# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17e20809-f31b-534d-9689-d494a5840a18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2014 D-3365/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3365-2013_2014-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3365/2013/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Thomas Wespi, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea, 

vertreten durch Patrizia Carù, 

Amt für Jugend und Berufsberatung,  

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

 

  
Bundesamt für Migration, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…). 

 

 

D-3365/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige – gelangte 

am 1. März 2013 in die Schweiz und stellte am selben Tag im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch, wobei die Be-

schwerdeführerin auf dem Personalienblatt angab, etwa 14 Jahre alt be-

ziehungsweise minderjährig zu sein.  

B.  

Am 6. März 2013 führte Dr. med. C._______, Kinderarzt FMH im Auftrage 

des BFM bei der Beschwerdeführerin eine Handknochenanalyse durch, 

welche ein Knochenalter von 14 Jahren und 6 Monaten ergab. 

C.  

Am 14. März 2013 bestellte das BFM der minderjährigen und unbegleite-

ten Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 17 Abs. 3 Bst. b des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Vertrauensperson 

und lud diese gleichzeitig zur auf den 18. März 2013 terminierten Kurzbe-

fragung der Beschwerdeführerin durch das BFM im EVZ B._______ ein. 

Das BFM konfrontierte die Beschwerdeführerin im Verlaufe ihrer Befra-

gung mit der Möglichkeit, sie gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 

nach Italien zurückzuführen, und gewährte ihr diesbezüglich das rechtli-

che Gehör, worauf sie antwortete, sie würde sich umbringen, falls sie 

nach Italien zurückgeschafft würde. Anlässlich der Befragung zur Person 

führte die Beschwerdeführerin namentlich aus, ihre Mutter sei Äthiopierin, 

ihr Vater Eritreer, wobei sie selbst nie in Eritrea gelebt, sondern bis im 

ersten Altersjahr zusammen mit ihrer Mutter in Äthiopien gelebt habe. 

Nach dem frühen Tod ihrer Mutter habe sie eine Bekannte in den Sudan 

mitgenommen und bis im Jahre 2012 in Khartum grossgezogen. Sie habe 

im Sudan indessen nie eine Schule besuchen können und sei deshalb 

Analphabetin. Ihr Vater sei früher beim Militär gewesen, indessen schon 

lange verschwunden, wobei sie nicht wisse, ob er noch lebe. Im Jahre 

2012 habe sie wegen fehlender Perspektiven den Entschluss gefasst, 

nach Europa zu reisen. Dabei sei sie via die Sahara nach Tripolis und von 

dort aus nach Italien gelangt, wo sie im Oktober 2012 ein Asylgesuch ge-

stellt habe. Die italienischen Behörden hätten sie allerdings irrtümlicher-

weise als volljährig registriert, weshalb sie trotz ihrer Proteste ungefähr 

ein halbes Jahr lang unter misslichen Verhältnissen in einem Erwachse-

nenlager in D._______ habe leben müssen, bis ihr die Weiterreise in die 

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Seite 3 

Schweiz geglückt sei. Während ihrer zweimonatigen Reise durch die Sa-

hara-Wüste habe sie Schreckliches erlebt; sie habe viele Tote gesehen. 

D.  

Mit Schreiben vom 28. März 2013 wies das BFM die Beschwerdeführerin 

für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zu. Bereits einen 

Tag früher wies das BFM die F._______(Asylkoordination) in E._______ 

an, für die Beschwerdeführerin unverzüglich die gesetzlich vorgesehenen 

Schutzmassnahmen für unbegleitete Minderjährige zu ergreifen oder den 

zuständigen kantonalen Vormundschaftsbehörden umgehend deren An-

wesenheit auf ihrem Territorium anzuzeigen. 

E.  

Das BFM ersuchte die italienischen Behörden am 9. April 2013 gestützt 

auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 

vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zu-

ständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) um Übernahme der Beschwerdefüh-

rerin. 

Die italienischen Behörden stimmten diesem Ersuchen mit Schreiben 

vom 12. April 2013 zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 16. April 2013 trat das BFM in Anwendung von 

aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte die Beschwerde-

führerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, stellte fest, der Kanton E._______ sei verpflichtet, die Wegwei-

sungsverfügung zu vollziehen, und hielt weiter fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende 

Wirkung. 

G.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Beschwerde vom 

13. Mai 2013 beantragte die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechts-

vertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz 

sei anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vor-

liegendes Asylverfahren zuständig zu erklären. Die aufschiebende Wir-

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Seite 4 

kung der Beschwerde sei wieder herzustellen. Im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, 

von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Es sei ihr für die Bei-

bringung von Beweismitteln und allfällige Ergänzung der Beschwerde ei-

ne angemessene Frist einzuräumen. Zudem sei ihr über ihre Rechts-

vertreterin vollständige Akteneinsicht zu gewähren, und es sei ihr eine 

angemessene Frist einzuräumen, um zu den bisher nicht zur Einsicht ge-

öffneten Akten Stellung nehmen zu können. Im Weiteren beantragte die 

Rechtsvertreterin, es sei ihrer Mandantin die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren. 

H.  

Mit Urteil D-2720/2013 vom 21. Mai 2013 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf die Beschwerde vom 13. Mai 2013 nicht ein. Zur Begründung 

führte das Bundesverwaltungsgericht namentlich aus, die zuständige kan-

tonale Behörde habe der unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführe-

rin bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens von Gesetzes 

wegen eine Beiständin in der Person von Frau Patrizia Carù (Amt für Ju-

gend und Berufsberatung, Jugend- und Familienhilfe; Mineurs non ac-

compagnés, G._______) bestellt. Demzufolge sei die an die gesetzliche 

Vertreterin adressierte Verfügung des BFM vom 16. April 2013 rechtsgül-

tig eröffnet worden. Da die Verfügung der gesetzlichen Vertreterin der Be-

schwerdeführerin gemäss Rückschein am 26. April 2013 eröffnet worden 

sei, sei demnach die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen am 6. Mai 

2013 abgelaufen, weshalb die erst am 13. Mai 2013 eingereichte Be-

schwerde verspätet sei. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2013 stellte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht mittels ihrer Rechtsvertreterin ein Revisionsge-

such, welches dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags per Telefax, 

am 28. Mai 2013 im Original, zuging. Dabei beantragte sie sinngemäss, 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2013 sei aufzu-

heben beziehungsweise auf die Beschwerde vom 13. Mai 2013 sei einzu-

treten. 

J.  

Mit Urteil D-3075/2013 vom 11. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Revisionsgesuch vom 24. Mai 2013 gut, hob sein Urteil  

D-2720/2103 vom 21. Mai 2013 auf, nahm das Beschwerdeverfahren 

wieder auf und gewährte für die Dauer des wiederaufgenommenen Ver-

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Seite 5 

fahrens gestützt auf Art. 55 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 107a AsylG die 

aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungs-

gericht namentlich aus, es sei aufgrund des von der Rechtsvertreterin zu-

sammen mit der Beschwerde eingereichten Verlaufsberichts des MNA-

Zentrums H._______ vom 26. April 2013, worin unter "Allgemeine Infor-

mationen" festgehalten werde, für alle MNA's werde automatisch eine 

Beistandschaft errichtet, ohne Weiteres davon ausgegangen, dass die 

zuständige Mitarbeiterin des Amts für Jugend und Berufsberatung in casu 

auch im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens als Beiständin 

fungiert habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die vorstehend zitier-

ten allgemeinen Informationen im Verlaufsbericht mithin dahingehend in-

terpretiert, diese bezögen sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder der Man-

datsführung durch die Jugend- und Berufsberatung. Dies sei aber gerade 

nicht der Fall, trete die Jugend- und Berufsberatung im Rahmen des erst-

instanzlichen Asylverfahrens zugunsten minderjähriger und unbegleiteter 

Personen doch regelmässig als Vertrauensperson auf, was das Gericht 

vorliegend übersehen habe. Als Folge hiervon habe mit der am 26. April 

2013 erfolgten Zustellung der Verfügung des BFM an die Vertrauensper-

son der Fristenlauf noch nicht ausgelöst werden können, sehe doch 

Art. 53a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) bei Verfügungen an unbegleitete minderjährige Asylsuchen-

de, die durch eine Vertrauensperson betreut würden, die Modalität der 

Doppeleröffnung vor, wobei die Beschwerdefrist erst an dem auf die spä-

tere Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung folgenden Tag an zu lau-

fen beginne. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin teilweise gut, 

stellte ihr das Aktenstück A15 zu und gewährte ihr eine Frist zur Be-

schwerdeergänzung bis zum 8. Juli 2013. Gleichzeitig forderte es die 

Rechtsvertreterin mit Blick auf den Umstand, dass diese in ihrer Be-

schwerde vom 11. Mai 2013 auf verschiedene konkrete Hinweise einer 

Traumatisierung und posttraumatischen Belastungsstörung ihrer Mandan-

tin sowie Schmerzen derselben vor allem im Herz-, Kopf- und Bauchbe-

reich hingewiesen und diesbezüglich einen ärztlichen Bericht in Aussicht 

gestellt habe, auf, innert desselben Zeitraums einen medizinischen Be-

richt einzureichen, welcher sich zum derzeitigen Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin und entsprechend durchgeführten beziehungsweise 

allenfalls künftig erforderlichen medizinischen Massnahmen äussere. 

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Seite 6 

Gleichzeitig ersuchte das Gericht die Rechtsvertreterin um Einreichung 

einer schriftlichen Erklärung ihrer Mandantin, in welcher sie die behan-

delnden Ärzte gegenüber dem Gericht von deren beruflichen Schweige-

pflicht entbinde. Schliesslich hiess das Bundesverwaltungsgericht das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

L.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 reichte die Rechtsvertreterin innert einma-

lig erstreckter Frist eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei reichte sie ei-

nen Bericht des ihre Mandantin behandelnden Arztes, med. pract. 

I._______ vom 30. Mai 2013 sowie eine von ihr am 14. Juli 2013 unter-

zeichnete Entbindung der sie behandelnden Ärzteschaft von deren ärztli-

chen Schweigepflicht ein. 

M.  

Am 21. August 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz 

die Beschwerdeschrift sowie die Beschwerdeergänzung zu und lud sie 

zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 5. September 2013 ein. 

N.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2013 an 

ihren Erwägungen im Asylentscheid vom 16. April 2013 fest und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde. 

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 19. September 2013 stellte das Bundes-

verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des 

BFM zur Kenntnisnahme zu und räumte ihr die Gelegenheit ein, bis zum 

4. Oktober 2013 eine Replik einzureichen. 

P.  

Am 4. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

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Seite 7 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme-

konstellation liegt nicht vor. 

1.2 Wie bereits im Revisionsurteil vom 11. Juni 2013 festgestellt, ist die 

Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerde-

führerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, welche 

– unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine 

Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgeset-

zes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, sind die 

Nichteintretensentscheide von aArt. 32–35a AsylG aufgehoben worden. 

Die Nichteintretenstatbestände sind neu in Art. 31a AsylG geregelt. 

2.2 Seit dem 1. Januar 2014 ist grundsätzlich die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist – die sogenannte Dublin-III-VO – für alle 

Staaten der Europäischen Union sowie die Schweiz anwendbar. Die 

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Seite 8 

übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO hält allerdings 

fest, dass die Verordnung nicht anwendbar ist, wenn sowohl der Antrag 

auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wie-

deraufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind. Da die Be-

schwerdeführerin am 1. März 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt 

hat und das Rückübernahmeersuchen des BFM an die italienischen Be-

hörden vom 9. April 2013 datiert, sind für das vorliegende Verfahren 

demnach die Bestimmungen der Dublin-II-VO anwendbar. 

2.3 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG beziehungsweise aArt. 34 Abs. 2 

Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn 

Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 

zuständig ist. 

