# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ee831c2-005b-567c-b68a-5176fb4b3e34
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 26.09.2011 VO110099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110099_2011-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110099-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 26. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Gesuchsteller 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 25. August 2011 fand zwischen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

und B._____ vor dem Friedensrichteramt X._____ eine Schlichtungsverhandlung 

statt betreffend Forderung. Gleichentags stellte das Friedensrichteramt X._____ 

dem Gesuchsteller die Klagebewilligung aus (Urk. 2/1).  

1.2. Mit Eingabe vom 29. August 2011 ersuchte der Gesuchsteller beim Präsi-

denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Urk. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab 

Einreichung des Gesuchs ein (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 4 zu 

Art. 119). Gemäss Art. 119 Abs. 4 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege 

ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. Vorliegend kann jedoch offen blei-

ben, ob Gründe für die ausnahmsweise rückwirkende Gewährung der unentgeltli-

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chen Prozessführung gegeben sind, da - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - 

der Gesuchsteller nicht als mittellos betrachtet werden kann. 

2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. Zur Prüfung, ob Bedürftigkeit vorliegt, 

sind die Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu würdigen, d.h. 

massgebend ist die wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung. Dabei 

sind sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie die Einkommens- und Vermö-

genssituation des Gesuchstellers zu berücksichtigen (BGE 120 Ia 179). 

2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem 

Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind - anders als vor einer Gerichts-

instanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen 

Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten 

werden. 

2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern.  

2.6. Der Gesuchsteller führte aus, er arbeite bei der C._____ AG sowie bei der 

D._____ AG und sein monatliches Einkommen sei unregelmässig (Urk. 1). Den 

Lohnausweisen der D._____ AG und der C._____ AG ist zu entnehmen, dass er 

- 4 - 

im Jahr 2010 insgesamt einen Nettoverdienst von Fr. 60'865.- erzielte (Urk. 2/2 

und Urk. 2/3). Dies ergibt monatliche Einkünfte von Fr. 5'072.-. Mangels anderer 

Angaben in seinem Gesuch ist davon auszugehen, dass er diesen Verdienst auch 

aktuell erzielen kann. 

Bezüglich seiner Auslagen machte der Gesuchsteller geltend, er bezahle monat-

lich Kinderalimente in der Höhe von Fr. 1'760.- (Urk. 1), ohne dies jedoch zu be-

legen. Im Weiteren führte er aus, er bezahle einen monatlichen Mietzins von 

Fr. 1'000.- bis Fr. 1'100.- (Urk. 1). Dem eingereichten Mietvertrag ist zu entneh-

men, dass die Miete total Fr. 932.60 pro Monat beträgt (Urk. 2/4), weshalb von 

diesem Betrag auszugehen ist. Gemäss Kreisschreiben steht dem Gesuchsteller 

sodann ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1'200.- zu (vgl. Kreisschreiben der 

Verwaltungskommission betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009, S. 2). Dies ergibt - unter 

Berücksichtigung der nicht belegten Kinderalimente - monatliche Ausgaben von 

insgesamt Fr. 3'892.60. Darin nicht enthalten sind die vom Gesuchsteller weder 

bezifferten noch belegten weiteren monatlichen Auslagen wie beispielsweise die 

Krankenkassenprämie. Bei einem Überschuss von Fr. 1'179.40 kann jedoch da-

von ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller - selbst wenn vorliegend noch 

gewisse Bedarfspositionen unbekannt sind - die relativ geringen Kosten des 

Schlichtungsverfahrens von Fr. 420.- innert nützlicher Frist bezahlen kann. 

2.7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung 

der Frage, ob das Begehren in der Hauptsache aussichtslos ist oder nicht, kann 

deshalb verzichtet werden. 

2.8. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor 

Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

- 5 - 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt X._____ 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ 

 je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 26. September 2011 

- 6 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 26. September 2011
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Am 25. August 2011 fand zwischen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) und B._____ vor dem Friedensrichteramt X._____ eine Schlichtungsverhandlung statt betreffend Forderung. Gleichentags stellte das Friedensrichteramt X._____ dem Gesuchsteller di...
	1.2. Mit Eingabe vom 29. August 2011 ersuchte der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 4 zu Art. 119). Gemäss A...
	2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind - anders als vor einer Gerichtsinstanz - sehr beschrä...
	2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.6. Der Gesuchsteller führte aus, er arbeite bei der C._____ AG sowie bei der D._____ AG und sein monatliches Einkommen sei unregelmässig (Urk. 1). Den Lohnausweisen der D._____ AG und der C._____ AG ist zu entnehmen, dass er im Jahr 2010 insgesamt e...
	Bezüglich seiner Auslagen machte der Gesuchsteller geltend, er bezahle monatlich Kinderalimente in der Höhe von Fr. 1'760.- (Urk. 1), ohne dies jedoch zu belegen. Im Weiteren führte er aus, er bezahle einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'000.- bis Fr....
	2.7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung der Frage, ob das Begehren in der Hauptsache aussichtslos ist oder nicht, kann deshalb verzichtet werden.
	2.8. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt X._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 26. September 2011