# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13a33567-8c9c-53b0-90e7-e702202e5f63
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-05-17
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2006
**Docket/Reference:** DB.2011.22
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_22_bl.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.22 

Entscheid 

 17. Mai 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

In Sachen 

A   A G ,    

vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG,  
Zürcherstrasse 46, Postfach, 8401 Winterthur,  

gegen 

Beschwerdeführerin,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die in B domizilierte A AG (nachfolgend die Pflichtige) bezweckt die C von 

sowie  den  Handel  mit  D  aller  Art  und  verwandten  Produkten.  Sie  hat  verschiedene 

Tochtergesellschaften, u.a. die E AG in F, die erhebliche Verluste auswies. Per 1. Juli 

2006 absorbierte sie diese Gesellschaft, nachdem sie im Jahr 2004 bei den Steueräm-

tern der Kantone Zürich und G ein diesbezügliches Ruling eingeholt hatte. Für das Ge-

schäftsjahr  2006  wies  sie  einen  Reingewinn  von  Fr.  2'766'903.-  aus.  In der  Steuerer-

klärung  2006  verrechnete  sie  diesen  Gewinn  mit  Vorjahresverlusten,  darunter 

diejenigen der E AG, sodass sich ein steuerbarer Reingewinn von Fr. 0.- ergab. 

Am 23./24. Juni 2009 wurden die Geschäftsjahre 2005 und 2006 der Pflichti-

gen  einer  steueramtlichen  Buchprüfung  unterzogen.  Im  Anschluss  daran  konnten  be-

züglich des  Geschäftsjahres  2005  bzw.  der  Steuerperiode 1.1.  –  31.12.2005  überein-

stimmende  Einschätzungsanträge  erzielt  werden,  nicht 

jedoch  hinsichtlich  des 

Folgejahres bzw. der Folgeperiode. Am 13. Januar 2010 schätzte der Steuerkommis-

sär die Pflichtige für diese Periode wie folgt ein: 

Steuerperiode 1.1. - 31.12.2006 

Steuerbarer Reingewinn 

Fr.    686'700.- 

Fr. 4'608'800.- 

Staats-/Gemeindesteuern  

Direkte Bundessteuer 

Satzbestimmender Reingewinn 

Fr.    709'435.- 

Gewinnsteuersatz 

Beteiligungsabzug 

8% 

17,868% 

Steuerbares Eigenkapital 

Fr. 5'837'000.- 

Kapitalsteuersatz 

0,75%o . 

8,5% 

2,750% 

Dabei  liess  er  u.a.  die  Vorjahresverluste  der  absorbierten  E  AG  von 

Fr. 8'149'868.-  nicht  zum  Abzug  zu  und  rechnete  die  Abschreibung  auf  der  100%-

Beteiligung an der H AG von Fr. 1'730'000.- auf. 

Die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  wurde  mit  Steuerrechnung  vom 

29. Januar 2010 formell eröffnet. 

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B. Hiergegen liess die Pflichtige am 12./15. Februar 2010 Einsprache erheben 

mit dem Antrag, die Vorjahresverluste der E AG und die Abschreibung auf der Beteili-

gung an der H AG zum Abzug zuzulassen. 

Das kantonale Steueramt hiess die Einsprachen am 10. Januar 2011 teilweise 

gut,  indem  es  die  Abschreibung  auf  der  Beteiligung  anerkannte,  an  der  Aufrechnung 

der Vorjahresverluste der E AG jedoch festhielt. Dies ergab folgende Faktoren: 

Steuerperiode 1.1. - 31.12.2006 

Steuerbarer Reingewinn 

Fr.               0.- 

Fr. 2'878'000.- 

Staats-/Gemeindesteuern  

Direkte Bundessteuer 

Gewinnsteuersatz 

Beteiligungsabzug 

Steuerbares Eigenkapital 

Fr. 4'404'000.- 

Steuersatz 

0,75%o . 

8,5% 

4,40% 

C. Gegen den Einspracheentscheid bezüglich der direkten Bundessteuer liess 

die Pflichtige am 8. Februar 2011 Beschwerde erheben und Verrechnung mit den Vor-

jahresverlusten  der  E  AG,  d.h.  Veranlagung  mit  einem  steuerbaren  Reingewinn  von 

Fr. 0.-    beantragen.  Zudem  sei  ihr  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen.  Der  Ein-

spracheentscheid hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern blieb unangefochten. 

Das kantonale Steueramt  schloss  am  10.  März  2011  auf  Abweisung  der  Be-

schwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Auf  die  Ausführungen  der  Parteien  in  diesen  Rechtsschriften  sowie  auf  die 

Begründung des Einspracheentscheids ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Der  Reingewinn  einer  juristischen  Person  unterliegt  der  Gewinnsteuer 

(Art. 57 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, 

DBG). Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerpe-

riode  vorangegangenen  Geschäftsjahren  abgezogen  werden,  soweit  sie  bei  der  Be-

rechnung  des  steuerbaren  Reingewinnes  dieser  Jahre  nicht  berücksichtigt  werden 

konnten  (Art. 67  Abs. 1  DBG).  Obwohl  dies  im  Wortlaut  nicht  zum  Ausdruck  kommt, 

gelten diese Bestimmungen auch als gesetzliche Grundlage für die Verrechnungsmög-

lichkeit von Verlustvorträgen einer (gewinn-)steuerneutral übernommenen Gesellschaft 

durch die übernehmende Gesellschaft im Rahmen von Unternehmensumstrukturierun-

gen (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. A., 2002, S. 543 ff.; Frank Lampert, Die 

Verlustverrechnung von juristischen Personen im Schweizer Steuerrecht, 2000, S. 87, 

93, 100 f., mit weiteren Hinweisen; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, 

Art. 61 N 14, 40 f., rev. Art. 61 N 24; Reich/Duss, Unternehmensumstrukturierungen im 

Steuerrecht,  1996,  S. 271  f.;  vgl.  auch  Botschaft  vom  13. Juni  2000  zum  Fusionsge-

setz,  in:  BBI  2000  S. 4370  sowie  Kreisschreiben  Nr. 5  der  ESTV  vom  1. Juni  2004, 

Umstrukturierungen,  Ziff. 4.1.2.2.4  S. 31).  Grundsätzlich  kann  somit  bei  einer  Fusion 

zweier  Kapitalgesellschaften  die  aufnehmende  Gesellschaft  die  Verlustvorträge  der 

absorbierten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen. 

b) Die Verlustverrechnung gemäss Art. 67 DBG wird bei einer Fusion entspre-

chend dem Normsinn der angeführten Bestimmungen (vgl. zur Orientierung der Ausle-

gung am Normsinn Peter Locher, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direk-

ten Steuern der Schweiz, ASA 75, 682 ff.) nicht zugelassen, wenn die übernommene 

Gesellschaft  bereits  vor  der  Fusion  wirtschaftlich  (faktisch)  liquidiert  oder  in  liquide 

Form gebracht war oder wenn sie kurze Zeit nach der Übernahme wirtschaftlich liqui-

diert bzw. eingestellt wird (Höhn/Waldburger, S. 544 f.). In diesen Fällen fehlt es an der 

betrieblichen  beziehungsweise  wirtschaftlichen  Kontinuität,  die  nach  Sinn  und  Zweck 

der  gesetzlich  vorgesehenen  Verlustverrechnung  vorausgesetzt  ist.  Das  Erfordernis 

der Kontinuität heisst nicht, dass der übernommene Betrieb mehr oder weniger unver-

ändert  fortgeführt  werden  muss;  vielmehr  wird  verlangt,  dass  die  Betriebsqualität  im 

Zeitpunkt  der  Fusion  gegeben 

ist  (VGr,  18. November  2009,  SB.2008.00119, 

www.vgrzh.ch). Ist die rechtliche oder wirtschaftliche Liquidation bereits vor der Über-

nahme soweit fortgeschritten, dass die Gesellschaft in liquide Form gebracht wurde, ist 

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bei einer in Liquidation stehenden Gesellschaft die Verrechnung von Verlustvorträgen 

ausgeschlossen (StE 2005 B 72.15.2 Nr. 7). Liegt ein solcher Fall vor, erübrigt es sich 

auch,  die  Voraussetzungen  für  die  Annahme  einer  Steuerumgehung  zu  prüfen.  Es 

ergibt sich nämlich bereits aus dem Normzweck von Art. 67 Abs. 1 DBG, dass es auch 

im  Fall  einer  Fusion  nur  dann  zur  Verlustübernahme  kommen  kann,  wenn  die  über-

nommene Gesellschaft in der aufnehmenden Gesellschaft in irgendeiner Form "weiter-

lebt" (vgl. Cagianut/Höhn, Unternehmungssteuerrecht, 3. A., 1993, S. 696; Reich/Duss, 

S. 272; siehe auch BStRK, 6. Januar 2003, 4 DB.2002.46 in: StE 2004 B 72.15.2 Nr. 5 

mit Hinweisen sowie StRK II, 25. März 2010, 2 ST.2009.315 und 2 DB.2009.193 + 194 

mit  Hinweisen  auf  frühere  Entscheide  der  StRK;  a.M.  einzig  Saupper/Weidmann  in: 

Fusionsgesetz [Basler Kommentar], 2005, vor Art. 3 N 83). Sinngemäss gelten insofern 

die  Regeln  des  Mantelhandels  (Spori/Gerber,  Fusion  und  Quasifusion  im  Recht  der 

direkten Steuern, ASA 71, 693). 

c)  Wie  generell  jede  Rechtsausübung  steht  die  Verlustverrechnung  ausser-

dem  unter  dem  Vorbehalt  des  Missbrauchsverbots  (werde  dies  nun  aus  Art. 2  Abs. 2 

ZGB oder gemäss neuerer Lehrmeinung im öffentlichen Recht aus Art. 9 der Bundes-

verfassung  vom  18.  April  1999  [BV]  abgeleitet  [vgl.  Thomas  Gächter,  Rechtsmiss-

brauch im  öffentlichen Recht,  2005,  S. 338 ff.  sowie René  Matteotti,  Steuergerechtig-

keit  und  Rechtsfortbildung.  Ein  Rechtsvergleich  zwischen  der  Schweiz  und  den 

Vereinigten  Staaten  von  Amerika  unter  besonderer  Berücksichtigung  der  wirtschaftli-

chen  Betrachtungsweise,  2007,  S. 273]).  So  ist  sie  namentlich  ausgeschlossen,  wo 

eine  Steuerumgehung  oder  ein  so  genannter  Mantelhandel  vorliegt  (vgl.  Brülisau-

er/Helbling,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band I/2a,  2. A.,  2008, 

N 14 f. zu Art. 67 DBG; Locher, Art. 61 N 41 und Art. 67 N 11; vgl. BGr, 29. September 

2000, 2A.133/2000 E. 2; ASA 63, 225 f. E. 4).  

2. a) Die Pflichtige absorbierte am 1. Dezember 2006 rückwirkend per 1. Ju-

li 2006 ihre 100%-ige Tochtergesellschaft E AG auf dem Weg einer erleichterten Fusi-

on nach Art. 23 Abs. 1 lit. a des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003. Die Verlustvor-

träge per Ende 2004 von Fr. 8'149'868.- dieser Gesellschaft will die Pflichtige mit ihrem 

im  Geschäftsjahr  2006  erzielten  Gewinn  von  Fr.  2'766'903.-  verrechnen.  Dies  setzt 

nach dem Gesagten in steuerlicher Hinsicht u.a. voraus, dass der Betrieb der E AG im 

Zeitpunkt  der  Fusion  noch  existierte  und  bei  ihr,  der  Pflichtigen,  als  übernehmende 

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Gesellschaft  in  irgendeiner  Form  weitergeführt  wurde.  Ob  diese  Voraussetzungen  er-

füllt waren, ist zwischen den Parteien streitig und nachfolgend zu prüfen. 

b) aa) Nach Sachdarstellung der Pflichtigen in der Beschwerde waren in der E 

AG  ursprünglich  die  gesamten  Webereiaktivitäten  der  A-Gruppe  zusammengefasst. 

Diese  Aktivitäten  umfassten  drei  Betriebsteile:  Die  Schaftweberei,  die  Technischen 

Gewebe  und  die  so  genannte  Jacquardweberei.  Der  zweitgenannte  Bereich  Techni-

sche Gewebe wurde mit den entsprechenden Verlusten bereits im Jahr 2002 auf eine 

neu  gegründete  Schwestergesellschaft  (I  AG)  übertragen  bzw.  abgespalten  und  die 

erstgenannte Schaftweberei nach einem abruptem Markteinbruch im Jahr 2003 einge-

stellt.  Somit  verblieb  bei  der  E  AG  als  einziger  Betriebsteil  noch  derjenige  der  Jac-

quardweberei,  auf  den rund  84%  des  Verlustvortrags  entfiel.  Dieser  Betriebsteil  sollte 

bei einer neu zu gründenden Tochtergesellschaft, der J AG, sowohl bezüglich der Pro-

duktion  wie  auch  hinsichtlich  deren  Vermarktung  vollständig  neu  aufgebaut  und  an-

schliessend die E AG von der Pflichtigen per 1. Januar 2005 absorbiert werden. Weiter 

beabsichtigt  war,  das  alte  Jacquard-Geschäft  bei  der  E  AG  zu  belassen  und  auf  die 

Pflichtige zu übertragen sowie dort  kontinuierlich einzustellen.  Auf  die  Pflichtige  über-

zugehen hatten sodann auch die Liegenschaften der E AG. 

Die  J  AG  wurde  sodann  noch  im  Dezember  2004  gegründet.  Per  1.  Janu-

ar 2005 nahm sie ihre Tätigkeit auf und schaffte im Frühling dieses Jahres neue Web-

maschinen an. Per 30. Juni 2005 übernahm sie darauf von der Pflichtigen das Waren-

lager  "ex  E  AG".  Ihre  weitere  Entwicklung  zeigte  sich  als  schwierig,  bevor  im  ersten 

Quartal 2007 eine wirtschaftliche Erholung mit einem eigentlichen Nachfrageboom ein-

setzte.  Im  Oktober  2006  hatte  sich  die  J  AG  bereits  Gedanken  zur  Übernahme  des 

Jacquardbetriebs  eines  Kundenunternehmens,  der  K  AG,  gemacht.  Im  Juni/August 

2007  veräusserte  sie  indessen  einen  Teil  ihres  eigenen  (neuen)  Jacquardbetriebs  an 

dieses  Unternehmen  und  im  Oktober  2007  den  andern  Teil  an  eine  weitere  Gesell-

schaft, die L AG. 

bb) Zur steuerlichen Absicherung der beabsichtigten Umstrukturierungen stell-

te die Pflichtige beim kantonalen Steueramt hinsichtlich der Fusion mit der  E AG eine 

Rulinganfrage. Sie ersuchte um Bestätigung dafür, dass sie nach der Fusion den Ver-

lustvortrag  der  E  AG  mit  ihrem  Gewinn  verrechnen  könne,  da  sich  Letztere  nicht  in 

einem liquidationsreifen Zustand befinde und sie deren Betrieb weiterführe. Das kanto-

nale Steueramt stimmte diesem Antrag am 20. September 2004 zu. Weil sich der Aus-

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kauf von verbliebenen Minderheitsaktionären der E AG in der Folge verzögerte und die 

Fusion mit der Pflichtigen erst nach Abschluss dieses Auskaufs im Jahr 2006 vollzogen 

werden sollte, ergänzte die Pflichtige die Rulinganfrage entsprechend und stimmte das 

kantonale  Steueramt  dieser  am  10.  Januar  2005  erneut  zu.  Am  1.  Dezember  2006 

wurde  dann  die  Absorption  durch  die  Pflichtige,  rückwirkend  per  1.  Juli  2006,  vollzo-

gen. 

c) Wie aus dieser Sachverhaltsschilderung der Pflichtigen hervorgeht, war bei 

der E AG vor der Fusion von den drei ursprünglichen Geschäftsteilen einzig noch der-

jenige der (alten) Jacquardweberei vorhanden und wurde auch dieser Geschäftsteil in 

der Folge kontinuierlich eingestellt. Der auf die Pflichtige mittels Fusionabsorption über-

tragene  Betrieb  soll  dergestalt gemäss ihren  Vorbringen  lediglich  noch aus Forderun-

gen  aus  Lieferung  und Leistung sowie aus  den  nicht  übertragenen (alten)  Maschinen 

der  Weberei  bestanden  haben.  Indessen  existierten  bei  der  E  AG  Forderungen  aus 

Lieferung  und  Leistung  im  Zeitpunkt  der  Fusion  per  30.  Juni  2006  lediglich  noch  im 

Umfang von Fr. 6'509.- und enthält deren Bilanz per 30. Juni 2006 auch keinerlei Ma-

schinen  mehr  (Zwischenabschluss  per  30. Juni  2006).  Zudem  weist  die  E  AG  in  die-

sem  Abschluss  weder  einen  Erlös  noch  einen  damit  verbundenen  Material-  und Wa-

renaufwand sowie auch weder Lohn- noch Mietkosten aus. Damit lag aber im Zeitpunkt 

der  Fusion  mit  der  E  AG  hinsichtlich  der  Webereiaktivitäten  eine  vollständig  inaktive 

Gesellschaft vor. Gemäss schriftlicher Bestätigung der Pflichtigen in einem Schreiben 

über  die Geschäftstätigkeit  der  A-Gruppe soll  die  E  AG  zudem  schon  bereits  ab  dem 

Jahr  2005  nicht  mehr  operativ  tätig  gewesen  sein  (vgl.  Hinweis  des  steueramtlichen 

Revisors in seinem Bericht vom 9. Dezember 2009). Demnach war wirtschaftlich, d.h. 

faktisch bei der E AG kein Webereibetrieb mehr vorhanden, der auf die Pflichtige hätte 

übertragen  worden  können.  Dementsprechend  bestand  das  Umlaufvermögen  der  E 

AG neben den erwähnten bescheidenen Forderungen aus Lieferung und Leistung nur 

noch  aus  flüssigen  Mitteln  von  Fr.  92'731.-  sowie  aus  übrigen  Forderungen  von 

Fr. 19'357.-,  die  zudem  noch  durch  ein  Delkredere  von  Fr.  20'000.-  neutralisiert  wur-

den. Der Zustand der E AG war – was den Webereibetrieb betrifft – damit ganz offen-

kundig liquidationsreif. 

d)  aa)  Das  Anlagevermögen  der  E  AG  per  30.  Juni  2006  enthielt  aber  noch 

Liegenschaften  im  Wert  von  Fr.  1'838'909.-  mit  einem  halbjährigen  Bruttoertrag  aus 

Wohnliegenschaften von rund Fr. 102'000.-. Fraglich ist, ob es sich bei diesen Liegen-

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schaften um einen Betrieb handelte, der beim Übergang auf die Pflichtige die Verrech-

nung der Verluste der absorbierten Gesellschaft rechtfertigt. 

bb) Vorab ist fraglich, ob die Liegenschaften überhaupt vollumfänglich auf die 

Pflichtige übergegangen sind, weist Letztere im Geschäftsjahr 2006 doch Zugänge bei 

den  Fabrikliegenschaften  aus  der  Fusion  von  lediglich  Fr.  1'428'909.-  und  bei  den 

Wohnliegenschaften  solche  von  Fr.  110'000.-,  total  Fr.  1'538'909.-,  aus  .  Demgegen-

über  standen  die  Liegenschaften  bei  der  E  AG  per  30.  Juni 2006  noch  mit 

Fr. 1'838'909.- in den Büchern. Was mit der Differenz von Fr. 300'000.- geschehen ist, 

ist nicht ersichtlich. 

cc) Sollten alle Liegenschaften der E AG auf die Pflichtige übergegangen sein, 

kann nur dann ein die streitige Verlustverrechnung rechtfertigender Betrieb angenom-

men  werden,  wenn  folgende  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sind  (Ziff.  3.2.2.3  des 

Kreisschreibens Nr. 5 der ESTV vom 1. Juni 2004, Umstrukturierungen):  

-  es erfolgt ein Marktauftritt oder es werden Betriebsliegenschaften an Kon-

zerngesellschaften vermietet;  

-  die Unternehmung beschäftigt oder beauftragt mindestens eine Person für 

die  Verwaltung  der  Immobilien  (eine  Vollzeitstelle  für  rein  administrative 

Arbeiten);  

-  die Mieterträge betragen mindestens das 20-fache des marktüblichen Per-

sonalaufwandes für die Immobilienverwaltung.  

Bei der E AG war im Jahr 2006 zufolge fehlenden Personalaufwands keinerlei Perso-

nal  mehr  beschäftigt,  sodass  sich  seitens  dieser  Gesellschaft  auch  niemand  um  die 

Verwaltung ihrer Liegenschaften kümmern konnte. Ob die Verwaltung bereits von der 

Pflichtigen  ausgeübt  wurde,  ist  nicht  ersichtlich  und  wurde  von  ihr  nicht  offengelegt. 

Auch  führt  sie  nicht  aus,  ob  ein  Marktauftritt  erfolgte  oder  Betriebsliegenschaften  an 

Konzerngesellschaften vermietet wurden. Von Letzterem ist zudem nicht auszugehen, 

da  die  Erfolgsrechnung  der  E  AG  im  Jahr  2006  nur  Ertrag  aus  Wohnliegenschaften, 

nicht  aber  solchen  aus  Betriebsliegenschaften  enthält.  Ob  sodann  der  ausgewiesene 

Bruttoertrag  von  rund  Fr.  102'000.-  pro  Halbjahr  bzw.  Fr. 204'000.-  pro  Jahr  mindes-

tens  dem  20-fachen  des  marktüblichen  Personalaufwands  für  die  Liegenschaften 

betragen hat, ist ebenfalls unklar und im Übrigen auch gar nicht zu vermuten. Denn als 

einzigen Aufwand, der als Verwaltungsaufwand für die Liegenschaften in Frage käme, 

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weist  die  E  AG  im  Abschluss  per  30.  Juni 2006 den  "Aufwand  aus Wohnliegenschaf-

ten"  von  Fr.  19'644.85  aus.  Bei  einem  Jahresbetreffnis  dieses  Aufwands  von 

Fr. 39'289.70  müsste  somit  ein  Mietertrag  von  Fr. 785'794.-  (=  das  20-fache)  erzielt 

worden sein, d.h. fast das Vierfache des tatsächlich ausgewiesenen Betrags. 

Demnach  sind  die  Voraussetzungen  für  die  Annahme  eines  Betriebs  bzw. 

Betriebsteils nicht kumulativ erfüllt, sodass mit den Liegenschaften der E AG kein Be-

trieb auf die Pflichtige überging. 

e)  Insgesamt  übernahm  die  Pflichtige  damit  anlässlich  der  Fusion  mit  ihrer 

Tochtergesellschaft  weder  hinsichtlich  der Webereiaktivitäten  noch  bezüglich  der  Lie-

genschaften einen (operativen) Betrieb, sodass die geltend gemachte Verrechnung mit 

den Verlusten der E AG ausser Betracht fällt. 

3. Der Jacquardbetrieb wurde gemäss den Vorbringen der Pflichtigen von der 

neu  gegründeten  J  AG  als  weiterer  Tochtergesellschaft  übernommen  bzw.  bei  dieser 

neu aufgebaut. Ob und  inwiefern  diese  dabei  von  der  E  AG  als  Folge der  Fusion  mit 

der Pflichtigen einen Betrieb bzw. Betriebsteile übernommen hat, spielt keine Rolle, da 

nicht sie, sondern die Pflichtige die E AG absorbierte und daher nur der Pflichtigen das 

Recht  auf  Verrechnung  der  Verluste  der  übernommenen  Gesellschaft  überhaupt  zu-

steht. Anders zu entscheiden hiesse, eine konzernrechtliche Betrachtungsweise anzu-

stellen, indem es für die Verlustverrechnung genügt, dass der Betrieb der absorbierten 

Gesellschaft  auf  ein  anderes,  mit  der  übernehmenden  Gesellschaft  nicht  identisches 

Unternehmen  des  Konzerns  übertragen  wird.  Diese  Betrachtungsweise  ist  dem 

schweizerischen Steuerrecht fremd. 

Selbst  wenn  jedoch  ein  Betrieb  bzw.  Betriebsteile  der  E  AG  auf  die  J  AG 

übergegangen  wären  –  Letztere  erwarb  mit  Vertrag  vom  30.  Juni 2005  immerhin  das 

Warenlager  der  E  AG  und  daneben  auch  Ersatzteile  sowie  Betriebsmittel  –  und  der 

Pflichtigen damit grundsätzlich die  Möglichkeit der Verrechnung mit Verlusten der ab-

sorbierten Gesellschaft zustünde, wäre der Pflichtigen nicht geholfen. So hat die J AG 

den Jacquardbetrieb schon weniger als ein Jahr nach Unterzeichnung des Fusionsver-

trags vom 1. Dezember 2006, d.h. bereits im Juni/August und Oktober 2007 an die K 

AG und die L AG weiterveräussert. Dies führte bei der J AG schon kurz nach der Fusi-

on zum Untergang bzw. wirtschaftlichen Liquidation des übernommenen Betriebs bzw. 

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der  übernommenen  Betriebsteile,  was  die  Verlustverrechnung  bei  der  Pflichtigen  er-

neut ausschlösse. 

4.  a)  aa)  Die Bundesverfassung  statuiert  den  Grundsatz  von  Treu  und  Glau-

ben einerseits in Art. 5 Abs. 3 als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten sowie 

andererseits  in  Art. 9  als  grundrechtlichen  Anspruch  des  Privaten  gegenüber  dem 

Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sons-

tiges,  bestimmte  Erwartung  begründendes  Verhalten  der  Behörden  (BGE  126  II  387 

mit Hinweisen).  

bb)  Zwar  verlangt  das  Gesetzmässigkeitsprinzip,  dass  die  Verwaltungs-

behörden  nach  Massgabe  des  Gesetzes  und  nicht  nach  Massgabe  der  vom  Gesetz 

abweichenden Auskunft entscheiden. Indessen kann eine unrichtige behördliche Aus-

kunft  unter  gewissen  Umständen  eine  Vertrauensgrundlage  bilden.  Dies  gilt  auch  für 

das  Steuerrecht  (BGr,  1. November  2000,  2A.46/2000).  Voraussetzung  dafür  bildet, 

dass sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berüh-

rende  Angelegenheit  bezieht,  dass  die  Amtsstelle,  welche  die  Auskunft  gegeben  hat, 

hierfür  zuständig  war  oder  der  Bürger  sie  aus  zureichenden  Gründen  als  zuständig 

betrachten durfte (BGE 127 I 36 mit Hinweisen), dass der Bürger die Unrichtigkeit der 

Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen hierauf nicht 

ohne  Nachteil  rückgängig  zu  machende  Dispositionen  getroffen  hat  und  dass  die 

Rechtslage  zur  Zeit  der  Verwirklichung  des  Tatbestands  noch  die  gleiche  ist  wie  im 

Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 121 II 479 mit Hinweisen). Das kantonale Steu-

eramt hat diese Praxis in einem Merkblatt festgehalten und führt übereinstimmend da-

mit aus, wenn diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien, werde die mit dem Vor-

entscheid festgelegte steuerliche Beurteilung im Einschätzungsverfahren nicht mehr in 

Wiedererwägung  gezogen,  auch  wenn  sich  die  Auskunft  im  Nachhinein  als  unrichtig 

herausstellen  sollte  (Ziff. III.  6. des  aufgehobenen  Merkblatts  des  kantonalen  Steuer-

amts betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorentscheide vom 8. Mai 1996, 

aZStB I  A  Nr. 25/65  sowie  Ziff. C.  IV.  Abs. 2  des  aktuellen  Merkblatts  vom  13.  Okto-

ber 2008, nZStB I Nr. 30/500; kurz: Merkblatt). Eine Auskunft bzw. ein diesbezüglicher 

Vorentscheid entfaltet seine Wirkung erst im nachfolgenden Veranlagungsverfahren. Er 

erlangt  Rechtswirkungen,  wenn  und  soweit  dies  durch  den  Grundsatz  von  Treu  und 

Glauben geboten ist. 

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cc) Der Sachverhalt, auf den sich die (vorbehaltslose) Auskunft der Steuerbe-

hörde – auch Steuerruling bzw. Verständigung zwischen Steuerpflichtigen und Steuer-

behörden  genannt – bezieht,  muss  konkret,  korrekt  und  vollständig  dargelegt  werden 

(Behnisch/Cadosch, Die Bedeutung von vorgängigen Auskünften von Steuerbehörden 

im Recht der direkten Bundessteuer, Jusletter vom 23. April 2001, Rz 1 f.; Peter Eisen-

ring,  Vorgängige  Auskünfte  von  Steuerbehörden  in  der  Schweiz  in:  ASA  68,  115  f.). 

Alles,  was auf  die Beurteilung  Einfluss  hat,  muss  offen gelegt  werden,  d.h.  es dürfen 

keine  gezielten  Unterlassungen  erfolgen.  Sachverhaltslücken,  die  für  die  Beurteilung 

von Rulinganträgen nicht relevant sind, sind dagegen nicht schädlich. Bei schriftlichen 

Rulinganfragen  obliegt  es  aber  auch  der  Steuerbehörde,  zu  beurteilen,  ob  der  Sach-

verhalt ausreichend geschildert ist, um die Anträge zu behandeln. Denn mit der Unter-

zeichnung  des  Rulings  bekräftigen  die  Steuerbehörden  grundsätzlich  nicht  nur,  dass 

sie  mit  der  steuerlichen  Qualifikation  und  den  Anträgen  einverstanden  sind,  sondern 

auch,  dass  der  geschilderte  Sachverhalt  für  die  Beurteilung  der  Anträge  ausreichend 

war.  Folglich  können  die  Steuerbehörden  bei  ausführlichen,  schriftlichen  Rulinganfra-

gen  in  der  Regel  nicht  im  Nachhinein  argumentieren,  dass  der  Sachverhalt  zu  wenig 

ausführlich  war  (Morf/Müller/Amstutz,  Schweizer  Steuerruling  -  Erfolgsmodell  und 

Werthaltigkeit, in: ST 2008, 813 ff.).  

dd)  Selbst  wenn  all  diese  Voraussetzungen  einer  vorgängigen  Auskunftser-

teilung  erfüllt  sind,  müssen  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  noch  das 

Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige des Ver-

trauensschutzes  gegeneinander  abgewogen  werden.  Überwiegt  das  öffentliche  Inte-

resse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der Bürger diesem unterzie-

hen  (vgl.  zum  Ganzen  Häfelin/Müller,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. A.,  2006, 

N 696 mit Hinweisen). 

b) Die Pflichtige ersuchte am 14. September 2004 beim kantonalen Steueramt 

um eine Bestätigung dafür, dass die Absorption der E AG per 1. Januar 2005 steuer-

neutral abgewickelt und die Vorjahrsverluste der Letzteren von ihr in den Folgejahren 

genutzt  werden kann  bzw.  können.  Zur  Begründung führte sie  aus,  die  E  AG  befinde 

sich nicht  in einem  liquidationsreifen  Zustand  und  der  Betrieb  werde nach der  Fusion 

weitergeführt. Diese Aussage erweist sich – wie sich aus E. 2. ergibt – vollumfänglich 

als unzutreffend, da die E AG im Zeitpunkt der Fusion per 1. Juli 2006 operativ schon 

seit einiger Zeit nicht mehr tätig gewesen war bzw. sich in einem liquidationsreifen Zu-

stand  befand  und  die  Pflichtige  mit  den  Liegenschaften  in  der  Folge  keinen  Betrieb 

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übernahm.  Die  Aussage  betrifft  zudem  die  zentralen  Voraussetzungen  für  die  Zulas-

sung  der  fraglichen  Verlustverrechnung.  An  die  am  20.  September  2004  erfolgte  Zu-

stimmung  zur  Verlustverrechnung  ist  das  kantonale  Steueramt  daher  mangels  Darle-

gung des korrekten, d.h. später tatsächlich verwirklichten Sachverhalts nicht gebunden. 

Mit  Eingabe  vom  10.  Dezember  2004  teilte  die  Pflichtige  dem  kantonalen 

Steueramt  mit,  sie  müsse  die  Absorption  der  E  AG  auf  das  Geschäftsjahr  2006  ver-

schieben, da sie vorher noch die Minderheitsaktionäre der  E AG auskaufen wolle. Es 

werde  um  Bestätigung  der  bereits  abgegebenen  Zustimmung  zur  steuerneutralen 

Übernahme  der  Tochtergesellschaft  und  der  Verrechnungsmöglichkeit  mit  deren  Ver-

luste auf diesen späteren Zeitpunkt hin ersucht. Dem gab das kantonale Steueramt am 

10. Januar 2005 wiederum statt. Da auch dieser Eingabe unverändert der schon in der 

Anfrage vom 14. September 2004 geschilderte, nicht korrekte Sachverhalt hinsichtlich 

des Zustands der E AG und der Weiterführung ihres Betriebs zugrunde gelegt wurde, 

ist das kantonale Steueramt auch an diese Zustimmung nicht gebunden. 

Damit bleibt es trotz den eingeholten Rulinganfragen dabei, dass die Pflichtige 

die angestrebte Verrechnung mit den Verlusten der übernommenen E AG nicht bean-

spruchen kann.  

5.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Beschwerde.  Ausgangs-

gemäss sind die Kosten des Verfahrens der Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 

DBG) und steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 

Abs.  1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezem-

ber 1968). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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