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**Case Identifier:** 4337c865-64a2-52b0-8a53-58515525f79b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.05.2020 810 19 259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-259_2020-05-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. Mai 2020 (810 19 259) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Erziehung und Kultur 

 

 

Subventionsbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung / Härtefall 

 

 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau-
sen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Chiara 
Piras 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Subventionsbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung 
(RRB Nr. 1252 vom 17. September 2019) 

 

 

 

 

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A. A.____ reichte am 4. Januar 2019 bei der Gemeinde B.____ (Gemeinde) ein Gesuch 

um Ausrichtung von Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung ihres Sohnes 

C.____ (geb. 2013) ein. 

 

B. Unter Berücksichtigung ihres 50%-Arbeitspensums und eines massgebenden Einkom-

mens in der Höhe von Fr. 35'920.-- entsprach die Gemeinde mit Verfügung vom 15. Februar 2019 

dem Gesuch von A.____ für den Zeitraum vom 8. Februar 2019 bis 31. Juli 2019 im Umfang von 

366 Betreuungsstunden à Fr. 8.-- pro Betreuungsstunde und gewährte ihr damit eine Subvention 

in der Höhe von Fr. 2'926.60.--.  

 

C. Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 ersuchte A.____ den Gemeinderat B.____ (Ge-

meinderat) in Anwendung der Härtefallregelung gemäss § 10 des Reglements über die familien-

ergänzende Kinderbetreuung der Gemeinde B.____ (FEB-Reglement) vom 15. Juni 2016 um die 

Übernahme der gesamten monatlichen Kinderbetreuungskosten für ihren Sohn.  

 

D. Der Gemeinderat wies mit Verfügung vom 3. Mai 2019 das Härtefallgesuch von A.____ 

ab.  

 

E. Gegen die Verfügung des Gemeinderats vom 3. Mai 2019 reichte A.____ mit Eingabe 

vom 15. Mai 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs-

rat) ein.  

 

F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde von A.____ mit Beschluss (RRB) Nr. 2019-

1252 vom 17. September 2019 ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 300.--. 

 

G. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 27. September 2019 und Begründung vom 

28. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht (Kantonsgericht). Sinngemäss beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Regie-

rungsratsbeschlusses. Ferner stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.  

 

H. Am 20. Dezember 2019 reichte der Beschwerdegegner seine Vernehmlassung ein mit 

dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  

 

I. Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 liess sich der Gemeinderat vernehmen und beantragte 

ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  

 

J. Mit Verfügung des Vizepräsidenten vom 5. März 2020 wurde der Fall der Kammer zur 

Beurteilung überwiesen und verfügt, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden wird.  

 

K. Mit präsidialer Verfügung vom 17. April 2020 wurde entschieden, dass die Urteilsbera-

tung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parteien stattfindet. 

 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Als Adressatin des ange-

fochtenen Beschlusses ist die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutz-würdiges Interesse 

an dessen Aufhebung. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar umschriebenes 

Rechtsbegehren enthalten. Vorliegend ist die von der Beschwerdeführerin eingereichte Laienein-

gabe sinngemäss als Antrag auf Aufhebung des streitgegenständlichen Entscheids zu verstehen. 

Mit Blick darauf, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, ist das Rechtsbegehren als 

genügend klar zu qualifizieren. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den 

§§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.  

 

2.1 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-

messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 

Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c 

VPO e contrario). 

 

2.2 Vom Begriff des Ermessens sind die unbestimmten Rechtsbegriffe zu unterscheiden. 

Ein unbestimmter Rechtsbegriff liegt vor, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechts-

folge oder die Rechtsfolge selbst in offener, unbestimmter Weise umschreibt. Sowohl beim Er-

messen als auch beim unbestimmten Rechtsbegriff liegen offene Formulierungen vor, die den 

Verwaltungsbehörden einen Entscheidungsspielraum gewähren. Diese Unterscheidung hat inso-

fern eine praktische Bedeutung, als unbestimmte Rechtsbegriffe der Auslegung zugänglich sind 

und die Auslegung durch die Verwaltungsbehörden von den Verwaltungsgerichten grundsätzlich 

überprüft werden kann. Wie soeben ausgeführt (E. 2.1 hiervor), ist eine Überprüfung der Ange-

messenheit durch das Kantonsgericht nur ausnahmsweise zulässig. Demgegenüber unterliegen 

unbestimmte Rechtsbegriffe grundsätzlich der freien Überprüfung durch das Gericht (ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gal-

len 2016, Rz. 416 f.). Beim vorliegend umstrittenen Begriff "aussergewöhnliche Verhältnisse" 

handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Das Kantonsgericht auferlegt sich in Über-

einstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts bei der Auslegung der massgeblichen unbe-

stimmten Rechtsbegriffe Zurückhaltung, weil den Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum 

zukommt, wenn der Entscheid Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen oder besondere 

Fachkenntnisse voraussetzt. Verfügt eine Behörde über besonderes Fachwissen, so ist ihr bei 

der Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belas-

sen, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen 

Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 135 II 384 E. 2.2.2; BGE 132 II 257 

E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_4/2014 vom 2. Mai 2014 E. 4.1 und 1C_458/2013 vom 

21. November 2013 E. 2.2; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht [KGE VV] vom 18. Januar 2017 [810 16 85] E. 4.5; KGE VV vom 30. November 2016 E. 2.3; 

KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 15 3] E. 2.2; KGE VV vom 22. Januar 2014 [810 13 264] E. 2; 

KGE VV vom 20. März 2013 [810 12 97] E. 2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 413 ff.; 

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RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, 

Rz. 1430 ff.). Vorliegend geht es jedoch nicht um die Klärung technischer Fragen oder um einen 

Themenkreis, bei dem Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten durch die Gemeindebehörden von 

Bedeutung wären. Es gibt aus Sicht des Kantonsgerichts somit keinen Grund, um bei der Beur-

teilung der Frage, ob die Gemeinde bzw. der Regierungsrat den Begriff "aussergewöhnliche Ver-

hältnisse" korrekt ausgelegt und damit auch richtig angewendet haben, Zurückhaltung zu üben. 

 

2.3 Im Übrigen räumt § 10 FEB-Reglement der Gemeinde einen Spielraum ein beim Ent-

scheid, ob bei Vorliegen aussergewöhnlicher Verhältnisse von den Bestimmungen des FEB-

Reglements abgewichen wird oder nicht. Bei diesem Entschliessungsermessen kann die Ge-

meinde somit auch von einer Abweichung von den Bestimmungen des Reglements absehen, da 

das Gesetz den Eintritt der Rechtsfolge bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Verhältnissen 

nicht zwingend vorschreibt. Sieht das Verfahrensrecht keine Angemessenheitskontrolle vor, ist 

bei der Überprüfung von Entscheiden der Vorinstanz Zurückhaltung geboten. Solange die Vor-

instanz ihr Ermessen in diesem Rahmen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Kantonsgericht ver-

wehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen. Eine Rechtsfolge, 

die weder völlig unangemessen noch gänzlich unzweckmässig erscheint, soll der Richter beste-

hen bleiben lassen, wenn die Vorinstanz einen Ermessensspielraum hat (vgl. KGE VV vom 

10. Juli 2013 [810 12 366] E. 4.4.1: KGE VV vom 18. Oktober 2006 [810 06 154] E. 2.3; HÄFELIN/

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 431 ff., FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.).  

 

3.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob das Gesuch um Übernahme der ge-

samten Betreuungskosten für den Sohn der Beschwerdeführerin bzw. ihr Härtefallgesuch zu 

Recht abgewiesen wurde.  

 

3.2 Der Gemeinderat führt in seiner Verfügung vom 3. Mai 2019 aus, dass entsprechend 

dem Arbeitspensum von 50% und dem massgeblichen Einkommen der Beschwerdeführerin, 

diese im Verfügungszeitraum vom 8. Februar 2019 bis 31. Juli 2019 einen Anspruch auf total 366 

subventionierte Betreuungsstunden zu einem Subventionsanteil von 100% habe. Dies entspre-

che einem durchschnittlichen Subventionsanspruch von 61 Stunden bzw. von Fr. 487.-- pro Mo-

nat. Um die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin besser verstehen zu können, habe am 

28. März 2019 ein Treffen zwischen der Beschwerdeführerin und der Abteilung Familienergän-

zende Kinderbetreuung der Gemeinde stattgefunden. Dem Gemeinderat sei aufgefallen, dass die 

Beschwerdeführerin ihren Sohn während 20 Stunden pro Woche von der Kindertagesstätte (Kita) 

"D.____" betreuen lasse, obwohl sie gemäss ihrem 50%-Arbeitspensum lediglich über einen An-

spruch von 61 Stunden pro Monat verfüge. Sie überziehe ihren Anspruch an subventionierten 

Stunden somit um rund fünf Stunden pro Woche. Die Beschwerdeführerin lasse ihren Sohn ins-

besondere am Dienstag- und am Freitagnachmittag bis 18:00 Uhr betreuen, obwohl sie nur bis 

14:15 Uhr arbeite. Für die Schulferien bestehe keine besondere Regelung mit der Kita, was be-

deute, dass der Sohn der Beschwerdeführerin auch in der Ferienzeit im gleichen Umfang in der 

Kita betreut werde, obwohl die Beschwerdeführerin in den Schulferien nicht arbeite. Ein Gespräch 

mit der Kita sei von der Beschwerdeführerin nicht gesucht worden. Der Gemeinderat kommt zum 

Schluss, dass die Einkünfte der Beschwerdeführerin zwar gering seien, ihr aber im Sinne einer 

Schadensminderungspflicht zuzumuten sei, Kostensenkungen bei der Kinderbetreuung ernsthaft 

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zu prüfen. Konkret seien eine tiefere Belegung in der Kita am Dienstag- und am Freitagnachmit-

tag und während der Schulferien sowie die Prüfung des Wechsels in eine günstigere Betreuungs-

form wie eine Tagesfamilie denkbar. Eine besondere Härte sei aus der Sicht des Gemeinderats 

nicht gegeben, weshalb er das Härtefallgesuch der Beschwerdeführerin im Sinne der Gleichbe-

handlung mit anderen Familien abwies.  

 

3.3 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Beschluss damit, dass die Beschwerde-

führerin mit ihrem 50%-Arbeitspensum, den Kinder- und Unterhaltszulagen sowie den Kinderali-

menten ein monatliches Nettoeinkommen von über Fr. 3'700.-- aufweise. Diesem stünden gross-

zügig berechnete monatliche Ausgaben von knapp Fr. 3'600.--, inklusive der aktuellen Kinderbe-

treuungskosten, gegenüber. Daraus resultiere ein – wenn auch bescheidener – monatlicher Über-

schuss. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin durch die Anwendung der 

Regelbestimmungen des FEB-Reglements im Vergleich zu den übrigen Rechtsunterworfenen 

besonders hart getroffen werde. Eine finanzielle Notlage, die im Sinne von ausserordentlichen 

Verhältnissen eine Ausnahme von den Bestimmungen des FEB-Reglements gebieten würde, sei 

nicht erkennbar. Weiter stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführerin zuzumuten sei, 

eine alternative, günstigere Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. Die effektiven Betreuungs-

kosten könnten durch die Betreuung in einer Tagesfamilie um rund Fr. 200.-- pro Monat gesenkt 

werden. Sofern die Beschwerdeführerin aus persönlichen Gründen eine kostenintensivere Kin-

derbetreuung in einer Kita bevorzuge, habe sie die entsprechenden Mehrkosten selbst zu tragen. 

Es lasse sich weder aus dem kantonalen Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung 

(FEB-Gesetz) vom 21. Mai 2015 noch aus dem FEB-Reglement der Gemeinde ein Anspruch auf 

Betreuung durch eine bestimmte Betreuungseinrichtung ableiten. Die von der Beschwerdeführe-

rin gegen die Betreuung ihres Sohnes durch eine Tagesmutter vorgebrachten Argumente (grosse 

Bedeutung sozialer Kontakte, Rücksichtnahme auf das Gilles de la Tourette-Syndrom [Tourette-

Syndrom] ihres Sohnes, unqualifizierte Bemerkungen zweiter Tagesmütter über Alleinerzie-

hende) vermochten die Vorinstanz nicht zu überzeugen. Insgesamt seien bei der Beschwerde-

führerin keine aussergewöhnlichen Verhältnisse erkennbar, die im Sinne eines Härtefalls ein Ab-

weichen von den Regelbestimmungen des FEB-Reglements rechtfertigten. Schliesslich sei auch 

die einmal ausgesprochene Bewilligung eines Härtefalls für die Subventionsperiode 2017/2018 

nicht aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, sondern wegen der ver-

passten Frist für die Einreichung des Subventionsantrags erfolgt.  

 

3.4 Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, ihr monatliches Einkommen sei un-

zureichend, um den Restbetrag der Kinderbetreuungskosten zu begleichen. Als alleinstehende 

Mutter reiche ihr Einkommen gerade aus, um ohne anderweitige finanzielle Unterstützung für ihre 

Lebensunterhaltskosten und diejenigen ihres Sohnes aufzukommen. Ohne Subventionierung der 

Gesamtkosten der Kinderbetreuung müsste sie sich an die Sozialhilfe der Gemeinde wenden. 

Aufgrund ihrer finanziellen Situation habe der Gemeinderat bereits einmal einem Härtefallgesuch 

stattgegeben und die besondere Härte ihrer finanziellen Lage, die sich seither nicht verändert 

habe, ausdrücklich bestätigt. Der Sohn der Beschwerdeführerin werde in der Kita während rund 

20 Stunden pro Woche betreut. Wie im Gespräch mit der Abteilung Familienergänzende Kinder-

betreuung der Gemeinde explizit dargelegt, handle es sich nicht um ein absichtliches Überziehen 

der Kinderbetreuungszeit um fünf Stunden pro Woche. Sie arbeite am Dienstag und am Freitag 

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zwar bis 14:15 Uhr könne ihren Sohn aber nicht um 14:45 Uhr (30-minütiger Weg zwischen der 

Kita und ihrem Arbeitsplatz), sondern erst nach den fixen Blockzeiten von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr 

von der Kita abholen. Sie habe das Gespräch mit der Kita-Leitung gesucht und es sei ihr mitgeteilt 

worden, dass es nicht möglich sei, eine Ausnahme von den Blockzeiten zu machen. Im Übrigen 

seien die Betreuungskosten auch während der Schulferien geschuldet. Dem Argument, ihr Sohn 

C.____ könne durch eine Tagesmutter betreut werden, hält die Beschwerdeführerin entgegen, 

dass eine Gruppenbetreuung aufgrund seiner Erkrankung für ihn unerlässlich sei. Er habe vor 

kurzem bereits die Klasse wechseln müssen, habe seine Freunde verloren und deshalb Schwie-

rigkeiten, sich in die neue Klasse zu integrieren. Ein Wechsel der Kinderbetreuung sei ihm unter 

Berücksichtigung seiner Erkrankung und des Kindeswohls nicht zumutbar.  

 

4.1 Gemäss § 6 Abs. 3 des FEB-Gesetzes stellen die Gemeinden – soweit Bedarf besteht 

– das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung sicher, indem sie die Erziehungsberech-

tigten so weit unterstützen, dass deren Kosten für die Nutzung der Angebote ihrer wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit entsprechen (sog. Subjektfinanzierung, lit. a), oder eigene Angebote oder An-

gebote Dritter so weit unterstützen, dass die Kosten für die Erziehungsberechtigten deren Leis-

tungsfähigkeit entsprechen (sog. Objektfinanzierung, lit. b). Die Gemeinden können die beiden 

Formen miteinander kombinieren. 

 

4.2 Das FEB-Reglement der Gemeinde soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern 

(§ 1 Abs. 1 FEB-Reglement) und es regelt die Beiträge der Gemeinde für die familienergänzende 

Kinderbetreuung im Früh- und Primarschulbereich, d.h. für Kinder nach Vollendung des 3. Le-

bensmonats bis zur Einschulung in die Primarschule. Die Subventionierung durch die Gemeinde 

erfolgt grundsätzlich subjektorientiert. Personen mit Kindern im Früh- und Primarschulbereich ha-

ben gemäss § 3 Abs. 1 FEB-Reglement Anspruch auf Subventionsbeiträge an die Betreuung, 

wenn sie und das Kind oder die Kinder in B.____ niedergelassen sind (lit. a) und die kumulative 

Erwerbstätigkeit der in ungetrennter Ehe, eingetragener Partnerschaft oder in gefestigter Lebens-

gemeinschaft (mindestens zwei Jahre gemeinsamer Wohnsitz und/oder gemeinsames Kind) le-

benden Personen, mindestens 100% beträgt (lit. b), oder die soziale Indikation für die familiener-

gänzende Betreuung durch die Sozialhilfe- oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügt 

ist (lit. c). Gemäss § 4 Abs. 1 FEB-Reglement werden bei kumulierten Arbeitspensen nur für den 

Anteil Subventionsbeiträge ausgerichtet, welcher über 100% liegt respektive bei Alleinerziehen-

den bis maximal zum effektiven Arbeitspensum. Die Berechnung der Beiträge beschränkt sich 

auf die effektive Betreuungszeit (Abs. 5) und die Höhe der Subventionen entspricht maximal den 

von den Anspruchsberechtigten effektiv zu tragenden Betreuungskosten (Abs. 6). Die maximalen 

Subventionsbeiträge pro effektive Betreuungsstunde betragen für Kinder im Vorschulalter  

Fr. 12.-- und für Kinder, welche den Kindergarten oder die Primarschule besuchen Fr. 8.-- (§ 6 

Abs. 1 FEB-Reglement). Die Übernahme der gesamten Betreuungskosten ist im FEB-Reglement 

nicht vorgesehen. Der hier interessierende § 10 FEB-Reglement sieht jedoch vor, dass der Ge-

meinderat, wo aussergewöhnliche Verhältnisse es rechtfertigen, auf Antrag ausnahmsweise so-

wie zu Gunsten der gesuchstellenden Person/en von den Bestimmungen des Reglements ab-

weichen kann.  

 

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5.1 Bei der von der Beschwerdeführerin angerufenen Härtefall-Regelung von § 10 FEB-

Reglement handelt es sich um eine sogenannte Kann-Bestimmung. Zudem sind die Vorausset-

zungen für die Gewährung einer Ausnahme in offener, unbestimmter Weise umschrieben ("wo 

aussergewöhnliche Verhältnisse es rechtfertigen"). Die Zusprechung von Unterstützungsleistun-

gen liegt damit im Ermessen der Gemeinde, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine 

Härtefallregelung gegeben sind. 

 

5.2 Fraglich ist somit zunächst, ob bei der Beschwerdeführerin aussergewöhnliche Verhält-

nisse vorliegen. Der Regierungsrat prüfte zunächst die finanziellen Verhältnisse (RRB Nr. 2019-

1252 E. 5b) und anschliessend die Lebensumstände der Beschwerdeführerin (RRB Nr. 2019-

1252 E. 5c). Bei der Prüfung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin kam der Regierungs-

rat zum Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Kinderbetreuungskosten ein – wenn 

auch bescheidener – monatlicher Überschuss resultiere. Im Vergleich zu anderen Rechtsunter-

worfenen treffe die Anwendung der Regelbestimmungen die Beschwerdeführerin nicht härter, 

weshalb eine finanzielle Notlage nicht zu erkennen sei. Die Beschwerdeführerin rügt hingegen, 

ihr sei es aufgrund ihres monatlichen Einkommens nicht möglich, den Restbetrag der Kinderbe-

treuungskosten zu begleichen. Dieser Einschätzung kann das Gericht nicht folgen: Im vorliegen-

den Verfahren weist die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege monatliche Einkünfte von Fr. 3'980.80 bzw. Fr. 3'820.90 (inkl. Unterhaltsbeiträge 

sowie Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) und Ausgaben in der Höhe von Fr. 2'392.-- 

bzw. Fr. 2'244.65 (inkl. den Betreuungskosten in der Höhe von Fr. 600.--) aus (vgl. Gesuch vom 

27. September 2019 bzw. vom 28. November 2019), woraus – ohne Berücksichtigung erweiterter 

Ausgaben – immerhin ein monatlicher Überschuss von ca. Fr. 1'588.80 bzw. Fr. 1'576.25 resul-

tiert. Die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin sind eher bescheiden und bedürfen 

zweifelsohne einer sorgfältigen Planung, sie sind jedoch offenbar ausreichend, um für den Rest-

betrag der Kinderbetreuungskosten in der Höhe von monatlichen Fr. 600.-- aufzukommen. Es ist 

deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen insbesondere auch im Vergleich mit ande-

ren betroffenen Eltern bzw. Alleinerziehenden keine finanzielle Notlage der Beschwerdeführerin 

angenommen haben, welche es rechtfertigen würde, im Sinne des § 10 von den Bestimmungen 

des FEB-Reglements abzuweichen. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, die Gemeinde habe bereits einmal einem Härtefallgesuch entsprochen, un-

behelflich. Aus den Akten geht hervor, dass die Gemeinde der Beschwerdeführerin zwar rückwir-

kend Subventionen ausbezahlt hat, es sich dabei aber um ein einmaliges Entgegenkommen han-

delte, weil die Beschwerdeführerin den Subventionsantrag inkl. Unterlagen für die Periode vom 

1. August 2017 bis 31. Juli 2018 nicht innert Frist eingereicht hatte. Wie die Vorinstanz korrekt 

dargelegt hat, handelte es sich dabei nicht um eine Härtefallregelung im Sinne der Übernahme 

sämtlicher Betreuungskosten aufgrund einer finanziellen Notlage (vgl. Schreiben des Gemeinde-

rats an die Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2018). Die Vorinstanz kam somit zu Recht zum 

Schluss, die Beschwerdeführerin habe nicht ausreichend dargelegt, dass aussergewöhnliche fi-

nanzielle Verhältnisse eine Ausnahme von den Regelbestimmungen rechtfertigen würden. 

 

5.3 Weiter prüfte der Regierungsrat, ob der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten sei, eine 

alternative, günstigere Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen (RRB Nr. 2019-1252 E. 5c). In 

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Bezug auf kostengünstigere Betreuungsformen, insbesondere die Betreuung durch eine Tages-

mutter, führte die Beschwerdeführerin bereits vor der Vorinstanz aus, sich nach einer gründlichen 

Abwägung aller Aspekte dafür entschieden zu haben, ihren Sohn in einer Gruppe betreuen zu 

lassen. Im vorliegenden Verfahren rügt die Beschwerdeführerin wiederum, dass bei ihrem Sohn 

das Tourette-Syndrom festgestellt worden und eine Gruppenbetreuung für seine Gesundheit un-

erlässlich sei, damit er in einer Gruppe von Kindern integrierte werden könne. Ein Wechsel der 

Kinderbetreuung sei ihm deshalb nicht zuzumuten. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich in den 

Akten zwar eine ärztliche Bestätigung der Tourette-Erkrankung des Sohnes C.____ befindet, je-

doch keine medizinische Indikation für seine Betreuung durch eine Kita und nicht beispielsweise 

durch eine Tagesmutter. Ein Wechsel von der Kita in eine andere Betreuungsinstitution mag für 

jedes Kind eine Herausforderung und mit gewissen Unsicherheiten sowie Startschwierigkeiten 

verbunden sein, weshalb C.____s Erkrankung nicht an sich eine ausserordentliche Hürde beim 

Wechsel zu einer Betreuung durch eine Tagesmutter darstellt. In Bezug auf die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte Dringlichkeit einer Gruppenbetreuung ist darauf hinzuwei-

sen, dass gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Gemeindeeigenes Betreuungsangebot Tagesfa-

milien [Verordnung Tagesfamilien] vom 6. Juli 2016 Betreuungspersonen in Tagesfamilien gleich-

zeitig bis zu fünf Kinder unter 12 Jahren betreuen. Die Betreuungspersonen ermöglichen den 

ihnen anvertrauten Kindern eine familiäre, altersgerechte und den individuellen Bedürfnissen an-

gepasste Betreuung, Bildung und Erziehung (Art. 5 Abs. 1 Verordnung Tagesfamilien). In der 

Regel werden Tageskinder werktags zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr betreut, wobei die Betreu-

ung an Wochenenden, Feiertagen und über die Nacht ebenfalls möglich ist (Art. 10 Abs. 4 Ver-

ordnung Tagesfamilien). Zudem sprechen die Betreuungspersonen und die abgebenden Eltern 

ihre Ferien miteinander ab und während den Ferien der Betreuungspersonen werden den abge-

benden Eltern keine Betreuungskosten verrechnet (Art. 15 Abs. 3 und 5 Verordnung Tagesfami-

lien). Schliesslich gewährt die Gemeinde auch an die Kosten für die Kinderbetreuung durch eine 

Tagesfamilie einkommensabhängige Beiträge im Sinne des FEB-Reglements (Art. 24 Verord-

nung Tagesfamilien). Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint C.____s Betreuung in ei-

ner Tagesfamilie somit zumindest als prüfenswert. Weshalb die Beschwerdeführerin diese Be-

treuungsform für ihren Sohn nicht in Betracht gezogen hat, bleibt unklar. Ihr Hinweis, wonach sie 

die Möglichkeit einer Betreuung durch eine Tagesmutter geprüft habe, als ihr Sohn zwei Jahre alt 

gewesen sei, und sich dabei mit negativen Bemerkungen zweiter Tagesmütter über Alleinerzie-

hende konfrontiert gesehen haben soll (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 

2019), vermag angesichts der mit dieser Betreuungsform verbundenen Flexibilität und des Spar-

potentials sowie der seither vergangenen fünf Jahre und der Anzahl Tagesmütter in B.____ nicht 

zu überzeugen. Es bleibt somit bei der nicht belegten Aussage der Beschwerdeführerin, wonach 

andere Betreuungsformen als eine Kita für ihren Sohn nicht zumutbar seien. Nähere Erläuterun-

gen oder Belege dazu bleibt die Beschwerdeführerin schuldig. Ebenfalls unbelegt bleibt ihre Be-

hauptung in Bezug auf die Blockzeiten- und Ferienregelungen der Kita: Die Beschwerdeführerin 

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ihr nicht möglich sei, ihren Sohn weniger als 

20 Stunden pro Woche betreuen zu lassen. Am Dienstag- und Freitagnachmittag arbeite sie bis 

14:15 Uhr und könne ihren Sohn aufgrund eines 30-minütigen Arbeitsweges erst um 14:45 Uhr 

in der Kita abholen. Die Blockzeiten der Kita dauerten am Nachmittag jedoch von 14:00 Uhr bis 

16:30 Uhr und es sei ihr mehrfach mitgeteilt worden, dass es nicht möglich sei, eine Ausnah-

meregelung zu vereinbaren. Zudem gelte auch für die Schulferien keine besondere Regelung, 

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d.h. die Betreuungskosten seien für das gesamte Jahr geschuldet und würden durch die Ferien 

nicht unterbrochen. Es mag zwar sein, wie die Beschwerdeführerin ausführt, dass Kitas in Bezug 

auf ihre Blockzeiten- und Ferienregelungen eine gewisse Strenge walten lassen. Inwieweit diese 

Regelungen jedoch absolut verbindlich und insbesondere auch im Fall der Beschwerdeführerin 

keine Ausnahmen möglich sind, vermag sie nicht zu belegen. Auch hat die Beschwerdeführerin 

offenbar keine Bemühungen unternommen, um ihre eigenen Arbeitszeiten zu verschieben, um 

ihren Sohn dienstags und freitags bereits um 14:00 Uhr in der Kita abholen zu können. Aus den 

Akten ist zumindest nicht ersichtlich, dass sie das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber gesucht hätte. 

Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin nicht geprüften bzw. nicht wahrgenom-

menen Möglichkeit der Inanspruchnahme einer kostengünstigeren Kinderbetreuung sowie der 

Reduktion der beanspruchten Betreuungsstunden in der Kita ist es insgesamt nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanzen zum Ergebnis gelangen, bei der Beschwerdeführerin seien keine 

aussergewöhnlichen Verhältnisse erkennbar, die ein Abweichen von den Regelbestimmungen 

des FEB-Reglements rechtfertigen würden. Liegen bei der Beschwerdeführerin nicht die notwen-

digen aussergewöhnlichen Verhältnisse vor, erübrigt sich die Prüfung, ob die Vor-instanzen das 

ihnen aufgrund der Kann-Bestimmung zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben. 

 

6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanzen mangels Vorliegen ausser-

gewöhnlicher Verhältnisse zu Recht das Härtefallgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen 

haben. Die Beschwerde erweist sich dem Gesagten zufolge als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

7. Die Beschwerdeführerin stellt für das vorliegende Verfahren ein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege, welches nachfolgend zu beurteilen ist. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 wie auch nach § 22 

Abs. 1 VPO hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unent-

geltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Eine Person 

ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie 

Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Lebensunterhaltes für sie und ihre Familie 

notwendig sind (BERNHARD WALDMANN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Bundesverfassung, Basel 2015, N 77 zu Art. 29 BV). In diesem Sinne ist die Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin gestützt auf die Verfahrensakten erstellt. Da die vorliegende Angelegenheit 

auch nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen ist und somit die Voraussetzungen 

gemäss Art. 29 Abs. 3 BV resp. § 22 VPO erfüllt sind, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen. 

 

8.1 Es bleibt schliesslich über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das 

Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichts-

gebühren und die Beweiskosten und werden gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 

Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vor-

liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. E. 7 hiervor) ge-

hen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8.2 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-

lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-

kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Geset-

zes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 

2001).  

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt.  

 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-

fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht