# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1237b56-96a6-565c-bf2b-652e90787319
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.04.2015 BG.2015.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2015-14_2015-04-23.pdf

## Full Text

Beschluss vom 23. April 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft, 

 

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.14, BP.2015.8 

 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. und B. am 5. Juni 2013 in Z. (ZG) in einen Verkehrsunfall verwickelt waren, 

wobei die diesbezüglichen Ermittlungen von Polizist C. geführt wurden 

(act. 4.12);  

 

- gestützt auf einen Strafantrag von C. die Staatsanwaltschaft Emmen 

(nachfolgend "StA LU") am 19. November 2014 ein Strafverfahren gegen A. 

wegen des Verdachts der Verleumdung (Art. 174 Abs. 1 StGB) und der 

mehrfachen üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) eröffnete (act. 4 

und 4.13); A. verdächtigt wird, im Kanton Luzern diverse ehrverletzende 

Schriftstücke zum Nachteil von B. und C. aufgelegt bzw. verteilt zu haben 

(act. 4.12);  

 

- C. am 22. Januar 2015 auch im Kanton Zug Strafantrag gegen A. wegen 

Verleumdung und übler Nachrede stellte; gemäss C. A. diverse 

ehrverletzende Schriftstücke nun auch im Kanton Zug aufgelegt und verteilt 

haben soll (act. 4.1);  

 

- die Staatsanwaltschaft Zug (nachfolgend "StA ZG") mit Gerichtsstands-

anfrage vom 28. Januar 2015 die StA LU um Übernahme des bei ihr 

hängigen Verfahrens gegen A. ersuchte (act. 4.9);  

 

- die StA LU am 26. Februar 2015 die Übernahme des obgenannten 

Verfahrens gegen A. verfügte (act. 4.10); 

 

- A. dagegen mit Schreiben vom 6. März 2015 Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1); 

  

- die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzerns mit Beschwerdeantwort 

vom 20. März 2015 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt 

(act. 4); 

 

- die StA ZG mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2015 das kostenfällige 

Nichteintreten auf die Beschwerde beantragt (act. 3); 

 

- A. am 2. April 2015 replizierte (act. 6), was den Beschwerdegegnern mit 

Schreiben vom 8. April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7). 

 

 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften 

getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2 StPO) innert 

10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren 

können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- Art. 34 Abs. 1 StPO folgendes festhält: "Hat eine beschuldigte Person 

mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die 

Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes 

zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen 

worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, 

an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind";  

 

- Ehrverletzungen als dort verübt gelten, wo eine entsprechende Sendung 

aufgegeben, ein Gespräch geführt bzw. eine Information gesendet wurde 

(TPF 2007 124); 

  

- in den Kantonen Luzern und Zug gegen den Beschwerdeführer jeweils 

Strafuntersuchungen wegen des Verdachts der Verleumdung (Art. 174  

Abs. 1 StGB) sowie der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und 

somit gleich schwerer Delikte im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO geführt 

werden; die ersten Verfolgungshandlungen im Kanton Luzern erfolgten, wo 

bereits seit dem 19. November 2014 ein Strafverfahren gegen den 

Obgenannten läuft; mithin sich das forum praeventionis im Kanton Luzern 

befindet;  

 

- die Anerkennung durch die StA LU somit im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen erfolgte und die Beschwerde abzuweisen ist;  

 

- nach dem Gesagten die Beschwerde sich als aussichtslos erweist, 

weswegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 

und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 23. April 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kanton Luzern 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.