# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caba0786-cce9-5744-935e-7a5984c5fd89
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 IV-2014/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-62_2015-01-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/62

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 08.01.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2015
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 und 3 
VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker hielt während der Autofahrt ein 
Smartphone in der rechten Hand auf der Höhe des Lenkrads. Das Display 
leuchtete. Annahme einer leichten Widerhandlung, namentlich ist nicht 
bewiesen, dass er telefonierte oder Meldungen verschickte. Da die fragliche 
Tat vor der Verfügung eines viermonatigen Führerausweisentzugs wegen 
früherer Widerhandlung geschah und die leichte Widerhandlung bei 
gemeinsamer Beurteilung nicht zu einer Erhöhung der Entzugsdauer geführt 
hätte (sog. retrospektive Konkurrenz) hätte kein zusätzlicher 
Führerausweisentzug ausgesprochen werden dürfen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 8. Januar 2015, IV-2014/62).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Franziska Geser

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Debora Bilgeri, Rechtsanwältin, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X ist seit dem 6. März 1996 im Besitz des Führerausweises der Kategorien A1, B, 

D1, BE und D1E. Am 18. April 1999 lenkte er den Personenwagen mit dem 

Kontrollschild SG 000'000 auf der Autobahn A1 in den Gemeindegebieten Zürich und 

Wallisellen mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 165 km/h und überschritt 

die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 45 km/h. 

Anschliessend überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 

rechtlich relevante 51 km/h. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stellte am 22. 

September 1999 fest, dass X dadurch den Verkehr in schwerer Weise gefährdet habe, 

und verfügte einen Führerausweisentzug von drei Monaten.

B.- Am 5. Juli 2002 lenkte X den Personenwagen mit dem Kontrollschild ZG 00'000 auf 

der Autobahn A3 zwischen Schinznach und Villnachern mit einer relevanten 

Geschwindigkeit von 130 km/h und überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 

von 100 km/h um 30 km/h. Zudem hielt er zum vorausfahrenden Fahrzeug über eine 

Distanz von mindestens 600 Metern einen Sicherheitsabstand von weniger als 10 

Metern ein. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm aufgrund der Verkehrsgefährdung am 

5. Juli 2002 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat und verpflichtete ihn 

zum Besuch des Verkehrsunterrichts.

C.- Am 12. Mai 2006 lenkte X den Personenwagen mit dem Kontrollschild SG 000'000 

in Oberbüren mit einer relevanten Geschwindigkeit von 116 km/h und überschritt die 

gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h. Aufgrund dieser 

schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzog das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten.

D.- Am 30. Januar 2013 überschritt X mit einem Personenwagen (Kontrollschild: TG 

000'000) in Rheineck (innerorts) die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 

19 km/h. Aufgrund dieser leichten Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften erteilte ihm das Strassenverkehrsamt am 26. März 2013 

eine Verwarnung.

E.- Am 7. Juni 2013 war X mit einem Porsche D, Cayenne, mit dem Kontrollschild SG 

000'000 im Kanton Zürich auf der A1L im Schöneichtunnel unterwegs. Dabei fuhr er 

über eine Strecke von ca. 700 Metern bei einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h mit 

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einem Abstand von wenigen Metern auf das voranfahrende Motorfahrzeug auf, 

wechselte den Fahrstreifen zum Rechtsüberholen und überfuhr eine Sicherheitslinie. 

Am 21. Juli 2013 war X mit dem Personenwagen Maserati I, Turismo 4.2, mit dem 

Kontrollschild SG 000'000, auf der Flawilerstrasse in Niederglatt, Gemeinde Oberuzwil, 

unterwegs. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 

28 km/h. Das Strassenverkehrsamt beurteilte den Vorfall vom 7. Juni 2013 als 

mittelschwere und denjenigen vom 21. Juli 2013 als schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften und entzog X am 17. Dezember 2013 den Führerausweis 

für die Dauer von vier Monaten.

F.- Am 6. Dezember 2013, um 22.20 Uhr, beobachteten zwei Polizisten, dass X, der mit 

einem Skoda mit dem Kontrollschild TG 000'000 unterwegs war, in Wil, an der 

Hubstrasse, Höhe Zulieferung Hauptpost, in der rechten Hand auf Höhe des Lenkrads 

ein Mobiltelefon hielt, bei welchem das Display leuchtete. Sie entschieden sich, den 

Personenwagen und den Lenker zu kontrollieren. Kurz darauf trafen sie den 

Personenwagen auf einem Parkplatz stehend an. Der Lenker sass im Fahrzeug auf dem 

Fahrersitz und war mit dem Bedienen eines Mobiltelefons beschäftigt. Die aufgrund 

des Alkoholmundgeruchs durchgeführten Atemlufttests ergaben um 22.43 und 22.45 

Uhr Werte von 0,32 und 0,31 Gewichtspromille. X gestand ein, das Mobiltelefon 

während der Fahrt in der Hand gehalten zu haben. Er habe aber damit weder telefoniert 

noch eine SMS geschrieben oder sonst etwas gemacht. Gleichzeitig bestätigte er, die 

unweit vom Strassenrand stehenden Polizisten, die orange reflektierende Jacken 

trugen, und das Patrouillenfahrzeug nicht gesehen zu haben.

G.- Am 22. Januar 2014 erliess der Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen 

des Untersuchungsamtes Gossau in Bezug auf den Vorfall vom 6. Dezember 2013 

einen Strafbefehl, in dem X aufgrund von Verrichtungen während der Fahrt der 

einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 150.– bestraft wurde. Dagegen erhob X am 30. Januar 2014 durch seine 

Rechtsvertreterin Einsprache. Daraufhin erging am 19. Februar 2014 eine 

Einstellungsverfügung des Untersuchungsamtes Gossau. Die Einstellung wurde damit 

begründet, dass X zwar kurz das Mobiltelefon bedient habe, die Angelegenheit aber 

von Anfang an im Ordnungsbussenverfahren hätte erledigt werden müssen. Am 12. 

Februar 2014 habe er eine Ordnungsbusse von Fr. 100.– bezahlt.

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H.- Das Strassenverkehrsamt verfügte am 7. April 2014 nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs gegen X wegen leichter Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften (Vorfall vom 6. Dezember 2013) einen für alle 

Motorfahrzeugkategorien geltenden einmonatigen Führerausweisentzug. Gleichzeitig 

auferlegte es ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.–.

Dagegen erhob X am 29. April 2014 durch seine Rechtsvertreterin Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte in der Sache, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und auf eine Massnahme zu verzichten; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung. 

Die Rechtsvertreterin erklärte am 27. Mai 2014 gegenüber dem Gericht, dass am 

Antrag auf mündliche Verhandlung nicht festgehalten werde.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. April 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP, Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der 

schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt: ZPO). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf die mangelnde Aufmerksamkeit im 

Strassenverkehr umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche 

Sachverhaltsfeststellungen abzustellen ist und inwieweit die Administrativbehörde an 

die rechtliche Würdigung der Strafverfolgungsbehörden gebunden ist.

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen 

Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem 

separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere 

bis

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Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, 

kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu 

voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 

Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde 

gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem 

Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das 

Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die 

umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die 

weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis 

der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht 

durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die 

rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann 

gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem 

Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen 

bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten 

darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach 

Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun 

und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/

c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; VRKE IV-2009/152 vom 27. Mai 2010 im Internet abrufbar 

unter www.gerichte.sg.ch).

Massgeblich ist also grundsätzlich der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt 

wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den 

tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen 

feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren 

oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung 

zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter 

den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, 

namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 

E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 21. März 2013).

http://www.gerichte.sg.ch

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b) Vorliegend fand keine Beweiswürdigung durch ein Strafgericht statt, sondern das 

strafrechtliche Verfahren wurde vom Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen 

Befugnissen des Untersuchungsamtes Gossau nach Einsprache des Rekurrenten 

gegen den Strafbefehl eingestellt und die Angelegenheit im Ordnungsbussenverfahren 

erledigt. Sowohl bei Erlass des Strafbefehls vom 22. Januar 2014 als auch bei der den 

Strafbefehl aufhebenden Einstellungsverfügung vom 19. Februar 2014 stützte sich das 

Untersuchungsamt auf die polizeiliche Einvernahme vom 6. Dezember 2013 und den 

Polizeirapport vom 18. Dezember 2013. Im Übrigen setzte sich der Sachbearbeiter mit 

staatsanwaltlichen Befugnissen in der Einstellungsverfügung weder mit dem 

Sachverhalt noch mit der rechtlichen Subsumtion näher auseinander. Er hielt lediglich 

fest, dass der Rekurrent durch eine kurze Bedienung des Mobiltelefons eine einfache 

Verkehrsregelverletzung tatsächlich begangen habe, dieser Tatbestand aber von 

Beginn weg im Ordnungsbussenverfahren hätte erledigt werden können, was nun 

nachgeholt worden sei (Art. 311 der Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031, 

abgekürzt: OBV). Zusätzliche Beweise wurden nicht erhoben. Die Rechtsvertreterin des 

Rekurrenten behauptet zwar, dass sich der Rekurrent am 12. Februar 2014 zu einem 

"Gespräch" bei der Staatsanwaltschaft eingefunden haben soll. Ein Protokoll einer 

entsprechenden Einvernahme liegt jedoch nicht vor (vgl. Art. 76 Abs. 1 sowie Art. 78 

Abs. 1 der Strafprozessordnung, SR 312.0, abgekürzt: StPO). Im Übrigen erklärte der 

Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen auf telefonische Nachfrage 

gegenüber der Gerichtsschreiberin, dass tatsächlich keine Einvernahme stattgefunden 

habe. Informelle "Gespräche" mit dem Beschuldigten sind im Übrigen im Strafverfahren 

nicht vorgesehen und wären unbeachtlich.

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft die Tatsachen nicht 

besser kannte als die Administrativbehörde, die sich gleichermassen auf die 

polizeiliche Einvernahme vom 6. Dezember 2013 sowie den Polizeirapport vom 

18. Dezember 2013 stützte. Auf Tatsachen, die im Strafverfahren unbeachtet blieben, 

darf somit abgestellt werden. Zudem ist die Administrativbehörde nicht an die 

rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch den Sachbearbeiter mit 

staatsanwaltlichen Befugnissen gebunden.

3.- Umstritten ist, ob es sich beim Vorfall vom 6. Dezember 2013 um eine Übertretung 

handelt, die mit einer Administrativmassnahme zu ahnden ist.

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a) Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: 

OBG) ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: 

SVG). Dies ist so zu verstehen, dass bei einer Erledigung im Ordnungsbussenverfahren 

grundsätzlich keine Administrativmassnahme zu erfolgen hat (Philippe Weissenberger, 

Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2015, Art. 16 SVG N 23). Es stellt 

sich jedoch die Frage, ob sich der Vorfall vom 6. Dezember 2013 tatsächlich unter 

einen Tatbestand der OBV subsumieren lässt. Gemäss den Ausführungen der 

Rechtsvertreterin des Rekurrenten wurde der Vorfall von der Polizei nachträglich unter 

Anhang 1 Ziff. 311 OBV (Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung) 

subsumiert. Das "Telefon" wird definiert als ein Kommunikationsmittel zur Übermittlung 

von Tönen, insbesondere von Sprache mittels elektrischer Signale (vgl. http://

de.wikipedia.org/wiki/Telefon). Im Übrigen kann eine Freisprecheinrichtung nur zum 

Telefonieren im herkömmlichen Sinne dienen. Andere Funktionen eines zeitgemässen 

"Smartphones" – wie beispielsweise SMS-Verkehr und Internetkonsum – werden 

dementsprechend vom Wortlaut des Anhangs 1 Ziff. 311 OBV nicht erfasst. Im Übrigen 

sind andere Anwendungen auch nicht vergleichbar mit dem Telefonieren ohne 

Freisprecheinrichtung. So ist beim SMS-Verkehr oder Internetkonsum via 

"Smartphone" neben der eingeschränkten Verfügbarkeit der einen Hand für das 

Manövrieren des Motorfahrzeugs zusätzlich auch der Blick des Fahrzeuglenkers 

abgelenkt, was die Aufmerksamkeit im Strassenverkehr deutlich reduziert.

b) Aus der polizeilichen Einvernahme vom 6. Dezember 2013 und dem Polizeirapport 

vom 18. Dezember 2013 geht hervor, dass zwei Polizisten anlässlich der 

Verkehrskontrolle vom 6. Dezember 2013, um 22.20 Uhr, in Wil, an der Hubstrasse, 

Höhe Zulieferung Hauptpost, beobachteten, wie der Rekurrent an ihnen vorbeifuhr und 

in der rechten Hand auf Höhe des Lenkrads ein Mobiltelefon hielt, dessen Display 

leuchtete. Der Rekurrent gestand bei der polizeilichen Einvernahme ein, dass er das 

Mobiltelefon tatsächlich in der Hand gehalten hatte. Er erklärte jedoch, damit weder 

telefoniert noch eine SMS geschrieben zu haben. Sodann bewies er selbst durch seine 

eingereichten Natelabrechnungen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt keine 

Telefongespräche geführt hatte. Dementsprechend kann der vorliegende Sachverhalt in 

Abweichung von der strafrechtlichen Beurteilung nicht unter einen Tatbestand der OBV 

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subsumiert werden. Folglich ist eine Ahndung des massgeblichen Vorfalls mit einer 

Administrativmassnahme jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

4.- Es ist zu prüfen, inwiefern der Rekurrent gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

verstossen hat und wie dieses Verhalten massnahmerechtlich zu behandeln ist.

a) Wer ein Fahrzeug lenkt, muss dieses ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er hat dafür zu sorgen, 

dass er nicht behindert wird (Art. 31 Abs. 3 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der 

Strasse und dem Verkehr zuwenden und darf beim Fahren keine Verrichtung 

vornehmen, die die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Weiter darf seine 

Aufmerksamkeit nicht durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und 

Informationssysteme beeinträchtigt werden (Art. 3 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Er muss das Lenkrad 

mindestens mit einer Hand halten (Art. 3 Abs. 3 VRV) und hat so die andere Hand, 

wenn sie nicht zum Lenken benötigt wird, für Handgriffe wie die Betätigung der 

Warnsignale, der Richtungsanzeiger, des Schalthebels, der Scheibenwischer, des 

Lichtschalters zur Verfügung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser 

Handgriffe erschwert oder verunmöglicht, ist abhängig von der Art der Verrichtung, 

dem Fahrzeug und der Verkehrssituation. Dauert eine Verrichtung nur kurz und muss 

dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert 

werden, so liegt in der Regel keine Erschwerung der Fahrzeugbedienung vor. Ist die 

Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die 

nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist 

die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise behindert. Hält ein Lenker einen 

Gegenstand während nicht nur einem kurzen Augenblick in der einen Hand – sei dies 

nun ein Telefon, ein Smartphone oder allenfalls auch ein anderer Gegenstand –, so 

erschwert dies die Ausführung der für die Erfüllung der Vorsichtspflichten unter 

entsprechenden Umständen unerlässlichen Verrichtungen. Je nachdem, mit welcher 

Hand der Lenker den Gegenstand hält, kann dann beispielsweise beim Abbiegen der 

Richtungsanzeiger nicht gestellt oder bei einem überraschend notwendig werdenden 

Ausweichmanöver das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderlichen Weise betätigt 

werden (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6P.68/2006 vom 

6. September 2006 E. 3.2). Der Fahrzeuglenker ist verpflichtet, dorthin zu schauen, wo 

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er hinfährt (BGer 6B_184/2011 vom 24. Mai 2011 E. 1.4.1). Gleichzeitig darf er aber 

nicht einfach geradeaus schauen, sondern hat den Blick schweifen zu lassen (BGer 

6B_867/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 5.4).

b) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 

SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die 

mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen 

Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 

leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren 

Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2).

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

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oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3b).

c) Die zwei Polizisten beobachteten gemäss eigenen Angaben, wie der Rekurrent an 

ihnen vorbeigefahren sei. Sie erkannten, dass das Display eines Smartphones auf Höhe 

des Lenkrades leuchtete. Im Rapport wurde festgehalten, dass gut zu erkennen 

gewesen sei, dass der Lenker seinen Blick für mehrere Sekunden in Richtung des 

Mobiltelefons gerichtet habe. Sie hätten die orangen, reflektierenden Parkajacken 

getragen. Der Rekurrent selbst gestand ein, sein Smartphone während der Fahrt in der 

Hand gehalten zu haben. Er behauptete jedoch, damit nichts gemacht zu haben. Den 

Umstand, dass er die Polizisten und das Patrouillenfahrzeug nicht gesehen hatte, 

erklärte er damit, dass er auf die Strasse geachtet habe. Gestützt auf den 

Polizeirapport standen die Polizisten maximal zwei Meter und der Patrouillenwagen 

maximal fünf Meter vom Strassenrand entfernt.

Der Rekurrent war nachts unterwegs. Die Kontrolle fand innerorts in der Nähe der 

Hauptpost Wil statt. Dass er die Polizisten und das Polizeifahrzeug nicht sah, lässt 

darauf schliessen, dass er seinen Blick nicht schweifen liess, um allfällige Gefahren 

oder andere Verkehrsteilnehmer rechtzeitig zu erkennen. Er widmete der Strasse und 

insbesondere dem Strassenrand und Trottoir im fraglichen Abschnitt somit keine 

genügende Aufmerksamkeit, sondern war durch das Smartphone abgelenkt. Zudem 

war die sofortige Verfügbarkeit der Hand, die das Smartphone hielt, nicht gegeben. Die 

Ausführung der für die Erfüllung der Vorsichtspflichten unter entsprechenden 

Umständen unerlässlichen Verrichtungen war damit erschwert. Somit verletzte der 

Rekurrent Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 3 VRV. Aus dem Polizeirapport geht 

indessen nicht klar hervor, wo genau die Kontrolle stattfand, welches 

Verkehrsaufkommen herrschte und wo der genaue Standort der Polizisten und des 

Patrouillenfahrzeugs war. Da sich am fraglichen Ort zudem Bäume in der Nähe des 

Strassenrandes befanden, ist nicht ausgeschlossen, dass dies – nebst der 

Unaufmerksamkeit – dazu führte, dass er die Polizisten nicht sah. Der Rekurrent 

wandte seine Aufmerksamkeit nicht in genügendem Masse der Strasse zu und war 

zudem in der Bedienung des Fahrzeugs eingeschränkt. Dadurch schuf er eine Gefahr 

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im Sinne einer erhöhten abstrakten Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer. 

Offensichtlich waren in jenem Augenblick gerade keine Fussgänger unterwegs; eine 

konkrete Gefährdung ergab sich nicht. Bei dieser Beweislage kann ihm nur die 

Verursachung einer geringen Gefährdung vorgehalten werden. Sodann sind die 

mangelnde Aufmerksamkeit sowie die eingeschränkte Bedienbarkeit des Fahrzeugs 

durch den Rekurrenten, der ein Smartphone in der Hand hielt und damit gegen die 

Strassenverkehrsregeln verstiess, verschuldensmässig noch als leicht einzustufen. 

Dementsprechend handelt es sich vorliegend um eine leichte Widerhandlung gemäss 

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Bestünde 

Gewissheit – was aber nicht zutrifft –, dass sich zur fraglichen Zeit Fussgänger im 

Bereich der Strasse aufhielten, oder könnte dem Rekurrenten nachgewiesen werden, 

dass es sich beim Blick auf das Display nicht nur um einen kurzen Kontrollblick 

handelte, sondern er während der Fahrt beispielsweise eine Nachricht las oder eine 

Nachricht schrieb und die Ablenkung sowie die Einschränkung in der 

Fahrzeugbedienung damit in zeitlicher Hinsicht länger als nur einen kurzen Augenblick 

dauerte, käme die Annahme einer leichten Widerhandlung nicht mehr in Frage und 

wäre von einer mittelschweren, möglicherweise gar schweren Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften auszugehen.

6.- Ist eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen 

Tat bereits verurteilt worden ist, hat das Gericht im Strafrecht eine Zusatzstrafe zu 

bestimmen, damit der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren 

Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB; sogenannte 

retrospektive Konkurrenz). Art. 49 StGB ist auf Administrativmassnahmen im 

Strassenverkehrsrecht analog anzuwenden (BGer 6A.74/2005 vom 15. März 2006 E. 

5.3, der sich noch auf Art. 68 aStGB bezieht, der inhaltlich mit dem heutigen Art. 49 

StGB weitgehend übereinstimmt). Am 17. Dezember 2013 entzog die Vorinstanz dem 

Rekurrenten aufgrund der mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften vom 7. Juni 2013 sowie der schweren Widerhandlung 

vom 21. Juli 2013 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Die aktuell zu 

beurteilende leichte Widerhandlung ereignete sich am 6. Dezember 2013, also noch vor 

der Verfügung vom 17. Dezember 2013. Dementsprechend darf die dafür 

auszusprechende administrative Massnahme nicht schwerer wiegen, als wenn die 

leichte Widerhandlung gleichzeitig mit den zwei vorausgegangenen Widerhandlungen 

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beurteilt worden wäre. Für eine schwere Widerhandlung ist eine Mindestentzugsdauer 

von drei Monaten vorgesehen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Die Vorinstanz erhöhte die 

Entzugsdauer aufgrund der zusätzlichen mittelschweren Widerhandlung sowie des 

getrübten automobilistischen Leumunds. Insgesamt verfügte sie für die schwere und 

mittelschwere Widerhandlung aufgrund der Schwere des Verschuldens, des Leumunds 

als Motorfahrzeugführer sowie der beruflichen Angewiesenheit, ein Motorfahrzeug zu 

führen, einen Führerausweisentzug für die Dauer von vier Monaten. Es ist davon 

auszugehen, dass die gleichzeitige Beurteilung der leichten Widerhandlung vom 6. 

Dezember 2013 nicht zu einer Erhöhung der Entzugsdauer um einen weiteren Monat 

geführt hätte. Dementsprechend bleibt es beim viermonatigen Führerausweisentzug 

und ist kein zusätzlicher Führerausweisentzug auszusprechen.

7.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent am 6. Dezember 2013 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorrief und ihn dabei ein leichtes Verschulden traf. Dementsprechend liegt eine 

leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor. Vorliegend ist ein 

Anwendungsfall der retrospektiven Konkurrenz gegeben. Wäre der Vorfall vom 

6. Dezember 2013 gleichzeitig mit den Widerhandlungen vom 7. Juni 2013 und 21. Juli 

2013 beurteilt worden, hätte er sich aufgrund der im Vergleich zu den beiden anderen 

Widerhandlungen viel geringeren Strafwürdigkeit nicht massnahmeerhöhend 

ausgewirkt. Es wäre demnach bei einer Entzugsdauer von vier Monaten geblieben (vgl. 

Verfügung vom 17. Dezember 2013). Entsprechend darf als Zusatzmassnahme nicht 

ein weiterer Führerausweisentzug angeordnet werden. Die leichte Widerhandlung vom 

6. Dezember 2013 ist demnach bereits mit dem viermonatigen Führerausweisentzug 

gemäss Verfügung vom 17. Dezember 2013 administrativrechtlich abgegolten. Der 

Rekurs ist folglich im Resultat gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

aufzuheben.

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– ist angemessen (vgl. 

Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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9.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die 

Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Angesichts des geringen 

Aktenumfangs und des auf die Thematik des Warnungsentzugs beschränkten 

Prozessthemas erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.– (Barauslagen und 

Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28  und 29 

HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die 

ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98  VRP). 

Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 7. April 2014

     (Führerausweisentzug) aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten 

ausseramtlich

     mit Fr. 1'500.– zu entschädigen.

bis

ter

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2015
	Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker hielt während der Autofahrt ein Smartphone in der rechten Hand auf der Höhe des Lenkrads. Das Display leuchtete. Annahme einer leichten Widerhandlung, namentlich ist nicht bewiesen, dass er telefonierte oder Meldungen verschickte. Da die fragliche Tat vor der Verfügung eines viermonatigen Führerausweisentzugs wegen früherer Widerhandlung geschah und die leichte Widerhandlung bei gemeinsamer Beurteilung nicht zu einer Erhöhung der Entzugsdauer geführt hätte (sog. retrospektive Konkurrenz) hätte kein zusätzlicher Führerausweisentzug ausgesprochen werden dürfen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 8. Januar 2015, IV-2014/62).

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