# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46b9d45b-580f-5a46-b5cb-1a03a3e17791
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 I/2-2020/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2020-71_2021-08-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2020/71

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.11.2021

Entscheiddatum: 20.08.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20. August 2021
Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1). Kanalisationsanschlussbeitrag. 
Verfügungscharakter des Anfechtungsobjekts verneint. 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. August 2021, I/2-2020/71).

Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Rudolf Lippuner und Richterin Eliane Kaiser, a.o. 

Gerichtsschreiber Oliver Schneider

X AG, Y AG und Z, Rekurrenten,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, Museumstrasse 35, Postfach 

41, 9004 St. Gallen,

gegen

Gemeinderat G, Vorinstanz,

betreffend

Kanalisationsanschlussbeitrag

 

Sachverhalt:

A.- Die Y AG plant als Bauherrin auf der Parzelle Nr. 00 in S einen Fachmarkt zu 

erstellen. Zu diesem Zweck hat sie das Baurecht von Z, dem Grundeigentümer der 

Parzelle Nr. 00, erworben. Die X AG ist Baurechtsnehmerin des geplanten Bauwerks. 

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Am 11. Dezember 2019 reichte die Y AG bei der Gemeinde G das Baugesuch ein, 

welches vom 25. März 2020 bis zum 8. April 2020 öffentlich auflag. Am 13. Oktober 

2020 wurde die Baubewilligung erteilt.

B.- Der geplante Fachmarkt soll an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. 

Am 1. Oktober 2020 stellten die X AG, die Y AG und Z gemeinsam den Antrag an die 

Gemeinde G, der Kanalisationsanschlussbeitrag sei zu erlassen. Der Gemeinderat G 

(nachfolgend Gemeinderat) stellte mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 in Aussicht, 

dass keine Reduktion des Anschlussbeitrags gewährt werden wird. Der Beschluss 

enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.

C.- Gegen diesen Beschluss erhoben die X AG, die Y AG sowie Z durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. November 2020 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Mit Schreiben vom 

14. Januar 2021 begründeten sie den Rekurs und beantragten, der Entscheid des 

Gemeinderats vom 19. Oktober 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei der 

Kanalisationsanschlussbeitrag auf der Parzelle Nr. 00 zu erlassen. Der Gemeinderat 

beantragte in der Vernehmlassung vom 10. Februar 2021 auf den Rekurs sei nicht 

einzutreten; eventualiter sei der Rekurs abzuweisen. Mit Replik vom 22. März 2021 

hielten die X AG, die Y AG und Z an ihren Anträgen fest. Der Gemeinderat hielt mit 

Duplik vom 14. April 2021 ebenfalls an seinen Anträgen fest.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zu ihren Anträgen wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Rekurrenten haben gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober 2020 Rekurs 

bei der VRK eingereicht. Art. 41 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP) regeln die Zuständigkeit der VRK vorbehältlich 

abweichender Vorschriften in eidgenössischen Erlassen und kantonalen Gesetzen. 

Gemäss Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP können bei der VRK selbständige Verfügungen und 

Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft 

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oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt über Gebühren, Taxen, Beiträge 

und andere öffentlich-rechtliche Geldleistungen Privater mit Rekurs angefochten 

werden. Soweit der Beschluss des Gemeinderats vom 19. Oktober 2020 eine 

Abgabeverfügung im Sinn von Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP darstellt, unterliegt er demnach 

der Überprüfung durch die VRK. Die VRK ist zuständig (vgl. Entscheid der VRK [VRKE] 

I/2-2009/75 vom 25. November 2010 mit Hinweisen, im Internet abrufbar unter 

www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung).

b) Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob es sich beim Beschluss der Vorinstanz vom 

19. Oktober 2020 um eine anfechtbare Verfügung im Sinn von Art. 41 lit. h Ziff. 5 in 

Verbindung mit [i.V.m.] Art. 24 VRP handelt.

aa) Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, der Beschluss stelle eine 

Verfügung gemäss Art. 24 VRP dar. Es fehle einzig die Rechtsmittelbelehrung, weshalb 

dem Beschluss aber nicht der Verfügungscharakter abgesprochen werden könne. Die 

Vorinstanz hält dieser Auffassung entgegen, die Rechnung für den 

Kanalisationsanschlussbeitrag werde erst nach der Bauvollendung und bei Vorliegen 

der entsprechenden Bauwerte ausgestellt. Zum heutigen Zeitpunkt liege noch keine 

Rechnungsstellung vor. Der Beschluss vom 19. Oktober 2020 stelle keine Verfügung 

dar, womit es an einem Anfechtungsgegenstand fehle. Damit sei lediglich angekündigt 

worden, dass für den Kanalisationsanschlussbeitrag, der später durch eine Verfügung 

in Rechnung gestellt werde, nicht mit einer Reduktion gerechnet werden könne. Die 

Rekurrenten entgegnen, obwohl noch keine Rechnungsstellung vorliege, habe die 

Vorinstanz eine Reduktion des Kanalisationsanschlussbeitrags mit dem Beschluss 

bereits abgelehnt. Um nicht später Gefahr zu laufen, sich den Beschluss 

entgegenhalten zu müssen, müssten die Rekurrenten diesen anfechten.

bb) Gemäss Art. 32 des Abwasserreglements der politischen Gemeinde G (nachfolgend 

Abwasserreglement) ist für Bauten und Anlagen auf einem Grundstück, das an die 

öffentliche Kanalisation angeschlossen ist, ein einmaliger Beitrag von 25 Promille des 

Neuwerts zu bezahlen. Erfährt ein Gebäude infolge baulicher Veränderungen eine 

Wertvermehrung, ist derselbe Promillesatz auf die Erhöhung des Neuwerts, unter 

Berücksichtigung eines Freibetrags von Fr. 20'000.– zu bezahlen (vgl. Art. 33 des 

Abwasserreglements). Die Zahlungspflicht des Grundeigentümers entsteht mit der 

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Erteilung der Baubewilligung (vgl. Art. 36 lit. b des Abwasserreglements). Nach Eintritt 

der Zahlungspflicht wird der Beitrag zuerst provisorisch zu 80 Prozent in Rechnung 

gestellt. Der definitive Beitrag wird nach der rechtskräftigen Ermittlung des Neuwerts 

oder der Wertvermehrung berechnet und dementsprechend in Rechnung gestellt (vgl. 

Art. 37 des Abwasserreglements).

In einer Abgabeverfügung ist ein Rechtsverhältnis verbindlich festzulegen, indem 

aufgrund bestimmter Voraussetzungen ein Abgabebetrag berechnet wird, den der 

Verfügungsadressat leisten muss. Die in Rechtskraft erwachsene Abgabeveranlagung 

soll als Rechtsöffnungstitel ohne Weiteres vollstreckbar sein (VRKE I/2-2009/75 vom 

25. November 2010 E. 1 b/bb). Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 wurde die 

Baubewilligung für den geplanten Fachmarkt erteilt, womit gemäss Art. 36 lit. b des 

Abwasserreglements die Zahlungspflicht des Grundeigentümers für den 

Kanalisationsanschlussbeitrag entstand. Ab diesem Zeitpunkt hätte die Vorinstanz den 

Beitrag provisorisch zu 80 Prozent in Rechnung stellen können. Gemäss 

Rechtsprechung stellt die provisorische Rechnung aber noch keine anfechtbare 

Abgabeverfügung dar (VRKE I/2-2009/75 vom 25. November 2010 E. 1 b/cc). Weitere 

Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich, weil die Vorinstanz den 

Kanalisationsanschlussbeitrag mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Oktober 

2020 ohnehin weder berechnet noch in Rechnung gestellt hat. Es kann demnach 

festgehalten werden, dass die Abgabe noch nicht definitiv veranlagt bzw. verfügt 

wurde. Der definitive Beitrag wird sodann erst nach der rechtskräftigen Ermittlung des 

Neuwerts oder der Wertvermehrung berechnet, wofür der Bau der Anlage vollendet 

sein muss. Diese Rechnungstellung des definitiven Beitrags stellt dann eine 

anfechtbare Abgabeverfügung im Sinn von Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP dar.

Wie die Rekurrenten sinngemäss aber zu Recht vorbringen, ähnelt der Beschluss vom 

19. Oktober 2020 einer Feststellungsverfügung. Eine Verfügung wird als Hoheitsakt 

definiert, durch den ein Rechtsverhältnis in verbindlicher und erzwingbarer Weise 

geregelt wird (vgl. F. Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Art. 5 N 128 f.; VRKE I/2-2009/75 vom 

25. November 2010 E. 1 b/cc). Die Vorinstanz stellte mit dem Beschluss in Aussicht, 

dass der Kanalisationsanschlussbeitrag nicht reduziert werden wird. Diesem reinen in 

Aussicht stellen mangelt es jedoch sowohl an der Verbindlichkeit als auch an der 

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Erzwingbarkeit. Dem Beschluss der Vorinstanz ist daher der Charakter einer 

anfechtbaren Verfügung abzusprechen.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs mangels Anfechtungsobjekts 

nicht eingetreten werden kann.

d) Im Weiteren kann sodann offen bleiben, ob alle Rekurrenten zur Erhebung des 

Rekurses berechtigt sind. Es ist an dieser Stelle lediglich anzumerken, dass gemäss 

Art. 36 des Abwasserreglements der Grundeigentümer für den Anschluss an die 

Kanalisation der Gemeinde gebührenpflichtig ist, wobei lediglich einer der Rekurrenten 

die Stellung des Grundeigentümers innehat.

2.- Dem Verfahrensausgang entsprechend – das Nichteintreten mangels 

Anfechtungsobjekt haben die Rekurrenten zu vertreten – sind die amtlichen Kosten den 

Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.   

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.   

Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– haben die Rekurrenten zu bezahlen, 

unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

 

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