# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5886560-ae2b-5f71-ab2c-5588ed8fb9e1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.06.2009 EL 2009/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-13_2009-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 29.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2009
Anwendungsfall einer Anpassung einer formell rechtskräftig 
zugesprochenen Dauerleistung an eine nachträgliche Rechtsänderung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 
2009, EL 2009/13).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 29. Juni 2009

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführerin,

bevormundet und vertreten durch A.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Ergänzungsleistung zur IV

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Sachverhalt:

A.       

H.___ wurde durch ihren Vormund am 29. August 2005 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung zur Invalidenrente angemeldet. Mit einer Verfügung vom 5. Oktober 

2005 sprach ihr die EL-Durchführungsstelle eine Ergänzungsleistung zu. In der Folge 

hielt sich die Versicherte verschiedentlich in der psychiatrischen Klinik auf. Am 19. 

November 2007 teilte der Vormund mit, die Versicherte wohne wieder bei der Mutter, 

worauf die EL-Durchführungsstelle bei der Anspruchsberechnung einen Teil des 

Eigenmietwertes der Wohnung der Mutter als Ausgabe berücksichtigte. Auch die 

Verfügung vom 5. Februar 2008, mit der die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2008 

festgesetzt wurde, beruhte auf einer Anspruchsberechnung unter Berücksichtigung 

dieses Anteils am Eigenmietwert. Am 24. April 2008 füllte der Vormund das Formular 

für die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistung aus. Er gab an, die Versicherte 

halte sich seit dem 7. März 2008 in einem Heim im Kanton Zürich auf. Die Tagestaxe 

belaufe sich auf Fr. 165.-, der Pflegezuschlag nach RAI auf Fr. 96.- und der weitere 

Pflegezuschlag auf Fr. 50.-. Die VISANA hatte am 18. April 2008 einen Pflegebeitrag 

von Fr. 96.- angegeben. Bei der Revision der laufenden Ergänzungsleistung wechselte 

die EL-Durchführungsstelle zur sogenannten Heimberechnung. Sie berücksichtigte die 

gesamten Heimkosten von Fr. 311.- bzw. Fr. 113'515.-. Mit einer Verfügung vom 19. 

Juni 2008 sprach sie der Versicherten rückwirkend ab 1. März 2008 eine monatliche 

Ergänzungsleistung von Fr. 5681.- zu.

B.       

Der Vormund der Versicherten meldete am 11. Dezember 2008 eine Erhöhung der 

Heimkosten auf Fr. 321.-. Die Leistung der VISANA betrug weiterhin Fr. 96.-. Die EL-

Durchführungsstelle erliess am 23. Dezember 2008 eine Revisionsverfügung, mit der 

sie die Ergänzungsleistung nur einer Erhöhung des Pauschalbetrages für persönliche 

Auslagen und der Erhöhung der Invalidenrente anpasste. Sie berücksichtigte weiterhin 

Heimkosten von Fr. 311.- statt von Fr. 321.-. Die Ergänzungsleistung sank dadurch per 

1. Januar 2009 von Fr. 5681.- auf Fr. 5661.-. Am 5. März 2009 erliess die EL-

Durchführungsstelle eine Verfügung für die Zeit ab 1. Januar 2009, bei der sie statt der 

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Heimkosten von Fr. 321.- nicht mehr Fr. 311.-, sondern sogar nur noch Fr. 300.- 

berücksichtigte. Dadurch betrug die Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. Januar 

2009 nicht Fr. 5661.-, sondern nur Fr. 5326.-. Die EL-Durchführungsstelle hatte damit 

erstmals ein Heimkostenmaximum von Fr. 109'500.- zur Anwendung gebracht. Sie 

unterliess es, einer allfälligen Einsprache gegen diese Verfügung die aufschiebende 

Wirkung zu entziehen. Am 19. März 2009 verfügte die EL-Durchführungsstelle dann die 

Rückforderung der von Januar bis März 2009 zu Unrecht ausgerichteten 

Ergänzungsleistung von Fr. 1005.-. Sie begründete diese Verfügung damit, dass seit 

dem 1. Januar 2009 nur noch das Maximum von Fr. 300.- (bzw. Fr. 109'500.-) für die 

RAI/RUE-Stufe 5 verrechnet werden könne. Auch hier unterliess es die EL-

Durchführungsstelle, einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung zu 

entziehen. Ebenfalls am 19. März 2009 erging eine Verfügung, mit der die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung ab 1. April 2009 auf Fr. 5326.- festsetzte. 

Nur hier entzog die EL-Durchführungsstelle einer allfälligen Einsprache die 

aufschiebende Wirkung.

C.       

Der Vormund der Versicherten hatte bereits am 17. März 2009 Einsprache gegen die 

Verfügung vom 5. März 2009 erhoben. Er hatte geltend gemacht, nach rund 25 

Klinikaufenthalten habe die Vormundschaftsbehörde die Einweisung in die 

geschlossene Abteilung eines Zürcher Heims verfügt. Es habe keine 

Platzierungsmöglichkeit innerhalb des Kantons St. Gallen gegeben, weil es keine 

geeigneten Institutionen gebe. Die Versicherte sei im RAI-System in der Stufe 5 

eingeteilt. Sie sei aber gar nicht pflegebedürftig, sondern müsse 24 Std. pro Tag 

überwacht werden. Aufgrund dieser Einstufung würde die Krankenkasse bei einem 

Aufenthalt in St. Galler Institution nur Fr. 58.50 bezahlen, womit eine Nettotagestaxe 

von insgesamt Fr. 241.50 verbliebe. Bei dem im Kanton Zürich effektiv ausgerichteten 

Krankenkassenanteil von Fr. 96.- betrage die gesamte Nettotagestaxe aber nur Fr. 

225.-. Er beantrage die Anrechnung nur dieser Nettotagestaxe von Fr. 225.- gestützt 

z.B. auf Art. 1 Abs. 3 der st. gallischen Verordnung über die anrechenbare 

Tagespauschale. Die Tagestaxe für Invalidenheime betrage nämlich maximal Fr. 270.-, 

wobei aber keine Krankenkassenleistungen erbracht würden. Die Versicherte bleibe 

deutlich unter diesem Maximum. Im übrigen berufe er sich auf Treu und Glauben, denn 

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bisher sei die volle Tagestaxe von Fr. 311.- übernommen worden. Es habe sich nämlich 

mit Ausnahme einer Erhöhung der in Rechnung gestellten Tagestaxe nichts geändert. 

Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Einsprache sei weiterhin die bisherige 

Ergänzungsleistung auszuzahlen. Am 24. März 2009 erhob der Vormund der 

Versicherten auch gegen die beiden Verfügungen vom 19. März 2009 Einsprache.

D.       

In ihrem Einspracheentscheid vom 15. April 2005 machte die EL-Durchführungsstelle 

geltend, die Verfügung vom 5. März 2009 (EL-Anspruch ab 1. Januar 2009) sei 

stillschweigend durch die Verfügung vom 19. März 2009 (EL-Anspruch ab April 2009) 

ersetzt worden. Die Einsprache gegen die Verfügung vom 5. März 2009 werde deshalb 

als gegenstandslos abgeschrieben. Die EL-Durchführungsstelle begründet das damit, 

dass sie die laufende Ergänzungsleistung nicht rückwirkend hätte anpassen dürfen. 

Stattdessen habe sie eine Rückforderungsverfügung erlassen müssen. Zudem sei 

irrtümlicherweise die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden. Da die 

Einsprache abgewiesen werde, könne ihr zum vornherein keine aufschiebende Wirkung 

zuerkannt werden. In materieller Hinsicht argumentierte die EL-Durchführungsstelle 

damit, dass die Anrechnung nur einer Nettotaxe (Heimkosten nach Abzug der 

Krankenkassenleistung) gesetzlich nicht vorgesehen sei. Eine Berufung auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben sei nicht möglich, da der unrechtmässige 

Leistungsbezug als Voraussetzung einer Rückforderung ausschliesslich nach 

normativen Kriterien zu prüfen sei. Erst in einem allfälligen Erlassverfahren sei ein 

gutgläubiger Bezug der zu Unrecht ausgerichteten Leistung relevant. Die Verfügung 

vom 23. Dezember 2008 habe auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht und 

habe deshalb wiedererwägungsweise korrigiert werden müssen. Die EL-

Durchführungsstelle wies die Einsprache ab, soweit sie nicht gegenstandslos war. 

Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

E.        

Der Vormund der Versicherten erhob am 4. Mai 2009 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er beantragte die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die 

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Anrechnung der gesamten Kosten des Zürcher Heims. Zur Begründung führte er aus, 

die Versicherte sei nicht betagt, so dass die Absätze 1 und 2 des Art. 1 der kantonalen 

Verordnung über die anrechenbare Tagespauschale nicht anwendbar seien. Es handle 

sich aber auch nicht um ein IV-Heim, so dass auch Art. 1 Abs. 3 dieser kantonalen 

Verordnung nicht zur Anwendung gelange. Effektiv werde nur die Nettotaxe von Fr. 

225.- in Rechnung gestellt, da der Krankenkassenanteil direkt zwischen Klinik und 

Krankenkasse abgerechnet werde. Im Kanton St. Gallen bezahle ein IV-Bezüger eine 

beschränkte Heimtaxe, während die Restkosten vom Kanton übernommen würden. Im 

Kanton Zürich gebe es stattdessen hohe Krankenkassenanteile. Die Zürcher 

Verhältnisse könnten deshalb nicht "1:1" übernommen werden. Es dürfe nur die 

Nettotaxe von Fr. 225.- in die Anspruchsberechnung eingesetzt werden. Die Tagestaxe 

sollte nämlich nicht künstlich um den Anteil Dritter aufgebläht und so eine 

Heimtaxenbegrenzung provoziert werden. Das RAI/RUG-System sei nur aus 

Kostenanalogiegründen auf die Versicherten angewendet worden. Die Versicherte sei 

nämlich gar nicht pflegebedürftig, sondern müsse rund um die Uhr überwacht werden.

F.        

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 12. Mai 2009 die Abweisung der 

Beschwerde und des Gesuchs um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde.

Erwägungen:

1.        

Mit der Verfügung vom 23. Dezember 2008 hat die Beschwerdegegnerin in Anwendung 

von Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV die monatliche Ergänzungsleistung per 

1. Januar 2009 von Fr. 5681.- auf Fr. 5661.- herabgesetzt. Mit dieser Revision der 

Ergänzungsleistung hat die Beschwerdegegnerin mehreren Veränderungen des 

leistungsrelevanten Sachverhalts Rechnung getragen, die per 1. Januar 2009 

eingetreten sind, nämlich der Erhöhung der Invalidenrente, des Betrags für persönliche 

Auslagen, der pauschalen Krankenkassenprämie und des Mindestbeitrages der AHV. 

Am 5. März 2009 hat die Beschwerdegegnerin nochmals mit Wirkung ab 1. Januar 

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2009 verfügt. Sie hat erneut der Erhöhung der genannten Positionen revisionsweise 

Rechnung getragen. Zusätzlich hat sie die anrechenbaren Heimkosten von Fr. 311.- auf 

Fr. 300.- reduziert, obwohl diese Kosten am 1. Januar 2009 von Fr. 311.- auf Fr. 321.- 

angestiegen waren. Die Beschwerdegegnerin hat also nicht auf per 1. Januar 2009 

angestiegene Heimkosten reagiert, sondern sie hat die am 1. Januar 2009 in Kraft 

getretene neue Fassung des Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die nach 

ELG anrechenbare Tagestaxe (sGS 351.52) zur Anwendung gebracht. Dabei hat es 

sich nicht um eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG (die gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. c 

ELV wohl rechtswidrig wäre), sondern um eine Anpassung an einen veränderten 

Rechtszustand (vgl. U. Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger 

Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994 S. 350) gehandelt. Dazu 

hat die Beschwerdegegnerin (ohne dies in der Verfügung vom 5. März 2009 auch nur 

andeutungsweise festzuhalten) die Revisionsverfügung vom 23. Dezember 2008 in 

Wiedererwägung gezogen, soweit diese - formell rechtskräftige – Verfügung es 

unterlassen hat, neues Recht zur Anwendung zu bringen. Die 

Rückforderungsverfügung vom 19. März 2009 ist das Ergebnis dieser 

wiedererwägungsweisen Anpassung an neues Recht, denn nur die Anpassung, nicht 

die Revision hat zu einer rückwirkenden Herabsetzung der Ergänzungsleistung von Fr. 

5661.- auf Fr. 5326.- geführt. Warum die Beschwerdegegnerin am 19. März 2009 

nochmals eine Revisions- und Anpassungsverfügung, diesmal allerdings mit Wirkung 

ab 1. April 2009 – erlassen hat, ist nicht nachvollziehbar. Noch weniger nachvollziehbar 

ist die Behauptung im angefochtenen Einspracheentscheid, die Verfügung vom 19. 

März 2009 (mit Wirkung ab 1. April 2009) habe stillschweigend die (ab 1. Januar 2009 

wirkende) Verfügung vom 5. März 2009 ersetzt. Wäre die Anpassung an das neue 

Recht und damit die entsprechende Herabsetzung der Ergänzungsleistung von Fr. 

5661.- auf Fr. 5326.- tatsächlich erst am 1. April 2009 erfolgt, gäbe es für die Periode 

Januar bis März 2009 keinen die Rückforderung rechtfertigenden unrechtmässigen 

Leistungsbezug. Das bedeutet, dass die Verfügung vom 19. März 2009 betreffend 

Revision und Anpassung per 1. April 2009 überflüssig und deshalb als rechtswidrig zu 

qualifizieren ist. Demnach erweist sich auch der Einspracheentscheid als rechtswidrig, 

soweit er die Einsprache gegen die Verfügung vom 5. März 2009 als gegenstandslos 

abgeschrieben hat.

2.        

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2.1    Zu prüfen bleibt, ob die Verfügung vom 5. März 2009 – und damit im Ergebnis der 

angefochtene Einspracheentscheid - rechtmässig ist. Diese Verfügung hat neben der 

Bezifferung der ab 1. Januar 2009 auszurichtenden Ergänzungsleistung nur den 

Hinweis "Neuberechnung infolge Änderung des Pensionspreises" enthalten. Jeder 

Hinweis darauf, dass damit die Verfügung vom 23. Dezember 2008 ersetzt werden 

sollte, hat gefehlt. Im übrigen ist der zitierte Hinweis inhaltlich falsch gewesen, denn die 

Erhöhung des Taxe von Fr. 311.- auf Fr. 321.- ist nicht die Ursache für die 

Herabsetzung der Ergänzungsleistung von Fr. 5661.- auf Fr. 5326.- gewesen. Dies alles 

ändert nichts daran, dass die Verfügung vom 5. März 2009 - dem mit ihr verfolgten 

Zweck gemäss - nur als eine Teilwiedererwägung der Verfügung vom 23. Dezember 

2008 verstanden werden kann (wobei offen bleiben kann, ob es sich bei jener 

Verfügung um eine Revisionsverfügung oder aber – dem sogenannten 

"Kalenderjahrkonzept" des Bundesgerichts gemäss – um eine Neufestsetzung der 

Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2009 gehandelt hat). Das Fehlen eines 

entsprechenden Verfügungsdispositivs oder auch nur einer entsprechenden 

Begründung war ein Versehen. Die Beschwerdegegnerin hat das Fehlende zwar im 

angefochtenen Einspracheentscheid nicht nachgeliefert. Aber aus 

verfahrensökonomischen Gründen rechtfertigt es sich, den Blick nur auf die von der 

Beschwerdegegnerin effektiv wiedererwägungsweise angeordnete Anpassung an eine 

Rechtsänderung zu richten.

2.2    Art. 1 der kantonalen Verordnung über die nach ELG anrechenbare 

Tagespauschale (sGS 351.52), der die Höchstbeträge der anrechenbaren 

Tagespauschalen bei einem Heimaufenthalt regelt, unterscheidet verschiedene 

Kategorien von Heimbewohnern: Personen ohne Pflegebedürftigkeit, pflegebedürftige 

Betagte in stationären, nicht in der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführten 

Einrichtungen, pflegebedürftige Betagte in anerkannten Pflegeheimen und Personen, 

die sich in einem Invalidenwohnheim aufhalten. Die Beschwerdeführerin ist invalid und 

sie verursacht durch ihre ununterbrochene persönliche Überwachungsbedürftigkeit 

einen hohen Pflegeaufwand. Sie hält sich nicht in einem Invalidenwohnheim, sondern in 

einem Pflegeheim auf. Da sie also weder eine Person ohne Pflegebedürftigkeit noch 

eine betagte pflegebedürftige Person ist und da sie nicht in einem Invalidenwohnheim 

lebt, fällt sie unter keine der in Art. 1 der genannten Verordnung aufgeführten 

Kategorien von Heimbewohnern, deren Tagespauschale auf einen bestimmten 

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Höchstbetrag beschränkt ist. Es könnte also argumentiert werden, die von der 

Beschwerdeführerin zu entrichtende Tagespauschale sei unbeschränkt anrechenbar, 

da eine Beschränkung fehle. Damit würde von einem qualifizierten Schweigen des 

Verordnungsgebers ausgegangen, d.h. es würde angenommen, der Verordnungsgeber 

habe für invalide pflegebedürftige Personen, die sich in einem Pflegeheim und nicht in 

einem Invalidenwohnheim aufhielten, die Anrechnung der effektiven Tagespauschale 

ohne Obergrenze angeordnet. Warum die pflegebedürftigen invaliden Personen im 

Pflegeheim besser gestellt sein sollten als die pflegebedürftigen betagten Personen im 

Pflegeheim, ist allerdings nicht einzusehen. Es käme nämlich zu einer vor dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu rechtfertigenden Besserstellung der invaliden 

pflegebedürftigen Personen gegenüber den betagten pflegebedürftigen Personen. Das 

lässt nur den Schluss zu, dass das Fehlen einer Regelung für die pflegebedürftigen 

invaliden Personen, die im Pflegeheim leben, kein qualifiziertes Schweigen, sondern ein 

Versehen des Verordnungsgebers ist. Es liegt eine Verordnungslücke vor. Diese ist 

richterrechtlich durch eine analoge Anwendung der Bestimmung betreffend die 

Beschränkung der Tagespauschale bei pflegebedürftigen betagten Personen zu 

schliessen. Die der Beschwerdeführerin anrechenbare Tagespauschale ist deshalb 

entsprechend dem Pflegeaufwand gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b bis d der kantonalen 

Verordnung über die nach ELG anrechenbare Tagespauschale zu beschränken.

2.3    Das Zürcher Pflegeheim, in dem sich die Beschwerdeführerin vor und nach dem 

1. Januar 2009 aufgehalten hat, hat am 11. April 2008 angegeben, der Pflegebedarf der 

Beschwerdeführerin entspreche der RAI-Stufe 5. Die Tagespauschale belaufe sich auf 

insgesamt Fr. 311.-. Diese Tagespauschale hat in der Anspruchsberechnung ab März 

2008 (Heimeintritt) ungekürzt Berücksichtigung gefunden. Da die bis 31. Dezember 

2008 geltende Fassung des Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die nach 

ELG anrechenbare Tagespauschale für die Abstufung der Pflegebedürftigkeit und 

damit des Höchstansatzes nur die BESA-Einstufung kannte, ist die 

Beschwerdegegnerin nämlich davon ausgegangen, dass eine gesetzliche Grundlage 

für eine Beschränkung der anzurechnenden Tagespauschale fehle, denn der Grad der 

Pflegebedürftigkeit sei ja anhand der RAI-Methode ermittelt worden. Mit der am 1. 

Januar 2009 in Kraft getretenen neuen Fassung des Art. 1 Abs. 1 der genannten 

kantonalen Verordnung ist neu auch die Abstufung der Höchstbeträge anhand des 

nach der RAI-Methode ermittelten Pflegebedarfs eingeführt worden. Damit hat sich die 

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Rechtslage verändert. Zu prüfen bleibt, ob diese Veränderung für die der 

Beschwerdeführerin ausgerichtete Ergänzungsleistung relevant gewesen ist. 

Übernimmt man die Auffassung der Beschwerdegegnerin, laut der die Tagespauschale 

der Beschwerdeführerin nach der ursprünglichen Fassung des Art. 1 Abs. 1 keiner 

Beschränkung unterlegen hat, so ist die Leistungsrelevanz der Verordnungsänderung 

offenkundig, denn sie hat die erstmalige Anwendung der Beschränkung der 

Tagespauschale auf Fr. 300.- zur Folge. Die Auffassung der Beschwerdegegnerin setzt 

voraus, dass der Verordnungsgeber ursprünglich bewusst für ausserkantonal 

untergebrachte Personen, deren Pflegebedarf nach der RAI-Methode bemessen 

worden ist, auf eine Beschränkung der Tagespauschale verzichtet, also qualifiziert 

geschwiegen hat, oder dass es objektiv unmöglich gewesen ist, die ununterbrochene 

Überwachungsbedürftigkeit einer bestimmten BESA-Stufe zuzuordnen. Die erste 

Möglichkeit scheidet offensichtlich aus, denn ein qualifiziertes Schweigen des 

Verordnungsgebers hätte eine Besserstellung der RAI-eingestuften gegenüber BESA-

eingestuften Personen zur Folge gehabt, die sich vor dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz nicht hätte rechtfertigen lassen. Das Gericht geht davon 

aus, dass es der Beschwerdegegnerin vor dem 1. Januar 2009 nicht möglich gewesen 

ist (und dass es deshalb auch rückwirkend unmöglich ist), der ununterbrochenen 

Überwachungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin eine bestimmte BESA-Stufe 

zuzuordnen, so dass die Begrenzung der Tagespauschale auf Fr. 300.- bis zum 31. 

Dezember 2008 am Fehlen eines durch die Verordnung vorgegebenen 

Begrenzungskriteriums gescheitert ist. Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene 

Fassung des Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die nach ELG anrechenbare 

Tagespauschale ist also für die laufende Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin 

erhebliche Rechtsänderung. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb grundsätzlich zu 

Recht mit Wirkung ab 1. Januar 2009 eine Anpassung der rechtskräftig 

zugesprochenen laufenden Ergänzungsleistung an eine Rechtsänderung 

vorgenommen, bei der sie die anerkannte Tagespauschale auf Fr. 300.- beschränkt 

hat. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung eines überholten 

Rechtszustandes, im Ergebnis also ein Ausschluss der Anpassung an einen veränderte 

Rechtszustand im Sinne einer Besitzstandgarantie, ist nicht gegeben, da durch die 

Rechtsänderung eine unbefriedigende Rechtslage beseitigt wird.

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2.4    Da die Anpassung an die Verordnungsänderung per 1. Januar 2009 grundsätzlich 

zulässig ist, bleibt zu prüfen, ob nur die sogenannte "Nettotagestaxe" als Ausgabe in 

die Anspruchsberechnung einzusetzen ist, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, 

oder ob die volle Tagestaxe als Ausgabe und die Leistungen der Krankenkasse als 

Einnahmen anzurechnen ist. Das Gericht hat in einem Urteil vom 28. Februar 2006 i.S. 

politische Gemeinde X (EL 2006/3) ausgeführt, weder Art. 3b Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 5 

Abs. 3 lit. d ELG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) noch Art. 3c Abs. 1 

lit. d ELG (ebenfalls in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) liessen die 

Anrechnung nur einer "Nettotagestaxe" zu. Der Wortlaut des Art. 3b Abs. 2 lit. a ELG 

sei eindeutig: Als Tagestaxe könne nur das Total aller dem Heimbewohner in Rechnung 

gestellten, regelmässig anfallenden Kosten des Heimaufenthalts gemeint sein. 

Dasselbe gelte für die Regelung betreffend die Begrenzung der anrechenbaren 

Tagestaxe. Auch diese Regelung meine unmissverständlich das Total aller Heimkosten. 

Eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke, die mit der (Ausnahme-) Regelung zu füllen 

wäre, dass immer dann, wenn die effektive Tagestaxe die Höchstgrenze überschreite, 

zur "Nettotagestaxe" gewechselt werden müsse, liege nicht vor. Bei der Schaffung der 

entsprechenden Gesetzesbestimmungen sei in Kauf genommen worden, dass 

Heimbewohner als Folge der Begrenzung der anrechenbaren Tagestaxe u.U. zusätzlich 

auf Sozialhilfeleistungen angewiesen seien (Erw. 5). Die am 1. Januar 2008 in Kraft 

getretene revidierte Fassung des ELG hat den Wortlaut der massgebenden 

Bestimmungen nicht verändert. Sie hat lediglich die bisher in Art. 3b Abs. 2 lit. a i.V.m. 

Art. 5 Abs. 3 lit. d ELG enthaltenen Regelungen in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG 

zusammengefasst. Der Gesetzgeber hat bei dieser Revision keine Veranlassung 

gesehen, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die einen Wechsel zur "Nettotagestaxe" 

zuliesse. Auch der kantonale Verordnungsgeber hat in seiner Verordnung über die nach 

ELG anrechenbare Tagespauschale keine solche Ausnahmeregelung vorgesehen. 

Somit besteht keine Veranlassung, anders zu entscheiden als im genannten Urteil vom 

28. Februar 2006. Die gesamte Tagespauschale ist als Ausgabe anzurechnen und die 

Leistungen der Krankenkasse finden als Einnahmen in der Anspruchsberechnung 

Berücksichtigung. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit im 

Ergebnis als korrekt.

3.        

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3.1    Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Damit 

ist das Begehren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde gegenstandslos. Die vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführerin hat 

zwar ein Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestellt. 

Dieses kann aber in bezug auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht bewilligt 

werden, denn diese Funktion ist den Rechtsanwälten und Rechtsagenten vorbehalten 

(Art. 99 VRP i.V.m. Art. 283 Abs. 1 ZPG). Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 

Da das Beschwerdeverfahren kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG), erweist sich das 

Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos.

3.2    Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a zweiter Halbsatz können die Kantone die Kosten 

begrenzen, die wegen des Aufenthalts in einem Heim berücksichtigt werden. Der 

Kanton St. Gallen hat diese Kompetenz mit seiner Verordnung über die nach dem ELG 

anrechenbaren Tagespauschalen (sGS 351.52) beansprucht, um eine 

Heimtaxenbeschränkung einzuführen. Art. 13 Abs. 2 ELG überträgt die Finanzierung 

der durch den Heimaufenthalt entstehenden Kosten, soweit sie über die Kosten 

hinausgehen, die im betreffenden Fall bei einem Aufenthalt zuhause entstehen würden, 

den Kantonen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Kantone mit einer 

Heimtaxenbeschränkung nur ihre eigenen Ausgaben beschränken. Die entsprechenden 

Bestimmungen betreffen also nur kantonale Interessen. Trotzdem muss aufgrund des 

Umstandes, dass die grundlegende Bestimmung in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG enthalten 

ist, das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz betrachtet werden. Eine allfällige 

Anfechtung des vorliegenden Urteils hätte also beim Bundesgericht zu erfolgen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Das Begehren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen.

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		2025-07-19T14:43:07+0200
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