# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c75891eb-cb89-564b-bd69-17604ae0ab18
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.06.2016 60/2015/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2015-14_2016-06-10.pdf

## Full Text

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Baugesuch für eine Skateranlage in einer Wohn- und Gewerbezone; Be-

schwerdebefugnis; Anforderungen des Immissionsschutzes – Art. 11 und 

Art. 15 USG; Art. 7 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 LSV; Art. 18 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 

VRG; Art. 69 Abs. 2 BauG; Art. 62 Abs. 1 BauO Stein am Rhein. 

Beschwerdebefugnis: Abgesehen von einer besonderen Betroffenheit durch die 

örtliche Nähe genügt es, wenn die anfechtende Person den zu erwartenden Lärm 

voraussichtlich deutlich wahrnehmen kann und dadurch in ihrer Ruhe gestört wird. 

(E. 2.3). 

Zonenkonformität einer kleineren Sportanlage (Skateranlage) in der Wohn- und 

Gewerbezone (E. 3). 

Immissionen von Sportanlagen: Einzelfallbeurteilung nach Art. 15 USG (E. 4) 

OGE 60/2015/14 vom 10. Juni 2016  

(Gegen diesen Entscheid ist beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten hängig [1C_364/2016].) 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Der Elternrat Stein am Rhein will auf einem Grundstück in der Wohn- und Gewer-

bezone der Stadt Stein am Rhein einen Skaterpark errichten. Ein Anwohner erhob 

gegen dieses Projekt Rekurs an der Regierungsrat. Dieser trat auf den Rekurs 

mangels Rekurslegitimation nicht ein, änderte den angefochtenen Entscheid aber 

aufsichtsrechtlich teilweise ab durch zusätzliche Auflagen hinsichtlich der Betriebs-

zeiten. Gegen den Rekursentscheid erhob der Anwohner Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde an das Obergericht. Dieses bejahte die Legitimation des Anwohners, 

hob den angefochtenen Rekursentscheid daher auf, schützte aufgrund einer ma-

teriellen Beurteilung jedoch die erteilte und vom Regierungsrat ergänzte Baubewil-

ligung.  

Aus den Erwägungen 

2.1. Der Regierungsrat begründet seinen Nichteintretensentscheid wie folgt: 

Gemäss der Vorschrift über die Rekurslegitimation in Art. 69 Abs. 2 des Gesetzes 

über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 

1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100) sei zur Rekurserhebung be-

rechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt sei und ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung habe. Die erforderliche beson-

dere Beziehungsnähe drücke sich durch die räumliche Nähe zum Baugrundstück 

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aus. Diese sei bei angrenzenden Grundstücken und bei Grundstücken in einer Dis-

tanz von bis zu 100 Metern und Sichtverbindung zum Bauprojekt grundsätzlich ge-

geben. Beim Bau einer emittierenden Anlage sei der Kreis der Legitimierten weiter 

zu ziehen als bei einem blossen Einfamilienhaus. Die spezifische Beziehungsnähe 

müsse in solchen Fällen im konkreten Fall geprüft werden. Nach dem Vorsorge-

prinzip sei zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert, wer kurz- oder langfristig 

schädlichen oder lästigen Einwirkungen ausgesetzt sei. Dabei sei einerseits die 

Nähe der Emissionsquelle und andererseits die Art und Stärke der zu erwartenden 

Immissionen zu gewichten. Ein Sportplatz und damit auch die geplante Skateran-

lage sei eine ortsfeste Anlage i.S.v. Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den 

Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01). 

Neue ortsfeste Anlagen dürften nur erstellt werden, wenn die von der Anlage allein 

erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschritten. Die Lärmim-

missionen seien zudem – im Sinn der Vorsorge – soweit zu begrenzen, als dies 

technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei (Art. 7 Abs. 1 der 

Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41]). Der Skater-

park solle auf dem ungenutzten Teil des Parkplatzes der Firma X erstellt werden. 

Dieses Grundstück liege in einer Wohn- und Gewerbezone, die der Empfindlich-

keitsstufe (ES) III zugeordnet sei. Das Grundstück des Beschwerdeführers (…) 

liege in einer reinen Wohnzone, welche der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet sei. 

Das Grundstück liege unterhalb des Rebberges am Fuss des Hohenklingen mit 

dem Flurnamen "Guldifuss". In der Luftlinie gemessen betrage die Distanz zum 

Bauprojekt 340 Meter. Dazwischen liege die Mühlenstrasse, anschliessend Land-

wirtschaftsland und – bereits im ansteigenden Gelände – die Sportanlagen der 

Schule "Hopfengarten". Zur Beurteilung, ob aufgrund der möglichen Immissionen 

die erforderliche besondere Beziehungsnähe bestehe, sei beim Interkantonalen 

Labor (IKL) eine Lärmprognose in Auftrag gegeben worden. Obwohl bei dieser 

Prognose von einer maximalen Nutzung der Anlage während der gesamten Öff-

nungszeiten und damit von einer kaum eintretenden Annahme ausgegangen wor-

den sei, sei vom IKL am Empfangspunkt der Liegenschaft des Beschwerdeführers 

keine Überschreitung der Richtwerte gemäss der Sport- und Freizeitanlagen-Voll-

zugshilfe festgestellt worden. Dem vom Beschwerdeführer befürchteten "Knallen" 

beim Aufschlag der Skateboards auf dem Asphalt sei Rechnung getragen worden, 

sei doch der Korrekturfaktor K3 für die Impulshaltigkeit des Schalls mit 6 dB(A) 

eingesetzt worden, obwohl die Empfehlung des BAFU lediglich 3 dB(A) als Korrek-

turfaktor vorsehe. Die Vorschriften des USG und der LSV würden somit eingehal-

ten. Es sei für das Grundstück des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass 

nur sehr geringfügige Lärmimmissionen entstehen könnten. Ein für die Rechtsmit-

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telbefugnis von der Rechtsprechung geforderter deutlich wahrzunehmender Mehr-

lärm und eine daraus resultierende Ruhestörung könnten daher ausgeschlossen 

werden.  

2.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es treffe zwar zu, 

dass zum Bauprojekt angesichts der Distanz von 340 Metern nicht eine besondere 

räumliche Nähe bestehe, doch sei jedenfalls eine Sichtverbindung gegeben, und 

die zu erwartenden Immissionen könnten nicht einfach kleingeredet werden, wie 

dies der Regierungsrat als Rekursinstanz tue. Es sei darauf hinzuweisen, dass der 

Wind sehr häufig aus südwestlicher Richtung wehe. Insbesondere bei einer sol-

chen Wetterlage werde der schuss- bzw. peitschenknallartig wahrzunehmende 

Lärm, welcher beim Aufsetzen der Skateboards entstehe, den Hang hinaufgetrie-

ben, wie dies etwa auch bei der Skateranlage in Schaffhausen im Bereich der Flur-

linger Brücke trotz Autobahn und stark befahrener Mühlenstrasse zu hören sei. Zu 

berücksichtigen sei auch, dass sich die Benutzung der Skateranlage hauptsächlich 

auf den Feierabend und die Wochenenden konzentrieren werde, welche Zeiten 

besonders der Erholung dienen sollten. Überdies sei bei der Lärmprognose auch 

der vorbestehende Lärm, namentlich der Verkehrslärm und der Lärm der drei Ten-

nisplätze bei den Sportanlagen der Schule Hopfengarten, nicht berücksichtigt wor-

den. Entgegen der Auffassung des Regierungsrats müsse dem Beschwerdeführer 

daher die Rekurs- und Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des umstrittenen 

Bauprojekts gewährt werden. 

2.3. Der Regierungsrat weist hinsichtlich der Rechtsmittelbefugnis zur Anfech-

tung von Bauprojekten zutreffend auf Art. 69 Abs. 2 BauG hin, wonach zum Rekurs 

– und sinngemäss auch zur anschliessenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde – 

berechtigt ist, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung dartut. Diese Legitimations-

umschreibung stimmt nach der Praxis mit der allgemeinen Umschreibung der 

Rechtsmittelbefugnis in Art. 18 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes über den 

Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200) überein und hält sich auch an die bun-

desrechtliche Minimalvorschrift, wonach Verfügungen, die sich auf das Bundesge-

setz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 

700) und dessen eidgenössische und kantonale Ausführungsbestimmungen stüt-

zen, und generell Verfügungen in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht von 

Personen angefochten werden können, die durch den betreffenden Entscheid be-

sonders berührt sind und überdies ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung haben (vgl. Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110] und 

Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG). Wie der Regierungsrat zutreffend dartut, kann sich die 

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erforderliche besondere Beziehungsnähe einerseits aufgrund der räumlichen Nähe 

und andererseits aufgrund der zu erwartenden Immissionen ergeben (vgl. dazu 

Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-

gesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 53 ff., S. 652, 

und René Wiederkehr, Die materielle Beschwer von Nachbarinnen und Nachbarn 

sowie von Immissionsbetroffenen, ZBl 2015, S. 347 ff., insbesondere S. 351 ff., je 

mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass allein aufgrund 

der örtlichen Lage (Distanz zum Bauprojekt rund 340 Meter) trotz bestehender 

Sichtverbindung keine genügende räumliche Nähe besteht, da eine solche grund-

sätzlich nur bis zu einer Distanz von 100 Meter angenommen wird. Hingegen ist 

der Kreis der besonders betroffenen Nachbarn weiter zu ziehen, wenn aufgrund 

der zu erwartenden Immissionen eine besondere Beziehungsnähe besteht. Lehre 

und Praxis bejahen die Legitimation hierbei, wenn die anfechtende Person den zu 

erwartenden Lärm deutlich wahrnehmen kann und dadurch in ihrer Ruhe gestört 

wird. Nicht erforderlich ist, dass auf der betroffenen Liegenschaft der Immissions-

grenzwert oder gar der Alarmwert überschritten wird. Massgebend sind die Um-

stände des Einzelfalls gemäss einer objektivierten Betrachtung. So hat das Bun-

desgericht die Beschwerdelegitimation von Nachbarn etwa geschützt bei Lärm- 

immissionen eines in 150 Meter Entfernung geplanten Hotelkomplexes, eines 500 

Meter entfernten Modellflugplatzes sowie eines 800 bis 1000 Meter entfernten 

Schiessstandes (vgl. dazu und zu den erwähnten Fällen Bertschi, § 21 Rz. 63 bei 

Fn. 189, und Wiederkehr, S. 355 f., je mit weiteren Hinweisen). Vorliegend mag es 

zutreffen, dass durch die geplante Skateranlage insgesamt nur eine geringfügige 

Lärmmehrbelastung erfolgen wird. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-

rers ist grundsätzlich auch lediglich auf den mit der neuen Anlage verbundenen 

Mehrlärm abzustellen, nicht auf die Lärmbelastung insgesamt, zumal die Immissi-

onsgrenzwerte bei weitem nicht erreicht werden und jedenfalls bezüglich des 

Lärmschutzes insgesamt kein Sanierungsbedarf besteht. Dies wurde vom Be-

schwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Indessen können von einer Skater-

anlage angesichts der bestehenden räumlichen Gegebenheiten (Abstand von rund 

340 Metern, grundsätzliche Sichtverbindung, ansteigendes Terrain) und bei ent-

sprechenden Windverhältnissen, wie sie vom Beschwerdeführer vorgebracht wur-

den, erfahrungsgemäss durch das Aufprallen der Rollbretter auf dem Asphalt un-

angenehme, deutlich wahrnehmbare Knalleffekte entstehen, welche die Nachbarn 

auch noch auf eine grössere Distanz, wie sie vorliegend gegeben ist, in ihrer Ruhe 

stören können. Der teilweise bestehende natürliche Sichtschutz durch Bäume und 

Sträucher vermag hieran angesichts der bestehenden akustischen Gegebenheiten 

und entgegen der Auffassung des privaten Beschwerdegegners nichts zu ändern. 

Eine besondere Beziehungsnähe bzw. Betroffenheit, welche für die Gewährung 

der Rechtsmittellegitimation genügt, ist daher vorliegend entgegen der Auffassung 

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des Regierungsrates zu bejahen. Ob die gesetzlichen Lärmschutzvorschriften vor-

liegend eingehalten werden, ist demnach im Rahmen der materiellen Behandlung 

der Streitsache zu prüfen (vgl. für den ähnlichen Fall eines 500 Meter entfernt ge-

legenen Modellflugplatzes auch Bundesgerichtsurteil 1A.1/2005 vom 11. Novem-

ber 2005 E. 2.1.2).  

2.4. Der Beschwerdeführer, welcher nach der Publikation des Baugesuchs den 

baurechtlichen Entscheid verlangt hat und damit auch die verfahrensrechtlichen 

Anforderungen hinsichtlich der Beteiligung im Baubewilligungsverfahren für eine 

spätere Rechtsmittelerhebung erfüllt hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 BauG), war daher zur 

Rekurserhebung legitimiert. Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 

daher insoweit gutzuheissen, als der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid auf-

gehoben werden muss. Eine unmittelbare Rückweisung der Sache an den Regie-

rungsrat erübrigt sich jedoch, da der Regierungsrat die erteilte Baubewilligung in 

einer Eventualbegründung auch materiell überprüft und in diesem Rahmen sogar 

eine aufsichtsrechtliche Korrektur bzw. Ergänzung des Baubewilligungsentscheids 

vorgenommen hat. Die entsprechende Begründung bzw. die im Ergebnis ge-

schützte Baubewilligung ist daher nachfolgend durch das Obergericht (als Verwal-

tungsgericht) auch materiell zu überprüfen. 

3.1. Umstritten ist in materieller Hinsicht zunächst die Zonenkonformität des 

Bauprojekts. Der Regierungsrat führt diesbezüglich im angefochtenen Entscheid 

aus, der geplante Skaterpark liege in einer Wohn- und Gewerbezone WG3, der die 

Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet sei (mässig störende Betriebe zulässig). In ei-

ner solchen Zone sei eine Freizeiteinrichtung, welche wie vorliegend Kindern und 

Jugendlichen diene, grundsätzlich zonenkonform. Lärmimmissionen hätten die am 

betreffenden Ort geltenden Grenzwerte einzuhalten. Da dies auch über Zonen-

grenzen hinweg gelte, müssten allenfalls auch tiefere, in der Umgebung einer ge-

planten Anlage geltende Grenzwerte eingehalten werden. 

3.2. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, beim fraglichen Bauvorhaben 

handle es sich nicht um einen Gewerbebetrieb, von welchem mässige Störungen 

ausgingen, sondern um einen speziellen Spielplatz. Das Bundesgericht habe in 

seiner Rechtsprechung zwar festgehalten, dass Kinder und Jugendliche mit all ih-

ren Äusserungen zum Wohnen gehörten und in solchen Zonen Kinderlärm grund-

sätzlich zu dulden sei. Hier gehe es aber nicht um herkömmlichen Kinder- bzw. 

Alltagslärm, sondern um eine besondere Sportanlage, von welcher auffälliger Lärm 

ausgehe. Bisher fehle auch ein Benutzungs- oder Betriebsreglement, was bei einer 

Skateranlage besonders wichtig wäre, da der Betrieb regelmässig mit dem Einsatz 

lauter Musikanlagen verbunden sei. Eine solche Einrichtung und der Gebrauch 

derselben bzw. die damit verbundenen Immissionen seien nicht als mässig störend 

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im Sinne der Zonenordnung zu qualifizieren. Ein solcher Betrieb sei in der WG3-

Zone nicht zonenkonform. 

3.3. Das vorliegende Baugrundstück liegt unbestrittenerweise in einer Wohn- 

und Gewerbezone WG3, in welcher gemäss Art. 62 Abs. 1 der Bau- und Nutzungs-

ordnung der Stadt Stein am Rhein vom 23. Februar 2007 (BauO) neben Wohnbau-

ten mässig störende Gewerbebetriebe sowie Mischbauten zulässig sind. Für öf-

fentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen, worunter auch Sportanlagen 

fallen, sehen die Art. 67 f. BauO zwar eine besondere Zone für öffentliche Bauten 

und Anlagen vor, doch gehen Lehre und Praxis allgemein davon aus, dass kleinere 

Sportanlagen bis zu einer Fläche von 5'000 m2 wie eine Spielwiese oder ein Hart-

platz mit Nebenanlagen von ihrem Störungspotential her grundsätzlich auch in ei-

ner Wohn- und Gewerbezone ohne zusätzliche planerische Massnahmen, nament-

lich auch ohne Schaffung eines Sondernutzungsplans, zulässig sind (vgl. dazu 

Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zü-

rich 2002, S. 193 mit Hinweisen). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die für die Zone 

massgebenden Lärmschutzgrenzwerte (hier die Werte für die Empfindlichkeits-

stufe III; vgl. Art. 32 BauO) eingehalten werden, was vorliegend grundsätzlich der 

Fall ist (vgl. dazu die nachfolgende E. 4 zur Einhaltung der lärmschutzrechtlichen 

Vorschriften). Die Zonenkonformität der geplanten Skateranlage, welche lediglich 

eine Fläche von rund 255 m2 umfasst, kann daher entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers nicht in Abrede gestellt werden, wobei die nachfolgende Prü-

fung der Vereinbarkeit mit den bestehenden Lärmschutzvorschriften vorbehalten 

bleibt. Insbesondere kann es aufgrund dieser Darlegungen und entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers auch keine Rolle spielen, dass die kleinflächige 

Sportanlage nicht kommerziell, sondern durch einen privaten Verein genutzt wer-

den soll.  

4.1. Gemäss Art. 11 USG sind Emissionen, namentlich Lärmemissionen, durch 

Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen (Abs. 1). Unabhängig von der beste-

henden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu 

begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 

(Abs. 2). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu 

erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Um-

weltbelastung schädlich oder lästig werden (Abs. 3). Die Lärmschutz-Verordnung 

konkretisiert diesen allgemeinen Grundsatz des Umweltrechts für den Bereich des 

Lärms in Art. 7 Abs. 1 LSV, wonach die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten 

Anlage nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit zu begrenzen sind, 

als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (lit. a) und 

die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht 

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überschreiten (lit. b). Soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhält-

nismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffent-

liches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht, sind 

nach Art. 7 Abs. 2 LSV Erleichterungen zu gewähren, wobei die Immissionsgrenz-

werte nicht überschritten werden dürfen.  

4.2. Das IKL ist im Rahmen der vom Regierungsrat in Auftrag gegebenen, mit 

Bericht vom 10. März 2015 ergänzten Lärmprognose davon ausgegangen, in der 

LSV seien keine Grenzwerte für die Beurteilung von Freizeit- und Sportanlagen 

festgelegt. Die Beurteilung solcher Anlagen habe daher gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV 

im Sinne einer Einzelfallbeurteilung nach Art. 15 USG zu erfolgen. Hierbei werde 

gemäss der Empfehlung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) die Lärmbelastung 

nach der deutschen Sportanlagenlärmschutzverordnung ermittelt und beurteilt 

(vgl. dazu Lärm von Sportanlagen, Vollzugshilfe des BAFU für die Beurteilung der 

Lärmbelastung, Bern 2013). Zu berücksichtigen sei auch, dass die Lärmimmissio-

nen die am betreffenden Ort geltenden Grenzwerte einzuhalten haben, was be-

deute, dass bei nahe gelegenen Gebieten mit tieferen Grenzwerten auch diese 

einzuhalten seien (vgl. dazu den zutreffenden Hinweis des Regierungsrates auf 

Bundesgerichtsurteil 1A.73/2001 vom 4. März 2002, E. 2.3 m.w.H.). Das IKL hat 

den zu erwartenden Lärm sodann für drei Empfangspunkte im benachbarten 

Wohngebiet beurteilt, welchem die Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet ist, nämlich 

für die Liegenschaft des Beschwerdeführers (…) (Distanz 340 Meter), für die Lie-

genschaft (…) (Distanz 115 Meter) und für die Liegenschaft (…) (Distanz 153 Me-

ter). Für die Beurteilung des zu erwartenden Lärms wurde nach dem erwähnten 

Bericht angenommen, der Betrieb der Anlage erfolge während des ganzen Jahrs 

nach den Betriebszeiten für die Sommerzeit (Montag bis Samstag 09.00–12.00 Uhr 

und 13.30–22.00Uhr; Sonntag 10.00–12.00 Uhr und 13.30–20.00 Uhr). Weiter 

wurde angenommen, dass der Betrieb im Skaterpark während der gesamten Öff-

nungszeit den Spitzenwert erreicht, d.h. maximal genutzt wird. Ebenso wurde die 

Anwesenheit von Zuschauern mitberücksichtigt. Der Korrekturfaktor für den Im-

pulsgehalt aufgrund des Aufprallens der Rollbretter wurde entgegen den bestehen-

den Empfehlungen nicht nur mit 3 dB(A), sondern mit 6 dB(A) eingesetzt. Das IKL 

geht aufgrund dieser Annahmen davon aus, dass seine Prognose so getroffen 

wurde, dass – unabhängig von der Eintretenswahrscheinlichkeit – das maximal 

mögliche Belastungsszenario ermittelt wurde. Das entsprechende Vorgehen ergab 

für die Liegenschaft des Beschwerdeführers die Einhaltung der massgebenden 

Planungswerte, während für das nächstgelegene Wohngebäude (…) und teilweise 

(in den Abendstunden) auch für die Liegenschaft (…) eine leichte Richtwertüber-

schreitung resultierte. Das IKL hielt dazu fest, aufgrund der Empfehlungen bzw. 

der subsidiär anzuwendenden deutschen Vorschriften für die Vollzugsbehörden 

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bestehe bei einer Nichteinhaltung der Richtwerte ein gewisser Handlungsspiel-

raum, zumal jederzeit weitergehende Massnahmen über die Betriebszeiten und/ 

oder Einschränkungen für die Nutzung nur bestimmter Geräte auf der Anlage er-

lassen werden könnten. Namentlich könnten Änderungen der Öffnungszeiten leicht 

über empirisch erhobene und standortspezifische Emissionspegel begründet wer-

den. Es erachtete daher die Einhaltung der Vorschriften des USG und der LSV als 

grundsätzlich gegeben. Der Regierungsrat hat sich dieser Beurteilung angeschlos-

sen und überdies die Betriebszeiten durch eine zusätzliche Auflage gegenüber den 

Annahmen des IKL zusätzlich eingeschränkt (kein Sonntagsbetrieb; im Winterhalb-

jahr Abendbetrieb nur bis 20 Uhr).  

4.3. Der Beschwerdeführer macht mit der Begründung der Verwaltungsgerichts-

beschwerde geltend, das IKL habe bei den Empfangspunkten 2 und 3 Richtwert-

überschreitungen festgestellt. Es sei auch fraglich, ob es sich beim Bauprojekt 

wirklich um eine Sportanlage im Sinne der beigezogenen Vollzugshilfe des BAFU 

handle. Es hätte wohl vielmehr eine Einzelbeurteilung direkt gestützt auf Art. 15 

USG und Art. 40 Abs. 3 LSV erfolgen sollen. Es könne daher jedenfalls nicht gesagt 

werden, die gesetzlichen Lärmschutzvorschriften seien eingehalten. Überdies 

werde das Vorsorgeprinzip verletzt, zumal es nicht um Alltags- oder blossen Kin-

derlärm, sondern um den Lärm einer lauten Sportanlage gehe. Die Vorinstanz 

hätte Anordnungen im Sinne der vorsorglichen Emissionsbegrenzung treffen sol-

len und nicht einfach auf allfällige spätere Betriebseinschränkungen für den Fall 

der Nichteinhaltung von Grenzwerten hinweisen dürfen. In Frage käme insbeson-

dere eine Absenkung der Anlage oder die Errichtung einer Lärmschutzwand. Die 

private Beschwerdegegnerin lehne dies zwar aus Kostengründen ab, doch seien 

durchaus angemessene Lösungen denkbar. Die Vorinstanz setze sich mit diesen 

Fragen (technische Möglichkeiten; wirtschaftliche Tragbarkeit von vorsorglichen 

Emissionsbegrenzungen) überhaupt nicht auseinander, weshalb auch sein rechtli-

ches Gehör verletzt sei. Die Lärmbeurteilung des IKL sei im Übrigen auch inhaltlich 

ungenügend und nicht schlüssig. So sei der Korrekturfaktor, welcher bei der ersten 

Beurteilung erhöht worden sei, bei der zweiten Beurteilung wieder gesenkt worden, 

weil sich bei den neu einbezogenen näher gelegenen Empfangspunkten sonst eine 

nicht nur leichte, sondern massive Überschreitung der Richtwerte ergeben hätte. 

Es treffe auch nicht zu, dass gewissermassen das maximal mögliche Belastungs-

szenario ermittelt worden sei. So werde etwa der Korrekturfaktor K1 eingesetzt 

ohne jeden Malus, obwohl der Lärm eines Skaterparks lauter und wesentlich un-

angenehmer sei als derjenige eines Gewerbebetriebs. Es wäre vielmehr ein Malus 

von 3 db(A) angezeigt. Auch führe die vorinstanzliche Instruktionsbehörde aus, 

ohne Kennzahlen zum Lärm lasse sich der Fall nicht lösen, doch verfüge der Ge-

rätehersteller nicht über die nötigen Kennzahlen über die Lärmemissionen der vor-

gesehenen Geräte. Die Lärmbeurteilung des IKL äussere sich denn auch nicht zu 

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den verwendeten Werkstoffen bzw. deren Lärmverhalten. Mit dem Hinweis auf ei-

nen neu entwickelten Fahrbelag übernehme die Vorinstanz schliesslich lediglich 

unbelegte Behauptungen des privaten Beschwerdegegners.  

4.4. Der Fachbereichsleiter Abfall und Lärm beim IKL führte dazu in der vom 

Obergericht eingeholten Stellungnahme aus, gemäss seiner Einschätzung handle 

es sich um eine Sportanlage im Sinne der Vollzugshilfe des BAFU. Ein Platz, auf 

dem Skateboards oder andere Sportgeräte gefahren werden können, der aber 

nicht nur hierfür erstellt worden sei, gelte nicht als Sportanlage. Seien dagegen wie 

hier Anlagen installiert, die eindeutig der Ausübung dieses Sportes dienten, gelte 

die Anlage auch aufgrund der Empfehlungen von Prof. Dr. Gerd Ketteler an der 

Tagung "Lärmkongress 2000" als Sportanlage. Damit sei die BAFU Vollzugshilfe 

"Lärm von Sportanlagen" und die darin vorgesehene Beurteilung nach der 18. Ver-

ordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18. BImSchV) 

anwendbar. Dies sei auch in dem auf der Lärmplattform aufgeschalteten Urteil des 

Luzerner Verwaltungsgerichts vom 21. August 2003 (Fall Nr. V 02 81/moc) gesche-

hen, welches ebenfalls eine Skateranlage betroffen habe. In der LSV seien keine 

Grenzwerte für Sportanlagen festgeschrieben. Daher könnten solche auch nicht 

für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit des vorliegenden Projekts herangezo-

gen werden. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass eine Beurteilung nach der 

18. BImSchV strenger sei als eine Beurteilung nach der LSV. Letztere kenne nur 

die Unterscheidung zwischen Tag und Nacht. Die Beurteilung nach der LSV würde 

es erlauben, den Lärm der Skateranlage von 19.00 bis 22.00 Uhr auf die Nacht 

von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr zu verteilen, mit dem in der LSV vorgesehenen Kor-

rekturfaktor (10*log ti/to). Diese "Verdünnung" falle in der Beurteilung nach der 

18. BImSchV weg. Weiter kenne die LSV keine Unterscheidung von Arbeits- oder 

Werktagen und Sonntagen. Vielmehr seien alle Tage gleichgestellt.  

Was die Kritik an der unterschiedlichen Verwendung des Korrekturfaktors K3 bei 

den Beurteilungen des IKL betreffe, erscheine dies zwar bei oberflächlicher Be-

trachtung tatsächlich nicht ganz konsequent. Während es in der ersten Beurteilung 

aber um die grundsätzliche Frage gegangen sei, ob am fraglichen Empfangspunkt 

(Grundstück des Beschwerdeführers) Lärm überhaupt ein Thema sei, habe im 

Rahmen der zweiten Beurteilung eine konkrete Lärmabschätzung an verschiede-

nen Immissionspunkten vorgenommen werden müssen. In der ersten Beurteilung 

sei daher ungeachtet der Vorgaben der EMPA der Extremwert K3=dB(A) einge-

setzt worden, analog zur Abschätzung des BAFU im Falle von Bundesgerichtsurteil 

1C_296/2010, wo es ebenfalls darum gegangen sei abzuschätzen, ob es ein wei-

tergehendes Lärmgutachten brauche. In der zweiten Beurteilung habe man auf 

diesen Extremwert verzichtet, wie dies den Anforderungen der EMPA entspreche. 

Auch die Einsetzung von K1=0 entspreche den Vorgaben gemäss dem Anhang 

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der Vollzugshilfe des BAFU; überdies sei auch im erwähnten Luzerner Entscheid 

so vorgegangen worden (vgl. E. 5d/aa des verwaltungsgerichtlichen Urteils). 

Eine Lärmschutzwand würde aufgrund der Hanglage und des gemäss Prognose 

tiefen Pegels die Situation des Beschwerdeführers nicht wahrnehmbar beeinflus-

sen. Der Belag der Anlage entspreche dem Stand der Technik. Ein Betriebsregle-

ment mit Verhaltenshinweisen müsse erstellt und öffentlich angeschlagen werden. 

Die Betriebszeiten seien begrenzt. Verschärfungen und Lockerungen der entspre-

chenden Massnahmen seien während des Betriebs jederzeit möglich. 

4.5. Das IKL hat damit zu den vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen aus-

führlich und überzeugend Stellung genommen und dargetan, dass nicht mit über-

mässigen Lärmimmissionen zu rechnen ist und kein Anlass besteht, über die Be-

triebszeiteneinschränkung hinaus weitere vorsorgliche Lärmreduktionsmassnah-

men anzuordnen. Dass die Richtwerte an den Empfangspunkten 2 und 3 leicht 

überschritten sind, vermag daran nichts zu ändern, da – entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers – nicht die Planungswerte nach schweizerischem Recht, 

sondern die strengeren Richtwerte nach der 18. BImSchV um wenige Punkte über-

schritten werden und überdies auch nicht mit einem entsprechenden Dauerschall-

pegel gerechnet werden kann. Das Obergericht kann auf diese Stellungnahme des 

IKL verweisen und könnte von dieser Fachbeurteilung ohnehin nur abweichen, 

wenn dafür triftige Gründe bestünden, was auch aufgrund der Ausführungen des 

Beschwerdeführers nicht angenommen werden kann. Insbesondere besteht auf-

grund der vom IKL vorgenommenen und von dieser Amtsstelle erläuterten Lärm-

prognose kein Anlass und keine Grundlage, zusätzliche Massnahmen nach dem 

Vorsorgeprinzip anzuordnen. Sollten sich von der vorliegend umstrittenen Anlage 

beim Betrieb im Übrigen doch wider Erwarten übermässige Einwirkungen auf die 

Nachbarschaft und allenfalls auch weiter entfernte Grundstücke ergeben, hätten 

die Betroffenen einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Sanierungsmassnah-

men (vgl. Art. 16 USG).  

4.6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das vorliegende Pro-

jekt nicht gegen die Lärmschutzvorschriften des Bundesrechts verstösst.