# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cca45cbb-78bb-5d86-a305-1de7a53bcd03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2009 D-6794/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6794-2007_2009-10-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6794/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Sep-
tember 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6794/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am 
11. Mai 2005 seinen Heimatstaat auf dem Landweg verliess und über 
B._______, C._______ sowie D._______ am 3. November 2006 in die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im E._______ vom 8. November 
2006  sowie  der  kantonalen Anhörung  vom  29.  März  2007  zur 
Begründung  seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend  machte, er 
müsste  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  wegen  seiner  Flucht 
aus  der  Armee respektive wegen der  erlittenen Armeehaft  mit  einer 
Verfolgung durch die eritreischen Behörden rechnen,

dass  er  seinen  Militärdienst  im  Y._______  in  F._______  angetreten 
habe,  im  Z._______  nach  G._______  versetzt  und  dort  am rechten 
Auge verletzt worden sei,

dass Q._______ 15 Personen (darunter Generäle und Minister) verhaf-
tet worden seien und dies ein Gesprächsthema in der Armee und der 
Bevölkerung gewesen sei,

dass  im  R._______  seine  Mutter  verstorben  sei,  worauf  er  im 
S._______ Urlaub erhalten habe und nach K._______ zurückgekehrt 
sei,

dass er im T._______ im Rahmen einer Razzia wegen des Verdachts 
der  Desertion  inhaftiert,  nach  H._______  gebracht  und  erst  im 
U._______ wieder freigelassen worden sei, da er sich nach Ablauf der 
Urlaubsfrist nicht sofort zu seiner Einheit zurückbegeben habe,

dass  er  im  Jahre  V._______,  als  er  sich  zwischen  zwei  streitende 
Soldaten  gestellt  habe,  am  linken  Auge  verletzt  und  daraufhin  ins 
Lazarett  von  F._______  überführt  worden  sei,  von  wo  aus  er 
zusammen mit einem alten Schulfreund die Flucht ergriffen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. September 2007 - eröffnet am 
1. Oktober 2007 - das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. No-
vember  2006  ablehnte  und  die  Wegweisung  anordnete,  den  Vollzug 
der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit derselben jedoch zu Gunsten 
einer vorläufigen Aufnahme aufschob,

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dass der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, I._______, 
in  dessen  Auftrag  mit  Eingabe  vom 8.  Oktober  2007  gegen  diesen 
Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und 
beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren,  und  in  prozessualer  Hinsicht  um die  Gewährung  der  un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ersuchte,

dass mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 9. November 
2007  wegen Aussichtslosigkeit  der  gestellten  Begehren  das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und der Beschwerdeführer gleichzei-
tig aufgefordert wurde, bis zum 26. November 2007 einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.--  einzuzahlen, unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall,

dass zur Begründung angeführt  wurde,  die in  der Beschwerdeschrift 
vorgebrachten Argumente vermöchten keine Zweifel an der vorinstanz-
lichen Einschätzung im angefochtenen Entscheid aufkommen zu las-
sen,

dass der  in  der  Rechtsmitteleingabe gemachte  Hinweis,  wonach die 
Verhaftung von 15 Personen als Hauptgrund für die Flucht objektiv ir-
relevant sei, weil dies einen generellen politischen, nicht aber einen in-
dividuell-konkreten Umstand betreffe, nicht als stichhaltig erachtet wer-
den  könne,  da  der  Beschwerdeführer  selber  diesen  Umstand  als 
Hauptgrund bezeichnet habe (vgl. Protokoll Empfangszentrum, S. 5),

dass der Verweis auf die Irrelevanz der Blutrache-Angst ebenfalls nicht 
zu überzeugen vermöge, zumal  der Beschwerdeführer auf eben die-
sen  Vorhalt  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  angeführt  habe,  er 
werde trotz dieser lang zurückliegenden Ereignisse gehasst (vgl. kant. 
Protokoll, S. 7),

dass zwar der Tod des Vaters des Beschwerdeführers in der Tat nicht 
als kausal für die Flucht des Beschwerdeführers zu erachten sei,  je-
doch die als widersprüchlich zu bewertenden diesbezüglichen Ausfüh-
rungen ein Indiz für die generelle Unglaubwürdigkeit des Beschwerde-
führers darstellten,

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dass der Beschwerdeführer ferner nicht weiter konkretisiert habe, wes-
halb die von der Vorinstanz festgestellte Unklarheit zur Dauer des Ur-
laubes (die  Nichteinhaltung  der  Urlaubsdauer  habe  letztlich  eigenen 
Angaben zufolge zu einer längeren Inhaftierung des Beschwerdefüh-
rers geführt)  die Glaubhaftigkeit der Parteiauskünfte nicht negativ zu 
beeinflussen vermöge,

dass hinsichtlich der Ausreiseumstände wohl nicht massgeblich sei, ob 
es sich bei einem Toyota mit Ladefläche um einen LKW handle oder 
nicht,  der Widerspruch in den fraglichen Aussagen des Beschwerde-
führers jedoch vielmehr darin liege, dass er unterschiedliche Ortschaf-
ten genannt habe, in welchen er auf das fragliche Verkehrsmittel zuge-
stiegen sei,

dass  schliesslich  die  Umstände der  Flucht  aus  dem Lazarett  mitten 
durch  einen  Tag lang  wütenden  Sandsturm auch  ohne  Augenleiden 
und im Falle bester Gesundheit  des Beschwerdeführers als realitäts-
fremd und daher als unglaubhaft zu erachten seien und die diesbezüg-
lich in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Einwände nicht überzeug-
ten,

dass angesichts obiger Feststellungen darauf verzichtet werden kön-
ne,  auf  die weiteren Unglaubhaftigkeitselemente im Sachverhaltsvor-
trag  des  Beschwerdeführers  einzugehen,  da  die  diesbezüglich  pau-
schal gehaltenen Rügen nicht zu einer anderen Erkenntnis zu führen 
vermöchten,

dass unter diesen Umständen die Beschwerdebegehren als aussichts-
los erscheinen würden, womit es an den materiellen Voraussetzungen 
zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehle,

dass  der  Rechtsvertreter  Daniel  Habte,  (...),  mit  Eingabe  vom 
21. November 2007 die Übernahme des Mandats anzeigte und gleich-
zeitig um Einsicht in die Akten sämtlicher Befragungen inklusive Kopi-
en allfälliger von seinem Klienten eingereichter Beweismittel ersuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss  am  23. Novem-
ber 2007 einbezahlte,

dass mit Zwischenverfügung vom 27. November 2007 das Gesuch um 
Gewährung der Akteneinsicht mit der Begründung abgewiesen wurde, 
es stehe dem neuen Rechtsvertreter offen, die benötigten Akten beim 

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vormaligen Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers erhältlich zu ma-
chen, zumal diesem mit Zwischenverfügung des BFM vom 4. Oktober 
2007 Akteneinsicht gewährt worden sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 wei-
tere Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten reichte und 
gleichzeitig beantragte, die Vorinstanz sei aufgrund neuer Beweismittel 
zu  einer  Vernehmlassung  einzuladen,  damit  diese  die  Gelegenheit 
erhalte, den Fall zwecks Neubeurteilung wiedererwägungsweise an die 
Hand zu nehmen,

dass mit  Zwischenverfügung vom 25. Februar 2008 die Vorinstanz in 
Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen 
wurde,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2008 die 
Abweisung der Beschwerde beantragte, da diese keine neuen erhebli-
chen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des 
vorinstanzlichen Standpunktes zu bewirken vermöge,

dass sie zudem weiter ausführte, es könne angesichts der dargelegten 
Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen auf eine eingehende Würdigung 
der eingereichten Dokumente verzichtet werden,

dass  dennoch  festzuhalten  sei,  dass  die  beiden  Unterlagen 
(„Urkunde“; „Vorladung“) Hinweise auf eine Veränderung der darin ent-
haltenen ursprünglichen Datumsangaben enthalten würden,

dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 3. März 2008 
die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  zur  Stellungnahme  unterbreitet 
wurde,

dass der Beschwerdeführer die ihm eingeräumte Frist ungenutzt ver-
streichen liess,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Januar 2009 - welche 
mit  Schreiben des Instruktionsrichters vom 4. Februar 2009 dahinge-
hend beantwortet  wurde,  dass bezüglich des Erledigungszeitpunktes 
keine verbindlichen Angaben möglich seien - sowie mit Schreiben vom 
19. Juni 2009 um rasche und prioritäre Behandlung seiner Beschwer-
de ersuchte,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31]  i.V.m. Art. 31 -  33 des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde einzutreten  ist  (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Schweiz  grundsätzlich  Flüchtlingen  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 
anführte, der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens zu we-
sentlichen Punkten (Gründe für die Flucht; Umstände des Todes sei-
nes Vaters; Dauer des Urlaubes; Zeitpunkt des Streites zwischen zwei 
Soldaten, wo er dazwischen getreten sei; Umstände der Ausreise aus 
Eritrea und Ankunft in D._______) unterschiedliche Angaben gemacht 
und habe zum Besitz seiner Identitätskarte, zu den Umständen seiner 
Flucht aus dem Lazarett, zu seinen Wohnadressen und seinen persön-
lichen Lebensumständen unlogische und unsubstanziierte Ausführun-
gen vorgebracht,

dass der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, ein 
Deserteur zu sein, auch nicht als Refraktär gelten könne und allein der 
Umstand einer allfälligen erstmaligen oder aber erneuten Rekrutierung 

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für die Armee bei der Rückkehr nach Eritrea keine asylrelevante Be-
deutung zu entfalten vermöge,

dass weder in der Beschwerdeschrift noch in der Eingabe vom 19. De-
zember  2007  (inkl.  den  darin  enthaltenen Beweismitteln)  Argumente 
vorgebracht werden, welche bezüglich der vorinstanzlichen Erwägun-
gen Zweifel aufkommen lassen,

dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ein-
lässlichen Ausführungen in der Zwischenverfügung des Bundesverwal-
tungsgerichts  vom 9. November 2007 sowie auf  die vorinstanzlichen 
Erwägungen  zu  verweisen  ist,  welche  vollumfänglich  zu  bestätigen 
sind,

dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Vorbringen mit der Ein-
gabe  vom  19.  Dezember  2007  drei  Beweismittel  (Aufzählung 
Beweismittel) ins Recht legte,

dass  jedoch  auch  diese  Beweismittel  nichts  an  der  vorinstanzlichen 
Einschätzung zu ändern vermögen,

dass hinsichtlich der (...) Vorladung festzustellen ist, dass aus dieser 
der Grund der Vorladung nicht ersichtlich wird,

dass ferner die Vorladung weder von einer militärischen Behörde res-
pektive der Militärjustiz ausgestellt  wurde noch ersichtlich wird, wes-
halb (...) deswegen hätte behördlich belangt werden sollen,

dass ferner weder aus (...)  noch aus (...)  die vom Beschwerdeführer 
angeführte  Verfolgung  abgeleitet  werden  kann,  zumal  von  der 
Vorinstanz nicht bestritten wurde, dass der Beschwerdeführer seinen 
Grundwehrdienst in der Armee absolviert haben könnte,

dass  indessen  fraglich  ist,  ob  der  Beschwerdeführer  nach  der  im 
Z._______  erlittenen  Verletzung  am  rechten  Auge  noch 
militärdiensttauglich  war,  zumal  gemäss  eigenen  Aussagen  die 
Sehstärke gleich null sei und er nur Kontraste sehe, wenn es hell sei 
(vgl. kant. Protokoll, S. 8),

dass  schliesslich  -  wie  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
27. Februar 2008 zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt - 
auf  den  beiden  eingereichten  Dokumenten  („Urkunde“;  „Vorladung“) 

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von blossem Auge Veränderungen an den darauf befindlichen Datums-
angaben erkennbar sind, weshalb diesen Dokumenten insgesamt kein 
rechtserheblicher Beweiswert beigemessen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und der Beschwerdeführer zudem keinen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass  das  Bundesamt,  ist  der  Vollzug  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 
26. September 2007 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, weshalb sich eine (er-
neute) Prüfung der Frage der Zulässigkeit sowie der Frage der Zumut-
barkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigt,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1  VwVG) und mit  dem am 23. November 
2007  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen 
sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- J._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 9