# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1583d96d-2089-593e-b9c4-f72a36527f05
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.01.2015 100 2014 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-146_2015-01-05.pdf

## Full Text

100.2014.146U
STE/COZ/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 5. Januar 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Steinmann
Gerichtsschreiberin Conrad

A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende 

gegen

Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern
Baubewilligungsbehörde, Gemeindeverwaltung, Chutzenstrasse 12, 
3047 Bremgarten b. Bern
Beschwerdegegnerin 

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für ein Baumhaus und 
Anordnung der Wiederherstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern vom 24. April 2014; RA Nr. 110/2013/429)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.01.2015, Nr. 100.2014.146U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Im Mai 2013 stellte die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde (EG) Bremgarten 
fest, dass A.________ und B.________ auf ihrer in der Wohnzone W2 und im 
Perimeter des Uferschutzplans vom 19. Januar 2011 liegenden Parzelle Gbbl. Nr. 1___ 
ohne Baubewilligung ein Baumhaus errichtet hatten. Am 9. September 2013 reichten 
A.________ und B.________ ein nachträgliches Baugesuch ein. Mit Verfügung vom 
3. Dezember 2013 verweigerte die Gemeinde die Baubewilligung und ordnete den 
Rückbau des Baumhauses sowie aller dazu gehörenden Bauteile bis spätestens 
30 Tage ab Rechtskraft der Verfügung an.

B.

Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 30. Dezember 2013 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid 
vom 24. April 2014 wies die BVE das Rechtsmittel ab.

C.

Dagegen haben A.________ und B.________ am 26. Mai 2014 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid der BVE sei aufzuheben 
und das Baugesuch sei zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2014 beantragt die EG Bremgarten die 
Abweisung der Beschwerde. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2014 
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.01.2015, Nr. 100.2014.146U, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 
Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, dem Bauentscheid vom 
3. Dezember 2013 komme keine Verfügungsqualität zu, weil das Dispositiv weder eine 
Rechtsmittelbelehrung enthalte noch auf eine solche verweise (Beschwerde, S. 3). – 
Die Rechtsmittelbelehrung ist erforderlicher Bestandteil einer Verfügung, nicht aber des 
Dispositivs (Art. 52 Abs. 1 Bst. c und d VRPG; Art. 36 des Dekrets vom 22. März 1994 
über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 12). Wie die 
Vorinstanz zutreffend erwogen hat, durfte die Gemeinde die Rechtsmittelbelehrung 
auch auf einem Beiblatt dem Entscheid beilegen (angefochtener Entscheid, E. 2b). 
Anders als die Beschwerdeführenden meinen, musste sie nicht im Dispositiv darauf 
hinweisen. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass die Rechtsmittelbelehrung 
dem Bauentscheid beigelegt war. Es trifft folglich nicht zu, dass der Verfügung ein obli-
gatorischer Bestandteil fehlte. Die Beschwerdeführenden machen auch nicht geltend, 
die Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft oder unvollständig gewesen. Schliesslich 
haben die Beschwerdeführenden rechtzeitig Beschwerde geführt, weshalb – wie die 
BVE zutreffend ausgeführt hat – selbst eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung 
folgenlos geblieben wäre (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 25 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.01.2015, Nr. 100.2014.146U, Seite 4

3.

3.1 Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass die Beschwerdeführenden ein 1,8 m 
hohes, 2 m langes und 1,5 m breites Baumhaus errichtet haben. Die Firsthöhe des 
Satteldachs beträgt ab gewachsenem Boden rund 4,7 m. Das Baumhaus verfügt über 
drei Fenster mit verschliessbaren Fensterläden sowie eine grosse Tür. Es steht auf 
einer robusten Holzplattform und ist zweiseitig von einer Terrasse mit Holzbrüstung 
umgeben (Fotoaufnahmen, Akten Gemeinde, act. 24). Damit erweckt es eher den 
Anschein eines kleinen Chalets als eines von Kindern behelfsmässig zu-
sammengezimmerten Baumhauses. Weiter ist unbestritten, dass das Baumhaus mit 
1,25 m in die Nachbarparzelle Nr. 2___ hinein ragt und zur Nachbarparzelle Nr. 3___ 
einen Grenzabstand von 1,3 m aufweist (Stellungnahme/Protokoll Augenschein und 
Messprotokoll, beide vom 25.7.2013, Akten Gemeinde, pag. 11). Die Vorinstanz hat 
erwogen, dass damit der minimale Grenzabstand bei weitem unterschritten sei, den 
eine unbewohnte Nebenbaute einzuhalten habe. Mangels eines Näherbau- bzw. Über-
baurechts oder eines Ausnahmegesuchs könne das Baumhaus deshalb nicht 
nachträglich bewilligt werden.

3.2 Die Beschwerdeführenden machen vorab geltend, die Gemeinde habe ihren 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich nicht zu einem möglichen 
Bauabschlag hätten äussern können und weil die Gemeinde sie auch nicht darauf 
aufmerksam gemacht habe, dass allenfalls Unterlagen fehlten oder Korrekturen am 
Baugesuch nötig wären (Beschwerde, S. 4). 

3.3 Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Schluss, dass das Bauvorhaben nicht 
bewilligt werden kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt ihnen unter 
Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 24 Abs. 1 BewD). Wie die 
BVE zutreffend ausgeführt hat, hat die Gemeinde bereits mit Schreiben vom 27. Mai 
2013 und 22. April 2013 – d.h. vor Einreichen des nachträglichen Baugesuchs am 
6. September 2013 – die Beschwerdeführenden darüber informiert, dass ein 
Näherbaurecht und eine Ausnahmebewilligung zum Unterschreiten des Grenzabstands 
erforderlich seien. Sie hat ihnen auch mitgeteilt, dass sie beabsichtige, den 
Bauabschlag zu erteilen und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands 
anzuordnen, und sie hat ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Akten 
Gemeinde, pag. 4 und 13). Die Beschwerdeführenden haben von ihrem 

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Äusserungsrecht auch Gebrauch gemacht (Eingabe vom 12.6.2013, Akten Gemeinde, 
pag. 8; Schreiben zum Baugesuch vom 6.9.2013, Akten Gemeinde, pag. 16). 
Nachdem sie anfänglich eine Bewilligungspflicht für das Baumhaus bestritten hatten, 
reichten sie schliesslich ein nachträgliches Baugesuch ein, allerdings ohne die 
verlangte schriftliche Zustimmung der Nachbarschaft bzw. einen Dienstbarkeitsvertrag 
für ein Überbaurecht und ohne (nachträgliches) Ausnahmegesuch. Die Gemeinde hat 
mit Blick auf diese Vorgeschichte keine Gehörsverletzung begangen, wenn sie die 
Beschwerdeführenden hierauf nicht nochmals darauf hinwies, dass das Gesuch 
voraussichtlich nicht bewilligt würde, und sie nicht erneut aufforderte, die fehlenden 
Unterlagen einzureichen. Die Beschwerdeführenden haben gewusst, dass und warum 
die Gemeinde einem nachträglichen Baugesuch ablehnend begegnen würde. Da sie 
die beanstandeten Mängel nicht behoben hatten, durfte die Gemeinde nach Art. 24 
Abs. 2 BewD vorgehen, d.h. den Bauentscheid ohne vorgängige Publikation fällen. Der 
angefochtene Entscheid, der das Vorgehen der Gemeinde schützt, ist insoweit nicht zu 
beanstanden. 

3.4 Die Bewilligungspflicht des Baumhauses wird nicht mehr bestritten. Zwar 
bedürfen unbeheizte Kleinbauten gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD keiner 
Baubewilligung. Dies gilt aber nicht, wenn sie – wie hier – den geschützten Uferbereich 
betreffen (Art. 7 Abs. 2 BewD). 

3.5 Für unbewohnte An- und Nebenbauten gilt in der Uferschutzzone von 
Bremgarten ein Grenzabstand von mindestens 2 m (Art. 12 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 5 
der Uferschutzvorschriften der EG Bremgarten i.V.m. Art. 212 Abs. 2 Bst. b des 
Baureglements der EG Bremgarten [GBR], beide vom 19. Januar 2011). Unstreitig 
weist das Baumhaus einen Grenzabstand von 1,3 m zur Nachbarparzelle Nr. 3___ auf 
und ragt sogar mit 1,25 m in die Nachbarparzelle Nr. 2___ hinein. Zwar sind Näherbau 
und Grenzanbau mit Zustimmung der Nachbarschaft grundsätzlich gestattet und es 
könnte gegebenenfalls auch eine Ausnahmebewilligung zum Unterschreiten des 
Grenzabstands erteilt werden (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, 
Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 12 N. 12). Die Beschwerdeführenden verfügen aber weder 
über ein Näherbaurecht noch haben sie um eine Ausnahme ersucht. Was das Bauen 
auf bzw. hier über fremdem Boden betrifft, wäre das ausdrückliche Einverständnis der 
betroffenen Eigentümerschaft unentbehrlich (vgl. Art. 10 Abs. 2 BewD; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 34 N. 10), das ebenfalls nicht vorliegt. Folglich ist das Baumhaus schon aus 

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diesem Grund nicht bewilligungsfähig, wie die Vorinstanzen zutreffend festgestellt 
haben. 

3.6 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das Baumhaus eine bewohnte oder 
unbewohnte Baute darstellt, ob die Gebäudehöhe ab gewachsenem Terrain zu 
messen ist, wie die BVE befunden hat, und ob das Baumhaus den gestalterischen 
Anforderungen des Uferschutzplans entspricht, was die Vorinstanzen verneint haben. 
Der in diesem Zusammenhang gestellte Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde, 
S. 7). Anders als die Beschwerdeführenden meinen, sind diese Punkte auch nicht im 
Hinblick auf eine allfällige Verkleinerung oder Verschiebung des Baumhauses zu 
beantworten, hat sich das Gericht doch nur mit dem konkret zur Diskussion stehenden 
Projekt zu befassen.

4.

4.1 Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so setzt die 
Baupolizeibehörde der jeweiligen Grundeigentümerin oder dem jeweiligen 
Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Im Falle 
des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob und 
inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist; sie setzt dafür 
gegebenenfalls eine neue Frist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Die 
Wiederherstellungsfrist ist so zu bemessen, dass die pflichtige Person nach 
allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann (BVR 2001 
S. 207 E. 3d, mit Hinweisen; VGE 2013/204 vom 13.12.2013, E. 4.2).

4.2 Die Beschwerdeführenden erachten die verfügte Wiederherstellungsfrist von 30 
Tagen als zu kurz und beantragen, diese sei auf mindestens 60 Tage festzusetzen. Zur 
Begründung führen sie an, der Abbruch des Baumhauses im Winter sei gefährlich und 
bei (im Zeitpunkt der Beschwerdeführung) fortgeschrittener Vegetation könne der 
Baum beschädigt werden. Ausserdem sei Rücksicht auf die Ferienzeit zu nehmen, 
fühle sich durch das Baumhaus ausser den Behörden niemand gestört und wollten sie 
prüfen, ob eine Verschiebung und Verkleinerung des Baumhauses anstelle eines 
Rückbaus möglich wäre (Beschwerde, S. 7 f.). Schliesslich müsse auch ein Lokal 
gefunden werden, wo das Baumhaus gelagert werden könne (Beschwerde, S. 10). 

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4.3 Die Argumente der Beschwerdeführenden überzeugen nicht. Wie die BVE 
bereits ausgeführt hat, handelt es sich um eine einfach demontierbare Kleinbaute, 
weshalb der Rückbau innerhalb eines Monats ohne weiteres machbar ist. Dieser ist 
nicht gefährlicher und wird den Baum nicht mehr schädigen als dies bei der Montage 
des Baumhauses der Fall war. Die Beschwerdeführenden hatten sodann ausreichend 
Zeit, sich über Alternativstandorte bzw. Lagermöglichkeiten Gedanken zu machen. Die 
30-tägige Wiederherstellungsfrist ab Rechtskraft des Urteils bzw. des Bauentscheids 
ist folglich nicht zu beanstanden. 

5.

5.1 Wie vor der BVE beanstanden die Beschwerdeführenden schliesslich die 
Baubewilligungsgebühr von insgesamt Fr. 1'100.-- (Fr. 1'035.-- Gebühr, Fr. 65.-- 
Auslagen). Diese sei zu hoch und missachte das Äquivalenz- und das 
Verhältnismässigkeitsprinzip. Zum einen sei der Gemeinde für den Bauentscheid nur 
ein kleiner Aufwand entstanden; sie habe keine Publikation des Baugesuchs und auch 
keine Mitteilung an die Nachbarn vorgenommen, keine Nebengesuche behandeln 
müssen und habe somit keinen Koordinationsaufwand gehabt. Zum andern habe 
entgegen den Ausführungen der BVE gar kein Augenschein stattgefunden, und sie 
seien auch nie aufgefordert worden, ihre Pläne zu verbessern oder Unterlagen einzu-
reichen. Die Gemeinde habe deshalb keinen Anlass gehabt, selber ein Messprotokoll 
anzufertigen und ihnen in Rechnung zu stellen. Bei einem unbedeutenden 
Bauvorhaben wie dem vorliegenden sei davon auszugehen, dass keine besonderen 
fachlichen Qualifikationen des Gemeindepersonals erforderlich waren, weshalb ein 
Stundenansatz von Fr. 80.-- massgeblich sei. Ein Aufwand von rund 13 Stunden 
(1035 : 80) stehe aber in keinem vernünftigen Verhältnis zur Sache.

5.2 Bei dem für das Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren erhobenen 
Gebühren handelt es sich um Verwaltungsgebühren für Verrichtungen und erbrachte 
Dienstleistungen des Gemeindepersonals (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Gebührenreglements 
der EG Bremgarten vom 11. Juni 2007 [GebR]). Sie gehören zu den Kausalabgaben, 
welche Gegenleistungen für eine bestimmte staatliche Leistung darstellen 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 557 
N. 18). Für die Bemessung der Kausalabgaben gelten grundsätzlich zwei verfassungs-
mässige Prinzipien, nämlich das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. Nach 

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dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben die 
Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die 
betreffende Einrichtung nicht oder höchstens geringfügig übersteigen. Bei 
Verwaltungsgebühren ist der beanspruchte Personal- und Materialaufwand 
massgebend (vgl. Art. 3 f. GebR). Nach dem Äquivalenzprinzip darf die erhobene 
Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches 
Missverhältnis treten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das 
Äquivalenzprinzip erscheint als gebührenrechtliche Ausgestaltung des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Das Äquivalenzprinzip verlangt nicht, dass 
Gebühren in jedem Einzelfall exakt dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Schemati-
sche, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrung beruhende Be-
messungsmassstäbe widersprechen dem Äquivalenzprinzip daher grundsätzlich nicht. 
Solche Schematisierungen dürfen aber nicht zu sachlich unhaltbaren oder 
rechtsungleichen Ergebnissen führen (vgl. zum Ganzen Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., S. 566 ff.).

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 GebR bemessen sich die Gebühren nach dem für die 
Verrichtung erforderlichen Zeitaufwand. Für Tätigkeiten, die besondere fachliche 
Qualifikationen erfordern, ist eine Aufwandgebühr 1 zu einem Stundenansatz von 
Fr. 110.-- und für normale Tätigkeiten eine Aufwandgebühr 2 von Fr. 80.-- pro Stunde 
vorgesehen (Art. 3 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 GebR i.V.m. Art. 3 der 
Gebührenverordnung der EG Bremgarten vom 21. Januar 2014 [GebV]). Die 
Bedeutung des Bauvorhabens mag sich demnach auf den erforderlichen Zeitaufwand 
auswirken, spielt aber – anders als die Beschwerdeführenden meinen – keine Rolle für 
den massgeblichen Tarif. Die Tarife für das Bauwesen sind in Anhang 1 der GebV 
geregelt. Danach ist für alle hier massgeblichen Verrichtungen die Aufwandgebühr 1 
anwendbar (Ziff. 1.1 f. Anhang GebV). Bei einer Gebühr von Fr. 1'035.-- hat die 
Gemeinde somit für das Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren einen Zeitaufwand 
von etwa neun Stunden in Rechnung gestellt (1'035 : 110). Es trifft zwar zu, dass kein 
förmlicher Augenschein stattgefunden hat. Die Gemeinde hat das umstrittene 
Baumhaus aber vor Ort besichtigt und ein Messprotokoll erstellt. Dazu war sie im 
Vorfeld des Erlasses einer in Aussicht genommenen Wiederherstellungsverfügung 
ohne weiteres befugt, ist der Sachverhalt doch von Amtes wegen zu erheben (Art. 18 
Abs. 1 VRPG). Ausserdem war das Baumhaus zweimal Gegenstand einer Sitzung der 
Bau- und Betriebskommission und etlicher Korrespondenz (Akten Gemeinde, pag.  2 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.01.2015, Nr. 100.2014.146U, Seite 9

ff.). Vor diesem Hintergrund ist die in Rechnung gestellte Gebühr nicht zu 
beanstanden. 

5.4 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Verfügung sei im 
Kostenpunkt nicht begründet gewesen, können sie nichts daraus ableiten. Im 
Kostenpunkt braucht ein Verwaltungsakt im Allgemeinen nicht eigens begründet zu 
werden, wenn nicht von den üblichen Grundsätzen abgewichen oder der Tarifrahmen 
verlassen wird (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 7, Art. 107 N. 3). Eine 
solche Ausnahme ist hier weder ersichtlich noch wird sie geltend gemacht. Die 
Vorinstanz hat demnach die Verfügung vom 3. Dezember 2013 auch im Kostenpunkt 
zu Recht bestätigt. 

6.

6.1 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen. Solche Fälle beurteilt das Verwaltungsgericht in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 
Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die obsiegende 
Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.01.2015, Nr. 100.2014.146U, Seite 10

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.