# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 218c870c-b174-5e1c-9e37-0e7dae5982ca
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.05.2021 II 2021 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-29_2021-05-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 29

Entscheid vom 26. Mai 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Tanja Marty, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Lohnbeiträge 2019)

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Sachverhalt:

A. A.________ GmbH (nachstehend A.________ GmbH), im Handelsregister 
eingetragen am _____ 2015, mit Sitz in B.________, bezweckt den Betrieb von 
Onlineshops sowie den Handel mit Waren aller Art. 191 bzw. 9 der insgesamt 
200 Stammanteile zu je Fr. 100.-- halten seit dem 14. Mai 2020 die Gesellschaf-
ter C.________, gleichzeitig Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunter-
schrift, bzw. D.________, gleichzeitig Geschäftsführer mit Kollektiv-unterschrift 
zu zweien. Zuvor (bis 14.5.2020) war E.________ einziger Gesellschafter und 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. 

B. Infolge Sitzverlegung (F.________) war die A.________ GmbH vom 
1. April 2019 bis 31. Dezember 2019 der Ausgleichskasse Schwyz angeschlos-
sen. Mit Lohndeklaration 2019 vom 28. Januar 2020 (Eingang bei der Vorinstanz 
am 30.1.2020) meldete die A.________ GmbH der Ausgleichskasse in der Zeit-
spanne von August 2019 bis  Dezember 2019 ausbezahlte beitragspflichtige 
Löhne von insgesamt Fr. 326'708.95 für 24 angestellte Personen (Vi-act. 1). 

Mit Schlussrechnung vom 3. Februar 2020 setzte die Ausgleichskasse Schwyz 
der A.________ GmbH Frist bis spätestens 4. März 2020 an, um die Beiträge 
von Fr. 33'984.70 (Fr. 46'923.60 minus "Umbuchung Wartekonto" von 
Fr. 12'885.90 minus Rückverteilung CO2-Abgabe an Unternehmen von Fr. 53.--) 
zu bezahlen (Vi-act. 2). Hierauf teilte die A.________ der Ausgleichskasse mit 
Schreiben vom 12. Februar 2020 mit, sie sei "Pay roller" für die G.________ AG 
(I.________) gewesen. Diese sei seit dem 25. November 2019 zahlungsunfähig 
und seit dem 12. Dezember 2019 in Nachlassstundung. Es sei unmöglich, dass 
die Rechnung der A.________ GmbH für die Begleichung der AHV-
Beitragsausstände beglichen werde. A.________ GmbH sei ein Startup und ha-
be keine Liquidität; trotzdem wolle man eine Lösung erarbeiten. A.________ 
GmbH ginge davon aus, ab März (2020) monatlich Fr. 500.-- amortisieren zu 
können (Vi-act. 3). 

Die Ausgleichskasse antwortete mit Schreiben vom 18. Februar 2020, man kön-
ne einen Ratenplan erstellen. Die Schuld müsse aber innerhalb eines Jahres be-
glichen werden, was einer monatlichen Ratenhöhe von Fr. 5'665.-- entspreche, 
und mit sofortigem Beginn der Zahlungen (Vi-act. 4). In der Folge kam es zu kei-
ner diesbezüglichen Einigung (Vi-act. 5 bis 7). Indes teilte die A.________ GmbH 
der Ausgleichskasse mit E-Mail vom 8. April 2020 mit, dass sie inzwischen (im 
Rahmen der Covid-Massnahmen) auch habe stillgelegt werden müssen (Vi-
act. 8). 

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C. Am 5. Mai 2020 wurde das Konkursverfahren über die G.________ AG (bis 
24.6.2019 G.________ GmbH) mangels Aktiven eingestellt, und am 17. August 
2020 wurde die G.________ AG im Handelsregister gelöscht. Die G.________ 
AG bezweckte den Betrieb von Beauty-Studios, die Vergabe von Lizenzen für 
den Betrieb von Beauty-Studios, die Herstellung, Lizenzierung und den Handel 
von eigenen und fremden Beauty-Produkten, Beauty-Schulung und Beauty-
Marketing. Präsident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien 
war C.________; Mitglied des Verwaltungsrates war neben anderen E.________ 
(vom 24.6.2019 bis 8.5.2020). 

D. Am 11. August 2020 leitete die Ausgleichskasse das Betreibungsbegehren 
gegen die A.________ GmbH ein (Vi-act. 9). Gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. ______ des Betreibungsamtes H.________ vom 11. August 2020 über 
Fr. 33'984.70 samt Zins zu 5.0% seit dem 12. August 2020 zuzüglich Verzugs-
zins von Fr. 415.35 und Mahngebühr von Fr. 200.-- sowie Betreibungskosten von 
Fr. 103.30 (Vi-act. 10) erhob die A.________ mit Schreiben vom 13. August 2020 
Rechtsvorschlag (Vi-act. 11). 

E. Mit Verfügung vom 22. September 2020 forderte die Ausgleichskasse von 
der A.________ GmbH Fr. 35'033.75 (Fr. 33'984.70 zuzüglich Verzugszins von 
Fr. 415.35, Mahngebühr von Fr. 200.--, Betreibungskosten von Fr. 103.30 sowie 
Zinsen von Fr. 330.40) (Disp.-Ziff. 1). Gleichzeitig wurde der Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. ______ des Betreibungsamtes H.________ aufgehoben 
(Disp.-Ziff. 2). 

F. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2020 nahm die A.________ GmbH Stellung 
zur Verfügung vom 22. September 2020 (Vi-act. 13). Hierauf wies die Aus-
gleichskasse Schwyz die A.________ GmbH am 2. November 2020 darauf hin, 
dass eine Einsprache gegen die Verfügung explizit als solche zu bezeichnen ist 
(Vi-act. 14). Mit Schreiben vom 9. November 2020 erhob die A.________ GmbH 
Einsprache ohne einen konkreten Antrag zu stellen (Vi-act. 15). 

G. Mit Entscheid Nr. 1333/20 vom 17. Februar 2021 wies die Ausgleichskasse 
Schwyz die Einsprache ab.

H. Mit Schreiben vom 3. März 2021 erhebt die A.________ bei der Aus-
gleichskasse Schwyz "Einspruch gegen Entscheid 1333/20" mit dem sinngemäs-
sen Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides oder eventualiter Zustim-
mung zu einer monatlichen Ratenzahlung von Fr. 500.--. 

Am 9. März 2021 leitete die Vorinstanz den "Einspruch" vom 3. März 2021 zur 
Behandlung als Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiter. 

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I. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2021 beantragt die Ausgleichskasse 
Schwyz die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

J. Nach einer ersten gerichtlichen Beratung forderte das Verwaltungsgericht 
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. April 2021 auf, verschiedene Fra-
gen unter Beilage von Beweismitteln zu beantworten. Dieser Aufforderung kam 
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. April 2021 nach. 

Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 reicht die Vorinstanz eine Stellungnahme zum 
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24. April 2021 ein. 

Der Beschwerdeführerin wurde hierauf mit Verfügung vom 7. Mai 2021 eine nicht 
weiter erstreckbare Frist bis spätestens 21. Mai 2021 zur Einreichung von Be-
merkungen zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 6. Mai 2021 ein unter Andro-
hung der Verzichtsannahme für den Unterlassungsfall. Dieses Schreiben wurde 
von der Post am 20. Mai 2021 ans Verwaltungsgericht retourniert. Mit Post A-
Plus nahm das Verwaltungsgericht am 20. Mai 2021 eine Zweitzustellung vor mit 
dem Hinweis, dass die Verfügung vom 7. Mai 2021 gemäss § 4 Abs. 2 VRP 
i.V.m. § 150 Abs. 1 lit. b JG als zugestellt gilt und daher keine neue Frist ange-
setzt bzw. keine Fristerstreckung gewährt werden kann.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgel-
te gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVG; SR 831.10] vom 20.12.1946) ausrichtet (Art. 12 Abs. 1 
AHVG). Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind 
bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit 
dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG. Der Bun-
desrat erlässt Vorschriften unter anderem über das Mahn- und Veranlagungsver-
fahren (Art. 14 Abs. 4 lit. b AHVG). 

Die Arbeitgeber haben von jedem massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 
Abs. 2 AHVG den Beitrag des Arbeitnehmers abzuziehen (vgl. Art. 51 Abs. 1 
AHVG). Die Arbeitgeber haben die von den Arbeitnehmern in der Anmeldung 
zum Bezug eines Versicherungsausweises gemachten Angaben auf Grund amt-
licher Ausweispapiere zu überprüfen. Sie rechnen mit der Ausgleichskasse über 
die abgezogenen und die selbst geschuldeten Beiträge sowie über die ausbe-
zahlten Renten und Hilflosenentschädigungen periodisch ab und machen die er-
forderlichen Angaben für die Führung der individuellen Konten der Arbeitnehmer 
(Art. 51 Abs. 3 AHVG). 

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1.2 Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, 
wenn die jährliche Lohnsumme 200'000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich 
zu bezahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung [AHVV; SR 831.1010] vom 31.10.1947). Beitragspflichtige, 
die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohn-
beiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich 
zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20 - 200 Franken aufzu-
erlegen (Art. 34a Abs. 1 und 2 AHVV).

Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis be-
findet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich 
der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die ers-
te Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Ab-
schlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden 
können (Art. 34b Abs. 1 AHVV). Die Ausgleichskasse setzt die Zahlungsbedin-
gungen, insbesondere die Verfalltermine und die Höhe der Abschlagszahlungen, 
unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Beitragspflichtigen 
schriftlich fest (Art. 34 b Abs. 2 AHVV). Der Zahlungsaufschub fällt ohne weiteres 
dahin, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung 
des Zahlungsaufschubes gilt als Mahnung im Sinne von Art. 34a AHVV, sofern 
diese noch nicht ergangen ist (Art. 34 b Abs. 3 AHVV).

Die Abrechnungen der Arbeitgeber enthalten die nötigen Angaben für die Verbu-
chung der Beiträge und für die Eintragung in die individuellen Konten (Art. 36 
Abs. 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der 
Abrechnungsperiode abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Abrechnungsperi-
ode umfasst das Kalenderjahr (Art. 36 Abs. 3 erster Satz AHVV). Die Ausgleichs-
kasse nimmt den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den 
tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Ausstehende 
Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 36 Abs. 4 
erster und zweiter Satz AHVV). 

1.3 Die Eigenschaft als Arbeitgeber begründet grundsätzlich eine Lohnzah-
lungspflicht. Daran ändert auch nichts, wenn der Lohn tatsächlich von einem Drit-
ten geleistet wird bzw. aus den Mitteln eines Dritten stammt. Der Arbeitgeber ist 
zumindest in der Regel derjenige, der den Arbeitnehmer auch entlöhnt (Urteil 
BGer 9C_824/2008 vom 6.3.2009 [frz.] Erw. 6.1; vgl. OFK [Orell Füssli Kommen-
tar] Frey, AHVG 12 N 1; Kieser, Rechtsprechung zur AHV [I.________ 2012], 
Art. 12 AHVG, Rz. 3, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Wegleitung über 
den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], gültig ab 1.1.2021, Stand 

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1.1.2021, Rz. 1004 ff.). Der Arbeitgeber trägt die Abrechnungs- und Beitragszah-
lungspflicht (vgl. vorstehend Erw. 1.2). 

Arbeitgebereigenschaft kommt beispielsweise auch einem Unternehmen zu, wel-
ches Arbeitnehmer gegen ein ihm zukommendes Entgelt andern für Dienstleis-
tungen zur Verfügung stellt (z.B. Temporär- oder Personalmanagementfirma) 
sowie einem Unternehmen, das Arbeitnehmer zum Verrichten von Büroarbeiten 
zuweist, unbekümmert darum, ob das Entgelt ihm direkt oder durch Zahlung an 
die Arbeitnehmenden entrichtet wurde (Frey, a.a.O., AHVG 12 N 4). Im erwähn-
ten Urteil BGer 9C_824/2008 wurde eine Holdinggesellschaft, welche die Löhne 
für die von ihr gehaltenen Gesellschaften ausrichtete, nicht als beitragspflichtig 
erachtet, sondern die Gesellschaften, denen effektiv die Arbeitgebereigenschaft 
zukam. Die Ausrichtung der Löhne war indessen die einzige Tatsache ("le seul 
fait"), auf den die behauptete Arbeitgebereigenschaft abgestützt wurde. Erhält ein 
Arbeitnehmer seinen Lohn abwechslungsweise von verschiedenen Personen, die 
ihm gegenüber alle als Arbeitgeber auftreten, ist jene Person zur Wahrnehmung 
der Arbeitgeberpflichten verpflichtet, die gegenüber der Ausgleichskasse aus-
drücklich die Arbeitgeberpflichten übernommen hat (Frei, a.a.O., AHVG 12 N 3 
mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., Art. 12 AHVG Rz. 6 mit Hinweis auf BGE 118 V 74 
[frz.] Erw. 5). 

2.1 Mit der Lohndeklaration 2019 (vgl. vorstehend Ingress lit. B) hat die Be-
schwerdeführerin keine Vorbehalte verbunden. Der Deklaration lässt sich insbe-
sondere kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gegenü-
ber den gemeldeten Mitarbeitern nicht als Arbeitgeberin galt oder dass die Lohn-
zahlungen zu Gunsten einer Drittunternehmung vorgenommen wurden. 

2.2.1 Wie bereits in der vorangegangenen Korrespondenz mit der Vorinstanz (so 
auch in der Einsprache) wiederholt die Beschwerdeführerin vor dem Verwal-
tungsgericht, es gebe keine Arbeitsverhältnisse zwischen den ehemaligen Ange-
stellten der G.________ AG und ihr; sämtliche Arbeitsverträge seien nachweis-
lich auf die liquidierte G.________ AG ausgestellt gewesen. Rein aus organisato-
rischen Gründen habe die Beschwerdeführerin als "Scharnier" für die Löhne der 
liquidierten G.________ AG agiert. Für ausstehende Lohnbeiträge der 
G.________ AG bestehe ein unmissverständlicher Haftungsausschluss. Die Li-
quidation der G.________ AG sei unter Aufsicht des Bezirksgerichts I.________ 
mit der kompetenten Unterstützung des Sachwalters und mit grossem persönli-
chen Engagement des ehemaligen CEO (C.________) erfolgt. Mit allen anderen 
Gläubigern habe eine einvernehmliche Lösung gefunden werden können. Das 
Verfahren gegen die G.________ AG habe eingestellt werden und die Be-
schwerdeführerin habe die Geschäftsaktivitäten fortsetzen können. 

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2.2.2 Mit E-Mail vom 10. März 2020 (Vi-act. 7) hatte die Beschwerdeführerin die 
Ausgleichskasse - im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz geforderten 
Ratenhöhe - informiert, sie sei nur Payroller für die G.________ AG. Da diese bis 
13. März 2020 in Nachlassstundung sei, habe sie erst Rechnung gestellt, aber 
noch keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet. Am 13. März 2020 werde 
das Konkursverfahren gegen die G.________ AG eröffnet, womit ihre Rechnung 
also in die Liquidation falle. Da es keine verwertbaren Aktiven gebe, sähe die 
Beschwerdeführerin keine Chance auf Begleichung der Rechnung. Die Be-
schwerdeführerin habe für rund sechs Monate als Payroller für die Löhne der 
G.________ AG fungiert. Der Ausschluss der G.________ AG aus der Kranken-
taggeldversicherung habe zu diesem Notfallplan geführt. Seit dem 31. Dezember 
2019 hätten sie die beiden Unternehmungen komplett voneinander gelöst. Die 
Beschwerdeführerin habe neben der noch ausstehenden Rechnung "einen gi-
gantischen Beitrag zur Sanierung der G.________ AG" beitragen müssen. 

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2020 (Vi-act. 13) hatte die Beschwerdeführerin 
der Vorinstanz unter anderem dargelegt, das Start-up G.________ AG sei innert 
weniger Monate so rasant gewachsen, dass grobfahrlässige Fehler passiert sei-
en. Administration, Dokumentation und Buchhaltung seien nicht unter Kontrolle 
gewesen. Die Beschwerdeführerin habe versucht, Ordnung herzustellen. Weiter 
wies die Beschwerdeführerin erneut auf die Problematik der Krankentaggeldver-
sicherung hin. Um diese Versicherungsleistungen aufrecht zu halten, habe sie 
sich bereit erklärt, das Payrolling zu übernehmen. 

2.3.1 Mit dem Schreiben vom 20. April 2021 ersuchte das Verwaltungsgericht die 
Beschwerdeführerin um die Beantwortung folgender Fragen (unter Einreichung 
entsprechender Beweismittel): 

1. Ein Payroller übernimmt in der Regel die Funktion des Arbeitgebers; die 
Unternehmung (bei welcher die Mitarbeiter formell angestellt sind, vorliegend 
also die G.________ AG) meldet dem Payroller u.a. die Personaldaten und 
die vereinbarten Honorare. Der Payroller bezahlt in der Folge die AHV-
Beiträge, Unfall- und Krankentaggelder, etc. und haftet entsprechend auch 
hierfür.

Was spricht im konkreten Fall dagegen, von dieser Regel eines - im Gesetz 
nicht geregelten - Payroller-Konzepts abzuweichen? Gestützt auf welche 
vertragliche Grundlage übernahm die Beschwerdeführerin eine Pay Roller-
Funk-tion für die G.________ AG? 

2. Für welche Zeitdauer bezahlte die Beschwerdeführerin die Löhne für die 
G.________ AG?

3. Weshalb wurde die am 28. Januar 2021 unterzeichnete Lohndeklaration 2019 
nicht mit einem entsprechenden Hinweis auf die Pay Roller-Funktion der 
Beschwerdeführerin oder einem entsprechenden Vorbehalt verbunden?

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4. Einreichung der Arbeitsverträge (mindestens einzelner). 

5. Wurde die Pay Roller-Funktion der Beschwerdeführerin den Arbeitnehmern 
der G.________ AG gegenüber transparent gemacht? Wie, in welcher Form? 
Wie stellten sich die Arbeitnehmer hierzu?

6. Übernahm die Beschwerdeführerin auch weitere Aufgaben der G.________ 
AG?

7. Einreichung der Jahresabschlüsse 2019 der beiden Unternehmungen. 

8. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin übernahm diese die Pay 
Roller-Funktion, nachdem die J.________ Versicherung die 
Krankentaggeldversicherung (KTG) der G.________ AG gekündigt hatte (vgl. 
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17.10.2020 an die Vorinstanz):

8.1 Wann kündigte die J.________ die KTG? 

8.2 Wurde eine neue KTG abgeschlossen? Von wem (Beschwerdeführerin oder 
G.________ AG)? Bei welcher Versicherung? (Einreichung der 
Versicherungspolicen)?

8.3 Wurde der neue KTG-Versicherer über die Pay Roller-Funktion der 
Beschwerdeführerin orientiert und gab der neue KTG-Versicherer sein 
Einverständnis hierzu?

2.3.2 Mit ihrem Antwortschreiben vom 24. April 2021 gab die Beschwerdeführerin 
zunächst folgende Übersicht über den chronologischen Ablauf (S. 1 f. mit Bf-
act. 1-4):

- Am 23. April 2019 habe die J.________ KTG die Police mit der G.________ 
GmbH (später AG) gekündigt. Als Folge hiervon sei kein anderer Anbieter be-
reit gewesen, "uns" (d.h. recte: der G.________ GmbH) eine KTG anzubie-
ten.

- Die Notwendigkeit eines Versicherungsschutzes für die Mitarbeitenden der 
G.________ habe sie ("uns") gezwungen, eine "kreative" Alternative zu su-
chen. Am 1. August 2019 habe sich die Beschwerdeführerin den Verbandslö-
sungen von K.________ für KTG, UVG, AHV bzw. L.________ für das BVG 
angeschlossen und pro forma das Payrolling von G.________ übernommen. 

- Aufgrund eines Schadenfalles habe die M.________ als Leistungserbringerin 
für die K.________ und L.________ festgestellt, dass Mitarbeitende mit ei-
nem Arbeitsvertrag von G.________ über die Beschwerdeführerin abgerech-
net würden und am 30. Juli 2020 sämtliche Verträge und die Verbandsmit-
gliedschaften gekündigt. Am 4. September 2020 hätten sich die M.________ 
und die Beschwerdeführerin in einer aussergerichtlichen Per-Saldo-
Vereinbarung geeinigt. Die Mitarbeitenden der G.________ seien wieder oh-
ne Versicherungsschutz gewesen. 

- Am 24. November 2020 habe die G.________ die Löhne nicht mehr bezahlen 
können und am 2. Dezember 2020 beim Bezirksgericht I.________ Zah-

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lungsunfähigkeit angemeldet. Das Liquidationsverfahren sei im März 2021 
mangels Aktiven eingestellt worden.

- Seit dem 1. Januar 2021 würden die Löhne der Mitarbeitenden über Payroll-
plus abgewickelt. 

2.3.3 Zu den konkreten Fragen äusserte sich die Beschwerdeführerin wie folgt:

1. A.________ GmbH ist kein Payroller, sondern ein Handelsbetrieb für 
Schönheitsprodukte. Wir haben die Firma übernommen, um Transparenz bei 
der Versorgung der Studios von G.________ zu erlangen. Bis zur Liquidation 
von G.________ hat A.________ GmbH ausschliesslich G.________ 
beliefert. Erst seit Frühling 2020 etabliert sich A.________ GmbH als Lieferant 
für Schönheitsstudios. Die Vereinbarung zwischen A.________ GmbH und 
G.________ finden Sie in der Beilage (Beleg 5).

2. A.________ GmbH war vom 1.8.2019 bis zur Schliessung von G.________ 
am 13.3.2020 pro forma Payroller für die Mitarbeitenden der G.________.

3. Während der Nachlassstundung ist der G.________ die administrative 
Führung komplett entglitten. Der Sachwalter, Dr. N.________, hat in 
Zusammenarbeit mit dem Bezirksgericht die Verwaltung so gut es ging 
begleitet. Da kann es gut sein, dass z.B. die Lohndeklaration mangels 
Unterlagen nicht korrekt ausgefüllt war.

4. Die Verträge wurden bis zuletzt auf G.________ ausgestellt. In der Beilage 
finden Sie exemplarisch einen der letzten Verträge (Beilage 6).

5. Die Mitarbeitenden der G.________ wurden nicht informiert, dass A.________ 
GmbH Payroller ist. Aber wir haben die Sorgfalts- bzw. Informationspflicht 
wahrgenommen, als z.B. kein Versicherungsschutz bei Krankheit bestand.

6. A.________ GmbH wurde als «Abteilung» der G.________ geführt und hat 
die Schönheitsstudios mit Geräten und Produkten ausgerüstet.

7. In der Beilage finden Sie die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 für 
G.________ und A.________ GmbH (Beilage 7a, 7b, 7c).

8.1. Die Kündigung der J.________ liegt bei (Beilage 1).

8.2. G.________ hat keine neuen Sozialversicherungen abgeschlossen. 
A.________ GmbH war über den Verband versichert.

8.3. A.________ GmbH hat den Verband nicht über die Payrolling-Funktion 
informiert. Genau dieser Punkt führte zum glücklicherweise inzwischen 
gelösten Konflikt mit dem Verband bzw. mit der M.________.

9. Wir würden uns wünschen, dass Sie die Forderung der Ausgleichskasse 
Schwyz als Verlust aus der bedauerlichen Liquidation von G.________ 
anerkennen.

Sollten Sie wider Erwartung Regress auf A.________ GmbH nehmen, 
wiederholen wir gerne das Abzahlungsangebot an die Ausgleichskasse 
Schwyz von CHF 500.- pro Monat oder eine private Per-Saldo-Lösung von 
C.________ für 10 kCHF (Beleg 9). Auf beide Vorschläge haben wir eine 
Absage erhalten.

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Wie sie aus Bilanz und Erfolgsrechnung per heute sehen, sind nicht in der 
Lage, höhere Raten zu bezahlen (Beleg 8). Ein Konkurs liegt in niemandem 
In-teresse.

2.4.1 Mit ihren Vorbringen in der Beschwerde und ergänzenden Antworten ge-
lingt es der Beschwerdeführerin nicht, nach dem im Sozialversicherungsbereich 
massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 
353 Erw. 5b) nachzuweisen, dass sie nicht blosse Lohnzahlerin für eine Drittun-
ternehmung war, sondern insbesondere, wie es mit der Lohndeklaration 2019 
vorbehaltlos zum Ausdruck gebracht wurde, als Arbeitgeberin zu betrachten ist 
und von der Vorinstanz auch als solche betrachtet werden durfte. Das Gegenteil 
lässt sich auch aus den von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. April 
2021 eingereichten Belegen nicht nachweisen. Vielmehr sprechen sie für die 
Richtigkeit der vorinstanzlichen Beurteilung.

2.4.2 Nach der Kündigung der Krankentaggeldversicherung der J.________ am 
23. April 2019 per 8. Mai 2019 infolge überdurchschnittlicher Beanspruchung von 
Schadenleistungen seitens der G.________ GmbH (Bf-act. 1) schloss die Be-
schwerdeführerin am 12. August 2019 mit der M.________ eine Krankentaggeld-
versicherung ab über eine Lohnsumme von insgesamt Fr. 300'000.-- (Frauen) 
und Fr. 650'000.-- (Männer) (Bf-act. 2). Unter "Versicherte Betriebsstätte(n)" fin-
den sich die Einträge "G.________ mit sämtlichen Standorten gemäss Liste" so-
wie "versichert sind sämtliche Standorte in der Schweiz", wobei der erste Eintrag 
betreffend G.________ mit x-Zeichen durchgestrichen ist; der identische Eintrag 
findet sich auf dem Formular betreffend die UVG-Versicherung. Dies kann nur so 
verstanden werden, dass die M.________ bei Vertragsabschluss von einer Ar-
beitgeberstellung der Beschwerdeführerin ausging und keine wie auch immer zu 
qualifizierende reine Zahlstellenfunktion der Beschwerdeführerin annahm. Wie 
die Beschwerdeführerin selber darlegt, erkannte die M.________ in der Folge auf 
eine Anzeigepflichtverletzung und trat vom Vertrag zurück (Bf-act. 3). 

2.4.3 Dem Schreiben der nunmehrigen (seit 19.6.2019) G.________ AG vom 
2. Dezember 2019 betreffend Zahlungsunfähigkeit ans Bezirksgericht (wobei die 
Unternehmung in diesem Schreiben unzutreffend unter "G.________ Switzerland 
AG" firmiert) führt die G.________ AG unter anderem aus, Ursache für die Zah-
lungsunfähigkeit sei ein mit Zahlungsziel 10. August 2019 bis Dezember 2019 
nicht erfüllter Investitionsvertrag. Die Hausbank habe drei Monate die Liquidität 
sichergestellt, nun aber den Kredit gekündigt. Mangels Liquidität hätten die No-
vemberlöhne am 25. November 2019 nicht ausbezahlt werden können. 

Von der Beschwerdeführerin ist in diesem Schreiben überhaupt keine Rede, ob-
wohl diese zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Monate (jedenfalls seit August 

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2019) für die Bezahlung der Löhne aufgekommen war. Es ist schlichtweg unver-
ständlich, dass die G.________ AG in dieser Anzeige der Zahlungsunfähigkeit 
nicht (spätestens) die behauptete Payroller-Funktion der Beschwerdeführerin of-
fengelegt hat. Gleichzeitig ist hieraus umgekehrt zu folgern, dass für Dritte im 
Geschäftsverkehr mit der Beschwerdeführerin kein Anlass bestand, daran zu 
zweifeln, dass deren Lohnzahlungen nicht für eigenes Personal, sondern für das-
jenige einer Drittunternehmung geleistet wurden. 

2.4.4 Die Beschwerdeführerin und die G.________ GmbH trafen am 19. Juli 
2019 folgende Vereinbarung (die G.________ GmbH zu diesem Zeitpunkt indes 
gemäss Handelsregistereintrag bereits G.________ AG; Bf-act. 5). 

1.  Die Löhne und Versicherungen (AHV, BVG, KTG, UVG) der Mitarbeitenden 
der G.________ werden pro forma über A.________ GmbH verrechnet.

2. Die Vereinbarung beginnt am 1. August 2019 und gilt unbefristet, aber 
längstens bis G.________ ein eigenes Sozialversicherungswerk abschliesst.

3. Die Arbeitsverträge oder andere Obligationen in Zusammenhang mit den 
Mitarbeitenden der G.________ werden nicht auf A.________ GmbH 
übertragen.

4. G.________ erstellt die monatlichen Lohnabrechnungen und bezahlt die 
Nettolöhne an die Mitarbeitenden direkt.

5. Die Rechnungen der Sozialversicherer, die auf A.________ GmbH ausgestellt 
sind, werden von G.________ direkt bezahlt.

6. In keinem Fall kann A.________ GmbH für Forderungen von Mitarbeitenden, 
Sozialversicherern oder anderen Dritten in Zusammenhang mit dem 
Payrolling haftbar gemacht werden.

Klarzustellen ist, dass diese privatrechtliche Vereinbarung eine Wirkung 
grundsätzlich nur im Innenverhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien ent-
falten konnte. In Ziff. 1 wird vereinbart, dass im Aussenverhältnis namentlich ge-
genüber den Sozialversicherern die Beschwerdeführerin "pro forma" als Arbeit-
geberin in Erscheinung tritt, wobei diese Regelung in einem gewissen Wider-
spruch zu Ziff. 5 steht, wonach die G.________ wiederum die auf die Beschwer-
deführerin ausgestellten Rechnungen der Sozialversicherer zu bezahlen habe. 

Den Sozialversicherern wurde dies jedoch nicht kommuniziert, wie der Abschluss 
der Krankentaggeldversicherung mit der M.________ und die baldige Kündigung 
dieser Versicherung infolge Verletzung der Anzeigepflicht zeigt. Umgekehrt wur-
den die Arbeitnehmenden der G.________ nicht darüber aufgeklärt, dass ihre 
Löhne neu von der Beschwerdeführerin bezahlt wurden. 

In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerdeführerin der G.________ versprochen, 
ihre Schulden (Lohnzahlungen, Sozialversicherungsabgaben) zu übernehmen; 
es handelt sich mithin um eine Schuldübernahme im Sinne von Art. 175 f. OR 

12

(Art. 175 OR: sog. interne Schuldübernahme; Art. 176 OR: sog. externe, privative 
Schuldübernahme). Die externe Schuldübernahme mit Eintritt des Schuldüber-
nehmers in das Schuldverhältnis und mit Befreiung des Schuldners erfolgt durch 
Vertrag des Übernehmers mit dem Gläubiger (Art. 176 Abs. 1 OR). Die Be-
schwerdeführerin hat indes nicht nur keinen entsprechenden Vertrag mit den 
Gläubigern abgeschlossen, sondern diese, wie gesagt, in keiner Form über die 
Übernahme der Zahlungen zu Gunsten der G.________ aufgeklärt. Die Sozial-
versicherer als Gläubiger durften daher auf den von der Beschwerdeführerin ge-
schaffenen und zu verantwortenden Anschein, für die Sozialversicherungsbeiträ-
ge haftende Arbeitgeberin zu sein, vertrauen. Mit Blick auf die Vorinstanz gilt dies 
umso mehr angesichts der vorbehaltlosen Lohndeklaration 2019. 

Die gleichen Schlüsse lassen sich aus Art. 175 OR ziehen. Gemäss dessen Ab-
satz 1 verpflichtet sich derjenige, wer einem Schuldner verspricht, seine Schuld 
zu übernehmen, ihn von der Schuld zu befreien, sei es durch Befriedigung des 
Gläubigers (i) oder dadurch, dass er sich an seiner Statt mit Zustimmung des 
Gläubigers zu dessen Schuldner macht (ii). Eine Zustimmung der Vorinstanz 
(Fall ii) liegt einerseits nicht vor. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin die Bei-
tragsschulden der G.________ bezahlt hat (Fall i), hat sie anderseits nicht nur 
die G.________ von ihrer Schuld befreit, sondern durften die Gläubiger, wie er-
wähnt, auf den dadurch erweckten Anschein der Beschwerdeführerin, tatsächlich 
Arbeitgeberin zu sein, vertrauen. Hieran ändert sich auch dadurch nichts, dass 
betreffend die Arbeitsverträge der Status Quo an und für sich bestehen blieb. 

2.4.5  Des Weiteren fällt auch auf, dass die von der Beschwerdeführerin be-
schriebenen und sich aus der Vereinbarung vom 19. Juli 2019 ergebenden Geld-
flüsse in den Bilanzen und Erfolgsrechnungen 2019 der Beschwerdeführerin und 
der G.________ (Bf-act. 7 und 8) nicht ansatzweise widerspiegeln, wie dies er-
wartet werden müsste. Namentlich wurden die von der Beschwerdeführerin für 
die G.________ bezahlten Löhne offensichtlich von der Beschwerdeführerin we-
der als Personalaufwand noch als Darlehen oder in anderen Form erkennbar 
buchhalterisch ausgewiesen. Dies lässt sich auch nicht mit der rechtlich unhalt-
baren Konstruktion rechtfertigen, die A.________ GmbH sei als "Abteilung" der 
G.________ geführt worden (vgl. vorstehend Erw. 2.3.3 Antwort Ziff. 6). Auch der 
Revisionsbericht der O.________ (Revisionsstelle zur eingeschränkten Revision) 
vom 27. Feb-ruar 2020 (Bf-act. 7a) schweigt sich zur buchhalterischen Behand-
lung des zwischen der Beschwerdeführerin und der G.________ vereinbarten 
Konstrukts aus bzw. bemerkt zur Jahresrechnung unter anderem, dass "die 
Buchführung des Jahres 2019 aufgrund des Outsourcing an die A.________ 
GmbH nicht komplett nachgeführt ist (…)". 

13

2.4.6 Auch die von der Beschwerdeführerin ergänzend beigebrachten Argumente 
und Belege können mithin insgesamt nicht dafür sprechen, dass die Beschwer-
deführerin nur als blosse Lohnzahlerin in Erscheinung getreten ist. Sie können 
auch nichts daran ändern, dass die Beschwerdeführerin die Richtigkeit und 
Vollständigkeit der Lohndeklaration 2019 ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt 
hat und sich dies anrechnen lassen muss. 

2.5.1 Unbehelflich ist auch das Argument der Payroller-Funktion der Beschwer-
deführerin. Diesbezüglich ist Folgendes anzumerken:

Der dem Englischen entnommene Begriff Payroll hat mehrere Bedeutungen. Im 
engeren Sinn bezeichnet er eine Auflistung aller Angestellten mit Angabe von de-
ren Gehalt unter Einschluss von Zusatzleistungen inklusive Lohnnebenkosten 
und Sozialversicherungen. Der Ausdruck Payroll wird auch für den gesamten 
Geldbetrag verstanden, den ein Unternehmen für alle Gehälter aufbringen muss. 
Überdies bezeichnet Payroll die Unternehmensabteilung, die sich um die Lohn- 
und Gehaltsabrechnung kümmert. 

Der Arbeitnehmerüberlassung im Payrollsystem liegt ein anderes Prinzip als 
beim Personalverleih durch Personalvermittlungsunternehmungen (Temporär-
firmen) zugrunde. Während die Unternehmung (Kunde der Temporärfirma) hier 
extern von der Temporärfirma angeworbenes Personal beschäftigt, werden die 
Arbeitnehmer beim Payrolling von der Unternehmung (d.h. vom Kunden der Pay-
rollunternehmung [Payrollers]) selber nach ihren Bedürfnissen rekrutiert. Dieses 
Personal wird jedoch nicht direkt von der Unternehmung beschäftigt, sondern an 
den Payroller übergeben. Dieser tritt für die Zeit der Beschäftigung als Arbeitge-
ber auf und übernimmt alle anfallenden Lohnzahlungen inklusive der Versiche-
rungen und Nebenkosten. Ebenso ist der Kunde von allen administrativen Ver-
pflichtungen entbunden, dazu gehören unter anderem das Einholen von Arbeits-
bewilligungen und die Lohnabrechnung. Dennoch steht das eigenständig rekru-
tierte Personal für die anfallenden Tätigkeiten dem Kunden vollumfänglich zur 
Verfügung. Die Abrechnung mit dem Dienstleister erfolgt je nach vertraglicher 
Vereinbarung am Ende eines Monats, eines Jahres oder am Ende eines Pro-
jekts. Der Payrolling-Anbieter hat dabei als tatsächlicher Arbeitgeber die Pflicht, 
alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Aufgrund der saisonal schwanken-
den Auftragslage ist das Payrolling namentlich in den Branchen Bau, Gastro-
nomie und Bürowesen häufig zu finden. Grundsätzlich kann es aber für jeden  
Arbeitgeber interessant sein (vgl. https://www.suedostschweizjobs.ch/ratgeber 
/arbeit/was-ist-payrolling#; https://www.unisite.ch/auf-die-payroll-kommt-es-an/). 
Zwischen dem Kunden des Payrollanbieters (Einsatzbetrieb) und dem Arbeit-
nehmer besteht kein Vertragsverhältnis (vgl. auch https://www.helvetic-pay-

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roll.ch/de/lohntraegerschaft/ zu den Vertragsverhältnissen unter den drei invol-
vierten Parteien: Dienstleistungsvertrag zwischen Payroller und der den Payroll-
Auftrag gebenden Unternehmung/Kundin; Arbeitsvertrag zwischen Payroller und 
Auftragnehmer/Arbeitnehmer; Auftragsbeschreibung zwischen Payroll-Auftrag 
gebender Unternehmung und Auftragnehmer/Arbeitnehmer). 

Mit dem Payrollsystem kann insbesondere flexibleren Beschäftigungsverhältnis-
sen wie dem Einsatz von Frelancern oder Mitarbeitern auf Abruf Rechnung ge-
tragen werden. Ebenso können sich Unternehmungen unter Inanspruchnahme 
eines Payrollers beispielsweise gegen das Risiko der Folgen der Zusammenar-
beit mit scheinselbständigen Personen absichern. Bei einer unzutreffenden Beur-
teilung des Vertragsverhältnisses riskiert eine Unternehmung, fehlende AHV-
Beiträge bis zu fünf Jahre rückwirkend nachzahlen zu müssen. Der Payroller 
übernimmt daher die Funktion des Arbeitgebers. Die Unternehmung meldet ihr 
die Personaldaten und die vereinbarten Honorare. Der Payroller bezahlt in der 
Folge die AHV-Beiträge, Unfall- und Krankentaggelder, allfällige Arbeitslosengel-
der etc. 

2.5.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin offensichtlich ebenfalls in diesem 
Sinne die Funktion der Arbeitgeberin übernommen. Es ist plausibel und nachvoll-
ziehbar, dass vorliegend der Abschluss der Krankentaggeldversicherung (und 
weitere Sozialversicherungen), welcher der G.________ AG von der J.________ 
nicht mehr gewährt worden war, eine wichtige Funktion bei der Übernahme der 
Lohnzahlungen bzw. der Arbeits-Vertragsverhältnisse durch die Beschwerdefüh-
rerin bildete. Gerade hierin ist auch ein gewichtiges Indiz dafür zu sehen, dass 
die Beschwerdeführerin effektiv auch die Arbeitgeberposition versah bzw. von 
der G.________ AG übernahm, wie dies insbesondere mit Lohndeklaration zum 
Ausdruck gebracht wurde. 

Schliesslich ist auch denkbar, dass die Beschwerdeführerin, welche einen der 
G.________ AG gleichen oder vergleichbaren Zweck verfolgte, nach Art einer 
Auffanggesellschaft das Personal von dieser übernahm (vgl. auch Art. 333 OR 
betr. Übergang des Arbeitsverhältnisses bei der Übertragung von Betrieben oder 
Betriebsteilen mit dem Vorteil der solidarischen Haftung des bisherigen Arbeitge-
bers und Erwerber des Betriebes für die Forderungen der Arbeitnehmer; ange-
sichts der maroden Lage der G.________ AG kann das erforderliche Einver-
ständnis der Arbeitnehmer angenommen werden). Indes ist auch dieser Frage 
nicht weiter nachzugehen, nachdem - wie dargestellt - aufgrund der Aktenlage 
und (trotz) der Vorbringen der Beschwerdeführerin für den fraglichen Zeitraum 
(April 2019 bis Dezember 2019) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 

15

Arbeitgeberstellung der Beschwerdeführerin im Sinne der von ihr gemeldeten 
Lohndeklaration 2019 auszugehen ist.

2.5.3 Mit der Argumentation einer Payroller-Funktion kann die Beschwerdeführe-
rin somit die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheides nicht erschüttern. 
Ihre Beschwerde erweist sich daher als unbegründet. 

2.6 Mit der Verfügung vom 22. September 2020 wurde die Beschwerdeführerin 
zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Zahlungsmodalitäten 
(Raten o.ä.) waren nicht Gegenstand dieser Verfügung und mussten es auch 
nicht sein. Entsprechend hatte die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheent-
scheid auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht weiter 
einzugehen. Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Verfahren. Auf den 
Eventualantrag auf Zustimmung zu einer ratenweisen Zahlung von monatlich 
Fr. 500.-- ist nicht einzutreten. 

3.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2020 gültigen Art. 61 lit. a des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vom 18. März 1994 musste das Verfah-
ren vor dem kantonalen Versicherungs-gericht u.a. für die Parteien kostenlos 
sein. Für nach dem 1. Januar 2021 eingeleitete Verfahren gilt neu Art. 61 lit. fbis 
ATSG (vgl. Übergangsbestimmung Art. 83 ATSG). Danach ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelge-
setz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Strei-
tigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig 
verhält, Gerichtskosten auferlegen. Mithin wurde mit der ATSG-Revision 2019 die 
allgemeine Kostenlosigkeit gestrichen und es kommt bezüglich Verfahrenskosten 
das kantonale Recht zur Anwendung (Art. 61 Satz 1 ATSG; § 71 ff. des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974), soweit nicht die 
Kostenlosigkeit gemäss neuem Art. 61 lit. fbis ATSG greift (vgl. zum Ganzen VGE 
II 2021 4 Erw. 6.1).

3.2 Vorliegend handelt es sich nicht um eine Streitigkeit über Leistungen im 
Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG. Streitgegenstand sind Beiträge. Die Verfahrens-
kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt 
Fr. 500.-- sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat diesen Be-
trag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto    
60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 26. Mai 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 8. Juni 2021