# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d3441ad-d5ae-584d-a4b3-a1fff13bd5fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2022 E-5915/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5915-2022_2022-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5915/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Meret Adam,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5915/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Juli 2022 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 in Italien illegal in das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und am (…) 2022 daktylosko-

pisch erfasst worden war. 

B.  

Am 11. Juli 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

C.  

Am 15. Juli 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen 

des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung 

des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

Der Beschwerdeführer führte aus, er wolle in der Schweiz bleiben. Er habe 

von den italienischen Behörden keine Unterstützung bekommen und in Mi-

lano Centrale auf der Strasse schlafen müssen. Als er in Italien in einem 

Camp gewesen sei, habe er keine Hilfe bekommen. Er habe dort auch me-

dizinische Probleme gehabt, aber keine Versorgung erhalten. Ausserdem 

habe er eine Tante und einen Onkel väterlicherseits in der Schweiz. Sein 

Reiseziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen. In Bezug auf den aktu-

ellen Gesundheitszustand gab er an, dass es ihm jetzt viel besser gehe. Er 

müsse aber aufgrund einer (…) Medikamente nehmen. 

Der Beschwerdeführer reichte anlässlich dieses Gesprächs ein medizini-

sches Datenblatt vom 12. Juli 2022 zu den Akten.  

D.  

Am 15. Juli 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist (zwei 

Monate) zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. 

E-5915/2022 

Seite 3 

E.  

Am 16. August 2022 reichte der Beschwerdeführer beim SEM einen am-

bulanten Bericht des B._______ vom 21. Juli 2022 ein.  

F.  

Mit Entscheid vom 30. November 2022 wies das SEM den Beschwerde-

führer gestützt auf Art. 27 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 21 und 22 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) dem Kanton 

Aargau zu.  

G.  

Am 9. Dezember 2022 erkundigte sich das SEM bei der Pflege des BAZ 

C._______, ob weitere medizinische Unterlagen vorhanden seien. Letztere 

erklärte, dass sich der Beschwerdeführer seit Juli 2022 nicht mehr bei ihr 

gemeldet habe.  

H.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 (eröffnet am 15. Dezember 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragt es den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entschied komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Am 21. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein-

zutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm zudem die unent-

geltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu gewähren. 

J.  

Am 22. Dezember 2022 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

E-5915/2022 

Seite 4 

K.  

Mit (in eigenem Namen verfasster) Eingabe vom 22. Dezember 2022 (Ein-

gang BVGer am 23. Dezember 2022) beantragte der Beschwerdeführer 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er 

führte aus, seine Rechtsvertretung habe den angefochtenen Entscheid am 

15. Dezember 2022 erhalten, ihm diesen aber erst am 19. Dezember 2022 

zugestellt. Er habe deshalb innerhalb von einem Tag Beschwerde erheben 

müssen. Es sei ihm unmöglich, seine Situation angemessen darzulegen. 

Darum bitte er eventualiter um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung. Seiner Eingabe legte er ein Schreiben seiner 

Rechtsvertretung vom 19. Dezember 2022 mit Umschlag und Sendungs-

verfolgung bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend dargelegt, als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines  

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-5915/2022 

Seite 5 

3.  

3.1 Vorab ist festzuhalten, dass keine Veranlassung besteht, die vor-

instanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

an das SEM zurückzuweisen. Das entsprechende Kassationsbegehren ist 

abzuweisen. 

3.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

darin sieht, dass er erst am 19. Dezember 2022 durch seine Rechtsvertre-

terin über den Erlass der angefochtenen Verfügung informiert worden sei, 

dringt er nicht durch. Die Behörden sind verpflichtet, ihre Mitteilungen der 

bevollmächtigten Rechtsvertretung des Betroffenen zuzustellen (vgl. 

Art. 11 Abs. 3 VwVG). Die am 14. Dezember 2022 erlassene Verfügung 

wurde am 15. Dezember 2022 der Rechtsvertretung ausgehändigt, was 

diese mit ihrer Unterschrift bestätigt hat (vgl. SEM-act. 1180155-30). Die 

angefochtene Verfügung wurde damit rechtskonform eröffnet. Der Um-

stand, dass die vom Beschwerdeführer mandatierte Rechtsvertretung die-

sen erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Erlass der Verfügung infor-

miert hat, betrifft ausschliesslich das Innenverhältnis der Rechtsvertretung 

zum Beschwerdeführer im Rahmen des Vertretungsmandats und stellt 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Im Übrigen war es sowohl 

der Rechtsvertretung als auch dem Beschwerdeführer selbst möglich, in-

nerhalb der gesetzlichen Frist eine Beschwerde einzureichen. 

3.3 Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich des Dublin-Gesprächs das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für sein Asylverfahren gewährt 

und er hat sich hierzu äussern können. Auch der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers wurde im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

einlässlich abgeklärt. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist damit als erstellt 

zu erachten. Das SEM hat sich bei der Pflege des BAZ C._______ erkun-

digt, ob bei ihr weitere ärztliche Berichte zum Zeitraum vor dem Austritt des 

Beschwerdeführers in den Kanton vorlägen. Insbesondere kann – entge-

gen der Auffassung in der Beschwerdeschrift – der Vorinstanz nicht vorge-

halten werden, dass sie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

nach der Zuweisung in den Kanton Ende November 2022 nicht erneut ab-

geklärt hat. Dazu bestand angesichts des Arztberichts des B._______ vom 

21. Juli 2022 mit Verlaufskontrolle vom 8. August 2022 keine Veranlassung 

(vgl. unten E. 8.6). Hinweise auf eine zwischenzeitlich eingetretene Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes liegen nicht vor und werden 

auch nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten kann in antizipierter Be-

weiswürdigung auf das Einholen weiterer Informationen und Beweismittel 

E-5915/2022 

Seite 6 

verzichtet werden. Für die Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Be-

schwerde besteht schon deshalb keine Veranlassung, weil die Vor-

aussetzungen von Art. 53 VwVG nicht erfüllt sind. Das entsprechende Ge-

such ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel 

III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) an-

zuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragstel-

ler erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2020/45 

E. 8.3). 

Vorliegend steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer am (…) 2022 

in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist ist. 

Nachdem die italienischen Behörden das vom SEM gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO gestellte Gesuch vom 15. Juli 2022 um Übernahme 

innert Frist (15. September 2022) nicht beantwortet haben, ist die Zustän-

digkeit Italiens grundsätzlich gegeben. Die Verpflichtung zur Aufnahme 

geht auch dann an den ersuchten Mitgliedstaat über, wenn dieser innert 

Frist nicht geantwortet hat (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

E-5915/2022 

Seite 7 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-

III-VO aufweist (vgl. statt vieler Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 

vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 und 

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Rechtsprechung 

ist auch unter Würdigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest-

zuhalten. Für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht da-

mit kein Raum. 

6.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbstein-

trittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig ist. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse 

vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

Der Beschwerdeführer macht in seinen Rechtsmitteleingaben im Wesent-

E-5915/2022 

Seite 8 

lichen geltend, er sei in Italien obdachlos gewesen und seine medizini-

schen Probleme seien nicht behandelt worden. Die Vorinstanz habe sich 

zu wenig mit den aktuellen Umständen in Italien und den Erlebnisberichten 

des Beschwerdeführers bezüglich des italienischen Asylsystems auseinan-

dergesetzt und damit das Ermessen betreffend humanitäre Gründe für ei-

nen Selbsteintritt unterschritten. Zudem sei er eine verletzliche Person und 

gesundheitlich angeschlagen.   

8.  

8.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Erlebnisse in 

Italien (Obdachlosigkeit, kein Zugang zu medizinischer Versorgung) sind 

schon deshalb nicht relevant, weil er in Italien noch gar kein Asylgesuch 

eingereicht hat und somit auch nicht in den Genuss der für ihn vorgesehe-

nen Asylstrukturen kommen konnte. Die allgemeinen Aufnahmebedingun-

gen für (gestützt auf die Dublin-III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in 

Italien führen nach bisheriger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts in der Schweiz (vgl. etwa Urteil des 

BVGer D-4164/2022 vom 30. September 2022 E. 7.3.1 m.w.H.). Italien ist 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

nach Ansicht der Schweiz seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Die Schweiz geht gleichzeitig davon aus, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU  vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben (siehe etwa Referenzurteile des BVGer E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 sowie D-4235/2021 vom 19. April 2022). 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdefüh-

rer nach erfolgter Überstellung in Italien ein geregeltes Verfahren offensteht 

und er nach der Einreichung eines Asylgesuchs auch Zugang zu den asyl-

rechtlichen Aufnahmestrukturen und Unterstützungsleistungen erhält. Vor-

aussetzung ist jedoch, dass er seine Bedürfnisse gegenüber den dortigen 

Behörden ausweist und sich diesen auch zur Verfügung hält. Bei einer all-

E-5915/2022 

Seite 9 

fälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen könnte er sich im Übrigen an die Behörden wenden und seine 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.2 Den Akten sind weiter keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Italien werde im vorliegenden Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, 

in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

8.3 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann, ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, der Dublin-Überstellung in den zustän-

digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 

EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer 

Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso-

nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.4 Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 statuierte das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund des am 5. Oktober 2018 in Kraft ge-

tretenen Gesetzesdekrets Nr. 113/2018 (Salvini-Dekret) strengere Krite-

rien für die Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, 

die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor-

gung angewiesen sind. Es verpflichtete die Vorinstanz, individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). 

E-5915/2022 

Seite 10 

8.5 In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil 

E-962/2019 habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Ände-

rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 

am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-

milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-

gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 

bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange-

bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge-

baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich-

tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen 

untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins-

besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh-

men (Referenzurteile D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und 

E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 

23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen 

Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnah-

meverfahren, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus-

reise nicht in einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge-

bracht worden seien, hätten daher grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien 

Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall (d.h. 

wie vorliegend «take charge») sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der 

Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizini-

schen (physischen oder psychischen) Problemen litten, von den italieni-

schen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen. Anders verhalte 

es sich bei Asylsuchenden, die in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hät-

ten oder deren Asylgesuch abgelehnt worden sei (vgl. Referenzurteil  

D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-2876/2022 

vom 7.  Juli 2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5 und F-

4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4). 

8.6 Gemäss dem ambulanten Bericht der urologischen Abteilung des 

B._______ vom 21. Juli 2022 hatte der Beschwerdeführer Anfang Juli 2022 

E-5915/2022 

Seite 11 

(…). Er habe Antibiotika erhalten. Klinisch ergebe sich eine «(…)». Der Be-

schwerdeführer habe zwar keine Schmerzen oder Beschwerden mehr, die 

Sonographie weise aber einen «(…)» auf. (…). 

Anlässlich der Verlaufskontrolle vom 8. August 2022 wurde festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer keine Beschwerden oder Schmerzen mehr 

habe und (…) sei. Die Sonographie habe eine deutliche Normalisation (…) 

ergeben. (…).  

8.7 Aufgrund der obgenannten Ausführungen ist beim Beschwerdeführer 

in Bezug auf seine Leiden nicht auf einen akuten Behandlungsbedarf zu 

schliessen, womit es sich nicht um eine schwerkranke Person im Sinne der 

dargelegten Rechtsprechung handelt. Der Beschwerdeführer hat sodann 

in Italien, wie bereits erwähnt, kein Asylgesuch eingereicht. Er befindet sich 

damit in einer «take charge»-Konstellation, welche unabhängig von seinem 

Gesundheitszustand weder die Einholung einer Zusicherung und noch we-

niger den Selbsteintritt erforderlich machen würde (vgl. auch Urteil des 

BVGer F-4502/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 7.4). Es steht ihm offen, in 

Italien medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen. Besondere Hin-

weise darauf, dass Italien dem Beschwerdeführer die notwendige medizi-

nische Behandlung verweigern könnte, sind nicht ersichtlich. 

8.8 Aus dem Umstand, dass sein Onkel und seine Tante in der Schweiz 

leben, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, 

da diese keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO darstellen, womit dieses Verwandtschaftsverhältnis alleine keine Dub-

lin-relevante Zuständigkeit für die Schweiz zu begründen vermag. Zudem 

wird kein Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen dargelegt. 

8.9 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu-

treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na-

helegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien 

angeordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem Urteil in der 

Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil da-

hin. 

 

E-5915/2022 

Seite 12 

10.  

10.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5915/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: