# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79107c33-633e-5405-8781-cf600d257cb1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.01.2023 19-9365, 21-10299
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-9365--21-10299_2023-01-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/16

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-9365, 21-10299

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 22.02.2023

Entscheiddatum: 10.01.2023

BUDE 2023 Nr. 003
Baurecht, Strassenrecht, Art. 56 Abs. 4, Art. 57 BauG, Art. 101 Abs. 2 StrG. 
Das gesamte Bauvorhaben soll ausschliesslich auf einem Grundstück 
realisiert werden. Entsprechend entfällt auch die Pflicht eines 
Gesamtprojekts. Diese Pflicht besteht gemäss kommunalem Baureglement 
nur, wenn über Grundstücksgrenzen hinaus zusammengebaut wird (Erw. 7). 
Weil aber der im kleinen Grenzabstand liegende Teil der Einstellhalle nicht 
wie im Baureglement vorgesehen, vollständig überdeckt ist, besteht keine 
Abstandsprivilegierung. Die Baute verletzt demnach den kleinen 
Grenzabstand und hätte nicht bewilligt werden dürfen (Erw. 8). Weiter zeigt 
sich, dass zwischen dem bestehendem Gebäude und dem Neubau im 1. und 
2. OG der Gebäudeabstand einzuhalten ist und zwar unabhängig davon, 
dass die Gebäude im darunterliegenden Geschoss zusammengebaut sind. 
Eine derartige Verbindung zweier Hauptgebäude eliminiert die Messung des 
Gebäudeabstands im oberen Bereich nicht (Erw. 9). Schliesslich erweist sich 
der auf das Bauvorhaben zugeschnittene Teilstrassenplan als nicht 
genehmigungsfähig, da die Sichtweiten nicht normgerecht sind und sie 
korrespondierenden Landerwerbs- und Enteignungsplan auch nicht 
vermerkt sind (Erw. 11). Gutheissung der Rekurse.

BUDE 2023 Nr. 3 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement  

 

 

 

 

 

 

 

 

1/15 

  

19-9365/21-10299 

 

Entscheid Nr. 3/2023 vom 10. Januar 2023 

Rekurrent 

 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, Unterer 

Graben 1, 9001 St.Gallen 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheide vom 29. Oktober 2019 und 

26. Oktober 2021) 

 

Rekursgegnerin 

 

 B.___ AG 

vertreten durch lic.iur.HSG Adrian Gmür, Rechtsanwalt, Obere 

Bahnhofstrasse 11, 9501 Wil 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau Mehrfamilienhaus) sowie Teilstrassenplan 

"Sanierung E.___strasse" 

 

 

 

 

 

 

 
2/15 

 

Sachverhalt 

A.   

a) Das Grundstück Nr. 001 befindet sich im Stockwerkeigentum. Die Eigentümergemeinschaft 

besteht aus C.___ und D.___, und der B.___ AG. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zo-

nenplan der Gemeinde Z.___ vom 31. März 2005 in der Wohn-Gewerbezone für dreigeschossige 

Bauten (WG3). Es ist mit den zusammengebauten Wohnhäusern Vers.-Nrn. 010 und 011 

überbaut. Das Grundstück stösst nordwestlich direkt an die E.___strasse an. Die E.___strasse 

führt als Gemeindestrasse zweiter Klasse ab der F.___strasse (Gemeindestrasse erster Klasse) 

einerseits als Sackgasse in das Gebiet E.___ und anderseits in die G.___strasse 

(Gemeindestrasse zweiter Klasse), welche unter anderem zurück zur F.___strasse führt.  

 

b) Der damalige Eigentümer des Grundstücks Nr. 001 plante im Jahr 2014 den Abbruch des 

Gebäudes Ver.-Nr. 010 sowie die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen. 

Zur Erschliessung des Vorhabens sollte die E.___strasse im Bereich des Grundstücks verbreitert 

werden. Hierzu erliess der Gemeinderat Z.___ am 12. Mai 2014 das Strassenbauprojekt und den 

Teilstrassenplan "E.___strasse, Verbreiterung". Wesentliche Voraussetzung für die Verbreiterung 

der E.___strasse bildete der Abbruch des Wohnhauses E.___strasse 2 (Vers.-Nr. 010) auf der 

Liegenschaft Nr. 001, welches mit der nordwestlichen Gebäudeecke und der davor liegenden 

Stützmauer an die bestehende Fahrbahn der E.___strasse grenzt. Der Teilstrassenplan 

"E.___strasse, Verbreiterung" wurde am 6. November 2014 durch das Baudepartement (seit 

1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) genehmigt.  

 

c) Der Teilstrassenplan "E.___strasse, Verbreiterung" wurde jedoch nie umgesetzt, da sich 

die Bebauungspläne der zwischenzeitlich neuen Eigentümerschaft geändert haben. Namentlich 

soll das Gebäude Vers.-Nr. 010 nicht mehr abgebrochen, sondern um einen Neubau ergänzt 

werden. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 12. Oktober 2018 beantragte die B.___ AG bei der Gemeinde Z.___ 

die Baubewilligung für den Umbau der bestehenden Gebäude sowie für die Erstellung eines Neu-

baus. Im Wesentlichen ist vorgesehen, das eine bestehende Wohnhaus (Vers.-Nr. 010) im Inne-

ren umzubauen und östlich an das andere bestehende Wohnhaus (Vers.-Nr. 011) ein zusätzliches 

Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten anzubauen. Im Neubau ist eine Einstellhalle für insge-

samt elf Fahrzeuge geplant.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 26. Oktober bis 8. November 2018 erhob der Eigentümer des 

nordöstlich angrenzenden Grundstücks Nr. 002, A.___, vertreten durch lic.iur. Werner 

Rechsteiner, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorhaben. Er rügte unter 

anderem den Grenzabstand, den Gebäudeabstand, die Firsthöhe, die Geschossigkeit sowie die 

Erschliessung.  

 

c) Im drauffolgenden Einspracheverfahren wurde die B.___ AG durch lic.iur. HSG Adrian 

Gmür, Rechtsanwalt, Wil, vertreten. Nach mehreren Schriftenwechseln, Besprechungen und 

Plananpassungen erteilte der Gemeinderat Z.___ mit Beschluss vom 29. Oktober 2019 die Bau-

bewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprache von A.___ ab. Der Ge-

meinderat machte hinsichtlich der Erschliessung unter anderem folgende Auflage:  

 
1. Auflagen 

a) Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn das Strassenbauprojekt 
genehmigt und mindestens die Fahrbahnverbreiterungen der E.___strasse 

 

 

 

 

 

 

 

3/15 

nach dem Strassenprojekt „Sanierung E.___strasse" (ohne Deckbelag) fertig-
gestellt wurden. 

b) […] 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

2. Dezember 2019 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs Nr. 19-9365). Mit Rekursergänzung 

vom 6. Dezember 2019 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Einsprache- und Bauentscheid des Gemeinderates Z.___ vom  

20. November 2019 (29. Oktober 2019) sei aufzuheben. 

2. Die brandschutztechnische Bewilligung der Bauverwaltung Z.___ vom 20. Novem-
ber 2019 sei aufzuheben. 

3. Die Verfügung des Amtes für Militär und Zivilschutz vom 2. September 2019 sei 
aufzuheben. 

4. Die Baubewilligung sei nicht zu erteilen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mwst.) zulasten der Rekurs- 
gegnerin und/oder Vorinstanz. 

Es wird unter anderem eine Gehörsverletzung, die Unvollständigkeit der Baugesuchsunterlagen, 

die Überschreitung der Ausnützungsziffer, die Anzahl der Parkplätze, die Einhaltung von 

Grenzabstand und Gebäudeabstand, die Festlegung des Niveaupunkts, die Geschossigkeit und 

eine ungenügende Erschliessung gerügt. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2020 beantragt die B.___ AG durch ihren Rechtsver-

treter den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auf den Rekurs 

gegen die brandschutztechnische Bewilligung vom 20. November 2019 sowie gegen die Verfü-

gung des Amtes für Militär und Zivilschutz vom 2. September 2019 betreffend Schutzraumbau-

pflicht sei mangels Legitimation nicht einzutreten.  

 

b) Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen und der 

Rekursentscheid in Aussicht gestellt.  

 

c) Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 reichte A.___ eine Kostennote über Fr. 3'360.25 ein. 

d) Auf Antrag der B.___ AG wurde das Rekursverfahren sistiert, da das für die hinreichende 

Erschliessung notwendige und in Auflage Ziff. 5 Bst. a der Baubewilligung erwähnte Strassen-

bauprojekt demnächst ergehen würde. 

 

E.  

a) Der Gemeinderat Z.___ verabschiedete am 25. Februar 2020 das Strassenbauprojekt zur 

Sanierung der E.___strasse. Im Wesentlichen soll die E.___strasse südwestlich der Gebäude-

ecke des Wohnhauses E.___strasse 2 auf 3,5 m und nordöstlich auf 5 m verbreitert werden. 

 

b) Das Strassenbauprojekt wurde vom 25. März bis 23. April 2020 öffentlich aufgelegt. Innert 

der Auflagefrist erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter Einsprache gegen das Strassenbau-

projekt, den Teilstrassenplan sowie den Landerwerbs- und Enteignungsplan. 

 

 

 

 

 

 

 

 

4/15 

c) Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hob der Gemeinderat das damalige Strassenbaupro-

jekt vom 12. Mai 2014 betreffend Verbreiterung der E.___strasse auf und wies die Einsprache 

von A.___ gegen das Strassenbauprojekt ab.  

 

F.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

11. November 2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (Rekurs Nr. 21-10299). Es wer-

den folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Z.___ vom 27. Oktober 2021 sei auf-

zuheben. 

2. Das Strassenbauprojekt „E.___strasse" sei nicht zu bewilligen. 

3. Der Teilstrassenplan E.___strasse sei nicht zu bewilligen. 

4. Der Landerwerbs- und Enteignungsplan „Sanierung E.___strasse" sei nicht zu be-
willigen. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mwst.) zulasten der Vorinstanz. 

Der Rekurrent macht zusammenfassend und sinngemäss geltend, der Teilstrassenplan diene pri-

mär der Erschliessung des Bauvorhabens und somit werde lediglich den privaten Interessen der 

Rekursgegnerin Rechnung getragen. Sodann sei der nicht umgesetzte Teilstrassenplan aus dem 

Jahr 2014 vorgängig nicht aufgehoben worden. Damit ein Plan aber aufgehoben werden könne, 

müsse zuerst das Planverfahren durchgeführt werden. Weiter seien die notwendigen Sichtzonen 

nicht sichergestellt. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2022 beantragt die Rekursgegnerin den Rekurs unter 

Kostenfolgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es liege auf der Hand, dass mit dem 

vorliegend strittigen Strassenprojekt dasjenige aus dem Jahr 2014 abgelöst werden soll. Eine 

separate Aufhebung des gehmigten Strassenprojekts sei daher auch nicht nötig. Weiter lasse der 

Rekurrent unerwähnt, dass auch er vom Strassenprojekt massiv profitiere, da doch eine rund 

20 m2 umfassende, auf seinem Grundstück liegende Strassenfläche entwidmet werde.  

 

c) Mit Mitbericht vom 22. Februar 2022 führt das Strasseninspektorat (SI) des kantonalen Tief-

bauamtes (TBA) aus, dass die notwendigen Breiten nicht auf ganzer Länge sichergestellt werden 

könnten. Im Knotenbereich zur F.___strasse sei sodann ohne erkennbaren Grund auf 

Ausrundungsradien verzichtet worden. Sodann stellte das SI fest, dass sich die Angaben vom 

Strassenbauprojekt nicht mit den Angaben im Umgebungsplan des Bauprojekts decken. Der 

Sichtweitennachweis entspreche nicht den Anforderungen der Norm. Darüber hinaus fehle auch 

der Sichtweitennachweis für die übrigen Ausfahrten. 

 

d) Mit Schreiben vom 3. März 2022 teilt das TBA mit, dass der strittige Teilstrassenplan nicht 

genehmigungsfähig sei. Zur technischen Begründung werde auf den beigelegten Mitbericht des 

SI verwiesen. Aus dem Bericht gehe unter anderem hervor, dass der Sichtweitennachweis nicht 

normgerecht sei und es am Sichtweitennachweis für die übrigen Ausfahrten fehle. Die Sichtzone 

sei nur im Situationsplan eingezeichnet. Die Sichtzone strahle auf das Nachbargrundstück aus, 

weshalb es sich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte des betroffenen Grundeigentümers 

handle. Dieser Eigentumseingriff müsste im korrespondierenden Landerwerbs- und Enteignungs-

plan entsprechend deklariert werden. Es fehle aber an einer vollständigen planerischen Darstel-

lung der notwendigen Sichtzone. Eine nachträgliche Verfügung der Sichtzone sei aufgrund des 

engen sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Strassenprojekt und dem Bauprojekt als nicht 

zulässig zu erachten, weil bei einem erfolgreichen Widerstand gegen die nachträgliche Verfügung 

 

 

 

 

 

 

 

5/15 

ein Teilstrassenplan resultieren würde, welcher die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. In der 

Folge sei damit die Koordinationspflicht verletzt und in der Konsequenz fehle es an der rechtlichen 

Sicherstellung der Sichtzone.  

 

G.  

a) Mit Eingabe vom 13. Mai 2022 lässt sich der Rekurrent in den Rekursverfahren Nrn. 19-

9365 und 21-10299 vernehmen. 

 

b) Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 nimmt die Vorinstanz zur technischen Beurteilung Stellung 

und reicht zusätzliche Planunterlagen sein. 

 

c) Mit Stellungnahme von 12. September 2022 nimmt die Rekursgegnerin in den Verfahren 

Nrn. 19-9365 und 21-10299 Stellung.  

 

d) Mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 reicht der Rekurrent in den Rekursverfahren 

Nrn. 19-9365 und 21-10299 eine gemeinsame Kostennote ein.  

 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben 

wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zusammenhang. Sie werfen 

dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich 

zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und 

B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Re-

kursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Soweit die Rekursgegnerin ein Nichteintreten hin-

sichtlich der Rügen gegen die brandschutztechnische Bewilligung sowie gegen die Verfügung des 

Amtes für Militär und Zivilschutz verlangt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die erwähnten Teilverfü-

gungen bilden integrierenden Bestandteil der Baubewilligung (II. 2 und VI. Ziff. 4 der Baubewilli-

gung). Auf den Rekurs ist daher ohne Einschränkungen einzutreten. 

 

2.  

2.1 Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft 

getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 

29. Oktober 2019. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, 

sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» 

vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar an-

wendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende 

Baureglement zur Anwendung. 

 

 

 

 

 

 

 

 

6/15 

2.2 Bei der Beurteilung von Teilstrassenplänen gelangen in erster Linie ohnehin hauptsächlich 

die spezialgesetzlichen Regelungen des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) zur An-

wendung. 

 

3.  

Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden In-

stanz. Nur wo sich eine Tatsache nicht anders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur Durch-

führung eines Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache dagegen zweifelsfrei aus den Ak-

ten, so braucht sie nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden. Dies gilt auch für unbe-

strittene Behauptungen, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten er-

scheint. Tatsachen aber, vor allem umstrittene, deren umfassende Feststellung und Würdigung 

eine eigene Wahrnehmung erheischen, sind in Augenschein zu nehmen (B. MÄRKLI, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRP), Zürich/St.Gallen 2020, Art. 12 N 50 ff.). Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse 

ergeben sich vorliegend vollständig aus den Baugesuchsakten und -plänen, den übrigen Verfah-

rensakten sowie dem öffentlich zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch). Der Antrag auf 

Durchführung eines Augenscheins ist deshalb abzulehnen. 

 

4.  

Der Rekurrent rügt mit Rekursschrift vom 2. Dezember 2019 eine Gehörsverletzung, da ihm le-

diglich der Bau- und Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2019, nicht aber die Beilagen eröffnet 

worden sei. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 eröffnete die Vorinstanz dem Rekurrenten 

nachträglich die fraglichen Beilagen (Brandschutztechnische Bewilligung, Verfügung des Amtes 

für Militär und Zivilschutz sowie Bericht Sichtweiten vom 29. August 2019). Mit Schreiben vom 

6. Dezember 2019 ergänzte der Rekurrent den Rekurs hinsichtlich der nachträglich erhaltenen 

Beilagen. 

 

4.1 Die erwähnten Teilverfügungen bilden Bestandteil der Baubewilligung (vgl. oben Ziff. 1.3). 

Der Rekurrent hat ein schutzwürdiges Interesse an der Kenntnisnahme der darin enthaltenen 

Ausführungen und Ergebnisse. Entsprechend hätten die Teilverfügungen auch dem Rekurrenten 

zugestellt bzw. eröffnet werden müssen. Die nicht vollständige Eröffnung des 

Baubewilligungsentscheids stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar 

(BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 Erw. 4.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der 

Rechtsprechung formeller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des 

betreffenden Entscheids und zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Da dem Bau- 

und Umweltdepartement volle Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 46 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 

VRP) und es von dieser Befugnis auch Gebrauch macht, kann die Gehörsverletzung mit der nach-

träglichen Eröffnung sowie der Rekursergänzung vom 6. Dezember 2019 als geheilt betrachtet 

werden. Sie ist indessen bei der Kostenverlegung zu beachten (vgl. BDE Nr. 124/2020 vom 

10. Dezember 2020 Erw. 5.1.3). 

 

5.  

In Zusammenhang mit der Ermittlung des Niveaupunkts macht der Rekurrent eine weitere Ge-

hörsverletzung geltend. Die Gehörsverletzung begründet der Rekurrent damit, dass er keine Ein-

sicht in die Unterlagen gehabt hätte, auf welche sich die Vorinstanz bei der Ermittlung des  

Niveaupunkts abstützte. 

 

Im angefochtenen Einspracheentscheid handelt die Vorinstanz den bereits im Einspracheverfah-

ren gerügten Niveaupunkt wie folgt ab: 

 
"[…] Weil auf dem überbauten Grundstück der nicht mehr vorhandene gewachsene 
Boden nicht ausgemessen werden kann, muss der Niveaupunkt gestützt auf die 
vorhandenen Unterlagen zum gewachsenen Boden berechnet und auf 
640.24 m.ü.M. festgelegt werden. Laut den eingereichten Schnittplänen werden die 

 

 

 

 

 

 

 

7/15 

zulässige Firsthöhe [sic] (6.39 m) und die zulässige Firsthöhe (10.60 m) erheblich 
unterschritten. 

Auch wenn die Vorinstanz im Einspracheentscheid nicht konkret ausführt, auf welche Unterlagen 

sie sich bei der Festlegung des Niveaupunkts abgestützt hat, dürfte allen Beteiligten klar gewesen 

sein, welche Unterlagen gemeint gewesen waren. Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 teilte die Re-

kursgegnerin der Vorinstanz mit, dass bei der H.___ AG eine Verifizierung der Niveaupunktbe-

rechnung in Auftrag gegeben worden sei und diese die ursprüngliche Berechnung bestätigt habe. 

Damit liege der Niveaupunkt auf 640,24 m.ü.M. Diese Eingabe der Rekursgegnerin wurde dem 

Rekurrenten samt Beilagen zugestellt. Mit Schreiben vom 2. August 2019 nahm der Rekurrent zu 

den Unterlagen der Niveaupunktberechnung Stellung. Vor diesem Hintergrund kann eine Gehörs-

verletzung verneint werden. 

 

6.  

Der Rekurrent rügt, dass der notwendige Ausnützungstransfer erst im Verlauf des Einsprache-

verfahrens erfolgt sei. 

 

Es ist dem Rekurrenten zuzustimmen, dass der Ausnützungstransfer zu Lasten des südlich an-

grenzenden und unüberbauten Grundstücks Nr. 274 erst am 25. Februar 2019 – und somit nach 

Auflage und Einsprache – erfolgt ist. Zumal aber der Sachverhalt im Beschlusszeitpunkt massge-

bend ist und im erstinstanzlichen Verfahren auch kein Novenverbot herrscht (M.E. LOOSER/M. 

LOOSER-HERZOG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-

waltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 19 N 7), ist nicht ersichtlich, was der Re-

kurrent aus der erst nachträglichen Einräumung eines Ausnützungstransfers zu seinen Gunsten 

ableiten möchte. Der Einwand erweist sich als unbegründet.  

 

7.  

Der Rekurrent beanstandet die Nichteinhaltung der kommunalen Bauvorschriften über die offene 

Bauweise.  

 

7.1 Der Rekurrent stützt sich in seinen Vorbringen auf Art. 15 Abs. 2 des geltenden Bauregle-

ments der Gemeinde Z.___ vom 31. März 2005 (abgekürzt BauR). Gemäss Abs. 1 der Bestim-

mung gilt ausserhalb der Kernzonen grundsätzlich die offene Bauweise. Bauten sind daher im 

Sinn der offenen Bauweise allseitig freistehend zu erstellen. Nach Art. 15 Abs. 2 erster Satz BauR 

sind jedoch auch in Gebieten mit offener Bauweise Häuserreihen über die Grenze zulässig. In 

diesen Fällen darf die Häuserreihe aber die jeweils maximal erlaubte Gebäudelänge nicht über-

steigen (Art. 15 Abs. 2 zweiter Satz BauR). Sodann sind die Häuserreihen in einem Gesamtpro-

jekt zu erstellen (Art. 15 Abs. 2 dritter Satz BauR). 

 

7.2 Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, das vorliegende Vorhaben stelle kein Ge-

samtprojekt im Sinn von Art. 15 Abs. 2 BauR dar. Dies aufgrund der Tatsache, dass eine beste-

hende Überbauung um ein Mehrfamilienhaus erweitert werden soll. Ungeachtet dessen entstehe 

auch keine Häuserreihe, sondern ein eigentlicher "Häuserblock". Denn das geplante Mehrfamili-

enhaus soll nach Südosten hin zurückversetzt erstellt werden. 

 

7.3 Der Titel von Art. 15 BauR lautet "Offene Bauweise/geschlossene Bauweise". Die offene 

Bauweise unterscheidet sich von der geschlossenen dadurch, wie die Gebäude in Bezug auf die 

seitlichen Grundstücksgrenzen anzuordnen sind (GVP 2002 Nr. 12). Ausschlaggebend für die 

Anwendung von Art. 15 BauR ist also, ob über Grundstücksgrenzen hinaus zusammengebaut 

wird oder nicht. Dies zeigt sich auch deutlich in den technischen Erläuterungen zu Art. 15 BauR 

im Anhang des Reglements. Eine Häuserreihe im Sinn von Art. 15 Abs. 2 BauR entsteht demnach 

auch nur, wenn "einzelne Bauten […] über die Grenze […] zusammengebaut werden". Aufgrund 

 

 

 

 

 

 

 

8/15 

des klaren Wortlauts kommt Art. 15 Abs. 2 BauR vorliegend nicht zur Anwendung, da keine Über-

bauung über die Grundstücksgrenze hinaus geplant ist. Das gesamte Bauvorhaben soll aus-

schliesslich auf Grundstück Nr. 001 realisiert werden. Entsprechend entfällt auch die Pflicht eines 

Gesamtprojekts. Die Rüge des Rekurrenten erweist sich demnach als unbegründet.  

 

8.  

Der Rekurrent rügt, dass der geplante Neubau gemäss Situationsplan gegenüber den östlichen 

Grundstücken Nrn. 002 und 003 den geforderten Grenzabstand von 5 m nicht auf der ganzen 

Länge einhalte.  

 

8.1 Art. 16 Abs. 1 BauR statuiert einen kleinen (kGA) und einen grossen Grenzstand (gGA). 

Der gGA ist gegenüber der am stärksten nach Süden gerichteten Längsfassade, der kGA auf die 

übrigen Gebäudeseiten einzuhalten. Weist eine Baute nach Ost und West orientierte Längsfas-

saden auf, so ist der grosse Grenzabstand gegenüber der Westfassade einzuhalten. Bei annä-

hernd gleichlangen Süd- und Westfassaden – so in Abs. 2 – kann der Gemeinderat die Aufteilung 

der Summe des gGA und des kGA je zur Hälfte auf beide Fassaden gestatten. Das Mass der 

Abstände ist in Art. 9 BauR für die einzelnen Zonen festgelegt. In der WG3 beträgt der kGA 5 m, 

der gGA 10 m.  

 

8.2 Es ist unbestritten, dass die Längsfassaden des geplanten Gebäudes nach Osten und Wes-

ten ausgerichtet sind und der gGA von 10 m deshalb gegenüber der Westfassade einzuhalten ist. 

Gegenüber der Nord-, Süd- und Ostfassade ist deshalb der kGA von 5 m einzuhalten. Der Re-

kurrent moniert, dass der kGA auf der Ostfassade nicht durchgängig eingehalten sei. Im Situati-

onsplan (Abb. 3 oben) ist der Wohntrakt des Neubaus – sprich der Grundriss des ersten, zweiten 

Obergeschosses sowie des Attikageschosses – rot eingefärbt. Der Wohntrakt hält den kGA von 

5 m, welcher ebenfalls im Situationsplan eingezeichnet ist, ein. Hellrot eingefärbt ist das Geschoss 

der Autoeinstellhalle, welches deutlich in den kGA hineinragt. Das Geschoss der Einstellhalle soll 

unter dem gewachsenen Terrain zu liegen kommen. Es ist davon auszugehen, dass die  

Vorinstanz die Autoeinstellhalle – ohne es explizit auszuführen – als unterirdische und damit ab-

standsprivilegierte Baute beurteilt hat.  

 

8.3 Gemäss Art. 95 Abs. 1 PBG bestehen für unterirdische Gebäude und Gebäudeteile keine 

Abstandsvorschriften, soweit der Nutzungsplan nichts anderes bestimmt. Gemäss Kreisschreiben 

«Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristi-

sche Mitteilungen 2017/I/1) bedarf die Bestimmung jedoch der Umsetzung im kommunalen Recht 

und ist deshalb nicht direkt anwendbar. Das Gleiche gilt für die in Art. 76a PBG enthaltene Le-

galdefinition der unterirdischen Baute, welche mit dem II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz 

– in Kraft seit 1. Oktober 2022 (nGS 2022-045) – Eingang ins Gesetz gefunden hat. Da das BauR 

der Gemeinde Z.___ noch nicht ans PBG angepasst worden ist und sich Art. 95 Abs. 1 bzw. 

Art. 76a PBG als nicht direkt anwendbar erweisen, ist auf die bisherige Regelung im BauG und 

im gültigen BauR abzustellen.  

 

8.4 Nach dem bisherigen Art. 56 Abs. 4 BauG können unterirdische Bauten ebenfalls bis zur 

Grenze gestellt werden. Eine Legaldefinition der unterirdischen Baute enthält das BauG jedoch 

nicht. Der Begriff der unterirdischen Bauten wird aber in Art. 25 BauR näher umschrieben. 

 
1. Als unterirdisch gilt eine Baute, wenn ihr Niveaupunkt in der Decke oder darüber liegt. 

2. Unterirdische Bauten können bis zur Grenze gestellt werden, wenn der anstossende 
Bauteil innerhalb des ordentlichen kleinen Grenzabstandes vollständig im gewachse-
nen Terrain liegt und überdeckt ist. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das 
Strassenwesen. 

 

 

 

 

 

 

 

9/15 

8.4.1 Zuerst ist zu prüfen, ob die Autoeinstellhalle überhaupt als unterirdisch im Sinn von Art. 25 

Abs. 1 BauR zu beurteilen ist. Hierzu ist erforderlich, dass sich der Niveaupunkt in der Decke oder 

darüber befindet. Gemäss den Planunterlagen wird für den Wohntrakt und die Einstellhalle je ein 

separater Niveaupunkt ausgewiesen. Als Niveaupunkt gilt der Schwerpunkt des Gebäudegrund-

risses auf dem gewachsenen Boden (Art. 60 Abs. 2 BauG). Der Annahme, bei der Autoeinstell-

halle handle es sich um einen separaten Gebäudeteil mit separatem Niveaupunkt, kann jedoch 

nicht gefolgt werden. Wie ein Blick auf den Grundriss des fraglichen Geschosses zeigt, handelt 

es sich bei der Autoeinstellhalle um ein zusammenhängendes Geschoss. Die Parkplätze erstre-

cken sich auf die gesamte Geschossfläche, so dass – entgegen der Niveaupunktberechnung – 

keine funktionelle oder bauliche Trennung zwischen den beiden vermeintlichen Bauteilen ersicht-

lich ist. Anhand der vorhandenen Unterlagen kann nicht festgestellt werden, wo der Schwerpunkt 

des eigentlichen Gebäudegrundrisses auf dem gewachsenen Boden liegt (Art. 60 Abs. 2 BauG).  

Bereits aus diesem Grund erweist sich die Rüge grundsätzlich als begründet. Aber selbst wenn 

der noch zu berechnende Niveaupunkt in der Decke oder darüber liegen würde, ist fraglich, ob 

die Baute – so wie sie gestaltet ist – bis zur Grenze gestellt werden könnte. 

 

Unterirdische Bauten können gemäss Art. 25 Abs. 2 BauR nur dann bis zur Grenze gestellt wer-

den, wenn der anstossende Bauteil innerhalb des ordentlichen kGA vollständig im gewachsenen 

Terrain liegt und überdeckt ist. Als problematisch erweist sich insbesondere der nordwestliche 

Bereich der Autoeinstellhalle, welcher deutlich in den kGA hineinragt. Es fragt sich, ob der an-

stossende Bauteil innerhalb des ordentlichen kleinen Grenzabstands vollständig im gewachsenen 

Terrain liegt. Für die Beurteilung wäre eine Darstellung im Schnitt (Richtung Ost-West) des ent-

sprechenden Bereichs samt Darstellung des gewachsenen Terrains notwendig. Der Schnitt A 

zeigt zwar den Gebäude- und Terrainschnitt in Ost-West Richtung an, jedoch nur im Bereich des 

Wohntrakts, nicht aber der im Grenzabstand liegenden Einstellhalle. Die Frage kann aber letztlich 

offengelassen werden. Denn selbst, wenn der Gebäudeteil im fraglichen Bereich vollständig im 

gewachsenen Terrain liegen würde, so muss dieser Gebäudeteil zusätzlich auch noch vollständig 

überdeckt sein. Gemäss Umgebungsplan soll der Bereich der Autoeinstellhalle, für welche ein 

separater Niveaupunkt ausgewiesen worden ist, mit Rasen überdeckt werden. Weiter ist darauf 

eine Feuerstelle vorgesehen. Östlich des Rasenbereichs, nicht mehr auf der Einstellhalle liegend, 

ist ein rund 2 m breiter Streifen mit Betonverbundsteinen geplant. Die Betonverbundsteine dienen 

dem Zugang zur Rasenfläche von der Ostseite des Wohntrakts her. Weiter befindet sich entlang 

der Nordfassade der Autoeinstellhalle eine Treppe, welche den Zugang zur Rasenfläche auch 

von der Garageneinfahrt her ermöglicht. Es ist sehr zu bezweifeln, dass das die vorliegende mar-

ginale Überdeckung der Garage mit Rasen den Anforderungen einer vollständigen Überdeckung 

im Sinn von Art. 25 Abs. 2 BauR genügt. Unabhängig davon tritt aber auch die nordseitige Fas-

sade der Autoeinstelle, welche sich im kGA befindet, deutlich in Erscheinung. Dies zeigt sich 

insbesondere in der Fassadenansicht. Es ist daher offenkundig, dass die Einstellhalle nicht voll-

ständig überdeckt ist. Weil der im kGA liegende Teil der Einstellhalle nicht wie in Art. 25 Abs. 2 

BauR vorgesehen, vollständig überdeckt ist, besteht auch keine Abstandsprivilegierung. Die 

Baute verletzt demnach den kGA von 5 m und hätte nicht bewilligt werden dürfen.  

 

8.5 Die Rüge der Grenzabstandsverletzung erweist sich somit als begründet und die Baubewil-

ligung ist entsprechend aufzuheben.  

 

9.  

Weiter rügt der Rekurrent eine Verletzung des Gebäudeabstands. Vorliegend werde zwischen 

der bestehenden Baute und dem geplanten Neubau lediglich ein Gebäudeabstand zwischen 0 m 

und 4,2 m, statt von mindestens 10 m eingehalten. Die Rekursgegnerin stellt sich auf den Stand-

punkt, dass der Gebäudeabstand bei einem An- bzw. Zusammenbau von mehreren Gebäuden 

auf demselben Grundstück nicht zum Tragen komme. 

 

 

 

 

 

 

 

 

10/15 

9.1 Art. 93 PBG, welcher im PBG den Gebäudeabstand regelt, ist ebenfalls nicht direkt an-

wendbar. Daher ist grundsätzlich auf Art. 57 BauG zurückzugreifen, wobei aber anzumerken ist, 

dass die Regelung des PBG weitgehend derjenigen des BauG entspricht (Handbuch der Rechts-

abteilung des Bau- und Umweltdepartementes zum neuen Planungs- und Baugesetz, S. 106, 

Stand 8. Februar 2021, abrufbar unter www.sg.ch, "Recht", "Planungs-, Bau- und Umweltrecht", 

"Planungs- und Baugesetz", "Handbuch PBG der Rechtsabteilung"). Demnach gilt als Gebäude-

abstand die kürzeste Entfernung zwischen zwei Fassaden. Das Mass des Grenzabstands wird in 

Art. 16 Abs. 3 BauR festgelegt. Demnach beträgt der Gebäudeabstand die Summe der zonenge-

mässen Grenzabstände. In der WG3 beträgt der gGA 10 m, der kGA 5 m, so dass der Gebäude-

abstand mindestens 10 m beträgt. 

 

9.2 Es ist der Rekursgegnerin zuzustimmen, dass dort kein Gebäudeabstand einzuhalten ist, 

wo die Fassaden direkt zusammengebaut sind. Mit dem strittigen Projekt erfolgt jedoch kein ge-

wöhnlicher Zusammenbau in einer Linie, wie er etwa in den technischen Erläuterungen zu 

Art. 15 BauR skizziert ist oder bei Mehrfamilienhäusern oft zu sehen ist. Durch den schräg nach 

Südosten zurückversetzten Neubau, der sich zudem in seiner Geschossigkeit von den bestehen-

den Bauten deutlich unterscheidet, entsteht ein dichtes Gemenge von separaten Baukörpern. So 

sind etwa alle drei Gebäude in der Ebene "Einstellhalle" (vgl. Grundrisse) zusammengebaut, ein 

Teil der Einstellhalle kommt aber gegenüber dem Gebäude Vers.-Nr. 010 mit einem Abstand von 

4,2 m zu liegen. In den darüber liegenden Ebenen "1. Obergeschoss" und "2. Obergeschoss" (vgl. 

Grundrisse) sind das Gebäude Vers.-Nr. 010 und der Neubau dagegen nicht zusammengebaut. 

Der Abstand zwischen den Fassaden beträgt dabei nur 5,04 m. Es fragt sich daher, wie es sich 

mit dem Gebäudeabstand verhält, wenn Gebäude teilweise bzw. punktuell zusammengebaut 

sind.  

 

9.3 Ob zwei Gebäude als zusammengebaut gelten, hängt u.a. vom Erscheinungsbild der bei-

den Gebäude und von ihrer Einheitlichkeit als gesamtem Baukörper ab. Nach konstanter Praxis 

kann von einem Zusammenbau nur die Rede sein, wenn die einzelnen Gebäude, handle es sich 

um zwei- oder mehrgeschossige Bauten, unmittelbar mit je einer der Hauptfronten und ohne Zwi-

schentrakt aneinandergefügt sind (BDE Nr. 31/2016 vom 30. Mai 2016 Erw. 3.2, RRB 1995/756, 

1996/64, Erw. 3b; BDE Nr. 9/2010 vom 2. Februar 2010 Erw. 4.1.2). Der Abstand zwischen blos-

sen Teilen desselben Gebäudes wird grundsätzlich nicht gemessen. Als solche Gebäudeteile 

kommen Aussenkamine, Lift- und Treppenhausanbauten, Balkone usw. in Frage. Nicht mehr als 

Gebäudeteil dürfen klarerweise ganze Gebäudetrakte qualifiziert werden. Zwischen ihnen sind 

Abstände zu messen. Werden zwei Gebäude oder Gebäudeteile mit einem Zwischendach ver-

bunden, so besteht unter diesem ein "Zusammenbau" und ein Gebäudeabstand ist nicht einzu-

halten. Voraussetzung ist, dass diese Verbindung selbst Gebäudecharakter aufweist. Eine derar-

tige Verbindung zweier Hauptgebäude eliminiert die Messung des Gebäudeabstands im oberen 

Bereich aber nicht, könnten doch sonst die Gebäudeabstände überall und ohne Probleme mit 

Schöpfen, überdachten Sitzplätzen, Windfängen usw. umgangen werden. Ferner würde dies 

meist auch dem Sinn des Gebäudeabstands, lockere Überbauungen mit wohnhygienisch und 

feuerpolizeilich einwandfreien Verhältnissen zu erreichen, zuwiderlaufen (FRITZSCHE/ 

BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Bau- und Planungsrecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Band 2, S. 1104). 

 

9.4 Vor diesem Hintergrund zeigt sich eindeutig, dass zwischen dem Gebäude Vers.-Nr. 010 

und dem Neubau im 1. und 2. OG der Gebäudeabstand einzuhalten ist und zwar unabhängig 

davon, dass die Gebäude im darunterliegenden Geschoss zusammengebaut sind. Der erforder-

liche Gebäudeabstand von 10 m ist mit 5,04 m deutlich unterschritten. Die Rüge erweist sich als 

begründet.   

 

9.5 Der Gebäudeabstand zwischen dem Gebäude Vers.-Nr. 010 und der Autoeinstellhalle ist 

mit 4,2 m ebenfalls deutlich unterschritten. Zu prüfen ist aber, ob die Einstellhalle aufgrund ihrer 

 

 

 

 

 

 

 

11/15 

Ausgestaltung abstandsprivilegiert ist. Denn gemäss Art. 23 Abs. 2 Bst. c BauR gelten für An- 

und Nebenbauten folgende Sonderbauvorschriften:  

 
[…] 

c) Der Gebäudeabstand von Nebenbauten ohne Wohn- und Schlafräume gegen-
über anderen Bauten auf dem gleichen Grundstück muss - vorbehältlich der 
Bestimmungen der Feuerschutzgesetzgebung - mindestens 4,0 m betragen. 
Befinden sich in der der Nebenbaute gegenüberliegenden Fassade der Haupt-
baute für die Belichtung notwendige Fenster (gemäss Art. 33), so ist ein Ge-
bäudeabstand von mindestens 6,0 m einzuhalten; 

Diese Privilegierung hinsichtlich Gebäudeabstand gilt nur für Nebenbauten. Die vorliegende Ein-

stellhalle stellt jedoch keine Nebenbaute dar, da sie mit der Hauptbaute verbunden ist. Da die 

Privilegierung gemäss klarem Wortlaut von Bst. c nur für Nebenbauten gilt, ist grundsätzlich nicht 

weiter zu prüfen, ob es sich bei der Einstellhalle gegebenenfalls um eine Anbaute handelt. Aber 

selbst wenn der reduzierte Gebäudeabstand auch für Anbauten gelten würde, hilft dies nicht wei-

ter. Anbauten lehnen sich an die Fassade eines Hauptgebäudes an, sind von diesem aber durch 

eine Innenwand getrennt. Sie müssen deutlich als Anbau erkennbar sein und beseitigt werden 

könnten, ohne dass das Hauptgebäude konstruktiv verändert werden muss (CH. BERNET, in: Be-

reuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Ba-

sel 2020, Art. 73-89 N 44). Die Einstellhalle lehnt nicht an die Fassade des Hauptgebäudes an, 

sondern ist ein Teil des zum Hauptgebäude gehörigen Geschosses "Einstellhalle".  

 

9.6 Damit erweist sich auch die Rüge des verletzten Gebäudeabstands als begründet. Auch 

deshalb ist die Baubewilligung aufzuheben.  

 

10.  

Weiter rügt der Rekurrent, die Erschliessung des Bauvorhabens sei in mehreren Punkten nicht 

gegeben. Diese Rügen betreffen namentlich auch den angefochtenen Teilstrassenplan, welcher 

die Erschliessung sicherstellen soll. 

 

10.1 Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Land erschlossen ist. Nach 

Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) ist Land 

insbesondere dann erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt be-

steht. Nach Art. 67 Bst. a PBG ist Land strassenmässig erschlossen, wenn es über hinreichende 

Zu- und Wegfahrten verfügt. Diese Bestimmung des PBG ist unmittelbar anwendbar, entspricht 

jedoch inhaltlich Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG, weshalb auf die bisherige Rechtsprechung zum BauG 

abgestellt werden kann. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsächlich 

so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der geplanten Über-

bauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von 

den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) 

ungehindert benützt werden kann und – wenn sie über fremdes Grundeigentum führt – rechtlich 

gesichert ist (vgl. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513). Weiterge-

hende Konkretisierungen, insbesondere hinsichtlich der Dimensionierung von Erschliessungs-

strassen, hat das st.gallische Recht nicht getroffen (VerwGE B 2012/216 vom 22. Mai 2013 Erw. 3 

mit weiteren Hinweisen; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.3 mit Hinweisen; 

BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 Erw. 9.1 mit Hinweisen). 

 

10.2 Nach Art. 32 StrG werden Strassen gebaut bzw. ausgebaut, wenn u.a. die Zweckbestim-

mung (Bst. a), die Verkehrssicherheit (Bst. b), das Verkehrsaufkommen (Bst. c) oder der Schutz 

der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behin-

derten (Bst. d) es erfordert. Nach Art. 33 StrG sind beim Strassenbau besonderes folgende 

 

 

 

 

 

 

 

12/15 

Grundsätze zu beachten: Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt (Bst. a); Verkehrs-

sicherheit (Bst. b); Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, 

Radfahrern und Behinderten (Bst. c); Ortsbild- und Heimatschutz (Bst. d); Natur- und Landschafts-

schutz (Bst. e); die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und siedlungsgerechten Strassenbaus 

(Bst. f); sparsamer Verbrauch des Bodens (Bst. g). 

 

10.3 Für die Beurteilung der technischen Anforderungen einer Erschliessungsanlage werden 

zwar in der Regel die Normblätter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) bei-

gezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die VSS-Normen in ständiger Recht-

sprechung aber nicht als Ersatz für eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel 

für die Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses stellenden Frage, ob eine 

bestimmte Anlage den Anforderungen der Verkehrssicherheit genügt. Weil es sich dabei nur um 

Richtlinien handelt, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 

standhalten muss, dürfen diese nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse zur 

Anwendung gebracht werden. Zu kommunalem Recht, und folglich zu öffentlich-rechtlichen Bau-

vorschriften, werden die VSS-Normen nur durch direkten Verweis im kommunalen Baureglement 

(VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 5.2 mit Hinweisen; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 

2020 Erw. 5.2.5 mit Hinweisen; BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 Erw. 9.3). 

 

11.  

Der Rekurrent rügt, dass in der Baubewilligung wie auch im TSP die notwendigen Sichtzonen 

nicht sichergestellt seien.  

 

11.1 Die Sichtzone bezeichnet den Bereich, der aus Gründen der Verkehrssicherheit für die freie 

Sicht offen zu halten ist (Art. 101 Abs. 2 StrG). Sichtzonen dürfen nicht als durchgehende Sicht-

streifen entlang von Strassen gelegt werden; sie sind auf jene Bereiche zu beschränken, in denen 

die freie Sicht aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Sie drängen sich unter anderem 

im unmittelbaren Bereich von Zufahrten auf (vgl. dazu auch Art. 65 Abs. 2 StrG). In den Sichtzo-

nen ist alles untersagt, was die freie Sicht behindert. Die innerhalb der Sichtzone liegenden Flä-

chen dürfen insbesondere nicht als Park- und Abstellplätze verwendet werden (vgl. D. GMÜR, 

Strassenpolizeiliche Bestimmungen, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen 

Strassengesetz, St. Gallen 1989, N 5 zu Art. 101). Die politische Gemeinde hat die Hoheit (Art. 11 

Abs. 1 StrG) und die Aufsicht (Art. 16 Abs. 2 StrG) über die Gemeindestrassen. Dementsprechend 

werden Sichtzonen für Gemeindestrassen von ihr durch Sondernutzungs- und Strassenprojekt-

pläne oder durch Verfügung (inkl. Plan über die genaue Lage und Ausdehnung) festgelegt (Art. 

102 Abs. 1 Ingress und Bst. d und e StrG sowie GMÜR, a.a.O., N 6 zu Art. 102). 

 

11.2 Das TBA hielt im Amtsbericht fest, dass der Teilstrassenplan nicht genehmigungsfähig sei, 

da gemäss dem beigezogenen Strasseninspektorat (SI) die Sichtweiten nicht normgerecht seien 

und es am Sichtweitennachweis fehle. Weiter sei die Sichtzone nur im Situationsplan eingezeich-

net. Die Sichtzone strahle aber auf das Nachbargrundstück aus, weshalb es sich um einen Eingriff 

in die Eigentumsrechte des betroffenen Grundeigentümers handle, welcher im korrespondieren-

den Landerwerbs- und Enteignungsplan als Einschränkung auf dem Grundstück entsprechend 

zu deklarieren wäre. Demnach fehle es an der rechtlichen Sicherstellung der notwendigen Sicht-

zone. 

 

11.3 Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 ergänzte die Vorinstanz den Landerwerbsplan um die strit-

tige Sichtzone des Baugrundstücks und fügte auch noch die Sichtzonen der Grundstücke 

Nrn. 004 und 005 hinzu. Mit ihrem Vorgehen verkennt die Vorinstanz aber, dass es sich bei der 

nachträglichen Ergänzung der Sichtzone um eine Planänderung handelt, für welche zumindest 

gegenüber den Betroffenen eine Einsprachefrist zu eröffnen ist (Art. 47 Abs. 2 StrG). Da dies nicht 

erfolgt ist, sind die notwendigen Sichtzonen rechtlich weiterhin nicht sichergestellt. Wie das TBA 

im Amtsbericht zu Recht ausführt, ist eine nachträgliche rechtliche Sicherstellung der Sichtzonen 

 

 

 

 

 

 

 

13/15 

per Verfügung aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Strassenprojekt 

und dem Bauprojekt als nicht zulässig zu erachten. Bei einem erfolgreichen Widerstand gegen 

die nachträgliche Verfügung würde ein Teilstrassenplan resultieren, welcher die Verkehrssicher-

heit nicht gewährleistet. In der Folge ist damit die Koordinationspflicht verletzt und in der Konse-

quenz fehlt es an der rechtlichen Sicherstellung der Sichtzone (vgl. VerwGE B 2019/244 vom 

3. Mai 2020 Erw. 5.1. ff.).  

 

11.4 Die Rüge der fehlenden Sichtweiten ist damit begründet und der Teilstrassenplan ist ent-

sprechend aufzuheben. Aus gleichem Grund ist auch die Baubewilligung aufzuheben. Zumal der 

Teilstrassenplan auf das Baugesuch abgestimmt war, macht es aus koordinationsrechtlichen 

Überlegungen ohnehin Sinn den Teilstrassenplan aufzuheben, um ihn wiederum auf ein allfälliges 

neues Baugesuch abzustimmen und koordiniert auflegen zu können. An dieser Stelle ist noch 

darauf hinzuweisen, dass das ursprüngliche Vorgehen der Vorinstanz, einen Bau zu bewilligen 

mit der Auflage, die fehlende Erschliessung müsse vor Baubeginn geregelt sein (vgl. oben im 

Sachverhalt Bst. B.c), rechtlich nicht zulässig ist (vgl. VerwGE B 2022/132 vom 17. November 

2022 Erw. 4.1).  

 

12.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der Grenzabstandsverletzung, der Nichteinhaltung 

des Gebäudeabstands sowie der nicht sichergestellten Sichtzonen Baubewilligung und Teilstras-

senplan aufzuheben sind. Die beiden Rekurse erweisen sich demnach als begründet und sind im 

Sinn der Erwägungen gutzuheissen.  

 

13.  

13.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt je Rekursver-

fahren Fr. 2'500.–, insgesamt also Fr. 5'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- 

und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amt-

lichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbinden.  

 

13.2 Der vom Rekurrenten am 6. Dezember 2019 im Verfahren Nr. 19-9365 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. Das Gleiche gilt für den am 18. November 2021 

im Verfahren Nr. 21-10299 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.–.  

 

14.  

Rekurrent und Rekursgegnerin stellen in beiden Verfahren je ein Begehren um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten.  

 

14.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der 

Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausser-

amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auf-

erlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-

gekürzt ZPO) finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP).  

 

14.2 Der Rekurrent obsiegt in beiden Verfahren mit seinen Anträgen. Da die Verfahren zudem 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten boten, die den Beizug eines Rechtsver-

treters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) 

beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– 

bis Fr. 6'000.–. Für ein aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren kann das Honorar um 100 Pro-

zent erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 

wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen 

 

 

 

 

 

 

 

14/15 

der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Nach ständiger Praxis des Bau- und Umweltdeparte-

mentes wird für durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (ohne Rekursaugenschein) regel-

mässig ein mittleres Honorar von Fr. 2'750.–, zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt, sofern ein 

begründeter Antrag auf Entschädigung der Mehrwertsteuer gestellt wurde. 

 

14.3 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 beantragt der Rekurrent in den beiden Rekursver-

fahren die Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung von insgesamt Fr. 6'000.– zuzüglich 

4 % Barauslagenpauschale und 7,7 % Mehrwertsteuer. Warum im vorliegenden Fall Gründe für 

ein Abweichen von der praxisgemässen Pauschale bestehen sollen, ist nicht ersichtlich und wird 

vom Rekurrenten auch nicht geltend gemacht. Die ausseramtliche Entschädigung ist in den bei-

den Rekursverfahren demnach jeweils auf Fr. 2'750.– zuzüglich der beantragen 4 % Barauslagen 

(Fr. 110.–); insgesamt also Fr. 2'860.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der 

Rekursgegnerin zu bezahlen.  

 

14.4 Da die Rekursgegnerin in beiden Rekursen mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von vorn-

herein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihre Begehren sein deshalb ab-

zuweisen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs Nr. 19-9365 von A.___ wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Einspracheentscheid und Baubewilligung des Gemeinderates Z.___ vom 29. Oktober 2019 

werden aufgehoben. 

 

2.  

a) Der Rekurs Nr. 21-10299 von A.___ wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Der am 25. Februar 2020 vom Gemeinderat Z.___ erlassene Teilstrassenplan "Sanierung 

E.___strasse" und der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2021 werden aufgehoben. 

 

3.  

a) Der B.___ AG wird im Rekurs Nr. 19-9365 eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.– auferlegt. 

 

b) Der am 6. Dezember 2019 von A.___ im Rekurs Nr. 19-9365 geleistete Kostenvorschuss 

in Höhe von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

4.  

a) Der B.___ AG wird im Rekurs Nr. 21-10299 eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.– auferlegt. 

 

b) Der am 18. November 2021 von Werner Rechsteiner im Rekurs Nr. 21-10299 geleistete 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

5.  

a) Das Begehren von A.___ im Rekurs Nr. 19-9365 um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird gutgeheissen. Die B.___ AG entschädigt A.___ im Rekurs Nr. 19-9365 ausseramtlich mit 

Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren der B.___ AG im Rekurs Nr. 19-9365 um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen. 

 

 

 

 

 

 

 

15/15 

6.  

a) Das Begehren von A.___ im Rekurs Nr. 21-10299 um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird gutgeheissen. Die B.___ AG entschädigt A.___ im Rekurs Nr. 21-10299 ausseramtlich mit 

Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren der B.___ AG im Rekurs Nr. 21-10299 um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

 

Die Vorsteherin  

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 003
	Baurecht, Strassenrecht, Art. 56 Abs. 4, Art. 57 BauG, Art. 101 Abs. 2 StrG. Das gesamte Bauvorhaben soll ausschliesslich auf einem Grundstück realisiert werden. Entsprechend entfällt auch die Pflicht eines Gesamtprojekts. Diese Pflicht besteht gemäss kommunalem Baureglement nur, wenn über Grundstücksgrenzen hinaus zusammengebaut wird (Erw. 7). Weil aber der im kleinen Grenzabstand liegende Teil der Einstellhalle nicht wie im Baureglement vorgesehen, vollständig überdeckt ist, besteht keine Abstandsprivilegierung. Die Baute verletzt demnach den kleinen Grenzabstand und hätte nicht bewilligt werden dürfen (Erw. 8). Weiter zeigt sich, dass zwischen dem bestehendem Gebäude und dem Neubau im 1. und 2. OG der Gebäudeabstand einzuhalten ist und zwar unabhängig davon, dass die Gebäude im darunterliegenden Geschoss zusammengebaut sind. Eine derartige Verbindung zweier Hauptgebäude eliminiert die Messung des Gebäudeabstands im oberen Bereich nicht (Erw. 9). Schliesslich erweist sich der auf das Bauvorhaben zugeschnittene Teilstrassenplan als nicht genehmigungsfähig, da die Sichtweiten nicht normgerecht sind und sie korrespondierenden Landerwerbs- und Enteignungsplan auch nicht vermerkt sind (Erw. 11). Gutheissung der Rekurse.