# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 753eae7c-e76e-5376-a1ac-16b4c830aafa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 C-7743/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7743-2008_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7743/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______, ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7743/2008

Sachverhalt:

A.
X._______ wurde am 30. Mai 1984 in Khartum (Sudan) geboren und 
lebt seitdem ununterbrochen dort. Als eheliche Tochter einer Sudane-
sin  und  eines  Schweizers  besitzt  sie  von  Geburt  an  das  Schweizer 
Bürgerrecht (Heimatort: Langnau i. E.). Aus diesem Grund konnte sie 
offensichtlich  nicht  gleichzeitig  auch  das  sudanesische  Bürgerrecht 
erwerben (vgl. Fax der Schweizerischen Botschaft in Khartum vom 16. 
Oktober 2002). Die Ehe ihrer Eltern wurde 1989 geschieden. Bis 1995 
leistete  der  Vater,  der  mittlerweile  wieder  in  der  Schweiz  lebt, 
unregelmässige  Unterhaltszahlungen.  Ab  Oktober  2002  erhielt 
X._______ vier Jahre lang Unterstützung gemäss dem Bundesgesetz 
vom  21.  März  1973  über  Fürsorgeleistungen  an  Auslandschweizer 
(ASFG,  SR  852.1);  hiermit  wurden  ihr  Lebensunterhalt  sowie  ihr 
Schulbesuch finanziert. 

B.
Am 13. August 2008 stellte X._______ ein neues Gesuch um Unter-
stützungsleistungen,  welche ihren Lebensunterhalt  sowie die Gebüh-
ren für ein Universitätsstudium abdecken sollten. Die Schweizerische 
Vertretung in Khartum hat zu diesem Gesuch angemerkt, dass es der 
Gesuchstellerin aus zeitlichen und kulturellen Gründen nicht möglich 
sei, ihr Studium durch Erwerbstätigkeit zu finanzieren. 

C.
Mit  Verfügung  vom  30.  Oktober  2008  lehnte  die  Vorinstanz  das 
Unterstützungsgesuch ab und führte zur Begründung aus, dass Hoch-
schulstudiengänge  zu  den  privilegierten  Möglichkeiten  eines  beruf-
lichen Werdegangs gehörten. Die finanziellen Mittel hierzu hätten sich 
die Studierenden weitgehendst durch Erwerbsarbeit zu verdienen. Sei 
dies an Ort nicht möglich, könnten diese eigenen Bemühungen nicht 
durch Sozialhilfeleistungen ersetzt werden. Die Gesuchstellerin müsse 
daher selbst – gegebenenfalls in der Schweiz – Umstände schaffen, 
um ihre berufliche Zukunft  aufzubauen und finanziell  unabhängig  zu 
werden. 

D.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ eine undatierte Beschwerde 
zuhanden der Schweizerischen Botschaft  in Khartum. Die Vertretung 
leitete  die  (in  Arabisch  abgefasste  und  ins  Englische  übersetzte) 

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Beschwerde am 1. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
weiter  und  übersandte  am  29.  Januar  2009  eine  Beschwerdever-
besserung  in  französischer  Sprache.  Darin  macht  die  Beschwerde-
führerin geltend, sie habe im Jahr 2006 mit ihrem Universitätsstudium 
beginnen können, dieses Studium aber wegen Wegfalls der Fürsorge-
leistungen abbrechen müssen. Im Jahr 2008 habe ihre Tante noch die 
Gebühren für das erste Studienjahr bezahlen können; ihr sei dies aber 
aus  wirtschaftlichen  Gründen  nachher  nicht  mehr  möglich  gewesen. 
Sie, X._______, benötige daher nochmals Sozialhilfeleistungen, da nur 
ein  Universitätsabschluss  ihr  überhaupt  zu  einer  beruflichen  An-
stellung  verhelfen  könne.  Sie  habe  zurzeit  nicht  die  Absicht,  in  die 
Schweiz zu kommen, denn sie müsse sich um ihre kranke Mutter küm-
mern,  deren eigenes Einkommen nicht  einmal  für  ihre Medikamente 
ausreiche. Auch um ihre Mutter unterstützen zu können, sei sie auf die 
Ausrichtung von Fürsorgeleistungen angewiesen. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 erläutert die Vorinstanz 
die vorherige Begründung der angefochtenen Verfügung. Ausbildungen 
im  tertiären  Bereich,  insbesondere  Hochschulstudien,  könnten  nicht 
durch Fürsorgeleistungen finanziert werden. Zudem werde jungen Er-
wachsenen  in  der  Regel  die  Heimkehr  nahegelegt,  da  die  Chance, 
wirtschaftlich selbständig zu werden, in der Schweiz meistens grösser 
als im Ausland sei. Die Trennung von den Eltern sei dabei zumutbar. 
Dies gelte – trotz fehlender Kenntnisse der Landessprachen – auch für 
die Beschwerdeführerin. Ihre periodische Unterstützung im Sudan sei 
daher abzulehnen. Hingegen sei das BJ grundsätzlich bereit, eine Un-
terstützung  für  die  Reise  in  die  Schweiz  zu  leisten.  Würde  die  Be-
schwerdeführerin  jedoch auch das  sudanesische  Bürgerrecht  erwer-
ben,  müsste ihr  Gesuch unter  dem Aspekt  der doppelten Staatsbür-
gerschaft geprüft werden. 

F.
Im Rahmen des erteilten Replikrechts wurde bei der Schweizerischen 
Botschaft eine Stellungnahme in arabischer Sprache eingereicht. Dar-
auf Bezug nehmend führte die Botschaft am 9. März 2009 gegenüber 
dem  Bundesverwaltungsgericht  aus,  die  Beschwerdeführerin  habe 
sich im August 2008 darum bemüht, das sudanesische Bürgerrecht zu 
erlangen. Zuerst  sei  ihr  die (fünf  Jahre gültige)  ID-Karte „Alien from 
Sudanese Origin“ ausgestellt worden. Später habe sie auch eine suda-

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nesische ID-Karte erhalten und sei somit als sudanesische Staatsbür-
gerin anerkannt. 

G.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1 und 4 ASFG betreffend 
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 
unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 
und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde legitimiert.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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3.
3.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Geset-
zes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer 
Notlage befinden,  Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz 
der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstüt-
zungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht 
hinreichend aus eigenen Kräften  und Mitteln,  Beiträgen von privater 
Seite  oder  Hilfeleistungen  des  Aufenthaltsstaates  bestreiten  können 
(Art. 5 ASFG). 

3.2 Schweizerisch-ausländische  Doppelbürger,  deren  ausländisches 
Bürgerrecht vorherrscht, werden nach Art. 6 ASFG in der Regel nicht 
unterstützt. Für die Beurteilung der Frage, welches Bürgerrecht über-
wiegt, ist vor allem auf die Umstände, die zum Erwerb des ausländi-
schen Bürgerrechts geführt haben, und die Beziehungen zur Schweiz 
abzustellen (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 
über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]).

4.
Die 25-jährige  Beschwerdeführerin  verfügt  seit  dem Jahr  2008 nicht 
nur  über  die  schweizerische,  sondern  auch  über  die  sudanesische 
Staatsbürgerschaft. In welchem Zeitpunkt genau der Erwerb des zwei-
ten Bürgerrechts erfolgte, geht aus den Akten nicht hervor. Allerdings 
wird in dem von X._______ unterzeichneten Gesuch vom 13. August 
2008 eine „seit  2008“ bestehende sudanesische Staatsangehörigkeit 
bereits angegeben. Die Schweizerischen Botschaft hat diese Angabe 
offensichtlich zunächst unbeachtet gelassen und deshalb in dem vom 
Botschaftsvertreter unterzeichneten Gesuch vom 28. September 2008 
auch die Kosten für eine fünf Jahre gültige sudanesische Aufenthalts-
bewilligung (stay permit) mitveranschlagt. Auch die Vorinstanz ist in ih-
rer  Vernehmlassung  vom  18.  Februar  2009  noch  vom  alleinigen 
Schweizer Bürgerrecht ausgegangen, hat aber gleichzeitig darauf hin-
gewiesen,  dass  bei  eventuellem  doppelten  Bürgerrecht  eine  andere 
rechtliche Beurteilung zu erfolgen habe. Wie im Sachverhalt  (Bst. F) 
erwähnt teilte die Botschaft am 9. März 2009 mit, dass die Beschwer-
deführerin nun auch über die sudanesische Staatsangehörigkeit verfü-
ge. Von dieser Tatsache ist im vorliegenden Verfahren auszugehen.

5. Die  Beschwerdeführerin  ist  im  Sudan  geboren  und  dort  in  einer 
Grossfamilie, in der sie mit ihrer Mutter immer noch lebt, aufgewach-
sen. Sie hat  den Sudan noch nie verlassen. Das Schweizer  Bürger-

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recht hat sie als Kind eines schweizerischen Vaters durch Geburt er-
langt. Zu dem mittlerweile wieder in der Schweiz lebenden Vater hat 
die  Beschwerdeführerin  allerdings  keinen  Kontakt.  Ebensowenig  be-
stehen Beziehungen zu anderen in der Schweiz lebenden Verwandten. 
Eine Schweizer Landessprache spricht die Beschwerdeführerin eben-
falls nicht. Bei dieser Sachlage kann das Schweizer Bürgerrecht nicht 
als vorherrschend betrachtet werden, ungeachtet des Umstands, dass 
dieses Bürgerrecht rund 24 Jahre lang als einziges bestand (vgl. hier-
zu auch die vergleichbare Konstellation im Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts C-1262/2006 vom 3. Februar 2009 E. 5.3). 

6. Angesichts  des  vorherrschenden  sudanesischen  Bürgerrechts 
bleibt zu prüfen, ob Gründe vorliegen, um von der Regel gemäss Art. 6 
ASFG, wonach schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren aus-
ländisches Bürgerrecht vorherrscht, nicht unterstützt werden, abzuwei-
chen. Der Wortlaut der Bestimmung lässt Ausnahmen vom Grundsatz 
der  Nichtunterstützung  bei  vorherrschendem  ausländischem  Bürger-
recht zu. Der Gesetzgeber wollte damit Härten, Unbilligkeiten und Un-
zulänglichkeiten  vorbeugen,  die  sich  wegen  der  Besonderheit  eines 
Sachverhalts  aus  der  strikten  Anwendung  des  Gesetzes  ergeben 
könnten. Die Rechtsprechung legt Art. 6 ASFG – auch in Berücksichti-
gung der Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Ent-
wurf  eines  Bundesgesetzes  über  Fürsorgeleistungen  an  Ausland-
schweizer (BBl 1972 II S. 548 ff.) – dahingehend aus, Ausnahmetatbe-
stände auf besonders krasse Fälle zu beschränken, bei denen es auf-
grund der gesamten Umstände nicht zu verantworten wäre, eine hilfs-
bedürftige Person von der Unterstützung auszuschliessen (vgl. Verwal-
tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.25 E. 4.4). Zu denken ist 
namentlich  an  Konstellationen,  in  denen  die  physische Existenz  der 
Betroffenen auf dem Spiel steht, die Möglichkeit, ein menschenwürdi-
ges Leben zu führen, unmittelbar gefährdet erscheint oder wenn Aus-
landschweizerinnen und Auslandschweizer  durch  kriegerische  Ereig-
nisse in Not geraten. Eine auf eine gewisse Dauer angelegte Unter-
stützung vor Ort  fällt  sodann in Betracht,  wenn minderjährige Kinder 
betroffen sind, das aber auch nur, sofern bei mindestens einem Eltern-
teil  das  Schweizer  Bürgerrecht  vorherrscht.  Voraussetzung  der  Aus-
richtung materieller Hilfen bleibt dem Sinn und Zweck des ASFG ent-
sprechend aber stets, dass sich das schweizerische Bürgerrecht nicht 
in einem blossen Formalismus erschöpft (vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts C-4890/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.2, C-6323/2007 
vom 28. Mai 2009 E. 4.2 und C-714/2007 vom 28. Januar 2008 E. 4.2).

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7.
Im  Falle  der  Beschwerdeführerin  ist  davon  auszugehen,  dass  das 
schweizerische  Bürgerrecht  nur  der  Form  nach  besteht  und  für  sie 
darüberhinaus keine Bedeutung hat: Dieses Bürgerrecht erlangte sie 
durch  Geburt  als  Kind  eines  schweizerischen  Vaters,  was  in  dieser 
Konstellation offenbar einen durch die Mutter vermittelten Erwerb des 
sudanischen  Bürgerrechts  ausschloss.  Sowohl  dem  Beschwerdevor-
bringen als auch den vorinstanzlichen Akten kann entnommen werden, 
dass sie sich ihrem Herkunftsland stark verbunden fühlt, hingegen zur 
Schweiz  keinerlei  Verbindungen  unterhält  und  solche  auch  nicht  in 
naher Zukunft anstrebt. Bereits aus diesem Grund ist eine Ausrichtung 
materieller Hilfe gestützt auf das ASFG ausgeschlossen. 

8.
Selbst  für  den  Fall,  dass  das  schweizerische  Bürgerrecht  von 
X._______  über  einen  blossen  Formalismus  hinausginge,  wären 
jedoch die Voraussetzungen, die eine Ausnahme von der Regel  des 
Art. 6 ASFG zuliessen,  bei der hier  beantragten Unterstützung nicht 
gegeben. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich insbesondere 
geltend,  sie  wolle  ihr  abgebrochenes  Universitätsstudium  fortsetzen 
und könne sowohl  das Studium wie  auch ihren Lebensunterhalt  nur 
durch  Fürsorgeleistungen  finanzieren,  da  sie  nicht  erwerbstätig  sein 
könne.  Dieses  Begehren  zeigt,  dass  es  nicht  um  eine  unmittelbare 
Gefährdung  bzw. um  eine  existenzbedrohende  Notlage  geht;  nur  in 
solch krassen Fällen könnte nämlich, wie oben dargelegt, ausnahms-
weise  eine  Unterstützung  an  erwachsene  Personen,  bei  denen  das 
ausländische Bürgerrecht vorherrscht, geleistet werden.

Abgesehen von dem Wunsch, ihr Studium und den eigenen Lebensun-
terhalt abzudecken, hat die Beschwerdeführerin auch zu erkennen ge-
geben,  dass die beantragten Fürsorgeleistungen ihrer  Mutter  zugute 
kommen sollen; Sinn und Zweck des ASFG lassen dies ebensowenig 
zu. 

9.
X._______ scheint  zwar davon ausgehen,  dass aufgrund der  in den 
Jahren 2002 bis 2006 ausgerichteten Fürsorgeleistungen für sie auch 
eine  weitere  Unterstützung  in  Frage  komme.  Auf  welche  konkreten 
Umstände sich die damaligen Leistungen abgestützt haben, kann bei 
dem jetzt vorliegenden Gesuch allerdings ausser Betracht bleiben. Es 
darf aber festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin seinerzeit 

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einzig das schweizerische Bürgerrecht  besass und die Fürsorgeleis-
tungen ihr eine schulische Grundausbildung ermöglichen sollten.

10.
Demnach gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt  (vgl.  Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  würde  die  Beschwerdeführerin 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Fe-
bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (durch Publikation im Bundesblatt)
- die Schweizerische Botschaft in Khartum (mit zusätzlicher Infor-

mationskopie für die Beschwerdeführerin)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten A 0038 763 

retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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