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**Case Identifier:** 630c77c3-4d34-5a43-a603-eb7c4c196f4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2021 D-3708/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3708-2021_2021-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3708/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. August 2021 / N (…). 

 

 

D-3708/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 26. Juli 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 20. Juli 2021 ergab, dass die Beschwerdeführerin am 

14. Juli 2020 bereits in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und 

ihr dort am 24. September 2020 Schutz gewährt worden war. 

C.  

Am 23. Juli 2021 fand eine ärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin 

statt, bei der die Diagnosen chronische Kopfschmerzen mit wahrscheinlich 

muskulärer Ursache, allergische Nasennebenhöhlenentzündung und 

schlechte Zahnhygiene/Zahnstatus gestellt wurden. Ihr wurden Medika-

mente zur Muskelentspannung und Schmerzbehandlung sowie ein Nasen-

spray verschrieben. Zudem wurde eine zahnärztliche Untersuchung emp-

fohlen. 

D.  

Am 29. Juli 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 23. Mai 2019 (Dublin-Gespräch) statt. In 

diesem Rahmen wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Über-

stellung nach Griechenland gewährt. 

Hierbei gab sie unter anderem an, am 10. November 2019 aus Somalia 

ausgereist und am 3. Dezember 2019 in Griechenland eingereist zu sein. 

Anschliessend sei sie im Juli 2021 auf dem Luftweg von Athen nach Italien 

gereist und von dort aus weiter mit dem Bus in die Schweiz gelangt. Ihr sei 

in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Sie sei nach 

der Flüchtlingsanerkennung mit anderen Personen aus Afrika in einer be-

helfsmässigen Einrichtung untergekommen, wo sie sich nur nachts hätten 

aufhalten dürfen. 

Es gehe ihr gesundheitlich nicht gut. Sie leide unter Kopf- und Hüftschmer-

zen sowie Husten. Auch könne sie wegen ihrer Schmerzen am ganzen 

Körper nur schlecht schlafen und habe Leberschmerzen. Sie sei wegen 

ihrer Schmerzen in Somalia ein Jahr lang im Krankenhaus gewesen, aber 

die Ärzte hätten die Ursachen der Schmerzen nicht herausgefunden. Sie 

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Seite 3 

sei bereits im Bundesasylzentrum wegen ihrer Gesundheitsprobleme beim 

Arzt gewesen. 

E.  

E.a. Am 30. Juli 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und das Abkommen zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

der Beschwerdeführerin. 

E.b. Am 2. August 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Rück-

übernahmeersuchen des SEM zu. 

F.  

F.a. Ebenfalls am 30. Juli 2021 gewährte die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Grie-

chenland. 

F.b. In ihrer Stellungnahme vom 4. August 2021 teilte die Beschwerdefüh-

rerin dem SEM über ihre Rechtsvertreterin mit, die Rückkehr nach Grie-

chenland bereite ihr als alleinstehende Frau ohne finanzielle Mittel grosse 

Sorgen, da sie die erneute Konfrontation mit schweren wirtschaftlichen 

Problemen sowie Wohnungs- und Arbeitslosigkeit befürchte. Auch seien 

ihre gesundheitlichen Probleme in Griechenland nicht behandelt worden. 

Wie der medizinischen Untersuchung vom 23. Juli 2021 entnommen wer-

den könne, sei die ärztliche und zahnärztliche Untersuchung noch nicht 

abgeschlossen. Die starken Kopfschmerzen würden auf einen Angriff auf 

sie durch Asylsuchende in Griechenland im Mai 2020 zurückgehen, als sie 

zusammengeschlagen worden sei. Sie sei damals in Griechenland durch 

die Schläge auf den Kopf ohnmächtig geworden und ins Krankenhaus ver-

legt worden, dort aber nicht eingehend medizinisch behandelt worden. Sie 

habe sich in Griechenland nicht sicher gefühlt, weil es in der Flüchtlingsun-

terkunft, in der sie untergebracht gewesen sei, häufig zu Kämpfen zwi-

schen Asylsuchenden gekommen sei und die griechischen Behörden diese 

nicht hätten verhindern oder schlichten können. Nach der Asylgewährung 

habe sie ihr Recht auf Unterkunft verloren und von den griechischen Be-

hörden keinerlei Unterstützung erhalten. Es sei davon auszugehen, dass 

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sie bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine lebensbedrohliche Lage 

geraten würde. 

G.  

Am 9. August 2021 suchte die Beschwerdeführerin wegen Zahnschmerzen 

einen Zahnarzt auf. 

H.  

H.a. Am 9. August 2021 stellte das SEM der Beschwerdeführerin den Ent-

scheidentwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. 

H.b. Mit Eingabe vom 11. August 2021 nahm die Beschwerdeführerin Stel-

lung. Sie brachte hierbei erneut vor, gesundheitlich in grossem Masse an-

geschlagen zu sein. Die Ursache ihrer starken Kopfschmerzen sei noch 

nicht gefunden und die Medikamente hätten bisher nicht geholfen. Auch 

habe sie Schmerzen am ganzen Körper. Sie sei beim Zahnarzt verängstigt 

gewesen und habe mangels Anwesenheit eines Dolmetschers die Behand-

lung nicht verstanden, weshalb der Termin habe abgebrochen werden 

müssen. Die Behandlung beim Zahnarzt sei noch nicht abgeschlossen. 

Auch gehe aus den Unterlagen zum Entscheidentwurf hervor, dass am 

26. August 2021 ein weiterer Arzttermin anberaumt worden sei, weshalb 

die medizinische Situation noch nicht hinreichend klar erstellt sei. Es werde 

zudem um Einsicht in das diesbezüglich als intern klassifizierte Dokument 

ersucht. Auch leide sie nach wie vor unter den andauernden Kopfschmer-

zen, die sie seit dem Übergriff in Griechenland habe. Seit diesem Ereignis 

habe sie sich in Griechenland nicht mehr getraut, sich draussen zu bewe-

gen. Sie sei zudem durch ihre belastenden Lebensumstände in Somalia 

sehr geprägt. Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis habe sie von den 

griechischen Behörden keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Wie aus 

verschiedenen Menschenrechtsberichten hervorgehe, drohten ihr, die als 

besonders vulnerabel einzustufen sei, schlechte Lebensbedingungen und 

sie könne nicht mit Unterstützung durch die Behörden rechnen. Die grie-

chische Politik bestehe vielmehr darin, Personen mit Schutzstatus als au-

tonom einzustufen und keinerlei Unterstützungs- oder Integrationsmass-

nahmen vorzusehen. Die von ihr geschilderten Missstände, unter denen 

sie in Griechenland habe leben müssen, würden sich mit den verschiede-

nen Menschenrechtsberichten decken. Gemäss den allgemeinen Berich-

ten sei der Zugang zu einer Unterbringung äusserst schwierig und es sei 

praktisch keine medizinische Betreuung erhältlich. Auch sei zu betonen, 

dass sich verschiedene europäische Behörden an die EU-Kommission ge-

wandt hätten wegen ernsthafter Zweifel an der rechtlichen Vereinbarkeit 

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der Lebensbedingungen und Unterbringungsstandards mit Art. 3 EMRK 

und Art. 4 EU-Charta. Auch sei nochmals zu betonen, dass sie über kein 

soziales Netz, keine schulische Bildung und kaum Englisch-Sprachkennt-

nisse verfüge. Zudem sei sie durch die Erlebnisse psychisch stark belastet. 

Sie müsse bei einer Wegweisung mit Lebensumständen rechnen, die ge-

gen Art. 3 EMRK verstiessen. 

I.  

Mit Verfügung vom 11. August 2021 –  eröffnet am 12. August 2021 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie 

aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genom-

men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzei-

tig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, der Bundesrat 

habe Griechenland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) bezeichnet. Abklärungen hätten ergeben, dass der Be-

schwerdeführerin in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt 

worden sei, und die griechischen Behörden hätten sich bereit erklärt, sie 

zurückzunehmen. Griechenland habe ihr damit bereits Schutz vor Verfol-

gung gewährt und sie könne dorthin zurückkehren, ohne eine Rückschie-

bung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. 

Es sei daher – und mangels Feststellungsinteresse im Sinne von Art 25 

Abs. 2 VwVG – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf ihr 

Asylgesuch einzutreten. Weder die in Griechenland herrschende Situation 

noch andere Gründe würden zudem gegen den Vollzug der Wegweisung 

sprechen. 

Die von der Rechtsvertreterin zitierten Berichte zur allgemeinen Situation 

in Griechenland würden eine unvollständige Beschreibung der Zustände 

darstellen und seien nicht neutral. Die Beschwerdeführerin habe bei den 

Arztbesuchen zahlreiche Gelegenheiten gehabt, ihre medizinischen Prob-

leme zu schildern. Dass sie an Kopfschmerzen leide, liesse nicht den 

Schluss zu, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohte. Falls ein medi-

zinischer Notfall vorliegen sollte und sich ihr Gesundheitszustand unter den 

Kopfschmerzen drastisch verschlechtern sollte, müsste sie ein entspre-

chendes ärztliches Attest zum Beleg vorlegen. Es gäbe aber keine objekti-

ven Anhaltspunkte, wonach die medizinische Untersuchung in ihrem Fall 

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Seite 6 

unzureichend gewesen sei. Vorliegend sei die hohe Schwelle des Art. 3 

EMRK nicht erreicht. Das mögliche Risiko eines Lebens in prekären Ver-

hältnissen in Griechenland bei Aufnahmeverhältnissen, die nicht denen in 

der Schweiz entsprächen, stelle keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. 

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Übergriffe auf 

sie sei darauf hinzuweisen, dass sie bei entsprechenden Angriffen ver-

pflichtet sei, bei den griechischen Behörden Anzeige zu erstatten. Grie-

chenland verfüge über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat. 

In Bezug auf die Aufnahmebedingungen sei festzuhalten, dass die schwie-

rigen ökonomischen Lebensbedingungen der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges nicht entgegenstünden. Griechenland habe die Qualifikati-

onsrichtlinie umgesetzt. Dadurch würden ihr notfalls auch einklagbare An-

sprüche in Bezug auf Sozialleistungen und Wohnraum zustehen. Zudem 

würden neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse 

abdecken würden, private und internationale Organisationen bestehen. 

Soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, welche bestehen könnten, 

würden die dortige Bevölkerung generell betreffen. 

Sollten der Beschwerdeführerin Unterstützungsleistungen verweigert wer-

den, sei sie gehalten, ihre Rechte unmittelbar direkt bei den griechischen 

Behörden einzufordern und gerichtlich geltend zu machen. Das Fehlen ei-

nes sozialen oder familiären Beziehungsnetzes in Griechenland mache 

den Wegweisungsvollzug nicht unzumutbar, zumal sich aus den Unterla-

gen ein solches auch für die Schweiz nicht ergäbe. 

J.  

Am 12. August 2021 fand eine Zahnbehandlung der Beschwerdeführerin 

statt. 

K.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 

11. August 2021 mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 19. August 2021 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, zahlreichen Be-

richten sei zu entnehmen, dass sie nicht mit Unterstützung durch die grie-

chischen Behörden in Bezug auf eine adäquate Unterkunft, finanzielle Un-

terstützung und den Zugang zu ärztlicher Behandlung rechnen könne. Die 

schlechte wirtschaftliche Lage treffe sie überdurchschnittlich, da sie beson-

ders vulnerabel sei. Auch unterlasse es die Vorinstanz, die Situation der 

Pandemie zu würdigen. Die Beschwerdeführerin habe glaubhaft geschil-

dert, dass sie keine Unterstützung durch die griechischen Behörden erhal-

ten habe. Zudem verfüge sie über kein soziales Netzwerk und keine 

Sprachkenntnisse, die ihr einen autonomen Zugang zum Arbeits- und Woh-

nungsmarkt gewähren würden, und sei durch die jahrelangen Belastungen 

der ärmlichen Lebensumstände in Somalia geprägt. Eine Überstellung 

nach Griechenland verstiesse gegen Art. 3 EMRK; es sei daher auf das 

Asylgesuch einzutreten. 

Weiter sei der Untersuchungsgrundsatz verletzt, da der Gesundheitszu-

stand insbesondere wegen der unklaren Ursache der Kopfschmerzen und 

angesichts der Tatsache, dass am 26. August 2021 noch ein Arzttermin 

anberaumt sei, nicht abschliessend abgeschätzt werden könne. Die Vor-

instanz wäre gehalten gewesen, weitere Abklärungen zu tätigen oder zu-

mindest Zusicherungen für eine Unterkunft und Betreuung seitens der grie-

chischen Behörden einzuholen. 

Der Beschwerde lag ein Ausdruck eines Briefes von Vertretern verschiede-

ner europäischer Staaten an die EU-Kommission vom 1. Juni 2021 bei. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. August 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Am 

gleichen Tag bestätigte dieses den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 8 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor dem SEM teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

2.3 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 9 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, wegen unvollständiger 

Sachverhaltsfeststellung die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, zum jetzigen Zeitpunkt sei der 

gesundheitliche Zustand unklar, da gemäss der Notiz F2 vom 23. Juli 2021 

nicht hinreichend geklärt sei, was die Ursache ihrer Kopfschmerzen sei. 

Auch gehe aus den Unterlagen des Entscheidentwurfes hervor, dass am 

26. August 2021 ein weiterer Termin folgen werde, woraus zu schliessen 

sei, dass der Gesundheitszustand nicht hinreichend geklärt sei. Auch habe 

sie glaubhaft dargelegt, frauenspezifischer Gewalt ausgesetzt gewesen zu 

sein, was die Vorinstanz weiter hätte abklären und würdigen müssen, auch 

hinsichtlich der Auswirkungen auf ihren psychischen Gesundheitszustand. 

Der noch ausstehende Arzttermin wäre abzuwarten gewesen, um zu beur-

teilen, welcher langfristigen Behandlung sie bedürfe. 

4.3 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-

ren. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 

AsylG). 

4.4 Im ärztlichen Kurzbericht des Bundesasylzentrums vom 23. Juli 2021 

wurden die Diagnosen chronische Kopfschmerzen mit wahrscheinlich 

muskulärer Ursache, allergische Nasennebenhöhlenentzündung und 

schlechte Zahnhygiene/Zahnstatus gestellt (vgl. Akte SEM [...]-12/2; oben 

Sachverhalt Bst. C). Die Beschwerdeführerin erhielt entsprechende Medi-

kamente. Am 12. August 2021 wurde ihr sodann ein kariöser Zahn gezo-

gen; eine Nachbehandlung fand am 17. August 2021 statt (vgl. Akte SEM 

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34/3). Im Dublin-Gespräch brachte die Beschwerdeführerin zudem 

Schmerzen am ganzen Körper, Leberschmerzen und Husten vor (vgl. Akte 

SEM 15/2; oben Sachverhalt Bst. D). Auch wenn noch ein weiterer Arztter-

min beim Allgemeinarzt am 26. August 2021 (vgl. Akte SEM 29/2) anstand, 

so ist aus den vorliegenden Akten – entgegen der in der Beschwerde ver-

treten Meinung – nicht ersichtlich, dass die Ursache der Kopfschmerzen 

noch weiter abgeklärt werden müsste. Die vorliegenden Berichte lassen 

insbesondere nicht den Schluss zu, dass es sich um erhebliche Gesund-

heitsprobleme handle, die noch abklärungsbedürftig wären. Das SEM hat 

die ärztlichen Kurzberichte entgegengenommen und die gesundheitlichen 

Beschwerden in der angefochtenen Verfügung gewürdigt (vgl. angefoch-

tene Verfügung, S. 5 ff.) Mit der Stellungnahme an das SEM wurden im 

Weiteren keine Arztberichte eingereicht oder Beschwerden aufgezeigt, die 

auf erhebliche Gesundheitsbeschwerden hinweisen würden. Die Vo-

rinstanz hatte demnach keinen Anlass, die gesundheitlichen Beschwerden 

von sich aus zusätzlich weiter abzuklären (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). 

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe den Sach-

verhalt nicht vollständig erfasst und nicht hinreichend abgeklärt, als unbe-

rechtigt. Die Beschwerdeführerin substantiiert denn auch auf Beschwerde-

ebene nicht, welche weiteren Abklärungen das SEM betreffend den medi-

zinischen Sachverhalt hätte machen sollen. Die alleinige Tatsache, dass 

noch ein weiterer Arztbesuch beim Allgemeinarzt ansteht, lässt vorliegend 

nicht den Schluss auf erhebliche Gesundheitsprobleme oder einen unge-

klärten Sachverhalt zu. Der Umstand, dass das SEM in seiner Einschät-

zung zur gesundheitlichen Versorgung in Griechenland einer anderen Linie 

folgt, als von der Beschwerdeführerin vertreten, spricht sodann nicht für 

eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 

Hinsichtlich der – unsubstantiiert – vorgebrachten Übergriffe auf die Be-

schwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie – wie dies bereits die 

Vorinstanz ausgeführt hat – gehalten gewesen wäre, sich schutzsuchend 

an die griechischen Behörden zu wenden und Anzeige zu erstatten. Soweit 

die Übergriffe in Griechenland von ihr als Ursache ihrer ungeklärten 

Schmerzen hingestellt werden, ist darauf hinzuweisen, dass sie im Dublin-

Gespräch vorgebracht hatte, bereits in Somalia wegen Schmerzen im 

Krankenhaus gewesen zu sein (vgl. Akte SEM 15/2). Es sei bereits an die-

ser Stelle festgehalten, dass, sollte sich die Beschwerdeführerin nach ihrer 

Rückkehr nach Griechenland vor Übergriffen durch Privatpersonen fürch-

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Seite 11 

ten, sie sich an die zuständigen Behörden wenden kann, zumal Griechen-

land ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Jus-

tizapparat verfügt (vgl. nachfolgend E. 5.4.5). 

4.5 Die formelle Rüge erweist sich demnach insgesamt als unbegründet. 

Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache an das SEM zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland um einen verfolgungssicheren Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten 

ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Griechenland 

als Flüchtling anerkannt wurde und die griechischen Behörden ihrer Rück-

übernahme ausdrücklich zustimmten. Demnach sind die Voraussetzungen 

für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, 

weshalb das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht 

nicht eingetreten ist. 

5.3  

5.3.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

5.3.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

5.4  

5.4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 12 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.4.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

5.4.3. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY 

MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des 

migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Es obliegt der betroffe-

nen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie 

ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 

Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-

henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 

E. 4). 

5.4.4. Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt. Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem 

Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behör-

den ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht 

praxisgemäss nur dann bejaht, wenn im jeweiligen Einzelfall konkrete An-

haltspunkte für Völkerrechtsverletzungen vorliegen. Das Gericht erkennt 

an, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch 

ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer generellen un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzberechtigten 

im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen (so insbesondere Urteil des BVGer 

D-3708/2021 

Seite 13 

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publi-

ziert]). Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in einer Weise auf, 

welche darauf schliessen lassen, dass Griechenland grundsätzlich nicht 

gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden 

Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass diese bei Be-

darf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. beispiels-

weise Urteile des BVGer E-2508/2020 vom 24. September 2020 und E-

319/2021 vom 27. Januar 2021). Im Falle einer Verletzung der Garantien 

der EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 EMRK nach wie vor der Rechts-

weg an den EGMR offen (a.a.O. E. 8.2). 

5.4.5. Im vorliegenden Fall liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür 

vor, dass für die Beschwerdeführerin persönlich ein "real risk" bestehen 

würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden 

So hat die Beschwerdeführerin nicht erwähnt, dass sie bei den griechi-

schen Behörden um entsprechenden Schutz ersucht habe. Ausserdem ist 

nicht ersichtlich, dass sie rechtlich gegen eine Verweigerung von Unterstüt-

zungsleistungen vorgegangen wäre. Die blosse Möglichkeit, in nicht ab-

sehbarer Zeit aus nicht vorausschaubaren Gründen in eine derart missli-

che Lebenssituation getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer exis-

tenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung 

gleichkäme, vermag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" 

nicht zu überschreiten. 

Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abge-

wiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall ei-

nen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aus-

sergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Eine solche Situation 

ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin weist mit ihren zwar 

sicherlich schmerzhaften Erkrankungen aktuell keine gesundheitlichen Be-

schwerden auf, welche im Sinne der genannten Rechtsprechung relevant 

sein könnten. Griechenland hat sich sodann völkerrechtlich verpflichtet, 

Asylsuchenden und ausländischen Personen mit einem Schutzstatus die 

erforderlichen medizinischen Behandlungen zur Verfügung zu stellen (vgl. 

Urteil des BVGer E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 E. 7.4 S. 13 f.). Die Be-

schwerdeführerin ist gehalten, bei Bedarf medizinischer Behandlung die ihr 

zustehenden Rechte einzufordern und nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

durchzusetzen. 

D-3708/2021 

Seite 14 

In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geschilderten Übergriffe 

durch Asylsuchende ist festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat 

ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. 

das Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 9.2). 

Die Beschwerdeführerin wäre somit in Bezug auf die erlebten Übergriffe 

gehalten gewesen, in Griechenland Anzeige gegen die Täter zu erstatten. 

5.4.6. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

5.5  

5.5.1. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-

gekommen. 

5.5.2. Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 

gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer 

Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins-

besondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der Flüchtlings-

konvention ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht nach wie vor da-

von aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und 

Bürgern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffent-

lichen Schulunterricht respektive mit anderen Ausländern und Ausländerin-

nen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung ei-

ner Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16-24 FK). Die Schutzberechtig-

ten können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Es 

darf von der Beschwerdeführerin erwartet werden, sich bei Unterstützungs-

bedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe 

nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Auch wenn eine adäquate 

Eingliederung der Beschwerdeführerin in die sozialen Strukturen Griechen-

lands als anerkannter Flüchtling mit nicht zu verkennenden Erschwernis-

sen verbunden ist, vermögen ihre Vorbringen die Anforderungen an eine 

konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 

5.5.3. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch unter Berücksichti-

gung des Gesundheitszustandes als zumutbar. Den Akten ist zu entneh-

D-3708/2021 

Seite 15 

men, dass die Beschwerdeführerin an Schmerzen am ganzen Körper, ins-

besondere chronischen Kopfschmerzen und Zahnschmerzen leidet, wobei 

ihr ein Zahn gezogen wurde und sie die notwendige Medikation erhielt (vgl. 

Akte SEM [...]-12/2, 15/2, 27/2, 34/3). Den Akten sind keine Hinweise da-

rauf zu entnehmen, dass eine adäquate Behandlung dafür in Griechenland 

nicht gegeben wäre. Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten 

schweizerischen Behörden haben im Übrigen die griechischen Behörden 

vor der Durchführung der Wegweisung über allfällige besondere medizini-

sche Bedürfnisse jeweils zu informieren und diesen Umständen bei der 

Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. 

5.5.4. Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin gegen den Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt der 

Zumutbarkeit ebenfalls als unbegründet. 

5.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort aufgrund ihrer 

anerkannten Flüchtlingseigenschaft über eine Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entneh-

men sind. Der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin kann bei 

Bedarf bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rech-

nung getragen werden. 

Schliesslich steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein tem-

poräres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird. 

5.7 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

D-3708/2021 

Seite 16 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbese-

hen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, als aussichtlos 

erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 1‒3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3708/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

Versand: