# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a72664f-9fcc-52dd-a14b-d5cee223897e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2017 D-2098/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2098-2017_2017-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2098/2017 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung / N (…). 

 

 

 

D-2098/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine iranische Staatsangehörige – reiste am 

17. März 2013 mit einem gefälschten Reisepass, respektive mit einem ge-

fälschten (…), auf dem Luftweg von B._______ über C._______ nach 

D._______, wo sie ihr Asylgesuch einreiche. Mit Verfügung des damaligen 

Bundesamtes für Migration (BFM) vom 19. März 2013 wurde ihr die Ein-

reise in die Schweiz vorläufig verweigert und sie wurde für maximal 60 Tage 

dem Transitbereich des Flughaftens E._______ zugewiesen. Am 21. März 

2013 fand in F._______ eine Befragung statt und am 2. April 2013 wurde 

dort auch die Anhörung durchgeführt. Gestützt auf ein Telefaxschreiben 

vom 4. April 2013 wurde der Beschwerdeführerin die Einreise in die 

Schweiz bewilligt. Mit Zuweisungsentscheid des BFM vom 4. April 2013 

wurde sie für den Aufenthalt in der Schweiz während des Asylverfahrens 

dem Kanton D._______ zugewiesen.  

B.  

Mit Schreiben des BFM vom 8. April 2013 wurde die Beschwerdeführerin 

zur Fortsetzung der Anhörung eingeladen, welche indessen wieder abge-

sagt wurde. Mit Eingabe vom 17. April 2013 wurde das Mandatsverhältnis 

angezeigt. Mit Schreiben des BFM vom 26. Juni 2015 wurde die Beschwer-

deführerin erneut zur Fortsetzung der Anhörung für den 10. Juli 2015 ein-

geladen. Zudem wurde sie mit Schreiben vom 6. Juli 2015 aufgefordert, bis 

am 8. August 2015 weitere Beweismittel nachzureichen. Die Fortsetzung 

der Anhörung wurde mit Schreiben des SEM vom 6. Juli 2015 auf den 

17. August 2015 verschoben. An diesem Tag führte das SEM den zweiten 

Teil der Anhörung durch.  

C.  

Mit Eingabe vom 26. April 2016 wurde unter anderem um Beschleunigung 

des erstinstanzlichen Asylverfahrens ersucht.  

D.  

Gemäss einer Gesprächsnotiz vom 6. Juni 2016 wurde die Beschwerde-

führerin in eine (…) Klinik eingewiesen. Zudem wurde von Seiten der Be-

treuung auch nach dem Verfahrensstand gefragt.  

E.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 wurde unter Beilage eines ärztlichen Be-

richtes geltend gemacht, die Beschwerdeführerin leide unter dem lange 

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dauernden Asylverfahren. Es wurde erneut um einen raschen Entscheid 

ersucht.  

F.  

Mit Schreiben des SEM vom 20. Juli 2016 wurde dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die mehrmals eingereichten Beweis-

mittel nicht alle in die deutsche Sprache übersetzt worden seien, was zu-

sätzlichen Aufwand verursache. Zudem habe das SEM weitere Abklärun-

gen veranlasst, welche mehr Zeit in Anspruch nehmen würden als ur-

sprünglich angenommen worden sei. Hinzu komme eine hohe Belastung 

der zuständigen Fachreferentin. Angesichts des aktuellen Verfahrensstadi-

ums würde jedoch die Übernahme des Dossiers durch andere Mitarbei-

tende des SEM nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen.  

G.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2017 wurde darum ersucht, innert Monatsfrist 

einen Entscheid zu fällen, zumal das erstinstanzliche Verfahren nunmehr 

über vier Jahre dauere und die Beschwerdeführerin unter der viel zu langen 

Verfahrensdauer leide. Weitere Belege über die jüngsten exilpolitischen 

Aktivitäten würden nicht nachgereicht, um nicht noch mehr Aufwand zu ver-

ursachen.  

H.  

Gemäss der Telefonnotiz vom 17. März 2017 habe sich die Betreuerin der 

Beschwerdeführerin telefonisch gemeldet, weil die Beschwerdeführerin 

trotz Anhörung noch immer keinen Entscheid erhalten habe und darunter 

leide. Sie bitte um Mitteilung zum Stand des Asylverfahrens. 

I.  

Gemäss der Telefonnotiz vom 24. März 2017 nahm das SEM mit der Be-

treuerin der Beschwerdeführerin telefonisch Kontakt auf und erklärte ihr, 

dass der Entschied für den Monat April vorgesehen sei. 

J.  

Mit Eingabe vom 7. April 2017 liess die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen und 

dabei beantragen, es sei festzustellen, dass die Behandlung ihres Asylver-

fahrens zu lange dauere und die Vorinstanz damit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt 

habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin beförderlich zu behandeln, sie gegebenenfalls zu einer Anhörung vor-

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zuladen und zügig einen Entscheid zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ein-

schluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung in der Person des die Be-

schwerde Unterzeichnenden ersucht. Auf die Begründung wird in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Gegen das unrechtmässige Verweigern  

oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt 

werden (Art. 46a VwVG). Beschwerde kann wie gegen die Verfügung 

selbst geführt werden (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler 

(Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Demnach ist das Bundesverwal-

tungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbe-

schwerde zuständig.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinweisen). 

Da die Beschwerdeführerin um Asyl in Form einer anfechtbaren Verfügung 

ersucht hat, ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert.  

1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die 

Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte 

behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für 

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eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf 

nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde 

innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst 

sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der zumutbaren 

Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Ver-

fügung, so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist 

von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 

2P.16/2002; BVGE 2008/15; Markus Müller, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; RHI-

NOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 

2. Aufl., 2010, Rz. 1606).  

1.4 Mit Eingabe vom 26. April 2016 wurde erstmals um Beschleunigung 

des erstinstanzlichen Verfahrens ersucht. Auch von Seiten der Betreuerin 

wurde am 6. Juni 2016 telefonisch nach dem Verfahrensstand gefragt. Mit 

Eingabe vom 16. Juni 2016 wurde unter Hinweis auf die gesundheitlichen 

Probleme der Beschwerdeführerin erneut um einen raschen Entscheid ge-

beten. Überdies wurde mit Eingabe vom 28. Februar 2017 ein Entscheid 

innert Monatsfrist beantragt mit der Begründung, das erstinstanzliche Ver-

fahren dauere nunmehr über vier Jahre und die Beschwerdeführerin leide 

unter der viel zu langen Verfahrensdauer. Dieses Schreiben wurde vom 

SEM nicht beantwortet. Schliesslich lässt sich einer Telefonnotiz entneh-

men, dass die Betreuerin am 17. März 2017 erneut um Mitteilung zum 

Stand des Asylverfahrens gebeten hat, und gemäss einer weiteren Tele-

fonnotiz ist ersichtlich, dass das SEM der Betreuerin mitteilte, der Asylent-

scheid sei für den Monat April (2017) vorgesehen. Dem Rechtsvertreter 

wurde dies gestützt auf die Aktenlage jedoch nicht mitgeteilt. Unter diesen 

Umständen durfte die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass ihre Be-

mühungen beziehungsweise diejenigen ihres Rechtsvertreters erfolglos 

blieben, weshalb sie trotz der telefonischen Zusage des SEM an die Be-

treuerin (und nicht an den Rechtsvertreter), wonach ein Entscheid im April 

vorgesehen sei, nach Treu und Glauben annehmen durfte, dass vorläufig 

nicht mit einem Entscheid zu rechnen ist. Angesichts dessen erweist sich 

die am 7. April 2017 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Be-

schwerde als fristgerecht. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen ausgeführt, dass seit der 

Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz mehr als vier Jahre ver-

gangen seien, ohne dass in dieser Zeit eine erstinstanzliche Verfügung ge-

fällt worden sei. Der Rechtsvertreter habe sich in seiner Eingabe vom 

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16. Juni 2016 nach dem Verfahrensstand erkundigt und vom SEM zur Ant-

wort bekommen, dass weitere Abklärungen getätigt werden müssten und 

die zuständige Fachreferentin einer hohen Belastung ausgesetzt sei. Auf 

das Schreiben des Rechtsvertreters vom 28. Februar 2017, gemäss wel-

chem ein Entscheid innerhalb eines Monats gefordert worden sei, habe 

das SEM nicht reagiert und auch keine Auskunft über den Verfahrensstand 

erteilt. Zudem seien während des erstinstanzlichen Verfahrens mehrere 

Beweismittel eingereicht worden. Das SEM habe es indessen unterlassen, 

weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Für die Verzögerung 

seien keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich. Seit dem Schreiben des 

SEM vom 20. Juli 2016, in welchem es erklärt habe, warum das Verfahren 

noch nicht habe entschieden werden können, seien weitere acht Monate 

verstrichen, während derer es keinen Entscheid gefällt habe, obwohl seit-

her bewusst keine neuen Beweismittel mehr eingereicht worden seien, um 

das Verfahren nicht noch zusätzlich zu belasten. Ausserdem seien diejeni-

gen Beweismittel, welche teilweise nicht übersetzt worden seien, zwischen 

dem 27. Januar 2014 und dem 26. April 2016 in grösseren Zeitabständen 

eingereicht worden, weshalb es stossend erscheine, die Verzögerung mit 

einer vorübergehenden Belastung der Mitarbeitenden zu begründen. Trotz 

der angeblichen, vom SEM geltend gemachten Überlastung der Fachrefe-

rentin sei bis am 20. Juli 2016 genügend Zeit vergangen, während welcher 

die Beweismittel hätten gewürdigt und der Sachverhalt endgültig hätte ab-

geklärt werden können. Zudem sei das Verbot der Rechtsverzögerung 

auch dann verletzt, wenn die Behörde wegen Personalmangels oder Über-

lastung nicht innert angemessener Frist handle. Es sei davon auszugehen, 

dass die Verzögerung keinen legitimen Grund in der Schwierigkeit der Ma-

terie oder im Umfang beziehungsweise der Komplexität der Sache finde. 

Da ausserdem die Ungewissheit des Verfahrensausgangs für die Be-

schwerdeführerin eine Belastung darstelle, sei die Untätigkeit der Vor-in-

stanz noch weniger zu rechtfertigen. Dieser Faktor habe bei der Beschwer-

deführerin zu (…) geführt. Das Bundesgericht habe zudem in einem ande-

ren asylrechtlichen Verfahren die Verfahrensdauer von 39 Monaten als zu 

lange qualifiziert und dies mit einer objektiv nicht begründbaren Untätigkeit 

begründet. In einem weiteren Verfahren sei vom Bundesgericht die Verfah-

rensdauer von 33 Monaten und vom Bundesverwaltungsgericht diejenige 

von 37 Monaten als überlang qualifiziert worden. Vorliegend weise das 

erstinstanzliche Verfahren eine Dauer von über 48 Monaten auf, was an-

gesichts des vergleichsweise einfachen Sachverhalts umso weniger ver-

ständlich sei. Es sei nicht nur kein Entscheid gefällt, sondern auch kein 

Schritt in Richtung Entscheidfällung getan worden. Damit liege eine Verlet-

zung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss 

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Art. 29 Abs. 1 BV vor. Das SEM sei daher anzuweisen, das hängige Asyl-

gesuch unverzüglich an Hand zu nehmen und zügig abzuschliessen.  

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt 

sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 

Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung in-

nert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 

 

3.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, 

eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen verpflichtet wäre. Die Rechtsverzögerung ist eine abge-

schwächte Form. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar 

nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzli-

cher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt und für das 

"Verschleppen" keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Angemessen-

heit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der 

gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich 

die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Be-

troffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entschei-

dungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5; MARKUS MÜL-

LER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzö-

gerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzö-

gerungsverbot auch verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Über-

lastung nicht innert angemessener Frist verfügt (FELIX UHLMANN / SIMONE 

WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), 2009, Art. 46a N 20). 

3.3 Gemäss Art. 37 Abs. 2 AsylG sind Entscheide – abgesehen von Nicht-

eintretensentscheiden – in der Regel innerhalb von 10 Arbeitstagen nach 

der Gesuchstellung zu treffen.  

4.  

4.1 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass die Vorinstanz bei 

der Bewältigung ihrer hohen Arbeitslast nicht untätig ist und Massnahmen 

getroffen hat, um die Pendenzen abzubauen. In Anbetracht der hohen Pen-

denz kann deshalb offensichtlich nicht jedes Asylverfahren innerhalb der 

im Asylgesetz vorgegebenen Frist entschieden werden. Aufgrund dieser 

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besonderen Umstände sind Verfahren, die länger als die gesetzlichen Be-

handlungsfristen dauern, unvermeidbar, was in der gesetzlichen Formulie-

rung von Art. 37 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. 

4.2 Die Beschwerdeführerin reichte am 19. März 2013 ein Asylgesuch ein. 

Am 21. März 2013 fand die Befragung zur Person statt. Am 2. April 2013 

wurde sie vom BFM angehört und am 17. August 2015 führte das SEM die 

Fortsetzung der Anhörung durch. Seither, mithin seit mehr als eineinhalb 

Jahren, hat die Vorinstanz – abgesehen von einer summarischen hand-

schriftlichen Übersetzung eines Dokuments (vgl. Akte A48/9) – keine wei-

teren erkennbaren Verfahrenshandlungen vorgenommen. So fehlt es bis 

zum heutigen Zeitpunkt insbesondere an einer das erstinstanzliche Asyl-

verfahren abschliessenden anfechtbaren Verfügung. Gestützt auf Art. 37 

Abs. 2 AsylG hätte eine anfechtbare Verfügung innerhalb von 10 Arbeitsta-

gen nach der Einreichung des Asylgesuchs ergehen müssen. Zwar kann 

diese kurze Frist – wie vorangehend festgehalten – nicht immer eingehal-

ten werden; zudem musste vorliegend gemäss einer unpaginierten hand-

schriftlichen Notiz auf einem Post-it im Dossier des SEM auf eine Antwort 

der federführenden Abteilung gewartet werden. Indessen ist nicht ersicht-

lich, auf welche Anfrage die Antwort hätte folgen und welche Frage hätte 

beantwortet werden sollen. Es kann aufgrund der bestehenden Akten auch 

nicht nachvollzogen werden, zu welchem Zeitpunkt die unbekannte Frage 

gestellt wurde, wer genau für die Beantwortung zuständig wäre und aus 

welchem Grund bisher keine weiterführende Antwort erfolgt ist. Unter die-

sen Umständen lassen sich den Akten des SEM für einen Zeitraum von 

über 18 Monaten keine konkreten Bemühungen für den Abschluss des 

erstinstanzlichen Verfahrens mittels anfechtbarer Verfügung entnehmen.  

4.3 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass teilweise umfangreiche An-

hörungsprotokolle vorliegen und zahlreiche fremdsprachige Beweismittel 

ins Recht gelegt wurden, die zum Teil vom SEM übersetzt werden mussten. 

Mithin ist der Aktenumfang grösser als in anderen vergleichbaren Fällen. 

Dies führt bei der Bearbeitung des Falles unbestrittenermassen zu einem 

zeitlichen Mehraufwand beim SEM. Ausserdem weist die vorangehend er-

wähnte handschriftliche Notiz, gemäss welcher auf die Antwort der feder-

führenden Abteilung zu warten sei, darauf hin, dass beim SEM ein noch 

nicht vorliegender amtsinterner Entscheid oder eine solche amtsinterne 

Einschätzung zu berücksichtigen ist, was ebenfalls mehr als üblich Zeit in 

Anspruch nimmt. Indessen lässt sich nicht feststellen, dass in casu beson-

ders schwierige und zeitlich aufwändige Sachverhalts- oder Rechtsfragen 

oder eine Grundsatzfrage zu lösen wären. Andernfalls müsste dies in den 

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bestehenden Akten zum Ausdruck kommen, was nicht der Fall ist. So lässt 

sich insbesondere nicht erklären, warum vom SEM zwischen dem 17. Au-

gust 2015 und dem 7. April 2017 keine weiterführenden Schritte unternom-

men wurden, welche einen Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens 

hätten näherbringen können. Zudem ist zu bemängeln, dass das SEM die 

Eingabe des Rechtsvertreters vom 28. Februar 2017 nicht beantwortete. 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne ersichtlichen 

Grund die in Art. 29 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 2 AsylG vorgegebene Behand-

lungsfrist massiv überschritten hat, was einer Rechtsverzögerung gleich-

kommt. Sie hat bis anhin keine anfechtbare Verfügung erlassen. So liegen 

zwischen dem ersten Teil der Anhörung vom 2. April 2013 und dem zweiten 

Teil der Anhörung vom 17. August 2015 21 Monate, während welcher den 

Akten keine konkreten weiterführenden Abklärungen oder Massnahmen zu 

entnehmen sind. Ausserdem ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass nach 

dem zweiten Teil der Anhörung am 17. August 2015 – abgesehen von der 

bereits erwähnten Übersetzung – konkrete Untersuchungsmassnahmen  

oder Abklärungen vorgenommen wurden, welche der Entscheidfindung ge-

dient hätten, womit erneut mehr als 18 Monate ergebnislos verstrichen 

sind. Insgesamt liegt somit eine Nichtbehandlung während beinahe 40 Mo-

naten vor, was grundsätzlich zu lange ist. Das Beschleunigungsgebot von 

Art. 29 Abs. 1 BV ist somit verletzt.  

5.  

Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich nach dem Gesagten, unbe-

sehen davon, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die Aktenlage 

auch (…) Probleme hat, was ein weiterer Grund für die Beschleunigung 

des Verfahrens darstellen würde, als begründet, weshalb die Beschwerde 

gutzuheissen ist. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit 

der Anweisung, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 19. März 

2013 beförderlich zu behandeln und baldmöglichst einer anfechtbaren Ver-

fügung zuzuführen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Verzicht auf die Er-

hebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses sind infolge-

dessen als gegenstandslos zu betrachten. Das Gesuch um amtliche Ver-

beiständung ist angesichts der Gutheissung der Beschwerde ebenfalls ge-

genstandslos.  

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6.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr notwendiger-

weise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1  und Art. 10 Abs. 2 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertre-

ter hat eine Kostennote eingereicht, welche einen zeitlichen Aufwand von 

zweieinhalb Stunden und ein Stundenhonorar von Fr. 300.– umfasst, was 

als angemessen zu betrachten ist. Das SEM hat der Beschwerdeführerin 

somit eine Parteientschädigung inklusive der Eingabe vom 25. April 2017 

in der Höhe von gerundet Fr. 850.– auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2098/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Be-

handlung des Asylgesuchs vor dem SEM zu lange dauert. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zügig 

anhand zu nehmen und baldmöglichst einer anfechtbaren Verfügung zuzu-

führen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 850.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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