2.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

2.5 Die Frage, ob die Beschwerdeführererin bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vor-

läufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist 

vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist indes insbesondere, 

ob das BFM von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-

VO hätte Gebrauch machen müssen. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesent-

lichen damit, dass Italien für die Behandlung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführerin zuständig sei. Weder die in Italien herrschende Situati-

on noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit einer Wegwei-

sung nach Italien sprechen. Insbesondere sei anzumerken, dass Italien 

die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) umgesetzt habe, welche zahlreiche Mindestnormen 

beinhalte und welche auch den Zugang zu medizinischer Versorgung ga-

rantiere und die Mitgliedstaaten verpflichte, der Situation von besonders 

schutzbedürftigen Personen, wozu auch unbegleitete Minderjährige ge-

hörten, Rechnung zu tragen. 

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Seite 9 

3.2 In ihrer Beschwerde und in ihrer Beschwerdeergänzung führte die 

Beschwerdeführerin aus, das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-648/11 lege die 

in Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO statuierte Zuständigkeitsregel dahingehend 

aus, dass bei einem unbegleiteten Minderjährigen, der keine sich im Ho-

heitsgebiet eines Mitgliedstaates rechtmässig aufhaltenden Familienan-

gehörigen habe und der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag 

gestellt habe, derjenige Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat gelte, 

in dem sich der Minderjährige aktuell aufhalte, nachdem er dort einen 

Asylantrag gestellt habe. In Berücksichtigung dieses Urteils sei deshalb 

gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO die Zuständigkeit der Schweiz für 

die materielle Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs zu bejahen. 

Hiervon abgesehen, befinde sich das italienische Asylsystem in einem kri-

tischen Zustand. So sei sie während sechs Monaten in D._______ in ei-

nem Erstaufnahmezentrum für Erwachsene ohne Betreuung und Integra-

tionsmassnahmen untergebracht gewesen, wiewohl die Unterbringung 

von unbegleiteten Minderjährigen nach italienischen Richtlinien in einem 

spezialisierten Zentrum erfolgen müsse. Unverständlich sei auch die Tat-

sache, dass die italienischen Asylbehörden sie als Volljährige erfasst hät-

ten. Hinzu komme, dass ihre in der Schweiz manifestierte psychische und 

physische Fragilität einen zusätzlicher Hinweis für ihre Zugehörigkeit zu 

einer besonders verletzlichen Gruppe bilde. Sollte sie nach Italien zu-

rückgeschickt werden, bestehe überdies die Gefahr, dass sie dort weiter-

hin als volljährige Person behandelt werde und damit riskiere, ohne 

Betreuung, Unterkunft und ärztlicher Versorgung auf der Strasse zu ste-

hen. In Anbetracht dieser Umstände dränge sich zumindest bei verletzli-

chen Personen ein Selbsteintritt der Schweiz auf. 

3.3 In der Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz unter anderem 

dahingehend, im Dublin-System sei davon auszugehen, dass der zustän-

dige Mitgliedstaat eine angemessene medizinische Versorgungsleistung 

erbringen könne und der Beschwerdeführerin auch Zugang zu medizini-

scher Behandlung gewähre. So habe die Rechtsvertreterin in ihrer Be-

schwerde selber aufgeführt, ihre Mandantin sei in Italien mehrmals im 

Spital gewesen. Es handle sich zwar bei der Beschwerdeführerin zwei-

felsohne um eine verletzliche Person. Dublin-Rückkehrende sowie ver-

letzliche Personen würden jedoch von den italienischen Behörden bevor-

zugt behandelt. Ausserdem bestünden auch zahlreiche private Hilfsorga-

nisationen, welche sich der Betreuung insbesondere von verletzlichen 

Personen annehmen würden. Aus diesen Gründen stehe auch das Kin-

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Seite 10 

deswohl einer Rückführung der Beschwerdeführerin nach Italien nicht 

entgegen. 

3.4 Die Beschwerdeführerin merkte in ihrer Replik an, angesichts der de-

solaten Betreuungs- und Unterbringungssituation in Italien vermöchte 

auch der vorinstanzliche Verweis auf die Umsetzung der Aufnahmerichtli-

nie durch Italien sowie auf einige, vornehmlich in Rom und Mailand be-

stehende Projekte nicht im mindesten zu belegen, dass ihr die benötigten 

Strukturen tatsächlich zur Verfügung gestellt würden, was umso schwerer 

wiege, als es sich bei ihr aufgrund ihres Alters sowie ihrer gesundheitli-

chen und psychischen Verfassung eindeutig um eine verletzliche Person 

handle. Aus diesen Gründen erweise sich vorliegend ein Selbsteintritt der 

Schweiz als angemessen. 

4.  

Im vorliegenden Fall stellt sich im Zusammenhang mit dem Urteil  

C-648/11 des EuGH vom 6. Juni 2013 vorab die Frage, ob und inwieweit 

die Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz verbindlich ist oder nicht 

(vgl. BGE 136 II 65) beziehungsweise ob sich eine Zuständigkeit der 

Schweiz zur materiellen Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs un-

mittelbar aus der gerichtlichen Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO 

durch den EuGH ableiten lässt. Die Beantwortung dieser Frage kann in-

dessen vorliegend offenbleiben, da es sich – wie nachstehend darzulegen 

sein wird – vorliegend aufdrängt, einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt 

auf die Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu bejahen. 

5.  

5.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch ma-

teriell prüfen, auch wenn gemäss den in der Verordnung vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintritts-

recht). 

5.2 Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn sich im Dublin-

Verfahren ergibt, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Da es sich bei 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das 

BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 m.w.H.). 

Kommen im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände 

im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe, die eine Wegweisung aus 

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Seite 11 

humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, zusammen, ist auf 

die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin-Staat zu 

verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten. Dabei sind insbesondere 

auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychi-

sche Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten 

(vgl. hierzu auch BVGE 2011/9 E. 8.2 m.w.H.). 

5.3  

5.3.1 Vorab hält das Gericht – entsprechend den Ausführungen der Vor-

instanz – fest, dass aus Problemen im Bereich der Aufnahmebedingun-

gen für Asylsuchende grundsätzlich auf keine systematische Verletzung 

der Aufnahmerichtlinie zu schliessen ist. 

5.3.2 Liegen aber bekanntermassen erhebliche Mängel im Asylsystem 

vor, ist insbesondere bei verletzlichen Personen – mithin auf den Einzel-

fall bezogen – zu prüfen, ob humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt 

der Schweiz im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vorliegen und hierzu die individuelle Situation einer eingehenden 

Prüfung zu unterziehen. 

5.3.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz zwar ausdrücklich an-

erkannt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin "zweifelsohne um eine 

verletzliche Person" handle (vgl. Vernehmlassung S. 2). In ihrer Verfü-

gung hat sie sich indessen inhaltlich nicht vertieft mit der konkreten Situa-

tion der unbegleiteten Minderjährigen auseinandergesetzt, sondern in der 

Hauptsache auf die für Italien massgebende Aufnahmerichtlinie der EU 

hingewiesen. 

5.3.4 Wie namentlich der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, bestehen 

zahlreiche Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin während ihrer 

Reise nach Europa verstörende Geschehnisse erlebt haben muss. Wie 

im Bericht des MNA-Zentrums erwähnt, habe sich die Beschwerdeführe-

rin einer langjährigen Mitarbeiterin in ihrer Landessprache anvertraut und 

dabei auch erwähnt, dass sie massive sexuelle Übergriffe erlitten habe. 

Konkret habe sie geschildert, dass sie auf dem Weg nach Libyen von vier 

Männern aus ihrer Reisegruppe vergewaltigt worden sei. Andere Männer, 

welche dies zu verhindern versucht hätten, seien dabei von den Verge-

waltigern vor ihren Augen ermordet worden. Für die Glaubhaftigkeit gra-

vierender Erlebnisse der Beschwerdeführerin spricht im Ergebnis auch 

der Umstand, dass sie laut den Ausführungen des Verlaufsberichts des 

MNA-Zentrums H._______ vom 26. April 2013 zahlreiche Verhaltensauf-

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Seite 12 

fälligkeiten zeigt, welche den Schluss einer gravierenden Traumatisierung 

nahelegen: So klagt die Beschwerdeführerin über körperliche Schmerzen 

im Herz-, Bauch- und Kopfbereich, ohne dass hierfür körperliche Ursa-

chen entdeckt worden wären, was auf die psychosomatische Natur der 

körperlichen Schmerzen hinzudeuten scheint. Im Weiteren wurde vom 

Zentrum H._______ auf den gestörten Tag-/Nachtrhythmus der Be-

schwerdeführerin hingewiesen, der sich dadurch manifestiere, dass sie 

nachts oft wachliege, um tagsüber viel zu schlafen. Im Weiteren fiel auf, 

dass sich die Beschwerdeführerin trotz warmer Temperaturen stets in ihre 

Daunenjacke hüllte und diese nur auf Aufforderung hin auszog. Der die 

Beschwerdeführerin behandelnde Arzt, med. pract. I._______, stellte in 

seinem – gemeinsam mit der Beschwerdeergänzung eingereichten – Be-

richt vom 30. Mai 2013 die Diagnose des Verdachts auf eine posttrauma-

tische Belastungsreaktion, welche weiterhin stabiler Strukturen bedürfe, 

um die traumatischen Erfahrungen besser verarbeiten zu können. 

5.3.5 Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während ih-

res Aufenthalts in Italien von den dortigen Behörden offensichtlich als voll-

jährig registriert wurde, wiewohl sie zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Er-

kenntnisse der am 6. März 2013 in der Schweiz durchgeführten Hand-

knochenanalyse erst knapp 14 Jahre alt gewesen wäre, kann vorliegend 

nicht ausgeschlossen werden, dass die italienischen Behörden sie im Fal-

le einer Rückkehr weiterhin nicht in einer Sondereinrichtung für minder-

jährige Asylbewerber unterbringen würden. Damit aber wäre nicht ge-

währleistet, dass sie weiterhin eine adäquate, am Kindeswohl orientierte 

psychische und soziale Betreuung erhalten würde, was – den Aussagen 

in der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der Replik zufolge – 

mit dem Risiko einer massiven Retraumatisierung verbunden wäre. Dies 

nicht zuletzt deshalb, weil die Beschwerdeführerin nunmehr seit gut ei-

nem Jahr durch ihre Platzierung ins MNA-Zentrum H._______ vertraute 

und verlässliche Strukturhilfen erhalten hat, deren Wegfall ihre Entwick-

lung nachhaltig gefährden würde. 

5.3.6 Angesichts des nach wie vor jungen Alters der Beschwerdeführerin, 

ihrer spezifischen gesundheitlichen Lebensumstände sowie des Um-

stands, dass sie mittlerweile seit gut einem Jahr eine engmaschige sozia-

le Betreuung im MNA-Zentrum erfahren hat, deren adäquate Fortführung 

in Italien nicht in allen Teilen gewährleistet wäre, erachtet das Bundes-

verwaltungsgerichts es in diesem speziellen Fall aus Gründen des Kin-

deswohls als geboten, von einer Rücküberstellung der Beschwerdeführe-

rin nach Italien abzusehen. 

D-3365/2013 

Seite 13 

5.4 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen und das Asylverfahren in 

der Schweiz durchzuführen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsvertreterin 

indessen ihr Mandat im Rahmen ihrer Tätigkeit im kantonalen Amt für Ju-

gend und Berufsberatung der Bildungskommission des Kantons 

E._______ beziehungsweise in der Zentralstelle MNA – also staatlich be-

soldet – ausgeführt hat, ist davon auszugehen, dass für die Beschwerde-

führerin keine Vertretungskosten angefallen sind, weshalb keine Partei-

entschädigung zuzusprechen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3365/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben. Das BFM 

wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Philipp Reimann 

 

 

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