# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64efd044-8bc2-562f-853c-78a1ab5181ba
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-11
**Language:** de
**Title:** Keine Befreiung von der Versicherungspflicht mangels Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes; Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2015.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2015.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00030
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
vom
11. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
Y.___
Staatsangehörige
X.___
, geboren 1981, ist
seit dem 1
8.
August 2014
bei der
Z.___
GmbH
in
A.___
angestellt (vgl.
Urk.
3/4
Ziff.
10.1
=
Urk.
6/10
Ziff.
10.1)
und
ist
gleichen Datums
nach
A.___
zugezogen
(Wohnsitzbestätigung,
Urk.
6/2).
Am 2
9.
Oktober 2014 ersuchte sie die städtischen Gesundheitsdienste der Stadt
A.___
sinngemäss um Prüfung der Befreiung von der
Krankenversicherungs
pflicht
(
Urk.
6/1). Ihr Gesuch wurde daraufhin an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) weitergeleitet (
Urk.
6/3). Mit Schreiben vom
1.
Dezember 2014 (
Urk.
6/4) forderte die
Gesundheitsdirek
tion
die Gesuchstellerin auf, weitere Unterlagen einzureichen.
Mit Verfügung vom
6.
Februar 2015 (
Urk.
6/6) lehnte sie das Gesuch betreffend Aufschub der Krankenversicherungspflicht ab. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Schrei
ben vom 1
1.
Februar 2015 sinngemäss Einsprache (
Urk.
6/7-9), welche mit Entscheid vom 1
9.
März 2015 abgewiesen wurde.
Ferner verpflichtete die
Ge
sund
heitsdirektion
die Gesuchstellerin, bis zum
30
.
Juni
201
5
bei einer aner
kannten Schweizer Krankenversicherung eine Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung)
abzuschliessen
und der Wohngemeinde einen
Versiche
rungsnachweis
zukommen zu lassen
(
Urk.
6/14 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
9.
März 2015 (
Urk.
2) erhob
X.___
am 1
6.
April 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Auf
hebung des angefochtenen Entscheids und die Befreiung von der Versiche
rungspflicht (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
8.
Mai 2015 (
Urk.
5) bean
tragte die Gesundheitsdirektion die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 1
3.
Mai 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin ist
Y.___
Staatsangehörige mit Wohnadresse in der Schweiz
(vgl.
Urk.
6/11)
. Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor. Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der vom
Personenfreizügigkeits
abkommen
(Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eid
genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.
1.2
Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf den Anhang II, der
gemäss
Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 2010 wurden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt.
1.3
1.3.1
Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der zu beurtei
lende Sachverhalt nach dem 1. April 2012 begonnen hat.
1.3.2
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da die Beschwerdeführerin Staatsangehörige
von
Y.___
und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
1.3.3
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1
lit
. a der VO 883/2004 zur Diskussion stehen.
1.4
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Lan
desrecht festzulegen.
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf
Art.
11
Abs.
3
lit
. a VO 883/2004 das schweizerische Recht auf den vorliegenden Sachver
halt angewendet (
Urk.
2 S. 1
f.), was im Hinblick auf die unselbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerde
führerin
(vgl.
Urk.
3/4,
Urk.
6/10)
nicht zu beanstanden ist.
2.
2.1
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der
Wohnsitznahme
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie
gemäss
Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Versicherern nach Art. 11 KVG (Krankenkassen nach
lit
. a oder pri
vate Versicherungseinrichtungen mit entsprechender Bewilligung nach
lit
. b) frei wählen kann. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach Art. 32 und 33 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (
AuG
) oder einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem EFTA-Übereinkommen unter
stehen dem schweizerischen
Krankenversicherungsobligatorium
(Art. 1 Abs. 2
lit
. a und f der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV).
2.2
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom
Versicherungsobligatorium
ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1
lit
. a KVV), um Personen, die sich
ausschliesslich
zur ärztli
chen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV).
Ausserdem
sind in Art. 2 Abs. 1
lit
. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten
Kol
lisionsnormen
des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglich
keit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom
Versi
cherungsobligatorium
befreit zu werden.
2.3
2.3.1
Nach
Art.
2
Abs.
8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel
lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
versichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenom
men.
2.3.2
Gemäss
der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von
Art.
2
Abs.
8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei
ze
rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungs
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang
zusatzversi
chern
könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicherun
gen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Mini
mum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den
Versi
cherungsvertrag
, VVG; vgl.
Art.
12
Abs.
2 und 3 KVG). Sie kann nur von den
jenigen Personen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen
abschliessen
können.
Art.
2
Abs.
8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus
ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
2.3.3
Gemäss
der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von
Art.
2
Abs.
8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von
Art.
2
Abs.
8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von
Art.
2
Abs.
2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus
drücklichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche
rungs
schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant.
Ausserdem
ist eine Lücke
in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem
Ver
si
che
rungsobligatorium
angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche
rungs
pflicht behoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 1
2.
September 2011 E. 4.4.2).
2.3.4
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische
Obligatorium
unterlaufen
liesse
, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Für die Anwen
dung von
Art.
2
Abs.
8 KVV sind daher strenge
Massstäbe
zu setzen. Insbeson
dere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen,
blosse
Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche
rungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (SVR 2009 KV Nr.
10 S. 35, 9C_921/2008 E. 4.3). Sie soll aber immerhin den Nachteil vermei
den, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen aus
ländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhande
nen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310
E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 1
2.
September 2011 E. 2.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
9.
März 2015 (
Urk.
2) davon aus, dass der Umfang des Versicherungsschutzes der
Y.___
V
ersicherung der Beschwerdeführerin die Voraussetzung der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle, weshalb
auch
die Voraus
setzungen für eine Befreiung von der Versicherungspfli
cht nicht
gegeben
seien (S. 3).
3.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung zu einer wesentlichen Verschlechterung
ihr
er Situation führe (
Urk.
1).
3.3
St
r
ittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin nach den schweizerischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der
Krankenversicherungs
pflicht
hat.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen Wohnsitz in der Schweiz (vgl.
Urk.
6/2)
,
ist Inhaberin einer B-Aufenthaltsbewilligung (
Urk.
6/11)
, unselbstän
dig erwerbstätig (
Urk.
6/10) und untersteht deshalb grundsätzlich der Versiche
rungspflicht (vgl. vorstehend E. 1.4, E. 2.1). Umstritten ist, ob sie vom
Versiche
rungsobligatorium
auszunehmen ist.
Nach Lage der Akten ist erstellt, dass d
ie Beschwerdeführerin unter keinen der in
Art.
2
Abs.
4-7 KVV aufgezählten Befreiungstatbestände
fällt
, weshalb die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach
Art.
2
Abs.
8 KVV zu prüfen ist.
4.2
Gemäss
den Akten
hat
die Beschwerdeführerin
bei der „UNIQA“
einen Versi
cherungsschutz für Auslandaufenthalte abgeschlossen (
Urk.
6/9)
. Bei dieser Kran
kenversicherung handelt es sich um eine nicht-obligatorische, freiwillige Versi
cherung und damit um eine Zusatzversicherung zur obligatorischen Kran
ken
versicherung. Insofern ist der vorliegende Sachverhalt daher grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Regelung von Art. 2 Abs. 8 KVV erfasst. Da, wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 2.
3
.3), ein gleichwertiger Versicherungs
schutz mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird, gilt es zu prüfen, ob die ausländische Versicherung der Beschwerdeführerin bei der
„UNIQA“
mindestens sämtliche Leistungen nach dem KVG übernimmt.
4.3
Der
Leistungsübersicht der „UNIQA“ zum Versicherungsschutz „
Expat
Gold“
lässt sich entnehmen, dass die Kostendeckung
teilweise
auf eine Obergrenze fixiert ist. So sind unter anderem etwa Kostenübernahmen
insbesondere
für ambulante
und unter gewissen Voraussetzungen auch für stationäre
Heilbe
handlungen pro Kalenderjahr auf einen fixen Betrag begrenzt (
Urk.
3/3,
Urk.
6/9).
Demgegenüber kennt das KVG grundsätzlich keine
b
etragliche
Ober
grenzen und es werden, abgesehen von Selbstbehalt und der Franchise, die Kosten einer erforderlichen,
zweckmässigen
und wirtschaftlichen medizinischen Behandlung von Krankheiten ohne weitere Einschränkungen übernommen (vgl.
Art.
24 KVG)
.
Im Übrigen
hat die „UNIQA“ das von der Beschwerdegegnerin herausgegebene „Formular H“, wonach sie im Krankheitsfall die gleichen Leistungen wie eine schweizerische Krankenversicherung übernehmen würde
,
nicht unterzeichnet
und begründet dies mit der fehlenden Deckung
im Bereich von
Pflegeleistungen (
Urk.
3/1 S. 3
).
Das KVG sieht demgegenüber auch bei Pflegebedürftigkeit eine Leistungspflicht vor (
Art.
25
Abs.
2
lit
. a und Art 25a KVG
)
.
Richtigerweise
ging
die Beschwerdegegnerin
daher
davon aus, dass die bestehende Versicherung der
Beschwerdeführerin keinen gleichwertigen Versicherungsschutz bietet
(
vgl.
Urk.
2 S. 3
)
.
Hinzu kommen entsprechend den vorgenannten Hinweisen ver
schiedene Leistungseinschränkungen, die dem KVG unbekannt sind. Eine klare Schlechterstellung ist bei der Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die schweizerische Versicherung nach KVG nicht zu erblicken.
4.
4
Die Ausnahmeregelung von
Art.
2
Abs.
8 KVV kommt vorliegend indes noch aus einem weiteren Grund nicht zum Zuge.
Denn diese Bestimmung setzt voraus, dass sich die Betroffenen in der Schweiz nicht oder nur zu kaum trag
baren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatz
versicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedin
gungen
abschliessen
können.
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält (vgl.
Urk.
5 S. 3
)
, lassen sich den Akten keine
Anhaltspunkte
entnehmen
, dass die
im Jahr 1981
(
Urk.
6/11
) geborene Beschwerdeführe
rin
auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszu
standes beim Abschluss von Zusatzversicherungen in der Schweiz erheblich eingeschränkt wäre und von den in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten an Krankenzusatzversicherungen wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen könnte.
Die Beschwerdeführerin hat sodann in keiner Weise dargetan, dass sie sich aus krankheitsbedingten Gründen in der Schweiz nicht gleichwer
tig versichern könnte. Die
blosse
Behauptung, die sie gegenüber der
Gesund
heitsdirektion
und
darauf bezugnehmend auch
in der Beschwerde erhoben hat, reicht dazu nicht aus. Eine Erschwernis wegen des Alters ist in Anbetracht des Jahrgangs ohnehin zu verneinen und wird
praxisgemäss
erst etwa ab dem 5
5.
Alters
jahr angenommen.
5.
Nach dem Gesagten
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
9.
März 2015 (
Urk.
2)
einen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Befreiung von der
Krankenversiche
rungspflicht
verneinte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager