# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54470b91-c800-5748-9d02-ba6128a2cc23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2017 D-1515/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1515-2017_2017-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1515/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1515/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 

(…). September 2015 (…) in Richtung B._______ verliess und von dort 

über C._______, D._______ und die Balkanroute am 17. Oktober 2015 il-

legal in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass die Befragung zur Person (BzP) am 20. Oktober 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ durchgeführt wurde und die An-

hörung zu den Asylgründen durch das SEM am 8. Dezember 2016 statt-

fand, 

dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen zur Begründung seines 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei als afghanischer 

Staatsangehöriger und ethnischer (…) in F._______ (Provinz G._______) 

geboren, habe dort mit seiner Familie bis zum (…) Monat beziehungsweise 

bis (…) 2015 gewohnt und sich daraufhin nach Kabul begeben, 

dass er sich die letzten (…) Winter vor seiner Ausreise jeweils mit Freunden 

in Kabul ein (…) gemietet und dort gegen Gebühr schulische Kurse be-

sucht habe, wobei er im Winter 1391 (2012/13) auf dem Kabuler Markt bei 

einem (…) verletzt worden sei, weswegen er heute Albträume habe und 

bei Lärm Angst bekomme, 

dass die Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund von Daesh und den Tali-

ban instabil gewesen, ein Cousin väterlicherseits (…) 2016 in Kabul ums 

Leben gekommen und auch ein Onkel umgebracht worden sei, 

dass in seinem Herkunftsdistrikt die Taliban aktiv gewesen seien und man 

sich nicht frei habe bewegen können, 

dass sein Haus und andere Häuser in der Umgebung ziellos angegriffen 

worden seien, als die Taliban an der Macht gewesen seien, wobei ein Bru-

der von ihm ums Leben gekommen und ein weiterer Bruder verletzt worden 

sei, 

dass seine Ausreise aus Afghanistan hauptsächlich im Zusammenhang mit 

einer Liebesbeziehung mit H._______, einer Frau (…) Ethnie, erfolgt sei, 

welche aus dem unterhalb seines Dorf gelegenen, mehrheitlich von (…) 

bewohnten Dorf I._______ stamme, 

dass es in Afghanistan schwierig sei, eine Beziehung zu einer Person einer 

anderen Ethnie und Religion – H._______ sei (…) – aufzubauen, 

D-1515/2017 

Seite 3 

dass die Liebesbeziehung (…) Monate gedauert habe, wobei er 

H._______ auch bei den Feldern (…) ihrer Familie getroffen habe, jedoch 

nur wenn ihre Eltern abwesend gewesen seien, 

dass sie dabei Mitte August 2015 einmal von einem (…) von H._______ 

gesehen worden seien, er deshalb versucht habe zu fliehen, aber von die-

sem noch im (…) ergriffen, geschlagen, mit (…) verletzt und mit dem Tod 

bedroht worden sei, 

dass er sich schliesslich habe befreien und ins Dorf gelangen können, wo 

er bei einem Kollegen übernachtet habe, 

dass er am folgenden Morgen nach Hause zurückgekehrt sei und dort er-

fahren habe, dass die Familie von H._______ dort gewesen sei, seine Fa-

milie über seine Beziehung informiert und Rache geschworen habe, 

dass sein Vater wütend gewesen sei und ihn geschlagen habe, weswegen 

er sich zuhause versteckt habe, ehe ihn sein Vater abends in ein Auto ge-

steckt und weggeschickt habe, 

dass die Nachricht schnell vom Dorf in den Distrikt gelangt sei und sein 

Vater befürchtet habe, dass die Sache ausser Kontrolle geraten und in ei-

ner interethnischen Auseinandersetzung Blut vergossen werden könnte, 

dass die Familie von H._______ in der Nacht seiner Abreise die Behörden 

in seinem Distrikt über den Vorfall in Kenntnis gesetzt und seine polizeiliche 

Festnahme gefordert habe, 

dass die Polizei bei seinem Vater gewesen sei, nachdem er F._______ be-

reits verlassen gehabt habe, und er später erfahren habe, dass H._______ 

von ihrem (…) auf heftige Weise zusammengeschlagen und dann von ihrer 

Familie – wahrscheinlich nach J._______ – „weggebracht“ und wohl ver-

heiratet worden sei, 

dass er mit dem Auto über G._______ nach Kabul gelangt sei, wo er (…) 

Tage beziehungsweise (…) Monate geblieben sei in der vergeblichen Hoff-

nung, die Weissbärtigen würden das Problem zu lösen vermögen, weshalb 

ihm sein Vater telefonisch aufgetragen habe, nicht mehr ins Dorf zurückzu-

kehren, 

dass das Problem die Familienehre gewesen sei, welche von H._______s 

Familie als beschmutzt angesehen worden sei, und sein Vater befürchtet 

D-1515/2017 

Seite 4 

habe, dass er von dieser mit einem Messer oder einer Waffe umgebracht 

werden könnte, bevor die Behörden oder die Polizei aktiv würden,  

dass ihm sein Vater mitgeteilt habe, er könne nicht ewig in Kabul im (…) 

bleiben beziehungsweise H._______ Familie, die sich an ihm rächen wolle, 

habe auch in Kabul Verwandtschaft, weshalb diese Stadt für ihn nicht si-

cher sei und er in C._______ ziehen solle, 

dass ihm sein Vater sodann Geld geschickt habe, woraufhin er nach 

K._______ gegangen und dort einen Schlepper organisiert habe, der ihn 

ausser Landes gebracht habe, 

dass er zum Nachweis seiner Identität seine am (…) 2015 ausgestellte 

Tazkira zu den Akten reichte, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 

2015 mit Verfügung vom 8. Februar 2017 – eröffnet am 11. Februar 2017 

– abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-

nete, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers genügten weder den Anforderungen an das Glaubhaft-

machen gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, 

dass hinsichtlich der diesbezüglichen Begründung im Einzelnen auf die an-

gefochtene Verfügung zu verweisen ist (II S. 2–5), 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass die Rückkehr des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort 

F._______ im Distrikt L._______ in der Provinz G._______ aufgrund der 

dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar zu erachten sei, 

dass jedoch eine zumutbare innerstaatliche Wohnsitzalternative bestehe, 

zumal diverse begünstigende Umstände für eine Rückkehr nach Kabul be-

ziehungsweise eine Wohnsitznahme in Mazar-i-Sharif sprechen würden, 

dass er ein junger, gesunder, volljähriger Mann sei und mit seiner regulären 

neunjährigen Schuldbildung und privat in Kabul absolvierten Kursen über 

eine solide Lernlaufbahn verfüge, die sich nach einer Rückkehr nach Af-

ghanistan weiter konsolidieren lasse, 

D-1515/2017 

Seite 5 

dass er sich die letzten (…) Winter vor der Ausreise noch als Minderjähriger 

relativ selbständig mit Freunden und in Begleitung seiner (…) in einem Ka-

buler (…) eingemietet und dort auf eigene Faust Privatlektionen besucht 

habe, was von seinem Vater stets finanziert worden sei, 

dass nicht ersichtlich sei, weshalb sein Vater nicht auch weiter für seinen 

Unterhalt und seine weitere Ausbildung in Kabul sollte aufkommen können, 

zumal er auch sein (…) auf der Durchreise sowie seine Ausreise habe fi-

nanzieren können, 

dass seine Familie in F._______ über Wohneigentum, (…) Hektare Land-

wirtschaftsfläche zur Erwirtschaftung von Produkten zum Weiterverkauf 

sowie über Tiere verfüge, um die sich mit einem M._______ ein von seinem 

Vater finanzierter Angestellter kümmere, 

dass sein Bruder an der Universität von G._______ (…) studiere, 

dass aufgrund der Tatsache, dass seine Tazkira von Kabul in die Schweiz 

geschickt worden sei, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass er 

dort, entgegen seinen Angaben, sehr wohl über ein soziales Beziehungs-

netz verfüge, 

dass es ihm alternativ zu Kabul ebenfalls zuzumuten wäre, mit der Finan-

zierung seines Vaters in Mazar-i-Sharif unterzukommen, wo sein Onkel vä-

terlicherseits lebe beziehungsweise im (…) tätig sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. März 2017 gegen diesen 

Entscheid Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungs-

folge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Voll-

zug der Wegweisung (Ziffn. 4 und 5 des Dispositivs) sowie die Feststellung 

der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung unter gleichzeitiger An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Rückweisung der Be-

schwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, beantragen liess, 

dass er in prozessualer Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG, Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtli-

cher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen liess, 

dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen eingewandt wurde, dass 

die in BVGE 2011/7 geäusserte Lageeinschätzung zur Zumutbarkeit eines 

Wegweisungsvollzugs nach Kabul angesichts der jüngsten Entwicklungen 

D-1515/2017 

Seite 6 

in Afghanistan nicht korrekt und auch die Sicherheitslage in Mazar-i-Sharif 

schlecht sei, 

dass diesbezüglich insbesondere auf einen Bericht vom 30. September 

2016 beziehungsweise je eine Schnellrecherche vom 6. Juni 2016 und 

26. Oktober 2016 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Sicher-

heitslage in Afghanistan beziehungsweise der Stadt Kabul beziehungs-

weise Mazar-i-Sharif verwiesen wurde (alle Unterlagen gleichzeitig vom 

Beschwerdeführer eingereicht), 

dass mit Zwischenverfügung vom 15. März 2017 die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeistän-

dung sowie um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht abgewiesen 

wurden und ein Kostenvorschuss von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 30. März 

