# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b12b484-e954-5cf7-b74f-f76c0487631d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.03.2025 PS250059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS250059_2025-03-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS250059-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim

Beschluss vom 31. März 2025

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton und Stadt Zürich, 
Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich

betreffend Rechtsverweigerung / Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 (Beschwerde 
über das Betreibungsamt Zürich 7)

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 6. Februar 2025 (CB250014)

- 2 -

Erwägungen:

1.
1.1. Mit Eingabe vom 29. Januar 2025 erhob die Beschwerdeführerin Be-

schwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über 

Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) in den Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 

des Kantons und der Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich 

(nachfolgend Beschwerdegegner), und beantragte, die Betreibungen seien für 

nichtig zu erklären, eventualiter seien sie aufzuheben und das Betreibungsamt 

Zürich 7 sei anzuweisen, diese zu löschen (act. 6/1). Mit Zirkulationsbeschluss 

vom 6. Februar 2025 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin als querula-

torisch und rechtsmissbräuchlich zurückgeschickt (act. 6/3 = act. 3 = act. 5 [Ak-

tenexemplar]).

1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Februar 2025 

(Datum Poststempel, eingegangen am 3. März 2025) rechtzeitig (vgl. act. 6/4/3) 

(Rechtsverweigerungs-)Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und stellt die folgenden An-

träge (act. 2):

"1 - Der Zirkulationsbeschluss vom 6. Februar 2025 im Bezug auf 
CB240014 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sa-
che der Vorinstanz für neue Beurteilung zurück zu weisen.

 2 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
 3 - Betreibungen 1, 2 und 3 seien für nichtig zu erklären und aufzuhe-

ben.
 4 - Das Betreibungsamt Zürich 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-

bungen 1, 2 und 3 ins Betreibungsregister zu löschen.
 5 - Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von"

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–4). Das Verfahren 

ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nur insoweit ein-

zugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.

- 3 -

2.
2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 18 Abs. 2 SchKG kann wegen 

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde geführt wer-

den. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Amtshandlung gesetzeswidrig 

überhaupt nicht vorgenommen wird. Zu unterscheiden sind dabei die formelle 

Rechtsverweigerung (blosses Nichtstun) von der materiellen Rechtsverweigerung, 

die vorliegt, wenn das Amt bzw. die Behörde zwar eine Verfügung erlässt, diese 

aber willkürlich ist. Die materielle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 9 BV stellt eine 

Rechtsverletzung dar. Diesfalls ist die Beschwerdefrist von Art. 17 Abs. 1 SchKG 

einzuhalten (KuKo SchKG-DIETH/WOHL, 2. Aufl. 2014, Art. 17 N 31 ff.). Eine Verfü-

gung der zuständigen Vollstreckungsbehörde, worin mit einer materiellen Begrün-

dung kundgetan wird, es werde keine Anordnung getroffen, stellt gegebenenfalls 

eine materielle Rechtsverweigerung dar (SK Kommentar SchKG-MAIER/VAGNATO, 

4. Aufl. 2017, Art. 17 N 26).

2.2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen 

von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG 

i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-

dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend 

gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-

len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu set-

zen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer An-

sicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, 

Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an 

diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Aus-

einandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres 

nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 

E. 5.1; PS240188 vom 5. November 2024 E. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-

chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 

E. 3.4; PS240181 vom 14. November 2024 E. II/1). Diese Anforderungen an eine 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pwe5s7obpwc4tul44q

- 4 -

Beschwerde sind der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin aus zahlreichen an-

deren Verfahren vor der Kammer bestens bekannt. 

3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführerin bereits in diversen 

Entscheiden angedroht worden sei, dass künftige Eingaben mit der haltlosen Be-

hauptung betreffend die angebliche Reise des Betreibungsbeamten des Betrei-

bungsamts Zürich 7 auf die Cayman Islands unberücksichtigt blieben und ohne 

vorgängige Fristsetzung zur Verbesserung als querulatorisch und rechtsmiss-

bräuchlich zurückgeschickt würden. Dessen ungeachtet, bringe die Beschwerde-

führerin in ihrer Eingabe vom 29. Januar 2025 zum wiederholten Male vor, dass 

sich der Leiter des Betreibungsamtes Zürich 7 zu den Zeitpunkten der Unterzeich-

nung der Zahlungsbefehle auf den Cayman Islands befunden habe, weshalb die 

Beschwerde in Anwendung von Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne Weiteres als querulato-

risch und rechtsmissbräuchlich zurückzuschicken sei (act. 5 E. 3.1.). 

3.2. Damit wurde von der Vorinstanz in einem formellen Entscheid verfügt, dass 

die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht zu behandeln sei. Es könnte sich 

folglich um einen Fall der materiellen Rechtsverweigerung handeln, welche als 

Rechtsverletzung zu behandeln wäre. Es wäre deshalb an der Beschwerdeführe-

rin gewesen, sich mit der vorinstanzlichen Feststellung, dass ihre Eingabe vom 

29. Januar 2025 querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Natur sei, auseinan-

derzusetzen und darzulegen, weshalb die Vorinstanz nicht zu diesem Schluss 

hätte kommen und/oder Art. 132 Abs. 3 ZPO nicht hätte zur Anwendung gelangen 

dürfen. Stattdessen entgegnet die Beschwerdeführerin diesbezüglich lediglich, 

dass ihre Beschwerdeschrift "begründet und definitiv nicht querulatorisch und 

rechtsmissbräuchlich" sei (act. 2 S. 2 unten) und das Obergericht in Geschäft-Nr. 

PS240112 nicht bestätigt habe, dass es unzulässig sei, die Ferienwohnung des 

Betreibungsbeamten in den Cayman Islands zu erwähnen (act. 2 S. 3 oben). Dies 

genügt den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht. Mit Urteil 

vom 25. November 2024 hat die Kammer ausserdem in der Tat bestätigt, dass die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend Cayman Islands haltlos und un-

gebührlich seien (OGer ZH PS240112 vom 25. November 2024 E. 4.5.). Unge-

- 5 -

bührliche Äusserungen in gerichtlichen Verfahren sind unzulässig und können un-

ter Umständen sogar mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse geahndet 

werden (vgl. Art. 128 ZPO). 

3.3. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Damit wird 

auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung gegenstandslos, wobei der angefochtene Entscheid ohnehin nichts enthält, 

was einer Aufschiebung überhaupt zugänglich wäre. Schliesslich geben weder die 

Eingabe der Beschwerdeführerin noch der vorinstanzliche Entscheid Anlass, von 

Amtes wegen einzuschreiten.

4.1.  Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantona-

len Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich 

kostenlos ist, bei bös- oder mutwilliger Prozessführung jedoch Bussen bis zu 

Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler: OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3). 

Ihr wurden insbesondere für formell mangelhafte Eingaben verschiedentlich Kos-

ten nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt (statt vieler: OGer ZH PS230187 

vom 8. Januar 2024 E. 4.1 mit diversen weiteren Verweisen).

4.2. Die Beschwerde erschöpft sich darin, pauschale Rügen ohne konkrete 

Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erheben. Da der Be-

schwerdeführerin die entsprechenden Anforderungen an eine genügende Be-

schwerdebegründung aus diversen Beschwerdeverfahren bekannt sind, muss 

ihre Prozessführung im vorliegenden Verfahren als mutwillig bezeichnet werden. 

Entsprechend sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei die Entscheidge-

bühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen 

ist.

5. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen 

werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

- 6 -

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-

bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Bernheim

versandt am:
31. März 2025