# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d4adf7e-badd-59fe-9d20-a88f49019910
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-07-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 06.07.1994
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Landwirtschaftsgebie_1994-07-06.pdf

## Full Text

Es ist unzulässig, in der Bauzone gelegene (zonenkonforme) Bauten und Anlagen durch 
nicht standortgebundene zusätzliche Bauten jenseits der Zonengrenze zu erweitern. Die 
Besitzstandsgarantie bezieht sich auf Bauten, die rechtmässig erstellt wurden, aber 
nachträglich zonen- oder sonstwie rechtswidrig geworden sind.

Die beabsichtigte Sitzplatzverglasung eines Einfamilienhaus-Sitzplatzes liegt hauptsächlich innerhalb des Baugebiets; ein 
Stück der Verglasung befindet sich jedoch ausserhalb des Baugebiets.

"2.
a)
Gemäss Art. 24 Abs. l des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und 
Anlagen ausserhalb des Baugebietes nur bewilligt werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der 
Bauzonen erfordert (lit. a) und dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Bauten und 
Anlagen gelten als standortgebunden, wenn sie aus objektiven Gründen auf einen Standort ausserhalb des Baugebietes 
zwingend angewiesen sind (BGE 114 Ib 186 f.). Dabei kann es weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche 
des Einzelnen noch auf die Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen (BGE 116 Ia 230).

Bauten und Anlagen gelten als negativ standortgebunden, wenn ihre Auswirkungen die allgemeine Siedlungsnutzung so 
intensiv beeinträchtigen würden, dass sie im Baugebiet überhaupt nicht oder nur unter übermässig erschwerten 
Bedingungen zugelassen werden könnten (Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, herausgegeben 
vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Raumplanung, 1981, N. 17 zu Art. 24). Als positiv 
standortgebunden gelten Bauten und Anlagen, die aus naturbedingt-technischen oder objektiven betrieblichen Gründen 
oder aufgrund eines sonstigen qualifizierten Bedürfnisses auf einen Standort ausserhalb des Baugebietes angewiesen 
sind. Ein anerkanntes Bedürfnis für die Inanspruchnahme von Land ausserhalb der Bauzonen kann vor allem bei 
betriebsnotwendigen landwirtschaftlichen Bauten gegeben sein. Bauten, die dem allgemeinen Siedlungsbau zuzurechnen 
sind, gehören demgegenüber in die Bauzone (AGVE 1981 S. 229 f.).

Die Sitzplatzverglasung stellt klarerweise eine Baute dar, die zum allgemeinen Siedlungsbereich zu zählen ist und keinen 
Standort ausserhalb des Baugebietes beanspruchen kann. Das Bauvorhaben kann demnach nicht gestützt auf Art. 24 
Abs. 1 RPG bewilligt werden.

b)
Das kantonale Recht kann gestatten, bestehende (standortwidrig gewordene) Bauten und Anlagen ausserhalb des 
Baugebietes zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der 
Raumplanung vereinbar ist (Art. 24 Abs. 2 RPG). Gemäss § 68 Abs. 1 BauG dürfen bestehende, rechtmässig erstellte 
und genutzte Bauten, die den neuen Vorschriften widersprechen, unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. 
Rechtmässig erstellte, zonenwidrige Bauten ausserhalb des Baugebietes dürfen zudem nach § 70 Abs. 4 lit. b BauG über 
das bestehende Gebäude hinaus erweitert werden, soweit die Anforderungen an eine zeitgemässe Wohnung dies 
verlangen. Diese Rechtslage entspricht der von den Verwaltungsbehörden vor Inkrafttreten des geltenden Baugesetzes 
(am 1. April l994) entwickelten Praxis. Danach können An- oder Nebenbauten für Einrichtungen, die zum allgemeinen 
Wohnstandard gehören und im Gebäude selbst keinen Platz finden, bewilligt werden (AGVE 1989 S. 534).

Es ist aber unzulässig, in der Bauzone gelegene (zonenkonforme) Bauten und Anlagen durch nicht standortgebundene 
zusätzliche Bauten jenseits der Zonengrenze zu erweitern. Die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 ff. BauG bezieht sich 
auf Bauten, die nachträglich zonen- oder sonstwie rechtswidrig geworden sind. Im Bereich des eingezonten 
Siedlungsgebietes ist es jedoch allein Sache des Zonenplangesetzgebers, legitimen Erweiterungsbedürfnissen durch 
Anpassung der Zonengrenzen im Rahmen des Möglichen Rechnung zu tragen (AGVE 1986 S. 580 f.). Für den 
vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Sitzplatzverglasung auch nicht gestützt auf die Bestimmungen über die 
Besitzstandsgarantie (Art. 24 Abs. 2 RPG, §§ 68 ff. BauG) bewilligt werden kann."

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Regierungsrats  vom 06.07.1994 in Sachen R.

Landwirtschaftsgebiet