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**Case Identifier:** 52baf234-7ce7-5c6e-8f72-67f65ce28fce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.02.2007 EO 2006/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2006-1_2007-02-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2006/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 19.03.2020

Entscheiddatum: 07.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2007
Art. 10 EOG in der bis am 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen Fassung, 
Erwerbsersatzanspruch: keine Begrenzung der Grundentschädigung 
unterhalb der Gesamtentschädigungsgrenze von Art. 16 und 16a EOG (in der 
damaligen Fassung). Die bis am 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen EO-
Tabellen des BSV sind rechtswidrig, soweit sie für die Grundentschädigung 
ein Maximum von Fr. 140.-- vorsehen (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2007, EO 2006/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Adrian 

Schnetzler

Entscheid vom 7. Februar 2007

In Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Erwerbsausfallentschädigung

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hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- S.___ leistete vom 30. August bis 26. November 2004 an insgesamt 89 Tagen einen 

militärischen Beförderungsdienst (act. G 6.1-1 bis act. G 6.1-4, act. G 6.1-7 bis act. G 

6.1-14, act. G 6.5). Mit Abrechnung vom 6. und 28. Dezember 2004 leistete die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen eine Erwerbsausfallentschädigung 

von Fr. 97.-- pro geleisteten Diensttag (act. G 6.1-5, act. G 6.2).

B.- Am 9. Februar 2006 ersuchte der Versicherte die SVA, ihm für den im Jahr 2004 

geleisteten Beförderungsdienst eine höhere Erwerbsausfallentschädigung 

auszurichten. Er machte geltend, dass die Erwerbsausfallentschädigung nach einem 

höheren massgebenden Einkommen zu bemessen sei, da er nach Beendigung seines 

Doktorandenstudiums eine Stelle mit einem Monatslohn von Fr. 7'150.-- angetreten 

hätte, wenn er nicht den militärischen Beförderungsdienst geleistet hätte (act. G 6.4). 

Mit Verfügungen vom 23. Februar 2006 legte die SVA den Tagesansatz neu auf Fr. 

140.-- fest und berechnete die zu leistende Differenzzahlung zur bereits ausgerichteten 

Erwerbsausfallentschädigung (act. G 6.8-7 bis act. G 6.8-12).

C.- Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte am 22. März 2006 Einsprache und 

beantragte erneut die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung zu einem 

Tagesansatz von Fr. 154.92. Zur Begründung führte er aus, dass er Anspruch auf eine 

Erwerbsausfallentschädigung von 65 % des vordienstlichen Einkommens habe, was 

bei einem Einkommen von Fr. 7'150.-- pro Monat (resp. Fr. 238.33 pro Tag) dem 

genannten Tagesansatz entspreche. Da dabei die Obergrenze der auszurichtenden 

Erwerbsausfallentschädigung von Fr. 215.-- pro Tag nicht erreicht werde, bestehe kein 

Anlass, die Entschädigung auf Fr. 140.-- pro Diensttag zu kürzen (act. G 6.3, act. G 

6.7). Mit Entscheid vom 14. September 2006 wies die SVA die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie aus, dass der Höchstbetrag der Erwerbsausfallentschädigung 

gemäss den nach Art. 7 der damals in Kraft stehenden Verordnung zur 

Erwerbsersatzordnung (EOV) verbindlichen, vom Bundesamt für Sozialversicherung 

(BSV) aufgestellten Tabellen für einen Versicherten ohne Kinder Fr. 140.-- betrage, 

womit die Erwerbsausfallentschädigung korrekt berechnet worden sei (act. G 6.11).

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D.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 16. Oktober 2006 (act. G 

2.1). Mit Beschwerdeergänzung vom 27. Oktober 2006 beantragt der 

Beschwerdeführer wiederum die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung zu 

einem Tagesansatz von Fr. 154.92. Die Tabellen des BSV widersprächen den 

Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes und seien nicht anzuwenden. Er habe 

Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung von 65 % des vordienstlichen 

Einkommens (act. G 4). Die Beschwerdegegnerin beantragt unter Verweis auf ihre 

Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 6).

II.

1.- In zeitlicher Hinsicht für die Prüfung der Streitfrage massgebend sind grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze, die bei der Erfüllung des zu den Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben oder hatten (BGE 127 V 467 E. 1). Vorliegend zu 

beurteilen ist der Erwerbsersatzanspruch des Beschwerdeführers für den 

Beförderungsdienst vom 30. August bis 26. November 2004. Anwendbar sind daher 

die Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes (Bundesgesetz über die 

Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 25. 

September 1952, heute: Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und 

bei Mutterschaft [EOG, SR 834.1]) in der Fassung der 6. EO-Revision (Änderung vom 

18. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Juli 1999 resp. teilweise seit 1. Januar 2000, AS 

1999 1571) sowie der danach erfolgten Anpassungen an das ATSG (vgl. AS 2002 3371 

sowie 3453). Nicht anwendbar sind die Änderungen im Rahmen der Einführung der 

Mutterschaftsversicherung (Änderung vom 3. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005, 

AS 2005 1429). Entsprechend ist auch die bis 30. Juni 2005 in Kraft gestandene 

Verordnung zur Erwerbsersatzordnung vom 24. Dezember 1959 (aEOV) und nicht die 

am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV, SR 

834.11) auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden.

2.- Es steht fest, dass der Beschwerdeführer einen militärischen Beförderungsdienst 

absolvierte. Die Beschwerdegegnerin hat ein vordienstliches Einkommen von Fr. 

7'150.-- pro Monat anerkannt. Weiter steht fest, dass dem Beschwerdeführer für den 

geleisteten Dienst eine Erwerbsersatzentschädigung zusteht, die mangels Anspruch 

auf eine Kinder-, Betriebs- oder Betreuungskostenzulage nur die Grundentschädigung 

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(aArt. 10 EOG) umfasst. Umstritten ist im vorliegenden Fall die Höhe der 

auszurichtenden Grundentschädigung.

3.- a) Die Beschwerdegegnerin stellte bei der Bemessung der Grundentschädigung auf 

die in zeitlicher Hinsicht anwendbaren, vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) 

gestützt auf Art. 7 aEOV herausgegebenen Tabellen zur Ermittlung der EO-

Tagesentschädigungen (gültig ab 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2005, abrufbar unter http://

www.sozialversicherungen.admin.ch) ab, die für die Grundentschädigung ein Maximum 

von Fr. 140.-- pro Tag vorsehen, das ab einem Jahreseinkommen von Fr. 77'400.-- 

erreicht wird. Sie hält fest, dass diese Tabellen verbindlich seien, wie dies Art. 7 aEOV 

festlege (act. G 6.11).

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Tabellen des BSV nicht den 

Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes entsprächen. In aArt. 10 EOG stehe, dass 

die Grundentschädigung während Beförderungsdiensten 65 % des vordienstlichen 

Einkommens betrage und die Höchstgrenze gemäss aArt. 16 EOG nur die Höhe der 

Gesamtentschädigung bestimme. Für die Grundentschädigung sähen weder Gesetz 

noch Verordnung einen Höchstbetrag vor, soweit nicht die maximale 

Gesamtentschädigung überschritten werde. Die vom BSV aufgestellten Tabellen seien 

damit rechtswidrig, weil das BSV vom Gesetzgeber nur ermächtigt worden sei, 

Entschädigungstabellen mit aufgerundeten Beträgen zu erstellen und nicht ein 

Maximum der Grundentschädigung festzulegen. Das BSV sei wohl fälschlicherweise 

davon ausgegangen, dass das massgebliche vordienstliche Erwerbseinkommen auf Fr. 

215.-- pro Tag zu limitieren sei, woraus es ein Maximum der Grundentschädigung von 

Fr. 140.-- pro Person errechnet habe (act. G 4).

c) Zu prüfen ist damit die Gesetzmässigkeit von Art. 7 aEOV und der gestützt darauf 

vom BSV erlassenen Tabellen.

4.- a) Verordnungen des Bundesrates können von den Gerichten auf ihre Verfassungs- 

und Gesetzmässigkeit überprüft werden. Bei unselbständigen Verordnungen, wo dem 

Bundesrat die Verordnungskompetenz in einem Gesetz eingeräumt wird, ist in erster 

Linie zu prüfen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Dabei ist der durch 

den Gesetzgeber eingeräumte Spielraum für das Gericht aufgrund Art. 191 BV, der 

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auch die kantonalen Gerichte bindet (vgl. BGE 122 II 416 E. 3b), verbindlich. So ist bei 

einem weiten Ermessensspielraum nur zu prüfen, ob die umstrittenen Vorschriften 

offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen 

oder aus anderen Gründen gesetzes- oder (soweit das Gesetz den Bundesrat nicht 

ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen) verfassungswidrig sind. Die 

Zweckmässigkeit der vom Verordnungsgeber getroffenen Regelung ist nicht zu prüfen, 

auch ist das Ermessen des Gerichts nicht anstelle desjenigen des Verordnungsgebers 

zu setzen. Hingegen kann geprüft werden, ob sich die Verordnungsbestimmung auf 

ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie dem in Art. 9 BV verankerten Willkürverbot 

widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die 

ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 

Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen (BGE 

131 V 14 Erw. 3.4.1, BGE 131 II 165 Erw. 2.3, BGE 120 Ib 102 E. 3a, vgl. auch Christian 

ZÜND, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich, Zürich 1999, S. 183).

b) In aArt. 11 Abs. 2 Satz 2 EOG wird der Bundesrat ermächtigt, Vorschriften über die 

Bemessung der Entschädigung festzulegen und durch das zuständige Bundesamt 

verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen zu lassen. Diese 

Delegationsnorm ist zwar systematisch bei der Grundentschädigung für die übrigen 

Dienste (aArt. 11 EOG) untergebracht. Aus dem Inhalt von aArt. 11 Abs. 2 EOG ergibt 

sich aber, dass die Bestimmung auch für die Grundentschädigung während der 

Rekrutenschule (aArt. 9 EOG) und während Beförderungsdiensten (aArt. 10 EOG) gilt. 

In aArt. 11 Abs. 2 Satz 1 EOG wird nämlich bestimmt, dass das AHV-pflichtige 

Einkommen Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens bildet. Da dieses Einkommen notwendige Bemessungsgrundlage 

für die Grundentschädigung aller Dienstleistungen bildet, gilt aArt. 11 Abs. 2 Satz 1 

EOG ohne weiteres für alle Dienstleistungen. Gleiches muss darum aber auch für die in 

aArt. 11 Abs. 2 Satz 2 EOG festgelegte Delegationsnorm gelten, die somit gesetzliche 

Grundlage von Art. 7 aEOV bildet und auch die Beförderungsdienste umfasst.

c) Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 2-6 aEOV detaillierte 

Vorschriften zur Bemessung der Entschädigung erlassen und in Art. 7 aEOV das 

Bundesamt für Sozialversicherungen angewiesen, verbindliche Entschädigungstabellen 

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mit aufgerundeten Beträgen aufzustellen. In diesen Tabellen hat das BSV die 

Grundentschädigung auf ein Maximum von Fr. 140.-- begrenzt, wie dies die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid darlegte. Diese Limitierung der 

maximalen Grundentschädigung wurde von der Lehre nicht hinterfragt (vgl. u.a. 

Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 313 sowie 

Rolf Lindenmann, Die Erwerbsersatzordnung (EO) - ein Stiefkind der 

Sozialversicherung?, in: SZS/RSAS 45/2001, S. 312). Die Rechtsprechung hat sich - 

soweit ersichtlich - mit der Gesetzmässigkeit der BSV-Tabellen noch nicht beschäftigt.

