# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5c4b908-1a8b-5296-8057-89bfca4a1d66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2010 C-4091/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4091-2007_2010-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4091/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 0

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Beat Weber, 
Richter Ronald Flury, 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

K._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Harry Nötzli, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 21. Mai 2007 
(Rentenrevision).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4091/2007

Sachverhalt:

A.
Der am 11. Juni 1956 in Israel geborene, am 14. September 1992 in 
Kallern  AG eingebürgerte  K._______ war  von 1983 bis  1998  in  der 
Schweiz  arbeitstätig,  zuletzt  als  Bankangestellter  im  Kanton  Zürich, 
und entrichtete entsprechend Beiträge an die schweizerische Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV).  Am  8. Februar 
1998  erlitt  er  bei  einem  schweren  Skiunfall  ein  Schädelhirntrauma, 
Verletzungen  am Brustkasten  mit  beidseitigen  Rippenserienfrakturen 
sowie  eine  schwere  Trümmerfraktur  des  rechten  Oberarmknochens. 
Die  Hirnverletzung führte  zu  schweren neuropsychologischen Funkt-
ionsstörungen mit  gestörter  Realitäts-  und Selbstwahrnehmung,  her-
abgesetzter  Umstellfähigkeit  sowie  eingeschränkter  Konzentrations- 
und Kommunikationsfähigkeit.  Nachdem der  Versicherte  für  ein  Jahr 
krankgeschrieben worden war, sprach ihm die IV-Stelle Zürich mit Ver-
fügung  vom  17. Dezember  1999  per  1. Februar  1999  eine  ganze 
Rente zu (act. 41).

B.
Der  Versicherte  trat  im  August  1999  eine  Halbtagsstelle  in  der  Be-
hindertenwerkstätte St. Jakob an. Später kehrte er nach Israel zurück, 
wo er seit Januar 2002 eine Vollzeitanstellung als Lagerist hatte, die er 
jedoch  aufgrund  zwischenmenschlicher  Probleme  per  Februar  2007 
kündigte. Als Folge des Umzuges nach Israel wurden die Akten an die 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen. Diese errechnete im 
Rahmen einer Rentenrevision einen Invaliditätsgrad von 43.1 Prozent, 
weshalb  sie  am  16. Mai  2006  die  Einstellung  der  Rente  per  1. Juli 
2006  verfügte  (act. 168).  Die  dagegen  am  19. Dezember  2006  er-
hobene  Einsprache  (act. 176)  wies  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland  (nachfolgend:  Vorinstanz)  mit  Einspracheentscheid  vom 
21. Mai 2007 (act. 180) ab.

C.
Gegen diese Verfügung erhob K._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 14. Juni 2007 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht.  Er  beantragte  sinngemäss,  die  angefochtene  Ver-
fügung  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihm weiterhin  eine  ganze  Rente 
auszubezahlen. Zur Begründung machte er geltend, dass ihm in den 
vergangenen  Monaten  drei  Arbeitsverhältnisse  wegen  mangelnder 
Arbeitsfähigkeit,  psychologischen  Problemen  und  Unstimmigkeiten 

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gekündigt worden seien. Diese Tatsache, das ärztliche Gutachten vom 
4. März  2007  sowie  die  durch  die  Entlassungen  verursachte  Ver-
schlechterung seines psychischen Zustandes belegten eindeutig seine 
Arbeitsunfähigkeit.

D.
Mit  Vernehmlassung  vom  12. September  2007  beantragte  die  Vor-
instanz,  die  Beschwerde sei  abzuweisen  und  die  angefochtene  Ver-
fügung zu bestätigen. Zur  Begründung führte  sie  aus,  dass  der  Be-
schwerdeführer in intellektuell weniger fordernden Tätigkeiten gänzlich 
arbeitsfähig  sei.  Der  durchgeführte  Einkommensvergleich  habe  eine 
Erwerbseinbusse von 43 Prozent ergeben. Da Renten,  die einem In-
validitätsgrad  von  weniger  als  fünfzig  Prozent  entsprechen,  nur  an 
Versicherte,  die  Wohnsitz  oder  gewöhnlichen  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  haben,  ausgerichtet  würden,  liege  in  casu  keine  renten-
begründende Invalidität vor.

E.
Mit Replik vom 1. November 2007 brachte der Beschwerdeführer vor, 
dass er zu seinen Verwandten nach Israel zurückgekehrt sei, um nicht 
zu vereinsamen. Dort gäbe es, anders als in der Schweiz, keine Be-
hindertenheime, wo er hätte arbeiten können. Dank Vermittlung seiner 
Psychologin habe er eine Stelle als Lagerist erhalten. Die Entlöhnung 
sei jedoch minimal gewesen. Zur Bestätigung seiner Arbeitsunfähigkeit 
sei erforderlichenfalls eine ärztliche Untersuchung durchzuführen.

F.
Mit Duplik vom 14. Dezember 2007 hielt  die Vorinstanz an ihren An-
trägen und Ausführungen fest. Ergänzend wies sie den Beschwerde-
führer  hinsichtlich  der  Vorbringen,  wonach  er  aufgrund  seines 
emotionalen Zustandes nicht in der Lage sei, mit seinem Arbeitsum-
feld  zurechtzukommen,  darauf  hin,  dass  er  gemäss  dem Grundsatz 
der Schadenminderungspflicht gehalten sei, sich aus eigenem Antrieb 
einer  medizinischen  Heilbehandlung  zu  unterziehen  und  jede 
Möglichkeit  wahrzunehmen  habe,  eine  seiner  Invalidität  angepasste 
Tätigkeit auszuüben. Im Übrigen sei die Beschäftigungslage in Israel 
bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit irrelevant, gelte es doch die 
Verwertbarkeit  des  verbliebenen  Leistungsvermögen auf  einem aus-
geglichenen Arbeitsmarkt zu beurteilen.

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G.
Mit  Triplik vom 15. Februar  2008 machte der Beschwerdeführer gelt-
end,  dass  die  Pensionskasse  des  letzten  Arbeitgebers  gestützt  auf 
ihren Vertrauensarzt  von einem Invaliditätsgrad von 65 Prozent  aus-
gehe  und  beantragte,  es  sei  der  entsprechende  Arztbericht  einzu-
holen.

H.
Mit Quadruplik vom 12. März 2008 brachte die Vorinstanz unter Fest-
haltung an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen vor, dass sie 
an  die  invaliditätsmässigen  Feststellungen  einer  Vorsorgeeinrichtung 
nicht gebunden sei.

I.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  in  den  nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den  anfechtbaren  Verfügungen  gehören  jene  der  IV-Stelle  für  Ver-
sicherte  im  Ausland,  die  zu  den  Vorinstanzen  des  Bundesver-
waltungsgerichts gehört  (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-
sicherung  [IVG,  SR 831.20]).  Eine  Ausnahme  mit  Bezug  auf  das 
Sachgebiet ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.1 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  anwendbar  ist 
(Art. 3 Bst. dbis VwVG).

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Revi-
sionsentscheid  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland vom 21. Mai 
2007. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht (Art.  60 ATSG) 

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Beschwerde erhoben. Durch  die  Verfügung  ist  er  besonders  berührt 
und hat  ein  schutzwürdiges Interesse an deren Änderung  oder  Auf-
hebung (Art. 59 ATSG).

1.3 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet.  Vorliegend  ist  der  Vorsitz  im  Beschwerdeverfahren  Mitte 
März 2009 auf die Abteilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt 
sich neu zusammen aus Richter Hans Urech und Richter Ronald Flury 
der Abteilung II und Richter Beat Weber der Abteilung III.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

2.2 Gemäss  Art. 40  Abs. 1  Bst. a  der  Verordnung  vom  17. Januar 
1961  über  die  Invalidenversicherung  (IVV,  SR 831.201)  ist  die  IV-
Stelle,  in  deren  Tätigkeitsgebiet  die  Versicherten  ihren  Wohnsitz 
haben,  zur  Entgegennahme und  Prüfung  der  Anmeldung  zuständig. 
Der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz im Kanton Zürich, wes-
halb  das  Verfahren  um  Zusprache  einer  Invalidenrente  in  die  Zu-
ständigkeit  der  IV-Stelle  Zürich  fiel.  Im  Jahr  2001  nahm  der  Be-
schwerdeführer wieder Wohnsitz in seiner früheren Heimat Israel. Die 
IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  war  somit  zuständig,  das  vor-
liegende  Rentenrevisionsverfahren  durchzuführen  und  die  ent-
sprechende Verfügung zu erlassen.

3.

3.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine schwei-
zerische  Invalidenrente  hat.  Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil  nach 
ständiger Praxis der Sozialversicherungsgerichte in der Regel auf den 
bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes 
(hier:  21. Mai  2007)  eingetretenen  Sachverhalt  abgestellt  wird 
(BGE 132  V  2  E. 1,  129  V  4  E. 1.2  mit  Hinweisen),  sind  im  vor-
liegenden  Fall  die  auf  den  1. Januar  2004  in  Kraft  getretenen  Be-

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stimmungen der 4. IV-Revision anwendbar, nicht  aber diejenigen der 
5. IV-Revision. Im Folgenden werden deshalb die bis Ende 2007 gültig 
gewesenen  Bestimmungen  des  IVG  und  der  Verordnung  vom 
17. Januar  1961  über  die  Invalidenversicherung  (IVV,  SR 831.201) 
zitiert.

3.2 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung 
mit  Art. 1  Abs. 1 IVG  zu  berücksichtigenden  ATSG-Normen  zur  Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) 
und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schwei-
zerische  Bundesgericht  (vormals  Eidgenössisches  Versicherungs-
gericht  [EVG])  erkannt,  dass  es  sich  bei  den in  Art. 3-13 ATSG ent-
haltenen  Legaldefinitionen  in  aller  Regel  um eine  formellgesetzliche 
Fassung  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  zu  den  ent-
sprechenden  Begriffen  vor  Inkrafttreten  des  ATSG handelt  und  sich 
inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte 
Rechtsprechung  übernommen  und  weitergeführt  werden  kann  (vgl. 
BGE 130  V  343  E. 3.1,  3.2  und  3.3).  Auch  die  Normierung  des 
Art. 16 ATSG  führt  nicht  zu  einer  Modifizierung  der  bisherigen 
Judikatur  zur  Invaliditätsbemessung bei  erwerbstätigen  Versicherten, 
welche weiterhin nach der angestammten Methode des Einkommens-
vergleichs vorzunehmen ist (BGE 129 V 224 E. 4.3, 131 V 53 E. 5.1.2).

4.

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Nach  Art. 4 IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung er-
forderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2).

4.2 Anspruch  auf  eine  ganze Invalidenrente  besteht  gemäss  Art. 28 
Abs. 1 IVG bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70%, Anspruch 
auf eine Dreiviertelsrente bei einem solchen von mindestens 60%, auf 
eine halbe Rente ab einem Grad der Invalidität von 50% und auf eine 
Viertelsrente  ab  einem  solchen  von  40%.  Gemäss  Abs. 1ter dieser 
Norm werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% 
entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohn-
sitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art. 13 ATSG)  in  der  Schweiz 
haben. Nach der Rechtsprechung des EVG stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG 

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nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere An-
spruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

4.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalidenein-
kommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie er-
zielen  könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog. 
Valideneinkommen;  Art. 16 ATSG).  Der  Einkommensvergleich  hat  in 
der Regel  in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen 
Erwerbseinkommen  ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und 
einander  gegenübergestellt  werden,  worauf  sich  aus  der  Ein-
kommensdifferenz  der  Invaliditätsgrad  bestimmen  lässt.  Insoweit  die 
fraglichen  Erwerbseinkommen  nicht  genau  ermittelt  werden  können, 
sind  sie  nach  Massgabe  der  im  Einzelfall  bekannten  Umstände  zu 
schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu 
vergleichen  (allgemeine  Methode  des  Einkommensvergleichs; 
BGE 128 V 30 E. 1, 104 V 136 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

4.4 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach dem Ausmass 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung definiert, sondern nach der dar-
aus folgenden Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 
V 275 E. 4a, 102 V 166) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu 
betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur 
im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern – wenn 
erforderlich –  auch  in  zumutbaren  anderen  beruflichen  Tätigkeiten 
(Verweistätigkeiten) zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätz-
lich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen 
zu ermitteln. Das heisst,  dass  es  bei  der  Bemessung  der  Invalidität 
einzig und allein auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktio-
nellen  Behinderung  ankommt,  welche  nicht  unbedingt  mit  dem vom 
Arzt  festgelegten  Grad  der  funktionellen  Einschränkung  überein-
stimmen müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). Trotzdem sind 
die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  auch  das  Gericht  auf  Unter-
lagen  angewiesen,  die  der  Arzt  und  gegebenenfalls  auch  andere 
Fachleute zur Verfügung gestellt haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 

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Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten  noch  zugemutet 
werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; 
ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Die rein wirtschaftlichen und rechtlichen Be-
urteilungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung der 
Erwerbsfähigkeit,  obliegen  dagegen  der  Verwaltung  und  im  Be-
schwerdefall dem Gericht.

4.5 Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente 
schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung) vor, dass der Rentenanspruch nach Art.  28 IVG 
frühestens in dem Zeitpunkt  entsteht,  in dem die versicherte Person 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig bzw. bleibend invalid (vgl. 
THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,  Bern 2003, 
§52 N13) geworden ist  (Bst. a: Dauerinvalidität)  oder  während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40% arbeitsun-
fähig gewesen war (Bst. b: langdauernde Krankheit).

Für  die  Annahme bleibender  Invalidität  im  Sinne  von  Art.  29  Abs. 1 
Bst. a IVG  und  Art. 29 IVV  ist  nach  ständiger  Rechtsprechung  des 
EVG eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass ein weit -
gehend  stabilisierter,  im  Wesentlichen  irreversibler  Gesundheits-
schaden  vorliegt,  welcher  die  Erwerbsfähigkeit  der  versicherten 
Person  voraussichtlich  dauernd  in  rentenbegründendem  Ausmass 
beeinträchtigen wird. Als  relativ stabilisiert  kann ein labil  gewesenes 
Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich 
in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in ab-
sehbarer  Zeit  werde  keine  praktisch  erhebliche  Wandlung  mehr 
erfolgen (BGE 119 V 102 E. 4a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung 
führt  dazu, dass die Annahme bleibender Invalidität  im Rahmen von 
Art. 29 IVG Seltenheitswert hat; in Betracht fällt sie etwa bei Amputa-
tionen (ULRICH MEYER-BLASER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
IVG, Zürich 1997,  S. 232 f.,  mit  weiteren Hinweisen). Fehlen die ge-
nannten  restriktiven  Kriterien,  so  ist  die  Frage,  wann  ein  allfälliger 
Rentenanspruch entsteht und mithin der Versicherungsfall eintritt, stets 
nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen. Die in dieser 
Bestimmung  vorgesehene  Wartezeit  von  einem  Jahr  bezweckt  die 
Abgrenzung  zwischen  den  Aufgaben  der  Invalidenversicherung  und 
denjenigen  der  sozialen  Kranken-  und  Unfallversicherung;  letztere 
haben während der Wartezeit in erster Linie für den Erwerbsausfall bei 

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Krankheit  oder  Unfall  aufzukommen  (BGE 111  V  23  E. 3a).  Nach 
Art. 29ter IVV liegt ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit 
im  Sinne  von  Art. 29  Abs. 1  Bst. b IVG  vor,  wenn  die  versicherte 
Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig 
war.

5.
Ändert  sich  der  Invaliditätsgrad  einer  Rentenbezügerin  oder  eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Das Institut der Revision von 
Invalidenrenten  wurde  vom  Gesetzgeber  in  Weiterführung  der  ent-
sprechenden  bisherigen  Regelungen  in  Art. 17  Abs. 1  ATSG  auf-
genommen. Die zu altArt. 41 Abs. 1 IVG (in Kraft bis Ende 2002) ent-
wickelte Rechtsprechung ist daher grundsätzlich weiterhin anwendbar 
(BGE 130  V  343  E. 3.5.4,  in  BGE 133  V  108  nicht  publizierte  E. 2 
[Urteil EVG I 465/05 vom 6. November 2006]).

5.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit  den  Rentenanspruch  zu  beeinflussen.  Eine  Invalidenrente  ist 
demgemäss  nicht  nur  bei  einer  wesentlichen  Veränderung  des 
Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die 
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund-
heitszustandes  erheblich  verändert  haben  (BGE  130  V  343  E. 3.5, 
BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen). Dagegen stellt  nach ständiger 
Rechtsprechung  die  bloss  unterschiedliche  Beurteilung  der  Aus-
wirkungen  eines  im  Wesentlichen  unverändert  gebliebenen  Gesund-
heitszustandes  auf  die  Arbeitsfähigkeit  für  sich  allein  genommen 
keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil 
BGer 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 
S. 13 E. 2 [I 574/02]; AHI 2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]; vgl. auch BGE 112 
V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a).

5.2 Ob  eine  unter  revisionsrechtlichen  Gesichtspunkten  erhebliche 
Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sach-
verhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person er-
öffneten  rechtskräftigen  Verfügung,  welche  auf  einer  materiellen 
Prüfung  des  Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhalts-
abklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommens-
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 

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Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht,  mit  demjenigen zur 
Zeit  der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheent-
scheides; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4).

6.
Aufgrund der soeben dargelegten Grundsätze ist im vorliegenden Ver-
fahren zu prüfen,  ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers  bzw.  die  erwerblichen  Auswirkungen  seit  der  renten-
zusprechenden  Verfügung  vom 17. Dezember  1999  bis  zum 21. Mai 
2007 massgeblich verbessert haben. 

6.1 Der Beschwerdeführer erlitt beim Skiunfall am 8. Februar 1998 ein 
Schädelhirntrauma,  beidseitige  Rippenbrüche  und  eine  schwere 
Trümmerfraktur  des rechten Oberarmknochens. Die Verletzungen am 
Brustkasten verheilten und die Funktion des rechten Schultergelenks 
konnte durch Implantation eines künstlichen Gelenkkopfes wiederher-
gestellt  werden,  weshalb  diese  Leiden  keinen  Einfluss  auf  die 
Rentenzusprache  hatten.  Dagegen  führte  die  Hirnverletzung  zu 
schweren  neuropsychologischen  Funktionsstörungen  mit  gestörter 
Realitäts-  und  Selbstwahrnehmung,  herabgesetzter  Umstellfähigkeit 
sowie eingeschränkter  Konzentrations-  und Kommunikationsfähigkeit. 
Aufgrund  dieser  Gebrechen  wurde  der  Beschwerdeführer  in  seinem 
bisherigen Tätigkeitsbereich als Bankangestellter  zu hundert  Prozent 
arbeitsunfähig sowie nicht umschulungsrelevant befunden und ihm mit 
Verfügung vom 17. Dezember 1999 eine ganze Rente zugesprochen.

6.2 Für die Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes und der 
Arbeitsfähigkeit  stützte sich die Vorinstanz insbesondere auf die Be-
richte  von  Dr. F._______  vom  27. Juli  2005,  14.  März  2007  sowie 
10. Juli  2007.  Diesen  lässt  sich  entnehmen,  dass  sich  der  mentale 
Zustand des Beschwerdeführers weiter verbessert habe, er ein Leben 
in Israel habe aufbauen können und seit Januar 2002 als Lagerist ge-
arbeitet  habe.  Er  könne  einer  leichten  Tätigkeit  vollschichtig  nach-
gehen. Aufgrund zwischenmenschlicher Probleme habe er  die Stelle 
jedoch  per  Februar  2007  gekündigt,  wobei  sich  die  Arbeits losigkeit 
negativ auf sein emotionales Befinden ausgewirkt habe. Nachdem ein 
paar  Anstellungen  aufgrund  interpersoneller  Schwierigkeiten  innert 
kürzester Zeit aufgelöst worden seien, arbeite er nun seit Juli 2007 als 
Hilfsarbeiter in einer Fabrik.

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6.3 Der  Beschwerdeführer  brachte  dagegen  vor,  dass  sich  sein  In-
validitätsgrad nicht verändert habe. Anders als in der Schweiz gebe es 
in  Israel  keine  Behindertenheime,  wo  er  hätte  arbeiten  können. Die 
Stelle  als  Lagerist  habe er  nur  dank Vermittlung  seiner  Psychologin 
erhalten, wobei die Entlöhnung minimal gewesen sei.

6.4 Die  Parteien  sind  sich  einig,  dass dem  Beschwerdeführer  eine 
Tätigkeit  in  seinem  ursprünglichen  Beruf  als  Bankangestellter  nicht 
mehr  möglich  ist.  Umstritten  ist  dagegen  die  Realisierbarkeit  einer 
rentenausschliessenden  Verweisungstätigkeit.  Den  Berichten  von 
Dr. F._______  sowie  dem  am  19. September  2005  eingegangenen 
Arbeitgeberfragebogen lässt  sich entnehmen, dass der  Beschwerde-
führer während rund fünf Jahren eine Vollzeitstelle als Lagerist inne-
hatte  und  pro  Monat  4'300  Schenkel  verdiente,  was  rund  1'250 
Franken entspricht. Auch wenn diese Anstellung durch Vermittlung der 
behandelnden Psychologin zustande kam und der Beschwerdeführer 
anfänglich durch einen Sozialarbeiter überwacht wurde, so handelt es 
sich dabei um keinen geschützten Arbeitsplatz, sondern um eine nach 
marktwirtschaftlichen  Kriterien  entlöhnte  Hilfstätigkeit.  Nachdem  der 
Beschwerdeführer  die  Stelle  aufgrund  zwischenmenschlicher 
Probleme gekündigt hatte, fand er innerhalb von nur fünf Monaten eine 
Anstellung in  einer  Fabrik  als  Hilfsarbeiter. Dies zeigt  deutlich,  dass 
der Beschwerdeführer trotz seiner mentalen Defizite und den daraus 
hervorgehenden sozialen Schwierigkeiten bei sorgfältiger Instruktion in 
der Lage ist, einfache Tätigkeiten, bei denen er selbst keine grösseren 
Entscheidungen  fällen  muss,  selbständig  im  Vollzeitpensum  auszu-
führen. Weitere medizinische Abklärungen sind folglich nicht erforder -
lich. Ein  Bedarf  an solchen Handlanger-  und  Hilfstätigkeiten besteht 
auch  in  der  Schweiz,  und  zwar  auch  ausserhalb  von  geschützten 
Werkstätten,  weshalb  es  dem  Beschwerdeführer  möglich  wäre,  die 
ihm  verbleibende  Arbeitsfähigkeit  hierzulande  auf  dem  freien 
Arbeitsmarkt  zu  verwerten.  Dies  gilt  umso  mehr,  als  aufgrund  der 
medizinischen  Unterlagen  davon  auszugehen  ist,  dass  sich  der 
mentale Zustand des Beschwerdeführers auch in Zukunft stetig leicht 
verbessern  wird.  Soweit  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  die  be-
handelnde Ärztin in ihren neueren Stellungnahmen geltend macht, er 
könne  aufgrund  zunehmender  Defizite  in  der  Sozialkompetenz  und 
Kognitionsfähigkeit  inzwischen  keine  Verweistätigkeit  mehr  ausüben, 
ist er zudem auf seine Schadenminderungspflicht und die Möglichkeit  
der  Wiederaufnahme  einer  spezifischen  neuropsychologischen  Be-
handlung  zu  verweisen.  Dies  zumal  bereits  dem  Bericht  der  be-

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handelnden Ärztin vom 27. Juli  2005 entnommen werden kann, dass 
die  neuropsychologische  Behandlung  auf  Wunsch  des  Beschwerde-
führers im Dezember 2005 zwar abgebrochen werde, eine Fortsetzung 
derselben  aus  ärztlicher  Sicht  jedoch  wünschenswert  sei,  die  Be-
handlung Korrekturen in seinem Verhalten in sozialen Situationen im 
Beruf sowie in seinem Verhalten gegenüber Vorgesetzten ermögliche 
und im Behandlungszeitraum eine deutliche Verbesserung der beruf-
lichen  und  Lebenssituation  habe  erreicht  werden  können.  Die  Vor-
instanz errechnete in nachvollziehbarer Weise in ihrem Einkommens-
vergleich vom 23. Januar 2006 unter Berücksichtigung des Alters, der 
Inaktivität  sowie  der  Krankengeschichte  des  Beschwerdeführers  mit 
einem  Leidensabzug  von  zehn  Prozent  einen  Invaliditätsgrad  von 
43 Prozent (ausgehend von einem in der Schweiz bei 41.9 Wochen-
stunden  im  Grosshandel  erzielbaren  Monatseinkommen  von 
Fr. 4'893.92:  ([7'741.35  –  4'404.53]  x  100)  :  7'741.35  =  43.10 %). 
Soweit  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  vom  14. Juli  2007 
sinngemäss  rügt,  der  Leidensabzug  von  zehn  Prozent  trage  seiner 
veränderten  Arbeitssituation  nicht  genügend  Rechnung,  ist  darauf 
hinzuweisen, dass selbst bei Vornahme eines höheren Leidensabzug 
von fünfzehn Prozent  oder  aus Sicht  des Gerichts  maximal  zwanzig 
Prozent kein rentenrelevanter Invaliditätsgrad von fünfzig Prozent er-
reicht würde (bei Leidensabzug von 20%: ([7'741.35 – 3'915.14] x 100) 
:  7'741.35  =  49.43 %).  Bezüglich  des  Vorhaltes,  wonach  der  Ver-
trauensarzt  der  Pensionskasse  von  einem  Invaliditätsgrad  von 
65 Prozent  ausgehe,  sei  darauf  hingewiesen,  dass  die  Organe  der 
Invalidenversicherung  an  die  invaliditätsmässigen  Feststellungen  der 
Vorsorgeeinrichtungen  nicht  gebunden  sind,  zumal  diese  auch  auf 
unterschiedlichen Berechnungskriterien beruhen dürften. Die aufgrund 
des Wohnsitzes ausserhalb des EU-/EFTA-Raumes für die Zusprache 
einer Rente erforderliche Einkommenseinbusse von mindestens fünf-
zig Prozent liegt in casu offensichtlich nicht mehr vor.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz berechtigt 
war,  die  Zahlungen  gegenüber  dem  Beschwerdeführer  einzustellen. 
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist.

7.

7.1 Verfahrenskosten  werden  keine erhoben,  da es  im vorliegenden 
Verfahren über die Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungs-

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leistungen geht, und gemäss den bis zum 30. Juni 2006 geltenden und 
nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für die hängigen Be-
schwerden  gegen  IV-Einspracheentscheide  auch  weiterhin  anwend-
baren Bestimmungen keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art.  69 
Abs. 2 IVG  in  Verbindung  mit  Art. 85bis Abs. 2  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenver-
sicherung [AHVG, SR 831.10]).

7.2 Der  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren  eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und 
verhältnismässig  hohe  Kosten  zugesprochen  werden  (Art. 64 
Abs. 1 VwVG).  Als  Bundesbehörde  hat  die  IV-Stelle  jedoch  keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende 
Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 555.56.273.218)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6,  6004 Luzern,  Beschwerde in  öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind, soweit  sie die beschwerdeführende Partei  in Hän-
den hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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