# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7494cecd-03ed-559f-9518-96bc99891b15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2021 C-4540/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4540-2019_2021-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

1.03.2022 auf die Beschwerde nicht ein-

getreten (9C_106/2022) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung III 

C-4540/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Israel, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Eintretensvoraussetzungen 

(Einspracheentscheid vom 11. Juli 2019). 

 

 

 

C-4540/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am […] geborene X._______ (im Folgenden: Gesuchsteller oder Be-

schwerdeführer) ist schweizerischer Staatsangehöriger. Gemäss seinen 

Angaben in der Beitrittserklärung ist er seit ca. 1999 in Israel wohnhaft und 

war von Januar 2000 bis April 2013 für die A._______ AG, von Mai bis Juli 

2016 für die B._______ GmbH und von 1. August bis 31. Dezember 2016 

für die C._______ GmbH tätig (Akten [im Folgenden: SAK-act.] der Schwei-

zerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: Vorinstanz oder SAK] 3, 7). 

B.  

B.a Mit Formularantrag vom 25. Juni 2015 verlangte der Gesuchsteller von 

der SAK einen Auszug aus seinen individuellen Konten (IK) betreffend die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV). Der Auszug wurde ihm zusammen mit dem Merkblatt 1.04 "Er-

läuterungen zum Auszug aus dem individuellen Konto (IK)" zugestellt. Im 

Begleitschreiben vom 3. Juli 2015 wies die SAK darauf hin, dass Beanstan-

dungen unter Beilage von Kontoauszügen schriftlich zu begründen seien. 

Am 13. Dezember 2017 beantragte der Gesuchsteller erneut einen IK-Aus-

zug, welcher von der SAK mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 – aber-

mals mit den entsprechenden Hinweisen –  zugesandt wurde (SAK-act. 1 

– 4). 

B.b Am 14. Dezember 2017 melde sich der Gesuchsteller bei der freiwilli-

gen AHV/IV an. In der Folge forderte die SAK ihn mit Schreiben vom 8. Ja-

nuar 2018 und Erinnerung vom 26. Februar 2018 auf, sein Gesuch zu ver-

vollständigen und die verlangten Unterlagen nachzureichen. Der Gesuch-

steller kam den Aufforderungen schliesslich nach. Nachdem die SAK die 

erforderlichen Abklärungen getroffen hatte, wies sie sein Betragsgesuch 

mit Verfügung vom 25. April 2018 ab. Sie führte zur Begründung mit Ver-

weis auf den Auszug aus dem individuellen Konto (IK) aus, dass der Ein-

trag für das Jahr 2015 fehle und der Gesuchsteller bereits seit dem Jahr 

1999 in Israel wohne (SAK-act. 2 f., 5 f., 9 – 12). 

B.c Dagegen reichte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz ein auf den 

31. Juli 2018 datiertes Schreiben ein, mit welchem er um Fristerstreckung 

für die Einsprache aufgrund Ferienabwesenheit ersuchte (SAK-act. 13). 

Mit Eingabe vom 5. August 2018, welcher er einen auf den 18. Januar 2016 

datierten Lohnausweis beilegte, bat er die Vorinstanz, das Jahr 2015 im IK 

nachzutragen und ihm den korrigierten Kontoauszug zuzusenden (SAK-

act. 14). In der Folge nahm die Vorinstanz weitere Abklärungen vor (SAK-

C-4540/2019 

Seite 3 

act. 16 – 27 f.). Am 12. April 2019 informierte sie den Gesuchsteller dahin-

gehend, dass seine Einsprache als verspätet erhoben erscheine und 

räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Nachdem der Gesuch-

steller sich nicht weiter dazu äusserte, trat die Vorinstanz darauf mit Ein-

spracheentscheid vom 11. Juli 2019 nicht ein (SAK-act. 18, 27). 

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer am 

18. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die Verfügung der SAK sei aufzuheben und die Anmeldung zur frei-

willigen AHV vom 14. Dezember 2017 sei zu vollziehen; eventualiter ver-

langte er die Revision des Aufnahmeverfahrens bzw. die Wiedereinsetzung 

in den früheren Stand, zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtshilfe zu ge-

währen (act. 1). Er führte zusammengefasst aus, die Abweisung seiner An-

meldung sei zu Unrecht erfolgt; seine Arbeitgeberin habe die Lohnzahlung 

vom Jahr 2015 bei der Ausgleichskasse Zürich ordnungsgemäss gemeldet 

und abgerechnet. Die SAK habe nicht berücksichtigt, dass er fünf Jahre 

ununterbrochen in der Schweiz der AHV unterstellt gewesen sei; die 

Grundlage für eine Abweisung fehle. Die Abweisung der Anmeldung zur 

freiwilligen AHV gründe auf einen Fehler, sei aktenwidrig und kein Ermes-

sensentscheid. Eine Fristversäumnis von wenigen Tagen könne den amtli-

chen Fehler nicht legitimieren. Seine Aufnahme in die freiwillige Versiche-

rung, ev. Revision bzw. der Wiedereinsetzung in den früheren Stand solle 

nichts im Wege stehen. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2019 wies das Bundes-

verwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ab (act. 2). 

C.c Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 

2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 5). 

C.d Mit Replik vom 4. Dezember 2019 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nem Begehren fest und wiederholte, dass die Anmeldung zu Unrecht ab-

gewiesen worden sei. Spätere, ihm vorgehaltene Formalitätsfehler änder-

ten nichts daran (act. 7). 

C.e In ihrer Duplik vom 27. Januar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem Ein-

spracheentscheid sowie der Stellungnahme vom 8. November 2019 man-

gels Vorbringen neuer Elemente fest (act. 12). 

C-4540/2019 

Seite 4 

D.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefoch-

tenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, wes-

halb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

2.1  

Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und wohnt in 

Israel. Die Prüfung der Beschwerdesache richtet sich ungeachtet des Ab-

kommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Staat Israel über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.449.1) allein nach den 

schweizerischen Rechtsvorschriften. 

2.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind 

grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu 

denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-

gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

2.3 Angefochten ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 11. Juli 2019, 

mit dem die Vorinstanz infolge Fristversäumnis auf die Einsprache des Be-

schwerdeführers gegen die Verfügung vom 25. April 2018 nicht eingetreten 

ist. Das Prozessthema ist damit auf die Eintretensfrage beschränkt. Der 

Beschwerdeführer kann daher nur die Anhandnahme durch die Vorinstanz 

beantragen, nicht aber materielle Begehren stellen. Soweit er die Gutheis-

sung seines Beitrittsgesuchs verlangt, liegt dies ausserhalb des Anfech-

tungsgegenstandes, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht ein-

zutreten ist. 

C-4540/2019 

Seite 5 

2.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. 

BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht 

unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Par-

teien (BGE 125 V 195 E. 2; BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinwei-

sen). 

3.  

3.1 Nach Art. 52 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen 

bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die nach Tagen 

berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung 

an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 38 ATSG; vgl. auch Art. 20 

Abs. 1 VwVG). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen 

Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters 

vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächs-

ten Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Frist für eine schriftliche Eingabe 

ist gewahrt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche-

rungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-

tung übergeben wird (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Als gesetzliche Frist kann die 

30-tägige Einsprachefrist nicht erstreckt werden (vgl. Art. 40 Abs. 1 ATSG). 

Läuft die Einsprachefrist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in for-

melle Rechtskraft mit der Wirkung, dass die Einspracheinstanz auf die ver-

spätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 

E. 2). 

3.2 Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslö-

sende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Ei-

genheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit. Nur mit Bezug auf Tatsachen, die für die 

Rechtzeitigkeit im gerichtlichen Verfahren ausschlaggebend sind, ist der 

volle Beweis erforderlich; dieser kann praktisch nur mit einem förmlichen 

Zustellnachweis erbracht werden. Im Verwaltungsverfahren massgebend 

ist also der Geschehensablauf mit der grössten Wahrscheinlichkeit. Im Be-

streitungsfall kann die Tatsache oder das Datum der Zustellung einer nicht 

eingeschriebenen Verfügung nicht allein anhand des üblichen administra-

tiven Ablaufs als erstellt betrachtet werden. Hingegen kann der Nachweis 

aufgrund weiterer Indizien oder gestützt auf die Gesamtumstände erbracht 

C-4540/2019 

Seite 6 

werden; so kann sich aus der Zahlung der Forderung, aus der Korrespon-

denz, aus dem Verhalten der versicherten Person oder aus Zeugenaussa-

gen ergeben, dass und wann die Verfügung eröffnet worden ist. Da die 

verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung 

sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel auf die Darstellung des Emp-

fängers abzustellen (Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 

E. 2.1 mit Hinweisen). 

3.3 Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeter-

weise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder-

hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 

Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-

lung nachholt (Art. 41 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist die Wiederher-

stellung nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und 

ihrer Vertretung zu gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahr-

lässigkeit vorliegen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten 

Handelns wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder 

schwerwiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar 

die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, 

die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu 

vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen ins-

besondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab 

anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführen-

des Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 

S. 68 E. 2.2). 

3.4 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Verfügung vom 25. April 

2018, mit welcher sie das Beitragsgesuch des Beschwerdeführers abge-

wiesen hat, eingeschrieben versandt (SAK-act. 12). Einen Zustellnachweis 

dafür hat sie nicht erbracht. Wie nachfolgend aufgezeigt, lässt sich der Ab-

lauf des Vorverfahrens jedoch aufgrund der Akten nachvollziehen. 

3.4.1 Der Beschwerdeführer hat erstmals mit Schreiben vom 31. Juli 2018 

auf die Verfügung vom 25. April 2018 reagiert und eine Erstreckung der 

Frist infolge Ferienabwesenheit verlangt. Am 5. August 2018 machte er 

schliesslich geltend, dass die Beiträge für das Jahr 2015 geleistet worden 

seien und verlangte eine Berichtigung resp. Ergänzung seines IK-Auszugs. 

Nachdem die Vorinstanz ihn mit Schreiben vom 12. April 2019 darauf hin-

gewiesen hatte, dass seine Einsprache eventuell verspätet sei, äusserte er 

sich nicht weiter dazu, obwohl ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein-

geräumt worden war. Zu keinem Zeitpunkt, auch nicht im Verfahren vor 

C-4540/2019 

Seite 7 

dem Bundesverwaltungsgericht hat er geltend gemacht, die Verfügung 

nicht oder verspätet erhalten zu haben. 

3.4.2 Hingegen nannte er persönliche Gründe, weshalb er nicht in der Lage 

gewesen sein soll, rechtzeitig zu reagieren. So gab er an, auswärts be-

schäftigt zu sein und nur sporadisch nach Hause zu kommen. Die Post 

komme an eine Sammelpoststelle, dort befinde sich eine Abholmeldung, 

man müsse die von seinem Wohndomizil weit entfernte Poststelle aufzu-

suchen und deren beschränkte Öffnungszeiten beachten. Hinzu komme, 

dass er für Korrespondenzen auf Hilfe angewiesen und mit den angesetz-

ten Fristen Umstände halber und der Beachtungsstrenge derselben über-

fordert sei. Ausserdem war er der Meinung, dass eine Fristversäumnis von 

wenigen Tagen einen amtlichen Fehler nicht legitimieren könne und eine 

aktenwidrige Beurteilung nicht deshalb richtig werde, weil eine Einsprache 

nicht rechtzeitig eingegangen sei (act. 1). Aufgrund dieser Aussagen ist 

klar erstellt, dass der Beschwerdeführer die Einsprache verspätet einge-

reicht hat, zumal er sich in keiner seiner Eingaben – entgegen seiner Mit-

wirkungspflicht (E. 2.4) – Angaben zum Zustellzeitpunkt der Verfügung 

vom 25. April 2018 gemacht hat. Daran vermögen auch seine replikweise 

vorgebrachten Argumente betreffend die Postpraktiken in Israel nichts än-

dern (act. 7). Dazu ist auch festzuhalten, dass das Schreiben vom 12. April 

2019, mit welchen die Vorinstanz die Möglichkeit zur Fristversäumnis Stel-

lung zu nehmen, gegeben hatte, ihm am 24. April 2019 – also lediglich 10 

Tage nach Versand durch die SAK – von der örtlichen Post überbracht wor-

den ist. Gemäss "Delivery Tracking" wurde es dann am 29. April 2019 auf 

seinen Antrag hin, an seine neue Adresse weitergeleitet (SAK-act. 24, 

S. 2). Spätestens mit seinem Antrag auf Weiterleitung der Post, muss er 

Kenntnis davon gehabt haben, dass die Vorinstanz ein Schreiben an ihn 

gesendet hatte. Dennoch machte er von der Möglichkeit nicht Gebrauch, 

zu dem Vorwurf der verspäteten Einsprache Stellung zu nehmen. Selbst 

mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, welche er im Übri-

gen innert Frist eingereicht hat, bemängelte er nicht, dass die Vorinstanz 

zu Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten sei. Ebenso wenig macht 

er geltend, dass seine Einsprache rechtzeitig erfolgt sei, sondern bringt le-

diglich Rügen betreffend die Abweisung seines Beitragsgesuchs vor. 

3.4.3 Aufgrund der Gesamtumstände ist überwiegend wahrscheinlich, 

dass die erst rund drei Monate nach Erlass der Verfügung vom 25. April 

2018 eingereichten Eingaben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz 

nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist erfolgten und damit verspätet 

sind. 

C-4540/2019 

Seite 8 

3.5 Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz zudem weder explizit 

noch implizit ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gestellt. 

Aufgrund der Akten bestehen ebenfalls keine Gründe für eine Fristwieder-

herstellung. 

4.  

In diesem Zusammenhang verlangt der Beschwerdeführer die Revision 

nach Art. 53 Abs. 1 ATSG. Diese kann jedoch erst bei formell rechtskräftige 

Verfügungen und Einspracheentscheiden durchgeführt werden. Vorliegend 

ist der beim Bundesverwaltungsgericht angefochtene Einspracheent-

scheid vom 11. Juli 2019 noch nicht rechtskräftig geworden, sodass darauf 

unter dem Titel der Revision nicht zurückgekommen werden kann. Jedoch 

kann der Antrag des Beschwerdeführers als Wiedererwägungsgesuch 

i.S.v. Art. 53 Abs. 3 ATSG betreffend die Verfügung vom 25. April 2018 auf-

gefasst werden. Die Sache ist daher zuständigkeitshalber an die Vor-

instanz zu überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG), damit diese prüfe, ob sie da-

rauf eintreten will. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz nicht zu 

einer Wiedererwägung verpflichtet ist; eine solche fällt ausschliesslich in 

das Ermessen der Versicherungsträgerin (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 

V 50 E. 4.2.1 S. 54). 

5.  

Nach dem Dargelegten ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache 

vom 31. Juli 2018 eingetreten. Die gegen den Einspracheentscheid vom 

18. August 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich un-

begründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist. 

(vgl. Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 

6.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu-

sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Das erneute, replikweise ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

ist bereits infolge Aussichtlosigkeit der Beschwerde abzuweisen. Eine Prü-

fung, ob die Voraussetzungen für eine anwaltlichen Verbeiständung gege-

ben sind, erübrigt sich deshalb (vgl. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwVG). 

 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

C-4540/2019 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Sache wird an die Vorinstanz überwiesen, damit diese prüft, ob sie auf 

das Wiedererwägungsgesuch eintreten will. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

 

C-4540/2019 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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