# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1561dc6-5c55-5149-9f05-81ce74fefe76
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 07.10.2021 BES.2021.94 (AG.2021.533)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2021-94_2021-10-07.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2021.94

 

ENTSCHEID

 

vom 7.
Oktober 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                             Beschuldigter

Innere Margarethenstr. 18,
4051 Basel 

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]   

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                            
Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 6. Juli 2021

 

betreffend vorzeitigen
Strafvollzug

 

Sachverhalt

 

Gegen A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) ist bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein
Verfahren wegen des Verdachts auf versuchte vorsätzliche Tötung, Diebstahl und
mehrfachen Hausfriedensbruch hängig. Er wurde am 2. April 2021 festgenommen und
befindet sich seit dem 6. April 2021 in Untersuchungshaft. Mit Eingabe vom 9.
Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat [...], bei der
Staatsanwaltschaft ein erstes Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen
Strafantritts, welches vom verfahrensleitenden Staatsanwalt am 14. Juni 2021
abgewiesen wurde. Am 30. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer erneut die
Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts, nachdem zwischenzeitlich eine
Konfrontationseinvernahme mit dem mutmasslichen Opfer durchgeführt worden war. Dieses
Gesuch wurde mit Verfügung vom 6. Juli 2021 ebenfalls abschlägig
beantwortet.

 

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Beschwerde
beim Appellationsgericht erhoben, mit der er die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs beantragt, unter
o/e Kostenfolge und mit Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das
Beschwerdeverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat sich am 11. August 2021 mit dem
Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. Hierzu hat
der Beschwerdeführer am 13. September 2021 repliziert.

 

Im Verlauf des
Beschwerdeverfahrens hat die Staatsanwaltschaft dem Gericht ihren Antrag ans
Zwangsmassnahmengericht vom 17. August 2021 auf Anordnung der Sicherheitshaft,
die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. August 2021 betr. Anordnung
der Sicherheitshaft sowie die Verfügung des verfahrensleitenden Strafgerichtspräsidenten
vom 7. September 2021 betr. Ansetzung der Hauptverhandlung zukommen lassen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Beschwerde
zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Dieses urteilt nach Art.
393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition. Der Entscheid ergeht im schriftlichen
Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO).

 

1.2      Der
Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung unmittelbar berührt und
hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Änderung, was ihn zur
Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist gemäss Art.
396 StPO form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten
ist. 

 

2.

2.1      Der
Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs.
Gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO ist hierfür die Verfahrensleitung zuständig. Das
war im Zeitpunkt des Gesuchs (und auch noch im Zeitpunkt der
Beschwerdeeinreichung) die Staatsanwaltschaft. Diese hat jedoch am 17. August
2021 Anklage erhoben und das Verfahren ans Strafgericht überwiesen (vgl. act.
5). Damit ist die Verfahrensherrschaft auf das erstinstanzliche Gericht
übergegangen (Art. 61 StPO). 

 

2.2      Aus
diesem Zuständigkeitswechsel folgt, dass eine allfällige Aufhebung der
angefochtenen Verfügung keine Wirkung mehr entfalten könnte. Vielmehr ist nun
die Verfahrensleitung des Strafgerichts zur Bewilligung des vorzeitigen
Strafvollzugs zuständig. Das Beschwerdeverfahren ist daher zufolge
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und das Gesuch zuständigkeitshalber an den
Verfahrensleiter des Strafgerichts weiterzuleiten.

 

3.

Auf die Erhebung
von Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren ist unter diesen Umständen zu
verzichten. Die beantragte amtliche Verteidigung für Beschwerdeverfahren ist zu
bewilligen. Der Aufwand der Verteidigung wird mangels Einreichung einer
Kostennote auf 6 Stunden geschätzt (einschliesslich Auslagen) und aus der
Gerichtskasse entschädigt.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. Die Akten werden
zuständigkeitshalber an den Verfahrensleiter des Strafgerichts im Verfahren SG.2021.169
zum Entscheid über das Gesuch um vorzeitigen Strafvollzug überwiesen.

 

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

 

Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren
die amtliche Verteidigung bewilligt. Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird für
seine Aufwendungen ein Honorar von CHF 1’200.– (inkl. Auslagen), zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 92.40, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt (Verfahrensleitung im Verfahren SG.2021.169)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Barbara
Noser Dussy

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).