# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84877a90-0060-5b49-b484-916fb2d9d738
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.02.2023 BB.2022.112
**Docket/Reference:** BB.2022.112
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2022-112_2023-02-03

## Full Text

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Beschluss vom 3. Februar 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, 
Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 
Parteien 

  
Rechtsanwalt A.,  
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bernhard,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, I. Straf-
kammer,  

Beschwerdegegner 
 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung  
(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2022.112 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Rechtsanwalt A. vertrat als amtlicher Verteidiger B. in einem gegen sie we-
gen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs geführten Strafverfahren im Un-
tersuchungs- und im erstinstanzlichen Hauptverfahren, mit einem Unter-
bruch des Mandats zwischen Juni 2018 und April 2020. Er ist für die Aufwen-
dungen in diesen Verfahrensteilen antragsgemäss entschädigt worden. 
 
 

B. Gegen das erstinstanzlich ergangene Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 
18. November 2020 erklärte RA A. namens seiner Mandantin die Berufung. 
Das Berufungsverfahren fand mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 28. Juni 2022 seinen Abschluss. Der amtliche Verteidiger hatte für seine 
Bemühungen ohne Teilnahme an der Berufungsverhandlung 88 Std. 45 Min. 
zuzüglich Barauslagen von Fr. 784.45 und Mehrwertsteuer in Rechnung ge-
stellt, woraufhin ihn das Obergericht mit pauschal Fr. 12'000.-- (inkl. Ausla-
gen und MwSt.) entschädigte.   
 
 

C. Dagegen liess RA A. in eigenem Namen innerhalb der zehntägigen Frist 
beim Bundesstrafgericht Beschwerde erheben, seine Forderung für das 
obergerichtliche Verfahren auf Fr. 18'938.45 beziffern und ankündigen, er 
werde innerhalb der dreissigtägigen Frist in der Hauptsache für seine Man-
dantin Beschwerde beim Bundesgericht erheben.  
 
 

D. RA A. beantragt, das vorinstanzliche Urteil im Punkt des Honorars für seine 
amtliche Verteidigung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben 
und an das Obergericht zur neuen Entscheidung zurückzuweisen; eventua-
liter solle das Bundesstrafgericht sein Honorar auf Fr. 18'938.45 (inkl. Aus-
lagen und MwSt. zu 7.7%) festsetzen.  
 
 

E. Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Eingabe vom 8. Septem-
ber 2022 auf Vernehmlassung verzichtet.  

 
 
F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit er-

forderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 
 
 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder 
Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der 
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die 
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 
StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO. 
Sie muss in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 
139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 
eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der 
Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4).  

Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzun-
gen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die 
Unangemessenheit (lit. c). 
 

1.2 Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger 
tiefere Entschädigungen zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist damit 
zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen form- und frist-
gerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.  

1.3 Der Streitwert in der vorliegenden Sache liegt über dem Grenzwert von 
Fr. 5‘000.-- als Obergrenze für die Zuständigkeit des Einzelrichters, weshalb 
die Beschwerdekammer als Dreiergericht zu entscheiden hat (Art. 395 lit. b 
StPO und Art. 38 StBOG). 

 
2.  
2.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich – unabhängig 

vom Ausgang des Verfahrens – nach dem notwendigen Aufwand und wird 
im Einzelnen durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in dem 
das Strafverfahren durchgeführt wurde, bestimmt (Art. 135 Abs. 1 StPO). 

2.2 Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens 
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche 

- 4 - 

 

 

sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 
179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2).  

2.3 Für den Kanton Zürich gilt die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 
8. September 2010 (AnwGebV, LS 215.3). In Strafsachen beträgt die Grund-
gebühr für Verfahren vor Bezirksgericht gemäss § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV 
in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.--. Auslagen werden separat entschä-
digt (§ 1 Abs. 2). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach 
den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, wobei auch berücksich-
tigt wird, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten wurde 
(§ 18 Abs. 1 AnwGebV).  

2.4 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für 
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein 
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht vielmehr einzig, soweit es zur 
Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt 
nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), 
sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang der Vergütung). Ent-
schädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zu-
sammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen und notwen-
dig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfer-
tigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfalls dem Prozessgegner 
aufzuerlegen. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das 
Mandat wirksam ausgeübt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5). Als Massstab bei der Beant-
wortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im 
Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich 
des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kennt-
nisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und 
effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_264/2016 vom 8. Juni 
2016 E. 2.4.1 m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 
10. April 2017 E. 18.3.1, nicht in BGE 143 IV 214 publizierte Erwägung). 

2.5 Als Sachgericht ist der Beschwerdegegner am besten in der Lage, die An-
gemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihm ein 
erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014 E. 3.5 m.w.H.). Auch wenn dieses 
Gericht im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. Art. 393 
Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers grund-
sätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zurückhal-
tung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014 

- 5 - 

 

 

E. 3.5). Da dem Berufungsgericht bei der Festsetzung der Entschädigung 
ein weites Ermessen zusteht, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis der 
Beschwerdekammer in Bezug auf die nach Ermessen festgelegte Höhe der 
Entschädigung auf eine Missbrauchskontrolle. In Fällen, in denen der vom 
Anwalt in Rechnung gestellte Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und 
entsprechend gekürzt wird, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn 
Bemühungen nicht honoriert wurden, die zu den Obliegenheiten eines amt-
lichen Verteidigers gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünfti-
gen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. zum Gan-
zen Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.97 vom 21. August 2017 
E. 4.2.2; BB.2017.60 vom 18. Juli 2017 E. 4.2.1; BB.2017.88 vom 21. Juni 
2017 E. 3.4; BB.2016.365 vom 1. Juni 2017 E. 3.3; BB.2016.390 vom 
14. März 2017 E. 4.2; je m.w.H.).  
 

3.  
3.1 Ein Entscheid muss, um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch 

(Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge zu tun, dergestalt abgefasst sein, dass sich der 
Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Tatsachen an die höhere Instanz weiterziehen kann (zum Gan-
zen BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 I 232 E. 5.1 S. 237; vgl. E. 2.2 oben). 
Gegenteiliges, das heisst ein Rechtsmittelverfahren ohne Kenntnis der Ent-
scheidgründe, ist den Parteien und der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich 
nicht zuzumuten (vgl. zur Berufung im Zivilprozess REETZ/THEILER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und 
andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 311 ZPO; zum Ganzen BGE 143 
IV 40 E. 3.4.3). 

Eine Begründungspflicht besteht, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand 
eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend 
davon auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsprechenden Betrag fest-
setzt (Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 
E. 2.1 und 5.1.1). Akzeptiert das Gericht einzelne Posten aus der Kosten-
note, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz 
auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Ausla-
gen als unnötig betrachtet werden (SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.4; 8C_54/2013 
vom 8. Mai 2013 E. 4.1; zum Ganzen BGE 141 I 70 E. 5.2). 

3.2 Vorliegend anerkennt der Beschwerdeführer, dass seine Aufwendungen für 
das Mandat überdurchschnittlich hoch waren. Er habe sich jedoch damit 
explizit im Detail im Rahmen seines Plädoyers auseinandergesetzt (vgl. 
act. 7.2 S. 86) und dargetan, weshalb das im konkreten Fall notwendig war; 

- 6 - 

 

 

er hat dazu auch eine detaillierte Honorarnote eingereicht (vgl. act. 7.1). Das 
Obergericht hält mit dem Hinweis auf im Untersuchungs- und im erstinstanz-
lichen Hauptverfahren gesprochene Entschädigungen spezifisch nur fest, 
der Aufwand sei angesichts der Bedeutung des Falles und in gesamter 
Betrachtung unangemessen. Es hat sich mit den Vorbringen des Rechtsan-
walts überhaupt nicht auseinandergesetzt. Es hat sich auch im Honorarbe-
schwerdeverfahren nicht dazu geäussert. Auch wenn die pauschale Festset-
zung ausdrücklich in der kantonalen Rechtsgrundlage vorgesehen ist, wäre 
das Obergericht gehalten gewesen, die Honorarfestsetzung zumindest in 
den Grundzügen mit Blick auf die spezifischen Argumente des Rechtsan-
walts zu begründen. Es hat damit das rechtliche Gehör des Rechtsanwalts 
verletzt. 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I 195 E. 2.2 S. 197).  

Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn 
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 
überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung 
der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen 
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 
387 E. 5.1 S. 390). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur aus-
nahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf ver-
trauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträg-
lich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren 
vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195 
E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.). 

3.4 Die Gehörsverletzung kann vorliegend von der Beschwerdekammer nicht 
geheilt werden. Die Beschwerdekammer ist nicht genügend vertraut mit der 
praxisgemässen Handhabung der weiten Zürcher Honorarpauschalen, um 
daraus an Stelle des Obergerichts eigenständig, abstrakt und rechtsgleich, 
das Honorar abzuleiten. Die strukturell fehlende Begründung erlaubt ihr 
nicht, ein Honorar selbst festzusetzen. Dies gilt umso mehr, als das Oberge-
richt auf Vernehmlassung verzichtet hat und damit die Gelegenheit im 
Honorarbeschwerdeverfahren nicht wahrgenommen hat, sich zu den 

- 7 - 

 

 

Argumenten des Beschwerdeführers zu äussern. Erlaubt das angefochtene 
Urteil keinen reformatorischen Entscheid und ist eine Kassation angezeigt, 
so obsiegt der amtliche Verteidiger vollumfänglich (vgl. nur BGE 137 V 210 
E. 7.1). Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und Dispositiv 
Ziff. 9, 2. Zeile – «Fr. 12‘000.-- amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und 
MwSt.)» – des angefochtenen Urteils ist antragsgemäss aufzuheben. Das 
Verfahren ist an das Obergericht des Kantons Zürich zu neuem Entscheid 
über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuweisen. 
 
 

4.  
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. 

4.2 Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Er beantragt eine 
Entschädigung nach Ermessen des Gerichts. Vorliegend erscheint eine Ent-
schädigung von Fr. 1‘200.-- angemessen. Das Obergericht des Kantons Zü-
rich ist demnach zu verpflichten, Rechtsanwalt A. für das Honorarbeschwer-
deverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen 
und MwSt.) zu bezahlen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 1 und 2 des Reglements 
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR, SR 173.713.162). 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv Ziff. 9, 2. Zeile, des Urteils 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2022 wird aufgehoben. 
 
2. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, zu-

rückgewiesen, damit es über das Honorar des amtlichen Verteidigers im Be-
rufungsverfahren SB210227 neu entscheide. 

 
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 
 
4. Das Obergericht des Kantons Zürich wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. für das 

Honorarbeschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- zu 
bezahlen.  

 
 

Bellinzona, 3. Februar 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Reto Bernhard 
- Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).