# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53f9ba40-4bbe-59fd-a679-227da1435652
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 D-390/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-390-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-390/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021 / N (...). 

 

 

 

D-390/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte erstmals am (...) ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein.  

A.b Am 13. Mai 2014 fand die Befragung zu seiner Person (BzP) statt.  

A.c Mit Verfügung vom 29. August 2014 trat das SEM auf das Asylgesuch 

nicht ein und ordnete die Überstellung des Beschwerdeführers nach 

B._______ an. In der Folge wurde er von den kantonalen Behörden als 

verschwunden gemeldet.  

A.d Am (...) ersuchte er erneut um Asyl in der Schweiz. Das SEM trat mit 

Verfügung vom 8. Juni 2017 auch auf dieses Gesuch nicht ein und ordnete 

die Überstellung nach C._______ an. Die gegen diesen Entscheid erho-

bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-3535/2017 vom 11. Juli 2017 ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein 

weiteres Asylgesuch ein. Dazu machte er vorweg geltend, dass seine Ehe-

frau D._______ (N [...]) am (...) ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht 

habe, welches erstinstanzlich noch hängig sei. Die Asylgesuche seien des-

halb koordiniert zu behandeln. 

B.b Am 27. Juli 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an.  

Dabei führte der aus E._______, F._______ (Nennung Provinz) stam-

mende tamilische Beschwerdeführer aus, er habe während der Friedens-

zeit in den Jahren (...) bis (...) in F._______ für die G._______ gearbeitet. 

Damals habe die G._______ Geschäfte der verschiedenen Märkte ver-

pachtet und Steuern auf den verkauften Waren erhoben. Dabei habe er 

(Nennung Tätigkeit). Im Jahr (...) sei der Frieden vorbei gewesen und die 

Wege geschlossen worden. Daher habe er sich zusammen mit seinem 

(Nennung Verwandter) nach H.________ begeben, wo er sich der (Nen-

nung Abteilung) der G._______ angeschlossen habe. Er habe den 

G._______ (Nennung Tätigkeit). Auch habe er (Nennung Tätigkeit). Als 

seine Familie von dieser Tätigkeit erfahren habe, habe sie ihn aus Sicher-

heitsgründen (Nennung Zeitpunkt) nach I._______ geschickt. Die Grenz-

behörden von I._______ hätten ihn jedoch bereits am Flughafen befragt, 

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Seite 3 

als G._______-Terrorist eingestuft und nach (Nennung Dauer) nach 

J._______ weggewiesen. Auf dem Flughafen J._______ sei er vom 

K._______ befragt und danach entlassen worden. In der Folge habe er 

sich wieder zu (Nennung Verwandter) nach H.________ begeben und 

seine Tätigkeit für die G._______ zusammen mit seinem (Nennung Ver-

wandter) bis am (...) fortgesetzt. An jenem Tag habe er zusammen mit 

(Nennung Verwandter) und weiteren Personen (Nennung Tätigkeit), als ein 

gepanzerter Wagen der Armee vorgefahren sei. Die Armeeangehörigen 

hätten (Nennung Verwandter) anhand eines Bildes erkannt und ihn abge-

führt. In dieser Zeit hätten die restlichen Anwesenden fliehen können, so 

auch er. In der Folge hätten sie diesen Vorfall bei der Polizei und der Men-

schenrechtskommission zur Anzeige gebracht. Da bekannt gewesen sei, 

dass er mit (Nennung Verwandter) zusammengearbeitet habe, habe er 

H.________ sofort verlassen und sei nach F._______ zurückgereist. Er 

habe in der Folge (Nennung Weiterbildung). Zudem habe er einem Freund 

in dessen Geschäft ausgeholfen. Im (...) – der damalige britische Premier-

minister (...) habe zu jener Zeit F._______ besucht – habe er anlässlich 

einer Demonstration Bilder von Vermissten hochgehalten. Das sri-lanki-

sche Militär habe die Demonstration beobachtet und davon Bild- und Vi-

deomaterial erstellt. (Nennung Dauer) später sei in seiner Abwesenheit das 

K._______ bei ihm zuhause erschienen und habe sich – ohne Nennung 

eines Grundes – nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und gesagt, sie 

wollten ihn befragen. Seine Eltern hätten ihn benachrichtigt und ihm ge-

sagt, dass er nicht nach Hause komme. Er habe sich deshalb abwechselnd 

bei verschiedenen Verwandten in F._______ aufgehalten. Angehörige des 

K._______ hätten ihn noch zwei weitere Male zuhause gesucht. Im Jahr 

(...) habe er seine (Nennung Verwandte) (nachfolgend: D._______) religiös 

geheiratet und sei wenige Tage später wegen seiner Zusammenarbeit mit 

(Nennung Verwandter) im (Nennung Zeitpunkt) illegal aus Sri Lanka aus-

gereist. (Nennung Dauer) nach seiner Ausreise sei seine Frau von den Be-

hörden aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt worden. Sie sei ihm 

daher im Jahr (...) in die Schweiz gefolgt und habe hierzulande ebenfalls 

um Asyl ersucht. 

B.c Der Beschwerdeführer legte folgende Unterlagen ins Recht: (Aufzäh-

lung Beweismittel). 

B.d Am (...) heiratete er D._______ in der Schweiz standesamtlich.  

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantrag-

te, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, 

eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die 

Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 bis 6 aufzuheben und es sei 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es 

sei der Spruchkörper bekanntzugeben und anzugeben, wie diese Gerichts-

personen ausgewählt worden seien, andernfalls seien die objektiven Krite-

rien für die Auswahl des Spruchkörpers mitzuteilen. Dazu sei Einsicht in 

die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit 

welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei 

und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Weiter sei das 

Beschwerdeverfahren mit demjenigen seiner Ehefrau D._______ zu koor-

dinieren. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und dass das Beschwerde-

verfahren mit jenem seiner Ehefrau D._______ (Geschäfts-Nr.  

D-394/2022; N [...]) koordiniert geführt werde. Weiter forderte sie den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 16. Februar 2022 einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen. Der Kostenvorschuss wurde am 

16. Februar 2022 bezahlt. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Aus-

standsbegehren gegen die Instruktionsrichterin ein. In der Folge eröffnete 

D-390/2022 

Seite 5 

das Bundesverwaltungsgericht ein Ausstandsverfahren. Es trat mit Urteil 

D-857/2022 vom 18. Mai 2022 auf das Ausstandsbegehren nicht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerde-

führer – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel insbesondere aufgrund von Ab-

wesenheiten – mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 mitgeteilt. Der 

Spruchkörper hat sich zwischenzeitlich nicht geändert. Auf das am 16. Feb-

ruar 2021 erhobene Ausstandsbegehren gegen die den Vorsitz führende 

Richterin trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-857/2022 vom 

18. Mai 2022 nicht ein (vgl. Bst. F. oben). Die Richterinnen und Richter des 

Spruchgremiums wurden im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das 

EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automati-

siert bestimmt. Ein manueller Eingriff wurde nicht vorgenommen. 

2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG 

unterstehen (vgl. Grundsatzurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 

2022 E. 4.5 m.w.H.). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die formellen Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) sind vorab zu beurteilen, 

da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.3  

4.3.1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Be-

schwerdeführer zunächst damit, dass die Vorinstanz seinen Gesundheits-

zustand nicht abschliessend abgeklärt und nicht korrekt gewürdigt habe. 

Die dabei zitierten Protokollstellen (vgl. SEM act. 1098172-8/26 [nachfol-

gend: act. 8], F30, F60 und F93) lassen entgegen seiner Auffassung nicht 

den Schluss zu, es sei ihm im Zeitpunkt der Anhörung infolge Vergesslich-

keit nicht möglich gewesen, seine Erlebnisse im Zusammenhang mit sei-

nem (Nennung Verwandter) (Nennung Verwandter) ausführlich zu schil-

dern. So gab er zu Beginn der Anhörung an, es gehe ihm gut (vgl. act. 8, 

F4) und führte später aus, seine (Nennung Grund) würden bei ihm (Nen-

nung Leiden) auslösen (vgl. act. 8, F60), ohne in diesem Zusammenhang 

aber Konzentrationsschwächen zu erwähnen. Sodann wies er in Frage 30 

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Seite 7 

des Anhörungsprotokolls allein auf den Umstand hin, dass er (Nennung 

Leiden). Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einge-

räumt, (...) zu kontrollieren. Nach einer Pause von 15 Minuten führte er auf 

Nachfrage an, es gehe ihm gut (vgl. act. 8, F64), ohne an weiterer Stelle 

auf irgendwelche Konzentrationsschwierigkeiten oder Müdigkeit hinzuwei-

sen. Sodann war er offensichtlich imstande, auf mehrere Nachfragen das 

Ereignis um das Verschwinden von (Nennung Verwandter) zu schildern 

(vgl. act. 8, F75, F86 ff.). Aufgrund des Anhörungsprotokolls kann nicht ge-

schlossen werden, dass die geltend gemachte Vergesslichkeit oder allfäl-

lige Konzentrationsschwierigkeiten oder Müdigkeit es ihm verunmöglicht 

oder unzumutbar erschwert hätten, die gestellten Fragen zu erfassen und 

zu beantworten. Vielmehr hielt er in der von ihm zitierten Frage 93 fest, er 

versuche den Vorfall mit seinem (Nennung Verwandter) bewusst zu ver-

gessen. Ausserdem brachte er darin als Beispiel seiner Vergesslichkeit ge-

rade nicht Erlebnisse aus seiner Heimat respektive im Zusammenhang mit 

seinen Asylvorbringen vor, sondern verwies auf Orientierungsschwierigkei-

ten, die bei Erledigungen in der Stadt hierzulande auftreten würden (vgl. 

act. 8, F93). Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer im Nachgang zu 

seinem Schreiben vom 28. Juli 2021, worin er weitere Abklärungen zu sei-

nem Gesundheitszustand respektive eine Frist zur Einreichung eines aktu-

ellen Arztberichtes beantragte (vgl. SEM act. 1098172-10/4), vom SEM am 

12. Oktober 2021 aufgefordert, einen Arztbericht bezüglich der geltend ge-

machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (...) beizubringen (vgl. SEM 

act. 1098172-14/2). Der Beschwerdeführer reichte daraufhin mit Eingabe 

vom 2. Dezember 2021 (Nennung Beweismittel) ein (vgl. SEM act. 

1098172-20/7). Sodann ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung ohne 

Weiteres, dass sich das SEM mit den eingereichten Unterlagen – so ins-

besondere auch mit dem ins Recht gelegten (Nennung Beweismittel) – und 

den wesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt und damit den Sachver-

halt vollständig festgestellt hat (vgl. SEM act. 1098172-22/14 [nachfolgend: 

act. 22], S. 5 ff.). Im Zusammenhang mit der Rüge, das SEM habe den 

Beweiswert des eingereichten (Nennung Beweismittel) negiert und sich 

über diesen hinweggesetzt (vgl. Beschwerdeschrift S. 14 ff.), ist festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen die 

Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage 

der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Vor diesem Hintergrund 

ist eine Nichtabklärung oder Nichtberücksichtigung des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Alleine der Umstand, 

dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie 

folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Grün-

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Seite 8 

den auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen und der eingereich-

ten Beweismittel gelangt als verlangt, spricht weder für eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

4.3.2 Die weiteren Rügen der unzureichenden Würdigung der eingereich-

ten Beweismittel zur familiären Verbindung zu (Nennung Verwandter), der 

fehlenden Würdigung der Vorbringen seiner Ehefrau und der Missachtung 

der aktuellen Länderinformationen erweisen sich ebenfalls als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat in der Begründung ihres Entscheids nachvollzieh-

bar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen 

sie sich leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffas-

sung hat sie sich mit sämtlichen relevanten Vorbringen (Aufzählung dieser 

Vorbringen) und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln auseinan-

dergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer 

aus seinen diesbezüglichen Vorbringen keine Gefährdung in Sri Lanka ab-

zuleiten vermöge. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die geltend ge-

machten Sachvorbringen und Unterlagen nicht so beurteilt wie vom Be-

schwerdeführer gewünscht, lässt nicht auf eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs schliessen. Vielmehr handelt sich dabei um eine materielle Frage 

(vgl. act. 22, S. 5 ff.). Ferner stellt es keinen formellen Mangel dar, dass 

das SEM in seiner Argumentation bei der Beurteilung des Risikoprofils des 

Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auf die Erweiterung des Prevention 

of Terrorism Act (PTA) Bezug nahm, zumal sich die Begründung nicht mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen muss. Auch der 

Einwand, das SEM habe in seinem Entscheid weder aktuelle Länderinfor-

mationen zitiert noch solche für seine Beurteilung herangezogen, ist als 

nicht stichhaltig zu erachten. Das SEM ist nicht verpflichtet, seine jeweils 

aktuell verwendeten Länderinformationen in seinem Entscheid zu zitieren, 

zumal es sich bei der Einschätzung der Situation auf allgemeine und öf-

fentlich zugängliche Informationsquellen stützt, bei welchen das SEM 

keine Offenbarungspflicht trifft. Soweit der Beschwerdeführer aus der blos-

sen Angabe der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 eine feh-

lende individuelle Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka kritisiert, ist 

entgegenzuhalten, dass das SEM von diesem Ereignis ausgehend eine – 

wenn auch knappe – Beurteilung der Lage bis zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids vornahm (vgl. act. 22, S. 8). Schliesslich zeigt die ausführliche Be-

schwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des 

Entscheids der Vorinstanz ohne Weiteres möglich war, weshalb eine Ver-

letzung der Begründungspflicht zu verneinen ist. 

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Seite 9 

4.3.3 Weiter stellt die monierte grosse zeitliche Distanz zwischen der Be-

fragung zur Person (BzP) und der Anhörung ebenfalls keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar, zumal sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör in diesem Zusammenhang keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz 

ergeben und keine justiziable Verfahrenspflicht besteht, eine Anhörung 

möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen (vgl. Urteile des BVGer  

D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2 und E-2344/2017 vom 25. Sep-

tember 2017 E. 2.8). Der Länge des zwischen BzP und Anhörung verstri-

chenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung 

zu tragen. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-

ren sind abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Es sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären, 

andernfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung eines ausführ-

lichen ärztlichen Berichts anzusetzen und es sei das SEM anzuweisen, 

eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den 

eingereichten Beweismitteln (auch jenen im Verfahren seiner Ehefrau) vor-

zunehmen. 

5.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, sind die An-

träge auf Abklärung seines Gesundheitszustands sowie auf Erteilung einer 

Anweisung an das SEM zwecks umfassender Auseinandersetzung mit den 

eingereichten Beweismitteln abzuweisen. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-

sen, dass der durch einen im Asylrecht spezialisierten Anwalt vertretene 

Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit und auch die Obliegenheit ge-

habt hätte, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ein Arztzeugnis einzu-

reichen. Davon hat er bis heute keinen Gebrauch gemacht. Dem in der Be-

schwerdeschrift auf Seite 16 f. im Fliesstext gestellten Ersuchen, es sei ihm 

im Zusammenhang mit einer aktuellen Behandlung wegen (Nennung 

Grund) eine Nachfrist anzusetzen, ist demzufolge nicht stattzugeben.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 10 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

an, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihn das K._______ 

anlässlich einer Demonstration im Jahr (...) identifiziert und danach gesucht 

habe, sei infolge widersprüchlicher und unsubstanziierter Aussagen als un-

glaubhaft zu qualifizieren. So habe er anlässlich der Anhörung wichtige 

Teile seiner ehemals vorgebrachten Verfolgungssituation (...) nicht er-

wähnt. Die Einwände der Vergesslichkeit, Müdigkeit und Konzentrations-

schwierigkeiten vermöchten die erheblichen Diskrepanzen in den Aussa-

gen nicht überzeugend zu erklären. Auch die Zeitspanne zwischen BzP 

und Anhörung vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Wohl sei 

es mit zunehmender zeitlicher Entfernung schwieriger, sich an Gescheh-

nisse zu erinnern. Indes dürfe eine konsistente Wiedergabe der zentralen, 

die Verfolgungsvorbringen konstituierenden Aspekte von einer asylsuchen-

den Person auch nach (Nennung Dauer) erwartet werden. Auch die Aus-

sagequalität der Schilderungen sei nicht dergestalt, dass sie die vorge-

nannten Zweifel an der Glaubhaftigkeit abzuschwächen vermöchten. We-

der die Schilderung der Demonstration, anlässlich welcher er angeblich 

von den sri-lankischen Behörden identifiziert worden sei noch die Ausfüh-

rungen zur illegalen Ausreise seien substanziiert oder würden eine beson-

dere Dichte an Realkennzeichen aufweisen, was bei der Wiedergabe von 

selbsterlebten Geschehnissen mit weitrechenden persönlichen Folgen zu 

erwarten wäre. Ebenso wenig seien den Aussagen zur unsicheren Zeit zwi-

schen der Suche des K._______ nach ihm und seiner Ausreise detaillierte 

Angaben oder persönliche Elemente zu entnehmen. Sodann sei im Urteil  

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Seite 11 

D-3535/2017die religiöse Eheschliessung als unglaubhaft qualifiziert wor-

den, weshalb die geltend gemachte Reflexverfolgung seiner Ehefrau und 

auch die von ihm angeführte Verfolgung nach seiner Ausreise erheblich zu 

bezweifeln sei. Aus den Beweismitteln betreffend (Nennung Verwandter) 

gehe keine Verbindung zu seiner Person hervor. Diese vermöchten daher 

weder aufzuzeigen, dass er für die G._______ tätig gewesen noch im Jahr 

(...) vom K._______ gesucht worden sei. Sodann verfüge der Beschwer-

deführer über kein asylrelevantes Risikoprofil. Seine Zugehörigkeit zur ta-

milischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichten zur Annahme von 

Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr nicht aus. Auch die Kontroll-

massnahmen am Herkunftsort würden dazu nicht ausreichen. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Unter-

stützer der G._______ identifiziert oder als Gefahr für die Einheit des Staa-

tes wahrgenommen worden sei. Er sei zwar von den Behörden von 

I._______ im Jahr (...) als Terrorist eingestuft worden, was aber bei der 

Rückschaffung nach Sri Lanka kaum Konsequenzen nach sich gezogen 

habe, weshalb er für die sri-lankischen Behörden kein problematisches 

Profil aufgewiesen habe. Anders lasse sich das Verhalten des K._______ 

zu jener Zeit, als sich das Land im Kriegszustand befunden habe, nicht 

erklären. Für diese Einschätzung spreche auch der Umstand, dass er nach 

der Mitnahme von (Nennung Verwandter) im Jahr (...) während (Nennung 

Dauer) unbehelligt in F._______ habe leben, arbeiten und die Schule be-

suchen können. Da die Suche des K._______ infolge einer Demonstrati-

onsteilnahme als unglaubhaft einzustufen sei, sei folglich auch nicht von 

einer Identifikation als Person mit einer G._______-Vergangenheit vor oder 

nach seiner Ausreise auszugehen. Weder die Präsidentschaftswahl am 

16. November 2019 noch deren Folgen vermöchten diese Einschätzung 

umzustossen. Weder habe der Beschwerdeführer diese Ereignisse als Ge-

fährdungselemente vorgebracht noch seien den Akten Hinweise auf eine 

Verschärfung seiner persönlichen Situation deswegen zu entnehmen. Die 

Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht 

seien daher nicht gegeben. 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Erwei-

terung des PTA führe zu systematischen Verhaftungen von Verdächtigen 

ohne Gerichtsverfahren aufgrund eines blossen Verdachts auf eine extre-

mistische Gesinnung (unter Verweis auf den eingereichten Länderbericht 

vom 16. August 2021 und dessen Aktualisierung vom 9. Dezember 2021). 

Aus der Sicht der sri-lankischen Behörden bestehe bei ihm der Verdacht 

einer extremistischen Gesinnung in mehrfacher Weise. Über eine längere 

Zeitspanne sei er für (Nennung Abteilung) der G._______ tätig gewesen 

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Seite 12 

und sei bei seiner Rückkehr aus I.________ im Jahr (...) von den sri-lanki-

schen Behörden entsprechend registriert worden. Damit verfüge er über 

Verbindungen zum tamilischen Separatismus und sei von den Verschär-

fungen des PTA betroffen. Zudem habe er sich nach dem Verschwinden 

von (Nennung Verwandter) öffentlich für die Aufklärung von Menschen-

rechtsverletzungen eingesetzt. Auch zähle er zur Gruppe der Rückkehrer, 

die nach längerer Zeit aus einem "Risikoland" für eine Radikalisierung im 

Sinne des tamilischen Separatismus nach Sri Lanka zurückkehrten.  

Das SEM habe sodann bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit die Auswirkun-

gen seines desolaten Gesundheitszustandes auf sein Aussageverhalten 

verkannt. Ebenso habe es die fehlende Glaubhaftigkeit an Abweichungen 

zwischen den im Abstand von (Nennung Dauer) geführten Befragungen 

festgemacht, wobei diese Abweichungen nicht diametral ausgefallen seien. 

Er habe seine Verfolgung nämlich im Kern übereinstimmend geschildert 

und teilweise bewiesen, so die Kritik an Menschenrechtsverletzungen. Zu-

dem bestünden angesichts der Vorbringen seiner Ehefrau zu deren Re-

flexverfolgung klare Beweise für die ihm drohende Verfolgung in Sri Lanka. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu ge-

langen. 

8.2 Die vom SEM zu Recht geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit hin-

sichtlich der durch die Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers 

ausgelösten behördlichen Massnahmen im Jahr (...), welche nach seiner 

Ausreise noch immer andauern sollen, sind – auch angesichts der Länge 

des zwischen BzP und Anhörung verstrichenen Zeitraums – vollumfänglich 

zu bestätigen. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang in 

seiner Rechtsmitteleingabe kaum materielle Einwände vor, sondern ver-

weist zur Hauptsache auf die in seiner Beschwerdeschrift vorgängig auf-

gelisteten diversen formellen Mängel, die der angefochtene Asylentscheid 

aufweise, und welche eine Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Schilderungen 

nicht zulassen würden. Da sich diese Rügen jedoch allesamt als unbegrün-

det erweisen (vgl. E. 4. oben), sind sie nicht geeignet, zu einer anderen 

D-390/2022 

Seite 13 

Einschätzung der Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse zu füh-

ren. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe seine Verfolgung im 

Kern übereinstimmend wiedergegeben und seine Aussagen in der Befra-

gung in der BzP vom 13. Mai 2014 und der Anhörung vom 27. Juli 2021 

enthielten keine diametralen Unterschiede, ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss gefestigter Rechtsprechung dürfen Aussagen in der BzP unter be-

stimmten Voraussetzungen durchaus zur Begründung der Unglaubhaf-

tigkeit von Aussagen herangezogen werden. Dies dann, wenn klare Aus-

sagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 

späteren Aussagen in der Anhörung beim SEM diametral abweichen, oder 

wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zent-

rale Asylgründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der Erstbefragung 

zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 

Nr. 3). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass das SEM vorliegend 

dem Protokoll der BzP eine unrechtmässige Bedeutung beigemessen 

hätte. So sind in den Aussagen des Beschwerdeführers solche diametralen 

Abweichungen zu zentralen Punkten seines Asylgesuchs feststellbar. Der 

Beschwerdeführer brachte anlässlich der BzP vor, (...) Angehörige des 

K._______ hätten (Nennung Zeitpunkt) nach seiner Demonstrationsteil-

nahme im (...) mit einer Fotografie von ihm und (Nennung Verwandter) bei 

seiner Mutter nach ihm gefragt. Die Polizei habe im (...) und (...) je eine 

Vorladung an sein Elternhaus geschickt, gemäss welchen er zu einer Be-

fragung in der Polizeistation kommen müsse. Seine Eltern hätten dann ei-

nen Anwalt organisiert, der herausgefunden habe, dass gegen ihn ein Haft-

befehl bestehe. Er habe Angst bekommen und sei ausgereist (vgl. act. 

A7/12, Ziff. 7.01 f.). Demgegenüber brachte er diese zentralen Elemente 

seines Asylgesuchs im Rahmen der Anhörung nicht mehr vor und verwies 

dazu pauschal auf seine Vergesslichkeit oder dass er sich nicht mehr daran 

erinnern könne (vgl. act. 8, F167-170). Nachdem in E. 4.3.1 oben ausge-

schlossen wurde, dass es dem Beschwerdeführer infolge Vergesslichkeit 

oder allfälligen Konzentrationsschwierigkeiten oder Müdigkeit nicht mög-

lich oder zu schwierig gewesen sei, die ihm gestellten Fragen zu erfassen 

und zu beantworten, vermag der nicht weiter konkretisierte Hinweis auf 

seine Vergesslichkeit – wie die Vorinstanz zu Recht erkannte – nicht zu 

überzeugen. Ebenso vermögen die Ausführungen im (Nennung Beweis-

mittel) nichts an dieser Einschätzung zu ändern, zumal die darin enthaltene 

D-390/2022 

Seite 14 

Feststellung, wonach die Konzentrationsschwierigkeiten möglicherweise 

auf (Nennung Grund) zurückzuführen seien, für den Zeitpunkt der Anhö-

rung offensichtlich keine Relevanz zu entfalten vermag (vgl. E. 4.3.1 oben). 

Die weiteren Einwände in Ziffer 7 der Rechtsmitteleingabe (S. 26 f.), wo-

nach der Beschwerdeführer für das Anprangern von Menschenrechtsver-

letzungen Teilbeweise erbracht habe und die Vorbringen seiner Ehefrau zu 

deren Reflexverfolgung ein klarer Beweis für die ihm aktuell drohende Ver-

folgung in Sri Lanka darstelle, sind nicht stichhaltig. Das SEM hat mit zu-

treffender Begründung erwogen, dass aus den lediglich in Kopie vorliegen-

den Beweismitteln zu (Nennung Verwandter und Aufzählung Beweismittel) 

kein persönlicher Bezug zur Person des Beschwerdeführers und mithin zu 

dessen Fluchtgründen oder dem Umstand, dass er Menschenrechtsverlet-

zungen in seiner Heimat kritisiert habe, hergeleitet werden kann. Was die 

Vorbringen seiner Ehefrau zu einer angeblichen Reflexverfolgung betref-

fen, so wurden diese in ihrem Asylverfahren im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-800/2020 vom 15. Juni 2020 als unglaubhaft qualifiziert. 

Anderes ergibt sich auch nicht aus den Schlussfolgerungen im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-394/2022 gleichen Datums betreffend deren 

Mehrfachgesuch vom (...). Ihre Ausführungen vermögen demnach keinen 

Beleg für die angebliche Suche des K._______ nach dem Beschwerdefüh-

rer darzustellen. Unter diesen Umständen braucht auf die vom Bundesver-

waltungsgericht in seinem Urteil D-3535/2017 bezweifelte religiöse Heirat 

des Beschwerdeführers mit D._______ im (Nennung Zeitpunkt) in Sri 

Lanka und die vom SEM daraus gezogenen Schlüsse zur Unglaubhaf-

tigkeit der Reflexverfolgung nicht weiter eingegangen zu werden. Jeden-

falls kann – entgegen der in der Beschwerde (S. 19) vertretenen Ansicht – 

infolge der im (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz standesamtlich ge-

schlossenen Ehe nicht per se von der Glaubhaftigkeit der angeblich bereits 

im Jahr (...) in Sri Lanka nach Brauch geschlossenen Ehe ausgegangen 

werden. 

8.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise dro-

hende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage nachzuweisen oder glaubhaft 

darzutun. 

9.  

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. 

D-390/2022 

Seite 15 

9.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich fest, 

der Beschwerdeführer verfüge über kein asylrelevantes Risikoprofil (vgl. 

einlässlich dazu E. 7.1 oben). 

9.2 Diese Einschätzung ist auch im heutigen Zeitpunkt zu bestätigen. Das 

Vorbringen einer ernstzunehmenden Verbindung zu den G._______, eine 

damit einhergehenden Registrierung durch die sri-lankischen Behörden 

und die behauptete Vorverfolgung haben sich als unglaubhaft respektive 

als nicht asylrelevant erwiesen. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 

zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit, die Asylge-

suchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie das Fehlen ordentli-

cher Reisepapiere reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Ver-

folgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tami-

lischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernst-

zunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. 

E-1866/2015 E. 8.3). Die in der Beschwerdeschrift gezogene Schlussfol-

gerung, dass der Beschwerdeführer infolge eines anhaltenden behördli-

chen Interesses an seiner Person in Sri Lanka wegen G._______-Verbin-

dungen registriert sei, über keine gültigen Einreisepapiere verfüge und sich 

über (Nennung Dauer) in der Schweiz – einem tamilischen Diasporazent-

rum – aufgehalten habe, weshalb er bei einer Rückkehr verfolgt würde, 

geht daher fehl. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi-

schen Lage in Sri Lanka. So ist ein massgebliches Risikoprofil beziehungs-

weise ein konkreter Bezug der geltend gemachten politischen und men-

schenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka zur Person des Beschwerde-

führers zu verneinen. Weder der Länderbericht vom 16. August 2021 noch 

die aktualisierte Fassung desselben vom 9. Dezember 2021 vermögen hin-

sichtlich der zwischenzeitlichen Entwicklungen in Sri Lanka einen konkre-

ten Bezug zu den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzuzeigen. Nach 

dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer auch nicht konkret darzutun, 

inwiefern die Erweiterung des PTA für ihn eine massgebliche Verschärfung 

des Risikos darstellen sollte, zumal er vor der Ausreise weder politische 

Tätigkeiten noch Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitskräften oder 

Verbindungen zu den G._______ glaubhaft zu machen vermochte und im 

Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr (...) nicht im Fokus der Behörden stand. 

Daran vermag auch die Rückkehr aus der Schweiz nach einem (Nennung 

Dauer) Aufenthalt nichts zu ändern. Dass sämtliche tamilischen Rückkeh-

rer aus der Schweiz einer Gefährdung ausgesetzt wären, ergibt sich jeden-

falls aus den eingereichten Unterlagen in keiner Weise. 

D-390/2022 

Seite 16 

9.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK 

schützt bestehende Familien. Der Begriff Familienleben umfasst unter an-

derem die Beziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also 

auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine De-facto-Familie bil-

den, die zusammenleben und bei denen also eine enge persönliche Bezie-

hung besteht (vgl. BVGE 2013/49 E. 8.4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Ge-

mäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich indessen 

lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige 

über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Diese Vo-

raussetzungen sind vorliegend, da die hier zu beurteilende Beschwerde 

abzuweisen ist und sowohl die Ehefrau D._______ als auch der Beschwer-

deführer die Schweiz zu verlassen haben, klarerweise nicht erfüllt. Der Be-

schwerdeführer verfügt somit, auch wenn er mit D._______ als Paar zu-

sammenlebt, über kein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Schweiz. 

10.3 Gleiches hat mit Blick auf die Prüfung des (unter anderem) in Art. 44 

AsylG statuierten Grundsatzes der Einheit der Familie zu gelten. Zwar geht 

diese Bestimmung über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus und bein-

haltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der 

Regel auch zur vorläufigen Aufnahme dessen Familie führt (hierzu Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1998 Nr. 31 E. 8c, EMARK 1995 Nr. 24 E. 9). Ein auf Art. 44 

Abs. 1 AsylG basierender Anspruch besteht aber auch nur, solange das 

Verfahren der Ehegattin respektive der in eheähnlicher Gemeinschaft le-

benden Partnerin nicht abgeschlossen ist beziehungsweise diese über ein 

mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht 

verfügt (EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b, EMARK 1998 Nr. 31, EMARK 1999 

Nr. 1, EMARK 2002 Nr. 7). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-390/2022 

Seite 17 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der La-

geeinschätzung in E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

D-390/2022 

Seite 18 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät-

zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen politischen Entwick-

lungen in Sri Lanka nichts Grundlegendes zu ändern. 

11.2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf seinen beeinträchtigten Ge-

sundheitszustand (...) beruft, ist mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhalten, 

dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. die damalige Praxis des EGMR). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 

6). Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist demnach zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Gemäss der Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in 

die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

D-390/2022 

Seite 19 

Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 13.2).  

11.3.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz zu Recht das Be-

stehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Dies trotz der ver-

schlechterten wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka, auch wenn die damit ver-

bundenen Schwierigkeiten nicht zu verkennen sind. Das SEM hat sich ein-

gehend mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des 

aus dem Distrikt F._______ stammenden Beschwerdeführers befasst und 

die Zumutbarkeit bejaht. Diesen zu bestätigenden Erwägungen ist grund-

sätzlich nichts beizufügen. Der Beschwerdeführer setzt diesen Feststellun-

gen nichts entgegen. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage 

über eine (Nennung Dauer) Schulbildung, Berufserfahrungen sowie über 

ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in F._______, auf dessen Unter-

stützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich 

zählen kann (vgl. act. 8, F5, F13-16, F48-52). Zudem ist auch vom Vorhan-

densein einer gesicherten Wohnsituation auszugehen (vgl. act. 8, F52). 

Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass sich Sri Lanka derzeit 

in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, welche zu Un-

ruhen und der Ausrufung eines Notstandes während einiger Tage geführt 

hat. Diese Schwierigkeiten betreffen indessen die gesamte sri-lankische 

Bevölkerung und vermögen angesichts des oben Ausgeführten nicht zur 

Annahme zu führen, der Beschwerdeführer werde nach der Rückkehr in 

eine daseinsbedingende Zwangslage geraten. Es ist insgesamt nicht da-

von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine exis-

tenzielle Notlage geraten wird. 

11.3.4 An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Die vom Beschwerde-

führer vorgebrachten Leiden (Nennung Leiden) lassen nicht auf eine me-

dizinische Notlage schliessen. So haben die diagnostizierten gesundheitli-

chen Probleme keine stationäre Behandlung notwendig gemacht; die 

(Nennung Erkrankung) wird seit (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz the-

rapiert. Sodann kann (Nennung Erkrankung) auch in Sri Lanka ausrei-

chend behandelt werden (vgl. dazu eingehend das Urteil des BVGer  

E-2276/2020 vom 29. Juni 2020 E. 7.4.2.2.). Einer Knappheit eines allen-

falls benötigten Medikaments aufgrund der dortigen Wirtschaftskrise 

könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen 

werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]; vgl. Urteil des BVGer D-1724/2022 

D-390/2022 

Seite 20 

vom 1. Juni 2022 S. 6 f.). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 16. Februar 2022 in der gleichen Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-390/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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