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**Case Identifier:** 625673eb-25b1-5b14-ab61-a7eba558b413
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.04.2025 720 2024 95 (720 24 95)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2024-95_2025-04-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. April 2025 (720 24 95) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Patrick Häfelfinger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rechtsverzögerung 

 
 
 
A1. Der 1983 geborene A.____ absolvierte die obligatorische Schulzeit und schloss im An-
schluss eine Lehre zum Gipser ab. Nach Abschluss seiner Berufslehre war er im Gipsergeschäft 
seines Vaters tätig. Im Februar 2017 verunfallte A.____ bei einem Treppensturz und zog sich 
dabei eine Läsion am vorderen Kreuzband sowie eine Zerrung der meniscofermoralen Aufhän-
gung am linken Knie zu. Daraufhin meldete er sich mit Schreiben vom 17. August 2017 ein erstes 
Mal bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach operativer 
Behandlung des Unfallschadens erreichte er wieder volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten 

 

 
 
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Tätigkeit, wodurch das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 31. Januar 2018 von der IV-Stelle 
Basel-Landschaft (IV-Stelle) abgewiesen wurde. 
 
A2. Mit Gesuch vom 24. Juli 2018 meldete sich der Versicherte, unter Hinweis auf eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes, erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an. 
Gemäss medizinischen Unterlagen litt der Versicherungsnehmer unter einem essentiellen Tre-
mor, welcher zwar unter Alkoholkonsum sistierte, jedoch zu einer Alkoholabhängigkeit führte. 
Nach umfassenden medizinischen Abklärungen, insbesondere einer bidisziplinären Begutach-
tung mit den Fachrichtungen Psychiatrie und Neurologie, sprach die IV-Stelle A.____ ab dem 
1. Januar 2019 eine bis 30. November 2021 befristete halbe Rente zu. Die entsprechende Ver-
fügung vom 20. September 2022 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
B. Mit Gesuch vom 30. Dezember 2022 beantragte der Versicherte bei der IV-Stelle, unter 
Hinweis auf eine Persönlichkeitsstörung, die Ausrichtung von Hilflosenentschädigung. Am 6. Feb-
ruar 2023 ersuchte er, unter Hinweise auf eine gesundheitliche Verschlechterung, eine starke 
Schizophrenie, eine Persönlichkeitsstörung sowie eine rezidivierende depressive Störung, erneut 
um die Ausrichtung von IV-Leistungen. Mit der Anmeldung wurde ein Schreiben des Hausarztes 
Dr. med. C.____, FMH Innere Medizin, eingereicht, in welchem der Eintritt einer gesundheitlichen 
Verschlechterung bestätigt sowie eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, ohne jedoch nä-
her auf die genannten Verschlechterungen einzugehen oder auch die medizinischen Befunde zu 
beschreiben. Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 wies die IV-Stelle den Versicherten darauf hin, 
dass er eine anspruchsrelevante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes mittels ent-
sprechenden medizinischen Berichten glaubhaft machen müsse, da andernfalls auf das Leis-
tungsgesuch nicht eingetreten werden könne. Infolgedessen wurde der Versicherte von der IV-
Stelle aufgefordert darzulegen, dass sich sein Gesundheitszustand in einer für den Anspruch 
massgeblichen Weise verändert habe. 
 
C.  Am 26. März 2023 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er sich aus gesundheitli-
chen Gründen aktuell nicht in der Lage sehe, an einer Abklärung bezüglich Hilflosenentschädi-
gung teilzunehmen, weshalb vereinbart wurde, dass er sich meldet, sobald er sich dazu in der 
Lage fühlt, an einer Abklärung der Hilflosigkeit teilzunehmen. Nachdem der Versicherte weiterhin 
keine medizinischen Unterlagen zum Rentengesuch eingereicht hatte, forderte die IV-Stelle ihn 
am 2. August 2023 zur Stellungnahme auf und mahnte insbesondere die ärztlichen Berichte zur 
geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung an. Mit Schreiben vom 5. August 2023 
teilte der Versicherte gegenüber der IV-Stelle mit, dass Dr. C.____ neu vom Vorliegen einer ma-
nischen Depression ausgehe. Ein entsprechender Bericht wurde nicht beigelegt, woraufhin die 
IV-Stelle mit Schreiben vom 10. August 2023 dem Versicherten mitteilte, dass aufgrund unzu-
reichender Unterlagen die Eintretensprüfung immer noch offen sei und erst beim Vorliegen ent-
sprechender medizinischer Unterlagen, insbesondere fachärztlicher Berichte, abgeschlossen 
werden könne. Im Sinne dessen wurde der Versicherte erneut aufgefordert, die bislang ärztlich 
erwähnten Diagnosen anhand medizinischen Berichte zu belegen. 
 
D. Mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherung (Kan-
tonsgericht), vom 24. Juli 2023 beantragte der Versicherte zwischenzeitlich die umgehende 

 

 
 
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Beurteilung seines Rentenanspruchs und machte dabei erstmals eine Rechtsverzögerung gel-
tend. Nachdem die IV-Stelle am 10. August 2023 beim Versicherten den nach wie vor ausste-
henden ärztlichen Bericht angemahnt hatte, zog der Versicherte seine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde zurück. In der Folge wurde das Verfahren mit Beschluss des Präsidenten vom 14. Sep-
tember 2023 als gegenstandslos abgeschrieben. 
 
E.  Mit Schreiben vom 10. September 2023 reichte der Hausarzt des Versicherten, 
Dr. C.____, seinen Bericht ein, worauf die IV-Stelle auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD) beim behandelnden Psychiater Dr. med. D.____ einen Bericht anforderte. Am 
8. Dezember 2023 legte Dr. D.____ den entsprechenden Kurzbericht vor, worauf die  
RAD-Ärztin Dr. med. E.____ Ende Februar 2024 zum Schluss kam, dass von einer Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden könne und daher auf das Leistungsge-
such einzutreten sei. 
 
F. Am 2. April 2024 reichte der Versicherte, vertreten durch B.____, erneut eine Rechtsver-
zögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht ein. Der Beschwerdeführer führte in seinem Begeh-
ren aus, dass ihm erneut Rentenleistungen ab Januar 2022 auszurichten seien. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Rentenbegehren nunmehr seit zwei Jahren geprüft 
werde, obwohl die erforderlichen fachärztlichen Diagnosen und Beurteilungen vorhanden seien. 
Schliesslich sei der Beschwerdeführer von seinem Hausarzt seit sechs  
Jahren krankgeschrieben. Er könne nicht arbeiten und habe daher auch kein Einkommen. Viel-
mehr werde er finanziell zu 100 % von seinen Eltern unterstützt. 

 
G. Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2024 schloss die IV-Stelle auf die Abweisung der Be-
schwerde. Mit Replik vom 22. Juli 2024 beantragte der Beschwerdeführer, es seien die Grund-
krankheiten, namentlich die Tremore und die wiederkehrenden Angstzustände, sowie die Krank-
meldungen des Hausarztes ins Gesamtbild der laufenden IV-Abklärungen miteinzubinden. 
 
H. Im Rahmen der Rechtsverzögerungsbeschwerde ersuchte der Beschwerdeführer das 
Kantonsgericht um die unentgeltliche Prozessführung. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 wurde 
das Gesuch bewilligt und der Fall zur Beurteilung ans Gericht überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs.1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenvesicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsge-
richt am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Das Kantonsgericht ist somit zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle Basel-Landschaft örtlich und sachlich zustän-
dig. 
 

 

 
 
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1.2 Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht kann gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Okto-
ber 2000 auch dann erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren 
der betroffenen Person keine Verfügung erlässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweige-
rungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden (Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2010, 
9C_24/2010, E. 2). Wird mit einer solchen Beschwerde ein Untätigbleiben der IV-Stelle im Zu-
sammenhang mit einem invalidenversicherungsrechtlichen Anspruch beanstandet, so ist – im 
Lichte der obigen Zuständigkeitsregeln – das Kantonsgericht zu deren Beurteilung örtlich und 
sachlich zuständig. Auf die gegen die IV-Stelle gerichtete Rechtsverzögerungsbeschwerde des 
Versicherten vom 2. April 2024 ist demnach einzutreten. 
 
2. Gegenstand einer Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte 
und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleistungen, sondern einzig die Frage der Rechts-
verzögerung (Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2012, 8C_336/2012, E. 3 mit Hinweis). 
Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert 
angemessener Frist abschliesst (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2020, Art. 56 N 24). Die Beschwerde vom 2. April 2024 ist mit dem Betreff «Wiederaufnahme 
Rechtsverzögerung gegen IV-Stelle Basel-Land» bezeichnet. Soweit der Beschwerdeführer eine 
rechtswidrige Verzögerung der Behandlung seines Leistungsgesuchs vom 6. Februar 2023 gel-
tend macht, kann auf das Rechtsmittel eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auf 
das materielle Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, es seien ihm ab Januar 2022 erneut 
Rentenleistungen auszurichten. Die erstinstanzliche materielle Beurteilung des gestellten Ge-
suchs fällt in die Zuständigkeit der IV-Stelle, so dass selbst bei einer Gutheissung der vorliegen-
den Beschwerde das Kantonsgericht darauf beschränkt ist, die IV-Stelle anzuweisen, unverzüg-
lich die noch erforderlichen Abklärungen vorzunehmen, oder – falls es die Auffassung des Be-
schwerdeführers teilt, dass keine weiteren Abklärungen mehr erforderlich sind – unverzüglich 
über den Leistungsanspruch zu entscheiden. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle eine 
Rechtsverzögerung begangen hat. 
 
3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-
spruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, 
wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz 
fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der 
Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch 
verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen 
aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der 
übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung). Für die Rechtsuchen-
den ist es dabei unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Be-
hörden oder auf andere Umstände – die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist (SVR 2003 IV Nr. 
14 E. 3.2). Entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (BGE 
124 V 130 E. 4, 117 Ia 116 E. 3a). Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzöge-
rung geht es deshalb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine solche liegt dann vor, 
wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv 

 

 
 
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nicht gerechtfertig sind (BGE 103 V 195 E. 3c in fine; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) vom 24. Oktober 2002, I 
57/02, E. 3.2). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch von versi-
cherten Personen auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist im konkreten Einzelfall 
zu prüfen (BGE 119 Ib 325 E. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 E. 3c in fine). Massgeblich sind nament-
lich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 
130 I 312 E. 5.2 mit Hinweisen).  
 
3.2 Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist in jedem Fall nach den besonderen Umstän-
den der Sache unter Berücksichtigung der genannten Kriterien zu beurteilen. Je umfangreicher, 
komplexer und komplizierter sich ein Fall gestaltet, desto längere Zeit darf seine Beurteilung in 
Anspruch nehmen. Unabhängig davon ist der Versicherungsträger jedoch verpflichtet, die Abklä-
rungen voranzutreiben, ansonsten er sich einer Rechtsverzögerung schuldig macht. Sodann ist 
in Betracht zu ziehen, ob die Behörden oder die beschwerdeführende Partei durch ihr Verhalten 
zur Verfahrensverzögerung beigetragen haben (BGE 125 V 191 E. 2a, 119 Ib 325 E. 5b). Gewiss 
kommt in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die Raschheit der Entscheidung erhöhte Be-
deutung zu, weil regelmässig über den Anspruch auf existenzsichernde Mittel zu entscheiden ist 
(KIESER, a.a.O., Art. 56 N 31). Der Anspruch auf ein zügiges Vorantreiben des Verfahrens steht 
im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren aber in einem gewissen Spannungsver-
hältnis zur Untersuchungspflicht der Verwaltung gemäss Art. 43 ATSG. Das Gebot des raschen 
Verfahrens hat dabei grundsätzlich keinen Vorrang vor dem Untersuchungsgrundsatz. Das Be-
schleunigungsgebot darf namentlich nicht zur Folge haben, dass der Sachverhalt nicht mit der 
erforderlichen Sorgfalt untersucht und beurteilt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juli 2013, 
8C_210/2013, E. 3.2.1). 
 
3.3 Voraussetzung für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssuchenden 
zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und 
ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 
2013, Rz. 1306 f.; ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurs-
kommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 5.1 ff.). 
 
4.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird materiell nur geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Masse verändert haben 
(Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] 
vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die 
anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu 
prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
Die Eintretensvoraussetzung gemäss Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich 
die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit 
gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 
E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so 
lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert 

 

 
 
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hat. Die Verwaltung verfügt dabei über einen gewissen Spielraum. So hat sie insbesondere zu 
berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und ob 
an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen zu stellen 
sind (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinwei-
sen). 
 
4.2 Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht der Beweis nach dem 
im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne 
eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit 
der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es 
genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 
Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei ein-
gehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2020, 8C_481/2020, E. 2.4 mit Hinweisen). 
 
5. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: 
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 30. Dezember 2022 ein Gesuch um Hilflo-
senentschädigung sowie mit Schreiben vom 6. Februar 2023 ein erneutes Rentengesuch. Die IV-
Stelle wies am 9. Februar 2023 den Beschwerdeführer nach seiner Neuanmeldung auf den Um-
stand hin, dass er eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft machen 
müsse. In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 27. Februar 2023 ein Attest seines Haus-
arztes ein, worin lediglich bestätigt wird, dass sich sein Gesundheitszustand erheblich ver-
schlechtert habe, ohne eine Diagnose oder nähere Begründung zu nennen. Infolgedessen for-
derte die IV-Stelle noch gleichentags den Beschwerdeführer schriftlich auf, einen entsprechenden 
Arztbericht bis Ende März 2023 einzureichen. Mit Schreiben vom 14. März 2023 ersuchte der 
Beschwerdeführer um eine Fristerstreckung, was ihm mit Schreiben vom 15. März 2023 bewilligt 
wurde. Das Verfahren betreffend Hilflosenentschädigung sistierte die IV-Stelle am 27. März 2023 
nach einem Telefongespräch mit dem Vater des Beschwerdeführers vorläufig, da eine Abklärung 
vor Ort aufgrund des aggressiven Verhalten des Versicherten nicht möglich sei. Mit Schreiben 
vom 10. April 2023 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass sein Hausarzt ihn zur Behandlung 
in der Psychiatrie X.____ angemeldet habe, worauf die IV-Stelle mit Schreiben vom 20. Juni 2023 
den Beschwerdeführer aufforderte, mitzuteilen, ob der Eintritt in die Psychiatrie inzwischen erfolgt 
sei. Nachdem der Beschwerdeführer auf dieses Schreiben nicht reagiert hatte, mahnte ihn die 
IV-Stelle am 2. August 2023 um eine Antwort und namentlich die ärztlichen Unterlagen zur ge-
sundheitlichen Verschlechterung. Mit Schreiben vom 5. August 2023 liess der Beschwerdeführer 
mitteilen, dass zwar noch kein Eintritt erfolgt sei, der Hausarzt aber inzwischen eine manische 
Depression diagnostiziert habe. Ein entsprechender Bericht werde nachgereicht. Mit Schreiben 
vom 10. August 2023 ersuchte die IV-Stelle um die Einreichung dieses Berichts. Mit Schreiben 
vom 10. September 2023 führte der Hausarzt Dr. C.____ aus, dass der dringende Verdacht auf 
eine bipolare Störung bestehe und dass eine psychiatrische Begutachtung angezeigt sei. Noch 
gleichentags leitete die IV-Stelle das Schreiben des Hausarztes an den RAD weiter. Am 23. No-
vember 2023 empfahl die RAD-Ärztin Dr. E.____ beim behandelnden Psychiater Dr. D.____ an-
zufragen, ob sich eine Änderung der bisherigen Diagnosen ergeben habe. Am 8. Dezember 2023 
berichtete Dr. D.____, dass er den Beschwerdeführer letztmals im Februar 2023 gesehen habe. 

 

 
 
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Damals habe er ein bisher nicht gesehenes maniformes Zustandsbild gezeigt, so dass die Ver-
dachtsdiagnose einer bipolaren Störung oder einer substanzinduzierten Störung im Raum stehe, 
was erneute medizinische Abklärungen rechtfertigen würde. Am 13. Dezember 2023 leitete die 
IV-Stelle diesen Bericht an den RAD zur Beurteilung weiter. Die RAD-Ärztin Dr. E.____ führte mit 
Bericht vom 26. Februar 2024 aus, dass von einem veränderten Gesundheitszustand mit allfälli-
ger Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden müsse. Als weiteres Vorgehen 
schlug sie vor, beim Hausarzt einen IV-Arztbericht einzuholen sowie beim Beschwerdeführer an-
zufragen, ob und falls ja, bei wem er aktuell in psychiatrischer Behandlung stehe, und anschlies-
send über eine allfällige ergänzende Begutachtung zu entscheiden. Die entsprechenden Schrei-
ben an den Beschwerdeführer und an den Hausarzt Dr. C.____ wurden durch die IV-Stelle am 
27. Februar 2024, also tags darauf verschickt. Am 6. März 2024 liess der Beschwerdeführer mit-
teilen, dass er von seinem Hausarzt psychiatrisch behandelt werde. Den hausärztlichen Bericht 
mahnte die IV-Stelle am 8. April 2024 an. Eine erneute Anmahnung des Berichts erfolgte am 6. 
Mai 2024. Am 14. Mai 2024 ging schliesslich der hausärztliche Bericht ein. Zwei Tage später 
leitete die IV-Stelle dessen Bericht wiederum an den RAD weiter. Auf entsprechenden Anfrage 
der IV-Stelle vom 8. Juli 2024 liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2024 mit-
teilen, dass er zur stationären Behandlung in Y.____ angemeldet sei. Mit Beurteilung vom 5. 
August 2024 empfahl die RAD-Ärztin Dr. E.____, das Ergebnis des Klinikaufenthaltes abzuwar-
ten, bevor über allfällige ergänzende medizinische Abklärungen und berufliche Massnahmen ent-
schieden werde. Noch gleichentags beschloss die IV-Stelle, dass keine Eingliederungsmassnah-
men möglich seien und dass der Rentenanspruch geprüft werde. Zu diesem Zweck stellte sie 
dem Beschwerdeführer das Anmeldeformular zu, mit der Bitte dieses ausgefüllt zu retournieren. 
Am 5. September 2024 mahnte die IV-Stelle die Retournierung des ausgefüllten Formulars an. 
Auf entsprechende Anfrage der IV-Stelle vom 3. September 2024 liess der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 10. September 2024 mitteilen, dass der Eintritt in die Psychiatrie noch nicht erfolgt 
sei. Mit Schreiben vom 26. September 2024 mahnte die IV-Stelle die Retournierung des ausge-
füllten Formulars ein zweites Mal an, worauf der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Okto-
ber 2024 anfragen liess, welche Unterlagen gemeint seien. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2024 
beantwortete die IV-Stelle die Frage, worauf der Beschwerdeführer am 11. November 2024 der 
IV-Stelle mitteilte, dass sich seit der Erstanmeldung im Jahr 2017 nichts verändert habe. Mit 
Schreiben vom 4. Dezember 2024 liess der Beschwerdeführer der IV-Stelle mitteilen, dass der 
Neurologe Dr. med. F.____ eine Epilepsie festgestellt habe, worauf die IV-Stelle am 9. Dezember 
2024 einen entsprechenden Bericht bei Dr. F.____ anforderte. Am 16. Dezember 2024 verlangte 
die Praxis von Dr. F.____ per E-Mail eine Einverständniserklärung des Beschwerdeführers, wel-
che die IV-Stelle am 17. Dezember 2024 beim Beschwerdeführer anforderte. Am 27. Dezem-
ber 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Generalvollmacht ein, welche aber den 
Anforderungen nicht genügte, so dass die IV-Stelle dem Beschwerdeführer gleichentags ein ent-
sprechendes Formular zustellte, welches er am 8. Januar 2025 retournierte. Gleichentags leitete 
die IV-Stelle die Vollmacht an Dr. F.____ weiter, welcher seinen Bericht vom 27. November 2024 
am 13. Januar 2025 an die IV-Stelle übermittelte. 
 
6.1 Im vorliegenden Fall forderte der Beschwerdeführer die IV-Stelle mit Gesuch vom 6. Feb-
ruar 2023 auf, Rentenleistungen ab dem 1. Januar 2022 auszurichten. Damit liegt grundsätzlich 
die Voraussetzung des ausdrücklichen Begehrens zum Verfügungserlass (vgl. dazu E. 3.3 hier-
vor) vor. Entscheidwesentlich ist jedoch die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer 

 

 
 
