# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a627877-27ca-5e3e-be41-394c6a5d4eeb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2010 D-5036/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5036-2009_2010-10-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5036/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), 
alias B._______, geboren (...),
Äthiopien,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5036/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführerin  stellte  am  11.  August  2004  ein  erstes 
Asylgesuch  in  der  Schweiz.  Am  13.  August  2004  wurde  sie  in  der 
Empfangsstelle  C._______  summarisch  zu  ihrer  Person  und  ihrem 
Asylgesuch befragt und am 15. September 2004 von der zuständigen 
Behörde des Kantons D._______ angehört. 

A.b Zur  Begründung  ihres  Gesuchs  machte  sie  im  Wesentlichen 
geltend, sie sei äthiopische Staatsangehörige, gehöre der Ethnie der 
Oromo an und habe bis zu ihrer Ausreise aus Äthiopien in E._______ 
gewohnt, wo sie als Verkäuferin im Lebensmittelgeschäft ihres Vaters 
gearbeitet  habe. Sie  sei  Sympathisantin  der  OLF (Oromo Liberation 
Front)  gewesen.  Da  Mitglieder  dieser  Partei  sich  regelmässig  im 
Lebensmittelgeschäft  ihres  Vaters  versammelt  hätten,  sei  sie  eines 
Abends vom Militär verhaftet worden. Im Gefängnis habe man sie ver-
gewaltigt. Nach zehn Tagen sei sie gegen Kaution wieder freigelassen 
worden. In der Folge habe sie sich eine Woche lang versteckt und sei 
am 4. August 2004 mit der Hilfe eines Schleppers unter Verwendung 
eines falschen Passes aus ihrem Heimatland ausgereist und via Kenia 
und Italien in die Schweiz gelangt. 

A.c Mit  Verfügung  vom 23.  Februar  2005  wies  das  BFM das  Asyl-
gesuch  der  Beschwerdeführerin  ab,  verfügte  gleichzeitig  die  Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt 
begründete seinen Entscheid in der Hauptsache damit, dass die Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  weder  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft  stand-
halten  würden.  Mit  Urteil  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) vom 23. Juni 2005 wurde auf die gegen 
diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  mangels  Bezahlung  des 
Kostenvorschusses nicht eingetreten. Für den Inhalt des ersten Asyl -
verfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

B.
Mit Schreiben vom 19. Juli  2007 an das BFM liess die Beschwerde-
führerin durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen 
und beantragen,  es  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und 
sie  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen. Eventualiter  sei  die  Un-
zumutbarkeit  beziehungsweise  die  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der 

Seite 2

D-5036/2009

Wegweisung festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. 
Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten. 

Zur Begründung des Gesuchs wurde von der Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen  ausgeführt,  seit  dem  Abschluss  ihres  ersten  Asyl-
erfahrens  hätten  sich  neue  Tatsachen  ergeben  beziehungsweise 
hätten Ereignisse stattgefunden,  welche geeignet  seien,  ihre  Flücht-
lingseigenschaft  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe  herbeizu-
führen. Sie habe sich in der Schweiz politisch betätigt. Insbesondere 
sei  sie  seit  dem  Jahre  2005  ein  aktives  Mitglied  der  "Association 
Suisse de Soutien à l'Union des Forces Démocratiques Ethiopiennes" 
(ASSUFDE). Als Mitglied dieser Organisation habe sie in der Schweiz 
an diversen öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen 
die äthiopische Regierung teilgenommen. Zudem sei sie Mitglied bei 
der OLF. Ausserdem habe die äthiopische Regierung am 31. Juli 2006 
eine Weisung erlassen,  welche ihre  Auslandvertretungen auffordere, 
Informationen über  extreme Elemente  im Ausland zu  sammeln. Ihre 
exilpolitischen  Aktivitäten  hätten  daher  bei  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge. 
Es müsse in Betracht gezogen werden, dass sie ein politisches Profil 
besitze, nicht nur wegen ihrer zahlreichen Teilnahmen an regimefeind-
lichen Anlässen, sondern auch durch ihr unermüdliches Eintreten für 
eine Demokratisierung Äthiopiens. 

