# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 403ca515-9c5a-5490-a992-bfb2cdcf217e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.02.2022 RU220015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU220015_2022-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU220015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 17. Februar 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Rechtsverweigerung durch das Mietgericht Zürich 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Der Beschwerdeführer wohnt offenbar zur Zeit im Hotel B._____ in Zürich. 

Dieses teilte ihm mit Schreiben vom 4. Januar 2022 mit, den Beherbergungsver-

trag per 31. Januar 2022 zu kündigen (act. 5/1/1 = act. 8/3/1). Am 17. Januar 

2022 überbrachte der Beschwerdeführer dem Mietgericht des Bezirksgerichtes 

Zürich eine "Feststellungsklage in Sache ungeklärtes Rechtsverhältnis - Wohnob-

jekt am C._____-platz …, 8001 Zürich" (act. 8/1–2). Das Mietgericht übermittelte 

diese Feststellungsklage am 19. Januar 2022 zuständigkeitshalber an die Schlich-

tungsbehörde Zürich (vgl. Stempel auf act. 8/1). Die Schlichtungsbehörde zeigte 

dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 20. Januar 2022 an, dass 

ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde eingeleitet worden sei (act. 8/4). So-

dann lud sie die Parteien mit Vorladung vom 26. Januar 2022 zur Schlichtungs-

verhandlung am 8. März 2022 vor (act. 8/9). 

2.1 Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 gelangt der Beschwerdeführer an die 

Kammer und macht eine Rechtsverweigerung durch das Mietgericht Zürich gel-

tend, da dieses kein Nichteintreten auf die Feststellungsklage beschlossen und 

ihm insbesondere keine verfahrensleitende Verfügung zugestellt habe. Er vertritt 

die Ansicht, seine Feststellungsklage müsse daher vor dem Mietgericht Zürich 

rechtshängig sein (act. 4 insb. Rz. 7). Zudem verlangt der Beschwerdeführer mit 

separatem Schreiben die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme. So 

sei der durch das Hotel festgesetzte Auszugstermin per 15. Februar 2022 durch 

das Obergericht aufzuheben (act. 2; vgl. auch act. 5/1).  

2.2 Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 (act. 6) wurde auf das Begehren um Er-

lass superprovisorischer Massnahmen durch die Kammer nicht eingetreten. Die-

ser Entscheid ist unter Verweis auf die Erwägungen dieser Verfügung zu bestäti-

gen. 

2.3 Die Akten des Schlichtungsverfahrens (Geschäfts Nr. MO220085, act. 8/1–

12) wurden beigezogen. Von Einholen einer Stellungnahme (Art. 324 ZPO) ist ab-

zusehen. Die Sache ist spruchreif. Das Schreiben vom 15. Februar 2022 (act. 11) 

- 3 - 

wurde in einem Zeitpunkt überbracht, als sich das Verfahren bereits in der Phase 

der Urteilsberatung befand. 

3.1 Art. 319 lit. c ZPO nennt als Beschwerdegrund die Rechtsverzögerung. Da-

runter fällt auch die formelle Rechtsverweigerung als qualifizierte Form der 

Rechtsverzögerung (nicht aber die materielle Rechtsverweigerung; eine solche 

liegt vor, wenn der Entscheid in der Sache willkürlich ist). Formelle Rechtsverwei-

gerung besteht ausschliesslich in einer schweren Verletzung verfahrensrechtli-

cher Grundsätze. Eine Pflichtverletzung sollte nur bejaht werden, wenn das Ge-

richt den ihm gesetzten Rahmen offensichtlich überschritten hat (BSK ZPO-

SPÜHLER, 3. Aufl. 2017 Art. 319 N 22). 

3.2.1 Eine schwere Verletzung verfahrensrechtlicher Grundsätze liegt hier nicht 

vor:  

3.2.2 Eine Klageeinleitung vor erster Instanz setzt das Durchlaufen eines Schlich-

tungsverfahrens und die Ausstellung einer Klagebewilligung voraus (Art. 197 

ZPO). Das Vorliegen einer Klagebewilligung und entsprechend die Durchführung 

eines Schlichtungsverfahrens stellt eine Prozessvoraussetzung dar, bei deren 

Fehlen das Gericht auf die Klage nicht eintritt (vgl. ZK ZPO-HONEGGER, 3. Aufl. 

