# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20b5276b-c9d7-5b87-bf08-7a5dd15db1ed
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.06.2018 110 2017 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-92_2018-06-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/92 Bern, 18. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin 1

D.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen, Gemeindeverwaltung, 
Kernstrasse 1, 3067 Boll

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen vom 
11. Juli 2017 (Baugesuch Nr. 359/028-16 vom 25. Mai 2016; Abbruch der bestehenden 
Gebäude, Neubau von drei Mehrfamilienhäusern, sechs Reiheneinfamilienhäusern und 
einer Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 30. Mai 2016 bei der Gemeinde Vechigen 

ein Baugesuch ein für den Abbruch der bestehenden Gebäude auf den Parzellen Vechigen 

Grundbuchblatt (Gbbl.) Nrn. F.________ und G.________ und für die Erstellung von drei 

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Mehrfamilienhäusern und sechs Reiheneinfamilienhäusern mit insgesamt 15 

Wohneinheiten und einer Einstellhalle. Die Bauparzellen liegen in der Wohnzone W2 an 

einer Privatstrasse, die in die H.________strasse mündet. Gegen das Bauvorhaben erhob 

der Beschwerdeführer Einsprache. Am 26. Januar 2017 reichten die 

Beschwerdegegnerinnen eine Projektänderung ein, mit der sie das Projekt gemäss den 

Vorgaben der Fachstelle für Hindernisfreies Bauen des Kantons Bern anpassten. Mit 

Gesamtentscheid vom 11. Juli 2017 erteilte die Gemeinde Vechigen die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 9. August 2017 bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde ein und beantragte die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 11. Juli 2017 sowie die Erteilung des 

Bauabschlags. Er rügt insbesondere, die Erschliessung über seine Privatstrasse sei 

ungenügend und durch das bestehende Wegrecht nicht abgedeckt. Zudem seien für das 

Bauvorhaben zu wenig Fahrradabstellplätze vorgesehen und die Flächen für 

Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche seien zu klein. Schliesslich sei die Pflanzung 

von Hochstammbäumen vorgesehen, die den Grenzabstand zu seinem Grundstück nicht 

einhielten, und es seien bauliche Veränderungen auf seinem Grundstück notwendig, mit 

denen er nicht einverstanden sei. Der Beschwerdeführer stellte zudem den 

Verfahrensantrag, es sei durch die BVE vorfrageweise die übermässige Belastung des 

Weg- und Fahrwegrechts, lastend auf den Parzellen Vechigen Gbbl. Nrn. I.________ und 

J.________ festzustellen, eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das 

Zivilgericht über diese Frage rechtskräftig entschieden habe.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerinnen beantragten 

in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf 

eingetreten werden könne, und die Abweisung der Verfahrensanträge. Die Vorinstanz 

verwies auf die Begründung ihres Entscheides.

Nach dem Schriftenwechsel holte das Rechtsamt einen Fachbericht des Tiefbauamtes des 

Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), zur strassenmässigen Erschliessung des 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Bauvorhabens ein und führte im Beisein der Parteien und einer Vertretung des TBA OIK II 

einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, 

sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern.

4. Am 20. März 2018 reichten die Beschwerdegegnerinnen eine Projektänderung ein. 

Das Rechtsamt stellte den Verfahrensbeteiligten die Projektänderungseingabe zu und gab 

ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig holte es einen Bericht des TBA OIK II 

zur strassenmässigen Erschliessung des geänderten Projekts ein. Anschliessend gab es 

den Parteien Gelegenheit für Schlussbemerkungen.

Die Vorinstanz erachtet das geänderte Projekt als bewilligungsfähig. Der 

Beschwerdeführer vertritt dagegen die Auffassung, das Bauvorhaben sei auch nach der 

Projektänderung nicht bewilligungsfähig. In seinen Schlussbemerkungen hält er 

ausdrücklich an allen Rügen fest und beantragt, sämtliche Kosten seien den 

Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihren 

Schlussbemerkungen, die Beschwerde abzuweisen, die Projektänderung zu bewilligen und 

den vorinstanzlichen Entscheid im Übrigen zu bestätigen. Die Verfahrenskosten seien mit 

Ausnahme der Kosten für die Behandlung der Projektänderung dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen und er sei zu verurteilen, ihnen eine Parteientschädigung zu bezahlen.

5. Auf die Rechtsschriften und die Fachberichte des TBA OIK II sowie auf das Ergebnis 

des Augenscheins wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, der sich zulässigerweise als 

Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat, ist durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Die Beschwerdegegnerinnen reichten im Beschwerdeverfahren eine Projektänderung 

ein (Eingabe vom 20. März 2018; Plan Nr. 215/01 „Grundrissebene 1“, 1:100, vom 5. März 

2018; Plan Nr. 215/09 „Umgebungsplan“, 1:100, vom 5. März 2018; Plan Nr. 215/21 

„Fassadenansichten 2“, 1:100, vom 5. März 2018; Situationsplan / Sichtverhältnisse, 1:200, 

vom 5. März 2018; Situationsplan / Sichtverhältnisse, 1:500, vom 5. März 2018; alle mit 

Stempel der BVE vom 22. März 2018; Formular 9.0 Zustimmung zur Sichtfreihaltung vom 

15. Februar 2018). Mit dieser Projektänderung verschieben die Beschwerdegegnerinnen 

die Standorte der Einstellhallenausfahrt und des Containerstandplatzes, verändern den 

unteren Teil der Aussentreppe am östlichen Rand der Bauparzellen und planen 

Böschungsveränderungen auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. K.________, welche an die 

Einmündung Privatstrasse / H.________strasse grenzt, sowie flankierende Massnahmen 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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auf dem Trottoir und der Fahrbahn der H.________strasse (Rüttelstreifen auf Trottoir und 

Markierung von "Mittelinseln").

b) Laut Art. 43 BewD4 kann die Baugesuchstellerin oder der Baugesuchsteller während 

eines Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der 

BVE eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues 
Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn 

das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt. Erfolgt die Projektänderung im 

Beschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der 

Projektänderung zusätzlich berührten Dritten anzuhören. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, 

die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), 

kann aber auch selbst über die Projektänderung entscheiden. Das geänderte Projekt tritt 

an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens.5

c) Das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerinnen bleibt in den Grundzügen gleich. Die 

Gebäude bleiben unverändert. Nur eine Aussentreppe wird geringfügig geändert und die 

Standorte der Einstellhallenausfahrt und des Containerplatzes werden verschoben. 

Zusätzlich sind flankierende Massnahmen auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. K.________ 

und der Gemeindestrasse zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geplant. Diese 

Anpassungen sind geringfügig und können als Projektänderung behandelt werden. 

Gegenstand des Verfahrens ist nur noch das Projekt gemäss der Projektänderung vom 20. 

März 2018. 

d) Die Änderungen auf den Bauparzellen berühren keine öffentlichen oder wesentlichen 

nachbarlichen Interessen zusätzlich und die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich 

zur Projektänderung zu äussern. Die geplanten Massnahmen ausserhalb der Bauparzellen 

berühren dagegen zusätzliche Personen. So ist die nicht am Verfahren beteiligte 

Grundeigentümerin der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. K.________ durch Änderungen an der 

Böschung ihres Grundstücks betroffen. Sie hat aber mit Unterzeichnung des Formulars 9.0 

und der beiden Pläne "Situation/Sichtverhältnisse", Masstab 1:200 und 1:500 vom 5. März 

2018 der Projektänderung zugestimmt. 

4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Vgl. BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen

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Weiter betrifft das Anbringen von Rüttelstreifen auf dem Trottoir der H.________strasse 

sowie das Markieren einer Mittelinsel auf deren Fahrbahn zusätzlich eine unbestimmte 

Anzahl Personen, die nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt waren. Diese flankierend zur 

Projektänderung vorgesehenen Massnahmen auf der Gemeindestrasse sind allerdings 

nicht Bewilligungsgegenstand im vorliegenden Verfahren. Die BVE hat nur zu prüfen, ob 

die Massnahmen geeignet sind, die Verkehrssicherheit der Erschliessung zu verbessern. 

Die Rechtmässigkeit der Markierungen wird dagegen im vorliegenden Verfahren nicht 

überprüft. Betroffene werden nach dem Anbringen der Markierungen Einsprache nach Art. 

106 SSV6 erheben können. Die BVE konnte daher auf eine Publikation oder eine Anhörung 

Dritter verzichten.  

3. Erschliessung: Ausgangslage und rechtliche Grundlagen

a) Das Bauvorhaben auf den Parzellen Vechigen Gbbl. Nrn. F.________ und 

G.________ umfasst mehrere Gebäude mit insgesamt 15 Wohneinheiten sowie 30 

Autoabstellplätze, 30 Abstellplätze für Fahrräder und vier Abstellplätze für Motorräder. 

Sechs der Autoabstellplätze befinden sich in Autounterständen, die über den nördlich der 

Bauparzellen verlaufenden L.________weg erschlossen werden. Auch ein Teil des 

Langsamverkehrs wird über den L.________weg erfolgen. Die gedeckten Abstellplätze für 

Fahrräder, Motorräder und 24 der Autoabstellplätze sind dagegen in einer Einstellhalle 

vorgesehen, deren Ausfahrt in eine südlich der Bauparzellen verlaufende Privatstrasse 

mündet. Diese Strasse verläuft über die Parzellen Vechigen Gbbl. Nrn. I.________ und 

J.________ und mündet in die H.________strasse (Gemeindestrasse). Die Zu- und 

Wegfahrt zur Einstellhalle wird über eine Strecke von rund 26 m Länge über die 

Privatstrasse erfolgen. Die Parzellen Vechigen Gbbl. Nrn. I.________ (Grundstück des 

Beschwerdeführers) und J.________, über welche die Strasse verläuft, sind mit 

Wegrechten zu Gunsten der Bauparzellen belastet. Die entsprechenden Dienstbarkeiten 

wurden 1960 im Grundbuch eingetragen.

Es ist umstritten, ob die für das Bauvorhaben vorgesehene Haupterschliessung über die 

private Zufahrtsstrasse auf der Südseite den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der 

Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Verkehrssicherheit sei nicht 

6 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)

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gewährleistet und es sei aufgrund der engen Platzverhältnisse und dem künftig höheren 

Verkehrsaufkommen mit Engpässen und Rückstau auf der Zufahrtsstrasse zu rechnen. 

Zudem sei die Erschliessung rechtlich nicht sichergestellt, da sie durch das Wegrecht nicht 

abgedeckt sei.

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend 

erschlossen ist (Art. 7 Abs. 1 BauG). Dabei gilt die strassenmässige Erschliessung dann 

als genügend, wenn die Zufahrtsstrasse „hinreichend nahe“ an die geplanten Bauten und 

Anlagen heranführt und diese für Wehrdienste und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 

Abs. 2 Bst. a BauG). Die Erschliessungsstrassen müssen weiter den Beanspruchungen 

gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren 

Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind (Art. 7 

Abs. 3 BauG). Nach Art. 8 BauG umschreibt der Regierungsrat die Anforderungen an eine 

genügende Erschliessung (Abs. 1). Er ordnet namentlich auch die Fälle, in denen eine 

bestehende Erschliessungsstrasse als genügend geltend kann, obgleich sie den 

Anforderungen an eine Neuerschliessung nicht entspricht (Abs. 2 Bst. a) und die für 

besondere Fälle geltenden strengeren Anforderungen oder möglichen Erleichterungen 

(Abs. 2 Bst. b). 

c) Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend 

überbauten Gebiet dann, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung 

verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung 

gewährleistet sind (Art. 5 Abs. 1Bst. a BauV7). Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit 

der insgesamt zu erwartenden Mehrbelastung ist auf die nach den geltenden 

Zonenvorschriften gesamthaft mögliche Nutzung abzustellen. Die Mehrbelastung muss im 

Verhältnis zum gegenwärtigen Verkehrsaufkommen verhältnismässig gering sein.8 Dabei 

bedeutet eine erwartete Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nicht automatisch, dass 

die Mehrbelastung nicht mehr gering ist. Wesentlich sind auch die örtlichen Verhältnisse 

(bisherige Nutzung, Fahrbahnbreite, Länge und Übersichtlichkeit der Zufahrt) sowie die 

Benützerkategorien (PW, Lastwagen, Schulkinder, usw.).9 Die Beurteilung der insgesamt 

zu erwartenden Mehrbelastung ist zu trennen von der Beurteilung der zu erwartenden 

7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)  
8 BVR 2004 S. 412 E. 4.3
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 7/8 N 10; VGE 2016/175 vom 1. März 2017 E. 3.6, VGE 2011/206 vom 4. Mai 2012 E. 7.2

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geringen Verkehrsbelastung insgesamt, welche unter Umständen eine Reduktion der 

Strassenbreite bei neuen Erschliessungsstrassen rechtfertigen kann (Art. 6 Abs. 3 BauV). 

Genügt die bestehende Erschliessungsstrasse diesen Anforderungen nicht, so muss sie 

die für neue Erschliessungsanlagen geltenden Voraussetzungen erfüllen. Art. 7 Abs. 2 

BauV hält für eine neue Zufahrt zum Baugrundstück fest, dass bei Strassen mit 

Gegenverkehr die Fahrbahnbreite 4.2 m grundsätzlich nicht unterschreiten soll. Wenn 

besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 6 Abs. 3 BauV es erfordern, kann die 

Fahrbahnbreite auch bei Strassen mit Gegenverkehr auf 3 m herabgesetzt werden (Art. 7 

Abs. 3 BauV). 

d) Die Erschliessungsanlagen müssen nicht nur den genannten Anforderungen 

genügen, sondern auch rechtlich sichergestellt sein (Art. 3 Abs. 1 BauV10). Als 

sichergestellt gilt die Erschliessung, wenn sämtliche erforderliche Anlagen bereits 

vorhanden sind oder Gewähr dafür besteht, dass sie spätestens bei Fertigstellung der 

Bauten und Anlagen, soweit nötig bei Baubeginn, vollendet sein werden und die 

Anschlüsse an das öffentliche Strassennetz bewilligt sind (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und Bst. b 

BauV). Bei bereits bestehenden Anlagen auf fremdem Grund muss zudem sichergestellt 

sein, dass zu Gunsten der zu erschliessenden Liegenschaft das Recht besteht, die 

Erschliessungsanlage zu nutzen, beispielsweise aufgrund einer Wegrechtsdienstbarkeit 

(Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauV). 

4. Erschliessung: Verkehrssicherheit 

a) Unabhängig davon, ob die Erschliessungsanforderungen an eine bestehende 

Strasse oder diejenigen an eine neue Strasse massgebend sind, muss auf der privaten 

Zufahrtsstrasse und beim Abschluss an das öffentliche Strassennetz, d.h. bei der 

Einmündung in die H.________strasse, die Verkehrssicherheit gewährleistet sein (Art. 5 

Abs. 1 Bst. a und Art. 6 Abs. 3 BauV; Art. 21 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 57 BauV). 

Zur Beurteilung der Frage, ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, können die 

Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) als 

10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

RA Nr. 110/2017/92 9

Entscheidungshilfe herangezogen werden. Diese legen die Anforderungen fest, denen eine 

Erschliessungsstrasse zu genügen hat. Es handelt sich aber nicht um Rechtsnormen, 

sondern lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, 

standhalten muss. Sie dürfen daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der 

Entscheidung zugrunde gelegt werden.11

Für die Anordnung von Grundstückzufahrten sowie für die Bestimmung von Sichtweiten 

privater Ausfahrten in öffentliche Strassen sind die Normen VSS SN 640 050 

(Grundstückzufahrten) und VSS SN 640 273a (Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer 

Ebene) massgebend. Eine Grundstückzufahrt bildet mit der vortrittsberechtigten Strasse 

eine Einmündung. Sie ist deshalb hinsichtlich Anforderungen der Verkehrssicherheit den 

Knoten gleichgestellt. Das gilt insbesondere für die Knotensichtweiten (Abstand zwischen 

Fahrstreifenachse des vortrittsbelasteten Fahrzeugs und den vortrittsberechtigten 

Fahrzeugen). Grundstückzufahrten sind überall dort zu vermeiden, wo die minimalen 

Knotensichtweiten nicht gewähreistet werden können.12 Die Norm VSS SN 640 273a legt 

die Abmessungen der Sichtfelder fest, die vorhanden sein müssen, damit ein 

vortrittsbelastetes Fahrzeug den vortrittsberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen 

einbiegen kann.13 Das Sichtfeld ist die Fläche zwischen den Achsen der 

vortrittsberechtigten Fahrstreifen und den Sichtlinien, d.h. den Geraden, die den 

Beobachtungspunkt des vortrittsbelasteten Fahrzeuges mit den vortrittsberechtigen 

Fahrzeugen verbinden. Das Sichtfeld ist von allen Hindernissen freizuhalten, die ein 

Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. Dies gilt auch für 

Pflanzenwuchs, Schnee oder parkierte Fahrzeuge. In der Regel genügt es, wenn das 

Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn 

hindernisfrei ist.14 Die erforderlichen Knotensichtweiten hängen von der 

Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge ab und werden durch 

Wertebereiche definiert. Die unteren Werte gelten für untergeordnete Strassentypen 

(Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen, Verbindungsstrassen), Sichtwerte zwischen 

dem unteren und dem oberen Wert sind erforderlich für übergeordnete Strassentypen wie 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 
N. 7; BGer 1C_430/2015 vom 15. April 2016 E. 3.2; 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3.3; VGE 
2016/166 vom 3. Juli 2017 E. 3.3, 2015/306 vom 15. Juni 20016 E. 2.1
12 VSS SN 640 050 Ziff. 5
13 VSS SN 640 273a Ziff. 2
14 VSS SN 640 273a Ziff. 10

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Hauptverkehrsstrassen und wichtige Verbindungsstrassen und der obere Wert gilt für 

übergeordnete Strassen mit ungünstigen Verhältnissen im Knotenbereich (beispielsweise 

grosse Längsneigung, mehr als zwei Fahrstreifen, grosser Schwerverkehrsanteil).15

b) Die Privatstrasse südlich der Bauparzellen ist eine Sackgasse, die vom Gebäude 

H.________strasse 17a entlang der Parzellen Vechigen Gbbl. Nrn. G.________ und 

F.________ bis zum Grundstück Vechigen Gbbl. Nr. J.________ verläuft, wo sie in die 

H.________strasse einmündet. Sie ist etwa 100 m lang und unterschiedlich breit (rund 2.8 

m bis 3.5 m). Die Privatstrasse erschliesst heute vier Wohngebäude mit insgesamt 10 

Autoabstellplätzen, nach der Realisierung des Bauvorhabens wären es 31 Abstellplätze. 

Auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. J.________ führt die Privatstrasse über einen Vorplatz 

vor dem Gebäude H.________strasse Nr. 21 und mündet in die H.________strasse ein. 

Entlang der H.________strasse, die ein Gefälle in Richtung Ost-West aufweist, verläuft in 

diesem Bereich ein Trottoir. Bei der Einmündung in die Privatstrasse müssen Fahrzeuge 

dieses Trottoir überfahren. In der Nähe der Einmündung befinden sich zudem 

Postautohaltestellen. Die eine Haltestelle befindet sich auf der Höhe der Einmündung auf 

der gegenüberliegenden (südlichen) Seite der H.________strasse; die andere Haltestelle 

befindet sich hangabwärts rund 40 m westlich der Einmündung. Östlich der Einmündung 

auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. K.________ befindet sich angrenzend an das Trottoir 

eine Mauer, die eine mit Pflanzen bewachsene Böschung begrenzt. 

Mit dem Bauvorhaben soll an der Ostgrenze der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. 

F._____wTreppe erstellt werden, die den höher gelegenen L.________weg mit der 

Privatstrasse verbindet. Die ursprünglichen Projektpläne sahen zudem vor, westlich des 

unteren Endes der Treppe einen Containerraum und daran anschliessend die 

Einstellhalleneinfahrt zu erstellen.

c) Das TBA OIK II beurteilte in seinem ersten Fachbericht vom 31. Oktober 2017 die 

Situation zusammengefasst wie folgt: Weder auf dem L.________weg im Norden noch auf 

dem privaten "Erschliessungsweg Süd" seien gemäss Unfalldatenbank Unfälle mit 

möglichem Zusammenhang zur heutigen Situation registriert. Beide Quartierstrassen 

würden als Sackgassen enden und seien entsprechend der lockeren Überbauung nur 

wenig befahren. Die südliche Erschliessung für 24 zusätzliche Autos, mehrere Motorräder, 

15 VSS SN 640 273a Ziff. 12.1

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zahlreiche Velos und gleichzeitig Fussgängerinnen und Fussgänger sei ungenügend. 

Betriebliche Störungen seien sowohl auf der Privatstrasse wie auch auf der 

H.________strasse zu erwarten; die Verkehrssicherheit sei aufgrund der mangelnden 

Sicht- und der Gefällsverhältnisse gefährdet. Das zu erwartende Verkehrsaufkommen sei 

zwar insgesamt gering. In Anbetracht der besonderen Situation mit den vielseitigen 

Nutzungen und Anforderungen sei aber das Verkehrsaufkommen dennoch 

verhältnismässig zu hoch. Die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet. Die mangelnden 

Platz- und Sichtverhältnisse und die vielseitige Verkehrsbeziehungen auf kleinstem Raum 

brächten zu viele Gefahren mit sich. Die gemäss der VSS-Norm SN 640 273a 

erforderlichen Sichtweiten würden an mehreren Stellen nicht eingehalten: Die Sicht aus der 

Einstellhalle auf quartiereinwärts fahrende Velos, die Sicht von der Privatstrasse auf das 

Trottoir, die Sicht auf die H.________strasse, die Sicht aus den Garagen des Gebäudes 

H.________strasse Nr. 21 auf den Vorplatz vor den Garagen, die Sicht von der Treppe auf 

die Privatstrasse. Alle Sichtverhältnisse seien problematisch und in der Summe klar 

ungenügend. Zudem sei auch problematisch, dass die Ausfahrt auf die H.________strasse 

aufgrund der spitzwinkligen Anordnung ein Befahren der Gegenspur erfordere und es gebe 

weitere Probleme auf dem Privatweg, beispielsweise hinsichtlich der Fahrzeuge der 

Kehrichtabfuhr.

Der am 16. Januar 2018 durchgeführte Augenschein bestätigte die negative Beurteilung 

des TBA OIK II. So zeigte sich beispielsweise deutlich, dass heute die Sicht der von der 

Privatstrasse auf die H.________strasse einbiegenden Autofahrerinnen und -fahrer auf die 

Fahrbahn und das Trottoir ungenügend ist.16 Insbesondere die Sicht auf das Trottoir 

hangaufwärts Richtung Osten ist aufgrund einer Böschung mit Pflanzen auf dem 

Nachbargrundstück stark eingeschränkt17, was aufgrund des Gefälles des Trottoirs umso 

heikler ist (Kinder mit fahrzeugähnlichen Geräten auf dem Trottoir). Im Zeitpunkt des 

Augenscheins waren zwei Autos vor dem Gebäude H.________strasse Nr. 21 parkiert, die 

zeigten, dass abgestellte Fahrzeuge in diesem Bereich die Situation noch mehr 

verschlechtern: Einerseits beeinträchtigen sie die Sichtverhältnisse bei der Einmündung 

der Privatstrasse in die H.________strasse, andererseits verringern sie die Manövrier- und 

Kreuzungsfläche im Einmündungsbereich.18 Dies führt dazu, dass Autos, die von der 

Privatstrasse her kommend auf die H.________strasse einbiegen wollen, nicht genügend 

16 Fotos Nr. 12 und Nr. 15 der Fotodokumentation zum Augenschein vom 16. Januar 2018
17 Foto Nr. 14 der Fotodokumentation zum Augenschein vom 16. Januar 2018
18 Fotos Nrn. 10 bis 12 der Fotodokumentation zum Augenschein vom 16. Januar 2018

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ausholen können und deshalb in einem spitzen Winkel stehend zur Einmündung halten 

müssen. Die Autolenkenden müssen daher den Kopf stark drehen um die Strasse zu 

überblicken und beim Abbiegen nach Westen auf die Gegenfahrbahn ausholen. 

Die heute bestehende Situation bei der Einmündung der Privatstrasse in die 

H.________strasse genügt aus diesen Gründen den Anforderungen an die 

Verkehrssicherheit nicht. Insbesondere die erforderlichen Sichtweiten sind nicht 

eingehalten.

Am Augenschein wurde aber auch deutlich, dass das ursprünglich geplante Bauvorhaben 

zusätzliche Gefahrenmomente brächte. So mündet die an der östlichen Grenze der 

Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. F.________ geplante Treppe neben der Einstellhallenausfahrt 

auf den Privatweg. Da sich nahe der Einmündung Privatstrasse / H.________strasse 

Postautohaltestellen befinden, besteht die Gefahr, dass Fussgängerinnen und Fussgänger 

die Treppe hinunter auf den Privatweg rennen, um das Postauto rechtzeitig zu erreichen. 

Dabei könnten sie von Autolenkenden, die von Osten oder aus der Einstellhalle her 

kommen, zu spät erkannt werden. Weiter befindet sich eine bestehende, bis 1.10 m hohe 

Mauer an der Parzellengrenze zwischen den Grundstücken Vechigen Gbbl. Nr. 

F.________ und J.________, welche die Sicht von der Einstellhallenausfahrt Richtung 

Osten beeinträchtigen könnte.19 Schliesslich wurde am Augenschein die 

Kehrichtentsorgung angesprochen. Die Bauherrschaft beabsichtigte im damaligen 

Zeitpunkt die Erstellung eines Kehrichtcontainerraums neben der Einstellhalle und 

erläuterte am Augenschein, es sei geplant, dass die Kehrichtfahrzeuge in die Privatstrasse 

fahren, in der Einstellhalle rückwärts wenden, die Container leeren und vorwärts wieder 

aus der Privatstrasse wegfahren. Der Vertreter des TBA OIK II hielt dazu fest, er erachte 

ein solches Manöver in diesem Bereich, wo sich wegen der Treppe auch Fussgänger 

aufhielten, als gefährlich.

d) Nach dem Augenschein reichte die Gemeinde Auszüge aus den 

Baubewilligungsakten für das Gebäude H.________strasse 21 aus den Jahren 1961/1962 

ein und teilte mit, vor diesem Gebäude bzw. vor dessen Garagen seien weder damals noch 

später Abstellplätze bewilligt worden. Im Gegenteil sei im damaligen 

19 Fotos Nr. 3 und Nr. 5 der Fotodokumentation zum Augenschein vom 16. Januar 2018

RA Nr. 110/2017/92 13

Baubewilligungsverfahren festgehalten worden, der Vorplatz müsse als Wendeplatte und 

Anfahrt für die private Zufahrtsstrasse und etwa sechs Häuser dienen. 

Die Beschwerdegegnerinnen stellten ein Projektänderungsgesuch, um den Bedenken 

hinsichtlich Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen. Gemäss den Projektänderungsplänen 

wird der Containerstandort an den L.________weg verlegt, die Treppe im untersten Teil 

abgewinkelt und die Einstellhallenausfahrt um rund 9 m nach Westen verschoben. Weiter 

planen die Beschwerdegegnerinnen Massnahmen ausserhalb der Bauparzellen: Die 

Böschung auf der östlich der Einmündung angrenzenden Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. 

K.________ soll im Bereich der Sichtfelder bis auf eine Höhe von 0.60 m abgetragen 

werden. Die Eigentümerin dieser Parzelle hat sich zudem verpflichtet, künftig im Bereich 

der in den Plänen eingezeichneten Sichtfelder keine sichtbehindernden Elemente zu 

erstellen bzw. keine Pflanzen wachsen zu lassen. Diese Verpflichtung soll mit einem im 

Grundbuch einzutragenden Dienstbarkeitsvertrag gesichert werden. Weiter sollen auf dem 

Trottoir östlich der Einmündung "Rüttelstreifen" markiert sowie in der Mitte der 

H.________strasse Inseln markiert und mit Pfosten versehen werden. 

e) Das TBA OIK II hielt daraufhin in seinem Fachbericht vom 17. April 2018 fest, mit der 

Projektänderung werde die bestehende Erschliessung wesentlich verbessert und die 

Verkehrssicherheit deutlich vergrössert. Wenn alle mit der Projektänderung in Aussicht 

gestellten Massnahmen umgesetzt würden, sei die Erschliessung trotz Verkehrszunahme 

sicherer als heute. Sowohl die Sicht aus der Einstellhalle als auch der Anschluss der 

Treppe an den "Vorplatz" genügten den Sicherheitsanforderungen. Der Strassenanschluss 

an die H.________strasse genüge unter den oben genannten Anforderungen ebenfalls. 

Bei grosszügiger Auslegung der VSS-Norm SN 640 273a würden die Sichtweiten mit den 

geplanten Massnahmen eingehalten. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass die Sicht 

nicht nur bei Inbetriebnahme genüge, sondern auch in Zukunft. Weder hohe Pflanzen, 

noch grosse Schneemengen, gelagertes Material oder Zäune dürften innerhalb der 

dargestellten Sichtfreiecke liegen. Die Baubewilligung könne zudem nur erteilt werden, 

wenn die Massnahmen auf der Gemeindestrasse sichergestellt oder am besten bereits 

umgesetzt seien.

f) Die Beurteilung des TBA OIK II überzeugt. Heute ist die Sicht bei der Einmündung 

der Privatstrasse in die H.________strasse ungenügend. Die Höchstgeschwindigkeit auf 

der H.________strasse beträgt 50 km/h. Die erforderliche Knotensichtweite auf die 

RA Nr. 110/2017/92 14

Fahrbahnen muss daher zwischen 50 m und 70 m betragen. Da im Einmündungsbereich 

entlang der H.________strasse ein Trottoir vorhanden ist, muss auch eine 

Knotensichtweite auf das Trottoir eingehalten werden. Diese beträgt aufgrund des Gefälles 

von über 8% in östlicher Richtung 50 m, in westlicher Richtung genügen 15 m.20 Diese 

Sichtweiten wurden bisher bei Weitem nicht eingehalten. Insbesondere die Sichtfelder in 

östlicher Richtung sind aufgrund einer Böschung mit Pflanzen und einer Mauer nicht 

genügend frei. In westlicher Richtung ist heute die Sicht auf das Trottoir und die rechte 

Fahrbahn beeinträchtigt; dies insbesondere auch deswegen, weil Autolenkende wegen auf 

dem Vorplatz parkierter Autos spitzwinklig auf die Einmündung einbiegen müssen. 

Während die kurze Sichtdistanz auf das Trottoir im Westen wenig problematisch ist 

(Trottoirbenutzende bewegen sich aufgrund der Hangaufwärtsneigung langsam), kann die 

beeinträchtigte Sicht auf die rechte Fahrbahn auf der Westseite der Einmündung dazu 

führen, dass in Richtung Osten fahrenden Autos, die auf der H.________strasse 

überholen, zu spät gesehen werden. Zudem behindern die regelmässig auf dem Vorplatz 

bei der Einmündung abgestellten Autos die Sichtverhältnisse und verkleinern die 

Kreuzungsfläche im Einmündungsbereich.21 

Mit den nun von den Beschwerdeführerinnen geplanten Massnahmen kann die bisher 

hinsichtlich Verkehrssicherheit ungenügende Situation deutlich verbessert werden. Indem 

die Böschung auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. K.________ teilweise abgetragen wird, 

kann bei einer Beobachtungsdistanz von 2.5 m ab Fahrbahnrand bzw. hinterem 

Trottoirrand in östlicher Richtung eine Knotensichtweite auf die Fahrbahn von 60 m und 

eine solche auf das Trottoir von 32 m eingehalten werden. Mit 2.5 m wird die in der VSS 

SN 640 273a genannte minimale Beobachtungsdistanz eingehalten. Bei der Gestaltung 

von neuen Projekten wird zwar empfohlen, innerorts eine Beobachtungsdistanz von 3 m zu 

berücksichtigen (Ziff. 11 der Norm). Es handelt sich dabei aber um eine Richtlinie, bei 

deren Anwendung die Verhältnismässigkeit im Einzelfall zu prüfen ist (vgl. auch Ziff. 13 der 

Norm VSS SN 640 273a). Da es sich um eine bestehende Einmündung handelt und die 

bestehende Situation insgesamt künftig stark verbessert wird, ist es vorliegend nicht zu 

beanstanden, dass bei der Festlegung der Sichtlinien und Sichtfelder eine 

Beobachtungsdistanz von 2.5 m angenommen wurde. Es ist auch nicht zu beanstanden, 

dass die Knotensichtweite auf das Trottoir in östlicher Richtung mit 32 m unter den von den 

VSS Normen empfohlenen 50 m liegt. Diese Distanz ist hinsichtlich der zu Fuss Gehenden 

20 VSS SN 640 273a Ziff. 12.1 Tabelle 1 und Ziff. 12.2
21 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 16. Januar 2018 

RA Nr. 110/2017/92 15

gross genug. Zu gering könnte sie aufgrund des Gefälles des Trottoirs allenfalls hinsichtlich 

der Sicht auf Nutzerinnen und Nutzer von fahrzeugähnlichen Geräten sein, die mit hoher 

Geschwindigkeit auf die Einmündung zufahren. Um dies zu entschärfen, werden die 

Beschwerdegegnerinnen auf dem Trottoir sogenannte Rüttelstreifen anbringen, welche 

fahrzeugähnliche Geräte abbremsen und die Trottoirbenutzenden auch optisch auf eine 

spezielle Situation hinweisen. Daher kann im vorliegenden Fall eine Reduktion der 

Knotensichtweite auf das Trottoir akzeptiert werden.

