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**Case Identifier:** 7675be1e-b2bd-5182-8939-788dbce3c657
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.01.2013 IV 2011/264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-264_2013-01-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/264

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.01.2013

Entscheiddatum: 08.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 08.01.2013
Berechnungsgrundlagen einer Invalidenrente nach AHVG. Art. 1a Abs. 1 lit. a, 
Art. 3 Abs. 3 lit. a und Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG; Art. 50 und 52 AHVV. Die 
Anwesenheit als Asylbewerber kann einen Wohnsitz und, somit, die 
Eigenschaft als obligatorisch versichert begründen. Rückweisung zu 
weiteren Abklärungen in Bezug auf einen früheren Aufenthalt des 
Beschwerdeführers in der Schweiz als Asylbewerber. Obwohl der 
Beschwerdeführer obsiegt, hat er die Gerichtskosten zu tragen und hat 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil das 
Beschwerdeverfahren auf seine unvollständige Auskunft im 
Verwaltungsverfahren zurückzuführen ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Januar 2013, IV 
2011/264).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Gertrud Condamin-Voney 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jorge Lopez

 

Entscheid vom 8. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Thalhammer, Schmiedgasse 28, Postfach 

546, 9004 St. Gallen,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Berechnung)

 

 

Sachverhalt:

A.      

A.___, verheiratet seit 12. Januar 1995 und Vater zweier Kinder (1999 und 2003), 

meldete sich am 7. November 2007 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 

28. Oktober 2006 bestehende Kniebeschwerden rechts zum Leistungsbezug der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an. Dabei gab er an, sich 

von Geburt an bis zur Einreise in die Schweiz am 11. September 2002 in B.___ 

aufgehalten zu haben (IV-act. 1/9-22).

B.    

B.a  Nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens (IV-act. 20) beschloss die IV-

Stelle des Kantons St. Gallen, dem Versicherten wegen der Unfallfolgen bei einem 

Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 2007 und aufgrund 

einer zusätzlich aufgetretenen kardiologischen Erkrankung bei einem Invaliditätsgrad 

von 94% eine ganze Rente ab 1. Oktober 2009 zuzusprechen. Zwischen 1. September 

2008 und 1. Dezember 2008 sei die Rente wegen Eingliederungsmassnahmen nicht 

auszurichten (IV-act. 24 f.).

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B.b  Auf dieser Grundlage berechnete die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau im 

Auftrag der IV-Stelle die monatlichen Rentenleistungen (Kinderrenten eingeschlossen). 

Sie legte der Rentenleistung bei angerechneten Beitragszeiten von 5 Jahren und 2 

Monaten die Teilrentenskala 15 zugrunde. Entsprechend verfügte die IV-Stelle am 

9. August 2011 die Invaliden- und Zusatzrenten ab 1. Oktober 2007 (IV-act. 42 ff.).

C.    

C.a  Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde von Rechtsanwalt lic. iur. 

S. Thalhammer, St. Gallen, vom 6. September 2011 mit dem Antrag, die Verfügungen 

vom 9. August 2011 seien aufzuheben und die Invalidenrenten seien neu zu berechnen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem sei der Beschwerdeführer von 

allfälligen Gerichts- und Parteikosten zu befreien. Zur Begründung macht der 

Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe bei der 

Rentenberechnung die seit 1995 von der erwerbstätigen Ehegattin bezahlten Beiträge 

nicht mitberücksichtigt, die Erziehungsgutschriften des Beschwerdeführers ausser Acht 

gelassen und eine falsche Rentenskala angewendet (act. G 1).

C.b  In der Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2011 weist die Beschwerdegegnerin 

auf eine Stellungnahme des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 17. 

Oktober 2011 hin. Damit stellt sie sich auf den Standpunkt, die Berechnung der Rente 

sei in korrekter und gesetzeskonformer Weise erfolgt. Dem Beschwerdeführer könnten 

nach der Wohnsitznahme in der Schweiz, mithin frühestens ab 11. September 2002 

Beitragszeiten der Ehegattin und Erziehungsgutschriften angerechnet werden. Ab 

1. Januar 2003 habe er seine Beitragspflicht durch eigene Einkommen erfüllt; 

Erziehungsgutschriften seien ihm auch in den folgenden Jahren angerechnet worden. 

Zur Auffüllung von Beitragslücken seien vorliegend nur Beitragszeiten für eine Dauer 

von zehn Monaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalles heranzuziehen. Es lägen 

ausschliesslich fünf volle Beitragsjahre vor, woraus sich die Anwendung der 

Teilrentenskala 15 ergebe (act. G 5).

C.c   Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird mit Mitteilung vom 2. November 

2011 vom Versicherungsgericht unter Hinweis darauf abgelehnt, dass die Bedürftigkeit 

nicht ausgewiesen erscheint (act. G 6).

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C.d  Mit Replik vom 17. November 2011 bringt der Rechtvertreter des 

Beschwerdeführers vor, dieser habe sich bereits vom 28. Juni 1994 bis am 

4. September 1998 in der Schweiz aufgehalten. Dies sei im Zusammenhang mit einem 

Asyl- und Wegweisungsverfahren gewesen. Angesichts der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer mehrheitlich in der Schweiz gewohnt und die Betreuung der Kinder 

übernommen habe, sei die Berechnung der anrechenbaren Beitragsjahre entsprechend 

zu korrigieren (act. G 8).

C.e  Die Beschwerdegegnerin sowie das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau 

haben auf eine Duplik verzichtet (act. G 11 und 14).

D.      

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften und den Inhalt der IV-Akten 

wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.       

Angefochten sind drei Verfügungen vom 9. August 2011 (act. G 1/2-5), die aufgrund 

einer IV-Anmeldung vom 7. November 2007 ergangen sind (IV-act. 1/9-16). Der 

invaliditätsbegründende Sachverhalt entwickelte sich teilweise vor der auf anfangs 

2008 in Kraft getretenen 5. Revision der Invalidenversicherung. Da sich die Definition 

der Invalidität und die damit zusammenhängenden Begriffe mit dieser Revision nicht 

geändert haben, werden diesbezüglich in diesem Urteil die seit dem 1. Januar 2008 

gültigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) wiedergegeben. Soweit die Ausführungen des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers keinen Verweis auf das frühere Recht der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung erforderlich machen (vgl. nachstehend Erw. 5), werden im 

Folgenden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) und der 

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Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 

(AHVV; SR 831.101) in der aktuell geltenden Fassung zitiert.

2.     

Streitgegenstand in diesem Beschwerdeverfahren bilden einzig die 

Berechnungsgrundlagen der dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2007 

zugesprochenen Invalidenrenten.

2.1   Für die Rentenberechnung sind gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG die Bestimmungen des 

AHVG sinngemäss anwendbar. Die ordentlichen Renten der AHV und IV werden 

gemäss Art. 29 Abs. 2 AHVG ausgerichtet als Vollrenten für versicherte Personen mit 

vollständiger Beitragsdauer (lit. a) oder als Teilrenten für diejenigen mit unvollständiger 

Beitragsdauer (lit. b). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele 

Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29  Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 50 AHVV 

liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im 

Sinne von Art. 1a oder 2 AHVGversichert war und während dieser Zeit den 

Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29  Abs. 2 lit. b und 

c AHVG aufweist. Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29  Abs. 2 AHVG Zeiten, in 

welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss 

Art. 3 Abs. 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und für die 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c).

2.2   Bei der Berechnung der Renten werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 

1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des 

Versicherungsfalles (hier: Invalidität) berücksichtigt (Art. 36 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 

29  Abs. 1 AHVG). Beitragslücken können in engen Grenzen aufgefüllt werden. So 

können gemäss Art. 52c erster Satz AHVV Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember 

vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs 

herangezogen werden, wobei der Beitragsmonat, in welchem der Anspruch auf die 

Invalidenrente entsteht, voll mitgezählt wird (Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts I 431/03 vom 26. August 2003 E. 1 mit Hinweis und I 78/00 vom 

14. Juni 2002 E. 3 mit Hinweisen). Anzumerken ist, dass die im erwähnten Zeitraum 

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erzielten Erwerbseinkommen bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt werden 

(Art. 52c zweiter Satz AHVV).

2.3   Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, 

entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der 

versicherten Person und denjenigen ihres Jahrgangs (BGE 121 V 74 E. 1; vgl. Art. 38 

Abs. 1 und 2 AHVG). Art. 52 AHVV gibt dieses Verhältnis in Prozenten und die Zahl der 

anwendbaren Rentenskalen von 1 bis 44 an. Nur bei der Rentenskala 44 (Beitragsjahre/

Jahrgang = [ab] 97,73%) wird eine Vollrente gewährt. Innerhalb der gegebenen 

Rentenskala wird die Rente nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens 

berechnet. Dieses setzt sich aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften 

und den Betreuungsgutschriften zusammen (Art. 29  AHVG). Versicherten 

Personen wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen 

ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr 

noch nicht erreicht haben (Art. 29   Abs. 1 erster Satz AHVG).

3.       

3.1   Vorliegend ist gemäss Art. 29  Abs. 1 AHVG vom 31. Dezember 2006 

retrospektiv ab 1. Januar 1992 (nach Vollendung des 20. Altersjahres) auf eine Anzahl 

von 15 beitragspflichtigen Jahren gemäss Jahrgang 1971 zurückzublicken. Das Amt für 

AHV und IV des Kantons Thurgau hält in einer Stellungnahme zur Beschwerde vom 28. 

September 2011 fest, dass der Beschwerdeführer ab dem Monat seines Zuzugs in die 

Schweiz (September 2002) versichert sei und ihm deshalb seither sowohl Beiträge der 

Ehegattin als auch Erziehungsgutschriften (zwei Kinder mit Jahrgang 1999 und 2003; 

vgl. IV-act. 1/9-16) angerechnet worden seien. Ab 1. Januar 2003 habe der 

Beschwerdeführer seine Beitragspflicht (teilweise) durch eigene Einkommen erfüllt und 

es seien ihm auch in den folgenden Jahren Erziehungsgutschriften angerechnet 

worden (IV-act. 52; vgl. IK-Auszug vom 22. November 2007, IV-act. 21, sowie IV-

act. 27/3). Wie aus der Analyse der Beiträge und den detaillierten 

Berechnungsgrundlagen der Ausgleichskasse hervorgeht (IV-act. 27/3 und 5), setzt 

sich die anrechenbare Beitragsdauer aus 4 Jahren persönliche Beiträge, 4 Monaten 

beitragslose Ehejahre sowie 10 Monaten im Rentenjahr zusammen. Insgesamt 

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resultieren daraus 5 Jahre und 2 Monate anzurechnende Beitragsjahre, die den 

angefochtenen Verfügungen zugrundegelegt werden.

3.2   Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wendet ein, selbst wenn bei 15 

beitragspflichtigen Jahren des Jahrgangs die Anzahl von 5 Jahren und 2 Monaten 

angerechnet werde, ergebe sich ein Quotient von 34,44% (62 Monate im Verhältnis zu 

180 Monaten des Jahrgangs), so dass dem Beschwerdeführer 36,36% der Vollrente 

gemäss Rentenskala 16 zustehe (act. G 1). Damit verkennt der Rechtsvertreter, dass 

gestützt auf Art. 38 Abs. 2 AHVG nach der Tabelle in Art. 52 AHVV ausschliesslich volle 

Beitragsjahre im Sinne von Art. 50 AHVV (mehr als elf Monate versichert mit anrechen­

baren Beitragszeiten) zählen, weshalb die 2 Monate nicht einzubeziehen sind. Bei 5 

vollen Beitragsjahren bzw. 60 Monaten und 180 Monaten des Jahrgangs resultiert ein 

Quotient von 33,33%. Dieser liegt innerhalb der Bandbreite von 31,82 und 34,10, 

womit die Teilrente gemäss Art. 52 AHVV 34,09% der Vollrente beträgt. Die Festlegung 

der Rentenskala 15 durch die Beschwerdegegnerin erweist sich damit als korrekt.

4.       

4.1   Des Weiteren macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Beilage 

des IK-Auszuges der Ehegattin geltend, der Beschwerdeführer sei seit 12. Januar 1995 

verheiratet und seine Ehegattin sei während der gesamten Ehe erwerbstätig gewesen, 

weshalb ihre Beiträge, soweit sie die doppelte Höhe des Mindestbeitrages übersteigen 

würden, gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG zu seinen Gunsten mit zu berücksichtigen seien 

(act. G 1).

4.2   Dem hält die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht entgegen, bis zum 

Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz ab 11. September 2002 fehle dem 

Beschwerdeführer die notwendige Eigenschaft als Versicherter, weshalb die früheren 

Ehezeiten nicht berücksichtigt werden könnten (act. G 5).

4.3   Replicando bringt der Rechtsvertreter einen neuen Sachverhalt (vgl. IV-

Anmeldung; IV-act. 1/11) vor, wonach sich der Beschwerdeführer bereits früher in der 

Schweiz aufgehalten haben soll. Am 28. Juni 1994 habe er in Kreuzlingen ein 

Asylgesuch gestellt, welches damals abgewiesen worden sei. Da er über keine 

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Reisepapiere verfügt habe, habe er die Schweiz nicht verlassen können. Auch eine 

kurze Ausschaffungshaft habe nicht dazu geführt, dass er effektiv ausgeschafft worden 

sei. Im März 1995 habe er sich immer noch in der Schweiz befunden und sei wegen 

eines Deliktes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen 

worden. Bis am 4. September 1998 habe er sich in der Schweiz aufgehalten. Die 

Ausschaffung sei aufgrund der Kriegsgeschehnisse nach C.___ erfolgt (act. G 8).

5.     

Zu prüfen ist, ob die Zeitspanne des behaupteten früheren Aufenthalts von 1994 bis 

1998 überhaupt als anrechenbare Beitragsdauer zählen kann. Dabei stellt sich die 

Frage, ob der Beschwerdeführer im Rahmen des geltend gemachten Aufenthaltes als 

versichert gelten kann.

5.1   Nach den allgemeinen Regeln des Übergangsrechts sind in zeitlicher Hinsicht - 

auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage - grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 129 V 4 E. 1.2; BGE 129 V 169 E. 1; BGE 129 V 

356 E. 1, je mit Hinweisen). Vorliegend soll der Beschwerdeführer am 28. Juni 1994 als 

Asylbewerber in die Schweiz eingereist und am 4. September 1998 weggewiesen 

worden sein. Am 12. Januar 1995 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (IV-act. 23). 

Dass er damals infolge der Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte, 

ist nicht aktenkundig und wird im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht. 

Deshalb ist seine damalige Rechtsstellung als Asylsuchender bzw. abgewiesener 

Asylsuchender nach altem Recht für die Frage der Versicherteneigenschaft 

massgebend. Dabei ist die Rechtslage vor und nach dem 1. Januar 1997 zu 

unterscheiden. Anknüpfungspunkt ist der gesetzliche Wohnsitz der asylsuchenden 

Person.

5.2   Das Bundesgericht hielt bereits in einem Leiturteil vom 28. Januar 1987 betreffend 

Verweigerung einer Heiratsbewilligung fest, die Frage, ob eine asylsuchende Person 

Wohnsitz in der Schweiz hat, sei gemäss den Art. 23 ff. ZGB zu bestimmen (BGE 113 II 

7 f. E. 2). Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum 

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Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 120 III 8 E. 2a; BGE 97 II 3 E. 3). 

Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines 

neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Ist ein früher im Ausland begründeter Wohnsitz 

aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort 

als (fiktiver) Wohnsitz (Art. 24 Abs. 2 ZGB).

5.3   Im Bereich des Sozialversicherungsrechts knüpfte aArt. 1 Abs. 1 lit. a AHVG (in 

der am 1. Januar 1995 geltenden Fassung) auch an den zivilrechtlichen Wohnsitz an. 

Danach waren die natürlichen Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz 

obligatorisch versichert. Sie waren gemäss Regelung auf derselben Gesetzesebene 

(aArt. 1 Abs. 2 lit. c AHVG) jedoch nicht versichert, wenn sie - im hier relevanten Fall - 

die Voraussetzung eines zivilrechtlichen Wohnsitzes nur "für eine verhältnismässig 

kurze Zeit" erfüllten. Als verhältnismässig kurz wohnhaft galten zum einen die im 

Asylverfahren vorläufig aufgenommenen Personen, wenn sie keine Erwerbstätigkeit 

ausgeübt hatten (aArt. 2 Abs. 1 lit. e AHVV in der bis 1. Januar 1997 geltenden 

Fassung), und zum anderen die abgewiesenen nichterwerbstätigen Asylsuchenden, 

wenn sie die Schweiz verliessen (Kreisschreiben über Versicherungspflicht 1995/1996 

Rz 3042). Die Frage, ob letztere verwaltungsrechtliche Weisung gesetzmässig war, 

kann hier offen gelassen werden, weil der Beschwerdeführer keine eigenen Beiträge für 

jene Jahre geltend macht, sondern die Beiträge der Ehefrau, die höchstens - wie in 

nachstehender Erwägung 5.6 ausgeführt wird - ab Januar 1997 berücksichtigt werden 

können.

5.4   Am 1. Januar 1997 trat die 10. AHV-Revision in Kraft. Nach dem damit 

eingeführten Wortlaut von aArt.  1 Abs. 1 lit. a AHVG waren die natürlichen Personen 

mit Wohnsitz in der Schweiz versichert. Dass es sich um den zivilrechtlichen Wohnsitz 

handelt, wurde darin nicht mehr ausdrücklich erwähnt, blieb aber unbestritten. 

Unverändert wurden die verhältnismässig nur kurz in der Schweiz wohnhaften 

Personen wie bisher aus der Versicherteneigenschaft ausgeschlossen. In diesem 

Zusammenhang wurde die Rechtsstellung von Asylsuchenden in aArt. 2 Abs. 2 AHVV 

(in der vom 1. Januar 1997 bis 1. Januar 2007 geltenden Fassung) nun geregelt. 

Demgemäss galten Asylsuchende ohne Erwerbstätigkeit in den ersten sechs Monaten 

nach Einreichung ihres Asylgesuchs als nicht versichert, es sei denn, sie wurden 

nachträglich als Flüchtlinge anerkannt. Anders formuliert: abgewiesene 

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nichterwerbstätige Asylsuchende wurden erst nach Ablauf von sechs Monaten ihrer 

Anwesenheit in der Schweiz versichert. Die Länge der Nichtunterstellung wurde unter 

Berücksichtigung der angeblich durchschnittlichen Dauer des Asylverfahrens festgelegt 

(Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, N 66, mit 

Hinweis auf AHI-Praxis 1996, S. 269). Die Frage, ob Art. aArt. 2 Abs. 2 AHVV mit aArt. 

 1 Abs. 1 lit. a AHVG zu vereinbaren sei (Kieser, SVR, a.a.O., N 66, Fn 228), erübrigt 

sich hier, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-

Revision am 1. Januar 1997 nach seiner Darstellung seit mehr als sechs Monaten in der 

Schweiz anwesend gewesen sei.

5.5   Eine Person, welche ein Asylgesuch eingereicht hat und nicht sofort weggewiesen 

wurde, kann sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalten. 

Soweit ihre Anwesenheit nicht vorübergehend oder rein zufällig, sondern von einer ge­

wissen Dauer gekennzeichnet ist, begründet sie einen schweizerischen Wohnsitz 

gestützt auf Art. 23 ZGB (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2009, Art. 13 N 9). Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilte in einem 

Entscheid vom 23. Dezember 1999 die Lage einer asylsuchenden Person im Lichte von 

aArt. 1 Abs. 1 AHVG. Sie befinde sich zwar in einer provisorischen Situation, zumal sie 

mit einem negativen Asylentscheid und der Wegweisung aus der Schweiz rechnen 

müsse. Dies ändere aber nichts daran, dass sie den Wohnsitz im Heimatland aufge­

geben und die Schweiz zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht habe (SVR 2000 IV Nr. 14 

E. 3d; BGE 113 II 7 f.). Geht sie eine Ehe ein und wohnt mit ihrem Ehegatten an einer 

Privatadresse, so verfestigt sich - unabhängig vom Stand und den Chancen des 

Asylverfahrens - ihre Rechtsstellung im Sinn eines realen Wohnsitzes in der Schweiz 

(Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, N 369). Hält sich die asyl­

suchende Person mit schweizerischem Wohnsitz nach Abweisung ihres Asylbegehrens 

weiter in der Schweiz auf, so bleibt ihr Schweizer Wohnsitz bis zur effektiven Ausreise 

bestehen, da dieser nicht von behördlichen Aufenthaltsgenehmigungen abhängt (BGE 

113 II 8; Basler Kommentar-ZGB I/Staehelin, Art. 23 N 19 mit Hinweisen, 4. Aufl., Basel 

2010).

5.6   Im zu beurteilenden Fall ist nicht ersichtlich, wann das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers abgelehnt wurde. Aktenkundig ist nur seine Heirat in der Schweiz 

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am 12. Januar 1995. Würde es ihm gelingen, die vorgebrachte Anwesenheit vom 

28. Juni 1994 bis 4. September 1998 zu beweisen, könnten Ehezeiten für die 

Zeitspanne ab Januar 1997 berücksichtigt werden. Letzteres, weil sich der 

Beschwerdeführer bezüglich Beitragsjahre aufgrund der am 12. Januar 1995 

geschlossenen Ehe auf die Beiträge der erwerbstätigen Ehefrau beruft. Die 

Bestimmung mit dem aktuell geltenden Inhalt von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG, wonach die 

eigenen Beiträge des nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten 

als bezahlt gelten, sofern der erwerbstätige Ehegatte Beiträge von mindestens der 

doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, wurde erst mit der 10. AHV-

Revision eingeführt, die am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Vor diesem Zeitpunkt bestand 

die Möglichkeit einer Befreiung der Beitragspflicht nur zugunsten der 

nichterwerbstätigen Ehefrauen (aArt. 3 Abs. 2 lit. b AHVG in der bis 31. Dezember 1996 

geltenden Fassung). Dies entsprach der damals verankerten Vorstellung über die Rolle 

des Mannes als berufstätiger Familienversorger und der Frau als Haushälterin und 

Mutter. Für eine rückwirkende Anwendung vom seit Januar 1997 geltenden Art. 3 Abs. 

3 lit. a AHVG (Berücksichtigung der Beiträge der erwerbstätigen Ehegattin) besteht kein 

Anhaltspunkt in den Übergangsbestimmungen. Die Beiträge der Ehefrau kommen 

daher dem Beschwerdeführer frühestens ab Januar 1997 zugute.

5.7   Gestützt darauf sind die früheren Ehezeiten vom Januar 1997 bis 4. September 

1998 (ein Jahr und neun Monaten) von Bedeutung. Soweit diese Ehezeiten 

nachgewiesen werden, sind sie mit den von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten 

5 vollen Beitragsjahren und 2 Monaten zusammenzurechnen. Der vom Rechtsvertreter 

nachträglich mit der Replik vorgebrachte frühere Aufenthalt des Beschwerdeführers 

hätte somit eine Auswirkung auf die anwendbare Rentenskala. Er reichte zwar keine 

diesbezüglichen Beweise ein, seine Angaben sind jedoch überprüfbar. Deshalb ist die 

Sache zu ergänzenden Abklärungen in Bezug auf den Wohnsitz des 

Beschwerdeführers in der geltend gemachten Zeitspanne vom 28. Juni 1994 bis am 

4. September 1998 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sie wird daraufhin 

neu zu verfügen haben. Für die Rentenberechnung ist der asylrechtliche Aspekt 

vorfrageweise zu klären. Es genügt aber nicht, dass der Ablauf eines Asyl- bzw. 

Wegweisungsverfahrens nachgewiesen wird. Zu prüfen ist ebenfalls, ob sich der 

Beschwerdeführer bis zum geltend gemachten relevanten Zeitpunkt bei der Ehefrau in 

der Schweiz ununterbrochen aufgehalten hat. Massgebend sind die Jahre 1997 und 

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1998. Der Beschwerdeführer ist zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts 

verpflichtet und trägt die Folge einer allfälligen Beweislosigkeit.

6.     

6.1   In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die angefochtenen Verfügungen 

vom 9. August 2011 aufzuheben. Die Sache ist zur ergänzenden Abklärung und zu 

neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu­

weisen. 

6.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver­

fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Der unter­

liegenden Beschwerdegegnerin wären die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- 

aufzuerlegen. Es ist aber an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der IV-Anmeldung vom 7. November 2007 einen ununterbrochenen 

Wohnsitz in B.___ von Geburt an bis zum Einreisedatum in die Schweiz am 

11. September 2002 angab (IV-act. 1/11), weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht 

erst ab 2002 Beitragsjahre anrechnete. Dabei liegt keine Verletzung der 

Abklärungspflicht vor. Infolgedessen sind keine Gerichtskosten zulasten der 

Beschwerdegegnerin zu erheben. Da das Beschwerdeverfahren auf eine unvollständige 

Auskunft des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren zurückzuführen ist, die erst 

mit der Replik ergänzt wurde, hat er die Gerichtskosten zu tragen. Der am 6. Dezember 

2011 vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm daran 

anzurechnen. Aufgrund des nachträglichen Vorbringens hat er ebenfalls keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen 

Verfügungen vom 9. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden 

Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran angerechnet.

3.      Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.01.2013
	Berechnungsgrundlagen einer Invalidenrente nach AHVG. Art. 1a Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 3 lit. a und Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG; Art. 50 und 52 AHVV. Die Anwesenheit als Asylbewerber kann einen Wohnsitz und, somit, die Eigenschaft als obligatorisch versichert begründen. Rückweisung zu weiteren Abklärungen in Bezug auf einen früheren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz als Asylbewerber. Obwohl der Beschwerdeführer obsiegt, hat er die Gerichtskosten zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil das Beschwerdeverfahren auf seine unvollständige Auskunft im Verwaltungsverfahren zurückzuführen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Januar 2013, IV 2011/264).

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		2025-07-19T11:05:52+0200
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