# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aff130bf-9214-5b27-93c8-d7e2b5a9c4e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2008 C-1404/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1404-2008_2008-10-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1404/2008/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

X_______,
vertreten durch Abogado José Nogueira Esmorís, 
Cuesta de la Palloza, 1-3° Derecha., Apartamento 2, 
ES-15006 A Coruña,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Rentenrevision, Invalidität (Verfügung vom 
15. Januar 2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1404/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  IV-Stelle  Basel-Landschaft  mit  Verfügung  vom  11. Oktober 
2000  der  1963  geborenen  X_______  (damals  unter  dem  Namen 
Y_______) mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine halbe und für die Zeit 
von  1. August  1996  bis  30. September  1997  eine  ganze  Rente  der 
schweizerischen Invalidenversicherung (IV) sowie Zusatzrenten für die 
beiden  Kinder  (Jahrgang  1984  und  1990)  zugesprochen  hatte  (IV-
Akt. 53 und 55),

dass diese Rente mit Wirkung ab 1. März 2002 revisionsweise auf eine 
ganze  Rente  erhöht  wurde  (Verfügung  vom  15. Januar  2003;  IV-
Akt. 84),

dass die – nachdem die Versicherte in ihr Heimatland Spanien zurück 
gekehrt  war  –  neu  zuständige  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland 
(nachfolgend: IV-Stelle)  am 20. Februar  2007 ein  Revisionsverfahren 
einleitete und über den spanischen Sozialversicherungsträger aktuelle 
medizinische Stellungnahmen einholte (IV-Akt. 107 ff.),

dass die Verwaltung daraufhin das Dossier ihrem medizinischen Dienst 
vorlegte  und Dr. B_______ in  seinem Bericht  vom 14. Oktober  2007 
eine  deutliche  Verbesserung  insbesondere  auch  des  psychischen 
Gesundheitszustandes  feststellte  und  in  einer,  dem 
Gesundheitszustand  angepassten  Tätigkeit  keine  Einschränkung  der 
Arbeitsfähigkeit attestierte (IV-Akt. 124),

dass die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 
15. Januar  2008  verfügte,  ab  dem  1. März  2008  bestehe  kein 
Anspruch  mehr  auf  eine  Rente  der  Invalidenversicherung  und  einer 
allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  entzog  (IV-
Akt. 135),

dass X_______, vertreten durch Abogado José Nogueira Esmorís, am 
27. Februar  2008  (Postaufgabe)  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, es sei die Verfügung 
vom  15. Januar  2008  aufzuheben  und  der  weiterhin  bestehende 
Anspruch auf eine ganze Rente zu bestätigen,

dass das Bundesverwaltungsgericht  zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig ist (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

Seite 2

C-1404/2008

2005 [VGG, SR 173.32] und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  12. August  2008 
beantragte,  die  Beschwerde  sei  insofern  gutzuheissen,  als  die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  im  Sinne  der 
neuen Stellungnahme des IV-ärztlichen Dienstes vom 25. Juli 2008 an 
die Verwaltung zurückzuweisen sei,

dass  gemäss  der  Stellungnahme  von  Dr. B_______,  medizinischer 
Dienst  der  IV-Stelle,  vom  25. Juli  2008  eine  Verbesserung  des 
Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin zwar möglich sei, die 
vorliegenden  medizinischen  Berichte  jedoch  keine  zuverlässige 
Entscheidgrundlage  bildeten,  weshalb  er  vorschlage,  ein 
multidisziplinäres  Gutachten  (Psychiatrie  und  Rheumatologie)  in  der 
Schweiz einzuholen (IV-Akt. 137),

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 12. September 2008 
an ihrem Antrag festhält (Akt. 11),

dass nur eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnis-
sen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen, einen Revi-
sionsgrund  im  Sinne  von  Art. 17  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) bildet, nicht aber eine bloss unterschiedliche 
Beurteilung  der  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit  eines  im 
Wesentlichen unverändert  gebliebenen Gesundheitszustandes (Urteil 
BGer 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 
S. 13 E. 2 [I 574/02]; AHI 2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]; vgl. auch BGE 112 
V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a),

dass für die Beurteilung der Frage, ob eine unter revisionsrechtlichen 
Gesichtspunkten erhebliche Änderung eingetreten ist, der Sachverhalt, 
wie  er  im  Zeitpunkt  der  letzten,  der  versicherten  Person  eröffneten 
rechtskräftigen  Verfügung,  welche auf  einer  materiellen  Prüfung des 
Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) beruht, mit demjenigen zur Zeit der streiti-
gen Revisionsverfügung zu vergleichen ist (BGE 133 V 108 E. 5.4), 

Seite 3

C-1404/2008

dass  aufgrund  der  Akten  nicht  auszuschliessen  ist,  dass  sich  der 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der letzten Renten-
revision  (Verfügung  vom  15. Januar  2003)  erheblich  verbessert  hat, 
eine solche Änderung aber – wie auch die Vorinstanz einräumt – nicht 
rechtsgenüglich bewiesen ist,

dass die Sache daher zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung, insbe-
sondere zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens, an die Ver-
waltung zurückzuweisen ist, 

dass die IV-Stelle bei der weiteren Abklärung auch zu berücksichtigen 
haben wird, dass im psychiatrischen Gutachten von Dr. C_______ vom 
2. November 2002, auf dessen Grundlage die revisionsweise Zuspre-
chung  einer  ganzen  Rente  ab  März  2002  im Wesentlichen  beruhte, 
ausgeführt  wurde,  es  sei  nicht  ganz  nachvollziehbar,  weshalb  die 
Empfehlung  im  Gutachten  vom  März  2000,  die  Patientin  bei  einem 
spanisch  oder  italienisch  sprechenden  Psychiater  anzumelden,  weil 
das  diagnostizierte  Leiden  sowohl  psychotherapeutisch  als  auch 
medikamentös behandelt werden müsse, nicht umgesetzt worden sei 
(IV-Akt. 80, S. 6),

dass die Beschwerdeführerin zwar seit  dem 15. September 2004 bei 
Dr. D_______ (gemäss dessen Bericht vom 3. Mai 2007; IV-Akt. 117) 
in  psychiatrischer  Behandlung  steht,  dass  aus  den  Berichten  aber 
nicht hervorgeht, ob und gegebenenfalls weshalb sich die Behandlung 
auf eine medikamentöse Therapie beschränkt, 

dass  die  IV-Stelle  –  sofern  nach  wie  vor  eine  Beeinträchtigung  der 
Erwerbsfähigkeit  besteht  –  auch  zu  prüfen  haben  wird,  ob  mit  der 
Durchführung einer zumutbaren Behandlung eine wesentliche Verbes-
serung erreicht werden könnte, und sie die Versicherte anschliessend 
allenfalls auf ihre Schadenminderungspflicht hinzuweisen haben  wird 
(Art. 21 Abs. 4 ATSG), 

dass  sich  das  von  der  Verwaltung  einzuholende  Gutachten  deshalb 
sowohl zur Entwicklung der Arbeitsfähigkeit seit Januar 2003 als auch 
zu der durch therapeutische Massnahmen erreichbaren Verbesserung 
der Arbeitsfähigkeit zu äussern haben wird,

dass die Beschwerde daher in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die 
Verfügung vom 15. Januar 2008 aufzuheben und die Sache zur Neu-

Seite 4

C-1404/2008

beurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen ist,

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 
führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass  die  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführerin  gemäss  Art. 64 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Fe-
bruar  2008 über  die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  Anspruch auf  eine Partei-
entschädigung  zu  Lasten  der  Verwaltung  hat,  welche  unter  Berück-
sichtigung  des  gebotenen  und  aktenkundigen  Aufwandes  auf 
Fr. 1'000.--  festzusetzen ist. 

Seite 5

C-1404/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung 
vom 15. Januar 2008 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle für 
Versicherte  im  Ausland  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  nach 
erfolgter Abklärung  im Sinne der Erwägungen  über den Leistungsan-
spruch neu verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  für  das  vorliegende  Verfahren  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- zugesprochen. Diese 
Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
- die Mobiliar, 1260 Nyon (Ref.-Nr. _______)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Seite 6

C-1404/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 7