# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d96709b4-2c20-5c9f-858d-dff5ee565686
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 30.09.2014 470 14 173 (470 2014 173)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-173_2014-09-30.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

30. September 2014 (470 14 173)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger    
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 
 
C.____,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 17. Juli 2014  
 

 
 

 

 
 
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Sachverhalt 

 
A. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 erstattete A.____ bei der Staatsanwaltschaft Ba-
sel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Strafanzeige gegen B.____ und C.____ wegen 
Veruntreuung, Betrugs und Nötigung.  
 
B. Am 7. Juli 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 
Folgendes:  

   

 "1. Die Verfahren WK1 14 26 und WK1 14 27 werden in Anwendung von Art. 310 
Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates." 
   

C. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Juli 2014 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Der Beschwerdefüh-
rer beantragte, es sei der Sachverhalt ordentlich zu prüfen und festzustellen, ob dieser 
missbräuchlich und nötigend sei, und gegebenenfalls ein Verfahren aufzunehmen. 
 
In demselben Schreiben wandte sich der Beschwerdeführer zudem gegen die Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 17. Juli 2014 
hinsichtlich des Tatbestands der Veruntreuung (Art. 138 StGB). Die diesbetreffenden Vorbrin-
gen werden separat im kantonsgerichtlichen Verfahren 470 14 172 behandelt.  
 
D. Mit Stellungnahme vom 13. August 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
 
E. Mit gemeinsamer Eingabe vom 15. August 2014 nahmen die Beschuldigten zur Be-
schwerde vom 27. Juli 2014 Stellung, ohne konkrete Anträge zu stellen.  
 
 
Erwägungen 

 

I. Formelles 

Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei 
der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Be-
schwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). 
 

 

 
 
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Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer-
deinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und 
Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO). Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Be-
schwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 
Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-
rügt werden. Die Beschwerde ist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 
zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 
StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Partei-
en nennt Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- 
und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft.  
 
Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im zugrundeliegenden Strafver-
fahren als Privatkläger konstituiert hat (vgl. act. 01.01.001 und 02.02.005). Vorliegend hat der 
Beschwerdeführer mittels Eingabe vom 27. Juli 2014 fristgerecht gegen die Verfügung vom 
17. Juli 2014 Beschwerde erhoben. Nachdem der Beschwerdeführer zulässige Rügen erhebt, 
die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann auf die 
Beschwerde vom 27. Juli 2014 eingetreten werden. 
 

II. Materielles 

1. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich nicht gegen die Nichtan-
handnahme des Verfahrens hinsichtlich des Tatbestands des Betrugs wendet. Diese ist 
demnach in Rechtskraft erwachsen und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren 
hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung zu Recht nicht anhand genommen hat.  
 
2. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt im Wesentlichen folgender unbestrittener 
Sachverhalt zu Grunde: B.____ und C.____ haben Ende 2011 mit dem Aufbau und dem Kon-
zept der Gesellschaft D.____ begonnen und im November 2012 beschlossen, die Gesellschaft 
mit der Unterstützung des Beschwerdeführers weiterzuführen. Am 1. Februar 2013 wurden der 
Beschwerdeführer als Kommanditär ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Kommanditsumme 
von CHF 1'000.‒ und die Beschuldigten als unbeschränkt haftende Gesellschafter der Kom-
manditgesellschaft „D.____& Co.“ ins Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft 
eingetragen. Der Anzeige und den eingereichten Unterlagen sowie den Aussagen des Be-
schwerdeführers ist zu entnehmen, dass dieser sich seit März 2013 in einer 
Auseinandersetzung mit seinen ehemaligen Geschäftspartnern B.____ und C.____ befindet. 
 

3. Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme des Verfahrens gestützt auf 
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO im Wesentlichen damit, die von B.____ und C.____ angeblich ge-
machten Äusserungen seien im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen 
den Komplementären und dem Kommanditär erfolgt. Dabei sei das duldbare Mass offensicht-
lich nicht überschritten worden. Basierend auf den von Beschwerdeführer in der Strafanzeige 

 

 
 
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vom 15. Oktober 2013 sowie in deren Substantiierung vom 15. März 2014 geschilderten Ge-
schehnissen, den von ihm eingereichten Unterlagen sowie der übrigen Aktenlage bestünden 
keinerlei Anhaltspunkte, aus denen auch nur ansatzweise auf die Begehung einer Nötigung 
durch B.____ und C.____ zu schliessen wäre. 
 
4. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer zusammengefasst auf den Standpunkt, 
die Beschuldigten hätten ihn, als er die Zahlung für die Miete nicht habe leisten wollen, in nöti-
gender Art und Weise vor die Wahl gestellt, entweder weiterhin die betreffenden Mietzinse zu 
entrichten oder aus der Gesellschaft auszutreten. Zudem habe sich seine Strafanzeige wegen 
Nötigung vom 15. Oktober 2013 – neben dem von der Staatsanwaltschaft behandelten Sach-
verhalt im Zusammenhang mit den Mietzinszahlungen – noch auf folgenden weiteren Vorfall 
bezogen: Per E-Mail vom 28. Juni 2013 habe E.____, der Rechtsanwalt von B.____ und 
C.____, ihm gegenüber erklärt, man betrachte ihn rückwirkend zum Vortag für rechtsgültig aus 
der Gesellschaft ausgetreten. Daraufhin habe der Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt enga-
gieren müssen, um sein Eigentum in Form von Anteilen an der Kommanditgesellschaft zu 
schützen.  
 

5.  Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnah-
me des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. 
Diese Vorschrift besitzt zwingenden Charakter, d.h. bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO 
genannten Gründe muss der Staatsanwalt eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Die 
Nichtanhandnahme darf jedoch nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur 
Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar 
ist (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8 f.). Im Übrigen verweist 
Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten der Nichtanhandnahmeverfügung auf die in den 
Art. 319 ff. StPO geregelten Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. 
 
Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es 
muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall 
– wenn die Sach- und/oder Rechtslage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung 
zu eröffnen (BGE 137 IV 285, E. 2.3; BGer 6B_364/2013 vom 29. August 2013, E. 2). Gefordert 
ist somit, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsver-
dacht vollständig entkräftet worden ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn eine Anzeige 
überhaupt keine strafrechtliche Relevanz aufweist, der Sachverhalt demnach rein zivilrechtliche 
Streitigkeiten betrifft, sowie bei zum Vornherein aussichtslosen Strafanzeigen (NATHAN 
LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 310 N 4 ff.; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar 
StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 3 ff.; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9).  
 

6.  Gemäss Art. 181 StGB macht sich der Nötigung strafbar, wer jemanden durch Gewalt 
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfrei-
heit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der 
Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des 

 

 
 
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Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint und wenn die Androhung geeignet ist, den 
Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Die Androhung muss mindestens 
eine Zwangsintensität erreichen, so dass sie den Betroffenen entgegen seinem eigenen Willen 
zu dem von der Täterschaft gewünschten Verhalten bestimmen kann beziehungsweise be-
stimmt (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 181 N 25 
ff.). An die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist ein objektiver Massstab anzulegen. Nur 
Androhungen, die geeignet sind, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen 
gefügig zu machen, reichen grundsätzlich aus. Mithin ist nicht jedes rüpelhafte Verhalten oder 
dreiste Auftreten gegenüber dem anderen ein tatbestandsmässiges Inaussichtstellen von ernst-
lichen Nachteilen (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., Art. 181 N 34). Die Androhung von 
ernstlichen Nachteilen kann ihren Anlass in gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbar-
ten Ereignissen haben. Droht einer dem anderen zulässige nachteilige Handlungen an, so liegt 
darin keine unzulässige Freiheitsbeschränkung des anderen, weil jener sich die Verwirklichung 
dieser für ihn "ernstlichen Nachteilen" gefallen lassen muss (vgl. VERA DELNON/BERNHARD 
RÜDY, a.a.O., Art. 181 N 38).  
 

7.1 Der Beschwerdeführer stellt sich zunächst auf den Standpunkt, ihm sei der Ausschluss 
als Kommanditär in Aussicht gestellt worden, falls er seinen aus Sicht von B.____ und C.____ 
bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft nicht nachkommen sollte. Diese 
Aufforderung sei unmissverständlich als Druckmittel und Drohung formuliert gewesen, sodass 
dadurch der Tatbestand der Nötigung erfüllt sei.  
 
7.2 Die Aufforderung zur Einhaltung von gesellschaftlichen Verpflichtungen verbunden mit 
der Ankündigung des Ausschlusses aus der Gesellschaft im Unterlassungsfall ist vorliegend als 
eine zulässige nachteilige Handlung anzusehen. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht darlegt, 
ist keine Unrechtmässigkeit in den angeblichen Äusserungen von B.____ und C.____ zu erken-
nen. Zudem hätte der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der „D.____& Co.“ einen 
richterlichen Beschluss gemäss Art. 577 OR erfordert (vgl. dazu DANIEL STAEHELIN, Basler 
Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage 2012, Art. 477 N 1 ff. mit weiteren Hinweisen). Ent-
gegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist aufgrund dieses Sachverhalts die 
Tatbestandsmässigkeit der Nötigung eindeutig zu verneinen.  
 

8. Was des Weiteren die vom Beschwerdeführer in Zusammenhang mit dem E-Mail von 
Rechtsanwalt E.____ vom 28. Juni 2013 angezeigte Nötigung betrifft, weist die Staatsanwalt-
schaft in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2014 zur Beschwerde zu Recht darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt am 23. September 2013 bereits im Kanton Basel-
Stadt zur Anzeige gebracht hat. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist auf diese Strafanzeige 
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Dezember 2013 nicht eingetreten (vgl. act. 01.03.019). 
Da der betreffende Sachverhalt somit bereits in einem anderen Kanton anhängig gemacht wur-
de, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft aufgrund dieses Verfahrenshindernisses zu 
Recht von der Eröffnung eines Strafverfahrens im Kanton Basel-Landschaft abgesehen. Auf 
diesen Umstand ist der Beschwerdeführer überdies anlässlich der Einvernahme vom 16. Mai 
2014 ausdrücklich hingewiesen worden (vgl. act. 10.01.009).  

 

 
 
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Im Übrigen ist festzustellen, dass aus der Beschwerde vom 27. Juli 2014 nicht ansatzweise 
hervorgeht, welches strafrechtlich relevante Verhalten der Beschwerdeführer B.____ und 
C.____ in Zusammenhang mit dem E-Mail von Rechtsanwalt E.____ zur Last legt. Dies hat der 
Beschwerdeführer auch in seiner Eingabe vom 15. März 2014 – trotz der entsprechenden Auf-
forderung zur Substantiierung durch die Staatsanwaltschaft – nicht näher ausgeführt. Zwar 
kann durch den Beizug eines Rechtsvertreters und in der Folge auch durch dessen Tätigkeit ein 
gewisser Druck auf die Gegenpartei ausgeübt werden. In casu ist indessen in keiner Weise er-
sichtlich, inwiefern das im Rahmen von zivilrechtlichen Auseinandersetzungen erlaubte Mass 
hierbei – sei es durch den Rechtsvertreter oder die Beschuldigten – überschritten worden wäre. 
Der Straftatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist durch das E-Mail vom 28. Juni 2013 
oder ein sonstiges Verhalten der Beschuldigten in diesem Zusammenhang klarerweise nicht 
erfüllt.  
 

9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 
Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme des Verfahrens zu Recht verfügt hat, weswegen die 
vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.  
 

 

III. Kosten 

Die Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Ge-
richte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 250.‒ festgesetzt. Aus den vorstehenden Erwägungen 
erhellt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und somit im 
Beschwerdeverfahren unterlegen ist. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die ordentlichen 
Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 300.‒ (beinhaltend eine 
Gebühr von CHF 250.‒ sowie Auslagen von CHF 50.‒) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO 
zu Lasten des Beschwerdeführers.  
  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von 

CHF 300.‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 250.‒ sowie Auslagen 
von CHF 50.‒) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Marius Vogelsanger