# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26bb266d-cdb6-5f19-bf5c-e3e7b5089245
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 D-1745/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1745-2010_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1745/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), sowie deren Tochter
B._______, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch (...)

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 2. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1745/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführerin  zusammen  mit  ihrer  Tochter  am 
19. Januar 2009 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  sie  nach  eigenen  Angaben  am 23. November  2008  aus  ihrem 
Heimatstaat ausreisten und in Ungarn aufgegriffen wurden, wo sie ein 
Asylgesuch stellten,

dass  sie  nicht  in  Ungarn  habe  bleiben  wollen  und  in  die  Schweiz 
weitergereist sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Februar 2009 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eintrat 
und  deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  der 
Wegweisung nach Ungarn anordnete,

dass  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter  am  (...)  2009  nach 
Ungarn überstellt wurden,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  am  1.  oder  2. September  2009 
erneut  in  die  Schweiz  einreisten  und  am  3. September  2009  ein 
zweites Asylgesuch einreichten,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  C._______  vom 
8. September 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte,  sie  habe Informationen über  (...)  an die ungarische 
Polizei  weitergegeben,  was  zur  Festnahme  von  etwa  40  Personen 
geführt habe, 

dass sie in der Folge von Dritten deswegen bedroht und sie von diesen 
zur Vornahme von Einbrüchen gedrängt worden sei,

dass  ihr  die  Polizei  zwar  Schutz  versprochen  habe,  sie  jedoch 
trotzdem Angst habe, in Ungarn zu leben,

dass eine Rückkehr nach Ungarn ihr Todesurteil bedeuten würde,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

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dass das BFM am 2. Oktober 2009 gestützt auf Eurodac-Treffer vom 
24. November  2008  und  3. April  2009  erneut  ein  Gesuch  um 
Übernahme der Beschwerdeführerinnen an Ungarn richtete,

dass  Ungarn  am  7. Oktober  2009  einer  Übernahme  der 
Beschwerdeführerinnen zustimmte,

dass das BFM mit Verfügung vom 2. März 2010 - eröffnet am 12. März 
2010 -  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  auf  die 
Asylgesuche  wiederum  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug nach Ungarn anordnete, wobei es festhielt, 
einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine 
aufschiebende Wirkung zu,

dass  den  Beschwerdeführerinnen  gleichzeitig  mit  der  Eröffnung  des 
Entscheides die editionspflichtigen Akten ausgehändigt wurden,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  gemäss 
Eurodac-Treffer  sei  Ungarn  gestützt  auf  das  Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(Dublin-Assoziierungsabkommen,  [DAA,  SR  0.142.392.68])  und  auf 
das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass die ungarischen Behörden am 7. Oktober 2009 einer Übernahme 
der Beschwerdeführerinnen zugestimmt hätten,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens  zum  6. April  2010  zu  erfolgen 
habe,

dass  der  Beschwerdeführerin  am  8. September  2009  das  rechtliche 
Gehör zu einer allfälligen Rückführung nach Ungarn gewährt worden 

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sei und die von ihr angeführten Einwände nichts an der Zuständigkeit 
Ungarns zu ändern vermöchten,

dass der Wegweisungsvollzug nach Ungarn durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführerinnen mit Fax-Eingabe vom 19. März 2010 
(Poststempel  der  Originaleingabe:  23.  März  2010)  gegen  diesen 
Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben und 
dabei beantragten, es sei auf das Asylgesuch einzutreten, es sei die 
Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  als 
Folge  davon  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen,  es  sei  die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  als 
Folge  davon  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  und  es  sei 
gegebenenfalls  das  Dossier  zur  Neubeurteilung  dem  BFM 
zurückzugeben,

dass  sie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  Anordnung  vorsorglicher 
Massnahmen  und  gegebenenfalls  Gewährung  der  aufschiebenden 
Wirkung ersuchten,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und  -  soweit  entscheidwesentlich  -  nachfolgend  darauf  Bezug  zu 
nehmen ist,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  23. März  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und 
die  Beschwerdeführerinnen  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 108  Abs.  2  AsylG 

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sowie  Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG und Art. 48  Abs. 1  und 52 
VwVG) und demzufolge auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM   ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  in  der  Beschwerdeschrift  wie  bereits  im  vorinstanzlichen 
Verfahren  geltend  gemacht  wird,  die  Beschwerdeführerin  werde  in 
Ungarn  bedroht  und  sie  habe  Angst,  sie  werde  in  Ungarn  auf  die 
Dauer nicht genügend geschützt werden können, 

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dass  eine  durch  das  BFM  am  3. September  2009  durchgeführte 
Abfrage der Eurodac-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführerin 
am  24. November  2008  und  am  3. April  2009  in  Ungarn 
daktyloskopisch erfasst worden ist (vgl. act. B6/1), 

dass  Ungarn  am  7. Oktober  2009  einer  Wiederaufnahme  der  Be-
schwerdeführerinnen  gemäss  Art.  16  Abs.  1  Bst.  e  der  Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO),  zugestimmt  hat 
("the Republic of Hungary accepts the transfer of the above referred 
person for determination of the asylum application", vgl. act. B20/1), 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  DAA;  Dublin-II-VO;  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[Dublin-DVO]) Ungarn als zuständig zu erachten ist, 

dass entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht, wo-
nach Ungarn die Beschwerdeführerinnen nicht vor Verfolgung schütze, 
einerseits  keine  Hinweise  darauf  bestehen,  Ungarn  halte  sich 
hinsichtlich  bereits  eingereister  Asylsuchender  nicht  an  die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Refoulementverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  Konvention 
vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101),  andererseits  die 
Beschwerdeführerin selber darlegte, die ungarischen Behörden hätten 
ihr Schutz zugesagt (vgl. B2/11 S. 6),

dass der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen ungehinderte aus 
Ungarn  ausreisen  konnten,  entgegen  der  Auffassung  der 
Beschwerdeführerin (vg. B2/11 S. 6) nicht auf fehlende Schutzwilligkeit 
oder -fähigkeit Ungarns schliessen lässt,

dass weder  angesichts  der  Verhältnisse in  Ungarn  noch zufolge der 
individuellen  Situation  der  Beschwerdeführerinnen  Anlass  zur 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO  besteht,  zumal  die  Beschwerdeführerinnen  in  Ungarn  ein 
Asylgesuch gestellt  haben,  sich mehrere Monate dort  aufhielten und 
somit mit den dortigen Verhältnissen vertraut sind,

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dass  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerinnen  in  der 
Beschwerde  die  Nachlieferung  von  Protokollen  des  ungarischen 
Innnenministeriums  (in  Kopie  mit  Übersetzung)  in  Aussicht  stellt, 
jedoch  keine  Begründung  dazu  abgibt,  welchen  Zweck  diese 
Dokumente im vorliegenden Fall haben, weshalb deren Eingang nicht 
abzuwarten  ist,  zumal  der  Sachverhalt  hinreichend  erstellt  ist  (sog. 
antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, EMARK 2003 
Nr. 13 E. 4c S. 84),

dass das BFM demnach zu Recht  in Anwendung von  Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführerinnen  nicht 
eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art.  83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtein-
tretensentscheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich auch die Frage nach der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht erst unter 
dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG stellt, sondern bereits bei 
der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls - falls sich Familienmitglieder 
in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zu-
sammengeführt werden sollten - bei der Anwendung der sogenannten 
Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO), 

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dass  vorliegend  -  wie  aufgezeigt  -  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) beziehungsweise zur 
Anwendung  der  Humanitären  Klausel  (Art.  15  Dublin-II-VO)  besteht, 
weshalb der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne 
vorgängige Instruktion der Antrag um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung gegenstandslos geworden ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses mit  vorliegendem Urteil  ebenfalls gegenstandslos 
wird,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos zu qualifizieren und deshalb das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführerinnen  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den 
Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerinnen  (vorab  per 
Telefax; Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  Dublin-Office (per Telefax, mit den 
Akten Ref.-Nr. N [...])

- den (...) des Kantons D._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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