# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd9e44f2-922e-5abc-922c-c80895b121e4
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.04.2023 BE.2022.18
**Docket/Reference:** BE.2022.18
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2022-18_2023-04-05

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 5. April 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiber Martin Eckner  
 

   
 
Parteien 

  
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Haupt-
abteilung Direkte Bundessteuer,  

Gesuchstellerin 
 

 gegen 
   

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,  
 
2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gabrieli,  

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2022.18 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 12. Mai 2022 eröffnete die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersu-
chungen (nachfolgend «DVS-ASU»), ein Verwaltungsstrafverfahren gegen 
A., Direktor und Aktionär der C. AG, gemäss Art. 37 ff. VStrR i.V.m. Art. 67 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungs-
steuer (VStG; SR 642.21). Für die EStV bestand der Verdacht auf Abgabe-
betrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR), eventuell Hinterziehung von Verrechnungs-
steuern (Art. 61 lit. a VStG), dies begangen im Geschäftsbereich der C. AG 
betreffend die Geschäftsjahre 2014 bis 2020. Es sollen mit Hilfe eines vor-
getäuschten Kommissionsverhältnisses Umsätze aus dem Teppichhandel 
verschleiert und mit falschen Jahresrechnungen Verrechnungssteuern hin-
terzogen worden sein. Die EStV dehnte das Verwaltungsstrafverfahren am 
20. Oktober 2022 auf B., alleinige Verwaltungsrätin und Aktionärin der 
C. AG, aus. 

 
Parallel führte die ESTV resp. die DVS-ASU gestützt auf die Ermächtigung 
des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 30. Sep-
tember 2022 eine besondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff. des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
(DBG; SR 642.11) gegen die C. AG wegen Verdachts auf fortgesetzte Hin-
terziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 i.V.m. 
Art. 181 DBG), begangen in den Steuerperioden 2012 bis 2020 sowie gegen 
das Ehepaar A. und B. wegen Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu 
(Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG) bzw. damit verbundenem Steuerbetrug 
(Art. 186 DBG) und fortgesetzter Hinterziehung grosser Steuerbeträge 
(Art. 175 und Art. 176 DBG) betreffend die Einkommenssteuer in den Steu-
erperioden 2012 bis 2020. 
 
 

B. Im Rahmen dieser Strafuntersuchungen führte die DVS-ASU am 10. Novem-
ber 2022 u.a. Hausdurchsuchungen am privaten Wohnsitz des Ehepaares 
A. und B. […] durch (Durchsuchungsbefehl des Direktors der ESTV vom 
1. November 2022; Durchsuchungsprotokoll vom 10. November 2022). 
 
Die DVS-ASU stellte in den privaten Räumlichkeiten von A. und B. diverse 
Akten und elektronische Datenträger sicher. Die elektronischen Daten stam-
men vom Notebook bzw. vom PC von B. und vom MacBook Pro von A. Die 
elektronischen Daten wurden von der ESTV nach Einräumung des Zugriffs 
durch die Gesuchsgegner vor Ort auf einem USB-Stick bzw. einer externen 
SSD-Festplatte gesichert, sortiert nach Fundort und Bezeichnung der Daten. 
Die Papiere und elektronischen Datenträger wurden anschliessend auf Ein-
sprache vom Vertreter von A. hin (der ebenso für seine Ehefrau B. 

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Einsprache erheben liess) versiegelt (Protokoll über die versiegelten Akten 
vom 10. November 2022 betreffend Papiere; Protokoll über die versiegelten 
Akten vom 10. November 2022 betreffend EDV). Sie machten geltend, dass 
die sichergestellten Papiere und EDV «u.a. dem Anwaltsgeheimnis unterlie-
gen und persönliche Aufzeichnungen, persönliche Korrespondenzen sowie 
Geschäftsgeheimnisse enthalten» würden. 
 
 

C. Mit E-Mail vom 14. November 2022 wandte sich Rechtsanwalt Daniel Holen-
stein an die ESTV und zeigte die neue Verteidigung von A. und der C. AG 
mittels Vollmacht an und verlangte Akteneinsicht. Mit E-Mail vom 15. No-
vember 2022 zeigte sodann Rechtsanwalt Daniel Gabrieli die Verteidigung 
von B. mittels Vollmacht an und verlangte Akteneinsicht. Mit E-Mails vom 
15. resp. 16. November 2022 teilte die ESTV den Rechtsvertretern mit, dass 
im Entsiegelungsverfahren nur partiell Akteneinsicht gewährt werde und 
stellte ihnen das bis dato geführte Verzeichnis sämtlicher Aktenstücke zu. 
 
 

D. Mit E-Mail und Schreiben vom 17./18. November 2022 zog RA Daniel Gab-
rieli namens von B. die Einsprache gegen die Durchsuchung, mit Ausnahme 
der Asservate MIR001, MIR003, MIR005, MIR007, MIR012-016 und MIR-
028-029 zurück. 
 
Mit E-Mail vom 17. November 2022 und Schreiben vom 28. November 2022 
zog sodann RA Daniel Holenstein namens von A. die Einsprache gegen die 
Durchsuchung der seinen Mandanten betreffenden Asservate MIR026, 
MIR027 und MIR030 zurück. Da A. zuvor gegen die Durchsuchung sämtli-
cher Asservate Einsprache erhob, war der DVS-ASU unklar, ob er mit der 
Durchsuchung sämtlicher Asservate einverstanden war. Sie ging vorsorglich 
nur von einem partiellen Rückzug aus.  

 
 

E. Die EStV gelangte am 30. November 2022 an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts, mit den Anträgen (act. 1 S. 2): 
 
1. Die ESTV sei zu ermächtigen, die am 10. November 2022 beim Ehepaar A. und B. sicher-
gestellten und versiegelten Akten (MIR001, MIR003, MIR005, MIR007, MIR012-016) und 
elektronischen Datenträger (MIR028-029) zu entsiegeln und zu durchsuchen. 
 
2. Die Verfahrenskosten seien den Gesuchsgegnern aufzuerlegen. 

 
Das Gericht lud am 1. Dezember 2022 zur Gesuchsantwort ein (act. 3).  
 
Innert erstreckter Frist erklärte RA Daniel Gabrieli am 9. Januar 2023, gegen 
die Entsiegelung und Durchsuchung der übrigen noch versiegelten Akten 

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keine Einwendungen zu haben. Er sei mit dem folgenden, von der EStV vor-
geschlagenen und zugesicherten Vorgehen einverstanden: «Die versiegel-
ten Akten werden in meiner Anwesenheit entsiegelt. Die zur Diskussion ste-
henden Akten werden von der EStV nicht beschlagnahmt. Diese werden mir 
nach erfolgter Entsiegelung ausgehändigt» (act. 8). 
 
Innert erstreckter Frist erklärte RA Daniel Holenstein am 9. Januar 2023, 
auch gegen die Entsiegelung der noch unter Siegel stehenden Akten 
MIR001, MIR003, MIR005, MIR007, MIR012-015 sowie der elektronischen 
Datenträger MIR028–MIR029 keine Einwendungen zu haben. «Diese Bestä-
tigung erfolgte, nachdem mir die EStV zugesichert hatte, die zur Diskussion 
stehenden Akten nicht zu beschlagnahmen, sondern mir nach erfolgter Ent-
siegelung unverzüglich auszuhändigen» (act. 9).  
 
Mit Eingabe ebenfalls vom 9. Januar 2023 beantragt die EStV, das Entsie-
gelungsverfahren sei zufolge Einspracherückzugs als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben. Die Verfahrenskosten seien den Gesuchsgegnern 
aufzuerlegen (act. 10).  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Nach dem Rückzug der Siegelungsbegehren (resp. der Einsprachen gegen 
die Durchsuchung) und dem Antrag der EStV, alle vom 9. Januar 2023, ist 
das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab-
zuschreiben.  

 
 
2. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 

VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog (siehe dazu TPF 2011 25 E. 3; sowie 
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren, BStKR; SR 173.713.162) auf das gesetzliche Minimum von  
Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 3 lit. c StBOG) und den Gesuchsgeg-
nern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Gesuchsgegnern unter solidari-

scher Haftung auferlegt.  
 
 

Bellinzona, 5. April 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 

Zustellung an 
 
- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer 
- Rechtsanwalt Daniel Holenstein 
- Rechtsanwalt Daniel Gabrieli 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung 
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die 
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung 
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).