# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18c6ca93-4b43-5395-9699-87bd0ac79e04
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Rentensistierung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Observation rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2015.00743
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00743.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00743
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ezio
Tranini
Studio legale
Tranini
Casa
America
, 6955
Cagiallo
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1970 geborene
X.___
, ohne Berufsabschluss
, Mut
ter dreier Kinder (Jahrgang 1986, 1992 und 2004)
und zuletzt
mit einem Beschäftigungsgrad von 40 %
als Pflegehelferin im Pflegeheim
Y.___
in
Z.___
tätig gewesen (Urk. 8/17)
,
meldete sich am 25. Januar 2006 (Urk. 8/6)
unter Hinweis auf chronische
Angststörungen, eine
n Benzodiazepin-Abusus, ein chronisches
Panvertebralsyndrom
, latente
s Asthma bronchiale und eine
hyper
thyreote
Stoffwechsellage zum Bezug einer Rente der Invalidenversic
herung an.
Nach erwerblich-beruflichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere Einholung des polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
A.___
vom 13. Mai 2008 (Urk. 8/47), sprach ihr die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, ab 1. Januar 2006
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Rente
und
–
bedingt durch eine
n
Statuswechsel
und damit einhergehend einer Änderung der
Invaliditätsbemes
sungsmethode
–
ab 1. August 2008 eine ganze Rente
nach Massgabe eines
In
validitätsgrad
es
von
82
%
zu (Urk. 8/60).
1.2
Im Oktober 2013 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (Urk. 8/69-70), in dessen Verlauf sie
–
nach
Zugang
einer Verdachtsmeldung betreffend unge
rechtfertigten Leistungsbezug
am 28.
März 2014 (Urk. 8/88 S. 1
,
Urk.
8/89
)
–
eine Obser
vation der Versicherten veranlasste und deren Ergebniss
e durch den regionalen ärztliche
n Dienst (RAD; Stellungnahme vom 13. Februar 2015 [Urk. 8/91 S. 4
f.]) beurteilen liess.
Mit Schreiben vom 27. April 2015 (Urk. 8/85) stellte die IV-Stelle die sofortige Sistierung der Rente in Aussicht, wozu
sich
die Versi
cherte am 7.,
8.
und 29. Mai 2015 (Urk. 8/96, Urk. 8/99, Urk.
8/104)
ver
nehmen liess
.
Am 5. Juni 2015 (Urk. 2) verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne und entzog gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir
kung.
2.
Gegen die Verfügung vom 5.
Juni 2015 erhob
X.___
am 8.
Juli 2015 (Urk.
1) Beschwerde und beantragte deren Aufhebung und die Weiterausrichtung der bisherigen Rente bis zum Abs
chluss des
Revisionsver
fahrens
.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 25.
August 2015 (Urk.
7
,
Urk.
11
) auf Abweisung der Beschwerde, was der
Beschwerdeführerin
am 1.
September 2015 (Urk.
13) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine
Invalidenrente
kann namentlich gestützt auf Art. 17 Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG;
Anpas
sung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art.
53 Abs.
1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art.
53 Abs.
2 ATSG (Wiedererwägung)
–
mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
oder allenfalls ex
tunc
(Art.
88
bis
Abs.
2
der Verordnung
über die Invalidenversicherung [
IVV
]
)
–
herabgesetzt oder aufgehoben werden
(vgl. Ul
rich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der
Sozialversicherung,
ZBl
1994 S.
337 ff., in: Ausgewählt
e Schriften, 2013, S. 117 ff.).
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gemäss Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV in der seit 1. Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die
Weiter
ausrichtung
der Leistung war.
1.2
Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leis
tungen im Rahmen vorsorglicher Massnamen einstweilen einstellen
(vgl.
Franz
Schlauri
, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/
Schlauri
[Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen, St.
Gall
en 1999, S. 191 ff., 216 ff.;
Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Inval
i
denversicherung, Bern 2010,
Rz
.
2329
ff.), wobei sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der
Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. Art. 11 der Ver
ordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
[
ATSV
]
in Verbindung mit Art. 55
VwVG
), eine
Interessenabwä
gung
vorzunehmen und somit zu prüfen hat, ob die Gründe, die für die Wirk
samkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige
Lösung angeführt werden können.
B
ei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen
steht dem Interesse der Versiche
rung, eine Rückforderung we
gen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der
Uneinbringlichkeit
nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versi
cher
ten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunter
halt
ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen
. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht ein
deutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise
der Ver
sicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforderungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenig
e der ver
si
cherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesge
richts 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8. August 2005 E. 2.3).
Der
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen
fusst
auf einer summarischen Prüfung und
stützt
sich auf den Sachverhal
t
, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteil
e des Bundesge
richts I 57/03 vom 3. April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angeordneten
Rentensistie
r
ung
aus (Urk. 2 S. 2 f., Urk. 7,
Urk. 11), es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass in der Vergangenheit eine ihr nicht gemeldete Veränderung in den tatsächlichen und für den Leistungsanspruch relevanten Verhältnissen eingetre
ten oder aber die (Weiter-)Ausrichtung der Leistungen mittels falscher Angaben erwirkt worden sei, sodass möglicherweise die Rentenberechtigung rückwirkend neu beurteilt werde. Dies angesichts der bei ihr eingegangenen
Verdachtsm
el
dung
, der
Ergebnisse der Observation und ihrer Internetrecherche, welche
im Widerspruch zu den von der Beschwerdeführerin im
laufenden
Revisionsver
fahren
gemachten Angaben st
ünden,
sowie der
medizinischen Beurteilung des RAD
.
2.2
Dagegen brachte d
ie Beschwerdeführerin
zusammengefasst
vor
(Urk. 1 S. 1 ff.)
, anhand des Observationsmaterials
und der ihre
n
Facebook-Profil
en
entnomme
nen Fotos
ergäben sich keine Aspekte, welche der Beschwerdegegnerin nicht be
kannt gewesen seien und ihren Rentenanspruch in Frage zu stellen vermöchten.
Bei korrekter Interpretation dieser Unterlagen werde vielmehr
ersichtlich
, dass
sie
aufgrund ihrer psychischen Störungen in ihrem Sozialleben erheblich einge
schränkt sei und
keinen gewinn
bringenden Aktivitäten nachgehe
, sondern le
diglich gewisse therapeutische Anstrengungen unternehme
.
3.
3.1
3.1.1
Die
Rentenzusprache
erfolgte insbesondere aus psychischen Gründen, nament
lich wegen einer
schweren generalisierten Angststörung
(ICD-10 F41.1)
mit Pa
nikattacken
(ICD-10 F41.01)
und multiplen spezifischen Phobien und Agora
phobie (
ICD-10 F40.2 und F40.01;
vgl. MEDAS-Gutachten vom 13. Mai 2008
[
Urk. 8/47 S. 14 f.
])
.
D
ie Gutachter
der MEDAS
A.___
attestierten der Be
schwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 75 %
für die bisherige
und
jede andere angepasste
Tätigkeit sowie eine Einschrän
kung von 50 % im Haushalt seit 17.
Januar 200
5.
Von somatischer Seite
ergä
ben sich keine zusätzlichen Einschränkungen, da die
rheumatologische Patholo
gie (degenerative Veränderungen der Wirbelsäule vor allem im Halsbereich)
ei
nen ganztägigen Arbeitseinsatz mit einer Leistungsminderung von 30 % (an
ge
stammte Tätigkeit als Pflegehelferin) respektive 10 % (leichte,
rückenergono
mi
sche
Tätigkeit) zulasse und im Haushalt eine Arbeitsunfähigkeit von zirka 10
% begründe (S. 17 und S. 19-22)
.
3.1.2
Der seit Juli 2005 behandelnde Dr. med.
B.___
,
laut
eidgenössischem
Medizinal
beruferegister
(einsehbar unter www.medregom
.admin.ch) Facharzt für Psy
chiat
rie und Psychotherapie, ging
in
seinen
Berichten vom 17. Januar 2013 (richtig: 2014; Urk. 8/75) und 7. April 2014 (Urk. 8/79)
von einer Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10 F40.01), multiplen spezifischen Phobien (ICD-10 F40.2) und einer
Dysthymie
(ICD-10 F34.1) aus und bestätigte damit
seine vor
malige Diagnosestellung (Bericht vom 2
4.
Februar 2006 [
Urk. 8/16/1-4 S. 1
])
. Er bezeichnete den Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht selbständig und alleine irgendwo hingehen könne, als limitierenden Faktor im Hinblick auf die Ausübung einer Arbeitstätigkeit, wobei er sich von der Mitte Januar 2014 ins Auge gefassten Verhaltenstherapie mit Exposition eine mögliche Verbesserung des Gesundheitszustandes versprach.
Im
laufenden
Revisionsverfahren ergingen sodann weitere Arztberichte, welche insbesondere
das
Wirbelsäulen
leiden
b
eschlagen (Urk. 8/71, Urk. 8/73,
Urk. 8/81).
3.
2
3.2.1
A
nlässlich des
von der Beschwerdegegnerin auf den 6. März 2014 (Urk. 8/78) einberufenen
Standortgesprächs
berichtete die Beschwerdeführerin
von einem unveränderten psychisc
hen Gesundheitszustand
, wogegen
in
physischer Hin
sicht
eine Verschlechterung
(Spinalkanalstenose, Diskushernie) eingetreten sei
.
Sie könne deshalb keine schweren Lasten heben
, bekunde sogar
Probleme beim Tra
gen einer Migros-Einkaufstasche, habe Gefühlsstörungen a
n Händen und Füssen, Gleichgewichtsstörungen und Panikattacken (S. 2). Sie könne nicht mehr als zehn Minuten laufen, sitzen oder stehen (S. 4).
3.2.2
Am 1
0.
April 2014 (Urk. 8/80
/
2-6)
vermerkte die Beschwerdeführerin
, wegen regelmässiger Panikattacken und Sch
windel
respektive Gleichgewichtsstörungen
betrage die maximale
Gehdauer
zehn
Minuten, dann müsse sie eine Pause ein
legen. Auch beim Bücken und Tragen sei sie eingeschränkt
(S. 3)
. Sie verliere die Konzentration sehr schnell und lebe sozial zurückgezogen, da sie Ruhe brauche. Durch Lärm, viele Leute und viele Fragen fühle sie sich belastet
. Hob
bys betreibe sie keine
(S. 4)
. Sie könne selbständig keine Fortbewegungsmittel mehr benützen. Besonders gute oder schlechte
gesundheitliche
Zeiten seien nicht erinnerlich, es gehe ihr immer schlecht
(S. 5)
.
Sie sei von Montag bis Sonntag
meistens den ganzen Tag zuhause (S. 6).
Seit Eintritt der gesundheitli
chen Einschränkungen habe sie
weder gearbeitet noch sonstige Aktivitäten wie
Vereinstätigkeiten, Nachbarschaftshilfe,
Freundschaftsdienste
, freiwillige karita
tive Tätigkeiten, Haush
alts- oder Gartenarbeiten
unternommen (S. 3 unten)
.
3.2.3
A
m 27.
April 2015 (Urk.
8/94 S.
1-4) berichtete die Beschwerdeführerin
gegen
über der Beschwerdegegnerin von einer weiteren Zunahme der
Rückenproble
matik
, wogegen die psychische Situation gleich geblieben sei
(S.
1)
. Im Vorder
grund stünden jedoch die Panikattacken, derentwegen sie nie alleine aus dem Haus und insbesondere auch nicht alleine einkaufen gehe. Eine durch ihren Psychiater initiierte Expositionstherapie habe abgebrochen werden müssen. Da dieser ihr empfohlen habe, pro Tag zwei- bis dreimal nach draussen zu gehen, besuche sie mit ihrem Hund jeweils eine kleine Wiese unmittelbar vor dem Haus, in dem sie wohne. Die Einkäufe erledige sie
zusammen
mit ihrem Ehe
mann. Ansonsten mache sie nichts Spezielles
(S. 2).
Sie betreibe keine
Hobbys. Das Basteln von „Ringen“ mit
Strasssteinen
und Perlen habe sie
insbesondere
wegen Schmerzen und Konzentrationsproblemen abbrechen müssen. Wegen der Angstproblematik sei sie in den letzten
fünf bis sechs
Jahren auch nicht mehr Auto gefahren; entsprechende Versuche mit Hilfe von
Dr.
B.___
vor vielen Jah
ren hätten abgebrochen werden müssen, da sie im Auto geschwitzt habe und sich nicht habe konzentrieren können
(S.
3).
3.
3
Im Rahmen der vom 28.
November 2014 bis 20.
Januar 2015 an insgesamt acht Tagen durchgeführten Observation
–
über welche Videoaufnahmen (Urk.
9/1) und ein schriftlicher Bericht mit Bilddokumentation (Urk.
9/2) Auskunft
geben
–
wurde dokumentiert
, dass
d
ie
Beschwerdeführerin
am
Morgen des
28.
November und 5.
Dezember 2014 sowie 20.
Januar 2015 in Begleitung ihres Ehegatten
das
Restaurant
C.___
respektive das Restaurant
D.___
in
E.___
aufsuchte (Urk. 9/2 S. 5 Ziff. 1, S. 8, S. 10 und S. 14).
Auf dem Bildmaterial ist ersichtlich, wie sie zumindest am 5. Dezember 2014 Reinigungsarbeiten verrichtete, na
mentlich mit einem langstieligen Wischer den Boden reinigte (Urk. 9/2 S. 25).
Überdies
konnte beobachtet werden, wie die Beschwerdeführerin
am 6.
Januar 2015 alleine in einer Denner-Filiale einkaufte (Urk.
9/2 S.
12
und S. 26-28
).
Am 1.
Dezember 2014
(Urk. 9/2 S. 9
f. und S. 20-22)
und 2
0.
Januar 2015
(Urk. 9/2 S. 14
f.)
wurde sie in Begleitung einer weiblichen Person
respektive
ihres Ehe
gatten beim Einkaufen gesichtet,
wobei sie am erstgenannten Datum
als Lenke
rin des
auf ihren Ehegatten eingelösten
Personenwagens
(Urk.
9/2 S.
3) alleine von ihrem Wohnort
zu
einem
Einkaufszentrum in
F.___
und zurück fuhr
(Urk.
9/2 S.
6
und S. 9 f.
). Im Weiteren ist ersichtlich, wie sie mit ihrem Hund jeweils für einige Minuten
spazieren
ging. Beobachtet wurden schliesslich kurze Unterhaltungen mit der Postbotin und mit Ang
estellten eines
Malerge
schäfts
(Urk.
9/2 S.
6, S.
8 und S.
11).
3.
4
Bei den Akten liegen
überdies
zahlreiche von der Beschwerdeführerin auf ihren Facebook-Profilen
G.___
und
H.___
offen zugänglich ge
machte Fotos (Urk.
9/3-7), welche sie namentlich
anlässlich von
(offenbar von ihrem Ehegatten organisierten)
Karaoke-Abenden beim Singen und beim
Bedie
nen einer
Musik
-Anlage zeigen (Urk.
9/3 S.
1 und S.
3, Urk.
9/6 S.
32 Eintrag vom 27.
März 2011)
.
3.
5
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Neurologie sowie Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie, führte in der Stellungn
ahme
des RAD
vom 13. Februar 2015 (Urk.
8/91 S.
4
f.) aus, die Observationsunterlagen stünden in eindeut
igem Wi
derspruch zu den gegenüber der Invalidenversicherung und den Ärzten dekla
rierten und gezeigten Funktionseinschränkungen. An sieben von acht
Observa
tionstagen
habe
die Beschwerdeführerin
ausser Haus beobachtet werden kön
nen. Sie sei in der Lage gewesen, einen Personenwagen zu lenken und Ein
kaufszentren beziehungsweise Discounter zu besuchen, wobei die Beweglichkeit, der Gang, das Heben, Bücken und Tragen nicht eingeschränkt gewesen seien und die Beschwerdeführerin
keine Ängste
, sondern vielmehr ein unauffälliges Verhalten in der Öffentlich
keit, bei der Kommunikation mit bekannten und un
bekannten Personen
gezeigt
habe
. Auch bei Reinigungstätigkeiten in einem Lo
kal sei sie beobachtet worden. Auch wenn der Gesundheitszustand und die Ar
beitsfähigkeit gutachterlich geklärt werden müsse, so sei aufgrund der vor
han
denen Unterlagen überwiegend
wahrscheinlich in psychischer Hinsicht von ei
ner deutlichen Verbesserung der Situation auszugehen.
Somatischerseits
ent
sprächen die geltend gemachten Einschränkungen nicht den bei der Observation
festgestellten Bewegungen. Es fänden sich deutliche Hinweise auf eine Aggra
vation der Beschwerden.
4.
4.1
Die Wahrnehmungen im Rahmen der Observation (vgl. E. 3.3 hiervor) stehen in einer
offensichtlichen
Diskrepanz
zu
r Darstellung der Beschwerdeführerin, wo
nach ihr Gesundheitszustand durch
Angstzustände mit Panikattacken geprägt sei
(vgl. E. 3.2.2 f. hiervor).
Die
Visionierung
des Bildmaterials (Urk. 9/1) bestä
tigt die Einschätzung des RAD-Facharztes (vgl. E. 3.5 hiervor) und insbesondere dessen Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in den beobachteten Situatio
nen
jeweils
ein unauffälliges Verhalten an den Tag gelegt und
namentlich
keine Ängste gezeigt habe.
Dabei war sie
– im Widerspruch zu ihren Angaben – nach
weislich in der Lage,
auch
alleine Einkäufe zu tätigen
und – über eine kür
zere Strecke – einen Personenwagen zu lenken
. Der Umstand, dass die Be
schwerde
führerin
häufig
mit einer Begleitperson
(vor allem
in Begleitung
ihre
s
ebenfalls berenteten Ehegatten) unterwegs
war, lässt nicht ohne weiteres auf
„
soziale Schwierigkeiten
“
schliessen, zumal sie
stets
einen ruhigen und ent
spannten Ein
druck hinterliess
(vgl. insbesondere
Videos
equenz vom 1. Dezember 2014
im Einkaufszentrum
[
Urk. 9/
1
4:24-13:12 Minuten]
; vgl. auch Urk. 9/2 S. 20-22
).
Sodann
lassen sich
auch die Fotos, welche die Beschwerdeführerin
an nicht nä
her definierten Daten
bei Karaoke-Abenden zeigen
(vgl. E. 3.4 hiervor)
, nicht mit dem
seit Jahren
geschilderten Ausmass der psychischen Beeinträchtigung
in Einklang bringen
.
Anhaltspunkte
dafür
, dass es sich
bei den dokumentierten Aktivitäten
lediglich um therapeutische Anstrengungen anlässlich einer ge
scheiterten (vgl. dazu E. 3.2.3 hiervor) Expositionstherapie
gehandelt haben soll, sind nicht greifbar.
Schliesslich
kommen
im
Observations
material
auch die gel
tend gemachten Schwindelbeschwerden respektive Gleichgewichtsstörungen, derentwegen die maximale
Gehdauer
auf zehn Minuten limitiert sein soll, nicht zum Ausdruck.
Im Gegenteil war
es der
Beschwerdeführerin
möglich
,
die
Bo
denreinigung
in einem Restaurant zu besorgen
(vgl. E. 3.3 hiervor)
.
Insgesamt bestehen aufgrund des gezeigten Verhaltens – welches das
postulierte
Aktivi
täts
niveau
deutlich übersteigt – berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Ausrichtung der ganzen Rente.
4.2
Dass
die Beschwerdeführerin
im Rahmen der dokumentierten Aktivitäten kein Erwerbseinkommen erzielt haben soll, ist für die Frage nach ihrem Gesundheits
zustand und der daraus resultierenden Arbeitsfähigkeit unerheblich
, weshalb sich hier diesbezügliche Weiterungen erübrigen
. Jedenfalls aber hätte sie die
im
Restaurant
C.___
respektive Restaurant
D.___
verrichtete Reinigungstätigkeit
gegenüber der Beschwerdegegnerin zumindest als
Freundschaftsdienst
(vgl. E. 3.2.2 hiervor)
deklarieren müssen.
Als
unbehelflich
erweist sich auch
der Einwand der Beschwerdeführerin, wo
nach das Videomaterial sie ausschliesslich in „besseren Momenten“
zeige
, hielt sie doch gegenüber der Beschwerdegegnerin ausdrücklich fest, dass es ihr im
mer schlecht gehe (vgl. E. 3.2.1-E. 3.2.3 hiervor).
Soweit
die Beschwerdeführerin
aus dem Zeitablauf zwischen der Observation (
28. November 2014 bis 20. Januar 2015
)
und dem Verfügungserlass (
5.
Juni 2015
)
etwas zu ihren Gunsten abzuleiten versucht, widerspricht dies ihrer noch am 27. April 2015 (vgl. E. 3.2.3 hiervor) geäusserten Darstellung, wonach ihr Gesundheitszustand in psychischer Hinsicht weiterhin unverändert sei. Diese Frage
wird derzeit im Revisionsverfahren von der Beschwerdegegnerin
geprüft.
4.3
Im Lichte der dargelegten Praxis können aufgrund
der
derzeitigen Aktenlage die Erfolgsaussichten de
r Beschwerdeführerin
in der Hauptsache – mithin in der
Fra
ge, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe
sie
tatsächlich einen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte beziehungsweise hat – nicht als „eindeutig posi
tiv“ bezeichnet werden, sondern der Ausgang des Hauptverfahrens ist zumin
dest als offen zu bezeichnen.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen unter
dem Hinweis darauf, dass die IV-
Stelle das auf die Überprüfung des
Rentenanspruches gerichtete
Revisionsv
er
fahren
selbstredend mit der gebotenen
Beförderlichkeit
voranzutreiben haben wird (vgl. dazu Mitteilung
vom 9.
Juni 2015 betreffend polydisziplinäre medizi
nische
Untersuchung
[Urk.
8
/1
14
]).
5.
5.1
Das vorliegende Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, sondern lediglich die vorläufig unterbleibende Auszahlung zum Gegenstand und ist demzufolge kostenlos (Art.
69 Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
e
contrario
). Soweit
die zwischenzeitlich von der Sozialhilfe (Urk. 3/1-3) unterstützte Beschwerdeführerin mit ihrer Ein
gabe vom 8. Juli 2015 (Urk. 1 S. 5) e
in Gesuch um
Gewährung
der
unentgeltli
chen Prozessführung zu stellen beabsichtigte
, erweist sich dieses
daher
als ge
genstandslos.
5.2
Ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung kann der Be
schwerdeschrift (Urk. 1) nicht entnommen werden. Einem solchen Begehren
könnte denn auch infolge Aussichtslosigkeit (vgl. dazu BGE 138 III 217 E.
2.2.4
) der Beschwerde nicht stattgegeben werden, da der Invalidenversicherung bei entsprechenden Observationsergebnissen regelmässig das Recht zur sofortigen Sistierung der Rentenleistungen eingeräumt wird und die Beschwerdeführerin bei zumutbarer Sorgfalt
hätte
erkennen k
ö
nne
n
, dass ihrer Beschwerde kein Erfolg be
schieden sein wird.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ezio
Tranini
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter