# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 152fa618-a37c-5c2c-bc9f-3ed124374d62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2008 E-6611/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6611-2006_2008-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6611/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Irak,
alle vertreten durch lic. iur. Michal Hasler, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
28. Februar 2003 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6611/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  Araberin  schiitischen  Glaubens  aus 
Bagdad,  verliess  nach  eigenen  Angaben  ihr  Heimatland  mit  ihren 
Kindern am 21. April 2002 und reiste am 26. April 2002 via Türkei und 
Italien  (per  PKW,  Flugzeug  und  Zug)  in  die  Schweiz  ein,  wo  sie 
gleichentags ein Asylgesuch stellte. 

Ihr  Ehemann  –  der  Beschwerdeführer,  ebenfalls  ein  Araber 
schiitischen  Glaubens  aus  Bagdad  –  verliess  den  Irak  am  25. Mai 
2002 und reiste am 3. Juni  2002 über die Türkei  versteckt  in  einem 
Lastwagen  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch 
stellte. 

B.
Anlässlich  der  Kurzbefragungen  durch  das  BFF  vom  3. Mai  2002 
(Beschwerdeführerin) bzw. vom 14. Juni 2002 (Beschwerdeführer), der 
Anhörungen  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  vom  13. Juni 
2002 bzw. vom 2. August 2002 und der ergänzenden Anhörung durch 
das BFF vom 24. Februar 2003 machten die Beschwerdeführenden zu 
ihren Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes geltend:

Der  Beschwerdeführer  –  ein  Ingenieur  –  habe  als  Direktor  der 
Unterhaltsabteilung eines [H]otels in Bagdad gearbeitet. Als in vielen 
Belangen des täglichen Lebens diskriminierter Schiite sei er nur dank 
Beziehungen  zu  dieser  guten  Stelle  gekommen.  Der  Direktor  der 
Hotelverwaltung,  E._______,  habe  ständig  Geräte, 
Einrichtungsgegenstände und anderes Material des Hotels abgezweigt 
und für sich selber privat verwendet. Um diese Unterschlagungen zu 
kaschieren,  sei  der  Beschwerdeführer  gezwungen  worden, 
entsprechende Belege zu signieren. Einem Arbeitskollegen habe der 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  wenn  bei  der  nächsten  Finanzkontrolle 
diese Unregelmässigkeiten aufflögen, würde er den Namen E._______ 
– der ein (...) von Präsident Saddam Hussein gewesen sei –  nennen 
und diesen damit belasten. 

Am 10. April  2002 sei  er  im Hotel  vom staatlichen Sicherheitsdienst 
mitgenommen  und  während  fünf  Wochen  in  der 
Generalsicherheitsdirektion festgehalten worden. Er sei immer wieder 
verhört  und geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen,  für  die 

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Opposition zu arbeiten und sich als Spion zu betätigen. Er habe erst 
während der Haft erfahren, dass seine Festnahme im Zusammenhang 
mit E._______ gestanden habe. Am 19. Mai 2002 sei er freigelassen 
worden. Von seiner Mutter habe er erfahren, dass seine Frau ebenfalls 
für zwei Tage festgenommen worden sei; nach ihrer Entlassung habe 
sie  mit  den  Kindern  den  Irak  verlassen.  Von einem  Arbeitskollegen 
vom  Hotel-Sicherheitsdienst  habe  er  eine  Kopie  seines  Haftbefehls 
erhalten. Am 25. Mai 2002 sei er ausgereist. 

Die Beschwerdeführerin – eine Universitätsabsolventin (...)  – machte 
ihrerseits geltend, sie habe am selben Abend von der Verhaftung ihres 
Ehemannes erfahren und habe sich dann mit  ihren Kindern  zu ihrer 
Familie  begeben.  Am  nächsten  Morgen  sei  sie  ebenfalls  auf  die 
Sicherheitsdirektion mitgenommen und dort  während zwei Tagen und 
Nächten  festgehalten  worden.  Dort  sei  sie  verhört  und  geohrfeigt 
worden; man habe sie gefragt, warum sie nicht Mitglied der Partei sei. 
Man habe ihr eine Liste mit (schiitischen) Namen gezeigt und wissen 
wollen, ob sie diese Personen kenne. Mit der Drohung, beim nächsten 
Mal  werde  sie  nicht  mehr  so  mild  angefasst,  sei  sie  freigelassen 
worden.  Auf  Anraten  ihrer  Familie  habe  sie  sich  entschlossen,  das 
Land zu verlassen. 

Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführenden  unter  anderem 
Identitätskarten,  die  Kopie  des  Haftbefehls  und  einen  Ingenieur-
Ausweis des Beschwerdeführers zu den Akten.

C.
Mit  Verfügung vom 28. Februar 2003 wies das BFF die Asylgesuche 
der  Beschwerdeführenden  ab und ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an. Infolge Unzumutbarkeit  schob das BFF den Vollzug der 
Wegweisung auf und nahm die Beschwerdeführenden vorläufig in der 
Schweiz auf. 

Als  Begründung  führte  das  Bundesamt  im  Wesentlichen  an,  die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden entbehrten der Asylrelevanz, da 
es  sich  bei  den  geschilderten  Vorfällen  lediglich  um 
Einschüchterungsversuche gehandelt habe. 

D.
Mit  Eingabe  vom  3. April  2003  an  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  erhoben  die  Beschwerdeführenden 
mittels ihrer Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die vorinstanzliche 

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Verfügung.  Sie  beantragten,  es  sei  ihnen  in  der  Schweiz  Asyl  zu 
gewähren,  oder  das  Verfahren  sei  zwecks  Überprüfung  der 
Flüchtlingseigenschaft  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihnen  die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. 

Auf  die  entscheidwesentlichen  Vorbringen  wird  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

E.
Mit  Verfügung  vom  14. April  2003  verzichtete  die  ARK  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über 
das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt. 

F.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 forderte das inzwischen zuständige 
Bundesverwaltungsgericht  die  Vorinstanz  unter  Hinweis  auf  den 
Grundsatzentscheid zur Lage im Zentralirak (BVGE D-4404/2006 vom 
2. Mai 2008) zur Vernehmlassung auf.

G.
Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2008 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung  der  Beschwerde,  da  das  Verfolgerregime  unter  Saddam 
Hussein nicht mehr existiere.

H.
Mit  Verfügung  vom  27. Mai  2008  gewährte  das 
Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden das Replikrecht, 
welches jedoch nicht wahrgenommen wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 

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Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1. Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 

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Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Die  Vorinstanz  machte  in  der  angefochtenen Verfügung geltend, 
die  Beschwerdeführenden  hätten  selber  ausgesagt,  bei  den  beiden 
Festnahmen  habe  es  sich  um  einen  Einschüchterungsversuch 
gehandelt. Beide seien ohne Auflagen wieder freigelassen worden und 
es sei kein Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt und ihr Besitz sei 
nicht  konfisziert  worden.  Somit  sei  die  Furcht  vor  einer  künftigen 
asylrelevanten Verfolgung nicht zu begründen. 

4.2 Dem  wird  in  der  Beschwerdeschrift  entgegnet,  der  Begriff 
„Einschüchterungsversuch“  sei  dem  Beschwerdeführer  während  der 
BFF-Befragung  in  den  Mund  gelegt  worden  (A16  S. 10,  Frage  37). 
Davon sei sonst in allen Befragungen und Anhörungen nicht die Rede. 
Vielmehr gehe aus den Protokollen hervor, dass die Verhaftungen eine 
konkrete Bedrohung dargestellt  hätten. Vorliegend könne keine Rede 
davon  sein,  dass  es  sich  lediglich  „um  einen  einfachen 
Einschüchterungsversuch  durch  einen  Privaten mit  Einfluss“  handle. 
Durch die Gefangennahme durch den Sicherheitsdienst des Regimes 
könnten die Beschwerdeführenden auch nicht auf staatlichen Schutz 
zählen, wenn sie um solchen nachsuchen würden. Dass es zu keinen 
weiteren  Behelligungen  der  Familien  der  Beschwerdeführenden 
gekommen  sei,  sei  einzig  darauf  zurückzuführen,  dass  die 
Beschwerdeführenden  das  Land  verlassen  hätten  und  damit  keine 
Enthüllungsgefahr für E._______ mehr darstellen würden. Mit Blick auf 
die  Inhaftierung  der  beiden  Beschwerdeführenden  durch  die 
Generalsicherheitsdirektion  sei  ingesamt  von  einer  staatlichen 
Verfolgung  auszugehen,  die  darauf  gegründet  habe,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  im  Kollegenkreis  dem  Regime  gegenüber  kritisch 
geäussert habe.

