# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5083431e-b85e-5b83-a952-58c3102bdbda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2025 D-2194/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2194-2024_2025-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2194/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 2 5    

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2194/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge 

am (…) Oktober 2022 und gelangten am 8. Oktober 2022 in die Schweiz. 

Dort stellten sie gleichentags ein Asylgesuch und wurden dem Bundesas-

ylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen.  

B.  

Das SEM hörte sie am 19. April 2023 zu den Asylgründen an. Mit Verfügung 

vom 28. April 2023 erfolgte die Zuteilung ins erweiterte Verfahren. Am 19. 

Dezember 2023 wurde mit dem Beschwerdeführer eine ergänzende Anhö-

rung durchgeführt.  

Die Beschwerdeführenden geben dabei im Wesentlichen an, sie seien tür-

kische Staatsangehörige und Kurden aus dem Dorf D._______, Provinz 

E._______. Sie seien seit dem (…) März 2019 verheiratet. Der Beschwer-

deführer habe die Schule mit der Oberstufe abgeschlossen und als Land-

wirt, Koch und LKW-Fahrer gearbeitet. Die Beschwerdeführerin habe das 

Abitur abgeschlossen und in den letzten acht Jahren eine Ausbildung als 

Näherin absolviert, die sie kurz vor ihrer Ausreise beendet habe. Das Dip-

lom berechtige sie zur Tätigkeit als Ausbilderin. Sie habe vor ihrer Heirat 

nicht gearbeitet und bei ihren Brüdern gelebt, die sie finanziell unterstützt 

hätten. Der Beschwerdeführer habe im März 2022 an einem Newroz-Fest 

teilgenommen, bei dem es zu einer Auseinandersetzung gekommen sei. 

Er sei kurzfristig festgenommen, wegen fehlender Vorstrafen beziehungs-

weise eines sauberen GBTS (GeneI Bilgi Toplama Sistemi; Allgemeines 

Informationssystem) jedoch nach einigen Stunden wieder freigelassen 

worden. Im August 2022 sei er zusammen mit einem Freund in einem Mö-

belladen gewesen, wo der Freund den Ladenbesitzer aufgefordert habe, 

Märtyrer-Familien in Kobane finanziell zu unterstützen. Es sei zu einer hef-

tigen Diskussion zwischen seinem Freund und dem Ladenbesitzer gekom-

men und der Ladenbesitzer habe ihnen gedroht, sie zu vernichten. Sie hät-

ten in der Folge den Laden verlassen. Am nächsten Tag habe er von einem 

Kollegen erfahren, dass der Ladenbesitzer ein ehemaliger Mitarbeiter des 

Geheimdienstes MIT sei. Etwa fünfzehn Tage nach dem Vorfall habe er von 

einem Cousin erfahren, dass gegen ihn eine Anzeige erstattet worden sei. 

Sein Cousin habe dies von einem Bekannten, der am Gericht arbeite, er-

fahren. Daraufhin seien die Beschwerdeführenden nach Istanbul gereist 

und hätten von dort aus einen Monat später das Land verlassen. Während 

dieser Zeit habe sich die Gendarmerie zweimal im Dorf des 

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Beschwerdeführers und einmal telefonisch bei seinem Bruder nach ihm er-

kundigt. Infolge des Vorfalls im Möbelgeschäft sei ein Strafverfahren we-

gen Unterstützung der PKK/KCK und YPG eingeleitet worden. Zudem sei 

bekannt geworden, dass er in den sozialen Medien Posts mit politischen 

Inhalten veröffentlicht habe, weshalb ein weiteres Ermittlungsverfahren 

wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet worden sei. In der Schweiz habe 

er zudem an politischen Veranstaltungen zu Gunsten der kurdischen Sa-

che teilgenommen, unter anderem im Jahr 2022 an einer Kundgebung in 

Genf und am 2. Dezember 2023 an einer Veranstaltung zum Gründungstag 

der PKK. Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe gel-

tend, sie sei aufgrund der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. Auch für 

das gemeinsame Kind wurden keine Asylgründe vorgebracht.   

Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-

rem Dokumente der Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft 

E._______, Dokumente der Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft 

F._______ sowie private Fotos einer Kundgebungsteilnahme und einer 

PKK-Veranstaltung in der Schweiz ein.  

C.  

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 forderte das SEM die Beschwer-

deführenden auf, innert Frist Dokumente zum geltend gemachten Strafver-

fahren wegen Präsidentenbeleidigung einzureichen.  

D.  

Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden 

weitere Beweismittel zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 11. März 2024 – eröffnet am 12. März 2024 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die 

Wegweisung sowie den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. April 2024 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantrag-

ten die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer 

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vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung des rubri-

zierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2024 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden können den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um amtliche Rechtsver-

beiständung gut und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand ein. Die Vorinstanz lud sie ein, sich innert Frist zur Sache 

vernehmen zu lassen.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2024 hielt die Vorinstanz mit ergän-

zenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest.  

I.  

Mit Replik vom 30. Mai 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung des SEM Stellung. 

J.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2024 informierte der rubrizierte Rechtsvertreter 

das Bundesverwaltungsgericht über seine Adressänderung ab 1. Juli 2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, sinngemäss eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes respektive eine mangelnde Er-

mittlung des Sachverhalts. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenen-

falls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken. 

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern fin-

det sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessen-

den Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

3.3 Das Gericht vermag keine Verletzung der Untersuchungspflicht zu er-

kennen. Den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit gegeben, sich um-

fassend zu ihren Fluchtgründen zu äussern und auch die anschliessenden 

Fragen erscheinen angemessen und korrekt. Das SEM hat unter Bezug-

nahme auf die vorhandenen Akten und die Schilderungen der Beschwer-

deführenden deren individuelle Situation rechtsgenüglich abgeklärt, zumal 

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mit dem Beschwerdeführer eine ergänzende Anhörung durchgeführt 

wurde. Das SEM hat zudem in der angefochtenen Verfügung eine Einzel-

fallprüfung vorgenommen und hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen es sich leiten liess. Die Beschwerdeführenden be-

gründen den entsprechenden Vorwurf denn auch in erster Linie damit, dass 

das SEM den Sachverhalt falsch interpretiere und zu Unrecht von der feh-

lenden Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz ausging. Dabei handelt es sich 

jedoch um die materielle Beurteilung der Vorbringen, was nachfolgend zu 

prüfen ist. 

3.4 Nach dem Gesagten kann nicht von einer Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes ausgegangen werden. Die von den Beschwerdefüh-

renden erhobenen formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet. 

Es besteht somit keine Veranlassung, die angefochtenen Verfügung aus 

diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist demzu-

folge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentli-

chen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden weder den 

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Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Den Erzählungen des 

Beschwerdeführers zum Vorfall im Möbelladen im August 2022 hielt das 

SEM entgegen, dass sich inhaltlich erhebliche Widersprüche zur Darstel-

lung des Ladenbesitzers in seiner Anzeige vom (…) Oktober 2022 ergeben 

würden. So seien zwei dem Ladenbesitzer unbekannte Männer Mitte Au-

gust 2022 in sein Möbelgeschäft gekommen und hätten ein privates Ge-

spräch mit ihm verlangt, woraufhin er mit den beiden Männern in sein Büro 

im obersten Stockwerk seines Arbeitsplatzes gegangen sei. Dort sei er un-

ter Drohungen und Beschimpfungen um eine hohe Geldsumme zugunsten 

der YPG erpresst worden. Durch die lauten Stimmen sei ein Freund des 

Anzeigeerstatters hinzugekommen. Als er diesem erklärt habe, dass es um 

Erpressung gehe, hätten sich die beiden Männer entfernt. Zunächst habe 

er die Drohung nicht ernst genommen und sei daher nicht zur Polizei ge-

gangen. Erst nachdem er am (…) Oktober 2022 von einer ihm unbekann-

ten Telefonnummer zwei Drohnachrichten erhalten habe, die auf den Vor-

fall im Möbelgeschäft Bezug genommen hätten, habe er Angst bekommen 

und sich an die Polizei gewandt. Entgegen der Ausführungen des Be-

schwerdeführers sei nicht einleuchtend, warum der Möbelbesitzer erst 

rund zwei Monate nach dem Vorfall und aufgrund angeblicher Inszenierung 

der Drohnachrichten Anzeige erstattet haben soll. Der Beschwerdeführer 

habe zudem behauptet, bereits Anfang September 2022 von der Anzeige 

erfahren zu haben, obwohl diese erst am (…) Oktober 2022 erfolgt sei. 

Angesichts der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er im Möbel-

geschäft darauf hingearbeitet habe, dass die Diskussion nicht eskaliere, 

erscheine es zudem nicht logisch nachvollziehbar, warum er für diesen Vor-

fall vom Ladenbesitzer überhaupt angezeigt worden wäre. Ausserdem er-

gebe sich aus den Akten der türkischen Behörden ein Ausreisedatum am 

(…) September 2022. Diese Information widerspreche der Behauptung des 

Beschwerdeführers, wonach er erst am (…) Oktober 2022 mit seiner Fa-

milie geflohen sei. In Sachen Terrorpropaganda ergebe sich aus den Do-

kumenten, dass zwar ein Ermittlungsverfahren bestehe, indessen noch 

kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Es sei noch offen, ob die Er-

mittlung überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer Ver-

urteilung führen würde. Das politische Engagement des Beschwerdefüh-

rers sei als äusserst niederschwellig einzustufen, zumal sich in den Akten 

keine Hinweise dafür fänden, dass er in exponierter Stellung tätig gewesen 

sei. Die HDP sei zudem eine legale Partei, und Tätigkeiten wie das Zurver-

fügungstellen eines Autos für Wahlzwecke und gelegentliche Spenden 

seien nicht geeignet, eine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. 

Das gleiche gelte für die Teilnahme an einer Kundgebung in Genf sowie an 

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einer PKK-Veranstaltung in Luzern. Die Teilnahme an der Kundgebung in 

Genf Ende November 2022 sei den türkischen Behörden gemäss den ein-

gereichten Akten zwar nicht entgangen. Dennoch müsse sein exilpoliti-

sches Engagement als sehr niederschwellig bezeichnet werden, zumal er 

bei beiden Veranstaltungen lediglich Teilnehmer beziehungsweise Mitläu-

fer gewesen sei. Zudem seien in dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungs-

verfahren wegen Terrorpropaganda seit März 2023 keine weiteren Verfah-

rensschritte ergangen. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass seine Bei-

träge auf Facebook und Twitter in einem engen zeitlichen Zusammenhang 

mit seiner Ausreise und seinem Asylgesuch in der Schweiz sowie mit der 

Einleitung von Ermittlungen gegen ihn stehen würden. Der Beschwerde-

führer habe bei seinen Einträgen auf den sozialen Medien im Wesentliche 

Videos aus anderen Quellen geteilt ohne jemals dazu seine eigene Mei-

nung zu geben und erwecke damit nicht den Eindruck eines politischen 

Aktivisten. Zudem seien seine Aktivitäten nicht auf grosse Resonanz ges-

tossen, da seine Posts nur wenige Male «geliked» worden seien. Die Ak-

tenlage spreche dafür, dass er die Strafverfahren mit hoher Wahrschein-

lichkeit bewusst eingeleitet habe, um in der Schweiz einen Schutzstatus zu 

erlangen. Dies sei rechtsmissbräuchlich und Rechtsmissbrauch verdiene 

keinen Schutz. Insgesamt vermöge er nicht darzulegen, dass ihm aufgrund 

der geltend gemachten Strafverfahren eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung drohe. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asyl-

gesuch sei abzulehnen. Da die Beschwerdeführerin und ihr gemeinsames 

Kind keine eigenen Asylgründe geltend machten, würden auch sie die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und ihre Asylgesuche seien abzu-

lehnen.  

5.2 Die Beschwerdeführenden monierten in ihrer Beschwerde, gegen den 

Beschwerdeführer seien in der Türkei wegen Propaganda für eine Terror-

organisation und Beleidigung des Staatspräsidenten mehrere strafrechtli-

che Ermittlungsverfahren hängig. Die Ermittlungen stünden im Zusammen-

hang mit seinen Beiträgen auf den sozialen Medien und seiner exilpoliti-

schen Betätigung in der Schweiz. Aus den Ermittlungsakten sei der politi-

sche materielle Inhalt klar erkennbar. Gemäss dem türkischen Antiterror-

gesetz und dem türkischen Strafgesetzbuch würden ihm für diese Delikte 

erhebliche Freiheitsstrafen drohen: Für die Terrorpropaganda eine Strafe 

von bis zu fünf Jahren, wegen der Begehung über soziale Medien erhöht 

auf das Anderthalbfache, sowie für die Präsidentenbeleidigung eine Strafe 

von zwei Jahren und drei Monaten. Insgesamt könne er also zu mehr als 

sieben Jahren Haft verurteilt werden, wobei zu beachten sei, dass eine be-

dingte Strafe ausgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer müsse daher bei 

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einer Rückkehr in die Türkei mit einer tatsächlichen Inhaftierung rechnen. 

Es bestehe somit eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung. Die 

hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung zu einer langjährigen Freiheits-

strafe sowie die schlechten Haftbedingungen in der Türkei, insbesondere 

für politisch verfolgte Personen, würden eine klare Verletzung von Art. 3 

Abs. 1 AsylG sowie ein Verstoss gegen die Genfer Flüchtlingskonvention 

darstellen.  

Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer neben be-

reits auf vorinstanzlicher Ebene eingereichten Dokumente unter anderem 

einen richterlichen Vorführbefehl des Friedensstrafgerichts E._______ vom 

(…) Juli 2023 sowie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E._______ 

wegen Präsidentenbeleidigung vom (…) März 2024 zu den Akten.  

5.3 Dagegen brachte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vor, in Sa-

chen Präsidentenbeleidigung sei zu bemerken, dass zwar davon ausge-

gangen werden könne, dass diesbezüglich bereits Anklage beim Gericht 

erhoben worden sei. Gegenwärtig würde aber nur ein Bruchteil aller einge-

leiteten Ermittlungsverfahren tatsächlich zu einer Verurteilung führen, wes-

halb nicht davon auszugehen sei, dass die türkische Justiz solche Vorwürfe 

gänzlich undifferenziert beurteile. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich 

nicht vorbelastet sei, dürfte eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgespro-

chen respektive die Verkündung des Urteils aufgeschoben werden. Dieses 

Strafverfahren sei folglich nicht asylrelevant. 

5.4 In ihrer Replik wiederholten die Beschwerdeführenden im Wesentli-

chen ihre bisherigen Aussagen. Den Aussagen des SEM wurde entgegen-

gehalten, dass bei einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, wie sie 

dem Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich drohen würde, keine Bewäh-

rung möglich sei. Der Beschwerdeführer würde seine Strafe in einem ge-

schlossenen Gefängnis verbüssen müssen. Dort wäre er unmenschlichen 

Lebensbedingungen, Misshandlungen und Folter ausgesetzt.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das 

SEM zu Recht die gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren 

als unglaubhaft beziehungsweise asylrechtlich nicht relevant qualifiziert. 

6.2 So hat das SEM zur Recht auf die zahlreichen Ungereimtheiten im Zu-

sammenhang mit dem Ereignis im Möbelhaus hingewiesen. Insbesondere 

erachtet es auch das Gericht nicht für erklärbar, dass der 

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Beschwerdeführer bereits im September erfahren haben will, er werde in 

diesem Zusammenhang gesucht, während die Anzeige erst im Oktober er-

folgt sein soll. Weiter lässt sich auch nicht erklären, weshalb der Möbel-

hausbesitzer bis im Oktober mit der Anzeige zugewartet haben soll, zumal 

er dem Beschwerdeführer und dem Freund nachgerufen haben will, er 

werde sie vernichten. Auch lässt sich nicht nachvollziehbar erklären, wie er 

zur Telefonnummer des Beschwerdeführers gekommen sein will. Der Ein-

wand der Beschwerdeführenden, die Anzeige beruhe auf konstruierten 

Sachverhalten und der Möbelhausbesitzer habe wohl gute Verbindungen 

zum Geheimdienst, vermögen die zahlreichen Ungereimtheiten nicht über-

zeugend aufzulösen. Insgesamt erachtet das Gericht dieses Ereignis und 

die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verfolgung für nicht 

glaubhaft. 

6.3  Bezüglich Asylrelevanz kann im Übrigen auf die aktuelle Praxis betref-

fend staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropa-

ganda und Beleidung des Präsidenten verwiesen werden, die für sich al-

leine nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Vielmehr 

würde dies zusätzliche Risikofaktoren wie etwa das Vorliegen einschlägi-

ger Vorstrafen oder ein exponiertes politisches Profil voraussetzen (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). 

Diese Praxis lässt sich grundsätzlich auch auf Sachverhalte anwenden, in 

welchen die entsprechenden Strafverfahren bereits weiter vorgeschritten 

sind und – so wie hier – Anklage erhoben worden ist. Auch in so einem Fall 

bleibt offen, ob nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft 

dann vom zuständigen erstinstanzlichen Gericht eine Anklage als begrün-

det erachtet und ein Gerichtsverfahren eröffnet würde, ob der Beschwer-

deführer in diesem Verfahren (aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiv) zu einer Strafe (von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verur-

teilt würde und ob ein entsprechendes Urteil dann auch noch vor den 

Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jahren ledig-

lich in etwa einem Drittel aller von türkischen Strafgerichten wegen Belei-

digung des Präsidenten oder Terrorpropaganda geführten Strafverfahren 

ein Schuldspruch erfolgte. Es gibt deshalb praxisgemäss keine stichhalti-

gen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von ent-

sprechenden Ermittlungsverfahren betroffen sind, im Rahmen der Ermitt-

lungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder re-

lativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. zum Ganzen BVGer-Referenzurteil 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8; vgl. ferner BVGer-Urteile E-

2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4 und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 

E. 6). Im Falle der Beschwerdeführenden ergeben sich auch keine 

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Hinweise auf einen möglichen individuellen Politmalus, welcher von Be-

deutung sein könnte. Damit ist auf die überzeugenden Ausführungen der 

Vorinstanz zu verweisen, wonach die geltend gemachten Fluchtgründe 

nicht als asylrechtlich relevant zu qualifizieren sind. Die dagegen auf Be-

schwerdeebene vorgebrachten Ausführungen der Beschwerdeführenden 

sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen.  

6.4 Bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten hielt das SEM überzeugend 

fest, dass niederschwellige Aktivitäten wie Meinungsäusserungen auf so-

zialen Medien mit geringem Empfängerkreis und die blosse Demonstrati-

onsteilnahmen von den türkischen Behörden kaum als Gefährdung der 

Staatsmacht wahrgenommen würden und bei den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten von einem niederschwelligen 

Profil auszugehen sei. In der Beschwerde wird dem lediglich entgegenge-

halten, dass die türkische Regierung Spionage einsetze, um gegen sie ge-

richtete Aktivitäten in europäischen Ländern zu überwachen.  

6.5 In Gesamtschau dieser Elemente ist zwar zu bemerken, dass sich aus 

der Anklageerhebung im Verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung und 

der Existenz weiterer Ermittlungsverfahren eine gewisse Gefährdung 

ergibt. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer nicht vorbestraft 

ist und auch sonst – soweit ersichtlich – bisher keinen ernsthaften behörd-

lichen Massnahmen ausgesetzt gewesen war, ist nicht von einer asylrele-

vanten Verfolgungsgefahr auszugehen. 

6.6 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 12 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 FK). Die 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges beurteilt sich somit 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(insbesondere Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK). Vorliegend 

ergeben sich allerdings weder aufgrund der Aktenlage noch der Beschwer-

devorbringen Hinweise darauf, dass den Beschwerdeführenden im Falle 

einer Rückführung in ihre Heimat im Sinne einer konkreten Gefahr ("real 

risk") Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde; in dieser Hin-

sicht kann im Übrigen vollumfänglich auf die Ausführungen des SEM ver-

wiesen werden. Der Hinweis in der Beschwerde auf die schwierigen Haft-

bedingungen vermögen daran nichts zu ändern. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe wirt-

schaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung der 

Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich 

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kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden vorinstanzli-

chen Ausführungen verwiesen werden. Die Beschwerdeführenden sind im 

mittleren Alter und gesund, haben ihr ganzes Leben in der Türkei verbracht 

und besitzen dort ein intaktes familiäres Beziehungsnetz. Sie haben eine 

Mietwohnung in E._______, die ihnen nach wie vor mit ihren Sachen zur 

Verfügung steht. Der Beschwerdeführer verfügt über mehrjährige Berufs-

erfahrung als Landwirt, Koch und LKW-Fahrer. Die Beschwerdeführerin hat 

ein Diplom als Näherin, welches sie dazu berechtigt, als Ausbildnerin tätig 

zu sein. Auf dieser Grundlage sollte es ihnen problemlos gelingen, sich in 

ihrem Heimatstaat eine wirtschaftliche Lebensgrundlage zu schaffen. Auch 

das Kindeswohl steht dem Vollzug nicht entgegen. Der heute fünfjährige 

Sohn kann aufgrund seines jungen Alters und des relativ kurzen Aufent-

halts in der Schweiz noch nicht als hier verwurzelt gelten.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die zuständige 

Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 24. April 2024 das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen hat – und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine 

massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-

führers ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen.  

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10.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde das Gesuch um amtliche Ver-

beiständung gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Verfahrensausgangs 

zu entschädigen. Er hat im Verfahren keine Kostennote eingereicht. Auf 

entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der not-

wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt 

werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-

faktoren (Art. 8–11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) ist das Honorar auf Fr. 1’200.– (inkl. allfälliger Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werde keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Saban Murat Özten, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 1’200.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer