# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fa169d6-e84a-5461-8343-5d7ed174b085
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2011 LB100043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB100043_2011-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB100043-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.  

R. Kokotek 

Beschluss vom 18. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte 2 und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. W._____ 

 

gegen 

 

1. B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

2. C._____,  
Beklagter 1 und Berufungsbeklagter 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

2 vertreten durch Vormundin Y._____, 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

 

betreffend Erbteilung  
 
Berufung gegen ein Teilurteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, 
vom 13. April 2010 (CP070002) 

- 2 - 

 

 

 

Rechtsbegehren: 

"1. Es seien die Aktiven und Passiven im Nachlass der D._____, verstor-

ben …1988, festzustellen. 

2. Eventualiter seien ausgleichungspflichtige lebzeitige Zuwendungen an 

die Parteien sowie Bezüge der Parteien nach dem Ableben der Erblas-

serin festzustellen und zu den Nachlässen hinzuzurechnen. 

3. Es sei festzustellen, dass den Prozessparteien je eine Erbquote von 

1/3 zusteht. 

4. Es seien den drei Erben nach Berücksichtigung allfälliger ausglei-

chungspflichtiger Vorbezüge und bereits erhaltener Zahlungen aus den 

Nachlässen die noch verbleibenden Restbetreffnisse zuzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 
 

Teilurteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 13. April 2010: 

1. Es wird festgestellt, dass den Prozessparteien eine Erbquote von je einem 

Drittel zukommt. 

2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid festgesetzt. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Berufung gegen dieses Teilurteil kann innert 10 Tagen von der Zustel-

lung an schriftlich und im Doppel beim Bezirksgericht Horgen, Burghal-

denstrasse 3, 8810 Horgen, erklärt werden. 

- 3 - 

 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten 2 und Appellantin (Urk. 93): 
 

"1. Dispositiv-Ziff. 1 des Teilurteils des Bezirksgerichtes Horgen vom 13. Ap-

ril 2010 (Geschäfts-Nr. CP070002) sei aufzuheben und die Appellatin sei als 

erbunwürdig zu erklären.  

 2. Eventualiter sei das vorgenannte Teilurteil des Bezirksgerichtes Horgen auf-

zuheben und der Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens betr. 

der Frage der Erbunwürdigkeit der Appelatin bzw. zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten der 

Appellatin resp. des Appellaten." 

 
der Klägerin und Appellatin (Urk. 96): 
 
"Die Berufung sei abzuweisen, und das vorinstanzliche Teilurteil vom 13. April 
2010 sei vollumfänglich zu bestätigen, alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen (zuzüglich MWSt) zulasten der Appellantin." 
 
 

Erwägungen: 

1. Einleitung und Prozessgeschichte 

1. Am … 1984 verstarb E._____, geb. …. Am … 1988 verstarb auch dessen 

Ehefrau D._____, geb. …. Gesetzliche Erben der verstorbenen Ehegatten 

E._____ und D._____ sind die drei Kinder B._____, geb. … (Klägerin und 

Appellatin: nachfolgend Klägerin), C._____, geb. … (Beklagter 1 und Appel-

lat: nachfolgend Beklagter 1) und A._____, geb. … (Beklagte 2 und Appella-

tin: nachfolgend Beklagte 2). 

- 4 - 

2. In Bezug auf den Nachlass ihrer Eltern führen die Parteien eine erbrechtli-

che Auseinandersetzung vor Bezirksgericht Horgen. Im Verfahren 

CP070001 beantragt die Beklagte 2 (A._____) unter anderem die Feststel-

lung und Teilung des Nachlasses ihres Vaters E._____ (Urk. 7 S. 2 und 4). 

Im Verfahren CP070002 beantragte die Klägerin (B._____) unter anderem 

die Feststellung und Teilung der Nachlässe ihres Vaters E._____ sowie ihrer 

Mutter D._____ (Urk. 7 S. 2 f. und 4).  

3. Mit Zirkularbeschluss vom 18. Februar 2008 trat das Bezirksgericht Horgen 

im Prozess CP070002 auf die Klage der Klägerin zufolge Rechtshängigkeit 

einer identischen Klage im Prozess CP070001 nicht ein, soweit sich die Kla-

ge auf den Nachlass von E._____, geboren … und verstorben am …1984, 

bezog (Urk. 7 S. 7). Gleichzeitig wurde die Klageschrift zur Verbesserung 

zurückgewiesen (Urk. 7 S. 8). 

4. Am 7. April 2008 reichte die Klägerin die verbesserte Klageschrift mit den 

obgenannten Anträgen ein (Urk. 11). Am 19. Mai 2008 ging die Klageant-

wortschrift der Beklagten 2 ein; gleichzeitig erhob die Beklagte 2 Widerklage 

(Urk. 15). Im Rahmen ihrer Klageantwort/Widerklagebegründung behauptete 

die Beklagte 2 unter anderem die Erbunwürdigkeit der Klägerin (Urk. 15 S. 4 

und 6) und stellte sinngemäss verschiedene prozessuale Anträge (Urk. 15 

S. 16). Der Beklagte 1 reichte keine Klageantwort ein. 

5. Mit Beschluss vom 18. November 2008 entschied das Bezirksgericht Horgen 

unter anderem, das weitere Verfahren einstweilen auf die Frage der Erbun-

würdigkeit der Klägerin sowie auf die Frage der Aktivlegitimation der Beklag-

ten 2 hinsichtlich der Widerklage zu beschränken (Urk. 23). Für das weitere 

Verfahren vor Bezirksgericht Horgen ist auf das angefochtene Urteil zu ver-

weisen (Urk. 75 S. 4-6 E. 1.5 bis 1.10). 

6. Zur Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerin im Nachlass von D._____ fällte 

das Bezirksgericht Horgen am 13. April 2010 das obgenannte Teilurteil. 

- 5 - 

7. Am 12. Mai 2010 erklärte die Beklagte 2 Berufung gegen das Teilurteil des 

Bezirksgerichts Horgen vom 13. April 2010 (Urk. 76). Mit Verfügung vom 

18. Juni 2010 wurden die Parteien im Hinblick auf eine allfällige Kautionie-

rung der Beklagten 2 aufgefordert, sich zum Streitwert zu äussern (Urk. 82). 

Die Klägerin bezifferte den Streitwert auf rund Fr. 300'000.00 (Urk. 84) und 

die Beklagte 2 auf Fr. 571'078.15 (Urk. 88); der Beklagte 1 äusserte sich 

nicht zum Streitwert. Nachdem seitens der Beklagten 2 die noch offenen Ge-

richtskosten zwischenzeitlich bezahlt worden waren (Urk. 88) und auf eine 

Kautionierung verzichtet werden konnte, erstattete die Beklagte 2 am 

8. Oktober 2010 die Berufungsbegründung mit den obgenannten Anträgen 

(Urk. 93). Mit Berufungsantwort vom 10. November 2010 stellte die Klägerin 

die obgenannten Anträge (Urk. 96); der Beklagte 1 liess sich erneut nicht 

vernehmen. In der Replik vom 14. Februar 2011 (Urk. 99) und der Duplik der 

Klägerin vom 9. März 2011 (Urk. 102) hielten die Parteien an ihren bisheri-

gen Anträgen fest; der Beklagte 1 beteiligte sich auch am zweiten Schriften-

wechsel nicht. 

8. Bereits mit Beschluss vom 25. Januar 2011 ordnete die Vormundschaftsbe-

hörde der Gemeinde F._____ für den Beklagten 1 eine Vormundschaft nach 

Art. 369 ZGB an, nachdem ein psychiatrisches Gutachten ergeben hatte, 

dass der Beklagte 1 wegen eines demenziellen Syndroms nicht mehr urteils- 

und handlungsfähig sei (Urk. 105). In der Folge ersuchte die Amtsvormundin 

das Bezirksgericht Horgen, dem Beklagten 1 gestützt auf § 28 Abs. 2 

ZPO/ZH einen Prozessbeistand für das nach wie vor beim Bezirksgericht 

Horgen hängigen Verfahren CP070001 zu bestellen, weil es noch geraume 

Zeit dauern werde, bis sich die Vormundin mit dem vorliegenden Prozess 

beschäftigen und die Zustimmung zur Prozessführung gemäss Art. 395 

Ziff. 1 ZGB einholen könne. Mit Beschluss vom 24. März 2011 bestellte das 

Bezirksgericht Horgen dem Beklagten 1 einen Prozessbeistand im Sinn von 

§ 28 Abs. 2 ZPO/ZH und ernannte Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ als dessen 

Rechtsvertreter (Urk. 104).  

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9. In Bezug auf das vorliegende Berufungsverfahren wurde die Amtsvormundin 

mit Verfügung vom 7. Juni 2011 ersucht mitzuteilen, ob die bisherige Pro-

zessführung des - zuletzt offenbar nicht mehr urteils- und handlungsfähigen 

- Beklagten 1 genehmigt würden und ob Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ auch 

für das vorliegende Verfahren als Rechtsvertreter zu bestellen sei 

(Urk. 107). Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 teilte die Amtsvormundin mit, 

dass sie für den Beklagten 2 (recte: Beklagten 1) die bisherige Prozessfüh-

rung genehmige und Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ auch im vorliegenden 

Berufungsverfahren als Rechtsvertreter des Beklagten 2 (recte: Beklagter 1) 

aufzuführen sei.  

2. Prozessuale Vorbemerkung 

Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft ge-

treten. Für Rechtsmittelverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wur-

den, ist das bisherige Recht weiterhin anwendbar (Art. 404 ZPO). Das Beru-

fungsverfahren untersteht daher den Verfahrensvorschriften der bisherigen 

kantonalzürcherischen Zivilprozessordnung. 

3. Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerin 

1. Mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung vom 14. November 1983 

setzte D._____, geb. …, den Beklagten 1 und die Beklagte 2 auf den Pflicht-

teil und wies der Klägerin nebst ihrem gesetzlichen Anteil die gesamte frei 

verfügbare Quote zu. Hintergrund dieser Begünstigung war eine angebliche 

Erkrankung der Klägerin an Multipler Sklerose. Da die Klägerin aufgrund ih-

rer - angeblichen - Krankheit mit höheren Kosten (Krankheits-, Invaliditäts- 

und Lebensunterhaltskosten bei Arbeitsunfähigkeit) zu rechnen habe, sah 

das öffentliche Testament die erwähnte Besserstellung der Klägerin vor. Im 

Zeitpunkt der Errichtung der öffentlichen letztwilligen Verfügung am 

14. November 1983 war die Erblasserin jedoch unbestritten nicht (mehr) ur-

teils- bzw. testierfähig. Mit Teilurteil des Obergerichtes vom 25. Oktober 

1995 wurde das betreffende Testament in einem früheren Verfahren rechts-

kräftig für ungültig erklärt (Urk. 75 S. 8 E. 4.3 und S. 11 E. 5.4).  

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2. Im vorliegenden Verfahren wirft die Beklagte 2 der Klägerin in erster Linie 
vor, sie habe die Erblasserin mit Arglist dazu gebracht, eine frühere letztwil-

lige Verfügung zu widerrufen und an deren Stelle die öffentliche letztwillige 

Verfügung vom 14. November 1983 zu errichten. Die Arglist sieht die Be-

klagte 2 darin, dass die Klägerin gegenüber der Erblasserin (sowie dem be-

urkundenden Notar) mit Nachdruck und wider besseres Wissen geltend ge-

macht habe, dass sie an der unheilbaren Krankheit Multiple Sklerose leide, 

weshalb man testamentarisch etwas für sie vorkehren müsse. Daraus 

schliesst die Beklagte 2, dass die Klägerin zufolge Erbunwürdigkeit im Sinn 

von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vom Nachlass auszuschliessen sei (insbes. 

Urk. 15 S. 6).  

Die Klägerin bestreitet, eine Erkrankung an Multipler Sklerose vorgetäuscht 
zu haben. Vielmehr hätten die Eltern der Parteien bereits seit August 1962 

Kenntnis von ihrer Erkrankung. Ein gewisser G._____ habe den Eltern der 

Parteien deshalb empfohlen, die Klägerin wegen ihrer Krankheit testamenta-

risch zu bevorzugen. Im Übrigen sei bereits in einem früheren Verfahren vor 

dem Bezirksgericht Zürich ein ausgedehntes Beweisverfahren über die Fra-

ge durchgeführt worden, ob die Klägerin an Multiple Sklerose leide oder 

nicht (Urk. 30 S. 5 ff.). 

3. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil im Wesentlichen aus, von der 
Beklagten 2 werde nur der Erbunwürdigkeitsgrund gemäss Art. 540 Abs. 1 

Ziff. 3 ZGB angerufen. Gemäss dieser Bestimmung sei derjenige Erbe erb-

unwürdig, der den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu ge-

bracht oder daran verhindert habe, eine Verfügung von Todes wegen zu er-

richten oder zu widerrufen. Schutzobjekt dieser Bestimmung sei die Fähig-

keit und Freiheit des Erblassers, seinen Willen unverfälscht in den Formen 

der Verfügungen von Todes wegen zum Ausdruck zu bringen (Urk. 75 S. 9 f. 

E. 5.3). Da die Erblasserin unbestritten verfügungsunfähig gewesen und die 

öffentliche letztwillige Verfügung vom 14. November 1983 daher für ungültig 

erklärt worden sei, sei der von der Klägerin - gemäss den Behauptungen der 

Beklagten 2 - mutmasslich avisierte Erfolg nicht eingetreten. Nach dem kla-

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ren Gesetzeswortlaut von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sei nämlich erforder-

lich, dass ein Erbe durch ein erbunwürdiges Verhalten den Erblasser dazu 

gebracht habe, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, wobei klar-

erweise eine wirksame Verfügung von Todes wegen vorausgesetzt werde. 

Da die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung 

aber nicht verfügungsfähig gewesen sei - und damit auch keinen Willen in 

den Formen einer Verfügung von Todes wegen habe zum Ausdruck bringen 

können -, sei es der Klägerin auch nicht möglich gewesen, diesen Willen der 

Erblasserin zu beeinflussen und sie zur Errichtung einer gültigen letztwilligen 

Verfügung zu veranlassen. Unabhängig davon, was die Beklagte 2 allenfalls 

in einem Beweisverfahren nachweisen könne, könne das Verhalten der Klä-

gerin jedenfalls nicht zu einer Erbunwürdigkeit im Nachlass ihrer Mutter füh-

ren (Urk. 75 S. 11 f. E. 5.4).  

4. Im vorliegenden Fall ist die Auslegung von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB um-

stritten. Diese Bestimmung sieht die Erbunwürdigkeit desjenigen Erben vor, 

der den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht oder 

daran verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu 

widerrufen. 

a) Der Sinn von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ist durch Auslegung zu ermit-

teln. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst 

nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wer-

tungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausge-

legt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu 

lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst 

das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefor-

dert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, aus-

gerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt 

die Rechtsprechung einen pragmatischen Methodenpluralismus und 

lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hie-

rarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 134 IV 297 E. 4.3.1 

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S. 302, 133 III 273 E. 3.2 S. 277, 131 III 33 E. 2 S. 35, 128 I 34 E. 3b 

S. 40 f., je mit Hinweisen). 

b) Die Vorinstanz interpretiert Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB so, dass gegen-

über einem nicht verfügungsfähigen Erblasser ein erbunwürdiges Ver-

halten von Vorneherein ausgeschlossen sei. Ein Erblasser, der keinen 

gültigen Willen mehr bilden könne, könne nicht dazu gebracht, eine 

wirksame Verfügung zu errichten, bzw. daran gehindert werden, eine 

bestehende Verfügung wirksam zu widerrufen.  

− Dazu ist zunächst festzuhalten, dass dem Gesetzestext nicht entnom-

men werden kann, dass der hier interessierende Erbunwürdigkeits-

grund nur im Fall einer wirksamen Verfügung von Todes verwirklicht 

sein kann (grammatikalische Auslegung). Wenn der Wortlaut des Ge-

setzes festhält, dass eine Erbunwürdigkeit vorliegt, wenn der "Erblas-

ser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht oder daran ver-

hindert wird, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu wi-

derrufen", dann ist der Tatbestand aufgrund des Gesetzestextes auch 

dann erfüllt, wenn die Verfügung ungültig sein sollte, weil sie beispiels-

weise nicht der gesetzlichen Form entspricht (Art. 505 in Verbindung 

mit Art. 520 ZGB); das Gleiche muss nach dem Gesetzeswortlaut auch 

gelten, wenn die durch ein erbunwürdiges Verhalten erwirkte Verfü-

gung auf Klage hin für ungültig erklärt wird, weil der Erblasser nicht tes-

tierfähig war (Art. 467 in Verbindung mit Art. 519 ZGB). Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz (vgl. Urk. 75 S. 11 E. 5.4.2 a.E.) ist kein 

"klarer" Gesetzeswortlaut zu erkennen, der für den hier interessieren-

den Erbunwürdigkeitsgrund "klarerweise" eine wirksame Verfügung 

von Todes voraussetzt. 

− Auch eine Auslegung aufgrund der ratio legis ergibt kein anderes Er-

gebnis (teleologische Auslegung). Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB hat einen 

doppelten Zweck: Mit dieser Bestimmung soll nicht nur der Wille des 

Erblassers gegen jeden Angriff von aussen geschützt werden, sondern 

der erbunwürdige Erbe soll auch vom erbrechtlichen Erwerb ausge-

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schlossen werden (BGE 132 III 305 E. 3.2 S. 309 f. mit Hinweisen; 

PraxKomm Erbrecht, Daniel Abt, 2. Auflage, Basel 2011, N. 3 zu 

Art. 540 ZGB). Aus diesen Zweckbestimmungen folgt, dass die letztwil-

lige Verfügung, die durch des erbunwürdige Verhalten veranlasst wur-

de, nicht bloss dahin fällt und im Übrigen die ohne diese Verfügung gel-

tende Erbordnung Platz greift, sondern dass der erbunwürdige Erbe 

darüber hinaus gänzlich als Erbe ausgeschlossen ist. Die Folgen der 

Erbunwürdigkeit (Ausschluss vom Erbgang) gehen also deutlich weiter 

als die Folgen der Testierunfähigkeit (Unbeachtlichkeit der unwirksa-

men Verfügung). Das von der Vorinstanz unterstellte Gesetzesver-

ständnis geht demgegenüber im Ergebnis davon aus, dass der Erbe, 

der gegenüber einem nicht handlungsfähigen Erblasser eine Verfügung 

erwirkt oder verhindert, trotz seines erbunwürdigen Verhaltens den auf 

ihn entfallenden Nachlassanteil erwerben könnte. Dies widerspräche 

der ratio legis. Überdies liefe diese Auffassung darauf hinaus, dass der 

Erbe, der sich gegenüber einem nicht testierfähigen Erblasser als un-

würdig erweist, im Ergebnis besser gestellt wäre (kein Ausschluss vom 

Erbgang), als der Erbe, der sich gegenüber einem verfügungsfähigen 

Erblasser als unwürdig erweist (gänzlicher Ausschluss vom Erbgang). 

Auch diese - unbillige - Konsequenz wäre mit dem Gesetzeszweck 

nicht in Einklang zu bringen. 

− Schliesslich führt auch eine die Gesetzessystematik berücksichtigende 

Auslegung zum gleichen Ergebnis (systematische Auslegung). Art. 540 

ZGB findet sich unter dem Titel "Erbgang" (Art. 537 ff. ZGB) und betrifft 

die "Voraussetzungen auf Seiten des Erben" (Art. 539 ff. ZGB). Die 

Verfügungsfähigkeit betrifft demgegenüber die Voraussetzungen auf 

Seiten des Erblassers (Art. 467 ZGB) (BGE 132 III 305 E. 3.2 S. 309). 

Der Gesetzgeber hat somit zwei Regelungsbereiche unabhängig von-

einander mit je eigenen Rechtsfolgen konzipiert. Fehlt es an den Vo-

raussetzungen auf Seiten des Erblassers, so muss dies die für diesen 

Tatbestand vorgesehenen Rechtsfolgen nach sich ziehen (Ungültigkeit 

einer Verfügung eines nicht testierfähigen Erblassers). Fehlt es über-

- 11 - 

dies an den Voraussetzungen auf Seiten des Erben, so muss dies zu-

sätzlich auch die für diese Situation vorgesehenen Rechtsnachfolgen 

nach sich ziehen (Ausschluss von erbrechtlichen Erwerb bei erbunwür-

digem Verhalten). 

− Aufgrund dieser Gesetzesauslegung kann festgehalten werden, dass 

Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auch auf den Fall anwendbar ist, dass der 

Erblasser durch ein erbunwürdiges Verhalten dazu gebracht wird, ein 

unwirksames bzw. ungültiges Testament zu errichten. 

c) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz ein erbunwürdiges Verhalten 

der Klägerin aus rechtlichen Gründen verworfen. Aufgrund der Verfü-

gungsunfähigkeit der Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung der öf-

fentlichen letztwilligen Verfügung vom 14. November 1983 sei es der 

Klägerin gar nicht mehr möglich gewesen, den Willen der nicht mehr 

testierfähigen Erblasserin zu beeinflussen und sie zur Errichtung einer 

wirksamen letztwilligen Verfügung zu veranlassen (Urk. 75 S. 12).  

− Diese Begründung erweist sich vor dem Hintergrund der oben geschil-

derten Gesetzesauslegung als nicht überzeugend. Wie sich ergeben 

hat, ist unerheblich, ob das auf ein erbunwürdiges Verhalten zurückzu-

führende Testament wirksam war. Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB schützt 

gemäss Wortlaut, Zweck und Gesetzessystematik jede letztwillige Wil-

lensbildung, nicht nur die wirksame letztwillige Willensbildung.  

− Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, und die Vorinstanz wird 

zu prüfen haben, ob der Klägerin gegenüber der Erblasserin ein erb-

unwürdiges Verhalten im Sinn von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vorzu-

werfen ist. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre sie vom Erbgang aus-

geschlossen. Es träte folglich ein signifikant anderes Ergebnis ein, als 

wenn zufolge Verfügungsunfähigkeit der Erblasserin lediglich die öf-

fentliche letztwillige Verfügung vom 14. November 1983 unbeachtlich 

wäre und an deren Stelle die gesetzliche Erbfolge Platz greifen würde. 

- 12 - 

d) Daran ändert insbesondere auch das von der Klägerin im Eventual-

standpunkt vorgebrachte Argument nichts, in einem früheren Prozess 

der gleichen Parteien vor Bezirksgericht Zürich betreffend Ungültigkeit 

des öffentlichen Testaments vom 14. November 1983 sei beweismäs-

sig geklärt worden, dass die Klägerin an Multipler Sklerose leide 

(Urk. 96 S. 4 f.). Das Verfahren vor Bezirksgericht Zürich betraf ein an-

deres Prozessthema (Ungültigkeit des öffentlichen Testaments vom 

14. November 1983) als das vorliegende Verfahren (Erbunwürdigkeit 

der Klägerin) und hat daher mangels Klageidentität keine Bindungswir-

kung für das vorliegende Verfahren. Es wird Sache der Vorinstanz zu 

sein zu entscheiden, inwieweit die Erkenntnisse des damaligen Be-

weisverfahren bzw. die Erkenntnisse eines angeblichen Beweisverfah-

rens im Parallelprozess CP070001 (vgl. Urk. 102 S. 2) auch für das 

vorliegende Verfahren verwendbar sind. 

e) Vergeblich macht die Klägerin in der Berufungsantwort schliesslich gel-

tend, selbst wenn sie der Erblasserin eine Erkrankung an Multipler 

Sklerose vorgetäuscht und dadurch eine begünstigende letztwillige 

Verfügung erwirkt hätte, läge rechtlich kein Erbunwürdigungkeitsgrund 

vor (Urk. 96 S. 6 f.). Auch diesbezüglich wird es Sache der Vorinstanz 

sein zu prüfen, ob die Erblasserin von der Klägerin "durch Arglist" im 

Sinn von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dazu gebracht wurde, eine sie - 

die Klägerin - begünstigende Verfügung zu errichten. Wenn die Kläge-

rin in diesem Zusammenhang festhält, nur in "ganz schweren Fällen", 

in denen eine Beeinflussung durch "Zwang" oder "Drohung" im Sinn 

von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB in Frage stehe, könne von einer Erbun-

würdigkeit ausgegangen werden, so scheint sie zu übersehen, dass 

das Gesetz als Beeinflussungsmittel alternativ "Arglist, Zwang oder 

Drohung" nennt. 

f) Aus diesem Grund ist das angefochtene Urteil aufzuheben, und die 

Sache ist im Sinn der Erwägung zur Neuentscheidung ans Bezirksge-

richt Horgen zurückzuweisen. 

- 13 - 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen ist, wird diese entsprechend dem Ausgang ihres 

Verfahrens über die Kostenauflage und Entschädigungsregelung zu befin-

den haben.  

2. Immerhin ist im vorliegenden Verfahren die Höhe der Gerichtsgebühr für das 

Berufungsverfahren festzusetzen. Massgebend ist dabei der Streitwert. 

Wenn die Klage wie im vorliegenden Fall nicht auf Geldzahlung lautet, ist 

vom Wert auszugehen, welchen die Parteien dem Streitgegenstand über-

einstimmend beilegen (§ 22 Abs. 1 ZPO/ZH). Wenn sich die Parteien nicht 

einig sind, bestimmt das Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen, wo-

bei in der Regel der höhere Betrag massgebend ist (§ 22 Abs. 2 ZPO/ZH). 

a) Für die Berechnung des Streitwertes ist zu beachten, dass der unwür-

dige Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen wäre und der auf den be-

treffenden Erben entfallenden Erbteil zugunsten der übrigen Erben zu 

verteilen wäre. Der Streitwert entspricht daher dem auf den unwürdigen 

Erben entfallende Erbteil.  

b) Die Klägerin beziffert den Nachlass der Erblasserin auf Fr. 917.000.00 

und den auf sie - die Klägerin - entfallenden gesetzlichen Erbanteil (1/3 

des Nachlasses) auf Fr. 306'000.00 bzw. gerundet Fr. 300'000.00 

(Urk. 86). Die Beklagte 2 beziffert den Nachlass der Erblasserin auf 

Fr. 1'713'234.50 und den auf die Klägerin entfallende gesetzliche Erb-

anteil (1/3 des Nachlasses) auf Fr. 571'078.15 (Urk. 88).  

c) Da die güterrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten 

E._____/D._____ offenbar noch nicht vollzogen ist (Urk. 88 S. 2), bezif-

fern die Parteien die Höhe des Nachlasses der Erblasserin unter-

schiedlich. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist es nicht mög-

lich, fundierte Angaben über die Nachlasshöhe zu machen. Es rechtfer-

tigt sich deshalb, in Anwendung von § 22 Abs. 2 ZPO/ZH auf den hö-

- 14 - 

heren Wert abzustellen. Der Streitwert beläuft sich somit auf 

Fr. 571'078.15.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Teilurteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 13. April 2010 wird aufge-

hoben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 22'000.00 festgesetzt. 

3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzli-

che Verfahren bleibt der Vorinstanz vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen 

(I. Abteilung), je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweit-

instanzlichen Akten an die Vorinstanz. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 571'078.15. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 18. August 2011 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
 
 

Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Kokotek 
 

 
 
versandt am: 
mc 
 

	Beschluss vom 18. August 2011
	Rechtsbegehren:
	Teilurteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 13. April 2010:
	1. Es wird festgestellt, dass den Prozessparteien eine Erbquote von je einem Drittel zukommt.
	2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid festgesetzt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Berufung gegen dieses Teilurteil kann innert 10 Tagen von der Zustellung an schriftlich und im Doppel beim Bezirksgericht Horgen, Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen, erklärt werden.
	Berufungsanträge:
	"1. Dispositiv-Ziff. 1 des Teilurteils des Bezirksgerichtes Horgen vom 13. April 2010 (Geschäfts-Nr. CP070002) sei aufzuheben und die Appellatin sei als erbunwürdig zu erklären.
	2. Eventualiter sei das vorgenannte Teilurteil des Bezirksgerichtes Horgen aufzuheben und der Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens betr. der Frage der Erbunwürdigkeit der Appelatin bzw. zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
	Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten der Appellatin resp. des Appellaten."
	Erwägungen:
	1. Einleitung und Prozessgeschichte
	1. Am … 1984 verstarb E._____, geb. …. Am … 1988 verstarb auch dessen Ehefrau D._____, geb. …. Gesetzliche Erben der verstorbenen Ehegatten E._____ und D._____ sind die drei Kinder B._____, geb. … (Klägerin und Appellatin: nachfolgend Klägerin), C.___...
	2. In Bezug auf den Nachlass ihrer Eltern führen die Parteien eine erbrechtliche Auseinandersetzung vor Bezirksgericht Horgen. Im Verfahren CP070001 beantragt die Beklagte 2 (A._____) unter anderem die Feststellung und Teilung des Nachlasses ihres Vat...
	3. Mit Zirkularbeschluss vom 18. Februar 2008 trat das Bezirksgericht Horgen im Prozess CP070002 auf die Klage der Klägerin zufolge Rechtshängigkeit einer identischen Klage im Prozess CP070001 nicht ein, soweit sich die Klage auf den Nachlass von E.__...
	4. Am 7. April 2008 reichte die Klägerin die verbesserte Klageschrift mit den obgenannten Anträgen ein (Urk. 11). Am 19. Mai 2008 ging die Klageantwortschrift der Beklagten 2 ein; gleichzeitig erhob die Beklagte 2 Widerklage (Urk. 15). Im Rahmen ihrer...
	5. Mit Beschluss vom 18. November 2008 entschied das Bezirksgericht Horgen unter anderem, das weitere Verfahren einstweilen auf die Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerin sowie auf die Frage der Aktivlegitimation der Beklagten 2 hinsichtlich der Wider...
	6. Zur Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerin im Nachlass von D._____ fällte das Bezirksgericht Horgen am 13. April 2010 das obgenannte Teilurteil.
	7. Am 12. Mai 2010 erklärte die Beklagte 2 Berufung gegen das Teilurteil des Bezirksgerichts Horgen vom 13. April 2010 (Urk. 76). Mit Verfügung vom 18. Juni 2010 wurden die Parteien im Hinblick auf eine allfällige Kautionierung der Beklagten 2 aufgefo...
	8. Bereits mit Beschluss vom 25. Januar 2011 ordnete die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde F._____ für den Beklagten 1 eine Vormundschaft nach Art. 369 ZGB an, nachdem ein psychiatrisches Gutachten ergeben hatte, dass der Beklagte 1 wegen eines demen...
	9. In Bezug auf das vorliegende Berufungsverfahren wurde die Amtsvormundin mit Verfügung vom 7. Juni 2011 ersucht mitzuteilen, ob die bisherige Prozessführung des - zuletzt offenbar nicht mehr urteils- und handlungsfähigen - Beklagten 1 genehmigt würd...
	2. Prozessuale Vorbemerkung
	3. Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerin
	1. Mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung vom 14. November 1983 setzte D._____, geb. …, den Beklagten 1 und die Beklagte 2 auf den Pflichtteil und wies der Klägerin nebst ihrem gesetzlichen Anteil die gesamte frei verfügbare Quote zu. Hin...
	2. Im vorliegenden Verfahren wirft die Beklagte 2 der Klägerin in erster Linie vor, sie habe die Erblasserin mit Arglist dazu gebracht, eine frühere letztwillige Verfügung zu widerrufen und an deren Stelle die öffentliche letztwillige Verfügung vom 14...
	Die Klägerin bestreitet, eine Erkrankung an Multipler Sklerose vorgetäuscht zu haben. Vielmehr hätten die Eltern der Parteien bereits seit August 1962 Kenntnis von ihrer Erkrankung. Ein gewisser G._____ habe den Eltern der Parteien deshalb empfohlen, ...
	3. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil im Wesentlichen aus, von der Beklagten 2 werde nur der Erbunwürdigkeitsgrund gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB angerufen. Gemäss dieser Bestimmung sei derjenige Erbe erbunwürdig, der den Erblasser durc...
	4. Im vorliegenden Fall ist die Auslegung von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB umstritten. Diese Bestimmung sieht die Erbunwürdigkeit desjenigen Erben vor, der den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht oder daran verhindert hat, eine Ve...
	a) Der Sinn von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ist durch Auslegung zu ermitteln. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen ...
	b) Die Vorinstanz interpretiert Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB so, dass gegenüber einem nicht verfügungsfähigen Erblasser ein erbunwürdiges Verhalten von Vorneherein ausgeschlossen sei. Ein Erblasser, der keinen gültigen Willen mehr bilden könne, könne n...
	 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass dem Gesetzestext nicht entnommen werden kann, dass der hier interessierende Erbunwürdigkeitsgrund nur im Fall einer wirksamen Verfügung von Todes verwirklicht sein kann (grammatikalische Auslegung). Wenn der Wort...
	 Auch eine Auslegung aufgrund der ratio legis ergibt kein anderes Ergebnis (teleologische Auslegung). Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB hat einen doppelten Zweck: Mit dieser Bestimmung soll nicht nur der Wille des Erblassers gegen jeden Angriff von aussen ...
	 Schliesslich führt auch eine die Gesetzessystematik berücksichtigende Auslegung zum gleichen Ergebnis (systematische Auslegung). Art. 540 ZGB findet sich unter dem Titel "Erbgang" (Art. 537 ff. ZGB) und betrifft die "Voraussetzungen auf Seiten des E...
	 Aufgrund dieser Gesetzesauslegung kann festgehalten werden, dass Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auch auf den Fall anwendbar ist, dass der Erblasser durch ein erbunwürdiges Verhalten dazu gebracht wird, ein unwirksames bzw. ungültiges Testament zu erric...

	c) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz ein erbunwürdiges Verhalten der Klägerin aus rechtlichen Gründen verworfen. Aufgrund der Verfügungsunfähigkeit der Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 14. Nove...
	 Diese Begründung erweist sich vor dem Hintergrund der oben geschilderten Gesetzesauslegung als nicht überzeugend. Wie sich ergeben hat, ist unerheblich, ob das auf ein erbunwürdiges Verhalten zurückzuführende Testament wirksam war. Art. 540 Abs. 1 Z...
	 Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, und die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob der Klägerin gegenüber der Erblasserin ein erbunwürdiges Verhalten im Sinn von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vorzuwerfen ist. Wenn dies der Fall sein sollte, wär...

	d) Daran ändert insbesondere auch das von der Klägerin im Eventualstandpunkt vorgebrachte Argument nichts, in einem früheren Prozess der gleichen Parteien vor Bezirksgericht Zürich betreffend Ungültigkeit des öffentlichen Testaments vom 14. November 1...
	e) Vergeblich macht die Klägerin in der Berufungsantwort schliesslich geltend, selbst wenn sie der Erblasserin eine Erkrankung an Multipler Sklerose vorgetäuscht und dadurch eine begünstigende letztwillige Verfügung erwirkt hätte, läge rechtlich kein ...
	f) Aus diesem Grund ist das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Sache ist im Sinn der Erwägung zur Neuentscheidung ans Bezirksgericht Horgen zurückzuweisen.

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Da das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wird diese entsprechend dem Ausgang ihres Verfahrens über die Kostenauflage und Entschädigungsregelung zu befinden haben.
	2. Immerhin ist im vorliegenden Verfahren die Höhe der Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren festzusetzen. Massgebend ist dabei der Streitwert. Wenn die Klage wie im vorliegenden Fall nicht auf Geldzahlung lautet, ist vom Wert auszugehen, welchen ...
	a) Für die Berechnung des Streitwertes ist zu beachten, dass der unwürdige Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen wäre und der auf den betreffenden Erben entfallenden Erbteil zugunsten der übrigen Erben zu verteilen wäre. Der Streitwert entspricht daher...
	b) Die Klägerin beziffert den Nachlass der Erblasserin auf Fr. 917.000.00 und den auf sie - die Klägerin - entfallenden gesetzlichen Erbanteil (1/3 des Nachlasses) auf Fr. 306'000.00 bzw. gerundet Fr. 300'000.00 (Urk. 86). Die Beklagte 2 beziffert den...
	c) Da die güterrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten E._____/D._____ offenbar noch nicht vollzogen ist (Urk. 88 S. 2), beziffern die Parteien die Höhe des Nachlasses der Erblasserin unterschiedlich. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist es n...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Teilurteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 13. April 2010 wird aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 22'000.00 festgesetzt.
	3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren bleibt der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen (I. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...