# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aed13c8-bb92-512b-b642-06bef5050055
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 22.02.2022 A3 21 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A3-21-31_2022-02-22.pdf

## Full Text

A3 21 31 

 

URTEIL VOM 22. FEBRUAR 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Der Einzelrichter des Kantonsgerichts, Thomas Brunner, urteilend gemäss Art. 34k  

Abs. 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege 

vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) unter Beizug der Gerichtsschreiberin 

Vanessa Brigger, 

 

in Sachen 

 

X _________, Berufungskläger, 

 

gegen 

 

ADMINISTRATION COMMUNALE DE A _________, Vorinstanz, 

 

(Kehrichtbusse) 

Berufung gegen den Einspracheentscheid vom 3. September 2021. 

  

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Sachverhalt 

 

A.  Die Einwohnergemeinde A _________ (fortan: Gemeinde) informierte X _________ 

mit Schreiben vom 3. Februar 2021 darüber, dass ein vereidigter Mitarbeiter der 

Gemeinde am 11. Dezember [2020] bei einer Routinekontrolle festgestellt habe, dass 

aus dem Fahrzeug mit dem Kontrollschild xxx recycelbarer Abfall ausgeladen und auf 

dem Boden deponiert worden sei. Ihm drohe infolge des Verstosses gegen das 

"réglement sur la gestion des déchets" der Gemeinde vom 9. November 2017 

(homologiert durch den Staatsrat am 20. Dezember 2017; nachfolgend Abfallreglement) 

eine Busse und es werde ihm eine 10-tägige Frist zur Stellungnahme gewährt. Am  

11. Februar 2021 bezog X _________ per E-Mail-Nachricht Stellung. Mit Verfügung vom 

22. März 2021 sprach die Gemeinde X _________ der Übertretung des Abfallreglements 

schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 150.--. Die Gemeinde begründete 

ihren Entscheid mit dem "geschilderten Fall" (le cas décrit) gemäss dem Protokoll der 

Übertretung.  

B.  Am 20. April 2021 erhob X _________ fristgerecht Einsprache gegen die Verfügung 

vom 22. März 2021 und bat um Einsicht in die Akten. Die Gemeinde sandte ihm mit 

Schreiben vom 25. Mai 2021 das am 15. Januar 2021 erstellte Protokoll der Übertretung 

samt Foto zu. X _________ hielt mit Schreiben vom 22. Juni 2021 an seiner Einsprache 

fest und führte aus, die auf dem Foto dargestellten Kartonschachteln samt Inhalt seien 

nicht von ihm. Die Gemeinde wies die Einsprache mit Entscheid vom 3. September 2021 

ab, sprach X _________ der Übertretung des Abfallreglements schuldig und hielt an der 

Busse von Fr. 150.-- fest. Sie führte aus, ein vereidigter Mitarbeiter der Gemeinde habe 

am 11. Dezember 2020 bei der Entsorgungsstelle "B _________" das Entladen und 

reglementwidrige Deponieren von grossen Kartonschachteln aus dem Fahrzeug mit dem 

Kontrollschild xxx festgestellt.  

C.  X _________ reichte gegen den Einspracheentscheid am 20. September 2021, 

gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde, beim Staatsrat des Kantons 

Wallis «Rekurs» ein und beantragte die Aufhebung der verfügten Busse. Er führte aus, 

die Gemeinde könne keine Beweise vorlegen, dass der Abfall von ihm sei und er habe 

keinen Kontrolleur vor Ort angetroffen.  

D.  Mit Schreiben vom 27. September 2021 übermittelte die Dienststelle für innere und 

kommunale Angelegenheiten den «Rekurs» mangels Zuständigkeit ans Kantonsgericht. 

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E.  Das Kantonsgericht nahm die Eingabe von X _________ (fortan: Berufungskläger) 

als Berufung entgegen und stellte sie am 29. September 2021 der Gemeinde zur 

Vernehmlassung zu. 

F.  Die Gemeinde liess sich am 28. Oktober 2021 vernehmen und führte aus, sie halte 

an der verfügten Busse und den verfügten Kosten zu Lasten des Berufungsklägers fest. 

Sie beantragte damit sinngemäss die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu 

Lasten des Berufungsklägers. Die Gemeinde führte aus, dass der Berufungskläger am 

11. Dezember 2020 um 13:30 Uhr von einem Mitarbeiter der Gemeinde dabei überrascht 

worden sei, wie er zwei grosse Kartonschachteln neben dem dafür vorgesehenen 

Sammelbehälter abgestellt habe. Nachdem der Fahrzeughalter ermittelt worden sei, 

habe man am 15. Januar 2021 ein Protokoll der Übertretung erstellt. Es sei üblich, dass 

die vereidigten Mitarbeiter der Gemeinde bei Verstössen die Kontrollschildnummer der 

betroffenen Person notieren und anschliessend ein Protokoll anfertigen würden. Die 

Person, welche die Übertretung begangen habe, sei im Besitz des Fahrzeugs des 

Berufungsklägers gewesen und Letztgenannter habe den Namen der Person, welche im 

Besitz des Fahrzeugs gewesen sei, nicht mitgeteilt. Die Gemeinde habe deshalb nach 

gutem Glauben davon ausgehen können, dass es sich bei der fehlbaren Person um den 

Berufungskläger selbst gehandelt habe. 

G.  Der Berufungskläger liess sich am 17. November 2021 vernehmen. Er führte aus, er 

habe am besagten Tag keinen Beamten vor Ort gesehen und machte geltend, die 

Gemeinde habe keine Beweise vorgelegt, welche ihn als Täter identifizieren würden.  

H.  Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 nahm die Gemeinde Stellung und legte die 

Vereidigung des Mitarbeiters, welcher das Protokoll der Übertretung erstellt hatte, zu den 

Akten. Die Gemeinde führte aus, dass sie sich entschieden habe, keine Video-

überwachung bei den Entsorgungsstellen einzurichten. Die Feststellung der Kontrol-

lschild-Nummern sei ein Mittel der Identitätsfeststellung. Falls der Berufungskläger am 

besagten Tag nicht im Besitz seines Fahrzeugs gewesen sei, werde er aufgefordert, die 

Identität der betroffenen Person bekanntzugeben. Die Stellungnahme der Gemeinde 

samt Akten wurden dem Berufungskläger mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 

zugestellt. 

I.  Der Berufungskläger reichte am 19. Januar 2022 eine Stellungnahme ein und führte 

aus, es würden nach wie vor die Beweise fehlen, welche ihn als Täter identifizieren bzw. 

bei der Begehung einer Straftat zeigen würden. Die beiden Kartonschachteln und deren 

Inhalt würden nicht von ihm stammen.  

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Erwägungen 

 

1.  Die von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Verfolgung und Beurteilung von 

kantonalen oder kommunalen Gesetzesübertretungen erlassenen Entscheide sind mit 

Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar (Art. 34h Abs. 1 VVRG; 

Art. 34i Abs. 2 i.V.m. Art. 34k Abs. 3 und Art. 34l VVRG; Art. 335 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Der erstinstanzliche 

Entscheid ergeht in einem summarischen Verfahren ohne vorherige Anhörung des 

Beschuldigten und mit summarisch begründetem Strafbescheid, sofern der Sachverhalt 

ausreichend abgeklärt ist und die strafbare Handlung mit einer Busse bis Fr. 5 000.-- 

geahndet werden kann (Art. 34j Abs. 1 VVRG). Mangels gegenteiliger Bestimmungen 

erkennt das Polizeigericht erstinstanzlich über kommunalrechtliche Übertretungen, unter 

Anwendung des VVRG (Art. 11 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 [EGStPO; 

SGS/VS 312.0]; Art. 335 StGB). Die Gemeinde A _________ kennt in Art. 34 Abs. 1 des 

Abfallreglements die Bestimmung, wonach der «Conseil municipal» über eine 

Übertretung des entsprechenden Reglements befindet. Der Einspracheentscheid der 

Gemeinde vom 3. September 2021 betreffend Verstoss gegen das kommunale 

Abfallreglement ist demnach mit Berufung anfechtbar. 

1.1  Die auferlegte Busse gegen den Berufungskläger beträgt Fr. 150.--, weshalb das 

summarische Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 34j Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 34l 

VVRG). Da der Berufungskläger vorliegend zu einer Busse verurteilt wurde, ist er zur 

Berufung legitimiert (Art. 34m Abs. 1 lit. a VVRG).  

1.2  Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) 

regelt gemäss Art. 34m VVRG das Berufungsverfahren unter Vorbehalt der 

Bestimmungen in dessen Abs. 1 lit. a – f. Der Einspracheentscheid der Gemeinde vom 

22. Juni 2021 enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: „En application des articles 4 et 

5 de la loi sur la procédure et la juridiction administrative du Grand Conseil du Canton 

du Valais, la présente décision est susceptible des recours au Conseils d’État, dans les 

30 jours qui suivent sa notification. Le recours est adressé par pli recommandé à 

l’autorité compétente.“ Gemäss Art. 34k Abs. 3 VVRG sind Einspracheentscheide jedoch 

mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar. Es entspricht einem 

allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass einer Partei aus einer unrichtigen 

Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 31 VVRG; BGE 145 IV 259  

E.1.4.4; Urteil des Bundesgerichts 5A_132/2020 vom 28. April 2020 E. 4.1  

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mit Hinweisen). Die unzuständige Behörde ist verpflichtet, eine Eingabe, die nicht in ihre 

Zuständigkeit fällt, von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten  

(Art. 91 Abs. 2 und 4 StPO; vgl. auch Art. 39 Abs. 1 StPO und Art. 7 Abs. 3 VVRG). Die 

Berufungserklärung ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim 

zuständigen Richter zu hinterlegen (Art. 34m Abs. 1 lit. b VVRG). Die Frist ist auch dann 

eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist zuhanden einer 

unzuständigen Behörde bei der Schweizerischen Post aufgegeben wird. Da der 

Berufungskläger die gegen den Einspracheentscheid vom 3. September 2021 gerichtete 

und an den Staatsrat des Kantons Wallis adressierte Rechtsmittelschrift am  

20. September 2021 bei der Post aufgegeben hat, ist die Rechtsmittelfrist eingehalten. 

1.3  Eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht, wenn bezüglich des 

zulässigen Rechtsmittels sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 138 II 

501 E. 1.1; 133 II 409 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_956/2016 vom 19. Juni 2017 

E. 1.3). Das als "Rekurs" bezeichnete Rechtsmittel des Berufungsklägers erfüllt die 

formellen Voraussetzungen der Berufung gegen einen administrativen Strafentscheid 

und ist fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist (Art. 34m VVRG 

i.V.m. Art. 90 ff. StPO). 

2.  Gemäss Art. 34m lit. e VVRG kann der Richter mit dem Einverständnis des 

Berufungsklägers ohne Verhandlung und mithin aufgrund der Akten entscheiden. Das 

Kantonsgericht hat dem Berufungskläger mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 

mitgeteilt, dass das Gericht ohne seine ausdrückliche, anderslautende Erklärung innert 

der ihm eingeräumten Frist davon ausgehe, er verzichte auf eine mündliche 

Berufungsverhandlung. Der Berufungskläger hat in seiner Stellungnahme vom 

19. Januar 2022 mitgeteilt, es sei ihm ein Anliegen, vor Kantonsgericht zu erscheinen 

um gegebenenfalls seine Aussagen unter Eid zu wiederholen. Da der Berufungskläger, 

wie nachfolgend ausgeführt wird, vollumfänglich freizusprechen ist, verzichtet das 

Gericht vorliegend auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung (vgl. auch das 

Urteil des Bundesgerichts 1C_502/2020 vom 23. September 2021 E. 2.2). 

3.  Das Kantonsgericht hat die vom Berufungskläger eingereichten Dokumente zu den 

Akten genommen. Die Gemeinde hat am 28. Oktober die amtlichen Akten eingereicht 

und am 17. Dezember 2021 zusätzliche Dokumente hinterlegt. Die vorhandenen Akten 

enthalten mithin die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die 

nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. 

Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet. 

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4.  Der Berufungskläger bestreitet, gegen das Abfallreglement der Gemeinde verstossen 

zu haben. Er kritisiert im Wesentlichen, dass es keinen Beweis gebe, welcher die illegal 

deponierten Kartonschachteln ihm zuweise oder mit seinem Fahrzeug in Verbindung 

bringe.  

4.1  Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 32 Abs. 

1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

[BV; SR 101]; Art. 10 Abs. 1 StPO). Die Unschuldsvermutung wird zudem durch Art. 6 

Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom  

4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) garantiert (BGE 142 IV 137 E. 9.2). Das Gericht 

würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen 

Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung 

der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für 

die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Als 

Beweislastregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass die Anklagebehörde bzw. das 

Gericht die Schuld der angeklagten Person zu beweisen hat und nicht diese ihre 

Unschuld nachweisen muss. Das Gericht muss die beschuldigte Person freisprechen, 

wenn der Schuldbeweis misslungen ist. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet der 

Grundsatz in dubio pro reo nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 

dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person 

ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung 

erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so 

verwirklicht hat (BGE 138 V 74 E. 7; Esther Tophinke, in: Marcel Alexander 

Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. A., 2014, Art. 10 N. 80 ff.); 

4.2  Im Einspracheenetscheid vom 3. September 2021 wird, was den dem 

Berufungskläger vorgeworfenen Sachverhalt angeht, auf das Protokoll der Übertretung 

(procès-verbal d'infraction) vom 15. Januar 2021 verwiesen (Beleg Nr. 11 der 

Gemeinde). Gemäss der internen Notiz vom 20. August 2021 (Beleg Nr. 10 der 

Gemeinde) des "service des travaux public" an den Gemeinderat hat ein vereidigter 

Mitarbeiter der Gemeinde am 11. Dezember 2020 bei der Entsorgungsstelle  

"B _________" das Entladen und reglementwidrige Deponieren von grossen 

Kartonschachteln aus dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen xxx festgestellt. Auch hier 

wird als Beweismittel das von einem vereidigten Mitarbeiter der Gemeinde erstellte 

Protokoll der Übertretung sowie ein Foto der entsorgten Kartonschachteln angeführt.  

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4.3  Das besagte Protokoll hält fest, es seien grosse Kartonschachteln auf dem Boden 

hinter der Entsorgungsstelle deponiert gewesen (Belege Nrn. 1 und 8 der Gemeinde). 

Der Zeitpunkt der Übertretung wird mit 11. Dezember 2020, 13:30 Uhr angegeben und 

als Ort wird die Entsorgungsstelle "B _________" genannt. Das Protokoll hält zudem die 

Kontrollschild-Nr. xxx fest sowie den Namen und die Adresse des Berufungsklägers. 

Dem Protokoll liegt ein Foto von zwei auf dem Boden stehenden Kartonschachteln bei; 

zu erkennen ist eine verschnürte Schachtel sowie eine offene Schachtel, welche 

Geschirr enthält.  

4.4  Der Mitarbeiter der Gemeinde, welcher das Protokoll erstellt und unterzeichnet hat, 

führt in seinem Protokoll nicht aus, dass er persönlich am besagten 11. Dezember 2020 

den Berufungskläger bei der reglementwidrigen Entsorgung von Kartonschachteln 

beobachtet hat. Das Protokoll ist zudem erst am 15. Januar 2021 erstellt worden, mehr 

als einen Monat nach dem angegebenen Zeitpunkt der Übertretung. Ob sich der 

Mitarbeiter nach mehr als einem Monat noch korrekt an die festgestellte Kontrollschild-

Nr. erinnert hat, ist fraglich. Überdies geht aus der im Beleg Nr. 1 enthaltenen E-Mail 

Nachricht hervor, dass die Gemeinde erst am 28. Januar 2021 anhand des 

Kontrollschildes die Identität des Berufungsklägers ermittelt hat; das Protokoll muss 

somit nach dem 15. Januar 2021 mit dem Namen und der Adresse des Berufungsklägers 

ergänzt worden sein. Die Unterschrift in schwarzer Tinte statt blauer wie im übrigen 

Protokoll lässt ebenfalls auf eine nach dem 15. Januar 2021 erfolgte Ergänzung des 

Protokolls schliessen. Auf dem beigelegten Foto ist weder der Berufungskläger noch 

sein Fahrzeug zu sehen (vgl. das Urteil A3 20 34 vom 26. Februar 2021 S. 5). Es sind 

darauf auch keine anderen Hinweise erkennbar, dass die abgestellten Kartonschachteln 

dem Berufungskläger gehört hätten, wie z.B. Etiketten mit seiner Empfängeradresse 

(vgl. das Urteil A3 15 18 vom 16. Dezember 2016 S. 9). Aus dem Protokoll und dem Foto 

geht nach dem Gesagten einzig hervor, dass der Mitarbeiter der Gemeinde am besagten 

11. Dezember 2020 die am Boden deponierten Kartonschachteln sowie die 

Kontrollschild-Nr. des Fahrzeugs des Berufungsklägers registriert hat. Die Ausführungen 

der Gemeinde im Einspracheentscheid sowie im vorliegenden Berufungsverfahren, ihr 

Mitarbeiter habe das Entladen von Abfall aus dem Fahrzeug des Berufungsklägers 

beobachtet bzw. den Berufungskläger am 11. Dezember 2020 bei der reglementwidrigen 

Abfallentsorgung überrascht, widersprechen dem Protokoll, in welchem keine 

persönlichen Beobachtungen des Mitarbeiters beschrieben werden. Die Gemeinde ist 

von einem für den Berufungskläger ungünstigen Sachverhalt ausgegangen, obwohl sie 

aufgrund der Aktenlage daran hätte zweifeln müssen; damit verletzt der angefochtene 

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Einspracheentscheid die Unschuldsvermutung. Soweit die Gemeinde dem Berufungs-

kläger im vorliegenden Verfahren vorhält, die entsorgten Kartonschachteln seien ihm 

zuzurechnen, da er der Halter des bei der Entsorgungsstelle registrierten Fahrzeugs sei 

und nicht nachgewiesen habe, dass eine andere Person am besagten Tag sein 

Fahrzeug genutzt habe, verletzt diese Sichtweise ebenfalls die Unschuldsvermutung: 

Der Berufungskläger muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Gemeinde muss 

belegen, dass der Berufungskläger für die reglementwidrige Entsorgung verantwortlich 

gewesen ist. Diesen Schuldbeweis vermag die Gemeinde aus den genannten Gründen 

mit dem Protokoll vom 15. Januar 2021 und dem beigelegten Foto nicht zu erbringen.  

5.  Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen und der Berufungskläger  

ist vom Vorwurf der Verletzung des Abfallreglements der Gemeinde A _________ 

freizusprechen. 

5.1  Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und 

Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 

(GTar; SGS/VS 173.8) sind die Umschreibung der Kosten und Parteientschädigungen, 

die Kostentragung, die Verteilung, die Stundung und der Erlass, die Kostenvorschüsse, 

die Sicherheitsleistung, der Kostenentscheid und das Rechtsmittel in Strafsachen des 

Bundes und in kantonalen Strafsachen in der StPO geregelt.  

5.2  Art. 428 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Parteien die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen. Die 

Verfahrenskosten im Berufungsverfahren setzen sich nach Art. 34m VVRG i.V.m.  

Art. 422 Abs. 1 StPO aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen 

im konkreten Straffall zusammen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungs- oder 

Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht beträgt i.d.R. Fr. 380.-- bis Fr. 6 000.--  

(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 22 lit. f GTar). Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die 

Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der 

Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Unter 

Berücksichtigung dieser Kriterien wird die Gerichtsgebühr im konkreten Fall auf 

Fr. 1 000.-- festgesetzt. Diese ist von der Gemeinde als unterliegende Partei zu tragen. 

5.3  Die Gemeinde hat in ihren Stellungsnahmen vom 28. Oktober 2021 und dem 

17. Dezember 2021 jeweils Kosten zu Lasten des Berufungsklägers verfügt. Die 

Gemeinde ist im Berufungsverfahren nicht funktionell zuständig und damit nicht 

berechtigt, im Berufungsverfahren über Kosten zu entscheiden. In der Regel sind 

fehlerhafte Verwaltungsakte anfechtbar. Nichtigkeit wird erst angenommen,  

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wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme 

der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 

funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende 

Verfahrensfehler in Betracht (Bundesgerichtsurteil 9C_923/2015 vom 9. Mai 2016 

E. 4.2). Die von der Gemeinde in ihren beiden Stellungnahmen verfügten Kosten von 

Fr. 300.-- bzw. Fr. 450.-- entfalten daher keinerlei Rechtswirkung.  

5.4  Das Kantonsgericht hat im Berufungsverfahren den Anspruch einer beschuldigten 

Person auf Parteientschädigung oder Genugtuung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 34m 

VVRG i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 2 StPO). Wird die beschuldigte Person 

ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO 

Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte. Im Vordergrund steht bei Art. 429 StPO der Schadensausgleich im 

haftpflichtrechtlichen Sinn (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., 2018, N. 6 zu Art. 429 StPO). Art. 429 

Abs. 1 lit. a und b StPO regelt den Umgang mit den Aufwendungen und Schäden, welche 

den Parteien aufgrund des Strafverfahrens erwachsen sind. Es handelt sich dabei um 

eine kausale Haftung des Bundes oder des Kantons zugunsten der beschuldigten 

Person, die sich einem Strafverfahren unterziehen muss, ohne dass sie schuldig erklärt 

wird (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A., 2012, N. 1737).  

5.5  Der nicht anwaltlich vertretene Berufungskläger hat eine Berufung eingereicht, 

welche zwei Seiten umfasst sowie zwei weitere kurze Stellungnahmen. Der Aufwand ist 

insgesamt gering gewesen, anderweitige Aufwendungen für die Ausübung der 

Verfahrensrechte sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Es 

rechtfertigt sich daher, dem Berufungskläger einzig einen Auslagenersatz in der Höhe 

von Fr. 100.-- zuzusprechen, welcher von der Gemeinde zu tragen ist.  

 

 

  

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Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Berufung wird gutgeheissen. 

2. X _________ wird vom Vorwurf der Verletzung des Abfallreglements der Gemeinde 

A _________ freigesprochen. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1 000.-- werden der Gemeinde A _________ auferlegt. 

4. Die Gemeinde A _________ bezahlt X _________ eine Parteientschädigung von 

Fr. 100.--. 

5. Das Urteil wird X _________ und der Einwohnergemeinde A _________ schriftlich 

mitgeteilt. 

 

Sitten, 22. Februar 2022