# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9efdb930-2d50-5a85-9ebb-087ca7aa5fde
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2013 B 2012/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-68_2013-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/68

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2013

Entscheiddatum: 14.02.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2013
Nichtigkeit einer Abgabeveranlagung, Art. 24 und 25 VRP.Eine Rechnung für 
Grundbuchauszüge, welche an eine Anwaltsgemeinschaft adressiert ist und 
keine weiteren Hinweise zur zahlungspflichtigen Person enthält, stellt 
mangels Bestimmbarkeit des Abgabepflichtigen keine 
Veranlagungsverfügung dar (Verwaltungsgericht, B 2012/68).

Urteil vom 14. Februar 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

Rechtsanwälte W.H.N.,

C.D.,

B.O.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. P.B.,

lic.iur. P.B.,

Beschwerdeführer,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde W., vertreten durch den Gemeinderat, W.,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Gebührenrechnung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ C.D. und B.O. sind Eigentümerinnen von Grundstücken im Grundbuchkreis W. 

Durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter – Rechtsanwalt lic.iur. P.B., tätig bei 

"Rechtsanwälte W.H.N." - ersuchten sie das Grundbuchamt W. am 4. November 2010 

um Löschung einer auf ihren Grundstücken lastenden Dienstbarkeit. Ihr Begehren 

wurde am 24. Januar 2011 abgewiesen. Dagegen erhoben die Grundeigentümerinnen 

am 24. Februar 2011 beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen (spezielle) 

Grundbuchbeschwerde. Da ihrem Rechtsvertreter die vom Grundbuchamt auftrags des 

Departements zugestellten Vorakten unvollständig erschienen, ersuchte er das 

Grundbuchamt am 31. März 2011 um deren Ergänzung mit dem Dienstbarkeitsvertrag, 

sämtlichen in diesem Zusammenhang erstellten Dokumenten sowie sämtlichen 

Grundbuchauszügen der belasteten und berechtigten Grundstücke. Das 

Grundbuchamt stellte ihm am 6. April 2011 die Unterlagen zusammen mit der an 

"Rechtsanwälte W.H.N." gerichteten Rechnung Nr. 40.211/2011 über Fr. 180.- für neun 

Grundbuchauszüge zu. Der Rechtsvertreter machte geltend, das Akteneinsichtsrecht 

als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei unentgeltlich zu gewähren. Das 

Grundbuchamt hielt an der Rechnung fest mit der Begründung, andere Rechte und 

Lasten auf den berechtigten und belasteten Grundstücken seien unerheblich, die 

Auszüge seien neu erstellt worden und deshalb nicht Teil der Vorakten gewesen und 

eine gesetzliche Grundlage für die Gebührenbefreiung fehle.

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B./ Der Gemeinderat W. wies die Einsprache vom 21. April 2011, mit welcher der 

Rechtsvertreter für die Grundeigentümerinnen und die Anwaltskanzlei die Aufhebung 

der Rechnung Nr. 40.211/2011 vom 6. April 2011 beantragt hatte, am 17. Mai 2011 ab. 

Der Entscheid wurde samt Gebührenrechnung am 23. Mai 2011 dem Rechtsvertreter 

zugestellt. Das Departement des Innern (nachfolgend Vorinstanz) trat am 9. März 2012 

auf den am 7. Juni 2011 erhobenen Rekurs, soweit er von "Rechtsanwälte W.H.N." 

erhoben worden war, nicht ein, und wies ihn, soweit er vom Rechtsvertreter im Namen 

der Grundeigentümerinnen und im eigenen Namen erhoben worden war, ab.

C./ Lic.iur. P.B. erhob gegen den Rekursentscheid vom 9. März 2012 im Namen der 

"Rechtsanwälte W.H.N." und der Grundeigentümerinnen sowie im eigenen Namen 

(nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. März 2012 und Ergänzung vom 

27. April 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2012 die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin schloss sich am 6. Juni 2012 der Auffassung 

der Vorinstanz an und beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzulehnen. Die Beschwerdeführer nahmen dazu am 22. Juni 

2012 Stellung und hielten an ihrem Rechtsbegehren fest.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP), sofern kein 

ordentliches Rechtsmittel an eine Verwaltungsbehörde oder eine 

verwaltungsunabhängige Kommission des Bundes oder an das 

Bundesverwaltungsgericht offensteht, Beschwerden gegen Verfügungen und 

Entscheide der Departemente. Art. 2 Abs. 1 VRP behält abweichende Vorschriften 

eidgenössischer Erlasse und kantonaler Gesetze vor. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des 

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Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (sGS 961.2, abgekürzt 

EG ZPO) entscheidet die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichtes 

über Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen 

Departements, soweit es das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 

(sGS 911.1, abgekürzt EG ZGB) vorsieht. Beschwerden nach Art. 102 bis 104 der 

Grundbuchverordnung (SR 211.432.1, abgekürzt GBV) werden gemäss Art. 122 der 

Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.11, abgekürzt 

EV ZGB) durch das Departement des Innern beurteilt. Nach Art. 12 Abs. 2 EG ZGB 

kann gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes Beschwerde 

an den Einzelrichter des Kantonsgerichts erhoben werden. Die Hauptsache fällt 

dementsprechend in die Zuständigkeit der Einzelrichterin oder des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts (vgl. Botschaft und Entwurf der Regierung vom 18. Oktober 2011 zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht, in: ABl 2011 S. 2846 ff., S. 2895; Entscheid der 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts St. Gallen im Personen-, Erb- und Sachenrecht BE.

2012.15 vom 5. Juni 2012 E. 1, einsehbar unter www.gerichte.sg.ch).

Die Beschwerdeführer rügen in erster Linie, die Erhebung von Kosten für die Erstellung 

der Grundbuchauszüge, welche Teil der Akten seien, verletze ihren 

verfassungsmässigen Anspruch auf Akteneinsicht. Nach der Rechtsprechung des 

Kantonsgerichts handelt es sich bei den Verfahren vor dem Grundbuchamt und vor der 

Vorinstanz um Verwaltungsverfahren, womit das Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege anwendbar ist (vgl. Entscheid der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts St. Gallen im Personen-, Erb- und Sachenrecht BE.2012.15 vom 

5. Juni 2012 E. 2b, einsehbar unter www.gerichte.sg.ch). Gemäss Art. 94 Abs. 2 VRP 

wird die Kostenverfügung von der in der Hauptsache zuständigen Behörde getroffen. 

Zum Ersatz der Barauslagen der Behörde kann gemäss Art. 94 Abs. 1 VRP verpflichtet 

werden, wer sie veranlasst. Zu den Barauslagen gehören namentlich Ausgaben im 

Rahmen von Beweiserhebungen. Nicht zu den Barauslagen sind jene Kosten zu zählen, 

die aus einer gebührenpflichtigen Tätigkeit der Verwaltung erwachsen; solche 

Aufwendungen sind aus dem Gebührenerlös zu bestreiten (vgl. R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 51 

f.). Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Rechnung 

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Nr. 40.211/2011 des Grundbuchamtes W. vom 6. April 2011 nicht als Teil der amtlichen 

Kosten, sondern – verfahrensrechtlich – als Veranlagung einer Gebühr behandelt hat.

Ob der Rechtsmittelweg unter diesen Umständen über das Departement des Innern 

oder nicht vielmehr entsprechend Art. 41 lit. h Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 

VRP über die Verwaltungsrekurskommission an das Verwaltungsgericht führt, kann im 

vorliegenden Fall mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen bleiben.

2. Indem die Vorinstanz auf den Rekurs der Beschwerdeführer teilweise nicht eintrat 

und ihn teilweise abwies, bestätigte sie den abschlägigen Einspracheentscheid des 

Gemeinderates der Gemeinde W. und damit die an die "Rechtsanwälte W.H.N." 

gestellte Rechnung Nr. 40.211/2011 des Grundbuchamtes W. vom 6. April 2011 über 

Fr. 180.- für neun Grundbuchauszüge. Die Beschwerdeführer machen vorab die 

Nichtigkeit dieser Rechnung geltend. Die Nichtigkeit von Verfügungen ist jederzeit und 

von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im 

Rechtsmittelweg festgestellt werden (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1 mit Hinweisen auf 

weitere Rechtsprechung). Stellt die Rechnung keine vollstreckbare Verfügung dar, 

erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Vorbringen.

3. Zu klären ist, ob es sich bei der Erhebung einer Grundbuchgebühr um eine 

Verfügung handeln kann (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1) und ob deren konkrete 

Ausgestaltung in der Form der Rechnung Nr. 40.211/2011 vom 6. April 2011 die 

unabdingbaren Voraussetzungen, welche an eine Verfügung gestellt werden, erfüllt 

(vgl. dazu nachfolgend E. 3.2).

3.1. Die Rechnung Nr. 40.211/2011 vom 6. April 2011 stützt sich auf Nr. 50.03 des 

Gebührentarifs für die Grundbuchämter und für die Durchführung der 

Grundstückschätzung (sGS 914.5), der seinerseits seine Grundlagen in Art. 954 Abs. 1 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB), wonach die Kantone 

für die Inanspruchnahme des Grundbuches Gebühren erheben können (vgl. J. Schmid, 

in: Basler Kommentar, ZGB II, 4. Aufl. 2011, N 1 zu Art. 954 ZGB), und in Art. 100 

Abs. 2 VRP, wonach die Regierung unter anderem die Gebührenansätze regelt, findet. 

Sie hat Grundbuchgebühren von Fr. 180.- für die Ausstellung von neun 

Grundbuchauszügen (Grundbuchauszug Nr. 25 für die Grundstücke Nrn. 150, 2255, 

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2258, 2259, 2260 und 2261, Nr. 26 für die Grundstücke Nrn. 1745 und 1747 und Nr. 27 

für das Grundstück Nr. 1749) zum Gegenstand, enthält eine Zahlungsfrist und ist mit 

einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Das Grundbuchamt W. beabsichtigte damit am 

6. April 2011 nicht bloss, eine Rechnung zu stellen oder zu einer Zahlung aufzufordern 

(zur Bedeutung von Rechnungsstellungen und Zahlungsaufforderungen vgl. R. 

Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 

Bern 2012, Rz. 2324), sondern eine Gebühr zu veranlagen. Die Erhebung von 

Grundbuchgebühren in der Form der Rechnung Nr. 40.211/2011 vom 6. April 2011 ist 

deshalb grundsätzlich geeignet, eine Veranlagungsverfügung darzustellen.

3.2. Zu klären ist, ob die Rechnung Nr. 40.211/2011 des Grundbuchamtes W. vom 

6. April 2011 alle unabdingbaren Elemente einer Veranlagungsverfügung enthält.

3.2.1. Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, 

durch den ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis rechtsgestaltend 

oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. anstelle 

vieler BGE 135 II 38 E. 4.3, 132 I 229 E. 4.1). Nichtigkeit einer Verfügung wird 

angenommen, wenn diese mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet 

ist, wenn dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn 

zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 

gefährdet wird (vgl. anstelle vieler BGE 137 I 273 E. 3.1, 136 II 415 E. 1.2). Da es sich 

bei der Verfügung um eine hoheitliche Anordnung im Einzelfall handelt, die ein 

Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise regeln und vollstreckbar sein soll, ohne dass 

eine weitere Konkretisierung notwendig wäre (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 536 und 539 mit 

Hinweis), muss sie sich an eine einzelne Person oder an mehrere bestimmte oder 

bestimmbare Adressaten richten (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 543; Kölz/ Bosshart/

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 

2. Aufl. 1999, N 16 der Vorbemerkungen zu §§ 4-31). Die Voraussetzung der Nichtigkeit 

ist deshalb ohne Weiteres dann erfüllt, wenn aus der Verfügung nicht erkennbar wird, 

zu welcher Rechtsperson das Rechtsverhältnis begründet werden soll, da es an einem 

für die Entstehung des Rechtsverhältnisses unabdingbaren Erfordernis fehlt. Dies ist 

beispielsweise dann der Fall, wenn eine Grundstückgewinnsteuer den nicht namentlich 

aufgeführten Erben des Veräusserers auferlegt wird. Ein solcher Entscheid ist mangels 

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hinreichender Parteibezeichnung nicht vollstreckbar, und aus der fehlenden 

Vollstreckbarkeit ist auf Nichtigkeit zu schliessen (vgl. RB 1962 Nr. 76).

