# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87bcf953-1fdc-5da4-9a73-615006d7eef6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2016 E-4752/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4752-2016_2016-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4752/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch David Krummen, Rechtsanwalt,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4752/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. November 2012 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 anerkannte das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 (Posteingang beim SEM am 5. Novem-

ber 2015) stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Famili-

enzusammenführung mit seiner Ehefrau B._______ und beantragte eine 

Einreisebewilligung für sie. Seinem Gesuch waren eine Kopie der Identi-

tätskarte seiner Ehefrau, drei Kopien von Fotos von ihr sowie die Kopie 

einer Heiratsurkunde beigelegt.  

C.  

Mit Schreiben vom 6. April 2015 stellte das SEM dem Beschwerdeführer 

einen Fragekatalog zur Abklärung des Sachverhalts zu. Der Beschwerde-

führer beantwortete diesen mit Eingabe vom 25. April 2016 innert Frist. Der 

Eingabe beigelegt waren zwei aktuelle Passfotos und drei weitere Fotos 

seiner Ehefrau. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 – eröffnet am 29. Juni 2016 – verweigerte 

das SEM der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise und lehnte das 

Gesuch um Familienzusammenführung ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM 

um Akteneinsicht. Am 14. Juli 2016 kam die Vorinstanz diesem Gesuch 

nach.  

F.  

Vertreten durch den oben rubrizierten Rechtsanwalt erhob der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 2. August 2016 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, B._______ die Einreise in 

die Schweiz zu bewilligen, sie nach erfolgter Einreise im Sinne der Erwä-

gungen als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.  

E-4752/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in 

Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

 

3.  

Gemäss Art. 51 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre min-

derjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine 

besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1). Wurden die an-

spruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt 

und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu 

bewilligen (Abs. 4). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 

Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Tren-

nung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienver-

einigung in der Schweiz voraus; sie dient hingegen nicht der Aufnahme von 

neuen oder der Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen 

(BVGE 2012/32 E. 5). 

 

4.  

4.1  Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wann 

er seine Ehefrau das letzte Mal gesehen habe. Weil er bereits kurz nach 

der Hochzeit aus Eritrea geflüchtet sei, könne zudem nicht von einer ge-

lebten schützenswerten Beziehung ausgegangen werden, welche für die 

Gewährung des Familiennachzugs erforderlich sei. Diese Einschätzung 

werde durch den Umstand gestärkt, dass er und seine Ehefrau keine Be-

mühungen unternommen hätten, um sich bereits früher in einem Drittstaat 

wieder zu vereinen. Schliesslich sei für das SEM nicht ersichtlich, dass sie 

E-4752/2016 

Seite 4 

ihre Beziehung nach der Trennung aufrechterhalten hätten, weil der Be-

schwerdeführer in den Befragungen ausgeführt habe, seine Ehefrau be-

klage sich bei seiner Familie über die Unsicherheit des Fortbestands ihrer 

Ehe und frage, ob sie noch zusammen oder getrennt seien. 

 

4.2 Nach Sichtung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung den Argumenten des Beschwerdeführers nicht standzuhalten vermö-

gen. Auch die eingeholte Vernehmlassung ändert diesbezüglich nichts, zu-

mal es die Vorinstanz bedauerlicherweise unterlassen hat, auf die Argu-

mente des Beschwerdeführers auch nur ansatzweise einzugehen. 

 

4.2.1 Anders als von der Vorinstanz offenbar impliziert, kann die Anwen-

dung von Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht von der Dauer der durch die Flucht 

getrennten Familiengemeinschaft abhängen (vgl. Urteil des BVGer  

E-3154/2016 vom 31. Mai 2016 E. 7). Aufgrund der dokumentierten Hoch-

zeit am 14. Februar 2010 ist davon auszugehen, dass zumindest damals 

Familiengemeinschaft bestand, zumal der Beschwerdeführer in den Befra-

gungen ausführte, nach der Hochzeit noch bis im März zu Hause gewesen 

zu sein und seine Frau in dieser Zeit offenbar bei ihm wohnte (vgl. Akten 

des Asylverfahrens, A14, F 44; Stellungnahme vom 25. April 2016, Ziff. 2). 

Darüber hinaus ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die 

trotz der Militärdienstpflicht des Beschwerdeführers weiterbestehende Fa-

miliengemeinschaft durch seine Flucht getrennt wurde. 

 

4.2.2 Entscheidend ist vor diesem Hintergrund damit weniger die Frage, ob 

die Familiengemeinschaft vorbestanden hat, sondern ob der Beschwerde-

führer und seine Ehefrau diese im weiteren Verlauf aufgegeben haben. Die 

Vorinstanz zitiert in diesem Zusammenhang selektiv Aussagen des Be-

schwerdeführers aus den Asylanhörungen, welche isoliert betrachtet tat-

sächlich das Bild vermitteln, dass es sich zumindest zwischenzeitlich nicht 

mehr um eine gelebte Beziehung handelte. Eine genaue Lektüre der Be-

fragungsprotokolle vermittelt jedoch ein anderes Bild. Schon in der sum-

marischen Befragung bedauerte der Beschwerdeführer, nicht die Gelegen-

heit gehabt zu haben, richtig Zeit mit seiner Ehefrau zu verbringen (vgl. 

Akten des Asylverfahrens, A7, F 7.03) – notabene ohne, dass die befra-

gende Person eine entsprechende Frage gestellt hätte. In der Anhörung 

brachte der Beschwerdeführer vor, er sei auch deswegen ausgereist, weil 

in Eritrea keine Möglichkeit bestanden habe, ein normales Eheleben zu 

führen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14, F 8). Neben der von der Vo-

rinstanz zitierten Aussage, seine Frau beklage sich ständig, weil er so 

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Seite 5 

lange weg sei, äusserte er zudem, die Situation seiner Frau lasse ihm keine 

Ruhe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14, F 104 und 117). In einer Ge-

samtbetrachtung ergibt sich aus diesen Aussagen entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz klar, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

ihre Beziehung trotz aller Schwierigkeiten weitergeführt haben. Dass sie 

sich nicht früher um eine Familienzusammenführung – beispielsweise in 

Äthiopien – bemüht haben, ist angesichts der damaligen prekären Lebens-

umstände des Beschwerdeführers nachvollziehbar und ändert nichts da-

ran, dass aufgrund der Akten von einer weiterhin gelebten Ehegemein-

schaft auszugehen ist, die einen Familiennachzug gestützt auf Art. 51 Abs. 

4 AsylG erlaubt. 

 

4.3 In einer Gesamtwürdigung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG vorliegend 

gegeben sind.  

 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung 

des SEM vom 28. Juni 2016 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, 

B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, und sie nach erfolgter 

Einreise gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und 

ihr Asyl zu gewähren, sofern sie die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstän-

dig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]).  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters 

des Beschwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nach-

forderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwech-

sels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind dem Beschwerde-

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Seite 6 

führer Fr. 1‘000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädi-

gung zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das 

SEM zu entrichten. 

6.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 

geworden.  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu be-

willigen, sie nach erfolgter Einreise im Sinne der Erwägungen als Flüchtling 

anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

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