Die Delegationsnorm von aArt. 11 Abs. 2 EOG ist sehr offen formuliert, womit dem 

Bundesrat und dem BSV grundsätzlich ein grosser Ermessensspielraum eingeräumt 

wird. Jedoch regelt das Gesetz die Höhe der Grundentschädigung in aArt. 9 bis 11 

EOG selber. Die durch Gesetzesdelegation eingeräumte Regelungskompetenz kann 

darum dem Sinn und Zweck der Delegationsnorm entsprechend nur Fragen betreffen, 

die nicht durch den Gesetzgeber geregelt wurden. Der Bundesrat und das BSV sind 

damit trotz der offenen Delegationsnorm nicht ermächtigt, dem Gesetz 

widersprechende Vorschriften zu erlassen. Daraus ergibt sich, dass Bundesrat und 

BSV nicht ermächtigt waren, eine Obergrenze der Grundentschädigung einzuführen, 

wenn das Gesetz dies ausschliessen wollte. Ob dies der Fall ist, ist nachstehend zu 

prüfen.

5.- a) In aArt. 10 Abs. 1 EOG wird bestimmt, dass die tägliche Grundentschädigung 

während Beförderungsdiensten 65 % des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens, jedoch minimal 45 % des Höchstbetrages der 

Gesamtentschädigung betrage. Die Höchstgrenze der Gesamtentschädigung wird in 

aArt. 16a EOG auf Fr. 215.-- festgesetzt. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass 

die Gesamtentschädigung alle Bestandteile der Entschädigung umfasst, wobei aArt. 16 

Abs. 3 EOG die Betreuungskosten- und die Betriebszulage von einer Kürzung 

ausnimmt. Die in aArt. 16a EOG festgelegte Höchstgrenze, die eine Kürzung der 

Entschädigung bewirken kann, bezieht sich damit auf die Grundentschädigung samt 

Kinderzulagen (vgl. hiezu auch die unveränderte Rechtslage unter dem neuen Recht: 

Art. 16 Abs. 6 EOG; vgl. auch PASCAL MAHON, Le régime des allocations pour perte 

de gain, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. 

Auflage 2007, Rz 21). In aArt. 16 und 16a EOG wird damit der Höchstbetrag der 

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auszurichtenden Entschädigung festgelegt. Die Bestimmungen begrenzen jedoch nach 

dem klaren Gesetzeswortlaut nicht das massgebende vordienstliche 

Erwerbseinkommen, wovon das BSV beim Aufstellen der Tabellen gemäss Art. 7 aEOV 

auszugehen schien (vgl. Rz 1047 und 6003 sowie Anhang II der Wegleitung zur 

Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (WEO), 

gültig ab 1. Januar 2000, abrufbar unter www.sozialversicherungen.admin.ch). Damit 

ist festzuhalten, dass die Kürzungsbestimmungen von aArt. 16 und 16a EOG keine 

Obergrenze der Grundentschädigung festlegen, soweit nicht die 

Gesamtentschädigungsgrenze von Fr. 215.-- überschritten wird.

b) In der Bestimmung von aArt. 10 EOG (Grundentschädigung während 

Beförderungsdiensten) wird - wie auch bei der Bemessung der Grundentschädigung 

während der Rekrutenschule (aArt. 9 EOG) und während der übrigen Dienste (aArt. 11 

EOG) - zwar ein Minimum, aber kein Maximum der Grundentschädigung festgelegt. Zu 

prüfen ist, ob es sich hierbei um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers oder 

um eine Gesetzeslücke handelt. Trifft ersteres zu, so ist davon auszugehen, dass der 

Gesetzgeber unterhalb der Höchstgrenze für die Gesamtentschädigung die 

Grundentschädigung nicht begrenzen wollte, sodass bis zum Betrag von Fr. 215.-- pro 

Tag immer 65 % des vordienstlichen Erwerbseinkommens auszurichten sind, soweit 

nicht durch zusätzliche Kinderzulagen das Maximum früher erreicht wird. Handelt es 

sich um eine Gesetzeslücke, so hat der Gesetzgeber diesen Fall nicht bedacht und die 

Gesetzeslücke ist durch das Gericht zu füllen.

c) Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn eine gesetzliche Regelung unvollständig ist, weil 

sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürftige 

Lücke angenommen werden kann, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen 

einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des 

Gesetzgebers, ein qualifiziertes Schweigen, ist. Nur wenn dies verneint werden kann, 

kann eine durch das Gericht zu füllende Gesetzeslücke vorliegen, die nach neuerer 

Lehre als planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes bezeichnet wird (HÄFELIN/

MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 233 

ff., vgl. auch BGE 127 V 41 mit Hinweisen).

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d) Bei der Auslegung einer Norm des Verwaltungsrechts hat sich das Gericht von 

einem Methodenpluralismus leiten zu lassen (vgl. BGE 131 II 31 f. Erw. 7.1). Es sollen 

alle Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein 

vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz 217, vgl. zu den Auslegungsmethoden 

HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, N 90 

ff.).

aa) Die grammatikalische Auslegung führt im vorliegenden Fall zu keinem eindeutigen 

Ergebnis, da der Wortlaut weder auf ein qualifiziertes Schweigen noch auf eine Lücke 

schliessen lässt. Auch der französische und der italienische Gesetzestext helfen bei der 

Auslegung nicht weiter. Immerhin hat sich der Gesetzgeber bei der Höhe der 

Grundentschädigung gemäss aArt. 10 EOG (in der Fassung der 6. EO-Revision) 

grundsätzlich am Wortlaut der bisherigen Haushaltungsentschädigung von aArt. 9 EOG 

(in der Fassung der 5. EO-Revision) orientiert, jedoch gerade den Satzteil über die 

Obergrenze der Grundentschädigung nicht übernommen. Dies ist als Indiz zu werten, 

dass der Gesetzgeber bewusst kein Maximum vorgeben wollte. In diesem 

Zusammenhang ist auch zu beachten, dass bei der 6. EO-Revision die bisherigen 

Bestimmungen über die Haushaltungsentschädigung und die Entschädigung für 

Alleinstehende in das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) 

übernommen wurden, um diese Bestimmungen, auf welche das IVG bislang verwiesen 

hatte, bis zur 4. IV-Revision weitergelten zu lassen und sie alsdann einer 

eigenständigen Regelung zuzuführen (vgl. BBl 1998 3431 ff. sowie Art. 23 ff. IVG in der 

1. Juli 1999 geltenden Fassung, AS 1999 1573 ff.). Auch dies weist darauf hin, dass der 

Gesetzgeber beim Erlass der neuen Bestimmungen die bisherige Fassung vor Augen 

haben musste, was für die Frage der Grundentschädigungsobergrenze eher auf ein 

bewusstes Abweichen von der bisherigen Fassung denn auf ein gesetzgeberisches 

Versehen hinweist.

bb) Die systematische Auslegung des EOG in der Fassung der 6. EO-Revision gibt 

keine Antwort auf die zu prüfende Frage. Klar ist nur, dass der Gesetzgeber die 

unterschiedlichen Grundentschädigungen (Rekrutenschule, Beförderungsdienste und 

übrige Dienste) bei der Bemessungsmethode gleich ausgestaltete und für alle 

zusammen mit der Gesamtentschädigungsgrenze nach aArt. 16a EOG eine 

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Begrenzung des Tageshöchstanspruches vorsah. Im Übrigen wurde aArt. 16 EOG mit 

Anhebung der Sätze von Höchstgrenze und Mindestgarantie der 

Gesamtentschädigung weitergeführt.

cc) Die historische Auslegung führt zu keinem eindeutigen Resultat. Den Materialien ist 

zur auszulegenden Norm wenig zu entnehmen. Die 6. EO-Revision hatte primär zum 

Ziel, die Erwerbsersatzentschädigung zivilstandsunabhängig auszugestalten (vgl. dazu 

Botschaft des Bundesrates, BBl 1998 3437 ff.). Der Bundesrat schlug hiezu vor, die 

bisherige Haushaltungsentschädigung für Verheiratete oder Dienstleistende mit 

Unterstützungspflichten und die tiefer bemessene Entschädigung für Alleinstehende 

aufzuheben und stattdessen sämtlichen Dienstleistenden mit Ausnahme der Rekruten 

eine Grundentschädigung von 60 % des vordienstlichen Einkommens auszurichten 

(vgl. BBl 1998 3425). Eine Begrenzung der Grundentschädigung sah die Vorlage des 

Bundesrates nicht vor (BBl 1998 3436). In den Beratungen des Parlamentes war 

sodann die Höhe der Grundentschädigung umstritten. Auf Antrag der vorberatenden 

Kommission erhöhte der Ständerat die Grundentschädigung während Beförderungs- 

und übrigen Diensten auf 65 % des vordienstlichen Einkommens, lehnte eine Erhöhung 

der Grundentschädigung der Rekruten aber knapp ab. Der Nationalrat schloss sich in 

der Folge dem Ständerat an (vgl. Amtl. Bull. SR 1998 S 880 ff. und Amtl. Bull. NR 1998 

N 2697 ff.). Eine obere Begrenzung der Grundentschädigung wurde in den Räten nicht 

thematisiert. Nur Ständerat Anton Cottier als Berichterstatter der vorberatenden 

Kommission verwies im Zusammenhang mit der Kumulation der Zulagen auf die 

vorgesehene Begrenzung der Gesamtentschädigung gemäss aArt. 16 und 16a EOG 

(Amtl. Bull. SR 1998 S 880).

Dass nicht thematisiert wurde, ob für die Grundentschädigung eine Obergrenze gelten 

solle, lässt zwei unterschiedliche Schlüsse zu. Einerseits könnte daraus geschlossen 

werden, dass der Gesetzgeber in jedem Fall bis zur Gesamtentschädigungsgrenze 

einen Erwerbsersatz von 65 % des vordienstlichen Einkommens ausrichten wollte und 

darum keine Veranlassung hatte, über eine Obergrenze der Grundentschädigung zu 

debattieren und diese in die neue Fassung zu übernehmen. Der Gesetzgeber könnte 

aber andererseits durch das Schweigen auch ausgedrückt haben, dass er am 

bisherigen System nichts ändern wollte, wobei ihm aber bei der Neufassung des EOG 

ein Versehen unterlief, indem er die Obergrenze der Grundentschädigung nicht 

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übernahm. In diesem Zusammenhang ist nämlich auch der früheren Rechtslage 

Beachtung zu schenken. In der Fassung der seit 1. Januar 1988 in Kraft stehenden 5. 

EO-Revision sah aArt. 9 EOG für die Haushaltungsentschädigung für Dienstleistende 

ein Maximum von 75 % des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung von Fr. 205.-- 

(vgl. aArt. 16a EOG in der damals geltenden Fassung) vor, was Fr. 153.-- entsprach. 

Für die Entschädigung für Alleinstehende betrug das Maximum 45 % des 

Höchstbetrages der Gesamtentschädigung. Für Beförderungsdienste wurde sodann 

die minimale Entschädigung angehoben (aArt. 11 EOG; vgl. zum Ganzen Alfred Maurer, 

Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Besonderer Teil, Bern 1988, S. 607 f.). Die 

Bestimmung von aArt. 9 EOG galt überdies weitgehend schon vorher und war in der 5. 

EO-Revision nur marginal verändert worden. Auch in der ursprünglichen Fassung vom 

25. September 1952 hatte das Erwerbsersatzgesetz in Art. 9 bereits eine maximale 

Höhe der (Haushaltungs-) Entschädigung festgesetzt (vgl. BBl 1952 III 102). Angesichts 

dieser jahrzehntelang unveränderter Rechtslage müsste eigentlich erwartet werden, 

dass der Gesetzgeber ein allfälliges Abweichen davon thematisieren würde. 

Andererseits stellt das Weglassen der Obergrenze der Grundentschädigung in 

Anbetracht der praktisch unveränderten Weitergeltung der 

Gesamtentschädigungsgrenzen von aArt. 16 und 16a EOG auch keine bedeutende 

Abkehr vom bisherigen System dar, das ausdrücklich einer Kommentierung bedurft 

hätte, wenn doch die Streitpunkte der Vorlage einen anderen Punkt betrafen.

Zu vermerken ist in diesem Zusammenhang, dass die geltende Fassung des 

Erwerbsersatzgesetzes in Art. 16 Abs. 4 EOG wiederum eine Obergrenze der 

Grundentschädigung vorsieht. Jedoch lässt die geltende Regelung keinen Schluss auf 

den Willen des historischen Gesetzgebers bei der 6. EO-Revision zu. Dasselbe muss 

für die Materialien zur heutigen Regelung gelten. Insofern kann den Ausführungen der 

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates in ihrem Bericht 

zur parlamentarischen Initiative zur Revision des Erwerbsersatzgesetzes im Rahmen 

der Einführung der Mutterschaftsversicherung (vgl. BBl 2002 7543) wenig Bedeutung 

zukommen. Die Kommission ging nämlich davon aus, dass auch bislang eine 

Obergrenze der Grundentschädigung bestanden habe, die im Rahmen der Einführung 

der Mutterschaftsversicherung ins Gesetz überführt werden sollte. Indem es sich aber 

dabei wie ausgeführt um eine rückwirkende Einschätzung handelt und sich die 

Kommission nur auf die Tabellen des BSV bezog und sich nicht mit der Frage einer 

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Gesetzeslücke in der bestehenden Regelung beschäftigte, lässt sich aus diesen 

Ausführungen kein Schluss auf den Willen des historischen Gesetzgebers ziehen.

dd) Eine zeitgemässe Auslegung von aArt. 10 EOG bringt angesichts der kurzen 

Zeitspanne zwischen Inkrafttreten der Bestimmungen und dem vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalt keine Erkenntnisse.

ee) Die Ermittlung von Sinn und Zweck des aArt. 10 EOG bringt dagegen einige 

Erkenntnisse. Ziel der 6. EO-Revision war sowohl nach der Botschaft des Bundesrates 

wie auch nach den Beratungen im National- und Ständerat insgesamt klar eine 

Erhöhung der bisherigen Entschädigungen. Umstritten war nur, inwieweit eine 

Erhöhung der Leistungen möglich war, ohne die finanzielle Lage der 

Erwerbsersatzordnung zu gefährden. Dabei ging das Parlament - wie ausgeführt (vgl. II 

5. d/cc) hiervor) - über den Vorschlag des Bundesrates hinaus und erhöhte die 

vorgesehene Grundentschädigung. Dass nunmehr die vom BSV entworfenen Tabellen 

das Maximum der Entschädigung auf Fr. 140.-- begrenzen, währenddem vor der 

Revision die vom Gesetzgeber festgelegte Obergrenze immerhin bei Fr. 153.-- pro Tag 

gelegen hatte, steht daher mit dem Sinn und Zweck der Revision, die eine 

Verbesserung der Erwerbsersatzentschädigungen und die Angleichung an die 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung zum Ziel hatte, nicht in Einklang (vgl. u.a. BBl 

1998 3426).

Zum Sinn und Zweck der Norm ist angesichts der vom Gesetzgeber angestrebten 

Verbesserung der Stellung Dienstleistender im Vergleich mit Arbeitslosen die 

Obergrenze der Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu betrachten. Die 

Arbeitslosenversicherung begrenzt für die Höchstentschädigung den versicherten 

Verdienst und verweist hierzu auf die Obergrenze des versicherten Verdienstes in der 

Unfallversicherung (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG, SR 837.0). Nach Art. 22 Abs. 1 UVV 

beträgt der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes Fr. 106'800.-- pro Jahr oder Fr. 

293.-- pro Tag. Zum Zweck der Vergleichbarkeit mit der Erwerbsersatzordnung auf 

einen Kalendertag umgerechnet, beträgt die maximale Arbeitslosenentschädigung in 

der Arbeitslosenversicherung daher rund Fr. 234.-- (Entschädigung gemäss Art. 22 

Abs. 1 AVIG) resp. Fr. 205.-- (Arbeitslosenversicherung gemäss Art. 22 Abs. 2 AVIG). 

Diese Ansätze liegen deutlich über dem maximalen Erwerbsersatz gemäss den BSV-

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Tabellen von Fr. 140.--. Dieser Unterschied liegt zwar teilweise in der Ausrichtung des 

Soldes und der Naturalentschädigung in Form der Verpflegung begründet, was jedoch 

einen derart hohen Unterschied nicht zu begründen vermag. Ein kinderloser, gut 

verdienender Dienstleistender ist mit seinem Erwerbsersatzanspruch gemäss den 

Tabellen des BSV daher deutlich schlechter gestellt als ein Taggeldbezüger der 

Arbeitslosenversicherung. Dies widerspricht - wie ausgeführt - der gesetzgeberischen 

Intention.

Interessant ist auch ein Vergleich mit den IV-Taggeldern gemäss geltender Rechtslage. 

Gemäss Art. 23 IVG (SR 831.20) beträgt die Grundentschädigung des IV-Taggelds 80 

% des zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, 

jedoch maximal 80 % des Taggeld-Höchstbetrages, das wiederum von der 

Unfallversicherung übernommen wird. Dazu kommt gemäss Art. 23bis IVG noch ein 

Kindergeld von 6 % des Taggeld-Höchstbetrages. Diese beiden Taggeldbestandteile 

haben zusammengenommen jedoch keine Gesamtentschädigungsgrenze, wie dies das 

Erwerbsersatzgesetz vorsieht. Die IV-Taggelder sind demnach nicht nur insgesamt 

höher, sie unterscheiden sich auch bezüglich der vorgesehenen oberen Begrenzung.

Die Vergleiche zeigen, dass der Erwerbsersatz gemäss den Tabellen der EO deutlich 

schlechter bemessen wird als die Taggelder anderer Sozialversicherungszweige. 

Entscheidend ist aber letztlich, dass die vom BSV auf ein gesetzgeberisches Versehen 

zurückgeführte fehlende Obergrenze der Grundentschädigung nach dem Sinn und 

Zweck des Gesetzes nicht erforderlich ist, da der - aus sozialpolitischen Gründen 

erforderlichen - Begrenzung durch die Gesamtentschädigungsgrenze grundsätzlich in 

genügender Weise Nachachtung verschafft wird. Damit spricht der Sinn und Zweck der 

Gesetzesnorm eher dafür, dass der Gesetzgeber keine 

Grundentschädigungsobergrenze festlegen wollte.

ff) Werden die verschiedenen Auslegungsmethoden abgewogen, so erscheint ein 

qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zwar nicht nachgewiesen. Indessen ist eine 

ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit von 

Art. 10 EOG noch weniger auszumachen. Damit erweist sich die vom Bundesrat bzw. 

dem BSV eingeführte Obergrenze der Grundentschädigung als gesetzeswidrig.

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6.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tabellen des BSV bezüglich der 

Obergrenze der Grundentschädigung nicht anzuwenden sind. Der 

Erwerbsersatzanspruch des Beschwerdeführers ist daher auf der Grundlage von aArt. 

10 EOG festzusetzen.

7.- Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, der 

Einsprachentscheid vom 14. September 2006 aufzuheben und die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Erwerbsersatzanspruch des 

Beschwerdeführers auf der Grundlage von aArt. 10 Abs. 1 EOG berechne und die 

Differenz zur bereits entrichteten Entschädigung ausrichte. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einsprachentscheid vom 14. September 

2006 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung des 

Erwerbsersatzes an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2007
	Art. 10 EOG in der bis am 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen Fassung, Erwerbsersatzanspruch: keine Begrenzung der Grundentschädigung unterhalb der Gesamtentschädigungsgrenze von Art. 16 und 16a EOG (in der damaligen Fassung). Die bis am 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen EO-Tabellen des BSV sind rechtswidrig, soweit sie für die Grundentschädigung ein Maximum von Fr. 140.-- vorsehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2007, EO 2006/1).

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