# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d648c2af-0679-5aff-a2ab-d0fed79d785a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.11.2021 B 2021/133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-133_2021-11-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/133

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.12.2021

Entscheiddatum: 16.11.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.11.2021
Politische Rechte, Art. 164 Abs. 3 GG. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der 
Möglichkeit der Kenntnisnahme des Mangels zu laufen. Ausreichend ist, 
dass die Bürgerin oder der Bürger mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
von der behaupteten Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat. Es bedarf 
nicht zwingend einer formellen Anordnung. Spätestens nach der 
Zustimmung der Parteien zum vom Stadtrat vorgesehenen Vorgehen 
konnten die Beschwerdeführer nicht mehr in guten Treuen mit der 
Beschwerdeerhebung zuwarten (Verwaltungsgericht, B 2021/133). Die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 
30. Juni 2022 abgewiesen (Verfahren 1C_6/2022). (Verfahren 1C_6/2022).

Entscheid vom 16. November 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichter Engeler und Steiner; Gerichtsschreiber 

Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

B.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Abstimmungsbeschwerde

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

An der Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde X.__ vom 6. Juni 2019 nahmen 

die anwesenden Stimmberechtigten in der allgemeinen Umfrage einen Antrag aus der 

Mitte der Bürgerschaft an, mit welchem der Stadtrat beauftragt wurde, der 

Bürgerschaft einen Beschlussentwurf zwecks Verankerung des Klimaschutzes in der 

Gemeindeordnung vorzulegen (vgl. S. 36-38 des Protokolls zur Bürgerversammlung). 

Darin sollte, soweit hier von Belang, mindestens folgender Punkt enthalten sein (S. 36 

des Protokolls):

"1. Die Stadt bekennt sich zu den Pariser Klimazielen, die globale Erwärmung auf die 

angestrebten 1,5° zu beschränken und verfolgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Ziel, 

bis spätestens ins Jahr 2040 eine Reduktion des Treibhausgasausstosses auf netto null 

zu erreichen."

B.

Anfangs September 2019 teilte der Stadtrat mit, er gehe von einer Vorlage des 

Gutachtens für den Nachtrag zur Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung vom 

März 2020 aus. Mitte September 2019 beschloss er, im Zusammenhang mit der 

Ausarbeitung des Nachtrags ein Fachbüro zu beauftragen, und am 9. Dezember 2019 

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verabschiedete er den Bericht und Antrag zum "4. Nachtrag der 

Gemeindeordnung" (nachfolgend: Klimaartikel) in zweiter Lesung. Der gegenüber dem 

Antrag vom 6. Juni 2019 abgeänderte Formulierungsvorschlag des Stadtrats lautete, 

soweit hier relevant, wie folgt (Hervorhebungen gemäss S. 5 der 

Abstimmungsunterlagen):

"1. Die Stadt bekennt sich zu den Pariser Klimazielen, die globale Erwärmung auf die 

angestrebten 1,5° zu beschränken. Sie verfolgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Ziel, 

bis spätestens ins Jahr 2050 eine Reduktion des Treibhausgasausstosses auf Netto-

Null zu erreichen. Dabei wahrt sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit."

C.

Die für Mitte März 2020 vorgesehene Bürgerversammlung sagte der Stadtrat Corona-

bedingt ab. Er beschloss, die entsprechenden Geschäfte – darunter den Klimaartikel – 

auf die Bürgerversammlung vom 4. Juni 2020 zu verschieben. Ende April 2020, als sich 

abzeichnete, dass auch diese Bürgerversammlung nicht würde stattfinden können, 

ordnete der Stadtrat für bestimmte Geschäfte, nicht aber für den Klimaartikel, eine 

Urnenabstimmung an. Auch die Bürgerversammlung vom 3. September 2020, für 

welche die Behandlung des Klimaartikels nunmehr vorgesehen war, wurde anfangs Juli 

2020 Corona-bedingt abgesagt. In der Folge beschloss der Stadtrat, den Klimaartikel 

am 25. Oktober 2020 einer Urnenabstimmung zuzuführen. Am 28. August 2020 

forderten einige Parteien, darunter die SP X.__, gemäss einem auf Y.__ veröffentlichten 

Artikel, dass der Stadtrat den ursprünglichen Wortlaut (mit Zieljahr 2040) als 

Gegenvorschlag an der Urne präsentiere. Am 10. September 2020 führte der Stadtrat 

ein "Parteiengespräch" durch, an dem unter anderem die SP X.__ vertreten war. Im 

dazugehörigen Protokoll ist festgehalten, der Klimaartikel werde "auf Wunsch der 

Parteien" an der Urne vorgelegt und gebe "zu keinen weiteren Bemerkungen 

Anlass" (act. 7/7-10 S. 1). Der Klimaartikel wurde in der Folge am 25. Oktober 2020 mit 

72,3 Prozent (3621 Ja zu 1390 Nein) bei einer Stimmbeteiligung von 27,8 Prozent 

angenommen.

Bereits vor der Urnenabstimmung waren A.__ und B.__ mit Eingabe vom 13. Oktober 

2020 an das Departement des Innern gelangt und hatten beantragt, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die Abstimmung vom 25. Oktober 2020 abzusagen, 

eventualiter sei sie aufzuheben. Das Departement des Innern wies die Beschwerde mit 

Entscheid vom 25. Mai 2021 ab (Dispositiv Ziffer 1).

D.

A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den am 25. Mai 2021 versandten 

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Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) mit Eingabe vom 7. Juni 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen seien der Entscheid vom 25. Mai 2021 und die kommunale 

Abstimmung der Stadt X.__ vom 25. Oktober 2020 zum Klimaartikel aufzuheben. Mit 

Eingabe vom 17. Juni 2021 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung sowie 

das Stellen eines Antrags und verwies auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2021 beantragte die Politische Gemeinde 

X.__ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und verwies auf den 

angefochtenen Entscheid. Am 22. Juli 2021 verzichteten die Beschwerdeführer auf eine 

Stellungnahme zu den Eingaben der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegnerin.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP, in Verbindung mit Art. 

165 des Gemeindegesetzes; sGS 151.2, GG). Die Beschwerdeführer sind als in der 

Politischen Gemeinde X.__ unbestrittenermassen Stimmberechtigte und Adressaten 

des angefochtenen Entscheids, deren Begehren um Aufhebung der Abstimmung vom 

25. Oktober 2020 – das Begehren um Absage derselben wurde im Lauf des 

vorinstanzlichen Verfahrens gegenstandslos (vgl. BGE 145 I 282 E. 2.2.3) – abgewiesen 

wurde, zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 163 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 GG; 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 25. Mai 

2021 versandten Entscheid der Vorinstanz (Zustellung am 27. Mai 2021) erfolgte mit 

Eingabe vom 7. Juni 2021 fristgerecht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP 

sowie Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 und 143 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272) und erfüllt inhaltlich und formal die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtzeitigkeit der Beschwerde an die Vorinstanz

Die Rechtsmittelinstanz hat von Amtes wegen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 

Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VRP) die formellen Gültigkeitserfordernisse des 

bis

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vorinstanzlichen Verfahrens zu prüfen. Trat die Vorinstanz auf das Rechtsmittel ein, 

obwohl es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, hat 

die Rechtsmittelinstanz dies von Amtes wegen zu berücksichtigen und – in einer 

Konstellation wie der vorliegenden – das Rechtsmittel abzuweisen (vgl. BGer 

9C_194/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 2.5; 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 1; 

BGE 132 V 93 E. 1.2; 128 V 89 E. 2a; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 

Veraltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 695).

Rechtsgrundlagen

Hier stellt sich vorweg die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von der Einhaltung der 

Beschwerdefrist ausging. Das Gemeindegesetz unterscheidet in den Artikeln 163 und 

164 zwischen Abstimmungsbeschwerden wegen Rechtswidrigkeit und solchen wegen 

Verfahrensmängeln. Während die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit innert vierzehn 

Tagen seit Annahme des angefochtenen Beschlusses einzureichen ist (Art. 163 Abs. 2 

GG), ist jene wegen Verfahrensmängeln innert vierzehn Tagen seit Bekanntwerden des 

Beschwerdegrundes, spätestens innert vierzehn Tagen seit der Abstimmung, zu 

erheben (Art. 164 Abs. 3 GG). Rechtswidrigkeit liegt dabei vor, wenn ein 

Gemeindebeschluss gegen eidgenössisches oder kantonales Verfassungs- oder 

Gesetzesrecht oder Bestimmungen der Verordnungsstufe verstösst. Demgegenüber 

bilden Fehler wie die nicht gehörige Auskündung der Abstimmung bezüglich der 

gesetzlich vorgesehenen Frist, die Anwendung eines ungesetzlichen 

Verhandlungsmodus oder die fehlerhafte Zusammensetzung des Abstimmungskörpers 

Verfahrensmängel (P. Glaus, Konzeption der Gemeindeautonomie, mit besonderer 

Darstellung der Autonomie der sanktgallischen Gemeinden, Zürich 1984, S. 222 und 

224 mit Hinweisen; J. Scherrer, Die Demokratie in der ordentlichen 

Gemeindeorganisation des Kantons St. Gallen, Zürich 1965, S. 251 f.; vgl. VerwGE 

B 2009/205 vom 16. September 2010 E. 2.4 mit Hinweis; siehe auch VerwGE 

B 2017/29 vom 20. Juli 2018 E. 4.1; B 2016/95 vom 27. September 2018 E. 1). Auch 

das Bundesgericht geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass Mängel 

hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen – 

auch in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten – sofort und vor Durchführung 

der Abstimmung zu rügen sind. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, obwohl nach 

den Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar war, so verwirkt er 

das Recht zur Anfechtung (BGer 1C_334/2015 vom 24. September 2015 E. 2.1; BGE 

140 I 338 E. 4.4). Diese Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl 

oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang nicht wiederholt zu 

werden braucht (vgl. BGer 1C_389, 543 und 649/2018 vom 8. August 2019 E. 3; 

1C_138/2018 vom 10. Juli 2018 E. 2.3; 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2; 

2.1. 

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vgl. auch zit. VerwGE B 2016/95, a.a.O.).

Werden Verfahrensmängel im Vorfeld von Abstimmungen angefochten, gelten mit Blick 

auf den Fristenlauf mithin besondere Regeln. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der 

Möglichkeit der Kenntnisnahme des Mangels zu laufen (vgl. BGer 1C_62/2012 vom 

18. April 2012 E. 3; BGE 121 I 1 E. 4a/dd; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1743). Das 

st. gallische Recht knüpft denn auch am "Bekanntwerden" des Verfahrensmangels an, 

was die Massgeblichkeit einer objektivierten Betrachtungsweise zusätzlich 

unterstreicht. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist dabei ausreichend, dass die 

Bürgerin oder der Bürger mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von der 

Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches 

Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1844). Dabei können auch ein fehlerhafter Realakt 

(vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O.) oder eine aus sonstigen Gründen frühere 

Kenntnisnahme einer Tatsache oder eines Entscheids (vgl. P. Attinger, Die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kantonalen Volksinitiativen, Zürich 2016, S. 

29 f., betreffend Kenntnisnahme eines Mangels vor der amtlichen Publikation durch ein 

Initiativkomitee) fristauslösend wirken; es bedarf mithin nicht zwingend einer formellen 

Anordnung.

Bekanntwerden der Beschwerdegründe und Beschwerdeerhebung2.2. 

Die Beschwerdeführer stützen ihr Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids bzw. der Abstimmung vom 25. Oktober 2020 im Wesentlichen auf zwei 

Argumente. Zum einen halten sie dafür, der Stadtrat hätte für das vorliegende Geschäft 

keine Urnenabstimmung anordnen dürfen, sondern es der Bürgerschaft anlässlich einer 

Bürgerversammlung unterbreiten müssen. Zum anderen sind sie der Ansicht, der 

Stadtrat habe unzulässige Änderungen am Wortlaut des Antrags vom 6. Juni 2019 

vorgenommen. Entsprechende Änderungen hätte er – ob an der Bürgerversammlung 

oder an der Urne – mittels eines Gegenvorschlags unterbreiten müssen. Mithin 

kritisieren die Beschwerdeführer den Abstimmungsmodus sowie das Vorgehen des 

Stadtrats bei der Ausarbeitung und Unterbreitung des Beschlussentwurfs. Dies sind 

formelle Aspekte der Abstimmung bzw. deren Vorbereitung und damit 

Verfahrensmängel im hiervor dargelegten Sinn (vgl. zit. VerwGE B 2009/205, a.a.O., 

betreffend die Rüge, statt einer Urnenabstimmung sei eine Bürgerversammlung 

abgehalten worden; BGE 110 Ia 176 E. 2b betreffend die Rüge einer unzulässigen 

Änderung eines Initiativtexts). Hingegen ist nicht Inhalt des vorliegenden Verfahrens, ob 

das Anliegen und die konkrete Umsetzung inhaltlich als solche rechtswidrig sind. 

2.2.1. 

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Einschlägig ist somit einzig Art. 164 GG. Die Beschwerdefrist begann deshalb mit dem 

Bekanntwerden des als fehlerhaft gerügten Vorgehens des Stadtrats.

Die Beschwerdeführer wandten sich mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 (Postaufgabe: 

14.10.20) an die Vorinstanz mit dem Begehren, die Abstimmung vom 25. Oktober 2020 

über den Klimaartikel sei abzusagen. Zur Wahrung der Frist brachten sie vor, die 

Abstimmungsunterlagen seien "nicht vor dem 2. Oktober 2020" eingetroffen. Dass sie 

innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen reagierten, ist 

unbestritten. Fraglich ist indessen, ob sie vom Vorgehen des Stadtrates erst mit diesen 

Abstimmungsunterlagen Kenntnis erhielten. Davon ist, wie nachfolgend zu zeigen ist, 

nicht auszugehen.

Der Beschluss des Stadtrates zur inhaltlichen Umsetzung – und insbesondere zur 

Verschiebung der Zielerreichung von 2040 auf 2050 – datiert gemäss 

Abstimmungsunterlagen vom 9. Dezember 2019 (vgl. act. 7/1 Beilage 3). Die Vorlage 

war in jenem Zeitpunkt – worauf die Beschwerdeführer zu Recht hinweisen – noch auf 

eine Abstimmung an der Bürgerversammlung ausgerichtet. Dort hätte – worauf die 

Beschwerdeführer ebenfalls zu Recht hinweisen – ein Änderungsantrag gestellt werden 

können, über welchen hätte abgestimmt werden müssen (vgl. Art. 38 Abs. 1 GG). Mit 

Beschluss vom 6. Juli 2020 sagte der Stadtrat die Bürgerversammlung vom 

3. September 2020, an welcher der Klimaartikel hätte behandelt werden sollen, ab. 

Gleichzeitig sah er vor, "die vorbereiteten Traktanden" der Urnenabstimmung vom 

25. Oktober 2020 zu unterbreiten (act. 7/7 Beilage 9). Dieser Beschluss gab Anlass für 

Kritik. Gemäss einem von den Beschwerdeführern eingereichten Artikel wurde am 

28. August 2020 in den Medien berichtet, der Stadtrat habe "in der Zwischenzeit" "über 

den Antrag beraten". Er folge dem Antrag der Bürgerschaft bis auf einen 

entscheidenden Punkt. Er verschiebe die Zielerreichung von 2040 auf 2050. Die 

Klimaallianz habe geplant, an der Bürgerversammlung einen Änderungsantrag zu 

stellen, um der Bürgerschaft eine Wahl zwischen den Zielhorizonten zu lassen. Die 

Klimaallianz fordere den Stadtrat auf, an der Urne auch über die ursprüngliche Fassung 

im Sinn eines Gegenvorschlags abstimmen zu lassen (vgl. act. 7/1 Beilage 4). Im 

Protokoll zum Parteiengespräch 10. September 2020 wird zum Klimaartikel 

festgehalten, dieser sei am letzten Parteiengespräch erläutert und diskutiert worden 

und gebe zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Das Protokoll ging an die 

Beteiligten und an die Parteipräsidien (act. 7/7 Beilage 10). In jenem Zeitpunkt stand 

mithin – trotz der kritischen Beurteilung des Vorgehens in den Medien – fest, dass über 

2.2.2. 

