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**Case Identifier:** 1ff14888-52d4-5398-9136-1a9163fb6b48
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.06.2020 810 20 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-21_2020-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Juni 2020 (810 20 21) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung / Zweiter Rechtsgang 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans Furer, 

Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin i.V. Anne-
Catherine Sturzenegger 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____ mit Kindern, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter 
Roth, Advokat 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Nichterteilen der kantonalen Einbürgerungsbewilligung / Zweiter Rechtsgang 
(RRB Nr. 1041 vom 26. Juni 2018) 

 
 
 

 
A. Die russischen Staatsangehörigen A.____ und B.____ reichten zusammen mit ihren 
Kindern C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ am 27. Dezember 2012 bei der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) ein Gesuch um Einbürgerung in H.____ ein. 
 

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B. Die SID verweigerte den Gesuchstellern mit Verfügung vom 13. Januar 2016 die kan-
tonale Bewilligung zur Einbürgerung. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Gesuchsteller 
ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren vor der Sozialhilfebehörde verletzt hätten und damit die 
Voraussetzungen für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts nicht erfüllen wür-
den. Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchsteller, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, 
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Nachdem die 
SID ihre Verfügung vom 13. Januar 2016 mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 in Widererwä-
gung gezogen und vollumfänglich aufgehoben hatte, wurde das Verfahren vor dem Regierungs-
rat mit Verfügung vom 16. Januar 2018 als gegenstandslos abgeschrieben. 
 
C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 wurden die Gesuchsteller darauf aufmerksam ge-
macht, dass die Einbürgerung unter anderem gemäss § 10 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes 
Basel-Landschaft (aBüG BL) vom 21. Januar 1993 einen guten Leumund voraussetze. Dieser 
sei dann gegeben, wenn den finanziellen Verpflichtungen vor allem gegenüber dem Staat re-
gelmässig nachgekommen werde. Die Abklärungen der SID hätten ergeben, dass die Gesuch-
steller mit zwei neuen Betreibungen aus dem Jahr 2016 im Betreibungsregister verzeichnet 
seien. Den Gesuchstellern wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, welche sie mit Ein-
gabe vom 5. Juli 2017 nutzten. 
 
D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 verweigerte die SID den Gesuchstellern erneut 
die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass das Betreibungsregister von A.____ in den letzten fünf Jahren sechs gerechtfertigte 
Betreibungen aufweise und für vier der in Betreibung gesetzten Forderungen eine solidarische 
Haftung von B.____ bestehe. Trotz Unterstützung durch die Sozialhilfe seien öffentlich-
rechtliche Forderungen von den Gesuchstellern nicht rechtzeitig bezahlt worden. Zudem seien 
sämtliche zu berücksichtigende Betreibungen während des Einbürgerungsverfahrens eingeleitet 
worden und die letzte Betreibung datiere vom 19. Dezember 2016. Hinzu komme, dass die pro-
visorisch veranlagten Steuern 2016 im Umfang von Fr. 50.-- im August 2017 zu diesem Zeit-
punkt noch nicht beglichen worden seien. Demzufolge würden die Gesuchsteller die Vorausset-
zungen von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllen. 
 
E. Gegen die Verfügung der SID vom 21. Dezember 2017 erhoben die Gesuchsteller mit 
Eingabe vom 2. Januar 2018 beim Regierungsrat Beschwerde.  
 
F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1041 
vom 26. Juni 2018 ab.  
 
G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhoben A.____ und B.____ zusammen 
mit ihren Kindern C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ mit Eingabe vom 5. Juli 2018 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht).  
 
H. Die SID liess sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 vernehmen und schloss auf Ab-
weisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. 
 

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I. Mit Urteil vom 20. März 2019 wies das Kantonsgericht die Beschwerde gegen den Ent-
scheid des Regierungsrates ab.  
 
J. Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts erhoben A.____, B.____ und die Kinder 
C.____, D.____, E.____, F.____ und G.____ mit Eingabe vom 12. Juli 2019 subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei 
aufzuheben und ihnen sei die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung zu erteilen, alles unter 
o/e-Kostenfolge. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung.  
 
K. Mit Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 entschied das Bundesgericht, dass die 
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts gutgeheissen und dieses damit aufgehoben 
werde. Die Streitsache wurde an das Kantonsgericht zu neuem Entscheid im Sinne der Erwä-
gungen zurückgewiesen. Zudem wurde der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, den Be-
schwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 
Fr. 2'000.-- zu entrichten.  
 
L. Das Kantonsgericht gewährte daraufhin den Parteien mit Präsidialverfügung vom 
31. Januar 2020 Frist bis zum 21. Februar 2020 zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme 
zum weiteren Verfahren.  
 
M. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 nahmen die Beschwerdeführer, weiterhin vertre-
ten durch Dieter Roth, Stellung und beantragten, dass die kantonale Einbürgerungsbewilligung 
schnellstmöglich und ohne vorherige Durchführung von Schriftenwechseln vom Kantonsgericht 
verfügt werde. Die Beschwerdeführer verlangten die Entschädigung allfälliger Kosten, die durch 
die Rückweisung des Verfahrens entstünden. Die Kosten der Vorinstanzen seien entsprechend 
dem Verfahrensausgang neu zu verlegen.  
 
N. Der Regierungsrat nahm mit Schreiben vom 11. März 2020 Stellung. Er hielt vollum-
fänglich an seinem Entscheid bzw. der Nichterteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung 
fest.  
 

O. Mit Präsidialverfügung vom 24. April 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung zugewiesen. 
 
 
  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Die Eintretensvoraussetzungen sind, wie bereits im aufgehobenen Entscheid festge-
stellt wurde, gegeben.  
 
1.2 Bei der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich um den zweiten Rechtsgang. Das 
vorgängige Urteil des Kantonsgerichts 810 2018 185 vom 20. März 2019 wurde durch das Bun-
desgericht mit Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Weist das Bundesgericht 
eine Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, ist diese auf diejenige Thematik 
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Be-
urteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, 
um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die anderen Teile 
des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen (BGE 143 IV 214 
E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_89/2017 vom 24. November 2017 E. 4.1). Die nachfol-
genden Erwägungen orientieren sich an diesen Vorgaben.  
 
2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt somit 
drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bilden; der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts 
ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines Gemeindebürgerrechts verbunden 
(vgl. KARL HARTMANN/LAURENT MERZ, Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-
rechts, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, S. 592). Die 
Bundesverfassung regelt die föderalistische Zuständigkeitsordnung. Dem Bund kommt die 
Kompetenz für den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adop-
tion, für den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen, für die Wiedereinbürge-
rung sowie für die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder zu. Die Zuständigkeit für die 
ordentliche Einbürgerung liegt demgegenüber weiterhin bei den Kantonen, wobei der Bund hier-
für Mindestvorschriften erlässt und die Einbürgerungsbewilligung erteilt (Art. 38 Abs. 2 BV; 
PETER UEBERSAX, Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit einem Blick auf das 
neue Recht, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 4/2016, S. 173). Die Ausführungsgesetz-
gebung zum Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts findet sich im totalrevidierten 
Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 
(in Kraft seit dem 1. Januar 2018; bis zum 31. Dezember 2017 galten die Bestimmungen des 
alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [aBüG] vom 
29. September 1952). Mit den im Rahmen des BüG erlassenen Mindestvorschriften, welche der 
Bundesrat nach neuerer Auffassung als Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich der 
ordentlichen Einbürgerung versteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des BüG vom 4. März 
2011, 11.022, Bundesblatt [BBl] 2011 S. 2870; ANDREAS AUER, Staatsrecht der Schweizeri-
schen Kantone, Bern 2016, N 1305), soll auch eine minimale Gleichbehandlung bei der Einbür-
gerungspraxis in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden erreicht werden. Darüber hin-
aus wird die weitergehende Gesetzgebungskompetenz den Kantonen überlassen (vgl. ALBERTO 
ACHERMANN/ BARBARA VON RÜTTE, Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 2015, 
Art. 38 BV N 33; FELIX HAFNER/DENISE BUCHER, St. Galler Kommentar: Die schweizerische 
Bundesverfassung, 3. Auflage, St. Gallen 2014, N 8 zu Art. 38 BV m.w.H.). Sie sind in der Aus-

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gestaltung ihrer eigenen Einbürgerungsbestimmungen weitgehend frei und können namentlich 
hinsichtlich der Eignung der Bewerber höhere Anforderungen stellen und zusätzliche Erforder-
nisse vorsehen (vgl. HARTMANN/MERZ, a.a.O., S. 600; Urteil des Bundesgerichts 1D_17/2007 
vom 2. Juli 2008 E. 3). Schranke der kantonalen und kommunalen Gesetzgebungskompetenz 
bildet jedoch immer das übergeordnete Bundesrecht. Einbürgerungsentscheide der Kantone 
und Gemeinden müssen namentlich das Prinzip der Grundrechtsbindung staatlicher Organe 
(Art. 5 und 35 BV) beachten, rechtsgleich (Art.  8 Abs. 1 BV), diskriminierungs- (Art. 8 Abs. 2 
BV) und willkürfrei (Art. 9 BV) erfolgen und die Verfahrensrechte (Art. 29 BV) der einzubürgern-
den Person respektieren (ACHERMANN/VON RÜTTE, a.a.O., Art. 38 BV N 38). 
 
2.2 Gemäss § 18 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 
und § 1 aBüG BL richten sich Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts 
nach dem aBüG BL, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Regelung enthält. Zustän-
dig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige ist der Landrat 
(§ 67 Abs. 1 lit f. KV und § 6 Abs. 1 aBüG BL). Das Gemeindebürgerrecht erteilt die Bürger- 
bzw. Einwohnergemeindeversammlung oder der Bürger- bzw. Einwohnerrat (§ 6 Abs. 1 und 2 
aBüG BL). Der Verfahrensablauf der Einbürgerung ist in den §§ 13 ff. aBüG BL geregelt. Gesu-
che von ausländischen Staatsangehörigen sind schriftlich bei der SID einzureichen (§ 13 Abs. 1 
aBüG BL). Liegen im Verlaufe des Verfahrens die Voraussetzungen zur Einbürgerung vor, er-
teilt die SID die Bewilligung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts und stellt beim Bund An-
trag auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Andernfalls verweigert sie die 
Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung (§ 14 Abs. 3 aBüG BL). 
 
3.1.1 Ein solcher Entscheid der SID, mit welchem die Erteilung der kantonalen Einbürge-
rungsbewilligung verweigert wurde, ist Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens. Die SID begründet ihren Entscheid damit, dass die Kantone und Gemeinden neben den 
bundesrechtlichen Vorgaben noch zusätzliche materielle Voraussetzungen aufstellen könnten. 
Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL sei unter anderem ein guter Leumund Voraussetzung dafür, das 
Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu erwerben. Damit sei sowohl der strafrechtliche als auch 
der finanzielle Leumund gemeint. Im vorliegenden Fall sei der finanzielle Leumund der Be-
schwerdeführer getrübt, da sich aus dem Betreibungsregister von A.____ in den letzten fünf 
Jahren sechs gerechtfertigte Betreibungen ergäben und für vier der in Betreibung gesetzten 
Forderungen eine solidarische Haftung von B.____ bestehe. Trotz Unterstützung durch die So-
zialhilfe seien öffentlich-rechtliche Forderungen von den Beschwerdeführern nicht rechtzeitig 
bezahlt worden. Zudem seien sämtliche zu berücksichtigenden Betreibungen während des Ein-
bürgerungsverfahrens eingeleitet worden und die letzte Betreibung datiere vom 19. Dezember 
2016. Hinzu komme, dass die provisorisch veranlagten Steuern 2016 im Umfang von Fr. 50.-- 
im August 2017 zu diesem Zeitpunkt noch nicht beglichen worden seien. Demzufolge würden 
die Beschwerdeführer die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllen. Entspre-
chend könne ihnen die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in der Stadt H.____ nicht erteilt 
werden. 
 
3.1.2 Nach der langjährigen Praxis der SID liegt ein getrübter finanzieller Leumund vor, wenn 
eine bewerbende Person ihren finanziellen Verpflichtungen, insbesondere auch gegenüber dem 
Staat, nicht regelmässig nachkommt. Die Erfüllung dieser Einbürgerungsvoraussetzung werde 

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in der Regel über die Konsultation des Betreibungsregisters ermittelt und das Vorliegen von 
Betreibungen führe grundsätzlich dazu, dass die gesuchstellende Person über keinen guten 
finanziellen Leumund verfüge. Demzufolge sei die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in 
einem solchen Fall regelmässig zu verweigern (vgl. angefochtene Verfügung der SID vom 
21. Dezember 2017 E. 2; KGE VV vom 18. Januar 2017 [810 16 85] E. 4.6; KGE VV vom 
29. Juni 2005 [810 04 426] E. 6.c; LAURA CAMPISI, Die rechtliche Erfassung der Integration im 
schweizerischen Migrationsrecht, Zürich/St. Gallen 2014, S. 254). Betreibungen, die nicht irr-
tümlich erhoben worden seien, zeigten, dass der Betriebene seinen finanziellen Verpflichtun-
gen, aus welchen Gründen auch immer, nicht bzw. nicht innert gegebener Frist nachkomme. 
Für die Beurteilung der Frage, ob ein guter finanzieller Leumund bejaht werden könne, sei es 
richtig, nicht nur auf die finanzielle Situation im Zeitpunkt der Urteilsfindung abzustellen, son-
dern auch einen gewissen Zeitraum (sog. "Verdachtszeitraum") vor der Beurteilung zu berück-
sichtigen (KGE VV vom 18. Januar 2017 [810 16 85] E. 4.6; KGE VV vom 29. Juni 2005 [810 04 
426] E. 6.c). 
 
3.2 Der Regierungsrat bestätigt den Entscheid der SID und führt ergänzend aus, dass die 
in der angefochtenen Verfügung berücksichtigten Betreibungen zumindest in vier Fällen nicht 
ungerechtfertigt gewesen seien. Obwohl zwischenzeitlich sämtliche Ausstände beglichen und 
die Betreibungen zurückgezogen worden seien und sich die finanzielle Situation der Beschwer-
deführer deutlich verbessert habe, könne aufgrund der Rechtsprechung des Kantonsgerichts 
nicht über die Praxis der Vorinstanz hinweggegangen werden, wonach bei öffentlich-rechtlichen 
Forderungen keine gerechtfertigten Betreibungen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des 
Einbürgerungsgesuchs bzw. während des Einbürgerungsverfahrens vorliegen dürfen. Würden 
dennoch solche vorliegen, könne nicht von einem guten finanziellen Leumund ausgegangen 
werden. Dabei spiele die Höhe der gerechtfertigten Betreibungen keine Rolle. Die Zahlungsmo-
ral der Beschwerdeführer erweise sich somit nicht als einwandfrei, womit die Voraussetzungen 
von § 10 Abs. 1 aBüG BL nicht erfüllt seien. Den Beschwerdeführern sei es vorbehalten, bei 
weiterer Stabilisierung und Konsolidierung ihrer finanziellen Verhältnisse zu einem späteren 
Zeitpunkt mit einem neuen Gesuch an die SID zu gelangen. 
 
3.3 Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, dass die finanziellen Verhältnisse in dem 
von der Praxis entwickelten “Verdachtszeitraum“ mit grösster Zurückhaltung zu betrachten sei-
en. Ein Abstellen auf einzelne, geringfügige Einträge im Betreibungsregister stelle einen über-
spitzten Formalismus dar. Alle Umstände des vorliegenden Falles würden darauf hindeuten, 
dass sich die Beschwerdeführer finanziell etabliert hätten, und nichts deute darauf hin, dass sie 
unfähig oder unwillig seien, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Beschwer-
deführer hätten in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass sie in nachhaltiger Weise wirtschaft-
lich auf eigene Beine zu stehen kämen. Ihr beruflicher Werdegang und die schulische Laufbahn 
der Kinder deuteten darauf hin, dass sich dies in Zukunft noch verbessern werde.  
 
3.4.1 Die Beschwerdeführer sind in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge. Im Entscheid 
1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 geht das Bundesgericht davon aus, dass ein Flüchtling gestützt 
auf Art. 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK) vom 28. Juli 1951 
zwar keinen individualrechtlichen Anspruch auf Einbürgerung hat, dieser Bestimmung jedoch 
Massgeblichkeit zuzuerkennen ist und im Einzelfall bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraus-

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setzung als Auslegungs- und Beurteilungshilfe beigezogen werden muss. Flüchtlinge könnten 
grundsätzlich auf Dauer nicht in ihren Heimatstaat zurück, es sei denn, die dortigen Verhältnis-
se ändern sich so, dass die Flüchtlingseigenschaft dahinfällt, was aber erfahrungsgemäss eher 
selten zutrifft. Überdies seien sie in ihren Mobilitätsmöglichkeiten eingeschränkt. Aufgrund des-
sen haben sie ein besonderes Interesse an der Verleihung des Staatsbürgerrechts bzw. des 
Schweizer Passes.  
 
3.4.2 Die Beschwerdeführer wurden beide in der Tschetschenischen Republik in Schali ge-
boren. Der Beschwerdeführer studierte Pädiatrie an der medizinischen Akademie und an-
schliessend Oralchirurgie in Astrachan. Anschliessend studierte er zwei Jahre lang Kiefer- und 
Gesichtschirurgie im wissenschaftlichen Forschungsinstitut für Stomatologie in Moskau. Die 
Beschwerdeführerin studierte Wirtschaftswissenschaften an der russischen Universität und hei-
ratete ihren Mann im Jahre 1997. Aufgrund der schlechten Sicherheits- und Menschenrechtsla-
ge durch den zweiten Tschetschenienkrieg im Jahre 1999 flüchteten sie sodann in die Schweiz, 
wo sie im Februar 2000 ankamen und sie als Flüchtlinge offiziell anerkannt wurden. Von den 
fünf gemeinsamen Kindern wurde eines in I.____ und vier wurden in H.____ geboren. Wie vom 
Bundesgericht ausgeführt, verleiht der Status als anerkannte Flüchtlinge den Beschwerdefüh-
rern keinen individualrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Einbürgerungsbewilligung, es ist 
aber zu berücksichtigen, dass sie nun schon seit 20 Jahren legal in der Schweiz leben und 
auch die Kinder hier aufgewachsen und dementsprechend gut integriert sind.  
 
3.5.1 Das Bundesgericht erwog in seinem Entscheid, dass der gute Leumund nur eine von 
mehreren Einbürgerungsvoraussetzungen bilde und die Einbürgerungsvoraussetzungen und 
insbesondere die Integrationsanforderungen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungs-
frei sein müssten und nicht überzogen erscheinen dürften (UEBERSAX, a.a.O., S. 195). Die kan-
tonalen und kommunalen Behörden dürfen zwar einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Ge-
wichtung beimessen. Insgesamt muss die Beurteilung jedoch ausgewogen bleiben und darf 
nicht auf einem krassen Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte be-
ruhen (FRANÇOIS CHAIX, Quelques réflexions sur l'acquisition de la nationalité suisse, in: Grégo-
ry Bovey et al. [Hrsg.], Mélanges à la mémoire de Bernard Corboz, Zürich 2019, S. 435 ff., N 
20). Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie 
etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich 
ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall (BGE 141 I 60 E. 3.5). Ein 
Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, 
durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (LAURA CAMPISI, a.a.O., S. 274 f.; 
MARC SPESCHA/ANTIONA KERLAND/PETER BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, 3. Aufl., Zü-
rich 2015, S. 415).  
 
3.5.2 Gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL setzt die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger-
rechts Wohnsitz in der Gemeinde und einen guten Leumund der um das Bürgerecht sich be-
werbenden Person voraus. Der gute Leumund setzt sich einerseits aus dem finanziellen und 
dem strafrechtlichen Leumund zusammen. Den Beschwerdeführern wurde im ersten Rechts-
gang die Erteilung zur kantonalen Einbürgerungsbewilligung verweigert, weil sie Eintragungen 
im Betreibungsregister zu verzeichnen hatten. Das Kantonsgericht stellte in seiner Beurteilung 
im ersten Rechtsgang auf insgesamt sechs Betreibungen in der Gesamthöhe von Fr. 3'568.60 

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ab. Der finanzielle Leumund sei deshalb getrübt gewesen. Das Bundesgericht führte in seinen 
Erwägungen aus, dass es zwar unbestritten sei, dass es die Betreibungen gegeben habe, die 
Beschwerdeführer hätten jedoch mittlerweile sämtliche offenen Forderungen aus diesen Betrei-
bungen zurückbezahlt. Die Anzahl der Betreibungen und deren Höhe seien auch vom Kantons-
gericht nicht als "masslos" beurteilt worden. Die Zahlungsmoral der Beschwerdeführer gelte 
zwar nicht als makellos, doch sie hätten sich unter dem Druck der Betreibungen bemüht, ihren 
Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass der Ehemann, der 
mittlerweile in der Schweiz als zugelassener Zahnarzt selbstständig tätig sei, in der Lage sei, für 
seine siebenköpfige Familie ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es bestünden auch 
keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführer ihren Zahlungsverpflichtungen böswillig 
nicht nachgekommen seien. 
 
3.5.3 Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid ausführt, sind auch die weiteren Einbürge-
rungsvoraussetzungen zu prüfen. Bei Personen ausländischer Staatsangehörigkeit gelten die 
gemäss § 10 Abs. 1bis aBüG BL aufgeführten Integrationsbestimmungen. Eine sich um das Bür-
gerrecht bewerbende Person ausländischer Staatsangehörigkeit gilt demzufolge als integriert, 
wenn sie (lit. a) die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den 
Menschen in der hiesigen Gesellschaft gut verständigen kann und Texte von Behörden ver-
steht; (lit. b) in die schweizerischen und hiesigen Verhältnisse gut integriert ist, somit am sozia-
len Leben der hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung 
pflegt; (lit. c) mit den schweizerischen und hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräu-
chen vertraut ist; (lit. d) ihren Ehegatten bzw. die ihre Ehegattin sowie ihre minderjährigen Kin-
der bei deren Integration im Sinne der vorgenannten Voraussetzungen unterstützt; (lit. e) sich 
zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz bekennt und (lit. f) die schweizerische 
Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, beachtet.  
 
3.5.4 Die Eltern sind nun seit über 20 Jahren in der Schweiz. Der Beschwerdeführer hat, als 
er in die Schweiz kam, zunächst als Pfleger gearbeitet und anschliessend sein Zahnmedizin-
studium an der Universität J.____ nachgeholt. Mittlerweile arbeitet er als selbstständiger Zahn-
arzt in einer Zahnarztpraxis in K.____, welche zurzeit renoviert wird, weshalb er währenddes-
sen seine Tätigkeit in einer Zahnarztpraxis in L.____ weiterführt. Die Beschwerdeführerin hat 
unterdessen eine Ausbildung zur eidgenössischen Fachfrau Rechnungswesen an der Business 
School in M.____ absolviert. Die Eingaben der Beschwerdeführer an die Behörden zeigen 
ebenfalls, dass sie die deutsche Sprache gut beherrschen. Alle Kinder der Beschwerdeführer 
wurden in der Schweiz geboren und sind mit der deutschen Sprache und den hiesigen Sitten 
aufgewachsen und bestens vertraut. Gegenteiliges ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird 
auch von den Vorinstanzen nicht vorgebracht. Ferner nehmen die Beschwerdeführer am ge-
sellschaftlichen Leben teil und pflegen Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung: So wird bei-
spielsweise in einem behördlichen Schreiben erwähnt, dass sich die Beschwerdeführerin einige 
Zeit als freiwillige Mitarbeiterin in einem Familientreffpunkt in H.____ engagiert habe, was als 
ein Zeichen für ihr Engagement zu deuten sei (vgl. Brief der Sozialberatung H.____ vom 
6. Dezember 2013). Die Beschwerdeführer sind gemäss den Akten mit den hiesigen Lebens-
gewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut (vgl. Einbürgerungsbericht der Zivilrechtsverwal-
tung Basel-Landschaft vom 17. Februar 2015). Die Ehegatten unterstützen sich und die Kinder 
gegenseitig bei der Integration. Gemäss Eingabe der Beschwerdeführer vom 21. Februar 2020 

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gäben sich auch die Kinder der Beschwerdeführer in ihren schulischen Ausbildungen sehr viel 
Mühe, gute Abschlüsse zu erzielen und anschliessend ihren eigenen Weg zu gehen. Die Toch-
ter C.____ beginne ihr zweites Semester im Fach Zahnmedizin an der Universität J.____, der 
Sohn Mohammed beende dieses Jahr seine Ausbildung an der Wirtschaftsmittelschule in 
N.____ und habe bereits eine Praktikumsstelle im kaufmännischen Bereich bei den Schweizeri-
schen Bundesbahnen (SBB) zugesichert erhalten. Die Tochter E.____ befinde sich im ersten 
Schuljahr des Gymnasiums H.____, ihr jüngerer Bruder F.____ besuche die zweite Klasse des 
Progymnasiums H.____ und die jüngste Schwester G.____ besuche derzeit die Primarschule 
H.____. Die Kinder seien gemäss mehreren Berichten sehr gut in der Schule und sozial inte-
griert (vgl. Auszug Stadtratsprotokoll 1/2014 vom 6. Januar 2014; Einbürgerungsbericht der 
Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft vom 17. Februar 2015, S. 4 f.; Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 21. Februar 2020).  
 
4. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass die Beschwerde-
führer sich gut integriert haben und sich stets bemühen, sich der hiesigen Gesellschaft und der 
Rechtsordnung anzupassen. Zudem sind sie mittlerweile schuldenfrei und es sind keine neuen 
Betreibungen verzeichnet. Das Manko der mittlerweile gelöschten Betreibungsregistereinträge 
kann durch die positive Bewertung der anderen Kriterien ausgeglichen werden, zumal es sich 
auch um einen relativ geringen Betrag gehandelt hatte. So ist das Verhalten der Beschwerde-
führer und deren Kinder korrekt und nicht zu beanstanden. Ihre Bemühungen um Integration in 
der hiesigen Gesellschaft zeigen sich zudem darin, dass die Beschwerdeführer beide arbeiten 
und die Kinder gute schulische Leistungen erbringen. Der Austausch mit der hiesigen Gesell-
schaft wird wahrgenommen. Eine Gesamtbeurteilung aller Gesichtspunkte, wie sie vom Bun-
desgericht verlangt wird, ergibt somit, dass die SID zu Unrecht die Voraussetzungen nach § 10 
aBüG BL verneint und das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführer abgelehnt hat und die-
ser Entscheid durch den Regierungsrat unrechtmässig geschützt wurde. Somit ist es nicht ge-
rechtfertigt, den Beschwerdeführern und ihren Kindern die Erteilung der Einbürgerungsbewilli-
gung zu verweigern. Die Beschwerde ist aus diesem Grund gutzuheissen und es ist den Be-
schwerdeführern und ihren Kindern die kantonale Einbürgerungsbewilligung zu erteilen.  
 

5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten 
in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen.  
 

5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug einer Anwältin bzw. 
eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Vorinstanz wird demzufolge verpflichtet, dem Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführer ein Honorar auszurichten. In seiner Kostennote vom 26. November 2018 
macht der Rechtsvertreter einen Aufwand von 9.5833 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von 
insgesamt Fr. 58.40 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Somit beläuft sich das Honorar für 
den ersten Rechtsgang vor Kantonsgericht vorliegend auf Fr. 2'127.15 (inkl. Auslagen und 
7.7 % MWST). Für den zweiten Rechtsgang wurde keine detaillierte Honorarnote eingereicht. 
Für den Umfang der Eingabe vom 21. Januar 2020 rechtfertigt es sich, dem Rechtsvertreter ein 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Honorar von 2 Stunden à Fr. 250.-- auszurichten und ihm somit für den zweiten Rechtsgang ein 
Honorar in Höhe von Fr. 538.50 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zuzusprechen. Der Regie-
rungsrat hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer somit insgesamt eine Parteientschädi-
gung in der Gesamthöhe von Fr. 2'665.65 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten.  
 

 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde vom 5. Juli 2018 wird gutgeheissen und die Sicher-

heitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft wird angewiesen, den 
Beschwerdeführern die kantonale Einbürgerungsbewilligung zu ertei-
len.  

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverteilung der Kosten des vorinstanz-

lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen.  

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Re-

gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt.  
   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwer-

deführern eine Parteientschädigung für den ersten Rechtsgang in der 
Höhe von Fr. 2'127.15 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) und für den 
zweiten Rechtsgang in der Höhe von Fr. 538.50 (inkl. Auslagen und 
7.7% MWST) zu entrichten. Die übrigen Parteikosten werden wettge-
schlagen. 

 

 
 
 
Vizepräsident 
 

Gerichtsschreiberin i.V.