# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f84c7479-2a2e-5546-99ea-2aa639f6cd53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2020 E-7377/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7377-2017_2020-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7377/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2017. 

 

 

 

E-7377/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger tad-

schikischer Ethnie, ersuchte am 8. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

B.a Das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) befragte den 

Beschwerdeführer am 16. Februar 2016 summarisch und hörte ihn am 

25. August 2017 ausführlich zu seinen Fluchtgründen an. 

B.b Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Zudem wies sie ihn aus der Schweiz weg, setzte ihm Frist 

zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

B.c Am 14. November 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vo-

rinstanz ein handschriftliches, fremdsprachiges Schreiben ein. Am 16. No-

vember 2017 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, das 

Schreiben in eine Amtsspreche zu übersetzen, setzte ihm dafür Frist bis 

zum 1. Dezember 2017 an und behielt sich vor, das Schreiben nicht zu 

berücksichtigen, sollte er der Aufforderung innert Frist nicht nachkommen.  

Am 27. November 2017 erliess die Vorinstanz eine Rechtskraftmitteilung 

betreffend die Verfügung vom 16. Oktober 2017. 

Am 28. November 2017 ging bei der Vorinstanz ein handschriftliches, fran-

zösisches Schreiben des Beschwerdeführers ein. Mit Schreiben vom 

30. November 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie 

habe sein Schreiben vom 14. beziehungsweise 28. November 2017 erhal-

ten. Die Verfügung vom 16. Oktober 2017 sei in Rechtskraft erwachsen. 

Da kein weiteres Verfahren hängig sei und im Zusammenhang mit seinem 

Schreiben kein Begehren gestellt werde, werde dieses ohne weitere Folge 

zu den Akten gelegt. 

C.  

C.a Am 19. Oktober 2018 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer bei 

der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein, in dem er beantragte, es 

sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

E-7377/2017 

Seite 3 

C.b Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 wies die Vorinstanz das Wie-

dererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 16. Oktober 

2017 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 

C.c Am 21. Dezember 2018 (Datum Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, 

die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Dezember 2018 sei aufzuheben, es 

sei die Unzumutbarkeit/Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-

zustellen und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

C.d Mit Urteil vom 13. März 2019 (Verfahren E-7312/2018) stellte das Bun-

desverwaltungsgericht die Nichtigkeit der Rechtskraftmitteilung vom 27. 

November 2017 sowie der Verfügung der Vorinstanz vom 6. Dezember 

2018 fest. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer am 

14. November 2017 fristgerecht bei der Vorinstanz Beschwerde gegen de-

ren Verfügung vom 16. Oktober 2017 eingereicht habe und das Gesuch 

vom 19. Oktober 2018 als Beschwerdeergänzung entgegenzunehmen sei. 

Das Beschwerdeverfahren werde unter der Verfahrensnummer 

E-7377/2017 geführt und fortgesetzt. 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2019 nahm das Bundesverwal-

tungsgericht die im Verfahren E-7312/2018 eingereichten Eingaben in die 

Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem gab das Gericht dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit, innert Frist seine Beschwerdevorbringen zu 

ergänzen und allfällige Beweismittel nachzureichen.  

D.b Am 2. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeer-

gänzung ein. Darin beantragt er, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Ok-

tober 2017 sei aufzuheben und das Verfahren sei zur vollständigen Fest-

stellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin. 

E-7377/2017 

Seite 4 

D.c Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das 

Gericht hiess auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung gut 

und bestellte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Frau 

MLaw Sonja Comte, als amtliche Rechtsbeiständin. 

D.d Am 8. Mai 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der 

sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt, und am 23. Mai 2019 

replizierte der Beschwerdeführer.  

D.e Am 7. November 2019 ersuchte die amtliche Rechtsbeiständin um 

Entlassung aus ihrem Mandat per 15. November 2019 und um Einsetzung 

der rubrizierten Rechtsvertreterin, Frau MLaw Eliane Schmid, Rechtsan-

wältin, des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin. Mit Zwi-

schenverfügung vom 13. November 2019 ordnete das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer neu die rubrizierte Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin bei und entliess die bisherige Rechtsbei-

ständin aus ihrem Amt.  

D.f Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um ra-

schen Verfahrensabschluss. Zudem reichte er einen aktuellen ärztlichen 

Verlaufsbericht vom 27. April 2020 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

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Seite 5 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG 

[in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren 

ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prü-

fen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in mehrerer 

Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Diese Rügen sind 

vorab zu behandeln 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Der Anspruch beinhaltet die Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berück-

sichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 

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Seite 6 

Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu 

befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be-

gründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 

und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht erstens geltend, die Vorinstanz habe ihre 

Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ver-

letzt, da sie die angefochtene Verfügung nur sehr summarisch begründet 

habe. Es habe keine genügende Auseinandersetzung mit den geltend ge-

machten Asylgründen und den Vollzugshindernissen stattgefunden. 

Diesbezüglich ist erstens festzustellen, dass die Vorinstanz die Flucht-

gründe des Beschwerdeführers, wie dieser sie in der Anhörung vortrug, als 

unglaubhaft beurteilte. Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass sie 

sich nicht zu deren Asylrelevanz äusserte.  

Zweitens ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Vorinstanz zur Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs tatsächlich sehr kurz ausge-

fallen sind. Insbesondere äussert sich die Vorinstanz nicht dazu, von wel-

chem Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in Kabul sie ausgeht und 

inwiefern sie dieses als genügend ansieht. Trotzdem ist festzustellen, dass 

die Vorinstanz immerhin die bezüglich Zumutbarkeit wesentlichen Punkte 

(Gesundheit, Beziehungsnetz, wirtschaftliche Lebensgrundlage) und die 

relevante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nennt. Zudem 

wäre eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs – die 

in diesem Fall als nicht besonders schwerwiegend einzustufen wäre – 

durch die zusätzlichen Äusserungen der Vorinstanz im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens, insbesondere in der Vernehmlassung vom 8. Mai 

2019, vorliegend als geheilt anzusehen. 

4.4 Zweitens macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers geltend, 

es sei bei der Anhörung offensichtlich zu Verständnisschwierigkeiten ge-

kommen. Der Beschwerdeführer habe gemäss Protokoll zu Beginn der An-

hörung gesagt, er verstehe den Dolmetscher zu 80 %, da dieser wohl Farsi 

spreche und er selber Dari. Ein Verstehen zu nur 80 % genüge für eine 

Anhörung nicht. Zudem zeigten sich die Verständnisschwierigkeiten ge-

mäss Protokoll auch daran, dass der Beschwerdeführer Mühe gehabt 

habe, Fragen zu beantworten oder von etwas ganz anderem gesprochen 

habe. Diese Schwierigkeiten habe auch die Hilfswerkvertretung notiert.  

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Seite 7 

Zu dieser Rüge ist festzustellen, dass dem Anhörungsprotokoll keine Hin-

weise dafür zu entnehmen sind, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund 

von Verständnisschwierigkeiten zwischen ihm und dem Dolmetscher nicht 

angemessen hätte äussern können. Dass der Beschwerdeführer zu Be-

ginn der Anhörung angab, er verstehe den Dolmetscher nur zu 80 %, lässt 

nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass er sich nicht angemessen äus-

sern konnte. Bei dieser Angabe handelt es sich offensichtlich lediglich um 

den ersten Eindruck des Beschwerdeführers, den dieser zudem in subjek-

tiver Weise ausdrückte. Der Beschwerdeführer wurde nach dieser Aussage 

aufgefordert, allfällige Verständnisschwierigkeiten zu melden. Im weiteren 

Verlauf der Anhörung gab er jedoch zu keinem Zeitpunkt an, er verstehe 

den Dolmetscher nicht genügend. Dies deutet nicht daraufhin, dass der 

Beschwerdeführer den Dolmetscher schlecht verstand. Der Beschwerde-

führer äusserte sich zwar tatsächlich teilweise nicht zu den gestellten Fra-

gen, sondern schweifte auf andere Themen ab. Es liegen aber keine kon-

kreten Hinweise dafür vor, dass dies auf Verständigungsschwierigkeiten 

mit dem Dolmetscher zurückzuführen gewesen wäre. So machte der Be-

schwerdeführer wie erwähnt nie geltend, er habe eine Frage nicht verstan-

den, und er fragte auch nie nach, was mit einer Frage gemeint sei. Mehr-

mals kam es hingegen vor, dass der Beschwerdeführer sich zu Beginn sei-

ner Antwort kurz zur gestellten Frage äusserte, dann jedoch abschweifte 

(siehe z.B. SEM-Akte A18 F33, F51, F53, 59, 60, 68, 76, 77, 90 und 91). 

Dieses Muster lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die Fra-

gen durchaus verstand, jedoch die Tendenz hatte, schnell auf andere The-

men zu wechseln. Auch aufgrund der engen Verwandtschaft zwischen 

Farsi und Dari ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den 

Dolmetscher nicht genügend verstand. Zudem lässt die Dauer der Anhö-

rung – sechs Stunden, inklusive einer Pause von zwanzig Minuten –, nicht 

ohne Weiteres den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe sich nicht an-

gemessen äussern können. Der Beschwerdeführer beklagte sich zwar ge-

gen Ende der Anhörung über Kopfschmerzen, ansonsten liegen jedoch 

keine Hinweise dafür vor, dass die Dauer der Anhörung sich negativ auf 

seine Fähigkeit, sich zu äussern, ausgewirkt hätte, zumal sich seine Ant-

worten im Laufe der Anhörung strukturell nicht verändern.  

Schliesslich ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit 

der Anhörung wiederholt Gelegenheit hatte, sich erneut zu seinen Asylvor-

bringen zu äussern. Er brachte jedoch seither – und auch im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren – weder vor, wozu er sich konkret nicht habe ange-

messen äussern können, noch machte er weitere Vorbringen, welche die 

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Seite 8 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in der Anhörung unterstützen würden. Un-

ter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer sich im Verfahren, und insbesondere in der Anhörung, nicht ange-

messen hätten äussern können. 

4.5 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht ge-

gen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstiess. 

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andau-

ernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 

E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

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von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für 

die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rah-

men eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkenn-

zeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differen-

zierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälsch-

ten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grös-

ser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben be-

ruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die 

Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den 

Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die un-

geordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative 

Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Ge-

sprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eige-

nen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schil-

derung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unver-

standenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen 

(vgl. ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre 

Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL 

LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologi-

sche Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: 

AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5, BGE 133 I 33 E. 4.3 

sowie BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils 

m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe mit seiner Familie – seiner 

Ehefrau und zwei minderjährigen Kindern sowie seinen Eltern und mehre-

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Seite 10 

ren Geschwistern – in Kabul in einem Mietshaus gelebt. Er habe dort zu-

sammen mit seinem Vater ein kleines [Unternehmen] betrieben. Ab einem 

gewissen Zeitpunkt habe er vier- bis fünfmal Telefonanrufe bekommen, in 

denen er aufgefordert worden sei, sich «der Gruppe» anzuschliessen und 

mit ihr zusammenzuarbeiten. Er wisse nicht, um was für Leute es sich ge-

handelt habe, vielleicht hätten sie zu Al-Kaida gehört. Sie hätten zum Bei-

spiel gesagt, er solle für sie Minen und Sprengstoff transportieren. Er habe 

dies aber nicht tun wollen, seine Familie habe mit keiner Partei und keiner 

Organisation zu tun haben wollen. Er habe für die Gruppe deshalb keine 

Aufträge erledigt. Nach dem letzten Telefonanruf sei er auf dem Nachhau-

seweg von einem Auto angehalten worden. Es seien Leute ausgestiegen 

und hätten ihn zusammengeschlagen. Er sei in ein Spital gebracht worden, 

wisse aber nicht von wem und in welches Spital. Als es ihm bessergegan-

gen sei, sei er ohne nach Hause zu gehen zu einem Ort gegangen, wo er 

in ein Auto eingestiegen sei, um auszureisen. Er wisse nicht, ob die Tele-

fonanrufe und der Überfall auf der Strasse zusammenhängen würden. 

Aber sein Leben sei in Gefahr gewesen, weshalb er geflohen sei. 

Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Beweisunterlagen betreffend 

seine Geschäftstätigkeit, seinen persönlichen Hintergrund und die Situa-

tion seiner Verwandten ein. 

6.2 Die Vorinstanz führt aus, in der summarischen Befragung habe der Be-

schwerdeführer noch ausgesagt, er habe Afghanistan wegen des Krieges 

verlassen, von den Problemen mit [seinem Unternehmen] habe er nichts 

gesagt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich dabei um ein er-

dachtes Sachverhaltskonstrukt handle, das nicht glaubhaft sei. Seinen Vor-

bringen fehle es auch an Substanz und Realitätsnähe. Die kriegsbedingten 

Nachteile seien schliesslich nicht asylrelevant. 

7.  

7.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Afghanistan einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aus-

gesetzt war. Als Grundlage für diese Prüfung ist vorab der rechtserhebliche 

Sachverhalt festzustellen, wozu in erster Linie die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. 

7.2 Die Vorinstanz weist zurecht darauf hin, dass der Beschwerdeführer in 

der summarischen Befragung in keiner Weise auf die später in der Anhö-

rung geltend gemachten Probleme in Zusammenhang mit [seinem Unter-

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nehmen] zu sprechen kam (SEM-Akte A5 Ziff. 7.01–7.03). Auf die Auffor-

derung, zu schildern, was zu seinem Asylgesuch geführt habe, führt er aus, 

er wolle erstens, dass seine Kinder eine bessere Zukunft hätten, zweitens 

herrsche in seiner Heimat Krieg und drittens sei die Sicherheitslage selbst 

in der Hauptstadt schlecht geworden. Auf die Frage, wieso er gerade jetzt 

ausgereist sei, macht er geltend, er habe lange gewartet und gehofft, dass 

sich die Lage verbessern würde, die Lage habe sich aber noch verschlech-

tert. Auf konkrete Nachfragen hin verneint er, je irgendwelche Probleme mit 

einer Organisation oder ernsthafte Schwierigkeiten mit Privatpersonen ge-

habt zu haben. Auf Vorhalt dieser Aussagen in der Anhörung führt der Be-

schwerdeführer aus, er habe in der summarischen Befragung nicht ge-

wusst, dass er über seine persönlichen Schwierigkeiten hätte sprechen sol-

len, sondern gedacht, es genüge, wenn er über die allgemeine Lage spre-

che (SEM-Akte A18 F101 f.). Diese Aussage vermag nicht zu überzeugen, 

wurde der Beschwerdeführer in der summarischen Befragung doch mehr-

mals nach den Gründen für sein Asylgesuch und seinen persönlichen 

Problemen gefragt. Aus diesem Grund lässt der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer seine Probleme im Zusammenhang mit [seinem Unterneh-

men] in der summarischen Befragung nicht erwähnte, starke Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen aufkommen. 

Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Prob-

lemen in Zusammenhang mit [seinem Unternehmen] und zu seiner Aus-

reise durchgehend oberflächlich, repetitiv und substanzlos ausfielen. So 

wiederholt er auf Fragen danach, was die Anrufer am Telefon gesagt hät-

ten, floskelhaft immer wieder, sie hätten gesagt: «Komm zu unserer 

Gruppe, arbeite mit uns» (SEM-Akte A18 F49, F54, F57 und F64). Der Be-

schwerdeführer kann zudem keine überzeugenden Aussagen dazu ma-

chen, was die Anrufer konkret von ihm wollten, oder wieso sie gerade ihn 

zu einer Zusammenarbeit aufforderten. Seine diesbezüglichen Aussagen 

sind vage und bleiben unverbindlich. So gibt er an, die Anrufer hätten «zum 

Beispiel» gesagt, dass er für sie Minen und Sprengstoffe hin und her brin-

gen solle (SEM-Akte A18 F56) und ein andermal, «als Beispiel», er müsse 

«ihre Sachen» zwischen (...) verstecken, und er müsse bereit sein, wenn 

sie von einer bestimmten Strasse her kämen (SEM-Akte A18 F62 f.). 

Gleichzeitig verneint er allerdings, dass er konkrete Instruktionen von die-

ser Gruppe erhalten habe (SEM-Akte A18 F65.). Die vom Beschwerdefüh-

rer genannten Beispiele erscheinen entsprechend eher so, als habe er sie 

erfunden. Der Beschwerdeführer kann auch keine substantiellen Angaben 

zu den Anrufern machen: Er führt aus, er weisse nicht, um wen es sich 

handle (SEM-Akte A18 F50 und F55), und spricht mehrmals – wiederum 

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Seite 12 

unverbindlich und vage – von «solchen Gruppen» (SEM-Akte A18 F50) o-

der von «solchen Gruppierungen» (SEM-Akte A18 F50 und F76). Er kon-

kretisiert zwar, es habe sich um Paschtunen gehandelt, die Paschtu ge-

sprochen hätten, was er nicht verstehe (SEM-Akte A18 F52 ff.). Er ver-

strickt sich dann jedoch in wenig nachvollziehbare Aussagen bezüglich de-

ren Bärte – obwohl er angibt, die Leute nie gesehen zu haben – und dazu, 

wer genau Paschtu gesprochen habe (SEM-Akte A18 F52 ff.). 

Ebenso oberflächlich sind die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich 

des angeblichen Überfalls und der darauffolgenden Flucht. Den Überfall 

beschreibt er ohne Details und mit wenig Substanz (SEM-Akte A18 F68 

und F98 f.). Er kann nicht sagen, um wie viele Leute es sich handelte, und 

er macht keine Ausführungen dazu, was sie sagten oder was sie von ihm 

wollten. Dass ihn jemand in ein Spital brachte, er aber nicht weiss, wer, und 

auch nicht, um welches Spital es sich handelte, erscheint wenig nachvoll-

ziehbar. Zudem erscheint auch die Flucht wenig nachvollziehbar, führt der 

Beschwerdeführer doch aus, er sei, als es ihm ein bisschen bessergegan-

gen sei, zu einem Ort gegangen – er wisse nicht genau, wie der heisse – 

wo es Autos gebe, die in andere afghanische Städte gingen, und sei in ein 

Auto eingestiegen (SEM-Akte A18 F68). Man habe ihm gesagt, dass man 

von diesem Ort aus Afghanistan verlassen könne (SEM-Akte A18 F69). Er 

sei sofort ausgereist, ohne noch einmal nach Hause zu gehen (SEM-Akte 

A18 F70). Einzelne Details, die der Beschwerdeführer nennt, zum Beispiel, 

er habe nach dem Überfall drei gebrochene Zähne gehabt (SEM-Akte A18 

F98), vermögen die grundsätzliche Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen 

nicht aufzuwiegen. Zudem behauptet der Beschwerdeführer zwar wieder-

holt, die Anrufer hätten ihn zusammengeschlagen, als er sich ihnen nicht 

habe anschliessen wollen (SEM-Akte A18 F57, F68 und F95), gibt aller-

dings auf die direkte Frage, ob der Überfall mit den Telefonanrufen in Ver-

bindung stehe, an, er wisse es nicht (SEM-Akte A18 F91). 

7.3 Insgesamt ist damit festzustellen, dass das Vorbringen des Beschwer-

deführers, er sei mehrmals telefonisch aufgefordert worden, sich einer 

Gruppe anzuschliessen und, als er sich geweigert habe, zusammenge-

schlagen worden, unglaubhaft ist. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist da-

mit bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung rechtsgenügend 

festgestellt, weshalb insoweit die beantragte Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Feststellung des Sachverhaltes abzuweisen ist. Ent-

sprechend sind die genannten, nicht glaubhaft gemachten Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. 

E-7377/2017 

Seite 13 

7.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei wegen des Krieges und 

der allgemeinen Sicherheit in Kabul, sowie wegen seiner Kinder ausge-

reist, sind demgegenüber wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, aufgrund 

der fehlenden Gezieltheit der Nachteile nicht asylrelevant. 

7.5 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). 

9.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

E-7377/2017 

Seite 14 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 

flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. So-

dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestim-

mungen zulässig.  

9.5  

9.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-5800/2016 

vom 13. Oktober 2017 die Lage in der afghanischen Hauptstadt Kabul aus-

führlich analysiert (vgl. E. 6.3 ff. des genannten Urteils). Diese Lageanalyse 

und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sind weiterhin zutreffend. 

Gemäss Einschätzung des Gerichts haben sich sowohl die Sicherheitslage 

– die als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist 

– als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 

2011/7 beschriebenen Situation noch einmal verschlechtert. Die Lage in 

Kabul ist daher grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumut-

bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Von dieser Regel kann 

abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7

E-7377/2017 

Seite 15 

aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausge-

gangen werden kann.  

Solche besonders begünstigenden Faktoren können nach dem genannten 

Referenzurteil namentlich dann gegeben sein, wenn es sich bei der zurück-

kehrenden Person um einen jungen, gesunden Mann handelt. Unabding-

bar ist ferner in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die 

Aufnahme und Wiedereingliederung der zurückkehrenden Person als trag-

fähig erweist. Dieses soziale Netz muss der zurückkehrenden Person ins-

besondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe 

zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein auf-

grund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitglie-

dern der Kernfamilie kann nicht von einem tragfähigen sozialen Bezie-

hungsnetz ausgegangen werden. Entscheidrelevant ist zudem, über wel-

che Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise in-

wiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit 

im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden kann. An-

gesichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul ist das Vor-

liegen dieser strengen Anforderungen in jedem Einzelfall sorgfältig zu prü-

fen und diese müssen erfüllt sein, um einen Wegweisungsvollzug nach Ka-

bul als zumutbar zu qualifizieren (Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4.1).  

9.5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Kabul geboren und 

habe dort bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan gelebt. Er habe mit seiner 

Frau, seinen zwei minderjährigen Kindern, seinen Eltern und mehreren Ge-

schwistern in einem Mietshaus gewohnt. Während mindestens fünf Jahren 

habe er die Schule besucht und anschliessend habe er zu arbeiten begon-

nen. Ausbildung habe er keine gemacht, er habe immer in [dem Unterneh-

men] gearbeitet.  

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, seit seiner Ausreise aus Afghanis-

tan seien seine Eltern zusammen mit seinen Brüdern und der noch min-

derjährigen Schwester in den Iran ausgereist. Die zwei älteren Schwestern 

seien unterdessen verheiratet. Sein Schwiegervater sei gestorben. Seine 

Frau und die zwei Kinder seien immer noch im Kabul, sie hätten sich dort 

an eine Frauenorganisation gewandt, die sie aufgenommen habe. Entspre-

chend habe er in Kabul ausser seiner Frau und den Kindern keine nahen 

Angehörigen mehr.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016

E-7377/2017 

Seite 16 

In gesundheitlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es be-

stehe ein sehr hohes Risiko eines Suizids im Fall einer Ausschaffung. Er 

sei im September/Oktober 2018 wegen akuter Selbstgefährdung sechs 

Tage stationär in einer Klinik untergebracht gewesen. Zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeeinreichung sei er erneut bis auf Weiteres stationär in der Kli-

nik untergebracht. Es werde eine schwergradige Depression mit fast chro-

nischer Suizidalität diagnostiziert.  

9.5.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerde-

führer habe nur sehr vage, ausweichende und teilweise widersprüchliche 

Angaben zu seinem familiären Netz gemacht. Bezüglich mehrerer Onkel 

und Tanten in Afghanistan müsse davon ausgegangen werden, dass er in 

der Anhörung versucht habe, sein Beziehungsnetz, wie er es noch in der 

summarischen Befragung dargestellt habe, zu verschleiern. Sie gehe da-

von aus, dass der Beschwerdeführer in Kabul weitere Verwandte habe. 

Zudem könne er sich an die Schwiegerfamilien der verheirateten Schwes-

tern wenden. Die eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, zu bele-

gen, dass eine Rückkehr nach Kabul wegen Fehlens eines tragfähigen Be-

ziehungsnetzes unzumutbar sei, da ihnen nur ein sehr geringer Beweis-

wert zukomme. In gesundheitlicher Hinsicht kommt die Vorinstanz zum 

Schluss, es liege keine medizinische Notlage vor, welche den Wegwei-

sungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen würde. 

9.5.5 Es ist zu prüfen, ob das Vorbringen, des Beschwerdeführers, er habe 

heute in Kabul keine engen Familienangehörigen mehr, als glaubhaft an-

gesehen werden kann.  

Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind zwar teil-

weise etwas vage, aber doch grundsätzlich widerspruchsfrei und in sich 

konsistent. So brachte er bereits in der Anhörung (am 25. August 2017) 

vor, dass seine Eltern wahrscheinlich nicht mehr in Kabul wohnen würden 

(SEM-Akte A18 F35 ff.). Zudem erwähnte er dort, seine Frau und Kinder 

seien eventuell bei seinen Schwiegereltern (SEM-Akte A18 F27 und F82). 

Da die Frau und Kinder bis zu diesem Zeitpunkt bei seinen Eltern wohnten, 

würde das mit der Aussage übereinstimmen, seine Eltern seien nicht mehr 

in Kabul. Die Vagheit seiner diesbezüglichen Ausführungen scheint zudem 

zumindest teilweise darauf zurückzuführen zu sein, dass er offenbar nur 

selten Kontakt mit seiner Familie hat (SEM-Akte A18 F27 f.), dass er mehr-

mals angibt, er habe bezüglich Aufenthaltsort seiner Familie keine Informa-

tionen (SEM-Akte A18 F36 und 37) und dass er bei Aussagen zu seiner 

Familie offenbar emotional stark mitgenommen ist (SEM-Akte A18 F26, 

E-7377/2017 

Seite 17 

F36, F43 und F92). Im Wiedererwägungsgesuch vom 18. Oktober 2018 

machte der Beschwerdeführer dann geltend, seine Eltern, Brüder und eine 

Schwester seien im Iran und die zwei volljährigen Schwestern seien mitt-

lerweile verheiratet, was wiederum ohne Weiteres mit seinen Aussagen in 

der Anhörung zu vereinbaren ist. Zum Beleg des Aufenthalts seiner Eltern 

und Geschwister reichte er dabei insbesondere einen Arbeitsvertrag des 

Vaters als (…) und (…) in Iran (in Kopie) und mehrere Fotos der Familie, 

die angeblich im Iran aufgenommen wurden, ein.  

Zudem brachte der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsgesuch vor, 

sein Schwiegervater sei gestorben und reichte zum Beleg dieser Tatsache 

eine Todesurkunde (in Kopie) ein, gemäss der der Schwiegervater am (…) 

2018 verstarb. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer das Schreiben 

einer Frauenorganisation in Kabul vom 10. März 2018 (in Kopie) ein, ge-

mäss dem seine Frau und die beiden Kinder sich bei der Organisation ge-

meldet und angegeben hätten, ihr Vater sei gestorben und sie habe nie-

manden mehr, der sie unterstütze. Die Organisation habe entschieden, die 

Frau und die Kinder in eine ihrer Unterkünfte zu transferieren (vgl. SEM-

Akten B5/2). Auch dieses Beweismittel lässt sich zeitlich in die Vorbringen 

des Beschwerdeführers einordnen, mit dem Tod des Schwiegervaters am 

(…) 2018 und der Vorsprache bei der Organisation kurz darauf, Anfang 

März 2018. Zudem trägt der Umstand, dass es sich bei dem Schreiben um 

ein relativ ungewöhnliches Vorbringen und ein nicht alltägliches Beweis-

mittel handelt, zu dessen Beweiswert bei. 

Auch wenn den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln – ins-

besondere dem Arbeitsvertrag des Vaters und den Fotos der Familie – ins-

gesamt nur ein geringer Beweiswert zukommt, sprechen sie doch immer-

hin für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Da diese Vorbringen zeitlich 

zudem miteinander zu vereinbaren sind und da insbesondere dem Schrei-

ben der Frauenorganisation ein gewisser Beweiswert zukommt, ist insge-

samt als glaubhaft gemacht anzusehen, dass sich die Eltern und die min-

derjährigen Geschwister des Beschwerdeführers nicht mehr in Kabul be-

finden, dass sein Schwiegervater gestorben ist und dass niemand mehr in 

Kabul lebt, der sich um seine Frau und seine minderjährigen Kinder küm-

mern könnte. Ob der Beschwerdeführer darüber hinaus in Kabul noch über 

Onkel oder Tanten verfügt, ist nicht entscheidrelevant, da auf jeden Fall 

keine Hinweise dafür vorliegen, dass er zu solchen Verwandten mehr als 

losen Kontakt hatte, so dass diese nicht als familiäres Netzwerk im Sinne 

der vorliegend relevanten Rechtsprechung gewertet werden können. Das 

gleiche gilt für die Schwiegerfamilien der verheirateten Schwestern; auch 

E-7377/2017 

Seite 18 

bezüglich dieser Personen liegen keine Hinweise vor, dass sie als tragfä-

higes Beziehungsnetz im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden 

könnten. 

9.5.6 Bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist 

den eingereichten Arztberichten zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer vom 27. September bis 4. Oktober 2018 in der Klinik C._______ hospi-

talisiert war (Arztbericht der Klink vom 5. Oktober 2018; vgl. SEM-Akten 

B2/39). Der Bericht diagnostiziert eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) 

und eine absichtliche Selbstschädigung (X84.9). Er führt aus, der Be-

schwerdeführer habe sich zweimal absichtliche Selbstverletzungen (ober-

flächliches Ritzen mit einer Rasierklinge an den Unterarmen) zugefügt, weil 

er nicht in die ihm zugewiesene Notunterkunft habe gehen wollen. Da beim 

Beschwerdeführer keine depressive Störung, Psychose oder sonstige In-

dikation für eine akutstationäre, psychiatrische Behandlung vorgelegen 

hätten, sei er in ein ambulantes, sozialpsychiatrisches Behandlungssetting 

entlassen worden. Im Dezember 2018 wurde eine erneute stationäre Un-

terbringung erforderlich (vgl. medizinische Stellungnahme Dr. D._______, 

Ambulante Psychiatrie und Psychotherapie E._______, vom 14. Dezember 

2018; Beschwerdeakten E-7312/2018). Im Arztbericht vom 28. Januar 

2019 wird eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 

diagnostiziert (F32.2). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass das depressive 

Zustandsbild auch nach Klinikaustritt von massiven Ängsten in Bezug auf 

eine Rückkehr in den Heimatstaat geprägt sei. Suizidgedanken seien ak-

tuell etwas weniger akut, aber nach wie vor vorhanden. Der Beschwerde-

führer benötige therapeutische Gespräche und eine psychopharmakologi-

sche Behandlung (vgl. Bericht Dr. D._______ vom 28. Januar 2019). Der 

jüngste ärztliche Verlaufsbericht datiert vom 27. April 2020; der Beschwer-

deführer ist weiterhin in der Ambulanten Psychiatrie und Psychotherapie 

E._______ in Behandlung; seine gesundheitliche Situation habe sich nicht 

wesentlich verbessert, er leide weiterhin an schweren depressiven Symp-

tomen, es bestehe nach wie vor eine hohe Suizidgefahr und er benötige 

regelmässige psychopharmakologische Medikation (Bericht Dr. D._______ 

vom 27. April 2020). 

Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Septem-

ber/Oktober 2018 und erneut im Dezember 2018 in stationärer Behandlung 

und seither in ständiger ambulanter Behandlung steht. 

9.5.7 Aufgrund der beschriebenen Sachlage ist davon auszugehen, dass 

sich der Beschwerdeführer heute bei einer Rückkehr nach Kabul nicht auf 

E-7377/2017 

Seite 19 

ein tragfähiges Netz enger familiärer Kontakte abstützen könnte. Da seine 

Familie in einem Mietshaus wohnte, würde er auch nicht über eine gesi-

cherte Unterkunft verfügen. Ohne familiäre Unterstützung, ohne Ausbil-

dung und ohne andere Kontakte kann auch nicht davon ausgegangen wer-

den, dass er bei einer Rückkehr eine Arbeit finden würde. Hinzu kommt die 

angeschlagene psychische Gesundheit des Beschwerdeführers, die eine 

Reintegration in Kabul zusätzlich erschweren würde. Insgesamt ist deshalb 

festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer keine besonders günstigen Vo-

raussetzungen für eine Rückkehr nach Kabul im Sinne der Rechtspre-

chung vorliegen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich entsprechend als 

unzumutbar. 

9.6 Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass der Beschwer-

deführer einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AIG (Ausschluss von der 

vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde. Entsprechend ist der Beschwerde-

führer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. 

10.  

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 

4 und 5 der Verfügung vom 16. Oktober 2017 sind aufzuheben und die 

Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Üb-

rigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüg-

lich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewäh-

rung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet 

dies ein hälftiges Obsiegen.  

11.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf un-

entgeltliche Prozessführung gutgeheissen jedoch wurde und die Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers auch heute weiterhin zu bejahen ist, werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt. 

E-7377/2017 

Seite 20 

11.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – also hälftig 

– für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die damalige Rechtsbeiständin legte am 23. Mai 2019 

eine Kostennote vor, in der ein Aufwand von 7.5 Stunden zu Fr. 193.85 

(inkl. MWST) – das heisst Fr. 180.- ohne MWST – zuzüglich Auslagen von 

insgesamt Fr. 161.70 (inkl. Auslagen für Dolmetscherkosten) geltend ge-

macht werden. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint ange-

messen und der Stundenansatz ist reglementskonform. Die verlangte Ent-

schädigung einer zusätzlichen Stunde Aufwand für die Kenntnisnahme und 

Eröffnung des Urteils ist hingegen nicht zu gewähren. Im Nachgang zur 

Kostennote vom 23. Mai 2019 kommt noch der Aufwand für die Eingabe 

vom 18. Mai 2020 dazu, welcher auf eine Stunde veranschlagt wird. 

Die hälftige Parteientschädigung ist demnach zu Lasten der Vorinstanz auf 

Fr. 911.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE).) festzusetzen. 

11.4 Da die ehemalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Frau 

MLaw Sonja Comte, dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin 

beigeordnet worden war, ist sie im Weiteren für ihren Aufwand unbesehen 

des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich not-

wendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die am 13. November 

2019 neu eingesetzte Rechtsbeiständin hat nachträglich die Eingabe vom 

18. Mai 2020 eingereicht. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung praxis-

gemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-an-

waltliche Vertreterinnen und Vertreter und von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für 

anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Dieser Stundenansatz wurde der damaligen Rechtsbeistän-

din im Rahmen der amtlichen Verbeiständung mitgeteilt (Zwischenverfü-

gung vom 8. April 2019). Der in der Kostennote angegebene Stundenan-

satz von Fr. 180.– (ohne MWST) ist für die Aufwendungen von MLaw Sonja 

Comte entsprechend auf Fr. 150.– zu reduzieren. Für die nachträgliche 

Eingabe vom 18. Mai 2020 ist, wie erwähnt, ein zeitlicher Aufwand von ei-

ner Stunde anzusetzen, und diesbezüglich ist ein Stundenansatz von 

Fr. 200.- zu Grunde zu legen. 

Im Übrigen ist der geltend gemachte Aufwand als angemessen erkannt 

worden. Für den Aufwand der ehemaligen Rechtsbeiständin, Frau MLaw 

E-7377/2017 

Seite 21 

Sonja Comte, ergibt sich demnach ein zu Lasten der Gerichtskasse fest-

zusetzendes amtliches Honorar in Höhe von Fr. 693.- (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Da die 

ehemalige Rechtsbeiständin die Verbeiständung des Beschwerdeführers 

im Rahmen ihrer Anstellung bei der gleichen Rechtsberatungsstelle (Cari-

tas Schweiz) wie die aktuelle Rechtsbeiständin wahrnahm, geht das Ge-

richt mangels anderer Hinweise davon aus, dass sie ihren Honorar-An-

spruch an die Caritas Schweiz abtrat. Das amtliche Honorar ist entspre-

chend der Caritas Schweiz auszurichten. Zusätzlich ist für den Aufwand 

der heutigen Rechtsbeiständin (für die Eingabe vom 18. Mai 2020), als 

hälftig der Gerichtskasse zu belastendes Honorar, der Betrag von Fr. 111.- 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu bestimmen. Das gesamte 

Honorar für die amtliche Rechtsverbeiständung beträgt demnach Fr. 804.- 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7377/2017 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 

4 und 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der 

Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 911.- auszurichten. 

5.  

Das amtliche Honorar für die ehemalige Rechtsbeiständin des Beschwer-

deführers, Frau MLaw Sonja Comte, ist ebenso wie das Honorar für die 

heutige Rechtsbeiständin der Caritas Schweiz auszurichten. 

Das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse wird auf insgesamt 

Fr. 804.- festgesetzt. 

  

E-7377/2017 

Seite 23 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christa Luterbacher Tobias Grasdorf 

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