# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c80bd987-9c9b-55cb-9aea-3ad78f3ba258
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-04
**Language:** de
**Title:** Aufschub der Altersrente verspätet beantragt, Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt
**Docket/Reference:** AB.2020.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00028
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
4. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Dextra Rechtsschutz AG
MLaw
Y.___
Hohlstrasse 556, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
am
..
.
Juli
1954,
stellte am 14.
November 2017 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gle
ichskasse, einen Antrag für eine
Vorausberechnung der Altersrente
nach dem Bundesgesetz über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (
AHVG)
. Im
be
treffenden
Formular kreuzte sie an, dass sie die
Rente aufschieben möchte (Urk.
7/17). Mit Schreiben vom 2
9.
Dezember 2017 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten
die Rentenvorausberechnung mit
(
Urk.
7/22
). Am 2
2.
Oktober 2019 (Eingangsdatum) reichte die Versicherte der Ausgleichskasse das ausgefüllte Formular «Anmeldung für eine Altersrente» ei
n, worin sie wiederum
angab
,
dass sie die
Altersrente aufschieben möchte
(
Urk.
7/23)
.
Mit Verfügung vom
30.
Okto
ber
2019 hielt
die Ausgleichskasse
fest
, dass ein Aufschub der Altersrente nicht mehr möglich sei
,
da
das G
esuch verspätet eingereicht worden sei
(Urk.
7/26).
Die dagegen von der Versicherten
am 2
2.
November
2019 respektive
am
2
0.
Januar
2020
erhobene
Einsprache (
Urk.
7/30 und
Urk.
7/36)
wies die
Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 1
4.
Feb
ruar 2020 (
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 1
6.
März 2020 Beschwerde und beantragte, es sei der angefocht
ene Entscheid aufzuheben und
der Aufschub der Altersrente zu gewähren. Die
AHV-
Leistungen seien ihr ab dem
1.
September 2020 zuzüglich Zuschlag für den Aufschub der Altersrente von 10,8
%
auszurichten (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
8.
Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am 1
1.
Mai 2020 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Alters
jahr, und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif
ten angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 1
AHVG
).
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
tenalter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente um min
destens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende Hinter
lassenenrente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezo
genen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Aufschub ist innert eines Jahres vom Beginn der Aufschubsdauer an schriftlich zu erklären.
Ist innert Frist keine Aufschubs
er
klärung erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschrif
ten fest
gesetzt und ausbezahlt
(Art. 55
quater
Abs. 1
der Verord
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
AHVV).
1.2
Gemäss Art. 27
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
siche
rungsrechts (ATSG) sind Versicherungsträger und Durchführungsorgane der ein
zel
nen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeit
s
be
reichs die interessierten
Personen über ihre Rech
te und Pflichten aufzu
klären (
Abs.
1)
.
Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder
die Pflichten zu erfüllen sind (
Abs.
2).
1.3
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine un
richtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Um
ständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass:
a)
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b)
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c)
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
d)
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können;
e)
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;
f)
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g)
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit,
dass
sie die
Anmeldung
der Beschwerdeführerin
zum
Bezug einer Altersrente am 20.
Oktober 2019 erhalten
habe
. Damit der Rentenaufschub hätte
gewährt werden können
, hätte die Anmeldung jedoch spätestens ein Jahr nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters, das heisse
bis zum 3
1.
Juli 2019,
eingereicht werden müssen.
Dass
die Beschwerdeführerin den Rentenaufschub im
Antrag auf pro
visorische
Rentenvorausberechnung
geltend gemacht habe, ändere daran nichts.
Zudem sei d
er Beschwerdeführerin mit Schreiben
der Beschwerdegegnerin
vom 2
9.
Dezember 2017 mitgeteilt worden, dass sie sich drei bis vier Monate vor der gewünschten erstmaligen Auszahlung mit dem
betreffenden Formular
für eine Altersrente anmelden müsse (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin
machte demgegenüber geltend
,
dass sie b
ereits im An
trag auf Rentenvorausberechnung vom 1
4.
November 2017 angegeben
habe
, dass sie
einen Rentenaufschub wünsche und wei
terhin selbständigerwerbend sei
.
Indem die
Beschwerdegegnerin ihr mit Schreiben vom 2
9.
Dezember 2017 mitgeteilt ha
be, dass die Rente nur noch abzurufen
sei, sei der
Rentenaufschub bestätigt worden.
Im Weiteren
habe die
Beschwerdegegnerin
in diesem Schreiben auch
mitgeteilt
, dass sie sich drei bis vier Monate vor der gewünschten erst
ma
ligen A
uszahlung der Altersrente
anmelden müsse.
Dies habe sie am
20.
Oktober 2019
getan
, da sie die Rente erst per
1.
September 2020
– zu diesem Zeitpunkt erreiche auch ihr
Ehemann das
ordentliche
Rentenalter
–
habe beziehen wollen
.
Der
Hinweis im Schreiben
der Beschwerdegegnerin
vom 29.
Dezember 2017
sei
irreführend gewesen
und stelle
eine Verletzung
der Beratungspflicht gemäss
Art.
27 ATSG
dar.
Aus diesem Grund wäre ihr auch
gestützt auf vertrauens
schutzrechtliche Grundsätze der Rent
enaufschub zu gewähren (
Urk.
1
).
3.
3.1
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte (
Urk.
2 S. 2)
, gilt der
A
ntrag für eine
provisorische Rentenvorausberechnung nicht als Anme
ldung für eine Altersrente. Die Beschwerdeführerin konnte den
Rentenaufschub
deshalb nicht mit diesem Antrag
geltend
machen
.
Dass die Beschwerdegegnerin den Renten
aufschub mit Schreiben vom 2
9.
Dezember 2017
(
Urk.
7/22)
bestätigt hätte, ist
unzutreffend.
Die Anmeldung
zum Bezug der
Altersrente
mit Aufschub
ist
somit erst am 2
2.
Oktober 2019
(Eingangsdatum;
Urk.
7/23)
, das heisst mehr als ein Jahr nach Erreiche
n des ordentlichen Rentenalters
per Ende
Juli
2019
,
erfolgt.
Das betreffende Gesuch ist deshalb verspätet (vgl. E. 1.1).
Dass
die Beschwerde
führer
in
über das
vollendete 6
4.
Altersjahr
hinaus selbständigerwerbend war und AHV-Beiträge bezahlte, ändert daran nichts. Auch wer
bei Erreichen des ordent
lichen Rentenalters eine
Altersrente bezieht und
weiterhin erwerbstätig bleibt
, untersteht
der
AHV-Beitragspflicht (vgl.
Art.
3
Abs.
1 und
Abs.
2 AHVG).
3.2
3.2.1
N
achfolgend
ist
zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin
gestützt auf den Ver
trauensschutz so zu stellen ist, wie wen
n sie das Gesuch
um Rentenaufschub fristgerecht
eingereicht hätte.
3.2.2
Mit Schreiben vom 2
9.
Dezember 2017 teilte
die Beschwerdegegnerin der Be
schwerdeführerin
mit, dass ihre Altersrente
(Stand 2017)
bei
einem Bezug ab
ordentlichem
Rentenalter ab dem
1.
August 2018
Fr.
1
’
842.
-- betrage. Bei einem Aufschub um zwei Jahre betrage die Altersrente
ab dem
1.
September 2020 Fr.
2'005.-- (Aufschubszuschlag von 10,8
%
, plafonierte Rente)
.
Es sei zu beach
ten, dass sich
die Beschwerdeführerin
drei bis vier Monate vor der gewünschten
erstmaligen Auszahlung mit dem Anmeldef
ormular
für eine Altersrente
anmel
den müsse
.
Diesem
Schreiben
vom 2
9.
Dezember 2017
legte die Beschwerde
geg
nerin gemäss Beila
genver
zeichnis d
en individuellen Kontoauszug und die Merk
blätter
1.04 «Er
läuterungen zum Auszug a
us dem individuellen Konto»,
3.01
«Altersrenten und Hilflosenentschädigungen der AHV» und
3.04 «Flexibles Ren
tenalter»
bei (
Urk.
7/22).
3.2.3
Für die Beschwerdegegnerin war aufgrund
der Angaben im
Antrag
für
eine Ren
tenvorausberechnung
vom
1
4.
November 2017
(
Urk.
7/17
)
erkenn
bar, dass die
Beschwerdeführer
in
vorhatte, den Rentenbezug aufzuschieben.
Ent
sprech
end war sie verpflichtet,
die Beschwerdeführerin
über die Modalitäten des Rentenauf
schubs
zu informieren
.
Der Hinweis im Schreiben vom 2
9.
Dezember 2017
, wonach sie s
ich drei bis vier Monate vor der
gewünschten
erstmaligen Auszah
lung
mit dem Anmeldeformular für eine Altersrente anmelden müsse, war tat
sächlich
in dieser unpräzisierten Fassung
unglücklich formuliert und allenfalls
irreführend
.
Der
Beschwerdeführer
in wurde
mit dem
selben Schreiben jedoch
auch
das Merkblatt 3.04 «F
lexibles Rentenalter» zugestellt.
In
Ziff.
9
dieses
Merkblatt
s
wird
unmissverständlich
erklärt, dass der Aufschub der Altersrente spätestens ein
Jahr nach Entstehung des ordentlichen Rentenanspruchs geltend gemacht werden
muss.
Von der Beschwerdeführerin konnte erwartet werden, dass sie dieses
bei
gelegte
Merkblatt
konsultiert.
Eine Verletzung der Auskunfts- oder Beratungspflicht nach
Art.
27
Abs.
1 bzw.
Abs.
2 ATSG ist
demnach
zu verneinen.
Die weiteren Voraussetzungen des Ver
trau
ensschutzes müssen
nicht geprüft werden.
4.
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dextra Rechtsschutz AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl