# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35b4aaf6-27f7-5367-93ae-290dca5d225b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2021 E-6597/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6597-2018_2021-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6597/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokaturbüro  

Roulet, Ehrler & Gessler, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6597/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 14. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) 

und am 11. August 2018 die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei afghani-

scher Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in 

Kabul. Im Alter von vier oder fünf Jahren sei er mit seiner Familie nach 

Mazar-i-Sharif gezogen. Nach einem Studium in B._______, habe er ab 

Ende 2010 beim Aussenministerium in Kabul gearbeitet. Von Mai 2013 bis 

Juli 2014 sei C._______, der Sohn einer bekannten Persönlichkeit, sein 

Vorgesetzter gewesen. Anfang 2014 sei er – wie auch andere Angestellte, 

die unter C._______ gearbeitet hätten – per Telefon von den Taliban unter 

Drohungen dazu aufgefordert worden, sich von C._______ fernzuhalten. 

Er habe jedoch seinen Vorgesetzten nicht meiden können. Ab 2011 bis im 

November 2014 sei er zudem freiwillig für die Nichtregierungsorganisation 

D._______ tätig gewesen. Im August 2014 habe er einen Drohanruf der 

Taliban erhalten, sich von D._______ fernzuhalten. Im Oktober 2014 sei 

die Entscheidung gefällt worden, dass er im Rahmen seiner Anstellung 

beim Aussenministerium als Diplomat nach E._______ geschickt werde. 

Am (…) November 2014 sei er beim Vorsitzenden von D._______ zum Es-

sen gewesen, als die Taliban einen Angriff auf dessen Haus, wo sich eben-

falls das Büro der Organisation befunden habe, durchgeführt hätten, wobei 

er durch Verstecken entkommen sei. Der Vorsitzende und seine (…) Kinder 

seien getötet worden. Daraufhin sei das Büro geräumt worden. Er habe 

den Sicherheitsdienst des Aussenministeriums über die Drohungen infor-

miert, dieser habe indes nichts dagegen unternommen. Nach diesem Vor-

fall bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan hätten ihn Autos auf dem Ar-

beitsweg eskortiert.  

Im Januar 2015 habe er eine Stelle als Konsul in der Rechtsabteilung der 

afghanischen Botschaft in E._______ begonnen. Im Februar 2015 hätten 

die Taliban (…) angerufen und unter Todesdrohungen verlangt, dass er den 

Beschwerdeführer von den Behörden und vor allem von internationalen 

Organisationen wie der UNO fernhalten solle. Am (…) April 2015 habe es 

einen Anschlag auf (…) Justizamt gegeben, wobei dieser verletzt worden 

sei. Anfang September 2015 habe er (der Beschwerdeführer) im Rahmen 

seiner Tätigkeit in E._______ den Auftrag erhalten, Abklärungen zu allfälli-

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Seite 3 

gen (…) Bankkonten eines Afghanen zu treffen, der Geld von einer afgha-

nischen Bank gestohlen habe. Ein einflussreicher Mitarbeiter der Botschaft 

habe ihn unter Androhung von Repressalien aufgefordert, dies nicht zu tun. 

Als ein neuer Aussenminister sein Amt angetreten habe, sei beschlossen 

worden, dass er (der Beschwerdeführer) doch die ihm ursprünglich zuge-

teilte Position im F._______ antreten müsse. Dies, weil der neue Aussen-

minister Tadschike sei und entsprechend Tadschiken bevorzuge (mithin 

nach E._______ schicke) und Paschtunen benachteilige. Per E-Mail habe 

er (der Beschwerdeführer) den afghanischen Botschafter in G._______, 

den er von früher gekannt habe, über diesen Missstand informiert, worauf 

der afghanische Staatspräsident den neuen Aussenminister deswegen zur 

Rede gestellt habe. Letzterer habe herausgefunden, dass der Beschwer-

deführer diese E-Mail geschrieben habe. Zwei Personen des Aussenminis-

teriums – beide waren Konsuln in E._______ – hätten ihn in E._______ im 

Oktober 2015 bedroht. Die Anstellung in E._______ habe am (…) Oktober 

2015 geendet. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan wäre er sowohl durch 

diesen Aussenminister und Personen im Umkreis des einflussreichen Bot-

schaftsangestellten sowie durch die Taliban bedroht.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu 

den Akten: einen Diplomatenpass im Original sowie einen Diplomatenpass 

für Auslandsreisen in Kopie, seinen Service-Pass (in Kopie) und seine 

Tazkara (im Original), ein auf den 7. Dezember 2015 datiertes Schreiben, 

in dem er seine Asylgründe erklärt, einen Ausdruck eines E-Mail-Verkehrs 

zwischen ihm und dem afghanischen Botschafter in G._______, diverse 

Studienunterlagen, diverse Zertifikate und Schulunterlagen, diverse Unter-

lagen von seiner Tätigkeit für das Aussenministerium, zwei Zutritt-Badges 

vom Aussenministerium, sowie einen USB-Stick mit Informationen zum An-

griff auf (…), Dateien über die H._______ und einigen Fotos.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 22. November 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 

23. November 2018 ging zudem eine Beschwerde seines Rechtsvertreters 

mit Datum vom 21. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

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In den Rechtsschriften wird beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei 

aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzu-

stellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wegen Unzulässig-

keit beziehungsweise Unzumutbarkeit vom Wegweisungsvollzug abzuse-

hen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-

gen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und ihm 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt der fristgemässen Nachreichung ei-

nes Bedürftigkeitsbelegs gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und bestellte dem Beschwerdeführer in der Person von Dr. 

iur. Nicolas Roulet einen amtlichen Rechtsbeistand. 

E.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter die Fürsor-

gebestätigung und seine Honorarnote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Er habe nicht geltend ge-

macht, dass er wegen dem Vorfall vom (…) November 2014 oder den zuvor 

erfolgten telefonischen Drohungen Afghanistan verlassen habe. Vielmehr 

sei er im Rahmen seiner Anstellung beim Aussenministerium ins Ausland 

geschickt worden. Somit existiere kein Kausalzusammenhang zwischen 

der geltend gemachten Bedrohung durch die Taliban und seiner Ausreise 

aus Afghanistan. Zusätzlich gebe es keine Hinweise darauf, dass der An-

griff am (…) November 2014 ihm gegolten habe. Der Angriff sei auf das 

Haus des D._______-Vorsitzenden durchgeführt worden, dieser sowie 

seine (…) Kinder seien dabei getötet worden, dem Beschwerdeführer sei 

indes nichts passiert, so dass naheliegend scheine, dass der Angriff gene-

rell oder spezifisch dem Vorsitzenden gegolten habe. Weiter habe er nicht 

erwähnt, weshalb er bei einer Rückkehr nach Afghanistan durch die Taliban 

bedroht wäre. Die früheren Bedrohungen durch die Taliban (wegen seines 

Vorgesetzen beim Aussenministerium C._______ und seiner Tätigkeit für 

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D._______) seien seit 2014 nicht mehr aktuell, weshalb nicht ersichtlich 

sei, warum er noch heute im Visier der Taliban stehen sollte. Es bestehe 

somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr 

nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft von den Taliban verfolgt würde.  

Weiter habe er Vorbringen geltend gemacht, die sich aufgrund seiner Tä-

tigkeit bei der afghanischen Botschaft in E._______ ab Januar 2015 und 

somit nach seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat ergeben hätten. Es 

gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Anschlag auf das Jus-

tizamt im April 2015 spezifisch (…) gegolten habe. Presseberichte würden 

den Anschlag als einen Angriff auf das Büro des Generalstaatsanwalts/Pro-

vinzstaatsanwalts von Mazar-i-Sharif darstellen. An dieser Einschätzung 

könne auch das Video auf dem eingereichten USB-Stick nichts ändern, das 

den Anschlag zeige. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem An-

schlag um eine Folge der Situation allgemeiner Gewalt in Afghanistan 

handle und nicht um einen gezielten Angriff auf (…). Dementsprechend 

könne dieser Anschlag auch nicht als eine Folge seiner beruflichen Tätig-

keit eingestuft werden, womit das Vorbringen nicht asylrelevant sei. Auch 

gebe es keine Anzeichen dafür, dass ihm für seine Intervention beim Prä-

sidenten via den afghanischen Botschafter in G._______ und den damit 

verbundenen Vorwürfen tatsächlich so gravierende Konsequenzen gedroht 

hätten, wie er geltend mache. Nach den genauen Ereignissen im Zusam-

menhang mit den Bedrohungen durch zwei Personen des Aussenministe-

riums gefragt, sei seinen Aussagen zu entnehmen, dass er lediglich ver-

mute, dass die beiden ihn mit dem Tod bedroht hätten. Für seine restliche 

Zeit in E._______ habe er zudem keine weiteren Schwierigkeiten mit die-

sen Personen geltend gemacht. Selbst habe er nie Kontakt mit dem Aus-

senminister gehabt. Es sei somit lediglich eine unbelegte Vermutung, dass 

der Aussenminister ihm etwas habe antun wollen, das über eine legitime 

Ahndung seiner Handlungen hinausgegangen wäre. Trotz der geltend ge-

machten angeblichen Todesdrohungen durch den Aussenminister und 

seine Leute sei gemäss seinen Aussagen nicht einmal sein Arbeitsverhält-

nis im diplomatischen Dienst beendet, sondern er lediglich auf seine 

frühere respektive eigentliche Position versetzt worden, ohne dass es Hin-

weise auf konkrete Probleme bis zum Abschluss seiner Tätigkeit in 

E._______ gebe. Es sei davon auszugehen, dass der Aussenminister ihn 

zumindest nach Afghanistan zurückbeordert hätte, wenn er ihm etwas 

hätte antun wollen. Es gebe somit keine Anzeichen dafür, dass er wegen 

dieses Vorbringens bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit Verfolgung zu rechnen 

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hätte. Betreffend die Drohung eines Mitarbeiters der Botschaft, keine Ab-

klärung zu allfälligen (…) Bankkonten eines Afghanen zu tätigen, sei fest-

zuhalten, dass er diesbezüglich keine tatsächlich erlittenen Nachteile gel-

tend gemacht habe und seinen Aussagen und den Akten keine Hinweise 

darauf zu entnehmen seien, dass diese angebliche Bedrohung aus einem 

der Motive gemäss Art. 3 AsylG erfolgt sei, sondern vielmehr aus rein kri-

minellen Interessen, um nämlich den betreffenden Afghanen vor möglichen 

Konsequenzen seiner Tat zu schützen, womit das Vorbringen nicht asylre-

levant sei. An den bisherigen Ausführungen würden auch die eingereichten 

Beweismittel nichts zu ändern vermögen. Diese würden seine Ausbildun-

gen und Tätigkeit für das Aussenministerium belegen, welche vom SEM 

nicht bezweifelt würden.  

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das SEM 

aus, die besonders begünstigenden Umstände seien sowohl für einen 

Wegweisungsvollzug nach Kabul als auch nach Mazar-i-Sharif zu bejahen. 

Der Beschwerdeführer sei in Mazar-i-Sharif aufgewachsen und habe dort 

die Schule besucht, später habe er vier Jahre in Kabul gelebt und gearbei-

tet. Seine Eltern würden in Mazar-i-Sharif leben und er habe Verwandte 

und Freunde in Kabul und Mazar-i-Sharif. Somit sei davon auszugehen, 

dass er in beiden Städten über ein tragfähiges soziales Netz verfüge, wel-

ches ihm eine zumindest vorübergehende Unterkunft bieten und bei einer 

raschen sozialen Reintegration helfen könne. Weiter habe er eine ausge-

zeichnete Ausbildung mit Universitätsabschluss und mehrjährige Berufser-

fahrung in einer anspruchsvollen Position bei einer staatlichen Behörde in-

klusive einem Einsatz im Ausland, weshalb davon ausgegangen werden 

könne, dass er sich auch wirtschaftlich rasch wieder integrieren und finan-

zielle Unabhängigkeit erreichen könne. Er habe auch bereits mehrere 

Jahre selbständig in B._______ sowie in Kabul gelebt und im Rahmen sei-

ner Tätigkeit für das Aussenministerium verschiedene Auslandsreisen ab-

solviert, womit er die Fähigkeit bewiesen habe, sich gut an verschiedene 

Umstände anpassen zu können. Dies und sein Alter von (…) Jahren spre-

che dafür, dass er rasch wieder eigenständig leben könne. Er mache auch 

keine gesundheitlichen Probleme geltend.  

5.2 Der Beschwerdeführer rügt auf Beschwerdeebene, er sei bei dem An-

griff auf das Haus des D._______-Vorsitzenden am (…) November 2014 

nur verschont worden, weil er sich versteckt habe. Der Angriff habe nicht 

namentlich ihm gegolten, indes könne nicht davon ausgegangen werden, 

dass er bloss zufällig ins Visier der Taliban geraten und zum Zeitpunkt des 

Anschlags vor Ort gewesen sei, zumal er bereits zuvor telefonisch bedroht 

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worden sei. Er sei den Taliban namentlich bekannt. Bereits im Oktober 

2014, also schon einen Monat vor dem Angriff, sei er im Rahmen seiner 

Anstellung beim Aussenministerium offiziell nach I._______ in F._______ 

versetzt worden. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwi-

schen dem Anschlag auf D._______ und der Möglichkeit, im Ausland als 

Diplomat arbeiten zu können, habe sich die eigentliche Flucht vor der Ver-

folgung durch die Taliban erübrigt. Er sei an der Anhörung nicht gefragt 

worden, was er unternommen hätte, falls er nicht ohnehin ins Ausland ver-

setzt worden wäre. Die Annahme des Postens in E._______ sei als Flucht 

vor den Taliban zu verstehen und damit von einem Kausalzusammenhang 

zwischen Verfolgung und Flucht auszugehen. 

Der Zusammenhang zwischen der Drohung und dem Anschlag auf (…) 

am (…) April 2015 sei offensichtlich. (…) sei im Februar 2015 von den 

Taliban angerufen und aufgefordert worden, den Beschwerdeführer zu 

überzeugen, sich von den Behörden und von ausländischen Organisatio-

nen wie der UNO fernzuhalten. Er sei bedroht worden, umgebracht zu 

werden, wenn er es nicht tun würde. Zudem handle es sich bei diesem 

Vorbringen nicht um einen Nachfluchtgrund, sondern um die weitere Es-

kalation der Verfolgung durch die Taliban, welche der Beschwerdeführer 

bis kurz vor seiner Anstellung in E._______ selbst erlebt habe. Selbst 

wenn es sich um einen Nachfluchtgrund handeln würde, müsse ihm der 

Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings zugesprochen wer-

den, und die Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) wäre aufgrund 

der Verfolgung durch die Taliban unzulässig.  

Entgegen der Behauptung des SEM, wonach die Bedrohung durch die Ta-

liban seit 2014 nicht mehr aktuell sei, sei mit Verweis auf den Bericht der 

SFH vom 12. September 2018 festzuhalten, dass die Verfolgung von aktu-

ellen und ehemaligen Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung sowie von 

Unterstützern internationaler Organisationen durch die Taliban als noto-

risch gelten müsse. Er müsse noch immer davon ausgehen, im Visier der 

Taliban zu stehen, da er als Diplomat in E._______ mit internationalen Or-

ganisationen zu tun gehabt habe. Insgesamt habe er asylrechtlich rele-

vante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen kön-

nen und die Vorinstanz habe damit die Flüchtlingseigenschaft und das 

Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt.  

Da wegen seiner Intervention ein Zwist zwischen dem afghanischen Präsi-

denten und dem Aussenminister entstanden sei, habe der Aussenminister 

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den aus seiner Sicht missliebigen Beschwerdeführer zum Schweigen brin-

gen wollen. Daraufhin sei ihm klar gemacht worden, dass er bei einer Rück-

kehr nach Afghanistan mit dem Schlimmsten zu rechnen habe. Der Aus-

senminister habe es sich nicht erlauben können, ihn nach Afghanistan zu-

rückzubeordern, um ihn dort verschwinden zu lassen. Vielmehr hätte mit 

der Versetzung in den F._______ der Schein gewahrt und sichergestellt 

werden sollen, dass er J._______ verlasse, da es hier schwieriger sein 

dürfte, einen Dissidenten verschwinden zu lassen. 

Weiter drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afgha-

nistan eine Gefahr für Leib und Leben aufgrund seines Verhaltens im Zu-

sammenhang mit der Korruptions- und Geldwäschereiaffäre rund um die 

H._______. Er habe eine Meldung der afghanischen Behörden im Zusam-

menhang mit Bankkonten von K._______ in der J._______ an die 

J._______ Behörden weitergeleitet, obwohl ihm dafür Nachteile seitens ei-

nes Familienangehörigen von K._______ angedroht worden seien. Ange-

sichts der Deliktssumme und der damit verbundenen finanziellen Interes-

sen der Familie von K._______ müsse davon ausgegangen werden, dass 

er aufgrund seiner Rolle in der Ermittlung betreffend diese Bankkonten in 

der J._______ um sein Leben fürchten müsse, wenn er nach Afghanistan 

und damit in den Machtbereich der Familie um K._______ zurückkehren 

müsse. Der afghanische Staat sei zu schwach, um ihm ausreichend Schutz 

zu bieten.  

Wegen seiner Ausbildung und vorherigen Tätigkeiten als ehemaliger Kon-

sul in der afghanischen Botschaft in E._______ und als freiwilliger Mitar-

beiter von D._______ entspreche er dem Gefährdungsprofil, womit er be-

gründete Furcht davor habe, im Fall einer Rückkehr in seine Heimat ernst-

haften Nachteilen und Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt zu sein, 

ohne dass er auf einen genügenden staatlichen Schutz zählen könnte. 

Eine innerstaatliche Fluchtalternative fehle. Die Sicherheitslage in Afgha-

nistan sei sehr schlecht. Auch wenn er sein ganzes Leben auf niedrigstem 

Niveau verbringen würde, könnte er sich, seine Familie, seine Verwandte 

und Freunde nicht vor den Taliban in Sicherheit bringen. Deshalb erweise 

sich der Wegweisungsvollzug sowohl als unzulässig als auch als unzumut-

bar.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Be-

schwerdeführers betreffend seine Arbeitsverhältnisse sowie die Bedrohung 

durch die Taliban nicht bezweifelt. Auch das Gericht stellt diese nicht in 

Frage. Der Beschwerdeführer hat hierzu zahlreiche Beweismittel einge-

reicht.  

7.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme 

besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in 

absehbarer Zukunft verwirklichen (BVGE 2010/57 E. 2.5). Aufgrund der 

Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person 

in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutztheo-

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rie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfol-

gung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimat-

staat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die 

betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effi-

zienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen 

innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7.3). 

7.3  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im Referenzurteil  

D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 eine Lagebeurteilung zu Afghanistan 

vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlech-

terung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Gerichts im 

Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security As-

sistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg. Seit dem Übergang der 

Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die Afghan National Security 

Forces (ANSF) hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bür-

gerkrieges angenommen, wobei grosse Teile des Staatsgebiets direkt von 

Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge 

in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zen-

tren. Im Visier stehen vor allem die Grossstädte Kabul und Kandahar, aber 

auch kleinere Städte wie Dschalalabad und Kunduz (vgl. dazu ausführlich 

a.a.O. E. 7.3 und E. 7.4 sowie zu den jüngsten Anschlägen: Zeit online, 

Landesweite Taliban-Angriffe in Afghanistan, 22. April 2020, 

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/afghanistan-taliban-angriffe-lan-

desweit-tote, abgerufen am 20.01.2021, sowie Schweizerische Flüchtlings-

hilfe [SFH], «Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage» vom 30. Septem-

ber 2020). 

7.3.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich Gruppen von Per-

sonen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfol-

gungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, wel-

che der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft in-

klusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer 

derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der af-

ghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entspre-

chende Personen (vgl. dazu: United Nations High Commissioner for Refu-

gees [UNHCR], Eligibility Guidelines for Assessing the International Pro-

tection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30. August 2018, 

S. 40 ff. sowie die beiden Berichte des European Asylum Office [EASO] 

"Country of Origin Information Report: Afghanistan: Individuals targeted by 

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armed actors in the conflict" vom Dezember 2017, S. 34 und 35 und "Coun-

try Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis" vom Juni 

2018, S. 41-43). Auch andere Quellen berichten von gezielten Angriffen auf 

Mitarbeiter der afghanischen Regierung oder internationaler Organisatio-

nen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt – ins-

besondere durch die Hände der Taliban – ausgesetzt zu werden (vgl. 

EASO: «Afghanistan Security situation» vom September 2020, Kapitel 

1.3.4; SFH: «Afghanistan: Gefährdungsprofile» vom 30. September 2020, 

S. 9 ff.).  

Der Beschwerdeführer hat glaubhaft machen können, für das afghanische 

Aussenministerium gearbeitet und sich für D._______, eine Nichtregie-

rungsorganisation engagiert zu haben. Insofern gehört er zu jener Perso-

nengruppe, welche aufgrund ihrer Exponiertheit bereits an sich einem er-

höhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist. Anfangs 2014 sowie im August 

2014 habe er einen Drohanruf der Taliban erhalten mit der Forderung, sich 

von C._______ respektive D._______ fernzuhalten (vgl. A11 F75 ff.). Be-

reits im Oktober 2014 erhielt er die Zusage betreffend seine Versetzung 

nach E._______. Nach dem Anschlag auf den Hauptsitz von D._______ 

ergriff er Sicherheitsmassnahmen und wurde bis zu seiner Ausreise aus 

Afghanistan jeweils auf seinem Arbeitsweg von Autos eskortiert (vgl. A4 

S. 7 und A11 F51). Nach seiner Ausreise hätten die Taliban im Februar 

2015 (…) mit dem Tod bedroht und von ihm verlangt, dass er den Be-

schwerdeführer dazu bringen solle, sich von den Behörden und internatio-

nalen Organisationen fernzuhalten. Am (…) April 2015 gab es einen An-

schlag auf (…), bei welchem dieser verletzt wurde.  

Vor diesem Hintergrund hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 

Ausreise begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG durch die Taliban. Nachdem sich die Sicherheits- und Verfol-

gungslage in Afghanistan seit seiner Ausreise nicht verbessert, sondern 

vielmehr über alle Regionen hinweg weiter verschlechtert hat (siehe 

E. 7.3.1 f.), ist anzunehmen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afgha-

nistan begründeterweise auch zum heutigen Zeitpunkt künftige Übergriffe 

seitens der Taliban oder ihr nahestehender Gruppierungen zu befürchten 

hat. Eine innerstaatliche Fluchtalternative fällt ausser Betracht. Angesichts 

seiner beruflichen Schwierigkeiten und der zwischenzeitlich veränderten 

Machtverhältnisse im Aussenministerium (ethnische Änderungen in der 

Nachfolge des ihm wohlgesinnten Vorgesetzten), kann überdies auch nicht 

garantiert werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Afghanistan besonderer behördlicher Schutz zukommen würde, so wie es 

E-6597/2018 

Seite 13 

in der Vergangenheit vorgekommen ist. Damit ist schliesslich die Inan-

spruchnahme von staatlicher Schutzinfrastruktur zu verneinen, namentlich 

steht auch in Kabul keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur 

zur Verfügung (vgl. dazu Urteile des BVGer D-2879/2018 vom 7. Mai 2020 

E. 7.6 sowie E-4454/2017 vom 10. Oktober 2019 E. 6.3.4). 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraus-

setzungen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. Ausschluss-

gründe liegen nicht vor (Art. 53 AsylG). Die Vorinstanz hat demnach zu 

Unrecht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 

sein Asylgesuch abgewiesen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die ange-

fochtene Verfügung vom 17. Oktober 2018 aufzuheben, der Beschwerde-

führer als Flüchtling anzuerkennen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm 

Asyl zu gewähren.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter reichte mit der Eingabe vom 3. Dezember 2018 eine 

Honorarnote ein. Darin weist er einen zeitlichen Aufwand von 7.75 Stunden 

basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 220.– sowie Auslagen im Be-

trag von Fr. 58.40 aus. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint dem 

vorliegenden, nicht übermassig komplexen oder umfangreichen Verfahren 

nicht vollumfänglich angemessen und ist auf fünf Stunden zu kürzen. Die 

Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1’248.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festzusetzen, welche von der Vorinstanz auszurichten 

ist. 

8.3 Mit vorliegendem Urteil sind die mit Zwischenverfügung vom 26. No-

vember 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung gegenstandslos geworden.  

  

E-6597/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 12. September 2018 wird aufgehoben. Der Beschwer-

deführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’248.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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