# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f2ef923-f80b-55da-a8b2-bcfe8760ae7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2015 C-955/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-955-2015_2015-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-955/2015, C-1127/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele-

genheiten EDA, Konsularische Direktion KD, Sozialhilfe 

für Auslandschweizer/innen (SAS), 

Bundesgasse 32, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

 

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1949, Schweizer Bürgerin) wohnt zusam-

men mit ihrem Ehemann (Beschwerdeführer, geb. 1955, mit schweizeri-

schem und libanesischem Bürgerrecht) seit Mai 2010 im Libanon. Beide 

leben von der Rente der Beschwerdeführerin. 

B.  

Am 24. September 2014 gelangten die Beschwerdeführer mit einem for-

mellen Gesuch an die Schweizerische Botschaft in Beirut und baten um 

Ausrichtung periodischer Unterstützungsleistungen nach dem Bundesge-

setz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer 

Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1). Zur Begründung wurde 

geltend gemacht, dass das ganze Kapital verloren gegangen sei (drei 

durch den Beschwerdeführer aufgebaute Restaurants hätten nach und 

nach mit Totalverlust geschlossen werden müssen). Ferner erhalte die Be-

schwerdeführerin durch die Ende 2006 erfolgte Frühpensionierung ledig-

lich eine Rente von ca. CHF 1'700.- im Monat. 

C.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 25. November 2014 (eröffnet am 30. 

Dezember 2014) wies das Bundesamt für Justiz (BJ, seit 1. Januar 2015 

Konsularische Direktion des EDA) das Gesuch der Beschwerdeführer vom 

24. September 2014 um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung ab. 

Zur Begründung wurde in Bezug auf den Beschwerdeführer hingewiesen, 

dass bei ihm das libanesische Bürgerrecht vorherrsche, weshalb er nicht 

unterstützt werden könne. Bezüglich der Beschwerdeführerin liege keine 

Bedürftigkeit vor, da der Saldo der Gegenüberstellung ihrer Auslagen (USD 

998.30) und Einnahmen (USD 1'770.-) positiv ausfalle (USD 771.70). Aus-

serdem müsste eine Unterstützung auch bei nachgewiesener Bedürftigkeit 

abgelehnt werden, da sich die Beschwerdeführerin erst seit Mai 2010 im 

Libanon aufhalte und dort die Aussicht auf eine wirtschaftliche Unabhän-

gigkeit in absehbarer Zeit nicht gegeben sei. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Januar 2015 (Eingang bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Beirut am 23. Januar 2015) beantragen die Beschwer-

deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und die Ausrich-

tung einer periodischen Unterstützung. Zur Begründung wird im Wesentli-

chen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe keine bindende Beziehung 

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 3 

zum Libanon und habe seine "erwachsenen Jahre" in der Schweiz ver-

bracht, wo er u.a. als Übersetzer für Asylsuchende/Flüchtlinge tätig gewe-

sen sei und vor allem den gemeinsamen Haushalt geführt habe. 

E.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2015 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. März 2015 erhielten die Be-

schwerdeführer Gelegenheit, zur Vernehmlassung vom 20. März 2015 

Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist liessen sie ungenützt ver-

streichen. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der KD 

betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Aus-

land nach Art. 14 Abs. 1 BSDA. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 4 

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Ge-

biet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätz-

lich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeit-

punkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des 

BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizern (vgl. zum Begriff Art. 2 BSDA), die sich in einer Notlage 

befinden, Sozialhilfeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidi-

arität werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die 

ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, 

Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates 

bestreiten können (vgl. Art. 5 BSDA). 

3.2 Art und Mass der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhält-

nissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen 

Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (vgl. Art. 8 

Abs. 1 BSDA). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von wieder-

kehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 4 der Ver-

ordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schwei-

zer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]), wobei im vorliegen-

den Fall eine Verfügung betreffend eine wiederkehrende Unterstützungs-

leistung zu beurteilen ist. Anspruch auf die Ausrichtung wiederkehrender 

Sozialleistungen haben Personen, wenn sie alle Möglichkeiten ausge-

schöpft haben und bedürftig sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VSDA). 

Zudem muss ihr Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten Um-

stände gerechtfertigt erscheinen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA), was nament-

lich dann der Fall ist, wenn sich die betroffene Person schon seit mehreren 

Jahren im Aufenthaltsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selb-

ständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nachweist, dass ihr wegen enger fami-

liärer Bande oder anderer Beziehungen die Heimkehr nicht zugemutet wer-

den kann. Dabei ist das Verhältnis zwischen Sozialhilfekosten im Ausland 

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 5 

und denjenigen in der Schweiz unerheblich (vgl. Art. 5 Abs. 2 VSDA). Diese 

Kriterien werden in den seit 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien der KD 

zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (nachfol-

gend: Richtlinien) konkretisiert, welche inhaltlich der Version des BJ vom 

1. Januar 2010 entsprechen (vgl. www.eda.admin.ch > Dienstleistungen 

und Publikationen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im 

Ausland > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 

(SAS) > rechtliche Grundlagen > Richtlinien). Erscheint der Verbleib im 

Aufenthaltsstaat nicht gerechtfertigt, kann dem Betroffenen die Heimkehr 

in die Schweiz nahegelegt werden, wobei der Bund anstelle der Unterstüt-

zung im Ausland die Heimreisekosten übernimmt (vgl. Art. 11 BSDA; Art. 

11 und 12 VSDA). 

3.3 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird – um dem Gleichbehand-

lungsgebot Rechnung zu tragen – in jedem Unterstützungsfall auf der 

Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Aus-

richtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizulegen, 

in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person 

ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. 

a und Art. 13 Abs. 3 VSDA sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei der Berech-

nung des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemei-

nen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die Empfehlungen 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] oder die Richtli-

nien). 

3.4 Schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren ausländisches Bür-

gerrecht vorherrscht, werden in der Regel nicht unterstützt (Art. 6 BSDA). 

Für die Beurteilung der Frage, welches Bürgerrecht überwiegt, ist auf ver-

schiedene Kriterien abzustellen, beispielhaft aufgeführt in Art. 2 Abs. 1 

VSDA. Dabei sind namentlich zu beachten: die Umstände, welche zum Er-

werb des ausländischen Bürgerrechts geführt haben (Bst. a), der Aufent-

haltsstaat während der Kindheit und der Ausbildungszeit (Bst. b), die Dauer 

des Aufenthalts im jetzigen Aufenthaltsstaat (Bst. c) und die Beziehung zur 

Schweiz (Bst. d). Art. 2 Abs. 2 VSDA hält fest, dass in Notfällen nach Art. 25 

das Schweizer Bürgerrecht als vorherrschend gilt. 

4.  

Da für die Berechnung des Haushaltsbudgets und somit für eine allfällige 

Bedürftigkeit von entscheidender Bedeutung ist, dass sowohl die Be-

schwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine Unterstützung nach dem BSDA erfüllen, ist in 

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 6 

Bezug auf den Beschwerdeführer vorab zu beurteilen, welches seiner Bür-

gerrechte überwiegt. Die Vorinstanz vertritt dabei den Standpunkt, das li-

banesische Bürgerrecht sei vorherrschend. 

4.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer von 1955 (Geburt) bis 1960 in Saudi Arabien bzw. Kuweit, von 1960 

bis 1977 im Libanon, von 1977 bis 1979 in den USA und dann bis Ende 

Mai 2010 in der Schweiz gelebt hat. Seither wohnt er wiederum im Libanon. 

Während er das libanesische Bürgerrecht seit Geburt besitzt, erwarb er 

das schweizerische Bürgerecht erst im Januar 1992 (erleichterte Einbür-

gerung infolge Heirat einer Schweizerin). Zwar hielt er sich damit mehr als 

die Hälfte seines Lebens (31 Jahre) in der Schweiz auf, war hier jedoch 

kaum erwerbstätig (sporadische Einsätze als Übersetzer für Flüchtlinge 

und Asylsuchende). In dieser Zeit soll er auch regelmässig ins Ausland ge-

reist sein, um nicht näher genannte Projekte zu bearbeiten (vgl. act. 20 des 

BJ). Persönliche oder sonstige verwandtschaftliche Beziehungen zu 

Schweizerinnen und Schweizern unterhielt er – ausser zur Beschwerde-

führerin – keine und war gemäss seinen eigenen Angaben auch nicht in 

einem Schweizer Verein (vgl. act. 1 des BJ). Demgegenüber verbrachte er 

die überwiegende Zeit seiner Kindheit und insbesondere die Jahre der 

Adoleszenz bzw. des frühen Erwachsenenlebens (darunter die gesamte 

Schulzeit), in welchem der Aufbau eigentlicher bzw. eigener sozialer Be-

ziehungen und – damit einhergehend – auch die Verwurzelung an einem 

Ort bzw. in einem Land erfolgt, im Libanon. Hinzu kommt, dass er mit 55 

Jahren mit der Absicht in den Libanon gezogen ist, dort die letzten Jahre 

seiner Erwerbstätigkeit sowie seinen Lebensabend zu verbringen. 

4.2 Im vorliegenden Fall greift eine ausschliesslich nummerische Betrach-

tung, d.h. eine blosse Gegenüberstellung der Anzahl im einen bzw. ande-

ren Land verbrachten Lebensjahre zu kurz. Gemäss den übrigen in Art. 2 

Abs. 1 VSDA aufgeführten Kriterien (Bst. a, b und d) sind die Beziehungen 

des Beschwerdeführers zum Libanon viel intensiver als zur Schweiz. In 

diesem Kontext kann daher der Dauer des Aufenthalts im jeweiligen Staat 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c VSDA e contrario) lediglich eine eingeschränkte 

Bedeutung beigemessen werden (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-

3788/2010 vom 29. Dezember 2011 E. 4.2.2). Die Vorinstanz schloss somit 

beim Beschwerdeführer zu Recht auf ein vorherrschendes libanesisches 

Bürgerrecht, weshalb er grundsätzlich nicht in den Genuss von Schweizer 

Sozialhilfeleistungen kommen kann (vgl. Art. 6 BSDA). Ausserordentliche 

Gründe, die eine Abweichung von dieser Regel rechtfertigen würden (vgl. 

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 7 

Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 VSDA), liegen offensichtlich nicht vor und werden 

auch nicht geltend gemacht. 

5.  

5.1 Da der Beschwerdeführer nicht gestützt auf das BSDA unterstützt wer-

den kann, können seine Auslagen auch nicht im Haushaltsbudget der Be-

schwerdeführerin berücksichtigt werden. Die Differenzen zwischen den 

Budgets der Beschwerdeführerin (act. 8 des BJ) sowie der Botschaft in 

Beirut (act. 7 des BJ) vom 24. September 2014 einerseits und der 

Vorinstanz vom 25. November 2014 andererseits (act. 24 des BJ) resultie-

ren im Wesentlichen denn auch nur daraus, dass im ersten Fall Kos-

ten/Auslagen für zwei Personen (Defizit von USD 870.- bzw. USD 900.-) 

und im anderen Fall lediglich solche für die Beschwerdeführerin (Über-

schuss von ca. USD 770.-) erfasst wurden. Die von der Vorinstanz bei der 

Berechnung des Budgets angewendeten allgemeinen sozialhilferechtli-

chen Grundsätze (u.a. das Haushaltsgeld für den Libanon pro 2014 von 

USD 300.- im Monat für eine Person gemäss Ziff. 2.2.1 der Richtlinien) 

werden von der Beschwerdeführerin an sich nicht in Frage gestellt. Zu 

Recht hat die Vorinstanz demnach bei ihrem Budget nur die Hälfte der 

Haushaltskosten (in casu ist es sogar etwas mehr als die Hälfte) aufgeführt. 

Ebenso nicht zu beanstanden ist die Erfassung von lediglich 76.50% des 

Haushaltsgeldes für eine Person in einem 2-Personenhaushalt (vgl. Ziff. 

2.2.1 der Richtlinien) sowie von 10% für Taschengeld, Kleider und Gebüh-

ren (vgl. Ziff. 2.2.2 ff. der Richtlinien). 

5.2 Weil das Haushaltsbudget der Beschwerdeführerin (ohne Kosten/Aus-

lagen des Beschwerdeführers) einen Überschuss aufweist, ist sie nicht be-

dürftig im Sinne von Art. 5 BSDA. Infolgedessen kann auch die Frage, ob 

sie keinen Anspruch auf periodische Leistungen hat, weil die Vorausset-

zungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA nicht erfüllt sein sollen (u.a. genü-

gende Aufenthaltsdauer im jetzigen Aufenthaltsstaat, dortige wirtschaftli-

che Selbständigkeit in absehbarer Zeit), offen gelassen werden. Betrachtet 

man nämlich die wirtschaftlichen Aussichten der Beschwerdeführer zusam-

men, so verbessert sich die Einkommenssituation gemäss Abklärungen 

der Botschaft in Beirut (vgl. Begleitnotiz vom 23. Januar 2015) bereits ab 

1. Februar 2018 (AHV-Rente für den Beschwerdeführer von CHF 892.- im 

Monat). So oder so unerheblich dabei ist das Verhältnis zwischen den Un-

terstützungskosten im Libanon und in der Schweiz (vgl. Art. 5 Abs. 2 

VSDA); d.h. es spielt keine Rolle, dass eine Unterstützung der Beschwer-

deführer in der Schweiz teurer käme als im Libanon. 

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 8 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch der Be-

schwerdeführer um Ausrichtung einer periodischen Unterstützungsleistung 

zu Recht abgewiesen hat. Die angefochtenen Verfügungen verletzen da-

her Bundesrecht nicht (vgl. Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzu-

weisen ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 9 

  

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen 

Botschaft in Beirut) 

– die Schweizerische Botschaft in Beirut mit der Bitte, das Original des 

Urteils gegen Empfangsbestätigung zuzustellen und die 

Empfangsbestätigung anschliessend ans Bundesverwaltungsgericht 

zu senden 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. A […] zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: