# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8b5e9ae-ef25-54b7-88fd-5974b4cfc209
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2015 E-3575/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3575-2015_2015-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3575/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Sylvie Cossy, 

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung in die Nie-

derlande (Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3575/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimat-

land im Jahr 2006 und reiste über den Sudan, Saudi-Arabien sowie unbe-

kannte Länder am 1. Dezember 2014 in die Schweiz ein, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchte.  

A.b Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Dezember 2014 

wurde ihr das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung in die Niederlanden gewährt, 

welches Land gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl-

antrags zuständig sei. 

Die Beschwerdeführerin trug hierzu insbesondere vor, dass sie in die 

Schweiz gekommen sei, um mit ihrem hier wohnhaften Sohn (B._______, 

ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling mit Asyl sowie einer Niederlas-

sungsbewilligung) zusammen zu leben. Sie seien durch die damaligen Um-

stände auseinandergerissen worden und würden sich sehr vermissen. Ihr 

Sohn lebe mit ihrem Bruder (C._______) hier und mache diesem derzeit 

Probleme, weshalb sie ihre Pflicht als Mutter wahrnehmen und ihn in sei-

nem Leben begleiten möchte. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 räumte das SEM der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör bezüglich der geltend gemachten 

Mutterschaft zu ihrem Sohn ein.  

B.b Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 nahm sie hierzu schriftlich Stellung.  

C.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass die Niederlanden der Beschwerdeführerin ein Schengen-Visum       

– gültig vom (…) November bis (…) Dezember 2014 – ausgestellt hatten.  

 

E-3575/2015 

Seite 3 

D.  

D.a Am 20. Januar 2015 bat das SEM die niederländischen Behörden ge-

stützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Auskunft betreffend die Person der Be-

schwerdeführerin und ihr Visumsgesuch. 

D.b Mit Schreiben vom 18. Februar 2015 teilten die Niederlanden dem 

SEM insbesondere mit, dass die niederländische Botschaft in D._______, 

der Beschwerdeführerin am (…) 2014 ein Schengen-Visum – gültig vom 

(…) November bis (…) Dezember 2014 – ausgestellt habe.  

E.  

Am 27. Februar 2015 – ergänzt mit Schreiben vom 23. April 2015 – er-

suchte das SEM gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO die Niederlanden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin. Die niederländischen Behörden 

liessen die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen (stimmten je-

doch am 30. April 2015 dem Übernahmeersuchen nachträglich explizit zu).  

F.  

Mit Eingabe vom 23. März 2015 liess die Beschwerdeführerin dem SEM 

ein vom Institut für Rechtsmedizin (…) erstelltes Abstammungsgutachten 

zukommen. 

G.  

Mit Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) (…) vom (…) 2015 wurde für den Sohn der Beschwerdeführerin 

ein Beistand ernannt.  

H.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 – eröffnet am 28. Mai 2015 – trat das SEM 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Wegweisung in die Nieder-

landen sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte die Beschwer-

deführerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, der Beschwerdeführerin würden 

die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Be-

schwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

Zur Begründung führte es insbesondere aus, da die niederländischen Be-

hörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des 

SEM keine Stellung genommen hätten, sei unter Anwendung von Art. 22 

E-3575/2015 

Seite 4 

Abs. 7 Dublin-III-VO die Zuständigkeit für die Durchführung des vorliegen-

den Asyl- und Wegweisungsverfahrens an die Niederlanden übergegan-

gen. Im Übrigen hätten die niederländischen Behörden am 30. April 2015 

dem Übernahmeersuchen nachträglich zugestimmt.   

Weiter bestätige das Abstammungsgutachten, dass die Beschwerdeführe-

rin und ihr Bruder Vollgeschwister seien und sie die leibliche Mutter von 

B._______ sei. Gemäss Art. 2 Bst. g der Dublin-III-VO würden unter den 

Begriff "Familienangehörige" bei einem unverheirateten, minderjährigen 

Begünstigten internationalen Schutzes der Vater, die Mutter oder ein ande-

rer Erwachsener fallen, der/die entweder nach dem Recht oder nach den 

Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhalte, 

für ihn verantwortlich sei. Nach Auskunft der zuständigen KESB (…) sei 

der Sohn der Beschwerdeführerin fremdplatziert und es sei mittlerweile 

eine Beistandschaft für ihn errichtet worden. Es sei darauf hinzuweisen, 

dass ein Aufenthalt bei seinem Onkel zwar offenbar nicht mehr zumutbar 

gewesen sei. Jedoch habe ihn die KESB auch nicht in die Obhut der Be-

schwerdeführerin übergegeben. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn 

würden somit nicht unter den Familienbegriff gemäss der Dublin-III-VO fal-

len.  

Darüber hinaus könne sie sich auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da vor-

liegend keine dauerhafte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe. Ei-

genen Angaben zufolge habe die Beschwerdeführerin sich im Jahr (…) ent-

schieden, ihre Kinder in Eritrea zurückzulassen, während sie selber zuerst 

in den Sudan und später aufgrund einer neuen Arbeitsstelle nach Saudi-

Arabien gegangen sei. Sie habe ihren Sohn seit mindestens [mehrere] Jah-

ren nicht gesehen. Seit dem sehr jungen Alter von (…) Jahren sei er in der 

Obhut und Fürsorge ihres Bruders und dessen Familie gewesen. Es habe 

zwar angeblich regelmässig Kontakt bestanden, jedoch sei diese Behaup-

tung weder weiter substantiiert noch belegt worden. Zudem sei die Schil-

derung ihres Reisewegs in die Schweiz nicht glaubhaft und es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb sie gerade jetzt in die Schweiz gereist sei, um 

ihre Pflicht als Mutter bei einem ihrer Kinder nachzukommen.  

Im Übrigen sei – falls gewünscht – eine langsame Annäherung und Wie-

deraufnahme einer Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ih-

rem Sohn auch von den Niederlanden aus realisierbar. Gegebenenfalls 

könne sie zu einem späteren Zeitpunkt um Familiennachzug ersuchen. Zu-

dem widerspreche eine Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Nie-

derlanden auch dem Kindswohl nicht.   

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Seite 5 

Schliesslich würden keine besonderen Gründe vorliegen, die einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

1. Februar 2014 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) 

i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden.  

I.  

Mit Eingabe vom 4. Juni 2015 (Datum Poststempel) erhob die Rechtsver-

treterin namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin gegen diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die 

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2015 sei aufzuheben und die Angelegen-

heit sei zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung sowie zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Vo-

rinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu 

erachten und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin materiell zu prüfen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersucht. Im Übrigen wurde beantragt, 

die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorgli-

chen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Be-

schwerdeentscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, und der 

vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

Zur Untermauerung der Vorbringen wurde eine Bestätigung von 

E._______, Stv. Leiter [zuständiges Amt] der Gemeinde (…), vom (…) 

2014 sowie der Kammerentscheid der KESB (…) vom (…) 2015 (Einset-

zung von F._______, (…), als Beistand) eingereicht. 

Zur Begründung wurde im Wesentlich ausgeführt, laut der angefochtenen 

Verfügung habe die Vorinstanz von der für den Sohn der Beschwerdefüh-

rerin zuständigen KESB eine "Auskunft" eingeholt, deren konkreter Inhalt 

aus dem Asyldossier nicht ersichtlich sei und deshalb von der Beschwer-

deführerin weder verifiziert noch widerlegt werden könne. Die angefoch-

tene Verfügung sei bereits aus diesem formellen Grund aufzuheben, der 

Beschwerdeführerin Akteneinsicht in das betreffende Schriftstück zu ge-

währen und ihr Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen, handle 

es sich beim Schriftstück doch um ein massgebendes Beweismittel im vor-

liegenden Fall. Im Übrigen erstaune es, dass die Vorinstanz den zuständi-

gen Beistand des Sohnes der Beschwerdeführerin nicht um eine Beurtei-

lung des Kindswohls gebeten habe, sondern selber eine Argumentation 

konstruiert habe, aus welcher hervorgehen solle, dass die Gegenwart der 

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Seite 6 

Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht dem Kindswohl ihres Sohnes ent-

sprechen solle. Durch diese mangelhafte Sachverhaltsabklärung sei das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden. Hinzukomme, 

dass sich der Sohn der Beschwerdeführerin mit keinem Wort zum Asylver-

fahren seiner Mutter und deren drohender Wegweisung aus der Schweiz 

habe äussern können, womit die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht ihre 

Abklärungs- und Begründungsplicht verletzte.  

Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Beschwerdeführerin um die 

leibliche Mutter eines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Minderjäh-

rigen mit Asyl, welcher zudem auch über die Niederlassungsbewilligung 

verfüge. Er sei somit ein von internationalem Schutz Begünstigter sowie 

minderjährig, weshalb die Schweiz für das Asylverfahren seiner Mutter be-

ziehungsweise der Beschwerdeführerin zuständig sei (Art. 9 i.V.m. Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO). Indem die Vorinstanz den Beistand anstelle der Mut-

ter als Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-VO anerkenne, ver-

letze sie die Dublin-III-VO und damit Bundesrecht.  

Sodann solle gemäss Art. 13 der Präambel der Dublin-III-VO bei der An-

wendung dieser Verordnung das Wohl des Kindes im Einklang mit dem 

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 

1989 und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine 

vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein. Auch Art. 6 Abs. 1 Dublin-

III-VO halte nochmals ausdrücklich fest, dass das Wohl des Kindes in allen 

Verfahren, die in der Verordnung vorgesehen seien, eine vorrangige Erwä-

gung der Mitgliedstaaten sein solle. Laut Kammerentscheid der KESB (…) 

vom (…) 2015 sei für den Sohn der Beschwerdeführerin ein Beistand ge-

mäss Art. 308 ZGB ernannt worden. Die Vorinstanz habe es unberücksich-

tigt gelassen, wie das Kindswohl des in der Schweiz lebenden Sohnes der 

Beschwerdeführerin gelagert sei. Gemäss der eingereichten Bestätigung 

von E._______, Stv. Leiter [zuständiges Amt] der Gemeinde (…), vom (…) 

2014 würde ein Verbleib der Beschwerdeführerin in der Schweiz dem 

Kindswohl dienen. Es würde der Mutter ermöglichen, eine wichtigere Rolle 

im Leben ihres Sohnes einzunehmen und einen wesentlichen Beitrag an 

seine Stabilisierung zu leisten. Nach den Erfahrungen der Fachpersonen 

könnten Eltern, sofern sie entsprechend angeleitet und unterstützt würden, 

häufig einen wirksameren Beitrag zur Erziehung von verhaltensauffälligen 

Kindern leisten als professionelle Einrichtungen. Im Übrigen werde vermu-

tet, dass die Verhaltensauffälligkeiten des Sohnes mit seiner Entwurzelung 

zusammenhängen würden; die Präsenz der Mutter könne mindestens teil-

weise zur Heilung beitragen.  

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Seite 7 

J.  

Mit Telefax vom 5. Juni 2015 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

K.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

werde gutgeheissen, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung werde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses werde verzichtet. Zudem hiess es auch das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte für das vorlie-

gende Verfahren Frau Martina Culic, Rechtsanwältin, als amtliche Rechts-

beiständin ein. Sodann forderte es die Beschwerdeführerin auf, das in Aus-

sicht gestellte sowie allfällige weitere Beweismittel innert Frist nachzu-

reichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2015 reichte die Rechtsvertreterin das eingefor-

derte Dokument (Bericht von F._______, Beistand des Sohnes der Be-

schwerdeführerin, vom (…) 2015) nach. Aus diesem gehe hervor, dass der 

Berufsbeistand keine Elternfunktion habe, sondern dafür zu sorgen habe, 

dass die Eltern beziehungsweise in casu die Mutter möglichst bald ihre Er-

ziehungsfunktion wahrnehmen könne. Bei einer fachgerechten Begleitung 

von Mutter und Sohn bestehe die reale und beste Chance, dass der Sohn 

Vertrauen in sich und seine Umwelt entwickle und zu einem verantwor-

tungsvollen Mitglied unserer Gesellschaft werde. Aufgrund des Kindswohls 

befürworte der Beistand den dauerhaften Verbleib der Mutter beziehungs-

weise Beschwerdeführerin in der Schweiz.  

M.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die 

Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.  

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2015 hielt das SEM fest, aus dem 

Kammerentscheid der KESB gehe nicht hervor, dass die Beschwerdefüh-

rerin die Inhaberin der elterlichen Sorge sei. Vielmehr gehe das SEM davon 

aus, dass diese bei den sozialen Eltern liege, welche für den Sohn der 

Beschwerdeführerin seit seinem (…) Lebensjahr gesorgt hätten. Somit 

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Seite 8 

handle es sich bei der Beschwerdeführerin um keine Familienangehörige 

im Sinne von Art. 2 Bst. g 4. Spiegelstrich.  

Des Weiteren seien die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel 

und geltend gemachten Vorbringen nicht geeignet, die Ansicht des SEM 

umzustossen, wonach zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn 

keine gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vorliege. Der Reiseweg 

und die Umstände, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Kinder in Eritrea 

zurückgelassen habe, seien für das SEM nach wie vor nicht nachvollzieh-

bar. Auch bleibe unklar, ob und in welcher Form tatsächlich Kontakt zwi-

schen ihnen in den letzten [mehreren] Jahren bestanden habe. Ausserdem 

widerspreche die Darstellung auf Beschwerdeebene der Schilderung der 

Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person vom 9. Dezem-

ber 2014 sowie der Stellungnahme vom 5. Januar 2015. Darüber hinaus 

scheine ihre Anwesenheit in der Schweiz ihren Sohn mehr zu verunsichern 

als zu stabilisieren. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgestellt 

worden sei, könne auch von den Niederlanden aus eine Beziehung aufge-

nommen werden. Schliesslich sei anzumerken, dass sich der Verdacht auf-

dränge, die Beschwerdeführerin wolle sich lediglich den Verbleib in der 

Schweiz sichern.  

O.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2015 liess das Gericht der Beschwerdeführerin 

ein Doppel der Vernehmlassung des SEM vom 9. Juli 2015 zukommen und 

räumte ihr Gelegenheit zur Einreichung einer Replik ein.  

P.  

Mit Replik vom 14. Juli 2015 führte die Rechtsvertreterin aus, die KESB 

habe in ihrem der Beschwerde nachgereichten Bericht ausdrücklich fest-

gehalten, dass das Sorgerecht nicht dem Beistand obliege, sondern wei-

terhin bei der leiblichen Mutter bleibe. Seit die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz sei, bemühe sie sich um ihren Sohn und habe eine persönliche 

Beziehung zu ihm. Laut der KESB liege es zweifelsohne im Kindswohl, 

dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz bleiben könne, um ihren Sohn 

in ihrer Funktion als Mutter zu unterstützen. Dass sich das SEM sodann 

über die Beurteilung der verantwortlichen Fachpersonen – die KESB sei 

die Fachstelle für Fragen hinsichtlich des Kindswohls – hinwegsetze, sei 

nicht nachvollziehbar, verfüge doch das Staatssekretariat nicht über aus-

reichend fachliches Wissen, um diese Frage zu beantworten. Es vermöge 

seine Einschätzung, die Anwesenheit der Beschwerdeführerin würde den 

Sohn mehr verunsichern als stabilisieren, denn auch nicht zu begründen, 

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Seite 9 

sondern stelle sie als reine Parteibehauptung in den Raum, ohne sie zu 

belegen. Weshalb die Vorinstanz annehme, dass die Beschwerdeführerin 

sich lediglich den Verbleib in der Schweiz sichern wolle, sei ebenfalls nicht 

nachvollziehbar. Der Grund für sie, in die Schweiz zu kommen, sei einzig 

ihr Sohn gewesen. Bereits in ihrer BzP habe sie erklärt, mit ihm zusam-

menleben zu wollen. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn seien durch die 

Umstände auseinandergerissen worden, wobei sie unter allen Umständen 

ihre Pflicht als Mutter wahrnehmen und ihren derzeit Probleme machenden 

Sohn in seinem Leben begleiten möchte.  

Ferner habe sie ihre Gründe, weshalb sie aus Eritrea geflohen sei – der 

Vater des Kindes sei dem Militärdienst unerlaubt ferngeblieben und sie 

habe als seine Angehörige eine Reflexverfolgung durch die eritreischen 

Behörden erlitten –, glaubhaft dargelegt. Auch die Gründe, weswegen sie 

in den vergangenen Jahren nicht zu ihrem Sohn habe zurückkehren kön-

nen, habe sie glaubhaft aufgezeigt.  

Schliesslich beantragte die Rechtsvertreterin, es sei ihr Akteneinsicht in die 

in der Vernehmlassung erwähnte Eingabe vom 5. Januar 2015 zu gewäh-

ren und eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen. 

Q.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2015 stellte das Gericht der Beschwerdeführe-

rin die Eingabe vom 5. Januar 2015 in Kopie zur Einsicht zu und bot ihr 

Gelegenheit, sich diesbezüglich zu äussern.  

R.  

Mit Stellungnahme vom 21. Juli 2015 führte die Rechtsvertreterin aus, dass 

es – anders als von der Vorinstanz behauptet worden sei – nicht nachvoll-

ziehbar sei, inwiefern sich die Schilderungen der Beschwerdeführerin wi-

dersprechen sollen. Falls das SEM an diesem Vorbringen festhalte, werde 

um Erläuterung ersucht, worin genau es die vermeintlichen Widersprüche 

sehe.  

  

E-3575/2015 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens.  

 

4.  

E-3575/2015 

Seite 11 

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG).  

4.2 Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 

(DAA, SR 0.142.392.68) kommt die Verordnung Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein. 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.6 Diese Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO er-

lischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mit-

gliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen 

E-3575/2015 

Seite 12 

hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet vorliegend die Zuständigkeit der 

Niederlanden für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens und wendet unter Bezugnahme auf Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO – ihr minderjähriger Sohn lebe als anerkannter Flüchtling mit Asyl in 

der Schweiz und verfüge über eine Niederlassungsbewilligung – ein, dass 

die Schweiz originär für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei.  

5.2 Ein Abgleich mit dem CS-VIS ergab, dass die Niederlanden der Be-

schwerdeführerin ein Schengen-Visum – gültig vom (…) November bis (…) 

Dezember 2014 – ausgestellt hatten. Sodann bestätigten die niederländi-

schen Behörden mit Schreiben vom 18. Februar 2015 an das SEM, dass 

die niederländische Botschaft in D._______, der Beschwerdeführerin am 

(…) 2014 ein Schengen-Visum – gültig vom (…) November bis (…) De-

zember 2014 – ausgestellt hatte.  

Am 27. Februar 2015 – ergänzt mit Schreiben vom 23. April 2015 – er-

suchte das SEM gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO die Niederlanden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin. Die niederländischen Behörden 

liessen die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen (stimmten je-

doch am 30. April 2015 dem Übernahmeersuchen nachträglich explizit zu).  

5.3 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde 

im Hauptpunkt als begründet. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage hätte 

E-3575/2015 

Seite 13 

das SEM in Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO kein 

Übernahmeersuchen an die niederländischen Behörden stellen dürfen. Bei 

dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Einwendungen der Beschwer-

deführerin hinsichtlich der Gehörsverletzung beziehungsweise der Verlet-

zung der Abklärungspflicht zutreffen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat anhand des Kriterienkatalogs des Kapitels III der 

Dublin-III-VO den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitglied-

staat zu ermitteln. Die Zuständigkeitsregeln bezüglich Familienangehöri-

gen sind gegenüber anderen Bestimmungen vorrangig zu berücksichtigen 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO). Eine Berufung auf die Kriterien, welche 

die Familiengemeinschaft betreffen, beziehungsweise auf die Zuständig-

keitsregeln bezüglich Familienangehörigen ist der Beschwerdeführerin im 

Übrigen nicht versagt; diese Vorschriften sind aufgrund ihres Inhalts direkt 

anwendbar ("self-executing"; vgl. BVGE 2010/27 E. 4-6). 

Von Interesse ist vorliegend das Zuständigkeitskriterium gemäss Art. 9 

Dublin-III-VO. Hat ein Antragsteller einen Familienangehörigen – ungeach-

tet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden          hat 

–, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in 

einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für 

die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die 

betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun. Als "internatio-

naler Schutz" im Sinne dieser Bestimmung gilt die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus (vgl. Art. 2 Bst. a der 

Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsan-

gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa-

len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen 

mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden 

Schutzes [sog. Qualifikationsrichtlinie]). 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO definiert als "Familienangehörige" Mitglieder der 

Familie des Antragstellers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Bei 

einem unverheirateten, minderjährigen Begünstigten internationalen 

Schutzes gelten als "Familienangehörige" der Vater, die Mutter oder ein 

anderer Erwachsener, der/die entweder nach dem Recht oder nach den 

Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhält, 

für ihn verantwortlich ist (Art. 2 Bst. g 4. Spiegelstrich Dublin-III-VO).  

E-3575/2015 

Seite 14 

6.2  

6.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund des eingereichten Abstam-

mungsgutachtens vorliegend keine Zweifel bestehen, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um die Mutter von B._______, einen in der Schweiz 

anerkannten Flüchtling mit Asyl sowie einer Niederlassungsbewilligung, 

handelt.  

Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde (…) in Eritrea geboren. Die Be-

schwerdeführerin musste eigenen Angaben zufolge das Land aufgrund der 

geltend gemachten Reflexverfolgung im Jahr (…) verlassen. Die Familie 

hat demnach bereits im Herkunftsland bestanden; lediglich das Zusam-

menleben wurde aufgrund der Ausreise der Beschwerdeführerin unterbro-

chen. Weitere Ausführungen zum Aspekt des Bestehens der Familie be-

reits im Herkunftsland – welcher in der Definition der Familienangehörigen 

in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO genannt, in der Umschreibung des Zuständig-

keitskriteriums von Art. 9 Dublin-III-VO demgegenüber explizit nicht vo-

rausgesetzt wird – können daher vorliegend unterbleiben. 

6.2.2 Sodann hält die Vorinstanz fest, dass aufgrund des Kammerent-

scheids der KESB (…) vom (…) 2015 Art. 2 Bst. g 4. Spiegelstrich Dublin-

III-VO vorliegend nicht anwendbar sei. Gemäss dieser Bestimmung ist bei 

einem unverheirateten, minderjährigen Begünstigten internationalen 

Schutzes der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der/die ent-

weder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, 

in dem sich der Begünstigte aufhält, für ihn verantwortlich ist, Familienan-

gehöriger. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, die Beschwerdeführerin 

als Mutter von B._______ falle nicht unter diese Definition. Den vorinstanz-

lichen Erwägungen ist zu entnehmen, dass das SEM offensichtlich davon 

ausgeht, der Nebensatz "der/die entweder nach dem Recht oder nach den 

Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhält, 

für ihn verantwortlich ist" beziehe sich sowohl auf den Vater beziehungs-

weise die Mutter als auch auf den anderen Erwachsenen im Text der Defi-

nition. Dieser Auslegung des Verordnungstextes kann aus den nachste-

henden Gründen nicht gefolgt werden.  

6.2.3 Besteht über den Sinn eines Rechtssatzes Unklarheit, ist eine Ausle-

gung notwendig (grammatikalische, historische, zeitgemässe, systemati-

sche und teleologische Auslegungsmethode [sog. Methodenpluralismus], 

wobei die einzelnen Auslegungselemente keiner hierarchischen Prioritä-

tenordnung unterstehen; vgl. hierzu statt vieler BVGE 2015/3 E. 5.2).  

E-3575/2015 

Seite 15 

Bei der grammatikalischen Auslegungsmethode ist das massgebliche Ele-

ment der Gesetzestext. Dabei ist zu beachten, dass auch Titel, Sachüber-

schriften und Marginalien zu berücksichtigen sind. Weiter sind die Formu-

lierungen aller Amtssprachen gleichwertig. Für die Auslegung der Dublin-

III-VO sind demnach grundsätzlich die weiteren Amtssprachen der EU (in 

der EU werden aktuell 24 Sprachen als Amtssprachen anerkannt, 

vgl.http://ec.europa.eu/languages/policy/linguistic-diversity/official-langua- 

ges-eu_de.htm). Ein Vergleich mit dem Verordnungstext in den dem Ge-

richt ohne weitere Übersetzungen zugänglichen Sprachen (Englisch, Fran-

zösisch, Italienisch) legt für die grammatikalische Auslegung von Art. 2 Bst. 

g 4. Spiegelstrich Dublin-III-VO nahe, dass der erwähnte Nebensatz 

"der/die entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des 

Mitgliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhält, für ihn verantwortlich 

ist" sich einzig auf den "anderen Erwachsenen" bezieht, nicht aber auch 

eine einschränkende Klausel mit Bezug auf "den Vater" oder "die Mutter" 

im Verordnungstext ist. So werden für die Definition der "Familienangehö-

rigen" in den genannten Sprachen folgende Umschreibungen aufgeführt: 

"the father, mother or another adult responsible for him or her …" bezie-

hungsweise "le père, la mère ou un autre adulte qui est responsable du 

bénéficiaire …" beziehungsweise "il padre, la madre o un altro adulto 

responsabile per il beneficiario …". Aufgrund dieser Formulierungen ist an-

zunehmen, dass auch im deutschen Wortlaut nur der die Verantwortlichkeit 

innehabende andere Erwachsene mit dem einschränkenden Nebensatz 

gemeint sein soll und die Eltern keine weiteren Kriterien erfüllen müssen, 

um als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 4. Spiegelstrich Dub-

lin-III-VO zu gelten.  

Im Übrigen ist in systematischer Hinsicht ohnehin nicht ersichtlich, weshalb 

Art. 2 Bst. g 4. Spiegelstrich Dublin-III-VO von Art. 2 Bst. g 3. Spiegelstrich 

Dublin-III-VO abweichen sollte; in der Formulierung des 3. Spiegelstrichs 

sind Vater und Mutter eines Minderjährigen auch im deutschen Wortlaut 

sprachlich eindeutig ohne weitere Einschränkungen als dessen "Familien-

angehörige" umschrieben. 

Schliesslich wies die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass die 

Dublin-III-VO festhält, die Achtung des Familienlebens und des Kindswohls 

sollte eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein, wenn sie diese 

Verordnung anwenden, was ebenfalls in die systematische wie auch die 

teleologische Auslegung der Bestimmung einfliesst. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Sprache
http://ec.europa.eu/languages/policy/linguistic-diversity/official-langua-

E-3575/2015 

Seite 16 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist das gemäss Legaldefinition von Art. 2 Bst. g 

4. Spiegelstrich Dublin-III-VO erforderliche Kriterium zu bejahen, wonach 

die Beschwerdeführerin – als Mutter eines unverheirateten Minderjährigen, 

der in der Schweiz Begünstigter internationalen Schutzes ist – als eine "Fa-

milienangehörige" im Sinne dieser Bestimmung und damit im Sinne von 

Art. 9 Dublin-III-VO zu gelten hat.  

6.3  

6.3.1 Weiter ist zu prüfen, ob vorliegend das gemäss Art. 9 Dublin-III-VO 

erforderliche Kriterium erfüllt ist, wonach die betreffenden Personen den 

Wunsch schriftlich kundtun müssen, dass für die Prüfung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens des Antragstellers derjenige Mitgliedstaat zustän-

dig sein soll, in welchem der Begünstigte internationalen Schutz geniesst. 

Dieser Voraussetzung kommt – insbesondere, wenn es um Minderjährige 

geht – ohne Zweifel auch eine Schutzfunktion zu. 

6.3.2 Im Verlauf des Asylverfahrens gab die Beschwerdeführerin stets an, 

bei ihrem Sohn, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei und 

über Asyl sowie eine Niederlassungsbewilligung verfüge, bleiben zu wol-

len. Sie ersuchte deshalb um Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens in der Schweiz.  

Eine schriftliche Erklärung des (…)-jährigen Sohnes der Beschwerdefüh-

rerin liegt indes nicht vor. Vorliegend genügt allerdings die Einschätzung 

und Stellungnahme des Beistandes des Sohnes, welcher gemäss Kam-

merentscheid des KESB (…) vom (…) 2015 unter anderem eingesetzt 

wurde, um ihn in rechtlichen und administrativen Belangen bezüglich der 

ausländerrechtlichen Situation zu vertreten. Die Einschätzung, ob es dem 

Schutz des Minderjährigen dienen müsste, eine räumliche Nähe der Mutter 

im Rahmen ihres Asylverfahrens eben gerade zu verhindern, und demnach 

eine entsprechende schriftliche Erklärung im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO 

namens des Minderjährigen nicht zu erteilen, obliegt dem von der KESB 

eingesetzten Beistand. 

In seiner Stellungnahme vom (…) 2015 hielt der Beistand fest, dass der 

Gesundheitszustand des Sohnes der Beschwerdeführerin derzeit aufgrund 

von Anzeichen einer Traumatisierung sowie somatischen Beschwerden im 

(…)-Bereich abgeklärt werde. Ferner habe er seine Mutter seit ihrer Ein-

reise in die Schweiz mehrmals getroffen. Er habe sich in Bezug auf seine 

Wünsche ihr gegenüber widersprüchlich geäussert. Meist wolle er nicht 

über sie reden, da er dabei "zu sehr in Zeugs" gerate. Dann wiederum liege 

E-3575/2015 

Seite 17 

er still vor sich hinbrütend, manchmal auch weinend auf dem Bett, wenn er 

mitbekomme, dass die anderen Kinder im Heim an den Wochenenden zu 

den Eltern nach Hause gehen könnten; dann klage er auch über 

(…)schmerzen. Aus fachlicher Sicht seien diese ambivalenten Anzeichen 

keinesfalls als Desinteresse an seiner Mutter zu verstehen. Er habe früh 

erleben müssen, wie unsicher es für ihn sei, sich auf eine Beziehung zu ihr 

einzulassen. Dies habe ihn stark geprägt und bestimme massgebend sein 

aus dieser Perspektive verständliches Verhalten. Ein Verbleib der Mutter in 

der Schweiz würde es ihm ermöglichen, eine Beziehung zu ihr aufzubauen. 

Die Mutter ihrerseits habe sich unmissverständlich positiv hierzu geäus-

sert. Bei fachgerechter Begleitung von Mutter und Sohn bestehe in der an-

zubahnenden verlässlichen Beziehung zwischen ihnen die reale sowie 

beste Chance, dass er Vertrauen in sich und seine Umwelt entwickle und 

zu einem verantwortungsbewussten Mitglied unserer Gesellschaft werde. 

Aus Gründen des Kindswohls sei deshalb zu befürworten, dass die Mutter 

in der Schweiz dauerhaft verbleiben dürfe.  

6.3.3 Das Gericht hat keine Veranlassung, sich dieser Einschätzung durch 

die von der KESB eingesetzte Fachperson nicht anzuschliessen. Das Ge-

richt erachtet es sodann als angezeigt, von einer persönlichen Anhörung 

des Sohnes der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 12 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) 

abzusehen und ihn in seinem derzeit nachvollziehbarerweise verunsicher-

ten psychischen Zustand nicht der "Verantwortung" für das Schicksal sei-

ner Mutter im Rahmen eines persönlichen Gespräches auszusetzen. Die 

Einschätzungen seines Beistands sind durchaus nachvollziehbar und 

überzeugend und für die Bedürfnisse der Anwendung von Art. 9 Dublin-III-

VO völlig ausreichend.  

Demnach ist vom genüglichen Vorliegen einer schriftlichen Erklärung der 

Beschwerdeführerin und ihres Sohnes (beziehungsweise des Beistandes 

ihres Sohnes) auszugehen, wonach für die Prüfung des Asylverfahrens der 

Beschwerdeführerin derjenige Mitgliedstaat, sprich die Schweiz, zuständig 

sein soll, in welchem ihr Sohn internationalen Schutz geniesst.  

 

7.  

7.1 In Anbetracht vorstehender Erwägungen hätte die Vorinstanz die vor-

liegend einschlägigen Bestimmungen von Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g 4. Spie-

gelstrich Dublin-III-VO anwenden müssen, wonach die Schweiz originär für 

E-3575/2015 

Seite 18 

die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerde-

führerin zuständig ist. Eine Überstellung der Beschwerdeführerin in die Nie-

derlanden steht somit ausser Betracht. Die angefochtene Verfügung des 

SEM vom 20. Mai 2015 ist folglich aufzuheben und das Staatssekretariat 

anzuweisen, ein ordentliches nationales Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. 

7.2 Nachdem die originäre Zuständigkeit der Schweiz bejaht wurde, ist 

schliesslich nicht mehr zu prüfen, ob sich aus Art. 8 EMRK Gründe für ei-

nen Selbsteintritt ergeben könnten.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen. 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu Lasten des SEM zuzu-

sprechen.  

8.3 In der Kostennote vom 4. Juni 2015 wird ein zeitlicher Aufwand von 12 

Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- sowie Auslagen in Höhe 

von Fr. 50.- ausgewiesen. Neben dem ausgewiesenen Aufwand für das 

Gespräch mit der Mandantin (2,5 Std.) und für das Aktenstudium (1,5 Std.) 

erweist sich der weitere zeitliche Aufwand von 8 Stunden für das Verfassen 

der 12-seitigen Beschwerdeschrift als nicht vollumfänglich angemessen 

und wird daher praxisgemäss vom Gericht (auf 6 Std.) herabgesetzt; im 

Übrigen handelt es sich beim Erstellen der Honorarnote um nicht gesondert 

zu entschädigende Kanzleiarbeit. Hingegen ist der nachträglich weiter ent-

standene Aufwand für die Eingaben vom 10. Juni 2015 (1 S.), 14. Juli 2015 

(2 S.) und 21. Juli 2015 (1 S.) zu entschädigen. Insgesamt ist ein zeitlicher 

Aufwand für das gesamte Verfahren von 12 Stunden als angemessen zu 

erachten; der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 250.- erweist sich als 

reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE).  

Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE 

ist eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM in Höhe von Fr. 3'290.- 

(inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Das Honorar für die unentgeltliche 

E-3575/2015 

Seite 19 

Rechtsverbeiständung ist mit Ausrichtung der Parteientschädigung abge-

golten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3575/2015 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Mai 2015 wird aufgehoben. Das Staats-

sekretariat wird angewiesen, ein ordentliches nationales Asylverfahren in 

der Schweiz durchzuführen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe  von 

Fr. 3'290.- auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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