# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6cca4bf-c2cc-5ab0-af8b-aa663010bbe6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1999 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1999-27_0000-00-00.pdf

## Full Text

27 PKG 1999

rung des ungestörten Gerichtsbetriebes (SJZ 68 1972 S. 347; Schmid, a. a. O., 
N 167). Weil der Wortlaut von Art. 108 Abs. 2 StPO in keinem Fall Ton- und 
Filmaufnahmen zulässt, ist das Gesuch des Berufungsklägers abzulehnen. 
Nur am Rande sei erwähnt, dass der vom Berufungskläger verfolgte Zweck 
des Festhaltens des Verfahrensganges auch durch selbst verfertigte Notizen 
erreicht werden kann.
SB 99 63 Urteil vom 29. September 1999

- Berufung; Begründungspflicht (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die 
Begründung der Berufungsanträge hat in der Berufungs- 
schrift bzw. in der Vernehmlassung zu erfolgen; ein blosser 
Verweis auf andere Eingaben oder Einlagen ist unzulässig.

Aus den Erwägungen:
a) Der Berufungskläger beantragt zunächst in seinem Schreiben 

vom 15. Februar 1999, die von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit der 
Vernehmlassung vom 21. Dezember 1998 eingereichte interne Stellungnah- 
me des Untersuchungsrichters vom 13. November 1998 sei aus dem Recht zu 
weisen.

b) Eine Vernehmlassung im Berufungsverfahren ist, sofern von die- 
sem Recht Gebrauch gemacht wird, wie die Berufungsschrift selber schrift- 
lich zu begründen (Art. 143 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 
StPO). Schriftliche Einlagen anstelle einer eigenen Begründung, auf welche 
die Rechtsschrift bloss verweist, sind unstatthaft, ebenso Verweisungen auf 
andere eigene Eingaben oder gar auf solche anderer Berufungskläger. Nicht 
zulässig ist auch eine blosse Verweisung auf früher vorgebrachte Argumente 
anstelle einer Begründung in der Berufungsschrift (vgl. Padrutt, Kommentar 
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996,
S. 368). Diese restriktive Praxis wird damit begründet, dass es dem Richter 
nicht zuzumuten ist, dass er das Berufungsthema in Schriftstücken zusam- 
mensuchen muss, die zum integrierenden Bestandteil der Berufungsschrift 
erklärt werden. Dieselben Überlegungen gelten aber auch bezüglich der 
schriftlichen Vernehmlassung im Berufungsverfahren, soweit nicht auf die 
Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird. Der diesbezügliche 
Antrag des Berufungsklägers erweist sich demnach als begründet, so dass 
auf die interne Stellungnahme nicht abgestützt werden kann und diese aus 
dem Recht zu weisen ist.
SB 98 78 Urteil vom 17. Februar 1999

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