# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85028ab7-61bf-5eea-b0dc-03cb40eafb30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2021 C-5478/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5478-2019_2021-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5478/2019 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli,  

Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Anspruch auf eine Altersrente,  

Einspracheentscheid vom 19. September 2019. 

 

 

 

C-5478/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am (…) 1954 geboren 

und lebte von März 1990 bis April 2016 in der Schweiz. Als ursprünglich 

serbischer Staatsangehöriger wurde ihm im November 2001 das Schwei-

zer Bürgerrecht verliehen (SAK-act. 232 S. 4; vgl. SAK-act. 39 S. 1). In den 

Jahren 1996 bis 2002 arbeitete er in der Schweiz und leistete die entspre-

chenden Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung (AHV/IV; vgl. Auszug aus dem individuellen Konto [IK] in 

SAK-act. 110). Seit dem 1. Februar 2003 bezog er eine ganze Invaliden-

rente (SAK-act. 38 S. 1-3) und leistete in der Folge AHV/IV-Beiträge als 

Nichterwerbstätiger. Nach seiner Ausreise aus der Schweiz meldete er sich 

am 30. April 2016 bei der freiwilligen AHV/IV-Versicherung an (SAK act. 9 

S. 1 f.), in die er mit Wirkung ab dem 1. Mai 2016 aufgenommen wurde 

(SAK-act. 14). Die entsprechenden Beiträge als Nichterwerbstätiger an die 

freiwillige AHV/IV-Versicherung leistete er bis zur Erreichung seines or-

dentlichen Rentenalters.  

B.  

Am 5. September 2018 (Eingang: 7. September 2018) meldete sich der 

Beschwerdeführer zum Bezug einer Altersrente bei der Schweizerischen 

Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) an (SAK-act. 32). Mit 

Verfügung vom 5. Februar 2019 sprach diese dem Beschwerdeführer eine 

Altersrente im Betrag von Fr. 1'288.– mit Wirkung ab dem 1. März 2019 zu 

(SAK-act. 139). Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobene Einspra-

che vom 27. August 2019 (SAK-act. 175) wies die Vorinstanz mit Ein-

spracheentscheid vom 7. Februar 2018 ab. Zur Begründung führte sie als 

Berechnungsgrundlagen für die Altersrente ein Gesamteinkommen von 

Fr. 954'200.–, Erziehungsgutschriften im Betrag von Fr. 9'769.–, eine Bei-

tragszeit von insgesamt 32 Jahren und 9 Monaten (1986 bis 2018) sowie 

die anwendbare Rentenskala 32 auf. Aufgrund der im Jahr 2019 geltenden 

Rententabellen bezifferte sie die Altersrente auf Fr. 1'265.–. Da dieser Be-

trag unter der bei Erreichen des Rentenalters bezogenen Invalidenrente 

von Fr. 1'288.– liege, erwiesen sich die Berechnungsgrundlagen der Inva-

lidenrente (Versicherungsjahre des Jahrgangs: 28 Jahre, volle Versiche-

rungsjahre: 16 Jahre, gesamte Versicherungszeit: 16 Jahre und 9 Monate, 

Rentenskala: 26, massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen: 

Fr. 71'100.–) als für den Beschwerdeführer vorteilhafter. Diese seien des-

halb für die Berechnung der Altersrente herbeigezogen worden (SAK-act. 

177). 

C-5478/2019 

Seite 3 

C.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen An-

trag, seine Altersrente sei neu zu berechnen. Der Beschwerdeführer 

machte im Wesentlichen geltend, er habe seit 2003 regelmässig seine per-

sönlichen AHV/IV-Beiträge bezahlt. Im Jahr 2016 habe er sich aus der 

Schweiz abgemeldet, um in seinem Heimatland seine betagte Mutter zu 

pflegen. In der Rentenverfügung vom 5. Februar 2019 seien nun lediglich 

26 Rentenjahre berücksichtigt worden, obschon er in den Jahren 1986 bis 

2019 insgesamt während 33 Jahren AHV/IV-Beiträge bezahlt habe. Die der 

Verfügung beigelegte Aufstellung berücksichtige sodann lediglich die Ver-

sicherungszeiten und Erwerbseinkommen der Jahre 1986 bis 2017. Damit 

seien die im Jahr 2018 bezahlten AHV/IV-Beiträge zu Unrecht nicht in die 

Berechnung eingeflossen (BVGer-act. 1). 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde vom 18. Oktober 2019 und ersuchte 

die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung (BVGer-act. 2).  

E.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 wies die Vorinstanz darauf hin, dass die 

mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vorgenommene Vergleichs-

rechnung zwischen den Grundlagen für die Alters- und Invalidenrente we-

gen fehlerhaften doppelten Einträgen höchstwahrscheinlich nicht korrekt 

sei. Die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen werde diesbezüglich eine 

Korrektur vornehmen. Die Vorinstanz beantrage daher, das Beschwerde-

verfahren sei solange zu sistieren (BVGer-act. 6).  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Sistierungsgesuch der Vorinstanz gut und sistierte das 

Beschwerdeverfahren, wobei es die Parteien anhielt, zu gegebener Zeit die 

Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen (BVGer-act. 9). Auf die hier-

gegen vom Beschwerdeführer am 12. März 2020 erhobene Beschwerde 

(Beilage zu BVGer-act. 11) trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. April 

2020 nicht ein (BVGer-act. 13). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2020 nahm die Vorinstanz das 

Verfahren nach telefonischer Rücksprache mit der Vorinstanz wieder auf 

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Seite 4 

und setzte der Vorinstanz eine neue Frist zur Einreichung einer Vernehm-

lassung an (BVGer-act. 16). 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2020 beantragte die  

Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfü-

gung sei zu bestätigen. Sie erklärte, den im Dossier des Beschwerdefüh-

rers befindlichen IK-Auszügen sei zu entnehmen, dass nach dem Split-

tingantrag der Ex-Ehefrau doppelte Einträge von der Ex-Ehefrau an den 

Beschwerdeführer im IK eingetragen worden seien. Nach der Scheidung 

im Jahr 2007 sei entdeckt worden, dass beim IV-Versicherungsfall des Be-

schwerdeführers (zweiter Versicherungsfall) das Einkommen der Ehefrau 

nicht berücksichtigt worden sei. Aus diesem Grunde habe die Sozialversi-

cherungsanstalt St. Gallen im Jahr 2007 eine Neuberechnung der Invali-

denrente vorgenommen. Ausserdem gab die Vorinstanz die Berechnungs-

grundlagen für die Altersrente an und errechnete einen Anspruch auf eine 

Altersrente von Fr. 1'265.–. Da dieser Rentenbetrag tiefer sei als jener, der 

sich auf die Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente des Jahres 2007 

stütze, sei die Altersrente auf den Grundlagen der Invalidenrente zu be-

rechnen. Dieser Anspruch belaufe sich im Jahr 2019 auf Fr. 1'288.– 

(BVGer-act. 18). 

I.  

Am 22. Dezember 2020 replizierte der Beschwerdeführer, seine Ex-Ehe-

frau habe während ihrer Berufstätigkeit regelmässig sämtliche AHV/IV-Bei-

träge bezahlt. Nach ihrer vorzeitigen Pensionierung habe sie weiterhin Bei-

träge als Nichterwerbstätige geleistet. Die eigenen Beiträge als Nichter-

werbstätiger habe er selbst jeweils auf sein AHV-Konto einbezahlt. Wäh-

rend der Ehezeit sei er allen Verpflichtungen für seine Ex-Ehefrau und ihn 

nachgekommen. Er wolle die SAK nicht zu Unrecht beschuldigen, dass sie 

ihn als Schweizer Bürger mit fremden Vor-und Familiennamen, der im Aus-

land lebe, anders behandle. Dennoch weise er darauf hin, dass die Be-

rechnung der Beitragsjahre nicht selektiv vorgenommen werden dürfe, 

sondern auf den effektiv in der Schweiz verbrachten Jahren begründen 

müsse (BVGer-act. 20).  

J.  

Mit Duplik vom 29. Januar 2021 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest und führte ergänzend – in Bezug auf die 

Erwiderungen des Beschwerdeführers zu den von der Vorinstanz vorgetra-

genen doppelten IK-Einträgen – aus, dass sie keinesfalls bezweifelt habe, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau sämtliche AHV/IV-Bei-

träge bezahlt hätten (BVGer-act. 22). 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. 

d VGG [SR 173.32). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefoch-

tenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, wes-

halb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG 

[SR 172.021]; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 19. September 2019, mit dem die Vorinstanz 

ihre Verfügung vom 5. Februar 2019 respektive die darin mit Wirkung ab 

dem 1. März 2019 festgesetzte Altersrente des Beschwerdeführers bestä-

tigt hat. Streitig und vorliegend zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz die 

Altersrente des Beschwerdeführers ab dem 1. März 2019 korrekt festge-

setzt hat.  

3.  

Die auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren rechtlichen Grundla-

gen sind im Nachfolgenden wiederzugeben. 

3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer und wohnt in Serbien. Somit ist 

vorliegend das am 11. Oktober 2010 abgeschlossene und am 1. Januar 

2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und der Republik Serbien über soziale Sicherheit  

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(SR 0.831.109.682.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) an-

wendbar. Nach Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens sind die 

Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflich-

ten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staats-

angehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt, soweit dieses Abkom-

men nicht anderes bestimmt. Mangels abweichender Bestimmungen rich-

tet sich die Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine 

AHV-Rente demnach grundsätzlich nach Schweizer Recht, namentlich 

nach dem AHVG und dem AHVV (SR 831.101).  

3.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 19. September 2019) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Diese sind indessen soweit 

zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzu-

sammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des 

Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer 9C_24/2008 

vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).  

3.4 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestands Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Vorliegend ist der 

Versicherungsfall Alter bei dem am (…) 1954 geborenen Beschwerdefüh-

rer am 1. März 2019 eingetreten (vgl. anschliessende E. 3.5). Die Frage, 

ob die Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers richtig berechnet 

hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den am 1. März 2019 gültigen 

Bestimmungen des AHVG und der AHVV.  

3.5 Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, die das 65. Altersjahr und 

Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der 

Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des 

gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod 

(Art. 21 Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG kann eine Altersrente 

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um ein oder zwei Jahre vorbezogen werden, was jedoch eine entspre-

chende Kürzung der Rente mit sich zieht (vgl. Art. 40 Abs. 2 AHVG).  

3.6 Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Mass-

gabe der Beitragsjahre, der Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs-  

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie 

gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte 

mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte 

mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht 

dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Be-

rechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicher-

ten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen 

der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als voll-

ständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwi-

schen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre auf-

weist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 

AHVG). Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in 

welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehe-

gatte gemäss Artikel 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest-

beitrag entrichtet hat (Bst. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgut-

schriften angerechnet werden können (Bst. c). 

3.7 Für die zu berücksichtigenden Jahreseinkommen sowie die Dauer und 

Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf das individuelle Konto (IK) abge-

stellt, welches für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in wel-

ches die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; 

Art. 137 ff. AHVV). Die ermittelte Einkommenssumme wird mit einem Auf-

wertungsfaktor multipliziert (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Aufwertungsfakto-

ren werden ermittelt, indem der Rentenindex für die Anpassung der Renten 

an die Lohn- und Preisentwicklung durch den mit 1,1 gewichteten Durch-

schnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in 

das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des 

Versicherungsfalles geteilt wird (Art. 51bis Abs. 2 AHVV). 

3.8 Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift ange-

rechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kin-

der zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden 

Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei 

Gutschriften kumulativ gewährt (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Die Erziehungs-

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gutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Al-

tersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Renten-

anspruchs (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die 

Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. 

Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 

1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor 

Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenbe-

rechtigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). Erziehungsgutschriften werden im-

mer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Keine Anrechnung einer Gut-

schrift erfolgt in dem Jahr, in welchem der Anspruch auf Erziehungsgut-

schriften entsteht. Dafür ist eine Gutschrift anzurechnen im Jahr, in dem 

der Anspruch erlischt (Art. 52f Abs. 1 AHVV). 

3.9 Für die Berechnung von Alters- oder Hinterlassenenrenten, die an die 

Stelle einer Rente gemäss dem IVG treten, ist auf die für die Berechnung 

der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den 

Berechtigten vorteilhafter ist (Art. 33bis Abs. 1 AHVG).  

4.  

Der am (…) 1954 geborene Beschwerdeführer hat seit dem 1. März 2019 

Anspruch auf eine ordentliche Altersrente. Diesen Anspruch hat die  

Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Februar 2019 auf Fr. 1'288.– festgelegt. 

Vorliegend ist die Höhe der Altersrente streitig.  

4.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung eine neue Berechnung der 

Altersrente des Beschwerdeführers vorgenommen, nachdem sich eine 

Überprüfung und Korrektur der IK-Einträge des Beschwerdeführers infolge 

von Doppelbuchungen als erforderlich herausgestellt hatte. Die Vorinstanz 

hat in ihrer Vernehmlassung in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass 

der Beschwerdeführer gemäss den korrigierten Einträgen in seinem IK eine 

Beitragszeit (während der Jahre 1986 bis 2018, sowie in den Monaten Ja-

nuar und Februar 2019) von insgesamt 32 Jahre und einem Monat auf-

weise; die zwei Monate im Rentenjahr 2019 seien für die Bestimmung der 

Rentenskala nicht entscheidend. Nachdem der Beschwerdeführer damit 

32 volle Versicherungsjahre aufzuweisen habe, erhalte er eine Altersrente 

der Rentenskala 32. Insgesamt habe der Beschwerdeführer ein Einkom-

men von Fr. 923'115.– erzielt. Dieses werde durch die Betragszeit von 387 

Monaten geteilt und mit 12 multipliziert, womit das durchschnittliche Jah-

reseinkommen Fr. 28'772.– betrage. Hinzu kämen vier ganze und acht 

halbe die Erziehungsgutschriften für das im Jahr 1982 geborene Kind in 

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der Höhe von Fr. 10'637.–, womit sich das durchschnittliche Jahreseinkom-

men auf Fr. 39'409.– erhöhe. Dieses so errechnete durchschnittliche Jah-

reseinkommen sei gemäss den geltenden Rententabellen im Jahr 2019 auf 

ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 39'816.– 

aufzurunden. Auf der Grundlage dieses sowie der Rentenskala 32 sei ge-

mäss den geltenden Rententabellen im Jahr 2019 eine Altersrente von 

Fr. 1'265.– vorgesehen.  

4.2 Die Vorinstanz hat zur Ermittlung des Anspruchs des Beschwerdefüh-

rers auf eine Altersrente zu Recht die Rentenskala 32 angewandt. So ist 

dem (korrigierten) IK-Auszug des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2020 

(SAK-act. 195) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 

1986 bis 2018 während insgesamt 385 Monaten Beiträge an die schweize-

rische AHV/IV geleistet hat. Damit weist der Beschwerdeführer 32 volle 

Beitragsjahre sowie einen einzelnen zusätzlichen Beitragsmonat auf. Die 

im Jahr 2019 geleisteten Beiträge für die Monate Januar und Februar 2019 

werden gemäss Art. 29bis Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 52c AHVV zwar bei der 

Rentenberechnung nicht berücksichtigt, können jedoch zur Auffüllung von 

Beitragslücken herangezogen werden. Da für die Festlegung der Renten-

skala nur die vollen Beitragsjahre zu berücksichtigen sind (Art. 38 Abs. 2 

AHVG), führen die insgesamt drei zusätzlichen Beitragsmonate (zwei Mo-

nate des Jahres 2019 sowie der zusätzliche Monat aufgrund der in den 

Jahren 1986 bis 2018 bezahlten Beiträgen) vorliegend indessen nicht zur 

Anwendung einer höheren Rentenskala. Der Beschwerdeführer rügt daher 

in seiner Beschwerde zu Unrecht, die Vorinstanz habe seine im Jahr 2019 

bezahlten Beiträge bei der Festsetzung der Altersrente nicht berücksichtigt.  

4.3 Den in den Vorakten liegenden Berechnungsblättern vom 20. Novem-

ber 2020 (SAK-act. 232) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in 

den Jahren 1986 bis 2018 AHV/IV-Beiträge auf ein Gesamteinkommen von 

Fr. 923'115.– (unter Berücksichtigung des nach der Ehescheidung vorge-

nommenen Splittings [SAK-act. 232 S. 3] sowie des anwendbaren Aufwer-

tungsfaktors 1 [SAK-act. 232 S. 6; vgl. E. 3.7 hiervor]) bezahlt hat. Die  

Vorinstanz hat dieses Gesamteinkommen in ihrer Vernehmlassung korrekt 

wiedergegeben. Beim Total der Beitragsmonate hat sie jedoch fälschlicher-

weise 387 anstatt 385 ([32 x 12] + 1; die beiden für das Gesamteinkommen 

nicht massgebenden Beitragsmonate Januar und Februar 2019 sind hier-

bei nicht zu berücksichtigten [vgl. Art. 29bis Abs. 1 AHVG]) angegeben. Ent-

gegen dieser Angabe hat sie das erwähnte Gesamteinkommen in der 

Folge offenbar dennoch korrekt durch 385 Monate dividiert und so das 

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durchschnittliche Jahreseinkommen des Beschwerdeführers mit 

Fr. 28'772.– (Fr. 923'115.– / 385 x 12) richtig beziffert. 

4.4 Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Ehe des Beschwerde-

führers und seiner Ex-Ehefrau eine am (…) 1982 geborene Tochter ent-

sprungen ist (vgl. SAK-act. 116 S. 2; vgl. SAK-act. 39 S. 2). Damit stehen 

dem Beschwerdeführer für die Jahre 1987 (Jahr nach Beginn seiner Versi-

cherungsunterstellung; vgl. Art. 52f Abs. 1 AHVV) bis 1998 (vollendetes 

16. Altersjahr der Tochter) Erziehungsgutschriften zu, wobei er diese wäh-

rend der Ehejahre mit seiner Ex-Ehefrau hälftig zu teilen hatte (vgl. E. 3.8 

hiervor). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer in den Jahren 1976 bis 2007 (vgl. 140 S. 7 ff.) – und damit insbeson-

dere während der vorliegend massgebenden Zeitspanne von 1987 bis 

1998 – mit seiner Ex-Ehefrau verheiratet war. Gemäss den vorliegenden 

Akten lebte die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers indessen erst seit Au-

gust 1990 in der Schweiz (SAK-act. 232 S. 5) und war damit erst seit die-

sem Zeitpunkt bei der obligatorischen AHV/IV versichert (vgl. Art. 1a Abs. 

1 Bst. a AHVG), zumal eine frühere Erwerbstätigkeit der Ex-Ehefrau des 

Beschwerdeführers in der Schweiz im Sinne von Art. 1a Abs. 1 Bst. b 

AHVG in den vorliegenden Akten nicht verzeichnet ist (vgl. SAK-act. 180). 

Der Anspruch auf (aufgeteilte) Erziehungsgutschriften der Ex-Ehefrau des 

Beschwerdeführers begann damit im Jahr 1991 (Jahr nach Beginn ihrer 

Versicherungsunterstellung; vgl. Art. 52f Abs. 1 AHVV) zu laufen. Der Tei-

lung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Ja-

nuar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein-

tritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberech-

tigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). Nachdem aufgrund der vorliegenden 

Akten davon auszugehen ist, dass der Versicherungsfall bei der Ex-Ehe-

frau des Beschwerdeführers im Dezember 2001 (vgl. SAK-act. 88 S. 1) 

eingetreten ist, sind damit die Erziehungsgutschriften der Jahre 1991 bis 

1998 unter den Ex-Ehegatten hälftig zu teilen. Damit hat der Beschwerde-

führer für die Jahre 1987 bis 1990 einen Anspruch auf vier ganze Erzie-

hungsgutschriften sowie für die Jahre 1991 bis 1998 einen Anspruch auf 

acht halbe Erziehungsgutschriften. Die Vorinstanz ging daher in ihrer Ver-

nehmlassung zu Recht von vier ganzen sowie acht halben Erziehungsgut-

schriften aus (anders als in der Begründung des Einspracheentscheids 

vom 19. September 2019, in welcher sie noch drei ganze und neun halbe 

Erziehungsgutschriften angegeben hatte). 

4.4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 5 AHVG beläuft sich eine Erziehungsgutschrift 

auf den Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente, welche per 

 

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Seite 11 

Januar 2019 Fr. 1'185.– betrug (vgl. Art. 29sexies Abs. 2 AHVG und Art. 3 der 

Verordnung 19 vom 21. September 2018 über Anpassungen an die Lohn- 

und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [SR 831.108]), entsprechend vor-

liegend Fr. 3'555.–. Damit sind dem Beschwerdeführer Erziehungsgut-

schriften im Betrag von Fr. 28'440.– (8 x Fr. 3'555.–) anzurechnen. Der 

Durchschnitt der Erziehungsgutschriften ergibt sich aus der Division der 

anrechenbaren Erziehungsgutschriften durch die für die Ermittlung des 

Durchschnittes aus Erwerbseinkommen massgebende Beitragsdauer 

(Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung des Bundesamts für Sozialversicherungen 

vom 1. Januar 2003 (Stand 1. Januar 2019) Ziff. 5486 f.). Vorliegend ist 

somit der Durchschnitt der Erziehungsgutschriften im Betrag von Fr. 886.– 

(Fr. 28'440.– / 385 x 12) zum durchschnittlichen Jahreseinkommen des Be-

schwerdeführers hinzuzurechnen, womit sich dieses auf Fr. 29'658.–, res-

pektive aufgerundet (auf den nächst höheren Tabellenwert von) 

Fr. 29'862.– erhöht. Die Altersrente des Beschwerdeführers beträgt dem-

nach Fr. 1'108.– (vgl. Rententabellen 2019 des Bundesamts für Sozialver-

sicherungen, gültig ab dem 1. Januar 2019, Skala 32). 

4.4.2 Hiervon abweichend hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung Er-

ziehungsgutschriften im Betrag von Fr. 10'637.– zum durchschnittlichen 

Jahreseinkommen des Beschwerdeführers addiert, womit ein (geringfügig 

höheres) durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 39'409.–, respek-

tive aufgerundet (auf den nächst höheren Tabellenwert von) Fr. 39'816.–, 

resultierte. Folgerichtig bezifferte die Vorinstanz den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf eine Altersrente mit Fr. 1'265.–. Mangels einer ent-

sprechenden Begründung kann indessen der von der Vorinstanz angege-

bene Betrag der dem Beschwerdeführer angerechneten Erziehungsgut-

schriften vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten nicht nach-

vollzogen werden. Wie in der nachfolgenden Erwägung 4.5 zu sehen sein 

wird, erübrigen sich diesbezüglich indessen mangels Entscheidrelevanz 

weitere Abklärungen. 

4.5 Nachdem der monatliche Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 

schweizerische Altersrente ab dem 1. März 2019 im Betrag von Fr. 1'108.– 

(respektive von Fr. 1'265.– gemäss der Berechnung der Vorinstanz; vgl. 

E. 4.4.2 hiervor) unter seinem bisherigen Invalidenrentenanspruch in der 

Höhe von zuletzt Fr. 1'278.– pro Monat (vgl. die mit Mitteilung vom 24. Sep-

tember 2018 bestätigte ganze Invalidenrente ab dem 1. Oktober 2018 

[SAK-act. 130]) liegt, hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfü-

gung vom 5. Februar 2019 zu Recht eine Altersrente gestützt auf die für 

C-5478/2019 

Seite 12 

ihn günstigere Berechnung nach IVG zugesprochen (vgl. Art. 33bis Abs. 1 

AHVG; vgl. E. 3.9 hiervor). Nach Anpassung dieser an die Lohn- und Preis-

entwicklung bis 2019 (gemäss Art. 33ter AHVG i.V.m. Art. 51ter AHVV; vgl. 

Rententabellen des Jahres 2019) resultiert ein Altersrentenanspruch im 

Betrag von Fr. 1'288.–. Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu bean-

standen.  

4.6 Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, in der Ren-

tenverfügung vom 5. Februar 2019 seien lediglich 26 Rentenjahre berück-

sichtigt worden, obschon er in den Jahren 1986 bis 2019 insgesamt wäh-

rend 33 Jahren AHV/IV-Beiträge bezahlt habe.  

Der Beschwerdeführer weist zwar zu Recht darauf hin, dass die in der Ren-

tenverfügung vom 5. Februar 2019 angegebenen Berechnungsgrundlagen 

nicht die gesamten Versicherungsjahre bis zum Eintritt seines ordentlichen 

Pensionsalters wiedergeben. Aus der Begründung des von ihm vorliegend 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. September 2019 geht in-

dessen deutlich hervor, dass die Vorinstanz einen Vergleich der Berech-

nung der Altersrente des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Be-

rechnungsgrundlagen nach dem AHVG sowie nach dem IVG vorgenom-

men und sich dabei die Berechnung nach dem IVG als für den Beschwer-

deführer günstiger herausgestellt hat. Die bereits in der Rentenverfügung 

vom 5. Februar 2019 abgebildeten Berechnungsgrundlagen hat sie hierbei 

unter dem Titel "Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente" wiedergege-

ben. Damit hat die Vorinstanz im Einspracheentscheid hinreichend begrün-

det, weshalb sie in der Rentenverfügung vom 5. Februar 2019 als Berech-

nungsgrundlage lediglich die Versicherungsjahre des Beschwerdeführers 

gemäss der letzten Invalidenrentenverfügung vom 26. Juli 2007 (vgl. SAK-

act. 87) aufgelistet hat. Die dahingehende Rüge des Beschwerdeführers 

erweist sich damit als unbehelflich. 

4.7 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde darüber hinaus, die 

Vorinstanz habe die AHV/IV-Beiträge der Jahre 2018 und 2019 in ihrer 

Rentenberechnung zu Unrecht nicht berücksichtigt. Die der Verfügung bei-

gelegte Aufstellung gebe lediglich die Versicherungszeiten und Erwerbs-

einkommen der Jahre 1986 bis 2017 wieder. 

Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass die der Rentenverfü-

gung vom 5. Februar 2019 beigelegte Aufstellung der für die Rentenbe-

rechnung berücksichtigten Versicherungszeiten und Einkommen lediglich 

die Jahre 1986 bis 2017 abbildet. In der Vernehmlassung vom 1. Dezember 

C-5478/2019 

Seite 13 

2020 erklärte die Vorinstanz, die Beitragszahlungen des Jahres 2018 hät-

ten bei der Liste der Beiträge auf der Seite 5 der Altersrentenverfügung 

vom 5. Februar 2019 noch nicht aufgeführt werden können, da der entspre-

chende IK-Eintrag erst im Juni 2019 erfolgt sei. Der Beitrag 2018 sei dar-

über hinaus erst am 31. Mai 2019 bezahlt worden. Es ist unter diesen Um-

ständen nachvollziehbar, weshalb die der Rentenverfügung beigelegte Auf-

stellung den (zu jenem Zeitpunkt noch nicht bezahlten) Beitrag an die frei-

willige AHV/IV-Versicherung des Jahres 2018 nicht aufführte. Im Ein-

spracheentscheid vom 19. September 2019 hat die Vorinstanz hingegen 

ausdrücklich sämtliche Beiträge der Jahre 1986 bis 2018 berücksichtigt 

und gestützt darauf die Rentenskala 32 angewandt. Dass die in den Mo-

naten Januar und Februar 2019 vom Beschwerdeführer bezahlten Beiträge 

vorliegend zu keiner höheren Rentenskala führen, hat das Bundesverwal-

tungsgericht bereits in der vorangehenden Erwägung 4.2 dargelegt. Damit 

ändert auch die erwähnte Rüge des Beschwerdeführers nichts an den vo-

rangehenden Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts.  

4.8 In der Replik bringt der Beschwerdeführer sodann vor, die Berechnung 

der Beitragsjahre dürfe nicht selektiv vorgenommen werden, sondern 

müsse auf den effektiv in der Schweiz verbrachten Jahren begründen. 

Gleichzeitig enthält die Replik eine Andeutung des Beschwerdeführers, 

dass er der Auffassung sei, die Vorinstanz habe ihn infolge seines "frem-

den" Vor- und Familiennamens sowie seines Wohnsitzes im Ausland in un-

gerechtfertigter Weise ungleich behandelt respektive diskriminiert (vgl. 

Sachverhalt Bst. I). 

Der Beschwerdeführer verkennt mit seiner Argumentation, dass nicht die 

effektiv in der Schweiz verbrachten Jahre für die Bemessung der Alters-

rente massgebend sind, sondern die an die obligatorische respektive frei-

willige AHV/IV geleisteten Beiträge. Wie vorangehend dargelegt, hat die 

Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers gestützt auf diese von 

ihm bezahlten Beiträge ermittelt (vgl. E. 4.2 f. hiervor). Dass sie die Be-

rechnung der Altersrente in der Folge effektiv auf die Berechnungsgrund-

lagen der Invalidenrente abstützte, liegt darin begründet, dass diese Be-

rechnung sich als für den Beschwerdeführer günstiger herausstellte (vgl. 

E. 4.5 hiervor). Unter diesen Umständen ist auch keine (direkte oder indi-

rekte) Diskriminierung des Beschwerdeführers auszumachen. Der Be-

schwerdeführer kann damit aus seinen replikweise erhobenen Rügen 

ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

C-5478/2019 

Seite 14 

5.  

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt primär die vorgetragenen Rügen prüft und nicht gehalten ist, die an-

gefochtene Verfügung auf alle erdenklichen Rechtsfehler hin zu untersu-

chen (vgl. Urteile des BVGer C-2656/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2 

und C-5053/2013 vom 17. August 2015 E. 4.2 je m.H.). Sämtliche vom Be-

schwerdeführer vorgetragenen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 

(E. 4.6 ff. hiervor) als unbehelflich. Die in der Vernehmlassung ausführlich 

begründete Rentenberechnung der Vorinstanz ist im Übrigen – abgesehen 

vom erwähnten Vorbehalt bezüglich der nicht begründeten Bezifferung der 

Erziehungsgutschriften (vgl. E. 4.4.2 hiervor) – mit Blick in die Akten nicht 

zu beanstanden. Damit erweist sich die Beschwerde vom 18. Oktober 2019 

als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 19. September 2019 zu bestätigen ist.  

6.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterlie-

genden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang 

ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). 

 

 

 

 

 

 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

 

C-5478/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Marion Sutter 

 

 

  

C-5478/2019 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-

richt, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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