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**Case Identifier:** a7a8fb42-a23b-5a75-bd75-40c59b59df1f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.11.2016 V-2015/303
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2015-303_2016-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2015/303

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 24.11.2016

Entscheiddatum: 24.11.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2016
Art. 298b ZGB (SR 210). Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit der 
Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2014 der Regelfall. Die Zuteilung der elterlichen 
Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme 
bleiben. Hierfür müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung 
nahelegen, dass sich der Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf 
gemeinsam zu regelnde Kindesbelange ausweiten und der Wechsel zur 
gemeinsamen elterlichen Sorge zu einer Verschlechterung der Situation 
führen würde. Allein die Befürchtungen der Mutter, ihr psychischer Zustand 
könnte sich aufgrund vermehrter Kontakte mit dem Vater verschlechtern, 
was sich auf das Kind auswirken könnte, genügt nicht. Aktenmässig erstellte 
Anhaltspunkte hierfür fehlen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 
24. November 2016, V-2015/303).

Präsident Stefan Zürn, Fachrichterinnen Sieglinde Marte und Marina Wismer, 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin A,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Vorinstanz,

Y, vertreten durch Rechtsanwalt B,

Z, vertreten durch Rechtsanwältin C,

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Beschwerdebeteiligte,

betreffend

gemeinsame elterliche Sorge

 

Sachverhalt:

A.- Z kam am xx.xx.2012 als Kind von X (Mutter) und Y (Vater) zur Welt. Die Eltern sind 

nicht miteinander verheiratet und leben nicht zusammen. Z wohnt bei seiner Mutter in 

D. Der Vater lebt in E. Am xx.xx.2014 trafen die Eltern eine Vereinbarung über das 

Besuchsrecht von Vater und Sohn. Darin wurde festgehalten, dass der Vater das Recht 

habe, seinen Sohn jedes zweite Wochenende zu sehen, wobei das Besuchsrecht über 

die Dauer von einem guten Jahr hinweg in vier Phasen von anfänglich ein paar Stunden 

bis zum gesamten Wochenende hin ausgedehnt werden sollte.

B.- Am 2. Juni 2015 stellte der Vater bei der KESB einen Antrag auf Erteilung des 

gemeinsamen Sorgerechts. Mit Schreiben vom 19. Juni 2015 gab die KESB der Mutter 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese erklärte sich am 7. Juli 2015 mit der 

gemeinsamen elterlichen Sorge nicht einverstanden. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch 

um Anpassung des persönlichen Verkehrs von Z mit seinem Vater. Y äusserte sich 

dazu mit Schreiben vom 18. August 2015. Am 18. September 2015 beantragte er bei 

der KESB zudem die Anpassung des Kindesunterhalts. Mit Verfügung vom 

25. September 2015 erteilte die KESB X und Y die gemeinsame elterliche Sorge über Z 

(Ziffer 1) und passte die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Y und Z an.

C.- Gegen die Verfügung der KESB vom 25. September 2015 erhob X mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 28. Oktober 2015 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, auf die 

Gewährung der gemeinsamen elterlichen Sorge für Z zu verzichten und die alleinige 

elterliche Sorge bei der Beschwerdeführerin zu belassen. Gleichzeitig stellte sie ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit präsidialer Verfügung vom 29. Oktober 

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2015 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und 

Rechtsanwältin A als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Am 3. November 2015 

ergänzte die Beschwerdeführerin die Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 

10. November 2015 beantragte die KESB die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Y verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme. Am 14. Januar 

2016 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Am 3. März 2016 setzte der Präsident Rechtsanwältin C als Kindesvertreterin ein. 

Zuvor erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen, wobei 

dagegen keine Einwände erhoben wurden. In ihrer Stellungnahme vom 18. März 2016 

beantragte die Kindesvertreterin die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Am 8. April 2016 äusserte sich die Beschwerdeführerin dazu. Am 

12. Mai 2016 erfolgte eine weitere Eingabe der Kindesvertreterin. Schliesslich ging am 

17. Mai 2016 eine Stellungnahme von Y ein, wozu sich die Beschwerdeführerin am 

25. Mai 2016 nochmals vernehmen liess.

D.- Am 24. November 2016 fand die mündliche Verhandlung statt, an der X und Y 

zusammen mit ihren Rechtsvertretern, die Kindesvertreterin sowie der Präsident und 

eine Mitarbeiterin des Abklärungsdienstes der Vorinstanz teilnahmen und angehört 

wurden (vgl. Verhandlungsprotokoll). Alle Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum 

Ergebnis der Anhörung zu äussern. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur 

Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die KESB am 

Wohnsitz des Kindes ist für den Entscheid über die Erteilung der gemeinsamen 

elterlichen Sorge zuständig (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 1 ZGB). 

