# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27913a81-4add-5f3f-9cca-816355d5c938
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2023 E-6424/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6424-2023_2023-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6424/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 14. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6424/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 5. Oktober 2023 bereits 

in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

B.a Am 20. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

B.b Die kroatischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmegesuch des 

SEM am 3. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

C.  

C.a Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 8. November 

2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylver-

fahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen 

Sachverhalt. 

C.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, nicht 

nach Kroatien zurückkehren zu wollen, da er dort nicht sicher sei. Er 

machte dies vor dem Hintergrund geltend, dass er in der Türkei während 

eines Angriffs einer verfeindeten Familie auf sein Geschäft sehr stark ge-

schlagen worden sei. Sein Bruder habe dies beobachtet und jemanden ge-

tötet. Er fürchte sich vor der Blutrache dieses Stammes, welcher Mitglieder 

in Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Kroatien habe. Zudem 

lebe seine Familie an verschiedenen Orten in der Türkei. Er müsse seine 

Mutter, seine Frau und seine Tochter in die Schweiz holen. Er gab weiter 

an, er sei (…) beim Rathaus. Schliesslich sei es möglich, dass Kroatien ihn 

in die Türkei abschieben werde. In gesundheitlicher Hinsicht gab er an, 

Nierenprobleme zu haben. Er habe nur noch eine Niere und sei vor ein bis 

zwei Jahren operiert worden. In der Schweiz habe er anlässlich einer Un-

tersuchung Proben abgegeben. Das Resultat stehe noch aus. Ferner sei 

er während des Vorfalls in der Türkei auf den Kopf geschlagen worden. In 

E-6424/2023 

Seite 3 

der Türkei sei die Wunde genäht worden und die Nachbehandlung (Entfer-

nen der Klammern) habe in Zürich stattgefunden. Des Weiteren vermisse 

er seine Tochter und sei deshalb psychisch belastet. Er könne nicht schla-

fen und habe Albträume. Die Lage im Camp sei schwierig. Den noch sehr 

jungen Knaben, welcher sein Bruder getötet habe, könne er nicht verges-

sen und er habe ein schlechtes Gewissen. Dem Gesundheitsdienst habe 

er dies jedoch nicht gemeldet. Seine Medikamente seien ihm abgenom-

men worden und man habe ihm gesagt, es würden ihm von einem Arzt in 

der Schweiz neue verschieben werden.  

D.  

Mit Verfügung vom 14. November 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Kroatien, händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen den 

Entscheid habe keine aufschiebende Wirkung. 

E.  

Mit Beschwerde vom 20. November 2023 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 

14. November 2023, die Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch ein-

zutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter 

die Rückweisung der Sache an das SEM zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen sowie subeventualiter die Einholung von Zusicherungen bei den 

zuständigen Behörden, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien um-

gehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische 

sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde, die Anweisung der Vollzugsbehörden von einer Überstellung 

nach Kroatien bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes abzu-

sehen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Kostenvorschussverzicht. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E-6424/2023 

Seite 4 

G.  

Am 22. November 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches 

Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

E-6424/2023 

Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 

Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7  

E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch im Fall der Weiterreise eines 

Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlosse-

nem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER /  

ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische Asylzuständig-

keitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

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Seite 6 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert; gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt indessen zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er sich vor seiner Einreise in die Schweiz 

in Kroatien aufgehalten und dort am 5. Oktober 2023 ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM 

um Übernahme am 3. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. Daran ver-

mag auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm seine Finger-

abdrücke unfreiwillig abgenommen worden seien, sowie der sinngemässe 

Einwand, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, ein Asylgesuch eingereicht 

zu haben, nichts zu ändern (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f.). 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen vor, 

dass es Gründe für die Annahme gebe, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien schwere systemische Schwachstellen 

aufwiesen. Es sei weitgehend bekannt und bestätigt, dass es in Kroatien 

zu völkerrechtswidrigen Push-backs komme – dies nicht nur in der Grenz-

region. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass derselbe 

Staat an anderer Stelle rechtmässig agiere und seinen internationalen Ver-

pflichtungen nachkomme. Es bestehe sodann in Kroatien keine Möglich-

keit, sich effektiv gegen Polizeigewalt zu wehren. Weiter seien die Unter-

bringungsbedingungen und die Überbelegung in den Ankunftszentren in 

Kroatien katastrophal. Ferner bestünden für Asylsuchende grosse Schwie-

rigkeiten und Hürden beim Zugang zu medizinischer Behandlung. Die mit 

der Aufgabe der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Kroatien 

mandatierte Organisation «Médecins du Monde» habe ihre Aktivitäten am 

22. Mai 2023 mangels genügender finanzieller Mittel einstellen müssen. 

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Seite 7 

Seit September sei zwar wieder eine Person von «Médecins du Monde» 

vor Ort, dies genüge den Anforderungen an eine adäquate medizinische 

Versorgung jedoch nicht. Sodann sei im Falle einer Rückschaffung nicht 

gesichert, dass er Zugang zu einem rechtsstaatlich korrekten Asylverfah-

ren haben werde. In seinem Herkunftsland drohe ihm eine unmenschliche 

Behandlung und eine «Ausschaffung» ohne korrektes Asylverfahren wider-

spräche dem Non-Refoulement-Gebot. Das SEM habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig erhoben. Es habe die drohende Verletzung 

von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschiebung, den Zugang zu einer 

Unterkunft und die medizinische Betreuung in Kroatien in keiner Weise be-

rücksichtigt. Das SEM sei daher anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht aus-

zuüben und sein Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln. Eventualiter 

sei die Sache an das SEM zurückzuweisen, um den Sachverhalt vollstän-

dig abzuklären oder zumindest Garantien Kroatiens einzuholen. Ausser-

dem bitte er darum, das Verfahren seiner (sich aktuell in B._______ auf-

haltenden) gesamten Familie zu koordinieren. 

6.  

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

mit seiner individuellen Situation, den ihm offenstehenden Möglichkeiten, 

sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren und 

ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen Situation in Kroatien (inklu-

sive der Push-Back-Problematik) unter Hinweis auf Abklärungen der 

Schweizer Vertretung und der medizinischen Versorgung in diesem Land 

auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch 

konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Für 

die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-

steht keine Veranlassung. 

7.  

7.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum 

heutigen Zeitpunkt und entgegen der Beschwerdevorbringen keine konkre-

ten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. insbesondere Referenzurteil BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5 und statt vieler Urteil des BVGer F-6013/2023 vom 

9. November 2023 E. 7.2). Auch in Würdigung der Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seiner Behandlung in Kroatien ist nicht davon auszu-

gehen, er geriete nach einer Überstellung in dieses Land in eine Situation, 

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Seite 8 

in dem ihm eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta drohen würde. Er machte – abgesehen von der unfreiwilligen 

Abgabe der Fingerabdrücke – nicht geltend, von den kroatischen Behörden 

Gewalt erfahren zu haben. Wie das SEM zu Recht ausführte, kann die 

Problematik im kroatischen Grenzgebiet nicht mit Dublin-Rückführungen 

nach Kroatien in Verbindung gebracht werden (vgl. auch vorstehend zi-

tierte Rechtsprechung). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. 

a.a.O. S. 2 f.).  

7.2 Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt.  

8.  

8.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO auszuüben hat. 

8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er hat auch keine konkreten Hin-

weise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm 

gemäss Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie), zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb-

rigen nötigenfalls an die  Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Aus den Akten geht im Übrigen nicht hervor, dass er sich in 

Kroatien erfolglos um entsprechende Unterstützung bemüht oder diese 

nicht erhalten hätte, zumal er nach Abnahme der Fingerabdrücke sogleich 

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Seite 9 

mit dem Zug über Slowenien und Italien in die Schweiz weiterreiste (vgl. 

vorinstanzliche Akten 1288604-16/2 [nachfolgend: act. 16]). 

Der Beschwerdeführer bringt vor, er fürchte, dass wegen eines angebli-

chen Konflikts in der Türkei, Mitglieder des betroffenen Stammes ihn allen-

falls sogar in Kroatien belangen könnten. Er fürchte eine Blutrache. Hierzu 

ist vorab festzuhalten, dass nicht erkennbar ist und seitens des Beschwer-

deführers auch nicht dargetan wird, wie diese Personen überhaupt Kennt-

nis von seinem Aufenthalt in Kroatien erlangen sollten. Diese Frage kann 

indes offengelassen werden. Kroatien ist ein funktionierender Rechtsstaat, 

der als schutzwillig und schutzfähig gilt. Sollte sich der Beschwerdeführer 

vor Übergriffen von Dritten fürchten, kann er sich – wie dies die Vorinstanz 

zu Recht festhält – an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. 

9.  

9.1 Auch in medizinischer Hinsicht sind den Akten keine Anhaltspunkte da-

für zu entnehmen, dass eine zwangsweise Rückweisung einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Den Akten ist zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an Nieren-

beschwerden leidet, jedoch ist gemäss ärztlicher Beurteilung kein Hand-

lungsbedarf angezeigt. Ferner wurde bei der Kopfwunde kein Infekt fest-

gestellt und die Klammern entfernt. Weder aus der Beschwerde noch aus 

den vorinstanzlichen Akten geht etwas hervor, was für einen psychologi-

schen Abklärungsbedarf sprechen würde, zumal er sich diesbezüglich 

auch nicht an den Gesundheitsdienst wendete. Der medizinische Sachver-

halt wurde vom SEM mittels Nachfrage beim Gesundheitsdienst des BAZ 

rechtsgenügend abgeklärt (vgl. act. 22; 23). In Kroatien steht zudem – ent-

gegen der Behauptung in der Beschwerde (vgl. Beschwerdeschrift S. 4; 

S. 10 ff.) – grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infra-

struktur zur Verfügung (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. 

E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 

E. 7.3, je m.w.H.). Im Übrigen konnte die weitere Finanzierung der Organi-

sation «Médecins du Monde» sichergestellt werden, womit diese ihre Akti-

vitäten in den kroatischen Asylzentren wieder aufnahm (vgl. Urteil des 

BVGer F-6013/2023 vom 9. November 2023, E. 8.3.2 m.w.H.). Es beste-

hen keine Hinweise, dass diese Einschätzung unzutreffend wäre. Im Übri-

gen ist «Médecins du Monde» nur eine von mehreren Stellen, welche die 

medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien gewährleisten 

(vgl. Urteil des BVGer F-6013/2023 a.a.O.). 

E-6424/2023 

Seite 10 

9.2 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

9.3 Für das subeventualiter beantragte Einholen von Garantien der kroati-

schen Behörden betreffend Obdach, Nahrung und medizinische Behand-

lung besteht nach dem Ausgeführten keine Veranlassung. 

10.  

10.1 Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt sich bei der Beurteilung eines vor-

instanzlichen Verzichts der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

10.2 Die Verfügung des SEM ist auch unter diesem Blickwinkel korrekt. Der 

Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umstän-

den weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären 

Gründen. 

10.3 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Kroatien verfügt 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 

22. November 2023 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 

E-6424/2023 

Seite 11 

12.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos 

waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6424/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

Versand: