# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b465be97-1207-50fc-8173-9a901534990c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2024 E-1957/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1957-2024_2024-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1957/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. März 2024. 

 

 

 

E-1957/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 2. April 2022 in der Schweiz ein Gesuch 

um vorübergehenden Schutz ein. Mit Verfügung vom 24. August 2022 

lehnte das SEM sein Gesuch um vorübergehenden Schutz ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde vom 21. September 2022 mit Urteil E-4216/2022 vom 

24. Mai 2023 insoweit gut, als die Rückweisung an die Vorinstanz bean-

tragt wurde, und wies die Sache wird zur Durchführung eines ordentlichen 

Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück; im Übrigen 

(betreffend Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz) wurde 

die Beschwerde abgewiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2023 hob das SEM die Ziffern 2, 3 und 5 des 

Dispositivs seiner Verfügung vom 24. August 2022 auf und stellte fest, das 

nationale Asylverfahren werde durchgeführt. 

II. 

D.  

Am 29. Juni 2023 fand eine Personalienaufnahme im Bundesasylzentrum 

(BAZ) Region B._______ und am 27. September 2023 die Anhörung des 

Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) statt. 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er sei Kurde und stamme aus B._______, Provinz Batman. Seine Fa-

milie sei politisch aktiv. Sein älterer Bruder und eine Schwester hätten Haft-

strafen verbüsst und eine andere Schwester sei wegen Präsidenten- 

beleidigung verurteilt worden. Zudem seien viele seiner Verwandten auf 

der Seite der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) ums Leben gekommen. 

E-1957/2024 

Seite 3 

Eine seiner weiblichen Verwandten kämpfe momentan noch immer für die 

PKK. Er selber sei Mitglied der Kurdenpartei HDP (Halkların Demokratik 

Partisi), sei aber politisch nicht aktiv. Er lebe seit 2015 mit einer Ukrainerin 

zusammen und sie hätten im Jahr (…) geheiratet. Von 2016 bis zum 

Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 habe er sich abwechselnd in der Uk-

raine und der Türkei aufgehalten. Im Frühling 2016 habe er während eines 

Aufenthalts bei seinen Angehörigen in der Türkei ein erkranktes PKK- 

Mitglied auf einen Stützpunkt dieser Organisation gebracht. Möglicher-

weise habe ein Verräter der PKK dies den türkischen Behörden erzählt. 

Eines Abends habe ihn ein Unteroffizier des türkischen Geheimdiensts in 

sein Auto gezerrt und ihm angeboten, als Informant zu arbeiten; dieser Ge-

heimdienstmitarbeiter habe wohl einen Verdacht gegen ihn gehegt. Auch 

in D._______ hätten die Polizeibehörden einmal versucht, ihn zu rekrutie-

ren, als er im Rahmen eines – inzwischen eingestellten – Verfahrens we-

gen Diebstahls im September 2020 festgenommen und einvernommen 

worden sei. Aufgrund dieser Anschuldigung sei ihm eine Meldepflicht auf-

erlegt worden und er habe D._______ während sechs Monaten nicht ver-

lassen dürfen. Schliesslich sei dieses Verfahren eingestellt worden. Seit 

2019 habe er jeweils die Hälfte des Jahres in der Ukraine und in D._______ 

verbracht. Am (…) Februar 2022 sei er letztmals aus der Türkei ausgereist. 

Am 23. März 2022 habe er die Ukraine verlassen und sei über verschie-

dene Länder in die Schweiz gereist. Einen Monat vor der Anhörung (dem-

nach Ende August 2023) habe er von seinem Cousin erfahren, dass er an 

seiner Wohnadresse in D._______ gesucht worden sei. 

E.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel ein: 

‒ Mitgliedschaftsausweis der HDP aus dem Jahr 2019; 

‒ Ermittlungsakten in Bezug auf ein Verfahren wegen Ladendiebstahls 

aus dem Jahr 2020;  

‒ Auszug aus dem Strafregister vom (…) Mai 2022; 

‒ Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft von D._______ vom 

13. September 2022; 

‒ Schreiben der Polizei von E._______ an die Staatsanwaltschaft von 

E._______ vom (…) Juni 2023 betreffend Open Source-Untersu-

chungsbericht; 

‒ Auszug mit den Erwägungen aus einem undatierten Open Source- 

Untersuchungsbericht, und fünf Social Media-Posts (Twitter) aus dem 

Zeitraum (…)–(…) Juni 2023; 

E-1957/2024 

Seite 4 

‒ Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft von E._______ vom 

(…) Juni 2023; 

‒ Auftrag der Staatsanwaltschaft von D._______ an das Büro für Cyber- 

Kriminalität vom (…) Juli 2023 zur Erstellung eines Open Source-Unter-

suchungsberichts; 

‒ Antwortschreiben des Büros für Cyber-Kriminalität an die Staatsanwalt-

schaft vom (…) Juli 2023; 

‒ Open Source-Untersuchungsbericht des Büros für Cyber-Kriminalität 

des Innenministeriums vom (…) Juli 2023; 

‒ Schreiben des Untersuchungsbüros für Terror und organisierte Verbre-

chen der Oberstaatsanwaltschaft D._______ an die Sicherheitsdirektion 

vom (…) August 2023. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer 

vom SEM dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

G.  

Mit Verfügung vom 5. März 2024 – eröffnet am 6. März 2024 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 29. März 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung der Vorinstanz Beschwerde und beantragte, der Asylentscheid 

sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte er sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2024 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und 

forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 

Der Kostenvorschuss wurde am 10. Mai 2024 fristgerecht geleistet. 

  

E-1957/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, zumal der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet 

worden ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich 

um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat wegen 

ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-

zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-

teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile 

gelten die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

E-1957/2024 

Seite 6 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, praxis- 

gemäss sei eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Re-

flexverfolgung nur beim Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen; 

solche seien indessen vorliegend nicht gegeben. Die gegen mehrere Ver-

wandte des Beschwerdeführers in der Vergangenheit eingeleiteten  

Gerichtsverfahren seien abgeschlossen. Zudem sei seinen Angaben nicht 

zu entnehmen, dass er weiterhin mit für die PKK aktiven Angehörigen in 

Kontakt stehe. Überdies würden mehrere seiner Geschwister – anschei-

nend ohne behelligt zu werden – weiterhin in der Türkei leben. Es sei nicht 

ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt von den 

türkischen Behörden aufgrund der angeblichen Nähe einiger seiner Ver-

wandter zur PKK unter Druck gesetzt werden sollte. Überdies sei das ge-

gen ihn im Jahr 2022 wegen Diebstahls eingeleitete Gerichtsverfahren ein-

gestellt worden, und die geschilderten Rekrutierungsversuche seien wenig 

intensiver Natur gewesen. Aus diesen Vorfällen könne nicht auf ein anhal-

tendes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an ihm geschlossen 

werden. In Bezug auf das geltend gemachte Ermittlungsverfahren wegen 

Propaganda für eine terroristische Organisation sei festzustellen, dass im 

heutigen Zeitpunkt offen sei, ob diese Ermittlungen in absehbarer Zeit zu 

einer Anklageerhebung und gegebenenfalls zu einer Verurteilung aus ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Im Übrigen ver-

mittle der Umstand, dass die Posts des Beschwerdeführers nur wenige 

Male angesehen worden seien sowie die geringe Zahl an Followern nicht 

den Eindruck eines politischen Aktivisten mit grosser Resonanz.  

Ferner falle auf, dass die Posts in engem zeitlichem Zusammenhang mit 

dem BVGer-Urteil vom 24. Mai 2023 publiziert worden seien, sowie dass 

der Beschwerdeführer das Ermittlungsverfahren anlässlich seiner An- 

hörung nicht erwähnt habe. Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass er 

die Strafverfolgung gegen ihn bewusst provoziert habe, um einen subjekti-

ven Nachfluchtgrund zu begründen. Ein solcher Rechtsmissbrauch ver-

diene indessen keinen Schutz. Es könne davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, allfällige wegen des genann-

E-1957/2024 

Seite 7 

ten Verfahrens drohende Nachteile auf geeignetem Wege abzuwenden. 

Insgesamt bestünden somit keine Asylgründe welche die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. 

5.2 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das 

SEM zu Recht und mit überzeugender Begründung die asylrechtliche Re-

levanz der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gesuchsgründe verneint 

hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift – in welcher er im Wesent-

lichen ausführt, er fühle sich in der Türkei nicht sicher und müsse "mit un-

berechenbarem Druck seitens des Staates" rechnen, ohne im Einzelnen 

auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen – vermögen den Erwägun-

gen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann 

vorab auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. 

5.3 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers aufgrund 

seiner Unterstützung der PKK respektive des Profils mehrerer Familienan-

gehöriger kann schon deshalb verneint werden, weil er sich gemäss seiner 

Darstellung bis ins Jahr 2022 regelmässig in seinem Heimatstaat aufhielt, 

ohne dass er in dieser Zeit ernsthafte Nachteile erlitten hätte. Zudem leben 

offensichtlich mehrere seiner Geschwister weiterhin in ihrem Heimatstaat, 

offenbar ohne unzumutbaren Behelligungen ausgesetzt zu sein. Im Weite-

ren besteht – auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit – kein Grund zur  

Annahme, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem vorge-

brachten Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda 

durch Veröffentlichungen in den sozialen Medien mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 

hat (vgl. hierzu das Urteil BVGer D-2121/2024 vom 30. April 2024 E. 7.2 

m.w.H.). Er verfügt über kein geschärftes oppositionelles Profil und ist straf-

rechtlich nicht vorbelastet, weshalb er als Ersttäter gelten dürfte und nicht 

von einem sogenannten Politmalus auszugehen ist. Zudem werden in der 

Türkei Ermittlungs- und Strafverfahren oft in hoher Zahl eingeleitet, aber 

häufig auch wieder eingestellt. Die eingereichten Ermittlungsakten legen 

keine andere Einschätzung nahe. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

  

E-1957/2024 

Seite 8 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-1957/2024 

Seite 9 

7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschie-

denen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – 

E-1957/2024 

Seite 10 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer D-4024/2020 vom 13. Mai 2024 E. 8.4, mit weiteren Hinwei-

sen). 

7.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Batman, die nicht von 

den schweren Erdbeben im Februar 2023 betroffenen war. Wie das SEM 

zu Recht ausführte, kann davon ausgegangen werden, dass er durch seine 

Geschäftstätigkeit über eigene Ressourcen zur Sicherstellung seiner wirt-

schaftlichen Existenz verfügt und überdies mit Unterstützung durch ein 

tragfähiges familiäres Beziehungsnetz rechnen kann. Der nicht näher er-

läuterte Einwand in der Beschwerde, viele frühere Bezugspersonen des 

Beschwerdeführers hätten sich aus Angst von ihm distanziert, vermag 

keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Schliesslich sind auch keine 

gesundheitlichen Probleme aktenkundig. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

E-1957/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: