# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3611d193-fa8d-50ca-ad73-593f5c31b9ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2008 D-6746/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6746-2006_2008-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6746/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, China, B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 28. Feb-
ruar 2003 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6746/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  aus 
C._______ stammender  chinesischer  Staatsangehöriger,  seinen Hei-
matstaat am 15. Dezember 2001 auf dem Luftweg und gelangte glei-
chentags über den Flughafen Genf-Cointrin in die Schweiz. In der Fol-
ge hielt sich der Beschwerdeführer bis am 20. Dezember 2002 illegal 
in der Schweiz auf, wobei er im Zeitraum von Mai bis November des 
Jahres 2002 illegal in D._______ gewesen sei.

Am 20. Dezember 2002 stellte der Beschwerdeführer in der Empfangs-
stelle  (neu:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  in  E._______  ein 
Asylgesuch. Am 23. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer in 
der Empfangsstelle befragt und am 6. Januar 2003 vom BFF zu seinen 
Asylgründen  direkt  angehört.  Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs 
führte  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen an,  er  habe im Jahre 
1989 an den Studentenbewegungen teilgenommen. In der Folge sei er 
von der Polizei ab und zu gesucht worden und man habe auch seine 
Familienangehörigen nach seinem Aufenthaltsort gefragt. Er habe sich 
nach F._______ begeben wollen, um dort zu studieren. Die Behörden 
hätten ihm jedoch keinen Reisepass ausgestellt. Aus diesen Gründen 
habe er in Angst gelebt respektive sei verärgert gewesen, weshalb er 
sich ab dem Jahre 1998 für die Anliegen der Tibeter zu interessieren 
begonnen habe. China habe er letztlich verlassen, weil am 2. Novem-
ber 2001 ein Mitglied ihrer Bewegung verhaftet worden sei. Der Verhaf-
tete habe schon vorher bemerkt, dass er verfolgt werde, weshalb sich 
einige  Mitglieder  der  Bewegung daraufhin  -  darunter  auch er  -   ge-
trennt und sich versteckt hätten. Über einen Freund habe er dann ein 
Geschäftsvisum für die Schweiz erhalten. Bei einer Rückkehr müsse er 
mit  einer  10-jährigen  Haftstrafe  rechnen,  da  dannzumal  auch  seine 
Teilnahme  an  den  Studentenbewegungen  im  Jahre  1989  zu  seinen 
Ungunsten berücksichtigt würde. Als er in die Schweiz gekommen sei, 
habe er zunächst einfach abgewartet, um zu sehen, wie sich die Sa-
che mit seinem verhafteten Freund entwickle. Er habe nach seiner Ein-
reise seinem Freund in G._______ telefoniert, der ihm geraten habe, 
sofort  ein  Asylgesuch in  der  Schweiz  zu  stellen. Er  habe dies  aber 
auch darum unterlassen,  weil  er  durch eine Asylgesuchseinreichung 
Probleme seiner Familienangehörigen in  China befürchtet  habe. Seit 
seinem Weggang aus C._______ sei die Polizei ständig zu seiner Frau 
gegangen und habe nach seinem Aufenthaltsort gefragt. Seine Famili-

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enangehörigen würden den lokalen Polizeibehörden immer Schmier-
geldzahlungen leisten, damit sie einigermassen in Ruhe gelassen wür-
den.

Am 25. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz 
nochmals  angehört.  In  Ergänzung  zu  seinen  bisherigen  Aussagen 
führte er im Wesentlichen aus, anlässlich der Studentenunruhen habe 
er anlässlich einer Sitzung der kommunistischen Jugend in C._______ 
einen Vortrag gehalten und dabei an die Mitglieder appelliert, die Stu-
denten in Peking zu unterstützen. Zudem sei zum gleichen Zweck von 
ihrer  Seite ein Unterstützungstelegramm nach Peking geschickt  wor-
den. Als Folge dieser Aktivitäten sei er zwar nicht verhaftet worden, er 
habe aber eine Selbstkritik schreiben müssen und es sei ihm die Mit-
gliedschaft  in  der  kommunistischen  Partei  entzogen  worden.  Ferner 
habe er in den Jahren (...) im Materialbüro von C._______ gearbeitet 
und  in  den  Jahren  (...)  an  der  Universität  I._______  J._______ 
studiert.  Anschliessend  habe  er  in  den  Jahren  (...)  in  einem 
internationalen Konzern und danach als K._______ in (...) gearbeitet. 
Er habe seit  dem Jahre Y._______ in einem Verein seinen Freunden 
aus  der  Provinz  "Sin  Kiang"  geholfen,  der  sich  für  die  uigurische 
Minderheit  in China eingesetzt  habe. Für diesen Verein habe er den 
Transport von Leuten sowie deren Unterkunft organisiert und auch an 
geheimen  Sitzungen  teilgenommen.  Schliesslich  sei  er  mit  seinem 
eigenen Pass über den Flughafen legal aus China ausgereist, weil er 
sicher gewesen sei,  dass keine Gefahr bei der Ausreise bestehe. Er 
sei jedoch sicher gewesen, dass er früher oder später einmal verhaftet 
würde.

Für  die  weiteren  Ausführungen  des Beschwerdeführers  wird  auf  die 
Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 lehnte das BFF das Asylbegeh-
ren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im 
Wesentlichen damit,  dass die Schilderungen des Beschwerdeführers 
weder  die  Anforderungen  von Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit noch diejenigen an die 
Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  von  Art.  3  AsylG  erfüllten. 
Ferner  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich zu erachten.

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C.
Mit Eingabe vom 24. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Wie-
derherstellung der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde. Ferner 
sei festzustellen, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat 
unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich sei  und es sei  ihm zu erlau-
ben, das Ende des Asylverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Weiter 
sei  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  und Asyl  zu  gewähren. 
Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. Überdies sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 
Art.  65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die 
Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 1. April 2003 wur-
de dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurden die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1  VwVG sowie  um Erlass  des  Kostenvorschusses  wegen  Aus-
sichtslosigkeit der gestellten Begehren abgewiesen und der Beschwer-
deführer aufgefordert, bis zum 16. April  2003 einen Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen, unter Androhung des Nichtein-
tretens im Unterlassungsfall.

E.
Mit einer an das BFF gerichteten Eingabe vom 28. März 2003, welche 
zuständigkeitshalber  an  die  ARK  weitergeleitet  wurde,  ersuchte  der 
Beschwerdeführer um eine erneute Anhörung zu seinen Asylgründen.

F.
Mit Eingabe vom 9. April 2003 ersuchte der Beschwerdeführer, unter 
Hinweis  auf  eine  bereits  geleistete  Ratenzahlung  im  Umfang  von 
Fr. 100.--,  den  Kostenvorschuss  in  Ratenzahlungen  von  monatlich 
Fr. 50.-- leisten zu können. Gleichzeitig reichte er zum Beleg seiner fi-
nanziellen Situation eine Fürsorgebestätigung der L._______ vom 9. 

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April  2003  sowie  eine  Kopie  eines  Empfangsscheins  über  eine 
Einzahlung von Fr. 100.--, geleistet am 9. April 2003, ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2003 wurde das Gesuch um Ra-
tenzahlung abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 
drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zur Bezahlung des aus-
stehenden Kostenvorschusses angesetzt, unter Androhung des Nicht-
eintretens im Unterlassungsfall.

H.
Mit  Schreiben  vom  16.  April  2003  teilte  der  Beschwerdeführer  mit, 
dass er die Zwischenverfügung betreffend die Ablehnung des Raten-
zahlungsgesuchs  erhalten  und  den  ausstehenden  Betrag  von 
Fr. 500.--  am 15. April  2003  einbezahlt  habe. Gleichzeitig  reichte  er 
zum Beleg  seiner  Ausführungen  eine  Kopie  eines  Empfangsscheins 
über eine Einzahlung von Fr. 500.--, geleistet am 15. April 2003, ein.

I.
Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 9. April 2003 
im Umfang von Fr. 100.-- sowie am 16. April 2003 im Umfang der rest-
lichen Fr. 500.-- einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entschei-
det in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es sich als zu-
ständig erachtete, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehe-
maligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist an-
wendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.5 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist  -  unter Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

1.6 Auf  den  Antrag  auf  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wir-
kung ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, da die Be-
schwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung  hat  (vgl. 
Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung nicht entzog. Ebenso ist auf den Antrag, es 
sei festzustellen, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat 
unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, mangels Rechtsschutzin-
teresses nicht  einzutreten,  da  die  Vorinstanz  im angefochtenen Ent-
scheid keine vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat anordnete.

2.

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 

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wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

2.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Artikel  3  wurden 
(Art. 54 AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides  im  Wesentlichen  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  geltend 
gemacht, er werde in China von den Behörden gesucht, weil  er eine 
Bewegung für  eine Minderheit  unterstützt  habe. Dazu habe sich der 
Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  von  ihm  unterstützten  Minderheit 
(Tibeter bzw. Uiguren) und des Datums der Verhaftung seines Freun-
des  (Anfang  Oktober  bzw.  Anfang  November  2001)  widersprochen. 
Überdies habe der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten BFF-An-
hörung zuerst gesagt, er kenne die Namen der Mitglieder des Vereins 
nicht, um kurz darauf zu erklären, er dürfe sie nicht nennen. Ausser-
dem habe sich der Beschwerdeführer bezüglich der Frage, ob der Ver-
haftete  gewarnt  worden  sei,  sowie  hinsichtlich  des  Verbleibs  seines 
Reisepass widersprüchlich geäussert.

Weiter seien die Aussagen des Beschwerdeführers auch unsubstanzi-
iert, so beispielsweise hinsichtlich der Frage, ob Uiguren in ihrem Ver-
ein mitgemacht hätten, der Namen von Uiguren im Verein, der Organi-
sation, des Gründungsdatums und der Tätigkeiten des Vereins. Weiter 
seien  die  Aussagen  zur  Verhaftung  des  Kollegen  sowie  zur  Suche 
nach dem Beschwerdeführer selbst vage und unplausibel ausgefallen.

Ferner seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Motivati-
on, die Uiguren oder die Tibeter zu unterstützen, logisch nicht nach-
vollziehbar,  zumal  eine  solche  Unterstützung  auch  bei  chinesischen 
Oppositionellen nicht üblich sei. Es müsse zudem bezweifelt werden, 
dass ein gut situierter Geschäftsmann, der jahrelang keine Probleme 
mehr mit den Behörden gehabt habe, so viel riskieren würde, um ein 

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Volk zu unterstützen, zu dem er keine Beziehung habe und über das 
er  nichts  wisse. Unlogisch  sei  auch,  weshalb  der  Beschwerdeführer 
nicht sofort geflohen sei, nachdem er von der Verhaftung des Kollegen 
erfahren habe, und warum er erst Monate später gesucht worden sei. 
Eine  verfolgte  Person  würde  es  zudem  kaum  riskieren,  mit  dem 
eigenen  Pass  kontrolliert  auszureisen.  Der  Beschwerdeführer  habe 
denn auch nicht sagen können, ob er  verfolgt worden sei oder nicht 
beziehungsweise habe hierzu widersprüchliche Angaben gemacht.

Überdies  habe  der  Beschwerdeführer  sein  Asylgesuch  erst 
eingereicht, als er sich bereits während eines Jahres in der Schweiz 
beziehungsweise  in  M._______  aufgehalten  gehabt  habe,  und  zwar 
erst anlässlich seiner Verhaftung wegen illegalen Aufenthalts. Dies ent-
spreche nicht dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person. Der 
Beschwerdeführer habe dieses Verhalten denn auch nicht plausibel er-
klären können.

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er habe in China Prob-
leme  bekommen,  weil  er  sich  im  Jahre  1989  an  der  Protestkund-
gebung beteiligt  habe. Dazu sei  festzuhalten,  dass der Beschwerde-
führer selber erklärt habe, nach diesen Unruhen keine nennenswerten 
Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Er sei zwar politisch be-
nachteiligt  worden, habe aber dank Geldzahlungen an die Behörden 
normal leben und arbeiten können. Auch sei er nicht verfolgt worden. 
Der Beschwerdeführer habe deshalb keine begründete Furcht, in ab-
sehbarer Zeit von asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
betroffen zu werden, zumal die Probleme im Zusammenhang mit dem 
erwähnten Verein nicht glaubhaft seien.

Der Beschwerdeführer habe als Beweismittel ein Schreiben eines of-
fenbar  anerkannten  chinesischen  Flüchtlings  in  G._______ 
eingereicht. Aus diesem Schreiben gehe hervor,  dass  der  Flüchtling 
den  Beschwerdeführer  von  der  Protestbewegung  her  kenne.  Der 
Bestätigung, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeit für 
den  Verein  verfolgt  werde,  komme  jedoch  angesichts  obiger 
Erwägungen kein Beweiswert zu, zumal im Brief über die Tätigkeit des 
Beschwerdeführers nichts Konkretes stehe. Das Schreiben sei daher 
als Gefälligkeitsschreiben zu werten.

3.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält  der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an seinen bisherigen Ausführungen fest  und  führt  ergän-

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zend an, er habe sich seit dem Jahre 1998 für die Minderheit der Xin-
jiang  eingesetzt.  Anlässlich  der  Befragungen  habe  er  immer  von 
Xinjiang, aber nie von Xizang (=Tibet) gesprochen, was auf Chinesisch 
ähnlich töne. Die beiden Provinzen würden sich auf der Landkarte ne-
beneinander befinden.

Seinen Pass habe er in N._______ einem chinesischen Studenten mit 
nach C._______ gegeben, der ihn dort seinem Freund übergeben und 
welcher  in  seinem Auftrag  dann  den  Pass  vernichtet  habe,  als  klar 
geworden sei, dass er vorläufig nicht nach China zurückkehren könne. 
Seine Identitätskarte sei vom gleichen Freund an seinen in G._______ 
lebenden Freund gesendet worden, welcher sie ihm überbracht habe.

Hinsichtlich  der  unterschiedlichen  Monatsangaben  (Oktober=Shiyu 
oder November=Shiyiyu) des Jahres 2001 sei festzuhalten, dass diese 
Monate auf chinesisch praktisch gleich tönen würden.

Ferner denke er, dass er bei seiner Ausreise anlässlich der Passkont-
rolle in C._______ keine Probleme bekommen habe, weil die Polizei in 
diesem Zeitpunkt  noch nicht  entdeckt gehabt  habe,  dass er  Mitglied 
des  erwähnten  geheimen  Vereins  gewesen  sei.  Seit  Februar  2002 
komme die  Polizei  oft  zu  seiner  Frau,  um seinen Aufenthaltsort  und 
denjenigen anderer Gruppenmitglieder herauszufinden.

Weiter habe er sein Asylgesuch vorerst nicht gestellt, weil er auf eine 
baldige Rückkehr  nach China gehofft  habe. Ausserdem habe er  be-
fürchtet, dass seine Familie dadurch Probleme erhalten könnte. So be-
deute  die  Asylantragsstellung  für  Chinesen  den  Verrat  am  eigenen 
Land.

3.3 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zur  fehlenden 
Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie zu den 
fehlenden Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht 
geeignet sind, die vorinstanzliche Begründung in einem anderen Licht 
erscheinen zu lassen. So zeigte die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid  die  Gründe,  weshalb  aufgrund  der  Aktenlage  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers einerseits klarerweise als widersprüchlich, lo-
gisch nicht nachvollziehbar und in hohem Masse als  unsubstanziiert 
und somit als unglaubhaft und andererseits hinsichtlich der Ereignisse 

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des Jahres 1989 als nicht asylrelevant zu erachten sind, in schlüssiger 
Weise  auf,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die 
entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen 
werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG).

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift zunächst an, 
er  habe  sich  seit  dem  Jahre  1998  für  die  Minderheit  der  Xinjiang 
eingesetzt. Anlässlich  der  Befragungen habe er immer von Xinjiang, 
aber nie von Xizang (=Tibet) gesprochen, was auf Chinesisch ähnlich 
töne. Die beiden Provinzen würden sich auf der Landkarte nebenein-
ander  befinden.  Dem  ist  jedoch  entgegenzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer anlässlich der Befragungen in der Empfangsstelle vom 
23. Dezember 2002 sowie vom 6. Januar 2003 jeweils in unmissver-
ständlicher Weise ausführte, er habe sich für die Volksgruppe der Tibe-
ter eingesetzt (vgl. A1/9, S. 5; A11/8, S. 4), und anlässlich der direkten 
Anhörung  seine  Angaben  der  ersten  Einvernahme  bestätigte  (vgl. 
A11/8,  S. 3). Hinzu  kommt,  dass  die  eingesetzten Dolmetscher  hin-
sichtlich  ihrer  sprachlichen  Fähigkeit  und  charakterlichen  Eignung 
sorgfältig  geprüft  werden und das volle  Vertrauen der  Behörden ge-
niessen. Angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Dolmetscher  angehalten 
sind, ihre Arbeit objektiv zu verrichten und es ihnen insbesondere ver-
wehrt  ist,  Aussagen  zusammenzufassen  oder  zu  interpretieren  wie 
auch in eigener Regie Fragen zu stellen, sind am obgenannten Ein-
wand  überwiegende  Zweifel  anzubringen. Sofern  die  Worte  Xinjiang 
und Xizang in der chinesischen Aussprache ähnlich tönen, ist  davon 
auszugehen, dass die Dolmetscher diesem Umstand besondere Auf-
merksamkeit schenken und bei allfälligen Verständigungsschwierigkei-
ten  nachfragen. Der  Beschwerdeführer  bestätigte  denn  auch  jeweils 
am Schluss der Befragung die Vollständigkeit  und Korrektheit  seiner 
Angaben nach Rückübersetzung unterschriftlich,  weshalb er  sich bei 
seinen dortigen Aussagen behaften lassen muss. Hinsichtlich des Ein-
wandes in der Beschwerdeschrift, wonach bezüglich der unterschiedli-
chen  Monatsangaben  (Oktober=Shiyu  oder  November=Shiyiyu)  des 
Jahres 2001 festzuhalten sei, dass diese Monate auf chinesisch prak-
tisch  gleich  tönen  würden,  ist  auf  die  gleichen  Erörterungen  und 
Schlussfolgerungen, wie sie oben festgehalten wurden, zu verweisen. 
Der entsprechende Einwand vermag deshalb ebenfalls nicht zu über-
zeugen.

Weiter ist der vorinstanzlichen Einschätzung beizupflichten, wonach es 
ein tatsächlich Verfolgter nicht riskieren würde, mit dem eigenen Pass 

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kontrolliert  auszureisen,  zumal  es  als  realitätsfremd  zu  qualifizieren 
ist, dass sich jemand durch ein solches Verhalten freiwillig der Gefahr 
einer Entdeckung respektive einer Verhaftung aussetzen würde. Über-
dies  vermag der  Beschwerdeführer  in  seinen  Ausführungen  auf  Be-
schwerdeebene den  Widerspruch  betreffend  das  tatsächliche  Beste-
hen einer Verhaftungsgefahr nicht plausibel aufzulösen. So ist der Ein-
wand, er denke, dass er bei seiner Ausreise anlässlich der Passkont-
rolle in C._______ keine Probleme bekommen habe, weil die Polizei zu 
diesem Zeitpunkt von seiner Mitgliedschaft beim erwähnten geheimen 
Verein noch keine Kenntnis gehabt habe, schon angesichts der Fülle 
der von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeiten im Sachverhalts-
vortrag nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Aus-
serdem gab der Beschwerdeführer  anlässlich der ergänzenden Bun-
desanhörung zu Protokoll, sie hätten alle Decknamen benutzt und die 
anderen Vereinsmitglieder hätten nicht gewusst, wer er sei oder wo er 
wohne, weshalb nicht nachvollziehbar bleibt, wie die Polizei überhaupt 
seine  tatsächliche  Identität  und  seinen  Wohnort  hätte  herausfinden 
können (vgl. A19/13, S. 4 f.). Daher ist auch das Vorbringen, dass seit 
Februar  2002  die  Polizei  oft  bei  seiner  Frau vorspreche,  um seinen 
Aufenthaltsort und denjenigen anderer Gruppenmitglieder herauszufin-
den, als blosse Behauptung zu qualifizieren.

Weiter  ist  der  Einwand  des  Beschwerdeführers,  er  habe  sein  Asyl-
gesuch vorerst nicht gestellt,  weil  er auf eine baldige Rückkehr nach 
China gehofft habe, als blosse Schutzbehauptung zu werten, zumal er 
erst ein halbes Jahr nach der Verurteilung des Freundes und erst nach 
einer  polizeilichen  Anhaltung  in  der  Schweiz  wegen  illegalen  Auf-
enthalts ein Asylgesuch bei den hiesigen Behörden einreichte. Zudem 
ist  die vom Beschwerdeführer geäusserte Angst,  er habe befürchtet, 
dass seine Familie durch die Einreichung eines Asylgesuches in der 
Schweiz Probleme erhalten könnte, zumal die Asylantragsstellung für 
Chinesen den Verrat am eigenen Land bedeute, als nicht stichhaltig zu 
erachten. So stützt der Beschwerdeführer seine Beweggründe auf die 
Situation der Familie des in G._______ lebenden Freundes, der dort 
ein Asylgesuch gestellt  habe und worauf dessen Familienangehörige 
in Schwierigkeiten gekommen seien. Die Ernsthaftigkeit dieser Beweg-
gründe  ist  jedoch  erheblich  zu  bezweifeln,  da  der  erwähnte  Freund 
dem Beschwerdeführer selber geraten habe, unverzüglich ein Asylge-
such in der Schweiz einzureichen, und sowohl die G._______ als auch 
die  schweizerischen Asylbehörden dem Amtsgeheimnis  unterstehen, 
was der Beschwerdeführer - wie er selber zugibt - auch gewusst ha-

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ben will (vgl. A11/8, S. 5). Es ist daher nicht einsichtig, wie die chine-
sischen Behörden von der Einreichung eines Asylgesuchs des Freun-
des des Beschwerdeführers in G._______ oder von der Asylgesuchs-
einreichung  des  Beschwerdeführers  selber  in  der  Schweiz  hätten 
erfahren sollen.

Auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismit-
tel hat das BFM in der angefochtenen Verfügung zu bestätigende Er-
wägungen  und  Schlussfolgerungen  getroffen.  Diesbezüglich  kann 
vollumfänglich darauf verwiesen werden, zumal der Beschwerdeführer 
in seiner Rechtsmitteleingabe dazu keine Entgegnungen vorbrachte.

Was die Vorfälle des Jahres 1989 und die daran anschliessenden be-
hördlichen  Behelligungen  betrifft,  so  ist  festzustellen,  dass  diese  - 
selbst wenn sie geglaubt werden könnten - vorliegend als nicht asylre-
levant zu qualifizieren sind. So lagen diese Ereignisse im Zeitpunkt der 
Ausreise des Beschwerdeführers bereits mehrere Jahre zurück. Des-
halb können diese Begebenheiten nicht mehr als Massnahmen ange-
sehen  werden,  die  den  Beschwerdeführer  unmittelbar  zur  Ausreise 
veranlasst hätten, weshalb sie asylrechtlich vorliegend nicht beachtlich 
erscheinen. Der  Beschwerdeführer  führte  in  diesem Zusammenhang 
aus, er habe zwar wegen der Vorfälle  im Jahre 1989 politisch keine 
Zukunft mehr, habe aber durch Geldzahlungen erreichen können, dass 
ihn die Behörden grösstenteils in Ruhe gelassen hätten. Dem vom Be-
schwerdeführer  aufgezeigten Lebenslauf  ist  denn auch unschwer  zu 
entnehmen, dass dieser in seiner Heimat im Anschluss an die Vorfälle 
im Jahre 1989 unbehelligt leben und arbeiten konnte (vgl. A19/13, S. 3 
ff.).

Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  den  Beschwerdeführer  erneut 
anzuhören (vgl. Bst. F), weshalb der diesbezügliche Antrag abzuwei-
sen ist.

3.4 Sodann  wird  seitens  des  Beschwerdeführers  durch  die  Einrei-
chung eines Asylgesuchs im Ausland implizit  das Vorliegen von sub-
jektiven Nachfluchtgründen geltend gemacht (vgl. Art. 54 AsylG).

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  oder  wegen ihres Verhaltens  nach der  Ausreise 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als sub-

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jektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpoliti-
sche Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Repub-
likflucht)  oder  Einreichung eines  Asylgesuchs  im  Ausland,  wenn  sie 
die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2000 
Nr. 16 E. 5a S. 141 f. mit weiteren Hinweisen).

Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eige-
nen Angaben zufolge seinen Heimatstaat  über  die offiziellen  Grenz-
kontrollen legal mit einem auf seinen Namen ausgestellten Reisepass 
verliess. Weiter ist hinsichtlich eines längeren Auslandaufenthaltes und 
der Stellung eines Asylgesuches im Ausland anzuführen,  dass nach 
den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes ein längerer Aus-
landaufenthalt sowie die Stellung eines Asylgesuches im Ausland für 
sich genommen keinen Grund für gravierende Sanktionen darstellen. 
Ob und in  welchem Ausmass behördliche Sanktionen drohen,  hängt 
davon ab, ob die ausgereiste Person als eine Bedrohung für die innere 
Sicherheit des chinesischen Staates eingestuft wird. Vorliegend ist auf-
grund der  Akten offensichtlich,  dass der  Beschwerdeführer kein ent-
sprechendes Risikoprofil  aufweist, weshalb er nicht befürchten muss, 
wegen eines längeren Auslandaufenthaltes und der Einreichung eines 
Asylgesuches in der Schweiz eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung gemäss Art. 3 AsylG zu erleiden.

3.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  und 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann, zumal auch keine subjekti-
ven  Nachfluchtgründe  vorliegen.  Mangels  erfüllter  Flüchtlingseigen-
schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden, 
weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit-
teleingabe einzugehen.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländer und Ausländerinnen 
in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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5.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). Die allgemei-
ne Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.  Zudem  kann  der  Beschwerdeführer  aus  dem  Umstand, 
dass er in der Schweiz um Asyl nachsuchte und sein Heimatland vor 
längerer Zeit verliess, keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
im Sinne von EMARK 2006 Nr. 1 für sich ableiten, da subjektive Nach-
fluchtgründe zu verneinen sind (vgl. oben E. 3.4). Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Der Wegweisungsvollzug ist auch als zumutbar zu erachten, weil keine 
Anhaltspunkte dafür  bestehen,  dass der Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in die Volksrepublik China einer konkreten Gefährdung aus-
gesetzt ist. Die allgemeine Lage in China zeichnet sich weder durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt  aus 
und  spricht  somit  nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  der 
Wegweisung.  Auch  lassen  keine  individuellen  Gründe  einen  Vollzug 
der  Wegweisung  als  unzumutbar  erscheinen. Der  Beschwerdeführer 
verfügt  den  Akten  zufolge  über  einen  (...),  über  ein  soziales 
Beziehungsnetz  und  langjährige  Berufserfahrungen  in  diversen 
Funktionen von (...) (vgl. A1/9, S. 2 ff.; A19/13, S. 3).

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5.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, für sich bei der zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.7 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Das Bundesamt hat den Vollzug zu Recht als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1 - 4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

7.
Das Gesuch um Beigabe eines Anwaltes (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG) 
wurde, da die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG als nicht erfüllt bezeichnet wurden, mit 
Zwischenverfügung vom 1. April 2003 implizit abgewiesen.

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  und  mit  den  in  insgesamt  gleicher  Höhe  am 
9. April 2003 und 16. April 2003 geleisteten Kostenvorschüssen zu ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit  den in insgesamt gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschüssen verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- O._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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