# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e18804b-9821-51c8-95c8-8bc18af3b410
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 01.03.2013 LF130004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_LF130004_2013-03-01.pdf

## Full Text

Art. 138 Abs. 2 ZPO, Kontrolle der Empfangsscheine. Zu oft sind die Emp-
fangsscheine der schweizerischen Post mangelhaft; die Gerichte sollten sie ge-
nauer prüfen. Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO, Parteifähigkeit. Die Parteifähigkeit ist 
eine Prozessvoraussetzung; fehlt sie, ist nicht einzutreten (und nicht abzuweisen). 
 

(Erwägungen des Obergerichts:) 

1. Unter der Firma O. AG war im Handelsregister eine Aktiengesellschaft 

eingetragen. Am 6. August 2012 wurde die Gesellschaft im Register gelöscht, und 

diese Massnahme wurde am 9. August 2012 im Schweizerischen Handelsamts-

blatt publiziert.  

Am 12. Oktober 2012 ging beim Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Winterthur ein Begehren ein, es sei die Gesellschaft wieder 

im Register einzutragen. Das Gericht wies das Begehren am 22. Januar 2013 ab. 

Hiegegen richtet sich die dem Obergericht mit Postaufgabe vom 15. Februar 2013 

zugesandte Berufung. 

2.1 In den Akten des Einzelgerichtes findet sich ein Empfangsschein der 

schweizerischen Post. Danach ist ein Urteil vom 22. Januar 2013 an die Empfän-

geradresse "O. AG, …str. 3, …" gesandt und am 5. Februar 2013 von der "Emp-

fangsperson: Lara Schmid
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  Beziehung: Empfänger persönlich" entgegen ge-

nommen worden. Die offenkundige Fehlleistung der Post, eine Frau Schneider als 

"Empfängerin persönlich" für die an eine O. AG gerichtete Sendung zu bezeich-

nen, scheint der Kanzlei des Einzelgerichtes keine Rückfrage wert gewesen zu 

sein. Das ist bedauerlich, weil das Justizsystem auf zuverlässige Dienste der Post 

vital angewiesen ist. Das Einzelgericht wird die Leistungen der Post in Zukunft 

sorgfältiger zu prüfen haben. Für heute können Weiterungen unterbleiben. Wer 

auch immer das Urteil vom 22. Januar 2013 erhalten und wen auch immer dar-

über informiert hat, konnte das Urteil innert zehn Tagen, also bis zum Tag der 

Postaufgabe der Berufung, angefochten werden. Unter dem Aspekt der Frist 

könnte auf die Berufung eingetreten werden. 

                                            
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 Name geändert 

2.2 Die Berufung wird erhoben im Namen der "O. AG (…).  

Das Einzelgericht hat zutreffend erwogen, dass die Aktiengesellschaft das 

Recht der Persönlichkeit (also die Fähigkeit, rechtswirksam zu handeln) erst mit 

dem Eintrag im Handelsregister erlangt (Art. 643 Abs. 1 OR). Umgekehrt ist dar-

aus zu schliessen, dass mit der Löschung im Handelsregister die Persönlichkeit 

der Gesellschaft aufhört. Damit kann so lange auch niemand für die Gesellschaft 

selber handeln, als diese nicht wieder im Handelsregister eingetragen ist - das 

Einzelgericht hat dafür Belegstellen zitiert, es kann darauf verwiesen werden. 

(Nur) natürliche Personen, die ein Interesse an der Wiedereintragung haben, 

können das verlangen, aber das müssen sie selber, im eigenen Namen, tun.  

Der Einzelrichter hat das richtig ausgeführt, dann allerdings daraus die un-

richtige Folgerung gezogen, er müsse das Begehren abweisen, weil die O. AG 

"nicht aktiv legitimiert" sei. Die so genannte Aktivlegitimation, also ob einer Person 

das eingeklagte Recht zusteht, kommt aber erst zum Entscheid, wenn die Partei 

überhaupt auftreten kann (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Das wiederum ist eine so ge-

nannte Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf ein Begehren nicht eingetre-

ten wird (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Die formell unrichtige Erledigung des 

Verfahrens ist aber nicht gerügt, und es hat daher dabei zu bleiben. 

2.3 Auch die Berufung wird ausdrücklich im Namen der O. AG erklärt und 

begründet. Nach dem Gesagten kann darauf nicht eingetreten werden. 

2.4 Damit fragt sich nur noch, wem der heutige Beschluss zugestellt wer-

den soll, und wer die Kosten tragen muss. 

Die Berufung wird erhoben namens der "O. AG (…) vertreten durch L. AG". 

So hat schon der Einzelrichter sein Verfahren angelegt. Ein Blick ins Handelsre-

gister hätte ihm gezeigt, dass es eine L. AG nicht (mehr) gibt: unter der Bezeich-

nung "L." gibt das Handelsregister keinen Treffer, und erst wenn man unter den 

gelöschten Firmen sucht, erscheint die L. AG als mit der O. AG identisch - es ist 

die nämliche Aktiengesellschaft, die zuerst L. AG hiess und ihre Firma dann in O. 

AG änderte. An die L. AG kann keine Zustellung gerichtet werden, weil es diese 

Firma schon seit dem 20. Januar 2012 nicht mehr gibt. Und die O. AG hat das 

Recht der Persönlichkeit eingebüsst. 

Bleibt also die Frage, wer die Berufung tatsächlich unterzeichnet hat. Der 

schwungvolle Schriftzug steht alleine, und ohne leserliche Angabe eines Namens. 

Aus dem Verfahren des Einzelgerichtes erschliesst sich, wer der Unterzeichner 

ist: der Einzelrichter schrieb am 12. Oktober 2012, das bei ihm eingereichte Ge-

such sei "eindeutig" vom ehemaligen Verwaltungsrat D. unterzeichnet worden. Er 

verlangte das Einreichen einer Vollmacht für D. Darauf hin wurde ihm eine na-

mens der O. AG unterzeichnete Vollmacht für D. eingereicht. Der Namenszug auf 

act. 1 (Begehren) und act. 14 (Berufung) ist offenkundig identisch. 

Der heutige Entscheid ist also an D. zuzustellen. 

3. D. hat die Kosten des heutigen Entscheides persönlich zu tragen, da er 

sie unnötigerweise verursacht hat (Art. 108 ZPO; OGerZH PF120059 vom 19. 

Nov. 2012). 

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 1. März 2013 

Geschäfts-Nr.: LF130004-O/U