# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fac90316-d7c3-545d-b08f-a97696a7686b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 10.01.2023 SST.2022.180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-180_2023-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2022.180 
(ST.2022.61; StA.2021.8150) 

 

 

Urteil vom 10. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1974, von Birrhard, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 3. Dezember 2021 der groben Verletzung der Verkehrsre-

geln durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig und 

verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 160.00. 

 

1.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau sprach den Beschuldigten auf 

Einsprache hin mit Urteil vom 9. Mai 2022 gemäss Strafbefehl schuldig und 

verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 

Fr. 120.00, Probezeit 4 Jahre, sowie zu einer Verbindungsbusse von 

Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe. Auf den Widerruf des mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September 

2019 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten 

bedingten Vollzugs wurde verzichtet und stattdessen die Probezeit um 

1 Jahr verlängert.  

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 30. August 2022 beantragte der Beschuldigte, 

er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er wegen 

Übertretung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 8 km/h 

zu verurteilen und dafür mit einer Busse von Fr. 120.00 zu bestrafen. Auf 

die Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau vom 30. September 2019 ausgesprochenen Probezeit sei zu 

verzichten.  

 

2.2. 

Am 14. Oktober 2022 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-

verhandlung seine Berufungsbegründung ein.  

 

2.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 18. Oktober 2022 beantragte die 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Abweisung der Berufung.  

 

2.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 10. Januar 2023 statt. 

 

 

 

 

 

 - 3 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der Verkehrs-

regeln durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 

innerorts («Zone 30») gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG 

schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich 

freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Übertretung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 8 km/h schuldigzusprechen 

(Berufungserklärung S. 2). 

 

1.2. 

Der Strafbefehl, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift 

gilt, wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, sich der groben 

Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 

Abs. 1 SVG strafbar gemacht zu haben, indem er am 17. September 2021 

um 12.16 Uhr mit dem Personenwagen der Marke […] mit dem 

Kennzeichen […] die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 

toleranzbereinigte 28 km/h überschritten habe, als er auf der Färbergasse 

in Muhen in Richtung Köllikerstrasse gefahren sei. Durch diese massive 

Geschwindigkeitsüberschreitung habe er für sich und andere 

Verkehrsteilnehmer eine erhöhte abstrakte Gefahr gebildet.  

 

1.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 17. September 2021 um 12.16 Uhr auf der Färbergasse 

in Muhen mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

von 30 km/h um toleranzbereinigte 28 km/h überschritten hat (vgl. 

Berufungsbegründung S. 3 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). 

 

Der Beschuldigte macht jedoch geltend, er sei davon ausgegangen, dass 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Färbergasse 50 km/h 

betragen habe. Dies, weil sich auf seiner Fahrt von der Ausfahrt der 

Turnhalle Breite bis zur Färbergasse keine Signalisation der Tempo-30-

Zone befunden habe. Er sei einem nicht vermeidbaren Sachverhaltsirrtum 

unterlegen, weshalb die Tat gestützt auf Art. 13 StGB nach dem 

Sachverhalt, den er sich vorgestellt habe, beurteilt werden müsse. 

Aufgrund dessen habe er die von ihm angenommene zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h lediglich um 8 km/h überschritten und 

sich der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG strafbar gemacht (Berufungsbegründung S. 3 ff.). 

 - 4 - 

 

 

1.4. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 

nimmt. Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind u.a. Signale zu befolgen. In objektiver 

Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer 

groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit 

ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach ständiger Rechtsprechung sind 

die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der 

konkreten Umstände u.a. erfüllt, wenn die zulässige Höchstge-

schwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 

II 234 E. 3 = Pra 2006 Nr. 150). Das Bundesgericht hat es wiederholt 

abgelehnt, den Schwellenwert für Tempo-30-Zonen tiefer anzusetzen als 

den für den Innerortsbereich festgesetzten Wert von 25 km/h (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_521/2016 vom 15. September 2016 E. 3 mit weiteren 

Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder 

sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres 

Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf die 

subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Das 

Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten Fälle von 

Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von 

Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos, 

weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschreitung 

in einem milderen Licht erscheinen liessen. Je schwerer die Verkehrsregel-

verletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu 

bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 

IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019 

E. 3.2).  

 

Gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des 

Täters nach dem Sachverhalt, den dieser sich vorgestellt hat, wenn er in 

einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt handelt. 

 

1.5. 

1.5.1. 

Indem der Beschuldigte am 17. September 2021 die auf der Färbergasse 

erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um toleranzbereinigte 

28 km/h überschritten hat – was unbestritten geblieben ist (vgl. 

Berufungsbegründung S. 3 ff.) – hat er den vom Bundesgericht 

festgelegten Schwellenwert von 25 km/h überschritten und dadurch den 

objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit («Zone 30») 

innerorts erfüllt. 

 

 

 - 5 - 

 

 

1.5.2. 

Für das Obergericht ist erstellt, dass der Beschuldigte keinem 

Sachverhaltsirrtum unterlegen ist, da er nicht in Unkenntnis der auf der 

Färbergasse geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h 

gehandelt hat. An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat er 

eingestanden, das auf der Schulstrasse befindliche Signal der Tempo-30-

Zone (vgl. Anhang 2 Ziff. 2b Abbildung 2.59.1 SSV) gesehen zu haben, als 

er auf dem Hinweg zur Turnhalle von der Hauptstrasse auf die Schulstrasse 

eingebogen ist (GA act. 87). Auch im Berufungsverfahren hat er bestätigt, 

dass die Tempo-30-Zone, wie auch deren Aufhebung in entgegengesetzter 

Fahrtrichtung, zu Beginn der Schulstrasse signalisiert gewesen sei 

(Berufungsbegründung S. 5; Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). 

Folglich ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass dem Beschuldigten – 

entgegen seiner Darstellung, wonach er die Tempo-30-Zone nie aktiv 

wahrgenommen habe (Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 1 f.) – bewusst war, dass er sich in einer Tempo-

30-Zone befand. Sein Vorbringen, wonach er nach dem Zwischenstopp in 

der Turnhalle aufgrund von chronischen Schmerzen, an welchen er seit 

über 20 Jahren wegen eines Wachstumsschubs leide, nicht mehr an die 

vorherige Signalisation gedacht habe (Berufungsbegründung S. 3 ff.), ist 

als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren: Der Beschuldigte gibt an, dass 

er […] wöchentlich zur Turnhalle in Muhen fahre (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 5). Dabei befahre er nicht immer denselben Weg 

(GA act. 87). Er habe die Färbergasse bereits mehrmals befahren und 

diesen Weg gekannt (GA act. 89; Protokoll Berufungsverhandlung S. 8). 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist dem Beschuldigten 

entgegenzuhalten, dass er – entgegen seiner Behauptung (Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 1) – ortskundig ist, weshalb 

ihm nicht geglaubt werden kann, dass er anlässlich seiner Weiterfahrt 

aufgrund von Schmerzen, welche für ihn im Übrigen nicht neu waren 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4), vergessen haben soll, sich in der 

«Zone 30» zu befinden. Es erscheint nicht glaubhaft, dass seine 

Schmerzen von einer solchen Intensität waren, sodass er vergessen hat, 

sich in einer Tempo-30-Zone zu befinden. So habe er nach dem kurzen 

Zwischenstopp in der Turnhalle, welcher ungefähr 20 Minuten gedauert 

habe, auf seinem Nachhauseweg sogar einen Umweg über Kölliken in Kauf 

genommen, um dort ein Couvert beim Schulsekretariat einzuwerfen. Dieser 

Umweg sei mit seinen Schmerzen vereinbar gewesen. Wären seine 

Schmerzen anlässlich seiner Weiterfahrt tatsächlich über seine 

chronischen Schmerzen, an welchen er täglich leidet, hinausgegangen, so 

wäre zu erwarten gewesen, dass er sich direkt nach Hause begeben hätte, 

um seine Schmerzmittel, welche er nicht auf sich trug, einnehmen zu 

können (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff.) oder sich anders 

organisiert hätte. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass der Beschuldigte in 

seiner mehrseitigen Einsprache vom 15. Dezember 2021 mit keinem Wort 

erwähnt hat, aufgrund seiner Schmerzen vergessen zu haben, sich in einer 

 - 6 - 

 

 

Tempo-30-Zone befunden zu haben (vgl. UA act. 17 ff.), was jedoch zu 

erwarten gewesen wäre, wäre dies tatsächlich der Fall gewesen. Seiner 

Argumentation, wonach er dies in seiner Einsprache nicht erwähnt habe, 

weil es darin lediglich darum gegangen sei, eine Fotodokumentation zu 

erstellen und die Signalisation zu bemängeln (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 13), kann nicht gefolgt werden, hat er in seiner Einsprache 

doch auch zu seiner persönlichen Situation und zu seinem 

Gesundheitszustand Stellung genommen. 

 

Selbst wenn der Beschuldigte die Färbergasse noch nicht sehr oft befahren 

haben sollte, müsste ihm entgegengehalten werden, dass ihm aufgrund der 

an der Kreuzung Hauptstrasse/Schulstrasse vorhandenen Signalisation 

der Tempo-30-Zone und der fehlenden Aufhebung dieser Zone hätte 

bewusst sein müssen, dass sich die Färbergasse ebenfalls in der Tempo-

30-Zone befindet. Denn gemäss Art. 2a Abs. 3 SSV gelten die mit einem 

Zonensignal angezeigten Rechte und Pflichten mit Beginn der Signalisation 

bis zum jeweiligen Ende-Signal. Das Ende-Signal zeigt an, dass wiederum 

die allgemeinen Verkehrsregeln gelten. An der Berufungsverhandlung hat 

der Beschuldigte mehrmals bestätigt, diese Verkehrsregel zu kennen 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Er könnte sich im Übrigen nicht 

darauf berufen, die vorgenannte Verkehrsregel nicht gekannt zu haben. So 

müssen Motorfahrzeugführer gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG unter anderem 

über Fahrkompetenz verfügen, welche ihrerseits voraussetzt, dass der 

Motorfahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG). 

Der Beschuldigte hat an der Berufungsverhandlung eingestanden, bereits 

vor der vorliegend zu beurteilenden Geschwindigkeitsüberschreitung vom 

17. September 2021 von der Färbergasse herkommend auf die 

Köllikerstrasse abgebogen zu sein, nachdem er bei der Turnhalle gewesen 

sei, und dabei gesehen zu haben, dass an dieser Stelle das Signal 

«Tempo-30-Zone aufgehoben» vorhanden gewesen sei (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 8). Aufgrund dessen ist für das Obergericht 

erstellt, dass der Beschuldigte wusste, dass sich die Färbergasse in der 

Tempo-30-Zone befand und deshalb lediglich mit einer 

Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h befahren werden durfte.  

 

Auch dem weiteren Vorbringen des Beschuldigten, wonach gestützt auf 

Art. 2a Abs. 5 SSV eine erneute Signalisation der Tempo-30-Zone 

notwendig wäre, weil sich die Färbergasse und die Schulstrasse in ihrem 

Siedlungs- und Strassencharakter nicht annähernd gleichen würden und 

die Färbergasse lediglich von Feldern, nicht jedoch von Gebäuden oder 

Einrichtungen wie Schulen und Altersheimen umgeben und deshalb sehr 

übersichtlich sei (Berufungsbegründung S. 5 f.), kann nicht gefolgt werden. 

Dass – entgegen dem Beschuldigten – keine erneute Signalisation 

notwendig ist, geht einerseits aus der vorgenannten gesetzlichen Regelung 

hervor, wonach ein Zonensignal bis zum jeweiligen Ende-Signal gilt (Art. 2a 

Abs. 3 SSV). Weiter ist auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu 

 - 7 - 

 

 

berücksichtigen, wonach ganz unabhängig von den örtlichen Verhältnissen 

mit der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiterzufahren ist, wenn 

diese nicht ausdrücklich aufgehoben wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.2). Zumal der Beschuldigte 

ortskundig war und sich im Übrigen als erfahrener Automobilist bezeichnet 

(vgl. Berufungsbegründung S. 4; Protokoll Berufungsverhandlung S. 9), 

hätten ihn die beengte Strassensituation der Färbergasse mit auf dem 

Boden beidseitig gelb markierten Flächen für Fussgänger, das direkt an die 

Färbergasse angrenzende Fussballfeld, welches keinen Maschendraht-

zaun aufweist (vgl. UA act. 25) sowie die auf dem Boden der Färbergasse 

angebrachte Markierung «Kinder» (vgl. Anhang 2 Ziff. 1b Abbildung 1.23 

SSV) erst recht zu vorsichtiger Fahrweise anhalten müssen. Aus der 

Markierung «Kinder» geht hervor, dass auf der Färbergasse mit Kindern 

und den daraus resultierenden Gefahren zu rechnen ist. Diese Markierung 

war am 17. September 2021 bereits vorhanden (UA act. 25; vgl. Google 

Maps Street View, Färbergasse Muhen, aufgenommen im November 

2014). Aufgrund dessen sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 

der Beschuldigte von der Schulturnhalle herkam, die Schulstrasse befuhr 

und sich anschliessend auf der Färbergasse nach wie vor in der Nähe der 

Schule sowie des Lehrerparkplatzes Ecke Schulstrasse/Färbergasse 

befand, kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, dass die 

Färbergasse eine Strasse sei, auf welcher mit einer Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h zu rechnen sei (vgl. Berufungsbegründung S. 4 f.). Daran 

vermag die Tatsache, dass sich neben der Färbergasse auf der einen Seite 

ein Landwirtschaftsfeld befindet, nichts zu ändern. Keineswegs hätte der 

Beschuldigte, ortskundig wie er war, einfach mit einer Geschwindigkeit 

fahren dürfen, für deren Zulässigkeit aufgrund der konkreten Situation 

keine objektiven Anhaltspunkte vorlagen (vgl. Urteil des Bundesgericht 

6B_123/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.2). 

 

Es bleibt der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Leiter Bau 

und Planung der Gemeinde Muhen, A. – entgegen der Behauptung des 

Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 5) – nicht bestätigt hat, dass die 

Tempo-30-Zone mangelhaft beschildert worden sei. So wird im von A. an 

die Regionalpolizei Zofingen versendeten E-Mail vom 8. Oktober 2021 

lediglich festgehalten, dass sich in den vergangenen vier Monaten 

Automobilisten gemeldet und die Markierungen der Tempo-30-Zone als 

spärlich bezeichnet hätten (vgl. UA act. 20 f.). Daraus geht hervor, dass es 

lediglich um Bodenmarkierungen, nicht jedoch um Signale ging. An der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat A. denn auch bestätigt, dass im 

Nachhinein keine Signale hätten nachgerüstet werden müssen. Es seien 

lediglich auf entsprechende Meldungen der Bevölkerung hin die 

Bodenmarkierungen betreffend die Tempo-30-Zone und gewisse Vortritte 

ergänzt worden (GA act. 85).  

 

 - 8 - 

 

 

Am vorliegenden Beweisergebnis vermag sodann – entgegen dem 

Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 5 f.; Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 2) – auch das C. betreffende 

Urteil ST.2022.11 der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 1. März 

2022 (vgl. Beilage 1 zur Berufungsbegründung) nichts zu ändern. Die 

genauen Umstände dieses nur im Dispositiv ergangenen Urteils sind dem 

Obergericht nicht bekannt. Immerhin ergibt sich aus der vom Gericht 

erstellten Kurzbegründung zum Urteilsdispositiv vom 1. März 2022 zu 

Handen der Staatsanwaltschaft, dass C. glaubhaft dargelegt haben soll, 

sich in einem Irrtum bezüglich der Höchstgeschwindigkeit befunden zu 

haben, da sie die Signalisation nicht bemerkt habe. Der von der Präsidentin 

des Bezirksgerichts Aarau im Verfahren gegen C. als erstellt erachtete 

Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich vom vorliegend erstellten 

Sachverhalt, wonach der ortskundige Beschuldigte wusste, dass er sich in 

eine Tempo-30-Zone begeben hatte (vgl. hierzu oben). Mithin liegt kein 

gleichartiger Fall vor, wobei offenbleiben muss, ob – wie dies der 

Beschuldigte behauptet hat –C. ortskundig war oder ob die Präsidentin des 

Bezirksgerichts Aarau ihr diesbezüglich möglicherweise auf den Leim 

gekrochen ist. Sodann ist der Vorinstanz dahingehend beizupflichten, dass 

– selbst beim Vorliegen eines gleichartigen Falles – kein Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht bestehen würde (Urteil des Bundesgerichts 

6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.5.2), was denn auch der 

Beschuldigte selbst bestätigt (Berufungsbegründung S. 5; Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 2). Der Beschuldigte vermag 

aus dem Urteil in Sachen C. somit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

 

Zusammenfassend liegt es aufgrund der vorliegenden örtlichen Umstände, 

der Erfahrenheit des Beschuldigten als Motorfahrzeugführer sowie seiner 

Ortskenntnis ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass er 

nicht gewusst hat, sich nach dem kurzen Zwischenstopp bei der Turnhalle 

auch noch auf der Färbergasse immer noch in der Tempo-30-Zone 

befunden zu haben. Mit der von ihm willentlich begangenen 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h hat er die übrigen 

Verkehrsteilnehmer abstrakt gefährdet und dadurch rücksichtslos 

gehandelt. Besondere Umstände, die sein Verhalten subjektiv in einem 

milderen Licht erscheinen lassen, liegen nicht vor. Er ist an einem 

Wochentag in der Mittagszeit bei einem mittleren Verkehrsaufkommen (UA 

act. 29) trotz der vorgenannten Umstände bewusst massiv zu schnell 

gefahren, ohne Rücksicht auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 

oder Fussgänger, insbesondere von Kindern auf ihrem Schulweg. 

Entsprechend ist von vorsätzlicher Begehung auszugehen und damit der 

subjektive Tatbestand erfüllt. 

 

1.5.3. 

Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der 

groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der 

 - 9 - 

 

 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts erfüllt. Es liegen weder 

Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Er hat sich somit der 

groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts («Zone 30») gemäss Art. 90 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Seine Berufung 

erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet.  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 4 Jahre, sowie zu einer 

Verbindungsbusse von Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, 

verurteilt. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 30. September 2019 für die Geldstrafe von 

10 Tagessätzen à Fr. 160.00 gewährten bedingten Vollzugs hat sie 

verzichtet und stattdessen die Probezeit um 1 Jahr verlängert. 

 

Der Beschuldigte beantragt, ausgehend von einer Gutheissung seiner 

Berufung im Eventualstandpunkt, d.h. einer Verurteilung wegen einer 

Übertretung statt eines Vergehens, dass er mit einer Busse von Fr. 120.00 

zu bestrafen sei. Für den Fall der Abweisung seiner Berufung im 

Eventualstandpunkt beantragt er, dass die von der Vorinstanz auf 4 Jahre 

festgelegte Probezeit auf 2 Jahre herabzusetzen sowie eine 

Verbindungsbusse von Fr. 480.00 anstatt von Fr. 600.00 auszusprechen 

sei. Weiter sei auf die Verlängerung der mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September 2019 

ausgesprochenen Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr zu verzichten 

(Berufungserklärung S. 2; Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 4 f.). 

 

2.2. 

Die Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet, weshalb nicht 

weiter auf die beantragte Busse einzugehen ist. Da der Beschuldigte die 

Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe nicht beanstandet (Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4), kann diesbezüglich auf 

die unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3). Die von der Vorinstanz 

ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie die Verbindungs-

busse von Fr. 600.00 als in ihrer Summe angemessen erachtete Sanktion 

erscheint bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe auch unter Annahme des von ihr angenommenen leichten 

Verschuldens aufgrund des hohen Masses an Rücksichtslosigkeit (siehe 

dazu oben) als sehr mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden. 

Andererseits ist eine Erhöhung der Strafe ausgeschlossen, da nur der 

Beschuldigte die Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung 

erhoben worden ist, so dass das Obergericht – mit Ausnahme der 

 - 10 - 

 

 

Tagessatzhöhe (BGE 144 IV 198 E. 5.4) – an das Verschlechterungsverbot 

(Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden 

ist. 

 

Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben unter dem Strich 

keine erheblichen Veränderungen erfahren (Plädoyer des Verteidigers an 

der Berufungsverhandlung S. 4; Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 f.), 

so dass es mit der von der Vorinstanz auf Fr. 120.00 festgesetzten 

Tagessatzhöhe sein Bewenden hat. 

 

Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen, worauf aufgrund 

des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist. 

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten ist die Verbindungsbusse 

nicht auf Fr. 480.00 herabzusetzen (Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 5), sondern auf Fr. 600.00 zu belassen. Die 

Obergrenze der Verbindungsbusse ist gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung grundsätzlich auf einen Fünftel der Gesamt- bzw. 

Kombinationsstrafe und nicht bloss der Hauptstrafe alleine festzusetzen, 

d.h. die bedingte Geldstrafe muss vorliegend mindestens 4/5 bzw. 80 % 

betragen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; Urteile des Bundesgerichts 

6B_83/2010 vom 8. Juli 2010 E. 6.1; 6B_1019/2009 vom 11. März 2010 

E. 3.4; MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. Basel 2019, N. 432 und 

Fussnote 564, N. 455 und Fussnote 588). Die Geldstrafe beläuft sich auf 

Fr. 2'400.00 und somit 80 % der aus der Geldstrafe und Verbindungsbusse 

gebildeten Kombinationsstrafe von Fr. 3'000.00, womit die Obergrenze der 

Verbindungsbusse eingehalten ist. 

 

Der im Tatzeitpunkt im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes vorbestrafte 

Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilende grobe Verkehrsregel-

verletzung noch während laufender Probezeit begangen. Entgegen seinem 

Dafürhalten (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4), 

ist seine Vorstrafe, welche im Strafregister eingetragen ist (vgl. aktueller 

Strafregisterauszug), sehr wohl zu berücksichtigen. Auch im Berufungs-

verfahren hat der Beschuldigte sich noch auf den Standpunkt gestellt, sich 

irrtümlicherweise bereits in der 50er-Zone gewähnt zu haben, was als 

offensichtliche Schutzbehauptung zu qualifizieren ist (siehe dazu oben). 

Von einer nachhaltigen Einsicht und aufrichtigen Reue, die über eine 

blosse Tatfolgenreue hinausgeht, ist unter diesen Umständen nicht viel 

auszumachen. Mithin bestehen bei einer Gesamtwürdigung erhebliche 

Bedenken an seiner Legalbewährung, denen mit der Vorinstanz – nebst 

der Ausfällung einer Verbindungsbusse – mit einer erhöhten Probezeit von 

4 Jahren Rechnung zu tragen ist. Eine Reduzierung der Probezeit auf 

2 Jahre, wie vom Beschuldigten beantragt (Plädoyer des Verteidigers an 

der Berufungsverhandlung S. 4 f.), fällt aufgrund der erheblichen Bedenken 

an seiner Legalbewährung ausser Betracht. 

 - 11 - 

 

 

Auch der beantragte Verzicht auf die Verlängerung der mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September 2019 

ausgesprochenen Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr ist nicht angebracht. 

Grundsätzlich erfordert das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue 

Strafe und Widerrufsstrafe) eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass 

der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch 

von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig 

erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. 

Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, 

dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 

StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). 

Nachdem die mit vorliegendem Urteil ergehende Geldstrafe aufgrund des 

Verschlechterungsverbots bedingt auszusprechen ist und sodann auch der 

Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

30. September 2019 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 160.00 

gewährten bedingten Vollzugs ausser Betracht fällt, kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass bei einem Verzicht auf die Verlängerung der 

Probezeit eine genügende Warnwirkung bestehen würde, um ihn von 

weiterer Straffälligkeit abzuhalten. Es bestehen erhebliche Bedenken an 

der Legalbewährung des Beschuldigten, da er trotz Vorstrafe ein grosses 

Mass an Gleichgültigkeit und Unbekümmertheit gegenüber der 

Strassenverkehrsgesetzgebung offenbart und insbesondere noch während 

laufender Probezeit erneut delinquiert hat. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch im 

Strafpunkt als unbegründet. 

 

3.  

3.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung 

des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat er die 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) 

vollumfänglich zu tragen. 

 

3.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte 

seine Parteikosten im Berufungsverfahren selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 

StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

3.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 - 12 - 

 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da der Beschuldigte verurteilt 

wird, erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor als 

korrekt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 

Fr. 1'868.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) sind deshalb 

vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

3.4. 

Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat 

der Beschuldigte seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). 

 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss 

Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig.  

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in 

Anwendung von Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 

StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. 

Fr. 2'400.00, Probezeit 4 Jahre,  

 

und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage 

Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt.  

 

2.2. 

Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

30. September 2019 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 160.00 

bedingt ausgesprochene Strafe wird nicht widerrufen. Stattdessen wird die 

Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.  

 - 13 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen.  

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'868.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

 - 14 - 

 

 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 10. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Rosset