# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36fdb070-88e1-5a68-a420-35136e783e6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2009 B-1364/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1364-2008_2009-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1364/2008

{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Claude Morvant, 
Richter Francesco Brentani, 
Gerichtsschreiberin Miriam Sahlfeld.

Mülhens GmbH & Co. KG, c/o Wella Service GmbH, 
Berliner Allee 65, DE-64274 Darmstadt,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, 
Hartbertstrasse 1, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung betreffend teilweise Schutzverweigerung IR 
Marke Nr. 880'452 On the Beach.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1364/2008

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf die deutsche Basiseintragung mit Priorität vom 8. August 
2005 wurde die Wortmarke IR 880'452 ON THE BEACH am 21. De-
zember 2005 unter anderem mit  Schutzanspruch für  die Schweiz im 
internationalen Register  eingetragen und am 27. April  2006 von der 
Organisation  Mondiale  de la  Propriété  dem Eidgenössischen Institut 
für  Geistiges  Eigentum  (Vorinstanz)  mitgeteilt.  Die  Marke  ist  für 
folgende Waren der Klasse 3 registriert:

Savons,  produits  de  parfumerie,  huiles  essentielles,  cosmétiques, 
lotions capillaires, dentifrices.

B.
Mit  Notifikation  vom  13.  April  2007  eröffnete  die  Vorinstanz  der 
Beschwerdeführerin  einen  Refus  provisoire  partiel  (sur  motifs  abso-
lus). Sie machte geltend, dass das Zeichen ON THE BEACH, welches 
ins  Französische  mit  "à  la  plage"  übersetzt  werden  könne,  für  die 
Güter der Klasse 3  savons, produits de parfumerie, cosmétiques  und 
lotions  capillaires beschreibend sei und ausserdem diesbezüglich ein 
entsprechendes  Freihaltebedürfnis  bestehe,  weil  der  Konsument  die 
Worte ON THE BEACH mit  der Vorstellung verbinde, es handle sich 
um Produkte, welche spezifisch für  den Aufenthalt  am Strand konzi-
piert  seien.  Aufgrund  des  beschreibenden  Sinngehalts  fehle  dem 
Zeichen  die  nötige  Unterscheidungskraft,  weshalb  die  Bezeichnung 
auch  weiterhin  der  Konkurrenz  offen  stehen  müsse,  welche  diese 
Bezeichnung  sonst  nicht  mehr  benützen  dürfe.  Im  Gegensatz  dazu 
genehmigte  die  Vorinstanz  die  provisorische  Eintragung  für  die 
Produkte ätherische Öle und Zahnputzmittel.

C.
Mit  Schreiben  vom  12.  September  2007  bestritt  die  Beschwerde-
führerin die fehlende Unterscheidungskraft und das Freihaltebedürfnis. 
Mit der Marke ON THE BEACH sollen lediglich Assoziationen und die 
damit  verbundenen  Bilder  und  Gefühle  der  Konsumenten  angespro-
chen werden. Sie sei  nicht beschreibend, da der Bestimmungszweck 
von  savons,  produits  de  parfumerie,  cosmétiques  und lotions  capil-
laires  nicht  deren  Verwendung  an  einem  Strand  sei.  Vielmehr  solle 
deren im Alltag  erfolgende  Verwendung auf  dem Land,  in  der  Stadt 
oder  in  den  Bergen  bloss  das  Gefühl  von  Freiheit  und  Ferien  ver-
mitteln. Abschliessend sei für die Beschwerdeführerin nicht einleuch-

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tend, weshalb ON THE BEACH zwar für die Bestimmungszwecke von 
savons,  produits  de  parfumerie,  cosmétiques  und lotions  capillaires 
beschreibend sein solle, nicht hingegen für  ätherische Öle und  Zahn-
putzmittel.

D.
Mit  Schreiben  vom  6.  Dezember  2007  hielt  die  Vorinstanz  an  ihrer 
Zurückweisung des Zeichens ON THE BEACH in Bezug auf die Waren 
savons,  produits  de  parfumerie,  cosmétiques  und lotions  capillaires 
der Klasse 3 gemäss Art. 2 lit. a des Markenschutzgesetzes fest. Sie 
führte aus, dass das Zeichen aus der englischen Wortkombination ON 
THE BEACH bestehe, die als dem englischen Grundwortschatz zuge-
hörig ohne Weiteres im Sinne von "am Strand" verstanden werde. Die 
relevanten  Abnehmerkreise,  z.B.  Kosmetiker  und  Kosmetikerinnen 
oder Coiffeure und Coiffeusen,  würden ohne Gedankenaufwand ver-
stehen,  dass mit  ON THE BEACH gekennzeichnete Parfümerie-  und 
kosmetische Produkte geeignet seien für die Verwendung am Strand. 
Somit löse die Wortkombination ON THE BEACH entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführerin nicht ein assoziatives "Gefühl von Freiheit und 
Ferien" aus. Vielmehr stelle die Wortkombination ON THE BEACH in 
Bezug auf  den Verwendungszweck der erwähnten Waren eine direkt 
beschreibende  nicht  unterscheidungskräftige  Angabe  dar.  Die  Wort-
kombination sei ausserdem für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten. 

E.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit  Schreiben vom 8. Januar 2008 
um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung gebeten hatte, kam die 
Vorinstanz am 29. Januar 2008 diesem Wunsch nach und bestätigte 
den Refus provisoire partiel vom 13. April 2007 insoweit,  dass sie der 
internationalen  Registrierung  die  Schutzgewährung  für  produits  de 
parfumerie,  cosmétiques,  lotions capillaires verweigerte. Zur Begrün-
dung verwies sie auf ihr Schreiben vom 6. Dezember 2007.

F.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung am 29. Februar 
2008 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragte:

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 29. Januar 2008 betreffend die 
Internationale  Registrierung  Nr.  880  452  ON  THE  BEACH  sei 
aufzuheben.

2. Der Internationalen Registrierung Nr. 880 452 ON THE BEACH sei 
der  Schutz  in  der  Schweiz  für  sämtliche  beantragten  Waren  zu 
gewähren.

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3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung wiederholte sie die im Rahmen der vorgerichtlichen 
Korrespondenz  erörterten  Argumente.  Insbesondere vertrat  sie  den 
Standpunkt, dass das Zeichen ON THE BEACH an die Komsumenten 
in erster Linie Assoziationen und damit verbundene Bilder und Gefühle 
vermittle, die einen gewissen Aufwand an Phantasie notwendig mache, 
weshalb dem Zeichen kein beschreibender Charakter zukomme. Eben-
so liege eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vor.

G.
Mit  Vernehmlassung vom 6. Mai  2008 verzichtete die Vorinstanz auf 
die  Einreichung einer  Stellungnahme  und beantragte  die  Abweisung 
der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

H.
Mit Verfügung vom 4. September 2008 wurde die Vorinstanz ersucht, 
die  bereits  am  18.  April  2008  eingeforderten Vorakten  einzueichen. 
Dies geschah mit Eingabe vom 15. September 2008.

I.
Am 6. Mai  2009 wies der Instruktionsrichter  die Parteien darauf  hin, 
dass  die  Ziffer  1  des  Dispositivs  der  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
29. Januar  2008 die definitive Schutzverweigerung  für die internatio-
nale Registrierung ON THE BEACH (Nr. 880 452) auf produits de par-
fumerie,  cosmétiques und lotions  capillaires beschränkt  und sich  zu 
den  gemäss  refus  provisoire  vom  13.  April  2007  ebenfalls  bean-
standeten savons nicht äussert, und gab den Parteien Gelegenheit, zu 
diesem Umstand Stellung zu nehmen.

J.
Mit  Eingabe  vom  14.  Mai  2009  stellte  sich  die  Vorinstanz  auf  den 
Standpunkt, dass die Schutzfähigkeit der internationalen Registrierung 
für savons nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. 

K.
Mit  Verfügung  vom  20.  Mai  2009  zur  Stellungnahme  aufgefordert 
schloss sich die Beschwerdeführerin am 5. Juni 2009 der Auffassung 
der Vorinstanz an. Savons seien mit Verfügung vom 29. Januar 2008 
implizit  zugelassen  worden,  da  sie  von  der  expliziten  Verweigerung 
nicht umfasst seien.

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L.
Auf  die  dargelegten  und  weitere  Vorbringen  wird,  soweit  sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der  angefochtene  Entscheid  vom  29.  Januar  2008  stellt  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als 
Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5 
VwVG beurteilt,  ist  nach Art. 33 Bst. e VGG für  die Behandlung der 
vorliegenden  Streitsache  zuständig,  zumal  keine  Ausnahme  nach 
Art. 32 VGG vorliegt.

Die  Beschwerdeführerin,  welche  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen hat,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt. Sie hat  ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an 
deren Aufhebung oder  Änderung,  weshalb  sie  zur  Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt 
(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss 
bezahlt  (Art. 63  Abs.  4  VwVG)  und  die  übrigen  Sachurteilsvoraus-
setzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Eintragungs-
fähigkeit  des  Zeichens für  produits  de parfumerie,  cosmétiques und 
lotions capillaires der Klasse 3. Bezüglich  savons bzw. Seifen ist  mit 
den Parteien (vgl. dazu deren Schreiben vom 14. Mai 2009 bzw. 5. Ju-
ni 2009) davon auszugehen, dass die im Dispositiv der angefochtenen 
Verfügung vom 29. Januar 2009 nicht erwähnten savons nicht Streitge-
genstand des Beschwerdeverfahrens sind, auch wenn auf diese in den 
jeweiligen Rechtsschriften noch Bezug genommen wurde. Im Einklang 
mit  der im Verwaltungsrecht  grundsätzlich geltenden Dispositionsma-
xime (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsrecht, Basel 2008, Rz. 1.56) ist die Frage der 
Eintragungsfähigkeit des Zeichens für savons nicht weiter zu prüfen.

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2.

2.1 Zwischen Deutschland und der Schweiz galt bislang das Madrider 
Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert 
in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), sowie die Pari-
ser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in 
Stockholm  am  14.  Juli  1967  (PVÜ,  SR  0.232.04).  Im  Verhältnis 
zwischen  Deutschland  und  der  Schweiz  ist  am  1.  September  2008 
eine neue Fassung des Protokolls  vom 27. Juni  1989 zum Madrider 
Abkommen über  die  internationale  Registrierung  von  Marken  (MMP, 
SR 0.232.112.4)  in Kraft  getreten. Gegenüber diesem Land sind da-
durch neu die Bestimmungen des MMP anstelle jener des MMA (JULIE 
POUPINET,  Madrider  System:  Aufhebung  der  "Sicherungsklausel"  und 
weitere Änderungen,  in  sic!  7+8/2008,  S. 571 ff.)  anzuwenden. Ohne 
Übergangsregelung  entfalten  Rechtsänderungen  grundsätzlich  nur 
Wirkung, wenn sie vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung in Kraft 
getreten sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 326  f.).  In 
Abweichung davon sind Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem 
Tag  des  Inkrafttretens  anwendbar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 327a mit  Hinweisen). Die Vorschriften des MMP sind als  Verfah-
rensrecht einzuordnen (vgl. die Charakterisierung bei KARL-HEINZ FEZER, 
Einleitung,  in:  Handbuch  der  Markenpraxis,  Markenverfahrensrecht 
Bd. 1,  Karl-Heinz Fezer [Hrsg.],  München 2007,  Rn. 50 ff.)  und sind 
damit  auf  die  vorliegende  Beschwerde  anzuwenden. Die  Ausnahme 
von  dieser  Regel,  wonach  bei  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  nicht 
abgelaufene  Fristen  nach  altem  Recht  zu  bestimmen  sind  (HÄFELIN/ 
MÜLLER/  UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 327a), entfaltet  vorliegend keine Bedeu-
tung, da die Vorinstanz ihre Erklärung dass sie der Marke den Schutz 
in  der  Schweiz  verweigere  (vgl.  dazu  Entscheid  der  RKGE  in  sic! 
1/2006 S. 31 E. 2 Käfer [fig.]) fristgerecht, nämlich innerhalb der noch 
gemäss Art. 5  Abs. 2 MMA geltenden Jahresfrist  (im Gegensatz zur 
18-monatigen Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b MMP) abgegeben hat. 

2.2 Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die 
Marke jeder Unterscheidungskraft  entbehre oder ausschliesslich aus 
Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sei, die "im Verkehr zur Be-
zeichnung der Art,  der Beschaffenheit,  der Menge, der Bestimmung, 
des  Werts,  des  Ursprungsorts  der  Erzeugnisse  oder  der  Zeit  der 
Erzeugung dienen könnten oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder 
in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutz-

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landes üblich" seien (Art. 5 Abs. 1 MMA in Verbindung mit Art. 6quinquies 

Bst. b  Ziff.  2  PVÜ).  Dieser  zwischenstaatlichen  Regelung  entspricht 
Art. 2  Bst.  a  des  Markenschutzgesetzes  vom  28. August  1992 
(MSchG, SR 232.11). Lehre und Praxis zu dieser Norm können somit 
herangezogen werden (Urteil  des  Bundesgerichts  4A_492/2007 vom 
14. Februar 2008 E. 2 Gipfeltreffen).

3.
Nach  Art.  2  Bst.  a  MSchG sind  Zeichen,  die  Gemeingut  sind,  vom 
Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich im Verkehr 
für  die  Waren und  Dienstleistungen  durchgesetzt  haben,  für  die  sie 
beansprucht werden. 

3.1 Als  Gemeingut  sind  die  in  Art. 6quinquies B  Ziff.  2  PVÜ erwähnten 
Zeichen  anzusehen,  die  spezifische  Merkmale  (Art,  Beschaffenheit, 
Menge,  Bestimmung etc.)  der  entsprechenden  Produkte  bezeichnen 
und  daher  nicht  zur  Identifikation  von  Waren  oder  Dienstleistungen 
dienen können und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimm-
te Betriebsherkunft  verstanden werden (LUCAS DAVID,  Kommentar zum 
Markenschutzgesetz, in: Heinrich Honsell / Nedim Peter Vogt / Lucas 
David [Hrsg.],  Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,  Marken-
schutzgesetz / Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl.,  Basel 1999, Art. 2 
N. 5). Der Begriff  Zeichen des Gemeinguts ist  ein  Sammelbegriff  für 
beschreibende  Angaben,  Freizeichen  sowie  für  elementare  Zeichen. 
Der Grund für den Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder in 
der  fehlenden  Unterscheidungskraft  des  Zeichens  begründet  (Ent-
scheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum 
[RKGE] vom 17. Februar 2003 in sic! 6/2003 495 E. 2 Royal Comfort; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  B-181/2007  vom 
21. Juni  2006  E.  3  Vuvuzela;  Urteil  des  BVGer  B-8371/2007  vom 
19. Juni 2008 E. 4 Leader; CHRISTOPH WILLI, Kommentar Markenschutz-
gesetz, Das schweizerische Markenrecht  unter  Berücksichtigung des 
europäischen  und  internationalen  Markenrechts,  Zürich  2002,  Art. 2 
N. 34).  Beschreibende  Angaben  können  sich  auch  auf  den  Verwen-
dungszweck der zu kennzeichnenden Waren und Dienstleistungen be-
ziehen (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 45 und N. 59 mit weiteren Hinweisen). 
Dabei ist  davon auszugehen, dass die Charakterisierung des Haupt-
verwendungszwecks bzw. der  Kerneigenschaft  im Zweifel  ohne Fan-
tasieaufwand erkannt wird (Urteil  des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 
25. November 2004 in sic! 4/2005 278 E. 3.3 Firemaster für flammen-
hemmende  chemische  Erzeugnisse,  Urteil  des  BVGer  B-5440/2008 

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vom 24. Juli 2004 E. 6.2  jump [fig.]/JUMPMAN für Schuhe), wogegen 
die Verbindung mit einem auch möglichen, aber aus Sicht des Konsu-
menten  fernliegenden  Verwendungszweck  der  Eintragung  eher  nicht 
entgegensteht (RKGE vom 11. April 2000 in sic! 6/2000 506 E. 4 Testa 
(ital. Kopf) für Fleisch und Haarpflegemittel, aber unzulässig für Kopf-
bedeckungen).

3.2 Auch englischsprachige Ausdrücke können zum Gemeingut gehö-
ren, falls sie von einem erheblichen Teil der Abnehmerkreise verstan-
den werden (BGE 129 III 228 E. 5.1 Masterpiece; Urteil des Bundesge-
richts  4A.5/2003  vom  22. Dezember  2003  in  sic!  5/2004  401 f. 
E. 3.1-3.2 Discovery Travel and Adventure Channel; Urteile des BVGer 
B-7403/2006  vom  16. August  2007  E.  4.2  Engineered  for  men, 
B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 4. Projob). Als Massstab dient hier 
insbesondere, ob der Ausdruck zum englischen Grundwortschatz zählt 
(RKGE vom 7. Mai  2003 in  sic!  10/2003 806 E. 3 f.  SMart). Für die 
Zurückweisung eines Zeichens genügt es, wenn dessen beschreiben-
der Charakter nur in einem Sprachgebiet der Schweiz ohne Fantasie-
aufwand  erkannt  wird  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.1/2005  vom 
8. April 2005 E. 2 GlobalePost mit Hinweisen).

3.3 Massgeblich  für  die  naheliegende  Erkennbarkeit  des  beschrei-
benden Charakters sind die im Registereintrag erwähnten Waren und 
Dienstleistungen (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 21;  EUGEN MARBACH, in: Roland 
von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und 
Wettbewerbsrecht,  Bd. III/1,  Markenrecht,  2.  Aufl.,  Basel  2009, 
N. 209 ff.). An die Stelle  einer bei  abstrakter Betrachtung noch mög-
lichen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann ein eindeutiger Sinn mit be-
schreibendem  Charakter  treten,  sobald  das  Zeichen  mit  einer 
bestimmten  Ware  oder  Dienstleistung  in  Beziehung  gebracht  wird 
(Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 
Firemaster; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 90).

3.4 Die Frage, ob eine Marke eine Beschaffenheitsangabe darstellt, ist 
aus  Sicht  der  angesprochenen  Abnehmerkreise  für  die  Waren  zu 
beurteilen (BGE 128 III 451 E. 1.6  Première, BGE 116 II 611 f. E. 2c 
Fioretto),  wobei  es  ausreicht,  dass  der  beschreibende Charakter  für 
einen erheblichen Teil der massgeblichen Abnehmer ohne besondere 
Gedankenarbeit zu erkennen ist (Urteil  des BVGer B-7442/2006 vom 
18. Mai 2007 E. 2.3  Feel'n learn/See'n learn). Auch das Verständnis 
betroffener  Fachkreise  ist  zu  berücksichtigen  (LUCAS DAVID,  in:  Kom-

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mentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- 
und Modellgesetz,  Basel  1999,  MSchG Art.  2  N. 18). Bei  der  Beur-
teilung der Freihaltebedürftigkeit  eines Zeichens bestehen die mass-
geblichen Verkehrskreise dagegen aus den Mitgliedern der betreffen-
den  Branche,  allen  voran  aus  den  Konkurrenten  des  Hinterlegers 
(WILLI, a. a. O., Art. 2 N. 44). Die Marke der Beschwerdeführerin wird 
nach Schutzgewährung für einen Teil der zu kennzeichnenden Waren 
in diesem Verfahren noch Schutz für die Güter Parfümeriewaren, Kos-
metika  und  Haarlotion  beansprucht.  Die  Beschwerdeführerin  richtet 
sich mit diesen Waren und Dienstleistungen sowohl an Durchschnitts-
konsumenten  als  auch  an  Spezialisten  beispielsweise  aus  dem 
Coiffeurhandwerk  oder  dem  Kosmetikbereich.  Aus  Sicht  dieser  Ab-
nehmer  ist  die  Marke  daher  zu  beurteilen  (vgl.  EUGEN MARBACH,  Die 
Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 1/2007, S. 5).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt ihre Zurückweisung darauf, dass das vorlie-
gende Zeichen aus der englischen Wortkombination ON THE BEACH 
bestehe,  die  als  dem  englischen  Grundwortschatz  zugehörig  ohne 
Weiteres im Sinne von "am Strand" verstanden werde. Die relevanten 
Abnehmerkreise würden ohne Gedankenaufwand annehmen, dass die 
mit diesem Zeichen gekennzeichneten Produkte aus der Warenklasse 
3 (Parfümeriewaren, Haarlotion und Kosmetik) besonders für die Ver-
wendung am Strand entwickelt seien. Zum Nachweis für die Existenz 
solcher Produkte, verweist sie auf drei Internetseiten. Da das Zeichen 
somit  den  Verwendungszweck  der  zu  kennzeichnenden  Produkte 
beschreibe, fehle es an der erforderlichen Unterscheidungskraft.

Die  Beschwerdeführerin  teilt  die  Auffassung,  dass  das  Zeichen  in 
seiner  Bedeutung  "am  Strand"  allgemein  verständlich  ist.   Jedoch 
macht  sie  geltend,  das Zeichen vermittle  und die relevanten Abneh-
merkreise  verbänden  mit  dem  Zeichen  nicht  besonders  strandtaug-
liche Produkteigenschaften,  sondern  das  Gefühl  von  Freiheit,  Meer, 
Strand und Ferien. Hierzu sei ein gewisser Fantasieaufwand erforder-
lich,  weswegen  es  sich  nicht  um  eine  blosse  Beschreibung  des 
Verwendungszwecks  handle.  Sie  weist  insoweit  auf  andere  Marken 
hin,  die  sich  ebenfalls  solcher  Assoziationen  bedienten  (DESERT 
BREEZE,  CH  Marke  Nr. 443  911).  Die  Schweiz  sei  mangels  Meer-
anstoss  kein  Markt,  auf  dem  es  sich  lohne  speziell  strandtaugliche 
Produkte zu vertreiben. 

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4.2 Unbestrittenermassen  wird  das  Zeichen  sowohl  von den  Durch-
schnittskonsumenten als auch von den Kosmetikerinnen und Friseuren 
als "am Strand" bedeutend verstanden.  Fraglich ist  indessen,  ob die 
von  der  Beschwerdeführerin  behauptete,  nicht  beschreibende,  zwei-
felsohne mögliche Assoziation  mit  Freiheit,  Meer, Strand und Ferien 
aus Sicht der relevanten Verkehrskreise die Annahme der Vorinstanz 
widerlegt, es gebe Parfümerie- und kosmetische Produkte, die speziell 
zur Verwendung am Strand entwickelt würden (Schreiben vom 6. De-
zember  2007,  S.  3).  Bezogen  auf  derartige  Produkte  ist  ON  THE 
BEACH nach der Ansicht der Vorinstanz beschreibend, weil der Durch-
schnittskonsument überwiegend diese Eigenschaften als Verwendun-
gszweck assoziiere. Die Vorinstanz stützt sich auf mehrere Internetsei-
ten,  um darzulegen,  dass es Parfümerie-  und kosmetische Produkte 
gibt, welche zum Gebrauch am Strand entwickelt wurden:

4.2.1 Die Seite www.bobbibrowncosmetics.com/templates/products/sp
_nonshaded.tmpl?CATEGORY_ID=CATEGORY2907&PRODUCT_ID=
PROD11229 (Beilage 4 zum Schreiben vom 6. Dezember 2007) bietet 
Hinweise  auf  eine  Produktserie  namens  "beach"  der  Firma  Bobbi 
Brown. Diese  Produkte  werden  als  geeignet  beschrieben,  um allge-
mein am Strand gut  auszusehen (beach Body Scrub zur Entfernung 
von  rauher  Haut;  beach  Body  Lotion  zur  Erhaltung  der  Bräunung). 
Indessen  bedient  sich  die  Firma  Bobbi  Brown  des  Wortes  "beach" 
zugleich  im selben marketingtechnischen Sinne wie die Beschwerde-
führerin  dies  anstrebt,  ohne  dass  daraus  hervorginge,  dass  die 
Produkte dem Körper einen besonderen Schutz oder eine besondere 
Pflege angesichts der besonderen Witterung am Strand bieten. 

4.2.2 Auf einer australischen Internetplattform für weibliche Teenager, 
http://www.girl.com.au/oilyskin.htm  (Beilage  5  zum  Schreiben  vom 
6. Dezember  2007)  wird  im  Rahmen  sogenannter  Tipps  empfohlen, 
das  Haar  mittels  eines  Huts  vor  den  abträglichen Einflüssen  der 
Sonneneinstrahlung  zu  schützen.  Strandtaugliche  Pflegeprodukte 
finden keine Erwähnung. 

4.2.3 Allein  die  Beilage  6  (zum Schreiben  vom 6.  Dezember  2007) 
enthält, ohne auf spezielle Hersteller hinzuweisen, einen Ratgeber für 
Make-up am Strand, worin auf die besonderen Witterungseinflüsse am 
Strand,  Sonne  und  Salzwasser,  und  die  Folgen  für  Hautpflege  und 
Makeup Bezug genommen wird.

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4.3

4.3.1 Die  Vorinstanz  erwähnt  einerseits  ausdrücklich  für  den  Strand 
entwickelte Produkte (Schreiben vom 6. Dezember 2007, S. 3), für die 
das  Zeichen  als  den  Hauptverwendungszweck  beschreibend  nicht 
schutzfähig wäre. Andererseits geht sie aufgrund der ins Recht geleg-
ten Internetseiten (E. 4.2.1-4.2.3) implizit davon aus, dass die interna-
tionale  Registrierung nicht  nur für  Waren,  welche dem Körper einen 
besonderen Schutz vor der besonderen Witterung am Strand, beste-
hend  aus  Sonneneinstrahlung,  Wind  und  Salzwasser,  gewähren 
(E. 4.2.3) den Verwendungszweck beschreibt, sondern auch für solche 
Waren der Klasse 3, die allgemein dazu geeignet sind, am Strand – 
aber  auch  andernorts  –  gut  und  gepflegt  auszusehen  (E. 4.2.1  und 
4.2.2), beschreibend ist. Zu prüfen ist  daher, ob es, wie offenbar die 
Vorinstanz implizit annimmt, für den direkt beschreibenden Charakter 
eines  Zeichens  im  Hinblick  auf  den  Verwendungszweck  der  Waren 
oder  Dienstleistungen  bereits  ausreicht,  wenn  damit  eine  von  meh-
reren denkbaren Verwendungsmöglichkeiten beschrieben wird oder ob 
im Zeichen der  zentrale  Verwendungszweck beschrieben sein  muss. 
Diese  Frage  muss  aus  Sicht  der  relevanten  Verkehrskreise  beant-
wortet werden. 

4.3.2 Durch die Bestandteile ON THE erhält  der Bestandteil  BEACH 
bzw.  Strand  als  Ort  eine  noch  stärkere  Bedeutung  als  in  anderen 
Marken mit dem Element BEACH. Es ist daher naheliegend, dass die 
angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen für Waren als beschrei-
bend  empfinden,  soweit  diese  in  einer  besonders  strandtauglichen 
Ausführung existieren und deren Verwendung andernorts unnötig und 
möglicherweise übertrieben kostspielig wäre. Der insoweit  erhebliche 
Sachverhalt  wird  im Folgenden festzustellen sein  (vgl. dazu E. 4.3.3 
und  E. 4.4  hiernach).  Zudem  ist  der  besondere  Verwendungszweck 
von  Kosmetika  am  Strand  auch  nicht  derart  fernliegend,  dass  das 
Zeichen  aufgrund  für  die  relevanten  Verkehrskreise  deutlich  erkenn-
barer verschiedener Verwendungszwecke als nicht in Bezug auf einen 
massgebenden Verwendungszweck beschreibend angesehen werden 
könnte (vgl. dazu E. 3.1 hiervor in fine). Umgekehrt  hat  im Falle der 
Marke  LA  PRAIRIE  SWITZERLAND richtigerweise  weder  die  Vor- 
noch die Beschwerdeinstanz auch nur in Erwägung gezogen, dass die 
zu kennzeichnenden Mittel  zur  Körper-  und Schönheitspflege für  die 
Prärie besonders geeignet sein könnten und das Zeichen wegen des 

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Verwendungszwecks beschreibend sei (Urteil  des BVGer B-564/2007 
vom 17. Oktober 2007 La prairie Switzerland).

4.3.3 Nach dem Gesagten ist insbesondere zu prüfen, ob die in Frage 
stehenden  Waren  in  besonders  strandtauglicher  Ausführung  ange-
boten  werden.  Die  Stellungnahme der  Vorinstanz  vom 6.  Dezember 
2007 lässt Feststellungen zu den einzelnen Warengattungen mit Aus-
nahme  der  Kosmetika  vermissen.  Wie  die  Beschwerdeführerin  zu 
Recht anmerkt, sind mindestens zwei der von der Vorinstanz ins Recht 
gelegten Internetseiten nicht geeignet, die Darlegungen der Vorinstanz 
in  Bezug auf  den Sachverhalt  zu untermauern. Wenn die Vorinstanz 
ohne genügenden Sachverhaltsbezug die Unterscheidungskraft eines 
Zeichen  in  pauschaler  Weise  für  alle  beanspruchten  Waren  und 
Dienstleistungen  verneint  und  zudem  darauf  verzichtet,  den  jeweils 
massgeblichen Verkehrskreis und dessen Verständnis in Bezug auf die 
einzelnen  Waren  und  Dienstleistungen  zu  analysieren,  kann  das 
Bundesverwaltungsgericht das Verfahren gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG 
an die Vorinstanz zurückweisen, (Urteil des BVGer B-7420/2006 vom 
10. Dezember  2007 E. 4  ff.  Workplace). Vorliegend kann jedoch von 
einer  Zurückweisung  abgesehen  werden,  da  –  anders  als  beim 
Zeichen  WORKPLACE  –  nur  wenige  Kategorien  aus  einer  Waren-
klasse  zu  untersuchen sind,  weshalb  der  Aufwand des Gerichts  als 
vertretbar erscheint.

4.4

4.4.1 In  Bezug  auf  Haarlotion  und  ihre  Tauglichkeit,  die  besondere 
Haut  und Haaren schadende Witterung abzufangen,  gibt  es wissen-
schaftliche  Veröffentlichungen  (z.B.  SERGIO NACHT,  Sunscreens  and 
Hair,  in:  Sunscreens,  Development,  Evaluation  and  Regulatory 
Aspects, Nicholas J. Lowe/Nadim A. Shaath/Madhu A. Pathak [Hrsg.], 
2. Aufl., New York 1997, S. 445 ff.), welche einen solchen Zusammen-
hang bestätigen. Es ist  daher davon auszugehen, dass das Zeichen 
aus Sicht  der  relevanten Fachkreise als  den Verwendungszweck be-
schreibend anzusehen ist. Zudem dürfte auch der als reisefreudig gel-
tende schweizerische Durchschnittskonsument (Jahrbuch der Schwei-
zerischen Tourismuswirtschaft, Thomas Bieger/Christian Laesser/Rico 
Maggi [Hrsg.], St.Gallen 2008) aus eigener Erfahrung die Wirkung von 
Sonne und Salzwasser auf die Haare kennen und daher die Herstel-
lung  und  Vermarktung  hierauf  abgestimmter  besonders  strandtaug-
licher Produkte als naheliegend erachten.

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4.4.2 Von Parfümerieprodukten  (und  parfümierte  Sonnencremes)  ist 
bekannt, dass sie unter Sonneneinstrahlung unerwartet Allergien oder 
Pigmentveränderungen  auslösen  können,  wie  etwa  einer  ärztlichen 
Mitteilungsseite zu entnehmen ist (Mitteilung vom 5. Mai 2008, Euro-
Melanoma  Tag,  http://www.aerzte-mk.de/aktuelles/index.php).  Ärzte 
raten daher dazu, sich entweder nicht zu parfümieren oder nach dem 
Parfümieren  und  vor  dem  Sonnenbaden  den  möglichst  seinerseits 
nicht parfümierten Sonnenschutz aufzutragen. Es erscheint vor diesem 
Hintergrund  naheliegend,  dass  die  relevanten  Verkehrskreise  davon 
ausgehen, die üblichen Parfums oder Duftstoffmischungen seien nicht 
durchweg zur Verwendung bei Sonneneinstrahlung geeignet. Die Her-
stellung  von  Duftstoffen,  welche  in  ihrer  Komposition  bei  Sonnen-
einstrahlung  als  unbedenklich  oder  weniger  schädlich  einzustufen 
sind, liegt damit im Rahmen der Erwartungen der Verkehrskreise. Das 
international  registrierte Zeichen  ON  THE  BEACH  würde  demnach 
jedenfalls anerkannt für Parfum sowohl von Fachleuten als auch von 
einem Teil der Durchschnittskonsumenten als Hinweis auf den Verwen-
dungszweck verstanden. 

4.4.3 Im  Hinblick  auf  Kosmetika  der  Klasse  3  in  Abgrenzung  zur 
Klasse 5 hat die Vorinstanz mit Beilage 6 zum Schreiben vom 6. De-
zember  2007  nachgewiesen,  dass  es  kosmetische  Mittel,  wie  etwa 
Cremes, Lippenstifte oder wasserfestes Mascara gibt,  die als beson-
ders für den Strand geeignet gelten können (vgl. dazu E. 4.2.3 hiervor). 
Das  Zeichen  ist  damit  im  Hinblick  auf  Kosmetika  als  direkt  den 
Verwendungszweck beschreibend einzuordnen.

4.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz 
der internationalen Registrierung ON THE BEACH für alle drei noch in 
Frage  stehenden  Waren  der  Klasse  3  –  Parfümerie,  Haarlotion  und 
Kosmetik – wegen ihres in Bezug auf einen nahe liegenden Verwen-
dungszweck der Waren beschreibenden Charakters den Schutz für die 
Schweiz zu Recht verweigert  hat, zumal diese Assoziation die eben-
falls  mögliche  von  Freiheit,  Ferien  am  Strand  und  Meer  überwiegt. 
Demnach  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Freihaltebedürftigkeit  der 
Bezeichnung ON THE BEACH nicht,  da das Zeichen im Hinblick auf 
Haarlotion, Parfum und Kosmetika bereits mit anderer Begründung als 
nicht  unterscheidungskräftig  und  damit  dem  Gemeingut  zugehörig 
anzusehen ist (vgl. WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 43).

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5.
Die Beschwerdeführerin macht einen Anspruch auf Gleichbehandlung 
geltend  und  verlangt,  dass  ihr  Zeichen  zumindest aufgrund  der 
früheren Eintragung vergleichbar lautender Marken (PEBBLE BEACH 
Nr. 403851,  HAPPY  BEACH  Nr. 487598,  SUNSET  BEACH 
Nr. P-443451 und BEACH & MORE Nr. 537911) einzutragen sei. Des 
Weiteren  verweist  sie  darauf,  dass  den  internationalen  Registrie-
rungen BEACH LOOK (Nr. 773853) und EXOTIC BEACH (Nr. 874879) 
für  dieselben  Waren  wie  der  Bezeichnung  ON  THE  BEACH  in  der 
Schweiz Schutz gewährt worden ist.

5.1 Nach  dem  verwaltungsrechtlichen  Gleichbehandlungsgrundsatz 
sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu 
behandeln. Die selbe Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei 
rechtlich gleiche Sachverhalte  unterschiedlich beurteilen. Nicht  erfor-
derlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen 
identisch sind (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 28). Demgegenüber besteht kein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, selbst wenn eine bisher 
abweichende  Praxis  bestanden  haben  sollte.  Frühere  –  allenfalls 
fehlerhafte  –  Entscheide  sollen  nicht  als  Richtschnur  für  alle  Zeiten 
Geltung haben müssen (Urteil des BVGer B-7427/2006 vom 9. Januar 
2008  E.  9.1  Chocolat  Pavot [fig.]  mit  Hinweisen).  Nach  konstanter 
Rechtsprechung  von  Bundesgericht  und  Bundesverwaltungsgericht 
wird der Anspruch auf  Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise 
anerkannt,  wenn  eine  ständige gesetzwidrige  Praxis  einer  rechtsan-
wendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass 
sie  auch  in  Zukunft  nicht  von  dieser  Praxis  abzuweichen  gedenke 
(Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 
Firemaster,  Urteile  des  BVGer  B-7412/2006  vom  1. Oktober  2008 
E. 10  AFRI-COLA  mit  Hinweisen,  B-7427/2006  vom  9. Januar  2008 
E. 9.1 Chocolat Pavot [fig.]). 

5.2 Die  von  der  Beschwerdeführerin  angeführten  Zeichen  PEBBLE 
BEACH  Nr. 403851,  HAPPY  BEACH  Nr. 487598,  SUNSET  BEACH 
P-443451 und BEACH & MORE Nr. 537911 sind nur insoweit mit ON 
THE BEACH vergleichbar als sie das Wort "beach" enthalten. Anders 
als das streitgegenständliche Zeichen können die in der Vergangenheit 
mit dem Bestandteil "beach" eingetragenen Marken nicht als Hinweis 
auf den Verwendungszweck der zu kennzeichnenden Waren verstan-
den  werden  (vgl.  E.  4.3.2  hiervor).  So  ist  ein  Kiesstrand  (PEBBLE 
BEACH) kein Ort,  den man mit  der  Vorstellung verbindet,  dass  sich 

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dort Badende und Sonnenbadende aufhalten und nur dort die auf für 
diese Marke beanspruchten Waren der Klasse 3 hierfür  Verwendung 
finden.  Die  Wortelemente  der  Marken  HAPPY  BEACH,  SUNSET 
BEACH und BEACH & MORE, eingetragen für Waren der Klasse 14 
bzw. der Klassen 14 und 18, erwecken wegen der offneren Wortwahl in 
Verbindung mit den in Frage stehenden Produktekategorien nicht den 
Eindruck,  dass  die  Waren  etwa  besonders  für  den  Stand  geeignet 
wären. Daher können die genannten Zeichen nicht als ohne weiteres 
mit ON THE BEACH vergleichbar bezeichnet werden.

5.3 Der  Beschwerdeführerin  ist  zuzugeben,  dass  die  für  die  inter-
nationale  Registrierung  BEACH  LOOK  beanspruchten  Produkte  der 
Warenklasse 3 wie im vorliegenden Verfahren vergleichbar erscheinen. 
Indessen impliziert BEACH LOOK nicht, dass die so gekennzeichnet-
en Produkte nur am Strand zu tragen wären. Vielmehr meint das Wort 
"Look" ein Aussehen oder eine bestimmte Ausstaffierung, welche aus 
der  ursprünglichen  Umgebung,  in  der  sie  natürlicherweise  oft  aus 
Zweckmässigkeitsgründen  üblich  ist,  in  eine  andere  übertragen 
werden kann (Safari-Look, Army-Look, etc.). Damit enthält der Wortbe-
standteil  BEACH  im  Falle  von  BEACH  LOOK  im  Unterschied  zum 
vorliegend zu beurteilenden Zeichen keinen Hinweis auf den Verwen-
dungszweck. Dasselbe gilt auch für das Zeichen EXOTIC BEACH. Die 
relevanten  Verkehrskreise  werden  aufgrund  des  Zeichens  EXOTIC 
BEACH nicht davon ausgehen, dass die hierfür beanspruchten Waren 
ausschliesslich  für  die Benutzung an exotischen Stränden entworfen 
oder entwickelt wurden. Gerade weil es den Voreintragungen an einer 
lokalen  Präposition  fehlt  kann  z.B.  durch  EXOTIC  BEACH  oder 
DESERT BREEZE, wie die Beschwerdeführerin  richtig anmerkt, eine 
Assoziation mit Freiheit, Ferien und Meer in Gang gesetzt werden. Da 
diese Zeichen mangels lokaler Präposition und aufgrund der Zusätze 
wie  EXOTIC  und  BREEZE  nicht  als  einen  Verwendungszweck  be-
schreibend  verstanden  werden,  fehlt  es  auch  insoweit  an  der 
Vergleichbarkeit.

6.
Die Beschwerdeführerin vertritt implizit den Standpunkt, dass es sich 
bei  ihrem Zeichen  um  einen  Grenzfall  handeln  könnte,  welcher  ge-
mäss bundesgerichtlicher  Praxis einzutragen sei. Das Bundesgericht 
trägt im Rahmen der Prüfung der absoluten Ausschlussgründe gemäss 
Art. 2 Bst. a MSchG Zweifelsfälle ein, zumal im Streitfall die Überprü-
fung  eingetragener Marken durch die Zivilgerichte  vorbehalten bleibt 

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(BGE 103 Ib 268 E. 3b RED & WHITE; Urteil des BVGer B-7405/2006 
vom 21. September 2007 E. 4.4 und 6.4 Mobility). Da der Assoziation 
des  Verwendungszwecks  nach  dem  Gesagten  (vgl.  insbesondere 
E. 4.3.2  hiervor)  eine  weit  grössere  Bedeutung  zukommt  als  die 
Beschwerdeführerin mit Blick auf das ebenfalls assoziierte Gefühl von 
Freiheit,  Meer,  Strand  und  Ferien  (vgl.  dazu  E.  4.2  hiervor)  voraus-
setzt, liegt indessen kein Grenzfall vor.

7.
Zusammenfassend  ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
da  die  Marke der  internationalen Registrierung ON THE BEACH für 
Haarlotion, Parfümerie und Kosmetika in Bezug auf den Verwendungs-
zweck beschreibend ist. 

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens hat  die Beschwerdeführerin  die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr 
(Gerichtsgebühr) ist  nach Umfang und Schwierigkeit  der Streitsache, 
Art der Prozessführung und finanzieller Lage der  Parteien zu bestim-
men  (Art.  63  Abs.  4bis VwVG,  Art.  2  Abs. 1  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE], SR 173.320.2).  Bei Markeneintra-
gungsverfahren geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr 
bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). In Markenein-
tragungsverfahren ist  das Interesse der  beschwerdeführenden Partei 
am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vorbereitung 
der Markteinführung im Fall  der Rückweisung der hängigen Marken-
anmeldung  zu  veranschlagen.  Mangels  anderer  streitwertrelevanter 
Angaben  ist  der  Umfang  der  Streitsache  darum  nach  Erfahrungs-
werten auf Fr. 50'000.- bis Fr. 100'000.- festzulegen (BGE 133 III 492 
E. 3.3 mit Hinweisen Turbinenfuss). Von diesem Streitwert ist auch im 
vorliegenden  Verfahren  auszugehen.  Demnach  ist  der  Beschwerde-
führerin  eine  Spruchgebühr  von  Fr.  2'500.-  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1  S. 1  VwVG,  Art.  4 VGKE),  welche  mittels  des  geleisteten 
Kostenvorschusses  zu  decken  ist.  Ein  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung fällt ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.-  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  1'000.-  wird  der  Be-
schwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Ur-
teils überwiesen. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  Internationale  Registrierung  Nr. 880452; 
Gerichtsurkunde)

- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Miriam Sahlfeld

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

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sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 1. September 2009

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