# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc19a643-5f31-52e2-b741-0635821614fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 29.04.2022 VV220003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV220003_2022-04-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV220003-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Wenker so-

wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 29. April 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. X._____ 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MJ200009-K des Mietgerichts des Bezirks-
gerichts Winterthur in Sachen A._____ gegen B._____ AG betreffend Män-
gelbehebung/Herabsetzung Mietzins/Mietzinshinterlegung 
 
 

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Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Beschluss vom 31. März 2022 (Geschäfts-Nr. PD220002-O) leitete die 

II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Beschwerde des Klägers 

vom 28. Februar 2022 (Poststempel; act. 2/1) mit Bezug auf den Antrag, die 

Streitsache MJ200009-K des Mietgerichts des Bezirksgerichts Winterthur an ein 

anderes Bezirksgericht des Kantons Zürich zu überweisen, zuständigkeitshalber 

an die Verwaltungskommission weiter (act. 1 S. 3 f. Erw. 2.3). 

1.2. Der Kläger begründet seinen Umteilungsantrag damit, dass er aufgrund ei-

nes E-Mails von Rechtsanwalt Y._____ vom 31. Januar 2022 (act. 2/1/2) einen 

"gerechtfertigten Verdacht auf Befangenheit" des Mietgerichts Winterthur erlangt 

habe (act. 2/1). Deshalb habe er mit Schreiben vom 15. Februar 2022 beim Miet-

gericht Winterthur um "Verschiebung" seiner beiden Verfahren an ein anderes 

Bezirksgericht des Kantons Zürich ersucht (vgl. act. 2/1/3). 

1.3. Mit Verfügung vom 11. April 2022 wurde der Beklagten und dem Mietge-

richt Winterthur Frist zur allfälligen Stellungnahme angesetzt (act. 4). Das Mietge-

richt Winterthur verzichtete mit Eingabe vom 13. April 2022 auf eine Stellungnah-

me (act. 5), die Beklagte liess sich mit rechtzeitiger Eingabe vom 20. April 2022 

ablehnend vernehmen (act. 6). Beide Eingaben wurden dem Kläger mit Verfü-

gung vom 25. April 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7).  

2. Prozessuales 

2.1. Zuständig zur Behandlung des Gesuchs um Umteilung des Mietgerichts-

verfahrens MJ200009-K an ein anderes Bezirks- bzw. Mietgericht ist die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Auf-

sichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). 

2.2. a) Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie aus den in Art. 47 

Abs. 1 lit. a-e ZPO genannten oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen 

Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen 

sein könnte (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Eine Partei, die eine Gerichtsperson ableh-

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nen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, so-

bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begrün-

denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Kann ein Ge-

richt infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern be-

setzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die 

Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und 

funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

b) Die Beklagte macht geltend, dass das Gesuch des Klägers vom 15. Februar 

2022 verspätet erscheine. Ein Ausstandsgesuch müsse "so früh als möglich" bzw. 

"bei erster Gelegenheit" gestellt werden (BGE 132 II 485 E. 4.3). Gemäss der 

Rechtsprechung des Zürcher Obergerichts und der herrschenden Lehre betrage 

die Frist für ein Ausstandsgesuch höchstens 10 Tage ab Kenntnis des Aus-

standsgrundes (z.B. OG ZH vom 13.11.12, RB120045-O, E. II./4.2; Diggelmann, 

Dike Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A., Art. 49 N 3). Der 

Kläger bringe vor, er habe seinen Verdacht auf Befangenheit aufgrund des E-

Mails von Rechtsanwalt Y._____ vom 31. Januar 2022 erlangt. Das Ausstands-

gesuch habe er jedoch erst am 15. Februar 2022 beim Mietgericht eingereicht 

(act. 2/1/3). 

c) Die Beklagte hat unter zutreffender Zitierung von Lehre und Praxis festgehal-

ten, dass Ausstandsgesuche grundsätzlich innert 10 Tagen nach Kenntnis des 

Ausstandsgrundes gestellt werden müssen. Der Kläger hätte sein Ausstands- 

bzw. Umteilungsgesuch somit spätestens am 10. Februar 2022 einreichen müs-

sen. Nun hatte der Kläger zwar mit E-Mail vom 10. Februar 2022 an das Oberge-

richt um Auskunft darüber ersucht, welche Voraussetzungen nötig seien, "um eine 

Verschiebung einer Vorladung an ein anderes Bezirksgericht des Kantons Zürich 

zu bekommen" (act. 8). Mit Antwort vom 14. Februar 2022 wurde ihm mitgeteilt, 

dass das Obergericht keine Rechtsauskünfte erteilen dürfe, und es wurde ihm ge-

raten, sich entweder an die unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle des für ihn zu-

ständigen Bezirksgerichts oder an den Zürcher Anwaltsverband, welcher eine un-

entgeltliche Orientierungshilfe biete, zu wenden. Das E-Mail des Klägers vom 

10. Februar 2022 stellte kein formgültig gestelltes Umteilungsgesuch dar. Indem 

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der Kläger erst nach dem 10. Februar 2022 um Umteilung seiner Verfahren er-

sucht hat, hat er nicht rechtzeitig gehandelt, weshalb auf sein Gesuch nicht einzu-

treten ist. 

d) Wie sogleich zu zeigen ist, wäre aber auch einem rechtzeitig gestellten Umtei-

lungsgesuch inhaltlich kein Erfolg beschieden. 

3. Materielles 

3.1. Der Kläger bringt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass er von 

Rechtsanwalt Y._____ mit E-Mail vom 31. Januar 2022 erfahren habe, dass eine 

grosse Mehrheit der Rechtsanwälte auf dem Platz Winterthur in Angelegenheiten 

der Beklagten befangen seien. Diese besitze oder verwalte derart viele Liegen-

schaften, dass viele Rechtsanwälte – nur schon, weil z.B. eine Garage von der 

Beklagten gemietet werde – einen Interessenskonflikt hätten. Dann gebe es auch 

viele Rechtsanwälte, die "schlicht und einfach" Frau C._____ oder "andere Vertre-

ter des Clans" persönlich kennen würden. Vor kurzem habe sich auch noch Frau 

D._____ auf die Liste zur nächsten Wahl setzen lassen. Wenn dann auch noch 

die Politik ins Spiel komme, sehe er "echt schwarz". Er wisse jetzt, warum er sich 

in Zürich einen Rechtsvertreter habe suchen müssen. Aber die Befangenheit 

könnte "rein theoretisch" auch Richterinnen und Richter (des Bezirksgerichts Win-

terthur) betreffen. Einen ersten Verdacht habe er bereits anlässlich des ersten 

Schlichtungsverfahrens gehabt. Aus Mangel an Beweisen sei ein fragwürdiges 

Urteil ausgesprochen worden, womöglich aus Mangel an Erfahrung oder aus Be-

fangenheit, oder weil eine offensichtliche Inkompetenz vorliege. Anlässlich des 

zweiten Schlichtungsverfahrens sei er sehr rasch "abgefertigt" worden, und es sei 

ein Urteil ergangen, das "in den Himmel schreie". Deshalb bitte er um Verschie-

bung des Verfahrens an ein "neutrales und unbefangenes" Bezirksgericht des 

Kantons Zürich (act. 2/1; 2/1/2; 2/1/3; 8). 

3.2. Rechtsanwalt Y._____, offenbar ein Bekannter des Klägers, hatte diesem 

gemäss E-Mail-Korrespondenz vom 29./31. Januar 2022 schon früher geraten, in 

seinen (Miet-)Verfahren nicht einen Winterthurer, sondern einen Zürcher Anwalt 

beizuziehen. Dies, weil die meisten Anwälte auf dem Platz Winterthur laut 

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Y._____ mit der Familie C._____ D._____ bekannt und damit befangen seien. 

Auch er selber streite nicht gegen Frau C._____, weil er sie persönlich kenne 

(act. 2/1/2). Ob all dies zutrifft oder nicht, ist vorliegend unerheblich. Den ent-

scheidenden Punkt hat der Kläger selber ins Feld geführt: Es ist reine Theorie, 

dass diese angebliche Befangenheit auch die Richterinnen und Richter des Be-

zirksgerichts Winterthur betreffen könnte. Der Kläger hat keinen konkreten An-

haltspunkt genannt, der dies stützen könnte. Er vermag dies auch nicht daraus 

abzuleiten, dass die Schlichtungsbehörde oder das Mietgericht Winterthur in der 

Vergangenheit für ihn nachteilige Entscheide gefällt hätten. Mietgerichtsentschei-

de können grundsätzlich vom Obergericht des Kantons Zürich überprüft werden. 

Ein missliebiger Entscheid per se ist kein Beleg für eine Befangenheit. Der Kläger 

hat somit nichts vorgebracht, das an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des 

Mietgerichts Winterthur zweifeln liesse. Sein Umteilungsgesuch wäre deshalb, 

wenn es rechtzeitig gestellt worden wäre, auch materiell abzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel 

4.1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 VRG wird in Umteilungsverfahren praxis-

gemäss auf die Erhebung von Kosten verzichtet. Parteientschädigungen sind 

ebenfalls keine zu entrichten. 

4.2. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Re-

kurskommission. 

 

Es wird beschlossen:  

1. Auf den Umteilungsantrag des Klägers wird nicht eintreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Kläger (vorab zusätzlich per A-Post), 

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− den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, unter Beilage einer Kopie 

von act. 8, 

− das Mietgericht des Bezirksgerichts Winterthur, unter Beilage einer Ko-

pie von act. 8 sowie unter Rücksendung der Akten. 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 29. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 29. April 2022
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Beschluss vom 31. März 2022 (Geschäfts-Nr. PD220002-O) leitete die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Beschwerde des Klägers vom 28. Februar 2022 (Poststempel; act. 2/1) mit Bezug auf den Antrag, die Streitsache MJ200009-...
	1.2. Der Kläger begründet seinen Umteilungsantrag damit, dass er aufgrund eines E-Mails von Rechtsanwalt Y._____ vom 31. Januar 2022 (act. 2/1/2) einen "gerechtfertigten Verdacht auf Befangenheit" des Mietgerichts Winterthur erlangt habe (act. 2/1). D...
	1.3. Mit Verfügung vom 11. April 2022 wurde der Beklagten und dem Mietgericht Winterthur Frist zur allfälligen Stellungnahme angesetzt (act. 4). Das Mietgericht Winterthur verzichtete mit Eingabe vom 13. April 2022 auf eine Stellungnahme (act. 5), die...

	2. Prozessuales
	2.1. Zuständig zur Behandlung des Gesuchs um Umteilung des Mietgerichtsverfahrens MJ200009-K an ein anderes Bezirks- bzw. Mietgericht ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die ihm unte...
	2.2. a) Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie aus den in Art. 47 Abs. 1 lit. a-e ZPO genannten oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (Art. ...
	b) Die Beklagte macht geltend, dass das Gesuch des Klägers vom 15. Februar 2022 verspätet erscheine. Ein Ausstandsgesuch müsse "so früh als möglich" bzw. "bei erster Gelegenheit" gestellt werden (BGE 132 II 485 E. 4.3). Gemäss der Rechtsprechung des Z...
	c) Die Beklagte hat unter zutreffender Zitierung von Lehre und Praxis festgehalten, dass Ausstandsgesuche grundsätzlich innert 10 Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrundes gestellt werden müssen. Der Kläger hätte sein Ausstands- bzw. Umteilungsgesuch s...
	d) Wie sogleich zu zeigen ist, wäre aber auch einem rechtzeitig gestellten Umteilungsgesuch inhaltlich kein Erfolg beschieden.

	3. Materielles
	3.1. Der Kläger bringt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass er von Rechtsanwalt Y._____ mit E-Mail vom 31. Januar 2022 erfahren habe, dass eine grosse Mehrheit der Rechtsanwälte auf dem Platz Winterthur in Angelegenheiten der Beklagten befangen se...
	3.2. Rechtsanwalt Y._____, offenbar ein Bekannter des Klägers, hatte diesem gemäss E-Mail-Korrespondenz vom 29./31. Januar 2022 schon früher geraten, in seinen (Miet-)Verfahren nicht einen Winterthurer, sondern einen Zürcher Anwalt beizuziehen. Dies, ...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel
	4.1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 VRG wird in Umteilungsverfahren praxisgemäss auf die Erhebung von Kosten verzichtet. Parteientschädigungen sind ebenfalls keine zu entrichten.
	4.2. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf den Umteilungsantrag des Klägers wird nicht eintreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Kläger (vorab zusätzlich per A-Post),
	 den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, unter Beilage einer Kopie von act. 8,
	 das Mietgericht des Bezirksgerichts Winterthur, unter Beilage einer Kopie von act. 8 sowie unter Rücksendung der Akten.

	5. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.