# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5cf010a-d383-517c-acd7-f52445facd1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2023 D-3349/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3349-2021_2023-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3349/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;     

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt,  

Bowilaw, (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3349/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. November 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, drei Verwandte 

mütterlicherseits seien bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ak-

tiv gewesen. Aufgrund seiner Nähe zu einem Freund seines Onkels sei er 

selbst im Jahr 2015 durch die sri-lankischen Behörden inhaftiert und miss-

handelt worden. 

A.b Mit Verfügung vom 11. August 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil D-5281/2017 vom 11. Januar 2019 ab. 

B.   

B.a Mit einer als «Gesuch um Wiedererwägung» bezeichneten Eingabe 

seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 11. Juni 2021 gelangte der Be-

schwerdeführer erneut an das SEM und ersuchte unter anderem um wie-

dererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-

währung. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen.  

Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er über neue Be-

weismittel verfüge, welche seine Herkunft aus der Nordprovinz und seine 

Verfolgungsvorbringen belegten. Aufgrund der nunmehr vorliegenden the-

rapeutischen Begutachtung lasse sich die durch das Bundesverwaltungs-

gericht bestätigte Einschätzung des SEM, die vorgebrachten Fluchtgründe 

seien nicht glaubhaft gemacht worden, nicht aufrechterhalten. Zudem sei 

er in Folge der veränderten politischen Lage in Sri Lanka gefährdet und die 

Behörden hätten sich erst kürzlich bei seinem Vater nach ihm erkundigt.  

Als Beweismittel reichte er eine therapeutische Begutachtung vom 24. Mai 

2021 durch lic. phil. B._______, eidg. anerkannte Psychotherapeutin 

ASP/SBAP, Begutachtung und Leitung, Verein family-help, einen Ausdruck 

aus Google-Maps vom 3. Juni 2021 und eine (angeblich) seinen Vater mit 

Sicherheitsbeamten zeigende Fotografie unbekannten Datums zu den Ak-

ten.  

B.b Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch ab, stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit seiner Verfügung 

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Seite 3 

vom 11. August 2017 fest, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskos-

ten ab, erhob eine Gebühr und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

B.c Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine damalige Rechtsvertretung gegen diese Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte in der Sache, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen 

Migrationsbehörden seien umgehend anzuweisen, von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 

B.d Am 23. Juli 2021 setzte das Gericht den Vollzug der Wegweisung mit 

superprovisorischer Massnahme per sofort aus.  

B.e Mit Eingabe vom 5. August 2021 liess der Beschwerdeführer einen er-

gänzenden Bericht von lic. phil. B._______, Verein family-help, vom 3. Au-

gust 2021 zu den Akten reichen. 

B.f Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2021 wies der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab und hob 

den einstweiligen Vollzugsstopp vom 23. Juli 2021 auf. Die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvor-

schussverzicht sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies er 

ebenfalls ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 6. Septem-

ber 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu leisten, unter Andro-

hung des Nichteintretens im Säumnisfall. 

B.g Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 1. September 2021 innert 

Frist einbezahlt. 

B.h Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 teilte die ehemalige Rechtsvertre-

tung mit, der Beschwerdeführer werde ab dem 1. Februar 2022 durch 

Rechtsanwalt Marcel Bosonnet vertreten. Der Eingabe lag eine Anwalts-

vollmacht vom 20. Januar 2022 bei. 

D-3349/2021 

Seite 4 

B.i Am 10. November 2022 respektive 28. November 2022 ersuchte das 

Bundesamt für Justiz per E-Mail um Auskunft zum Verfahrensstand. Der 

Instruktionsrichter beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 6. Dezem-

ber 2022.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-

hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis  

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung und 

Anpassung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der 

Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer 

Wiedererwägung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materi-

ellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden 

sind und daher revisionsrechtlich nicht zugelassen werden können 

(vgl. BVGE 2013/22 E. 12 und 13).  

Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht 

dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).  

4.3 Hinsichtlich der Qualifizierung der Eingabe vom 11. Juni 2021 ist fest-

zustellen, dass das SEM diese zutreffend als Wiedererwägungsgesuch mit 

Elementen eines einfachen – soweit die allgemeine Lage in Sri Lanka und 

den medizinischen Behandlungsbedarf des Beschwerdeführers betreffend 

– und eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs – soweit mit den un-

bestrittenermassen nachträglich entstandenen Beweismitteln (Begutach-

tung family-help, Google-Maps Ausdruck, angebliche Fotografie des Va-

ters) die Flüchtlingseigenschaft belegt werden soll (vgl. BVGE 2013/22 

E. 13.1) – entgegengenommen hat.  

5.   

5.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie 

des Untersuchungsgrundsatzes gerügt; diese Rügen sind vorab zu beur-

teilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken.  

So rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht, die 

darin bestehe, dass die Vorinstanz nur unzureichend respektive gar nicht 

begründet habe, weshalb sie eine ergänzende Anhörung abgelehnt und ihn 

nicht nach dem Standard der Istanbul Konvention begutachtet habe. Glei-

ches gelte für ihre Einschätzung, die Ursache seiner Traumatisierung sei 

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Seite 6 

unklar. Zudem sei sie weder auf seine Ausführungen zur aktuellen Gefähr-

dungslage in Sri Lanka noch auf jene zur Neubeurteilung der Risikofakto-

ren eingegangen. Des Weiteren habe das SEM den Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt, indem es sich bei der Lageeinschätzung in Sri Lanka 

auf veraltete Quellen gestützt habe und die Behandlungsmöglichkeiten in 

Sri Lanka für seine psychischen Leiden nicht abgeklärt habe.  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse einer Partei umfasst, 

damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung brin-

gen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit 

diesem Anspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tat-

sächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen zu berücksichtigen, wobei die Begründung sich nicht mit allen Par-

teistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 

2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). 

5.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.4 Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Kritik an der Einschätzung 

der Vorinstanz wiederholt die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In den 

Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz seine Vor-

bringen und Beweismittel nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt hätte. So hat sie in der angefochtenen 

Verfügung denn nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, 

dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen – insbesondere der gel-

tend gemachten Traumatisierung und seinem (angeblichen) Risikoprofil – 

eingehend auseinandergesetzt hat (vgl. A5/10 S. 5). Zudem begründete 

sie nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht erneut anzuhö-

ren und sie zum Schluss gekommen sei, dass seine Ausführungen zu kei-

ner vorläufigen Aufnahme führten (vgl. A5/10 S. 6 ff.). Der blosse Umstand, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilt, 

lässt nicht auf eine Gehörsverletzung schliessen, sondern beschlägt die 

Frage der materiellen Würdigung. 

5.5 Die Rügen erweisen sich demnach als unbegründet und es besteht 

keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.   

6.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

der Beschwerdeführer zwar psychisch belastet sei, doch gebe es keine 

konkreten Hinweise darauf, dass die geltend gemachten Foltererlebnisse 

im Jahr 2015 oder eine anderweitige staatliche Verfolgung dafür ursächlich 

sei. Aufgrund der eingereichten Fotografie sei – sofern diese tatsächlich 

den Vater des Beschwerdeführers zeige – davon auszugehen, dass er le-

diglich durch Sicherheitsbeamte befragt worden sei. Diese Einschätzung 

vermöchten denn auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

nicht umzustossen. 

6.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, da die therapeutische 

Begutachtung des Vereins family-help klar belege, dass es ihm im ordentli-

chen Verfahren unmöglich gewesen sei, über das Erlebte – insbesondere 

seine Verfolgung und Misshandlung im Jahr 2015 – zu sprechen, müsse 

die Glaubhaftigkeit seines diesbezüglichen Vorbringens nunmehr als ge-

geben erachtet werden. Im Heimatstaat werde denn auch immer noch nach 

ihm gesucht, die Fotografie seines Vaters im Gespräch mit Sicherheitsbe-

amten belege dies. Demnach erfülle er auch mehrere der von der Recht-

sprechung definierten Risikofaktoren. Zudem lägen aufgrund der ver-

schlechterten Sicherheitslage in Sri Lanka objektive Nachfluchtgründe vor. 

Entgegen der vorinstanzlichen Vorbringen sei denn auch die nötige Be-

handlung seiner psychischen Leiden in Falle seiner Rückkehr in den Hei-

matstaat nicht gewährleistet und es sei mit seinem Suizid zu rechnen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung zu Recht abgewiesen hat. 

Die Vorbringen auf Beschwerdeebene, bei welchen es sich mehrheitlich 

um eine Wiederholung des bekannten Sachverhalts sowie appellatorische 

Kritik handelt, führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Zur Vermei-

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Seite 8 

dung von Wiederholungen kann auf die zutreffende Begründung der ange-

fochtenen Verfügung und E. 6.1 hiervor verwiesen werden. In Ergänzung 

und Präzisierung dazu ist das Folgende festzustellen: 

7.2   

7.2.1 Die als neue Beweismittel eingereichte Begutachtung des Vereins fa-

mily-help vom 24. Mai 2021, der Auszug aus Google Maps und die (angeb-

liche) Fotografie des Vaters des Beschwerdeführers vermögen die Fest-

stellung der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen durch das SEM und das 

Bundesverwaltungsgericht nicht zu wiederlegen. Gemäss der im Wieder-

erwägungsgesuch als Beweismittel eingereichten Begutachtung durch 

Psychotherapeutin lic. phil. B._______ liege beim Beschwerdeführer eine 

posttraumatische Belastungsreaktion nach sequenzieller Traumatisierung 

während sensibler Entwicklungsphasen während der Kindheit und Adoles-

zenz (Entwicklungstrauma-Störung; ICD-10 F43.1), eine rezidivierende de-

pressive Störung (ICD-10 F33.2) und absichtliche Selbstschädigung (ICD-

10 X84.9) vor (vgl. Gesuch vom 11. Juni 2021 Beilage 2, S. 4 f.). Ange-

sichts dieser Diagnosen kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer in der Vergangenheit allenfalls traumatische Erfahrun-

gen machte, eine psychiatrische, umso weniger eine psychologische Diag-

nose für sich alleine ist jedoch kein Beweis für eine behauptete Misshand-

lung beziehungsweise Folter (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2 m.w.H.). Daran 

vermag denn auch der auf Beschwerdeebene eingereichte ergänzende 

Bericht des Vereins family-help vom 3. August 2021 nichts zu ändern. Dar-

über hinaus ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass seine psychischen Lei-

den auf die geltend gemachte Gefangenschaft zurückzuführen seien, hat 

doch seine traumabedingte Entwicklungsstörung bereits «in der Kindheit» 

eingesetzt (vgl. Gesuch vom 11. Juni 2021 Beilage 2, S. 4). Zum Zeitpunkt 

der geltend gemachten Folterereignisse von 2015 war der Beschwerdefüh-

rer aber unbestrittenermassen kein Kind mehr. Auch aus der mit dem Wie-

dererwägungsgesuch eingereichte Fotografie unbekannten Datums kann 

er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser kommt kein Beweiswert zu, 

zumal weder belegt ist, dass es sich bei der abgelichteten Person tatsäch-

lich um den Vater des Beschwerdeführers handelt noch wann und in wel-

chem Kontext das Bild entstanden ist. An dem Gesagten vermag denn 

auch der Auszug aus Google-Maps nichts zu ändern, zumal in der ange-

fochtenen Verfügung anerkannt wurde, dass der Beschwerdeführer aus 

der Nordprovinz stammt.  

7.2.2 Unter Berücksichtigung der weiteren im Gesuch aufgeführten Um-

stände und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka 

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Seite 9 

ist sodann festzustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese 

zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Sie 

sind demnach nicht geeignet, hinsichtlich der Schlussfolgerungen im Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-5281/2017 vom 11. Januar 2019 

(vgl. E. 5), wonach keine relevanten Risikofaktoren gemäss dem Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorliegen, zu einer neuen Einschät-

zung zu gelangen.  

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wiedererwägungsrechtlich 

relevanten Sachumstände vorliegen, die geeignet wären, die im ordentli-

chen Verfahren erfolgte Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ab-

lehnung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zu beseitigen. 

8.  

8.1 In Bezug auf den Subeventualantrag auf Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme, da der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka aufgrund der der-

zeitigen allgemeinen Lage sowie der psychischen Leiden des Beschwer-

deführers weder zulässig noch zumutbar sei, kann vorab auf die ausführli-

chen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. A5/10, S. 6 ff.).  

8.2 Vorliegend ist festzustellen, dass die Rückführung des Beschwerdefüh-

rers nach Sri Lanka nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, zumal die diagnos-

tizierten psychischen Leiden (vgl. E. 7.2 hiervor) die hohe Schwelle zur An-

nahme eines «real risk» nicht erreichen (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen 

Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

8.3  

8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) erweist sich ein Vollzug der 

Wegweisung aus medizinischen Gründen nur dann als unzumutbar, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, dass die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung grundsätzlich vorhanden ist, welche 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig 

ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- 

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 

E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen).  

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Seite 10 

8.3.2 Sri Lanka verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen 

zur stationären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die am-

bulante Behandlung von psychisch kranken Patienten (vgl. BVGer-Urteil 

D‑4314/2019 vom 18. Januar 2022 E. 9.3.5.2). Demnach kann der Be-

schwerdeführer (sofern notwendig) seine psychischen Leiden (vgl. E. 7.2) 

im Heimatstaat behandeln lassen. Auch der auf Beschwerdeebene einge-

reichte Bericht der Psychotherapeutin des Vereins family-help vom 3. Au-

gust 2021 vermag daran nichts zu ändern, zumal die darin behauptete sta-

tionäre Behandlung des Beschwerdeführers am 13. Juli 2021 in keiner 

Weise belegt ist. Ein diesbezüglich von der Rechtsvertretung in Aussicht 

gestellter Bericht (vgl. Eingabe vom 5. August 2021) wurde in den rund 

eineinhalb Jahren bis zum Urteilszeitpunkt nicht eingereicht. Ausserdem 

hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, im Rahmen der individuellen 

Rückkehrhilfe zusätzliche medizinische Hilfeleistungen zu beantragen 

(vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

Der Vollständigkeit halber ist denn noch festzuhalten, dass an dieser Ein-

schätzung auch die wirtschaftliche Lage in Sri Lanka nichts zu ändern ver-

mag, da wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die Bevölkerung ge-

nerell betroffen ist, für sich alleine keine konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen können (vgl. Urteil des BVGer D-5142/2022 

vom 22. Dezember 2022 E. 7.3.2 m.w.H.).  

8.3.3 Es sind somit keine Anhaltpunkte ersichtlich, wonach der Beschwer-

deführer aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

bei einer Wegweisung nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage oder in 

eine Situation einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands gelangen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach 

zumutbar. 

8.4 Es ist dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, mit Bezug auf die 

Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Sri Lanka eine wiedererwägungsrechtlich relevante nachträgliche Verän-

derung der Sachlage darzutun.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

D-3349/2021 

Seite 11 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

Dieser Betrag ist durch den am 1. September 2021 in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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