# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc4c0e3d-20a2-5a23-bd18-3ce6b5d53b6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2023 F-5064/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5064-2021_2023-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5064/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

5. E._______, 

6. F._______, 

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

F-5064/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 6. Mai 2021 beantragten die Eheleute A._______ (geboren am […]; 

nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ (geboren am […]; nach-

folgend: Beschwerdeführerin 2) für sich und ihre Kinder C._______ (gebo-

ren am […]), D._______ (geboren am […]) und E._______ (geboren am 

[…]) sowie die Mutter der Beschwerdeführerin 2, F._______ (geboren am 

[…]; nachfolgend: Beschwerdeführerin 6), alle Staatsangehörige Afghanis-

tans, bei der Schweizerischen Botschaft in Astana (vormals: Nur-Sultan), 

Kasachstan, die Ausstellung von Visa für den langfristigen Aufenthalt (Visa 

D; sog. humanitäre Visa). 

B.  

Mit Formularverfügung vom 29. Juli 2021 verweigerte die Botschaft die 

Ausstellung der beantragten Visa. Dagegen erhoben die Beschwerdefüh-

renden 1 und 2 für sich und ihre Kinder sowie die Beschwerdeführerin 6 

mit Eingabe vom 2. September 2021 und ergänzender Eingabe vom 

14. September 2021 Einsprache bei der Vorinstanz.  

C.  

Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 

ab. 

D.  

Mit Beschwerde vom 19. November 2021 gelangten die Beschwerdefüh-

renden 1 und 2 für sich und ihre Kinder sowie die Beschwerdeführerin 6 an 

das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung vom 

19. Oktober 2021 sei aufzuheben und der Antrag auf Erteilung humanitärer 

Visa der Beschwerdeführenden gutzuheissen. Zudem sei ihnen die unent-

geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 befand das Bundesverwaltungsge-

richt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sei zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden und sah einstweilen von der 

Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

F-5064/2021 

Seite 3 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 2021 beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 10. Februar 2022 hielten die Beschwerdeführenden an ih-

ren Anträgen und deren Begründung fest. 

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Dezember 2022 für den bisheri-

gen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-

men. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem 

Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind für sich und ihre Kinder sowie 

die Beschwerdeführerin 6 für sich zur Beschwerdeanhebung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind 

erfüllt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

F-5064/2021 

Seite 4 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden unterliegen als afghanische Staatsangehö-

rige für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Sie beabsichtigen 

einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Auf ihre Visagesuche vom 

6. Mai 2021 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nati-

onales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der 

Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung 

[VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist. 

3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung ei-

nes Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt 

voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offen-

sichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder 

Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 

als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene 

Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in ei-

nem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und 

hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der 

Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht 

(vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler Urteile des BVGer  

F-3741/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3 m.H.). 

3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Krite-

rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die Integrations-

aussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz 

nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 

Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).  

F-5064/2021 

Seite 5 

3.5 Im Gegensatz zum Asylverfahren gilt für die Erteilung eines humanitä-

ren Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich 

sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteile des 

BVGer F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-3968/2017 vom 20. Juni 

2019 E. 5; D-4765/2014 vom 21. März 2016 E. 2.5). Dies ergibt sich dar-

aus, dass mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. Septem-

ber 2012 (AS 2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufge-

hoben wurde, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch ein-

zureichen. Der Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang in seiner Bot-

schaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis auf 

die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich fest, 

dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret ge-

fährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter ex-

plizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus huma-

nitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455). Dabei sollte die Bewil-

ligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Vorausset-

zungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sein 

(vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520 und ausführlich Urteil des BVGer 

F-533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 3.4 m.w.H.).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Be-

schwerdeführenden seien bereits mindestens seit dem (…) Februar 2021 

bei den Behörden in Tadschikistan registriert. Damit seien sie nicht erst seit 

der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 einzig 

zum Zweck der Einreichung eines humanitären Visums für die Schweiz 

nach Tadschikistan gereist. Nachteile im Zusammenhang mit den neuesten 

Entwicklungen in Afghanistan würden zudem nicht vorgebracht. Auch wenn 

der Beschwerdeführer 1 in Afghanistan für internationale Truppen gearbei-

tet habe und entsprechende Drohungen oder Repressalien habe erleiden 

müssen, seien keine Nachweise vorgelegt worden, wonach er nunmehr in 

Tadschikistan gezielt von den Taliban gesucht werde. Auch lägen keine 

Hinweise vor, dass die Beschwerdeführenden Tadschikistan verlassen 

müssten. Trotz der schwierigen Lebensumstände sei davon auszugehen, 

dass sie nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefähr-

det seien. Es ergäben sich keine Hinweise, wonach sie gemessen am 

durchschnittlichen Schicksal vieler anderer Personen in einer ähnlichen Si-

tuation, in gesteigertem Masse bedroht wären.  

4.2 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen entgegen, der Beschwerdeführer 1 gehöre durch seine 

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Seite 6 

frühere Arbeitstätigkeit für ausländische Truppen zu einer konkreten Risi-

kogruppe, welche nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf-

grund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. 

Im (…) 2004 habe er seine Arbeit als (…) am Q._______ von Kabul für die 

International Security Assistance Force (nachfolgend: ISAF), einer Sicher-

heits- und Wiederaufbaumission unter NATO-Führung, aufgenommen. Als 

er im September 2019 noch für die Folgemission Resolute Support (nach-

folgend: RS) gearbeitet habe, habe er mündliche und schriftliche Todes-

drohungen der Taliban, von ISIS und anderen terroristischen Gruppen er-

halten. Insbesondere sei ihm im September 2019, als er der Trauerfeier für 

seinen Vater im Dorf X._______ beiwohnte, von einem unbekannten Mann 

ein Drohbrief der Taliban ausgehändigt worden (vgl. Beschwerdebei-

lage 16). Darin sei er mit dem Tod bedroht worden, sollte er nicht 1'000'000 

Afghanis bezahlen. Gleichzeitig sei ihm mitgeteilt worden, dass zurzeit auf-

grund der Zeremonie nichts gegen ihn unternommen werde, man jedoch 

danach zu ihm zurückkommen werde. Sofort habe er sich danach nach 

Kabul begeben, wo er zunächst in das Haus seines Schwiegervaters 

umgezogen sei. Am (…) 2020 sei er von seiner Stelle zurückgetreten und 

habe im Anschluss mehrmals seine Adresse gewechselt. Da er weiterhin 

bedroht worden sei, habe er zusammen mit seiner Familie Afghanistan 

schliesslich verlassen. Aktuell lebten sie in der Stadt Y._______ in Tadschi-

kistan, wo sie bloss über einen temporären Aufenthaltstitel verfügten und 

es ihnen nicht möglich sei, zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin 2 leide 

überdies an Diabetes, wobei sie für die benötigten Medikamente mangels 

Krankenversicherung selbst aufkommen müsste.  

Angesichts der sich kürzlich stark verschlechterten Sicherheits- und Verfol-

gungslage in Afghanistan sei davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer 1 auch eine künftige Verfolgung zu befürchten habe. Aufgrund der 

mehrfachen Bedrohungen bestehe bei ihm eine unmittelbare, konkrete und 

ernsthafte Gefährdung an Leib und Leben und die reelle Gefahr einer Re-

flexverfolgung für seine Familienangehörigen. Zudem verfügten die Be-

schwerdeführenden über einen engen Bezug zur Schweiz, da die Schwes-

ter des Beschwerdeführers 1, G._______, hier lebe.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz dazu aus, das im Be-

schwerdeverfahren neu eingereichte Drohschreiben könne nicht verifiziert 

werden und habe keinen Beweiswert. Es sei bekannt, dass in Afghanistan 

eine Vielzahl solcher Schreiben im Schwarzhandel bezogen werden könn-

ten. Gemäss den Kenntnissen des SEM sei es auch nicht üblich, dass die 

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Seite 7 

Taliban in dieser Form Zahlungsforderungen stellten oder Urteile kommu-

nizierten. Zudem sei kaum davon auszugehen, dass solche Schreiben 

über unbekannte Drittpersonen zugestellt würden oder ein Urteil bezie-

hungsweise eine Forderung infolge einer Beerdigungszeremonie ausge-

setzt werde. Was die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 2 

angehe, sei eine ärztliche Grundversorgung in Tadschikistan gewährleistet. 

Es werde dementsprechend auch einzig geltend gemacht, dass aufgrund 

des fehlenden Aufenthaltsstatus ein Versicherungsabschluss nicht möglich 

sei. Allein der Umstand, dass eine Behandlung gegen Diabetes nur in der 

Schweiz möglich sei, vermöge im vorliegenden Fall eine Einreise der gan-

zen Familie nicht zu rechtfertigen. Es könne insgesamt nicht von einer be-

sonders prekären Notlage ausgegangen werden, welche die Einreise in die 

Schweiz als zwingend notwendig erscheinen lasse.  

4.4 Replikweise wird ausgeführt, das Original des Drohbriefs befinde sich 

beim Beschwerdeführer 1 in Tadschikistan. Er habe grosse Angst, das Do-

kument in die Schweiz zu schicken, da die Post in Tadschikistan kontrolliert 

werde und er aufgrund dessen Probleme mit den dortigen Behörden be-

fürchte. Zur Bezahlung der Geldforderung sei er von den Taliban aufgefor-

dert worden, da diese aufgrund seines Arbeitgebers gewusst hätten, dass 

er ein verhältnismässig hohes Gehalt bezogen habe. Was den Überbringer 

des Schreibens angehe, sei naheliegend, dass dieser auch zu den Taliban 

gehört habe. Die Forderung sei nicht direkt durchgesetzt worden, da zum 

gleichen Zeitpunkt die Beerdigung seines Vaters stattgefunden habe, was 

nicht ungewöhnlich sei. Ferner seien die Aufenthaltstitel der Beschwerde-

führenden in Tadschikistan nur noch bis am (…) Februar 2022 gültig und 

die Behörden hätten sich bislang geweigert, diese zu verlängern. Es be-

stehe die Gefahr, dass sie sich bald ohne gültigen Aufenthaltstitel dort auf-

halten werden, was zu einer Ausschaffung nach Afghanistan führen 

könnte. Sie seien damit ernsthaft an Leib und Leben gefährdet.  

5.  

Unter Berücksichtigung der dargestellten Parteistandpunkte ist nachfol-

gend über die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ver-

weigerung der humanitären Visa zu entscheiden.  

5.1 Näher zu prüfen ist vorab die vom Beschwerdeführer 1 geltend ge-

machte Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Personengruppe 

von afghanischen Staatsangehörigen aufgrund seiner früheren beruflichen 

Stellung in Kabul.  

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Seite 8 

5.2 Der Beschwerdeschrift vom 19. November 2021 liegen dazu zahlreiche 

Beweismittel bei, welche das Bundesverwaltungsgericht als authentisch 

erachtet. Gemäss einem undatierten Arbeitszeugnis, ausgestellt durch das 

Z._______, war der Beschwerdeführer 1 vom (…) bis am (…) zunächst als 

(…) für das W._______ auf dem Q._______ tätig (Beschwerdebeilage 6). 

Aus den eingereichten Bescheinigungen ist sodann zu schliessen, dass er 

dort bis ins Jahr 2020 als ausgebildeter (…) für die NATO arbeitete, wo er 

zudem verschiedene Weiterbildungen absolvierte. Diese Beschäftigung 

wird durch mehrere Arbeitszeugnisse, Ausbildungsnachweise sowie Aus-

weiskarten dokumentiert. Unter den eingereichten Unterlagen befinden 

sich zudem durch die NATO-Truppen beziehungsweise die ISAF ausge-

stellte Anerkennungszertifikate (sog. «certificate of appreciation») zuguns-

ten des Beschwerdeführers 1 sowie Referenzschreiben seiner ehemaligen 

internationalen Vorgesetzten. Aus letzteren geht sodann hervor, dass der 

Beschwerdeführer 1 zuletzt eine Stellung als (…) bei der NATO/ISAF und 

RS innehatte (zum Ganzen Beschwerdebeilagen 6 - 8).  

5.3 Mit dieser ausführlichen Dokumentation seines früheren beruflichen 

Engagements in Afghanistan vermag der Beschwerdeführer 1 den Beweis 

dafür zu erbringen, dass er vor der Machtübernahme durch die Taliban der 

ehemaligen afghanischen Regierung sowie der internationalen Gemein-

schaft nahestand und als Unterstützer derselben wahrgenommen wurde. 

Ehemalige Mitarbeitende der abgezogenen internationalen Truppen schei-

nen zwar durch die Taliban nicht systematisch verfolgt zu werden, gerade 

bei Personen, welche für westliche Militärs gearbeitet haben, besteht aller-

dings ein erhöhtes Risiko (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung 

durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 20 f., 

51; ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftslände-

rinformationen ˃ Asien und Nahost ˃, abgerufen am 13.01.2023 [nachfol-

gend: SEM, Risikoprofile]). Damit steht grundsätzlich fest, dass der Be-

schwerdeführer 1 einer Personengruppe angehört, bei der gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, dass sie in Afgha-

nistan aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko aus-

gesetzt ist und für welche sich die Gefährdungslage seit der im August 

2021 erfolgten Übernahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet 

durch die Taliban und dem inzwischen vollständigen Abzug der amerikani-

schen und anderen ausländischen Streitkräfte erheblich akzentuiert hat 

(vgl. Urteile des BVGer F-985/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 5.3; 

D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7 m.w.H.; E-562/2022 vom 5. April 

2022 E. 5.2; E-2720/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2.1; SEM, Risikopro-

file, S. 21 ff.).  

F-5064/2021 

Seite 9 

5.4 Folglich ist mit einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung des 

Beschwerdeführers 1 in Afghanistan zu rechnen, die ihn mehr als andere 

Personen betrifft, und welche die Ausstellung eines humanitären Visums 

rechtfertigen könnte. Ob in Bezug auf seine Familienangehörigen, die Be-

schwerdeführenden 2 – 6, wie geltend gemacht von einer Reflexverfolgung 

ausgegangen werden muss (vgl. dazu SEM, Risikoprofile, S. 47), kann an-

gesichts nachfolgender Erwägungen jedoch letztlich offengelassen wer-

den.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden geben an, heute in der Stadt Y._______ in 

Tadschikistan zu leben. Unter Berufung auf ihren temporären Aufenthalts-

titel in Tadschikistan weisen sie replikweise auf die Gefahr einer möglichen 

Ausschaffung nach Afghanistan hin.  

6.2 Auch das Bestehen einer solchen Gefährdung ist im Zusammenhang 

mit der Erteilung humanitärer Visa individuell und konkret zu belegen 

(vgl. vorstehend E. 3.5). Inwiefern den Beschwerdeführenden eine Rück-

führung nach Afghanistan konkret drohen soll, wird allerdings weder dar-

gelegt noch ist dies angesichts der nachfolgenden Ausführungen mit hoher 

Wahrscheinlichkeit anzunehmen: Die Beschwerdeführenden sind offenbar 

Anfang des Jahres 2021 – und damit vor der Machtübernahme der Taliban 

in Afghanistan im August 2021 – legal nach Tadschikistan eingereist und 

haben sich dort seither rechtmässig aufgehalten. Aus den Vorakten geht 

eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführenden in Tadschikistan als 

Flüchtlinge registriert worden sind (vgl. Refugee Certificates vom […] 2021, 

Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5/124 ff.) und über sog. Registration 

Cards verfügen, welche für die Gültigkeitsdauer eines Jahres ausgestellt 

worden sind. Die zu den Akten gereichten Aufenthaltsgenehmigungen lie-

fen zwar, wie zu Recht geltend gemacht wird, am (…) Februar 2022 ab. 

Die vertretenen Beschwerdeführenden unterliessen es jedoch, sich nach 

Eingabe ihrer Replik vom 10. Februar 2022 nochmals dazu zu äussern, 

und eine Verlängerung der Aufenthaltstitel scheint gerade im Fall der Be-

schwerdeführenden nicht ausgeschlossen zu sein. Laut einem aktuellen 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage afghanischer Flücht-

linge in Tadschikistan scheint zwar die Bereitschaft Tadschikistans zur Auf-

nahme afghanischer Flüchtlinge im Verlauf des Jahres 2021 abgenommen 

zu haben, und die lokalen Behörden hätten im Juli 2021 die Ausstellung 

von Aufenthaltsgenehmigungen für neu eingereiste afghanische Staatsan-

gehörige ausgesetzt. Afghanischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz 

nicht vor diesen Entwicklungen vor Ort angemeldet hätten, sei der Zugang 

F-5064/2021 

Seite 10 

zum Asylverfahren verwehrt (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Tad-

schikistan: Gesundheitsversorgung für afghanische Flüchtlinge, vom 

1. Juni 2022, S. 4 f. [nachfolgend: Bericht SFH]). Die Beschwerdeführen-

den, welche bereits im (…) 2021 in Tadschikistan registriert worden sind, 

dürften davon jedoch nicht betroffen sein. Zwar kann nicht gänzlich ausge-

schlossen werden, dass auch die bereits Anfang des Jahres 2021 ausge-

stellten Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr verlängert werden. Mit ih-

rem spekulativen und unbelegt gebliebenen Vorbringen eines möglicher-

weise illegalen Aufenthalts nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ausge-

stellten Aufenthaltstitel gelingt es den Beschwerdeführenden aber nicht, 

die individuelle und offensichtliche Gefahr einer Rückführung nach Afgha-

nistan mit der für die Erteilung eines humanitären Visums notwendigen 

Konkretheit darzutun. Auch wenn einzelne Fälle von Deportationen aus 

Tadschikistan nach Afghanistan dokumentiert sind (vgl. Bericht SFH, S. 7), 

sprechen die konkreten Umstände vorliegend gegen eine drohende 

zwangsweise Rückführung nach Afghanistan, was auch dadurch gestützt 

wird, dass die tadschikische Regierung im Juni 2021 eine Gesetzesände-

rung vorgenommen hat, um Abschiebungen auszuschliessen (vgl. Bericht 

SFH, S. 7).  

7.  

7.1 Schliesslich ist zu untersuchen, ob sich die Beschwerdeführenden in 

Tadschikistan in einem für sie sicheren Drittstaat aufhalten.  

7.2 Hinweise auf eine Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden durch 

die Taliban in Tadschikistan liegen nicht vor und werden von den Beschwer-

deführenden auch nicht explizit geltend gemacht. Die geschilderten Dro-

hungen in der Vergangenheit haben sich aktengemäss alle in Afghanistan 

zugetragen und erscheinen zudem in freier Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 

VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]) als wenig aussagekräftig und auffallend 

stereotyp. Auch wenn beim Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner früheren 

Tätigkeit für internationale Truppen generell von einem erhöhten Risikopro-

fil auszugehen ist (vgl. vorstehend E. 5), kann dem als Kopie ins Recht 

gelegten (angeblichen) Drohbrief der Taliban kein Beweiswert beigemes-

sen werden. Er ist handgeschrieben und die tatsächliche Urheberschaft 

kann nicht eruiert werden. Die weiteren vorgebrachten Drohungen durch 

die Taliban und andere terroristische Organisationen bleiben sodann völlig 

unsubstantiiert und unbelegt. Von einer konkreten und individuellen Ge-

fährdung der Beschwerdeführenden in Tadschikistan durch die Taliban 

kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.  

F-5064/2021 

Seite 11 

7.3 Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der gesundheitlichen Situation 

der Beschwerdeführerin 2. Dazu liegt ein Bericht des T._______ in Kabul 

vom 1. März 2020 vor, wonach die Beschwerdeführerin 2 aufgrund von 

Typ-1-Diabetes zwei Mal täglich auf Insulin angewiesen ist (vgl. Beschwer-

debeilage 14). Wiewohl diese gesundheitliche Einschränkung den Alltag 

zweifellos erschwert, handelt es sich nicht um eine lebensbedrohliche Be-

einträchtigung, was von den Beschwerdeführenden denn auch nicht be-

hauptet wird. Sie führen dazu aus, die Beschwerdeführerin 2 habe sich in 

Tadschikistan bereits in ärztliche Betreuung begeben. Der Familie sei es 

als Flüchtlinge jedoch nicht möglich, sich dort krankenversichern zu lassen 

und sie müsse für sämtliche Kosten selbst aufkommen.  

Dazu ist in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass es in Tadschikistan 

offenbar kein nationales Krankenversicherungssystem gibt, welches die 

Behandlung und die Versorgung mit Medikamenten abdeckt. Der (kosten-

pflichtige) Zugang zu den Gesundheitsdiensten ist anerkannten Flüchtlin-

gen und Asylsuchenden in Tadschikistan jedoch uneingeschränkt möglich 

(SFH Bericht, S. 5 f.). Die fehlende Erschwinglichkeit einer medizinischen 

Behandlung allein ist jedoch nicht geeignet, eine Notlage zu begründen 

und der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung ge-

eigneter und leichter zugänglich wäre, kann – für sich allein – ein behördli-

ches Eingreifen nicht rechtfertigen (vgl. Urteile des BVGer F-985/2022 

E. 7.5; F-662/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.2; F-6511/2018 vom 28. August 

2019 E. 4.5 m.H.).  

7.4 Eine Gefährdung der Beschwerdeführenden besteht damit in Tadschi-

kistan nicht. Das Risikoprofil des Beschwerdeführers 1 könnte zwar im 

Falle einer zwangsweisen Rückführung von Tadschikistan nach Afghanis-

tan die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen (vgl. vorste-

hend E. 5). Das gilt jedoch nach dem Ausgeführten nicht bei einem Verbleib 

in der Republik Tadschikistan. Diese ist im Falle der Beschwerdeführenden 

als sicherer Drittstaat zu erachten.  

7.5 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung eines 

humanitären Visums das Bestehen von Bindungen zur Schweiz mitberück-

sichtigt wird. Ein bestehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungs-

weise die im vorliegenden Fall hier lebende Schwester des Beschwerde-

führers 1 allein genügt jedoch nicht für die Erteilung eines humanitären Vi-

sums, wenn wie in casu keine unmittelbare und konkrete Gefährdungslage 

gegeben ist.  

F-5064/2021 

Seite 12 

8.  

Es ergibt sich nach dem Ausgeführten, dass die Beschwerdeführenden 

eine unmittelbare und individuelle Gefahr für Leib und Leben durch ihren 

Verbleib in Tadschikistan oder durch eine konkret drohende zwangsweise 

Rückführung nach Afghanistan nicht hinreichend belegen konnten. Ge-

samthaft gestaltet sich ihre Situation zwar zweifelsohne schwierig, ihr 

Schicksal hebt sich jedoch nicht hinreichend von demjenigen anderer af-

ghanischer Staatsangehöriger ab, die nach der Machtübernahme der Tali-

ban nach Tadschikistan geflüchtet sind. Die hohe Schwelle für die Ausstel-

lung eines humanitären Visums wird nicht erreicht. Die angefochtene Ver-

fügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht 

der besonderen Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der 

Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstands-

los.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5064/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gregor Chatton Corina Fuhrer 

 

 

 

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