# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf393a55-74a1-5d11-a2ce-75abea905229
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2009 D-5332/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5332-2006_2009-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5332/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Togo,
vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Februar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5332/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 17. April  2004 und gelangte am 30. April  2004 illegal in 
die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangszentrum B._______ um 
Asyl  nachsuchte. Dazu  wurde  er  am 5. Mai  2004  im  Transitzentrum 
C._______  befragt  (Kurzbefragung)  und  vom  Migrationsamt  des 
Kantons D._______, dem er mit Verfügung des BFF vom 11. Mai 2004 
zugewiesen  worden  war,  am  9.  Juni  2004  angehört  (kantonale 
Anhörung). Am 11. April 2005 wurde der Beschwerdeführer vom BFM 
in E._______ ergänzend angehört (Bundesanhörung).

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  togoischer  Staatsangehöriger  und 
habe seit  1989 bis zu seiner  Ausreise aus Togo immer in Lomé ge-
wohnt.  Ab  Februar  2003  habe  er  als  Chauffeur  von  F._______,  der 
Frau von einem der Söhne des Präsidenten, gearbeitet. Diese habe ab 
November 2003 versucht, ihn zu verführen. Da er vor ihrem einflussrei-
chen Mann, der eine hohe Stellung in der Armee innehabe, Angst ge-
habt habe, habe er sich zu Beginn dagegen gewehrt, ein Verhältnis mit 
seiner Chefin anzufangen. Schliesslich habe er Mitte November 2003 
nachgegeben  und  mit  ihr  eine  Beziehung  angefangen.  Eines  Tages 
habe der Mann von F._______ von ihrer Beziehung erfahren, was sie 
ihm  am  Morgen  des  17.  April  2004  telefonisch  mitgeteilt  habe.  Sie 
habe ihm geraten, so weit wie möglich zu fliehen, da ihr Mann nach 
ihm suchen lasse. Deshalb  sei  er  sofort  mit  dem Taxibus von Lomé 
nach Cotonou (Republik Benin) gefahren, von wo er seine Mutter an-
gerufen habe, die ihm mitgeteilt habe, dass Soldaten bei ihrem Haus 
vorbeigekommen seien, und ihn gesucht hätten. Daher sei er mit dem 
Bus weiter nach Lagos gefahren, von wo er am 28. April 2004 mit der 
Hilfe  eines  Schleppers  nach  Rom geflogen  sei.  Von dort  sei  er  an-
schliessend mit dem Auto nach G._______ gefahren worden.

Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-
rer einen auf seinen Namen lautenden togoischen Führerausweis, ein 
auf seinen Namen lautendes "certificat de nationalité togolaise" sowie 
einen togoischen Geburtsschein ein.

B.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2006 - eröffnet am 15. Februar 2006 - 

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stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Die Vorinstanz 
lehnte  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  im  Wesentlichen  mit 
der Begründung ab, seine Vorbringen würden den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  genügen.  In  Bezug  auf  den 
Vollzug der Wegweisung hielt  die Vorinstanz fest,  dass verschiedene 
Elemente den Eindruck erwecken würden, der eingereichte Führeraus-
weis  gehöre nicht  dem Beschwerdeführer,  sondern  dieser habe sich 
die Identität einer anderen Person lediglich angeeignet. So sei das im 
Führerausweis enthaltene Foto offensichtlich nicht dasjenige des Be-
schwerdeführers und zudem stimme die im Ausweis enthaltene Adres-
se nicht mit der vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen an-
gegebenen überein. Die anderen vom Beschwerdeführer eingereichten 
Dokumente  ("certificat  de  nationalité  togolaise",  togoischer  Geburts-
schein) seien nicht beweistauglich, da sie kein Foto enthalten würden. 
Zudem würden diese Dokumente nicht dem Beschwerdeführer gehö-
ren, da die auf diesen Dokumenten enthaltenen Namen seiner Eltern 
nicht mit den Angaben übereinstimmen würden, die der Beschwerdef-
ührer bei der Kurzbefragung angegeben habe. Daraus folge, dass die 
vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumente  von  diesem  miss-
bräuchlich verwendet worden seien, weshalb sie gemäss Art. 10 Abs. 
4  AsylG einzuziehen  seien. Zudem seien  die  Äusserungen  des  Be-
schwerdeführers bezüglich F._______ und dessen Ehemann inkonsist-
ent ausgefallen. Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum Schluss, 
dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. 

Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz ver-
wiesen. 

C.
Mit Beschwerde vom 14. März 2006 (Poststempel) an die damals zu-
ständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Be-
schwerdeführer  durch  seine  damalige  Rechtsvertreterin  beantragen, 
es sei die Verfügung des BFM vom 10. Februar 2006 aufzuheben und 
ihm sei in der Folge Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung 
des BFM vom 10. Februar 2006 aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Subeventualiter  sei 
festzustellen, dass seine Wegweisung unzulässig sei und es sei ihm in 
der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtli-

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cher Hinsicht  liess der Beschwerdeführer  um Zustellung einer  Kopie 
des  von  ihm  eingereichten  togoischen  Führerscheins  ersuchen  und 
beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Begründung seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerde-
führer  im Wesentlichen geltend,  dass  die  von der  Vorinstanz  aufge-
führten Ungereimtheiten betreffend Namen und Vornamen auf  einen 
speziellen  in  Togo  herrschenden  Brauch  zurückzuführen  seien  und 
deshalb  aufgeklärt  werden  könnten.  Dasselbe  gelte  bezüglich  der 
Ungereimtheiten  hinsichtlich  des  Führerausweises.  Für  die  Echtheit 
dieses Dokumentes spreche auch, dass dieses vom Strassenverkehrs-
amt umgetauscht worden sei. Deshalb gebe es für die Annahme einer 
Identitätstäuschung keinen Anlass. Im Weiteren führte der Beschwer-
deführer aus, beim betrogenen Ehemann handle es sich um den Bru-
der des Präsidenten von Togo. Durch die diktatorischen Verhältnisse, 
die enge familiäre Beziehung zum Präsidenten und die einflussreiche 
Position  im  Militär  sei  seine  Person  der  herrschenden  Staatsmacht 
gleichzusetzen, weshalb von einer staatlichen Verfolgung auszugehen 
sei. Auf die weiteren Ausführungen in  der Beschwerde wird -  soweit 
wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Mit  der Rechtsmittelschrift  wurde eine Namensliste, vier Fotos sowie 
ein Ausdruck eines Internetbeitrages eingereicht. 

D.
Mit Eingabe vom 16. März 2006 reichte das Departement Gesundheit 
und Soziales des Kantons Aargau eine Unterstützungsbedürftigkeits-
erklärung bezüglich des Beschwerdeführers ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April  2006 stellte der zuständige Inst-
ruktionsrichter  der  ARK fest,  der  Beschwerdeführer  könne den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ver-
fügt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt  befunden  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet  werde.  Zudem  wurde  dem  Beschwerdeführer  antragsge-
mäss  eine  Kopie  des  eingereichten  Führerausweises  zugestellt  und 
Gelegenheit geboten, dazu eine Stellungnahme bis zum 24. April 2006 
einzureichen. 

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F.
Am 11. April 2006 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-
treterin eine Stellungnahme einreichen. 

G.
Mit Eingabe vom 16. April 2006 liess der Beschwerdeführer durch sei-
ne Rechtsvertreterin die togoische Zeitschrift "Nord Sud" vom 27. März 
2006 zu den Akten reichen.

H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2007 
an das neu zuständige Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der 
Beschwerde.

I.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer die 
Möglichkeit eingeräumt, zur Vernehmlassung der Vorinstanz bis zum 5. 
März 2007 schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des Be-
schwerdeführers wurde von dessen Rechtsvertreterin am 27. Februar 
2007 eingereicht. 

J.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2008 liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen  neu  mandatierten  Rechtsvertreter  beim  BFM  ein  Gesuch  um 
Wechsel  in  den  Kanton  G._______  stellen.  Der  Beschwerdeführer 
begründete  dieses  Gesuch  im  Wesentlichen  damit,  dass  er 
beabsichtige,  den  Bachelor  in  Modedesign  bei  der  Designerschule 
H._______ in G._______ zu erlangen. Dieses Kantonswechselgesuch 
wurde  von  der  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  23.  September  2008 
abgelehnt. 

K.
Mit Schreiben vom 20. März 2009 teilte das Migrationsamt des Kan-
tons  D._______  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit,  dass  der 
Beschwerdeführer  seit  dem  13.  Februar  2009  unbekannten 
Aufenthaltes  sei.  Der  Eingabe  lag  eine  Meldung  des  Kantonalen 
Sozialdienstes vom 20 März 2009 bei.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2009 wurde der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers aufgefordert, bis am 7. April 2009 dessen Auf-
enthaltsort  bekannt  zu  geben  und  eine  aktuelle,  von  diesem  unter-

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zeichnete  Erklärung  einzureichen,  aus  welcher  ein  fortbestehendes 
Rechtsschutzinteresse hervorgeht. 

M.
Mit  Schreiben  vom 6.  April  2009  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht mit,  dass dieser zur 
Zeit  den  Bachelorlehrgang  in  Modedesign  bei  der  Designerschule 
H._______  in  G._______  besuche  und  nach  wie  vor  über  ein 
Rechtsschutzinteresse am Asylverfahren verfüge. Der Eingabe lag un-
ter anderem ein vom Beschwerdeführer unterzeichnetes Schreiben  - 
datiert  vom  31.  März  2009  -  bei,  mit  der  Angabe  seiner  genauen 
Wohnadresse  in  G._______.  Zudem  legte  der  Beschwerdeführer  in 
diesem Schreiben sein Rechtsschutzinteresse am Asylverfahren dar. 

N.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2009 an das Bundesverwaltungsgericht über-
wies  das  Departement  Volkswirtschaft  und  Inneres  des  Kantons 
D._______  ein  vom  Beschwerdeführer  am  gleichen  Tag  verfasstes 
Schreiben. 

O.
Mit Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 19. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitge-
teilt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten 
vorbehalte, das Asylgesuch allenfalls gestützt auf Art. 7 AsylG zu be-
urteilen,  zumal  gewisse  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wider-
sprüchlich, unsubstanziiert oder unplausibel erscheinen würden. Dem 
Beschwerdeführer wurde Gelegenheit  gegeben, sich bis zum 2. Juni 
2009 zu den in der Verfügung aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemen-
ten schriftlich zu äussern.

P.
Innert  erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
22. Juni 2009 (Poststempel) zu den in der Verfügung vom 19. Mai 2009 
aufgeführten Unglaubhaftigkeitselementen Stellung. Auf den Inhalt der 
Stellungnahme wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 62 Abs. 4  VwVG ist  das Bundesverwaltungsgericht 
als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Partei-
begehren gebunden (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen). Die  Beschwerdeinstanz  darf  ihren Entscheid  somit  anders  be-
gründen  als  die  Parteien  oder  die  Vorinstanz.  Dabei  kann  sie  die 
vorinstanzliche Verfügung im Ergebnis bestätigen, dieser aber eine an-
dere Begründung zugrunde legen (vgl. Thomas Häberli in: Bernhard Wald-
mann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), VwVG; Praxiskommentar zum Bun-
desgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf  2009, 
Art.  62  Rn  40  S.  1250;  Fritz  Gygi,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 212). Eine Substitution der Motive durch die Be-

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schwerdeinstanz setzt allerdings voraus, dass sich die substituierende 
Begründung auf Sachverhaltsdarstellungen bezieht, die dem Betroffe-
nen bekannt sind, und sich auf rechtliche Grundlagen abstützt, deren 
Anwendung  der  Betroffene  zumindest  erwarten  musste  (vgl.  dazu 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1995  Nr.  12  S.  116).  Falls  die  Beschwerde-
instanz beabsichtigt, zum Nachteil des Beschwerdeführers von einem 
anderen  Sachverhalt  auszugehen  als  die  Vorinstanz  oder  gedenkt, 
ihren Entscheid auf eine rechtliche Begründung abzustützen, die von 
den Parteien in keiner Weise erwartet werden muss, hat sie dem Be-
troffenen vorgängig Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen 
und  allfällige  Beweismittel  nachzureichen.  Dies  ergibt  sich  unter 
anderem aus dem Anspruch auf vorgängige Anhörung gemäss Art. 30 
Abs.  1  VwVG  (vgl. Madleine  Camprubi  in:  Christoph  Auer/Markus 
Müller/Benjamin Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren  [VwVG],  Zürich/St.  Gallen  2008,  Art.  62  Rn  15 
S. 799; Gygi, a.a.O. S. 70; BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.).

3.2 Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  vom 
30. April 2004 gestützt auf Art. 3 AsylG abgelehnt. Da gewisse Aussa-
gen des Beschwerdeführers widersprüchlich, unsubstanziiert oder un-
plausibel erscheinen, prüft das Bundesverwaltungsgericht das Asylge-
such im Folgenden - wie in der Verfügung vom 19. Mai 2009 vorbehal-
ten - unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG.

4.
4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-

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nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 
f.).

4.3 Vorab ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  den Wortlaut 
sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich des-
halb  seine  Aussagen  grundsätzlich  entgegenhalten  lassen  muss. Im 
Weiteren  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den  Aussagen  einer  asylsu-
chenden Person in der Empfangsstelle zu den Asylgründen angesichts 
des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  zwar nur ein beschränkter  Beweiswert  zukommt (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort  zitierte, weiterhin gültige 
Praxis). Widersprüche dürfen aber dann herangezogen werden, wenn 
klare  Aussagen  in  der  Empfangsstelle  in  wesentlichen  Punkten  der 
Asylbegründung von den späteren Aussagen in  der  Befragung beim 
Kanton  oder  beim BFM diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  zumindest  an-
satzweise erwähnt werden.

4.4 Das Gericht stellt nach Prüfung der Akten fest, dass sich der Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörungen teilweise erheblich wider-
sprochen hat. So machte er anlässlich der Kurzbefragung vom 5. Mai 
2004 beziehungsweise der kantonalen Anhörung vom 9. Juni 2004 gel-
tend,  er  habe vor  der  Ausreise  aus  seinem Heimatland an der  Rue 
I._______ 44 gewohnt (act. A 1/10, S. 1, A 11/16, S. 1), demgegenüber 
gab er bei der Bundesanhörung vom 11. April 2005 zu Protokoll, der 
Ort, wo er gewohnt habe, verfüge über keinen Strassennamen, ledig-
lich über einen Briefkasten (act. A 23/10, S. 2). Zudem führte der Be-
schwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung vom 9. Juni 2004 
aus, seine ehemalige Arbeitgeberin und Geliebte F._______ habe ihn 
von Anfang an nicht wie einen Angestellten, sondern wie einen Bruder 
betrachtet, dem sie sich anvertraut habe (act. A 11/16, S. 8). Bei der 

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Bundesanhörung vom 11. April 2005 machte er jedoch diesbezüglich 
geltend, er sei nur ein normaler Angestellter gewesen (act. A 23/10, S. 
5).  Die  Ausführungen  in  der  Stellungnahme des  Beschwerdeführers 
vom  22.  Juni  2009  sind  nicht  geeignet,  diese  offensichtlichen 
Widersprüche aufzulösen. 

Zweifel an der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungssitua-
tion begründet auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer anläss-
lich  der  Anhörungen  lediglich  unsubstanziierte  Angaben  über 
F._______, deren Leben und deren Ehemann hat machen können (act. 
A 11/16, S. 9, A 23/10, S. 4 f.), was nicht nachvollziehbar ist, da er von 
Februar 2003 bis zu seiner Ausreise am 17. April 2004 für sie gearbei-
tet und mit ihr während Monaten eine Affäre gehabt haben will (act. A 
1/10, S. 2, 5), weshalb zu erwarten gewesen wäre, er wisse viel mehr 
über F._______, deren Leben und ihren Ehemann zu berichten, zumal 
der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  ausführte,  sie 
(F._______) habe ihm aus ihrem Leben, sogar über ihre Ehe sowie die 
Probleme berichtet und ihm ihr Familienleben erklärt  (act. A 1/10, S. 
5). Es erstaunt daher auch, dass der Beschwerdeführer sich in Bezug 
auf  den betrogenen Ehemann widerspricht,  zumal  er  bei  der Vorins-
tanz angab, der Ehemann sei einer der Söhne des Präsidenten gewe-
sen, in der Beschwerde dagegen ist vom Bruder des Präsidenten die 
Rede. Die  vom Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme vom 22. 
Juni 2009 vorgebrachte Begründung für seine unsubstanziierten Aus-
sagen, wonach er nur der Chauffeur gewesen und es deshalb nicht an-
gebracht gewesen sei, F._______ persönlichere Fragen zu stellen, ver-
mag nach dem Gesagten nicht zu überzeugen.

Nicht  nachvollziehbar  ist  überdies,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht 
genau  weiss,  welche  Tätigkeit  der  Arbeitgeber  von F._______  (Eco-
was) ausgeübt haben will (act. A 23/10, S. 4), obwohl er sie fast täglich 
zu ihrer Arbeitsstelle gefahren habe (act. A 23/10, S. 7 f.). Es ist davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich hätte Auskunft 
geben können, wäre er tatsächlich der Chauffeur von F._______ gewe-
sen.

Im Weiteren ist festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerde-
führers zum Telefonat zwischen ihm und F._______ vom 17. April 2004 
detailarm ausgefallen sind (act. A 11/16, S. 8, A 23/10, S. 6 f.), was 
den Schluss zulässt, dass dieses Telefonat niemals stattgefunden hat. 
Der Beschwerdeführer wäre ansonsten in der Lage gewesen, das Te-

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lefonat ausführlicher zu schildern. Die dazu in der Stellungnahme vom 
22. Juni 2009 vorgebrachte Begründung, wonach der Beschwerdefüh-
rer  verängstigt  gewesen sei,  ist  nach Auffassung des Gerichts  nicht 
geeignet, sein fehlendes Erinnerungsvermögen zu erklären. 

Unglaubhaft  ist  zudem die Aussage des Beschwerdeführers, wonach 
er nicht versucht habe, Neuigkeiten von F._______ zu erhalten (act. A 
23/10, S. 6), da vielmehr zu erwarten gewesen wäre, er sei - insbeson-
dere  aufgrund  der  geltend  gemachten  Affäre  -  am  Schicksal  von 
F._______ interessiert. Die in der Stellungnahme vom 22. Juni 2009 
vorgebrachte  Begründung,  wonach  er  F._______  nicht  habe 
kontaktieren  wollen,  um  sie  und  ihn  nicht  zu  gefährden,  ist  nicht 
einleuchtend,  zumal  der  Beschwerdeführer  hätte  versuchen  können 
mit  anderen  Personen  in  Kontakt  zu  treten,  um  etwas  über  das 
Schicksal von F._______ zu erfahren. 

Schliesslich ist festzustellen, dass mangels Einreichung eines rechts-
genüglichen Originaldokumentes die Identität des Beschwerdeführers 
nicht feststeht, was aber für die Überprüfung der Aussagen, der Doku-
mente und die Asylgewährung grundsätzlich Voraussetzung ist. Zwar 
hat der Beschwerdeführer den Asylbehörden einen togoischen Führer-
ausweis,  ein  "certificat  de  nationalité  togolaise"  sowie  einen  togoi-
schen Geburtsschein  eingereicht,  jedoch handelt  es  sich  bei  diesen 
Dokumenten  um  keine  rechtsgenüglichen  Reise-  beziehungsweise 
Identitätspapiere (vgl. dazu BVGE 2007/7). 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher nach Prüfung der Akten 
und  in  Würdigung  sämtlicher  eingereichten  Beweismittel  zur  Auffas-
sung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm 
geltend gemachte Beziehung zu F._______ sowie die daraus resultie-
rende Verfolgung  durch  den  betrogenen  Ehemann glaubhaft  zu  ma-
chen. An dieser Einschätzung ändert insbesondere auch der vom Be-
schwerdeführer eingereichte Artikel in der Zeitung "Nord Sud" vom 27. 
März 2006 nichts, da übereinstimmend mit der Vorinstanz davon aus-
zugehen ist, dieser sei für eigene Zwecke produziert worden, weil kein 
Grund dafür ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer im Zusam-
menhang mit Harry Olympio genannt werden sollte, zumal er das Land 
bereits im April  2004 verlassen hat. Die Zeitung "Nord Sud" vom 27. 
März 2006 ist gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. Es kann 
an dieser Stelle verzichtet werden, auf weitere vorhandene Unglaub-
haftigkeitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers einzuge-

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hen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt in der Kurzbefragung vom 5. 
Mai 2004, in der kantonalen Anhörung  vom 9. Juni 2004 sowie in der 
Bundesanhörung vom 11. April  2005 vollständig und richtig  erhoben 
worden ist, besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, weshalb der entsprechende Eventualantrag des Beschwerdefüh-
rers  abzuweisen  ist.  Da  die  vom Beschwerdeführer  zur  Begründung 
seines Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen den umschriebe-
nen Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen, erübrigt 
es  sich,  die  Asylrelevanz  dieser  Vorbringen  zu  prüfen  und  auf  die 
diesbezüglichen Aussagen in der Rechtsmittelschrift einzugehen.

4.5 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente (togoischer 
Führerausweis,  "certificat  de  nationalité  togolaise",  togoischer  Ge-
burtsschein)  von  diesem  missbräuchlich  verwendet  worden  seien, 
weshalb sie gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen seien. Bezüglich 
des Führerausweises ist festzuhalten, dass es - entgegen der Meinung 
der Vorinstanz - nicht offensichtlich ist, das die auf dem Foto im Füh-
rerausweis abgebildete Person nicht der Beschwerdeführer ist. Hinge-
gen ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass die un-
ter Ziffer 4 des Führerausweises aufgeführte Adresse nicht mit derjeni-
gen übereinstimmt, die der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörun-
gen genannt hat. Auf diese Ungereimtheit angesprochen, hat der Be-
schwerdeführer  keine  plausible  Erklärung  geltend  machen  können. 
Insbesondere erscheint es unglaubhaft, dass er den Behörden die Ad-
resse  seines  Onkels  angegeben  hat,  da  er  viel  Zeit  dort  verbracht 
habe, zumal er  an der Bundesanhörung ausgesagt hat,  er habe seit 
1991 beziehungsweise 1992 immer an der gleichen Adresse in Lomé 
gewohnt (act. A 23/10, S. 3). Nicht gegen die missbräuchliche Verwen-
dung des Führerausweises spricht, dass dieser vom Strassenverkehrs-
amt  umgetauscht  worden ist,  wie  das  vom Beschwerdeführer  in  der 
Beschwerde geltend gemacht worden ist. Bezüglich der anderen bei-
den Dokumente ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, 
dass die auf diesen Dokumenten enthaltenen Namen der Eltern des 
Beschwerdeführers nicht mit dessen Angaben anlässlich der Kurzbe-
fragung übereinstimmen. Die in der Beschwerde vorgebrachte Begrün-
dung für diese Ungereimtheiten ist nicht geeignet, diese Widersprüche 
aufzulösen, zumal sie nicht zu erklären vermag, warum der Beschwer-
deführer bei der Kurzbefragung nicht die vollständigen Namen seiner 
Eltern  angegeben  hat.  Schliesslich  ist  zu  bemerken,  dass  der  Be-

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schwerdeführer  keine  rechtsgenüglichen  Reise-  beziehungsweise 
Identitätspapiere  abgegeben  hat,  weshalb  seine  Identität  nicht 
feststeht,  was  die  missbräuchliche  Verwendung  von  Dokumenten 
begünstigt.  Zusammenfassend  ist  deshalb  festzuhalten,  dass  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  von  der  missbräuchlichen 
Verwendung der erwähnten Dokumente auszugehen ist, weshalb das 
BFM diese zu Recht gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen hat.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach Togo ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Togo dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR (Gro-
sse Kammer), Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist 
ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Togo lässt den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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6.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug  als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  nach  Togo  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Togo  gestützt  auf  die  allgemeine  Lage  als  generell  zumutbar  (vgl. 
BVGE E-531/2007 vom 20. November 2008 E. 7.2, E-6721/2006 vom 
26. Juni 2008 E. 6.3.1). Aus den Akten ergeben sich sodann keine An-
haltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer wür-
de im Falle der Rückkehr nach Togo aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer  oder gesundheitlicher Natur  in eine existenzbe-
drohende Situation geraten. Der Beschwerdeführer lebte seit dem Jahr 
1989 bis zu seiner Ausreise am 17. April  2004 in Lomé (act. A 1/10, 
S. 1). Gemäss eigenen Angaben verfügt er über eine gute Schulbild-
ung sowie eine Ausbildung als Modezeichner (act. A 1/10, S. 2). So-
dann leben seine Mutter, ein älterer Bruder, eine jüngere Schwester, 
ein  Cousin  sowie  ein  Onkel  in  Lomé  (act.  A  1/10,  S.  3).  Der 
Beschwerdeführer  verfügt  somit  über  ein  soziales  Beziehungsnetz, 
welches ihm bei der Reintegration helfen kann. Soweit den Akten zu 
entnehmen ist, ist der Beschwerdeführer zudem gesund. Unter diesen 
Umständen  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unter-

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legen  ist,  wären  ihm grundsätzlich  die  Verfahrenskosten  im  Betrage 
von  Fr. 600.--  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht 
über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  auf  Antrag von der  Bezahlung 
der  Verfahrenskosten  befreit,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos 
erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer  mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdefüh-
rers  im Zeitpunkt  der  Beschwerdeeinreichung als  nicht  aussichtslos. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem-
nach gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Die Zeitung "Nord Sud" vom 27. März 2006 wird eingezogen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
vier Fotografien)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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