# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cefa68a-6e95-5e7f-9d38-5e4ce122ec80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2007 E-5324/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5324-2006_2007-03-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5324/2006
luc/vem
{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Brodard
Gerichtsschreiber Vena

X._______, Demokratische Republik Kongo,
Beschwerdeführer

vertreten durch Y._______,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. November 2006 i.S. Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer  verliess  die  Demokratische  Republik  Kongo  eigenen 
Angaben zufolge am 13. Oktober 2006, reiste über Italien am 20. Oktober 2006 in 
die  Schweiz  ein  und  stellte  noch  am  selben  Tag  beim  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum des BFM in  Vallorbe  ein  Asylgesuch.  Am 26.  Oktober  2006 
wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum summarisch zu den Gründen für 
sein Asylgesuch und zum Reiseweg befragt,  worauf das BFM am 14. November 
2006  eine  direkte  Bundesanhörung  durchführte.  Zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs machte  der Beschwerdeführer  im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei im Jahre 2000 dem MLC (Mouvement de Libération du Congo) beigetreten; 
im Auftrag des Parteibüros in Kinshasa habe er Mitglieder rekrutiert. Im Frühjahr 
2004 sei seine Ehefrau in seiner Abwesenheit verschwunden; von Nachbarn habe 
er erfahren, dass sie von Militärs abgeführt worden sei. Am 10. Juni 2004 sei er 
auf offener Strasse verschleppt und in der Folge in einem Keller unter Schlägen 
verhört worden; man habe ihm gesagt, dass man seine Ehefrau im Anschluss an 
eine  Demonstration  vom  8.  März  2004,  an  welcher  sie  den  Vizepräsidenten 
beschimpft habe, verhaftet habe, diese aber später aus der Haft entkommen sei; 
man habe deshalb von ihm wissen wollen,  wo sie sich aufhalte.  Er sei mehrere 
Tage  lang  gefangen  geblieben,  bis  ihm eines  Abends  die  Flucht  gelungen  sei. 
Daraufhin habe seine Partei einen Protestbrief an den kongolesischen Präsidenten 
gerichtet; er (der Beschwerdeführer) habe sich aber weiterhin nicht sicher gefühlt 
und  habe  daher  bei  einer  Cousine  gewohnt.  Im  Vorfeld  der  Parlaments-  und 
Präsidentschaftswahlen vom 30. Juli 2006 habe ihn die Partei damit beauftragt, die 
Wahlkampagne in Kinshasa zu organisieren.  In diesem Zusammenhang habe er 
die Regierung öffentlich kritisiert und zur Wahl von Jean-Pierre Bemba aufgerufen. 
Am  20.  August  2006  sei  er  nach  einer  Sitzung  in  der  Parteizentrale  von 
Unbekannten  entführt  worden;  er  sei  mehrere  Tage  lang  an  einem  ihm 
unbekannten Ort festgehalten und gefoltert worden. In der Nacht vom 13. auf den 
14.  Oktober  2006  sei  er  durch  Vermittlung  seiner  Partei  frei  gekommen;  die 
Parteileitung habe ihm jedoch zu verstehen gegeben,  dass er  in Kinshasa nicht 
mehr  sicher  sei,  weil  Präsident  Kabila  seinen  Tod  wolle,  und  ihm  deshalb  zur 
Ausreise  aus  der  Demokratischen  Republik  Kongo  verholfen.  Erst  nach  seiner 
Ankunft  in  der  Schweiz  habe  er  erfahren,  dass  auch  seine  Ehefrau  hierhin 
geflüchtet sei und um Asyl nachgesucht habe.

B. Mit Verfügung vom 16. November 2006 �  gleichentags eröffnet �  lehnte das BFM 
das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  gleichzeitig  seine 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es 
im  Wesentlichen  aus,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  nicht  stand; 
ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar. Auf 
Einzelheiten  in  der  Entscheidbegründung  wird  �  soweit  erforderlich  �  in  den 
Erwägungen näher eingegangen.

3

C. Diese  Verfügung  focht  der  Beschwerdeführer  mit  Telefax-Eingabe  seiner 
Rechtsvertreterin  vom  18.  Dezember  2006  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und �  in  Feststellung seiner  Flüchtlingseigenschaft  �  die  Gewährung 
von Asyl in der Schweiz, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

D. Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin der ARK vom 
19. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass auf die Eingabe 
vom  18.  Dezember  2006  nach  Eingang  der  Akten  der  Vorinstanz  �  die 
Nachreichung  der  Beschwerde  im  Original  vorausgesetzt  �  zurückgekommen 
werde. Gleichzeitig wurde er auf die für den 1. Januar 2007 vorgesehene Ablösung 
der  ARK  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  und  die  damit  verbundenen 
verfahrensrechtlichen Folgen aufmerksam gemacht.

E. Mit  Eingabe  vom  20.  Dezember  2006  (Datum  des  Poststempels)  reichte  die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Beschwerdeschrift im Original nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme 
nach Art.  32 VGG vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33 und 34 VGG 
genannten  Behörden.  Zu  den  anfechtbaren  Entscheiden  gehören  auch 
Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der  am  1.  Januar  2007  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Es  wendet  dabei 
neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 
bereits  hängigen  Asylverfahren  sind  zudem  die  in  diesem  Zeitpunkt  in  Kraft 
getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. 
im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung vom 16. Dezember 2005).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  48 und 50 ff.  VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten.

3. Wie  nachstehend  aufgezeigt  wird,  handelt  es  sich  vorliegend  um  eine 
offensichtlich  unbegründete  Beschwerde.  Sie  ist  deshalb  im  vereinfachten 
Verfahren zu entscheiden, bei dem auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann, der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 
und  3  AsylG)  und  dabei  auch  ganz  oder  nur  teilweise  auf  den  angefochtenen 
Entscheid verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG).

4.

4.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Als 
Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 
dem sie zuletzt wohnte,  wegen ihrer Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Gesuch begründet, 
müssen  zumindest  glaubhaft  sein.  Glaubhaft  sind  sie  dann,  wenn  sie  von  der 
urteilenden  Behörde  als  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  zutreffend 
erachtet werden.  Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen,  die in wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen 
nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abgestützt werden (Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG). 

5.

5.1 Die  Vorinstanz  hat  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  festgestellt,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Sie hat in der angefochtenen 
Verfügung die Gründe, die zu diesem Schluss geführt haben, einlässlich dargelegt. 
Insbesondere hat sie zu Recht angezweifelt, dass der Beschwerdeführer erst nach 
seiner  Asylgesuchseinreichung  erfahren  haben  soll,  dass  seine  Ehefrau  sich 
ebenfalls  in  der  Schweiz  aufhielt  und  hier  am  13.  April  2004  selbst  um  Asyl 
nachgesucht  hatte.  Folgerichtig  hat  die  Vorinstanz  im  Weiteren  die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Behelligungen  im  Jahre  2004  als 
unglaubhaft erachtet, indem sie darauf hinwies, dass die betreffenden Vorbringen 
an  eine  angebliche  Verhaftung  seiner  Ehefrau  vom  8.  März  2004  anknüpfen 
würden, die sich im Rahmen ihres eigenen, mit Urteil der ARK vom 29. Juni 2005 
abgeschlossenen  Asylverfahrens  bereits  als  unglaubhaft  erwiesen  habe.  Was 
schliesslich  die  Nachteile  betrifft,  die  der  Beschwerdeführer  zwischen  dem  20. 
August  2006 und dem 14.  Oktober  2006 erlitten haben soll,  hielt  die Vorinstanz 

5

zutreffend  fest,  dieser  habe  die  näheren  Umstände  seiner  angeblichen 
Gefangenschaft  und  anschliessenden  Flucht  derart  ausweichend  und  stereotyp 
geschildert,  dass  auch  diese  Vorbringen  als  unglaubhaft  erschienen.  Zur 
Vermeidung  von Wiederholungen ist  im Übrigen  vollumfänglich  auf  die  weiteren 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen.

5.2 Die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  sind  nicht  geeignet,  die  zutreffende 
Einschätzung  der  Vorinstanz  zu  entkräften.  Nicht  zu  überzeugen  vermag 
insbesondere das Argument, die sich auf das Jahr 2004 beziehenden Vorbringen 
des Beschwerdeführers  seien nicht  bereits  deshalb  unglaubhaft,  weil  sie  an die 
von  den  Asylbehörden  als  unglaubhaft  erachtete  Verfolgung  seiner  Ehefrau 
anknüpften,  sondern  würden  gerade  im  Gegenteil  deren  eigene  Aussagen 
erhärten. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die ARK in ihrem Urteil 
vom 29. Juni 2005 mehrere, hier nicht einzeln zu wiederholende Gründe genannt 
hat, die gegen die Darstellung der Ehefrau des Beschwerdeführers sprachen, so 
etwa auch die Tatsache, dass den diversen Berichten über die Ereignisse vom 8. 
März  2004  nicht  zu  entnehmen  gewesen  sei,  dass  es  damals  überhaupt  zu 
Verhaftungen  gekommen  wäre.  Im  Übrigen  wird  in  der  Beschwerdeschrift  bloss 
allgemein bekräftigt, dass der Beschwerdeführer für den MLC aktiv gewesen sei, 
ohne dass jedoch den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz substanzielle 
Gegenargumente  entgegengehalten  würden,  die  zu  einem  anderen  Ergebnis 
führen könnten. 

5.3 Damit  ist  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
offensichtlich  nicht  erfüllt.  Die  Vorinstanz  hat  daher  das  Asylgesuch  zu  Recht 
abgelehnt.

6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

7. Der Beschwerdeführer besitzt keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, 
weshalb  die  Vorinstanz  gestützt  auf  Art.  44  Abs.  1  AsylG  zu  Recht  seine 
Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999  [AsylV  1,  SR 142.311]  sowie  für  die  in  dieser  Hinsicht  weiterhin  Geltung 
beanspruchende  Praxis  der  ARK  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176).

8.

8.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  durch  Rückführung  des  Beschwerdeführers  in  die 

6

Demokratische  Republik  Kongo  ist  unter  dem  Aspekt  des  flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulementprinzips (Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] bzw. Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
auch  Art.  25  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zulässig, weil er dort �  wie 
vorstehend dargelegt �  keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (bzw. Art. 1 A 
Ziff. 2 FK) ausgesetzt wäre. Ferner hält der Vollzug der Wegweisung auch vor Art. 
3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  stand,  bestehen  doch  angesichts  der 
Unglaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  des Beschwerdeführers  keine  stichhaltigen 
Gründe für  die Annahme,  dass ihm bei einer Rückführung in seine Heimat eine 
gemäss  dieser  Norm  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  konkret  drohen  würde 
(vgl.  Urteile  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  [EGMR]  i.S. 
Bensaid gegen Vereinigtes Königreich Rep. 2001-I S. 303 und i.S. H.L.R. gegen 
Frankreich Rep. 1997-III S. 758 mit weiteren Hinweisen). Andere völkerrechtliche 
Wegweisungsvollzugsschranken  (Art.  7  des  Internationalen  Pakts  vom  16. 
Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [IPBPR, SR 0.103.2]; Art. 
3  des  Übereinkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame,  unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder  Strafe [FoK,  SR 
0.105])  gehen im vorliegenden Zusammenhang in ihrer  Tragweite nicht über die 
Garantien von Art. 3 EMRK hinaus (vgl. BGE 124 I E. 2a S. 235 f.). Der Vollzug 
der  Wegweisung  ist  daher  im  Sinne  der  zu  beachtenden  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

8.2 Weiter  erscheint  der Wegweisungsvollzug mit  Blick auf die allgemeine politische 
und  wirtschaftliche  Lage  in  der  Demokratischen  Republik  Kongo  sowie  unter 
Berücksichtigung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers gestützt  auf 
Art. 14a Abs. 4 ANAG als zumutbar. Aufgrund einer eingehenden Beurteilung der 
allgemeinen  Verhältnisse  in  der  Demokratischen  Republik  Kongo  kam  die  ARK 
Ende 2004 zum Schluss, dass nicht landesweit von einer Situation von Bürgerkrieg 
oder allgemeiner Gewalt  gesprochen werden könne; vielmehr erachtete die ARK 
den  Vollzug  der  Wegweisung  als  grundsätzlich  zumutbar,  wenn  abgewiesene 
Asylsuchende,  die  keiner  besonders  verletzlichen  Bevölkerungsgruppe 
angehörten, ihren letzten Wohnsitz vor der Ausreise in Kinshasa beziehungsweise 
in einer Flughafenstadt im Westen des Landes hatten, oder aber dort zumindest 
über intakte soziale Beziehungen verfügten (vgl.  im Einzelnen EMARK 2004 Nr. 
33). Das Bundesverwaltungsgericht stellt ebenfalls auf diese Lageanalyse ab, die 
nach  seiner  Einschätzung  auch  für  die  Zeit  nach  2004  im  Wesentlichen  ihre 
Gültigkeit  behält.  In  der  Beschwerdeschrift  wird  gerügt,  die  Vorinstanz  habe  es 
unterlassen, näher auf die "Ausschreitungen vor und nach den Wahlen im Sommer 
2006"  einzugehen.  Es  ist  indessen  festzuhalten,  dass  die  inneren 
Auseinandersetzungen  im  Vorfeld  und  nach  Abschluss  der  Parlaments-  und 
Präsidentschaftswahlen  von  Juli  beziehungsweise  Oktober  2006  (vgl.  dazu  im 
Einzelnen  Human  Rights  Watch,  World  Report  2007)  zu  keiner  grundlegenden 
Änderung  der  innenpolitischen  Situation  geführt  haben,  die  eine  neue 
Lageanalyse  erforderlich  machen  würde.  Was  die  persönliche  Situation  des 
Beschwerdeführers  betrifft,  kann  den  Akten  entnommen  werden,  dass  er  aus 

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Kinshasa  stammt,  wo er  selbst  jahrelang  gelebt  hat  und nach wie  vor  mehrere 
Familienangehörige wohnen; im Weiteren verfügt er über eine (...) Ausbildung und 
mehrjährige Berufserfahrung im (...).  Mit Blick auf den Grundsatz der Einheit der 
Familie  (vgl.  Art.  44  Abs.  1  AsylG)  ist  im  Übrigen  festzuhalten,  dass  die 
Wegweisung seiner Ehefrau und deren Vollzug mit  Urteil  der ARK vom 29. Juni 
2005 rechtskräftig bestätigt worden sind. 

8.3 Überdies ist der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 14a Abs. 2 ANAG als 
möglich zu betrachten. 

8.4 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als  zulässig,  zumutbar  und möglich erachtet  hat.  Nach dem Gesagten fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

9. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106  Abs.  1  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  VwVG  ist  abzuweisen,  weil  die  Rügen  des  Beschwerdeführers  sich  als 
offensichtlich unbegründet erwiesen und die Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer 
Einreichung  als  aussichtslos  erschien.  Ungeachtet  einer  allfälligen prozessualen 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  sind  damit  die  Voraussetzungen  für  die 
Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht erfüllt (vgl. Art. 65 Abs. 1 
VwVG).  Vielmehr  sind  ihm  entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  sind  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  2  und  3  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an: 

- Beschwerdeführer (eingeschrieben; Rechnung folgt mit separater Rechnung) 

- Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten

8

- (...)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Mario Vena