# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca0ac278-18fb-5e98-846e-4132b22b0d1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2025 F-2454/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2454-2025_2025-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2454/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), 

Irak, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 26. März 2025 / N (...). 

 

 

 

F-2454/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die irakische Beschwerdeführerin, geboren (…), ersuchte am 6. März 2025 

in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informations-

system (CS-VIS) ergab, dass ihr von Deutschland ein vom 25. Februar 

2025 bis zum 25. März 2025 gültiges Visum ausgestellt worden war. Sie 

stellte keine weiteren Asylgesuche in anderen Mitgliedstaaten. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs am 17. März 2025 ersuchte die Vorinstanz am 19. März 

2025 die deutschen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerin ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO).  

C.  

Am 21. März 2025 lehnten die deutschen Behörden das Aufnahmegesuch 

der Vorinstanz mit der Begründung ab, dass dem Übernahmeersuchen 

keine Angaben betreffend allfällige Einträge der Beschwerdeführerin in der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) beigelegt gewesen 

seien, weshalb die Zuständigkeit Deutschlands nicht habe geprüft werden 

können. Die Vorinstanz ersuchte daraufhin die deutschen Behörden mit 

Stellungnahme vom 24. März 2025 um erneute Prüfung des Übernahme-

ersuchens vom 19. März 2025 (sog. Remonstration). Mit Mitteilung vom 

25. März 2025 stimmten die deutschen Behörden dem Aufnahmegesuch 

gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. März 2025 (eröffnet am 31. März 2025) trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete 

deren Wegweisung nach Deutschland an. 

E.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. April 2025, die 

zunächst bei der Vorinstanz eingereicht und am 7. April 2025 zuständig-

keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde, Be-

schwerde. In ihrer Eingabe beantragte sie unter anderem, die 

F-2454/2025 

Seite 3 

vorinstanzliche Verfügung vom 26. März 2025 sei aufzuheben und sinnge-

mäss sei auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, ihr sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand sei einzusetzen. Ausser-

dem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Dar-

über hinaus sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihr Asyl 

zu gewähren. 

F.  

Am 9. April 2025 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungsvollzug 

einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist hinsichtlich der Anträge gegen das Nichteintreten 

auf das Asylgesuch und die Wegweisung zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 

ff. VGG) und wurde fristgerecht erhoben (Art. 108 Abs. 3 AsylG). Aus dem 

Schreiben vom 2. April 2025 geht im Zusammenhang mit der Verfahrens-

akte trotz fehlender Unterschrift und fehlender Beilegung der angefochte-

nen Verfügung (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) in genügender Weise der Wille 

der Beschwerdeführerin hervor, gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 

26. März 2025 Beschwerde zu erheben (vgl. Urteil des BVGer F-1812/2025 

vom 27. März 2025 E. 1.2). Aus prozessökonomischen Gründen und im 

Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet das Gericht somit aus-

nahmsweise auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesse-

rung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG.  

Darüber hinaus beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten. Zur Stellung dieser Rechtsbegehren ist sie legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und um Ge-

währung von Asyl bilden hingegen nicht den Gegenstand der 

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Seite 4 

angefochtenen Verfügung (vgl. Art. 44 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). 

Auf diese Anträge wird daher mangels Beschwerdevoraussetzungen nicht 

eingetreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der 

das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Satzteil 1 Dublin-III-VO). «Gültig» im 

Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ist das Visum, wenn es zum Zeit-

punkt der Stellung des Asylantrags noch nicht abgelaufen ist (FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Kommentar, 2014, Art. 12 K5, 

S. 137, analog zur Frage der Gültigkeit eines Aufenthaltstitels nach Art. 12 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über ein von den deutschen Behörden 

am 20. Februar 2025 ausgestelltes Schengen-Visum, das vom 25. Februar 

2025 bis zum 25. März 2025 gültig war (vgl. SEM-Akten 8/2). Da sie am 6. 

März 2025 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, verfügte sie zu diesem 

Zeitpunkt über ein gültiges Visum Deutschlands gestützt auf Art. 12 Abs. 1 

Dublin III-VO. Damit sind die deutschen Behörden grundsätzlich für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständig. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. a Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin zuständig ist, 

dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemi-

schen Mängel aufweist (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-2196/2025 vom 

21. März 2025 E. 3.1 m.H.), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 

F-2454/2025 

Seite 5 

3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend 

keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, 

welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO verpflichten würden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-2133/2025 

vom 1. April 2025 E. 2.1).  

4.2 Insbesondere machte die Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-

Gesprächs keine Gründe gegen eine allfällige Überstellung nach Deutsch-

land geltend. Schliesslich behauptete sie, in einer guten gesundheitlichen 

Verfassung zu sein (vgl. SEM-Akten 11/2). Die Vorinstanz ist somit zu 

Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 

44 AsylG deren Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren 

Begründung ist auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen zu ver-

weisen. 

4.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene ver-

mögen an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern.  

Soweit die Beschwerdeführerin eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dung im Irak geltend macht, ist festzuhalten, dass die Prüfung von Flucht-

gründen nicht Gegenstand des vorliegenden, einzig auf die Prüfung der 

Zuständigkeit des für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens zuständigen Staates gerichteten Dublin-Verfahrens sein kann (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer F-1796/2025 vom 21. März 2025 E. 3.2). Auch 

gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass Deutschland gegenüber der Be-

schwerdeführerin den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

könnte, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.  

5.  

Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt 

der angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

6.  

Die Begehren waren von vornherein aussichtslos, weshalb die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) abzuweisen 

sind. Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

F-2454/2025 

Seite 6 

173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Be-

tracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2454/2025 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matthew Pydar 

 

Versand: