# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27e99be5-4022-527b-9d11-8b1026c96e8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2008 E-3457/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3457-2008_2008-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3457/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, angeblich Irak,
c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 21. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3457/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 25. März 2008 verliess und am 20. April 2008 in der Schweiz ein-
reiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 20. April  2008 unter ande-
rem mittels Formulars und Hinweises auf die entsprechende gesetzli-
che Nichteintretensbestimmung aufforderte, innerhalb von 48 Stunden 
Reise- oder Identitätspapiere abzugeben,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und  Verfahrenzentrum 
Kreuzlingen am 28. April 2008 summarisch zu seiner Person und den 
Ausreisemotiven befragt wurde, am 15. Mai 2008 eine irakische Identi-
tätskarte  und  einen  irakischen  Nationalitätenausweis  einreichte  und 
gleichentags einlässlich zu den Asylgründen angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer in den Anhörungen im Wesentlichen gel-
tend machte, Kurde zu sein und (...) in C._______, Provinz D._______, 
gelebt zu haben,

dass  er  (...)  im  Jahre  (...)  -  wie  Tausende  Kurden  auch  -  von  der 
zentralirakischen  Regierung  in  die  autonomen  Kurdenprovinzen 
Nordiraks  deportiert  worden  seien  und  sich  vorübergehend  in 
F._______,  Provinz  G._______,  niedergelassen  hätten,  bis  sie  auf-
grund eines Gesetzeserlasses im Jahr (...) oder (...) nach C._______ 
hätten zurückkehren müssen,

dass indes in der Provinz D._______ - namentlich seit dem Jahr (...) - 
eine prekäre Sicherheitslage bestanden habe, 

dass  terroristische  Gruppierungen  dort  ihr  Unwesen  getrieben  und 
amerikanische  Truppen  wiederholt  in  der  Region  C._______  einge-
griffen hätten,

dass man sich nicht mehr habe unbekümmert frei bewegen können, 

dass  er  als  (...)  seit  dem  Jahr  (...)  von  verschiedenen  Personen  - 
allenfalls von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen - aufgefordert 
worden  sei,  mit  ihnen  zu  kollaborieren,  und  er  wegen  seiner 
Untätigkeit wiederholt verprügelt worden sei,

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dass er sich in dieser Situation entschlossen habe, das Land zu ver-
lassen,

dass er ansonsten noch nie Probleme mit Behörden oder Organisatio-
nen seines Landes gehabt habe und weder politisch noch religiös aktiv 
gewesen sei,

dass dem Beschwerdeführer in der Anhörung vom 15. Mai 2008 das 
rechtliche Gehör zum Fälschungsvorwurf bezüglich des irakischen Na-
tionalitätenausweis und der irakischen Identitätskarte gewährt wurde,

dass für weitere Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf 
die Protokolle bei den Akten verwiesen wird,

dass der  Beschwerdeführer  keine weiteren Identitäts-  oder  Reisepa-
piere zu den Akten reichte,

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 21. Mai 2008 
auf  das  Asylgesuch des  Beschwerdeführers vom 20. April  2008 ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  eintrat  und  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  sowie  den Vollzug  anordnete,  wobei  es  den  Nationalitäten-
ausweis und die Identitätskarte des Beschwerdeführers einzog,

dass das BFM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen an-
führte, trotz entsprechender Aufforderung habe der Beschwerdeführer 
innerhalb  von 48  Stunden  nach  Einreichung  des  Asylgesuchs  keine 
rechtsgenüglichen Reise-  oder  Identitätspapiere  im Sinne von Art. 1 
Bst. b und c der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 
142.311) abgegeben,

dass - so das BFM - der Beschwerdeführer trotz schriftlicher Aufforde-
rung keine konkreten Schritte zur Einreichung rechtsgenüglicher Iden-
titäts- oder Reisepapiere bis zum 28. April  2008 unternommen habe, 
weshalb daraus zu schliessen sei, er sei offensichtlich nicht bereit, sei-
ne Identität gegenüber dem BFM mit rechtsgenüglichen Dokumenten 
fristgemäss nachzuweisen,

dass die vom Beschwerdeführer abgegebenen, vom Jahr 2006 datie-
renden Ausweise nicht authentisch seien, 

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dass  das  Formular  des  Nationalitätenausweises  lediglich  aus 
(...Auflistung diverser Fälschungsmerkmale...) bestehe, (.... ) aufweise, 
und die Identitätskarte (...Auflistung diverser Fälschungsmerkmale...), 

dass der Beschwerdeführer keine plausiblen Erklärungen hierzu anzu-
bieten habe, weshalb davon auszugehen sei, er sei nicht bereit, seine 
wahre Identität offen zu legen,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verun-
möglicht  hätten,  ein  rechtsgenügliches  Reise-  oder  Identitätspapier 
nachzureichen,

dass deshalb gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Gesuch 
nicht einzutreten sei,

dass das BFM weiter die Auffassung vertrat, der Beschwerdeführer sei 
höchstwahrscheinlich in einer der drei von der kurdischen Regionalre-
gierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  (...)  und  G._______ 
wohnhaft gewesen und habe dort  seine Sozialisation erlebt, weshalb 
er  in  jener  Region  erwartungsgemäss  über  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz verfügen dürfte,

dass indes die Identität des Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich 
belegt sei, er namentlich zur behaupteten Identität, Biographie, Wohn- 
und  Aufenthaltsorten  im  Irak,  zur  familiären  Situation  und  zum  ver-
wandtschaftlichen Beziehungsnetz keine gesicherten Angaben zu Pro-
tokoll gegeben habe, 

dass  sinngemäss  eine  Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflichtverletzung 
praxisgemäss  den  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  verhindern  könne, 
wenn der Beschwerdeführer - wie vorliegend - eine sinnvolle Prüfung, 
ob ihm im Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr drohe, verunmögliche, 

dass es nach ständiger Rechtsprechung der  Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) und des heutigen Bundesverwaltungsgerichts 
(BVGer)  nicht  Sache der  Asylbehörden sei,  nach allfälligen Wegwei-
sungshindernissen zu forschen, wenn der Beschwerdeführer im Rah-
men der Sachverhaltsermittlung keinen substanziellen Beitrag zur Dar-
legung allfällig vorhandener Wegweisungshindernisse (beispielsweise 
tatsächliche  persönliche  und  familiäre  Situation,  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs) leisten wolle und zudem keine eindeutigen Hin-
weise auf seine Identität bestünden, 

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dass der Beschwerdeführer somit seiner Mitwirkungs- und Wahrheits-
pflicht  nicht  nachgekommen sei  und aus der  Verheimlichung  seiner 
Identität auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen 
und praxisgemäss in solchen Konstellationen auf Durchführbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs zu schliessen sei,

dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2008 (Postaufgabe) gegen die 
Verfügung des BFM vom 21. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und die Aufhebung der Verfügung und die Rückwei-
sung des Verfahrens an die Vorinstanz zwecks materieller Beurteilung 
des Asylgesuchs beantragte, 

dass in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses, ersucht wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Mai 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat und durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass  Beschwerden  gegen  Nichteintretensverfügungen  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG innert fünf 
Arbeitstagen einzureichen sind, 

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dass diese Beschwerdefrist vom Gesetzgeber zwar in der Tat kurz be-
messen wurde (vgl. Beschwerde, S. 1: "extrem kurz"), durch die Dauer 
der Rechtsmittelfrist indessen das Recht auf eine wirksame Beschwer-
de im Sinne von Art. 13 EMRK nicht grundsätzlich vereitelt wird (vgl. 
dazu die weiterhin geltende Praxis der ARK in: Entscheidungen und 
Mitteilungen der [EMARK] 2004 Nr. 25, E. 3c),

dass  mit  Bezug  auf  das  vorliegende  Verfahren  aus  den  Akten auch 
nicht  ersichtlich  wird,  inwiefern  dem Beschwerdeführer  aufgrund der 
fünftägigen  Beschwerdefrist  ein  Rechtsnachteil  erwachsen  sein  soll 
oder gar dadurch verwehrt  worden sein soll,  seine "Fluchtgründe im 
Detail" anzugeben (vgl. Beschwerde, S. 1, Rubrik II Ziff. 2.1),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. die nach wie 
vor zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1.),

dass indessen bei der Anwendung des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG vorweg über das Bestehen bzw. Nichtbeste-
hen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu  entschei-
dend ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich 
ist,  wobei  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  Vorausset-
zung zu einem Nichteintretensentscheid nach dieser Bestimmung bil-
det (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft - allerdings 

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nur hinsichtlich der Überprüfung deren offensichtlichen Fehlens - Pro-
zessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch begründet wird (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende 
Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung 
des Asylgesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG),

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn  die 
asylsuchende Person glaubhaft  machen kann,  sie  sei  dazu aus ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage, wenn auf Grund der Anhörung 
sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft fest-
gestellt  wird  oder  wenn sich  auf  Grund der  Anhörung erweist,  dass 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 
AsylG),

dass vorerst zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Auffassung 
vertreten hat, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Ein-
reichung seines Asylgesuchs kein rechtsgenügliches Reise- oder Iden-
titätspapier abgegeben, und bei Bejahung daraufhin die Frage zu be-
antworten ist, ob der Beschwerdeführer glaubhaft machen kann, dass 
er  aus entschuldbaren Gründen zur fristgerechten Abgabe der erfor-
derlichen Dokumente nicht in der Lage gewesen ist,

dass es sich gemäss dem Urteil BVGE 2007/7 vom 11. Juli 2007 beim 
Begriff "Reise- und Identitätspapiere" um Dokumente handelt, die "so-
wohl  die einwandfreie Feststellung der Identität  als auch die sichere 
Durchführung der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

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dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (a.a.O., E. 5.3. a.E.),

dass hinsichtlich der  Nichteinreichung von Identitätspapieren vorweg 
auf die im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen protokollier-
ten Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. A15 S. 3) und auf den Hin-
weis in der Beschwerde, zwei echte Dokumente bei der Nationalitäten-
abteilung des Verwaltungsgebäudes in D._______ selber beschafft zu 
haben (vgl. Beschwerde, S. 2 Rubrik II Ziff. 2.2), zu verweisen ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Vorakten  und  der  eingereichten  originalen  Beweismittel 
auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  überzeugend  darge-
legt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspa-
pieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  die  eingereichten  Dokumente  aufgrund  der  festgestellten  Fäl-
schungsmerkmale ohne weiteres als Fälschungen erkennbar sind und 
mithin zu Recht vom BFM in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG als 
gefälscht eingezogen worden sind,

dass das BFM deshalb zu Recht die vom Beschwerdeführer gemach-
ten Angaben zu seiner Identität und Herkunft nicht für nachvollziehbar 
hält,  und  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  offensichtlich 
unglaubhaften  Beweismittel  des  Beschwerdeführers  sinngemäss  da-
von ausgeht, er habe für seine Reise vom tatsächlichen Heimatland in 
die Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere verwendet, wel-
che er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner ge-
setzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden nicht aushändigte, 

dass der Beschwerdeführer bis heute keine authentischen Identitäts-
papiere abgab, obschon er zu Protokoll gegeben hat, zu versuchen, ei-
nen rechtsgenüglichen Ausweis bei (...) zu beschaffen (vgl. A1 S. 5f.),

dass  sich  an  der  erwähnten  Beurteilung  selbst  dann  nichts  ändern 
könnte, wenn der Beschwerdeführer nachträglich authentische Reise-
papiere beschafft  und eingereicht hätte, da er keine genügende Ent-
schuldigung für die Nichtabgabe von Identitätspapieren anführen konn-
te,  seine  Vorbringen  zu  den  Verfolgungs-  und  Fluchtgründen  -  wie 

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nachfolgend zu begründen ist - offenkundig haltlos sind und es bei der 
48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaf-
fung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, 
für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. die weiter-
hin massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa),

dass  aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku-
mente die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers nach wie vor 
nicht feststeht,

dass weiter, unter Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 vom 11. Juli 
2007 aufgestellten Richtlinien (E. 5.6) zu prüfen ist, ob auf Grund der 
Anhörung (und der  Akten)  weitere  Abklärungen zur  Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungsvollzugshindernissen nö-
tig  sind oder gar sogleich die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen ist 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG) oder bereits aufgrund einer summa-
rischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Gesamtbetrach-
tung der Anhörungsprotokolle, der eingereichten und als gefälscht zu 
qualifizierenden Beweismittel und angesichts des dürftigen Beschwer-
deinhalts in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnis zum Schluss 
gelangt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers offen-
kundig nicht besteht und ohne grossen Begründungsaufwand ausge-
schlossen werden kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6.),  zumal er vage 
und substanzlos in Bezug auf  seine Erlebnisse der wesentlichen Vor-
gänge im Nordirak berichtet hat und seine Schilderungen kaum Glaub-
haftigkeitsmerkmale  und  Realitätsmerkmale  beinhalten,  obschon  er 
gleichzeitig vereinzelt einige Hinweise zur Region im Norden Iraks, na-
mentlich zur angeblichen Wohnregion, geben konnte,

dass angesichts seiner (...)  Tätigkeit als (...)  in C._______ (2002 bis 
zur  Ausreise)  wenig  nachvollziehbar  ist,  dass  er  nur  über  Gemein-
plätze und datailarm über die angeblichen Wohngegenden und die mit 
Ereignissen  verbundenen  Orte  berichten  kann  und  seine  Aussagen 
über Gegebenheiten in der Provinz D._______, wie vom BFM zu Recht 
festgestellt wurde, von grosser Unkenntnis geprägt sind,

dass mithin den Argumenten in der Rechtsmitteleingabe nicht gefolgt 
werden  kann,  zumal  darin  darüber  hinaus  keine  stichhaltigen  Argu-
mente vorgebracht werden, die die überzeugenden Erwägungen in der 

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vorinstanzlichen Verfügung in Zweifel zu ziehen, geschweige denn zu 
entkräften vermögen, 

dass die  Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich  seiner  Verfol-
gungs- und Fluchtgründe somit offensichtlich die Voraussetzungen zur 
Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen und auch keine weiteren Ab-
klärungen notwendig erscheinen,

dass - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die zutreffenden Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird,

dass deshalb keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem 
Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt,  zumal,  wie 
sich  im Folgenden zeigen wird,  auch keine  zusätzlichen Abklärungen 
zur Feststellung eines allfälligen Wegweisungsvollzugshindernisses not-
wendig sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und der Beschwer-
deführer zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. 
dazu EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom Bundesamt 
zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM im vorliegenden Fall  vermutet,  der  Beschwerdeführer 
könnte  allenfalls  aus  einer  der  drei  erwähnten  Provinzen  Nordiraks 
stammen,

dass indes Sorani sprechende Kurden auch in anderen Ländern leben, 
die linguistischen Unterschiede oft minim sind, die Sprachgrenzen mit 
den Landesgrenzen nicht übereinstimmen und keiner der kurdischen 
Dialekte auf den Nordirak beziehungsweise den Zentralirak beschränkt 
sind  (vgl.  Formularmitteilung  des  LINGUA-Dienstes  der  Vorinstanz, 
welcher  unter  anderem  damit  begründete,  weshalb  im  vorliegenden 
Fall keine Herkunftsexpertise erstellt werden könne, A 8 S. 2) und der 

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Beschwerdeführer selber über seine angeblichen Wohngegenden nicht 
überzeugende Auskünfte zu bieten wusste, 

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20),  diese  Untersu-
chungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mit-
wirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 8 AsylG), welcher auch 
die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sa-
che der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshinder-
nissen in hypothetischen Herkunftsländern oder Provinzen eines Lan-
des zu forschen,

dass vor diesem Hintergrund keine Wegweisungshindernisse erkenn-
bar sind,

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung der wahren Identität  zu tragen 
hat,  indem vermutungsweise davon auszugehen ist,  es würden einer 
Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völ-
kerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG entgegenstehen (vgl. auch EMARK 2005 Nr. 1 
E.  3.2.2,  S.  5  f.  zur  damals  gültigen  entsprechenden  Gesetzesbe-
stimmung Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unange-
messen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen keine Veranlassung be-
steht, den Sachverhalt zwecks zusätzlicher Abklärungen zur Feststel-
lung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshin-
dernisses an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Beschwerde, S. 2), 
weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist,

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dass eine Partei,  die  nicht  über die erforderlichen Mittel  verfügt,  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde, wie oben aufgezeigt, als aussichts-
los zu bezeichnen und damit mindestens eine der beiden Vorausset-
zungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht  erfüllt 
ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) ge-
genstandslos wird, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements vom 17. 
April 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Ver-
fahrenszentrums Kreuzlingen (Einschreiben; Beilage: Einzahlungs-
schein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  (vorab 
per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______, mit der Bitte um Eröff-
nung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der 
Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsgericht;  Beilagen 
per Post: vom BFM eingezogene originale Beweismittel)

- das Migrationsamt des Kantons (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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E-3457/2008

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

A._______, angeblich Irak,

Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom ...............................

Ort: ................................................

Datum: ................................................

Unterschrift: ................................................

Bemerkungen:    .................................................

Diese Empfangsbestätigung ist  nach Unterzeichnung von der eröffnenden Behörde dem 
Bundesverwaltungsgericht, Abt. V, Referenz E-3457/2008 (N_______), Postfach, CH-3000 
Bern 14, zuzustellen. 

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