# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d56757-3903-5416-a460-17b03a44a8eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 E-982/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-982-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-982/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-982/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 23. Dezember 2016 ein Asylgesuch 

in der Schweiz 

A.b Mit Verfügung vom 21. März 2017 trat das SEM auf dieses Asylgesuch 

nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach Italien weg (Dublin-Verfah-

ren). 

A.c Am 6. Februar 2019 nahm das SEM das Asylverfahren in der Schweiz 

wieder auf, nachdem der Beschwerdeführer am 4. Februar 2019 von 

Deutschland in die Schweiz überstellt worden war.  

A.d Mit Verfügung vom 24. April 2020 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch materiell ab 

und ordnete seine Wegweisung inklusive Wegweisungsvollzug an.  

A.e Die vom Beschwerdeführer gegen den negativen Asylentscheid vom 

24. April 2020 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 abgewiesen. 

In seinem Urteil teilte das Gericht die vorinstanzliche Einschätzung, wo-

nach die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine aktuelle Gefahr 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen liessen. Er habe 

zwar glaubhaft dargetan, dass er durch die LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) zwangsrekrutiert worden, für diese zwei Jahre lang tätig gewesen 

sei und er sich freiwillig der sri-lankischen Armee ergeben habe. Auch seine 

Rehabilitationshaft (vom Mai 2009 bis Dezember 2010) werde nicht grund-

sätzlich in Frage gestellt. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass er nach 

seiner Freilassung aus der Rehabilitationshaft im gleichen Rahmen wie an-

dere Rehabilitierte kontrolliert worden sei. Er sei nicht festgenommen wor-

den, obwohl die sri-lankischen Behörden über Jahre hierzu zahlreiche Ge-

legenheiten gehabt hätten. Auch seine Familienmitglieder hätten in den 

fraglichen elf Jahren keine ernsthaften Nachteile erlitten. Die illegale Aus-

reise nach B._______ und die folgende mehrjährige Landesabwesenheit 

hätten das behördliche Interesse an ihm nicht massgeblich verstärkt. Nach 

seiner Rehabilitation sei er weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt 

worden. Aufgrund mangelnder Intensität könnten die behördlichen Suchen 

und Erkundigungen nach ihm insgesamt nicht als asylrelevant eingestuft 

E-982/2023 

Seite 3 

werden. Er habe auch keine exilpolitischen Aktivitäten vorgebracht. Es 

könnten deshalb keine konkreten Hinweise auf ein aktuell bestehendes 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden im Sinne des 

Referenzurteils des Gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2 ab-

geleitet werden. Auch die aktuelle, als volatil zu bezeichnende allgemeine 

Lage in Sri Lanka vermöge hieran nichts zu ändern (vgl. E-2740/2020 E. 

5.3.1, 5.4.2 bis 5.4.4). Das Gericht bestätigte ferner die Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges (Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit) 

und verwies dabei insbesondere auf die Berufserfahrung und das tragfä-

hige familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in Sri Lanka (vgl.  

E-2740/2020 E. 7).  

II. 

B.  

B.a Am 11. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine mit «Neues 

Asylgesuch/Mitteilung an kantonale Behörden/Sofortiger Vollzugsstopp» 

betitelte Eingabe seines Rechtsvertreters beim SEM ein und machte darin 

«bisher unbekannte Asylgründe» geltend. 

B.b Dabei trug er vor, ihm sei seitens der heimatlichen Behörden vorge-

worfen worden, ein Rebell zu sein und ehemalige Rebellen finanziell un-

terstützt zu haben. Es sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden, nach-

dem er trotz Vorladungen nicht zu weiteren Einvernahmen, die mutmass-

lich seine Ausreise im Jahr 2016 betreffen würden, erschienen sei. Ein Po-

lizeirapport verdeutliche, dass er aktuell im Fokus der sri-lankischen Be-

hörden stehe (vgl. Ziffer 4). Seine Familie werde durch die sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden ständig behelligt und es komme regelmässig zu 

Nachfragen bezüglich seines Aufenthaltsortes. Seine Mutter habe diesbe-

züglich am 25. Mai 2022 – wie bereits im Jahr 2018, nachdem das CID 

(Criminal Investigation Department) nach seiner Flucht Nachforschungen 

bei der Familie angestellt habe –, bei der Human Rights Commission 

(HRC) eine Klage eingereicht (vgl. Ziffer 5). In Anbetracht der anhaltenden 

Suche nach seiner Person im Heimatland müsse eine vollständige Neube-

urteilung seines Risikoprofils vorgenommen werden (vgl. Ziffer 5, S. 8 so-

wie Ziffer 11). Ferner würden zwei in der Schweiz als Flüchtlinge aner-

kannte Personen die Tätigkeit und die Funktion des Beschwerdeführers 

innerhalb der LTTE bezeugen (vgl. Ziffer 6). Zudem wurde auf den ehema-

ligen Asylsuchenden F._______ verwiesen, welcher am 21. Februar 2022 

nach Sri Lanka zurückgeschafft worden sei und dessen Schicksal die Ge-

fährdung für ausgeschaffene sri-lankische Staatsangehörige illustriere, 

E-982/2023 

Seite 4 

selbst wenn die geltend gemachten rechtserheblichen Ereignisse viele 

Jahre zurückliegen würden (vgl. Ziffer 7). Die neuen Sachverhaltselemente 

sowie die – im Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom 6. September 

2022 dokumentierte – veränderte Sicherheits- und Menschenrechtslage in 

Sri Lanka stünden einer Wegweisung entgegen (vgl. Ziffer 9-12).  

Es wurde weiter beantragt, die genannten Zeugen seien einzuvernehmen 

oder es seien diesbezügliche schriftliche Stellungnahmen einzuholen; es 

sei eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers sowie eine Botschafts-

abklärung zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts durchzufüh-

ren (vgl. Ziffern 6 und 12) und das zuständige Migrationsamt sei anzuwei-

sen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten (vgl. Ziffer 4 [recte: 13], S. 22). 

B.c Zur Stützung dieser Vorbringen wurden folgende neue Beweismittel 

eingereicht: 

- Beweismittel (BM) 1: Protokoll des Polizeipostens C._______ vom (…) 2022 

inklusive Übersetzung;  

- BM 2: Anzeige der Mutter bei der HRC in Sri Lanka vom (…) 2022;  

- BM 3: Registrierung der Anzeige der Mutter durch die HRC vom 25. Mai 2022 

inklusive Übersetzung;  

- BM 4: Schreiben von D._______ vom (…) 2022 inklusive Übersetzung und 

Ausweiskopie Bewilligung «B»;  

- BM 5: Schreiben von E._______ vom (…) 2022 inklusive Übersetzung und 

Ausweiskopie Bewilligung «B»;  

- BM 6: Bericht aus «Republik» vom 11. Oktober 2022: «Zurück in Sri Lanka 

begann der Alptraum» (gemäss Angaben des Beschwerdeführers: Bericht 

zum Schicksal des nach Sri Lanka zurückgeschafften F._______ [mit SEM-

Verfahrensnummer N […]]);  

- BM 7: anonymisiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6427/2017 

vom 29. Juli 2019 zum Asylverfahren von F._______ (N […]).  

B.d  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 hielt das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), wies das 

Mehrfachgesuch und die qualifizierten Wiedererwägungsgründe ab (Dis-

positivziffern 2 und 3), trat auf die Revisionsvorbringen mangels funktiona-

ler Zuständigkeit nicht ein (Dispositivziffer 4), wies den Beschwerdeführer 

aus der Schweiz weg (Dispositivziffer 5), forderte ihn unter Androhung von 

Haft und Zwangsrückführung im Unterlassungsfall auf, die Schweiz nach 

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Seite 5 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen (Dispositivziffer 6), be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dis-

positivziffer 7), erhob eine Gebühr von Fr. 600.– (Dispositivziffer 8) und 

lehnte die Anträge auf Durchführung einer Anhörung, einer Botschaftsan-

frage und Zeugenbefragung ab (Dispositivziffer 8). 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

20. Februar 2023 (Postaufgabe) Beschwerde und beantragte, die SEM-

Verfügung vom 11. Januar 2023 sei wegen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörsanspruchs (Beschwerdeantrag 2), eventualiter wegen der Verletzung 

der Begründungspflicht (Beschwerdeantrag 3) aufzuheben und die Sache 

sei an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheb-

lichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen (Beschwerdeantrag 4); 

subeventualiter sei die SEM-Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und Asyl zu gewähren (Beschwerdeantrag 5); subsub-

eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der SEM-Verfügung aufzuheben und 

die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

festzustellen (Beschwerdeantrag 6). 

In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht 

habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche 

Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut 

würden (Beschwerdeantrag 1A). Gleichzeitig habe es bekanntzugeben, 

wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, falls in diese 

Auswahl eingegriffen worden sei, seien die objektiven Kriterien bekanntzu-

geben, nach denen diese Gerichtpersonen ausgewählt worden seien (Be-

schwerdeantrag 1B); zudem sei Einsicht in die Datei der Software des Bun-

desverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Ein-

gang der Beschwerde kreiert worden sei; es sei offenzulegen, wer diese 

Auswahl getroffen habe, und das Dokument mit der Spruchkörperbildung 

offenzulegen (Beschwerdeantrag 1C). Die im Gesuch vom 11. Oktober 

2022 gestellten Beweisanträge (Durchführung einer erneuten Anhörung 

und einer Botschaftsabklärung) wurden wiederholt und zusätzlich der Be-

weisantrag gestellt, es sei eine konkrete und umfassende Auseinanderset-

zung mit den eingereichten Beweismitteln und aktuellen Länderinformatio-

nen vorzunehmen (vgl. Beweisanträge, Ziffer 5, S. 29). Zudem seien die 

Verfahrensakten eines anderweitigen Asylverfahrens (N […]) beizuziehen 

und das SEM aufzufordern, sich dazu zu äussern, weshalb es im vorlie-

genden Verfahren nicht auch eine Botschaftsabklärung vorgenommen 

E-982/2023 

Seite 6 

habe; gegebenenfalls habe das Bundesverwaltungsgericht eine solche zu 

veranlassen (vgl. Beschwerde S. 16 und 20).  

C.b Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden folgende neue Be-

weismittel (alle im Original; Nummerierung gemäss Beschwerdeeingabe) 

eingereicht:  

- Beschwerde BM 2:  «Warrant of Arrest» (Haftbefehl) datiert (…) 2022, ausge-
stellt durch den «Magistrate G._______» zuhanden der Polizeistation 
H._______, inklusive Übersetzung;  

- Beschwerde BM 3: «Summons/Notice to an Accused Person» (Gerichtsvorla-
dung) datiert (…) 2022, ausgestellt durch den «Magistrate G._______», inklu-
sive Übersetzung;  

- Beschwerde BM 4: englischsprachiges Schreiben des sri-lankischen Rechts-
anwalts («Attorney-at-Law/Notary Public & Commissioner for Oaths») 
I._______ in J._______, datiert (…) 2023.  

D.  

Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 21. Februar und 16. März 2023 

hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. Das voraussichtliche Spruchgremium 

wurde mitgeteilt und dazu festgehalten, dieser Spruchkörper sei am 

21. Februar 2023 mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems be-

stimmt worden. Dabei seien seitens der Präsidentin der Abteilung V keine 

manuellen Eingriffe in das Spruchkörpergenerierungssystem vorgenom-

men worden, wozu auf Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b des Ge-

schäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 

(VGR; SR 173.320.1) verwiesen wurde. Weiter wurde festgehalten, die Do-

kumente betreffend die Spruchkörperbildung würden gemäss BVGE 2022 

I/2 E. 4.5.4 nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstehen, weshalb der Antrag 

auf Einsicht in das «Dokument mit der Spruchkörperbildung» respektive in 

die «Datei der Software» des Gerichts (Beschwerdeantrag 1C) abgewie-

sen wurde. Gleichzeitig wurde ein Kostenvorschuss erhoben.   

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. März 2023 ersuchte der Be-

schwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dazu reichte 

er eine Unterstützungsbestätigung der Sozialhilfe K._______ vom 

22. März 2023 zu den Akten.  

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Seite 7 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. April 2023 wurde die Behandlung des Ge-

suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren 

Zeitpunkt verwiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-

tet und die Verfahrensakten dem SEM zur Vernehmlassung überwiesen.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. April 2023 hielt das SEM mit ergänzen-

den Ausführungen an seinen Erwägungen fest. 

H.  

Dem Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 13. April 

2023 Gelegenheit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äus-

sern.  

I.  

Mit Eingabe vom 28. April 2023 wurde um eine Fristerstreckung zur Einrei-

chung einer Replikeingabe ersucht. Dazu wurde ausgeführt, es sei ein An-

walt in Sri Lanka beauftragt worden, eine «true copy» (beglaubigte Kopie) 

der Gerichtsakten über den in Sri Lanka gegen den Beschwerdeführer hän-

gigen Strafprozess zu beschaffen. Zudem habe dieser Anwalt mit der HCR 

in Sri Lanka Kontakt aufgenommen; er habe die Beschaffung entsprechen-

der Unterlagen innert zwei Wochen zugesichert.   

Die Fristerstreckung wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts bis 

17. Mai 2023 gewährt.   

J.  

Am 17. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um eine weitere Frister-

streckung bis zum 23. Mai 2023, was seitens des Gerichts gewährt wurde.  

K.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 23. Mai 2023 zur Beschaf-

fung beglaubigter Gerichtsunterlagen in Sri Lanka weiter Stellung und 

stellte die Nachreichung entsprechender Unterlagen in Aussicht. Das Ge-

richt wurde gebeten, mit der Urteilsfällung zuzuwarten, bis die Unterlagen 

nachgereicht würden. 

L.  

Mit Eingabe vom 4. September 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer 

ergänzend und reichte weitere Beweismittel (Gerichtsakten zum Verfahren 

E-982/2023 

Seite 8 

[…] beim Amtsgericht in L._______ [Anmerkung des Gerichts: Jaffna-Be-

zirk]) nach.  

M.  

Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung nahm das SEM am 28. Sep-

tember 2023 insbesondere zu den neu eingereichten Beweismitteln Stel-

lung.  

N.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zur zweiten Vernehmlassung des SEM.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4  

1.4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 16. März 

2023 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben und ihm ferner 

mitgeteilt, dass die Bildung des Spruchkörpers mit Hilfe eines EDV-basier-

ten Zuteilungssystems und aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter 

E-982/2023 

Seite 9 

Kriterien vorgenommen worden sei (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR) und dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss mitgeteilt (Beschwerdeantrag 1A und 1B). 

Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäfti-

gungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefas-

sung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Aus-

stand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Be-

lastungssituation (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.6.4). Manuelle Eingriffe in das 

Spruchkörpergenerierungssystem wurden nicht vorgenommen (vgl. Sach-

verhalt oben, Bst. D).   

1.4.2 Der Beschwerdeantrag 1C auf Gewährung von Einsicht in die Datei 

der Software des Gerichts wurde bereits mit Instruktionsverfügung vom 

16. März 2023 abgewiesen (vgl. Sachverhalt oben, Bst. D).   

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 2023 hat das SEM zur 

Rechtsnatur der Vorbringen in der Eingabe vom 11. Oktober 2022 eine 

rechtliche Qualifikation der einzelnen Vorbringen vorgenommen und dabei 

eine Triage der Anliegen in «Asylfolgegesuch/Mehrfachgesuch», «Revisi-

onsgesuch» sowie «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» durchgeführt.   

3.1.1 Dazu hielt das SEM fest, die Ereignisse, die sich nach dem Urteil  

E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 zugetragen haben (die verschlechterte Si-

cherheitslage gestützt auf den UNO-Bericht vom 6. September 2022 und 

den Bericht vom 11. Oktober 2022 in der Zeitschrift «Republik») würden als 

Mehrfachgesuch geprüft (vgl. vorinstanzliche Verfügung, Ziffer III/1./1). 

3.1.2 Einige Beweismittel (die Beschwerde der Mutter bei der HRC in Sri 

Lanka vom 25. Mai 2022 sowie deren Registrierung durch die HRC vom 

25. Mai 2022) würden vorbestandene, unbewiesen gebliebene Tatsachen 

betreffen, seien jedoch vor dem Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2022 ent-

standen und wären daher im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs 

durch das Gericht zu prüfen. Mangels funktionaler Zuständigkeit trat das 

SEM auf diese Vorbringen und Beweismittel gestützt auf Art. 9 Abs. 2 

VwVG nicht ein (vgl. vorinstanzliche Verfügung, Ziffer III/1./2).  

E-982/2023 

Seite 10 

3.1.3 Weitere Beweismittel (das Original-Polizeiprotokoll vom […] 2022 

und die Zeugenaussagen vom […] und […] Juli 2022) seien nach dem Ge-

richtsurteil vom 7. Juli 2022 entstanden, sollten jedoch vorbestehende Tat-

sachen (die Tätigkeit für die LTTE im medizinischen Bereich im Jahr 2009 

sowie die seit 2010 andauernde Verfolgung seitens des CID) belegen. 

Diese Vorbringen würden daher – unter Verweis auf BVGE 2013/22 – als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch geprüft. 

3.1.4 In materieller Hinsicht wurde erwogen, sowohl das SEM als auch das 

Bundesverwaltungsgericht hätten in ihren Entscheiden bereits festgestellt, 

dass wegen wesentlicher Widersprüche Zweifel an den behaupteten Ver-

folgungsmassnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitation im De-

zember 2010 bestehen würden. Das neu eingereichte Polizeiprotokoll vom 

(…) 2022 und die Zeugenaussagen vom (…) und (…) Juli 2022 vermöch-

ten hieran nichts zu ändern. Sri-lankische Polizei- und Gerichtsdokumente 

seien leicht zugänglich, enthielten kaum Sicherheitsmerkmale und seien 

daher leicht fälschbar. Auf dem Polizeiprotokoll würden wichtige Angaben 

und Abbildungen fehlen, die solche offiziellen Dokumente aufweisen müss-

ten. Es werde darin auch festgehalten, dass ein Haftbefehl ausgestellt wor-

den sei; ein solcher sei aber nicht beigebracht worden. Es sei auch nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer zwölf Jahre nach seiner 

offiziellen Freilassung aus der Rehabilitation im Dezember 2010 wieder 

von der Polizei belangt werden solle. In seiner Eingabe vom 11. Oktober 

2022 werde nicht dargelegt, wie dieses Original-Polizeiprotokoll in Sri 

Lanka ausgestellt worden und über welche Wege dieses an ihn gelangt 

sei. Das Protokoll sei zwar neu, aber nicht erheblich. Dasselbe gelte auch 

für die beiden Zeugenaussagen von zwei anerkannten Flüchtlingen in der 

Schweiz, wonach er für die LTTE im medizinischen Bereich tätig gewesen 

sei. Diese Tätigkeiten seien vom SEM und dem Gericht im ordentlichen 

Asylverfahren nicht bezweifelt worden. Es sei jedoch keine asylbeachtliche 

Verfolgung ersichtlich. Es erübrige sich daher, die beiden Personen als 

Zeugen anzuhören, und der entsprechende Antrag werde abgelehnt. 

Ziel der Rehabilitationshaft sei gemäss offiziellen Angaben sicherzustellen, 

dass ehemals LTTE-nahe Personen «de-radikalisiert» und für die Integra-

tion in die Gesellschaft als Zivilpersonen vorbereitet würden. In den Augen 

der Behörden seien die Betroffenen mit der Entlassung aus der Rehabili-

tationshaft bereit für diese Reintegration. In der Regel gebe es gegenüber 

Rehabilitierten keine Beschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit. 

Allerdings würden diese vielfach überwacht, etwa durch Melde- und Unter-

schriftspflichten, Aufenthaltskontrollen sowie Befragungen. Diese 

E-982/2023 

Seite 11 

Überwachungsmassnahmen erreichten jedoch gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel kein flüchtlingsrechtlich rele-

vantes Ausmass. Es würden vorliegend keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Massnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitation vorliegen; zudem 

bestünden wesentliche Widersprüche und Zweifel an den angeblichen Ver-

folgungsmassnahmen nach der Entlassung.  

Auch die aktuelle politische Situation vermöge diese Einschätzung nicht 

umzustossen. Der Beschwerdeführer habe einen persönlichen Bezug zu 

diesen Entwicklungen nicht überzeugend dargetan. Auch der Verweis auf 

das Asylverfahren eines anderen sri-lankischen Asylsuchenden (N […]) 

vermöge keine persönliche Gefährdung für ihn zu begründen.    

Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt werde. Es sei auch nicht erforderlich, eine erneute Anhörung oder 

eine Botschaftsabklärung durchzuführen.  

Der Wegweisungsvollzug sei auch unter Berücksichtigung der schwierigen 

wirtschaftlichen in Sri Lanka durchführbar. Sowohl das SEM als auch das 

Gericht hätten im ordentlichen Verfahren die Wegweisung geprüft und de-

ren Vollzug bestätigt.   

3.2 In der Beschwerde wird vorgetragen, das SEM habe den Anspruch auf 

rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt 

(vgl. Ziffer B/1 und B/4). 

Das SEM habe bei der Qualifizierung der Vorbringen der Eingabe vom 

11. Oktober 2022 Fehler begangen. Sowohl die Suche nach dem Be-

schwerdeführer als auch das Verfahren vor dem HRC in Sri Lanka seien 

dynamisch respektive weiterhin hängig. Das SEM sei in der Eingabe vom 

11. Oktober 2022 aufgefordert worden, die Eingabe zur revisionsrechtli-

chen Prüfung an das Gericht zu überweisen, wenn es auf Revisionsgründe 

schliesse. Das SEM habe zu Unrecht ausschliesslich auf das Entstehungs-

datum der Beweismittel abgestellt und dabei die Rechtsprechung des Ge-

richts zu bisher unbekannten oder verschwiegenen Sachverhalten nicht 

beachtet. Das Gericht habe hierzu ein Koordinationsverfahren eingeleitet. 

Das SEM habe sich zu Unrecht pauschal als nicht zuständig erklärt, ge-

wisse Sachverhaltselemente zu prüfen. Es habe den Kern des neuen 

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Seite 12 

Asylgesuches nicht verstanden. Gemäss Grundsatzurteil E-3903/2009 

(BVGE 2013/22) liege die Zuständigkeit zur Prüfung jeglicher Eingaben 

grundsätzlich beim SEM. Die gegenteilige Einschätzung des SEM in der 

angefochtenen Verfügung sei deshalb absurd. Diese Fehler würden die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung bereits rechtfertigen.  

Die Situation in Sri Lanka habe sich massiv verschlechtert. Die sri-lanki-

schen Behörden hätten immer noch ein Verfolgungsinteresse an ihm, da 

er in deren Augen über Verbindungen zum tamilischen Separatismus ver-

füge; er sei der willkürlichen PTA-Gesetzgebung (Prevention of Terrorism 

Act) ausgesetzt. Wie sich aus dem Gutachten von Professor Kälin ergebe, 

müsse beim Asylgesuch der gesamte Fall unter Einbezug der aktuellen Si-

tuation im Land beurteilt werden. Sein Risikoprofil entspreche nicht mehr 

seinem Profil im vorangegangenen Asylverfahren und sei bisher nicht im 

Hinblick auf die neuen Entwicklungen beurteilt worden. Er weise aufgrund 

seiner LTTE-Mitgliedschaft, seiner Teilnahme am Rehabilitationspro-

gramm, dem behördlichen Verdacht und seinem langjährigen Aufenthalt in 

einem Diasporazentrum im Ausland ein Risikoprofil auf und müsse Verfol-

gungshandlungen und Folter befürchten. Der Verweis des SEM auf sein 

abgeschlossenes Asylverfahren sei nicht zulässig. Das SEM hätte nähere 

Abklärungen durch die Botschaft oder bei der HCR vornehmen müssen. 

Der zuständige Sachbearbeiter des SEM habe die Länderanalysen der 

Vorinstanz nicht verstanden, nicht herangezogen oder die offensichtliche 

Verfolgungslage vorsätzlich verneint und damit den rechtlichen Gehörsan-

spruch verletzt. Der Begründung des angefochtenen Entscheides fehle die 

aktuelle länderspezifische Basis.  

Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, welche Angaben bei den eingereich-

ten Dokumenten angeblich fehlen würden. Sie habe auch die aktuellen 

Länderinformationen missachtet und wäre gehalten gewesen, die dem Be-

schwerdeführer tatsächlich drohende Verfolgungsgefahr bei einer Rück-

führung in sein Heimatland zu eruieren.   

Das SEM habe auch keine neue, aktuelle Analyse des Wegweisungsvoll-

zuges vorgenommen und insbesondere sich nicht mit dem «real risk» im 

Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK auseinandergesetzt.   

3.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, im ordentlichen Verfahren 

habe sich ergeben, dass die behaupteten Verfolgungsmassnahmen nach 

der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Rehabilitationshaft we-

sentliche Widersprüche aufwiesen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz 

E-982/2023 

Seite 13 

habe auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzich-

tet werden können. Die mit der Beschwerde neu eingereichten Beweismit-

tel vermöchten diese Einschätzung nicht umzustossen. Sri-lankische Poli-

zei- und Gerichtsdokumente seien leicht zugänglich und enthielten als 

Blankoformulare kaum Sicherheitsmerkmale. Angesichts der leichten 

Fälschbarkeit sei deren Beweiswert gering. Der Beschwerdeführer habe 

nicht dargetan, wie er in den Besitz des Haftbefehls oder der Gerichtsvor-

ladung vom (…) 2022 gelangt sei oder wie sein sri-lankischer Anwalt vor-

gegangen sei, um die Dokumente zu beschaffen. Der Haftbefehl – wie 

auch die Gerichtsvorladung – hielten einen untypischen Haftgrund fest, 

ohne konkreten Bezug zu einem Gesetzesartikel. Die Stempel auf den Do-

kumenten wiesen ebenfalls Mängel auf und würden in dieser Form nicht 

verwendet. Schliesslich weise das Anwaltsschreiben vom (…) 2023 ortho-

graphische und stilistische Fehler auf und nehme Bezug auf die mit Un-

stimmigkeiten behafteten Dokumente, weshalb auch diesem kein Beweis-

wert zukomme.   

3.4 In den Eingaben vom 28. April, 17. und 23. Mai 2023 führt der Rechts-

vertreter aus, das Verfahren «(…)» des «Magistrate’s Court» in G._______ 

sei gegen den Beschwerdeführer hängig. Der bereits eingereichte Haftbe-

fehl betreffe dieses Verfahren. Rechtsanwalt M._______ sei in J._______ 

mandatiert worden, eine beglaubigte Kopie («true copy») dieser Gerichts-

akten zu beschaffen. Eine Postsendung habe den Beschwerdeführer am 

22. Mai 2023 bereits erreicht. Aus dem Schreiben des sri-lankischen 

Rechtsanwalts (Datum unbekannt) gehe hervor, dass dieser trotz beste-

hender Vollmacht kein Gesuch an das Gericht gestellt und keine «true 

copy» besorgt habe. Stattdessen habe er ein Bestätigungsschreiben ver-

fasst und darin wiedergegeben, was der Beschwerdeführer ihm bei der 

Auftragserteilung über die Hintergründe erklärt habe. Offensichtich sei die-

ser vom mandatierten Anwalt betrogen worden. Es werde nun versucht, 

über die Mandatierung eines anderen Anwaltes Akteneinsicht beim sri-lan-

kischen Gericht zu erhalten. Eine «true copy» eines existierenden Ge-

richtsverfahrens in Sri Lanka erbringe einen fast vollständigen Beweis für 

eine dort existierende Verfolgung, was durch eine Botschaftsabklärung ve-

rifiziert werden könne. Im Verlauf der nächsten zwei bis drei Wochen könn-

ten solche Unterlagen mutmasslich nachgereicht werden. Es werde darum 

ersucht, mit der Ausfällung eines Urteils noch zuzuwarten, damit diese Be-

weismittel eingereicht werden könnten.  

3.5 Mit Eingabe vom 4. September 2023 wird vorgebracht, es hätten über 

einen Anwalt in Sri Lanka Gerichtsakten zum Verfahren (…) beim 

E-982/2023 

Seite 14 

Amtsgericht in L._______ beschafft werden können. Die schweizerischen 

Asylbehörden hätten bisher eine anhaltende asylbeachtliche Verfolgung 

seiner Person aufgrund der bereits durchgemachten Rehabilitation ver-

neint. Angesichts der neu beschafften Unterlagen werde nun nachgewie-

sen, dass er durch seine Flucht aus dem Heimatland einen Verdachtsmo-

ment geschaffen habe und die sri-lankischen Behörden deswegen seine 

Verfolgung wieder aufgenommen hätten. 

Aus den Gerichtsakten werde ersichtlich, dass – trotz erfolgter Rehabilita-

tion – erneut ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen worden 

sei, weil er sich nicht an die Entlassungsbedingungen gehalten und sich 

der behördlichen Kontrolle entzogen habe. Weil auch durch die Befragung 

seines Vaters am (…) 2022 der Aufenthalt des Beschwerdeführers nicht 

habe erstellt werden können, hätten die Ermittlungen nicht abgeschlossen 

werden können. Es sei deshalb am (…) 2023 ein erneuter Haftbefehl we-

gen «Anti-Regierungs-Aktivismus, Aufforderung zum Protest» gegen ihn 

ausgestellt worden.  

Die Existenz eines Verfahrens gegen ihn und die damit einhergehende po-

litische Verfolgung sei durch eine Botschaftsabklärung zu verifizieren.  

Der Eingabe wurden folgende Beweismittel beigelegt: 

- Beschwerde BM 5: undatiertes Akteneinsichtsgesuch des Rechtsanwaltes 
M._______, Jaffna an das Amtsgericht L._______ (im Nachfolgenden: Magist-
rate’s Court) zur «Gerichtsverhandlung-Nummer (…) und undatierte Verfü-
gung des Magistrate’s Court zur Aushändigung der Akten durch das Magist-
rate’s Court inklusive deutsche Übersetzung; 

- Beschwerde BM 6: Gerichtsakten des Magistrate’s Court (Amtsgericht) zum 
Verfahren (…) inklusive deutsche Übersetzung: 

o Undatierter Antrag auf Festnahme, ausgestellt durch «Verantwortli-
cher Offizier Polizeiposten L._______», mit Stempel des Magistrate’s 
Court vom (…) 2022 und Stempel desselben Gerichts vom (…) 2023;  

o «Warrant of Arrest» (Haftbefehl), datiert (…) 2023, ausgestellt vom 
Magistrate’s Court, gerichtet an den «Militärgeheimdienst L._______» 
mit Stempeln des Gerichts vom (…) 2023 und (…) 2023;   

o Auszug («Extract») des «Information Book» der Polizeistation (von 
L._______) betreffend Einvernahme von Manikam Navaratnam (der 
Vater des Beschwerdeführers) vom (…) 2022, mit Stempeln des Ma-
gistrate’s Court vom (…) 2022 und (…) 2023; herausgegeben («Date 
of Issue»:) am (…) 2022, unterzeichnet am (…) 2022; 

E-982/2023 

Seite 15 

o «Summons/Notice to an Accused Person» (Vorladung/Mitteilung an 
eine beschuldigte Person) vom (…) 2022, mit Stempeln des Magist-
rate’s Court vom (…) 2022 und (…) 2023; 

o Eidesstattliche Erklärung von N._______ (Mutter des Beschwerdefüh-
rers) vom (…) 2023, in welcher sich diese einverstanden erklärt zur 
Einholung der Gerichtsdokumente, unterzeichnet (…) des 
«O._______», mit Stempel des Magistrate’s Court vom (…) 2023; 

o Schriftliche Erklärungen der Mutter des Beschwerdeführers und von 
P._______ zwecks Antrag auf Herausgabe von Gerichtsunterlagen 
betreffend den Beschwerdeführer, mit jeweiligen Stempeln des Ma-
gistrate’s Court vom (…) 2023 (inklusive Kopien der sri-lankischen 
Identitätskarten der beiden Personen). 

3.6 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels betonte das SEM am 

28. September 2023 nochmals, sowohl das Staatssekretariat als auch das 

Bundesverwaltungsgericht hätten festgestellt, dass aufgrund wesentlicher 

Widersprüche Zweifel an den behaupteten Verfolgungsmassnahmen nach 

der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Rehabilitation im Dezem-

ber 2010 bestehen würden. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vor-

bringen sei auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit derselben ver-

zichtet worden.  An diesen Schlussfolgerungen würden die am 4. Septem-

ber 2023 neu eingereichten Beweismittel zum Verfahren (…) beim Magist-

rate’s Court L._______ nichts ändern. Es verwies einerseits nochmals auf 

die leichte Zugänglichkeit von Polizei- und Gerichtsdokumenten aus Sri 

Lanka, welchen bloss geringer Beweiswert zukomme. Der neu einge-

reichte Haftbefehl weise zudem einen untypischen allgemeinen Haftgrund 

auf, ohne konkreten Bezug zu einem Gesetzesartikel, welcher dem Be-

schwerdeführer zur Last gelegt werde. Zudem handle es sich offenbar – 

entgegen der eingereichten Übersetzung – um ein Originaldokument, wel-

ches bei einer zur Verhaftung ausgeschriebenen Person in Sri Lanka nicht 

ausgehändigt werde.  

Die weiteren Dokumente – «Summons/Notice to an Accused Person» vom 

(…) 2022 und «Extract from the Information Book» vom (…) 2022 würden 

vor dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 

2022 datieren, weshalb deren Beurteilung in die Zuständigkeit des Gerichts 

im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens fallen würde. Daher 

könne sich das SEM diesbezüglich nicht weiter äussern.  

Das SEM habe bereits in seinem Asylentscheid vom 11. Januar 2023 fest-

gestellt, dass beim Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner offizi-

ellen Freilassung aus der Rehabilitation im Dezember 2010 gesamthaft 

kein spezielles Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 

E-982/2023 

Seite 16 

15. Juli 2016 bestehe. Hierzu werde auf das Urteil im ordentlichen Be-

schwerdeverfahren E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 E. 5.4.1-5.4.4 verwie-

sen.  

3.7 In seiner Eingabe vom 16. Oktober 2023 wird ergänzend geltend ge-

macht, das SEM habe in seiner zweiten Vernehmlassung zutreffend fest-

gehalten, dass die Asylbehörden keine vertiefte Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit vorgenommen hätten. Dieser Mangel sei zu korrigieren. Es hätten 

neue Beweismittel aus Sri Lanka beschafft werden können, die einerseits 

vor dem Urteil vom 7. Juli 2022, andererseits nach diesem Urteil entstan-

den seien. Die Position des SEM und die Forderung nach einem zusätzli-

chen Revisionsverfahren sei widersinnig. Der Beschwerdeführer sei seiner 

Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen und habe alles mit ver-

nünftigem Aufwand Mögliche gemacht, um die nach wie vor im Heimatland 

bestehende Verfolgungslage nachzuweisen. Er trage nicht die Verantwor-

tung dafür, dass (gefälschte) sri-lankische Polizei- und Gerichtsdokumente 

aus Sicht des SEM leicht zugänglich seien. Bei der vorliegenden Aus-

gangslage sei bekannt, dass die behördliche Suche nach dem Beschwer-

deführer respektive die Existenz der beim Amtsgericht L._______ unter der 

Verfahrensnummer (…) bestehenden Gerichtakten mit einer Botschaftsab-

klärung durch die Schweizer Botschaft in Colombo abgeklärt werden 

könne.  Es komme im sri-lankischen Gerichtsalltag regelmässig vor, dass 

anstatt ein Doppel oder ein Kopie eines Haftbefehls das jeweilige Original-

dokument ausgehändigt werde.  

Im Weiteren sei in der grössten Digitalpresse von Sri Lanka am 13. Oktober 

2023 berichtet worden, dass aufgrund von Informationen von ehemaligen 

LTTE-Mitgliedern in Vavuniya an drei Stellen nach Gold und Waffen der 

LTTE gegraben worden sei. Weil sich die Informationen des ehemaligen 

LTTE-Mitgliedes als falsch erwiesen habe, seien die Ausgrabungen ge-

stoppt worden. 14 Jahre nach Kriegsende gebe es immer noch Waffende-

pots und versteckte Reichtümer der LTTE, mit denen eine militante Bewe-

gung aufgebaut werden könne. Ehemalige Unterstützer und Kader der Or-

ganisation, die sich in Sri Lanka befinden würden und damit auch bereits 

eine Haftstrafe verbüsst oder eine Rehabilitation durchlaufen hätten, wür-

den angesichts ihrer Kenntnisse über Verstecke von den Behörden nach 

wie vor als Verdächtige angesehen. Es sei ein typisches Phänomen für 

unter Folter erzwungene Geständnisse, dass sich die gemachten Angaben 

zu Waffendepots und Gold als unrichtig erwiesen hätten.  

E-982/2023 

Seite 17 

Der Beschwerdeführer habe als ehemaliger LTTE-Kämpfer und Rehabili-

tierter den Nachweis erbracht, dass er vor seiner Flucht im Jahr 2016 wei-

ter verfolgt worden sei und habe entsprechende Beweismittel beigebracht. 

Auch seine langjährige Landesabwesenheit würde ihn für die heimatlichen 

Behörden besonders interessant machen; diese Abwesenheit werde in den 

beigebrachten Dokumenten als Verdacht akzentuierend aufgeführt.  

Die amtierende Regierung unter Wickremesinghe sehe sich mit heftigen 

Vorwürfen im Zusammenhang mit den Osteranschlägen von 2019 konfron-

tiert. Zudem hätten die Umstände des Rücktritts des tamilischen Richters 

T. Saravanaraja am 28.  September 2023 im Zusammenhang mit Morddro-

hungen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Diese Entwicklun-

gen hätten Demonstrationszüge von Tamilen/innen ausgelöst und es sei 

eine erneute Anspannung und Polarisierung in Sri Lanka zu beobachten. 

Geflüchtete ehemalige LTTE-Mitglieder seien einem erhöhten Verfolgungs-

risiko ausgesetzt, da sie behördlicherseits als ernsthafte Gefahr wahrge-

nommen würden, bei ihrer Rückkehr das Wiederaufflammen des tamili-

schen Widerstands anzustreben. 

Der Eingabe wurde mehrere Berichte zur Suche nach versteckten Waffen 

und Gold in Vavuniya und zum Rücktritt des genannten Richters beigelegt.   

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen des rechtlichen Gehöran-

spruchs und der Begründungspflicht und bemängelt in mehrfacher Hinsicht 

eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

E-982/2023 

Seite 18 

4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe seinen Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihn zu den neuen Sachverhaltsele-

menten nicht erneut angehört habe. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht ver-

pflichtet, ihn erneut anzuhören. Das Gesuch vom 11. Oktober 2022 und die 

dort neu deponierten Asylvorbringen wurden gut drei Monate nach dem 

rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens (vgl. Urteil des BVGer 

E-2740/2020 vom 7. Juli 2022) und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von 

Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung – 

wie bereits durch die Vorinstanz zutreffend dargelegt (vgl. angefochtene 

Verfügung, Ziffer V/2) – gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgese-

hen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes vermag der Beschwerde-

führer auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter 

Kälin abzuleiten, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das 

SEM handelt. Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwir-

kung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei 

der Einreichung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit ent-

sprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer auf 23 Seiten schriftlich getan. Zudem hat er – wie nach-

folgend dargelegt (vgl. unten E. 5) – im Rahmen seines Mehrfachgesuchs 

keine neuen, ihn persönlich betreffenden Vorkommnisse vorgetragen, die 

in einer zusätzlichen Anhörung weiter hätten abgeklärt werden müssen 

respektive das SEM hätten veranlassen sollen, ihn erneut mündlich zu be-

fragen. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet. 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt, der rechtserhebliche Sachverhalt 

sei in Bezug auf seine individuellen Vorbringen unvollständig und unrichtig 

abgeklärt worden. Angesichts der politischen Veränderungen in Sri Lanka 

hätte die Vorinstanz seine Asylvorbringen vor dem Hintergrund der aktuel-

len Lage und in einer Gesamtbetrachtung erneut vollständig prüfen müs-

sen. Das der SEM-Verfügung zugrundeliegende Lagebild sei nicht mehr 

aktuell und somit fehlerhaft. Das SEM habe die verwendeten Quellen nicht 

E-982/2023 

Seite 19 

korrekt verwendet. Zur Vervollständigung des Sachverhalts seien weitere 

Abklärungen durch die Botschaft in Colombo, beim HCR in Sri Lanka sowie 

Zeugenbefragungen durchzuführen (vgl. insbesondere: Beschwerde 

S. 29).   

4.4.2 Mit seiner Argumentation, das SEM habe auf einen inhaltlich falschen 

Lagebericht abgestellt und deshalb die durch die neuen Ereignisse in Sri 

Lanka entstandene Bedrohungslage nicht erkannt, vermengt der Be-

schwerdeführer die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts mit der Frage der materiellrechtlichen Würdigung. Die Vorinstanz hielt 

in der angefochtenen Verfügung alle vom Beschwerdeführer im Mehrfach-

gesuch vorgetragenen wesentlichen Sachverhaltselemente fest und wür-

digte seine Ausführungen vor dem Hintergrund der (damals) aktuellen 

Lage in Sri Lanka. Auch zu den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu 

geltend gemachten Vorbringen hat sich das SEM im Rahmen der beiden 

Schriftenwechsel in der gebotenen Ausführlichkeit und Begründungsdichte 

geäussert. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis 

zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertre-

ten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der 

Vorbringen gelangt, als von ihm verlangt, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Im Übrigen ist darin auch keine Verlet-

zung der Begründungspflicht zu erblicken (vgl. die diesbezügliche Rüge in 

der Beschwerdeschrift S. 17 und 27 unten). Mit seinen Ausführungen zur 

Sachverhaltsabklärung rügt der Beschwerdeführer im Kern, die Vorinstanz 

gelange bezüglich der Einschätzung einer möglichen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gefährdung zu einem anderen Schluss. Darauf wird in den 

nachfolgenden materiellen Ausführungen einzugehen sein, wobei auch die 

seit der Eröffnung der angefochtenen Verfügung veränderte Lage in Sri 

Lanka zu berücksichtigen ist. 

4.4.3 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel des unrichtig erhobe-

nen Sachverhalts rügt, seine bereits im ordentlichen Verfahren geltend ge-

machten persönlichen Risikofaktoren seien vom SEM im zweiten Asylver-

fahren in Missachtung von Verfahrensprinzipien nicht erneut umfassend 

überprüft worden, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Vorliegen von asyl- 

respektive flüchtlingsrechtlich relevanten Risikofaktoren wurde bereits im 

ordentlichen Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 geprüft und rechtskräftig verneint. Im Mehr-

fachgesuch wurde – entgegen der anderslautenden Behauptung in der Be-

schwerde – nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer 

von den von ihm genannten, neuen politischen Ereignissen in Sri Lanka 

E-982/2023 

Seite 20 

persönlich betroffen sein könnte. Bei dieser Sachlage bestand seitens des 

SEM keine Veranlassung, im neuen, rund drei Monate nach Abschluss des 

ersten Asylverfahrens gestellten Mehrfachgesuch nochmals auf diese be-

reits gewürdigten Vorbringen einzugehen. Entgegen der Behauptung in der 

Beschwerde konnte und musste das SEM auf diese bereits abschliessend 

vorgenommene Beurteilung des persönlichen Risikoprofils durch das Ge-

richt verweisen, da ein Zurückkommen auf diese Einschätzungen oder eine 

Neubeurteilung nur unter den gesetzlich eng vorgegebenen revisionsrecht-

lichen Gesichtspunkten rechtlich möglich, d.h. zulässig gewesen wäre (vgl. 

hierzu auch: Urteil des BVGer E-1896/2019 vom 26. Oktober 2018 E. 

5.4.2). 

4.4.4 Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Vorinstanz habe einen Teil 

seiner Vorbringen als Revisionsgesuch qualifiziert und deshalb nicht be-

handelt, so dass aus formellen Gründen keine Gesamtwürdigung vorge-

nommen worden sei. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vor-

instanz die rechtliche Einordung der Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht korrekt vorgenommen hätte. Dies wird vom Beschwerdeführer denn 

auch nicht explizit und substanziiert geltend gemacht. Das SEM hat jeden-

falls zu Recht festgehalten, dass im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwer-

deentscheids (7. Juli 2022) die von der Mutter beim HRC in Sri Lanka ein-

gereichte Beschwerde vom 25. Mai 2022 und deren Registrierung beim 

HCR am selben Tag bereits bestanden haben und damit einen revisions-

rechtlichen Sachverhalt darstellen. Die Dispositiv-Ziffer 4 der angefochte-

nen Verfügung (Nichteintreten auf die Revisionsvorbringen mangels funk-

tioneller Zuständigkeit) ist somit nicht zu beanstanden und der diesbezüg-

lich erhobene Vorhalt (vgl. S. 12-15 der Beschwerde) erweist sich als un-

begründet. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung explizit festge-

halten, dass diese Vorbringen im Rahmen eines Revisionsgesuches durch 

das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln wären. Dem Beschwerde-

führer war es unbenommen, ein entsprechendes Revisionsverfahren beim 

Gericht einzuleiten. Eine Pflicht zur Überweisung solcher Vorbringen an 

das Gericht von Amtes wegen besteht nicht, nachdem der Beschwerdefüh-

rer diesbezüglich die Zuständigkeit des SEM behauptet hat (vgl. Art. 9 Abs. 

2 VwVG). Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er in 

seiner Eingabe vom 11. Oktober 2022 (S. 2) eine entsprechende Überwei-

sung von Amtes wegen verlangt hat.  

Dasselbe gilt für diejenigen Beweismittel, die der Beschwerdeführer mit 

seiner Eingabe vom 4. September 2023 nachgereicht hat und die vor dem 

ordentlichen Urteil vom 7. Juli 2022 ausgestellt worden sind. Die Vorladung 

E-982/2023 

Seite 21 

vom (…) 2022 und der Auszug aus dem Polizeijournal («Extract from the 

Information Book») vom (…) 2022 können nur unter den eingeschränkten 

Voraussetzungen der revisionsrechtlichen Bestimmungen überprüft wer-

den; diese Prüfung fällt nicht in die Zuständigkeit des SEM (vgl. hierzu: zur 

Abgrenzung Mehrfachgesuch/Wiedererwägung/Revision: Grundsatzur-

teile BVGE 2013/22 E. 6–13 sowie BVGE 2014/39 E. 4.6 sowie zur Subsi-

diarität der Revision als Prozessvoraussetzung und zu verspätet vorgetra-

genen revisionsweisen Vorbringen: Grundsatzurteil BVGE 2021/VI/4 [E-

4607/2019] vom 16. November 2021 E. 6-9.1).  

Im Übrigen geht der Vorwurf der fehlenden Gesamtbeurteilung der Vorbrin-

gen fehl. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz Sachverhaltsele-

mente, welche bereits rechtskräftig beurteilt wurden, im Rahmen eines 

Mehrfachgesuchverfahrens nicht nochmals zu beurteilen hat. Dessen un-

geachtet ist bei einer drohenden Verletzung der völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen der Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK, des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und/oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) grundsätzlich eine Gesamtwür-

digung sämtlicher Sachverhaltselemente vorzunehmen (vgl. Urteil des 

BVGer D-227/2023 vom 3. Mai 2023 E. 3.4.3). So wurden auch in der an-

gefochtenen Verfügung eine Prüfung der völkerrechtlichen Wegweisungs-

vollzugshindernisse und eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenom-

men, wobei sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe (vgl. angefochtenen Entscheid, Ziffer V/1). 

4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die in der Beschwerdeschrift erho-

benen formellen Rügen als nicht begründet. Es besteht deshalb keine Ver-

anlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeanträge 2 bis 4 sind abzuwei-

sen. 

4.6 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens zu seinen neu geltend gemachten Sachverhalten (ins-

besondere die Auswirkungen der politischen Veränderungen in Sri Lanka 

auf seine persönliche Gefährdungslage) anzuhören (vgl. Beschwerde-

schrift S. 29) und es seien weitere Abklärungen (Botschaftsabklärung so-

wie Beizug der Verfahrensakte N 667 546; vgl. Beschwerde, S. 15/16 sowie 

E-982/2023 

Seite 22 

Eingabe vom 4. September 2023, S. 2 unten) vorzunehmen, ist festzuhal-

ten, dass der Sachverhalt als vollständig abgeklärt zu erachten ist. Der Be-

schwerdeführer hatte hinreichend Gelegenheit, sich zu seinen im Mehr-

fachgesuch deponierten neuen Vorbringen ausführlich zu äussern. Diese 

Anträge sind folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob das SEM die Vorbringen des 

Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 11. Oktober 2022 zu Recht und 

mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant eingestuft hat.  

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz 

aus, gemäss rechtskräftiger Feststellung im Asylentscheid vom 24. April 

2020 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2740/2020 vom 

7. Juli 2022 genügten die früheren Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

nicht zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft. Auch unter Berücksichti-

gung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka sei nicht davon 

E-982/2023 

Seite 23 

auszugehen, dass diesem bei einer Rückkehr ins Heimatland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes drohe.  

Die im Mehrfachgesuch eingereichten neuen Beweismittel (Polizeiprotokoll 

vom (…) 2022 und Zeugenaussagen vom (…) und (…) Juli 2022) könnten 

aufgrund von inhaltlichen Unstimmigkeiten, der fehlenden Sicherheits-

merkmale und der leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit solcher Doku-

mente an dieser Einschätzung nichts ändern. Dieselbe Argumentation trug 

das SEM auch im Rahmen des Schriftenwechsels zu den neuen, mit Ein-

gabe vom 4. September 2023 nachgereichten Beweismitteln, die von den 

sri-lankischen Polizei- und Gerichtsbehörden stammen sollen, vor.   

6.2 Die Einschätzungen der Vorinstanz sind insgesamt zu bestätigen, dies 

auch unter Berücksichtigung der Eingaben im Beschwerdeverfahren, mit 

welchen unter Einreichung zahlreicher Beweismittel auf weitere allgemeine 

politische und menschenrechtliche Entwicklungen und deren 

Auswirkungen auf besondere Risikogruppen hingewiesen wird. Der 

Beschwerdeführer legt in keiner Weise schlüssig dar, weshalb die 

veränderten politischen Machtverhältnisse im Heimatland, insbesondere 

der Rücktritt eines sri-lankischen Richters und die behördliche Suche nach 

Waffen und Goldverstecken aufgrund von Hinweisen von ehemaligen 

LTTE-Angehörigen (vgl. E. 3.7 oben), sein persönliches Gefährdungsprofil 

konkret verschärfen sollten.  

6.2.1 Mit Urteil E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 wurde rechtskräftig festge-

stellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt 

und auch keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat. Insbeson-

dere wurde festgehalten, dass er eine niederschwellige LTTE-Tätigkeit 

ausgeübt habe und nicht als Anhänger der LTTE mit separatistischem Ge-

dankengut wahrgenommen würde. Nach seiner Entlassung aus der Reha-

bilitation im Dezember 2010 habe er problemlos nach B._______ aus- und 

fünf Jahre später wieder nach Sri Lanka einreisen können. Er sei nach sei-

ner Rehabilitation weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder ver-

urteilt worden. Er habe auch keine exilpolitischen Tätigkeiten ausgeübt. 

6.2.2 In seiner gut drei Monate später eingereichten Eingabe vom 11. Ok-

tober 2022 hat der Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt, inwiefern die 

veränderte Sicherheits- und Menschenrechtslage unter der neuen Regie-

rung (vgl. Ziffer 9 und 10) oder die aktuelle PTA-Gesetzgebung seine per-

sönliche Situation in dem Sinne direkt beeinflusst hätten, dass sie eine 

neue, gezielte, intensive und asylbeachtliche Verfolgung seiner Person 

E-982/2023 

Seite 24 

ausgelöst haben sollten. Die in Sri Lanka herrschende Lage betrifft sämtli-

che Bewohner seines Heimatlandes und ist – auch unter Mitberücksichti-

gung der bereits vom Gericht als glaubhaft eingestuften Vorbringen betref-

fend den Zeitraum 2007-2010 (Zwangsrekrutierung durch die LTTE und 

Rehabilitationshaft) – für sich alleine nicht geeignet, eine asylbeachtliche 

Gefährdung als überwiegend wahrscheinlich darzutun. Hieran vermögen 

auch die Verweise auf die Berichte in «Republik» vom 11. Oktober 2022 

zum Fall F._______ und das anonymisierte Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-6427/2011 vom 29. Juli 2019 nichts zu ändern. Auch der Be-

schwerdeschrift und den weiteren Eingaben im Rechtsmittelverfahren las-

sen sich keine konkreten Gründe entnehmen, welche Anlass zur Annahme 

geben könnten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka 

aufgrund der Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen und 

menschenrechtlichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Wie das SEM zutreffend festhielt, 

bleibt insgesamt nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

nach seiner Freilassung aus der Rehabilitation im Dezember 2010 im heu-

tigen Zeitpunkt wieder im Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

stehen sollte. 

6.3 Das soeben Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbrin-

gens, dass die Familie des Beschwerdeführers anhaltend von den heimat-

lichen Behörden aufgesucht und zu seiner Person befragt worden sein soll 

(vgl. Eingabe vom 22. Oktober 2022, Ziffer 5). 

An dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglich 

eingereichten Beweismittel (die bei der HCR Sri Lanka deponierten Be-

schwerden der Mutter vom (…) 2022 und die gleichentags erfolgte Regist-

rierung durch das HCR) keine neuen Asylgründe darstellen, nachdem sie 

vorbestandene Tatsachen belegen sollen und vor Ergehen des Urteils des 

Gerichts E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 entstanden sind (vgl. auch E. 4.3.3 

oben). 

Dasselbe gilt für die am 4. September 2023 nachgereichten Unterlagen 

(«Antrag auf Festnahme» vom […] 2022, Auszug aus dem Polizeijournal 

vom […] 2022, «Vorladung/Mitteilung an eine beschuldigte Person» vom 

[…] 2022). Auch diese Beweismittel wurden vor Ergehen des Urteils E-

2740/2020 vom 7. Juli 2022 ausgestellt und sollen vorbestandene Tatsa-

chen belegen.  

E-982/2023 

Seite 25 

6.4 Die eingereichten Beweismittel, die nach dem Urteil E-2740/2020 vom 

7. Juli 2022 entstanden sind, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern:  

6.4.1 Das Polizeiprotokoll vom (…) 2022 ist auf einfachem Papier ohne 

Wasserzeichen oder andere Sicherheitsmerkmale ausgedruckt worden 

und enthält handschriftliche Eintragungen. Bereits aufgrund der einfachen 

Manipulierbarkeit weist das Dokument keinen massgeblichen, stützenden 

Beweiswert auf. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht auf nachvollzieh-

bare Weise dargelegt, wie er konkret in den Besitz dieses Dokuments ge-

langt ist. In den Schreiben vom 17. und 23. Mai 2023 wird zwar geltend 

gemacht, der Anwalt M._______ habe in Sri Lanka die gerichtlichen Unter-

lagen beschaffen können. Gleichzeitig wird aber erklärt, der Beschwerde-

führer sei offensichtlich von diesem Anwalt betrogen worden (vgl. Eingabe 

vom 23. Mai 2023, S. 2). Aus den mit der Eingabe vom 4. September 2023 

nachgereichten Unterlagen geht hervor, dass es wiederum derselbe 

Rechtsanwalt war, welcher mittels eines Akteneinsichtsgesuchs die Ge-

richtsdokumente beschafft haben soll (vgl. E. 3.5 oben, BM Nr. 5).   

Hinzu kommt, dass das Dokument inhaltliche Unstimmigkeiten aufweist. 

Das SEM hat wegen überwiegender öffentlicher Geheimhaltungsinteres-

sen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG (die Verhinderung eines miss-

bräuchlichen Lerneffekts respektive einer missbräuchlichen Weiterverwen-

dung detaillierter Angaben zu den einzelnen Unstimmigkeiten) zu Recht die 

konkreten Fälschungsmerkmale nicht im Detail offengelegt. Die von der 

Vorinstanz festgestellten fehlenden Angaben und sonstige Bestandteile, 

welche Polizeidokumente üblicherweise aufweisen, können jedoch vom 

Gericht bestätigt werden. 

6.4.2 Auch die beiden Zeugenbestätigungen vom (…) und (…) 2022 sind 

nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgungssituation 

darzutun. Die beiden in der Schweiz anerkannten Flüchtlinge bestätigen 

lediglich, dass sie den Beschwerdeführer kennen und dass dieser im Jahr 

2009 im medizinischen Bereich für die LTTE tätig war. Dieser Umstand war 

bereits im ordentlichen Asylverfahren nicht bestritten worden, vermag aber 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein behördliches Verfolgungs-

interesse am Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabili-

tation im Dezember 2010 darzutun.  

6.4.3 Die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel vermögen 

ebenfalls keine drohende Verfolgungsgefahr darzutun. Wie das SEM in der 

E-982/2023 

Seite 26 

Vernehmlassung vom 12. April 2023 zutreffend ausführte, weisen auch 

diese Dokumente inhaltliche Unstimmigkeiten auf.  

Sowohl der Haftbefehl vom (…) 2022 als auch die Gerichtsvorladung vom 

(…) 2022 weisen als Haftgrund «Bezug zu terroristischen Straftaten» auf, 

was einen unüblichen Haftgrund darstellt. In beiden Gerichtsdokumenten 

wird nicht Bezug genommen auf einen spezifischen Gesetzesartikel oder 

ein Vergehen, welches dem Beschwerdeführer vorgehalten wird. Zudem 

fehlt auf beiden Originaldokumenten der übliche Stempel der ausstellen-

den Behörde. Bei beiden Beweismitteln legt der Beschwerdeführer auch 

nicht dar, wie er als Angeschuldigter in den Besitz dieser Originaldoku-

mente gelangt ist.  

Aufgrund der im Anwaltsschreiben vom (…) 2023 enthaltenen, mehrfachen 

orthographischen und stilistischen Fehler (sprachliche Formulierungen, fal-

sche Schreibweise der Bezeichnung der Gerichtsbehörde und der gegen 

den Beschwerdeführer angeblich erhobenen Anklagegründe) bestehen er-

hebliche Zweifel am materiellen Inhalt dieses Dokumentes.  

Diesen Beweismitteln kommt deshalb auch keine stützende Beweiskraft 

zu.  

6.4.4 Zu dem am 4. September 2023 nachgereichten angeblichen Haftbe-

fehl vom (…) 2023 hat das SEM zutreffend festgehalten, dass das Doku-

ment einen untypischen Haftgrund aufweist und keinerlei Bezug auf eine 

konkrete, dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Straftat nimmt. Nach-

dem solche Beweismittel generell als Blankoformulare leicht käuflich er-

werbbar sind, vermag das Dokument die vom Beschwerdeführer behaup-

tete Gefährdungssituation nicht zu belegen oder als überwiegend wahr-

scheinlich darzutun. 

Nachdem die mit der Beschwerde vom 20. Februar 2023 und am 4. Sep-

tember 2023 neu eingereichten Beweismittel (Haftbefehle, Gerichtsvorla-

dung, Anwaltsschreiben) – wie die im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichten behördlichen Unterlagen – inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, 

besteht auch keine Veranlassung, eine allfällige weitere Einreichung von 

Unterlagen aus Sri Lanka abzuwarten oder weitere Untersuchungen – wie 

eine Botschaftsabklärung (vgl. oben, E. 4.5) – vorzunehmen.   

6.5 Die eidesstattliche Erklärung der Mutter respektive die Schreiben der 

Mutter und eines Verwandten des Beschwerdeführers vom (…) 2023 

zwecks Herausgabe von Gerichtsunterlagen (vgl. E. 3.5 oben, BM Nr. 6) 

E-982/2023 

Seite 27 

sind vom Inhalt her nicht geeignet, einen flüchtlingsrelevanten Hintergrund 

darzutun.  

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Ergebnis 

und mit zutreffender Begründung zu Recht geschlossen hat, dass der Be-

schwerdeführer kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil aufweist und die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Nachdem er keine Vorfluchtgründe hat 

nachweisen oder glaubhaft machen können und er weder aufgrund eigener 

politischer Betätigung noch aufgrund exponierter, aktueller familiärer Ver-

bindungen zu den LTTE ein relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er 

auch im jetzigen Zeitpunkt keine der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 dargelegten, die Flüchtlingseigenschaft begründenden Fak-

toren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und seiner knapp siebenjähri-

gen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung flüchtlingsrechtlich be-

achtlichen Ausmasses im Sinne des genannten Referenzurteils ableiten. 

Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. Der Beschwerdeantrag 5 ist daher abzuwei-

sen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches 

hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

E-982/2023 

Seite 28 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 

8.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.1.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die ausländische Per-

son weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der neuesten 

politischen Entwicklungen jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamili-

sche Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören 

unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte 

in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen über-

wiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit respektive Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Geflüchtete ehe-

malige LTTE-Mitglieder, die nach Sri Lanka zurückkehrten, gerieten als po-

tentielle Urheber für ein Wiederaufflammen des tamilischen Widerstandes 

besonders ins Visier der heimatlichen Behörden.     

8.3.2 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfül-

lung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine ander-

weitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind (vgl. Ziff. 

V/1). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen we-

der die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1866/2015 

E-982/2023 

Seite 29 

E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil ist auch 

mit Blick auf die aktuellen politischen Veränderungen festzuhalten. Auch 

der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszuge-

hen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte 

dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch 

unter Berücksichtigung der Behauptung, er müsse mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka 

zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ aufgrund der veränderten Sicher-

heits- und Menschenrechtslage jederzeit Opfer einer Verfolgung werden 

könne (vgl. Beschwerde Ziffer 8.1). Nach Einschätzung des Bundesver-

waltungsgerichts ändern auch die volatile Lage und die aktuellen politi-

schen Verhältnisse – auch unter Berücksichtigung der in der Eingabe vom 

16. Oktober 2023 erwähnten Ereignisse – nichts an der Beurteilung der 

Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Aufgrund 

der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen besteht kein konkreter Anlass 

zur Annahme, die erwähnten allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in entscheidwesentlicher 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Beschwerdeführer hat 

auch nicht spezifisch dargelegt, inwieweit er von den allgemeinen politi-

schen Ereignissen in seinem Heimatland, inklusive dem Rücktritt des sri-

lankischen Richters T. Saravanaraja oder der Suche nach Waffen- oder 

Golddepots, persönlich konkret betroffen wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3.3  Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2740/2020 vom 

7. Juli 2022 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die neusten 

Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. E. 8.3.2). Andere 

Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spre-

chen würden, wurden weder substantiiert geltend gemacht, noch sind sol-

che aus den Akten ersichtlich. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zu-

mutbar einzustufen.   

E-982/2023 

Seite 30 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

weshalb Beschwerdeantrag 6 abzuweisen ist. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der In-

struktionsverfügung vom 5. April 2023 auf einen späteren Zeitpunkt verwie-

sene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, da aufgrund der einge-

reichten Fürsorgebestätigung von der prozessualen Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwerdebegehren im 

Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erwiesen haben. Auf die 

der Auferlegung der Verfahrenskosten ist deshalb zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-982/2023 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

 

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

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