# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b4798e-ebfc-54a1-a0e7-adb12d56ae46
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.04.2022 RT220075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220075_2022-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220075-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 26. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, Steuerabteilung 1,  

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 22. März 2022 (EB220193-L) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 22. März 2022 erteilte das Bezirksgericht Zürich  

(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 22. November 2021) – für Staats- und 

Gemeindesteuern 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'287.10 nebst 4.5 % 

Zins seit 20. November 2021, Fr. 17.30 und Fr. 28.75; die Kostenfolgen wurden 

zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 7 = Urk. 12; dem Gesuchsgegner 

zugestellt am 29. März 2022, Urk. 8b). 

b) Mit Eingabe vom 31. März 2022 wandte sich der Gesuchsgegner an 

die Vorinstanz und führte darin (u.a.) aus, aufgrund "fehlenden Rechtsgrundlagen 

wird das intransparente und einseitige Rechtsgeschäft mit fremden 

Personenobligationen (Wertpapiere) ohne Entehrung, Einsprache und 

Einlassung, nunc pro tunc zurückgewiesen" (Urk. 9 = Urk. 11). In der Folge leitete 

die Vorinstanz diese Eingabe des Gesuchsgegners zusammen mit den Akten an 

die erkennende Kammer weiter. Da der Gesuchsgegner in seiner Eingabe zwar 

sein Nichteinverständnis mit dem obgenannten Urteil zum Ausdruck gebracht, 

diese jedoch nicht als Rechtsmittel bezeichnet und auch nicht beim Obergericht 

eingereicht hatte, wurde ihm mit Schreiben vom 7. April 2022 Gelegenheit zur 

Klarstellung gegeben, unter der Ankündigung, dass bei Säumnis ein 

Beschwerdeverfahren eröffnet werde (Urk. 13). Am 13. April 2022 (Postaufgabe) 

teilte der Gesuchsgegner mit: "Zurückweisung ohne Entehrung da weder 

zeichnungsberechtigt noch verfügungsberechtig" (Urk. 14). Nachdem damit der 

Gesuchsgegner nicht auf ein Beschwerdeverfahren verzichtete, war ein solches 

zu eröffnen. Der Eingabe vom 31. März 2022 lässt sich der sinngemässe 

Beschwerdeantrag entnehmen (Urk. 11): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der 
Gesuchsteller sei abzuweisen. 

c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. 

Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde 

dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein 

soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des 

erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des 

angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten 

Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechenden 

Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Eine blosse 

Darstellung der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht ohne Bezug zu 

konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids genügt nicht. Was nicht 

rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht 

überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand (vgl. zum Ganzen 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 

17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, 

Art. 321 N 17 ff.). 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich 

auf den vollstreckbaren Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes 

Zürich für Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 8. Juli 2021 sowie auf die 

dazugehörige Schlussrechnung vom 9. August 2021 stützen. Diese würden einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen. Der Gesuchsgegner habe keine der 

Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder 

Verjährung) erhoben. Betragsmässig sei die Forderung durch die eingereichten 

Unterlagen ausgewiesen. Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen 

(Urk. 12 S. 2 f.). 

c) Die Beschwerde des Gesuchsgegners lässt sich – soweit sie 

überhaupt nachvollziehbar ist – im Kern auf die Vorbringen zusammenfassen, 

dass einerseits die Legitimation der staatlichen Behörden und Gerichte sowie 

andererseits auch die Forderung in Frage zu stellen bzw. zurückzuweisen sei. Ein 

Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen fehlt jedoch völlig. Damit enthält die 

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Beschwerde des Gesuchsgegners keine Beanstandungen der vorinstanzlichen 

Erwägungen und es bleibt bei diesen. 

d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'287.10. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den 

Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 11, 13 und 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'287.10. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 26. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 11, 13 und 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...