# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71d00a5e-8fbb-5f92-a729-2ff2ca603fcc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-210_2015-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/210

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.01.2015

Entscheiddatum: 23.01.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015
Berufsausübung, Entbindung vom Berufsgeheimnis; Art. 321 StGB.Der 
Geheimnisträger ersucht die Aufsichtsbehörde um Entbindung vom 
Berufsgeheimnis, um in einem vom Geheimnisherrn gegen eine 
Berufskollegin geführten zivilrechtlichen Haftpflichtverfahren als Zeuge über 
ein Gespräch, das er mit dem Geheimnisherrn geführt hat, auszusagen. Der 
Geheimnisträger macht gegenüber dem Geheimnisherrn damit keine 
eigenen privaten Interessen geltend und die Ermittlung der Wahrheit ist 
Gegenstand zivilprozessualer Regeln. Dementsprechend bestehen keine 
überwiegenden Interessen, den Geheimnisträger entgegen dem Willen des 
Geheimnisherrn behördlich vom Berufsgeheimnis zu entbinden 
(Verwaltungsgericht, B 2013/210).Entscheid vom 23. Januar 2015 
BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder; 
Ersatzrichter Gmünder, Engeler; Gerichtsschreiber 
ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Peter Schmucki, Marktgasse 3, 9004 St. 
Gallen,gegenGesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, 
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,undDr. med. A.B., 
Beschwerdegegner,sowieDr. med. C.D., Beschwerdebeteiligte,vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Wiget, Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. 
Gallen,GegenstandEntbindung vom Berufsgeheimnis betreffend X.Y.Das 
Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Am 2. September 2013 ersuchte Dr. med. A.B., [Arzt am Spital T.], das 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen um Entbindung vom 

Berufsgeheimnis, um in einem vor dem Kantonsgericht hängigen Zivilprozess als 

Zeuge auszusagen. Gegenstand jenes Prozesses ist ein Haftpflichtanspruch, den X.Y. 

gegen Dr. med. C.D., welche seine Ehefrau K.Y. während der Schwangerschaft ärztlich 

betreut hatte, geltend macht. Zum Beweis verstellt ist die Frage, ob die Eheleute Y. 

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gegenüber der Ärztin anlässlich der ersten Konsultation vom 4. September 2002 einen 

HIV-Test bei der Ehefrau als unnötig bezeichneten, weil K.Y. bereits in Thailand negativ 

getestet worden sei. K.Y. wurde am 15. März 2003 positiv auf HIV getestet und am 21. 

März 2003 mittels Kaiserschnitts entbunden; einige Tage danach verstarb sie im Spital 

an einer durch einen Pilz hervorgerufenen Lungenentzündung. X.Y. lehnte es ab, Dr. 

med. A.B., den er im Sommer 2003 aufgesucht hatte, vom Arztgeheimnis zu befreien. 

Das Gesundheitsdepartement ermächtigte Dr. med. A.B. am 19. September 2013, im 

hängigen Zivilprozess als Zeuge auszusagen. Die Verfügung wurde auch X.Y., der am 

Verfahren beteiligt worden war, eröffnet.

B.           X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen die Verfügung des 

Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 19. September 

2013 mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2013 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

des Kantons St. Gallen, eventuell zulasten von Dr. med. A.B., sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und das Gesuch um Aufhebung des Berufsgeheimnisses 

abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete am 14. Oktober 2013 auf eine Stellungnahme. 

Dr. med. A.B. (Beschwerdegegner) brachte am 24. Oktober 2013 vor, er sei nicht 

veranlasst, von einem dem Arztgeheimnis unterstehenden Arzt-Patienten-Gespräch 

zwischen ihm und dem Beschwerdeführer auszugehen.

C.           Am 4. Dezember 2013 ersuchte Dr. med. C.D. durch ihren Rechtsvertreter um 

Beteiligung am Beschwerdeverfahren. Sie wurde – nachdem sich die 

Verfahrensbeteiligten zum Antrag geäussert hatten – mit unangefochten rechtskräftig 

gewordener Präsidialverfügung vom 14. Februar 2014 als Beschwerdebeteiligte ins 

Beschwerdeverfahren beigeladen. Von ihrem Recht auf Akteneinsicht wurden unter das 

Berufsgeheimnis des Beschwerdegegners fallende Tatsachen ausgenommen. Die 

Beschwerdebeteiligte liess sich am 2. Mai 2014 zu den ihr offen gelegten Akten 

vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde und die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung mit der Feststellung, die fragliche Sache unterstehe nicht 

dem Berufsgeheimnis; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz 

beantragte am 20. Mai 2014, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer 

nahm am 26. Mai 2014 Stellung und kennzeichnete gleichzeitig jene Ausführungen 

seiner Stellungnahme, welche der Beschwerdebeteiligten nicht offen zu legen seien. 

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Die Beschwerdebeteiligte ersuchte am 1. Juli 2014 zu prüfen, ob es der 

Geheimnisschutz tatsächlich bedinge, sämtliche vom Beschwerdeführer bezeichneten 

Stellen abzudecken. Der Beschwerdeführer erklärte sich – mit zwei geringfügigen 

Einwendungen, die berücksichtigt wurden – mit einem vermittelnden Vorschlag des 

Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2014 einverstanden. Die 

Beschwerdebeteiligte nahm am 25. August 2014 – wiederum unter Bemängelung der 

Abdeckungen – erneut Stellung. Am 29. August 2014 teilte der Präsident des 

Verwaltungsgerichts den Beteiligten mit, es sei kein weiterer Schriftenwechsel über das 

Ausmass der Abdeckungen vorgesehen. Am 8. September 2014 äusserte sich der 

Beschwerdeführer zur Eingabe der Beschwerdebeteiligten. Der Beschwerdegegner 

teilte am 14. Oktober 2014 mit, er werde seine "bescheidene Zeugenaussage" ohne 

Entbindung vom Arztgeheimnis machen, wenn der Beschwerdeführer die Frage bis vor 

Bundesgericht ziehe.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer, der Adressat des angefochtenen Entscheides ist und geltend 

macht, er sei Geheimnisherr der Informationen, welche der Beschwerdegegner nach 

Befreiung vom Berufsgeheimnis als Zeuge in einem Zivilprozess bekannt geben will, ist 

zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 rechtzeitig erhoben und 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

dementsprechend einzutreten.

2.            Umstritten ist vorab, ob für die Bekanntgabe des Inhalts des Gesprächs 

zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner im Frühsommer 2003 

durch den Beschwerdegegner dessen Entbindung vom Berufsgeheimnis überhaupt 

notwendig ist. Der Gegenstand des Gesprächs ist teilweise umstritten; dessen 

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konkreter Inhalt und damit auch der mögliche Inhalt einer Zeugenaussage im 

Zivilprozess sind dementsprechend zurzeit nicht bekannt.

2.1.        Die Vorinstanz ging davon aus, die fraglichen Informationen stünden im 

Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdegegners als anerkannter Facharzt für 

HIV und fielen unter dessen Berufsgeheimnis.

Der Beschwerdegegner macht geltend, der Beschwerdeführer habe sich telefonisch 

erkundigt, ob er etwas mit ihm besprechen dürfe. Der Beschwerdeführer sei nicht als 

Patient zu ihm ins Büro gekommen. Vielmehr habe er ihn als Experten zwecks eines 

wissenschaftlichen Diskurses aufgesucht, nachdem er im Internet seinen Beitrag zur 

HIV-Testempfehlung während der Schwangerschaft gelesen habe. Er habe 

Zusatzinformationen gewünscht und wissen wollen, wann die Hausärzte diese 

Empfehlung erhalten hätten. Er habe nichts über seine eigene Gesundheit und sein 

persönliches Wohlbefinden erzählt und ihn als Infektiologen auch nicht aufgesucht, um 

eine psychische Unterstützung in seiner Trauer zu bekommen. Es seien lediglich 

fachliche, nicht seine Person betreffende Aspekte besprochen worden.

Die Beschwerdebeteiligte bringt vor, dem Berufsgeheimnis unterstehe lediglich der 

behandelnde oder begutachtende Arzt. […]. Der Beschwerdeführer habe eine 

wissenschaftliche Beratung durch [einen anerkannten Fachmann] gesucht. Es sei kein 

auf einer Arzt-Patient-Beziehung beruhendes Vertrauensverhältnis begründet worden. 

Der Beschwerdeführer habe den Beschwerdegegner nicht in seiner Funktion als Arzt, 

sondern als Spezialist für Aids-Fragen aufgesucht. Dass das [Spital Z.] dem 

Beschwerdeführer dringend empfohlen habe, sich sowohl für sich selbst als auch für 

das Kind medizinisch beraten zu lassen, werde erstmals vorgebracht.

2.2.        Nach Art. 40 Ingress und lit. f des Bundesgesetzes über die universitären 

Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 811.11, MedBG) wahren Personen, die 

einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, das Berufsgeheimnis nach 

Massgabe der einschlägigen Vorschriften. Die unselbständige Berufsausübung richtet 

sich gemäss Art. 44 Abs. 2 Satz 3 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG) nach 

der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige 

Berufsausübung. Wer einen medizinischen Beruf – sei es selbständig, sei es 

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unselbständig – ausübt, hält sich gemäss Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 

Ingress und lit. a der Verordnung über die Ausübung der medizinischen Berufe (sGS 

312.0) an die anerkannten Grundsätze des Berufs und der Ethik.

Art. 40 Ingress und lit. f MedBG umschreibt den Begriff des Berufsgeheimnisses mittels 

eines dynamischen Verweises auf die geltende Schweizer Rechtsordnung (vgl. B. Etter, 

Medizinalberufegesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern 2006, N 38 zu Art. 40 MedBG; 

Sprumont/Guinchard/Schorno, in: Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont [Hrsg.], 

Medizinalberufegesetz, Kommentar, Basel 2009, N 77 zu Art. 40 MedBG). Der Verweis 

bezieht sich in erster Linie auf das strafrechtlich geschützte Berufsgeheimnis gemäss 

Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB; vgl. Botschaft zum 

MedBG, in: BBl 2005 S. 173 ff., S. 229). Zu beachten sind aber auch das 

Datenschutzrecht (insbesondere Art. 35 des Datenschutzgesetzes, SR 235.1) sowie der 

privatrechtliche Schutz der Persönlichkeit des Patienten (Art. 28 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, SR 210) und die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht des 

Beauftragten (Art. 398 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts, SR 220). Bei 

der Verletzung privatrechtlicher Geheimhaltungspflichten, deren Schutzbereich in der 

Regel im Sinn der Pflicht zur Verschwiegenheit beziehungsweise Diskretion über den 

strafrechtlichen Geheimnisschutz hinausgeht, ist Art. 40 Ingress und lit. f MedBG 

jedoch erst tangiert, wenn das Verhalten der Medizinalperson gegen grundlegende 

Verhaltenspflichten verstösst (vgl. W. Fellmann, in: Ayer/Kieser/Poledna/ Sprumont 

[Hrsg.], a.a.O., N 129 zu Art. 40 MedBG).

Dementsprechend ist es gerechtfertigt, die Erforderlichkeit einer behördlichen 

Entbindung vom Berufsgeheimnis mit Blick auf den strafbewehrten Geltungsbereich 

des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB zu prüfen.

2.3.        Gemäss Art. 321 Ziffer 1 Abs. 1 StGB machen sich Ärzte einer Verletzung des 

Berufsgeheimnisses schuldig, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge 

ihres Berufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen 

haben.

2.3.1.    Der Beschwerdegegner ist Arzt und erfüllt dementsprechend die persönlichen 

Voraussetzungen, um das Sonderdelikt von Art. 321 StGB zu begehen. An der 

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Unterstellung unter Art. 321 StGB ändert nichts, dass er den Beruf als angestellter 

[Arzt] einer öffentlichen Einrichtung ausübt (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth 

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N 9 zu Art. 

321 StGB; BGer 2C_361/2012 vom 19. September 2012 E. 2.3). Dieser Umstand wirkt 

sich einzig darauf aus, dass für die Entbindung vom Arztgeheimnis nicht wie in Art. 6 

GesG vorgesehen der Gesundheitsrat, sondern gestützt auf Art. 3 GesG das 

Gesundheitsdepartement zuständig ist (vgl. dazu auch Ummel/Restellini, Les instances 

de levée du secret médical en Suisse, in: SJZ 90/1994, S. 361 ff., S. 362).

2.3.2.    Geheimnis im Sinn von Art. 321 Ziffer 1 Abs. 1 StGB ist alles, was der Patient 

dem Arzt zwecks Ausführung des Auftrages anvertraut oder was der Arzt in Ausübung 

seines Berufes wahrnimmt. Was hingegen dem Arzt als Privatmann mitgeteilt wird, fällt 

nicht unter das Berufsgeheimnis, es sei denn, es werde ihm erkennbar deshalb 

offenbart, weil er Arzt ist. Der Inhalt der geheim zu haltenden Tatsachen ist nicht streng 

auf das Medizinische beschränkt. Dem Arzt werden oft eheliche, berufliche oder andere 

persönliche Schwierigkeiten offenbart. Sie gehören ebenfalls zu den geheim zu 

haltenden Gegenständen (BGE 101 Ia 10 E. 5c mit Hinweisen).

Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner aufgesucht, 

um sich über den Themenbereich HIV-Test und Schwangerschaft und die in diesem 

Zusammenhang in der medizinischen Praxis empfohlenen und üblichen 

Vorgehensweisen zu informieren. Dabei wandte er sich an den Beschwerdegegner, weil 

dieser als Infektiologe und Spezialist in diesen – offenkundig – medizinischen Belangen 

als anerkannte Fachperson gilt. Der Beschwerdeführer hat sich damit nicht an den 

Beschwerdegegner als Privatperson gewandt. Unbehelflich ist deshalb, dass der 

Beschwerdegegner das Gespräch nicht über die Krankenkasse abrechnete und seine 

Leistung auch nicht in einer Krankengeschichte im Rahmen eines klassischen Arzt-

Patienten-Verhältnisses festhielt. Das Anliegen, welches der Beschwerdeführer mit ihm 

besprach, betraf die Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge in einem sehr 

persönlichen und einschneidenden Ereignis seiner Lebensgeschichte. Unter diesen 

Umständen ist keinesfalls ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in diesem – im 

Detail inhaltlich (noch) nicht bekannten – Gespräch auch Angaben gemacht hat, welche 

– wie Einzelheiten zur eigenen Biografie und zur Biografie seiner verstorbenen Ehefrau, 

zum Verlauf von Schwangerschaft und Krankheiten sowie zum Inhalt der Beratungs- 

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und Behandlungsgespräche zwischen ihm, seiner Ehefrau und der 

Beschwerdebeteiligten – dem Berufsgeheimnis unterstehen. Dies ergibt sich schon 

daraus, dass dieselben Informationen – im Rahmen der ärztlichen Betreuung während 

der Schwangerschaft der Beschwerdebeteiligten bekannt gegeben – offenkundig 

diesem Geheimnis unterstanden.

2.3.3.    Die Beschwerdebeteiligte lässt dagegen vorbringen, der Beschwerdeführer 

versuche sich als Patient und nicht als Beschaffer von Informationen darzustellen. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer sich beim Beschwerdegegner in erster Linie 

informieren wollte, tat er dies doch vor dem Hintergrund der konkreten Situation, in 

welcher sich seine verstorbene Ehefrau und er selbst befunden hatten. Das Vorgehen 

des Beschwerdeführers ist vergleichbar mit dem Einholen einer ärztlichen 

Zweitmeinung oder eines Gutachtens (vgl. Trechsel/Vest, a.a.O., N 21 zu Art. 321 

StGB), welche ebenfalls nur dann aussagekräftig sein kann, wenn sie auf dem 

konkreten Sachverhalt beruht. Aus den Umständen, unter denen der Beschwerdeführer 

den Beschwerdegegner aufsuchte, ist zu schliessen, dass der Beschwerdegegner für 

den Beschwerdeführer bezüglich einer konkreten medizinischen Situation die Funktion 

eines Gutachters oder eines Zweitbeurteilers übernahm. Die Information, die der 

Beschwerdeführer wünschte, war nur sinnvoll erhältlich, wenn er detaillierte Angaben 

zu den konkreten damaligen und früheren Lebensumständen machte. Anders ist im 

Übrigen auch nicht zu erklären, dass Beschwerdegegner und Beschwerdebeteiligte der 

Auffassung sind, eine Zeugenaussage des Beschwerdegegners im zivilen 

Haftpflichtprozess sei geeignet, die Beschwerdebeteiligte zu entlasten. Ob der 

Beschwerdeführer in der Klinik des Beschwerdegegners gleichzeitig einen HIV-Test 

durchführen liess und sich in seiner eigenen konkreten Lebenssituation für den Fall 

eines positiven Tests beraten lassen wollte, ist deshalb nicht von Belang.

Die Beschwerdebeteiligte bringt sodann vor, Beweisthema sei einzig, ob der 

Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mitteilte, er habe ihr gesagt, seine Frau 

benötige keinen HIV-Test, da sie schon einen negativen Test habe. Letztlich gehe es 

nur darum, ob er vor Kantonsgericht die Wahrheit gesagt habe. Gleichzeitig beruft sich 

die Beschwerdebeteiligte bei der Interessenabwägung, mit welcher sie die Aufhebung 

des Berufsgeheimnisses des Beschwerdegegners rechtfertigen will, darauf, dass eine 

umfassende Prüfung ihrer zivilrechtlichen Schuld nicht verhindert werden dürfe. Der 

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Widerstand des Beschwerdeführers dürfe nicht dazu führen, dass er damit eine sich 

von der Sache her geradezu aufdrängende, nochmalige Überprüfung der richterlichen 

Vertragsauslegung, welche er mit seiner eigenen Parteiaussage wesentlich beeinflusst 

habe, verhindern könne. Damit würde sich die Befragung des Zeugen wohl nicht darauf 

beschränken, ob der Beschwerdeführer ihm bekannt gegeben habe, er habe der 

Beschwerdebeteiligten gegenüber am 4. September 2002 auf die Durchführung eines 

HIV-Tests verzichtet, weil in Thailand ein Test – mit negativem Ergebnis – gemacht 

worden sei, sondern allenfalls auch der weitere und genauere Inhalt des Gesprächs, 

beispielsweise ob Zeitpunkt und Ort der Durchführung eines solchen Tests 

Gegenstand des Gesprächs waren.

2.4.        Will der Beschwerdegegner als Zeuge Aussagen zum Inhalt des Gesprächs, 

welches er mit dem Beschwerdeführer im Sommer 2003 geführt hat, machen, ist davon 

auszugehen, dass dabei auch Angaben des Beschwerdeführers bekannt würden, 

welche unter das Berufsgeheimnis fallen. Deshalb unterliegt der – im Detail nicht 

bekannte – Inhalt des Gesprächs zwischen dem Beschwerdeführer und dem 

Beschwerdegegner vom Frühsommer 2003 dem Schutz des ärztlichen 

Berufsgeheimnisses.

3.            Die Verfahrensbeteiligten sind sich sodann nicht einig darüber, ob die 

Entbindung des Beschwerdegegners vom Berufsgeheimnis gerechtfertigt ist.

3.1.        Die Vorinstanz hat festgehalten, dem mutmasslichen Geheimhaltungsinteresse 

des Beschwerdeführers seien die Interessen des Beschwerdegegners und der 

Öffentlichkeit gegenüber zu stellen. Die Aussage des Beschwerdegegners habe im 

Zivilprozess den Charakter eines neuen Beweismittels und diene damit der 

Wahrheitsfindung. Es bestehe ein begründetes Interesse der Öffentlichkeit, dass in 

einem Gerichtsverfahren ein Urteil einzig gestützt auf die materielle Wahrheit gefällt 

werde. Die Aussage diene dem Rechtsfrieden und dem Vertrauen der Bevölkerung in 

die Justiz. Der Beschwerdeführer wolle offensichtlich verhindern, dass die 

Entscheidfindung des Gerichts durch die Zeugenaussage zu seinen Ungunsten 

beeinflusst werde. Dieses Interesse sei aber bei der Abwägung sicherlich nicht 

geeignet, eine Befreiung vom Berufsgeheimnis zu verhindern. Da die 

Beschwerdebeteiligte zudem als Ärztin eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübe, 

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bestehe ein öffentliches, gesundheitspolizeilich motiviertes Interesse an der 

wahrheitsgetreuen Abklärung, ob sie ihre Berufspflicht verletzt habe.

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner habe kein persönliches 

Interesse an der Entbindung vom Berufsgeheimnis. Der Geheimnisträger könne sich 

nur dann von der Schweigepflicht entbinden lassen, wenn seine persönlichen 

Interessen jene des Geheimnisherrn überwögen. Deshalb könne allein der 

Geheimnisträger um Entbindung vom Berufsgeheimnis ersuchen. Das zivilrechtliche 

Verfahren betreffend Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werde einzig nach 

der Verhandlungsmaxime abgewickelt. Ein öffentliches Interesse an der Stoffsammlung 

bestehe nicht. Was von den Prozessparteien nicht behauptet werde, sei für das Gericht 

inexistent. Damit habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass ein Urteil 

gefällt werde, das sich nicht mit der materiellen Wahrheit decke. Deshalb könne kein 

entsprechendes öffentliches Interesse bemüht werden. Selbst wenn aber der 

Untersuchungsgrundsatz gelten würde, vermöchte das blosse Interesse an der 

Wahrheitsfindung für die Aufhebung des Berufsgeheimnisses nicht zu genügen. Vom 

Berufsgeheimnis dürfe nur ausnahmsweise entbunden werden, wenn ein deutlich 

überwiegendes Interesse an der Wahrheitsfindung nachgewiesen werde. Der 

Gesetzgeber räume nicht umsonst Ärzten im Zivilprozess ein 

Zeugnisverweigerungsrecht ein und unterwerfe rechtswidrig erlangte Beweismittel 

einem Verwertungsverbot.

3.2.        Gemäss Art. 321 Ziffer 2 StGB ist die Verletzung des Berufsgeheimnisses 

nicht strafbar, wenn das Geheimnis aufgrund einer auf Gesuch des Täters erteilten 

schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart 

wurde. Weder das Medizinalberufegesetz des Bundes noch die st. gallische 

Gesetzgebung regeln die materiellen Voraussetzungen für die Entbindung vom 

Berufsgeheimnis. Auch dem Strafgesetzbuch selbst ist nicht zu entnehmen, unter 

welchen Voraussetzungen die Bewilligung erteilt werden darf; dies steht im 

pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde (Trechsel/ Vest, in: Trechsel/Pieth 

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N 34 zu Art. 

321 StGB). Materiell wegleitend ist die Rechtsgüter- und Interessenabwägung. Nur ein 

deutlich höheres privates (dazu nachfolgend Erwägung 3.2.1) oder öffentliches 

Interesse (dazu nachfolgend Erwägung 3.2.2) rechtfertigt die Befreiung.

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3.2.1.    Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich der Träger eines 

Berufsgeheimnisses von der Schweigepflicht entbinden lassen, wenn seine 

persönlichen Interessen an der Bekanntgabe jene des Auftraggebers an der 

Geheimhaltung derart überwiegen, dass die Schweigepflicht nicht mehr zumutbar ist. 

Die Schweigepflicht ist insbesondere unzumutbar, wenn sie den Geheimnisträger daran 

hindert, sich in einem gegen ihn geführten Straf- oder Disziplinarverfahren zu 

verteidigen, Angriffe gegen seine Ehre zurückzuweisen oder einen ungerechtfertigten 

erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden (vgl. zum Anwaltsgeheimnis BGer 

2C_503/2011 vom 21. September 2011 E. 2.2). Deshalb wird beispielsweise im 

Honorarstreit zwischen einem Anwalt als Geheimnisträger und seinem Mandanten als 

Geheimnisherr die zuständige Behörde dem Gesuch des Geheimnisträgers um 

Entbindung vom Berufsgeheimnis vorbehältlich eines höherrangigen Interesses des 

Mandanten an der Geheimhaltung des Mandatsverhältnisses regelmässig entsprechen 

(vgl. beispielsweise BGer 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 3; 2C_157/2008 vom 28. 

April 2008 E. 2.3.3; 2P.90/2002 vom 8. Juli 2002 E. 5). Gleiches gilt, wenn der 

Geheimnisträger selbst im Zivilverfahren – noch – nicht involviert ist, sich jedoch bereits 

im Prozess gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gegen spätere Regressforderungen 

absichern möchte; in diesem Fall macht der Geheimnisträger eigene Interessen an der 

Aufhebung seines Berufsgeheimnisses geltend, welche gegen die Interessen des 

Geheimnisherrn abgewogen werden können (vgl. BGer 2C_361/2012 vom 19. 

September 2012 E. 2.4). Demgegenüber ist die Entbindung vom Berufsgeheimnis 

regelmässig nicht gerechtfertigt, wenn sie – nur – dazu dienen soll, einen Dritten in 

einem Zivilprozess gegen einen ehemaligen Klienten des Geheimnisträgers zu 

unterstützen. Beispielsweise will der Geheimnisträger nicht seine eigene 

Honorarforderung durchsetzen, sondern bezweckt damit, seinem ehemaligen 

Büronachbarn bei der Durchsetzung von dessen Honorarforderung Hilfe zu leisten. An 

der Durchsetzung dieser Forderung hat der Geheimnisträger kein eigenes, persönliches 

Interesse, das demjenigen des Geheimnisherrn an der Wahrung des Geheimnisses 

gegenüber zu stellen wäre (vgl. BGer 2P.313/1999 vom 8. März 2000 E. 2d).

Der Beschwerdegegner ist im hier interessierenden Zivilprozess nicht als Partei 

beteiligt. Dem Interesse des Beschwerdeführers als Geheimnisherr an der Wahrung 

des Arztgeheimnisses stehen keine privaten Interessen des Geheimnisträgers 

gegenüber. Wenn der Beschwerdegegner – zugunsten der Beschwerdebeteiligten – im 

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Zivilprozess als Zeuge aussagen will, macht er vielmehr ein als öffentlich zu 

bezeichnendes Interesse an der Ermittlung des richtigen Sachverhaltes geltend.

3.2.2.    Soweit öffentliche Interessen für eine Entbindung sprechen, hat das 

Strafgesetzbuch selbst den Geltungsbereich des Berufsgeheimnisses beschränkt, 

indem es in Art. 321 Ziffer 3 StGB einen Vorbehalt vorsieht. Art. 321 Ziffer 3 StGB stellt 

klar, dass straflos bleibt, wer durch eidgenössische oder kantonale 

Gesetzesbestimmungen über die Zeugnis- und Auskunftspflicht zur Aussage 

verpflichtet wird. Die Durchsetzung öffentlicher Interessen entgegen dem 

Berufsgeheimnis erfolgt in erster Linie auf diesem Weg. Eine Reihe von Gesetzen 

gebietet bestimmten Behörden, in besonderen Fällen über beruflich erlangte 

Kenntnisse zu informieren, oder ermächtigt Geheimnisträger, andere Amtsstellen von 

entsprechenden Wahrnehmungen zu unterrichten. Dabei muss es sich um besondere, 

auf Geheimnisträger zugeschnittene Regeln handeln, wie beispielsweise Art. 171 Abs. 

2 und 3 StPO; allgemeine Pflichten, die jedermann treffen, können Art. 321 StGB nicht 

derogieren. Sodann kommen allgemeine Rechtfertigungsgründe in Frage, 

beispielsweise Notstand zur Hinderung der Verurteilung eines Unschuldigen (vgl. 

Trechsel/Vest, a.a.O, N 44 zu Art. 321 StGB). Allerdings ist es nicht Aufgabe der im 

Gesundheitsrecht zuständigen Behörden zu beurteilen, ob der Geheimnisträger sich 

auf einen rechtfertigenden Notstandsgrund berufen könnte.

Der Beschwerdegegner wird von der Beschwerdebeteiligten in einem Zivilprozess, an 

welchem sie als Beklagte beteiligt ist, als Zeuge angerufen. Die Ermittlung des im 

Zivilprozess zu beurteilenden Sachverhalts richtet sich nach zivilprozessualen Regeln. 

Wer in einem Prozess als Zeuge angerufen und vom Gericht vorgeladen (Art. 170 Abs. 

1 ZPO) wird, ist verpflichtet, bei der Beweiserhebung mitzuwirken und 

wahrheitsgemäss auszusagen (Art. 160 Abs. 1 Ingress und lit. a ZPO). Soweit sich der 

Zeuge mit seiner Aussage der Verletzung eines Geheimnisses nach Art. 321 StGB 

strafbar machen würde, kann er die Mitwirkung gemäss Art. 166 Abs. 1 Ingress und lit. 

b ZPO verweigern. Sind Träger des Berufsgeheimnisses von der Geheimhaltungspflicht 

entbunden worden, haben sie grundsätzlich mitzuwirken. Gemäss herrschender 

Literatur und Rechtsprechung erfolgt die Entbindung im Zivilprozess durch den 

Geheimnisherrn (vgl. E.F. Schmid, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2013, N 10a zu Art. 166 ZPO).

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Soweit der Geheimnisherr den Geheimnisträger als Zeugen anruft, wird er ihn – wenn 

nicht bereits aufgrund des klaren Beweisantrages konkludent (vgl. S. Rüetschi, in: 

Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2013 N 29 zu Art. 166 ZPO) – ausdrücklich vom 

Geheimnis entbinden. Ist der angerufene Zeuge Träger eines Geheimnisses der 

Gegenpartei, ist die anrufende Partei auf die Entbindung durch diese angewiesen. Liegt 

die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch den Geheimnisherrn nicht vor, kann sich 

der Geheimnisträger zu Lebzeiten des Geheimnisherrn auch nicht etwa von der 

Aufsichtsbehörde zur Mitwirkung am zivilprozessualen Beweisverfahren ermächtigen 

lassen (vgl. Rüetschi, a.a.O., N 28 zu Art. 166 ZPO). Weigert sich die Gegenpartei in 

dieser Situation als Geheimnisherr, den Geheimnisträger vom Geheimnis zu entbinden, 

ist das vom Gericht im Licht von Art. 163 und 164 ZPO zu würdigen (vgl. P. Higi, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 19, insbesondere Fussnote 18, zu Art. 166 ZPO; anderer 

Auffassung Rüetschi, a.a.O., N 30 zu Art. 166 ZPO). Strafrechtlich ist die Ermittlung der 

– selbst materiellen – Wahrheit an sich, welcher das Geheimnis per definitionem 

entgegensteht, denn auch kein überwiegender Wert, der eine behördliche Entbindung 

vom Berufsgeheimnis rechtfertigen könnte (Trechsel/Vest, a.a.O., N 34 zu Art. 321 

StGB mit Hinweisen).

Das Zivilprozessrecht regelt damit die Frage der Ermittlung des massgebenden 

Sachverhalts nicht über die Ermittlung der objektiven materiellen Wahrheit, sondern im 

Sinn der Verhandlungsmaxime über die Beweisanträge der Parteien und – 

gegebenenfalls – die Würdigung ihres Mitwirkens beziehungsweise ihrer Verweigerung 

bei der Abklärung des Sachverhalts. Insoweit bleibt – zumindest in der vorliegenden 

Konstellation – kein Raum für eine behördliche Befreiung vom Berufsgeheimnis. Ob 

dieser Schluss auch in jenen Fällen gilt, in denen der Geheimnisherr am Zivilverfahren 

nicht als Partei beteiligt ist, kann offen bleiben. So hat das Verwaltungsgericht in einem 

früheren Entscheid die Entbindung vom Berufsgeheimnis geschützt, in welchem der 

Geheimnisherr verstorben war und im Zivilprozess mit der Zeugenaussage dessen 

letzter Wille ermittelt werden sollte (VerwGE B 2012/121 vom 14. Februar 2013, 

www.gerichte.sg.ch; vgl. Rüetschi, a.a.O., N 28 zu Art. 166 ZPO).

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3.3.        Zusammenfassend ergibt sich, dass bei der Aufhebung des 

Berufsgeheimnisses vorab die Interessen des Geheimnisherrn und jene des 

Geheimnisträgers gegeneinander abzuwägen sind. Im vorliegenden Fall nimmt der 

Geheimnisträger keine eigenen Interessen wahr, so dass die Abwägung der privaten 

Interessen zugunsten jener des Geheimnisherrn und Beschwerdeführers ausfällt. Das 

öffentliche Interesse an der Feststellung des im Zivilverfahren zu beurteilenden 

Sachverhalts wird durch die Regeln des Zivilprozesses bestimmt, die eine behördliche 

Befreiung vom Berufsgeheimnis nicht vorsehen. Die Beschwerde erweist sich 

dementsprechend als begründet. Sie ist gutzuheissen.

4.            Dem Verfahrensausgang entsprechend bezahlen der Beschwerdegegner und 

die Beschwerdebeteiligte die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte 

unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 95 Abs. 1 und Art. 96bis VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Beschwerdeführer ist der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuerstatten. Beschwerdegegner und 

Beschwerdebeteiligte entschädigen den Beschwerdeführer, dessen Rechtsvertreter 

keine Kostennote eingereicht hat, ausseramtlich mit CHF 2'500 inklusive Barauslagen 

(zuzüglich Mehrwertsteuer) je zur Hälfte und ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit 

(Art. 98, 98bis und 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 ZPO; Art. 6, 22 Abs. 1 

lit. b, 28bis Abs. 1 und 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 

sGS 963.75).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 19. September 2013 aufgehoben.

2.            Der Beschwerdegegner und die Beschwerdebeteiligte bezahlen die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 je zur Hälfte. Dem 

Beschwerdeführer wird der Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückerstattet.

3.            Beschwerdegegner und Beschwerdebeteiligte entschädigen den 

Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren unter solidarischer Haftbarkeit 

ausseramtlich mit CHF 2'500 zuzüglich Mehrwertsteuer.

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Der Präsident                                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015
	Berufsausübung, Entbindung vom Berufsgeheimnis; Art. 321 StGB.Der Geheimnisträger ersucht die Aufsichtsbehörde um Entbindung vom Berufsgeheimnis, um in einem vom Geheimnisherrn gegen eine Berufskollegin geführten zivilrechtlichen Haftpflichtverfahren als Zeuge über ein Gespräch, das er mit dem Geheimnisherrn geführt hat, auszusagen. Der Geheimnisträger macht gegenüber dem Geheimnisherrn damit keine eigenen privaten Interessen geltend und die Ermittlung der Wahrheit ist Gegenstand zivilprozessualer Regeln. Dementsprechend bestehen keine überwiegenden Interessen, den Geheimnisträger entgegen dem Willen des Geheimnisherrn behördlich vom Berufsgeheimnis zu entbinden (Verwaltungsgericht, B 2013/210).Entscheid vom 23. Januar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Gmünder, Engeler; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schmucki, Marktgasse 3, 9004 St. Gallen,gegenGesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,undDr. med. A.B., Beschwerdegegner,sowieDr. med. C.D., Beschwerdebeteiligte,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Wiget, Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,GegenstandEntbindung vom Berufsgeheimnis betreffend X.Y.Das Verwaltungsgericht stellt fest:

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