# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d81747ba-5e85-5c73-8950-99757cd3c2ca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.01.2007 1-HA.2007.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2007-7_2007-01-19.pdf

## Full Text

314 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
4. Juni 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.B. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2007.46). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.3. […] Demzufolge ist erstellt, dass ein Wegweisungsent-
scheid vorliegt. 

Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner vorbringt, es 
stehe nicht fest, ob er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme zur 
Zeit reisefähig sei. Anders wäre der Fall im Hinblick auf Art. 13c 
Abs. 5 lit. a ANAG allenfalls dann zu beurteilen, wenn die durch das 
Migrationsamt vorzunehmenden Abklärungen bezüglich Reisefähig-
keit ergeben sollten, dass der Gesuchsgegner effektiv für längere Zeit 
reiseunfähig ist. 

3.2. […] Der Gesuchsgegner hält diesen Argumenten entgegen, 
er habe sich immer an die Anordnungen der Behörden gehalten und 
es seien aus den Akten keine angesetzten Termine ersichtlich, welche 
er nicht wahrgenommen habe. Unter diesen Umständen könne keine 
Rede davon sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen wolle. Er 
sei seinen Mitwirkungspflichten jederzeit nachgekommen. 

Dem kann so nicht gefolgt werden; wohl hielt sich der Gesuchs-
gegner den Behörden zur Verfügung, jedoch zu einem Zeitpunkt, als 
noch kein Ersatzreisedokument vorlag und er nicht befürchten 
musste, ausgeschafft zu werden. Deshalb kann nicht darauf abgestellt 
werden, der Gesuchsgegner werde sich nach Entlassung aus der Haft 
mit dem Wissen, nach Guinea ausreisen zu müssen, kooperativ ver-
halten und weiterhin behördlichen Anordnungen Folge leisten. 

[…] 

83 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht 
Einem Betroffenen kann nicht vorgeworfen werden, er habe seine Mit-
wirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG verletzt, wenn der Beschaf-
fung von Reisepapieren ein faktisches Hindernis im Weg steht 
(Erw. II./3.2.). 

2007 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 315 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
19. Januar 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.C. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.7). 

Aus den Erwägungen 

II. 3.2. In casu geht das Migrationsamt davon aus, der Gesuchs-
gegner habe seine Mitwirkungspflicht nach Art. 8 Abs.  4 des AsylG 
verletzt, indem er während rund 6 Jahren keine Reisepapiere be-
schafft habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der Ge-
suchsgegner legte seine Identität bereits anlässlich des Asylverfah-
rens offen. Behördlichen Aufforderungen in Zusammenhang mit der 
Beschaffung von Reisedokumenten leistete er stets Folge und wirkte 
bei der Befragung von diversen Dolmetschern und Vertretern der 
guineischen Botschaft betreffend seine Staatsangehörigkeit mit. So-
dann stellte sich anlässlich der Verhandlung vor Rekursgericht her-
aus, dass ein Ersatzreisedokument nur bei der guineischen Botschaft 
in Paris bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bei der UNO 
(United Nations Organization) in Genf beschafft werden könnte. 
Dies war dem Gesuchsgegner unter den gegebenen Umständen je-
doch nicht möglich. Dieses faktische Hindernis in Zusammenhang 
mit der Beschaffung von Reisepapieren hätte mitberücksichtigt wer-
den müssen. Es darf dem Gesuchsgegner nicht zum Nachteil gerei-
chen, dass die Papierbeschaffung in der Schweiz nicht bzw. nur unter 
bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Dies gilt umso mehr, weil 
der Gesuchsgegner von Seiten des Migrationsamtes nicht darüber 
orientiert worden war, wie er betreffend die Beschaffung eines Er-
satzreisepapiers vorzugehen habe. Unter den gesamten Umständen 
ist der Gesuchsgegner somit seiner Mitwirkungspflicht in Bezug auf 
die Beschaffung gültiger Reisepapiere in genügender Weise nachge-
kommen. Nachdem auch keine weiteren konkreten Anzeichen dafür 
vorliegen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen 
würde, ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG nicht er-
füllt. 

316 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

84 Ausschaffungshaft; Mitwirkungspflicht; Verhältnismässigkeit der Haft 
Obwohl der Haftgrund von Art. 13b  Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e 
ANAG erfüllt ist, ist die Anordnung der Ausschaffungshaft i.c. unverhält-
nismässig, weil keine weiteren Haftgründe vorliegen und das Migrations-
amt trotz Kenntnis der strafrechtlichen Verurteilung passiv geblieben ist 
(Erw. II./6.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
7. April 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen J.B. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2007.27). 

Aus den Erwägungen 

II. 6. Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftan-
ordnung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall 
gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstösst. Die Haft ist 
dann als unverhältnismässig zu bezeichnen, wenn der Vollzug der 
Ausschaffung auch durch eine weniger einschneidende Massnahme 
als die Inhaftierung des Betroffenen oder gar ohne Inhaftierung 
sichergestellt werden kann. Mit anderen Worten, wenn der Vollzug 
der Wegweisung bzw. die Vorbereitung des Vollzugs (z.B. Beschaf-
fung eines Ersatzreisepapiers) nicht erforderlich erscheint. Zudem 
muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur 
drohenden Freiheitsbeschränkung stehen (Hugi Yar, in: Uebersax / 
Münch / Geiser / Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.84). 

Hiezu ist vorab festzuhalten, dass das Migrationsamt spätestens 
seit Ende März 2006 Kenntnis von der Inhaftierung des Gesuchsgeg-
ners wegen Drogenhandels hatte. Dem Migrationsamt war auch be-
kannt oder hätte zumindest bekannt sein müssen, dass der Gesuchs-
gegner am 5. Juli 2006 durch das Bezirksgericht Rheinfelden zu ei-
ner bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und aus 
der Haft entlassen worden war. Obschon der Haftgrund von 
Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e ANAG bereits zu jenem 
Zeitpunkt erfüllt war, verzichtete das Migrationsamt auf eine Inhaf-
tierung. Ebenfalls verzichtet wurde auf eine Inhaftierung nach Vorlie-