# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f573d964-5063-581a-9481-e67c4c49557d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2016 D-1607/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1607-2016_2016-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1607/2016/was 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 1. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1607/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin hat am 10. November 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch eingereicht. Am 24. November 2015 wurde mit ihr im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum B._______ eine Befragung durchgeführt. 

Aufgrund der durchgeführten Abklärungen wurde ihr mit Schreiben vom 6. 

Januar 2016 mitgeteilt, dass das Dublin-Verfahren beendet werde. Zudem 

wurde ihr das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid und zur Wegweisung nach Italien gewährt. Mit schriftlicher Eingabe 

vom 15. Januar 2016 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung.  

Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich der Befragung zunächst vor, 

Staatsangehörige aus Somalia zu sein und bis im Januar 2013 in ihrem 

Herkunftsdorf in Somalia gelebt zu haben. Ihre Mutter sei anlässlich einer 

Explosion auf dem Markt im Jahr 2007 gestorben. Am 10. März 2013 habe 

sie ihr Heimatland wegen des Mannes, der ihren Vater umgebracht, sie 

zwangsgeheiratet und ihren Sohn mitgenommen habe, verlassen. Der 

Sohn und der Vater des Sohnes seien seither verschollen. Von diesem 

Mann sei sie immer wieder geschlagen worden. Ausserdem habe sie zwei 

Kinder verloren. Andere Probleme habe sie nicht gehabt. Seit Juni 2015 

sei sie religiös getraut mit einem in der Schweiz lebenden somalischen 

Staatsangehörigen. Die Trauung habe über ihren Onkel, der die Zustim-

mung gegeben habe, in C._______ stattgefunden, während sie sich in die-

sem Zeitpunkt in D._______ befunden habe und ihr Ehemann in der 

Schweiz gewesen sei. Über E._______, F._______, D._______ und Italien 

sei sie am 2. November 2015 illegal in die Schweiz eingereist. Bis zur Ein-

reichung des Asylgesuchs am 10. November 2015 habe sie sich bei einem 

Somalier, den sie getroffen, respektive somalischen Frauen, die sie getrof-

fen habe, aufgehalten. Am folgenden Tag habe sie ihren Ehemann zum 

ersten Mal getroffen. Sie befinde sich das erste Mal in der Schweiz, sei 

noch nie im Ausland gewesen und habe ausser in der Schweiz in keinem 

Land ein Asylgesuch eingereicht.  

Anlässlich der Befragung wurde der Beschwerdeführerin auch das rechtli-

che Gehör zu verschiedenen Abklärungen gewährt. So wurde ihr eröffnet, 

dass ihr am 26. Oktober 2014 in der Schweiz Fingerabdrücke genommen 

worden seien, was sie indessen dementierte und erklärte, dies sei in Italien 

gewesen (vgl. Akte A5/15 S. 6). Ferner wurde sie damit konfrontiert, dass 

sie in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe, was sie ebenfalls verneinte 

und ergänzte, dort seien ihr nur die Fingerabdrücke genommen worden. 

D-1607/2016 

Seite 3 

Ausserdem sei sie nicht befragt, sondern nur in ein Camp gebracht worden, 

von wo aus sie nach G._______ gelangt sei. Die (…) Behörden hätten sie 

indessen Ende 2014 nach Italien zurückgeschafft, worauf sie erneut in ein 

Lager gebracht worden und dort bis zur Reise in die Schweiz geblieben 

sei. Sie habe von den italienischen Behörden keinen Asylentscheid erhal-

ten (vgl. Akte A5/15 S. 6 f.). Später gab sie zu, im Juni 2015 – während sie 

und ihr in der Schweiz lebender Ehemann in C._______ getraut worden 

seien – nicht in D._______, sondern in Italien gewesen zu sein (vgl. Akte 

A5/15 S. 7). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer 

Rückweisung nach Italien machte sie geltend, in diesem Land habe sie auf 

der Strasse schlafen müssen; sie wolle endlich mit ihrem Ehemann zusam-

menleben. Zudem wiederholte sie, in Italien kein Asylgesuch gestellt und 

keinen Asylentscheid erhalten zu haben (vgl. Akte A5/15 S. 11). Schliess-

lich machte sie anlässlich der Befragung (…) und (…) geltend, welche in 

Italien nicht hätten behandelt werden können. 

Die Beschwerdeführerin reichte keine heimatlichen Identitätspapiere zu 

den Akten. Solche habe sie nicht besessen.   

B.  

