# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ca2b11d-130d-5ebf-86de-7fb21a4b2af2
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2005_847_27_06_06.pdf
**Docket/Reference:** chp_2005_847_27_06_06.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/chp_2005_847_27_06_06.pdf

## Full Text

CHP 2005-847 
IND 39 

STRAFKAMMER 

27. Juni 2006 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen  

X, Gesuchsteller, 
vertreten durch Rechtsanwalt ________, 

betreffend Entschädigungsgesuch vom 21. Dezember 2005, 

(Art. 242 ff. StPO) 
________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

2 

A.—  Im Monat August 1996 eröffnete der Untersuchungsrichter im Zusammenhang mit 

dem  Konkurs  der  A  eine  Strafuntersuchung  unter  anderem  gegen  X  wegen  ungetreuer 
Geschäftsführung,  Urkundenfälschung  und  Widerhandlung  gegen  die  Bankengesetzgebung, 
die er später auf den Vorwurf des Betrugs ausdehnte. Am 29. August 1996 setzte er  X wegen 
Kollusions-  und  Fluchtgefahr  in  Untersuchungshaft  und  führte  an  dessen  Domizil  eine 
Hausdurchsuchung  und  Beschlagnahme  durch.  Am  12.  September  1996  wurde    X  aus  der 
Untersuchungshaft  entlassen,  nachdem  er  9-mal  vom  Untersuchungsrichter  einvernommen 
worden war. Gleichzeitig verfügte der Untersuchungsrichter eine Verfügungsbeschränkung auf 
dem  Miteigentumsanteil  von  X  an  dessen  Liegenschaft  in  ________.  In  der  Folge  wurden 
während mehrerer Jahre keine Untersuchungshandlungen getätigt. 

Am  5.  April  2001  hiess  die  Strafkammer  eine  von  einem  Mitbeschuldigten  von  X 
eingereichte  Beschwerde  gut  und  wies  den  Untersuchungsrichter  an,  in  der  Angelegenheit  A 
eine  Schlusseinvernahme  durchzuführen  und  den  Beschuldigten  die  Gelegenheit  zu  geben, 
sich dazu  zu äussern. Aufgrund der Komplexität der Angelegenheit und des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung ordnete die Strafkammer an, alle Beschuldigten einzuvernehmen (Doss. Ia, 
act. 1763 ff.). 

B.—   Die  Schlusseinvernahme  von  X  erfolgte  am  13.  August  2001  sowie  weitere 

Einvernahmen  von  Mitbeschuldigten,  an  denen  auch  der  Rechtsbeistand  von  X  teilnahm,  am 
14.  bzw.  24.  August  2001 
ff.).  Anschliessend  setzte  der 
für  eine  weitere  Stellungnahme  bzw. 
Untersuchungsrichter  den  Beschuldigten  Frist 
Beweisanträge, welche von X wahrgenommen wurde. 

I,  act.  1223 

(Ordner 

Mit  Verfügung  vom  25.  September  2001  schloss  der  Untersuchungsrichter  die 
Untersuchung ab. Er verfügte die Einstellung bzw. Nichtweiterverfolgung des gegen X und zwei 
weitere  Beschuldigte  eröffneten  Verfahrens  wegen  Widerhandlung  gegen  bankengesetzliche 
Bestimmungen  sowie  der  gegen  zwei  andere  Beschuldigte  eröffneten  Verfahren  wegen 
falscher  Anschuldigung  und  wegen  Widerhandlung  gegen  das  Bundesgesetz  über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Im Weiteren überwies er X wegen Betrugs (Art. 148 
aStGB), ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 Ziff. 2 aStGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 
StGB)  sowie  sieben  andere  Beschuldigte  wegen  Betrugs,  ungetreuer  Geschäftsführung, 
Urkundenfälschung  und  qualifizierter  Veruntreuung  dem  Wirtschaftsstrafgericht  des  Kantons 
Freiburg (Ordner XII, act. 12'000 ff. [12'111], Dispositiv-Ziff. 3 und 4.1-4.8 der Verfügung). 

C.– –   Eine  von  X  gegen  die  Überweisungsverfügung  vom  25.  September  2001 
eingereichte Beschwerde hiess die Strafkammer am 9. April 2002 in dem Sinne gut, als sie das 
Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung einstellte. Die Überweisung wegen Betrugs und 
Urkundenfälschung  wurde  bestätigt.  Die  Gerichtskosten  wurden  zu  einem  Fünftel  dem  Staat 
und zu vier Fünfteln X auferlegt. Letzterem wurde für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 400.–  zugesprochen, zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (Ordner IIa, 
act.  12'264  ff.).  Die  Beschwerde  eines  Mitbeschuldigten  gegen  die  Überweisungsverfügung 
wurde  in  dem  Sinne  gutgeheissen,  dass  die  Angelegenheit  namentlich  zur  Vornahme  einer 
Schlusseinvernahme  an  den  Untersuchungsrichter  zurückgewiesen  wurde  (Ordner  XII,  act. 

 
 
 
 
 
 
3 

12127  ff.).  Die  entsprechende  Schlusseinvernahme,  an  der  auch  der  Rechtsbeistand  von  X 
teilnahm, fand am 30. September 2002 statt (Ordner I, act. 1296 ff.). 

D.– –   Das  Wirtschaftsstrafgericht  tagte  am  9.  September  2003.  Mit  Entscheid  vom 
gleichen  Tag  wies  es  die  Angelegenheit  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  Ergänzung  der 
Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück (Ordner XIII, act. 17'000 ff.). 

E.– –  Am 22. Juni 2004 nahm X an einer Sitzung vor dem Untersuchungsrichter teil, an 
der dieser die Parteien über den aktuellen Stand der Untersuchung unterrichtete und erörterte, 
dass und welche Teile des Verfahrens eingestellt werden (Ordner I, act. 1315 ff.). 

Mit Verfügung vom 26. August 2004 schloss der Untersuchungsrichter die ergänzende 
Untersuchung  ab.  Er  überwies  X  sowie  zwei  Mitbeschuldigte  wegen  Betrugs  und 
Urkundenfälschung  an  das  Wirtschaftsstrafgericht  und  stellte  zugleich  das  gegen    X  wegen 
Betrugs geführte Verfahren in zwei Punkten und wegen Urkundenfälschung in einem Punkt ein. 
Ebenfalls  wurde  das  Verfahren  gegen  andere  Beschuldigte  in  verschiedenen  Punkten 
eingestellt (Ordner XX, act. 18'000 ff. [18066]). 

F.– –   Das Wirtschaftsstrafgericht tagte  am  17.  und  22.  November  2005,  nachdem  eine 
für  den  29.  Juni/1.  Juli  2005  anberaumte  Sitzung  hatte  verschoben  werden  müssen.  Mit 
Entscheid  vom  22.  November  2005  sprach  das  Wirtschaftsstrafgericht  X  von  den  Vorwürfen 
der  Urkundenfälschung und  des  Betrugs frei.  Bezüglich  des  Vorwurfs  der  Urkundenfälschung 
war    X  zur  Last  gelegt  worden,  eine  Kreditzusage  von  Y  über  1,4  Mio.  Fr.  an  Z,  welche  zur 
Ablösung eines Klumpenrisikos von Z bei der A dienen sollte, vom 25. November auf dem 30. 
Oktober  1991  vordatiert  zu  haben,  um  die  entsprechende  Überweisung  drei  Wochen  früher 
tätigen zu können. Das Wirtschaftsstrafgericht hielt gestützt auf verschiedene Zeugenaussagen 
dafür,  beide  Datumsvarianten  erschienen  wahrscheinlich,  und  sprach  X  in  Anwendung  des 
Grundsatzes  in  dubio  pro  reo  vom  Vorwurf  der  Urkundenfälschung  frei  (Urteil,  S.  3-7,  Ziff.  I). 
Weiter  war    X  vorgeworfen  worden, W  in  betrügerischer  Art  und Weise  veranlasst  zu  haben, 
zugunsten von V einen vorübergehenden Kreditvertrag einzugehen, der sich im Nachhinein als 
risikobehaftet  herausstellte.  Da  sich  aus  den  Aussagen  der  Beteiligten  ergab,  dass  X  keine 
Garantien  über  die  Dauer  der  einzugehenden  Verpflichtung  oder  deren  Risikolosigkeit 
abgegeben  hatte,  konnte  er  W  auch  nicht  durch  falsche  Angaben  arglistig  getäuscht  haben, 
sodass das Gericht  X vom Vorwurf des Betrugs freisprach (Urteil, S. 17 f. und 24, Ziff. 9.2 und 
13). 

Die Kosten auferlegte das Gericht zu einem Drittel einem (verurteilten) Mitbeschuldigten 
und  im  Übrigen  dem  Staat.  Gleichzeitig  wurde  die  Verfügungsbeschränkung  auf  dem 
Miteigentumsanteil  von  X  an  dessen  Liegenschaft  in  ________  aufgehoben  (Ordner  XX,  act. 
18'193 ff. [18223]). 

G.– –  Mit Eingabe vom 21. Dezember 2005 ersucht X um Entschädigung des durch das 
folgender 

Strafverfahren  entstandenen  Schadens.  Er  beantragt  die  Ausrichtung 
Entschädigungen: 

- eine Genugtuung von Fr. 50'000.– , nebst Zins zu 5 % seit dem 30. August 1996; 

 
 
 
 
 
 
 
 
4 

- eine Entschädigung von Fr. 75'279.85, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2001, als 

Ersatz der Kosten der Verteidigung im Strafverfahren; 

- eine Entschädigung von Fr. 618'106.– , nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2001, für 

den Erwerbsausfall in der Periode vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2004; 

- eine Entschädigung von Fr. 90'000.–  als Ersatz für den Verlust des Mitarbeiterrabatts 
von 1 % bei der B auf der Hypothek Nr. ______ im Betrag von Fr. 1 Mio. für die Periode vom 1. 
Januar 1997 bis 31. Dezember 2004. 

Des Weitern beantragt X, die Kosten des Verfahrens dem Staat aufzuerlegen und ihm 

eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.–  zuzusprechen. 

Der  Präsident  des  Wirtschaftsstrafgerichts  hat  zum  Entschädigungsgesuch  am  5. 
Januar  2006  Stellung  genommen.  Die  Staatsanwaltschaft  beantragt  in  ihrer  Stellungnahme 
vom  20.  Februar  2006,  das  Gesuch  teilweise  gutzuheissen,  legt  jedoch  den  Entscheid 
betreffend die konkrete Höhe der Entschädigung ins Ermessen der Strafkammer. 

Am 23. Februar 2006 hat X unaufgefordert Gegenbemerkungen zur Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft  eingereicht. Weiter  hat  er  sein  Gesuch  auf  Aufforderung  der  Strafkammer 
am 16. Mai 2006 ergänzt. 

e r w o g e n : 

1.—   Gemäss  Art.  243  StPO  ist  das  Entschädigungsgesuch  kurz  zu  begründen  und 

innert 30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids über den Verzicht auf die Strafverfolgung, 
über  die  Freilassung  oder  über  den  Freispruch  bei  der  Strafkammer  einzureichen.  Das 
freisprechende Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts wurde dem Gesuchsteller am 3. Januar 2006 
zugestellt  (vgl.  nach  act.  18227),  sodass  die  30-tägige  Frist  am  2.  Februar  2006  endete.  Das 
Gesuch wurde am 21. Dezember 2005 und damit bereits vor der Zustellung des begründeten 
Urteils  eingereicht,  was  nicht  schadet.  Hingegen  erfolgte  die  Eingabe  vom  23.  Februar  2006 
nach Ablauf der Frist; sie ist somit unbeachtlich. Nicht weiter einzugehen ist auf das Vorbringen 
der  Staatsanwaltschaft,  bezüglich  der  mit  Verfügung  des  Untersuchungsrichters  vom  26. 
August 2004 eingestellten Vorwürfe hätte das Entschädigungsgesuch bereits innert 30 Tagen 
nach Zustellung dieser Verfügung eingereicht werden müssen. Denn zumindest das Verfahren 
gegen  den  Gesuchsteller  wegen  Urkundenfälschung  wurde  mit  dessen  Verhaftung  am  29. 
August  1996  eingeleitet  und  fand  erst  mit  dem  Urteil  des  Wirtschaftsstrafgerichts  vom  22. 
November  2005  seinen  Abschluss;  frühestens  zu  diesem  Zeitpunkt  konnte  somit  feststehen, 
dass  die  in  casu  entschädigungsbegründende  (vgl.  E.  2)  Untersuchungshaft  ungerechtfertigt 
war, sodass das Gesuch nicht vorher einzureichen war. Das Gesuch vom 21. Dezember 2005 
enthält Rechtsbegehren und eine Begründung. Auf das Gesuch ist folglich einzutreten. 

2.—  a) Wer durch eine ungerechtfertigte Inhaftierung einen Schaden erleidet, erhält auf 

Antrag  Schadenersatz,  soweit  er  den  Schaden  nicht  durch  sein  Verhalten  verursacht  oder 
vergrössert  hat  (Art.  242  Abs.  1  StPO).  Diese  Bestimmung  enthält  nicht  einen  blossen 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Billigkeits-,  sondern  im  Gegensatz  zu  Art.  43  aStPO  einen  Rechtsanspruch  auf  Ausrichtung 
einer  Entschädigung.  Es  handelt  sich  um  eine  kausale,  nicht  an  Widerrechtlichkeit  und 
Verschulden  der  Behörde  gebundene  Haftung  zu  Gunsten  des  Beschuldigten  (FZR  2000  S. 
111 E. 3; TGR 1996 II 1606; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweiz. Strafprozessrecht, 6. A., 
Basel  2005,  N.  1  zu  §  109).  Ob  die  Untersuchungshaft  zu  Recht  angeordnet  oder 
aufrechterhalten wurde, ist deshalb ohne Belang. Zu ersetzen ist sowohl der direkte wie auch 
der indirekte Schaden (R. BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 2006, N 74 zu Art. 41 OR). 
Der Beweis des materiellen Schadens, von dessen Umfang sowie des Kausalzusammenhangs 
zwischen  dem  Schaden  und  der  Beschuldigung  oder  Anklageerhebung  obliegt  dem 
Gesuchsteller (BGE 107 IV 155 E. 5, 113 IV 93 E. 3e, 113 Ia 177 E. 3a, 117 IV 209 E. 4b; G. 
PIQUEREZ,  Procédure  pénale  suisse,  Zürich  2000,  N.  4026a);  dieser  hat  den  Schaden 
ziffernmässig darzutun und soweit möglich zu belegen. Lässt sich die Höhe des Schadens oder 
der  Schadenseintritt  nicht  strikte  beweisen,  hat  der  Gesuchsteller  Umstände  darzutun,  die 
zumindest  geeignet  sind,  den  Bestand  des  Schadens  hinreichend  zu  belegen  und  dessen 
Grössenordnung  fassbar  zu  machen.  Der  Schluss,  dass  tatsächlich  ein  Schaden  vom 
behaupteten  ungefähren  Umfang  eingetreten  ist,  muss  sich  dem  Gericht  mit  einer  gewissen 
Überzeugungskraft aufdrängen (ZR 2005 Nr. 12 S. 57 ff.; BJM 1999 S. 342 mit Hinweisen; vgl. 
zum  Ganzen  auch  FZR  2001  S.  94  E.  2).  Unter  Vorbehalt  einer  Verweigerung  oder 
Herabsetzung der Entschädigung aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Gesuchstellers 
(vgl. E. c hienach) wird mit der gestützt auf Art. 242 Abs. 1 StPO ausgerichteten Entschädigung 
grundsätzlich der vollständige Schaden ersetzt (FZR 2000 S. 111 f. E. 3). 

Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn der Betroffene die 
Anschuldigung oder die Inhaftierung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder wenn er die 
Untersuchung  erschwert  hat.  Grundsätzlich  kann  diesbezüglich  auf  die  Rechtsprechung 
betreffend  die  Kostentragungspflicht  bei  fehlerhaftem  Verhalten  zurückgegriffen  werden 
(PILLER/POCHON, Commentaire du code de procédure pénale du canton de Fribourg, Freiburg 
1998,  N.  242.8 f.).  Der freigesprochene  Beschuldigte kann  zur  Kostentragung  nur  verpflichtet 
werden,  wenn  er  durch  einen  Verstoss  gegen  die  Rechtsordnung  das  Verfahren  veranlasst 
oder erschwert hat (Art. 229 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
es mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 8 BV unvereinbar, in der Begründung des Entscheids, mit 
dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt 
werden, dem Angeschuldigten direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht, 
bzw.  es  treffe  ihn  ein  strafrechtliches  Verschulden.  Nach  einer  Einstellung  des  Verfahrens 
wegen Verjährung kommt eine Verweigerung oder Herabsetzung der Entschädigung höchstens 
dann 
in  Frage,  wenn  sich  das  vorwerfbare  Verhalten  auf  unbestrittene  oder  klar 
nachgewiesene Umstände stützen lässt, während blosse Vermutungen nicht ausreichend sind, 
auch  wenn  sie  die  Fortsetzung  des  Verfahrens  rechtfertigt  hätten  (A.  THÉLIN,  L'indemnisation 
du prévenu acquitté en droit vaudois in JdT 1995 III 102, BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). 

b)  Der  Gesuchsteller  befand  sich  vom  29.  August  bis  zum  12.  September  1996  in 
Untersuchungshaft.  Das  Verfahren  gegen 
ihn  wurde  am  25.  September  2001 
(Untersuchungsrichter, Widerhandlung gegen das Bankengesetz), 9. April 2002 (Strafkammer, 
(Untersuchungsrichter,  Betrug  und 
ungetreue  Geschäftsführung),  26.  August  2004 
(Wirtschaftsstrafgericht,  Betrug  und 
Urkundenfälschung)  und  22.  November  2005 

 
 
 
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Urkundenfälschung)  eingestellt;  diese  Entscheide  sind 
Gesuchsteller grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO. 

rechtskräftig.  Damit  hat  der 

c) Die Einstellung der Verfahrens wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz und 
wegen  ungetreuer  Geschäftsführung  durch  den  Untersuchungsrichter  bzw.  die  Strafkammer 
erfolgte  infolge  Verjährung  (Ordner  XII,  act.  12'078,  12'125);  weder  war  der  Gesuchsteller 
diesbezüglich  geständig,  noch  konnte  klar  erstellt  werden,  dass  er  die  ihm  zur  Last  gelegten 
Verfehlungen  begangen  hatte.  Das  Verfahren  wegen  Betrugs  und  Urkundenfälschung  wurde 
vom  Untersuchungsrichter  bzw.  vom  Wirtschaftsstrafgericht  wegen  Verjährung  und  mangels 
Vorliegens  eines  strafbaren  Verhaltens  eingestellt  (Ordner  XX,  act.  18'066,  18'199,  18'216). 
Andere  Gründe,  die  eine  Kürzung  oder  gar  eine  Verweigerung  des  Schadenersatzanspruchs 
gebieten  würden,  sind  entgegen  der  Ansicht  der  Staatsanwaltschaft  aus  den  Akten  nicht 
ersichtlich.  Im  Übrigen  hat  das  Wirtschaftsstrafgericht  bzw.  der  Untersuchungsrichter  bei  der 
Einstellung davon abgesehen, dem Gesuchsteller Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

3.– –  Der Gesuchsteller beantragt, es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 50'000.– , nebst 

Zins zu 5 % seit dem 30. August 1996, zuzusprechen. 

a) Aufgrund ungerechtfertigter Inhaftierung oder anderer Zwangsmassnahmen ist nebst 
dem  materiellen  auch  der  immaterielle  Schaden  im  Sinne  eines  Genugtuungsanspruchs  zu 
ersetzen  (BGE  118  Ia  101  E.  4b).  Die  Höhe  der  Genugtuungssumme  für  die  in  diesem 
Zusammenhang  erlittene  Unbill  lässt  sich  naturgemäss  nicht  errechnen,  sondern  nur 
abschätzen  (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,  N.  8a  zu  §  109).  Massgebend  ist  die  Schwere  der 
Verletzung  der  Persönlichkeit  gemäss  Art.  49  Abs.  1  OR  (BGE  113  IV  93  E.  3a; 
PILLER/POCHON,  N.  242.15).  Laut  dieser  Bestimmung  hat,  wer  in  seiner  Persönlichkeit 
widerrechtlich  verletzt  worden  ist,  Anspruch  auf  Leistung  einer  Geldsumme  als  Genugtuung, 
sofern  die  Schwere  der  Verletzung  es  rechtfertigt  und  diese  nicht  anders  wiedergutgemacht 
worden  ist.  Ausserdem  muss  die  objektiv  schwere  Verletzung  vom  Ansprecher  als  seelischer 
Schmerz  empfunden  werden,  ansonsten  ihm  keine  Genugtuung  zusteht.  Damit  die  Schwere 
der  Verletzung  bejaht  werden  kann,  bedarf  es  in  objektiver  Hinsicht  jedenfalls  einer 
ausserordentlichen  Kränkung.  Es  genügt  dafür  z.  B.  nicht  jede  leichte  Beeinträchtigung  des 
beruflichen,  wirtschaftlichen  oder  gesellschaftlichen  Ansehens  einer  Person.  Da  nicht  jeder 
Mensch in gleicher Weise auf eine Verletzung seiner psychischen Befindlichkeit reagiert, muss 
der  Richter  bei  deren  Beurteilung  auf  einen  Durchschnittsmassstab  abstellen.  Damit  der 
Richter sich überhaupt ein Bild von der Entstehung und Wirkung der Verletzung machen kann, 
hat  der  Kläger  ihm  die  Umstände  darzutun,  die  auf  sein  subjektiv  schweres  Empfinden 
schliessen  lassen;  dass  der  Gefühlsbereich  dem  Beweis  mitunter  schwer  zugänglich  ist, 
entbindet ihn jedoch nicht davon, diesen anzutreten (BGE 125 III 70 E. 3a, 120 II 97 E. 2b, je 
mit  Hinweisen).  Im  Gegensatz  zum  materiellen  Schaden  genügt  es  indessen  darzutun,  dass 
der behauptete schwere Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Gesuchstellers –  d.h. die ihm 
zugrunde liegende Prozesshandlung –  stattgefunden hat. Es obliegt dann dem Richter, je nach 
Art  der  Persönlichkeitsverletzung  zu  prüfen,  ob  der  immaterielle  Schaden  einen  Umfang 
erreicht,  der  für  eine  beliebige  Person  unter  den  gleichen  Umständen  nach  allgemeiner 
Lebenserfahrung  eine  ausserordentliche  Kränkung  darstellt,  während  die  Gegenpartei  den 
Richter  davon  zu  überzeugen  versuchen  wird,  dass  der  behauptete  seelische  Schmerz  in 
Wahrheit dieses Mass nicht erreicht oder überhaupt nicht besteht (P. TERCIER, La réparation du 

 
 
 
 
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tort moral: Crise ou évolution? in Mélanges en l'honneur de Henri Deschenaux, Freiburg 1977, 
S. 311 f.). 

b) Als besonders schwierig erweist sich die Abschätzung der Persönlichkeitsverletzung 
und  die  Festsetzung  der  Genugtuungssumme,  wenn  wie 
im  vorliegenden  Fall  die 
Untersuchungshaft  nur  wenige  Tage  dauerte  und  im  Vergleich  zu  den  weiteren,  mit  dem 
Strafverfahren  verbundenen  Eingriffen  in  die  Persönlichkeit  des  Gesuchstellers  in  den 
Hintergrund tritt. In diesen Fällen rechtfertigt es sich, in einem ersten Schritt –  anhand eines auf 
Präjudizien  fussenden  "Tarifs"  –   die  der  Haft  und  ihren  konkreten  Umständen  entsprechende 
Grössenordnung  der  in  Frage  kommenden  Genugtuung  zu  bestimmen  und  in  einem  zweiten 
Schritt  einerseits  die  während  des  weiteren  Verfahrens  erfolgten  Zwangsmassnahmen  im 
Sinne der Art. 99 ff. StPO und anderseits die Auswirkungen des gesamten Verfahrens auf die 
Persönlichkeit  des  Gesuchstellers  mit  einzubeziehen  und  die  Genugtuung  angemessen  zu 
erhöhen (vgl. P. MÜNCH, Bemessung der Genugtuung für ungerechtfertigten Freiheitsentzug in 
ZBJV  1998  S.  237  ff.).  Diese  Erhöhung  geschieht  vorzugsweise  unter  Beizug  von  Fällen,  in 
denen 
in  Verfahren  von  vergleichbarer  Schwere  und  Dauer  Genugtuungssummen 
zugesprochen  wurden.  Dieses  Vorgehen  erlaubt  es  am  besten,  sämtliche  Umstände  des 
Einzelfalles im Sinne einer Gesamtwürdigung mit einzubeziehen und eine Genugtuungssumme 
festzusetzen,  die  der  durch  das  gesamte  Verfahren  konkret  erlittenen  seelischen  Unbill 
entspricht. 

c)  Hinsichtlich  der  in  Haftfällen  üblicherweise  zuzusprechenden  Genugtuung  können 
Fälle  längerer  Haft  von  Fällen  kürzerer  Haft  unterschieden  werden.  Insbesondere  bei 
Freiheitsstrafen  von  einigen  wenigen  Tagen  ist  es  nach  der  Rechtsprechung  üblich  und 
zulässig, von einheitlichen Tagessätzen als Richtlinien auszugehen (MÜNCH, S. 238). Gemäss 
Basler  Rechtsprechung  ist  grundsätzlich  ein  Tagesansatz  von  Fr.  150.–   sachgemäss  (BJM 
1999  S.  341).  Dieser  Ansatz  ist  auch  im  Kanton  Genf  gebräuchlich,  allerdings  nur  bei 
rechtswidriger  Haft (vgl. Art.  36  KV-GE),  während  im  Kanton  Aargau  von  einem  Tagesansatz 
von Fr. 200.–  für ungerechtfertigte Untersuchungshaft ausgegangen wird (Obergericht Aargau 
in  AGVE  2002  S.  93).  Im  Jahr  1997  sprach  das  Bundesgericht  einem  freigesprochenen 
Sympathisanten  der  separatistischen  Jugendbewegung  Béliers,  der  wegen  Mittäterschaft  bei 
Bombenanschlägen  während  13  Tagen  in  Untersuchungshaft  gesetzt  worden  war,  eine 
Genugtuung  von  Fr.  200.–   pro  Tag  erstandener  Haft  zu  (nicht  publiziertes  Urteil  der 
Anklagekammer  des  Bundesgerichts  Nr.  99/96  vom  25.  März  1997,  zitiert  nach 
HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, N. 6 zu § 109). Hingegen erfüllt ein Betrag von total Fr. 100.–  für 
ungerechtfertigten  Freiheitsentzug  während  sechs  Tagen  den  Zweck  einer  solchen 
Entschädigung, nämlich nachträglich Genugtuung zu verschaffen, nicht, und wird geradezu als 
stossend  empfunden  (Bundesgericht  in  ZBl  1998  S.  34  ff.).  Als  zu  gering  bezeichnete  das 
Bundesgericht  auch  eine  Genugtuungssumme  von  Fr.  1200.–  für  eine  unter Tötungsverdacht 
während insgesamt sechs Tagen inhaftierte Person (BGE 103 Ia 73). In zwei Fällen sprach das 
Bundesgericht  bei  einer  Haftdauer  von  18  bzw.  11  Tagen  Entschädigungen  von  Fr.  4'500.–  
bzw. Fr. 3'000.–  zu, wobei allerdings der mit der Verhaftung verbundenen grossen Publizität –  
im  ersten  Fall  namentlich  einer  rechtswidrig  durchgeführten  Pressekonferenz  der  Polizei  –  
Rechnung getragen wurde (BGE 112 Ib 446 und 459). Das Obergericht Baselland bezeichnete 
1986  Entschädigungen von  3'000  bzw.  2'000  Franken für  7  bzw.  13  Tage  Untersuchungshaft 
als  angemessen  (BJM  1986  S.  283).  Beim  Heranziehen  älterer  Entscheide  ist  allerdings  der 

 
 
 
8 

Geldentwertung Rechnung zu tragen (BGE 112 II 133 E. 2). Die hiesige Strafkammer gewährte 
einem  Rechtsanwalt,  der  sich  während  eines  knappen  Tages  wegen  eines  Tötungsdelikts  in 
Untersuchungshaft befunden hatte, worauf das Verfahren nicht weiterverfolgt wurde, aufgrund 
der  ausserordentlichen  Umstände  der  Verhaftung,  der  gesellschaftlichen  und  beruflichen 
Stellung  des  Beschuldigten,  der  schweren  strafrechtlichen  Vorwürfe  und  der  beträchtlichen 
Publizität,  welche  der  Angelegenheit  zuteil  geworden  war,  eine  Genugtuung  von  Fr.  2'000.–  
(FZR 2002 S. 91 ff., E. 2). 

d)  Der  Gesuchsteller  befand  sich  vom  29.  August  bis  zum  12.  September  1996,  also 
während 
fünfzehn  Tagen,  unter  dem  Vorwurf  der  ungetreuen  Geschäftsführung,  der 
Urkundenfälschung, der Widerhandlung gegen die Bankengesetzgebung (Doss. I, act. 1019 ff.) 
und ab dem 10. September 1996 offensichtlich auch unter dem Vorwurf der Unterdrückung von 
Urkunden (Doss. I, act. 1126) in Untersuchungshaft. Dass er dadurch seelische Unbill erlitten 
hat,  ist  offensichtlich  und  bedarf  keiner  weiteren  Erläuterung.  Dass  die  Haft  rechtswidrig 
gewesen  wäre,  ist  weder  geltend  gemacht  noch  ersichtlich.  Nach  der  oben  angeführten 
Rechtsprechung  wäre  somit  von  einer  Genugtuung  von  ungefähr  Fr.  3'000.—   auszugehen. 
Erschwerend  kommt  aber  hinzu,  dass  der  Gesuchsteller  auf  Veranlassung  des 
Untersuchungsrichters durch die Polizei direkt an seinem Arbeitsplatz bei der B in C verhaftet 
und gleichentags in den Kanton Freiburg überführt wurde (Doss. IIa, act. 12007, Doss. Ia act. 
1833) und dass die Angelegenheit vom Untersuchungsrichter sofort publik gemacht wurde und 
in den Medien der Kantone ___ und _____ ein beträchtliches Echo fand (vgl. Gesuchsbeilage 
28).  Wäre  das  Verfahren  sofort  nach  der  Entlassung  aus  der  Untersuchungshaft  ohne 
Weiterungen  eingestellt  worden,  erschiene  eine  Entschädigung  für  seelische  Unbill  von  rund 
Fr.  5'000.–   als  angemessen.  Dieser  Betrag  ist  nun  in  Anbetracht  der  konkreten  Umstände  –  
das  heisst  des  gesamten,  auf  die  Untersuchungshaft  folgenden  Strafverfahrens  und  seiner 
Begleitumstände –  angemessen zu erhöhen. 

e)  Gemäss  Rechtsprechung  sind  bei  der  Festsetzung  der  Höhe  der  Genugtuung  –  
neben der Dauer der Haft –  insbesondere zu berücksichtigen: die Schwere der Anschuldigung 
und  die  Dauer  des  Verfahrens,  die  Auswirkungen  für  den  Betroffenen  in  physischer, 
psychischer,  beruflicher  und  sozialer  Hinsicht  sowie  die  Publizität,  welche  der  Sache  zuteil 
wurde  (vgl.  dazu  R.  WALLIMANN  BAUR,  Entschädigung  und  Genugtuung  durch  den  Staat  an 
unschuldig  Verfolgte  im  ordentlichen  zürcherischen  Untersuchungsverfahren,  Diss.  Zürich 
1998, S. 130 ff.; N. OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 593). Zu 
berücksichtigen sind im vorliegenden Fall aber auch die weiteren Zwangsmassnahmen, denen 
der  Gesuchsteller  ausgesetzt  war,  wobei  hier  offen  bleiben  kann,  ob  sie gestützt  auf  Art.  242 
Abs.  1  oder  2  StPO  zu  entschädigen  sind,  denn  auch  Eingriffe  in  die  Persönlichkeit  mittels 
anderer  Zwangsmassnahmen,  Presseverlautbarungen  der  Behörden  usw.  können 
grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch auslösen. 

aa)  Der  Gesuchsteller  hatte  im  Laufe  des  Verfahrens  verschiedene  weitere  gegen  ihn 
gerichtete  Zwangsmassnahmen  zu  erdulden,  so  insbesondere  am  29.  August  1996  eine 
Hausdurchsuchung  und  Beschlagnahme  an  seinem Wohnort  (Doss.  Ia,  act.  1808  und  1822). 
Des Weitern wurde er insgesamt elf Mal während über 21 Stunden vom Untersuchungsrichter 
einvernommen  (Doss.  I)  und  musste  drei  Mal  vor  dem  Wirtschaftsstrafgericht  zu  Sitzungen 
erscheinen, die gesamthaft rund zwei Tage dauerten (Doss. XIII, act. 16001 ff. und 18157 ff.). 

 
 
 
 
9 

Der  Untersuchungsrichter  ordnete  zudem  eine  Schriftensperre  an  und  erliess  eine 
Verfügungsbeschränkung  auf  dem  Miteigentumsanteil  des  Gesuchstellers  an  dessen 
Liegenschaft  in  _____  zwischen  dem  12.  September  1996  (Doss.  I,  act.  1162)  und  dem  22. 
November  2005  (Doss.  XX,  act.  18223).  Weiter  musste  der  Gesuchsteller  sich  verpflichten, 
sich  nach  der  Entlassung  aus  der  Untersuchungshaft  für  weitere  Einvernahmen  und 
Konfrontationen, auch kurzfristig, zur Verfügung zu halten (Doss. I, act. 1163). Diese Eingriffe 
legen eine entsprechende Erhöhung der Genugtuung nahe. 

Betrug, 

bb)  Dem  Gesuchsteller  wurden 

ungetreue  Geschäftsführung, 
Urkundenfälschung,  Unterdrückung  von  Urkunden  und  Widerhandlung  gegen  die 
Bankengesetzgebung  vorgeworfen,  zum  Teil  in  mehreren  Fällen.  Dabei  handelt  es  sich 
zweifellos  um  schwere,  wenn  auch  nicht  um  schwerste  Vorwürfe  (wie  z.  B.  der  Vorwurf  der 
Tötung  oder  des  qualifizierten  Raubes).  Die  Verfahren  wegen  Widerhandlung  gegen  die 
Bankengesetzgebung  bzw.  wegen  ungetreuer  Geschäftsführung  wurden  zwar  bereits  am  25. 
September 2001 bzw. am 9. April 2002 eingestellt. Dasjenige betreffend die Unterdrückung von 
Urkunden  ist  ab  dem  13.  August  2001  nicht  mehr  in  den  Akten  aufgeführt;  der  Vorwurf  des 
Betrugs taucht erst ab diesem letzteren Datum in den Akten auf (Doss. I, act. 1223). Das ganze 
Verfahren  fand  erst  am  22.  November  2005,  d.h.  nach  über  neun  Jahren,  seinen  Abschluss. 
Diese  ungebührlich 
lange  Verfahrensdauer  sowie  der  Umstand,  dass  während  der 
Untersuchungsphase  über  längere  Zeit  keine  Untersuchungshandlungen  getätigt  wurden, 
langen 
stellen  eine  klare  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  dar.  Während  der 
Verfahrensdauer  befand  sich  der  Gesuchsteller  im  Ungewissen  und  wurde  stets  wieder  von 
neuem mit einem grossen Teil der schwerwiegenden Vorwürfe konfrontiert. Auch diese Gründe 
sprechen dafür, die ursprüngliche Genugtuung deutlich zu erhöhen. 

cc)  Der  Gesuchsteller  ist  nunmehr  55-jährig;  er  ist  verheiratet  und  Vater  zweier 
erwachsener Kinder ________ (Beilagen 25 ff. zum Gesuch). Er absolvierte eine Banklehre bei 
im  Wertschriftenbereich. 
der  D  und  arbeitete  danach  bei  derselben  Bank  bis  1974 
Anschliessend  war  er  Verwalter-Stellvertreter  der  E  in  F  (1974  –   1989),  Leiter  der  A  (1989  –  
1996), Firmenkundenberater bei der B in C (1995 –  1996). Von 1997 bis 2002 war er mit seiner 
Einzelfirma G als Treuhänder und Vermögensberater tätig und seit 2002 ist er Geschäftsführer 
der  G  und  Partner  GmbH  (Beratung  und  andere  Dienstleistungen 
im  Bereich  der 
Vermögensbildung  und  – anlagen)  (Beilagen  7 ff.  zum  Gesuch).  Als  erstellt  kann  gelten,  dass 
die  B  das  Arbeitsverhältnis  mit  dem  Gesuchsteller  als  Folge  des  Strafverfahrens  auflöste 
(Gesuchsbeilage  2)  und  dass  der  Gesuchsteller  in  der  Folge  arbeitslos  war  (Beilage  12  zum 
Gesuch).  Gemäss  einer  Bestätigung  der  _____  musste  die  Chance  auf  Erhalt  einer 
Vertriebsträgerbewilligung  nach  Anlagefondgesetz  aufgrund  des  hängigen  Strafverfahrens mit 
Bankenbezug  als  sehr  gering  eingeschätzt  werden  (Beilage  23  zum  Gesuch).  Nach  seinen 
eigenen  Angaben  war  der  Gesuchsteller  während  zwanzig  Jahren  Vorstandsmitglied  des 
______,  wovon  vier  Jahre  als  Präsident,  und  Mitglied  der  Finanzkommission  der  Gemeinde 
_______ sowie Kassier der ______ (Gesuch S. 20). Im Strafregister war der Gesuchsteller bis 
zur  Anhebung  des  Verfahrens  nicht  verzeichnet  (Doss.  Ia,  act.  1606).  Gemäss  der 
Stellungnahme  des  Präsidenten  des  Wirtschaftsstrafgerichts  zum  Entschädigungsgesuch  hat 
letzteres  bei  den  Verhandlungen  vom  17.  und  vom  22.  November  2005  den  Eindruck 
gewonnen, dass ein gebrochener Mann vor ihm sass. Es treffe zu, dass der Gesuchsteller bei 
der  Befragung  zu  seinen  persönlichen  Verhältnissen  in  Tränen  ausgebrochen  sei  und  erklärt 

 
 
 
10 

habe, dass er nur Dank der Unterstützung seiner Familie dem Druck standgehalten habe. Der 
Gesuchsteller  sei  glaubwürdig  gewesen  und  es  sei  klar  ersichtlich  gewesen,  dass  der 
Gesuchsteller  und  seine  engsten  Angehörigen  unter  der  ganzen  Angelegenheit  sehr  gelitten 
hätten. Damit kann als erstellt gelten, dass das Strafverfahren in sozialer Hinsicht wie auch –  
namentlich  aufgrund  des  Umstands,  dass  der  Gesuchsteller  bis  zur  Eröffnung  des 
Strafverfahrens  ausschliesslich  im  Bankensektor  tätig  war  -  in  beruflicher  Hinsicht  grosse 
Auswirkungen auf die Person des Gesuchstellers zeitigte. Aufgrund dieser ausserordentlichen 
Auswirkungen,  die  das  Strafverfahren  auf  die  Person  des  Gesuchstellers  hatte,  erscheint  es 
angebracht, die ursprüngliche Genugtuung deutlich zu erhöhen. 

dd)  Hingegen  wird  nicht  behauptet  und 

ist  auch  nicht  ersichtlich,  dass  die 
Untersuchungshaft  oder  das  daran  anschliessende  Strafverfahren  sich  konkret  auf  die 
Gesundheit  des  Gesuchstellers  ausgewirkt  hätten.  Ebenfalls  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die 
im  Jahr  1994,  den  der 
Medienberichterstattung  durch  den  Zusammenbruch  der  A 
Gesuchsteller als Leiter im fraglichen Zeitraum klarerweise mit zu  verantworten hatte und der 
nicht  durch  das  Strafverfahren  bedingt  war,  mit  Sicherheit  weitaus  weniger  ausführlich 
ausgefallen  wäre.  So  fällt  bei  den  vom  Gesuchsteller  eingereichten  Pressebelegen  auf,  dass 
das Strafverfahren regelmässig mit dem Zusammenbruch der A bzw. deren Übernahme durch 
die  R  im  Jahr  1994  verknüpft  und  die  Presseberichte  entsprechend  aufgebauscht  wurden, 
sodass dem Strafverfahren und dem Debakel der A gesamthaft gesehen etwa gleich viel Raum 
gewährt wurde (vgl. z. B. _____ vom ______,  vom ______ und vom _____; Beilage 28 zum 
Gesuch).  Auch  wenn  in  der  ausführlichen  Berichterstattung  von  "verantwortlichen  Organen", 
"Verantwortlichen"  und  vom  "ehemaligen  Bankverwalter  in  A"  die  Rede  war,  wurde  der 
Gesuchsteller nie namentlich genannt. Diese Gründe sprechen gegen eine deutliche Erhöhung 
der  Genugtuung 
im  Zusammenhang  mit  der  Persönlichkeitsverletzung  durch  die 
Medienberichterstattung. 

ee) Gestützt auf die oben stehenden Ausführungen rechtfertigt es sich im Ergebnis, die 
ursprüngliche, einzig auf die Untersuchungshaft von 15 Tagen bezogene Genugtuungssumme 
von etwa Fr. 5'000.–  deutlich zu erhöhen, wobei sich die Strafkammer im Folgenden an Fällen 
orientiert,  die  von  ähnliche  Umständen  –   kurze  Inhaftierung,  aber  besonders  einschneidende 
Wirkungen des gesamten Verfahrens –  begleitet waren.  

f) aa) Im Fall eines unter dem Verdacht der Tötung und des Diebstahls während sechs 
Tagen inhaftierten Beschuldigten hielt das Bundesgericht eine Genugtuung von Fr. 5'000.–  für 
angemessen; das Verfahren wurde nach Hausdurchsuchungen und zahlreichen Einvernahmen 
nach gut 14 Monaten eingestellt und zeitigte aufgrund der Publizität und der schwerwiegenden 
Anschuldigung grosse Auswirkungen auf den Ruf des Beschuldigten und seiner Familie (BGE 
103 Ia 73). Der Entscheid liegt allerdings schon längere Zeit zurück; heute würde aufgrund der 
Geldentwertung zweifellos eine höhere Genugtuung zugesprochen. Ebenfalls eine Genugtuung 
von  Fr.  5'000.–   erhielt  ein  Jugendlicher,  der  wegen  Straftaten  gegen  die  körperliche  und 
sexuelle  Integrität  von  seinem  Arbeitsplatz  als  Lehrling  weg  abgeführt  worden  war,  sein 
Praktikum  abbrechen  musste  und  aufgrund  der  Länge  des  Strafverfahrens  und  als 
Jugendlicher  besonders  schwer  unter  dem  Verfahren  gelitten  hatte,  auch  wenn  er  sich  nie  in 
Untersuchungshaft befunden hatte (Obergericht Schaffhausen in ABOG SH 2002 S. 173 ff.). 

 
 
 
 
 
11 

Einem  anderen  wegen  eines  Tötungsdelikts  Verhafteten,  der  nach  Befragung  und 
Hausdurchsuchung selbentags wieder freigelassen worden war, sprach das Kassationsgericht 
Zürich 1995 eine Genugtuung von Fr. 10'000.–  zu; dies in Anbetracht der Verfahrensdauer von 
zweieinhalb Jahren und einer dadurch ausgelösten tief greifenden depressiven Erkrankung des 
Beschuldigten (ZR 1997 Nr. 16 S. 47). 

Einem Angeklagten, der aufgrund seiner beruflichen und gesellschaftlichen Stellung als 
Arzt  deutlich  mehr  unter  den  Vorwürfen  des  Betruges,  der  Verfahrensdauer  von  über  drei 
Jahren und einer dreitägigen öffentlichen Verhandlung bzw. dem damit verbundenen grossen 
Medienecho  zu  leiden  hatte,  gewährte  die  Strafkammer  eine  Genugtuung  von  Fr.  10'000.— . 
Allerdings  hatte  sich  der  Angeklagte 
Untersuchungshaft befunden (Entscheid vom 17. Juli 2001, E. 6). 

im  Gegensatz  zum  vorliegenden  Fall  nicht 

in 

Weiter sprach die Strafkammer einem Polizeibrigadier, der sich während neun Tagen in 
Haft  befand,  der  aufgrund  der  Vorwürfe  in  seiner  physischen  und  psychischen  Gesundheit 
dauerhaft  beeinträchtigt  worden  war,  gegen  den  aufgrund  des  Strafverfahrens  ein 
Disziplinarverfahren durchgeführt und der während mehrerer Monate suspendiert worden war, 
ebenfalls  eine  Genugtuung  von  Fr.  10'000.  zu.  Allerdings  dauerte  das  Strafverfahren  im 
Vergleich zum vorliegenden Fall weniger als ein Jahr und endete mit dessen Einstellung durch 
den  Untersuchungsrichter,  d.  h.  ohne  öffentliche  Verhandlung,  und  deshalb  auch  mit  einem 
geringeren  Medienecho  (Entscheid  vom  25.  Februar  2000  in  FZR  2000  S.  104  ff.  E.  4).  In 
einem  weiteren  Fall  sprach  die  Strafkammer  dem  ehemaligen  Chef  der  Drogenbrigade  der 
Kantonspolizei  nach  einer  achttägigen  Untersuchungshaft  und  nach  mehr  als 
viereinhalbjähriger  Verfahrensdauer  eine  Genugtuung  von  Fr.  50'000.–   zu.  Besonders  ins 
Gewicht fiel in diesem Fall, dass er landesweite Publizität erlangt hatte, dass der Gesuchsteller 
zahlreichen 
auch 
Telefonabhörungen)  ausgesetzt  war,  dass  der  Gesuchsteller  direkt  von  seinem  Arbeitsplatz 
verhaftet  wurde,  dass  die  vorgeworfenen  Delikte  im  Zusammenhang  mit  der  langjährigen 
beruflichen  Tätigkeit  des  Gesuchstellers  standen,  dass  der  Gesuchsteller  als  Polizeibeamter 
zuerst suspendiert, dann (im Alter von 54 Jahren) entlassen wurde und in der Folge arbeitslos 
war  und  dass  der  Gesuchsteller  aufgrund  des  Strafverfahrens  in  ärztlicher  Behandlung  war 
(Entscheid vom 29. November 2004, E. 3). 

Zwangsmassnahmen 

einschneidenden 

weiteren 

(u.a. 

und 

Einem  43-jährigen  Familienvater,  der  wegen  angeblicher  sexueller  Übergriffe  drei 
Wochen in Untersuchungshaft genommen worden  war und deshalb seine Arbeitsstelle verlor, 
wurde  im  Jahr  2000  –   bei  einer  Verfahrensdauer  von  vier  Jahren  –   eine  Genugtuung  von  Fr. 
10'000.–  zugesprochen (Obergericht Zürich, zitiert nach HÜTTE/DUCKSCH, Die Genugtuung, 3. 
Aufl., März 2003, Teil XI/6 Nr. 2a).  

Die  Strafkammer  des  Kantons  Wallis  sprach  mit  Entscheid  vom  29.  Mai  2001  einer 
Beschuldigten, die sich wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Betrag von Fr. 580'000.–  
zehn Tage in Untersuchungshaft befunden hatte, eine Genugtuung von Fr. 8000.–  zu. Ähnlich 
wie  im  vorliegenden  Fall  dauerte  das  Verfahren  ungebührlich  lange  (über  sechs  Jahre)  und 
wurde  dieses  vom  Untersuchungsrichter  eingestellt,  nachdem  eine  erste  öffentliche 
Verhandlung  vor  dem  Strafrichter  mit  der  Rückweisung  in  die  Untersuchung  geendet  hatte. 
Allerdings  ist  nicht  bekannt,  dass  diese  Angelegenheit  aufgrund  der  Persönlichkeit  der 

 
 
 
 
 
12 

Beschuldigten oder aus anderen Gründen ein ausserordentliches Medienecho ausgelöst hätte 
(vgl. 
Internet  veröffentlichtes  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  16.  Oktober  2001, 
im 
1P.437/2001). 

Einem  bisher  unbescholtenen  Familienvater,  der  sich  während  37  Tagen  wegen 
schwerer  strafrechtlicher  Vorwürfe 
in  Untersuchungshaft  befand,  der  deswegen  seine 
Arbeitsstelle verlor und dessen Ruf in seiner kleinen Wohngemeinde, in der jeder jeden kennt, 
besonders beeinträchtigt worden war, wurde ausgehend von einem "Grundtarif" von Fr. 3'700.–  
(Fr. 100.–  pro Hafttag) zuerst eine Genugtuung von Fr. 10'000.–  zuerkannt und diese in einem 
zweiten  Schritt  aufgrund  der  durch  das  Verfahren  herbeigeführten  irreversiblen  psychischen 
Erkrankung  des  Gesuchstellers  auf  Fr.  30'000.–   erhöht  (im  Internet  teilweise  veröffentlichtes 
Urteil  des  Bundesgerichts  vom  5.  März  2002,  1C.1/1998,  E.  3g).  Diesfalls  dauerte  die 
Untersuchungshaft aber deutlich länger als im vorliegenden Fall. 

Schliesslich  hielt  die  hiesige  Strafkammer  im  Falle    des  im  gleichen  Verfahren 
beschuldigten ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der A eine Genugtuungssumme von Fr. 
15'000.–   für  angemessen.  Dabei  ist  allerdings  zu  berücksichtigen,  dass  in  letzterem  Fall  die 
Untersuchungshaft  nur  fünf  Tage  dauerte  und  das  Verfahren  mehr  als  ein  Jahr  früher 
abgeschlossen  worden  war;  dass  der  Gesuchsteller  im  vorliegenden  Verfahren  direkt  am 
Arbeitsplatz  verhaftete  wurde;  dass  der  Gesuchsteller  mehr  und  einschneidendere 
Zwangsmassnahmen erdulden musste; dass er durch die Eröffnung des Strafverfahrens seine 
Arbeitsstelle verlor und in der Folge arbeitslos und in seinem beruflichen Fortkommen erheblich 
beeinträchtigt war (Entscheid CHP 2004-693 vom 7. Mai 2005). 

bb) Mit Blick auf diese wenigen, einigermassen vergleichbaren Fälle, insbesondere auf 
die Entscheide vom 17. Juli 2001, 25. Februar 2000, 29. Mai 2001 und 7. Mai 2005, und unter 
Einbezug  der  Tatsache,  dass  der  Gesuchsteller  keine  konkreten  gesundheitlichen  Folgen 
geltend  macht  und  dass  ein  guter  Teil  der  Medienberichterstattung  nicht  direkt  auf  das 
Strafverfahren,  sondern  auf  die  berufliche  Stellung  des  Gesuchstellers  zurückzuführen  sind, 
erscheint  es 
im  vorliegenden  Fall  angemessen,  die  sich  einzig  auf  die  15-tägige 
Untersuchungshaft  beziehende  ursprüngliche  Genugtuung  von  Fr.  5'000.–   aufgrund  der 
besonderen Umstände auf Fr. 30'000.–  zu erhöhen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass damit 
auch 
jene  Persönlichkeitseingriffe  entschädigt  werden,  die  durch  die  übrigen 
Zwangsmassnahmen  verursacht  wurden.  Gleichzeitig  ist  auf  dem  zugesprochenen  Betrag 
antragsgemäss ein Schadenszins von 5 % ab dem 30. August 1996 zu gewähren (BGE 112 Ib 
460). 

4.– –   Der  Gesuchsteller  beantragt  die  Ausrichtung  einer  Entschädigung  von  insgesamt 

Fr. 75'279.85, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2001, als Ersatz der Verteidigungskosten.  

a)  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  umfasst  namentlich  auch  die  Auslagen  für  die 
Verteidigung. Danach ist in jenen Fällen ein Ersatz der Anwaltskosten zuzusprechen, in denen 
der  Angeschuldigte  nach  der  Schwere  des  Tatvorwurfs  und  nach  dem  Grad  der  Komplexität 
des  Sachverhalts  sowie  nach  seinen  persönlichen  Verhältnissen  objektiv  begründeten  Anlass 
hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dagegen verstösst die Verweigerung der Entschädigung dann 
nicht  gegen  die  Billigkeit,  wenn  der  Angeschuldigte  den  Anwalt  ohne  zureichende  objektive 

 
 
 
 
 
 
13 

Gründe beigezogen hat, sei es beispielsweise aus Überängstlichkeit oder allein im Hinblick auf 
die  Regelung  zivilrechtlicher  Probleme  (BGE  110  Ia  156  E.  1b).  Nach  heutigem  Verständnis 
wird  man  –   abgesehen  von  Bagatellfällen  –   jedem  Angeschuldigten  zubilligen,  dass  er  sich 
nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat 
und  die  nach  einer  ersten  Einvernahme  nicht  eingestellt,  sondern  weitergeführt  wird, 
anwaltschaftlichen Beistandes bedient und folglich allenfalls Anspruch auf Ersatz dieser Kosten 
hat  (DONATSCH/SCHMID,  Kommentar  zur  Strafprozessordnung  des  Kantons  Zürich,  Zürich 
1999, N. 10 zu § 43). 

Zu  erstatten  sind  die  notwendigen  Verteidigungskosten  (BGE  115  IV  156  E.  2b). 
Bezüglich  der  Notwendigkeit  der  Parteikosten  darf  indessen  kein  allzu  strenger  Maßstab 
angelegt  werden,  denn  Verteidigungskosten  müssen  grundsätzlich  dann  als  notwendige 
Auslagen  anerkannt  werden,  wenn  die  Verteidigung  im  Zeitpunkt,  als  der  Verteidiger  in 
Anspruch  genommen  wurde,  zulässig  war  und  die  Kosten  unmittelbar  durch  das  Verfahren 
bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, welche sich bei sorgfältiger Interessenabwägung 
als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 157 E. 2c). 
Dabei  ist  es  Sache  des  Anwaltes,  bei  seinen  Aufwendungen  für  die  Respektierung  des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu sorgen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, N. 5 zu § 109). 
Es  ist  von  ihm  zu  verlangen,  dass  seine  Arbeit  eine  gewisse  Speditivität,  Effektivität  und 
Konzentration auf das Wesentliche aufweist. Der Verteidiger ist verpflichtet, die Notwendigkeit 
von  prozessualen  Vorkehren  im  Interesse  des  Beschuldigten  sachgerecht  und  kritisch 
abzuwägen.  Nicht  zu  entschädigen  sind  deshalb  überflüssige  oder  unverhältnismässig  hohe 
Aufwendungen.  Anderseits  muss  der  Verteidiger  alles  prüfen,  was  seinem  Mandanten  von 
Nutzen  sein  könnte.  Mit  dem  Vorwurf,  es  seien  überflüssige  Bemühungen  getätigt  worden, 
sollte deshalb zurückhaltend umgegangen werden (WALLIMANN BAUR, S. 114 f. mit Hinweisen). 
Auch  verfügt  der  Anwalt  bei  der  Festsetzung  seines  Honorars  über  einen  gewissen 
Ermessensspielraum.  Ein  richterliches  Eingreifen  ist  nur  geboten,  wenn  ein  Missverhältnis 
zwischen dem Wert der Leistung und dem Honorar besteht (W. FELLMANN, Berner Kommentar, 
N. 426 zu Art. 394 OR; FZR 2000 S. 117 f. E. 5). Gemäss der Praxis des Kantonsgerichts ist 
für  eine  zweitägige  Gerichtsverhandlung  mit  einer  Vorbereitungszeit  von  3– 4  Tagen 
auszugehen; bei einer dreitägigen Verhandlung beträgt sie 3– 5 Tage, d.h. maximal je ca. das 
Doppelte. 

Zu  entschädigen  sind  gestützt  auf  Art.  242  Abs.  1  StPO  indes  nur  anwaltliche 
Verrichtungen,  welche 
in  direktem  Zusammenhang  mit  der  Abwehr  eines  durch  die 
Strafverfolgungsbehörden  erhobenen  Tatverdachts  stehen,  das  heisst  unmittelbar  durch  das 
Strafverfahren bedingt sind (RS 1991 Nr. 82; BGE 115 IV 156 E. 2c; WALLIMANN BAUR, S. 114 
mit weiteren Hinweisen). 

b)  Gegen  den  Gesuchsteller  war  ein  Verfahren  wegen  Betrugs,  ungetreuer 
Geschäftsführung,  Urkundenfälschung  und  Widerhandlung  gegen  die  Bankengesetzgebung 
eröffnet  worden.  Zeitweise  erstreckte  sich  die  das  Verfahren  offensichtlich  auch  auf 
Unterdrückung  von  Urkunden.  Der  Gesuchsteller  wurde  in  Untersuchungshaft  gesetzt.  Er  ist 
nicht  Jurist.  Er  hatte  zahlreiche  Male  vor  dem  Untersuchungsrichter  und  zwei  Mal  vor  dem 
Wirtschaftsstrafgericht  zu  erscheinen.  Der  Beizug  eines  Anwaltes  war  somit  offensichtlich 
gerechtfertigt,  und  dessen  Aufwand  ist  grundsätzlich  zu  entschädigen.  Da  es  sich  um  eine 

 
 
 
 
14 

rechtlich  und  tatsächlich  nicht  einfache  Angelegenheit  handelte,  ist  der  geltend  gemachte 
Stundenansatz von Fr. 300.—  mit Blick auf die Praxis der Strafkammer nicht zu beanstanden 
(vgl. FZR 2000 S. 119 f. E. 4b). 

c)  Der  Gesuchsteller  macht  gemäss  der  detaillierten  Kostenliste  seines  Anwalts 
Verteidigungskosten  von  insgesamt  Fr.  69'962.70  (ohne  MWSt)  geltend,  wovon  rund  221 
Stunden oder rund 26 Tage als honorarberechtigender Aufwand. 

aa) Während des Verfahrens nahm der Anwalt des Gesuchstellers in der Zeit vom 13. 
August  2001  bis  zum  22.  Juni  2004  während  insgesamt  über  28  Stunden  an  Einvernahmen 
seines  Mandanten  oder  weiterer  Beschuldigten  teil.  Gemäss  dem  vom  Präsidenten  des 
Wirtschaftsstrafgerichts  erstellten  Sitzungsplan  desselben  Gerichts  sollten  sich  dessen 
Verhandlungen  im  Jahr  2003  auf  sieben,  evtl.  acht  Sitzungstage  erstrecken  (Doss.  XIII,  act. 
15'129). Die Verhandlungen betreffend den Gesuchsteller wurden zwar am ersten Tag, an dem 
Gesuchsteller  in  Begleitung  seines  Anwalts  erschienen  war,  beendet.  Der  Gesuchsteller führt 
jedoch  zu  Recht  aus,  sein  Anwalt  habe  sich  für  die  ganze  Hauptverhandlung  vorbereiten 
müssen.  Die  Sitzung  im  Jahr  2005  vor  dem  Wirtschaftsgericht,  in  der  Gesuchsteller  durch 
seinen Anwalt verbeiständet war, erstreckte sich über zwei  volle Arbeitstage (Doss. TE 01/5). 
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Anwalt  des  Gesuchstellers  insgesamt  während 
rund  sieben  Tagen  an  Sitzungen  von  Rechtspflegeorganen  (Untersuchungsrichter:  rund  vier 
Tage; Wirtschaftsstrafgericht: drei Tage) teilgenommen hat und dass er nebst diesen Sitzungen 
sechs  oder  sieben  weitere  Verhandlungstage  vorbereiten  musste.  Aufgrund  der  Praxis  des 
Kantonsgerichts  (vgl.  oben)  könnte  der  Gesuchsteller  somit  einen  honorarberechtigenden 
Zeitaufwand von rund 21 Tagen geltend machen.  

dass 

der  Anwalt 

des  Gesuchstellers 

bb)  Der  geltend  gemachte  Aufwand  von  rund  26  Tage  liegt  somit  über  den  vom 
Kantonsgericht angewandten Ansätzen. Im vorliegenden Fall gilt es jedoch zu berücksichtigen, 
dass die Akten nicht weniger als 17 Bundesordner und weitere Dokumente umfassten, dass die 
Akten  schlecht  geführt  waren,  dass  sich  das  Verfahren  zeitweise  gegen  neun  Beschuldigte 
richtete, 
des 
Untersuchungsrichters  zumindest  teilweise  erfolgreich  Beschwerde  einreichte  und  dass  sich 
das Verfahren in schwerwiegender Verletzung des Beschleunigungsgebots ungebührlich in die 
Länge zog, sodass der Anwalt des Gesuchstellers seine Aktenkenntnis stets erneuern musste. 
Unter  diesen  Umständen  erscheint  der  geltend  gemachte  Aufwand  ohne  Weiterungen  als 
vertretbar, dies selbst unter der Berücksichtigung der Tatsachen, dass bei gewissen Positionen 
der Zusammenhang mit dem Strafverfahren nicht ersichtlich ist (z.B. "Conférence téléphonique 
avec  Dr.  Sch."  [9.9.1996],  "Conférence  Me  Ch."  [20.3.1997])  und  dass    gewisse  Positionen 
nicht  allein  das  Strafverfahren  betreffen  (Kontakte  mit  dem  ehemaligen  Arbeitgeber  und  der 
Arbeitslosenkasse). 

einen  Entscheid 

gegen 

Nicht  zu  berücksichtigen  ist  einzig  die  Position  "Überbringen  der  Gesuche  an  UR:  15 
Min"  (2.9.1996).  Botengänge  sind  nämlich  nicht  honorarpflichtig  und  werden  zudem  in  aller 
Regel vom Sekretariatspersonal oder von Anwaltspraktikanten ausgeführt. 

 
 
 
 
 
 
15 

Dem  Gesuchsteller  ist  folglich  für  Verrichtungen  seines  Anwalts  grundsätzlich  ein 
Honorar von Fr. 66'300.–  (Fr. 300.–  x 221 Std.) auszurichten. Davon in Abzug zu bringen ist die 
am 9. April 2002 von der Strafkammer zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 400.– .  

Die Entschädigung für Honorar ist folglich auf Fr. 65'900.–  festzusetzen ist. Dazu kommt 

die Mehrwertsteuer; ihr ist im Umfang von Fr. 5'008.40 Rechnung zu tragen (7,6 %). 

cc) In seiner detaillierten Kostenliste weist der Anwalt des Gesuchstellers Auslagen von 
insgesamt  Fr.  3'612.70  aus.  Kürzungen  sind  diesbezüglich  keine  vorzunehmen.  Der 
Mehrwertsteuer ist im Umfang von Fr. 274.55 Rechnung zu tragen (7,6 %). 

dd) Insgesamt sind die Verteidigungskosten folglich mit einem Betrag von Fr. 74'795.65 
(MWSt  eingeschlossen)  zu  entschädigen  (65'900  +  5'008.40  +  3'612.70  +  274.55).  Dieser 
Betrag ist auf Fr. 74'800.–  aufzurunden. 

d)  Der  Gesuchsteller  beantragt,  dieser  Betrag  sei  zu  5  %  ab  dem  1.  Januar  2001  zu 

verzinsen. 

Das Strafverfahren ist mit Bezug auf die Tätigkeit des Verteidigers schwergewichtig auf 
zwei Phasen verteilt, nämlich einerseits von der Eröffnung des Verfahrens bis Ende 2000 und 
andererseits von 2001 bis zum Abschluss des Verfahrens. Daher rechtfertigt es sich, den Zins 
nicht  ab  dem  mittleren  Datum  des  ganzen  Verfahrens,  sondern  ab  den  mittleren  Verfalltagen 
dieser  zwei  Phasen  zu  gewähren.  Folglich  ist  der  bis  Ende  2000  (gemäss  Kostenliste) 
zuzusprechende  Betrag  von  Fr.  17'640.–   (gerundet)  ab  dem  30.  Oktober  1998  (mittlerer 
Verfalltag  zwischen  dem  30.  August  1996  und  dem  31.  Dezember  2000)  und  der  ab  2001 
(gemäss Kostenliste) zuzusprechende Betrag von Fr. 57'160.–  (gerundet) ab dem 15. Juli 2003 
(mittlerer Verfalltag zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 30. November 2005) zu verzinsen. 

5.– –  Schliesslich begehrt der Gesuchsteller die Zusprechung einer Entschädigung von 
Fr. 618'106.–  plus Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2001 für den Erwerbsausfall in der Zeit vom 
1.  Januar  1997  bis  zum  31.  Dezember  2004  (inklusive  Verlust  der  arbeitgeberischen 
Pensionskassenbeiträge  in  der  Höhe  von  Fr.  120'000.– )  sowie  eine  Entschädigung  von  Fr. 
90'000.–  als Ersatz für den Verlust des Mitarbeiterrabatts von 1 % bei der B auf der Hypothek 
im Betrag von Fr. 1'000'000.– , für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2005. Er 
lässt dazu insbesondere ausführen, die B habe das Arbeitsverhältnis am 25. September 1996 
unter sofortiger Freistellung auf den 31. Dezember 1996 gekündigt. Im Arbeitszeugnis vom 31. 
Dezember  1996  habe  die  Bank  ausdrücklich  bestätigt,  dass  die  Kündigung  einzig  und  allein 
wegen des damals hängigen Strafverfahrens ausgesprochen worden sei.  

a)  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  beinhaltet  grundsätzlich  auch  die  Vergütung  des 
Verdienstausfalls  aus  selbständiger  oder  unselbständiger  Erwerbstätigkeit,  die  Vergütung  der 
Folgen  der  Arbeitslosigkeit  sowie  diejenige  des  indirekten  Schadens  (DONATSCH/SCHMID,  N  9 
zu § 43).  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
16 

Der Anspruch auf Entschädigung ist ein Rechtsanspruch öffentlich-rechtlicher Natur, zu 
dessen  Ermittlung  auf  die  zivilrechtlichen  Haftungsregeln  (Art.  41  ff.  OR)  zurückzugreifen  ist 
(DONATSCH/SCHMID, N 1 und 15 zu § 43).  

Nach  allgemeiner  Auffassung  entspricht  der  haftpflichtrechtlich  relevante  Schaden  der 
Differenz  zwischen  dem  gegenwärtigen,  nach  dem  schädigenden  Ereignis  festgestellten 
Vermögensstand  und  dem  Stand,  den  das  Vermögen  ohne  das  schädigende  Ereignis  hätte 
(BGE 127 III 73 E. 4a). Die Haftung für einen Schaden ist nur gegeben, wenn zwischen diesem 
und dem Verhalten des Staates ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegt. Ein Ereignis ist 
adäquate  Ursache  eines  Erfolgs,  wenn  es  nach  dem  gewöhnlichen  Lauf  der  Dinge  und  nach 
der  allgemeinen  Lebenserfahrung  an  sich  geeignet  ist,  einen  Erfolg  von  der  Art  des 
eingetretenen  herbeizuführen,  der  Eintritt  des  Erfolges  also  durch  das  Ereignis  allgemein  als 
begünstigt erscheint. Die Adäquanz bezweckt eine Begrenzung der Haftung (BGE 123 III 110 
E.  3).  Sie  kann  durch  schweres  schuldhaftes  Verhalten  des  Geschädigten  oder  eines  Dritten 
unterbrochen werden (BGE 112 II 439 E. 3d). Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs 
ist  jedoch  nicht  leichthin  und  nur  bei  Vorliegen  von  Anhaltspunkten  mit  erheblicher  Intensität 
anzunehmen (BGE 124 III 186 E. 4d, 116 II E. 4b; Bundesgerichtsentscheid 1P.57/2004 vom 
2.6.2004).  Das  Selbstverschulden  des  Opfers  vermag  den  adäquaten  Kausalzusammenhang 
zwischen  Schaden  und  Verhalten  des  Schädigers  nicht  automatisch  zu  unterbrechen,  dies 
selbst dann nicht, wenn das Selbstverschulden des Geschädigten überwiegt (R. BREHM, Berner 
Kommentar, 3. Aufl., Bern 2006, N. 129 zu Art. 41 OR).  

Der  Zeitablauf  hat  keine  abschwächende  oder  gar  aufhebende  Wirkung  auf  den 

adäquaten Kausalzusammenhang (BREHM, N. 127 f. zu Art. 41 OR).  

Augrund  von  Art.  44  OR  hat  der  Geschädigte  die  Obliegenheit,  den  Schaden  zu 
mindern. Er hat dazu alle notwendigen und zumutbaren Massnahmen zu treffen. Allenfalls hat 
er den Beruf zu wechseln (BREHM, N. 48 ff. zu Art. 44 OR). 

b)  aa)  Die  damalige  Arbeitgeberin  des  Gesuchstellers,  die  B,  teilte  dem  Gesuchsteller 
mit  Schreiben  vom  25.  September  1996  mit,  dass  sie  das  Arbeitsverhältnis  unter  Einhaltung 
der  Kündigungsfrist  von  drei  Monaten  auf  den  31.  Dezember  1996  hin  auflösen  werde.  Sie 
fügte  bei,  diesen  Schritt  zu  bedauern,  und  bat  den  Gesuchsteller,  sein  Einverständnis  mit 
dieser Vereinbarung mittels Unterschrift zu bestätigen (Gesuchsbeilage 4). Zwar könnte dieses 
Schreiben  als  Antrag  zur  einvernehmlichen  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  betrachtet 
werden.  Dagegen  spricht  jedoch,  dass  die  B  in  ihrem  Zeugnis  vom  31.  Dezember  1996 
ausführt,  dass  sie  aufgrund  von  unaufgeklärten  Vorfällen  aus  der  Tätigkeit  für  einen  früheren 
Arbeitgeber gezwungen war, das Arbeitsverhältnis mit dem Gesuchsteller unter Einhaltung der 
vorgesehenen  Kündigungsfrist  hin  aufzulösen  (Beilage  2  zum  Gesuch).  Es  ergibt  sich  weder 
aus  den  Akten  noch  aus  der  Stellungnahme  der  Staatsanwaltschaft,  dass  der  Gesuchsteller 
selber oder ein Dritter in rechtserheblicher Weise zur Eröffnung des Strafverfahrens und damit 
zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber beigetragen hätte. Im Gegenteil 
ist  ersichtlich,  dass  die  Eröffnung  des  Strafverfahrens  und  damit  namentlich  auch  die 
Inhaftsetzung  des  Gesuchstellers  einzig  auf  das  Wirken  des  Untersuchungsrichters  und  auf 
Drängen der Staatsanwaltschaft zurückzuführen sind (Doss. II, act. 2000 ff.). Zu Recht weist im 
Übrigen  der  Gesuchsteller  darauf  hin,  dass  auch  der  damalige  Untersuchungsrichter  davon 

 
 
 
 
 
17 

ausgegangen sei, "dass X seine Stelle bei der B verlieren wird, werden ihm doch im Rahmen 
seiner  Tätigkeit  als  Bankverwalter  ungetreue  Geschäftsführung,  Urkundenfälschung  und 
Widerhandlung  gegen  die  Bankengesetzgebung  vorgeworfen"  (Doss.  II,  act.  2062).  Aufgrund 
des  erwähnten,  für  den  Gesuchsteller  überaus  günstig  ausfallenden  Zeugnisses  vom  31. 
Dezember  1996  kann  auch  nicht  ernsthaft  ein  Fall  von  hypothetischer  Kausalität  (vgl.  dazu 
BREHM,  N.  149  ff.  zu  Art.  41  OR)  in  dem  Sinne  in  Betracht  gezogen  werden,  dass  das 
Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber später aus irgendwelchem Grund aufgelöst worden wäre. Es 
im  weiteren  Verlauf  des 
fragt  sich  einzig,  ob  der  adäquate  Kausalzusammenhang 
Strafverfahrens bis zu dessen Abschluss unterbrochen wurde.  

bb) Der Gesuchsteller war bis zur Eröffnung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens 
und bis zu seiner Verhaftung ausschliesslich im Bankensektor tätig (vgl. auch E. 3 e/cc hievor).  
Vom 1. Juni 1989 bis zum 30. September 1994 war er Verwalter der A und hatte sich dabei mit 
allen bei einer Regionalbank anfallenden Arbeiten zu befassen (Beilage 11 zum Gesuch). Bei 
der B war er zuerst Sachbearbeiter _______, hernach verantwortlicher Kommerzkundenberater 
für  _______  und  schliesslich  Leiter  der  Abteilung  "_____".  Zudem  war  er  seit  dem  1.  Januar 
1996  Kadermitglied  derselben  Bank.  Im  Zeitpunkt  seiner  Verhaftung  befand  er  sich  in  der 
zum  diplomierten  Bankfachmann  und  besuchte  die  entsprechenden 
Ausbildung 
Vorbereitungskurse  (Beilage  2  zum  Gesuch).  Vom  1.  Januar  1997  bis  zum  31.  Januar  1998 
war der Gesuchsteller arbeitslos (Beilage 12 zum Gesuch). Von 1998 bis zum Abschluss des 
im  Bereich  der 
Strafverfahrens  am  22.  November  2005  arbeitete  der  Gesuchsteller 
Vermögensverwaltung,  nämlich  bis  zum  20.  November  2002  mit  seiner  Einzelfirma  G  und 
fortan als faktischer Geschäftsführer der "G & Partner GmbH" (Gesuch S. 16, Beilage 14 zum 
Gesuch).  Er  bringt  glaubhaft  vor,  nach  Eröffnung  des  Strafverfahrens  vergeblich  versucht  zu 
haben,  eine  neue  Anstellung  (im  Bankenbereich)  zu  finden.  Aufgrund  der  allgemeinen 
Lebenserfahrung kann ohne Weiterungen davon ausgegangen werden, dass Personen, gegen 
die  ein  Strafverfahren  wegen  strafbaren  Handlungen  gegen  das  Vermögen  oder  wegen 
Urkundendelikten  läuft  oder  die  wegen  solcher  Delikte  verurteilt  wurden,  im  Bankenbereich 
weder  angestellt  noch  weiterbeschäftigt  werden. Dies  trifft  –   wie  im  vorliegenden  Fall  –   umso 
mehr  zu,  wenn  die  strafrechtlichen  Vorwürfe  Handlungen  betreffen,  die  in  Ausübung  der 
beruflichen  Tätigkeit  getätigt  wurden,  wenn  der  Betroffene  im  Rahmen  seiner  beruflichen 
Tätigkeit mit Kunden in Kontakt steht oder wenn er eine Kaderposition innehat. Anhaltspunkte 
dafür,  dass  der  Gesuchsteller  oder  ein  Dritter  den  adäquaten  Kausalzusammenhang  im 
weiteren  Verlauf  des  Strafverfahrens  bis  zu  dessen  Abschluss  unterbrochen  hätte,  bestehen 
keine. 

cc) Was die Schadensminderung betrifft, ist festzustellen, dass der Gesuchsteller dieser 
Obliegenheit  durch  seine  Tätigkeit  als  Vermögensverwalter  nachgekommen  ist.  Da  der  heute 
über  55-jährige  Gesuchsteller  bis  zur  Eröffnung  der  Strafuntersuchung  ausschliesslich  im 
Bankenbereich  tätig  war,  bedarf  die  Frage  der  Zumutbarkeit  eines  Berufswechsel  zum 
Vornherein  keiner  Prüfung.  Aus  den  Akten  ergeben  sich  zudem  keine  Anhaltspunkte  dafür, 
dass  der  Gesuchsteller  –   namentlich  unter  Berücksichtigung  des  laufenden  Strafverfahrens  –  
als  Vermögensverwalter  ein  höheres  Einkommen  hätte  erzielen  können.  Schliesslich  legt  der 
Gesuchsteller auch eine Bestätigung der _____ ins Recht, der zufolge er besagte Gesellschaft 
bezüglich  der  Chancen  auf  Erhalt  einer  Vertriebsträgerbewilligung  nach  Anlagefondsgesetz 
angefragt  hatte.  Daraufhin  wurde  ihm  mitgeteilt,  dass  der  Erhalt  dieser  Bewilligung  in 

 
 
 
18 

Anbetracht  des  hängigen  Strafverfahrens  mit  Bankenbezug  als  sehr gering  eingestuft  werden 
müsse (Beilage 23 zum Gesuch).  

Unter  diesen  Umständen  ist  das  Begehren  um  vollständiges  Ausrichten  einer 
Entschädigung  für  Erwerbsausfall,  für  Verlust  der  Arbeitgeberbeiträge  an  die  Pensionskasse 
und für den Verlust des Mitarbeiterrabatts bei der B auf der Hypothek für die Zeitspanne vom 1. 
Januar  1997  bis  zum  22.  November  2005  grundsätzlich  gerechtfertigt.  Zu  erwähnen  ist,  dass 
die  Entschädigung  für  den  Erwerbsausfall  (inkl.  Pensionskassenbeiträge)  bis  zum  31. 
Dezember  2004,  jene  für  den  Verlust  des  Mitarbeiterrabatts  für  die  Hypothek  aber  zum  31. 
Dezember 2005 verlangt wird (vgl. Rechtsbegehren). 

c) Was die anbegehrte Entschädigung für den Erwerbsausfall in der Zeit vom 1. Januar 
1997 bis zum 31. Dezember 2004 betrifft, bringt der Gesuchsteller vor, er habe im Jahr 1995 
ein  Einkommen  von  Fr.  116'611.–   erzielt  (Fr.  28'411.–   +  Fr.  88'200.– ;  vgl.  Beilagen  16a  und 
16b 
durchschnittlichen 
Einkommenssteigerung von 10 % sei für die Schadensberechnung von einem Einkommen von 
Fr. 128'272.–  auszugehen.  

zum  Gesuch).  Unter  Berücksichtigung 

jährlich 

einer 

Bezüglich  der  behaupteten  Einkommenssteigerung  kann  dem  Gesuchsteller  nicht 
gefolgt werden. Auch wenn für weiteren, hypothetischen Schaden kein strikter Beweis gefordert 
werden  kann  (vgl.  die  Hinweise  in  E.  2a  in  fine),  ist  zum  einen  nicht  in  genügender  Weise 
erstellt, dass sich der Lohn des Gesuchstellers tatsächlich in diesem Ausmass erhöht hätte. In 
ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2005 (Beilage 15 zum Gesuch) hält die B fest, die allfällige 
Karriereentwicklung  des  Gesuchstellers  im  Zeitraum  vom  1997  bis  Ende  2004  sei  nicht 
beurteilbar.  Eine  bis  zu  20  %  höhere  Gesamtentschädigung  sei  "im  Bereich  des  Möglichen" 
gewesen,  falls  der  Gesuchsteller  "aufgrund  herausragender  Leistungen,  eines  einwandfreien 
Verhaltens,  des  Fachwissens  und  des  entsprechenden  Führungspotentials  eine  Funktion  als 
Teamleiter"  hätte  übernehmen  können.  Diese  Aussagen  genügen  nicht,  um  eine 
Lohnerhöhung  im  beantragten  Umfang  als  wahrscheinlich  erscheinen  zu  lassen,  dies  umso 
mehr,  als  der  Gesuchsteller  vor  dem Wirtschaftsstrafgericht  selber  angegeben  hatte,  er  habe 
geplant, nach ein oder zwei Jahren, wenn die Sache –  d.h. der Untergang der A –  vorbei sei, 
wieder nach Freiburg zurückzukommen (Verhandlungsprotokoll, Gesuchsbeilage 1, S. 15), und 
auch weil die damalige Funktion des Gesuchstellers bei der B heute in dieser Form nicht mehr 
existiert (vl. Beilage 15 zum Gesuch). Zum andern ist eine Lohnerhöhung um 10 % bereits ab 
1.  Januar  1997,  wie  der  Gesuchsteller  sie  beantragt,  illusorisch.  In  Betracht  zu  ziehen  wäre 
allenfalls  eine  Lohnerhöhung  um  10  %  auf  den  gesamten  Zeitraum  von  acht  Jahren  verteilt, 
das  heisst  1,25  %  pro  Jahr.  Da  dem  Gesuchsteller  auf  dem  für  Erwerbsausfall  geschuldeten 
Betrag  ein  Schadenszins  von  5  %  zuzusprechen  sein  wird  (vgl.  hinten,  E.  5d/ee),  welcher 
deutlich  über  der  inzwischen  eingetretenen  Teuerung  liegt,  ist  willkürfrei  davon  auszugehen, 
dass  dieser  Schadenszins  auch  eine  allfällige,  nicht  erstellte  Reallohnerhöhung  umfasst.  Im 
Bezug auf die Einkommenssteigerung ist das Gesuch somit abzuweisen und für den insgesamt 
bis  zum  31.  Dezember  2004  geltend  gemachten  und  zu  berücksichtigenden  Schaden  aus 
Erwerbsausfall von einem Betrag von Fr. 932'888.–  (8 x Fr. 116'611.– ) auszugehen. 

d)  Wirtschaftliche  Vorteile,  die  einem  Geschädigten  durch  das  Schadensereignis 
entstehen,  sind  ihm  unter  der  Voraussetzung  anzurechnen,  dass  sie  ohne  das  schädigende 

 
 
 
 
 
19 

Ereignis  nicht  entstanden  wären  und  ein  innerer  Zusammenhang  mit  dem  schädigenden 
Ereignis  besteht  (BGE  112  Ib  322  E.  5a).  Ohne  diese  Vorteilsanrechnung  würde  der 
Geschädigte bereichert, was dem Zweck des Haftpflichtrechts widerspricht (BGE 71 II 86 E. 4). 

aa)  Seinen  Angaben  zufolge  hatte  der  Gesuchsteller  in  den  Jahren  1997  bis  2004 
Einkommen aus Leistungen der Arbeitslosenkasse und aus seiner Tätigkeit als Anlageberater. 
In der Zeitspanne vom 1. Februar 1997 bis zum 31. Januar 1998 erhielt der Gesuchsteller von 
der  Arbeitslosenversicherung  Leistungen  im  Gesamtbetrag  von  Fr.  63'359.–   ausbezahlt 
(Beilage  12  zum  Gesuch).  Im  Jahr  1998  erzielte  er  gemäss  Veranlagungsanzeige  ein 
Einkommen von Fr. 39'122.–  aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Beilage 18 zum Gesuch). Für 
die  Jahre  1999  bis  2002  weist  die  Erfolgsrechnung  der  dem  Gesuchsteller  gehörenden  G 
Jahresgewinne  von  insgesamt  Fr.  284'643.–   aus  (Beilagen  19  und  20  zum  Gesuch).  Es fragt 
sich  allerdings,  ob  dem  Gesuchsteller  für  diese  vier  Jahre  nicht  zusätzlich  bestimmte 
Vergütungen als Lohnbestandteile anzurechnen sind, namentlich Repräsentationsspesen (total 
Fr. 54'586.– ) und Fahrzeugleasing (total Fr. 19'436.– ). Da nicht genau erstellt ist, ob allein der 
Gesuchsteller  von  diesen  Vergütungen  profitiert  hat  und  weil  bezüglich  einer  hypothetischen 
Lohnerhöhung  von  10  %  zuungunsten  des  Gesuchstellers  entschieden  wurde  (vgl.  E.  5c 
hievor),  sind  diese  Vergütungen  im  Sinne  einer  Gesamtwürdigung  nicht  als  Lohnbestandteile 
anzurechnen. Schliesslich belief sich gemäss den Lohnausweisen für die Jahre 2003 und 2004 
der Lohn für diese Zeitspanne auf insgesamt Fr. 140'968.–  (Beilagen 21 und 22 zum Gesuch). 
Aus  Leistungen  der  Arbeitslosenkasse  und  aus  Erwerbstätigkeit  des  Gesuchstellers  ist  ihm 
somit für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2004 ein Gesamtbetrag von Fr. 
528'092.–  anzurechnen (63'359.–  + 39'122.–  + 284'643.–  + 140'968.– ). 

bb) Da der Gesuchsteller sich zwischen 1997 und 2004 nicht mehr nach C zur Arbeit zu 
begeben hatte, sind grundsätzlich die Ausgaben für Fahrkosten und auswärtige Verpflegung in 
Abzug  zu  bringen.  Gemäss  Directories  Swissroute  beträgt  die  Wegstrecke  nach  C  74  km.  In 
der geltend gemachten Zeitspanne von 1997 bis 2004 hätte der Gesuchsteller dafür Auslagen 
von mindestens Fr. 117'216.–  (0.45 Fr. [Ansatz Steuerverwaltung] x 74 km x 2 Fahrten pro Tag 
x  220  Arbeitstage  x  8  Jahre)  gehabt.  Zu  berücksichtigen  ist  auch,  dass  die  Kosten  für 
auswärtige  Verpflegung  im  Gesamtbetrag  von  Fr.  24'640.–   (Fr.  14.–   pro  Mahlzeit  x  220 
Arbeitstage  x  8  Jahre)  entfallen  sind.  Unter  dem  Titel  Kosten  für  berufsbedingte  Fahrten  und 
auswärtige Verpflegung ist dem Gesuchsteller daher ein Gesamtbetrag von Fr. 141'856.–  oder 
ein durchschnittlicher jährlicher Betrag von Fr. 17'732.–  als Vorteil anzurechnen.  

cc)  Da  die  für  Erwerbsausfall  zu  leistende  Entschädigung  der  Einkommenssteuer 
unterliegt (vgl. Art. 24 Bst. a und 38 DStG; vgl. auch Art. 37 DBG) und Genugtuungssummen 
ohnehin steuerfrei sind (Art. 25 Bst. g DBG), erübrigt es sich zu prüfen, ob dem Gesuchsteller 
allenfalls Vorteile mit Bezug auf die Steuern anzurechnen sind. 

dd)  Im  Ergebnis  ist  dem  Gesuchsteller  daher  mit  Bezug  auf  den  Erwerbsausfall  ein 

Gesamtbetrag  von  Fr.  669'948.–   (Fr.  528'092.–   +  Fr.  141'856.– )  als  Vorteil  anzurechnen.  Die 
für Erwerbsausfall zu leistende Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 262'940.–  (Fr. 932'888 
–  Fr. 669'948.– ).  

 
 
 
 
 
 
20 

ee)  Antragsgemäss  ist  der  Betrag  von  Fr.  262'940.–   ab  dem  1.  Januar  2001  (mittlerer 

Verfall) mit 5 % zu verzinsen. 

e)  Mit  Bezug  auf  den  Verlust  der  arbeitgeberischen  Pensionskassenbeiträge  führt  der 
Gesuchsteller aus, bei der B habe jeweils der Arbeitgeber 167 % des Arbeitnehmerbeitrags in 
die  Pensionskasse  einbezahlt.  Mit  der  Kündigung  des  Arbeitsverhältnisses  habe  er  die 
gesamten Beitragsprämien des Arbeitgebers verloren. Für die Zeitspanne vom 1. Januar 1997 
bis  zum  31.  Dezember  2005  (recte  2004;  vgl.  Rechtsbegehren  und  Ziff.  39  des  Gesuchs  ["8 
Jahre à Fr. 15'000.– "]) macht er einen Betrag von Fr. 120'000.–  geltend. 

aa) Im Jahr 1996 belief sich der Beitrag des Gesuchstellers an die berufliche Vorsorge 
auf Fr. 8'913.–  (Beilage 17 zum Gesuch). Gemäss einer Bestätigung vom 28. Dezember 2005 
der  Pensionskasse  der  H,  welcher  die  Mitarbeiter  der  B  angeschlossen  sind,  beträgt  der 
Arbeitgeberbeitrag  gesamthaft  167  %  des  auf  den  Versicherten  entfallenden  Beitrags.  Mit 
Bezug  auf  das  Jahr  1996  belief  sich  der  Arbeitgeberbeitrag  somit  auf  Fr.  14'885.– .  Damit  ist 
von  einem  jährlichen  Verlust  in  dieser  Höhe  oder  von  einem  Gesamtverlust  in  der  fraglichen 
Zeitspanne  von  Fr.  119'080.–   (8  x  14'885.– )  auszugehen,  wenn  der  Gesuchsteller  während 
dieser Zeit weiter bei der B beschäftigt gewesen wäre.  

bb) Zu berücksichtigen ist indes, dass der Arbeitgeber des Gesuchstellers zumindest in 
den Jahren 2003 und 2004 ebenfalls Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse geleistet hat, 
die in Abzug zu bringen sind. Da die Arbeitgeberbeiträge im Lohnausweis nicht aufscheinen, ist 
ermessensweise und zugunsten des Gesuchstellers davon auszugehen, dass der Arbeitgeber 
in den Jahren 2003 und 2004 im gleichen Umfang Beiträge geleistet hat wie jener, nämlich Fr. 
12'375.–  (6750.–  + 5625.– , Beilage 21 und 22 zum Gesuch). Für die Jahre 1999 bis 2002 ist 
aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich, dass der Gesuchsteller als selbständig 
Erwerbender Pensionskassenbeiträge entrichtet hätte, die in Abzug zu bringen wären. 

cc)  Im  Ergebnis  ist  dem  Gesuchsteller  daher  mit  Bezug  auf  die  entgangenen 
arbeitgeberischen  Pensionskassenbeiträge  eine  Entschädigung  von  Fr.  106'705.–   (Fr. 
119'080.–  - 12'375.– ) zuzusprechen. 

dd)  Antragsgemäss  ist  der  Betrag  von  Fr.  106'705.–   ab  dem  1.  Januar  2001  (mittlerer 

Verfall) mit 5 % zu verzinsen. 

f)  Schliesslich  lässt  der  Gesuchsteller  vorbringen,  als  Mitarbeiter  der  B  habe  er  von 
einem um 1 % niedrigeren Hypothekarzinssatz profitiert, wie dies allgemein bei Banken üblich 
sei. Ab dem 1. Februar 1997 sei er dieses Mitarbeiterrabattes verlustig gegangen. Daraus sei 
ihm  für  die  Periode  vom  1.  Januar  1997  bis  zum  31.  Dezember  2005  ein  Schaden  von  Fr. 
90'000.–  entstanden. 

Der Gesuchsteller gab eine vom 7. Juni 1997 datierte Fälligkeitsanzeige der B zu den 
Akten, gemäss welcher der Zinssatz für die Hypothek von Fr. 1'000'000.–  auf sein Wohnhaus 
in ______ bis zum 31. Januar 1997 bei 3.75 %, vom 1. Februar 1997 an jedoch bei 4.75 % lag 
(Beilage 31 zum Gesuch). Des weiteren brachte er eine Bestätigung der besagten Bank vom 
12. Januar 2006 bei, wonach der Rabatt auf Hypotheken für selbst bewohntes Wohneigentum 

 
 
 
 
 
 
 
 
21 

für  Mitarbeitende  sich  in  letzter  Zeit  bei  der  B  "ungefähr  im  Rahmen  von  0.5  %  bis  1  %  im 
Vergleich  zu  den  Kundenkonditionen"  bewegte.  Aufgrund  dieser  Dokumente  kann  als  erstellt 
gelten,  dass  der  Gesuchsteller  im  Zeitpunkt  seiner  Anstellung  bei  der  B  im  Genuss  eines 
einprozentigen Rabatts für die Hypothek auf sein Wohnhaus war, dass dieser Rabatt ab dem 1. 
Februar 1997 entfiel und dass dem Gesuchsteller folglich im Umfang des Rabattsverlustes ein 
Schaden  entstanden  ist.  Für  die  Schadensberechnung  ist  als  Zeitspanne  diejenige  vom  1. 
Februar 1997 (Verlust des Rabatts) bis Ende November 2005 (Ende des Strafverfahrens) und 
als Betrag ein solcher von Fr. 10'000.–  pro Jahr (1 % von Fr. 1'000'000.– ) zu berücksichtigen. 
Der Gesamtschaden für acht Jahre und zehn Monate beläuft sich somit auf Fr. 88'333.– . 

In der Begründung seines Gesuchs (nicht jedoch in den Rechtsbegehren) verlangt der 
Gesuchsteller,  dieser  Betrag  sei  ab  dem  1.  September  2001  zu  5  %  zu  verzinsen.  Diesem 
Begehren ist ohne Weiterungen stattzugeben. 

6.– –  In teilweiser Gutheissung des Gesuchs ist die dem Gesuchsteller auszurichtende 
Entschädigung  somit  auf  gesamthaft  Fr.  562'778.–   festzusetzen  (Genugtuung:  Fr.  30'000.– ; 
Anwaltskosten:  74'800.–   (MWSt  eingeschlossen);  Erwerbsausfall:  Fr.  262'940.– ;  Verlust  der 
arbeitgeberischen  Pensionskassenbeiträge:  Fr.  106'705.– ;  Verlust  des  Mitarbeiterrabatts  auf 
Hypothek: Fr. 88'333.– ). Auf den Betrag von Fr. 30'000.–  ist ab dem 30. August 1996, auf den 
Betrag von Fr. 17'640.–  ab dem 30. Oktober 1998, auf den Betrag von Fr. 57'160.–  ab dem 15. 
Juli  2003,  auf  den  Betrag  von  Fr.  369'645.–   (262'940.–   +  106'705.– )  ab  dem  1.  Januar  2001 
und  auf  den  Betrag  von  Fr.  88'333.–   ab  dem  1.  September  2001  je  ein  Zins  zu  5  %  zu 
gewähren. Die Entschädigung ist vom Amt für Justiz auszuzahlen. 

7.– –   Der  Gesuchsteller  dringt  mit  seinen  Rechtsbegehren  vom  Prinzip  her  sowie 
ziffernmässig  zum  grösseren  Teil  durch.  In  Anbetracht  dieses  Verfahrensausgangs  sind  die 
Kosten dieses Verfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsgebühr 
ist  im  Anbetracht  des  komplexen  Verfahrens  auf  Fr.  2'500.–   festzusetzen,  zuzüglich  der 
Auslagen von Fr. 154.–  (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 9 lit. a StKT). Dem Gesuchsteller ist für dieses 
Verfahren  eine  im  Anbetracht  des  nur  teilweisen  Obsiegens  reduzierte  Parteientschädigung 
zuzusprechen; diese ist auf Fr. 2'500.–  festzusetzen, zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (Art. 241 
Abs. 2 Satz 2 StPO, Art. 1 Tarif vom 16.11.1998). 

u n d   e r k a n n t  : 

I.   Das Entschädigungsgesuch wird teilweise gutgeheissen (Art. 242 Abs. 1 StPO). 

II.   X  wird  eine  Entschädigung  von  Fr.  562'778.–  zugesprochen,  zuzüglich  Zins  von  je  5  % 
auf  den  Betrag  von  Fr.  30'000.–   ist  ab  dem  30.  August  1996,  auf  den  Betrag  von  Fr. 
17'640.–   ab  dem  30.  Oktober  1998,  auf  den  Betrag  von  Fr.  57'160.–   ab  dem  15.  Juli 
2003, auf den Betrag von Fr. 369'645.–  ab dem 1. Januar 2001 und auf den Betrag von 
Fr. 88'333.–  ab dem 1. September 2001. 

III.   Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 2'654.–  (Gerichtsgebühr: Fr. 2'500.– , Auslagen: Fr. 

154.–) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
22 

IV.   X  wird  für  dieses  Verfahren  zulasten  des  Staates  eine  reduzierte  Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.–  zugesprochen, zuzüglich Fr. 190.–  MWSt (Art. 241 StPO). 

Freiburg, 27. Juni 2006