# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e7aa29d-e808-549f-bf1c-dd60436b54d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2019 F-4243/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4243-2019_2019-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4243/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am […],  

Afghanistan, 

Gesuchsteller,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Revisionsgesuch betreffend Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts F-3013/2019 vom 20. Juni 2019 in Sachen Nichtein-

treten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) 

 

 

 

F-4243/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Nachdem der Gesuchsteller im Dezember 2018 mittels Schengen-Visum 

nach Frankreich eingereist war, gelangte er in die Schweiz und stellte hier 

am 11. März 2019 ein Asylgesuch. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des 

Gesuchstellers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz nach Frankreich weg 

und forderte ihn auf, das Land zu verlassen. 

C.  

Dagegen erhob der Gesuchsteller am 14. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Dabei machte er u.a. geltend, er habe von sei-

nen sich in Europa aufhaltenden Familienangehörigen Morddrohungen er-

halten und es sei nur eine Frage der Zeit, bis man ihn in Frankreich auf-

spüren und zwecks Wiederherstellung der Familienehre töten werde. 

D.  

Mit Urteil F-3013/2019 vom 20. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde des Gesuchstellers ab. Zur Begründung führte das 

Gericht einerseits aus, dass die geltend gemachten Morddrohungen wenig 

glaubwürdig seien. Andererseits könnten die dahingehenden Behauptun-

gen die Zuständigkeit Frankreichs auch sonst nicht in Frage stellen, weil 

der Gesuchsteller nötigenfalls den Schutz der französischen Behörden be-

anspruchen könnte. 

E.  

Am 8. Juli 2019 wurde der Gesuchsteller nach Frankreich (Nizza) ausge-

schafft. 

F.  

Mit einer ans Bundesverwaltungsgericht gerichteten Eingabe vom 23. Juli 

2019 (Datum des Poststempels: 21. August 2019, Eingang am 22. August 

2019) beantragt der Gesuchsteller die Revision bzw. Wiedererwägung des 

obgenannten Urteils, die Anweisung an das SEM, sich im Sinne eines in 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Selbsteintrittes für das Asylver-

fahren als zuständig zu erklären, und die Bewilligung der legalen Einreise 

in die Schweiz. Zur Begründung verweist er auf die gleichzeitig eingereich-

ten (fremdsprachigen) Textnachrichten (erhalten am 21. Juni 2019) und auf 

F-4243/2019 

Seite 3 

ein in englischer Sprache verfasstes Bestätigungsschreiben der evangeli-

kalen Sekte B._______ (…) vom 17. August 2019. Diese Textnachrichten 

würden seine äusserst gefährliche Lage in Frankreich belegen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege samt Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

G.  

Das Gericht hat sowohl die Akten des Verfahrens F-3013/2019 als auch die 

Vorakten beigezogen. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtser-

heblich – in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 45 ff. VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für die Be-

urteilung von Gesuchen um Revision seiner Entscheide zuständig, wobei 

die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten. Nach Art. 47 VGG findet auf In-

halt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der Revi-

sionsgrund zu nennen und die Rechtzeitigkeit des Gesuchs zu begründen 

(Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

1.2 Der Gesuchsteller war im Beschwerdeverfahren Partei, weshalb er 

durch das Urteil vom 20. Juni 2019 besonders berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Nach dem 

Gesagten ist die Legitimation zur Einreichung des Revisionsgesuchs ge-

geben (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70). 

Das Revisionsbegehren wurde auch innert Frist eingereicht (vgl. 124 Abs. 

1 Bst. d BGG). 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

F-4243/2019 

Seite 4 

2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng; 

die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 

Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT, in: 

Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 

2.3 Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisions-

grund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt 

wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe 

ist abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es 

nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, 

sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet 

und hinreichend begründet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-624/2017 

vom 1. März 2017 E. 2.3). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in Zivilsachen 

und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die er-

suchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Indem der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch auf Textnachrichten 

verweist, die ihm gemäss eigenen Angaben erst am 21. Juni 2019 übermit-

telt wurden, beruft er sich – ohne explizit die entsprechende Gesetzesbe-

stimmung zu nennen – auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG (nachträgliche Beweismittel). Er verkennt dabei aber, dass gemäss 

klarem Wortlaut dieser Bestimmung, die Revision nicht verlangt werden 

kann, wenn die Beweismittel nach dem Entscheid entstanden sind (in casu 

einen Tag nach dem Urteil vom 20. Juni 2019). Dieser Ausschluss gilt im 

Übrigen auch dann, wenn sich die neu entstandenen Beweismittel auf eine 

vorbestehende Tatsache beziehen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). 

4.  

Nachdem der Gesuchsteller erst nach dem in Revision gezogenen Urteil 

entstandene Beweismittel (am 21. Juni 2019 übermittelte Textnachrichten) 

als Revisionsgrund anruft, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten 

(BVGE 2013/22 E. 13.2).  

F-4243/2019 

Seite 5 

Weil es sich zudem bei der vom Gesuchsteller geltend gemachten Gefähr-

dung in Frankreich weder um eine neue noch erhebliche Tatsache handelt 

(vgl. Bst. D des Sachverhalts mit Verweis auf das Urteil F-3013/2019 vom 

20. Juni 2019 S. 5), erübrigt sich auch eine Überweisung seiner Eingabe 

an die Vorinstanz zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'000.- dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der mit dem Revisionsgesuch gestellte Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, 

da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – 

bereits von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sind und mithin eine 

der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4243/2019 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

Versand: