# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ec7b7d6-7ed5-550c-b493-f5e0ab1b59c7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-29
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung; Schadenminderungspflicht (Mithilfe der Lebenspartnerin); lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 IVV verneint; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
**Docket/Reference:** IV.2016.01129
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01129.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01129
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Käser
Urteil
vom
29. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Dem 1965 geborenen
X.___
sprach die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 10. Februar 1995 (
Urk.
7/24) unter anderem wegen Drogenabhängigkeit und Alkoholkrankheit eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Oktober 1993 zu, welche – nach Prüfung des
G
esuchs
um Wiedererwägung
betreffend Rentenbeginn
(vgl.
Urk.
7/32
/1-3
)
- mit Verfügung vom 18. Februar 1997 (
Urk.
7/33) bestätigt wurde (S. 5). Die in den Jahren 1998, 2002, 2007 und 2013 von Amtes wegen veranlassten Revisionen ergaben keine rentenbeein
flussenden Veränderungen (vgl.
Urk.
7/39,
Urk.
7/43,
Urk.
7/49,
Urk.
7/54).
1.2
Am 20. April 2016 (
Urk.
7/59) meldete sich der Versicherte zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an. Die IV-Stelle führte am 17. Juni 2016 eine Abklä
rung der Hilflosigkeit beim Versicherten zu Hause durch (Abklärungs
bericht vom 28. Juni 2016 [
Urk.
7/63]).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/64 ff.) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. September 2016 einen Anspruch des Versicher
ten auf eine
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 10. Oktober 2016 (
Urk.
1) Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung vom 9. September 2016 aufzuheben und ihm eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades zuzusprechen
. In prozessu
aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung (S. 2). Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. November 2016 (
Urk.
6) auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer ver
zichtete mit Schreiben vom 26. Januar 2017 (
Urk.
14) auf eine Replik, was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 1. Februar 2017 (
Urk.
15) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine
Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltäg
liche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42
Abs.
3 Satz 1 IVG; Art. 38
der
Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
). Praxisgemäss
(BGE 121 V 88 E. 3a mit Hin
weisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massge
bend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestim
mung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.3
Nach Art. 38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situatio
nen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen
von Massnahmen des Erwachsenenschut
zes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches
(Art. 38
Abs.
3 IVV).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgese
hen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von Art. 38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebensprakti
sche Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständi
ges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon abhängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.4
Gemäss
Art. 69 Abs.
2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem
Aspekt der Hilflosigkeit (Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchti
gungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens
verrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig
(vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1)
. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergie
rende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Be
richtstext
schliesslich
muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den
tatbestandsmässigen
Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein.
Schliesslich
hat er in Übereinstim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä
rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543
E.
3.2.1
mit Hinweisen; SVR 2012 IV Nr. 54 S.
195,
Urteil des Bundesgerichts 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.
3.2). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem
Gesichtspunkt
der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt
de
s Intensivpflegezu
schlags (vgl.
Urteil
des Bundesgerichts 8C_308/2016 vom 6.
September 2016 E. 5.1 mit Hinweis auf
8C_756/2011
vom 12. Juli 2012
E.
3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) da
von aus, dass beim Beschwerdeführer
grundsätzlich
ein
Hilfsbedarf
im Be
reich Fortbewegung/Kontakte
bestehe
. In den übrigen Bereichen der Lebens
verrichtungen sei
er
aber
- unter körperlichen Erschwernissen – selbständig. Zudem liege weder eine Pflegebedürftigkeit noch ein
Überwachungsbedarf vor.
Ein weiterer
Hilfsbedarf
könne
im
Nebenpunkt „medizinische Pflegebe
dürftigkeit“ anerkannt werden, da
d
er
Beschwerdeführer
auf hohe Dosen von Opiaten in Kombination mit Benzodiazepinen angewiesen sei und die Le
benspartnerin ihn zumindest in psychisch schlechten Phasen bei der Kon
trolle und Einnahme der Medika
mente direkt unterstützen müsse
. D
ie Not
wendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung
könne jedoch
nicht bejaht werden, da die Voraussetzungen (Regelmässigkeit, Dauer und Intensität) nicht gegeben seien.
In diesem Zusammenhang sei sodann zu berücksichti
gen, dass die Lebenspartnerin einer ausserhäuslichen Tätigkeit im Rahmen von 70
%
nachgehe und der Beschwerdeführer tagsüber mehrheitlich auf sich alleine gestellt und für sich selber verantwortlich sei. Im gleichen Haushalt lebende Personen könnten im zumutbaren Rahmen in die Schadenminde
rungspflicht miteinbezogen werden. Die Hilfestellungen der Lebenspartnerin seien im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar. Weiter sei zu be
achten, dass die von der Lebenspartnerin geleistete Unterstützung unter dem vom Gesetz definierten Limit von zwei Stunden pro Woche liege.
Im Beschwerdeverfahren hielt sie ergänzend fest, dass es hinsichtlich der zu
mutbaren Mithilfe im Haushalt zur Schadenminderung irrelevant sei, ob der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin verheiratet sei oder nicht. Da es sich um ein gefestigtes Konkubinat und damit eine enge Lebensgemeinschaft handle, seien die Partner gegenseitig unterstützungspflichtig (
Urk.
6).
2.2
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, bei ihm liege ein dauernder Bedarf an lebenspraktischer Begleitung vor, da er ohne erhebliche Dritthilfe nicht selbständig wohnen könn
t
e. Damit habe er einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades. Ein wöchentli
cher Bedarf an lebenspraktischer Begleitung von zwei Stunden sei durch die notwendige Hilfe der Lebenspartnerin und der Spitex klar ausgewiesen. Weiter machte er geltend, seine Lebenspartnerin unterliege nicht der ihr auf
erlegten Schadenminderungspflicht, zumal sie nicht mit ihm verheiratet sei. Selbst wenn von einer entsprechenden Pflicht ausgegangen würde, dürfe die Belastung nicht unverhältnismässig sein. Der Lebenspartnerin falle aufgrund der (erforderlichen) umfassenden Betreuung ein erheblicher Mehraufwand neben der Verrichtung ihrer 70%igen Erwerbstätigkeit und der Besorgung des Haushaltes an, was unverhältnismässig sei (
Urk.
1 S. 4 f).
3.
3.1
Dr.
med.
Y.___
, Spezialarzt Allgemeinmedizin FMH, nannte in seinem Bericht vom 9. Januar 2008 (
Urk.
7/46) die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
Chronischer Alkoholabusus
-
Status nach akuter
äthylischer
Pankreatitis (0405)
-
Koronare Zweigefäss-Erkrankung
-
Polytoxikomanie
:
Cocain
, THC,
Akohol
/Nikotin
-
Barrett-Ösophagus
Dr.
Y.___
gab an
, dass der Beschwerdeführer bei den alltäglichen Lebensver
richtungen nicht auf regelmässige Hilfe von Drittpersonen ange
wiesen sei (S. 2).
3.2
In der Anmeldung zum Bezug von
Hilflosenentschädigung
vom 20. April 2016 (
Urk.
7/59) wurde zur Hilflosigkeit ausgeführt, seit 2014 sei der Be
schwerdeführer beim Duschen auf Unterstützung angewiesen und bewege sich seit
her
nicht mehr im Freien (
„
gehe momentan nicht aus der Woh
nung
“
)
. Ebenso
brauche
er
auch bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte Hilfe, da er nicht nach draussen gehen könne (
Ziff.
4.1). Medizinisch-pflege
rische Hilfe benötige er seit 2014 für das Richten und Holen von Medika
menten (
Ziff.
4.2). Weiter sei er wegen seine
n
gesundheitlichen Beeinträchti
gungen auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen. Hilfeleistungen (von seiner Partnerin und der Spitex) seien erforderlich, damit er selbständig wohnen könne. Ebenso brauche er für Erledigungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung eine Begleitung und sei auf die Anwesenheit seiner Partnerin angewiesen, um eine Isolation zu verhindern (
Ziff.
5.1).
3.3
3.3.1
Am 2
8.
Juni 2016 (
Urk.
7/63) berichtete die Abklärungsperson der Beschwerde
gegnerin über die am 1
7.
Juni 2016 beim Beschwerdeführer zu Hause durchgeführte Abklärung. Diese wurde in Anwesenheit der Case-
Ma
nagerin
,
Z.___
,
O.__
,
P.___
,
sowie
der
Le
benspartnerin
des Beschwerdeführers
vorgenommen. Betreffend gesundheitli
che Entwicklung wurde ausgeführt, dass der
Beschwerd
?
eführer
am ganzen Körper Gliederschmerzen habe und sich auf den Beinen instabil fühle, sodass es bereits zu einem Sturz gekommen sei. Der Beschwerdeführer
habe
an
gege
ben
, mangels Motivation und wegen aufkommenden Angstgefühlen nicht mehr
alleine nach draussen gehen zu können. Seitens der Case-Managerin und in Zusammenarbeit mit dem Hausarzt
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für All
gemeine Innere Medizin FMH,
sei
dem Beschwerdeführer empfohlen worden, einen Klinik
-Aufenthalt zu machen, um seinen Gesundheitszustand besser und umfassender prüfen und allenfalls nötige Massnahmen zur Verbesserung einleiten zu können. Der Beschwerdeführer habe dies aus persönlichen Grün
den verneint und auch beim heutigen Gespräch angegeben, dass di
es - auf
grund früherer negativer
Erfahrungen - zu wenig bringen würde (S. 2).
3.3.2
Betreffend den Bereich Körperpflege führte die Abklärungsperson aus, der Beschwerdeführer sei funktionell unter Erschwernissen selbständig. Der Be
schwerdeführer gebe an, dass er je nach Tagesverfassung Gleichgewichts
störungen habe, was Probleme beim Duschen geben könne, weshalb die Le
benspartnerin in der Wohnung sein müsse, wenn er
dusche
. Einen Dusch
stuhl oder einen Haltegriff habe er bis jetzt nicht gekauft. Die Katzenwäsche könne er selber machen. Es komme vor, dass er vergesse zu dusche
n
, weshalb ihn die Lebenspartnerin daran erinnere.
Die Abklärungsperson hielt diesbezüglich fest, eine Erschwerung in der Ver
richtung begründe keinen Hilfsbedarf, weshalb der Bereich nicht angerechnet werden könne
(
S. 3).
3.3.3
Betreffend den Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte gab die Abklärungsperson an, rein funktionell könne der Beschwerdeführer unter Erschwernissen die Treppenstufen des Hauses ins Erdgeschoss überwinden, es sei aber mühsam. Seit ungefähr einem Jahr gehe er offenbar nicht mehr al
leine ausser Hause und habe auch keine Einkäufe mehr getätigt. Er bleibe immer in der Wohnung und gehe höchstens auf den Balkon. Zu Fuss könne er Wegstrecken zurücklegen, ermüde jedoch rasch; die Kraft sei unterschied
lich vorhanden. Der Vater hole ih
n
mit dem Auto ab, wenn
die im Pflege
heim lebende Mutter besucht
werde. Mit dem Vater telefoniere er regelmässig
-
zu den beiden Halb-Brüdern habe er keinen Kontakt mehr. Die wichtigste Person sei seine Lebenspartnerin.
Die Abklärungsperson merkte hierzu an, gestützt auf die Schilderungen vor Ort gehe der Beschwerdeführer seit ungefähr einem Jahr nicht mehr selb
ständig ausser Hause und pflege auch nur noch wenige gesellschaftliche Kontakte. Die Regelmässigkeit und Erheblichkeit an Einschränkung im Sinne des Gesetze
s
sei erfüllt, sollte sich der Zustand nicht wieder normalisieren oder sogar verbessern. Der Bereich könne voraussichtlich ab dem
1.
Juni 2015 angerechnet werden (S. 4).
3.3.4
Weiter wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung der lebenspraktischen Begleitung nicht ausgewiesen seien. Anzuerkennen sei, dass der Beschwerdeführer wegen des Gesundheitszustandes Hilfe bei der Ta
gesstrukturierung und Bewältigung des Alltages erhalte. Die Voraussetzun
gen der Regelmässigkeit, Dauer und Intensität an Begleitung seien unter Ein
bezug der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Der Mindestaufwand von zwei Stunden pro Woche werde nicht erreicht. Zudem helfe die Spitex
dem Beschwerdeführer
wegen überwiegend körperlichen De
fiziten alle 14 Tage bei der Grundreinigung der Wohnung (S. 4).
3.3.5
Betreffend den Bereich dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe berichtete die Abklärungsperson, dass die Lebenspartnerin dem Beschwerdeführer die Me
dikamente richte und zur direkten Einnahme abgebe. Aktuell werde kein Me
dikamenten-
Doset
t
für sieben Tage der Woche verwendet, was jedoch zumut
bar wäre. Damit würde voraussichtlich eine selbständige Einnahme regel
mässig gelingen, da der Beschwerdeführer darüber selber die Kontrolle hätte (S. 5).
3.3.6
Zusammenfassend hielt die Abklärungsperson fest, die Abklärung vor Ort habe ergeben, dass der Beschwerdeführer seit etwa einem Jahr nicht mehr ausser Hause gegangen sei, weshalb ein Hilfsbedarf im Bereich der Fortbewe
gung/Kontakte bejaht werden könne, falls dieser Zustand auch in der Zu
kunft weiter andauern sollte. In den übrigen Bereichen der Lebensverrichtun
gen sei er unter körperlichen Erschwernissen selbständig. Zudem sei es aus invalidenrechtlicher Sicht zumutbar, ein Hilfsmittel, beispielsweise ein
en
Duschstuhl für die Körperpflege
,
zu verwenden, um weniger Schmerzen und mehr Stabilität zu haben. Ebenso zumutbar wäre es, einen Rollator für Weg
strecken zu verwenden, damit er
einen
besseren Stand hätte (S. 5). Das Vor
liegen eines zweiten Bereiches der alltäglichen Lebensverrichtungen sei nicht ausgewiesen. Ebenso wenig könne die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung bejaht werden, da die Voraussetzung der Regelmässigkeit, Dauer und Intensität nicht gewährleistet sei. Es bestehe somit kein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Der Antrag für die
Hilflosenentschädigung
müsse abgewiesen werden (S. 6).
3.4
Dr.
A.___
gab in seinem Bericht vom 1
4.
Juli 2016 (
Urk.
7/65) an, der Be
schwerdeführer sei aus somatischen Gründen (schwere Arteriosklerose, koro
nare und
valvuläre
Herzkrankheit) wie auch aus psychischen Gründen (
Angsterkrankung, rezidivierende
depressive Episode) nicht in der Lage
,
alle alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig zu tätigen. Aus Angst vor plötzlicher Dekompensation habe er die Wohnung seit Monaten nicht mehr verlassen. Er sei auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen, welche zum grossen Teil durch seine Partnerin gewährleistet
werde
. Falls dies aus ir
gendwelchen Gründen einmal nicht mehr möglich sei, müsse der Beschwer
deführer in einem Heim platziert werden.
3.5
Mit Schreiben vom 1
4.
Juli 2016 (
Urk.
7/66) führte die Case-Managerin aus, dass der Beschwerdeführe
r
aus psychiatrischen und somatischen Gründen in seinem täglichen Alltag auf umfassende Hilfe angewiesen sei. Nur dank der täglichen Unterstützung von Drittpersonen habe die Situation bis heute zu Hause stabil gehalten werden können. Seit Jahren werde er täglich von sei
ner Partnerin unterstützt. Seit der grossen Herzoperation im Jahr 2014 habe sich der Gesamtzustand verschlechtert. Er habe sich von den Folgen (trau
matische Erlebnisse unter der Narkose) nicht erholen können. Aus somati
schen und psychischen Gründen habe er sich in d
ie
Wohnung zurückgezogen und könne die Unterstützungsangebote, welche das Verlassen seiner Woh
nung bedeuteten
,
nicht annehmen. Die enorme Hilfeleistung der Lebenspart
nerin sei weit mehr als eine alltägliche Unterstützung im Rahmen einer Part
nerschaft. Offensichtlich sei sie durch die Situation sehr belastet. Die Betreu
ungsaufgaben für den Beschwerdeführer und das Arbeitspensum von 70
%
bringe sie an den Rand ihrer Kräfte (S. 1).
Aufgrund
der
psychischen und somatischen Erkrankungen sei
der Beschwerdeführer
auf täglich
e
Hilfeleis
tungen von Drittpersonen angewiesen. Ohne die Unterstützung könnte er nicht zu Hause leben und müsste in einer Pflegeeinrichtung betreut werden. Zudem sei der Beschwerdeführer mit einer hohen Dosis an Opiaten und Ben
zodiazepinen medikamentös eingestellt. Da seine Kognition dadurch phasen
weise beeinträchtigt
sei
und er auf die regelmässige wie auch korrekte Medi
kamenteneinnahme angewiesen sei, bedürfe er diesbezüglich
der
Hilfe seiner Partnerin (S. 2).
4.
4.1
Es steht
hier
einzig in Frage, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
gestützt auf eine notwendige lebenspraktische Be
gleitung im Sinne von Art. 42
Abs.
3 IVG und Art. 38 IVV erfüllt sind.
In diesem Zusammenhang strittig ist einerseits, inwiefern es die Schaden
minderungspflicht des Beschwerdeführers gebietet, sich der Mithilfe nächster Angehöriger, hier konkret der Lebenspartnerin, zu bedienen
(vgl.
Rz
8040
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversiche
rung [KSIH])
, und andererseits, ob das Mindesterfordernis an lebensprakti
scher Begleitung von durchschnittlich zwei Stunden pro Woche über eine Periode von drei Monaten erfüllt ist.
4.2
4.2.1
Betreffend Schadenminderungspflicht ist festzuhalten, dass
es
h
insichtlich der Schadenminderung
- entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
(
Urk.
1 S. 5)
-
irrelevant
ist
, ob
er
verheiratet ist
oder nicht (Urteil des Bundesge
richts 8C_828
/2011 vom 2
7.
Juli 2012 E. 4.5), zumal der
Beschwerdeführer mit
seiner P
artnerin
seit
14 Jahre
n
zusammen ist (
Urk.
7/6
3 S. 2). Bei dieser Ausgangslage
ist von einem gefestigten Konkubinat
und damit von einer en
gen Lebensgemeinschaft auszugehen, in welcher die Partner gegenseitig un
terstütz
ungspflichtig sind.
Zu beachten ist aber, dass d
ie tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern
zwar weiter geht
als die ohne Gesund
heitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung, jedoch darf den Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung entstehen (
Urteil des Bundesgerichts
9C_410/2009 vom
1.
April 2010
E. 5.5
mit Hinweisen
;
ferner
8C_828/2011 vom 2
7.
Juli 2012 E. 4.1).
Zu prüfen bleibt, ob
die
Mithilfe
der Lebenspartnerin
mit unverhältnismässi
gem Aufwand verbunden ist.
4.2.2
D
en
Akten
ist zu entnehmen
, dass der Beschwerdeführer Hilfe bei der Tages
strukturierung sowie
Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituatio
nen
benötigt
. Demgegenüber bleibt
unklar bzw. ist strittig
, ob er dazu zwei Stunden oder mehr an wöchentlicher Dritthilfe benötigt, wobei unerheblich ist, ob diese als direkte oder als indirekte Hilfe geleistet wird (vgl. BGE 133 V 450 E. 10.2).
4.2.
3
Art. 38
Abs.
1
lit
. a IVV umfasst die Hilfe bei der Tagesstrukturierung (
beispiel
weise
die Aufforderung aufzustehen, Hilfe beim Festlegen und
Ein
halten von fixen Mahlzeiten, einen Tag- und Nachtrhythmus
zu beachten) und die Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (zum Beispiel Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache admi
nistrative Tätigkeiten;
Rz
8050 KSIH).
Die alltäglichen Hausarbeiten
wie
Zubereitung von Mahlzeiten, Einkaufen, Waschen und
Erledigung des
Haushalt
s
(
Ordnung und Reinigung
)
sind wohl nicht mit einem erheblichen Mehraufwand
für die Lebenspartnerin des Be
schwerdeführer
s
verbunden, zumal
sie
diese Tätigkeiten auch
für sich alleine machen müsste.
Die
von der Case-Managerin
in diesen Bereichen
aufgezeigte
zeitliche Belastung (
Urk.
7/66 S. 2)
ist
daher nicht
nachvollziehbar
.
Zudem ist der Beschwerdeführer
sogar
durchaus in der Lage, Mahlzeiten wie etwa eine Suppe oder Pizza selber zuzubereiten
(
Urk.
7/63 S. 2)
.
Auch wenn er sich keine aufwändigen Mahlzeiten
kocht
und dies seiner Lebenspartnerin über
lässt,
kann daraus noch nicht ein erheblicher Mehraufwand für
seine Lebens
partnerin
abgeleitet werden
. Dasselbe
trifft auf
das Einkaufen
zu
.
Die Partne
r
i
n
berücksichtigt
zwar die
Einkaufswünsche
des Beschwerdeführers.
An
haltspunkte, dass diese Einkäufe
aufwändiger wären oder
mit einer grösseren Belastung
(Tragen von schweren Lasten)
einhergehen
- als wenn sie lediglich für sich allein einkaufen würde -
liegen nicht vor
.
Ebenso kann auch die Unterstützung bei der Medikamenteneinnahme als zumutbar erachtet werden, zumal es hierzu nicht eines unverhältnismässigen Aufwandes bedarf
und zu
dem die Verwendung eines Medikamenten-
Doset
t
s
diesen verringern würde (dazu vorne E. 3.3.5).
Betreffend die
angegebene
notwendige
persönliche Überwachung wegen re
gelmässigen Synkopen und Sturzgefahr ist darauf hinzuweisen, dass
sich
der Beschwerdeführer
bisher – wohl problemlos -
mehr als sieben Stunden am Tag alleine in der Wohnung
aufhält
(
Urk.
7/53 S. 2)
. Angaben, dass die Le
benspartnerin stets an der Seite des Beschwerdeführer
s
sein
müsste, sind keine vorhanden. Ebenso wenig ist
eine unverhältnismässige Einschränkung
durch die Tatsache, dass sie während der Arbeitszeit telefonisch erreichbar sein muss,
auszumachen
.
Insbesondere wurde nichts Derartiges (ständiges Anrufen oder um Hilfe
B
itten
seitens des Beschwerdeführers) vorgebracht
.
Der angegebene Zeitaufwand für das Sichten der Papiere, Tätigen von Ein
zahlungen und Holen der Post (drei Mal täglich) kann nur schon vor dem Hintergrund
, dass die Post lediglich einmal täglich
zugestellt
wird, nicht überzeugen.
Inwiefern der
Beschwerdeführer sodann tägliche Hilfe im Zeit
umfang von 15 Minuten bei der Tagesstrukturierung im Sinne von „Anleiten und Auffordern“ benötigen soll (vgl.
Urk.
7/66 S. 2), ist nicht
ersichtlich
, zu
mal insbesondere die Unterstützung bei der Medikamenteneinnahme (Kon
trolle) als nicht sehr zeitaufwändig zu erachten ist
.
Insgesamt sind d
ie Anga
ben in diesem Bericht
zu
pauschal und
zu wenig
plausibel
.
Hinzu kommt, dass d
ie
„aktuelle“
medizinische Aktenlage dürftig
ist. Der Beschwerdeführer gab zwar an, dass sein (neuer) Hausarzt
Dr.
A.___
alle vier Wochen in die Wohnung komme, um den allgemeinen Gesundheitszustand zu prüfen (
Urk.
7/63 S. 2). Eine entsprechende Dokumentation fehlt indes. Der einzige, anlässlich des
Vorbescheidverfahrens
eingereichte
,
Bericht von
Dr.
A.___
ist
ausserdem
wenig aussagekräftig. So sind seine Ausführungen, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, alle alltäglichen Lebensverrich
tungen selbständig zu tätigen (E. 3.4
hievor
), zu pauschal und
klar zu
wenig differenziert, um gestützt
darauf
auf einen Hilfsbedarf schliessen zu können. Insbesondere fehlen Angaben, inwiefern die erwähnten somatischen und psychischen Beschwerden den Beschwerdeführer in der alltäglichen Lebens
verrichtung tatsächlich behindern.
Ebenso sind auch die
Schilderungen des Beschwerdeführers zu allgemein. So
zeigte
er nicht
im Detail auf
, inwiefern seiner Lebenspartnerin durch die umfassende Betreuung ein erheblicher Mehraufwand
anfällt
(vgl.
Urk.
1 S. 4 f.).
Insbesondere
fehlen konkrete Angaben zur benötigten Hilfe, das heisst in welchen Bereichen und in welchem Ausmass (insbesondere Dauer)
eine sol
che notwendig
sein soll
.
Nur
am Rande ist darauf hinzuweisen, dass g
estützt auf den Abklärungsbericht die Spitex – entgegen der Ansicht des Beschwer
deführers
-
nicht zweimal wöchentlich für insgesamt eine Stunde (also je eine halbe Stunde;
Urk.
1 S. 5), sondern alle zwei Wochen für rund einein
halb Stunden für die Gr
undreinigung der Wohnung vorbeikommt
(
Urk.
7/63 S. 2). Dass die Partnerin sodann wegen der sich aus der Betreuung des Be
schwerdeführers ergebenden
behaupteten
enormen Belastung selber auf die Unterstützung bei der Planung und Umsetzung
der Haushaltsführung ange
wiesen (Ergotherapie)
sein soll
(
Urk.
1 S. 5), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Lebenspartnerin des Beschwerde
führers jeden Tag sieben Stunden arbeiten geht
(70
%
-Pensum)
, womit
der Beschwerdeführer
tagsüber mehrheitlich auf sich alleine gestellt und für sich selber verantwortlich ist. Weiter
ist er in der Lage,
kleine Aufräumarbeiten
zu erledigen
. Ansonsten verbringt er den Tag mit Computer-Spielen. Dem Ab
klärungsbericht kann zudem entnommen werden, dass es dem Beschwerde
führer - insbesondere beim sporadischen Besuch der Ergo-Therapeutin - durchaus möglich ist, zu helfen (Tragen der Wäschestücke „nach unten und wieder nach oben“
;
Urk.
7/63 S. 2
). Den Akten kann zwar nichts zum Stand
ort der W
a
schküche entnommen werden, aufgrund der Schilderungen „nach unten und wieder nach oben“ ist jedoch davon auszugehen, dass sich die
se
im Keller
befindet
und der Beschwerdeführer
folglich
vom
3.
OG aus „Trep
pensteigen“ kann (vgl. dazu seine Ausführungen:
Urk.
7/63 S. 4 „Fortbewe
gung“).
D
ie Aufzeichnungen
von
B.___
werden
den Anforderungen an einen beweiskräftigen Bericht (
E
.
1.4
hievor
) gerecht, zeigte die Abklärungs
person doch plausibel und nachvollziehbar auf, dass
der Beschwerdeführer - abgesehen vom Bereich der Fortbewegung/Kontakte (E. 3.3.3
hievor
) - keine
invalidenversicherungsrechtlich relevante
Hilfe in den übrigen Bereichen der Lebensverrichtungen benötigt. Insbesondere wurde im Zusammenhang mit der etwas erschwerten Körperpflege auf die Möglichkeit eines Duschstuhls als Hilfsmittel hingewiesen (E. 3.3.2 und 3.3.6
hievor
).
Diesbezüglich
kann den Akten entnommen werden, dass ein Gesuch um Übernahme der Kosten für
einen
Badelift
sowie zwei Haltegriffe gestellt worden ist
(vgl.
Urk.
7/69-71)
.
Es ist damit auf den
Abklärungsbericht
abzustellen
,
wonach
der Aufwand der Partnerin für
den Beschwerdeführer
weniger als zwei Stunden beträgt
(E. 3.
3.
4
hievor
).
4.2.4
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwar
bei der Tagesstrukturierung und Bewältigung von Alltagssituationen
eine ge
wisse Dritthilfe benötigt, diese unter Berücksichtigung der Scha
denminde
rungspflicht den minima
len Umfang von zwei Wochenstunden jedoch nicht erreicht, womit diesbezüglich kein Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
be
steht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Wertung des Gesetz
gebers korreliert, dass nicht bereits jede Form und Dauer der Inanspruch
nahme lebenspraktischer Begleitung eine Entschädigung durch die Invali
denversicherung
rechtfertig (vgl. BGE 133 V 450
E. 6.1).
4.3
Weiter ist
Art. 38
Abs.
1
lit
. b
IVV
nicht erfüllt,
solange es dem Beschwerde
führer zumutbar ist, sich mit einem Hilfsmittel ausser Haus fortzubewegen (vgl.
Rz
802
2
KSIH). Der Beschwerdeführer ist zwar seit einem Jahr nicht mehr nach draussen gegangen, insbesondere weil er sich instabil auf den Beinen fühl
t
. Gemäss Abklärungsbericht
sollten jedoch
Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung mit Hilfe eines Rollator
s
auch
ohne Be
gleitung möglich
sein
(
Urk.
7/63 S. 5
, siehe auch S. 2
).
Vor diesem Hinter
grund ist d
er Beschwerdeführer nicht auf die Begleitung einer Drittperson angewiesen.
4.4
Die lebenspraktische Begleitung
gemäss Art. 38
Abs.
1
lit
. c IVV
ist notwen
dig, um der Gefahr
vorzubeugen, dass sich die versicherte Person dauernd
von sozialen Kontakten isoliert und sich dadurch ihr
Gesundheitszustand er
heblich verschlechtert.
Wie die
Beschwerdegegnerin korrekt
ausführt
e
, bedarf es für eine ernsthafte Gefährdung, sich dauernd von der Aussenwelt zu iso
lieren, bereits einer entsprechenden Manifestation.
Die rein hypothetische
Gefahr einer Isolation von der Aussenwelt genügt
nicht
(
Urteil des Bundes
gerichts
9C_543/2007
vom 2
8.
April 2008 E. 3.2
).
Vorliegend
sind
keine An
haltspunkte für eine entsprechende Manifestation
ersichtlich
. Zudem
lebt der Beschwerdeführer seit mindestens 14 Jahren mit seiner Partnerin zusammen, weshalb
eine Isolation
praxisgemäss nur schon deshalb zu vernein
en
ist
(
vgl.
Rz
8052.2
KSIH).
4.5
Nach dem Gesagten hat
die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
verneint, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
Da es im vorliegenden
Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen
geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
Die
Fr.
600.-- Ge
richtskosten sind somit
dem Besc
hwerdeführer auf
zuerlegen.
Gemäss
§ 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht of
fen
sichtlich aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen.
5.2
Der Beschwerdeführer erhält monatlich eine Rente der Invalidenversicherung in der Höhe von Fr. 1‘899.-- (
Urk.
11/5,
Urk.
11/12) und eine
solche
der be
ruflichen Vorsorge von Fr. 972.-- (
Urk.
10 S. 3,
Urk.
11/3). Als Ausgaben schlagen monatlich neben dem halben Grundbetrag von Fr. 850.
-- (vgl. BGE 142 III 36 E. 2.3)
, Mietkosten von Fr. 462.-- (Urk. 10 S. 4), Krankenversiche
rungskosten
(nach KVG)
von Fr. 419.-- (Fr. 486.80 [Urk. 11/9] abzüglich
in
dividuelle Prämienverbilligung (
IPV
)
Fr. 68.-- [Urk. 11/11
])
und Steuern von etwa Fr. 174.-- (Fr. 163.-- Staats- und Gemeindesteuern und Fr. 11.--
Bun
dessteu
ern [
Urk. 11/1
]
) zu Buche. Unter Berücksichtigung
der
Rückstellungen
für Arzt/Zahnarzt
,
notwendige, selbst zu bezahlende Medikamente sowie Krankenkassenselbstbehalt
(Durchschnitt eines Jahres)
von Fr. 103.-- (
Urk.
11/8), Beiträge für Nichterwerbstätige von
Fr.
42.-– (
Urk.
11/13) und des
usanzgemäss
gewährten Freibetrages von Fr. 600.-- für eine Lebensge
meinschaft verbleibt ein Überschuss von Fr. 2
21
.-- (Fr. 2‘871.-- - Fr. 1‘
887
.-- - Fr. 763.--)
.
Daraus vermag der Beschwerdeführer die anfallenden Gerichts
kosten innert angemessener Frist zu decken (Urteil des Bundesgerichts
5A
_26/2008 vom
4.
Februar 2008 E. 3.1).
Der Beschwerdeführer ist daher nicht bedürftig, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers
vom 1
0.
Oktober 2016
um Gewährung der unent
geltlichen
Prozessführung
wird
abgewiesen,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubKäser