# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f980ff26-e902-5de3-a05d-a21fdeda8ccb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.05.2024 B 2023/107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-107_2024-05-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/107

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.08.2024

Entscheiddatum: 16.05.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.05.2024
Einbürgerung, Kantonsbürgerrecht, Art. 11 ff. BüG (SR 141.0), Art. 89, 104 
und 107 KV (sGS 111.1), Art. 12 ff., 44 BRG (sGS 121.1). Bei 
Einbürgerungsentscheiden kann das Verwaltungsgericht im Streitfall nur 
überprüfen, ob das Ermessen über-, unterschritten oder missbraucht und 
damit rechtswidrig entschieden wurde (VerwGE B 2011/229 vom 31. Mai 
2012 E. 4.1). Wird der Ermessensentscheid anhand sachlicher Kriterien 
begründet, so hat es deshalb damit in der Regel für die Rechtsmittelinstanz 
sein Bewenden. Erfüllt eine einbürgerungswillige Person hingegen alle 
bundes- und kantonalrechtlich vorgesehenen 
Einbürgerungsvoraussetzungen, verbleibt mit Blick auf das Willkürverbot 
und das Rechtsgleichheitsgebot kein Ermessensspielraum für eine 
Verweigerung der Einbürgerung. Trotz umfangreicher Abklärungen sowohl 
im vorinstanzlichen Verfahren, als auch auf Beschwerdeebene fanden sich 
keinerlei Hinweise, dass von den Gesuchstellern eine Gefährdung für die 
Schwester des Gesuchstellers, deren Lehrer vor mehr als 20 Jahren vom 
Vater getötet worden war, ausgeht. Die Gesuchsteller sind erfolgreich 
integriert, beachten die öffentliche Sicherheit und Ordnung, respektieren die 
Werte der Bundesverfassung und sind mit den schweizerischen 
Lebensverhältnissen vertraut, weshalb sich die Verweigerung des 
Kantonsbürgerrechts als unrechtmässig erweist (Verwaltungsgericht, B 
2023/107).

Entscheid vom 16. Mai 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers, Verwaltungsrichter Brunner, Zogg und Steiner, 

Verwaltungsrichterin Reiter; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

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Verfahrensbeteiligte

A. und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch M.A. HSG in Law Matthias Fricker, Fricker Füllemann Rechtsanwälte 

GmbH, Merkurstrasse 25, Postfach 1760, 8400 Winterthur,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude,

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Kantonsbürgerrecht

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Das Ehepaar A.__ und B.__, stammt aus dem Kosovo und ist seit 1. Dezember 1999 in 

Z.__ wohnhaft. Die Eheleute haben vier Kinder. A.__ ist Geschäftsführer der C.__ AG. 

Auch die Ehefrau ist dort in einem Teilzeitpensum tätig. Am 25. März 2021 stellten A.__ 

und B.__ beim Einbürgerungsrat Z.__ ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung. Nach 

Durchführung der Einbürgerungsgespräche erteilte der Einbürgerungsrat A.__ und B.__ 

am 24. August 2021 das Bürgerrecht der Politischen Gemeinde Z.__ und der 

Ortsbürgergemeinde Z.__. Innert der Auflagefrist ging keine Einsprache ein. Der 

Einbürgerungsrat überwies das Gesuch in der Folge dem kantonalen Amt für 

Gemeinden und Bürgerrecht zwecks Fortführung des Einbürgerungsverfahrens, 

Einholung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung beim Staatssekretariat für 

Migration (SEM) und Beantragung des Kantonsbürgerrechts bei der Regierung. Am 17. 

Februar 2022 erteilte das SEM die Einbürgerungsbewilligung für den Bund.     

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Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht tätigte in der Folge zusätzliche 

Sachverhaltsabklärungen, unter anderem eine Befragung der beiden Gesuchsteller, 

dies vor dem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit der Tötung eines 

Oberstufenlehrers in Y.__ im Jahr 1999 durch D.__, den mittlerweile verstorbenen Vater 

von A.__, bis heute Schutzmassnahmen für die Tochter E.__ (bzw. die Schwester von 

A.__), welche den Vater gegenüber dem Lehrer des sexuellen Missbrauchs bezichtigt 

hatte, bestehen würden. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs wies 

die Regierung des Kantons St. Gallen das Gesuch um Erteilung des 

Kantonsbürgerrechts an A.__ und B.__ mit Entscheid vom 2. Mai 2023 ab mit der 

Begründung, dass aufgrund der Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte die 

gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung, insbesondere hinsichtlich der 

Integration, nicht erfüllt seien.

B.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 erhoben A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) gegen den 

am 8. Mai 2023 versandten Entscheid der Regierung (Vorinstanz) mit Eingabe vom 22. 

Mai 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene 

Regierungsratsbeschluss sei aufzuheben und es sei den Beschwerdeführern das 

Kantonsbürgerrecht zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer. Die Vorinstanz verzichtete am 23. Juni 2023 auf eine 

Vernehmlassung. Die Politische Gemeinde Z.__ beantragte mit Vernehmlassung vom 

18. August 2023 die Abweisung der Beschwerde, das SEM verzichtete stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer reichten am 28. August 2023 eine 

weitere Stellungnahme ein.

B.a. 

Das Verwaltungsgericht forderte von der Vorinstanz weitere Akten ein und tätigte 

Abklärungen beim Bundesamt für Polizei (fedpol) und bei der Kantonspolizei St. Gallen 

hinsichtlich einer von den Beschwerdeführern ausgehenden Gefährdung der Schwester 

des Beschwerdeführers.

B.b. 

Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2024 befragte das 

Gericht die Beschwerdeführer im Beisein ihres Rechtsvertreters sowie der 

stellvertretenden Leiterin des Amtes für Bürgerrecht und Gemeinden je einzeln. Den 

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Da Gegenstand der 

Beschwerde ein Entscheid der Regierung ist, beurteilt es die Angelegenheit in 

Fünferbesetzung (Art. 18 Abs. 3 Ingress lit. b Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes; sGS 941.1, 

GerG). Die Beschwerdeführer, denen das Kantonsbürgerrecht von der Regierung 

verweigert worden ist, sind zur Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 8. Mai 2023 versandten Entscheid der 

Regierung wurde mit Eingabe vom 22. Mai 2023 rechtzeitig innerhalb der 14-tägigen 

Beschwerdefrist gemäss Rechtsmittelbelehrung erhoben (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 VRP) und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.  

Verfahrensbeteiligten wurde zudem die Gelegenheit zu Parteivorträgen geboten (vgl. 

angefügtes Protokoll der Verhandlung).  

bis

 2.1. 

Die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfordert nach Art. 11 des 

Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (SR 141.0, BüG), dass die 

Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert (lit. a) und mit den schweizerischen 

Lebensverhältnissen vertraut ist (lit. b) sowie keine Gefährdung der inneren und 

äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (lit. c). Nach Art. 12 Abs. 1 BüG zeigt sich 

eine erfolgreiche Integration insbesondere in der Beachtung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung (lit. a), der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), der 

Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen 

(lit. c), der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d) und der 

Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der 

eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen 

Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (lit. e). Zu beachten ist, dass die 

2.1.1. 

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Prüfung der Integration einer gesuchstellenden Person mehrere Gesichtspunkte 

aufweist (vgl. Art. 13 Abs. 1 BRG in Verbindung mit Art. 12 BüG) und ein Manko bei 

einem Gesichtspunkt durch Stärken bei anderen Aspekten ausgeglichen werden kann 

(VerwGE B 2021/273 vom 13. September 2022 E. 3.3). Bei der Beurteilung der 

Integration als Ganzes dürfen die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den 

einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die 

Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis 

der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen. Die Fokussierung auf ein 

einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche 

Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine 

Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (BGer 1D_1/2019 vom 18. 

Dezember 2019 E. 4.4, 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4).

Nach Art. 12 Abs. 3 BüG können die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen. 

Gemäss kantonalem Recht können Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert 

werden, wenn sie zur Einbürgerung geeignet sind. Geeignet ist, wer integriert und mit 

den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut ist (Art. 12 Abs. 1 des 

Gesetzes über das St. Galler Bürgerrecht, sGS 121.1, BRG). Die Ausländerin oder der 

Ausländer bekundet in einer schriftlichen Erklärung, die rechtsstaatliche Ordnung, 

insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Werte der 

Bundesverfassung zu akzeptieren (Art. 13 Abs. 1  BRG). Mit den schweizerischen und 

örtlichen Verhältnissen ist insbesondere vertraut, wer am öffentlichen Geschehen 

interessiert ist, darüber Bescheid weiss und sich daran beteiligt (Art. 14 lit. a BRG).

2.1.2. 

bis

 2.2. 

Das Einbürgerungsverfahren ist in Art. 13 und 14 BüG geregelt. Danach bezeichnet der 

Kanton die Behörde, bei welcher das Einbürgerungsgesuch einzureichen ist. Können 

der Kanton und, falls das kantonale Recht dies vorsieht, die Gemeinde die 

Einbürgerung zusichern, leiten sie das Einbürgerungsgesuch nach Abschluss der 

kantonalen Prüfung an das SEM weiter. Sind alle formellen und materiellen 

Voraussetzungen erfüllt, so erteilt das SEM die Einbürgerungsbewilligung des Bundes 

und stellt diese der kantonalen Einbürgerungsbehörde zum Entscheid über die 

Einbürgerung zu (Art. 13 Abs. 1 bis 3 BüG). Die zuständige kantonale Behörde trifft den 

Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der 

Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Nach Ablauf dieser Frist verliert die 

2.2.1. 

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Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre Gültigkeit. Die kantonale Behörde lehnt die 

Einbürgerung ab, wenn ihr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes 

Tatsachen bekannt werden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht zugesichert 

worden wäre. Mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids wird 

das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht erworben 

(Art. 14 Abs. 1 bis 3 BüG). Läuft die Gültigkeitsfrist der Einbürgerungsbewilligung des 

Bundes ab und erfüllt die Bewerberin oder der Bewerber die 

Einbürgerungsvoraussetzungen weiterhin, so kann die zuständige kantonale Behörde 

beim SEM erneut um eine Einbürgerungsbewilligung nachsuchen (Art. 13 Abs. 3 der 

Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht, SR 141.01, BüV).

Das Verfahren im Kanton und in der Gemeinde wird durch das kantonale Recht 

geregelt (Art. 15 Abs. 1 BüG). Das St. Galler Bürgerrecht umfasst nach Massgabe der 

Kantonsverfassung das Kantons-, das Gemeinde- und das Ortsbürgerrecht (Art. 101 ff. 

der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV; Art. 1 BRG). Der Vollzug der 

eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung obliegt unter Vorbehalt 

besonderer gesetzlicher Bestimmungen in den politischen Gemeinden dem 

Einbürgerungsrat und im Kanton dem zuständigen Departement (Art. 2 BRG). Der 

Einbürgerungsrat stellt die für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalte fest. Er 

führt mit der gesuchstellenden Person das Einbürgerungsgespräch (Art. 17 BRG). Der 

Einbürgerungsrat beschliesst über das Einbürgerungsgesuch (Art. 19 Abs. 1 BRG). Er 

leitet das Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen um Erteilung des 

Kantonsbürgerrechts dem zuständigen Departement weiter, nachdem das 

Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist (Art. 35 BRG). Das Amt für Gemeinden 

und Bürgerrecht kann vom Einbürgerungsrat zusätzliche Auskünfte einholen oder ihn 

mit zusätzlichen Erhebungen beauftragen (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über das St. 

Galler Bürgerrecht, sGS 121.11, BRV). Die Regierung beschliesst über die Erteilung des 

Kantonsbürgerrechts, nachdem das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist (Art. 104 

Abs. 4 und Art. 107 Abs. 3 KV). Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts 

wird mit dem Beschluss der Regierung rechtswirksam (Art. 44 Abs. 1 BRG). Das 

zuständige Departement tätigt vor dem Beschluss der Regierung erneut eine Abfrage 

der Strafregisterdaten aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA. Es prüft 

zudem, ob die gesuchstellende Person in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt, 

und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, wenn seit 

Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes mehr als sechs Monate verstrichen 

sind (Art. 44 Abs. 1  BRG bzw. Art. 13 Abs. 1 und 2 BüV). Die Regierung lehnt die 

2.2.2. 

bis

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Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab, wenn die Prüfung nach Abs. 1  ergibt, dass 

die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht mehr erfüllt sind (Art. 44 Abs. 1

BRG).

bis

ter

Gemäss den Richtlinien des SEM im Handbuch Bürgerrecht, Kapitel 3: Ordentliche 

Einbürgerung (Handbuch Bürgerrecht, https://www.sem.admin.ch unter Integration und 

Einbürgerung > Wie werde ich Schweizerin oder Schweizer > Ordentliche 

Einbürgerung) prüft das SEM das Gesuch um ordentliche Einbürgerung hinsichtlich der 

formellen und materiellen Voraussetzungen nur, wenn der Kanton der Bewerberin oder 

dem Bewerber die Einbürgerung zusichern kann (Handbuch Bürgerrecht, S. 5 und 70; 

Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer 

Bürgerrecht vom 4. März 2011 [Botschaft], BBl 2011, S. 2852). Der Kanton erstellt 

einen Erhebungsbericht und gewährleistet damit, dass die formellen und materiellen 

Voraussetzungen geprüft wurden und dass diese zum Zeitpunkt der Weiterleitung der 

Gesuchsunterlagen an das SEM erfüllt sind (Handbuch Bürgerrecht, S. 72). Das SEM 

prüft im Normalfall nur das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung, d.h. das 

Vorliegen von Vorstrafen oder hängigen Strafverfahren, sowie die Nichtgefährdung der 

inneren oder äusseren Sicherheit (Botschaft, S. 2851). Der Entscheid des SEM kann als 

Zustimmung des Bundes zur Einbürgerung durch die kantonalen und kommunalen 

Behörden erachtet werden (Handbuch Bürgerrecht, S. 6). Die kantonale Instanz muss 

sich noch einmal mit dem Einbürgerungsdossier befassen und die Voraussetzungen 

erneut prüfen, bevor die ordentliche Einbürgerung bewilligt wird (Botschaft, S. 2852). 

Die kantonale Behörde kann die Einbürgerung auch dann ablehnen, wenn die 

Einbürgerungsbewilligung des Bundes erteilt worden ist (Handbuch Bürgerrecht, S. 75). 

Die zuständige kantonale Behörde lehnt die Einbürgerung ab, wenn ihr nach Erteilung 

der Einbürgerungsbewilligung des Bundes Tatsachen bekannt werden, aufgrund 

welcher die Einbürgerung aus Sicht des Kantons oder der Gemeinde abgelehnt worden 

wäre. Diesfalls steht der kantonale Rechtsmittelweg offen. Im Hinblick auf die 

Einbürgerungsbewilligung des Bundes ergibt sich hier kein weiterer Handlungsbedarf, 

da deren Gültigkeit auf ein Jahr befristet ist. Sofern sich aufgrund des kantonalen 

Rechtsmittelwegs ergibt, dass die Einbürgerungsvor-aussetzungen dennoch vorliegen, 

aber zwischenzeitlich die Einbürgerungsbewilligung des Bundes abgelaufen ist, wird 

das Bundesamt für Migration (heute SEM) aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten 

eine neue Einbürgerungsbewilligung erteilen (Botschaft, S. 2853).

2.2.3. 

Aufgrund der Kann-Formulierung in Art. 12 Abs. 1 BRG handelt es sich beim 

2.3. 

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Einbürgerungsentscheid um einen Ermessensentscheid. Der Einbürgerungsrat wie 

auch die Regierung können daher bei Vorliegen der formellen und der materiellen 

bundesrechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen eine Einbürgerung vornehmen, sie 

sind dazu aber nicht verpflichtet. Die Einbürgerungsbehörden verfügen beim Entscheid 

über eine ordentliche Einbürgerung folglich über ein gewisses Ermessen. Obwohl 

diesem Entscheid auch eine politische Komponente innewohnt (vgl. Art. 89 KV), ist das 

Einbürgerungsverfahren allerdings kein rechtsfreier Vorgang, wird doch darin über den 

rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Die einschlägigen 

Verfahrensbestimmungen sind zu beachten. Die Behörden dürfen daher nicht 

willkürlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden, sondern müssen ihr 

Ermessen insgesamt pflichtgemäss ausüben (BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 

2.5, BGE 140 I 99 E. 3.1, 138 I 305 E. 1.4.3).            

Vor Verwaltungsgericht können gemäss Art. 61 Abs. 1 und Abs. 2 VRP nur 

Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts gerügt werden; die Rüge der Unangemessenheit ist – mit hier nicht 

einschlägigen Ausnahmen – ausgeschlossen. Im Rahmen von Ermessensentscheiden 

stellen der Missbrauch sowie die Überschreitung oder Unterschreitung des 

Ermessensspielraums Rechtsverletzungen dar. Demgegenüber stellt die bloss 

unzweckmässige Ausübung des Ermessens keine Rechtsverletzung dar und kann vor 

Verwaltungsgericht nicht gerügt werden. Hinsichtlich Einbürgerungsentscheiden hat 

dies zur Folge, dass das Verwaltungsgericht im Streitfall nur überprüfen kann, ob das 

Ermessen über-, unterschritten oder missbraucht und damit rechtswidrig entschieden 

wurde (VerwGE B 2011/229 vom 31. Mai 2012 E. 4.1). Wird der Ermessensentscheid 

anhand sachlicher Kriterien begründet, so hat es deshalb damit in der Regel für die 

Rechtsmittelinstanz – hier das Verwaltungsgericht – sein Bewenden. Erfüllt eine 

einbürgerungswillige Person hingegen alle bundes- und kantonalrechtlich 

vorgesehenen Einbürgerungsvoraussetzungen, verbleibt mit Blick auf das Willkürverbot 

(Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) 

und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) kein Ermessensspielraum für eine 

Verweigerung der Einbürgerung (VerwGE B 2023/53 vom 15. August 2023 E. 4.3, B 

2019/132 vom 23. September 2019 E. 2.1; siehe aus der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung BGE 146 I 49 E. 2.7, 138 I 305 E. 1.4, BGer 1D_2/2013 vom 

14. November 2013 E. 2.6 mit Hinweisen).

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3.  

Die Beschwerdeführer ersuchten in der Politischen Gemeinde Z.__ am 25. März 2021 

unter Einreichung der erforderlichen Unterlagen um Einbürgerung im ordentlichen 

Verfahren. Der Einbürgerungsrat nahm weitere Abklärungen bei der Kantonspolizei, 

beim Betreibungsamt, Steueramt und Migrationsamt vor. Gemäss Angaben der 

Kantonspolizei vom 7. Juli 2021 waren keine relevanten Einträge vorhanden. Im Auszug 

aus dem Betreibungsregister des Beschwerdeführers war eine bezahlte Betreibung aus 

dem Jahr 2016 über CHF 383.60 erfasst (act. 9/1e). Gemäss Auskunft des Steueramts 

waren sämtliche Steuern bezahlt, und es gab keine Steuerstrafverfahren. Aus den 

Migrationsakten wie auch dem Strafregisterauszug ging hervor, dass der 

Beschwerdeführer wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung am 3. 

November 2006 zu einer Busse von CHF 550 (Übertretung) und am 10. August 2012 zu 

einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100 (Vergehen), wovon 30 Tagessätze 

bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, verurteilt worden war. Am 2. 

Juli 2020 wurde er wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand mit CHF 100 gebüsst. Die Beschwerdeführerin wurde 

am 20. Juni 2016 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (60 km/h plus 16 km/h) 

mit CHF 400 gebüsst. Nach Durchführung der Einbürgerungsgespräche mit beiden 

Beschwerdeführern (act. 9/1d) erteilte ihnen der Einbürgerungsrat Z.__ am 24. August 

2021 das Bürgerrecht der Politischen Gemeinde Z.__ und der Ortsbürgergemeinde 

Z.__ (act. 9/1c). Anschliessend wurden das Einsprache- und Auflageverfahren 

durchgeführt. Zusammen mit dem Erhebungsbericht (act. 9/1b) übermittelte der 

Einbürgerungsrat die Akten zwecks Einholung der Erteilung des Schweizer 

Bürgerrechts durch das SEM und des Kantonsbürgerrechts durch die Regierung am 

19. Oktober 2021 dem Departement des Innern. Das Amt für Gemeinden und 

Bürgerrecht erachtete die Voraussetzungen für die Einbürgerung in der Folge als erfüllt 

und ersuchte das SEM am 8. Dezember 2021 um Erteilung der eidgenössischen 

Einbürgerungsbewilligung (act. 9/2). Diese wurde am 17. Februar 2022 erteilt (act. 9/2).

3.1. 

Erst nach Eingang der Einbürgerungsbewilligung des Bundes wurde dem Amt für 

Gemeinden und Bürgerrecht offenbar bewusst, dass der Beschwerdeführer der Sohn 

von D.__ ist, der im Jahr 1999 den Lehrer seiner Tochter, d.h. der Schwester des 

Beschwerdeführers, getötet hatte. D.__ wurde zudem vorgeworfen, die Tochter sexuell 

missbraucht und geschlagen zu haben. Er flüchtete nach der Tötung in den Kosovo, 

wo er wegen Totschlags zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Die 

3.2. 

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Tochter erhielt nach dem Ereignis im Jahr 1999 eine neue Identität und ihre Daten 

wurden im Personenstandsregister gesperrt. Am 2. September 2010 wurde D.__ an die 

Schweiz ausgeliefert und in Y.__ inhaftiert. Noch vor Prozessbeginn nahm er sich am 

19. November 2010 das Leben. Die Familienangehörigen von D.__, darunter auch der 

Beschwerdeführer, reichten Strafanzeige gegen mehrere Strafverfolgungs- und 

Vollzugsmitarbeiter ein wegen des Verdachts auf fährlässige Tötung durch Unterlassen. 

Nach Erteilung der Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens durch das 

Bundesgericht (BGer 1C_633/2013 vom 23. April 2014) wurde ein ausserordentlicher 

Staatsanwalt mit der Abklärung des Todesfalls beauftragt. Er kam zum Schluss, dass 

der Suizid von D.__ nicht habe verhindert werden können, worauf das Strafverfahren im 

Jahr 2019 eingestellt wurde.          

Vor diesem Hintergrund tätigte das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht weitere 

Abklärungen. Am 17. März 2022 fand ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der 

Kriminalpolizei St. Gallen statt, worin dieser angab, die Datensperre im 

Personenstandsregister sei weiterhin aufrechtzuerhalten und die 

Zeugenschutzmassnahmen für die Tochter seien nach wie vor erforderlich. Wie die 

Tötung in einer Moschee in Winkeln im Jahr 2014 – etwa 19 Jahre nach einer früheren 

tödlichen Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Familien – gezeigt habe, könne 

auch nach sehr langer Zeit noch etwas geschehen. Diese Aussagen wurden seitens 

des Amts in einem E-Mail vom 2. Mai 2022 zusammengefasst (act. 9/3). Mit diesem E-

Mail ersuchte das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht die Kantonspolizei St. Gallen 

um schriftliche Bestätigung, dass die Zeugenschutzmassnahmen und die Datensperre 

für die Schwester des Beschwerdeführers aufgrund der familiären Bedrohungssituation 

weiterhin aktuell bzw. aufrechtzuerhalten seien, um Bekanntgabe von Gründen oder 

Hinweisen, die aufgrund dieser Sachlage gegen die Einbürgerung der 

Beschwerdeführer sprechen würden, sowie von Hinweisen oder Belegen über allfällige 

frühere oder aktuelle Drohungen oder Gefährdungen gegenüber der Schwester (act. 

9/3). Die Kantonspolizei teilte umgehend mit, für die Beantwortung dieser Fragen 

weder befugt noch zuständig zu sein, und verwies auf die Staatsanwaltschaft (act. 9/4). 

Diese teilte auf entsprechende Anfrage mit Schreiben vom 23. Mai 2022 mit, dass im 

Strafverfahren STUSG.1999.215 C.__ als einzige beschuldigte Person aufgeführt 

gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei als beteiligte Person vermerkt, ohne selber 

beschuldigt gewesen zu sein, mutmasslich, weil er am 11. März 2011 im 

Zusammenhang mit dem Ableben von D.__ Strafanzeige gegen die Gefängnisärzte, 

den Leiter des Untersuchungsgefängnisses sowie die zuständige Staatsanwältin 

erhoben habe. In den damaligen Strafakten fänden sich weder Unterlagen zu einem 

"Zeugenschutzprogramm" noch gebe es Hinweise auf Hintergründe desselben. 

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Namentlich fehlten Hinweise, dass die Beschwerdeführer an allfälligen Drohungen oder 

anderen Handlungen beteiligt gewesen seien, welche die Installation bzw. 

Aufrechterhaltung des Schutzprogrammes für die Schwester notwendig gemacht 

hätten. Auch andere Hinweise, die gegen die Einbürgerung sprechen könnten, 

befänden sich nicht bei den Akten (act. 9/7). Anschliessend befragte das Amt für 

Gemeinden und Bürgerrecht die Beschwerdeführer am 21. Oktober 2022 zur bisher 

noch nicht angesprochenen Thematik, dass für eine Person in ihrem familiären Umfeld 

Schutzmassnahmen erforderlich seien bzw. bis anhin nicht hätten aufgehoben werden 

können (act. 9/14 und 9/15). Das Departement des Innern ersuchte am 25. November 

2022 das Sicherheits- und Justizdepartement um mögliche weitergehende Auskünfte 

bezüglich der Rolle der Beschwerdeführer in der bestehenden Bedrohungssituation. 

Nach Rücksprache mit dem Kommandanten der Kantonspolizei und dem Ersten 

Staatsanwalt teilte das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) mit E-Mail vom 12. 

Dezember 2022 mit, seitens des SJD müsse die Einbürgerung als politisch heikel 

betrachtet werden, jedoch gelte es auch strafprozessuale und polizeirechtliche Aspekte 

zu berücksichtigen. In der Abwägung zwischen der bevorstehenden Einbürgerung und 

der mindestens partiellen Offenlegung polizeitaktischer Massnahmen der 

Gefahrenabwehr und deren Hintergründe sei den polizeilichen Massnahmen Vorzug zu 

geben, weshalb seitens des SJD gegen das Einbürgerungsgesuch nicht opponiert 

werden könne (act. 21).

Mit Entscheid vom 2. Mai 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführer 

um Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab (act. 2). In der Begründung wird ausgeführt, 

nach den Richtlinien des SEM (Handbuch Bürgerrecht) würden die bisherigen 

Strafregistereinträge der Beschwerdeführer nicht gegen die Einbürgerung sprechen, da 

die Strafurteile vor langer Zeit erfolgt oder geringfügig seien. Lägen aber weitere 

Anhaltspunkte vor, die gegen eine erfolgreiche Integration sprächen, könnten diese 

Bedeutung erlangen. Hinsichtlich der Schutzmassnahmen zugunsten der Schwester 

des Beschwerdeführers kam die Vorinstanz zum Schluss, die umfassenden 

Abklärungen hätten keine Beweise geliefert, dass die Bedrohung der Schwester auf die 

Beschwerdeführer zurückzuführen wäre. In den Akten des kantonalen 

Untersuchungsamtes seien keine belastenden Hinweise enthalten und die 

Kantonspolizei könne zu den Schutzmassnahmen keinerlei Auskunft erteilen. Unter 

Berufung auf diverse Medienberichte, namentlich zwei F.__-Artikel aus dem Jahr 2008 

und einen Artikel der G.__- aus dem Jahr 2010, wo von Verschwörungstheorien der 

Familie A.__ und B.__ die Rede sei, liessen sich letztlich aber nicht alle Zweifel 

beseitigen. Die mögliche Gefährdung der Schwester falle jedoch nicht ins Gewicht der 

3.3. 

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4.

Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend, es bestünden keine 

Integrationsdefizite bzw. Einbürgerungshindernisse, insbesondere keine angebliche 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie seien hervorragend integriert. 

Die weit zurückliegenden geringfügigen Strafbescheide seien nicht (mehr) relevant. 

Nach den kantonalen Vorschriften genüge es, wenn die Gesuchsteller schriftlich 

bekundeten, dass sie die Werte der Bundesverfassung respektierten. Diese gesetzliche 

Pflicht hätten sie erfüllt. Was die Vorinstanz dagegen vorbringe, stelle überspitzten 

Formalismus dar und sei willkürlich. Es seien umfangreiche Abklärungen hinsichtlich 

einer möglichen Gefährdung der Schwester getätigt worden; diesen Abklärungen 

zufolge gebe es keine Hinweise, dass die Bedrohung der Schwester aus dem 

familiären Umfeld auf sie ‒ die Beschwerdeführer ‒ zurückzuführen wäre. 
Nichtsdestotrotz halte die Vorinstanz fest, dass sich damit letztlich nicht alle Zweifel 

ausräumen liessen, was unzulässig sei. Gegen eine Bedrohung spreche auch der 

Umstand, dass es im Jahr 2011 zu einem Treffen mit der Schwester gekommen sei. 

Der Beschwerdeführer habe mit seiner Lebensführung hinreichend gezeigt, dass er 

sich vom Kanun distanziere. Auch von der Tat seines Vaters habe er sich distanziert. Es 

sei problematisch, wenn das Gericht als Gesinnungspolizei tätig sein müsse. Die 

Strafanzeigen aus dem Jahr 2011 hätten nichts mit der Tötung des Lehrers zu tun, 

sondern mit einer allfälligen Verantwortung der Behörden betreffend den Suizid von 

Integrationsbemühungen, da allfällige künftige Straftaten nicht gegen die Erfüllung der 

Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung sprechen würden. Hingegen sei zu 

beachten, dass der Beschwerdeführer durch Ermöglichung von Schwarzarbeit die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederholt missachtet habe. Zudem respektiere er 

die Werte der Bundesverfassung nicht, da er sich nicht explizit von dem in seinem 

Heimatstaat geltenden gewohnheitsrechtlichen Kanun distanziert habe, der gleich 

mehrere verfassungsmässige schweizerische Grundrechte, insbesondere die 

Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das Recht auf Leben und persönliche 

Freiheit, missachte. Auch gegen die Beschwerdeführerin liege ein Strafbefehl vor. Zwar 

kenne sie den Kanun nach eigenen Angaben nicht. Da sie nichts von der Tat des 

Schwiegervaters und von den über lange Zeit in den Medien erschienenen Berichten 

mitgekommen habe, sei sie jedoch am öffentlichen Geschehen nicht interessiert und 

wisse darüber nicht Bescheid. Die Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte 

ergebe, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen somit davon auszugehen sei, dass 

die Beschwerdeführer die Voraussetzungen nach Art. 11, 12 und 13 BüG sowie Art. 12 

bis 14 BRG nicht erfüllten. Insbesondere sei die Integration aufgrund der Ergebnisse 

der Erhebungen als nicht erfüllt zu betrachten, weshalb die Einbürgerungsgesuche 

abzuweisen seien.

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D.__. Es sei schleierhaft, wie die Vorinstanz daraus einen Konnex zur Rechtfertigung 

der Tat des Vaters herstellen könne. Der Beschwerdeführerin könne sodann kein 

mangelndes Interesse am öffentlichen Geschehen vorgeworfen werden. Die Tötung 

des Lehrers habe für sie kein solches dargestellt, sondern sie sei unmittelbar davon 

betroffen gewesen. Wenn sie versuche, sich als privat Betroffene davon zu 

distanzieren, könne dies nicht als mangelndes Interesse am öffentlichen Geschehen 

ausgelegt werden. Mit der Beantragung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung 

habe das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht das kantonale Bürgerrecht zugesichert. 

Da den kommunalen und kantonalen Behörden stets bekannt gewesen sei, dass es 

sich bei den Beschwerdeführern um den Sohn bzw. die Schwägerin von D.__ handle, 

liege keine neue Tatsache vor, welche es erlaube, die kantonale 

Einbürgerungsbewilligung zu widerrufen.

5.  

Als das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht das SEM am 8. Dezember 2021 um 

Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ersuchte, ging es davon aus, 

dass die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einbürgerung der 

Beschwerdeführer gemäss den bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen erfüllt 

waren, insbesondere auch die erfolgreiche Integration, worunter die Beachtung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Respektierung der Werte der 

Bundesverfassung fallen (vgl. Art. 11 lit. a sowie Art. 12 lit. a und b BüG). 

Anschliessend prüfte das SEM die Gesuche und kam ebenfalls zum Schluss, dass der 

ordentlichen Einbürgerung der Beschwerdeführer nichts entgegenstehe. Da der 

Einbürgerungsentscheid indessen letztlich von der Regierung gefällt wird und eine 

nochmalige Prüfung nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes im 

Gesetz zudem vorgesehen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 BüG, Art. 44 Abs. 1  BRG sowie Art. 

13 Abs. 1 und 2 BüV), war es zulässig, dass das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht 

aufgrund des Strafdelikts, das der Vater des Beschwerdeführers im Jahr 1999 

begangen hatte und den damit zusammenhängenden Massnahmen für die Schwester 

des Beschwerdeführers zusätzliche Abklärungen tätigte und auf seine vorläufige 

Beurteilung zurückkam, zumal der Einbürgerungsrat dazu keinerlei Ausführungen 

gemacht oder Untersuchungen getätigt hatte. Hingegen stellt der Antrag der 

Politischen Gemeinde Z.__ auf Abweisung der Beschwerde keinen Widerruf des mit 

Beschluss vom 24. August 2021 erteilten Gemeinde- und Ortsbürgerrechts dar.

5.1. 

bis

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 5.2. 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer mit den schweizerischen 

Lebensverhältnissen vertraut sind und keine Gefährdung der inneren und äusseren 

Sicherheit der Schweiz darstellen (vgl. Art. 11 lit. b und c BüG). Die Vorinstanz erachtet 

sie indessen als nicht erfolgreich integriert wegen Missachtung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG), mangels Respektierung der Werte 

der Bundesverfassung (Art. 12 Abs. 1 lit. b BüG) sowie ihres fehlenden Interesses am 

öffentlichen Geschehen (Art. 14 lit. a BRG). Die Beschwerdeführer leben und arbeiten 

seit 25 Jahren in Z.__, verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse und geordnete 

finanzielle Verhältnisse. Der Beschwerdeführer führt zusammen mit seinem jüngeren 

Bruder seit 2004 ein eigenes Geschäft mit heute rund 40 Angestellten. Die 

Beschwerdeführerin ist dort ebenfalls zu 30% angestellt, ansonsten führt sie den 

Haushalt. Die vier inzwischen erwachsenen Kinder besuchten in Y.__ die Volksschule, 

ohne dass es zu negativen Vorkommnissen gekommen wäre (vgl. Erhebungsbericht, 

act. 9/1b). Ein ehemaliger Mittelstufenlehrer der jüngeren Tochter bescheinigte, dass er 

die Beschwerdeführer als pflichtbewusste Eltern und die Familie als strebsam und 

hilfsbereit erlebt habe (act. 9/1s). Alle Kinder sind seit 2018 Schweizer Bürger. Die 

ältere Tochter studiert Recht an der Universität Y.__, die jüngere hat kürzlich geheiratet 

und arbeitet im kaufmännischen Bereich im Familienbetrieb. Der ältere Sohn ist 

Elektroprojektleiter, der jüngere Sohn Mitglied im Nachwuchskader des H.__ (U21). Die 

Kinder pflegen Beziehungen zu Partnern aus anderen Kulturkreisen.

5.2.1. 

Die in Art. 12 Abs. 1 lit. c bis e BüG erwähnten Teilaspekte der Integration, namentlich 

die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu 

verständigen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sowie 

die Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes 

oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird, sind 

erfüllt. Ferner leben die Beschwerdeführer in geordneten finanziellen Verhältnissen und 

haben ihre Erziehungsverantwortung über die damals minderjährigen Kinder 

wahrgenommen (Art. 13 lit. c und f BRG). Zu prüfen bleibt im Folgenden die Beachtung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der 

Bundesverfassung und das Interesse am öffentlichen Geschehen.

5.2.2. 

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 5.3. 

Nach Art. 4 BüV gilt die Bewerberin oder der Bewerber als nicht erfolgreich integriert, 

wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass 

sie oder er gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder 

wiederholt missachtet (lit. a), wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche 

Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (lit. b) oder nachweislich Verbrechen oder 

Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, Verbrechen gegen die 

Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt (lit. c). Die 

Bewerberin oder der Bewerber gilt zudem als nicht erfolgreich integriert, wenn im 

Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein sie oder ihn betreffender Eintrag mit 

folgendem Inhalt für das SEM einsehbar ist: eine unbedingte Strafe oder eine 

teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbrechen (lit. a), eine stationäre 

Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Unterbringung bei Jugendlichen 

(lit. b), ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesverweisung 

(lit. c), eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine 

bedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, ein bedingter oder teilbedingter 

Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte 

gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als Hauptsanktion (lit. d) oder eine 

bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte 

Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten, ein bedingter oder teilbedingter 

Freiheitsentzug von höchstens drei Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte 

gemeinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die 

betroffene Person in der Probezeit nicht bewährt hat (lit. e). In allen anderen Fällen, in 

denen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag für das SEM einsehbar 

ist, entscheidet das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die 

Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgreich ist. Eine erfolgreiche 

Integration darf nicht angenommen werden, solange eine angeordnete Sanktion noch 

nicht vollzogen oder eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist.

5.3.1. 

Es ist offensichtlich, dass es sich bei den aktenkundigen strafrechtlichen 

Verurteilungen der Beschwerdeführerin (Geschwindigkeitsüberschreitung im Jahr 2016 

[Sanktion Busse]) und des Beschwerdeführers (Beschäftigung von Ausländern ohne 

Bewilligung in den Jahren 2006 [Sanktion Busse] und 2010 [Sanktion teilbedingte 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen], Überlassen eines Fahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand im Jahr 2020 [Sanktion Busse]) nicht um solche handelt, 

5.3.2. 

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die gestützt auf Art. 4 BüV einer erfolgreichen Integration entgegenstehen, da sie 

längere Zeit zurückliegen oder vergleichsweise geringfügige Verstösse darstellen. 

Davon ist – zu Recht – auch die Vorinstanz ausgegangen (act. 2, S. 8). Bei einer letzten 

Abfrage am 27. Januar 2023 waren beide Beschwerdeführer nicht im Schweizerischen 

Strafregister verzeichnet (act. 17 und 18).

Wie die Vorinstanz selbst zutreffend festgehalten hat (act. 2, S. 9), haben die 

umfassenden Abklärungen im vorinstanzlichen Verfahren keine Beweise geliefert, dass 

die Beschwerdeführer – damals oder heute – eine Bedrohung für die Schwester bzw. 

Schwägerin dargestellt hätten bzw. darstellen. Gemäss Angaben der 

Staatsanwaltschaft wurde gegen die Beschwerdeführer deswegen nie ein 

Strafverfahren geführt oder ermittelt, und es fehlen Hinweise, dass sie an allfälligen 

Drohungen oder anderen Handlungen beteiligt waren, welche die Installation bzw. die 

Aufrechterhaltung von Schutzmassnahmen notwendig machten. Die 

Staatsanwaltschaft verfügt sodann über keinerlei Unterlagen oder Hinweise zu den 

Hintergründen eines "Zeugenschutzprogramms", insbesondere nicht im 

Zusammenhang mit den Beschwerdeführern (act. 9/7). Unklar bleibt ferner, worin und 

weshalb die von der Vorinstanz angeführten "Schutzmassnahmen" für die Schwester 

bis heute bestehen sollen. Offenbar ist damit die Aufrechterhaltung der Datensperre im 

Personenstandsregister gemeint, an welcher im Jahr 2022 auf Antrag der 

Kantonspolizei festgehalten wurde, ohne dass dafür jedoch ein konkreter Grund 

genannt wurde; vielmehr wurde auf einen anderen Fall verwiesen wurde, in welchem 

lange Zeit später noch etwas geschehen sei (act. 9/4). Eine Gefährdung der Schwester 

durch die Beschwerdeführer, deren Identität und Aufenthaltsort diese ohnehin nicht 

kennen, lässt sich daraus nicht ableiten.          

Die im Beschwerdeverfahren zusätzlich getätigten Abklärungen bestätigen dieses Bild. 

Das angefragte fedpol verfügte über keine Informationen, wonach von den 

Beschwerdeführern eine Gefährdung ausgehe (act. 18). Auf Nachfrage des Gerichts 

teilte die Kantonspolizei St. Gallen mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 mit, weder 

der Spezialdienst noch das Bedrohungs- und Risikomanagement hätten Kenntnis von 

einem konkreten aktuellen Sicherheitsrisiko, welches von den Beschwerdeführern 

ausgehen könnte. Die Kantonspolizei St. Gallen kontaktierte zudem auf Wunsch des 

Gerichts die Schwester des Beschwerdeführers. Diese erklärte, dass sie weder in der 

Vergangenheit noch aktuell von den Beschwerdeführern je bedroht worden sei. Das 

Treffen vom 30. Juni 2011 im I.__ sei auf ihren eigenen Wunsch organisiert worden. Sie 

5.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/23

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habe damals deutlich gemacht, dass sie keinen Kontakt mehr zur Familie wünsche. Die 

Beschwerdeführer hätten sich während des Treffens anständig verhalten und die 

Anweisungen der Polizei befolgt. Seither habe es keinen Kontakt mehr zur Familie 

gegeben (act. 22). Den Wunsch der Schwester, keinen Kontakt mehr zur Familie zu 

haben, haben die Beschwerdeführer akzeptiert und nicht nach ihr gesucht. Auch wenn 

die Beschwerdeführer Kontakt zur Mutter und zum Bruder des Beschwerdeführers im 

Kosovo pflegen und die Mutter gerne Kontakt zu ihrer Tochter hätte, liefert dies 

keinerlei Hinweise auf eine von ihnen ausgehende Gefährdung der Schwester.

Mit der allgemeinen Feststellung der Vorinstanz, die Schutzmassnahmen für die 

Schwester bzw. Schwägerin – namentlich die Datensperre im Personenstandsregister – 

seien bis heute nicht aufgehoben worden und es könne auch nach vielen Jahren zu 

sogenannten Ehrenmorden aus dem erweiterten Kreis der Familie kommen, weshalb 

nicht ausgeschlossen werden könne, dass für die Schwester eine erhebliche Gefahr 

bestehe, lässt sich keine Gefährdung durch die Beschwerdeführer im Sinn einer 

Missachtung der gesetzlichen Vorschriften bzw. Nichtbeachtung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung begründen.

5.3.4. 

 5.4. 

Als zu respektierende Werte der Bundesverfassung gelten namentlich die 

rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung der 

Schweiz, die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht 

auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die 

Meinungsfreiheit und die Pflicht zum Militär- oder zivilen Ersatzdienst und zum 

Schulbesuch (Art. 5 BüV). Die Grundprinzipien werden nicht beachtet, wenn die 

Bewerberin oder der Bewerber diese in Frage stellt, namentlich durch öffentliche 

Propagandaaktionen oder politischen oder religiösen Extremismus, welche die 

Interessen der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaates gefährden, da sie 

verbotene Organisationen wie «Al-Qaïda» oder den «Islamischen Staat» unterstützen, 

durch Organisation einer Zwangsehe oder Beschneidung, trotz nicht nachweisbarer 

strafrechtlicher Relevanz, da dies eine Verletzung des Rechtsstaats darstellt, und durch 

Äusserungen in sozialen Medien, die Minderheiten, Angehörige einer bestimmten 

Religion oder Menschen einer bestimmten sexuellen Orientierung öffentlich pauschal 

verunglimpfen (Handbuch Bürgerrecht, S. 41). Die Überprüfung der tatsächlichen 

Verinnerlichung solcher Werte ist nur schwer möglich, denn sie darf nicht in eine 

5.4.1. 

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eigentliche Gesinnungsprüfung münden. Entscheidend, da auch überprüfbar, ist 

deshalb letztlich, dass sich der Bewerber oder die Bewerberin, unabhängig von den 

Motiven, an die gesetzliche Ordnung hält. Die „äussere" Einhaltung der Rechtsordnung 

zeigt, dass die betreffenden Personen den Staat konkludent bejahen (A. Kley, Werte 

der Bundesverfassung, in: R. Pahud de Mortanges [Hrsg.], Staat und Religion in der 

Schweiz des 21. Jahrhunderts, 2020, S. 676 f.).

Die Beschwerdeführer bekundeten mit ihrer Unterschrift im entsprechenden 

Gesuchsformular ausdrücklich, die rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz, die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Werte der Schweizerischen 

Bundesverfassung zu akzeptieren, insbesondere das rechtsstaatliche Handeln, das 

Gewaltverbot, die Menschenwürde, die Rechtsgleichheit einschliesslich 

Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Ehe und Familie und die 

Glaubens- und Gewissensfreiheit zu beachten und zu akzeptieren (act. 9/1), wie es in 

Art. 13 Abs.1  BRG vorgesehen ist. Wer die schriftliche Erklärung im kantonalen 

Gesuchsformular abgibt, bekundet damit, die rechtsstaatliche Ordnung sowie die 

Werte der Bundesverfassung gegenwärtig und in Zukunft zu respektieren (Botschaft 

der Regierung vom 13. Dezember 2016 zum Nachtrag zum Gesetz über das St. Galler 

Bürgerrecht, ABl 2017, S. 15). Der Einbürgerungsrat, dem die Herkunft des seit über 20 

Jahre in der Gemeinde lebenden Gesuchstellers als Sohn von D.__ bekannt war, hegte 

hinsichtlich dessen Integration, offensichtlich auch im Zusammenhang mit der 

Respektierung der Werte der Bundesverfassung, keinerlei Bedenken. Das öffentliche 

Auflageverfahren und die amtliche Bekanntmachung verliefen ohne jegliche Reaktion 

seitens der Einwohnerschaft.

5.4.2. 

bis

Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführern vor, sich nicht ausdrücklich vom Kanun 

distanziert zu haben, der gleich mehrere verfassungsmässige schweizerische 

Grundrechte – insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das 

Recht auf Leben und persönliche Freiheit – missachte. Beim Gespräch vom 21. 

Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer vonseiten des Amts für Gemeinden und 

Bürgerrecht gefragt, was er allgemein zur Verbreitung und Akzeptanz des Kanuns in 

seinem Herkunftsland und zur Familienehre sagen könne und wie er dazu stehe. Er 

antwortete, dass die Kultur im Balkan und in der Schweiz verschieden sei. Sie hätten 

viel Krieg erlebt und seien dadurch geprägt. Das Gewohnheitsrecht sei aus seiner Sicht 

während der Kriegsjahre nicht immer richtig weitergegeben worden. Ihn interessiere 

nicht, was nicht richtig sei. Er sei christkatholisch und lebe nach seinen Vorstellungen. 

5.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 19/23

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Familienehre habe es früher gegeben, bei ihnen in der Familie gebe es das heute nicht 

mehr. Zum Thema Ehrenmorde gab er an, dieses Thema sei schwierig für hin, es tue 

einfach nur weh, es sei falsch und traurig. Was geschehen sei, dürfe nicht mehr 

passieren, es sei nicht erklärbar (act. 9/15). Anlässlich der im Beschwerdeverfahren 

durchgeführten öffentlichen Verhandlung antwortete der Beschwerdeführer auf die 

Frage, was er unter dem Kanun verstehe, er habe diesen nie gelesen. Er und seine 

Familie lehnten den Kanun ab. Er kenne keine solchen Vorschriften und wolle darüber 

nicht sprechen (Verhandlungsprotokoll, S. 7). Die Tötung des Lehrers durch den Vater 

verurteilte er (Verhandlungsprotokoll, S. 5 und 9). Zudem bezeichnete er es als gut, 

dass die Schwester sich damals dem Lehrer anvertraut hatte. Auch wenn seine 

eigenen Kinder sich mit ihren Lehrern ausgetauscht oder über Probleme gesprochen 

hätten, hätte er das gutgeheissen (Verhandlungsprotokoll, S. 12). Ferner bejahte er, 

dass die Schweizer Behörden und Gerichte ihre Arbeit in den Verfahren betreffend die 

Taten des Vaters wie auch die Selbsttötung des Vaters gemacht hätten 

(Verhandlungsprotokoll, S. 8).            

Die Beschwerdeführerin erklärte in der Befragung durch das Amt für Gemeinden und 

Bürgerrecht vom 21. Oktober 2022, sie wisse, was damals passiert sei, es habe sie 

aber nicht interessiert. Sie habe sich um zwei kleine Kinder kümmern müssen und sei 

schwanger gewesen. Sie habe das nicht richtig wahrgenommen, es sei wie in einem 

Traum gewesen. Den Kanun finde sie nicht gut. Sie wisse nicht, ob es das wirklich 

gebe und wie man den Kanun lebe. In ihrer Familie habe es das nicht gegeben und es 

sei bei ihnen auch kein Thema (act. 9/14). Anlässlich der öffentlichen Verhandlung gab 

sie zur Auskunft, es sei gar nicht gut gewesen, was der Schwiegervater gemacht habe 

(Verhandlungsprotokoll, S. 16). Den Kanun habe sie nie erlebt und kenne ihn nicht 

(Verhandlungsprotokoll, S. 17). Dass sich ihre Schwägerin damals dem Lehrer 

anvertraut habe, sei für sie kein Problem. Auch wenn ihre Tochter sich an eine 

Drittperson gewandt hätte, wäre das für sie normal gewesen (Verhandlungsprotokoll, S. 

18 und 20.).

In den Befragungen – sowohl vor dem Amt für Gemeinden und Bürgerrecht als auch 

vor Gericht – kam deutlich zum Ausdruck, dass die vergangenen Ereignisse – die 

Tötung des Lehrers durch den Vater / Schwiegervater mit anschliessender Flucht 

desselben, der vollständige Kontaktabbruch zur Schwester / Schwägerin, die 

Verhaftung und Verurteilung des Vaters / Schwiegervaters im Kosovo, die Auslieferung, 

Inhaftierung und anschliessende Selbsttötung des Vaters / Schwiegervaters in der 

Schweiz – für die gesamte Familie traumatisierend waren und zu einer erheblichen 

5.4.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 20/23

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Belastung führten. Die Situation war damals für die Beschwerdeführer, die zwei kleine 

Kinder hatten und ein drittes erwarteten, sehr belastend, weswegen sie psychologische 

Hilfe in Anspruch nahmen. Ihre heutige Strategie zum Selbstschutz ist es offenbar, 

nicht viel darüber zu sprechen. Die Kinder wissen, was passiert ist, ausgiebig darüber 

gesprochen wurde und wird nicht, was angesichts der psychischen Belastung der 

Eltern nachvollziehbar erscheint und zu respektieren ist. Auch wenn die Angaben der 

Beschwerdeführer zum Kanun, den sie beide angeblich nicht kennen, ausweichend 

wirken, lässt sich daraus nicht ableiten, dass sie diesem folgen oder diesen gar über 

die schweizerische Rechtsordnung stellen würden. Der Beschwerdeführer hat klar 

geäussert, dass er die Tat des Vaters verurteilt und niemand getötet werden darf. Mit 

seiner Aussage, dass es in seiner Familie keine Familienehre gebe, hat er zum 

Ausdruck gebracht, dass es eine solche nicht und insbesondere auch nicht entgegen 

der schweizerische Rechtsordnung zu verteidigen gilt. Auch die Beschwerdeführerin 

bezeichnete die Tat ihres Schwiegervaters als gar nicht gut. Beide erachteten es 

sodann nicht als eine Verletzung der Familienehre, dass sich die Schwester bzw. 

Schwägerin damals dem Lehrer anvertraut hatte, und hätten dies auch bei ihren 

eigenen Kindern nicht als Problem erachtet.  

Im Jahr 2010 hatte der Beschwerdeführer nach dem Suizid des Vaters als Vertreter der 

Familie Strafanzeige gegen Justizvollzugs- und Strafverfolgungsmitarbeiter erhoben. 

Die kantonalen Gerichte wollten keine Strafuntersuchung eröffnen, das Bundesgericht 

erteilte schliesslich die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens, wie aus dem 

bereits erwähnten Urteil 1C_633/2013 hervorgeht (siehe auch die Sachverhaltsangaben 

in jenem Urteil, wonach der Vater des Beschwerdeführers vier Tage vor seinem Suizid 

nach einem Sturz einen unerkannt gebliebenen Schädelbruch erlitten und wonach zwei 

Tage danach eine "Schlinge" unter der Matratze gefunden worden war, der "keine 

weitere Beachtung geschenkt" worden war, E. 4.4.4 f.). Nach Untersuchung der 

Umstände durch einen ausserordentlichen Staatsanwalt erhoben der 

Beschwerdeführer bzw. seine Familie gegen die im Jahr 2019 ergangenen 

Einstellungsverfügungen keine Rechtsmittel. Offensichtlich war die Angelegenheit für 

die hinterbliebene Familie damit abgeschlossen. Der Beschwerdeführer bejahte denn 

im Rahmen der öffentlichen Verhandlung auch, dass die Behörden und Gerichte in der 

Schweiz im Zusammenhang mit der Tötung des Lehrers und der Selbsttötung des 

Vaters ihre Arbeit gemacht hätten.

5.4.5. 

Wie eingangs dargelegt, ist für die Respektierung der Werte der Bundesverfassung das 

5.4.6. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 21/23

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äussere Handeln entscheidend. Die Beschwerdeführer leben seit rund 30 Jahren in der 

Schweiz, haben sich in die hiesigen Verhältnisse integriert und für sich und ihre vier 

Kinder eine Zukunft aufgebaut; alle ihre Kinder sind bestens integriert und auf einem 

privat wie beruflich vielversprechenden Weg. Dafür, dass die Lebensweise der 

Beschwerdeführer vom Kanun bestimmt wäre, gibt es keine Hinweise. Beide 

verurteilen die Tötung des Lehrers durch den Vater bzw. Schwiegervater und erheben 

keine Vorwürfe gegen die Schwester bzw. Schwägerin, die sich damals dem Lehrer 

anvertraut hatte. Vor diesem Hintergrund haben sie hinreichend dargetan, dass sie das 

Schweizer Rechtssystem respektieren, die Grundwerte des Zusammenlebens in der 

Schweiz verstehen und akzeptieren und die Werte der Bundesverfassung achten.

Schliesslich ist die Folgerung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin dadurch, 

dass sie nichts von der Tat ihres Schwiegervaters und von über lange Zeit in den 

Medien erschienenen Berichten mitbekommen habe, nicht am öffentlichen Geschehen 

interessiert sei und darüber nicht Bescheid wisse, nicht haltbar. Die 

Beschwerdeführerin gehörte als Schwiegertochter von D.__ und Schwägerin der 

Tochter zum nächsten Umfeld der beteiligten Personen. Bei dem Vorfall handelte es 

sich für sie somit nicht um ein öffentliches Geschehnis, über welches sie sich hätte 

öffentlich informieren müssen, sondern sie hat das Geschehen unmittelbar selbst 

miterlebt. Offenbar zu ihrem Selbstschutz hielt sie sich damals wie heute mit ihren 

Äusserungen zurück. Wie sie mit der ohne Zweifel schwierigen Situation umzugehen 

hatte und hat, kann ihr nicht vorgeschrieben werden. Sie war damals Mutter von zwei 

kleinen Kindern (ein und zwei Jahre alt) und mit dem dritten Kind schwanger, weshalb 

ihre Darstellung, sie sei mit den Kindern beschäftigt gewesen und habe dies alles gar 

nicht richtig wahrgenommen bzw. wie in einem Film erlebt, nachvollziehbar ist. Eine 

mangelhafte Vertrautheit mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen im Sinn 

von Art. 14 lit. a BRG lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.

5.5. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer sämtliche formellen 

und materiellen Voraussetzungen für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts im 

ordentlichen Einbürgerungsverfahren erfüllen. Die umfangreichen Abklärungen nicht 

nur im vorinstanzlichen Verfahren, sondern auch auf Beschwerdeebene haben keinerlei 

Hinweise geliefert, dass von ihnen eine Gefährdung für die Schwester des 

Beschwerdeführers, deren Identität und Aufenthaltsort ihnen unbekannt ist, ausgeht. 

Insbesondere verneint die Schwester selbst eine solche Gefährdung oder Bedrohung. 

Die Beschwerdeführer sind erfolgreich integriert, beachten die öffentliche Sicherheit 

5.6. 

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6.  

und Ordnung, respektieren die Werte der Bundesverfassung und sind mit den 

schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut. Die Folgerung der Vorinstanz, dass die 

Beschwerdeführer sämtliche Voraussetzungen von Art. 11, 12 und 13 BüG sowie Art. 

12 bis 14 BRG nicht erfüllen, ist undifferenziert und widerspricht grösstenteils ihren 

eigenen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, wonach die Strafregistereinträge 

nicht gegen eine Einbürgerung sprechen würden und die Bedrohung der Schwester 

nicht auf die Beschwerdeführer zurückzuführen sei; ebenso widersprechen sie ohne 

nachvollziehbare Gründe den Beurteilungen der Politischen Gemeinde Z.__ und des 

SEM, welche sämtliche Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung als erfüllt 

erachtet hatten. Die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts durch die Vorinstanz 

erweist sich damit als unrechtmässig. Den Einbürgerungsgesuchen der 

Beschwerdeführer ist demnach auch auf kantonaler Ebene zuzustimmen. Die 

Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Beschluss der Vorinstanz 

vom 2. Mai 2023, mit welchem den Beschwerdeführern das Kantonsbürgerrecht 

versagt worden ist, aufzuheben. Da die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung des 

Bundes vom 17. Februar 2022 mittlerweile abgelaufen ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 BüG), ist 

das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht anzuweisen, diese Bewilligung beim SEM 

erneut einzuholen. Anschliessend wird die Vorinstanz den (positiven) 

Einbürgerungsentscheid zu treffen haben.

Vom Staat (Vorinstanz) sind in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 VRP keine amtlichen 

Kosten zu erheben. Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 1'500 ist ihnen zurückzuerstatten.

6.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer Anspruch auf 

Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten zulasten des Staates (Vorinstanz). Das 

Honorar in der Verwaltungsrechtspflege wird nicht nach Aufwand, sondern pauschal 

bemessen. Es beträgt vor Verwaltungsrekurskommission und Verwaltungsgericht 

zwischen CHF 1'500 und CHF 15'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, 

sGS 963.75, HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Mit Blick auf vergleichbare Fälle und die konkreten 

Verhältnisse inkl. Aufwand für die öffentliche Verhandlung rechtfertigt es sich, den 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 23/23

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St.Galler Gerichte

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Beschluss der Regierung 

Nr. 316 vom 2. Mai 2023 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erteilung 

des Kantonsbürgerrechts erfüllen.

2.

Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht wird angewiesen, das SEM um Erteilung der 

Einbürgerungsbewilligung des Bundes zu ersuchen.

3.

Es werden keine amtlichen Kosten erhoben. Den Beschwerdeführern wird der 

Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückerstattet.

4. 

Der Staat (Regierung) entschädigt die Beschwerdeführer ausseramtlich mit CHF 3'640 

(inkl. Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer.

Beschwerdeführern eine Entschädigung von CHF 3'500 zuzüglich 

Barauslagenpauschale von CHF 140 (4%) und Mehrwertsteuer zuzusprechen.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.05.2024
	Einbürgerung, Kantonsbürgerrecht, Art. 11 ff. BüG (SR 141.0), Art. 89, 104 und 107 KV (sGS 111.1), Art. 12 ff., 44 BRG (sGS 121.1). Bei Einbürgerungsentscheiden kann das Verwaltungsgericht im Streitfall nur überprüfen, ob das Ermessen über-, unterschritten oder missbraucht und damit rechtswidrig entschieden wurde (VerwGE B 2011/229 vom 31. Mai 2012 E. 4.1). Wird der Ermessensentscheid anhand sachlicher Kriterien begründet, so hat es deshalb damit in der Regel für die Rechtsmittelinstanz sein Bewenden. Erfüllt eine einbürgerungswillige Person hingegen alle bundes- und kantonalrechtlich vorgesehenen Einbürgerungsvoraussetzungen, verbleibt mit Blick auf das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot kein Ermessensspielraum für eine Verweigerung der Einbürgerung. Trotz umfangreicher Abklärungen sowohl im vorinstanzlichen Verfahren, als auch auf Beschwerdeebene fanden sich keinerlei Hinweise, dass von den Gesuchstellern eine Gefährdung für die Schwester des Gesuchstellers, deren Lehrer vor mehr als 20 Jahren vom Vater getötet worden war, ausgeht. Die Gesuchsteller sind erfolgreich integriert, beachten die öffentliche Sicherheit und Ordnung, respektieren die Werte der Bundesverfassung und sind mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut, weshalb sich die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts als unrechtmässig erweist (Verwaltungsgericht, B 2023/107).

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