# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f1715bd-cf8c-5ed1-ab37-4d7cda6dc8cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2008 E-6136/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6136-2006_2008-10-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6136/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterinnen Emilia Antonioni, Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Volkrepublik China (Tibet), 
(..),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
14. September 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6136/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Heimat-

staat  am  25.  Juli  2006  und  gelangte  am  2.  August  2006  in  die 

Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 10. August 

2006 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle Kreuzlingen 

befragt.  Das BFM hörte ihn am 24. August 2006 zu den Asylgründen 

an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stam-

me aus B._______, Bezirk C._______, Provinz D._______, Tibet. Seit 

Juni 2005 habe er Fotos des Dalai Lamas auf dem Altar bei sich zu 

Hause.  Ab  und  zu  hätten  Mönche  bei  ihm  daheim  eine  Zeremonie 

abgehalten.  Dabei  seien  jeweils  auch  Nachbarn  mit  Opfergaben 

vorbeigekommen.  Ende  September  2005  hätten  die  Chinesen  - 

vermutlich  aufgrund  einer  Denunziation  eines  Nachbars  -   während 

eines halben Tages sein Haus durchsucht und dabei ein Bild des Dalai 

Lama gefunden. Er habe den Chinesen angegeben, das Bild auf der 

Strasse  gefunden  zu  haben,  was  sie  ihm  allerdings  nicht  geglaubt 

hätten. Im Oktober 2005 habe er wieder eine Zeremonie bei sich zu 

Haus organisiert. Während der Feier seien die Chinesen nochmals bei 

ihm  vorbeigekommen  und  hätten  ihn  aufgefordert,  den  Namen 

desjenigen  zu  nennen,  von  dem  er  das  Bild  erhalten  habe.  Seine 

Mutter  habe  nun  ernsthafte  Probleme  befürchtet,  weshalb  er 

zusammen  mit  seiner  Ehefrau  und  seiner  Tochter  das  Heimatland 

verlassen  habe.  Bei  der  Einreise  nach  Nepal  seien  sie  kontrolliert 

worden. Da seine Tochter erkrankt sei, sei seine Ehefrau nach Hause 

zurückgekehrt. 

B.
Mit Verfügung vom 14. September 2006 - eröffnet gleichentags - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung erklärte es als unzumutbar und 
ordnete  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz an. 

C.
Mit  Eingabe  vom  10.  Oktober  2006  (Poststempel)  reichte  der  Be-
schwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 
des BFM sei aufzuheben. Es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzu-

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erkennen und Asyl zu erteilen. Es sei festzustellen, dass der Vollzug 
der  Wegweisung  undurchführbar  sei.  Sodann  sei  ihm  die 
unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren  und  es  sei  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2006 hiess der Instruktions-

richter  der  ARK  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege - unter Vorbehalt der Änderung der finanziellen Lage des 

Beschwerdeführers - gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  Das Gesuch um unentgeltliche Ver-

beiständung wies er ab.

E.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 30.  Oktober  2006 

die  Abweisung  der  Beschwerde.  Am  31.  Oktober  2006  stellte  der 

Instruktionsrichter  der  ARK  dem Beschwerdeführer  die  Vernehmlas-

sung zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher  zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1  sowie  50  Abs. 1  und  52  Abs.  1 
VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab,  da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 

gemäss  Art.  7  AsylG noch denjenigen an  die  Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG standhielten. Die Aussagen betreffend die Behel-

ligungen seitens der Chinesen würden in wesentlichen Punkten erheb-

liche Widersprüche aufweisen. Anlässlich der Erstbefragung habe der 

Beschwerdeführer geltend gemacht, die Chinesen seien das erste Mal 

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fünf  Tage vor der Zeremonie vorbeigekommen und hätten das Haus 

angeschaut. Das zweite Mal seien sie fünf oder sechs Tage nach der 

Zeremonie  gekommen.  Demgegenüber  habe  er  anlässlich  der 

Direktanhörung  ausgesagt,  die  Chinesen  seien  das  erste  Mal  im 

September 2005 gekommen und hätten das ganze Haus nach Fotos 

des  Dalai  Lama  durchsucht.  Beim  Altar  hätten  sie  ein  solches 

gefunden und den Beschwerdeführer gefragt, woher er das Bild habe. 

Das  zweite  Mal  seien  die  Chinesen  während  der  Zeremonie  am 8. 

oder 9. Oktober 2005 vorbeigekommen. Soweit der Beschwerdeführer 

auf  die  Unstimmigkeit  angesprochen  worden  sei,  vermöge  der 

Erklärungsversuch  nicht  zu  überzeugen.  Sodann  seien  die 

Ausführungen  bezüglich  des  zweiten  Erscheinens  der  Chinesen 

anlässlich  der  Direktanhörung widersprüchlich.  Zu  Beginn derselben 

habe der Beschwerdeführer bei seien freien Schilderungen ausgesagt, 

die Chinesen hätten während der Zeremonie nur „herumgeschaut“ und 

nichts gesagt. Später habe er zu Protokoll gegeben, dass er von den 

Chinesen  gewarnt  und  aufgefordert  worden  sei,  den  Namen 

derjenigen  Person  zu  nennen,  von  welcher  er  das  Bild  des  Dalai 

Lamas erhalten habe. Hinzu komme, dass das vom Beschwerdeführer 

geschilderte Verhalten der Chinesen realitätsfremd  sei. Es sei davon 

auszugehen, dass die chinesischen Sicherheitskräfte anlässlich ihres 

ersten  Erscheinens  und  Vorfindens  des  Bildes  des  Dalai  Lamas 

bereits  gegen  den  Beschwerdeführer  vorgegangen  wären 

beziehungsweise  ihn  festgenommen  hätten.  Die  Befürchtungen  des 

Beschwerdeführers,  er  werde  erst  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 

Probleme  bekommen,  seien  nicht  realistisch  und  daher  nicht 

nachvollziehbar.  Ferner  stehe  die  Flucht  des  Beschwerdeführers  in 

keinem  Verhältnis  zu  den  geltend  gemachten  Vorkommnissen.  Die 

Befürchtungen  seiner  Mutter,  dass  es  seines  Tages  viele  Probleme 

geben werde und die chinesischen Behörden nochmals kommen und 

Fragen  stellen  würden,  seien  pauschal  und  würden  keine 

substantiierten  Hinweise  enthalten,  die  eine  Flucht  ins  Ausland 

rechtfertigen  würden.  Zudem  sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  der 

Beschwerdeführer  sich  vor  seiner  Ausreise  nach  Nepal  noch  rund 

neun  Monate  in  Tibet  im  Grenzgebiet  zu  Nepal  aufgehalten  habe, 

ohne sich während dieser Zeit erkundigt zu haben, was nach seinem 

Weggang  von  zu  Hause  geschehen  sei.  Schliesslich  halte  sich  der 

Beschwerdeführer  erst  seit  dem 25.  Juli  2006  ausserhalb  des  Tibet 

auf. Es sei somit nicht von einer „längeren Zeit“ im Sinne von EMARK 

2006/1  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK)  auszugehen. 

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Damit  würde  auch  kein  begründeter  Anlass  für  die  Annahme  einer 

beachtlichen zukünftigen Verfolgung vorliegen. 

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  der  Beschwerdeführer  an  der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Die Unstimmigkeiten zwischen 

der Erstbefragung und der Anhörung seien deshalb entstanden, weil 

erstere  kurz  vor  Mittag  angesetzt  worden  sei  und  weniger  als  eine 

Stunde gedauert habe. Das erste Mal hätten die Chinesen das Haus 

während eines halben Tages durchsucht, das Bild des Dalai Lama ge-

funden und ihn gezwungen, den Namen derjenigen Person zu nennen, 

von der  er  das Bild  erhalten habe.  Der  zweite Besuch während der 

Zeremonie habe nur kurz gedauert. Die Chinesen hätten rumgeschaut 

und ihn aufgefordert, den Namen desjenigen zu nennen, der ihm das 

Foto gegeben habe. Sodann verstehe auch er nicht genau, weshalb er 

von den Chinesen nicht  verhaftet  worden sei.  Da die Gefahr  jedoch 

sehr gross gewesen sei, habe er sich zur Flucht entschlossen. Da nie-

mand habe wissen dürfen, wo er sich aufhalte, habe er keinen Kontakt 

zu seiner Familie aufgenommen. Er sei im Grenzgebiet geblieben, weil 

ihm der Schlepper versprochen habe, schnellstmöglich Papiere zu be-

schaffen, die ihm eine Weiterreise in die Schweiz ermöglichen würden. 

Er habe indes neun Monate warten müssen, bis der Schlepper mit den 

versprochenen Papieren gekommen sei. Schliesslich würden subjekti-

ve Nachfluchtgründe vorliegen. Er sei illegal aus China ausgereist und 

habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Bei einer Rückkehr drohe 

ihm Haft, Folter oder gar der Tod. 

4.3 Der  Beschwerdeführer  begründet  die  Unstimmigkeiten  zwischen 
den beiden  Befragungen  mit  dem Zeitpunkt  der  Ansetzung und  der 

kurzen Dauer der Erstbefragung. Zunächst ist festzustellen, dass die 

Befragung in der Empfangsstelle um 10.40 Uhr begonnen und knapp 

eineinhalb Stunden gedauert  hat.  Damit war die Mittagszeit  des Be-

schwerdeführers  und  die  Einnahme des Mittagessens nicht  tangiert. 

Sodann hatte der Beschwerdeführer unter dem Titel „Gesuchsgründe“ 

die Möglichkeit von sich aus seine Asylgründe darzulegen. Diese un-

gesteuerten Schilderungen fielen vorliegend sehr kurz aus. In der Fol-

ge stellte der Mitarbeiter der Vorinstanz dem Beschwerdeführer diver-

se Fragen zur Konkretisierung der Asylvorbringen. Im Rahmen dieser 

Fragen hat der Beschwerdeführer die beiden Besuche der Chinesen 

zeitlich eingeordnet und näher dargelegt. Schliesslich wurde er auch 

gefragt, ob er noch weitere Gründe habe, was er verneinte. Damit hat-

te der Beschwerdeführer genügend Zeit und Gelegenheit, sich zu sei-

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nen Asylgründen zu äussern. Insoweit kann er aus dem von ihm erho-

benen Einwand nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr ist  fest-

zuhalten,  dass  von  einem  Asylgesuchsteller  erwartet  werden  darf, 

dass er  die Ereignisse,  die ihn immerhin zum Verlassen seines Hei-

matlandes  bewogen  haben,  anlässlich  zweier  Befragungen  zeitlich 

gleich  einordnen  und  deren  Ablauf  grundsätzlich  übereinstimmend 

darzulegen vermag. Dazu war der Beschwerdeführer vorliegend offen-

sichtlich nicht in der Lage, weshalb ernsthafte Zweifel an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen bestehen. Insoweit vermag der Beschwer-

deführer  mit  dem  blossen  Wiederholen  seiner  Vorbringen  und  dem 

Festhalten  am  Wahrheitsgehalt  der  anlässlich  der  Direktbefragung 

vorgetragenen Ausführungen auch nicht substantiiert darzutun, inwie-

fern  das  BFM  im  Einzelnen  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  ge-

schlossen hat. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Insoweit  ist  es dem Beschwerdeführer 

somit nicht gelungen, Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen. 

4.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe sein Heimat-

land illegal verlassen. 

4.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise oder sein Ver-

halten nach der  Ausreise aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine 

Gefährdungssituation  erst  geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive 

Nachfluchtgründe  geltend  (vgl.  Art.  54  AsylG).  Als  subjektive  Nach-

fluchtgründe gelten insbesondere  unerwünschte  exilpolitische Betäti-

gungen,  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht) 

oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr 

einer zukünftigen Verfolgung begründen. 

4.4.2 Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die  Flüchtlings-

eigenschaft  im Sinne  von  Art.  3  AsylG,  führen  jedoch  nach  Art.  54 

AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls,  unabhängig  davon,  ob  sie  miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetz-

geber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asyl-

ausschlussgrund  verbietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit 

Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 

die für  sich allein nicht  zur  Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 

zur Asylgewährung ausreichen (vgl. die weiterhin zutreffenden Praxis 

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der ARK in EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 

S. 67 ff.).

4.4.3 Die  ARK  als  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  hat  in  EMARK  2006  Nr.  1  festgelegt,  dass  bei  illegal  aus 

China  ausgereisten  Tibetern,  welche  -  ohne  sich  vorher  länger  in 

Indien oder Nepal aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylge-

such gestellt  haben und hier über eine längere Zeit  verblieben sind, 

vom  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  auszugehen  ist  (vgl. 

a.a.O. E. 6). Namentlich sei davon auszugehen, dass solche Personen 

im Falle einer Rückkehr in die Volksrepublik China grundsätzlich damit 

rechnen  müssen,  festgenommen und  verhört  zu  werden.  Die  Wahr-

scheinlichkeit,  dass  diese  Personen  zu  einer  Freiheitsstrafe  wegen 

illegaler Ausreise und Asylgesuchstellung verurteilt werden und diese 

Strafe aufgrund der tibetischen Ethnie und der von den chinesischen 

Sicherheitsorganen  unterstellten  Dalai-Lama-freundlichen  Gesinnung 

empfindlich sein wird, sei als hoch zu bezeichnen. Als wahrscheinlich 

würden  im  Übrigen  auch  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 

während der Haft sowie Unterdrückungsmassnahmen nach der Straf-

verbüssung gelten (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4). 

4.4.4 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Erstbefragung gel-

tend, er sei an keiner Grenze kontrolliert worden (vgl. A1 S. 7). Dem-

gegenüber  erklärte  er  anlässlich  der  Direktanhörung,  er  sei  bei  der 

Einreise nach Nepal kontrolliert worden (vgl. A8 S. 8). In der Rechts-

mitteleingabe  führt  der  Beschwerdeführer  aus,  er  sei  illegal  ausge-

reist. Demanch liegen insoweit unvereinbare Angaben des Beschwer-

deführers vor. Indes kann vorliegend die Frage der illegalen Ausreise 

offen bleiben, denn der Beschwerdeführer hält sich mittlerweile bereits 

zweieinviertel Jahre nicht mehr in seinem Heimatland auf. Gemäss der 

weiterhin zutreffenden Praxis der ARK sind in China flüchtlingsrecht-

lich relevante Übergriffe dann zu befürchten,  wenn die chinesischen 

Behörden bei der Wiedereinreise auf die Stellung eines Asylgesuches 

im westlichen  Ausland  aufmerksam werden  und  somit  der  Verdacht 

exilpolitischer Aktivitäten oder staatskritischer Äusserungen aufkommt. 

Diese Gefahr ist umso grösser, je länger ein Aufenthalt im Ausland ge-

dauert  hat.  Der  Beschwerdeführer  hält  sich  seit  rund  zweieinviertel 

Jahren in der Schweiz auf. In Anbetracht dieser zeitlichen Verhältnisse 

und vor dem Hintergrund der angespannten Lage in Tibet im Vorfeld 

der erst kürzlich ausgetragenen Olympischen Spiele in China dürften 

die chinesischen Behörden bei einer Wiedereinreise des Beschwerde-

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führers zweifellos einen entsprechenden Verdacht  schöpfen und ihm 

Fragen zu seiner Auslandreise stellen. Als Viehhirte und Maler dürfte 

es dem Beschwerdeführer eher schwer fallen, seine lange Landesab-

wesenheit  zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer hat somit  begrün-

dete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Übergriffen im Falle der 

Wiedereinreise.  Da sich die Gefahr  der  Verfolgung bereits  bei  einer 

allfälligen  Einreise  ins  Heimatland  zeigen  dürfte,  kann  nicht  davon 

ausgegangen werden, dem Beschwerdeführer würde eine innerstaat-

liche Aufenthaltsalternative offen stehen.

4.4.5 Damit ist dem Beschwerdeführer begründete Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen. Es ist davon auszuge-

hen,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  China  aufgrund  subjektiver 

Nachfluchtgründe Verfolgung zu befürchten hat. Nachdem die Flücht-

lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  einzig  aufgrund  des  Vorlie-

gens subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewäh-

rung gemäss dem Ausschlussgrund von Art.  54 AsylG ausgeschlos-

sen.

4.5 Zusammenfassend  ergibt  sich  aus  den  vorstehenden  Erwägun-

gen, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit die Anerkennung 

der  Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wird.  Soweit  der  Beschwerde-

führer demgegenüber die Gewährung von Asyl beantragt,  ist die Be-

schwerde abzuweisen.

4.6  Bei dieser Sachlage ist die Verfügung des BFM vom 14. Septem-

ber 2006 zu bestätigen, soweit  das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers abgeweisen und die Wegweisung verfügt wird. Sie ist demgegen-

über aufzuheben, soweit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers  verneint  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  angeordnet  wird. 

Das  BFM ist  somit  anzuweisen,  den Beschwerdeführer  gestützt  auf 

Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 3 AuG als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen.

5.
5.1

Mit  Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2006 hiess der damals zu-

ständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen  Rechtspflege  -  unter  Vorbehalt  der  Änderung  der 

finanziellen  Verhältnisse -  gut.  Aufgrund  der  Akten ergibt  sich,  dass 

der Beschwerdeführer nach wie vor nicht erwerbstätig ist, mithin von 

seiner  Bedürftigkeit  auszugehen  ist.  Für  das  vorliegende  Verfahren 

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sind  dem  Beschwerdeführer  somit  keine  Verfahrenskosten 

aufzuerlegen.

5.2  Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 

1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 

173.320.2]).  Dem nicht  vertretenen Beschwerdeführer  sind  aus  dem 

vorliegenden Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwach-

sen, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Ziffer  1 des Dispositivs der Verfügung vom 14. September 2006 
wird aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer als 
Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- das E._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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