# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b25ceb5-1764-504c-b08b-7a0fa1ba72ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 E-4878/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4878-2023_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4878/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;  

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4878/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 7. August 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Abklärungen des SEM ergaben in der Folge, dass er zuvor bereits 

in anderen europäischen Ländern um Asyl nachgesucht hatte, darunter in 

Schweden (am 30. Mai 2023). 

B.  

Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 18. August 2023 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach 

Schweden gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig sei. Der Beschwerdeführer bestätigte, in 

Schweden um Asyl nachgesucht zu haben und bereits einmal von Zypern 

aus nach Schweden überstellt worden zu sein. Er bestritt die grundsätzli-

che Zuständigkeit Schwedens nicht, führte aber aus, dieses Land habe 

sein Asylgesuch abgewiesen und ihn nach Afghanistan weggewiesen. 

C.  

Am 23. August 2023 ersuchte das SEM die schwedischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde mit Schreiben vom 31. August 2023 

unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 31. August 2023 (eröffnet am 5. September 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Überstel-

lung nach Schweden, das gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Gesuchs zuständig sei, und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, 

dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

E-4878/2023 

Seite 3 

E.  

Am 5. September 2023 informierte die amtliche Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers das SEM über die Beendigung ihres Mandats. 

F.  

Mit Beschwerde vom 12. September 2023 an das Bundesverwaltungs- 

gericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 31. August 

2023 sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz materiell zu 

behandeln. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Herstellung der  

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unter Aussetzung seiner Über-

stellung nach Slowenien (recte: Schweden), die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

G.  

Am 13. September 2023 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die vor-

instanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am gleichen Tag 

in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – und auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-4878/2023 

Seite 4 

2.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen von Wiederaufnahmeverfahren  

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III mehr statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder  

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses 

E-4878/2023 

Seite 5 

sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkre-

tisiert; gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli-

che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, bereits in Schweden ein 

Asylgesuch eingereicht zu haben. Das fristgerecht gestellte Gesuch des 

SEM um Übernahme des Beschwerdeführers hiessen die schwedischen 

Behörden am 31. August 2023 gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Schwedens ist somit gegeben. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne nicht nach Schweden 

zurückkehren, weil die schwedischen Behörden sein Asylgesuch abgelehnt 

und ihn – obwohl er damals noch minderjährig gewesen sei – nach Afgha-

nistan weggewiesen hätten. Dort habe er keine Verwandten mehr, zumal 

seine Geschwister ebenfalls aus dem Heimatland geflüchtet seien. In  

Afghanistan wäre er alleine und auf sich selber gestellt; wegen dem  

Taliban-Regime drohe ihm dort entweder der Tod oder eine Existenz in 

grösster lebensbedrohender Unsicherheit. Wenn er von der Schweiz aus 

nach Schweden geschickt werde, bedeute dies im Ergebnis eine – mit der 

Flüchtlingskonvention nicht vereinbare – Ausschaffung nach Afghanistan. 

5.2  

5.2.1 Das SEM hielt in seinem Nichteintretensentscheid fest, aus der Zu-

stimmung Schwedens vom 31. August 2023 gehe hervor, dass das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers in diesem Land noch hängig sei (vgl. an-

gefochtene Verfügung S. 3); dies offensichtlich deshalb, weil die entspre-

chende Erklärung auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO abgestützt worden 

war (was die Hängigkeit dieses Verfahrens impliziert). 

5.2.2 Mit seinem Rechtsmittel reicht der Beschwerdeführer hingegen den 

Scan einer in schwedischer Sprache verfassten Mitteilung des Migrations-

verket (schwedische Migrationsbehörde) vom 26. Juli 2023 und einer be-

helfsmässigen Übersetzung dieses Dokuments zu den Akten, die auf  

einen negativen Abschluss dieses Asylverfahrens schliessen lässt.  

E-4878/2023 

Seite 6 

5.3 Die Frage der Hängigkeit des schwedischen Verfahrens kann offenblei-

ben: 

5.3.1 Die grundsätzliche Zuständigkeit jedes Dublin-Mitgliedstaats umfasst 

auch ein allfälliges Wegweisungsverfahren nach der Ablehnung eines An-

trags auf internationalen Schutz (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III- 

Verordnung, Wien 2014, K.11, zu Art. 18).  

5.3.2 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass es keine Anhaltspunkte 

für Schwachstellen der schwedischen Asylverfahren und der Aufnahmebe-

dingungen für asylsuchende Personen in Schweden im Sinn von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO gibt, welche die Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung gemäss Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 2 f. und dazu etwa die Urteile BVGer F-43694/2023 vom 

6. September 2023 S. 9 f., D-3789/2023 vom 10. Juli 2023 S. 6 und  

E-3358/2023 vom 21. Juni 2023 E. 6.2). Schweden ist Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen ent-

sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon aus-

gegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Etwas anderes macht letzt-

lich auch der Beschwerdeführer nicht geltend, auch wenn er sich ent-

täuscht vom Ausgang seines Asylverfahrens in Schweden zeigt. 

5.3.3 Aus dem Umstand, dass die schwedischen Asylbehörden das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers allenfalls bereits abgelehnt haben, lässt 

sich demnach nicht ableiten, dieser Entscheid sei nicht im Rahmen eines 

rechtsstaatlich korrekten Verfahrens ergangen. Den Akten sind keinerlei 

Anhaltspunkte für die Annahme einer (erfolgten oder zukünftigen) Verlet-

zung des Refoulement-Verbots durch Schweden zu entnehmen. Sollte das 

Asylverfahren in diesem Staat tatsächlich abgeschlossen worden sein, 

stünde es dem Beschwerdeführer frei, den schwedischen Behörden all-

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Seite 7 

fällige Wiederaufnahme- oder Wiedererwägungsgründe im Rahmen eines 

Folgeantrags nach Art. 40 Verfahrensrichtlinie zu unterbreiten (vgl. Urteil 

BVGer F-2521/2022 vom 13. Juni 2022 E. 7.3 m.w.H.). 

5.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

hier nicht gerechtfertigt. 

5.5 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinn von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint:  

5.5.1 Zusätzliche individuelle Überstellungshindernisse – etwa solche ge-

sundheitlicher Art – werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.  

5.5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die 

Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Er-

messensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.); die angefochtene Verfügung 

ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind 

den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

5.6 Schweden bleibt nach dem Gesagten zuständiger Mitgliedstaat.  

An dieser Feststellung vermag auch das mit der Beschwerde eingereichte 

persönliche Plädoyer des Beschwerdeführers für Verständnis, Mitgefühl 

und Menschlichkeit ("A Desperate Plea for Freedom") nichts zu ändern. 

5.7 Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst.  b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat 

seine Überstellung nach Schweden angeordnet. 

6.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

13. September 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist ebenso gegenstandslos ge-

worden wie der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

7.  

7.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung ungeachtet ei-

ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). 

E-4878/2023 

Seite 8 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: