# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7586ed47-b772-516c-991a-beca5874d0ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2008 D-7589/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7589-2008_2008-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7589/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______, sowie
C._______, geboren _______, und
D._______, geboren _______,
Jordanien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 19. November 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7589/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführer,  jordanische  Staatsangehörige  und 
ethnische Palästinenser, ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 
21. Oktober 2008 auf dem Landweg verliessen und am 2. November 
2008 von Tripoli, Libyen, herkommend im Flughafen (...) eintrafen, wo 
sie am folgenden Tag Asylgesuche stellten,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführern  mit  Verfügung  vom 
3. November  2008 die  Einreise  in  die  Schweiz  vorläufig  verweigerte 
und ihnen für die Dauer des Asylverfahrens bis maximal 60 Tage den 
Transitbereich des Flughafens (...) als Aufenthaltsort zuwies,

dass die Beschwerdeführer am 8. November 2008 summarisch befragt 
wurden,

dass  das  BFM  die  Beschwerdeführer  am  12.  November  2008 
ausführlich zu ihren Asylgründen befragte,

dass  der  Beschwerdeführer  zu  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  im  Jahr  1994  Mitglied  einer 
islamischen  Gruppierung  namens  Al-Tayar  al-Salafi  al-Jihad 
geworden,

dass er deswegen im Heimatland verfolgt werde,

dass  er  sich  bereits  von  2000  bis  2004  als  Asylbewerber  in  der 
Schweiz  aufgehalten  habe,  damals  jedoch  nichts  von  seinen 
Problemen  infolge  seiner  Mitgliedschaft  bei  der  erwähnten 
Gruppierung  erzählt  habe,  weil  ein  Freund  ihm  abgeraten  und  sein 
damaliger  Anwalt  ihm  gesagt  habe,  Personen,  welche  islamischen 
Gruppierungen  angehörten,  müssten  befürchten,  nach  Guantanamo 
gebracht zu werden,

dass  er  nach seiner  Rückkehr  nach  Jordanien  im Jahr  2004  erneut 
Probleme mit den Behörden gehabt habe,

dass  er  zwischen  2004  und  seiner  Ausreise  im  Oktober  2008 
mehrmals  festgenommen  und  inhaftiert  worden  sei,  wobei  man  ihn 
teilweise auch gefoltert habe,

Seite 2

D-7589/2008

dass man ihm Fragen gestellt  habe zu der  Gruppierung,  welcher  er 
angehört habe, dem Führer dieser Gruppierung, zu den Anschlägen in 
Akaba  und  Amman,  zu  seinem  Freund  T.,  welcher  ebenfalls  in  der 
Schweiz sei, sowie zu seinem Aufenthalt in der Schweiz,

dass  die  Beschwerdeführerin  keine  eigenen  Asylgründe  geltend 
machte,

dass die Beschwerdeführer erklärten,  sie  hätten zunächst  mehrmals 
vergeblich versucht, ein Schengen-Visum zu erhalten,

dass  sie  schliesslich  im  Oktober  2008  einen  Vertrag  mit  einer 
Organspende-Organisation  geschlossen  und  sich  dabei  verpflichtet 
hätten, gegen Bezahlung eine Niere zu spenden,

dass  sie  mit  dem  erhaltenen  Vorschuss  aus  Jordanien  ausgereist 
seien, ohne die Operation machen zu lassen,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass die Beschwerdeführer weder Identitäts- oder Reisepapiere noch 
Beweismittel zur Sache zu den Akten reichten,

dass sie geltend machten,  ihre alten Pässe befänden sich seit  ihrer 
ersten  Asylgesuchstellung  im  Jahr  2000  beim  BFM,  und  die  neuen 
Pässe  hätten  sie  bei  der  Ankunft  in  (...)  vernichtet,  um  nicht  nach 
Jordanien zurückgeschickt zu werden,

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 19. November 2008 - eröffnet am 20. November 2008 - ablehnte 
und  die  Wegweisung  aus  dem Transitbereich  des  Flughafens  sowie 
den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte, die Asylvorbringen überzeugten nicht,

dass  der  Beschwerdeführer  seine  angeblich  mehrfachen  und  lange 
andauernden Inhaftierungen und Folterungen bei der Befragung durch 
die Flughafenpolizei mit keinem Wort erwähnt, sondern lediglich erklärt 
habe, er habe sich fünf Mal beim Geheimdienst melden müssen,

Seite 3

D-7589/2008

dass  es  ihm  möglich  und  zumutbar  gewesen  wäre,  die  langen 
Inhaftierungen  sowie  die  Folterungen  anlässlich  der  Erstbefragung 
zumindest kurz zu erwähnen,

dass diese Vorbringen daher als nachgeschoben betrachtet würden,

dass  der  Beschwerdeführer  kaum  in  der  Lage  gewesen  sei, 
substanzielle Angaben zu der Gruppierung zu machen, deren Mitglied 
er angeblich gewesen sei,

dass er auch nicht in nachvollziehbarer Weise habe darlegen können, 
weshalb  die  Behörden  ihn  über  Jahre  hinweg  immer  wieder 
festgenommen  hätten,  zumal  er  sich  eigenen  Angaben  zufolge 
innerhalb der fraglichen Gruppierung nicht speziell exponiert und sich 
überdies schon nach kurzer Zeit distanziert habe,

dass  die  Erklärung  des  Beschwerdeführers,  weshalb  er  im  ersten 
Asylverfahren  nicht  die  wahren  und  vollständigen  Asylgründe 
vorgetragen habe, nicht überzeuge,

dass die Asylvorbringen insgesamt unglaubhaft seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für den weiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  die  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  grösstenteils 
arabischsprachiger  Beschwerde  (vgl.  die  Beschwerdebegründung) 
vom  27.  November  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfochten 
und dabei  beantragten,  die angefochtene Verfügung sei  aufzuheben, 
es sei  die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und Asyl zu gewähren 
und sie seien (eventuell)  infolge Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und 
Unmöglichkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  eventuelle  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde,  um  Gewährung  der 
vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass  ausserdem  beantragt  wurde,  die  zuständige  Behörde  sei 
vorsorglich anzuweisen,  die Kontaktaufnahme mit  den Behörden des 

Seite 4

D-7589/2008

Heimatstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  denselben  zu 
unterlassen  und  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe  die 
Beschwerdeführer entsprechend zu informieren,

dass  der  Beschwerde ein  Begleitschreiben der  Sozial-,  Rechts-  und 
Rückkehrberatung  des  Schweizerischen  Roten  Kreuzes  Kanton  (...) 
beilag, mittels welchem das Bundesverwaltungsgericht ersucht wurde, 
die  fremdsprachige Beschwerde  entgegenzunehmen und  von Amtes 
wegen übersetzen zu lassen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  (Faxkopie)  am  27.  November  2008 
beim  Bundesverwaltungsgericht  eintrafen  (vgl.  Art.  109  Abs.  2  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 
2008  unter  Hinweis  auf  die  einschlägigen  Gesetzesbestimmungen 
aufgefordert  wurden,  die  fremdsprachige  Beschwerdeschrift  innert 
Frist in eine Amtssprache übersetzen zu lassen,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 eine 
englischsprachige  Übersetzung  zu  den  Akten  reichten  und  um 
Entgegennahme ersuchten,

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  -  soweit  wesentlich  -  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 5

D-7589/2008

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass  auf  das  Gesuch,  es  sei  gegebenenfalls  die  aufschiebende 
Wirkung  (der  Beschwerde)  wiederherzustellen  (vgl.  Ziffer  5  der 
Rechtsbegehren),  nicht  einzutreten  ist,  da  die  Vorinstanz  die  der 
Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  (vgl.  Art.  55  Abs.  1  VwVG) 
zukommende aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  im 
Zusammenhang  mit  der  von  den  Beschwerdeführern  befürchteten 
Datenweitergabe angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in 
der Hauptsache gegenstandslos wird, weshalb darauf nicht einzutreten 
ist,

dass  den  Akten  keine  Hinweise  auf  eine  bereits  erfolgte 
Datenweitergabe durch das BFM zu entnehmen sind, weshalb auf das 
Gesuch,  die  Beschwerdeführer  seien  darüber  mittels  separater 
Verfügung zu informieren,  mangels  Rechtsschutzinteresses ebenfalls 
nicht einzutreten ist,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 

Seite 6

D-7589/2008

politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  er  sei  im  Jahr  1994 
Mitglied  einer  islamistischen  Gruppierung  geworden  und  habe  dort 
namentlich  Abu  Muhammad  al-Maqdisi  und  Abu  Musab  al-Zarqawi 
kennen gelernt,

dass  die  anlässlich  der  Befragungen  gemachten  Angaben  des 
Beschwerdeführers  zur  Struktur  sowie  zu  den  Zielen  dieser 
Gruppierung indessen unsubstanziiert und vage ausgefallen sind,

dass er beispielsweise einerseits vorbrachte, er habe die Bücher von 
Abu Muhammad al-Maqdisi gelesen, andererseits jedoch deren Inhalt 
nur  äusserst  rudimentär  wiedergeben  konnte  (vgl.  S.  12  des 
Anhörungsprotokolls vom 12. November 2008),

dass  er  auf  Beschwerdeebene  ausführlichere  Angaben  machte, 
welche  jedoch  nicht  über  allgemein  zugängliche  Informationen 
hinausgehen und überdies teilweise tatsachenwidrig sind,

dass er beispielsweise erklärte, Abu Muhammad al-Maqdisi  und Abu 
Musab al-Zarqawi seien im Jahr 1999 verhaftet worden,

dass jedoch zumindest Abu Musab al-Zarqawi öffentlich zugänglichen 
Quellen zufolge in diesem Jahr nicht verhaftet, sondern im Gegenteil 
aus langjähriger Haft entlassen worden war,

Seite 7

D-7589/2008

dass der  Beschwerdeführer  eigenen Aussagen zufolge Anfang 1994 
der  fraglichen  islamistischen  Gruppierung  beitrat,  jedoch  noch  im 
selben  Jahr  wieder  austrat,  da  er  die  dort  praktizierte  Gewalt 
abgelehnt habe,

dass  unter  diesen  Umständen  jedoch  nicht  nachvollziehbar  ist, 
weshalb  der  Beschwerdeführer  dieser  Gruppierung  überhaupt  je 
beigetreten ist, da ihm deren Gesinnung von vornherein bekannt sein 
musste (vgl. dazu S. 12 des Anhörungsprotokolls vom 12. November 
2008),

dass der Beschwerdeführer wie erwähnt geltend machte, er habe sich 
bereits  im  Verlauf  des  Jahres  1994  wieder  von  dieser  Gruppierung 
distanziert,

dass  er  ausserdem  in  dieser  Gruppierung  keine  spezielle  Funktion 
oder Aufgabe gehabt hatte,

dass  unter  diesen  Umständen  die  geltend  gemachte,  jahrelange 
Verfolgung durch die jordanischen Behörden nicht plausibel erscheint,

dass  hinsichtlich  der  Anzahl  Festnahmen  sowie  deren  Dauer 
Widersprüche auszumachen sind,

dass  der  Beschwerdeführer  bezüglich  der  ersten  Haft  nach  seiner 
Rückkehr  aus  der  Schweiz  von  sieben  Tagen  sprach,  während  die 
Beschwerdeführerin eine dreitägige Haft erwähnte,

dass der Einwand des Beschwerdeführers, wonach seine Frau von nur 
drei  Tagen  gesprochen  habe,  weil  er  an  drei  der  sieben  Hafttagen 
gefoltert worden sei, realitätsfremd erscheint,

dass sich der Beschwerdeführer im Weiteren in Bezug auf die Anzahl 
der Festnahmen widersprach, indem er in der Erstbefragung erklärte, 
er  habe sich nach seiner Rückkehr  aus der  Schweiz insgesamt fünf 
Mal bei den Behörden melden müssen (vgl. S. 7 des Protokolls vom 
8. November 2008),

dass  er  in  der  Direktanhörung  dagegen  von  weit  mehr  als  fünf 
Kontakten mit den Behörden sprach,

Seite 8

D-7589/2008

dass  er  ausserdem  die  in  der  Direktanhörung  geschilderten, 
angeblichen  Folterungen  in  der  Erstbefragung  mit  keinem  Wort 
erwähnt hatte,

dass  er  auf  entsprechenden  Vorhalt  hin  sowie  in  der 
Beschwerdeeingabe geltend machte, er sei in der Erstbefragung daran 
gehindert worden, seine Probleme ausführlich darzulegen,

dass dieser Einwand jedoch nicht überzeugt, da es ihm ohne weiteres 
zumutbar  und  möglich  gewesen  wäre,  die  Folterungen  sowie  die 
weiteren Inhaftierungen zumindest kurz anzusprechen,

dass  er  nämlich  mindestens  zweimal  Gelegenheit  gehabt  hätte, 
weitere  Asyl-  oder  Ausreisegründe  darzulegen  (vgl.  S. 8  und  9  des 
Protokolls der Erstbefragung), dies jedoch offensichtlich unterliess,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  überdies  geltend 
macht,  der  Dolmetscher  in  der  ersten  Befragung  habe  schlecht 
übersetzt,

dass  dieser  Einwand  indessen  haltlos  erscheint,  da  der 
Beschwerdeführer in der Erstbefragung ausdrücklich erklärte, er habe 
den  Dolmetscher  gut  verstanden,  und  er  das  ihm  rückübersetzte 
Protokoll durch seine Unterschrift als wahr und vollständig anerkannte 
(vgl. S. 2, 9 und 10 des Protokolls der Erstbefragung),

dass  dem  sinngemässen  Antrag  auf  Durchführung  einer  weiteren 
Befragung in Anwesenheit eines Vertreters einer Menschenrechtsorga-
nisation sowie mit einem Dolmetscher, welcher seinen Dialekt spreche, 
daher nicht stattzugeben ist,

dass nämlich die Befragungen gesetzeskonform durchgeführt worden 
sind und bei der Direktanhörung namentlich eine Hilfswerkvertreterin 
im Sinne von Art. 30 AsylG anwesend war,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Weiteren  eigenen  Angaben  zufolge 
bereits  Ende  2004/Anfang 2005  den Entschluss  zur  Ausreise  fasste 
(vgl. S. 8 des Protokolls der Direktanhörung),

dass  angesichts  dessen  nicht  plausibel  ist,  wieso  die 
Beschwerdeführer erst im Oktober 2008 ausgereist sind, zumal sie seit 
April  2005  (wieder)  im  Besitz  ihrer  Reisepässe  waren  und  der 

Seite 9

D-7589/2008

Beschwerdeführer  angeblich  zwischen  2005  und  2008  mehrmals 
inhaftiert und gefoltert wurde,

dass  dieses  Verhalten  den  Schluss  nahelegt,  die  Beschwerdeführer 
seien aus anderen, asylfremden Gründen im Oktober 2008 ausgereist,

dass  die  Beschwerdeführer  den  Akten  zufolge  im  Jahr  2005  ihre 
Reisepässe zurückerhielten und im Oktober 2008 legal aus Jordanien 
ausreisten, wobei sie an der Grenze ihre Pässe zeigen mussten und 
sogar von einem Geheimdienstoffizier befragt wurden (vgl. S. 8 und 10 
des Protokolls der Direktanhörung),

dass  die  jordanischen  Behörden  den  Beschwerdeführern  kaum  die 
Pässe zurückgeben hätten und sie an der Grenze ungehindert hätten 
ausreisen  lassen,  wenn  sie  effektiv  in  der  vom  Beschwerdeführer 
dargelegten Weise an seiner Person interessiert gewesen wären,

dass  die  legale  Ausreise  vielmehr  dafür  spricht,  dass  der 
Beschwerdeführer in Jordanien eine unbescholtene Person ist,

dass  die  geltend  gemachte,  jahrelange  Verfolgung  des 
Beschwerdeführers  durch  die  jordanischen  Behörden  infolge  seiner 
angeblichen  (ehemaligen)  Mitgliedschaft  bei  einer  islamistischen 
Gruppierung  gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
glaubhaft erscheint,

dass  die  Beschwerdeführer  im  Übrigen  keinerlei  Beweismittel 
abgegeben haben, und zwar weder für die angebliche Mitgliedschaft 
oder  auch  nur  Nähe  zur  fraglichen  Gruppierung  noch  für  die 
angeblichen zahlreichen Inhaftierungen,

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge offensichtlich zu keinem 
Zeitpunkt  versucht  hat,  sich  -  beispielsweise  mit  Hilfe  einer 
rechtskundigen Person - mit rechtlichen Mitteln gegen die angeblichen 
Behelligungen durch die Behörden zu wehren, obwohl dies angesichts 
der von ihm geschilderten Situation zu erwarten gewesen wäre,

dass  die  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  die  Befürchtung 
äussern, sie würden im Heimatland Probleme bekommen, weil sie die 
Pässe  (vor  deren  Vernichtung)  manipuliert  hätten  und  die  libyschen 
Behörden davon Kenntnis hätten,

Seite 10

D-7589/2008

dass indessen nichts darauf hindeutet, die libyschen Behörden hätten 
die jordanischen Behörden über diesen Umstand informiert,  weshalb 
eine  damit  zusammenhängende  zukünftige  Verfolgung  der 
Beschwerdeführer nicht wahrscheinlich erscheint,

dass es den Beschwerdeführern nach dem Gesagten nicht gelingt, die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt 
hat,

dass an dieser Einschätzung auch die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde  nichts  zu  ändern  vermögen,  weshalb  es  sich  erübrigt, 
darauf näher einzugehen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

Seite 11

D-7589/2008

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser massgeblichen 
völker-  und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  da es den 
Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, und 
überdies  keine  konkreten  und  glaubhaften  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die in Jordanien 
droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Jordanien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, welche 
für  die  Beschwerdeführer  bei  ihrer  Rückkehr  zu  einer  konkreten 
Gefährdung führen würde,

dass auch keine individuellen Gründe bestehen, die dem Vollzug der 
Wegweisung allenfalls entgegenstehen könnten,

dass seitens der Beschwerdeführer keine konkreten gesundheitlichen 
Probleme  geltend  gemacht  werden,  welche  allenfalls  ein 
Wegweisungsvollzugshindernis begründen könnten,

dass die Beschwerdeführer in Jordanien den Akten zufolge über ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen,

dass der Beschwerdeführer ausgebildeter Mechaniker und Fahrlehrer 
ist,  während  die  Beschwerdeführerin  eine  Ausbildung  als 
Pharmaassistentin abgeschlossen hat,

dass  beide  Beschwerdeführer  Berufserfahrung  haben  und  es  ihnen 
zuzumuten  ist,  bei  einer  Rückkehr  nach  Jordanien  erneut  einer 
Erwerbstätigkeit nachzugehen,

dass die beiden minderjährigen Kinder mit ihren Eltern ins Heimatland 
zurückkehren  können  und  in  Jordanien  die  Möglichkeit  haben,  eine 
angemessene Ausbildung zu erlangen,

Seite 12

D-7589/2008

dass der Vollzug der  Wegweisung daher  insgesamt als  zumutbar  zu 
erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  nach 
Jordanien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, 
da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der 
Hauptsache gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-7589/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Flughafenpolizei 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, OPC, zu den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Telefax)
- die  Flughafenpolizei,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl  (per 

Telefax, mit  der Bitte, dieses Urteil  den Beschwerdeführern gegen 
beigelegte  Empfangsbestätigung  auszuhändigen  und  diese  dem 
Bundesverwaltungsgericht umgehend zuzustellen)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand: 

Seite 14