# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba7e846d-57fb-51ba-9bb0-a946ed2790c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2008 E-4968/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4968-2006_2008-11-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4968/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch Samuel Häberli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-
gungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 22. Juni 2006 / N _______.
Revision: Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion vom 20. Mai 2005

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4968/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  beziehungsweise  Gesuchsteller  (nachfolgend 
Gesuchsteller  genannt)  – ein ethnischer Tadschike aus B._______ – 
reichte  am  7. Mai  2001  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  ein.  Zur 
Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
sein  Vater  sei  Offizier  unter  Alhazarat  Mohammad  Zahir  Khan  und 
Najibullah gewesen. Der  Gesuchsteller  sei  während seiner  Schulzeit 
bei  der  Jugendbewegung  von Zahir  Khan  aktiv  gewesen. Einen  Tag 
nach dem Staatsstreich von Djalalabad hätten die Taliban seinen Vater 
zu Hause festgenommen. Sein älterer Bruder, welcher invalid sei, habe 
den  Vater  einmal  im  Gefängnis  besucht.  Seither  sei  der  Vater 
verschollen. Im August  2000 sei  der Bruder festgenommen und vom 
Geheimdienst  in  B._______  während  einer  Woche  festgehalten  und 
über  den Vater  verhört  worden. Der  Bruder  habe den Gesuchsteller 
nach seiner Entlassung vor einer Festnahme gewarnt. Im März 2001 
sei  der  Gesuchsteller  vom Sicherheitsdienst  festgenommen  und  auf 
den  Militärstützpunkt  in  B._______  mitgenommen  worden,  weil  er 
Anhänger  von  Zahir  Khan  sei.  Zudem  hätte  man  bei  ihm  eine 
Mitgliederkarte der Jugendbewegung gefunden. Er sei geschlagen und 
zu  Kontaktpersonen  seines  Vaters  befragt  worden.  Er  habe 
Botengänge für seinen Vater zugegeben, worauf er schwer geschlagen 
worden  sei.  Er  leide  deshalb  noch  immer  unter  gesundheitlichen 
Beschwerden. Er  sei  unter  der  Bedingung,  innerhalb  von drei  Tagen 
Kollaborateure  zu  nennen,  auf  freien  Fuss  gesetzt  worden.  Zudem 
habe er ein Schreiben erhalten, worin gestanden habe, dass er sich 
bereit erklärt habe, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Seither habe 
er  sich bei  einem Freund in  B._______ aufgehalten,  wo er  von den 
Taliban einmal besucht worden sei.

B.
Mit  Verfügung  vom  10.  Januar  2003  stellte  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge  (BFF,  heute:  BFM)  fest,  der  Gesuchsteller  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte sein  Asylgesuch ab und ordnete 
die  Wegweisung  des  Gesuchstellers  aus  der  Schweiz  an.  Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Vorbringen  des  Gesuchstellers  den  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht standhalten würden. Die Furcht vor einer asyl-
relevanten Verfolgung durch die Taliban sei angesichts der veränderten 
Situation in Afghanistan nicht mehr begründet.

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C.
Mit  Eingabe  vom  29.  Januar  2003  reichte  der  Gesuchsteller  Be-
schwerde  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  ein 
und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  des 
Asyls.  Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegwei-
sung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur Be-
gründung  führte  er  unter  anderem  an,  Verteidigungsminister 
C._______,  ein  Mudjaheddin,  betrachte  ihn  als  Kommunisten  und 
würde ihn bei einer Rückkehr töten lassen. Zudem seien sowohl die 
Taliban  als  auch  die  übrigen  Kriegsparteien  im  Begriff,  sich  neu  zu 
formieren. 

D.
Mit Urteil vom 20. Mai 2005 hob die ARK die Ziffern 4 und 5 der Ver-
fügung vom 10. Januar  2003 auf  und ordnete –  insbesondere  unter 
Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Gesuchstellers und 
der  allgemeinen  Situation  in  Afghanistan  –  die  vorläufige  Aufnahme 
des Gesuchstellers in der Schweiz an. Hinsichtlich der Nichtzuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft, der Verweigerung des Asyls und der 
Wegweisung wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Entscheid wurde 
damit begründet, es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, wo-
nach der Gesuchsteller zum Zeitpunkt des Urteils aufgrund seines Ver-
wandtschafts-  und Persönlichkeitsprofils  in  Afghanistan nach wie vor 
respektive erneut eine asylrelevante Verfolgung befürchten müsse. Es 
sei insbesondere nicht erstellt, dass er einer besonderen Risikogruppe 
angehöre, da allein aufgrund der Verwandtschaft (weil der verscholle-
ne Vater Armeeoffizier unter den Kommunisten gewesen sei) und we-
gen der Mitgliedschaft zur Partei  von Zahir Khan aktuell  kein Risiko-
profil des Gesuchstellers mehr bestehe. Des Weiteren sei nicht davon 
auszugehen, dass Tadschiken in Afghanistan von der Regierung ver-
folgt würden. 

E.
Mit  Eingabe an die ARK vom 22. Juni  2005 teilte  der  Gesuchsteller 
mit, er könne das Urteil nicht akzeptieren, weil sich die Lage in Afgha-
nistan verschlechtert  habe. Er habe inzwischen von Angehörigen er-
fahren, dass Personen wie beispielsweise D._______ oder E._______ 
an  die  Macht  gekommen seien und ihm vorwerfen würden,  mit  den 
Taliban  zusammengearbeitet  zu  haben.  Er  habe  anlässlich  der 
Festhaltung  durch  die  Taliban  unter  Druck  deren  Namen  verraten, 

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weshalb  er  nun  von ihnen  verfolgt  werde. Seine  Angehörigen  seien 
deswegen ebenfalls unter Druck geraten. Weil sie mit dem Tod bedroht 
worden seien, seien sie nach Pakistan geflohen. Er werde versuchen, 
diese Vorbringen mit Beweismitteln zu belegen.

F.
Die ARK teilte  dem Gesuchsteller  mit  Schreiben vom 24. Juni  2005 
mit, dass das Urteil vom 20. Mai 2005 endgültig sei und die ARK nur 
nach den strengen Regeln über das Revisionsverfahren auf ihr Urteil 
zurückkommen könnte. Der Gesuchsteller stelle jedoch weder Anträge 
noch nenne er ausdrücklich oder sinngemäss einen der gesetzlichen 
Revisionsgründe, weshalb seine Eingabe ohne weitere Prozesshand-
lung zu den Akten gelegt werde.

G.
Mit  als  „Wiedererwägungsgesuch“  betitelter  Eingabe  seines  Rechts-
vertreters vom 21. November 2005 beantragte der Gesuchsteller beim 
BFM,  es  sei  in  Wiedererwägung  der  Verfügung  des  BFF  vom  10. 
Januar 2003 respektive in teilweiser Wiedererwägung des ARK-Urteils 
vom 20. Mai 2005 die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers fest-
zustellen  und  ihm Asyl  zu  gewähren. Der  Gesuchsteller  begründete 
sein Gesuch im Wesentlichen damit, es hätten sich seit der Verfügung 
des BFF und dem Urteil der ARK neue Ereignisse zugetragen und es 
seien neue Beweismittel  beschafft  worden. Die  afghanischen Behör-
den hätten vor einigen Wochen (gemäss eingereichten Beweismitteln 
im Juli 2005) versucht, ihn an einem früheren Wohnsitz festzunehmen. 
Da  sie  ihn  nicht  angetroffen  hätten,  hätten  sie  seinen  Bruder 
F._______  festgenommen.  F._______  sei  mit  Hilfe  des  Verwandten 
G._______, der sich für  diesen verbürgt  habe,  und unter  der Bedin-
gung,  sich  jederzeit  zur  Verfügung  zu halten  und den Gesuchsteller 
den  Behörden  zu  überstellen,  wieder  freigelassen  worden.  Dieser 
Sachverhalt  könne  einem vom 21.6.1384  (islamischer  Kalender;  12. 
September  2005)  datierenden  Polizeirapport  entnommen  werden. 
Nachdem  F._______  den  Gesuchsteller  nicht  habe  überstellen 
können, sei er wiederum festgenommen worden. Er sei nach wie vor in 
Haft. G._______ habe eine erneute Freilassung von F._______ nicht 
bewirken können, habe jedoch den erwähnten Polizeirapport erhalten. 
Zudem  sei  der  jüngere  Bruder  des  Gesuchstellers,  H._______,  vor 
April  2005 ebenfalls von den afghanischen Behörden festgenommen 
worden.  Über  diese  Festnahme  sei  eine  Videoaufnahme  erstellt 
worden,  die  dem Gesuchsteller  im April  2005 zugestellt  worden sei. 

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Dieser  habe  dadurch  einen  Schock erlitten,  weshalb  er  von seinem 
Hausarzt,  bei  dem er  in  ärztlicher  Behandlung  gestanden  habe,  für 
mehrere Monate krank geschrieben worden sei. Wegen seiner psychi-
schen  Beeinträchtigung  und  mangels  rechtlicher  Beratung  habe  er 
dieses Beweismittel vor dem Urteil der ARK nicht einreichen können. 
Das verspätete Einreichen sei daher entschuldbar. Die eingereichten 
Beweismittel würden belegen, dass der Gesuchsteller und seine Fami-
lie auch unter der neuen Regierung in Afghanistan, welche weiterhin 
von wichtigen Leuten des früheren Taliban-Regimes beeinflusst werde, 
verfolgt würden. Die Mutter und zwei Schwestern des Gesuchstellers 
seien mittlerweile nach Pakistan geflüchtet. Zur Untermauerung seiner 
Vorbringen reichte der Gesuchsteller folgende Beweismittel ein:

- Polizeirapport/Schreiben  des  Innenministeriums,  datiert  vom 
21.6.1384  (nach  islamischem  Kalender,  12.9.2005)  mit  zwei 
Couverts und Übersetzung 

- Video8-Kassette (Kleinformat von Sony), erhalten vor April 2005 
- zwei  Bürgschaftsbriefe  und  eine  Identitätsbestätigung,  datiert  von 

Juni und Juli 2005 in Kopie mit Übersetzungen (je durch den afgha-
nischen Kulturverein in der Schweiz und durch das Bundesamt)

- Postbestätigung
- Foto mit Bruder und Mutter des Gesuchstellers
- ärztliches Attest von Dr. med. I._______ vom 4. Mai 2005 betreffend 

Arbeitsunfähigkeit

Am 16. Dezember 2005 reichte der Gesuchsteller ein weiteres Beweis-
mittel (DVD und zwei Couverts) ein und führte dazu aus, dieses habe 
er am 10. Dezember 2005 von einem ihm unbekannten Absender aus 
Afghanistan  erhalten.  Auf  dem  Film  sei  sein  jüngerer  Bruder 
H._______ zusammen mit zwei bewaffneten Männern zu sehen. Einer 
der Männer bedrohe H._______ und verlange, dass sich sein Bruder – 
der  Gesuchsteller  –  innerhalb  von  zwei  Wochen  zu  melden  habe, 
ansonsten die  ganze Familie  verhaftet  werde. Der  Gesuchsteller  sei 
wegen dieser Aufzeichnung in Tränen und Verzweiflung ausgebrochen.
 
Am 20. März 2006 reichte der Gesuchsteller  eine auf CD gebrannte 
Kopie der DVD zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2006, eröffnet am 23. Juni 2006, nahm das 
BFM  die  Eingaben  des  Gesuchstellers  als  Wiedererwägungsgesuch 

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entgegen und wies dieses ab. Dabei stellte es fest, die Verfügung des 
BFF vom 10. Januar  2003 sei  rechtskräftig,  die  Ziffern  4  und  5  des 
Dispositivs  seien  aufgehoben worden und der  Gesuchsteller  sei  ge-
mäss Urteil  der ARK vom 20. Mai 2005 vorläufig aufgenommen wor-
den. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an,  die vorgelegten 
Beweismittel seien weder neu noch erheblich.

I.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2006 an die ARK beantragte der Gesuchstel-
ler  durch  seinen  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung und die Anerkennung als Flüchtling sowie die Gewährung 
von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Befreiung von der 
Bezahlung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege sowie um Ausrichtung einer angemessenen Partei-
entschädigung ersucht. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden fol-
gende Beweismittel in Kopie eingereicht:

- ärztliches Attest vom 27. Juni 2006 betreffend die Mutter  des Ge-
suchstellers

- pakistanisches Schreiben ('Affidavit') vom 4. Juli 2006
- persönliche Stellungnahme des Gesuchstellers vom 19. Juli 2006
- Anzeige vom 25. Juli 2005 mit deutscher Übersetzung
- behördliches Schreiben mit Übersetzung, ohne Datum
- Abrechnung der Asylorganisation Zürich

J.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Juli 2006 verzichtete die ARK 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Endentscheid.

K.
In  seiner  Vernehmlassung vom 2. August  2006 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 6. Oktober 2006 wies das BFM ein Gesuch des Gesuchstellers um 
Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum zwecks Be-
suchs seiner kranken Mutter in Pakistan mangels Nachreichung eines 
aktuellen Arztzeugnisses ab.

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M.
Am 8. November 2006 hiess das BFM ein erneutes Gesuch des Ge-
suchstellers um Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückreise-
visum gut.

N.
Am  5.  März  2007  meldete  sich  der  Gesuchsteller  beim  BFM  unter 
Rückgabe des Identitätsausweises mit Rückreisevisum zurück. 

O.
Am 2. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme 
des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfahren 
mit.

P.
Mit Eingabe vom 22. Juli  2008 ersuchte der Rechtsvertreter des Ge-
suchstellers  um baldige Erledigung des Verfahrens. Das Bundesver-
waltungsgericht beantwortete dieses Schreiben am 25. Juli 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu 
gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. 
Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  ent-
scheidet  in diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem zuständig für 
die  Revision  von Urteilen,  die  durch eine  seiner  Vorgängerorganisa-
tionen,  im  vorliegenden  Fall  die  ARK,  gefällt  wurden  (vgl.  BVGE 
2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig ge-

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wesenen Rechtsmittel. Dabei  ist  grundsätzlich  das  neue Verfahrens-
recht anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Nachdem  nach  Lehre  und  Praxis  Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg  weitergezogen  werden  können,  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht  auch zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden 
Wiedererwägungsbeschwerde.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge-
richts wird gestützt auf Art. 29 der Schweizerischen Bundesverfassung 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung 
anerkannt,  wenn sich  der  rechtserhebliche Sachverhalt  nach rechts-
kräftigem  Verwaltungs-  oder  Verwaltungsgerichtsentscheid  in  ent-
scheidwesentlicher Art und Weise verändert hat (BGE 109 Ib 251 ff.; 
BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich, 1985, S. 178). 

