# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb94df83-5452-51ce-ba2a-d8d373af581b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.06.2018 V 2016 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2016-8_2018-06-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 16 8

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis, Meisser, Brunner

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 26. Juni 2018

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,

B._____,

C._____,

D._____,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael W. Kneller,

Beschwerdeführer

gegen 

Grosser Rat des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Ungültigerklärung einer Initiative

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1. Im September 2013 begann die Unterschriftensammlung für die 

Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd", welche 

am 12. September 2013 im Kantonsamtsblatt Nr. 37, 2013, S. 2616 ff. 

veröffentlicht wurde. Die Initiative verlangt in der Form einer 

allgemeinen Anregung, das kantonale Jagdgesetz im Sinne der 

nachfolgenden Grundsätze anzupassen:
1. Trächtige, führende Hirschkühe sowie Rehgeissen und ihre Jungen sind generell zu 

schützen.

2. Fallen zum Töten und das Anfüttern von Tieren sind zu verbieten.

3. Alle nicht vom Bundesrecht geschützten Vögel sind nicht jagdbar.

4. Generelle Winterruhe für alle Wildtiere vom 1. November bis zum Beginn der Hochjagd.

5. Im Amt für Jagd und Fischerei, sowie in der Jagdkommission müssen Tierschützer/Jäger 

sowie Nichtjäger paritätisch vertreten sein.

6. Bei der Ausübung der Jagd gelten die Blutalkoholgrenzen gemäss der 

Strassenverkehrsgesetzgebung.

7. Die Jagdeignung und Treffsicherheit sind periodisch zu überprüfen (analog zur Fahreignung 

im Strassenverkehr). Ab 2016 darf nur bleifreie Munition verwendet werden.

8. Kinder bis zu 12 Jahren dürfen nicht auf die Jagd mitgenommen werden und dürfen 

schulisch nicht zur Jagd motiviert werden.

9. Bei allen ausserordentlichen Schäden kann die Wildhut nur dann Regulierungen 

vornehmen, wenn alle anderen erdenklichen Schutzmassnahmen nicht zielführend sind.

2. Am 26. August 2014 reichte eine Vertreterin des Initiativkomitees die 

Initiative mit 3‘265 Unterschriften bei der Standeskanzlei ein. Die 

Regierung des Kantons Graubünden stellte in ihrem Beschluss vom 9. 

September 2014 fest, dass die Initiative mit 3'250 gültigen 

Unterschriften zustande gekommen sei und sie zur weiteren 

Bearbeitung an das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement überwiesen 

werde.

3. Mit Botschaft vom 24. November 2015 unterbreitete die Regierung dem 

Grossen Rat des Kantons Graubünden die Volksinitiative "Für eine 

naturverträgliche und ethische Jagd" (Heft Nr. 13/2015 – 2016, S. 907 

ff.). In ihrer Botschaft stützte sich die Regierung u.a. auf das von ihr in 

Auftrag gegebene wildtierbiologische Gutachten von Prof. Dr. E._____ 

- 3 -

vom 16. Februar 2015 sowie das ebenfalls von ihr in Auftrag gegebene 

Rechtsgutachten von Prof. Dr. F._____ vom 18. März 2015. Die 

Regierung beantragte dem Grossen Rat des Kantons Graubünden, auf 

die Vorlage einzutreten, die nachfolgenden Initiativbegehren für gültig 

zu erklären und dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu 

empfehlen:
1. Trächtige, führende Hirschkühe sowie Rehgeissen und ihre Jungen sind generell zu 

schützen.

2. Fallen zum Töten und das Anfüttern von Tieren sind zu verbieten.

3. Alle nicht vom Bundesrecht geschützten Vögel sind nicht jagdbar.

4. Generelle Winterruhe für alle Wildtiere vom 1. November bis zum Beginn der Hochjagd; 

gültig für alle Wildtiere mit Ausnahme des Rothirsches.
5. Im Amt für Jagd und Fischerei, sowie in der Jagdkommission müssen Tierschützer/Jäger 

sowie Nichtjäger paritätisch vertreten sein; gültig in Bezug auf die paritätische Vertretung in 
der Jagdkommission.

6. Bei der Ausübung der Jagd gelten die Blutalkoholgrenzen gemäss der 

Strassenverkehrsgesetzgebung.

7. Die Jagdeignung und Treffsicherheit sind periodisch zu überprüfen (analog zur Fahreignung 

im Strassenverkehr). Ab 2016 darf nur bleifreie Munition verwendet werden.

8. Kinder bis zu 12 Jahren dürfen nicht auf die Jagd mitgenommen werden und dürfen 

schulisch nicht zur Jagd motiviert werden.

9. Bei allen ausserordentlichen Schäden kann die Wildhut nur dann Regulierungen 

vornehmen, wenn alle anderen erdenklichen Schutzmassnahmen nicht zielführend sind.

Hingegen beantragte die Regierung, die nachfolgenden 

Initiativbegehren für ungültig zu erklären:
1. Trächtige, führende Hirschkühe sowie Rehgeissen und ihre Jungen sind generell zu 

schützen; ungültig; ganzes Initiativbegehren.
4. Generelle Winterruhe für alle Wildtiere vom 1. November bis zum Beginn der Hochjagd; 

ungültig; in Bezug auf den Rothirsch.
5. Im Amt für Jagd und Fischerei, sowie in der Jagdkommission müssen Tierschützer/Jäger 

sowie Nichtjäger paritätisch vertreten sein; ungültig; in Bezug auf die paritätische 
Vertretung im Amt für Jagd und Fischerei.

Die Regierung begründete ihre Anträge betreffend die 

Teilungültigkeitserklärung damit, dass die betreffenden Initiativbegehren 

in offensichtlichem Widerspruch zum Bundesrecht, namentlich zum 

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Jagdgesetz und Waldgesetz des Bundes sowie zu dem in der 

Bundesverfassung verankerten Diskriminierungsverbot, stehen würden. 

4. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 folgte der Grosse Rat des 

Kantons Graubünden den Anträgen der Regierung vollständig. Dieser 

Beschluss wurde am 26. Oktober 2016 im kantonalen Amtsblatt 

publiziert.

5. Dagegen liessen A._____, B._____, C._____ und D._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. November 2016 

Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Anträgen führen:
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Ziffern 1, 4 und 5 der kantonalen Volksinitiative "Für 

eine naturverträgliche und ethische Jagd" nicht gegen Bundesrecht verstossen, 

durchführbar und daher gültig sind;

2. Die für gültig erklärten Teile der Volksinitiative sind dem Stimmbürger zur Abstimmung 

vorzulegen;

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. Mehrwertsteuer zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdeführer begründeten ihre Anträge im Wesentlichen 

damit, dass bei einer Initiative, welche wie die vorliegende in der Form 

einer allgemeinen Anregung gehalten sei, dem Gesetzgeber stets ein 

erheblicher Spielraum offen stehe, um diese konform mit dem 

übergeordneten Recht zu interpretieren bzw. um eine prima vista 

undurchführbare Initiative durchführbar zu machen. Die beanstandeten 

Teile der Initiative seien aber von Beginn weg durchführbar und 

vereinbar mit übergeordnetem Recht oder dann zumindest einer 

rechtskonformen Umsetzung zugänglich.

6. In seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2017 beantragte der 

Grosse Rat des Kantons des Kantons Graubünden (nachfolgend: 

Grosser Rat) die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Begründend 

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führte er hauptsächlich aus, alle drei für ungültig bzw. teilungültig 

erklärten Initiativbegehren würden gegen Bundesrecht verstossen, 

namentlich gegen die Jagd- und Waldgesetzgebung des Bundes sowie 

gegen das Diskriminierungsverbot.

7. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vertieften die Parteien mit 

Eingaben vom 1. April 2017 (Replik) und 20. Juni 2017 (Duplik) ihre 

Standpunkte.

8. Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 forderte der Instruktionsrichter den 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auf, seine Honorarnote 

einzureichen. Dieser Aufforderung kam dieser nicht nach.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften 

sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit 

rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Beschluss 

des Grossen Rates vom 17. Oktober 2016, mit welchem dieser die 

kantonale Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd“ 

in Bezug auf Ziffer 1 für ungültig und in Bezug auf die Ziffern 4 und 5 für 

teilungültig erklärt hat. Die Ungültigerklärung bzw. Teilungültigerklärung 

einer Initiative durch den Grossen Rat stellt einen Eingriff in das 

verfassungsrechtlich geschützte Initiativrecht und damit das Stimmrecht 

dar. Dabei liegt eine Verletzung der politischen Rechte vor, wenn die 

Voraussetzungen für eine Ungültigerklärung bzw. Teilungültigerklärung 

nicht erfüllt sind. Aus diesem Grunde kann der entsprechende 

Entscheid mittels Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht als 

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Verfassungsgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der 

Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100] sowie Art. 57 

Abs.  1 lit. b und Art. 59 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Zu einer solchen 

Beschwerde legitimiert ist jede Person, die im Kanton Graubünden 

stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdefrist beträgt 

zehn Tage seit der Mitteilung des beanstandeten Entscheids oder der 

Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch seit der 

amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses der beanstandeten Wahl oder 

Abstimmung (Art. 60 Abs. 2 VRG). Auf die vorliegend form-  und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 7. November 2016 ist 

deshalb – unter Beachtung der nachstehenden Erwägung 1.2 – 

einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführer A._____, B._____ sowie C._____ gehören dem 

Initiativkommitee der umstrittenen Volksinitiative an. Demgegenüber ist 

der Beschwerdeführer D._____ nicht im Initiativkommitee aufgeführt 

(vgl. Beilagen Grosser Rat [Bg-act.] 1). In den Rechtsschriften der 

Beschwerdeführer wird denn auch in keiner Art und Weise dargelegt, 

inwiefern D._____ vom Beschluss des Grossen Rates vom 17. Oktober 

2016 betroffen sein soll. Insbesondere ist nicht bekannt, ob D._____ im 

Kanton Graubünden stimmberechtigt ist oder nicht. Die einzige Angabe 

betreffend D._____ ist eine Adresse in X._____ auf der Vollmacht vom 

4. November 2016 (vgl. Beilagen Beschwerdeführer [Bf-act.] 4), was 

nicht ohne weiteres bedeutet, dass dieser im Kanton Graubünden 

stimmberechtigt ist. Die Legitimation von D._____ zur vorliegenden 

Beschwerde ist damit nicht nachgewiesen. Vorliegend kann diese indes 

offen gelassen werden, da auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 

A._____, B._____ und C._____ ohnehin einzutreten und diese 

demnach zu behandeln ist.

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2.1. Der Kanton Graubünden kennt die Volksinitiative in der Form der 

allgemeinen Anregung und in derjenigen des ausgearbeiteten Entwurfs 

(Art. 13 Abs. 1 KV). Art. 14 Abs. 1 KV verpflichtet den Grossen Rat, 

eine Initiative ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn sie die 

Einheit der Form oder der Materie nicht wahrt (Ziff. 1), in 

offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht (Ziff. 2), 

undurchführbar ist (Ziff. 3), oder eine Rückwirkung vorsieht, die mit 

rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist (Ziff. 4). Diese 

Bestimmung vermittelt den Stimmberechtigten einen 

kantonalrechtlichen Anspruch, dass nur über rechtmässige Initiativen 

abgestimmt wird (vgl. SCHULER, in: 

BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER&PARTNER [Hrsg.], Kommentar zur 

Verfassung des Kantons Graubünden, Chur/Glarus/Zürich 2006, Art. 14 

N 4). Der Entscheid des Grossen Rates über die Gültigkeit der Initiative 

ist gemäss Abs. 3 der erwähnten Bestimmung an das 

Verwaltungsgericht weiterziehbar, dessen Urteil wiederum beim 

Bundesgericht angefochten werden kann.

2.2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der 

Grosse Rat die Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische 

Jagd" in deren Ziffern 1, 4 und 5 zu Recht in Anwendung von Art. 14 

Abs. 1 Ziff. 2 KV für ungültig bzw. teilungültig erklärt hat, weil sie in 

offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht. 

Demgegenüber ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die 

Initiative gültig zustande gekommen ist, den Grundsatz der Einheit der 

Form und Materie wahrt und keine Ungültigkeitsgründe gemäss Art. 14 

Abs. 1 Ziff. 3 (Undurchführbarkeit) und Ziff. 4 KV (unzulässige 

Rückwirkung) bestehen, weshalb es diesbezüglich keinen weiteren 

Erörterungen bedarf. 

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3.1. Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Volksinitiative "Für eine 

naturverträgliche und ethische Jagd" in deren Ziffern 1, 4 und 5 in 

einem offensichtlichen Widerspruch zu übergeordneten Recht steht und 

damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 KV für ungültig bzw. teilungültig 

zu erklären ist. Zum übergeordneten Recht zählen das Völkerrecht, das 

Bundesrecht, das interkantonale Recht sowie im Falle einer 

Gesetzesinitiative die Kantonsverfassung (BGE 132 I 282 E.3.1). Eine 

kantonale Gesetzesinitiative kollidiert mit übergeordnetem Recht, wenn 

sie den gleichen Normbereich betrifft und dabei für das gleiche Problem 

eine andere Antwort als das höherrangige Recht vorsieht. Zwar darf 

eine kantonale Initiative grundsätzlich andere Ziele verfolgen, als es der 

allgemeinen Zielsetzung des Bundesrechts entspricht. Wenn jedoch 

zwischen den Zielen der Initiative und dem übergeordneten Recht ein 

unauflösbarer Widerspruch besteht, muss die Initiative für ungültig 

erklärt werden (vgl. BGE 125 I 227 [=Pra 89 Nr. 79] E.4e/bb sowie 129 I 

392 E.3.3). Dabei ist gestützt auf Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen 

Bundesverfassung (BV; SR 101) festzuhalten, dass Bundesrecht 

entgegenstehendem kantonalen Recht vorgeht, weshalb Verstösse 

gegen die bundesrechtliche Kompetenzordnung ebenfalls zur 

Ungültigkeit einer Initiative führen können (vgl. vgl. SCHULER, a.a.O., 

Art. 14 N 43 ff. m.w.H. sowie HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen 

Rechte im Bunde und Kantonen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2118 ff.).

3.2. Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Initiative ist deren Text 

nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. 

Grundsätzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf 

den subjektiven Willen der Initianten abzustellen. Eine allfällige 

Begründung des Volksbegehrens darf allerdings mitberücksichtigt 

werden, wenn sie für das Verständnis der Initiative unerlässlich ist. 

Massgeblich ist bei der Auslegung eines Initiativtextes, wie er von den 

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Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise 

verstanden werden muss (BGE 139 I 292 E.7.2 und 7.2.1 mit 

Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von 

Volksinitiativen ist vom Gedanken getragen, die Ungültigkeit mittels 

verfassungs- und bundesrechtskonformer Auslegung nach Möglichkeit 

zu verhindern, um nicht übermässig in die politischen Rechte 

einzugreifen ("in dubio pro populo", vgl. BGE 138 I 131 [=Pra 101 

Nr. 99] E.3 m.w.H.). Von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist 

somit jene zu wählen, die einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative 

am besten entspricht und zu einem vernünftigen Ergebnis führt und 

welche anderseits im Sinne der verfassungskonformen Auslegung mit 

dem übergeordneten Recht von Bund und Kanton vereinbar erscheint 

(BGE 139 I 292 E.5.7 mit Hinweisen; zum Ganzen: BGE 143 I 129 

E.2.2 mit Hinweisen). Kann der Initiative nach diesen Grundsätzen ein 

Sinn beigemessen werden, der sie nicht als offensichtlich unzulässig 

erscheinen lässt (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 KV), ist sie als gültig zu erklären 

und der Volksabstimmung zu unterstellen.

3.3. Vorliegend gilt es weiter zu beachten, dass die Volksinitiative als 

allgemeine Anregung eingereicht wurde, welche im Falle ihrer 

Annahme der Umsetzung durch den Gesetzgeber bedürfte. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts haben die Behörden, welche den 

in einer nicht ausformulierten Initiative angenommenen 

Regelungsgehalt umsetzen, eine Regelung auszuarbeiten und zu 

verabschieden, die den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten 

Vorstellungen entspricht. Dabei darf der Gegenstand des Begehrens 

nicht verlassen werden und ist der Sinn der Initiative einzuhalten. 

Innerhalb des entsprechenden Rahmens steht dem Umsetzungsorgan 

jedoch eine gewisse, wenn auch auf das mit der Initiative verfolgte 

Anliegen beschränkte Gestaltungskompetenz zu. Bei der Umsetzung 

der Initiative ist insbesondere auf grösstmögliche Vereinbarkeit des 

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Umsetzungsaktes mit dem höherrangigen Recht zu achten, ohne dass 

allerdings die Einhaltung desselben in jedem Einzelfall bereits zu prüfen 

ist. Bei einer unformulierten Verfassungs- oder Gesetzesinitiative läuft 

dies auf eine voraussichtlich mit höherrangigem Recht konforme 

Vorlage von Bestimmungen der entsprechenden Normstufe mit dem in 

der allgemeinen Anregung angestrebten Inhalt hinaus (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_267/2016 vom 3. Mai 2017 E.3.3 mit Hinweise auf 

BGE 141 I 186 E.5.3). Demzufolge setzt die Ungültigerklärung einer in 

der Form der allgemeinen Anregung eingereichten Initiative wegen 

Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht im Kanton Graubünden 

voraus, dass eine Umsetzung der Initiative ohne offensichtlichen 

Widerspruch zum übergeordneten Recht von vornherein 

ausgeschlossen erscheint. Lässt sich eine in der Form der allgemeinen 

Anregung eingereichte Initiative hingegen auf eine Art und Weise 

umsetzen, dass kein offensichtlicher Widerspruch zum übergeordneten 

Recht resultiert, darf sie nicht für ungültig erklärt werden. Insbesondere 

können (überwindbare) praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung 

der Initiative sowie allenfalls mit der Umsetzung verbundene hohe 

Kosten für das Gemeinwesen nicht zur Ungültigerklärung der Initiative 

führen (vgl. Urteil 1C_267/2016, a.a.O., E.3.3).

3.4. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 KV sieht insofern eine eingeschränkte Prüfungs- 

und Entscheidkompetenz des Parlaments vor, als nur ein 

offensichtlicher Verstoss gegen übergeordnetes Recht die Ungültigkeit 

einer Initiative zur Folge hat. Der Terminus "offensichtlich" zielt aber 

nicht auf die Schwere des Verstosses gegen das übergeordnete Recht, 

sondern vielmehr auf die Erkennbarkeit resp. die Wahrscheinlichkeit 

eines solchen Verstosses ab. Eine Initiative ist demnach nur ungültig, 

wenn kein (begründeter) Zweifel an ihrer Widerrechtlichkeit besteht. 

Sofern an der Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht 

demgegenüber Zweifel bestehen, ist die Initiative für gültig zu erklären 

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und zur Abstimmung zu bringen (vgl. SCHULER, a.a.O., Art. 14 N 50 mit 

Verweis auf PVG 1987 Nr. 1 E.2). Zurückhaltung bei der 

Ungültigerklärung von Initiativen drängt sich insbesondere dann auf, 

wenn ihr Gegenstand – wie im vorliegenden Fall – ein kantonales 

Gesetz ist. Ein solches kann gemäss Art. 55 Abs. 3 KV nämlich auch 

noch später – mithin nach der Volksabstimmung – mittels 

Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht sowohl unmittelbar 

angefochten (sog. abstrakte Normenkontrolle) als auch im konkreten 

Anwendungsfall auf die Vereinbarkeit mit dem übergeordnetem Recht 

überprüft werden (sog. konkrete Normenkontrolle; vgl. SCHULER, a.a.O., 

Art. 14 N 6 m.w.H.). 

Das Bundesgericht hat diesbezüglich in einem Urteil vom 28. Februar 

2007 in Bezug auf den Kanton Genf festgehalten, der Grosse Rat 

könne eine Initiative nur für ungültig erklären, wenn der Widerspruch zu 

übergeordnetem Recht ins Auge springe und vernünftigerweise nicht 

verneint werden könne ("Ce n'est que dans l'hypothèse où 

l'inconstitutionnalité «saute aux yeux et ne peut raisonnablement être 

niée» que le Grand Conseil est tenu de la déclarer invalide", vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 1P.451/2006 vom 28. Februar 2007 E.2.2 m.w.H.). 

Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der 

Grosse Rat als politisches Organ zur Beurteilung von komplexen 

Rechtsfragen wenig eignet. Durch die Beschränkung auf die 

offensichtliche Verletzung von übergeordnetem Recht soll es ihm 

erspart bleiben, sich abschliessend zu komplexen rechtlichen Fragen 

im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit äussern zu müssen (vgl. 

Urteil 1P.451/2006, a.a.O., E.2.2; SCHULER, a.a.O., Art. 14 N 49 und 

HANGARTNER/KLEY, a.a.O., Rz. 2138).

3.5. Die Beschränkung der Ungültigkeit von Initiativen auf offensichtliche 

Widersprüche zu übergeordnetem Recht gilt auch für die kantonalen 

http://links.weblaw.ch/de/1P.451/2006
http://links.weblaw.ch/de/1P.451/2006

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oder eidgenössischen Gerichte, wenn sie Beschwerden gegen 

entsprechende Parlamentsentscheide zu beurteilen haben. Die 

Kognition des Verwaltungsgerichts geht nicht über jene des Grossen 

Rates hinaus. Auch für das Verwaltungsgericht gilt somit bei der 

Beurteilung einer Beschwerde gegen einen entsprechenden 

Parlamentsentscheid eine Beschränkung der Annahme der Ungültigkeit 

einer Initiative auf offensichtliche Widersprüche zu übergeordnetem 

Recht (SCHULER, a.a.O., Art. 14 N 50 m.w.H.). Entscheidend für die 

vorliegende Beschwerde ist in materieller Hinsicht somit, ob der Grosse 

Rat zu Unrecht eine offensichtliche Verletzung des übergeordneten 

Rechts bejaht hat. Unerheblich ist dabei, wie intensiv sich der Grosse 

Rat bei seinem Entscheid bereits inhaltlich mit der Initiative befasst hat.

4.1. Der materiellen Prüfung der Ziffern 1, 4 und 5 der 

streitgegenständlichen Volksinitiative gilt es einige Bemerkungen zu 

den im Recht liegenden Gutachten vorauszuschicken. Bei den 

Abhandlungen von Prof. Dr. E._____ (Gutachten zu wildtierbiologischen 

Aspekten der Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische 

Jagd" vom 16. Februar 2015, vgl. Bg-act. 5) sowie von Prof. Dr. 

F._____ (Gutachten zur Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und 

ethische Jagd" vom 18. März 2015, vgl. Bg-act. 6) handelt es sich um 

vom Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (BVFD) im 

Hinblick auf die zu beurteilende Initiative in Auftrag gegebene 

Gutachten, welche sowohl der Regierung im Rahmen der Vorprüfung 

als auch dem Grossen Rat bei der Beurteilung der Gültigkeit der 

Initiative vorgelegen haben (nachfolgend zitiert als Gutachten E._____ 

2015 resp. Gutachten F._____ 2015). Folglich stellen diese 

Abhandlungen Parteigutachten dar, denen nicht dieselbe Beweiskraft 

wie etwa einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten 

zukommen kann. Aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

ergibt sich jedoch, dass solchen Partei- oder Privatgutachten nicht 

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schon aufgrund ihrer Herkunft, mithin weil sie von einer Partei 

stammen, der Beweiswert abgesprochen werden darf (vgl. BGE 137 II 

266 E.3.2 sowie 125 V 351 E.3b/dd). Vielmehr sind sie ebenfalls in die 

Beweiswürdigung einzubeziehen, sofern sie als schlüssig erscheinen, 

nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und 

keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. hierzu etwa 

WALDMANN, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 19 N 15 f. 

m.w.H.). 

4.2. Ungeachtet der Qualifikation als Parteigutachten gilt es indes zu 

bemerkten, dass hinsichtlich beider Gutachtern keine Hinweise auf eine 

Befangenheit bestehen. Im wildtierbiologischen Gutachten von Prof. Dr. 

E._____ werden die Möglichkeiten einer Implementierung von Ziffern 1 

und 4 der Initiative sowie die Konsequenzen im Jagdbetrieb und 

Wildtiermanagement untersucht. Das wildtierbiologische Gutachten gibt 

eine verlässliche Aussenansicht eines Sachverständigen wieder, 

welche geeignet ist, das Wissen der entscheidenden Behörden mit 

besonderen Fachkenntnissen eines Experten zu ergänzen. Bei Prof. Dr. 

E._____, ehemaliger Direktor des Schweizerischen Nationalparks, 

einstiger Dozent für Wildtierökologie an der Zürcher Hochschule für 

Angewandte Wissenschaft und Inhaber einer Umweltberatungsfirma, 

handelt es sich um einen ausgewiesenen Spezialisten auf dem Gebiet 

des Wildtier- und Landschaftsmanagements, für dessen Befangenheit 

vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. 

Das Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Prof. Dr. F._____ wurde eben-

falls vom BVFD in Auftrag gegeben und soll – unter Einbezug der Er-

kenntnisse des wildtierbiologischen Gutachtens – über (Teil-)Gültigkeit 

der Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" 

befinden und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit übergeordnetem 

Recht prüfen. Wie schon bei Prof. Dr. E._____ bestehen auch hier 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-137-II-266
http://links.weblaw.ch/de/BGE-137-II-266
http://links.weblaw.ch/de/BGE-125-V-351

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keine Hinweise auf eine Unvoreingenommenheit des Gutachters. Zu 

bemerken gilt es indes, dass die rechtlichen Ausführungen im 

Gutachten von Prof. Dr. F._____ insofern nur beschränkt von Relevanz 

sein können, als die Beantwortung von Rechtsfragen einzig und allein 

dem Verwaltungsgericht obliegt, welches hierfür nicht auf 

Rechtsgutachten angewiesen ist (iura novit curia; vgl. BGE 132 II 257 

E.4.4.1 m.w.H.). 

5.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich Ziffer 5 der streitgegenständlichen 

Volksinitiative in Bezug auf das Amt für Jagd und Fischerei (AJF) mit 

dem übergeordneten Recht vereinbaren lässt. Das betreffende 

Initiativbegehren verlangt u.a. die paritätische Vertretung von 

Tierschützern/Jägern sowie Nichtjägern im AJF. Der Grosse Rat ist in 

diesem Punkt dem Antrag der Regierung gefolgt und hat das Begehren 

in Bezug auf die paritätische Vertretung im AJF für ungültig erklärt. Die 

Regierung bezeichnete die von der Initiative geforderte strikte Parität 

zwischen Jägern/Tierschützern einerseits und Nichtjägern andererseits 

als Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV, 

nicht zuletzt auch wegen der Benachteiligung von Personen, welche 

sich keiner der vorgenannten Gruppen zuordnen lassen wollen. Das 

besagte Initiativbegehren knüpfe offen an ein diskriminierendes 

Kriterium an, wobei die strikte Parität bei einem hierarchisch in die 

Verwaltung eingegliederten Amt offensichtlich keine erforderliche 

Massnahme sei, um eine ausgewogenere Jagdpolitik zu erreichen (vgl. 

Botschaft Heft Nr. 13/2015 – 2016, S. 946).

5.2. Die Beschwerdeführer bestreiten in ihrer Beschwerde, dass eine 

paritätische Vertretung von Tierschützern, Jägern und Nichtjägern im 

AJF bundesrechtswidrig sei. Das Initiativbegehren in der Form der 

allgemeinen Anregung könne gerettet werden, zumal nicht von 

vorneherein bestimmt und vorausgesetzt werde, dass eine strikte 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-132-II-257

- 15 -

Parität umzusetzen sei. Man könne das neue Kriterium auf offene 

Stellen anwenden und im Sinne einer Übergangsbestimmung 

unerwünschte Auswirkungen auf aktuelle Stelleninhaber abfedern. Die 

Regierung sei zudem frei, zu bestimmen, auf welcher Ebene im Amt die 

Einsitznahme von Jägern/Tierschützern und Nichtjägern Anwendung 

finden könne. Möglich wäre etwa die Beurteilung von neuen Bewerbern 

anhand eines Kriterienkataloges mit Vorrang von Tierschützern bzw. 

Nichtjägern bei gleicher Qualifikation. So lasse sich das 

Initiativbegehren problemlos diskriminierungsfrei umsetzen. Eine 

angemessene Vertretung sei zudem geeignet, Einfluss auf die 

jagdplanerischen Massnahmen zu nehmen, da das AJF insbesondere 

jedes Jahr die sog. Jagdbetriebsvorschriften, deren Bestimmungen die 

Jagd nachhaltig prägen würden, erstelle (vgl. Beschwerdeschrift 

Rz. 81 ff.).  

5.3. Der Grosse Rat hält dieser Argumentation entgegen, dass das AJF 

keine politische Verantwortung für die Jagdpolitik trage, liege diese 

doch beim Grossen Rat, bei der Regierung und beim zuständigen 

Departement. Es widerspreche grundsätzlich dem Wesen einer 

Vollzugsbehörde, eine gewisse politische Haltung als 

Anstellungsvoraussetzung zu bestimmen. Eine Anstellung beim AJF 

setze vielmehr Sachkompetenz und nicht eine gesellschaftspolitische 

Ausrichtung voraus. Die Anknüpfung an das Kriterium 'Jäger', 

'Nichtjäger' und 'Tierschützer' auf Arbeitsstellen im AJF sei 

diskriminierend, was das Initiativbegehren offensichtlich 

bundesrechtswidrig mache, zumal die verlangten Massnahmen auch 

nicht erforderlich seien, um eine ausgewogene Jagdpolitik zu erreichen. 

Die Ungültigerklärung durch den Grossen Rat sei zu Recht erfolgt (vgl. 

Vernehmlassung Rz. 88 ff.).

- 16 -

5.4. Die Initianten möchten damit die Arbeitsstellen im AJF künftig mit 

Personen besetzen, die entweder das Kriterium 'Tierschützer', 'Jäger' 

oder 'Nichtjäger' erfüllen. Damit ist das Initiativbegehren insbesondere 

auf seine Übereinstimmung mit dem Diskriminierungsverbot gemäss 

Art. 8 Abs. 2 BV zu prüfen.

5.4.1. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich 

nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der 

Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, 

weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer 

körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine 

Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird, 

allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche 

historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell 

ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wird (BGE 139 I 169 

E.7.2.1). Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst 

die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal indessen nicht absolut aus. 

Eine solche begründet zunächst lediglich den blossen Verdacht einer 

unzulässigen Differenzierung. Dieser kann durch eine qualifizierte 

Rechtfertigung umgestossen werden (BGE 139 I 169 E.7.2.3).

5.4.2. Vorliegend knüpft das Initiativbegehren an die Eigenschaften 'Jäger', 

'Nichtjäger' und 'Tierschützer' an. Der Grosse Rat nimmt den 

Standpunkt ein, dass es sich bei den genannten Eigenschaften um 

diskriminierende Merkmale handle (vgl. Vernehmlassung Rz. 90), 

wogegen dies von den Beschwerdeführern in Abrede gestellt wird (vgl. 

Beschwerdeschrift Rz. 88). Es ist deshalb zunächst zu prüfen, ob es 

sich bei den genannten Eigenschaften überhaupt um ein verpöntes 

Kriterium i.S.v. Art. 8 Abs. 2 BV handelt.

cache.php?link=BGE-139-I-2
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- 17 -

5.4.2.1. In Betracht kommt das Kriterium der weltanschaulichen und politischen 

Überzeugung. Was die Eigenschaft 'Tierschützer' angeht, ist nicht von 

der Hand zu weisen, dass damit eine weltanschauliche bzw. politische 

Überzeugung verbunden ist, welche darauf abzielt, Tieren ein 

artgerechtes Leben ohne Zufügung von Leiden, Schmerzen, Schäden 

und unnötigen Beeinträchtigungen zu ermöglichen. Diesbezüglich 

führen denn auch die Beschwerdeführer aus, dass beim Prädikat 

'Tierschützer' eine gewisse weltanschauliche Sicht zum Tragen komme, 

die sich insbesondere mit dem Schutz des Tieres und den ethischen 

Prinzipien auseinandersetze (vgl. Replik Rz. 108). Demzufolge stellt 

das Kriterium 'Tierschützer' zweifelsohne ein diskriminierendes 

Merkmal dar.

5.4.2.2. Soweit die Beschwerdeführer betreffend das Kriterium 'Jäger' bzw. 

'Nichtjäger" alsdann ausführen, ob jemand Jäger oder Nichtjäger sei, 

habe nichts mit einer weltpolitischen Anschauung zu tun (vgl. Replik 

Rz. 107), ist diesen vorderhand beizupflichten. Vorliegend ist aber zu 

berücksichtigen, dass sich aus der Begründung zur Volksinitiative auf 

dem Unterschriftenbogen ergibt, dass Tierschützer und Nichtjäger u.a. 

im AJF deshalb paritätisch vertreten sein müssten, um den Schutz und 

die ethische Auffassung der Bevölkerung von Jagd angemessen 

vertreten zu können (vgl. Bg-act. 1). Damit zielen die Initianten mit 

diesem Initiativbegehren darauf ab, dass eine bestimmte 

weltanschauliche Auffassung im AJF vertreten sein soll, und zwar nicht 

bloss durch die Tierschützer, sondern auch durch Nichtjäger. Soweit die 

Beschwerdeführer denn auch ausführen, eine angemessene Vertretung 

von Nichtjägern und/oder Tierschützern sei geeignet, Einfluss auf die 

jagdplanerischen Massnahmen zu nehmen und Detailfragen könnten so 

in einer ausgewogenen Mischung von Befürwortern und Nichtjägern 

gefällt werden (vgl. Beschwerdeschrift Rz. 89), geben sie indirekt selber 

zu, dass sie die Nichtjäger als Gegenstück zu den Befürwortern der 

- 18 -

Jagd sehen, womit wohl die Jäger gemeint sind, und damit davon 

ausgehen, dass die Jäger grundsätzlich eine andere ethische 

Auffassung als Nichtjäger vertreten. 

5.4.3. Nach dem Gesagten knüpft das Initiativbegehren an ein verpöntes 

Merkmal an. Damit liegt eine Konstellation der Diskriminierung vor, die 

einer qualifizierten Rechtfertigung bedarf, um vor Art. 8 Abs. 2 BV 

bestehen zu können. Unter diesem Gesichtswinkel ist daher zu prüfen, 

ob die paritätische Vertretung von Jägern, Tierschützern und 

Nichtjägern im AJF ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse 

verfolgt, als geeignet und erforderlich betrachtet werden kann und sich 

gesamthaft als verhältnismässig erweist (vgl. BGE 135 I 49 E.6.1; 138 I 

217 E.3.3.5).

5.4.3.1. Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E.5.4.2.2), sollen gemäss 

Begründung zur Volksinitiative auf dem Unterschriftenbogen mit der 

paritätischen Vertretung von Tierschützern und Nichtjägern im AJF der 

Schutz und die ethische Auffassung der Bevölkerung von Jagd 

angemessen vertreten sein. Demzufolge will das Initiativbegehren mit 

der paritätischen Zusammensetzung des AJF die Anstellung von 

weltanschaulichen Kriterien abhängig machen. Das Ziel des 

streitgegenständlichen Initiativbegehrens liegt folglich darin, die von 

Jägern, Nichtjägern und Tierschützern vertretenen verschiedenen 

weltanschaulichen Auffassungen in Bezug auf die Jagd in die 

Jagdpolitik einfliessen zu lassen, um dadurch eine ausgewogene 

Jagdpolitik zu erreichen. Die Beschwerdeführer bestreiten zwar in ihrer 

Replik, dass die ausgewogene Jagdpolitik Ziel und Kern dieses 

Initiativbegehrens sei (vgl. Replik Rz. 113). Gleichzeitig halten sie aber 

auch fest, dass sich mit der Berücksichtigung von Tierschützern bzw. 

Nichtjägern eine ausgewogene Mischung erreichen lasse, womit das 

Ziel erreicht werde, die Jagd gegenüber anderen Schutzmassnahmen 

- 19 -

mit Bezug auf tierschützerische Aspekte oder Aspekte der Priorisierung 

in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. Replik Rz. 114). Mit 

dieser Aussage bestätigen sie selber, dass es in erster Linie um eine 

ausgewogene, differenzierte Jagdverwaltung und Jagdpolitik geht, 

welche mittels paritätischer Einsitznahme von Jagdbefürwortern und 

Jagdgegnern im AJF erreicht werden soll.

5.4.3.2. Nach Art. 1 Abs. 2 des kantonalen Jagdgesetzes (KJG; SR 740.000) 

gewährleistet der Kanton eine angemessene Nutzung der Wildbestände 

unter Berücksichtigung der Anliegen der Land- und Forstwirtschaft 

sowie des Natur- und Tierschutzes. Vor diesem Hintergrund erscheint 

die Berücksichtigung von verschiedenen weltanschaulichen 

Auffassungen in Bezug auf die Jagd bzw. den Tierschutz bei der 

Anstellung im AJF nicht völlig sachfremd. Unabhängig der 

weltanschaulichen Auffassung sollte es aber für eine Anstellung beim 

AJF in erster Linie bedeutsam sein, dass ein Bewerber über die für die 

ausgeschriebene Stelle notwendige Sachkompetenz bzw. 

Qualifikationen verfügt. Eine strikte paritätische Vertretung von Jägern, 

Nichtjägern und Tierschützern würde nun aber gezwungenermassen 

dazu führen, dass bei mehreren Bewerbern mit unterschiedlichen 

Qualifikationen demjenigen der Vorrang gegeben werden müsste, 

welcher das notwendige Kriterium 'Jäger', 'Nichtjäger' oder 

'Tierschützer' zur Sicherstellung der Parität erfüllt. Dies selbst dann, 

wenn dieser Bewerber für die Stelle nicht genügend qualifiziert wäre. 

Mit anderen Worten würde eine Umsetzung der strikten Parität dazu 

führen, dass eine Anstellung beim AJF einzig von den 

weltanschaulichen Kriterien 'Jäger', 'Nichtjäger' und 'Tierschützer' 

abhängig wäre, und nicht mehr von Sachkompetenz. Bewerber, die für 

die zu besetzende Stelle besser geeignet wären, aber einer anderen 

Paritätsgruppe angehören, als die in diesem Moment gesuchte, würden 

von vornherein nicht in Betracht kommen. Zudem wären Personen, die 

- 20 -

sich alsdann gar keiner dieser Gruppen 'Jäger', 'Nichtjäger' oder 

'Tierschützer' zuordnen lassen möchten, per se von einer Anstellung 

beim AJF ausgeschlossen. Eine derartige Umsetzung der paritätischen 

Vertretung und folglich der ausgewogenen Jagdpolitik auf Kosten der 

Sachkompetenz, welche in einem Amt vorhanden sein sollte, liegt nicht 

im öffentlichen Interesse. Nach dem Ausgeführten stellt die strikte 

paritätische Vertretung von Jägern, Nichtjägern und Tierschützern kein 

öffentliches Interesse dar, das vorliegend eine Ungleichbehandlung 

rechtfertigen könnte. 

5.4.3.3. Die Beschwerdeführer führen nun aus, die Umsetzung einer strikten 

Parität werde nicht von vorneherein bestimmt und vorausgesetzt. 

Denkbar und vom Initiativtext ebenfalls erfasst sei beispielsweise die 

Möglichkeit, dass neue Bewerber anhand eines Kriterienkataloges 

beurteilt würden und bei entsprechend gleicher Qualifikation das 

Kriterium 'Tierschützer' bzw. 'Nichtjäger' den Vorrang erhalten würde 

(vgl. Beschwerdeschrift Rz. 82). Der Grosse Rat wendet diesbezüglich 

ein, unter Parität werde eine gleiche Besetzung von Stellen durch die 

entsprechenden Gruppen verstanden. Die von den Beschwerdeführern 

vertretene Auffassung der Anwendung einer nicht strikten Parität, lasse 

sich dem Initiativtext nicht entnehmen. Es entspreche offensichtlich 

nicht dem Sinn und Geist der Initiative, von der geforderten Parität ohne 

weiteres abzuweichen (vgl. Duplik Rz. 67).  

Sollte eine Auslegung des Begehrens hinsichtlich einer weniger strikten 

Parität zulässig sein, würde die Umsetzung einer solchen dem AJF 

ermöglichen, bei mehreren Bewerbern weiterhin die Sachkompetenz 

sowie weitere für die zu besetzende Stelle notwendigen 

Voraussetzungen zu berücksichtigen und gleichzeitig nach Möglichkeit 

der Ausgewogenheit der weltanschaulichen Auffassungen im Amt 

nachzukommen. Damit bliebe dem AJF – im Unterschied zur strikten 

- 21 -

Parität – zumindest ein Ermessen bei der Besetzung der Arbeitsstellen, 

womit wohl ein legitimes öffentliches Interesse nicht mehr zu verneinen 

wäre. Die Frage der Zulässigkeit einer solchen Auslegung kann im 

vorliegenden Entscheid jedoch offen gelassen werden, da sowohl die 

Umsetzung einer strikten Parität als auch einer weniger strikten Parität 

einer qualifizierten Rechtfertigung ohnehin nicht standhält und 

insbesondere nicht geeignet ist, eine ausgewogene Jagdpolitik zu 

erreichen, wie nachfolgende Erwägung aufzeigen wird.

5.4.3.4. Unabhängig der Umsetzung einer strikten oder weniger strikten Parität 

stellt sich nämlich vorliegend insbesondere die Frage, inwiefern das 

AJF die Jagdpolitik überhaupt mitbestimmen und beeinflussen kann 

und folglich eine bestimmte personelle Zusammensetzung des Amtes 

darauf Auswirkungen haben könnte. Es ist damit zu prüfen, ob eine 

solche Massnahme überhaupt geeignet erscheint, eine ausgewogene 

Jagdpolitik zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn 

sie geradezu am Ziel vorbeischiesst, keinerlei Wirkungen im Hinblick 

auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zieles 

sogar erschwert oder verhindert (vgl. HÄFELIN/MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 587).

Die Rechtsetzung kommt im Kanton Graubünden grundsätzlich dem 

Grossen Rat und der Regierung zu (vgl. Art. 31 und 45 KV). Dem BVFD 

und seinen Dienststellen, wozu auch das AJF gehört, obliegt sodann 

die Vorbereitung der Geschäfte zuhanden der Regierung oder – soweit 

sie durch Gesetz, Verordnung, oder Regierungsbeschlüsse dazu 

ermächtigt sind – die selbständige Erledigung in bestimmten 

Angelegenheiten. Zum letztgenannten Punkt gehört im Bereich der 

Jagd die Jagdaufsicht, die Jagdplanung sowie die Wildhege (vgl.

http://tools.bvfd.gr.ch/aufgaben/index.htm, letztmals besucht am 30. Juli 

2018). Demgemäss erfolgt u.a. die Erledigung der Jagdplanung 

http://tools.bvfd.gr.ch/aufgaben/index.htm

- 22 -

selbständig durch das BVFD und die ihm angegliederten Dienststellen. 

Wie die Beschwerdeführer zutreffend ausführen (vgl. Beschwerdeschrift 

Rz. 89), erstellt das AJF im Zusammenhang mit der Jagdplanung jedes 

Jahr die sog. Jagdbetriebsvorschriften. Darin werden insbesondere die 

Abschlussziele, die jagdbaren Klassen, die Hegemassnahmen, die 

Beurteilung von einzelnen, schadensstiftenden Tiere etc. festgelegt. 

Ebenso ist das AJF für die Vermessung der Jagdstrecke in den 

einzelnen Gebieten zuständig. Damit kommt dem BVFD und seinen 

Dienststellen und insbesondere auch dem AJF eine nicht unerhebliche 

Aufgabe im Zusammenhang mit der Jagd zu. Allerdings gilt es dabei zu 

beachten, dass die Verwaltung im Kanton Graubünden hierarchisch 

organisiert ist und die Regierung an deren Spitze steht (Art. 43 Abs. 1 

KV). Diese hierarchische Organisation bedeutet, dass zwischen den 

einzelnen Behörden ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis besteht. 

Damit kommt nun aber der Regierung als hierarchisch übergeordnete 

Behörde Weisungsbefugnis gegenüber dem BVFD und diesem 

wiederum Weisungsbefugnis gegenüber dem AJF zu, womit die 

Einflussnahme bzw. Mitbestimmung des AJF in der Jagdpolitik 

weitgehend relativiert wird. Insbesondere werden die politischen 

Entscheide nicht vom AJF, sondern von der Regierung und dem 

Grossen Rat gefällt. Das AJF ist bloss für einen Teil der Umsetzung 

dieser politischen Vorgaben verantwortlich. Auch wenn das AJF nicht 

nur für den Vollzug von rechtlichen Bestimmungen zuständig ist, 

sondern auch für die Aufstellung technischer Vorschriften – wie dies 

von den Beschwerdeführen geltend gemacht wird – ist nicht 

einzusehen, weshalb im AJF – einem politisch und hierarchisch 

geführten Amt – verschiedene weltanschaulichen Auffassungen 

paritätisch vertreten sein sollten. Der Sinn und Zweck einer 

paritätischen Vertretung besteht grundsätzlich darin, dass verschiedene 

Interessengruppen mit widerstrebenden Interessen bei Entscheiden 

oder Beratungen gleichermassen berücksichtigt werden. Beim AJF 

- 23 -

handelt es sich nun aber um keine Verwaltungseinheit, welche 

irgendwelche Entscheide im Gremium trifft oder berät oder ihre 

Tätigkeit durch eine Abstimmung sämtlicher Angestellten festlegt. 

Ferner nehmen die Angestellten des AJF die ihnen übertragenen 

Aufgaben grundsätzlich alleine wahr. Es kann zwar vorkommen, dass 

für einen Arbeitsauftrag oder ein Projekt mehrere Personen 

zusammenarbeiten, aber auch in solch einem Fall kommt es zu keinen 

Abstimmungen bzw. demokratischen Mehrheitsentscheiden etc. Der 

Sinn und Zweck einer paritätischen Besetzung kann im AJF demzufolge 

gar nicht ausgelebt werden. Vor dem Hintergrund dieser 

Organisationsstruktur besteht kein (begründeter) Zweifel daran, dass 

eine paritätische Vertretung nicht sachgerecht und zweckmässig und 

absolut nicht zielführend ist, um eine ausgewogene Jagdpolitik und 

Jagdverwaltung zu erreichen.

5.4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Umsetzung einer 

paritätischen Vertretung von Tierschützern, Jägern sowie Nichtjägern 

nicht im öffentlichen Interesse liegt bzw. insbesondere offensichtlich 

nicht geeignet ist, eine ausgewogene Jagdpolitik zu erreichen. Vor 

diesem Hintergrund stellt die Regulierung des Zugangs zu Stellen des 

AJF anhand von weltanschaulichen Auffassungen eine unzulässige 

Differenzierung dar, wofür keine qualifizierte Rechtfertigung gegeben 

ist.

5.5. Das Initiativbegehren Ziffer 5 verstösst demzufolge offensichtlich gegen 

das in Art. 8 Abs. 2 BV enthaltene Diskriminierungsverbot, womit die 

Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

5.6. Dies führt zu einer teilweisen Ungültigkeit der Initiative, weshalb 

nachfolgend zu prüfen ist, ob eine solche zulässig ist. Gemäss Art. 14 

Abs. 2 KV kann eine Initiative teilweise für ungültig erklärt werden, falls 

- 24 -

dadurch der Wille der Initianten nicht verfälscht wird und die Vorlage ein 

sinnvolles Ganzes ergibt. Eine zulässige Teilungültigkeit liegt u.a. vor, 

wenn den verbleibenden Teilen eigenständige Bedeutung im Sinne der 

ursprünglichen Stossrichtung zukommt und diese Teile einen 

wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der mit der Initiative angestrebten 

Ziele zu leisten vermögen (SCHULER, a.a.O., Art. 14 N 65 m.w.H.). 

Unbestrittenermassen kommt den verbleibenden Begehren der Initiative 

eine eigenständige Bedeutung zu und sind diese ohne weiteres für sich 

geeignet, einen wesentlichen Beitrag zum Anliegen der Initianten zu 

leisten. So hat der Grosse Rat denn auch die Initiative nur betreffend 

einzelnen Begehren für ungültig erklärt. Diese Vorgehensweise 

betreffend Teilungültigerklärung wurde von den Beschwerdeführern 

denn auch nicht beanstandet. Was das Initiativbegehren Ziffer 5 

angeht, so ist dieses ausschliesslich mit Bezug auf die paritätische 

Vertretung im AJF unzulässig, in Bezug auf die paritätische Vertretung 

in der Jagdkommission aber gültig. Auch hier hat aber Letzteres eine 

eigenständige Bedeutung und kann für sich genommen zum Anliegen 

der Initianten beitragen. Damit ist eine Teilungültigerklärung in diesem 

Fall möglich.

6. Bevor die Initiativbegehren Ziffer 1 und 4 im Einzelnen auf ihre 

Gültigkeit überprüft werden, sind nachfolgend die zur Beurteilung eines 

möglichen Verstosses gegen das übergeordnete Recht massgebenden 

Rechtsgrundlagen kurz zu erläutern.

6.1. Gemäss Art. 79 BV legt der Bund Grundsätze fest über die Ausübung 

der Fischerei und der Jagd, insbesondere zur Erhaltung der 

Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetieren und der Vögel. 

Damit kommt dem Bund im Jagdbereich eine blosse Grundsatz- und 

Rahmengesetzgebungskompetenz zu. Demgegenüber regeln die 

Kantone die Jagd nach eigenem Gutdünken und erlassen die 

Vorschriften zum Jagdbetrieb. Im vorliegenden Zusammenhang sind 

- 25 -

insbesondere die folgenden Artikel des Bundesgesetzes über die Jagd 

und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, 

JSG; SR 922.0) von Interesse: 

Art. 1 JSG – Zweck 
1 Dieses Gesetz bezweckt:

a. die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen und ziehenden 

wildlebenden Säugetiere und Vögel zu erhalten; 

b. bedrohte Tierarten zu schützen; 

c. die von wildlebenden Tieren verursachten Schäden an Wald und an 

landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu begrenzen;

d. eine angemessene Nutzung der Wildbestände durch die Jagd zu gewährleisten. 
2 Es stellt Grundsätze auf, nach denen die Kantone die Jagd zu regeln haben.

Art. 3 JSG – Grundsätze 
1 Die Kantone regeln und planen die Jagd. Sie berücksichtigen dabei die örtlichen 

Verhältnisse sowie die Anliegen der Landwirtschaft und des Naturschutzes. Die 

nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die natürliche Verjüngung mit 

standortgemässen Baumarten sollen sichergestellt sein.

[…] 

6.2. Art. 3 Abs. 1 JSG ist die zentrale bundesrechtliche Vorschrift, welche 

die Kantone zur Regelung und Planung der Jagd verpflichtet. Gemäss 

der Botschaft sollen die Kantone bei der Jagdplanung dafür sorgen, 

dass eine artgemässe Verteilung der Alters- und Geschlechtsklassen 

sowie eine gute Kondition der Tiere erreicht werden. Weiter soll sich die 

Planung an den örtlichen Verhältnissen und dem Ausmass der 

Wildschäden am Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen orientieren. 

Überdies ist den Bedürfnissen des Naturschutzes Rechnung zu tragen 

(vgl. Botschaft zum JSG vom 27. April 1983 in BBl 1983 II 1197 ff., 

1201 f.). Trotz dieser klaren Anwendungsregeln für den kantonalen 

Gesetzgeber lassen sich dem JSG indes keine konkreten 

Bejagungspflichten entnehmen, was angesichts der unterschiedlichen 

örtlichen Verhältnisse und der Grösse der Kantone auch wenig sinnvoll 

- 26 -

wäre. So lässt das Gesetz beispielsweise weitgehend offen, welche 

konkreten Massnahmen die Kantone zum Schutz vor Wildschäden zu 

treffen haben und wann diese Schäden als nicht mehr tragbar im Sinne 

des programmatischen Art. 1 Abs. 1 lit. c JSG betrachtet werden 

müssen. Immerhin schreibt das JSG aber vor, dass bei der 

Jagdplanung die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Ein 

bundesrechtskonformes Jagdregime muss deshalb im Stande sein, 

hinreichend auf örtliche Besonderheiten einzugehen. Zudem ergibt sich 

aus der Entstehungsgeschichte von Art. 3 Abs. 1 JSG sowie dem 

Zusammenhang dieser Regelung mit Art. 1 Abs. 1 JSG, dass die 

kantonale Jagdplanung hinsichtlich konditionell gut aufgestellter 

Tierpopulationen zu optimieren und auf eine artgerechte Alters- und 

Geschlechterverteilung zu achten ist. Des Weiteren sind Wälder und 

landwirtschaftliche Flächen vor Zerstörung zu schützen (vgl. Botschaft 

zum JSG a.a.O., 1201 f.; Gutachten F._____ 2015, Rz. 72 ff).

6.3. Ebenfalls von Relevanz ist das Bundesgesetz über den Wald (WaG; 

SR 921.0), welches sich auf die in Art. 77 BV statuierte 

Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes stützt. Gemäss 

dessen Zweckbestimmung in Art. 1 Abs. 1 WaG soll dieses den Wald in 

seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung erhalten und als 

naturnahe Lebensgemeinschaft schützen, die Erfüllung der bereits in 

der Verfassung erwähnten Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion 

sicherstellen und die Waldwirtschaft fördern und erhalten. Das 

eigentliche Leitmotiv der eidgenössischen Waldgesetzgebung ist der in 

Art. 20 Abs. 1 WaG statuierte Nachhaltigkeitsgrundsatz, welcher 

besagt, dass der Wald nur so weit genutzt werden darf, wie es seine 

Selbsterneuerungskraft erlaubt, damit er seine Funktionen auch künftig 

und langfristig uneingeschränkt erfüllen kann. Im vorliegenden 

Zusammenhang interessieren konkret die waldgesetzlichen 

Bestimmungen zu den Wildschäden und deren Verhütung:

- 27 -

Art. 27 WaG – Massnahmen der Kantone 
1 Die Kantone ergreifen die forstlichen Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen 

von Schäden, welche die Erhaltung des Waldes gefährden können. 
2 Sie regeln den Wildbestand so, dass die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine 

natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen 

gesichert ist. Wo dies nicht möglich ist, treffen sie Massnahmen zur Verhütung von 

Wildschäden. 

Art. 31 WaV – Wildschäden 
1 Treten trotz Regulierung der Wildbestände Wildschäden auf, so ist ein Konzept zu 

ihrer Verhütung zu erstellen.
2 Das Konzept umfasst Massnahmen zur Verbesserung der Lebensräume (Biotop-

Hege), den Schutz des Wildes vor Störung, den Abschuss einzelner schadenstiftender 

Tiere sowie eine Erfolgskontrolle. 
3 Es ist Bestandteil der forstlichen Planung. 

6.4. Mit diesen Vorschriften befasst sich das WaG spezifisch mit den Wild-

schäden und erfasst – gleich wie das JSG – das Problem der zu hohen 

Wildbestände. Zu hohe Bestände unter anderem an Rehen, Gämsen 

und Rothirschen führen zu Verbiss- und Fegeschäden, welche das 

Aufkommen der Verjüngung im Wald gefährden oder sogar 

verunmöglichen. Bei der Verhütung von Wildschäden wird der 

Erhaltung des Waldes vor übersetzten Wildbeständen Vorrang 

eingeräumt. Als Verantwortliche für die Jagdregelung haben die 

Kantone deshalb dafür zu sorgen, dass die Verjüngung der Wälder auf 

natürliche Weise sichergestellt ist (vgl. Botschaft zum WaG vom 

29. Juni 1988 in BBl 1988 III 173 ff., 200). In Art. 27 Abs. 2 WaG wird 

die Forderung des eidgenössischen Jagdgesetzes nach einer 

natürlichen Verjüngung mit standortgerechten Baumarten (Art. 3 Abs. 1 

JSG) wiederholt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 WaG 

verhindern die Kantone Wildschäden in erster Linie durch eine 

Regelung des Wildbestandes. Erst in zweiter Linie ist auf 

Schutzmassnahmen zurückzugreifen. Gleiches lässt sich auch aus der 

konkretisierenden Verordnungsbestimmung von Art. 31 der Verordnung 

- 28 -

über den Wald (Waldverordnung, WaV; SR 921.01) ableiten ("trotz 

Regulierung der Wildbestände"). Dies kann gemäss Botschaft 

insbesondere in für das Wild besonders günstigen Wintereinständen 

oder anderen günstigen Orten der Fall sein, in welchen Wildschäden 

aus Gründen der Konzentration und Wohndichte mithilfe der 

Bestandesregulierung nie gänzlich vermieden werden können, so dass 

dort besondere Schutzmassnahmen zu ergreifen sind (Biotop-Hege, 

Einzäunung, Einzelschutz, Einzelabschuss schadensstiftender Tiere 

usw.; vgl. Botschaft zum WaG, a.a.O., S. 200). 

6.5.1. Zu der zwischen den Parteien umstrittenen Frage, ob das Bunderecht 

eine Bejagungspflicht vorsieht, hat sich das Bundesgericht jüngst in 

seinem Entscheid vom 8. November 2017 betreffend Ungültigerklärung 

der Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd im Kanton 

Graubünden (Sonderjagdinitiative) geäussert (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_208/2016 vom 8. November 2017). 

Das Bundesgericht hat sich im erwähnten Urteil zur Sonderjagd 

weitgehend dem Amtsbericht des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) 

angeschlossen. Das BAFU kam zum Schluss, dass ein Verzicht auf die 

Sonderjagd die bewährte Jagdplanung zwar massiv erschweren würde, 

es aber nicht auszuschliessen sei, dass sich die Ziele der 

Wildbestandsregulierung auch mit einem anderen Massnahmenmix 

erreichen liessen. Dies würde nebst Anpassungen der Privatjagd in 

jedem Fall aber auch Spezialabschüsse bedingen, sei es in Form der 

Regiejagd oder von Einzelabschüssen zur Wildschadenabwehr durch 

den Kanton (Urteil 1C_208/2016, a.a.O., E.3.3). Das Bundesgericht 

hielt sodann weiter fest, dass das Bundesrecht eine Bejagungspflicht 

zwar nicht direkt vorsehe. Indirekt gehe aus Art. 27 Abs. 2 WaG und 

Art. 31 WaV jedoch hervor, dass eine Regulierung der Wildbestände zu 

erfolgen habe, soweit die natürliche Verjüngung mit standortgerechten 

- 29 -

Baumarten aufgrund von Verbiss- und Fegeschäden dies erfordere. 

Weil aber neben der Jagd weitere Massnahmen zur Verfügung stehen 

würden, die natürliche Verjüngung der Wälder zu fördern und den 

Kantonen bei der Regelung der Jagd im Hinblick auf Art. 27 WaG und 

Art. 31 WaV ein erheblicher Ermessensspielraum zukomme, würde die 

Abschaffung der Sonderjagd nicht von vornherein zu einem 

offensichtlichen Widerspruch zum Bundesrecht führen. Ein solcher 

entstehe nur, wenn bei Abschaffung der Sonderjagd die 

bundesrechtlich gebotene Regulierung der Wildbestände nicht mehr 

möglich sei (vgl. Urteil 1C_208/2016, a.a.O., E.5.3).

6.5.2. Gestützt auf diese Rechtsprechung ergibt sich damit, dass eine 

Änderung des Jagdsystems nicht zum vornherein gegen Bundesrecht 

verstösst. Vielmehr ist dies erst der Fall, wenn die in den Erwägungen 

6.1 bis 6.4 dargelegten bundesrechtlichen Vorgaben nicht mehr erreicht 

werden können, was demnach in Bezug auf die Initiativbegehren Ziffer 

1 und 4 zu prüfen sein wird. 

7. Vor dem Hintergrund der massgebenden rechtlichen Grundlagen ist 

nachfolgend zu prüfen, ob sich Ziffer 4 der streitgegenständlichen 

Volksinitiative in Bezug auf den Rothirsch mit dem übergeordneten 

Recht vereinbaren lässt. Das Initiativbegehren in Ziffer 4 verlangt, dass 

ab dem 1. November bis zum Beginn der kantonalen Hochjagd eine 

generelle Winterruhe für alle Wildtiere angeordnet wird. Dieses 

Begehren wurde vom Grossen Rat mit Beschluss vom 17. Oktober 

2016 in Bezug auf den Rothirsch für ungültig erklärt.

7.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie mit der Formulierung ihres 

Initiativbegehrens die ohnehin sich aus Bundesrecht ergebende 

Schonzeit für den Rothirsch vom 1. Februar bis 31. Juli lediglich um die 

Monate November, Dezember und Januar ausweiten würden. 

- 30 -

Umgekehrt lasse der Initiativtext den Beginn der Hochjagd explizit 

offen, sodass dieser früher als heute angesetzt werden könne, z.B. 

bereits ab dem 1. August. Damit werde die mögliche Zeitdauer der 

Bündner Hochjagd von heute einem Monat auf bis zu drei Monate 

ausgedehnt. Mit einer Ausdehnung der Patentjagd in den Oktober 

hinein sowie mit einer Regiejagd durch die Wildhut bei fehlenden 

Restbeständen könnten sämtlichen Bedenken des Gutachtens E._____ 

Rechnung getragen werden, ohne Bundesrecht zu verletzen 

(Beschwerdeschrift Rz. 68 ff.).

7.2. Der Grosse Rat hält dem entgegen, dass in der den Initiativbegehren 

vorangestellten Begründung auf dem Unterschriftenbogen die Initianten 

folgendes festhielten: «Die bestehende traditionelle Septemberjagd zur 

Bestandesregulierung bleibt unangetastet». Damit würde eine 

Ausdehnung der Hochjagd auf die Monate August bis Oktober einem 

wichtigen Grundsatz der Initiative widersprechen. Eine solche 

nachträgliche Umdeutung dieses Initiativbegehrens sei nicht zulässig. 

Ebenso sei eine Auslegung, wonach lediglich die Privatjagd 

eingeschränkt würde, mit dem Wortlaut nicht vereinbar. Damit aber 

verunmögliche das Initiativbegehren die Sonderjagd, was zu einer 

raschen und deutlichen Zunahme des Rothirschbestandes und damit 

auch zu einer massiven Zunahme von Wildschäden mit zerstörerischer 

Wirkung auf die Waldverjüngung führen würde. Damit sei das 

Initiativbegehren – was das Hirschwild betrifft – offensichtlich 

bundesrechtswidrig (Vernehmlassung Rz. 62 ff.; Duplik Rz. 39 ff.).

7.3. Derzeit wird die Jagd im Kanton Graubünden nach Art. 11 KJG in zwei 

Stufen durchgeführt: In einer ersten Phase sollen die Abschlusspläne 

innert möglichst kurzer Zeit erfüllt werden. Die Hochjagd beginnt aktuell 

im Monat September und dauert höchstens 21 Tage mit der Möglichkeit 

eines Jagdunterbruchs für die Dauer von mindestens drei aufeinander 

- 31 -

folgenden Tagen. Die Abschusspläne werden gemäss Art. 20 KJG 

gestützt auf vorgängige Erhebungen der Bestände erstellt und legen 

detailliert fest, in welchen Bezirken wie viele Tiere erlegt werden sollen. 

Wenn diese Abschusspläne nicht erfüllt werden, kann die Regierung 

zur Regulierung der Wildbestände in einer zweiten Phase die 

Sonderjagden bis längstens zum 20. Dezember anordnen. Für den 

Rothirsch ergibt sich alsdann eine im Bundesrecht verankerte 

Schonzeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli, d.h. dieser könnte ab 

1. August gejagt werden (Art. 5 Abs. 1 lit. a JSG).

7.4. Zunächst fragt es sich, ob das Initiativbegehren eine Ausdehnung der 

Hochjagd auf August und/oder Oktober zulässt. Aus dem Text des 

Initiativbegehrens ergibt sich, dass ab dem 1. November bis zum 

Beginn der Hochjagd keine Jagd stattfinden soll. Der Beginn der 

Hochjagd wurde dabei nicht definiert und offen gelassen. Lediglich in 

der Begründung zur Initiative wurde allgemein festgehalten, dass die 

bestehende traditionelle September-Jagd zur Bestandesregulierung 

unangetastet bleibe. Dass aufgrund dieser Begründung eine zeitliche 

Ausdehnung der Patentjagd nicht zulässig sein soll – wie dies der 

Grosse Rat vorbringt – ist nicht einzusehen. Aus der Begründung geht 

zwar hervor, dass auch in Zukunft im September gejagt werden soll, 

dass aber zusätzlich zum September auch noch im August und/oder 

Oktober gejagt werden darf, wird dadurch keineswegs ausgeschlossen 

und widerspricht weder dem Wortlaut des Initiativbegehrens noch der 

Begründung der Initiative. Im Übrigen räumt denn auch der Gutachter 

Prof. Dr. F._____ mit seiner Ausführung, wonach die Hochjagd 

schwerpunktmässig im September stattfinden müsste (Gutachten 

F._____ 2015, Rz. 142), ein, dass eine Jagd ausserhalb vom Monat 

September und damit eine Ausdehnung möglich wäre. Zudem ist 

vorliegend zu beachten, dass die Initiative in der Form der allgemeinen 

Anregung eingereicht wurde und es damit zulässig ist, zur 

- 32 -

rechtskonformen Umsetzung des besagten Begehrens noch andere 

Bestimmungen des kantonalen Jagdgesetzes, der Jagdvorschriften und 

der Jagdverordnung abzuändern. Demzufolge ist eine Hochjagd vom 1. 

August bis und mit dem 31. Oktober vom Initiativbegehren gedeckt. 

7.5. Vor dem Hintergrund dieser möglichen Auslegung ist damit zu prüfen, 

ob das Initiativbegehren in Bezug auf den Rothirsch Bundesrecht 

verletzt. 

7.5.1. Gestützt auf die vorstehende Erwägungen 6.5.1 und 6.5.2 sowie die 

dort erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist festzuhalten, 

dass das Initiativbegehren Ziffer 4 in Bezug auf den Rothirsch nicht von 

vornherein offensichtlich bundesrechtswidrig ist, sondern nur wenn die 

bundesrechtlich gebotene Bestandesregulierung nicht mehr möglich ist. 

Demnach ist zu prüfen, ob die bundesrechtlichen Vorgaben noch 

erreicht werden können, wenn die Hochjagd vom 1. August bis 31. 

Oktober dauern würde und ab 1. November nicht mehr gejagt werden 

darf. 

7.5.2. Prof. Dr. E._____ führt diesbezüglich in seinem wildtierbiologischen 

Gutachten aus, dass eine Vorverlegung (vgl. Gutachten E._____ 2015, 

Ziff. 10) und Verlängerung der Hochjagd (vgl. Gutachten E._____ 2015, 

Ziff. 9) zwar eine Erhöhung der Hochjagdstrecke zur Folge hätte, 

allerdings unter Inkaufnahme einer negativen Beeinflussung des Sozial- 

und Raumnutzungsverhaltens des Rothirschs sowie einer negativen 

räumlichen Desorganisation der Tiere. Ausserdem wäre eine Bejagung 

nur im Sommereinstand möglich und Zugriffe im Wintereinstand 

untersagt. Weiter müsste die Rechtslage angepasst werden, sofern 

Kühe und ihre Kälber bereits während der Hochjagd bejagt werden 

wollten, da eine solche Bejagung nach geltendem kantonalem Recht 

nicht möglich sei. Zudem sei ein Zugriff auf Hirsche, die nicht im Kanton 

- 33 -

Graubünden übersommern oder auf die während der Hochjagd kein 

Zugriff bestehe, die aber im Kanton Graubünden bzw. ausserhalb der 

Schutzgebiete überwintern, nicht möglich. Die Ziele gemäss BAFU 

wären bei Abschaffung der Sonderjagd, selbst bei Vorverlegung und 

Verlängerung der Hochjagd nicht zu erreichen. Insbesondere wäre eine 

qualitativ (natürliche und artgerechte Alters- und Geschlechterstruktur) 

genügende Jagdstrecke nicht möglich (vgl. Gutachten E._____ 2015, 

S. 18 ff.).  

7.5.3. In diesem Zusammenhang gilt festzuhalten, dass der Umstand, wonach 

sich die Ziele der Bestandesregulierung während der Hochjagd nicht 

erreichen lassen, gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 

Sonderjagd nicht zum vornherein dazu führt, dass die 

bundesrechtlichen Vorgaben nicht doch erreicht werden können. So 

kann der Kanton Graubünden nämlich ohne weiteres mittels gezielter 

Regiejagd eine Jagdstrecke nachträglich ergänzen. Diesbezüglich hielt 

das Bundesgericht fest, der Kanton Graubünden besitze aufgrund von 

Art. 85 Abs. 1 Ziff. 2 KV und Art. 1 Abs. 1 KJG im Rahmen des 

Bundesrechts das Jagdregal und das Verfügungsrecht über die 

wildlebenden Säugetiere und Vögel (Wild). Das im Kanton Graubünden 

eingeführte System der Patentjagd habe nicht zur Folge, dass der 

Kanton nicht mehr befugt sei, parallel dazu eine Regiejagd zu 

betreiben. Damit würden dem Kanton Massnahmen wie die 

Bestandesregulierung durch Wildhüter auch bei der Abschaffung der 

Sonderjagd offen bleiben (Urteil 1C_208/2016, a.a.O., E.7.2). Das 

Bundesgericht anerkennt zwar, dass die mit der Sonderjagdinitiative 

angestrebte Änderung das bisherige Modell der 

Wildbestandsregulierung erheblich verändern würde. Dennoch 

schliesse die Abschaffung der Sonderjagd es nicht zum vornherein aus, 

die bundesrechtlichen Vorgaben mit geeigneten Anpassungen des 

- 34 -

Jagdregimes und soweit nötig einer nachträglichen Regiejagd zu 

erfüllen (Urteil 1C_208/2016, a.a.O., E.8). 

7.5.3.1. Das vorliegend zu beurteilende Initiativbegehren sowie die 

Sonderjagdinitiative sind sich sehr ähnlich, zielt doch auch das 

Initiativbegehren Ziffer 4 mit der generellen Winterruhe ab 1. November 

bis zu Beginn der Hochjagd darauf ab, dass die Ziele der 

Wildbestandsregulierung im Wesentlichen während der Hochjagd 

erreicht werden sollen. Aus diesem Grund kann die zur 

Sonderjagdinitiative ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts 

gemäss vorstehender Erwägung 7.5.3. grösstenteils auch für die 

Beurteilung des streitgegenständlichen Initiativbegehrens Ziffer 4 

herangezogen werden, womit eine Auseinandersetzung mit den 

Vorbringen der Parteien weitgehend obsolet wird. Denn insbesondere 

die unter den Parteien strittige Frage einer möglichen Regulierung des 

Wildbestands durch die Wildhut wurde nach Abschluss des 

Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren vom Bundesgericht 

geklärt, was die Ausgangslage massgeblich verändert hat. 

Gemäss der erwähnten Rechtsprechung ist es dem Kanton 

Graubünden ohne legislativen Handlungsbedarf unbenommen, als 

zusätzliche Massnahme zur Sicherstellung der Jagdziele und folglich 

der Waldverjüngung eine Regiejagd durchzuführen. Werden folglich 

Abschusspläne innerhalb der ordentlichen Hochjagd nicht erfüllt, könnte 

eine allenfalls notwendige weitere Regulierung des Wildbestandes 

durch eine Regiejagd der Wildhut erfolgen. Diese Feststellung führt nun 

aber bei der Beurteilung des vorliegenden Initiativbegehrens noch 

deutlicher als bei der Sonderjagdinitiative dazu, dass das Begehren 

nicht offensichtlich bundesrechtswidrig ist, wie nachfolgende 

Erwägungen zeigen werden. Einerseits hat das vorliegende Begehren 

weniger weitreichende Konsequenzen als die Sonderjagdinitiative und 

- 35 -

andererseits lässt Erstgenanntes aufgrund der Form der allgemeinen 

Anregung mehr Spielraum offen als die Sonderjagdinitiative.

7.5.3.2. Soweit das Bundesgericht nämlich in seinem Urteil betreffend die 

Sonderjagdinitiative u.a. die Ausführungen der Vorinstanz sowie des 

BAFU, wonach die Bestandesregulierung durch geeignete 

Anpassungen des Jagdregimes (z.B. Gestaltung der Jagdintervalle und 

Jagdbanngebiete oder Freigabe von Muttertieren und Jungtieren 

während gewisser Zeiten der Hochjagd) weitgehend während der 

ordentlichen Jagd erfolgen könne, gestützt hat (vgl. Urteil 1C_208/2016, 

a.a.O., E.7.1), trifft diese Feststellung umso mehr für das vorliegend zu 

beurteilende Initiativbegehren zu. Wie vorstehend dargelegt (vgl. E.7.4), 

ist beim vorliegenden Begehren eine Ausdehnung der Hochjagd um 

zwei weitere Monate möglich, nämlich den August sowie den Oktober. 

Aufgrund dieser Vorverlegung und Verlängerung der Hochjagd sollte 

die Bestandesregulierung während der ordentlichen Jagd noch 

weitgehender erfolgen können, als dies bei der Sonderinitiative der Fall 

sein dürfte. Soweit der Gutachter Prof. Dr. E._____ ausführt, eine 

Bejagung von Kühen und Kälber sei während der Hochjagd nicht 

möglich, ist festzuhalten, dass eine Initiative in der Form der 

allgemeinen Anregung es nicht ausschlisst, dass die heutige Regelung 

abgeändert werden könnte. Eine Freigabe von Muttertieren und 

Jungtieren wird insbesondere auch nicht durch das Initiativbegehren 

Ziffer 1 ausgeschlossen, sind gemäss diesem Ausnahmen vom 

Wortlaut der Initiative gedeckt (vgl. E.8.5.2 nachfolgend). Damit wird die 

zur Erfüllung der Jagdpläne noch erforderliche Regiejagd einen deutlich 

geringeren Umfang aufweisen als die bisherige Sonderjagd. Mittels 

einer solchen Regiejagd könnten sodann insbesondere der Teil der 

Rothirschpopulation, der erst zur Überwinterung in den Kanton 

Graubünden zuzieht und der Bestandesregulierung entzogen bliebe 

- 36 -

(vgl. Gutachten E._____ 2015, S. 19; Vernehmlassung Rz. 82) gejagt 

werden. 

7.5.3.3. Eine solche beschränkte Regiejagd ist denn auch durch den Initiativtext 

gedeckt. So spricht letzterer von genereller Winterruhe vom 

1. November bis zum Beginn der Hochjagd. Dem Wort "generell" 

kommen verschiedene Deutungen wie beispielsweise "ausschliesslich" 

oder "ausnahmslos" oder aber "grundsätzlich", "im Allgemeinen" oder 

"in aller Regel" zu (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/generell, 

letztmals besucht am 8. August 2018). Die letztgenannten Synonyme 

vom Wort "generell" lassen durchaus eine Auslegung, wonach 

Ausnahmen zulässig sind, zu. Im Übrigen hat das Bundesgericht sogar 

in Bezug auf die Sonderjagdinitiative, gemäss welcher nach der 

Hochjagd zur Bestandesregulierung keine Sonderjagd mehr stattfinden 

soll, und welche die Form des ausgearbeiteten Entwurfs innehatte und 

damit enger gefasst war, festgehalten, dass eine beschränkte 

Regiejagd durch den Text und den Zweck der Initiative nicht 

ausgeschlossen werde (vgl. Urteil 1C_208/2016, a.a.O., E.7.1). Wenn 

nun aber eine beschränkte Regiejagd sogar vom Wortlaut der 

Sonderjagdinitiative gedeckt ist, muss dies allemal für das 

Initiativbegehren Ziffer 4 gelten. 

7.5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei einer generellen 

Winterruhe vom 1. November bis zum Beginn der Hochjagd in Bezug 

auf den Rothirsch die bundesrechtlich gebotene Regulierung der 

Wildbestände insbesondere durch eine beschränkte Regiejagd 

weiterhin möglich ist und eine solche Regiejagd auch vom 

Initiativbegehren erfasst ist.

7.6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die mit dem Initiativbegehren 

angestrebte Änderung zwar das bisherige Modell der 

https://www.duden.de/rechtschreibung/generell

- 37 -

Wildbestandsregulierung erheblich verändern würde. Das Begehren 

schliesst jedoch nicht von vornherein aus, die bundesrechtlichen 

Vorgaben mit geeigneten Anpassungen des Jagdregimes und soweit 

nötig einer nachträglichen Regiejagd zu erfüllen. Ein offensichtlicher 

Widerspruch mit dem übergeordneten Recht im Sinne von Art. 14 

Abs. 1 Ziff. 2 KV liegt deshalb nicht vor. Die Beschwerde ist damit in 

diesem Punkt gutzuheissen. 

8. Damit bleibt noch zu prüfen, ob sich Ziffer 1 der streitgegenständlichen 

Volksinitiative mit dem übergeordneten Recht vereinbaren lässt. Das 

Initiativbegehren in Ziffer 1 verlangt, dass trächtige, führende 

Hirschkühe sowie Rehgeissen und ihre Jungen generell zu schützen 

sind.

8.1. Der Grosse Rat befasste sich zunächst mit den im Zentrum stehenden 

wildtierbiologischen Begriffen des trächtigen und führenden Tieres mit 

Unterscheidung zwischen Hirsch- und Rehwild und kam dann zum 

Schluss, dass bei einer Annahme dieses Initiativbegehrens die 

Abschusspläne beim Hirsch- und Rehwild weder quantitativ 

(anzahlmässig) noch qualitativ (natürliche und artgerechte Alters-und 

Geschlechterstruktur) erfüllt werden könnten. Auch die regionalen und 

örtlichen Verhältnisse bei der Bejagung könnten nicht mehr 

berücksichtigt werden. Das Initiativbegehren würde so in einem 

offensichtlichen Widerspruch zum Bundesrecht stehen, welches 

einerseits in der Jagdgesetzgebung gesunde und damit 

'umweltbeständige' Wildtierpopulationen verlange (Art. 3 Abs. 1 JSG) 

und andererseits eine Regulierung des Wildbestandes zur Sicherung 

der natürlichen Verjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne 

Schutzmassnahmen (Art. 27 Abs. 2 WaG) (Vernehmlassung Rz. 50 ff.).

- 38 -

8.2. Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerdeschrift aus, dass ihr 

Initiativbegehren eine bessere Verankerung des Mutterschutzes im 

Jagdgesetz verlange. Die exakte Umsetzung dieses Postulates sei dem 

Grossen Rat als Gesetzgeber überlassen. Nach Ansicht der 

Beschwerdeführer ist eine bundesrechtskonforme Umsetzung des 

Postulats problemlos möglich, wenn man den generellen Schutz auf 

einerseits (a) trächtige, führende Hirschkühe beziehe und andererseits 

(b) auf Rehgeissen und ihre Jungen. Bei einer solchen Auslegung wäre 

der Abschuss von Hirschkühen möglich vom 1. August bis und mit 

31. Oktober, wobei insbesondere eine mögliche Bejagung ab 1. August 

von Bedeutung sei, da bis etwa zum 15. September hin Hirschkühe 

nicht trächtig seien; entsprechend könnten diese vorab während 

maximal 45 Tagen dezimiert werden, womit auch genügend Zeit für 

Jagdunterbrüche verbleibe. Auch die vor allem in Höhenlagen des 

Kantons Graubünden erst ab Mitte August eintretende Trächtigkeit bei 

Rehen lasse in einem gewissen Umfang eine Bejagung von 

Rehgeissen zu. Rehgeissen, welche Junge haben, sollen generell 

geschützt bleiben. Ein Ansprechen von Rehgeissen mit Jungen sei aber 

bereits heute während der ordentlichen Hochjagd verboten bzw. zeitlich 

begrenzt. Ein generelles Jagdverbot von trächtigen, führenden 

Hirschkühen sowie Rehgeissen könne aus dem Initiativbegehren nicht 

abgelesen werden, weshalb das Initiativbegehren durchaus konform mit 

übergeordnetem Recht durchgeführt werden könne (Beschwerdeschrift 

Rz. 91 ff.).

8.3. Dem hält der Grosse Rat entgegen, dass ein unterschiedlicher Schutz 

von Hirsch- und Rehwild durch die in der Beschwerdeschrift propagierte 

Auslegung nicht zulässig sei, zumal mit der Verwendung des Wortes 

'Mütter' im Initiativtext ohne Unterscheidung nur der generelle Schutz 

für Hirsch- und Rehwild gemeint sein könne. Bei weiblichen 

Rothirschen sei ab Beginn der Brunftzeit, mithin ab 7. September, und 

- 39 -

bei Rehgeissen bereits ab dem 15. Juli mit einer Trächtigkeit zu 

rechnen. Die Behauptung der Beschwerdeführer, die Brunftzeit bei den 

Rehgeissen verzögere sich in Höhenlagen sei eine reine Erfindung der 

Beschwerdeführer und auch durch nichts belegt. Weil die Trächtigkeit 

der Hirschkühe äusserlich nicht erkennbar sei, bliebe bei Annahme des 

Initiativbegehrens 1 nichts anderes übrig, als die weiblichen Tiere nur in 

den ersten Septembertagen zu jagen und sie danach zu schützen. 

Rehgeissen wären aufgrund ihrer früheren, ebenfalls von aussen nicht 

erkennbaren Trächtigkeit überhaupt nicht mehr jagdbar. Ein solches 

Jagdregime würde rasch zu einem massiven Überhang an weiblichen 

Tieren führen und mittelfristig insgesamt zu einem Bestandesanstieg, 

der sich beschleunigt, je länger keine jagdlichen Eingriffe in den 

weiblichen Hirschbestand erfolgten. Dies würde zu einer Übernutzung 

des Lebensraumes und mittelfristig zu Bestandeseinbrüchen 

(Wintersterben) führen, gefolgt von einer neuerlichen 

Bestandeszunahme. Eine solche Entwicklung würde den Zielsetzungen 

der eidgenössischen Jagdgesetzgebung widersprechen, welche 

gesunde Wildtierpopulationen durch gezielte Regulierung verlangt, und 

nicht ein zufälliges, unreguliertes Populationssterben. Eine weitere 

Folge einhergehend mit dem Populationszuwachs wäre eine massive 

Zunahme von Wildschäden. Das Initiativbegehren würde somit 

offensichtlich im Widerspruch zu Bundesrecht (Art. 3 Abs. 1 JSG, 

Art. 27 Abs. 2 WaG) stehen (Beschwerdeantwort Rz. 47 ff.).

8.4. Vorab ist die Frage der Interpretation bzw. der Auslegung des 

Initiativbegehrens zu klären. 

8.4.1. Eine Initiative ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Zudem 

ist vorliegend zu beachten, dass die Initiative in der Form der 

allgemeinen Anregung eingereicht wurde, womit ein grösserer 

Spielraum bei der Auslegung besteht bzw. sogar eine Verpflichtung, 

- 40 -

den Initiativtext rechtskonform auszulegen. Dabei darf jedoch der 

Gegenstand des Begehrens nicht verlassen werden und ist der Sinn 

der Initiative einzuhalten (vgl. E.3.2 f. vorstehend).

8.4.2. Der Initiativtext lautet wie folgt: "Trächtige, führende Hirschkühe sowie 

Rehgeissen und ihre Jungen sind generell zu schützen." Die 

Beschwerdeführer sehen nun eine Auslegung dahingehend, wonach 

einerseits trächtige, führende Hirschkühe und andererseits Rehgeissen 

und ihre Jungen generell zu schützen seien. Hierzu ist festzuhalten, 

dass eine solche Auslegung in keinem Widerspruch zum Wortlaut des 

Begehrens steht. Insbesondere erscheint es naheliegend aufgrund des 

Wortes "sowie" die trächtigen, führenden Hirschkühe als eine Gruppe 

und die Rehgeissen und ihre Jungen als weitere Gruppe zu betrachten, 

zumal das Wort "führend" bei den Hirschkühen ja bereits die Begleitung 

eines Jungen beinhaltet. Einer derartigen Interpretation steht denn auch 

– entgegen der Auffassung des Grossen Rats – die Begründung auf 

dem Abstimmungsbogen nicht entgegen. Gemäss dieser gehe es nicht 

an, dass Jungtiere von ihren Müttern sowie trächtige Kühe und Geissen 

von ihren Jungtieren weggeschossen werden würden (vgl. Bg-act. 1). 

Daraus geht hervor, dass keine Trennung von Mutter und Jungtier 

mittels Abschuss erfolgen soll. Dieses Ziel verfolgt auch die obgenannte 

Auslegung der Beschwerdeführer. Demgemäss liegt die von den 

Beschwerdeführern vorgenommene Auslegung des Initiativbegehrens 

Ziffer 1 nicht ausserhalb des Gegenstands des Begehrens und ist vom 

Sinn des Begehrens erfasst und damit zulässig. 

8.5. Nachdem die Auslegungsfrage geklärt wurde, ist in einem nächsten 

Schritt zu prüfen, ob das Initiativbegehren im Widerspruch zu 

übergeordnetem Recht steht. Auch in Bezug auf dieses 

Initiativbegehren gilt, dass dies nicht zum vornherein der Fall ist, 

sondern nur, wenn ein genereller Schutz der Muttertiere bzw. Jungtiere 

- 41 -

ein genügender Eingriff in den Bestand nicht mehr ermöglichen (vgl. 

E.6.5.1 und 6.5.2 vorstehend).

8.5.1. Gemäss dem wildtierbiologischen Gutachten von Prof. Dr. E._____ läuft 

die Brunft beim Reh in Mitteleuropa ungefähr zwischen Juli und Mitte 

August ab, wobei Befruchtungen bis in den Dezember hinein erfolgen. 

Demgegenüber dauert die Brunft beim Rothirsch ungefähr von Mitte 

September bis Mitte Oktober (Gutachten E._____ 2015, S. 6). 

Bezüglich der Folgen für den Jagdbetrieb beim Reh kommt Prof. Dr. 

E._____ zum Schluss, dass alle Rehgeissen, welche älter als 1 Jahr 

sind, während der Hochjagd und der Herbstjagd geschützt wären, da 

nicht zu erkennen sei, ob sie trächtig seien. Sodann wären alle 

männlichen und weiblichen Kitze im Geburtsjahr generell geschützt. 

Demzufolge könnten sowohl auf der Hochjagd wie auch der Herbstjagd 

nur noch Rehböcke (älter als 1 Jahr) bejagt werden (vgl. Gutachten 

E._____ 2015, S. 8). Bezüglich der Folgen für den Jagdbetrieb beim 

Rothirsch hält Prof. Dr. E._____ sodann fest, eine Bejagung von 

Schmaltieren und nichtführenden Hirschkühen wäre nur an wenigen 

Tagen vor der Brunft möglich. Während der weiteren Hochjagd und der 

Herbstjagd wären keine weiblichen Tiere (älter als 1 Jahr) mehr 

jagdbar. Der prioritäre Jagddruck würde auf den Stieren, die älter als 1 

Jahr sind, lasten (vgl. Gutachten E._____ 2015, S. 11).

8.5.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass Prof. Dr. 

E._____ in seinem Gutachten die Variante, wonach der Gesetzgeber 

die Hochjagd bereits früher, mithin ab 1. August, ansetzen könnte, nicht 

berücksichtigt hat. Dass eine solche Ausdehnung der Hochjagd auch 

von der Initiative erfasst ist, ergibt sich aus den vorstehenden 

Ausführungen (vgl. E.7.4). Eine solche Umsetzung würde nun aber 

bedeuten, dass Hirschkühe vom 1. August bis 15. September bejagt 

werden könnten, da sie bis dahin nicht trächtig sind. Damit ergibt sich 

- 42 -

für das weibliche Hirschwild ein erheblicher neuer Zeitraum von bis zu 

45 Jagdtagen, um im Rahmen einer (zeitlich ausgedehnten) Hochjagd 

die notwendige Regulation vorzunehmen, sofern die Hirschkuh nicht 

führend ist. 

In Bezug auf das Reh sollen nach vorstehend erläuterten Auslegung 

(vgl. E.8.4.2) Rehgeissen geschützt werden, sofern sie Junge haben. 

Die Trächtigkeit würde bei den Rehgeissen gemäss dieser Auslegung 

nicht zum Zug kommen, weshalb die Schlussfolgerung von Prof. Dr. 

E._____, wonach gar keine Rehgeissen mehr bejagt werden könnten, 

nicht zu berücksichtigen ist. Unter Einbezug einer möglichen 

Vorverlegung und Verlängerung der Hochjagd bedeutet dies, dass 

Rehgeissen vom 1. August bis 31. Oktober bejagt werden könnten, 

sofern sie nicht in Begleitung eines Jungen sind.

Im Übrigen geht aus der Formulierung "sind generell zu schützen" 

hervor, dass auch Ausnahmen zulässig sind (vgl. E.7.5.3.3 vorstehend). 

So wäre z.B. die Freigabe von Muttertieren und Jungtieren bei 

gleichzeitigem Abschuss während gewisser Zeiten der Hochjagd 

sowohl in Bezug auf das weibliche Hirschwild als auch in Bezug auf das 

Reh durchaus möglich. 

8.5.3. Gestützt auf diese Feststellungen ist deshalb bei einer möglichen 

Auslegung gemäss vorstehender Erwägung 8.4.2 sowohl in Bezug auf 

den Hirsch als auch in Bezug auf das Reh davon auszugehen, dass 

mittels Anpassungen des Jagdregimes eine Bestandesregulierung 

während der Hochjagd grösstenteils erreicht werden könnte, und zwar 

sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Sollten die 

Vorgaben mit geeigneten Anpassungen des Jagdregimes nicht erfüllt 

werden können, kann der Kanton Graubünden – wie vorstehend 

dargelegt (vgl. E.7.5.3) – ohne weiteres durch gezielte Regiejagd die 

- 43 -

zur Erfüllung der bundesrechtlichen Vorgaben notwendigen Abschüsse 

nachträglich tätigen. Unter Berücksichtigung der zulässigen Regiejagd 

verbleiben dem Kanton Graubünden bei einer allfälligen Annahme 

dieses Initiativbegehrens somit genügend Massnahmen, um die 

bundesrechtlichen Vorgaben erfüllen zu können.

8.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht davon ausgegangen 

werden kann, das Initiativbegehren Ziffer 1 widerspreche offensichtlich 

gegen Bundesrecht. Folglich ist die Beschwerde auch in diesem Punkt 

gutzuheissen. 

9. Alles in allem ergibt sich, dass die Beschwerdeführer in Bezug auf die 

Initiativbegehren Ziffern 1 und 4 mit ihren Rügen durchzudringen 

vermögen, hingegen in Bezug auf das Initiativbegehren Ziffer 5 ihre 

Rüge abzuweisen ist. Der Grosse Rat hat damit die Initiativbegehren 

Ziffern 1 und 4 (mit Bezug auf den Rothirsch) zu Unrecht für ungültig 

erklärt. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit auf 

diese eingetreten werden kann (vgl. E.1.2 vorstehend), die Gültigkeit 

der Initiativbegehren Ziffern 1 und 4 (in Bezug auf den Rothirsch) ist 

festzustellen und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an den 

Grossen Rat zurückzuweisen. 

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden beide Parteien 

kostenpflichtig. Aufgrund dessen, dass die Beschwerde betreffend zwei 

von drei streitgegenständlichen Initiativbegehren gutzuheissen ist, 

rechtfertigt es sich dem grösstenteils unterliegenden Grossen Rat die 

Kosten im Umfang von 2/3 und den Beschwerdeführer im Umfang von 

1/3 anzulasten (Art. 73 VRG). Die Kosten zulasten der 

Beschwerdeführer sind diesen gestützt auf Art. 72 Abs. 2 sowie Art. 73 

Abs. 2 VRG zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung 

- 44 -

aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht erachtet dabei ermessensweise 

eine Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- als gerechtfertigt und angemessen. 

10.2. Zudem hat der Grosse Rat die grösstenteils obsiegenden, anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren gemäss 

obigem Verteilungsschlüssel aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 

Abs. 1 VRG). Der Instruktionsrichter hat den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juni 2017 aufgefordert, seine 

Honorarnote einzureichen. Da dieser in der Folge keine Honorarnote 

eingereicht hat, hat das Gericht eine Parteientschädigung nach 

Ermessen festzulegen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, 

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer trotz Vorkenntnisse in 

der Materie (Vertretung im Verfahren V 15 5 betr. Sonderjagdinitiative) 

zwei neue Gutachten lesen, die Erkenntnisse auf drei ungültige bzw. 

teilungültige Initiativbegehren anwenden und zwei Rechtsschriften 

verfassen musste. Vor diesem Hintergrund erachtet das 

Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 6'000.-- 

zzgl. MWST von 8% (sämtliche Leistungen wurden vor dem 1. Januar 

2018 erbracht) bei vollständigem Obsiegen für angemessen. Gemäss 

dem Ausgang dieses Verfahrens hat der Grosse Rat den 

Beschwerdeführern für das vorliegende Beschwerdeverfahren somit 

eine reduzierte aussergerichtliche Parteientschädigung im Umfang von 

2/3 von Fr. 6'000.--, somit Fr. 4'000.-- zzgl. MWST von 8%, zu 

bezahlen. Demgegenüber wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 

Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb dem 

Grossen Rat im Umfang seines Obsiegens keine Parteientschädigung 

zusteht.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird. Die Gültigkeit der Initiativbegehren Ziffern 1 und 4 wird festgestellt 

und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an den Grossen Rat 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr.    842.--

zusammen Fr. 1‘842.--

=========

gehen im Umfang von 2/3 zulasten des Grossen Rates und im Umfang 

von 1/3 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten von 

A._____, B._____, C._____, sowie D._____. Die Verfahrensparteien 

haben die ihnen auferlegten Verfahrenskosten innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Der Grosse Rat hat den Beschwerdeführern eine reduzierte 

aussergerichtliche Parteientschädigung im Betrag von pauschal 

Fr. 4'000.-- zzgl. 8% MWST zu bezahlen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 1. April 

2020 gutgeheissen (1C_503/2018).