# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c341ece0-ccef-5cdd-8424-0e8d0cac2f8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 D-3326/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3326-2022_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3326/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3326/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchte am 8. Septem-

ber 2021 mit ihrem Bruder und dessen Familie (alle N […]) in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.b Am 13. September 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 29. September 2021 führte das SEM die Anhörung gemäss Art. 26 

Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) durch. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin vor, 

sie sei als Ajnabi (Ausländerin) geboren und nach Ausbruch des Bürger-

kriegs eingebürgert worden. Sie stamme aus einer kurdischen Familie, wel-

che sich für die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheits-

partei) engagiert habe. Ihre Familienangehörigen seien deswegen vom sy-

rischen Regime unter Druck gesetzt worden. So seien ihr Vater und ihr 

jüngster Bruder festgenommen und gefoltert worden. Weiter habe der sy-

rische Staat im Jahr 1992/1993 die (…)-Fabrik ihrer Familie beschlag-

nahmt, so dass sie kein Einkommen mehr gehabt hätten und beinahe ver-

hungert wären. Sie selber habe seit dem Ausbruch der Unruhen an unzäh-

ligen Demonstrationen teilgenommen und sich nach dem Tod der Mutter 

im Jahr 2018 der Frauenabteilung des Asayish (Anmerkung des Gerichts: 

Inlandgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan) angeschlossen, wo 

sie in der Administration tätig gewesen sei. Sie sei einmal bei der Ausübung 

ihrer Tätigkeiten von einer Reporterin des Senders (…) aufgenommen wor-

den. Nachdem ihr Bruder, B._______, (…) 2020 verschwunden sei, habe 

sie sich wiederholt beim Asayish nach ihm erkundigt, sie sei jedoch nicht 

ernst genommen worden. Nach der Freilassung ihres Bruders (…) 2020 

habe sie Syrien zusammen mit dessen Familie verlassen. 

A.c Am 4. Oktober 2021 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, dass 

ihr Verfahren gestützt auf Art. 26d AsylG fortan im erweiterten Verfahren 

behandelt werde. 

A.d Mit Entscheid vom 5. Oktober 2021 wurde sie für den weiteren Verlauf 

des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. 

A.e Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerdefüh-

rerin zum Nachweis ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen 

eine Identitätskarte, drei Fotos von sich sowie einen USB-Stick mit zwei 

Videos zu den Akten. 

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Seite 3 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Juni 2022 stellte die Vor-

instanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und nahm sie wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig auf. 

C.  

C.a Am 11. Juli 2022 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM seine 

gleichentags erfolgte Mandatierung an und ersuchte um vollständige Ak-

teneinsicht. 

C.b Mit Ausnahme der Aktenstücke A5/1, A7/2, A11/2, A17/1, A23/2, A24/2, 

A26/1 gewährte das SEM dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 18. Juli 

2022 entsprechende Akteneinsicht und liess ihm eine Kopie des Aktenver-

zeichnisses sowie Kopien der gewünschten Akten zukommen. Die Einsicht 

in die erwähnten Aktenstücke verweigerte es mit der Begründung, wesent-

liche öffentliche und private Interessen würden die Geheimhaltung erfor-

dern und es handle sich um interne Akten, welche nach der bundesgericht-

lichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen würden. 

D.  

D.a Gegen den Asylentscheid des SEM erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 2. August 2022 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht beantragte 

sie, ihr sei Einsicht in das vorinstanzliche Aktenstück 23/2 zu gewähren, 

eventualiter sei ihr nach erfolgter Akteneinsicht diesbezüglich das rechtli-

che Gehör zu gewähren, anschliessend sei ihr eine angemessene Frist zur 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner ersuchte sie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, der Befreiung von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten sowie eventualiter der Ansetzung einer angemesse-

nen Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Bestätigung der 

Fürsorgeabhängigkeit der (…) vom 15. Juli 2022 sowie eine Kopie der 

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Seite 4 

Beschwerde betreffend das Verfahren des Bruders und seiner Familie (Be-

schwerdeverfahren D-3329/2022) bei. 

D.b Mit Schreiben vom 3. August 2022 bestätigte das Gericht den Eingang 

der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Ak-

ten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 5. August 2022 stellte die damals zuständige In-

struktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Weiter wies sie das Aktenein-

sichtsgesuch und die Gesuche um Gewährung des rechtlichen Gehörs so-

wie um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ab. Demgegenüber 

hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

– unter Vorbehalt der nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhält-

nisse der Beschwerdeführerin – gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Schliesslich lud sie die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung ein. 

E.b Das SEM liess sich mit Eingabe vom 29. September 2022 vernehmen. 

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2022 

zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwer-

de ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/25 

E. 5). 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren des Bru-

ders und dessen Familie (D-3329/2022) koordiniert behandelt. Zur Beurtei-

lung des Falles wurden deren Asylakten beigezogen. 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene wurden verschiedene formelle Rügen (Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungs-

pflicht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 

und des Willkürverbots) erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie unter 

Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG ha-

ben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbe-

sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-

scheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 

in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-

fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzu-

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Seite 6 

räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). 

4.2.2 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ge-

bietet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begrün-

dung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person 

als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 

Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; vgl. KNEUBÜHLER/PED-

RETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 5 ff. zu Art. 35 

VwVG). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken, sie hat aber zumindest die Überlegungen kurz 

anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Ent-

scheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). 

4.2.3 Aus dem Akteneinsichtsrecht, welches ebenfalls auf dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör fusst, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiser-

heblichen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmit-

telbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 

E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungs-

rechts durch die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhal-

tung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die 

Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und 

für den Entscheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 

m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, 

übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und 

Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. 

BVGE 2012/24 E. 3.2 und 2011/37 E. 5.4.1, je m.H.). 

4.2.4 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsver-

fahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von 

sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; KRAUS-

KOPF/WYSSLING, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

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Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

hat (vgl. dazu AUER/ BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 16 

zu Art. 12 VwVG). 

4.3 Betreffend den Antrag auf Einsicht in die Akte 23/2, auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zu diesen Akten sowie auf Einräumung einer Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung (vgl. S. 3 ff. der Beschwerde) 

kann auf die Zwischenverfügung vom 5. August 2022 verwiesen werden 

(vgl. Sachverhalt Bst. E.a hiervor), in welcher das Gesuch um vollständige 

Akteneinsicht sowie die damit zusammenhängenden Anträge abgewiesen 

wurden. 

4.4 Soweit die Beschwerdeführerin rügte, die Vorinstanz habe pauschal 

behauptet, die Konsultation der Dossiers ihrer sich in der Schweiz aufhal-

tenden Verwandten vermöge nichts an ihrer Einschätzung zu ändern (vgl. 

S. 5 der Beschwerde), ist entgegenzuhalten, dass das SEM den Beizug 

der Dossiers (N […], N […], N […], N […], N […], N […], N […], N […] und 

N […]) sowohl im Sachverhalt aufgeführt (vgl. dort E. I, Ziff. 4), als auch 

deren Inhalt in den Erwägungen gewürdigt hat (vgl. a.a.O., E. II, Ziff. 1). 

Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen 

Verfahren keine Reflexverfolgung wegen ihren in der Schweiz lebenden 

Familienangehörigen geltend gemacht hat, bestand für das SEM kein An-

lass, weitere Abklärungen zu tätigen. Auch aus den Vorbringen auf Be-

schwerdeebene ergeben sich keinerlei entsprechende Anhaltspunkte. Al-

leine der Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit den Schlussfolgerun-

gen der Vorinstanz nicht einverstanden ist, stellt weder eine Verletzung der 

Begründungspflicht (respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör) noch 

eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt vielmehr die Frage 

der materiellen Würdigung. 

