# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e9d2197-2e2b-5d5b-8888-eab101211c5d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.01.2022 PF210049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210049_2022-01-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner 

Beschluss vom 13. Januar 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Stadt Zürich, Liegenschaften,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend 

Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 3. Dezember 2021 (ER210152) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

A. Mit Eingabe vom 16. November 2021 stellte die Gesuchstellerin und Be-

schwerdegegnerin (nachstehend Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Zü-

rich, Einzelgericht Audienz (nachstehend Vorinstanz), das folgende Rechtsbegeh-

ren (act. 1): 

"1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die 3 ½-Zimmer-

Maisonette-Wohnung Nr. C inklusive Kellerabteil Nr. …/C an der 

B._____-strasse ..., … Zürich, unverzüglich zu räumen und der Ge-

suchstellerin ordnungsgemäss und mit allen Schlüsseln zu übergeben. 

 2. Es sei das zuständige Stadtammannamt Zürich 11 anzuweisen, diesen 

Befehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin." 

Mit Urteil vom 3. Dezember 2021 ordnete die Vorinstanz Folgendes an (act. 14): 

"1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, die 3 ½-Zimmer-Maisonette-

Wohnung Nr. C, inklusive Kellerabteil Nr. …/C an der B._____-strasse 

..., … Zürich unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ord-

nungsgemäss und mit allen Schlüsseln zu übergeben. 

 2. Das Stadtammannamt Zürich 11 wird angewiesen, Dispositiv-Ziffer 1 

des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids 

auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Voll-

streckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr 

aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen. 

 3. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchsgegnerin aufer-

legt. Sie wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Ge-

suchsgegnerin zu ersetzen. 

 4. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wird abgewie-

sen. 

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 5. [Mitteilungen] 

 6. [Rechtsmittel der Beschwerde]" 

B. Am 17. Dezember 2021 stellte die Beschwerdeführerin dem Obergericht ei-

ne undatierte Eingabe zu. Diese umfasst ein Schreiben, das sich aus biblischen 

Zitaten und kollorierten Illustrationen zusammensetzt, sowie das vorinstanzliche 

Ausweisungsurteil vom 3. Dezember 2021, welches sie ebenfalls mit biblischen 

Zitaten versehen hat (act. 15–17). Am 22. Dezember 2021 reichte die Beschwer-

deführerin bei der Vorinstanz eine weitere undatierte Eingabe ein. Die Vorinstanz 

leitete diese an das Obergericht weiter (act. 18). 

1.  

1.1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin richtet sich gegen einen Entscheid, 

der im Rechtsschutz in klaren Fällen und damit im summarischen Verfahren er-

gangen ist (Art. 257 in Verbindung mit Art. 248 lit. b ZPO). Im summarischen Ver-

fahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz 

stellte ihr Urteil der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2021 zu (act. 11b). 

Diese reichte ihr Rechtsmittel am 17. Dezember 2021 und damit fristgerecht ein 

(act. 15). 

1.2. Wie jedes andere Rechtsmittel setzt auch die Beschwerde gemäss 

Art. 319 ff. ZPO zunächst eine Rechtsmittelerklärung voraus. Eine Rechtsmitteler-

klärung muss die bedingungslose, zweifelsfreie Willensäusserung der zum Wei-

terzug legitimierten Person enthalten, dass sie den fraglichen Entscheid nicht ak-

zeptiert und folglich anfechten will. Eine Erklärung, aus der lediglich abzuleiten ist, 

dass die betroffene Person mit dem Entscheid ganz oder teilweise unzufrieden ist 

oder diesen kritisiert, genügt nicht (KassGer ZH, AC040102 vom 22. November 

2004, E. 4.5). Die von der Beschwerdeführerin verfasste Eingabe an das Oberge-

richt enthält keine solche Anfechtungserklärung. Sie setzt sich bloss aus einem 

aufwändig verzierten Couvert, dem mit Bibelzitaten beschriebenen vorinstanzli-

chen Entscheid sowie einem mehrseitigen, ebenfalls mit Bibelsprüchen und Illust-

rationen versehenen Begleitschreiben zusammen. Als unterliegende Partei in ei-

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nem Ausweisungsverfahren ist zwar lebensnah davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin mit dem Verlust ihrer Wohnung nicht einverstanden sein wird. 

Auch hätte sie wohl kaum einen derart umfangreichen Brief an das Obergericht 

gesandt, wenn sie den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich akzeptieren 

würde. Indessen ersetzt ein solches rein mutmassliches Anfechtungsinteresse die 

erforderliche Rechtsmittelerklärung nicht. Auf die Beschwerde ist daher nicht ein-

zutreten. 

2.  

2.1. Selbst wenn die erforderliche Anfechtungserklärung vorläge, wäre auf das 

Rechtsmittel auch noch aus zwei weiteren Gründen nicht einzutreten. Eine Be-

schwerde muss innerhalb der Rechtsmittelfrist begründet werden und zudem ein 

Rechtsbegehren enthalten (CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 321 ZPO N 13; BGE 

137 III 617 E. 4.2.2). Aus der Begründung muss hervorgehen, dass und weshalb 

der Entscheid angefochten wird und ob dieser geändert oder aufgehoben werden 

soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als 

Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie 

das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur 

ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene 

Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der 

Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzun-

gen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwer-

deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

2.2. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Eingabe setzt sich aus zahl-

reichen Bibelzitaten und Zeichnungen zusammen (act. 15–18). Demgegenüber 

fehlt darin ein ausdrückliches oder zumindest sinngemässes Rechtsbegehren. Es 

bleibt folglich unklar, ob die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Entscheid 

ganz oder bloss teilweise anfechten möchte. Ebenso wenig enthalten die genann-

ten Schreiben der Beschwerdeführerin eine Begründung. Die Beschwerdeführerin 

versah den angefochtenen Entscheid mit zahlreichen biblischen Sprüchen. Ver-

einzelt macht sie in ihren beiden Eingaben auch kurze abschätzige Bemerkungen 

- 5 - 

zur vorinstanzlichen Richterin sowie weiteren Amtspersonen (zum Beispiel act. 15 

S. 5; act. 17 Blatt 1 und 3; act. 18 Blatt 3). Die Beschwerdeführerin setzt sich auf 

diese Weise nicht in rechtsgenügender Weise mit dem Urteil vom 3. Dezember 

2021 auseinander. Entsprechend bleibt unklar, an welchem Mangel dieses leiden 

soll. Es sind auch keine augenfälligen Fehler ersichtlich, welche ein Eingreifen 

von Amtes erlauben würden. Damit genügt sie selbst den für Laien herabgesetz-

ten Anforderungen an das Rechtsbegehren und die Begründung nicht, weshalb 

auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist. 

3.1. Die Beschwerdeführerin unterliegt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren 

vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr deshalb die Prozesskosten aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich in 

einer vermögensrechtlichen Angelegenheit nach dem Streitwert. Der Streitwert im 

Ausweisungsverfahren beträgt in der Regel sechs Monatsmietzinsen (OGer ZH, 

PF190054 vom 5. Dezember 2019, E. 8b). Der Bruttomietzins beträgt vorliegend 

Fr. 1'205.– (act. 3/2), was zu einem Streitwert von Fr. 7'230.– führt (vgl. auch 

act. 14 S. 4). Folglich beträgt die ordentliche Gerichtsgebühr Fr. 1'362.20 

(Fr. 1'050.– + Fr. 312.20). Dieser Betrag ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Ver-

bindung mit § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– zu reduzieren. 

3.2. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

eine Umtriebsentschädigung. Der Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende 

Verfahren kein nennenswerter Aufwand entstanden. Entsprechend ist auch ihr 

keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen. 

- 6 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage der Eingaben der Beschwerdeführerin (act. 15 und 18), sowie an 

das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'230.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
versandt am: 
14. Januar 2022 
 
 
 
 

	Beschluss vom 13. Januar 2022
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin richtet sich gegen einen Entscheid, der im Rechtsschutz in klaren Fällen und damit im summarischen Verfahren ergangen ist (Art. 257 in Verbindung mit Art. 248 lit. b ZPO). Im summarischen Verfahren beträgt die B...
	1.2. Wie jedes andere Rechtsmittel setzt auch die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zunächst eine Rechtsmittelerklärung voraus. Eine Rechtsmittelerklärung muss die bedingungslose, zweifelsfreie Willensäusserung der zum Weiterzug legitimierten Person ...

	2.
	2.1. Selbst wenn die erforderliche Anfechtungserklärung vorläge, wäre auf das Rechtsmittel auch noch aus zwei weiteren Gründen nicht einzutreten. Eine Beschwerde muss innerhalb der Rechtsmittelfrist begründet werden und zudem ein Rechtsbegehren enthal...
	2.2. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Eingabe setzt sich aus zahlreichen Bibelzitaten und Zeichnungen zusammen (act. 15–18). Demgegenüber fehlt darin ein ausdrückliches oder zumindest sinngemässes Rechtsbegehren. Es bleibt folglich unklar, ...
	3.1. Die Beschwerdeführerin unterliegt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr deshalb die Prozesskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich in einer vermögensrecht...
	3.2. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung. Der Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein nennenswerter Aufwand entstanden. Entsprechend ist auch ihr keine Umtriebsentschäd...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage der Eingaben der Beschwerdeführerin (act. 15 und 18), sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...