# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81ccd17b-32bf-5da2-a714-c7498d0558ec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.02.2021 725 20 340/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-20-340-48_2021-02-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. Februar 2021 (725 20 340 / 48) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung 

 

 

Nichteintreten; Die Beschwerdegegnerin hat das Wiedererwägungsgesuch des Be-

schwerdeführers nicht materiell behandelt und keinen erneuten Sachentscheid gefällt, 

weshalb sie zu Recht auch nicht auf die dagegen erhobene Einsprache eingetreten ist. 

Damit fehlt es an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand, 

weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Dieter Schlumpf, 
Advokat, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Suva, Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen / Wiedererwägung  
 
 
 
A.a Der 1960 geborene A.____ ist bei der B.____ AG als Chauffeur tätig und dadurch bei 
der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Berufs- und 
Nichtberufsunfällen versichert. Mit Schadenmeldung UVG vom 23. Mai 2019 meldete die Ar-

 

 
 
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beitgeberin der Suva, dass der Versicherte beim Fitnesstraining, Medizinische Trainingsthera-
pie (MTT), im Rahmen angeordneter Physiotherapie ein Ziehen und einen stechenden Schmerz 
in der rechten Schulter verspürt habe. Mit Verfügung vom 1. Juli 2019 lehnte die Suva ihre Leis-
tungspflicht mit der Begründung ab, dass es sich beim gemeldeten Ereignis weder um einen 
Unfall im Rechtssinne noch um eine unfallähnliche Körperschädigung handle. Eine gegen diese 
Verfügung vorsorglich erhobene Einsprache zog der Versicherte mit Eingabe vom 9. August 
2019, vertreten durch seine Rechtsschutzversicherung, zurück, womit die angefochtene Verfü-
gung in der Folge in Rechtskraft erwuchs.  
 
A.b Am 16. Dezember 2019 stellte A.____, vertreten durch Dr. Dieter Schlumpf, Advokat, 
ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 1. Juli 2019. Mit Verfügung vom 17. De-
zember 2019 trat die Suva auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Auf die dagegen erho-
bene Einsprache trat die Suva mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2020 ebenfalls nicht ein. 
Zur Begründung führte sie an, dass sie mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 nicht auf das 
Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei. Die Verfügung sei daher, entgegen der darin enthal-
tenen Rechtsmittelbelehrung, nicht anfechtbar.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 11. Sep-
tember 2020, vertreten durch Advokat Dr. Schlumpf, Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Dabei stellte 
er folgende Rechtsbegehren: 
 
 "1. Es sei der Einspracheentscheid der Suva vom 15. Juli 2020 aufzuheben und die folgenden 

Rechtsbegehren gutzuheissen: 

 

  a)  Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch 

vom 16. Dezember 2019 sowie die Einsprache vom 28. Januar 2020 hätte eintreten und 

das Gesuch materiell behandeln sollen. 

  b) Es sei festzustellen, dass es sich beim Ereignis vom 24. April 2019 um ein unfallkausa-

les Ereignis zum Motorradunfall 2010 oder aber um einen Unfall im Rechtssinne oder 

eine Listendiagnose gehandelt habe, welche nicht nachweislich mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit alleine auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sei.  

  c) Es seien dem Einsprecher die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, die durch seine 

diesbezüglichen Beschwerden entstandenen Heilungskosten, Taggelder usw. zu be-

zahlen bzw. rückzuvergüten sowie die weiteren hieraus resultierenden Heilungskosten, 

Taggelder usw. zu übernehmen. 

  d) Es sei ein bidisziplinäres Gutachten bei geeigneten, unabhängigen Fachärzten (Ortho-

pädische Chirurgie und Rheumatologie) einzuholen. 

 

 2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 15. Juli 2020 aufzuheben und mit den folgen-

den Anordnungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen: 

 

   a) Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1.1.a bis d 

gutzuheissen. 

 

 
 
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   b) Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, inhaltlich und detailliert zum 

Arztbericht von Dr. med. C.____, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-

wegungsapparates (D), vom 20. Januar 2020 Stellung zu nehmen. 

   c) Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ein bidisziplinäres Gutachten bei 

geeigneten, unabhängigen Fachärzten einzuholen.  

 

 3. Unter o/e-Kostenfolge." 

 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2020 beantragte die Suva die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
 
Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit notwendig – im Rahmen der nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 
vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent- 
scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor-
liegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht 
als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind nur jene Rechtsverhältnisse zu 
beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung ge-
nommen hat. Insoweit bestimmen die vorinstanzliche Verfügung bzw. der vorinstanzliche Ein-
spracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn 
und insoweit kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a 
und b, je mit Hinweisen). 
 
2.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheent-
scheid der Suva vom 15. Juli 2020. Wie eingangs erwähnt, ist die Suva in diesem Einsprache-
entscheid sowie in ihrer diesem Einspracheentscheid vorangehenden Verfügung vom 17. De-
zember 2019 auf ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Mög-
liches Prozessthema kann demnach einzig die Frage bilden, ob die Beschwerdegegnerin auf 

 

 
 
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das Wiedererwägungsgesuch hätte eintreten müssen (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.2.2). Allfällige 
versicherungsrechtliche Leistungen bilden in Ermangelung eines entsprechenden Anfechtungs-
objekts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die mehrheitlich auf Leistungsan-
sprüche abzielenden Rechtsbegehren Ziffer 1.b-d und 2.b-c kann daher nicht eingetreten wer-
den. 
 
2.3.1 Näher zu beleuchten ist die Frage, ob auf das Begehren Ziffer 1.a, wonach festzustel-
len sei, dass die Suva auf das Wiedererwägungsgesuch bzw. die Einsprache hätte eintreten 
müssen, eingetreten werden kann.  
 
2.3.2 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anleh-
nung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) erlassen. Das Zurückkommen auf formell rechtskräf-
tige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe wird 
damit in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Ein gerichtlich 
durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht nicht (vgl. BGE 117 V 8 E. 2a mit 
Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc, 133 V 50 E. 4.1 und E. 4.2.1). Die Verwaltung 
kann demnach weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung ange-
halten werden. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge-
lehnt wird, sind deshalb auch nicht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 
2007, I 896/06, E. 3.2). Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwä-
gungsgesuch kann das Gericht nicht eintreten (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 
2017, 8C_588/2017, E. 2.1 mit Hinweisen). Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiederer-
wägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen 
erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser Wiedererwägungsentscheid wiederum mit 
einem Rechtsmittel anfechtbar (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53 
Rz. 86).  
 
2.3.3 Aktenkundig und unbestritten erkennt das Verfügungsdispositiv seinem Wortlaut fol-
gend vorliegend auf Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. Wenngleich auch ein an 
sich klares Verfügungsdispositiv unter Umständen nicht ausschlaggebend, sondern höchstens 
ein Indiz dafür sein kann, in welchem Sinne die Verwaltung ein Wiedererwägungsgesuch be-
handelt hat (BGE 117 V 8 E. 2a), fehlt es vorliegend in der Verfügung vom 17. Dezember 2019 
– entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – auch nach dem tatsächlich rechtlichen 
Bedeutungsinhalt an einer materiellen Neubeurteilung der Angelegenheit. Zunächst lässt die 
gerade mal einen Tag im Anschluss an das gestellte Wiedererwägungsgesuch ergangene Ver-
fügung unstreitig auf eine summarische Würdigung der Angelegenheit schliessen. Ferner ent-
hält die Verfügung selbst keine Hinweise, wonach die Beschwerdegegnerin sich über eine 
summarische Prüfung hinaus materiell auf das Wiedererwägungsgesuch eingelassen hätte. Die 
Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus: „Nachdem sich aus ihren 
Ausführungen – verglichen mit den kreisärztlichen Beurteilungen vom 16. März 2015 und 1. Juli 
2019 – keine neuen Tatsachen ergeben, treten wir auf ihr Wiedererwägungsgesuch nicht ein“. 

 

 
 
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Aus dieser sich lediglich auf zwei Zeilen beschränkenden Begründung kann nicht auf eine ma-
terielle Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen geschlossen werden, zumal es bereits 
an der für eine materielle Beurteilung unabdingbaren Voraussetzung der Bewertung der dama-
ligen Verfügung als (nicht) "zweifellos unrichtig" fehlt. Eine Auseinandersetzung mit der ur-
sprünglichen Verfügung nach Massgabe der Wiedererwägungsvoraussetzungen kann daraus 
jedenfalls nicht abgeleitet werden, selbst wenn es zutreffen mag, dass die Formulierung etwas 
unglücklich gewählt ist. Alsdann hat die Beschwerdegegnerin auch keine Aspekte angeführt, die 
über die Begründung der ursprünglichen Verfügung hinausgehen würden. Das Vorgehen ist 
lediglich als prozessual zu qualifizieren. An der fehlenden materiellen Beurteilung vermag auch 
nichts zu ändern, dass die Beantwortung des Gesuchs in Verfügungsform ergangen und mit 
einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist. Zwar stellt das Nichteintreten auf ein Wieder-
erwägungsgesuch keine Leistung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 oder Art. 51 Abs. 1 ATSG dar. 
Das Bundesgericht hat die Frage, ob dem Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch Ver-
fügungscharakter zukommt und der Versicherungsträger folglich nach Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG eine Verfügung zu erlassen hat, bisher offengelassen (vgl. 
BGE 133 V 50 E. 4.1.3; vgl. ferner KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 85). Die Verwaltung hat der versi-
cherten Person das Nichteintreten grundsätzlich nach summarischer Prüfung in einfacher Brief-
form ohne Rechtsmittelbelehrung und in der Regel ohne eingehende Begründung mitzuteilen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2017, 8C_588/2017, E. 2.1 mit Hinweisen). Un-
geachtet dessen entsteht aus dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung aber kein Anspruch auf 
Wiedererwägung, weil der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung auf jeden Fall im 
Ermessen der Verwaltung bleibt (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.2.2). 
 
2.3.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, dass die Beschwerdegegne-
rin das Wiedererwägungsgesuch vom 16. Dezember 2019 auch als Gesuch um prozessuale 
Revision hätte entgegennehmen müssen, ist mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, 
dass dieses ausschliesslich als Wiedererwägungsgesuch betitelt worden ist. Alsdann fehlt es 
sowohl im Gesuch vom 16. Dezember 2019 als auch in der vorliegenden Beschwerde an der 
Darlegung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 53 Abs. 1 ATSG. Der schon im 
damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretene Beschwerdeführer kann daher aus diesem Vorbrin-
gen nichts zu seinen Gunsten ableiten.  
 
3. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin das Wiedererwägungsgesuch mit 
Verfügung vom 17. Dezember 2019 nicht materiell behandelt und keinen erneuten Sachent-
scheid gefällt. Deshalb ist sie in der Folge zu Recht auch nicht auf die dagegen erhobene Ein-
sprache eingetreten. Damit fehlt es an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs-
gegenstand, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann.  
 
4.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegen-
de Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 

 

 
 
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4.2 Tritt das Kantonsgericht auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmittel nicht ein, so gelten in 
prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei als unterliegende und die Beschwerde-
gegnerin als obsiegende Partei. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschä-
digung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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