# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 459a501c-2ff7-5d8e-93f2-7519b0dd17dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2021 D-2327/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2327-2021_2021-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2327/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum  

Region (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2021 / N (…). 

 

 

D-2327/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die volljährigen Beschwerdeführenden suchten am 14. Dezember 2020 in 

der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 15. Dezember 2020 ergab, 

dass der Beschwerdeführer A._______ am 19. November 2020 in Italien 

daktyloskopisch erfasst worden war.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 21. Dezember 

2020 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und einer Überstellung nach Italien. 

Sie gaben an, Afghanistan vor rund zwei Jahren verlassen und in der Tür-

kei geheiratet zu haben. Von dort aus seien sie auf dem Seeweg nach Ita-

lien gelangt, wo man ihnen die Fingerabdrücke abgenommen und sie für 

21 Tage in Quarantäne gesetzt habe. Anschliessend seien sie in die 

Schweiz gereist. Eine Überstellung nach Italien lehnten die Beschwerde-

führenden ab. Sie begründeten dies mit der damals unmittelbar bevorste-

henden Geburt des gemeinsamen Kindes. Zudem hätten sie hierzulande 

Unterstützung durch bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, 

während sie in Italien niemanden kennen und die Landessprache nicht 

sprechen würden. 

C.  

Am 21. Dezember 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO).  

D.  

Am (…) wurde das Kind C._______ in der Schweiz geboren. 

E.  

Die italienischen Behörden äusserten sich innerhalb der festgelegten Frist 

nicht zum Übernahmeersuchen des SEM, stimmten gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO jedoch am 5. Mai 2021 nachträglich zu. 

D-2327/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2021 (eröffnet am 10. Mai 2021) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Überstellung nach 

Italien und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vo-

rinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton D._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung.  

G.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

ihren Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen 

bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie familiengerechter Unter-

bringung von den italienischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines Vollzugsstopps im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersucht. 

H.  

Der Beschwerde beigelegt waren eine Kopie der angefochtenen Verfügung 

mit dem dazugehörigen Empfangscouvert sowie zwei Vertretungsvoll-

machten. 

I.  

Am 25. Mai 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2021 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltliche 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gut. 

D-2327/2021 

Seite 4 

K.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde-

eingabe vernehmen.  

L.  

Am 15. Juni 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.   

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.   

3.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt nicht umfassend abgeklärt. Sie habe sich damit begnügt, 

betreffend die aktuellen Aufnahmebedingungen Schlüsse zu ziehen, ohne 

dabei die tatsächlichen Entwicklungen zu beachten.  

3.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

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Seite 5 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).  

3.3 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen der Beschwerde-

führenden sowie den Gesetzesänderungen in Italien auseinandergesetzt 

hat (vgl. A54/13 S. 3-7). Sie legte hinreichend klar dar, inwiefern sich die 

Rechtslage sowie die Aufnahmesituation von Familien in Italien seit dem 

Referenzurteil des BVGer vom 17. Dezember 2019 (E-962/2019) und im 

Anschluss an das Inkrafttreten des Dekrets 130/2020 entscheidend weiter-

entwickelt hat. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die 

Beurteilung der zitierten Quellen nicht teilen, stellt keine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen 

Würdigung. Folglich ist das Eventualbegehren, die Sache zur Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, ab-

zuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub-

lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip 

der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betref-

fende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, 

auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer A._______ be-

reits am 19. November 2020 in Italien daktyloskopisch erfasst wurde. Die 

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Seite 6 

Beschwerdeführerin B._______ wurde hingegen nicht registriert (vgl. 

A13/1 und A14/1). Die Beschwerdeführenden gaben jedoch übereinstim-

mend zu Protokoll, dass B._______ ebenfalls in Italien daktyloskopiert wor-

den sei (vgl. A25/4 und A27/4). Die italienischen Behörden haben dem 

Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO am 5. Mai 2021 auch ausdrücklich entsprochen. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Italiens ist demnach gegeben und wird von den Beschwerde-

führenden auch nicht bestritten.  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [2012/C 326/02]) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, und das SEM kann 

das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid im Wesentli-

chen damit, dass mit Inkrafttreten des Gesetztes Nr. 173/2020 am 20. De-

zember 2020 das italienische Aufnahmesystem für Asylsuchende und Per-

sonen mit internationalem Schutzstatus weitreichend reformiert worden 

sei. Zudem habe das italienische Dublin Office mit Rundschreiben vom 

8. Februar 2021 allen Dublin-Mitgliedstaaten garantiert, dass Familien mit 

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minderjährigen Kindern in familiengerechten Strukturen untergebracht und 

die Einheit der Familie gewahrt würde. Insgesamt hätten sich die Rechts-

lage und die Aufnahmesituation in Italien entscheidend weiterentwickelt, 

womit die seit dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 zusätzlich einzuholenden Garantien 

obsolet geworden seien. Es gebe keine Gründe für die Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts. Dem Ersuchen um Übernahme der Beschwerdefüh-

renden hätten die italienischen Behörden sodann auch ausdrücklich zuge-

stimmt.  

6.2 Die Beschwerdeführenden halten dem in der Beschwerdeschrift entge-

gen, das italienische Asylsystem und die Aufnahmestrukturen seien nicht 

in der Lage, sie (die Beschwerdeführenden) als Familie mit einem Kleinkind 

adäquat unterzubringen. Demnach sei nicht von den gemäss bisheriger 

Rechtsprechung geforderten individuellen Garantien abzurücken. Bei einer 

Überstellung bestehe somit das Risiko der Verletzung von Art. 3 EMRK so-

wie der Kinderrechtskonvention, womit die Anwendung der Souveränitäts-

klausel angezeigt sei. 

6.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die Einwände der 

Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen 

in Italien seien allgemeiner Natur und würden nicht auf eigenen Erfahrun-

gen beruhen. 

6.4 Dem hielten die Beschwerdeführenden in ihrer Replik entgegen, die 

Probleme des Aufnahmesystems in Italien seien flächendeckender Natur, 

weshalb sie (die Beschwerdeführenden) als Familie von diesen prekären 

Bedingungen durchaus betroffen seien. 

7.  

7.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass Italien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

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Seite 8 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weist 

demnach keine systemischen Mängel auf. Diese Ansicht wird durch den 

EGMR bestätigt (vgl. Urteile des EGMR Mohammed Hussein und andere 

gegen die Niederlande und Italien vom 2. April 2013, Nr. 27725/10, Ziff. 78; 

Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, 

Ziff. 114 f.; S.M.H. gegen die Niederlande vom 17. Mai 2016, Nr. 5868/13, 

Ziff. 46). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von asylsuchenden 

Familien in Italien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens sodann auch mittels eines länderspezifi-

schen Koordinationsentscheids einer eingehenden Prüfung unterzogen. 

Es gelangte im Wesentlichen zur Einschätzung, dass keine Gründe für die 

Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Italien würden systemische Mängel aufweisen, weshalb 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung kommt (Referenzurteil des 

BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 m.w.H.). 

7.2   

7.2.1 Die Beschwerdeführenden gehören als Familie mit einem Kleinkind 

zu den schutzbedürftigen Personen gemäss Tarakhel-Urteil (vgl. Urteil des 

EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12). 

Ihre Überstellung nach Italien ist folglich nur zulässig, wenn von den italie-

nischen Behörden eine ausreichende Garantie für eine kindgerechte und 

die Einheit der Familie wahrende Unterbringung vorliegt. Mit dem Erlass 

des Salvini-Dekrets wurde Asylsuchenden, auch Familien, der Zugang zum 

Zweitaufnahmesystem verwehrt; ihnen standen nur die grösseren Kol-

lektivzentren der Erstaufnahme oder temporäre Einrichtungen offen. In der 

Folge stufte das Bundesverwaltungsgericht das Formular "nucleo famili-

are" und die italienischen Rundschreiben zu den Unterbringungsplätzen 

als ungenügende Garantien für eine familiengerechte Unterbringung ein 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019).  

7.2.2 Die Rechts- und Sachlage in Italien hat seither wesentliche Änderun-

gen erfahren. Mit Rundschreiben vom 8. Februar 2021 informierten die ita-

lienischen Behörden die Dublin-Staaten über das Inkrafttreten des Geset-

zesdekrets Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 und die Schaffung des 

Aufnahme- und Integrationssystems SAI. Sie garantierten, dass Familien 

mit minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach 

Italien überstellt werden, im SAI-System unter Wahrung der Einheit der Fa-

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Seite 9 

milie und in Übereinstimmung mit dem Tarakhel-Urteil untergebracht wür-

den. Demnach seien durch die umfassende Reform des Aufnahmesystems 

für Asylsuchende in Italien, zentrale Bestimmungen des Salvini-Dekrets 

geändert und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem im-

plementiert worden, vergleichbar mit dem Aufnahmesystem, das vor Erlass 

des Salvini-Dekrets geherrscht habe. Das SAI stehe wieder allen Asylsu-

chenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellten Personen, offen, was auch vom EGMR festgehalten werde. 

Zudem sei die mittels des Formulars "nucleo familiare" unter Namens- und 

Altersangaben abgegebene Anerkennung der Familieneinheit und Zusi-

cherung einer familiengerechten Unterbringung sowie die Rundschreiben, 

welche eine Unterbringung im Zweitaufnahmesystem SAI zusicherten, als 

hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherungen im Sinne 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR zu 

werten (vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 

E. 10 und 11).  

7.3 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

7.4 Zudem haben die italienischen Behörden im Formular "nucleo 

familiare" vom 5. Mai 2021 Vor- und Nachnamen, Geburtsdaten und 

Nationalität der Beschwerdeführenden sowie ihres Sohnes aufgeführt und 

die Übernahme bestätigt, dies mit der auf das Rundschreiben vom 

8. Februar 2021 gestützten ausdrücklichen Zusicherung, dass die 

Beschwerdeführenden als Familie in einem der Aufnahmezentren 

untergebracht würden unter Berücksichtigung des Alters des Kindes und 

der Wahrung der Einheit der Familie (vgl. A50/1). Es liegt somit eine 

genügend konkrete und individuelle Garantie der italienischen Behörden 

vor, aufgrund derer davon ausgegangen werden kann, dass die 

Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung in eine kindgerechte und 

die Einheit der Familie wahrende Unterkunft untergebracht werden. 

Folglich gibt es keinen Grund zur Annahme, die Überstellung der 

Beschwerdeführenden nach Italien würde zu einer Verletzung von Art. 3 

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Seite 10 

EMRK führen. Diese Schlussfolgerung stützt der EGMR und hält fest, dass 

Familien auch bei einer vorübergehenden Unterbringung in einem 

Erstaufnahmezentrum Zugang zu den nötigen Dienstleistungen erhalten 

(vgl. Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, 

46595/19, Ziff. 55 ff.). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei 

Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt, auf dessen 

Zusicherungen die Schweiz gemäss dem völkerrechtlichen Prinzip, dass 

die Staaten einen Vertrag, an den sie gebunden sind, nach Treu und 

Glauben zu erfüllen haben (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 

23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]), grundsätzlich 

vertrauen darf und soll. Aus diesem Prinzip folgt, dass ausser bei klar 

erkennbarem Rechtsmissbrauch oder bei Widersprüchen kein Anlass 

besteht, an den Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer 

Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.3). Im vorliegenden Kontext 

ergibt sich daraus zudem, dass keine überhöhten Anforderungen an die 

Zusicherung gestellt werden dürfen, indem etwa verlangt würde, dass die 

Unterkunft genau benannt werde; dies wäre ohnehin kaum praktikabel 

(vgl. BVGE 2016/2 E. 5.2 und zum Ganzen Referenzurteil F-6330/2020 

vom 18. Oktober 2021 E. 11.2). Auch besteht kein Grund zur Annahme, 

Italien würde den Beschwerdeführenden dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

könnten sie sich ohnehin an die italienischen Behörden wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Schliesslich vermögen die 

Beschwerdeführenden auch nicht darzulegen, inwiefern die Rechte ihres 

Kindes im Sinne der Kinderrechtskonvention bei einer Überstellung nach 

Italien nicht geschützt sein sollen. Wie bereits unter E. 7.1 hiervor 

dargelegt, hat Italien alle relevanten Abkommen und Richtlinien 

unterzeichnet und es kann davon ausgegangen werden, dass sich das 

Land an diese hält. Insbesondere ist den Akten kein Hinweis darauf zu 

entnehmen, dass das als wesentliches Element im Sinne des Kindeswohls 

zu berücksichtigende Bedürfnis, in möglichst engem Kontakt mit beiden 

Elternteilen aufwachsen zu können, in Italien nicht berücksichtigt werden 

und die Gefahr bestehen könnte, dass die Beschwerdeführenden von 

ihrem Sohn getrennt würden. Nach dem Gesagten erübrigt es sich im 

vorliegenden Verfahren von den italienischen Behörden für die betroffene 

Familie individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum 

Asylverfahren und adäquater familiengerechter Unterbringung einzuholen, 

weshalb das entsprechende Subeventualbegehren abzuweisen ist. 

D-2327/2021 

Seite 11 

7.5 Insgesamt liegen somit keine zwingenden Gründe für eine Anwendung 

der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vor. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen.  

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Mit dem vorliegenden 

Entscheid fällt die mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2021 angeordnete 

aufschiebende Wirkung dahin. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 

mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2327/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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