# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d59f9f1-1c41-5b0a-b2b4-2a1e57d5a9c8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.03.2013 BB.2012.189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2012-189_2013-03-28.pdf

## Full Text

Beschluss vom 28. März 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gysi,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Entschädigung der beschuldigten Person bei Frei-

spruch oder bei Einstellung des Verfahrens  

(Art. 429 ff. StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2012.189 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führte eine Strafuntersuchung 

gegen A. wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (dies-

bezüglich formell eröffnet am 8. April 2010, act. 1.3); ausserdem läuft ein 

Strafverfahren wegen Betruges und betrügerischen Missbrauchs einer Da-

tenverarbeitungsanlage (act. 2.1). 

 

 

B. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 die Mit-

teilung, dass die BA das Verfahren teilweise einstelle und er innert Frist zu 

den Ausführungen zu den Entschädigungsfolgen Stellung nehmen und ins-

besondere den angefallenen Verteidigungsaufwand bezeichnen und zu-

ordnen könne (act. 1.5 S. 2 f.). Darauf reichte sein Rechtsvertreter am 

2. November 2012 für die Zeit vom 23. Dezember 2009 bis 4. Mai 2012 die 

Honorarnote ein (act. 1.8). Sie weist insgesamt 212.46 Stunden aus und 

berechnet hierfür Fr. 53'542.10, zuzüglich Fr. 1'977.60 Barauslagen (alles 

exkl. MwSt.). Davon entfielen 60% auf das einzustellende Verfahren, mit 

anderen Worten und inkl. MwSt. Fr. 35'851.60 (act. 2.1 S. 11). Dem liege 

ein durchschnittlicher Stundensatz von Fr. 252.-- zugrunde (act. 1.8). 

 

 

C. Die Verfügung der BA vom 14. November 2012 stellte das Strafverfahren 

teilweise ein; die Einstellung betraf die Tatbestände des betrügerischen 

Konkurses und des Pfändungsbetrugs. Die auf den eingestellten Teil entfal-

lenden Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- trug die Bundeskasse; A. wird für 

die Kosten im Zusammenhang mit seiner (erbetenen) Verteidigung mit 

Fr. 20'982.-- (inkl. MwSt.) entschädigt (act. 2.1 Dispositiv Ziffern 1-3).  

 

 

D. Dagegen erhebt A. am 26. November 2012 Beschwerde (act. 1), mit wel-

cher er beantragt: 

 

1. Es sei die Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 14. November 2012 aufzuheben.  
 

2. Der Beschwerdeführer sei mit Bezug auf den eingestellten Teil der Untersuchung 
für die Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Verteidigung aus der Bundes-
kasse mit CHF 35'851.60 (inkl. Auslagen und MwSt) zu entschädigen.  
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 

 

Die Beschwerde rügt im Wesentlichen, dass entgegen der korrekten an-

waltlichen Abrechnung in diesem Verfahren entschädigt wurde (a) die Ein-

vernahme vom 3. März 2010 nur teilweise statt vollumfänglich (N. 10 f.), (b) 

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die Einvernahmen vom 8. und 15. April 2010 nur zu 70% statt zu 85% 

(N. 10 f.), (c) nur 25h an Reisezeit statt 32h 30min (N. 12 f.), (d) nur 60h an 

Aufwand (neben der Reisezeit; N 16) und (e) zu Stundenansätzen von 

Fr. 200.-- (Reisezeit) und Fr. 230.-- (Arbeitszeit) anstelle eines durch-

schnittlichen Stundenansatzes von Fr. 252.-- (N. 18-26; alles act. 1). 

 

 

E. Innert erstreckter Frist für die Einreichung der Beschwerdeantwort und 

nach Wechsel des Sachbearbeiters stellte die BA dem hiesigen Gericht die 

Wiedererwägungsverfügung vom 15. Januar 2013 zu. Im Begleitschreiben 

vom gleichen Tag teilte sie mit, dass sie damit das Beschwerdeverfahren 

als gegenstandslos erachte (act. 3, 4; act. 5, 5.1). 

 

Die Wiedererwägungsverfügung kürzte die in Rechnung gestellten Einver-

nahmen um die Mittagspausen und akzeptierte ansonsten die Honorarnote, 

wie auch die Zuteilung von 60% des Aufwandes auf das eingestellte Ver-

fahren. Sie strich den Teil der Fahrspesen, welcher sich auf einen früheren 

Zeitraum bezog. Zu den angewandten Stundenansätzen ergab dies insge-

samt eine Entschädigung von Fr. 30'912.85, excl. MwSt. (act. 5.1 N. 4.1-

4.3, Ziffer 1 des Dispositivs).  

 

Da eine solche Wiedererwägung nach Ansicht der Verfahrensleitung nicht 

zulässig war, wurde die Eingabe mit Zwischenverfügung vom 6. Febru-

ar 2013 als Beschwerdeantwort entgegengenommen und dem Beschwer-

deführer Frist zur Replik angesetzt (act. 6). Seine Stellungnahme vom 

18. Februar 2013 legt sinngemäss dar, dass die BA die Beschwerde aner-

kannt habe und beantragt einen Beschwerdeentscheid im Sinne der Wie-

dererwägungsverfügung, worüber hinaus dem Beschwerdeführer für wirt-

schaftliche Einbussen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO Fr. 700.-- für 

Fahrkosten zuzusprechen seien. Diese Eingabe wurde der BA zur Kenntnis 

zugestellt (act. 8).  

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen. 

 

 

 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-

teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 

StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. Au-

gust 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, 

BStGerOR; SR 173.713.161]). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist 

dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 

StPO). Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 

StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie 

die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen 

schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 

Abs. 1 StPO). 

 

1.2 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 

14. November 2012 teilweise eingestellt, wobei über die Ansprüche aus 

Art. 429 StPO nur insoweit entschieden wurde, als sie die Entschädigung 

des Wahlverteidigers betreffen (act. 2.1). Soweit seinen Entschädigungs-

forderungen nicht entsprochen wurde, ist der Beschwerdeführer durch die-

se Verfügung beschwert. 

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

 

2. Die Wiedererwägung wird damit als sachgerecht begründet, dass ein Teil 

der Strafuntersuchung rechtskräftig abgeschlossen und lediglich noch über 

die Entschädigung der anwaltlichen Vertretung zu befinden sei. Hierbei er-

weise sich eine andere materielle Beurteilung als notwendig. Der Entschä-

digungsentscheid halte einer erneuten und näheren Betrachtung nicht 

Stand. Die BA komme daher von Amtes wegen auf die Entschädigungsfra-

ge zurück und erachte aufgrund der Akten eine andere materielle Beurtei-

lung als angezeigt und möglich, die weniger weit vom belegbaren und ex 

aequo et bono vertretbaren Aufwand abweiche (act. 4.1 N. 2.2, 3.2).  

2.1 An den hierzu erfolgten Ausführungen der Zwischenverfügung vom 6. Feb-

ruar 2013 ist festzuhalten. Wie darin ausgeführt, sind die rechtlichen Aus-

führungen der Wiedererwägungsverfügung insoweit korrekt, als sie den 

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Verfahrensstand (Zwischenverfügung, Schlussverfügung) als wesentlich für 

deren Zulässigkeit darlegen (so auch SCHMID, Handbuch des Schweizeri-

schen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 592 und 1772). Aller-

dings müssten diese Überlegungen vorliegend dazu führen, dass die ange-

fochtene Einstellungsverfügung als Endentscheid zu qualifizieren ist 

(vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO), der einer Wiedererwägung grundsätzlich nicht 

zugänglich ist. Die Wiedererwägungsverfügung ist damit unzulässig und als 

solche unbeachtlich. Auch die Voraussetzungen einer allfällig in Frage 

kommenden Wiederaufnahme (Art. 323 Abs. 1 StPO) wären nicht erfüllt. 

 

Es kann somit hier offenbleiben, (a) in welchen Fällen das in der neuen 

StPO nicht vorgesehene Institut der Wiedererwägung im Strafverfahren 

überhaupt Anwendung finden kann (dazu teilweise TPF 2005 180) und (b) 

inwieweit das Rechtsmittel der Beschwerde über devolutive Wirkung ver-

fügt (dazu in aller Kürze RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht, Ba-

sel 2001, N. 2790, PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2.A., Ba-

sel 2012, S. 256, zumal eine Regelung wie Art. 58 VwVG fehlt; gegebenen-

falls wäre auch die Tragweite von Art. 428 Abs. 3 StPO zu bedenken). Zu 

einer Wiederaufnahme schliesslich wäre die BA schon mangels rechtskräf-

tigen Einstellungsentscheides nicht zuständig gewesen (vgl. Art. 323 Abs. 1 

StPO). 

 

2.2 Nach Entgegennahme der Wiedererwägungsverfügung als Beschwerde-

antwort ist festzuhalten, dass Prozessthema des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens ist, ob die (ursprüngliche und angefochtene) Verfügung vom 

8. November 2012 den Rügen der Beschwerdeschrift standhält. Somit kann 

die Beschwerdeinstanz nicht weniger als Fr. 20'982.-- zusprechen. Ansons-

ten sind die Eingaben nach Massgabe der leitenden Offizialmaxime 

(SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Prozessrechts, Zürich/St. Gallen 

2009, N. 1819) zu würdigen (vgl. Art. 429 Abs. 2 StPO, Art. 428 Abs. 3 

StPO). Selbst wenn in der Beschwerdeantwort eine Anerkennung zu sehen 

wäre, wie dies der Beschwerdeführer sinngemäss nahelegt (act. 7), wäre 

diese daher für das Gericht nicht bindend. 

 

3. Einvernahmen 

3.1 Ausschliesslich mit dem einzustellenden Sachverhalt beschäftigt hätten 

sich gemäss BA die Einvernahmen vom: 

- 25. März 2010  2h 25min 

- 19. Mai 2010  3h 25min 
 
 

- 6 - 

 

 

Zu ca. 70% auf den einzustellenden Sachverhalt hätten sich bezogen die 

Einvernahmen vom:  

 

-   3. März 2010  6h 40min 

-   8. April 2010  3h 25min 

- 15. April 2010  3h 10min 

 

3.2 Das Protokoll vom 3. März 2010 nennt selbst die "konkursite B. AG in Z." 

als Hauptgegenstand der Einvernahme (act. 1.9 S. 2), was eine Durchsicht 

auch bestätigt. Die Einvernahme beschlägt damit offensichtlich die Vorwür-

fe des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs. Der auf sie entfal-

lende anwaltliche Aufwand ist demzufolge antragsgemäss vollumfänglich 

im vorliegenden Verfahren zu entschädigen.  

3.3 Was die weiteren Einvernahmen betrifft, welche sich statt zu 70% zu 85% 

mit dem einzustellenden Verfahren beschäftigt haben sollen, so kann auch 

im Rahmen der hier angewandten umfassenden Kognition die Beschwer-

deinstanz gerade bei ineinander verwobenen Untersuchungskomplexen 

nicht Rechnungen und e-mails derart präzise einordnen, dass eine Zutei-

lung des Aufwandes auf wenige Prozentpunkte genau möglich wäre (so 

aber act. 1 N. 10), zumal dies auch die Ermittlung der strategischen Absich-

ten jeder Frage bedingen würde. Diesbezüglich ist eine gewisse Zurückhal-

tung gegenüber der Einschätzung der mit dem Verfahren am besten ver-

trauten Sachbehörde angezeigt (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BK.2011.18 vom 27. Februar 2012, E. 2.2 mit Hinweis auf das Urteil des 

Bundesgerichts 6B_108/2010 vom 22. Februar 2011, E. 9.1.3; RUCKSTUHL, 

Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 135 N. 4). Die entsprechen-

den Anträge des Beschwerdeführers gehen damit fehl. Die Einschätzung 

der BA, dass sich die Einvernahmen vom 8. sowie 15. April 2010 zu 70% 

mit dem hier zu entschädigenden Gegenstand beschäftigten, ist zu schüt-

zen. 

 

4. Reisezeit 

4.1 Während die Einstellungsverfügung die Reisezeit auf 25 Stunden (5 Ein-

vernahmen à 5 Stunden) beschränkt (act. 2.1 S. 12), wird sie in der Be-

schwerdeantwort zwar als an der oberen Grenze liegend bezeichnet, aber 

nicht bestritten (act. 5.1 N. 4.1 ). Die Beschwerde legt eingehend dar, wa-

rum eine Reisezeit von 6h 30 Minuten je Einvernahme "faktisch der tat-

sächlich aufgewendeten Zeit" entspreche (act. 1 N. 12 f.).  

4.2 Es stellt sich die Frage, inwiefern eine Reisezeit von jeweils 4h 15min für 

die Einvernahmen in W. effektiv aufgewendet wurde. Auch ist nicht erklärt, 

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warum die Reise stets aus der weiteren der zwei Anwaltsdependancen zu 

starten – oder zu enden – hatte (Büro Y. statt X.). Schliesslich sind für die 

1. Klasse auf der Strecke Y.-W. abgetrennte Businesszonen reservierbar 

(vgl. <www.sbb.ch>), welche eine anwaltliche Arbeitstätigkeit erlauben.  

4.3 Um seine Fahrzeiten zu belegen, beruft sich der Beschwerdeführer auf die 

Fahrplanauskunft der SBB (act. 1.10). Gemäss ebendieser beträgt die Rei-

sezeit von "Y." nach "W." 2 Stunden und 40 Minuten, worin in W. und Y. 

jeweils kurze Fusswege inbegriffen sind (gemäss <www.sbb.ch>). Da 

Fusswege keine ausgeprägte Reserve erfordern und da die Einvernahme 

nicht ohne den herbeigerufenen Anwalt stattfinden kann, erscheint insge-

samt ein Puffer von 15 Minuten pro Reise angemessen, um auch kleinere 

Verspätungen und Ungenauigkeiten der Reisezeitberechnung gebührlich 

zu berücksichtigen. Leicht aufgerundet ergibt dies 3h pro Reiseweg, insge-

samt 6h pro Einvernahme (an Stelle der beantragten 6h 30 Minuten).  

Dies ergibt bei zwei Einvernahmen 12 Stunden. Da hier zwei Einvernah-

men nur zu 70% einzurechnen sind, ist auch ihre Reisezeit nur mit 70% zu 

berücksichtigen, was leicht aufgerundeten 4h 15 Minuten pro Einvernahme 

entspricht (8h 30min für beide). Am 19. Mai 2010 fanden zwei Einvernah-

men statt, davon eine hier zu entschädigende. Somit sind hier nur 3h (die 

Hälfte) an Reisezeit anzurechnen. An Reisezeit wären insgesamt somit 

23h 30min zu entschädigen, womit sich der Gesamtaufwand um 9h redu-

zierte (dies entspricht 32h 30min minus 23h 30min; act. 1 N. 13). Dies liegt 

aber unterhalb der in der Einstellungsverfügung zugesprochenen 25 Stun-

den (act. 2.1 S. 12), weshalb von dieser Zahl auszugehen ist (Kürzung um 

7h 30 min). Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbe-

gründet.  

 

5. Aufwandkürzung 

5.1 Die Einstellungsverfügung ist insofern widersprüchlich, als dass sie einer-

seits bei den Einvernahmen nach dem angefallenen Aufwand abrechnet, 

andererseits bei der Beurteilung des angemessenen Verteidigungsaufwan-

des aber pauschal einen "zeitliche[n] Gesamtaufwand von insgesamt 

60 Stunden [als] erklärbar und gerechtfertigt" erachtet; dies ohne sich er-

sichtlich mit der detaillierten Kostennote des Verteidigers auseinanderzu-

setzen. Eine pauschale Verlegung der Entschädigung, womöglich gar als 

Korrelat zur eigenen (pauschalen) Kostenverteilung, wie dies der Verteidi-

ger insinuiert (act. 1 N. 15), ist dann nicht zulässig, wenn eine detaillierte 

Kostennote eingereicht wurde (vgl. auch für den amtlichen Verteidiger 

Art. 12 Abs. 1 und 2 des Reglements des Bundestrafgerichts über die Kos-

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ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 

173.713.162]).  

Dem hiesigen Gericht ist es nicht möglich, aus der Kostennote ohne Weite-

res zu eruieren, welcher Aufwand sich als ungerechtfertigt erweist. Damit 

wäre diese Frage an sich zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Dies macht aber keinen Sinn, weil die BA in der Beschwerde-

antwort – abgesehen von der richtigerweise nicht als Arbeitszeit anzuse-

henden Mittagspause – den Verteidigungsaufwand bereits akzeptierte 

(act. 5.1 N. 4.1; diese Kürzung wiederum akzeptiert der Beschwerdeführer, 

act. 7 S. 1). Der Umfang des Aufwandes wurde vom Beschwerdeführer zu-

dem glaubhaft gemacht (act. 1 N. 16, act. 1.8). Auch angesichts der Pro-

zessökonomie drängt sich ein unmittelbarer und endgültiger Entscheid in 

diesem Verfahren auf. Eine inskünftige Verteilung nach unspezifizierten 

pauschalen Quoten wäre nach dem Gesagten aber wohl zu neuem Ent-

scheid zurückzuweisen. 

Im Einzelnen ist mit dem Gesagten die abgerechnete Dauer der Einver-

nahmen von 19h 7min (act. 1 N. 13) um die Mittagszeit von 4h 33min zu 

reduzieren (act. 5.1 N. 4.1).  

5.2 Der zu entschädigende Aufwand bemisst sich wie folgt: 

     127.48h geltend gemachter Aufwand (act. 1 S. 4 N. 4) 

-        7.50h Kürzung Reisezeit um 7h 30min (E. 4)  

-        4.50h Kürzung Mittagszeit um 4h 30min (E. 5.1) 

= ~116.50h zu entschädigender Aufwand, davon 25h Reisezeit 

 

 

6. Stundenansätze 

6.1 Gemäss gefestigter Praxis ist die Reisezeit mit Fr. 200.-- zu entschädigen 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012, 

E. 2.1), was vorliegend Fr. 5'000.-- erreicht (dies entspricht 25 x Fr. 200.--).  

Die restliche Zeit von 91.5h (116.5 minus 25) ist zu einem Satze von 

Fr. 230.-- zu entschädigen. Vorliegend geht es lediglich um die Bewertung 

der Bemühungen betreffend der eingestellten Vorwürfe des betrügerischen 

Konkurses und Pfändungsbetrugs. Eingestellt wurde, da mangels Konkur-

ses nach schweizerischem Recht die objektive Strafbarkeitsbedingung fehl-

te (act. 2.1 S. 8). Bei Fehlen einer solch elementaren Voraussetzung des 

Schweizer Rechts galt es vorliegend nicht "komplexe Fragen aus verschie-

denen Rechtsgebieten in verschiedenen Jurisdiktionen im Auge zu behal-

ten" (so act.1 N. 21). Auch Englisch stellt für den modernen Anwalt keine 

bemerkenswerte Sprachfertigkeit mehr dar. Insgesamt sind nur Schwierig-

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keiten ersichtlich (act. 1 N. 18-26), die den Verfahren der BA generell eigen 

und daher bereits mit dem durchschnittlichen Stundenansatz abgegolten 

sind.  

Hinzu tritt, dass aus der Abrechnung die Qualifikationen der eingesetzten 

verschiedenen Sachbearbeiter nicht hervorgehen (act. 1.8 letzte Seite, 

act. 5.1 S. 3), und somit wohl auch zum durchschnittlichen Stundenansatz 

für einen erfahrenen qualifizierten Rechtsanwalt entschädigt wird, wer die-

se Anforderung womöglich nicht vollumfänglich zu erfüllen vermag.  

Es ist somit nicht dargetan, inwiefern das Verfahren in rechtlicher oder tat-

sächlicher Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen an die Verteidi-

gung gestellt hätte. Die Festlegung des Stundenansatzes auf Fr. 230.-- ist 

demnach nicht zu beanstanden. Dies ergibt eine Entschädigung von 

Fr. 21'045.--. Damit beläuft sich die gesamte Aufwandsentschädigung auf 

Fr. 26'045.-- (Fr. 21'045.-- plus Fr. 5'000.-- Reisezeit). 

 

7. Auslagen 

Die Einstellungsverfügung kürzt die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Auslagen von Fr. 1'977.60 (act. 1 N. 4 [S. 4], wobei hier aktenwid-

rig behauptet wird, am 2. November 2012 [in act. 1.8] seien nur 

Fr. 1'186.56 an Auslagen geltend gemacht worden) auf pauschal Fr. 700.-- 

(act. 2.1 S. 12), während die Beschwerdeantwort eine Kürzung um 

Fr. 700.-- vornimmt, da die Fahrspesen vor dem Beginn der fakturierten 

Leistungen (23. Dezember 2009) angefallen seien (act. 5.1 N. 4.2). Die 

Fahrspesen dem nicht eingestellten Untersuchungsteil zuzuweisen über-

zeugt vor dem Hintergrund, dass die Untersuchung der Konkursdelikte erst 

am 8. April 2010 eröffnet wurde (act. 1.3) und die geltend gemachten Fahr-

spesen deutlich zuvor anfielen, nämlich zwischen dem 22. November 2006 

und dem 10. Dezember 2009 (Interne Abrechnung, act. 1.8 S. 5).  

 

Wenn der Beschwerdeführer in seiner Replik vorbringt, die Fahrspesen 

seien diejenigen des Beschwerdeführers selbst und daher als wirtschaftli-

che Einbusse nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu entschädigen(act. 7), so 

verkennt er, dass die Einstellungsverfügung darüber (Art. 429 Abs. 1 lit. b) 

gar nicht befand (act. 2.1 S. 12 f.). Insoweit stösst die Argumentation ins 

Leere.  

 

Zu entschädigen sind unter diesem Titel somit im vorliegenden Verfahren 

Fr. 1'277.60.  

 

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8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit 

Fr. 27'322.60 (Fr. 26'045.-- Aufwand plus 1'277.60 Auslagen) entschädigt 

wird. Inklusive Mehrwertsteuer macht dies Fr. 29'399.10. 

 

9. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer ungefähr hälftig obsiegt. 

Damit wäre nach Art. 428 Abs. 1 StPO angezeigt, eine reduzierte Gerichts-

gebühr aufzuerlegen. Darauf ist, angesichts dessen, dass an sich eine 

Rückweisung zu neuem Entscheid angezeigt gewesen wäre, zu verzichten 

(vgl. E. 5.1; Art. 428 Abs. 4 StPO). Es sind daher keine Gerichtskosten zu 

erheben. 

Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 

für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

Gemäss Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 BStKR wird das Honorar nach 

dem notwendigen und ausgewiesenen Aufwand bemessen. Vorliegend er-

scheint mangels eingereichter Kostennote für das vorliegende Verfahren 

eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) angemessen, 

die ausgangsgemäss um die Hälfte auf Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu reduzie-

ren ist. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin 

hat den Beschwerdeführer für die Kosten seiner Verteidigung im eingestell-

ten Strafverfahren mit insgesamt Fr. 29'399.10 (inkl. MwSt.) zu entschädi-

gen. 

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Prozessentschädigung von total Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu 

bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 28. März 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel Gysi 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung  

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).