# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a98e6414-7c4b-582f-8361-4ee16a1a1f27
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Abweisung der Klage wegen fehlender Passivlegitimation (falsche Vorsorgeeinrichtung eingeklagt). Mutwillige Prozessführung.
**Docket/Reference:** BV.2013.00049
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00049.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00049
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
18. Februar 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 (Urk. 1) erhob der 1959 geborene
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
,
Klage
gegen die
AXA
Vorsorge
stiftung
Winterthur
und beantragte deren Verpflichtung zur Ausrichtung der reglementarischen und gesetzliche
n Invalidenleistungen
.
I
n ihrer Klageantwort vom 31. Juli 2013 (Urk. 6)
schloss die
Beklagte
auf Abweisung der Klage
man
gels
Passivlegitimation,
eventualiter
mangels
sachlichen Zusammenhangs.
Mit Verfügung vom 13. August 2013 (Urk. 8)
ordnete das Gericht
ein
en zweiten Schriftenwechsel an
, wobei der Kläger aufgefordert wurde, zur Klageantwort und insbesondere zur Frage der Passivlegitimation der
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
Stellung zu nehmen.
In der Folge ging i
nnert erstreckter Frist (Urk. 11)
keine Replik ein
,
was
der
Beklagt
en
am 8. November 2013 (Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger war vom 1. Mai 1989 bis 30. Juni 2007 als Produktionsmitarbeiter bei
der
Firma Y.___
angestellt (Urk. 2/4)
, welche ab 1. Januar 2004 (
An
schluss
vereinbarung
Nr. 900902 vom 26. September
/
9.
Dezember
2003 [Urk. 7/1]) für die Durchführung der beruflichen Alters-
,
Hinterlassenen- und
Invaliden
vor
sorge
der Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank (NAB-2) ange
schlossen war. Per 31. Dezember 2010 löste die
Firma Y.___
d
a
s
An
schlussverhältnis
mit der NAB-2 auf
, worauf diese die
Schadenreserve
für die
Invalidenrente
des Klägers
entsprechend dem damaligen Invaliditätsgrad von
35 % (vgl. Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, vom 11. Dezember
2008 [Urk. 2/8] und Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. Oktober 2010 [Urk. 7/5])
den Helvetia Versicherungen
übertrug
(Urk. 7/4). Mit Wirkung ab 1. Juli 2010 sprach die IV-Stelle
X.___
gestützt auf einen
Invaliditäts
grad
von 50 %
eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (
Feststellungs
blatt
vom 15. Sep
tem
ber 2011 [Urk. 2/16]).
2.
2.1
D
er Kläger
macht
im Zusammenhang mit der Erhöhung des Invaliditätsgrads von 35 auf 50 %
gegenüber der Beklagten im
Wesentlichen gestützt auf Art. 23 des Bundes
gese
tzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invaliden
vorsorge
(BVG) gesetzliche und reglementarische,
mithin
obligat
orische und ge
gebenenfalls über
obligatoris
che Invalidenleistungen geltend und begründet dies damit, dass
der
Gesundheitsschaden,
welcher während
des
Anstellungsverhält
nisses
bei der
Firma Y.___
respektive
der Versicherungsunterstellung bei
deren Vorsorgeeinrichtung zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe, im Wesentli
chen
auch Ursache für die Erhöhung der Invalidität sei (Urk. 1 S. 12 ff.).
2.2
Der Kläger war im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses mit der
Firma Y.___
bei der NAB-2 vorsorgeversichert. In diesem Sinne wurde
er bezie
hungs
weise sein
Rechtsvertreter
mit Schreiben der AXA Versicherungen AG vom 1. Oktober 2012 (Urk. 7/2 S. 2) darauf hingewiesen, dass eine allfällige
Klage
gegen den ablehnenden Entscheid
betreffend
Rentenerhöhung gegen die NAB-2 anzustrengen sei
und
die AXA
Winterthur
lediglich als deren Rückversi
cherer figuriere
.
D
essen
ungeachtet
klagte der Kläger am 3. Juli 2013 (Urk. 1) die AXA Vorsorgestiftung Winterthur ein. In ihrer Klageantwort (Urk. 6 S. 2 unten und S. 4 oben) führte die Beklagte aus
, dass die
Firma Y.___
für die
Durch
füh
rung der beruflichen Alters-
,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
zu keinem Zeitpunkt
bei ihr
angeschlossen
gewesen sei und es rätselhaft bleibe, weshalb der Kläger
sie als
Vorsorgeeinrichtung
ins Recht fasse
.
Trotz
gerichtli
cher
Auf
forderung
(Verfügung vom 13. August 2013 [
Urk. 8 Dispositiv-Zif
fer 2
]
) hat sich
der Kläger zur Frage der Passivlegitimation der Beklagten
nicht vernehmen lassen
.
Mithin ist die Darstellung der Beklagten, wonach sie mit der
Firma Y.___
zu keiner Zeit einen Vorsorgevertrag unterhalten habe
und folglich
hin
sichtlich der eingeklagten
Invalidenleistungen
nicht passivlegitimiert sei
, vom Kläger unbestritten geblieben.
Sodann bestehen keine
Anhaltspunkte
, wel
che
auf einen Versicherungsschutz des Klägers bei der Beklagten h
indeute
ten.
Vor diesem Hintergrund
besteht kein Anlass zu
eine
r
Berichtigung der
Par
tei
bezeichnung
von Amtes wegen (
BGE 116 V 335
E. 4b mit Hinweis)
. Vielmehr
ist die Klage mangels Passivlegitimation
der Beklagten
abzuweisen.
3.
3.1
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (§ 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können je
doch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 33 Abs. 2
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er un
richtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen
werden, wenn eine Partei an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung fest
hält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erschei
nen
den Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Klage darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Prozessführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Viel
mehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der
ihr zumutbaren
vernunftsgemässen
Über
legung
ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
3.2
Der Kläger wurde von der Beklagten vorprozessual ausdrücklich darauf hin
gewiesen, dass sie lediglich als
Rückversichererin
der NAB-2 figuriere und eine allfällige Klage gegen diese zu erfolgen habe (Schreiben vom 1. Oktober 2012, Urk. 7/2). Der gleichlautende Hinweis der Beklagten in ihrer Rechtsschrift vom 31. Juli 2013 (Urk. 6 S. 4) blieb seitens des Klägers unbeantwortet.
Das Verhalten des Klägers ist als mutwillig zu bezeichnen, musste ihm doch bei Aufwendung einer elementaren Aufmerksamkeit klar sein, dass er in keiner Rechtsbeziehung zur Beklagten steht und diese unter keinem Titel
leistungs
pflich
tig
ist. Dass er auch während des Verfahrens keine Korrektur vorgenom
men und damit unnötige Aufwendungen des Gerichts provoziert hat, entspricht ebenfalls dem von der Rechtsprechung definierten tadelnswerten Element. Da
mit sind ihm die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 1‘000.--
auf
zu
erlegen.
3.3
N
ach § 34 Abs. 2
GSVGer
haben
Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten
. V
orliegend
ist
das Verhalten de
s
Klägers jedoch
als mutwillig zu qualifizieren, weshalb e
r
in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu verpflichten ist, der
Beklagten
eine angemessene
Prozessent
schä
di
gung
in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen
(
Georg Wilhelm, in: Christian
Zünd/Brigitte Pfiffner
Rauber
[Hrsg.], Gesetz über das
Sozialversicherungs
ge
richt
des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2009, N
7 zu § 34
GSVGer
mit Hin
wei
sen).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
1
‘000.-- werden de
m
Kläger
auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden de
m
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
De
r
Kläger
wird verpflichtet, der
Beklagten
eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter