# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf949f16-af4b-51a9-aa88-4c3c1dd0dc67
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.10.2010 EL 2010/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-2_2010-10-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 19.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 19.10.2010
Art. 15 lit. a ELG. Die Frist von 15 Monaten zur Geltendmachung von 
Krankheits- und Behinderungskosten beginnt erst mit der 
Leistungsabrechnung der Krankenversicherung, die die jeweiligen 
Rechnungen der Leistungserbringer und den vom Versicherten zu tragenden 
Anteil ausweist, zu laufen. Der EL-Bezüger weiss erst in diesem Zeitpunkt 
definitiv, wie hoch die von ihm zu tragenden und mit EL zu deckenden 
Krankheits- und Behinderungskosten sind (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2010, EL 
2010/2).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 19. Oktober 2010

in Sachen

c.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Krankheitskostenvergütung (EL zur AHV)

Sachverhalt:

A.   

A.a c.___, Jahrgang 1928, bezieht seit 1998 Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner 

Altersrente. Unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten leistete die EL-

Durchführungsstelle mehrmals Kostenrückerstattungen (EL-act. 26, 23, 21, 18). Am 

22. Juni 2009 gingen ihr Leistungsabrechnungen der Krankenversicherung des 

Versicherten zu (EL-act. 15). Mit Schreiben vom 10. Juli 2009 forderte die EL-

Durchführungsstelle den Versicherten auf, eine Zahnarztrechnung vom 21. Dezember 

2007 und zwei Spitexabrechnungen für die Zeit vom 1. Februar bis 31. März 2007 

einzureichen (EL-act. 13-1). Diese Unterlagen erhielt sie am 5. August 2009 (EL-

act. 11).

A.b Mit Verfügung vom 13. August 2009 verweigerte die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten die Rückvergütung dieser drei Rechnungen, da diese bei Einreichung 

bereits verjährt gewesen seien (EL-act. 10). Dagegen erhob der Versicherte am 

17. September 2009 Einsprache. Die Rechnungen seien doch bestimmt schon damals 

(2007) eingereicht worden. Am 22. Juni 2009 könnten sie nur von einer anderen 

internen Amtsstelle, wo sie möglicherweise so lange liegen geblieben seien, zur EL-

Durchführungsstelle gelangt sein (EL-act. 6).

A.c Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) wies 

die Einsprache in Vertretung der EL-Durchführungsstelle mit Entscheid vom 

23. November 2009 ab. Die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten müsse 

innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht werden. Die 

Zahnarztrechnung hätte daher spätestens im März 2008, die Spitexrechnungen 

spätestens im Mai und Juni 2008 vorliegen müssen. Es sei nicht aktenkundig, dass der 

Versicherte die Rechnungen bereits früher einmal bei einer Amtsstelle eingereicht hätte. 

Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, so hätte dies für ihn schon lange einmal Anlass 

sein müssen nachzufragen, weshalb die Rückerstattung noch nicht erfolgt sei. Daher 

sei die angefochtene Verfügung rechtmässig (act. G 1.1).

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B.   

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten 

vom 1. Januar 2010. Er beantragte dessen richterliche Überprüfung und Revision. Der 

Entscheid sei voller Widersprüchlichkeit und könne den Tatsachen nie und nimmer 

gerecht werden. Der Vorwurf, er hätte die Beschwerdegegnerin zur Besorgung der 

causa längst abmahnen müssen, sei gelinde gesagt eine seltsame Vorhaltung, da es 

bekanntermassen sinnlos sei, einem solchen Amt wegen spät bzw. nicht erfolgter 

Erledigung irgendwelche Vorstellungen zu machen. Es gäbe keinerlei Frist für das Amt 

und dessen Ausführung der Dinge. Er habe solche Rechnungen bzw. Belege immer auf 

dem üblichen Instanzenweg, d.h. über die in der Wohngemeinde zuständige AHV-

Zweigstelle, eingereicht. Bis Frühjahr 2008 sei er in A.___ wohnhaft gewesen. Seine 

Erkundigung beim dortigen Zweigstellenverwalter habe nun ergeben, dass die 

Weiterleitung der Belege zur SVA St. Gallen auf dem normalen Postweg erfolgt sei, erst 

im Jahr 2009 gescannt per E-Mail. Der Stellenleiter habe betont, dass er in seinem Amt 

volles Verständnis dafür habe, dass auch von Seiten der Versicherten nicht per 

Einschreiben verkehrt werde, zumal ein Chargébrief Fr. 5.- koste. Die seit kurzem für 

die Zweigstelle in B.___ zuständige Person bestätige, dass jetzt auch dort die 

Dokumente gescannt nach St. Gallen übermittelt würden. Gespeichert werde jedoch 

nicht, da dies zu viel Raum beanspruchen würde. Da es auch von Seite des 

Versicherten weder Begleitbrief mit Durchschrift noch Postempfangsschein gebe, sei 

der Zeitpunkt der Absendung nicht belegbar. Aber er erinnere sich, dass im Juni 2009 

andere Belege neuen Datums eingereicht worden seien. Also seien jene drei 

Rechnungen, die auf unergründliche Weise bei der SVA zum Vorschein gekommen 

seien, so oder so in sein Dossier geschleust worden. Die Mitteilung, dass sie verjährt 

seien, hätte man ihm am 10. Juli 2009 machen können, anstatt die entsprechenden 

Rechnungen zu verlangen und ihn bürokratisch und mental zu belasten, um dann damit 

seine Schuld am Fristversäumnis zu untermauern. Er könne bei Gott beschwören, dass 

jene Belege fristgerecht eingereicht worden seien. Was danach mit ihnen geschehen 

sei, bleibe schleierhaft (act. G 1). Am 5. Januar 2010 stellte der Beschwerdeführer dem 

Gericht das Schreiben der EL-Durchführungsstelle vom 10. Juli 2009 zur Ergänzung 

der Akten zu (act. G 2).

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B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. Februar 2010 die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im Einspracheentscheid 

(act. G 4).

B.c Die zuständige Verfahrensleiterin des Gerichts fragte die Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 14. Juli 2010 unter anderem an, wer bzw. welche Stelle die Unterlagen 

eingereicht habe, die die SVA-Eingangsstempel 22. Juni und 6. Juli trügen (act. G 6). 

Die Beschwerdegegnerin teilte dem Gericht am 6. August 2010 mit, die 

Eingangsstempel liessen den Rückschluss zu, dass die betreffenden Akten nicht 

elektronisch via AHV-Zweigstelle, sondern vom Beschwerdeführer direkt per Post 

eingereicht worden seien. Ausserdem sei die elektronische Übermittlung der 

Unterlagen von den AHV-Zweigstellen erst seit etwa einem Jahr möglich (act. G 7).

B.d Der Beschwerdeführer hielt am 4. September 2010 fest, er habe im Frühsommer 

vergangenen Jahres ausnahmsweise Belege direkt bei der SVA eingereicht. In B.___ 

sei zunächst niemand für die AHV-Zweigstelle zuständig gewesen. Diese Amtsstelle sei 

der Einwohneramtsvorsteherin unterstanden. Das sei für ihn, den Beschwerdeführer, 

etwas labyrinthisch gewesen nach den klaren Verhältnissen in der vorherigen 

Wohngemeinde A.___ mit dem ihm dort vertrauten Ansprechpartner. Der 

Beschwerdeführer wies im Weiteren darauf hin, dass er nach seinem Umzug 2008 

einige Zeit in Spital und Klinik habe verbringen müssen. Da er in der Folge sehr 

unangenehme Erfahrungen mit der Beamtenschaft gemacht habe und es erst ab 

Frühjahr 2009 wieder sporadisch Belege zum Einreichen gegeben habe, habe er die 

Belege direkt einer ihm namentlich bekannten Sachberarbeiterin bei der SVA in 

St. Gallen geschickt. An den angegebenen Daten 22. Juni und 6. Juli 2009 habe er 

jedoch nie und nimmer Belege von 2007/2008 eingereicht (act. G 9).

