# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 883e836c-26e3-56a8-9c79-982dfe290e3d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.03.2022 200 2021 838
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-838_2022-03-30.pdf

## Full Text

200 21 838 IV
ACT/SHE/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 30. März 2022

Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________
vertreten durch C.________, Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 1. November 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, IV/21/838, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 2009 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) wurde im Juli 2013 wegen einer seit Geburt 
bestehenden Hemiparese links bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB 
oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug angemeldet (Akten der 
IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Nach getätigten Abklärungen gewährte die IVB 
in der Folge in Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 gemäss 
Anhang der bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Verordnung 
vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (Ggv; SR 831.232.21) für 
die Zeit vom 12. Juli 2013 bis zum 28. Februar 2029 medizinische 
Massnahmen (AB 8, 40).

Im November 2018 (AB 27) wurde der Versicherte zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet. Daraufhin 
veranlasste die IVB unter anderem eine Abklärung vor Ort (vgl. 
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 3. April 2019 [AB 44]). Mit 
Verfügung vom 26. Juni 2019 (AB 46) sprach sie vom 23. November 2017 
bis zum 1. Februar 2021 (Revision) eine Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades zu. Die Verfügung blieb unangefochten. 

B.

Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen tätigte die IVB ab Februar 
2021 (AB 55 ff.) abermals Abklärungen. Insbesondere gestützt auf den Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 6. Juli 2021 (AB 61) stellte sie 
mit Vorbescheid vom 6. Juli 2021 (AB 60) in Aussicht, vom 1. Februar 2021 
bis zum 31. Oktober 2021 weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades und ab dem 1. November 2021 bis zum 1. Februar 2022 (Revision) 
eine solche leichten Grades auszurichten. Nach dagegen erhobenem 
Einwand (AB 64) holte die IVB eine Stellungnahme ihres 
Abklärungsdienstes vom 22. Oktober 2021 (AB 67) ein und verfügte am 1. 
November 2021 (AB 68) dem Vorbescheid entsprechend. 

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C.

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 erhob der Versicherte, gesetzlich 
vertreten durch seine Eltern, diese wiederum vertreten durch C.________, 
Rechtsanwalt D.________, hiergegen Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der IVB vom 1. November 2021 sei aufzuheben.

2. Es sei weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zuzusprechen.

3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und er 
sei von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei 
ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichnenden zu 
gewähren.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2022 schloss die 
Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme ihres 
Abklärungsdienstes vom 3. Januar 2022 (in den Gerichtsakten) auf 
Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Januar 2022 stellte der 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer frei, bis zum 31. Januar 2022 
zum neu eingereichten Bericht des Abklärungsdienstes vom 3. Januar 
2022 eine Stellungnahme einzureichen und gewährte insoweit die 
unentgeltliche Verbeiständung. 

Am 1. Februar 2022 ging dem Verwaltungsgericht eine Eingabe des 
Beschwerdeführers zu.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 

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Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 1. November 
2021 (AB 68). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung und dabei insbesondere die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin die laufende Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
zu Recht per 1. November 2021 auf eine solche für eine Hilflosigkeit 
leichten Grades reduzierte.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 

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Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) und die ange-
fochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen vom 
19. Juni 2020 datiert, ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
nach den bis 31. Dezember 2021 geltenden Normen (fortan aArt.) zu prü-
fen.

2.2 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebens-
verrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 
bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mittel-
schwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die 
Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflo-
sigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).

2.2.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).

2.2.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden 
persönlichen Überwachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

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2.2.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 

Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 

Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.2.4 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

- Essen;

- Körperpflege;

- Verrichtung der Notdurft;

- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in 
erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 
121 V 88 E. 3c S. 91).

2.3 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn 
sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert 
hat. Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden 
die Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV). Bei der 
Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs gelten die 
zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, Kom-
mentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87):

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2.3.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 
9 E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).

2.3.2 Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige 
zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 
343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 
3.1).

2.3.3 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der 
Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung 
ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an 
frühere Invaliditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 
198 E. 4b S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1)

3.

3.1 Zu vergleichen ist vorliegend der Sachverhalt zur Zeit der 
leistungszusprechenden Verfügung vom 26. Juni 2019 (AB 46) mit 
demjenigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1. 
November 2021 (AB 68) verwirklicht hat. 

3.2 Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass – zumindest 
zurzeit (Stellungnahmen des Abklärungsdienstes vom 22. Oktober 2021 
[AB 67/4] und vom 3. Januar 2022 [S. 4; in den Gerichtsakten]) – in den Le-
bensbereichen „Körperpflege“ sowie „Fortbewegung (im oder ausser 
Haus), Kontaktaufnahme“ keine Änderungen eingetreten sind (vgl. 
Beschwerde S. 3 Ziff. 2 sowie Abklärungsbericht Hilflosigkeit vom 6. Juli 
2021 [AB 61/3 f. Ziff. 2.1.4 und 2.1.6]) und eine massgebliche 
Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Eine relevante Hilfsbedürftigkeit wird zudem 
unverändert und nachvollziehbar bezüglich der Lebensbereiche 
„Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ und „Essen“ verneint (Abklärungsbericht 
Hilflosigkeit vom 6. Juli 2021 [AB 61/3 Ziff. 2.1.2 f.]), was denn auch vom 

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Beschwerdeführer zu Recht weder im Einwand auf den Vorbescheid noch 
beschwerdeweise bemängelt wird.

3.3 Was die übrigen Lebensbereiche („Ankleiden, Auskleiden“ sowie 
„Verrichtung der Notdurft“) betrifft (vgl. E. 2.2.4 hiervor), ergibt sich in 
Bezug auf die Verfügung vom 26. Juni 2019 (AB 46) im Wesentlichen das 
Folgende:

Im Abklärungsbericht vom 3. April 2019 (AB 44) wurde zum „An- und 
Auskleiden“ festgehalten, der Versicherte könne nur Hosen mit Elastik und 
Bändel tragen. Er könne keine Knöpfe schliessen und öffnen. Am Morgen 
benötige er Zeit, bis „sein Motor laufe“ und er sich bewegen könne. Er 
benötige lange zum Einschlüpfen in die Hosen. Er könne sie hochziehen 
und auch ausziehen. Die Grossmutter ziehe die Socken an. Wenn der 
Versicherte von der Schule nach Hause komme, seien die Socken verkehrt 
herum angezogen oder er habe gar keine an. Er ziehe ein T-Shirt selber an 
und aus, stopfe es aber nicht in die Hosen. Reisverschlüsse könne er 
gemäss Aussage der Grossmutter nicht öffnen und nicht schliessen. Der 
Versicherte ergänzte, dass er den Reissverschluss in der Schule selber 
öffne. Die Kleider müsse die Grossmutter immer auswechseln. Die 
Beschwerdegegnerin anerkannte bezüglich An- und Auskleiden einen 
Hilfsbedarf und bezüglich Kleider bereitlegen einen Mehraufwand (S. 2 Ziff. 
2.1.1) und damit eine relevante regelmässige und erhebliche nötige 
Dritthilfe (S. 5).

Was den Lebensbereich „Verrichten der Notdurft“ betrifft wurde bei der 
Abklärung vorgebracht, der Versicherte trage seit einem Jahr keine 
Windeln mehr. Die Grossmutter nehme ihn in der Nacht alle drei Stunden 
auf, damit er Wasser lösen könne. Sie müsse ihn halten, damit er nicht 
stürze. Im Schullager trage der Versicherte Windeln, die er auf 
Aufforderung anziehe. Er gehe seit vier Jahren für den Stuhlgang auf die 
Toilette. Wenn er fertig sei, rufe er die Grossmutter zum Nachreinigen. 
Wenn er von der Schule heimkomme, habe er oft schmutzige Unterhosen. 
Die Lehrer würden verlangen, dass sich der Versicherte selber nachreinige. 
Leider klappe dies schlecht, weil er es nicht gründlich machen könne. Die 
Grossmutter kontrolliere ihn immer, wenn er nach Hause komme. Dies 
auch, weil es oft schlecht rieche (S. 3 Ziff. 2.1.5). Die Beschwerdegegnerin 

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anerkannte eine relevante regelmässige und erhebliche nötige Dritthilfe (S. 
5).

3.4 Was die Zeit seit der Verfügung vom 26. Juni 2019 (AB 46) betrifft, 
ist den Akten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:

3.4.1 Dem Beobachtungsbogen der Lehrerin (AB 59) ist bezüglich 
Socken an- und ausziehen zu entnehmen, der Versicherte starte mit der 
linken Hand und nehme dann die rechte Hand zur Hilfe. Die Schuhe ziehe 
er mit beiden Händen an und mit den Füssen aus; binden könne er sie 
nicht. Die Jacke an- und ausziehen gelinge relativ gut. Der Versicherte 
lasse sich schnell ablenken und nerve sich schnell, wenn der 
Reissverschluss nicht direkt zugehe. Beim Schliessen des 
Reissverschlusses fasse er die Jacke mit beiden Händen und ziehe 
schliesslich den Verschluss mit der linken Hand hoch. Das Anziehen gehe 
länger als das Ausziehen. 

3.4.2 Dem – auf telefonisch eingeholten Angaben basierenden – 
Abklärungsbericht vom 6. Juli 2021 (AB 61) ist im Wesentlichen das 
Folgende zu entnehmen:

Bezüglich An- und Auskleiden gab der Kindsvater an, der Versicherte 
benötige länger. Er übe keinen Druck auf seinen Sohn aus. 
Reissverschluss schliessen und öffnen sowie Knöpfe und Schuhe binden 
gingen weiterhin nicht selbstständig. Der Versicherte könne nicht selber in 
die Hosen steigen; es sei schlimmer geworden. Er könne weder 
Trainerhose noch T-Shirt selber anziehen. Die Grossmutter übernehme 
„alles“ und kleide den Versicherten ein. Anlässlich des Telefongesprächs 
vom 21. Juni 2021 gab die Lehrerin des Versicherten an, dieser könne sich 
selbstständig an- und ausziehen. Er setze die rechte Hand ein. Er trage 
nicht gerne schmutzige Kleider. Er habe Strategien entwickelt, damit er sich 
selbstständig an- und ausziehen könne. Die Beschwerdegegnerin schloss 
auf grosse Diskrepanzen zwischen den Fähigkeiten des Versicherten, 
welche er in der Schule und zu Hause ausführen kann. Zu Hause würden 
seine Fähigkeiten und Ressourcen nicht gefördert. „Alles“ würde 
übernommen. Die Beschwerdegegnerin kam zum Schluss, bezüglich An- 

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und Auskleiden könne keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe mehr im 
Sinne des Gesetzes bejaht werden (S. 2 Ziff. 2.1.1).

Zum Lebensbereich „Verrichten der Notdurft“ führte der Vater aus, der 
Versicherte gehe selbstständig zur Toilette. Die Grossmutter reinige sein 
Gesäss. Er könne es nicht selbstständig machen. Man versuche es zwar, 
aber der Versicherte mache es nicht. „Mit dem Körper sei er wie 
eingeklemmt“. Die Lehrerin führte telefonisch aus, die Gesässreinigung sei 
das Problem. Der Versicherte könne dies nicht, weil zu Hause „alles“ 
übernommen werde. Sie dürfe dies mit ihm nicht lernen. Man sei eine 
ganze Woche im Wald, ohne Übernachtungen, gewesen. Es habe sich ein 
„Missgeschick“ zugetragen. Die Beschwerdegegnerin kam zum Schluss, 
aufgrund der beschriebenen Hand- und Armeinsätze könne der Versicherte 
die Gesässreinigung selbstständig übernehmen. Sie verneinte eine 
regelmässige und erhebliche Dritthilfe in diesem Lebensbereich (S. 3 f. Ziff. 
2.1.5).

3.4.3 Im Vorbescheidverfahren holte die Beschwerdegegnerin eine 
Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 22. Oktober 2021 (AB 67) 
ein. 

Bezüglich „An- und Auskleiden“ hielt der Abklärungsdienst fest, der 
Versicherte müsse keine Schnürschuhe tragen. Er setze beide Hände ein, 
womit das Knöpfen möglich sein müsste. Weiter sei die 
Schadenminderungspflicht umzusetzen, wonach auf grössere Knöpfe 
geachtet würde oder vorzugsweise Hosen mit Gummizügen eingesetzt 
würden, was zu Hause mit dem Tragen von Trainerhosen gemacht werde. 
Es sei unbestritten, dass zu Kindern im sozialen Kontext, Elternhaus und 
Schule, unterschiedliche Beobachtungen gemacht würden. In diesem Fall 
seien doch sehr unterschiedliche Fähigkeiten beobachtbar. Die 
Grossmutter kleide den Versicherten, mache es für ihn; in der Schule sei er 
viel selbstständiger. Bereits vor zwei Jahren sei am Elterngespräch 
mitgeteilt worden, dass er bei den alltäglichen Lebensverrichtungen mehr 
Verantwortung übernehmen könne. Die Grossmutter übernehme „alles“ für 
ihn. 

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Zum Lebensbereich „Verrichten der Notdurft“ wurde ausgeführt, Ziel der 
Schule E.________ sei die Förderung der Selbstständigkeit unter 
Berücksichtigung der jeweiligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die 
Lehrerin teile mit, dass der Versicherte die Gesässreinigung nicht 
ausführen könne, weil zu Hause „alles“ übernommen werde. Die 
professionellen Fähigkeiten einer Lehrerin der Schule E.________ lägen 
darin, dass sie die Fähigkeit aufweise, die Kinder aufgrund ihrer 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen einzuschätzen, gezielt zu 
unterstützen und dies auch den erziehungsberechtigten Personen 
mitzuteilen. Die erziehungsberechtigten Personen seien verantwortlich, die 
Kinder nach ihren Ressourcen und Fähigkeiten zu fördern, so dass sie eine 
Selbstständigkeit erlangten. Weil von den erziehungsberechtigten 
Personen dem Kind die entsprechenden Tätigkeiten abgenommen würden, 
habe es nicht die Möglichkeit, diese zu erlernen. Da die Lehrerin dem 
Kindsvater bereits vor zwei Jahren mitgeteilt habe, der Versicherte sollte 
mehr Verantwortung bei den alltäglichen Lebensverrichtungen übernehmen 
können, könne nicht – wie in der Anhörung beschrieben – daran 
festgehalten werden, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit der 
Schluss gezogen werden könnte, der Versicherte könnte dies mit gezielter 
Förderung. Nachdem er eine ganze Woche im Wald, ohne Übernachtung, 
habe verbringen können mit nur einem „Missgeschick“, könne nicht darauf 
geschlossen werden, dass er überhaupt keine Kontrolle über das 
Verrichten der Notdurft habe. Zudem bestehe im Wald keine reguläre 
sanitäre Anlage wie im Schulhaus, was auch eine aussergewöhnliche 
Situation darstelle. 

3.4.4 Dr. med. F.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, 
bestätigte im Schreiben vom 30. November 2021 (Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 3) die Aussagen des 
Kindsvaters, wonach der Versicherte auf intensive Betreuung durch seine 
Familie angewiesen sei. Sie könne nicht beurteilen, wie sich sein Alltag 
gestalte. Sie sei jedoch immer wieder beeindruckt, wie er von 
Aussenstehenden als kaum behindert wahrgenommen würde, obwohl er 
kognitiv deutlich eingeschränkt sei. Er sei diesbezüglich wiederholt vom 
Zentrum G.________ getestet worden. Die Diskrepanz zwischen der 

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Wahrnehmung der Umwelt und der effektiven Behinderung erschwere die 
Situation für die Eltern. 

3.4.5 In der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 3. Januar 2022 
(in den Gerichtsakten) wurde zu den beschwerdeweise erhobenen Einwän-
den Stellung genommen. Es sei unbestritten, dass sich Menschen daheim 
anders verhalten würden als auswärts. Es gelte jedoch zu beurteilen, ob 
das Verhalten aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden oder aus 
anderen (invaliditätsfremden) Gründen erfolge.

Was den Lebensbereich „An- und Ausziehen“ betrifft, bestünden grössere 
Diskrepanzen zwischen den einzelnen Aussagen des Kindsvaters. Zuerst 
habe dieser angegeben, der Versicherte könne einen grossen Teil der Klei-
der selber anziehen. An anderer Stelle führe der Vater aus, sein Sohn 
könne weder Trainerhosen noch T-Shirt selber anziehen. Die anlässlich der 
2021 durchgeführten Abklärung vom Vater beschriebene Verschlechterung 
in der Selbstständigkeit könne aufgrund der gesundheitlichen Situation und 
der Aussagen der Lehrerin nicht nachvollzogen werden. Die Aussagen der 
Lehrerin seien klar und sie habe ausführlich ihre Beobachtungen bezüglich 
der Fähigkeiten und Ressourcen des Versicherten dargelegt. Es 
beeindrucke, wenn die Lehrerin bereits vor zwei Jahren während des 
Elterngesprächs das Thema angesprochen habe, dass er bei den 
alltäglichen Lebensverrichtungen mehr Verantwortung übernehmen könnte, 
die Grossmutter jedoch alles für ihn übernehme. Dies wirke sich auch auf 
die Tätigkeiten „Bereitlegen“ und „Auswahl der Kleider“ aus, und der 
Versicherte erhalte nicht die Möglichkeit, seine Ressourcen zu fördern. 
Seine Fähigkeiten könnten gefördert werden, wenn sie nicht einfach 
übernommen würden. Selbst wenn es ihm nicht immer gelingen sollte, die 
Kleider auszuwählen, sei deshalb keine regelmässige und erhebliche 
Hilfeleistung gegeben. 

Zum Lebensbereich „Verrichten der Notdurft“ hielt der Abklärungsdienst mit 
Verweis auf ihren Bericht vom 22. Oktober 2021 an der Verneinung einer 
Hilfsbedürftigkeit fest. 

3.5 Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 

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qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und 
räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich 
ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die 
Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende 
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen 
Einschränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit 
den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der 
Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen 
der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare 
Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, 
dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten 
Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 
543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 
3.2). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf 
Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder 
Assistenzbeitrag analog anwendbar. 

3.6 Der Abklärungsbericht vom 6. Juli 2021 (AB 61) erfüllt die von der 
Rechtsprechung an den Beweiswert eines derartigen Berichts gestellten 
Anforderungen (vgl. E. 3.5 hiervor). Er wurde von einer qualifizierten 
Person verfasst, die Kenntnis der konkreten Verhältnisse 
(Telefongespräche mit dem Kindsvater sowie der Lehrerin; AB 61/2) sowie 
der gesundheitlichen Situation hatte; dass keine Abklärung vor Ort erfolgte, 
schadet nicht, da die für den Entscheid notwendigen Angaben auch 
telefonisch erhoben werden konnten. Dem Abklärungsbericht kommt volle 
Beweiskraft zu und es besteht kein Anlass, in das Ermessen der 
Abklärungsperson einzugreifen, da der Bericht keine klar feststellbaren 
Fehleinschätzungen enthält (vgl. E. 3.5 hiervor). Dasselbe gilt für die 
Stellungnahmen des Abklärungsdienstes vom 22. Oktober 2021 (AB 67) 
und 3. Januar 2022 (in den Gerichtsakten). Was der Beschwerdeführer da-
gegen vorbringt, vermag – wie nachfolgend dargelegt – nicht zu 
überzeugen.

3.6.1 Bezüglich der Lebensverrichtung „An- und Auskleiden“ zeigt der Ab-
klärungsbericht Hilflosigkeit vom 6. Juli 2021 klar und unmissverständlich 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, IV/21/838, Seite 14

auf, dass eine Verbesserung eingetreten und nunmehr keine Hilflosigkeit 
mehr besteht (AB 61/2 Ziff. 2.1.1). Damit erübrigt sich auch das 
beschwerdeweise geforderte Durchführen eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens (Beschwerde S. 6 Ziff. 7). Dass in der Schule und zu 
Hause verschiedene Anforderungen an den Beschwerdeführer gestellt 
werden (Beschwerde S. 4), ändert nichts. Denn einerseits kann von ihm 
auch zu Hause – nota bene in dessen Interesse – verlangt werden, sich 
selber anzuziehen. Er hat in der Schule denn auch den Tatbeweis erbracht, 
dass er es trotz der erwähnten kognitiven Einschränkungen (Beschwerde 
S. 4 unten sowie Stellungnahme vom 31. Januar 2022 S. 2) kann (AB 59/2, 
61/2 Ziff. 2.1.1). Andererseits bringt der Beschwerdeführer vor, das An- und 
Ausziehen dauere vor allem am Morgen länger und am Morgen müsse es 
schnell gehen (Beschwerde S. 4 und Stellungnahme vom 31. Januar 2022 
S. 2). Insoweit ist dem im Verfügungszeitpunkt zwölf Jahre und neun 
Monate alten (AB 1/1) Beschwerdeführer zuzumuten, nicht erst um 07.00 
Uhr (wobei der Bus bereits um 07.40 fährt; AB 61/2 Mitte), sondern früher 
aufzustehen. Es ist ihm im Übrigen mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht, 
wonach er alles ihm Zumutbare vorzukehren hat, um die Folgen seiner 
Hilflosigkeit bestmöglich zu mildern, zumutbar, geeignete Schuhe, Hosen 
und Jacken anzuziehen, so dass kein Knöpfen und Schuhebinden 
notwendig ist (Beschwerde S. 4; vgl. ZAK 1989 S. 213). Hinsichtlich 
Auswahl und Bereitlegen der Kleidung (Beschwerde S. 4 unten) ist 
schliesslich auf die Einschätzung des Abklärungsdienstes in der 
Stellungnahme vom 3. Januar 2022 abzustellen, wonach es dem 
Beschwerdeführer (meistens) möglich sein sollte, die Kleider selber 
auszuwählen (S. 3). 

3.6.2 Was die Notdurft betrifft, kann offen bleiben, ob eine massgebliche 
Hilfsbedürftigkeit besteht oder nicht, da auch bei Bejahung dieses Aspekts 
eine Hilflosigkeit höchstens in drei Lebensbereichen vorläge, weshalb so 
oder anders kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades bestünde, da der Beschwerdeführer weder regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (und überdies keiner 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf) noch dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung gemäss Art. 38 IVV angewiesen ist (vgl. E. 
2.2.2 hiervor).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, IV/21/838, Seite 15

3.7 Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
spätestens seit dem Zeitpunkt der Erstellung des Abklärungsberichts vom 
6. Juli 2021 (AB 61) nur noch in zwei bzw. maximal drei von sechs 
Lebensbereichen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-
gewiesen ist. Die Beschwerdegegnerin hat die Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades deshalb zu Recht in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV 
mit Verfügung vom 1. November 2021 (AB 68) per 1. Januar 2022 auf eine 
solche leichten Grades reduziert.

3.8 Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 1. November 2021 
(AB 68) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ab-
zuweisen.

4.

4.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

Betreffend die Stellungnahme vom 31. Januar 2022 wurde bereits mit pro-
zessleitender Verfügung vom 17. Januar 2022 die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt. Des Weiteren ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
aufgrund der in der Beschwerde dargelegten Umstände und der einge-
reichten Unterlagen (BB-A 1-19) ausgewiesen. Das Verfahren war nicht als 
von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Eine anwaltliche Verbeistän-
dung war geboten, so dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren ist unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
D.________ als amtlicher Anwalt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, IV/21/838, Seite 16

4.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der ihm gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege (vgl. E. 4.1 hiervor) wird er – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 113 VPRG i.V.m. Art 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – jedoch von der 
Zahlungspflicht befreit.

4.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

4.4 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorargemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 
1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtli-
chen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stunden-
ansatz Fr. 200.--. Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der 
Parteikostenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie 
Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden auf-
grund eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festge-
setzt, welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert 
wird. Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertre-
tung festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, IV/21/838, Seite 17

Juristinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialver-
sicherungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte 
Vertretung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. 
Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Ab-
teilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). 
Im Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungs-
stelle im Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der 
Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und 
bei einer fachlich nicht qualifizierten Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.

Die Kostennote vom 15. Februar 2022, in welcher Rechtsanwalt 
D.________ 
einen Aufwand von 7.7 Stunden à Fr. 130.-- (Fr. 1'001.--), Spesen von Fr. 
50.05 (5% von Fr. 1'001.--) sowie Mehrwertsteuer von Fr. 80.95 (7.7% von 
Fr. 1'051.05) geltend macht, ist nicht zu beanstanden. Entsprechend ist das 
amtliche Honorar auf Fr. 1'132.-- festzusetzen und Rechtsanwalt 
D.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat 
dem Kanton Bern diese Kosten nach den Voraussetzungen von Art. 123 
ZPO – d.h. sobald er innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens 
zur Nachzahlung in der Lage ist – nachzubezahlen (Art. 113 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt D.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, IV/21/838, Seite 18

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1'132.-- (inkl. Spesen und MWSt.) festgesetzt. 
Dieser Betrag wird Rechtsanwalt D.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

6. Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2022, IV/21/838, Seite 19

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.