# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c08490e2-e43a-5add-823b-75d3feb21e7c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 04.06.2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-4--Ju_2024-06-04.pdf

## Full Text

Feldeggweg 1 
3003 Bern 
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

Eidgenössischer Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 
 

 

Bern, 4. Juni 2024 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

im Schlichtungsverfahren zwischen 

X.__ 
(Antragsteller) 

und 

Eidgenössisches Institut für Metrologie 
(METAS) 

 

I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Mit Strafbefehl vom 6. Januar 2011 wurde der Antragsteller wegen einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung (grobe Verkehrsregelverletzung) nach Art. 90 Ziff. 2 des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu einer Busse und einer Geldstrafe verurteilt. Der 
Antragsteller focht den Entscheid in der Folge bis vor Bundesgericht an, welches die Verurteilung 
am 30. Mai 2013 letztinstanzlich bestätigte. Im Rahmen des erstinstanzlichen Strafverfahrens 
wurde das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) am 1. Februar 2011 von der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beauftragt, ein Gutachten über die Richtigkeit der 
Geschwindigkeitsmessung im vorliegenden Fall zu erstellen. Aufgrund umfangreicher 
Zusatzfragen der Verteidigung wurde das METAS zudem am 31. März 2011 mit der Erstellung 
eines Ergänzungsgutachtens beauftragt. Das METAS reichte die beiden Gutachten am 
23. Februar 2011 (Reg.-Nr. 128859) und am 12. April 2011 (Reg.-Nr. 128859-1) bei der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein. 

2. Der Antragsteller (Privatperson) stellte mit Schreiben vom 22. September 2023 gestützt auf das 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 
SR 152.3) beim METAS folgendes Zugangsgesuch: 
- "Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip verlange ich die Herausgabe sämtlicher Unterlagen, 

Dokumente, Skizzen, Fotos, Videos etc., welche im Zusammenhang mit dem Gutachten 
Referenz / Aktenzeichen Reg. Nr. 128859 und Referenz / Aktenzeichen Reg. 1258859-1 

 
 

 

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stehen und die Beantwortung meiner Fragen bis zum 13. Oktober 2023. Es kann wohl kaum 
der Fall sein, dass von den Abklärungen vor Ort, welche […] angeblich durchgeführt haben 
will, keine Unterlagen bei ihnen vorhanden sind." 

3. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 nahm das METAS zum Zugangsgesuch Stellung. Es führte 
aus, dass die beiden Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft und im Rahmen eines 
Gerichtsverfahrens erstellt worden seien. Gemäss Art. 3 BGÖ seien amtliche Dokumente in 
Strafverfahren sowie in Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege vom 
Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Die verlangten Dokumente könnten daher nicht 
herausgegeben werden. Das METAS wies den Antragsteller zudem darauf hin, dass er innert 
20 Tagen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) 
einen Schlichtungsantrag einreichen kann. 

4. Am 13. Oktober 2023 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein. 

5. Mit E-Mail vom 13. Oktober 2023 informierte der Beauftragte das METAS über den Eingang des 
Schlichtungsantrags und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine 
ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

6. Mit E-Mails vom 27. Oktober 2023 und vom 6. November 2023 übermittelte das METAS dem 
Beauftragten die vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente und eine ergänzende 
Stellungnahme. Auf die Nachfrage des Beauftragten vom 31. Oktober 2023, ob die vom 
Zugangsgesuch erfassten und eingereichten Hilfsdokumente zu den beiden Gutachten Eingang 
in die Strafakten gefunden hätten, antwortete das METAS am 6. November 2023, dass ihm der 
genaue Inhalt der Strafakten nicht bekannt sei, aufgrund der Aussagen des Antragstellers in der 
Korrespondenz mit verschiedenen Amts- und Gerichtsstellen sei zu vermuten, dass er Kenntnis 
von solchen Unterlagen habe.  

7. Am 7. Dezember 2023 informierte der Beauftragte den Antragsteller und das METAS, das 
Schlichtungsverfahren werde schriftlich durchgeführt, und gewährte beiden eine Frist bis zum 
12. Dezember 2023 für die Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme. Zusätzlich forderte er 
das Institut auf, ihm mitzuteilen, "[…] ob die vom Zugangsgesuch betroffenen Hilfsdokumente vom 
METAS bei einem Strafgericht eingereicht wurden, respektive uns einen Nachweis zu übermitteln, 
welche Dokumente das METAS bei einem Strafgericht eingereicht hat."  

8. Mit E-Mail vom 10. Dezember 2023 reichte der Antragsteller eine ergänzende Stellungnahme ein. 
Darin führte er u. a. aus, dass der Sachverständige im Gutachten gegenüber der 
Staatsanwaltschaft angegeben habe, umfangreiche Abklärungen vor Ort durchgeführt zu haben. 
Es sei auffällig, dass im Ergänzungsgutachten unter "Grundlagen" keine Abklärungen vor Ort 
angeführt seien. Das METAS habe auch auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft keine 
Messprotokolle zu den Akten gegeben, die Abklärungen vor Ort belegen würden. Auch in der 
Gerichtsverhandlung habe der Gutachter keine Unterlagen vorgelegt. Das METAS habe bis heute 
nicht auf die Anfragen des Antragstellers nach Unterlagen, Notizen etc. zu den Abklärungen vor 
Ort geantwortet und damit nicht nachgewiesen, dass die Abklärungen vor Ort tatsächlich 
stattgefunden hätten. Aus dem Gutachten gehe beispielsweise nicht hervor, welche Abstände die 
weissen Pfosten haben, welche laut Gutachten gemessen worden seien. In der E-Mail vom 
1. November 2011 an die Staatsanwaltschaft habe der Gutachter ein sehr aufwändiges Vorgehen 
beschrieben. Es sei schwer vorstellbar, dass, sollte es dieses aufwändige Vorgehen gegeben 
haben, keine Aufzeichnungen darüber gemacht worden seien. 

9. Mit E-Mail vom 12. Dezember 2023 reichte auch das METAS eine ergänzende Stellungnahme 
ein. Auf die Nachfrage des Beauftragten vom 7. Dezember 2023, welche Dokumente das METAS 
dem Gericht eingereicht habe, erklärte es: "Welche Dokumente genau in den Strafakten zu finden 
sind, wissen wir nicht im Detail. Das METAS hat die beiden Gutachten […] der Staatsanwaltschaft 
Baselland geliefert. Aus Nachfragen liess sich erschliessen, dass Bilder der Messung 
(Hilfsdokument 10.02 bis 10.12) und das Video (Hilfsdokument 10.01) im Strafverfahren 
verwendet wurden. Das Gutachten und das Ergänzungsgutachten sind im Auftrag der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft entstanden. Die Gutachten waren von Anfang an für die 
Verwendung in einem Strafverfahren vorgesehen. Die Hilfsdokumente des METAS zur Erstellung 
der Gutachten sind nur wegen des Gutachterauftrags und von Anfang an in Zusammenhang mit 

 
 

 

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einem Strafverfahren erstellt worden. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 des Öffentlichkeitsgesetz 
(SR 152.3) unterstehen Dokumente eines Strafverfahrens nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. 
Darunter fallen nach unserem Verständnis auch Hilfsdokumente zur Erstellung solcher 
Dokumente."  

II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim METAS ein. Dieses 
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an 
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) 
beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

11. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit 
eine Empfehlung abzugeben. 

B. Materielle Erwägungen 

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2  

13. Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind die Dokumente, die Grundlage für die im Auftrag 
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erstellten beiden Gutachten Reg. Nr. 128859 und Reg. 
1258859-1 bilden. Es handelt sich dabei u.a. um Fotos zum Zeitpunkt der 
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fotos vor Ort, Berechnungen, Karten und weitere Dokumente. 
Die beiden Gutachten sind nicht Bestandteil des Zugangsgesuchs und damit nicht Gegenstand 
des Schlichtungsverfahrens.  

14. Das METAS ist der Ansicht, dass die vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente nicht in den 
sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen, da ein Anwendungsfall von Art. 3 
Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ vorliege. Das METAS erklärt, dass es zwar nicht genau wisse, welche 
Dokumente Eingang in die Strafakten gefunden haben, dies sei jedoch unerheblich, da die 
Hilfsdokumente "nur wegen des Gutachtenauftrags und von Anfang an im Zusammenhang mit 
einem Strafverfahren erstellt worden" seien. Das METAS erklärt weiter, dass nach seinem 
Verständnis auch Hilfsdokumente zur Erstellung von solchen Dokumenten gemäss Art. 3 Abs. 1 
Bst. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen 
seien. 

15. Nachfolgend ist der sachliche Anwendungsbereich gemäss Art. 3 BGÖ zu prüfen. Gemäss Abs. 1 
gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu den in 
Bst. a aufgeführten Verfahren. Gemäss Abs. 2 richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten, 
die Personendaten des Gesuchstellers enthalten, nach dem Datenschutzgesetz. 

16. Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ ist es, eine Kollision des Öffentlichkeitsgesetzes mit 
spezialgesetzlichen Akteneinsichtsrechten zu verhindern und zudem die freie Willensbildung der 

 
1  Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert 

BBl 2003), BBl 2003 2024. 
2  GUY-ECABERT, in: BRUNNER/MADER [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz. 8.  

 
 

 

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Behörden und Gerichte und einen ordnungsgemässen Verfahrensablauf zu gewährleisten.3 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für den Zugang zu 
amtlichen Dokumenten betreffend Strafverfahren. Der Zugang zu Dokumenten, die Teil der 
Verfahrensakten eines Strafverfahrens sind, wird in den entsprechenden Verfahrensgesetzen 
geregelt. Allerdings sind nicht alle Informationen und Dokumente, die einen Bezug zum 
Streitgegenstand eines Strafverfahrens aufweisen, als Dokumente eines Verfahrens im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zu qualifizieren.4 

17. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz darauf hingewiesen, dass 
Dokumente, die zwar in einem weiteren Zusammenhang mit einem Verfahren gemäss Art. 3 
Abs. 1 Bst. a BGÖ stehen, aber keinen Eingang in die Verfahrensakten im engeren Sinn finden, 
grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich sind. Der Schutz der freien Meinungs- 
und Willensbildung einer Behörde kommt in einem solchen Fall dann zur Anwendung, wenn die 
Bekanntmachung eines amtlichen Dokuments geeignet ist, den Verlauf eines hängigen 
Verfahrens oder vorbereitende Handlungen zu beeinflussen.5 

18. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bezieht sich Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ auf 
Dokumente, die speziell das Verfahren im engeren Sinn betreffen, d.h. Dokumente, die von den 
Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörden ausgehen oder die durch sie angeordnet worden sind 
oder ein zentrales Beweismittel im Strafverfahren darstellen. Demnach kann "[d]ie Anwendung 
des Öffentlichkeitsgesetzes […] nicht ausgeschlossen werden, wenn die fraglichen Dokumente 
im Rahmen des hängigen Verfahrens lediglich Beweismittel darstellen, die mit dem 
angefochtenen Entscheid weder in direktem Zusammenhang stehen noch eng mit dem 
Streitgegenstand verbunden sind; die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ auf einen solchen 
Fall käme einer bewussten Umgehung des Zwecks des Öffentlichkeitsgesetzes gleich, indem die 
angeforderten Dokumente einfach in einem beliebigen Verfahren beigebracht werden könnten, 
mit dem sie nur in einem losen Zusammenhang stehen […]."6 

19. Unbestritten ist, dass die Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
angeordnet worden sind. Soweit einzelne Dokumente, die Grundlage für die Erstellung der 
Gutachten waren und die gleichzeitig Strafakten im engeren Sinne entsprechend der 
Rechtsprechung sind, d.h. alle Dokumente, die ein zentrales Beweismittel im Strafverfahren waren 
oder von den Strafverfolgungsbehörden erstellt wurden (z.B. Fotos und Video der 
Geschwindigkeitsüberschreitung), gelangt gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ das 
Öffentlichkeitsgesetz nicht zur Anwendung. In diesen Fällen sind die einschlägigen 
strafprozessualen Verfahrensbestimmungen zu beachten.7 

20. Bei abgeschlossenen Strafverfahren gelangt gemäss Art. 99 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO; SR.312.0) betreffend die Bearbeitung von 
Personendaten (also auch Akteneinsichtsgesuche) das Datenschutzrecht von Bund und 
Kantonen zur Anwendung. 

21. Vorliegend verlangte der Antragsteller beim METAS Einsicht in ihn betreffende Unterlagen. Da es 
sich beim METAS um eine Bundesbehörde handelt, ist das Bundesgesetz über den Datenschutz 
anwendbar (Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG; SR 235.1).8 
Das in Art. 25f. DSG statuierte Auskunftsrecht sieht in Abs. 1 vor, dass jede Person vom 
Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen kann, ob Personendaten über sie bearbeitet 
werden,9 wobei das Recht bei gegebenen Voraussetzungen gemäss Art. 26f. DSG eingeschränkt 
werden kann.10  

 
3  Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2; SCHWEIZER / WIDMER in Handkommentar BGÖ, Art. 3 Rz. 12. 
4  BBl 2003 2008; Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2; BGE 147 I 47 E. 3.4. 
5  BBl 2003 2008. 
6  Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2. 
7  SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 3, Rz. 10. 
8  RIKLIN, in: Orell Füssli Kommentar zur StPO, 2. Aufl. Zürich 2014, Art. 99, Rz. 1. 
9  GRAMIGNA, in: Blechta/Vasella [Hrsg.] Basler Kommentar zum Datenschutz 4. Aufl., Zürich 2024 (zit. BSK DSG) Art. 25 DSG, Rz. 4. 
10  Urteil des BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020, E.5.3; BGE 138 III 425 E. 5.2; BGE 135 III 162 E. 3.3.1. 

 
 

 

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22. Soweit Dokumente im betreffenden METAS-Dossier Strafakten im engeren Sinn darstellen, ist 
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ einschlägig. Diese Dokumente sind somit nicht vom sachlichen 
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst. Das METAS beurteilt das Zugangsgesuch 
zu diesen Dokumenten als Auskunftsbegehren i.S.v. Art. 25f. DSG. 

23. In Bezug auf alle Dokumente, die das METAS für die Ausarbeitung der beiden Gutachten selbst 
erstellt hat, konnte das METAS nach Ansicht des Beauftragten bis anhin nicht hinreichend 
belegen, dass diese überhaupt Eingang in die Verfahrensakten gefunden haben. Darüber hinaus 
können diese Dokumente den Verlauf eines hängigen Verfahrens nicht mehr beeinflussen, da 
vorliegend das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Es besteht somit weder die Gefahr 
der Behinderung des laufenden Strafverfahrens noch die Beeinträchtigung der Willensbildung der 
entsprechenden Gerichte. Weiter stellten diese Dokumente mutmasslich weder ein zentrales 
Beweismittel im Strafverfahren dar noch wurden sie durch Strafverfolgungsbehörden erstellt oder 
angeordnet (von der Staatsanwaltschaft direkt angeordnet wurden nur die Gutachten, nicht aber 
die Hilfsdokumente). 

24. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht des Beauftragten Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ für jene 
Dokumente, die das METAS für die Ausarbeitung der beiden Gutachten selbst erstellt hat, nicht 
einschlägig. 

25. Gemäss Art. 3 Abs. 2 BGÖ richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 
der gesuchstellenden Person enthalten, nach dem Datenschutzgesetz. Wie andere 
spezialrechtlich geregelte Zugangsrechte hat das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, sofern 
seine Voraussetzungen vorhanden sind, grundsätzlich Vorrang.11 Gemäss Art. 5 Bst. a DSG 
gelten als Personendaten alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche 
Person beziehen. Enthalten die von einem Zugangsgesuch betroffenen Dokumente neben den 
Personendaten des Antragstellers auch Personendaten von Dritten, handelt es sich dabei um ein 
sogenanntes gemischtes Zugangsgesuch. Gemäss Lehre zum Öffentlichkeitsgesetz sind bei 
solchen diejenigen Passagen der betroffenen Dokumente als Auskunftsgesuch nach 
Datenschutzgesetz zu beurteilen, die tatsächlich Personendaten der gesuchstellenden Person 
enthalten; die übrigen Passagen sind nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu 
behandeln.12 

26. In einem im letzten Herbst ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, 
dass Art. 3 Abs. 2 BGÖ für den speziellen Fall gilt, dass eine Person ausschliesslich Zugang zu 
eigenen Personendaten wünscht oder das Zugangsgesuch auf die eigenen Personendaten 
beschränkt. In besagtem Verfahren hatte der Beschwerdeführer Zugang zu Dokumenten verlangt, 
die sowohl Personendaten des Beschwerdeführers wie auch Personendaten von Dritten 
enthielten. Der Beschwerdeführer war anwaltlich vertreten und hatte sich sowohl im Zugangs- und 
im Schlichtungs- wie auch im Beschwerdeverfahren explizit auf das Öffentlichkeitsgesetz gestützt. 
Weiter hatte der Beschwerdeführer seine Identität nicht nachgewiesen. In dieser Konstellation ist 
das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass ausschliesslich das 
Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist. 

27. Aus dem beim Beauftragten eingereichten Dossier geht hervor, dass die mit dem Zugangsgesuch 
verlangten Dokumente einerseits die Person des Antragstellers betreffen und andererseits als 
Grundlage für die Erstellung der Gutachten dienten, die das METAS im Auftrag der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verfasst hat. Diese Unterlagen beziehen sich allesamt auf 
das den Antragsteller betreffende, nunmehr abgeschlossene Strafverfahren. Somit sind sämtliche 
im entsprechenden METAS-Dossier enthaltenen Informationen (also auch die Personendaten 
Dritter) eng mit der Person des Antragstellers verknüpft und stellen Personendaten des 
Antragstellers i.S.v. Art. 5 Bst. a DSG dar. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es nach Ansicht des 
Beauftragten im vorliegenden Fall nicht möglich, einzelne Inhalte des Dossiers von der Person 
des Antragstellers zu trennen, und der Zugang zu diesen Dokumenten ist daher entsprechend 

 
11  STAMM-PFISTER, in: BSK BGÖ, Art. 3 BGÖ, Rz. 30. 
12  SCHWEIZER / WIDMER in: Handkommentar BGÖ, Art. 3, Rz. 1 und 57 ff.; Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzip in der 

Bundesverwaltung des Bundesamts für Justiz und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (zit. FAQ vom BJ und 
vom EDÖB), Frage 3.2.2.  

 
 

 

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Art. 3 Abs. 2 BGÖ ebenfalls nach dem Datenschutzgesetz zu beurteilen. Der Zugang zu diesen 
Dokumenten richtet sich somit wiederum nach Art. 25f. DSG (s. Ziff. 21). 

28. Das METAS beurteilt das Einsichtsgesuch betreffend die Dokumente, die es selbst erstellt hat, in 
Anwendung von Art. 3 Abs. 2 BGÖ ebenfalls als Auskunftsbegehren i. S. v. Art. 25f. DSG. 

29. Zusammenfassung: Das METAS beurteilt das gesamte Einsichtsgesuch als Auskunftsbegehren 
gemäss Art. 25f. DSG. 

 
(Dispositiv auf der nächsten Seite) 

  

 
 

 

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III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

30. Das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS behandelt das Einsichtsgesuch des 
Antragstellers als Auskunftsbegehren nach Datenschutz im Sinne der Erwägungen in Ziffer 21 
bzw. 27. 

31. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim METAS den 
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG, SR 172.021 verlangen, wenn er mit der Empfehlung 
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

32. Das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS erlässt eine Verfügung, wenn es mit der 
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

33. Das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 
Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

34. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert. (Art. 13 Abs. 3 
VBGÖ). 

35. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- Einschreiben mit Rückschein (AR)  
X.__ 
 

- Einschreiben mit Rückschein (AR)  
Eidgenössisches Institut für Metrologie 
Lindenweg 50 
3003 Köniz 

 

  

Reto Ammann 
Leiter Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip 

Julian Sonderegger 
Jurist Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip 

 

	I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:
	35. Die Empfehlung wird eröffnet:
	- Einschreiben mit Rückschein (AR)  X.__
	- Einschreiben mit Rückschein (AR)  Eidgenössisches Institut für Metrologie
	Lindenweg 50
	3003 Köniz