# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10472f47-2e2a-5004-80ed-31e1f2c364d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2023 D-1585/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1585-2023_2023-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1585/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Widerruf vorübergehender Schutz (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 8. März 2023 / N (…). 

 

 

 

D-1585/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer auf sein entsprechendes Gesuch vom 13. Juni 2022 hin in der Schweiz 

in Anwendung von Art. 4 AsylG (SR 142.31) vorübergehenden Schutz. Zu-

gleich wies es ihn für den weiteren Aufenthalt dem Kanton B._______ zu. 

B.  

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, eine amtsinterne Recherche habe zum Verdacht geführt, dass 

er falsche Angaben gemacht habe, indem er das SEM bezüglich seiner 

Staatsangehörigkeit und seiner Wohnorte vor der Flucht getäuscht habe. 

Entsprechende Hinweise erweckten den Verdacht, dass er neben der uk-

rainischen auch die moldauische Staatsbürgerschaft habe und vor seiner 

Flucht nicht in der Ukraine, sondern in der Republik Moldau (nachfolgend 

Moldau) gelebt und dort den Grossteil seines Lebens verbracht habe. Ge-

mäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG könne das SEM den vorübergehenden 

Schutz widerrufen, wenn die ausländische Person den Schutzstatus durch 

falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen 

habe. Das SEM ziehe in Erwägung, einen Widerruf des vorübergehenden 

Schutzes gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG zu prüfen. Stelle sich her-

aus, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, werde das SEM den ihm in 

der Schweiz gewährten vorübergehenden Schutz widerrufen und ihn ge-

gebenenfalls aus der Schweiz wegweisen. 

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich bis zum 

28. Dezember 2022 zum möglichen Widerruf des vorübergehenden Schut-

zes und zur allfälligen Wegweisung aus der Schweiz schriftlich zu äussern 

und gegebenenfalls Beweismittel einzureichen, und forderte ihn auf, aus-

führlich darzulegen, welche Hindernisse einem allfälligen Wegweisungs-

vollzug in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat entgegenstünden. 

C.  

Das vorgenannte Schreiben wurde von der Post mit dem Vermerk «Emp-

fänger konnte an der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden» an das 

SEM retourniert und ging bei diesem am 27. Dezember 2022 ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 8. März 2023 – eröffnet am 14. März 2023 – widerrief 

das SEM den dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Juni 2022 

gewährten vorübergehenden Schutz (Status S), und verfügte die Wegwei-

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Seite 3 

sung aus der Schweiz. Es verpflichtete ihn, unter Androhung von Zwangs-

massnahmen im Unterlassungsfall, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 

den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Ver-

fügung zu verlassen, beauftragte den Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die auf-

schiebende Wirkung und verfügte die Einziehung des Ausweises S. 

E.  

Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 15. März 2023 

(Poststempel) an das SEM und wies darauf hin, dass er einen Pass aus 

Transnistrien habe, der nur auf diesem Territorium gültig sei. Er habe nie in 

Transnistrien gelebt und müsse im Falle einer Wegweisung um sein Leben 

fürchten. Die Verfügung des SEM vom 8. März 2023 sei aufzuheben. Dem 

Schreiben lagen mehrere Beilagen bei.  

F.  

Das SEM wies den Beschwerdeführer am 20. März 2023 darauf hin, dass 

es an seiner Verfügung festhalte und er beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben könne. 

G.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. März 2023 (Post-

stempel) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 

8. März 2023 Beschwerde. Er ersuchte um sorgfältige Überprüfung seines 

Falls und «Rückzug» der Verfügung vom 8. März 2023. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 

22. März 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. März 2023 bestätigte der Beschwerdeführer gegen-

über dem Bundesverwaltungsgericht seinen Beschwerdewillen. Er bitte um 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Aufrechterhaltung des 

Status S. 

J.  

Der Instruktionsrichter hiess das (implizite) Gesuch um Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 

11. April 2023 gut und teilte dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem forderte er ihn auf, 

bis zum 26. April 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, 

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Seite 4 

unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht 

eingetreten. 

K.  

Am 17. April 2023 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– eingezahlt. 

L.  

Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 20. April 2023 zur Ver-

nehmlassung an das SEM. 

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2023 äusserte sich das SEM zu 

den Beschwerdevorbringen und hielt an seinem Standpunkt fest. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2023 setzte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer von der Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte 

ihm Frist zur Einreichung einer Replik. 

O.  

Der am 22. Mai 2023 mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

ersuchte mit Eingabe vom 23. Mai 2023 um Zustellung der vollständigen 

Akten und Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik. Zudem be-

antragte er, dem Beschwerdeführer sei die vollumfängliche unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen eine Vollmacht und eine 

Bestätigung der finanziellen Unterstützung des Beschwerdeführers vom 

22. Mai 2023 bei. 

P.  

Der Instruktionsrichter stellte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

am 30. Mai 2023 eine Kopie des Aktenverzeichnisses des Verfahrens  

D-1585/2023 zu und wies ihn darauf hin, dass er dem Bundesverwaltungs-

gericht zeitnah mitzuteilen habe, falls er nicht (mehr) im Besitz einzelner 

Aktenstücke sein sollte. Ein allfälliges Gesuch um Gewährung der Einsicht 

in die vorinstanzlichen Akten habe er beim SEM einzureichen. Die Frist zur 

Einreichung der Replik erstreckte er. Zudem hielt er fest, dass über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeistän-

dung nach Eingang der Replik befunden werde. 

 

D-1585/2023 

Seite 5 

Q.  

In der Replik seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2023 bezog der Be-

schwerdeführer zur Vernehmlassung ausführlich Stellung und beantragte, 

die Verfügung des SEM vom 8. März 2023 sei aufzuheben und der ihm 

gewährte vorübergehende Schutz in der Schweiz sei nicht zu widerrufen. 

Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur rechtsgenügli-

chen Begründung sowie zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an das 

SEM zurückzuweisen. Der Replik lagen ein Schreiben des Asylsozialdiens-

tes der Stadt C._______ vom 22. November 2022 und ein Formular Ent-

schädigung Gastfamilien vom 31. Oktober 2022 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 72 

AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der  

Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten, da auch der erhobene Kostenvorschuss, 

innerhalb gesetzter Frist eingezahlt wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-

gende Personenkategorien: 

a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 

ihre Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige 

Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 

Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 

24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 

b) schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose so-

wie ihre Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, 

welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder natio-

nalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 

c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre 

Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 

einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen 

können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der 

Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Hei-

matländer zurückkehren können. 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG kann das SEM den vorüberge-

henden Schutz in der Schweiz widerrufen, wenn die ausländische Person 

den Schutzstatus durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher 

Tatsachen erschlichen hat. 

3.3.2 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG kann das SEM den vorüber-

gehenden Schutz widerrufen, wenn die schutzbedürftige Person in einem 

Drittstaat ein ordentliches Aufenthaltsrecht hat, in den sie zurückkehren 

kann. 

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Seite 7 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, es habe Infor-

mationen erhalten, wonach der Beschwerdeführer neben der ukrainischen 

auch die moldauische Staatsbürgerschaft besitze. Zudem sei er mutmass-

lich zuletzt nicht in der Ukraine, sondern in Moldau wohnhaft gewesen und 

habe einen Grossteil seines Lebens dort verbracht. Diese Tatsaschen habe 

er beim Gesuch um vorübergehenden Schutz nicht erwähnt, wodurch er 

den Schutzstatus durch falsche Angaben oder Verschweigen von wesent-

lichen Tatsachen erschlichen habe. Zum Inhalt eines entsprechenden 

Schreibens des SEM vom 15. Dezember 2022 sei keine Stellungnahme 

eingegangen. Dieses sei mit dem Vermerk, der Empfänger habe an der 

angegebenen Adresse nicht ermittelt werden können, zurück ans SEM ge-

sandt worden. Zudem sei er gemäss den Einwohnerdiensten der Stadt 

C._______ seit dem 23. November 2022 nach unbekannt abgemeldet. 

Der Widerruf der Schutzgewährung gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG 

komme zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen für die Schutzgewäh-

rung von Anfang an nicht bestanden hätten. Die Anwendung sei damit auf 

Fallkonstellationen beschränkt, bei denen das SEM erst nach der Gewäh-

rung des vorübergehenden Schutzes Kenntnis von Sachverhaltselemen-

ten erhalte, die zur Abweisung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz 

geführt hätten, wären sie bereits im Entscheidzeitpunkt bekannt gewesen. 

Der Begriff «erschleichen» weise darauf hin, dass eine versehentliche oder 

unbewusste Falschaussage für den Widerruf des vorübergehenden Schut-

zes nicht genüge; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falsch-

angaben respektive wissentlich und willentlich verschwiegener Tatsachen. 

Der Beschwerdeführer habe das SEM getäuscht, indem er seine doppelte 

Staatsbürgerschaft und seine Wohnorte vor der Flucht verschwiegen habe. 

Somit habe er den vorübergehenden Schutz durch falsche Angaben und 

Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. 

4.2 In der Beschwerde vom 21. März 2023 wies der Beschwerdeführer da-

rauf hin, dass der transnistrische Pass, den er besitze, nur in Transnistrien 

gültig sei. Er habe das Dokument wegen seines Vaters erhalten, habe aber 

selbst nie in Transnistrien gelebt. Er könne nicht dorthin zurückkehren, weil 

er mit den Handlungen der Russischen Föderation in Transnistrien und in 

der Ukraine nicht einverstanden sei, was zu Konsequenzen führen könnte, 

wenn er dorthin ausgewiesen werde. In der Eingabe vom 24. März 2023 

teilte er mit, die Korrespondenz des SEM sei über eine Bekannte von ihm 

erfolgt. Er habe keine Kenntnis davon gehabt. Eine Rückreise nach Moldau 

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Seite 8 

sei für ihn problematisch und gefährlich, da dort «russische Besatzung 

herrsche». Er bitte darum, dass ihm der Status S belassen werde. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, Transnistrien gehöre de 

jure zu Moldau. Die Eigenstaatlichkeit Transnistriens und der transnistri-

sche Reisepass seien international nicht anerkannt. Allerdings anerkenne 

Moldau letzteren als Identitätskarte. Der Beschwerdeführer habe die Mög-

lichkeit, mit dem transnistrischen Pass in Moldau einen Antrag auf Erhalt 

der moldauischen Staatsangehörigkeit zu stellen. Laut Gesetz über die 

Staatsangehörigkeit würden in Moldau Personen mit einer zweiten Staats-

angehörigkeit als eigene Staatsangehörige angesehen, die dieselben 

Rechte wie alle anderen Staatsangehörigen genössen. Die zahlreichen 

Reisestempel im ukrainischen Reisepass des Beschwerdeführers wiesen 

darauf hin, dass er seit 2014 regelmässig die Grenze zu Moldau übertreten 

und sich dort während mehrerer Jahre aufgehalten habe. Gemäss dem 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) habe er sich an der Ad-

resse aufgehalten, an die das Schreiben vom 15. Dezember 2022 gesen-

det worden sei. Das SEM habe sich bei den Einwohnerdiensten der Stadt 

C._______ über seinen aktuellen Aufenthaltsort erkundigt, die mitgeteilt 

hätten, er sei seit dem 23. November 2022 nach unbekannt abgemeldet. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, entscheidend für die Gewährung des 

Schutzstatus sei, dass der Beschwerdeführer ukrainischer Staatsangehö-

riger sei und vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine gewohnt habe. Das 

SEM bestreite dies in der Vernehmlassung nicht mehr ausdrücklich. Der 

Beschwerdeführer habe seit 2014 lediglich seinen in Transnistrien, das von 

Russland besetzt sei, wohnhaften Vater besucht. Er sei dort und in Moldau 

weder wohnhaft gewesen noch habe er über eine Aufenthaltsbewilligung 

verfügt. Die in seinem Pass ersichtlichen Ein- und Ausreisestempel be-

gründeten keinen Wohnsitz. Sie zeigten vielmehr, dass er in der Ukraine 

gelebt habe. Somit liege kein Widerrufsgrund gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. d 

AsylG vor, auf den sich das SEM zu Recht nicht stütze. Der Vorwurf, er 

habe falsche Angaben gemacht, treffe nicht zu. Er habe seine Staatsange-

hörigkeit mit seinem Reisepass bewiesen. Der transnistrische Reisepass 

werde nicht anerkannt und sei für das Reisen in international anerkannte 

Staaten nicht geeignet. Die Erklärung, dieser gelte in Moldau als Identitäts-

karte, treffe nicht zu. Der Beschwerdeführer sei vor dem 24. Februar 2023 

weder in Transnistrien noch in Moldau wohnhaft gewesen, weshalb er 

keine falschen Angaben gemacht habe. In der Vernehmlassung bestreite 

das SEM nicht mehr, dass er die Staatsangehörigkeit von Moldau nicht be-

sitze und vor seiner Flucht dort nicht wohnhaft gewesen sei. Es mache 

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lediglich geltend, er könnte sich dort einbürgern lassen. Diese theoretisch 

bestehende Möglichkeit rechtfertige den Widerruf nicht. Der Beschwerde-

führer erfülle kaum die strengen moldauischen Einbürgerungsvorausset-

zungen, spreche er doch weder Rumänisch noch erfülle er die Wohnsitz-

fristen. Die Gründe für den Widerruf des vorübergehenden Schutzes seien 

in Art. 78 AsylG abschliessend aufgelistet. Er sei nicht moldauischer 

Staatsangehöriger und gelte in Moldau als Ausländer. 

5.  

5.1  

5.1.1 Der Beschwerdeführer füllte bei seinem Eintritt in die Asylstrukturen 

am 13. Juni 2022 ein Personalienblatt aus und gab an, er sei in D._______ 

(Moldova [Transnistrien]) geboren worden. Seine letzte Wohnadresse 

habe sich in E._______ (Ukraine) befunden. Im Rahmen der «Schriftlichen 

Kurzbefragung Ukraine» vom selben Tag teilte er mit, er sei im Besitz eines 

ukrainischen Reisepasses und habe neben der ukrainischen keine andere 

Staatsangehörigkeit. Er habe am 24. Februar 2022 in keinem anderen 

Land über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt. Dem von ihm vorgelegten, 

am (…) 2014 ausgestellten ukrainischen Reisepass war (und ist) zu ent-

nehmen, dass er in den Jahren 2014 bis 2018 regelmässig nach Moldau 

ein- und ausreiste (vgl. SEM-act. […]-5/15).  

5.1.2 Damit legte der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen 

Asylbehörden im Zeitpunkt des Gesuchs um vorübergehenden Schutz of-

fen, dass er im von Moldau abtrünnigen Landesteil Transnistrien geboren 

worden sei. Dem von ihm vorgewiesenen ukrainischen Reisepass war zu 

entnehmen, dass er zwischen 2014 und 2018 regelmässig nach Moldau 

ein- und von dort wieder ausreiste. Seine Angabe, er habe damals seinen 

in Transnistrien lebenden Vater besucht, ist vor dem Hintergrund der Dis-

tanz zwischen E._______ und D._______ ([…] Kilometer) plausibel. 

Ebenso nachvollziehbar erscheint, dass ihm wegen seines Vaters ein 

transnistrischer Pass ausgestellt worden war. 

5.1.3 In der Replik wird zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das SEM 

sowohl in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2022 als auch in der an-

gefochtenen Verfügung in kryptischer Weise dahingehend äussert, dass 

eine Recherche zum Verdacht geführt habe, der Beschwerdeführer habe 

bezüglich seiner Staatsangehörigkeit und seines Wohnorts vor der Flucht 

falsche Angaben gemacht beziehungsweise, es habe diesbezügliche Infor-

mationen erhalten. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass grund-

sätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten offenzulegen 

D-1585/2023 

Seite 10 

sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt 

wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- 

und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffene Per-

son setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, 

gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was 

zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 

130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Da in den vorinstanzlichen (elektronischen) Ak-

ten nichts abgelegt wurde, das darauf hindeutet, dass das SEM Informati-

onen erhielt, wonach der Beschwerdeführer die moldauische Staatsange-

hörigkeit besitze und vor dem 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine gelebt 

habe, und auch keine diesbezüglichen Recherchen dokumentiert sind, ist 

davon auszugehen, das SEM habe aufgrund der zum Zeitpunkt der Ge-

suchstellung bekannten Aktenlage eine Neubeurteilung vorgenommen. 

Diese Erkenntnis wird gestützt durch den Umstand, dass das SEM in der 

Vernehmlassung an der im Schreiben vom 15. Dezember 2022 und in der 

angefochtenen Verfügung geäusserten Behauptung, der Beschwerdefüh-

rer habe den vorübergehenden Schutz durch falsche Angaben oder Ver-

schweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen, nicht mehr festhält. Auf-

grund der derzeitigen Aktenlage bestehen denn auch keine konkreten An-

haltspunkte, die darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer (auch) die 

moldauische Staatsangehörigkeit besitzt, weshalb seine Angabe in der 

«Schriftlichen Kurzbefragung Ukraine», er besitze neben der ukrainischen 

keine andere Staatsangehörigkeit, nicht als unwahr bezeichnet werden 

kann. Da Urkunden aus dem von Moldau abtrünnigen Landesteil Transnis-

trien international nicht anerkannt werden und der Beschwerdeführer durch 

die Ausstellung des transnistrischen Reisepasses nicht moldauischer 

Staatsangehöriger wurde, machte er weder nachweislich falsche Angaben 

noch verschwieg er nachweislich wesentliche Tatsachen, indem er das 

transnistrische Dokument nicht vorwies. Die Voraussetzungen für einen 

Widerruf des vorübergehenden Schutzes gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a 

AsylG sind damit nicht gegeben. 

5.2 In seiner Vernehmlassung weist das SEM zu Recht darauf hin, dass 

Transnistrien de jure zur Republik Moldova gehört und international nicht 

anerkannt ist. Es stellt sich indessen auf den Standpunkt, der Beschwerde-

führer habe die Möglichkeit, dort die moldauische Staatsangehörigkeit zu 

beantragen. Damit räumt das SEM implizit ein, dass es an seiner An-

nahme, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt der Stellung des Ge-

suchs um vorübergehenden Schutz die moldauische Staatsangehörigkeit 

gehabt oder besitze diese heute, nicht festhält. Durch die im ukrainischen 

Reisepass des Beschwerdeführers angebrachten Ein- und Ausreisestem-

D-1585/2023 

Seite 11 

pel ist zwar dokumentiert, dass er sich zwischen 2014 und 2018 regelmäs-

sig von der Ukraine nach Moldau und zurück in die Ukraine begab, nicht 

aber, dass er sich während mehrerer Jahre dort aufhielt und über eine Auf-

enthaltsbewilligung verfügt(e). Die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer 

die moldauische Staatsangehörigkeit auf Antrag erhalten könnte, wird im 

Asylgesetz nicht als Grund für den Widerruf des gewährten vorübergehen-

den Schutzes erwähnt. Wie in der Replik (Seite 2) zutreffend festgehalten 

wird, stützt sich das SEM für die Begründung des Widerrufs des vorüber-

gehenden Schutzes nicht auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG. 

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keiner der in Art. 78 Abs. 1 AsylG 

bezeichneten Gründe, die einen Widerruf des dem Beschwerdeführer ge-

währten vorübergehenden Schutzes rechtfertigten, vorliegen. Das SEM 

hat demnach den ihm am 16. Juni 2022 gewährten vorübergehenden 

Schutz zu Unrecht widerrufen, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt, 

deren Vollzug und die Einziehung des Ausweises S angeordnet. Die Be-

schwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 8. März 

2023 aufzuheben und das SEM anzuweisen, den dem Beschwerdeführer 

gewährten vorübergehenden Schutz weiterzuführen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb der Antrag, es sei dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG zu gewähren, gegenstandslos wird. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

7.  

Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 

VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der 

Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Akten, weshalb die Par-

teientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Dem Beschwerdeführer, der erst für die Einreichung einer Replik 

anwaltliche Vertretung in Anspruch nahm, ist aufgrund der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–13 VGKE) eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen und das SEM ist anzu-

weisen, ihm diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. Der 

D-1585/2023 

Seite 12 

Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers wird 

dadurch gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1585/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 8. März 2023 wird aufgehoben und das SEM 

wird angewiesen, den dem Beschwerdeführer gewährten vorübergehen-

den Schutz weiterzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der eingezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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