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**Case Identifier:** 9bb3e866-a391-5466-a07b-5d034914def6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.05.2013 IV-2013/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-18_2013-05-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/18

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.05.2013

Entscheiddatum: 30.05.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.05.2013
Art. 15a Abs. 4, Art. 16a Abs. 4, Art. 16b Abs. 1 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 
741.01). Auf dem Heimweg von der Arbeit wurde der Rekurrent um 1.30 Uhr 
von der Polizei kontrolliert. Der Lernfahrausweis für die Kategorie A war im 
fraglichen Zeitpunkt seit eineinhalb Stunden abgelaufen. Das 
Strassenverkehrsamt annullierte wegen dieses Vorfalls den Führerausweis 
auf Probe für die Kategorie B. Aufhebung der Verfügung zufolge Annahme 
einer besonders leichten Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
30. Mai 2013, IV-2013/18).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Franziska Geser

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Nicole Gierer Zelezen, Rechtsanwältin, Molkereistrasse 1, 

Postfach, 8645 Jona,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Annullierung des Führerausweises auf Probe

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Sachverhalt:

A.- X war im Besitz eines Führerausweises auf Probe für die Kategorie B und eines 

Lernfahrausweises für die Kategorie A, als er am 23. September 2011 mit seinem 

Motorrad mehrere Fahrzeuge einer Kolonne mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 

km/h überholte, dabei eine Sicherheitslinie überfuhr und später ein linksabbiegendes 

Fahrzeug seitlich streifte. Personen wurden keine verletzt, und es entstand geringer 

Sachschaden. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 

entzog X wegen dieses Vorfalls den Führerausweis auf Probe (Kat. B) und den 

Lernfahrausweis (Kat. A) für einen Monat (Verfügung vom 19. Januar 2012).

B.-  Am Donnerstag, 9. August 2012, 1.30 Uhr, kontrollierte die Polizei X. Er war mit 

dem Motorrad unterwegs und kam von der Arbeit als Servicefachangestellter. 

Gegenüber der Polizei gab er an, den Lernfahrausweis für die Kategorie A zu Hause 

vergessen zu haben. Im Weiteren wurde festgestellt, dass am Motorrad kein 

"L" (Lernfahrer) montiert war. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Gültigkeit des 

Lernfahrausweises am 8. August 2012 abgelaufen war. Mit Strafbefehl des zuständigen 

Untersuchungsamts vom 18. Oktober 2012 wurde X deswegen des Fahrens ohne 

Führerausweis und des Nichtanbringens des "L"-Schildes bei Lernfahrt schuldig 

gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 90.-- 

sowie zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen teilte X am 22. 

August 2012 mit, dass es sich beim Vorfall vom 9. August 2012 um eine mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften handle und deswegen eine 

Annullierung des Führerausweises auf Probe vorgesehen sei. Es verbot ihm das Führen 

von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Einem allfälligen Rekurs 

wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob X Rekurs. Am 

30. November 2012 hiess der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission 

den Rekurs gut und hob die Verfügung vom 22. August 2012 über den vorsorglichen 

Ausweisentzug auf. Die amtlichen Kosten wurden dem Staat auferlegt und dem 

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Rekurrenten wurde eine Prozessentschädigung für den Beizug seiner Rechtsvertreterin 

zugesprochen.

D.- Mit Datum vom 14. Januar 2013 verfügte das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt die Annullierung des Führerausweises auf Probe von X. Damit wurde 

ihm ab sofort das Recht aberkannt, Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller 

Unterkategorien zu führen. Gemäss der Verfügung könne ein neuer Lernfahrausweis 

frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung, d.h. ab dem 9. August 2013, 

und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Fahreignung 

bejahe und nicht älter als 3 Monate sei, erteilt werden. Einem allfälligen Rekurs wurde 

die aufschiebende Wirkung entzogen.

E.- Gegen die Verfügung vom 14. Januar 2013 erhob X durch seine Rechtsvertreterin 

mit Eingabe vom 28. Januar 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

den Anträgen, die Verfügung vom 14. Januar 2013 sei aufzuheben, dem Rekurrenten 

sei der entzogene Führerausweis und allfällige Lernfahrausweise sofort wieder 

auszuhändigen und ihm sei das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sofort 

wieder zu gestatten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung des Rekurses 

wiederherzustellen und dem Rekurrenten der entzogene Führerausweis sowie allfällig 

entzogene Lernfahrausweise bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides 

wieder auszuhändigen. Subeventualiter sei die Entzugsdauer des Führerausweises 

infolge leichter Verkehrsregelverletzung auf einen Monat festzusetzen, wobei die Dauer 

des bereits vollzogenen Führerausweisentzuges anzurechnen sei. Dementsprechend 

sei ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sofort wieder zu gestatten. 

Subeventualiter sei für einen über einen Monat dauernden Ausweisentzug ein 

differenzierter Ausweisentzug zu verfügen, wobei die Entzugsdauer für die Kategorie B 

bei nicht mehr als einem Monat festzulegen und die Dauer des bereits vollzogenen 

Führerausweisentzuges anzurechnen sei. Dementsprechend sei ihm das Führen von 

Motorfahrzeugen der Kategorie B sofort wieder zu gestatten; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Rekursgegnerin. 

Eventualiter sei dem Rekurrenten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die 

Unterzeichnende als seine Rechtsbeiständin zu bestellen.

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F.- Mit Verfügung vom 26. Februar 2013 erteilte der Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission dem Rekurs gegen die Verfügung des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes die aufschiebende Wirkung und wies das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Es wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1'200.-- einverlangt. Die amtlichen Kosten für die Wiedererteilung der 

aufschiebenden Wirkung wurden zur Hauptsache geschlagen und für die Verfügung 

über die unentgeltliche Rechtspflege wurden keine amtlichen Kosten erhoben. Der 

Kostenvorschuss ging pünktlich bei der Verwaltungsrekurskommission ein. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtete mit Verweis auf die Begründung in 

der angefochtenen Verfügung auf eine Stellungnahme.

G.- Auf die Ausführungen des Rekurrenten sowie die Begründung der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2013 

wurde dem Rekurrenten am 16. Januar 2013 zugestellt. Dementsprechend ist der 

Rekurs vom 28. Januar 2013 rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Strittig ist, ob die aktuelle Widerhandlung des Rekurrenten gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gestützt auf Art. 15a Abs. 4 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zum Verfall des 

Führerausweises auf Probe und zum Entzug allfälliger Lernfahrausweise führt.

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, dass er am 9. August 2012 um 1.30 

Uhr in der Nacht, 90 Minuten nach Ablauf seines Lernfahrausweises für die Kategorie A 

bis

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in eine Verkehrskontrolle geraten sei. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass der 

Lernfahrausweis zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei. Die Annullierung 

des Führerausweises sei dementsprechend unverhältnismässig. Aufgrund seiner 

späten Arbeitszeiten sei er im Übrigen beruflich dringend auf den Führerausweis 

angewiesen.

Die Vorinstanz hielt in der Begründung der Verfügung vom 14. Januar 2013 fest, der 

Rekurrent habe am 9. August 2012 in Jona das Motorfahrzeug SG 13'323 (Motorrad) 

gelenkt, obwohl er nicht im Besitze des Führerausweises der Kategorie A gewesen sei. 

Dabei handle es sich um eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung. Gemäss Art. 15a 

Abs. 4 SVG verfalle der Führerausweis auf Probe mit der zweiten Widerhandlung, die 

zum Entzug des Ausweises führe.

b) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst mit einer Probezeit von drei Jahren erteilt (vgl. Art. 15a Abs. 1 SVG). Wird 

dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die 

Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 Satz 1 SVG). Der Führerausweis auf 

Probe verfällt gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG mit der zweiten Widerhandlung, die zum 

Entzug des Ausweises führt. Die Bestimmung bezweckt, Neulenker, welche noch nicht 

über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines 

Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten. Nach dem 

klaren Wortlaut der Bestimmung verfällt der Führerausweis auf Probe mit der zweiten 

zu einem Entzug führenden Widerhandlung und damit unabhängig von deren Schwere. 

Er verfällt deshalb – entgegen der Ansicht der Rechtsvertreterin des Rekurrenten – 

auch dann, wenn es sich beim zweiten Fall um eine leichte Widerhandlung im Sinn von 

Art. 16a SVG handelt, die unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, 

insbesondere der Vorgeschichte des Lenkers, den Entzug des Führerausweises nach 

sich ziehen würde (vgl. BGE 136 I 345, E. 6.1). Nur in besonders leichten Fällen ist auf 

jegliche Massnahmen zu verzichten (Art. 16a Abs. 4 SVG).

c) Wer ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende 

Kategorie zu besitzen, begeht gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG eine mittelschwere 

Widerhandlung. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder 

Führerauweis für mindestens vier Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen 

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zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren 

Widerhandlung entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG). Bei der Festsetzung der 

Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu 

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 

der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten 

werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).

Der Gesetzeswortlaut ist klar. Der Gesetzgeber stuft einen Verstoss gegen Art. 95 Ziff. 

1 SVG (Fahren ohne Führerausweis) im Administrativmassnahmenrecht schwerer ein 

als eine leichte Widerhandlung gegen Verkehrsregeln (vgl. Giger Hans, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, Zürich 2008, Art. 16b N 5). Die Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission zum Ausweisentzug bei einer schweren Widerhandlung 

gemäss Art. 16c Abs. 2 SVG geht jedoch davon aus, dass die Mindestentzugsdauern 

bei Fahren trotz Entzugs des Führerausweises in erster Linie die Fälle des vorsätzlichen 

Ungehorsams betreffen. Die Rechtsprechung zum "besonders leichten Fall", der nach 

dem früheren milderen Recht bei geringem Verschulden zu einer Unterschreitung der 

Mindestentzugsdauer führte, kann demnach weiterhin herangezogen werden (vgl. GVP 

2007 Nr. 20; VRKE IV-2012/43 vom 30. August 2012, in: www.gerichte.sg.ch). Das 

Bundesgericht hat zum neuen Recht der Administrativmassnahmen festgehalten, der 

Gesetzgeber trage dem Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit des Fahrens trotz 

Ausweisentzugs bei den abgestuften gesetzlichen Mindestentzugsdauern zwar 

weiterhin keine Rechnung, jedoch ziele Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darauf ab, dass die 

Mindestentzugsdauern entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr 

unterschritten werden dürften. Angefügt wurde im konkreten Fall aber auch, dass das 

zu beurteilende Fahren trotz Führerausweisentzugs auf Grobfahrlässigkeit, wenn nicht 

gar auf Eventualvorsatz beruhe, so dass selbst nach der altrechtlichen Praxis die 

gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden könnte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.5.2 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichts 1C_471/2011 vom 9. Februar 2012 E. 3.4, wo die Frage der 

Unterschreitung der Mindestentzugsdauer bei lediglich leichter Fahrlässigkeit offen 

gelassen wurde; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 

2011, E. 3.3, wo das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer schweren 

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Widerhandlung erklärt, dass die Schematisierung die Entzugsbehörde nicht davon 

entbinde, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen).

d) Der Rekurrent macht geltend, dass er bei seiner Motorradfahrt am 9. August 2012 

um 1.30 Uhr nach Beendigung der Arbeit über den Führerschein auf Probe für die 

Kategorie B verfügt habe. Der Lernfahrausweis für die Kategorie A sei am 8. August 

2012 und damit 90 Minuten vor der Verkehrskontrolle abgelaufen. In seinem Rekurs 

gegen die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 22. August 2012 

(vorsorglicher Führerausweisentzug) erklärte der Rekurrent, dass er vergessen habe, 

dass sein Lernfahrausweis am 8. August 2012 ablaufe. Andernfalls wäre er mit dem 

Auto zur Arbeit gefahren (act. 1 der beigezogenen Akten VRKE IV-2012/90 P). Seine 

Rechtsvertreterin führt in der Rekursschrift aus, dass der Rekurrent fälschlicherweise 

davon ausgegangen sei, dass der Lernfahrausweis ein Jahr und sechs Monate und 

nicht nur ein Jahr und vier Monate ab Absolvierung der praktischen Grundschulung 

gültig sei. Dementsprechend handle es sich nur um eine einfache Fahrlässigkeit und 

somit weder um Vorsatz noch um Grobfahrlässigkeit. Auch der Umstand, dass im 

Strafbefehl eine Geldstrafe von lediglich fünf Tagessätzen gesprochen worden sei, 

lasse darauf schliessen, dass das Verschulden des Rekurrenten von der 

Staatsanwaltschaft als äusserst gering eingestuft worden sei. Die Pflichtverletzung 

habe keinen Einfluss auf die Gefährdung der Verkehrssicherheit gehabt. Der Rekurrent 

verfüge über einen einwandfreien automobilistischen Leumund (Kategorie B). Auch in 

Bezug auf das Führen eines Motorrades könne ihm seit dem letzten Vorfall 

Wohlverhalten attestiert werden. Der einmonatige Ausweisentzug habe somit Wirkung 

gezeitigt. Die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer könne als besonders 

klein betrachtet werden, da der Rekurrent die Verkehrsregeln aufgrund seines 

Führerausweises für die Kategorie B kenne. Ausserdem habe er die praktische 

Grundschulung für das Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie A erfolgreich 

absolviert. Sodann sei das Verkehrsaufkommen in der fraglichen Nacht um 1.30 Uhr 

äusserst gering gewesen, weshalb auch die konkrete Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer vernichtend klein gewesen sei. Die zurückgelegte Strecke durch 

meist unbesiedeltes Gebiet habe nur zwei Kilometer betragen und der Lernfahrausweis 

sei bei der Kontrolle gerade seit 90 Minuten abgelaufen gewesen. Ab März 2013 werde 

er eine Stelle in A antreten. Dort werde er bis mindestens 23.30 Uhr arbeiten müssen. 

Der letzte Bus zu seinem Wohnort fahre jedoch um 22.23 Uhr. Er sei somit beruflich 

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dringend auf den Führerausweis angewiesen. Die Rechtsvertreterin des Rekurrenten 

macht geltend, dass aufgrund der Umstände Art. 16a Abs. 4 SVG Anwendung finden 

müsse.

Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 14. Januar 2013 damit begründet, dass, wer ein 

Motorfahrzeug führe, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu 

besitzen, eine mittelschwere Widerhandlung begehe (Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG). Der 

Führerausweis auf Probe verfalle mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des 

Ausweises führe (Art. 15a Abs. 4 SVG). Der Gesetzeswortlaut sei klar und 

unmissverständlich. Die vorliegende Widerhandlung führe zu einem zwingenden Entzug 

des Führerausweises und damit verfalle gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG der 

Führerausweis auf Probe und müsse annulliert werden.

e) Klar ist, dass der Rekurrent den objektiven Tatbestand von Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG 

erfüllt hat. Er hat ein Motorfahrzeug gefahren, ohne den Führerausweis für die 

entsprechende Kategorie zu besitzen. Da dem Rekurrenten mit Verfügung des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 19. Januar 2012 der Führerausweis in den 

letzten zwei Jahren bereits einmal aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung für die 

Dauer von einem Monat entzogen worden war, beträgt die Entzugsdauer mindestens 

vier Monate (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG). Diese Mindestentzugsdauer darf grundsätzlich 

nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 letzter Satz SVG). Bei einer analogen 

Heranziehung der voranstehend erwähnten Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission zu Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG stellt sich nun die Frage, ob 

die Mindestentzugsdauer aufgrund geringen Verschuldens herabzusetzen ist.

Analog zu Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG ist auch Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG auf Fälle 

zugeschnitten, in denen die betroffene Person vorsätzlich handelt. Dies dürfte bei 

Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis der Regelfall sein. Vorliegend hatte 

der Rekurrent den Lernfahrausweis für die entsprechende Kategorie jedoch kurz zuvor 

noch besessen. Als er mit seinem Motorrad zur Arbeit gefahren war, war der 

Lernfahrausweis noch gültig; bei der Rückfahrt nach Mitternacht war er dann aber 

abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war dieser seit 90 Minuten nicht mehr gültig. 

Der Rekurrent war davon ausgegangen, dass der Lernfahrausweis erst zwei Monate 

später ablaufe. Von seiner ersten polizeilichen Einvernahme bis zum Rekurs vor der 

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Verwaltungsrekurskommission beteuerte er, sich nicht bewusst gewesen zu sein, dass 

der Lernfahrausweis bereits abgelaufen war. Vorsatz kann ihm demnach nicht 

nachgewiesen werden. Aufgrund der erwähnten Umstände ist vorliegend von einer 

leichten Fahrlässigkeit auszugehen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, 

aufgrund derer von einem schweren Verschulden auszugehen wäre.

Der Rekurrent war nicht aufgrund einer Auffälligkeit kontrolliert worden, sondern zufällig 

in eine routinemässige Kontrolle geraten. Die Strecke, die der Rekurrent mit seinem 

Motorrad zurücklegte war überdies relativ kurz, führte durch kaum besiedeltes Gebiet 

und hatte um 1.30 Uhr werktags ein nur sehr geringes Verkehrsaufkommen. Einen Tag 

zuvor hätte er sein Motorrad noch führen dürfen, ohne gegen eine 

Gesetzesbestimmung zu verstossen. Ausser einer Widerhandlung im Jahre 2011 mit 

dem Motorrad hatte er sich auf der Strasse sowohl mit dem Motorrad als auch mit dem 

Auto wohlverhalten. Am 9. August 2012 lag weder eine abstrakte noch eine konkrete 

Gefährdung der Verkehrssicherheit vor. Sodann lässt die Geldstrafe von nur 5 

Tagessätzen darauf schliessen, dass auch die Staatsanwaltschaft das Verschulden nur 

als gering eingestuft hat. Das Gesuch um Verlängerung des Lernfahrausweises stellte 

der Rekurrent unmittelbar nach dem Vorfall vom 9. August 2012. Unter Würdigung all 

dieser Umstände erscheint ein Ausweisentzug von mindestens vier Monaten, der im 

konkreten Fall gleichzeitig auch zu einer Annullierung des Führerausweises auf Probe 

führen würde, nicht als verhältnismässig. Ein Führerausweisentzug könnte nicht 

unmittelbar mit dem Interesse an der Verkehrssicherheit begründet werden. Auch dem 

Strafcharakter kann bei einfacher Fahrlässigkeit höchstens eine untergeordnete 

Bedeutung zukommen. Einziger Zweck, den die Administrativmassnahme vorliegend 

tatsächlich erfüllen kann, ist, einer behördlichen Anordnung (Erteilung des 

Lernfahrausweises für eine bestimmte, festgelegte Dauer) Nachachtung zu verschaffen, 

indem derjenige, der sich nicht an die Anordnung hält, mit einer repressiven 

Massnahme dazu angehalten wird, künftig entsprechende Anordnungen zu beachten. 

Da der Rekurrent vor dem Vorfall grundsätzlich die Möglichkeit gehabt hätte, eine 

Verlängerung des Lernfahrausweises zu beantragen, jedoch nicht rechtzeitig daran 

gedacht hatte, ist vorliegend auch diesem Zweck nicht allzu grosse Bedeutung 

beizumessen. Auch Ungehorsam gegen behördliche Anordnungen setzt im Übrigen 

Vorsatz voraus. Die undifferenzierte Anwendung der Mindestentzugsdauer von vier 

Monaten mit der Folge der Annullierung des Führerausweises auf Probe erschiene 

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vorliegend als geradezu stossend. Es liegt demnach eine planwidrige Unvollständigkeit 

des Gesetzes vor. Eine solche ist unter anderem dann gegeben, wenn dem Gesetz eine 

Ausnahme fehlt, obwohl es nach seinem Zweck eine Ausnahme enthalten müsste. Da 

es nicht verhältnismässig ist, bei einfacher Fahrlässigkeit die gleiche Massnahme wie 

bei Vorsatz zu verfügen, müsste vorliegend eine entsprechende Ausnahme gemacht 

werden. In diesem Fall steht es dem Gericht zu, die planwidrige Unvollständigkeit des 

Gesetzes zu beheben (vgl. BK I-Emmenegger/ Tschentscher, Bern 2012, N 344 zu 

Art. 1 ZGB).

Die Rechtsvertreterin beantragt subeventualiter einen differenzierten Ausweisentzug 

gemäss Art. 34 Abs. 5 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: 

VZV). Dabei verlangt sie, dass für die Kategorie B der Ausweisentzug auf einen Monat 

verkürzt werde. Es ist also zu prüfen, ob über einen differenzierten Ausweisentzug eine 

einzelfallgerechte Lösung gefunden werden kann. Ein solcher ist unter bestimmten 

Umständen in der Tat möglich. Er ist allerdings nicht in Art. 34, sondern in Art. 33 VZV 

geregelt. Demnach hat der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer 

Kategorie oder Unterkategorie grundsätzlich den Entzug des Lernfahr- und des 

Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur 

Folge (Art. 33 Abs. 1 VZV). In Härtefällen kann unter Einhaltung der gesetzlichen 

Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie 

für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden. Dazu müssen namentlich folgende 

Voraussetzungen gegeben sein: Der Ausweisinhaber hat die Widerhandlung, die zum 

Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen, auf dessen Benutzung er 

beruflich nicht angewiesen ist und gleichzeitig ist er als Führer eines Motorfahrzeuges 

der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, für welche die Entzugsdauer 

verkürzt werden soll, unbescholten (Art. 33 Abs. 5 lit. a und b VZV).

Selbst wenn man die Voraussetzungen für einen differenzierten Ausweisentzug bejahen 

würde, so schreibt das Gesetz auch hier vor, dass die gesetzliche Mindestdauer 

eingehalten werden müsse. Wie voranstehend ausgeführt, zieht aber vorliegend auch 

ein kurzer Ausweisentzug die Annullierung des Führerausweises auf Probe nach sich. 

Mit der Anwendung dieses Artikels würde sich also an der Rechtsfolge nichts ändern; 

auch diesbezüglich ergibt sich keine angemessene Lösung.

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Dementsprechend muss die planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes in Art. 16b 

SVG durch richterliche Rechtsfindung behoben werden. Die Mindestentzugsdauer ist 

aufgrund der fehlenden Verhältnismässigkeit auf jeden Fall herabzusetzen. Es stellt sich 

die Frage, ob ein Führerausweisentzug überhaupt gerechtfertigt werden kann, würde er 

doch von Gesetzes wegen die Annullierung des Führerausweises auf Probe für die 

Kategorie B nach sich ziehen und damit für den Rekurrenten eine ausserordentlich 

harte Massnahme darstellen. Der Lernfahrausweis für die Kategorie A war noch gültig, 

als der Rekurrent mit seinem Motorrad zur Arbeit fuhr. Er war sich nicht bewusst, dass 

der Lernfahrausweis gerade zu diesem Zeitpunkt über Mitternacht ablief. Nur 90 

Minuten nach Ablauf des Ausweises fuhr er mit seinem Motorrad über wenig 

besiedeltes Gebiet nach Hause. Es lag keine unmittelbare Gefährdung der 

Verkehrssicherheit vor. Dementsprechend muss sein Verschulden als besonders leicht 

und die Gefahr für die Sicherheit anderer als besonders gering eingestuft werden. Auch 

wenn der Fall rein schematisch eine mittelschwere Widerhandlung darstellt, so muss er 

aufgrund der konkreten Umstände unter den besonders leichten Fall gemäss Art. 16a 

Abs. 4 SVG subsumiert werden. Nur so kann eine einzelfallgerechte Lösung erzielt 

werden. Im Übrigen ist zu bemerken, dass der Rekurrent bereits aufgrund des 

vorsorglichen Ausweisentzugs gemäss Verfügung der Vorinstanz vom 22. August 2012 

und nochmals aufgrund des sofortigen Ausweisentzugs gemäss Verfügung der 

Vorinstanz vom 14. Januar 2013 gesamthaft über vier Monate ohne Führerausweis war. 

Es ist davon auszugehen, dass dieser Entzug eine genügend starke spezialpräventive 

Wirkung auf den Rekurrenten hatte. Jedenfalls wird er in Zukunft die Gültigkeitsdauer 

eines allfälligen neuen bzw. verlängerten Lernfahrausweises mit Sicherheit genau im 

Auge behalten.

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Führerausweisentzug aufgrund des sehr 

leichten Verschuldens und der fehlenden Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht 

gerechtfertigt wäre. Das Gericht muss dementsprechend seiner Aufgabe, planwidrige 

Unvollständigkeiten des Gesetzes zu beheben, nachkommen und eine 

einzelfallgerechte Lösung schaffen. Aufgrund des sehr leichten Verschuldens und der 

fehlenden Gefährdung der Verkehrssicherheit muss der Fall als besonders leicht 

gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG eingestuft werden. Die Widerhandlung zieht 

dementsprechend keine Massnahmen nach sich. Der Rekurs ist gutzuheissen und die 

Verfügung der Vorinstanz aufzuheben.

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4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- (darin 

eingeschlossen die Kosten für die Verfügung über die aufschiebende Wirkung vom 

26. Februar 2013) erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

5.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die 

Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Angesichts des geringen 

Aktenumfangs und des auf die Thematik der Annullierung des Führerausweises auf 

Probe beschränkten Prozessthemas sowie aufgrund des Umstands, dass der 

Sachverhalt der Rechtsvertreterin bereits aus dem Rekursverfahren gegen den 

vorsorglichen Führerausweisentzug bekannt war, erscheint eine Entschädigung von 

Fr. 1'500.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (Art. 19, 22 

Abs. 1 lit. b, 28  und 29 HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem 

Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 

98  VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 14. Januar 2013 

(Annullierung des

       Führerausweises auf Probe) aufgehoben.

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.--

       wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

bis

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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3.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den Rekurrenten mit

       Fr. 1'500.--.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.05.2013
	Art. 15a Abs. 4, Art. 16a Abs. 4, Art. 16b Abs. 1 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Auf dem Heimweg von der Arbeit wurde der Rekurrent um 1.30 Uhr von der Polizei kontrolliert. Der Lernfahrausweis für die Kategorie A war im fraglichen Zeitpunkt seit eineinhalb Stunden abgelaufen. Das Strassenverkehrsamt annullierte wegen dieses Vorfalls den Führerausweis auf Probe für die Kategorie B. Aufhebung der Verfügung zufolge Annahme einer besonders leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. Mai 2013, IV-2013/18).

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