Eine weitere Verbesserung der bisher unbefriedigenden Knotensituation wird die 

Markierung von Mittelinseln auf der H.________strasse bringen. Damit soll in diesem 

Bereich das Überholen auf der H.________strasse verhindert werden, da die Sicht 

Richtung Westen auf überholende Autos ungenügend ist. Weiter kann die Sicht Richtung 

Westen verbessert werden, wenn die Gemeinde dafür sorgt, dass auf dem nicht als 

Parkplatz bewilligten Vorplatz vor dem Gebäude H.________strasse Nr. 21 keine 

Fahrzeuge mehr abgestellt werden. Schliesslich sehen die Beschwerdegegnerinnen mit 

der Projektänderung auch Massnahmen auf den Bauparzellen vor, welche die Situation auf 

der Privatstrasse im Vergleich zum ursprünglichen Projekt verbessern. So wird mit der 

Verschiebung der Einstellhallenausfahrt der Konflikt mit der Fussgängertreppe entschärft 

und mit der Abwinklung des Treppenendes wird verhindert, dass Fussgängerinnen und 

Fussgänger von der Treppe ungebremst auf die Strasse rennen können. Entgegen den 

Befürchtungen des Beschwerdeführers behindert die abgewinkelte Treppe bzw. deren 

Geländer die Sicht nicht zusätzlich. Das Treppenende ist von der Privatstrasse genügend 

zurückversetzt, um die Sicht aus der Einstellhalle Richtung Osten nicht zu behindern. 

Schliesslich ist es nach der Verlegung des Containerstandortes an den L.________weg 

nicht mehr erforderlich, dass Kehrichtfahrzeuge auf der Privatstrasse manövrieren. 

Mit den erwähnten Massnahmen wird, wie das TBA OIK II überzeugend festhielt, die 

bestehende, bisher ungenügende Einmündungssituation wesentlich verbessert und die 

Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Die Erschliessung wird damit trotz der durch das 

Bauvorhaben verursachten Verkehrszunahme sicherer als heute. Der beim ursprünglichen 

Vorhaben vorhandene Konfliktbereich Einstellhallenausfahrt / Containerraum / Treppe 

wurde mit der Projektänderung entschärft. Zusammenfassend ergibt sich, dass die 

Verkehrssicherheit auf der Privatstrasse und bei der Einmündung in die Gemeindestrasse 

nach der Realisierung des Bauvorhabens und der flankierenden Massnahmen 

gewährleistet ist. 

RA Nr. 110/2017/92 16

5. Erschliessung: Fahrbahnbreite

a) Die Erschliessung des Bauvorhabens über die Privatstrasse ist dann genügend, 

wenn neben der Gewährleistung der Verkehrssicherheit die übrigen Voraussetzungen an 

eine bestehende Erschliessungsstrasse im Sinne von Art. 5 Bst. a BauV erfüllt sind oder 

wenn die Strasse die Anforderungen an eine neue Zufahrt nach Art. 6 f. BauV einhält. 

Während Art. 5 BauV für bestehende Erschliessungsstrassen, welche die übrigen 

Anforderungen dieser Bestimmung einhalten, keine Vorgaben zur Fahrbahnbreite macht, 

verlangt Art. 7 Abs. 2 BauV für neue Zufahrten bei Einbahnstrassen eine Fahrbahnbreite 

von mindestens 3 m und bei Strassen mit Gegenverkehr grundsätzlich eine Fahrbahnbreite 

von mindestens 4.2 m. Bei besonderen Verhältnissen kann die Fahrbahnbreite aber auch 

bei Strassen mit Gegenverkehr bis auf 3 m herabgesetzt werden (Art. 7 Abs. 3 BauV). Als 

besondere Verhältnisse gelten nach Art. 6 Abs. 3 BauV etwa ungünstige topographische 

Gegebenheiten, vorhandene bauliche Hindernisse, eine gebotene Verlangsamung des 

Verkehrs oder eine zu erwartende geringe Verkehrsbelastung (Zufahrt für nicht mehr als 20 

Wohnungen oder verkehrsmässig gleichbleibende Nutzung).

b) Für die Zu- und Wegfahrt zur Einstellhalle des Bauvorhabens wird die Privatstrasse 

über eine Länge von rund 26 m befahren werden müssen. Auf dieser Strecke wird die 

Privatstrasse nach der Realisierung des Vorhabens über weite Teile eine Breite von 4.2 m 

oder mehr aufweisen (im Bereich der Bauparzelle wird ein asphaltierter Bereich von sogar 

rund 5.5 m vorhanden sein). Einzig im Grenzbereich der Parzellen Vechigen Gbbl. Nr. 

F.________ und Nr. J.________ wird es aufgrund einer bestehenden Mauer eine Stelle 

geben, wo die Strasse auf einer Länge von wenigen Metern nur zwischen 3.5 m und 4.2 m 

breit ist. Die Zufahrt zur Einstellhalle erfüllt damit, abgesehen von einer kurzen Strecke die 

Anforderungen an die Fahrbahnbreite einer neuen Zufahrt. Da die Unterschreitung der 

anzustrebenden Breite von 4.2 m nur auf einer sehr kurzen Strecke bestehen wird, dies 

durch ein bestehendes bauliches Hindernis verursacht ist und die Zufahrt insgesamt auch 

nach der Realisierung des Bauvorhabens für nicht mehr als 20 Wohnungen dient, liegen 

besondere Verhältnisse vor, die eine Reduktion der Fahrbahnbreite an dieser Stelle 

zulassen. Da bis zur Einstellhalleneinfahrt die Fahrbahnbreite nur auf einer kurzen Strecke, 

weniger als 4.2 m sein wird, wird es entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers 

keine Probleme beim Kreuzen von Fahrzeugen geben. Auch die Zufahrt für Feuerwehr und 

RA Nr. 110/2017/92 17

Sanität ist gewährleistet. Die bestehende Erschliessung über den Privatweg auf der 

Südseite erfüllt damit nach der Realisierung des Bauvorhabens die Anforderungen an eine 

neue Erschliessungsstrasse. Es kann daher offen bleiben, ob die aufgrund des 

Bauvorhabens zu erwartende Mehrbelastung noch verhältnismässig gering ist.

6. Erschliessung: Rechtliche Sicherstellung / Wegrecht

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Wegrecht, das seine Parzelle belastet, sei 

für die heute auf den Bauparzellen stehenden zwei Einfamilienhäuser errichtet worden und 

seit der Dienstbarkeitserrichtung in diesem Umfang genutzt worden. Die mit dem 

Bauvorhaben neu geplante Nutzung werde schätzungsweise 60 Bewohner mit bis zu 30 

Fahrzeugen sowie zusätzliche Besucher und Anlieferungen umfassen. Es käme zu einer 

exponentiellen Zunahme der Fahrzeuge auf der privaten Zufahrtsstrasse. Die 

Erschliessung des Bauvorhabens über die private Zufahrtsstrasse führe daher zu einer 

erheblichen und unhaltbaren Mehrbelastung, die durch das bestehende Wegrecht nicht 

abgedeckt sei und von ihm nicht geduldet werden müsse. Die Erschliessung sei daher 

rechtlich nicht sichergestellt.

b) Die Beurteilung, ob die Nutzung der privaten Zufahrtsstrasse für die Erschliessung 

des Bauvorhabens durch die bestehende Wegrechtsdienstbarkeit abgedeckt ist, erfordert 

die Anwendung zivilrechtlicher Normen und die Auslegung einer privatrechtlichen 

Vereinbarung (Dienstbarkeitsvertrag). In der Regel sind zivilrechtliche Vorschriften und 

Vereinbarungen im Baubewilligungsverfahren nicht zu überprüfen. Da aber die 

Baurechtsgesetzgebung bei Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund den Bestand 

ziviler Rechte voraussetzt und die Erteilung der Baubewilligung davon abhängig macht, 

wird in diesen Fällen der Grundsatz der strikten Trennung zwischen Zivil- und 

Verwaltungsrecht durchbrochen.22  Die Frage, ob das bestehende Wegrecht die 

Erschliessung des Bauvorhabens zulässt oder ob es zu einer unzumutbaren 

Mehrbelastung käme, ist daher im vorliegenden Verfahren vorfrageweise zu prüfen. Diese 

22 BVR 2004 S. 412 E. 3.1 f.; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 2 N 4a und Art. 7/8 N 12; Monika Hintz, 
Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 2/2014, S. 61 ff.

RA Nr. 110/2017/92 18

vorfrageweise Beurteilung präjudiziert aber einen allenfalls nachfolgenden Zivilprozess 

nicht.23 

c) Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB24 eine 

Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und 

Pflichten aus diesem Eintrag deutlich ergeben, ist er für den Inhalt der Dienstbarkeit 

massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des 

Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), d.h. auf den 

Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 

ZGB). Die Auslegung des Erwerbsgrundes erfolgt in gleicher Weise wie bei sonstigen 

Willenserklärungen. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung zwischen den 

Parteien unbewiesen bleibt, ist der Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen, 

das heisst so, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie namentlich 

aufgrund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und mit Rücksicht auf Sinn und 

Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte und musste. Diese allgemeinen 

Auslegungsgrundsätze gelten vorbehaltlos unter den ursprünglichen Vertragsparteien, im 

Verhältnis zu Dritten dagegen nur mit einer Einschränkung, die sich aus dem öffentlichen 

Glauben des Grundbuchs (Art. 973 ZGB) ergibt, zu dem auch der Erwerbsgrund gehört. 

Bei dessen Auslegung können gegenüber Dritten, die an der Errichtung der Dienstbarkeit 

nicht beteiligt waren und im Vertrauen auf das Grundbuch das dingliche Recht erworben 

haben, individuelle persönliche Umstände und Motive der ursprünglichen Vertragsparteien 

nicht berücksichtigt werden, wenn sie aus dem Dienstbarkeitsvertrag selber nicht 

hervorgehen und für einen Dritten normalerweise auch nicht erkennbar sind. Nach diesen 

Grundsätzen wird auch der Zweck der Dienstbarkeit ermittelt. Im Verhältnis unter 

Eigentümern, die nicht an der Errichtung der Dienstbarkeit beteiligt waren, gilt der Zweck 

als massgebend, der aus dem Dienstbarkeitsvertrag selber hervorgeht oder objektiv 

erkennbar ist. Ergibt sich direkt aus dem Vertrag nichts, ist für den Zweck massgebend, 

welche Interessen bei objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung aufgrund der 

Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks vernünftigerweise von Bedeutung sein 

konnten.25 Ergeben sich Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit auch aus dem Erwerbsgrund 

nicht schlüssig, liegt eine sogenannte ungemessene Dienstbarkeit vor, d.h. Inhalt und 

23 BVR 2004 S. 412 E. 3.2; VGE 2013/133 vom 3. Oktober 2013 E. 4.1, 2013/431 vom 1. Oktober 2014 E. 
4.3.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 2 N 4a
24 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZBG; SR 201)
25 BGer 5A_361/2017 vom 1. März 2018 E. 4.3.1, 5A_640/2016 vom 28. Juni 2017 E. 4.3; BGE 139 III 404 
E. 7.1, 138 III 650 E. 5.3, 131 III 345 E. 1.2, 130 III 554 E. 3.1

RA Nr. 110/2017/92 19

Umfang werden durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt.26 Zwar 

kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit – im Rahmen des Eintrags – auch aus der Art 

ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt 

worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Zur Bestimmung eines ungemessenen und 

uneingeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts taugt jedoch die Art der Ausübung während 

längerer Zeit nur bedingt. Sie kann ein Beleg dafür sein, dass die Dienstbarkeit nicht einen 

enger begrenzten Inhalt und einen geringeren Umfang hat. Dagegen kann die 

Dienstbarkeit sehr wohl einen umfassenderen Inhalt und einen grösseren Umfang haben.27 

d) Die im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. 

I.________ ist mit Wegrechten zu Gunsten der Bauparzellen Vechigen Gbbl. Nrn. 

F.________ und G.________ belastet. Der entsprechende Grundbucheintrag auf den 

Grundbuchblättern der Bauparzellen und der Parzelle des Beschwerdeführers lautet 

"Wegrecht". Diesen Grundbucheinträgen lässt sich der Umfang der 

Dienstbarkeitsberechtigung nicht entnehmen. Daher muss auf den jeweiligen 

Erwerbsgrund abgestellt werden. 

Gemäss dem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Dezember 1960, der im Grundbuch 

als Rechtsgrund des Wegrechts  für die Bauparzelle Vechigen Gbbl. Nr. G.________ 

genannt ist (Beleg V/159)28, verkaufte der damalige Eigentümer der Parzelle Vechigen 

Gbbl. Nr. F.________ einen Teil dieses Grundstück, bei dem es sich laut Vertrag um 

Ackerland handelte. Die verkaufte Landfläche wurde zur neuen Parzelle Vechigen 

Gbbl. Nr. G.________, die im Vertrag als "neue Baulandparzelle" bezeichnet wird. Im 

gleichen Vertrag räumte der damalige Eigentümer der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. 

I.________ dem Eigentümer der (neuen) Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. G.________ "ein 

uneingeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht ein, über den im zugehörenden Plan des 

Geometers M.________ in gelber Farbe eingezeichneten Geländestreifen". Weiter 

vereinbarten die damaligen Vertragsparteien die Zahlung einer Entschädigung an den 

Wegrechtsbelasteten und eine gemeinsame Tragung der Kosten des zu erstellenden 

Zufahrtsweges durch alle Eigentümer der drei Grundstücke. Zu diesem Weg hielten die 

26 Zum Ganzen BGE 138 III 650 E. 5.3, 137 III 145 E. 3 mit Hinweisen, 131 III 345 E. 1.1, 130 III 554 E. 3.1; 
BVR 2004 S. 412 E. 3.3 f.; Peter Liver, Zürcher Kommentar, Band IV/2a, 1980, Art. 738 N 6 ff.; VGE 2013/431 
vom 1. Oktober 2014 E. 4.3.1, VGE 3013/133 vom 3. Oktober 2013 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen
27 BVR 2004 S. 412 E. 3.4.3; VGE 2013/431 vom 1. Oktober 2014 E. 4.3.1, VGE 3013/133 vom 3. Oktober 
2013 E. 4.9; Peter Liver, a.a.O., Art. 738 N. 117
28 Beschwerdeantwortbeilage 3a

RA Nr. 110/2017/92 20

Vertragsparteien fest, es solle keine Partei zu einem luxuriösen Ausbau des Weges 

gezwungen werden können, dagegen soll im Minimum eine für die Bewohnung der 

Parzellen erforderliche Befahrbarkeit des Weges erreicht werden. 

Der Dienstbarkeitsvertrag, mit dem das Wegrecht zu Gunsten der Bauparzelle Vechigen 

Gbbl. Nr. F.________ errichtet wurde (Beleg V/467)29, enthält die nahezu identischen 

Formulierungen. So räumte der damalige Eigentümer der belasteten Parzelle Vechigen 

Gbbl. Nr. I.________ dem Eigentümer der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. F.________ "ein 

uneingeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht" ein. Auch in diesem Vertrag vereinbarten die 

Parteien eine gemeinsame Tragung der Kosten des Zufahrtsweges und hielten fest, es 

solle keine Partei zu einem luxuriösen Ausbau des Weges gezwungen werden können, 

dagegen soll im Minimum eine für die Bewohnung der Parzellen erforderliche Befahrbarkeit 

des Weges erreicht werden.

Aus dem Wortlaut der erwähnten Verträge ergibt sich, dass zu Gunsten der heutigen 

Bauparzellen nicht nur ein Fusswegrecht, sondern auch ein Wegrecht für Fahrzeuge 

errichtet wurde. Dies ist zwischen den Parteien unbestritten. Den Vereinbarungen zum Bau 

bzw. Ausbau des Weges sowie der Bezeichnung der ursprünglichen Grossparzelle 

Vechigen Gbbl. Nr. F.________ als "Ackerland" und jener des abparzellierten Grundstücks 

Vechigen Gbbl. Nr. G.________ als "neue Baulandparzelle" lässt sich zudem entnehmen, 

dass die Parzellen damals noch nicht bebaut waren, die Parteien aber davon ausgingen, 

das Wegrecht diene der Erschliessung von Parzellen, die künftig bebaut und bewohnt 

werden sollen, mit anderen Worten, der Erschliessung von Wohngebäuden. Die Benützung 

der privaten Zufahrtsstrasse durch die Bewohnerinnen und -bewohner der geplanten 

Wohngebäude sowie ihrer Besucherinnen und Besucher und Lieferanten mit Autos, 

Motorräder, Fahrräder und zu Fuss ist daher, was die Art der Nutzung betrifft, von den 

Wegrechten umfasst. Zum Umfang bzw. der zulässigen Intensität der Nutzung enthalten 

die Dienstbarkeitsverträge, abgesehen von der örtlichen Festlegung des Weges, keine 

Regelung. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Wegrechte seien nur für die 

heute auf den berechtigten Parzellen stehenden zwei Einfamilienhäuser eingeräumt 

worden, stellt er auf den angeblichen Willen der ursprünglichen Vertragsparteien ab. Dieser 

ist vorliegend jedoch nicht relevant, da die ursprünglichen Parteien mit den heutigen 

Grundeigentümerinnen und            -eigentümern nicht mehr identisch sind und sich aus 

29 Beschwerdeantwortbeilage 3c

RA Nr. 110/2017/92 21

dem Grundbucheintrag oder den erwähnten Verträgen keine entsprechende Beschränkung 

bzw. die Errichtung der Dienstbarkeiten für bestimmte Bauvorhaben ergibt. Daher sind 

individuelle persönliche Motive, die allenfalls für die Willensbildung der ursprünglichen 

Vertragsparteien bestimmend waren, nicht zu berücksichtigen. Zudem sind die Fuss- und 

Fahrwegrechte als "uneingeschränkt" bezeichnet und nicht auf eine bestimmte Grösse von 

Wohngebäuden oder eine maximale Anzahl Wohneinheiten, Bewohner oder Fahrten 

beschränkt. Es handelt sich somit um „ungemessene“ Dienstbarkeiten. Daher ist es auch 

unerheblich, dass die Wegrechte während längerer Zeit tatsächlich nur der Erschliessung 

von zwei Einfamilienhäusern dienten. Bei ungemessenen und uneingeschränkten Fuss- 

und Fahrwegrechten taugt die Art der Ausübung während längerer Zeit nicht zur 

Bestimmung des Umfangs der zulässigen Nutzung. Sie zeigt höchstens, dass die 

Dienstbarkeit nicht einen enger begrenzten Umfang hat.30  

Bei ungemessenen Dienstbarkeiten werden Inhalt und Umfang durch die Bedürfnisse der 

berechtigen Grundstücke bestimmt (vgl. E. 6. c). Vorliegend ergibt sich aus den 

Dienstbarkeitsverträgen, dass die umstrittenen Fuss- und Fahrwegrechte die Erschliessung 

der Parzellen Vechigen Gbbl. Nrn. F.________ und G.________ sicherstellen sollten, 

damit diese bebaut und bewohnt werden können. Die Bedürfnisse dieser berechtigten 

Grundstücke hinsichtlich der Nutzung des Privatwegs richten sich daher nach den 

Möglichkeiten, welche die öffentlichrechtlichen Bauvorschriften für die Erstellung von 

Wohnbauten einräumen.31 Der Umfang der zulässigen Nutzung der Privatstrasse ergibt 

sich somit grundsätzlich aus der Anzahl Wohneinheiten, die nach den baurechtlichen 

Vorschriften erstellt werden dürfen. Gemäss den geltenden Vorschriften dürfen 

unbestrittenermassen auf den Parzellen Vechigen Gbbl. Nrn. F.________ und G.________ 

die geplanten 15 Wohneinheiten erstellt werden. Die Nutzung der Privatstrasse durch die 

Bewohnerinnen und Bewohner dieser 15 Wohneinheiten ist daher von den Wegrechten, 

welche das Grundstück des Beschwerdeführers belasten, umfasst.

e) Die heutigen, mit den geltenden Bauvorschriften übereinstimmenden Bedürfnisse der 

berechtigten Grundstücke sind höher als jene bei Begründung der Dienstbarkeiten. Der 

Beschwerdeführer erachtet dies als unzulässige Mehrbelastung.

30 Vgl. Fn 11
31 BVR 1990 S. 374 ff. E. 3b

RA Nr. 110/2017/92 22

Ändern sich die Bedürfnisse der berechtigen Grundstücke, darf dem 

Dienstbarkeitsbelasteten laut Art. 739 ZGB keine Mehrbelastung zugemutet werden. 

Gemeint ist dabei nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre eine erhebliche 

Mehrbelastung.32 Bei ungemessenen Dienstbarkeiten stellt eine intensivere Nutzung durch 

gesteigerte, aber gleichartige Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks nur in besonderen 

Fällen eine unzulässige Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB dar. Als grundsätzlich 

zumutbar gilt eine Mehrbelastung, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie 

etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht auf einer Änderung der bisherigen 

Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belasteten 

Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr einschränkt als bisher. Erst wenn eine 

gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks eine erhebliche Überschreitung 

der ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. 

Diesfalls muss aber die Zunahme derart stark sein, dass sie die Grenzen dessen, was die 

Parteien bei der Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen 

haben könnten, übersteigt.33 Ob eine unzumutbare Mehrbelastung vorliegt, hängt von der 

Gesamtheit der Umstände ab. Zu vergleichen sind das Interesse des herrschenden und die 

Belastung des dienenden Grundstücks bei der Begründung der Dienstbarkeit mit der 

heutigen Interessenlage.34 Führt eine Vergrösserung oder Vermehrung der Gebäude auf 

dem berechtigten Grundstück dazu, dass auf dem Grundstück mehr Menschen wohnen 

und ein Weg stärker begangen und befahren wird, ist dies gemäss Rechtsprechung und 

Lehre keine Überschreitung des Wegrechts.35 Nur wenn die Gebäude oder Grundstücke 

gleichzeitig einem anderen Zweck dienen, kann eine unzulässige Mehrbelastung vorliegen. 

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Wegrecht für ein Grundstück mit 

landwirtschaftlicher Nutzung errichtet wurde und später Wohngebäude darauf erstellt 

werden oder wenn ein Wohnhaus auf dem berechtigten Grundstück in ein Gasthaus oder 

einen Gewerbebetrieb umgewandelt wird.36 

32 BGE 122 III 358 mit Hinweisen
33 Liver, a.a.O., Art. 739 N 9; BGE 139 III 404 E. 7.3 mit Hinweisen, 138 III 650 E. 6.4, 131 III 345 E. 4.3.2, 117 
II 536 E. 4.b; BGer 5A_602/2012 + 5A_625/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 4.2, 5C.282/2005 vom 13. Januar 
2006 E. 4.1
34 Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 2015, § 108 N 34; BGE 122 III 358 
E. 2.c mit Hinweisen
35 BGer 5A_361/2017 vom 1. März 2018 E. 4.3.3, 5A_602/2012 und 5A_625/2012 vom 21. Dezember 2012 
E. 4.3 mit Hinweisen; BGE 122 III 358 E. 2.c mit Hinweisen; Liver,a.a.O., Art. 737 N 21 und Art. 739 N 19 
36 Liver, a.a.O., Art. 737 N 23 ff. und Art. 739 N 15

RA Nr. 110/2017/92 23

Im vorliegenden Fall sollen die Wegrechte für gleichartige Bedürfnisse der berechtigten 

Grundstücke benutzt werden wie 1960 bei der Errichtung der Dienstbarkeiten, nämlich der 

Erschliessung von Wohngebäuden. Der Unterschied zur bisherigen Nutzung wird einzig 

darin liegen, dass mehr Gebäude bzw. Wohneinheiten erschlossen werden. Diese 

Mehrnutzung ist möglich, weil die Bauvorschriften der Gemeinde heute eine höhere 

Nutzung erlauben als früher (aus der Baubewilligung für das Gebäude H.________strasse 

21 vom 10. Februar 1961 geht hervor, dass gemäss dem damals geltendem Art. 5 des 

Baureglements vom 19. Dezember 1959 maximal 20% der Grundstücksfläche überbaut 

werden durften, heute bestehen keine solchen Beschränkungen mehr). Die gesteigerten 
Bedürfnisse der berechtigten Grundstücke beruhen somit auf objektiven Veränderungen. 

Es liegt daher keine unzumutbare Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB vor. Es gibt 

auch keine Anhaltspunkte, dass die Zunahme der Belastung der Privatstrasse die Grenze 

dessen überschreitet, was die Parteien bei der Dienstbarkeitserrichtung 1960 in Betracht 

gezogen haben könnten. Die Anzahl der Wohneinheiten oder Bewohnerinnen und 

Bewohner wird in den Dienstbarkeitsverträgen nicht genannt oder beschränkt. Die vom 

Beschwerdeführer erwähnten Einfamilienhäuser waren damals noch nicht gebaut oder 

bewilligt (der Situationsplan in den Baubewilligungsakten für das Gebäude 

H.________strasse 21 vom 19. Dezember 1960 zeigt, dass auf den Parzellen Nrn. 

G.________ und F.________ keine Gebäude vorhanden waren). Die Vertragsparteien 

wussten daher damals nicht genau, wie viele Personen auf den neuen Bauparzellen 

wohnen würden und mussten bei der Begründung grundsätzlich damit rechnen, dass sich 

künftig die Anzahl Nutzerinnen und Nutzer verändert. Sie durften insbesondere aufgrund 

der sehr grossen Grösse der Parzellen nicht darauf vertrauen, dass auf ihnen künftig nur 

Einfamilienhäuser errichtet werden (die Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. F.________ ist heute 

2'093 m2 gross, im damaligen Zeitpunkt laut Dienstbarkeitsvertrag 2'125 m2; die Parzelle 

Vechigen Gbbl. Nr. G.________ ist 1'191 m2 gross, im Dienstbarkeitsvertrag ist ihre Fläche 

mit 1'200 m2 angegeben). 

Mit der gesteigerten Nutzung der Privatstrasse durch das Bauvorhaben wird zudem die 

Benutzung des belasteten Grundstücks des Beschwerdegeführers nicht behindert. Für die 

Zufahrt zur Einstellhalle ist nur das Befahren der ersten etwa 26 Meter der Privatstrasse 

notwendig. Davon befindet sich ein Teil auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. J.________. 

Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers wird nur eine Strecke von etwa 16 m benutzt 

werden und der zusätzliche Verkehr wird nicht am Gebäude des Beschwerdeführers 

vorbeiführen. Da mit dem Bauvorhaben der Weg im südlichen Bereich der Bauparzellen 

RA Nr. 110/2017/92 24

durch Vorplätze faktisch verbreitert wird, wird die Situation hinsichtlich kreuzender 

Fahrzeuge sogar verbessert. Die Nutzung der Parzelle des Beschwerdeführers wird daher 

nicht beeinträchtigt. Aus diesen Gründen liegt keine unzulässige erhebliche Mehrbelastung 

des Grundstücks des Beschwerdeführers vor. Soweit der Beschwerdeführer die 

Feststellung verlangt, das Wegrecht auf dem Grundstück Vechigen Gbbl. Nr. J.________ 

werde übermässig belastet, ist auf seinen Antrag nicht einzutreten, da er nicht Eigentümer 

dieses Grundstücks und damit nicht zu einem entsprechenden Antrag legitimiert ist.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Erschliessung des Bauvorhabens durch die 

bestehenden Wegrechte rechtlich genügend sichergestellt ist. Da die BVE diese Frage 

vorfrageweise geprüft hat und der Beschwerdeführer nicht geltend macht, es sei schon ein 

Zivilverfahren hängig, ist die eventualiter beantragte Sistierung des Verfahrens nicht 

notwendig. 

7. Erschliessung: Zusammenfassung / Auflagen

Die für das Bauvorhaben vorgesehene Haupterschliessung über die private 

Zufahrtsstrasse auf der Südseite der Bauparzellen ist durch die bestehenden Wegrechte 

rechtlich sichergestellt und genügt den gesetzlichen Anforderungen, sofern einige 

flankierende Massnahmen umgesetzt werden. Diese Massnahmen sind durch Auflagen 

sicherzustellen. Da es bereits während der Bauausführung, das heisst bereits beim 

Abbruch der bestehenden Bauten und während der Erstellung der Neubauten, zu 

zusätzlichem Verkehr auf der Zufahrtsstrasse kommen wird, sind die Massnahmen, wie 

von der Gemeinde und dem TBA OIK II zu Recht beantragt, bereits vor Baubeginn 

umzusetzen. Folgende Massnahmen sind mittels Auflagen sicherzustellen: 

Die Vereinbarung mit der Eigentümerin der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. K.________ 

betreffend Sicherung der Sichtfreihaltung gemäss Formular vom 15. Februar 2018 ist durch 

einen Dienstbarkeitsvertrag zu sichern und im Grundbuch einzutragen. Die Anmeldung 

beim Grundbuchamt hat vor Baubeginn zu erfolgen. 

Die Massnahmen auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. K.________ (Böschungsanpassung) 

und der H.________strasse (Rüttelstreifen auf Trottoir und Mittelinsel mit reflektierenden 

Pfosten auf der Strasse) gemäss den Situationsplänen im Massstab 1:200 und 1:500 vom 

5. März 2018 haben die Beschwerdegegnerinnen in Absprache mit der 

RA Nr. 110/2017/92 25

Strassenaufsichtsbehörde der Gemeinde vor Baubeginn umzusetzen. Zudem sind 

sämtliche Auflagen des Amtsberichts Strassenanschluss der Gemeinde Vechigen vom 19. 

April 2018 einzuhalten.

Diese Auflagen sind zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Erschliessung 

erforderlich und geeignet und den Bauherrinnen zumutbar, haben sie sie doch selbst 

vorgeschlagen.

Da vor dem Gebäude H.________strasse Nr. 21 keine Abstellplätze bewilligt sind, dort 

aber regelmässig Fahrzeuge abgestellt werden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, 

wird die Gemeinde Vechigen zudem die notwendigen Massnahmen ergreifen müssen, um 

das Parkieren von Fahrzeugen zu unterbinden.

8. Stützmauer

a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, in den Projektplänen sei 

eine Stützmauer eingezeichnet, die gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerinnen und 

der Gemeinde bereits bestehend sei und unverändert erhalten bleiben solle. Dies sei aber 

unzutreffend. Die in den Plänen eingetragene Mauer existiere so nicht. Es seien einzig 

einige aufeinander liegende Steine vorhanden, die aber zur Abstützung des Geländes nicht 

taugten. Da die Terrainveränderungen auf den Baugrundstücken ein Gefälle zu seinem 

Grundstück verursachen würden, sei aber die Errichtung einer Stützmauer zur Absicherung 

erforderlich. Diese müsse zu seinem Grundstück weitergeführt werden. Zur Umsetzung 

des Bauvorhabens seien somit bauliche Massnahmen auf seinem Grundstück notwendig. 

Dazu habe er nie seine Einwilligung erteilt, weshalb der Bauabschlag zu erteilen sei. 

Die Beschwerdegegnerinnen halten dazu fest, die umstrittene Stützmauer bilde nicht 

Gegenstand des Bauprojekts. Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers seien keinerlei 

bauliche Massnahmen nötig oder vorgesehen. 

b) Sowohl in den bewilligten Plänen als auch in den Projektänderungsplänen ist 

südwestlich der Bauparzelle Vechigen Gbbl. Nr. G.________ auf dem Grundstück des 

RA Nr. 110/2017/92 26

Beschwerdeführers eine Mauer eingezeichnet, die neben der Privatstrasse verläuft.37 Diese 

Mauer wird in den Fassadenplänen als bestehende Stützmauer bezeichnet.38 Anlässlich 

des Augenscheins vom 16. Januar 2018 stellte die Vertretung des Rechtsamts fest, das 

entlang der Privatstrasse im Bereich der in den Plänen eingezeichneten Stützmauer eine 

Böschungsbegrenzung aus aufgeschichteten Blocksteinen und Eisenbahnholzschwellen 

vorhanden ist. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerinnen sind sich einig, 

dass mit der umstrittenen "Stützmauer" diese Begrenzung gemeint ist.39

c) Gemäss den massgebenden Plänen ist keine Veränderung an der bestehenden 

Böschungsbegrenzung auf der Parzelle des Beschwerdeführers vorgesehen. Im 

Situationsplan ist die Stützmauer weder als abzubrechend (gelb) noch als neu (rot) 

markiert.40 Eine Veränderung scheint auch nicht erforderlich: Rund vier Meter nördlich der 

Stützmauer ist zwar der Einbau des Einstellhallengeschosses in den Hang geplant. Der 

Zugang zur Baustelle ist aber nicht im Bereich der Stützmauer vorgesehen, sondern wird 

einerseits von der Nordseite der Bauparzellen und andererseits östlich der Stützmauer 

erfolgen.41 Der Einbau des Einstellhallengeschosses in den Hang hat laut Plänen auch 

keine Terrainveränderung im Bereich der Stützmauer zur Folge und das Gefälle des 

Hanges wird nicht verändert.42 Die Vorinstanz kam daher zu Recht zum Schluss, dass es 

sich bei der umstrittenen Stützmauer um ein bestehendes Bauwerk handelt, dass von den 

Bauarbeiten nicht betroffen ist. Da keine baulichen Massnahmen auf dem Grundstück des 

Beschwerdeführers geplant sind, ist seine Einwilligung zum Bauvorhaben nicht notwendig. 

Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

9. Grenzabstände und Bepflanzung

37 Vgl. den bewilligten Umgebungsplan 215 / 09 vom 23. Mai 2016, rev. 23. Februar 2017 (Vorakten p. 63) 
sowie den Projektänderungsplan Umgebung 215 / 09 vom 5. März  Plan 215 / 01 2018 und die Grundrisspläne 
215 / 01 bis 215 /07 (Vorakten p. 64 ff.) 
38 Vgl. Plan 215 / 20 Fassadenansichten 1 vom 23. Mai 2016, Plan 215 / 21 Fassadenansichten 2 vom 5. März 
2018, Plan 215 / 22 Fassadenansichten REFH 19/19A/19B vom 23. Mai 2016 (Vorakten p. 71 ff.)
39 Protokoll des Augenscheins vom 16. Januar 2018, S. 3 f. sowie Fotodokumentation in Beschwerdebeilage 3 
und Foto in Beschwerdeantwortbeilage 6
40 Situationsplan 25. Mai 2016 (Vorakten p. 62)
41 Augenschein vom 16. Januar 2018, S. 5 f., Votum Architekt
42 Plan 215 / 20 Fassadenansichten 1 vom 23. Mai 2016 und Plan 215 / 22 Fassadenansichten REFH 
19/19A/19B vom 23. Mai 2016

RA Nr. 110/2017/92 27

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, westlich der geplanten Gebäude sei eine 

Bepflanzung mit Hochstämmen vorgesehen, welche den zivilrechtlichen Grenzabstand zu 

seiner Parzelle nicht einhalte. 

b) Das Baureglement der Gemeinde Vechigen (GBR43) regelt in Art. 8 die 

Grenzabstände, sieht aber keine Abstandsvorschriften für Bäume vor. Es verweist zwar in 

seinen einleitenden Bestimmungen darauf, dass unter Nachbarn die zivilrechtlichen Bau- 

und Pflanzvorschriften von Bedeutung sind. Damit hat es allerdings die nachbarrechtlichen 

Bestimmungen der Art. 79 ff. EG ZGB44 nicht zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften der 

Gemeinde gemacht, sondern weist lediglich auf die zivilrechtlichen Vorschriften hin. Eine 

allfällige Verletzung der Abstandsvorschriften von Art. 79l EG ZGB ist daher nicht im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen, sondern müsste vom Beschwerdeführer in einem 

Zivilverfahren geltend gemacht werden.

Im Übrigen sieht weder der von der Vorinstanz bewilligte Umgebungsplan vom 23. Mai 

2016 / 23. Februar 2017 noch der mit der Projektänderung eingereichte Umgebungsplan 

vom 5. März 2018 westlich der projektierten Gebäude einen Baum vor. 

10. Abstellplätze für Fahrräder

a) Gemäss den Baugesuchunterlagen und den Projektänderungsplänen sollen für das 

Bauvorhaben in der projektieren Einstellhalle 30 Abstellplätze für Fahrräder erstellt 

werden.45 Der Beschwerdeführer rügt, mit diesen 30 Abstellplätzen werde nur das absolute 

Minimum gemäss Art. 54c BauV erstellt. Dies sei aber nicht ausreichend. Da die geplanten 

Wohneinheiten relativ gross seien und vor allem von Familien bewohnt werden dürften, sei 

die Erstellung von lediglich zwei Fahrradabstellplätzen pro Wohneinheit völlig ungenügend. 

43 Baureglement der Gemeinde Vechigen, beschlossen am 22. September 2013, genehmigt durch das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung am 13. Februar 2014
44 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 
211.1)
45 Baugesuchformular 1.0; Beilage zu Formular 1.0 (Berechnung Geschossfläche GF / Gebäudevolumen / 
Geschossflächenziffer GFZo / Abstellplätze / Spielfläche); Plan Nr. 215/01 "Grundrissebene 1 Projektänderung" 
vom 23. Mai 2016, rev. 5. März 2018

RA Nr. 110/2017/92 28

b) Für ein Bauvorhaben muss eine ausreichende Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder 

und Motorfahrräder erstellt werden (Art. 16 Abs. 1 BauG). Gemäss Art. 54c Abs. 1 Bst. a 

BauV sind bei Bauten mit Wohnnutzung pro Wohnung mindestens zwei Abstellplätze für 

Fahrräder und Motorfahrräder zu erstellen. Von dieser Anzahl kann abgewichen werden, 

wenn besondere Verhältnisse vorliegen. Solche besonderen Verhältnisse sind 

insbesondere gegeben, wenn der Anteil des Fahrradverkehrs deutlich über- oder 

unterdurchschnittlich ist, beispielsweise aufgrund der vorgesehenen Nutzungen oder der 

Topografie (Art. 54c Abs. 3 BauV).

c) Das Bauvorhaben umfasst 15 Wohneinheiten und erfordert daher mindestens 30 

Abstellplätze für Fahrräder und Motorfahrräder. Die Bauherrschaft hat 30 solche 

Abstellplätze in der Einstellhalle ausgewiesen. Die Mindestanzahl an Abstellplätzen für 

Fahrräder und Motorfahrräder gemäss Art. 54c Abs. 1 Bst. a BauV wird damit eingehalten.

Besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 54c Abs. 3 BauV, die zu einem erhöhten 

Grundbedarf führen würden, sind nicht ersichtlich. Es ist zwar richtig, dass die projektierten 

Wohneinheiten eher gross sind. Dies ist aber kein besonderer Umstand, der zu einer 

Erhöhung der Mindestzahl an Abstellplätzen führen muss, im Gegenteil. Anlässlich der 

letzten Revision der Vorschriften der Bauverordnung zu Auto- und Fahrradabstellplätzen 

hat der Verordnungsgeber bewusst darauf verzichtet, abhängig von der Grösse der 

Wohnungen eine unterschiedliche Anzahl an Fahrradabstellplätzen zu verlangen, und er 

hat die frühere Bestimmung in Art. 54a Abs. 1 aBauV, die bei grösseren Wohnungen mehr 

Abstellplätze vorsah, entsprechend geändert.46 

Die Vorinstanz kam daher zu Recht zum Schluss, es lägen keine besonderen Verhältnisse 

vor und die Anforderungen der Bauverordnung betreffend Fahrradabstellplätze seien 

eingehalten. Die Rüge der Beschwerdeführenden ist unbegründet.

11. Aufenthaltsbereiche und Spielplätze

a) Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Bauprojekt weise eine zu kleine Fläche für 

Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze aus. Aufgrund der Geschossflächen der 

46 Vortrag  der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an den Regierungsrat zur Änderung der Bauverordnung 
(BauV) vom 7. Mai 2014, S. 7

RA Nr. 110/2017/92 29

Wohnungen sei eine Gesamtfläche von 538.8 m2 notwendig, ausgewiesen sei aber nur 

eine Spielplatzfläche von 221 m2 und ein Aufenthaltsbereich von 20 m2. Die Vorinstanz sei 

zu Unrecht davon ausgegangen, bei den südlichen Baukörpern handle es sich um 

Reiheneinfamilienhäuser, die bereits über genügend Aufenthalts- und Kinderspielfläche 

verfügten und nicht in die Berechnung einzubeziehen seien. Die fraglichen Gebäude seien 

keine eigenständigen Einheiten, sondern hätten eine gemeinsame Terrasse, die durch eine 

durchgehende Mauer abgeschlossen werde. Es handle sich daher nicht um 

Reiheneinfamilienhäuser. Aber auch ungeachtet der Qualifikation der Gebäude müsse das 

Gesamtkonzept betrachtet werden. Es sei eine gesamtheitliche Überbauung geplant, die 

eine gemeinschaftlich nutzbare Fläche enthalte. Diese werde künftig auch von den 

Bewohnern der sogenannten Reihenhäuser genutzt werden. Zur Bemessung der 

Aufenthalts- und Spielfläche müssten daher auch diese Baukörper einbezogen werden. Da 

es sich um eine Wohnsiedlung handle, sei gemäss Art. 15 Abs. 2 BauG eine angemessene 

grössere Spielfläche vorzusehen.

b) Gemäss Art. 15 Abs. 1 BauG sind beim Bau von Mehrfamilienhäusern 

Aufenthaltsbereiche im Freien für die Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere 

Kinderspielplätze zu schaffen. Mehrfamilienhäuser sind Wohnhäuser mit mehr als zwei 

Familienwohnungen, nicht aber zusammengebaute Reiheneinfamilienhäuser. Als 

Familienwohnung gelten Wohnungen mit wenigstens drei Zimmern (Art. 43 Abs. 3 BauV). 

Die Fläche der Kinderspielplätze hat wenigstens 15 Prozent der Hauptnutz- und 

Konstruktionsflächen der Familienwohnungen zu entsprechen (Art. 45 Abs. 1 BauV). Für 

Aufenthaltsbereiche sind 5 Prozent der Hauptnutz- und Konstruktionsflächen aller 

Wohnungen vorzusehen, beziehungsweise zur Fläche gemäss Absatz 1 hinzuzurechnen. 

Die Fläche mindestens 2 m breiter Terrassen, Balkone und dergleichen kann zur Hälfte an 

den erforderlichen Aufenthaltsbereich angerechnet werden; pro Mehrfamilienhaus sind 

aber mindestens 20 m2 Aufenthaltsfläche einzurichten (Art. 45 Abs. 2 und Abs. 4 BauV). 

In Wohnsiedlungen, die aufgrund eines einheitlichen Projektes oder einer 

Überbauungsordnung erstellt werden, ist zudem eine angemessene grössere Spielfläche 

vorzusehen (Art. 15 Abs. 2 BauG). Wohnsiedlungen sind Überbauungen mit Ein-, Zwei- 

oder Mehrfamilienhäusern, die zusammen mehr als 20 Familienwohnungen enthalten (Art. 

43 Abs. 4 BauV).

RA Nr. 110/2017/92 30

c) Das Bauprojekt besteht aus fünf Gebäuden mit insgesamt 15 Wohneinheiten. Auf der 

Nordseite der Bauparzellen sollen entlang des L.________wegs drei Gebäude mit je zwei 

Sechseinhalbzimmerwohnungen und einer Viereinhalbzimmerwohnung erstellt werden. 

Südlich davon sind zwei Gebäudekomplexe mit je drei Wohneinheiten geplant, die jeweils 

Fünfeinhalbzimmer plus ein Atelier enthalten. 

Die Hauptnutz- und Konstruktionsflächen der neun Wohneinheiten der nördlich gelegenen 

Gebäude umfassen gemäss Berechnung der Beschwerdegegnerinnen insgesamt 1'476 

m2, jene der sechs südlich gelegenen Wohneinheiten 1'218 m2. Die Hälfte der Terrassen- 

und Balkonflächen, die an die erforderlichen Aufenthaltsbereiche angerechnet werden 

können, umfassen bei den nördlich gelegenen Gebäuden eine Fläche 279.45 m2, bei den 

südlich geplanten Gebäuden 220.5 m2.47 Diese Flächenangaben erscheinen aufgrund der 

Baugesuchspläne plausibel und werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

d) Bei den drei nördlich gelegenen Gebäuden handelt es sich aufgrund ihrer 

Ausgestaltung unbestrittenermassen um Mehrfamilienhäuser. Bei den beiden 

Gebäudekomplexen auf der Südseite ist umstritten, ob es sich um Mehrfamilienhäuser 

oder Reiheneinfamilienhäuser handelt. Die Vorinstanz hielt dazu in ihrem Entscheid fest, 

die einzelnen Wohneinheiten der südlichen Baukörper seien durch geschlossene 

Brandmauern vertikal voneinander getrennt. Jede Einheit verfüge über einen eigenen 

Zugang, eigene Keller- und Nebenräume, eine eigene hausinterne Vertikalerschliessung 

und einen eigenen unabhängigen Aussenbereich. Es handle sich daher zweifellos um 

Reiheneinfamilienhäuser. 

Die Bauverordnung enthält keine Definition der Reiheneinfamilienhäuser. Die 

Rechtsprechung stellt bei der Abgrenzung zwischen Reihen- und Mehrfamilienhäuser in 

erster Linie darauf ab, wie die Zugänge, die interne Erschliessung, die interne 

Gebäudeaufteilung und die Aufenthaltsbereiche gestaltet sind.48 Im vorliegenden Fall 

weisen sämtliche Wohneinheiten in allen fünf Baukörpern separate Zugänge und eigene 

Gartenbereiche auf; die nebeneinander liegenden Gärten werden gemäss 

Umgebungsgestaltungsplan durch Hainbuchhecken voneinander getrennt. Während aber 

in den drei nördlichen Baukörpern die Wohnungen teilweise übereinander angeordnet sind, 

sind die Wohneinheiten in den beiden südlichen Baukörpern nebeneinander angeordnet 

47 Beilage 1 zu Baugesuchformular 1.0, Vorakten p. 58
48 BVR 1988 S. 460 ff. E. 5.b; VGE 22363 vom 21. Juli 2006 E. 5.1.2 f. 

RA Nr. 110/2017/92 31

und vertikal voneinander getrennt. Diese Wohneinheiten weisen nicht nur einen eigenen 

Hauseingang und einen direkten Zugang zu einem eigenen Gartenbereich auf, sondern 

verfügen auch über ein separates internes Treppenhaus, das über alle Stockwerke führt, 

sowie über vertikale Trennmauern von den Kellerräumen bis zum Dach. Es handelt sich 

daher, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, bei den südlich gelegenen Baukörpern um 

Reiheneinfamilienhäuser und nicht um Mehrfamilienhäuser. Daher müssen diese Gebäude 

bzw. die Hauptnutz- und Konstruktionsflächen der Wohneinheiten nicht in die Berechnung 

der minimal erforderlichen Aufenthalts- und Spielfläche einbezogen werden.

e) Die Hauptnutz- und Konstruktionsflächen der Wohnungen der drei 

Mehrfamilienhäuser umfasst 1'476 m2 (vgl. Erw. 11.c) Die minimale Fläche der 

Kinderspielplätze von 15 Prozent beträgt daher 221.4 m2, jene der Aufenthaltsbereiche 

73.8 m2. Die anrechenbare Fläche von Balkonen, Loggien und Sitzplätzen beträgt 279.45 

m2 und ist damit grösser als die erforderliche Aufenthaltsfläche. Gemäss Art. 45 Abs. 2 

BauV sind aber trotzdem mindestens 20 m2 pro Gebäude, also insgesamt 60 m2 

Aufenthaltsfläche vorzusehen. 

Die Beschwerdegegnerinnen haben die Kinderspielplatz- und Aufenthaltsflächen in einem 

ergänzenden Umgebungsplan dargestellt.49 Darin weisen Sie einen Aufenthaltsbereich von 

60 m2, der mit Bänken, einem Bodenschach, einem Tischtennistisch und einem Baum 

ausgestattet ist, sowie 248 m2 Spielplatzfläche mit Rutschbahn, Kletterseilen, 

Balancierbaumstamm, Klettersteinen und Bäumen aus. Damit erfüllt das Bauvorhaben die 

Anforderungen an die Spiel- und Aufenthaltsbereiche. Da das Bauprojekt weniger als 20 

Familienwohnungen umfasst, muss gemäss Art. 15 Abs. 2 BauG auch keine grössere 

Spielfläche erstellt werden. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet.

12. Kosten

a) Die Projektänderung vom 20. März 2018 kann mit Auflagen bewilligt werden. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

49 Umgebungsplan 215 / 09 "Nachweis Kinderspielplatz / Aufenthaltsbereich" vom 23. Mai 2016, rev. 5. 
September 2017 

RA Nr. 110/2017/92 32

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV50). Für den Augenschein vom 

16. Januar 2018 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von 

Fr. 400.– erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit 

Fr. 2'400.–.

Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Wer ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise 

dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 

Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt auch, wer den Einwänden der Behörden oder der 

Gegenpartei durch eine Projektänderung Rechnung trägt.51 

Im vorliegenden Verfahren ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben bzw. der Projektänderung 

sei der Bauabschlag zu erteilen, nicht durchgedrungen. Aber auch die 

Beschwerdegegnerinnen gelten als teilweise unterliegend, da sie den Einwänden 

betreffend Erschliessung durch eine Projektänderung Rechnung getragen haben. Es 

rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer und den Beschwerdegegnerinnen je die 

Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend je Fr. 1'200.– aufzuerlegen. 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da der Beschwerdeführer und die 

Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte unterliegen, haben sie sich gegenseitige je die Hälfte 

der Parteikosten zu entschädigen. 

50 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
51 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2; Art. 110 N 5

RA Nr. 110/2017/92 33

Der Anwalt des Beschwerdeführers macht eine Honorar von Fr. 7'050.– zuzüglich 

Auslagen von Fr. 157.80 und Mehrwertsteuern von Fr. 567.98, total ausmachen Fr. 

7'775.78 geltend. Der Anwalt der Beschwerdegegnerinnen macht in seiner Kostennote ein 

Honorar von Fr. 8'520.– zuzüglich Auslagen von Fr. 358.40, total ausmachen Fr. 8'878.40 

geltend. Diese Kostennoten geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer 

hat somit den Beschwerdegegnerinnen eine Parteikostenentschädigung von Fr. 4'439.20 

zu ersetzen, die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdeführer eine solche von Fr. 

3'887.90.

III. Entscheid

1. Die Projektänderung vom 20. März 2018 wird bewilligt. Massgebend sind folgende 

Pläne:

- Situationsplan, 1:500 vom 25. Mai 2016, mit Bewilligungsstempel der 

Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/01 „Grundrissebene 1“, 1:100 vom 5. März 2018, mit Stempel der 

BVE vom 22. März 2018

- Plan Nr. 215/02 „Grundrissebene 2“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/03 „Grundrissebene 3“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/04 „Grundrissebene 4“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/05 „Grundrissebene 5“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/06 „Grundrissebene 6“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/07 „Grundrissebene 7“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/08 „Kanalisation / Werkleitungen“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/09 „Umgebungsplan“, 1:100 vom 5. März 2018, mit Stempel der BVE 

vom 22. März 2018

RA Nr. 110/2017/92 34

- Plan Nr. 215/10 „Schnitte A-A / B-B / C-C“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/20 „Fassadenansichten 1“, 1:100 vom 23. Mai 2016, mit 

Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/21 „Fassadenansichten 2“, 1:100 vom 5. März 2018, mit Stempel der 

BVE vom 22. März 2018

- Plan Nr. 215/22 „Fassadenansichten REFH 19/19A/19B“, 1:100 vom 23. Mai 

2016, mit Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/23 „Fassadenansichten REFH 19C/19D/19E“, 1:100 vom 23. Mai 

2016, mit Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/24 „Fassadenansichten DEFH 17B/17C“, 1:100 vom 23. Mai 2016, 

mit Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 2017

- Plan Nr. 215/25 „Fassadenansichten DEFH 17/17A“, 1:100 vom 23. Mai 2016, rev. 

22. Juni 2016, mit Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 

2017

- Plan Nr. 215/26 „Fassadenansichten DEFH 15/15A“, 1:100 vom 23. Mai 2016, rev. 

22. Juni 2016, mit Bewilligungsstempel der Bauabteilung Vechigen vom 11. Juli 

2017

- Situationsplan / Sichtverhältnisse, 1:200 vom 5. März 2018, mit Stempel der BVE 

vom 22. März 2018

- Situationsplan / Sichtverhältnisse, 1:500 vom 5. März 2018, mit Stempel der BVE 

vom 22. März 2018

Je ein Plan Nr. 215/01 „Grundrissebene 1“, Nr. 215/09 „Umgebungsplan“, Nr. 215/21 

„Fassadenansichten 2“, "Situationsplan / Sichtverhältnisse" 1:200 und "Situationsplan / 

Sichtverhältnisse" 1:500, alle vom 5. März 2018, mit Stempel der BVE vom 22. März 

2018 sowie je ein Formular 9.0 vom 15. Februar 2018 gehen an die 

Beschwerdegegnerinnen und die Gemeinde Vechigen.  

Der Gesamtbauentscheid der Gemeinde Vechigen vom 11. Juli 2017 wird mit 

folgenden Auflagen ergänzt:

- Mit den Bauarbeiten (inkl. Abbruch der bestehenden Gebäude) darf erst begonnen 

werden, wenn die Vereinbarung mit der Eigentümerin der Parzelle Vechigen 

Gbbl. Nr. K.________ betreffend Sicherung der Sichtfreihaltung gemäss Formular 

vom 15. Februar 2018 und Situationspläne vom 5. März 2018 durch einen 

RA Nr. 110/2017/92 35

Dienstbarkeitsvertrag gesichert und dieser beim beim Grundbuchamt angemeldet 

ist.

- Mit den Bauarbeiten (inkl. Abbruch der bestehenden Gebäude) darf erst begonnen 

werden, wenn die Massnahmen auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. K.________ 

(Böschungsanpassung) und der H.________strasse (Rüttelstreifen auf Trottoir 

und Mittelinseln mit reflektierenden Pfosten auf der Strasse) gemäss den 

Situationsplänen vom 5. März 2018 vollständig umgesetzt sind. Die Umsetzung 

der Massnahmen hat in Absprache mit der Strassenaufsichtsbehörde der 

Gemeinde zu erfolgen.

Die Ziffer 3.1 Bst. F (Zustimmung Strassenanschluss) des Entscheides der 

Gemeinde Vechigen vom 11. Juli 2017 wird wie folgt geändert: Es sind die Auflagen 

der Gemeinde Vechigen gemäss Amtsbericht Strassenanschluss vom 19. April 2018 

einzuhalten. 

Im Übrigen wird Entscheid der Gemeinde Vechigen vom 11. Juli 2017 bestätigt und 

die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.– werden dem Beschwerdeführer und den 

Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 1'200.–, zur Bezahlung 

auferlegt. Die Beschwerdegegnerinnen haften solidarisch für den gesamten auf sie 

entfallenden Betrag. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnerinnen eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'439.20 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerinnen haben dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'887.90 zu bezahlen. Die 

Beschwerdegegnerinnen  haften solidarisch für den gesamten von ihnen zu 

zahlenden Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

RA Nr. 110/2017/92 36

- Herrn Rechtsanwalt E.________, mit Beilagen gemäss Ziff. 2, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen, Gemeindeverwaltung, mit 

Beilagen gemäss Ziff. 2, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II, per Kurier

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident