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**Case Identifier:** 6c3d1090-8d05-50b1-909b-22eeaeb2802f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.05.2024 200 2024 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-129_2024-05-06.pdf

## Full Text

200 24 129 EL
JAP/TOZ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. Mai 2024

Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 8. Januar 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2024, EL/24/129, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im August 2022 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu einer Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (Ant-
wortbeilagen [AB] der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin] 1, 6). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 (AB 26) 
verneinte die AKB infolge eines Einkommensüberschusses – unter ande-
rem durch Anrechnung eines zumutbaren hypothetischen Erwerbseinkom-
mens der (nicht erwerbstätigen) Ehefrau des Versicherten von jährlich 
Fr. 51'500.-- – einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab August 2022 
bzw. Januar 2023. Eine dagegen erhobene Einsprache des Versicherten 
(AB 27) wies sie mit Entscheid vom 8. Januar 2024 (AB 29) ab.

B.

Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 8. Februar 2024 Beschwerde und beantragte, unter Auf-
hebung des angefochtenen Entscheides seien ihm Ergänzungsleistungen 
auszurichten. Mit einer weiteren, nicht unterzeichneten Eingabe gleichen 
Datums stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.

Aufforderungsgemäss reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
innert angesetzter Frist ein unterzeichnetes Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ein (vgl. prozessleitende Verfügung vom 9. Februar 2024). 

Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2024 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.

Am 15. März 2024 gingen beim Verwaltungsgericht ein die Ehefrau des 
Beschwerdeführers betreffender Bericht des Spitals C.________, Wir-
belsäulenchirurgie, vom 1. März 2024 (Beschwerdebeilagen [BB] 3) sowie 
die verlangte Kostennote ein. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2024, EL/24/129, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Januar 
2024 (AB 29). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab dem 1. August 2022 und da-
bei einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der EL-Berechnung 
ab diesem Zeitpunkt zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen sei-
ner Ehefrau berücksichtigt hat. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die 
Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die 
Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Auf neue EL-Fälle kommt 
ab dem 1. Januar 2021 ausschliesslich das neue Recht zur Anwendung 
(Rz. 1301 Satz 2 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialver-
sicherungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL]). Mit 
Blick darauf bzw. auf den Streitgegenstand bildenden Anspruchszeitraum 
(vgl. E.1.2 hiervor) gelangt das neue Recht zur Anwendung.

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder Invalidenversicherung 
(IV) beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch 
auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der 
jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba-
ren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgen-
den Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;

b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

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2.3

2.3.1 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurech-
nen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).

2.3.2 Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der 
Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden 
Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit renten-
berechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinder-
rente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen; bei Ehegatten 
ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 
80 % angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). 

2.4 Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutba-
ren Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes 
hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu 
berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. 

2.5 Entsprechend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG entwickelten Praxis, 
ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) auch 
ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzu-
rechnen (vgl. BBl 2016 7538), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit 
oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine 
(Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im recht-
lichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt noch 
analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er-
werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall 
unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dement-
sprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnis-
se, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage 
sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben 
abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 
E. 3.2.1). Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Fal-
le laufender als auch erstmals beantragter EL eine realistische Übergangs-

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frist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdeh-
nung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick 
auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, bei-
spielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Er-
werbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Ver-
fügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12; SVR 2018 
EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1).

Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).

2.6 Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, 
E. 2). Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann 
eine (in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit 
der Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) feststeht (Ent-
scheid des BGer vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 2.2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist mit der 1968 geborenen D.________ 
verheiratet (AB 1 S. 1 Ziff. 2), die über eine Niederlassungsbewilligung 
(Ausweis C) verfügt (AB 2 S. 2). Das Ehepaar hat vier gemeinsame Kinder 
mit Jahrgängen 1988, 2011 und 2017, die im selben Haushalt leben (AB 1 
S. 3 Ziff. 8.2). Die Ehefrau geht keiner Erwerbstätigkeit nach. 

3.2 Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person han-
delt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungs-
rechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). 
Einer versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht 
Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage 
ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 

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140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). In Anbetracht der familienrechtlichen Grundsät-
ze zum Unterhalt der Familie (vgl. Art. 163 ZGB) ist dieses Prinzip auch auf 
die Ehegattin der versicherten Person anwendbar (JÖHL/USINGER-EGGER, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 1809 f. N. 129). Dabei besteht grundsätzlich eine Vermu-
tung dafür, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Zwecke der 
Schadenminderung möglich und zumutbar ist (vgl. E. 2.4 f. hiervor). Dem-
nach ist zu prüfen, ob Gründe vorliegen, welche eine Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit verunmöglichen oder als unzumutbar erscheinen lassen. 

3.2.1 Am 9. September 2022 gab die Ehefrau des Beschwerdeführers 
im Fragebogen «Zumutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide Ehegat-
ten» (AB 10 S. 1 - 3) an, sie stehe aufgrund von Knieschmerzen in ärzt-
licher Behandlung, fühle sich aber von ihrem Gesundheitszustand her in 
der Lage, eine (teilweise) Erwerbstätigkeit auszuüben. Sie sei auch bereit, 
eine Arbeitsstelle anzutreten, jedoch habe sie aufgrund ihres Alters und 
einer fehlenden beruflichen Ausbildung keine Arbeitsstelle gefunden (AB 10 
S. 2 f. Ziff. 7 - 10).

3.2.2 Im Rahmen des Einspracheverfahrens machte der Beschwerde-
führer am 22. Oktober 2023 geltend, seine Ehefrau sei wegen schwerwie-
gender gesundheitlicher Probleme arbeitsunfähig, und legte dazu ein ärzt-
liches Zeugnis von Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, vom 20. Oktober 2023 (AB 27 S. 2) ins Recht. Diesem ist zu ent-
nehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit Mai 2022 und bis 
auf Weiteres aus medizinischen Gründen («schwere Spinalkanalstenose 
HWS, degenerative LWS Erkrankung, persistierende belastungsabh. Knie-
schmerzen rechts trotz Operation, chronische Tendinopathie Achillessehne 
rechts») zu 100 % arbeitsunfähig sei. 

3.2.3 Aus dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht des Spi-
tals C.________ vom 1. März 2024 (BB 3) geht hervor, dass die Ehefrau 
des Beschwerdeführers aufgrund einer schweren Spinalkanalstenose auf 
der Höhe C5/6 am 24. Februar 2023 operiert worden sei (Anterior Cervical 
Discectomy and Fusion [ACDF] C5/6). In der Folge hätten Nachkontrollen 
stattgefunden. Die Ehefrau habe über weiterhin persistierende isolierte 

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Nackenschmerzen auf der rechten Seite, Kopfschmerzen und Ameisenlau-
fen am rechten Arm bis zur rechten Hand abwärts berichtet. Eine ansch-
liessende Röntgenkontrolle habe regelrechte Verhältnisse des Metalls bzw. 
keine Auffälligkeiten gezeigt. Ein Korrelat zu den angegebenen Beschwer-
den habe sich weder radiologisch noch klinisch finden lassen. 
Empfohlen werde die Aufnahme einer angepassten Tätigkeit (körperlich 
leicht bis mittelschwer, ohne häufige Nackenextension) zu 50 % mit ansch-
liessender Steigerung je nach Befinden der Patientin. 

3.3

3.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass bei der Ehegattin des Beschwer-
deführers mit Blick auf die rechtskräftige Verfügung der IV vom 11. Januar 
2021 (AB 10 S. 8 - 10) keine Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG ausge-
wiesen ist bzw. eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte 
Arbeiten spätestens ab dem 9. November 2019 besteht (vgl. auch die Ver-
fügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [Suva] vom 4. No-
vember 2015 [AB 23 S. 1 - 3], wonach der Ehefrau die Ausübung einer 
körperlich leichten und die linke Schulter nicht belastenden Tätigkeit ganz-
tags zumutbar ist). Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten medizini-
schen Berichte (vgl. E. 3.2.2 f. hiervor) vermögen eine seither eingetretene 
relevante Gesundheitsverschlechterung bzw. eine Unverwertbarkeit der 
vollständigen Arbeitsfähigkeit der Ehefrau aus medizinischen Gründen 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429) darzulegen. Während der Bericht von Dr. med. E.________ vom 
20. Oktober 2023 (AB 27 S. 2) zwar medizinische Befunde, jedoch keinerlei 
beweiswertigen Angaben zu den funktionellen Einschränkungen und zum 
Zumutbarkeitsprofil enthält (vgl. zum Beweiswert eines ärztlichen Berichts: 
BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a 
S. 352), fehlt im (nachgereichten) Bericht des Spitals C.________ vom 
1. März 2024 (BB 3) ein Arbeitsunfähigkeitsattest für die hier interessieren-
de Zeit vor der Operation vom 24. Februar 2023 (Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen ab dem 1. August 2022; vgl. E. 1.2 hiervor). Betreffend die 
Zeit nach der Rekonvaleszenz liegt indes ein Zumutbarkeitsprofil vor (kör-
perlich leicht bis mittelschwer, ohne häufige Nackenextension), welches 
einen breiten Fächer an möglichen Tätigkeiten zulässt. Bei der ärztlich 

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festgehaltenen 50%igen Arbeitswiederaufnahme mit anschliessender Stei-
gerung handelt sich um eine blosse Empfehlung, welche offensichtlich ein-
zig eine kurze postoperative Phase betrifft und nicht gestützt auf erhobene 
objektive Befunde schlüssig hergeleitet wird. Mithin ist auch dieser Bericht 
nicht geeignet, eine gesundheitlich bedingte Unzumutbarkeit einer Er-
werbstätigkeit zu belegen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, 
dass die Ehegattin – wie in der Beschwerde vorgebracht wird (vgl. Be-
schwerde, S. 4 Ziff. IV Ziff. 5) – zum Zeitpunkt des Erlasses des hier streiti-
gen Entscheides keine Neuanmeldung bei der IV getätigt hat. 

Damit vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen, dass seiner Ehefrau 
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus medizinischen Gründen nicht zu-
mutbar ist. 

3.3.2 Entgegen der Ansicht der Ehefrau des Beschwerdeführers (AB 10 
S. 2 f. Ziff. 10) sprechen auch keine anderen persönlichen Gründe gegen 
die Verwertbarkeit ihrer Arbeitsfähigkeit. Weder das geltend gemachte Alter 
– im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 8. Januar 2024 (AB 29) war 
die Ehefrau 55 Jahre alt (vgl. AB 1 S. 1 Ziff. 2) – noch die fehlende beruf-
liche Ausbildung stehen der Anrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens entgegen. Auf dem konkreten Arbeitsmarkt wird durchaus eine er-
hebliche Zahl von Arbeitsstellen angeboten, die einfache und repetitive 
Verrichtungen umfassen. Solche Tätigkeiten erfordern weder ein besonde-
res Bildungsniveau noch eine besonders vielseitige Berufserfahrung und 
werden altersunabhängig nachgefragt (vgl. SVR 2016 IV Nr. 21 S. 63 
E. 3.4.2; Entscheide des BGer vom 18. April 2019, 8C_687/2018, E. 5.3, 
und vom 3. Januar 2018, 8C_434/2017, E. 7.3.2). Davon abgesehen gilt 
selbst bei Vorliegen einer (hier nicht gegebenen) Teilinvalidität von 40 % 
bis 69 % die Vermutung für die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bis 
zur Vollendung des 60. Altersjahres (vgl. Art. 14a wie Art. 14b ELV). Auch 
die vorgebrachte mehrjährige Abwesenheit vom Berufsleben (vgl. Be-
schwerde, S. 5 Ziff. IV.9) steht einer Arbeitsaufnahme nicht im Wege, zu-
mal die hier zur Diskussion stehenden Tätigkeiten in der Regel keinen 
grossen Einarbeitungsaufwand erfordern.

Sodann wird weder geltend gemacht noch bestehen Anhaltspunkte dafür, 
dass allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber den 2011 

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und 2017 geborenen Kindern des Beschwerdeführers (AB 1 S. 3 Ziff. 8.2) 
dessen Ehefrau an der Ausübung einer Arbeitstätigkeit hindern würden. 
Zufolge der Schadenminderungspflicht wäre der pensionierte Beschwerde-
führer ohnehin gehalten, die notwendigen Erziehungs- und Betreuungsauf-
gaben (sowie weitere häusliche Unterstützungsaufgaben) während einer 
beruflichen Abwesenheit der Ehefrau zu übernehmen (vgl. auch Art. 159 
und 163 ZGB). 

3.3.3 Schliesslich kann auch aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht von einer 
Unverwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit gesprochen werden. Denn der Be-
schwerdeführer kann den ihm obliegenden Nachweis, dass kein Einkom-
mensverzicht vorliegt (vgl. E. 2.5 f. hiervor) bzw. dass seine Ehefrau trotz 
Arbeitsbemühungen keine Stelle fand, nicht erbringen. Obwohl im Anmel-
deformular vom 25. August 2022 (AB 1 S. 6 Ziff. 11.1) und im Fragebogen 
«Zumutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide Ehegatten» vom 9. Sep-
tember 2022 (AB 10 S. 1) darauf hingewiesen wurde, dass bei der Bemes-
sung der Ergänzungsleistungen ein (Verzichts-)Einkommen berücksichtigt 
wird, wenn der nicht invalide Ehegatte auf die Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit verzichtet, sind für den hier massgebenden Zeitraum bis zum Er-
lass des angefochtenen Einspacheentscheides vom 8. Januar 2024 (AB 
29; vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213, 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 
138 E. 2.1 S. 140; SVR 2022 UV Nr. 46 S. 185 E. 6.3.1) keine Bewerbun-
gen aktenkundig. Dies wird im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht 
bestritten bzw. sogar eingeräumt, dass seine Ehefrau bisher keinerlei Ar-
beitsbemühungen unternommen habe (vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. IV.8). 
Damit hat die Ehefrau des Beschwerdeführers – entgegen dessen Ansicht 
(vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. IV.8) – die ihr obliegende Schadenminderungs-
pflicht verletzt (vgl. E. 2.5 hiervor).

3.4 Der Beschwerdeführer vermag somit nicht nachzuweisen, dass 
seine Ehegattin aus objektiver Sicht ihre Arbeitskraft auf dem konkreten 
Arbeitsmarkt nicht verwerten kann. Insofern ist die Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens im Sinne eines Verzichtseinkommens 
nach Art. 11a Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG zulässig. 

3.5 Die Höhe der per 1. August 2022 und 1. Januar 2023 angerechne-
ten hypothetischen Erwerbseinkommen von je jährlich Fr. 51'500.-- (AB 26 

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S. 5 f.) ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin stützte 
sich bei der Ermittlung des hypothetischen Jahreseinkommens auf den 
statistischen Zentralwert für Hilfsarbeiten für Frauen gemäss der vom Bun-
desamt für Statistik (BFS) mittels Lohnstrukturerhebung (LSE) erstellten 
Tabelle «Bruttoerwerbseinkommen pro Jahr der Erwerbstätigen nach Er-
werbsstatus, Berufsgruppen, Beschäftigungsgrad und Geschlecht» für das 
Jahr 2020 (AB 29 S. 4; Beschwerdeantwort, S. 5 Ziff. 2.6). Dieser Tabellen-
lohn beinhaltet – entgegen der Darstellung in der Beschwerde (vgl. Be-
schwerde, S. 5 Ziff. IV.10) – Hilfstätigkeiten in den unterschiedlichsten 
Branchen (nicht nur Bürotätigkeiten) und mit körperlich verschieden schwe-
ren Arbeiten (nicht nur körperlich schwere Arbeiten), mithin ein genügend 
breites Spektrum an der Ehefrau des Beschwerdeführers zumutbaren 
Hilfsarbeiten. Er fällt zudem im Vergleich zum Jahreseinkommen gemäss 
der Tabelle TA1 der LSE 2020 tiefer aus. So betrug das monatliche Brutto-
einkommen für Frauen im niedrigsten Kompetenzniveau 1 (einfache Tätig-
keiten körperlicher oder handwerklicher Art) im Jahr 2020 Fr. 4'276.--. An-
gepasst an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden 
(BFS, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, 2020, Total) 
resultiert ein hypothetisches Bruttojahreseinkommen von Fr. 53'493.-- 
(Fr. 4'276.-- x 12 Monate / 40 x 41.7 Wochenarbeitsstunden). Damit steht 
fest, dass die Beschwerdegegnerin von einem in masslicher Hinsicht an-
gemessenen hypothetischen Erwerbseinkommen ausgegangen ist (vgl. 
dazu auch CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 
2021, S. 222 Rz. 564). 

3.6 Schliesslich gibt die Anrechnung des hypothetischen Erwerbsein-
kommens auch in zeitlicher Hinsicht (ab dem 1. August 2022; AB 26 S. 5) 
zu keinen Beanstandungen Anlass. Vorliegend handelt es sich um einen im 
Zusammenhang mit dem Bezug einer AHV-Rente gestellten Antrag auf 
Ergänzungsleistungen (Anmeldung vom 25. August 2022; AB 1); der Be-
schwerdeführer bezieht seit dem 1. August 2022 eine (vorbezogene) AHV-
Altersrente (vgl. Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2022; 
AB 6). Der AHV-Rentenbeginn war damit vorausseh- und planbar. Dem-
nach war auch der künftige Bezug von Ergänzungsleistungen für den Be-
schwerdeführer und seine Ehefrau zumindest Monate im Voraus absehbar 
und es stand der Ehepartnerin genügend Zeit zur Verfügung, um sich auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2024, EL/24/129, Seite 12

die neuen Gegebenheiten einzustellen und entsprechende erwerbliche 
Vorkehrungen zu treffen, weshalb rechtsprechungsgemäss keine Überg-
angsfrist erforderlich war bzw. ist (vgl. E. 2.5 hiervor; vgl. auch 
CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 223 Rz. 567). 

4.

Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 8. Janu-
ar 2024 (AB 29) weder als rechtsfehlerhaft noch als unangemessen. Die 
dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuwei-
sen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

5.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. 
(angesichts der Kostenlosigkeit des Verfahrens) Verbeiständung unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt. 

5.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2024, EL/24/129, Seite 13

5.3.2 Die Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der 
Akten ausgewiesen (vgl. AB 4, 7, 13, 16, 28; vgl. Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege vom 8. Februar 2024, S. 2). Zwar ist die Beschwerde im Ur-
teilszeitpunkt offensichtlich unbegründet, das Verfahren kann aber nicht als 
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit ei-
ner Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Somit sind die Voraussetzungen 
für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung vorliegend 
erfüllt. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist gutzuheis-
sen und es ist ihm Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beizu-
ordnen.

5.3.3 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

Mit Kostennote vom 14. März 2024 macht Rechtsanwalt B.________ einen 
Aufwand von 11 Stunden und 55 Minuten bzw. ein Honorar von 
Fr. 3'336.60 zuzüglich Auslagen von Fr. 65.40 sowie die Mehrwertsteuer 
von Fr. 275.55 (8.1 % auf Fr. 3'402.--) geltend, was nicht zu beanstanden 
ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren 
auf Fr. 3'677.55 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwalt B.________ nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 2'383.30 (11 h 55 min x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 65.40 und Mehrwertsteuer von Fr. 198.30 (8.1 % auf Fr. 2'448.70), total 
somit eine Entschädigung von Fr. 2'647.--, auszurichten. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2024, EL/24/129, Seite 14

Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'677.55 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'647.-- festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. März 2024)

- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2024, EL/24/129, Seite 15

 

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.