# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86e27e42-f246-5f51-9996-dbccf6a188a1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 03.07.2023 SBK.2023.187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-187_2023-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.187 
(HA.2023.248; STA.2023.1003)  

Art. 214 

 

 

Entscheid vom 3. Juli 2023  
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär 

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, […] 

[…] 

z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Andrea-Ursina Bieri,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

6. Juni 2023 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A. eine Straf-

untersuchung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. A. wurde am 

5. März 2023 festgenommen. 

 

1.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-

fügung vom 7. März 2023 einstweilen bis zum 5. Juni 2023 in Untersu-

chungshaft. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Eingabe 

vom 26. Mai 2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau 

eine Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate. Dieses ordnete 

am 30. Mai 2023 die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis 

zum Entscheid über den Verlängerungsantrag an. A. beantragte mit Ein-

gabe vom 5. Juni 2023 die Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs und 

seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. 

 

2.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Un-

tersuchungshaft mit Verfügung vom 6. Juni 2023 um drei Monate bis zum 

5. September 2023. 

 

3. 

3.1. 

A. erhob mit Eingabe vom 19. Juni 2023 Beschwerde gegen die ihm am 

7. Juni 2023 zugestellte Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des 

Kantons Aargau vom 6. Juni 2023. Diese sei (unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen) aufzuheben und der Beschwerdeführer mit sofortiger Wir-

kung aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 

 

3.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verzichtete mit Ein-

gabe vom 21. Juni 2023 auf eine Vernehmlassung. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-

deantwort vom 21. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kos-

tenfolgen. 

 

 - 3 - 

 

 

 

3.4. 

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 27. Juni 2023 Stellung zur 

Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer kann als inhaftierte Person die Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 6. Juni 2023, mit 

welcher seine Untersuchungshaft bis zum 5. September 2023 verlängert 

wurde, mit Beschwerde anfechten (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 

lit. c StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. 

Art. 396 StPO) ist einzutreten. 

 

2. 

Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im 

Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangs- 

massnahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Untersuchungs-

haft ist gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig und darf mithin lediglich 

dann angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn die beschuldigte 

Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Tatver-

dacht) und (ausserdem) ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch 

Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht 

(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, 

um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigten (Kollusionsgefahr; lit. b), 

oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-

heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 

hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu 

befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen 

auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). 

Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre 

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die 

von der StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abge-

laufen ist (Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum glei-

chen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO). Untersu-

chungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe 

(Art. 212 Abs. 3 StPO).  

 

3. 

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 5. März 2023, arbeitsteilig 

mit B., unberechtigt Zutritt zum Wohnhaus und zum Personenwagen von 

C., X-Strasse, Q.[Ort], verschafft zu haben, in der Absicht, Wertsachen in 

den Räumlichkeiten und im Fahrzeug zu entwenden. Der Beschwerdefüh-

rer habe zudem vorgängig im Quartier Briefkästen kontrolliert und bei Häu-

sern "nachgeschaut", ebenfalls in der Absicht, Wertsachen zu entwenden. 

 - 4 - 

 

 

 

Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer zusätzlich für ein Vorkomm-

nis am 17. (recte: 19.) Mai 2023 anlässlich der Untersuchungshaft (Hinde-

rung Amtshandlung etc.) zu verantworten. 

 

4. 

4.1. 

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 In-

gress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine er-

schöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser-

gebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne 

ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prü-

fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend kon-

krete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-

gung des Beschuldigten daran vorliegen, die Strafbehörden somit das Be-

stehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen 

durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Ver-

dachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. 

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig Raum für 

Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur 

Schuldfrage hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren 

durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehal-

ten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises 

(BGE 143 IV 316 E. 3.1 mit Hinweisen). 

 

4.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in seiner 

Verfügung vom 7. März 2023 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft 

den von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg geltend gemach-

ten dringenden Tatverdacht des Diebstahls sowie des Hausfriedensbruchs 

(E. 2.2). In seiner Verfügung vom 6. Juni 2023 betreffend Haftverlängerung 

bejahte es auch den dringenden Tatverdacht der Einreise in die Schweiz 

ohne gültigen Ausweis sowie der Hinderung einer Amtshandlung (E. 3.1). 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführer verweist auf seine Ausführungen in den Stellung-

nahmen vom 6. März 2023 und 5. Juni 2023 und macht mit Beschwerde im 

Wesentlichen geltend, dass – wenn überhaupt – nur von einem geringfügi-

gen Diebstahl auszugehen sei. Betreffend die Hinderung einer Amtshand-

lung habe die Verteidigung keine offizielle Mitteilung erhalten und in Bezug 

auf eine Einreise in die Schweiz ohne gültigen Ausweis sei höchstens von 

einer fahrlässigen Tatbegehung auszugehen, welche mit einer Busse be-

straft würde. Schliesslich sei das Haftverlängerungsgesuch betreffend den 

Mitbeschuldigten B. offenbar abgelehnt worden und dieser sei aus der Haft 

entlassen worden, obwohl ihm der gleiche Diebstahl samt Hausfriedens-

bruch vorgeworfen werde und sein Tatbeitrag gestützt auf seine eigenen 

 - 5 - 

 

 

 

Aussagen der Hauptsächliche sein dürfte (Beschwerde S. 3 ff.). Mit Stel-

lungnahme vom 27. Juni 2023 verweist der Beschwerdeführer vollumfäng-

lich auf seine Beschwerde. 

 

4.4. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am (Einschleich-)Diebstahl vom 

5. März 2023 beteiligt gewesen zu sein, macht in seiner Beschwerde zum 

Tatverdacht indessen geltend, dass sämtliche Aussagen – wenn überhaupt 

– auf einen geringfügigen Diebstahl hindeuteten. Dem ist nicht so. Gemäss 

Art. 172ter Abs. 2 StGB gilt die Privilegierung ausdrücklich nicht bei qualifi-

ziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub und Erpressung. Ein 

qualifizierter Diebstahl liegt u.a. vor, wenn der Täter als Mitglied einer 

Bande stiehlt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl 

zusammengefunden hat (Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_341/2009 vom 20. Juli 2009 E. 4.2). Aufgrund der Akten be-

steht der dringende Tatverdacht eines bandenmässigen und somit qualifi-

zierten Diebstahls. So meldete ein Bewohner der Adresse Y-Strasse in Q. 

[Ort] am 5. März 2023 um 01.12 Uhr, dass sich auf dem Vorplatz seines 

Hauses drei Personen aufhalten würden. Einer davon sitze im Auto mit ei-

nem französischen Kennzeichen und die anderen beiden würden von Brief-

kasten zu Briefkasten gehen. Die Polizei konnte kurz darauf den Beschwer-

deführer sowie D. und B. anhalten. Im Einfamilienhaus von C. wurde offen-

sichtlich ein Einschleichdiebstahl verübt. Die beiden Fahrzeugschlüssel für 

die Personenwagen AG xxx xxx und AG yyy yyy wurden im Fahrzeug 

AG xxx xxx, worin der Beschwerdeführer sowie B. aufgefunden werden 

konnten, sichergestellt (vgl. vorläufiger Festnahmebericht vom 

5. März 2023, S. 2 f. sowie Sachverhaltsbericht vom 5. März 2023, S. 2 ff.; 

Beilagen zum Haftanordnungsantrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg). Damit besteht der dringende Tatverdacht, dass mindestens 

ein bereits verübter Diebstahl durch ein Mitglied der Bande ausgeführt und 

für allfällige weitere Delikte ausgekundschaftet wurde. Aufgrund dessen, 

dass im Fahrzeug mit dem französischen Kennzeichen verschiedene Kre-

ditkarten und Ausweise gefunden wurden, die auf verschiedene Personen 

lauteten (Einvernahmeprotokoll von B. vom 31. März 2023, S. 9; Beilage 

zum Haftverlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-

burg) und der Beschwerdeführer sowie die anderen beiden Personen alle 

mehrere Schmuckstücke mit sich führten, deren Herkunft Fragen aufwirft 

(Sachverhaltsbericht vom 5. März 2023, S. 5; Beilage zum Haftanord-

nungsantrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg), besteht 

auch der Verdacht eines Entschlusses zu fortgesetzter Tatverübung 

(vgl. dazu MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kom-

mentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 128 ff. zu Art. 139 StGB). Damit be-

steht aufgrund der gegebenen Aktenlage der dringende Tatverdacht des 

bandenmässigen (Einschleich-)Diebstahls. 

  

 - 6 - 

 

 

 

Wie es sich mit dem vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau 

ebenfalls bejahten dringenden Tatverdacht der Einreise in die Schweiz 

ohne gültigen Ausweis sowie der Hinderung einer Amtshandlung verhält, 

kann bei diesem Ergebnis offengelassen bzw. es kann diesbezüglich – mit 

der Präzisierung, dass es sich um eine Einreise in die Schweiz trotz Einrei-

sesperre handelt (vgl. dazu vorläufiger Festnahmebericht vom 

5. März 2023, S. 3 sowie Sachverhaltsbericht vom 5. März 2023, S. 4; Bei-

lagen zum Haftanordnungsantrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-

fenburg) – auf die zutreffenden Ausführungen des Zwangsmassnahmen-

gerichts des Kantons Aargau verwiesen werden. 

 

Soweit der Beschwerdeführer (im Zusammenhang mit dem dringenden 

Tatverdacht) schliesslich eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots 

rügt (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO), weil der Mitbeschuldigte 

B. offenbar bereits aus der Haft entlassen wurde, kann er nicht gehört wer-

den. Vorliegend hat das Haftgericht einzig darzulegen, aus welchen (indi-

viduellen) Gründen die Untersuchungshaft beim Beschwerdeführer zu ver-

längern ist. Abgesehen von den möglicherweise anders ausfallenden be-

sonderen Haftgründen bei den Mitbeschuldigten ist insbesondere in Zu-

sammenhang mit der Prüfung einer allfälligen Überhaft mitzuberücksichti-

gen, dass nebst bandenmässiger Begehung eines Diebstahls beim Be-

schwerdeführer die erwähnten zusätzlichen Delikte aktenkundig sind. Nur 

ihm wird vorgeworfen, sich illegal in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Sach-

verhaltsbericht vom 5. März 2023, S. 1; Beilage zum Haftanordnungsan-

trag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg) und die aktenkundige 

Disziplinarverfügung, aus welcher der dringende Tatverdacht der Hinde-

rung einer Amtshandlung hervorgeht, bezieht sich nur auf den Beschwer-

deführer und nicht auch den Mitbeschuldigten B. 

 

4.5. 

Zusammenfassend hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-

gau zu Recht einen dringenden Tatverdacht bejaht. 

 

5. 

5.1. 

Hinsichtlich des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr verwies das 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner Verfügung vom 

6. Juni 2023 (E. 3.2) auf die Ausführungen in seiner Verfügung betreffend 

Antrag auf Untersuchungshaft vom 7. März 2023. Darin wurde die Flucht-

gefahr aufgrund des Wohnsitzes des algerischen Beschwerdeführers in 

Frankreich und seiner fehlenden Beziehungen zur Schweiz bejaht. Zusätz-

lich habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 

25. April 2023 selber ausgeführt, dass er die Schweiz verlassen und nie 

mehr zurückkommen würde, falls er zwei Stunden Zeit bekäme. 

 

 - 7 - 

 

 

 

5.2. 

Der sich illegal in der Schweiz befindende, algerische Beschwerdeführer 

bringt mit Beschwerde nichts vor zur vom Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau bejahten Fluchtgefahr. Er vermag somit auch nicht neue, 

bis anhin unbekannte Umstände, die geeignet wären, die bisher bejahte 

Fluchtgefahr in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, zu nennen, wes-

halb die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aar-

gau zur Fluchtgefahr nach wie vor als richtig bzw. aktuell erscheinen. Mit 

Verweis darauf ist der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor 

zu bejahen.  

 

5.3. 

Bei Vorliegen eines besonderen Haftgrunds erübrigt sich die Prüfung wei-

terer besonderer Haftgründe. 

 

6. 

In zeitlicher Hinsicht ist die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons 

Aargau angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 5. Sep-

tember 2023 angesichts der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden 

Strafe nicht unverhältnismässig, da dem Beschwerdeführer allein schon bei 

Verurteilung wegen bandenmässigen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bis zu zehn Jahren droht. Angesichts dessen kann sich 

derzeit die Frage der Überhaft (vgl. Beschwerde S. 6) (noch) nicht stellen. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wird allerdings zeitnah der 

Frage nach der Zuordnung der beim Beschwerdeführer und den Mitbe-

schuldigten aufgefundenen Gegenstände (Schmuck, Kreditkarten etc.) und 

der Auswertung der Handys nachzugehen haben. Vertiefte Ausführungen 

hierzu erübrigen sich zurzeit, zumal der Beschwerdeführer allein deshalb 

Überhaft zu befürchten scheint, weil er – fälschlicherweise (vgl. dazu E. 4.4 

oben) – davon ausgeht, dass bezüglich eines Grossteils der strafrechtli-

chen Vorwürfe gar kein dringender Tatverdacht bzw. lediglich ein solcher 

wegen Übertretungen vorliege. Schliesslich kann auch nicht gesagt wer-

den, es stünden vorliegend (nebst den privaten) öffentliche Interessen dem 

Strafverfolgungsinteresse entgegen (vgl. Beschwerde S. 6). 

 

7. 

Zusammenfassend ergibt es sich somit, dass die gegen die Verlängerung 

der Untersuchungshaft um drei Monate gerichtete Beschwerde abzuwei-

sen ist.  

 

8. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung 

der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers ist am Ende des Ver-

fahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 

Abs. 2 StPO).  

 - 8 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00 zusammen 

Fr. 1'062.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 3. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Groebli Arioli