# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 812059be-3c4f-5d5e-a1ae-21f910017a63
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.06.2009 B 2008/209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-209_2009-06-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/209

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2009

Entscheiddatum: 19.06.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juni 2009
Tierhaltung, Verhältnismässigkeit eines Tierhalteverbots, Art. 5 Abs. 2 BV 
(SR 101), Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455). Vereinzelte Verstösse gegen 
formelle und materielle Bestimmungen des Tierschutzgesetzes rechtfertigen 
im Streitfall ein generelles Tierhalteverbot nicht (Verwaltungsgericht, 
B 2008/209)

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; a.o. Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Locher

 

_______________

In Sachen

A.B.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.,

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Tierhalteverbot

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Verfügung vom 23. Januar 2002 belegte das Veterinäramt (heute Amt für 

Gesundheits- und Verbraucherschutz, Veterinärdienst, abgekürzt AfGVS) den in 

Wolfhalden AR wohnhaften A.B. mit einem generellen, zeitlich unbestimmten 

Tierhalteverbot für den Kanton St. Gallen, nachdem mehrere Klagen betreffend dessen 

Tierhaltung eingegangen waren. Am 8. Februar 2002 beantragte A.B. eine Bewilligung, 

Rinder in Steillagen, die nicht gemäht werden könnten, weiden zu lassen. Mit 

angepasster Verfügung vom 18. Februar 2002 wurde seinem Begehren entsprochen 

und ihm untersagt, Tiere im Kanton St. Gallen zu halten, ausgenommen in Steillagen 

während der Vegetationsperiode.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 machte das AfGVS A.B. auf das beschränkte 

Tierhalteverbot aufmerksam und drohte ihm ein generelles Tierhalteverbot im Kanton 

St. Gallen an. Es hatte bei einer Kontrolle festgestellt, dass er trotz Verbot Ziegen hielt. 

Am 6. November 2002 setzte das AfGVS A.B. über eine Meldung in Kenntnis, wonach 

einer Ziege auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde T. eine Schnur eingewachsen 

sei. Es drohte A.B. bei erneuten Verstössen gegen das beschränkte Tierhalteverbot 

eine Beschlagnahmung der Tiere an. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 31. Oktober 

2003 sprach das Kreisgericht Rorschach A.B. unter anderem der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer 

bedingten Gefängnisstrafe von sieben Tagen und einer Busse von Fr. 2'000.--.

Das AfGVS forderte A.B. am 28. November 2005 erneut zur vollumfänglichen 

Einhaltung des beschränkten Tierhalteverbots auf, nachdem ihm gemeldet worden war, 

dieser habe in R. 18 Kühe und Rinder unter schlechten Bedingungen weiden lassen. 

A.B. wurde unter Androhung einer Strafanzeige im Wiederholungsfall und Bestrafung 

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wegen Zuwiderhandlung gegen die Verfügung vom 18. Februar 2002 aufgefordert, das 

beschränkte Tierhalteverbot zu befolgen. Im Rahmen einer Stallkontrolle im Februar 

2006 stellte das AfGVS fest, dass A.B. in einem Stall zwei Kühe hielt. Mit Schreiben 

vom 27. Februar 2006 drohte es ihm im Fall eines abermaligen Verstosses gegen das 

beschränkte Tierhalteverbot ein generelles Tierhalteverbot für den Kanton St. Gallen 

an.

Das Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden verurteilte A.B. mit 

Strafverfügung vom 15. November 2006 unter anderem wegen Widerhandlungen 

gegen das Tierschutzgesetz sowie mehrfachen Widerhandlungen gegen das 

Tierseuchengesetz zu einer Busse von Fr. 5'000.--.

Mit Verfügung vom 4. Februar 2008 belegte das AfGVS A.B. mit einem generellen 

Tierhalteverbot, nachdem Tierschutzbeamte im November 2007 festgestellt hatten, 

dass A.B. auf einer Parzelle in R. eine verletzte Kuh und drei Jungtiere hielt. Den Tieren 

stand weder ein Unterstand noch ein trockener Liegeplatz zur Verfügung, was das 

AfGVS als erneuten Verstoss gegen das beschränkte Tierhalteverbot vom 18. Februar 

2002 wertete.

B./ Am 20. Februar 2008 erhob A.B. beim Gesundheitsdepartement Rekurs mit dem 

Begehren, die Verfügung des AfGVS vom 4. Februar 2008 sei aufzuheben und ihm zu 

erlauben, im ganzen Kanton St. Gallen Tiere zu halten und bei Dritten unterzubringen. 

Eventualiter sei ihm zumindest die Unterbringung der Tiere zu Futter bei Drittpersonen 

auf dem ganzen Gebiet des Kantons St. Gallen zu erlauben. Subeventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an das AfGVS zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 28. 

Oktober 2008 wies das Gesundheitsdepartement den Rekurs von A.B. ab. Zur 

Begründung erwog es im wesentlichen, A.B. habe zwischen Oktober 2002 und 

November 2007 wiederholt gegen das am 18. Februar 2002 verfügte Tierhalteverbot 

und gegen diverse Tierschutznormen verstossen. Seinen Tieren sei mehrmals zu wenig 

Futter und Wasser zur Verfügung gestanden, und die Haltung auf den Weiden habe 

zum Teil nicht den Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung entsprochen. Die 

angefochtene Verfügung sei deshalb gemäss Art. 23 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes 

(SR 455, abgekürzt TSchG) gerechtfertigt und verhältnismässig, zumal keine mildere 

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Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels ersichtlich sei und A.B. sich in der 

Vergangenheit weder einsichtig noch gewillt gezeigt habe, sein Verhalten zu ändern.

Das AfGVS stellte mit Tierschutz-Kontrollbericht vom 29. August 2008 fest, dass auf 

einer in der Politischen Gemeinde T. gelegenen flachen Wiese insgesamt vierzehn Tiere 

von A.B. weideten, zu denen auch ein Stier und mindestens vier Kühe gehörten. Der 

Stier trug einen Nasenring mit einem etwa 1,2 m langen, losen Führstrick, den er 

nachzog. Beim Vorwärtsgehen trat er mit den Vorder- und Hinterbeinen regelmässig 

auf den Führstrick, was zu einem für ihn schmerzhaften Zug auf den Nasenring führte. 

In der als Tränke dienenden, verschmutzten Badewanne befand sich nur sehr wenig 

Wasser, während neben der Badewanne zwei Milchkannen mit frischem Wasser 

standen. Ein Stöpsel zwecks Verschluss des Badewannenabflusses war nicht 

vorhanden, so dass das Wasser langsam austreten konnte; ein schneller Ausfluss des 

Wassers wurde durch den lehmigen Untergrund verhindert.

C./ A.B. erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. November 2008 und 

Ergänzung vom 2. Februar 2009 beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit den 

Begehren, der Entscheid des Gesundheitsdepartements vom 28. Oktober 2008 sei 

aufzuheben und ihm zu erlauben, im ganzen Kanton St. Gallen Tiere zu halten und bei 

Dritten unterzubringen. Eventualiter sei ihm zumindest die Unterbringung der Tiere bei 

Drittpersonen ans Futter auf dem ganzen Gebiet des Kantons St. Gallen zu erlauben. 

Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des 

Verwaltungsgerichts an das Gesundheitsdepartement zurückzuweisen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons St. Gallen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht seien gestützt auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) eine öffentliche 

Verhandlung durchzuführen und die Akten des Strafverfahrens ST, insbesondere die 

Protokolle der Zeugeneinvernahmen, des Kantonalen Untersuchungsamts St. Gallen 

beizuziehen. Zur Begründung führte A.B. im wesentlichen an, er habe die Kuh und die 

drei Jungtiere korrekt gehalten und sie sowohl mit Wasser und Futter als auch 

medizinisch versorgt. Art und Schwere seiner früheren Verstösse gegen die 

Tierschutzgesetzgebung rechtfertigten ein völliges Tierhalteverbot nicht. Ein solches 

hätte für ihn als Landwirt und Viehhändler einen unzumutbaren und 

unverhältnismässigen Eingriff in seine wirtschaftliche Existenz zur Folge, zumal seine 

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Tätigkeit als Viehhändler mit Ausnahme von Problemen mit dem Nachführen der 

Tierdatenbank nie Grund zur Beanstandung gegeben habe.

Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2009 beantragte das Gesundheitsdepartement 

die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf den 

angefochtenen Entscheid. Ergänzend fügte es an, dass grundsätzlich sämtliche 

Ausführungen in der Beschwerde vom 12. November 2008 in bezug auf die Tierhaltung 

obsolet seien, da A.B. die Tierhaltung ohnehin während der gesamten Zeit mit 

Ausnahme der Beweidung von Steillagen mit Rindern untersagt gewesen sei.

Mit Eingabe vom 16. März 2009 nahm A.B. Stellung zur Vernehmlassung des 

Gesundheitsdepartements. Darauf, auf die weiteren Vorbringen der 

Verfahrensbeteiligten und die Beweisanträge von A.B. wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D./ Am 19. Juni 2009 fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht 

statt. An dieser legte A.B. eine Mitteilung des Kantonalen Untersuchungsamts 

St. Gallen vom 15. Juni 2009 vor. Danach wurde ihm der Erlass einer 

Aufhebungsverfügung in Aussicht gestellt wegen des Verdachts auf Tierquälerei in 

bezug auf die fehlende tierärztliche Versorgung der blutenden Schwanzspitzennekrose 

einer Kuh, wegen mehrfacher Tierquälerei und der starken Vernachlässigung in bezug 

auf die Freihaltung von vier Rindern trotz extremer Witterung zwischen dem 14. und 15. 

November 2007, der unangemessenen Ernährung eines dieser Rinder und der 

unregelmässigen Wasserversorgung von sechs Rindern in S. im Juni 2008, wegen 

Missachtung einer Tierhaltevorschrift in einem weiteren Fall sowie wegen des 

Nichtmeldens eines Zugangs in der Tierverkehrsdatenbank. Demgegenüber kündigte 

das Untersuchungsamt einen Strafbescheid an wegen des Verdachts des 

Ungehorsams gegen die amtlichen Verfügungen vom 18. Februar 2002, 28. November 

2005 und 15. November 2007 sowie wegen Tierquälerei in bezug auf das nicht sofort 

durch A.B. angeordnete Hochbinden des Führstricks am Stier vom 29. August 2008.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 12. November 2008 sowie ihre Ergänzung vom 2. Februar 

2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 

64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Eine mündliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte 

notwendig ist oder zweckmässig erscheint (Art. 55 VRP). In der Regel entscheidet das 

Verwaltungsgericht ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Dies folgt aus dem 

Grundsatz des schriftlichen Verfahrens, der im Verwaltungsgerichtsverfahren noch 

immer vorherrschend ist. Der Grundsatz der Schriftlichkeit bedeutet, dass das 

rechtliche Gehör im wesentlichen durch schriftliche Eingaben gewährt wird, keine 

mündliche Verhandlung stattfindet und die Entscheide schriftlich begründet und 

eröffnet werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 999). Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat indessen jedermann ein Recht 

darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf seine zivilrechtlichen Ansprüche und 

Verpflichtungen (sog. "civil rights") oder über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche 

Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht 

in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 

Mit dem im vorliegenden Fall streitigen Tierhalteverbot wird in die Eigentumsgarantie 

und die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers gemäss Art. 26 und 27 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV) 

eingegriffen. Dadurch werden die zivilrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers 

berührt, weshalb dieser Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

hat.

2. Streitgegenstand ist das vom AfGVS gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte 

generelle Tierhalteverbot für den Kanton St. Gallen.

2.1. Zweck des Tierschutzgesetzes ist der Schutz der Würde und des Wohlergehens 

des Tieres (Art. 1 TSchG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 TSchG hat, wer mit Tieren umgeht, 

ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen (lit. a) und, soweit es 

der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (lit. b). Niemand darf 

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einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst 

versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten. Das Misshandeln, 

Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 

TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die 

für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie, soweit 

nötig, Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Gemäss Art. 36 Abs. 1 der 

Tierschutzverordnung (SR 455.1) dürfen domestizierte Haustiere wie unter anderem 

Rinder nicht über längere Zeit extremer Witterung schutzlos ausgeliefert sein. Werden 

die Tiere unter solchen Bedingungen nicht eingestallt, muss ein geeigneter natürlicher 

oder künstlicher Schutz zur Verfügung stehen, der allen Tieren gleichzeitig Platz und 

Schutz vor Nässe und Wind sowie starker Sonneneinstrahlung bietet. Es muss ein 

ausreichend trockener Liegeplatz vorhanden sein. Ist im Sömmerungsgebiet bei 

extremer Witterung kein geeigneter Schutz vorhanden, so ist durch geeignete 

Massnahmen sicherzustellen, dass dem Ruhe- und Schutzbedarf der Tiere 

entsprochen wird (Abs. 2). Die zuständige Behörde kann nach Art. 23 Abs. 1 TSchG 

das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige 

Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit denjenigen Personen 

verbieten, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften 

des Tierschutzgesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen 

bestraft worden (lit. a) oder die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder 

zu züchten (lit. b). Ein solches von einem Kanton ausgesprochenes Verbot ist in der 

ganzen Schweiz gültig (Art. 23 Abs. 2 TSchG). Wird festgestellt, dass Tiere 

vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, schreitet 

die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich 

beschlagnahmen, auf Kosten des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen und, 

wenn nötig, verkaufen oder töten lassen (Art. 24 Abs. 1 TSchG).

2.2. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln unter anderem 

verhältnismässig sein. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine staatliche 

Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet und erforderlich sein 

muss und die angestrebte Wirkung nicht in einem Missverhältnis zu anderen zu 

beachtenden Interessen stehen darf (BGE 104 Ia 112; Y. Hangartner, St. Galler 

Kommentar zu Art. 5 BV, Rz. 36). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss der 

angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die 

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den Privaten auferlegt werden (BGE 130 I 19; 130 II 438; 126 I 119). Die 

Verwaltungsmassnahme muss sich zur Erreichung des im öffentlichen Interesse 

angestrebten Ziels eignen. Ungeeignet ist sie dann, wenn sie keinerlei Wirkungen im 

Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks 

sogar erschwert oder verhindert. Im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse 

angestrebte Ziel muss die Verwaltungsmassnahme erforderlich sein und hat zu 

unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 

angestrebten Erfolg ausreichen würde. Schliesslich ist sie nur gerechtfertigt, wenn sie 

ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie 

für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung 

vorzunehmen, die das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den 

Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen im konkreten Fall 

miteinander vergleicht (vgl. statt vieler BGE 130 I 154; Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 581 ff.).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer bringt an Schranken vor, in bezug auf das von der 

Beschwerdegegnerin am 18. Februar 2002 verfügte Teiltierhalteverbot sei 

unverständlich, dass eine Haltung in Steillagen tiergerecht, in Flachlagen jedoch 

tierquälerisch sein solle. Das ihm verbotene Weidenlassen von Tieren auf flacher Wiese 

sei jedenfalls tiergerechter als die Stallhaltung. Die wiederholte Verletzung des 

Tierhalteverbots in Flachlagen stelle keinen Verstoss gegen materielle Bestimmungen 

der Tierschutzgesetzgebung dar, da die Gesundheit der Tiere dadurch nicht gefährdet 

worden sei. Zwar sei zutreffend, dass gegen ihn Strafen im Zusammenhang mit der 

Haltung von Tieren ausgesprochen worden seien. Jedoch sei er letztmals im Jahr 2003 

durch das Kreisgericht Rorschach und danach nur noch wegen formeller Verstösse 

gegen die Tierschutzgesetzgebung unter anderem vom Verhöramt des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden bestraft worden. Die formellen Verletzungen des 

Teiltierhalteverbots könnten kein generelles Tierhalteverbot rechtfertigen, sondern seien 

gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt 

StGB) zu ahnden. Auch habe das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen mit 

Mitteilung vom 15. Juni 2009 eine Aufhebung der hängigen Strafverfahren in Aussicht 

gestellt, mit Ausnahme der Nichtbefolgung von amtlichen Verfügungen sowie dem von 

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ihm am 29. August 2008 nicht sofort angeordneten Hochbinden des Führstricks am 

Stier. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde das Weidenlassen einer Kuh und 

von drei Jungtieren am 15. November 2007 bei schlechter Witterung. Er habe die Tiere 

korrekt gehalten und sie sowohl mit Wasser und Futter als auch medizinisch 

ausreichend versorgt. Das Herbstweiden von Tieren sei im Kanton St. Gallen üblich, 

und ihm könne aufgrund der grossen Distanz zwischen seinem Wohnort und den 

Weiden nicht vorgeworfen werden, dass er die Tiere nicht sofort eingestallt habe. Er 

habe die Tiere abgeholt, als das Wetter umgeschlagen sei und es zu schneien 

begonnen habe. Einige Stunden bei schlechter Witterung schadeten den Tieren nicht, 

sofern sie anschliessend eingestallt würden. Er habe ein wirtschaftliches Interesse an 

gesunden Tieren, kontrolliere deren Gesundheitszustand regelmässig und handle 

sofort, wenn er Handlungsbedarf erkenne. Das von ihm am 29. August 2008 zu spät 

angeordnete Hochbinden des Führstricks am Stier stelle seinen einzigen materiellen 

Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung dar. Im konkreten Fall habe sich der 

Führstrick gelöst, und sein Mitarbeiter habe sich dem Stier nicht nähern können. Dieser 

habe jedoch nur Schmerzen erleiden können, wenn er auf der Weide getrieben worden 

sei.

2.3.2. Der Beschwerdeführer wendet grundsätzlich zutreffend ein, im vorliegenden Fall 

könnten mit dem Teiltierhalteverbot vom 18. Februar 2002 die materiellen Ziele der 

Tierschutzgesetzgebung nicht erreicht werden. Dieses an sich berechtigte Vorbringen 

ändert jedoch nichts daran, dass er selbst am 8. Februar 2002 ein Teiltierhalteverbot 

beantragte. Insofern erweist sich sein Verhalten als widersprüchlich. Dennoch ist unter 

Tierschutzgesichtspunkten nicht einzusehen, weshalb ihm das Halten von Tieren in 

Steillagen erlaubt, in Flachlagen jedoch verboten sein sollte. Im allgemeinen vermag ein 

Teiltierhalteverbot drohende materielle Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung 

nicht zu verhindern, stehen die Tiere doch zumindest beschränkt auch weiterhin im 

Einflussbereich des Tierhalters. So war es dem Beschwerdeführer bis zur Verfügung 

des generellen Tierhalteverbots am 4. Februar 2008 grundsätzlich unbenommen, Tiere 

in Steillagen weiden zu lassen. Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist auch das überaus 

zögerliche Verhalten des AfGVS bis zum Erlass der genannten Verfügung. Obwohl das 

AfGVS bei einem Verdacht auf Vernachlässigung von Tieren gemäss Art. 24 Abs. 1 

TSchG zu einem unverzüglichen Einschreiten verpflichtet gewesen wäre, begnügte es 

sich über Jahre, dem Beschwerdeführer mehrmals den Erlass eines generellen 

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Tierhalteverbots aufgrund der wiederholten Verstösse gegen das Teiltierhalteverbot 

anzudrohen. Seinen Drohungen verschaffte es jedoch erst mit Verfügung vom 

4. Februar 2008 Nachdruck und liess den Beschwerdeführer somit seit dem ersten 

aktenkundigen Verstoss vom 21. Oktober 2002 sanktionslos gewähren. Das Vorgehen 

des AfGVS lässt im konkreten Fall darauf schliessen, dass die von ihm festgestellten 

Verstösse des Beschwerdeführers gegen die Tierschutzgesetzgebung nicht so schwer 

wogen, dass eine sofortige und wirkungsvolle Durchsetzung des Teiltierhalteverbots 

angezeigt gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund erscheint die Argumentation des 

AfGVS, das generelle Tierhalteverbot sei aus Tierschutzinteressen unbedingt 

erforderlich, als widersprüchlich, sofern ein unmittelbares Eingreifen gerade im 

Interesse der betroffenen Tiere erforderlich gewesen wäre. Es ist somit festzustellen, 

dass das Teiltierhalteverbot vom 18. Februar 2002 kein wirksames Instrument zur 

Durchsetzung der materiellen Tierschutzbestimmungen darstellt.

2.3.3. Gemäss der an der öffentlichen Verhandlung ins Recht gelegten Mitteilung vom 

15. Juni 2009 stellte das Untersuchungsamt dem Beschwerdeführer eine Aufhebung 

der hängigen Strafverfahren in Aussicht, mit Ausnahme der Nichtbefolgung von 

amtlichen Verfügungen sowie dem am 29. August 2008 nicht sofort angeordneten 

Hochbinden des Führstricks am Stier. Aus der Strafverfügung des Verhöramts des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 15. November 2006 ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer unter anderem wegen des Verstosses gegen die Sperre seines 

Rindviehbestands aufgrund der unvollständigen Nachführung der Tierdatenbank und 

gegen das im Kanton St. Gallen angeordnete Tierhalteverbot verurteilt worden ist. Er 

macht im Zusammenhang mit seinen aktenkundigen Verstössen gegen die 

Tierschutzgesetzgebung zutreffend geltend, er sei seit der Verurteilung durch das 

Kreisgericht Rorschach im Jahr 2003 grösstenteils nur noch wegen formeller Verstösse 

bestraft worden. Diese haben zu keiner ernsthaften Gefährdung der Gesundheit der 

Tiere des Beschwerdeführers geführt, weshalb dieser allenfalls gestützt auf Art. 292 

StGB wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu bestrafen ist. Gemäss den 

Akten kann dem Beschwerdeführer seit der besagten Verurteilung durch das 

Kreisgericht Rorschach nur ein einziger Verstoss gegen materielle Bestimmungen der 

Tierschutzgesetzgebung vorgeworfen werden, während die übrigen gegen ihn 

erhobenen materiellen Vorwürfe durch die in Aussicht gestellte Aufhebungsverfügung 

entkräftet werden. Auch bestreitet der Beschwerdeführer an Schranken, dass das von 

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ihm am 29. August 2008 nicht sofort angeordnete Hochbinden des Führstricks am Stier 

einen Verstoss gegen materielle Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung darstelle. 

Nachfolgend wird deshalb zu prüfen sein, ob ein allfälliger Verstoss allein im konkreten 

Fall ein generelles Tierhalteverbot rechtfertigen kann. Auf die Ausführungen des 

Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Weidenlassen einer Kuh und dreier 

Jungtiere am 15. November 2007 ist demgegenüber aufgrund der in Aussicht 

gestellten Aufhebungsverfügung nicht näher einzugehen.

2.4.

2.4.1. Der Erlass eines Tierhalteverbots setzt gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG unter 

anderem voraus, dass eine Person wegen wiederholter oder schwerer 

Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes bestraft wurde oder aus 

anderen Gründen zur Haltung oder Züchtung von Tieren unfähig ist. Wie in E. 2.3.3. 

ausgeführt, kann dem Beschwerdeführer neben formellen Verstössen seit dem Jahr 

2003 nur ein einziger materieller Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung 

vorgeworfen werden. Unter den gegebenen Umständen ist fraglich, ob dieser Verstoss 

ein generelles Tierhalteverbot gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG tatsächlich rechtfertigen 

kann. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass dem Stier am 29. August 2008 

durch das vom Beschwerdeführer nicht sofort veranlasste Hochbinden des Führstricks 

unnötige Schmerzen verursacht wurden. Dies lässt sich insbesondere den in den Akten 

liegenden Videoaufnahmen des AfGVS ohne weiteres entnehmen. Auch vermag vor 

diesem Hintergrund die Begründung des Beschwerdeführers an Schranken, der Stier 

habe nur Schmerzen erlitten, wenn er auf der Weide getrieben worden sei, nicht zu 

überzeugen. So ergibt sich aus den Videoaufnahmen, dass der Stier auch beim 

blossen Weiden regelmässig auf den Führstrick trat. Dennoch sind die 

Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 TSchG im vorliegenden Fall nicht gegeben, hat der 

Beschwerdeführer doch weder in wiederholter noch in schwerwiegender Weise der 

Tierschutzgesetzgebung zuwidergehandelt. Auch sind keine Gründe ersichtlich, dass er 

als Inhaber eines – im übrigen von seinem Wohnsitzkanton – ausgestellten 

Viehhändlerpatents grundsätzlich zur Tierhaltung unfähig wäre. Überdies wäre es mit 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht zu vereinbaren, gestützt auf den ersten, 

seit der Verurteilung durch das Kreisgericht Rorschach im Jahr 2003 allenfalls 

strafrechtlich relevanten materiellen Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung ein 

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generelles Tierhalteverbot zu verfügen. Dieses wäre zwar zweifelsohne geeignet, den 

Beschwerdeführer in Zukunft von weiteren Verstössen gegen die 

Tierschutzgesetzgebung abzuhalten. Es hätte jedoch einen unverhältnismässigen und 

im vorliegenden Fall nicht zu verantwortenden Eingriff in die wirtschaftliche Existenz 

des Beschwerdeführers als Landwirt und Viehhändler zur Folge. Art und Schwere der 

Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung rechtfertigen ein generelles 

Tierhalteverbot im konkreten Fall nicht, zumal dem Beschwerdeführer der 

uneingeschränkte Handel mit Tieren in der ganzen Schweiz und damit auch im Kanton 

St. Gallen erlaubt ist. Ein generelles Tierhalteverbot stünde zu seiner Tätigkeit als 

Viehhändler in einem massiven Widerspruch, könnte er die Tiere auch zu 

Handelszwecken nicht mehr vorübergehend halten. Schliesslich wäre ihm die 

Tierhaltung auf seinem Landwirtschaftsbetrieb in Wolfhalden ebenfalls nicht mehr 

erlaubt, da ein von einem Kanton ausgesprochenes Tierhalteverbot gemäss Art. 23 

Abs. 2 TSchG in der ganzen Schweiz gültig ist. Die tatbestandsmässigen 

Voraussetzungen für ein generelles Tierhalteverbot gemäss Art. 23 TSchG sind folglich 

nicht erfüllt. Den Vorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb zu folgen und das von 

der Beschwerdegegnerin verfügte und von der Vorinstanz geschützte generelle 

Tierhalteverbot aufzuheben.

2.4.2. Den vorstehenden Ausführungen folgend, ist auf den Eventualantrag des 

Beschwerdeführers, es sei ihm zu erlauben, seine Tiere Dritten ans Futter zu geben, 

nicht näher einzugehen.

2.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im konkreten Fall weder die formellen 

Verstösse des Beschwerdeführers noch dessen einzelne Missachtung der materiellen 

Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung ein generelles Tierhalteverbot gemäss Art. 

23 Abs. 1 TSchG rechtfertigen können. Der Erlass eines generellen Tierhalteverbots 

war weder recht- noch verhältnismässig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und 

der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Oktober 2008 aufzuheben ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist 

angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist 

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zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Dem Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss 

von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für das 

Beschwerdeverfahren (Art. 98bis VRP). Sein Rechtsvertreter weist in der Kostennote 

ein Honorar von Fr. 4'464.25 inkl. Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten sowie 

Mehrwertsteuer aus. Dieses Honorar ist tarifgemäss und angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. 

b und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, 

abgekürzt HonO). Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rekursverfahren 

auf die Einreichung einer Kostennote verzichtet hat, ist seine Entschädigung gemäss 

Art. 6 HonO ermessensweise festzusetzen. Eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- exkl. 

Mehrwertsteuer ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des 

Gesundheitsdepartements vom 28. Oktober 2008 aufgehoben.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden dem 

Staat auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird der 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückerstattet.

3./ Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 

4'464.25 (inkl. MwSt) sowie für das Rekursverfahren mit Fr. 1'500.-- (exkl. MwSt).

 

V.          R.           W.

 

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Der Präsident:                 Der a.o. Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. R.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juni 2009
	Tierhaltung, Verhältnismässigkeit eines Tierhalteverbots, Art. 5 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455). Vereinzelte Verstösse gegen formelle und materielle Bestimmungen des Tierschutzgesetzes rechtfertigen im Streitfall ein generelles Tierhalteverbot nicht (Verwaltungsgericht, B 2008/209)

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