# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea6105a6-efba-5a05-aaaf-8cee15e8f0d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.12.2017 RV170007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV170007_2017-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV170007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 22. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Fürsprecher Dr. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung   
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 4. August 2017 (EZ170035-L) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Beschluss Nr. 6 f 48/13 des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Abtei-

lung Familiengericht, vom 17. September 2015 wurde die Ehe der Parteien ge-

schieden (Urk. 3/2). Im Rahmen des damaligen Scheidungsverfahrens schlossen 

die Parteien hinsichtlich des Freizügigkeitsguthabens des Gesuchsgegners bei 

der Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 8. September 2015 eine gerichtlich pro-

tokollierte und bewilligte Vereinbarung, wonach die während der Ehezeit erwor-

bene Austrittsleistung im Sinne von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen ist (Urk. 3/2 

S. 2 f.; Urk. 3/3 S. 2). Mit Entscheid vom 4. August 2017 wies die Vorinstanz das 

Gesuch um Vollstreckbarerklärung ab. Sodann wies sie das Gesuch der Gesuch-

stellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 100.– 

der Gesuchstellerin (Urk. 5 S. 5 = Urk. 8 S. 5).  

1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 18. August 

2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 21. August 2017) innert 

Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 10):  

"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 4. August 2017 sei vollumfänglich auf-

zuheben.  

 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 6F 48/13 vom 08./17.09.2015 sei 

zu anerkennen und die betreffend Versorgungsausgleich getroffene Vereinbarung sei 

in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. Sodann sei die Stiftung Auffangeinrich-

tung BVG richterlich anzuweisen, den Betrag von CHF 56'286.34 auf das Freizügig-

keitskonto von Frau A._____ bei der Raiffeisenbank …, … [Adresse], IBAN CH…, zu 

überweisen.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. 

 4. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der Unterzeichnende als unent-

geltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen.  

 5. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren vor dem Obergericht des 

Kantons Zürich die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der Un-

terzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen." 

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2. In der Folge wurden zwei Beschwerdeverfahren angelegt (RV170007-

O und RV170008-O), da sich die eine Beschwerde gegen das abgewiesene Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit gegen den Kan-

ton Zürich richtet. Hierüber wird separat entschieden. 

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

3.2 Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass die Anerkennung 

und Vollstreckung zu versagen sei. Nach Art. 1 i.V.m Art. 8 des vorliegend an-

wendbaren Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die ge-

genseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und 

Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361) würden rechtskräf-

tige Entscheidungen der Gerichte des einen Staates sowie vor diesen geschlos-

sene Vergleiche im Gebiet des anderen Staates anerkannt werden, wenn für die 

Gerichte des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung gefällt worden sei, eine 

Zuständigkeit nach Massgabe des Artikels 2 begründet gewesen sei und nicht 

nach dem Rechte des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung geltend ge-

macht werde, für dessen Gerichte eine ausschliessliche Zuständigkeit bestehe. 

Am 19. Juni 2015 habe das schweizerische Parlament eine Revision des Vorsor-

geausgleichs im Scheidungsfall beschlossen. Entsprechend hätten auch das ZGB 

und zahlreiche weitere Erlasse wie das IPRG geändert. Die neuen Gesetzesbe-

stimmungen seien per 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Dabei halte der revidierte 

Art. 63 Abs. 1bis IPRG fest, dass sie [die schweizerischen Gerichte] für den Aus-

gleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der 

beruflichen Vorsorge ausschliesslich zuständig seien, wobei schweizerisches 

Recht zur Anwendung gelange (Art. 63 Abs.  2 rev. IPRG). Diese neue Regelung 

habe zwei Folgen: Erstens könnten die Ehegatten in diesen Fällen keinen ande-

ren Gerichtsstand mehr vereinbaren. Zweitens würden ausländische Entschei-

dungen über die Teilung von Guthaben bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtun-

gen in der Schweiz nicht mehr anerkannt. Damit bezwecke die Bestimmung, dass 

bei schweizerischen Guthaben durchwegs schweizerisches Recht zur Anwen-

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dung komme und die zwingend konzipierte Regelung des ZGB nicht durch ein 

Verfahren im Ausland ausgehebelt werden könne (Urk. 8 S. 3 f. mit Verweis auf 

die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Vorsorge-

ausgleich bei Scheidung] vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4887, S. 4927). Dasselbe 

gelte für die Ergänzung oder Abänderungen von Entscheidungen über die Schei-

dung oder die Trennung. Auch hier werde eine ausschliessliche Zuständigkeit der 

schweizerischen Gerichte statuiert und schweizerisches Recht für anwendbar er-

klärt. Hätten die Parteien keinen Wohnsitz in der Schweiz und seien sie nicht 

Schweizer Bürger, bestehe eine ausschliessliche Zuständigkeit am Sitz der Vor-

sorgeeinrichtung (vgl. Art. 64 rev. IPRG).  

Vorliegend gehe es um eine Vereinbarung, die vor Inkrafttreten von Art. 63 

Abs.  1bis rev. IPRG geschlossen worden sei. Das Gesuch um Anerkennung und 

Vollstreckbarerklärung sei aber erst nach dessen Inkrafttreten gestellt worden. 

Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland vom 2. November 

1929 enthalte keine Übergangsregelung, weshalb auf die im IPRG verankerten 

Grundsätze zurückgegriffen werden müsse (Urk. 8 S. 4 mit Verweis auf BSK 

IPRG-Geiser/Jametti, Art. 196 Abs. 2). Nach Art. 199 IPRG sei im Verfahren der 

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung grundsätzlich auf die Rechtslage zum 

Zeitpunkt des Exequaturentscheides abzustellen. Es sei unerheblich, wann der 

ausländische Entscheid ergangen sei (Urk. 8 S. 4 mit Verweis auf BSK 

IPRG-Geiser/Jametti, Art. 199 N 1 und 6; ZK IPRG-Volken, Art. 199 N 18). 

Art. 199 schweige sich darüber aus, wie zu entscheiden sei, wenn die Anerken-

nung nach früherem Recht möglich gewesen sei, nach neuem aber nicht mehr. 

Dazu werde aber Folgendes vertreten: Sei beim Rechtswechsel ein Begehren um 

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung hängig und müsste dieses nach dem 

neuen Recht abgewiesen werden, so sei der ausländische Entscheid dennoch 

anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, wenn dies nach dem alten Recht 

möglich gewesen wäre (Urk. 8 S. 4 mit Verweis auf BSK IPRG-Geiser/Jametti, 

Art. 199 N 7 m.w.H.). Da die Gesuchstellerin ihr Gesuch aber nach Inkrafttreten 

von Art. 63 Abs. 1bis rev. IRPG anhängig gemacht habe, helfe ihr dies nicht weiter. 

Damit sei festzuhalten, dass das Schweizer Recht für den Vorsorgeauslgeich eine 

ausschliessliche Zuständigkeit zu Gunsten der Schweizer Gerichte vorsehe, die in 

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vorliegender Konstellation zu berücksichtigen sei. Aus diesem Grunde könne die 

Vereinbarung vom 8. September 2015 nach Art. 1 (i.V.m. Art. 8) des Staatsvertra-

ges vom 2. November 1929 nicht anerkannt werden, weshalb das Gesuch abzu-

weisen sei. Vielmehr wäre eine Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils 

in der Schweiz ins Auge zu fassen (Urk. 8 S. 5). 

3.3 Die Gesuchstellerin beanstandet, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf 

Art. 63 Abs.  1bis IPRG verwiesen habe; diese Bestimmung sei nicht einschlägig, 

da sie lediglich dann zur Anwendung gelange, wenn das Gericht auch für die 

Scheidung zuständig sei. Letzteres aber sei vorliegend nicht der Fall gewesen, da 

die Scheidung in Deutschland durchgeführt worden sei. Es könne diskutiert wer-

den, ob vorliegend stattdessen Art. 64 Abs. 1bis IPRG zur Anwendung komme; 

dies würde zum selben Resultat führen, da mit dieser Bestimmung ebenso eine 

ausschliessliche Zuständigkeit festgehalten worden sei für den Fall, dass die 

Scheidung im Ausland ausgesprochen worden sei. Würde diese Bestimmung so 

interpretiert und komme sie vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht zur Anwendung, 

wäre der angefochtene Entscheid im Ergebnis richtig. Dies treffe indes nicht zu: 

Das Bezirksgericht Winterthur haben einen gleich gelagerten Fall anders beurteilt, 

nämlich dahingehend, dass gemäss Art. 407c ZPO das neue Recht nur in den 

Scheidungsverfahren zur Anwendung gelange, die am 1. Januar 2017 hängig 

seien. Da das Scheidungsverfahren abgeschlossen sei, gelange das neue Recht 

nicht zur Anwendung (Urk. 7 S. 4 ff. mit Verweis auf EZ160019-K/U vom 4. April 

2017). Der Gesetzgeber habe im Rahmen der Gesetzesrevision zum Vorsorge-

ausgleich bei Scheidung keine explizite Übergangsregelung für ausländische Ge-

richtsurteile erlassen. Entsprechend sei das Bezirksgericht Winterthur dem 

Grundsatz gefolgt, der sich im gesamten Scheidungsrecht durchgesetzt habe: Auf 

Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten von Gesetzesänderungen rechtshän-

gig seien, werde neues Recht angewandt, während bereits rechtskräftige Urteile, 

auch ausländische, durch eine Gesetzesänderung nicht beeinträchtigt würden. 

Diese Übergangsregelung habe der Gesetzgeber bei der neuesten Gesetzesän-

derung nicht nur in Art. 407c ZPO, sondern auch in Art. 7d SchlT ZGB festgehal-

ten. Entsprechend rechtfertige es sich gemäss dieser klaren Übergangsregelung, 

auch bei der Vollstreckung von ausländischen Entscheiden darauf abzustellen. Im 

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Ausland geschiedene Ehepaare, die durch ein Urteil den Vorsorgeausgleich re-

gelten, hätten im entsprechenden Zeitraum auf die Vollstreckbarkeit in der 

Schweiz vertraut. Entsprechend rechtfertige es sich, das vorliegende Urteil für 

vollstreckbar zu erklären (Urk. 7 S. 6 f.). 

3.4.1 Dem kann nicht gefolgt werden. Für die Frage der Anerkennung und 

Vollstreckbarerklärung ist mit der Vorinstanz daran festzuhalten, dass allein das 

Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Aner-

kennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprü-

chen vom 2. November 1929 (fortan Abkommen vom 2. November 1929) an-

wendbar ist. Die Übergangsbestimmungen des Internationalen Privatrechts 

(IPRG) gelangen auf völkerrechtliche Verträge wie den Vorliegenden nicht zur 

Anwendung, da Art. 1 Abs. 2 diese ausdrücklich vorbehält. Entsprechend können 

die Bestimmungen des IPRG keine analoge Anwendung finden, wenn sich aus 

dem entsprechenden Vertrag eine andere Regelung ergibt. Ist den Verträgen in-

dessen mit Bezug auf das Übergangsrecht nichts zu entnehmen – auch nicht 

durch Auslegung –, muss auf die sowohl im IPRG wie auch im SchlT ZGB veran-

kerten allgemeinen Grundsätze zurückgegriffen werden. Dabei ist indessen auch 

das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 zu 

beachten (SR 0.111; BSK IPRG-Geiser/Jametti, Art.  196 N 2).  

3.4.2 Vorliegend enthält das Abkommen vom 2. November 1929 keine 

Übergangsregelung. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, wird gemäss dessen 

Art. 1 ein Entscheid im anderen Staat anerkannt, wenn für die Gerichte des Staa-

tes, in dessen Gebiet die Entscheidung gefällt wurde, eine Zuständigkeit nach 

Massgabe des Artikels 2 begründet war und nicht nach dem Recht des Staates, in 

dessen Gebiet die Entscheidung geltend gemacht wird, für dessen Gerichte eine 

ausschliessliche Zuständigkeit besteht. Immerhin kann diesem Wortlaut entnom-

men werden, dass bei der Prüfung, ob eine ausschliessliche Zuständigkeit im An-

erkennungsstaat besteht, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidfällung im ent-

scheidenden Staat abgestellt wird, sondern auf den Zeitpunkt des Anerkennungs- 

und Vollstreckungsverfahrens, da in diesem Zeitpunkt keine ausschliessliche Zu-

ständigkeit bestehen darf. So lautet der Wortlaut denn auch auf "besteht" und 

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nicht auf "bestand". Dem Abkommen kann hinsichtlich der übergangsrechtlichen 

Thematik mittels weitergehender Auslegung nichts entnommen werden.  

3.4.3 Gemäss Art. 4 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Ver-

träge vom 23. Mai 1969 gelangt dieses nur auf solche (internationalen) Verträge 

zur Anwendung, die von Staaten geschlossen werden, nachdem das Überein-

kommen für sie in Kraft getreten ist. Da das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 

1969 für Deutschland am 20. August 1987 und für die Schweiz am 6. Juni 1990 in 

Kraft getreten ist, findet es vorliegend keine Anwendung. 

3.4.4 Damit ist auf die lex fori zurückzugreifen. Entgegen der Ansicht der 

Gesuchstellerin ist Art. 407c ZPO nicht einschlägig, da sich die Parteien vorlie-

gend nicht in einem Scheidungsverfahren befinden, sondern in einem Anerken-

nungs- und Vollstreckungsverfahren. Entsprechend aber ist auf die übergangs-

rechtlichen Bestimmungen des IPRG zuzugreifen.  

Art. 199 IPRG, welcher die Übergangsregelung betreffend Anerkennung und 

Vollstreckung ausländischer Entscheidungen beinhaltet, äussert sich dahinge-

hend, dass sich die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung aus-

ländischer Entscheide, deren Begehren bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig 

sind, nach diesem Gesetz richten. Vorliegend hat die Gesuchstellerin ihr Gesuch 

um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung sogar erst nach Inkrafttreten des 

neuen Rechts anhängig gemacht hat. In maiore minus lässt sich aus Art. 199 

IPRG für diesen Fall ableiten, dass sich die Voraussetzungen zur Anerkennung 

und Vollstreckung umso mehr nach dem neuen Recht zu richten haben, wenn ein 

Gesuch um Anerkennung und Vollstreckung nach Inkrafttreten der neuen Best-

immungen hängig gemacht worden ist. Art. 199 IPRG bewirkt, dass ein ausländi-

scher Titel unabhängig von der Frage, wann er ergangen ist, in der Schweiz mit 

Inkrafttreten des IPRG anerkannt und vollstreckt werden muss, wenn dies nach 

den neuen Bestimmungen möglich ist. Die indirekten Zuständigkeitsregeln des 

IPRG erhalten insoweit rückwirkende Kraft (BSK IPRG-Geiser/Jametti, Art. 199 

N 6). Dies bedeutet nicht nur, dass ausländische Entscheidungen, die nach dem 

1. Januar 2017 über Ansprüche gegenüber schweizerischen Vorsorgeeinrichtun-

gen ergangen sind, in der Schweiz nicht mehr anzuerkennen und zu vollstrecken 

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sind. Aufgrund der rückwirkenden Kraft von Art. 199 IPRG gilt dies unabhängig 

von der Frage, wann die ausländische Entscheidung ergangen ist (FamKomm 

Scheidung/Jametti/Weber, Anh. IPR N 89). Aus Art. 196 IPRG ergibt sich nichts 

anderes. Danach ist für die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung auslän-

discher Entscheidungen grundsätzlich von der Anwendbarkeit der geltenden Best-

immungen auszugehen. So gelten nach Art. 196 Abs. 2 IPRG, zweiter Satz, neu 

die neuen Bestimmungen (von Art. 25 ff. IPRG), wenn der Anerkennungs- und 

Exequaturentscheid nach dem 1. Januar 1989 zu fällen ist, selbst wenn der Ent-

scheid im Ausland vor dem 1. Januar 1989 gefällt worden ist (ZK IPRG-Volken, 

Art. 199 N 18; so auch Kren Kostkiewiecz, OFK-IPRG/LugÜ, IPRG 199 N 1).  

Sodann hält auch die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) vom 29. Mai 2013 fest, dass die in 

Art. 63 Abs. 1bis IPRG statuierte ausschliessliche Zuständigkeit zwei Folgen habe, 

nämlich dass die Ehegatten in diesen Fällen keinen anderen Gerichtsstand mehr 

vereinbaren könnten und zweitens, dass ausländische Entscheidungen über die 

Teilung von Guthaben bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen nicht aner-

kannt würden. Selbst wenn der Ansicht der Gesuchstellerin zu folgen und nicht 

von der Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1bis IPRG, sondern von Art. 64 Abs. 1bis 

IPRG auszugehen ist, ändert sich diesbezüglich nichts, da auch nach der letztge-

nannten Bestimmung eine ausschliessliche Zuständigkeit in der Schweiz veran-

kert worden ist. Diesbezüglich hält die Botschaft entsprechend fest, dass sich 

dadurch, dass neu ausländische Entscheidungen über den Ausgleich schweizeri-

scher Vorsorgeguthaben nicht mehr anzuerkennen seien, die in der Praxis häufi-

ge Frage erübrige, ob eine ausländische Entscheidung in Bezug auf solche Gut-

haben unvollständig und deshalb ergänzungsbedürftig sei (BBI 2013 4887, 

S. 4927 f. und S. 4930). Damit kann die Frage, ob Art. 63 Abs. 1bis IPRG oder 

Art. 64 Abs.  1bis IPRG zur Anwendung gelangen, letztlich offengelassen werden. 

Schliesslich ergibt sich nichts anderes auch aus den SchlT ZGB: So gilt für 

die berufliche Vorsorge bei Scheidung das neue Recht, sobald die Änderung vom 

19. Juni 2015 in Kraft getreten ist (Art. 7d Abs. 1 SchlT ZGB).  

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3.4.5 Damit aber ist dem Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis zuzustim-

men; die Beschwerde ist abzuweisen.  

3.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden 

kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuch-

stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2 Die Gesuchstellerin hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Dieses ist zufolge Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. voranstehende Erwägungen) abzuweisen 

(Art. 117 lit. b ZPO). 

4.3 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt.  

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 10 und Urk. 11/3-6 sowie 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 56'286.34. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 22. Dezember 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  
 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 22. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 10 und Urk. 11/3-6 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...