# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0633589d-a846-5e00-8d00-4c1dfe2b7186
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 22.04.2024 ZVE.2024.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2024-2_2024-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZVE.2024.2 
(VF.2022.12)  

 

 

Urteil vom 22. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

geboren am tt.mm.1984, von Kongo, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,  

[…] 

 

 
    

Beklagter   B._____,  

geboren am tt.mm.1981, von Reinach AG, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Besuchsrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau hat mit Urteil vom 11. Juli 2023 

im vorliegend interessierenden Zusammenhang den Sohn C._____ (geb. 

tt.mm.2011) unter die Obhut der Klägerin gestellt, dem Beklagten ab 

1. März 2024 ein Besuchsrecht für jedes zweite Wochenende von 

Freitagabend 19:00 Uhr bis Sonntagabend 19:00 Uhr sowie die Hälfte der 

Schulferien erteilt, dem Beklagten die Weisung erteilt, regelmässige 

Beratungsgespräche bei der Anlaufstelle für häusliche Gewalt Aargau 

wahrzunehmen, und eine Beistandschaft für C._____ zur Organisation und 

Überwachung des Besuchsrechts sowie zur Überwachung der erteilten 

Weisung angeordnet (Dispositiv-Ziff. 2.2.1 bis 2.2.6).  

 

2. 

2.1. 

Gegen dieses Urteil reichte der Beklagte und Berufungskläger am 

8. Januar 2024 Berufung ein und beantragte unter Aufhebung der 

Dispositiv-Ziff. 2.2.1 bis 2.2.6 des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 

11. Juli 2023 die Ausdehnung des Besuchsrecht von wöchentlich Mittwoch-

abend 19:00 Uhr bis Freitagabend 19:00 Uhr, sowie jedes zweite Wochen-

ende von Freitagabend 19:00 Uhr bis Sonntagabend 19:00 Uhr, eine 

hälftige Ferienbetreuung und sinngemäss das Absehen der Weisung sowie 

der Beistandschaft für C._____. Der Berufung legte er eine Vereinbarung 

zwischen den Parteien vom 30. September und 6. Oktober 2023 betreffend 

die Ausdehnung des Besuchsrechts bei.  

 

2.2. 

Am 21. März 2024 stellte die Klägerin und Berufungsbeklagte sinngemäss 

die gleichen Anträge wie der Beklagte (Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2.2.1 

bis 2.2.6 des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 11. Juli 2023) und 

reichte eine hinsichtlich des Besuchsrechts inhaltlich identische und von 

den Parteien am 20. und 21. März 2024 unterzeichnete Vereinbarung ein, 

die zudem eine Regelung der Kostenfolgen vorsah. Es wurde darum 

ersucht, diese gerichtlich zu genehmigen bzw. in Bezug auf die Kosten-

folgen gemäss Vereinbarung zu entscheiden. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Parteien beantragen übereinstimmend, das Besuchsrecht auszu-

dehnen, von einer Weisung an den Beklagten zur Wahrnehmung 

regelmässiger Beratungsgespräche bei der Anlaufstelle für häusliche 

Gewalt Aargau abzusehen und auf die Anordnung einer Beistandschaft für 

 - 3 - 

 

 

C._____ zur Organisation und Überwachung des Besuchsrechts sowie zur 

Überwachung der erteilten Weisung zu verzichten. 

 

2. 

Nachdem beide Parteien anwaltlich vertreten sind, bereits ein erst-

instanzliches Urteil vorliegt und unter Mitwirkung des im Rahmen des 

Strafverfahrens gegen den Beklagten eingesetzten Kindesvertreters für 

C._____ eine einvernehmliche Regelung bezüglich des Besuchsrechts 

gefunden wurde (Eingabe der Klägerin vom 21. März 2024), die denn auch 

dem Wunsch des 12-jährigen C._____ entspricht (Berufung S. 6) und nur 

geringfügig von der erstinstanzlichen Regelung abweicht, ist es 

angemessen und dem Kindswohl entsprechend, das Besuchsrecht des 

Beklagten antragsgemäss zu erweitern. 

 

Mit Blick auf die einvernehmliche Regelung erscheint eine Beistandschaft 

in Bezug auf die Organisation und Überwachung des Besuchsrechts für 

C._____ nicht mehr erforderlich (vgl. Art. 308 Abs. 1 ZGB), zumal die von 

den Parteien vereinbarte Betreuungsregelung bereits seit Oktober 2023 

gelebt wird und dies – mangels anderslautender Information – zu 

funktionieren scheint (vgl. Berufung S. 6). 

 

Weiter ist von der Weisung an den Beklagten, regelmässige Beratungs-

gespräche bei der Anlaufstelle für häusliche Gewalt Aargau wahrzu-

nehmen, abzusehen. Einerseits ist unklar, ob es überhaupt zu häuslicher 

Gewalt gekommen ist, zumal der Ausgang des Strafverfahrens offen ist 

bzw. die Vorwürfe vom Beklagten bestritten werden und damit unklar ist, 

ob die Weisung überhaupt geeignet wäre, eine Verbesserung hinsichtlich 

des Kindeswohls zu bewirken. Andererseits kann im Sinne einer milderen 

Intervention von der Klägerin (weiterhin) erwartet und ihr auch zugemutet 

werden, dass sie als Obhutsinhaberin hinsichtlich C._____ ein erhöhtes 

Augenmerk auf dessen Beziehung zum Beklagten legt. Es war – nebst 

anderen Personen – denn auch sie, die ein allfälliges Fehlverhalten des 

Beklagten gegenüber C._____ der Polizei zur Kenntnis brachte und im 

erstinstanzlichen Verfahren einen Sistierungsantrag in Bezug auf das 

Besuchsrecht des Beklagten stellte. Entsprechend hoch zu gewichten ist 

ihre Einschätzung, wonach zur Sicherstellung des Kindswohls weder eine 

Weisung noch eine Beistandschaft notwendig erscheint bzw. die 

diesbezüglichen Dispositiv-Ziffern aufzuheben sind (vgl. Eingabe der 

Klägerin vom 21. März 2024). 

 

3. 

Antragsgemäss sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.00 (§ 11 

i.V.m. § 7 und § 13 VKD) den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die 

Parteikosten wettzuschlagen. 

 

 - 4 - 

 

 

Die Gerichtskosten sind mit dem vom Beklagten geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 3'500.00 zu verrechnen, so dass dem Beklagten 

Fr. 2'500.00 zurückzubezahlen sind und die Klägerin ihm Fr. 500.00 direkt 

zu ersetzen hat (Art. 111 ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Dispositiv-Ziff. 2.2.1 bis 2.2.6 des Urteils der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Aarau vom 11. Juli 2023 werden aufgehoben und wie folgt 

neu gefasst: 

 

2.2. 
Der Beklagte wird berechtigt erklärt, den Sohn C._____ jeden Mittwochabend von 
19:00 Uhr bis Freitagabend 19:00 Uhr sowie jedes zweite Wochenende von Freitagabend 
19:00 Uhr bis Sonntagabend 19:00 Uhr zu betreuen und mit ihm die Hälfte der Schulferien 
zu verbringen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren von Fr. 1'000.00 werden 

der Klägerin und dem Beklagten je hälftig mit Fr. 500.00 auferlegt und mit 

dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beklagten die Differenz von 

Fr. 2'500.00 zurückzubezahlen. Die Klägerin wird verpflichtet, dem 

Beklagten den auf sie entfallenden Anteil an den Gerichtskosten von 

Fr. 500.00 direkt zu ersetzen. 

 

3. 

Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

  

 - 5 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 22. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Sprenger