Zur Untermauerung ihres exilpolitischen Engagements reichte die Be-
schwerdeführerin  ein  in  französischer  Sprache  verfasstes  Be-
stätigungsschreiben der ASSUFDE vom 2. Juli 2007, ein in englischer 
Sprache verfasstes Affidavit  der OLF vom 23. März 2007, fünf  Farb-
fotos,  eine  englische  Übersetzung  des  Rundschreibens  des  äthiopi-
schen  Aussenministeriums  vom  31.  Juli  2006  (in  Kopie),  einen  in 
englischer  Sprache  verfassten  Internetbeitrag  (in  Kopie)  sowie  ein 
Länderbericht von Amnesty International Deutschland vom 30. Novem-
ber 2006 zu den Akten. 

C.
Mit  Zwischenverfügung vom 16. August  2007 forderte  die Vorinstanz 
die  Beschwerdeführerin  auf,  bis  zum  30.  August  2007  einen  Ge-
bührenvorschuss  von  Fr.  1'200.--  zu  bezahlen,  ansonsten  auf  das 
Asylgesuch  nicht  eingetreten  werde.  Der  einverlangte  Gebührenvor-
schuss ging beim BFM am 23. August 2007 ein. 

Seite 3

D-5036/2009

D.
Am 4. Dezember 2007 erfolgte eine Anhörung der Beschwerdeführerin 
gemäss Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) durch das BFM. Dabei machte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen geltend, sie sei Mitglied der OLF und nehme an deren 
Sitzungen teil, wobei sie für die Verpflegung zuständig sei. Zudem sei  
sie Mitglied der ASSUFDE, an deren Sitzungen sie ebenfalls teilnehme 
und  für  die  sie  andere  Leute  zu  mobilisieren  versuche,  sich  dieser 
Vereinigung anzuschliessen. Zudem bezahle sie  beiden Organisatio-
nen einen Mitgliederbeitrag.

E.
Mit  Verfügung vom 9. Juli  2009 - eröffnet am folgenden Tag - stellte 
das  BFM fest,  die geltend gemachten Vorbringen hielten  weder  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flücht-
lingseigenschaft stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.

Zur  Begründung  führte  das  Bundesamt  im  Wesentlichen  aus,  die 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Anhörung  vom  4. 
Dezember 2007 würden in mehreren Punkten den sich bei den Akten 
befindlichen Beweismitteln widersprechen. So habe sie beispielsweise 
ausgesagt,  ihre  Aktivitäten  für  die  ASSUFDE beschränkten  sich  auf 
die  Teilnahme an  Sitzungen  und  die  Mobilisierung  von  Leuten,  De-
monstrationen  habe  sie  keine  organisiert.  Aus  dem  Bestätigungs-
schreiben  der  ASSUFDE  vom  2.  Juli  2007  lasse  sich  jedoch  ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführerin auch an der Organisation von 
Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen habe. Im Weiteren 
sei  festzustellen,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  hin-
sichtlich ihrer  Mitgliedschaft  bei  der OLF stereotyp, inkonsistent  und 
lückenhaft  ausgefallen  seien.  Ebenso  seien  auch  ihre  Vorbringen 
bezüglich  ihrer  Mitgliedschaft  bei  der  ASSUFDE unsubstanziiert  ge-
blieben. Daher seien die Aussagen der Beschwerdeführerin hinsicht-
lich  ihrer  politischen Aktivitäten in  der  Schweiz  für  die OLF und die 
ASSUFDE als unglaubhaft zu erachten. 

Im Weiteren sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen 
ihres  ersten Asylgesuchs keine politisch motivierte  Verfolgung durch 
die  äthiopischen  Behörden  habe  glaubhaft  machen  können.  Es  be-
stehe somit kein Grund zur Annahme, sie sei vor dem Verlassen des 

Seite 4

D-5036/2009

Heimatstaates  als  regimefeindliche  Person  ins  Blickfeld  der  äthio-
pischen  Behörden  geraten  oder  in  irgendeiner  Form  als  Regime-
gegnerin oder politische Aktivistin registriert  worden. Demzufolge sei 
auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  sie  nach  ihrer  Ankunft  in  der 
Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens  der  äthiopischen  Be-
hörden  gestanden  sei.  Überdies  könnten  den  Akten  keine  Hinweise 
darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der 
Mitgliedschaft  der  Beschwerdeführerin  bei  der  ASSUFDE  oder  der 
OLF überhaupt Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgend-
welche  Massnahmen  zum  Nachteil  ihrer  Person  eingeleitet  hätten. 
Zwar habe sich die Beschwerdeführerin - wie viele ihrer Landsleute - 
erwiesenermassen  exilpolitisch betätigt. Jedoch würden allein  in  der 
Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfinden, 
von  denen  anschliessend  oftmals  gestellte  Gruppenaufnahmen  von 
nicht  selten  Hunderten  von  Teilnehmern  in  einschlägigen  Medien 
publiziert  würden.  Vor  diesem  Hintergrund  erscheine  es  aber  un-
wahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen Gesichtern 
konkrete  Namen zuordnen  könnten. Im von der  Beschwerdeführerin 
eingereichten  Rundschreiben  des  äthiopischen  Aussenministeriums 
vom 31.  Juli  2006  und  den  darin  erwähnten  Richtlinien  würden  die 
Auslandvertretungen  nicht  dazu  aufgerufen,  systematisch  gegen  die 
grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und ent-
sprechende  Informationen  zu  sammeln,  zumal  in  den  Richtlinien 
zwischen Extremisten und gemässigten Personen unterschieden wer-
de. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der 
Identifizierung  einer  Person,  wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete 
Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorlie-
gend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die 
Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise betätigt und 
exponiert  habe. Sie  gehöre  mit  Sicherheit  nicht  zur  Zielgruppe  des 
"harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für 
die sich die äthiopischen Behörden gemäss den erwähnten Dokumen-
ten interessieren  würden. Überdies  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  zu  bezeichnen. Für  die  weitere 
Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

F.
Die Beschwerdeführerin liess durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 6. August 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein-
reichen und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfäng-
lich  aufzuheben und es  sei  ihre Flüchtlingseigenschaft  festzustellen. 

Seite 5

D-5036/2009

Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 
des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Auf-
nahme  anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  sie  um  Be-
willigung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  sowie  um Verzicht  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur  Begründung  der  Beschwerde  wurden  vorab  verschiedene  ver-
fahrensrechtliche Rügen vorgebracht. Im Weiteren wurde im Wesent-
lichen geltend gemacht,  dass  die  Beschwerdeführerin  ihre  politische 
Betätigung  in  der  Schweiz  habe  nachweisen  können  und  sich  bis 
heute  im  Rahmen  verschiedener  Oppositionsparteien  engagiere. 
Durch  das  Einreichen  der  Bestätigung  vom  2.  Juli  2007  habe  zu-
mindest  die  Mitgliedschaft  bei  der  ASSUFDE  bewiesen  werden 
können. Auch die eingereichten Fotos würden für die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin  sprechen.  Die  diesbezüglichen  Einwände  der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung könnten aufgrund der stark 
mangelbelasteten  Anhörung  vom  4.  Dezember  2007  nicht  beachtet 
werden.  Somit  habe  die  Beschwerdeführerin  begründete  Furcht,  im 
Falle  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  ernsthaften  Nachteilen  aus-
gesetzt zu werden. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 
wird  -  soweit  wesentlich  -  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  ein-
gegangen. 

Der  Beschwerde  lag  ein  französischsprachiges  Schreiben  der  Be-
schwerdeführerin  vom 28. Juli  2009 sowie  ein  Akteneinsichtsgesuch 
vom 10. Juli 2009 (Faxkopie) bei. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  3.  September  2009  wurde  der  Be-
schwerdeführerin mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten könne und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  verzichtet  werde.  Gleichzeitig  wurde  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  in  den Endentscheid  ver-
wiesen  und  die  Vorinstanz zur  Einreichung einer  Stellungnahme bis 
zum 18. September 2009 eingeladen. 

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 
2009 die Abweisung der Beschwerde, die der Beschwerdeführerin am 
21. September 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.

Seite 6

D-5036/2009

I.
Mit Schreiben vom 4. August 2010 teilte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit,  dass  er  sein 
Mandat niederlege.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 37 VGG i.V.m. Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG er-
geht das Urteil in deutscher Sprache.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 7

D-5036/2009

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die  Beschwerdeführerin  machte  in  der  Beschwerde  in  formeller 
Hinsicht einerseits geltend, sie habe zum Zeitpunkt der Anhörung vom 
4. Dezember 2007 unter einer schweren Grippe gelitten. Obwohl sie 
das  mitgeteilt  habe,  habe  die  Anhörung  von zehn  Uhr  morgens  bis 
sieben Uhr abends gedauert. Aufgrund ihrer angeschlagenen Gesund-
heit  sei  sie  nicht  in  der  Lage  gewesen,  sich  auf  die  ihr  gestellten 
Fragen  zu  konzentrieren,  weshalb  den  Aussagen  anlässlich  der 
Anhörung nur ein eingeschränkter Beweiswert zukomme, umso mehr 
als die Vorinstanz aufgrund sich ergebender Verständigungsprobleme 
suggestive Fragen gestellt  habe. In diesem Zusammenhang sei auch 
auf  die  Mängel  in  der  Protokollführung  hinzuweisen.  So  seien  zum 
einen weder der Zeitpunkt des Beginns noch der Zeitpunkt des Endes 
der  Anhörung  vermerkt  worden,  zum  anderen  habe  der  bei  der 
Anhörung  anwesende  Hilfswerkvertreter  seine  Anwesenheit  nicht 
schriftlich  bestätigt. Schliesslich  wurde in  der  Rechtsmittelschrift  ge-
rügt, dass dem Akteneinsichtsgesuch vom 10. Juli  2009 des Rechts-
vertreters  der  Beschwerdeführerin  bis  anhin  noch  nicht  voll  ent-
sprochen worden sei.

Seite 8

D-5036/2009

4.2
4.2.1 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 
allenfalls  geeignet  wären,  eine  Kassation  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung  zu  bewirken  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  38  und 
1994 Nr. 1;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 
1983,  S.  233  mit  weiteren  Hinweisen,  S.  287  und  297;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen).

4.2.2 Aus  dem Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art.  29  Abs. 2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. 
April  1999  [BV, SR 101];  Art.  29  ff.  VwVG i.V.m. Art.  6  und  Art.  29 
AsylG)  ergibt  sich,  dass  Asylsuchende  zu  ihren  Asylgründen  anzu-
hören sind und ihnen das Recht zur Äusserung sowie die Möglichkeit,  
Einfluss  auf  die  Ermittlung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
gewähren ist (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG).

4.2.3 Die  Behauptung  der  Beschwerdeführerin,  sie  habe  zum  Zeit -
punkt  der  Anhörung  vom  4.  Dezember  2007  unter  einer  schweren 
Grippe gelitten, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei,  sich auf 
die ihr  gestellten Fragen zu konzentrieren,  findet  in den Akten keine 
Stütze.  Zwar  hat  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Anhörung 
einmal geltend gemacht, sie fühle sich nicht so gut. Mit keinem Wort 
hat  sie  damals  jedoch  vorgebracht,  sie  leide  unter  einer  schweren 
Grippe, weshalb diese Behauptung lediglich als Schutzbehauptung der 
Beschwerdeführerin zu werten ist, um die ihr von der Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung vorgehaltenen widersprüchlichen Aussagen 
zu rechtfertigen. An dieser Einschätzung ändert auch das von ihr ver-
fasste Schreiben vom 28. Juli 2009 nichts, worin sie ausführt, sie sei 
anlässlich  der  Anhörung  vom  4.  Dezember  2007  aufgrund  einer 
schweren Grippe mental und physisch reduziert  gewesen, zumal an-
zunehmen  ist,  dass  sie  dies  schon  viel  früher  bei  der  Vorinstanz 
geltend  gemacht  hätte,  hätte  sie  tatsächlich  zum Zeitpunkt  der  An-
hörung  an  einer  schweren  Grippe  gelitten.  Somit  ist  davon  auszu-
gehen, dass der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin am 
4. Dezember  2007  der  Durchführung  der  Anhörung  nicht  entgegen-
stand,  weshalb  den damals  gemachten Aussagen voller  Beweiswert 
zukommt. Zum Vorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach die Vor-
instanz  anlässlich  der  Anhörung  vom 4. Dezember  2007  suggestive 
Fragen gestellt habe, ist nach Durchsicht des Protokolls festzustellen,  

Seite 9

D-5036/2009

dass  diese  Behauptung  in  den  Akten  ebenfalls  keine  Stütze  findet, 
somit unbegründet ist, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 

4.3 Bezüglich  der  Rüge,  wonach  im  Anhörungsprotokoll  vom  4. 
Dezember 2007 weder der Zeitpunkt des Beginns noch der Zeitpunkt 
des  Endes der  Anhörung vermerkt  worden sei  beziehungsweise der 
bei  der  Anhörung  anwesende  Hilfswerkvertreter  seine  Anwesenheit 
nicht  schriftlich  bestätigt  habe,  stellt  das  Bundesverwaltungsgericht 
nach Durchsicht des Protokolls vom 4. Dezember 2007 fest, dass darin 
in  der  Tat  pflichtwidrig  weder  der  Zeitpunkt  des  Beginns  noch  der  
Zeitpunkt des Endes der Anhörung vermerkt worden ist und die Hilfs -
werkvertretung ihre Mitwirkung an der Anhörung nicht unterschriftlich 
bestätigt hat, obwohl sie gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG dazu verpflichtet 
gewesen wäre. Aufgrund der  gesamten Umstände ist  jedoch festzu-
halten,  dass  diese  von  der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  gerügten 
Verfahrensmängel  im  vorliegenden  Fall  nicht  von  wesentlicher  Be-
deutung  sind,  zumal  der  Beschwerdeführerin  dadurch  für  das  Ver-
fahren  keine  Nachteile  erwachsen  sind.  Es  rechtfertigt  sich  daher 
nicht, die angefochtene Verfügung wegen diesen geringfügigen Män-
geln im Protokoll aufzuheben (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 13 E. 4c f.).

4.4 Hinsichtlich  der  Rüge,  wonach  dem  Akteneinsichtsgesuch  des 
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2009 bis anhin 
noch nicht voll entsprochen worden sei, ist nach Durchsicht der Akten 
festzustellen,  dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  mit 
Faxeingabe vom 10. Juli 2009 beim BFM um vollumfängliche Einsicht 
in  die  Akten des vorliegenden Asylverfahrens ersuchte  und die  Vor-
instanz ihm am 6. August  2009 das Protokoll  der  Anhörung  vom 4. 
Dezember 2007 per Fax zustellte. Aus den Verfahrensunterlagen geht 
nicht hervor, dass die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin  später  Einsicht  in  weitere  Verfahrensakten gewährt  hätte, 
weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  davon  ausgeht,  dass  es  die 
Vorinstanz  versäumte,  dem  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin 
gesetzeskonform Akteneinsicht zu gewähren. Diesbezüglich ist jedoch 
festzustellen, dass der (ehemalige) professionelle Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin  in  der  Beschwerde  hinsichtlich  der  geltend  ge-
machten  Verletzung  des  Akteneinsichtsrechts  keine  Rechtsbegehren 
stellte  und  auch  nicht  genauer  darlegte,  inwieweit  ihm keine  Akten-
einsicht gewährt worden ist. Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführerin  aus  der  Nichtgewährung  der  vollständigen  Akten-
einsicht  kein Nachteil  erwachsen ist,  zumal  sie  beziehungsweise ihr 

Seite 10

D-5036/2009

Rechtsvertreter zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Kenntnis von 
allen  entscheidrelevanten  Akten  hatte.  Darauf  deutet  insbesondere 
auch  die  Tatsache  hin,  dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerde-
führerin nach Einreichung der Beschwerde nicht erneut um Aktenein-
sicht ersuchte, was er sicherlich getan hätte, hätte er keine Kenntnis 
von allen relevanten Akten gehabt. Im Übrigen hätte die Beschwerde-
führerin  die  Akten  des  ersten  Asylverfahrens  -  soweit  erforderlich  - 
auch von ihrem damaligen Rechtsvertreter  herausverlangen können. 
Obwohl vorliegend von einer nicht gesetzeskonformen Gewährung des 
Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz auszugehen ist, kann nach 
dem Grundsatz  der  Verfahrensökonomie  von  einer  Rückweisung  an 
die  Vorinstanz  abgesehen  werden,  da  diese  nur  zu  einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde. 

