# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b16fb07-0612-53dc-9aa0-bee0c6ebdaa5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2021 F-5306/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5306-2021_2021-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5306/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 26. November 2021 / N (…). 

 

 

 

F-5306/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Oktober 2021 zusammen mit sei-

nem Bruder (F-5305/2021) in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er am 26. August 2021 in Italien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2021 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Italien. Er erklärte, er sei in Italien nur 

am Flughafen gewesen. Seine italienische Rechtsvertretung habe ihm ge-

sagt, dass die Fingerabdrücke nur aus Sicherheitsgründen abgenommen 

worden seien. Er habe auch kein Visum erhalten, da er nur mit der Tazkara 

gereist sei. Am 14. Oktober 2021 hätte er einen Termin bei der italienischen 

Polizei gehabt, um dort einen Asylantrag zu stellen, aber stattdessen sei er 

in die Schweiz gereist. Auf seine Unterbringung in Italien angesprochen, 

gab er zu Protokoll, bei seiner Ankunft in Italien sei es spät in der Nacht 

gewesen, er habe Hunger sowie kalt gehabt und sei müde gewesen. Er 

habe im Flughafen beziehungsweise auf der Strasse schlafen müssen. Da-

nach sei er jeweils an unterschiedliche Orte gebracht worden. Anfangs 

habe er 50 Euro pro Woche erhalten, aber danach habe er kein Geld mehr 

bekommen, obwohl er sein Essen selbst habe kaufen müssen. Er habe 

ständig Nachrichten geschrieben und von den italienischen Behörden Geld 

verlangt, aber schliesslich habe er zwei Tage und zwei Nächte hungern 

müssen. Daraufhin habe er sich aus Usbekistan Geld schicken lassen. Er 

habe Menschen gesehen, die seit zwei Jahren auf der Strasse lebten. Es 

gebe keine Sicherheit, keine Versorgung, keine Unterkunft, keine medizi-

nische Betreuung und keine Arbeit. Er habe der italienischen Betreuung 

gesagt, dass er an einem schweren Magenproblem leide, aber diese habe 

keine Reaktion gezeigt. In Italien sei es nicht weniger schlimm als in Afgha-

nistan. Auch wenn ihn dort der Tod erwarte, würde er seine Heimat Italien 

vorziehen. Er habe gehört, dass die Schweiz das beste Land sei und würde 

gerne hier arbeiten, Steuern zahlen und dem Land dienen. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, 

dass er psychisch sehr belastet sei. Er könne wegen der Situation in Af-

ghanistan nicht schlafen und benötige auch aufgrund des Erlebten in Italien 

eine psychische Betreuung. Er habe zudem starken Haarausfall. In Afgha-

nistan sei er Spieler der Jugendmannschaft der (…)-nationalmannschaft 

F-5306/2021 

Seite 3 

gewesen und habe sich beim Spielen am rechten Auge verletzt, weshalb 

er mit diesem nicht so gut sehen könne. 

C.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 29. Oktober 2021 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die italienischen Behörden gaben innerhalb der festgelegten Frist keine 

Antwort auf das Wiederaufnahmegesuch. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. November 2021 (eröffnet am 29. November 2021) 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

ordnete dessen Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

E.  

Am 6. Dezember 2021 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zu-

ständig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für das vorliegende Asylverfahren für zu-

ständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vollzugsbehör-

den, von einer Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Be-

schwerde entschieden worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und einer Parteientschädigung. 

F.  

Am 7. Dezember 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. 

F-5306/2021 

Seite 4 

G.  

Am 8. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer in Ergänzung zu sei-

ner Beschwerde zwei Beweismittel (Kopie einer afghanischen Tazkara so-

wie einen Nachrichtenverlauf auf Whatsapp) nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren wird 

nicht weiter begründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

F-5306/2021 

Seite 5 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei seiner An-

kunft in Italien ein Asylgesuch gestellt hat. Seine Behauptung, wonach er 

weder ein Asylgesuch gestellt noch ein italienisches Visum erhalten habe, 

bringt er denn im Beschwerdeverfahren auch nicht mehr vor. Der Vollstän-

digkeit halber ist dennoch darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden generell kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Nachdem die 

italienischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht beantworten ha-

ben, haben sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

F-5306/2021 

Seite 6 

4.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer bringt im Beschwerdeverfahren vor, er sei mit 

einer unechten Tazkara nach Italien und in die Schweiz eingereist. Diese 

sei ihm im Rahmen seiner Tätigkeit als Spieler der afghanischen U16-Ju-

niorenmannschaft ausgestellt worden, um ihm das Reisen zu vereinfa-

chen, da Minderjährige in Afghanistan normalerweise keine Reisedoku-

mente erhalten würden. Als er in die Schweiz eingereist sei, habe er vor 

der Dublin-Befragung seine damalige Rechtsvertretung auf den Umstand 

aufmerksam gemacht. In Wahrheit sei er erst 2005 geboren, dies entspre-

che auch seinem tatsächlichen Identitätsausweis. Eine Kopie dieses Aus-

weises werde ihm seine Familie in den folgenden Tagen per Whatsapp zu-

stellen und er werde diese nachreichen. Es sei ihm gesagt worden, dass 

dies sowieso nichts bringe; aber er möchte, dass sein Alter korrekt abge-

klärt werde und die ihm als Minderjährigem zustehenden Rechte gewahrt 

würden. 

5.2. Zunächst ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer bei seiner An-

kunft in der Schweiz selbst angegeben hat, er sei am (…) geboren. Dem-

entsprechend hat er auf dem Personalienblatt dieses Geburtsdatum ver-

merkt. Bei den italienischen Behörden ist ebenfalls dieses Geburtsdatum 

aktenkundig. Es ist augenfällig, dass der Beschwerdeführer erst im Be-

schwerdeverfahren vorbringt, er sei minderjährig, zumal er während des 

gesamten vorinstanzlichen Verfahrens diesbezüglich nichts gesagt hat. 

Dies erweckt einen wenig glaubhaften Eindruck. Darüber hinaus hat er bei 

seiner Ankunft in der Schweiz eine afghanische Identitätskarte auf sich ge-

tragen, die am 3. Mai 2021 ausgestellt worden war. Gemäss Akten handelt 

es sich hierbei um ein unauffälliges Dokument. Es ist somit mit einiger 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein gülti-

F-5306/2021 

Seite 7 

ges Ausweisdokument handelt. Darauf ist das Geburtsdatum «(…)» ver-

merkt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er sich lediglich 

mit einer Tazkara ausweisen könne, ist demnach nicht korrekt. Die von ihm 

nachträglich eingereichte Kopie einer afghanischen Tazkara, die ihm per 

Whatsapp von einer unbekannten Nummer zugestellt wurde und auf der 

angeblich aufgeführt sei, dass er 2005 geboren sei, ist nicht auf ihre Echt-

heit überprüfbar. Dieses Dokument alleine vermag angesichts der bisheri-

gen Angaben und der afghanischen Identitätskarte nicht glaubhaft darzu-

legen, dass der Beschwerdeführer minderjährig ist. Im Übrigen erscheint 

es wenig nachvollziehbar, dass die offiziell ausgestellte Identitätskarte ge-

fälscht sein soll, während das nachträglich per Whatsapp gesendete Do-

kument echt und korrekt sei, zumal bekannt ist, dass Tazkaras relativ ein-

fach käuflich erworben werden können. Der Beschwerdeführer kann sich 

folglich nicht auf die Rechte berufen, die einem Minderjährigen in einem 

Dublin-Verfahren zustehen. 

5.3. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, entgegen der Ausführun-

gen der Vorinstanz sei der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend er-

stellt. Im Arztbericht vom 22. November 2021 sei festgehalten worden, 

dass er zur weiteren Abklärung an eine psychiatrische Fachperson über-

wiesen werden sollte. Ausserdem sei darin eine Überweisung an einen Au-

genarzt sowie an einen Gastroenterologen vermerkt. Für den 13. Dezem-

ber 2021 sei ein operativer Eingriff (Endoskopie) angesetzt worden, wel-

cher seine starken Magenbeschwerden lindern solle. Es sei für seine Ge-

sundheit sehr wichtig, dass er diesen Termin wahrnehmen und hier eine 

Behandlung bekommen könne. Er sei psychisch schwer angeschlagen und 

in die Schweiz gekommen, um Ruhe und Frieden zu finden. In Italien werde 

er nicht die Behandlung und Unterstützung erhalten, die er benötige. Die 

Vorstellung, zurück nach Italien gehen zu müssen, bereite ihm grosse Sor-

gen und verschlechtere seinen Gesundheitszustand. 

5.4. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, 

dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht genügend ab-

geklärt worden wäre. Vielmehr hat sich die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung eingehend mit dem ärztlichen Konsultationsbericht vom 

21. November 2021 sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers im 

Dublin-Gespräch auseinandergesetzt. Auch die Tatsache, dass im erwähn-

ten Arztbericht eine Überweisung an eine psychiatrische Fachperson, ei-

nen Augenarzt und einen Gastroenterologen empfohlen wird, ändert nichts 

daran, dass der medizinische Sachverhalt aus Sicht des Gerichts genü-

gend erstellt ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich 

nicht angezeigt. 

F-5306/2021 

Seite 8 

5.5. Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Italien 

hätten Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne 

des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würden. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass dieser 

Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

anerkennt und schützt. Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Eu-

ropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische 

Gerichtshof (EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italie-

nischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem 

für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik; gemäss den 

bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon 

auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält 

(siehe etwa Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3; Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 

20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Geset-

zesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Ge-

setzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahme-

systems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des 

sog. Salvini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Auf-

nahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnah-

mesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets 

bestanden hat. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in 

das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e in-

tegrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden, also 

auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Per-

sonen, offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form 

der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem 

Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil 

des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). 

F-5306/2021 

Seite 9 

Der Beschwerdeführer vermag in Bezug auf die angeblich unzureichende 

Versorgung in Italien, die er anlässlich des Dublin-Gesprächs moniert hat, 

nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedin-

gungen in Italien derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führen könnten. Viel-

mehr ist seinen Schilderungen zu entnehmen, dass er in Italien eine Un-

terbringung, finanzielle Unterstützung sowie rechtliche Beratung erhalten 

hat. 

5.6. Die Vorinstanz hat sodann das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt: 

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

dass die italienischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Auch die von ihm gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme, insbesondere seine Schlaf-

störungen, Magenschmerzen, die Sichteinschränkung auf dem rechten 

Auge und der Haarausfall, stellen keine Hindernisse für eine Überstellung 

nach Italien dar. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen können – ge-

nauso wie die psychischen Probleme – in Italien behandelt werden. Dem 

bereits für den 13. Dezember 2021 geplanten operativen Eingriff in der 

Schweiz steht zudem nichts entgegen. In Bezug auf Italien gibt es jedoch 

keinen Grund zur Annahme, dass dem Beschwerdeführer dort die notwen-

dige medizinische Behandlung verweigert werden würde. Wie die Vorin-

stanz bereits festgehalten hat, werden die schweizerischen Behörden, die 

mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügungen beauftragt sind, den me-

dizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf die Asylgesuche ein-

zutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt 

nahelegen würden. 

5.7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat seine Wegweisung nach Italien angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 7. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

F-5306/2021 

Seite 10 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

7.  

7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2. Der Antrag auf Parteientschädigung ist abzuweisen, zumal der Be-

schwerdeführer ohnehin nicht anwaltlich vertreten ist. 

7.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Parteientschädigung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Fabienne Hasler 

 

 

Versand: