# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e51b7ce7-ddf4-5309-b0dc-33d5f4773de9
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.06.2021 II 2021 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-40_2021-06-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 40

Entscheid vom 16. Juni 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Marcel Käselau, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw B.________,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, 
Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand Arbeitslosenversicherung (Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung; AHV-Rentenvorbezug; Vertrauensschutz)

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Sachverhalt:

A. Am 24. August 2018 meldete sich A.________ (Jg. 19__) beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum C.________ zur Arbeitsvermittlung an, nachdem ihm 
seine Stelle bei der D.________ gekündigt wurde (Vi-act. 130). Die Unia Arbeits-
losenkasse eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 8. Oktober 
2018 bis 7. Oktober 2020 mit einem versicherten Verdienst von Fr. 12'350.-- und 
einem Taggeld von Fr. 398.40 (70% des versicherten Verdienstes). Infolge der 
Corona-Pandemie (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) wurde die 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug um 6 Monate verlängert und dauerte bis 7. 
April 2021.

B. Am 30. November 2020 erkundigte sich A.________ eigenen Angaben zu-
folge telefonisch bei der Unia Arbeitslosenkasse über die Koordination zwischen 
AHV-Rentenvorbezug und Arbeitslosentschädigung, da er ausfindig gemacht 
hätte, dass das Gesuch für den Rentenvorbezug bis spätestens am letzten Tag 
des Monats, in welchem das entsprechende Altersjahr vollendet wird (in casu 
31.12.2020), eingereicht werden müsse, anderenfalls der Rentenvorbezug erst 
mit Wirkung ab dem nächstfolgenden Geburtstag geltend gemacht werden kön-
ne. Noch innert Frist ersuchte A.________ um eine um zwei Jahre vorbezogene 
AHV-Rente. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 hat die Eidgenössische Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung A.________ mitgeteilt, dass er mit Wirkung 
ab 1. Januar 2021 Anspruch auf eine um 2 Jahre vorbezogene Rente der AHV 
hat (Vi-act. 23). 

C. Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 teilte die Unia Arbeitslosenkasse 
A.________ mit, dass Zweifel an seiner Vermittlungsfähigkeit bestehen und das 
Dossier der zuständigen kantonalen Amtsstelle unterbreitet werde (Vi-act. 20). In 
der Folge erkundigte sich A.________ eigenen Angaben zufolge am 25. Januar 
2021 nochmals telefonisch bei der Unia Arbeitslosenkasse, ob alles in Ordnung 
sei. Diese habe ihm mitgeteilt, dass dies bei einem AHV-Rentenvorbezug eine 
reine Formsache sei.

D. Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 hat die Unia Arbeitslosenkasse den 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von A.________ ab dem 1. Januar 
2021 abgelehnt (Vi-act. 16). Ihren Entscheid begründete die Unia Arbeitslosen-
kasse damit, dass A.________ ab 1. Januar 2021 eine vorgezogene AHV-Rente 
beziehe und daher der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Da-
tum entfallen sei. Hiergegen erhob A.________ am 11. Februar 2021 Einspra-
che, welche die Unia Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2. März 2021 abwies 
(Vi-act. 14, 10).

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E. Gegen den Einspracheentscheid vom 2. März 2021 lässt A.________ am 
16. April 2021 fristgerecht (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes 
gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000) Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben und beantragen:

1. Es sei der Einspracheentscheid vom 2.3.2021 aufzuheben.

2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer über 
den 31.12.2020 hinaus Arbeitslosenentschädigung zu gewähren.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.

F. Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2021 beantragt die Vorinstanz, die Be-
schwerde abzuweisen und den Einspracheentscheid vom 2. März 2021 zu 
bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
führers.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend ist zwischen den Verfahrensparteien unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer (Jg. 19__) von der in Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 931.10) vom 20. Dezem-
ber 1945 vorgesehen Option des AHV-Rentenvorbezuges Gebrauch gemacht 
hat und seit dem 1. Januar 2021 eine monatliche Rente der AHV in der Höhe von 
Fr. 2'065.- bezieht (vgl. Beschwerde Rz. 17; angefochtener Entscheid Rz. 6). 
Unbestritten ist auch, dass der AHV-Rentenvorbezug grundsätzlich zum Erlö-
schen des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder führt (vgl. Beschwerde Rz. 17). 
Da diese Tatsachen unbestritten und auch seitens des Gerichts nicht weiter zu 
beanstanden sind (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosen-
versicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0] vom 25.6.1982), ist darauf nicht näher 
einzugehen.

Strittig und nachfolgend zu prüfen ist hingegen, ob dem Beschwerdeführer ge-
stützt auf den durch ihn geltend gemachten Vertrauensschutz Arbeitslosenent-
schädigung über den 31. Dezember 2020 hinaus zusteht. Umstritten ist insbe-
sondere, ob ein Angestellter der Vorinstanz dem Beschwerdeführer beim vorer-
wähnten Telefonat vom 30. November 2020 (vgl. Ingress lit. B) eine verbindliche 
Auskunft betreffend das Weiterbestehen des Anspruchs auf Arbeitslosenent-
schädigung im Falle eines AHV-Rentenvorbezugs erteilt hat. 

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2.1 Bereits im Einspracheverfahren vor der Vorinstanz bildete die Frage nach 
dem allenfalls anzuwendenden Vertrauensschutz Verfahrensgegenstand. Die 
Vorinstanz hält im Einspracheentscheid fest, im Rahmen des Einspracheverfah-
rens den Angestellten, welcher am 30. November 2020 das vorliegend umstritte-
ne Telefonat mit dem Beschwerdeführer geführt haben soll, mit den Aussagen 
des Beschwerdeführers konfrontiert und ihn um eine schriftliche Stellungnahme 
gebeten zu haben. 

Der Angestellte habe am 24. Februar 2021 schriftlich erklärt, sich grundsätzlich 
nicht mehr an den genauen Wortlaut bzw. an den genauen Verlauf des Ge-
sprächs vom 30. November 2020 erinnern zu können. Er gebe jedoch an, anläss-
lich des ersten Gesprächs sei nie die Rede davon gewesen, dass eine Anmel-
dung bezüglich Rentenbezug jeweils nur per 1. eines neuen Kalenderjahres 
möglich sei. Erst anlässlich des zweiten Gesprächs sei die Zahlstelle in 
E.________ informiert worden, dass eine Anmeldung im Laufe des Jahres nicht 
mehr möglich sei. Eine mündliche Zusage am Telefon gebe er grundsätzlich 
nicht. Sein Wortlaut sei in solchen Fällen jeweils "sollte möglich sein, Irrtum vor-
behalten" oder "werden wir gerne nach Erhalt der Unterlagen prüfen". Der Ange-
stellte sei bis zum zweiten Gespräch vom 25. Januar 2021 stets davon ausge-
gangen, dass sich der Beschwerdeführer im Anschluss an die Aussteuerung 
frühzeitig pensionieren lassen würde.

Die Vorinstanz führt weiter aus, sie sei gehalten, niemals eine konkrete Auskunft 
oder eine bedingungslose Zusage zu erteilen, wenn die Sachlage nicht klar ge-
nug sei. In solchen Fällen gebe sie eine allgemeine bzw. generelle Auskunft und 
prüfe den Fall im Detail, wenn alle nötigen Informationen vorlägen. Aufgrund der 
Stellungnahme ihres Angestellten kommt die Vorinstanz zum Schluss, es könne 
nicht festgestellt werden, dem Beschwerdeführer sei unmissverständlich die Aus-
kunft erteilt worden, dass auch bei einem AHV-Rentenvorbezug weiterhin An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. Den Akten könne denn auch ei-
ne solche verbindliche und vorbehaltslose Auskunft nicht entnommen werden. 
Daher sei(en) die Voraussetzung(en) für die Anwendung des Vertrauensschutzes 
nicht gegeben.

2.2 Der Beschwerdeführer seinerseits macht im Wesentlichen geltend, der An-
gestellte der Vorinstanz habe ihm während des Telefonates vom 30. November 
2020 klar und unmissverständlich mitgeteilt, dass auch im Falle eines AHV-
Rentenvorbezuges die Taggelder der Arbeitslosenversicherung weiterhin fliessen 
würden, jedoch vermindert um die Rentenzahlung der AHV. 

Er habe sich aufgrund der (drohenden) Aussteuerung per 8. April 2021 rechtzei-
tig überlegen müssen, ob ein AHV-Rentenvorbezug aus finanzieller Sicht über-

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haupt Sinn mache. Aufgrund seines bevorstehenden Geburtstags habe er sich 
über das Anmeldeverfahren informiert und festgestellt, dass das Gesuch um 
AHV-Rentenvorbezug spätestens am letzten Tag des Monats, in welchem das 
entsprechende Altersjahr vollendet werde, eingereicht werden müsse. Anderen-
falls könne der Rentenvorbezug erst mit Wirkung ab dem nächstfolgenden Ge-
burtstag geltend gemacht werden. Diese Tatsache sei der eigentliche Beweg-
grund für das Telefonat vom 30. November 2020 gewesen. Es sei daher nicht 
nachvollziehbar, wieso der zuständige Angestellte der Vorinstanz sich nicht ein-
mal mehr an das Anliegen des Beschwerdeführers erinnern könne, da es für den 
Beschwerdeführer sonst überhaupt keinen Anlass gegeben habe, sich bei der 
Vorinstanz zu melden. Das Telefonat an und für sich werde vom Mitarbeiter der 
Vorinstanz ja nicht bestritten. Der Mitarbeiter habe den Beschwerdeführer 
während des Telefonats in die Warteschleife gesetzt, um die Anfrage intern ab-
zuklären. Da die Dauer des Telefonates rund 8 Minuten betragen habe, habe der 
Mitarbeiter genug Zeit gehabt, die notwendigen Abklärungen zu treffen. So sei 
dann auch die Antwort des Mitarbeiters bestimmt ausgefallen, indem er den Be-
schwerdeführer klar, unmissverständlich und damit vorbehaltslos darüber infor-
miert habe, dass auch im Falle eines AHV-Rentenvorbezuges die Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung weiterhin fliessen würden. Weiter moniert der Be-
schwerdeführer, in den Akten befänden sich keine Telefonnotizen über die ge-
führten Gespräche, obwohl dies praxisgemäss von den Versicherungsträgern so 
gehandhabt werde. Dass sich der Angestellte der Vorinstanz grundsätzlich nicht 
mehr an den genauen Wortlaut des Telefonates vom 30. November 2020 erin-
nern könne und dass er am Telefon grundsätzlich keine mündlichen Zusagen 
gebe, sei eine reine Schutzbehauptung. Dass der Angestellte erst beim zweitem 
Telefonat vom 25. Januar 2021 erfahren haben wolle, dass eine Anmeldung zum 
Rentenvorbezug im Laufe des Jahres nicht möglich sei, und dass er davon aus-
gegangen sei, der Beschwerdeführer würde sich erst im Anschluss an die Aus-
steuerung frühpensionieren lassen, stehe im Widerspruch zur ursprünglichen An-
frage des Beschwerdeführers. Die schriftliche Stellungnahme des Angestellten 
der Vorinstanz zum Telefonat vom 30. November 2020 sei in sich derart wider-
sprüchlich und unglaubwürdig, dass darauf nicht abgestellt werden könne und 
dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachsen dürfe.

Die Auskunft des Angestellten der Vorinstanz habe sich im Nachhinein als falsch 
herausgestellt, da er wohl verwechselt habe, dass eine Anrechnung an die Ar-
beitslosenentschädigung nur im Falle einer vorbezogenen Altersrente aus der 
beruflichen Vorsorge möglich sei. Aufgrund der komplexen Sach- und Rechtsla-
ge habe es dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden können, diesen Feh-
ler ohne weiteres zu erkennen. Wenn dem Beschwerdeführer die korrekte Aus-

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kunft erteilt worden wäre, wäre für ihn ein AHV-Rentenvorbezug zwei Jahre vor 
Eintritt des ordentlichen Rentenalters niemals in Frage gekommen, da er insbe-
sondere finanziell bessergestellt gewesen wäre, wenn er nur die ungeminderte 
Arbeitslosenentschädigung bis Ende der verlängerten Rahmenfrist bezogen hät-
te. So resultiere für das Jahr 2021 ein AHV-Rentenanspruch von Fr. 24’780.--, 
die ungeminderte Arbeitslosenentschädigung bis 7. April 2021 hätte voraussicht-
lich ungefähr Fr. 26'000.-- betragen. Zudem erleide der Beschwerdeführer auf-
grund der Frühpensionierung eine lebenslängliche Kürzung der AHV- Rente um 
13.6%, was er bei richtiger Auskunft nicht in Kauf genommen hätte. Da die Ver-
fügung betreffend die Frühpensionierung bereits rechtskräftig sei, habe der Be-
schwerdeführer aufgrund der falschen Auskunft der Vorinstanz Dispositionen ge-
troffen, welche nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könnten.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensschutzes seien dement-
sprechend mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt. Das berechtigte Vertrauen des Be-
schwerdeführers in die (falsche) Auskunft der Vorinstanz sei zu schützen, wes-
halb die Arbeitslosenentschädigung über den 31. Dezember 2020 hinaus zu ge-
währen sei. Sollte das Gericht wider Erwarten davon ausgehen, der Angestellte 
der Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer die falsche und damit vertrauensbe-
gründende Auskunft nicht erteilt, wäre es gestützt auf die in Art. 27 Abs. 2 ATSG 
statuierte umfassende Beratungspflicht ohnehin angezeigt gewesen, dass der 
Angestellte der Vorinstanz den Beschwerdeführer über sämtliche koordinations-
rechtlichen Fragen zwischen AHV-Rentenvorbezug und Arbeitslosenentschädi-
gung aufkläre.

2.3 Vernehmlassend bringt die Vorinstanz vor, die Führung einer Telefonnotiz 
entspreche nicht der gängigen Praxis. Sie verweist erneut auf die zurückhaltende 
Formulierung einer telefonischen Auskunft. Die Ausführungen ihres Angestellten 
bestätigten die internen Weisungen, wonach die Kasse niemals eine konkrete 
Auskunft oder bedingungslose Zusage erteile, wenn die Sachlage nicht klar sei. 
Vorliegend sei nie eine schriftliche Anfrage eingegangen oder Auskunft erteilt 
bzw. Unterlagen im Vorfeld eingereicht worden, wonach die Kasse vorzeitig eine 
Beratungspflicht hätte wahrnehmen können.

3.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein 
Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf 
Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonsti-
ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich 
dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit 
bezieht. 

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Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Vertrauensschutz, der unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand-
lung der Rechtsuchenden gebieten kann, sind erfüllt: 1. wenn die Behörde in ei-
ner konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. 
wenn diese Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Aus-
kunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die 
Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil 
rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit 
der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Diese Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gegeben, erübrigt es sich, die 
anderen zu prüfen. Das Vertrauen des Bürgers wird nur geschützt, wenn keine 
überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Eine Berufung auf den 
Vertrauensschutz kann überdies nur durchdringen, wenn nicht das Interesse an 
der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (vgl. statt vieler BGE 
143 V 341 Erw. 5.2.1; BGE 143 V 95 Erw. 3.6.2; BGE 137 II 182 Erw. 3.6.2; BGE 
130 I 26 Erw. 8.1; BGE 129 I 161 Erw. 4.1; Bundesgerichtsurteil 8C_641/2019 
vom 08.04.2020 Erw. 4; Bundesgerichtsurteil 1C_242/2007 vom 11.6.2008 Erw. 
3.3.1; VGE II 2019 95 Erw. 4.3; VGE III 2017 230 Erw. 3.5.2; VGE III 2016 69 
Erw. 4.2; VGE II 2011 5 Erw. 5.2; je mit weiteren Hinweisen).

3.2.1 Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördli-
chen Auskunft, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gege-
benen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung (vgl. Erw. 3.1) lautet 
diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte 
oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft 
nicht hätte rechnen müssen. Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person An-
spruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten 
(Satz 1). Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die 
Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Satz 2). Die Bera-
tung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person 
sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entspre-
chenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der 
Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers 
gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzuste-
hen hat (vgl. statt vieler: BGE 143 V 341 Erw. 5.2.; BGE 131 V 472 E. 5; BGE 
124 V 221 Erw. 2b; VGE II 2020 109 vom 16.2.2021 Erw. 6; VGE II 2019 92 vom 
14.1.2020 Erw. 5.4; je mit Hinweisen).

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3.2.2 Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Auf-
klärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst 
auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und 
hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und 
Wegleitungen erfüllt wird. Daraus lassen sich keine gerichtlich durchsetzbaren 
Rechte der Versicherten ableiten. Demgegenüber beschlägt Art. 27 Abs. 2 ATSG 
ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. 
Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall 
eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Sinn und 
Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, 
sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Er-
lasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Entsprechend gehört es zum Kern der 
Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Ver-
halten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden 
(BGE 131 V 472 Erw. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_2020/2021 vom 
12.5.2021 Erw. 3 + 5.1).

Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht nicht voraussetzungslos. 
Es muss ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was etwa dann 
der Fall ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger bei einem durch-
schnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte Person durch 
ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu 
gefährden vermag. Schliesslich kann nicht erwartet werden, dass Informationen 
abgegeben werden, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen. All-
gemein ist auch von den Versicherten ein Minimum an Aufmerksamkeit und Mit-
denken im Sinne der Betätigung des gesunden Menschenverstandes zu verlan-
gen, sei es in einem laufenden Verfahren, sei es zur Wahrung später entstehen-
der Leistungsansprüche (vgl. VGE II 2019 92 vom 14.1.2020 Erw. 5.4.3; VGE II 
2015 32 Erw. 4.6.2 mit weiteren Hinweisen). 

3.3 Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden als 
Folge des Vertrauensschutzes kann nur in Betracht fallen, wenn die Vorausset-
zungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In Bezug auf 
mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte hat die 
Rechtsprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefoni-
schen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grund-
satz des Vertrauensschutzes zu begründen. Praxisgemäss ist eine nicht schrift-
lich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet 
(vgl. statt vieler: BGE 143 V 341 Erw. 5.3.1; Bundesgerichtsurteil 8F_6/2013 vom 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=25.06.2013_8F_6-2013

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25.6.2013 Erw. 2; Bundesgerichtsurteile 2C_842/2009 vom 21.5.2010 und 
2C_728/2009 vom 15.3.2010, je Erw. 3.2).

3.4.1 Sowohl das sozialversicherungsrechtliche Administrativverfahren wie auch 
der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Sozialversiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis 
über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen 
hinreichende Klarheit besteht (Urteil BGer 9C_662/2016 vom 15.3.2017 Erw. 
2.2). Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Ge-
richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind. Zudem gilt der Untersuchungsgrundsatz nicht unein-
geschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 
125 V 193 Erw. 2 mit Hinweisen), die diejenigen Beweismittel, die sie in Händen 
haben oder die sie sich allenfalls bei Dritten besorgen können, beizubringen ha-
ben. Mithin kommt die Mitwirkungspflicht naturgemäss bei Tatsachen zum Tra-
gen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung 
gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 
138 II 465 Erw. 8.6.4).

3.4.2 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 Erw. 6; Urteil 
BGer 8C_794/2016 vom 28.4.2017 Erw. 4.1). Führen die im Rahmen des Unter-
suchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den 
Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver 
und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 Erw. 4.1) zur Überzeu-
gung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu be-
trachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden 
Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Be-
weise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Be-
weiswürdigung; BGE 136 I 229 Erw. 5.3 mit Hinweisen). Bleiben jedoch erhebli-
che Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsa-
chenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Ab-
klärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Ur-
teil BGer 8C_794/2016 vom 28.4.2017 Erw. 4.2).

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3.4.3 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Be-
weisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungs-
gerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 
Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu 
sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine 
Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Unguns-
ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Dieser in Art. 8 ZGB enthaltene Grundsatz gilt auch im öf-
fentlichen Recht (vgl. BGE 138 II 465 Erw. 6.8.2). Demgemäss hat die Partei, die 
einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 
während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden 
oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An-
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet 
(BGE 130 III 321 Erw. 3.1). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf-
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 
Erw. 6 S. 222 mit Hinweisen; Urteil 8C_307/2016 vom 17.8.2016 Erw. 5.3).

4. Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauens-
schutzes nicht erfüllt. Unbestritten ist einzig die Führung eines Telefonge-
spräches resp. zweier Gespräche. Strittig sind jedoch der Inhalt der Gespräche 
und eine allfällig erteilte Auskunft. Dabei vermag der Beschwerdeführer nicht 
nachzuweisen, dass ihm seitens der Vorinstanz eine unrichtige Auskunft erteilt 
wurde. Noch viel weniger kann der Beschwerdeführer den angeblich unrichtigen 
Inhalt der von ihm behaupteten Auskunft nachweisen, handelte es sich seinen 
Angaben zufolge doch bloss um eine telefonische Auskunft (Telefonat vom 
30.11.2020). Dass seitens der Vorinstanz (vor der Frühpensionierung des Be-
schwerdeführers) weitere Auskünfte oder Zusicherungen erteilt worden wären, 
wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist denn auch nicht er-
sichtlich.

4.1 Die unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers, er habe von der Vor-
instanz eine telefonische Auskunft erhalten, genügt rechtsprechungsgemäss (vgl. 
dazu Erw. 3.3) nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauens-
schutzes zu begründen. Wenn der Beschwerdeführer die Dauer des Telefonates 
von rund 8 Minuten aufführt und daraus schliessen lassen will, dem Beschwerde-
führer sei die unrichtige Auskunft erteilt worden, er erhalte auch bei einem AHV-
Rentenvorbezug weiterhin eine Arbeitslosenentschädigung, kann dem nicht ge-
folgt werden. Die blosse Dauer eines Telefonates belegt nicht dessen Inhalt, ins-

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besondere weder das Anliegen des Beschwerdeführers noch eine angeblich er-
teilte Auskunft der Vorinstanz, weswegen darauf auch nicht weiter einzugehen 
ist. Auch aus der Behauptung, der eigentliche Beweggrund des Beschwerdefüh-
rers für das Telefonat vom 30. November 2020 sei gewesen, sich über die Koor-
dinierung des AHV-Rentenvorbezuges und der Arbeitslosenentschädigung zu in-
formieren, und ansonsten habe es für den Beschwerdeführer überhaupt keinen 
Anlass gegeben, sich bei der Vorinstanz zu melden, kann er nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Denn auch hier bleiben das telefonisch geäusserte Anliegen 
des Beschwerdeführers, der Verlauf des Gespräches und insbesondere die an-
geblich unrichtige Auskunft der Vorinstanz, gänzlich unbewiesen. Es mag zutref-
fen, dass das entsprechende Bedürfnis Auslöser für den Anruf war. Welche In-
formationen der Beschwerdeführer aber seinerseits gab sowie ob und ggfs. wie 
er seine Frage stellte und formulierte, ist absolut unbekannt. Aufgrund der schrift-
lichen Stellungnahme des Angestellten der Vorinstanz vom 24. Februar 2021 ist 
denn auch äusserst fraglich, was genau Inhalt des Telefonates vom 30. Novem-
ber 2020 bildete, insbesondere auch was das Anliegen des Beschwerdeführers 
genau war. Nachvollziehbar daher auch die vorinstanzliche Ausführung, bei Tele-
fonaten und ohne klare Sachverhaltsangaben bleibe man vage und gebe keine 
verbindlichen Auskünfte. Es besteht daher vorliegend kein Anlass, von der Praxis 
abzuweichen, wonach der Hinweis auf ein geführtes Telefonat, für welches kei-
nerlei Aktennotiz besteht, keine genügende Grundlage für einen Vertrauens-
schutz bildet.

4.2 Wie unter Erw. 3.2 aufgeführt, wird der unrichtigen Auskunft die Unterlas-
sung einer behördlichen Auskunft, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach den 
im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, gleichgestellt. Der Beschwer-
deführer beruft sich hierzu auf Art. 27 Abs. 2 ATSG. Die Beratungspflicht gemäss 
Art. 27 Abs. 2 ATSG ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betref-
fenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger 
einen entsprechenden Bedarf feststellt (vgl. dazu Erw. 3.2). Wie bereits ausführ-
lich in Erw. 4.1 dargestellt, bleibt der Inhalt des Telefonates vom 30. November 
2020, insbesondere auch das dort vorgebrachte Anliegen des Beschwerdefüh-
rers, unbewiesen. Jedenfalls gibt der Angestellte in seiner schriftlichen Stellung-
nahme vom 24. Februar 2021 an, bis zum zweiten Telefonat vom 25. Januar 
2021 (nach der Frühpensionierung des Beschwerdeführers) davon ausgegangen 
zu sein, dass sich der Beschwerdeführer erst im Anschluss an die Aussteuerung 
frühzeitig pensionieren lassen würde. 

Ob die Vorinstanz allenfalls gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ATSG gehalten gewesen 
wäre, den Beschwerdeführer in Bezug auf die Folgen eines AHV-Rentenvorbe-

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zuges (namentlich die Einstellung der Arbeitslosenentschädigung) aufmerksam 
zu machen, kann vorliegend nicht beurteilt werden, da - wie dargestellt - der In-
halt des Telefonates vom 30. November 2020 nicht erwiesen ist. Entsprechend 
bleibt völlig unklar, ob allenfalls (Informations-)Bedarf beim Beschwerdeführer 
bestanden hätte. Mangels des Nachweises, dass für die Vorinstanz Anlass be-
standen hätte, den Beschwerdeführer über die aufgrund des AHV-
Rentenvorbezuges drohende Einstellung der Arbeitslosenentschädigung zu in-
formieren, kann der Vorinstanz kein pflichtwidriges Unterlassen einer Auskunft 
nachgewiesen werden, weswegen auch diesbezüglich der Vertrauensschutz 
nicht zur Anwendung gelangt. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer bringt des Weitern vor, bei der Auskunft des Ange-
stellten vom 24. Februar 2021 handle es sich um eine reine Schutzbehauptung. 
Seinerseits habe er sich im November 2020 telefonisch klar nach der Koordinati-
on zwischen AHV-Rentenvorbezug und Arbeitslosenentschädigung erkundigt. 
Wenn der Angestellte dies abstreite, vom Telefonat aber keine Notiz erstellt ha-
be, so dürfe dies nun nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers gereichen.

4.3.2 Wer aus einer rechtsbegründenden Tatsache Rechte ableitet, ist 
grundsätzlich beweisbelastet. Wohl gilt der Untersuchungsgrundsatz und ist ein 
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, soweit von weiteren Abklärungs-
massnahmen neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Aber auch in diesem Fall 
kann Beweislosigkeit eintreten, worauf der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten woll-
te (vgl. oben Erw. 3.4). Eine Ausnahme kann allenfalls dann vorliegen, wenn die 
Beweislosigkeit Folge einer Beweisvereitelung ist, was zu einer Beweislastum-
kehr führt. Dies kann etwa eintreten, wenn entgegen der in Art. 46 ATSG festge-
legten Aktenführungspflicht Akten vernichtet oder nicht aufgenommen wurden 
(vgl. BGE 140 V 82 Erw. 4.4; BGE 138 V 218 Erw. 8.1.1; VGE II 2019 81 vom 
21.4.2020 Erw. 4.3.3 m.w.H.).

4.3.3 Unstrittig ist, dass am 30. November 2020 ein Telefongespräch geführt 
wurde. Der Inhalt, namentlich eine allfällig erteilte Auskunft, ist demgegenüber 
unklar. Weitere Abklärungsmassnahmen sind ausgeschlossen, da weder die Vor-
instanz noch der Beschwerdeführer eine Telefonnotiz erstellt haben, so dass ei-
ne Rekonstruktion des Gesprächs unmöglich ist. Keine Partei vermag den 
rechtserheblichen Tatbestand mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu belegen. Die Folge dieser Beweislosigkeit trägt grundsätzlich 
der Beschwerdeführer, der aus dem unbewiesenen Gesprächsinhalt Rechte ab-
leiten will. 

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4.3.4 Daran ändert vorliegend die von der Vorinstanz zu beachtende Akten-
führungspflicht gemäss Art. 46 ATSG nichts. Art. 46 ATSG verlangt für das Sozi-
alversicherungsverfahren ausdrücklich lediglich die Erfassung aller Unterlagen, 
die massgeblich sein können. Abgrenzungskriterium bildet damit die objektive 
Bedeutung eines Aktenstücks bzw. dessen Eignung, bei der Entscheidfällung in 
Betracht zu kommen (BGE 138 V 218 Erw. 8.1.2; U. Kieser, ATSG-Kommentar, 
2. A. N. 12 zu Art. 46). Eine allgemeine Pflicht, jedes Telefonat zu protokollieren, 
besteht damit nicht. Nur wenn ein Gespräch einen entscheidwesentlichen Inhalt 
hat, ist eine Notiz zu erstellen und ist diese in den Akten abzulegen. 

Vorliegend ist wiederum der Inhalt des Telefonates gänzlich unbekannt. Die von 
der Vorinstanz geltend gemachte Praxis, telefonisch stets vage zu bleiben und 
keine verbindlichen Auskünfte zu geben, spricht jedoch dafür, dass das Telefon-
gespräch nicht entscheidwesentlich war und entsprechend nicht mittels Notiz 
Eingang in die Akten finden musste. Anhaltspunkte, dass der Inhalt überwiegend 
wahrscheinlich entscheidwesentlich war, bestehen keine. Selbst die Darstellung 
des Beschwerdeführers, für ihn habe es für den Anruf nur den einen Grund, die 
Frage nach der Koordination zwischen Rentenvorbezug und Taggeldern, gege-
ben, lässt keine Rückschlüsse auf den relevanten Gesprächsinhalt zu und keine 
Beurteilung, ob der Inhalt entscheidwesentlich war oder nicht. Mithin besteht kei-
ne Grundlage, der Vorinstanz eine Verletzung der Aktenführungspflicht vorzuwer-
fen mit einer Beweislastumkehr als Folge. 

4.4 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anwendung des 
Vertrauensschutzes nicht erfüllt bzw. nicht rechtsgenüglich nachgewiesen und 
der Beschwerdeführer kann dementsprechend aus dem Telefonat vom 30. No-
vember 2020 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist.

6. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Anspruch auf Par-
teientschädigung besteht für den unterliegenden Beschwerdeführer nicht.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherung, BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 16. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 18. Juni 2021