# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e00a56b0-2bbb-58bd-bd78-0eab9b64290e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2010 C-3571/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3571-2008_2010-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3571/2008/mes/wam
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Johannes Frölicher, 
Richter Alberto Meuli, 
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Verfügung vom 30. April 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3571/2008

Sachverhalt:

A.
Der  1955  geborene,  verheiratete  und  in  seiner  Heimat  Österreich 
wohnhafte  X._______  (im  Folgenden:  Beschwerdeführer)  stellte  am 
29. März  2007  bei  der  österreichischen Verbindungsstelle  zuhanden 
der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (im  Folgenden: IVSTA oder 
Vorinstanz)  ein  Gesuch  um  Bezug  von  Rentenleistungen  der 
schweizerischen Invalidenversicherung (IV; act. 6). 

B.
Dieses Leistungsgesuch wies die Vorinstanz mit der ihren Vorbescheid 
vom 29. Februar 2008 bestätigenden Verfügung vom 30. April 2008 ab. 
Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  dem  Beschwerde-
führer sei trotz seiner Gesundheitsbeeinträchtigung eine dem Gesund-
heitszustand  angepasste  gewinnbringende  Tätigkeit  noch  immer  in 
rentenausschliessender Weise zumutbar. Für die Bemessung des In-
validitätsgrades sei  es  unerheblich,  ob  eine zumutbare  Tätigkeit  tat-
sächlich ausgeübt werde (act. 46 und 47).

C.
In seiner Beschwerde vom 29. Mai 2008 beantragte der Beschwerde-
führer  sinngemäss,  in  Aufhebung  der  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
30. April 2008 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, even-
tuell  sei  die  Sache  zum  Erlass  einer  neuen  Verfügung  an  die  Vor-
instanz  zurückzuweisen  – alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungs-
folge. Zudem beantragte er,  es sei  ihm eine angemessene Nachfrist 
zur  Beschwerdeergänzung einzuräumen,  eventualiter  sei  ein  zweiter 
Schriftenwechsel durchzuführen.

Zur Begründung dieser Anträge führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung 
nicht  ausgeführt,  weshalb  ihm  trotz  seiner  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen  die  vollschichtige  Ausübung  einer –  ohnehin  nicht 
spezifizierten – gewinnbringenden Erwerbstätigkeit  möglich sein soll. 
Ferner habe sie weder das massgebende Invaliden- und Validenein-
kommen  beziffert  noch  einen  Einkommensvergleich  vorgenommen. 
Diese  Begründungsmängel  könnten  im  vorliegenden  Verfahren  nicht 
geheilt  werden. Auch beinhalteten  die  der  angefochtenen  Verfügung 
hauptsächlich  zugrunde  liegenden  Gutachten  der  Dres.  med. 
A._______ und B._______ vom 6. und 31. Juli 2007 (act. 41 und 42) 

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keine zuverlässige Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit. Den Gutachten 
könne  nicht  entnommen werden,  gestützt  auf  welche  medizinischen 
Vorakten (Anamnese) sie erstellt worden seien. Zudem seien sie medi-
zinisch  weder  nachvollziehbar  noch  einleuchtend  begründet.  Ange-
sichts der im Bericht vom 31. August 2006 der Dres. med. C._______ 
und  D._______  erwähnten  Unterarm-  und  insbesondere  Nacken-
schmerzen mit Blitzen vor den Augen (act. 32) sowie der im Gutachten 
vom 13. März 2007 von Dr. med. E._______ diagnostizierten unklaren 
Schwindelattacken bei  Cervicalsyndrom (act. 37)  sei  vielmehr  davon 
auszugehen, dass er vollschichtig arbeitsunfähig sei.

D.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 13. Oktober  2008  beantragte  die  Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der ange-
fochtenen Verfügung. Sie führte im Wesentlichen an, die angefochtene 
Verfügung sei  rechtsgenüglich  begründet  und eine  allfällige  Gehörs-
verletzung  könne  im  vorliegenden  Verfahren  geheilt  werden.  Die 
gutachterlichen  Schlussfolgerungen  der  Dres.  med.  F._______, 
A._______ und B._______ (vgl. act. 39 bis 42) seien zuverlässig und 
könnten sich auf Berichte der behandelnden Ärzte stützen (vgl. act. 17 
bis 38 sowie 43). Demgegenüber komme dem nicht aufgrund eigener 
klinischer  Untersuchungen,  sondern  weitestgehend  gestützt  auf 
Angaben des Beschwerdeführers erstellten Gutachten vom 13. März 
2007  von  Dr.  med.  E._______  (act.  37)  kein  Beweiswert  zu.  Der 
ärztliche Dienst  sei  daher  in  seiner  Stellungnahme vom 21. Februar 
2008 (act. 45) zu Recht von einer vollschichtigen Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers  in  mittelschweren  Verweisungstätigkeiten  und in 
der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit als Nachseher in der Stickerei 
(vgl. act. 1,  3,  4, 6 S. 2,  8 S. 2,  11 S. 2 und 16) ausgegangen. Die 
Vornahme eines Einkommensvergleich habe sich folglich erübrigt.

E.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 wurde das Gesuch des Beschwerde-
führers um Gewährung einer angemessenen Nachfrist zur Beschwer-
deergänzung  abgewiesen.  Nachdem  er  den  mit  Zwischenverfügung 
vom 21. Oktober  2008 einverlangten Verfahrenskostenvorschuss von 
Fr.  400.-  am  22.  Oktober  2008  geleistet  hatte,  bestätigten  der  Be-
schwerdeführer in seiner Replik vom 20. Dezember 2008 und die Vor-
instanz in  ihrer  Duplik vom 8. Januar 2009 die bisher gestellten An-
träge und Begründungen.

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F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen 
der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu Beurteilen ist  die  Beschwerde vom 29. Mai  2008 gegen die Ver-
fügung der Vorinstanz vom 30. April 2008, mit welcher das Leistungs-
begehren des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversich-
erungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei 
finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejen-
igen  Verfahrensregeln  Anwendung,  welche  im  Zeitpunkt  der  Be-
schwerdebeurteilung in Kraft  stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern – 
wie vorliegend  – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG  genannten  Behörden.  Zu 
diesen gehört  auch die  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland,  die  mit 
Verfügungen über Leistungsgesuche befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. 
auch  Art.  69  Abs. 1  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom 19. Juni  1959 
über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwal-
tungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
zuständig.

1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes-
verwaltungsgericht legitimiert,  wer durch die angefochtene Verfügung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Der  Beschwerdeführer  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  als  Partei 
teilgenommen. Als Verfügungsadressat ist  er durch die angefochtene 

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Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Ände-
rung  ein  schutzwürdiges  Interesse.  Nachdem  der  Verfahrenskosten-
vorschuss  innert  Frist  geleistet  worden  ist,  kann  auf  die  form-  und 
fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  eingetreten  werden  (Art.  60 
ATSG, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.
Vorab  sind  die  im  vorliegenden  Verfahren  wesentlichen  Verfahrens-
grundsätze darzustellen.

2.1 Mit  der  Beschwerde kann gerügt  werden,  die angefochtene Ver-
fügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder 
des  Missbrauchs  von Ermessen),  beruhe  auf  einer  unrichtigen  oder 
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder 
sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.3 Das  Sozialversicherungsverfahren  ist  vom  Untersuchungsgrund-
satz  beherrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht  von 
Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser-
heblichen  Sachverhalts  zu  sorgen.  Dieser  Grundsatz  gilt  indessen 
nicht  uneingeschränkt. Zum einen findet  er  sein Korrelat  in  den Mit-
wirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 
E. 1a,  je  mit  Hinweisen);  zum anderen  umfasst  die  behördliche  und 
richterliche  Abklärungspflicht  nicht  unbesehen  alles,  was  von  einer 
Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf 
den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) 
rechtserheblichen  Sachverhalt.  Rechtserheblich  sind  alle  Tatsachen, 
von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so 
oder anders zu entscheiden ist  (vgl.  GYGI,  a.a.O.,  S. 43 und 273). In 
diesem  Rahmen  haben  Verwaltungsbehörden  und  Sozialversiche-
rungsgerichte  zusätzliche  Abklärungen  stets  vorzunehmen  oder  zu 
veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer 
sich  aus  den Akten ergebender  Anhaltspunkte  hinreichender  Anlass 
besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen 

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Versicherungsgerichts  [im  Folgenden:  EVG,  heute  Schweizerisches 
Bundesgericht] I 520/99 vom 20. Juli 2000).

2.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall  – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, 
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss 
des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136).

2.4.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt  den Beweisanfor-
derungen nicht.  Der  Richter  und  die  Richterin  haben vielmehr  jener 
Sachverhaltsdarstellung  zu  folgen,  die  sie  von  allen  möglichen  Ge-
schehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 
E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes 
wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht 
bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimm-
ter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und 
weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergeb-
nis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu 
verzichten  (antizipierte  Beweiswürdigung;  UELI KIESER,  Das  Verwal-
tungsverfahren  in  der  Sozialversicherung,  Zürich  1999,  S.  212,  Rz. 
450;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; 
GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 464 E. 4a, BGE 122 III 219 
E. 3c, BGE 120 1b 224 E. 2b, BGE 119 V 335 E. 3c mit Hinweisen).

2.4.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweis-
mittel  zu  würdigen  sind.  Für  das  gesamte  Verwaltungs-  und  Be-
schwerdeverfahren  gilt  der  Grundsatz  der  freien  Beweiswürdigung. 
Danach  haben  Versicherungsträger  und  Sozialversicherungsgerichte 
die Beweise frei, d.h. ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend 
und pflichtgemäss zu würdigen.

Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuch-
ungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Ken-
ntnis  der  Vorakten (Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Beur-
teilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet 
und  ob  die  Schlussfolgerungen  der  Experten  begründet  sind.  Aus-

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schlaggebend  für  den  Beweiswert  ist  grundsätzlich  somit  weder  die 
Herkunft  des  Beweismittels  noch die  Bezeichnung der  eingereichten 
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.

Ferner  erachtet  es  die  Rechtsprechung  als  mit  dem  Grundsatz  der 
freien  Beweiswürdigung  vereinbar,  einem  Gutachten  eines  externen 
Spezialarztes  bei  der  Beweiswürdigung  volle  Beweiskraft  zuzuer-
kennen, sofern keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der 
Expertise  sprechen,  er  aufgrund  eingehender  Beobachtungen  und 
Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstattet und 
bei  der Erörterung der  Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt 
(vgl. hierzu BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit Hinweisen; AHI 2001 S. 114 
E. 3b; Urteil des EVG I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b).

3.
Im Folgenden werden die für die Beurteilung der Streitsache wesent-
lichen  materiellen  Bestimmungen  und  die  von  der  Rechtsprechung 
dazu entwickelten Grundsätze dargestellt. 

3.1 Der  Beschwerdeführer  ist  Staatsangehöriger  von Österreich  und 
hat dort  seinen Wohnsitz, so dass vorliegend die Bestimmungen des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Frei-
zügigkeit vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) 
sowie  der  darin  erwähnten  europäischen  Verordnungen  anwendbar 
sind.  Gemäss  Art.  8  Bst. a  FZA  werden  die  Systeme  der  sozialen 
Sicherheit  koordiniert,  um  insbesondere  die  Gleichbehandlung  aller 
Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Wenn – wie vorliegend – 
weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschafts-
rechtlichen  Regelungen  abweichende  Bestimmungen  enthalten  noch 
allgemeine  Rechtsgrundsätze  dagegen  sprechen, richtet  sich  die 
Ausgestaltung des Verfahrens und die materielle Prüfung des Renten-
anspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (BGE 130 
V 257 E. 2.4). Insbesondere besteht für die rechtsanwendenden Be-
hörden  in  der  Schweiz  keine  Bindung  an  Feststellungen  und  Ent-
scheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden 
und Ärzte (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4, AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. 
auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Aus-
land  stammende  Beweismittel  der  freien  Beweiswürdigung  des  Ge-
richts (vgl. Urteil des EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D).

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3.2 In  zeitlicher  Hinsicht  ist  vorab  festzuhalten,  dass  Rechts-  und 
Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des 
Erlasses der  streitigen Verfügung (hier: 30. April  2008) eintraten,  im 
vorliegenden  Verfahren  grundsätzlich  nicht  zu  berücksichtigen  sind 
(vgl. BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Allerdings 
können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter 
Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. 
BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). 

Weiter sind  grundsätzlich  diejenigen  materiellrechtlichen  Bestim-
mungen massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden  Tatbestandes  Geltung  hatten  (vgl.  BGE  130  V  329).  Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).

Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene schwei-
zerischen  Rechtsvorschriften  Anwendung,  die  bei  Erlass  der  ange-
fochtenen Verfügung vom 30. April 2008 in Kraft standen; weiter aber 
auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft 
getreten sind, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher ent-
standenen  Rentenanspruchs  von Belang  sind  (für  das  IVG: ab  dem 
1. Januar  2004 in  der  Fassung vom 21. März  2003 [AS 2003 3837; 
4. IVG-Revision]  und  ab  dem  1.  Januar  2008  in  der  Fassung  vom 
6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in 
den entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision).

Bei  der  Beurteilung  des  vorliegend  geltend  gemachten  Rentenan-
spruchs sind zudem das ATSG und die Verordnung vom 11. Septem-
ber  2002  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
(ATSV, SR 830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierun-
gen der Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität und der 
Einkommensvergleichsmethode, entsprechen den bisherigen, von der 
Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und 
Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). Daran hat sich 
auch  nach  Inkrafttreten  der  Revision  des  IVG  und  des  ATSG  vom 
6. Oktober  2006 sowie der  IVV und ATSV vom 28. September  2007 
(5. IV-Revision [AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155], in Kraft seit 1. Ja-
nuar 2008) nichts geändert.

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3.3 Anspruch auf  eine Rente der schweizerischen Invalidenversiche-
rung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim 
Eintritt  der Invalidität  während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer 
(vgl. Art. 36  Abs. 1 IVG in  der  bis  31. Dezember  2007 gültig  gewe-
senen sowie in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung) Beiträge an 
die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV)  ge-
leistet hat. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt 
eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt 
ist.

3.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde,  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  oder  Unmöglichkeit, 
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 1 und 3 
ATSG).  Nach  Art.  4  IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsge-
brechen,  Krankheit  oder Unfall  sein (Abs. 1); sie gilt  als eingetreten, 
sobald  sie  die  für  die  Begründung  des  Anspruchs  auf  die  jeweilige 
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2).

3.4.1 Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach medizinischen 
Kriterien definiert,  sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen 
zu erzielen oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. 
BGE 110 V 273 E. 4a, BGE 102 V 165). Dabei sind die Erwerbs- bzw. 
Arbeitsmöglichkeiten nicht  nur im angestammten Beruf  bzw. der bis-
herigen Tätigkeit, sondern  – wenn erforderlich  – auch in zumutbaren 
Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist  also grund-
sätzlich  nach  wirtschaftlichen  und  nicht  nach  medizinischen  Grund-
sätzen zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es somit 
einzig  auf  die  objektiven  wirtschaftlichen  Folgen  einer  funktionellen 
Behinderung an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der 
funktionellen Einschränkung (vgl. BGE 110 V 273; ZAK 1985 S. 459).

Trotzdem  ist  die  Verwaltung  – und  im  Beschwerdeverfahren  das 
Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls 
auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 
Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stell-
ung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte  eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage, 
welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten  noch  zugemutet  werden 
können (vgl. BGE 115 V 134 E. 2, BGE 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; 
ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Die rein wirtschaftlichen und rechtlichen Beur-

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teilungen,  insbesondere im Zusammenhang mit  der  Bestimmung der 
Erwerbsfähigkeit, obliegen dagegen der Verwaltung und im Beschwer-
defall dem Gericht.

3.4.2 Gemäss  Art.  28  Abs.  1  IVG (in  der  von  2004  bis  Ende  2007 
gültig  gewesenen  Fassung)  besteht  der  Anspruch  auf  eine  ganze 
Rente,  wenn  die  versicherte  Person mindestens  70%,  derjenige  auf 
eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe 
Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher 
auf  eine  Viertelsrente. Hieran  hat  die  5. IV-Revision  nichts  geändert 
(vgl.  Art.  28  Abs.  2  IVG  in  der  ab  dem  1.  Januar  2008  geltenden 
Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1ter  IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 
gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab dem 1. 
Januar  2008  geltenden  Fassung)  werden  jedoch  Renten,  die  einem 
Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz haben, was laut Rechtsprechung eine beson-
dere  Anspruchsvoraussetzung  darstellt  (vgl.  BGE 121  V  264  E. 6c). 
Eine  vorliegend  zutreffende  Ausnahme  von  diesem  Prinzip  gilt  seit 
dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU, 
denen  bereits  ab  einem  Invaliditätsgrad  von  40%  eine  Rente  aus-
gerichtet  wird,  wenn  sie  in  einem  Mitgliedstaat  der  EU  Wohnsitz 
haben.

3.4.3 Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenan-
spruch frühestens in jenem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen 
war (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG in der von 2004 bis Ende 2007 
gültig gewesenen Fassung). Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab dem 
1. Januar 2008 geltenden Fassung haben jene Versicherten Anspruch 
auf eine Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich 
im  Aufgabenbereich  zu  betätigen,  nicht  durch  zumutbare  Eingliede-
rungsmassnahmen wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  kön-
nen (Bst. a),  und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesent-
lichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu 
mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).

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3.5 Aufgrund  des  im  gesamten  Sozialversicherungsrecht  geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist sodann ein dauernd in 
seiner  Arbeitsfähigkeit  eingeschränkter  Versicherter  gehalten,  innert 
nützlicher Frist Arbeit im angestammten oder einem anderen Berufs- 
oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie noch mög-
lich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 22 E. 4a, BGE 111 V 235 E. 
2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt der 
IV-Stelle,  aus  medizinischer  Sicht  zu  entscheiden,  in  welchem  Aus-
mass  ein  Versicherter  seine  verbliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumut-
barer  Tätigkeit  und  zumutbarem  Einsatz  auf  dem  ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt  einsetzen  kann.  Diese  Arbeitsmöglichkeit  hat  sich  der 
Versicherte  anrechnen  zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungs-
tätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.),  wobei  es unerheblich ist,  ob er seine 
Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht.

3.6 Zwecks Bestimmung des Invaliditätsgrades Erwerbstätiger wird ein 
Einkommensvergleich  durchgeführt,  indem  das  Erwerbseinkommen, 
das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnah-
men durch eine ihm zumutbare Tätigkeit  bei  ausgeglichener Arbeits-
marktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkommen),  in  Beziehung 
gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er 
nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). 

4.
Im  Folgenden  ist  unter  Berücksichtigung  und  Würdigung  der  ent-
scheidwesentlichen  Dokumente  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  den 
rechtserheblichen Sachverhalt vollständig erhoben und das Leistungs-
begehren vom 29. März 2007 zu Recht wegen fehlender anspruchs-
begründender Invalidität abgewiesen hat – was vom Beschwerdeführer 
bestritten wird.

4.1 Die angefochtene Verfügung vom 30. April  2008 erliess die Vor-
instanz im Wesentlichen gestützt auf die Stellungnahme vom 21. Feb-
ruar 2008 ihres ärztlichen Dienstes (Dr. med. G._______; act. 45).

Dr. med. G._______ lagen Berichte von in Österreich auf den Gebieten 
der Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Inneren Medizin, Neurologie, 
Psychiatrie, Orthopädie, Urologie, Andrologie und Radiologie praktizie-
renden Fachärzten aus der Zeit vom 28. Dezember 1999 bis 9. August 
2007 (act. 17 bis 29 und  31 bis 36, 38 und 43) und ein ausführlicher 
ärztlicher Bericht vom 7. August 2007 von Dr. med. F._______ vor (act. 

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40; vgl. auch act. 39); ebenso ein allgemeinmedizinisches Gutachten 
vom  13.  März  2007  von  Dr.  med.  E._______  (act.  37),  ein 
orthopädisches Gutachten vom 6. Juli  2007 von Dr. med. A._______ 
(act. 41) und ein psychiatrisches Gutachten vom 31. Juli 2007 von Dr. 
med. B._______ (act. 42).

4.1.1 Dem  Gutachten  von  Dr.  med.  E._______  kann  entnommen 
werden, dass er gestützt auf eine am 19. Februar 2007 durchgeführte 
nichtklinische Untersuchung sowie unter Berücksichtigung des Berich-
tes vom 31. August 2006 der Dres. med. C._______ und D._______ 
(act.  32)  und  eines  nicht  aktenkundigen  Befundberichtes  vom  Juni 
2006 von Dr. med. H._______ beim Beschwerdeführer einen Zustand 
nach Arbeitsunfall (mit Rippenfrakturen links und Prellungen an beiden 
Beinen, Ellbogen und Kopf), unklare Schwindelattacken bei Cervical-
syndrom sowie eine reaktive Depression diagnostizierte (vgl. act. 37). 
Er gelangte sinngemäss zum Schluss, infolge der Schwindelsymptome 
sei der Beschwerdeführer momentan vollschichtig und – nachdem sich 
dieselben gebessert hätten – teilweise arbeitsunfähig (act. 37).

4.1.2 Gestützt  auf  eine  persönliche  Untersuchung  des  Beschwerde-
führers  diagnostizierte  Dr. med. A._______,  Facharzt  für  Orthopädie 
und orthopädische Chirurgie, in seinem gutachterlichen Bericht vom 6. 
Juli 2007 ein chronisches Zervicialsyndrom bei Neuroforamenstenose 
C3/C4 rechts, eine Epicondylitis radialis humeri  rechts und ein links-
seitiges Lumbalsyndrom. Er kam zum Schluss, vordergründig sei  die 
Schmerzsymptomatik  im  Halswirbelsäulenbereich,  die  allerdings 
weder  kernspintomographisch noch elektrophysiologisch habe objek-
tiviert  werden  können. Eine  Hyposensibilität  im  Bereich  der  rechten 
Hand werde durch die Neuroforamenstenose nicht verursacht und es 
gebe aufgrund der elektrophysiologischen Messungen keinen Hinweis 
auf  eine periphere Nervenschädigung. Dem Beschwerdeführer  seien 
aufgrund dieses Beschwerdebildes leichte und fallweise mittelschwere 
Arbeiten in wechselnder Körperhaltung zumutbar. Diese Einschätzung 
verdeutlichte   Dr.  med.  A._______  in  einem  abschliessenden 
Leistungskalkül (act. 41).

4.1.3 Im psychiatrischen Gutachten vom 31. Juli  2007, das ebenfalls 
aufgrund  einer  persönlichen  Untersuchung  erstellt  wurde,  diagnosti-
zierte Dr. med. B._______ eine chronifizierte Depression (Dysthymie; 
IDC-10 F34.1), die bereits im Jahre 2004 beschrieben worden sei. Die 
Schwere  der  Dysthymie  sei  als  geringgradig  einzustufen.  Der  Be-

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schwerdeführer werde zur Zeit  auch nicht  nervenärztlich betreut und 
nehme nur unregelmässig  Medikamente  ein. Bei  ausreichender  psy-
chiatrischer  Betreuung  und  regelmässiger  Medikamenteneinnahme 
wäre  eine  Besserung  innert  6  Monaten  sehr  wahrscheinlich.  Unter 
diesen Bedingungen wäre es dem Beschwerdeführer möglich, leichte 
und fallweise mittelschwere Arbeiten zu verrichten, wobei Nachtarbeit 
prophylaktisch auszunehmen sei. Auch Dr. med. B._______ beschrieb 
die  Leistungsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  in  einem 
Leistungskalkül (act. 42).

4.1.4 Sodann diagnostizierte Dr. med. F._______ in ihrem Bericht vom 
7. August 2007 – gestützt auf eine am 22. Mai 2007 durchgeführte Un-
tersuchung sowie unter Berücksichtigung der vorerwähnten Gutachten 
der  Dres. med. A._______  und  B._______  (vgl.  act.  40  S. 2)  –  ein 
chronisches  Halswirbelsäulenschmerzsyndrom  (bei  Neuroforamen-
enge C3/C4 rechts), eine chronifizierte Depression (Dysthymie), einen 
Tennisellenbogen  rechts  sowie  linksseitige  Lendenwirbelsäulen-
schmerzen (act. 40 S. 10; vgl. auch act. 41 S. 2 und 42. S. 2). Im Ein-
klang  mit  den  gutachterlichen  Feststellungen  der  Dres.  med. 
A._______  und  B._______  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  in 
orthopädischer Hinsicht stehe die Schmerzsymptomatik im Bereich der 
Halswirbelsäule  im  Vordergrund.  Indessen  hätten  beim  Beschwer-
deführer weder kernspintomographisch noch elektrophysiologisch Auf-
fälligkeiten  festgestellt  werden  können,  welche  sein  Beschwerdebild 
rechtfertigten.  Die  Neuroforamenstenose  C3/C4  rechts  verursache 
keine  Hypersensibilität  im  Bereich  der  rechten  Hand.  Nach  zwei-
maliger  Durchführung  elektrophysiologischer  Messungen  bestünden 
auch keine Hinweise auf  eine periphere Nervenschädigung (vgl. act. 
40 S. 10 und act. 41 S. 3). Der Beschwerdeführer leide ferner an einer 
chronifizierten  Depression  geringen  Schweregrades.  Bei  regelmäss-
iger  psychiatrischer  Betreuung und Medikamenteneinnahme sei  eine 
Besserung  dieses  Leidens  sehr  wahrscheinlich  in  weniger  als  6 
Monaten zu erwarten (vgl. act. 40  S. 10 und 42 S. 3). In  der  Folge 
gelangte Dr. med. F._______ zur Schlussfolgerung, dem Beschwerde-
führer seien – mit Ausnahme von Nachtarbeiten – weiterhin leichte und 
fallweise  mittelschwere  wechselbelastende  Verweisungstätigkeiten 
vollschichtig zumutbar (vgl. act. 40 S. 10 bis 12 sowie act. 41 S. 4 und 
42  S. 4).  Ferner  attestierte  sie  ihm auch  in  der  zuletzt  ausgeübten 
Erwerbstätigkeit  als  Nachseher  eine  vollschichtige  Arbeitsfähigkeit 
(vgl. act. 40 S. 12 ).

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4.2 In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2008 gelangte Dr. med. 
G._______  sinngemäss  zum  Schluss,  angesichts  der  vorerwähnten 
Feststellungen  und  Schlussfolgerungen  von  Dr.  med.  F._______  sei 
davon  auszugehen,  dass  beim  Beschwerdeführer  keine  medizinisch 
begründbare  Arbeitsunfähigkeit  vorliege.  Er  sei  in  der  Lage,  mittel-
schwere  Erwerbstätigkeiten  vollschichtig  auszuüben,  insbesondere 
auch  die  zuletzt  ausgeübte  Arbeit  als  Nachseher  oder  ähnliche 
Erwerbstätigkeiten im Textil- oder anderem Industriebereich (act. 45).

4.3 Den von den Dres. med. A._______ und B._______ am 6. und 31. 
Juli  2007 erstellten  Gutachten  kann  zwar  nicht  entnommen werden, 
welche medizinischen Vorakten ihnen zugrunde lagen  – vom Verweis 
im Gutachten von Dr. med. B._______ auf  den Bericht  vom 25. Juli 
2004 von Dr. med. H._______ abgesehen (vgl. act. 42 S. 2 und act. 
20).  Angesichts  der  anamnestischen  Angaben  der  Dres.  med. 
A._______ und B._______ sowie denjenigen von Dr. med. F._______ 
in ihrem Bericht vom 7. August 2007 (vgl. act. 40 S. 3, 41 S. 1 und 42 
S. 1)  kann allerdings als  überwiegend wahrscheinlich erstellt  gelten, 
dass  diesen  medizinischen  Experten  die  Ätiologie  bzw. die  wesent-
lichen Ursachen der diagnostizieren Leiden und festgestellten Symp-
tome  – welche  den  Befunden  und  Diagnosen  in  den  übrigen 
aktenkundigen fachärztlichen Berichten im Wesentlichen entsprechen 
(vgl. act. 17 bis 36, 38 sowie 43) – bekannt waren. Zudem beinhalten 
weder der Bericht vom 31. August 2006 der Dres. med. C._______ und 
D._______ (act. 32) noch das Gutachten vom 13. März 2007 von Dr. 
med. E._______ (act. 37) Anamnesen, welche Rückschlüsse auf eine 
den Dres. med. A._______, B._______ und F._______ nicht bekannte 
Ätiologie  zulassen  würden.  Der  Umstand,  dass  nicht  ausdrücklich 
festgehalten  wird,  welche  konkreten  medizinischen  Vorakten  den 
Gutachtern  vorlagen,  ist  daher  – entgegen  der  Auffassung  des  Be-
schwerdeführers  – nicht geeignet,  Zweifel an der Zuverlässigkeit  der 
Expertisen entstehen zu lassen.

Weiter  ist  festzuhalten,  dass  die  Dres.  med. A._______,  B._______ 
und F._______ den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers um-
fassend  untersucht  haben.  Nach  persönlicher  Untersuchung  und 
Durchführung einer Kernspintomographie sowie elektrophysiologischer 
Messungen  konnten  sie  keine  objektivier-  bzw.  nachvollziehbaren 
Ursachen  für  die  vom  Beschwerdeführer  geklagten  Auffälligkeiten, 
namentlich  Schwindelanfälle,  Nackenschmerzen  mit  Blitzen  vor  den 
Augen und hemmende Unterarmschmerzen,  finden (vgl. act. 40 S. 3 

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und  10,  41  S.  2  und  3  sowie  42  S.  2).  Dr.  med.  E._______  führte 
dagegen keine klinische Untersuchung des Beschwerdeführers durch 
und begründete seine Einschätzung, dass dieser aufgrund einer – un-
klaren – attackenartig auftretenden Schwindelsymptomatik vollschich-
tig  arbeitsunfähig  sei,  nicht  in  nachvollziehbarer,  schlüssiger  Weise 
(vgl. act. 2 und 37 S. 2). Schon aus diesem Grunde vermag das vom 
Beschwerdeführer  ins  Recht  gelegte  Gutachten  vom 13. März  2007 
von  Dr. med. E._______  nicht  zu  überzeugen  –  umso mehr,  als  im 
Bericht  vom  31.  August  2006  der  Dres.  med.  C._______  und 
D._______ (vgl. act. 32) zwar Nackenschmerzen mit  Blitzen vor den 
Augen und hemmende Unterarmschmerzen und im Bericht vom 8. Juni 
2006  von  Dr.  I._______  lumboischialgiforme  Schmerzen  und 
Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule und des Schultergürtels 
mit  Schmerzausstrahlung  in  die  Arme  genannt  werden, in  diesen 
Berichten  aber  von  einer   Schwindelsymptomatik  keine  Rede  ist. 
Zudem  äussern  sich  diese  Berichte  nicht  zur  Leistungs-  bzw. 
Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers.  Aus  diesen  Gründen 
bestehen erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Feststellungen 
und  Schlussfolgerungen  von  Dr.  E._______  und  kann  für  die 
Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  nicht  auf  die  weiteren  erwähnten 
Berichte abgestellt werden.

4.4 Es  ist  daher  nicht  zu  beanstanden,  dass  die  Vorinstanz  ihren 
Entscheid  im Wesentlichen  auf  die  zuverlässigen,  nachvollziehbaren 
Expertisen  der  Dres.  med.  A._______,  B._______  und  F._______ 
abgestellt  hat. Es kann als überwiegend wahrscheinlich gelten,  dass 
weder die von Dr. A._______ diagnostizierten Leiden noch die von Dr. 
B._______  festgestellte  chronifizierte  Depression geringen Schwere-
grades invalidisierend sind. In den Akten finden sich denn auch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die – orthopädisch nicht objektivierbaren – 
Schmerzen bzw. Schwindelzustände und die Depression zu einer nicht 
überwindbaren  Beeinträchtigung  der  Arbeitsfähigkeit  führen  würden, 
fehlen doch Hinweise auf eine Komorbidität von erheblicher Schwere, 
Ausprägung  und  Dauer  oder  andere  von  der  Rechtsprechung  ge-
forderte  Faktoren  (vgl.  zum  Ganzen  BGE  131  V  49  E. 1.2  mit 
Hinweisen). Die Expertisen der Dres. med. A._______, B._______ und 
F._______ liefern eine durchaus schlüssige und medizinisch nachvoll-
ziehbare  Begründung  dafür,  weshalb  dem Beschwerdeführer  sowohl 
seine letzte Erwerbstätigkeit als Nachseher in der Stickerei  – welche 
er  nachweislich  infolge  Kündigung per  30. Juni  2003 und somit  aus 
invaliditätsfremden Gründen aufgeben musste (vgl. act. 1, 3, 4, 6 S. 2, 

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8 S. 2, 11. S. 2 sowie 16)  – als auch eine leichte bis fallweise mittel-
schwere wechselbelastende Verweisungstätigkeit  vollschichtig  zumut-
bar sind.

4.5 Damit steht fest, dass die nicht zu beanstandenden Expertisen der 
Dres. med. A._______, B._______ und F._______ zusammen mit den 
übrigen aktenkundigen medizinischen Berichten Dr. med. G._______ 
eine  zuverlässige  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  und  der 
Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  erlaubten.  Dr.  med. 
G._______ mag zwar in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2008 
verkannt  haben,  dass  die  Dres.  med.  A._______,  B._______  und 
F._______  dem  Beschwerdeführer  nicht  generell,  sondern  bloss 
fallweise  eine  vollschichtige  Arbeitsfähigkeit  in  wechselbelastenden 
mittelschweren Tätigkeiten attestierten (vgl. act. 40 S. 10, 41 S. 4, 42 
S.  4  und  45  S.  2).  Aufgrund  ihrer  Expertisen  kann  aber  auch  als 
überwiegend wahrscheinlich erstellt gelten und ist Dr. med. G._______ 
darin  zuzustimmen,  dass  der  Beschwerdeführer  nach wie vor in  der 
Lage ist, die von ihm zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit vollschichtig 
auszuüben, so dass er auch keine behinderungsbedingte Erwerbsein-
busse erleiden konnte. 

5.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine nicht 
heilbare Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf recht-
liches Gehör. Er macht geltend, dass die Vorinstanz in der Begründung 
der  angefochtenen  Verfügung,  welche  inhaltlich  mit  derjenigen  ihres 
Vorbescheids übereinstimmt (vgl. act. 46 und 47),  weder eine Invali-
ditätsgradbemessung  aufgeführt  noch  erwogen  habe,  weshalb  er 
gesundheitlich  in  der  Lage  sei,  vollschichtig  eine  nicht  spezifizierte 
Erwerbstätigkeit  auszuüben  (vgl.  Art.  35  Abs.  1  VwVG  und  Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom  18.  April  1999  [BV,  SR  101];  vgl.  auch  ULRICH HÄFELIN/WALTER 
HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  7. Aufl., 
Zürich 2008, Rz. 838). 

Die Begründung der angefochtenen Verfügung beinhaltet in der Tat die 
erwähnten  Elemente  nicht.  Der  Gehörsanspruch  des  Beschwerde-
führers wurde dadurch aber nicht verletzt. Zum einen konnte er vor Ab-
lauf der Beschwerdefrist Einsicht in die der angefochtenen Verfügung 
zugrunde  liegenden  medizinischen  Dokumente  nehmen (vgl.  act.  48 
und  49).  In  diesen  wird  sowohl  das  Anforderungsprofil  zumutbarer 

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Erwerbstätigkeiten umschrieben als auch dargelegt, weshalb beim Be-
schwerdeführer  keine  behinderungsbedingte  Erwerbseinbusse  vor-
liegen kann. Folglich erübrigte sich im vorinstanzlichen Verfahren bzw. 
in der angefochtenen Verfügung die Durchführung eines Einkommens-
vergleichs zur Invaliditätsgradbemessung. Zu Recht hat die Vorinstanz 
in der Begründung der angefochtenen Verfügung zudem auf eine Be-
nennung  zumutbarer  Verweisungstätigkeiten  verzichtet,  ist  der  Be-
schwerdeführer doch in seinem bisherigen Beruf weiterhin vollständig 
arbeitsfähig.  Hinzu  kommt,  dass  es  dem Beschwerdeführer  ohnehin 
möglich war, in seiner Beschwerde sachgerechte Rügen vorzubringen 
(vgl. zur  Begründungspflicht  BGE 125 II  369 E. 2c,  BGE 124 V 180 
E. 1a,  je  mit  Hinweisen;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
2636/2008 vom 12. Januar 2010 E. 3 und C-1872/2009 vom 8. April 
2010  E.  2.4;  vgl.  auch  LORENZ KNEUBÜHLER,  in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG), Zürich 2008, Rz. 4 ff. zu Art. 35; UELI KIESER, ATSG-Kommen-
tar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz. 37 ff. zu Art. 49). 

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachver-
halt rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt hat. Ihre Beurteilung des 
Gesundheitszustandes  sowie  der  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerde-
führers ist nicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung erweist 
sich daher als rechtens, weshalb die Beschwerde vom 29. Mai 2008 
vollumfänglich abzuweisen ist.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

7.1 Als  unterliegende  Partei  hat  der  Beschwerdeführer  die  Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die sich aus der Ge-
richtsgebühr  und  den  Auslagen  zusammensetzen. Sie  werden  unter 
Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache 
im vorliegenden Verfahren auf  Fr. 400.-  festgesetzt  (Art. 63  Abs. 4bis 

VwVG sowie Art. 1,  2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE, SR 173.320.2])  und mit  dem bereits  geleisteten Ver-
fahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

7.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende 
Vorinstanz  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art.  64 

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Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- 
verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 

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beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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