Gegen Entscheide der KESB kann Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission 

erhoben werden (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB und Art. 27 Abs. 1 

des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und 

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Erwachsenenschutzrecht, sGS 912.5, abgekürzt: EG-KES). Die Beschwerde vom 

28. Oktober 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Die Beschwerdebefugnis ist 

gegeben. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege zum 

Rekursverfahren (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) sind sinngemäss anwendbar (Art. 11 lit. a 

EG-KES). Die Beschwerde erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 ff. ZGB, Art. 48 VRP). Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. September 2015 den Eltern 

zu Recht die gemeinsame elterliche Sorge über das gemeinsame Kind, das bisher 

unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter gestanden ist, erteilt hat.

a) aa) Seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über das elterliche Sorgerecht am 

1. Juli 2014 tritt die gemeinsame elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern durch 

gemeinsame Erklärung der Eltern (Art. 298a ZGB), durch Entscheid der 

Kindesschutzbehörde (Art. 298b ZGB) oder durch das Gericht ein (Art. 298c ZGB). Bei 

wesentlicher Änderung der Verhältnisse regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung 

der elterlichen Sorge neu, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298d 

ZGB). Auch wenn die gemeinsame elterliche Sorge nicht automatisch entsteht, so ist 

sie nach neuem Recht dennoch als Regelfall vorgesehen (BSK ZGB I-Schwenzer/

Cottier, 5. Aufl. 2014, Art. 298b N 3 ff.). Stand bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung 

die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so konnte sich der andere Elternteil binnen 

Jahresfrist nach Inkrafttreten der Änderung mit dem Antrag auf Verfügung der 

gemeinsamen elterlichen Sorge an die zuständige Behörde wenden, wobei Art. 298b 

ZGB sinngemässe Anwendung findet (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB). Demnach verfügt die 

Kindesschutzbehörde die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des 

Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die 

alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist (Art. 298b Abs. 2 ZGB).

bb) Das neue Recht fusst auf der Annahme, dass dem Wohl des Kindes am besten 

gedient ist, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Von diesem 

Grundsatz soll nur abgewichen werden, wenn eine andere Lösung die Interessen 

ausnahmsweise besser wahrt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_22/2016 vom 

2. September 2016 E. 4.2). Die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge bzw. die Belassung 

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der alleinigen elterlichen Sorge muss deshalb die eng begrenzte Ausnahme bleiben, 

wenn auch nicht die Interventionsschwelle für eine Kindesschutzmassnahme nach 

Art. 311 ZGB erforderlich ist (BGer 5A_186/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4 mit Hinweis auf 

BGE 141 III 472). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein 

Ausnahmegrund insbesondere der schwerwiegende elterliche Dauerkonflikt oder die 

anhaltende Kommunikationsunfähigkeit sein, wenn sich der Mangel negativ auf das 

Kind auswirkt und die Alleinzuteilung des Sorgerechts eine Verbesserung der Situation 

erwarten lässt. Es muss sich in jedem Fall um einen erheblichen und chronischen 

Konflikt handeln. Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, wie sie in 

allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer Trennung oder Scheidung 

einhergehen können, dürfen angesichts des mit der Gesetzesnovelle klarerweise 

angestrebten Paradigmenwechsels nicht Anlass für eine Alleinzuteilung des elterlichen 

Sorgerechts bzw. für die Belassung eines bestehenden Alleinsorgerechts sein (BGE 

142 III 1 E. 3.3). Allein die Befürchtung, dass sich der verlangte Wechsel zur 

gemeinsamen elterlichen Sorge zu Lasten des Kindeswohls auswirken werde, genügt 

freilich nicht. Vielmehr müssen der Wahrscheinlichkeitsaussage über die künftige 

Entwicklung konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen, die aktenmässig erstellt sind 

(BGer 5A_22/2016 vom 2. September 2016 E. 4.2). Aufgrund einer tatsachenbasierten 

Sachverhaltsprognose muss geprüft werden, ob der Wechsel zum gemeinsamen 

Sorgerecht eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls befürchten lässt und die 

Alleinzuteilung eine Verbesserung der Lage bzw. die Belassung der Alleinsorge die 

Abwendung einer zu befürchtenden Verschlechterung verspricht (BGE 142 III 197 

E. 3.7). Dies ist einerseits der Fall, wenn ein sich manifest auf verschiedene 

Lebensbereiche des Kindes erstreckender Elternkonflikt vorliegt, bei welchem nötige 

Entscheidungen nicht getroffen oder verschleppt wurden und erwiesenermassen eine 

auf der Uneinigkeit beruhende negative Auswirkung für das Kind besteht. Andererseits 

besteht ein solcher Umstand dann, wenn die Konstellation vorliegt, dass der nicht die 

Obhut innehabende Elternteil über lange Zeit in einer Weise physisch und informationell 

vom Kind abgeschnitten war, dass ihm die Ausübung des Sorgerechts gar nicht 

möglich wäre (BGer 5A_81/2016 vom 2. Mai 2016 E. 5).

cc) Das Bundesgericht erachtete die Voraussetzungen für die Belassung des alleinigen 

Sorgerechts namentlich dort als erfüllt, wo das Kind zum nicht sorgeberechtigten 

Elternteil seit etlichen Jahren überhaupt keinen Kontakt mehr hatte, sei es, dass die 

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ablehnende Haltung des 15-jährigen Kindes zur vollständigen Blockade des 

sorgeberechtigten Elternteils hinzutrat (BGer 5A_926/2014 vom 28. August 2015 E. 

3.4), sei es, dass der nicht sorgeberechtigte Vater zufolge kompletter mütterlicher 

Blockade seit Jahren vollständig aus dem Leben der inzwischen 6-jährigen Tochter 

ausgeschlossen war (BGE 142 III 197 E. 3.6). Zum gleichen Schluss kam das 

Bundesgericht in einem Fall, in welchem die Kommunikation zwischen den Eltern 

komplett blockiert war und sich der chronifizierte Konflikt auf verschiedene 

Lebensbereiche des Kindes erstreckte, in denen ein Zusammenwirken erforderlich 

wäre, so dass in verschiedener Hinsicht anstehende Entscheide nicht möglich waren, 

insbesondere auch in Bezug auf eine notwendige Therapie. In tatsächlicher Hinsicht 

war in jenem Fall erstellt, dass der Vater einen gegen die Mutter gerichteten 

Machtkampf über das Kind austrug, dass das Kind unter diesem Missbrauch und 

allgemein unter dem Elternkonflikt stark litt und dass bei ihm eine darauf 

zurückzuführende psychische Störung diagnostiziert wurde. Das Bundesgericht räumte 

ein, dass in einer solchen Situation von der Alleinzuteilung des Sorgerechts an die 

Mutter keine Wunder erwartet werden dürfen, weil die väterliche Obsession in Bezug 

auf das mütterliche Verhalten dadurch nicht einfach verschwinden würde. Es befand 

aber, dass eine alleinige Entscheidzuständigkeit den Druck auf das Kind 

voraussichtlich doch mindern dürfte, weil mit der Alleinsorge weniger Boden für die 

dem Wohl des Kindes in hohem Mass abträgliche Instrumentalisierung besteht und 

nötige Entscheide nicht mehr verschleppt werden oder unterbleiben, sondern rasch 

gefasst und umgesetzt werden können (BGer 5A_89/2016 vom 2. Mai 2016 E. 3 f.).

Demgegenüber verneinte das Bundesgericht die Voraussetzungen für eine 

Alleinzuteilung in einem Fall, wo sich die Eltern im Rahmen eines heftigen 

Dauerkonflikts mit chronischer Kommunikationsunfähigkeit zwar gegenseitig mit 

Vorwürfen überhäuften und gegeneinander auch eine Gefährdungsmeldung bzw. eine 

Strafanzeige eingereicht hatten, sich aber in Bezug auf das Besuchsrecht doch einigen 

konnten, so dass dieses ohne nennenswerte Probleme ausgeübt werden konnte. Das 

Bundesgericht erwog, die von der Mutter vorgebrachten stark divergierenden 

Erziehungsansichten bzw. Erziehungsstile bezögen sich primär auf die 

Kindesbetreuung und würden für sich genommen noch keinen Grund zur Alleinsorge 

darstellen. Ferner war nach Ansicht des Bundesgerichts nicht davon auszugehen, dass 

sich der Loyalitätskonflikt, dem die Kinder aufgrund der Streitereien zwischen den 

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Eltern ausgesetzt waren, unter einer gemeinsamen Sorge in entscheidender Weise 

verstärken würde (BGer 5A_186/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4). In gleicher Weise 

widersprach das Bundesgericht einer Mutter, die trotz ersichtlichen Defiziten beim 

Vater die Tochter nicht loslassen und eine normale Ausübung des Besuchsrechts nicht 

zulassen konnte. Der Streit um das Besuchsrecht war in jenem Fall heftig und 

chronisch und die Eltern hatten Strafanzeigen gegeneinander eingereicht. Die 

Besuchsrechtsbeistandschaft war äusserst aufwändig; eine interventionsorientierte 

Begutachtung war im Gang. Der Vater sah die Tochter aber einigermassen 

regelmässig, wenn auch unter erschwerten Umständen. Eine Ausweitung des sich 

bislang auf das Besuchsrecht konzentrierenden Streites auf die Belange, welche sich 

aus einem gemeinsamen Sorgerecht ergeben, und eine zusätzliche Belastung für das 

Kind waren nicht unbedingt indiziert; allerdings ging das Bundesgericht angesichts der 

Grundsätzlichkeit, mit welcher die Mutter auch den Sorgerechtsprozess führte und eine 

Ausweitung des Konfliktes in Aussicht stellte, von einem Grenzfall aus (BGer 

5A_81/2016 vom 2. Mai 2016 E. 5).

b) Die Mutter bringt vor, der Vater habe versucht, sie zum Schwangerschaftsabbruch 

zu drängen. Nachdem sie das Kind habe behalten wollen, habe er versucht, das Kind 

„herauszuprügeln“. Sie sei deswegen traumatisiert. Regelmässige und nahe 

Konfrontationen mit ihm könnten sich nachteilig auf ihre Gesundheit auswirken. Nach 

den Kontakten mit dem Vater sei sie gereizt und psychisch instabil. Werde Z älter, 

könne er dies bestimmt zuordnen, weshalb ein Loyalitätskonflikt vorprogrammiert sei. 

Nach der Geburt habe der Vater sie und das Kind alleine gelassen und zunächst kein 

Interesse am Sohn gezeigt. Auch die vereinbarten Unterhaltsbeiträge habe er früher 

nicht bezahlt; dies funktioniere aber mittlerweile. Sie habe nach der Geburt zwar 

nochmals eine Annäherung versucht, sei aber an Desinteresse und beruflichen 

Ambitionen des Vaters gescheitert. Er habe sie und den Sohn über lange Zeit alleine 

gelassen und sie weder persönlich noch finanziell unterstützt. Erst im Jahr 2014 habe 

er begonnen, eine Beziehung zu seinem Sohn aufzubauen, und habe diesen bei den 

Grosseltern mütterlicherseits regelmässig besucht. Sie würden ausschliesslich über 

Textnachrichten kommunizieren, welche sich auf ein Minimum beschränkten. Der Vater 

hole Z vor der Haustüre ab und bringe ihn dorthin zurück. Mit dem Schuleintritt stünden 

diverse Entscheidungen an, die bei gemeinsamer elterlicher Sorge von beiden 

Elternteilen gemeinsam besprochen werden müssten. Ausserdem zeige der Vater 

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wenig Interesse an der Entwicklung seines Sohnes und frage auch nicht nach 

Informationen. Eine Gefährdung des Kindeswohls sei nicht auszuschliessen und 

präventiv zu verhindern. Z würde ansonsten zunehmend in einen Loyalitätskonflikt 

geraten. Von den Besuchen beim Vater kehre Z angespannt und aggressiv zurück. Die 

Übergänge seien für ihn schwierig. Ansonsten funktioniere das Besuchsrecht.

Der Vater von Z führt dagegen aus, er habe Mutter und Sohn nach der Geburt sowohl 

finanziell als auch in der Betreuung unterstützt. Herbstferien und Weihnachtsfest mit 

der Familie seien ihm wichtig gewesen. Im Januar 2013 habe sich die Mutter von ihm 

getrennt und ihm mitgeteilt, dass sie bereits seit längerer Zeit eine Beziehung mit einem 

anderen Mann und auch während der gemeinsamen Beziehung regelmässig sexuellen 

Kontakt zu anderen Männern gehabt habe. Dies habe ihn hinsichtlich der Vaterschaft 

verunsichert, was er ihr mitgeteilt habe. Danach habe sie den Kontakt abgebrochen. 

Nach der Alimenteneinforderung und dem Vaterschaftstest habe er Z bei den Eltern 

von ihr besuchen können. Er bemühe sich sehr darum, mit der Mutter 

zusammenzuarbeiten und auf ihre Forderungen und Ängste einzugehen. Er erfahre 

kaum etwas davon, was Z während der Woche mache. Dass Z nach den Besuchen bei 

ihm aggressiv sei, habe er nicht gewusst. Geschenke, Osternest etc. dürfe er im 

Übrigen Z nicht mit nach Hause geben. Ausserdem nenne Z ihn manchmal Y. Er habe 

nicht gewusst, dass die Mutter psychisch so schwer erkrankt sei. Er könne sich nicht 

vorstellen, dass dies durch den einen Vorfall verursacht worden sei. Sie habe bereits 

früher psychische Probleme gehabt, sich 2010 in psychiatrischer Behandlung befunden 

und sei zwischen 2010 und 2011 längere Zeit stationär in der Klinik gewesen. Damals 

sei die Diagnose einer depressiven Persönlichkeitsstörung gestellt worden. Er werde 

nun aber Rücksicht auf sie nehmen. Aus Sicht der Mutter würden hauptsächlich ihre 

psychischen Probleme und ihr Wohlbefinden im Vordergrund stehen, was ihn traurig 

mache. Ihm sei es wichtig, dass es Z gut gehe, dass er ihn unterstützen könne und 

auch informiert sei, was in seinem Leben vor sich gehe.

c) Aufgrund der Erkenntnisse der Ausführungen anlässlich der mündlichen Verhandlung 

vom 24. November 2016 steht fest, dass es Z gut geht. Gemäss der Mutter ist Z ein 

glückliches Kind. Seit Sommer 2016 finden die Besuche zwischen Vater und Sohn 

jedes zweite Wochenende von Samstagmorgen bis Sonntagabend statt. Probleme gab 

es seither bei der Ausübung des Besuchsrechts keine. Am Abend vor den 

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Besuchswochenenden schreibt der Vater der Mutter, was er für das Wochenende mit Z 

geplant hat. Am Samstagmorgen holt er ihn dann ab und bringt ihn am Sonntagabend 

wieder zurück. Bei den Übergaben werden keine Informationen ausgetauscht. Die 

Mutter bemängelte, dass Z nach den Besuchswochenenden häufig Mühe habe, ins 

Bett zu gehen; er sei auch schon krank zurückgekehrt. Die Eltern wünschen sich 

weiterhin einen Kontakt zwischen Vater und Sohn. Aus Sicht der Mutter sprechen ihre 

eigenen, aus der damaligen Beziehung herrührenden Erfahrungen mit dem Vater von Z 

gegen die gemeinsame elterliche Sorge. Sie leide an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung, deren Ursache einerseits im Vorfall während der Schwangerschaft 

und andererseits im Verlauf der Beziehung als solche zu sehen sei. Aufgrund dessen 

sei sie nicht fähig, mit dem Vater von Z Kontakt zu halten und ihn über wichtige 

Ereignisse im Leben von Z zu informieren. Ihre Bedenken bestehen insbesondere darin, 

dass es Z mitbekommt, wenn es ihr psychisch nicht gut geht. Da sie den Vater nicht in 

Entscheidungen, die Z betrafen, miteinbezogen hat, und der Vater dagegen auch nicht 

opponierte, gab es bis anhin keine Reibungspunkte. Gemäss eigenen Aussagen ist der 

Vater bereit, Hand zu bieten und auf die Befindlichkeiten der Mutter Rücksicht zu 

nehmen. Er sieht sich eher als zurückhaltende Person, und er werde im Umgang mit ihr 

den eingeschlagenen Weg weiterführen. Auf die Gewaltanwendung während der 

Schwangerschaft gegen die Mutter angesprochen gab er an, dass jeder Mensch 

einmal an einen Punkt komme, wo es ihm einfach zu viel werde; manchmal komme es 

dann vor, dass man falsch reagiere. Er verurteile Gewalt jedoch absolut. Er möchte 

indes bei wichtigen Entscheidungen, wenn es um Z geht, mitreden können. Er stellt 

sich dabei vor, dass er zusammen mit der Mutter Probleme ausdiskutiert, allenfalls mit 

vorübergehender Unterstützung durch die KESB (vgl. Verhandlungsprotokoll).

d) Die gemeinsame elterliche Sorge ist in der heutigen Gesellschaft die Regel – und 

nicht die Ausnahme. Um eine Ausnahme vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen 

Sorge zu rechtfertigen, müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen, 

dass sich der Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf gemeinsam zu regelnde 

Kindesbelange ausweiten, der Wechsel zur gemeinsamen elterlichen Sorge also zu 

einer Verschlechterung der Situation führen würde, zum Beispiel weil sich der Konflikt 

bereits in so gravierender Weise auf verschiedene Lebensbereiche des Kindes 

ausgewirkt hat, dass nötige Entscheidungen nicht getroffen oder verschleppt wurden. 

Dies ist vorliegend offenkundig nicht der Fall. Das Hauptargument der Mutter, weshalb 

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sie die gemeinsame elterliche Sorge ablehnt, sieht sie in ihrer eigenen psychischen 

Verfassung, welche eine Verschlechterung erfahren könnte, wenn sie mit dem Vater 

von Z Kontakt halten müsse. Dies könnte sich wiederum negativ auf Z abfärben. Durch 

die Besuchswochenenden steht die Mutter jedoch bereits regelmässig mit dem Vater in 

Kontakt. Obwohl bereits dieser Kontakt der Mutter zu schaffen macht, scheint Z damit 

gut umgehen zu können. Ein Loyalitätskonflikt ist jedenfalls nicht auszumachen. Er 

freut sich vielmehr auf die Besuche beim Vater. Auch die Kindesvertreterin erlebte Z als 

fröhlichen, aufgeweckten Jungen, welcher sehr offen sei. Die Mutter übersieht, dass 

aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht täglich Entscheidungen getroffen 

werden müssen. Auch wäre es denkbar, sich schriftlich über die Belange von Z 

auszutauschen oder allenfalls über eine Drittperson, wie beispielsweise einen Beistand. 

Ausserdem wäre sie, unabhängig davon, wie die elterliche Sorge geregelt ist, gehalten, 

Informationen über Z dem Vater zukommen zu lassen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, 

inwiefern die gemeinsame elterliche Sorge dauerhaft eine Verschlechterung der 

aktuellen Situation mit sich bringen sollte. Weiter genügt es nicht, dem Vater 

vorzuwerfen, er habe sich früher nicht eingebracht und sie habe alles alleine 

entscheiden müssen. Im Übrigen bemühte sich der Vater sehr um Z und besuchte 

diesen anfänglich bei den Grosseltern mütterlicherseits, bis sich die Eltern auf eine 

Besuchsrechtsregelung einigen konnten. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die 

präventive Anordnung der alleinigen elterlichen Sorge aufgrund einer möglichen 

späteren Gefährdung nicht im Sinne des Gesetzgebers liegt.

Die Zuteilung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts setzt des Weiteren nicht 

unabdingbar voraus, dass die Ausübung des Besuchsrechts reibungslos funktioniert. 

Soweit Schwierigkeiten bei der Besuchsrechtsausübung das Kindeswohl 

beeinträchtigen, sind sie auf der entsprechenden Stufe, das heisst im Rahmen der 

Regelung des persönlichen Verkehrs zu lösen und nicht im Streit um die elterliche 

Sorge. In der Vergangenheit verhielt sich Z gemäss den Ausführungen der Mutter nach 

den Besuchswochenenden gegenüber seinem jüngeren Halbbruder gelegentlich 

aggressiv. Dieses Verhalten scheint er nun aber abgelegt zu haben. Soweit Z nach den 

Besuchen bei seinem Vater Mühe hat, ins Bett zu gehen, erscheint solches im Übrigen 

nicht aussergewöhnlich, muss der Junge doch das Erlebte beim Vater, welchen er nur 

jedes zweite Wochenende sieht, verarbeiten. Dass die Eltern in Belangen, die nicht die 

tägliche Betreuung des Kindes, sondern die elterliche Sorge beschlagen, zu keinem 

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gemeinsamen Nenner finden könnten, lässt sich den Ausführungen der Mutter 

jedenfalls nicht entnehmen. Insbesondere sind derzeit keine erheblichen, chronischen 

Elternkonflikte ersichtlich.

Ebenso wenig stellt der mittlerweile beigelegte Konflikt um den Kindesunterhalt ein 

Argument für die Zuteilung der Alleinsorge dar. Die Unterhaltsfrage betrifft 

ausschliesslich finanzielle Aspekte. Sie hat keinen Zusammenhang mit der Frage, ob 

die Eltern fähig sind, die elterliche Sorge zum Wohl des Kindes gemeinsam auszuüben. 

Welcher Elternteil in welchem Umfang finanzielle Leistungen erbringen muss, bestimmt 

sich nach der Obhutsregelung bzw. den jeweiligen Anteilen der Eltern an der Betreuung 

und nicht danach, unter wessen elterlicher Sorge das Kind steht.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass es an einem stichhaltigen, rechtsgenüglichen 

Grund fehlt, die Alleinsorge der Mutter beizubehalten. Allein die Befürchtungen der 

Mutter, ihr könnte es aufgrund vermehrter Kontakte mit dem Vater schlechter gehen 

und Z könnte dies mitbekommen, genügt nicht. Vielmehr sind aktenmässig erstellte 

Anhaltspunkte über die künftige Entwicklung nötig. Z befindet sich weder in einem 

Loyalitätskonflikt noch leidet er stark unter einem sich manifest auf verschiedene 

Lebensbereiche erstreckenden Elternkonflikt. Die Eltern konnten sich in Bezug auf das 

Besuchsrecht einigen, welches ohne nennenswerte Probleme ausgeübt werden kann. 

Weiter finden sich keine Anhaltspunkte, dass der Wechsel zum gemeinsamen 

Sorgerecht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Kindeswohls führen würde. Die 

Beibehaltung der alleinigen elterlichen Sorge bei der Mutter lässt keine wesentliche 

Verbesserung der Situation erwarten und es ist nicht zu erwarten, dass eine Belastung 

des Kindes aller Wahrscheinlichkeit nach in entscheidender Weise verstärkt würde, weil 

die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam übertragen wird. Es liegt in der 

Verantwortung der Eltern, sich das Wohl ihres Sohnes Z vor Augen zu halten und sich 

eingedenk dessen die Kooperation in Kinderbelangen zu Herzen zu nehmen, sowohl im 

Verhältnis untereinander als auch gegenüber den Behörden und allfälligen 

Beistandspersonen. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass sich der Streit um das 

Sorgerecht früher oder später erneut entfacht. Die Beschwerde der Mutter ist folglich 

abzuweisen.

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3.- a) Nach Art. 11 lit. a EG-KES in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 VRP hat in 

Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden. Eine Kostenverteilung nach Ermessen, wie sie 

insbesondere in Kinderbelangen häufig angeordnet wird (vgl. Mitteilungen des 

Kantonsgerichts St. Gallen zum Familienrecht Nr. 7, Oktober 2005, S. 43, abrufbar auf: 

www.gerichte.sg.ch), bietet sich vorliegend nicht an, denn die Beschwerdeführerin ist 

mit ihrem Begehren vollständig unterlegen. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung 

nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Die Beschwerde ist abzuweisen und 

die amtlichen Kosten dementsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Am 

29. Oktober 2015 wurde ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und sie 

wurde von der Erhebung der Kosten einstweilen befreit. Angemessen erscheint eine 

Entscheidgebühr von 1‘500.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Hinzuzurechnen sind die Kosten der Kindesvertretung. Die Vertreterin von Z 

macht eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3‘985.20 (Honorar von Fr. 3‘590.– 

zuzüglich Barauslagen von Fr. 100.– und Mehrwertsteuer von Fr. 295.20) geltend. Im 

Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen erscheint der entsprechende Zeitaufwand von 

knapp 18 Stunden als angemessen. Die amtlichen Kosten von insgesamt Fr. 5‘485.20 

sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge der Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist auf die Erhebung der Kosten einstweilen zu verzichten. Eine 

Nachforderung der Kosten bleibt im Sinn von Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 123 

ZPO vorbehalten. Namentlich ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. 

Art. 123 Abs. 1 ZPO).

b) Es bleibt, die ausseramtlichen Kosten festzusetzen. Das Honorar in der 

Verwaltungsrechtspflege wird grundsätzlich als Pauschale bemessen; vor der 

Verwaltungsrekurskommission beträgt es zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, 

abgekürzt: HonO). Für ein aussergewöhnlich kompliziertes Verfahren kann das Honorar 

bis zum Doppelten erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). Das Honorar wird nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

festgesetzt (Art. 19 HonO und Art. 31 Abs. 1 und 2 AnwG). Das Honorar wird bei 

ter

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unentgeltlicher Prozessführung oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel 

herabgesetzt (Art. 31 Abs. 2 AnwG).

aa) Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote im Betrag von 

Fr. 4‘183.80 eingereicht (Honorar von 3‘690.– [18.45 Stunden à Fr. 200.–] zuzüglich 

Fahrspesen von Fr. 36.30, Barauslagen von Fr. 147.60 und Mehrwertsteuer von 

Fr. 309.90). Dieses erscheint tarifkonform (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Die 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beträgt 

demnach Fr. 4‘183.90. Die ausseramtlichen Kosten sind zufolge unentgeltlicher 

Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, so ist sie zur 

Nachzahlung verpflichtet (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

bb) Zufolge Abweisung der Beschwerde hat der anwaltlich vertretene Vater Anspruch 

auf eine volle ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Der 

Rechtsvertreter macht in seiner Kostennote ein Honorar von Fr. 1‘061.60 zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer geltend (act. 37); dies entspricht einem Zeitaufwand von etwa 

4.25 Stunden. Zu beachten ist, dass der Rechtsvertreter vier Arbeitstage vor der 

mündlichen Verhandlung vom 24. November 2016 mandatiert wurde, weshalb sich sein 

Aufwand auf die Vorbereitung der Verhandlung, die Teilnahme daran und eine kurze 

Nachbesprechung beschränkt. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Aktenumfang 

durchschnittlich ist. Das geltend gemachte Honorar erscheint daher tarifkonform. Die 

Beschwerdeführerin ist folglich zu verpflichten, den Kindsvater mit Fr. 1‘146.55 

ausseramtlich zu entschädigen.

 

Entscheid:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 5‘485.20 (Gerichtskosten Fr. 1‘500.–; Kosten

     der Kindesvertretung Fr. 3‘985.20) werden X auferlegt; auf die Erhebung der Kosten

     wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen verzichtet.

bis

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3.  Der Staat entschädigt die unentgeltliche Rechtsvertreterin von X, Rechtsanwältin A,

     mit Fr. 4‘183.80.

4.  X hat Y für die Kosten der Rechtsvertretung mit insgesamt Fr. 1‘146.55 zu 

entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2016
	Art. 298b ZGB (SR 210). Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit der Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2014 der Regelfall. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Hierfür müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen, dass sich der Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf gemeinsam zu regelnde Kindesbelange ausweiten und der Wechsel zur gemeinsamen elterlichen Sorge zu einer Verschlechterung der Situation führen würde. Allein die Befürchtungen der Mutter, ihr psychischer Zustand könnte sich aufgrund vermehrter Kontakte mit dem Vater verschlechtern, was sich auf das Kind auswirken könnte, genügt nicht. Aktenmässig erstellte Anhaltspunkte hierfür fehlen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 24. November 2016, V-2015/303).

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