# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 410a2448-e205-558e-a09f-e6ac94bb5bad
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 29.04.2021 SK 2020 483
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-483_2021-04-29.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 20 483

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 29. April 2021 

Besetzung Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichterin Falkner, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Generalsekreta-
riat, Kramgasse 20, 3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3013 Bern

Gegenstand Neubeurteilung des Beschlusses der 1. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 23. Juni 2020 (SK 19 367)

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2012 wurde A.________ 
(Verurteilter/Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) wegen Mordes, 
Raubes, bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, banden- 
und gewerbsmässigen Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher Fälschung von Auswei-
sen, Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Förderung des rechtswidri-
gen Aufenthaltes und Beschäftigung seiner Schwester in der Schweiz zu einer 
Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen 
der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 16. Februar 2006, des Untersuchungsrich-
teramtes I Berner Jura-Seeland vom 29. November 2007 und des Bezirksamtes 
Zofingen vom 3. September 2008 sowie unter Anrechnung von 1‘163 Tagen Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft (vgl. amtliche Akten der Bewährungs- und Vollzugs-
dienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern [nachfolgend BVD] 
pag. 165 f.). Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesge-
richt mit Urteil vom 27. Mai 2013 nicht ein. Das gegen das Urteil des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 31. Juli 2012 gerichtete Revisionsgesuch des Beschwerde-
führers vom 23. September 2016 (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 745 ff.) wies 
das Obergericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 ab (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 466). Das Bundesgericht wies die gegen den Beschluss erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 31. Mai 2017 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. amtliche Ak-
ten der BVD, pag. 487). 

Am 24. Mai 2019 hatte der Beschwerdeführer zwei Drittel der auferlegten Freiheits-
strafe verbüsst (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 809). 

2. Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 verweigerten die BVD die bedingte Entlassung 
des Beschwerdeführers auf den Zweidritteltermin am 24. Mai 2019 (vgl. amtliche 
Akten der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [nachfolgend SID; vormals Poli-
zei- und Militärdirektion des Kantons Bern, POM], pag. 1 ff., 11 f.).

3. Gegen die Verfügung der BVD vom 21. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 17. Juni 2019 Beschwerde bei der 
SID (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 15 ff.). Er beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus 
dem Strafvollzug unter Anordnung einer angemessenen Probezeit. Eventualiter 
stellte er den Antrag auf bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter Anord-
nung zusätzlicher Weisungen. Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sowie Art. 29 Abs. 3 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ersuchte 
er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand (vgl. amtliche Akten der SID, 
pag. 16). In der Vernehmlassung beantragten die BVD die vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde vom 17. Juni 2019 (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 31). Mit 
Entscheid vom 22. August 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde und das Ge-

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such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Dem Beschwerdeführer 
wurden die Verfahrenskosten von pauschal CHF 400.00 zur Bezahlung auferlegt, 
wobei keine Parteikosten gesprochen wurden (vgl. amtliche Akten der SID, 
pag. 62). 

4. Am 23. September 2019 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen 
den Entscheid der SID (nachfolgend Vorinstanz) vom 22. August 2019. Dabei stell-
te er die Anträge, der Beschwerdeführer sei in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und damit in Aufhebung der Verfügung der BVD vom 21. Mai 2019 bedingt 
und unter Auferlegung einer angemessenen Probezeit aus dem Strafvollzug zu ent-
lassen, eventualiter sei er unter zusätzlicher Anordnung von Weisungen bedingt 
aus dem Strafvollzug zu entlassen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das erst- und oberinstanzliche Verfahren unter 
Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlichen Rechtsbeistand (vgl. amt-
liche Akten SK 19 367, pag. 3).

4.1 Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer mit Verfügung vom 
24. September 2019 das Beschwerdeverfahren SK 19 367 (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 99 f.). 

4.2 Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 unter Verweis auf 
ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde 
und enthielt sich hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege eines formellen Antrags. Gleichzeitig nahm sie Stellung zu den Aus-
führungen in der Beschwerde und reichte die Akten der BVD und ihre eigenen ein 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 105 ff.).

4.3 Innert der mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 109 f.) gewährten Frist gelangte beim Obergericht des Kantons Bern die Stel-
lungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Oktober 2019 ein. Darin bean-
tragte sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei – unter Verweis auf die zutreffende vorinstanzliche Begründung. In Bezug auf 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege resp. Verbeiständung bemerkte sie, 
die Entscheidung werde ins Ermessen des Obergerichts gestellt (vgl. amtliche Ak-
ten SK 19 367, pag. 115 f.).

4.4 Der Beschwerdeführer nahm die ihm mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 (vgl. 
amtliche Akten SK 19 367, pag. 119 f.) gebotene Gelegenheit zur Einreichung einer 
Replik mit Eingabe vom 1. November 2019 wahr. Er hielt an den bereits gestellten 
Anträgen vollumfänglich fest (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 125 ff.). Zur Ver-
vollständigung der Aktenlage reichte Rechtsanwalt B.________ namens und auf-
trags seines Mandanten einen Vollzugsverlaufsbericht der Justizvollzugsanstalt 
Thorberg vom 28. Oktober 2019 (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 153 f.), den 
Abklärungsauftrag der BVD an den Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Univer-
sität Bern (nachfolgend FPD) vom 13. September 2019 (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 157) sowie das entsprechende Schreiben vom 21. Oktober 2019, 
unterzeichnet von Dr. med. C.________, ein (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 159 f.). 

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4.5 Innerhalb der mit Verfügung vom 4. November 2019 gewährten Frist (vgl. amtliche 
Akten SK 19 367, pag. 165 f.) verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft mit 
Schreiben vom 11. November 2019 auf eine Duplik (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 173). Die Vorinstanz hingegen machte vom gewährten Recht Gebrauch und 
nahm mit Eingabe vom 19. November 2019 zum aktuellen Vollzugsverlaufsbericht 
wie auch zum Antwortschreiben des FPD Stellung (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 175 f.).

4.6 In der Folge verfügte die Verfahrensleitung am 20. November 2019 den Abschluss 
des Schriftenwechsels, gab die Kammerbesetzung bekannt und stellte den schriftli-
chen Entscheid in Aussicht (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 177 f.). 

4.7 Am 23. Juni 2020 fällte das Obergericht des Kantons Bern folgenden Beschluss 
(SK 19 367, vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 183 ff.):

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 2 und 3 des Entscheids 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 22. August 2019 (2019.POMGS.417) werden 
folgendermassen abgeändert:

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen und dem 
Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren vor der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern (SID, vormals Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern [POM]) rückwirkend 
per 17. Juni 2019 Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

3. Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf eine Pauschalgebühr von CHF 400.00, werden dem 
Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und unter Vorbehalt von dessen Nachzah-
lungspflicht vorläufig vom Kanton Bern getragen.

2. Soweit weitergehend, das heisst in Bezug auf die Frage der bedingten Entlassung, wird die Be-
schwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Dem Be-
schwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht rückwirkend Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrens-
kosten erhoben. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt und unter Vorbehalt von dessen Nachzahlungspflicht vorläufig 
vom Kanton Bern getragen. 

5. Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt B.________, 
für das Beschwerdeverfahren vor der SID sowie vor Obergericht wird nach Eingang der Kosten-
note bestimmt (mit separatem Beschluss).

6. [Eröffnungsformel]

5. Mit Urteil 6B_983/2020 vom 3. November 2020 hiess das Bundesgericht die gegen 
den Beschluss vom 23. Juni 2020 erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf ein-
trat. Es hob den besagten Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Entschei-
dung an die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern zurück. Gerichts-
kosten wurden keine erhoben. Der Kanton Bern wurde verpflichtet, Rechtsanwalt 

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B.________ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 
CHF 3‘000.00 zu bezahlen (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 387 f.). Die Ent-
schädigung in besagter Höhe wurde bereits ausgerichtet (vgl. amtliche Akten SK 
20 483, pag. 411).

6. Gestützt auf dieses Urteil des Bundesgerichts eröffnete die 1. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern ein neuerliches Beschwerdeverfahren (SK 20 483) 
und räumte den Parteien die Gelegenheit ein, zum vorgesehenen Verfahrensablauf 
Stellung zu nehmen (Beurteilung der Beschwerde aufgrund der vorhandenen Akten 
bzw. der bisher eingereichten Eingaben mit zusätzlich eingeräumter Möglichkeit für 
allfällige Schlussbemerkungen). Gleichzeitig gab die Kammer ihre Zusammenset-
zung für das vorliegende Verfahren bekannt (vgl. amtliche Akten SK 20 483, 
pag. 395 f.).

6.1 Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte sich mit Eingabe vom 17. November 2020 
mit diesem Vorgehen einverstanden (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 403). 
Davon ausgehend, dass die BVD die allenfalls aufgelaufenen Vollzugsakten direkt 
eingereicht hätten, erklärte sich auch die Vorinstanz mit Eingabe vom 23. Novem-
ber 2020 einverstanden (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 407). In teilweiser 
Wiedererwägung der Verfügung vom 13. November 2020 wurden bei den BVD die 
aufgelaufenen Vollzugsakten ediert (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 421 f.). 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 stellte Rechtsanwalt B.________ namens und 
auftrags des Beschwerdeführers die Anträge, es sei bei der Vollzugsanstalt ein ak-
tueller Vollzugsbericht einzuholen, es seien dem Gutachter med. pract. 
D.________ die seitens der Verteidigung gestellten Ergänzungsfragen zu seinem 
Gutachten vom 5. Juni 2018 und zu seinen Ergänzungen vom 28. September 2018 
zu unterbreiten und es sei ihm anschliessend Gelegenheit zur Ergänzung der Be-
schwerde zu geben (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 431 ff.).

6.2 Innert der mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 angesetzten Frist (vgl. amtliche 
Akten SK 20 483, pag. 445 ff.) nahmen die Vorinstanz und die Generalstaatsan-
waltschaft zu den Anträgen des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2020 Stel-
lung. Die Vorinstanz führte in ihrem Schreiben vom 14. Dezember 2020 zusam-
mengefasst aus, dass sich in den edierten aufgelaufenen Vollzugsakten wohl auch 
ein aktueller Vollzugsbericht der JVA Thorberg befinde, ansonsten sei ein solcher 
einzuholen. Die vorgesehenen Ergänzungsfragen würden keinen Mehrwert aufwei-
sen und eine Ergänzung der Beschwerde sei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht 
mehr möglich (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 455 f). Die Generalstaatsan-
waltschaft führte mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 zusammengefasst aus, der 
Antrag des Beschwerdeführers erweise sich aufgrund der Edition der aufgelaufe-
nen Vollzugsakten als redundant. Der Antrag auf Unterbreitung von Ergänzungs-
fragen an den Gutachter sei abzuweisen, da die in diesem Zusammenhang geltend 
gemachte Gehörsverletzung nicht vom Streitgegenstand erfasst sei und sich ohne-
hin als unbegründet erweise. Ferner sei eine Ergänzung der Beschwerde nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist nicht zulässig (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 459 f.).

6.3 Mit Beschluss vom 23. Dezember 2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers 
auf Einholung eines aktuellen Vollzugsberichts gutgeheissen und festgestellt, dass 

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dessen Erstellung bereits in Auftrag gegeben worden war. Die Anträge des Be-
schwerdeführers auf Stellung von Ergänzungsfragen an den Gutachter sowie Er-
gänzung der Beschwerde wurden demgegenüber abgewiesen (vgl. amtliche Akten 
SK 20 483, pag. 467 ff.).

6.4 Mit Schreiben vom 6. Januar 2021 reichten die BVD den aktuellen Vollzugsbericht 
der JVA Thorberg vom 31. Dezember 2020 zu den Akten (vgl. amtliche Akten 
SK 20 483, pag. 479 ff.). Der Beschwerdeführer nahm die mit Verfügung vom 
12. Januar 2021 (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 485 ff.) gebotene Gelegen-
heit zur Stellungnahme mit Schreiben vom 28. Januar 2021 wahr (vgl. amtliche Ak-
ten SK 20 483, pag. 493 ff.). Innerhalb der mit Verfügung vom 29. Januar 2021 ge-
währten Frist (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 509 ff.) verzichtete die General-
staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. Februar 2021 auf eine Stellungnahme 
(vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag.  515). Die Vorinstanz nahm hingegen mit 
Schreiben vom 8. Februar 2021 zu der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. 
Januar 2021 Stellung (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 519 f.).

6.5 Mit Schreiben vom 12. Februar 2021 – den übrigen Parteien mit Verfügung vom 
15. Februar 2021 zugestellt – reichte der Beschwerdeführer seine Schlussbemer-
kungen zu den Akten (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 525 ff.).

