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**Case Identifier:** 17f278a0-d409-504b-a22a-1e9b9b4a4d77
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.08.2018 725 18 64 / 213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-18-64---213_2018-08-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  9. August 2018 (725 18 64 / 213) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung 

 

 

Einsprache ohne Begründung trotz rechtzeitiger Mandatierung und Möglichkeit zur Ak-

tenkenntnis als offensichtlicher Rechtmissbrauch rechtfertigt keine Nachfristansetzung 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin i.V. Martina 
Somogyi 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Verena Gessler, Advo-
katin, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 AXA Versicherungen AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 
357, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 
A.1 Die 1966 geborene A.____ war seit dem 1. Oktober 2015 bei der B.____ Stiftung an-
gestellt und durch ihre Arbeitgeberin bei der AXA Winterthur AG (AXA) obligatorisch gegen die 
Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. April 2017 verunfallte A.____ bei 

 
 

 
 
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sich zu Hause, als sie auf der Treppe ausrutschte und auf den linken Unterarm fiel. Die AXA 
erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. 
 
A.2 Am 12. September 2017 teilte die AXA der Versicherten formlos mit, dass ab dem 
29. Juli 2017 kein Anspruch auf Versicherungsleistungen mehr bestehe. Sie begründete ihren 
Entscheid damit, dass die aktuellen Beschwerden von A.____ nicht mehr mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit dem Treppensturz vom 25. April 2017 stehen wür-
den. 
 
A.3 Am 28. September 2017 informierte die von A.____ am 21. September 2017 manda-
tierte Rechtsanwältin Verena Gessler die AXA über das bestehende Mandatsverhältnis und 
verlangte den Erlass einer rekursfähigen Verfügung mit der Begründung, dass Fachärztinnen 
und Fachärzte – im Gegensatz zum medizinischen Dienst der AXA – einen klaren und eindeuti-
gen Zusammenhang zwischen dem Treppensturz vom 25. April 2017 und dem heutigen Be-
schwerdebild von A.____ bejahen würden. Mit demselben Schreiben verlangte Verena Gessler 
die Zustellung aller fallrelevanten Akten. 
 
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 stellte die AXA die Leistungen aus der obligatorischen 
Unfallversicherung per 28. Juli 2017 unter Hinweis auf den fehlenden Kausalzusammenhang 
ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. 
 
A.4 Hiergegen erhob A.____, vertreten durch ihre Rechtsanwältin, am 24. November 2017 
Einsprache und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, der 
Versicherten seien für das Ereignis vom 25. April die gesetzlichen Versicherungsleistungen 
auszurichten, die aufschiebende Wirkung der Einsprache sei wiederherzustellen und der Versi-
cherten sei die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung zu gewäh-
ren, alles unter o/e-Kostenfolge. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um angemessene Frist für 
die Begründung der Einsprache, da es wegen dringender anderer Termine und wegen noch 
fehlender Instruktion nicht möglich gewesen sei, die Frist zu wahren. 
 
A.5 Mit Entscheid vom 12. Januar 2018 fällte die Einspracheinstanz der AXA einen Nicht-
eintretensentscheid mit der Begründung, die Einsprache genüge formell den gesetzlichen Vor-
gaben nicht. Es liege ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vor, weil eine rechtskundige Person 
bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift eingereicht habe, um damit eine Nachfrist für die Be-
gründung der Einsprache und somit eine ungebührliche Verlängerung der gesetzlichen, nicht 
erstreckbaren Einsprachefrist zu erwirken. 
 
B. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch ihre Rechtsanwältin, 
am 14. Februar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und dass auf die Einsprache eingetreten werde; diese sei materiell zu behandeln. Weiter bean-
tragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verbeiständung, alles unter o/e-Kostenfolge. 
 

 
 

 
 
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C. In ihrer Stellungnahme vom 6. März 2018 schloss die AXA auf Abweisung des Antrags 
auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde. In der Beschwerdeantwort, ebenfalls vom 6. März 
2018, verlangte die AXA die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, das Fehlen der 
Begründung der Einsprache im konkreten Fall sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich. 
 
D. Mit Verfügung vom 15. März 2018 wies das Kantonsgericht den Antrag auf aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde ab, da das Interesse der Versicherungsgesellschaft an der 
Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rückforderungen höher zu gewichten sei 
als das Interesse der versicherten Person, für die Dauer des Verfahrens nicht in vorübergehen-
de finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 
vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent-
scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor-
liegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht 
als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist damit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte – Beschwerde ist folglich einzutreten. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage, ob 
die AXA im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Januar 2018 zu Recht auf die Ein-
sprache der Versicherten vom 24. November 2017 gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2017 
nicht eingetreten ist. Das Kantonsgericht hat deshalb nur solche Rügen zu berücksichtigen, 
welche sich auf die Eintretensfrage beziehen. Kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass 
die AXA auf die Einsprache hätte eintreten und sich inhaltlich mit den Vorbringen der Versicher-
ten befassen müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurtei-
lung der Einsprache an die AXA zurückzuweisen. Anderenfalls ist die Beschwerde der Versi-
cherten abzuweisen und der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen. 
 
3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen 
bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Festgehalten ist in dieser Bestimmung 
eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht verlängert werden kann. In formel-
ler Hinsicht stellt die genannte Bestimmung keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der 
Bundesrat hat jedoch in den Art. 10-12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial-

 
 

 
 
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versicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der 
Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen 
Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Ein-
sprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands 
enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung 
des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht einge-
treten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretens-
entscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 
142 V 154 f. E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass das Einspracheverfahren „unkompli-
ziert“ sein soll (HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialver-
sicherung [Art. 52 ATSG], in: Ehrenzeller/Schaffhauser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtsta-
gung 2007, St. Gallen 2007, S. 84). Entsprechend wird denn auch verlangt, dass das Erforder-
nis von Antrag und Begründung, wie in Art. 10 Abs. 1 ATSV ausdrücklich genannt, mit Blick auf 
die pragmatische, die Beschreitung des Rechtsmittelweges erleichternde Ausgestaltung des 
Einspracheverfahrens offen verstanden werden muss (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auf-
lage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 52 Rz. 36). An die Form der Einsprache dürfen deshalb nur 
minimale Anforderungen gestellt werden (KIESER, a.a.O., Rz. 37). 
 
3.3 Bei der Auslegung der vorstehend geschilderten Formvorschriften ist schliesslich auch 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 zu beachten, der überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsver-
weigerung verbietet. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften 
aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde for-
melle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte 
Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. 
Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und 
rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu 
gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Wi-
derspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Form-
vorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck 
wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder ver-
hindert (BGE 142 V 158 E. 4.2 mit Hinweisen). 
 
4.1 Das Bundesgericht hat zur Anwendung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG, welcher die glei-
chen Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Beschwerde wie an die Einsprache stellt, 
entschieden, es handelt sich bei der erwähnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die 
das erstinstanzliche Gericht stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzuset-
zen, sofern dadurch nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise eine Verlängerung der Beschwerde-
frist erreicht werden soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_259/2015 vom 24. Februar 2016, 
E. 2.3). Ein ausschliessender offenbarer Missbrauch sei zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine 
sonstige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit 

 
 

 
 
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eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken (RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31, U 30/87; ferner BGE 
108 Ia 209 E. 3; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007, E. 3.3). Das formelle Erfordernis der Begrün-
dung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde sonst seines Sinnes 
entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht 
rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist von Satz 2 zusätzlich Zeit für die Begründung 
erwirken könnte (BGE 134 V 162 E. 4.1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
I 126/05 vom 6. Juni 2005, E. 4.2). 
 
4.2 Rechtskundigkeit für sich allein genommen lässt indessen nicht den Schluss auf 
Rechtsmissbrauch zu (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 270/85 vom 
7. März 1986, publ. in: ZAK 1986 S. 425, E. 3, und H 176/92 vom 21. Januar 1993, E. 2 [Nach-
fristansetzung bei fehlender Anwaltsvollmacht]; ferner zu Art. 52 VwVG, ZBl 107/2006 S. 504, 
1A.253/2005, E. 3.4, und BGE 112 Ib 634 [wo der damalige Beschwerdeführer anwaltlich ver-
treten war]). Selbst bei Fehlen einer Begründung ist die Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 61 
lit. b Satz 2 ATSG nicht ausgeschlossen. Massgebend sind die jeweiligen konkreten Umstände, 
wie die – allerdings nicht ganz einheitliche – in BGE 134 V 162 zitierte Gerichtspraxis zeigt: 
 
4.2.1 In den Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 30/87 vom 15. Septem-
ber 1987, publ. in: RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31, und I 467/97 vom 29. Oktober 1998 war ent-
scheidend, dass die jeweiligen Rechtsvertreter schon im Verwaltungsverfahren für die Be-
schwerdeführer tätig gewesen waren. Sie hatten somit die Akten gekannt oder sie hätten diese 
zumindest rechtzeitig edieren können. Es wäre den Rechtsvertretern, so das Eidgenössische 
Versicherungsgericht, daher zumutbar gewesen, eine begründete oder wenigstens summarisch 
begründete Beschwerde zu verfassen. Die Einreichung einer Beschwerde ohne Begründung 
kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist sei rechtsmissbräuchlich. Ein solches Verhalten verdiene 
keinen Rechtsschutz in Form der Gewährung einer Nachfrist für die Begründung der Be-
schwerde (U 30/87, E. 2b, und I 467/97, E. 4b). 
 
4.2.2 Im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 77/00 vom 15. Mai 2000 war 
der rechtskundige Vertreter sieben Arbeitstage vor Ablauf der Beschwerdefrist mandatiert wor-
den und hatte noch am selben Tag bei der IV-Stelle unter Hinweis auf die Dringlichkeit die Ak-
ten verlangt. Nachdem er diese nicht fristgerecht erhalten hatte, reichte er am letzten Tag der 
Frist eine Beschwerde ohne Begründung ein. Das kantonale Sozialversicherungsgericht trat auf 
das Rechtsmittel nicht ein, was das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte. Es erwog, 
der Rechtsvertreter hätte aus dem Beiblatt zur Verwaltungsverfügung wesentliche Begrün-
dungselemente (Einkommensvergleich, zumutbare Tätigkeit, Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit) ersehen können. Zudem habe der Beschwerdeführer bereits im Vorbescheidverfahren eine 
Eingabe gemacht. Zusätzliches Wissen habe der Rechtsvertreter auch anlässlich des Instruk-
tionsgesprächs erlangt. Mit diesem Wissen wäre es möglich und zumutbar gewesen, innert der 
Rechtsmittelfrist mindestens eine summarische Beschwerdebegründung abzugeben (E. 4). 
 
4.2.3 Im Urteil C 271/97 vom 28. November 1997 erachtete das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht den Vorwurf des überspitzten Formalismus gegenüber der Vorinstanz, welche auf 
eine nicht begründete Beschwerde nicht eingetreten war und es abgelehnt hatte, eine Nachfrist 

 
 

 
 
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für die Begründung anzusetzen, als nicht gerechtfertigt. Es stellte fest, nichts deute darauf hin, 
dass es der Rechtsvertreterin trotz der geltend gemachten Zeitknappheit – Mandatierung am 
Freitag, Ablauf der Rechtsmittelfrist am folgenden Montag – nicht zumutbar gewesen wäre, die 
Beschwerde wenigstens summarisch zu begründen (E. 2d; in gleichem Sinne auch Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 38/99 vom 27. Dezember 1999, E. 2b). Schliesslich 
erachtete das Bundesgericht im Urteil 2P.348/1996 vom 31. Oktober 1996 die Weigerung des 
zürcherischen Regierungsrates, gestützt auf § 23 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegege-
setzes eine Nachfrist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, unter dem Gesichtspunkt 
des Willkürverbots als nicht überspitzt formalistisch. Nach Auffassung des Gerichts wäre es 
dem Rechtsbeistand auch ohne die Verfahrensakten zumutbar gewesen, den Rekurs innert 
Frist aufgrund des anzufechtenden Entscheids und der Instruktion mit den Beschwerdeführern 
summarisch zu begründen. Die Annahme der Vorinstanz, das Verhalten des Rechtsbeistandes 
ziele insoweit möglicherweise auf eine unzulässige Verlängerung der nicht erstreckbaren Re-
kursfrist ab, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (E. 4d). 
 
4.2.4 Nach dem Inkrafttreten des ATSG bestätigte das Bundesgericht im Urteil I 790/06 vom 
14. Juni 2007 das Nichteintreten der Vorinstanz auf eine vorsorglich erhobene Beschwerde und 
deren Weigerung, gestützt auf Art. 61 lit. b ATSG (und die damit inhaltlich übereinstimmende 
einschlägige kantonale Vorschrift; vgl. Art. 82 Abs. 2 ATSG und BGE 130 V 320 E. 2.1) eine 
Nachfrist zur Einreichung der Begründung anzusetzen, sobald ein erwarteter Arztbericht einge-
troffen sei. Das kantonale Versicherungsgericht hatte dieses Vorgehen der rechtskundigen Ver-
treterin des Beschwerdeführers als offensichtlich rechtsmissbräuchlich erachtet, was das Bun-
desgericht als mit dem Gesetz und der Rechtsprechung vereinbar bezeichnete. Anders ent-
schied das Bundesgericht im Urteil I 711/06 vom 8. November 2006. Die Vorinstanz hatte die 
Ansetzung einer Nachfrist mit der Begründung abgelehnt, die von einer rechtskundigen Person 
verfasste Beschwerdeschrift setze sich in keiner Weise mit dem formellen Gesichtspunkt des 
Nichteintretens der IV-Stelle auf die Einsprache der Versicherten auseinander. Das Gericht 
liess offen, ob die Vorinstanz das Vorliegen einer rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung in 
der Sache zu Recht verneint habe. Es stellte fest, das kantonale Gericht wäre so oder anders 
gehalten gewesen, der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Verbesserung der den gesetzli-
chen Anforderungen nicht genügenden Eingabe zu setzen, mit der Androhung, dass sonst auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werde. Nur ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vermöge 
den Verzicht auf die Einräumung einer Nachfrist zu begründen. Ein solcher liege aber nicht vor. 
Der Umstand allein, dass die Beschwerdeführerin vertreten gewesen sei und die Rechtsvertre-
terin eine mangelhafte Rechtsschrift eingereicht habe, stelle keinen Rechtsmissbrauch dar, ge-
schweige denn einen offensichtlichen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass sie die – un-
streitig vorhandene – Beschwerdebegründung bewusst so verfasst habe, um damit eine Nach-
frist zu erwirken (E. 3.2). 
 
5.1 Der Sinn der Nachfrist nach Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im Schutz der rechtsun-
kundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen 
Anforderungen eine namentlich ungenügend begründete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll – 
bei klar bekundetem Anfechtungswillen – nicht deshalb um die Rechtsmittelmöglichkeit ge-
bracht werden (vgl. BGE 108 Ia 209 E. 2b). Mit dieser ratio legis verträgt es sich nicht, diejenige 

 
 

 
 
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Partei schlechter zu stellen, welche kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist einen Rechtsvertreter 
mandatiert, sei es weil sie sich erst dann zu einer Beschwerde entschliessen konnte, sei es aus 
Nichtwissen darum, dass eine substantiierte Begründung in der Regel genügende Aktenkennt-
nis erfordert, und diesem damit verunmöglicht, eine hinreichend begründete Eingabe zu verfas-
sen. Die Ablehnung des Mandats in einem solchen Fall wird dem Schutzgedanken von Art. 61 
lit. b Satz 2 ATSG nicht gerecht. Kann anderseits der kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist be-
auftragte Rechtsvertreter nicht rechtzeitig in die Akten Einsicht nehmen, läuft es im Ergebnis auf 
dasselbe hinaus, ob er eine summarische oder überhaupt keine Begründung einreicht. In bei-
den Fällen ist entweder gestützt auf Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG eine Nachfrist zur Behebung des 
formellen Mangels einer nicht rechtsgenüglichen (unvollständigen oder fehlenden) Begründung 
anzusetzen, oder es liegt ein zu Lasten der Beschwerde führenden Person gehendes rechts-
missbräuchliches Verhalten ihres Rechtsvertreters vor (in diesem Sinne für das Einsprachever-
fahren FRANZ SCHLAURI, Grundstrukturen des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens in der So-
zialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, 
St. Gallen 1996, S. 9 ff., 68 f.). Insoweit erscheint die von der Rechtsprechung bisweilen statu-
ierte Pflicht, die Beschwerde auch ohne zumutbare Aktenkenntnis wenigstens summarisch zu 
begründen, nicht konsequent und sachgerecht. Allfälligen Missbräuchen kann auch dadurch 
vorgebeugt werden, dass die Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde in Bezug auf die Be-
gründung entsprechend knapp bemessen wird (vgl. BGE 112 Ib 634 E. 2c). 
 
5.2 Bei rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen Personen ist zwar Rechtsmiss-
brauch eher anzunehmen, weil ihnen das korrekte Vorgehen bekannt sein muss. Indessen kann 
im Rahmen der Anwendung von Art. 61 lit. b ATSG ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch nicht 
schon darin erblickt werden, dass zunächst die Akten eingeholt und gleichzeitig eine vorsorgli-
che Beschwerde ohne oder lediglich mit summarischer Begründung eingereicht wird. Ohnehin 
ist Aktenkenntnis in aller Regel erforderlich, um überhaupt beurteilen zu können, ob eine Be-
schwerde Aussicht auf Erfolg hat, was wiederum mit zur sorgfältigen Mandatsausübung gehört. 
Ein solches Vorgehen scheint jedenfalls für das Einspracheverfahren in der Praxis nicht selten 
zu sein (vgl. BGE 115 V 422 E. 3a) und wird auch in der Lehre nicht grundsätzlich als rechts-
missbräuchlich betrachtet (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, N. 15 zu Art. 52 ATSG; Schlauri, 
a.a.O., S. 67 f .; HANSÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialver-
sicherung [Art. 52 ATSG], in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtsta-
gung 2007, S. 65 ff., 84 f.). 
5.3 Im Lichte des Gesagten hat das Bundesgericht in BGE 134 V 162 die Rechtsprechung 
dahingehend präzisiert, dass ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vor-
gesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöchte, in der Regel dann nicht vorliegt, wenn aufgrund 
der Sachlage eine rechtsgenügliche Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkennt-
nis möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem 
Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiert, und diesem 
weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des 
Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In sol-
chen Fällen muss es als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich 
die Akten einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde 
mit einer Begründung ergänzt. 

 
 

 
 
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6. Vorliegend erhob die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
24. November 2017 Einsprache. Das Einspracheschreiben enthielt zwar Rechtsbegehren, aber 
keine Begründung. Vielmehr ersuchte die Rechtsvertreterin um eine angemessene Erstreckung 
der Begründungsfrist. Zur Begründung des Fristerstreckungsgesuchs führte sie an, dass es ihr 
aufgrund dringender anderer Termine und mangels Instruktion nicht möglich gewesen sei, die 
Begründung des Rechtsmittels innert Frist auszuarbeiten. Gegen den Nichteintretensenscheid 
der Einspracheinstanz, der das Vorgehen der Rechtsvertreterin als offensichtlich rechtsmiss-
bräuchlich qualifizierte, machte die Rechtsvertreterin geltend, dass der Beweis eines offensicht-
lichen Rechtmissbrauches der Vorinstanz obliege. Dieser Beweis sei ihr nicht gelungen. Sie 
verwechsle die gewährte Akteneinsicht mit der Instruktion, was in mehrfacher Hinsicht nicht 
zutreffe: die Instruktion erfasse auch Besprechungen mit der Beschwerdeführerin und Studium 
weiterer medizinischer Akten, zudem Abklärungen resp. Rückfragen bei den behandelnden Ärz-
ten und weiteres. Zur Information und zur Illustration der damals keineswegs abgeschlossenen 
Instruktion verwies sie dabei auf die der Beschwerde beigelegte Verordnung zur osteopathi-
schen Behandlung, welche Dr. med. C.____, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, am 
1. Februar 2018 ausstellte und welche eine ausführliche Diagnose der Unfallfolgen der Patientin 
enthalte. Im Ergebnis ging die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin davon aus, die Ein-
spracheinstanz hätte ihr eine Nachfrist für die Begründung der Einsprache gewähren müssen. 
 
7.1 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin wesentlich von den unter Erwägung 4.2 hiervor zitierten Fällen, in welchen 
eine Nachfrist gewährt wurde oder werden musste. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin 
ihre Rechtsvertreterin nicht kurz vor Ablauf der Einsprachefrist, sondern bereits am 
21. September 2017 und damit noch vor Erlass der leistungseinstellenden Verfügung manda-
tiert. Mit Schreiben vom 28. September 2017 informierte die Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führerin die Beschwerdegegnerin über das Vertretungsverhältnis und verlangte eine rekursfähi-
ge Verfügung sowie die Fallakten zur Einsichtnahme. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 
stellte die Beschwerdegegnerin der Rechtsvertreterin die Akten zu. Am 24. Oktober 2017 er-
liess sie die geforderte einsprachefähige Verfügung betreffend Leistungseinstellung. Damit hat-
te die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die notwendige Möglichkeit zur Aktenkenntnis 
bereits ca. sechs Wochen vor Ablauf der Einsprachefrist am 24. November 2017. Ebensowenig 
ist ersichtlich oder wird vorgebracht, dass ein Instruktionsgespräch mit der Beschwerdeführerin 
zwischen der Mandatierung am 21. September 2017 und dem Ablauf der Einsprachefrist nicht 
möglich gewesen sei. Soweit die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vorbringt, dass die 
Instruktion noch nicht abgeschlossen gewesen sei und dabei auf das Schreiben vom 1. Februar 
2018 der Spezialärztin Dr. C.____ hinweist, so verkennt sie, dass die Abklärung des ärztlichen 
Sachverhalts ein materielles Thema gewesen wäre, das im Einspracheverfahren zu behandeln 
gewesen wäre. Allfällige neu erstellte ärztliche Unterlagen wären im Rahmen des materiellen 
Verfahrens einzureichen und – aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes – von der Beschwer-
degegnerin auch einzuholen gewesen. Die während der Einsprachefrist noch nicht vorliegende 
– im Übrigen zum Streitthema nicht besonders aussagekräftige – Verordnung zur Osteopathie 
ist jedoch klarerweise kein Grund, welcher der fristgerechten Ausarbeitung einer formell genü-
genden Rechtsschrift entgegengestanden hätte. Nach dem Ausgeführten muss festgestellt 

 
 

 
 
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werden, dass es der Vertreterin den relevanten Umständen nach durchaus möglich gewesen 
wäre, die Einsprache fristgerecht – zumindest summarisch – zu begründen. 
 
7.2 Die Rechtsvertreterin hielt denn auch in ihrem Gesuch um die Ansetzung einer Nach-
frist für die Einsprachebegründung explizit fest, dass dringende anderweitige Termine die Ein-
reichung einer genügenden Einsprache verhindert hätten. Dabei übersieht sie einerseits, dass 
eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann (vgl. hiervor E. 3.1). Andererseits wird aus 
dieser Begründung für das Fristverlängerungsgesuch deutlich, dass es der Vertreterin der Be-
schwerdeführerin in erster Linie darum gegangen ist, einem zeitlichen Engpass wegen Arbeits-
überlastung entgegenzuwirken. Dieses Vorgehen stellt allerdings gemäss Rechtsprechung ei-
nen Rechtsmissbrauch dar, weil es nicht angeht, entgegen Gesetz und Verordnung einen gene-
rellen Zugang zu eröffnen, um mittels Begehren um Nachfristansetzung eine Verlängerung der 
Einsprachefrist zu erreichen (Urteil des Eidgenössichen Versicherungsgerichts 99/06 vom 
8. September 2006). 
 
8. Zusammengefasst muss davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführerin alle Akten, welche zu einer Begründung der Einsprache notwendig gewe-
sen wären, frühzeitig zur Verfügung gestanden sind. Arbeitsüberlastung kann keinen Grund 
bilden für eine faktische Verlängerung der gesetzlichen Einsprachefrist durch Ansetzung einer 
Nachfrist. Die Frage, ob der medizinische Sachverhalt genügend abgeklärt ist, kann Gegen-
stand des Einspracheverfahrens selber bilden. Sie ist aber kein Grund, welcher der fristgerech-
ten Ausarbeitung einer Rechtsschrift entgegensteht. Demgemäss musste die Beschwerdegeg-
nerin keine Nachfrist zur Korrektur der Einsprache ansetzen und sie ist zu Recht nicht auf die 
mangelhafte Einsprache eingetreten. 
 
9.1 In ihrer Beschwerde vom 14. Februar 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der un-
entgeltlichen Verbeiständung mit Advokatin Verena Gessler als Rechtsvertreterin. 
 
9.2.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. 
 
9.2.2 Für das sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 lit. f ATSG seine gesetzliche Grundlage (Urteil des 
Bundesgerichts vom 14. Februar 2014, 8C_857/2013, E. 3.1). Laut dieser Bestimmung muss 
das Recht, sich vor dem kantonalen Versicherungsgericht verbeiständen zu lassen, gewährleis-
tet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Art. 61 lit. f ATSG umschreibt die Voraussetzungen der 
unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren somit dahingehend, dass 
die Verhältnisse dies „rechtfertigen“ müssen. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung der Fall, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die an-
waltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a, 125 V 372 
E. 5b, je mit Hinweisen; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 

 
 

 
 
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heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 7. Juli 2003, U 356/02, E. 3.1; vgl. 
auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 Rz. 104). 
Dementsprechend ausgestaltet ist der Wortlaut von § 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. 
 
9.2.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, 
die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 
129 I 135 E. 2.3.1, 128 I 235 E. 2.5.3). Als aussichtslos muss sodann ein Prozess bezeichnet 
werden, in welchem die Partei einen klar mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Ein-
klang stehenden Nichteintretensentscheid der Einspracheinstanz anficht. Wie oben ausgeführt 
verzichtete die Rechtsvertreterin trotz rechtzeitiger Mandatierung und Möglichkeit zur Akten-
kenntnis auf eine Begründung ihrer Einsprache. Dies hat zur Folge, dass das Gesuch der Ver-
sicherten um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin auf-
grund Aussichtslosigkeit abgewiesen werden muss. 
  

 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird 
abgewiesen. 

 

 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
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