# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3149d4c-eeda-5df1-8a37-0077f13bed94
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.10.2015 715 15 123 / 257 (715 2015 123 / 257)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-15-123---257_2015-10-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 1. Oktober 2015 (715 15 123 / 257) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, da lediglich eine beitragspflichtige Beschäfti-
gung von 10,98 Monaten vorliegt 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons-

richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1977 geborene A.____ erhob ab 1. Januar 2015 Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung. Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Ar-
beitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung ab 1. Januar 2015 ab. Zur Begründung führte sie 
aus, der Versicherte habe während der Rahmenfrist für die Beitragszeit lediglich eine beitrags-
pflichtige Beschäftigung von 11,98 Monate nachweisen können und damit die Mindestbeitrags-
zeit von 12 Monaten nicht erfüllt. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die 

 

 
 
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Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 17. März 2015 unter Annahme einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung von 10,98 Monaten ab.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 24. März 2015 
Beschwerde am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2015 beantragte die Arbeitslosenkasse die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Versicherungsgericht jenes Kantons ört-
lich zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz 
hat. In Abweichung von dieser Bestimmung hat der Bundesrat gestützt auf Art. 100 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIG) vom 25. Juni 1982 die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts in Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 geregelt. Demgemäss richtet sich die 
Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Kassenverfügungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung wiederum hält in 
Abs. 1 lit. a unter anderem fest, dass sich die örtliche Zuständigkeit unter der kantonalen Amts-
stelle für die Arbeitslosenentschädigung nach dem Ort richtet, wo der Versicherte die Kontroll-
pflicht erfüllt. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt der Verfügung (vgl. Art. 119 Abs. 2 AVIV). 
Demzufolge richtet sich auch die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in 
Streitigkeiten über die Arbeitslosenentschädigung nach jenem Ort, an welchem der Versicherte 
beim Erlass der streitigen Verfügung seine Kontrollpflicht erfüllt hat. Der Beschwerdeführer hat 
seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb vorliegend das hiesige Kan-
tonsgericht örtlich zuständig ist. 
 
1.2 Gemäss Art. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 57 ATSG und § 54 Abs. 1 lit. k des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist 
das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behand-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG sachlich zuständig. Auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2.1 Laut Art. 8 Abs. 1 lit. AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsaus-
fall hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder 
das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Bei-
tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragzeit befreit ist (lit. e), vermittlungsfähig ist 
(lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g). Diese Erfordernisse müssen kumulativ gegeben 

 

 
 
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sein. Das bedeutet, dass der Leistungsanspruch bei Fehlen auch nur einer Voraussetzung ent-
fällt.  
 
2.2 Damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, muss die versicherte Per-
son somit unter anderem die Beitragszeit erfüllt haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit 
befreit sein (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit erfüllt gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG, wer 
innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine bei-
tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Einer beitragspflichtigen Beschäftigung geht nach, 
wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 
20. Dezember 1946 obligatorisch versichert ist und für dieses Einkommen aus unselbständiger 
Tätigkeit beitragspflichtig ist. Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für 
die Beitragszeit, sofern das AVIG nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen. Die 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt nach Art. 9 Abs. 2 AVIG mit dem ersten Tag, für 
den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit be-
ginnt laut Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor diesem Tag. 
 
3.1 Vorliegend ist strittig, ob der Beschwerdeführer eine genügende Beitragszeit im Sinne 
von Art. 13 Abs. 1 AVIG nachweisen kann. 
 
3.2 Unbestritten ist, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit im vorliegenden Fall vom 
1  Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 gedauert hat. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass der Be-
schwerdeführer vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 einer beitragspflichten Beschäftigung 
nachgegangen ist und mit dieser Tätigkeit demzufolge sechs Monate Beitragszeit erreicht hat. 
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dass er vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 
2013 einer Tätigkeit bei der B.____ nachgegangen ist und damit die erforderliche Beitragszeit 
von insgesamt 12 Monaten erreicht hat. Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 
5. Februar 2015 davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit erst am 3. Mai 2013 
begonnen und demzufolge eine Beitragszeit von lediglich 11,98 Monaten erreicht hat. Im Ein-
spracheentscheid korrigierte die Beschwerdegegnerin den Arbeitsbeginn auf den 3. Juni 2013 
und gelangte damit zu einer Beitragszeit von insgesamt 10,98 Monaten.  
 
3.3 Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei der B.____ bis zum 31. Oktober 
2013 gearbeitet hat. Strittig ist hingegen, wann der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bei dieser 
Arbeitgeberin angetreten hat.  
 
3.4 Mit Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 11. Dezember 2014 hat der Beschwer-
deführer den Arbeitsbeginn bei der B.____ mit 01. Juni 2013 angegeben. In der Arbeitgeberbe-
scheinigung vom 23. Januar 2015 wird von der B.____ ausgeführt, das Arbeitsverhältnis mit 
dem Beschwerdeführer habe vom 3. Mai 2013 bis zum 31. Oktober 2013 gedauert. Mit Schrei-
ben der B.____ vom 3. Mai 2013 wird gegenüber dem Beschwerdeführer bestätigt, dass er eine 
„Feststelle“ bei der genannten Firma ab 3. Mai 2013 habe. In den Akten befindet sich zudem 
eine vom 22. Januar 2015 datierte Lohnabrechnung der B.____ für den Monat Mai 2013, aus 
welcher der Arbeitsbeginn des Beschwerdeführers aber nicht ersichtlich ist.  
 

 

 
 
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Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. Februar 2015 die Anspruchsberechti-
gung des Beschwerdeführers unter Annahme des Arbeitsbeginns am 3. Mai 2013 mangels Er-
reichung der Beitragszeit abgelehnt hat, reichte der Beschwerdeführer der Arbeitslosenkasse 
eine Arbeitgeberbescheinigung (datiert vom 9. Februar 2015) sowie zwei weitere Schreiben der 
ehemaligen Arbeitgeberin (Arbeitszeugnis datiert vom 23. Januar 2015 und Arbeitsbestätigung 
datiert vom 3. Mai 2013) ein, welche den Arbeitsbeginn des Beschwerdeführers am 1. Mai 2013 
bestätigen. Zudem hat der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 24. März 2015 eine 
weitere Bestätigung seines ehemaligen Arbeitgebers (datiert vom 23. März 2015) eingereicht, 
wonach der Beschwerdeführer bereits am 1. Mai 2013 seine Tätigkeit aufgenommen habe, wie 
er dies der „AHV und SUVA gemeldet habe“.  
 
Aus den Unterlagen betreffend eine frühere Rahmenfrist für den Leistungsbezug des Be-
schwerdeführers ergibt sich, dass sich dieser damals per 31. Mai 2013 (mit Formular „Abmel-
dung von der Arbeitsvermittlung“ datiert vom 2. Mai 2013) von der Arbeitsvermittlung abgemel-
det hat, da er per 3. Juni 2013 eine Stelle bei der B.____ antrete. Auch hat die B.____ gegen-
über dem Beschwerdeführer gemäss einem beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Prat-
teln (RAV) am 29. Mai 2013 eingegangenen undatierten Schreiben bestätigt, dass der Be-
schwerdeführer eine „Feststelle“ seit dem 3. Juni 2013 habe. Der Beschwerdeführer hat denn 
auch mit Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat Mai 2013“ (datiert vom 29. 
Mai 2013) gegenüber der Arbeitslosenkasse unterschriftlich bestätigt, dass er im Mai 2013 we-
der einer unselbständigen noch einer selbständigen Arbeit nachgegangen sei.  
 
Gestützt auf die echtzeitlichen Angaben im Mai 2013 sowohl des Beschwerdeführers als auch 
der B.____ ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst am 3. Juni 
2013 die Arbeit bei der B.____ aufgenommen hat. Bestätigt wird dies auch durch den Antrag 
des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vom 11. Dezember 2014, worin dieser 
bestätigt, dass er die Arbeitstätigkeit im Juni 2013 – wenn auch entgegen anderen Ausführun-
gen bereits am 1. Juni – aufgenommen habe. Damit weist der Beschwerdeführer lediglich eine 
Beitragszeit von 11 Monaten (bei Arbeitsbeginn 1. Juni 2013) bzw. 10,98 Monaten (bei Arbeits-
beginn am 3. Juni 2013) auf. Nicht abgestellt werden kann jedenfalls auf die nach der ableh-
nenden Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 5. Februar 2013 eingegangenen Schreiben, wo-
nach der Beschwerdeführer bereits am 1. Mai 2013 seine Tätigkeit bei der B.____ aufgenom-
men habe. In den Akten befinden sich auch keine Belege für erfolgte Lohnzahlungen für den 
Monat Mai 2013 (der Lohn soll in Bar ausgerichtet worden sein) oder Bestätigungen der Aus-
gleichskasse oder der SUVA, dass Beiträge für den Monat Mai 2013 bezahlt worden wären.  
 
3.5 Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon 
ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe bei der B.____ vom 3. Juni 2013 bis 31. Oktober 
2013 gearbeitet und er habe daher in der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige 
Beschäftigung von insgesamt lediglich 10,98 Monaten ausgeübt. Demzufolge hat die Vorinstanz 
die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers infolge ungenügender Beitragszeit korrek-
terweise abgelehnt. Die vorliegende Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
 

 

 
 
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4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die aus-
serordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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