Die Bezeichnung des Abgabepflichtigen ist für das Entstehen eines abgaberechtlichen 

Verhältnisses unumgänglich. Daran ändert – worauf sich die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid (vgl. act. 2 E. 2.6) beruft - nichts, dass Art. 24 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP), welcher den 

Inhalt von Verfügungen umschreibt, die Beteiligten – also die verfügende Behörde und 

den Adressaten – nicht ausdrücklich erwähnt. Zu prüfen ist deshalb, ob sich die 

abgabepflichtige Person – unmittelbar - aus der Adresse (vgl. dazu nachfolgend 

E. 3.2.2.) oder – mittelbar – mit genügender Bestimmtheit aus den weiteren Umständen 

(vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.3.) ergibt.

3.2.2. Die Rechnung Nr. 40.211/2011 des Grundbuchamtes W. vom 6. April 2011 ist an 

die "Rechtsanwälte W.H.N., W.-strasse 00, 9000 St. Gallen" adressiert. Die Vorinstanz 

anerkennt, dass es sich bei der Bezeichnung "Rechtsanwälte W.H.N." um ein 

inexistentes Rechtssubjekt handelt (vgl. act. 2, angefochtener Entscheid E. 2.6). Sie 

macht auch nicht geltend, aus der Adresse sei zu schliessen, die Rechtsanwälte mit 

den Familiennamen W., H. und N. der Praxisgemeinschaft "W.H.N." würden als 

natürliche Personen anteilsmässig oder unter solidarischer Haftbarkeit je für den 

ganzen Betrag veranlagt. Indem die Vorinstanz auf den Rekurs, soweit er im Namen 

der "Rechtsanwälte W.H.N." erhoben wurde, nicht eingetreten ist, hat sie selbst zum 

Ausdruck gebracht, dass eine Individualisierung gestützt auf diese Bezeichnung nicht 

möglich ist.

3.2.3. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, aus den Erlassumständen werde 

ersichtlich, dass die Verfügung an den Besteller der Grundbuchauszüge gerichtet, d.h. 

dass der Adressat lic.iur. P.B. sei. Deshalb könne nicht auf eine mangelhafte Eröffnung 

geschlossen werden. Mit einer gegenteiligen Interpretation werde der Adresse eine 

Bedeutung beigemessen, welche ihr das Grundbuchamt ohne Zweifel nicht habe 

geben wollen. Die Verfügung sei deshalb weder aufzuheben noch ihre Nichtigkeit 

festzustellen.

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Aus den weiteren Umständen, in deren Zusammenhang die Rechnung erging, lässt 

sich zwar schliessen, dass damit C.D., B.O. und/oder Rechtsanwalt lic.iur. P.B. mit den 

Gebühren für die Erstellung der Grundbuchauszüge veranlagt werden sollten. Indessen 

lässt sich auch aus dem Verfahren nicht schliessen, ob die Grundeigentümerinnen 

selbst oder ihr Rechtsvertreter abgabepflichtig wurden. Die Vorinstanz führt in ihren 

Erwägungen zum Eintreten selbst aus, es stehe nicht zweifelsfrei fest, wer "in die 

Pflicht genommen werden sollte" (vgl. act. 2, angefochtener Entscheid E. 1.2). Anders 

als bei der Adressierung einer Verfügung an den Geschäftsbetrieb einer juristischen 

Person (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 

16. August 2002, in: VPB 67/2003 III Nr. 94; BGer 2A.474/2002 vom 17. März 2003 

E. 3), ist im vorliegenden Fall der Adressat nicht eindeutig bestimmbar. Deshalb wäre 

die Rechnung auch nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel zur Vollstreckung der 

Forderung geeignet (vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs; SR 281.1).

3.2.4. Welche natürliche oder allenfalls juristische Person zur Zahlung der Gebühr 

verpflichtet werden soll, wird weder aus der Adresse noch aus den weiteren Angaben 

in der Rechnung erkennbar. Dementsprechend ist die Nichtigkeit der Rechnung 

Nr. 40.211/2011 des Grundbuchamtes W. vom 6. April 2011 festzustellen. Die 

Beschwerde ist damit gutzuheissen. Da bereits die Vorinstanz und der Gemeinderat 

der Politischen Gemeinde W. die Nichtigkeit der Rechnung hätten feststellen müssen – 

und mit ihren Entscheiden die Rechtsmittel nicht hätten abweisen dürfen, sind auch der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2012 und der Beschluss des 

Gemeinderates der Politischen Gemeinde W. vom 17. Mai 2011 aufzuheben.

4. Wäre die Beschwerde in der Sache zu beurteilen, müsste sie gutgeheissen werden. 

Ausgangslage ist ein Verfahren zur Löschung einer Dienstbarkeit im Grundbuch W. Das 

Grundbuchamt hat im Verfahren vor dem Gemeinderat ausgeführt, der Sachverhalt sei 

anhand des Hauptbuches (Grundbuchblatt) abgeklärt worden (vgl. Entscheid des 

Gemeinderates vom 17. Mai 2011, in act. 11-7, Ziff. 6). Die Bedeutung des Inhalts des 

Grundbuchs für die Beurteilung des anhängig gemachten Begehrens ist deshalb 

offenkundig. Das Grundbuchamt hat am 19. April 2011 die Auffassung vertreten, 

welche anderen Rechte und Lasten auf den berechtigten und belasteten Grundstücke 

lasteten, sei zur Beurteilung der Löschung der Dienstbarkeit unerheblich. Dazu ist 

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anzumerken, dass sich das Aktenbegehren auf die von der Dienstbarkeit betroffenen 

Grundstücke bezog. Soweit es um ein Wegrecht geht, kann zudem durchaus von 

Belang sein, auf welche Weise die Grundstücke aufgrund weiterer Dienstbarkeiten 

zusätzlich erschlossen sind.

Bei den angeforderten Auszügen handelt es sich um Auszüge aus dem Hauptbuch (vgl. 

Art. 26 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung, SR 211.432.1, abgekürzt GBV). Nach 

Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit 

nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Das 

Recht auf Akteneinsicht ist nach der Rechtsprechung Teil des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör und wird in erster Linie durch das kantonale Verfahrensrecht 

umschrieben. Ein Mindestanspruch besteht jedoch unmittelbar aufgrund von Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101). Der 

Anspruch ist für die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich umfassend. Diese können 

somit sämtliche prozesserheblichen Akten einsehen, auch solche, die erst nachträglich 

beigezogen werden (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1128). Jede schriftliche oder 

elektronische Aufzeichnung, welche geeignet ist, der Behörde oder dem Gericht als 

Grundlage des Entscheids zu dienen, stellt ein Aktenstück im Sinn des 

verfassungsrechtlichen Akteneinsichtsrechts dar (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 874). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass 

sämtliche Informationen, die dem entscheidenden Organ zur Verfügung stehen, auch 

der Partei zugänglich sein müssen (vgl. Müller/Schefer, a.a.O., S. 876). Wesentliche 

Vorbedingung jedes Einsichtsrechts ist das Bestehen von Akten. Das Bundesgericht 

verpflichtet die Behörden daher dazu, dass "alles in den Akten festgehalten wird, was 

zur Sache gehört" (BGE 130 II 473 E. 4.1). Akten können einem Rechtsanwalt unter 

Umständen auch in elektronischer Form, d.h. nicht in Papierform, ausgehändigt werden 

(vgl. GVP 2009 Nr. 82).

Der Rechtsvertreter verlangte Einsicht in die Akten in einem durch einen Entscheid 

abzuschliessenden Verfahren. Indem das Grundbuchamt einerseits den Entscheid auf 

das Grundbuch stützte und anderseits Grundbuchauszüge erstellte und dafür 

Gebühren erhob, vertrat es im Ergebnis die Auffassung, das Akteneinsichtsrecht des 

Anwalts beschränke sich auf das Recht, bei der Behörde Einblick in das Grundbuch zu 

nehmen. Angesichts des Gebots von Treu und Glauben, wie es sich auch für das 

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Verwaltungsverfahren aus Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101) ergibt, wäre das Grundbuchamt gehalten gewesen, dem 

Rechtsvertreter diese Auffassung vor der gebührenpflichtigen Erstellung von 

Grundbuchauszügen mitzuteilen. Die Auffassung, die Grundbuchauszüge seien nicht 

Teil der Originalakten, erscheint im Übrigen mit Blick darauf, dass auch die 

Rechtsmittelbehörde Kenntnis vom Inhalt des Grundbuchs haben muss, zumindest 

problematisch.

Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, es sei unklar, ob sich die strittige Rechnung an 

den Rechtsvertreter richte und erachtete deshalb sowohl ihn als auch die von ihm 

vertretenen Grundeigentümerinnen als rechtsmittellegitimiert (vgl. act. 2, angefochtener 

Entscheid E. 1.2). Trotzdem wird mit dem angefochtenen Entscheid auch sein 

Rechtsmittel abgewiesen (Ziff. 2 des Dispositivs) und ihm Kosten auferlegt (Ziff. 3 des 

Dispositivs). Auch aus diesem Grund erweist sich der angefochtene Entscheid in der 

Sache als mangelhaft.

5. Dem Verursacherprinzip entsprechend haben der Staat und die Politische Gemeinde 

W., welche bereits in den vorangehenden Rechtsmittelverfahren hätten feststellen 

müssen, dass es sich bei der Rechnung Nr. 40.211/2011 des Grundbuchamtes W. vom 

6. April 2011 nicht um eine gültige Veranlagungsverfügung handelt, die amtlichen 

Kosten je zur Hälfte zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 2'000.- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung [sGS 

941.12]). Auf die Erhebung des Anteils des Staats wird verzichtet (vgl. Art. 95 Abs. 3 

VRP). Den Beschwerdeführern ist der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- 

zurückzuerstatten.

Der Staat (Departement des Innern) und die Politische Gemeinde W. haben die 

Beschwerdeführer – wobei zu berücksichtigen ist, dass der Rechtsvertreter die 

Beschwerde auch in eigener Sache geführt hat - ausseramtlich mit insgesamt 

Fr. 2'000.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) je zur Hälfte zu entschädigen (vgl. Art. 98bis und 

98ter VRP).

Die Beschwerdeführer haben ihre Anträge vor Vorinstanz unter Entschädigungsfolge 

gestellt. Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP 

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entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und 

angemessen erscheinen. Da die umstrittene Rechnung Nr. 40.211/2011 des 

Grundbuchamtes W. vom 6. April 2011 mangels bestimmbarer Adressaten offenkundig 

keine Veranlagungsverfügung darstellen konnte, erscheint eine Rechtsvertretung im 

Rekursverfahren als nicht notwendig. Ein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung 

besteht deshalb für dieses Verfahren nicht.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Nichtigkeit der Rechnung 

Nr. 40.211/2011 des Grundbuchamtes W. vom 6. April 2011 festgestellt.

2./  Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2012 und der ihm 

zugrunde liegende Beschluss des Gemeinderates der Politischen Gemeinde W. vom 

17. Mai 2011 werden aufgehoben.

3./  Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.- tragen der Staat und die Politische Gemeinde 

W. je zur Hälfte. Auf die Erhebung des Anteils des Staats wird verzichtet. Den 

Beschwerdeführern wird der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zurückerstattet.

4./  Der Staat (Departement des Innern) und die Politische Gemeinde W. entschädigen 

die Beschwerdeführer für die ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur 

Hälfte mit zusammen Fr. 2'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer.

V.          R.           W.

Der Präsident:   Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. P.B.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

am:

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2013
	Nichtigkeit einer Abgabeveranlagung, Art. 24 und 25 VRP.Eine Rechnung für Grundbuchauszüge, welche an eine Anwaltsgemeinschaft adressiert ist und keine weiteren Hinweise zur zahlungspflichtigen Person enthält, stellt mangels Bestimmbarkeit des Abgabepflichtigen keine Veranlagungsverfügung dar (Verwaltungsgericht, B 2012/68).

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		2025-07-19T10:59:52+0200
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