5.  
5.1 Mit  einem  Grundsatzentscheid  wurde  in  der  Zwischenzeit  (seit 
dem  vorliegend  angefochtenen  Bundesamts-Entscheid)  im 
schweizerischen  Asylrecht  in  Abwendung  von  der 
Zurechenbarkeitstheorie  die  sogenannte  Schutztheorie  anerkannt 
(EMARK  [Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 

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Asylrekurskommission]  2006  Nr. 18).  Dergemäss  kann  heute  die 
private  Verfolgung  im  schutzunfähigen  Staat  ebenfalls 
flüchtlingsrelevant  sein.  Die  Schutztheorie  besagt,  dass  die 
Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – 
unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaat-
licher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann durch 
den  Heimatstaat,  unter  Umständen  auch  durch  einen  im  Sinne  der 
Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. 
Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem 
Niveau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie 
oder auf  individuell-privater  Basis  – wäre jedenfalls  nicht  als  ausrei-
chend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.).

5.2 Auch in tatsächlicher Hinsicht hat sich die Lage seit dem erstins-
tanzlichen Entscheid grundlegend verändert. Am 20. März 2003 griffen 
amerikanische und britische Truppen und ihre Alliierten den Irak an. 
Erklärtes  und erreichtes  Ziel  war  der  Sturz  des  damaligen Diktators 
Saddam  Hussein.  Folge  der  Invasion  war  unter  anderem  der 
Zusammenbruch der staatlichen Verwaltungsstruktur im Irak und eine 
von  politischen,  religiösen,  ethnischen  und  ökonomischen  Konflikten 
geprägte  Übergangsphase,  die  bis  zum  heutigen  Tag anhält  und  je 
nach Region verschiedene Ausprägungen erfährt (vgl. zur Publikation 
vorgesehenes Urteil BVGE D-4404/2006 vom 2. Mai 2008, E. 6.3).

5.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid  sind  zugunsten  und  zulasten  der  ein  Asylgesuch 
stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a, 
EMARK  1994  Nr. 24  E. 8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

5.4 Nach dem Gesagten wird im Folgenden der Frage nachzugehen 
sein, ob die Beschwerdeführenden durch gezielt gegen sie gerichtete 
Verfolgungshandlungen  und  aufgrund  eines  flüchtlingsrechtlich 
relevanten Verfolgungsmotivs ernsthafte Nachteile erlitten hatten oder 
eine  begründete  Furcht  haben,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden.  Weiter  ist  massgeblich,  ob  die  geltend  gemachte 

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Gefährdungslage  noch  aktuell  ist.  Geht  die  Verfolgung  von 
nichtstaatlichen  Akteuren  aus,  ist  zu  prüfen,  ob  die 
Beschwerdeführenden  staatlichen  Schutz  beanspruchen  können. 
Schliesslich  stellt  sich  die  Frage,  ob  eine  landesweite  Verfolgung 
gegeben ist und ob die Beschwerdeführenden einer solchen allenfalls 
hätten innerstaatlich ausweichen können.

6.
6.1 Die  Akten  im  vorliegenden  Verfahren  legen  den  Schluss  nahe, 
dass  es  sich  bei  den  Verfolgungshandlungen  gegenüber  den 
Beschwerdeführenden tatsächlich um staatliche oder zumindest durch 
den  Staat  geschützte  Behelligungen  handelte.  Die 
Beschwerdeführenden  wurden  vom  staatlichen  Sicherheitsdienst  für 
zwei  Tage  respektive  fünf  Wochen  in  Haft  genommen.  Nach  den 
Angaben  des  Beschwerdeführers  dürfte  dies  einerseits  auf  seine 
kritischen  Äusserungen  in  seinem  Kollegenkreis  gegenüber  dem 
Regime  Saddam  Husseins  und  andererseits  auf  seine  Bemerkung 
zurückzuführen sein, den Manager des Hotels, E._______ – der über 
Verbindungen  bis  in  die  Nähe  Saddam  Husseins  verfügt  habe  – 
gegenüber  der  Finanzkontrolle  der  Unterschlagung zu beschuldigen. 
Ihre  schiitische  Konfession  habe  ihre  Situation  noch  weiter 
verschlimmert. 

6.2 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz entsprechend fest, die 
Beschwerdeführenden  machten  Verfolgung  durch  Organe  des 
ehemaligen irakischen Regimes im Frühjahr 2002 geltend. Durch die 
militärische Intervention der USA und ihrer  Verbündeten im Frühjahr 
2003  habe  sich  die  Situation  im  Irak  grundsätzlich  verändert.  Die 
Baath-Regierung  unter  Saddam  Hussein  habe  ihre  politische  und 
militärische  Macht  über  den  Irak  verloren.  Da  damit  das  alte 
Verfolgerregime  nicht  mehr  existiere,  sei  die  Furcht  vor  einer 
Verfolgung  durch  das  Regime  Saddam  Husseins  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht mehr begründet. 

6.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  stimmt  der  Auffassung  der 
Vorinstanz zu. Aus heutiger Sicht ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die 
im  Jahre  2002  geäusserte  Absicht  des  Beschwerdeführers,  seinen 
Vorgesetzten der Unterschlagung zu bezichtigen, ihm heute noch zum 
Nachteil  gereichen  könnte.  Nach  dem  Sturz  des  Regimes  und  der 
Vertreibung  der  Baath-Partei  von  der  Macht  ist  nicht  davon 
auszugehen,  dass  E._______  –  sofern  er  noch  an  derselben  Stelle 
sein  sollte  –  noch  über  Beziehungen  in  den  irakischen  Machtzirkel 

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verfügt. In  Anbetracht  des  Regimewechsels,  der  massiven Probleme 
im  Irak  und  der  desaströsen  Sicherheitslage  kann  auch 
ausgeschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  seiner 
Saddam-kritischen  Äusserungen  zu  einer  Zielscheibe  des  heutigen 
staatlichen Sicherheitsdienstes werden könnte. Schliesslich lässt sich 
auch  aus  der  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführenden  der 
schiitischen  Glaubensrichtung  angehören,  keine  asylrelevante 
Verfolgung  ableiten.  Zwar  trifft  es  zu,  dass  die  schiitische 
Mehrheitsbevölkerung  zu  Zeiten  Saddam  Husseins  zahlreichen 
Diskriminierungen  ausgesetzt  war.  Seit  den  Wahlen  im  Dezember 
2005 sind nun jedoch alle Bevölkerungsgruppen (namentlich Schiiten, 
Sunniten  und  Kurden)  im  irakischen  Parlament  und  in  der 
Einheitsregierung  vertreten  (vgl.  UK-Home Office,  Country  of  Origin 
Information  Report,  Iraq,  8. Januar  2008,  Ziff. 3.12  ff.).  Den 
Schwerpunkt  der  Konflikte im heutigen Irak bildet  dennoch nunmehr 
die  konfessionelle  Gewalt  zwischen  sunnitischen  und  schiitischen 
Teilen der  Bevölkerung (vgl. dazu BVGE D-4404/2006 E. 6.4.8). Aus 
den  Akten  ist  jedoch  nichts  ersichtlich,  wonach  die 
Beschwerdeführenden  ein  irgendwie  geartetes  Profil  aufweisen 
würden,  das  sie  besonders  –  über  das  durchschnittliche  Mass  der 
breiten  irakischen  Bevölkerung  hinaus  –  zur  Zielscheibe 
sektiererischer Gewalt machen könnte. 

6.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden 
keine  Asylgründe  vorbringen,  die  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden  verneint  und  ihr 
Asylgesuch  abgelehnt  (Vor  diesem  Hintergrund  kann  vorliegend  die 
Frage offengelassen werden,  ob es sich bei  den geltend gemachten 
Verhaftungen  –  wie  von  der  Vorinstanz  qualifiziert  –  tatsächlich 
lediglich um „Einschüchterungsversuche“ gehandelt habe.)

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

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auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die  Beschwerdeführer  wurden mit  der  angefochtenen Verfügung 
von der Vorinstanz infolge Umzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen.  Die  Anordnung  dieser 
vorläufigen Aufnahme wird vom vorliegenden Urteil nicht berührt  und 
bleibt bis zu einem allfälligen anderslautenden Entscheid des BFM in 
Kraft.  Die  Prüfung  etwaiger  Wegweisungsvollzugshindernisse  kann 
daher unterbleiben. 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG). 
Infolge  der  aus  den  Akten  hervorgehenden  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführenden und der nicht aussichtslosen Begehren ist das 
mit  der  Beschwerde  eingereichte  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG jedoch gutzuheissen. 
Es werden folglich keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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