Die Überprüfung über die Fingerabruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

die Beschwerdeführerin am 8. November 2013 in H._______ anlässlich der 

Einreichung eines Asylgesuchs daktyloskopiert wurde. Mit Anfrage vom 

15. Dezember 2015 ersuchten die schweizerischen Asylbehörden die itali-

enischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Am 

28. Dezember 2015 wurden die schweizerischen Asylbehörden von den 

italienischen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerde-

führerin in Italien subsidiären Schutz geniesse und ihr Asylverfahren in Ita-

lien abgeschlossen sei. Sie erklärten sich mit einer Rücküberweisung der 

Beschwerdeführerin einverstanden. Mit Schreiben vom 6. Januar 2016 

wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass in ihrem Fall die Dublin-Ver-

ordnung nicht anwendbar sei und ihr Asylgesuch in der Schweiz behandelt 

werde, weil sie in Italien subsidiären Schutz geniesse. Das SEM beabsich-

tige, auf ihr Asylgesuch nicht einzutreten und sie nach Italien wegzuweisen. 

Es wurde ihr eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Mit Eingabe vom 

16. Januar 2016 nahm die Beschwerdeführerin zum Schreiben des SEM 

vom 6. Januar 2016 Stellung. Sie machte geltend, in ihrem Heimatland 

während fünf Jahren von einem Shabaabkämpfer festgehalten und mehr-

fach vergewaltigt worden zu sein. Da ihr Vater sie habe beschützen wollen, 

sei er vor ihren Augen umgebracht worden. In Italien sei sie in einem Zent-

rum untergebracht gewesen, in welchem sich fast ausschliesslich Männer 

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Seite 4 

aufgehalten hätten, weshalb sie dort sexuell belästigt worden sei und Ge-

walt erlebt habe. Dies sei für sie sehr schlimm gewesen und habe sie an 

die im Heimatland erlebte Gewalt erinnert. Ihre Versuche, in ein anderes 

Zentrum zu gelangen, seien ihr misslungen, weshalb sie auch auf der 

Strasse gelebt habe. In Italien sei es sehr schlimm, und sie habe nie zu 

einem Arzt gehen können. Dies würden auch Berichte der schweizerischen 

Flüchtlingshilfe belegen. Seit sie in der Schweiz ihre (…) behandeln lassen 

könne, gehe es ihr besser, und sie könne wieder schlafen. Sie verstehe 

nicht, weshalb sie nicht in der Schweiz bleiben könne, zumal doch keine 

Frauen nach Italien zurückgeschickt würden. Sie wolle lieber in der 

Schweiz in ein Gefängnis, da sie hier niemand anfassen könne, als nach 

Italien zurückzukehren. Wenn sie nach Somalia zurückkehren müsse, sei 

sie in Lebensgefahr. Sie bitte deshalb darum, dass ihr Asylgesuch in der 

Schweiz behandelt werde.  

C.  

Mit Verfügung vom 1. März 2016 – eröffnet am 7. März 2016 – trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und 

forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 

Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang 

nach Italien zurückgeführt würde. Gleichzeitig wurden mit der Verfügung 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. Für die 

Entscheidbegründung ist auf die Akten zu verweisen.  

D.  

In der Beschwerde vom 14. März 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin 

um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Zuständigkeitserklä-

rung der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte sie die Anordnung von vorsorglichen  

Massnahmen, die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und die partielle Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2016 wurde der Vollzug der Wegwei-

sung vorsorglich gestoppt.  

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Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 23. März 2016 – beim Bundesverwaltungsgericht am fol-

genden Tag eingegangen – wurde der Sachverhalt dahingehend ergänzt, 

dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 11. Februar 2016 in psychiatri-

scher Behandlung befinde. Es würden Symptome einer posttraumatischen 

Belastungsstörung (PTBS) vorliegen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen, einzutreten. 

1.3 Auf das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht 

einzutreten, zumal der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zukommen (Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Sofern das Gericht den Nichtein-

tretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selb-

ständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Da der Nichteintretensent-

scheid des SEM vom 1. März 2016 nicht auf fehlender Zuständigkeit ba-

siert, sondern auf der Möglichkeit einer Rückkehr in einen sicheren Dritt-

staat, ist auf Ziffer 3 der Beschwerdebegehren, die Schweiz habe sich als 

zuständig zu erachten, nicht einzutreten. 

4.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenom-

men, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.  

4.3 In der angefochtenen Verfügung legte das SEM dar, dass Italien als 

sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu bezeichnen 

sei, die Beschwerdeführerin gemäss den getätigten Abklärungen in diesem 

Land subsidiären Schutz erhalten habe und Italien bereit sei, die Be-

schwerdeführerin zurückzunehmen. Für ein allfälliges Ersuchen um Wie-

dererwägung sei nicht die Schweiz, sondern Italien zuständig. Zudem sei 

einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von 

Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in der 

Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn die betroffene Person ein schutz-

würdiges Interesse nachweise. Dieser Nachweis könne nicht gelingen, 

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Seite 7 

wenn ein Drittstaat bereits einen Schutzstatus erteilt habe. Die Beschwer-

deführerin könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in 

Verletzung des Non-Refoulements-Prinzips zu befürchten. Gestützt auf 

den Abgleich mit der Eurodac-Datenbank stehe einwandfrei fest, dass sie 

am 8. November 2013 in Italien um Asyl ersucht habe. Zudem hätten die 

Abklärungen ergeben, dass ihr dort subsidiärer Schutz gewährt worden sei. 

Nachdem die italienischen Behörden die Anfrage des SEM um Rücküber-

nahme am 29. Januar 2016 positiv beantwortet hätten, sei Italien für die 

Übernahme zuständig. Die Dublin-Verordnung und die Asylvorbringen wür-

den nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, zumal das Dub-

lin-Verfahren abgeschlossen worden sei. Aus der Angabe der Beschwer-

deführerin, sie habe ihr Heimatland im März 2013 verlassen und sei am 

2. November 2015 in der Schweiz angekommen, während sich ihr Ehe-

mann/Partner bereits seit dem 23. November 2013 in der Schweiz befinde, 

ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin bis zur Einreise in die Schweiz 

getrennt von ihrem im Juni 2015 nach Brauch geheirateten Partner gelebt 

habe. Auch in der Schweiz wohne sie nicht mit ihm zusammen oder habe 

einen entsprechenden Antrag gestellt. Unter diesen Umständen sei nicht 

von einer gelebten Beziehung, welche als schützenswert im Sinne von 

Art. 8 EMRK gelte, auszugehen. Zudem könnten aus dieser Bestimmung 

nur Rechte abgeleitet werden, wenn ein gefestigtes Aufenthaltsrecht vor-

liege, was indessen beim Partner der Beschwerdeführerin, welcher seit 

dem 8. April 2014 in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme verfüge, 

nicht der Fall sei, zumal die vorläufige Aufnahme gemäss Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-6268/2013 vom 26. März 2014 erst bei einer An-

wesenheit von mehreren Jahren in der Schweiz als gefestigt gelte. Darüber 

hinaus wäre ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK selbst dann 

gerechtfertigt, wenn die vorliegende Beziehung zwischen der Beschwerde-

führerin und ihrem Partner unter den Schutzbereich dieser Bestimmung 

fallen würde, weil das Hauptanliegen der Beschwerdeführerin nicht in der 

Behandlung ihres – bereits in Italien abgeschlossenen Asylverfahrens – 

liege, sondern in der Familienzusammenführung. Von der Beschwerdefüh-

rerin sei zu erwarten, dass sie ein solches Gesuch bei der zuständigen 

Behörde einreiche und den Entscheid darüber im Ausland abwarte. Der mit 

der Trennung der Familie einhergehende Eingriff sei verhältnismässig, da 

die räumliche Trennung nicht sonderlich gross und überdies nur von vo-

rübergehender Dauer wäre, sofern das Familienzusammenführungsge-

such positiv beurteilt würde. In diesem Verfahren wäre zudem vertieft der 

Frage nach der tatsächlich gelebten Beziehung und der Trennung durch 

Flucht nachzugehen.    

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Seite 8 

4.4 In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, dass das 

rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil sich Italien nicht darüber geäus-

sert und die Schweiz Italien nicht darüber informiert habe, dass ihr Ehe-

mann in der Schweiz lebe. Sie habe schon anlässlich der Befragung ge-

äussert, dass sie ihrem Mann in die Schweiz folgen wolle. Sie hätten im 

Juni 2015 in C._______ stellvertretend geheiratet, wie auch die nachge-

reichte Ehebestätigung belege. Vor der Einreise in die Schweiz und auch 

heute noch würden sie telefonischen Kontakt haben und sich regelmässig, 

das heisst drei bis vier Mal pro Monat treffen. Ihr Ehemann arbeite und 

könne seine Ehefrau unterstützen. Das Asylverfahren der Beschwerdefüh-

rerin sei somit gestützt auf Art. 8 EMRK in der Schweiz durchzuführen. Zu-

dem habe die Schweiz den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem die in 

Italien erlittenen sexuellen Übergriffe nicht überprüft worden seien. Sie 

habe in diesem Land keinen Arzt aufsuchen können, und es sei ihr nicht 

geholfen worden. Die Situation in Italien fordere weitere Untersuchungen 

und die Fakten würden gegen eine Wegweisung der Beschwerdeführerin 

nach Italien sprechen. Zudem befinde sich ihr Ehemann in der Schweiz. 

Die Wegweisung nach Italien verletze auch Art. 3, 14 und 16 EMRK und 

Art. 3 der des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (nachfolgend: Fok; SR 0.105), weil sie im Fall einer Wegweisung 

eine Situation, die einer unmenschlichen, grausamen oder erniedrigen Be-

handlung gleichkomme, ausgesetzt wäre. Italien sei angesichts der gros-

sen Zahl von Asylsuchenden, welche an der Küste aufgegriffen würden, 

nicht mehr in der Lage, fundamentale Rechte wie eine Unterkunft oder ärzt-

liche Betreuung zu garantieren. Für Kriegsopfer sei das besonders 

schlimm. Diese Situation sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR; vgl. Urteil Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014 

29217/12) und von verschiedenen europäischen Gerichten erkannt wor-

den, welche festhielten, dass für verletzliche asylsuchende Personen und 

Familien eine Rückweisung nach Italien nicht angeordnet werden könne, 

wenn nicht vorher die konkrete Situation abgeklärt worden sei. Auch das 

Bundesverwaltungsgericht anerkenne, dass Italien mit der Aufnahme von 

Asylsuchenden seit 2011 grosse Probleme habe (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-6385/2014 vom 11. November 2014 S. 6). Das UN-

HCR gehe ebenfalls davon aus, dass Italien dem grossen Flüchtlingsstrom 

nicht in adäquater Weise begegne. Auch wenn in Italien der Zugang zu 

medizinischer Behandlung grundsätzlich möglich sei, fehle es an speziali-

sierten Behandlungsmöglichkeiten für traumatisierte Asylbewerber. Es 

fehle an Informationen und an ausgebildetem Personal, insbesondere an 

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Seite 9 

dolmetschenden Personen. Unter diesen Umständen würden viele Asylsu-

chende in Italien auf der Strasse leben und seien auf sich selbst gestellt, 

was ihrer Gesundheit abträglich sei. Die Beschwerdeführerin als Opfer von 

Vergewaltigungen und unmenschlichen Behandlungen gelte als verletzli-

che Person. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei ihrer Rückkehr nach Ita-

lien weder Zugang zu einer Unterkunft noch zu einer spezialisierten ärztli-

chen Betreuung haben werde, dass ihre Verletzlichkeit von den italieni-

schen Behörden nicht wahrgenommen werde, sei sehr gross. Dies würde 

auf ihre Gesundheit schlechte Auswirkungen haben, weshalb die Rückwei-

sung nach Italien gegen die oben erwähnten Gesetzesartikel spreche. Die 

Sache sei deshalb an das SEM zu einer neuen Entscheidung zurückzu-

weisen. 

Der Eingabe lagen nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung eine 

Kopie der Fürsorgeabhängigkeit vom 10. März 2016, eine Kopie des 

schweizerischen Ausweises ihres Partners, eine Ehebescheinigung vom 

6. Januar 2016, eine Zeugenerklärung, sowie zwei Geburtsbescheinigun-

gen vom 6. Januar 2016 bei.  

5.  

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Nichteintretensentscheid des SEM 

vom 1. März 2016 nicht auf fehlender Zuständigkeit basiert, sondern auf 

der Möglichkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in einen sicheren 

Drittstaat, weshalb auf Ziff. 3 der Beschwerdebegehren, wonach die 

Schweiz sich als zuständig zu erachten habe, nicht einzutreten ist.  

5.2 Da die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend machte, in ih-

rem Fall seien das Recht, angehört zu werden, und der Untersuchungs-

grundsatz verletzt worden, ist vorab auf diese Rügen einzugehen. Insbe-

sondere legte sie dar, sie sei in Italien nicht angehört worden, Italien habe 

sich nicht dazu geäussert, dass ihr Ehemann sich in der Schweiz befinde, 

und das SEM habe betreffend der geltend gemachten sexuellen Übergriffe 

in Italien keine Abklärungen getroffen.  

 

5.3 Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz führen könnten.  

 

5.3.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

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Seite 10 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 

35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene 

Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde 

muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinan-

dersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheid-

gründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde 

von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; 

BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht 

der asylsuchenden Person (vgl. Art. 8 AsylG). 

5.3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung der Verfügung soll es der betroffenen Person er-

möglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. 

Art. 35 Abs. 1 VwVG umschreibt den Inhalt der Begründungspflicht nicht 

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Seite 11 

näher; verlangt wird aber, dass die Begründung eines Entscheides so ab-

gefasst wird, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, Art. 35, Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Rz. 6 ff., S. 510 ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6).  

5.3.3 Die Rüge, das SEM wäre verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen 

zu den geltend gemachten sexuellen Übergriffen in Italien zu treffen, er-

weist sich als unbegründet, zumal Abklärungen von Vorfällen in Italien auf-

grund des Territorialprinzips nicht in der Kompetenz der schweizerischen 

Behörden liegen. Vielmehr wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, 

allfällige sexuelle Übergriffe auf ihre Person vor den italienischen Behörden 

vorzubringen, um eine Strafverfolgung durch die zuständigen italienischen 

Behörden in Gang zu setzen. Ebenso wäre es in der Verantwortung der 

Beschwerdeführerin gelegen, in diesem Zusammenhang von den italieni-

schen Behörden Hilfe – beispielsweise auf psychologischer Ebene – ein-

zufordern. Entsprechend bestand auch keine Veranlassung, die Beschwer-

deführerin vertieft zu den behaupteten Übergriffen zu befragen.  

5.3.4 Darüber hinaus kann im schweizerischen Asylverfahren auch nicht 

gerügt werden, die italienischen Behörden hätten die Beschwerdeführerin 

anlässlich des in Italien durchgeführten Asylverfahrens nicht angehört. 

Auch diese Rüge ist bei den dafür zuständigen italienischen Behörden vor-

zubringen, zumal die schweizerischen Behörden den italienischen Behör-

den nicht vorschreiben können, wie sie ihr Asylverfahren zu gestalten ha-

ben. Auch der Vorwurf, die schweizerischen Asylbehörden hätten die  

italienischen Behörden über diesen Sachverhalt orientieren müssen, ver-

hält angesichts der Verpflichtung der Beschwerdeführerin, relevante Sach-

verhalte von sich aus – den italienischen Behörden gegenüber – darzule-

gen, nicht.  

5.3.5 Schliesslich sind aus dem gleichen Grund keine Abklärungen zu tref-

fen bezüglich der Rüge, Italien habe sich nicht dazu geäussert, dass der 

Ehemann der Beschwerdeführerin in der Schweiz mit einer vorläufigen Auf-

nahme lebe. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, diesen Sach-

verhalt den italienischen Behörden bekannt zu geben, allenfalls auch 

schriftlich, sollte mündlich dazu keine Gelegenheit bestanden haben.  

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Seite 12 

5.3.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin somit ihrer Mitwir-

kungspflicht in mehrfacher Weise nicht genügend nachgekommen. Somit 

besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung des SEM aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat 

zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs 

in der Schweiz aufgehalten hat.  

 

6.2 Aus den Akten folgt, dass Italien der Beschwerdeführerin nach ihrer 

Einreichung des Asylgesuchs am 8. November 2013 subsidiären Schutz 

und einen Aufenthaltsstatus gewährte. Bei Italien handelt es sich um ein 

Mitglied der Europäischen Union und damit um einen verfolgungssicheren 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Zudem stimmten die 

italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin am 

28. Dezember 2015 beziehungsweise 29. Januar 2016 zu.  

6.3 In Bezug auf den Umstand, wonach sich der Ehemann beziehungs-

weise der Partner der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhält, legte 

das SEM zutreffend dar, wieso diesbezüglich nicht von einer gelebten Be-

ziehung auszugehen ist, welche unter den Schutz von Art. 8 EMRK fällt. 

An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, wie den nachfolgenden 

Erwägungen zu entnehmen ist.  

6.4 Gestützt auf diese Erwägungen sind die Voraussetzungen zum Erlass 

eines Nichteintretensentscheides in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG gegeben.   

7.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein An-

spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 mit 

weiteren Hinweisen), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht an-

geordnet.  

D-1607/2016 

Seite 13 

8.  

8.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der glei-

che Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 mit 

weiteren Hinweisen).  

 

8.2 Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer 

Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat der Beschwerdeführerin.  

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.4 Angesichts der Vermutung, wonach Italien seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen einhalte, obliegt es der Beschwerdeführerin, diese Vermutung 

umzustossen. Dabei hat sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass 

die italienischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und 

ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdi-

gen Lebensumständen aussetzen würden.  

8.4.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin seit Novem-

ber 2013 in Italien über einen subsidiären Schutz und über eine mehrjäh-

rige Aufenthaltsgenehmigung verfügt, weshalb keine Hinweise bestehen, 

D-1607/2016 

Seite 14 

dass ihr Italien keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung in den Heimat-

staat zukommen liesse. Ihre gegenteiligen Erwägungen in der Beschwerde 

können somit nicht gehört werden.  

8.4.2 Sodann stehen der Beschwerdeführerin aufgrund des subsidiären 

Schutzes und der Aufenthaltsgenehmigung in Italien alle Rechte, welche 

Italien dieser Gruppe von Ausländern zukommen lässt, ebenfalls zu. Dazu 

gehört die Gleichbehandlung mit anderen Ausländern, beispielsweise in 

Bezug auf den Zugang zu Gerichten, die Erwerbstätigkeit, die Fürsorge 

und die soziale Sicherheit. Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wo-

nach sich Italien nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halten würde. Die Beschwerdeführerin macht nachträglich – 

nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Tatsache, dass sie gemäss 

Eurodac-Treffern in Italien um Asyl nachgesucht und dort subsidiären 

Schutz bekommen hat, sowie in ihrer Beschwerde – zwar geltend, sie habe 

in Italien nur eine Unterkunft erhalten, in welcher überwiegend Männer ge-

lebt hätten, habe zeitweise auf der Strasse gelebt, sei nicht von den Be-

hörden unterstützt worden und nicht in den Genuss von medizinischen 

Leistungen gekommen. Insgesamt habe sie dort nicht menschenwürdig le-

ben können. Diese schwerwiegenden Vorwürfe an die italienischen Behör-

den sind indessen stark zu relativieren. Entgegen ihren Angaben anlässlich 

der Befragung zur Person, wonach sie in Italien nur daktyloskopiert worden 

sei, dort kein Asylgesuch eingereicht habe, nicht befragt worden sei, keinen 

Entscheid erhalten habe, ausser während ihrer Reise in die Schweiz nie im 

Ausland gewesen sei, auch nie in die Schweiz gereist sei, hat der Eurodac-

Treffer ergeben, dass sie in Italien um Asyl nachgesucht hat und subsidiä-

ren Schutz sowie eine mehrjährige Aufenthaltsgenehmigung bekommen 

hat, auch in G._______ und in der Schweiz war und jeweils nach Italien 

zurückgekehrt ist. Somit sind die Angaben der Beschwerdeführerin anläss-

lich der Befragung in wesentlichen Punkten nicht wahrheitsgemäss, son-

dern tatsachenwidrig ausgefallen. Zudem ist angesichts der von den italie-

nischen Behörden festgestellten personellen Angaben davon auszugehen, 

dass sie in Italien entgegen ihrer Aussage befragt worden sein muss, an-

sonsten die italienischen Behörden nicht über ihre Personalien im Bild ge-

wesen wären. Schliesslich steht auch fest, dass sie einen Entscheid erhal-

ten hat, was sich ebenfalls nicht mit ihren Aussagen anlässlich der Befra-

gung vereinbaren lässt. Mit diesen unwahren Aussagen hat sie die schwei-

zerischen Behörden über ihren Status in Italien zu täuschen versucht, wo-

mit nicht nur die damit zusammenhängenden Aussagen unglaubhaft aus-

gefallen sind, sondern auch die persönliche Glaubwürdigkeit der Be-

D-1607/2016 

Seite 15 

schwerdeführerin in Mitleidenschaft gezogen wurde. Unter diesen Umstän-

den kann ihr grundsätzlich nicht geglaubt werden, dass ihre Angaben über 

die von Italien nicht gewährte Unterstützung den Tatsachen entspricht. So-

mit ist auch zu bezweifeln, dass ihr Italien dauerhaft nicht die notwendige 

Unterstützung – sei es im Sinne einer Unterkunft oder sei es medizinischer 

Art – gewährt hat. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen der Beschwerde-

führerin sind somit keine konkreten und überzeugenden Hinweise erkenn-

bar, wonach die italienischen Behörden sich bezüglich Schutzgewährung 

ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entzogen hätten oder entziehen 

würden. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 Fok bei einer Rück-

kehr nach Italien ist mithin nicht ersichtlich. Ebensowenig kann angesichts 

der unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin die geltend ge-

machte Verletzung von Art. 14 und 16 EMRK bejaht werden.  

8.4.3 Wie das SEM zudem zutreffend festgestellt hat, kann sich die Be-

schwerdeführerin nicht auf Art. 8 EMRK berufen mit der Begründung, ihr 

Ehemann lebe mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie von Art. 8 EMRK ist 

zunächst das Bestehen einer Familie oder einer Ehegemeinschaft, wobei 

es gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) auf ein tatsächlich bestehendes Ehe- oder Familienleben 

ankommt (vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kam-

mer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150). Für das 

Vorliegen einer Ehegemeinschaft oder Familie im Sinne von Art. 8 EMRK 

ist es indessen nicht notwendig, dass zwei Personen ihre Beziehung recht-

lich formalisiert haben, weshalb die Unehelichkeit einer Partnerschaft 

grundsätzlich kein Hindernis für die Anwendbarkeit des konventionsrecht-

lichen Familienbegriffs darstellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1; CHRISTOPH 

GRABENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonven-

tion, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 278 ff.). Als wesentliche Fak-

toren für eine tatsächlich gelebte Beziehung gelten das gemeinsame Woh-

nen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, 

die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bin-

dung der Partner aneinander (vgl. CHRISTOPH GRABENWARTER, a.a.O., S. 

204; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskon-

vention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; LUZIUS WILDHABER in: Internationaler 

Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Hrsg.: Wolfram 

Karl, 12. Lfg., Köln/Berlin/ München 2009, Art. 8 EMRK, S. 137). Mithin 

schützt Art. 8 EMRK unter anderem insbesondere die Kernfamilie, mithin 

die Ehe- und Konkubinatspartner und die minderjährigen Kinder, sofern 

D-1607/2016 

Seite 16 

eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht und ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). 

Einerseits bestehen – wie bereits erwähnt – erhebliche Zweifel an der per-

sönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin, weil sie die schweize-

rischen Asylbehörden über ihren Aufenthaltsstatus in Italien zu täuschen 

versucht hat und diesbezüglich zahlreiche unwahre Aussagen zu Protokoll 

gab; andererseits gab sie an, sie sei in C._______ eine Ehe eingegangen 

zu einem Zeitpunkt, in dem sich – wie die Aktenlage zeigt – weder sie noch 

ihr angeblicher Ehemann vor Ort befunden haben, was äusserst zweifel-

haft erscheint, selbst wenn sie eine sogenannte Stellvertreterehe einge-

gangen wären. Diesbezüglich gab die Beschwerdeführerin auch an, sie 

habe sich im Zeitpunkt der Eheschliessung in D._______ befunden, was 

sich später als unwahr herausgestellt hat und somit erneut gegen die 

Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spricht. Zudem wurde bis zum heutigen 

Zeitpunkt nicht belegt, wie und unter welchen Umständen sich der angeb-

liche Ehemann stellvertreten liess. Zwar reichte die Beschwerdeführerin 

ein Ehezertifikat und eine Zeugenbescheinigung zu den Akten. Indessen 

ist einerseits nicht ersichtlich, welche Zeugen für wen was bezeugt haben 

sollen, womit grundsätzliche Zweifel an der Zeugenaussage berechtigt er-

scheinen; andererseits sind auch Zweifel an der Echtheit der eingereichten 

Beweismittel angebracht, da auf dem eingereichten Heiratszertifikat deut-

lich ersichtlich ist, dass das Logo am Kopf des Dokuments offensichtlich 

auf das Dokument kopiert wurde, da es nicht den gleichen weissen Hinter-

grund aufweist wie das Dokument selber, mithin also von einem Dokument 

mit einer etwas anderen weissen Farbe kopiert worden sein muss. Ferner 

ist der Beweiswert der eingereichten Beweismittel ohnehin niedrig, da Be-

weismittel dieser Art einfach auf jedem Computer herstellbar sind, was zur 

Folge hat, dass die Beweismittel von geringer Beweiskraft sind, was sich 

aus anderen Gründen – mithin aufgrund der unglaubhaften Aussagen der 

Beschwerdeführerin – als unglaubhaft herausgestellt hat. Im Hinblick da-

rauf, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Angaben in der Be-

schwerde mit ihrem Ehemann überwiegend telefonischen Kontakt führt 

und ihn pro Monat nur drei oder vier Mal persönlich sieht, mithin also nicht 

mit ihm zusammenlebt, erscheint das abgegebene Heiratszertifikat umso 

mehr unglaubwürdig, zumal unter diesen Umständen offensichtlich gar 

keine gelebte eheliche Beziehung im Sinne der vorangehenden Erwägun-

gen vorliegt. Es fehlen nicht nur ein gemeinsamer Haushalt und eine finan-

zielle Verflochtenheit der beiden Partner, sondern auch eine gewisse 

Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung 

der Partner aneinander.  

D-1607/2016 

Seite 17 

8.4.4 Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, 

wenn die Beschwerdeführerin nach Italien zurückgewiesen wird. Weitere 

Erwägungen darüber, ob die dem Partner der Beschwerdeführerin ge-

währte vorläufige Aufnahme als gefestigtes Aufenthaltsrecht gilt oder nicht, 

können folglich offen gelassen werden. Unter diesen Umständen hat das 

SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass es der 

Beschwerdeführerin zuzumuten ist, ein allfälliges Gesuch um Familienzu-

sammenführung mit dem in der Schweiz mit einer vorläufigen Aufnahme 

lebenden Partner von Italien aus an die zuständigen Behörden einzu-

reichen.  

8.4.5 Der Vollzug nach Italien ist somit in Beachtung der massgebenden 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen. 

8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5.1 Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen in Italien schwierig; 

insbesondere ist es aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise nicht ein-

fach, eine Arbeitsstelle zu finden. In diesem Zusammenhang ist indessen 

auf die Qualifikationsrichtlinie hinzuweisen, welche vorsieht, dass Perso-

nen, denen internationaler Schutz – wozu auch der der Beschwerdeführe-

rin gewährte subsidiäre Schutz in Italien zu zählen ist – zuerkannt worden 

ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige 

Sozialhilfe dieses Mitgliedstaats erhalten. Die Beschwerdeführerin ist da-

her gehalten, ihr zustehende Unterstützungsleistungen direkt bei den zu-

ständigen – italienischen – Behörden einzufordern oder sich an eine der 

karitativen Organisationen, welche sich um Drittstaatsangehörige küm-

mern, zu wenden und diese Hilfe – falls notwendig – auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Es liegen keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführerin 

die Inanspruchnahme der Sozialhilfe nicht zukommen würde oder sie im 

Fall einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte. Ihre gegenteiligen Behauptungen haben sich – wie den vorange-

henden Erwägungen entnommen werden kann – als unglaubhaft bezie-

hungsweise als stark überzeichnet herausgestellt. Allein die Möglichkeit, 

dass in der Schweiz die Sozialhilfe besser funktioniert als in Italien, stellt 

kein Wegweisungshindernis dar.  

D-1607/2016 

Seite 18 

8.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Angriffe auf ihre sexuelle Integri-

tät ist die Beschwerdeführerin auf den in Italien gemäss den Erkenntnissen 

des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich funktionierenden Polizei- 

und Justizapparat zu verweisen. Es sprechen keine nachvollziehbaren 

Gründe dafür, dass in Italien keine wirksame und funktionierende Infra-

struktur zur Schutzgewährung zur Verfügung stünde. Zudem gelingt es kei-

nem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger respektive Einwoh-

ner jederzeit und überall zu garantieren. Mangels konkreter Anhaltspunkte 

in den Akten sind die Äusserungen der Beschwerdeführerin, wonach die 

italienischen Behörden Personen mit subsidiärem Schutz nicht helfe, halt-

los, weshalb Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die staatliche Schutzinfra-

struktur der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit nicht zugänglich ge-

wesen wäre oder die italienischen Behörden nicht willens sein könnten, ihr 

Schutz vor allfälligen Übergriffen zu gewähren und zu diesem Zweck kon-

krete und geeignete Massnahmen zu treffen. Insbesondere wurden im Ver-

lauf des Asylverfahrens in der Schweiz keine Belege eingereicht, welche 

diese Anschuldigungen an die Adresse der italienischen Behörden konkre-

tisiert und glaubhaft gemacht hätten. 

8.5.3 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, 

wonach in Italien der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung 

gewährleistet ist und sich die Beschwerdeführerin zu einer allfälligen Be-

handlung im Fall von gesundheitlichen Problemen an eine medizinische 

Einrichtung wenden kann. Die von ihr erwähnten (…) lassen sich in Italien 

ebenso behandeln wie eine allfällige Traumatisierung infolge erlebter Ge-

walt. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass sie im Bedarfsfall eine not-

wendige medizinische Behandlung nicht in Anspruch nehmen können 

sollte. Jedenfalls lässt der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

diese nicht als verletzliche Person, deren Gesundheit oder Leben bei einer 

Rückschaffung nach Italien in Gefahr geraten könnte, erscheinen, auch 

wenn sie als alleinstehende Frau mit Gewalterfahrungen in dieses Land 

zurückkehren wird. An dieser Einschätzung vermag die Eingabe vom 23. 

März 2016, wonach die Beschwerdeführerin wegen Symptomen einer 

PTBS in Behandlung sei, nichts zu ändern. Allein sozio-ökonomische 

Nachteile, welche die gesamte Bevölkerung eines Landes treffen, führen 

praxisgemäss nicht zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

8.5.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien er-

weist sich damit auch als zumutbar.   

D-1607/2016 

Seite 19 

8.6 Da die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerde-

führerin zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, das 

Vorliegen von Wegweisungshindernissen glaubhaft zu machen. An dieser 

Einschätzung vermögen die in der Beschwerde erwähnten Berichte nichts 

zu ändern, zumal die schweizerischen Asylbehörden an diese Erkennt-

nisse nicht gebunden sind. Folglich hat das SEM den Wegweisungsvollzug 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 

AuG). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen und Be-

weismittel einzugehen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen soweit da-

rauf einzutreten ist. Der Vollzugsstopp vom 15. März 2016 ist aufzuheben. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

 

10.2 Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, da die Begeh-

ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos 

zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unabhängig von der die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin be-

weisenden Fürsorgebestätigung nicht erfüllt sind. 

 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite)  

D-1607/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: