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**Case Identifier:** 941318e6-453f-5bcb-a196-14e396d217c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.08.2018 LB170026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB170026_2018-08-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB170026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Faoro 

Beschluss vom 23. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 

 

1. B._____,  
als Prozessstandschafter für die Erben des C._____ sel.,  

Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungsbeklagter 

 

2. D._____,  
Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

2 vertreten durch E._____ 

 

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

 

- 2 - 

betreffend Erbteilung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, vom 
1. Februar 2017 (CP070002-F) 
 

- 3 - 

Rechtsbegehren: 

Der Klägerin und Widerbeklagten  
Betreffend die Hauptklage: 

(Urk. 11 S. 2) 
1. Es seien Aktiven und Passiven im Nachlass der F._____, gebo-

rene F1._____, geb. tt. August 1903, verstorben tt.mm.1988, fest-
zustellen. 

2.  Eventualiter seien ausgleichungspflichtige lebzeitige Zuwendun-
gen an die Parteien sowie Bezüge der Parteien nach dem Able-
ben der Erblasserin festzustellen und zu den Nachlässen hinzu-
zurechnen. 

3. Es sei festzustellen, dass den Prozessparteien je eine Erbquote 
von 1/3 zusteht. 

4. Es seien den drei Erben nach Berücksichtigung allfälliger ausglei-
chungspflichtiger Vorbezüge und bereits erhaltener Zahlungen 
aus den Nachlässen die noch verbleibenden Restbetreffnisse zu-
zuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten. 

Betreffend die Widerklage: 
(Urk. 30) 

1. Es sei die Widerklage abzuweisen; unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Beklagten 2. 

 
Des Beklagten 1 bzw. B._____ als Prozessstandschafter der Erben 

des Beklagten 1  
Betreffend die Hauptklage: 

(keine Anträge geltend gemacht) 
 

Betreffend die Widerklage: 
(sinngemäss) 

1. Die Klägerin sei zu verpflichten, sämtliche Erbschaftssachen, 
welche sie aus dem Nachlass der Mutter in ihren Besitz gebracht 
hat, wegen Erbunwürdigkeit an den Nachlass der Mutter heraus-
zugeben; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 
 

- 4 - 

Der Beklagten 2 und Widerklägerin  
Betreffend die Hauptklage: 
(Urk. 15 S. 5 sinngemäss) 

1. Das Verfahren ist hinsichtlich des Antrages der Klägerin auf Fest-
stellung des Nachlasses der Erblasserin zu sistieren, bis der 
Nachlass des Erblassers im Verfahren CP070001 rechtsgültig ge-
teilt ist. Im Übrigen wird das Rechtsbegehren 1 der Klägerin aner-
kannt. 

2.  Das Verfahren ist mit Ausnahme des Antrages der Klägerin auf 
Feststellung ausgleichungspflichtiger lebzeitiger Vorbezüge von 
der Erblasserin zu sistieren. Im Übrigen wird das Rechtsbegehren 
2 der Klägerin anerkannt. 

3. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung einer Erbquote für jede 
Prozesspartei von 1/3 wird bestritten, da die Klägerin erbunwürdig 
ist und sie aufgrund der Erbunwürdigkeit nicht zur Anhebung ei-
ner Erbteilungsklage aktivlegitimiert ist. 

4. Der Antrag der Klägerin auf Zuweisung der Restbetreffnisse ist 
mit Bezug auf die Klägerin abzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 
 

Betreffend die Widerklage: 
(Urk. 15 S. 6 sinngemäss) 

2. Die Klägerin sei zu verpflichten, sämtliche Erbschaftssachen, 
welche sie aus dem Nachlass der Mutter in ihren Besitz gebracht 
hat, wegen Erbunwürdigkeit an den Nachlass der Mutter heraus-
zugeben; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 
 

- 5 - 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, vom 1. Februar 2017 (Urk. 356): 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Widerklage wird abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf CHF 40'000. 

4. Die Gerichtskosten werden im Umfang von 9/10 der Klägerin und im Umfang 

von 1/10 der Beklagten 2 auferlegt und mit den von ihnen geleisteten Vor-

schüssen verrechnet. 

5. Es wird vorgemerkt, dass das Obergericht Zürich die Entscheidgebühr (Pau-

schalgebühr) für das Berufungsverfahren (LB100043-O/U) auf CHF 22'000 

angesetzt hat. 

6. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren vor Obergericht Zürich 

(LB100043-O/U) werden der Klägerin auferlegt. 

7. Die Klägerin wird verpflichtet, Rechtsanwalt B._____ als Prozessstandschaf-

ter der Erben des Beklagten 1 eine reduzierte Prozessentschädigung von 

CHF 8'000 zuzüglich 8 % MWST zu bezahlen. 

8. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 2 eine reduzierte Prozessent-

schädigung von CHF 25'600 zuzüglich 8 % MWST für die anwaltliche und 

CHF 5'000 für die Vertretung durch deren Ehemann zu bezahlen. 

9. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 2 für das Berufungsverfahren 

vor Obergericht Zürich (LB100043-O/U) eine Parteientschädigung von 

CHF 15‘000 zuzüglich 8 % MWST zu bezahlen. 

10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (je gegen Gerichtsurkunde). 

11. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht 

- 6 - 

des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.  

 
 

Berufungsanträge: 

der Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten (Urk. 355 S. 2 
ff.): 
 
Zur Berufung: 
 
1. 
1.1. 
Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Februar 2017 
(CP070002U/MR/MH) sei aufzuheben. 
 
1.2. 
Es seien stattdessen Aktiven und Passiven im Nachlass der F._____, geborene 
F1._____, geb. tt. August 1903, verstorben tt.mm.1988, festzustellen; allfällige 
ausgleichungspflichtige lebzeitige Zuwendungen an die Parteien sowie Bezüge 
der Parteien nach dem Ableben der Erblasserin seien ebenfalls festzustellen und 
zum Nachlass hinzuzurechnen; es sei festzustellen, dass den Prozessparteien je 
eine Erbquote von 1/3 zusteht und es seien den drei Erben nach Berücksichti-
gung allfälliger ausgleichungspflichtiger Vorbezüge und bereits erhaltener Zah-
lungen aus dem Nachlass die noch verbleibenden Restbetreffnisse zuzuweisen. 
 
2. 
2.1. 
Ziffer 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Februar 2017 
(CP070002U/MR/MH) sei aufzuheben. 
 
2.2. 
Die Gerichtskosten der Vorinstanz seien stattdessen der Beklagten 2 aufzuerle-
gen.  
 
3. 
3.1. 
Ziffer 6 des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Februar 2017 
(CP070002U/MR/MH) sei aufzuheben. 
 
3.2. 
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren vor Obergericht Zürich 
(LB100043-O/U) seien stattdessen der Beklagten 2 aufzuerlegen. 
 

- 7 - 

4. 
4.1. 
Ziffer 7 des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Februar 2017 
(CP070002U/MR/MH) sei aufzuheben. 
 
4.2. 
Es sei stattdessen die Beklagte 2 zu verpflichten, dem Prozessstandschafter eine 
angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen. 
 
5. 
5.1. 
Ziffer 8 des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Februar 2017 
(CP070002U/MR/MH) sei aufzuheben. 
 
5.2.  
Es sei stattdessen die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin eine angemessene 
Prozessentschädigung von mindestens CHF 32'000.00 zuzüglich 8% MWST zu 
bezahlen. 
 
6. 
6.1. 
Ziffer 9 des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Februar 2017 
(CP070002U/MR/MH) sei aufzuheben. 
 
6.2. 
Es sei stattdessen die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin für das Berufungs-
verfahren vor Obergericht Zürich (LB100043-O/U) eine Prozessentschädigung 
von CHF 15'000.00 zuzüglich 8% MWST zu bezahlen. 
 
7. 
Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien der Beklagten 2 
aufzuerlegen. Diese sei zudem zu verpflichten, der Klägerin eine angemessene 
Prozessentschädigung in Höhe von mindestens CHF 21'333.00 zuzüglich 8% 
MWST zu bezahlen. 
 
 
des Beklagten 1, Berufungsbeklagten 1 und Anschlussberufungsbeklagten (Urk. 
363) 
 
keine Anträge gestellt 
 
 

- 8 - 

der Beklagten 2, Berufungsbeklagten 2 und Anschlussberufungsklägerin: 
 
Berufung (Urk. 364 S. 3): 
 
1. Das Gericht hat von Amtes wegen vorfrageweise die Parteistellung des Beklag-
 ten 1 und Berufungsbeklagten 1 zu prüfen und aus Gründen der Prozessöko-
 nomie hierzu einen Vorentscheid zu treffen. 
 
2. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.  
 
3. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien der Klägerin und Beru-
 fungsklägerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, der Beklagten und 
 Berufungsbeklagten eine angemessene Prozessentschädigung (zzgl. Mwst.) 
 zu entrichten. 
 
Anschlussberufung (Urk. 364 S. 3 f.):  
 
1. Es sei dem Beklagten 1, Berufungsbeklagten 1 und Anschlussberufungsbe-
 klagten die Parteistellung des Prozessstandschafters abzusprechen. 
 
2. Es sei die Erbunwürdigkeit der Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberu-
 fungsbeklagten im Urteilsdispositiv festzustellen. Weiter sei festzustellen, dass 
 der Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten keine 
 Erbquote von 1/3 zustehe, weshalb auf deren Teilungsklage nicht einzutreten 
 sei. 
 
3. Es sei die Erbschaftsklage der Beklagten 2, Berufungsbeklagten 2 und An-
 schlussberufungsklägerin gutzuheissen und die Klägerin, Berufungsklägerin 
 und Anschlussberufungsbeklagte sei zu verpflichten, sämtliche Vorempfänge 
 herauszugeben, wobei diese im Urteilsdispositiv im Einzelnen zu bezeichnen 
 und betragsmässig festzusetzen seien. Sodann sei ein Erbenvertreter einzu-
 setzen und mit der Zwangsvollstreckung der herauszugebenden Vermögens-
 werte zu beauftragen.   
 
4. Die Verfahrenskosten des Anschlussberufungsverfahrens seien der Klägerin, 
 Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten aufzuerlegen und diese 
 sei zu verpflichten, der Beklagten 2, Berufungsbeklagten 2 und Anschlussberu-
 fungsklägerin eine angemessene Prozessentschädigung (zzgl. Mwst.) zu ent-
 richten. 
 
5. Die Anschlussberufung sei bis zum Vorliegen des Berufungsentscheides zu 
 sistieren. 
 
 
 
 
 
 

- 9 - 

Erwägungen:  

I. 

 1. a) Mit Eingabe vom 29. Mai 2007 reichte D._____ im Parallelverfahren 

CP070001 (als Klägerin) Klage ein mit den Rechtsbegehren, wonach A._____ 

(als Beklagte 2) über ihre Vorbezüge und Schenkungen des Erblassers falsche 

Angaben gemacht und deren Überprüfung erschwert habe, wodurch sie die Tei-

lung des Nachlasses widerrechtlich verzögert und damit den Erben Schaden zu-

gefügt habe, zu dessen Ersatz sie zu verpflichten sei. Der Nachlass sei per Ur-

teilstag festzustellen und zu teilen. Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, sämtliche 

Vermögenswerte, die sie sich aus dem Nachlass des Erblassers angeeignet ha-

be, wegen Erbunwürdigkeit herauszugeben (Urk. 3 in CP070001; Urk. 7).  

 Mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 reichte A._____ als Beklagte 2 im Ver-

fahren CP070001 die Klageantwort ein (Urk. 2). Zudem reichte sie die Weisung 

des Friedensrichteramtes G._____ vom 24. Oktober 2007 ein und machte damit 

ein neues Verfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk.1). Die Klageantwort im 

Verfahren CP070001 stellt gleichzeitig die Klagebegründung für das vorliegende 

Verfahren CP070002 dar. A._____ verlangt darin als Klägerin, dass die Nachläs-

se des am tt.mm.1984 verstorbenen H._____ (Vater) sowie der am tt.mm.1988 

verstorbenen F._____ (Mutter) ausgleichungspflichtige lebzeitige Zuwendungen 

der Parteien sowie Bezüge der Parteien nach dem Ableben der Erblasser festzu-

stellen und zu den Nachlässen hinzuzurechnen seien. Es sei festzustellen, dass 

den Prozessparteien (Klägerin und ihre beiden Geschwister) je eine Erbquote von 

1/3 zustehe; es seien den drei Erben aus den Nachlässen die noch verbleibenden 

Restbetreffnisse zuzuweisen (Urk. 2 S. 2). D._____ erhob Widerklage (Urk. 1) mit 

dem Begehren, wonach A._____ zu verpflichten sei, sämtliche Vermögensstücke, 

welche sie aus dem Nachlass der Mutter in ihren Besitz gebracht habe, wegen 

Erbunwürdigkeit an den Nachlass der Mutter herauszugeben (vgl. auch Urk. 7 S. 

3).  

 Die Vorinstanz hielt fest, dass im Verfahren CP070001 D._____ als Klägerin 

unter anderem die Feststellung und Teilung des Nachlasses ihres Vaters H._____ 

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verlange. Demgegenüber fordere A._____ als Klägerin im vorliegenden Verfahren 

CP070002 unter anderem die Feststellung und Teilung der Nachlässe ihres Va-

ters, H._____, sowie ihrer Mutter, F._____. Die am 24. Oktober 2007 anhängig 

gemachte Klage sei daher teilweise identisch mit der bereits am 26. Februar 2007 

eingereichten Klage. Indem A._____ eine identische Klage eingereicht habe, 

nämlich soweit sich die Klage auf den Nachlass von H._____ beziehe, sei auf 

diese wegen fehlender Prozessvoraussetzung nicht einzutreten. Die Vorinstanz 

erachtete eine Prozessvereinigung zwar grundsätzlich als möglich, lehnte sie je-

doch ab. Sie führte dazu aus, es sei zu berücksichtigen, dass D._____ sowohl 

bezüglich des Nachlasses von H._____ als auch bezüglich des Nachlasses von 

F._____ geltend mache, dass A._____ erbunwürdig sei. Die Frage der Erbunwür-

digkeit sei daher separat für jeden Nachlass zu beurteilen. Je nach Entscheidung 

dieser Frage in den beiden Verfahren würden sich unterschiedliche Erbquoten 

und unterschiedliche Folgen für die Erbteilung ergeben. Die Vorinstanz trat daher 

in der Folge auf die Klage von A._____ wegen fehlender Prozessvoraussetzung 

nicht ein, soweit sie sich auf den Nachlass von H._____ bezog (Urk. 7). Mit Be-

schluss vom 18. November 2008 beschränkte die Vorinstanz das Verfahren 

einstweilen auf die Frage der Feststellung der Erbunwürdigkeit der Klägerin sowie 

auf die Frage der Aktivlegitimation der Beklagten 2 hinsichtlich der Widerklage 

(Urk. 23). Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um den Nachlass von 

F._____ und die Erbunwürdigkeit der Klägerin gegenüber der Erblasserin.  

 In ihrem Teilurteil vom 13. April 2010 erwog die Vorinstanz Folgendes: Un-

bestritten sei, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung der öffentlichen 

letztwilligen Verfügung vom 14. November 1983 urteilsunfähig gewesen und die 

letztwillige Verfügung daher für ungültig erklärt worden sei (Urk. 60 S. 8). Auf-

grund der Verfügungsunfähigkeit der Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung der 

öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 14. November 1983 habe damals das 

vom Gesetz vorgesehene Schutzobjekt gar nicht bestanden. Die Fähigkeit und 

Freiheit der Erblasserin, ihren Willen unverfälscht in den Formen der Verfügungen 

von Todes wegen zum Ausdruck zu bringen, habe vorliegend nicht mehr beein-

trächtigt werden können, da die Erblasserin aufgrund ihrer Verfügungsunfähigkeit 

gar keinen solchen Willen mehr habe bilden können. Entsprechend sei es auch 

- 11 - 

der Klägerin nicht möglich gewesen, diesen Willen der Erblasserin zu beeinflus-

sen und sie zur Errichtung einer gültigen letztwilligen Verfügung zu veranlassen. 

Das Verhalten der Klägerin könne daher nicht zu ihrer Erbunwürdigkeit im Nach-

lass der Erblasserin führen. Ihr Rechtsbegehren, wonach festzustellen sei, dass 

den Prozessparteien je eine Erbquote von 1/3 zustehe, sei daher gutzuheissen 

(Urk. 60). Mit Beschluss vom 18. August 2011 wurde dieses Teilurteil durch die 

I. Zivilkammer des Obergerichtes aufgehoben und die Sache zur Neuentschei-

dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 110 = 

Urk. 118). Das Obergericht erwog, es sei unerheblich, ob das auf ein erbunwürdi-

ges Verhalten zurückzuführende Testament wirksam sei. Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 

ZGB schütze gemäss Wortlaut, Zweck und Gesetzessystematik jede letztwillige 

Willensbildung, nicht nur die wirksame letztwillige Willensbildung. Die Vorinstanz 

habe daher zu prüfen, ob der Klägerin gegenüber der Erblasserin ein erbunwürdi-

ges Verhalten im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vorzuwerfen sei. Wenn 

dies der Fall sein sollte, wäre sie vom Erbgang ausgeschlossen (Urk. 110 S. 12).  

 b) Aufgrund der vorgängig dieses Prozesses geführten Verfahren ging die 

Klägerin davon aus, dass der von den Erblassern abgeschlossene Ehevertrag 

ungültig sei, wie auch das von F._____ öffentlich beurkundete Testament vom 14. 

November 1983. Der von den Prozessparteien abgeschlossene Teilungsvertrag 

im Nachlass H._____ sei unverbindlich. Die letztwillige Verfügung von H._____ 

vom 14. November 1983 sei dagegen gültig. Darin habe der Erblasser für den Fall 

seines Ablebens vor der Ehefrau diese mit der Zuweisung der verfügbaren Quote 

und der lebenslänglichen Nutzniessung am Restnachlass meistbegünstigt. Seine 

Nachkommen habe er grundsätzlich und in jeder Hinsicht von der Ausgleichungs-

pflicht befreit (Urk. 2 S. 3). Die beiden Nachlässe der Eltern der Prozessparteien 

sind bis heute nicht rechtskräftig geteilt; es wurde demnach auch keine definitive 

güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen (Urk. 2 S. 3). Das am 7. De-

zember 2017 ergangene Urteil der Vorinstanz betreffend güterrechtliche Ausei-

nandersetzung/Erbteilung des Nachlasses von H._____ ist noch nicht in Rechts-

kraft erwachsen (Urk. 484 in CP070001). Im Urteil wurde festgestellt, dass 

A._____ gegenüber dem Erblasser H._____ erbunwürdig sei. Die Erbteilung wur-

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de daher ohne Berücksichtigung der Klägerin vorgenommen (Urk. 484 in 

CP070001). 

 Am 16. Mai 1990 hatte der in der Zwischenzeit (tt.mm.2011; Urk. 126 S. 2 

und Urk. 127) verstorbene C._____ am Bezirksgericht Zürich eine Erbteilungskla-

ge bezüglich des Nachlasses von F._____ anhängig gemacht, mit dem vorgängi-

gen Begehren, die öffentliche letztwillige Verfügung vom 14. November 1983 für 

ungültig erklären zu lassen (Urk. 3/10). Das Bezirksgericht Zürich kam nach 

durchgeführtem Beweisverfahren im Urteil vom 1. Dezember 1993 zum Schluss, 

dass F._____ zum Zeitpunkt der Errichtung des öffentlich beurkundeten Testa-

ments nicht urteilsfähig gewesen sei, weshalb das angefochtene Testament un-

gültig sei. Es trete daher die gesetzliche Erbfolge ein (Urk. 3/10 S. 38 = Urk. 

12/9). Im Rahmen dieses Urteils wurde auch die Frage eines allfälligen Irrtums 

von F._____ bei der Errichtung des Testaments eventualiter geprüft. Das Be-

zirksgericht kam damals zum Ergebnis, dass aufgrund des Beweisverfahrens die 

heutige Klägerin (in jenem Verfahren: Beklagte 2) den Gegenbeweis erbracht ha-

be, dass sie an Multipler Sklerose leide. Mindestens zwei Ärzte hätten die Kläge-

rin während Jahren unter diesen Vorgaben behandelt. Das Bezirksgericht hielt 

demgemäss fest, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Abfassung der letztwilli-

gen Verfügung keinem bemerkenswerten Irrtum unterlegen sei (Urk. 3/10 S. 47). 

In der Folge stellte es daher den Nachlass fest und nahm dessen Teilung unter 

den drei Erben vor (Urk. 3/10 S. 47 ff.). Die Erbunwürdigkeit der heutigen Klägerin 

war nicht Gegenstand dieses Prozesses. Dieses Urteil erwuchs unbestrittener-

massen nie in Rechtskraft (Urk. 1 S. 9; Urk. 15 S. 2).  

  Ende 1994 hatte die Beklagte 2 (damals Klägerin) gegen die heutige Kläge-

rin (damals Beklagte) eine Klage betreffend Herausgabe der Erbschaft ihres ver-

storbenen Vaters H._____ wegen Erbunwürdigkeit beim Bezirksgericht Zürich 

eingereicht. Zuvor war im Jahre 1990 bezüglich des Nachlasses von H._____ ein 

Erbteilungsvertrag zustande gekommen. Die Erbanteile der drei Nachkommen 

waren darin pauschal auf je Fr. 9'634.20 festgelegt und in der Folge ausbezahlt 

worden. Mit ihrer Klage forderte die heutige Beklagte 2 die Hälfte des Anteils von 

A._____ zufolge deren Erbunwürdigkeit (Urk. 3/17 S. 2).  Mit Urteil vom 20. No-

- 13 - 

vember 1996 des Bezirksgerichts Zürich wurde die Klage abgewiesen. Das Be-

zirksgericht ging davon aus, dass der Beklagten 2 (damalige Klägerin) der Beweis 

dafür, dass die Klägerin (damalige Beklagte) ihren Vater H._____ unter Vorspie-

gelung einer Erkrankung an Multipler Sklerose sowie durch massive Beeinflus-

sung und durch Mitwirkung bei der Testamentserstellung dazu gebracht habe, am 

14. November 1983 ein neues Testament zu errichten, in dem sie gegenüber ih-

ren beiden Geschwistern bevorzugt wurde, misslungen sei. Die damalige Kläge-

rin, heutige Beklagte 2, habe nicht dartun können, dass sie sich beim Abschluss 

des Teilungsvertrages in einem wesentlichen Irrtum befunden habe (Urk. 3/17 S. 

20). Dieses Urteil ist offenbar am 20. November 1996 in Rechtskraft erwachsen 

(Urk. 30 S. 7). 

 b) Die Beklagte 2 erhebt im vorliegenden Verfahren im Zusammenhang mit 

der Abänderung des Testaments ihrer Mutter (der Erblasserin) F._____ gegen-

über der Klägerin den Vorwurf, dass diese die demente Erblasserin mit Arglist da-

zu gebracht habe, ihre eigenhändige letztwillige Verfügung vom 6. November 

1981 zu widerrufen und an deren Stelle am 14. November 1983 eine öffentliche 

letztwillige Verfügung zu errichten. Ebenso soll sie unrechtmässig ihren Vater 

(Erblasser) H._____ zu einer Neufassung seines Testamentes gebracht haben. In 

beiden letztwilligen Verfügungen der Eltern wurden die Beklagte 2 und ihr 

verstorbener Bruder auf den Pflichtteil gesetzt und die Klägerin auch als Erbin für 

die frei verfügbare Quote eingesetzt (Urk. 3/1). Wie bereits erwähnt, wurde die 

letztwillige Verfügung von F._____ jedoch zufolge Ungültigkeit als nichtig erklärt. 

Die Beklagte 2 wirft der Klägerin Folgendes vor (act. 15 S. 6/act. 117 S. 5): Die 

Klägerin soll sowohl gegenüber der Erblasserin als auch gegenüber dem beur-

kundenden Notar mit Nachdruck geltend gemacht haben, dass sie an Multipler 

Sklerose (MS) leide, weshalb etwas für sie vorgekehrt werden müsse. Die Kläge-

rin habe den Erblasser, der die Übersicht verloren habe und deshalb leicht beein-

flussbar gewesen sei, dazu gebracht, sich mit der Errichtung neuer letztwilliger 

Verfügungen zu befassen. Sie habe ihm hierfür eine Beratung durch ihre Freun-

de, einen Notar sowie die I._____ [Gesellschaft] aufgedrängt. Sie habe den Erb-

lasser zur Vorbereitung der Testamente instruiert und angeleitet. Die Klägerin ha-

be zwei Änderungsvorschläge für die Testamente der Eltern in Ich-Form des Erb-

- 14 - 

lassers verfasst und den Notar glauben lassen, dass diese Papiere vom Erblasser 

verfasst worden seien. 

 Die Klägerin habe die demente Erblasserin dem Notar so präsentiert, dass 

dieser die Demenz nicht bemerkt und arglos die öffentliche letztwillige Verfügung 

für die Erblasserin errichtet habe. Diese letztwillige Verfügung habe wörtlich mit 

dem von der Klägerin eingebrachten ersten Änderungsvorschlag für das Testa-

ment des Erblassers übereingestimmt. Die Klägerin habe die betagten und 

rechtsunkundigen Beurkundungszeugen dazu gebracht, gefälligkeitshalber die Ur-

teilsfähigkeit der dementen Erblasserin zu bezeugen. 

 c) Die Klägerin bestritt diese Darstellung. Hinsichtlich der MS-Erkrankung 

machte sie insbesondere geltend, dass die Frage der Erbunwürdigkeit bereits 

Gegenstand eines Erbteilungsprozesses im Nachlass der Erblasserin vor Be-

zirksgericht Zürich gewesen sei (Prozess-Nr. 01900936). Das Bezirksgericht Zü-

rich habe sich in diesem Urteil vom 1. Dezember 1993 eingehend mit der Frage 

der Erbunwürdigkeit auseinandergesetzt und ein ausgedehntes Beweisverfahren 

über diese Frage durchgeführt. Dabei sei es zum Schluss gekommen, dass die 

Klägerin bei der Beurkundung der letztwilligen Verfügung der Erblasserin und bis 

in die jüngste Zeit an Multipler Sklerose gelitten oder mindestens bis heute des-

wegen ärztlich behandelt worden sei (Urk. 11 S. 13; Urk. 30 S. 6 f.). Die Klägerin 

leitet daraus eine res iudicata-Wirkung ab (Urk. 56 S. 2).  

 2. Was den Prozessverlauf der diversen Verfahren seit Anhebung des Pro-

zesses im Jahre 2007 anbelangt, kann auf deren zusammenfassende Darstellung 

im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 356 S. 5 ff.).  

 Mit Urteil vom1. Februar 2017 wies die Vorinstanz sowohl die Klage als auch 

die Widerklage ab, unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(Urk. 356 S. 125).  Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Klägerin, Berufungs-

klägerin und Anschlussberufungsbeklagte (fortan: Klägerin) wie auch die Beklagte 

2, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin (fortan: Beklagte 2) recht-

zeitig Berufung. Das von der Beklagten 2 angehobene Berufungsverfahren 

(LB170022) wurde mit Beschluss vom 28. Juni 2017 erledigt, indem auf die Beru-

- 15 - 

fung mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht eingetreten wur-

de (Urk. 366 im Verfahren LB170022). Auf die von der Beklagten 2 dagegen beim 

Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. Oktober 2017 

nicht eingetreten (Urk. 369 im Verfahren LB170022).  

 Die Berufungsschrift der Klägerin vom 3. April 2017 ging rechtzeitig am 

10. April 2017 (Urk. 355) hierorts ein. Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 (Urk. 360) 

wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss 

von Fr. 24'600.-- zu leisten. Dieser Vorschuss ging fristgemäss am 1. Juni 2017 

bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 361). Am 11. August 2017 wurde den Beru-

fungsbeklagten Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 362). Mit 

Schreiben vom 16. August 2017 teilte der Beklagte 1 mit, dass er als Prozess-

standschafter für die Erben von H._____ sel. eingesetzt sei. Bei diesen handle es 

sich um die Klägerin und die Beklagte 2. Weil beide Erben im vorliegenden Beru-

fungsverfahren beteiligt seien, unterwerfe er sich als Prozessstandschafter dem 

Prozessergebnis, unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Berufungsverfah-

rens und anerkenne das Urteil des Obergerichtes, wie immer es auch ausfalle, als 

verbindlich (Urk. 363). Am 21. September 2017 ging die vom 20. September 2017 

datierende Berufungsantwort der Beklagten 2 innert Frist hierorts ein; die Beklag-

te 2 erhob darin gleichzeitig auch Anschlussberufung (Urk. 364). Mit Schreiben 

vom 21. September 2017 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten 2 mit, dass die 

Eingabe der Beklagten 2 (Urk. 369) als gegenstandslos zu betrachten sei, weil er 

deren Inhalt noch rechtzeitig in die Berufungsantwort/Anschlussberufung habe 

einfügen können (Urk. 367). 

  Am 3. Oktober 2017 wurde der Beklagten 2 Frist zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses für die angehobene Anschlussberufung in der Höhe von 

Fr. 24'600.-- angesetzt (Urk. 370). Die Beklagte 2 stellte in der Folge mit Eingabe 

vom 23. Oktober 2017 den Antrag, die Frist zur Leistung dieses Vorschusses ab-

zunehmen oder bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Be-

rufung der Klägerin zu erstrecken; allenfalls sei der Kostenvorschuss zu reduzie-

ren (Urk. 371). Diese Begehren wurden mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 ab-

gewiesen und der Beklagten 2 erneut Frist angesetzt, um den Kostenvorschuss 

- 16 - 

von Fr. 24'600.-- zu bezahlen (Urk. 372). Da dies in der Folge unterblieb, wurde 

auf die Anschlussberufung der Beklagten 2 mit Beschluss vom 22. November 

2017 nicht eingetreten (Urk. 373). Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist angesetzt, 

um zu den von der Beklagten 2 neu eingereichten Unterlagen und neu aufgestell-

ten Behauptungen Stellung zu nehmen. Beiden Parteien wurde eine Frist anbe-

raumt, um sich zur Eingabe des Beklagten 1 vom 16. August 2017 (Urk. 363) zu 

äussern. Die Klägerin ersuchte in der Folge um Abnahme der Frist zur Novenstel-

lungnahme, da die Beklagte 2 inzwischen gegen den Nichteintretensbeschluss 

bezüglich der Anschlussberufung Beschwerde an das Bundesgericht erhoben ha-

be (Urk. 374). Diesem Begehren wurde mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 

entsprochen (Urk. 375).  Unter dem Datum vom 19. Januar 2018 reichte die Klä-

gerin neue Unterlagen ein (Urk. 376, 377 und 378/3+4). Mit Urteil vom 14. Febru-

ar 2018 trat das Bundesgericht auf die gegen den Beschluss vom  22. November 

2017 (Nichteintreten auf Anschlussberufung) erhobene Beschwerde nicht ein 

(Urk. 373). Am 26. Februar 2018 wurde beiden Parteien je Frist angesetzt, um zu 

den neu geltend gemachten Behauptungen bzw. neu eingereichten Urkunden der 

Gegenpartei Stellung zu nehmen (Urk. 380). Die entsprechende Eingabe der Klä-

gerin datiert vom 16. April 2018 (Urk. 381); sie wurde der Gegenpartei sowie dem 

Beklagten 1 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 381 und 382). Mit Verfügung vom 

27. April 2018, an die Parteien am 7. Mai 2018 versandt, wurde den Parteien an-

gezeigt, dass kein weiterer Schriftenwechsel erfolgen und keine Berufungsver-

handlung durchgeführt werde. Es wurde vorgemerkt, dass das Berufungsverfah-

ren spruchreif und somit in die Phase der Urteilsberatung übergegangen sei 

(Urk. 382). Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 wurden die Parteien darüber in 

Kenntnis gesetzt, dass die Akten des Verfahrens CP070001 des Bezirksgerichts 

Horgen beigezogen werden (Urk. 385). Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 wurde 

den Parteien mitgeteilt, welche Akten des Verfahrens CP070001 als Kopien zu 

den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen wurden (Urk. 388). 

II. 

 1. Das vorliegende Verfahren wurde im Jahre 2007 bei der Vorinstanz an-

hängig gemacht (Urk. 1 und 2). Auf den 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zi-

- 17 - 

vilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für 

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das 

bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die 

Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist 

(Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der vorinstanzliche Entscheid datiert vom 1. Februar 2017 

und wurde den Parteien am 2. März 2017 schriftlich eröffnet (Urk. 351/1-3). Somit 

ist für das Berufungsverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung anwend-

bar. Demgegenüber hatte die Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht die bis-

herigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des GVG/ZH anzuwenden. Soweit sich 

im Rahmen der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids Fragen der Anwen-

dung von Verfahrensregeln stellen, wird deshalb zu prüfen sein, ob die Vorinstanz 

die für ihr Verfahren massgeblichen Normen des bisherigen (kantonalen) Rechts 

richtig angewandt hat; eine Rückwirkung des neuen Rechts findet nicht statt (vgl. 

Art. 404 Abs. 1 ZPO; ZR 110 Nr. 6 E. 3; BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3; BGer 

5A_330/2013 vom 24.9.2013, E. 2.2). 

 2. Die Berufung ist "schriftlich und begründet" einzureichen (Art. 311 ZPO). 

Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, dass und weshalb die Berufungs-

klägerin den erstinstanzlichen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert 

oder aufgehoben werden soll. Deshalb hat die Berufungseingabe – obwohl im 

Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt – Berufungsanträge zu enthalten (BGer 

4A_659/2011 vom 7.12.2011, E. 4), wobei mit Blick auf die reformatorische Natur 

der Berufung (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) grundsätzlich ein Antrag in der Sache 

selbst zu stellen ist. Dieser muss bestimmt sein. Hat ein Berufungsantrag eine 

Geldzahlung zum Gegenstand, ist er nach ständiger Praxis zu beziffern, und zwar 

selbst dann, wenn der Entscheid darüber der Offizial- und Untersuchungsmaxime 

unterliegt. Das Erfordernis der Bezifferung gilt auch mit Bezug auf die Anfechtung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. BGer 1C_399/2012 vom 28.11.2012, 

E. 4.2.1 m.w.H.; 4A_352/2011 vom 5.8.2011, E. 2). Werden unbezifferte Beru-

fungsanträge gestellt, ist auf die Berufung bzw. die ungenügend bestimmten Be-

rufungsanträge nicht einzutreten, ohne dass der Berufungsklägerin eine Nachfrist 

nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO einzuräumen wäre. Eine Ausnahme vom Nicht-

eintreten besteht (mit Blick auf das Verbot des überspitzten Formalismus) ledig-

- 18 - 

lich dann, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem ange-

fochtenen Entscheid, ergibt, was die Berufungsklägerin in der Sache genau ver-

langt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag ihrer 

Meinung nach zuzusprechen ist (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 4 ff. S. 618 

ff.; BGer 5A_94/2013 vom 6.3.2013, E. 2.2; 4A_383/2013 vom 2.12.2013, E. 

3.2.1; BK ZPO-Sterchi, Art. 311 N 13 ff., N 21; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et 

al., ZPO Komm., Art. 311 N 34 f.).  

In der Berufungsbegründung sind die gestellten Berufungsanträge zu be-

gründen. Es ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den ange-

fochtenen Punkten fehlerhaft sein soll bzw. als unrichtig erachtet wird. Dazu sind 

in der Berufungsschrift die zur Begründung der Berufungsanträge wesentlichen 

Argumente vorzutragen. Die Berufungsschrift muss deshalb – im Gegensatz zur 

Klageschrift – regelmässig nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtli-

che Begründung enthalten (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36). Die Berufungs-

klägerin hat – unter Vorbehalt des Novenrechts – mittels klarer und sauberer 

Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-

ben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die 

Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens zu durchforsten, um festzustel-

len, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass den gesetzlichen 

Begründungsanforderungen weder durch eine pauschale Verweisung auf die bei 

der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch durch eine neuerliche Darstel-

lung der Sach- oder Rechtslage Genüge getan wird, welche nicht darauf eingeht, 

was vor der Vorinstanz vorgebracht und von dieser erwogen worden ist (BGE 138 

III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013, E. 3.2). Pauschale 

Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften oder die 

blosse Wiederholung von bereits vor Vorinstanz Vorgetragenem sind namentlich 

dann unzulässig bzw. nicht genügend, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausfüh-

rungen der Berufungsklägerin auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefoch-

tene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, muss sich die Beru-

fungsklägerin in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. 

Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss 

- 19 - 

sich die Berufungsklägerin mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Ivo W. 

Hungerbühler/Manuel Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.). Wenn die Be-

rufungsklägerin eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt, sollte sie auch 

zeigen, dass die Korrektur der Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Ver-

fahrens entscheidend ist. Hat die Vorinstanz tatsächliches Vorbringen oder zu be-

rücksichtigende aktenkundige Tatsachen übersehen, muss die Berufungsklägerin 

in der Berufungsbegründung explizit darauf hinweisen, dass (und wo) die ent-

sprechenden Umstände bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurden bzw. in 

den Akten enthalten waren (Hungerbühler/Bucher, a.a.O., Art. 311 N 37). Soweit 

die Begründung diesen formellen Anforderungen nicht genügt, ist – ebenfalls oh-

ne vorgängige Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO 

– auf die Berufung nicht einzutreten (BGer 5A_82/2013 vom 18.3.2013, E. 3.3.3; 

4A_203/2013 vom 6.6.2013, E. 3.2). Die Begründungsanforderungen für die Beru-

fungsantwort entsprechen denjenigen für die Berufung (Reetz/Theiler, a.a.O., 

Art. 312 N 7, BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015, E. 2.4.2). 

 Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen 

(Rügeprinzip). Die Berufungsklägerin hat sich nach dem eben Ausgeführten aber 

mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen und 

gibt mit ihren Beanstandungen den primären Prüfungsgegenstand des Beru-

fungsverfahrens vor. Im Gegensatz zum früheren zürcherischen Prozessrecht 

(vgl. § 269 ZPO/ZH) muss das Gericht den angefochtenen Entscheid nicht von 

sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu will-

kürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt 

worden und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (Reetz/Theiler, a.a.O., 

Art. 311 N 36). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Beru-

fungsinstanz auch nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an 

die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; sie kann die Rügen auch mit abwei-

chenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., 

Art. 310 N 6). Im Ergebnis besteht für die Berufungsinstanz eine Prüfungspflicht 

hinsichtlich der in der Berufungsschrift (rechtsgenügend) geltend gemachten 

Mängel und ein Prüfungsrecht bezüglich allfälliger anderer Mängel des angefoch-

tenen Entscheids. 

- 20 - 

 2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Voraus-

setzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und 

Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug 

vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b 

ZPO). Die Berufungsinstanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend 

überprüfen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und be-

urteilen. Das Berufungsverfahren steht gewissermassen auf den Schultern des 

erstinstanzlichen Entscheides und dient nicht dazu, dass die Parteien Versäumtes 

nachbessern können. Alles, was relevant ist, ist deshalb in das erstinstanzliche 

Verfahren einfliessen zu lassen (Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 317 N 31). Jede Partei, 

welche neue Tatsachen und Beweismittel einreicht, hat zunächst zu behaupten 

und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte No-

ven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. 

Sie muss zusätzlich Behauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen 

sich ergibt, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, aber dennoch keine 

frühere Kenntnis von den neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen oder 

Beweismitteln hatte. Der anderen Partei steht der Gegenbeweis offen (Steininger, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 7; vgl. zum Ganzen auch BGer 5A_330/2013 vom 

24. September 2013, E. 3.5.1 m.w.H.).  

III. 

 1.a) Vorab ist festzuhalten, dass sowohl die Berufung der Beklagten 2 als 

auch deren Anschlussberufung rechtskräftig erledigt sind. Es geht demnach im 

Folgenden einzig um die Berufung der Klägerin und darin primär um die Erb- bzw. 

Erbunwürdigkeit der Klägerin. Entgegen der Auffassung der Beklagten 2 (Urk. 364 

S. 6) spielt die Beurteilung der Erbunwürdigkeit im Verfahren CP070001 im vor-

liegenden Verfahren keine massgebliche Rolle. Zwar ist die Erbunwürdigkeit der 

Klägerin Thema in beiden Verfahren, doch ist sie in den beiden Verfahren, die un-

terschiedliche Erblasser betreffen, nicht zwingend gleich zu beantworten. Die in 

den beiden Verfahren erlassenen Beweisauflagebeschlüsse sind denn auch nicht 

in allen Punkten identisch (Vgl. Urk. 149 und Urk. 86A im Verfahren CP070001). 

- 21 - 

Im Übrigen hat die Vorinstanz das Verfahren CP070001 inzwischen mit Urteil vom 

7. Dezember 2017 entschieden. Darin wurde die Klägerin im Nachlass ihres am 

tt.mm.1984 verstorbenen Vaters, H._____, als erbunwürdig erklärt und der Nach-

lass geteilt. Der Erbenvertreter wurde angewiesen, der Klägerin (im vorliegenden 

Verfahren: Beklagte 2) 9/32, der Erbengemeinschaft des am tt.mm.2011 verstor-

benen C._____ 9/32 und der Erbengemeinschaft der am tt.mm.1988 verstorbe-

nen F._____ 7/16 auszubezahlen (Urk. 484 im Verfahren CP070001). Das Urteil 

ist noch nicht rechtskräftig. 

 b) Die Beklagte 2 stellte in ihrer Berufungsantwort vorab den prozessualen 

Antrag, wonach das Gericht von Amtes wegen vorfrageweise die Parteistellung 

des Beklagten 1 zu prüfen und aus Gründen der Prozessökonomie hiezu einen 

Vorentscheid zu treffen habe (Urk. 364 S. 3). Auf diesen Antrag kann aus den 

nachfolgenden Gründen nicht eingetreten werden: Vorab ist festzuhalten, dass 

der Antrag zu wenig bestimmt ist. Es ist nicht klar, was mit diesem Antrag be-

zweckt werden soll, z.B. ob die Beklagte 2 dem Prozessstandschafter die Partei-

stellung absprechen will.  Weil der Antrag im Rahmen der Berufungsantwort zu-

dem auch nicht begründet wird, kann der mangelhafte Antrag auch nicht im Zu-

sammenhang mit der Begründung interpretiert werden. Da zudem - wie erwähnt - 

auf die Anschlussberufung nicht eingetreten wurde, können die Ausführungen in 

der Anschlussberufungsschrift im Zusammenhang mit der Parteistellung des Be-

klagten 1 im Rahmen der Berufung auch nicht berücksichtigt werden. Es ist des-

halb auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte 2 überhaupt ein Rechtsschutz-

interesse an diesem Antrag haben sollte. Vor Vorinstanz hatte die Beklagte 2 

selbst geltend gemacht, dass der Erbenvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. B._____, 

im eigenen Namen im Prozess (sog. Prozessstandschafter) auftrete, und verlangt, 

dass er dementsprechend ins Rubrum aufzunehmen sei (Urk. 212 S. 3). Mit Ver-

fügung der Vorinstanz vom 31. Januar 2014 wurde diesem Begehren in Disposi-

tivziffer 1 entsprochen (Urk. 217 S. 8). Diese Verfügung wurde mit Beschluss des 

Zürcher Obergerichts vom 10. März 2014 bestätigt (Urk. 224). Ab diesem Zeit-

punkt wurde der Beklagte 1 stets in diesem Sinne von den Parteien und den Ge-

richten (Bezirks- und Obergericht) in den Rechtsschriften bzw. im Rubrum aufge-

führt. Wenn die Beklagte 2 nun plötzlich der Meinung sein sollte, dass dieser Um-

- 22 - 

stand falsch bzw. zu ändern sei, hätte sie, wie erwähnt, mindestens erläutern und 

begründen müssen, inwiefern sie ein diesbezügliches Interesse habe, nachdem 

sie vorher offenbar explizit über Jahre anderer Meinung war. Unter dem Aspekt 

von Treu und Glauben im Prozess erscheint ihr widersprüchliches Verhalten zu-

mindest problematisch. Auf den Antrag ist jedenfalls mangels eines Rechtsschutz-

interesses nicht einzutreten. Im Dispositiv muss dies nicht explizit festgehalten 

werden. 

 2. Thema im vorinstanzlichen Prozess ist wie erwähnt primär die Erbwürdig-

keit bzw. Erbunwürdigkeit der Klägerin. Die Beklagte 2 erhob gegenüber ihrer 

Schwester, der Klägerin, den Vorwurf, dass sie die demente Erblasserin, ihre ge-

meinsame Mutter, mit Arglist dazu gebracht habe, ihre eigenhändige letztwillige 

Verfügung vom 14. November 1981 zu widerrufen und an deren Stelle eine öffent-

liche letztwillige Verfügung vom 14. November 1983 zu errichten. Zudem habe die 

Klägerin bewusst falsche Angaben über die ihr von den Erblassern gewährten 

Darlehen gemacht und sich damit einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. 

 Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Klägerin sich 

in unredlicher Weise in die Erbschaftsangelegenheiten der Erblasserin einge-

mischt habe. Beide Erblasser hätten sich über den Gesundheitszustand der Klä-

gerin in einem Irrtum befunden, als sie ihre Testamente von 1981 im Jahre 1983 

zu Gunsten der Klägerin abänderten. Die Klägerin habe es unterlassen, ihre El-

tern darüber aufzuklären, dass eine erbrechtliche Bevorzugung aufgrund ihrer 

MS-Erkrankung nicht erforderlich sei, da die Erkrankung – soweit sie überhaupt 

bestehe –g einen sehr milden Verlauf genommen habe. Zudem habe die Klägerin 

die Erblasser getäuscht, indem sie in den von ihr für die Erblasser verfassten No-

tizen bewusst einen tieferen Darlehensbetrag zu ihren Gunsten festgehalten ha-

be. Das Verhalten der Klägerin sei aufgrund der gesamten Umstände als unred-

lich und unmoralisch und damit als Erbschleicherei zu qualifizieren. Die Klägerin 

sei im Hinblick auf eine Abänderung des Testaments durch die Erblasserin heim-

tückisch vorgegangen, indem sie in den als Basis für die Abänderung dienenden 

Dokumenten zu ihren Gunsten eine falsche Darlehenssumme festgehalten habe. 

Sie habe es auch unterlassen, die Erblasserin über die ausserordentlich milde 

- 23 - 

verlaufende MS-Erkrankung zu orientieren. Die Erbunwürdigkeit der Klägerin sei 

daher zu bejahen (Urk. 356 S. 107 ff.). Die Klage wurde daher abgewiesen. 

 3.a) Die Klägerin kritisierte in ihrer Berufungsbegründung generell die von 

der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung als willkürlich. Es sei nicht zu-

lässig, dass die Vorinstanz vom Regelbeweismass abweiche, nur weil die be-

weisverpflichtete Partei über keine Beweismittel verfüge. Das Fehlen von Be-

weismitteln führe nicht zu einer Beweiserleichterung (Urk. 355 S. 6). Auf die in 

diesem Zusammenhang von der Klägerin einzeln vorgebrachten Rügen ist nach-

folgend bei der Behandlung der diversen Themenkomplexe einzugehen.  

 b) Im modernen Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien richterlichen Be-

weiswürdigung durch das Gericht, welcher nun auch in Art. 157 ZPO ausdrücklich 

verankert ist. Freie Beweiswürdigung heisst, dass das Gericht nach Abnahme der 

erforderlichen Beweise ohne Bindung an bestimmte formelle Beweisregeln nach 

pflichtgemäss ausgeübtem Ermessen und nach seiner frei gebildeten Überzeu-

gung darüber befinden soll, ob der Beweis für eine bestimmte Tatsache geleistet 

worden ist oder nicht. Glaubwürdigkeit, klare Aussage, Widersprüche etc. bilden 

Anhaltspunkte für die Beweiswürdigung etwa einer Zeugenaussage durch das 

Gericht (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich 2013, § 18 N 31 

f.). Die freie Beweiswürdigung mündet in eine subjektive, allerdings auf die objek-

tive Wahrheit als Beweisziel gerichtete Überzeugung des Gerichts. Sie bestimmt 

das Beweisergebnis verbindlich, wenn sie mit den Natur- und Denkgesetzen so-

wie den durchgesetzten Erfahrungssätzen zu vereinbaren ist. Den Kontrollmass-

stab legt nicht Art. 8 ZGB, sondern letztlich das Willkürverbot fest (BK-Walter, 

N 122 zu Art. 8 ZGB). Das Beweismass regelt den Grad der Sicherheit, mit wel-

chem die tatbestandsmässigen Tatsachen nachgewiesen werden müssen, um die 

Rechtsfolge auszulösen. Es bestimmt die Anforderungen an die Intensität des 

Beweises und steht in engem Zusammenhang mit der Beweiswürdigung, ist be-

grifflich aber von ihr abzusetzen. Vorerst wird in der Beweiswürdigung geprüft, ob 

der Beweis erbracht ist. Im Anschluss daran regelt das Beweismass, wann der 

Beweis gelungen ist. Die Beweiswürdigung ist die qualitative Bewertung der erho-

benen Beweise im Einzelfall, das Beweismass die normative Stufe, welche das 

- 24 - 

Gericht in der konkreten Beweiswürdigung erklimmen muss, um vom non liquet 

zum Beweis zu gelangen (BK-Walter, N 126 zu Art. 8 ZGB). Vorliegend gilt das 

Regelbeweismass, also der volle, strenge und sichere oder strikte Beweis muss 

gelingen. Er ist erbracht, wenn das Sachgericht nach objektiven Gesichtspunkten 

von der Wahrheit einer Behauptung und damit vom Vorliegen einer Tatsache voll 

überzeugt ist. Jeder Hauptbeweis muss im Zivilprozess als Regelbeweis erbracht 

werden, sofern nicht Gesetz oder gesetzmässiges Richterrecht anderes anordnet. 

Das Vorliegen der Tatsache braucht nicht mit Sicherheit festzustehen, die an Si-

cherheit grenzende Wahrscheinlichkeit reicht für den Nachweis aus, selbst wenn 

eine abweichende Möglichkeit nicht völlig auszuschliessen ist (BK-Walter, N 134 

zu Art. 8 ZGB; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 157 N 60 ff.; BGE 130 III 113; BGE 

130 III 321 E. 3.2.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich die 

nicht beweisbelastete Gegenpartei ausnahmsweise nicht mit einfachem Bestrei-

ten begnügen, wenn sich die beweisbelastete Partei in einer Situation der Be-

weisnot befindet und die Gegenpartei näher an den zu beweisenden Tatsachen 

ist. Die Mitwirkungspflicht des Beweisgegners im Beweisverfahren ist Ausfluss 

des für alle Parteien geltenden Gebots des Handelns nach Treu und Glauben 

(BGE 115 II 1 E. 4; BGer 4P.196/2005 vom 10. Februar 2006; Göksu, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 52 N 24 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-

schen Zivilprozessordnung, § 136 N 21 F.). Blosse faktische Beweisschwierigkei-

ten im konkreten Einzelfall vermögen dagegen nicht zu einer Beweiserleichterung 

führen. Eine Beweisnot liegt nicht in der "Natur der Sache", wenn eine Tatsache, 

die typischerweise dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen 

werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen (BGE 130 

III 321 E. 3.2.). Allein der Umstand, dass vorliegend Beweisschwierigkeiten be-

stehen, weil Vorgänge teilweise vor über 30 Jahren stattfanden, kann entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz die Herabsetzung des Regelbeweismasses auf die 

überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz begründete 

diese Annahme denn auch nicht näher (Urk. 356 S. 25). Insoweit ist die Kritik der 

Klägerin berechtigt (Urk. 355 S. 4 ff.). 

 4.a) Die Vorinstanz stellte fest, dass zwischen den Parteien unbestritten sei, 

dass das öffentlich beurkundete Testament der Erblasserin F._____ vom 14. No-

- 25 - 

vember 1983 zufolge Verfügungsunfähigkeit der Erblasserin für ungültig erklärt 

wurde (Urk. 356 S. 25). Die Klägerin bestritt jedoch, dass sie bei der Errichtung 

des öffentlich beurkundeten Testaments am 14. November 1983 von der Urteils-

unfähigkeit der Erblasserin gewusst habe (Urk. 30 S. 10). Die Vorinstanz führte zu 

dieser Thematik ein Beweisverfahren durch; die Beweislast auferlegte sie der Be-

klagten 2 (Urk. 149 S. 9). Im Rahmen der Beweiswürdigung kam die Vorinstanz 

zum Schluss, dass die Klägerin den Geisteszustand der Erblasserin zum fragli-

chen Zeitpunkt gekannt habe. Zumindest habe sie gewusst, dass die Erblasserin 

geistig sehr geschwächt, wenn nicht sogar in einem sehr schlechten Zustand ge-

wesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Erblasserin nach aussen deutlich 

wahrnehmbar stark in ihrer Gesundheit beeinträchtigt gewesen sei, was die Klä-

gerin habe bemerken müssen. Ob die Erblasserin tatsächlich dement im medizi-

nischen Sinn gewesen sei, könne indessen aufgrund des Ergebnisses des Be-

weisverfahrens nicht festgestellt werden (Urk. 356 S. 34). Diese Ausführungen 

der Vorinstanz wurden im Berufungsverfahren von der Klägerin nicht gerügt. Sie 

machte weder geltend, die Vorinstanz habe eine fehlerhafte Beweiswürdigung 

vorgenommen, noch sie sei zu einem falschen Beweisergebnis gelangt. Die Klä-

gerin machte in ihrer Berufungsbegründung keinerlei Ausführungen zu diesen Er-

wägungen der Vorinstanz. Da die Beweiswürdigung der Vorinstanz aus Sicht der 

Berufungsinstanz zu keinerlei Beanstandungen Anlass gibt, ist somit von diesem 

Sachverhalt, wonach die Klägerin im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen 

Verfügung vom 14. November 1983 gewusst habe, dass die Erblasserin geistig 

sehr geschwächt, wenn nicht sogar in einem sehr schlechten Zustand gewesen 

sei, auszugehen. 

 b) Im Weiteren ist aufgrund des von der Vorinstanz durchgeführten Beweis-

verfahrens auch davon auszugehen, dass der Erblasser im Herbst 1983 gesund-

heitlich angeschlagen und zumindest teilweise pflegebedürftig war. Die Vorinstanz 

schloss aus diesem Umstand, dass der Erblasser in seiner Wahrnehmungsfähig-

keit eingeschränkt und beeinflussbar gewesen sei. Insbesondere ihm vorgelegte 

Papiere und Urkunden habe er nicht im Detail hinterfragt (Urk. 356 S. 39). Diese 

Feststellungen der Vorinstanz wurden von der Klägerin im Berufungsverfahren 

nicht gerügt. Sie unterliess es, diese Erwägungen der Vorinstanz überhaupt zu 

- 26 - 

thematisieren. Da die Beweiswürdigung und die daraus von der Vorinstanz gezo-

genen Schlussfolgerungen als zutreffend erscheinen, erübrigen sich weitere Be-

merkungen. Es ist in der Folge von diesem von der Vorinstanz bezüglich des Ge-

sundheitszustandes des Erblassers festgestellten Sachverhalt auszugehen. 

 5.a) Wie bereits erwähnt, hatte die Beklagte 2 sich stets auf den Standpunkt 

gestellt, die Klägerin habe nie an der von ihr behaupteten MS-Erkrankung gelitten. 

Vielmehr habe sie diese Erkrankung, welche im Sommer 1962 vorübergehend 

vermutet worden sei, gegenüber der Beklagten 2 und insbesondere dem Erblas-

ser vorgetäuscht (Urk. 15 S. 4 und S. 11; Urk. 117 S. 4 und 12). Die Vorinstanz 

kam zum Schluss, dass die ursprünglich im Jahre 1962 gestellte Diagnose betref-

fend diese Erkrankung wenig nachvollziehbar sei. Mehreren Ärzten sei es nicht 

möglich gewesen, die für eine MS-Erkrankung charakteristischen Symptome ge-

stützt auf objektive Untersuchungen zu bestätigen. Vielmehr würden deren Aus-

sagen oft auf den subjektiven Angaben der Klägerin beruhen. Erst in den 1990er 

und 2000er Jahren seien die untersuchenden Ärzte zum Ergebnis gelangt, dass 

die Untersuchungsbefunde zu einer MS-Erkrankung passen würden. Allerdings 

hätten auch diese Ärzte Vorbehalte anbringen müssen, dass die Symptome auch 

andere Ursachen haben könnten (Urk. 356 S. 58). Die Vorinstanz stellte sich auf 

den Standpunkt, dass Einiges gegen die von der Klägerin behauptete MS-

Erkrankung spreche. Es erscheine daher fraglich, ob die Klägerin tatsächlich an 

MS erkrankt sei. Aber selbst wenn davon ausgegangen würde, sei anzunehmen, 

dass die Klägerin an einer ausserordentlich milden Form von MS und seit 1962 al-

lerhöchstens an leichten Beschwerden der Krankheit leide (Urk. 356 S. 58). Es sei 

unbestritten, dass die Erblasserin in ihrem am 6. November 1981 verfassten Tes-

tament alle drei Kinder gleich behandelt habe und offenbar aufgrund des ausser-

ordentlich milden Verlaufs der MS-Erkrankung für sie in jenem Zeitpunkt keine 

Gründe für eine bevorzugte Behandlung der Klägerin bestanden hätten (Urk. 356 

S. 58). 

 Wie schon erwähnt, kritisierte die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung die 

von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung als willkürlich. Die Klägerin 

rügte insbesondere die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Zusammenhang mit 

- 27 - 

der Thematik der von ihr behaupteten MS-Erkrankung (Urk. 355 S. 8 ff.). Sie ver-

trat die Ansicht, dass sich die Folgerung der Vorinstanz, wonach die MS-

Erkrankung in einzelnen Arztberichten "zumindest ansatzweise" bejaht werde, 

unhaltbar sei. Die Erkrankung sei in mehreren Arztberichten klar bejaht worden. 

Ein Bericht stamme zudem von einem Neurologen, Dr. J._____, der neben eige-

nen Untersuchungen auch auf eine aktuelle MRI-Untersuchung abgestellt habe. 

Er habe festgehalten, dass an der MS-Diagnose ernsthaft nicht zu zweifeln sei 

(Urk. 355 S. 14). Dass die Vorinstanz in Anbetracht aller geschilderten Beschwer-

den von nur "minimalen Beschwerden" spreche, lasse sich mit dem Grundsatz 

der freien richterlichen Beweiswürdigung nach pflichtgemässen Ermessen nicht 

vereinbaren (Urk. 355 S. 18). Die Vorinstanz hätte bei korrekter Vorgehensweise 

feststellen müssen, dass der Beklagten 2 der Beweis dafür, dass die Klägerin bis 

1983 nicht an MS gelitten und diese lediglich vorgetäuscht habe, misslungen sei 

(Beweissatz 11). Zweitens hätte die Vorinstanz auch feststellen müssen, dass der 

Beklagten 2 der Beweis dafür, dass bis Ende 1983 kein Arzt MS-Symptome diag-

nostiziert habe, ebenfalls misslungen sei (Beweissatz 12). Die Vorinstanz hätte 

nicht von sich aus einen anderen Sachverhalt feststellen dürfen, als er von der 

Beklagten 2 behauptet worden sei. Sie hätte somit nicht davon ausgehen dürfen, 

dass die Klägerin, wenn überhaupt, an einer MS mit lediglich mildem Verlauf gelit-

ten habe (Urk. 355 S. 37). Dies sei geradezu anmassend (Urk. 355 S. 45). 

 b) Der Beklagten 2 wurde von der Vorinstanz der Hauptbeweis dafür aufer-

legt, dass die Klägerin bis Ende 1983 nicht an der von ihr behaupteten Erkran-

kung Multiple Sklerose gelitten, sondern diese lediglich vorgetäuscht habe 

(Hauptbeweis Ziffer 11; Urk. 149 S. 6). Zudem wurde sie dafür beweispflichtig er-

klärt, dass bis Ende 1983 kein Arzt Symptome der behaupteten Erkrankung Mul-

tiple Sklerose bei der Klägerin diagnostizierte, insbesondere keine Erblindungen 

oder Lähmungen (Hauptbeweise Ziffer 12; Urk. 149 S. 6). Die Beklagte 2 offerier-

te zum Beweissatz 11 die Urk. 5/3 und 64/8 sowie die Zeugenaussage von Dr. 

K._____ und die Parteibefragung der Klägerin (Urk. 243 S. 9 f.), wobei alle diese 

Beweismittel im Verfahren CP070001 produziert wurden. Zu Beweissatz 12 berief 

sich die Beklagte 2 auf die Urkunden 5/3, 64/7-8, 82/2 und 99/1-13 sowie auf die 

Zeugenaussage von Dr. K._____ und die Parteibefragung der Klägerin (Urk. 243 

- 28 - 

S. 10), wobei sämtliche dieser Beweismittel ebenfalls aus dem Verfahren 

CP070001 stammen. Vorab ist noch zu bemerken, dass aufgrund des Beweisauf-

lagebeschlusses vorab der Zeitraum bis Ende 1983 relevant ist.  

 aa) Dr. L._____ von der Medizinischen Klinik des Kantonsspitals St. Gallen 

hielt in seinem Schreiben vom 10. September 1962 an Professor M._____, … 

[Funktion] der Neurochirurgischen Universitätsklinik des Kantonsspitals Zürich 

fest, dass die Klägerin seit dem 31. August 1962 bei ihnen hospitalisiert sei und 

die Diagnose auf Multiple Sklerose laute. Am 6. August 1962 sei eine Visusstö-

rung links aufgetreten, weshalb die Klägerin an Prof. N._____, … [Funktion] der 

Augenklinik, überwiesen worden sei. Dr. L._____ stellte an der rechten Fusssohle 

und über dem rechten Fussrücken eine deutlich herabgesetzte Berührungsemp-

findung fest. Der Strichgang sei unsicher gewesen. Am 29. August 1962 sei der 

neurologische Befund im Wesentlichen unverändert gewesen, es habe jedoch ei-

ne Zunahme der Sensibilitätsstörung an beiden Beinen festgestellt werden kön-

nen. Bei der Hospitalisation am 31. August 1962 habe man pathologische neuro-

logische Symptome gefunden, nämlich eine diskrete Ablassung der linken Papille, 

eine Lidptose links, einen deutlichen Intentionstremor, links mehr als rechts, eine 

Ataxic besonders beim Finger-Finger-Versuch. Die Berührungs-, Schmerz- und 

Temperaturempfindung sei an den Beinen beidseitig nach unten zunehmend ge-

stört. Die Vibrationsempfindung sei aufgehoben (Urk. 5/3/B in CP070001). In sei-

nem Schreiben vom 26. September 1962 an Prof. N._____ hielt Dr. O._____ von 

der Medizinischen Klinik des Kantonsspitals St. Gallen fest, dass neurologisch 

keine pathologischen (d.h. krankhaften) Zeichen mehr festzustellen seien, dass 

jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit eine MS-Erkrankung vorliege (Urk. 5/3/C in 

CP070001). Im Schreiben an die P._____ [Krankenkasse] vom 22. Oktober 1962 

ersuchte Dr. O._____ im Auftrag von H._____ die Krankenkasse um Kostengut-

sprache für den Klinikaufenthalt der Klägerin vom 31. August bis 22. September 

1962 zufolge Abklärung eines unklaren neurologischen Syndroms (Urk. 5/3/D in 

CP070001). Da Dr. O._____ in diesem Schreiben nicht explizit von einer MS-

Erkrankung sprach, schloss die Vorinstanz daraus, dass er an der ursprünglich 

vermuteten Diagnose einer MS-Erkrankung nicht mehr festgehalten habe 

(Urk. 356 S. 45). Dieser Schlussfolgerung kann nicht beigepflichtet werden; es 

- 29 - 

handelt sich dabei um eine blosse Vermutung der Vorinstanz. Es scheint ohne 

Weiteres plausibel, dass der Arzt den nach seiner eigenen, am 26. September 

1962 geäusserten, Auffassung bestehenden Befund, wonach mit grosser Wahr-

scheinlichkeit eine MS-Erkrankung bei der Klägerin vorliege, gegenüber der Kran-

kenkasse nicht offenlegen wollte und wohl auch nicht musste. Dieses Schreiben 

vermag den dringenden Verdacht auf das Bestehen einer MS-Erkrankung der 

Klägerin nach damaliger ärztlicher Beurteilung jedenfalls nicht zu entkräften. Auch 

den weiteren Ausführungen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang kann nicht 

gefolgt werden. Die Klägerin bejahte im Rahmen der persönlichen Befragung vor 

Vorinstanz lediglich, dass sie bei ihrem Austritt aus dem Kantonsspital St. Gallen 

keine relevanten Beschwerden mehr gehabt habe. Auf entsprechende Frage gab 

sie jedoch an, noch unter Lähmungserscheinungen gelitten zu haben, die sie in 

der Folge bei Dr. Q._____ und mittels Medikamenten habe behandeln lassen. Sie 

habe bei ihrem Austritt nicht frei gehen können (Protokoll S. 62 in CP070001). 

Zwar ist es zutreffend, dass diese Ausführungen, welche zugunsten der Klägerin 

lauten, keinen Beweis dafür bilden (§ 149 Abs. 3 ZPO/ZH), dass die Klägerin 

beim Spitalaustritt noch Lähmungserscheinungen aufwies, doch ist dies unerheb-

lich, da der Klägerin der entsprechende Beweis nicht oblag, sondern der Beklag-

ten 2. Sie hatte die persönliche Befragung der Klägerin als Beweismittel angebo-

ten (Urk. 243 S. 10). Die zitierte Protokollstelle bestätigt die Version der Beklag-

ten 2 jedenfalls nicht. Im Übrigen ist noch anzumerken, dass sich aus dem Aus-

trittsbericht des Spitals vom 26. September 1962 auch nicht ergibt, dass die Klä-

gerin symptomfrei aus dem Spital entlassen wurde. Es wurde nämlich explizit er-

wähnt, dass der rechte Radiusperiostreflex etwas lebhafter war als links, rechts 

habe sich ausserdem ein deutlicher Fussklonus befunden. Im Übrigen hätten kei-

ne pathologischen Zeichen mehr festgestellt werden können (Urk. 5/3/C in 

CP070001). Die im Rahmen der Beweiswürdigung wiedergegebene Darstellung 

der Aussagen der Klägerin bezüglich der Behandlung ihrer Restbeschwerden 

kann ebenfalls nicht zu ihren Lasten und nicht zugunsten der Beklagten 2 ver-

wendet werden (Urk. 356 S. 45). 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ärzte damals - mindestens mit 

grosser Wahrscheinlichkeit - von einer MS-Erkrankung der Klägerin ausgingen. 

- 30 - 

Auch steht fest, dass die Klägerin unter Symptomen, welche von einer MS-

Erkrankung herrühren konnten, litt. Es waren Visusstörungen festgestellt worden 

wie auch deutlich herabgesetzte Berührungsempfindungen. Der Strichgang war 

unsicher. Am 29. August 1962 war der neurologische Befund im Wesentlichen 

unverändert, es wurde jedoch eine Zunahme der Sensibilitätsstörung an beiden 

Beinen festgestellt. Bei der Hospitalisation am 31. August 1962 fand man patho-

logische neurologische Symptome, nämlich eine diskrete Ablassung der linken 

Papille, eine Lidptose links, einen deutlichen Intentionstremor, links mehr als 

rechts, eine Ataxic besonders beim Finger-Finger-Versuch. Die Berührungs-, 

Schmerz- und Temperaturempfindungen waren an den Beinen beidseitig nach 

unten zunehmend gestört. Die Vibrationsempfindung war aufgehoben. Demge-

mäss konnte die Beklagte 2 mit diesen Urkunden nicht beweisen, dass die Kläge-

rin keine Symptome von MS aufgewiesen habe. Ob diese Visusstörung tatsäch-

lich eine (vorübergehende) Erblindung war und es sich bei den Beeinträchtigun-

gen im Berührungs- und Sensibilitätsbereich um wahrgenommene Lähmungen 

handelte, kann offen bleiben. Jedenfalls waren neurologische Ausfälle festzustel-

len. 

 Es ist unbestritten, dass der Klägerin diese Diagnose vorerst von den Eltern 

und Ärzten verschwiegen wurde und sie erst ungefähr 1973 von dieser Erkran-

kung, vermutlich durch Dr. R._____, Kenntnis erhielt (Protokoll S. 28 in 

CP070001; Urk. 356 S. 56; Urk. 5/3/Z S. 7 in CP070001). Die Klägerin machte 

geltend, dass ihr diese Diagnose eröffnet worden sei, als sie 1972 habe heiraten 

wollen (Urk. 5/3/Z S. 7 in CP070001). Aufgrund dieses Umstandes erscheint es 

unwahrscheinlich, dass die Klägerin bis zu jenem Zeitpunkt eine MS-Erkrankung 

vortäuschen wollte. Es wurde jedenfalls nicht behauptet, dass sie ohne konkrete 

Anhaltspunkte, allein aufgrund ihrer Fantasie, auf eine solche Idee gekommen 

wäre. Sie wusste damals nichts von einer solchen Diagnose. Dagegen wussten 

ihre Eltern darüber Bescheid und gingen offenbar damals vom Vorliegen dieser 

Krankheit aus. Eine Täuschung wäre somit gar nicht möglich gewesen. In ihrem 

eigenen Bericht vom 27. Juni 1969 (Urk. 5/3/H in CP070001; vgl. auch Urk. 5/3/Ja 

und Jb vom 22. Juli 1969 bzw. 23. Juli 1969) betreffend ihren Unfall vom 15. De-

zember 1959 erwähnte die Klägerin zwar Symptome, welche von einer MS-

- 31 - 

Erkrankung herrühren könnten, subsumierte sie aber nicht darunter, sondern 

sprach von einer Sehnerventzündung mit vorübergehender teilweiser Erblindung. 

Daran habe sich eine sog. Polyneuritis mit Lähmungserscheinungen angeschlos-

sen. An dieser Nervenentzündung leide sie seither und sollte jede Woche den 

Arzt konsultieren. Grössere Anstrengungen, auch geistige, würden zu Rückfällen 

führen (Sehschwierigkeiten, Gehbehinderung). Soweit ersichtlich, liess sich die 

Klägerin in dieser Zeitspanne immer wegen Beschwerden im Zusammenhang mit 

dem am 15. Dezember 1959 erlittenen Turnunfall, bei dem sie eine Verletzung 

des rechten Handgelenks erlitten hatte, untersuchen. In diesem Zusammenhang 

hielt Dr. S._____ in seinem Schreiben vom 24. Juli 1967 fest, dass eine sehr auf-

fällige Diskrepanz zwischen dem Beschwerdebild und dem minimen objektiven 

Befund bestehe. Es seien erhebliche psychische Überlagerungen anzunehmen, 

welche sich aus dem Unfallgeschehen und der nachfolgenden Behandlung entwi-

ckelt hätten. Die Beschwerden seien nicht als unfallfremde Faktoren zu werten 

(Urk. 5/3/G in CP070001). Prof. T._____ untersuchte die Klägerin offenbar eben-

falls im Zusammenhang mit dem von ihr erlittenen Turnunfall. Prof. T._____ war 

beauftragt worden, in diesem Kontext die Möglichkeit eines unfallfremden neuro-

logischen Leidens abzuklären. Prof. T._____ ging in seinem Bericht vom 16. Sep-

tember 1969 davon aus, dass 1962 bei der Klägerin eine Neuromyelitis optica 

vorhanden gewesen sei. Die später aufgetretenen Beschwerden würden für eine 

rezidivierende Entzündung bzw. Demyelinisation des Nervensystems sprechen. 

Er wolle jedoch keine Diagnose formulieren, weil strenggenommen Beweise fehl-

ten, dass sich tatsächlich Krankheitsschübe abgespielt hätten. Die damaligen Ak-

ten seien nicht mehr auffindbar. Heute jedenfalls bestünden keine Hinweise auf 

ein unfallfremdes Nervenleiden (Urk. 5/3/K in CP070001).  

 Dieser Arztbericht vermag den Beweis dafür, dass die Klägerin eine MS-

Erkrankung vorgetäuscht habe, nicht zu erbringen. Dem Bericht ist nicht zu ent-

nehmen, dass eine solche Erkrankung tatsächlich nicht vorlag. Im Vordergrund 

der Untersuchungen von Prof. T._____ stand die Frage des Zusammenhangs der 

Handgelenksverletzung mit einer allenfalls unfallbedingten Schädigung des Ner-

vensystems. Die Klägerin selbst wusste damals noch nicht, dass überhaupt ein-

mal eine solche Diagnose gestellt worden war und konnte dem Arzt daher auch 

- 32 - 

nichts solches berichten. Zudem fehlten gemäss den Angaben von Prof. T._____ 

die früheren ärztlichen Unterlagen, weshalb er wohl keine Kenntnis der damaligen 

Feststellungen haben konnte. Aus dem Attest geht nicht hervor, dass Prof. 

T._____ die Klägerin spezifisch auf MS abgeklärt hätte. Es wurde offenbar keine 

Liquoruntersuchung vorgenommen und kein EEG durchgeführt.  Der Beweis, wo-

nach die Klägerin eine solche Erkrankung vorgetäuscht habe, kann mit diesem 

Arztbericht daher nicht erbracht werden kann.  

 bb) In der Folge wurde die Klägerin im Jahre 1973 von ihrem Hausarzt 

Dr. U._____ an Dr. R._____, Spezialarzt FMH für Neurologie, überwiesen, wobei 

es offenbar auch um die Frage ging, ob der Klägerin zufolge Vorliegens einer all-

fälligen MS-Erkrankung von einer Schwangerschaft abgeraten werden sollte. Wie 

oben erwähnt, machte die Klägerin geltend, dass sie in diesem Zusammenhang 

zum ersten Mal von der MS-Diagnose in Kenntnis gesetzt worden sei (vgl. 

Urk. 5/3/Z S. 7 in CP070001). Dr. R._____ kam in seinem Bericht vom 4. Oktober 

1973 zum Schluss, dass die neurologischen Befunde der Klägerin durchwegs 

normal seien. Zweifellos liessen sich die anamnestischen Angaben jedoch am 

besten im Rahmen einer demyelinisierenden Erkrankung im Sinne einer Multiplen 

Sklerose erklären. Ein völlig normaler Neurostatus mehr als 10 Jahre nach den 

ersten Symptomen einer MS-Erkrankung wäre sehr ungewöhnlich, obwohl bei ei-

ner MS-Erkrankung lange symptom- und beschwerdefreie Intervalle vorkommen 

könnten, wie auch eine "geheilte" Multiple Sklerose. Neben der Möglichkeit, dass 

ein derart benigner Krankheitsverlauf vorliege, sei auch in Erwägung zu ziehen, 

dass 1962 ein parainfektiöses neurologisches Syndrom vorgelegen haben könnte. 

Allerdings wären damit die Sehstörungen aus dem Jahre 1968 nicht erklärt. Trotz 

der Möglichkeit durchgemachter Manifestationen einer Multiplen Sklerose scheine 

in diesem Falle ein "Verbot" von Schwangerschaften hart. Er werde sich noch-

mals mit der Patientin besprechen und ihr die Risiken "auseinandersetzen" 

(Urk. 5/3/P in CP070001). Aufgrund dieses Arztberichts wurde somit nicht ab-

schliessend festgestellt, dass die Klägerin nicht an MS erkrankt war, sondern die 

Möglichkeit des Bestehens dieser Krankheit offengelassen. Jedenfalls von diesem 

Zeitpunkt an musste die Klägerin davon ausgehen, dass sie möglicherweise an 

Multipler Sklerose erkrankt sei.  

- 33 - 

 cc) Mit Schreiben vom 6. September 1979 wurde die Klägerin vom Stras-

senverkehrsamt der Stadt Zürich aufgefordert, ein Arztzeugnis einzureichen, wel-

ches über ihren allgemeinen Gesundheitszustand, insbesondere aber über die 

Multiple Sklerose Auskunft gebe (Urk. 5/3/R in CP070001). In seinem Schreiben 

an die Verkehrsmedizinische Untersuchungsstelle vom 21. September 1979 er-

klärte der damalige Hausarzt (Prot. S. 55 in CP070001) der Klägerin, Dr. V._____, 

dass er wegen der MS-Diagnose Nachforschungen angestellt und ein Gutachten 

von Prof. R._____ gefunden habe, worin dieser die Diagnose angezweifelt habe, 

da die Klägerin nach einer gründlichen neurologischen Untersuchung keine MS-

Anzeichen gezeigt habe. Seit 1973 seien auch keine Symptome aufgetreten. Die 

Klägerin sei voll arbeits- und leistungsfähig. Er sei der Meinung, dass man die Di-

agnose MS aus der Krankengeschichte der Klägerin streichen sollte (Urk. 5/3/R in 

CP070001). Nur vier Jahre zuvor, am 23. Dezember 1975, hatte derselbe Arzt in 

einem Schreiben an das kantonale Steueramt erklärt, dass bei der Klägerin seit 

1962 die Diagnose einer Multiplen Sklerose bestehe. Diese chronische Erkran-

kung bedürfe regelmässiger Kontrollen; die Klägerin sollte daher steuerlich entlas-

tet werden (Urk. 99/2 in CP07001). Auf diesen Widerspruch hingewiesen, meinte 

die Klägerin in der persönlichen Befragung, dass Dr. V._____ mit der Bemerkung, 

dass die Diagnose MS aus ihrer Krankengeschichte zu streichen sei, habe errei-

chen wollen, dass sie nicht jedes Jahr hätte Abklärungen machen müssen 

(Prot. S. 55 in CP070001). Bezüglich der Würdigung dieser sich widersprechen-

den Angaben ist auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 356 

S. 48 f.), welche von der Klägerin nicht explizit kritisiert wurden. Da die beiden 

Schreiben widersprüchlich sind, vermögen sie den fraglichen Beweis nicht zu er-

bringen. Es bleibt offen, ob es sich bei dem Schreiben von Dr. V._____ an das 

Strassenverkehrsamt um eine Gefälligkeitsbestätigung handelte. 

 In der von Dr. V._____ über die Klägerin erstellten Krankenakte befinden 

sich Eintragungen, welche Hinweise auf eine bestehende MS-Erkrankung geben. 

Im Sommer 1979 hielt der Arzt fest, dass die Klägerin Ausfälle beim Sehen ge-

habt habe, ohne dass es zu einer Zentralblindheit gekommen sei. Mit Vitamin B-

Behandlung sei der Zustand wieder besser geworden. Unter dem Datum des 

17. März 1983 stellte er fest, dass beide Beine gefühllos und schwer gewesen 

- 34 - 

seien. Zudem habe die Klägerin seit einer Woche ein Ziehen in den Armen be-

klagt und gehe seit drei Jahren allgemein langsamer. Diese Befunde ordnete er 

offenbar einer MS-Erkrankung zu (Urk. 99/4 in CP070001). Aus dieser Kranken-

geschichte ergibt sich, dass Dr. V._____ eine MS-Erkrankung der Klägerin als 

mögliche Ursache für die genannten Störungen für wahrscheinlich hielt. Dafür be-

standen demgemäss objektive Hinweise. Es bestehen zudem keine Anhaltspunk-

te, dass er diese Problematik nicht auch mit der Klägerin besprach. In diesem 

Sinne erscheint es plausibel, dass die Klägerin zu jenem Zeitpunkt weiterhin da-

von ausgehen musste, dass sie (möglicherweise) an dieser Krankheit litt. Wenn 

sie aber subjektiv von diesem Umstand ausgehen durfte bzw. musste, kann nicht 

gesagt werden, dass sie diese Krankheit gegenüber Dritten allenfalls nur vor-

täuschte. Die von Dr. V._____ geführte Krankenakte vermag diesen Beweis je-

denfalls nicht zu erbringen. Auch steht fest, dass die Klägerin damals starke Seh-

störungen im Sinne von Ausfällen beim Sehen hatte, auch wenn keine Zentral-

blindheit erfolgte. Zudem waren auch beide Beine gefühllos, was die Klägerin 

möglicherweise laienhaft als Lähmung bezeichnete. In diesem Sinne ist als be-

wiesen zu erachten, dass bei der Klägerin vor 1983 wiederholt Symptome von 

Multipler Sklerose im Sinne des Hauptbeweises 12 auftraten. 

 dd) Der Nachfolger von Dr. V._____, Dr. W._____, bestätigte in einem ärztli-

chen Zeugnis vom 30. April 1990, dass gemäss Akten seines verstorbenen Vor-

gängers Dr. V._____ die Klägerin ab 11. Januar 1975 bis 19. März 1983 von die-

sem unter der seit 1962 bekannten Diagnose einer Multiplen Sklerose behandelt 

worden sei (Urk. 5/3/X [Rückseite] in CP070001). Dr. W._____ wurde als Zeuge 

zur Krankenakte seines Vorgängers betreffend die Klägerin befragt. Dr. W._____ 

erklärte anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 28. September 1993 (Prozess 

Nr. 01900936) auf die Frage, ob es richtig sei, dass bis zum Zeitpunkt des Gut-

achtens an das Strassenverkehrsamt, nämlich bis 21. September 1979, bei keiner 

Untersuchung der Klägerin die von ihr behauptete MS bestätigt worden sei, dass 

er widersprechen müsse. Die Sehstörungen seien offenbar weitergegangen. Seh-

störungen seien ein Hauptdiagnostikum für MS. Sehstörungen würden zwar nicht 

nur bei dieser Krankheit auftreten. Im Zusammenhang mit der Notiz vom Dezem-

ber 1978 sei aber eine Verbindung zur Diagnose MS gezogen worden. Auf die 

- 35 - 

Frage, ob seit Erstellung des Gutachtens an das Strassenverkehrsamt im Sep-

tember 1979 irgendwelche Befunde vorlägen, welche die Diagnose MS stützen 

würden, meinte Dr. W._____, dass mit Datum vom 19. März 1983 von seinem 

Vorgänger festgehalten worden sei, dass die Patientin Gefühllosigkeit in beiden 

Beinen verspüre, diese bleischwer seien und ein Ziehen in den Armen vorhanden 

sei. Sie stolpere mit dem rechten Fuss und sei ganz müde. Diese Angaben könn-

ten ohne Weiteres unter der Diagnose MS als vorübergehende Symptome be-

trachtet werden. Auf die Frage, ob sie könnten oder müssten, antwortete Dr. 

W._____, dass beim diskutierten Krankheitsverlauf ab 1962 diese Symptome im 

Gesamtbild einer MS diskutiert werden müssten. Auf die weitere Frage, ob 

dadurch die MS-Diagnose erhärtet, wahrscheinlich oder lediglich als nicht ausge-

schlossen dargestellt werde, meinte der Zeuge, dass diese Angaben als schub-

weise Symptome anzusehen seien. Zwar könnten sie grundsätzlich auch andere 

Ursachen haben. Im Zusammenhang mit der Diagnose MS seit 1962 seien sie je-

doch zu berücksichtigen (Urk. 99/1 S. 181 f. in CP070001). Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass Dr. W._____ offenbar aufgrund der von seinem Vorgänger er-

stellten Krankenakte von einer MS-Erkrankung der Klägerin ausging. Ob dabei 

spezialärztliche Untersuchungen stattfanden oder nicht, ist unerheblich. Entschei-

dend für das Beweisthema, ob die Klägerin bis Ende 1983 nicht an MS gelitten, 

sondern diese Erkrankung lediglich vorgetäuscht habe, ist der Umstand, wie ihre 

immer wieder aufgetretenen Beschwerden von den Ärzten bis zu diesem Zeit-

punkt beurteilt wurden. Für die Klägerin selbst war es unerheblich, durch welche 

Untersuchungen oder Abklärungen die Ärzte zu ihrer Diagnose gelangten. Die 

Klägerin als Laie in medizinischen Fragen war wohl kaum in der Lage, die Metho-

dik der Diagnosestellung zu hinterfragen. Aufgrund der Beurteilung der Kranken-

akte von Dr. V._____ durch seinen Nachfolger Dr. W._____ ist davon auszuge-

hen, dass Dr. V._____ zu Recht von einer solchen Diagnose ausging. Da Dr. 

V._____ somit nicht von der ursprünglichen Diagnose abwich, ist nicht anzuneh-

men und wurde auch nicht behauptet, dass er der Klägerin etwas anderes mitge-

teilt hätte. Für die Klägerin bestand demnach im Jahre 1983 kein Anlass anzu-

nehmen, dass sie nicht an dieser Krankheit leide. Somit ist auch mittels dieser 

- 36 - 

Beweismittel nicht nachgewiesen, dass die Klägerin ihre MS-Erkrankung lediglich 

vortäuschte. 

 ee) Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich aus den Schreiben von 

Dr. AA._____ von der Neurologischen Poliklinik des Universitätsspitals Zürich 

vom 30. Juni und 18. Juli 1980 (Urk. 5/3/S und 5/3/U in CP070001) keine Beurtei-

lung auf eine MS-Erkrankung der Klägerin ergeben würden. Aus diesen Arztbe-

richten geht klar hervor, dass die Klägerin sich nicht wegen ihrer MS-Erkrankung, 

sondern wegen einer erlittenen Hirnerschütterung in die Behandlung bei Dr. 

AA._____ begab. Dem Bericht vom 30. Juni 1980 ist zu entnehmen, dass die 

Klägerin am 4. Mai 1980 und nochmals ca. Mitte Juni 1980 ihren Kopf angeschla-

gen habe und kurzzeitig bewusstlos gewesen sei. Seither klage sie über messer-

stichartige Schmerzen über dem Hinterkopf und Schwindel beim Rückwärtsbli-

cken. Die Patientin habe erklärt, dass sie seit 1962 schon an MS leide und alle 

zwei Jahre 1-2 Schübe mit Sehstörungen und Lähmungen erleide. Vitamin B1 sei 

dagegen sehr wirkungsvoll, weshalb sie täglich 900mg einnehme. Dr. AA._____ 

ging davon aus, dass es sich bei den aktuellen Beschwerden, Kopfschmerzen, 

um ein postcommotionelles Syndrom handle. Neurologische Ausfälle, die auf eine 

MS hinweisen würden, hätten sie nicht gefunden, ausser den leichten Sensibili-

tätsstörungen an den Fingern der linken Hand und über dem Fuss und Unter-

schenkel rechts (Urk. 5/3/S in CP070001). Dem Bericht vom 18. Juli 1980 ist zu 

entnehmen, dass bei der Klägerin vorübergehend auch Sehstörungen auftraten, 

die jedoch wieder verschwunden seien. Es hätten immer noch gewisse Empfin-

dungsstörungen bestanden. Er hätte bei der Patientin noch die visuell evozierten 

Potentiale abgeleitet, die aber gut im Normbereich gelegen hätten. Bei einer mul-

tiplen Sklerose-Patientin mit Sehstörungen seien diese meistens verlangsamt. Bei 

der erfolgten Untersuchung hätten keine fokal neurologischen Ausfälle festgestellt 

werden können (Urk. 5/3/U in CP070001). In seinem Schreiben an Dr. V._____ 

hielt Dr. AA._____ fest, dass die Kopfschmerzen der Patientin mit Dihydergot be-

handelt worden seien. Die Patientin habe das Medikament von sich aus abge-

setzt. Da sich eine weitere Behandlung erübrige, hätte er mit der Patientin verein-

bart, dass sie sich bei erneuten Beschwerden wieder bei ihm oder Dr. V._____ 

melden würde (Urk. 5/3/T in CP070001). Auch dieses Schreiben belegt eindeutig, 

- 37 - 

dass die medizinischen Abklärungen die von der Klägerin erlittene Hirnerschütte-

rung betrafen. Es bestehen keine Hinweise, dass die Klägerin spezifisch auf das 

Vorliegen einer MS-Erkrankung untersucht worden wäre. Dr. AA._____ machte 

auch keine konkreten Angaben betreffend einer MS-Erkrankung, insbesondere at-

testierte er auch nicht, dass eine solche nicht vorliege. Offensichtlich wurde nur 

abgeklärt, ob die Symptome neurologisch eine andere Ursache als die erlittene 

Hirnerschütterung haben könnten. Die Klägerin selbst führte aus, dass sie die 

MS-Erkrankung nur erwähnt habe, weil sie vom Arzt bei der Aufnahme nach be-

stehenden Krankheiten gefragt worden sei, was ohne Weiteres plausibel er-

scheint, da allgemein üblich ist, dass ein Patient zu Beginn der Behandlung nach 

vorhandenen Krankheiten gefragt wird. Im Weitern verhält es sich in der Regel 

auch so, dass Ärzte Informationen von Patienten über bestehende Krankheiten 

nicht in jedem Fall von Grund auf überprüfen, sondern von diesen Angaben aus-

gehen und sie so in der Krankengeschichte notieren, ausser es lägen Umstände 

vor, die eine (weitergehende) Abklärung erforderlich machen würden. Es wäre un-

realistisch, von einem Arzt zu erwarten, dass er alle Angaben eines Patienten 

über früher erlittene oder bestehende Krankheiten verifizieren würde, ausser es 

würden begründete Zweifel bestehen. Es ist daher ohne Weiteres erklärbar, dass 

die Ärzte die Diagnose ihrer Vorgänger auch im Falle der Klägerin ohne eigene 

Abklärungen übernahmen und in der Folge davon ausgingen. Aus den Arztberich-

ten von Dr. AA._____ lässt sich daher nichts zu Gunsten des Standpunktes der 

Beklagten 2 ableiten.  

 ff) Bezüglich der Behandlung der Klägerin bei Dr. K._____ in der Zeit zwi-

schen Mai 1981 bis November 1983 erachtete die Vorinstanz zu Recht den 

Hauptbeweis der Klägerin für gelungen, wonach sie bei Dr. K._____ nicht wegen 

ihrer MS-Erkrankung in Behandlung gewesen sei (Urk. 356 S. 52). Demnach ist 

davon auszugehen, dass die Klägerin Dr. K._____ wegen einer anderen gesund-

heitlichen Störung aufsuchte. Urkunde 82/2 in CP070001 lässt sich denn auch 

einzig entnehmen, dass die Klägerin in der genannten Zeitspanne fünf Konsultati-

onen bei Dr. K._____ wahrnahm. Weitergehende Angaben sind in dieser Urkunde 

nicht aufgeführt. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 356 S. 51), 

kann daher auch nicht gesagt werden, dass keinerlei Hinweise auf eine MS-

- 38 - 

Erkrankung aufgeführt seien, weil generell keinerlei Hinweise auf irgendeinen Be-

handlungsgrund genannt werden und Dr. K._____ in seiner Zeugeneinvernahme 

auch ausdrücklich erklärte, nicht festgehalten zu haben, weshalb die Klägerin bei 

ihm in Behandlung gewesen sei. Dr. K._____ erklärte lediglich, dass er eine MS-

Erkrankung nicht selbst behandelt hätte. Die Klägerin sei sicher nicht deswegen 

zu ihm gekommen (Prot. S 167 in CP070001). Daraus lässt sich jedoch in keiner 

Weise schliessen, dass die Klägerin nicht an einer MS-Erkrankung leidet bzw. 

damals litt, weil sie ja offensichtlich aus einem anderen Grund bei Dr. K._____ 

war. 

 gg) Dr. AB._____ bestätigte in Vertretung seines Praxiskollegen Dr. 

AC._____ am 5. Februar 1991, dass die Klägerin seit 31. Juli 1984 in ihrer Ge-

meinschaftspraxis in Behandlung stehe. Die Klägerin leide unter einer seit 1962 

bekannten multiplen Sklerose, welche in den letzten Jahren keine grösseren 

Probleme geboten habe. Ausser seltenen kleineren Störungen, welche die Seh-

kraft kurzfristig beeinträchtigt oder sich in einer leichten Schwäche im rechten 

Bein gezeigt hätten, sei sie beschwerdefrei gewesen. Die Klägerin verstehe es 

sehr gut, leichtere Schübe frühzeitig zu erkennen und durch gewisse Verhaltens-

regeln zu coupieren. Sie nehme deshalb auch täglich Medikamente ein. Was die 

Prognose des weiteren Verlaufs der Krankheit anbelange, könnten keine sicheren 

Aussagen gemacht werden (Urk. 5/3/X in CP070001). Diesem Bericht kann je-

denfalls entnommen werden, dass Dr. AB._____ von einer bestehenden MS-

Erkrankung der Klägerin ausging und die Klägerin auch leichte Störungen zeigte, 

welche er offenbar mit diesem Befund in Einklang brachte. Er hielt auch fest, dass 

die Klägerin Verhaltensmassnahmen gegen leichtere Schübe ergriffen habe und 

ständig Medikamente gegen die Krankheit einnehme. Es lassen sich diesem 

Schreiben somit keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach die Krankheit nicht 

vorhanden bzw. nur vorgetäuscht war. Auch ging der Arzt offensichtlich von MS-

Symptomen aus, auch wenn er keine gravierenden Krankheitsschübe diagnosti-

zierte. Die Urkunde ist daher nicht geeignet, den Nachweis für die der Beklagten 2 

auferlegten Hauptbeweise 11 und 12 rechtsgenügend zu erbringen. Im Übrigen 

wurde der Inhalt dieses Berichts in der Folge von Dr. AC._____, dem Praxiskolle-

gen von Dr. AB._____, am 1. September 2001 (Urk. 64/9 in CP070001) und 29. 

- 39 - 

Januar 2009 (Urk. 64/10 in CP070001) nochmals bestätigt. Dr. AC._____ hielt 

fest, dass zwar keine grösseren Schübe aufgetreten seien, die Patientin aber 

durch grosse Ermüdung (Fatigue) und Beschwerden beim Gehen und Sehen so-

wie eine verminderte Belastbarkeit eingeschränkt sei. Seit dem 1. Januar 1997 

bestehe deshalb Invalidität (Urk. 64/10 in CP070001). Diese Müdigkeit und die 

seit 1997 stark eingeschränkte Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit der Multip-

len Sklerose wurde auch von Dr. J._____ in seinem Schreiben vom 19. Oktober 

2001 thematisiert: Er führte aus, dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin seit Januar 

1997 50% betrage und per 1. Mai 2001 auf 25% habe reduziert werden müssen 

(Urk. 64/8 in CP070001). 

 Schon zuvor im Jahre 1996 hatte der Neurologe Dr. J._____ den Hausarzt 

der Klägerin, Dr. AC._____, über die von ihm bei der Klägerin durchgeführte neu-

rologische Untersuchung vom Juni 1996 in Kenntnis gesetzt. Vorab hielt er fest, 

dass die Diagnose auf Enzephalomyelitis disseminata (Multiple Sklerose) laute. 

Er führte aus, dass an der Diagnose einer multiplen Sklerose als Ursache für die 

seit 1962 aufgetretenen neurologischen Störungen kaum zu zweifeln sei. Etwas 

ungewöhnlich sei der 1962 erhobene Liquorbefund, der als grenzwertig einzustu-

fen, jedoch mit einer multiplen Sklerose noch knapp vereinbar sei. Die übrigen 

Untersuchungsbefunde seien mit einer MS dagegen gut vereinbar. Zur Zeit sei ei-

ne Behandlung nicht erforderlich, da die Krankheit keine Aktivität zeige (Urk. 64/7 

in CP070001). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Dr. J._____ als Facharzt 

für Neurologie die Diagnose einer Multiplen Sklerose bestätigte bzw. nicht ernst-

haft in Zweifel zog, sondern von diesem Krankheitsbild ausging und zwar auch für 

die vorangegangenen Jahre. Zwar konstatierte Dr. J._____ für den damaligen 

Zeitpunkt keine gravierenden Schubsituationen, doch sprach er klar von neurolo-

gischen Störungen, insbesondere einer (krankheitstypischen) grossen Ermü-

dungserscheinung und einer aus diesen Beeinträchtigungen resultierenden ein-

geschränkten Arbeitsfähigkeit. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die ein-

geschränkte Arbeitsfähigkeit der Klägerin einer anderen Ursache zuzuschreiben 

wäre. Insofern kann keine Rede davon sein, dass keine Symptome dieser Krank-

heit vorhanden waren bzw. sind. Dr. J._____ hielt jedoch fest, dass in den Jahren 

- 40 - 

1974 und 1988 (nach 1962) erneut Schübe mit Lähmungen in den Beinen aufge-

treten seien (Urk. 64/7 in CP070001). 

 Die Klägerin reichte mit der Berufungsbegründung ein weiteres Zeugnis von 

Dr. J._____ vom 20. September 2016 ein (Urk. 358/2). Diese Urkunde wurde ent-

gegen der Auffassung der Klägerin (Urk. 356 S. 10) verspätet eingereicht, wes-

halb sie nicht berücksichtigt werden kann (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Gemäss § 

115 Ziff. 2 ZPO/ZH hätte diese Urkunde auch nach abgeschlossenem Beweisver-

fahren vor Vorinstanz noch eingereicht werden können. Das Urteil wurde erst im 

Februar 2017 gefällt.  

 Im Verlaufe des Berufungsverfahrens erfolgte am 19. Januar 2018 eine wei-

tere Eingabe der Klägerin, mit welcher sie einen Arztbericht von Dr. J._____ vom 

21. November 2017 und einen Arztbericht von Dr. AD._____ vom 20. Dezember 

2017 (der soeben erst via Hausärztin bei ihr eingetroffen sei) einreichte (Urk. 376, 

Urk. 378 /3+4). Diese Eingabe war der Gegenpartei mit Verfügung vom 26. Feb-

ruar 2018 zugestellt worden (Urk. 380); sie liess sich dazu nicht vernehmen, be-

stritt diese Behauptung demnach auch nicht. Die neu eingereichten Arztberichte 

sind als zulässige Noven zu berücksichtigen (Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO). 

Dem Attest von Dr. J._____ vom 21. November 2017 lässt sich entnehmen, dass 

es infolge der seit 1962 bekannten Multiplen Sklerose mit gutmütigem Verlauf im 

Verlaufe des Monats Juli 2017 doch zu einer schubartigen Verschlechterung mit 

Gefühlsstörungen an allen vier Extremitäten gekommen sei. Die Symptomatik ha-

be mit Kortision recht gut aufgefangen werden können; im Status hinterlasse der 

Schub aber doch leichte Rückstände in Form einer leichten Ataxie und einer re-

duzierten Wahrnehmung des Vibrationssinnes an allen vier Extremitäten. Des 

Weiteren bestehe eine für eine MS typische, allgemeine Müdigkeit mit rascher 

"Erschöpfbarkeit". Die Frage einer Interferonbehandlung bleibe noch immer offen. 

Falls ein weiterer Schub auftreten sollte, würde er eine solche Behandlung befür-

worten (Urk. 378/3). Dr. AD._____, Facharzt für Neurologie, führte aus, dass er 

aufgrund der Anamnese, der klinischen Untersuchung und der mitgebrachten MR-

Befunde klar vom Vorliegen einer Encephalomyelitis disseminata (Multiplen Skle-

rose) ausgehe, mit einer Relapsing remitting-Form. Die Klägerin habe Zeit ihres 

- 41 - 

Lebens mehrere bedeutende Schübe, im Sinne der unvollständigen, aufsteigen-

den, sensomotorischen Paraparese gehabt. Sie zeige entsprechend auch Herde 

im oberen Vervicalmark, welche eine solche Symptomatik durchaus begründen 

könnten. In der klinischen Untersuchung habe sie relativ milde Ausfälle, mehr im 

Sinne einer bilateralen, leichten Gang- und Standataxie, sowie den akralen Sen-

sibilitätsstörungen der Beine. Im MR dagegen sei die Darstellung ihrer Demyelini-

sierungsherde subcortical und hochcervical doch recht deutlich. Vom Ablauf her 

würde man den Verlauf, bei noch erhaltener Gehfähigkeit nach über 50 Jahren 

der Krankheit, als recht milde bezeichnen (Urk. 378/4). Auch wenn diese ärztli-

chen Atteste für den Zeitraum 1983 keine konkreten Hinweise geben können, 

geht aus ihnen klar hervor, dass aufgrund von Untersuchungen feststeht, dass die 

Klägerin klarerweise an Multipler Sklerose leidet und schon seit ihrer Jugend und 

auch bis heute immer wieder leichtere oder stärkere Schübe auftraten. Insgesamt 

nimmt die Krankheit jedoch einen eher milden Verlauf, angesichts der Tatsache, 

dass es bei dieser Krankheit ohne Weiteres möglich wäre, dass die Klägerin 

schon längst im Rollstuhl oder gar ein Pflegefall sein könnte. In diesem Sinne ist 

der milde Verlauf der Krankheit relativ. Im Jahre 1983 konnte die Prognose, wie 

die Krankheit verlaufen würde, jedoch in keiner Weise gestellt werden.  

 Angesichts der Tatsache, dass auch Dr. AD._____ die Diagnose von Dr. 

J._____ vollumfänglich bestätigte, erscheint die Behauptung der Beklagten 2, wo-

nach die Klägerin Dr. J._____ für ihre Zwecke eingespannt und ihm arglistig ver-

schwiegen habe, dass die Diagnose der Medizinischen Klinik St. Gallen später nie 

bestätigt worden sei (Urk. 364 S. 8), ohne Grundlage.  

 c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Schlussfolgerungen der  

Vorinstanz im Zusammenhang mit der Würdigung dieser Arztberichte weitgehend 

nicht gefolgt werden kann. Die meisten der genannten Ärzte gehen – wenn sich 

bei ihrer Behandlung diese Problematik überhaupt stellte – zumindest von einer 

grossen Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer MS-Erkrankung bei der Klägerin 

aus. Im heutige Zeitpunkt bestehen offenbar keine Zweifel mehr an dieser Diag-

nose. Die Vorinstanz führte aus, dass allerdings nicht ersichtlich sei, auf welche 

Untersuchungen sich diese Ärzte bei ihrer Beurteilung stützen würden (Urk. 356 

- 42 - 

S. 53). Es ist nicht ganz klar, was die Vorinstanz mit dieser Relativierung genau 

meinte. Sollte sie der Auffassung sein, dass die Diagnose nicht nachvollziehbar 

sei, ist einzuwenden, dass es den Ärzten überlassen ist, welche Untersuchungen 

sie vornehmen wollen und wie sie zu ihrer Diagnose gelangen. Die Vorinstanz 

kam jedenfalls nicht zum Ergebnis, dass einzelne Ärzte eine falsche Diagnose 

gestellt hätten oder ihre Schlussfolgerungen unzutreffend seien. Auch wenn nicht 

alle behandelnden Ärzte Neurologen waren, kann der Wert der Diagnose der an-

deren Ärzte nicht als weniger aussagekräftig qualifiziert werden. Auch Hausärzte 

haben in der Regel Erfahrungen mit MS-Erkrankungen, da es sich dabei nicht um 

eine selten auftretende Krankheit handelt und in der Regel von ihnen auch noch 

Spezialisten konsultiert werden. So zog der damalige Hausarzt der Klägerin, 

Dr. U._____, Dr. R._____, Spezialarzt FMH für Neurologie, zur Behandlung der 

Klägerin bei. Auch zwischen Dr. AC._____ (Hausarzt) und dem Neurologen Dr. 

J._____ bestand ein fachlicher Austausch. Solange keine besonderen neurologi-

schen Probleme auftreten, sind daher auch Allgemeinärzte in der Lage, einen 

MS-Patienten zu begleiten, wenn die Diagnose feststeht. Dass den Zeugnissen 

nicht im Detail entnommen werden kann, aufgrund welcher Untersuchungen die 

bei der Klägerin als typische Symptome einer MS-Erkrankung zu bezeichnenden 

Beschwerden festgestellt wurden, spielt keine Rolle, da nicht behauptet wurde, 

dass die gezogenen Schlussfolgerungen unrichtig seien. Sämtliche detaillierte 

Angaben über alle Untersuchungen, Befunde, Behandlungen und Medikamenten-

abgaben gehen in der Regel nur aus den Patientenunterlagen, insbesondere der 

Krankengeschichte, hervor und nicht aus Zeugnissen. Entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz kann aufgrund der obigen Ausführungen auch nicht gesagt wer-

den, dass es kein Arzt für notwendig erachtet habe, die Diagnose zu überprüfen. 

Zudem sind in Arztzeugnissen die einzelnen Untersuchungshandlungen oft nicht 

konkret ausgeführt, weshalb allein daraus nichts abgeleitet werden kann. Gerade-

zu falsch ist die Annahme der Vorinstanz, wonach kein hierfür qualifizierter Fach-

arzt objektive Befunde aufgrund eigener Untersuchungen festgestellt habe 

(Urk. 356 S. 54). Hiezu ist auf den Bericht von Dr. J._____, Spezialarzt für Neuro-

logie FMH, betreffend die neurologische Untersuchung der Klägerin zu verweisen 

(Urk. 64/7 in CP070001). Auch im Kantonsspital St. Gallen waren solche Untersu-

- 43 - 

chungen vorgenommen worden. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszuge-

hen, dass bei der Klägerin schon vor 1983 das Vorliegen einer MS-Erkrankung 

diagnostiziert wurde. Da diese Diagnose in der Folge nie klar dementiert bzw. als 

unrichtig bezeichnet wurde, durfte und musste die Klägerin von der Richtigkeit 

dieser Diagnose ausgehen. Entscheidend für die Frage, ob die Klägerin eine sol-

che Erkrankung vortäuschte, wie ihr dies von der Beklagten 2 vorgeworfen wird, 

ist primär ihre subjektive Überzeugung. Das Beweisverfahren hat keine Anhalts-

punkte ergeben, wonach die Klägerin hätte davon ausgehen können bzw. müs-

sen, dass sie klarerweise nicht an dieser Krankheit litt, jedoch weiterhin vorgab, 

davon betroffen zu sein. In diesem Sinne ist der Hauptbeweis 11 der Beklagten 2 

als gescheitert zu erachten. 

 d) Aufgrund der obigen Ausführungen ist festzuhalten, dass das Beweisver-

fahren auch ergeben hat, dass bei der Klägerin von diversen Ärzten Symptome 

einer MS-Erkrankung diagnostiziert wurden. Mehrere Ärzte erwähnten Sehstö-

rungen, Empfindungs- und Sensibilitätsstörungen (gefühllose Beine) sowie eine 

signifikante Müdigkeit, welche schliesslich später - nach 1983 - die Arbeitsfähig-

keit erschwerte und mit der Zeit praktisch ganz verunmöglichte. In diesem Sinne 

wurden diverse neurologische Ausfälle konstatiert. Zutreffend ist, dass nur leichte 

Schübe, aber keine schwerwiegenden und regelmässig wiederkehrenden 

Schubsituationen erwähnt wurden, mit Ausnahme der Jahre 1974 und 1988. Dort 

ist von je einem mehrtägigen Schub mit Lähmung der Beine die Rede (Urk. 64/7 

in CP070001), wie dies auch schon 1962 der Fall war. Der Hauptbeweis 12 der 

Beklagten 2 ist daher gestützt auf die erwähnten Beweismittel als misslungen an-

zusehen, da Symptome der behaupteten Krankheit diagnostiziert wurden, auch 

wenn es sich nicht nur um (teilweise) Erblindungen oder Lähmungen, aber um 

ähnliche vorübergehende Beeinträchtigungen handelte. In der Summe waren Be-

schwerden feststellbar, die das Alltagsleben der Klägerin ernsthaft und nachhaltig 

erschwert haben und ihre Arbeitsfähigkeit immer mehr einschränkten. Dr. 

AB._____ erwähnte ausdrücklich, dass über den weiteren Verlauf der Krankheit 

keine Prognose gemacht werden könne (Urk. 5/3/X in CP070001). Es ist allge-

mein bekannt, dass bei dieser Krankheit eine Prognose schwierig und der Krank-

heitsverlauf offen ist.  

- 44 - 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte 2 mit den von ihr be-

zeichneten Arztberichten sowohl den Hauptbeweis 11 als auch 12 nicht zu erbrin-

gen vermochte. 

 e) Als weiteres Beweismittel berief sich die Beklagte 2 auf die Parteibefra-

gung der Klägerin, protokolliert im Verfahren CP070001 (Urk. 243 S. 10 mit Ver-

weis auf Prot. S. 28-64 in CP070001). Die Klägerin warf der Vorinstanz zusam-

mengefasst sinngemäss vor, dass sie ihre Aussagen einseitig zu ihren Lasten 

ausgelegt und gewürdigt habe (Urk. 355 S. 20 ff.). Dieser Vorwurf erscheint nicht 

unberechtigt. Es handelt sich teilweise gar um eine fehlerhafte Beweiswürdigung 

der Vorinstanz. Die Vorinstanz warf der Klägerin vor (Urk. 356 S. 55 f.), dass sie 

nicht habe schlüssig aufzeigen können, welcher Arzt sie in welchem Zeitpunkt 

behandelt habe. Hiezu ist zu bemerken, dass die Klägerin erstmals wegen neuro-

logischer Beschwerden 1962, mit 17 Jahren, im Kantonsspital St. Gallen behan-

delt und dort erstmals die Diagnose einer MS-Erkrankung gestellt wurde. Bis 1973 

kannte die Klägerin diese Diagnose allerdings nicht. Die Befragung der Klägerin 

vor Vorinstanz fand im Jahre 2010, also mehr als 40 Jahre später, statt. Es er-

scheint unrealistisch, dass sich eine Person, die während der vergangenen Jah-

ren bei über einem Dutzend Ärzte in Behandlung war, sich noch genau sollte er-

innern können, in welchem Jahr sie bei welchem Arzt wegen welcher Beschwer-

den war, welche Untersuchungen dieser durchführte und welche Aussagen er ihr 

gegenüber machte. Überdies erklärte die Klägerin stets, dass sie "etwa" in diesem 

oder jenem Jahr bei dem betreffenden Arzt gewesen sei (Prot. S. 30 in 

CP070001), oder sie erklärte, dass sie es nicht mehr genau sagen könne 

(Prot. S. 34, 41 in CP070001). Ebenso scheint es geradezu vermessen, wenn von 

der Klägerin erwartet wird, dass sie nach mehr als 35 Jahren noch wissen sollte, 

wann sie welche Beschwerden hatte und mit welchen Therapien sie behandelt 

wurde. Ausserdem trifft es auch nicht zu, dass in den Arztberichten keine Behand-

lungen dokumentiert sind. Die von der Vorinstanz als klarer Widerspruch bezeich-

neten Differenzen in den Aussagen der Klägerin im Vergleich zum Schreiben von 

Dr. J._____ vom 26. Juni 1996 (Urk. 64/7 in CP070001), sind kaum als wesentlich 

zu bezeichnen, zumal die Klägerin als Laie offenbar Beschwerden bereits als 

kleinere Schübe bezeichnete (Auftreten von Sehstörungen und motorischen Be-

- 45 - 

einträchtigungen, vgl. z.B. Prot. S. 39 in CP070001), welche ein Arzt nicht als sol-

che bezeichnen würde. Die Klägerin hatte ausgeführt, dass sie 1974 und 1988 

zwei grosse Schübe gehabt habe und dazwischen einige kleinere. In der Zeit zwi-

schen 1974 und 1988 habe sie mehr Schübe erlitten als zwischen 2001 und 2009 

(Prot. S. 40 in CP070001). Genau dies ergibt sich jedoch auch aus dem Schrei-

ben von Dr. J._____, indem er 1974 und 1988 je einen Schub mit Lähmung in den 

Beinen während ca. 4 Tagen erwähnte. Zur Frage, ob die Klägerin zwischen 2001 

und 2009 Schübe erlitten habe, konnte sich Dr. J._____ gar nicht äussern, weil 

sein in diesem Kontext von der Vorinstanz bezeichnetes Schreiben (Urk. 64/7 in 

CP070001) aus dem Jahre 1996 stammt. Im Jahre 2001 bestätigte Dr. J._____ 

dann, dass es seit 1996 (-2001) nicht zu eigentlichen Schubsituationen bei der 

Klägerin gekommen sei (Urk. 64/8 in CP070001). Dies widerspricht der Aussage 

der Klägerin, dass es zwischen 2001 und 2009 zu weniger Schüben gekommen 

sei, nicht, da Dr. J._____ keine Aussagen für die Zeit ab 2001 machte. Zudem 

hatte die Klägerin auch nicht behauptet, dass e