Nicht  in  Frage  kommen  kann  demgegenüber  eine  Wiedererwägung 
dann, wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung ver-
änderten Sachlage noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich 
relevanten neuen Tatsachen oder Beweismitteln angerufen wird, son-
dern lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid be-
reits bekannten Tatsachen herbeigeführt  werden soll. Vorbringen, die 
bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere 
Verfügung hätten geltend gemacht werden können, können ebenfalls 
nicht  zu einer Wiedererwägung führen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis  der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission, EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). We-
der  können  Verwaltungsentscheide  durch  Wiedererwägungsgesuche 
uneingeschränkt  immer  wieder  in  Frage  gestellt  werden,  noch  kann 
das Institut der Wiedererwägung dazu dienen, eine unterlassene förm-
liche Beschwerde zu ersetzen beziehungsweise Beschwerdefristen zu 
umgehen (vgl. EMARK 2000 Nr. 24 E. 3b S. 218).

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2.2 Prüfungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  bildet  vorerst 
die Frage, ob das BFM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. 
November  2005  zu  Recht  als  Wiedererwägungsgesuch  entgegen 
genommen hat oder ob es sich allenfalls um ein Revisionsgesuch be-
ziehungsweise um ein zweites Asylgesuch handelte.

2.3 Eine  eingehende  Rechtsschrift  ist  als  jenes  Rechtsmittel  entge-
genzunehmen,  dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt  sind,  und 
nicht  als  jenes,  als  welches  es  von  der  Partei  unrichtigerweise  be-
zeichnet  worden  ist  (vgl.  ULRICH ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGULA KIENER, 
Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts,  Bern  1997,  S. 254 f.; 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. überarbeitete  Auflage, 
Bern 1983, S. 50 und 198).

2.4 Der Begriff der Wiedererwägung wird in zweifachem – nachfolgend 
erläutertem - Sinne verwendet. 

Zum einen bezeichnet der Begriff der Wiedererwägung die Anpassung 
einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene 
Veränderungen der Sachlage (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.).

In der zweiten Bedeutung meint der Begriff der Wiedererwägung den 
Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftigen Ver-
fügung, die sich als ursprünglich fehlerhaft erweist. Analog zur gesetz-
lichen Regelung von Art. 66 VwVG leitet die Praxis dabei unmittelbar 
aus Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Wiedererwägung ab, sofern 
Revisionsgründe geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 
Nr. 17 E. 2a S. 103 f.).

Wurde der erstinstanzliche Entscheid hingegen angefochten und ein 
materieller Beschwerdeentscheid erlassen, liegt ein Revisionsgesuch 
vor, welches von der Beschwerdeinstanz zu behandeln ist.

2.5 Gemäss Art. 37 i.V.m. Art. 45 VGG gelten für Revisionsverfahren 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  die  sich  gegen  Urteile  der  ARK 
richten,  die  entsprechenden  Art. 66 ff.  VwVG  (vgl.  BVGE  2007/11 
E. 4.5 f., BVGE 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). Nach Art. 47 VGG findet auf 
Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des  Revisionsgesuchs  Art. 67  Abs. 3 
VwVG Anwendung.

2.6 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-

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deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

2.7 Die  Revision  eines  Entscheids  der  ARK  kann  aus  den  in  Art. 
66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden.  Die Re-
vision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeschwerdeverfahren  hätte  geltend 
gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).

2.8 Gemäss  dem  in  EMARK 1998  Nr. 1  publizierten  Grundsatzent-
scheid der ARK (bestätigt in EMARK 2006 Nr. 20), welchen das Bun-
desverwaltungsgericht  als  weiterhin  zutreffend  erachtet,  ist  zudem 
eine  Abgrenzung  zwischen  Wiedererwägungsgesuch  und  zweitem 
Asylgesuch vorzunehmen. Stellt ein Asylbewerber, nachdem er bereits 
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder sein Gesuch zurückgezo-
gen hat  oder  während des  hängigen  Asylverfahrens in  den  Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  ist,  ein  weiteres Mal  ein  Gesuch, 
mit welchem er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verlangt, ist 
dieses zweite Gesuch -  unabhängig von seiner  Bezeichnung -  nach 
der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln. 

2.9 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Zeitpunkt,  zu  welchem 
sich  eine "neue" behauptete  Tatsache zugetragen hat,  entscheidend 
ist, um festzustellen, ob es sich um ein (einfaches) Wiedererwägungs-
gesuch, ein Revisionsgesuch oder um ein neues Asylgesuch handelt 
beziehungsweise  ob  Wiedererwägungs-,  Revisions-  oder  neue  Asyl-
gründe vorliegen.

3.

3.1 Der  Beschwerdeführer  hat  bereits  ein  Beschwerdeverfahren 
durchlaufen, welches mit Urteil der ARK vom 20. Mai 2005 rechtskräf-
tig abgeschlossen wurde. Dieses Datum ist folglich für die Feststellung 
der Neuheit  von Beweismitteln beziehungsweise von Tatsachen aus-
schlaggebend. Im Übrigen steht damit fest, dass bei allfälligem Vorlie-
gen einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung diese nicht in einem so 
genannten  qualifizierten  Wiedererwägungsverfahren  von  der  Vorin-
stanz,  sondern  in  einem Revisionsverfahren  von  der  Beschwerdein-
stanz zu überprüfen ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6.a. S. 11). Im Fall 
einer  ursprünglich  fehlerfreien  Verfügung  hingegen  müsste  überdies 
geprüft werden, ob eine allfällig nachträglich eingetretene Sachlage für 

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die Flüchtlingseigenschaft relevant wäre, was – wie oben dargestellt – 
unter  dem Gesichtspunkt  von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG zu prüfen 
wäre.

3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob es sich bei dem am 21. Novem-
ber  2005  vom Beschwerdeführer  eingereichten  Wiedererwägungsge-
such und den nachfolgenden Eingaben mit den Beweismitteln um revi-
sionsrechtlich relevante "neue" Tatsachen oder Beweismittel im Sinne 
von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (Sachverhaltselement bestand vor Ab-
schluss  des  früheren  Verfahrens)  oder  um eine  nachträglich  –  nach 
dem  Abschluss  des  Beschwerdeverfahrens  –  veränderte  Sachlage 
handelt.

3.3 Die Eingabe vom 21. November 2005, ergänzt durch weitere Ein-
gaben vom 16. Dezember 2005 und vom 20. März 2006 enthält Sach-
verhalte,  die  bereits  vor  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens  Be-
stand hatten.  Bei der Abgrenzung zwischen Wiedererwägungsgesuch 
und Revisionsgesuch ist nicht relevant, ob bestimmte Tatsachen im or-
dentlichen Verfahren bereits geltend gemacht worden waren, sondern 
ob diese im Zeitpunkt  des  Abschlusses des  ordentlichen Verfahrens 
bereits bestanden haben. Dies ist vorliegend zumindest teilweise der 
Fall. So handelt  es sich gemäss den Vorbringen des Gesuchstellers 
bei der eingereichten Video8-Sony-Kassette um ein Beweismittel, das 
vor April 2005 entstanden ist und die bisher geltend gemachte aber als 
asylrechtlich irrelevant bezeichnete Verfolgungssituation beweisen soll. 
Was die im Dezember 2005 eingereichte zweite Filmaufnahme - eine 
auf CD kopierte DVD - betrifft, ist nicht klar, wann diese entstanden ist. 
Gemäss den Angaben des Gesuchstellers soll ihm diese im Dezember 
2005 zugestellt worden sein. Inhaltlich - es soll sich um eine Festnah-
me seines Bruders mit der Aufforderung an den Gesuchsteller, sich bei 
den Behörden zu melden, handeln - kann von einer Entstehung nach 
dem ARK-Urteil  ausgegangen werden. Insgesamt will  der Beschwer-
deführer jedoch auch mit den nach dem ARK-Urteil vom 20. Mai 2005 
entstandenen Beweismitteln belegen, dass er seit seiner Ausreise aus 
Afghanistan einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist; das heisst, 
er will im Wesentlichen eine Tatsache belegen, die bereits vor dem Ur-
teil  entstanden  war. Zudem macht  der  vorläufig  aufgenommene Be-
schwerdeführer einzig geltend, er sei aufgrund der nachgereichten Be-
weismittel und der neu bekannt gewordenen Tatsachen als Flüchtling 
anzuerkennen  und  es  sei  ihm Asyl  zu  gewähren.  Angesichts  dieser 
Vorbringen  bleibt  jedenfalls  kein  Raum für  eine  Wiedererwägung  im 

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oben genannten Sinn. Demnach konnte es sich bei den beim BFM ein-
gereichten  Beweismitteln  und  Eingaben  nicht  um  ein  Wiedererwä-
gungsgesuch handeln. 

3.4  Nachdem die ARK im ordentlichen Asylverfahren materiell geur-
teilt  hatte,  liegt  die  Zuständigkeit  für  die  Beurteilung  dieses  Vorbrin-
gens  bei  der  ARK  respektive  heute  beim  Bundesverwaltungsgericht 
(vgl. Art. 66 VwVG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz wäre 
gehalten  gewesen,  die  Eingabe  an die  ARK zur  Prüfung  unter  dem 
Gesichtspunkt einer Revision zu überweisen. Nachdem das (neu dafür 
zuständige)  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerdeinstanz  wie  auch 
Revisionsinstanz ist und dem Beschwerdeführer durch die Beurteilung 
der Vorinstanz kein Nachteil  erwachsen ist,  werden die entsprechen-
den Vorbringen  nachfolgend  unter  revisionsrechtlichen  Aspekten  ge-
prüft.

3.5 Die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2006 ist daher als nichtig zu 
betrachten und die  Beschwerde gegen die  Verfügung ist  als  gegen-
standslos abzuschreiben. Die Ausführungen im Beschwerdeverfahren 
werden hingegen als Ergänzung des Revisionsgesuches entgegen ge-
nommen. 

4.

4.1 An  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  werden  er-
höhte Anforderungen gestellt (Art. 125 BGG; Art. 66 Abs. 3 und Art. 67 
Abs. 3  VwVG). In  der  Rechtsschrift  ist  die  Rechtzeitigkeit  des  Revi-
sionsbegehrens darzutun; zudem ist  anzugeben, welcher gesetzliche 
Revisionstatbestand angerufen wird und in wieweit Anlass besteht, ge-
rade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genü-
gend  substanziierte,  wirkliche  Rechtsmittelgründe zu entnehmen,  ist 
darauf  überhaupt  nicht  einzutreten  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwal-
tungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 229 f.). Demgegenüber  ist 
nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich be-
stehen, sondern es genügt,  wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen 
behauptet  (vgl. BGE 96 I  279; URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausseror-
dentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes 
und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 f.). 

Im vorliegenden Fall  wird der Revisionsgrund der neuen erheblichen 
Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG) geltend gemacht und die Rechtzeitigkeit des Revisions-

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begehrens behauptet. 

Die  voranstehend  erwähnten  Revisionsgründe  können  nicht  geltend 
gemacht werden, wenn die Partei sie im Rahmen des vorangegange-
nen ordentlichen Verfahrens oder auf dem Wege einer Beschwerde ge-
gen den Beschwerdeentscheid geltend machen konnte.

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung gelten Tatsachen dann als neu, 
wenn sie  zur  Zeit  der  Erstbeurteilung der  Sache bereits  verwirklicht 
waren,  im  ordentlichen  Verfahren  jedoch  trotz  aller  pflichtgemässen 
Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden 
konnten  beziehungsweise  deren  rechtzeitige  Geltendmachung  nicht 
zumutbar war. Erheblich sind die Tatsachen sodann, wenn sie geeignet 
sind,  die  tatbeständliche  Grundlage  des  angefochtenen  Entscheides 
zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem an-
deren,  für  den  Gesuchsteller  günstigeren  Ergebnis  zu  führen  (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207 und 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 ff., jeweils 
mit weiteren Hinweisen). Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte 
Beweismittel:  Sie  sind  nur  dann  als  neu  zu  qualifizieren  und 
beachtlich,  wenn  sie  entweder  neue  erhebliche  Tatsachen  erhärten 
oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im 
früheren  Verfahren  bekannt  gewesen,  aber  zum  Nachteil  der  ge-
suchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie 
bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen 
Entscheid geführt  hätten. Gemäss ständiger Praxis zu Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG ist es im Gegensatz zu geltend gemachten neuen Tatsa-
chen indessen nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der 
Zeit  vor  dem  in  Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  stammen  (vgl. 
EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199); die Frage, inwieweit diese Praxis für 
das  Revisionsverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  bei 
allfälliger Anwendbarkeit der Regelung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 
–  nach  dessen  Wortlaut  die  nach  dem  Beschwerdeentscheid  ent-
standenen  Beweismittel  revisionsrechtlich  ohne  Belang  sind  –  noch 
Geltung  hat,  kann  im  vorliegenden  Verfahren  offen  bleiben,  da  sich 
Revisionsbegehren gegen Urteile der ARK – wie oben unter Ziffer 2.5 
ausgeführt – gestützt auf das VwVG entschieden werden.

4.3 Es stellt  sich  demnach  die  Frage,  ob die  eingereichten  Beweis-
mittel und die geltend gemachten Tatsachen einerseits rechtzeitig ein-
gereicht anderseits ob sie als erheblich zu betrachten sind.

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4.4 Hinsichtlich der angeblich im April 2005 erstellten Video8-Kassette 
macht  der Gesuchsteller geltend, er habe diese nicht vor dem Urteil 
der ARK einreichen können, weil er krank gewesen sei. Dies belegt er 
mit  einem kurzen Arztzeugnis. Aus diesem Zeugnis  geht  indes nicht 
hervor, dass der Gesuchsteller nicht  in der Lage gewesen wäre, die 
angeblich erhaltenen Beweismittel rechtzeitig einzureichen. Da jedoch 
–  wie  zu  zeigen sein  wird  –  die eingereichten Videoaufzeichnungen 
ohnehin nicht geeignet sind, am Urteil der ARK etwas zu ändern, kann 
offen  bleiben,  ob diese rechtzeitig  eingereicht  wurden. Dasselbe gilt 
bezüglich der in den Eingaben vom 23. Juni 2005 und 24. Juli  2006 
neu behaupteten Verfolgung durch die afghanischen Behörden wegen 
angeblichen Vorwurfs der Zusammenarbeit des Gesuchstellers mit den 
Taliban.

Da zumindest für einen Teil der im ausserordentlichen Verfahren ein-
gereichten Beweismittel von deren rechtzeitiger Einreichung (vgl. Art. 
67 Abs. 1 VwVG) auszugehen ist, ist auf das Revisionsgesuch einzu-
treten.

4.5 Wie  eine  Sichtung  der  eingereichten  Videoaufnahmen  zeigt, 
handelt  es sich bei der angeblich im April  2005 erstellten Aufnahme 
um einen knapp drei  Minuten  dauernden  Kurz-Film,  in  welchem ein 
Mann gezeigt wird, welcher an einen Stuhl gefesselt sitzt und von zwei 
anderen  Männern  mit  Waffen  bedroht  wird. Die  Aufnahme wirkt  ge-
stellt. Die Vorinstanz liess von dieser Aufnahme eine Übersetzung des 
Gesprächs anfertigen. Dabei fällt insbesondere auf, dass die „Entfüh-
rer“  offenbar zuerst  in pashtunischer Sprache sprechen,  am Schluss 
jedoch in akzentfreies Dari  -  die Muttersprache des Gesuchstellers - 
fallen. Diese Feststellung bestärkt die Annahme, dass es sich um eine 
für  den  Film  gestellte  Festnahme  handelt.  Gegen  eine  tatsächliche 
Festnahme und Bedrohung des Bruders spricht überdies die Tatsache, 
dass  der  Gesuchsteller  die  Asylbehörden  über  den  angeblichen 
Sachverhalt  nicht  sofort  in  Kenntnis  setzte  und  trotz  offensichtlich 
ständiger  Kontakte  zu  den  Angehörigen  nichts  Konkretes  über  die 
angeblichen  Behelligungen  mitteilen  konnte.  Vielmehr  hat  sich  der 
Gesuchsteller im Laufe des ausserordentlichen Verfahrens wiederholt 
in  Ungereimtheiten  verstrickt. Dies  insbesondere auch bezüglich der 
angeblichen  Festnahmen  seiner  Brüder.  So  behauptete  er  in  der 
Eingabe vom 21. November 2005, sein Bruder F._______ sei weiterhin 
hin Haft. Diese Aussage korrigierte er jedoch in der Eingabe vom 24. 
Juli  2006  und  erklärte,  dieser  Bruder  befinde  sich  inzwischen  in 

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Pakistan. 

Die  zweite  Filmaufnahme,  welche  in  zwei  unterschiedlichen  Exem-
plaren vorliegt und im Dezember 2005 eingereicht wurde, zeigt einen 
in einer Ecke sitzenden Mann, welcher von zwei weiteren, verhüllten 
Männern  an  den  Kleidern  gezupft,  gestossen  und  leicht  geohrfeigt 
wird.  Der  Misshandelte  scheint  nicht  besonders  zu  reagieren.  Die 
Szene wirkt ebenso gestellt, wie diejenige der anderen Filmaufnahme. 
Entgegen den Behauptungen in der Eingabe vom 24. Juli  2006 kann 
diesem Film keine Übermittlung eines Lösegeldes entnommen werden. 
Dazu ist überdies festzustellen, dass die beiden Männer, welche den 
Bruder des Gesuchstellers bedrohen, verhüllt sind. Es ist daher nicht 
nachvollziehbar, wie der Gesuchsteller in seinem Schreiben vom 19. 
Juli  2006 zu diesen zwei „Entführern“  erklären kann,  es handle sich 
dabei  um  Mitglieder  der  Partei  von  J._______  und  Vorsitzende  der 
K._______.  Die  vorsorglichen  Erklärungen  des  Rechtsvertreters, 
wonach die Filme schon deshalb nicht als gestellt zu erachten seien, 
weil  der  Gesuchsteller  danach  äusserst  betroffen  reagiert  habe, 
vermögen nicht zu überzeugen. 

Die beiden gestellt wirkenden Filmaufnahmen sind demnach nicht ge-
eignet,  eine asylrelevante Verfolgung des Gesuchstellers  zu belegen 
oder glaubhaft zu machen.

4.6 Auch die weiteren Beweismittel (Polizeirapport vom 12. September 
2005,  Bürgschaftsbriefe  vom  Juni  und  Juli  2005,  Foto,  Arztzeugnis 
vom 4. Mai  2005, Anzeige beim Innenministerium vom 25. Juli  2005 
gegen  den  Gesuchsteller,  Schreiben  des  Vorladungs-Büros  ohne 
Datum, Schreiben der Mutter vom 4. Juli 2006, Arztzeugnis betreffend 
die  Mutter  vom  27.  Juni  2006)  sind  nicht  geeignet,  betreffend  das 
Urteil  der  ARK  vom 20.  Mai  2005  zu  einem  anderen  Entscheid  zu 
führen.

4.7 Vorab ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller zuerst ein 
Original  eines  internen  polizeilichen  Schreibens  einreicht,  welches 
kaum auf die von ihm geschilderte Weise an einen angeblichen Bür-
gen ausgehändigt würde. Die in der Folge nachgereichten Dokumente 
liegen alle nur in Kopie vor. Das am 12. September 2005 ausgestellte 
Dokument wurde zudem von derselben Behörde und demselben Be-
amten ausgestellt wie die Anzeige vom 25. Juli 2005. Dabei fällt  auf, 
dass die Briefköpfe unterschiedlich aussehen und die Dokumente an-

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dere Formate aufweisen. Beim undatieren Schreiben des Vorladungs-
büros an das Sicherheitsbüro handelt  es sich offensichtlich ebenfalls 
um ein  internes Dokument. Aufgrund dieser  Ausführungen ist  davon 
auszugehen, dass es sich nicht um echte Dokumente handelt.

4.8 In seinem persönlichen Schreiben vom 19. Juli 2006 versucht der 
Gesuchsteller  überdies,  seine  im  ordentlichen  Verfahren  geltend 
gemachten Vorbringen in ein anderes Licht zu stellen. So gibt er an, er 
sei Mitglied der „Jugend der Volkspartei des demokratischen Afghanis-
tan“ und für diese zusammen mit seinem Vater politisch aktiv gewesen. 
Anlässlich der Anhörung konnte er jedoch den Namen der Partei,  in 
welcher er aktiv gewesen sein will, nicht nennen. Vielmehr erklärte er, 
sie hätten die Partei „Zahir Khan“ genannt, einen anderen Namen der 
Partei kenne er nicht. Er erklärte insgesamt, er sei wegen seines Va-
ters und wegen seines eigenen politischen Engagements seitens der 
Taliban verfolgt  worden. In  seinem Schreiben vom 19. Juli  2006 be-
hauptet er in Abweichung der früheren Vorbringen, er habe  während 
seiner Haft bei den Taliban die Aufenthaltsorte von wichtigen Freunden 
seines  Vaters  angeben  müssen. Diese  Personen  seien in  der  Folge 
festgenommen worden,  woraufhin  er  freigelassen  worden  sei. Diese 
neuen Vorbringen widersprechen jedoch diametral  den Angaben an-
lässlich der Anhörung (vgl. A14, S. 20),  wo er  erklärte,  er habe nie-
manden  verraten.  Die  eingereichten  Beweismittel  (Videoaufnahmen 
und Behördenschreiben)  sollen  gemäss den  neuen  Vorbringen  nicht 
nur belegen, dass der Gesuchsteller seitens der Taliban verfolgt wur-
de, sondern dass er auch seitens der afghanischen Regierung wegen 
seiner  Aussagen  gegenüber  den  Taliban  Verfolgung  zu  befürchten 
habe.  Wie  bereits  oben  ausgeführt,  wirken  die  Videoaufnahmen 
gestellt,  liegen  die  Beweismittel  lediglich  in  Kopien  vor  und/oder  es 
handelt  sich um interne Dokumente der Behörden,  welche kaum an 
die Betroffenen ausgehändigt werden. Überdies ist festzustellen, dass 
damit  ein  Sachverhalt  geltend  gemacht  wird,  welcher  in  krassem 
Widerspruch zu den früheren Aussagen des Gesuchstellers steht, hat 
er  doch  geltend  gemacht,  gegenüber  den  Taliban  nie  jemanden 
verraten zu  haben. Es ist  aber  – entgegen den Vorbringen des Ge-
suchstellers – nicht einsichtig, weshalb er einen solch zentralen Sach-
verhalt  gegenüber  den  schweizerischen  Asylbehörden  nicht  hätte 
schildern  können.  Insgesamt  sind  die  nachträglichen  Schilderungen 
des Gesuchstellers in seiner Eingabe vom 19. Juli 2006 nicht nachvoll-
ziehbar. So will er einerseits seitens der gegenwärtigen Regierung ver-
folgt sein, weil er einige ihrer Anhänger an die Taliban verraten habe. 

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Anderseits behauptet er, es handle sich in der Filmaufnahme um zwei 
Talibananhänger, welche seinen Bruder entführt und bedroht hätten. 

4.9 Somit ist festzustellen, dass weder die im ausserordentlichen Ver-
fahren beim BFM noch die bei der Beschwerdeinstanz eingereichten 
Beweismittel  und  die  nachgetragenen  Vorbringen  geeignet  sind,  die 
Argumente  in  der  Verfügung  des  BFF  vom  10.  Januar  2003  bezie-
hungsweise im Urteil der ARK vom 20. Mai 2005 zu entkräften. 

5.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass kein revisionsrechtlich rele-
vanter Sachverhalt  dargetan ist. Das sinngemässe Gesuch um Revi-
sion des Urteils der ARK vom 20. Mai 2005 ist demzufolge abzuwei-
sen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Er ersuchte jedoch in seiner Eingabe vom 24. Juli  2006 um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  reichte  eine  Abrechnung 
vom  23.  Juni  2006  betreffend  Fürsorgeleistungen  ein.  Aufgrund  der 
Akten ist  er  zwar  erwerbstätig. Es ist  aber  davon auszugehen, dass 
sein Erwerbseinkommen nicht über das Existenzminimum hinausgeht. 
Demnach ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu 
verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  vom  24.  Juli  2006  wird  als  gegenstandslos  abge-
schrieben.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (Kantonales Amt)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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