# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26b0855f-3ede-5c70-bd9b-dc66ebdc990d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.04.2015 745 2014 370 / 95 (745 14 370 / 95)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2014-370---95_2015-04-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 23. April 2015 (745 14 370 / 95) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistung 

 

 

Bei der als Folge einer Meldepflichtverletzung vorgenommenen Neuberechnung der Er-

gänzungsleistung zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages sind alle anspruchsrele-

vanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermindernden Tatsachenände-

rungen zu berücksichtigen 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Christof Enderle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung / Rückforderung  
 
 
 
A. Der 1964 geborene A.____ ist Bezüger einer ganzen Rente der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV). Seit April 2010 richtet ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zu-
sätzlich Ergänzungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. Im Juli 2014 erhielt die Ausgleichs-
kasse im Rahmen einer periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs Kenntnis, dass die 
C.____ Versicherungen AG A.____ seit Oktober 2009 eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit aus 

 

 
 
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Säule 3b ausrichtet. Da die Ausgleichskasse bis anhin keine Kenntnis von diesem Rentenbezug 
gehabt hatte, nahm sie mit der Begründung, dass eine Meldepflichtverletzung vorliege, eine 
rückwirkende Neuberechnung des EL-Anspruchs des Versicherten für die Jahre 2010 bis 2014 
vor. In der Folge setzte sie mit Verfügung vom 11. September 2014 zum einen die jährlichen 
EL-Ansprüche des Versicherten für die Jahre 2010 bis 2014 neu fest und zum andern verpflich-
tete sie A.____ zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 26‘433.--, welche ihm im genannten Zeitraum zu Unrecht ausgerichtet worden seien. Auf 
Einsprache von A.____ hin hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 
2014 sowohl an den für die Jahre 2010 bis 2014 neu berechneten EL als auch an der geltend 
gemachten Rückforderung fest. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch seine Schwester, 
B.____, am 23. November 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei sein EL-Anspruch für die Jahre 2010 
bis 2014 aufgrund der tatsächlichen, nachweislichen Vermögensverhältnisse der genannten 
Jahre korrekt zu berechnen und es sei die ursprüngliche Berechnung der Ausgleichskasse ent-
sprechend zu korrigieren. Sodann sei die Rückforderung der Ergänzungsleistungen, die er zu 
viel erhalten habe, diesem korrekt berechneten EL-Anspruch anzupassen. 
 
Da die Ausgleichskasse innert der ihr angesetzten Frist dem Kantonsgericht weder eine Ver-
nehmlassung noch die Verfahrensakten hatte zukommen lassen, reichte der Beschwerdeführer 
dem Kantonsgericht am 25. Januar 2015 unaufgefordert Kopien der Unterlagen ein, welche er 
im Laufe des Verfahrens der Ausgleichskasse zugestellt hatte. 
 
C. Die Ausgleichskasse beantragte innert der ihr angesetzten Nachfrist mit Vernehmlas-
sung vom 3. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
D.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. 

 

 
 
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2. Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang der Beschwerdeführer der Ausgleichs-
kasse Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten hat, die er im Zeitraum von April 2010 bis Sep-
tember 2014 bezogen hat. 
 
3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat-
ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn 
eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 
von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).  
 
3.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 
(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im 
Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den 
Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. 
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent-
scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträ-
ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 
Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell 
rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen 
Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen ver-
gleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz 10 und 28). 
 
3.3 Art. 25 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 hat die Revision der Ergänzungsleistung im 
Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestim-
mung regelt also Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
EL-Bezügers während des Leistungsbezuges (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist gemäss 
Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die Ergänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben 
bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom 
ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massge-
bend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und 
das bei Eintritt der Veränderung massgebende Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 
Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Die Ergänzungsleistung 
ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen: Bei Erhöhung des Ausga-
benüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühes-
tens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit. b); bei Verminderung des Ausgaben-
überschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbe-
halten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (lit. c).  

 

 
 
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3.4 Nach der in Art. 24 Satz 1 ELV statuierten Meldepflicht hat der Anspruchsberechtigte, 
sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine 
Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung 
der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen. 
 
3.5 Aus den Akten ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer seit 1. April 2010 Ergän-
zungsleistungen zu seiner IV-Rente ausgerichtet werden. Weiter kann den Akten entnommen 
werden, dass die C.____ Versicherungen AG dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Oktober 
2009 eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit aus Säule 3b zugesprochen hat und ihm diese seither 
ausrichtet, was der Versicherte der Ausgleichskasse jedoch nicht gemeldet hat. Sodann steht 
ausser Frage, dass auch dem Beschwerdeführer bekannt sein musste, dass die Deklaration 
dieser Rente gegenüber der Ausgleichskasse und deren Berücksichtigung bei der EL-
Berechnung geringere Ergänzungsleistungen zur Folge gehabt hätten. Die unterbliebene Dekla-
ration dieses Rentenbezugs stellt somit eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 
ELV dar, die nach Art. 25 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c ELV eine Rückerstattung nach sich zie-
hen kann. Die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers ist somit grundsätzlich zu beja-
hen. Dies wird von ihm denn auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren - zu Recht - nicht 
mehr in Frage gestellt.  
 
4.1 Bei der rückwirkenden Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages berücksichtigte die Ausgleichskasse auf der Einnahmenseite die er-
wähnte Rente der C.____ Versicherungen AG in der Höhe von Fr. 6‘000.-- pro Jahr. Der Be-
schwerdeführer stellt die Rechtmässigkeit der EL-Neuberechnung in diesem Punkt nicht (mehr) 
in Frage, er macht jedoch geltend, dass die Ausgleichskasse in Bezug auf den Rückerstat-
tungszeitraum von April 2010 bis September 2014 von einem zu hohen Vermögen ausgegan-
gen sei, mit der Folge, dass sie ihm in den EL-Neuberechnungen für den strittigen Zeitraum 
jeweils einen zu hohen Vermögensverzehr als Einkommen angerechnet habe. So habe die 
Ausgleichskasse den Rückkaufswert der Lebensversicherung der C.____ Versicherungen AG 
nach wie vor zum Vermögen hinzugerechnet, obwohl ihm dieser Rückkaufswert im Juli 2010 
ausbezahlt worden sei. Sodann sei die Ausgleichskasse für die Jahre 2010 bis 2014 jeweils von 
Sparguthaben ausgegangen, welche in keiner Weise seinen tatsächlichen Vermögensverhält-
nissen entsprochen hätten. Das in den fraglichen Jahren effektiv vorhandene, deutlich kleinere 
Vermögen bzw. der entsprechend geringere Vermögensverzehr müssten aber - als das anre-
chenbare Einkommen vermindernde Änderungen - ebenfalls in die rückwirkende Neuberech-
nung des EL-Anspruchs und des Rückerstattungsbetrages miteinbezogen werden. 
 
4.2 Die Ausgleichskasse hält dieser Argumentation des Beschwerdeführers entgegen, 
dass laut Art. 25 Abs. 2 lit. b und d ELV die zu einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses füh-
renden Änderungen der massgebenden Verhältnisse erst ab Beginn des Monats, in dem die 
Änderung gemeldet wurde, frühestens aber ab dem Monat, in dem diese eingetreten sei, be-
rücksichtigt werden könnten. Da der Beschwerdeführer die geltend gemachten einkommens-
vermindernden Umstände - das kleinere Vermögen bzw. der entsprechend geringere anre-

 

 
 
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chenbare Vermögensverzehr - erst im Zusammenhang mit der Einreichung der Revisionsunter-
lagen im Juli 2014 gemeldet habe, könnten diese erst ab diesem Monat, d.h. eben erst ab Juli 
2014 berücksichtigt werden. Demgegenüber sei die nicht deklarierte Rente der C.____ Versi-
cherungen AG, da eine Meldepflichtverletzung vorliege, rückwirkend ab Beginn des EL-
Anspruchs im April 2010 als Einkommen anzurechnen.  
 
5.1 Wie das Bundesgericht im Entscheid 122 V 19 ff. betont hat, ist bei der Prüfung der 
Frage, wie der Rückforderungsbetrag zu berechnen sei, davon auszugehen, dass die Ergän-
zungsleistungen eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentnerinnen 
und Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung bezwecken. Da-
bei geht es darum, die laufenden Lebensbedürfnisse, soweit sie die gesetzlich massgebende 
Einkommensgrenze übersteigen, abzudecken. Es sind deshalb, abgesehen vom Tatbestand 
des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, bei der An-
spruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte 
zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dieser 
Grundsatz gilt auch bei der in Art. 25 ELV positivrechtlich normierten Anpassung (Erhöhung, 
Herabsetzung, Aufhebung) der Ergänzungsleistung an geänderte tatsächliche Verhältnisse. 
Dies bedeutet insbesondere, dass der EL-Neuberechnung der im Rahmen des Untersuchungs-
grundsatzes und der dem EL-Bezüger obliegenden Mitwirkungspflicht festgestellte Sachverhalt 
zugrunde zu legen ist (BGE 122 V 24 E. 5a mit Hinweisen). 
 
5.2 Die gleichen Überlegungen müssen - wie das Bundesgericht im Entscheid 122 V 19 ff. 
weiter festhält - auch bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung im Hinblick auf eine 
Rückforderung von zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen gelten. Dem steht nicht entgegen, 
dass nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen ausgeschlossen 
ist, wenn der EL-Bezüger Umstände, die eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminde-
rung des anrechenbaren Einkommens im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV zur 
Folge haben, verspätet meldet oder solche Änderungen erst nach deren Eintritt der Verwaltung 
bekannt werden. Dieses anpassungsrechtliche Nachzahlungsverbot ist im Rückerstattungsver-
fahren lediglich insofern von Bedeutung, als der Versicherte im günstigsten Fall keine Ergän-
zungsleistungen zurückzuerstatten hat (BGE 122 V 24 E. 5b/aa mit Hinweis). 
 
5.3 Vorstehende Auffassung stimmt sodann überein mit der Verwaltungspraxis gemäss 
Rz. 4620.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV (WEL; in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung). Diese 
Verwaltungsweisung lautet wie folgt: "Stellt sich bei der Festsetzung des Rückerstattungsbetra-
ges heraus, dass einzelne Berechnungsposten zugunsten der versicherten Person korrigiert 
werden müssen, sind diese bei der Festsetzung des Rückforderungsbetrages entsprechend zu 
berücksichtigen." Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversicherungsgericht zwar nicht 
verbindlich, es soll sie jedoch bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem 
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be-
stimmungen zulassen (BGE 119 V 259 E. 3a mit Hinweisen). Dies ist hier zu bejahen. Wie das 
Bundesgericht unter Bezugnahme auf die damals gültige, inhaltlich im Wesentlichen jedoch 
übereinstimmende Rz. 7034 WEL (in der damals anwendbaren, seit 1. Januar 1987 geltenden 

 

 
 
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Fassung) festgehalten hat, ermöglicht diese Praxis eine rechtsgleiche Regelung der Rückerstat-
tungsfrage, indem der Rückforderungsbetrag ungeachtet des Meldeverhaltens der EL-Bezüger 
und unabhängig davon, dass allenfalls die Verwaltung von einer Tatsachenänderung zufällig 
Kenntnis erhält, festgesetzt wird. Namentlich wird damit eine Besserstellung derjenigen EL-
Bezüger verhindert, die, aus welchen Gründen auch immer, lediglich anspruchserhöhende Tat-
sachenänderungen melden (BGE 122 V 25 E. 5b/bb). 
 
5.4 Im Weiteren weist das Bundesgericht darauf hin, dass das anrechenbare Einkommen 
als für die Anspruchsberechtigung als solche wie auch für die Höhe der Ergänzungsleistung 
relevante Grösse (Art. 11 ELG und Art. 11 ff. ELV) das Ergebnis einer Berechnung ist (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 ELG). Da eine Tatsachenänderung unter Umständen mehrere Positionen in der 
EL-Berechnung berührt, wie beispielsweise beim Wechsel von der eigenen Wohnung in ein 
Heim oder in eine Mietwohnung bei gleichzeitiger Veräusserung der Wohnliegenschaft, steht 
meist erst nach Durchführung der Neuberechnung fest, ob eine Erhöhung oder eine Verminde-
rung des anrechenbaren Einkommens vorliegt. In solchen Fällen bei der EL-Neuberechnung 
zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages lediglich die für den EL-Bezüger ungünstigen Be-
rechnungsfaktoren zu ändern, wäre stossend (BGE 122 V 25 E. 5b/cc). 
 
5.5 Schliesslich ist laut Bundesgericht zu beachten, dass die nicht oder nicht rechtzeitige 
Meldung einer das anrechenbare Einkommen - im Ergebnis - vermindernden und damit ergän-
zungsleistungserhöhenden Tatsachenänderung die Nichtausschöpfung des EL-Anspruchs be-
deutet und somit nicht eine Auszahlung von unrechtmässigen, zu hohen Ergänzungsleistungen 
bewirkt. Es würde dem Grundsatz der Rückerstattungspflicht als einer an das Recht gebunde-
nen versicherungsmässigen Sanktion ohne pönalen Charakter, die lediglich verhindern will, 
dass die versichere Person von der Versicherung mehr erhält, als dem Gesetz entspricht, zuwi-
der laufen, wenn der EL-Bezüger im Rückforderungsprozess nicht Tatsachenänderungen zu 
seinen Gunsten "einredeweise" geltend machen könnte (BGE 122 V 26 E. 5b/dd mit Hinwei-
sen). 
 
5.6 Zusammenfassend stellt das Bundesgericht deshalb fest, dass bei der Neuberechnung 
der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages alle anspruchsrelevanten, 
das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermindernden Tatsachenänderungen zu be-
rücksichtigen sind. Eine Nachzahlung ist jedoch ausgeschlossen (BGE 122 V 26 E. 5c). Von 
dieser Rechtsauffassung geht denn auch die heute gültige Weisung des BSV in der Rz. 
4620.03 der WEL aus.  
 
6.1 Aus dem Gesagten folgt, dass bei der Neuberechnung des EL-Anspruchs des Be-
schwerdeführers und - damit einhergehend - bei der Ermittlung des Rückerstattungsbetrages 
für den Rückerstattungszeitraum April 2010 bis September 2014 nicht nur die nicht deklarierte 
Rente der C.____ Versicherungen AG rückwirkend als Einkommen angerechnet werden darf. 
Vielmehr sind entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse zusätzlich auch die beiden vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten, sich zu seinen Gunsten auswirkenden Änderungen in 
den tatsächlichen Verhältnissen (Wegfall des Rückkaufswerts der Lebensversicherung der 
C.____ Versicherungen AG beim anrechenbaren Vermögen nach erfolgter Auszahlung dieses 

 

 
 
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Rückkaufswertes im Juli 2010; teilweiser Verbrauch des vorhandenen Sparguthabens in den 
Jahren 2010 bis 2014) bei der Neuberechnung des EL-Anspruchs und des Rückerstattungsbe-
trages rückwirkend mit zu berücksichtigen. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Be-
schwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die von ihm geltend gemachten „tatsächli-
chen“ Vermögensverhältnisse zu belegen hat, damit sie zu seinen Gunsten berücksichtigt wer-
den können. Offenbar ist der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit gegenüber der Ausgleichs-
kasse aber bereits nachgekommen, hat er dieser doch im Laufe des Verfahrens entsprechende 
Unterlagen zugestellt. Ob mit diesen Belegen die geltend gemachte „tatsächliche“ Vermögens-
situation hinreichend ausgewiesen ist, wird die Ausgleichskasse zu prüfen haben, an welche die 
Sache zur Neufestsetzung des Rückerstattungsbetrages für den Rückerstattungszeitraum April 
2010 bis September 2014 zurückzuweisen ist.  
 
6.2 Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen ist, als der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 30. Ok-
tober 2014 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neuberechnung des Rückerstattungsbetra-
ges im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft zurückzuweisen ist. 
 
7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu verstehen, die einer Beschwerde führen-
den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für den Beizug einer Rechtsanwältin bzw. 
eines Rechtsanwaltes entstanden sind. Vorliegend hat der Beschwerdeführer zwar obsiegt, da 
er sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Partei-
kosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens 
können demnach wettgeschlagen werden. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 
30. Oktober 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuberech-
nung des Rückerstattungsbetrages im Sinne der Erwägungen und zum 
Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
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