# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ba27977-dd88-5de7-b053-f840680e7743
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2009 D-5463/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5463-2009_2009-09-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5463/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Belarus,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5463/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge im Februar  2009 in  einem Lastwagen verliess und über  unbe-
kannte Länder am 28. Februar 2009 illegal in die Schweiz einreiste, wo 
er  am  1. März 2009  auf  dem  Polizeiposten  B._______  um  Asyl 
nachsuchte,

dass  er  daraufhin  dem  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
C._______ zugewiesen wurde,

dass das BFM angesichts der Angabe des Beschwerdeführers, er sei 
am  (...)  geboren,  aufgrund  seiner  äusseren  Erscheinung  und  da  er 
keine  Identitätspapiere  einreichte,  eine  Knochenanalyse  vornehmen 
liess,

dass die radiologische Untersuchung des Handskeletts des Beschwer-
deführers vom 19. März 2009 ein Alter von 19 Jahren ergab, 

dass der Beschwerdeführer am 24. März 2009 im EVZ zur Ausreise 
und den Personalien sowie summarisch zu den Gründen seines Asyl-
gesuchs befragt wurde,

dass ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochen-
analyse gewährt  und ihm mitgeteilt  wurde, für  das weitere Verfahren 
werde von seiner Volljährigkeit ausgegangen (vgl. A23/4 S. 3),

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  am  30. März  2009  gemäss 
Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) ohne Vertrauensperson ausführlich zu seinen Asylgründen be-
fragte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, er habe zusammen mit seinem Vater eines 
Nachts  auf  dem  Heimweg  beobachtet,  wie  ein  ihnen  unbekannter 
Mann aus einem Auto heraus erschossen worden sei,

dass sein Vater  daraufhin telefonisch die Polizei  benachrichtigt  habe 
und in der Folge auch zwei Polizisten am Tatort erschienen seien, wel-
che  sich  mit  seinem Vater  unterhalten  hätten,  währenddem er  nach 
Hause geschickt worden sei,

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dass er, als er am nächsten Tag von der Schule nach Hause gekom-
men sei, einen Schuss gehört  und durch ein Fenster gesehen habe, 
dass sein Vater zu Boden gefallen sei, und er zugleich einen der bei-
den Polizisten des vergangenen Abends im Haus erkannt habe,

dass er daraufhin weggerannt sei,

dass er einen Freund gebeten habe, zu Hause nach seinem Vater zu 
sehen,

dass dieser Freund von einem Unbekannten nach seiner Person ge-
fragt worden sei,

dass  er  (der  Beschwerdeführer)  seine  Heimatstadt  D._______ 
daraufhin habe verlassen wollen,

dass er auf dem Markt noch Lebensmittel eingekauft und dabei den-
selben Polizisten wieder gesehen habe,

dass  er  sich  in  einem Lastwagen  versteckt  habe und  das  Fahrzeug 
kurz darauf weggefahren sei,

dass er diesen Lastwagen erst in der Schweiz wieder verlassen habe,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird,

dass ein vom BFM beauftragter Lingua-Experte am 13. Mai 2009 auf-
grund eines telefonischen Gesprächs, welches er mit dem Beschwer-
deführer geführt hatte, in einem Gutachten feststellte, dieser stamme 
mit Sicherheit aus D._______ (beziehungsweise dem [...] von Belarus),

dass das Bezirksamt C._______ den Beschwerdeführer mit  Strafver-
fügung  vom  (...)  des  mehrfachen  Diebstahls  (teilweise  als  ge-
ringfügiges Vermögensdelikt) und der rechtswidrigen Einreise schuldig 
sprach und mit einer (bedingten) Geldstrafe sowie einer Busse bestraf-
te,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. August 2009 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe keine Reise-  oder  Identitätspapiere  eingereicht 
und es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, welche ihm die Einrei-
chung solcher verunmöglichten,

dass  die  Schilderung  seiner  Ausreise  derart  realitätsfremd  und  un-
wahrscheinlich anmute, dass davon auszugehen sei, der Beschwerde-
führer habe für die Reise in die Schweiz echte Reisepapiere verwen-
det, welche er den schweizerischen Behörden nicht aushändige,

dass die Schilderung des Beschwerdeführers,  das Fahrzeug,  in wel-
chem er sich versteckt habe, sei sofort abgefahren und zwar direkt in 
die Schweiz, der Fahrer habe zudem nichts gemerkt und der LKW sei 
an keiner der Grenzen kontrolliert worden, in dieser Häufung von Zu-
fällen als höchst unwahrscheinlich bezeichnet werden müsse,

dass er zu seinen Asylgründen im Verlauf des Verfahrens widersprüch-
liche  Angaben  gemacht  habe  und  seine  Vorbringen  in  wesentlichen 
Punkten  der  allgemeinen  Erfahrung  beziehungsweise  der  Logik  des 
Handelns widersprächen,

dass insbesondere nicht  nachvollziehbar sei,  wenn der Beschwerde-
führer weder das Datum noch den Wochentag der behaupteten Tötung 
seines Vater nennen könne,

dass es zudem unwahrscheinlich erscheine, wie der Beschwerdeführer 
bei nur einem kurzen Blick durch ein Fenster habe feststellen können, 
dass sein Vater von einer Kugel in der Herzgegend getroffen worden 
sei,

dass er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht er-
fülle  und zusätzliche Abklärungen zur  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der 
Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 29. August 2009 (Post-
stempel: 31. August 2009)  gegen diesen Entscheid  beim Bundesver-

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waltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung beantragte,

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit wesentlich – in den 
Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. September 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht  in die Akten – und da es sich um eine Laienbe-
schwerde  handelt,  an  die  keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu 
stellen sind – auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung 
des  AsylG,  der  Asylverordnung 1  vom 11. August 1999  über  Verfah-
rensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311),  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110),  des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20),  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass  das  BFM  zu  Recht  die  angebliche  Minderjährigkeit  des  Be-
schwerdeführers  als  nicht  glaubhaft  gemacht  erwogen hat  (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 30),

dass die auf Beschwerdeebene in Aussicht gestellte Bestätigung über 
den Schulbesuch in den Jahren (...) bis (...) nicht geeignet erscheint, 
die  Annahme  der  Volljährigkeit  zu  widerlegen,  zumal  eine  solche 
Bestätigung das genaue Geburtsdatum nicht nachzuweisen vermag,

dass  kein  Anlass  besteht,  mit  dem  vorliegenden  Entscheid  bis  zur 
Nachreichung der Bestätigung zuzuwarten,

dass in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt wird und aus den Akten 
auch  kein  Hinweis  ersichtlich  ist,  aus  welchem  Grund  nicht  auf  die 
durchgeführte Knochenanalyse (vgl. A18/2) abgestellt  werden könnte 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 16 E. 3.2 S. 144 f.),

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dass der Antrag auf Durchführung einer neuen radiologischen Unter-
suchung des Handskeletts entsprechend abzuweisen ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung – nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht – überzeugend dargelegt hat, weshalb für das 
Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldba-
ren Gründe vorliegen,

dass es sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts beim Be-
griff  "Reise-  und  Identitätspapiere"  um Dokumente  handelt,  die  "so-
wohl  die einwandfreie Feststellung der Identität  als  auch die sichere 
Durchführung der Rückschaffung" ermöglichen sollen (vgl. Entscheide 
des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/7 E. 6), 

dass es sich bei der bereits vorstehend erwähnten Bestätigung betref-
fend Schulbesuch nicht um ein solches Identitätspapier handelt, 

dass es überdies bei der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
darum geht, dass die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papie-
re innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuches abzugeben sind, 
nicht  jedoch  um  die  nachträgliche  Beschaffung  neuer  Papiere  (vgl. 
EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa), 

dass die nachträgliche Einreichung der Bestätigung beziehungsweise 
von Identitätspapieren am Entscheid nichts ändern würde,

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dass die Beschwerdeschrift  keine Ausführungen zur vorinstanzlichen 
Begründung enthält, mithin nicht ansatzweise dargetan wird, inwiefern 
die Erwägungen des BFM unzutreffend sein sollen, und auch aus den 
Akten  nicht  ersichtlich  wird,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  verletzen,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig 
oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein könnte,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt -  das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass  das  BFM demnach  im Ergebnis  zu  Recht  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in Belarus droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Belarus noch - aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend als zumutbar zu 
erachten ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 

Kopie)
- das (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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