# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f4b0fc9-f8e4-5e67-b436-862437187404
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2007 A-1342/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1342-2006_2007-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1342/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz); Richter Pascal 
Mollard; Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident); 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

1. X._______,
2. Y._______,
als Kollektivgesellschafter der aufgelösten Kollektivgesellschaft Z., ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (1. Semester 1999);

Umsätze aus illegalem Betäubungsmittelhandel.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die Kollektivgesellschaft Z. war seit dem 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 
2000  im  von  der  Eidgenössischen  Steuer-verwaltung  (ESTV)  geführten 
Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  eingetragen.  ...  Die  Gesellschaft 
hat  sich  gemäss  Handelsregisterauszug  (...)  aufgelöst,  die  Liquidation 
wurde durchgeführt und die Firma ist erloschen.

B. Mit Abrechnung vom 3. März 2000 deklarierte die Steuerpflichtige für das 
1.  Semester  1999  (Zeitraum  vom  1.  Januar  bis  30.  Juni  1999)  eine 
Steuerschuld  von Fr.  11'875.05.  Für  diesen Betrag  leitete  die  ESTV am 
16. Mai  2000  die  Betreibung  ein.  Die  Steuerpflichtige  erhob 
Rechtsvorschlag gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Nr. ... .

C. Am 22.  Mai  2000  ersuchten  X.  und Y.  das  Untersuchungsrichteramt  ..., 
vom Bargeld, welches bei ihnen beschlagnahmt worden sei, einen Betrag 
von  Fr.  11'875.05  freizugeben  und  an  die  ESTV  zu  überweisen.  Unter 
anderem begründeten sie das Gesuch damit, die beschlagnahmten Gelder 
stellten Einkünfte des Hanfladens dar, auf dem Umsatz des Ladens sei die 
Mehrwertsteuer  erhoben  worden  und  es  erscheine  folgerichtig,  die 
entsprechenden  Mehrwertsteuerforderungen  aus  diesem  Substrat  zu 
begleichen.

Mit  Beschluss  vom 6.  Juni  2000  wies  das  Untersuchungsrichteramt  das 
Gesuch  um Aufhebung der Beschlagnahme von Bargeld im Umfang von 
Fr.  11'875.05  zur  Bezahlung  der  Mehrwertsteuer  ab.  Zur  Begründung 
wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  bei  der  beschlagnahmten  Barschaft 
handle  es  sich  um  Vermögenswerte,  die  vermutlich  aus  strafbaren 
Handlungen hervorgegangen seien und voraussichtlich  nach Art.  59 des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21.  Dezember  1937  (StGB, 
SR 311.0) einzuziehen sein werden. 

D. Mit  Entscheid vom 10. Juli 2000 bestätigte die ESTV die Steuerforderung 
über Fr. 11'875.05 für das 1. Semester 1999 und hob den Rechtsvorschlag 
gegen den Zahlungsbefehl vom 19. Mai 2000 auf. 

E. Gegen  diesen  Entscheid  liessen  X.  und  Y. am  6.  September  2000 
Einsprache erheben. Darin wurde einerseits darauf hingewiesen, dass im 
noch laufenden Strafverfahren über die beschlagnahmten Gelder aus dem 
Verkauf  von Betäubungsmittel  befunden werden würde.  Andererseits  sei 
zu  beachten,  dass  auf  Umsätzen  aus  verbotenem  Verkehr  mit 
Betäubungsmitteln keine Mehrwertsteuer erhoben werden könne. 

F. Mit in Rechtskraft  getretenem Entscheid vom...  befand das Gericht ...  X. 
und  Y. der  Widerhandlungen  gegen  das  Bundesgesetz  vom 3.  Oktober 
1951  über  die  Betäubungsmittel  und  die  psychotropen  Stoffe 
(Betäubungsmittelgesetz,  BetmG, SR 812.121)  für schuldig  und verfügte 
unter  anderem,  die  beschlagnahmten  Hanfprodukte  würden  zur 
Vernichtung  eingezogen  (Art.  58  StGB)  (Ziff.  1.),  die  Sperrung  der 

3

Privatkonten der beiden Verurteilten würden nach Rechtskraft  des Urteils 
aufgehoben  und  vom  beschlagnehmten  Geldbetrag  die  gesamten 
Verfahrenskosten  zur  Deckung  retiniert  (Ziff.  2./3.),  die  Restbeträge  auf 
beiden  Privatkonten  der  Verurteilten  würden  in  Anwendung  von  Art.  59 
StGB  als  Drogenerlös  eingezogen  (Ziff.  4.),  die  Sperrung  der  übrigen 
Konten lautend auf ...  sowie die Verurteilten würde nach Rechtskraft des 
Urteils aufgehoben und die Geldbeträge in Anwendung von Art. 59 StGB 
als Drogenerlös eingezogen (Ziff. 5.) und es würden die beschlagnahmten 
Geldbeträge  (…)  sowie  der  Postcheque  (…)  eingezogen  (Art.  59  StGB) 
(Ziff. 6.).

G. Mit  Einspracheentscheid  vom  21.  Januar  2004  wies  die  ESTV  die 
Einsprache von X. und Y. ab, bestätigte die Nachforderung im Betrag von 
Fr. 11'875.05 zuzüglich Verzugszins seit dem 1. September 1999 und hob 
den  Rechtsvorschlag  gegen  den  Zahlungsbefehl  ...  auf.  Überdies 
auferlegte sie Verfahrenskosten von Fr. 290.--. Ferner wies die ESTV den 
Sistierungsantrag bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils ab. 
Zum Sachverhalt stellte die ESTV fest, der Hanfladen sei am 9. November 
1999  polizeilich  geschlossen  worden,  die  Hanfprodukte  seien  richterlich 
beschlagnahmt und die Bankkonti der Kollektivgesellschaft zugunsten des 
Untersuchungsrichteramtes  gesperrt  worden.  Zur  Begründung  ihres 
Entscheids  legte  die  ESTV im Wesentlichen  dar,  die  Teilhaber  an  einer 
Kollektivgesellschaft  hafteten  im  Rahmen  ihrer  zivilrechtlichen  Haftung 
solidarisch  mit  dem  Steuerpflichtigen  und  sie  könnten  für 
Gesellschaftsschulden  u.a.  dann  persönlich  belangt  werden,  wenn  die 
Gesellschaft  aufgelöst  worden ist.  Die Lieferung von Hanf und ähnlichen 
Produkten  unterliege  der  Mehrwertsteuer  ungeachtet  dessen,  ob  der 
Verkauf der Produkte an sich illegal sei oder ob er als schädlich eingestuft 
werde  (dies  unter  Verweis  auf  eine  Praxismitteilung  der  ESTV vom 14. 
März 2003). Art. 4 der  Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 
1994  (MWSTV,  AS  1994 1464)  treffe  keine  Unterscheidung  zwischen 
erlaubten  und  unerlaubten  Tätigkeiten  bzw.  daraus  resultierenden 
Umsätzen.  Der  Grundsatz  der  Allgemeinheit  verlange,  dass  sämtliche 
Umsätze  in  den  Anwendungsbereich  der  Mehrwertsteuer  fielen  und  in 
Anwendung  des  Grundsatzes  der  Wettbewerbsneutralität  dürfe  ein 
strafrechtlich sanktionierter Umsatz keine besondere mehrwertsteuerliche 
Behandlung  zur  Folge  haben.  Der  Verkauf  von  Hanfprodukten  sei  eine 
Lieferung  im  mehrwertsteuerlichen  Sinne  und  der  daraus  resultierende 
Umsatz unterliege der Mehrwertsteuer. 

H. Mit  Eingabe  vom  23.  Januar  [recte:  Februar]  2004  lassen  X.  und  Y. 
(Beschwerdeführer)  bei  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission 
(SRK)  Beschwerde führen mit  dem Antrag,  der Einspracheentscheid  der 
ESTV  (sowie  der  Entscheid  vom  1.  Juli  2000)  sei  aufzuheben.  In  der 
Beschwerde wird vorgebracht, durch die Einziehung sämtlicher Einnahmen 
aus  dem  Hanfgeschäft  einschliesslich  der  Beträge,  die  auf  die 
Mehrwertsteuer  entfallen,  habe  die  öffentliche  Hand  die  der  ESTV 
zustehenden  Beträge  einkassiert.  Wenn  die  ESTV  heute  die  gleichen 
Beträge nochmals fordere, laufe dies in stossender Weise fundamentalen 

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Gerechtigkeitsüberlegungen zuwider. 

I. Mit Vernehmlassung vom 5. April 2004 beantragt die ESTV die Abweisung 
der  Beschwerde.  Zur  Begründung  wiederholt  sie,  dass  der  Verkauf  von 
Hanfkraut  trotz  des mit  ihm eventuell  einhergehenden Verstosses gegen 
das Betäubungsmittelgesetz eine Lieferung im mehrwertsteuerlichen Sinn 
darstelle  und  der  Mehrwertsteuer  unterliege.  Die  Argumentation  der 
Beschwerdeführer,  dass  die  gleichen  Beträge  durch  den  Staat  zweimal 
gefordert  würden,  sei  nicht  begründet,  weil  die  Inanspruchnahme  auf 
verschiedenen  Ansätzen  beruhe  und  die  Forderungen  unterschiedlich 
ausgerichtet seien. Die Mehrwertsteuer besteuere den Leistungsaustausch 
und habe weder Strafsteuer- noch Bussencharakter, sondern belaste den 
Waren-  und  Dienstleistungskonsum.  Das  strafrechtliche  "Zugriffsobjekt" 
decke sich nicht mit dem steuerrechtlichen Anspruch und es würden nicht 
"die  gleichen  Beträge  nochmals"  gefordert.  Selbst  wenn sich  der  Zugriff 
der  ESTV und des Strafrichters  gegen denselben Vermögensbestandteil 
richten  würden,  könnten  die  Beschwerdeführer  daraus  nichts  zu  ihren 
Gunsten ableiten. Die auf Art. 59 StGB gestützte Verfügung beziehe sich 
nur  auf  den  Verfall  noch  vorhandener  Gelder,  ohne  die  vollständige 
Abschöpfung  sämtlicher  Drogenerlöse  sicherstellen  zu  können.  Ob  die 
eingezogenen  Beträge  noch  Mehrwertsteuer  enthielten  oder  "der 
Mehrwertsteuerbetrag"  bereits  anderweitig  verwendet  wurde,  sei  nicht 
eruierbar, so dass auch aus diesem Grund ein Verzicht auf die staatliche 
Steuerforderung unbegründet wäre.

J. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben an die SRK wird - soweit 
erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf  dem  Gebiet  der  Mehrwertsteuer konnten  Einspracheentscheide  der 
ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die 
Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG, SR 641.20) 
bzw. Art.  53 MWSTV mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. 
Die  SRK  ist  per  31.  Dezember  2006  aufgelöst  worden  und  das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  seine  Tätigkeit 
aufgenommen.  Gemäss Art.  31  des Bundesgesetzes vom 17.  Juni  2005 
über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  dieses 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art.  32  VGG gegeben  ist.  Im Bereich  der 
Mehrwertsteuer  liegt  eine  solche  Ausnahme  nicht  vor.  Ebenfalls  ist  die 
ESTV  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33  VGG.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung 
des  vorher  bei  der  SRK  hängigen  Rechtsmittels  und  wendet  das  neue 

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Verfahrensrecht  an (Art.  53 Abs.  2 VGG).  Auf  die Beschwerde ist  somit 
einzutreten. 

1.2 Am  1.  Januar  2001  ist  das  MWSTG  sowie  die  zugehörige  Verordnung 
(MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt 
bezieht sich auf das Jahr 1999, so dass auf die vorliegende Beschwerde 
noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG). 

1.3 Aufgrund  des  Grundsatzes  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  ist 
das  BVGer  als  Beschwerdeinstanz  an  die  rechtliche  Begründung  der 
Begehren nicht  gebunden und kann eine Beschwerde auch aus anderen 
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen 
Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der 
Vorinstanz abweicht. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, nach allen 
möglichen  Rechtsfehlern  zu  suchen,  für  entsprechende  Fehler  müssen 
sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten 
ergeben (Art. 62 Abs. 4 VwVG; siehe ANDRÉ MOSER, in: André Moser/Peter 
Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 
und Frankfurt am Main 1998, Rz. 1.8 f.). In ihrer Einsprache vertraten die 
Beschwerdeführer  vorerst  unter  anderem  den  Standpunkt,  dass  auf 
Umsätzen  aus  verbotenem  Verkehr  mit  Betäubungsmitteln  keine 
Mehrwertsteuer erhoben werden könne,  weshalb sich die ESTV in ihrem 
Einspracheentscheid  (sowie  in  der  Vernehmlassung)  mit  dieser  Frage 
auseinandergesetzt  und  dafürgehalten  hat,  dass  solche  unerlaubten 
Umsätze auch der Steuer unterstünden.  In ihrer  Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid  an  die  SRK  argumentieren  die  Beschwerdeführer 
nicht  mehr  damit,  dass  die  Umsätze  nicht  steuerbar  seien,  sondern  sie 
bringen nur noch vor,  dass die fraglichen Mehrwertsteuerbeträge bereits 
vom Staat  eingezogen  worden  seien,  weswegen  die  ESTV die  gleichen 
Beträge  nicht  nochmals  fordern  könne.  Auch  wenn  die  Problematik  der 
Steuerbarkeit  von  unerlaubten  Umsätzen  in  der  Beschwerde  nicht  mehr 
aufgeworfen  wird,  wird  im  Folgenden  aufgrund  des  Grundsatzes  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  geprüft,  ob  die  Umsätze  aus 
strafbarem  Betäubungsmittelhandel  überhaupt  Steuerobjekt  darstellen. 
Dass ein Umsatz Steuerobjekt bildet, ist Voraussetzung der Unterstellung 
unter die Mehrwertsteuer. 

2.

2.1 Laut  Art.  41ter  Abs.  1  Bst.  a  der  bis  zum  31.  Dezember  1999  in  Kraft 
befindlichen  (alten)  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  29.  Mai  1874  (aBV)  (vgl.  Art.  130  Abs.  1  der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV; SR 101])  kann der Bund eine Umsatzsteuer  (Mehrwertsteuer) 
erheben. Diese ist in Form einer Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug auf den 
Lieferungen von Gegenständen, auf Dienstleistungen sowie auf Einfuhren 
zu  erheben  (Art.  41ter  Abs.  3  aBV bzw.  Art.  130  Abs.  1  BV).  Aus  der 
Eigenschaft der schweizerischen Mehrwertsteuer als allgemeine Konsum- 
bzw.  Verbrauchsteuer  sind  übergeordnete,  systemtragende 
Grundprinzipien  wie  etwa  das  Verbrauchsteuer-  und  damit  das 

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Überwälzbarkeitsprinzip,  der  Grundsatz  der  Allgemeinheit  der 
Mehrwertsteuer,  der  Steuerneutralitätsgrundsatz,  der  Grundsatz  der 
einmaligen Besteuerung (Vermeidung von Doppel- und Nichtbesteuerung) 
oder  das  Bestimmungslandprinzip  abzuleiten  (vgl.  Art.  1  Abs.  1  und  2 
MWSTG; BGE 125 II 333 f. E. 6a; 123 II 301 f. E. 5; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 
HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz 
[MWSTG], Bern 2003, 2. Auflage, S. 23, 28 ff.;  XAVIER OBERSON, mwst.com, 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel  2000, 
Rz. 5  ff.  zu  Art.  1;  DANIEL RIEDO,  Vom  Wesen  der  Mehrwertsteuer  als 
allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf 
das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 13, 25 ff.). 

Die genannten Prinzipien sind bei der Auslegung des Gesetzes bzw. der 
Verordnung  von  den  rechtsanwendenden  Behörden  zu  beachten  (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.353/2001 vom 11. Februar 2002, E. 3; BGE 124 II 
210 f.  E.  8a;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  62 f.,  81;  OBERSON, 
mwst.com, a.a.O.,  Rz. 35 zu Art. 1;  JEAN-MARC RIVIER,  L'interprétation des 
règles  de  droit  qui  régissent  la  Taxe  à  la  Valeur  ajoutée,  Archiv  für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 63 S. 362 f.). 

2.2 Ein Verbrauchssteuersystem wie die Mehrwertsteuer muss unter anderem 
nach  Möglichkeit  neutral  sein  in  seinen  Auswirkungen  auf  die 
Wettbewerbsverhältnisse  und  das  Gleichbehandlungsgebot  beachten. 
Anzustreben  ist  eine  umfassende  Besteuerung  aller  wirtschaftlichen 
Aktivitäten und eine gleichmässige Belastung des Verbrauchs aller Waren 
und Dienstleistungen im Inland (u.a. BGE 125 II 333 f. E. 6a; 124 II 210 f. 
E.  8a;  123  II  301  f.  E.  5a  und  b).  Dieses  Erfordernis,  den  Endkonsum 
allgemein zu erfassen und sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen zu 
besteuern,  folgt  sowohl  aus  dem  Grundsatz  der  Allgemeinheit  der 
Besteuerung  als  auch  aus  jenem  der  Wettbewerbsneutralität  bzw.  der 
Steuerneutralität  (vgl.  BGE 125 II  333 f.  E.  6a;  124 II  211 E. 8a;  123 II 
301 f. E. 5b;  RIEDO, a.a.O., S. 28 ff., 50;  JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT, La 
taxe  sur  la  valeur  ajoutée,  Fribourg  2000, S.  17  f.,  23).  Aus  denselben 
Prinzipien wird ebenso abgeleitet, dass der Begriff des Steuerobjektes weit 
auszulegen  ist  und  Einschränkungen  des  Steuerobjekts  (wie  z.B.  die 
Tatbestände  der  unechten  Steuerbefreiungen)  aufgrund  ihrer 
Systemwidrigkeit  restriktiv  zu interpretieren sind (BGE 124 II  376 E.  6a; 
124 II 202 ff. E. 5e, E. 8a; Urteile des Bundesgerichts vom 1. Juli 1999, in 
ASA 69 S. 807 E. 3a und S. 887, E. 4a; Entscheide der SRK vom 19. April 
2001,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 
65.111,  E.  4b/dd;  vom 15.  August  2000  [CRC 2000-012]  E.  3a/cc;  vom 
25. September  1998,  veröffentlicht  in  VPB  63.75,  E.  4c;  ausführlich 
Entscheid  der  SRK  vom  4. Februar  1997  [SRK  1996-012],  in:  MWST-
Journal 4/97, S. 194 f., E. 5a;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 54, 
83;  RIVIER/ROCHAT,  a.a.O.,  S.  18,  24;  RIEDO,  a.a.O.,  S. 29,  115;  OBERSON, 
mwst.com, a.a.O., Rz. 40 zu Art. 1).

Weiter wird aus dem Gleichbehandlungsprinzip sowie dem Grundsatz der 
Wettbewerbs- bzw. der Steuerneutralität, wie sie sich an den Gesetzgeber 
und  die  rechtsanwendenden  und  -auslegenden  Behörden  richten, 

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gefolgert, dass die Steuer Unternehmungen, die vergleichbare Leistungen 
erbringen,  gleich  zu  behandeln  bzw.  Endverbraucher  für  vergleichbare 
Leistungen bei gleichen Preisen mit einer gleich hohen Mehrwertsteuer zu 
belasten hat (RIEDO, a.a.O., S. 50 ff., 94 mit Hinweis; RIVIER/ROCHAT, a.a.O., 
S.  20;  OBERSON,  mwst.com,  a.a.O.,  Rz.  21  zu  Art.  1;  ferner 
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 63, 67). Der verfassungsmässige 
Anspruch  auf  Wettbewerbsneutralität,  auf  welchen  sich  die 
Steuerpflichtigen  berufen  können  und  welcher  sich  aus  den 
verfassungsmässigen Rechten der Rechtsgleichheit (Art. 4 aBV resp. Art. 
8 BV) und der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 31 aBV resp. 
Art. 27 und 94 BV) ergibt, beschränkt sich hingegen nach Rechtsprechung 
des Bundesgerichts auf direkte Konkurrenten (siehe statt vieler: BGE 125 I 
431 E. 4b/aa; 123 II 401 E. 11; 123 II 35 E. 10; ausführlich: Entscheid der 
SRK vom 6. Januar 2005 [SRK 2004-001] E. 3f mit Hinweisen).

2.3 Ziel der Auslegung einer Gesetzesnorm ist die Ermittlung des Sinngehalts 
der  Norm.  Auszugehen  ist  vom  Wortlaut,  doch  kann  dieser  nicht  allein 
massgebend sein. Besonders wenn der Text unklar ist oder verschiedene 
Deutungen zulässt,  muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden 
unter  Berücksichtigung  der  weiteren  Auslegungselemente 
(Methodenpluralismus),  wie  namentlich  der  Entstehungsgeschichte  der 
Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm im 
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (BGE 125 II 333 E. 5; 124 II 
376 E. 5). Bei der Auslegung des Mehrwertsteuerrechts im Speziellen sind 
-  neben  den  genannten  systemtragenden  Prinzipien  der  Mehrwertsteuer 
(oben E. 2.1, 2.2) - insbesondere die folgenden Aspekte zu beachten:

2.3.1 Zur  Auslegung  des  schweizerischen  Mehrwertsteuerrechts  können  auch 
die Maximen des europäischen Umsatzsteuerrechts  beigezogen werden. 
Die  6.  Richtlinie  77/388/EWG  des  Rates  zur  Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliederstaaten  über  die  Umsatzsteuern  vom 
17. Mai  1977  (bzw.  neu  die  Richtlinie  2006/112/EG  des  Rates  vom 
28. November  2006  über  das  gemeinsame  Mehrwertsteuersystem)  hat 
eine  exemplarische  Bedeutung  für  die  Schweiz  und  bildet  eine  nicht  zu 
vernachlässigende  Erkenntnisquelle  bei  der  Interpretation  des 
schweizerischen Mehrwertsteuerrechts. Hingegen kann sie für die Schweiz 
als Nichtmitglied der EU nicht verbindlich sein (BGE 125 II  487 f. R. 7a; 
124  II  203  f.  E.  6a;  124  II  372  E.  7b;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.135/2001 vom 2. Dezember 2001, E. 5). Entsprechend sind auch die 
Urteile  des  Europäischen  Gerichtshofs  (EuGH)  für  die  Schweiz  nicht 
verbindlich  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.135/2001  vom  7.  Dezember 
2001, E. 5, Entscheid der SRK vom 9. November 2005 [SRK 2003-152], 
E. 4d/aa).

2.3.2 Die  Mehrwertsteuer  stellt  auf  wirtschaftliche  Vorgänge  ab  und  sie 
besteuert  den  wirtschaftlichen  Konsum.  Bestand  und  Umfang  einer  der 
Mehrwertsteuer  unterstehenden  Leistung  wird  aufgrund  der 
wirtschaftlichen  Betrachtungsweise  bestimmt.  Die  mehrwertsteuerliche 
Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich 
vertragsrechtlichen  Sicht,  sondern  nach  wirtschaftlichen,  tatsächlichen 

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Kriterien  zu  erfolgen  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.304/2003  vom 
14. November  2003,  E.  3.6.1  mit  Hinweisen;  Entscheide  der  SRK  vom 
5. Juli  2005,  veröffentlicht  in VPB 70.7,  E.  2a;  vom 18.  November 2002, 
veröffentlicht  in  VPB  67.49,  E.  3c/aa  je  mit  Hinweisen;  RIEDO,  a.a.O., 
S. 112  mit  Fn.  125;  RIVIER/ROCHAT,  a.a.O.,  S.  24).  Der  wirtschaftlichen 
Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer nicht nur bei der 
rechtlichen  Qualifikation  von  Sachverhalten,  sondern  auch  bei  der 
Auslegung  von  zivilrechtlichen  und  von  steuerrechtlichen  Begriffen 
Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, publiziert in 
ASA 73 S. 569, E. 3.2; RIVIER, a.a.O., ASA 63 S. 363).

2.3.3 Für  die  mehrwertsteuerliche  Betrachtung  kann  zwar  die  Rechtslage  im 
Bereich  der  direkten  Steuern  nicht  direkt  massgeblich  sein.  Es  handelt 
sich um verschieden geartete Steuersysteme und den beiden Steuerarten 
liegen  unterschliedliche  Besteuerungsziele  zugrunde  (BGE 123 II  304 f. 
E. 6b;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.222/2002  vom 4.  September  2002, 
E. 3.4;  Entscheid  der  SRK  vom  8.  Oktober  2003,  veröffentlicht  in  VPB 
68.53,  E.  6a  mit  weiteren  Hinweisen).  Das  Mehrwertsteuerrecht  ist 
autonom  auszulegen.  Allerdings  können  andere  (Steuer-)Gesetze 
allenfalls  als  Hilfsmittel  bei  der  Auslegung  des  Mehrwertsteuerrechts 
herangezogen  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.468/1999  vom 
27. Oktober  2000,  E.  4b/bb;  Entscheid  der  SRK  vom  7.  Februar  2001, 
veröffentlicht in VPB 65.83, 5b/bb mit Hinweisen).

2.4

2.4.1 Was die Besteuerung unerlaubter  Umsätze anbelangt,  geht der EuGH in 
ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auch unerlaubte Umsätze der 
Mehrwertsteuer  unterworfen  sind.  Der  Grundsatz  der  steuerlichen 
Neutralität  verbietet  nach  der  europäischen  Rechtsprechung  bei  der 
Erhebung  der  Mehrwertsteuer  eine  allgemeine  Differenzierung  zwischen 
erlaubten  und  unerlaubten  Geschäften.  Die  Einstufung  eines  Verhaltens 
als  strafbar  führe  nicht  ohne weiteres  dazu,  dass  der  fragliche  Vorgang 
nicht  steuerbar  sei  (statt  vieler:  Urteile  des  EuGH  vom  29.  Juni  1999 
C- 158/98 Coffeeshop Siberie vof. Rz. 14, 16, 22 mit Hinweisen, Rz. 21; 
vom 29. Juni 2000 C-455/98 Salumets Rz. 19; Bestätigung der ständigen 
Rechtsprechung in einem neueren Entscheid vom 6. Juli  2006 C-439/04 
Axel  Kittel  Rz.  50).  Die  Rechtsprechung  des EuGH zu  den  unerlaubten 
Aktivitäten bezieht sich einerseits auf Umsätze, die lediglich aufgrund von 
verwaltungs-  oder  zivilrechtlichen  Vorschriften  verboten  sind;  so  hat  der 
EuGH die  nicht  genehmigte  Ausfuhr  von Computersystemen (Urteil  vom 
29.  Juni  2000  C-111/92  Lange),  die  Lieferung  von  nachgeahmten 
Parfümeriewaren (Urteil vom 28. Mai 1998 C-3/97 Goodwin und Unstead) 
und die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele (Urteil vom 11. Juni 1998 
C-283/95  Karlheinz  Fischer)  als  der  Mehrwertsteuer  unterliegende 
Leistungen  betrachtet.  Andererseits  bezieht  sich  diese  Rechtsprechung 
aber  auch explizit  auf  strafrechtlich  verpönte  Aktivitäten.  So wurde auch 
beim  strafbaren  Vermieten  eines  Tisches  zum  Verkauf  von  Drogen 
(strafbare  Beteiligung  am  Drogenhandel)  die  Steuerbarkeit  bejaht 
(C- 158/98 Coffeeshop Siberie vof. v.a. Rz. 14 ff.).

9

2.4.2 Eine Ausnahme besteht  jedoch nach Rechtsprechung des EuGH in den 
spezifischen  Situationen  der  unerlaubten  Einfuhr  oder  Lieferung  von 
Erzeugnissen, die schon nach ihrem Wesen in allen Mitgliedstaaten einem 
vollständigen  Verkehrsverbot  unterliegen.  Einfuhren  oder  Lieferungen 
solcher  Waren  würden  "völlig  ausserhalb  des  Regelungsbereichs  der 
Sechsten Richtlinie" liegen. Als solche Erzeugnisse gelten gemäss EuGH 
Betäubungsmittel  oder  Falschgeld.  In  einer  derartigen  besonderen 
Situation,  in  der  zwischen  einem  legalen  und  einem  illegalen 
Wirtschaftssektor  jeder  Wettbewerb  ausgeschlossen  ist,  könne  die 
Freistellung von der Mehrwertbesteuerung den Grundsatz der steuerlichen 
Neutralität nicht berühren. Bei der Einfuhr oder der unerlaubten Lieferung 
von Betäubungsmitteln innerhalb eines Mitgliedstaats entstehe somit keine 
Umsatzsteuerschuld  (betreffend  Betäubungsmittel:  C-158/98  Coffeeshop 
Siberie  vof.  Rz.  14,  16,  21  f.;  Urteile  vom  5.  Juli  1988  C-269/86  Mol 
Rz. 15, 18 und C-289/86 Happy Family Rz. 17-23; vom 28. Februar 1984 
C-294/82 Einberger Rz. 14 ff.;  betreffend Falschgeld: Urteil  vom 28. Mai 
1998  C-343/89  Witzemann;  siehe  auch  C-283/95  Fischer,  Rz.  19;  zu 
dieser  Rechtsprechung  des  EuGH  siehe  auch  Entscheid  der  SRK  vom 
16. September  2004  [CRC  2003-091],  E.  2a/bb/ccc;  ferner  WOLFRAM 
BIRKENFELD,  Das  grosse  Umsatzsteuer-Handbuch,  3.  Aufl.  Köln  1998, 
Rz. 365 zu § 42 mit Hinweisen;  PIERRE-ALAIN GUILLAUME, mwst.com, a.a.O., 
Rz.  21  zu  Art.  5;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  176  f.; 
YVO P. BAUMGARTNER, mwst.com, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 33 Abs. 1 und 2).

3.

3.1 Im  vorliegenden  Fall  geht  aus  den  Prozessakten  nicht  hervor,  ob  der 
Umsatz  von  Fr. 516'305.60,  welcher  der  hier  massgebenden 
Mehrwertsteuerabrechnung  (1.  Semester  1999)  zu  Grunde  liegt, 
vollumfänglich  oder  nur  teilweise  aus  dem  illegalen 
Betäubungsmittelhandel  stammt.  Das  zuständige  Strafgericht  hat  die 
Beschwerdeführer für die Zeit vom August 1997 bis 9. November 1999 der 
Zuwiderhandlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  für  schuldig 
befunden  und  hat  dabei  einen  Umsatz  von  Fr.  852'790.--  erwähnt 
(rechtskräftiges  Urteil  ...).  Gemäss  Handelsregistereintrag  verkaufte  die 
Kollektivgesellschaft  Z.  auch  Hanfprodukte,  die  legal  verkauft  werden 
können, so z.B. Hanfkleider. Jener Teil des Umsatzes, der auf den legalen 
Verkauf  von  Hanfprodukten  entfällt,  unterliegt  der  Mehrwertsteuer,  denn 
dort  wurde eine - legale -  Lieferung gegen Entgelt  erbracht.  Kommt das 
Bundesverwaltungsgericht  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  zum 
Schluss,  dass  auch  Umsätze  aus  illegalem  Hanfhandel  der 
Mehrwertsteuer unterliegen, spielt es keine Rolle, ob der Steuerforderung 
der ESTV nur illegale, oder aber auch legale Umsätze zugrundeliegen und 
es  kann  eine  allfällige  Aufteilung  in  legale  und  illegale  Umsätze 
unterbleiben. 

3.2 Im  Folgenden  ist  somit  der  Frage  nachzugehen,  ob  beim  illegalen 
Hanfhandel  Umsätze  im mehrwertsteuerlichen  Sinn getätigt  werden.  Die 
ESTV hält gemäss publizierter Verwaltungspraxis die Lieferung von Hanf 
generell  für  steuerbar,  dies unabhängig davon,  ob der Verkauf  illegal  ist 

10

oder  nicht  (Praxismitteilung  der  ESTV  vom  14.  März  2003  "Steuerliche 
Behandlung  von  Hanf-Produkten,  Rauschpilzen  u.dgl.").  Die 
Beschwerdeführer  hingegen  nahmen  (jedenfalls  noch  im 
Einspracheverfahren, zum Streitgegenstand oben E. 1.3) den Standpunkt 
ein, solche Umsätze unterlägen nicht der Mehrwertsteuer. 

Nachstehend  wird  geprüft,  ob  an  sich  mehrwertsteuerlich  relevante 
Umsätze vorliegen und ob im Allgemeinen auch unerlaubte bzw. strafbare 
Umsätzen der Steuer unterstehen können (E. 4), und anschliessend, ob für 
Umsätze aus illegalem Betäubungsmittelhandel anders zu entscheiden ist 
(E. 5).

4.

4.1 Die Steuerbarkeit  bedingt  gemäss Art.  4 MWSTV,  dass Lieferungen und 
Dienstleistungen  gegen  Entgelt  erbracht  werden,  mithin  einen 
Leistungsaustausch  (zum  Begrif:  BGE  126  II  443  E.  6).  Für  das 
schweizerische  Mehrwertsteuerrecht  erfordert  das  Vorliegen  eines 
Leistungsaustauschs gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts  nicht, 
dass  diesem  ein  Rechtsverhältnis  zugrunde  liegt.  Es  genügt  vielmehr, 
dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die 
Leistung  eine  Gegenleistung  auslöst  (Urteile  des  Bundesgerichts  vom 
30. April 2004, veröffentlicht in ASA 75 S. 241 f., E. 3.3; 2A.175/2002 vom 
23.  Dezember  2002,  E.  3.2;  siehe  hierzu  auch Entscheid  der  SRK vom 
24. April  1997,  E.  4a,  publiziert  in  MWST-Journal,  1997  S.  122).  Ein 
Leistungsaustausch  kann  insbesondere  ohne  Vertrag  gegeben  sein. 
Darüber  hinaus  ist  auch  bei  Vorliegen  eines  Vertrags  nach  der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts  unerheblich,  ob dieser rechtswidrig, 
unüblich, anfechtbar oder nichtig ist (BGE 126 II 252 f. E. 4a; Urteile des 
Bundesgerichts 2A.167/2005 vom 8. Mai 2006, E. 4.1; vom 1. April 2004, 
veröffentlicht  in ASA 74 S.  764,  E.  3.2;  siehe auch Entscheide der SRK 
vom 5. Juli  2005,  veröffentlicht  in  VPB 70.7,  E.  2a;  vom 16.  September 
2004  [CRC  2003-091],  E.  2a/bb/ccc;  RIVIER/ROCHAT,  a.a.O.,  S.  89  f.; 
BIRKENFELD,  a.a.O.,  Rz.  365  ff.  und  380  ff.  zu  §  42;  ferner  Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.564/1997  vom  3.  Dezember  1998,  E.  2c/aa: 
Unterstellung einer - verwaltungsrechtlich - unerlaubten Tätigkeit unter die 
Warenumsatzsteuer).

4.2 Zu  beachten  ist  im  vorliegenden  Kontext,  dass  diese  Rechtsprechung 
grundsätzlich auch die Konstellation erfassen muss,  in welcher das dem 
Umsatz zugrundeliegende Rechtsverhältnis strafrechtlich verboten ist.  So 
ergibt  sich  insbesondere  auch  aus  der  Verletzung  von  Normen  des 
Strafrechts  die  zivilrechtliche  Widerrechtlichkeit  eines  Vertrages  (CLAIRE 
HUGUENIN, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 2006, N 373; 
INGEBORG SCHWENZER,  Schweizerisches  Obligationenrecht  Allgemeiner  Teil, 
3. Aufl., Bern 2003, Rz 32.10). 

Aus der Strafbarkeit eines illegalen Umsatzes lässt sich zudem deswegen 
nichts in Bezug auf dessen umsatzsteuerliche Behandlung schliessen, weil 
die  vom  Gesetzgeber  mit  der  Strafbarkeit  verfolgten  Ziele 
mehrwertsteuerlich  irrelevant  sind:  die  Strafe  dient  einem  Ausgleich  der 

11

Tatschuld  und  ist  ein  Mittel  zur  Verbrechensverhütung;  sie  dient  in  den 
neueren Tendenzen dem Täter-Opfer-Ausgleich, also der Bewältigung des 
in der Straftat liegenden Konflikts  (GÜNTHER STRATENWERTH, Schweizerisches 
Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Bern 2005, § 2 N 3, 15 und 25). Diese 
Ziele  rechtfertigen  nicht,  mit  Strafe  belegte  illegale  Umsätze  anders  zu 
behandeln als die übrigen illegalen Umsätze. 

4.3 Die  Bundesverfassung  und  die  MWSTV  und  insbesondere  die  für  die 
vorliegende Frage einschlägigen Art. 8 Abs. 2 Bst.  a ÜB-aBV und Art.  4 
MWSTV,  welche die steuerbaren Umsätze umschreiben,  enthalten  keine 
explizite  Regelung  bezüglich  unerlaubter  bzw.  strafbarer  Umsätze 
(ebenso: Art. 5 MWSTG). Es ist generell von "Umsätzen" die Rede und die 
aBV und die MWSTV (sowie das MWSTG) treffen keine Unterscheidung 
zwischen  erlaubten  und  unerlaubten  Umsätzen.  Eine  differenzierte 
Behandlung  illegaler  Aktivitäten  wird  von  den  gesetzlichen  Grundlagen 
damit  jedenfalls  nicht  ausdrücklich  gefordert  (vgl.  auch  GUILLAUME, 
mwst.com, a.a.O., Rz. 22 f. zu Art. 5, welcher daraus schliesst, dass auch 
unerlaubte Umsätze von diesen Bestimmungen erfasst sind). 

4.4 Die  Feststellung des Bundesgerichts,  dass ein  Leistungsaustausch nicht 
auf  einem  gültigen  Rechtsverhältnis  basieren  muss,  sondern  die 
wirtschaftliche  Verknüpfung  genügt  (E.  4.1),  gründet  auf  der 
wirtschaftlichen  Betrachtungsweise  (siehe  E.  2.3.2).  Ist  jedoch  für  das 
Bestehen eines mehrwertsteuerlichen Leistungsaustauschs irrelevant,  ob 
ein Umsatz auf einem rechtswidrigen Rechtsverhältnis beruht,  sollte dies 
gleichermassen  für  Umsätze  aus  strafrechtlich  verpönten  Aktivitäten 
gelten. Da mehrwertsteuerlich der wirtschaftliche Gehalt eines Geschäftes 
massgeblich ist (siehe E. 2.3.2), kann es nicht darauf ankommen, ob eine 
Aktivität  erlaubt  oder  unerlaubt  bzw.  strafbar  ist.  Mit  dieser  Begründung 
wird  im  Übrigen  auch  in  der  Doktrin  die  Unterstellung  von  unerlaubten 
Umsätzen unter  die Mehrwertsteuer befürwortet  (BAUMGARTNER,  mwst.com, 
a.a.O., Rz. 12 zu Art. 33 Abs. 1 und 2 [mit einer Einschränkung in Bezug 
auf Betäubungsmittel, hierzu unten E. 5.5]). Aufgrund der wirtschaftlichen 
Betrachtungsweise ist  somit  ebenso zu folgern,  dass mehrwertsteuerlich 
unmassgeblich ist, ob eine Tätigkeit legal oder illegal ist.

4.5

4.5.1 Die  Qualifikation  der  Mehrwertsteuer  als  Verbrauchssteuer  und  der 
Allgemeinheits- und Neutralitätsgrundsatz fordern, dass eine umfassende 
Besteuerung  aller  wirtschaftlichen  Aktivitäten  anzustreben  und  jeder 
Verbrauch  von  Waren  und  Dienstleistungen  der  Mehrwertsteuer  zu 
unterstellen ist (oben E. 2.2, 1. Absatz).  Diese Zielsetzung spricht dafür, 
auch entsprechende Umsätze bzw. den Verbrauch im illegalen Bereich zu 
erfassen (gleichermassen: GUILLAUME, a.a.O., Rz. 22 f. zu Art. 5). Einbrüche 
in  die genannten Prinzipien beruhen gewöhnlich  auf  einer  Grundlage  im 
anwendbaren Recht (z.B. Art. 8 Abs. 2 Bst. b ÜB-aBV, Art. 14 MWSTV), 
eine  solche  Ausnahme  besteht  aber  für  illegale  Umsätze  nicht.  Das 
gleichfalls aus dem Allgemeinheitsprinzip und Neutralitätsprinzip folgende 
Gebot  der  weiten  Auslegung  des  Begriffs  des  Steuerobjektes  bzw.  der 

12

restriktiven Annahme von Ausnahmen vom Steuerobjekt  (oben E.  2.2 1. 
Absatz in fine) führt ebenso zum Schluss, dass unerlaubte Umsätze nicht 
generell vom Geltungsbereich der Steuer auszunehmen sind.

4.5.2 Das  Prinzip  der  Wettbewerbsneutralität  bzw.  der  Neutralität  der  Steuer 
sowie das Rechtsgleichheitsgebot, wie sie sich als Auslegungsmittel an die 
rechtsanwendenden  Behörden  wenden,  fordern  ferner  eine 
Gleichbehandlung  von  Unternehmungen,  die  vergleichbare  Leistungen 
erbringen  bzw.  von  Endverbrauchern,  die  vergleichbare  Leistungen 
beziehen (oben E. 2.2, 2. Absatz). Aus der Auslegung unter diesem Aspekt 
der Gleichbehandlung folgt, dass ein Unternehmer, der einen Umsatz auf 
illegale  Weise  erzielt,  nicht  anders  gestellt  werden  sollte  als  ein 
vergleichbare  Leistungen  erbringender  rechtmässig  handelnder 
Unternehmer  (falls  solche  überhaupt  existieren);  dasselbe  gilt  aus 
Verbrauchersicht.  Auch  unter  diesem  Gesichtspunkt  erscheint  es  nicht 
gerechtfertigt,  Umsätze  aus  strafbaren  Tätigkeiten  von  vorneherein  und 
generell  als  dem  Geltungsbereich  der  Mehrwertsteuer  entzogen 
anzusehen.

4.6 Für die vorliegende Auslegung kann auch ein Blick auf die Rechtslage im 
Bereich  der  direkten  Steuern,  auch  wenn  diese  für  die  Mehrwertsteuer 
nicht direkt massgeblich ist (siehe E. 2.3.3), geworfen werden. Im Bereich 
der  direkten  Steuern  gelten  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 
auch straf- oder sittenwidrige Tätigkeiten als mögliche Quellen steuerbaren 
Einkommens. Ob ein Geschäft unter zivil- oder strafrechtlichem Aspekt zu 
beanstanden ist, ist unerheblich (Urteile des Bundesgerichts 2A.114/2001 
vom 10. Juli 2001, E. 4; 2P.308/2001 vom 27. Januar 2003, E. 2.3; BGE 
70  I  254  f.;  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System  des  Steuerrechts, 
6. Auflage,  Zürich  2002,  S.  177;  PETER LOCHER,  Kommentar  zum  DBG, 
I. Teil,  Basel/Therwil  2001,  N.  14 zu Art.  16;  THOMAS HOFER,  Nachsteuern 
und  Steuerhinterziehungsbusse  auf  Einkommenszufluss  aus  unerlaubter 
Handlung, Steuer-Revue [STR] 2007 S. 268; zum Vorbehalt in Bezug auf 
eingezogenes Einkommen: LOCHER, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 16; HOFER, a.a.O., 
S. 268 ff.; ferner hinten E. 7.1). Dies wird unter anderem damit begründet, 
dass  der  Begriff  des  Einkommens  kein  zivilrechtlicher,  sondern  ein 
wirtschaftlicher ist.  Aus der Überlegung,  dass die Einkommenssteuer  am 
ökonomischen  Effekt,  ohne  Wertung  der  zugrundeliegenden  Tätigkeit, 
anknüpft, folgt, dass steuerbares Einkommen auch bei Einkünften vorliegt, 
die  aus  einer  gesetzlich  verbotenen  oder  unsittlichen  Tätigkeit  stammen 
(BLUMENSTEIN/LOCHER,  a.a.O.,  S. 170, 177). Diese Überlegung kann für das 
Mehrwertsteuerrecht grundsätzlich übernommen werden.

4.7 Zur Auslegung des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts kann auch die 
Rechtslage in der EU herangezogen werden (E. 2.3.1). Der EuGH bejaht 
wie erläutert (oben E. 2.4.1) grundsätzlich die Unterstellung von Umsätzen 
aus  unerlaubten  und  insbesondere  strafbaren  Aktivitäten  unter  die 
Umsatzsteuer.

4.8 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  Umsätze  aus  unerlaubten  und 
genauer  strafbaren  Tätigkeiten  der  Mehrwertsteuer  (bei  Erfüllen  der 

13

weiteren Voraussetzungen für die Steuerbarkeit) grundsätzlich unterstehen 
und  sich  eine  generelle  Differenzierung  zwischen  legalen  und  illegalen 
Aktivitäten verbietet.

5. Es  ist  somit  zu  entscheiden,  ob  beim  illegalen  Betäubungsmittelhandel 
vom  soeben  festgehaltenen  Grundsatz  abzuweichen  ist,  dass  auch 
Umsätze aus strafbaren Handlungen von der Mehrwertsteuer erfasst sind. 
Insbesondere  ist  zu  untersuchen,  ob  die  in  E.  2.4.2  zitierte 
Rechtsprechung  des  EuGH  übernommen  werden  soll  (wie  dies 
BAUMGARTNER,  mwst.com,  a.a.O.,  Rz.  12  zu  Art.  33  Abs.  1  und  2  -  ohne 
weitere Begründung - befürwortet). 

5.1 Wie bereits gesehen (E. 4.2) differenziert das anwendbare schweizerische 
Recht  nicht  zwischen  erlaubten  und unerlaubten  Umsätze  und es  kennt 
auch keine Sonderbehandlung  von Betäubungsmitteln.  Der  Wortlaut  von 
Art. 8 Abs. 2 Bst. a ÜB-aBV und Art. 4 MWSTV legt somit eine Ausnahme 
des Betäubungsmittelhandels vom Geltungsbereich der Steuer nicht nahe.

5.2 Die Auslegung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergibt ebenfalls keine 
gegenüber den obigen Feststellungen (E. 4.4) betreffend illegale Umsätze 
im  Allgemeinen  abweichende  Schlussfolgerung.  Die  Lieferung  von 
illegalen  Betäubungsmitteln  bewirkt  in  wirtschaftlicher  Hinsicht 
grundsätzlich  ohne  weiteres  ein  mehrwertsteuerliches 
Leistungsaustauschverhältnis, das sich nicht von anderen widerrechtlichen 
Umsatzverhältnissen  unterscheidet.  Am  erforderlichen  wirtschaftlichen 
Gehalt einer Leistung (oben E. 2.3.2, 4.4) ändert sich nach Auffassung des 
Bundesverwaltungsgerichts  nichts  dadurch,  ob  eine  Leistung  "aufgrund 
ihrer Natur bereits illegal ist" oder ob eine Leistung sowohl auf illegale als 
auch auf legale Weise erbracht werden kann. 

5.3 Aufgrund  der  Eigenschaft  der  Mehrwertsteuer  als  allgemeiner 
Verbrauchssteuer und der Grundsätze der Allgemeinheit der Besteuerung 
sowie  der  Steuerneutralität  (E.  2.2)  ist  gleich  wie  in  Bezug  auf  andere 
illegale  Umsätze  (siehe  E.  4.5)  zu  folgern,  dass  auch  der  illegale 
Betäubungsmittelhandel  dem  Anwendungsbereich  der  Steuer 
grundsätzlich  nicht  entzogen  ist  (gleicher  Ansicht  soweit  ersichtlich 
GUILLAUME, mwst.com, a.a.O., Rz. 22 f. zu Art. 5). 

5.4 Auch  im  Bereich  der  direkten  Steuern  (E.  4.6)  wird  nicht  differenziert 
zwischen  "gewöhnlichen"  illegalen  Einkünften  und  solchen  aus  dem 
Betäubungsmittelhandel.

5.5 Der  EuGH  begründet  die  von  anderen  unerlaubten  Umsätzen 
abweichende  Behandlung  von  "absolut  verbotenen  Waren"  wie  illegalen 
Betäubungsmitteln  damit,  dass  solche  Erzeugnisse  in  der  Gemeinschaft 
einem  vollständigen  Einfuhr-  und  Verkehrsverbot  unterstehen  und  damit 
jeder  Wettbewerb  zwischen  einem  legalen  und  einem  illegalen 
Wirtschaftssektor ausgeschlossen sei; der Grundsatz der Steuerneutralität 
könne nicht berührt  sein, wenn der fragliche Vorgang nicht steuerbar sei 
(oben E. 2.4.2).

14

5.5.1 Diesem  Argument  ist  entgegenzuhalten,  dass  die  Existenz  einer 
Wettbewerbssituation  und  insbesondere  eines  Wettbewerbs  zwischen 
illegalem und legalem Sektor keine Voraussetzung der Unterstellung unter 
die  Mehrwertsteuer  darstellt.  Ob  im  Betäubungsmittelhandel  ein 
Wettbewerb  mit  dem  legalen  Sektor  besteht  oder  nicht,  ist  für  die 
Unterstellung unter die schweizerische Mehrwertsteuer somit grundsätzlich 
nicht von Belang.

5.5.2 Das  Bestehen  eines  Wettbewerbsverhältnisses  oder  immerhin  das 
Vorliegen  von vergleichbaren  Leistungen  im legalen  Bereich  ist  lediglich 
eine Voraussetzung dafür, dass das Prinzip der Wettbewerbsneutralität im 
Sinne  der  geforderten  Gleichbehandlung  von  Unternehmern,  die 
vergleichbare Leistungen erbringen, zum Zuge kommt (oben E. 4.5.2, 2.2 
2.  Absatz).  Selbst  wenn  im  Bereich  des  Betäubungsmittelhandels  keine 
vergleichbaren  Leistungen  im  legalen  Bereich  zu  finden  wären  (was 
vorliegend nicht näher abgeklärt zu werden braucht), würde dies lediglich 
dazu führen,  dass  aus  dem Neutralitätsprinzip  (im genannten  Sinne der 
Gleichbehandlung) mangels vergleichbaren Umsätzen nichts geschlossen 
werden  könnte.  Der  so  verstandene  Wettbewerbsneutralitätsgrundsatz 
führte  demnach  zu  keinerlei  Ergebnis  betreffend  die  Problematik  der 
Steuerbarkeit  von  Umsätzen  aus  illegalem  Betäubungsmittelhandel  und 
wäre  als  Auslegungsmittel  schlicht  nicht  hilfreich,  namentlich  könnte 
daraus  nicht  auf  die  Nichtunterstellung  unter  die  schweizerische 
Mehrwertsteuer  geschlossen  werden  (wie  der  EuGH  dies  für  die 
europäische Umsatzsteuer tut). 

5.6 Die vom EuGH vorgenommene Differenzierung,  ob ein Vorgang lediglich 
verboten oder sogar "absolut verboten"  ist,  ergibt sich zusammengefasst 
für die Schweiz weder aus den anwendbaren Rechtsgrundlagen noch aus 
den  für  die  schweizerische  Mehrwertsteuer  geltenden  Grundprinzipien. 
Weswegen  der  Verkauf  von  Betäubungsmitteln  eine  prinzipiell  andere 
Behandlung erfahren soll als Umsätze aus anderen strafbaren Tätigkeiten, 
ist  nicht ersichtlich.  Insgesamt ist  somit  festzustellen,  dass Umsätze aus 
strafbarem Betäubungsmittelhandel der Mehrwertsteuer bei Vorliegen der 
übrigen Voraussetzungen unterstehen. 

6.

6.1 Bezogen  auf  den  vorliegenden  Fall  ergibt  sich,  dass  die  Tatsche  der 
Strafbarkeit  der  von  den  Beschwerdeführern  getätigten  Umsätze  aus 
Betäubungsmittelhandel  keine  grundsätzliche  Einschränkung  betreffend 
die  Unterstellung  unter  die  Mehrwertsteuer  zur  Folge  hat.  Zudem  sind 
vorliegend auch die übrigen Voraussetzungen der Steuerbarkeit erfüllt. Bei 
den fraglichen Umsätzen aus Betäubungsmittelverkäufen kann zweifellos 
ein Leistungsaustauschverhältnis ausgemacht werden (hierzu bereits oben 
E.  5.2).  Nicht  anzuzweifeln  ist  überdies,  dass  beim 
Betäubungsmittelhandel  eine  mehrwertsteuerliche  Lieferung  (Art.  5 
MWSTV)  erfolgt.  Gestützt  auf  den  Kauf  der  Betäubungsmittel  wird  dem 
Leistungsempfänger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MWSTV die wirtschaftliche 
Verfügungsmacht  übertragen.  Dass  der  Kauf  auf  einem  strafrechtlich 

15

verpönten  Rechtsverhältnis  beruht,  ist  wie  gesehen  irrelevant.  Für  die 
Annahme  einer  mehrwertsteuerlichen  Lieferung  ist  denn  auch  die 
Übertragung der rechtlichen Verfügungsmacht nicht erforderlich (Urteil des 
Bundesgerichts  2A.399/2002  vom 31.  März  2003,  E.  3.2  mit  Hinweisen; 
PATRICK IMGRÜTH,  mwst.com,  a.a.O.,  Rz.  1  zu  Art.  6; 
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  209).  Die  von  den 
Beschwerdeführern  getätigten  Verkäufe  von  Betäubungsmitteln  stellen 
somit steuerbare Lieferungen nach Art. 4 Bst. a bzw. Art. 5 MWSTV dar.

6.2 Ferner  ist  anzumerken,  dass  die  Beschwerdeführer  als  ehemalige 
Kollektivgesellschafter  der  aufgelösten  Gesellschaft  für  die  Steuerschuld 
aufgrund von sowohl Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTV als auch Art. 25 Abs. 1 
Bst. c MWSTV mit der Steuerpflichtigen (aufgelöste Kollektivgesellschaft) 
solidarisch mithaften (s. auch THOMAS P. WENK, mwst.com, a.a.O., Rz. 9, 17 
zu Art. 32). Die Beschwerdeführer bestreiten denn auch diese solidarische 
Haftung für die strittige Steuerschuld grundsätzlich nicht.

7. Die Beschwerdeführer wenden sich vorliegend gegen die Geltendmachung 
der  Mehrwertsteuerforderung,  indem  sie  argumentieren,  dass  sämtliche 
Einnahmen  aus  dem  Hanfgeschäft  "einschliesslich  der  auf  die 
Mehrwertsteuer  entfallenden Beträge"  durch das Strafgericht  eingezogen 
worden seien (siehe Urteil ...). Damit habe die öffentliche Hand, vertreten 
durch  die  Strafjustiz,  die  der  ESTV  zustehenden  Beträge  einkassiert. 
Wenn  die  ESTV  die  gleichen  Beträge  nochmals  fordere,  laufe  dies  in 
stossender Weise fundamentalen Gerechtigkeitsüberlegungen zuwider. 

7.1 Diese  Vorbringen  gehen  im  vorliegenden  Verfahren  fehl:  Die 
mehrwertsteuerliche  Bemessungsgrundlage  ist  von  der  strafrechtlichen 
Einziehung nicht berührt. Nach Art. 26 Abs. 1 MWSTV wird die Steuer vom 
Entgelt  berechnet.  Massgebend  ist  das,  was  der  Leistungsempfänger 
aufwendet  und  nicht,  was  der  Leistende  erhält  (siehe  Art.  26  Abs.  2 
MWSTV).  Demnach  wird  das  Entgelt  nicht  dadurch  gemildert,  dass  der 
Staat ein einmal aufgewendetes Entgelt beschlagnahmt oder einzieht. Es 
liegt  auf  der  Hand,  dass  bei  der  strafrechtlichen  Einziehung  auch  keine 
Entgeltsminderung  (Art.  35  Abs.  2  MWSTV)  vorliegt,  denn  eine  solche 
müsste den ursprünglichen Leistungsaustausch betreffen (siehe Entscheid 
der SRK vom 3. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 69.127, E. 2b/cc, 3a/bb; 
MICHAELA MERZ,  mwst.com,  a.a.O.,  Rz.  6,  10  zu  Art.  40;  RIVIER/ROCHAT, 
a.a.O., S. 123).

Weiter  bleibt  anzufügen,  dass  es  in  mehrwertsteuerlicher  Hinsicht 
grundsätzlich nicht darauf ankommt, was später mit dem Entgelt geschieht 
und ob die Beträge aus dem Umsatz, die auf die Mehrwertsteuer entfallen, 
beim  Steuerpflichtigen  noch  vorhanden  sind.  Es  ist  mehrwertsteuerlich 
denn auch nicht entscheidend, ob aufgrund des Umsatzes ein "Erlös" bzw. 
ein Gewinn erzielt  werden konnte,  oder ob der Umsatz in einem Verlust 
endete  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  1164;  GUILLAUME, 
mwst.com, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 5). Der Einwand der Beschwerdeführer, 
dass  die  Beträge  eingezogen  worden  und  damit  nicht  mehr  vorhanden 

16

seien, ist damit auch insofern irrelevant.

Diesbezüglich  unterscheidet  sich  die  Rechtslage  im  Bereich  der 
Mehrwertsteuer  von  jener  bei  den  direkten  Steuern.  Für  die  direkten 
Steuern  ist  vom  Grundsatz,  dass  auch  Einkommen  aus  strafbaren 
Tätigkeiten  der  Steuer  unterstellt  ist  (siehe  E.  4.6),  unter  Umständen 
insofern eine Einschränkung zu machen, als für den Fall, dass Erträge aus 
rechtswidrigen  Geschäften  amtlich  eingezogen  werden,  die  Einnahme 
durch  die  Ablieferungspflicht  neutralisiert  wird  und  per  saldo  kein 
Reinvermögenszugang  gegeben  ist  (LOCHER,  a.a.O.,  Rz.  14  zu  Art.  16; 
HOFER, a.a.O., S. 268 ff.). Dies kann aber für das Mehrwertsteuerrecht nicht 
gelten,  weil  Steuerobjekt  nicht  das  "Einkommen"  ist  und  nicht  die 
"Reinvermögenszugangstheorie" gilt,  sondern es darauf ankommt, ob ein 
mehrwertsteuerlicher  Leistungsaustausch  stattfand;  ob  vom  Entgelt  im 
Endeffekt ein Erlös verbleibt, ist nach dem soeben Gesagten irrelevant. 

7.2 Das  Strafgericht  hat  mit  dem  Urteil  ...  die  bei  der  ursprünglich 
Steuerpflichtigen  (aufgelöste  Kollektivgesellschaft)  bzw.  bei  den 
Beschwerdeführern  beschlagnahmten  Geldbeträge  (bar,  Bankkonten, 
Postcheque) in Anwendung von Art. 59 StGB als Drogenerlös eingezogen. 
Was die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen ansprechen, ist die Frage 
der  Rechtmässigkeit  dieser  Einziehung,  namentlich  auch  in  Bezug  auf 
deren Umfang (vgl. zur Anwendung des Bruttoprinzips bei strafrechtlichen 
Einziehungen  BGE  124  I  6  ff.).  Dies  ist  jedoch  nicht  Gegenstand  des 
vorliegenden Verfahrens.  Sollten die Beschwerdeführer der Ansicht  sein, 
die Einziehung an sich  bzw.  deren Umfang sei  nicht  rechtens  gewesen, 
hätten sie sich gegen den Entscheid des Strafgerichts ... wenden müssen.

7.3 Zudem  ist  festzuhalten,  dass  nach  Art.  381  Abs.  1  (alte  Fassung  vor 
1. Januar  2007)  bzw.  Art.  374  Abs.  1  StGB  die  Kantone  und  nicht  die 
Eidgenossenschaft  über  eingezogene  Vermögenswerte  verfügen.  Die 
Beschwerdeführer  können  sich  somit  nicht  darauf  berufen,  die 
Eidgenossenschaft  als  Gläubigerin  der  Mehrwertsteuerforderungen  hätte 
die  Vermögenswerte  bereits  erhalten  und die  Steuerforderung  sei  damit 
getilgt. 

7.4 Die  Beschwerdeführer  berufen  sich  in  ihrer  Beschwerde  darauf,  dass 
durch  die  "nochmalige  Forderung  der  selben  Beträge  durch  die  ESTV" 
"fundamentale  Gerechtigkeitsüberlegungen"  verletzt  würden,  ohne 
Letztere jedoch näher zu bezeichnen oder weitere Erläuterungen zu ihrem 
Standpunkt anzubringen. Sie begnügen sich mit einem Hinweis auf  JÖRG-
PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 475 sowie 
BGE 106 Ia 353 E. 6c, wo es um die Eigentumsgarantie und das Verbot 
konfiskatorischer Besteuerung geht. 

7.4.1 Lehre und Praxis unterscheiden bei der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) die 
Instituts-,  die Bestandes-  und die  Wertgarantie.  Vor  der  Institutsgarantie 
halten  nur  solche  Eingriffe  stand,  die  den  Wesenskern  des 
Privateigentums  als  fundamentale  Einrichtung  der  schweizerischen 
Rechtsordnung unangetastet lassen (BGE 106 Ia 349 f. E. 6a).

17

Die  Eigentumsgarantie  schützt  nach  höchstrichterlicher  Rechtsprechung 
die einzelnen Eigentumsbefugnisse, nicht aber das Vermögen an und für 
sich.  Abgaben  belasten  lediglich  das  Vermögen  und  nicht 
Eigentumsbefugnisse, weswegen das Bundesgericht davon ausgeht, dass 
die  Eigentumsgarantie  im  Abgabewesen  lediglich  -  im  Sinne  der 
Institutionsgarantie  -  Schutz  gegen  eine  konfiskatorische  Besteuerung 
bietet,  die  Bedeutung  dieser  Verfassungsgarantie  im Steuerbereich  aber 
nicht weiter geht (BGE 128 II 126 E. 10b/bb; 127 I 68 E. 3b; 112 Ia 146 f., 
E.  6;  105  Ia  139  E.  3a;  99  Ia  648  E.  7;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2P.114/2006  vom  3.  Mai  2006,  E.  2.4;  kritisch  gegenüber  dieser 
Rechtsprechung  KLAUS A.  VALLENDER,  Die  schweizerische 
Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, N. 32 zu Art. 26). Das Verbot 
der  konfiskatorischen  Besteuerung  verwehrt  es  dem Gemeinwesen,  den 
Abgabepflichtigen  ihr  privates  Vermögen  oder  einzelne 
Vermögenskategorien durch übermässige Besteuerung nach und nach zu 
entziehen (hierzu im Einzelnen:  BGE 106 Ia 349 ff. E. 6a; 105 Ia 139 ff. 
E. 3a; 103 Ia 418).

7.4.2 Die Beschwerdeführer können sich schon deshalb nicht darauf berufen, es 
liege  eine  konfiskatorische  Besteuerung  durch  die  ESTV  vor,  weil  der 
Verlust  des Vermögens durch die strafrechtliche Einziehung erfolgte und 
nicht durch die Besteuerung. Die Einziehung haben die Beschwerdeführer 
aufgrund ihres strafrechtlich relevanten Verhaltens selber zu verantworten. 
Die  Einziehung  durch  die  kantonalen  Strafbehörden  und  die 
Mehrwertsteuerforderung  der  ESTV  beruhen  im  Übrigen,  wie  auch  die 
ESTV  dartut,  auf  völlig  verschiedenen  Rechtsnormen  und  verfolgen 
verschiedene  Zielrichtungen.  Ein  unzulässiger  Eingriff  in  die 
Eigentumsgarantie liegt insgesamt klar nicht vor.

8.

8.1 Die  ESTV  hat  den  Beschwerdeführern  im  Einspracheentscheid  vom 
21. Januar  2004  Verfahrenskosten  von  insgesamt  Fr.  290.--  für  das 
Einspracheverfahren und Kosten für das Entscheidverfahren von Fr. 120.-- 
auferlegt.

Art. 68  Abs.  1  MWSTG  sieht  -  im  Gegensatz  zur  entsprechenden 
Bestimmung der Mehrwertsteuerverordnung - vor, dass im Veranlagungs- 
und  Entscheidverfahren  in  der  Regel  keine  Kosten  auferlegt  und  keine 
Parteientschädigungen ausgerichtet werden. Nach der Rechtsprechung ist 
diese  Verfahrensvorschrift  auf  am  1.  Januar  2001,  dem  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens  des  Mehrwertsteuergesetzes,  vor  der  ESTV  hängige 
Verfahren sofort anzuwenden (Urteile des Bundesgerichts 2A.68/2003 und 
2A.69/2003 vom 31. August 2004, je E. 9; ausführlich: Entscheid der SRK 
vom 10. Januar 2006, veröffentlicht in VPB 70.56, E. 4a).

In casu hat die ESTV den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004 nach 
dem  1. Januar  2001  erlassen  und  die  darin  verfügte  Auferlegung  der 
Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer ist daher aufzuheben.

8.2 Dem  Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde  hinsichtlich  der  Auferlegung 

18

von  Verfahrenskosten  im  Entscheid-  und  Einspracheverfahren  vor  der 
ESTV (Fr. 410.--) gutzuheissen, im Übrigen in allen Punkten abzuweisen. 
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer nur in einem 
untergeordneten  Punkt  obsiegt,  so  dass  ihnen  als  im  Hauptpunkt 
unterliegende  Partei  dennoch  sämtliche  Verfahrenskosten  für  das 
Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen 
sind  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  keine  Parteientschädigung 
zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf 
Fr. 1'500.-- festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde vom 23.  Februar  2004  gegen den Einspracheentscheid 
der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21. Januar 2004 wird teilweise 
gutgeheissen  und  Punkt  5  des  Dispositivs  des  Einspracheentscheides 
betreffend  die  Auferlegung  der  vorinstanzlichen  Verfahrenskosten  von 
insgesamt Fr. 410.-- aufgehoben. 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Einspracheentscheid 
der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21. Januar 2004 bestätigt.

3. Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr.  1'500.--  werden  den 
Beschwerdeführern  auferlegt  und  mit  dem  von  ihnen  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...) (Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert  30 Tagen seit  Eröffnung 
beim  Schweizerischen  Bundesgericht  in  Lausanne  angefochten  werden.  Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie 

19

muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 
48, 54, 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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