B.e Im Schreiben vom 17. September 2010 brachte der Beschwerdeführer ergänzende 

Erläuterungen dazu an, weshalb er im Sommer 2009 Unterlagen direkt zur SVA 

geschickt habe, ohne den üblichen Weg über die AHV-Zweigstelle seiner 

Wohngemeinde zu gehen. Dies liege in früheren Erfahrungen mit kommunalen 

Unzulänglichkeiten bei der AHV begründet (act. G 11).

Erwägungen:

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1.  

1.1  Gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) werden Krankheits- und 

Behinderungskosten vergütet, wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach 

Rechnungsstellung geltend gemacht wird (lit. a) und die Kosten in einem Zeitabschnitt 

entstanden sind, während dem die antragstellende Person die allgemeinen 

Voraussetzungen für den Leistungsbezug (Art. 4 bis 6 ELG) erfüllte (lit. b).

1.2  Die Parteien tragen eine dahingehende Beweislast, dass im Fall der 

Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten derjenigen Partei ausfällt, die aus dem 

unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 121 V 208). Soweit 

sich die Beweislosigkeit im Leistungsrecht ergibt, wird dies in der Regel dazu führen, 

dass die leistungsbeanspruchende Partei ihr Begehren nicht durchzusetzen vermag 

(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz 39 zu Art. 43; Thomas Locher, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, S. 451).

2.  

2.1  Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend, die Belege über die 

Krankheits- und Behinderungskosten grundsätzlich immer der AHV-Zweigstelle seiner 

jeweiligen Wohngemeinde eingereicht zu haben. Nach Lage der Akten wurden die 

Belege vor dem offenbar im Frühjahr 2008 erfolgten Wohnsitzwechsel des 

Beschwerdeführers von A.___ nach B.___ von der AHV-Zweigstelle A.___ jeweils am 

Tag des Eingangs an die EL-Durchführungsstelle der SVA weitergeleitet (EL-act. 27, 25, 

22). In der neuen Wohngemeinde B.___ leitete die zuständige AHV-Zweigstelle gemäss 

den Akten offenbar erstmals am 14. April 2009 Belege über Krankheitskosten an die 

SVA weiter (EL-act. 20).

2.2  Die der Beschwerdegegnerin offenbar am 22. Juni 2009 zugegangenen 

Leistungsabrechnungen der Krankenversicherung datieren vom 7. Juni und 1. Juli 2008 

sowie vom 11., 15. und 18. April 2009 (EL-act. 15). Die drei im vorliegenden Verfahren 

relevanten Rechnungen von Zahnarzt und D.___ sind alle mit Betrag auf der 

Krankenkassenabrechnung vom 1. Juli 2008 aufgeführt und betreffen Leistungen von 

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Februar und März 2007 und vom 21. Dezember 2007 (EL-act. 15-4 f.). Die 

Krankenkassenabrechnung vom 1. Juli 2008 selbst trägt keinen Eingangsstempel. Sie 

wurde jedoch wie die den Eingangsstempel 22. Juni 2009 tragende 

Krankenkassenabrechnung vom 18. April 2009 in der Nummerierung der EL-Akten 

unter die Ziff. 15 subsumiert, was darauf schliessen lässt, dass die Abrechnung vom 

1. Juli 2008 zusammen mit jener vom 18. April 2009 eingereicht wurde. Aus 

beweisrechtlicher Sicht wäre allerdings zu wünschen, dass die EL-Durchführungsstelle 

sämtliche Seiten der ihr zugehenden Aktenbündel mit Eingangsstempeln versieht.

2.3  Nicht aktenkundig ist, wer die der SVA offenbar am 22. Juni 2009 zugegangenen 

Akten eingereicht hat. Ein Überweisungsblatt der AHV-Zweigstelle fehlt. Die 

Beschwerdegegnerin hielt am 6. August 2010 fest, die Unterlagen könnten nicht von 

der AHV-Zweigstelle elektronisch übermittelt worden sein, weil die Akten bei jener 

Übermittlungsart nicht mit einem Post-Eingangsstempel versehen würden. Daraus 

schliesst die Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer diese Akten selbst auf 

dem Postweg eingereicht habe. Der Beschwerdeführer erinnert sich gemäss seinem 

Schreiben vom 4. September 2010, im Frühsommer 2009 Unterlagen direkt an eine ihm 

namentlich bekannte Sachbearbeiterin der SVA St. Gallen geschickt zu haben, weil er 

in seiner neuen Wohngemeinde B.___ noch keinen Ansprechpartner in der AHV-

Zweigstelle gehabt habe. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle der SVA 

war ihm mit Namen bekannt, weil sie mit Schreiben vom 5. Mai 2009 eine Spitex-

Rechnung bei ihm einverlangt und er ihr diese am 19. Mai 2009 zugesandt hatte (EL-

act. 17-1). Vor diesem Hintergrund ist überwiegend wahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer die unter den Nummern EL-act. 14-1 bis 14-10 sowie 15-1 bis 15-6 

am 22. Juni und 6. Juli 2009 erfassten Akten direkt an jene Sachbearbeiterin der SVA 

St. Gallen gesandt hat. Andere direkte Zusendungen an die SVA sind nicht 

aktenkundig. Referenzzeitpunkt für die Beurteilung der Einhaltung der 15-Monats-Frist 

des Art. 15 lit. a ELG ist folglich der 22. Juni 2009.

3.  

3.1  Zu prüfen bleibt, wann die Frist des Art. 15 lit. a ELG zu laufen begann. Für die 

Geltendmachung des Vergütungsanspruchs der Krankheits- und Behinderungskosten 

muss nicht die Rechnung selbst eingereicht werden, da sie nur ein Beweismittel ist, 

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das dazu dient, die Existenz der mit dem Vergütungsgesuch geltend gemachten 

Kosten zu belegen. Bei der Frist von 15 Monaten handelt es sich nur um eine den 

Vollzug erleichternde Regelung, folglich um eine Ordnungsfrist (anders offenbar das 

Eidgenössische Versicherungsgericht in ZAK 1974 S. 54 ff., E. 1), die erstreckt werden 

kann, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern (vgl. Ralph Jöhl, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel 2007, 

S. 1869 Rz. 326).

3.2  Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG nennt unter den vergütungsfähigen Krankheits- und 

Behinderungskosten die Kostenbeteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die 

Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Dieser hält in Abs. 2 fest, dass die 

Kostenbeteiligung der Versicherten aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 

10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht. Die von den 

Versicherten unter den Titeln Franchise und Selbstbehalt zu bezahlenden Kosten 

lassen sich den jeweiligen Leistungsabrechnungen der Krankenversicherung 

entnehmen. Unabhängig davon, ob die Krankenversicherung ihre Leistungen im 

System des tiers garant oder des tiers payant erbringt, steht die Höhe der 

Leistungspflicht des EL-Bezügers erst mit Erhalt der 

Krankenversicherungsabrechnungen definitiv fest. Die Frist von 15 Monaten beginnt 

deswegen erst mit dem Erhalt der Abrechnung zu laufen. Dasselbe hat analog bei der 

Rückvergütung von Krankheits- und Behinderungskosten zu gelten, für die allfällige 

Krankenzusatzversicherungen gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. a bis f ELG (bzw. die 

darauf fussende kantonale Ausführungsgesetzgebung) ganz oder teilweise aufkommen.

3.3  Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass für den Beginn des Fristenlaufs die 

Rechnungsdaten der Leistungserbringer massgebend seien. Die Rechnung der D.___ 

für Februar 2007 datiert vom 28. Februar 2007 (EL-act. 11-4), jene für März 2007 vom 

31. März 2007 (EL-act. 11-5) und jene von Dr. med. dent. Dr. h.c. E.___ vom 

27. Dezember 2007 (EL-act. 11-3). Bei Rechnungsstellung war dem Beschwerdeführer 

noch nicht bekannt, ob bzw. in welcher Höhe er letztlich tatsächlich leistungspflichtig 

wäre. Er reichte die Rechnungen seiner Krankenversicherung zur (anteiligen) 

Rückvergütung ein. Diese bezahlte aus der Zusatzversicherung F.___ gemäss dem 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) an die Rechnung 

der D.___ vom 28. Februar 2007 Fr. 60.- (Rechnungstotal Fr. 125.-), an jene vom 

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31. März 2007 Fr. 224.- (Rechnungstotal Fr. 448.-) und an die Zahnarztrechnung 

Fr. 100.- (Rechnungstotal Fr. 248.75). Erst mit Erhalt der Leistungsabrechnung der 

Krankenversicherung vom 1. Juli 2008 hatte der Beschwerdeführer also Kenntnis 

darüber, in welcher Höhe er für die drei Rechnungen definitiv aufkommen musste bzw. 

in welcher Höhe er gegenüber der EL-Durchführungsstelle Kostenrückerstattung 

beantragen konnte. Zwar wäre es ihm möglich gewesen, die drei Rechnungen der EL-

Durchführungsstelle bereits unmittelbar nach Bezahlung einzureichen. Da er jedoch 

verpflichtet ist, vor Einreichung eines Gesuchs um Rückvergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten andernorts (so auch bei der Krankenzusatzversicherung) 

bestehende Leistungsansprüche durchzusetzen, hätte die EL-Durchführungsstelle mit 

den Rechnungen ohnehin noch nichts anfangen können, sondern die 

Leistungsabrechnung der Krankenversicherung abwarten müssen. Folglich beginnt die 

Frist gemäss Art. 15 lit. a ELG nicht bereits mit dem Rechnungsdatum des jeweiligen 

Leistungserbringers zu laufen, sondern erst mit der massgebenden Abrechnung der 

Kranken(zusatz)versicherung, die die definitive Höhe der verbleibenden Zahlungspflicht 

des Beschwerdeführers ausweist. Dies ist vorliegend die Abrechnung vom 1. Juli 2008. 

Die Frist zur Einreichung dieser Abrechnung und der dieser zugrunde liegenden 

Rechnungen der Leistungserbringer lief folglich nicht vor Ende September 2009 aus. 

Die Einreichung per 22. Juni 2009 war daher fristwahrend.

4.  

4.1  Gemäss den vorstehenden Erläuterungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids gutzuheissen und die Sache zur Festsetzung der 

Rückvergütungshöhe an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3  Die Kantone verfügen seit 1. Januar 2008 im Bereich der Krankheits- und 

Behinderungskosten über erweiterte Regelungskompetenzen. Die Krankheits- und 

Behinderungskosten sind jedoch weiterhin den bundesrechtlichen ordentlichen EL (und 

nicht den kantonalrechtlichen ausserordentlichen EL) zuzurechnen. Die Frist von 15 

Monaten für die Geltendmachung der Krankheits- und Behinderungskosten hat der 

Bundesgesetzgeber aufgestellt. Der vorliegende Entscheid ist daher auf dem 

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bundesrechtlichen Rechtsweg (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

beim Bundesgericht) und nicht nach dem kantonalrechtlichen 

Verwaltungsrechtspflegegesetz (Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht) 

anfechtbar (vgl. auch den Entscheid EL 2008/53 des Einzelrichters des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2009, E. 4).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Novem­

ber 2009 gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Festsetzung und 

Rückvergütung der Krankheits- und Behinderungskosten an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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