# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9830f814-a776-5353-94ca-3d20b1a7efb7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 07.04.2006 R 2005 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-117_2006-04-07.pdf

## Full Text

R 05 116 und 117

4. Kammer 

URTEIL
vom 7. April 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 23. August 2005, mitgeteilt am 16. September 2005, bewilligte der 

Gemeindevorstand … der … GmbH resp. ... den Umbau des bestehenden 

Gebäudes mit Wohnungen und Gewerberäumen auf Parzelle Nr. 1873, Il …, 

…. Der Umbau umfasst laut bewilligten Plänen im Untergeschoss den 

Abbruch und Neubau von Wänden, die Schaffung eines Tankraums und eines 

Reifenlagers sowie einer Hebebühne, welche das UG mit dem EG verbindet. 

Im EG erfolgen ausser der Erschliessungstür zur Hebebühne gemäss Plänen 

keine Umbauten, indessen wird neu ein Lager geschaffen. Im 

Zwischengeschoss werden ein neues Büro und ein neues Lager eingebaut. 

Im OG erfolgen keine Umbauten, im DG wird ein neues Büro geschaffen, für 

welches laut Plänen die bestehende Dachgaube mit Fenstern versehen wird. 

Gleichentags wies der Gemeindevorstand die Einsprachen unter anderem 

von … und der StWEG … ab. 

2. Dagegen erhob … am 6. Oktober 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag um Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheides und 

Abweisung des Baugesuchs; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz 

zwecks Einholung einer Lärmprognose zurückzuweisen. Er macht 

zusammengefasst geltend, der vorgesehene, seiner Ansicht nach neue 

Betrieb sei nicht zonenkonform und halte die Lärmschutzvorschriften nicht ein.

3. Ebenfalls am 6. Oktober 2005 erhoben die StWEG … Rekurs an das 

Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen 

Entscheide; eventuell sei die Gemeinde zu verpflichten, das Gesuch auf 

Einhaltung der aktuellen Umweltschutzbestimmungen zu prüfen. Zur 

Begründung brachten die Rekurrentinnen im Wesentlichen dieselben 

Argumente vor, wie der Rekurrent ... 

4. Die Gemeinde beantragte in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der 

Rekurse. Das Bauvorhaben sei zonenkonform und Lärmschutzvorschriften 

würden nicht verletzt.

5. Die Bauherrschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses von … und Nichteintreten auf den Rekurs der StWEG …, eventuell 

dessen Abweisung. 

6. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

7. Am 7. April 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort und 

Stelle durch, an welchem der Rekurrent mit seinem Anwalt, der Anwalt der 

Rekurrentinnen, der Bauamtschef der Gemeinde mit dem Rechtsvertreter 

sowie der Bauherr mit seinem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde 

dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich 

zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da sich die beiden Rekurse gegen dasselbe Bauvorhaben richten, sind die 

Verfahren gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VGG zusammenzulegen. 

2. Die Rekursgegner 2 bestreiten die Legitimation der Rekurrentinnen wegen 

mangelnder nachbarlicher Beziehung. Dieser Einwand ist nicht 

nachvollziehbar, befinden sich doch die Liegenschaften der Rekurrentinnen 

lediglich ca. 50 m vom Gebäude der Rekursgegner 2 entfernt und sind damit 

von allfälligen Immissionen aus dem zur Diskussion stehenden Betrieb 

offensichtlich betroffen, was sich auch am Augenschein gezeigt hat. Die 

Rekurrentinnen haben den Beschluss zur Rekurserhebung nachgereicht. 

Damit ist dem entsprechenden Argument der Bauherrschaft der Boden 

entzogen. Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

3. Die Rekurrenten beanstanden, dass der geplante Betrieb die 

Lärmschutzvorschriften nicht einhalte und in der Bauzone B als mässig 

störender Betrieb nicht zonenkonform sei. Zulässig seien gemäss Art. 95 Abs. 

1 in Verbindung mit Art. 41 BG nur als nicht störend geltende Betriebe, die 

ihrem Wesen nach in Wohnquartiere passten und das ruhige und gesunde 

Wohnen in keiner Weise beeinträchtigten (Störungsgrad I und 

Empfindlichkeitsstufe II). Dies ist im Folgenden zu prüfen.

4. Es fragt sich zunächst, welche Bedeutung diese kommunalen Vorschriften 

neben dem Bundesrecht noch haben. Der Schutz der Menschen vor 

schädlichen oder lästigen Einwirkungen, namentlich vor Lärm, wird nämlich 

vom Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 

(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) geregelt (Art. 1 Abs. 1 USG). 

Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen 

allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte der Umgebung nicht 

überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Lärm soll durch Massnahmen an der 

Quelle begrenzt werden (Emissionsbegrenzungen, Art. 11 Abs. 1 USG). 

Emissionen werden dabei insbesondere durch den Erlass von 

Emissionsgrenzwerten, Bau- und Ausrüstungsvorschriften sowie Verkehrs- 

und Betriebsvorschriften eingeschränkt (Art. 12 Abs. 1 USG). Für die 

Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat 

durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). In diesem 

Zusammenhang ist insbesondere die Lärmschutz-Verordnung des 

Bundesrates vom 15. Dezember 1985 (LSV; SR 814.41) zu beachten. Mit 

Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz hat das 

kantonale Recht seine selbständige Bedeutung verloren, soweit sich sein 

materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als 

dieses; es hat sie dort behalten, wo es die bundesrechtlichen Normen ergänzt 

oder - soweit erlaubt - verschärft (vgl. Art. 65 USG). In diesem Sinne haben 

kantonale oder kommunale immissionsbeschränkende Nutzungsvorschriften 

weitgehend ihre selbständige Bedeutung verloren (BGE 118 Ia 115f E.1b; 116 

Ia 492 E.1a; 116 Ib 179f. E.1b/bb). Dies trifft auch auf die Bestimmungen über 

die Störungsgrade der Gemeinde … zu. Die LSV verpflichtet die Kantone 

nämlich in den Art. 43 und 44 die Nutzungszonen verschiedenen 

Lärmempfindlichkeitsstufen zuzuordnen. Dieser Aufgabe ist die Gemeinde 

vorliegend nachgekommen, indem sie die Bauzone B der 

Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet hat. Diese Stufe gilt gemäss Art. 43 Abs. 

1 lit. c LSV in Zonen, wo keine störenden Betriebe zugelassen sind, 

namentlich in Wohnzonen. Was als nicht störender Betrieb gilt, richtet sich 

demnach nach dieser Bestimmung. Insbesondere ist ein Betrieb dann nicht 

störend, wenn die massgebenden Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 

zur LSV eingehalten werden. Den Bestimmungen über die Störungsgrade 

kommt somit im vorliegenden Zusammenhang keine selbständige Bedeutung 

zu: Erfüllt das umstrittene Projekt die Anforderungen der Empfindlichkeitsstufe 

II, ist von einem nicht störenden Betrieb auszugehen und er kann demzufolge 

nicht wegen der Verletzung von Art. 95 BG abgelehnt werden. Insbesondere 

bezieht sich Art. 95 Abs. 1 BG, der die Störungsgrade definiert, nur auf 

Beeinträchtigungen durch Lärmbelastungen und hat keinen eigenständigen 

städtebaulichen Gehalt im Sinne einer raumplanerischen Nutzungsvorschrift. 

Was in der Bauzone B diesbezüglich erlaubt ist, bestimmt sich vielmehr nach 

Art. 41 BG. Diese Norm lässt neben Wohnbauten in genereller Weise auch 

Geschäftshäuser; Gewerbebetriebe und Hotels zu. Unter diesem Aspekt ist 

das Bauvorhaben ohne weiteres zonenkonform.

5. Wie erwähnt, gilt in der Bauzone B die ES II. Es sind also die entsprechenden 

Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Wie sich sowohl am Augenschein als 

auch aufgrund der nachvollziehbaren Darlegungen der Rekursgegner 2 

ergeben hat, besteht nicht der geringste Anlass daran zu zweifeln, dass der 

Reparatur- und Carosseriebetrieb selbst die Planungswerte für neue ortsfeste 

Anlagen einzuhalten vermag. Die Diskussion darüber, ob es sich um einen 

bestehenden oder einen neuen Betrieb handelt, erübrigt sich daher. Zunächst 

ist dazu festzuhalten, dass auf der Betriebsliegenschaft kein Okkasionshandel 

im Freien abgehalten wird. Dieser Handel wird vielmehr in einem ganz andern 

Dorfteil betrieben. Sodann verursacht eine Reparatur- und 

Carosseriewerkstätte nicht die von den Rekurrenten befürchteten 

Lärmemissionen. Während solche Betriebe in früheren Zeiten durchaus relativ 

lärmintensiv waren, weil öfters gehämmert, geschweisst und geschliffen 

wurde, ist dies bei einem modernen Betrieb nicht mehr der Fall. Wie die 

Bauherrschaft zu Recht ausführt und auch als allgemein bekannt 

vorausgesetzt werden darf, besteht die Arbeit in solchen Betrieben heute 

hauptsächlich aus Auseinander- und Zusammenschrauben von Autoteilen. 

Schleifarbeiten fallen nur noch wenige an. Der Carosseriebetrieb findet 

ausschliesslich im Innern des Gebäudes statt. Das Gebäude weist zudem 

Schallschutzfenster auf. Die erneuerte Autowaschanlage verursacht schon in 

geringer Entfernung kaum mehr störend wahrnehmbaren Lärm, wie am 

Augenschein festgestellt werden konnte. Aufgrund dieser Feststellungen 

muss nicht im Mindesten befürchtet werden, dass die Rekurrenten durch den 

umstrittenen Betrieb Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden, welche die 

zulässigen Planungswerte überschreiten. Deshalb erübrigt sich auch die 

Einholung einer Lärmprognose. Sollten wider jedes Erwarten nach der 

Realisierung der geplanten Umbauten trotzdem ins Gewicht fallende 

Lärmbelästigungen auftreten, steht es den Rekurrenten selbstverständlich 

frei, bei der Gemeinde den nachträglichen Erlass von geeigneten 

Massnahmen nach Massgabe des Vorsorgeprinzipes zu verlangen, zu deren 

Anordnung die Gemeinde auch verpflichtet ist, wenn die entsprechenden 

Voraussetzungen gegeben sind. Die Rekurse sind nach dem Gesagten als 

unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche überdies die anwaltlich vertretenen Gegenparteien angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekurse werden abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 171.--

zusammen Fr. 4'171.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Rekurrenten und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Rekurrenten entschädigen die Gemeinde und die Bauherrschaft 

aussergerichtlich unter solidarischer Haftbarkeit mit je Fr. 2'000.-- (insgesamt 

somit mit Fr. 4'000.--).