# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab4722dd-d8cd-5c59-82f0-5c4d9cafe2c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 23.01.2004  VB.2003.00409
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2003-00409_2004-01-23.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2003.00409	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 23.01.2004
	Spruchkörper: 	4. Abteilung/4. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Ausländerrecht
	Betreff: 

	Aufenthaltsbewilligung

	
Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung wegen gefestigter gleichgeschlechtlicher Beziehung.
Die seit fast vier Jahren bestehende, enge und vertraglich abgesicherte Partnerschaft der Beschwerdeführer fällt unter den Schutz des Privatlebens (E. 1). Die privaten Interessen am Zusammenleben in der Schweiz überwiegen das öffentliche Interesse an der Beschränkung der Einwanderung (E. 2). Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (E. 3).

			 	
				Stichworte:
	
						AUFENTHALTSANSPRUCH
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
BEZIEHUNGSDAUER
BEZIEHUNGSINTENSITÄT
DISKRIMINIERUNGSVERBOT
EINTRETENSANSPRUCH
GLEICHGESCHLECHTLICHKEIT
HOMOSEXUELL
INTEGRATIONSCHANCEN
PARTNERSCHAFTSVERTRAG
PRIVATLEBEN

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 4 ANAG
Art. 8 Abs. 2 BV
Art. 13 Abs. 1 BV
Art. 36 BV
Art. 8 Abs. 1 EMRK
Art. 8 Abs. 2 EMRK

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

I.  

A, geboren 1970,
Schweizer Bürger, und B, geboren 1974, ausländischer Staatsangehöriger,
stellten beim Migrationsamt des Kantons Zürich am 8. April 2003 ein Gesuch um
Aufenthaltsbewilligung für B zum Verbleib beim schweizerischen Lebenspartner.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit verneinte einen Rechtsanspruch auf
die Bewilligung und wies das Begehren in einem gestützt auf Art. 4 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG) nach freiem Ermessen getroffenen Entscheid vom 18. Juli
2003 ab.

 

II.  

Gegen diese
Verfügung rekurrierten A und B an den Regierungsrat, welcher den Rekurs am 17.
September 2003 abwies, soweit er nicht gegenstandslos war.

 

III.  

Mit Beschwerde
an das Verwaltungsgericht vom 28./29. Oktober 2003 verlangten A (als
Beschwerdeführer 1) und B (als Beschwerdeführer 2) die Aufhebung der
erstinstanzlichen Verfügung sowie des Rekursentscheids und beantrag­ten den
Regierungsrat einzuladen, dem Beschwerdeführer 2 eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Bezüglich der Nebenfol­gen stellten sie das
Begehren, ihnen für die Rechtsmittel­ver­fahren eine angemessene Entschädigung
zu bezahlen. Ihren weiter gestellten Antrag, dem Beschwerdeführer 2 den Aufenthalt
in der Schweiz während des Verfahrens vor­sorg­lich zu bewilligen, wies der
Abteilungspräsident mit Verfügung vom 3. November 2003 ab. Im Auftrag des Regie­rungsrats
ersuchte die Staatskanzlei, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Direktion
für Soziales und Sicherheit hat sich nicht vernehmen lassen.

 

Die 4. Kammer zieht in Erwägung:

 

1.  

1.1 Die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremdenpo­­lizei
zulässig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen
steht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Dies ist der Fall
bei Entscheiden betreffend Aufenthalts- und Niederlassungs­bewilligungen, auf
deren Erteilung die ausländische Person einen bundes- oder völker­rechtlichen
Anspruch hat (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes
vom 16. De­zem­ber 1943).

1.2 Einen
bundes- oder völkerrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizei­lichen
Bewilligung hat eine Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit dann, wenn
ihr ein solcher gestützt auf eine Sondernorm des Landes- oder
Staatsvertragsrechts eingeräumt wird (BGE 128 II 145 E. 1.1.1
mit Hinweisen). In allen anderen Fällen entscheiden die zu­ständigen Behörden
über die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vor­schriften
und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 ANAG). 

1.3 Die
Beschwerdeführer berufen sich auf die Garantie des Privatlebens gemäss Art. 8
Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Art. 13 Abs. 1
der Bun­desverfassung vom 18. April 1999 (BV) in Verbindung mit dem
Diskrimi­nierungs­ver­bot von Art. 8 Abs. 2 BV und leiten daraus
einen Anspruch des Beschwerdeführers 2 auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinem Lebenspartner, dem Beschwerdeführer 1,
ab.

Die beiden Vorinstanzen werteten das Verhältnis der
Beschwerdeführer als zu wenig gefestigt, um daraus einen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 gemäss Art. 8
Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ableiten zu können.

1.4 Wegen der
Unmöglichkeit, durch Heirat einen Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 oder Art. 17
Abs. 2 ANAG zu begründen, kann sich die um eine Bewilligung ersuchende auslän­­dische
Person, welche eine gefestigte gleichgeschlechtliche Beziehung zu einer in der
Schweiz lebenden Person mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht unterhält, auf
den Schutz des Privatlebens berufen (BGE 126 II 425 E. 4c).
Bei der Verweigerung einer erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
ist von einem Eingriff in das Privat­leben jedoch nur dann auszugehen, wenn sie
eine Beeinträchtigung von einer gewissen Schwere bedeutet, was eine
qualifizierte Partnerschaft voraussetzt. Wie hinsichtlich des Familienlebens im
Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK (BGE 122 II 1 E. 1e,
109 Ib 183 E. 2a+b) muss eine nahe, echte und tatsächlich
gelebte Beziehung bestehen. Um eine ge­festigte Beziehung annehmen zu können,
die unter den Schutz des Pri­vatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw.
Art. 13 Abs. 1 BV fällt, spielt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung die Dauer der Beziehung bzw. des gemeinsamen Haushalts eine aus­schlaggebende
Rolle. Daneben ist die In­tensität der Partnerschaft aufgrund zusätzlicher
Faktoren – wie etwa der Art und des Umfangs einer vertraglichen Übernahme gegen­seitiger
Fürsorgepflichten, des Integrationswillens und der Integrationsfähigkeit bzw.
der Akzeptanz in den jeweiligen Familien und im Bekannten- bzw. Freundeskreis
der Betrof­fenen – zu belegen (BGE 126 II 425 E. 4c/bb;
einschränkend Martin Bertschi/Thomas Gächter, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund
der Garantie des Privat- und Familien­lebens, in ZBl 104/2003, S. 225 ff.,
S. 261). Bei der Frage der Beziehungsdauer und auch der Dauer einer
gemeinsamen Haushaltführung ist nicht auf einen bestimmten Mindest­zeitrahmen
abzustellen. Entsprechend ist in der neuen Fassung der Wei­sung des Bun­des­amts
für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswan­derung
[IMES]) betreffend die Aufenthaltsbewilligung gleich­geschlechtlicher
Partnerinnen und Partner (BFA, Weisungen und Erläuterungen über Einreise,
Aufenthalt und Arbeits­markt, 2. A., Bern, Januar 2004, Nr. 557,
www.aus­laen­der.ch) auf die Festlegung einer Mindestdauer für die Beziehung
verzichtet worden (gemäss einer früheren Fassung wurde für die Annahme eines
gefestigten Verhältnisses unter anderem eine Beziehungsdauer von in der Regel
mindestens vier Jahren vorausgesetzt). In einem Entscheid über die Ausnahme von
den Höchstzahlen stellte das Eidgenössische Jus­tiz- und Polizeidepartement
zudem klar, dass an die Dauer des Zusammenlebens keine unre­alistischen
Anforderungen gestellt werden dürften, wenn die Möglichkeiten des Zusammen­lebens
durch die geografische Distanz von vornherein beschränkt seien. Weiter dür­fe
für die Annahme einer gefes­tigten Paarbeziehung nicht auch auf die Akzeptanz
im Familien- und Freundeskreis abgestellt werden, da vielerorts auch heute noch
Vorbehalte gegen ho­mosexuelle Verbindungen bestünden. Letztlich sei nicht
allein entscheidend, ob das äus­sere Erscheinungsbild auf eine gefestigte
Partnerschaft hinweise. Von Bedeutung sei ebenso die unmissverständliche
Willensäusserung der Partner und das erkennbare Bemühen, eine Paarbeziehung
jetzt und künftig zu leben. Unsicherheiten, mit welchen derartige
Absichtserklärungen behaftet seien, könnten allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt,
wenn die Verlängerung der Bewilli­gung zu beurteilen sei, berücksichtigt werden
(Eidgenössisches Justiz- und Polizei­depar­tement, 30. August 2001, A3-0120115,
auszugsweise wiedergegeben in ZBl 104/2003, S. 274 ff.; zum Ganzen
VGr, 30. Juli 2003, VB.2003, 00117, E. 1c+4b, www.vgrzh.ch).

