# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ece0b5be-7543-575e-8221-189f4307eb43
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.09.2023 120 2023 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-31_2023-09-26.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2023/31

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. September 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________

und

F.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Trubschachen, Dorfstrasse 2, 3555 Trubschachen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Trubschachen vom 8. Mai 2023 
(eBau Nr. 2022-1083; Mobilfunk, vorsorgliche Massnahme)

I. Sachverhalt

1. Auf der Parzelle Nr. A.________ (B.________, Trubschachen) befindet sich eine 
Mobilfunkbasisstation. Die Parzelle liegt gemäss dem Zonenplan der Einwohnergemeinde 
Trubschachen in der Landwirtschaftszone.1 Der Antennenmast wurde ursprünglich im Jahr 1991 
vom Regierungsstatthalteramt Signau bewilligt. Am bestehenden Trägermast betreiben die 
Beschwerdegegnerin und die E.________ Sendeantennen für den Mobilfunkdienst. Zudem dient 
der bestehende Antennenmast der Kantonspolizei Bern zum Betrieb von Sendeantennen für das 
Sicherheitsfunknetz (Polycom). Zuletzt erteilte das Regierungsstatthalteramt Signau mit 
Gesamtentscheid vom 9. Januar 2009 die ordentliche Baubewilligung für die Montage neuer 
Antennen für das Sicherheitsfunknetz sowie neuer Sendeantennen für die Beschwerdegegnerin.

2. Die Beschwerdegegnerin und die E.________ beabsichtigen, ihre bestehenden 
Sendeantennen für den Mobilfunkdienst durch neue, modernere Sendeantennen zu ersetzen. 

1 Vgl. Zonenplan der Gemeinde Trubschachen vom 2. Juni 2008 im Massstab 1:5000, genehmigt durch das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 26. August 2010.

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Dabei sollen die Sendeantennen unter anderem im neu vorgesehenen Frequenzband 3600 MHz 
adaptiv mit Anwendung eines Korrekturfaktors betrieben werden. Ein entsprechendes 
Baubewilligungsverfahren ist beim Regierungsstatthalteramt Emmental hängig (eBau-Nummer: 
2022-1083 / 77541).

3. Mit Eingabe vom 18. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim 
Regierungsstatthalteramt Emmental ein Gesuch um superprovisorische Einstellung des 5G-
Betriebs der Mobilfunkanlage sowie um Anordnung eines 5G-Betriebsverbots bis zum Vorliegen 
einer rechtskräftigen Baubewilligung ein. Unter Berufung auf einen Artikel in der Wochenzeitung 
für das Emmental und Entlebuch vom 6. April 2023 machte die Beschwerdeführerin geltend, die 
Mobilfunkanlage werde bereits mit 5G-Antennen betrieben, obwohl der Umbau der 
Mobilfunkanlage mit 5G-Antennen Gegenstand des hängigen Baubewilligungsverfahrens sei. 
Zudem machte sie geltend, dass die Anlage auf der Webseite, die von den Bundesbehörden 
(BAFU, BAKOM und BAG) betriebenen wird, als 5G-Antenne bezeichnet werde.

4. Das Regierungsstatthalteramt leitete das Gesuch der Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 20. April 2023 an die Gemeinde Trubschachen zur Behandlung weiter. Die Gemeinde gab 
der Beschwerdegegnerin in der Folge mit Schreiben vom 24. April 2023 Gelegenheit zur 
Stellungnahme.

5. Mit Schreiben vom 28. April 2023 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Gemeinde 
und beantragte, es sei der Beschwerdegegnerin der Betrieb der Mobilfunkanlage mit 5G auf der 
Parzelle Nr. A.________ superprovisorisch zu verbieten und ein Betriebsverbot für 5G zu 
erlassen, bis das Baubewilligungsverfahren betreffend den Umbau der bestehenden 
Mobilfunkanlage mit neuen Antennen rechtskräftig abgeschlossen sei.

6. Die Beschwerdegegnerin nahm mit Schreiben vom 2. Mai 2023 zum Gesuch der 
Beschwerdeführerin vom 18. April 2023 Stellung. Daraufhin teilte die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Mai 2023 mit, dass sie 
gestützt auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin auf die Anordnung von baupolizeilichen 
Massnahmen verzichte, da keine Anhaltspunkte für widerrechtliche Bautätigkeiten an der 
Mobilfunkanlage vorlägen.

7. Gegen diese schriftliche Mitteilung vom 8. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit 
Eingabe vom 17. Mai 2023 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD). Mit ihrer Beschwerde stellt sie folgende Haupt-, Eventual- und Verfahrensanträge:

1. Die Verfügung der Gemeinde vom 8. Mai 2023 sei aufzuheben und es sei der F.________ zu verbieten, 
die Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. A.________ mit 5G zu betreiben und ein Betriebsverbot mit 5G 
zu erlassen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens (eBau
Nr. 2022-1083).

2. Eventualiter: Die Verfügung der Gemeinde vom 8. Mai 2023 sei aufzuheben und die Akten zum neuen 
Entscheid an die Baupolizeibehörde zurückzuweisen.

Verfahrensanträge:
3. Gesuch um vorsorgliche Massnahmen: Es sei der F.________ umgehend bis zum Entscheid über die 

vorliegende Beschwerde zu verbieten, die Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. A.________ (B.________, 
Trubschachen) mit 5G zu betreiben.

4. Das vorsorgliche Benützungsverbot der Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. A.________ (B.________, 
Trubschachen) mit 5G gemäss Ziffer 3 hiervor sei superprovisorisch zu verfügen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

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Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, die bereits 
aufgeschaltete 5G-Technologie der Mobilfunkantenne in der Landwirtschaftszone sei formell 
rechtswidrig und gefährde die Gesundheit von Menschen und Tieren.

8. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, wies mit Verfügung vom 
24. Mai 2023 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass eines superprovisorischen 
Benützungsverbots für den Sendebetrieb der Mobilfunkanlage im 5G-Funkdienst ab. Gleichzeitig 
führte es den Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde Trubschachen die Vorakten und 
die Baubewilligungsakten zur rechtskräftigen Baubewilligung für die Mobilfunkanlage ein. Zudem 
holte es beim Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, eine 
Stellungnahme ein. Weiter erhielt das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) Gelegenheit, 
sich zur Beschwerde zu äussern.

9. In ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde und der Anträge, soweit darauf eingetreten werden könne. Ebenso 
beantragt sie die Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen im 
Beschwerdeverfahren. Die Gemeinde hält in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2023, ohne einen 
ausdrücklichen Antrag zu stellen, fest, es lägen keine Beweise oder Anhaltspunkte dafür vor, dass 
ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt worden sei. Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 
äusserte sich das AUE zum aktuellen Betrieb der Anlage sowie zu den Rügen betreffend die 
nichtionisierende Strahlung (NIS). Das AGR reichte innert Frist keine Stellungnahme ein.

10. Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen. Mit Verfügung vom 16. Juni 2023 stellte das Rechtsamt der 
Beschwerdeführerin auf Gesuch hin die amtlichen Akten zur Einsichtnahme zu. Mit Schreiben vom 
3. Juli 2023 verwies die Beschwerdegegnerin auf ihre Ausführungen und Anträge in der 
Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2023 und verzichtete auf die Einreichung von 
Schlussbemerkungen. Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 4. Juli 
2023 im Wesentlichen an ihren Ausführungen und Anträgen in der Beschwerde vom 17. Mai 2023 
fest.

11. Auf die Rechtsschriften, die vorliegenden Akten und die Stellungnahme des AUE wird, 
soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Anfechtungsobjekt und Eintretensvoraussetzungen

a) Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 hat die Gemeinde Trubschachen als Baupolizeibehörde über 
das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass einer vorsorglichen Massnahme entschieden, 
indem sie auf das Einleiten baupolizeilicher Massnahmen verzichtete. Damit hat die Gemeinde 
implizit das Gesuch der Beschwerdeführerin, den 5G-Betrieb der Mobilfunkanlage auf der Parzelle 
Nr. A.________ superprovisorisch einzustellen und diesen bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen 
Baubewilligung zu verbieten, abgewiesen. Die Gemeinde hat damit eine verbindliche 
Entscheidung bzw. Anordnung im Rechtssinne getroffen. Denn auch der Verzicht auf eine 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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vorsorgliche Massnahme stellt eine baupolizeiliche Verfügung im Sinne von Art. 45 bis 48 BauG3 
dar. Dass die Anordnung der Gemeinde Trubschachen in Briefform und nicht in eine 
Verfügungsformel gekleidet ist, ändert an der Qualifikation als Verfügung nichts.4 Unerheblich für 
die Qualifikation ist auch, dass das Schreiben nicht alle Elemente einer Verfügung, namentlich 
eine Rechtsmittelbelehrung, enthält (vgl. Erwägung 2). Damit steht fest, dass es sich beim 
Schreiben der Gemeinde Trubschachen vom 8. Mai 2023 um ein taugliches Anfechtungsobjekt 
bzw. um eine mit Beschwerde anfechtbare baupolizeiliche Verfügung handelt. Davon geht auch 
die Beschwerdeführerin aus, die in ihrer Beschwerde ebenfalls von der «Verfügung Baupolizei 
Gemeinde Trubschachen vom 8. Mai 2023» spricht.

b) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde gegen die Baupolizeiverfügung zuständig.

c) Zur Beschwerde gegen baupolizeiliche Verfügungen ist berechtigt, wer sich am Verfahren 
vor der Vorinstanz beteiligt hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG5).6 Die 
Beschwerdeführerin, deren Wohnhaus sich in unmittelbarer Nähe des Antennenstandorts 
befindet, ist mit ihrem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im vorinstanzlichen 
Verfahren bzw. mit ihrer baupolizeilichen Anzeige unterlegen und somit durch die angefochtene 
Verfügung beschwert. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen. Die Beschwerdeführerin 
hat die Beschwerde zudem innert 30 Tagen seit Eröffnung des Schreibens vom 8. Mai 2023 form- 
und fristgerecht bei der BVD eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

2. Fehlende Rechtsmittelbelehrung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Verfügung der Gemeinde vom 8. Mai 2023 
enthalte entgegen der Vorschrift von Art. 52 Abs. 1 Bst. d VRPG keine Rechtsmittelbelehrung, 
was eine Gehörsverletzung darstelle. Sie ist der Meinung, die angefochtene Verfügung müsse 
schon aus diesem Grund aufgehoben werden. Zudem sei im Falle einer Heilung die 
Gehörsverletzung bei der Kostenliquidation zu berücksichtigen.

b) Der Anspruch auf Rechtsmittelbelehrung gilt grundsätzlich für alle Verfahren in der 
bernischen Verwaltungsrechtspflege (Art. 26 Abs. 2 KV7). Unterbleibt die Rechtsmittelbelehrung, 
ist sie unrichtig oder unvollständig, so darf den Betroffenen daraus kein Nachteil erwachsen (Art. 
44 Abs. 6 VRPG). Eine zu Unrecht unterlassene Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte 
Eröffnung dar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die betroffene Person uneingeschränkt auf 
eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung berufen kann. Das Gebot, sich nach Treu und Glauben 
zu verhalten, verlangt von ihnen die Anwendung der gebotenen Sorgfalt und setzt dem 
Vertrauensschutz Grenzen (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV8).9 Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts geniessen die Rechtssuchenden keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihre 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 1.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 9; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 N. 3.
7 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
9 Michel Daum, a.a.O., Art. 52 N. 14.

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Vertreterinnen oder Vertreter den Fehler erkannt haben oder bei Anwendung der gebotenen 
Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätten erkennen müssen.10

c) Es ist unbestritten, dass die angefochtene Verfügung vom 8. Mai 2023 der Gemeinde keine 
Rechtsmittelbelehrung enthält. Dies stellt zwar, wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend 
macht, einen Eröffnungsfehler dar. Aus der Erwägung 1c ergibt sich aber, dass die 
Beschwerdeführerin ihre Beschwerde innerhalb der dreissigtägigen Beschwerdefrist eingereicht 
hat. Sie konnte daher trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung ihre Verfahrensrechte wahrnehmen, 
ohne dass ihr dadurch ein Rechtsnachteil entstanden wäre. Aus der Rüge der fehlenden 
Rechtsmittelbelehrung kann die Beschwerdeführerin somit nichts für sich ableiten. Der 
Eröffnungsfehler bleibt folgenlos, und es kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einer 
Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin besteht vorliegend kein Anlass, die angefochtene Verfügung wegen des 
Eröffnungsfehlers aufzuheben.

d) In den Schlussbemerkungen macht die Beschwerdeführerin pauschal und erstmals geltend, 
sie sei zur Beschwerdeführung gezwungen gewesen, weil die Gemeinde auf ihre Anzeige hin 
keine Sachverhaltsabklärungen vorgenommen und auch keine Unterlagen, z.B. beim AUE, 
eingeholt, sondern den Ausführungen der Beschwerdegegnerin «blindlings» vertraut habe.

e) Die Beschwerdeführerin hat die angeblich mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch die 
Gemeinde nicht in der Beschwerde, sondern erst in den Schlussbemerkungen und damit nach 
Ablauf der Beschwerdefrist gerügt. Die Rüge ist daher verspätet; darauf ist nicht einzutreten. 
Selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wäre die Rüge unbegründet. Die Behörden stellen 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie sind nicht an die Beweisanträge der Parteien 
gebunden (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht der 
Behörde bei der Beweiserhebung zudem ein weiter Ermessensspielraum zu.11 Im vorinstanzlichen 
Baupolizeiverfahren holte die Gemeinde bei der Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zum 
Gesuch bzw. zur baupolizeilichen Anzeige ein. In ihrer baupolizeilichen Anzeige vom 18. April 
2023 berief sich die Beschwerdeführerin in erster Linie auf einen Zeitungsartikel zu 5G-Antennen, 
welcher keinen Bezug zur fraglichen Mobilfunkbasisstation auf der Parzelle Nr. A.________ 
(B.________, Trubschachen) aufwies. Unter diesen Umständen erscheint es sachgerecht, dass 
sich die Gemeinde hinsichtlich des Sachverhalts in der Hauptsache auf die Darstellungen der 
Beschwerdegegnerin stützte, welche die konkrete Anlage kennt und betreibt. Weitergehende 
Sachverhaltsabklärungen waren unter diesen Umständen nicht erforderlich. Im Rahmen einer 
vorweggenommenen Beweiswürdigung konnte die Gemeinde auf weitere Abklärungen verzichten. 
Zudem setzte sich die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung mit den Vorbringen der 
Beschwerdeführerin genügend auseinander und begründete, weshalb sie auf die Anordnung von 
Wiederherstellungsmassnahmen verzichtete. Auch nannte sie die einschlägigen 
Rechtsgrundlagen, auf welche sie sich bei ihrem Entscheid stützte. Damit waren der 
Beschwerdeführerin beim Erlass der angefochtenen Verfügung alle rechtserheblichen Umstände 
bekannt. Es war der Beschwerdeführerin daher ohne Weiteres möglich, die angefochtene 
Verfügung sachgerecht anzufechten, wie ihre Beschwerde zeigt. Die angefochtene Verfügung 
genügt somit den Anforderungen an die Begründungspflicht nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG.

3. 5G-Funkdienst und Sachverhalt

10 BGE 144 II 401 E. 3.1; BVR 2016 S. 261 E. 4.4; Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 50.
11 Vgl. ZBl 1988 S. 371 E. 2d; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 26.

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a) Zum Verständnis der nachfolgenden Erwägungen ist es angezeigt, zunächst kurz auf den 
Mobilfunkstandard der fünften Generation (5G) einzugehen.

5G wird als «New Radio» (NR) bezeichnet. Es handelt sich um einen neuen Mobilfunkstandard 
bzw. eine neue Mobilfunktechnologie. 5G ist eine Art der Signalcodierung und -verarbeitung. Der 
Standard definiert bestimmte Anforderungen, z.B. die Antwortzeit oder die minimale Datenmenge 
pro Zeiteinheit. Auch baut 5G auf 4G (LTE) auf und verwendet eine ähnliche Technologie, ist aber 
effizienter und ermöglicht eine schnellere und umfangreichere Datenübertragung als frühere 
Mobilfunkgenerationen.12 Indessen kann 5G in denselben Frequenzbereichen wie 4G genutzt 
werden. Auch die Art der Signalaussendung (Modulation) ist dieselbe. Um alle Vorteile der 5G-
Technologie nutzen zu können, wird diese regelmässig in höheren Frequenzbereichen eingesetzt, 
namentlich im Bereich von 3500 MHz bis 3800 MHz. Aus funktechnischer Sicht haben höhere 
Frequenzen jedoch schlechtere Übertragungseigenschaften. Um die schlechteren 
Ausbreitungsbedingungen zu kompensieren, werden sogenannte adaptive Antennen eingesetzt.13 
Der Begriff «adaptive Antenne» wird umgangssprachlich mit dem Begriff «5G-Antenne» 
gleichgesetzt. Das ist ungenau und missverständlich, weil die 5G-Technologie wie ausgeführt 
sowohl mit konventionellen als auch mit adaptiven Antennen verwendet werden kann.14 Adaptive 
Antennen ermöglichen es, das Signal gezielt in die Richtung der Nutzerinnen und der Nutzer zu 
fokussieren. In diesem Zusammenhang spricht man auch von Beamforming oder Massive MIMO 
(Massive Multiple Input, Multiple Output).15 In alle anderen Richtungen wird die Sendeleistung 
indessen reduziert. Gemäss Anhang 1 Ziffer 62 Absatz 2 NISV16 kann bei adaptiven 
Sendeantennen mit acht oder mehr separat ansteuerbaren Antenneneinheiten (Sub-Arrays) auf 
die maximale Sendeleistung (ERP) ein Korrekturfaktor (KAA) angewendet werden, wenn die 
Sendeantennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung ausgerüstet sind. Diese muss 
sicherstellen, dass im Betrieb die über sechs Minuten gemittelte Sendeleistung die deklarierte 
Sendeleistung nicht überschreitet.

b) In der Praxis kann die Einführung der 5G-Technologie auf verschiedenen Wegen erfolgen: 
Zum einen, indem eine neue Mobilfunkbasisstation mit neuen adaptiven Antennen errichtet wird, 
was immer ein ordentliches Baubewilligungsverfahren voraussetzt. Zum anderen, indem an einem 
bestehenden Anlagestandort konventionelle Antennen durch adaptive Antennen ersetzt werden. 
Erhöhen sich bei einem solchen Antennenersatz gleichzeitig die Immissionsfeldstärken an den 
Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) durch eine Leistungsanpassung über eine längere 
Zeitdauer signifikant, so setzt dies in der Regel ebenfalls ein ordentliches 
Baubewilligungsverfahren voraus. Keine Baubewilligung löst hingegen der Wechsel von 
konventionellen zu adaptiven Antennen innerhalb der Bauzone aus, wenn der Einfluss auf die 
Strahlungsimmissionen unbedeutend ist.17 Zudem befand die BVD im Entscheid vom 
9. September 2020 (BVD 120/2020/36), dass der Ersatz von konventionellen Antennen durch 
adaptive 5G-Antennen ausserhalb der Bauzone nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
eine baubewilligungspflichtige Änderung einer Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG18 darstellt. 

12 Vgl. Bericht Mobilfunk und Strahlung vom 18. November 2019, S. 17 ff. (abrufbar unter: 
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/mitteilungen.msg-id-77294.html, zuletzt besucht am 11. 
September 2023).
13 Vgl. Hugo Lehmann, Adaptive Antennen für 5G, in bulletin.ch vom 18. Mai 2020, S. 40.
14 Vgl. BAFU, BAKOM und BAG, Was ist eine «5G-Antenne»? (abrufbar unter www.5g-info.ch > Technik, zuletzt 
besucht am 11. September 2023).
15 Vgl. Erläuterungen vom 23. Februar 2021 zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der NISV, S. 7 
(abrufbar unter: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-
elektrosmog/mobilfunk--vollzugshilfen-zur-nisv.html, zuletzt besucht am 11. September 2023).
16 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710).
17 Vgl. VGE 2020/305 vom 31. Januar 2023 E. 5.2.
18 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

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Schliesslich besteht die Möglichkeit, dass einzelne konventionelle Antennen eines 
Anlagestandortes ohne bauliche Veränderung und ohne Änderung der bewilligten 
Betriebsparameter mittels Softwareupdate von 3G oder 4G neu mit 5G betrieben werden. In 
diesem Zusammenhang wird auch von «5G-wide» gesprochen.19

c) Die BVD hat zur Klärung des Sachverhalts eine Stellungnahme beim AUE eingeholt. Aus 
der plausiblen Darstellung des AUE in der Stellungnahme vom 9. Juli 2023 ergibt sich, dass 
vorliegend die letztgenannte Sachverhaltskonstellation vorliegt: Nach den übereinstimmenden 
Angaben des AUE und der Beschwerdegegnerin wird bei der bestehenden Anlage auf der Parzelle 
Nr. A.________ (B.________, Trubschachen) das 5G-Signal mit konventionellen Antennen im 
Frequenzband 2100 MHz abgestrahlt. Eine physische Veränderung der bestehenden 
Mobilfunkanlage, also ein Austausch der Antennen, ist damit nicht verbunden. Aus der 
Stellungnahme des AUE vom 9. Juli 2023 geht weiter hervor, dass die Anlage nach der Datenbank 
des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM (Stand 5. Juni 2023) gemäss dem 
Standortdatenblatt vom 13. Mai 2020 (Revision: 1.47) betrieben wird. Danach stehen nur 
konventionelle Sendeantennen in Betrieb. Gemäss den Angaben des AUE können die 
eingesetzten Antennen auch nicht adaptiv im Sinne der NISV betrieben werden. Ausserdem 
erklärte das AUE, dass kein Korrekturfaktor aufgeschaltet sei.

d) Nach dem Gesagten präsentiert sich die Situation in sachverhaltlicher Hinsicht wie folgt: Ein 
Ersatz der Antennenkörper mit einer Umrüstung auf «5G-Antennen» bzw. adaptive Antennen in 
höheren Frequenzen, die «echtes-5G» bringen, so wie dies im Artikel der Wochenzeitung für das 
Emmental und Entlebuch vom 6. April 2023 beschrieben ist, steht hier offensichtlich nicht zur 
Diskussion. Diese Änderung ist vielmehr Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens «eBau-
Nummer: 2022-1083 / 77541, das zurzeit beim Regierungsstatthalteramt Emmental hängig ist.

Im vorliegenden Fall wird das Signal für 5G nur im Frequenzband 2100 MHz mit bestehenden 
konventionellen Antennen abgestrahlt. Weiter wird die strittige Mobilfunkanlage nach den 
übereinstimmenden Angaben der Beschwerdegegnerin und des AUE nach dem 
Standortdatenblatt vom 15. Mai 2020 (Revision 1.47) betrieben. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass das AUE in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2023 den Betrieb der Anlage im 
Frequenzband 1800 MHz im Funkdienst 4G versehentlich nicht erwähnt hat. Die 
Beschwerdegegnerin hat das Standortdatenblatt vom 15. Mai 2020 (Revision 1.47) im Juni 2020 
beim AUE eingereicht. Das AUE hat diesem mit E-Mail vom 3. Juni 2020 zugestimmt. Die 
Beschwerdegegnerin ist damit ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 10 und 11 NISV genügend 
nachgekommen. Die bewilligten Daten für den Betrieb der strittigen Mobilfunkanlage sind somit 
bekannt. In ihren Schlussbemerkungen vom 4. Juli 2023 kritisiert die Beschwerdeführerin weiter, 
es sei bemerkenswert, dass im Bericht des AUE bei verschiedenen Änderungen der Anlage 
Unterlagen fehlten. Es stelle sich die Frage, wie ohne Unterlagen eine Kontrolle möglich sein soll. 
Dem ist entgegenzuhalten, dass das AUE alle gemeldeten Änderungen mit Standortdatenblättern 
dokumentiert hat. Diese stammen teilweise aus der BAKOM-Datenbank (vgl. SDB 1.36, 1.39 und 
1.41). Eine Kontrolle ist somit ohne Weiteres möglich, wobei anzumerken ist, dass für die Frage 
der Rechtmässigkeit des Anlagebetriebs ohnehin nur das bewilligte Standortdatenblatt vom 
6. Oktober 2008 (Revision 1.32) relevant ist.

e) Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin in den Schlussbemerkungen, bemerkenswert sei 
auch, dass die vom AUE erwähnten Änderungen, bestehend aus vier Leistungsumverteilungen 
sowie dem Ersatz einer defekten Sendeantenne, ohne Baubewilligung an der Anlage 
vorgenommen worden seien, obwohl sich die Antenne ausserhalb der Bauzone befinde. Was die 

19 Vgl. BAKOM, Fragen und Antworten zu 5G, Was ist der Unterschied zwischen dem «echten 5G» und «5G-wide»? 
(abrufbar unter www.bakom.admin.ch > FAQ zu 5G > Technik, zuletzt besucht am 11. September 2023).

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Beschwerdeführerin aus diesem Einwand ableiten will, begründet sie mit keinem Wort und bleibt 
unklar. Zu dieser nicht substantiierten Rüge ist Folgendes anzumerken: Bei den fraglichen 
Leistungsumverteilungen handelt es sich nicht um Änderungen im Sinne der NISV (vgl. Anhang 1 
Ziffer 62 Abs. 5 NISV).20 Sie verändern weder die Intensität noch die räumliche Verteilung der 
Strahlung. Leistungsumverteilungen sind deshalb baubewilligungsfrei, unabhängig davon, ob sich 
die Anlage innerhalb oder ausserhalb der Bauzone befindet. Auch der blosse Ersatz der defekten 
Sendeantenne hatte keinen relevanten Einfluss auf die Strahlungsimmissionen, wie ein Vergleich 
des Standortdatenblattes vom 6. Oktober 2008 (Revision: 1.32) mit jenem vom 2. Juli 2014 
(Revision: 1.39) zeigt. Auch für diese Änderung war keine Baubewilligung erforderlich. 
Gegenstand und strittig ist vorliegend ohnehin nur die Frage, ob der Wechsel des Funkdienstes 
im Frequenzband 2100 MHz von 3G bzw. 4G auf 5G bei einer konventionellen Mobilfunkanlage 
in der Landwirtschaftszone im Rahmen eines Software-Updates eine baubewilligungspflichtige 
oder eine baubewilligungsfreie Änderung darstellt. Würde es sich um eine 
baubewilligungspflichtige Änderung einer Mobilfunkanlage handeln, dann wäre der heutige 
Betrieb der Anlage mit 5G im Frequenzband 2100 MHz formell rechtswidrig. Insofern wäre der 
Beschwerdegegnerin der Betrieb der Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. A.________ (B.________, 
Trubschachen) mit der Mobilfunktechnologie 5G bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Bewilligung 
im hängigen Baubewilligungsverfahren
(eBau-Nr. 2022-1083) zu verbieten. 

4. Baubewilligungspflicht

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Baupolizeibehörde habe in der angefochtenen Verfügung 
zu Unrecht auf die Anordnung eines Benützungsverbots und weiterer baupolizeilicher 
Massnahmen verzichtet. Unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_200/2012 vom 
17. Dezember 2012 vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, die Erweiterung einer in der 
Landwirtschaftszone gelegenen Mobilfunkantenne um eine zusätzliche Funktechnologie stelle 
eine baubewilligungspflichtige Änderung einer Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG dar. Zur 
Begründung ihrer Rechtsauffassung verweist die Beschwerdeführerin zudem auf die BSIG-
Nr. 7/725.1/11.1 «Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen». Weiter macht die 
Beschwerdeführerin geltend, die 5G-Technologie verwende eine andere Signalform als ältere 
Technologien, weshalb das ursprüngliche Standortdatenblatt ohne 5G-Betrieb nicht mehr aktuell 
sei und inhaltlich geändert werden müsse. Ohne Baubewilligung für die 5G-Technologie, die 
explizit Gegenstand des hängigen Baubewilligungsverfahrens sei, sei der Betrieb der Anlage mit 
5G rechtswidrig. Die Beschwerdeführerin verlangt, der Beschwerdegegnerin sei der Betrieb mit 
«5G-Technologie» bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung zu verbieten.

b) Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, dass die NISV 
technologieneutral formuliert sei und die Vorschriften des Umweltschutzgesetzes (USG21) und der 
NISV für die Strahlung insgesamt gelten würde und nicht zwischen den verschiedenen 
Mobilfunktechnologien (2G, 3G, 4G und 5G) unterschieden werde. Die verwendete Technologie 
sei nicht Gegenstand der Prüfung von Baubewilligungsgesuchen. Dementsprechend seien auch 
Mobilfunkkonzessionen und Baubewilligungen technologieneutral ausgestaltet. 5G könne auf 
allen Frequenzen und auch auf herkömmlichen Antennen genutzt werden, weswegen auch keine 
Pflicht bestehe, im Baugesuch ausdrücklich auf die zum Einsatz gelangende Technologien 
hinzuweisen. Die softwaremässige Aufschaltung einer neuen Technologie stelle keine Änderung 

20 Vgl. Nachtrag vom 28. März 2013 zur Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen 
(BUWAL 2002) (abrufbar unter: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/vollzugshilfen.html, 
zuletzt besucht am 11. September 2023).
21 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).

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9/14

im Sinne der NISV dar. Sie bedürfe daher nicht nur keiner Bewilligung, sondern auch keiner 
Information der Behörden. Eine solche Technologieanpassung sei im Rahmen der bestehenden 
Bewilligung ohne Weiteres zulässig.

c) Nach der bundesrechtlichen Minimalvorschrift von Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und 
Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Danach ist ein Vorhaben 
dem Baubewilligungsverfahren zu unterstellen, wenn mit ihm im Allgemeinen, nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse 
der Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft an einer vorgängigen Kontrolle besteht.22 Eine 
baubewilligungspflichtige Änderung einer Baute oder Anlage kann in ihrer baulichen Veränderung 
oder in einer Änderung der Nutzung bestehen. Umbauten sowie Nutzungs- bzw. 
Zweckänderungen sind grundsätzlich dann baubewilligungspflichtig, wenn die mit der neuen 
Nutzung verbundenen Auswirkungen intensiver sind als die bisherigen, was bei einer (deutlichen) 
Zunahme der Immissionen der Fall ist.23 Bei der Umrüstung von Mobilfunkanlagen trifft dies etwa 
im Fall einer wesentlichen Leistungserweiterung zu.24 Entspricht dagegen auch der neue 
Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zulässigen Nutzung und erweist sich die Änderung 
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Raum und Umwelt als ausgesprochen geringfügig, kann 
gemäss der Rechtsprechung auf ein Baubewilligungsverfahren verzichtet werden.25

d) Auf kantonaler Ebene wird die Baubewilligungspflicht in Art. 1a Abs. 1 BauG in allgemeiner 
Weise in Anlehnung an Art. 22 Abs. 1 RPG und an eine Formel des Bundesgerichts 
umschrieben.26 Danach sind grundsätzlich auch reine Zweckänderungen (Nutzungsänderungen) 
von Bauten, Anlagen und Einrichtungen baubewilligungspflichtig (Art. 1a Abs. 2 BauG). Keiner 
Baubewilligung bedürfen dagegen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine 
kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben; im Übrigen 
bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 
BauG). Art. 6 und 6a BewD zählen detailliert auf, welche Vorhaben grundsätzlich 
baubewilligungsfrei sind. Dazu gehört nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD auch das Unterhalten und 
Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder 
umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. Gemäss der Praxis ist das bei einer 
Zweckänderung dann nicht mehr der Fall, wenn diese z.B. Zonenvorschriften oder den 
Umweltschutz berührt oder zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen 
führt.27 Laut Art. 7 Abs. 2 BewD sind aber auch die in Art. 6 BewD als grundsätzlich 
baubewilligungsfrei bezeichneten Bauvorhaben bewilligungspflichtig, wenn sie den 
Gewässerraum, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein Naturschutzobjekt, ein 
Baudenkmal oder dessen Umgebung tangieren und das entsprechende Schutzinteresse betroffen 
ist.

e) Die NISV definiert in Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5 NISV, was aus Sicht des umweltrechtlichen 
Immissionsschutzes als Änderung einer bestehenden Mobilfunkanlage gilt. Es handelt sich 
generell um Anpassungen, welche die Intensität der Strahlung an OMEN erhöhen können oder 
deren räumliche Verteilung verändern.28 Liegt eine solche Änderung vor, muss die Inhaberin bzw. 
der Inhaber der betreffenden Anlage nach Art. 11 Abs. 1 NISV der zuständigen Behörde vor deren 
Inbetriebnahme ein neues Standortdatenblatt mit den geänderten Betriebsparametern einreichen. 
Ein einfacher Wechsel einer Mobilfunkantenne von 4G auf 5G hat entgegen der Auffassung der 

22 Vgl. BGE 139 11 134 E. 5.2; BVR 2020 S. 380 E. 3.1, je mit Hinweisen.
23 Vgl. Bger 1C_431/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 2.2, 1C_418/2017 vom 28. März 2019 E. 3.2.
24 Vgl. Bger 1C_680/2013 vom 26. November 2014 E. 6.4, 1A.274/2006 vom 6. August 2007 E. 3.2.2.
25 Vgl. Bger 1C_431/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 2.2, 1C_418/2017 vom 28. März 2019 E. 3.2.
26 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 12.
27 Vgl. BVR 2015 S. 541 E. 3; VGE 2015/238 vom 17. Mai 2016 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24.
28 Vgl. Erläuterungen des BAFU vom 28. November 2008 zur Änderung der NISV Ziff. 5.3 S. 6.

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10/14

Beschwerdeführerin keine Erhöhung der Sendeleistung zur Folge. Im Vergleich zu 3G und 4G hat 
5G sodann ähnliche Eigenschaften in Bezug auf die Signalübertragung, wie aus dem 
Bundesgerichtsurteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 folgt.29 Da keine Antennen ersetzt 
werden, bleibt auch die räumliche Verteilung der Strahlung gleich. Gegenüber der bewilligten 
Anlage ändert sich somit hinsichtlich der umweltrechtlich relevanten Immissionen nichts. Da sich 
bezüglich der Immissionssituation nichts verändert, braucht das AUE auch nicht zu prüfen, ob ein 
einfacher Wechsel von 4G zu 5G bei konventionellen Antenne mit den umweltrechtlichen 
Vorschriften vereinbar ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin dürfen somit 
rechtskräftig bewilligte Mobilfunkantennen ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren auf die 
5G-Technologie umgestellt werden, wenn sie im bewilligten Umfang betrieben werden.30 Daran 
ändert nichts, dass sich die Anlage in der Landwirtschaftszone befindet. Der Zweck der Anlage, 
nämlich die Erbringungen von mobilen Kommunikationsdiensten, bleibt ebenfalls unverändert, 
weshalb der fragliche Wechsel keinen nennenswerten Einfluss auf die Nutzungsordnung hat. Auch 
sind keine Auswirkungen auf die Erschliessungssituation zu erwarten. Unter dem Aspekt von Art. 
7 Abs. 1 BewD kann somit nicht auf eine Baubewilligungspflicht geschlossen werden. Ebenso 
wenig kommt hier der Vorbehalt der Baubewilligungsfreiheit von Art. 7 Abs. 2 BewD zum Tragen, 
da keine entsprechenden Schutzinteressen betroffen sind. Der Unterschied zu den anderen 
Technologiestandards besteht im Wesentlichen nur darin, dass die Daten anders verpackt 
übertragen werden.31 Dies allein kann die Baubewilligungspflicht auch nicht bei einer Anlage in 
der Landwirtschaftszone auslösen. Dafür spricht auch die BPUK-Empfehlung vom 9. März 2023. 
Darin wurde die bisherige Formulierung in der Ziffer III der Fassung vom 4. März 2022, wonach 
für jegliche Änderungen an Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen ein 
Baubewilligungsverfahren als zwingend erachtet wurde, ersatzlos gestrichen.

Die NISV ist technologieneutral. Ihre Bestimmungen, wozu auch die Immissions- und 
Anlagegrenzwerte, als Ausfluss des Vorsorgeprinzips, zählen, gelten damit unabhängig davon, ob 
es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G, 4G oder 5G handelt. Nach der Vollzugspraxis muss 
der Funkdienst seit dem Jahr 2010 im Standortdatenblatt nicht mehr deklariert werden.32 Mit dem 
Einwand, das Standortdatenblatt sei ohne 5G-Betrieb nicht mehr aktuell und müsse inhaltlich 
geändert werden, stösst die Beschwerdeführerin ins Leere. Für die Softwareanpassung ist nach 
der überzeugenden Auffassung des AUE als zuständige kantonale Fachbehörde im Bereich des 
Schutzes vor nichtionisierender Strahlung weder eine behördliche Zustimmung noch die 
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens erforderlich, da sich bezüglich der umweltrechtlich 
relevanten Immissionen im Vergleich zur bewilligten Anlage wie ausgeführt nichts ändert. Der 
Verzicht auf die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens ist daher mit den Vorgaben des 
Bundesrechts (Art. 22 Abs. 1 RPG) und des kantonalen Rechts (Art. 1a und 1b BauG und Art. 6 
ff. BewD) vereinbar.

f) Die Beschwerdeführerin kann auch aus dem Urteil des Bundesgerichts 1C_200/2012 vom 
17. Dezember 2012 nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es mit dem vorliegenden Fall nicht 
vergleichbar ist. Im zitierten Bundesgerichtsurteil ging es um den Ersatz von GSM-
Antennenpanels durch neue Antennenkörper mit UMTS-Technologie, während vorliegend 
lediglich ein Wechsel von 3G bzw. 4G auf 5G mit konventionellen Antennen ohne physische 

29 Vgl. Bger 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6.2.
30 Vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2022.00069 vom 12. Mai 2023 E. 3, publiziert in 
BEZ 2023 Nr. 7 S. 4 ff.
31 Vgl. BAKOM, Fragen und Antworten zu 5G, Worin bestehen die Unterschiede zwischen 5G und 4G? (abrufbar unter 
www.bakom.admin.ch, zuletzt besucht am 11. September 2023).
32 Vgl. Rundschreiben vom 24. September 2020 des BAFU und BAKOM «Technologieneutrale Angaben im 
Standortdatenblatt für Mobilfunksendeanlagen und Angabe der Funkdienste in der NIS-Datenbank des BAKOM 
(abrufbar unter: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/vollzugshilfen.html, zuletzt besucht am 
11. September 2023).

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Veränderung und ohne Änderung der relevanten Betriebsparameter zur Diskussion steht. Zudem 
lag dem zitierten Bundesgerichtsentscheid ein Baugesuch vom 14. Februar 2009 zugrunde. 
Damals musste der Funkdienst im Gegensatz zu heute noch im Standortdatenblatt angegeben 
werden.33 Insofern hat sich auch die Vollzugspraxis seit dem zitierten Bundesgerichtsurteil 
gegenüber heute verändert. Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem Entscheid der BVD vom 
9. September 2020 (BVD 120/2020/36 betreffend Gemeinde Jaberg) vergleichbar. Dort ging es 
um eine Umrüstung auf «echtes 5G», also um den physischen Ersatz von konventionellen 
Antennen durch adaptive Antennen auf einer höheren Frequenz, der als baubewilligungspflichtig 
qualifiziert wurde. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall handelte es sich dabei auch um eine 
Änderung im Sinne von Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 5 Bst. b NISV, die eine Anpassung des 
Standortdatenblattes nach Art. 11 Abs. 1 NISV erforderte. Schliesslich hilft auch der Verweis auf 
die BSIG-Nr. 7/725.1/11.1 betreffend Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen (Fassung 
vom 28. April 2022) nicht weiter. Der hier interessierende Sachverhalt ist in der BSIG nicht 
abgebildet. Der vorliegende Entscheid steht somit auch nicht im Widerspruch zur genannten BSIG. 
Schliesslich ist anzumerken, dass weder aus der Rechtsprechung der BVD (vgl. BVD 120/2020/36 
vom 9. September 2020) noch aus derjenigen des Bundesgerichts (Bger 1C_200/2012 vom 
17. Dezember 2012) gefolgert werden kann, dass bei Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone 
jegliche Änderungen einer Baubewilligung bedürfen.

g) Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es fehle ein Nachweis, dass sich die elektrische 
Feldstärke nicht verändert habe. Weiter macht sie geltend, dass «aufgrund der geänderten 
Strahlenbelastung durch die eigenmächtige Aufschaltung von 5G ohne Überprüfung durch die 
NIS-Fachstelle die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährdet sei und von der Anlage die 
Umwelt durch Immissionen unzulässig belastet werde.» Damit lägen «dringliche und 
schwergewichtige Interessen» vor, die ein sofortiges Benützungsverbot rechtfertigten.

h) Die Vorbringen die Beschwerdeführerin sind unbegründet. Wie dargelegt, führt die blosse 
Umstellung einer Mobilfunkantennenanlage von 4G auf 5G mittels Softwareaktualisierung nicht zu 
einer Erhöhung der Sendeleistung. Um die Einhaltung der Grenzwerte der NISV zu überprüfen, 
können die mit dem Vollzug der NISV betrauten Behörden der Kantone, namentlich das AUE, auf 
die aktuelle Betriebsdatenbank des BAKOM zugreifen. Nach den plausiblen Angaben des AUE 
wird die strittige Anlage derzeit gemäss dem Standortdatenblatt vom 13. Mai 2020 (Revision: 1.47) 
betrieben. Ein Vergleich des bewilligten Standortdatenblattes vom 6. Oktober 2008 (Revision: 
1.32) mit dem aktuellen Standortdatenblatt vom 13. Mai 2020 (Revision: 1.47) zeigt, dass sich die 
relevanten Betriebsparameter der strittigen Anlage wie beispielsweise die Sendeleistung seit der 
ordentlichen Baubewilligung vom 9. Januar 2009 nicht verändert hat. Auch der 
Einspracheperimeter hat sich nicht geändert. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
liegen somit keine Anhaltspunkte vor, die im konkreten Fall auf einen unzulässigen Betrieb 
schliessen lassen. Daran vermag auch die Webseite des BAKOM, auf der die Sendeanlagen 
verzeichnet sind, nichts zu verändern.34 Die Karte basiert auf den aktuellen Betriebsdaten, welche 
die Betreiberinnen dem BAKOM melden. In der Übersichtskarte wird dabei nicht unterschieden, 
ob es sich um «echtes 5G» oder wie hier um «5G-wide» handelt.

i) Vorliegend stellt das Qualitätssicherungssystem (QS-System), in welchem die fragliche 
Anlage gemäss dem bewilligten Standortdatenblatt eingebunden ist, sicher, dass die fragliche 
Sendeanlage bewilligungskonform, d.h. im Umfang des bewilligten Standortdatenblattes vom 

33 Vgl. Rundschreiben vom 24. September 2020 des BAFU und BAKOM «Technologieneutrale Angaben im 
Standortdatenblatt für Mobilfunksendeanlagen und Angabe der Funkdienste in der NIS-Datenbank des BAKOM 
(abrufbar unter: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/vollzugshilfen.html, zuletzt besucht am 
11. September 2023).
34 Vgl. www.bakom.admin.ch >, Rubriken «Frequenzen und Antennen», «Standorte von Sendeanlagen», zuletzt 
besucht am 11. September 2023.

BVD 120/2023/31 

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6. Oktober 2008 (Revision: 1.32) betrieben wird und die Grenzwerte der NISV eingehalten werden. 
Das Bundesgericht hat mehrfach bestätigt, dass das QS-System den Anforderungen an eine 
wirksame Kontrolle der bewilligten Sendeleistung und an die Einhaltung der immissionsrechtlichen 
Grenzwerte genügt.35 Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, der Wechsel von 3G bzw. 4G zu 
5G mit konventionellen Antennen ohne physische Veränderung und ohne Änderung der 
bewilligten Betriebsparameter gefährde ohne Überprüfung durch die NIS-Fachstelle die 
Gesundheit von Mensch und Tier, ist unbegründet. Auch gibt es nach dem heutigem Stand der 
Wissenschaft keine fundierten Hinweise darauf, dass 5G andere biologische Wirkungen hat als 
die bisher verwendeten Mobilfunktechnologien.36 Zudem ist das Bundesgericht in seinem 
publizierten Leiturteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 zum Schluss gekommen, dass nach 
dem heutigen Wissensstand die Anwendung der geltenden Grenzwerte dem Vorsorgeprinzip 
entspricht.37 Daran vermag die vom BAFU veröffentlichte Studie zur Wirkung von 
nichtionisierender Strahlung auf Arthropoden, auf welche die Beschwerdeführerin in ihren 
Schlussbemerkungen erstmals verweist, nichts zu ändern. Ohnehin ist es Sache des Bundes, die 
internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine 
Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen. Soweit die Beschwerdeführerin die 
Auswirkungen von Millimeterwellen als gefährlich erachtet, ist anzumerken, dass 5G in der 
Schweiz zurzeit nicht im Millimeterwellenbereich eingesetzt wird.38 Baupolizeiliche Massnahmen 
fallen somit auch im Lichte von Art. 1b Abs. 3 BauG ausser Betracht. Nach dieser Vorschrift 
können bei baubewilligungsfreien Bauten baupolizeiliche Massnahme nur verfügt werden, wenn 
diese Bauten und Anlagen die öffentliche Ordnung, namentlich die öffentliche Sicherheit, 
Gesundheit, das Ortsbild oder den Landschafts- und Umweltschutz stören. Solche Verhältnisse 
liegen hier wie dargelegt nicht vor.

j) Nach dem Gesagten bestehen keine Hinweise darauf, dass die streitbetroffene 
Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. A.________ formell oder materiell rechtswidrig geworden ist. 
Für die Gemeinde bestand kein Anlass, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. auf 
die Anzeige hin baupolizeilich einzuschreiten. Der Verzicht auf die Durchführung eines 
Baubewilligungsverfahrens ist im vorliegenden Fall mit den bundes- und kantonalrechtlichen 
Vorgaben vereinbar. Der Wechsel des Funkdienstes im Frequenzband 2100 MHz von 3G bzw. 
4G zu 5G bei einer konventionellen Antennenanlage in der Landwirtschaftszone ist 
baubewilligungsfrei. Von einer krassen Verletzung der Rechtssicherheit und des Grundsatzes von 
Treu und Glauben kann nicht gesprochen werden. Die nach dem 5G-Standard betriebenen 
Mobilfunkanlagen sind – wie die Beschwerdeführerin selber festgestellt hat – auf der Karte des 
BAKOM öffentlich einsehbar. Damit erweist sich auch ihre Kritik, 5G werde für die Bevölkerung 
völlig unkontrollierbar mittels Softwareaktualisierung eingeführt, als nicht stichhaltig.

5. Verfahrensantrag

35 Vgl. Bger 1C_693/2021 vom 3. Mai 2023 E. 6.2; 1C_694/2021 vom 3. Mai 2023 E. 6.2; 1C_153/2022 vom 11. April 
2023 E. 8; 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 9.5.5 (Leiturteil Fall Steffisburg); 1C_340/2013 vom 4. April 2014 
E. 4 und 1C_642/2013 vom 7. April 2014 E. 6.1, je mit Hinweisen.
36 Vgl. Röösli Martin, Hahad Omar, Dongus Stefan, Loizeau Nicolas, Daiber Andreas, Münzel Thomas, Eeftens 
Marloes, Gesundheitsrisiko Mobilfunkstrahlung? Was ändert sich mit 5G ?, in Aktuelle Kardiologie 2021, Heft 10, S. 
531 ff. (abrufbar unter: https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/topten/10.1055/s-00022861); vgl. auch 
Röösli Martin, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf Menschen, in 
URP 2021 S. 124 ff.
37 Vgl. Bger 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5 und zahlreiche weitere Hinweise auf neuere Studien und Artikel 
zu diesem Thema.
38 Vgl. Bericht «Mobilfunk und Strahlung» vom 18. November 2019, Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung im Auftrag 
des UVEK, S. 6 (abrufbar unter: 
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/berichtarbeitsgruppe-mobilfunk-und-
strahlung.html, zuletzt besucht am 11. September 2023).

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13/14

a) Die Beschwerdeführerin beantragt in der Ziffer 3 des Rechtsbegehrens ihrer Beschwerde, 
es sei der Beschwerdegegnerin umgehend bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde 
zu verbieten, die Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. A.________ mit 5G zu betreiben.

b) Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt es sich, über dieses Gesuch um Anordnung einer 
vorsorglichen Massnahme zu entscheiden. Das Gesuch wird mit Fällung des vorliegenden 
Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. Das diesbezügliche Verfahren ist daher 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

6. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV39).

b) Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdegegnerin sind keine Parteikosten angefallen, womit sie 
keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz hat (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Parteikosten werden 
daher keine gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Trubschachen vom 8. Mai 2023 wird bestätigt.

2. Das Verfahren betreffend das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung einer 
vorsorglichen Massnahme während des Beschwerdeverfahrens wird als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 1500.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin D.________, eingeschrieben
- F.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Trubschachen, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, per E-Mail (zur Kenntnis)
- Amt für Gemeinden und Raumordnung, per E-Mail (zur Kenntnis)
- Regierungsstatthalteramt Emmental, per E-Mail (zur Kenntnis)

39 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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14/14

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.