# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b0f901e-82aa-5177-a853-6688082fb5c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2009 D-5378/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5378-2009_2009-09-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5378/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Serbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 19. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5378/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden – Angehörige der ethnischen Minder-
heit  der  Roma  mit  letztem  Wohnsitz  in  der  Stadt  X._______  –  am 
24. Oktober 2008 in der Schweiz um Asyl ersuchten, 

dass sie am 30. Oktober 2008 kurz befragt und am 27. Mai 2009 (die 
Beschwerdeführerin)  respektive  am 18. Juni  2009  (der  Beschwerde-
führer) einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden, 

dass die Beschwerdeführenden betreffend ihre Herkunft angaben, sie 
seien  Staatsangehörige  von  Serbien,  wobei  der  Beschwerdeführer 
stets im serbischen X._______ gelebt habe, wogegen die Beschwer-
deführerin ursprünglich aus Y._______ im Kosovo stamme und mit 20 
Jahren nach Serbien übersiedelte, 

dass sie im Rahmen der Begründung ihres Gesuches zur Hauptsache 
vorbrachten, sie hätten ihre Heimat am 22. Oktober 2008 verlassen, da 
sie dort  als Roma andauernd Nachstellungen ausgesetzt seien,  dort 
nicht leben könnten und auch keine Zukunft für ihre Kinder sähen, 

dass  der  Beschwerdeführer  das  Vorliegen schwierigster  Verhältnisse 
für Roma geltend machte und diesbezüglich anführte, er sei von den 
Serben malträtiert und seine Ehefrau von den Albanern aus dem Ko-
sovo vertrieben worden, 

dass er  ferner  vorbrachte,  er  habe bloss die letzten Monate vor der 
Ausreise eine Arbeit gehabt und seine Frau habe betteln müssen, wo-
bei die Leute in der Stadt versucht hätten, sie zu vergewaltigen, 

dass die  Beschwerdeführerin  geltend machte,  vormals aufgrund von 
Nachstellungen  von  Seiten  der  Kosovaren  von  Y._______  nach 
X._______  geflohen  zu  sein,  wo  sie  ihren  Ehemann  kennengelernt 
habe, 

dass sie insbesondere vorbrachte, sie sei in der Vergangenheit verge-
waltigt worden respektive mehrfach das Opfer von Vergewaltigungsver-
suchen sowohl im Kosovo als auch in Serbien geworden, 

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dass die  Beschwerdeführenden geltend machten,  sie  hätten  in  ihrer 
Heimat nichts mehr, da sie zur Finanzierung ihrer Ausreise ihr kleines 
Haus verkauft und ihre Habe zurückgelassen hätten, 

dass sie in ihrer Heimat auch keine Anknüpfungspunkte mehr hätten, 
da alle ihre Angehörigen ausgereist seien, wobei der Kontakt zu die-
sen aufgrund der getrennten Ausreise abgebrochen sei, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 19. August 2009 – eröffnet am fol-
genden Tag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwer-
deführenden nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen 
ausführte,  gemäss  Beschluss  des  Bundesrates  vom  6.  März  2009 
handle es sich bei Serbien um einen verfolgungssicheren Staat und al-
leine mit dem Vorbringen, aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur 
Minderheit  der Roma hätten sie Malträtierungen und Benachteiligun-
gen erlitten,  gelinge es den Beschwerdeführenden nicht,  die  Vermu-
tung fehlender Verfolgung zu widerlegen, 

dass das BFM in diesem Zusammenhang nicht ausschloss, dass es in 
Serbien zu Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma kom-
me, jedoch festhielt,  dass dagegen auf  dem ordentlichen Rechtsweg 
vorgegangen werden könne, 

dass das BFM in seinen Erwägungen insbesondere festhielt, dass es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, ihre Ausreisegründe zu 
konkretisieren,  sondern  ihre  Schilderungen  in  stereotypen  Mustern 
verblieben seien, wobei auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
betreffend die geltend gemachten Vergewaltigungsversuche rudimen-
tär geblieben seien, 

dass das BFM abschliessend den Wegweisungsvollzug als  zulässig, 
zumutbar und möglich erkannte, 

dass  die  Beschwerdeführenden  am 26.  August  2009  gegen  diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, 

dass sie in ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und das Eintreten auf ihr Asylgesuch beantragten, sowie (singemäss) 

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die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, 

dass sie ferner um den Erlass der Verfahrenskosten ersuchten, sowie 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, 

dass sie in ihrer Eingabe vorab am Vorbringen festhielten, sie möchten 
ihren  Kindern  eine  friedliche  Umgebung  zum  Aufwachsen  und  die 
Möglichkeit einer Schulbildung bieten, 

dass sie geltend machten, sowohl in Serbien als auch im Kosovo wür-
den Roma diskriminiert  und seien dort  Übergriffen ausgesetzt, wobei 
die Beschwerdeführenden die allgemeinen Verhältnisse für Roma be-
schrieben, 

dass sie das Vorbringen bekräftigten, die Beschwerdeführerin sei das 
Opfer eines Vergewaltigungsversuches geworden, und ferner vorbrach-
ten, ihren Kindern sei der Besuch einer Schule nicht möglich gewesen 
und  die  allgemeinen  Faktoren  für  Roma  würden  für  ihre  Kinder  ein 
traumatisierendes Umfeld ergeben, 

dass sie in ihrer  Eingabe insbesondere dafür  hielten,  Serbien könne 
für Roma nicht ohne Prüfung der konkreten Umstände als „safe count-
ry“ klassifiziert werden, weshalb auf ihr Asylgesuch zwecks materieller 
Behandlung einzutreten sei, 

dass  sie  schliesslich  bekräftigten,  sie  hätten  ihr  Haus  verkauft,  ihre 
Habe zurückgelassen und sie seien wie alle ihre Verwandten aus Ser-
bien ausgereist, wobei der Kontakt zu diesen abgerissen sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. September 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 
105 AsylG i.V.m. Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerechte  Eingabe  der  legitimierten  Be-
schwerdeführenden einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung 
zukommt (Art. 42 AsylG), womit sich der Antrag um Wiederherstellung 
als gegenstandslos erweist, 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass die Beschwerdeinstanz bei Begründetheit des Rechtsmittels die 
angefochtene Verfügung aufhebt  und die Sache zur neuen Entschei-
dung an die  Vorinstanz  zurückgehen lässt  (vgl.  Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 Erw. 2.1. S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
des  Wegweisungsvollzuges materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bun-
desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass gemäss Art. 34  Abs. 1 AsylG auf  Gesuche oder  Beschwerden 
von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren  Staaten  nach  Art.  6a 
Abs. 2  Bst.  a  AsylG  (sogenannte  "safe  countries")  nicht  eingetreten 
wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung, 

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dass die fehlende Verfolgung im Herkunftsland somit lediglich vermutet 
wird und widerlegt werden kann, 

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 (in Kraft seit dem 
1. April 2009) Serbien zum "safe country" (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsylG) erklärt  hat, in welchem nach seinen Feststellungen Si-
cherheit vor Verfolgung besteht, 

dass dieser Beschluss zwar erst im Verlauf des Verfahrens ergangen 
ist, dieser Umstand einer Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 1 AsylG je-
doch nicht entgegen steht (vgl. dazu EMARK 1994 Nr. 6), 

dass bei dieser Sachlage die Grundvoraussetzung für einen Nichtein-
tretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt ist, 

dass somit auf  das Gesuch der Beschwerdeführenden nicht einzutre-
ten ist, es sei denn, ihren Vorbringen wären Hinweise auf Verfolgung 
zu entnehmen, 

dass bei  der Prüfung,  ob Hinweise auf  Verfolgung vorliegen,  erstens 
ein weiter Verfolgungsbegriff gilt, der alle erlittenen oder befürchteten 
Nachteile umfasst, die von Menschenhand zugefügt werden, und zwei-
tes nur einem tiefen Beweismass Genüge getan werden muss, wes-
halb auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn Verfolgungshinweise geltend 
gemacht werden, die nicht bereits auf den ersten Blick als unglaubhaft 
erkennbar sind (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 5 m.w.H.), 

dass sich die Beschwerdeführenden zwar darauf berufen, als Angehö-
rige der ethnischen Minderheit der Roma seien sie andauernd benach-
teiligt und malträtiert worden, 

dass sie indes – wie vom BFM zu Recht erkannt – nicht in der Lage 
waren, ein mit der Ausreise in einem zeitlich kausalen Zusammenhang 
stehende Ereignis nachvollziehbar zu konkretisieren, 

dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen auf allgemeine Nach-
teile verwiesen, welchen sie als Roma ausgesetzt seien, ohne jedoch 
konkrete Erlebnisse substanziiert schildern zu können,

dass insbesondere die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend 
eine angebliche Vergewaltigung respektive eine ganze Serie von Ver-
gewaltigungsversuchen  äusserst  vage,  widersprüchlich  und  unsubs-

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tanziiert ausgefallen sind, sodass von deren Unglaubhaftigkeit ausge-
gangen werden muss,

dass diesbezüglich  auch in  der  Beschwerde nichts  konkretes  einge-
bracht wird, was einen anderen Schluss rechtfertigen könnte, 

dass sich die allgemeine Lage für Roma in Serbien – trotz gewisser 
Verbesserungen in  den letzten Jahren – weiterhin als  schwierig  und 
insbesondere in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht teilweise als pre-
kär darstellt, 

dass jedoch alleine diese Umstände – entgegen den anders lautenden 
Beschwerdevorbringen  –  die  grundsätzliche  Feststellung  der  Verfol-
gungssicherheit nicht umzustossen vermögen, mithin alleine die Beru-
fung auf  eine  schwierige allgemeine Lage nicht  als  Ersatz  für  einen 
konkreten Verfolgungshinweis dienen kann, 

dass  im  Falle  der  Beschwerdeführenden  –  auch  unter  Berücksichti-
gung eines weiten Verfolgungsbegriffes und eines tiefen Beweismas-
ses – kein konkretes, ausreiserelevantes Ereignis ersichtlich ist, son-
dern  alleine  ihr  Wunsch  nach  einer  Verbesserung  ihrer  Verhältnisse 
und einer Absicherung der Zukunft ihrer Kinder, 

dass dieser Wunsch zwar subjektiv nachvollziehbar erscheinen mag, 
damit jedoch keine rechtserheblichen Hinweise auf Verfolgung ersicht-
lich gemacht werden, weshalb der Nichteintretensentscheid in Anwen-
dung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu bestätigen ist, 

dass  die  Anordnung  der  Wegweisung  zu  bestätigen  ist,  da  die  Be-
schwerdeführenden – abgesehen von ihrem bisherigen Asylbewerber-
status – weder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen noch einen 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  haben  (Art.  44  Abs.  1  AsylG, 
EMARK 2001 Nr. 21), 

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vor-
läufige  Aufnahme  anzuordnen  hat  (gemäss  den  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), wenn der Vollzug der Wegweisung 
als  unzulässig,  unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG), 

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dass aufgrund der vorliegenden Akten jedoch keine Gründe ersichtlich 
sind, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom BFM angeordne-
ten Vollzug der Wegweisung sprechen, mithin von der Zulässigkeit, Zu-
mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist 
(vgl. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG), 

dass sich der  Vollzug der Wegweisung in  Beachtung der  massgebli-
chen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  als  zulässig  er-
weist,  da sich den Vorbringen der Beschwerdeführer weder konkrete 
Hinweise auf Verfolgung noch Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung entnehmen lassen, 

dass im Weiteren auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges auszugehen ist, 

dass zwar die allgemeine Lage für Roma aus Serbien wie bereits er-
wähnt in wirtschaftlicher und sozialer Sicht schwierig ist  und es sich 
bei den Beschwerdeführenden um eine fünfköpfige Familie handelt,  

dass andererseits zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer 
eigenen Angaben zufolge gerade während der letzten Monate vor sei-
ner Ausreise eine Arbeitsstelle gefunden hatte, und die Beschwerde-
führerenden in ihrem eigenen Haus wohnhaft waren,

dass sodann das Vorbringen, alle Verwandten seien ausgereist und die 
Beschwerdeführenden  hätten  jeglichen  Kontakt  zu  diesen  verloren, 
nicht zu überzeugen vermag, 

dass vielmehr zu vermuten ist, die Beschwerdeführenden, die bis vor 
wenigen Monaten und über Jahre hinweg in X._______ gewohnt ha-
ben, verfügten dort über ein starkes soziales Netz,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verlauf  des  erstinstanzlichen  Verfah-
rens denn auch in der Lage war, sich via Kontakte im Heimatstaat den 
Ausweis seiner Ehefrau nachsenden zu lassen,

dass  diesen  Erwägungen  gemäss  davon  auszugehen  ist,  die  Be-
schwerdeführenden  seien  in  der  Lage,  sich  an  ihrem  Wohnort 
X._______ wiederum eine Existenz aufzubauen,

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dass letztlich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen ist, da es den Beschwerdeführenden obliegt, an der Beschaf-
fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass  nach  vorstehenden  Erwägungen  die  Anordnung  des  Wegwei-
sungsvollzuges zu Recht  erfolgte, mithin die Grundlagen für  die Ge-
währung einer vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt sind, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu 
bestätigen und  die  eingereichte  Beschwerde als  offensichtlich  unbe-
gründet im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist, 

dass  aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  die  Beschwerdeanträge  als 
aussichtslos bezeichnet werden müssen, weshalb das Gesuch um Er-
lass der  Verfahrenskosten – unbesehen der  geltend gemachten pro-
zessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum ... (in Kopie, mit den 
Akten Ref.-Nr. N _______)

- ... (in Kopie) 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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