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die für eine Neuanmeldung notwendige Änderung seines Gesundheitszustands glaubhaft machte 
bzw. wann die IV-Stelle die Neuanmeldung materiell überprüfen konnte. In erster Linie ist es Sa-
che der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des 
Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so 
wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allen-
falls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen zur Nachforderung weiterer Angaben 
gehalten (vgl. auch bezüglich Nachfristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuan-
meldung lediglich in Aussicht gestellter Beweismittel: BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 
 
6.2 Die IV-Stelle war bemüht die anspruchsrelevanten Abklärungen voranzutreiben. So wurde 
der Beschwerdeführer von der IV-Stelle unmittelbar nach seiner Eingabe vom 6. Februar 2023 
darauf hingewiesen, dass auf das Leistungsgesuch nur dann eingetreten werden könne, wenn er 
glaubhaft mache, dass sich sein Gesundheitszustand in einer anspruchsrelevanter Weise verän-
dert habe. Obwohl der Beschwerdeführer nach seinem Leistungsgesuch ein Attest seines Haus-
arztes Dr. C.____ mit dem Vermerk «Wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands» 
einreichte, genügt dies den Beweisanforderungen für eine Eintretensprüfung nicht. Vielmehr wird 
im Fall einer Neuanmeldung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. dazu E. 4.1 hiervor) 
für das Eintreten verlangt, dass die versicherte Person eine für den Rentenanspruch erhebliche 
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung glaubhaft 
macht. Die Beurteilung, ob eine revisionsbegründende Veränderung stattgefunden hat, wird 
dadurch beantwortet, indem der vergangene und aktuelle Gesundheitszustand gegenübergestellt 
werden. Gegenstand des Beweises ist dementsprechend das Vorhandensein einer entschei-
dungserheblichen Differenz in den medizinischen Unterlagen zu entnehmenden Tatsachen zwi-
schen denjenigen der befristeten Rente und denjenigen des neuen Rentengesuchs. Vor diesem 
Hintergrund hat die IV-Stelle den Beschwerdeführer schriftlich mehrfach aufgefordert, einen ent-
sprechenden Arztbericht, zuletzt bis zum 31. März 2023, einzureichen. 
 
6.3 Erst mit Schreiben vom 10. September 2023 führte der Hausarzt des Beschwerdeführers, 
Dr. C.____, in seinem Bericht aus, dass der dringende Verdacht auf eine bipolare Störung be-
stehe und dass eine psychiatrische Begutachtung angezeigt sei. In der Folge ersuchte die RAD-
Ärztin Dr. E.____ beim behandelnden Psychiater Dr. D.____ Auskunft darüber, ob sich eine Än-
derung der bisherigen Diagnosen ergeben habe. Dabei bestätigte er in seinem Kurzbericht vom 
8. Dezember 2023, dass ein bisher nicht gesehenes maniformes Zustandsbild vorliege, wodurch 
die Verdachtsdiagnose einer bipolaren Störung oder einer substanzinduzierten Störung im Raum 
stehe, was erneute Abklärungen rechtfertige. In Anbetracht dessen, kam die RAD-Ärztin Dr. 
E.____ Ende Februar 2024 zum Schluss, dass von einer Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes ausgegangen werden könne und daher auf das Leistungsgesuch im Sinne von Art. 87 
Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV einzutreten sei. Damit wurde erstmals die Voraussetzung einer an-
spruchserheblichen Änderung des Gesundheitszustands glaubhaft dargelegt. Eine materielle 
Prüfung des Rentenanspruchs war daher erst nach diesem Zeitpunkt möglich. 
 
6.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers waren auch nach dem Eintreten auf 
das Rentengesuch weitere medizinische Abklärungen erforderlich. Die leistungsansprechende 
Person ist gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG verpflichtet, bei der Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts mitzuwirken und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Dieser Mitwirkungspflicht 

 

 
 
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ist der Beschwerdeführer nur unzureichend nachgekommen. Eine leistungsrelevante Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes unterliegt dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). Die Verschlech-
terung wird einerseits mit einer neuen psychiatrischen Diagnose und andererseits mit einer Epi-
lepsie, also einer neurologischen Diagnose, begründet. In psychiatrischer Hinsicht liegt als fach-
ärztliche Einschätzung einzig der Kurzbericht von Dr. D.____ vom 8. Dezember 2023 vor. In die-
sem Bericht hat Dr. D.____ ausgeführt, dass er den Beschwerdeführer letztmals im Februar 2023 
gesehen habe. Im Hinblick auf die Verwertbarkeit des Berichts fällt auf, dass die Ausführungen 
bereits über ein Jahr alt sind und über einen Zustand berichten, der mehr als zwei Jahre zurück-
liegt. Ausserdem stellt der Bericht lediglich eine Verdachtsdiagnose dar und äussert sich nicht 
zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Schliesslich empfiehlt Dr. D.____ selbst, weitere Ab-
klärungen zu tätigen. Dasselbe gilt auch für die neurologische Beurteilung von Dr. F.____ vom 
27. November 2024. Darin fehlt es an einer Beurteilung bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers. Die einzige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stammt vom Hausarzt Dr. C.____, 
der weder Facharzt für Psychiatrie noch für Neurologie ist, wonach keine ausreichende Grund-
lage zur Prüfung des Rentenanspruchs vorliegt. Angesichts dieser Umstände bedarf es für die 
materielle Beurteilung des Leistungsanspruchs weiterer medizinischer Abklärungen. 
 
7. Weiter ist zu prüfen, ob die IV-Stelle ihrer Verpflichtung, die entsprechenden Abklärungen 
voranzutreiben, nachgekommen ist oder ob eine Rechtsverzögerung vorliegt. Der Versicherungs-
träger ist verpflichtet, die notwendigen Abklärungen zügig voranzutreiben, da sie sich andernfalls 
einer formellen Rechtsverzögerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV schuldig macht. Eine Rechtsver-
zögerung liegt dann vor, wenn ein Entscheid nicht innert angemessener Frist erfolgt, wobei die 
Angemessenheit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. In der Gerichts-
praxis wurde bei einer Untätigkeit des Versicherungsträgers während über neun bzw. zwölf Mo-
naten bis zur Vornahme des nächsten angezeigten Verfahrensschrittes eine Rechtsverzögerung 
bejaht (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 56 N 31, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer führt zutreffend 
aus, dass die Neuanmeldung inzwischen mehr als zwei Jahre zurückliegt. In dieser Zeit ist die 
IV-Stelle aber nie länger untätig geblieben. Vielmehr zeigte sie sich bemüht, die anspruchsrele-
vanten Abklärungen voranzutreiben, indem sie den Beschwerdeführer auf die Eintretensvoraus-
setzungen hinwies. Ausserdem ist im vorliegenden Fall augenfällig, dass die IV-Stelle seit Ein-
gang der Neuanmeldung jeweils innert weniger Tage, häufig auch gleichentags, die Anfragen des 
Beschwerdeführers beantwortete. Ihr ist insoweit zugutezuhalten, dass sie proaktiv den Versi-
cherten zum Stand der Angelegenheit kontaktierte und versuchte, über den Beschwerdeführer 
an die für die Neuanmeldung notwendigen medizinischen Berichte zu gelangen. Bei Verfahrens-
schritten, die die Mitwirkung des Beschwerdeführers oder von behandelnden Ärzten erforderten, 
setzte die IV-Stelle jeweils Fristen bzw. mahnte bei Säumnis zeitnah. Verzögerungen, die durch 
Untätigkeit seitens der IV-Stelle verursacht wurden, sind aus dem rechtserheblichen Sachverhalt 
(E. 5) nicht zu entnehmen. Vielmehr sind die entstandenen Verzögerungen allesamt entweder 
vom Beschwerdeführer selbst oder von behandelnden Ärzten verursacht worden. Die Dauer des 
gesamten Verfahren ist somit nicht unverhältnismässig, da sie massgeblich auf Verzögerungen 
zurückzuführen sind, die entweder in der Natur der Sache liegen oder vom Beschwerdeführer 
selbst verursacht wurden. Von einer Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV kann 
vorliegend nicht ausgegangen werden, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist 
und infolgedessen, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen ist. 

 

 
 
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8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über  
IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-
- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in den ein unterdurchschnittlicher Verfahrensauf-
wand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundes-
rechtlichen Kostenrahmens auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskos-
ten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist 
der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen 
sind. Dem Beschwerdeführer ist allerdings mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 die unentgeltliche 
Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig der 
Gerichtskasse belastet. 
 
8.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der 
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu 
in der Lage ist.  

 

 
 
Seite 11    

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.