# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf3f1adf-831c-508e-b88d-6770cbc7b10d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2020 D-290/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-290-2018_2020-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-290/2018 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017. 

 

 

 

D-290/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

– gelangte eigenen Angaben zufolge am 10. Juni 2015 in die Schweiz, wo 

er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Juni 2015 erhob das SEM 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ seine Personalien 

und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asyl-

gründen. Mit Zwischenverfügung selben Datums wies ihn das SEM für die 

Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______zu. Am 23. Februar 2016 

fand die erste, am 7. Oktober 2016 die zweite einlässliche Anhörung des 

Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen statt. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Dorf D._______ 

(heute: E._______), Bezirk F._______, Region G._______ in der Provinz 

H._______ geboren und aufgewachsen. Im Jahr 2010 habe er das Studium 

der (…) an der Universität von H._______ abgeschlossen. Danach habe 

er in der Region G._______ und seit 2011 nach seiner Beförderung zum 

Sektionsleiter in H._______ in einem Büro (…) gearbeitet. 

Während seines Studiums habe er den Militärdienst jeweils aufschieben 

können, was nach Abschluss des Studiums nicht mehr möglich gewesen 

sei. Als er vernommen habe, dass die syrischen Behörden intensiv Leute 

in den Militärdienst einziehen würden, habe er geplant, seinen nächsten 

Lohn abzuwarten und anschliessend nach G._______ zu flüchten. Er sei 

indessen bereits vorher am (…) 2011 am Arbeitsplatz festgenommen wor-

den. Zunächst habe man ihn zur I._______-Kaserne und anschliessend 

nach J._______ gebracht, wo er 45 Tage lang eine Grundausbildung an 

der (…) absolviert habe. Am (…) 2011 sei er nach K._______ (L._______) 

gekommen, um in der Brigade (…) eine Spezialisierung (…) zu durchlau-

fen. Anschliessend habe er am (…) 2012 in J._______ die Spezialisie-

rungsprüfungen abgelegt und die Examen mit dem Grad eines Offiziers 

abgeschlossen. 

Am (…) 2012 habe man ihn in die Brigade (…) der syrischen (…) eingeteilt, 

die in M._______ (N._______), O._______, stationiert gewesen sei. Dort 

sei er als Rekrut-Offizier im Range eines Leutnants für einen Zug zuständig 

gewesen: Ein (…) und ein (…) hätten unter seinem Befehl gestanden. 

Seine Aufgaben hätten darin bestanden, neue Rekruten in Theorie zu un-

terrichten und die (…) zu organisieren und zu überwachen. 

D-290/2018 

Seite 3 

Ungefähr im (…) hätten Einheiten der Freien syrischen Armee das Militär-

spital in M._______ angegriffen. Er habe dabei beobachtet, wie Zivilisten 

vom Westen der Stadt, wo das Militärspital gewesen sei, in Richtung einer 

Einheit geflohen und dabei von einer Rakete beziehungsweise Bombe ge-

troffen worden seien. Niemand seiner Einheit habe den betroffenen Zivilis-

ten Hilfe geleistet, da sie in derartigen Situationen angewiesen worden 

seien, ihren Standort nicht zu verlassen. 

Als Folge der zahlreichen Gefechte in und um M._______ seien viele Sol-

daten desertiert. Der dadurch entstandene Personalmangel habe die mili-

tärische Führung veranlasst, auch Soldaten der (…) an Checkpoints zu 

stationieren. Die Lage an den Checkpoints sei gefährlich gewesen, da 

diese mit Autobomben oder durch Scharfschützen angegriffen worden 

seien. Ausserdem wäre man von den Vorgesetzten erschossen worden, 

falls man deren Befehlen keine Folge geleistet hätte. Um dieser Situation 

zu entgehen, habe er ein Urlaubsgesuch gestellt. Er habe dabei vorgege-

ben, seine beiden kranken Eltern in L._______ wiedersehen zu wollen. Am 

(…) 2013 sei ihm ein viertägiger Urlaub gewährt worden, der sich auf die 

Region L._______ beschränkt habe und vom (…) 2013 gültig gewesen sei. 

Von diesem Urlaub sei er nicht mehr zu seiner Einheit zurückgekehrt. In 

L._______ sei ihm die Identitätskarte seines ihm ähnlich sehenden (…) 

P._______ überbracht worden. Mit dieser sei er nach H._______, 

G._______ und schliesslich Anfang (…) 2013 in den Irak eingereist. Er 

habe den irakischen Behörden seinen Militärausweis abgegeben. Diese 

hätten ihn mehrere Stunden lang verhört, bevor sie ihn hätten weiterreisen 

lassen. Später sei er via die Türkei, Griechenland und weitere ihm nicht 

näher bekannte Länder in die Schweiz gelangt. 

In der Schweiz sei er Sympathisant der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; 

kurdische Volksverteidigungseinheiten) und nehme an Demonstrationen 

gegen das syrische Regime teil. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im 

Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens seine militärische Identitäts-

karte, seine militärische Erkennungsmarke ("Grabstein"), einen Urlaubs-

schein, Fotografien, die ihn bei der militärischen Grundausbildung und bei 

der Beförderung zum Offizier zeigen, sein Universitätsdiplom inklusive ei-

ner englischen Übersetzung desselben sowie mehrere Fotos, auf denen er 

an Demonstrationen in der Schweiz abgebildet ist, ein. 

D-290/2018 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 – eröffnet am 19. Dezember 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft, lehnte sein Asylgesuch jedoch wegen Asylunwürdigkeit (Art. 53 

AsylG [SR 142.31]) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. 

Den Wegweisungsvollzug schob es wegen Unzulässigkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung mittels seines Rechtsvertreters Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Im Weiteren 

beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Er fügte der Rechtsmitteleingabe eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

der Stadt Q._______ vom 8. Januar 2018 bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2018 hiess der zuständige Instrukti-

onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung bis zum 11. April 2018 ein. 

F.  

Die SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. April 2018 fest, die Be-

schwerde enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 

Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnte. Im Übrigen hielt es 

vollumfänglich an seinen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

fest. 

G.  

Am 11. April 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-

führer die Vernehmlassung des SEM zur Kenntnisnahme zu. 

 

 

D-290/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-

nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-

chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 3 Abs. und 2 AsylG als Flüchtling anerkannte und des-

sen vorläufige Aufnahme anordnete, ist nachfolgend einzig zu beurteilen, 

ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, er sei im Sinne von Art. 53 

AsylG asylunwürdig, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Einschätzung, der Beschwerdeführer sei 

asylunwürdig, in der angefochtenen Verfügung namentlich damit, seine Zu-

gehörigkeit zur syrischen Armee an sich sei zwar nicht als verwerflich im 

Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen. Aus diversen Medienberichten gehe 

jedoch hervor, dass die syrischen Streitkräfte am (…) 2013 M._______, wo 

D-290/2018 

Seite 6 

er stationiert gewesen sei, zurückerobert hätten. Dabei seien fliehende Zi-

vilisten gezielt angegriffen und getötet worden, wobei von einem Massaker 

gesprochen werde. Angesichts des Umstandes, dass er selber im fragli-

chen Zeitraum in M._______ als Offizier der syrischen Armee tätig gewe-

sen sei, dränge sich der Schluss auf, dass auch er Unrechtstaten im dar-

gelegten Sinn begangen habe respektive an der Begehung derartiger Ta-

ten mitbeteiligt oder dafür verantwortlich gewesen sei. Zwar habe er ange-

geben, lediglich zwei Personen befehligt und die Befehle des vorgesetzten 

Erstleutnants ausgeführt zu haben. Es sei indes auffallend, dass seine Aus-

führungen zu seinem Alltag als Offizier oberflächlich und ausweichend aus-

gefallen seien. So habe er angegeben, in einem Panzer im Einsatz gewe-

sen zu sein und Wache gehalten zu haben. Wenn er den Befehl bekommen 

habe, (...), habe er das gemacht. Auf die Frage hin, auf wen er habe (...) 

müssen, hätte er dann aber ausweichend gesagt, er habe nie einen derar-

tigen Befehl erhalten, da es (...) gegeben habe. Überdies passe die von 

ihm beschriebene Passivität weder zu der von ihm geschilderten heftigen 

Kriegssituation noch zum prekären Personalmangel, den es seinen Anga-

ben zufolge in M._______ gegeben haben solle. Vage seien auch seine 

Antworten dazu ausgefallen, welche Konsequenzen der Personalmangel 

für ihn persönlich gehabt habe. So habe er ausgesagt, er seien vermehrt 

Leute (...) an Checkpoints geschickt worden, wobei sich seine Wachschich-

ten verdoppelt hätten. Er habe indessen nicht nachvollziehbar darlegen 

können, weshalb er persönlich nicht an die Checkpoints abgezogen wor-

den sei. Auch sei logisch nicht nachvollziehbar, dass er als Teil (...) an ei-

nem Ort stationiert gewesen sei, wo es (...) gegeben habe und dass er trotz 

Personalmangel nicht für anderweitige Aufgaben eingesetzt worden sei. Im 

Weiteren erscheine es unglaubhaft, dass er angesichts des Personalman-

gels, des vermutlich geplanten Angriffs auf M._______ sowie seines an-

geblich schlechten Verhältnisses zu dem den Urlaub bewilligenden Oberst 

genau am (…) 2013, also am Tag der Rückeroberung M._______s durch 

die syrische Armee, in den Urlaub hätte entlassen werden sollen. Im Übri-

gen habe er sich widersprüchlich dazu geäussert, wann er den Urlaubs-

schein beantragt habe. So habe er bei der Bundesanhörung gesagt, er 

habe dies am (…) 2013 getan, wogegen er bei der ergänzenden Anhörung 

erklärt habe, er habe das Urlaubsgesuch bereits zwei Monate früher ge-

stellt. Auch habe er einmal davon gesprochen, es sei äussert schwierig 

gewesen, einen Diensturlaub zu erhalten, während er in der ergänzenden 

Anhörung ausgesagt habe, in Notfällen habe es immer Urlaub gegeben. 

Aufgrund seiner vagen und nicht nachvollziehbaren Aussagen müsse da-

von ausgegangen werden, dass er seine Ausführungen aus asyltaktischen 

D-290/2018 

Seite 7 

Gründen selektiv gestaltet beziehungsweise seine tatsächlichen Tätigkei-

ten bewusst verharmlost respektive heruntergespielt habe. Somit sei da-

von auszugehen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwerfli-

che Handlungen begangen habe oder zumindest daran beteiligt gewesen 

sei. 

Vage ausgefallen seien auch seine Ausführungen hinsichtlich der Tötung 

respektive Verletzung von Zivilisten im Rahmen eines Angriffs der freien 

syrischen Armee auf ein Militärspital in M._______ im (…) 2013. So habe 

der Beschwerdeführer zunächst behauptet, nicht zu wissen, wer die Ra-

kete abgefeuert habe, um auf Vorhalt hin, seine Aufgabe habe doch darin 

bestanden, den Luftraum zu überwachen, plötzlich von einer selbstgebas-

telten Bombe zu sprechen. Auch diese Korrektur lasse vermuten, dass er 

die tatsächlichen Gegebenheiten zu verschleiern versuche. Zumindest 

aber stelle die unterlassene Hilfestellung an Zivilisten eine verwerfliche 

Handlung dar. 

Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, der Asylausschluss sei auch verhält-

nismässig. Zwar habe der Beschwerdeführer angegeben, dem Militär-

dienst nicht freiwillig beigetreten zu sein, lediglich Befehle ausgeführt zu 

haben und sich in der Schweiz regimekritisch zu engagieren. Dem sei ent-

gegenzusetzen, dass er in der syrischen Armee nicht nur als einfacher Sol-

dat, sondern als Offizier und somit mit einer gewissen Motivation im Dienst 

aktiv gewesen sei. Wohl habe er deutlich gemacht, die von ihm verübten 

Aktivitäten im Rahmen seines obligatorischen Militärdienstes nur auf Be-

fehl begangen zu haben; allerdings sei er bis im (…) 2013 im vollen Be-

wusstsein des Unrechts im Militärdienst verblieben, und habe dies mit den 

Konsequenzen, die ihm im Verweigerungsfall gedroht hätten, zu rechtferti-

gen versucht. Er habe zwar stets darauf hingewiesen, es hätte Krieg ge-

herrscht, er habe damit aber nichts zu tun und nichts dagegen machen 

können. Es sei aber nicht zu erkennen, dass er sich kritisch mit seiner ei-

genen Vergangenheit, seinen Aktivitäten (...), auseinandergesetzt habe, 

weshalb auch nicht von einer allenfalls schuldmindernden Reue ausgegan-

gen werden könne. Die betreffenden Taten lägen zudem weniger als fünf 

Jahre zurück, weshalb eine Verjährung der Taten ausgeschlossen werden 

könne. 

5.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, den Ausführungen des 

Beschwerdeführers könne entnommen werden, dass er während seiner 

Militärdienstzeit keine weitreichenden Kompetenzen gehabt und den Be-

fehlen seiner Vorgesetzten habe Folge leisten müssen. Da das SEM von 

D-290/2018 

Seite 8 

einem geplanten Angriff der syrischen Armee (auf M._______) ausgehe, 

erachte es seine Aussage, wonach er seinen Diensturlaub am (…) 2013 

angetreten und sich seither nicht mehr an Kampfhandlungen in Syrien be-

teiligt habe, als wenig überzeugend beziehungsweise als Schutzbehaup-

tung. Die Vorinstanz stütze sich für diese Einschätzung jedoch auf Quellen, 

die keine abschliessende Beurteilung der Ereignisse vom (…) 2013 zulas-

sen würden. Angaben aus Syrien könnten gemäss der Nachrichtenagentur 

Thomson Reuters kaum überprüft werden, da unabhängige Journalisten 

nur begrenzt Zugang hätten. Angesichts der schlechten Quellenlage lasse 

sich die Unterstellung der Vorinstanz, er habe sich am (…) 2013 an den 

Kampfhandlungen in M._______ beteiligt und sich dabei verwerflicher 

Handlungen schuldig gemacht, nicht aufrechterhalten, zumal es in den Un-

terlagen keine Beweise dafür gebe (vgl. auch Urteil des BVGer E-

5069/2014 vom 16. September 2014). Ausserdem habe der Beschwerde-

führer entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine widersprüchlichen Anga-

ben im Zusammenhang mit seinem Diensturlaub gemacht. Die von ihm im 

Rahmen der Bundesanhörung und der ergänzenden Anhörung gemachten 

Aussagen würden sich vielmehr gegenseitig ergänzen. So habe er bereits 

etwa zwei Monate vor dem (…) 2013 mit der zuständigen Person mündlich 

über den Urlaub gesprochen, indessen erst am (…) 2013 einen schriftli-

chen Antrag gestellt. Ausserdem habe er sowohl bei der Bundesanhörung 

vom 23. Februar 2016 als auch in der ergänzenden Bundesanhörung vom 

7. Oktober 2016 zum Ausdruck gebracht, dass Urlaub nur (beziehungs-

weise immer) in Notfällen gewährt worden sei, was aber selten der Fall sei. 

Hinsichtlich des Raketen- beziehungsweise Bombenangriffs auf Zivilisten 

(im (…) 2013), den er beobachtet und den verletzten Personen keine Hilfe 

geleistet habe, sei festzuhalten, dass er sich hiermit keiner verwerflichen 

Handlung schuldig gemacht habe, da es für einen Ausschluss von der Asyl-

gewährung nicht ausreiche, wenn die betroffene Person angesichts einer 

nachteiligen Situation – beispielsweise einer Situation, in der die Men-

schenrechte verletzt wurden – nicht reagiere oder diese toleriert habe (Ur-

teil des BVGer E-5256/2006 vom 13. Juli 2010 S. 18 E. 6.1). 

Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit eines Asylausschlusses 

wird ferner geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich nicht freiwil-

lig in den Militärdienst begeben, sondern sei zwangsrekrutiert worden. Im 

Weiteren gehe die Argumentation der Vorinstanz fehl, er solle "mit einer 

gewissen Motivation" im Dienst aktiv gewesen sein. Die Vorinstanz nehme 

angesichts der Tatsache, dass er den Militärdienst im Range eines Offiziers 

geleistet habe, automatisch an, dass er motivierter als andere Soldaten 

D-290/2018 

Seite 9 

gewesen sein müsse. Aus den Unterlagen gehe indessen hervor, dass er 

sich vor den negativen Konsequenzen im Falle eines Versagens seiner-

seits gefürchtet habe, was in Anbetracht der unverhältnismässigen Strafen, 

mit denen die syrische Armee fehlbare Soldaten bestrafe, mehr als nach-

vollziehbar sei. Im Weiteren habe er immer wieder um Gewährung eines 

Diensturlaubs ersucht, um sich dem Militärdienst entziehen beziehungs-

weise desertieren zu können. Folglich sei er auch erst desertiert, nachdem 

er einen solchen erhalten habe. Schliesslich sei anzumerken, dass er sich 

in der Schweiz regelmässig an "oppositionspolitischen Aktivitäten" betei-

lige. 

6.  

6.1 Nach Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem Flüchtlinge, die 

wegen verwerflicher Handlungen der Asylgewährung unwürdig sind 

(Art. 53 Bst. a AsylG). 

Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" fallen grundsätzlich De-

likte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ent-

sprechen, demnach also Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 

drei Jahren bedroht sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2011/29 

E. 9.2.2; 2011/10 E. 6; 2010/44 E. 6). Nach der Rechtsprechung ist es irre-

levant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtli-

chen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist. Unter Art. 53 

AsylG sind mithin auch Handlungen zu subsumieren, denen keine straf-

rechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zukommt (vgl. 

BVGE 2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt]). Das anzusetzende 

Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes so-

wie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 

der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 73) für Art. 1 F des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben, was sich 

in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat. Demnach ist bei 

Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erfor-

derlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte An-

nahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinne der ge-

nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat, wobei auf den individuellen 

Tatbeitrag – zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil 

am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtferti-

gungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind – abzustellen ist (vgl. 

BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f.). Ausserdem ist zu prüfen, ob die Rechtsfolge 

D-290/2018 

Seite 10 

des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt 

(vgl. a.a.O. E. 9.2.4 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob und inwiefern dem Be-

schwerdeführer verwerfliche Handlungen im oben genannten Sinne vorge-

worfen werden können. 

6.2.2 Diesbezüglich ist zunächst auf die politische und menschenrechtliche 

Situation einzugehen, die in Syrien zum Zeitpunkt des Militärdienstes des 

Beschwerdeführers herrschte. Die entsprechende Lage wurde durch das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordina-

tionsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Ur-

teil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als 

Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Hinweisen). Wie dabei aus-

geführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen sind. Personen, die sich an 

regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von 

Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen gewesen. Die politi-

sche Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a 

im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten 

und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. 

Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes ge-

gen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der In-

haftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst 

Kindern (vgl. für die entsprechenden Hinweise BVGE 2015/3 E. 6.2.1), 

folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bür-

gerkrieg mündete. 

6.2.3 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei nach seiner Fest-

nahme am Arbeitsort am (...) 2011 dem Militärdienst zugeführt worden (vgl. 

act. A3/11 S. 6 Ziff. 7.01 in fine i.V.m. act. A11/18 S. 5 F35 bis 37). Nach 

Abschluss seiner Grund- und Spezialausbildung sowie seiner Brevetierung 

zum Offizier im Rang eines Leutnants im (…) 2012 sei er vom (…) 2012 

bis zu seiner Desertion aus dem Urlaub Mitte (…) 2013 der Brigade (…) 

der syrischen (…) zugeteilt worden, die bei M._______ stationiert gewesen 

sei (vgl. act. A11/18 S. 6 f. F41 bis F48 und F57 bis F59). Am frühen Mor-

gen des 10. April (…) sei sein Urlaubsgesuch vom (…) 2013 bewilligt wor-

D-290/2018 

Seite 11 

den, worauf er sich nach L._______ begeben habe, nach Ablauf des Ur-

laubs am (…) 2013 indessen nicht mehr zu seiner Einheit zurückgekehrt 

sei (vgl. act. A3/11 S. 6 Ziff. 7.01; act. A11/18 S. 7 f. F59, F62 und F66 und 

S. 13 F117; act. A20/10 S. 7 F45). 

6.2.4 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich im Ein-

klang mit den diesbezüglichen Ausführungen des SEM überwiegende 

Zweifel daran, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich, wie von ihm be-

hauptet, am Morgen des (…) 2013 Diensturlaub gewährt worden ist: Be-

reits angesichts der von ihm geschilderten Personalnot zufolge vermehrter 

Desertionen von Soldaten (vgl. act. A11/18 S. 8 f. F67, F74 und F78; act. 

A20/10 S. 3 F13 und 15), seiner Stellung als Offizier sowie seines nicht 

unbelasteten Verhältnisses zum vorgesetzten Offizier, der ihm den Urlaub 

bewilligt haben soll (vgl. act. A11/18 S. 8 F63 i.V.m. F71 f.), ist es wenig 

wahrscheinlich, dass ihm ein solcher gewährt worden wäre. Hinzu tritt die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anhörungen selber betont 

hat, ein Diensturlaub sei nur sehr selten und ausschliesslich in Notlagen 

erteilt worden (vgl. act. A11/18 S. 13 F118 i.V.m. act. A20/10 S. 6 F43). Als 

Grund für seinen Diensturlaub gab der Beschwerdeführer an, seine beiden 

kranken Eltern in L._______ treffen zu wollen (vgl. act. A11/18 S. 7 F60 f. 

i.V.m. act. A20/10 S. 6 f. F43 f.) und fügte an anderer Stelle an, dies habe 

gar nicht den Tatsachen entsprochen, sondern sei lediglich ein Vorwand 

gewesen, um einen Urlaub zu bekommen (vgl. act. A11/18 S. 8 F73). Es 

ist indessen zu bezweifeln, dass der Besuch kranker Eltern vom syrischen 

Militär mit Blick auf die damalige Kriegssituation auch nur ansatzweise als 

Notsituation eingestuft worden wäre, weshalb auch aus diesem Grund ein 

Urlaub im damaligen Zeitpunkt als unglaubhaft erscheint. Schliesslich 

bleibt zu beachten, dass die syrische Armee ihre Offensive zur Eroberung 

der Stadt M._______ laut verschiedenen Quellen am frühen Morgen des 

(…) 2013 gestartet hat (...), was annehmen lässt, dass es sich dabei um 

eine geplante Aktion handelte. Auch unter diesem Aspekt erscheint es un-

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt als Of-

fizier Diensturlaub erhalten hätte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszu-

gehen, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe vom (…) 

2013 Urlaub erhalten, nicht den Tatsachen entspricht. Daran vermag der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer einen vom (…) 2013 datierenden 

Urlaubsschein zu den Akten reichte, nichts zu ändern, da derartige Doku-

mente nicht fälschungssicher sind beziehungsweise durch Bezahlung von 

Geld ohne Weiteres erhältlich gemacht werden können. 

D-290/2018 

Seite 12 

6.2.5 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer im Zeitpunkt des Angriffs der syrischen Armee auf M._______ bei 

seiner in der Nähe dieser Stadt stationierten Einheit war. Beim Angriff auf 

die Stadt sollen mindestens (…) ums Leben gekommen sein, alles angeb-

lich Zivilisten. Darunter sollen sich auch Kinder und Frauen befunden ha-

ben. Über die Hälfte sollen aussergerichtlich erschossen worden sein (…). 

Mit Blick auf die Tragweite und das Ausmass der damaligen Ereignisse in 

unmittelbarer Nähe des Stationierungsortes des Beschwerdeführers muss 

angenommen werden, dass dieser sich bewusst über seine Rolle im Zu-

sammenhang mit den damaligen Vorfällen ausschweigt, weshalb zu seinen 

Ungunsten anzunehmen ist, er habe sich in diesem Zusammenhang ver-

werflicher Handlungen schuldig gemacht. 

6.2.6 Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit eines Asylausschlus-

ses ist zwar festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben 

zufolge zwar tatsächlich gegen seinen Willen dem Militärdienst zugeführt 

worden und aus diesem desertiert ist. Die Desertion erfolgte dabei laut An-

gaben des Beschwerdeführers aber primär deshalb, weil er um sein Leben 

fürchtete (vgl. act. A11/18 S. 11 F92). Auch sein Bestreben, während sei-

nes Militärdienstes gute Prüfungen abzulegen, begründete er vorab mit 

seiner Angst, im Falle persönlichen Versagens unverhältnismässige Be-

strafung seitens der syrischen Armee gewärtigen zu müssen (vgl. act. 

A11/18 S. 6 F46). Durch sein Verschweigen seiner Rolle im Zusammen-

hang mit den Geschehnissen rund um die Eroberung von M._______ am 

(…) 2013 lässt er im Ergebnis auch eine Bewertung, wie er sich persönlich 

zu den damaligen Ereignissen stellt, nicht zu. In diesem Zusammenhang 

ist – ungeachtet der Glaubhaftigkeit – auch seine Aussage, er wisse nichts 

von einem Massaker in M._______, da er ja damals Diensturlaub gehabt 

habe (vgl. act. A11/18 S. 13 f. F119 bis F121; act. A20/10 S. 6 F38 f.), zu-

mindest befremdlich, da es angesichts der Resonanz der betreffenden Ge-

schehnisse auch nicht glaubhaft ist, dass er als Offizier der syrischen Ar-

mee mit längerem Stationierungsort in M._______ nachträglich nichts über 

die dortigen Vorfälle erfahren hätte. Damit muss er sich auch entgegenhal-

ten lassen, dass sein Gesamtverhalten keine Rückschlüsse zulässt, wel-

che Einstellung er zu seinem damaligen Wirken in der syrischen Armee 

aktuell hat beziehungsweise ob er sich kritisch davon distanziert hat. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Ausschluss des Beschwerdeführers vom 

Asyl auch als verhältnismässig. 

 

D-290/2018 

Seite 13 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der – einzig bezüglich der Ziff. 2 des 

Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des SEM Bundesrecht nicht ver-

letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Da ihm indessen mit Instruktionsverfügung vom 27. März 

2018 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und aArt. 110a Abs. 1 AsylG gewährt wurde und sich an den Vorausset-

zungen hierzu nichts geändert hat, sind ihm keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-290/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

Versand: