# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64794095-9b3a-521d-b0ce-f2b4f2ed5249
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 13.02.2012 420 12 27 (420 2012 27)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-12-27_2012-02-13.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-  

Landschaft vom 13. Februar 2012 (420 12 27) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Pfändungsvollzug 

 

 

Besetzung  Vorsitzender Richter Edgar Schürmann, Richter Dieter Freiburghaus 
(Ref.), Richter René Borer; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer 

  
 

Parteien  A.____ 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Binningen, Baslerstrasse 35, Postfach, 
4102 Binningen,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug / 
Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamt Binnin-
gen vom 12. Januar 2012 

 

A. Am 12. Januar 2012 vollzog das Betreibungsamt Binningen gegen A.____, wohnhaft in 
Binningen, eine Einkommenspfändung. Dabei ermittelte es ein monatliches Existenzminimum 
des Schuldners von CHF 4'216.90, basierend auf dem Grundbetrag von CHF 1'200.00, dem 
Unterhalt an den jüngsten Sohn von CHF 600.00, dem Mietzins (inkl. Nebenkosten) von 
CHF 660.00, der obligatorischen Krankenkassenprämie von CHF 725.90, den vermehrten Arzt-
auslagen von CHF 185.00, den Auslagen für auswärtiges Essen von CHF 231.00, den Ausla-
gen für den Arbeitsweg von CHF 70.00, den Auslagen für das U-Abo für seinen Sohn von 

 
 
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CHF 45.00 und dem Unterhaltsbeitrag an seine Exfrau von CHF 500.00 sowie ein monatliches 
Einkommen von CHF 6'461.95. Die pfändbare Quote des Schuldners wurde auf CHF 2'245.05 
festgesetzt, wovon eine monatliche Lohnpfändung von CHF 2'245.00, erstmals zahlbar per En-
de Februar 2012, verfügt wurde. 

B. Gegen diesen Pfändungsvollzug reichte der Schuldner am 23. Januar 2012 Beschwerde 
bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein. Er führte im Wesentlichen 
aus, er lebe seit rund sechs Jahren von seiner Frau getrennt und sei alleine für die drei Söhne 
verantwortlich. Für seinen jüngsten Sohn seien für die Berechnung des Existenzminimums 
CHF 600.00 berücksichtigt worden. Die monatlichen Unterstützungsbeiträge von je CHF 800.00 
an seine älteren Söhne, welche zur Zeit in Peking studieren würden, seien jedoch bei der Be-
rechnung seines Notbedarfs nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren müsse die Rückzahlung 
des Darlehens für den Kostenvorschuss, den er im Zusammenhang mit seinem Konkurs habe 
leisten müssen und nun in monatlichen Raten von CHF 200.00 zurückzubezahlen habe, eben-
falls in die Berechnung des Notbedarfs einbezogen werden. 

C. In der Vernehmlassung vom 26. Januar 2012 legte das Betreibungsamt Binningen den 
Ablauf des Betreibungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer dar und beantragte die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde. 

 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den 
Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unan-
gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemes-
senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 
innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 
Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten 
will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes bezüglich des Notbedarfs nicht 
einverstanden ist, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Fall hat das 
Betreibungsamt Binningen am 12. Januar 2012 die Pfändung vollzogen. Die Beschwerde des 
Schuldners, welche am 23. Januar 2012 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die 
sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Be-
handlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Der Beschwerdeführer 
rügt sinngemäss eine falsche Feststellung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs durch das 
Betreibungsamt Binningen, was zu einem gesetzeswidrigen Eingriff in sein Existenzminimum 
führe. Da die Beschwerdeformalien erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 

2.1 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit gepfändet 
werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Fa-
milie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners 

 
 
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und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Be-
rechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungs-
rates vom 18. August 2009 als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Kon-
kursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem 
Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Weitere 
notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unum-
gängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum 
Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen 
nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als 
eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet 
wurden (vgl. BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, 
S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a; 112 III 19 E. 4). Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen 
Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes 
wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, das pflichtgemäss aus-
zuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch 
jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 

2.2 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert auf dem Pfändungsvoll-
zug des Betreibungsamtes Binningen vom 12. Januar 2012. Das Betreibungsamt Binningen 
legte im vorliegenden Falle den betreibungsrechtlichen Notbedarf des Schuldners auf 
CHF 4'216.90 fest und verfügte, dass per Ende Februar 2012 eine Lohnpfändung von monatlich 
CHF 2'245.00 vollzogen werde. Der Beschwerdeführer hält nun dafür, dass sein Existenzmini-
mum höher sei und führt auf, dass sowohl die Unterstützungsleistungen von je CHF 800.00 an 
seine beiden Söhne, welche zur Zeit beide in China studieren würden, als auch die Ratenzah-
lungen von CHF 200.00 für die Rückzahlung, des von der Fachstelle für Schuldenfrage Basel-
Landschaft gewährte Darlehen für die Leistung des Konkursvorschusses für das vom Schuldner 
beantragte Konkursverfahren, berücksichtigt werden müssten. Er beantragt sinngemäss, die 
pfändbare Quote neu festzulegen. Das Betreibungsamt Binningen hält dagegen, der Schuldner 
habe es unterlassen, im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung des neuen Vermögens, dem 
zuständigen Bezirksgericht seine Unterlagen zwecks Prüfung des neuen Vermögens einzurei-
chen und somit sei kein erhöhtes Existenzminimum bewilligt worden. Die Beschwerde sei daher 
vollumfängliche abzuweisen. 

2.3 Im Zusammenhang mit der Frage eines Zuschlags zum Existenzminimum für Unterhalts-
leistungen an die beiden Söhne befasste sich die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs bereits in einem Entscheid vom 8. März 2011 des nämlichen Schuldners mit dem glei-
chen Begehren. Sie erwog damals, dass für den Unterhalt während eines Studiums von volljäh-
rigen Kindern nicht zu Lasten der Gläubiger ein Zuschlag zum Existenzminimum gewährt wer-
den könne (vgl. E. 4.6). Dieser Entscheid ist heute zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer 
keine neuen Argumente vorbringt, die eine andere Beurteilung zulassen würde. Für mündige 
Kinder kann ein Zuschlag zum Existenzminimum nur bis zum Abschluss der Schul- oder Lehr-
ausbildung, Maturität oder Schuldiplom eingeschlossen, berücksichtigt werden. Für den Unter-
halt während des Studiums oder anderer höheren Ausbildungen der Kinder dagegen soll der 

 
 
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Schuldner nicht zu Lasten seiner Gläubiger aufkommen, da einerseits der entsprechende An-
spruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängt (Art. 277 Abs. 2 ZGB) und 
andererseits das Existenzminimum auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken ist. Es 
wäre stossend, wenn es den Eltern auf Kosten ihrer Gläubiger gestattet würde (über die Schul-
ausbildung hinaus) für den Unterhalt eines mündigen Kindes zu sorgen (BGer 5A_330/2008 = 
BlSchK 2010, 63; BSK SchKG I- VONDER MÜHLL, Art. 93 N 24). Gemäss den Ausführungen des 
Beschwerdeführers habe der älteste Sohn bereits ein Bankenpraktikum absolviert und studiere 
nun seit eineinhalb Jahren in Peking. Er werde monatlich mit CHF 800.00 von ihm unterstützt. 
Der mittlere Sohn habe nach bestandener Maturaprüfungen angefangen, chinesische Medizin 
in Peking zu studieren. Auch an ihn bezahle der Beschwerdeführer monatlich CHF 800.00, was 
dieser bestätigt habe. Vorab fehlt es überhaupt am Nachweis, dass sich die Söhne zu Studien-
zwecken in China aufhalten. Die Unterhaltsleistungen wurden sodann in keiner Weise substan-
tiiert und es fehlen jegliche Beweise für Unterhaltszahlungen. Da beide Söhne die Schulausbil-
dung abgeschlossen haben, bleibt für einen Zuschlag zum Notbedarf in Form von Unterhalts-
zahlungen kein Raum. 

2.4 Der Beschwerdeführer beansprucht sodann die Berücksichtigung der CHF 200.00, wel-
che er, aufgrund eines gewährten Darlehens, monatlich an die Fachstelle für Schuldenfragen 
Basel-Landschaft zurückbezahlen müsse. Zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits bestehende 
Schulden dürfen bei der Berechnung des Existenzminimums keinesfalls berücksichtigt werden. 
Damit wird vermieden, dass nicht-betreibende Gläubiger zulasten der betreibenden begünstigt 
werden (BSK SchKG I- VONDER MÜHLL, Art. 93 N 33). Ein Einbezug in den Notbedarf des Be-
schwerdeführers würde ansonsten zu einer unhaltbaren Privilegierung von Drittgläubigern füh-
ren, die aus den dem Schuldner belassenen Mitteln Befriedigung erlangen könnten, ohne selbst 
betrieben oder sich der Pfändung angeschlossen zu haben. Die Fachstelle für Schuldenfragen 
Basel-Landschaft gewährte dem Beschwerdeführer im Mai 2011 im Zusammenhang mit einer 
Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners ein Darlehen über CHF 4'000.00. Es wurde ver-
einbart, dass dieses Darlehen ab Januar 2012 in monatlichen Raten à CHF 200.00 zurückzu-
bezahlen sei. Die Schuld hat somit im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs vom 12. Januar 2012 
bereits bestanden. Die Ratenzahlungen können daher für die Berechnung des Existenzmini-
mums nicht berücksichtig werden. 

3. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Einkommenspfändung gegen den Beschwer-
deführer gemäss den dargestellten Richtlinien korrekt durchgeführt wurde. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss 
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Vorsitzender Richter 
 
 
 
Edgar Schürmann 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Nathalie Aebischer