2016, Art. 197 N 10). Ein Schlichtungsverfahren entfällt nur in den vom Gesetz 

vorgesehenen Fällen (Art. 198 ZPO), bei einem gemeinsamen Verzicht der Par-

teien im Fall einer vermögensrechtlichen Streitigkeit mit einem Streitwert über 

Fr. 100'000.– (Art. 199 Abs. 1 ZPO) oder bei einem einseitigen Verzicht durch die 

klagende Partei in einem in Art. 199 Abs. 2 ZPO genannten Fall.  

3.2.3 Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. Das Durchlaufen eines 

Schlichtungsverfahrens ist folglich obligatorisch. Entsprechend hätte das Mietge-

richt bereits mangels Klagebewilligung bezüglich der bei ihm eingereichten Fest-

stellungsklage sogleich – wie dies auch der Beschwerdeführer zu erkennen 

scheint (act. 4 Rz. 6) – einen Nichteintretensentscheid fällen und hierbei Kosten 

beim Beschwerdeführer erheben können. Das Mietgericht sah aber von dieser 

Möglichkeit ab und leitete stattdessen die Eingabe des Beschwerdeführers an die 

Schlichtungsbehörde zur Behandlung weiter. Dieses Vorgehen blieb ohne Kos-

- 4 - 

tenfolgen für den Beschwerdeführer, und insbesondere ist darauf hinzuweisen, 

dass das Verfahren vor der paritätischen Schlichtungsbehörde für den Beschwer-

deführer ebenfalls kostenlos bleiben wird (vgl. Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). In die-

sem Sinne handelte das Mietgericht laienfreundlich und letztlich im Interesse des 

Beschwerdeführers, was im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Weshalb sich der 

Beschwerdeführer an diesem Vorgehen stört, bleibt unerfindlich. So ist nicht er-

kennbar, dass ihm aus dem geschilderten Vorgehen ein irgendwie gearteter tat-

sächlicher oder rechtlicher Nachteil erwachsen würde (vgl. act. 4).  

3.2.4 Wenn der Beschwerdeführer sinngemäss die Ansicht erkennen lässt, ein 

Schlichtungsverfahren habe nur im Falle einer Leistungs- oder Gestaltungsklage 

dem Entscheidverfahren vorauszugehen (act. 4 Rz. 4), ist immerhin auf Folgen-

des hinzuweisen: Das Gesetz differenziert bei der Frage, wann ein Schlichtungs-

versuch zu unternehmen ist, nicht danach, ob es sich um eine Leistungs-, Gestal-

tungs- oder Feststellungsklage handelt. Insbesondere ist dem Beschwerdeführer 

vor diesem Hintergrund daher auch in seiner Ansicht zu widersprechen, vor 

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens müsse zuerst gerichtlich die Natur 

des Rechtsverhältnisses zwischen ihm und der Beklagten, dem Hotel B._____, 

geklärt werden (act. 4 Rz. 9 f.). Das Schlichtungsverfahren kann und muss (vgl. 

das eben Dargelegte) ohne vorgängige gerichtliche Klärung dieser Frage durch-

geführt werden; diese Frage bildet als Vorfrage ebenfalls Gegenstand des 

Schlichtungsverfahrens.  

3.3 Soweit sich der Beschwerdeführer sodann am in der Vorladung aufgeführten 

Betreff ("Kündigungsschutz/Anfechtung", vgl. act. 8/9; sowie die diesbezüglichen 

Ausführungen des Beschwerdeführers, act. 4 insb. Rz. 11 f.) stört, braucht darauf 

nicht weiter eingegangen zu werden. Diese Ausführungen stehen nicht im Zu-

sammenhang mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Mietgericht 

Zürich. Es ist überdies auch nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer aus 

diesen Angaben auf der Vorladung zur Zeit irgendwelche Nachteile entstünden. 

Ohnehin wird der Beschwerdeführer anlässlich der Schlichtungsverhandlung noch 

Gelegenheit erhalten, den Streitgegenstand zu erläutern und allfällige, seitens der 

Schlichtungsbehörde bestehende Unklarheiten auszuräumen. 

- 5 - 

3.4 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist abzuweisen.  

4. Umständehalber sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben, und es 

sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 4. Februar 2022 wird bestätigt. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und es wird 

keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Schlichtungs-

behörde und an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 6 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht ermit-
telt. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
17. Februar 2022 
 
 
 
 

	Urteil vom 17. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 4. Februar 2022 wird bestätigt.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Schlichtungsbehörde und an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...