2017, erhoben wurde, 

dass zur Eingabe des Beschwerdeführers vorab festgehalten wurde, dass 

sich diese ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz ver-

fügten Wegweisung richte, 

dass die Verfügung des SEM vom 8. Februar 2017, soweit sie die Frage 

der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betreffe (Ziffn. 1 und 

2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwach-

sen und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) 

nicht mehr zu überprüfen sei (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.), 

dass somit Prozessgegenstand lediglich die Frage bilde, ob die Weg-

weisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen sei, 

dass der Kostenvorschuss am 28. März 2017 geleistet wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 29. März 2017 auf Anfrage des deutschen 

Bundesinnenministeriums des Innern verfasste Anmerkungen des Amts 

des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur 

Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 einreichen liess, 

dass er am 7. Juni 2017 eine E-Mail vom 1. Juni 2017 von Dr. med. 

N._______, (…), eine Auskunft der SFH-Länderanalyse betreffend psychi-

atrische und psychotherapeutische Behandlung in Afghanistan sowie Ko-

pien einer oppositionellen Zeitung vom (…). August 2016 einreichen liess, 

D-1515/2017 

Seite 7 

worin bestätigt werde, dass ein Cousin von ihm bei einem Anschlag in Ka-

bul getötet worden sei, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach 

der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei 

Richtern oder drei Richterinnen entscheidet (Art. 21 VGG), wobei gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auch in diesen Fällen auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet werden kann, 

dass sich die Beschwerde gegen den verfügten Wegweisungsvollzug (Dis-

positivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 8. Februar 2017) richtet, hingegen 

die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-

suchs und die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers (Dis-

positivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 8. Februar 2017) unangefochten 

blieben und damit in Rechtskraft erwachsen beziehungsweise nicht mehr 

zu überprüfen sind, 

dass deshalb Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig 

die Frage bildet, ob der Wegweisungsvollzug vom SEM zu Recht als durch-

führbar bezeichnet wurde, 

D-1515/2017 

Seite 8 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]), 

dass die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und folglich die Ab-

lehnung des Asylgesuchs unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, 

weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

Nonrefoulements im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen kommt und 

sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig erweist, 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) oder eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist 

(Art. 83 Abs. 4 AuG), 

D-1515/2017 

Seite 9 

dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht, 

dass indessen eine vertiefte Überprüfung der Akten hinsichtlich der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu einer anderen Einschätzung führt, 

dass die am 29. März 2017 eingereichten Anmerkungen des UNHCR zur 

Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zwar nicht in Zweifel zu ziehen vermögen, 

dass gemäss der in den Anmerkungen dargelegten Ansicht des UNHCR 

im Hinblick auf die Feststellung einer internen Schutzalternative sämtliche 

individuellen Aspekte des Einzelfalls zu bewerten beziehungsweise die den 

Einzelfall betreffenden regionalen und lokalen Gegebenheiten zu berück-

sichtigen sind, 

dass das SEM im erstinstanzlichen Verfahren eine Einzelfallprüfung im 

Sinne des UNHCR vorgenommen und in der angefochtenen Verfügung 

den regionalen und lokalen Gegebenheiten in gebührender Weise Rech-

nung getragen hat, 

dass zwar zum heutigen Zeitpunkt sowohl die allgemeine Sicherheitslage, 

welche als sehr volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu be-

zeichnen ist, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zur 

der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation verschlechtert darstellt und 

überwiegend als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist, 

dass diese Vermutung aber weiterhin wie bereits in BVGE 2011/7 in Ein-

zelfällen umgestossen werden kann, wenn in überzeugender Weise dar-

gelegt werden kann, dass die nach Kabul rückehrende Person besonders 

günstige Voraussetzungen aufweist und demnach ausnahmsweise nicht in 

eine existenzbedrohende Lage geraten würde, 

dass solche besonders günstigen Voraussetzungen grundsätzlich nur bei 

jungen, alleinstehenden Männern vorhanden sein können, welche zudem 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, von welchem der Rückkeh-

rer eine angemessene Unterkunft und Grundversorgung erhalten kann, 

D-1515/2017 

Seite 10 

dass es sich beim Beschwerdeführer in der Tat um einen jungen alleinste-

henden Mann handelt und aufgrund einer summarischen Prüfung im vor-

liegenden Fall einige der erwähnten besonders günstigen Voraussetzun-

gen zu bejahen waren, 

dass er über eine gute Schulbildung verfügt und es ihm noch als Minder-

jähriger möglich war, während (…) Winter auf eigene Rechnung zusammen 

mit Kollegen in Kabul ein (…) zu mieten und jeweils während mehrerer 

Monate Privatunterricht in (…) und andern Fächern zu besuchen, 

dass dies und der mehrtägige Aufenthalt des Beschwerdeführers vor der 

Ausreise in einem (…) in Kabul durch dessen Vater finanziert wurde, wel-

cher einen Land- und Viehwirtschaftsbetrieb mit Angestellten besitzt und 

einem andern Sohn ein (…)studium an der Universität G._______ ermög-

licht, 

dass der Vater auch in der Lage war, dem Beschwerdeführer innert (…) 

Tagen das Geld für die Ausreise mit einem Schlepper aus Afghanistan in 

C._______ nach Kabul und wenige Tage später für die Weiterreise in die 

Schweiz in C._______ zu senden, 

dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers unter diesen 

Umständen als überdurchschnittlich gut zu bezeichnen sind, 

dass er indes eigenen Angaben zufolge in Kabul niemanden kannte, wes-

halb wohl nicht davon auszugehen ist, dass er dort ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz besitzt, 

dass bei einer vertieften Überprüfung der Akten zudem auffällt, dass die 

Vorinstanz bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dem 

Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er im Jahr 1391 (persischirani-

scher Kalender) bei einer (…) auf einem Markt in Kabul verletzt worden 

und erst im Spital wieder zu Bewusstsein gekommen sei, den Vorfall nur 

mit Glück überlebt habe und seither an Albträumen und Angstzuständen 

leide, nicht Rechnung getragen hat, 

dass er sich gemäss E-Mail vom 1. Juni 2017 des (…) mit gutem Engage-

ment in regelmässiger psychotherapeutischer Behandlung befindet, 

dass die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ein 

Cousin väterlicherseits im Jahr 2016 in Kabul getötet worden sei, ebenfalls 

nicht in die Prüfung der Voraussetzungen der Aufenthaltsalternative einbe-

zogen hat, 

D-1515/2017 

Seite 11 

dass mithin bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände trotz des Beste-

hens einiger günstiger Voraussetzungen im vorliegenden Fall angesichts 

der Zurückhaltung, die bei der Bejahung einer Aufenthaltsalternative in Ka-

bul zu üben sei, eine solche zu verneinen ist, 

dass dies auch bezüglich Mazar-i-Sharif gilt, da sich der Onkel des Be-

schwerdeführers nur im (…) dort aufhalte und im (…) tätig sei, weshalb 

nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen ist, 

dass demnach der Vollzug der Wegweisung als im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG unzumutbar zu qualifizieren ist, 

dass sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen lassen, dass der Be-

schwerdeführer einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss 

von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde, 

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, die Dispositivziffern 4 

und 5 der Verfügung vom 8. Februar 2017 aufzuheben sind und das SEM 

anzuweisen ist, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und mithin dem Beschwerdeführer der am 

28. März 2017 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– zurückzuerstatten 

ist, 

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass der Rechtsvertreter zusammen mit seiner Eingabe vom 10. März 

2017 eine Honorarrechnung bezüglich der bis zu diesem Datum erbrach-

ten Dienstleistungen einreichte und Antrag auf Parteientschädigung stellte, 

wobei im Falle des Obsiegens ein Stundenansatz von Fr. 200.– zu berück-

sichtigen sei, 

dass darin nebst Barauslagen von Fr. 70.– ein zeitlicher Aufwand von fünf 

Stunden ausgewiesen wird, wobei keine Mehrwertsteuer in Rechnung ge-

stellt wird und nach diesem Datum von der Rechtsvertreterin lediglich mit 

je einem Kurzbrief vom 29. März 2017 und 7. Juni 2017 weitere Beweis-

mittel eingereicht wurden, 

D-1515/2017 

Seite 12 

dass unter Einbezug der nachgereichten Beweismittel der zeitliche Auf-

wand im Rahmen vergleichbarer Fallkonstellationen liegt und unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE), der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen und des Ansatzes 

des Gerichts für Fälle der amtlichen nichtanwaltlichen Rechtsverbeistän-

dung der Parteientschädigung der geforderte Stundenansatz von Fr. 200.‒ 

angemessen erscheint, 

dass sich die Kostennote somit auf total Fr. 1070.– (Honorar Fr. 1000.–, 

Auslagen Fr. 70.–) beläuft. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1515/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffer 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 8. Februar 2017 werden 

aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1070.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

Versand: