# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81cf9c07-935b-5d40-a2fb-e35555922f3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2012 E-5429/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5429-2009_2012-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5429/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   Partei 
 

A._______,  

geboren am (…), 

B._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

beide vertreten durch Hansjörg Trüb, Rechtsdienst,  

(…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

 

 

Gegenstand 

 
Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens;  

Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 3. März 2009 / N (…).  

 

 

E-5429/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchsteller gelangten am 14. März 2003 in die Schweiz und such-

ten am 17. März 2003 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum [EVZ]) C._______ um Asyl nach. 

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für Migration, 

[BFM]) lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 12. Februar 2004 ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Eine gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 15. März 2004 bei der da-

mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) einge-

reichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

4. September 2007 (D-3555/2006) ab. Das am 11. Oktober 2007 gestellte 

Revisionsgesuch wurde mit schriftlicher Erklärung des Rechtsvertreters 

der Gesuchsteller vom 25. Februar 2009 zurückgezogen, weil der Ge-

suchsteller in D._______ ein Stellenangebot erhalten habe und sie daher 

dorthin ausreisen wollten. 

Mit Abschreibungsentscheid vom 3. März 2009 (E-6901/2007) schrieb 

das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch der Gesuchsteller 

vom 11. Oktober 2007 als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 27. August 2009 (Poststempel) beantragten die Ge-

suchsteller durch ihren Rechtsvertreter die Wiederaufnahme ihres Revisi-

onsgesuchs vom 10. Oktober 2007, die Aussetzung des Vollzugs bis zum 

Entscheid, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Zur Unter-

mauerung wurde eine Bedürftigkeitsbestätigung der Sozialen Dienste des 

Kantons E._______ vom 26. August 2009 eingereicht. 

     

C.  

Im Rahmen der vorsorglichen Massnahme wurde gestützt auf Art. 56 des 

Budesgesetzes vom 20. September 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) mit Telefax vom 28. August 2009 der Wegwei-

sungsvollzug bis auf Weiteres ausgesetzt. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 ersuchte der Rechtsvertreter um Einsicht in 

die Unterlagen, nachdem er erfahren habe, dass der Kanton E._______ 

E-5429/2009 

Seite 3 

eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht betreffend das vorliegen-

de Revisionsverfahren eingereicht habe. 

E.  

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2010 wurde 

dem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass sich in den Akten keine Eingabe des 

Kantons E._______ das vorliegende Wiederaufnahmegesuch des Revisi-

onsverfahrens betreffend befinde.     

F.  

Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 brachten die Gesuchsteller "neue relevan-

te Ereignisse in Sri Lanka" vor, die für ihr Revisionsgesuch von Bedeu-

tung seien. Demnach soll ein Bombenanschlag auf das Haus der 

F._______ erfolgt sein, eine Firma, die mit derjenigen, in welcher der Ge-

suchsteller vor seiner Ausreise gearbeitet habe, kooperiert habe.    

G.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 teilte das Amt für Migration des Kantons 

E._______ dem Rechtsvertreter mit, dass infolge der Hängigkeit des Ge-

suchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens die unterzeichnende 

Behörde aktuell nicht bereit sei, das BFM aufgrund des Vorliegens von 

schwerwiegenden persönlichen Härtefällen um Erteilung von Aufenthalts-

bewilligungen zu ersuchen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht eine 

vorläufige Aufnahme anordnen, würde das Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung vertieft geprüft werden.  

H.  

Mit Schreiben vom 8. April 2011 teilten die Gesuchsteller mit, dass die 

Gesuchstellerin unter der Nummer (…) im (…) ausgeschrieben sei. Diese 

(…) stelle einen Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) dar. 

I.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 beantwortete das BFM ein Schreiben der 

Gesuchsteller vom 4. April 2011 an Frau Bundesrätin Sommaruga. Aus 

dem Schreiben der Gesuchsteller geht unter anderem hervor, dass die 

(…) Regierung beschlossen habe, Visa nur für professionell ausgebilde-

tes Fachpersonal mit ausreichender Berufserfahrung auszustellen, wes-

halb sich die Aussicht auf eine Arbeit in D._______ zerschlagen habe.    

J.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 stellte das Amt für Migration des Kantons 

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Seite 4 

E._______ fest, dass es gegen die Anordnung einer vorläufigen Aufnah-

me keine Einwände hätte, und ersuchte um einen baldigen Entscheid.   

K.  

Am 28. November 2011 (Eingang Bundesverwaltungsgericht) wurden 

dem Bundesverwaltungsgericht durch das Amt für Migration des Kantons 

E._______ die Pässe der Gesuchsteller zugestellt. 

L.  

Mit einem Schreiben vom 10. Januar 2012 ersuchte der Rechtsvertreter 

bis Ende Februar 2012 konkrete Schritte zur Fortführung der Behandlung 

des Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens zu unter-

nehmen, ansonsten behalte er sich eine Aufsichtsanzeige ans Bundesge-

richt vor.  

M.  

Am 19. März 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Aufsichtsanzeige beim 

Bundesgericht ein und beantragte die Feststellung, dass die Behandlung 

des Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens zu lange 

dauere, eventuell die Feststellung, dass die Behandlung des Revisions-

verfahrens zu lange dauere und die Anweisung, dass das Bundesverwal-

tungsgericht zügig einen Entscheid fälle.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Als allgemeine Beschwerdeinstanz auf dem Gebiet des Bundes-

verwaltungsrechts ist das Bundesverwaltungsgericht auch für die Beurtei-

lung von Gesuchen um Wiederaufnahme eines von ihm abgeschlossenen 

Beschwerdeverfahrens beziehungsweise Revisionsverfahrens zuständig. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 

des vorliegenden Gesuchs und entscheidet im Bereich des Asylrechts 

endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-

tes, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 

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des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die 

Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren in der Regel in der 

Zusammensetzung mit drei Richter/innen (Art. 21 Abs. 1 VGG).     

1.3. Nach der Dispositionsmaxime steht es der Asyl suchenden Person 

frei, das Asylgesuch, eine Beschwerde oder eine Revision 

zurückzuziehen. Ein Rückzug ist grundsätzlich unwiderruflich und 

bedingungsfeindlich. Auch wenn der Rückzug als Ausübung eines 

Gestaltungsrechts nicht beliebig widerrufen werden kann, wird die 

Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines 

Willensmangels praxisgemäss nicht von vornherein ausgeschlossen.  

Vorauszusetzen ist allerdings, dass einerseits für die sich auf Willens-

mängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel 

stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer 

Weise beeinträchtigt wird (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 683). Vorliegend stehen für die Gesuchsteller 

schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel, würde die 

revisionsrechtliche Überprüfung des Beschwerdeentscheides 

ausbleiben – allerdings ist einschränkend festzustellen, dass die 

Gesuchsteller bereits ein ordentliches Asylverfahren rechtskräftig 

durchlaufen haben – und die Rechtssicherheit wäre mit einer 

Verfahrenswiederaufnahme nicht in unannehmbarer Weise 

beeinträchtigt. Sie sind zur Wiederaufnahme des Verfahrens und daher 

zur Einreichung eines Gesuchs legitimiert (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 

48 Abs. 1 Bst. c VwVG, in analogiam). Auf das Gesuch um 

Wiederaufnahme des Revisionsverfahren ist somit einzutreten. 

2.  

Zur Begründung ihres Gesuchs um Wiederaufnahme des Revisionsver-

fahrens machten die Gesuchsteller im Wesentlichen geltend, der Ge-

suchsteller habe im (…) 2008 von einer (…)firma in D._______ ein inte-

ressantes Stellenangebot erhalten. Die Firma habe ihm angeboten, die 

nötigen Formalitäten zum Erhalt einer Einreisebewilligung durchzuführen. 

Die Gesuchsteller seien aufgefordert worden, ihre Reisepässe bei der 

(…) Botschaft in G._______ einzureichen. Am 21. Januar 2009 hätten sie 

das Bundesverwaltungsgericht um Rückgabe ihrer Reisepässe ersucht. 

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2009 habe ihnen das Bundes-

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Seite 6 

verwaltungsgericht mitgeteilt, dass während des hängigen Verfahrens 

grundsätzlich keine Originaldokumente ausgehändigt würden, und die 

Gesuchsteller angefragt, ob sie allenfalls das Revisionsgesuch zurück-

ziehen wollten. Am 20. Februar 2009 habe der Rechtsvertreter vom Bun-

desverwaltungsgericht die telefonische Auskunft erhalten, dass die Rei-

sepässe nur nach einem Rückzug ausgehändigt würden, er könne im Fal-

le eines Scheiterns des Visumprozesses ein Gesuch um Wiederaufnah-

me des Revisionsverfahrens stellen. Nachdem er das Revisionsgesuch 

zurückgezogen und das Bundesverwaltungsgericht mit einem Abschrei-

bungsentscheid die Gegenstandslosigkeit des Revisionsverfahrens fest-

gestellt habe, habe ihm das BFM eine Ausreisfrist auf den 3. April 2009 

angesetzt. Ende Februar 2009 habe das Kantonale Amt für Migration eine 

Kurzaufenthaltsbewilligung für maximal sechs Monate, gültig bis zum 30. 

August 2009, ausgestellt. Am 11. August 2009 habe ihm die Firma mitge-

teilt, dass das Visumverfahren noch nicht abgeschlossen sei, sie jedoch 

mit einem Arbeitsbeginn auf den 3. November 2009 rechne. Gespräche 

mit dem kantonalen Amt für Migration hätten ergeben, dass eine Verlän-

gerung der Kurzaufenthaltsbewilligung oder die Umwandlung in eine an-

dere Bewilligung ausgeschlossen sei, da bereits die gewährte Kurzauf-

enthaltsbewilligung im Sinne einer Ausnahme gewährt worden sei.  

Der Rückzug des Revisionsgesuchs sei ausdrücklich erfolgt, um die Rei-

sepässe für das Visumverfahren zur Weiterwanderung zu erhalten.  Eine 

Absicht, in den Heimatstaat zurückzukehren, sei damit nie verbunden 

gewesen. Ebensowenig sei die weiterhin bestehende Schutzbedürftigkeit 

in Frage gestellt worden. Die Gesuchsteller bedürften weiterhin asylrecht-

lichen Schutz der Schweiz, weshalb um Wiederaufnahme des Revisions-

verfahrens ersucht werde. Es könne den Gesuchstellern nicht vorgehal-

ten werden, sie hätten rechtsmissbräuchlich gehandelt. Die Weiterwande-

rung nach einem guten Stellenangebot biete ihnen eine valable Alternati-

ve zum Flüchtlingsstatus in der Schweiz, wo die Erwerbsaussichten unsi-

cher seien. Der Rückzug des Revisionsgesuchs habe sich nach Abspra-

che mit allen beteiligten Behörden als einzige Möglichkeit herausgestellt.   

 

3.  

3.1. Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um 

Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Willensmängel sind die 

einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des Obligationenrechts 

vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden (vgl. zu 

der in dieser Hinsicht weiterhin Geltung beanspruchenden Praxis der 

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Seite 7 

ARK gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 5 E. 4.a S. 29; Nr. 33 E. 2.a 

S. 233 ff.). 

3.2. Vorliegend zogen die Gesuchsteller ihr Revisionsgesuch zurück, weil  

eine (…) Firma dem Gesuchsteller ein interessantes Arbeitsangebot 

machte und den Gesuchstellern versprach, die nötigen Einreiseformalitä-

ten zum Erhalt einer Einreise- und Arbeitsbewilligung zu besorgen. In der 

Folge habe die Firma den Gesuchstellern mitgeteilt, dass sich das Vi-

sumverfahren verzögert habe. Da jedoch das kantonale Amt für Migration 

eine Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung ausgeschlossen hat, 

reichten die Gesuchsteller ein Gesuch um Wiederaufnahme des Revisi-

onsverfahrens ein, um den Ausgang der Ausreise- und Arbeitsbewilligung 

für D._______ in der Schweiz abwarten zu können. Diese Sachverhalts-

darstellung der Gesuchsteller erscheint insofern glaubhaft. 

 

3.3. Die Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung eines Be-

schwerde- oder Revisionsverfahrens unter Berufung darauf, dass die 

Handlung, welche auf fehlendes Rechtsschutzinteresse schliessen 

liess und welche den Abschreibungsentscheid zur Folge hatte, mit 

einem Willensmangel behaftet sei, ist grundsätzlich - wie bereits zuvor 

erwähnt - nicht ausgeschlossen. 

3.4. Zunächst ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die 

Voraussetzungen für einen Willensmangel wegen absichtlicher 

Täuschung (Art. 28 OR) oder Erregung begründeter Furcht (Art. 29 

OR) offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. EMARK 1993 Nr. 34 und 1996 

Nr. 33). Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag sodann für denjenigen 

unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum 

befunden hat. Wesentlich kann dabei unter anderem ein 

Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 OR sein. Ein 

derartiger Erklärungsirrtum umfasst den Fall, in welchem der innere 

Wille des Erklärenden nicht mit seiner Willensäusserung über-

einstimmt, sich der Erklärende also in der Ausdrucksbedeutung seiner 

eigenen Erklärungshandlung täuscht. Gemäss Art. 8 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 

SR 210) trägt der Beschwerdeführer die Beweislast bezüglich der 

Frage, ob sein Wille tatsächlich nicht mit der von ihm unterzeichneten 

Erklärung übereinstimmte. Da es sich bei einem Willensmangel in der 

Regel um ein Phänomen in der Vorstellung des Betroffenen handelt, 

dürfen dabei zwar keine zu strengen Anforderungen an den Nachweis 

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Seite 8 

gestellt werden. Im vorliegenden Fall spricht jedoch bereits der klare 

und unmissverständliche Wortlaut der Erklärung vom 25. Februar 

2009, wonach die Gesuchsteller nach D._______ reisen wollten, 

gegen das Vorliegen eines Erklärungsirrtums. Somit können die 

Gesuchsteller nicht den Nachweis erbringen, sie hätten sich bezüglich 

der Tragweite ihrer Erklärung - nämlich die Ausreise nach D._______ - 

im Erklärungsirrtum befunden. 

3.5. Zu prüfen ist sodann, ob sich die Gesuchsteller bei der Abgabe 

ihrer Verzichtserklärung in einem Grundlagenirrtum im Sinne von 

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR befunden haben. Gemäss EMARK 1993 

Nr. 33 E. 2bb S. 234) wird bei der Frage der Wesentlichkeit des 

Grundlagenirrtums einerseits nach subjektiven und objektiven 

Gesichtspunkten unterschieden. Andererseits wird für die Annahme 

eines wesentlichen Grundlagenirrtums in der privatrechtlichen Lehre 

und Praxis verlangt, dass dieser für die Gegenpartei mindestens 

erkennbar war. Während letztgenanntes Kriterium auf die 

Anwendbarkeit bei zweiseitigen Verträgen zugeschnitten (vgl. BGE 113 

II 27) und dessen Anwendung im Verwaltungsverfahren nicht sinnvoll 

ist, erscheint die erstgenannte Unterscheidung auch im Asylverfahren 

sachgerecht. Im Folgenden fragt sich somit zum einen, ob der Irrtum 

aus der Sicht der Gesuchsteller für die Abgabe der Rückzugserklärung 

eine unerlässliche Bedingung darstellte, mithin dafür kausal war 

(subjektive Seite). Andererseits ist zu prüfen, ob sich die Annahme 

dieser Unerlässlichkeit objektiv rechtfertigen lässt (vgl. EMARK 1996 

Nr. 33 E. 5 S. 310). 

3.6. Der subjektive Gesichtspunkt – die Kausalität zwischen Irrtum und 

Rückzug – dürfte vorliegend erfüllt sein, zogen die Gesuchsteller ihr 

Revisionsgesuch zurück, weil sie davon ausgingen, dass sie den 

Rechtsschutz der Schweiz nicht mehr brauchen, nachdem dem 

Gesuchsteller von einer (…) Firma eine Stelle als (…) zugesichert 

worden sei. Hingegen mangelt es vorliegend an der objektiven 

Rechtfertigung. Aufgrund der Ausführungen in der Gesuchseingabe 

kann kein wesentlicher Grundlagenirrtum der Gesuchsteller bejaht 

werden. Vielmehr gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung 

der Akten und nachdem die – im Übrigen rechtlich vertretenen – 

Gesuchsteller unmissverständlich erklärt haben, aufgrund der ihnen in 

Aussicht gestellten Beschäftigung nach D._______ auswandern zu 

wollen, zur Überzeugung, dass sich die Gesuchsteller der von ihnen 

abgegebenen Erklärung und deren Tragweite bewusst waren. Die 

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Seite 9 

Auswanderung nach D._______ erwies sich nämlich alles andere als 

sicher, zumal sie sich vorerst die Pässe haben verlängern und ein 

Visum über die (…) Botschaft in G._______ beschaffen müssen. Somit 

waren die Umstände ihrer Einreise nach D._______ mit einem Risiko 

verbunden. Selbst wenn sie seitens der (…) Firma eine Zusicherung 

für die Anstellung erhalten haben dürften, bestand bereits zum 

Zeitpunkt des Rückzugs des Revisionsgesuchs keine Sicherheit,  auch 

tatsächlich in das Land einreisen zu können, zumal D._______ schon 

seit einiger Zeit eine restriktive Einreisepolitik betreibt (vgl. […]). Aus 

den Akten (Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga vom 4. April 2011) 

wird denn auch ersichtlich, dass sie später in der Tat kein Visum für 

D._______ erhalten haben. Somit steht fest, dass die Gesuchsteller in 

Bezug auf den Rückzug ihres Revisionsgesuchs offensichtlich diese 

Entscheidung getroffen haben, in der blossen Hoffnung auf ein im 

Vergleich zur Schweiz besseres Leben in D._______, eine Wahl, die 

sie heute bereuen, was aber kein Irrtum im Sinne der Praxis darstellt 

(vgl. BGE 109 II 111). Ebenso wenig vermag der Hinweis in der 

Rückzugserklärung, dass beim Scheitern der Ausreise ein 

Wiederaufnahmegesuch erwogen werde, etwas zu ändern. Ein solches 

Gesuch bietet keine Garantie dafür, dass es auch tatsächlich 

gutgeheissen wird, zumal darüber in Besetzung mit drei Richtern 

entschieden wird.       

3.7. Bei dieser Sachlage steht somit fest, dass sich die Gesuchsteller 

bei der Abgabe ihrer Rückzugserklärung vom 25. Februar 2009 nicht in 

einem wesentlichen Grundlagenirrtum befunden haben und diese 

somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist, weshalb kein Anlass 

besteht, das Revisionsverfahren wieder aufzunehmen. Das 

diesbezügliche Gesuch ist abzuweisen. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den 

Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Gesuchsteller seit 

August 2009 von der Nothilfe leben und das Verfahren nicht als aus-

sichtslos zu bezeichnen war, ist das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege, über welches bisher nicht entschieden worden 

ist, gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

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Seite 10 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5429/2009 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens wird abge-

wiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, das BFM 

und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

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