# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c30f5eff-e920-5124-b12b-68d5df1b0bed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Unterbruch sachlicher und zeitlicher Zusammenhang, wobei Letzteres vom Kläger nicht bestritten wird
**Docket/Reference:** BV.2019.00027
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00027.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00027
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
24. August 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
1961
geborene
X.___
war vo
m 2
1.
Juli 1988
bis am
3
1.
August
2011
als
Maurer
bei der
Y.___
angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
(nachfolgend:
AXA
) berufsvorsorgeversichert
(
Urk.
16/
8
/2
und
Urk.
16/35/6
)
. Seit
2
2.
März 2010 ist er infolge Rückenbeschwerden in der angestammten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig
(vgl.
Urk.
16/1
4 S. 1
).
1.2
Die
IV-Stelle
des Kantons
Schwyz
, bei der sich der Versicherte am
1
6.
Juni 2010
unter Hinweis auf
einen Bandscheibenvorfall
zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk.
16/1
),
sprach ihm am 2
6.
Januar 2011 Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Ausbildungskurses zu (
Urk.
16/2
5
) und
verneinte
mit Verfügung
vom 1
2.
Juli 2011
bei einer
rentenausschliessenden Eingliederung
einen Anspruch
auf eine Invalidenrente (
Urk.
16/33). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz abgewiesen
unter Hinweis auf eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit als Bauführer
(Entscheid I 2011 118 vom 2
0.
Januar 2012,
Urk.
16/36
E. 6
).
1.3
Am
1.
Juli 2014 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leis
tungsbezug an (
Urk.
16/38).
Diese
liess ihn durc
h die
Z.___
polydisziplinär untersuchen (Expertise vom 2
2.
Septem
ber
2015,
Urk.
16/63) und
sprach ihm mit Verfügung vom 28. Juni 2016
vom
1.
Janu
ar bis 2
8.
Februar 2015 eine ganze Rente zu. Ab
1.
März 2015 verneinte sie
-
bei einer abgesehen von
Mai
2014 bis Februar 2015
(postoperativ)
stets bestehenden
100%igen Arbeitsfähigkeit in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit
-
einen
Rentenanspruch (
Urk.
16/77
und Urk. 16/75
).
Die dagegen erhobene Be
schwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz abgewiesen (Ent
scheid I 2016 90 vom
9.
August 2017,
Urk.
16/89).
1.4
Auf Aufforderung
des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
hin
prüfte die IV-Stelle
die im Beschwerdeverfahren vom Versicherten geltend gemachte Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes als
Neuanmeldung
ab August 2017
, liess den Versicherten durch die
A.___
polydisziplinär begutachten (Exper
tise vom 1
9.
Oktober 2018, Urk.
16/109) und sprach ihm mit
Verfügung vom 2
8.
Januar 2019
– unter Hinweis auf eine
80%ige
Arbeitsfähigkeit in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit
– eine
Viertelsrente
mit Wirkung ab 1.
Februar 2018 zu (Urk.
16/115
).
1.5
Auf entsprechendes Gesuch des Versicherten hin lehnte die
AXA
die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab (Urk.
2/1
).
2.
Mit Eingabe vom
5.
April 2019
erhob der Versicherte Klage gegen die
AXA
mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab
1.
Februar 2018 eine
Viertels
rente
samt Prämienbefreiung zu gewähren.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7
%
Mehrwertsteuer zu Lasten der
Beklagten.»
Am
1
7.
Juni 2019
beantragte die
AXA
, die Klage sei abzuweisen
und es sei fest
zustellen, dass
sie
für die Invalidität des Klägers nicht leistungspflichtig sei
(Urk.
11
). Nac
hdem mit Gerichtsverfügung vom 1
9.
Juni 2019
(Urk.
13
) die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren (Urk.
16/1-125
), hielten die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an den gestellten Anträgen fest (Urk.
18
und
Urk.
21
). Die Duplik der Beklagten wurd
e dem Kläger mit Ver
fügung vom 1
1.
September 2019
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
22
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lass
enen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmung
en des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG
werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch
erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich
der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid
werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetre
tene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeein
richtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsor
ge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversi
che
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invali
di
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Inva
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer
Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten.
Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn wäh
re
nd mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80
%
in einer ange
passten Erwerbstätigkeit gegeben ist
(BGE 144 V 58 E.
4.4 und Urteil des Bundes
gerichts 9C_214/2019 vom 1
2.
Dezember 2019 E. 4.2).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus,
er habe wegen der ausgeprägten Rückenproblematik eine Rente erhalten. Es rechtfertige sich deshalb, dass die damals zuständige Pensionskasse ebenfalls ihre Leistungen erbringe. Soweit sich die Beklagte auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung berufe, erscheine diese - aus näher dargelegten Gründen - als korrekturwürdig
. Werde er etwa für leichte Arbeiten oder um sich bei der Arbeitslosenkasse anzumelden voll arbeitsfähig geschrieben, würden seine Rentenansprüche auf der Basis des neuen Lohnes be
stimmt. Dies führe zu einer massiven Herabsetzung der ursprünglichen Pensions
kassenleistungen und der Zweck des BVG-Gesetzes, den Lebensstandard zu wahren, werde unterhöhlt (
Urk.
1 S. 4-7)
.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Kläger fest (
Urk.
18
),
die Rückenbeschwerden seien während der Versicherungszeit bei der Beklagten
ein
ge
treten
, weshalb diese leistungspflichtig geblieben sei. Aus rückenbestimmten Gründen sei er zu keinem Zeitpunkt voll arbeitsfähig gewesen
(S.
4
-5
).
Der Ver
weis der Beklagten auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und insbesondere auf die dreimonatige Arbeitsfähigkeit sei eine Fehlentscheidung. Aus diesem Grund werde ausdrücklich beantragt, auf den zeitlichen Zusammenhang generell zu verzichten und alleine auf den sachlichen Kausalzusammenhang abzustellen. Dieser sei vorliegend zweifelsohne gegeben (S. 5-6).
2.2
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit,
dass der Kläger ab dem
7.
März 2011
in einer angepassten Tätigkeit
wieder voll arbeitsfähig gewesen sei und bei der
Y._
__
in einem 100
%
-Pensum weiter
gearbeitet habe.
Am 14. Juni 2011 sei er aus der Beklagten ausgetreten (
Urk.
11 S. 6-8).
Bis zur Operation am 9.
Mai 2014, bei welcher die Wirbelsäule habe versteift werden müssen, sei er in der angepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig gewesen
.
Es habe
somit
während mehr als 3 Jahren eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bestanden
und d
er zeitliche
Konnex sei unterbrochen worden.
Im Übrigen sei - aus näher dargelegten Gründen - auch der sachliche Zusammenhang unterbrochen
worden
. Die Ausführungen des Klägers würden sich in weder zielführend
er
noch sachdienlicher Systemkritik erschöpfen, weshalb darauf nicht einzugehen sei
(S.
8-9).
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte die Beklagte (
Urk.
21
),
die ursprünglichen Rückenbeschwerden seien gemäss den Urteilen des Verwal
tungs
gerichts des Kantons Schwyz gerade nicht invalidisierend gewesen und es hätten andere gesundheitliche Beschwerden zur zugesprochenen
Viertelsrente
geführt. Der sachliche Konnex sei damit nicht gegeben (S. 3-4). Dass die zeitliche
Konnexität
unterbrochen worden sei, werde vom Kläger nicht bestritten (S. 4).
3.
3.1
Die nach der Neuanmeldung vom
1.
Juli 2014 beauftragten Gutachter
Dr.
med.
B.___
, FMH Allgemeine Innere Med
i
zin,
Dr.
med.
C.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
Dr.
med.
D.___
, FMH Chirurgische Orthopädie,
Dr.
med.
E.___
, FMH für Neurologie, und
Dr.
med.
F.___
, FMH für Urologie, von der
Z.___
hielten in ihre
r
Expertise
vom 2
2.