4.5 Sodann rügte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe trotz der 

Zuweisung ins erweiterte Verfahren keine weiteren Abklärungen vorge-

nommen und damit die Abklärungspflicht verletzt (vgl. S. 6 der Be-

schwerde). Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rah-

men der Anhörung ausreichend Gelegenheit hatte, ihre Asylvorbringen zu 

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Seite 8 

schildern. Sodann hatte sie im Nachgang der Anhörung hinreichend Gele-

genheit und im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss 

Art. 8 AsylG auch die Obliegenheit, ihre Vorbringen zu substantiieren und 

entsprechende Beweismittel einzureichen, was sie jedoch nicht getan hat. 

Es bestand demnach keine Veranlassung, eine weitere Anhörung durchzu-

führen. Überdies ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den wesent-

lichen Sachverhaltselementen in den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

differenziert auseinandergesetzt und ihr dadurch eine sachgerechte An-

fechtung ermöglicht hat (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). Das SEM be-

gründete den Zuteilungsentscheid vom 4. Oktober 2021 mit einem weite-

ren Abklärungsbedarf. In der Folge konsultierte es die Dossiers der Ver-

wandten (N […], N […], N […], N […], N […], N […] und N […]). Dass dar-

über hinaus weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären, ist den Ak-

ten nicht zu entnehmen. Die Rüge, wonach das SEM das vorliegende Asyl-

gesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft und damit seine 

Abklärungspflicht verletzt haben soll, erweist sich demnach als unbegrün-

det. 

4.6 Ferner geht auch die Rüge fehl, wonach die Abklärungspflicht verletzt 

worden sei, da die Anhörung viel zu lange gedauert habe (vgl. S. 7 der 

Beschwerde). Die Dauer der Anhörung erscheint mit sechs Stunden und 

45 Minuten auf den ersten Blick zwar lang. Sie wurde aber durch drei Pau-

sen von zehn beziehungsweise 15 Minuten und einer Mittagspause von 

60 Minuten unterbrochen (vgl. SEM-Akte […]-16/20 [nachfolgend: SEM-

Akte 16/20], S. 5, 12 und 18). Zudem beinhaltete die Anhörung die Rück-

übersetzung des Protokolls. Unter diesen Umständen erscheint die Anhö-

rungsdauer von fünf Stunden und zehn Minuten nicht unzumutbar bezie-

hungsweise unangemessen. Im Übrigen besteht seitens der Beschwerde-

führerin kein Rechtsanspruch auf eine kurze Anhörung oder auf einen Ab-

bruch und Weiterführung an einem anderen Tag derselben, wenn sich ein 

höherer Zeitbedarf abzeichnet (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 

15. August 2018 E. 3.4.8). In erster Linie ist massgebend, ob die angehörte 

Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht vordringlich an-

hand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuel-

len Einschätzung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. hierzu Urteil des 

BVGer D-4217/2018 vom 6. August 2019 E. 3.4.3). Aus dem Anhörungs-

protokoll sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die darauf hindeuten, dass 

aufgrund der Anhörungsdauer die Konzentration der Beschwerdeführerin 

vermindert gewesen wäre. Entsprechende Einwände wurden auch von der 

damaligen an der Anhörung anwesenden Rechtsvertretung nicht erhoben 

und die Beschwerdeführerin bestätigte im Anschluss an die Rücküber-

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Seite 9 

setzung mit ihrer Unterschrift die Korrektheit und Vollständigkeit des Pro-

tokolls (vgl. SEM-Akte 16/20, S. 19). Insgesamt steht ihre Verwertbarkeit 

nicht in Frage und das SEM durfte somit auf die protokollierten Aussagen 

abstellen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Abklärungspflicht verletzt worden 

wäre, zumal in der Beschwerde auch nicht substantiiert dargetan wurde, 

inwiefern die Anhörungsdauer für die Beschwerdeführerin problematisch 

gewesen sein soll. 

4.7 Auch sonst sind den Akten keine Verletzungen der Abklärungs- oder 

der Begründungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs zu entnehmen. Zwar 

wurde in der Beschwerde vorgebracht, das SEM habe das Profil der Fami-

lie der Beschwerdeführerin nicht gewürdigt (vgl. S. 6 f. der Beschwerde). 

Diesbezüglich ist jedoch einzuwenden, dass sich die verfügende Behörde 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Um-

stand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen 

in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, 

ist ebenso wenig als Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtli-

chen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheit-

lichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismit-

tel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin gelangte. 

4.8 Schliesslich gehen sowohl die weiteren Rügen betreffend eine Verlet-

zung des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots 

(vgl. S. 26 der Beschwerde) fehl. Das vorliegend gerügte Verhalten des 

SEM liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich des Grundsatzes von 

Treu und Glauben (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 22 Rz. 476 ff.). Sodann 

liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu 

ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid of-

fensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11). Diesbezüglich wird jedoch weder näher 

ausgeführt noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen des 

SEM darunter zu subsumieren sind. 

4.9 Nach dem Gesagten erweisen sich die zahlreich erhobenen Rügen der 

Verletzung des formellen Rechts als unbegründet. Das Begehren, die 

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Seite 10 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Abklärung und Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4 der 

Beschwerde), ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

5.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründe-

te Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

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Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.5 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-

fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, 

ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-

sen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, es bestün-

den keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin von den syrischen Be-

hörden als Regimegegnerin identifiziert worden sei. So lasse sich aus der 

Konsultation der Asyldossiers ihrer in der Schweiz lebenden Verwandten 

keine Reflexverfolgung ableiten. Weiter sei das Asylgesuch ihres Bruders, 

wegen dessen angeblicher Verfolgung auch die Beschwerdeführerin das 

Land hätte verlassen müssen, wegen unglaubhafter Asylvorbringen abge-

lehnt worden und auch aus ihren Angaben, aus einer patriotischen Familie 

zu stammen, lasse sich keine Gefährdung für sie erblicken, zumal sie keine 

Belege für eine angebliche Verfolgung der Familie einreichte. Zudem wür-

den sich zwei ihrer Brüder weiterhin in Syrien aufhalten und ihr sei nach 

Ausbruch des Krieges die syrische Staatsbürgerschaft verliehen und im 

Jahr 2020 der Reisepass verlängert worden, was gegen eine Verfolgungs-

situation spreche. Ferner gäbe es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie we-

gen ihrer Teilnahmen an Demonstrationen ins Visier der Behörden geraten 

sei. Insgesamt seien ihre Vorbringen aus flüchtlingsrechtlicher Sicht nicht 

bedeutsam. Daran würden auch die eingereichten Beweismittel, welche le-

diglich ihre Tätigkeit für die kurdischen Sicherheitsbehörden in Syrien be-

legen würden, nichts ändern. 

6.2 In der Rechtsmittelschrift wurde zunächst vorgebracht, die Ausführun-

gen in der Beschwerde des Bruders der Beschwerdeführerin vom 2. Au-

gust 2022 im Verfahren D-3329/2022 seien als integraler Bestandteil der 

Beschwerde zu würdigen. Weiter wurde eingewendet, die Vorinstanz habe 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geprüft, 

D-3326/2022 

Seite 12 

womit sie Art. 7 AsylG und Art. 9 BV schwerwiegend verletz habe. Ihr drohe 

bei der Rückkehr nach Syrien wie ihrem Bruder asylrelevante (Reflex-)Ver-

folgung durch die Machthaber in Rojava, konkret der YPG (Yekîneyên Pa-

rastina Gel; Volksverteidigungseinheiten), der PYD und deren Organisati-

onen sowie durch das syrische Regime. Sie habe detailliert geschildert, 

dass die Verhaftung ihres Bruders zu ihrer Kündigung bei Asayish geführt 

habe. Weiter habe sie sich – wie ihre Familienmitglieder – sehr engagiert 

für die kurdische Sache eingesetzt und sei ein wichtiges, aktives Mitglied 

in den Rängen des Asayish gewesen. Es sei offensichtlich, dass sie – unter 

anderem wegen einer Fernsehsendung – vom syrischen Regime identifi-

ziert worden sei. Schliesslich müsse sie bei einer Rückkehr nach Syrien 

aufgrund ihrer langjährigen Landesabwesenheit und dem Einreichen eines 

Asylgesuchs in der Schweiz mit einem willkürlichen Verhör und asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen rechnen. 

6.3 In der Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, 

dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auf-

grund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 

7.1.1  

7.1.1.1 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte administrative 

Tätigkeit für den Asayish ab 2018 bis zur Ausreise im (…) 2020 (vgl. SEM-

Akte 16/20, F5, F31, F70 ff.), welche grundsätzlich nicht in Abrede gestellt 

wird, ist lediglich als niederschwellig einzustufen, zumal sie nicht vor-

brachte, dass sie spezielle Funktionen wahrgenommen hätte oder beson-

ders hervorgetreten wäre. Die in diesem Zusammenhang eingereichten Vi-

deos einer Berichterstattung des Senders (…) über die Frauenguerilla der 

YPG (einmal mit anschliessendem Fernsehinterview und einmal ohne) zei-

gen (…) die Beschwerdeführerin, (…); es ist nicht zu erkennen, dass sie 

eine besondere Funktion oder Rolle innegehabt hat, welche darauf schlies-

sen lassen müsste, dass sie von den syrischen Behörden als engagierte 

Regimegegnerin erkannt und betrachtet werden könnte (vgl. SEM-Akte 

[…]-4 [nachfolgend: SEM-Akte 4; Beweismittelcouvert], Beilage 3). Auch 

aus den eingereichten Fotos, auf welchen sie eine Uniform trägt, geht nicht 

hervor, dass sie sich besonders exponiert hätte. Des Weiteren lassen die 

D-3326/2022 

Seite 13 

Aufnahmen keine Rückschlüsse über die Umstände ihres Entstehens zu. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden (vgl. dort E. II, Ziff. 2), welchen die Beschwerdeführerin inhalt-

lich nichts entgegenhielt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszuge-

hen, dass sie wegen ihres Engagements für den Asayish eine objektiv be-

gründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen hatte. 

7.1.1.2 Sodann bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdefüh-

rerin aufgrund der geltend gemachten Teilnahmen an Demonstrationen in 

D._______ als oppositionell eingestellte Person wahrgenommen, von den 

syrischen Behörden oder den damals sich an der Macht befindenden Grup-

pierungen registriert und aus einem der im Asylgesetz aufgeführten 

Gründe eine Verfolgung zu befürchten hätte. So machte sie nicht geltend, 

sie habe sich im Vergleich zu anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern 

in besonderem Masse hervorgehoben oder eine spezielle Rolle innege-

habt, weshalb sie festgehalten oder mit sonstigen Nachteilen konfrontiert 

worden sei (vgl. SEM-Akte 16/20, F121 ff.). 

7.1.1.3 Gegen das Vorhandensein eines Verfolgungsinteresses des syri-

schen Staates an der Person der Beschwerdeführerin spricht zudem der 

Umstand, dass ihr zu Beginn des Ausbruchs des derzeitigen Konflikts die 

syrische Staatsbürgerschaft verliehen wurde (vgl. SEM-Akten 16/20, F47 

und 4 [Beweismittelcouvert], Beilage 1) und sie sich eigenen Angaben zu-

folge im Jahr 2019 oder 2020 einen neuen Reisepass ausstellen bezie-

hungsweise ihren Pass verlängern lassen konnte (vgl. SEM-Akte 16/20, 

F45 f.). Weiter ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden Kennt-

nis von den sich immer noch in Syrien aufhaltenden Brüder der Beschwer-

deführerin haben und sie sich bei diesen über deren Verbleib erkundigt 

hätten, wenn sie tatsächlich an ihr interessiert gewesen wären. 

7.1.2 Hinsichtlich des erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten 

Vorbringens, wonach der Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr aufgrund 

ihrer Entlassung beim Asayish die Gefahr einer Verfolgung durch die PYD 

und YPG drohe (vgl. dort S. 92), ist festzustellen, dass sie sich hierzu im 

vorinstanzlichen Verfahren widersprüchlich äusserte. So brachte sie zu-

nächst vor, sie sei aus dem Asayish entlassen worden (vgl. SEM-Akte 

16/20, F 5). Im weiteren Verlauf der Anhörung gab sie zu Protokoll, sie 

habe nicht mehr mit der Partei zusammenarbeiten können, weil diese die 

Leistungen sowie Beiträge ihrer Familie nicht berücksichtigt oder aner-

kannt und sie (die Beschwerdeführerin) mit ihren Anliegen betreffend ihren 

D-3326/2022 

Seite 14 

Bruder nicht ernst genommen habe (vgl. SEM-Akte 16/20, F59). Schliess-

lich erklärte sie auf entsprechende Nachfragen, nachdem sie bei Asayish 

wegen ihres Bruders interveniert habe, sei ihr mitgeteilt worden, wenn sie 

sich weiterhin so verhalte, könne sie nicht mehr für den Asayish arbeiten 

(vgl. SEM-Akte 16/20, F90 ff.). Aufgrund dieser inkonsistenten Aussagen 

ist unklar, wie sie mit dem Asayish auseinander ging. Hätte der Asayish 

jedoch tatsächlich ein Verfolgungsinteresse an der Person der Beschwer-

deführerin gehabt, wäre es zweifellos ein Leichtes gewesen sie festzuneh-

men. Gegen eine Verfolgung durch den Asayish, die PYD oder YPG spricht 

ferner, dass ihre sich weiterhin in Syrien aufhaltenden Familienmitglieder, 

namentlich ihre beiden Brüder, seit ihrer Ausreise ihretwegen offenbar 

keine Probleme gehabt haben. 

7.1.3 Soweit die Beschwerdeführerin auf die Bürgerkriegssituation in Sy-

rien hinwies (vgl. SEM-Akte 16/20, F59), ist festzuhalten, dass die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischer Rechtspre-

chung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fokussierten 

Willen des Verfolgers erfordert, diese bestimmte Person unmittelbar ernst-

haften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Vorliegend kann 

aus den besagten Vorbringen nicht auf eine solche gezielte, individuelle 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden (vgl. hierzu auch 

E. 7.4 hiernach). 

7.1.4 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht im Fokus der syrischen Behörden 

stand und folglich keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war bezie-

hungsweise eine solche zu befürchten hatte. Das Vorliegen von Vorflucht-

gründen ist daher zu verneinen, weshalb sie insoweit die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 

7.2 Unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe ist im Weiteren zu prü-

fen, ob der Beschwerdeführerin bei einer heutigen (hypothetischen) Rück-

kehr nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen ihrer Verwandten 

gezielte Reflexverfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensität 

drohen würden. 

7.2.1 Zwar brachte die Beschwerdeführerin vor, sowohl ihr Vater als auch 

ihr jüngerer Bruder seien vom syrischen Regime festgenommen und gefol-

tert worden, mehrere Verwandte seien als Märtyrer gestorben und ihre 

Nichte sei entführt worden (vgl. SEM-Akte 16/20, F5–13). Allerdings 

machte sie nicht geltend, sie habe vor ihrer Ausreise aus Syrien konkrete, 

D-3326/2022 

Seite 15 

mit den politischen Tätigkeiten ihrer Verwandten zusammenhängende 

asylrelevante Verfolgungsmassnahmen oder Nachteile durch die syrischen 

Behörden erlitten. Auf entsprechende Nachfrage bestätigte sie denn auch 

ausdrücklich, selber nie festgenommen oder gar inhaftiert worden zu sein 

(vgl. SEM-Akte 16/20, F62). Hinsichtlich der angeblich im Jahr 1992 oder 

1993 beschlagnahmten (…), welche im Besitz ihrer Familie gewesen sein 

soll (vgl. SEM-Akte 16/20, F5 und F50 ff.), ist festzuhalten, dass dieses 

Ereignis zeitlich und sachlich nicht kausal für die im (…) 2020 erfolgte Aus-

reise war und somit nicht asylrelevant ist. Letztlich liegen auch keine stich-

haltigen Anzeichen für eine drohende Reflexverfolgung vor, zumal zwei ih-

rer Brüder sowie weitere Verwandte nach wie vor in Syrien wohnhaft sind 

(vgl. SEM-Akte 16/20, F14 f.). 

7.2.2 Die Beschwerdeführerin hat sodann nach den Ausreisen ihrer Ver-

wandten, die 2012 und 2015 in die Schweiz einreisten (vgl. N […], N …], 

N …], N …], N …], N …], N …], N …] und N …]), noch jahrelang in Syrien 

gelebt, ohne dass sie oder ihre Familienangehörigen wegen der Verwandt-

schaft irgendwelche Nachteile oder Probleme zu gewärtigen gehabt hät-

ten. Damit besteht auch kein konkreter Anhaltspunkt für eine begründete 

Furcht vor Reflexverfolgung wegen dieser Verwandten bei einer allfälligen 

Rückkehr ins Heimatland. 

7.2.3 Schliesslich ergeben sich aus den Fluchtgründen des Bruders der 

Beschwerdeführerin keine Hinweise, wonach ihr aufgrund der Verbindung 

zu ihm bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nach-

teile drohen könnten. Sein Asylgesuch und das seiner Familie wird mit Ur-

teil des BVGer D-3329/2022 vom 21. November 2023 abgelehnt und eine 

drohende Verfolgung in Syrien verneint. Eine Reflexverfolgung ist somit zu 

verneinen. 

7.2.4 Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zur Annahme, dass die 

Beschwerdeführerin bei ihrer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland 

aufgrund ihres familiären Hintergrundes eine begründete Reflexverfol-

gungsgefahr durch die syrischen Behörden zu befürchten hätte. Ein aus 

objektiven Nachfluchtgründen abgeleiteter Anspruch auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls fällt somit ebenfalls nicht 

in Betracht. 

7.3 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe vor-

brachte, sie müsse bei einer Rückkehr mit einem Verhör durch die syri-

schen Behörden rechnen (vgl. dort S. 28), ist festzuhalten, dass zwar 

D-3326/2022 

Seite 16 

aufgrund der längeren Landesabwesenheit durchaus davon auszugehen 

ist, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die 

heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da sie aber – wie vorstehend 

ausgeführt (vgl. E. 7.1 hiervor) – keine Vorverfolgung hat glaubhaft machen 

können und nicht davon auszugehen ist, dass sie vor dem Verlassen Syri-

ens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden ge-

raten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wer-

den, dass sie als staatsgefährdend eingestuft werden würde, weshalb ihre 

Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer (hypothetischen) 

Rückkehr nicht begründet ist (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des BVGer 

das Referenzurteil E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4; vgl. ferner statt 

vieler Urteil des BVGer E-317/2020 vom 15. Dezember 2022 E. 5). Dem-

entsprechend liegen auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 

7.4 Schliesslich ist auch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur kur-

dischen Ethnie für sich genommen nicht geeignet, eine asylrelevante Ver-

folgung zu begründen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon 

auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heuti-

gen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in 

einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu 

leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden 

müsste (vgl. Referenzurteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 E. 6.3; vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer D-3191/2020 vom 3. Oktober 2022 E. 5.9 

m.w.H.). Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, ins-

besondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist 

nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in 

Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht 

vor einer Verfolgung hätten (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4481/2021 vom 

25. Januar 2023 E. 8.3.2, E-3053/2020 vom 4. Oktober 2022 E. 6.3 und 

D-2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.5, je m.w.H.). Der bürgerkriegsbeding-

ten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der 

Entwicklung in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvoll-

zugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen 

Aufnahme der Beschwerdeführerin Rechnung getragen. 

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch ab-

gelehnt hat. 

  

D-3326/2022 

Seite 17 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2–4 AIG) sind alternativer Natur: So-

bald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurch-

führbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss 

den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da die Beschwerdeführerin 

mit Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022 wegen gegenwärtiger Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden (vgl. 

Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung), erübrigen sich praxisge-

mäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vom 

5. August 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und 

weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihr keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3326/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Chiara Piras Nikola Nastovski