# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52a5bab7-1bd2-5691-a348-48359e4d167f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2014 E-5342/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5342-2013_2014-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5342/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli,  

Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 16. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5342/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der verheiratete Beschwerdeführer, ein Äthiopier aus Addis Abeba 

mit letztem Wohnsitz daselbst, verliess seinen Heimatstaat am 13. Sep-

tember 2010 auf dem Luftweg. Er flog nach Paris und gelangte am        

14. September 2010 mit der Bahn in die Schweiz. Gleichentags stellte er 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. 

Seine Befragung fand am 16. September 2010 statt, seine Anhörung am 

16. Dezember 2010. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 

vor, sein Neffe, den er nach dem Tod seines Bruders wie einen Sohn 

grossgezogen habe, sei am (…) anlässlich von Stundentenunruhen an-

gehalten und danach inhaftiert worden. Der Neffe sei in das Militärcamp 

B._______ verbracht und dort etwa (…) lang festgehalten sowie miss-

handelt worden. In der Folge sei er sehr krank und in ein Spital gebracht 

worden, wo er gestorben sei. Er habe den Vorfall dem Ethiopien Human 

Rights Council gemeldet. Dieses habe den Fall publik gemacht. Danach 

sei er Gegner der Regierung geworden. Man habe ihn ständig überwacht. 

Schliesslich sei er angehalten, (…) inhaftiert und geschlagen worden. Er 

habe ein Schreiben erhalten, wonach  er sich auf dem Polizeiposten zu 

melden habe. Da er gewusst habe, dass man ihn nicht in Ruhe lassen 

werde, sei er nicht hingegangen. In seiner Abwesenheit sei die Polizei 

gekommen und habe sein Zimmer durchsucht; sie habe sich wohl für sei-

ne Aktivitäten als Übersetzer von Berichten über die oppositionellen Or-

ganisationen interessiert. Bei der US-Botschaft, bei welcher er viele Jahre 

als (…) gearbeitet habe, sei er wegen seiner Probleme nicht vorstellig 

geworden, weil diese niemanden unterstütze, der politisch aktiv sei. Er 

habe aber auch soziale Probleme in der Heimat gehabt. Wegen seiner 

Hautkrankheit (gemäss ärztlichem Bericht Depigmentierung der Haut be-

ziehungsweise weisse Flecken) sei er unterdrückt und diskriminiert wor-

den; in Europa werde er trotz seiner Krankheit akzeptiert. Da er um sein 

Leben gefürchtet habe, habe er eine Gelegenheit gesucht, um das Land 

zu verlassen, und sei ausgereist.  

A.c Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Befragung keine Aus-

weispapiere zu den Akten. Er habe zwar einen Reisepass besessen, die-

sen aber am Ende seiner Reise dem Schlepper gegeben. Seine Identi-

tätskarte befinde sich bei ihm zuhause; der Schlepper habe ihm geraten, 

keine Papiere auf sich zu tragen. Er gab einzig die Kopie eines Examens 

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Seite 3 

(Bachelor) der Universität Addis Abeba und eine Kopie seines Führer-

ausweises ab.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 teilten der Beschwerdeführer 

A._______ und seine Ehefrau B._______ dem Bundesamt mit, dass die-

se sich ebenfalls in der Schweiz befinde. Sie hätten am 25. August 2009 

in Addis Abeba geheiratet. Er reiche das Original der Heiratsurkunde zu 

den Akten. Es werde darum ersucht, die Ehefrau in das Asylverfahren des 

Beschwerdeführers miteinzubeziehen. 

B.b Der Beschwerdeführer erkundigte sich in der Folge am 14. Februar 

2011 nach dem Stand des Verfahrens. Seit dem Schreiben vom 3. Januar 

2011 habe er vom BFM nichts vernommen. Sie würden nochmals darum 

bitten, die Ehefrau in sein Asylverfahren miteinzubeziehen und ihr den 

Transfer in den Kanton C._______ zu erlauben. Bisher hätten sie nur ei-

nen einzigen Monat lang zusammenleben können, seit über einem Jahr 

seien sie getrennt. 

C.  

Am 20. Mai 2011 teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer und seiner 

Ehefrau, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden sei, mit, dass 

der Vollzug der gegen diese verfügten Wegweisung bis zum Abschluss 

des Verfahrens des Beschwerdeführers sistiert werde. Das BFM verfüge 

den Kantonswechsel bei Anspruch auf Einheit der Familie; demnach wer-

de die Ehefrau neu dem Kanton C._______ zugeteilt. 

D.  

Im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Be-

weismitteln stellte das Bundesamt mit Zuschrift an ihn fest, diese seien 

nicht in einer Amtssprache abgefasst. Es forderte ihn auf, die Schrift-

stücke übersetzen zu lassen, und ersuchte ihn, die Originale einzurei-

chen.  

Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 28. Februar 2012 das Ge-

such, die Eingabefrist bis am 12. April 2012 zu verlängern. Diesem Ersu-

chen gab das BFM am 12. März 2012 statt. 

E. 

Mit Schreiben vom 21. September 2012 informierte der Beschwerdefüh-

rer das Bundesamt, seine Frau sei schwanger. Die Tochter D._______ 

kam am 28. November 2012 zur Welt. 

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Seite 4 

F. 

Das Bundesamt machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom        

23. Mai 2013 darauf aufmerksam, dass er am 6. Mai 2013 schriftlich zu 

einer Anhörung vorgeladen worden sei. Ohne Erklärung sei er jedoch der 

Anhörung ferngeblieben, was einer groben Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht gleichkomme. Er erhalte Gelegenheit, sich dazu bis am 3. Juni 

2013 zu äussern. 

Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2013 

aus, er habe keine Einladung für die Anhörung erhalten. Weder sei ihm 

eine Abholeinladung zugegangen, noch habe er gewusst, dass am        

23. Mai 2013 eine Anhörung stattfinde. Es sei möglich, dass die Einla-

dung ihm nicht zugestellt oder von einem seiner Wohnungsgenossen 

weggeworfen worden sei. Er bitte darum, angehört zu werden. 

Daraufhin wurde der Beschwerdeführer am 12. August 2013 vom BFM 

angehört. Bei dieser Gelegenheit gab er seine Identitätskarte zu den Ak-

ten; er habe seine Mutter kontaktiert, die sie einem Freund zwecks Zu-

stellung an ihn übergeben habe.   

G. 

Mit Schreiben vom 1. Mai 2013 an den Beschwerdeführer und dessen 

Frau teilte das Bundesamt diesen mit, ihre Tochter D._______ erhalte le-

diglich die Geschäftsdaten der Mutter, deren Asylverfahren rechtskräftig 

abgeschlossen sei; gemäss Praxis werde ein in der Schweiz geborenes 

Kind nur in ein hängiges Verfahren der Mutter einbezogen. 

Aufgrund der Praxis sei ein Einschluss der Ehefrau in das Asylverfahren 

des Beschwerdeführers nicht möglich. 

H. 

Das BFM verfügte am 16. August 2013, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es wies 

ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis am          

11. Oktober 2013 zu verlassen. Der Kanton C._______ wurde mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragt. Der Entscheid wurde dem Be-

schwerdeführer am 22. August 2013 eröffnet. 

I. 

Der Beschwerdeführer liess die vorinstanzliche Verfügung durch seinen 

Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 23. September 2013 an-

fechten. In materieller Hinsicht beantragte er die vollumfängliche Aufhe-

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Seite 5 

bung der angefochtenen Verfügung und unter Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft die Gewährung von Asyl; eventualiter sei unter Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme die Unzulässigkeit oder zumindest die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er, unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-

ligen und es sei ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgelt-

licher Rechtsbeistand zu stellen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er fünf Fotos betreffend Teilnah-

men an Demonstrationen in Genf und in Bern zu den Akten. 

J. 

Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Er forderte ihn auf, bis zum 18. Oktober 2013 entwe-

der einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse 

einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Den Entscheid 

über den Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ver-

schob er auf einen späteren Zeitpunkt, den Antrag auf Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab. 

K. 

Nach Eingang des Kostenvorschusses liess der Beschwerdeführer dem 

Gericht am 6. November 2013 eine Fürsorgebestätigung des E._______ 

vom 17. Oktober 2013 zugehen, verbunden mit der Bitte, den Kostenvor-

schuss zurückzuerstatten. 

Der Instruktionsrichter verfügte daraufhin am 12. November 2013, über 

die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rückerstattung des Kostenvorschusses werde zu einem späteren Zeit-

punkt befunden.  

L. 

Zur Vernehmlassung eingeladen hielt das BFM in seiner Stellungnahme 

vom 18. Februar 2014 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen 

erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten. An den Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung werde vollumfänglich festgehalten. 

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Seite 6 

Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 19. Februar 2014 

zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 7 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4. 

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides 

aus, der Beschwerdeführer könne aus dem Tod seines Neffen keine Asyl-

relevanz herleiten. Darüber hinaus sei nicht glaubhaft, dass er "überall 

beschattet" worden sein soll, nachdem er den Vorfall öffentlich bekannt- 

gemacht habe. Ein derartiger Aufwand über Jahre hinweg bezüglich einer 

Person, die sich ansonsten politisch kaum exponiert habe, sei nicht nach-

vollziehbar. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien denn auch vage 

geblieben. Dass er im Jahre (…) problemlos habe ausreisen und später 

wieder einreisen können, lege den Schluss nahe, dass seitens der hei-

matlichen Behörden keine ernsthafte Verfolgungsabsicht vorhanden ge-

wesen sei. Sodann seien seine Angaben, die Kinijit respektive die Gin- 

bot 7 unterstützt und Informationen weitergeleitet zu haben, durchwegs 

undifferenziert ausgefallen. Seinen Schilderungen lasse sich nicht ent-

nehmen, dass er sich politisch exponiert hätte oder Beobachtungen wei-

tergeleitet hätte, die über allgemein bekannte Ereignisse hinausgehen 

würden. Dem BFM sei bekannt, dass in Äthiopien Kritiker des Regimes in 

asylrelevanter Weise verfolgt werden könnten. So seien namentlich im 

Frühjahr 2009 mehrere Personen festgenommen worden, denen unter 

anderem vorgeworfen worden sei, Mitglied der Ginbot 7 zu sein. Im No-

vember 2009 seien 26 der Inhaftierten für schuldig befunden worden, ei-

nen Umsturz und die Ermordung von Regierungsmitgliedern geplant zu 

haben. Der Staatsanwalt habe für sie die Todesstrafe gefordert. Vor die-

sem Hintergrund sei jedoch unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer (…) 

bereits nach vier Tagen freigelassen worden sei. Es sei ausserdem darauf 

hinzuweisen, dass Dokumente wie die eingereichten Unterlagen zu sei-

ner angeblichen Festnahme im (…) im Heimatstaat ohne weiteres un-

rechtmässig erworben werden könnten. Zudem sei es realitätsfremd, 

dass ihm wenig später ein neuer Pass ausgestellt worden sei, wenn sei-

tens der heimatlichen Behörden ein Interesse an seiner Person bestan-

den hätte. Im Übrigen gehöre er nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" 

von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopi-

schen Behörden interessieren würden. 

Weder würden sich den Aussagen des Beschwerdeführers noch den Ak-

ten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass ihm mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,    

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Seite 8 

SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Auch wür-

den weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politi-

sche Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen.  

4.2 In der Beschwerde wurde diesen Ausführungen entgegengehalten, 

der Tod des Neffen habe zwar nicht direkt mit den Asylgründen des Be-

schwerdeführers zu tun, doch sei es dieses Ereignis gewesen, welches 

ihn politisiert habe und in das Visier der Behörden habe rücken lassen. 

Seine Ausführungen seien nicht vage, sondern im Gegenteil sehr detail-

liert. Die Reise habe im Jahre (…) stattgefunden, zu einer Zeit, als er 

noch wesentlich weniger stark verfolgt worden sei als nach den Wahlen 

2009/2010. Hinsichtlich seiner Angaben bezüglich der Unterstützung der 

Kinijit und später der Ginbot 7 sei darauf hinzuweisen, dass er anlässlich 

der Befragung vom 16. Dezember 2010 sehr genau über die entspre-

chenden Aktivitäten habe Auskunft geben können. Er könne auch die (…) 

Verhaftung gut beschreiben. Die Schilderungen seien extrem detailliert 

sowie realitätsnahe und würden viele Realkennzeichen wie die direkte 

Rede und die Schilderung von Details aufweisen. All dies weise darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. 

Weiter sei durchaus nachvollziehbar, dass er nach (…) freigelassen wor-

den sei, sei er doch "nur" mit Dokumenten aus dem Internet festgenom-

men worden, indessen keine Beziehung zur Ginbot 7 hergestellt worden 

sei, da er niemandem gesagt habe, für wen diese Dokumente bestimmt 

seien. Unverständlich sei, dass das BFM mit keinem Wort auf die einge-

reichten Beweisofferten betreffend die Misshandlungen eingegangen sei. 

Ausserdem werde hinsichtlich der eingereichten Unterlagen darauf hin-

gewiesen, dass Asylsuchende ihre Vorbringen nicht zweifelsfrei belegen, 

sondern lediglich glaubhaft machen müssten. Asylsuchenden aus Län-

dern mit leicht fälschbaren Dokumenten wäre es ansonsten unmöglich, 

ihre Vorbringen zu beweisen. Dass der Beschwerdeführer Äthiopien prob-

lemlos habe verlassen können, habe wesentlich daran gelegen, dass er 

dies mit der Hilfe eines Schleppers getan habe, welcher am Flughafen 

Kontakte gehabt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Bun-

desamt zum Schluss gekommen sei, die Vorbringen seien nicht glaub-

haft. 

Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten sei der Vorinstanz zu entgeg-

nen, dass der Beschwerdeführer während mehreren Jahren in Äthiopien 

politisch aktiv gewesen sei, sein Bruder und sein Neffe aus politischen 

Gründen umgebracht worden seien und er auch in der Schweiz politisch 

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aktiv sei. Damit habe er ein qualifiziertes politisches Profil, welches si-

cherlich das Interesse der äthiopischen Behörden erwecke. Es sei davon 

auszugehen, dass er sowohl in Äthiopien als auch in der Schweiz von 

den Behörden überwacht werde und ihm bei einer Rückkehr auch ernst-

hafte Gefahr drohe. Aufgrund der Depigmentierung sei er zudem gell-

schaftlich diskriminiert worden, worunter er sehr gelitten habe. 

5. 

5.1  

5.1.1 Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. 3.1), sind Flüchtlinge 

Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschau-

ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei-

le gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der 

Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Es wird daher eine gewisse Intensität der 

Eingriffe für die Anerkennung als Flüchtling vorausgesetzt. Während 

Massnahmen, wie sie in Art. 3 EMRK umschrieben werden (Folter, un-

menschliche und erniedrigende Handlung), die erforderliche Intensität 

ohne weiteres zuzusprechen ist, ist bei geringeren Eingriffen in die ge-

nannten Rechtsgüter (etwa Freiheitsentzug, Schläge und sexuelle Beläs-

tigungen) die physische oder psychische Beeinträchtigung in Relation zu 

ihrer Dauer und Häufigkeit sowie zu den gesamten Umständen zu setzen. 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, 

müssen sich demgegenüber nicht gegen eines der drei namentlich aufge-

führten Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit richten. Da es aber auch bei 

diesem Tatbestand um einschneidende Eingriffe gehen muss, sind grund-

sätzlich hohe Anforderungen an derartige Verfolgungsmassnahmen zu 

stellen: Sie müssen derart ernsthaft und intensiv sein, dass damit dem 

Betroffenen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht wird. 

5.1.2 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass es der Aktualität der Verfol-

gungssituation bedarf. Massgeblich für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft ist dabei der Zeitpunkt des Asylentscheides: Es ist zu prüfen, 

ob in diesem Zeitpunkt die Furcht vor Verfolgung (noch) besteht und be-

gründet ist, wobei seit der Ausreise eingetretene Veränderungen der ob-

jektiven Situation im Verfolgerstaat zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen sind. Vom Bestehen der begründeten 

Furcht im Zeitpunkt der Ausreise wird in der Regel ausgegangen, wenn 

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zwischen einer stattgefundenen Verfolgungsmassnahme oder der ander-

weitigen Kenntnisnahme einer Verfolgungsgefahr und der Ausreise ein 

zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. 

5.1.3 Der Beschwerdeführer kann aus dem Tod seines Neffen nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Dieser Vorfall datiert vom Jahr (…), womit kein 

zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur neun Jahre später erfolgten 

Ausreise besteht. Sodann ist er eigenen Angaben zufolge nicht Mitglied 

der Ginbot 7 gewesen. Weiter ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer in Kopie eingereichten Do-

kumente in seinem Heimatstaat ohne weiteres unrechtmässig erworben 

werden können, was bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist. 

Zwar trift der in der Beschwerde vorgebrachte Hinweis zu, dass Asylsu-

chende aus solchen Ländern ihre Vorbringen mittels Dokumenten nur 

schwerlich beweisen können, aber Art. 7 AsylG setzt nur ein Glaubhaft-

machen voraus (vgl. E. 3.2), was indessen vorliegend dem Beschwerde-

führer in Würdigung aller Begleitumstände nicht gelingt. Zudem kommt 

auch das Gericht zum Schluss, dass zu bezweifeln ist, dieser sei überall 

beschattet worden, nachdem er den obgenannten Vorfall öffentlich be-

kanntgemacht habe. Ein derartiger Aufwand über Jahre hinweg bezüglich 

einer Person, die sich ansonsten politisch kaum exponiert hat, ist nicht 

nachvollziehbar. Auch dass der Beschwerdeführer im Jahr (…) problem-

los hat ausreisen und später wieder einreisen können, legt den Schluss 

nahe, dass seitens der heimatlichen Behörden keine ernsthafte Verfol-

gungsabsicht vorhanden gewesen ist. Das Gericht geht insgesamt davon 

aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat zwar gewisse 

Behelligungen hat erdulden müssen, aber es kommt zum Schluss, dass 

diese nicht derart gewesen wären, dass sie die erwähnte Intensität (vgl. 

E. 5.1.1) erreicht hätten. 

5.2 

5.2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, 

er betätige sich exilpolitisch. 

5.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

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Seite 11 

5.2.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht 

(mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom 

Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vor-

behalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 

Abs. 4 in fine AsylG). 

5.2.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat 

begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Hei-

mat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Akti-

vitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rück-

kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG ver-

folgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 

S. 352; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den 

Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich mass-

geblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden 

das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser 

deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. 

5.2.5 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 

etwa die Urteile D-5248/2008 vom 12. Februar 2009 und E-368/2009 vom 

12. Februar 2009 sowie dort zitierte weitere Urteile) ist zwar davon aus-

zugehen, dass die äthiopischen Behörden die Aktivitäten der jeweiligen 

Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten über-

wachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter die-

sen Umständen besteht die Möglichkeit, dass im Ausland agierende Per-

sonen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behörden-

vertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich al-

lein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaub-

haft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte      

– nicht nur eine abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vor-

liegen, dass ein exilpolitisch aktiver äthiopischer Staatsbürger tatsächlich 

das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat und als 

regimefeindliche Person namentlich identifiziert sowie registriert worden 

ist. Von Bedeutung für die Frage, ob im Fall einer Rückkehr des Be-

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5248/2008
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-368/2009

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Seite 12 

schwerdeführers nach Äthiopien eine konkrete und aktuelle Gefährdung 

seiner Person im Sinne des Asylgesetzes erwartet werden muss, ist somit 

der Umstand, ob er als Regimekritiker und damit als konkrete Bedrohung 

für das politische System Äthiopiens aufgrund exponierter politischer Tä-

tigkeit wahrgenommen wird und aus diesem Grund das Interesse der 

heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat. 

5.2.6 Aus den eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers (vgl. 

Akten BFM A19 und Beschwerdebeilagen) gehen keine exponierten exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hervor. Wie viele seiner 

Landsleute nimmt er an Demonstrationen und Konferenzen gegen das 

heimatliche Regime teil. Aufgrund dieser Aktivitäten ist nicht davon aus-

zugehen, dass gerade er in den Fokus der äthiopischen Behörden ge-

rückt ist und deshalb angenommen werden muss, die Sicherheitskräfte 

seines Heimatlandes könnten ein spezielles Interesse an ihm haben. 

5.2.7 Sodann vermag auch die Einreichung eines Asylgesuches in der 

Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu be-

gründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine solche für 

sich allein bei einer Rückkehr nach Äthiopien regelmässig zu behördlicher 

Verfolgung führt. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen 

für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch 

unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG 

nicht. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, wes-

halb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und 

das Asylgesuch ablehnte. 

6. 

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

E-5342/2013 

Seite 13 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen. 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

E-5342/2013 

Seite 14 

ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR (Europäischer Ge-

richtshof für Menschenrechte) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.3 

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von 

einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthi-

opien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthio-

pien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und ei-

nem am 12. Dezember 2002 von beiden Staaten unterzeichneten Frie-

densabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offe-

nen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszuge-

hen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisie-

rung zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist. Ferner las-

sen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse 

entnehmen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der 

Beschwerdeführer unter einer Depigmentierung leidet. Sodann verfügt er 

im Heimatstaat über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Das Gericht geht 

nicht davon aus, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine exi-

stenzielle Notlage geraten wird.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

E-5342/2013 

Seite 15 

E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9. 

Der Beschwerdeführer hat am 18. Oktober 2013 den eingeforderten Kos-

tenvorschuss von Fr. 600.– bezahlt, womit das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden ist. Beim 

vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), und der einbezahlte 

Vorschuss wird zu deren Deckung verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5342/2013 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurücker-

stattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an das Amt 

für öffentliche Sicherheit C._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan 

 

 

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