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3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Für 

den Vorschlag an der Urne nicht in einer Variantenabstimmung entschieden würde.

Inwiefern die Beschwerdeführer – wie die Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz 

sinngemäss vortrug – persönlich den stadträtlichen Entscheid begrüssten, kann 

dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführer machen jedenfalls nicht geltend, sie oder 

einer von ihnen hätten vom Inhalt des Beschlusses des Stadtrats vom 6. Juli 2020 und 

von der Zustimmung der Parteien trotz der medialen Kritik am 10. September 2020 

keine Kenntnis gehabt. Davon, dass ihnen das – am Parteiengespräch bestätigte – 

Vorgehen erst mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen anfangs Oktober 2020 

bzw. erst vierzehn Tage vor Beschwerdeerhebung bekannt wurde, ist deshalb – sowie 

angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 ein etabliertes Mitglied der SP 

X.__ war und ist (vgl. zur Wissenszurechnung im Kontext von 

Abstimmungsbeschwerden auch zit. VerwGE B 2017/29 E. 4.2) – nicht auszugehen. 

Die Beschwerdeführer berufen sich hingegen sinngemäss darauf, sie hätten erst mit 

Erhalt der Abstimmungsunterlagen erfahren, dass der Stadtrat am zuvor 

beschlossenen Vorgehen festhalte (vgl. act. 7/1 S. 5 ["wie nun aus der 

Abstimmungsbroschüre hervorgeht"]). Dies hilft jedoch insofern nicht weiter, als für ein 

entsprechendes Zurückkommen des Stadtrats (durch Vorlage des Klimaartikels mit 

einer Stichfrage) – auch nach Bekanntwerden seines Beschlusses sowie daraufhin 

erhobener medialer Kritik – keine Anhaltspunkte vorlagen. Spätestens nach 

Zustimmung der Parteien bzw. der Bestätigung seitens des Stadtrats am 

10. September 2020 sind die gerügten Verfahrensmängel daher als mit genügender 

Wahrscheinlichkeit bekanntgeworden anzusehen und konnten die Beschwerdeführer 

nicht mehr in guten Treuen mit der Beschwerdeerhebung zuwarten. Entsprechend 

besteht auch kein Raum, auf die formelle Zustellung der Abstimmungsunterlagen als 

fristauslösendes Ereignis abzustellen (vgl. Erwägung 2.1 letzter Absatz).

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerdeerhebung als verspätet. Die 

Beschwerdeführer reichten ihre Beschwerde vom 13. Oktober 2020 (Postaufgabe: 

14.10.20) nach Ablauf der vierzehntägigen Beschwerdefrist seit Bekanntwerden der 

Beschwerdegründe ein und verwirkten dadurch ihr Recht auf Anfechtung (vgl. zit. 

VerwGE B 2017/29 E. 4.2). Dem Rekurs konnte deshalb bereits aus formellen Gründen 

kein Erfolg beschieden sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht ist daher 

abzuweisen, ohne dass eine inhaltliche Überprüfung der erhobenen Rügen 

vorzunehmen ist.

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das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ist eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'000 angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). 

Diese ist mit dem von den Beschwerdeführern in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen.

Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Ersatz 

ausseramtlicher Kosten. Solche werden bei Abstimmungsbeschwerden in der Regel 

ohnehin auch bei Obsiegen nicht zugesprochen (Art. 98 Abs. 3 Ingress und lit. c VRP), 

was auch dann gilt, wenn Beschwerdeentscheide des Departements an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden (A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 

18 zu Art. 98 VRP). Die Beschwerdegegnerin obsiegt, stellte jedoch richtigerweise – 

mangels Anspruchs (vgl. VerwGE B 2020/202 vom 3. November 2020 E. 3 mit Hinweis) 

– keinen Antrag auf Ersatz ausseramtlicher Kosten.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht von 

CHF 2'000 tragen die Beschwerdeführer, unter Verrechnung mit dem von ihnen in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

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		2025-07-19T02:16:38+0200
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