# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a954f49-7413-5878-81e9-4073c9ad9e9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2020 D-7225/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7225-2017_2020-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7225/2017 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 1(…), 

Beschwerdeführer 1, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 2, 

und ihre Tochter    

C._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 3, 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,  

Anwältinnenbüro,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5562/2014 vom 7. Juni 2016 

 

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 30. November 2017 / N (…). 

D-7225/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Juni 2014 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

Zu ihrem persönlichen Hintergrund und zur Begründung ihres Gesuchs 

machten sie geltend, sie seien alevitische Kurden aus Tunceli und hätten 

zuletzt in Istanbul gelebt. Die Beschwerdeführerin 2 habe zudem armeni-

sche Vorfahren. Aufgrund ihrer Ethnie und Religion seien sie Diskriminie-

rungen ausgesetzt gewesen. Die Beschwerdeführerin 2 sei Mitglied des 

Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği (IHD) gewesen und habe 

sich in alevitischen Vereinen sowie Volkshäusern betätigt (Information der 

Leute, Organisation von Veranstaltungen oder Projekten). Wegen ihrer Tä-

tigkeiten sei sie von der Anti-Terror-Einheit bespitzelt worden. Zwischen 

2007 und 2014 sei sie vier Mal verhaftet sowie zwischen einem halben und 

drei Tagen festgehalten worden (im Zusammenhang mit einer Trauerfeier 

für einen ermordeten Journalisten, den Gezi-Protesten, einer Kundgebung 

der Aleviten-Plattform und einer Trauerfeier für einen nach Protesten ver-

storbenen Jugendlichen). Bei der zweiten Verhaftung sei es zu Schlägen, 

unsittlichen Berührungen und Beschimpfungen durch die Sicherheitskräfte 

gekommen. Der Beschwerdeführer 1 sei aufgrund seiner angeschlagenen 

Gesundheit (Notwendigkeit einer Dialysebehandlung seit 2008) nicht poli-

tisch aktiv gewesen, habe aber alevitische Vereine besucht.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. August 2014 lehnte das SEM die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden ab, ordnete deren Wegweisung an und erachtete 

den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. 

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids hielt es fest, die zentralen 

Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 zur Verhaftung und Beobachtung 

wegen ihrer politischen Tätigkeit seien nicht asylrelevant (Verhaftung im 

Rahmen von Massenverhaftungen anlässlich politischer Kundgebungen, 

kurze Festhaltung, weder Befragungen noch Verfahrenseinleitungen oder 

Registrierung, Entlassung ohne Auflagen, letzte Verhaftung ein Jahr vor 

Ausreise, keine exponierte Stellung im IHD, legale Ausreise ohne Schwie-

rigkeiten). Ebenso seien die Behelligungen der Beschwerdeführenden 

durch Drittpersonen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und den politi-

schen Aktivitäten nicht asylrelevant. 

D-7225/2017 

Seite 3 

C.  

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-5562/2014 vom 7. Juni 2016, einschliesslich der formellen Rü-

gen, ab. Namentlich war geltend gemacht worden, es sei auf eine Verlet-

zung von Art. 6 AsylV 1 (Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, 

SR 142.311) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die unterlas-

sene Anhörung der Beschwerdeführerin 2 durch ein reines Frauenteam zu 

erkennen. Die Beschwerdeführerin habe bereits anlässlich der Befragung 

geltend gemacht, “ausser einer Vergewaltigung seien alle andere Arten 

von sexueller Belästigung erfolgt“, weshalb eine Anhörung in einem Frau-

enteam Pflicht gewesen wäre, um den Sachverhalt zu den erwähnten se-

xuellen Belästigungen zu erstellen. Das Gericht erkannte keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs. Dazu verwies es auf die Angaben der Beschwer-

deführerin 2 in der ersten Befragung und der Anhörung, wonach es ausser 

verbalen Belästigungen und unsittlichen Berührungen keine weiteren Vor-

fälle gegeben habe. Der Sachverhalt habe insgesamt genügend erstellt 

werden können. Im Weiteren stützte das Gericht die Einschätzung der  

Vorinstanz zur Sache und ergänzte, die in der Beschwerde erwähnte Be-

teiligung von drei Cousins der Beschwerdeführerin 2 am bewaffneten Wi-

derstand spreche nicht für die Herkunft aus einer «äusserst politischen Fa-

milie». Bei den verschiedensten Diskriminierungen, denen Aleviten in der 

Türkei ausgesetzt seien, handle es sich nicht um asylrelevante Nachteile, 

welche für sich die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Das auf Be-

schwerdeebene eingereichte Foto, welches die Beschwerdeführenden auf 

einer Demonstration in D._______ zur Situation der Kurden in der Türkei 

zeige, deute nicht auf eine rege, flüchtlingsrelevante exilpolitische Tätigkeit 

in der Schweiz hin. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um Er-

streckung der Ausreisefrist und reichten diverse Arztberichte ein. Mit 

Schreiben vom 14. Juli 2016 lehnte das SEM dieses Gesuch ab. 

E.  

Am 22. September 2016 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als 

«Zweites Asylgesuch und Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Ein-

gabe der rubrizierten Rechtsvertreterin erneut an die Vorinstanz. Darin be-

antragten sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl aufgrund der veränderten politischen Situation nach dem 

Putschversuch. Eventualiter seien die Beschwerdeführenden aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig 

D-7225/2017 

Seite 4 

aufzunehmen. Subeventualiter seien sie wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin 3 

(Tochter) sei erstmals anzuhören.  

Zur Begründung des Gesuchs wiederholten sie zunächst ihre Asylvorbrin-

gen aus dem ersten Verfahren und ergänzten, nach dem Putschversuch 

im Juli 2016 hätten sich am 4. August 2016 drei Personen der politischen 

Polizei beim Quartieramt von E._______ nach der Beschwerdeführerin 2 

erkundigt und auch ihre noch im Dorf wohnhaften Familienmitglieder kon-

taktiert. Aufgrund der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der 

Türkei seit dem Putschversuch, ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit so-

wie ihrer Zugehörigkeit zur kurdisch-alevitischen Minderheit sei es sehr 

wahrscheinlich, dass sie alle bei ihrer Wiedereinreise in Polizeigewahrsam 

genommen und misshandelt würden. Die Beschwerdeführerin 3 nehme in 

der Schweiz an den Aktivitäten der Föderation der Sozialistischen Jugend-

verbände (SGDF) teil. Diese würden über die sozialen Netzwerke organi-

siert, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie den türki-

schen Behörden bekannt seien. Insoweit wie auch in Bezug auf allfällige 

Wegweisungsvollzugshindernisse sei sie persönlich anzuhören. 

Mit der Eingabe reichten die Beschwerdeführenden Arztberichte vom 

12. Mai 2016, 19. Juni 2016, 21. Juni 2016, 23. Juni 2016 und 21. Septem-

ber 2016 inklusive Vorberichte, eine Bestätigung der alevitischen Ge-

meinde D._______ vom 20. Juli 2016, ein Schreiben des Menschenrechts-

vereins IHD Istanbul vom 31. August 2016 mit Übersetzung, ein Schreiben 

des Quartiervorstehers von E._______ vom 8. August 2016 sowie eines 

von F._______ und G._______ vom 12. September 2016, jeweils in Kopie 

mit Übersetzung, ein Schreiben der Schulleitung (…) vom 27. Juni 2016, 

zwei Artikel von Amnesty International sowie eine Schnellrecherche der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 30. November 2017 – eröffnet am 1. Dezember 2017 – 

wies das SEM das als Mehrfachgesuch entgegengenommene Gesuch 

vom 22. September 2016 ab und ordnete die Wegweisung der Beschwer-

deführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine 

Gebühr von Fr. 600.–. Den Antrag auf Anhörung der Beschwerdeführerin 3 

wies es ab. 

G.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 21. Dezember 2017 erhoben die 

D-7225/2017 

Seite 5 

Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragten, der angefochtene Entscheid sei auf-

zuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen und die Beschwerdeführerin 2 sei in einem 

reinen Frauenteam anzuhören. Dies wird im Wesentlichen damit begrün-

det, dass die Beschwerdeführerin 2 anlässlich ihrer Festnahme sexuelle 

Gewalt erlebt habe, über die sie im ordentlichen Verfahren noch nicht habe 

sprechen können. Aus Scham habe die Beschwerdeführerin 2 bisher ver-

schwiegen, während der Haft vergewaltigt worden zu sein. Subeventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die Beschwerdeführerin 3 sei zu ihren Fluchtgründen sowie allfälligen Weg-

weisungsvollzugshindernissen anzuhören. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. Weiter beantragten sie, bis zum Entscheid über die Be-

schwerde sei von Vollzugshandlungen abzusehen und der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Mit der Beschwerdeschrift reichten sie zwei Arztberichte vom 11. und 

13. Dezember 2017, ein Informationsschreiben des Klassenlehrers der Be-

schwerdeführerin 3 vom 8. Dezember 2017, einen handgeschriebenen 

Brief der Beschwerdeführerin 2 vom 2. Dezember 2017, drei Unterstüt-

zungsschreiben, eine Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion D._______ 

vom 27. März 2017 und eine Fürsorgebestätigung vom 12. Dezember 

2017 ein. 

H.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 bestätigte das Gericht den Eingang 

der Beschwerde. 

I.  

Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden ei-

nen weiteren Arztbericht vom 13. Dezember 2017 ein und baten erneut um 

den Erlass einstweiliger Massnahmen sowie die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde.  

D-7225/2017 

Seite 6 

J.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 hielt die damals zuständige Instrukti-

onsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Abschluss des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zugleich hiess sie das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, lehnte das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und lud die  

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2018 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerde Stellung. 

L.  

Nach einmaliger Fristerstreckung nahmen die Beschwerdeführenden mit 

Replik vom 27. Februar 2018 Stellung zur Vernehmlassung und reichten 

drei Unterstützungsschreiben ein. 

M.  

Mit Schreiben vom 6. April 2018, 26. Juli 2018 und 8. August 2018 reichten 

die Beschwerdeführenden eine Bestätigung über die Aufnahme der Be-

schwerdeführerin 3 in die Berufsmaturität 1 Typ Wirtschaft, ein Schreiben 

des Vereins IHD in der Schweiz vom 6. Juli 2018 und eine Kostennote so-

wie ein Schreiben des Halklarin Demokratik Kongresi – Avrupa (HDK-A, 

Demokratischer Kongress der Völker – Europa in der Schweiz) vom 2. Juli 

2018 ein. 

N.  

Das Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die vorsitzende 

Richterin übertragen. 

O.  

Mit Schreiben vom 12. September 2019 erkundigte sich die Rechtsvertre-

terin nach dem Verfahrensstand und informierte, beim Beschwerdeführer 1 

sei zusätzlich zu seiner Nierenerkrankung und den psychischen Beschwer-

den der Verdacht auf (…)krebs gestellt worden; in den nächsten Wochen 

sei eine Operation vorgesehen. Mit dem Schreiben reichte sie einen Be-

richt der Universitätsklinik (…) vom 6. September 2019 sowie eine Ausbil-

dungsbestätigung vom 15. August 2019 betreffend die Beschwerdeführerin 

3 ein. 

D-7225/2017 

Seite 7 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2019 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführenden zur Einreichung aktueller Arztberichte 

innert Frist auf. 

Q.  

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 reichte die Rechtsvertreterin sieben 

weitere Arztberichte sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten. 

R.  

Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 erkundigten sich die Beschwerdefüh-

renden nach dem Verfahrensstand. Dieses beantwortete die Instruktions-

richterin mit Schreiben vom 28. Februar 2020. 

S.  

Mit Verfügung vom 4. März 2020 lud die Instruktionsrichterin das SEM er-

neut zur Vernehmlassung ein. 

T.  

Mit Vernehmlassung vom 11. März 2020 nahm die Vorinstanz zur Replik 

der Beschwerdeführenden sowie den ergänzenden Beschwerdeschriftsät-

zen Stellung. 

U.  

Am 26. März 2020 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlas-

sung vom 11. März 2020 Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen 

Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so 

auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Re-

vision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 

hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Prozessrechtlich geht die Prüfung eines Revisionsgesuches demjeni-

gen eines Mehrfachgesuches voraus, zumal das Gericht bei deren Gut-

D-7225/2017 

Seite 8 

heissung den früheren Entscheid aufheben und – auch unter Berücksichti-

gung weiterer Vorbringen beziehungsweise einer Veränderung der Sach-

lage – neu entscheiden würde (vgl. Art. 128 BGG). Wie nachfolgend dar-

gelegt, handelt es sich bei der auf Beschwerdeebene erstmals geltend ge-

machten Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 2 in Haft um Vorbringen, 

welche unter dem Aspekt von Revisionsgründen zu behandeln wären (vgl. 

E. 3). Diese prüft das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der revi-

sionsrechtlichen Vorgaben. Über die weiteren Vorbringen und Anträge in 

der Beschwerde vom 21. Dezember 2017 wird im Rahmen des vorliegen-

den Verfahrens als Beschwerde gegen die Ablehnung des Mehrfachge-

suchs befunden (vgl. Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG).  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich zu revisionsrechtlichen Vor-

bringen unter Beachtung der Art. 121‒128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) äussern 

(vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, 

Art. 67 Abs. 3 VwVG). Als Adressaten des angefochtenen Urteils sind die 

Beschwerdeführenden zur Einreichung eines Revisionsgesuchs legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 

2.2 Massgeblich für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist, dass einer 

der in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 45 

VGG) und rechtzeitig geltend gemacht wird (vgl. Art. 124 BGG). Es gilt das 

Rügeprinzip (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann 

gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende 

Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be-

weismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, 

unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Ent-

scheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22). Massgeblich ist, dass 

die erheblichen Tatsachen oder Beweismittel der gesuchstellenden Person 

damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt 

nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung 

aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 127 V 358 E. 5b; 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 

Band X, Basel 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47). Nicht als Revisionsgründe gelten 

demnach Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits 

im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können 

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Seite 9 

(Art. 46 VGG). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozess-

konform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht 

beizutragen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen 

und Beweismittel dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweis-

führung wiedergutzumachen. 

Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet – aber einge-

schränkt auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung – zur 

Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor-

bringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung 

oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völker-

rechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. D-2346/2012 vom  

7. Januar 2014).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden brachten im Rahmen des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens erstmals vor, dass die Beschwerdeführerin 2 in Haft 

zwischen dem 16. und 20. Juni 2013 gefoltert und vergewaltigt worden sei. 

Hinsichtlich dieser Vorbringen ist festzustellen, dass sich diese offensicht-

lich vor Erlass des Urteils D-5562/2014 vom 7. Juni 2016 zugetragen ha-

ben und damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit dieses Urteils geltend ge-

macht wird. Dies ist im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens zu 

prüfen, und zwar unter Beachtung der hohen formellen Voraussetzungen, 

denen die Revision beziehungsweise ein Wiedererwägungsverfahren un-

terliegen. Im Rahmen des Revisionsgesuchs obliegt die Prüfung der Ein-

gabe auf revisionsrechtlich erhebliche Vorbringen und Beweismittel an-

hand der vorstehenden Vorgaben dem Gericht (Art. 121–128 BGG). 

3.2 Unbestritten ist, dass diese Sachverhaltselemente der Beschwerdefüh-

rerin 2 im Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens bereits bekannt waren und 

damit grundsätzlich bereits anlässlich der Anhörungen hätten vorgebracht 

werden müssen. In der als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 

21. Dezember 2017 wurde zu den in Rede stehenden Vorbringen jedoch 

ausgeführt, der Beschwerdeführerin 2 sei die Geltendmachung dieses vor-

bestandenen Sachverhaltselementes im Rahmen des ordentlichen Verfah-

rens aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen. Aufgrund von 

Scham- und Schuldgefühlen sowie des traumabedingten Vermeidungsver-

haltens sei es ihr nicht möglich gewesen, die erlittene geschlechtsspezifi-

sche Verfolgung im ersten Verfahren explizit und im Detail zu schildern. Sie 

verweist dabei auch darauf, dass die Befragungen zu Unrecht nicht in ei-

D-7225/2017 

Seite 10 

nem reinen Frauenteam stattgefunden habe. Erst im Rahmen des thera-

peutischen Prozesses habe sie darüber sprechen können, wie dem Arzt-

bericht vom 13. Dezember 2017 und dem Schreiben der Beschwerdefüh-

rerin vom 2. Dezember 2017 zu entnehmen sei. Es lägen damit Gründe 

vor, weshalb sie erst zu diesem späten Zeitpunkt die geltend gemachten 

Vergewaltigungen ins Verfahren einbringen könne. Mithin sei nicht von ei-

nem verspäteten Vorbringen auszugehen. 

3.3 Das nachträgliche Vorbringen von neuen Sachverhaltselementen, ins-

besondere einer Vergewaltigung, kann unter bestimmten Umständen 

durch Schuld- und Schamgefühle sowie durch Schutzmechanismen erklärt 

werden (vgl. auch BVGE 2009/51 E. 4.2.3; BVGE 2007/31 E. 5.1). Ob dies 

überzeugend dargelegt werden kann oder vielmehr von einem unent-

schuldbar nachgeschobenen oder unglaubhaften Sachverhaltselement 

auszugehen ist, bleibt im Einzelfall zu prüfen.  

3.3.1 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 2 zu keinem Zeitpunkt in 

einem reinen Frauenteam befragt worden ist, spricht zweifellos für die Mög-

lichkeit, dass die Beschwerdeführerin aus Scham nicht in der Lage war, 

über die Vergewaltigung zu berichten. Demgegenüber sprechen zahlreiche 

Elemente in den Akten gegen diese Version.  

3.3.2 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 2 den Eindruck 

einer sehr resoluten und kämpferischen Aktivistin macht, die sich in ihrer 

Heimat immer wieder und auf verschiedenen Ebenen engagiert für ihre 

Rechte einsetzte. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh-

rerin im ersten Verfahren in freier Rede und auch auf Nachfrage ausdrück-

lich verneinte, neben verbalen Belästigungen und unsittlichen Berührun-

gen an Brust und Hintern habe es weitere Vorfälle, namentlich eine Verge-

waltigung, bei der Verhaftung und während der Haft gegeben (vgl. hierzu 

und nachfolgend insbesondere A7 Ziff. 7.01 und 7.02; A14 F5, F27-F45, 

F59). Sie verwies vielmehr sehr detailliert auf grobe Griffe, Schläge, auch 

mit dem Gummiknüppel, Tritte und dass sie an den Haaren gezogen wor-

den sei. Auch die glaubhaft erlittenen verbalen Belästigungen wurden in 

direkter Rede und äusserst realistisch beschrieben: «Ihr Huren, jetzt könnt 

ihr neben euren männlichen Freunden liegen.» «Regen sich eure eroge-

nen Zonen, wenn ihr jeweils auf die Toilette geht?» «Der Punkt, an dem ihr 

enden werdet, wird derselbe sein, an dem ihr angefangen habt.» Auf Nach-

frage der Bedeutung des letzten Satzes machte die Beschwerdeführerin 2 

eine Handbewegung und fasst sich mit beiden offenen Händen auf die 

Brust (vgl. A14/14 F33 und 34). Von sich aus erwähnte sie zudem, dass es 

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Seite 11 

lediglich im Rahmen von Einzelinhaftierungen zu sexuellen Übergriffen ge-

kommen sei und bezog sich auf entsprechende Beschwerden vor dem 

EGMR. Bei ihrer Massenverhaftung zusammen mit anderen Frauen habe 

es jedoch keine Vergewaltigungen gegeben. Ihre weiteren Angaben zur 

Verhaftung, der Haft und dem Verhalten der Polizisten fielen überdies sub-

stantiiert, klar, ohne Brüche und von Realkennzeichen (namentlich direkte 

Rede) geprägt aus. Es erscheint wenig überzeugend, dass eine Person mit 

einem derart offenen und dezidierten Aussageverhalten der Beschwerde-

führerin 2 eine Vergewaltigung nicht zumindest andeuten würde.  

3.3.3 Weiter fällt auf, dass sie unmittelbar nach der besagten Haft versucht 

habe, die Misshandlungen in einem staatlichen Spital als Beweis für spä-

tere Anzeigen oder Verfahren dokumentieren zu lassen. Nachdem der Arzt 

dies verweigert habe, habe sie insistiert, auf dessen Pflichten verwiesen, 

und sei schliesslich vom anwesenden Sicherheitspersonal, von der Polizei 

und selbst vom Arzt angegriffen worden (vgl. A14/14 S.3f.). Auch diese 

Schilderung lässt nicht eine Person erkennen, die die erlittene Gewalt vor 

den schweizerischen Behörden nicht vorzubringen vermag. Hinzu kommt, 

dass sie auch in diesem Zusammenhang wiederum nur Schläge, Tritte, 

grobe Griffe sowie blaue Flecken davon erwähnte, die dokumentiert wer-

den sollten.  

3.3.4 Schliesslich ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin 2 in ihrem 

Schreiben vom 2. Dezember 2020 ein äusserst brutales Vorgehen der  

Sicherheitskräfte und extremste Verletzungen beschreibt, so sei mit den 

Armen in ihre Vagina eingedrungen und ihre Geschlechtsorgane seien zer-

rissen worden. Die körperlichen Wunden seien mit der Zeit verheilt, aber 

die Gebärmutter habe entfernt werden müssen. Auch diese Darstellung 

von ernsthaften erlittenen Verletzungen vermag nicht mit den Aussagen 

anlässlich der Anhörung in Einklang gebracht werden. So hat die Be-

schwerdeführerin 2 geschildert, dass am 26. Juni 2013, und damit lediglich 

sechs Tage nach der Entlassung aus der besagten Haft, einige Freunde zu 

ihr gekommen seien, mit denen sie anschliessend auf den Taksin-Platz 

habe gehen wollen. Sie habe dabei bemerkt, dass ihr Balkon mit Eiern be-

worfen worden sei, worauf sie sofort die Polizei gerufen habe. Die Polizei 

habe sich aber auf die Seite der Nachbarn und gegen sie gestellt. Ein sol-

ches Verhalten – das erneute Versammeln zur Demonstration sowie das 

aktive Adressieren der Sicherheitskräfte, um nach Schutz zu ersuchen – 

nur wenige Tage nach einer derart brutalen Vergewaltigung durch die  

Sicherheitskräfte mit schweren Verletzungen ist kaum vorstellbar.  

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Seite 12 

3.3.5 Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen vermag nicht zu 

überzeugen, dass die Beschwerdeführerin 2 tatsächlich – wie nun behaup-

tet – während der Haft vergewaltigt wurde und dies aus Scham anlässlich 

der Anhörungen nicht vorzubringen vermochte.  

3.4 Auch die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, diese Ein-

schätzung umzustossen. Zwar berichtete die Beschwerdeführerin 2 in  

ihrem persönlichen Schreiben vom 2. Dezember 2017 äusserst detailliert 

von ihr in Haft zugefügten Misshandlungen. Aufgrund der vorausgegangen 

Erwägungen ist aber davon auszugehen, dass sie diese Angaben – zumal 

erst im Rahmen des Mehrfachgesuches und erst auf Ebene der Eingabe 

bei Gericht – Berichten von anderen betroffenen Frauen oder den von ihr 

erwähnten EGMR-Verfahren entnommen hat und nun anbringt, um den 

Vorbringen zur geschlechtsspezifischen Verfolgung mehr Gewicht zu ver-

leihen. Als Parteibehauptung kommt dem Schreiben überdies nur ein ge-

ringer Beweiswert zu. Dessen Inhalt findet abgesehen davon keine hinrei-

chende Stütze in den eingereichten Arztberichten. Darin wird eine Verge-

waltigung zu keinem Zeitpunkt erwähnt. Im Arztbericht vom 13. Dezember 

2017 wird von der Ausübung psychischer Gewalt, psychischen Drucks und 

Handlungen durch die Polizei berichtet, welche die Beschwerdeführerin 2 

in ihrer Würde und Integrität als Frau schwer verletzt haben sollen. Dabei 

ist daran zu erinnern, dass es sich um eine Zusammenfassung von Aussa-

gen der Beschwerdeführerin 2 selbst handelt, der als Bericht vom Hören-

sagen kaum Beweiswert zukommt. Die weite Formulierung lässt zudem In-

terpretationsspielraum und kann ebenso die von ihr im ersten Verfahren 

erwähnten Berührungen, verbalen Belästigungen und Schläge erfassen, 

ohne zwangsläufig eine Vergewaltigung zu bedeuten.  

3.5 In einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist nicht davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin 2 über die im ersten Verfahren benannten 

und mit Urteil D-5562/2014 rechtskräftig beurteilten unsittlichen Belästigun-

gen hinaus tatsächlich vergewaltigt wurde. Damit liegt keine erhebliche be-

vorstehende Tatsache und mithin kein zulässiger Revisionsgrund vor. In-

soweit erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob aus den Vorbringen auf 

ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis geschlossen werden kann. 

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Gründe dargetan sind, 

die unter dem Aspekt der Revision eine Neubeurteilung des Sachverhalts 

rechtfertigen könnten. Das Revisionsgesuch ist demnach abzuweisen. 

D-7225/2017 

Seite 13 

4.  

Im Weiteren prüft das Gericht die Beschwerde gegen die Abweisung des 

Mehrfachgesuchs. 

4.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

4.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

4.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

4.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

Die Beschwerdeführenden beantragen im Sinne von Eventualanträgen die 

Aufhebung des Entscheids vom 30. November 2017 und die Rückweisung 

der Sache zwecks Durchführung einer Anhörung der Beschwerdeführerin 

2 in einem reinen Frauenteam sowie einer erstmaligen Anhörung der Be-

schwerdeführerin 3.  

Im Hinblick auf die bereits erfolgte revisionsrechtliche Beurteilung der Vor-

bringen zur Vergewaltigung (E. 3.3) erübrigen sich weitere Ausführungen 

zum Antrag auf Durchführung einer Anhörung der Beschwerdeführerin 2 in 

einem reinen Frauenteam. Lediglich ergänzend sei angebracht, dass die 

Frage der Notwendigkeit einer erneuten Anhörung durch ein reines Frau-

enteam bereits Gegenstand des ersten Verfahrens war und dort abschlies-

send durch das Gericht verneint wurde (vgl. D-5562/2014 E. 7.1).  

6.  

Die mit dem zweiten Antrag auf Anhörung der Beschwerdeführerin 3 ver-

bundenen formellen Rügen der unvollständigen Sachverhaltsabklärung so-

wie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind im Weiteren 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfü-

gung führen könnten. 

D-7225/2017 

Seite 14 

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

6.2 Bezüglich des Antrags auf erstmalige persönliche Anhörung der Be-

schwerdeführerin 3 hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass Mehr-

fachgesuche in Asylverfahren schriftlich einzureichen und zu begründen 

sind (vgl. Art. 111c Abs. 1 S. 1 AsylG). Dass die Beschwerdeführerin 3 auf-

grund ihres jungen Alters im ersten Asylverfahren nicht angehört wurde, ist 

dabei unerheblich, wurde sie doch rechtlich durch ihre Eltern vertreten, wel-

che allfällige in ihrer Person liegende Asylgründe für sie hätten geltend ma-

chen können (und sollen). Weiter ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, 

dass exilpolitische Aktivitäten häufig zu einem späteren Zeitpunkt und da-

mit nicht selten erst im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geltend gemacht 

werden. Demnach hatte die Beschwerdeführerin 3 die Pflicht und im kon-

kreten Fall auch die Gelegenheit, ihre weiteren Gesuchsgründe in ihrer 

Eingabe bei der Vorinstanz sowie in der Beschwerdeschrift beziehungs-

weise im Laufe des Beschwerdeverfahrens darzulegen. Insoweit und da 

auch keine sonstigen Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine weitere Ab-

klärung erforderlich machten, ist nicht auf eine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung oder des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör zu erkennen. Die Vorinstanz hat demnach den Antrag auf persönli-

che Anhörung zu Recht abgewiesen.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-7225/2017 

Seite 15 

6.3 Nach dem Gesagten fällt die beantragte Rückweisung der Sache an 

das SEM ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden 

hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Glaub-

haftmachung von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

8.  

Im Hinblick auf die bereits erfolgte revisionsrechtliche Beurteilung (vgl. 

E. 3) beschränkt sich die Prüfung des Mehrfachgesuchs auf die Vorbringen 

zu den politischen Veränderungen in der Türkei seit dem versuchten Mili-

tärputsch im Juli 2016, den Erkundigungen nach der Beschwerdeführerin 

2 und den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 3. 

8.1 Das SEM hielt in seinem ablehnenden Entscheid im Asylpunkt fest, die 

Beschwerdeführenden beriefen sich im Wesentlichen auf die im ersten Ver-

fahren geltend gemachten Asylgründe, weshalb auf den früheren Asylent-

scheid und das Urteil D-5562/2014 verwiesen werden könne. Der Militär-

putschversuch im Juli 2016 vermöge nichts an der Beurteilung zu ändern, 

D-7225/2017 

Seite 16 

dass allein eine einfache Parteimitgliedschaft beim IHD, verbunden mit par-

teiüblichen politischen Aktivitäten, keine ernsthaften Nachteile zur Folge 

habe. Insoweit und weil die Beschwerdeführenden seit 1998 in Istanbul ge-

lebt hätten, im Jahr 2014 legal aus der Türkei ausgereist und seither nicht 

mehr zurückgekehrt seien, erstaunten die Vorbringen zur Suche nach der 

Beschwerdeführerin 2 im Dorf wenige Tage nach dem Putschversuch. Dies 

gelte auch für die Behauptung, sie hätten davon durch einen Brief des 

Quartiervorstehers erfahren. Dabei handle es sich zudem um ein Gefällig-

keitsschreiben ohne Sicherheitsmerkmale und mit geringem Beweiswert. 

Weiter lägen keine Anhaltspunkte vor, weshalb die türkischen Behörden sie 

in irgendeiner Weise mit dem Putschversuch in Verbindung bringen sollten. 

Kaum vorstellbar sei, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer frühe-

ren niederschwelligen Aktivitäten kurz nach dem Putschversuch gesucht 

worden wäre. Die Vorbringen seien denn auch als wenig substantiierte und 

unbelegte Parteibehauptung zu qualifizieren. Die weiteren Beweismittel 

vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sie lediglich 

die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin 2 bei der alevitischen Gemeinde 

D._______ bestätigten und sonst Aussagen zur allgemeinen Lage in der 

Türkei sowie eine allgemeine Gefährdungseinschätzung durch den IHD 

ohne konkreten Bezug zur individuellen Situation beinhalteten. Bei der Be-

schwerdeführerin 3 handle es sich sodann offenkundig nicht um ein hoch-

rangiges oder militantes Mitglied einer exilpolitischen Organisation, wel-

ches im Blickpunkt der türkischen Behörden stünde, weshalb ihre exilpoli-

tischen Aktivitäten in der SGDF keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung 

begründeten. Das Bestätigungsschreiben rechtfertige keine andere Ein-

schätzung. 

8.2 In ihrer Beschwerdeschrift wiederholten die Beschwerdeführenden im 

Asylpunkt im Wesentlichen – abgesehen von den Vorbringen zur Verge-

waltigung – in grossen Teilen mit demselben Wortlaut ihre Vorbringen aus 

der Eingabe vom 22. September 2016.  

9.  

Eine einlässliche Prüfung ergibt, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen.  

9.1 Wie bereits erwähnt, wurden die Asylvorbringen im ersten Verfahren 

(politische Aktivitäten der Beschwerdeführerin 2, Behelligungen der kur-

disch-alevitischen Beschwerdeführenden durch Drittpersonen, exilpoliti-

sches Engagement) mit dem Urteil D-5562/2014 mangels Asylrelevanz 

D-7225/2017 

Seite 17 

rechtskräftig abgewiesen. Dies hat das SEM in seinem Entscheid ebenso 

zutreffend festgehalten. Ausgehend davon vermögen die neuen Vorbrin-

gen keine Änderung der Einschätzung der fehlenden Asylrelevanz, na-

mentlich in Bezug auf das politische Profil der Beschwerdeführenden, zu 

bewirken. 

9.2 Zwar hat sich die Gefährdungslage nach dem Militärputschversuch im 

Juli 2016 für einige Personengruppen in der Türkei verschärft (vgl. etwa 

Urteil des BVGer E-1264/2020 vom 6. April 2020 E. 5.2, E-5783/2019 vom 

5. März 2020 E. 6.7, jeweils m.w.H.). Die Beschwerdeführerin 2 verfügte 

aber bereits zuvor als einfaches Mitglied des IHD, welches parteiübliche 

politische Aktivitäten ausübte und an Kundgebungen teilnahm und viermal 

im Rahmen von Massenverhaftungen für einige Tage inhaftiert wurde, nicht 

über ein ausgewiesenes politisches Profil. Mit der Vorinstanz ist danach 

nicht davon auszugehen, dass ihr allein aufgrund der veränderten Lage in 

der Türkei nach dem versuchten Militärputsch ernsthafte Nachteilen dro-

hen.  

9.3 Die Vorbringen zur Beschwerdeführerin 2 zu den Erkundigungen nach 

ihr wenige Tage nach dem Putsch in ihrem Dorf können vor diesem Hinter-

grund ihrerseits nicht als ernsthafte Nachteile erachtet werden, zumal 

ihnen gemäss Aktenlage keine weitergehenden Ermittlungen oder Mass-

nahmen gegen die Beschwerdeführenden oder ihre Verwandten folgten 

und Erstere auch auf Beschwerdeebene keine fortgesetzten oder gar in-

tensivierten Behelligungen geltend machten. Überdies ist der Vorinstanz 

darin zuzustimmen, dass die neuen Vorbringen nicht die Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG erfüllen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden 

(vgl. E. 8.1), zumal der Beschwerdeschrift keine Angaben zu entnehmen 

sind, die diese Einschätzung erschüttern könnten. 

Am mangelnden exponierten politischen Profil der Beschwerdeführerin 

vermögen letztlich auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Stellung-

nahme des IHD vom 6. Juli 2018 zu den Aktivitäten der Beschwerdeführe-

rin 2 und ihrer Rückkehrgefährdung sowie des Schreibens des HDK-A vom 

2. Juli 2018 zu ihren exilpolitischen Aktivitäten als Mitglied nichts zu ändern. 

Dabei handelt es sich zum einen um Gefälligkeitsschreiben mit geringer 

Beweiskraft. Zum anderen belegen sie nur die grundsätzlich nicht in Frage 

gestellten, aber asylrechtlich nicht relevanten politischen Aktivitäten vor der 

Ausreise beziehungsweise ihre einfache Teilnahme an niederschwelligen 

Aktionen und Veranstaltungen des HDK-A.  

D-7225/2017 

Seite 18 

9.4 Sodann sind die Erwägungen der Vorinstanz zur mangelnden Asylrele-

vanz der exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 3 zu stützen 

(vgl. E. 8.1). Ergänzend sei angemerkt, dass die Beschwerdeführenden im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens keine weitergehenden exilpolitischen 

Aktivitäten der Beschwerdeführerin 3 geltend machten, womit auch nicht 

von einer zunehmenden Profilierung ausgegangen werden kann, welche 

sie nunmehr in den Fokus der türkischen Behörden rücken lassen könnte. 

9.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass die 

Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Vorausset-

zungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den vorerwähnten Gründen nicht erfül-

len, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte 

und ihr Mehrfachgesuch ablehnte. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und anderenfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Wie im ersten Asylverfahren mit Urteil D-5562/2014 vom 7. Juni 2016 

rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

der Beschwerdeführenden in die Türkei sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. D-5562/2014 

D-7225/2017 

Seite 19 

E. 9.4). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine an-

dere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefähr-

dung der Beschwerdeführenden auszugehen ist, weshalb das flüchtlings-

rechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und auch sonst – 

auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen in der Türkei – keine 

anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.  

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.1 Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage – und insbeson-

dere der am 9. Oktober 2019 begonnen und nach wie vor andauernden 

türkischen Militäroffensive auf Nordsyrien – ist nicht von einer landesweiten 

Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-

sen auf dem gesamten Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. auch das 

Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 7.3). Der seit 

Juli 2015 wieder aufgeflammte türkisch-kurdische Konflikt und die bewaff-

neten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicher-

heitskräften im Südosten des Landes betrafen neben den Provinzen Hak-

kari und Sirnak – bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer 

Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen 

ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) – weitere Gebiete, darunter die Heimat-

provinz der Beschwerdeführenden, Tunceli. Tunceli verzeichnet nach Hak-

kari und Sirnak die meisten bewaffneten Auseinandersetzungen (vgl. 

https://www.crisisgroup.org, zuletzt abgerufen am 13. Juli 2020), weshalb 

eine Rückkehr der Beschwerdeführenden dorthin problematisch erscheint. 

Immerhin haben sie die letzten Jahre vor ihrer Ausreise in Istanbul ver-

bracht und dort auch gearbeitet, weshalb grundsätzlich auch eine inner-

staatliche Ausweichalternative in Betracht käme.  

11.3.2 Zunächst gilt aber zu berücksichtigen, dass es sich bei den Be-

schwerdeführenden um alevitische Kurden aus Tunceli handelt und weiter, 

dass die Beschwerdeführerin 2 armenische Vorfahren hat sowie sich be-

reits sehr früh politisch in der Opposition engagierte. Gemäss Aktenlage 

waren die Beschwerdeführenden als Angehörige einer Minderheit sowohl 

D-7225/2017 

Seite 20 

an ihrem Heimatort als auch während ihrer Zeit in Istanbul in für sie belas-

tender Weise fortgesetzten, alltäglichen Benachteiligungen, Repressionen, 

Schikanen und Demütigungen im öffentlichen Leben, im beruflichen und 

schulischen Umfeld sowie in der Nachbarschaft ausgesetzt. Sie mussten 

aufgrund dessen wiederholt die Wohnung wechseln. Aufgrund ihres politi-

schen Engagements, ihrer Teilnahme an Kundgebungen sowie der Verhaf-

tungen in deren Rahmen geriet die Beschwerdeführerin 2 – selbst mit ih-

rem geringen, asylrechtlich nicht relevanten politischen Profil (vgl. E. 9.3) 

– zudem in Konflikt mit den türkischen Sicherheitskräften. Das Leben der 

Beschwerdeführenden war demnach durchgehend von Ausgrenzung, Stig-

matisierung und Behelligungen gekennzeichnet, dies selbst in der Metro-

pole Istanbul. Hinzu kommt, dass sich die Stimmung gegen Minderheiten 

in der Türkei und namentlich von Kurden seit 2015 mit dem Wiederaufflam-

men des türkisch-kurdischen Konflikts, weitergehend nach dem geschei-

terten Putschversuch im Juli 2016 und aktuell seit der militärischen Offen-

sive gegen die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete in Nordsyrien 

zunehmend verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund sind die weiteren 

individuellen Umstände der Beschwerdeführenden zu betrachten.  

11.3.3 Dem aktuellen Arztbericht vom 9. Oktober 2019 betreffend die Be-

schwerdeführerin 2 ist zu entnehmen, dass sie aufgrund dieser Vorge-

schichte einen Traumatisierungsprozess durchlebte, der in den Ereignis-

sen 2013/2014 kulminierte und das Vollbild einer schweren psychiatrischen 

Störung auslöste. So wurden bei ihr, die sich seit 2014 kontinuierlich in 

psychologischer Behandlung befindet, eine posttraumatische Belastungs-

störung und eine anhaltende affektive depressive Störung diagnostiziert. 

Wie im Urteil D-5562/2014 bereits festgehalten, sind diese grundsätzlich 

behandelbar. Behandlungsmöglichkeiten müssen aber auch effektiv zu-

gänglich sein. Hinzukommt, dass die gesundheitliche Situation, selbst 

wenn sie für sich nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

führen vermag, bei der Abwägung der für und gegen den Vollzug sprechen-

den Umstände zu berücksichtigen ist (vgl. zu beidem BVGE 2011/50 

E. 8.3). In der aktuellen Situation scheint nicht ausgeschlossen, dass die 

Beschwerdeführerin 2 angesichts ihrer ethnischen und religiösen Zugehö-

rigkeit sowie ihrer politischen Aktivitäten bei einer Rückkehr Schwierigkei-

ten im Zugang zu psychologischer Betreuung begegnen wird. Ohne eine 

entsprechende psychische Stabilisierung dürfte es ihr auch schwer fallen, 

ohne Beeinträchtigungen einer Arbeit nachzugehen. Abgesehen davon ist 

nach dem mittlerweile sechsjährigen Aufenthalt in der Schweiz, in dem sie 

keiner Erwerbstätigkeit nachgehen durfte, wegen ihres Hintergrunds, nicht 

erstellt, dass sie in der Türkei und selbst in Istanbul ohne weiteres eine 

D-7225/2017 

Seite 21 

Arbeitsstelle wird finden können. Dies ist umso bedeutender, als der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner weitreichenden gesundheitlichen Beein-

trächtigungen (dazu sogleich) nicht in der Lage sein wird, seinerseits zum 

Unterhalt der Familie beitragen, zugleich aber einer gesicherten Lebenssi-

tuation in besonderem Masse bedarf.  

11.3.4 Aus den Arztberichten des Beschwerdeführers geht hervor, dass er 

seit vielen Jahren an einem chronischen Nierenversagen leidet und lange 

Zeit auf eine Dialyse angewiesen war, weshalb er auch in der Türkei keiner 

Arbeit mehr nachging. 2016 wurde ihm eine Niere (…) transplantiert. Seit-

her ist er auf eine immunsuppressive Therapie und regelmässige Kontrol-

len durch den Nephrologen angewiesen. Zudem leidet er an einer medika-

mentös zu behandelnden chronischen (…) sowie unter einer anhaltenden 

depressiven und Angstsymptomatik bei komplexer somatischer Situation 

und unsicherer Situation. Er befindet sich seit 2014 in psychiatrischer Be-

handlung. Im Sommer 2019 wurden bei ihm zusätzlich (…)krebs und ein 

(…) diagnostiziert. Im September 2019 wurden operativ eine (…) und (…) 

durchgeführt. Dabei zeigte sich ein malignes Karzinom mit einer (…)meta-

stase. Eine regelmässige medizinische Kontrolle ist in den nächsten Jah-

ren in drei- bis sechsmonatigen Abständen notwendig. Des Weiteren be-

steht beim Beschwerdeführer der Verdacht auf einen (…)tumor in (…). 

Daraus folgt, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine schwer kranke 

Person handelt, dessen zahlreiche Erkrankungen zwar ebenfalls in der 

Türkei grundsätzlich behandelbar sein dürften. Auch bei ihm stellt sich aber 

die Frage des ungehinderten Zugangs zu medizinischer Betreuung und 

nach der Berücksichtigung seines Gesundheitszustands im Rahmen der 

Gesamtumstände. Die medizinischen Berichte verdeutlichen eine Zu-

nahme von Krankheitsbildern. Selbst unter Berücksichtigung der – nicht 

sicheren – Arbeitsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin 2 (und zukünftig 

auch der Beschwerdeführerin 3) sowie eines allfälligen Zugangs zu einer 

kostenfreien medizinischen Grundversorgung in der Türkei, ist nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein werden, die 

erheblichen Kosten für die über die Grundversorgung hinausgehenden Be-

handlungen allein nur der bisher diagnostizierten Erkrankungen decken zu 

können.  

11.3.5 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 3 wurde vorgebracht und durch 

diverse Aufnahme- und Bestätigungsschreiben von Bildungseinrichtungen 

belegt, dass es sich bei ihr um eine sehr gute Schülerin handelt, die mitt-

D-7225/2017 

Seite 22 

lerweile das zweite Jahr der (…) besucht und den Erwerb einer Berufsma-

turität anstrebt. Sie ist mit (…) Jahren eingereist und lebt seit mittlerweile 

sechs Jahren in der Schweiz. Den erwähnten und weiteren Unterstüt-

zungsschreiben ist zu entnehmen, dass sie sich – ebenso wie die Familie 

insgesamt – sehr gut in die schweizerischen Lebensverhältnisse integriert 

hat. Sie spricht perfekt Deutsch und Mundart, hat viele Freunde und ist 

sozial in der Schweiz angekommen. 

Die Beschwerdeführerin 3 ist im Oktober 2019 18-jährig und damit während 

des Beschwerdeverfahrens volljährig geworden. Der Grundsatz des Kin-

deswohls nach Art. 3 Kinderrechtskonvention (KRK, SR 0.107) ist damit 

nicht mehr auf sie anwendbar. Aufgrund ihres jungen Alters befindet sie 

sich jedoch noch in einer starken Abhängigkeit zu ihren Eltern. Zu berück-

sichtigen ist dabei ausserdem, dass die Beschwerdeführerin 3 seit mittler-

weile sechs Jahren in der Schweiz lebt und dabei die prägenden Jahre für 

die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und die Weichenstellung für ihre be-

rufliche Zukunft in der Schweiz verbracht hat. Sie hat sich ebenso wie ihre 

Eltern in ausserordentlicher Weise in die schweizerischen Lebensverhält-

nisse eingefunden und sich sozial wie auch schulisch bestens integriert. 

Selbst wenn sie, wie von der Vorinstanz bemerkt, einen Teil ihrer Schulzeit 

auch in der Türkei verbracht hat und über die sprachlichen und soziokultu-

rellen Kenntnisse ihres Heimatlandes verfügt, ist zu beachten, dass sie in 

der Heimat bereits in der Vergangenheit als alevitische Kurdin mit armeni-

schen Wurzeln mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert worden war. 

Diese Ausgrenzungen hatten bei ihr zu psychischen Problemen geführt. 

Aufgrund der gesamten Umstände ist nicht davon auszugehen, dass ihr 

die Reintegration in der Türkei gelingen würde und sie in der Lage wäre, 

sich ohne ihre Eltern in ihrem Heimatstaat eine Existenz aufbauen zu kön-

nen. Dies umso weniger, als sie nach der Ausreise im Kindesalter und der 

Landesabwesenheit von über sechs Jahren kaum über ein ausserfamiliä-

res Beziehungsnetz verfügt. Schliesslich ist entgegen der Annahme der 

Vorinstanz der von ihr vorgebrachten Teilnahme in der Schweiz an Veran-

staltungen der SGDF nicht zu entnehmen, dass sie sich nicht von der Tür-

kei abgewandt hat, handelt es dabei doch um eine oppositionelle türkische 

Vereinigung, welche sich für eine grössere Autonomie der Kurden in der 

Türkei einsetzt. Sofern in ihrem Fall wie gesagt überhaupt je von einer Ver-

wurzelung in der Türkei gesprochen werden kann, sprechen die Aktivitäten 

für die Rechte der Kurden erst recht für einen Bruch mit dem Heimatland 

und seiner Mehrheitsgesellschaft.   

D-7225/2017 

Seite 23 

11.3.6 In einer Gesamtabwägung aller Umstände folgt aus den vorstehen-

den Ausführungen, dass der Wegweisungsvollzug für die Beschwerdefüh-

renden als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist.  

11.4 Den Akten lassen sich schliesslich keinerlei Hinweise entnehmen, wo-

nach die Beschwerdeführenden einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 

AuG (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würden. Die Vo-

raussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind danach 

als erfüllt anzusehen. 

12.  

Es bleibt zu prüfen, ob das SEM nach dem Gesagten zu Recht eine Gebühr 

von Fr. 600.– gemäss Art. 111d AsylG erheben durfte. Aufgrund des vorlie-

genden Ausgangs des Verfahrens wären grundsätzlich reduzierte Gebüh-

ren denkbar. Die Beschwerdeführenden hatten in ihrer Eingabe bei der Vo-

rinstanz jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ein Antrag, der 

vom SEM unbehandelt geblieben ist. Demzufolge wurden auch zu Unrecht 

Gebühren auferlegt. Sollte der erhobene Betrag bereits gezahlt worden 

sein, ist das SEM anzuweisen, diesen an die Beschwerdeführenden zu-

rückzuerstatten. 

13.  

Die Beschwerde ist im Ergebnis teilweise gutzuheissen, die Dispositivzif-

fern 3, 5 und 6 der Verfügung vom 30. November 2017 sind aufzuheben 

und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

Im Übrigen sind die Beschwerde und das Revisionsgesuch abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

14.  

14.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Sie sind bezüglich ihrer Anträge 

auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der 

Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs und der Kostenauflage haben sie obsiegt. Praxisge-

mäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. Davon ist vorliegend auch un-

geachtet der Prüfung eines Teils der Beschwerdevorbringen im Rahmen 

eines Revisionsgesuchs auszugehen.  

D-7225/2017 

Seite 24 

Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Verfügung 

vom 11. Januar 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde 

und den Akten keine Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen zu 

entnehmen sind, haben sie vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. 

14.2 Die Beschwerdeführenden sind weiter im Umfang ihres Obsiegens – 

hier also hälftig – für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu ent-

schädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Die Rechtsvertreterin 

hat am 26. März 2020 eine aktuelle Kostennote vorgelegt, in welcher ein 

Aufwand von 20 Stunden zu Fr. 250.– sowie Auslagen in Höhe Fr. 177.– 

zuzüglich Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. Das Stundenhonorar 

ist als angemessen zu erkennen (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche 

Aufwand, vor allem für die Beschwerdeerhebung, ist jedoch im Verhältnis 

zu Verfahren gleichen Umfangs zu kürzen und auf insgesamt Fr. 4234.– 

(6h à Fr. 250.– und Auslagen von Fr. 45.40 zzgl. 8 Prozent Mehrwertsteuer 

plus 9h à Fr. 250.– und Auslagen von Fr. 131.60 zzgl. 7.7 Prozent Mehr-

wertsteuer) festzusetzen. Das SEM ist demnach anzuweisen, den Be-

schwerdeführenden eine Parteientschädigung hälftig in der Höhe von 

Fr. 2117.– auszurichten. 

14.3 Nachdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche 

Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 11. Januar 2018 mangels Kom-

plexität der Sach- und Rechtslage abgewiesen wurde, (Art. 65 Abs. 2 

VwVG) und seither keine Umstände eingetreten sind, die eine andere Ein-

schätzung rechtfertigen, ist der rubrizierten Rechtsvertreterin im Umfang 

des Unterliegens keine Aufwandsentschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7225/2017 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 3, 5 und 

6 der Verfügung vom 30. November 2017 werden aufgehoben und das 

SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Sollte 

die Gebühr von Fr. 600.– bereits gezahlt worden sein, ist das SEM anzu-

weisen, den Betrag an die Beschwerdeführenden zurückzuerstatten. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 2117.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik