# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0eecc68-c298-5434-804f-7803037c4bb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2010 E-4154/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4154-2007_2010-09-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4154/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Dr. Stephane Laederich, 
Rroma Foundation/Rromani Fundacija, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 15. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4154/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  –  ein  ethnischer  Roma  und  Staats-
angehöriger  der  damaligen  Bundesrepublik  Jugoslawien  mit  letztem 
Wohnsitz  in  B._______ – ersuchte am 30. Juni 1998 in der Schweiz 
um Asyl. Zur Begründung machte er dabei geltend, er sei im Mai  1998 
in den Militärdienst einberufen worden, habe dem Aufgebot aber keine 
Folge geleistet.

A.b Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 stellte das Bundesamt für Flücht-
linge (BFF, heute: BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung des Beschwerdeführers an, nahm diesen in-
des wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 
Schweiz auf. 

Zur  Begründung  führte  es  im  Wesentlichen  aus,  die  geltend  ge-
machten Vorbringen seien asylrechtlich nicht relevant. Der Vollzug der 
Wegweisung in den Kosovo sei  unter Berücksichtigung seiner Zuge-
hörigkeit  zur  Minderheit  der  albanischsprachigen Roma nicht  zumut-
bar.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c Mit  Schreiben  vom 26. April 2007  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und den damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug. Dabei  führte es aus, seit  einiger Zeit  könne die Gefährdung 
der  albanischsprachigen  Roma,  Ashkali  und  Ägypter  im  ganzen 
Kosovo weitgehend ausgeschlossen werden,  weshalb  sich  ein  Weg-
weisungsvollzug grundsätzlich wieder als zumutbar erweise. In seinem 
Fall  sei  überdies  aus  dem Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
598/2006  vom  16. April 2007  betreffend  seinen  Bruder  C._______ 
erstellt,  dass  er  in  seiner  Heimatregion  B._______  über 
Familienangehörige verfüge. 

A.d In  seiner  Stellungnahme  vom  7. Mai 2007  führte  der  Be-
schwerdeführer  – soweit  entscheidwesentlich – aus,  vor drei  Jahren 
sei  sein  Gesuch  um  Ausstellung  eines  Ersatzreisedokuments  vom 
BFM abgelehnt  worden, da er anscheinend weder den Behörden im 

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Kosovo noch jenen in Serbien bekannt sei. Diese Tatsache mache ihn 
de facto staatenlos, woraus sich eine zusätzliche Integrationshürde im 
Falle einer Rückführung ergebe. Im Kosovo verfüge er weder über eine 
Unterkunft  noch  bestehe  die  Möglichkeit,  eine  Arbeit  zu  finden,  da 
Roma in dieser Hinsicht schwer benachteiligt seien. Abgesehen davon, 
dass die Lage für Roma im Kosovo noch immer nicht sicher sei, habe 
er  nach  dem  Gesagten  keine  Chance,  sich  eine  neue  Existenz 
aufzubauen.  Dies  auch,  da  er  keine  im  Kosovo  verbliebenen 
Angehörigen  habe. Seine  Verwandten  lebten  in  der  Schweiz  und  in 
F._______, zum Kosovo habe er seit 1998 keinen Kontakt mehr. Auch 
sei  nicht  damit  zu  rechnen,  dass  sein  Bruder  C._______  dorthin 
zurückkehre,  warte  er  doch  auf  Visum,  um  seine  in  D._______ 
wohnhafte Verlobte zu heiraten.   

B.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 – eröffnet am 26. Mai 2007 – hob das 
BFM die mit Verfügung vom 3. Mai 2001 angeordnete vorläufige Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  auf  und  ordnete  den  Vollzug  der 
Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2007 (Poststempel: 18. Juni 2007) liess der 
Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  gegen  diese  Ver-
fügung  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  und 
dabei  beantragen,  es sei  die  Verfügung des BFM vom 15. Mai 2007 
aufzuheben,  seine  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihm Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme beizubehalten.

In  formeller  Hinsicht  wurde beantragt,  die  Fremdenpolizei  sei  anzu-
weisen,  während  der  Behandlung  der  vorliegenden  Beschwerde  auf 
Vollzugshandlungen zu verzichten, und es sei dem Beschwerdeführer 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Der Begründung ist  schliesslich der Antrag auf ergänzende Einsicht-
nahme  in  die  Arbeitszeugnisse  sowie  um  Fristansetzung  zur  Be-
schwerdeergänzung des Beschwerdeführers zu entnehmen.

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D.
D.a Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  26. Juni 2007  wies  der 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und verzichtete auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  wurde  die  Vor-
instanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
In  seiner  Vernehmlassung vom 5. Juli 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet in Sachen Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG (Art. 37 VGG, Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 
52  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Ver-
fügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1  VwVG). Auf  die 
Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden sowie der unter 
Ziffer 6.4. angeführten Erwägung  – einzutreten.

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1.4 Mit  rechtskräftiger  Verfügung  vom 3. Mai 2001  hat  das  BFF  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneint,  die  Ge-
währung von Asyl verweigert und die Wegweisung angeordnet. Infolge 
der  materiellen  Rechtskraft  der  genannten  Verfügung  können  diese 
Vorbringen nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen 
des vorliegenden Verfahrens bilden (res iudicata;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. Rz.  715).  Gegenstand  des  vor-
liegenden  Beschwerdeverfahrens  ist  einzig  die  Verfügung  des  BFM 
vom 15. Mai 2007 und damit die Frage der Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme. Auf die Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und Gewährung von Asyl ist somit nicht einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es – wie vorstehend 
aufgezeigt – um die Frage, ob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  zu  Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraus-
setzungen für  die  Aufhebung  der  vorläufigen Aufnahme werden seit 
dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde 
die vorläufige Aufnahme durch das Bundesgesetz vom 26. März 1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) 
geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I  Anhang 2 zum AuG). Gemäss 
Art. 126a  Abs. 4  AuG  gilt  –  unter  Vorbehalt  der  Absätze  5-7  –  für 
Personen,  die  im Zeitpunkt  des  Inkrafttretens der  am 16. Dezember 
2005  beschlossenen  Änderung  des  AsylG  sowie  des  AuG vorläufig 
aufgenommen waren, neues Recht. Der Beschwerdeführer wurde mit 
Verfügung  vom   3. Mai 2001 vorläufig  aufgenommen.  Aufgrund  der 
genannten  übergangsrechtlichen  Regelung  ist  das  Vorliegen  der 
Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme nach 
neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei-
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die 

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vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 
sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  an-
geordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der aus-
ländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art.  
83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts -
staat oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen  gilt  gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
und  seiner  Vorgängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.  
4.1 Zur Begründung seines Entscheides vom 15. Mai 2007 führte das 
BFM  im  Wesentlichen  aus,  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  sei  im  heutigen  Zeitpunkt  zulässig,  zumutbar  und 
möglich, weshalb die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. 

Im  Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  verwies  es  dabei  auf  die 
Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts,  wonach  sich  der 
Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und 
Ägyptern  als  zumutbar  erweise.  Dass  der  Beschwerdeführer  unter 
Hinweis  auf  verschiedene  Publikationen  zu  einer  anderen  Ein-
schätzung  der  Sicherheitslage  gelange,  vermöge  an  dieser  Be-
urteilung nichts zu ändern.

Auch  sei  nicht  davon  auszugehen,  der  Beschwerdeführer  sei  nach 
seiner  Rückkehr  einer  existenzgefährdenden  Situation  ausgesetzt. 
Vielmehr ergebe sich aus dem Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
C-598/2006 vom 16. April 2007 betreffend seinen Bruder C._______, 
dass  dieser  in  seiner  Heimatregion  B._______  –  wo  die 
Sicherheitslage  wenig  problematisch  sei  –  durchaus  noch  über 
Familienangehörige verfüge. Es sei deshalb davon auszugehen, dass 
auch  der  Beschwerdeführer  –  entgegen  seiner  Behauptung  in  der 
Stellungnahme  vom  7. Mai 2007  –  über  Familienangehörige  in 
B._______,  wo  er  seit  seiner  Geburt  bis  zur  Ausreise  gelebt  habe, 

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verfüge.  Ausserdem  habe  er  dort  während  acht  Jahren  die 
Grundschule  absolviert  und  hiernach  in  der  E._______  gearbeitet.  
Folglich  könne  er  auf  eine  mehrjährige  berufliche  Erfahrung  in  der 
Heimat  zurückgreifen,  zudem  habe  er  auch  in  der  Schweiz  eine 
gewisse  Berufserfahrung  erworben. Dem gemäss  Aktenlage  jungen, 
arbeitsfähigen  und  offensichtlich  gesunden  Beschwerdeführer,  der 
keine familiären Verpflichtungen habe, sei es folglich zuzumuten, sich 
im Heimatland eine neue Existenz aufzubauen. Dies umso mehr, als er 
auf das Rückkehrhilfeprogramm des BFM zurückgreifen könne.

Was  die  geltend  gemachte  gute  Integration  des  Beschwerdeführers 
anbelange, sei – angesichts der Vielzahl gekündigter Arbeitsstellen – 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  entgegen  seinen  eigenen 
Angaben in der Schweiz beruflich offensichtlich nicht integriert sei. Von 
einem klaglosen Verhalten könne ebenfalls nicht gesprochen werden, 
so dass eine Rückkehr nach Kosovo verhältnismässig erscheine, zu-
mal der Beschwerdeführer dort  den grössten Teil seines Lebens ver-
bracht habe.

4.2 Nach Durchsicht der umfangreichen Rechtsmitteleingabe ist vorab 
festzustellen, dass dieselbe vornehmlich der Begründung des Antrags 
um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung von Asyl 
gewidmet  ist.  Da,  wie  unter  Ziffer  1.4  festgestellt,  auf  den  ent-
sprechenden  Antrag  nicht  einzutreten  ist,  erübrigt  sich  eine  Aus-
einandersetzung mit den diesbezüglichen Vorbringen.

Der  vom BFM festgestellten  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
wurde  in  der  Beschwerde  –  unter  exemplarischer  Aufzählung  ver-
schiedener  Vorfälle  –  entgegengehalten,  in  der  Stadt  B._______ 
herrschten  immer  noch  schwierige  Verhältnisse  für  Angehörige  der 
Roma. So sei keinesfalls gewährleistet, dass der Beschwerdeführer in 
Kosovo überleben  würde. Der  Behauptung,  er  habe  die  Möglichkeit, 
sich in Kosovo eine Existenz aufzubauen, sei entgegenzuhalten, dass 
Albaner selten wenn überhaupt Roma einstellen würden. Vielmehr sei 
der  Wille  da,  alle  Roma aus  dem Land  zu  vertreiben.  Erschwerend 
komme  hinzu,  dass  der  Beschwerdeführer  –  wie  bereits  in  der 
Stellungnahme vom 7. Mai 2007 (vgl. Bst. A.d.) aufgezeigt –  de facto 
staatenlos sei. Die Familie des Beschwerdeführers lebe hauptsächlich 
im  Ausland,  entweder  in  F._______  oder  in  G._______.  Im  Kosovo 
seien  lediglich  ein  paar  Bekannte  verblieben.  Keineswegs  sei  von 
einem  Beziehungsnetz  auszugehen,  das  in  der  Lage  wäre,  den 

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Beschwerdeführer  zu  unterstützen.  Schliesslich  sei  dieser  entgegen 
der vorinstanzlichen Einschätzung in der Schweiz gut integriert. 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 5. Juli 2007 führte das BFM – ab-
gesehen von vorliegend unerheblichen Ausführungen im Asylpunkt – 
aus, die behauptete Staatenlosigkeit  des Beschwerdeführers sei hin-
länglich  gewürdigt  worden.  Dabei  habe  man  dargelegt,  dass  sein 
Gesuch um Ausstellung eines Identitätsausweises abgelehnt  worden 
sei, weil es ihm zumutbar sei, bei seiner heimatlichen Vertretung in der 
Schweiz ein Reisedokument zu beantragen, und er demgemäss nicht 
als schriftenlos gelte.

Weiter verwies das BFM auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-598/2006  vom 16. April 2007,  in  welchem die  Sicherheitslage  am 
früheren Wohnort  hinreichend geklärt  und zudem festgestellt  worden 
sei,  dass  Familienangehörige  und  Bekannte  des  Bruders  in  der 
Heimatregion  lebten,  mithin  dort  ein  taugliches,  auch  dem  Be-
schwerdeführer zur Verfügung stehendes Beziehungsnetz bestehe. 

5.  
5.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers nach Kosovo  ist  demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer mit der Berufung auf – mit 
Verfügung  vom  3. Mai 2001  rechtskräftig  beurteilte  –  Asylgründe 
offensichtlich  nicht  gelungen.  Schliesslich  lässt  auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Kosovo  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2 In Kosovo herrscht im jetzigen Zeitpunkt klarerweise nicht eine ge-
nerell unsichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden 

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Unruhen geprägte Lage, aufgrund welcher der Beschwerdeführer bei 
einer  Rückkehr  unweigerlich einer  konkreten Gefährdung ausgesetzt 
würde. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 
weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, 
um eine  Gefährdung  im Sinne  von  Art. 83  Abs. 4  AuG darzustellen 
(vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215).

6.3
6.3.1 Was die albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägypter" aus 
Kosovo im Allgemeinen betrifft, so hat das Bundesverwaltungsgericht 
in BVGE 2007/10 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben 
in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert und befunden, der Weg-
weisungsvollzug  von Angehörigen  dieser  Minderheiten  nach  Kosovo 
sei  in der Regel  zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung 
(insbesondere durch Untersuchungen vor Ort durch das Verbindungs-
büro [heute: Schweizerische Botschaft] in Kosovo) feststehe, dass be-
stimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesund-
heitszustand,  Alter,  ausreichende Lebensgrundlage und Beziehungs-
netz – erfüllt  seien.  Diese Beurteilung ist  gemäss den Erkenntnissen 
des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Koso-
vos noch gültig.

6.3.2 Vorliegend wurden seitens des BFM keine spezifischen Einzel-
fallabklärungen  vor  Ort  vorgenommen.  In  der  angefochtenen  Ver-
fügung wird dies sinngemäss mit dem Umstand begründet, dass sich 
aus  den  Aussagen  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  in  dessen 
Asylverfahren ergebe, dass durchaus noch Verwandte und Bekannte in 
Kosovo wohnhaft seien. 

6.3.3 Die  Einzelfallabklärung  muss  –  wie  sich  auch  aus  der 
Formulierung im Urteil BVGE 2007/10 ("notamment" beziehungsweise 
"insbesondere")  ergibt,  nicht  zwingend  in  einer  vor  Ort  durch  das 
Schweizer Verbindungsbüro beziehungsweise – seit  deren Eröffnung 
Ende März 2008 – durch die Schweizer Botschaft in Pristina getätigten 
Untersuchung bestehen. Auf  eine Abklärung vor  Ort  kann verzichtet 
werden, wenn der Sachverhalt in Bezug auf die konkreten Lebensum-
stände  aufgrund  der  Aussagen  eines  Beschwerdeführers  be-
ziehungsweise einer Beschwerdeführerin oder aufgrund anderer sich 
bei den Akten befindlichen Unterlagen ausreichend erstellt ist.

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Zu den bei den Akten befindlichen Unterlagen gehören vorliegend die 
Beschwerdeakten  von  C._______,  dem  besagten  Bruder  des 
Beschwerdeführers. Diesen kann eindeutig entnommen werden, dass 
zum  Zeitpunkt  des  seinerzeitigen  Beschwerdeverfahrens  Familien-
angehörige  des  Bruders  und somit  auch  des Beschwerdeführers  im 
Kosovo lebten. Exemplarisch kann etwa auf die Ausführungen in der 
Rechtsmitteleingabe  vom  23. November 2005  i.S.  C-598/2006  ver-
wiesen  werden:  "Aus  Angst  vor  weiteren  Repressalien  sind  die 
Angehörigen  und  weitere  Personen  im  Heimatland  nicht  bereit, 
Angaben zu den Übergriffen zu machen, die sich zugetragen haben." 
Es ist  kein Grund ersichtlich,  weshalb C._______ unwahre Angaben 
hätte machen sollen, aus welchen keinerlei Vorteile für ihn abzuleiten 
sind.  Folgerichtig  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  im 
entsprechenden  Urteil  C-598/2006  vom  16. April 2007  die  von  ihm 
umschriebene familiäre Situation zugrunde gelegt. 

Aus dem Gesagten ergibt  sich  für  vorliegendes Verfahren die  offen-
sichtliche  Erkenntnis,  dass  zum Zeitpunkt  des  vorgenannten  Urteils 
(April 2007), mithin auch zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
(Mai 2007)  Verwandte  des  Beschwerdeführers  im  Kosovo  wohnhaft 
waren. Demzufolge hat das BFM zu Recht festgestellt,  dass auf eine 
Abklärung vor Ort verzichtet werden könne. 

6.3.4 Bleibt  zu  prüfen,  inwieweit  sich  der  Bestand  des  dem  Be-
schwerdeführer  in  der  Heimat  zur  Verfügung  stehenden  familiären 
Beziehungsnetzes seit dem erstinstanzlichen Entscheid verändert hat. 

Gemäss  einhelliger  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen 
Ausreise  und  Asylentscheid  zugunsten  und  zulasten  der  das  Asyl-
gesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 
S. 38  f.,  EMARK  2000  Nr. 2  E. 8a  S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und  11.18).  Dies  hat  ohne 
weiteres  auch  für  allfällige  Veränderungen  während  der  Rechts-
hängigkeit  des  Beschwerdeverfahrens  zu  gelten,  weshalb  ein 
zwischenzeitlicher  Wegfall  des  Beziehungsnetzes  im  Rahmen  der 
Zumutbarkeitsprüfung zugunsten des Beschwerdeführers zu würdigen 
wäre. 

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Im Hinblick auf  die  positive Entwicklung des jungen Staates  Kosovo 
besteht  jedoch keine Veranlassung zur  Annahme,  die  in  der  Heimat 
verbliebenen Verwandten seien zwischenzeitlich ausgereist. Auch hat 
der Beschwerdeführer keine entsprechenden Eingaben gemacht. Zwar 
ist  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  das  Verfahren  be-
herrschenden  Untersuchungsmaxime  gehalten,  den  Sachverhalt  von 
Amtes  wegen  abzuklären.  Diese  behördliche  Pflicht  wird  indessen 
begrenzt, durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, ohne dass ihnen 
dadurch  die  Beweislast  überbunden  würde.  Die  dem  Beschwerde-
führer  –  auch  im  eigenen  Interesse  –  obliegende  Mitwirkungspflicht 
gebietet  es,  bei  der Feststellung des relevanten Sachverhalts  mitzu-
wirken. Wäre  das im Kosovo noch  Mitte  2007 vorhanden gewesene 
Beziehungsnetz  zwischenzeitlich  weggefallen,  indem etwa  sämtliche 
Angehörigen  das  Land  verlassen  hätten,  so  ist  davon  auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  dies  dem Bundesverwaltungsgericht  an-
gezeigt hätte. Zumindest aber wäre es an ihm gewesen, den Behörden 
eine allfällige Veränderung der Sachlage zur Kenntnis zu bringen. 

Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  sich  auch  zum 
heutigen  Zeitpunkt  eine  Einzelfallabklärung  vor  Ort.  Vielmehr  kann 
vom Bestehen eines familiären Beziehungsnetzes in der Heimatregion 
des Beschwerdeführers ausgegangen werden. 

6.4 Nach dem Gesagten ist  insgesamt nicht davon auszugehen, der 
Beschwerdeführer  würde  bei  einer  Rückkehr  nach  Kosovo  in  eine 
existenzbedrohende Situation geraten.  Er hat seit  seiner Geburt  bis 
zur  Ausreise  in  B._______  gelebt,  dort  während  acht  Jahren  die 
Grundschule  besucht  und  hiernach,  von  1994  bis  1996,  in  der 
E._______ gearbeitet. Ausserdem hat er sich auch in der Schweiz eine 
gewisse  Berufserfahrung  angeeignet,  welche  ihm  die 
Wiedereingliederung  zusätzlich  erleichtern  sollte. Der  mit  30  Jahren 
noch  relativ  junge  Beschwerdeführer  ist  gemäss  Aktenlage  gesund 
und arbeitsfähig. Schliesslich  ist  vom Bestehen eines familiären Be-
ziehungsnetzes in der Heimatregion auszugehen, womit das Vorliegen 
der gemäss Rechtsprechung erforderlichen Reintegrationskriterien zu 
bejahen ist. 

6.5 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte  "De-facto-Staaten-
losigkeit" ist  durch nichts belegt  und beruht  offenbar  auf  einer Fehl -
interpretation  des Umstands,  dass  die  Vorinstanz ihm mit  Verfügung 
vom 23. Oktober 2002 die Ausstellung eines Identitätsausweises ver-

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weigert hatte. Wie der Vernehmlassung des BFM vom 5. Juli 2007 zu 
entnehmen  ist,  erfolgte  die  Verweigerung  keineswegs  aufgrund  der 
Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  den  heimatlichen  Behörden 
unbekannt sei. Vielmehr wurde zutreffend festgestellt,  dass dieser im 
Rahmen  seiner  Mitwirkungspflicht  gehalten  ist,  selbst  um  die 
Beschaffung von Ausweisdokumenten besorgt zu sein.

In diesem Zusammenhang ist  zu erwähnen,  dass gemäss der Inter -
national Organization for Migration (IOM) kosovarische Roma, Ashkali 
und Ägypter riskieren,  bei einer Rückkehr nach Kosovo als Staaten-
lose zu enden, da sie vom kosovarischen Staatsbürgerschaftsgesetz 
sowie  der  geplanten  Volkszählung  nicht  berücksichtigt  werden.  Mit 
diesen  Schwierigkeiten haben indessen  sämtliche  Angehörigen der 
besagten  Gemeinschaften  zu  kämpfen.  Wie  vorstehend  aufgezeigt, 
lässt  die  blosse  Zugehörigkeit  zur  ethnischen  Minderheit  der  Roma 
den Wegweisungsvollzug in den Kosovo nicht per se als unzumutbar 
erscheinen.

6.6
6.6.1 Festzuhalten bleibt, dass auch die nun zwölfjährige Anwesenheit 
des Beschwerdeführers in der Schweiz und die damit verbundene Inte-
gration keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs  zulässt.  Nachdem  die  Bestimmungen  betreffend  vorläufige 
Aufnahme  infolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
(insbes. Art.  44  Abs. 3-5  AsylG in  der  Fassung  vom 26. Juni  1998; 
AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann 
bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden per-
sönlichen  Notlage  nicht  mehr  geprüft  werden. Die  Integration  in  der 
Schweiz  war  unter  altem Recht  primär  im Rahmen eben jener  Not-
lagenprüfung  zu  berücksichtigen.  Nach  geltendem Recht  ist  es  nun 
dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm 
nach  Gesetz  zugewiesenen  Person,  die  sich  seit  Einreichung  des 
Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, eine Auf-
enthaltsbewilligung  zu  erteilen,  wenn  wegen  der  fortgeschrittenen 
Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 
Abs. 2 Bst. c AsylG).

6.6.2 Hieraus ergibt sich, dass die Ausführungen des BFM hinsichtlich 
der geltend gemachten, guten Integration des Beschwerdeführers im 
Rahmen des  vorliegenden Verfahrens unerheblich  sind. Mit  der  Ein-

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reichung einer  allfälligen Beschwerdeergänzung nach Einsichtnahme 
der dem BFM offenbar vorliegenden Arbeitszeugnisse vermöchte der 
Beschwerdeführer demzufolge nichts zu seinen Gunsten zu bewirken. 
Aus diesem Grund ist auf den Antrag auf ergänzende Einsichtnahme 
in  seine  Arbeitszeugnisse  sowie  um  Fristansetzung  zur 
Beschwerdeergänzung  mangels  Rechtsschutzinteresses  nicht 
einzutreten.

6.7 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.
Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  
eine  Aufrechterhaltung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  nach dem Gesagten abzuweisen,  soweit  darauf  einzu-
treten ist.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.–  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...). 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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