1.4.1
Die Beschwerdeführer haben sich laut eigenen Angaben im Januar 2000 in
einer Diskothek in Zürich kennen gelernt. Gemäss den bei den Akten liegenden
Passkopien verliess der Beschwerdeführer 2 die Schweiz am 24. Januar 2000,
kehrte jedoch am 4. Mai 2000 für knapp drei Monate hierher zurück. Weitere
hiesige Aufenthalte weist sein Pass für die Zeiträume vom 20. Dezember
2000 bis 15. März 2001 sowie vom 3. Juli bis 29. September 2001
aus. Im selben Jahr weilte er unter falschem Namen ein weiteres Mal in der
Schweiz, wobei er am 20. Dezember 2001 im Zürcher Kino R verhaftet und
fünf Tage darauf ins Land V ausgeschafft wurde. Unter seinem richtigen
Namen kam der Be­schwerdeführer 2 am 8. Februar 2002 erneut hierher, laut
Angaben seiner Rechtsvertreterin wiederum für drei Monate. Am 6. Ok­tober
2002 reiste er ein weiteres Mal in die Schweiz, wo er über die Gültigkeitsdauer
des Visums hinaus bis zur neuerlichen Festnahme am 13. März 2003 offenbar
beim Beschwerdeführer 1 wohnte. Am 16. März 2003 erfolgte seine
Rückschaffung in die Heimat. Wegen seiner wiederholten illegalen Aufenthalte in
der Schweiz und der Verwendung eines gefälschten Passes im Jahr  2001
bestraften ihn die Bezirksanwalt­schaft W am 13. März 2003 mit 35 Tagen
Gefängnis und die Bezirksan­walt­schaft X am 27. Juni 2003 mit 90 Tagen
Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.-; in bei­den Fällen gewährten die
Behörden den bedingten Strafvollzug. Am 14. März 2003 verfüg­te das Bundesamt
für Ausländerfragen gegen den Beschwerdeführer 2 eine dreijährige Ein­reisesperre.
Schliesslich weilte der Beschwerdeführer 2 während der behördlich
verfügten Suspension der Einreisesperre im Juni 2003 nochmals in der Schweiz;
entsprechend dem Aufenthaltszweck schloss er am 16. Juni 2003 mit dem Beschwerdeführer 1
im Sinn von § 2 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes über die
Regi­strierung gleichgeschlechtlicher Paare vom 21. Januar 2002 eine
Partnerschafts­verein­barung im Notariat Y ab. Der in Z wohnhafte Beschwer­deführer 1
weilte gemäss den Unterlagen im Herbst 2001, 2002 und 2003 jeweils für knapp drei
Wochen Ferien im Land V. 

1.4.2 Wie sich
aus diesen Ausführungen, den schriftlichen Aussagen von Verwandten und
Bekannten sowie verschiedenen Fotos schliessen lässt, führen die Beschwerdeführer
trotz der räumlichen Trennung eine enge Beziehung. Der Beschwerdeführer 2
ist im Familien- und Bekanntenkreis des Beschwerdeführers 1 eingeführt und
ist als dessen Partner be­kannt. Insbesondere haben ihn Mutter und Grossmutter
des Beschwerdeführers 1 offen­sichtlich akzeptiert und – wie sie ausführen
– ins Herz geschlossen. Wie gesehen hat sich der Beschwerdeführer 2 in den
vergangenen Jahren sehr oft beim Beschwerdeführer 1 in der Schweiz
aufgehalten und letzterer hat zudem seine Ferien seit 2001 in der Heimat des Be­schwerdeführers 2
verbracht; er hat dort auch dessen Familie kennen gelernt. Im abge­schlossenen
Partnerschaftsvertrag haben sie gegenseitige Fürsorgepflichten übernommen.
Zudem sind seit 11. April 2003 Zahlungen des Beschwerdeführers 1 auf das
Konto des Be­schwerdeführers 2 im Umfang von rund
Fr. 5'000.- aktenkundig. Vor diesem Hintergrund ist heute trotz der räumlichen
Trennung von einer engen und intensi­ven Partnerschaft auszugehen.

1.4.3 Die
Beziehung dauert laut Angaben der Beschwerdeführer seit anfangs des Jahres
2000. Es bestehen zwar Anhaltspunkte dafür, dass die Partnerschaft nicht schon
seit dem ersten Kontakt andauert. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 2 Ende 2001 aus wirtschaftlichen
Gründen sexuelle Kontakte zu anderen Personen eingegangen war. Die Verwandten
des Beschwerdeführers 1 führen jedoch aus, dieser sei seit anfangs des
Jahres 2000 mit dem Beschwerdeführer 2 zusammen beziehungsweise in diesen
verliebt. Auch wenn die Beziehung in den ersten beiden Jahren offenbar mehr
lockerer Art war, besteht kein Anlass, an der Darstel­lung von Mutter, Gross­mutter
und Schwester, dergemäss die Beziehung inzwischen seit rund vier Jahren
andauert, ernsthaft zu zweifeln. 

Die Vorinstanz erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die
Beziehung jedenfalls bis Ende 2001 zu wenig gefestigt gewesen sei, um daraus
einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abzuleiten.
Zweifellos ist es richtig, dass die Beziehung seinerzeit nicht genügend
intensiv war, um eine gefestigte Partnerschaft anzunehmen. Dies bedeutet jedoch
nicht, dass der Zeitraum der mehr losen Freundschaft heute ausser Acht zu
lassen wäre. Bei der Beurteilung der Frage, ob heute eine gefestigte Beziehung
vorliegt, spielt es durchaus eine Rolle, dass die Beschwerdeführer bereits seit
anfangs des Jahres 2000 befreundet sind. 

Weiter ist zu beachten, dass eine ausländische Person, die sich unter
Missachtung fremdenpolizeilicher Vorschriften in der Schweiz aufhält, nicht
besser gestellt werden darf als eine sich korrekt verhaltende Person. Auf der
anderen Seite darf sie bei der Beurteilung der Beziehungsintensität aber auch
nicht schlechter gestellt werden. Selbst wenn die illegalen hiesigen
Aufenthalte des Beschwerdeführers 2 unberücksichtigt bleiben, liegt dennoch
eine langjährige Beziehung vor.

1.4.4
Schliesslich stellt die Vorinstanz die Integrationsfähigkeit bzw. den
Integra­tions­willen des Beschwerdeführers 2 in Frage. Die beiden
strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers 2 sprechen wohl gegen
eine problemlose Eingliederung. Indessen kann nicht ausser Acht gelassen
werden, dass er die deutsche Sprache erlernt und somit einen wichtigen
Grundstein für die Integration in die hiesigen Verhältnisse gesetzt hat. Wird
ausserdem die Zuneigung, welche die Familie des Beschwerdeführers 1 dessen
Freund entgegenbringt, in Betracht gezogen, so ist von durchaus intakten
Integrationsaussichten zu sprechen.

1.4.5 Insgesamt
ist das Vorliegen einer gefestigten Beziehung, die unter den Schutz des Pri­vatlebens
gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV fällt, zu
bejahen. Mithin besteht für den Beschwerdeführer 2 ein grundsätzlicher
Anwesenheitsanspruch, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.  

2.1 Nach Art. 8
Abs. 2 EMRK ist ein Eingriff in das nach Absatz 1 geschützte Rechtsgut
statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt,
die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die
öffentliche Ruhe und Ord­nung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die
Verteidigung der Ordnung und zur Verhin­derung von strafbaren Handlungen, zum
Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer
notwendig erscheint. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 36 BV, wonach
jede Beschränkung eines verfassungsmässigen Rechts grundsätzlich einer
gesetzlichen Grundlage bedarf (Abs. 1), im öffentlichen Interesse liegen
muss (Abs. 2) und mit Bezug auf das erstrebte Ziel nicht
unverhältnismässig sein darf (Abs. 3); der Kernbereich des Rechts ist auf
jeden Fall zu wahren (Abs. 4). 

2.2 Art. 4
ANAG, der die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in das Ermessen der
Fremdenpolizeibehörden stellt, ist unter Beachtung der gesamten Ordnung des
Ausländer­rechts zu verstehen. Verweigerungen von Aufenthaltsbewilligungen
können etwa den im schweizerischen Ausländerrecht anerkannten Zielen des
Schutzes des Landes vor Über­fremdung, der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
inländischen Arbeitsmarkt, der Aufrecht­erhaltung eines ausgewogenen
Verhältnisses zwischen dem Bestand der schweize­ri­schen und der ausländischen
Wohnbevölkerung, der Schaffung günstiger Rahmenbe­dingun­gen für die
Eingliederung der hier wohnenden und arbeitenden Ausländer sowie der Ver­besserung
der Arbeitsmarktstruktur und einer möglichst ausgeglichenen Beschäftigung
dienen. Diese Interessen sind auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Abs. 2
EMRK legitim (vgl. BGE 126 II 425 E. 5b/bb, mit zahlreichen Hinweisen).

2.3 Alle diese
genannten wirtschaftlichen Interessen können grundsätzlich gegen den Aufenthalt
des Beschwerdeführers 2 vorgebracht werden. Hinzu kommt, dass er in der Schweiz
straffällig und zu insgesamt rund vier Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Des­halb
besteht auch ein öffentliches Sicherheitsinteresse an der Fernhaltung des Beschwerde­führers 2.
Dazu ist allerdings festzuhalten, dass die Gefahr für die Wiederholung einschlä­giger
Straftaten im Fall der Gewährung des Aufenthaltsrechts weitgehend entfallen
dürfte. Dies um so mehr, als der Beschwerdeführer 2 im Verwandten- und Freundeskreis
des Beschwerdeführers 1 integriert ist. Wenn auch das öffentliche
Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 2 aus wirtschaftlicher
und sicherheitspolitischer Sicht insgesamt nicht unerheblich ist, so überwiegen
doch die privaten Interessen der beiden Beschwerde­führer an der Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung. Angesichts der grossen räumlichen Distanz zwischen der
Schweiz und dem Land V erscheint es als schwerer Eingriff in das
Privatleben, wenn die Beziehung im Wesentlichen auf  Ferienbesuche reduziert wird.
Da der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz verwurzelt ist, kann es ihm
sodann nicht zugemutet werden, die Beziehung zum Beschwerdeführer 2 im
Land V zu leben. Anders als in BGE 126 II 425 geht es vorliegend nicht
darum, dass ein gesuchstellendes Paar aus dem Ausland, wo es bisher zusammen
gewohnt hat, in die Schweiz übersiedeln will. Die Inte­ressenabwägung muss
somit zur Gewährung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 2
und zur Gutheissung der Beschwerde führen.

3.  

3.1 Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Rekurs- und Beschwerde­verfahren der
Beschwerdegeg­nerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 VRG; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechts­pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 13
N. 28).

3.2 Da die
Streitsache verhältnismässig schwierige Rechts- und Tatfragen aufgeworfen hat,
rechtfertigt sich auch die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die
obsiegenden Beschwerdeführer (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). Mit einer
solchen sind aber höchstens die not­wen­­digen Rechtsverfolgungskosten zu
vergüten. Weiter sieht das Gesetz lediglich eine an­gemessene Entschädigung der
Umtriebe vor. Grundsätzlich ist es deshalb der obsiegenden Partei zuzumuten,
einen Teil der Aufwendungen selbst zu tragen; ein Anspruch auf kostendeckende
Entschädigung besteht nicht (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 36). Gemäss § 12
Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997
wird die Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der
Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen bemessen.

Die Beschwerdeführer beziffern ihren Entschädigungsanspruch
mit Fr. 3'385.10 für das Rekurs- und Fr. 5'056.10 für das Beschwerdeverfahren.
Unter Berücksichtigung sämt­licher Umstände erscheint eine Entschädigung von
Fr. 1'000.- für das Rekurs- und Fr. 2'500.- für das Beschwerdeverfahren,
jeweils inklusive Mehrwertsteuer, als angemessen.

 

Demgemäss entscheidet die 4. Kammer:

 

1.    In Gutheissung
der Beschwerde werden die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Juli
2003 und der Beschluss des Regierungsrats vom 17. September 2003 aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, dem Beschwerdeführer 2 im Sinn der
Erwägungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

 

2.    Die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'630.- werden der Beschwerde­gegnerin
auferlegt. Diese wird verpflichtet, den Beschwerdeführern für das Rekurs­verfahren
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- (Mehrwertsteuer inbe­griffen)
zu bezahlen.

 

3.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      60.--     Zustellungskosten,

Fr. 2'560.--     Total der Kosten.

4.    Die Gerichtskosten werden der
Beschwerdegegnerin auferlegt.

 

5.    Die Beschwerdegegnerin
wird verpflichtet, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.-
(Mehr­wert­steuer inbe­griffen) zu bezahlen.

 

6.    Gegen   kann innert  Tagen, von  Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim
Bundesgericht erhoben werden.

 

7.    …