# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d6367f8-ebc1-5d6a-9021-da434a210327
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2020 D-3262/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3262-2020_2020-07-14.pdf

## Full Text

u  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3262/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3262/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – gemäss Aktenlage ein Staatsangehöriger 

von China tibetischer Ethnie – am 19. Juni 2018 um die Gewährung von 

Asyl in der Schweiz nachsuchte,  

dass er am 27. Juni 2018 zu seiner Person und seinem persönlichen Hin-

tergrund, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitäts-

papiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde 

(vgl. act. A7: Protokoll der Befragung zur Person), 

dass am 15. November 2018 die Anhörung zu den Gesuchsgründen statt-

fand (vgl. act. A14: Anhörungsprotokoll),  

dass der Beschwerdeführer namentlich vorbrachte, er habe seine Heimat 

erst (…) 2018 verlassen und er habe bis dahin stets an seinem Heimatort 

gelebt, bei dem es sich um eine kleine Ortschaft im Kreis B._______ (…) 

handle (... [exakte Ortsangaben]),  

dass im Rahmen des vorliegenden Verfahrens für die weiteren Vorbringen 

des Beschwerdeführers auf die Akten verwiesen werden kann,  

dass das SEM nach der Anhörung Zweifel an den Herkunftsangaben des 

Beschwerdeführers hegte und aus diesem Grund die amtsinterne Fach-

stelle "Lingua" mit der Einholung eines Herkunftsgutachtens beauftragte,  

dass am 5. Februar 2020 eine sogenannte Alltagsspezialistin des SEM mit 

dem Beschwerdeführer ein telefonisches Gespräch führte, das aufgezeich-

net wurde,  

dass auf der Grundlage dieser Gesprächsaufzeichnung eine andere Per-

son – ein vom SEM beauftragter sprach- und länderkundiger Experte – 

eine Sprach- und Herkunftsanalyse verfasste (vgl. act. A18: Lingua-Bericht 

vom 31. März 2020 [amtsinternes Aktenstück]),  

dass der vom SEM konsultierte Experte in seinem Bericht aufgrund einer 

sowohl landeskundlich-kulturellen als auch linguistischen Analyse zum 

Schluss gelangte, die Sozialisation des Beschwerdeführers habe sehr 

wahrscheinlich nicht an dem von ihm geltend gemachten Herkunftsort, son-

dern sehr wahrscheinlich in der exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb 

der Volksrepublik China stattgefunden,  

D-3262/2020 

Seite 3 

dass das SEM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2020 

zur Stellungnahme betreffend das vorgenannte Abklärungsergebnis auffor-

derte (vgl. act. A21: rechtliches Gehör Lingua),  

dass dieses Schreiben dem Beschwerdeführer nicht zugestellt wurde, son-

dern mit dem Postvermerk "nicht abgeholt" ans SEM zurückging,  

dass im Nachgang dazu vom SEM in den Akten vermerkt wurde, das 

Schreiben vom 30. April 2020 gelte als ordnungsgemäss eröffnet, zumal 

die kantonale Behörde auf telefonische Nachfrage hin die Korrektheit der 

Adresse des Beschwerdeführers bestätigt habe (vgl. act. A23: Aktennotiz 

[vom SEM als amtsintern erklärt]),  

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Juni 2020 (eröffnet am 17. Juni 2020) 

feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und sein Asylgesuch ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges in den Heimatstaat 

oder ein anderes Land, unter Androhung des zwangsweisen Vollzuges 

(vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass es seinen Entscheid praktisch ausschliesslich auf den Inhalt der vor-

genannten Lingua-Berichts abstützte, zu dem der Beschwerdeführer nicht 

Stellung genommen hatte, respektive zu dem er – wie nachfolgend aufge-

zeigt – nicht hatte Stellung nehmen können,  

dass das SEM in seinem Entscheid des Weiteren unter anderem erwog, 

eine Wegweisung in die Volksrepublik China sei auszuschliessen (vgl. Ent-

scheidbegründung, Ziff. 3.II, erster Absatz [am Ende]),  

dass es diesen Punkt allerdings nicht ins Entscheiddispositiv aufnahm,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit dem Entscheid Akteneinsicht 

gewährte (vgl. SEM-Verfügung, S. 8 [ganz unten]),  

dass allerdings aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dabei habe 

es dem Beschwerdeführer anstelle einer Kopie des Anhörungsprotokolls 

eine Kopie des amtsinternen Lingua-Berichts zur Einsicht zugestellt,  

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe ans Bun-

desverwaltungsgericht vom 25. Juni 2020 Beschwerde erhoben hat,  

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Seite 4 

dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl beantragt (vgl. Anträge Ziff. 1-3), eventualiter die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz (vgl. Ziff. 9, Titel "Fazit"), subeventualiter die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unmöglichkeit und Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. "Eventualantrag 2"),  

dass er in prozessualer Hinsicht insbesondere um Gewährung vollständi-

ger Akteneinsicht ersucht, verbunden mit der Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung (vgl. "Eventualantrag 1"),  

dass er ferner unter Vorlage einer aktuellen Unterstützungsbedürftigkeits-

bestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht,  

dass er im Rahmen seiner Beschwerde namentlich eine Verletzung seines 

Anspruchs auf das rechtliche Gehör rügt, wobei er dem SEM gleich meh-

rere prozessuale Fehler und Versäumnisse vorhält,  

dass darauf – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird,  

dass vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen für die weiteren 

Beschwerdevorbringen auf die Akten verwiesen werden kann,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass am 1. März 2019 die Änderung des AsylG vom 25. September 2015 

abschliessend in Kraft getreten ist, für das vorliegende Verfahren indes das 

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Seite 5 

bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur genann-

ten Änderung),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

begründet erweist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu-

folge Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör beantragt wird,  

dass daher über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu ent-

scheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass vom Beschwerdeführer gerügt wird, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf das rechtliche Gehör gleich mehrfach verletzt,  

dass sich seine diesbezüglichen Vorbringen als begründet erweisen,  

dass das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den 

Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, einerseits 

der Aufklärung des Sachverhalts dient und andererseits ein persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien darstellt,  

dass das SEM in seinem Entscheid ganz wesentlich auf das Ergebnis der 

eingeholten Herkunftsanalyse abstellt, was an sich nicht zu bemängeln ist,  

dass entsprechende Abklärungsergebnisse allerdings offenzulegen sind, 

und zwar erstens vorgängig (Art. 30 Abs. 1 VwVG) und zweitens in hinrei-

chend effektiver und detaillierter Form (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 5.2.2.4; 

vgl. ferner EMARK 2003 Nr. 14 E. 9 und 2004 Nr. 28 E. 7),  

dass das SEM im vorliegenden Verfahren weder der einen noch der ande-

ren Anforderung hinreichend Genüge getan hat,  

dass der Beschwerdeführer zwar vom SEM mit Schreiben vom 30. April 

2020 zur Stellungnahme eingeladen wurde,  

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Seite 6 

dass die in diesem Schreiben gemachten Angaben jedoch bei weitem zu 

wenig detailliert und nachvollziehbar waren (vgl. dazu wiederum EMARK 

2003 Nr. 14 E. 9 und 2004 Nr. 28 E. 7),  

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus auch gar nicht in der Lage war 

respektive von der für ihn zuständigen kantonalen Behörde gar nicht in die 

Lage versetzt wurde, zum Schreiben Stellung nehmen zu können,  

dass die das Schreiben betreffende Abholungseinladung der Post nämlich 

nicht an ihn ging, sondern an die für ihn zuständige kantonale Behörde,  

dass von dieser in den kantonalen Akten vermerkt wurde, die Abholungs-

einladung sei dem Beschwerdeführer nicht ausgehändigt worden, weil sich 

dieser nach einem Unfall im Kantonsspital C._______ befunden habe 

(vgl. Beschwerdebeilage 2.4),  

dass der Beschwerdeführer diese Tatsache durch Vorlage entsprechender 

Beweismittel hinreichend belegt hat (vgl. dazu den vorgelegten Auszug aus 

den kantonalen Akten und das vorgelegte Arztzeugnis),  

dass dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nämlich nicht entgegen-

gehalten werden kann, das Schreiben vom 30. April 2020 sei ihm ord-

nungsgemäss eröffnet worden,  

dass daher festzustellen ist, dem Beschwerdeführer sei im erstinstanzli-

chen Verfahren die Möglichkeit zur vorgängigen Stellungnahme (Art. 30 

Abs. 1 VwVG) vollständig genommen worden,  

dass dies angesichts der Wichtigkeit des entsprechenden Dokuments eine 

schwere Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör darstellt, was 

eine Heilung auf Beschwerdeebene ausschliesst (vgl. BVGE 2009/53 

E. 7.3 und 2013/23 E. 6.1.3, je m.w.H.), …,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur ordnungsgemässen Behandlung und anschlies-

senden Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen ist,  

dass bei dieser Sachlage auf eine Auseinandersetzung mit den weiterge-

henden Vorbringen prozessualer Natur (namentlich betreffend ungenü-

gende Akteneinsicht) sowie mit den Vorbringen materieller Natur verzichtet 

werden kann, zumal sich damit nunmehr vorab das SEM ihm Rahmen der 

Neubeurteilung der Sache auseinanderzusetzen hat,  

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Seite 7 

dass ebenso auf eine Auseinandersetzung mit den zusätzlich erkennbaren 

Mängeln sowohl der vorinstanzlichen Verfahrensführung (bspw. Aus-

schluss der Telefonnotiz vom Akteneinsichtsrecht) als auch der angefoch-

tenen Verfügung (bspw. der Nichtausschluss des Wegweisungsvollzuges 

in die Volksrepublik China) verzichtet werden kann,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), womit sich das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

im Urteilszeitpunkt als gegenstandslos erweist,  

dass dem Beschwerdeführer schliesslich – trotz Obsiegens – keine Partei-

entschädigung zuzusprechen ist, da angesichts der Beschwerdeerhebung 

in eigenem Namen kein Anlass zur Annahme besteht, ihm wären durch die 

Beschwerdeerhebung in relevantem Umfang Kosten erwachsen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 10. Juni 2020 wird aufgehoben und die Sache 

zur ordnungsgemässen Behandlung und anschliessenden Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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