5.  
5.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  im  vorliegenden  Asylverfahren 
hinsichtlich  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  geltend,  aufgrund  ihrer 
exilpolitischen  Tätigkeiten  in  der  Schweiz  würden  subjektive  Nach-
fluchtgründe bestehen. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob sie 
durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, nament-
lich wegen ihres politischen Engagements in der Schweiz, Grund für 
eine zukünftige  Verfolgung durch  die  äthiopischen Behörden  gesetzt 
hat und aus diesem Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver 
Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S. 352; vgl. ferner EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen,  welche  subjektive  Nach-
fluchtgründe  nachweisen  oder  glaubhaft  machen  können,  als 

Seite 11

D-5036/2009

Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  dazu  die  nach  wie  vor 
gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 b 
und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hin-
weisen).

5.3
5.3.1 Vorliegend kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsäch-
lich im geltend gemachten Ausmass in der Schweiz exilpolitisch tätig 
gewesen ist, offen gelassen werden. Selbst bei Wahrunterstellung der 
Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nämlich festzustellen, dass die 
Vorinstanz  im  vorliegenden  Fall  zu  Recht  das  Vorliegen  subjektiver 
Nachfluchtgründe  verneint  hat,  zumal  exilpolitische  Aktivitäten  nur 
dann  im  Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlings-
eigenschaft  führen können, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, 
dass  im  Falle  einer  Rückkehr  infolge  der  Exilaktivität  mit  über-
wiegender  Wahrscheinlichkeit  mit  asylrelevanter  Verfolgung  zu  rech-
nen wäre.

5.3.2 Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass es der Beschwerde-
führerin im Rahmen ihres ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asyl-
verfahrens nicht gelungen ist,  die damals geltend gemachte politisch 
motivierte  Verfolgung  im  Heimatland  glaubhaft  zu  machen,  weshalb 
auch  nicht  davon  auszugehen  ist,  dass  sie  vor  ihrer  Ausreise  aus 
Äthiopien  im  Visier  der  heimatlichen  Behörden  stand  oder  gar  als 
Regimegegnerin und politische Aktivistin registriert war.

5.3.3 In ihrem zweiten Asylgesuch beziehungsweise bei der Anhörung 
vom 4. Dezember  2007 machte  die Beschwerdeführerin geltend,  sie 
sei seit dem Jahre 2005 ein aktives Mitglied der ASSUFDE. Als deren 
Mitglied habe sie in  der  Schweiz an diversen öffentlichen Veranstal-
tungen und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilge-
nommen. Zudem nehme sie an Sitzungen dieser Organisation teil und 
versuche,  andere  Leute  dazu  zu  bewegen,  sich  dieser  Vereinigung 
anzuschliessen. Im Weiteren sei sie Mitglied der OLF und nehme an 
deren Sitzungen teil, an denen sie für die Verpflegung sorge. Überdies 
bezahle sie beiden Organisationen einen Mitgliederbeitrag. Entgegen 
den von der Beschwerdeführerin geäusserten Befürchtungen ist  auf-
grund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass die äthiopischen 
Behörden  Kenntnis  von  diesen  Aktivitäten  erlangt  haben.  Zwar  ist 
damit  zu  rechnen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die 
Aktivitäten  der  jeweiligen  Exilgemeinschaften  in  einem  gewissen 

Seite 12

D-5036/2009

Ausmass  überwachen  und  mittels  elektronischer  Datenbanken  regi-
strieren  (vgl.  dazu  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
5631/2007  vom  1.  Juni  2010  und  D-7416/2007  vom  27.  November 
2009). Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht 
aus,  um  eine  begründete  Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen. 
Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich 
abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass 
die  Beschwerdeführerin  tatsächlich  das  Interesse  der  äthiopischen 
Behörden  auf  sich  gezogen  hat  respektive  als  regimefeindliches 
Element namentlich identifiziert  und registriert  wurde. Derartige kon-
krete und glaubhafte Hinweise bestehen im vorliegenden Fall nicht. Bei 
den Kundgebungen, an denen die Beschwerdeführerin teilnahm, war 
sie  eine  unter  vielen  und  ging  damit  in  der  grossen  Masse  der 
Kundgebungsteilnehmer unter. Auf den als Beweismittel eingereichten 
Fotos von Kundgebungen ist sie nicht einmal klar erkennbar, zumal sie 
immer  zumindest  eine  Sonnenbrille  trägt.  Zudem  gibt  es  keine 
Hinweise  dafür,  dass  die  Beschwerdeführerin  von  allenfalls  an  den 
Kundgebungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Geheimdiens-
tes  identifiziert  und  in  der  Folge  registriert  worden wäre. Insgesamt 
erscheint  es  daher  ungeachtet  der  Überwachungsbemühungen  der 
äthiopischen  Behörden  nicht  als  überwiegend  wahrscheinlich,  dass 
diese von der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin Kennt-
nis erlangt und sie namentlich identifiziert und registriert haben. Dies 
umso mehr, als der äthiopische Nachrichtendienst nur über beschrän-
kte Ressourcen verfügt. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, 
dass  gegen  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer  exilpolitischen 
Tätigkeit  in der Schweiz in  Äthiopien ein Strafverfahren oder andere 
behördliche  Massnahmen eingeleitet  worden  wären,  obwohl  die  An-
klageerhebung  gegen  abwesende  Personen  in  Äthiopien  gerade  im 
Zusammenhang mit im Ausland lebenden regimekritischen Aktivisten 
nicht unüblich ist. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die 
in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht  festzuhalten,  dass  es 
nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch 
nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Hei-
matland der Beschwerdeführerin abzuklären.

5.3.4 Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin 
den  äthiopischen  Behörden  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  bekannt 
werden  sollte,  so  erscheint  es  angesichts  der  eher  bescheidenen 
Quantität und Qualität ihres Engagements als unwahrscheinlich, dass 
sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrecht-

Seite 13

D-5036/2009

lich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Gemäss eigenen Aus-
sagen der Beschwerdeführerin nahm sie lediglich an wenigen Kund-
gebungen sowie  an Sitzungen der  OLF sowie der  ASSUFDE in der 
Schweiz teil. Sie hat innerhalb dieser Organisationen keine Führungs-
position  inne  und  übernahm  weder  Verantwortung  noch  besondere 
Aufgaben. Die  exilpolitische  Tätigkeit  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz lässt sie somit nicht als besonders engagierte und exponierte 
oder  gar  staatsgefährdende  exilpolitische  Aktivistin  erscheinen.  Viel-
mehr erweckt ihr Engagement den Eindruck einer blossen Mitläuferin 
ohne eigentliche politische oder  ideologische Überzeugung,  die  sich 
der  Bewegung  der  exilpolitisch  tätigen  Äthiopier  lediglich  deshalb 
angeschlossen hat, weil sie sich davon persönliche Vorteile - nament-
lich  in  Bezug  auf  die  Regelung  ihres  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  - 
erhofft.  Die  Beschwerdeführerin  erfüllt  damit  nicht  das  Profil  einer 
Person,  welche dem äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische 
Tätigkeit ernsthaften Schaden zufügen könnte.

5.3.5 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  erscheint  es  ins-
gesamt nicht  als  überwiegend wahrscheinlich,  dass die äthiopischen 
Behörden die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivi-
täten - sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in 
Zukunft erlangen werden - als konkrete und ernsthafte Bedrohung für 
das politische System erachten und sie deswegen bei einer Rückkehr 
nach Äthiopien mit  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung rechnen 
müsste.  An  dieser  Einschätzung  ändern  auch  die  Ausführungen  im 
Asylgesuch  vom 19.  Juli  2007  hinsichtlich  des  Rundschreibens  des 
äthiopischen  Aussenministeriums  vom  31.  Juli  2006  nichts,  ebenso 
wenig der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich seit über sechs 
Jahren  in  der  Schweiz  aufhält.  Es  ist  nicht  anzunehmen,  dass  sie 
schon aufgrund dieses langen Auslandaufenthaltes bei ihrer Rückkehr 
in ihr Heimatland vom äthiopischen Staat der subversiven Staatstätig-
keit verdächtigt wird und eine Verfolgung durch den äthiopischen Staat 
zu befürchten hat. Auch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur 
Ethnie  der  Oromo  vermag nicht  dazu  zu  führen,  dass  sie  bei  einer 
Rückkehr  in  ihr  Heimatland von den  äthiopischen  Behörden  verfolgt 
wird.  Zusammenfassend  ist  daher  festzustellen,  dass  die  geltend 
gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb 
die  Beschwerdeführerin  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden kann. 
An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in 

Seite 14

D-5036/2009

der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, 
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine 
subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art.  54  AsylG vorliegen, 
weshalb  die  Vorinstanz  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin verneint hat. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs. 1  AsylG; Entscheide  des Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Seite 15

D-5036/2009

So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

7.2.2 Da es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  flücht-
lingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden. Eine Rückkehr  der  Beschwerdeführerin nach Äthio-
pien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall  
einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen 
betreffend  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  indessen  nicht 
davon auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien 
eine derartige Gefahr droht. Entgegen der von der Beschwerdeführerin 
vertretenen  Auffassung  lässt  auch  die  allgemeine  Menschenrechts-

Seite 16

D-5036/2009

situation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-
lichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In  konstanter Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  (vgl. 
bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von  der  Organisation  für  die  Einheit  Afrikas  (OAU)  vermittelten 
Waffenstillstand  und  einem  von  beiden  Staaten  am  12. Dezember 
2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der 
UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im 
August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt 
im  Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea  auszugehen. Insge-
samt kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechte-
rung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.

7.3.3 Aufgrund  der  persönlichen  Situation  der  Beschwerdeführerin 
sind  ebenfalls  keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, 
dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien auf-
grund ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierig-
keiten konfrontiert werden könnte. Indes hat sie bis zu ihrer Ausreise 
im Jahre 2004, mithin knapp 23 Jahre, in ihrem Heimatstaat gelebt, wo 
sie  als  Verkäuferin  in  einem Lebensmittelladen gearbeitet  hat. Über-
dies spricht sie neben Amharisch, Oromo, ein wenig Französisch und 
auch  etwas  Englisch,  weshalb  anzunehmen  ist,  sie  könne  sich  in 
Äthiopien  wirtschaftlich  wieder  integrieren.  Zudem  leben  ihre  Eltern 
und ihr Bruder in Äthiopien. Bei dieser Sachlage ist  davon auszuge-
hen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrem  Heimatland  über  ein 

Seite 17

D-5036/2009

soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihr  eine  Reintegration  er-
leichtern kann. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr den Wiederein-
stieg in ihre Heimat ebenfalls erleichtern (Art. 74 der Asylverordnung 2 
vom  11.  August  1999  [AsylV  2,  SR  142.312]).  Blosse  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen  (vgl.  die  weiterhin 
zutreffende Praxis in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Aufgrund 
der  Akten  ist  überdies  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerde-
führerin  unter  keinen  nennenswerten  gesundheitlichen  Problemen 
leidet. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten der mit 
ihren  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführerin  zu  überbinden 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese hat  aber im Rahmen der  Beschwerde-
begehren  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerde-
instanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der 
Verfahrenskosten,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint. 
Der  Beschwerdeführerin  kann  nicht  vorgehalten  werden,  ihrer  Be-

Seite 18

D-5036/2009

schwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten  an  der  nötigen 
Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Aufgrund der 
Aktenlage  ist  zudem  von  der  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin 
auszugehen.  Damit  sind  beide  kumulativ  erforderlichen  Voraussetz-
ungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ist  deshalb  gutzuheissen,  und  die 
Beschwerdeführerin ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. 
Infolgedessen sind ihr trotz ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

D-5036/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; über die Herausgabe der bei 
der Vorinstanz eingereichten Dokumente entscheidet das BFM auf 
Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 20