# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7e4cf55-8cff-545f-993e-6748abe032d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 A-1670/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1670-2006_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1670/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1997 bis 2. Quartal 2002); 
Revision.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1670/2006

Sachverhalt:

A.
Die  A._______AG  ist  seit  dem  1.  Januar  1998  im  Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen bei  der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV)  eingetragen.  Ihr  Zweck  besteht  gemäss  Auszug  aus  dem 
Handelsregister  u.a.  in  der  internationalen  Portfolio-Verwaltung  bei 
Banken und ähnlichen Instituten,  der Vermittlung von Kapitalanlagen 
und Finanzierungen sowie in der Vermögensberatung.

B.
Am 2. und 3. September 2002 unterzog die ESTV die A._______AG 
einer  Kontrolle  im  Sinn  von  Art.  62  des  Bundesgesetzes  vom  2. 
September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20). Die 
Kontrolle fand beim besonderen Untersuchungsrichteramt Liestal statt, 
da  dieses  die  Buchhaltung  der  A._______AG beschlagnahmt  hatte. 
Die  ESTV überprüfte  die  Abrechnungsperioden vom 1. Januar  1997 
bis 30. Juni 2002. Gestützt darauf forderte sie am 5. September 2002 
mit  der  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr. 280'653  für  das  1. Quartal 
1997 bis 4. Quartal 2000 Fr. 205'992.--, mit der EA Nr. 280'654 für das 
1. Quartal  2001  bis  4. Quartal  2001  Fr. 18'380.--  sowie  mit  der  EA 
Nr. 280'655  für  das  1. und  2. Quartal  2002  Fr. 1'457.--,  jeweils 
zuzüglich Verzugszins, nach. Am 5. September 2002 setzte die ESTV 
der  A._______AG  eine  Frist  bis  30.  September  2002,  um 
Vorsteuerbelege  (Kreditorenrechnungen  mit  den  entsprechenden 
Buchhaltungsunterlagen)  einzureichen  und  den  Nachweis  zu 
erbringen,  dass  sich  das  Domizil  der  Inhaber  der  Mehrheit  der 
Beteiligungsrechte  der  in  Frage  stehenden  Offshore-Gesellschaften 
sowie  dasjenige  verschiedener  privater  Leistungsempfänger  im Aus-
land befindet. Die ESTV teilte zudem mit, sie werde bei fristgerechter 
Einreichung  eine  Korrektur  der  Nachbelastung  bzw.  eine  Gutschrift 
prüfen.  Die  A._______AG  liess  diese  Frist  jedoch  unbenutzt 
verstreichen.

C.
Am 20. Dezember 2002 antwortete die A._______AG der ESTV, die 
verlangten  Unterlagen  seien  vom besonderen  Untersuchungsrichter-
amt  Liestal  beschlagnahmt  worden  und  sie  könne  deshalb  nicht 
Stellung  nehmen.  Am  4.  Februar  2003  teilte  die  ESTV  der 
A._______AG mit,  dass  gemäss  Auskunft  des  besonderen  Untersu-
chungsrichteramts Liestal sie dort  Akteneinsicht verlangen könne. Im 

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Übrigen  befänden  sich  die  verlangten  Unterlagen  (Kreditoren-
rechnungen sowie Nachweise des Dienstleistungsexports) nach ihrem 
Kenntnisstand ohnehin nicht dort.

D.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 führte die A._______AG aus, sie 
vermute,  dass  nach  der  Beschlagnahmung  durch  das  besondere 
Untersuchungsrichteramt  Liestal,  am  28.  Februar  2001,  Akten 
vorsätzlich vernichtet worden seien oder deren Herausgabe mutwillig 
unterdrückt  werde.  Sie  habe  deshalb  Anzeige  gegen  Unbekannt 
erstattet. Darauf teilte die ESTV am 12. März 2003 nochmals mit, sie 
sei  bereit,  ihre  Nachforderung  zu  überprüfen,  falls  sie  Kopien  der 
Kreditorenrechnungen  mit  den  entsprechenden  Hauptbüchern 
(Kontoblätter) für die Jahre 1997 bis 2000 einreiche sowie Nachweise 
für die behaupteten Diensleistungsexporte erbringe.

E.
Am 17. März, 9. April und 10. April 2003 erliess die ESTV drei anfecht-
bare Entscheide im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. c MWSTG, in denen 
sie  ihre  Nachforderungen  gemäss  den  EA  Nr.  280'653,  Nr. 280'654 
sowie Nr. 280'655 bestätigte. Mit Schreiben vom 16. September 2003 
nahm die A._______AG zu den Entscheiden Stellung. Sie führte aus, 
ihr  Verwaltungsrat,  X._______,  habe  den  Kontrollbericht  an  sich 
genommen  und  gegen  die  Entscheide  entsprechende  Rechtsmittel 
einlegen wollen. Dies sei jedoch nicht erfolgt, da er am 12. März 2003 
überraschend  verstorben  sei.  Der  A._______AG  sei  dadurch  ein 
Schaden  entstanden,  den  sie  nicht  zu  verantworten  habe.  Sie 
beantrage  deshalb  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand.  Am 
19. September  2003 reichte  die  A._______AG der  ESTV zudem die 
Jahresrechnungen 1997-1999 ein. Mit Schreiben vom 26. September 
2003  informierte  die  A._______AG,  dass  das  besondere 
Untersuchungsrichteramt Liestal in den beschlagnahmten Unterlagen 
die Revisionsberichte 2000 und 2001 nicht habe auffinden können.

F.
Am 16. März 2004 legte die A._______AG dar, dass selbst wenn das 
Kontrollergebnis  der  ESTV  rechtskräftig  geworden  sein  sollte,  sie 
diesem  widerspreche.  Während  der  Kontrolle  sei  von  ihrer  Seite 
niemand  dabei  gewesen,  der  Fragen  beantworten  und  gewünschte 
Belege  hätte  vorlegen  können. Es  sei  davon  auszugehen,  dass  die 
Mitarbeiter des besonderen Untersuchungsrichteramtes Liestal bei der 

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Kontrolle der ESTV alles unternommen hätten, um der A._______AG 
Schaden  zuzufügen.  Daher  bezweifle  sie  die  Objektivität  und  die 
Richtigkeit  der  Steuerprüfung.  In  der  Folge  erliess  die  ESTV  am 
16. Februar 2005 erneut zwei anfechtbare Entscheide, mit denen sie 
nochmals betreffend das 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 ihre EA 
Nr. 280'653 in der Höhe von Fr. 205'992.-- zuzüglich Verzugszins sowie 
betreffend das 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 ihre EA Nr. 280'654 
und  Nr. 280'655  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr. 19'837.--  zuzüglich 
Verzugszins bestätigte.

G.
Am 14. März 2005 erhob die A._______AG Einsprache gegen die zwei 
Entscheide vom 16. Februar 2005. Sie machte insbesondere geltend, 
bei  der  Kontrolle  der  ESTV,  die  beim  besonderen  Untersuchungs-
richteramt  Liestal  stattgefunden  habe,  sei  kein  Vertreter  der 
A._______AG anwesend gewesen. Dementsprechend habe sie auch 
nicht  mündlich  Auskunft  geben  können.  Ein  Steuerpflichtiger  habe 
aber  das  Recht  zu  den  vorgebrachten  Behauptungen  sich  auch 
mündlich zu äussern. Da sie zudem aufgrund der Beschlagnahmung 
über  keinerlei  Unterlagen  mehr  verfügt  habe,  sei  es  ihr  ebenso 
verwehrt  gewesen,  schriftlich  zu  den  EA  Stellung  zu  nehmen  und 
entsprechende Beweismittel  einzureichen. Es sei für sie unzumutbar, 
die  entsprechenden  Unterlagen  beim  besonderen  Untersuchungs-
richteramt  zu  beschaffen. Ein  solches Unterfangen würde Tage oder 
sogar  Wochen  dauern.  Zudem  seien  gewisse  beschlagnahmte 
Unterlagen offenbar nicht mehr vorhanden.

H.
In  ihrem Einspracheentscheid  vom 9. November  2006 vereinigte  die 
ESTV  die  zwei  Verfahren  und  wies  die  Einsprache  im  Sinn  der 
Erwägungen  ab.  Zur  Begründung  führte  die  ESTV  im  Wesentlichen 
aus,  die  Entscheide  vom  17.  März,  9.  und  10.  April  2003  seien 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Sie habe deshalb das 
Schreiben der A._______AG vom 16. März 2004 als Revisionsgesuch 
entgegengenommen und dieses  sinngemäss abgewiesen,  indem sie 
mittels den zwei Entscheiden vom 16. Februar 2005 die Steuernach-
forderungen von Fr. 205'992.-- (EA Nr. 280'653) sowie von Fr. 19'837.-- 
(EA  Nr. 280'654  und  Fr.  280'655)  bestätigt  habe.  Die  A._______AG 
habe mit ihrem Schreiben vom 16. März 2004 weder Revisionsgründe 
im Sinn von Art. 66 Abs. 2 VwVG geltend gemacht noch sei ersichtlich, 
dass  das  Revisionsbegehren  rechtzeitig  eingereicht  worden  sei.  Die 

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ESTV habe deshalb zu Recht die Steuernachforderungen gemäss den 
rechtskräftig  gewordenen  Entscheiden  bestätigt.  Im  Übrigen  habe 
noch  während  der  Kontrolle  vom  2.  bzw.  3.  September  2002  eine 
Besprechung  des  Kontrollergebnisses  mit  Y._______,  einzel-
zeichnungsberechtigte Geschäftsführerin  der A._______AG, in  deren 
Räumlichkeiten  stattgefunden.  Zudem  seien  die  fraglichen  EA  am 
5. September  2002  der  A._______AG  schriftlich  zugestellt  worden. 
Diese  habe  nie  zweckdienliche  Unterlagen  zum  Nachweis  der 
Unrichtigkeit  der  von  der  ESTV  gemachten  Aufrechnungen  einge-
reicht, obwohl es ihr jederzeit zumutbar gewesen wäre, auch allfällige 
beim besonderen Untersuchungsrichteramt Liestal vorhandene Belege 
in  Fotokopie  zu  behändigen.  Der  Einwand  der  Verweigerung  des 
rechtlichen Gehörs entbehre deshalb jeglicher Grundlage.

I.
Die A._______AG (Beschwerdeführerin) führte am 5. Dezember 2006 
gegen  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  9.  November  2006 
Beschwerde  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission  (SRK). 
Mit  ihrem  Hauptbegehren  beantragte  sie,  die  Nachforderung  um 
insgesamt  Fr.  187'875.50  herabzusetzen.  Im  Eventualstandpunkt 
verlangt  sie  sinngemäss  die  Gutheissung  des  Revisionsbegehrens. 
Zur  Begründung  brachte  sie  im  Wesentlichen  vor,  mit  den  nun 
eingereichten Kreditorenrechnungen für die Jahre 1998-2000 lege sie 
neue und wichtige Beweismittel  ins Recht. Diese Belege hätten sich 
aus  unerklärlichen  Gründen  nicht  beim  besonderen  Untersuchungs-
richteramt  befunden.  Sie  habe  diese  inzwischen  zufälligerweise  im 
Zentralheizungsraum  der  A._______AG entdeckt.  Im  Weiteren  habe 
die  ESTV  erhebliche  aktenkundige  Beweismittel  bei  der  Kontrolle 
übersehen.  Hunderte  von  Ordnern,  die  beim  besonderen  Untersu-
chungsrichteramt vorgelegen hätten, dokumentierten die wirtschaftlich 
Berechtigten  an  den  fraglichen  Offshore-Gesellschaften.  Die  ESTV 
habe diese Unterlagen offensichtlich  nicht  geprüft. Schliesslich habe 
sie mehrfach um rechtliches Gehör ersucht, dieses sei ihr aber nicht 
rechtsgenügend gewährt worden. Auf diverse schriftliche Eingaben sei 
die  ESTV  kaum  eingegangen.  Sie  habe  bisher  –  im  Rahmen  des 
Möglichen  –  umfassend  zweckdienliche  Belege  zum  Nachweis  der 
Unrichtigkeit der Nachbelastungen eingereicht. Jedenfalls habe sie der 
ESTV  keinerlei  Dokumente  vorenthalten.  Im  Weiteren  ging  die 
Beschwerdeführerin  auf  einzelne  Nachbelastungen  (insbesondere 
verweigerte  Dienstleistungsexporte  sowie  Fahrzeugverkäufe,  bei 
denen die ESTV von Verkäufen an nahestehende Dritte ausging) ein.

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J.
Am 24. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber 
übernommen.  Mit  Eingabe  vom  7.  Februar  2007  ergänzte  die 
Beschwerdeführerin  ihre  Beschwerde,  indem  sie  Kopien  von 
Kreditorenrechnungen für das Jahr 2001 nachreichte.

In  ihrer  Vernehmlassung  19.  März  2007  schloss  die  ESTV  auf 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwer-
deführerin.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht 
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  die  Beurteilung 
der Ende 2006 bei  der  SRK hängigen Rechtsmittel  und wendet  das 
neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfange  überprüfen.  Die 
Beschwerdeführerin  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

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1.3 Am 1. Januar  2001  sind  das  MWSTG sowie  die  dazu  gehörige 
Verordnung  vom  29.  März  2000  (MWSTGV,  SR  641.201)  in  Kraft 
getreten. Die  Beurteilung des  vorliegenden Sachverhalts  richtet  sich 
nach  dieser  Gesetzgebung,  soweit  er  sich  in  deren  zeitlichem 
Geltungsbereich  ereignet  hat  (1.  Januar  2001  bis  30.  Juni  2002). 
Soweit  sich  hingegen  der  Sachverhalt  vor  Inkrafttreten  des 
Mehrwertsteuergesetzes zugetragen hat  (1. Januar  1997 bis  31. De-
zember 2000), ist auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch 
die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, 
AS  1994  1464)  anwendbar  (Art.  93  und  94  MWSTG).  Neue 
Verfahrensvorschriften  sind  hingegen  nach  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung grundsätzlich sofort anzuwenden, wenn die Kontinui-
tät  des  materiellen  Rechts  dadurch  nicht  gefährdet  wird  und  Über-
gangsbestimmungen  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vorsehen 
(Urteile  des  Bundesgerichts  2A.68/2003  und  2A.69/2003  vom 
31. August  2004  E.  9;  BGE  115  II  97  E.  2c;  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1555/2006  vom  27.  Juni  2008  E.  1.4.1; 
vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 29 Rz. 79; PIERRE 
MOOR, Droit  administratif,  Band I,  2. Auflage,  Bern 1994,  S. 171). Im 
vorliegenden Fall kommt deshalb Art. 64 Abs. 1 MWSTG für die Frage 
der  Einsprachefrist  (E.  2.1)  auch  für  den  Entscheid  der  ESTV vom 
17. März  2003,  der  materiell  unter  den  Anwendungsbereich  der 
MWSTV fällt  (Abrechnungsperioden vom 1. Januar 1997 bis  31. De-
zember 2000), zur Anwendung.

2.

2.1 Entscheide  der  ESTV  können  gemäss  Art.  64  Abs.  1  MWSTG 
innert  30  Tagen  nach  der  Eröffnung  mit  Einsprache  angefochten 
werden.

2.2 Sowohl  gesetzliche  wie  auch  behördliche  Fristen  können  auf 
Gesuch  hin  wiederhergestellt  werden,  wenn  die  gesuchstellende 
Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, 
innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert 10 bzw. 30 Tagen seit 
Wegfall  des  Hindernisses  ein  begründetes  Begehren  um  Wieder-
herstellung  einreichen  und  zugleich  die  versäumte  Rechtshandlung 
nachholen (Die  Frist  betrug  bis  Ende 2006 10  Tage [Art.  24  Abs. 1 
aVwVG, AS 1969 737] und beträgt seit 1. Januar 2007 30 Tage [Art. 24 
Abs. 1 VwVG]). Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn dem 

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Betroffenen  keine  Nachlässigkeit  vorgeworfen  werden  kann  und 
objektive Gründe vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen 
Erkrankung, welche derart schwer ist, dass der Gesuchsteller von der 
notwendigen Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht mehr in 
der Lage ist, einen Vertreter zu bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3; BGE 119 II 86 E. 2b). Nicht 
ausreichend sind blosse organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeits-
überlastung,  Ferienabwesenheit  oder  Unkenntnis  der  gesetzlichen 
Vorschriften (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1514/2006 vom 
14.  Februar  2008  E. 2.5;  Entscheide  der  SRK  vom  14. Juli  2003, 
veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 68.23 
E.  3b/bb,  vom  24.  April  2003  [SRK  2003-022]  E. 3b/bb;  vgl. auch 
MOSER,  a.a.O.,  Rz.  2.55  f.  mit  weiteren  Hinweisen).  Eine  juristische 
Person  hat  sich  so  zu  organisieren,  dass  sie  Rechtsmittelfristen 
einhalten  kann  (MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA,  Schweizerisches 
Steuerverfahrensrecht,  Direkte Steuern,  Zürich/Basel/Genf 2008,  § 8 
Rz. 15).

3.

3.1 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Entschei-
des angefochten,  damit  in  der  Sache neu entschieden werden kann 
(vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.339/2003  vom 18.  Februar  2004 
E. 4.3; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
2. Aufl.,  Bern  2005,  S. 269). Zuständige  Instanz  für  die  Einreichung 
eines  Revisionsgesuchs  ist  die  Behörde,  die  den  zu  revidierenden 
Entscheid gefällt hat (PETER A. MÜLLER-STOFFEL, mwst.com, Kommentar 
zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel  2000,  N.  3 zu 
Art. 67). Der Revisionsentscheid unterliegt dabei den gleichen Rechts-
mitteln wie der vom Revisionsgesuch betroffene Entscheid (Entscheid 
der  SRK  vom  28.  Mai  1998,  veröffentlicht  in  VPB  64.49  E. 2b; 
KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 751).  Auf  die  Revision  von Entscheiden  und 
Einspracheentscheiden der ESTV sind gemäss Art. 67 Abs. 1 MWSTG 
die Art. 66-68 VwVG anwendbar.

3.2  Das  Revisionsbegehren  ist  der  Beschwerdeinstanz  gemäss 
Art. 67 Abs. 1 VwVG innert 90 Tagen nach Entdecken des Revisions-
grundes,  spätestens  aber  innert  10  Jahren  nach  Eröffnung  des 
Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. Die Revisionsgründe 
nach  Art. 66  Abs. 1  und  2  VwVG  sind  abschliessend  (KÖLZ/HÄNER, 

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a.a.O.,  Rz. 737).  Danach  zieht  die  Beschwerdeinstanz  ihren 
Beschwerdeentscheid  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  einer 
Partei  in  Revision,  wenn  ihn  ein  Verbrechen  oder  ein  Vergehen 
beinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG ist der 
Revision auf Begehren einer Partei ausserdem stattzugeben, wenn der 
Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt 
(Art.  66  Abs. 2  Bst. a  VwVG;  vgl. E. 3.4),  nachweist,  dass  die 
Beschwerdeinstanz  aktenkundige  erhebliche  Tatsachen  oder 
bestimmte  Begehren  übersehen  hat  (Art.  66  Abs. 2  Bst. b  VwVG; 
vgl. Urteil  des  Bundesgerichts  2A.182/2004  vom  29.  Oktober  2004 
E. 4.1) oder dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den 
Ausstand,  die  Akteneinsicht  oder  das  rechtliche  Gehör  verletzt  hat 
(Art.  66  Abs. 2  Bst. c  VwVG; vgl.  E. 3.5).  Im  Übrigen  kann  gemäss 
Art. 66 Abs. 2 Bst. d VwVG unter besonderen Voraussetzungen eine 
Revision erfolgen,  wenn der Europäische Gerichtshof  für  Menschen-
rechte  in  einem  endgültigen  Urteil  festgestellt  hat,  dass  die  Euro-
päische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 oder  die 
Protokolle dazu verletzt worden sind.

3.3 Gründe im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a-c VwVG gelten nicht als 
Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das 
dem  Beschwerdeentscheid  voranging,  oder  auf  dem  Wege  einer 
Beschwerde,  die  ihr  gegen  den  Beschwerdeentscheid  zustand, 
geltend  machen  konnte  (Art.  66  Abs.  3  VwVG;  Urteil  des  Bundes-
gerichts  2A.288/2003 vom 7. Mai  2004 E. 2.2; BGE 103 Ib  87 E. 3; 
Entscheide der SRK vom 15. August 2005 [SRK 2005-064] E. 3a, vom 
26.  März  1999  [SRK 1998-184]  E.  2a).  Denn  der  ausserordentliche 
Rechtsbehelf  der  Revision  kann  nicht  mit  Einwendungen  begründet 
werden,  die  im  ordentlichen  Rechtsmittelverfahren  hätten  erhoben 
werden können (BGE 111 Ib 209 E. 1). Wird die Revision aus formellen 
Gründen  oder  mangels  eines  Revisionsgrundes  verweigert,  so  kann 
nur die Frage der Revisionsvoraussetzungen Gegenstand des Rechts-
mittelverfahrens bilden (ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., § 26 Rz. 61). Wurde 
das  Revisionsbegehren  abgewiesen,  kann  im  Rechtsmittelverfahren 
folglich  nur  Gutheissung  der  Revision  und  nicht  die  Änderung  oder 
Aufhebung  des  ursprünglichen  (in  Rechtskraft  erwachsenen)  Ent-
scheids verlangt werden (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 751).

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3.4

3.4.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung 
eines  Revisionsgesuches  geltend  gemachten  Tatsachen  und  einge-
reichten  Beweismittel  neu  und  erheblich  sein.  Nach  Lehre  und 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  sind  revisionsweise  geltend 
gemachte Tatsachen lediglich dann als neu zu qualifizieren, wenn sie 
zur  Zeit  der  Erstbeurteilung  der  Sache  bereits  vorhanden  waren, 
jedoch erst nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten (Urteile 
des  Bundesgerichtes  2F_2/2008  vom  31.  März  2008  E.  3.2, 
2A.396/2006 vom 22. Januar 2007 E. 2.1). Tatsachen, welche sich erst 
nachträglich  zutragen,  können  allenfalls  den  Erlass  einer  neuen 
Verfügung  durch  die  erstinstanzliche  Behörde  im  Rahmen  eines 
Wiedererwägungsverfahrens  rechtfertigen,  bilden  aber  keinen  Grund 
zur  Revision  eines  Beschwerdeentscheides  (Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  E-7751/2007  vom  14.  Dezember  2007; 
KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., Rz. 425 ff. und 740; vgl. auch Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-8637/2007  vom 9.  Juli  2008  E.  2.3  zu  einem 
Wiedererwägungsgesuch). Erheblich im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a 
VwVG  sind  neue  Tatsachen  dann,  wenn  sie  geeignet  sind,  die 
tatbeständliche  Grundlage  des  angefochtenen  Entscheides  zu 
verändern  und  bei  zutreffender  rechtlicher  Würdigung  zu  einem 
anderen,  für  den  Gesuchsteller  günstigeren  Ergebnis  zu  führen 
(Entscheid  der  Eidgenössischen  Zollrekurskommission  [ZRK]  vom 
3. Mai 2005 [ZRK 2004-115] E. 2b), mit anderen Worten, wenn sie den 
Ausgang  des  Verfahrens  beeinflussen  können  (Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  E-4082/2007  vom  25.  Juni  2008  E.  3.2;  RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS-PETER,  Öffentliches  Prozessrecht 
und  Grundzüge  des  Justizverfassungsrechts  des  Bundes,  Basel/ 
Frankfurt a.M., 1996, S. 273, Rz. 1431).

3.4.2 Ähnliches gilt  für  revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie 
sind  nur  dann  als  neu  zu  qualifizieren  und  erheblich,  wenn  sie 
entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem 
Beweis  von  Tatsachen  zu  dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren 
bekannt  gewesen,  aber  zum  Nachteil  der  gesuchstellenden  Partei 
unbewiesen  geblieben  sind,  respektive  wenn  sie  bei  Vorliegen  im 
ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt 
hätten (RHINOW/KOLLER/KISS-PETER,  a.a.O., S. 273, Rz. 1431). Hingegen 
ist es – im Gegensatz zu den geltend gemachten neuen Tatsachen – 
nicht  notwendig,  dass  die  Beweismittel  selber  aus  der  Zeit  vor  dem 

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A-1670/2006

Beschwerdeentscheid stammen (Urteil des Bundesverwaltungsgericht 
E-5117/2006 vom 6. August 2008 E. 2.4; MOSER, a.a.O., Rz. 5.14).

3.4.3 Nach Art.  66  Abs. 3  VwVG bilden  sowohl  neue Tatsachen  als 
auch neue Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) nur dann einen 
Revisionsgrund,  wenn  der  Gesuchsteller  sie  auch  bei  zumutbarer 
Sorgfalt  im  Rahmen  des  Verfahrens,  das  dem  (in  Rechtskraft 
erwachsenen) Beschwerdeentscheid voranging, oder im betreffenden 
ordentlichen  Rechtsmittelverfahren  nicht  kennen  oder  beibringen 
konnte  oder  sie  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  vorgebracht  hat 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8586/2007 vom 10. Juli 2008 
E.  3.3).  Im  Steuerrecht  ist  die  Revision  grundsätzlich  immer  dann 
ausgeschlossen,  wenn  der  Steuerpflichtige  im  Revisionsverfahren 
Zahlenmaterial unterbreitet, das er aufgrund seiner Buchführungs- und 
Abrechnungspflicht schon früher hätte vorbringen können und müssen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 1974, veröffentlicht in Archiv 
für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 43 S. 251 f. E. 2b; Entscheid 
der SRK vom 26. März 1999 [SRK 1998-184] E. 2c;  ERNST KÄNZIG/URS 
R. BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Auflage, Basel 1992, 
Rz. 21  zu  Art.  126  mit  weiteren  Hinweisen).  Die  Ausgestaltung  der 
Mehrwertsteuer  als  Selbstveranlagungssteuer  bedingt,  dass  der 
Steuerpflichtige  von  sich  aus  innert  60  Tagen  nach  Ablauf  der 
Abrechnungsperiode  in  der  vorgeschriebenen  Form über  die  Steuer 
und  Vorsteuer  abrechnet  sowie  den  daraus  resultierenden  Steuer-
betrag der ESTV einbezahlt (Art. 37 f. MWSTV, Art. 46 f. MWSTG). Der 
Steuerpflichtige ist ferner gehalten, seine Geschäftsbücher ordnungs-
gemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die 
Feststellung  der  Steuerpflicht  sowie  für  die  Berechnung  der  Steuer 
und  abziehbaren  Vorsteuern  massgebenden  Tatsachen  leicht  und 
zuverlässig  ermitteln  lassen  (Art. 47  Abs. 1  MWSTV, Art.  58  Abs. 1 
MWSTG; Entscheid der SRK vom 26. März 1999 [1998-184] E. 2c). Er 
hat  zudem  seine  Geschäftsbücher,  Belege,  Geschäftspapiere  und 
sonstigen  Aufzeichnungen  während  sechs  (Art.  47  Abs.  2  MWSTV) 
bzw.  zehn  Jahren  ordnungsgemäss  aufzubewahren  (Art.  58  Abs.  2 
MWSTG).

3.5

3.5.1 Der Revisionsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird 
durch den Verweis des Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG auf die Art. 29-33 
VwVG  vom  Gesetz  selbst  in  verschiedener  Weise  konkretisiert. 

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A-1670/2006

Danach umfasst  der Anspruch auf  rechtliches Gehör  als  Teilaspekte 
einen  Anspruch  der  Parteien  auf  vorgängige  Anhörung  durch  die 
Behörde  (Art.  30  und  30a  VwVG),  auf  Anhörung  in  Bezug  auf 
erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung 
eigener  erheblicher  Vorbringen  durch  die  Behörde  (Art.  32  VwVG) 
sowie auf  Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch 
die  Behörde  (Art.  33  VwVG). Der  Ausschluss  gemäss  Art.  2  Abs. 1 
VwVG,  wonach  auf  Steuerverfahren  die  Art.  30-33  VwVG  keine 
Anwendung finden, kommt vorliegend nicht zum Zuge. Im Verhältnis zu 
Art. 2 Abs. 1 VwVG bildet Art. 67 Abs. 1 MWSTG die lex specialis. Im 
Übrigen  gelten  die  direkt  aus  der  Verfassung fliessenden  minimalen 
Verfahrensgarantien  (insbesondere  das  rechtliche  Gehör  gemäss 
Art. 29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. dazu nachfolgend 
E.  3.5.2)  auch  im  Steuerverfahren  (Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1367/2006  vom  2.  Juni  2008  E.  1.4,  A-1599/2006  vom 
10. März 2008 E. 2.4,  A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 5.1; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.83).

3.5.2 Der  mit  Grundrechtsqualität  ausgestattete  Grundsatz  des 
rechtlichen  Gehörs  umfasst  gemäss  Art. 29  Abs.  2  BV  eine  Anzahl 
verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1672  ff.;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O,  Rz.  292  ff.; 
MARKUS SCHEFER,  Grundrechte in der Schweiz,  Bern 2005, S. 285 ff.). 
Zunächst  gehört  dazu  das  Recht  auf  vorgängige  Äusserung  und 
Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung 
des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem 
Verfahren betroffenen Person der  Anspruch zu,  sich vorgängig einer 
behördlichen  Anordnung  zu  allen  wesentlichen  Punkten,  welche  die 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  betreffen,  zu 
äussern  und  von  der  betreffenden  Behörde  alle  dazu  notwendigen 
Informationen  zu  erhalten  (vgl.  SCHEFER,  a.a.O.,  S.  290  ff.).  Ein  ver-
fassungsrechtlicher  Anspruch  auf  mündliche  Stellungnahme  besteht 
nicht  (BGE 130  II  428  E. 2.1,  125  I  219  E.  9b;  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-1349/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.9). Unerlässli-
ches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem 
als  weiterer  Teilgehalt  des rechtlichen Gehörs  die  Pflicht  der  Behör-
den, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen 
und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliess-
lich auch die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

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begründen  (BGE 123  I  31  E.  2c;  vgl.  etwa  REINHOLD HOTZ,  St. Galler 
Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.; zum Ganzen vgl.: BVGE 2007/21 
E. 10.2).

4.
Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, 
ob  eine  rechtserhebliche  Tatsache  als  erwiesen  zu  gelten  hat  oder 
nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie 
Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Gelangt  das  Gericht 
nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwen-
dung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast 
trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1354/2006 
vom 24. August 2007 E. 2, A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4). 
Die  Steuerbehörde  trägt  die  Beweislast  für  Tatsachen,  welche  die 
Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, 
das  heisst  für  die  steuerbegründenden  und  -mehrenden  Tatsachen. 
Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und 
-mindernden  Tatsachen  beweisbelastet,  das  heisst  für  solche  Tat-
sachen,  welche  Steuerbefreiung  oder  Steuerbegünstigung  bewirken 
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht 
in  ASA 75  S. 495  ff.  E. 5.4;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1410/2006 vom 17. März 2008 E. 2.2, A-1373/2006 vom 16. Novem-
ber  2007  E.  2.1,  A-1429/2006  vom  29. August  2007  E. 2.4, 
A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 2).

5.

5.1 Aus Art. 5 Abs. 3 BV geht hervor, dass sowohl staatliche Organe 
als  auch  Private  nach  Treu  und  Glauben  zu  handeln  haben.  Der 
Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauens-
würdiges Verhalten im Rechtsverkehr und hat als solcher nicht nur im 
Rechtsverkehr  zwischen  Privaten  oder  bezüglich  des  gebotenen 
Verhaltens  des Staates  gegenüber  Privaten Geltung,  er  bindet  auch 
die  Privaten  in  ihrem Verhalten  gegenüber  dem Staat. Widersprüch-
liches Verhalten der Privaten findet deshalb keinen Rechtsschutz (Ent-
scheid der ZRK vom 29. Juli  2004, veröffentlicht in VPB 69.16 E. 2a; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 622 ff., insbesondere Rz. 712–714; 
ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., § 5 Rz. 24).

5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Äusserungen 
im Verkehr zwischen Behörden und Privaten so zu interpretieren, wie 

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die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte 
und musste (Urteile des Bundesgerichts 1P.551/2004 vom 10. Februar 
2005 E. 3.1; BGE 124 II  265 E. 4a,  113 Ia 225 E. 1b/bb; Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-4284/2007  vom  4.  November  2007 
E. 3.2).  Diese  Auslegung  nach  dem  Vertrauensprinzip  hat  aus  der 
Sicht  eines  vernünftig  und  redlich  urteilenden  Empfängers  der 
Willensäusserung zu erfolgen,  wobei  die Gesamtheit  aller  Umstände 
zu berücksichtigen ist  (Urteil  des  Bundesgerichtes  2P.170/2004 vom 
14. Oktober 2004 E. 2.2.1; BGE 116 II 431 E. 3a, 111 II 279 E. 2b mit 
Hinweisen).

6.

6.1

6.1.1 Im vorliegenden Fall verlangt die Beschwerdeführerin mit ihrem 
Hauptbegehren  eine  Reduktion  der  Steuernachforderungen  um 
insgesamt Fr. 187'875.50. Demgegenüber geht die ESTV davon aus, 
dass die Entscheide vom 17. März, 9. und 10. April 2003 in Rechtskraft 
erwachsen sind  und sie  mit  den zwei  Entscheiden  vom 16. Februar 
2005 abschlägige Revisionsentscheide getroffen hat. Diese Revisions-
entscheide habe sie in der Folge mit ihrem Einspracheentscheid vom 
9.  November  2006  bestätigt.  Die  Beschwerdeführerin  könne  im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren deshalb bloss geltend machen, sie 
habe  die  vorgebrachten  Revisionsgründe  zu  Unrecht  verneint.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  somit  zunächst  zu  klären,  ob  die 
Ausführungen der  ESTV zutreffen,  dass  sie  mit  dem angefochtenen 
Einspracheentscheid  eine  Einsprache  gegen  zwei  Revisions-
entscheide abgewiesen hat. Dazu ist zu untersuchen, ob die Entschei-
de  der  ESTV  vom  17.  März,  9.  und  10. April  2003  in  Rechtskraft 
erwachsen  sind  oder  ob  die  Beschwerdeführerin  allenfalls  aufgrund 
ihres  Gesuches  um  Wiederherstellung  der  Frist  vom  16. September 
2003 die Einsprachefrist  gewahrt  hat (E. 6.1.2). Wird die Rechtskraft 
der  Entscheide  bejaht,  ist  die  Frage  zu  beantworten,  ob  die  zwei 
Entscheide der  ESTV vom 16. Februar  2005  –  obwohl  nicht  explizit 
darauf hingewiesen wurde – als Revisionsentscheide zu qualifizieren 
sind (E. 6.1.3).

6.1.2 Nach dem Erlass der Entscheide vom 17. März, 9. und 10. April 
2003  reichte  die  Beschwerdeführerin  am  16.  September  2003,  d.h. 
nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist,  ein Gesuch um „Wieder-
einsetzung  in  den  vorherigen  Stand“  bzw.  sinngemäss  um 

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Wiederherstellung  der  Einsprachefrist  ein.  Die  Beschwerdeführerin 
begründete  ihr  Gesuch  mit  dem  überraschenden  Tod  ihres 
Verwaltungsrates,  X._______,  vom  12. März  2003.  Er  habe  die 
Unterlagen  an  sich  genommen  und  gegen  die  Entscheide 
entsprechende Rechtsmittel einlegen wollen. Aufgrund seines Verster-
bens habe er dies nicht mehr tun können. 

Zweifellos hat sich die ESTV vorzuwerfen, dass sie das Gesuch nicht 
behandelt hat. Aus prozessökonomischen Gründen – zur Vermeidung 
eines  Leerlaufs  –  kann  das  Bundesverwaltungsgericht  das  Gesuch 
beurteilen. Es  entsteht  der  Beschwerdeführerin  daraus kein  Rechts-
nachteil.  Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  das  Gesuch  in 
mehrerer Hinsicht als unbegründet. Zum einen hat sich die Beschwer-
deführerin als juristische Person so zu organisieren, dass sie Rechts-
mittelfristen  einhalten  kann  (E.  2.2  in  fine).  Im  Weiteren  verstarb 
X._______ unbestrittenermassen vor der  Eröffnung der  betreffenden 
Entscheide,  wobei  die  Zustellung  an  die  Geschäftsadresse  der  Be-
schwerdeführerin erfolgte und die Entscheide von ihr auch in Empfang 
genommen worden sind. Das Versterben des Verwaltungsrates führte 
somit  nicht  dazu,  dass  die  Beschwerdeführerin  unverschuldet  davon 
abgehalten  worden  wäre,  innert  der  Einsprachefrist  zu  handeln. 
Allenfalls lagen organisatorische Mängel vor, die jedoch keinen Grund 
für eine Wiederherstellung der Frist bilden. Die Entscheide der ESTV 
vom  17. März,  9.  und  10.  April  2003  sind  demnach  –  mangels 
Anfechtung innerhalb der Einsprachefrist – in Rechtskraft erwachsen.

6.1.3 Die  ESTV  erkannte  in  beiden  Entscheiden  vom  16. Februar 
2005, dass sie von der A._______AG zu Recht für das 1. Quartal 1997 
bis 4. Quartal 2000 Fr. 205'992.-- zuzüglich Verzugszins bzw. für das 
1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 Fr. 19'837.-- zuzüglich Verzugszins 
nachgefordert  habe. Sie wies zwar nicht  explizit  darauf  hin,  dass es 
sich  bei  diesen  Entscheiden  um  Revisionsentscheide  handelt,  doch 
musste  die  Beschwerdeführerin  nach  Treu  und  Glauben  davon 
ausgehen  (E.  5).  Zum  einen  bestätigte  die  ESTV  mit  diesen 
Entscheiden  ihre  in  Rechtskraft  erwachsenen  Entscheide  vom 
17. März, 9. und 10. April 2003, nahm somit keine Korrektur (im Sinn 
einer  Wiedererwägung)  vor  und  es  bestehen  auch  sonst  keine 
Anhaltspunkte,  dass  die  erstgenannten  Entscheide  die  letzteren 
(bloss) ersetzen sollten. Im Weiteren legte die Beschwerdeführerin in 
ihrer  Eingabe an die ESTV vom 16. März 2004,  die zum Erlass der 
Entscheide vom 16. Februar 2005 führte, selber dar, dass sie, „auch 

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wenn Ihr Prüfungsergebnis rechtskräftig geworden sein sollte“, diesem 
widerspreche. Nach dem Vertrauensprinzip,  d.h. aus der  Sicht  eines 
vernünftig  und  redlich  urteilenden  Empfängers  (E.  5.2),  musste  die 
Beschwerdeführerin  die Entscheide vom 16. Februar  2005 somit  als 
Revisionsentscheide  interpretieren,  mit  denen  ihr  eingelegter 
Widerspruch vom 16. März 2004 bzw. ihr  sinngemässes Gesuch um 
Revision abgewiesen wurde.

6.2

6.2.1 Die Entscheide der ESTV vom 16. Februar  2005 stellen somit 
Revisionsentscheide dar, mit  denen sie sinngemäss das Gesuch um 
Revision  abwies.  Gegen  diese  Revisionsentscheide  erhob  die 
Beschwerdeführerin  Einsprache. Richtigerweise beschränkte sich die 
ESTV deshalb  im Einspracheverfahren  auf  die  Frage,  ob Revisions-
gründe  vorliegen (E. 3.2). In  der  Folge  hat  das  Bundesverwaltungs-
gericht  den Einspracheentscheid darauf  zu prüfen,  ob die ESTV die 
geltend gemachten Revisionsgründe zu Recht verneint hat. Soweit die 
Beschwerdeführerin  nicht  nur  die  Gutheissung  des  Revisions-
begehrens aufgrund verwirklichter Revisionsgründe, sondern auch die 
Herabsetzung der  Nachbelastung bzw. die  Änderung der  ursprüngli-
chen (in Rechtskraft erwachsenen) Entscheide vom 17. März, 9. und 
10. April 2003 aufgrund neuer Beweismittel verlangt, ist demnach auf 
die  Beschwerde  nicht  einzutreten  (E.  3.3  in  fine).  Im  Folgenden  ist 
somit  zu  prüfen,  ob  die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend 
gemachten Revisionsgründe erfüllt  sind. Sie bringt einerseits vor, sie 
habe neue und wichtige Beweismittel eingereicht und die ESTV habe 
erhebliche  aktenkundige  Beweismittel  bei  der  Kontrolle  übersehen 
(E. 6.2.2).  Andererseits  macht  sie  eine  Verletzung  ihres  rechtlichen 
Gehörs geltend (E. 6.2.3).

6.2.2 Die  Beschwerdeführerin  reichte  im  vorliegenden  Beschwerde-
verfahren  Kreditorenrechnungen  für  die  Jahre  1998-2001  ein.  Diese 
Belege sind grundsätzlich geeignet, den Anspruch auf Vorsteuerabzug 
nachzuweisen,  bzw. eine  Tatsache,  die  bisher  unbewiesen  blieb. Es 
sind deshalb durchaus erhebliche Beweismittel (gemäss Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG), die die Beschwerdeführerin ins Recht legt. Ebenfalls als 
erhebliche  Beweismittel  sind  die  eingereichten  Domiziladressen  der 
Inhaber  der  Beteiligungsrechte  an  den  Offshore-Gesellschaften  zu 
qualifizieren.  Sie  sind  geeignet,  den  Nachweis  dafür  zu  erbringen, 
dass sich der Ort der betreffenden Dienstleistung im Ausland befindet. 

Seite 16

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Die beiden mit  der  Beschwerde erstmals  eingereichten Beweismittel 
(Kreditorenrechnungen/Domizilnachweise)  bilden  jedoch  gleichwohl 
keinen  Revisionsgrund,  da  die  Beschwerdeführerin  diese  Belege 
schon im ordentlichen Verfahren vor der ESTV, d.h. vor dem Erlass der 
Entscheide  vom  17.  März,  9.  und  10  April  2003  bzw.  in  einer 
Einsprache gegen diese, beibringen konnte und musste (Art. 66 Abs. 3 
VwVG; E. 3.4.3). Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe die 
Kreditorenrechnungen  erst  später  in  ihrem Heizungsraum gefunden, 
ist  von  vornherein  nicht  zu  hören.  Sie  ist  zur  ordnungsgemässen 
Buchführung  und  Aufbewahrung  der  Geschäfsunterlagen  während 
sechs  bzw.  zehn  Jahren  verpflichtet  und  dafür  auch  verantwortlich 
(Art. 47 Abs. 1 und 2 MWSTV; Art. 58 Abs. 1 und 2 MWSTG; E. 3.4.3 
in  fine).  Diese  Pflicht  hat  sie  offensichtlich  verletzt.  Ebenso  ist  der 
Einwand  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  der  Domizilnachweise, 
dass  die  ESTV diese Unterlagen  bei  der  Kontrolle  übersehen habe, 
nicht  stichhaltig.  Der  Beschwerdeführerin  oblag  der  Nachweis  der 
steuermindernden  Tatsache,  dass  die  Offshore-Gesellschaften  dem 
Ausland  zuzurechnen  sind  (vgl.  E. 4).  Der  Umstand,  dass  das 
besondere  Untersuchungsrichteramt  Liestal  die  entsprechenden 
Unterlagen beschlagnahmt hatte, vermag an diesem Ergebnis nichts 
zu  ändern.  Akteneinsicht  vor  Ort  wäre  der  Beschwerdeführerin 
unbestrittenermassen möglich gewesen und sie hätte entsprechende 
Kopien der Belege anfertigen lassen können. Die ESTV gewährte ihr 
auch mehrfach Gelegenheit zur Nachreichung der Beweismittel, wobei 
sie  explizit  darauf  hinwies,  dass  sie  Kopien  akzeptiere.  Die 
Beschwerdeführerin  hätte  somit  die  Domizilnachweise  ebenfalls 
bereits im ordentlichen Verfahren vor der ESTV (d.h. vor dem Erlass 
der  Entscheide  vom  17.  März,  9. und  10. April  2003  bzw.  in  einer 
Einsprache gegen diese) einreichen können und müssen. Analog zu 
den  Kreditorenbelege  bilden  diese  deshalb  gemäss  Art.  66  Abs.  3 
VwVG keinen Revisionsgrund.

6.2.3 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  sie  habe  mit 
verschiedenen  Schreiben  wiederholt  bei  der  ESTV  um  rechtliches 
Gehör  ersucht,  dieses  sei  ihr  jedoch  nicht  rechtsgenügend  gewährt 
worden. Die Beschwerdeführerin rügt somit sinngemäss, ihr sei keine 
mündliche Aussprache mit der ESTV ermöglicht worden. Zu prüfen ist 
demnach,  ob  der  Revisionsgrund  der  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG erfüllt ist. Dies muss von 
vornherein  verneint  werden,  denn  der  Grundsatz  des  rechtlichen 
Gehörs  beinhaltet  keinen  Anspruch  auf  mündliche  Stellungnahme 

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(E. 3.5.2). Im Übrigen hat laut unbestritten gebliebenen Angaben der 
ESTV  noch  während  der  Kontrolle  vom  2./3.  September  2002  eine 
Besprechung  mit  der  Geschäftsführerin,  Y._______,  in  den 
Räumlichkeiten  der  Beschwerdeführerin  stattgefunden.  Soweit  die 
Beschwerdeführerin  im  Weiteren  darlegt,  die  ESTV  sei  auf  die 
Erläuterungen in ihren Stellungnahmen vom 27. August 2003 zur EA 
sowie vom 3. September 2003 zu den Betriebsmittelverkäufen kaum 
eingegangen bzw. habe die entsprechenden Einwände nicht  berück-
sichtigt,  kann  der  Revisionsgrund  der  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG nicht gegeben sein, da 
die  genannten  Stellungnahmen  zeitlich  nach  den  in  Rechtskraft 
erwachsenen  Entscheiden  vom  17. März,  9.  und  10.  April  2003 
erfolgten und die ESTV sie somit im ordentlichen Verfahren gar nicht 
berücksichtigen  konnte.  Im  Weiteren  hat  sich  die  ESTV  im 
vorliegenden  Revisionsverfahren  zu  Recht  nicht  näher  mit  den 
genannten Stellungnahmen auseinandergesetzt, da es sich erneut um 
Einwendungen  handelt,  die  die  Beschwerdeführerin  gemäss  Art. 66 
Abs.  3  VwVG  bereits  im  ordentlichen  Verfahren  hätte  vorbringen 
können und müssen. Betreffend das ebenfalls  von der  Beschwerde-
führerin  angeführte  Schreiben  vom  16. September  2003  („Todesfall 
X._______“),  das die ESTV nicht berücksichtigt  haben soll,  kann auf 
die  Ausführungen  in  E.  6.1.2  verwiesen  werden.  Die  Frage,  ob  der 
Umstand, dass die ESTV im Revisionsverfahren auf das Gesuch um 
Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht einging, als Verletzung des 
rechtlichen  Gehörs  zu  würdigen  ist,  kann  offen  bleiben,  da  eine 
allfällige  Verletzung  nach  der  Rechtsprechung  ohnehin  als  geheilt 
gelten  würde,  da  die  Beurteilung  des  betreffenden  Gesuchs  im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  nachgeholt  wurde  und  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  gleiche  Prüfungsbefugnis  hat  wie  die 
ESTV (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2; Urteil 
des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1504/2006  vom  25.  September  2008 
E. 5.2.6, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2).

6.2.4 Zusamenfassend  liegen  demnach  keine  Revisionsgründe 
gemäss  Art.  66  VwVG  vor.  Der  sinngemässe  Eventualantrag  auf 
Gutheissung des Revisionsbegehrens ist folglich abzuweisen.

7.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten in der 

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A-1670/2006

Höhe  von  Fr. 6'000.--  grundsätzlich  der  Beschwerdeführerin  aufzu-
erlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Da  der  ESTV  mehrere  verfahrens-
rechtliche  Fehler  vorzuwerfen  sind,  rechtfertigt  es  sich,  die  von  der 
Beschwerdeführerin zu tragenden Verfahrenskosten auf die Hälfte, d.h. 
Fr. 3'000.--,  herabzusetzen  (Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Eine  Partei-
entschädigung  an  die  Beschwerdeführerin  ist  nicht  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur  Hälfte  auferlegt  und  im  übrigen  Umfang  auf  die  Gerichtskasse 
genommen.  Der  von  der  Beschwerdeführerin  geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils im Umfang von Fr. 3'000.-- zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

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A-1670/2006

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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