# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71cdb3e7-4425-507b-b9fb-c5b90ba9ade6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.09.2016 U 2016 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-20_2016-09-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 20

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar ad hoc Bott

URTEIL

vom 9. September 2016

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. …..

2. Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 wies die Gemeinde X._____ das 

Gesuch um Sozialhilfeleistungen von A._____ ab (Dispositivziffer 1). 

Weiter verfügte sie, dass A._____ eine Arbeitsstelle bei der Gemeinde 

X._____ angeboten werde. (Dispositivziffer 2). Dazu finde eine vorherige 

Besprechung statt (Dispositivziffer 3). Zur Begründung führte die 

Gemeinde unter anderem aus, ihr sei A._____ seit vielen Jahren bekannt. 

Es sei davon auszugehen, dass dieser es seit langer Zeit unterlasse, 

seine zumutbare Selbsthilfe zu leisten. Bei zureichenden Bemühungen 

wäre gar nie eine Bedürftigkeit entstanden. Zusammen mit dem überdies 

fehlenden Nachweis der Bedürftigkeit führe dies zur Ablehnung seines 

Gesuchs. A._____ sei arbeits- und erwerbsfähig und verfüge über alle 

notwendigen Voraussetzungen, um seinen Lebensunterhalt eigenständig 

zu bestreiten. Den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen habe 

die Gemeinde erhalten. Dabei handle es sich jedoch um keine echten 

Arbeitsbemühungen. Auch eine Abrechnung der zurzeit geleisteten 

Arbeiten als B._____ fehle trotz Aufforderung immer noch. Den 

finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde sei A._____ nicht 

nachgekommen. Er bezahle weder Alimente für seine Kinder noch 

Steuern und Abgaben. Die Gemeinde X._____ leiste keine eigentliche 

Sozialhilfe. A._____ sei gelernter C._____ und D._____, müsse sich nicht 

um den finanziellen Unterhalt seiner Kinder bemühen und sei somit auf 

dem Arbeitsmarkt in der Schweiz und im angrenzenden Ausland gut 

vermittelbar. Die Gemeinde sei aber bereit, ihm eine Arbeitsstelle bei ihr 

zu vermitteln. Die Entlöhnung dafür werde sich im Rahmen der 

angesuchten Sozialhilfe von monatlich Fr. 1’547.-- bewegen.

3. Am 5. Februar 2016 bewarb sich A._____ bei der Gemeinde X._____ als 

"Allrounder mind. 50 %". Am 5. April 2016 schloss er mit derselben einen 

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− bis zum 30. September 2016 befristeten − Arbeitsvertrag als Mitarbeiter 

der Gemeinde X._____ mit einem Pensum von 50 % ab.

4. Gegen die Verfügung der Gemeinde X._____ vom 12. Januar 2016 erhob 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Februar 2016 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte, sein Gesuch um Sozialhilfeleistungen sei ab 1. November 

2015 in Höhe von monatlich mindestens Fr. 1’561.-- zuzüglich 

Krankenversicherungsprämie gutzuheissen (Ziff. 1a). Falls die 

Beschwerdegegnerin ihm eine annehmbare Arbeitsstelle anbiete, sei das 

ihm ausbezahlte Nettoeinkommen im betreffenden Monat an die 

Sozialhilfe gemäss Ziff. 1a anzurechnen, wobei Fr. 1’561.-- zuzüglich 

Krankenversicherungsprämie einem Pensum von höchstens 50 % 

entsprechen würde (Ziff. 1b). Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde 

X._____ zurückzuweisen, mit der Weisung, die Höhe der Sozialhilfegelder 

genauer zu berechnen (Ziff. 1c). Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde X._____ (Ziff. 2). 

Ausserdem stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Ziff. 3). Zur Begründung führt er aus, dass das 

Stellenangebot der Gemeinde zu begrüssen sei. Es sei jedoch klar, dass 

ihm für die Zeit vor dieser Anstellung kein hypothetisches Einkommen 

angerechnet werden dürfe. Vom 1. November 2015 bis zum Antritt der 

Arbeitsstelle bei der Gemeinde X._____ seien die vollen Fr. 1’561.-- 

zuzüglich Krankenversicherungsprämie geschuldet. Es treffe zwar zu, 

dass er aus medizinischer Sicht arbeitsfähig sowie ausreichend intelligent 

und ausgebildet sei. Jedoch sei er aufgrund seiner besonderen 

Persönlichkeitsstruktur auf dem Arbeitsmarkt immer wieder gescheitert. 

Er sei jahrelang bevormundet bzw. anschliessend kombiniert verbeiratet 

gewesen. Es könne daher nicht so getan werden, als ob er ein ähnliches 

Einkommen wie eine Person ohne eine solche Grundpersönlichkeit 

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erzielen könnte. Er habe nie länger als ein paar Monate eine Arbeitsstelle 

halten können. Die Ausnahme habe zur Anhäufung erheblicher Schulden 

und zur Bevormundung geführt. Im Z._____ finde er keine Arbeitsstelle, 

da er keinen vorteilhaften Ruf mehr besitze. Er habe sich etliche Mal 

beworben, aber nur Absagen erhalten. Seit November 2015 habe er 

insgesamt fünf Tage als B._____ in Y._____ gearbeitet. Aufgrund der 

schlechten Schneeverhältnisse und der allgemeinen Tourismuskrise sei 

nicht mehr Arbeit vorhanden gewesen. Überdiese hätten die 

Gestehungskosten seinen Lohn überstiegen. Die angefochtene 

Verfügung erwähne Einnahmen in Höhe von monatlich Fr. 3’500.-- bis 

Fr. 5’000.--. Tatsächlich sei er aber durch partielle Erbteilung aus der 

Erbengemeinschaft ausgeschieden, da seine Vorbezüge seinen Erbteil 

überstiegen hätten. Folglich habe er weder einen positiven 

Vermögenssaldo geerbt, noch würden ihm Pachtzinsen oder andere 

Einnahmen aus der Erbschaft zufallen. Der regionale Sozialdienst 

berechne die Höhe der monatlichen Sozialhilfe auf Fr. 1’547.--, nämlich 

Fr. 887.-- als Grundbedarf zuzüglich Fr. 660.-- für Wohnkosten. Dies sei 

nicht korrekt. Hinzukommen würden noch die Krankenversicherung von 

Fr. 340.80 abzüglich individueller Prämienverbilligung sowie Fr. 14.-- für 

die Mobiliar- und Privathaftpflichtversicherung.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2016 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, sie biete 

dem Beschwerdeführer ab dem 1. April 2016 eine Arbeitsstelle mit einem 

50 %-Pensum zu einem Stundenlohn von brutto Fr. 18.50 an. Damit 

könne er mehr als seinen Grundbedarf zuzüglich Krankenkassenprämie 

bezahlen. In diesem Ausmass entfalle denn auch ein Anspruch auf 

Sozialhilfe. Die Anstellungsdauer sei einstweilen auf sechs Monate 

befristet. Der Beschwerdeführer sei gesund, arbeitsfähig und ausreichend 

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intelligent und ausgebildet. Er erfülle somit alle Voraussetzungen, um bei 

gutem Willen und dem nötigen Ehrgeiz eine Arbeitsstelle auf dem freien 

Markt zu finden. Dies sei bloss eine Frage des Wollens. Jedoch sei 

notorisch, dass der Beschwerdeführer "arbeitsscheu" sei.

6. Mit Replik vom 26. April 2016 präzisierte der Beschwerdeführer Ziff. 1a 

und 1b des mit der Beschwerde gestellten Rechtsbegehrens. Zur 

Begründung brachte er vor, in Ziff. 1a des ursprünglichen 

Rechtsbegehrens habe er beantragt, zum Bedarf von monatlich 

Fr. 1’561.-- seien die Krankenversicherungsprämien zu addieren. Diese 

würden sich monatlich auf Fr. 343.--, also jährlich auf Fr. 4’122.60 

belaufen. Abzüglich der individuellen Prämienverbilligung von Fr. 1’431.-- 

pro Jahr würden monatliche Kosten für die Krankenversicherung von 

Fr. 224.-- verbleiben. Addiere man dazu die minimale Franchise von 

Fr. 300.-- und einen minimalen Selbstbehalt, führe dies bei ihm 

mittelfristig zu Gesundheitskosten von monatlich Fr. 280.--. In Ziff. 1b des 

ursprünglichen Rechtsbegehrens habe er beantragt, dass sein allfälliges 

Nettoeinkommen an seinen Sozialhilfeanspruch anzurechnen sei. Dies 

sei dahingehend zu präzisieren, als unter "Nettoeinkommen" das 

Einkommen zu verstehen sei, welches ihm nach den Abzügen aller 

Sozialversicherungsbeiträge und aller Gestehungskosten wie 

Fahrtkosten, auswärtige Verpflegung, Spesen und dergleichen verbleibe. 

Dafür, dass er bei der Gemeinde X._____ per eine Stelle habe antreten 

dürfen, sei er sehr dankbar. Der vereinbarte Lohn reiche aber nicht aus, 

um sein Existenzminimum von mindestens Fr. 1'841.-- zu decken. Der 

Differenzbetrag zu seinem Lohn bei der Gemeinde X._____ von 

CHF 1’554.-- im Monat sei über die Sozialhilfe zu decken. Bei 

Gutheissung der Ziff. 1 seines Rechtsbegehrens sei sichergestellt, dass 

die Sozialhilfe ohne Weiteres wiederauflebe, wenn die befristete Stelle 

ende.

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7. Mit Duplik vom 19. Mai 2016 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass 

der Lohn des Beschwerdeführers für die bei ihr ausgeführte Arbeit, 

dessen Grundbedarf zuzüglich Krankenkassenprämie decke. Dass der 

Beschwerdeführer gesund und in der Lage sei zu arbeiten, beweise seine 

Anstellung bei ihr. Da er wisse, dass die Ablehnung dieser Arbeitsstelle 

ihm in seinen Bestrebungen um Erhalt von Sozialhilfe schaden würde, 

bemühe er sich offenbar, seine persönlichen Eigenschaften zu 

überwinden. Er sei dazu entgegen seinen Behauptungen und unter dem 

notwendigen Druck durchaus in der Lage. Deshalb habe der 

Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Vielmehr habe 

er seine eigene Arbeitskraft als potente Möglichkeit zur Selbsthilfe gezielt 

einzusetzen.

8. Mit Triplik vom 30. Mai 2016 führte der Beschwerdeführer aus, seine 

Anstellung bei der Beschwerdegegnerin habe gemäss Arbeitsvertrag am 

….. begonnen. Somit sei die Sozialhilfe bis und mit ….. ohne Anrechnung 

eines Einkommens ungekürzt auszurichten. Bereits in der Replik sei 

vorgerechnet worden, dass sein aktuelles Einkommen auch ab dem .. .. 

…. nicht ausreiche, woran festgehalten werde. In seinem Budget seien 

auch Gestehungskosten zu berücksichtigen.

9. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf 

eine Quadruplik.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 

12. Januar 2016, mit welcher die Beschwerdegegnerin insbesondere das 

Gesuch um Sozialhilfe des Beschwerdeführers abgewiesen hat, ist weder 

endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Sie stellt damit ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressat der 

Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der 

Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf 

die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistungen des Staates ein. Als 

Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf 

Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel ist daher unzulässig (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 

f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 

2001, N 31 zu § 34). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler 

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Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, sondern lediglich die 

Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise 

überleben zu können. Dazu gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie 

die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit 

anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein Notwendige, um 

nicht auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 119 

E.5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 130 I 71 E.4.1; MÜLLER, in: 

EHRENZELLER/SCHINDLER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2014, Art. 12 N 5-10, S. 329 f.; KAUFMANN in: BIAGGINI/GÄCHTER/KIENER 

[Hrsg], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, § 41 N27 S. 577; zum 

Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

U 16 4 vom 14. April 2016 E. 2a).

b) Laut Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer 

für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit 

gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann. Laut Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die 

zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Bei der Bemessung des Unterstützungsbedarfs 

berücksichtigt die zuständige Sozialbehörde Versicherungsleistungen, 

andere Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter (Art. 2 Abs. 2 UG). 

Dabei hat sie auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) abzustellen (Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz [ABzUG; 

BR 546.270]). Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, 

Höhere Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, 

Jusletter vom 18. Mai 2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; 

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VGU U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d, U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d). 

Das heisst, die Sozialhilfe muss nur dann gewährt werden, wenn sich die 

bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter 

Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Der Grundsatz der 

Subsidiarität (Vorrang der Selbsthilfe und/oder der finanziellen 

Zuwendungen ‚Dritter‘ vor der öffentlichen Sozialhilfe bzw. der 

Unterstützung durch die öffentliche Hand und damit letztlich des 

Steuerzahlers) gilt dabei immer in sachlicher Hinsicht, nicht jedoch 

zwangsläufig auch in zeitlicher Hinsicht (vgl. VGU U 12 131 vom 18. Juni 

2013 E.4c; zum Ganzen VGU U 16 4 vom 14. April 2016 E. 2b).

3. a) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Sozialhilfeleistungen abgewiesen. Dies 

insbesondere mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer, wenn er 

sich in genügendem Masse und auf erfolgsversprechende Weise um 

Arbeit bemüht hätte, auch solche gefunden hätte. Des Weiteren wurde 

ausgeführt, dass der Beschwerdeführer dann auch nicht bedürftig 

geworden wäre. Er sei gesund, arbeitsfähig und intelligent. Ausserdem 

verfüge er über zwei Ausbildungen als C._____ und D._____. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer allerdings eine 

Arbeitsstelle mit einem 50 %-Pensum in einem kommunalen Amt 

angeboten, deren Entlöhnung an die Stelle des Sozialhilfeanspruchs des 

Beschwerdeführers treten solle (vgl. angefochtene Verfügung).

b) Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber 

aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung in das Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. 

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BGE 139 I 218 E.4.3, 130 I 71 E.5.3 und 5.4; SKOS-Richtlinien A.5.2). 

Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig, 

sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumutbar sind. 

Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht nicht definiert, 

weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung 

nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

herangezogen wird (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). 

Eine Arbeit gilt danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht 

angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des 

Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG), wobei ein 

Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen 

Person auch unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen 

darf (vgl. BGE 139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3), oder aber dem Alter, den 

persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand nicht 

angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG; zum Ganzen 

VGU U 15 59 vom 29. September 2015 E.3b).

c) Am Arbeitsangebot der Beschwerdegegnerin ist somit grundsätzlich 

nichts auszusetzen. Wie soeben dargelegt, besteht für Bedürftige eine 

Pflicht, zumutbare Arbeit, welche die Bedürftigkeit reduziert, anzunehmen. 

Dies steht hier jedoch ausser Frage und wird vom Beschwerdeführer 

auch nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat die Stelle denn auch 

angenommen und kommt damit seiner (Schadensminderungs-)Pflicht 

nach. Insofern ist die diesbezügliche Kritik der Beschwerdegegnerin am 

Beschwerdeführer, wonach letzterer "arbeitsscheu" sei − jedenfalls 

aufgrund der Akten − nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Im fraglichen 

Zeitraum arbeitete der Beschwerdeführer zudem − wenn auch, wie er 

vorbrachte, aufgrund der angeblich schlechten Schneeverhältnisse bzw. 

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der allgemeinen Tourismuskrise nur für einige wenige Tage − in Y._____ 

als B._____.

4. a) Fraglich und zu prüfen ist aber, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Sozialhilfe zu Recht mit der Begründung 

abweisen durfte, er könne keine zureichenden Arbeitsbemühungen 

nachweisen.

b) Nach Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter 

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit um 5 bis 30 % zu 

kürzen: bei ungenügenden Integrationsanstrengungen (lit. a); bei 

Pflichtverletzung (lit. b) und bei Rechtsmissbrauch (lit. c). Eine Kürzung 

von 20 bis 30 % ist auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 % auf 

maximal zwölf Monate zu befristen. Leistungskürzungen müssen dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Sie sind in Form einer 

beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen und entsprechend zu 

begründen. Die betroffene Person muss Gelegenheit erhalten, sich 

vorgängig zum Sachverhalt zu äussern (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2). 

Vorausgesetzt für das Vorliegen eines Kürzungsgrundes ist zunächst, 

dass für den Einzelnen eine konkrete Pflicht überhaupt bestanden hat und 

deren Erfüllung für ihn angemessen und zumutbar war, womit es der 

betroffenen Person auch möglich sein muss, allenfalls unter Ansetzung 

einer Nachfrist, die Ursache für die Sanktion zu beseitigen. Das Verhalten 

muss sodann als nicht entschuldbares Fehlverhalten eingestuft werden 

können. Kürzungen sind nur im Rahmen von Art. 11 ABzUG zulässig. 

Eine vollständige Einstellung der Unterstützungsleistungen aus 

sanktionellen Gründen ist deshalb – selbst wenn die Existenzsicherung 

durch Nothilfe vorbehalten bleibt – nicht zulässig (zum Ganzen VGU U 15 

57 vom 26. Januar 2016 E. 5a)

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c) Von dieser soeben dargestellten sanktionellen Kürzung von Leistungen 

der Sozialhilfe klar zu unterscheiden ist die Einstellung oder 

Verweigerung von solchen wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen. 

Wie das Bundesgericht festgehalten hat, sind die 

Anspruchsvoraussetzungen dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche 

Unterstützung Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in 

der Lage ist, sich die für seinen Lebensunterhalt aktuell erforderlichen 

Mittel zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und schuldhaft davon 

absieht (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3; Urteile des Bundesgerichts 2P.147/2002 

vom 4. März 2003 E.3.3, 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; 

vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 1 UG, worin dieses Subsidiaritätsprinzip zum 

Ausdruck kommt). Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie 

sich damit, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat 

damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss 

Art. 12 BV (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 

2P.275/2003 vom 6.November 2003 E.5.2, 8C_787/2011 vom 

28. Februar 2012 E.3.2.1). In solchen Fällen, in denen es bereits an der 

Anspruchsvoraussetzung fehlt, kann die zuständige Behörde die 

Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne dass eine 

Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre (vgl. hierzu im Einzelnen 

Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012). Die 

Auffassung, bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit fehlten nicht die 

Anspruchsvoraussetzungen, sondern seien – gestützt auf eine 

gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des 

Verhältnismässigkeitsprinzips – lediglich Sanktionen, beispielsweise eine 

befristete Leistungskürzung, zulässig, ohne dass der absolut geschützte 

Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden dürfe, wurde 

vom Bundesgericht ausdrücklich verworfen (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3, 139 

I 218, E.3.4, 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 

28. Februar 2012 E.3.2.2; vgl. dazu auch HÄNZI, Die Richtlinien der 

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schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und 

Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der 

Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114, S. 85 ff. sowie zum Ganzen VGU U 

14 22 vom 5. Juni 2014 E.4b, U 15 13 und 14 vom 1. April 2015 E.3b, U 

15 5 vom 1. April 2015 E.2b sowie U 15 57 vom 26. Januar 2016 E. 5b).

5. a) Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall den 

Sozialhilfeanspruch des Beschwerdeführers wegen mangelnder 

Arbeitsbemühungen verneinen durfte, ist demnach zu verneinen. 

Mangelnde Arbeitsbemühungen einer um Sozialhilfe nachsuchenden 

Person sind kein Prüfkriterium bei der Beurteilung des Anspruchs auf 

Sozialhilfe, sondern können nur (aber immerhin) ein Grund für die 

Kürzung oder Streichung von Sozialhilfeleistungen darstellen. Der den 

Anspruch auf Sozialhilfe ablehnende Entscheid kann somit nicht von 

vornherein mit mangelnden Arbeitsbemühungen oder hypothetischen 

Arbeitsmöglichkeiten begründet werden. Vorliegend ist nicht ersichtlich, 

dass bereits anlässlich eines früheren Gesuchs bzw. desjenigen vom 

November 2015 der Beschwerdeführer von der Sozialbehörde je dazu 

angehalten wurde, Arbeitsbemühungen zu unternehmen. Immerhin kann 

aber doch festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich 

nicht untätig geblieben ist und etliche Arbeitsbemühungen nachweist (vgl. 

Beilagen des Beschwerdeführers [Bf-act.] 19). Selbst falls dies als 

selbstverständlich angesehen würde, könnte die Beschwerdegegnerin die 

ordentliche Sozialhilfe jedoch nicht einfach verweigern. Vielmehr hätte sie 

den Gesuchsteller vorerst schriftlich zu verwarnen und ihm gleichzeitig bei 

weiterer Missachtung die Kürzung bzw. Einstellung von Leistungen 

anzudrohen.

b) Vorliegend wurde zwar betreffend Arbeitsfähigkeit, Zumutbarkeit sowie 

Quantität und Qualität der Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 

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von beiden Parteien einiges vorgebracht. Abgesehen davon, dass vieles 

umstritten und von beiden Parteien auch nicht belegt ist, ist dazu jedoch 

zu erwägen, dass aufgrund des oben Gesagten diese Diskussion − 

mindestens zum jetzigen Zeitpunkt − wenig relevant ist. Darauf ist somit 

nicht näher einzugehen. Entscheidend ist − wie bereits oben in E.3c 

festgehalten −, dass den Beschwerdeführer eine Pflicht zur Suche und 

zur Annahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit trifft. Wenn der 

Beschwerdeführer auf der Suche nach Arbeitsstellen bisher wenig 

erfolgreich war, so kann ihm dies nur dann angelastet werden, wenn 

bewiesen wäre, dass er eine konkrete zumutbare Erwerbstätigkeit durch 

sein eigenes schuldhaftes und vorwerfbares Verhalten nicht erhalten hat. 

In diesem Fall könnte ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werden (vgl. SKOS-Richtlinien A.8).

c) Unklar ist sodann, was die Beschwerdegegnerin aus den Vorbringen, der 

Beschwerdeführer belege seine behauptete Notlage überhaupt nicht und 

es sei bekannt, dass er auch seinen Kindern keinen Unterhalt bezahle 

und die Beschwerdegegnerin seit Jahren dafür aufkommen müsse, 

ableiten will (vgl. angefochtene Verfügung). Hier ist − mangels anderer 

Hinweise − davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

beantragten Umfang bedürftig ist. Vom Beschwerdeführer einen 

negativen Beweis zu verlangen ist nicht möglich, immerhin geht ja auch 

die Beschwerdegegnerin teilweise in ihrer Argumentation davon aus, dass 

im Ausmass der 50 %-Stelle bei ihr ein Sozialhilfeanspruch entfalle.

d) Schliesslich ist noch auf die einzelnen vom Beschwerdeführer 

aufgeworfenen bzw. beantragten Kosten einzugehen, die seiner Meinung 

nach beim Unterstützungsbudget zu berücksichtigen sind. Bei der 

obligatorischen Krankenversicherung ist jener Teil der Prämien den die 

bedürftige Person allenfalls selbst bezahlen muss, als Aufwandposition im 

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Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, ebenso wie die Kosten für 

Selbstbehalte und Franchisen (SKOS-Richtlinien B.5.I). Bei unterstützten 

Personen, welche in einem eigenen Haushalt leben, sind die Prämien für 

eine den Verhältnissen angepasste Hausrat- und Haftpflichtversicherung 

sowie die minimalen Selbstbehalte bei von der Versicherung anerkannten 

Schadensfällen als situationsbedingte Leistungen zu übernehmen (vgl. 

SKOS-Richtlinien C.1.8). Dies, da zumindest ein minimaler 

Versicherungsschutz zu gewährleisten ist und weil Notlagen vorgebeugt 

werden muss. Daraus folgt, dass die geringfügige Prämie von monatlich 

rund Fr. 14.-- für die Hausratsversicherung des Beschwerdeführers (Bf-

act. 9) wie beantragt (Beschwerde, S. 7, Ziff. 4) im Unterstützungsbudget 

aufzunehmen ist. Situationsbedingte Kosten (wie die geltend gemachten 

Kosten für Medikamente [Replik, S. 3, Ziff.1b]) sind grundsätzlich 

ebenfalls im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen. Ausserdem sind 

Gestehungskosten (z. B. Fahrkosten) zum Bedarf zu addieren oder 

werden beim 

Nettoeinkommen berücksichtig. Jedenfalls sind diese − wenn 

gerechtfertigt − ebenfalls im Budget zu berücksichtigen.

6. a) Die angefochtene Verfügung vom 12. Januar 2016 erweist sich somit als 

nicht rechtens, was zu ihrer Aufhebung und zur Gutheissung der 

Beschwerde führt. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, zum 

Neuentscheid im Sinne der Erwägungen. Die Beschwerdegegnerin wird 

den Sozialhilfeanspruch des Beschwerdeführers ab Einreichung des 

Gesuchs neu berechnen müssen (bis anhin liegt keine Berechnung vor). 

Dabei wird sie ab dem .. .. …. das Einkommen des Beschwerdeführers 

aus dessen 50 %-Stelle bei der Gemeinde X._____ anrechnen können. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Versicherungskosten bzw. 

situationsbedingten Leistungen sind dabei − wenn ausgewiesen und 

gerechtfertigt − ins Bedarfsbudget zu integrieren.

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b) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin den 

obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 78 

Abs. 1 VRG angemessen für die durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu entschädigen. Es kann dabei auf die Honorarnote 

des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters vom 30. August 2016 in 

der Höhe von gesamthaft Fr. 6’532.55 (= 21.75 Stunden à Fr. 270.--/h 

[vereinbarter Stundenansatz gemäss Honorarvereinbarung vom 

15. Dezember 2016/15. Februar 2016 (Bf-act. 10); total Fr. 5‘872.50] zzgl. 

3 % Barauslagen [Fr. 176.15] zzgl. 8 % MWST [Fr. 483.90]) abgestellt 

und dieselbe unverändert übernommen werden. In diesem Umfang hat 

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine volle 

Parteientschädigung zu bezahlen, womit dessen Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege selbstredend hinfällig geworden ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 

12. Januar 2016 aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde 

X._____ zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1’000.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ A._____ mit Fr. 6’532.55 

(inkl. MWST) zu entschädigen.

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4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]