# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 260db114-e9fa-5929-aa46-4b60906f8429
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2015 D-6772/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6772-2013_2015-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6772/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

 

D-6772/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde syrischer Herkunft mit letztem Wohnsitz 

in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

3. April 2011, überquerte zu Fuss die Grenze zur Türkei und gelangte mit 

dem Bus nach Istanbul. In der Folge reiste er weiter nach Griechenland, 

von wo aus er auf dem Luftweg in ein ihm unbekanntes Land und mit Auto 

und Zug schliesslich am 25. Mai 2011 in die Schweiz gelangte. Am 26. Mai 

2011 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ 

ein Asylgesuch ein. Dort wurde er am 8. Juni 2011 zur Person sowie – sum-

marisch – zu seinen Asylgründen befragt. Zudem wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit von Belgien 

oder Griechenland für die Durchführung seines Asylverfahrens gewährt.  

B.  

Nachdem die belgischen Behörden dem BFM auf entsprechende Anfrage 

mitteilten, der Beschwerdeführer sei ihnen unbekannt, informierte das Bun-

desamt den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2011 über die 

Beendigung des Dublin-Verfahrens und Prüfung des Asylgesuches in der 

Schweiz. 

C.  

Am 6. August 2012 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asyl-

gründen angehört. Dabei machte er zusammengefasst geltend, er habe 

vor seiner Ausreise an drei Demonstrationen gegen das Regime teilge-

nommen. Dabei hätten die Demonstrierenden Parolen gegen das Regime 

gerufen, den Präsidenten verbal beleidigt, dessen Fotos zerrissen und 

seien darauf getreten. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei ein-

gegriffen, er habe allerdings entkommen können. Als die Polizei indessen 

am gleichen Tag zu seiner Arbeitsstelle gekommen sei, sei er zu seinem in 

Damaskus wohnhaften Bruder geflohen, wo er sich noch zwei Tage lang 

aufgehalten habe. Von seinem Arbeitgeber habe er am Telefon erfahren, 

dass sein Mobiltelefon, mit welchem er anlässlich der Demonstrationen ge-

filmt und fotografiert habe, von der Polizei beschlagnahmt worden sei.  

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer diverse Fotos von 

seinen Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 – eröffnet am 2. November 2013 – 

D-6772/2013 

Seite 3 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbar-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

E.  

Der Beschwerdeführer liess die vorinstanzliche Verfügung durch seinen 

Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 2. Dezember 2013 beim Bundesver-

waltungsgericht anfechten und beantragen, es sei festzustellen, dass die 

angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Ziffer 4 Satz 1 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), die Verfügung des BFM 

vom 31. Oktober 2014 sei im Übrigen aufzuheben und die Sache dem BFM 

zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren, even-

tualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollum-

fänglichen Einsicht in den allfälligen VA-Antrag (Antrag auf vorläufige Auf-

nahme), eventualiter sei das rechtliche Gehör zum allfälligen VA-Antrag zu 

gewähren beziehungsweise sei eine schriftliche Begründung des internen 

VA-Antrags zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und even-

tualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

Mit der Beschwerdeschrift wurden diverse Dokumente eingereicht. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

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Seite 4 

G.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 10. Januar 2014 auf, bis zum 27. Januar 2014 einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. 

H.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Er-

lass des Gerichtskostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

I.  

Am 23. Januar 2014 verfügte der Instruktionsrichter, in wiedererwägungs-

weiser Änderung der Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 werde kein 

Kostenvorschuss erhoben und über das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu ei-

nem späteren Zeitpunkt befunden. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Beweismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentli-

chen aus, bei objektivierter Betrachtungsweise sei der Beschwerdeführer 

im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht akut gefährdet gewesen. Abgesehen 

von der Teilnahme an Demonstrationen gegen das syrische Regime im 

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Frühling 2011 weise er kein politisches Profil auf, das ein gegen ihn gerich-

tetes Verfolgungsinteresse begründen könnte. Seine Vorbringen seien viel-

mehr in den Kontext der allgemeinen kritischen Menschenrechts- und Si-

cherheitslage zu setzen, wovon die gesamte syrische Bevölkerung betrof-

fen sei. Überdies lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass ein tat-

sächliches Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer bestanden habe. 

Die Polizei habe sich offensichtlich trotz Beschlagnahme des Handys nicht 

darum bemüht, nach dem Beschwerdeführer zu suchen. Die Erklärung des 

Beschwerdeführers, die Polizei werde sich schon noch darum kümmern, 

reiche nicht aus, um eine Furcht vor künftiger Verfolgung objektiv zu be-

gründen.  

Im Hinblick auf die vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit hielt die Vor-instanz 

fest, angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigung von syri-

schen Staatsangehörigen im Ausland sei davon auszugehen, dass sich die 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, 

die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

Insgesamt gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

5.2 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2013 werden formelle wie auch 

materielle Rügen erhoben. 

5.2.1 In formeller Hinsicht lässt der Beschwerdeführer geltend machen, 

das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie den Anspruch auf 

rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Überdies sei die Vorinstanz ih-

rer Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht nachgekommen. So habe der Rechtsvertreter in der 

Eingabe vom 7. November 2013 ausdrücklich um die Zustellung des VA-

Antrags beziehungsweise um eine schriftliche Begründung desselben er-

sucht. Dieser Antrag sei jedoch nie behandelt worden. Es sei davon aus-

zugehen, dass das BFM die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der 

Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ver-

mischt habe. Indem sodann zur Begründung der Unzumutbarkeit nur auf 

die Sicherheitslage in Syrien verwiesen werde, verletze die Vorinstanz ihre 

Begründungspflicht. Es sei offensichtlich, dass keine konkrete Einzelfall-

würdigung erfolgt sei. Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht sieht 

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der Beschwerdeführer darin, dass das BFM in der angefochtenen Verfü-

gung mit keinem Wort erwähnt habe, dass es sich bei ihm um einen staa-

tenlosen Ajnabi handle, und er deshalb schikaniert worden sei. Dies ob-

wohl er wiederholt darauf und auf die damit verbundenen Schikanen hin-

gewiesen habe. Zudem habe die Vorinstanz in aktenwidriger Weise ange-

nommen, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen syrischen 

Staatsangehörigen. Ebenfalls in aktenwidriger Weise sei unerwähnt geblie-

ben, dass der Beschwerdeführer – wie auch sein Bruder – gezielt gesucht 

worden sei, was zur Schlussfolgerung geführt habe, dass keinerlei kon-

krete Hinweise auf ein tatsächliches Verfolgungsinteresse bestanden 

habe. Zu Unrecht habe das BFM auch nicht erwähnt, dass der Vater des 

Beschwerdeführers früher politisch aktiv gewesen und ein Bruder des Be-

schwerdeführers von den Behörden getötet worden sei. 

Aus diesen Verletzungen des Anspruches auf rechtliches Gehör, argumen-

tiert der Beschwerdeführer, resultiere auch eine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes. 

5.2.2 In materieller Hinsicht hält der Beschwerdeführer fest, das BFM habe 

an seinen Vorbringen nicht gezweifelt, sondern diese als glaubhaft erach-

tet. Angesichts seiner Aussagen stehe fest, dass er aufgrund seiner politi-

schen Aktivitäten an den Demonstrationen gezielt von den syrischen Be-

hörden asylrelevant verfolgt worden sei. Dabei handle es sich um eine po-

litisch wie ethnisch motivierte Verfolgung. Er sei den syrischen Behörden 

spätestens seit dieser Suche als politischer "Krawallant" bekannt und 

werde gezielt gesucht. Deshalb sei eine begründete Furcht vor asylrele-

vanter Verfolgung zu bejahen.  

Der Beschwerdeführer lässt weiter einwenden, entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz bestehe auch bei objektivierter Betrachtungsweise eine Ge-

fährdung. Im Übrigen müsse auch der subjektiven Wahrnehmung Rech-

nung getragen werden. In der Beschwerdeschrift werden sodann verschie-

dene Berichte zitiert, welche zeigten, dass der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt der Ausreise aus Syrien im Frühling 2011 eindeutig eine asylrele-

vante Verfolgung zu befürchten gehabt habe.  

Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte ange-

sichts seiner exilpolitischen Betätigung zwingend die Flüchtlingseigen-

schaft feststellen müssen. Die Beteiligung des Beschwerdeführers an re-

gimekritischen Demonstrationen in der Schweiz sei durch diverse einge-

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reichte Unterlagen bewiesen. Hinzu komme, dass die Vorinstanz ihren Ent-

scheid auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts abgestützt 

habe. In Beachtung der jüngsten Rechtsprechung sei offensichtlich, dass 

der Beschwerdeführer durch seine exilpolitischen Aktivitäten und Teilnah-

men an wichtigen Demonstrationen ins Visier der syrischen Behörden ge-

raten sei. Zumindest würden die exilpolitischen Tätigkeiten dem syrischen 

Geheimdienst spätestens im Zeitpunkt der Wiedereinreise des Beschwer-

deführers bekannt. Sodann sei aus Entscheiden anderer Länder sowie di-

versen Berichten bekannt, dass die syrischen Behörden die im Ausland le-

benden Syrer und Syrerinnen intensiv überwachen würden. Dass diese 

Überwachung abgenommen habe, wie dies die Vorinstanz behaupte, treffe 

nicht zu. Die Überwachung gelte auch für die Kommunikation per E-Mail, 

Twitter- und Facebook-Accounts. Dabei sei überdies zu berücksichtigen, 

dass entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch bereits geringe Akti-

vitäten genügten, um ins Visier der syrischen Behörden zu geraten. Dass 

der Beschwerdeführer, der an wichtigen Demonstrationen und Veranstal-

tungen in der Schweiz teilgenommen habe, die Schwelle eines "low level 

aktivist" bereits überschritten habe, sei offensichtlich. Schliesslich vertritt 

der Beschwerdeführer die Auffassung, allein seine Stellung als abgewiese-

ner Asylbewerber könnte im Falle der Rückkehr eine asylrelevante Verfol-

gung auslösen. 

Zu beachten sei im Weiteren im Falle des Beschwerdeführers, wird auf Be-

schwerdeebene dargetan, dass er aufgrund seines Alters sowie der gege-

benen Umstände bei der Einreise nach Syrien nicht nur festgehalten und 

verhört würde, vielmehr wäre er auch zur Militärdienstleistung verpflichtet.  

Abschliessend wird auf den letzten zehn Seiten der Beschwerdeschrift aus-

führlich die Entwicklung und die äusserst schwierige Situation in Syrien 

dargelegt. 

6.   

Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu beurtei-

len, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken. 

6.1 In Bezug auf die angeblich verweigerte Einsicht in den Antrag auf vor-

läufige Aufnahme ist zunächst festzuhalten, dass ein solcher weder im Ak-

tenverzeichnis der vorinstanzlichen Akten aufgeführt ist, noch sich sonst – 

soweit für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich – ein solches Doku-

ment in den Akten befindet. Insofern geht die Kritik des Beschwerdeführers 

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von vornherein ins Leere. Überdies ist daran zu erinnern, dass gemäss 

konstanter Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsin-

terne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Mei-

nungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.), besteht (vgl.     BGE 125 

II 473 E. 4.a mit Hinweisen; ebenso Urteil des BVGer              D-4514/2013 

E. 5.2). Die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist damit un-

begründet. 

6.2  Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 

6.2.1 Angesichts der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen 

Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit) ist bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat nicht zu prü-

fen, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre. Ebenso wenig 

ist zu beurteilen, ob der Wegweisungsvollzug aufgrund in der Person des 

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Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre. 

Demzufolge besteht auch keine entsprechende Begründungspflicht. Erst 

im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls individuelle, in den 

persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden liegende Gründe einem Voll-

zug (weiterhin) entgegenstünden. Eine Verletzung der Begründungspflicht 

ist damit zu verneinen. 

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Aktenwidrigkeit in Bezug auf die 

von der Vorinstanz (angeblich) angenommene syrische Staatsangehörig-

keit rügt, geht dieser Einwand fehl. Eine Aktenwidrigkeit könnte höchstens 

dann angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer seine Identität 

eindeutig, d.h. mit einem den Anforderungen genügenden Identitätspapier 

(vgl. BVGE 2007/7), belegt hätte. Dies ist angesichts des eingereichten 

Papiers (Registerauszug) indessen nicht der Fall. 

Zutreffend ist, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

nicht ausdrücklich zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers äus-

sert. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich indessen, dass der Be-

schwerdeführer zunächst als staatenloser Ajnabi bezeichnet wurde (vgl. 

A 5/9 S. 1). Es besteht damit kein Anlass zur Annahme, dass SEM hätte 

diese Angabe des Beschwerdeführers übersehen. Da die Vorinstanz – und 

mit ihr auch das Bundesverwaltungsgericht – nach wie vor davon ausgeht, 

dass die Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. Urteil 

des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H.), musste 

sich die Vorinstanz auch nicht veranlasst sehen, sich zur Staatsangehörig-

keit des Beschwerdeführers ausdrücklich zu äussern. Ebenso wenig ist 

eine Verletzung der Begründungspflicht darin zu sehen, dass die Vo-

rinstanz sich zur Angabe des Beschwerdeführers, er sei auf dem Weg nach 

Damaskus x-mal von der Polizei kontrolliert worden und diese habe sich 

jeweils angesichts seines Ausweises über ihn lustig gemacht und gesagt, 

das sei ein Ausweis für Kühe (vgl. A 24/17 S. 7), nicht äusserte. Dieser 

Aussage ist offensichtlich keine Asylrelevanz zuzusprechen. 

6.2.3 Was der Beschwerdeführer im Weiteren unter dem Aspekt des recht-

lichen Gehörs einwendet (Beschwerdeschrift S. 6 Art. 12 und 13), be-

schlägt die materielle Beurteilung der Asylvorbringen. Eine Verletzung der 

Begründungspflicht oder eine Aktenwidrigkeit lässt sich damit nicht dartun. 

Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer behaupteten früheren politi-

schen Aktivitäten seines Vaters sowie den Tod des Bruders. 

D-6772/2013 

Seite 11 

6.2.4 Insgesamt ergibt sich damit, dass die Kritik des Beschwerdeführers 

hinsichtlich der Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör und 

der mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unbe-

gründet ist. 

7.  

7.1 In Bezug auf die Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers ist 

der Vollständigkeit halber zunächst klarzustellen, dass die auf Beschwer-

deebene geäusserte Auffassung, die Vorinstanz erachte die Aussagen des 

Beschwerdeführers als glaubhaft, nicht zutrifft. Richtig ist vielmehr, dass 

die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht abschliessend beur-

teilte, da ihnen die Relevanz, selbst wenn sie als wahr angenommen wür-

den, abzusprechen sei. Dies zeigt sich klar bezüglich der vorinstanzlichen 

Erwägung, es erübrige sich, auf die bestehenden Unglaubhaftigkeitsele-

mente wie Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers näher 

einzugehen. 

7.1.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37 

f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich, Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hug Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Asylbeachtlich 

ist eine objektiv begründete subjektive Furcht vor Verfolgung. Begründete 

Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise 

– mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

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Seite 12 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 

E. 3.4 S. 620 f.).  

7.1.2 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer zwar angab, 

sein Bruder sei vor zirka zwölf Jahren von den Behörden umgebracht wor-

den, gleichzeitig sagte er aber aus, den Grund dafür wisse er nicht (vgl. 

A 24/17 S. 3). Zudem führte er aus, sein Vater sei früher politisch aktiv ge-

wesen, er wisse aber nicht, in welcher Art. Vermutungsweise sei sein Bru-

der wegen dieser politischen Aktivitäten umgebracht worden (vgl. a.a.O. 

S. 14). Inwiefern diese mehr als zehn Jahre zurückliegenden Ereignisse für 

die Ausreise beziehungsweise das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

noch von Relevanz wären, ist nicht ersichtlich. Dies umso mehr, als der 

Beschwerdeführer selber nicht geltend macht, wann und wo er im Zusam-

menhang mit diesen Umständen konkret von den syrischen Behörden an-

gegangen worden wäre. 

Weiter gilt es der Vollständigkeit halber anzumerken, dass weder die vom 

Beschwerdeführer erwähnten Beleidigungen anlässlich polizeilicher Kon-

trollen noch die Suche nach dem Beschwerdeführer an seinem Arbeitsort 

die notwendige Intensität einer asylrelevanten, erlittenen Verfolgung erfül-

len. Zu prüfen bleibt entsprechend einzig, ob von einer begründeten Furcht 

des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung ausgegangen werden 

muss beziehungsweise die Vorinstanz diese Furcht zu Recht verneint hat. 

Der Beschwerdeführer gab an, neben ihm und seinem Bruder hätten noch 

mehrere weitere Mitarbeitende an derjenigen Demonstration teilgenom-

men, welche zur behördlichen Intervention am Arbeitsplatz geführt habe. 

Es seien sicher mehr als zehn Leute dabei gewesen, welche im selben 

Lokal gearbeitet hätten (vgl. A 24/17 S. 6). Weiter führte er aus, die in das 

Lokal stürmenden Polizisten hätten jeden festgenommen, der sich ihnen 

gestellt habe. Sicher seien einige Kunden festgenommen worden, ob dies 

auch irgendwelchen Mitarbeitern geschehen sei, wisse er nicht (vgl. 

A 24/17 S. 9). Angesichts dieses behördlichen Vorgehens besteht kein An-

lass zur Annahme, die Polizei habe konkret nach dem Beschwerdeführer 

gesucht. Da die Behörden zweifellos mit den örtlichen Verhältnissen ver-

traut waren, war ihnen sicherlich bekannt, dass das Lokal aus mehreren 

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Räumen beziehungsweise Abteilungen bestand (vgl. A 24/17 S. 9), und sie 

hätten die Fluchtmöglichkeiten der tatsächlich gesuchten Personen zu ver-

hindern gewusst. Von einer gezielten Suche nach dem Beschwerdeführer 

kann nach dem Gesagten nicht gesprochen werden.  

Der Beschwerdeführer gab weiter zu Protokoll, er habe am Tag nach der 

polizeilichen Intervention telefonisch mit seinem Arbeitgeber Kontakt ge-

habt und von diesem erfahren, dass sich die Behörden nach ihm bezie-

hungsweise den Mitarbeitern erkundigt und sein Telefon beschlagnahmt 

hätten. Darauf seien für die Behörden die anlässlich der Demonstrationen 

aufgenommenen Beleidigungen, Videoclips und zerrissene, mit den Füs-

sen getretene Fotos ersichtlich gewesen (vgl. A 24/17 S. 9 f.). Diese Anga-

ben führen indessen – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers – 

ebenfalls nicht zur Annahme einer asylrelevanten Furcht vor Verfolgung. 

Zum einen liegt es auf der Hand, dass sich die Behörden nach den abwe-

senden Mitarbeitenden des Lokals erkundigten, ein konkretes Verfolgungs-

interesse lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Zum andern ist ange-

sichts des vorstehend Gesagten davon auszugehen, bei dem auf dem Mo-

biltelefon des Beschwerdeführers gefundenen Bild- und Tonmaterial 

handle es sich um einen Zufallsfund, welcher unter Berücksichtigung des 

fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers bis zu seiner Ausreise 

sowie der allgemeinen Situation in Syrien nicht zu einer asylrelevanten Ver-

folgungsfurcht führen kann. Hinzu kommt, dass die Vor-instanz zutreffend 

darauf hingewiesen hat, die Behörden hätten sich trotz der Beschlagnah-

mung des Telefons nicht darum bemüht, nach dem Beschwerdeführer zu 

suchen. 

7.1.3 Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz – 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Sy-

rien – die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen vor sei-

ner Ausreise aus dem Heimatland zutreffend als nicht asylbeachtlich ein-

geschätzt hat. Das Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 

vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Der Beschwerdefüh-

rer wurde – im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem vorerwähnten Ent-

scheid zugrunde liegt – weder verhaftet noch dürfte er bis anhin als Gegner 

des Regimes identifiziert worden sein. Entsprechend wird er von den Be-

hörden auch nicht gezielt gesucht. 

7.1.4 Schliesslich lässt sich die Flüchtlingseigenschaft auch nicht mit der 

allgemeinen Befürchtung, der Beschwerdeführer würde im Falle einer 

Rückkehr möglicherweise in den Militärdienst eingezogen, begründen. 

D-6772/2013 

Seite 14 

7.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus Syrien Grund für eine zukünftige Verfolgung 

durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver 

Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend 

macht. 

7.2.1 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, 

wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-

jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, 

m.w.H.). 

7.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) 

Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzge-

ber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der 

Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine 

AsylG). 

Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begrün-

deten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder 

Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im 

Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 

Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). We-

sentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen-

den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.  

7.2.3  Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt In-

formationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt und 

wird auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Dieser Umstand reicht für 

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Seite 15 

sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-

furcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhalts-

punkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich 

zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und 

registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwal-

tungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei 

der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an 

den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige 

Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinander-

setzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das 

Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mitt-

lerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass frühe-

rer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwa-

chung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 

7.2.4 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln ergibt 

sich, dass er zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist, indem 

er an diversen Demonstrationen teilgenommen hat. Über diese Demonst-

rationen sei auch im Internet berichtet worden. Eine Mitgliedschaft in einer 

Partei oder eine besondere Tätigkeit für eine spezielle Gruppierung macht 

der Beschwerdeführer nicht geltend. Angesichts dieses doch einge-

schränkten Engagements ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die 

exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, ihn als 

potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes erscheinen zu lassen. Aus 

den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu 

anderen Demonstrationsteilnehmern besonders hervortreten würde und 

somit eine das Interesse der syrischen Behörden weckende exponierte Po-

sition einnimmt. Entsprechend gering erscheint demzufolge auch die Wahr-

scheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer anhand der Fotografien, worauf 

er an Kundgebungen abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten 

wahrgenommen und erkannt wurde. Dies insbesondere auch deshalb, weil 

in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, so-

dass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe 

genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven 

Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch eine Registrierung 

durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. 

Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der 

breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Bezüglich der zahlreich 

eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 3) ist festzuhalten, dass solche 

Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form 

D-6772/2013 

Seite 16 

x-fach geschehen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser 

seitens der Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige 

Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwar-

tungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu welchen der Beschwer-

deführer gerade nicht gehört. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern 

die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen soll-

ten. Sein politisches Profil unterscheidet sich nicht wesentlich von einer 

Vielzahl politisch engagierter Syrer. Damit ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft auch dann nicht erfüllt, wenn von tiefer anzusetzenden 

Anforderungen an den Exponierungsgrad auszugehen wäre. Dabei bleibt 

indessen darauf hinzuweisen, dass es sich bei den auf Beschwerdeebene 

zitierten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts nicht um allgemein 

gültige Grundsatzentscheide handelt. Damit erübrigt sich eine ausführliche 

Würdigung der weiteren Beweismittel, da diese nichts an dem Ergebnis zu 

ändern vermögen. 

Sodann vermag – entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten An-

sicht – auch die Asylgesucheinreichung in der Schweiz nicht eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, da keine Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich 

allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfol-

gung führt. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter 

dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG 

nicht. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

Art. 3 AsylG vorzutragen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

D-6772/2013 

Seite 17 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.   

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Die Vorinstanz nahm den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

31. Oktober 2013 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vor-

läufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden an-

dern Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

– zu verzichten, auch wenn die Vorinstanz die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs bejaht hat. Über diese müsste, wie bereits erwähnt (vgl. vor-

stehend E. 6.2.1) dann befunden werden, wenn die vorläufige Aufnahme 

aufgehoben würde. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erüb-

rigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4 S. 748). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer liess – nachdem er mit Zwischenverfügung 

vom 10. Januar 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert 

wurde – mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) einreichen. Der 

Entscheid über dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. Januar 2014 

auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Par-

tei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtlos er-

scheint. Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 

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Seite 18 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 139 II 474 E. 2.2 

m.H.). Da die Beschwerdebegehren – insbesondere in Bezug auf die Frage 

des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe – nicht als aussichtslos zu 

bezeichnen waren, sind die kumulativen Voraussetzungen (zur Bedürftig-

keit vgl. Beschwerdeakten Beilage zu act. 4) für die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist gutzu-

heissen. 

11.3 Nach dem Gesagten ist trotz Unterliegens des Beschwerdeführers 

von der Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Kosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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