# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25c563b7-3ea9-5392-95a0-503e35f72b85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2008 E-7507/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7507-2007_2008-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7507/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Bangladesh,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiedererwägung; Verfügung des BFM vom 
25. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7507/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  Bangladeshs  bihari-
scher Ethnie und sunnitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in  (...), 
verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 4. April  1999 
und  gelangte  über  Italien  und  andere,  ihm  unbekannte,  Länder  am 
7. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo 
er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Die  Erstbefragung  in  der 
Empfangsstelle  Basel  fand  am 13.  April  1999  und  die  direkte  Bun-
desanhörung am 30. April 1999 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend, dass er seit dem Jahre 1986 Mitglied der Chatra Shibir gewesen 
sei. Vieles was die Organisation gemacht habe, habe ihm nicht gefal-
len. Er habe sie auch offen kritisiert, so dass er im Jahre 1999 von de-
ren Anhängern zusammengeschlagen worden sei. Er habe keine an-
dere Wahl gehabt,  als weiter für die Organisation zu arbeiten. Jedes 
Mitglied  müsse  einen  Eid  schwören,  dass  man alles  vertraulich  be-
handle, ansonsten man mit der Todesstrafe rechnen müsse. In Bang-
ladesh sei es Brauch, dass alle Studentenorganisationen den 21. Fe-
bruar feiern würden; die Chatra Shibir habe da jedoch etwas dagegen 
gehabt. Am 21. Februar 1999 seien die Studenten anlässlich der Feier-
lichkeiten  von  ihr  angegriffen  worden,  wobei  sie  auch  von  Waffen 
Gebrauch gemacht habe. Viele Personen seien bei diesem Angriff ver-
letzt worden. Die Polizei sei in der Folge eingeschritten und habe zwei 
Anhänger der Chatra Shibir  festgenommen. Als diese einvernommen 
worden seien,  hätten  sie  unter  anderem angegeben,  dass  auch der 
Beschwerdeführer am Überfall beteiligt gewesen sei. Am 22. Februar 
1999 sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen um nach ihm zu 
suchen;  auch  die  Anhänger  der  Chatra  Shibir  seien  auf  der  Suche 
nach ihm gewesen. So sei er nach (...) geflohen, da er Angst um sein 
Leben gehabt habe.

B.
Mit Verfügung vom 12. Mai 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF; ab 1.1.2005: Bundesamt für  Migration  [BFM]) das  Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz. Das BFF führte aus, dass  die Vorbringen des Beschwerde-
führers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 

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standhalten  würden.  Somit  könne  er  nicht  als  Flüchtling  anerkannt 
werden. Das Amt erachtete des Weiteren den Wegweisungsvollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich, so dass dem Beschwerdeführer eine 
Frist zur Ausreise aus der Schweiz gesetzt wurde. Dieser Entscheid ist 
in der Folge unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen.

C.
Mit  Schreiben vom 12. Juli  2005  stellte  der  Beschwerdeführer  beim 
BFM ein Wiedererwägungsgesuch mit dem Antrag, die Verfügung vom 
12.  Mai  1999  sei  wegen  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
aufzuheben  und  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers 
anzuordnen.

D.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 wies das BFM das Wiedererwägungs-
gesuch  ab  und  stellte  fest,  dass  die  Verfügung  vom  12.  Mai  1999 
rechtskräftig und vollstreckbar sei.

E.
Mit  Beschwerde  vom  30.  August  2005  an  die  vormalige  Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerdeführer 
beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

F.
Mit Verfügung vom 2. September 2005 stellte die ARK fest, dass der 
Beschwerdeführer  den  Ausgang  des  Verfahrens  im  Ausland  abzu-
warten hat und forderte den Beschwerdeführer unter der Androhung 
des Nichteintretens auf die Beschwerde zur Leistung eines Kostenvor-
schusses auf.

G.
Infolge  der  Nichtleistung  des  verfügten  Kostenvorschusses  trat  die 
ARK mit Urteil vom 26. September 2005 auf die Beschwerde nicht ein.

H.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 stellte der Beschwerdeführer ein 
neuerliches  Wiedererwägungsgesuch  mit  den  Rechtsbegehren  der 
Sistierung aller  Wegweisungsmassnahmen sowie der Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

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geltlichen Rechtspflege. Als Beweismittel reichte er unter anderem ein 
ärztliches Zeugnis von (...) vom 2. Oktober 2007 zu den Akten.

I.
Mit  Verfügung  vom 25. Oktober  2007  wies  das  BFM das  Wiederer-
wägungsgesuch des Beschwerdeführers ab.

J.
Mit  Beschwerde vom 5. November 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  die  Sistierung  aller  Weg-
weisungsmassnahmen,  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
sowie in prozessualer Hinsicht den Erlass der Gebühr von Fr. 1'200.- 
des  erstinstanzlichen  Verfahrens  und  die  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Prozessführung.

K.
Mit  Zwischenverfügung vom 14. November  2007 wurde das Gesuch 
um  Aussetzung  des  Vollzugs  gutgeheissen;  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wurde  unter  der  Voraus-
setzung  des  Nachreichens  einer  Fürsorgebestätigung  sowie  unter 
Vorbehalt  der  Veränderung  der  finanziellen  Lage  des  Beschwer-
deführers gutgeheissen.

L.
Mit Schreiben vom 21. November 2007 reichte der Beschwerdeführer 
eine Fürsorgebestätigung der Heilsarmee Flüchtlingshilfe Aarwangen 
vom 16. November 2007 zu den Akten.

M.
Mit  Schreiben  vom 26.  Juni  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Arztzeugnis von (...), Assistenzarzt am Inselspital Bern, vom 12. Juni 
2008 zu den Akten.

N.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2008 wurde das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege  vorbehaltlos  gutgeheissen  und  die  Vorinstanz  zur  Ein-
reichung einer Vernehmlassung eingeladen.

O.
Das BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung vom 18. Juli  2008  vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

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P.
Mit  Schreiben vom 5. August  2008 hielt  der Beschwerdeführer sinn-
gemäss an den gestellten Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung 
berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  ein-
zutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.  

2.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  im  Wesentlichen  aus,  dass  gemäss  Praxis  des  BFM  eine 
vorläufige  Aufnahme  aus  medizinischen  Gründen  in  der  Regel  nur 
dann erfolge, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Her-
kunftsstaat  nicht  möglich  und  durch  den  Wegweisungsvollzug  die 
betroffene Person an Leib und Leben gefährdet  sei. Eine solche er-
hebliche Gefährdung der Gesundheit liege dann vor, wenn kurze Zeit 
nach  der  Rückkehr  der  betroffenen  Person  eine  wesentliche,  unter 

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Umständen  sogar  lebensbedrohliche  Verschlechterung  des  Gesund-
heitszustandes  zu  befürchten  sei,  weil  ausreichende  Behandlungs-
möglichkeiten vor Ort fehlen würden. Der Verweis auf die Erkrankung 
"Vitiligo"  stelle  jedoch keinen Hinweis auf  eine Gefährdung von Leib 
und  Leben  im  aufgezeigten  Sinn  dar.  Aus  diversen  Internetquellen 
gehe weiter hervor, dass diese Krankheit in Spitälern und bei Ärzten in 
Bangladesh bekannt  sei. Zudem könne nicht  von einer  totalen  Aus-
grenzung oder Stigmatisierung von Personen,  welche in  Bangladesh 
unter dieser Krankheit leiden würden, gesprochen werden.

2.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-
des entgegengehalten: Es sei  zutreffend, dass die Krankheit  an sich 
kein  Gesundheitsproblem darstelle. Auch würden  die  Ärzte  und Spi-
täler in Bangladesh die Krankheit grundsätzlich kennen, obwohl Der-
matologie  an  den  Universitäten  in  Indien  und  Bangladesh  kein 
Schwerpunkt  sei. Zu bemerken sei,  dass "Vitiligo"  unheilbar  sei  und 
dass  es  auch  keine  eigentliche  Therapie  gebe,  welche  bei  allen 
Personen  angewendet  werden  könne.  Der  Beschwerdeführer  sei  je-
doch mit  den Ausführungen des BFM, welche die  Ausgrenzung und 
Stigmatisierung von Vitiligobetroffenen bagatellisieren würden, keines-
wegs  einverstanden.  Das  BFM  habe  sich  nicht  mal  die  Mühe 
genommen,  seine  diesbezüglichen  Behauptungen  zu  untermauern 
oder die eingereichten Dokumente zu entkräften. Im Heimatland des 
Beschwerdeführers  gehe man davon aus,  dass  Vitiligobetroffene die 
Krankheit  selber  verschuldet  hätten,  dass  sie  ansteckend  und  die 
Folge von im früheren Leben begangenen schlechten Taten sei. Die 
Krankheit  könne  massive  psychische  Folgen  und  Auswirkungen  auf 
das direkte familiäre Netz haben, nämlich dass dieses sich von einem 
abwende und sie könne die Wohnungs- und Arbeitssuche sowie das 
Herstellen von neuen sozialen Beziehungen erschweren.

2.3 In  ihrer  Vernehmlassung  äusserte  sich  die  Vorinstanz  dahinge-
hend, dass bereits der Umstand, dass "Vitiligo" als Krankheit in Bang-
ladesh bekannt sei und in diversen Spitälern behandelt werden könne, 
aufzeige,  dass  Personen,  welche  unter  dieser  Krankheit  leiden 
würden, nicht "massiv" stigmatisiert seien, ansonsten wohl auch deren 
Behandlung  gar  nicht  wahrgenommen  würde.  Ferner  habe  der  Be-
schwerdeführer  gemäss seinen eigenen Angaben in Bangladesh die 
High School  besucht  und vor der Ausreise in  seiner  Heimat als  (...) 
gearbeitet. Somit verfüge er über ein gutes Bildungsniveau. Während 
seines mittlerweile bald zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz habe 

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er  sich  zusätzliche Qualifikationen erworben,  welche ihm den beruf-
lichen  Wiedereinstieg  in  Bangladesh  ermöglichen  würden.  Aufgrund 
dessen vermöge seine Behauptung,  wonach er  bei  der  Arbeits-  und 
Wohnungssuche  in  Bangladesh  benachteiligt  oder  anderweitig 
diskriminiert würde – auch unter Berücksichtigung seiner Erkrankung – 
nicht zu überzeugen. Ferner sei aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit 
als (...) davon auszugehen, dass er sich auf einen breiten Bekannten- 
und  Freundeskreis  in  Bangladesh  stützen  könne,  der  ihm  eine 
Wiedereingliederung  erleichtern  würde.  Schliesslich  sei  daran  zu 
erinnern, dass sowohl die Sektion Vollzugsunterstützung des BFM als 
auch die zuständigen Behörden des Migrationsdienstes des Kantons 
Bern seit Jahren versuchen würden, Ersatzpapiere für die Heimreise 
des Beschwerdeführers zu beschaffen. Durch offenbar immer wieder 
falsche  Angaben  zu  seiner  Herkunft  und  Identität  könnten  die  ent-
sprechenden Angaben vor Ort nicht überprüft werden. Somit habe der 
Beschwerdeführer bis anhin den Vollzug seiner Wegweisung offenbar 
bewusst verunmöglichen können. Die unbewiesene Parteibehauptung 
der  "massiven  Stigmatisierung  mittels  Ausgrenzung und Diskriminie-
rung"  wegen  Vitiligo  müsse  unter  diesen  Umständen  als  weiterer 
Versuch gewertet  werden, den Vollzug der Wegweisung zu vereiteln. 
Jedenfalls  habe der  Beschwerdeführer  keine wissenschaftlichen und 
unabhängigen  Berichte  mit  Feldforschungen  aus  Bangladesh  vor-
gelegt,  welche  darauf  hindeuten  würden,  dass  Leute,  welche  an 
Vitiligo  erkrankt  seien,  systematisch  ausgegrenzt  oder  diskriminiert 
würden.

2.4 In  der  Replik  wurde entgegnet,  dass  es wohl  bekannt  sei,  dass 
Vitiligokranke  in  Bangladesh  mit  massiven  Vorurteilen  zu  rechnen 
hätten.  In  der  Beschwerde  seien  verschiedene  Quellen  dazu  zitiert 
worden,  die  das  BFM  aber  auch  bei  der  Vernehmlassung  offenbar 
nicht zur Kenntnis habe nehmen wollen. Dass (...)  nicht  Stellung zur 
Stigmatisierung von Vitiligokranken nehme, heisse nicht, dass er sage, 
es  gebe keine Stigmatisierung,  sondern  nur,  dass  er  Arzt  und  nicht 
Soziologe/Ethnologe  sei.  Die  Stigmatisierung  von  Vitiligokranken  sei 
von der Hautfarbe und von der Kultur abhängig. Personen mit weisser 
Hautfarbe  seien  weniger  stigmatisiert,  da  man  die  weissen  Flecken 
weniger  gut  sehe. Aber  eben  auch  Personen  mit  weisser  Hautfarbe 
könnten massive psychische Probleme haben, weil ihr Äusseres nicht 
"schön" sei. Viel schlimmer sei die Krankheit jedoch für dunkelhäutige 
Personen  wie  den  Beschwerdeführer.  In  den  Kulturen  Indiens,  Pa-
kistans  und  Bangladeshs  werde  die  Krankheit  oft  als  schlechtes 

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Karma angesehen. Zudem werde geglaubt,  dass sie ansteckend sei. 
Aus den zitierten Internetseiten gehe hervor, dass die sozialen Folgen 
der Krankheit massiv seien, insbesondere in seinem Kulturkreis. Dass 
die Krankheit in Bangladesh behandelt werde, heisse nicht, dass die 
Betroffenen nicht stigmatisiert  würden, da das medizinische Personal 
eine Krankheit anders sehen würde als die Durchschnittsbevölkerung. 
Dass der Beschwerdeführer nach der mehr als zehnjährigen Abwesen-
heit noch viele Freunde und Bekannte in Bangladesh haben soll,  sei 
angesichts  des  Umstandes,  dass  er  in  einem Minimalzentrum  lebe, 
eine  seltsam anmutende  Behauptung. Ausser  mit  seiner  Mutter  und 
seiner Schwester habe er in seinem Heimatland keine Kontakte mehr. 
Es sei ausserdem zu berücksichtigen, dass er bei der Ausreise noch 
nicht  von Vitiligo  betroffen  gewesen sei.  Er  sei  sich  weiter  bewusst, 
dass  er  sich  bereits  lange  in  einem Wegweisungsverfahren  befinde; 
jedoch sei er der Ansicht, trotzdem das Recht zu haben, die Krankheit 
geltend zu machen.

3.

3.1 Die  Wiedererwägung  wird  im Gegensatz  zur  Revision  im  VwVG 
nicht  explizit  geregelt.  Grundsätzlich  stellt  ein  Wiedererwägungs-
gesuch einen blossen Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch 
die  verfügende  Behörde  kein  Anspruch  besteht.  Unter  bestimmten 
Voraussetzungen  wird  aber  vom  Bundesgericht  aus 
Art.  29  Abs.  1  und  2  BV  (vgl.  dazu  BGE  127  I  137  Erw.  6)  ein 
verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet. 
Danach  ist  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn 
erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die 
im  früheren  Verfahren  nicht  bekannt  waren  oder  damals  noch  nicht 
geltend gemacht werden konnten, oder aber wenn sich die Umstände 
seit  dem ersten Entscheid wesentlich geändert  haben (vgl. dazu die 
nach  wie  vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in  den 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2003 Nr. 7). Bei einem Nichteintretensentscheid 
des BFM wegen mangelnder Substanziierung des Wiedererwägungs-
gesuches prüft das Bundesverwaltungsgericht einzig, ob das BFM zu 
Recht  nicht  eingetreten  ist.  Bei  der  materiellen  Abweisung  des 
Wiedererwägungsgesuches  durch  das  BFM  besteht  volle  Kognition. 
Geprüft  wird  aber  nur  im  Umfang  des  ursprünglichen  Wiedererwä-
gungsgesuchs;  eine  Ausweitung  des  Prüfungsgegenstandes  auf 
Beschwerdeebene ist nicht möglich. Zu untersuchen ist weiter nur, ob 

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die Veränderung der Sachlage eine Neubeurteilung rechtfertigt, nicht 
auch, ob die ursprüngliche Beurteilung angemessen war.

4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Aus-
länders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Der  Beschwerdeführer  erfüllt  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
rechtskräftig  gewordener  Verfügung  des  BFF  nicht,  weshalb  Art.  5 
Abs.  1  AsylG  durch  den  Wegweisungsvollzug  nicht  verletzt  wird. 
Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-

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päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  in Bangladesh lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzu-
lässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten,  die ernsthafte Beeinträchtigung des Kindeswohls  bei  minder-
jährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, 
Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere 
Aussichten  für  das  Erwirtschaften  einer  Existenzgrundlage  von  Be-
deutung  sein  –  immer  vorausgesetzt,  dass  sie  zu  einer  konkreten 
Gefährdung führen. Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt 
von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.5 Wie unter  anderem aus dem ärztlichen Zeugnis  von (...)  vom 2. 
Oktober  2007  hervorgeht,  leidet  der  Beschwerdeführer  an  der 
Krankheit  Vitiligo. Hierbei  handelt  es  sich  um eine fleckförmige Ent-
färbung der Haut, die durch eine Hemmung oder Zerstörung pigment-
bildender  Zellen (Melanozyten)  hervorgerufen wird. Als  Folge dieses 
Pigmentschwundes  hat  die  Haut  fleckenartige  weisse  Stellen.  Dort 
kann der  Pigmentmangel  ohne geeigneten Sonnenschutz schnell  zu 
Verbrennungen  führen.  Die  weissen  Flecken  sind  landkartenartig 
begrenzt. Charakteristischerweise ist die angrenzende Haut im Rand-
bereich stärker gebräunt. Am häufigsten tritt die Vitiligo an Kopf, Hals, 
Achselfalten, Handrücken und der Genitalregion auf; eine Heilung ist 
bis  heute  nicht  möglich.  Vom Beschwerdeführer  nicht  bestritten  ist, 

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dass  die  Krankheit  zu  keiner  Gesundheitsgefährdung  führt,  jedoch 
macht er geltend, dass eine Rückkehr in sein Heimatland nicht zumut-
bar wäre, würde er  doch eigenen Befürchtungen zufolge von seinen 
Landsleuten stigmatisiert.

Wie  aus  diversen  Quellen  hervorgeht  –  so  auch  aus  den  vom Be-
schwerdeführer  zu  den  Akten  gereichten  Eingaben  –  bringt  die 
Krankheit für Menschen mit dunkler Hautfarbe vielerorts in Afrika und 
Asien zusätzlich zur eigentlichen Erkrankung negative soziale Aspekte 
mit  sich. Gerade in Indien haben Personen mit  Vitiligo speziell  unter 
psychischem  Druck  zu  leiden.  Teilweise  wird  dabei  davon  ausge-
gangen, dass jemand,  der  in  einem früheren Leben eine Sünde be-
gangen hatte, im jetzigen Leben mit Vitiligo bestraft worden ist; diese 
Personen  werden  dann  oft  gemieden.  Ob  eine  solche  soziale  Aus-
grenzung  zu  einer  konkreten  Gefährdung  und  damit  zur  Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  führen  würde,  kann  jedoch  vorlie-
gend offen bleiben. Es geht nämlich weder aus den vom Bundesver-
waltungsgericht  getroffenen  Abklärungen  noch  aus  den  vom  Be-
schwerdeführer eingereichten Dokumenten hervor, dass an Vitiligo er-
krankte Personen, welche in Bangladesh leben, auch in diesem Land 
in besonderem Masse stigmatisiert  würden. Dass auch dort  teilweise 
ungerechtfertigte  Vorurteile  bestehen  können,  ist  zwar  nicht  auszu-
schliessen,  jedoch fehlt  es  nach Erkenntnissen des Gerichts  an der 
entsprechenden Intensität, um die Rückkehr des Beschwerdeführers in 
sein Heimatland Bangladesh als unzumutbar im Sinne des Gesetzes 
zu erachten.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zu-
mutbar.

4.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Vorliegend  ist  jedoch  festzuhalten,  dass  die  Rechtsbegehren  des 
Beschwerdeführers  im  Zeitpunkt  der  Einreichung  des  Wiedererwä-
gungsgesuchs  beim  BFM  keineswegs  als  aussichtslos  bezeichnet 
werden  konnten.  Die  Vorinstanz  hat  deshalb  zu  Unrecht  dem  Be-

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schwerdeführer Fr. 1'200.- Verfahrenskosten auferlegt. Ziffer 3 der an-
gefochtenen Verfügung wird deshalb aufgehoben.

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung insoweit 
zu bestätigen, als die Vorinstanz deren Vollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich  erachtet  hat. Nach dem Gesagten fällt  eine  Anordnung 
der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4  AuG). 
Hingegen ist die Beschwerde betreffend Kostenauflage gutzuheissen. 

7.
Angesichts  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  nun bereits 
seit  mehr  als  neun  Jahre  in  der  Schweiz  lebt,  ist  der  Hinweis  auf 
Art. 14 Abs. 2 AsylG anzubringen, wonach der Kanton mit Zustimmung 
des  Bundesamtes  einer  nach  diesem Gesetz  zugewiesenen  Person 
eine Aufenthaltsbewilligung erteilen kann, wenn die betroffene Person 
sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der 
Schweiz aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den 
Behörden immer bekannt  war (Bst. b)  und wegen der  fortgeschritte-
nen  Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt 
(Bst. c).

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  reduzierten  Kosten 
dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG). 
Infolge  der  Gutheissung  des  Gesuchs  um  unentgeltliche  Prozess-
führung ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 

9.
Eine Parteientschädigung wird vorliegend nicht ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  des  Wegweisungsvollzugs  abge-
wiesen.

2.
Die Kostenauflage von Fr. 1'200.-  in  Ziffer 3 der angefochtenen Ver-
fügung wird  aufgehoben. Allfällig  bereits  geleistete  Kosten sind  vom 
BFM zurückzuerstatten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- der _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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