II. Formelles

7. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, 
JVG; BSG 341.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des 
Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Oberge-
richts des Kantons Bern insbesondere Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide 
der POM (heute SID) im Bereich des Justizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich 
gemäss Art. 53 JVG nach dem VRPG, soweit das JVG keine besonderen Bestim-
mungen enthält. Namentlich finden Art. 79 und Art. 80 bis Art. 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

8. Anfechtungsobjekt ist nach wie vor der Entscheid der SID vom 22. August 2019 
(vgl. amtliche Akten der SID, pag. 44 ff.). Die Vorinstanz wies darin die Beschwerde 
ab und schützte damit die Verfügung der BVD, mit welcher diese die bedingte Ent-
lassung des Beschwerdeführers zum Zweidritteltermin verweigerten.

9. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).

10. Streitgegenstand ist jener Teil des Anfechtungsobjekts, den die beschwerde-
führende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will (Dispositions-
maxime). Auszugehen ist in erster Linie von den Rechtsbegehren der beschwerde-
führenden Partei. Ergibt sich daraus nicht mit wünschbarer Klarheit, inwieweit das 
Anfechtungsobjekt überprüft werden soll, helfen meist die Beschwerdebegründung 

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und die einzelnen darin enthaltenen Rügen weiter. In der Beschwerdebegründung 
muss der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern der konkrete Entscheid falsch sein 
soll. Der Streitgegenstand kann nie über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Er 
kann sich im Laufe des Verfahrens jedoch insofern wandeln, als dass er sich ver-
engen kann (MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 2011, 
S. 148 ff.).

Streitgegenstand dieses Verfahrens bildet die Verweigerung der bedingten Entlas-
sung aus dem Strafvollzug zum Zweidritteltermin. Der Beschwerdeführer rügt in 
seiner Beschwerde vom 23. September 2019 Verletzungen von Art. 86 Abs. 1 und 
2 StGB (implizit), seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots 
(vgl. Art. 9 BV; vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 1 ff., 41). Er macht dabei etwa 
geltend, der Entscheid der Vorinstanz sei hinsichtlich Beurteilung der einzelnen Kri-
terien unangemessen und diese überschreite das ihr zustehende Ermessen (vgl. 
amtliche Akten SK 19 367, pag. 17; vgl. zur Frage der zulässigen Beschwerde-
gründe bzw. zur Kognition Ziff. III.15 hiernach). Soweit der Beschwerdeführer nebst 
der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch die Aufhebung der Verfügung 
der BVD vom 21. Mai 2019 beantragt (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 3), ver-
kennt er den im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekt (vgl. 
BGE 136 II 539 E. 1.2 S. 543). Die Verfügung der BVD wurde bereits durch den 
vorinstanzlichen Entscheid vom 22. August 2019 ersetzt und gilt inhaltlich notwen-
digerweise als mitangefochten (BGE 136 II 539 E. 1.2 S. 543; Urteil des Bundesge-
richts [nachfolgend BGer] 1C_270/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.1). 

11. Für die Sachverhaltsermittlung gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 18 
Abs. 1 VRPG; DAUM, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 1 zu Art. 18). Die geltende Untersuchungsmaxi-
me mindert die prozessualen Obliegenheiten der Verfahrensparteien. So sind diese 
etwa weitgehend von der Beweisführungslast entbunden (vgl. BGE 129 II 18 
E. 7.1). Der Untersuchungspflicht der Behörde steht allerdings die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien gegenüber. Zu beachten ist ferner die Begründungspflicht. Es 
ist Sache der Parteien, ihren Standpunkt gegenüber den Behörden konkret darzu-
legen. Sie tragen insofern eine Substanziierungslast (DAUM, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 
18). Wer aus einer beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt 
ableiten will oder vom Gesetz als beweispflichtig bezeichnet wird, trägt die Beweis-
last, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. BGE 121 V 204 E. 6 S. 208, DAUM, 
a.a.O., N. 7 zu Art. 19). Zur Beurteilung, welche Beweismittel die Behörde zulassen 
oder beiziehen will, muss sie eine vorläufige Bewertung der Beweise vornehmen 
(sog. antizipierte Beweiswürdigung). 

Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2021 weiterhin an sei-
nem Antrag auf Stellung von Zusatzfragen an den Gutachter festhält, kann auf die 
Begründung in Ziff. 5. des Beschlusses vom 23. Dezember 2020 verwiesen werden 
(vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 471), welche nach wie vor Geltung hat. Sofern 
in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgebracht 
wird, ist auf die Erwägungen in Ziff. III.16.4 ff. hiernach zu verwiesen.

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12. Die Parteien dürfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren 
einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfü-
gung das Beweisverfahren förmlich abgeschlossen worden ist (Art. 25 VRPG). 
Neue Tatsachen sind neue Sachverhaltselemente. Darunter fallen Veränderungen 
des rechtserheblichen Sachverhalts während des Verfahrens. Derartige neue Ele-
mente sind auch Sachumstände, die zwar nicht neu entstanden, aber bisher nicht 
vorgebracht worden sind (BGE 118 II 243 E. 3.b S. 246). Aus der Zulässigkeit neu-
er Sachverhaltsvorbringen ergibt sich, dass der Sachverhalt im Zeitpunkt des Ent-
scheides für die Beurteilung massgebend ist. Dieser Grundsatz gilt auch im Be-
schwerdeverfahren (DAUM, a.a.O., N. 5 zu Art. 25; Urteil des BGer 1C_447/2016 
vom 31. August 2017 E. 2.4.). Dies bedeutet indes nicht, dass die Begründung ei-
ner Beschwerde nach Belieben erweitert werden darf. So sieht Art. 33 Abs. 3 VR-
PG explizit vor, dass bei fristgebundenen Eingaben Antrag und Begründung innert 
Frist eingereicht sein müssen (DAUM, a.a.O., N 3 zu Art. 25 und N 17 zu Art. 33).

Die Kammer schloss das Beweisverfahren im ersten oberinstanzlichen Beschwer-
deverfahren (SK 19 367) mit Verfügung vom 20. November 2019 förmlich ab 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 177). Die vor diesem Zeitpunkt oberinstanz-
lich offerierten Nachweise des Beschwerdeführers bildeten somit grundsätzlich Be-
urteilungsgrundlage des Beschlusses vom 23. Juni 2020 (Dokument der 
E.________ «F.________» in G.________ vom 13. August 2019 [vgl. amtliche Ak-
ten SK 19 367, pag. 89], der «H.________» I.________ in G.________ vom 
28. August 2019 [vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 91], der J.________ 
K.________ in L.________ inkl. Übersetzung [vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 93 f.], Verlaufsbericht der Justizvollzugsanstalt Thorberg vom 28. Okto-
ber 2019 [vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 153 f.], Abklärungsauftrag der BVD 
an den FPD der Universität Bern vom 13. September 2019 [vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 157] inkl. Antwort des FPD vom 21. Oktober 2019 [vgl. amtliche 
Akten SK 19 367, pag. 159 f.]). Im vorliegenden Neubeurteilungsverfahren wurden 
mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 von Amtes wegen die aufgelaufenen Voll-
zugsakten betreffend den Beschwerdeführer ediert (vgl. amtliche Akten SK 20 483, 
pag. 421 ff.). Mit Schreiben vom 6. Januar 2021 reichten die BVD ferner einen ak-
tuellen Vollzugsbericht der JVA Thorberg vom 31. Dezember 2020 zu den Akten 
(vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 477 ff.). Den Parteien wurde Gelegenheit ge-
boten, basierend auf dem aktuellen Aktenstand im Neubeurteilungsverfahren Stel-
lung zu nehmen (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 485 f., 509 f.). Der Antrag auf 
nachträgliche Ergänzung der Beschwerde wurde mit Beschluss vom 23. Dezember 
2020 allerdings abgewiesen (Art. 33 Abs. 3 VRPG; vgl. amtliche Akten SK 20 483, 
pag. 467 ff.). 

13. Parteieingaben sind in deutscher oder französischer Sprache bei der zuständigen 
Behörde einzureichen (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Eingaben an für 
den Kanton zuständige Behörden können in Deutsch oder Französisch eingereicht 
werden (Art. 6 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Im 
Schriftverkehr mit kantonalen Behörden besteht insoweit für alle Beteiligten diese 
Wahlfreiheit, auch wenn ein Verfahren in der anderen Amtssprache angehoben 

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worden ist und instruiert wird […]. Für den ganzen Kanton Bern zuständig ist u.a. 
das Obergericht (DAUM, a.a.O., N. 5 zu Art. 32).

Vorliegend reichte der Beschwerdeführer die als Stellenzusage E.________ 
«F.________» vom 13. August 2019, M.________ in G.________, sowie die als 
Stellenzusage «H.________» I.________ vom 28. August 2019, N.________ in 
G.________, bezeichneten Unterlagen ein (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 87 ff.). Sie lauten in keiner anerkannten Amtssprache, womit sie grundsätzlich 
den Voraussetzungen nach Art. 32 VRPG nicht genügen. Die Kammer erachtet mit 
der Vorinstanz (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 107) die entsprechenden Do-
kumente in Kombination mit den Ausführungen des Beschwerdeführers jedoch als 
hinreichend plausibel (siehe Ziff. IV.22), um als Nachweis für die zu erwartenden 
Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers herangezogen zu werden. Vor diesem 
Hintergrund und aus pragmatischen Gründen verzichtete die Kammer auf deren 
Rückweisung zwecks Einholung einer entsprechenden Übersetzung (vgl. Art. 33 
Abs. 1 und Art. 35 VRPG).

14. Auf die Beschwerde vom 23. September 2019 ist einzutreten, mit Ausnahme des 
Rechtsbegehrens um Aufhebung der Verfügung der BVD vom 21. Mai 2019, auf 
welches nicht einzutreten ist (vgl. Ziff. II.10. hiervor).

15. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 6B_983/2020 vom 3. November 2020 hin-
sichtlich der Kognition der Strafkammern des Obergerichts betreffend Entscheide 
über den Vollzug von Strafen und Massnahmen u.a. Folgendes fest (E. 1.3.2 und 
E. 1.4; vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 385):

[…]

Die Vorinstanz beschränkt ihre Kognition mit der Begründung, sie greife nur in die Beurteilung der 
Bewährungsaussichten ein, wenn die Vollzugsbehörde bzw. "die mit voller Kognition entscheidende 
Vorinstanz" ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt 
hat (oben E. 1.2). 

Die Vorinstanz will wie das Bundesgericht entscheiden und übergeht dabei (abgesehen von Art. 97 
Abs. 1 BGG), dass ihre Vorinstanz, das Polizei- und Militärdepartement (SID) des Kantons Bern, kein 
unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist. […]

1.4 Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass die Vorinstanz als einzige gerichtliche kan-
tonale Instanz in ihrer Kognition nicht beschränkt war. Der angefochtene Beschluss ist wegen Verlet-
zung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufzuheben.

Die Kognition der Kammer ergibt sich für das vorliegende Verfahren grundsätzlich 
aus Art. 80 VRPG. In Art. 80 VRPG werden die zulässigen Beschwerdegründe um-
schrieben, welche gegen einen missliebigen Akt oder Entscheid vorgetragen wer-
den können. Gleichzeitig definieren diese Beschwerdegründe die Prüfungszustän-
digkeit der zuständigen Rechtsmittelbehörde (HERZOG, Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N 1 und 3 zu 
Art. 80). Nach dem Wortlaut von Art. 80 VRPG können die (a) unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts und (b) andere Rechtsverletzungen ein-
schliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens gerügt werden. Die 

10

Angemessenheit des angefochtenen Entscheids soll – so ist es zumindest dem 
Gesetz zu entnehmen – hingegen nur in den Ausnahmefällen nach Art. 80 Abs. 1 
Bst. c VRPG (Sozialversicherungsrecht oder besondere Gesetzgebung) überprüft 
werden. Die Bestimmung von Art. 80 VRPG ist auf sämtliche verwaltungsgerichtli-
che Verfahren im Kanton Bern anwendbar und wurde bis anhin noch nie beanstan-
det. In seinem Rückweisungsurteil vom 3. November 2020 hält das Bundesgericht 
nun fest, die Kammer habe ihre Kognition zu Unrecht beschränkt und damit Art. 6 
Ziff. 1 EMRK verletzt (E. 1.4).

Eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, was volle Kognition im Sinne von 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK bedeutet, fehlt in den bundesgerichtlichen Erwägungen. Das 
Bundesgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass es mit die-
sem Entscheid von seiner eigenen in mehreren Leitentscheiden gefestigten Recht-
sprechung abweicht. So hat es mehrfach festgehalten, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK ei-
ne freie richterliche Überprüfung von Sachverhalts- und Rechtsfragen verlangt, 
nicht dagegen eine Angemessenheitskontrolle (vgl. etwa BGE 139 I 72 E. 4.5, BGE 
120 Ia 19 E.4c, BGE 119 Ia 88 E. 5c/aa, BGE 117 Ia 497 E. 2c-e, BGE 115 Ia 189 
E. 4b). In der Lehre finden sich keine abweichenden Meinungen dazu (vgl. z.B. HÄ-
FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 442 und 
1187; MEYER-LADEWIG/ NETTESHEIM/VON RAUMER, Europäische Menschenrechts-
konvention, 4. Aufl. 2017, N. 35 zu Art. 6 EMRK; vgl. auch HERZOG, a.a.O., N 7 zu 
Art. 80 und DAUM, a.a.O., N 24 zu Art. 1) und nichts Anderes lässt sich der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) entneh-
men (vgl. z.B. Urteil des EGMR A. Menaria Diagnostics S.R.L. gegen Italien vom 
27. September 2011, 43509/08, § 59, mit Hinweisen; Urteil des EGMR Malige ge-
gen Frankreich vom 23. September 1998, 27812/95, § 49). 

Überprüft eine Behörde mit sogenannter «voller Kognition», bezieht sich deren Prü-
fungszuständigkeit nicht nur auf Tat- und Rechtsfragen, sondern auch auf die Fra-
ge der «richtigen» Ausübung von Ermessen (HERZOG, a.a.O., N 47 zu Art. 80). Die 
Rüge der Unangemessenheit betrifft damit einfache Fehler in der Ermessens-
betätigung. Darin liegt nach dem System der Beschwerdegründe keine Rechtsver-
letzung, womit sich die behördliche Fehlleistung im rechtlich zulässigen Rahmen 
bewegt (HERZOG, a.a.O., N 62 zu Art. 66 und N 44 zu Art. 80, BGE 129 I 139 E. 
4.1.1, BGE 145 II 70 E. 3.2). Wird der Beschwerdegrund der Unangemessenheit 
als zulässig erachtet respektive die Kognition in dieser Hinsicht nicht beschränkt, 
so bedeutet dies jedoch noch nicht, dass die angerufene Behörde ihr eigenes Er-
messen anstelle desjenigen der vorangehenden Behörde setzt. Es ist etwa dann 
korrigierend einzugreifen, wenn das Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt wor-
den ist. Unter den Begriff des pflichtgemässen Ermessens fallen die Zweckmässig-
keit, Sachgerechtigkeit und etwa die Angemessenheit eines Verwaltungshandelns. 
Hat die Vorinstanz oder ein besonderes Fachgremium in Bezug auf die sich stel-
lenden Fragen eine besondere Fachkompetenz, soll eine sich mit diesen Fragen 
beschäftigende Beschwerdeinstanz deren Beurteilung respektieren (HERZOG, 
a.a.O., N 64 und 66 zu Art. 66 und N 47 zu Art. 80).

Die Kammer hat sich in ihrem Beschluss vom 23. Juni 2020 im Detail in einer 
schriftlichen Begründung von rund 40 Seiten mit der bedingten Entlassung des Be-

11

schwerdeführers aus dem Strafvollzug und mit dessen Vorbringen befasst. Sie ge-
langte im Ergebnis zu den gleichen Schlüssen wie die Vorinstanz. Damit hat die 
Kammer, wie im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil verlangt, faktisch auch 
bereits die Angemessenheit des Entscheides der Vorinstanz überprüft. Wie nach-
folgend zu zeigen sein wird, gelangt die Kammer auch nach einer erneuten einge-
henden und sorgfältigen Prüfung des konkreten Falls zu den gleichen Schlüssen. 
Das Bundesgericht setzte sich im Rückweisungsurteil nicht mit der materiellen Fra-
ge der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers auf den Zweidritteltermin 
auseinander. Es hielt ausdrücklich fest, dass der Ausgang des Verfahrens durch 
die bundesgerichtliche Entscheidung über die verfahrensrechtliche Frage nicht 
präjudiziert werde (Urteil des BGer 6B_983/2020 vom 3. November 2020 E. 1.5, 
vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 387). Im Anschluss werden die eingehenden 
Erwägungen des aufgehobenen Entscheides daher nochmals wiedergegeben, ge-
stützt auf die aktuelle Aktenlage ergänzt und ferner aufgezeigt, weshalb die 
Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht in unangemessener Weise aus-
geübt hat.

III. Rechtliches Gehör

16. Der Beschwerdeführer hält der Verweigerung der bedingten Entlassung zum Zwei-
dritteltermin Rügen formeller Natur entgegen, auf welche vorab einzugehen ist. 

16.1 In der Beschwerde vom 23. September 2019 moniert der Beschwerdeführer, die 
BVD hätten die Verweigerung seiner bedingten Entlassung vor seiner Anhörung 
«quasi pfannenfertig formuliert» und den Entscheid in der Sache «bereits getrof-
fen» gehabt (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 5). Weder die BVD noch die Vor-
instanz hätten sich mit den seinerseits anlässlich der Anhörung geäusserten Argu-
menten (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 818 ff.) sowie den schriftlichen Einga-
ben vom 13. und 14. Mai 2019 (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 825 ff., 840 f.) 
hinreichend auseinandergesetzt. Dies komme einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs gleich (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 3 ff., 27). 

Dagegen wendet die Vorinstanz – jeweils mit der Generalstaatsanwaltschaft 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 115) – ein, sie habe die Vorbringen des Be-
schwerdeführers zum rechtlichen Gehör in ihrem Entscheid, Erwägung 2c, 
«gehört» und sich ausreichend damit auseinandergesetzt (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 106).

16.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den 
betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren 
(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 21 ff. VRPG). Die Parteien haben insbesondere Anspruch 
auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme der erhebli-
chen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der 
Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis 
(Urteil des BGer 6B_777/2016 vom 2. November 2016 E. 2.3). Der Grundsatz ver-
pflichtet das Gericht, Parteivorbringen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Begründung muss deshalb zumindest 
kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die urteilende Behör-

12

de hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Keine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn die Behörde auf die Abnahme be-
antragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen 
Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener 
(antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch 
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 141 I 60 E. 3.3. S. 64; Urteil 
des BGer 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018 E. 1.4). Nicht verlangt ist, dass jeder Par-
teistandpunkt einlässlich gewürdigt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt wird (Urteil des BGer 6B_229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.4.1.). Bei der 
Prüfung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug muss der Verurteilte vor 
dem Entscheid über die bedingte Entlassung zwingend angehört werden (Art. 86 
Abs. 2 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]). Das rechtliche Gehör 
ist ihm in qualifizierter Weise «de visu et de auditu» zu gewähren. Eine schriftliche 
Anhörung reicht nicht (KOLLER, in: Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Auflage 2019, 
N. 28 zu Art. 86). Sofern Berichte der Vollzugsbehörden oder anderweitige Ab-
klärungen dem Entscheid zugrunde gelegt werden, ist dem Verurteilten die Mög-
lichkeit zur Stellungnahme einzuräumen (Urteil des BGer 6B_777/2016 vom 2. No-
vember 2016 E. 2.4). 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie 
auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber 
hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung von einer Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz abzusehen, soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache entgegenstünden (Urteil des BGer 6B_777/2016 vom 2. No-
vember 2016 E. 2.3, BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197).

16.3 Als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör wurde dem Beschwerdeführer 
am 17. April 2019 in der Justizvollzugsanstalt Thorberg die Einsicht in die Voll-
zugsakten der BVD, Band 1-2, pag. 1-807, gewährt (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 808). Bevor er zur bedingten Entlassung Stellung nahm, legten die BVD, ver-
treten durch die Fallverantwortliche, Frau O.________, ihre Vorabklärungen in 
Form einer neunseitigen Gegenüberstellung «aller zur Verfügung stehenden As-
pekte» (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 817) offen. Gleichzeitig informierten sie 
den Beschwerdeführer, die Verweigerung der bedingten Entlassung auf den Zwei-
dritteltermin am 24. Mai 2019 zu beabsichtigen (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 809 ff., 817). Anschliessend nahm der Beschwerdeführer zu den einzelnen 
Kriterien der bedingten Entlassung Stellung, was handschriftlich festgehalten und 
zumindest seitens der BVD unterzeichnet wurde (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 818 ff., 820). Überdies reichte die Verteidigung namens des Beschwerdefüh-
rers eine fünfseitige Stellungnahme, datierend vom 13. Mai 2019 (vgl. amtliche Ak-
ten der BVD, pag. 825 ff.), sowie der Beschwerdeführer selbst ein Schreiben, datie-
rend vom 14. Mai 2019 (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 840 f.), bei den BVD ein. 

13

Der Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug beurteilt sich 
nebst dem Verhalten im Strafvollzug insbesondere anhand des Vorlebens, der 
Täterpersönlichkeit, des deliktischen und sonstigen Verhaltens sowie den zu erwar-
tenden Lebensverhältnissen (siehe Ziff. IV.17). Da sich einige Kriterien auf das ge-
samte Leben eines Straftäters – resp. einen beträchtlichen Teil davon – beziehen, 
waren den BVD am 17. April 2019, rund einen Monat vor dem Zweidritteltermin, 
viele der entscheidrelevanten Aspekte bereits bekannt. Die fortgeschrittene Mei-
nungsbildung seitens der BVD lag mithin in der Natur der zu beurteilenden Sache. 
Indem die BVD am 17. April 2019 über die beabsichtigte Verweigerung der beding-
ten Entlassung detailliert und gestützt auf die eruierten Aspekte, mithin transparent 
orientierten (vgl. Urteil des BGer 9C_162/2019 vom 29. Mai 2019 E. 5.3.3.1), er-
möglichten sie dem Beschwerdeführer geradezu, gezielt Stellung zu nehmen, Di-
vergenzen zu erkennen und zu rügen.

Mit der Vorinstanz erkennt die Kammer, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich 
rechtsgenüglich angehört wurde (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 46; vgl. auch 
amtliche Akten der SID, pag. 3 [Übersicht der Anhörungen anlässlich der Prüfung 
der bedingten Entlassung per 24. Mai 2019]). Die anlässlich der Anhörung vom 
17. April 2019 resp. die in den beiden Stellungnahmen vom 13. und 14. Mai 2019 
geäusserten Vorbringen des Beschwerdeführers legten die BVD im letzten Ab-
schnitt ihrer Verfügung dar. Dabei griffen sie u.a. das «vorbildliche Vollzugsverhal-
ten» des Beschwerdeführers auf und beurteilten, inwieweit dieses im Rahmen der 
Gesamtbetrachtung aller entscheidrelevanten Kriterien zu gewichten sei. Weiter 
äusserten sie sich zum Schuldbewusstsein, zur Bedeutung der Gutachten und ein-
zelner Inhalte davon. Schliesslich legten sie dar, inwiefern ein Tatgeständnis für die 
Aufnahme von Therapiearbeit entbehrlich erscheine. Insgesamt prüften und wür-
digten die BVD die einzelnen, entscheidrelevanten Argumente und Rügen ausrei-
chend, wenngleich teilweise knapp, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführte 
(vgl. amtliche Akten der SID, pag. 9 ff., 47). 

Demgegenüber würdigte die Vorinstanz die Vorbringen – insbesondere diejenigen 
der Beschwerde vom 17. Juni 2019 – im Entscheid vom 22. August 2019 ausführ-
lich und umfassend (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 55 ff.). Namentlich griff sie 
die Kernthematik der Therapiemotivation und -eignung unter Einbezug der psychia-
trischen Gutachten auf und setzte sich sorgfältig mit den für die bedingte Entlas-
sung relevanten Persönlichkeitsmerkmalen des Beschwerdeführers auseinander 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 61 ff.). Sodann würdigte sie das positive Ver-
halten des Beschwerdeführers im Strafvollzug und berücksichtigte seine (unverän-
derte) Einstellung zur Anlasstat (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 69 ff.). Insge-
samt prüfte die Vorinstanz die entscheidrelevanten Argumente und Rügen des Be-
schwerdeführers mit voller Kognition (Art. 66 VRPG) und begründete ihre Ent-
scheidfindung resp. die Gewichtung der Aspekte fundiert und stringent. Insofern 
wurde im vorinstanzlichen Entscheid dem Anspruch auf rechtliches Gehör hinrei-
chend Rechnung getragen. 

Soweit die BVD auf die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise bloss knapp 
eingingen, genügen ihre dennoch vollständigen Ausführungen dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör (vgl. dazu auch die Vorinstanz: amtliche Akten der SID, 

14

pag. 46 f.). Darüber hinaus würde sodann auch der vorinstanzliche Entscheid vom 
22. August 2019 die Heilungsvoraussetzungen durch die obere Instanz im Sinne 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllen (vgl. amtliche Akten der SID, 
pag. 47 ff.; Urteil des BGer 6B_777/2016 vom 2. November 2016 E. 2.3, BGE 
137 I 195 E. 2.3.2 S. 197).

16.4 Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, die mit E-Mail vom 6. September 2018 
durch den damaligen Rechtsvertreter beantragten Zusatzfragen seien von den 
BVD gestützt auf eine unhaltbare Begründung verweigert worden. Das Vorgehen 
verstosse gegen das Prinzip der Waffengleichheit und verletze den Anspruch auf 
rechtliches Gehör (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 7, 27, 135). 

Im Rahmen der Vernehmlassung erwiderte die SID, die geltend gemachte Gehörs-
verletzung anlässlich des Verfahrens auf Erstellung des Gutachtens sei vom Streit-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht erfasst (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 106). 

In seiner Replik vom 1. November 2019 führt der Beschwerdeführer ins Feld, die 
Begutachtung sei ausschliesslich im Hinblick auf die Frage der bedingten Entlas-
sung in Auftrag gegeben worden. Sie sei mit Verweis auf die zu stellende Prognose 
folglich vom Streitgegenstand erfasst (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 135). 

In der Duplik vom 19. November 2019 verweist die Vorinstanz auf ihre bisherigen 
Ausführungen zum rechtlichen Gehör (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 176).

16.5 Gemäss Bundesgericht sind verfahrensrechtliche Einwendungen so früh als mög-
lich, d.h. nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen. 
Hingegen verstösst gegen Treu und Glauben oder verhält sich rechtsmissbräuch-
lich, wer Mängel dieser Art erst in einem späteren Verfahrensstadium oder in einem 
nachfolgenden Verfahren geltend macht, wenn der Einwand schon vorher hätte 
festgestellt und gerügt werden können. Dieser Grundsatz gilt auch für Private 
(Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; Urteil des BGer 6B_32/2019 vom 
28. Februar 2019 E. 2.9). 

16.6 Zum zeitlichen Horizont das Folgende: Nach Erhalt des Gutachtens vom 5. Ju-
ni 2018, erstellt von med. pract. D.________, ersuchten die BVD mit Schreiben 
vom 30. August 2018 um konkretisierende Antworten (u.a. betreffend die legalpro-
gnostische Vertretbarkeit einer bedingten Entlassung des Beschwerdeführers zum 
Zweidritteltermin [vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 698 f.]). Mit E-Mail vom 6. Sep-
tember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen damaligen 
Verteidiger, die BVD darum, dem Gutachter die vier von ihm genannten zusätzli-
chen Fragen zu stellen (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 706). Per 28. Septem-
ber 2018 wurde das Ergänzungsgutachten von med. pract. D.________ erstellt 
(vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 717 ff.). Am 16. Oktober 2018 stellten die BVD 
dem damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers das Ergänzungsgutachten zu. 
Im beiliegenden Schreiben informierten sie darüber, dass sie die von ihm beantrag-
ten Zusatzfragen als bereits beantwortet resp. als von ihren gestellten Fragen um-
fasst erachteten und diese nicht separat gestellt worden seien (vgl. amtliche Akten 
der BVD, pag. 727 ff.). Mit E-Mail vom 18. Oktober 2018 teilte der damalige Vertei-
diger des Beschwerdeführers den BVD mit, «die meisten meiner Fragen wurden 

15

durch das Gutachten indirekt beantwortet, so dass sich diesbezüglich keine weite-
ren Fragen an den Experten aufdrängen. Was hingegen die Frage der Unschulds-
beteuerung meines Klienten betrifft, so sind wir uns nicht einig. […] Im Übrigen hat 
der kurze Bericht C.________ [gemeint: das Ergänzungsgutachten von 
Dr. med. C.________ vom 28. September 2018] die nötige Klarheit gebracht. Die-
ser schätzt die Beteuerung der Unschuld meines Klienten als psychisch in jeder 
Hinsicht angemessen [ein]» (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 729). 

Wie von der Verteidigung ins Feld geführt (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 135), enthält das Ergänzungsgutachten vom 28. September 2018 grundsätz-
lich wesentliche forensisch-psychiatrische Ausführungen zum vorliegenden Streit-
gegenstand (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 723; siehe Ziff. II.10). Indem jedoch 
der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen damaligen Rechtsbeistand, zeitnah 
keine anderslautenden rechtlichen Schritte einlegte und gar seine Fragen explizit 
alles in allem als beantwortet erklärte, akzeptierte er die Vorgehensweise der BVD. 
Soweit der Beschwerdeführer nunmehr vorbringt (vgl. amtliche Akten SK 20 483, 
pag. 504), er habe diese Rüge «unverzüglich vor jeder Rechtsmittelinstanz sub-
stantiiert gerügt», ist auf seine Beschwerde im Verfahren vor der SID vom 17. Juni 
2019 zu verweisen, welcher keine entsprechenden Ausführungen entnommen wer-
den können (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 15 ff.). Insgesamt beurteilt die 
Kammer die nachträgliche Rüge dieses angeblichen Mangels als verspätet und als 
nicht vom Streitgegenstand erfasst. Sie verneint die behauptete Verkürzung des 
rechtlichen Gehörs wie auch eine Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit. 

16.7 Im Ergebnis wurde im vorinstanzlichen Entscheid dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung getragen. 

IV. Materielles

17. Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate ver-
büsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein 
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 
Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die bedingte Entlas-
sung die Regel, ihre Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des 
Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Ob die mit 
einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer Delikte hinnehmbar ist, 
hängt nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat 
ab, sondern namentlich auch von der Bedeutung der bei einem Rückfall bedrohten 
Rechtsgüter. Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, umso grösser ist das Si-
cherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das Risiko sein, wel-
ches die bedingte Entlassung mit sich bringt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203; 
BGE 125 IV 113 E. 2a S. 115 f.; vgl. auch Urteile des BGer 6B_119/2018 vom 
22. Mai 2018 E. 2 und 6B_441/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.1).

Die Prognose über das künftige Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstel-
len, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters 

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16

während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, 
seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensver-
hältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteile des BGer 
6B_119/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2 und 6B_229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.1, 
je m.H.). 

Eine fehlende Tataufarbeitung ist prognoserelevant. Das Gesetz verpflichtet den 
Gefangenen, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorberei-
tungen aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 75 Abs. 4 StGB). Therapiearbeit liegt nicht im 
Belieben des Insassen, ist mithin keine Privatangelegenheit, sondern eine vollzugs-
rechtliche Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegenüber (Urteil des 
BGer 6B_593/2012 vom 10. Juni 2013 E. 4.3). Die Konfrontation und Auseinander-
setzung des Täters mit der Tat stellen im Hinblick auf den Veränderungsprozess in 
Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches Element dar. Die Weigerung, 
an den Resozialisierungsmassnahmen als Vollzugsziel aktiv mitzuwirken, kann da-
her als negatives Prognoseelement gewürdigt werden (vgl. etwa Urteile des BGer 
6B_664/2016 vom 22. September 2016 E. 1.4, 6B_1155/2017 vom 1. Dezember 
2017 E. 2.5, 6B_755/2017 vom 10. August 2017 E. 1.3, 6B_240/2017 vom 6. Juni 
2017 E. 1.5.4 und 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6, je m.H.). Resozialisie-
rungsmassnahmen setzen kein Schuldeingeständnis hinsichtlich der Anlasstat vor-
aus. Vom Strafgefangenen darf indes eine Auseinandersetzung mit seinen tatrele-
vanten Persönlichkeitsmerkmalen verlangt werden (vgl. Urteil des BGer 
6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6).

Im Sinne einer Differenzialprognose sind die Vorzüge und Nachteile der Vollver-
büssung der Strafe denjenigen einer Aussetzung eines Strafrestes gegenüberzu-
stellen (BGE 124 IV 193 E. 4a S. 195 f. und E. 5b/bb S. 202; vgl. etwa Urteile des 
BGer 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 4.1 und 6B_102/2015 vom 24. Juni 2015 
E. 3.2). Es ist zu fragen, ob die bedingte Entlassung, allenfalls begleitet von Be-
währungshilfe und Weisungen, die Resozialisierung im Vergleich zur Vollverbüs-
sung begünstigt. Bei der Würdigung der Bewährungsaussichten ist ein vernünftiges 
Mittelmass in dem Sinne zu halten, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer 
Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen vermag, an-
sonsten dieses Rechtsinstitut seines Sinnes beraubt würde (BGE 124 IV 193 E. 3 
S. 195). 

Eine Begutachtung durch Sachverständige schreibt Art. 86 StGB nicht vor. Wurde 
ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, unterliegt es der freien 
richterlichen Beweiswürdigung (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
SK 18 193 vom 29. November 2018, E. III.6, m.H.). Das Gericht hat dabei zu prü-
fen, ob das Gutachten ordnungsgemäss erstellt wurde und in Aufbau und Inhalt 
vollständig, klar und schlüssig ist. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die 
tatsächlichen Feststellungen mit den Akten übereinstimmen und die Schlussfolge-
rungen gehörig und überzeugend begründet sind. Das Gericht darf in Fachfragen 
allerdings nur aus triftigen Gründen von einer solchen Expertise abweichen 
(vgl. Urteil des BGer 6B_441/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.1; BGE 141 IV 369 E. 6.1 
S. 372 f.). 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=%226B_119%2F2018%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-201%3Ade&number_of_ranks=0#page201
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2015&to_date=31.12.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=differenzialprognose+bedingte+entlassung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-193%3Ade&number_of_ranks=0#page193

17

18. Die Vorinstanz erwog zutreffend, der Beschwerdeführer habe am 24. Mai 2019 
zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 48). 
Damit ist das erste, mithin das zeitliche Erfordernis von Art. 86 Abs. 1 StGB für eine 
bedingte Entlassung erfüllt.

Im Grossen und Ganzen ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer im Straf-
vollzug weitgehend wohl verhalten hat (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 153 f.; 
vgl. amtliche Akten der SID, pag. 56).

Eingehend zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, 
dem Beschwerdeführer könne derzeit keine günstige Legalprognose gestellt wer-
den und diese könne sich bis zum Strafende noch verbessern resp. sie werde sich 
mindestens nicht verschlechtern (Differenzialprognose), weshalb die bedingte Ent-
lassung zu verweigern sei.

Soweit der Beschwerdeführer in seinen Rügen zum Materiellen vom Streitgegen-
stand nicht erfasste Ausführungen der BVD moniert, wird darauf nicht eingegangen 
(siehe Ziff. II.14). 

Ad Vorleben

19. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid vom 22. August 2019 falle das Vorleben 
des Beschwerdeführers ungünstig ins Gewicht. Unbesehen der unauffälligen Kind-
heit und Jugend habe er ein äusserst unstetes Leben mit ausserhalb seines Hei-
matlandes auch prekärem Aufenthaltsstatus verlebt und vermöge insbesondere 
weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch eine stabile Integration in die 
Berufswelt vorzuweisen. Auch die sozialen/familiären Verhältnisse könnten nicht 
als stabil bezeichnet werden (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 49).

Mit Beschwerde vom 23. September 2019 beanstandet der Beschwerdeführer, die 
Vorinstanz versuche unter der gesamten Ziff. 5 (S. 5-15) – und damit auch in ihren 
Erwägungen zu seinem Vorleben (vgl. amtliche Akten SID, pag. 48 f.) – ihn in 
«ständigen Wiederholungen und argumentativen Überschneidungen» als einen 
Menschen darzustellen, «der in einer eigentlichen Affinität zum kriminellen Milieu 
immer und immer delinquiert habe […]». Nach der Anlasstat bis zu seiner Verhaf-
tung habe er keinerlei Delikte mehr verübt, welche mit seinem früheren Vorleben zu 
tun gehabt hätten oder von einer gewissen Schwere gewesen seien. Fakt sei, dass 
er während dieser Zeit seinen Lebensunterhalt mit ordentlicher Arbeit verdient und 
sich dabei bewährt habe (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 21 ff.).

20. Insgesamt führte die Vorinstanz sowohl positiv (Kindheit, Jugend), neutral (Vorstra-
fenlosigkeit) als auch negativ (Aufenthaltsstatus, unstetes Leben als Erwachsener, 
fehlende stabile berufliche Integration sowie instabile soziale und familiäre Verhält-
nisse) zu gewichtende Aspekte des Vorlebens des Beschwerdeführers ins Feld. Es 
gelang ihr, sich auf die entscheidrelevanten Aspekte zu beschränken, diese sach-
gemäss zu würdigen und nachvollziehbar zu gewichten (Kindheit, Herkunft, Fami-
lie, Beziehungen, Einreise in die Schweiz, Aufenthaltsstatus, Beruf). Dass der 
Vorinstanz zufolge der behauptete Lebenswandel nach der Anlasstat nicht über-
mässig positiv ins Gewicht fällt, überzeugt. Schliesslich vermochte der Beschwer-
deführer eine Abkehr vom Leben, welches durch Instabilität und Unstetigkeit ge-
prägt war, weder hinreichend zu belegen noch entsprechend glaubhaft zu machen. 

18

Zudem zeigte die Vorinstanz selbst auf, aus dem Strafregister entfernte Daten dürf-
ten keinerlei Berücksichtigung bei der Legalprognose mehr finden (vgl. Art. 369 
Abs. 7 StGB). Folgerichtig bewertete sie die Vorstrafenlosigkeit gestützt auf den ak-
tuellen Strafregisterauszug neutral. Eine realitätsfremde resp. verzerrte Darstellung 
der kriminellen Vergangenheit lässt sich für die Kammer im vorinstanzlichen Ent-
scheid nicht erkennen, womit die Rüge des Beschwerdeführers unbehelflich ist. 
Insgesamt hat die Kammer nichts zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorle-
ben des Beschwerdeführers negativ gewichtete (vgl. amtliche Akten der SID, 
pag. 48 f.).

Ad Täterpersönlichkeit

21. Die Vorinstanz wertete die Täterpersönlichkeit als stark negativ. Sie stützte sich 
dabei insbesondere auf das Gutachten vom 5. Juni 2018 von med. pract. 
D.________ sowie die Empfehlung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beur-
teilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) vom 9. Januar 2019 und 
berücksichtigte die Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers in Bezug auf 
Therapiebemühungen (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 49 ff.). Im Rahmen des 
vorliegenden Neubeurteilungsverfahrens ergänzte die Vorinstanz gestützt auf den 
aktuellen Aktenstand, dass die Ausführungen von P.________ und Q.________ 
sowie der aktuelle Vollzugsbericht vom 31. Dezember 2020 keine andere Beurtei-
lung der Täterpersönlichkeit herbeiführen würden. Der Beschwerdeführer bestreite 
bzw. bagatellisiere seine Beteiligung an den Anlassdelikten nach wie vor und es 
erscheine daher fraglich, inwieweit eine ernsthafte und tiefgreifende Auseinander-
setzung mit den begangenen Taten stattgefunden habe (vgl. amtliche Akten SK 20 
483, pag. 519 f.).

21.1 Im Rahmen des Strafverfahrens wurde der Beschwerdeführer forensisch-
psychiatrisch durch den FPD begutachtet. Im Gutachten vom 1. März 2010 wurden 
u.a. eine ausgeprägte Ich-Bezogenheit, die Tendenz, die Verantwortung für pro-
blematisches Verhalten zu externalisieren, dissoziale Persönlichkeitszüge sowie 
eine Affektivitätsstörung i.S. eines Mangels an Reue, Schuldbewusstsein und Em-
pathie festgestellt. Weiter wurde ein auf Täuschung angelegtes zwischenmenschli-
ches Verhalten mit oberflächlichem Charme, häufigem Lügen und Täuschen sowie 
übersteigertem Selbstwertgefühl diagnostiziert. Eine mit der Anlasstat zusammen-
hängende psychische Störung von Krankheitswert wurde verneint (vgl. amtliche 
Akten der BVD, pag. 52 ff., 61 ff.). Auch nach dem Tötungsdelikt im Jahr 2003 ha-
be der Beschwerdeführer weitere Straftaten (Verurteilungen wegen Urkundenfäl-
schung, grober Verkehrsregelverletzung) begangen. Obschon es sich hierbei um 
weniger gravierende Delikte handle, würden sie dennoch anzeigen, dass nach wie 
vor eine dissoziale Verhaltensbereitschaft bestehe. Insgesamt schätzte 
Dr. med. R.________ das Rückfallrisiko für weitere Straftaten als hoch ein in Bezug 
auf Straftaten, mit denen der Beschwerdeführer in der Vergangenheit aufgefallen 
war, wobei sie die Rückfallgefahr auf seine Persönlichkeitsmerkmale zurückführte 
(vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 64 ff.). 

Aus der umfassenden Risikobeurteilung des Bereiches Spezialdienst der Abteilung 
Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern (ASMV) resp. der BVD (nachfol-

19

gend BVD; vormals ASMV) vom 25. September 2013 ergeht zur Behandlungspro-
gnose, dass die dissozialen Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers nur 
schwer und langwierig und die psychopathischen Züge kaum bzw. nur sehr schwie-
rig und langwierig behandelbar seien. Die dissoziale Verhaltensweise werde vom 
Beschwerdeführer selbst weder als normabweichend noch als problematisch er-
lebt. Hinzu kommt, dass er jede Beteiligung an Mord und Raub bestreite. Es sei in-
folge der deliktrelevanten Persönlichkeitszüge sinnvoll, abzuklären, ob eine 
störungsspezifische und deliktorientierte Therapie angeordnet werden könnte bzw. 
sollte, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, an seiner ungünstigen 
Legalprognose bis zum Zweidritteltermin zu arbeiten. Ohne entsprechende Thera-
pie sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen vertieften Ein-
blick in das Funktionieren seiner Persönlichkeit erlangen könnte. Die Rückfallgefahr 
betreffend Anlassdelikt sowie anderer Delikte (u.a. Diebstahl, Urkundenfälschung, 
Hausfriedensbruch) liege im deutlichen Bereich. Kritisch sei auch seine fehlende 
Problemeinsicht. In der Vergangenheit sei der Beschwerdeführer nicht dazu ver-
pflichtet worden, eine deliktorientierte Behandlung in Anspruch zu nehmen. Im Fal-
le fehlender Therapiebereitschaft sei im Jahr 2015 ein solches Bestreben erneut zu 
prüfen (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 276 ff., 283 ff.). 

Der Empfehlung der Risikobeurteilung gemäss wurde der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 21. Oktober 2013 über das entsprechende Ergebnis (ungünstige 
Prognose) informiert und ihm im Hinblick auf den Zweidritteltermin geraten, sich 
beim FPD um eine ambulante delikt- und störungsspezifische Therapie zu 
bemühen. Im Falle einer Unterziehung und eines Zustandekommens würde eine 
solche Therapie vollzugsseitig angeordnet werden (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 292). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 berichtete Dr. med. S.________ 
betreffend das Erstgespräch zwecks Abklärung der Therapiebereitschaft, dass der 
Beschwerdeführer die Anlasstat kategorisch abstreite und vor diesem Hintergrund 
jeglichen Behandlungsbedarf sowie die Teilnahme an einer Therapie verneine. Un-
ter diesen Umständen sei eine Behandlungsindikation nicht gegeben, womit der 
FPD dem Beschwerdeführer weder eine Therapie anbiete noch ihn auf eine Warte-
liste setze (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 315). 

Auf Anfrage der BVD vom 19. Juni 2014 hin (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 279) bestätigte Dr. med. S.________ am 25. Juni 2014, dass es nach dem 
besagten Erstgespräch zu keinen weiteren Kontakten zwischen Beschwerdeführer 
und FPD gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe vom therapeutischen Ange-
bot keinen Gebrauch gemacht (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 381). 

Auf Ersuchen der BVD vom 4. Dezember 2015 hin (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 440) erstattete Dr. med. C.________ vom FPD am 29. Dezember 2015 Be-
richt, wonach der psychopathologisch unauffällige Beschwerdeführer anlässlich 
des ausführlichen Evaluationsgesprächs vom 17. Dezember 2015 seine bislang 
bekannte Haltung mit Nachdruck und Überzeugung vertreten habe. «Er gab an, 
dass er nie aufgehört habe, für seine Unschuld zu kämpfen und er weiter daran sei. 
Aus diesem Grunde sehe er [gemeint: der Beschwerdeführer] auch keine Notwen-
digkeit für eine deliktsbezogene Therapie». Mangels einer erkennbaren psychi-
schen Störung und angesichts eines auch gänzlich unauffälligen Vollzugsverlaufes 

20

könne vor diesem Hintergrund aus forensisch-psychiatrischer Sicht keine Indikation 
für eine deliktorientierte respektive legalprognostisch wirksame Therapie gestellt 
werden, wobei eine erneute neutrale Risikoeinschätzung im Hinblick auf eine allfäl-
lige Entlassung zum Zweidritteltermin empfohlen wurde (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 441). 

Dem Vollzugsplan vom 8. Januar 2016 (Gültigkeit bis 6. Januar 2017) ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer zwecks Aufrollung seines Falles einen neuen 
Anwalt habe. In den Anstalten Thorberg habe er keine Ziele – er mache, was er 
müsse und kämpfe für seine Unschuld. Der Beschwerdeführer nutze weder Wei-
terbildungs- noch Sportangebote. Zudem verweigere er sich Therapiegesprächen 
mit der Begründung, er sei unschuldig und es entsprechend keine Tat zu bearbei-
ten gebe (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 444). 

Bezugnehmend auf das Evaluationsgespräch vom 15. Dezember 2016 (vgl. zum 
Abklärungsauftrag der BVD: amtliche Akten der BVD, pag. 450 f.) teilte 
Dr. med. C.________ den BVD am 19. Dezember 2016 schriftlich mit, die Situation 
sei zum Vorjahr unverändert. In der Folge verneinte der Gutachter eine Indikation 
für eine deliktorientierte resp. legalprognostisch wirksame Therapie aus forensisch-
psychiatrischer Sicht. Er empfahl abermals eine erneute neutrale Risikoeinschät-
zung im Zusammenhang mit einer allfälligen Entlassung zum Zweidritteltermin (vgl. 
amtliche Akten der BVD, pag. 452 f.). 

Gemäss Vollzugsplan vom 23. Februar 2017 (Gültigkeit bis 23. Februar 2018) ver-
einbarten die zuständigen Personen der BVD mit dem Beschwerdeführer Vollzugs-
ziele zu Wohnen/Soziales, Freizeit, Arbeit sowie Beziehungen zur Aussenwelt. 
Nicht festgelegt wurde hingegen die Aufnahme einer störungs- und deliktorientier-
ten Therapie (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 469 ff.). 

Im Vollzugsplan vom 14. Mai 2018 (Gültigkeit bis 14. Mai 2019) wurden zudem hin-
sichtlich Betreuung/Sicherheit/Berechtigungen, Aus- und Weiterbildung, Gesund-
heit und Finanzen Vollzugsziele vereinbart (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 557 ff.). Punkto störungs- und deliktorientierte Therapie wurde festgehalten, 
dass bisher weder ein Therapiegespräch noch psychiatrische Konsultationen statt-
gefunden hätten. Ein entsprechendes Ziel wurde nicht definiert. Zur Deliktsaufarb-
eitung, Tataufarbeitung, Wiedergutmachung wurde die Ausgangslage geschildert, 
dass mit Eingewiesenen, welche keine regelmässigen Therapiegespräche beim 
FPD absolvierten, Tatbearbeitungsgespräche in der JVA Thorberg geführt würden. 
Anlässlich des Erstgesprächs im November 2014 habe der Beschwerdeführer ge-
genüber dem geschulten Berater beteuert, er verweigere eine Teilnahme nicht. Je-
doch sei er unschuldig und könne/wolle entsprechend nicht über etwas sprechen, 
was er nicht getan habe. Da er nicht zur Teilnahme an derartigen Tatbearbeitungs-
gesprächen gezwungen werden könne, sei dies so zur Kenntnis genommen wor-
den (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 565 f.). 

Im Auftrag der BVD (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 510 ff.) erstellte 
med. pract. D.________ im Hinblick auf eine allfällige Entlassung zum Zweidrittel-
termin ein forensisch-psychiatrisches Verlaufsgutachten über den Beschwerdefüh-
rer, datierend vom 5. Juni 2018 (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 594 ff.). Daraus 

21

geht im Kern hervor, dass beim Beschwerdeführer mehrere Hinweise auf dissoziale 
und psychopathische Persönlichkeitszüge vorliegen würden. Hingegen verneinte er 
Hinweise auf eine psychische Störung im engeren Sinn (vgl. amtliche Akten der 
BVD; pag. 644 f., 656). In Übereinstimmung mit der Vorgutachterin [zu den Aus-
führungen von Dr. med. R.________: siehe Ziff. IV.17.1] würden beim Beschwerde-
führer teilweise ein oberflächlicher Charme, ein moderat ausgeprägtes übersteiger-
tes Selbstwertgefühl, teilweise Hinweise auf ein betrügerisch-manipulatives Verhal-
ten und ein moderat ausgeprägter Empathiemangel vorliegen. Maximal ausgeprägt 
seien sein fehlendes Schuldbewusstsein sowie seine mangelnde Übernahme von 
Verantwortung für eigene Handlungen, wobei dies mit der Leugnung des Tötungs-
delikts sowie der Beziehung zu zwei Frauen gleichzeitig begründet wird. Mit der 
Vorgutachterin werde von einer Akzentuierung dissozialer Persönlichkeitszüge 
ausgegangen. Zusammengefasst sei davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer bei mangelhafter Internalisierung geltender Regeln und Normen, die sich im 
Lebenslauf wiederholt gezeigt habe, in der Tatnacht im Rahmen des geplanten 
Einbruchdiebstahls situativ bei unklarer interpersoneller Dynamik mit dem Mittäter 
eine Tötungsbereitschaft gezeigt habe, nachdem das geplante Vorhaben mutmass-
lich durch den Geschädigten gestört worden und eskaliert sei. Er habe dabei die 
eigene Bedürfnisbefriedigung (Bereicherung, allenfalls auch Gesichtswahrung vor 
dem Mittäter) und die Ausführung der Tat höher gewertet, als das Leben des Ge-
schädigten und habe zusammen mit dem Mittäter mit deutlich überproportionalisier-
ter und kaltblütiger Gewaltbereitschaft reagiert (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 657 f.). Der Vollzugsverlauf sei gekennzeichnet durch Versuche des Be-
schwerdeführers, sämtliche involvierten Personen des Justizsystems von seiner 
Unschuld zu überzeugen. Er scheine sich mit zunehmender Frustration und Unver-
ständnis gegenüber den bisherigen fallspezifischen Einschätzungen und den damit 
einhergehenden Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Vollzugs (u.a. Erhöhung 
des Sicherheitsgrades) zunehmend auf diese Thematik und seinen «Kampf für die 
Gerechtigkeit« eingeengt zu haben, was mitunter dazu geführt habe, dass er An-
gebote zur therapeutischen Auseinandersetzung mit den Anlasstaten konsequen-
terweise zurückgewiesen habe. Es sei ihm dennoch durchgehend gelungen, sich 
an das Vollzugsregime anzupassen und ein unauffälliges Verhalten zu zeigen, was 
bei Personen mit dissozialen Persönlichkeitseigenschaften allerdings nicht selten 
sei, da problematische Verhaltensweisen eher unter zunehmenden Freiheitsgraden 
präsentiert würden. Der Beschwerdeführer zeige insgesamt eine hohe Selbstkon-
trollfähigkeit, zumal es zu keinem Zeitpunkt zu aggressiven Durchbrüchen gekom-
men sei. Er habe seine Frustration vielmehr mittels diverser Beschwerden gegenü-
ber den involvierten Personen bekundet. Günstig sei aus legalprognostischer Sicht, 
dass weiterhin keine Hinweise auf eine persönlichkeitsimmanente Gewaltbereit-
schaft bestünden. Der Vollzugsverlauf stütze alles in allem die diagnostische und 
legalprognostische Einschätzung (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 658 f.). Zur 
verweigernden Haltung bezüglich Therapiebemühungen hielt der Gutachter weiter 
fest, nebst der fehlenden Nachweisbarkeit der prognostischen Relevanz von Leug-
nen würden verschiedene Ursachen für die fehlende Auseinandersetzungsbereit-
schaft des Beschwerdeführers mit dem Delikt in Frage kommen. Es könne sich um 
eine Bedrohung des Selbstbildes oder Angst vor negativen extrinsischen Konse-

22

quenzen und Effekten im Vollzug handeln, aber auch um Defizite in der Perspekti-
venübernahme oder geringe Motivation zur Rückfallverhütung. Der Beschwerde-
führer beteuere seine Unschuld allerdings so konsequent, dass der Eindruck ent-
stehe, er sei von dieser wirklich überzeugt, was am ehesten auf eine ausgeprägte 
Verleugnung/Verdrängung zurückgeführt werden könne. Die gezeigte Verweige-
rungshaltung, sich mit dem Mord in einem therapeutischen Kontext auseinanderzu-
setzen, würde somit mit einer fehlenden Problemakzeptanz oder ausgeprägten ko-
gnitiven Verzerrungen zusammenhängen und sei eine Konsequenz daraus, dass er 
die Tat nicht eingestehe (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 659). Die beim Be-
schwerdeführer vorliegenden dissozialen Anteile der Persönlichkeit seien therapeu-
tisch bekanntlich schwerer zu beeinflussen, als andere Persönlichkeitsdispositio-
nen. Die Affinität zu tötungsnahen Handlungen werde normalerweise über eine de-
liktorientierte Auseinandersetzung mit den entsprechenden Taten günstig verän-
dert, was beim Beschwerdeführer infolge der fehlenden Geständigkeit aber nicht 
möglich sei (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 660). 

In Anbetracht der aktuellen Risikodisposition sei eine deliktpräventive psychothera-
peutische Behandlung nicht zwingend notwendig. Der Gutachter unterstreicht je-
doch mehrfach, dass eine solche dennoch wünschenswert sei (vgl. amtliche Akten 
der BVD, pag. 660 f.). Der Beschwerdeführer habe sich dazu bereit erklärt, sich im 
Rahmen einer deliktpräventiv ausgerichteten psychotherapeutischen Behandlung 
mit seiner Disposition und den begangenen Eigentumsdelikten sowie allgemeiner 
Delinquenz auseinanderzusetzen. Unter Berücksichtigung seiner bisherigen Hal-
tung sei aber unwahrscheinlich, dass er sich bis zum Ende seiner Haftstrafe noch 
auf eine Bearbeitung des Tötungsdelikts einlassen werde (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 660). Eine deliktorientierte Intervention ohne die Bereitschaft, über das 
Tötungsdelikt zu sprechen, würde mangels anderweitiger bekannter gewalttätiger 
Vorfälle vorwiegend die dissozialen Denk- und Verhaltensmuster fokussieren, die in 
der Gesamtschau beim Beschwerdeführer deutlich stärker handlungsanleitend sei-
en und primär mit der Allgemeindelinquenz einhergehen würden. Diese Persönlich-
keitsdisposition habe in der Vergangenheit auch einen problematischen Lebensstil 
begünstigt, in dessen Zusammenhang er sich tatzeitnah mehrmals mit dissozialen, 
gewaltbereiten Personen umgab und sich deren Vorhaben anschloss, was 
schliesslich für den Vorlauf des Tötungsdelikts von Relevanz gewesen sei. Insbe-
sondere im Hinblick auf den Aufbau eines prosozialen Lebensstils wäre es dem-
nach sinnvoll, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen einer forensischen The-
rapie mit der Thematik auseinandersetze. Der Gutachter empfahl deshalb, einen 
erneuten Versuch zu unternehmen, dem Beschwerdeführer das Angebot zu unter-
breiten, sich im Rahmen einer freiwilligen Therapie mit den dissozialen Denk- und 
Verhaltensmustern und dem damaligen delinquenznahen Umfeld auseinanderzu-
setzen, auch ohne Einforderung eines Tatgeständnisses. Jedoch seien die Erwar-
tungen aus legalprognostischer Perspektive auf einen merkbaren rückfallpräventi-
ven Effekt in der verbleibenden Zeit und unter den gegebenen Voraussetzungen 
limitiert (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 661). Schliesslich schätzte der Gutach-
ter die Rückfallgefahr für Tötungsdelikte/qualifizierten Raub im Falle einer beding-
ten Entlassung als gering bis moderat ein, jene für Eigentumsdelikte sowie sonsti-
ges bisher gezeigtes Verhalten (bspw. Strassenverkehrsdelikte) als moderat bis 

23

deutlich ein. Als risikorelevante Faktoren für eine Rückfälligkeit hinsichtlich 
Tötungsdelikte/qualifizierten Raub nannte der Gutachter eine erneute Kontaktfre-
quenz mit gewaltbereiten dissozialen Personen, mit denen sich der Beschwerde-
führer an Eigentumsdelikten beteiligen würde, im Falle einer Eskalation der Situati-
on. Es bräuchte dazu eine interpersonelle Dynamik. Mit der dissozialen Verhal-
tensbereitschaft liege eine generelle Tendenz vor, im Zuge der defizitären inneren 
Verankerung geltender Regeln und Normen delinquentes Verhalten im Sinne von 
Eigentums- und Strassenverkehrsdelikten zu zeigen (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 662 f.).

Auf Ersuchen der BVD vom 24. August 2018 hin (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 
695) teilte Dr. med. C.________ am 17. September 2018 nach der Durchführung 
des Evaluationgsprächs mit, die Situation sei im Vergleich zu den Vorjahren unver-
ändert. Er empfahl, den Beschwerdeführer in einem Jahr erneut abklären zu lassen 
(vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 710 f.). 

Im Ergänzungsgutachten vom 28. September 2018 unterstreicht med. pract. 
D.________ die im Gutachten vom 5. Juni 2018 aufgezeigte Rückfallgefahr bezüg-
lich Tötungsdelikten/qualifizierten Raub sowie Eigentumsdelikten (vgl. amtliche Ak-
ten der BVD, pag. 719 f.). Eine freiwillige deliktorientierte Therapie werde in der 
verbleibenden Zeit keine risikosenkenden Effekte auf das festgehaltene Rückfallri-
siko für schwere Gewaltdelikte geringer bis moderater, maximal moderater Ausprä-
gung aufweisen (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 720). Obschon der Gutachter 
D.________ ausführt, die Frage der Vertretbarkeit der bedingten Entlassung bei 
vorliegender Risikokonstellation sei gesellschaftspolitischer resp. juristischer – je-
denfalls nicht medizinischer – Natur, legt er offen, er selbst erachte die Risikodis-
position vorliegend als vertretbar, um den Beschwerdeführer zu entlassen. Da bei 
fehlender Geständigkeit von einer deliktorientierten Therapie in der verbleibenden 
Zeit keine spürbaren risikosenkenden Effekte zu erwarten wären, seien primär eine 
sozialarbeiterische Unterstützung zum Aufbau einer geeigneten prosozialen Le-
bensperspektive indiziert, um der Gefahr weiterer Delinquenz und einer illegalen 
Rückkehr in die Schweiz nach der Ausreise entgegenzuwirken (vgl. amtliche Akten 
der BVD, pag. 718 f.).

Im Auftrag der BVD (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 780 ff.) erstellte die Kon-
kordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straf-
tätern (KoFako) anlässlich der Sitzung vom 9. Januar 2019 eine Beurteilung 
(vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 787 f., 797 ff.). Sie empfahl, den Beschwerde-
führer nicht bedingt zu entlassen, da insbesondere keine legalprognostisch rele-
vante Verbesserung festgestellt werden könne. Der Beschwerdeführer habe nach 
wie vor eine Bereitschaft zu dissozialen und deliktischen Verhaltensweisen gezeigt 
und zeige nach wie vor keine Auseinandersetzungsbereitschaft mit seinen Delikten 
und seiner Persönlichkeit. Die genannten Risikofaktoren würden nach Ansicht der 
Fachkommission in unveränderter Form weiterbestehen. Er habe mit seinen Ver-
haltensweisen hohe Rechtsgüter verletzt und gefährdet. Eine Veränderung der 
diesbezüglichen Einstellung sei nach Ansicht der Fachkommission nicht erkennbar. 
Sie empfehle, infolge der nicht erfolgten Auseinandersetzung mit den Delikten, ins-
besondere der Anlasstat, bzw. seiner Persönlichkeitsproblematik, dem Beschwer-

24

deführer keine Vollzugsöffnung zu gewähren und die bedingte Entlassung zu ver-
weigern (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 803).

Auf Ersuchen der BVD hin (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 157) informierte 
Dr. med. C.________ am 21. Oktober 2019, der Beschwerdeführer sehe basierend 
auf der dokumentierten Begründung weiterhin keine Notwendigkeit für eine delikt-
bezogene Therapie. Vor dem Hintergrund dieser Äusserungen, mangels erkennba-
rer psychischer Störung und angesichts eines gänzlich unauffälligen Vollzugsver-
laufes könne der Gutachter keine Indikation für eine deliktorientierte resp. legalpro-
gnostisch wirksame Therapie stellen. Die Situation sei insofern wie jene im Vorjahr. 
Angesichts der konsequent und in sich konsistent vorgetragenen Haltung des Be-
schwerdeführers, werde eine erneute Abklärung nun auch nicht mehr empfohlen 
werden. Bei einem Sinneswandel könne sich der Beschwerdeführer aber jederzeit 
an den FPD wenden (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 159 f.).

Im Vollzugsplan vom 23. Januar 2020 (Gültigkeit bis 23. Januar 2021) wurde punk-
to Forensische Therapie / Auseinandersetzung mit dem Delikt festgehalten, auf-
grund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer einige ihm vorgeworfene Taten 
zugegeben habe, könne eine Tatbearbeitung auf Basis dieser Taten erfolgen, wo-
bei das Tötungsdelikt vorerst ausgelassen werden könne. Als Teilziel wurde ver-
einbart, dass sich der Beschwerdeführer in Form von Gesprächen mit seinem Ver-
halten, seinen Taten sowie alternativen Verhaltensweisen auseinandersetze 
(vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 928). P.________ vermerkte am Schluss des 
Dokuments, dass der Beschwerdeführer bezüglich Tatbearbeitungsgespräche nicht 
abgeneigt sei, aber noch Rücksprache mit seinem Anwalt nehmen wolle (vgl. amtli-
che Akten der BVD, pag. 932).

Mit Schreiben vom 3. Februar 2020 erklärten Q.________ und P.________ u.a., 
dass in den 4 ½ Jahren Strafvollzug in der JVA Thorberg immer wieder persönliche 
Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und Q.________ stattgefunden hät-
ten. Letzterer verfüge über spezifisches Wissen zur Durchführung von Tatbearbei-
tungsgesprächen, da er bis vor wenigen Monaten Mitglied des internen Tatbearbei-
tungsteams gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich intensiv mit seinem Fall 
auseinandergesetzt und sei durch Q.________ immer wieder mit Details konfron-
tiert und zur Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Sichtweisen aufgefordert 
worden (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 942 f.). In Ergänzung zum Vollzugsplan 
vom 23. Januar 2020 wurde ferner festgehalten, dass entsprechende Gespräche 
stattgefunden hätten und sich der Betreuer dazu bereit erkläre, die Gespräche mit 
dem Beschwerdeführer erneut gezielt zu führen und zu verschriftlichen (vgl. amtli-
che Akten der SID, pag. 943).

21.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die bedingte Entlassung von der 
Absolvierung einer weder gerichtlich angeordneten noch gutachterlich indizierten 
Massnahme abhängig gemacht. Der damalige Strafrichter habe in Würdigung aller 
Umstände bewusst auf eine Massnahme verzichtet. Würde er nachträglich zu einer 
solchen Massnahme genötigt werden, würde die Beurteilung des Strafrichters 
missachtet (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 9, 13 f., 17 f., 39 f.). Dies insbe-
sondere vor dem Hintergrund, als sich im Verlauf des Strafvollzugs keinerlei neue 
Indizien für die Indikation einer solchen Massnahme ergeben hätten. Die Verweige-

25

rung der bedingten Entlassung sei mithin in Missachtung der gutachterlichen Fest-
stellungen vom 5. Juni 2018 sowie vom 28. September 2018 erfolgt, wobei das 
zweitgenannte Gutachten gar «formell ignoriert» worden sei (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 25 ff., 31 f., vgl. auch amtliche Akten SK 19 367, pag. 129 ff., 
143 ff.). Immerhin sei im Gutachten vom 28. September 2018 «mit einer selten ge-
sehenen Deutlichkeit» und damit erneut dargelegt, dass aus gutachterlicher resp. 
psychiatrischer Sicht die tatsächlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlas-
sung gegeben seien (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 27 f., 39). 

In ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 bemerkt die Vorinstanz die vollzugs-
begleitende ambulante Massnahme sei entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers nicht eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB, die einzig gerichtlich 
angeordnet werden könne. Zudem nehme der angefochtene Entscheid Bezug auf 
den Zusammenhang, in welchem die vom Beschwerdeführer angegebenen gutach-
terlichen Feststellungen und Empfehlungen zu verstehen seien, was insbesondere 
auch für das Ergänzungsgutachten gelte. Seine gegenteilige Auffassung u.a. in 
Bezug auf die «selten gesehene Deutlichkeit» hinsichtlich der angeblichen Empfeh-
lung der bedingten Entlassung vermöge daran nichts zu ändern (vgl. amtliche Ak-
ten SK 19 367, pag. 106).

In seiner Replik vom 1. November 2019 wendet der Beschwerdeführer ein, er zeige 
bezüglich der vollzugsbegleitenden ambulanten Therapie mittels Verweis auf eine 
entsprechende Analogie [gemeint: zu Art. 63 StGB] auf, dass es nicht statthaft sei, 
die Verweigerung einer bedingten Entlassung als Druckmittel zu verwenden, um 
den Beschwerdeführer dazu zu bringen, sich einer Therapie zu unterziehen, zumal 
faktisch keine entsprechende Indikation vorliege (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 135 f., 139 f.).

21.2.1 Art. 63 StGB regelt die von einem Gericht anzuordnende Sanktion der ambulanten 
Behandlung eines psychisch schwer gestörten Straftäters. Gesetzessystematisch 
gliedert sich die Bestimmung unter den Titel «Strafen und Massnahmen» resp. bil-
det sie Teil des Kapitels «Massnahmen» (Art. 56 ff. StGB). Die Art. 74 ff. StGB ord-
nen sich in der Gesetzeschronologie unter den Titel «Vollzug von Freiheitsstrafen 
und freiheitsentziehenden Massnahmen» ein. Damit gilt es, zwischen gerichtlich 
und vollzugsrechtlich anzuordnenden Massnahmen zu differenzieren. Während 
beim Vollzug gerichtlich angeordneter Massnahmen nach Art. 56 ff. StGB (Mass-
nahmenvollzug) eine Therapieplanung mit Zielvorgaben zwingend im Vollzugsplan 
zu integrieren ist, sollte im Strafvollzug eine integrierte Therapieplanung immer 
auch dann erfolgen, wenn insbesondere die Vollzugsbehörde im Rahmen der Voll-
zugsplanung eine Therapieauflage verfügt hat (vgl. zum Vollzugsplan: Art. 35 der 
Verordnung über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung, JVV; BSG 341.11]). 
Bedingung dafür ist eine enge Zusammenarbeit und ein damit einhergehender re-
gelmässiger Informationsaustausch zwischen den forensisch tätigen Therapeuten 
und den Vollzugsbehörden. Die Vollzugsplanung liegt letztlich ausschliesslich im 
Aufgaben- und Kompetenzbereich der Vollstreckungsbehörde (BRÄGGER, in: Basler 
Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 16c und N. 17 zu Art. 75). 

Besuchen Insassen während des Strafvollzugs sog. freiwillig therapeutische Be-
handlungen, werden auch diese Therapien im Rahmen des sog. besonderen 

26

Rechtsverhältnisses eingegangen und richten sich deshalb nach der allgemeinen 
Zielsetzung des Strafvollzugs sowie des individuellen Vollzugsplans. Die Therapeu-
ten sind dem für den Strafvollzug zuständigen Amt [den BVD, vgl. Art. 3 JVV] ge-
genüber auch bei einer freiwilligen, deliktspräventiv ausgerichteten Therapie zur 
Berichterstattung und Information verpflichtet. Der Behandlungsvertrag stellt ein 
staatliches Angebot an den Gefangenen, mithin ein Institut des Strafvollzugs dar, 
wobei der Kanton für die Kosten aufkommt. Als «freiwillig» wird dieser bezeichnet, 
weil die Behandlung keine gerichtlich angeordnete Massnahme darstellt. Dies 
macht die Therapiearbeit jedoch keineswegs zur Privatangelegenheit des Insassen 
(Urteil des BGer 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.9.; BRÄGGER, in: Basler 
Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 17a zu Art. 75 StGB).

Vorliegend befindet sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug. Sein Freiheitsent-
zug basiert – auch nach Erreichen des Zweidritteltermins – auf der gerichtlichen 
Verurteilung zur Tat bzw. seinem Verschulden angemessenen Strafe. Dass gericht-
lich keine therapeutische Massnahme angeordnet wurde, schliesst die Anordnung 
einer freiwilligen therapeutischen Massnahme im Rahmen des Strafvollzugs nicht 
aus (Urteil des BGer 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.9). Wie die 
Vorinstanz zu Recht darauf hinwies (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 55), betrifft 
die Therapiethematik eine auf Art. 75 Abs. 4 StGB zu stützende vollzugsbegleiten-
de Massnahme. Mit anderen Worten kann eine sog. freiwillige therapeutische Be-
handlung rechtmässig durch die Vollzugsbehörde, die BVD, angeordnet werden – 
insbesondere auch wenn das Strafgericht vorliegend keine solche Massnahme 
vorsah (vgl. auch Urteil des BGer 6A.18/2005 vom 5. Juli 2005 E. 3.2.3 f.). 

Soweit der Beschwerdeführer wiederholt vorbringt, es sei keine gerichtliche Mass-
nahme angeordnet worden, ist dies zwar zutreffend. Der Einwand ist aber unbehel-
flich, da davon vorliegend zu keinem Zeitpunkt ausgegangen wurde und zudem 
vollzugsseitig bei festgestellter Therapiebedürftigkeit entsprechende Massnahmen 
angeordnet werden können (siehe Ziff. IV.21.2.2). Wie aufgezeigt ist eine solche 
Anordnung gesetzlich legitimiert. Von einer «Missachtung des Sachrichters», wie 
dies vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, kann nach dem Gesagten keine Re-
de sein.

21.2.2 Vorwegzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer nicht etwa rügt, das Gutachten 
vom 5. Juni 2018 oder dessen Ergänzung vom 28. September 2018 seien nicht 
schlüssig (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 27 ff.). Vielmehr bemängelt er eine 
«formelle Ignorierung» des Ergänzungsgutachtens bzw. eine Missachtung der gut-
achterlichen Kernaussagen durch die Vorinstanz (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 25, 27, 29, 31).

Der Beurteilung der Kammer zufolge hat sich die Vorinstanz insbesondere einge-
hend mit dem Gutachten vom 5. Juni 2018 auseinandergesetzt (vgl. amtliche Akten 
der SID, pag. 51 ff.). Zum Ergänzungsgutachten vom 28. September 2018 zeigte 
sie überzeugend und nachvollziehbar auf, inwieweit sie diesem im Vergleich zum 
Erstgutachten vom 5. Juni 2018 eigenständige Bedeutung zugemessen hat 
(vgl. amtliche Akten der SID, pag. 53). Insgesamt führte die Vorinstanz die ent-
scheidrelevanten Gutachten und Beurteilungen in ihrem Entscheid chronologisch 
auf und berücksichtigte nachvollziehbar die prognoserelevanten Aspekte und 

27

Kernaussagen (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 50 ff.). Folglich dringt der Be-
schwerdeführer mit der behaupteten formellen Ignorierung des Ergänzungsgutach-
tens nicht durch.

Für die Erfassung der Täterpersönlichkeit sind psychodiagnostische Abklärungen 
nicht obligatorisch, jedoch regelmässig sachgerecht und ein entsprechendes Gut-
achten unentbehrlich (vgl. KOLLER, in: Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufla-
ge 2019, N. 8 zu Art. 86 StGB). Ihre Relevanz ist jedoch auf den medizinisch-
forensischen Beurteilungsraum beschränkt. 

Auf die Frage der BVD hin, ob eine bedingte Entlassung aus forensisch-
psychiatrischer Sicht zum Zweidritteltermin legalprognostisch vertretbar sei, machte 
Gutachter med. pract. D.________ im Ergänzungsgutachten vom 28. September 
2018 darauf aufmerksam, dass es sich dabei weder um eine forensisch-
psychiatrische noch um eine medizinische Fragestellung handle. Sie sei vielmehr 
gesellschaftspolitischer resp. juristischer Natur und von der zuständigen Behörde 
zu beantworten. Nichtsdestotrotz liess er sich zu einer Einschätzung hinreissen. Er 
wies jedoch deutlich darauf hin, dass seine diesbezüglichen Ausführungen als 
«persönliche» Stellungnahme zu verstehen seien (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 718 f.). Diese persönliche Beurteilung des Gutachters entbindet das Gericht 
keineswegs, die eingangs genannte Rechtsfrage eigenständig zu beantworten. Die 
Vorinstanz stellte somit zu Recht nicht darauf ab (vgl. zudem amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 106). Vor diesem Hintergrund verliert das vom Beschwerdeführer 
vorgebrachte Argument der «selten gesehenen Deutlichkeit» an Bedeutung 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 27 f.). 

Dr. med. R.________ vom FPD stufte im März 2010 das Rückfallrisiko des 
Beschwerdeführers als hoch ein in Bezug auf weitere Straftaten, mit welchen er in 
der Vergangenheit aufgefallen war und führte dieses auf seine 
Persönlichkeitsmerkmale zurück (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 65 f.; siehe 
Ziff. IV.21.1). Demgegenüber beurteilte med. pract. D.________ die Rückfallgefahr 
des Beschwerdeführers im Verlaufsgutachten vom 5. Juni 2018 in Bezug auf 
Tötungsdelikte/qualifizierten Raub im Falle einer bedingten Entlassung als gering 
bis moderat, jene für Eigentumsdelikte und sonstiges bisher gezeigtes Verhalten im 
moderaten bis deutlichen Bereich (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 662 f.; siehe 
Ziff. IV.21.1). Soweit kann grundsätzlich dem Beschwerdeführer Recht gegeben 
und eine gewisse Reduzierung der Rückfallgefahr angenommen werden. Demge-
genüber bestehen insbesondere die mit der Persönlichkeit des Beschwerdeführers 
verbundenen Defizite nach wie vor (siehe Ziff. IV.21.1 sowie IV.21.3 f.), welche da-
zu führten, dass insbesondere auch Gutachter med. pract. D.________ eine freiwil-
lige Therapie empfahl (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 662 f.). Dass die vorlie-
genden dissozialen Anteile der Persönlichkeit therapeutisch bekanntlich schwerer 
zu beeinflussen sind, als andere Persönlichkeitsdispositionen (vgl. amtliche Akten 
der BVD, pag. 660) und auch bei einer freiwilligen Therapie in der verbleibenden 
Zeit keine risikosenkenden Effekte auf das festgehaltene Rückfallrisiko für schwere 
Gewaltdelikte erwartet werden, ändert nichts an der Tatsache, dass dies derzeit als 
einziges Mittel gilt, die Legalprognose des Beschwerdeführers im Rahmen des 
Strafvollzugs allenfalls verbessern zu können (siehe auch Ziff. IV.21.3.2).

28

21.2.3 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz kein Recht 
verletzt, soweit sie berücksichtigte, dass die Voraussetzungen für eine vollzugs-
rechtliche mithin freiwillige Therapie grundsätzlich gegeben sind. 

21.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, es sei nicht rechtens, wenn die bedingte Entlas-
sung davon abhängig gemacht werde, dass er sich einer deliktorientierten oder 
sonst einer Therapie unterziehe. Dies sei entgegen der vorinstanzlichen Auffas-
sung für seine bedingte Entlassung nicht Voraussetzung (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 9). Mithin liege der wahre Verweigerungsgrund hinsichtlich der 
bedingten Entlassung darin, dass vom Beschwerdeführer verlangt werde, im Rah-
men einer Therapie einen Tathergang im Detail aufzuarbeiten, den er nicht so aufa-
rbeiten könne, wie dies erwartet würde, «weil er – was nicht auszuschliessen ist – 
in jener Tatnacht eben doch im Auto gewartet hatte» (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 9, 17, pag. 29 f., 39 f.). Gestützt auf den Bericht des FPD vom 
21. Oktober 2019 könne mangels einer erkennbaren psychischen Störung und an-
gesichts eines gänzlich unauffälligen Vollzugsverhaltens, keine Indikation für eine 
legalprognostisch wirksame Therapie gestellt werden. Der Gutachter, 
Dr. med. C.________, empfehle nicht mehr, den Beschwerdeführer im Folgejahr 
erneut abklären zu lassen. Damit sei gezeigt, dass ein Argument, welches zur Be-
gründung der verweigerten bedingten Entlassung aufgeführt worden sei, wegfalle 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 129). 

Im Neubeurteilungsverfahren wird ergänzt, gestützt auf die aktuelle Aktenlage habe 
sich ergeben, dass der Beschwerdeführer schon seit Jahren Aufarbeitungsge-
spräche geführt habe. Dies unter anderem mit einem gewissen Q.________, der 
seinerseits für Tatbearbeitungsgespräche qualifiziert gewesen sei. Seit dem 3. Fe-
bruar 2020 hätten weitere Gespräche stattgefunden, auch mit dem Betreuer am 
Arbeitsplatz des Beschwerdeführers, einem gewissen T.________. Dass die statt-
gefundenen Gespräche nicht immer dokumentiert worden seien, dürfe sich nicht zu 
seinem Nachteil auswirken. Entscheidend sei allein die Einstellung des Beschwer-
deführers im Hinblick auf sein damaliges im kriminellen Milieu geführten Lebens 
und seine Motivation für die Zukunft in seiner ihm noch verbleibenden Lebenszeit 
ein ordentliches Leben zu führen und nie mehr in die Räder der Justiz zu geraten 
(vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 495, 497 f.).

Gemäss vorinstanzlicher Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 dürfe entsprechend 
in die Bewertung einfliessen, dass sich der Beschwerdeführer weigere, an den di-
versen diagnostizierten Störungen und Problembereichen – wenngleich keine 
schwere psychische Störung vorliege – zu arbeiten (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 106). Zudem habe der FPD eine wirksame Therapie jeweils verneint, da der 
Beschwerdeführer nach wie vor die Anlasstat bestreite und sich einer Therapie 
verweigere. Indem der FPD jedoch eine erneute Abklärung im Folgejahr empfohlen 
habe, sei nachvollziehbar dargelegt, dass er durchaus davon ausgegangen sei, der 
Beschwerdeführer würde im weiteren Vollzugsverlauf zur Einsicht in seine Anlass-
tat kommen können (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 107). Mit Verweis auf den 
aktuellen Bericht des FPD wendet die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 19. Novem-
ber 2019 ein, der Beschwerdeführer verkenne nach wie vor, dass die fehlende 

29

Notwendigkeit einer deliktorientierten Therapie in der von ihm vertretenen Haltung 
zur Anlasstat gründe (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 175 f.).

Im Neubeurteilungsverfahren ergänzt die Vorinstanz gestützt auf die aktuelle Ak-
tenlage, die Ausführungen von P.________ und Q.________ würden im Ergebnis 
keine andere Beurteilung der Täterpersönlichkeit herbeiführen. Selbst wenn die 
«Tataufarbeitungsgespräche» im beschriebenen Ausmass und Umfang stattgefun-
den hätten, bleibe die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Beteiligung an 
den Anlassdelikten nach wie vor bestreite bzw. bagatellisiere. Es könne daher kei-
ne Rede davon sein, dass er «respektiere was formell rechtskräftig sei». Unter die-
sen Umständen erscheine fraglich, inwieweit tatsächlich eine ernsthafte und tief-
greifende Auseinandersetzung mit den begangenen Taten stattgefunden habe, was 
jedoch eine der wichtigsten Bedingungen für echte Reue und Einsicht und damit für 
eine grundlegende Verhaltensänderung sei (vgl. amtliche Akten SK 20 483, 
pag. 519 f.).

Im Rahmen seiner Schlussbemerkungen im Neubeurteilungsverfahren entgegnet 
der Beschwerdeführer schliesslich, in den gesamten Akten finde sich nirgends ein 
Hinweis, wonach der Beschwerdeführer je versucht habe, die Tat an sich zu baga-
tellisieren oder deren besondere Verwerflichkeit zu bestreiten. Die mit den Ge-
sprächen betrauten erfahrenen Fachpersonen der Justizvollzugsanstalt seien dezi-
diert zum Schluss gekommen, dass er sowohl in seinen Gesprächen als auch be-
züglich seiner Reue aufrichtig wirke (vgl. amtliche Akten SK 20 483, pag. 525 ff.).

Die für den Vollzug von Freiheitsstrafen geltenden Grundsätze werden in 
Art. 75 StGB definiert. Als Vollzugsziel postuliert Art. 75 Abs. 1 StGB die Förderung 
des sozialen Verhaltens des Gefangenen. Insbesondere soll im Hinblick auf die 
Entlassung die Fähigkeit des Eingewiesenen verbessert werden, straffrei zu leben. 
Das Bundesgericht erachtet die Verbrechensverhütung, sog. Spezialprävention, als 
vordergründigstes Ziel des Strafrechts im Allgemeinen und die Resozialisierung als 
Hauptaufgabe des Strafvollzugs im Besonderen (BGE 124 IV 246 E. 2.b S. 247; 
BRÄGGER, in: Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 75, m.H.). 

Therapiearbeit im Strafvollzug ist, wie bereits erwähnt (siehe Ziff. IV.17), keine Pri-
vatangelegenheit und liegt nicht im Belieben des Insassen, sondern es ist seine 
Pflicht der Allgemeinheit gegenüber. Er hat bei den Sozialisierungsbemühungen 
und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). So-
dann setzen Resozialisierungsmassnahmen kein Schuldeingeständnis hinsichtlich 
der Anlasstat voraus (Urteil des BGer 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4; 
6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6). Verweigert der Gefangene die aktive Mit-
wirkung an Resozialisierungsmassnahmen als Vollzugsziel, kann dies als negati-
ves Prognoseelement gewürdigt werden (vgl. Urteil des BGer 6B_842/2013 
vom 31. März 2014 E. 3).

30

21.3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist auch hinsichtlich des Mordes einzig 
und allein vom rechtskräftig festgestellten Sachverhalt auszugehen (vgl. amtliche 
Akten der SID, pag. 54). Der Einwand des Beschwerdeführers über die nicht aus-
zuschliessende andere Tatvariante ist unbehelflich. 

21.3.2 Bereits im Oktober 2013 informierten die BVD den Beschwerdeführer eingehend 
über das Bestehen der ungünstigen Legalprognose. Sie zeigten dem Beschwerde-
führer die Bedeutung einer sog. freiwilligen ambulanten delikt- und störungsspezifi-
schen Therapie u.a. im Hinblick auf den Zweidritteltermin auf. Eine freiwillige 
deliktorientierte Therapie einzufordern, ist rechtlich zulässig und verstösst nicht 
gegen Bundesrecht (Urteil des BGer 6A.18/2005 vom 5. Juli 2005 E. 3.2.3, siehe 
Ziff. IV.21.2). 

Von Beginn weg stand fest, dass die Durchführung einer sog. freiwilligen Therapie 
von der entsprechenden Bereitschaft des Beschwerdeführers abhing. Trotz und in 
Kenntnis der diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitszüge und seiner deliktre-
levanten Defizite (eine ausgeprägte Ich-Bezogenheit, eine Tendenz, die Verantwor-
tung für problematisches Verhalten zu externalisieren, eine Affektivitätsstörung i.S. 
eines Mangels an Reue, Schuldbewusstsein und Empathie, ein auf Täuschung 
ausgelegtes zwischenmenschliches Verhalten mit oberflächlichem Charme, häufi-
gem Lügen und Täuschen sowie ein übersteigertes Selbstwertgefühl) lehnte der 
Beschwerdeführer eine Therapierung vor dem Hintergrund seiner Unschuld in Be-
zug auf den Mord und der damit begründeten fehlenden Notwendigkeit kategorisch 
ab. Er verweigerte sich mithin nicht nur einer delikt- sondern auch einer störungs-
spezifischen resp. legalprognostisch wirksamen Therapie, zumal sowohl im Okto-
ber 2013 resp. Dezember 2015 eine auf diese verschiedenen Problembereiche 
ausgerichtete Behandlung zur Diskussion stand (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 292). 

Sodann zeigte med. pract. D.________ im Gutachten vom 5. Juni 2018 nachvoll-
ziehbar auf, dass eine deliktorientierte Intervention ohne die Bereitschaft, über das 
Tötungsdelikt zu sprechen, mangels anderweitiger bekannter gewalttätiger Vorfälle 
vorwiegend die dissozialen Denk- und Verhaltensmuster fokussieren würde. Kon-
kret empfahl er, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen einer freiwilligen The-
rapie mit den dissozialen Denk- und Verhaltensmuster und dem damaligen delin-
quenznahen Umfeld auseinandersetze. Unzweideutig hielt er fest, dass dies auch 
ohne Einforderung eines Tatgeständnisses möglich sei (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 661, siehe Ziff. IV.21.1). Im Gutachten vom 5. Juni 2018 wurde ferner 
festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer bereit erklärt haben soll, «sich im 
Rahmen einer deliktpräventiv ausgerichteten psychotherapeutischen Behandlung 
mit seiner dissozialen Disposition und den begangenen Eigentumsdelikten sowie 
allgemeiner Delinquenz auseinanderzusetzen (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 660, siehe Ziff. IV.21.1). Diese mündlich bekundete Bereitschaft zur psycho-
therapeutischen Auseinandersetzung mit seiner dissozialen Disposition, den be-
gangenen Eigentumsdelikten sowie allgemeiner Delinquenz hat sich bis heute nicht 
in einem entsprechenden Bestreben des Beschwerdeführers nach aussen hin er-
kennbar gemacht (vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen).

31

Wie Dr. med. C.________ vom FPD im aktuellsten forensisch-psychiatrischen 
Befund vom 21. Oktober 2019 sinngemäss ausführte, wäre eine Indikation für eine 
deliktorientierte oder legalprognostisch wirksame Therapie nicht ausgeschlossen, 
würde der Beschwerdeführer eine entsprechende Behandlungsbereitschaft zeigen. 
Immerhin hält der Gutachter fest, bei einem Sinneswandel stehe es dem 
Beschwerdeführer jederzeit offen, sich an den FPD zu wenden (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 159). Der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz zufolge (vgl. 
amtliche Akten SK 19 367, pag. 175) wurde somit eine Indikation nicht generell, 
sondern vor dem Hintergrund der verweigernden Haltung des Beschwerdeführers 
verneint (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 53).

Eine deliktorienti