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**Case Identifier:** b0e237ee-06c0-5830-82c7-25b9b46485d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2018 D-8007/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8007-2015_2018-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8007/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8007/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 1. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM, heute: SEM) 

in B._______ um Asyl nach. Am 8. Dezember 2014 wurde er summarisch 

zu seiner Person, seinem Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befra-

gung zur Person, BzP). Am 23. Juni 2015 hörte ihn das SEM vertieft zu 

seinen Asylgründen an (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er im Grossraum von C._______ (Ostprovinz) geboren 

und aufgewachsen sei. Im Jahr 1995 beziehungsweise 1996 habe er sich 

freiwillig den Liberation Tigers of Tamil Eealam (LTTE) angeschlossen.  

Nach Abschluss eines (…)monatigen Trainings habe man ihn zu einer Ein-

heit abkommandiert, welche für die (…) zuständig gewesen sei. Er sei dort 

als (…) tätig gewesen. Im Jahr 2002 sei er wegen Meinungsverschieden-

heiten mit seinem Vorgesetzten – er habe in einem anderen Bereich ein-

gesetzt werden wollen beziehungsweise er habe nach einem übelgenom-

menen Kündigungsbrief eine Strafe absitzen müssen – aus den LTTE aus-

getreten. Zwei seiner Geschwister, sein Bruder D._______ und seine 

Schwester E._______, die beide auch LTTE-Kämpfer gewesen seien, 

seien ebenfalls aus den LTTE ausgetreten. Er habe sich danach wieder in 

C._______ niedergelassen, wo er die (…)bewilligung seines im Jahr 1990 

verstorbenen Vaters übernommen habe. Mit dieser habe er ein profitables 

Unternehmen mit mehreren (…) und bis zu zwanzig Arbeitern aufgebaut. 

Im Jahr 2013 habe er ein Schreiben des (…)ministeriums erhalten, in wel-

chen man ihn des Terrorismus bezichtigt und aufgefordert habe, bei der 

Polizei vorstellig zu werden. Noch bevor er sich bei den Behörden gemel-

det habe, hätten ihn Angehörige des Criminal Investigation Departement 

(CID) zu Hause aufgesucht, von welchen er ins (…) Camp mitgenommen 

worden sei, um über seine ehemalige Tätigkeit für die LTTE ausgefragt zu 

werden. F._______ habe ihn aber dank seiner guten Beziehungen freikau-

fen können und ihn nach Colombo geschickt. Er habe sich dort in Sicher-

heit gewähnt bis er von Angehörigen des CID mehrmals zu Hause in 

C._______ gesucht worden sei. Aus Furcht, verhaftet zu werden, sei er 

deshalb im (…) 2013 legal mit seinem Reisepass und einem Touristenvi-

sum und mit Hilfe eines Schleppers nach Malaysia ausgereist, in der Ab-

sicht, sich später von dort aus nach Europa abzusetzen. Während seines 

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Seite 3 

Aufenthalts in Malaysia habe er bei (…) G._______, einer früheren LTTE-

Rebellin, gewohnt beziehungsweise regelmässig gegessen. Deren Ehe-

mann, ebenfalls ein früheres LTTE-Mitglied, sei während seines Aufent-

halts in Malaysia von den Behörden verhaftet und nach Sri Lanka ausge-

liefert worden. Da der Schlepper, den er angeheuert habe, nicht in der Lage 

gewesen sei, seine Reise von Malaysia nach Europa zu organisieren, sei 

er – ein weiteres Mal legal mit seinem eigenen Reisepass und mit Hilfe des 

Schleppers – Ende 2013 in sein Heimatland zurückgekehrt. Er habe sich 

dort an verschiedenen Orten versteckt gehalten, unter anderem in der Um-

gebung von H._______ (I._______, Nordprovinz). Während dieser Zeit sei 

er von den Behörden ab und zu bei seiner Ehefrau gesucht worden. Nach 

seiner illegalen Ausreise im (…) 2014 sei die Familie von den Behörden 

aber nicht weiter belästigt worden. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. November 2015 – eröffnet am 9. November 2015 - 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer diesen 

Entscheid durch seinen Rechtsvertreter anfechten. Dabei beantragte er, 

die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des 

vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung auf-

zuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl 

zu gewähren, eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der Verfügung aufzuheben 

und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die un-

verzügliche Darlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung 

der vorliegenden Sache betraut seien, sowie die Bestätigung, dass diese 

Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Bericht zur aktuellen 

Lage in Sri Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers mit zahlrei-

chen Quellen) und die Ausweiskopie des F-Ausweises (…) J._______, ein. 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2015 hielt der damalige In-

struktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er ihn auf, innert 

Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzubezahlen, andernfalls auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

F.  

Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer unter 

Beilage einer Unterstützungsbestätigung des Amtes (…) des Kantons 

K._______ vom 12. November 2015 um unentgeltliche Rechtspflege und 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 hiess der damalige Instrukti-

onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gut und verzichtete in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenver-

fügung vom 16. Dezember 2015 auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

H.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung eingeladen. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2017 äusserte sich die Vorinstanz 

innert erstreckter Frist zur Beschwerdeschrift, wobei sie an ihren Erwägun-

gen vollumfänglich festhielt.  

J.  

In der Replik vom 16. März 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz Stellung und ergänzte seine Ausführungen in 

Bezug auf angeblich neue rechtserhebliche Sachverhalte. 

Der Beschwerdeführer reichte anlässlich seiner Replik die folgenden Be-

weismittel ein: einen aktualisierten Bericht zur damals aktuellen Lage in Sri 

Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers mit zahlreichen Quel-

len), diverse Artikel zur Lage in Sri Lanka, Berichte des UN-Ausschusses 

gegen Folter (CAT), des UN-Menschenrechtsrats (HRC) sowie des Sri 

Lanka Monitoring and Accountability Panel (MAP), Fotos des Beschwerde-

führers, den Screenshot eines Youtube-Videos und das Formular Ersatz-

papierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats. 

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Seite 5 

K.  

Mit Eingabe vom 27. März 2018 ergänzte der Beschwerdeführer seine Aus-

führungen unter Verweis auf mehrere bundesverwaltungsgerichtliche Ur-

teile. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die Zusammensetzung 

des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren vorgängig bekanntzugeben, 

um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können. Aus Art. 30 BV 

lässt sich indes kein Anspruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung 

des Spruchkörpers mittels vorgängigen Entscheids ableiten (vgl. Urteil des 

BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen 

sowie Urteil des BGer 6_1356/2016 vom 5. Januar 2018). Auch das für das 

Bundesverwaltungsgericht massgebliche Verfahrensrecht (VwVG, BGG, 

VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 

vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstands-

gründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesver-

waltungsgerichts aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem 

Staatskalender ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf einen solchen An-

trag ist somit nicht einzutreten. 

3.2 Auf eine Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkör-

pers besteht kein gesetzlicher Anspruch, weswegen auf den entsprechen-

den Antrag unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 im 

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Verfahren D-2538/2017 sowie das Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 

26. April 2017 E. 4.2 nicht einzutreten ist.  

3.3 Bezüglich des Antrags, es sei dem Beschwerdeführer zu versichern, 

dass zwischen den am Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen und ei-

ner am Entscheid des SEM mitwirkenden Person keine besondere Freund-

schaft besteht respektive bestand, ist auf Art. 34 ff. BGG (i.V.m. Art. 38 

VGG) zu verweisen. Eine Gerichtsperson ist verpflichtet, bei besonderer 

Freundschaft mit einer Partei die Abteilungspräsidentin respektive den Ab-

teilungspräsidenten über diesen Umstand zu informieren und selbständig 

in den Ausstand zu treten (vgl. Art. 34 i.V.m. Art. 35 BGG). Im Umkehr-

schluss kommt einer Gerichtsperson indes keinerlei Mitteilungspflicht zu, 

wenn sie keine besondere Freundschaft mit einer Partei unterhält respek-

tive auf sie kein anderer Ausstandsgrund zutrifft. Vorliegend sind keine Aus-

standsgründe ersichtlich. Das Begehren, es sei dem Beschwerdeführer zu 

versichern, dass zwischen den am Entscheid mitwirkenden Gerichtsperso-

nen und einer am Entscheid des SEM mitwirkenden Person keine beson-

dere Freundschaft besteht respektive bestand, ist nach dem Gesagten ab-

zuweisen. 

4.  

4.1 In seiner umfangreichen Eingabe beruft sich der Beschwerdeführer auf 

zahlreiche, angeblich schwere Verfahrensfehler. So rügt er die Verfahrens-

führung der Vorinstanz, indem er eine Verletzung des Anspruchs auf das 

rechtliche Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht.  

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind 

(vgl. dazu Christoph Auer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 15; Benjamin Schindler, in: 

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Seite 7 

a.a.O., Art. 49 N. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien 

(vgl. Art. 8 AsylG). 

4.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BVGE 135 

II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Schliesslich umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als verfahrens-

rechtliche Garantie die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der ra-

tionalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die 

Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu 

nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und 

Rechtslage und je schwerwiegen-der der Eingriff in die Rechtsstellung der 

betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung 

zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.). 

4.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu 

Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in Sri Lanka und 

eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die sich aus dem 

Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl-

gründe betrifft. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz ihre Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer 

gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilagen eingereichten 

Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte), spricht weder für eine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Be-

gründungspflicht oder gar Willkür. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt 

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auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage zu einer anderen Würdi-

gung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend 

gemacht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es 

im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche 

es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist es im Rahmen 

seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende 

Würdigung der vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, zweifelsohne 

gerecht geworden. 

4.4 Der Beschwerdeführer rügt sodann, anlässlich der Anhörung sei ein 

Dolmetscher mit mangelnden Fähigkeiten anwesend gewesen, der die von 

ihm geschilderten Sachverhalte oft nicht auf Anhieb verstanden habe. 

Seine mangelnde Qualifikation ergebe sich insbesondere aus den teilweise 

kaum verständlichen Sätzen beziehungsweise Halbsätzen. Auch sei das 

Protokoll phasenweise in sehr schlechtem, teilweise falschem Deutsch ver-

fasst. 

5.  

Für eine ungenügende oder mangelhafte Übersetzung finden sich vorlie-

gend keine Hinweise. Vorab ist festzuhalten, dass die eingesetzten Über-

setzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und charakterlichen Eig-

nung von der Vorinstanz sorgfältig geprüft werden und das volle Vertrauen 

der Behörde geniessen. Sodann gab der Beschwerdeführer im Rahmen 

der Einleitung der Anhörung an, er verstehe den Dolmetscher gut. Keine 

Aussagen konnte er aus naheliegenden Gründen zur Qualität der Deutsch-

kenntnisse des Dolmetschers machen. Dem Anhörungsprotokoll sind ent-

gegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung insgesamt keine 

nennenswerten Hinweise dahingehend zu entnehmen, dass der einge-

setzte Dolmetscher nicht in der Lage gewesen wäre, korrekt in die deut-

sche Sprache zu übersetzen. Gemäss dem Anhörungsprotokoll hat der Be-

schwerdeführer auf die Frage nach seinem Namen und Code bei den LTTE 

Folgendes geantwortet: „(…). Man nennt es (…)-Team.“, während er auf 

die Frage, wofür dieser Code stehe, folgende Antwort gab: „Man hat es 

(…)-Gruppe genannt.“ Zwar kann nicht geprüft werden, welches tamilische 

Wort der Beschwerdeführer jeweils verwendet hat, jedoch ergeben sich 

aus den Akten keine Hinweise auf Übersetzungsfehler. Selbst wenn jedoch 

das vom Beschwerdeführer verwendete Wort mit „(…)-Team“ zu überset-

zen sein sollte, ist es ihm laut Vorinstanz nicht gelungen, eine asylbeacht-

liche Verfolgung glaubhaft zu machen. Wenn zudem ein schlechtes 

Deutsch des Protokolls gerügt wird, dürfte dies vielmehr damit zusammen-

hängen, dass anlässlich der Anhörung wortwörtlich übersetzt wird. Dem 

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Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass es Probleme bei der Übersetzung 

gegeben hätte, und auch die anwesende Hilfswerksvertretung brachte 

diesbezüglich keine Einwände an. Schliesslich bestätigte der Beschwerde-

führer die Richtigkeit seiner Angaben am Anschluss an die Rücküberset-

zung mit seiner Unterschrift. Dass sich der Dolmetscher im Anschluss an 

die Anhörung ungebührlich verhalten haben soll, ist eine unbelegte Partei-

behauptung. 

5.1 Insoweit der Beschwerdeführer eine weitere Verletzung des rechtlichen 

Gehörs im Umstand erblickt, dass mit dem Erlass der Verfügung eine an-

dere Person betraut gewesen sei, als diejenige, welche die Anhörung 

durchgeführt habe, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer lediglich 

eine Empfehlung zitiert, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprü-

che ableiten kann. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Be-

handlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstan-

den sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine 

Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende 

Person verfasst werden. Die Rüge geht somit fehl (vgl. Urteil des BVGer 

E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 7). 

5.2 Insofern der Beschwerdeführer die in der angefochtenen Verfügung 

verwendete Wortwahl rügt, ist festzuhalten, dass die Wendung, die Aus-

führungen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die LTTE seien 

„zum Teil wohl unbeabsichtigt komisch“ ausgefallen, tatsächlich eine ge-

wisse der Sache angemessene Zurückhaltung vermissen lässt. Dennoch 

ist die Wortwahl der Verfügung nicht als derart deplatziert zu betrachten, 

so dass der Sachbearbeiter, welche die Verfügung verfasst hat, als vorein-

genommen betrachtet werden müsste, zumal dieser seinen Schluss, die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien von jeder Logik entbehren-

den beziehungsweise gegen die Logik des Handelns verstossenden Ele-

menten übersät, mit substanzvollen Argumenten untermauert. Nach dem 

Gesagten liegt kein Mangel vor, der rechtliche Konsequenzen, insbeson-

dere eine Kassation, nach sich zieht. Der Rückweisungsantrag ist abzu-

weisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: er sei erneut unter Beizug eines kompetenten Übersetzers, der 

über ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, anzuhören. 

Zudem sei J._______, (…), als Zeuge zu befragen, da er die Mitgliedschaft 

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Seite 10 

des Beschwerdeführers bei den LTTE vollständig und restlos belegen 

könne. 

6.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bun-

desverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine weitere Anhörung und eine 

Zeugeneinvernahme anzuordnen. Die Beweisanträge sind deshalb abzu-

weisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-

falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm 

jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Per-

sonen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer be-

reits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-

richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten 

bleibt (Art. 3 Abs. 4 Asylg).  

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

D-8007/2015 

Seite 11 

8.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

nicht standhalten würden. Der Beschwerdeführer habe sich im Laufe des 

Verfahrens in verschiedene Widersprüche und Unstimmigkeiten verstrickt. 

Zwar seien seine Aussagen in der BzP und der Anhörung mehrheitlich kon-

gruent, dennoch liessen gewisse Ungereimtheiten aufhorchen. So habe er 

in der BzP angegeben, er sei aus den LTTE wegen Meinungsverschieden-

heiten mit dem Verantwortlichen beziehungsweise weil er nach sechs Jah-

ren in der (…) habe den Bereich wechseln wollen ausgetreten. In der An-

hörung habe er hingegen ausgesagt, dass der Ursprung der Auseinander-

setzung in der Ablehnung seines Ersuchens, die kranke Mutter zu besu-

chen, gelegen habe. Er habe zudem in der BzP behauptet, in Malaysia bei 

G._______ und deren Ehemann gewohnt zu haben, während er in der An-

hörung vorgetragen habe, er habe diese ab und zu besucht, nicht zuletzt 

um gutes Essen zu bekommen. Zwar würden durch diese zwei Ungereimt-

heiten nicht die Glaubhaftigkeit der gesamten Asylvorbringen per se in 

Frage gestellt, sie würden aber dennoch stutzig machen und erste Zweifel 

an der geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft sowie am Kontakt mit dem 

LTTE-Ehepaar im malaysischen Exil aufkommen lassen. Sodann handle 

es sich beim Schreiben des Distriktbüros des Departements (…), welches 

er eingereicht habe, um das in der BzP und der Anhörung geschilderte Vor-

bringen zu untermauern, dass er im (…) 2013 einen Brief des (…)ministe-

riums erhalten habe, in welchem er des Terrorismus bezichtigt und aufge-

fordert worden sei, sich bei der Polizei zu melden, lediglich um eine Kopie, 

weshalb die Echtheit nicht abschliessend beurteilt werden könne. Auch sei 

der Inhalt des Schreibens nur bedingt mit seiner Schilderung vereinbar. Ein 

weiteres Schreiben, jenes vom Divisionssekretär von L._______, lasse 

ebenfalls Zweifel bezüglich der geltend gemachten Verfolgung aufkom-

men, da nicht nahe liege, weshalb man ihm – bei Unterstellung terroristi-

scher Aktivitäten – die (…)lizenz nicht entzogen haben sollte. Des Weiteren 

sei seine Aussage, seine LTTE-Nummer sei (…) gewesen beziehungs-

weise er sei Mitglied eines (…)-Teams respektive einer (…)-Gruppe gewe-

sen, nicht schlüssig. Laut der zur Beurteilung seines Gesuchs eigens zu-

sammengetragenen Informationen habe nämlich jeder LTTE-Kämpfer eine 

Nummer, der ein Buchstabe – und nicht wie von ihm behauptet eine (…) – 

vorangestellt worden sei, erhalten. Man könne ihm zugutehalten, dass sich 

beim Dolmetschen beziehungsweise Protokollieren ein Fehler eingeschli-

chen habe und er nicht die (…) sondern den (…) gemeint habe, wäre dieser 

(…) nicht den (…) vorbehalten gewesen, eine Einheit, die er im Laufe des 

Verfahrens nie genannt habe. In Anbetracht dieser Diskrepanzen vermöch-

ten auch seine grösstenteils richtigen, aber weithin sehr vagen Angaben 

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zur Struktur und Organisation der LTTE und „die zum Teil wohl unbeabsich-

tigt komischen Ausführungen zu seiner Tätigkeit als (…) bei den LTTE“ 

nicht zu überzeugen. Angesichts dieser Umstände würden die bereits the-

matisierten Zweifel über seine geltend gemachte LTTE-Militanz verstärkt. 

Schliesslich seien seine Asylvorbringen von jeder Logik entbehrenden be-

ziehungsweise gegen die Logik des Handelns verstossenden Elementen 

übersät. So sei nicht nachvollziehbar, warum man ihm eine Kopie eines 

internen Schreibens des Departements für (…) ausgehändigt haben solle 

und, sollte ein dortiger Beamter tatsächlich erfahren haben, dass man ihn 

terroristischer Aktivitäten verdächtige, wäre zu erwarten gewesen, dass er 

diese Information in seinem eigenen Interesse streng geheim halte. Nicht 

nachvollziehbar sei auch, wie er legal, mit seinem Pass und einem Touris-

tenvisum, nach Malaysia ausgereist sei, ohne die Aufmerksamkeit der hei-

matlichen Behörden, die ihm nach seinem Freikauf aus der CID-Haft auf 

der Spur gewesen seien, zu erregen. Es leuchte nicht ein, weshalb er nach 

der Auslieferung des Ehemanns der G._______ durch die malaysischen 

Behörden nach Sri Lanka, in sein Heimatland zurückgekehrt sei, müsste 

ihm doch bereits vor seiner Rückreise bestens bewusst gewesen sein, 

dass ihn die sri-lankischen Behörden infolgedessen bezichtigen würden, 

mit einem LTTE-Kader im Exil in Kontakt gestanden zu haben. Seine dies-

bezügliche Erklärung, der Schlepper habe ihm die Garantie gegeben, dass 

nichts passiere, vermöge „beim besten Willen“ nicht zu überzeugen. Bei 

Wahrunterstellung seiner Rückkehr nach Sri Lanka – es wäre ihm möglich 

gewesen, diese mit Einreichung seines Reisepasses zu untermauern, was 

er aber trotz mehrmaliger Aufforderung unterlassen habe – sei nicht plau-

sibel, dass er bei seiner Ankunft am Flughafen in Colombo nicht verhaftet 

oder zumindest verhört worden sei. Auch habe er nicht überzeugend dar-

legen können, weshalb er das Risiko eingegangen sei, von Colombo quer 

durchs Land bis in den nördlichsten Zipfel zu reisen. Insgesamt würden 

diese frappanten logischen Ungereimtheiten den Eindruck erhärten, dass 

es sich bei weiten Teilen seiner Asylvorbringen um ein Sachverhaltskon-

strukt handle. Schliesslich bestehe kein hinreichend begründeter Anlass 

zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen zu 

befürchten hätte, welche über einen sogenannten „background check“ hin-

ausgehen würde. Was seine exilpolitische Tätigkeit angehe, so dürfte seine 

niederschwellige Teilnahme an einer LTTE-freundlichen Kundgebung im 

(…) 2014 in (…) kaum das Interesse der sri-lankischen Behörden geweckt 

haben. Betreffend die vorgebrachte, aber nicht untermauerte LLTE-Militanz 

des Bruders und der Schwester, die er im Laufe des Asylverfahrens stets 

auf Nachfrage und nie auf eigenen Antrieb geltend gemacht habe, sei bei 

D-8007/2015 

Seite 13 

deren Wahrheitsunterstellung davon auszugehen, dass diese den heimat-

lichen Behörden auch nicht aufgefallen sein dürfte und mithin nicht asylre-

levant sei. 

8.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass der Beschwerde-

führer als ehemaliges Mitglieder der LTTE (von Anfang 1996 bis 2002) 

beim sogenannten (…)-Team, der (…) in einer Spezialeinheit tätig gewe-

sen sei und deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer dro-

henden Verfolgung auszugehen sei, selbst wenn diese Aktivitäten über 10 

Jahre zurücklägen. Er weise ein Profil auf, welches ihn heute noch als ge-

fährdet erscheinen lasse, selbst wenn nicht von der Verhaftung und der 

Befragung und den Vorfällen betreffend die vom Beschwerdeführer einge-

reichten Schreiben im Jahr 2013 ausgegangen würde. Hierzu könne nach 

den notwendigen Sachverhaltsabklärungen mehr ausgeführt werden. Dass 

dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen sei, liege 

auf der Hand, da dieser keine Handlungen unternommen habe, die zur 

Asylunwürdigkeit führen würden.  

8.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass einzugestehen 

sei, dass der für die angefochtene Verfügung zuständige Fachspezialist 

bona fide irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass die (…) niemals 

den Namen „(…)-Team“ getragen habe. Selbst bei Wahrunterstellung der 

Tätigkeit des Beschwerdeführers als (…) in dieser Elite-Einheit in den Jah-

ren 1997 bis 2000 sei jedoch an der Einschätzung festzuhalten, dass es 

sich bei den Asylvorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt handle, in wel-

chem selbst Erlebtes und frei Erfundenes zusammengetragen worden 

seien. Schliesslich sei man jederzeit bereit, ein allfällig nachgereichtes 

Aussageprotokoll des LTTE-Weggefährten des Beschwerdeführers zu 

würdigen. Im Übrigen halte man an den eigenen Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

8.4 In der Replik wird dagegen ausgeführt, dass die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung klar festgehalten habe, dass sie die Aussagen des 

Beschwerdeführers selbst als grundsätzlich glaubhaft erachte. Die gesi-

cherten Erkenntnisse der Vorinstanz, denen die Vorbringen des Beschwer-

deführers angeblich widersprechen würden, hätten sich als nachweislich 

falsch erwiesen und die Vorbringen würden nicht in wesentlichen Punkten 

der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handelns widersprechen. Des-

halb sei insgesamt von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszugehen, 

dies unabhängig davon, ob die eingereichten Beweismittel allenfalls un-

D-8007/2015 

Seite 14 

tauglich seien, die Verfolgung zu belegen. Wenn die Vorinstanz die Vor-

bringen des Beschwerdeführers als Sachverhaltskonstrukt bezeichne, wel-

ches frei erfundene Elemente beinhalte, handle es sich um eine pauschale 

Behauptung, da die Vorinstanz die angeblich frei erfundenen Elemente 

nicht benenne. Auch bei der Behauptung der Vorinstanz, es würden wei-

terhin „Dissonanzen“ bestehen, handle es sich um eine nicht begründete 

Parteibehauptung. Wenn das Bundesverwaltungsgericht trotz der doku-

mentierten Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung nach wie vor 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen habe, habe zwingend eine 

Zeugeneinvernahme von J._______ zu erfolgen. Sodann erfülle der Be-

schwerdeführer zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. 

So sei er mehrere Jahre in der (…) der (…) tätig gewesen und habe auch 

ein Waffentraining absolviert. Nachdem der Beschwerdeführer von einem 

Konkurrenten denunziert worden sei, habe er im Jahr 2013 gestanden, ein 

ehemaliges LTTE-Mitglied gewesen zu sein. Gegen Bezahlung eines ho-

hen Bestechungsgeldes sei er freigekommen und nach Malaysia geflohen, 

wo er bei G._______, welche ebenfalls für die LTTE tätig gewesen und 

nach Sri Lanka deportiert worden sei, gelebt habe. Es sei ebenfalls davon 

auszugehen, dass der Name des Beschwerdeführers inzwischen in Sri 

Lanka auf einer Stop- oder Watch-List vermerkt sei. Mit seiner Flucht ins 

Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diaspora-

zentrum mache sich der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen 

Behörden weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt 

zu haben, dies insbesondere aufgrund seiner gut dokumentierten persön-

lichen Verbindungen zu den LTTE. Ein entsprechender Verdacht erhärte 

respektive bewahrheite sich, wenn man die exilpolitischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers berücksichtige. So seien Fotos von ihm auf einer tami-

lischen Webseite publiziert worden, wie er mit anderen den (…) gefeiert 

habe. Diese Zeremonie sei auch von einem Fernsehsender übertragen 

worden, wobei sich ein entsprechendes Video auf Youtube befinde und 

über 8000 Mal angesehen worden sei. Der Beschwerdeführer habe auch 

an Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund der rigorosen Überwachung 

der tamilischen Diaspora durch die sri-lankischen Behörden sei davon aus-

zugehen, dass diesen das exilpolitische Engagement des Beschwerdefüh-

rers mittlerweile bekannt sei. Zudem würde der Beschwerdeführer mit tem-

porären Reisedokumenten, zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft, 

was die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bereits erhöhen 

würde. Aus seinem persönlichen LTTE-Hintergrund, der bereits erfolgten 

behördlichen Registrierung und den exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz werde klar, dass der Beschwerdeführer bei der Ausfüllung des 

D-8007/2015 

Seite 15 

Formulars zwecks Ersatzpapierbeschaffung und einer entsprechenden 

Überprüfung einen Eintrag erhalten würde, der mit Sicherheit zu einer Auf-

nahme auf die Watch List, wahrscheinlich sogar auf die Stop List führen 

würde, wenn ein solcher nicht bereits vorliegen sollte. Allein aus dem Inhalt 

dieses Formulars ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ausgehend von dem Prozedere bei der Papierbe-

schaffung und den im Hintergrund ablaufenden Vorgängen mit einer asyl-

relevanten Verfolgung zu rechnen habe. Sodann könnten standardmässige 

behördliche Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka zu einer 

asylrelevanten Verfolgung führen. Schliesslich sei auch die Einschätzung, 

dass zurückkehrende abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller, welche 

nicht über sehr spezielle Risikofaktoren verfügten, nicht von einer Verfol-

gung betroffen sein können, falsch. Eine Rückschaffung stelle an und für 

sich unter den gegebenen Umständen in Sri Lanka eine asylrelevante Ver-

folgungsgefahr dar, mithin liege im Fall des Beschwerdeführers ein neuer 

Asylgrund vor, welcher zwingend zu berücksichtigten sei.  

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde nicht gelungen 

ist, eine asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft zu machen.  

Zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist Folgendes festzuhalten: Entgegen 

den Beschwerdeausführungen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer in der BzP und der Anhörung unterschiedliche 

Angaben zum Grund für seinen Austritt aus den LTTE gemacht hat, hat er 

doch in der BzP ausgeführt, er sei (…) Jahre im (…)bereich gewesen und, 

als er diesen habe wechseln wollen, sei das nicht gegangen, deshalb sei 

er ausgetreten ([…]), während er in der Anhörung als Grund für den Austritt 

angab, die Verweigerung seines Ersuchens, seine schwer kranke Mutter 

zu besuchen, habe zu einer Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten 

geführt, weshalb er danach nicht mehr bei den LTTE habe sein wollen 

([…]). Es handelt sich hierbei um einen Widerspruch in einem zentralen 

Aspekt und beileibe nicht nur um „eine gewisse Ungereimtheit“ in der Mo-

tivation zum Austritt, wie die Beschwerde ausführt. Auch in den Angaben 

des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Malaysia hat die Vo-

rinstanz entgegen den Beschwerdeausführungen zu Recht Ungereimthei-

ten festgestellt, und wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich 

viel bei G._______ und deren Mann aufgehalten beziehungsweise prak-

D-8007/2015 

Seite 16 

tisch dort gelebt, wie er es auch in der BzP geschildert hat ([…]), wider-

spricht das den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung, 

wonach er bloss „ab und zu mal“ zu ihnen gegangen sei und sie besucht 

habe ([…]). Die Ausführungen des Beschwerdeführers weisen jedoch noch 

etliche weitere Widersprüche auf: So hat der Beschwerdeführer in der BzP 

zunächst angegeben, er habe die Schule in (…). Klasse 1994 abgebro-

chen, da er den LTTE beigetreten sei ([…]), während er in der Anhörung 

ausführte, er sei seit Anfang 1996 Mitglied bei den LTTE gewesen ([…]). 

Diesen Widerspruch vermochte der Beschwerdeführer nicht befriedigend 

zu erläutern, vielmehr erklärte er bloss, dass seine Angabe in der Anhörung 

zutreffe und er 1996 Mitglied bei den LTTE geworden sei ([…]). Sodann 

machte der Beschwerdeführer auch widersprüchliche Angaben zur Anzahl 

der Besuche durch Beamte des CID: In der BzP schilderte er, das CID habe 

sich zwei Mal bei seiner Frau erkundigt, wobei dies wohl im (…) oder (…) 

Monat 2014 gewesen sei ([…]), während er in der Anhörung vortrug, Be-

amte seien oft ([…]) beziehungsweise mindestens drei bis vier Mal, von 

denen er Bescheid wisse, ([…]) bei seiner Frau vorbeigegangen und hätten 

ihn gesucht. Darüber hinaus erklärte der Beschwerdeführer in der BzP, 

zum letzten Mal im (…) oder (…) 2014 gesucht worden zu sein ([…]), wäh-

rend er in der Anhörung vortrug, dies sei im (…) 2014 gewesen ([…]). Auch 

diesen Widerspruch konnte der Beschwerdeführer nicht auflösen, sondern 

in der Anhörung lediglich aussagen, dass er dies in der BzP wohl so gesagt 

habe ([…]). Auch bezüglich des Schreibens, welches der Beschwerdefüh-

rer vom (…)ministerium erhalten haben will, verstrickte er sich in weitere 

Widersprüche: In der Anhörung trug er zunächst vor, dass der Brief auf 

Singhalesisch geschrieben gewesen sei, eine Sprache, die er nicht be-

herrscht habe, weshalb er jemanden habe fragen müssen, der diese Spra-

che beherrscht habe. Bevor er jedoch zu so einer Person habe gehen kön-

nen, sei er durch das CID verhaftet worden ([…]). Wenig später führte er 

jedoch aus, dass er den Brief durch eine Person habe übersetzen lassen 

können, woraufhin er grosse Angst gehabt habe und dass er, nachdem er 

vom Inhalt erfahren habe, zur Polizei habe gehen wollen, ihm das CID je-

doch zuvorgekommen sei ([…]). Ohnehin hat die Vorinstanz zu Recht da-

rauf hingewiesen, dass es sich bei dem Schreiben, welches der Beschwer-

deführer eingereicht hat, um eine Kopie handelt, deren Beweiswert gering 

ist und die sich leicht fälschen lässt. Überdies ist dem Schreiben auch die 

Beweiseignung abzusprechen, da der Inhalt, wie von der Vorinstanz be-

reits festgestellt, im Widerspruch zu den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers steht, da darin an keiner Stelle erwähnt wird, dass er sich bei der Po-

lizei melden solle. Ebenfalls hat die Vor-instanz zu Recht die Frage aufge-

worfen, warum der Beschwerdeführer das entgegen seinen Ausführungen 

D-8007/2015 

Seite 17 

nicht an ihn adressierte, interne Schreiben erhalten haben soll, zumal ge-

mäss dessen Inhalt die Sicherheitsbehörden den Fall im Hinblick auf eine 

mögliche Festnahme am Untersuchen gewesen seien ([…]). Widersprüch-

lich sind diesbezüglich auch die Aussagen des Beschwerdeführers zur Ent-

lassung aus der Haft ausgefallen, wobei der Beschwerdeführer in der An-

hörung einerseits angab, nach der Freilassung zwei, drei Tage zu Hause 

gewesen zu sein , bevor er den Schlepper kontaktiert habe ([…]), zuvor 

aber aussagte, sofort nach der Freilassung vom F._______ nach Colombo 

gebracht worden zu sein ([…]) und dann alleine ([…]) beziehungsweise mit 

dem Schlepper ([…]) nach Malaysia ausgereist zu sein. In Malaysia will er 

sich darüber hinaus laut Aussagen in der BzP ungefähr vom (…) 2013 bis 

(…) 2014 aufgehalten haben ([…]), während er gemäss seinen Ausführun-

gen in der Anhörung im (…) 2013 dort hingegangen und ungefähr (…) Mo-

nate dort geblieben sei. Angesichts dieser etlichen Widersprüche erübrigt 

es sich, auf weitere Ungereimtheiten einzugehen. Auch das im Original ein-

gereichte Schreiben an beziehungsweise des Divisionssekretariats 

L._______ hat die Vorinstanz richtigerweise als sehr einfach fälschbares 

reines Gefälligkeitsschreiben mit äusserst geringer Beweiskraft qualifiziert. 

Ohnehin ist auch der Inhalt eines dieser Schreiben wiederum nicht vollends 

mit den Vorbringen zu vereinbaren, führt der Beschwerdeführer in der An-

hörung doch aus, dass er 2004 mit seinem Geschäft angefangen habe, 

wobei der Vater eine Bewilligung gehabt habe, an einem speziellen Ort zu 

(…), und er die Bewilligung in seinem Namen habe aufschreiben lassen 

und dessen Sachen übernommen habe ([…]). Im Widerspruch dazu führt 

das Schreiben der Mutter an das Divisionssekretariat aus, sie ersuche um 

Bestätigung, dass sie ihr (…) mit der (…) an ihren Sohn übergeben habe 

und es nun bewirtschafte ([…]).  

Ohnehin vermitteln die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbrin-

gen auch nicht den Eindruck einer zielgerichteten und asylrelevanten Ver-

folgung vor Ort. Hätten die sri-lankischen Behörden tatsächlich ein Inte-

resse daran gehabt, den Beschwerdeführer zu verfolgen, wäre ihm eine 

unbehelligte legale Ausreise beziehungsweise Rückkehr nach Sri Lanka 

kaum möglich gewesen. Auch hat sich der Beschwerdeführer mit seiner 

freiwilligen Rückkehr wieder unter den Schutz des Heimatstaates gestellt. 

Des Weiteren widerspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine 

effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt und 

sich dort auch noch dem Risiko aussetzt, quer durchs Land zu reisen.  

Was die geltend gemachte Tätigkeit des Beschwerdeführers bei den LTTE 

betrifft, so ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass seine Ausführungen zur 

D-8007/2015 

Seite 18 

Struktur und Organisation der LTTE zwar grösstenteils richtig, aber sehr 

vage und zum Teil auch ausweichend ausgefallen sind, so zum Beispiel die 

Antwort auf die Frage, wer Regional-Commander des Vanni-Gebiets, wäh-

rend seiner Zeit bei den LTTE war ([…]). Auch aufgrund des Umstandes, 

dass die LTTE den Beschwerdeführer nach der angeblichen Kündigung 

und der darauffolgenden Bestrafung ohne Weiteres ziehen liess, erscheint 

die geltend gemachte Tätigkeit in diesem Umfang als unglaubhaft. Die 

diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers, wonach die Situation für 

ihn günstig gewesen sei, weil während dieser Zeit viele Leute hätten aus-

treten wollen ([…]), vermag angesichts der geltend gemachten Stellung 

nicht zu überzeugen. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen erscheint 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tätigkeit in Funktion und 

Umfang insgesamt unglaubhaft. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass er für die LTTE eine Tätigkeit in niederschwelligem Rahmen ausgeübt 

hat, dennoch ist nicht davon auszugehen, dass er deshalb ernsthaft in den 

Fokus der Sicherheitsbehörden geraten ist. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beur-

teilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

D-8007/2015 

Seite 19 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten.  

9.3 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, dass er im vor-

gebrachten Umfang für die LTTE tätig gewesen war. Selbst wenn dies in-

dessen der Fall gewesen wäre und er somit einen stark risikobegründen-

den Faktor erfüllen würde, würde er nicht zu jener Gruppe zählen, die bei 

einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. So konnte der Beschwerdefüh-

rer jahrelang unbehelligt in Sri Lanka leben ([…]) und sein Geschäft führen. 

Auch ist seine (…)bewilligung immer wieder erneuert worden und offen-

sichtlich – trotz den geltend gemachten Ereignissen im Jahr 2013 bezie-

hungsweise den Verdachtsmomenten gegen den Beschwerdeführer – im-

mer noch gültig und diesem nicht entzogen worden. Sodann ist gegen den 

Beschwerdeführer nie ein Strafverfahren eröffnet worden ([…]) und ist er 

nach seiner Ausreise nicht mehr gesucht worden ([…]). Auch hat er ohne 

weiteres im Jahr 2013 seinen Pass erneuern, ein Visum beantragen und 

damit problemlos nach Malaysia ausreisen und wieder zurückkehren kön-

nen, ohne dass er behelligt worden ist. Soweit der Beschwerdeführer vor-

gebracht hat, dass zwei seiner Geschwister bei den LTTE gewesen seien, 

ist festzuhalten, dass das entsprechende Vorbringen unbelegt und unsub-

stanziiert geblieben ist. Selbst wenn diese Verbindungen seiner Geschwis-

ter zu den LTTE jedoch bestanden haben sollten und die sri-lankischen 

Behörden davon auch Kenntnis gehabt haben sollten, ist ein Verfolgungs-

interesse zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer nicht vorgebracht 

hat, dass ihm aufgrund dieser Verbindung in den Befragungen vom CID 

irgendetwas vorgehalten worden wäre ([…]). 

Sein angeblich ausgeprägtes exilpolitisches Engagement belegt der Be-

schwerdeführer mit dem Foto einer Demonstration, dem Ausdruck eines 

Artikels und dem Screenshot eines Youtube-Videos über die Feier des (…). 

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil festge-

halten, dass exilpolitische Aktivitäten flüchtlingsrelevant sein könnten, ins-

besondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behör-

den ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des ta-

milischen Separatismus zugeschriebe werde (vgl. Urteil des BVGer E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4). Der 

eingereichten Fotografie ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich der Demonstration eine andere Position als die 

eines Mitläufers eines Demonstrantenzugs eingenommen hätte. Auch führt 

D-8007/2015 

Seite 20 

er in dieser Hinsicht in der Anhörung selber aus, dass er einmal an einer 

Demonstration teilgenommen habe, wo er mit anderen Leuten zusammen 

Parolen skandiert habe und dass er aber auch kein Mitglied einer tamili-

schen Organisation sei ([…]). Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht 

die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behör-

den blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren 

können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Ins-

besondere wenn man bedenkt, dass der Beschwerdeführer verneint hat, in 

seiner Heimat politisch aktiv gewesen zu sein ([…]), und auch seine De-

monstrationsteilnahme nicht als politisches Engagement gesehen hat 

([…]), dürften die sri-lankischen Behörden im Beschwerdeführer keine Ge-

fahr erblicken. Was die Teilnahme an der Feier angeht; so ist anhand der 

Angaben des Beschwerdeführers sowie den als Beweismittel eingereich-

ten Screenshots und des Youtube-Videos selber nicht ersichtlich, dass er 

dabei eine besondere Funktion innegehabt hätte. Es ist äusserst unwahr-

scheinlich, dass der Beschwerdeführer allein durch die Teilnahme an die-

ser Veranstaltung und aufgrund des Umstandes, dass er sich dabei inter-

netwirksam fotografieren und filmen liess, ins Visier der sri-lankischen Be-

hörden geraten ist. Auch aus dem Umstand, dass das Youtube-Video über 

8000 Mal angesehen worden sein soll, vermag er nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten, zumal diese Zahl anhand wiederholter Mausklicks durch den-

selben Computerbenutzer auf einfache Weise in die Höhe getrieben wer-

den kann. 

Der Beschwerdeführer macht mehrmals geltend, aufgrund der Vorsprache 

beim Konsulat bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet zu sein. 

Diesbezüglich ist auf das Urteil des BVGer E-4703/2017 vom 25. Okto-

ber 2017 zu verweisen, gemäss welchem eine (blosse) Vorsprache beim 

Konsulat für sich betrachtet, mit keiner Gefährdung der betroffenen Person 

einhergeht (a.a.O. E. 4.3.3). Da der Beschwerdeführer gemäss vorgängi-

gen Erwägungen im Hinblick auf die Risikofaktoren nicht zu jener Gruppe 

zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte, erweist 

sich das Ausreisegespräch unter diesen Umständen vorliegen als asyl-

rechtlich unbeachtlich. 

9.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.  

D-8007/2015 

Seite 21 

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

D-8007/2015 

Seite 22 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen 

auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu-

rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Ur-

teil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Da-

bei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung haben, die Behörden hätten an ihrer 

Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte bezie-

hungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94).  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermocht hat, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach der Rechtsprechung nicht als 

unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Nach dem Gesagten 

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Seite 23 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im 

Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 

Nordprovinz (auch in das „Vanni-Gebiet“) zumutbar, wenn das Vorliegen 

individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 

sowie D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 insb. E. 9.5.9.). 

Der Beschwerdeführer stammt aus L._______ (Distrikt C._______, Ostpro-

vinz), wo er bis auf zwei Aufenthalte in Indien (1985 bis 1989 und 2005) 

und dem Aufenthalt in Malaysia sein ganzes Leben verbracht hat. Seinen 

eigenen Angaben zufolge leben seine Ehefrau sowie die beiden gemein-

samen Kinder nach wie vor in L._______ und auch die Mutter und ein Bru-

der leben nicht weit entfernt. Der Beschwerdeführer verfügt mithin über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation sowie ein 

gut gehendes (…)unternehmen, das gegenwärtig durch die Mutter geführt 

wird. Begünstigende Zumutbarkeitsfaktoren liegen somit klarerweise vor. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-8007/2015 

Seite 24 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 13. Ja-

nuar 2016 gutgeheissen wurde und sich an den diesbezüglichen Voraus-

setzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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