September 2015 (Urk.
16/63
/2-26)
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (S.
22):
-
c
hronisches
lumbover
t
ebrales
Schmerzsyndrom
-
S
tatus nach
Diskektomie LWK4/5 10/2010 (
G.___
)
-
Status nach
Diskektomie LWK4/5 mit
Neuro
l
yse
L4,
transpedikulärer
Fusion LWK4 bis SWK1 beidseits,
interkorporeller
Fusion LWK5/SWK1 beidseits sowie rechtsseitig LWK4/5 mittels Cage und
kortikospongiösem
Material sowie Dekompression LWK4/5 und LWK5/SWK1 beidseits am
9.
Mai
2014 (Dr.
H.___
,
I.___
)
-
radiologisch weitgehend regelrechter Befund (CT 2
1.
Januar 2015)
Zudem stellten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 22):
-
leichte depressive Episode
-
Schmerzverarbeitungsstörung
-
c
hronisch
e Schulterbeschwerden beidseits
-
radiologisch
Hypertrophie des
Akromioklavikul
argelenkes
rechts (Röntge
n 1
2.
Februar 2015 und MRI 1
6.
April 2015)
-
klinisch keine klar fassbare Pathologie
-
Dupuytren
-Kontraktur Ringfinger beidseits und K
leinfinger links
-
Zustand nach TUR-Prostata 12/2014 mit/bei:
-
chronischer Prostatitis
-
suprasymphysäre
n
Schmerzen
-
a
symptomatische
Nephrolithiasis
rechts bekan
nt seit ca. 2010
-
i
nk
omplettes metabolisches Syndrom
-
Adiposit
as (BMI 32kg/m
2
)
-
Hyperurik
ä
mie
-
Dyslipidä
mie
anamnestisch
-
m
edikamentös behandelt
-
fortgesetzter Nikotinkonsum,
schädliche
r Gebrauch (zirka 50
packyears
)
-
Differentialdiagnose
Meralgia
paraesthetica
Dazu führten sie aus, im Vordergrund ständen die seit mehreren Jahren anhal
tenden Rückenbeschwerden. Aus polydisziplinärer Sicht seien dem Kläger die frühere Tätigkeit auf dem Bau wie auch andere körperlich schwere und andauernd mittelschwere Tätigkeiten seit der
Diskushernienoperation
2010 nicht mehr zu
mutbar. Für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit sei er hingegen zu 100
%
arbeits- und leistungsfähig. Ausser der postoperativen Phase von zirka 9 Monaten nach der Operation vom
9.
Mai 2014 könne keine länger andauernde
höhergradige
Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (S. 23-24).
3.2
Die nach der geltend gemachten Verschlechterung beauftragten Gutachter Prof.
Dr.
med.
J.___
, Innere Medizin FMH,
Dr.
med.
K.___
, Psychiatrie und
Psychotherapie FMH,
Dr.
med.
L.___
, FMH Handchirurgie, FMH Plastische Chirurgie, Plastische,
Rekonstruktive
, Ästhetische und Handchirurgie, und Prof.
Dr.
med.
M.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH,
von der
A.___
stellten in ihrer Expertise vom 1
9.
Oktober 2018 (
Urk.
16/109) folgende Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 5):
-
chronische belastungsabhängige Lumbalgien bei Status nach dreimaliger Operation
-
Status nach Dekompression L4/5 am 2
1.
Oktober 2010
-
Status nach PLIF L4 - S1 am
9.
Mai 2014
-
Status nach Metallentfernung und Dekompression L3/4 am
7.
November 201
7
-
Osteochondrose
L1/2
-
Allodynie
N7 Hand links bei
-
Status nach partieller
Fasziektomie
05/2015
-
Differentialdiagnose Nervenkompression durch Narbe, Neurom bei Partial
verletzung, zentrale Schmerzen
-
Morbus
Dupuytren
Hände beidseits
-
Status nach
Xiap
ex
-I
nfiltration sowohl links
-
leichte depressive Episode
-
mit ausgeprägten Schlafstörungen und
Grübeltendenz
Zudem führten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 5):
-
Diabetes mellitus Typ 2
-
Adipositas (BMI 31.5 kg/m
2
)
-
Lower
Urinary
Tract
Syndrom (LUTS)
-
Reizdarmbeschwerden
-
f
ortgesetzter Nikotinkonsum schädlicher Gebrauch
-
leichte Leukozytose, am ehesten bei der Diagnose des fortgesetzten Nikotin
konsums
-
mögliche
Meralgia
paraesthetica
rechts
Dazu hielten sie fest, in der bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter und Gruppen
füh
rer auf dem Bau bestehe mindestens seit dem
9.
Mai 2014 keine Arbeits
fähig
keit mehr. In einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne not
wen
di
gen Grobgriff mit der linken Hand leichtere Tätigkeiten oder auch schwe
rere Tätigkeiten mit der rechten Hand und Hilfstätigkeiten mit der linken Hand durch
zuführen, mit Möglichkeit zu Positionswechsel zwischen sitzend, gehend und stehend, ohne Notwendigkeit sich repetitiv beugen zu müssen, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 80
%
. Es sei nicht davon auszugehen, dass in einer derart angepassten Tätigkeit abgesehen von jeweils einer postoperativen Rekonvales
zenz von jeweils maximal 3 Monaten jemals eine
höhergradige
als die aktuell attestierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Die Arbeits
un
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit sei schon alleine durch die Rückenprob
lematik bedingt, die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer dem somati
schen Leiden adaptierten Verweistätigkeit sei psychiatrisch bedingt (S. 6).
4.
4.1
Es ist unbestritten und ausgewiesen, dass der Kläger in seiner angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter
aufgrund seiner Rückenbeschwerden
seit
dem 2
2.
März
2010 nicht mehr arbeitsfähig ist.
Auch in einer angepassten Tätigkeit
trat wäh
rend der Vorsorgedauer bei der Beklagten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ein
(vgl. etwa
Urk.
16/14 und
Urk.
16/17). Diese verbesserte sich jedoch, sodass er ab
dem
1
7.
Januar 2011 bei seiner damaligen Arbeitgeberin eine neue Tätigkeit als Bauführer antreten konnte (vgl.
Urk.
16/26/1)
und spätestens ab Juli 2011 in einer angepassten Tätigkeit
wiederum
zu 100
%
arbeitsfähig war (Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 1
2.
Juli 2011,
Urk.
16/33, bestätigt durch den Entscheid I 2011
118 des Verwaltungsgeri
chts des Kantons Schwyz vom 20.
Januar
2012,
Urk.
16/36).
Die 100%ige Arbeitsfähigkeit
in einer angepassten Tätigkeit bestand bis
zur Operation am
9.
Mai 2014 und anschliessend
erneut
vom 1. März 2015 bis mindestens
2
8.
Juni 2016 (Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 2
8.
Juni 2016,
Urk.
16/77, bestätigt durch den Entscheid I 2016 90
des Verwaltungsge
richts des Kantons Schwyz vom
9.
August 2017,
Urk.
16/89, vgl. auch Gutachten der
Z.___
vom 2
2.
September 2015, E. 3.1
hievor
).
N
ach dem Ende des Vorsorgeschutzes bei der Beklagten war der
Kläger
damit während mehreren Jahren in einer angepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig. Nachdem
ein Unterbruch
des zeitlichen Konnexes
rechtsprechungsgemäss
bereits dann anzunehmen ist, wenn in einer angepassten Tätigkeit
länger als drei
Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80
%
vorliegt (E. 1.3
hievor
), wurde
er
bei einer wie im vorliegenden Fall
während
rund vier
Jahren bestehenden
100%igen
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
erst recht unterbrochen. Dies wird vom
Kläger
denn auch nicht bestritten, weshalb sich der von ihm beantragte
Beizug
der Akten der Helsana beziehungsweise die Befragung seiner ehemaligen Arbeitgeberin
(
Urk.
18 S. 3 und S. 5)
erübrigt.
4.2
Mit seinen Einwendungen kritisierte der Kläger einzig die zum Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung. Diese wurde im Leitentscheid BGE 144 V 58
bezüglich
des Unterbruchs aufgrund einer
Arbeitsfähigkeit in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit
präzisiert und seither vielfach bestätigt. Es besteht kein Anlass,
sie
in Frage zu stellen, weshalb auf die Ausführungen des Klägers
dazu
nicht
vertieft einzugehen ist, auch
wenn seiner Argumentation durchaus etwas abzugewinnen ist in dem Sinne, dass
wiederholte Verschlechterungen des Gesundheitszustandes in jeweils nicht re
nten
begründendem Ausmass zu Lasten der Versicherten gehen und die Einbusse in der Erwerbsfähigkeit in solchen Konstellationen nicht gesamthaft, sondern ledig
lich bezogen auf das konkrete Arbeitsverhältnis berücksichtigt wird. Indessen sprechen auch gewichtige Argumente gegen das klägerische Ansinnen einer neuen Rechtsprechung. So vorweg der Umstand, dass im Rahmen der beruflichen Vorsorge eine Versicherung basierend auf dem konkreten Arbeitsverhältnis erfolgt und nicht - wie etwa in der Invalidenversicherung - die Erwerbsfähigkeit der Betroffenen an sich versichert ist. Wenn eine Invalidität eintritt, diese aber kein rentenbegründendes Ausmass annimmt und ein Versicherter eine neue Stelle in angepasster Tätigkeit zu einem tieferen Lohn antritt, ist
nurmehr
diese Tätigkeit versichert. Er bezahlt immerhin auch die Prämien nur für diese Tätigkeit. Dies mag für die Betroffenen unbefriedigend sein, die Berufsvorsorge ist aber so kon
zipiert und nicht als allumfassende
Erwerbsfähigkeitsversicherung. Ein weiter
gehender Versicherungsschutz ist durch die Sozialversicherungsgesetze nicht obligatorisch vorgesehen und Solches müsste auf privater Basis erfolgen mit ent
sprechender Kostenfolge
.
4.3
Im Übrigen
wurde
auch der sachliche Zusammenhang unterbrochen, wurde die 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer
den somatischen Beschwerden
angepassten
Tätigkeit, welche mit Verfügung vom 2
8.
Januar 2019
(Urk. 16/115)
zur
Zusp
rache
einer
Viertelsrente
ab 1.
Februar 2018 führte, doch einzig auf die psychischen Beschwerden zurückgeführt (E. 3.2
hievor
). Eine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit aufgrund der psychischen Beschwerden wurde jedoch frühestens ab 2
8.
Juni 2014 attestiert (vgl.
Urk.
16/50 S. 4) und
somit
zu einem Zeitpunkt, als der Kläger längst nicht mehr bei der Beklagten vorsorgeversichert war.
4.4
Der Kläger hat nach dem Gesagten keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Rente durch die Beklagte, ebenso fällt die beantragte Prämienbefreiung ausser Betracht. Dies führt zur Abweisung der Klage
. Die von der Beklagten beantragte
Fest
stellung, dass sie für die Invalidität des Klägers nicht leistungspflichtig sei, erübrigt sich damit.
5.
Art. 73 Abs. 2 BVG
schliesst
einen Anspruch der obsiegenden Versiche
rungs
trä
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes wird i
m Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden
oder mit
öffentlichrechtli
chen
Aufgaben betrauten Organisationen
wie UVG-Versicherern oder Kranken
kassen
-
ausser
bei einem als mutwillig zu qualifizierenden Verhalten der Gegen
partei - in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen. Das hat auch für
Träger der beruflichen Vorsorge
gemäss
BVG
zu gelten (
vgl. BGE 112 V 356 E. 6 und BGE 128 V 124 E. 5b je mit Hinweisen
).
Es besteht kein Grund, bei der ob
siegenden Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu ver
fahren.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanw
alt
Dr.
Kreso
Glavas
-
AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher