# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb27b3c6-b562-5924-84a1-0731fcc7044f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2018 D-6613/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6613-2017_2018-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6613/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…) 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Eliane Gilgen,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6613/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B.______, verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss im 

November 2014 und gelangte am 2. Juli 2016 von Italien her kommend in 

die Schweiz, wo er am 6. Juli 2016 um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP), die vom SEM am 14. Juli 2016 

durchgeführt wurde, sagte der Beschwerdeführer aus, er habe die Schule 

bis zur 6. Klasse besucht und danach den Eltern bei der Arbeit geholfen. 

Da er die Schule nicht mehr besucht habe, sei er Gefahr gelaufen, bei einer 

Razzia festgenommen zu werden. Im Jahr 2014 sei er bei einer Razzia 

mitgenommen worden; die Behörden hätten ihn umgehend freigelassen, 

da er minderjährig gewesen sei. Er habe Eritrea aufgrund der traurigen 

Lage, in dem sich das Land und seine Familie befänden, verlassen. Zu 

gesundheitlichen Problemen befragt, sagte der Beschwerdeführer, er 

werde manchmal ohnmächtig. 

A.c Am 14. September 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer ein-

lässlich zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er 

könne keinerlei Papiere beschaffen, da das Haus seiner Familie 2009 ab-

gebrannt sei. Schülerausweis habe er keinen erhalten, da er die Schule in 

der 6. Klasse abgebrochen habe und man zuvor keinen erhalte. Unterla-

gen aus Eritrea vom Militär und aus der Haftzeit seien ihm in Libyen abge-

nommen worden. Auf Nachfrage präzisierte er, der Ehemann seiner Mutter  

– sein Stiefvater – sei bei der (…). Einheit (der eritreischen Armee) in einer 

Führungsposition. Es habe Streit gegeben und er habe ihn inhaftieren las-

sen wollen. Dies habe sich ungefähr im zehnten Monat 2014 zugetragen. 

Sein Stiefvater habe seinen leiblichen Vater in Haft gebracht. Er habe sei-

nen Stiefvater nie gemocht und habe oft mit ihm Streit gehabt. Als er einmal 

bei einer Razzia festgenommen worden sei, habe sein Stiefvater ihn von 

den Soldaten schlagen lassen. Sein Stiefvater habe drei Personen damit 

beauftragt, ihm nachzustellen und ihn zu misshandeln; er habe des Öfteren 

auch selbst Hand an ihn gelegt.  

A.d Am 21. September 2017 reichte der Beschwerdeführer die Kopie der 

Identitätskarte seiner Mutter ein. 

A.e Dass SEM forderte den Beschwerdeführer am 21. September 2017 

auf, einen ärztlichen Bericht einzureichen. 

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Seite 3 

A.f Beim SEM ging am 11. Oktober 2017 ein ärztlicher Bericht über den 

Beschwerdeführer von Dr. med. C.______ vom 6. Oktober 2017 ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 – eröffnet am folgenden Tag – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. November 2017 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Darin wird beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren 

und ihn als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihn vorläufig aufzunehmen. 

Subeventualiter sei die Unzulässigkeit (evtl. die Unzumutbarkeit) des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vor-

läufig aufzunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und die unterzeichnende Juristin sei als amtliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

Der Eingabe lagen eine Fürsorgebestätigung für den Beschwerdeführer 

vom 10. November 2017 und eine Honorarnote bei.  

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 28. November 2017 gut 

und gab dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw Eliane Gilgen 

eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten überwies er zur Vernehm-

lassung an das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. Dezember 2017 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 

2017, der ein Schreiben der (…) Einheit der eritreischen Armee und eine 

ergänzende Honorarnote vom 21. Dezember 2017 beilagen, an seinen An-

trägen fest. Am 18. Januar 2018 reichte er das Originalschreiben mitsamt 

dem Zustellcouvert nach. 

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Seite 4 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht liess das mit der Stellungnahme einge-

reichte Dokument von Amtes wegen übersetzen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Anhörung gesagt habe, er sei sehr oft bei Razzien mitgenommen 

worden – er habe auch von einem Übergriff in D.______ gesprochen. Bei 

der BzP habe er nur von einer Festnahme bei einer Razzia im Jahr 2014 

gesprochen. Aufgrund seiner Minderjährigkeit und weil seine Familie sich 

für ihn eingesetzt habe, sei er nach 24 Stunden wieder freigelassen wor-

den. Er habe ausdrücklich verneint, dass es andere Vorfälle dieser Art ge-

geben habe. Das Verhalten seines Stiefvaters ihm gegenüber habe er 

ebenso wenig erwähnt wie das gegen ihn gerichtete Schreiben an die Si-

cherheitsbehörden sowie das Schreiben der Sicherheitsbehörden an seine 

Mutter. Auf diese Ungereimtheiten aufmerksam gemacht, habe er keine 

plausible Erklärung gegeben. Er habe behauptet, er habe bei der BzP nicht 

viel Zeit gehabt und lediglich auf Fragen antworten sollen. Nach den Prob-

lemen mit seinem Stiefvater und dem Schreiben sei er nicht gefragt wor-

den. Die BzP sei eine summarische Befragung; vorliegend habe sie eine 

Stunde und zehn Minuten gedauert. Er sei nach der Erwähnung der Razzia 

und seiner Festnahme ausdrücklich gefragt worden, ob es noch ähnliche 

Vorfälle gegeben habe, was er verneint habe. Es wäre zu erwarten gewe-

sen, dass er spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Bemerkung zu weiteren 

Vorfällen gemacht hätte. Es sei nicht glaubhaft, dass eine Person, die 

mehrmals aufgegriffen worden sei, die Frage nach derartigen Begebenhei-

ten verneine. Die Dauer der Befragung stelle keinen entschuldbaren Grund 

dar, da die Frage nach weiteren Vorfällen vorliegend anstatt mit „nein“ auch 

mit „ja“ hätte beantwortet werden können. Die Vorbringen seien in zentra-

len Teilen nachgeschoben und damit unglaubhaft.  

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Gemäss dem Koordinationsurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich 

eritreische Staatsangehörige aufgrund ihrer illegalen Ausreise mit Sanktio-

nen des Heimatstaats konfrontiert sähen, die bezüglich Intensität und poli-

tischer Motivation ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstell-

ten. Andere Anknüpfungspunkte, die den Beschwerdeführer in den Augen 

des Regimes als missliebige Person erscheinen liessen, seien nicht er-

sichtlich. Er sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise minderjährig gewesen und 

seine Asylvorbringen hätten sich als unglaubhaft erwiesen. Es sei auszu-

schliessen, dass er seine Heimat auf die geschilderte Art und Weise und 

unter den geltend gemachten Bedingungen verlassen habe. Damit sei aus-

zuschliessen, dass er begründete Furcht vor einer Rückkehr nach Eritrea 

habe. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dem Protokoll der BzP sei zu 

entnehmen, dass die Anhörung nur eine Stunde und zehn Minuten gedau-

ert habe. Zu den Asylgründen seien nur wenige und kurze Fragen gestellt 

worden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht die 

Gelegenheit gehabt habe, über alle Probleme zu sprechen. Aus dem Pro-

tokoll der Anhörung ergebe sich, dass er die Probleme mit dem Staat von 

den privaten Problemen unterscheide. Er habe gesagt, er könne nicht zäh-

len, wie oft sein Stiefvater Hand an ihn gelegt habe. Er sei sehr oft mitge-

nommen worden und sein Körper sei gezeichnet von den Schlägen. Expli-

zit habe er gesagt, dies sei, was sein Stiefvater ihm angetan habe. Bei den 

staatlichen Razzien sei er einmal festgenommen und 24 Stunden festge-

halten worden. Der Beschwerdeführer habe ausführlich und mit Realkenn-

zeichen versehen von seinen Problemen mit dem Stiefvater erzählt. Auch 

habe er die Namen von den Jungen genannt, die von seinem Stiefvater 

geschickt worden seien. Er habe erzählt, wie sein Stiefvater die Angehöri-

gen des Beschwerdeführers habe überzeugen können, dass er derjenige 

sei, der ihn aus „allem heraushole“. Er habe geschildert, dass er das Ver-

halten seiner Mutter nicht habe verstehen können, und angegeben, dass 

die Ehefrau seines Vaters verletzende Aussagen gemacht habe. Zur Rolle 

von E.______, der ihm vom Auftrag seines Stiefvaters, ihn zu misshandeln, 

erzählt habe, habe er sich ebenso geäussert wie zu seinem Versuch, sich 

selber zu helfen, indem der zwei Freunden von seinen Problemen berichtet 

habe, in der Hoffnung, deren Familien würden ihm helfen.  

Die von seinem Stiefvater ausgelösten Probleme seien asylrelevant, da 

dieser eine hohe Position in der eritreischen Armee bekleide und eine ei-

gene Haftanstalt habe. Sein Stiefvater sei so weit gegangen, ihn bei den 

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Sicherheitsbeamten zu denunzieren, die ihn daraufhin gesucht hätten. Das 

Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung sei politisch moti-

viert. Der Beschwerdeführer habe sich den Problemen nur durch Flucht ins 

Ausland entziehen können. Er habe in seinem Stiefvater einen hohen 

Funktionär der Armee als persönlichen Feind, der ihn unter Druck gesetzt 

und verleumdet habe. Er werde deshalb von den Sicherheitskräften ge-

sucht. Sein leiblicher Vater sei in Haft und sein älterer Bruder habe das 

Land ebenfalls verlassen. Aufgrund dieser Vorgeschichte ergäben sich 

konkrete Hinweise dafür, dass es sich bei ihm in den Augen der eritreischen 

Behörden um eine missliebige Person im Sinne der Rechtsprechung 

handle. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Herkunft und 

seine Identität seien glaubhaft. Er sei eritreischer Bürger, in Eritrea soziali-

siert worden und im dienstpflichtigen Alter. Den Akten seien keine Hinweise 

dafür zu entnehmen, dass er vom Militärdienst freigestellt würde. Aus die-

sen Gründen sei damit zu rechnen, dass er bei einer Rückkehr in den Na-

tionaldienst eingezogen werde. Dies stelle eine Verletzung von Art. 4 Abs. 

2 EMRK und Art. 3 EMRK dar (für die entsprechende, ausführliche Begrün-

dung ist auf die Beschwerde zu verweisen; Anmerkung des Gerichts). 

Sollte das Bundesverwaltungsgericht trotz ihm drohender Einziehung in 

den Nationaldienst das Vorliegen völkerrechtlicher Vollzugshindernisse 

verneinen, müssten die Verhältnisse im Dienst mindestens zur Schutzge-

währung aus humanitären Gründen führen. Erschwerend komme die dro-

hende Bestrafung hinzu, da der Status mit den eritreischen Behörden vor 

der Rückkehr nicht geregelt, insbesondere die Diasporasteuer nicht ent-

richtet worden sei. Zu berücksichtigen sei, dass sich sein Vater in Haft be-

finde, sein Bruder ausgereist sei und er die Schule abgebrochen habe, da 

die Familie kein Geld mehr gehabt habe, um diese zu bezahlen. Er habe 

nur seine Mutter und die Stiefgeschwister in Eritrea, die in ärmlichen Ver-

hältnissen lebten.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, aufgrund der vorliegen-

den Akten könne nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer 

unterläge einem „real risk“, in Eritrea einer gemäss Art. 3 EMRK verbote-

nen Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Es gelinge ihm 

auch nicht, ein tatsächliches Risiko einer drohenden Verletzung von Art. 4 

EMRK glaubhaft zu machen. Aufgrund der aktuellen Länderinformationen 

sei davon auszugehen, der überwiegende Teil der dienstpflichtigen Eritreer 

absolviere den Nationaldienst im militärischen Teil. Personen, welche die 

Schule abgebrochen hätten, würden grundsätzlich in den militärischen Teil 

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des Nationaldienstes eingezogen. Zwangsweiser Militärdienst falle grund-

sätzlich nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 EMRK. Die 

blosse Möglichkeit, vom militärischen in den zivilen Teil umgeteilt bezie-

hungsweise im Rahmen des militärischen Teils des Nationaldienstes gele-

gentlich für zivile Arbeiten eingesetzt zu werden, genüge den Anforderun-

gen an ein unmittelbares und tatsächliches Risiko einer Verletzung von 

Art. 4 EMRK nicht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des 

Profils des Beschwerdeführers könne nicht von einer tatsächlichen und un-

mittelbaren Gefahr einer Einberufung des Beschwerdeführers in den zivi-

len Teil des Nationaldienstes ausgegangen werden.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Kopie eines Schreibens der 

Sicherheitsbeamten der (…) Einheit sei zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer der ersten Vorladung keine Folge geleistet habe und er-

neut vorgeladen werde. Er sei darum bemüht, das Original des Schreibens 

einzureichen. Die ILO (International Labour Organization) betone, dass der 

Nationaldienst in Eritrea ein System sei, in dem Zuteilungen willkürlich er-

folgten und nicht definitiv sein müssten. Dienstleistende, die dem militäri-

schen Teil zugeteilt worden seien, müssten auch zivile Aufgaben erledigen 

und könnten jederzeit umgeteilt werden. Das eritreische Regime habe nie 

abgestritten, dass es sich beim Nationaldienst um Zwangsarbeit handle. 

Das Argument, die Möglichkeit, irgendwann einmal für Arbeiten nicht mili-

tärischer Art eingesetzt oder umgeteilt zu werden, genüge den Anforderun-

gen von Art. 4 EMRK nicht, widerspreche der im Urteil Van der Mussele v. 

Belgien geäusserten Haltung des EGMR. Bezüglich des Beschwerdefüh-

rers sei davon auszugehen, dass er in den Nationaldienst einberufen 

werde; die Einberufung sei eine unmittelbar drohende Gefahr. Der Einzug 

in den Nationaldienst stelle eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK und 

Art. 3 EMRK dar, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei.  

4.5 Mit der vom 9. Dezember 2014 datierenden Vorladung der Diszipli-

narabteilung der (…) Einheit der eritreischen Armee wird der Mutter des 

Beschwerdeführers mitgeteilt, dieser sei nicht bei ihr erschienen. Er habe 

am 17. Dezember 2014 um 8 Uhr aus dienstlichen Gründen im Büro der 

Abteilung für disziplinarische Massnahmen zu erscheinen. Falls er nicht 

erscheine, werde seine Mutter mit rechtlichen Konsequenzen rechnen 

müssen. 

5.  

5.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden weiter konkretisiert Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.). 

5.2  

5.2.1 Bei der BzP wurde der Beschwerdeführer nach den Gründen für das 

Verlassen seiner Heimat und die Asylgesuchstellung gefragt. Er antwor-

tete, er habe seine Heimat verlassen, weil dort alles „traurig“ sei. Seine 

Familie sei arm und er habe die Schule nicht weiterbesuchen können. 

Wenn man die Schule abbreche, riskiere man, Opfer einer Razzia zu wer-

den. Im Jahr 2014 sei er bei einer Razzia mitgenommen, aber aufgrund 

seiner Minderjährigkeit umgehend wieder freigelassen worden. Die Frage, 

ob es weitere, noch nicht erwähnte Gründe gebe, die seine allfällige Rück-

kehr in das Heimatland verunmöglichen könnten, verneinte er (act. A11/11 

S. 7). 

5.2.2 Im Rahmen der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, seine Mutter 

habe nach der Trennung von seinem Vater, der in Haft sei, mit einem an-

deren Mann zusammengelebt, der bei der eritreischen Armee eine Füh-

rungsfunktion innegehabt habe. Da er sich mit diesem Mann nicht verstan-

den habe, sei es immer wieder zum Streit gekommen. Er sei bei mehreren 

Razzien beziehungsweise bei einer Razzia mitgenommen und geschlagen 

worden. Sein Stiefvater habe drei Personen damit beauftragt, ihm nachzu-

stellen und ihn zusammenzuschlagen – einer der Beauftragten habe ihm 

dies erzählt. Seine Verwandten hätten ihm nicht geglaubt, als er ihnen von 

der schlechten Behandlung durch den Stiefvater erzählt habe. Schliesslich 

habe er erfahren, dass dieser ihn bei den Sicherheitsbehörden der Schlep-

perei bezichtigt habe. Seine Mutter habe für ihn ein Schreiben erhalten, 

gemäss dem er von den Behörden gesucht werde. 

5.2.3 Es erstaunt, dass der Beschwerdeführer bei der BzP den bei der An-

hörung genannten Hauptgrund für das Verlassen Eritreas – das behördli-

che Aufgebot und die schlechte Behandlung durch seinen Stiefvater – auch 

nicht ansatzweise erwähnte. Aufgefordert, seine Gesuchsgründe zu be-

nennen, führte er aus, er habe seine Heimat verlassen, weil alles traurig 

sei. Seine Familie sei arm und man riskiere, Opfer einer Razzia zu werden, 

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Seite 10 

wenn man den Schulbesuch abgebrochen habe. Die Frage, ob es weitere 

Gründe gebe, die einer Rückkehr nach Eritrea entgegenstehen könnten, 

verneinte er. Auch in Anbetracht der kurzen Dauer der BzP und der Aus-

sage des Beschwerdeführers, es sei ihm damals gesagt worden, er solle 

nur auf ihm gestellte Fragen antworten – dem Protokoll der BzP ist zu ent-

nehmen, dass ihm gesagt wurde, er solle bezüglich seiner Asylgründe das 

Wichtigste summarisch erwähnen (act. A11/11 S. 1) –, ist nicht nachvoll-

ziehbar, dass er den Auslöser der Ausreise und die in der Anhörung als 

hauptsächliches Problem genannten Differenzen mit dem Stiefvater und 

die sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht einmal ansatzweise an-

führte. Des Weiteren ist die bei der BzP als Gesuchsgrund genannte Armut 

seiner Familie nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers bei der An-

hörung in Übereinstimmung zu bringen. Seinen Angaben gemäss bekleide 

sein Stiefvater eine hohe Position in der eritreischen Armee. Erfahrungs-

gemäss müssen Führungspersonen des eritreischen Regimes – insbeson-

dere höhere Armee-Offiziere – in der Regel nicht unter Entbehrungen lei-

den. Die Mutter des Beschwerdeführers habe zudem seine Reise bezie-

hungsweise die Weiterreise vom Sudan nach Europa bezahlt (act. A11/11 

S. 6 und A27/19 S. 7). Da diese Reise nur unter Zuhilfenahme von Schlep-

pern zu bewerkstelligen ist, fallen in der Regel hohe Kosten an, weshalb 

die angebliche Armut seiner Familie auch aus diesem Grund nicht ein we-

sentlicher Grund für das Verlassen Eritreas gewesen sein dürfte. 

5.3 Der Beschwerdeführer hat auch zu seiner Lebensgeschichte voneinan-

der abweichende Angaben gemacht. So gab er bei der BzP an, er sei in 

B.______ geboren worden – dies sei auch sein letzter Wohnort in der Hei-

mat gewesen – und habe die Schule bis zur 6. Klasse besucht. Er habe 

seiner Familie zu Hause (…) geholfen. Die Frage, ob er immer in B.______ 

gelebt habe, bejahte er. Auf Nachfrage gab er an, er habe dort mit seiner 

Mutter, seinen Brüdern und seinen Schwestern gelebt. Seine Eltern seien 

geschieden und sein Vater lebe in F.______. Seine Ausreise aus Eritrea 

habe er im November 2014 von B.______ aus begonnen (act. A11/11 S. 3 

ff.). Im Rahmen der Anhörung sagte er aus, sein leiblicher Vater befinde 

sich seit fünf Jahren in Haft. Der Mann seiner Mutter habe in G.______ 

gelebt, wo sie (…) gehabt hätten (act. A27/19 S. 4). Er habe die meiste Zeit 

in G.______ gelebt. Bis im Jahr 2009 habe er in B.______ gewohnt; als 

damals ihr Haus abgebrannt sei, seien sie nach G.______ gezogen. Auch 

in H.______hätten sie etwas zum Wohnen gemietet (act. A27/19 S. 5). Hin-

sichtlich seiner Ausreise aus Eritrea gab er an, er sei von H.______aus 

aufgebrochen.      

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Seite 11 

5.4  

5.4.1 Als der Beschwerdeführer bei der BzP nach Identitätspapieren ge-

fragt wurde, antwortete er, er habe einen Schülerausweis besessen, der in 

Libyen beschlagnahmt worden sei (act. A11/11 S. 6). Bei der Anhörung 

sagte er, man habe ihm in Libyen Beweisunterlagen vom Militär und aus 

der Haftzeit abgenommen. Auf Nachfrage präzisierte er, bei den Beweis-

mitteln vom Militär handle es sich um die Papiere, in denen gestanden sei, 

dass man vorgehabt habe, ihn festzunehmen. Schülerausweis habe er kei-

nen gehabt (act. A27/9 S. 3).  

5.4.2 Der Beschwerdeführer führte bei der BzP an, er habe ausser einem 

Schülerausweis keine anderen Identitätspapiere gehabt; dieser Ausweis 

sei in Libyen beschlagnahmt worden. Seine Angabe im Rahmen der Anhö-

rung, er habe keinen Schülerausweis gehabt und er habe bei der BzP auch 

nicht gesagt, dass ihm ein solcher abgenommen worden sei, steht dazu in 

klarem Widerspruch. 

5.5 Während der Anhörung erwähnte der Beschwerdeführer erstmals, 

dass seine Mutter ein Dokument erhalten habe, das an ihn geschickt wor-

den sei. In diesem sei gestanden, es komme von den Sicherheitsbeamten 

der (…). Einheit und er werde aufgrund ihrer Arbeit gesucht. Es habe sich 

um einen kleinen Zettel gehandelt. Die Behörden in Eritrea verschickten 

nicht ein grosses Papier, damit die Leute nicht gewarnt würden (act. A27/19 

S. 14). Eben dieses Dokument soll gemäss den Aussagen des Beschwer-

deführer in Libyen beschlagnahmt worden sein (act. A27/19 S. 3). Mit 

Schreiben vom 18. Januar 2018 übermittelte der Beschwerdeführer das 

Original einer Vorladung der (…). Einheit, die seine Mutter nach seiner Aus-

reise erhalten habe. Weder bei der BzP vom 14. Juli 2016 noch bei der 

Anhörung vom 14. September 2017 noch in der Beschwerde vom 22. No-

vember 2017 erwähnte der Beschwerdeführer, dass seine Mutter nach sei-

ner Ausreise eine Vorladung für ihn erhalten habe. Gemäss seinen Aussa-

gen stand er mit seiner Mutter in telefonischem Kontakt, sodass davon aus-

zugehen ist, sie hätte ihm von einer nach seiner Ausreise erhaltenen Vor-

ladung erzählt. Erstmals in der Stellungnahme vom 21. Dezember 2017 

wurde ausgeführt, der Mutter des Beschwerdeführers sei eine zweite Vor-

ladung zugestellt worden, da er der ersten keine Folge geleistet habe. Beim 

eingereichten Dokument handelt es sich um ein Stück Papier, das von je-

dermann verfasst werden kann. Das einzige Indiz, das auf eine Ausstellung 

durch eine Behörde hindeuten könnte, ist der angebrachte Stempel. Ange-

sichts der notorischen Tatsache, dass Dokumente der vorliegenden Art 

ohne grossen Aufwand gefälscht oder käuflich erworben werden können, 

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Seite 12 

vermag der Beschwerdeführer damit die Unglaubhaftigkeitselemente in 

seinen Vorbringen nicht zu relativieren. 

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei 

der BzP und der Anhörung sowohl zu seiner Lebensgeschichte als auch zu 

den Gründen, weshalb er Eritrea verlassen habe, unterschiedliche Anga-

ben machte. Die von ihm genannten Gründe, weshalb er seine Heimat ver-

lassen habe, erweisen sich aufgrund der Ungereimtheiten und Widersprü-

che in seinen Aussagen als überwiegend unwahrscheinlich und damit un-

glaubhaft.  

6.  

6.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm vorge-

brachten Gründe für das Verlassen seiner Heimat glaubhaft zu machen, 

kann ihm für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden. Die einmalige Festnahme im 

Rahmen einer Razzia, in deren Folge er 24 Stunden festgehalten worden 

sei, ist nicht geeignet, eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung zu begründen, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Minder-

jährigkeit umgehend freigelassen wurde und in diesem Zusammenhang 

nicht mit weiteren behördlichen Massnahmen zu rechnen hatte.  

6.2  

6.2.1 Gemäss langjähriger Praxis der schweizerischen Asylbehörden be-

gründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea 

die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte diese Praxis im Sommer 

2016. Diese Praxisänderung hat das Bundesverwaltungsgericht im Rah-

men des (in den beiden Asylabteilungen koordiniert behandelten) Urteils 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt.  

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter Bezugnahme auf die 

konsultierten Quellen fest, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale 

Ausreise per se zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe, nicht 

mehr aufrechterhalten werden könne. Zahlreiche Personen, die illegal aus 

Eritrea ausgereist seien, hätten relativ problemlos in ihre Heimat zurück-

kehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Aus-

reise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Eine geltend ge-

machte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG er-

scheine deshalb alleine aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als 

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Seite 13 

objektiv begründet. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass je-

mand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde, da es 

sich dabei nicht um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevan-

ten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst 

unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei ei-

ner Rückkehr gestützt auf flüchtlingsrechtlich relevante Motive sei nur dann 

anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise weitere Faktoren zu be-

jahen seien, die die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen 

Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. ebd. 

E. 5.1). 

6.2.3 Vorliegend sind keine zusätzlichen Faktoren im Sinne der geschilder-

ten Rechtsprechung ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, der 

Beschwerdeführer könnte in den Augen der eritreischen Behörden mit hin-

reichender Wahrscheinlichkeit als missliebige Person wahrgenommen 

werden. Das SEM hat die vom Beschwerdeführer erstmals bei der Anhö-

rung erwähnten Probleme des Beschwerdeführers mit seinem Stiefvater 

und die sich daraus ergebenden Folgen berechtigterweise als nicht glaub-

haft qualifiziert. Auch sonst ergeben sich weder aus den Vorbringen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten – nebst der illegalen Ausreise – 

andere Anknüpfungspunkte im Sinne des genannten Referenzurteils. Die 

Möglichkeit einer künftigen Rekrutierung für den Nationaldienst, die auf-

grund des Alters des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden 

kann (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil  

D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4), ist flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, Vorflucht- oder subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft 

darzutun. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da 

sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das 

SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demzufolge zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 14 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.  

9.1  

9.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) die Frage geklärt, ob der Vollzug 

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Seite 15 

der Wegweisung angesichts einer drohenden Einziehung in den National-

dienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) 

betrachtet werden kann. Es hat dabei aufgrund der verfügbaren Quellen 

(vgl. a.a.O. E. 4) den Zweck, die Dienstzweige, den Kreis der Dienstpflich-

tigen und das Rekrutierungssystem des Nationaldienstes beleuchtet (vgl. 

a.a.O. E. 5.1) und untersucht, welche Bedingungen im eritreischen Natio-

naldienst herrschen, wobei die Verhältnisse in der Grundausbildung bezie-

hungsweise jene im militärischen und im zivilen Nationaldienst sowie die 

Frage der Dauer der Nationaldienstleistung gesondert in Augenschein ge-

nommen wurden. Das Gericht hat festgestellt, es werde berichtet, in der 

Grundausbildung seien die Rekrutinnen und Rekruten systematisch der 

Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert und abweichende Meinungen, 

Fluchtversuche und Ungehorsam von diesen würden bisweilen drakonisch 

bestraft und auch sexuelle Übergriffe, denen dienstleistende Frauen insbe-

sondere durch ihre militärischen Vorgesetzten ausgesetzt seien, seien weit 

verbreitet. Gleichzeitig werde von anderer Seite in Frage gestellt, dass sol-

che Misshandlungen und sexuelle Übergriffe systematisch stattfänden (vgl. 

a.a.O. E. 5.2.1). Festgestellt wurde ferner, dass für die Dienstleistung im 

militärischen Nationaldienst die kaum beschränkte Entscheidungsmacht 

der Vorgesetzten prägend sei, der die Soldatinnen und Soldaten auch auf-

grund des Fehlens einer funktionierenden Militärjustiz fast schutzlos aus-

gesetzt seien, und auch von drakonischen Bestrafungen und sexuellen 

Übergriffen im militärischen Nationaldienst berichtet werde, wobei von an-

derer Seite auch diesbezüglich der flächendeckende Charakter solcher 

Übergriffe bezweifelt werde (vgl. a.a.O. E. 5.2.2). Schliesslich sei im zivilen 

Nationaldienst vor allem tiefe Entlohnung für die Dienstleistung problema-

tisch, da viele Dienstleistende allein mit der Entschädigung für ihre Natio-

naldiensttätigkeit ihren Grundbedarf kaum decken könnten (vgl. a.a.O. 

E. 5.2.2). 

9.1.2 Gestützt auf diese Analyse ist das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Urteil zur Erkenntnis gelangt, dass es sich beim eritreischen National-

dienst zwar nicht um Sklaverei oder um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 

Abs. 1 EMRK handelt. Da die Dienstzeit nicht vorhersehbar sei und für den 

Staat bei schlechter Entlohnung im Durchschnitt mindestens fünf bis zehn 

Jahre Dienst geleistet werden müsse, stelle der Nationaldienst für die Be-

troffenen jedoch eine unverhältnismässige Last dar, weshalb dieser als 

Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren sei. Nicht 

erstellt sei jedoch ein derart flächendeckendes Ausmass an Misshandlun-

gen und sexuellen Übergriffen während des Nationaldienstes, dass die An-

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Seite 16 

nahme gerechtfertigt wäre, jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen wer-

den, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung 

des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK 

während des Nationaldienstes und auch eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

könne deshalb nicht angenommen werden. Die drohende Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst führe deshalb nicht zur Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG (vgl. a.a.O. E. 6.1). 

Vor diesem Hintergrund sei auch nicht davon auszugehen, Nationaldienst-

leistende seien generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet. 

Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führe mithin 

auch nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. 

E. 6.2). 

9.1.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann nicht davon ausge-

gangen werden, für den Beschwerdeführer bestehe aufgrund der im Falle 

der Rückkehr nicht auszuschliessenden Einberufung in den Nationaldienst 

ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer zukünftigen Verletzung 

von Art. 3 und 4 Abs. 2 EMRK. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, 

auf weitere Einzelheiten in der Beschwerdebegründung einzugehen und 

es kann diesbezüglich vollumfänglich auf das Urteil E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018 verwiesen werden. 

9.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bundesverwal-

tungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nah-

rungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesund-

heitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur 

bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (a.a.O., 

E. 17.2). Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirt-

schaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Um-

stände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen wer-

den. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen 

(a.a.O., E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegen-

der Gründe geschlossen werden. Er hat eigenen Angaben gemäss die 

Schule bis zur 6. Klasse besucht und zusammen mit seiner Mutter und 

mehreren Geschwistern und Halbgeschwistern gelebt. Seine Eltern und 

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Seite 17 

mehrere (Halb)Geschwister sowie weitere Verwandte leben nach wie vor 

in Eritrea; sie werden ihn nach einer Rückkehr dabei unterstützen, sich in 

der Heimat wieder zurechtzufinden. Aktuelle gesundheitliche Probleme 

macht der Beschwerdeführer keine geltend, weshalb der Vollzug der Weg-

weisung in Anbetracht aller vorliegender Umstände als zumutbar zu be-

zeichnen ist. 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 28. November 2017 die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, 

sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.  

12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und MLaw Eliane Gilgen als amtliche Rechtsbeiständin 

eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten.  

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige 

Aufwand entschädigt. 

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Seite 18 

12.3 Die Rechtsvertreterin hat zwei Teil-Kostennoten eingereicht, in denen 

ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 10 Stunden (zu Fr. 180.–) und zwei 

Spesenpauschalen von je Fr. 50.– aufgeführt werden. Der ausgewiesene 

zeitliche Aufwand erscheint angemessen, der Stundenansatz ist entspre-

chend der vorstehenden Ziffer 12.2 auf Fr. 150.– festzulegen. Spesen sind 

gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzah-

len. Die geltend gemachten Spesenpauschale von insgesamt Fr. 100.– ist 

angesichts der Aktenlage als überhöht zu erachten und somit nicht zu ver-

güten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vergütung von Fr. 50.– 

als angemessen. Der Rechtsbeiständin ist durch das Bundesverwaltungs-

gericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) somit ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1550.– 

(inkl. Mehrwertsteueranteil und Spesen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

MLaw Eliane Gilgen wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von 

Fr. 1550.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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