# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4d22385-4d48-5f7d-8640-fa6c693ee3dd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.08.2018 460 18 107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-18-107_2018-08-07.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

7. August 2018 (460 18 107) 

__________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht  

 

 

Mehrfache einfache Körperverletzung etc. 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter  
Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  
Postfach, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde und Berufungsklägerin 
 
A.____,  
Privatkläger 
 
B.____,  
Privatklägerin 

 

C.____,  
Privatkläger 

 

D.____,  
Privatkläger 

 

 

 

 

 
gegen 
 
 
 

 
 
 

 
 
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 E.____,  
vertreten durch Advokatin Martina Horni, Steinenschanze 6, 
4051 Basel,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Mehrfache einfache Körperverletzung etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-
Landschaft vom 2. November 2017 

 
 
 
Sachverhalt 

 

A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 2. November 2017 wurde 
E.____ des versuchten Diebstahls sowie des Raufhandels schuldig erklärt und, als teilweise 
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Juli 2012, zu einer be-
dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 9 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt, 
dies unter Anrechnung der vom 29. bis zum 30. November 2016 ausgestandenen Untersu-
chungshaft von 2 Tagen (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). Demgegenüber wurde das Verfahren 
wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt 
(Ziffer 2) und der Beschuldigte von der Anklage der mehrfachen Körperverletzung gemäss 
Art. 123 Ziffer 1 StGB freigesprochen (Ziffer 3). Ferner wurde gemäss Dispositiv-Ziffer 4 das 
beim Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld in Höhe von CHF 1‘000.‒ gemäss Art. 267 Abs. 3 
StPO eingezogen und gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet. Die 
geleistete Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 10‘000.‒ wurde gemäss Art. 239 Abs. 1 StPO 
unter Aufhebung der diesbezüglichen Ersatzmassnahme mit sofortiger Wirkung freigegeben 
und das Geld auf das Konto der amtlichen Verteidigerin zuhanden der berechtigten Personen 
überwiesen (Ziffer 5). Des Weiteren wurden die Zivilforderungen von B.____ und D.____ in An-
wendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen (Ziffer 6). Die 
Verfahrenskosten von insgesamt CHF 6‘458.‒ gingen in Anwendung von Art. 426 StPO zu Las-
ten des Beschuldigten (Ziffer 7). Schliesslich wurden die Kosten der amtlichen Verteidigung in 
Höhe von gesamthaft CHF 7‘326.95 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer), unter Vorbehalt 
der Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldigten nach Art. 135 Abs. 4 StPO, aus der Ge-
richtskasse entrichtet (Ziffer 8). 
 
B. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Eingabe vom 
6. November 2017 die Berufung an. Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 12. März 
2018 stellte die Staatsanwaltschaft folgende Rechtsbegehren: 

   
 "1.   In teilweiser Abänderung von Ziff. 1 des Urteils vom 6. November 2017 [recte: 

 
 
 

 
 
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2. November 2017] sei der Beschuldigte zu einer unbedingt vollziehbaren Frei-

heitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen. 

   

 2.   In Ergänzung des Urteils vom 6. November 2017 [recte: 2. November 2017] sei 

der Beschuldigte gestützt auf Art. 66a
bis

 StGB für fünf Jahre des Landes zu ver-

weisen. 

   

 3.   Unter o/e-Kostenfolge." 

   

C. Demgegenüber beantragte der Beschuldigte in seiner Berufungsantwort vom 28. Juni 
2018 Folgendes:  

   
 "1.)   Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 6. November 

2017 vollumfänglich abzuweisen und demgemäss das Urteil des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 2. November 2017 zu bestätigen. 

   

 2.)   Es sei Herrn E.____ für das vorliegende Berufungsverfahren die amtliche Vertei-

digung mit der Unterzeichnenden zu gewähren. 

   

 3.)   Unter o/e Kostenfolge." 

   

 
D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen der strafrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft betrifft, so wurde mit Verfügung vom 11. April 2018 festge-
stellt, dass der Beschuldigte und die Privatkläger weder Berufung noch Anschlussberufung 
erhoben haben. Ferner ordnete der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, mit Verfügung vom 25. April 2018 gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO 
das schriftliche Verfahren an. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 2. Juli 2018 konstatiert, 
dass die Privatkläger auf eine Stellungnahme zur begründeten Berufungserklärung der Staats-
anwaltschaft vom 12. März 2018 verzichtet haben. 
 
Erwägungen 

 
I. FORMELLES 

 
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 
ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Das Urteil des Strafge-
richtspräsidiums vom 2. November 2017 ist demgemäss mit Berufung anfechtbar. Die 
Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 
zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbin-
dung mit § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur 

 
 
 

 
 
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Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimation der Staatsan-
waltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert.  
 
Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 
den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht ange-
fochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern 
(Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kognition des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt (vgl. LUZIUS EUGSTER, Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 1). Gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können zu-
nächst Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als 
Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen 
seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsge-
richt innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 
Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). 
 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 
2. November 2017 am 6. November 2017 fristgerecht die Berufung angemeldet. Das vor-
instanzliche Urteil wurde ihr in der Folge am 2. März 2018 schriftlich begründet zugestellt, 
woraufhin sie mittels Eingabe vom 12. März 2018 die Berufungserklärung beim Kantonsgericht 
einreichte. Die Berufung ist somit rechtzeitig und formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 399 
Abs. 3 StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, die von der 
Staatsanwaltschaft erhobenen Rügen sind zulässig und sie ist ihrer Erklärungspflicht nachge-
kommen, weshalb auf die Berufung der Staatsanwaltschaft einzutreten ist. 
 
II.  MATERIELLES  

 
A.  Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 
In casu liegt einzig eine Berufung der Staatsanwaltschaft vor; demgegenüber haben der Be-
schuldigte sowie die Privatkläger weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben. Aufgrund 
des Berufungsgegenstandes gemäss der Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 
12. März 2018 stehen einzig die Höhe der vom Strafgerichtspräsidenten ausgesprochenen 
Freiheitsstrafe, die Gewährung des bedingten Strafvollzugs sowie die Anordnung einer fakulta-
tiven Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB im Streit. Alle anderen Aspekte des Urteils 
des Strafgerichtspräsidiums vom 2. November 2017 (Schuldsprüche gemäss Urteilsdispositiv-
Ziffer 1, Strafart der Freiheitsstrafe sowie Urteilsdispositiv-Ziffern 2–7) bilden demgegenüber 
nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. 
 
 

 
 
 

 
 
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B.  Die angefochtenen Punkte im Einzelnen 

 
1.  Strafzumessung 

 
1.1  Die Berufung der Staatsanwaltschaft bezieht sich zunächst auf die Bemessung der Stra-
fe, wobei sie die Verurteilung des Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 
12 Monaten beantragt. Die Staatsanwaltschaft macht im Wesentlichen geltend, der Vorderrich-
ter habe die Frage, ob der Beschuldigte den Diebstahlsversuch vom 3./4. Juli 2010 zusammen 
mit einem weiteren Täter begangen habe und welche Rolle ihm im Einzelnen zugekommen sei, 
zu Unrecht offen gelassen. Zudem sei er im Zweifel davon ausgegangen, der Beschuldigte ha-
be keine führende Rolle innegehabt, was sich ebenfalls als unzutreffend erweise. Der 
Vorderrichter habe die Tatsache, dass sich sämtliche Aussagen des Beschuldigten in Bezug 
auf den angeblichen Mittäter "F.____" als unhaltbar erwiesen hätten, missachtet. Zudem habe 
am Tatort einzig die DNA des Beschuldigten festgestellt werden können. All diese Indizien 
sprächen gegen eine Beteiligung eines Mittäters, weswegen es nicht nachvollziehbar sei, dem 
Beschuldigten gemäss dem strafprozessualen Grundsatz "in dubio pro reo" eine lediglich unter-
geordnete Rolle beim Diebstahlsversuch zuzuschreiben. Des Weiteren werde dem 
Beschuldigten in Bezug auf den Raufhandel zu Unrecht zugute gehalten, dass er an der eigent-
lichen Schlägerei nicht mehr beteiligt gewesen sei. Diesbetreffend gelte es zu beachten, dass 
der Beschuldigte unstrittig der Initiator der Auseinandersetzung gewesen sei, er mit der einge-
tretenen Eskalation habe rechnen müssen sowie dass er das Lokal lediglich aufgrund des 
Eingreifens des Sicherheitspersonals frühzeitig verlassen habe. Somit erweise sich das Ver-
schulden des Beschuldigten sowohl in Bezug auf den Diebstahlsversuch wie auch in Bezug auf 
den Raufhandel als nicht unerheblich, weswegen in Anbetracht der Vielzahl seiner Vorstrafen 
eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten als der Tat und seinen persönlichen Verhältnissen ange-
messen erscheine. 
 

1.2  Der Beschuldigte erachtet demgegenüber zusammengefasst die Erwägungen im vor-
instanzlichen Urteil als zutreffend. In Bezug auf den Raufhandel sei der Umstand, dass er die 
Auseinandersetzung ausgelöst habe, durch die Vorinstanz bereits zu seinen Lasten berücksich-
tigt worden.  
 

1.3  Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (vgl. Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach 
ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt des Verbots der "reformatio in 
peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumes-
sungsfaktoren gewichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2).  
 
1.4.1  Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, hat sich der Beschuldigte des versuchten 
Diebstahls sowie des Raufhandels schuldig gemacht. Vorab kann festgehalten werden, dass 
die Vorinstanz in casu die gesamte Strafzumessung prinzipiell richtig und korrekt durchgeführt 
hat. So wurde auf sämtliche relevanten Kriterien (vgl. Art. 47 StGB) massgeblich und ausrei-

 
 
 

 
 
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chend eingegangen. Namentlich wurden das Verschulden, das Vorleben, die persönlichen Ver-
hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschuldigten angemessen 
berücksichtigt. Es kann daher vorliegend vorab auf die zutreffenden Erwägungen des Strafge-
richtspräsidenten (vgl. Urteil der Vorinstanz S. 11–16; Art. 82 Abs. 4 StPO) verwiesen werden, 
denen sich die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts anschliesst. Im Folgenden werden 
hinsichtlich der Strafzumessung nur insoweit ergänzende Ausführungen gemacht, als dies auf-
grund der Einwendungen der Staatsanwaltschaft als erforderlich erscheint. 
 
Der Beschuldigte hat zugestanden, in G.____/BL zwischen dem 3. Juli 2010, 16.00 Uhr, und 
dem 4. Juli 2010, 10.00 Uhr, gemeinsam mit einem Mittäter einen Diebstahlsversuch begangen 
zu haben (act. 515 ff., 525, 1229, Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, S. 4, 
act. 1501). Der Strafgerichtspräsident führt zwar im Rahmen der Strafzumessung aus, es könne 
vorliegend offen gelassen werden, ob der Beschuldigte tatsächlich zusammen mit einem weite-
ren Täter gehandelt habe und welche Rolle im Einzelnen dem Beschuldigten bei diesem 
Diebstahlsversuch zugekommen sei. Indem er aber in der Folge zum Schluss gelangt, im Zwei-
fel könne "zugunsten des Beschuldigten nicht davon ausgegangen werden, dass dieser die 
führende Rolle bei diesem Diebstahlsversuch innehatte", ergibt sich, dass die Vorinstanz im 
Ergebnis von einem mittäterschaftlich begangenen Diebstahl ausgegangen ist. Diese Annahme 
ist in casu nach Auffassung der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts nicht zu bean-
standen. Weder der Umstand, dass am Tatort einzig die DNA-Spuren des Beschuldigten 
gesichert werden konnten, noch dass die Ermittlungen hinsichtlich des vom Beschuldigten ge-
nannten Mittäters "F.____" nicht erfolgreich verlaufen sind, führen zur Erkenntnis, dass der 
Beschuldigte alleine gehandelt hat. Vielmehr ist der Strafgerichtspräsident aufgrund des dies-
bezüglichen Geständnisses des Beschuldigten zu Recht von einer Tatbegehung mit einem 
Mittäter ausgegangen, was sich straferhöhend auswirkt, hat dann aber – mangels anderer kon-
kreter Anhaltspunkte – gemäss dem strafprozessualen Grundsatz "in dubio pro reo" innerhalb 
des mittäterschaftlich durchgeführten Diebstahls zutreffend angenommen, dass der Beschuldig-
te nicht in führender Rolle gehandelt hat. 
 

1.4.2  Ebenso fehl geht die Sichtweise der Staatsanwaltschaft, bezüglich des Raufhandels 
könne dem Beschuldigten im Rahmen der Strafzumessung als Initiator der Auseinandersetzung 
nicht zu Gute gehalten werden, dass er an der eigentlichen Schlägerei nicht mehr beteiligt ge-
wesen sei, da er das Lokal nur aufgrund des Eingreifens des Sicherheitspersonals, somit 
unfreiwillig, frühzeitig verlassen habe. Innerhalb des weit gefächerten Tatbestands des Rauf-
handels bestehen zwischen den Beteiligten naturgemäss in den meisten Fällen höchst 
unterschiedliche Verantwortlichkeiten und Verschuldensgrade. Der Beschuldigte muss sich 
zwar unbestrittenermassen anrechnen lassen, den Raufhandel durch seine – für sich allein be-
trachtet jedoch nicht als besonders gravierend zu bezeichnenden – Tätlichkeiten gegenüber 
einer unbekannt gebliebenen Frau im Sinne der natürlichen Kausalität verursacht zu haben. 
Demgegenüber gilt es aber zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er auf die nachfolgen-
de heftige Auseinandersetzung keinerlei Einfluss mehr hatte, da er aufgrund des 

 
 
 

 
 
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einschreitenden Sicherheitspersonals das Lokal bereits verlassen hatte. Daran vermag auch die 
fehlende Freiwilligkeit seines Fortgehens nichts zu ändern. Insgesamt ist die Vorinstanz hin-
sichtlich des Raufhandels zu Recht von einem eher leichten Verschulden des Beschuldigten 

ausgegangen. 
 

1.5  Ausgehend von der zutreffenden Strafzumessung des Vorderrichters ist somit gegen-
über dem Beschuldigten eine schuldangemessene Freiheitsstrafe von 9 Monaten 
auszusprechen.  
 

2.  Bedingte Strafe  

 

2.1  Das Gericht schiebt den Vollzug einer Strafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte 
Strafe nicht als notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre 
vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten 
verurteilt, so ist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB der Aufschub nur zulässig, wenn besonders güns-
tige Umstände vorliegen. 
 
2.2  Hinsichtlich der Gewährung des bedingten Strafvollzugs hat die Vorinstanz nach Auffas-
sung der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zunächst zutreffend erwogen, dass der 
Grenzwert von Art. 42 Abs. 2 StGB von mehr als 6 Monaten in casu lediglich durch eine mit 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 10. Juli 2014 in gesetzwidriger Weise ge-
bildete Gesamtstrafe erreicht wird (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 27; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im 
besagten Entscheid wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine rechtskräftig ausge-
sprochene Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt, was im Rahmen der Bildung einer 
Gesamtstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht zulässig ist (vgl. BGE 137 IV 249, 
E. 3.4.3). Es erscheint deshalb mit dem Vorderrichter als angezeigt, Art. 42 Abs. 2 StGB vorlie-
gend nicht zur Anwendung zu bringen, weswegen sich der Aufschub des Vollzugs einzig nach 
Art. 42 Abs. 1 StGB richtet. In formeller Hinsicht ist in Anbetracht der Strafhöhe der bedingte 
Vollzug der auszusprechenden Freiheitsstrafe möglich. Aufgrund der anzuwendenden gesetzli-
chen Regelung von Art. 42 Abs. 1 StGB wird eine günstige Prognose vermutet. Die Vermutung 
kann jedoch widerlegt werden, wofür das Gesamtbild der Täterpersönlichkeit massgebend ist. 
Zu beachten sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund und alle weiteren Tatsachen, 
die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulas-
sen (BGE 136 IV 1 ff.).  
 
Der Beschuldigte weist zwar zahlreiche Vorstrafen (insgesamt 5 in der Schweiz [act. 16.7 ff.], 
4 in Frankreich [act. 43 f.] sowie 5 in Deutschland [act. 51 ff.]) auf, doch gilt es zu beachten, 
dass diese allesamt nicht einschlägig sind und teilweise bereits sehr weit zurückliegen. Nament-
lich die Verurteilung in Deutschland wegen fahrlässiger Tötung durch das Amtsgericht 
Heilbronn vom 11. September 1997 wirkt sich aus diesem Grund vorliegend nicht mehr zu sei-

 
 
 

 
 
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nen Lasten aus. Überdies wurde der Beschuldigte bisher weder wegen Vermögensdelikten 
noch wegen Gewaltdelikten verurteilt. Ferner ist dem Beschuldigten zugute zu halten, dass er 
sich nunmehr ernsthaft um eine stabile und deliktsfreie Zukunft zu bemühen scheint. So zeigt er 
gewisse Anstrengungen, sich legal bei seiner Frau und seinen zwei Kindern in Deutschland 
aufzuhalten und für diese sorgen zu können. Aufgrund der aktuellen Lebenssituation des Be-
schuldigten erachtet das Kantonsgericht eine unbedingte Freiheitsstrafe in casu nicht als 
notwendig, um ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten, weswegen ihm für die auszufällende 
Freiheitsstrafe von 9 Monaten der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann. Schiebt das Ge-
richt den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten gemäss 
Art. 44 Abs. 1 StGB eine Probezeit von 2 bis 5 Jahren. Die Probezeit wird mit Blick auf das um-
fangreiche Vorstrafenregister des Beschuldigten vorliegend auf 3 Jahre festgesetzt. 
 
2.3  Das Urteil des Vorderrichters ist demnach bezüglich des Strafmasses, der Gewährung 
des bedingten Strafvollzuges sowie der aufzuerlegenden Probezeit vollumfänglich zu bestäti-
gen, was in diesen Punkten zur Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft führt. 
 
3.  Landesverweisung 

 

3.1  Hinsichtlich der Landesverweisung kam der Strafgerichtspräsident zum Schluss, gegen-
über dem Beschuldigten sei keine solche anzuordnen. Zur Begründung führte der Vorderrichter 
zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe zwar keine eigentlich enge Beziehung zur 
Schweiz. Dennoch verfüge er über ein berechtigtes Interesse daran, sich in die Schweiz zu be-
geben, da er sich immer wieder – und in Zukunft möglicherweise dauerhaft – legal in der 
Grenzregion aufhalte und über Bekannte in der Schweiz verfüge. Im Rahmen der gemäss Art. 
66abis StGB vorzunehmenden Abwägung stehe demnach ein lediglich geringes öffentliches Inte-
resse an einer Landesverweisung einem nicht unerheblichen Eingriff in die berechtigten 
Interessen und Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten gegenüber, weswegen Letztgenannte 
überwiegten. Eine Landesverweisung erscheine somit als unverhältnismässig. 
 

3.2  Die Staatsanwaltschaft beantragt demgegenüber, der Beschuldigte sei in Anwendung 
von Art. 66abis StGB für 5 Jahre aus der Schweiz zu verweisen. Eine Landesverweisung in die-
ser Höhe sei in casu zum Schutze der öffentlichen Sicherheit notwendig. Die 
Staatsanwaltschaft stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Strafgerichtspräsident 
habe die Abwägung der Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz gegen die 
Interessen der Öffentlichkeit an der Fernhaltung von kriminellen Ausländern im vorliegenden 
Fall unzutreffend vorgenommen. Der Beschuldigte sei offensichtlich nicht gewillt, sich an die 
geltende Rechtsordnung zu halten, was sich aus seinen Strafregisterauszügen ergebe. Sodann 
verfüge er über keine gefestigte Bindung zur Schweiz und beabsichtigte überdies hierzulande 
keinen regelmässigen Aufenthalt. Schliesslich habe der Beschuldigte auch nicht dargelegt, in-
wiefern ihn eine Landesverweisung tatsächlich in nachvollziehbarer Weise schwer treffen 
würde. 

 
 
 

 
 
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3.3.1  Die Vorinstanz hat unter Ziffer III. ausführliche Erwägungen hinsichtlich der Vor-
aussetzungen der Landesverweisung gemacht und dabei die massgeblichen Lehrmeinungen 
sowie die einschlägige Rechtsprechung – inklusive des Leitentscheids der strafrechtlichen Ab-
teilung des Kantonsgerichts vom 25. Juli 2017 (KGer 460 17 66) – zitiert. Diese Ausführungen 
wiederspiegeln den aktuellen Stand von Lehre und Rechtsprechung, sodass vorab – zwecks 
Vermeidung von Wiederholungen – darauf verwiesen werden kann (S. 16–19; Art. 82 Abs. 4 
StPO). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Landesverweisung gemäss 
Art. 66a ff. StGB rechtsdogmatisch als Massnahme mit pönalem Charakter einzustufen ist. Aus 
diesem Grund steht die Frage der Verhältnismässigkeit im Vordergrund, währenddem das Ver-
schulden nur als eines von mehreren weiteren Kriterien herangezogen werden kann, keinesfalls 
aber ausschlaggebend ist. Da die Landesverweisung keine Sanktion für vergangenes Fehlver-
halten, sondern eine Massnahme zur Abwehr künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung darstellt, berücksichtigt das Kantonsgericht bei der Prüfung, ob eine Landesver-
weisung auszusprechen ist, in Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum 
Ausländerrecht (vgl. nur BGer 2C_935/2014 vom 11. Mai 2015, E. 2.1 ff.; 2C_160/2013 vom 
15. November 2013, E. 2.2 ff.; 2C_310/2011 vom 17. November 2011, E. 3 ff.; BGE 135 II 377, 
E. 4.3 ff.) neben der Art der Tatbegehung, der kriminellen Energie, dem Zeitablauf seit der Tat-
begehung und dem seitherigen Verhalten des Beschuldigten auch die Vorstrafen, die 
Zukunftsprognose, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, den Integrationsgrad, die beruf-
lichen Perspektiven, die familiäre und soziale Bindung zur Schweiz sowie die Möglichkeit der 
Wiedereingliederung des Beschuldigten im Herkunftsland. Was die im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung beim Entscheid über die fakultative Landesverweisung vorzunehmende 
Güterabwägung betrifft, so ist das Interesse der beschuldigten Person an einem Verbleib in der 
Schweiz beziehungsweise an der Möglichkeit, in die Schweiz einreisen und sich in der Schweiz 
aufhalten zu können, den sicherheitspolizeilichen Interessen der Schweiz an der Fernhaltung 
des Beschuldigten gegenüber zu stellen (ANDREAS DONATSCH, Kommentar StGB, 20. Aufl. Zü-
rich 2018, Art. 66abis N 2). 
 
3.3.2   Eine Landesverweisung kommt nur in Betracht bei Straftaten, die nach dem Inkrafttre-
ten der Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 begangen worden sind. Aufgrund des 
Rückwirkungsverbotes (vgl. Art. 2 StGB) darf demnach der vom Beschuldigten am 3./4. Juli 
2010 begangene versuchte Diebstahl vorliegend nicht als Anlasstat für eine Landesverweisung 
herangezogen werden. Demgegenüber hat der Beschuldigte am 29. November 2016, mithin 
nach dem Inkrafttreten der Art. 66a ff. StGB, einen Raufhandel (Art. 133 Abs. 1 StGB) began-
gen. Dieser stellt keine Katalogtat der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB 
dar. Zu prüfen bleibt somit nachfolgend die fakultative Landesverweisung. Das Gericht kann 
gemäss Art. 66abis StGB einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verweisen, wenn er we-
gen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer 
Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 StGB oder Art. 64 
StGB angeordnet wird. Raufhandel stellt gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 10 

 
 
 

 
 
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Abs. 3 StGB ein Vergehen dar. Folglich liegt mit dem vom Beschuldigten begangenen Rauf-
handel grundsätzlich eine Anlasstat vor, die eine fakultative Landesverweisung zur Folge haben 
kann. 
 
3.3.3  Da es sich bei der fakultativen Landesverweisung um eine Massnahme handelt, gilt es, 
diese Massnahme auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen. Das Kantonsgericht erachtet 
in casu eine fakultative Landesverweisung fraglos als geeignet, um den Beschuldigten vom wei-
teren Delinquieren in der Schweiz abzuhalten. 
 
3.3.4  Was das Verschulden betrifft, so kann dem Beschuldigten zwar ein eher leichtes attes-
tiert werden. Wie bereits unter E. 3.3.1 ausgeführt worden ist, spielt dieses geringe Verschulden 
im vorliegenden Kontext allerdings nur eine untergeordnete Rolle und hat keinen entscheiden-
den Einfluss auf die Frage, ob eine fakultative Landesverweisung verhältnismässig erscheint. 
 
3.3.5  Die Vorinstanz bescheinigt dem Beschuldigten aufgrund seines Wohnorts im deutschen 
X.____ in der Grenzregion Basel ein berechtigtes Interesse, sich in die Schweiz zu begeben. 
Diesbezüglich ist indessen anzumerken, dass die Überlegung des Vorderrichters – welche hin-
sichtlich der Landesverweisung letztlich zu einer Privilegierung von nahe an der Schweizer 
Grenze im Ausland wohnhaften Beschuldigten führen würde – nicht als sachgerecht erscheint. 
Vielmehr ist eine Landesverweisung grundsätzlich unabhängig vom aktuellen Wohnort eines 
Beschuldigten zu beurteilen.  
 

3.3.6  Der 30-jährige Beschuldigte weist keine enge Bindung zur Schweiz auf. Er stammt aus 
dem Kosovo und verfügt über die serbische Staatsangehörigkeit. Zudem ist er mehrfach sowohl 
in der Schweiz (vgl. act. 11 ff.) wie auch in Deutschland (act. 51 ff.) und Frankreich (vgl. act. 43 
f.) vorbestraft. Ferner hat der Beschuldigte selber angegeben, mehrfach illegal in Deutschland 
gewesen zu sein und dort teilweise schwarz gearbeitet zu haben. Sodann hat er gemäss seinen 
eigenen Depositionen auch in der Schweiz mit Touristenstatus als Gerüstbauer ohne entspre-
chende Bewilligung gearbeitet (vgl. act. 231). Der Beschuldigte hat zudem mehrfach zu 
Protokoll gegeben, dass eine Landesverweisung für ihn keine einschneidenden Folgen nach 
sich ziehen würde. So erklärte er anlässlich der Einvernahme zur Person vom 9. Februar 2017, 
wenn er die Schweiz nicht mehr betreten dürfte, so hätte dies keine Konsequenzen für ihn. Er 
wäre zwar darüber "nicht glücklich", aber eine Rückkehr in sein Heimatland wäre für ihn "nicht 
schlimm" (act. 233). Vor dem Strafgerichtspräsidenten sagte der Beschuldigte auf Vorhalt einer 
möglichen Landesverweisung aus, eine solche wäre für ihn "schade", da er sich inskünftig in 
der Grenzregion zur Schweiz aufzuhalten gedenke. Er verfüge zudem über zahlreiche Bekann-
te in der Schweiz (act. 1499 ff.). Im Schlusswort vor dem Strafgerichtspräsidenten legte der 
Beschuldigte dar, er sehe seine Zukunft in Deutschland und wolle für seine Frau und seine Kin-
der da sein (act. 1507). 
 

 
 
 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.3.7   Im Rahmen der Güterabwägung ist festzustellen, dass der Beschuldigte überhaupt kei-
ne Bindung zur Schweiz aufweist und eine Landesverweisung seine familiären Beziehungen 
und seinen gewählten Wohnsitz in Deutschland in keiner Weise tangiert. Mithin vermag er kei-
nen tatsächlichen Nachteil aufgrund der Verhängung einer Landesverweisung darzulegen. 
Daher bedeutet eine Landesverweisung für ihn nicht einmal ansatzweise eine besondere Härte. 
Sein Interesse an einem ohnehin nur gelegentlichen Aufenthalt bzw. Besuch in der Schweiz ist 
als sehr gering einzustufen. Demgegenüber stellt der Beschuldigte angesichts seines bisheri-
gen Verhaltens eine unerwünschte Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. 
Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht vorbringt, sollen nicht nur Kriminaltouristen, sondern auch 
Ausländer, welche sich dauerhaft oder gelegentlich in der Schweiz aufhalten und dabei bereits 
deliktisch tätig wurden und dies künftig erneut werden könnten – wie es beim Beschuldigten 
aufgrund seiner Vorgeschichte ohne Zweifel mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit zu erwarten 
ist – von der Schweiz ferngehalten und somit davon abgehalten werden, die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung zu gefährden. Angesichts dessen ist das öffentliche Interesse an der 
Fernhaltung von kriminellen Ausländern in Abwägung aller Aspekte in casu klarerweise höher 
zu werten als das private Interesse des Beschuldigten, gegebenenfalls einmal Bekannte in der 
Schweiz besuchen zu können. Folgerichtig ist gegenüber dem Beschuldigten eine fakultative 
Landesverweisung auszusprechen. 
 

3.3.8  Hinsichtlich der Frage der Dauer der fakultativen Landesverweisung gemäss Art. 66abis 
StGB ist der Rahmen von 3–15 Jahre zu beachten, wobei die obere Grenze von 15 Jahren der-
jenigen der obligatorischen Landesverweisung entspricht. Unter Berücksichtigung, dass die 
öffentlichen Interessen klarerweise überwiegen, dem Beschuldigten aber andererseits bloss ein 
eher leichtes Verschulden zur Last gelegt werden kann, erscheint die von der Staatsanwalt-
schaft beantragte Landesverweisung für einen Zeitraum von 5 Jahren vorliegend als 
angemessen. 
 
4. Fazit 

 
Entsprechend den obigen Ausführungen ist die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich 
des Strafmasses sowie der Gewährung des bedingten Strafvollzugs abzuweisen, demgegen-
über erweist sie sich bezüglich der Aussprechung einer Landesverweisung als begründet. Der 
Beschuldigte ist somit in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft des ver-
suchten Diebstahls sowie des Raufhandels schuldig zu sprechen und als teilweise Zusatzstrafe 
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Juli 2012 zu einer bedingt vollzieh-
baren Freiheitsstrafe von 9 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, zu verurteilen, dies 
unter Anrechnung der vom 29. bis zum 30. November 2016 ausgestandenen Untersuchungs-
haft von 2 Tagen. Zudem ist der Beschuldigte gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 5 
Jahren des Landes zu verweisen.  
 
 

 
 
 

 
 
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III. KOSTEN 

 
1. Ordentliche Kosten 

 

Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens werden in Anwendung von § 12 
Abs. 1 GebT auf CHF 1‘100.‒, umfassend eine Urteilsgebühr von CHF 1‘000.‒ sowie Auslagen 
von CHF 100.‒, festgesetzt. Sie gehen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem Ausgang des 
Rechtsmittelverfahrens entsprechend je zur Hälfte zu Lasten des Beschuldigten und des Staa-
tes. 
 
2. Ausserordentliche Kosten 

 

2.1 Die Verfahrensleitung ordnet die amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Per-
son nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer 
Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zuständigkeit zur Bestellung der amtli-
chen Verteidigung liegt beim Präsidenten der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des 
Kantonsgerichts (Art. 133 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO i.V.m. § 15 Abs. 1 lit. a 
EG StPO). Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass sich der Beschuldigte seit dem 
22. November 2017 in Frankreich in Mulhouse in Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft befindet 
und somit über kein hinreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, weswegen seine Mittel-
losigkeit zu bejahen ist. Überdies bietet das vorliegende Berufungsverfahren durchaus 
Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht, welchen der Beschuldigte allein nicht gewachsen wäre, 
weswegen ihm für das vorliegende Verfahren präsidialiter die amtliche Verteidigung mit Advo-
katin Martina Horni für das Rechtsmittelverfahren zu bewilligen ist.  
 
2.2 Da die eingesetzte Advokatin keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung 
von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen 
und Anwälte, TO, SGS 178.112), wobei das Honorar der amtlichen Verteidigung gemäss § 3 
Abs. 2 TO CHF 200.‒ pro Stunde beträgt. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände er-
achtet die Berufungsinstanz eine Entschädigung in der Höhe von CHF 600.‒ (inklusive 
Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von CHF 46.20, somit insgesamt CHF 646.20, für 
angemessen. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung an den Kanton im Umfang von 50% verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
  

 
 
 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demnach wird erkannt: 

 
 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 2. November 

2017, auszugsweise lautend:  

   "1.   E.____ wird des versuchten Diebstahls sowie des Raufhandels 

schuldig erklärt und, 

 

als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  

Basel-Stadt vom 2. Juli 2012,  

 

zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 9 Monaten, bei 

einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt, 

 

unter Anrechnung der vom 29. bis zum 30. November 2016 aus-

gestandenen Untersuchungshaft von 2 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), 

Art. 133 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 

Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 51 StGB. 

      

   2.   Das Verfahren wegen Sachbeschädigung und Hausfriedens-

bruchs wird zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. 

      

   3.   Der Beurteilte wird von der Anklage der mehrfachen Körperverlet-

zung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB freigesprochen. 

      

   4.   Das beim Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld in Höhe von 

Fr. 1‘000.-- wird gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO eingezogen und 

gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO an die Verfahrenskosten angerech-

net. 

      

   5.   Die geleistete Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 10‘000.-- wird 

gemäss Art. 239 Abs. 1 StPO unter Aufhebung der diesbezügli-

chen Ersatzmassnahme mit sofortiger Wirkung freigegeben. Das 

Geld wird auf das Konto der amtlichen Verteidigerin zuhanden der 

berechtigten Personen überwiesen. 

      

   6.   Die Zivilforderungen von B.____ und D.____ werden in Anwen-

 
 
 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 

      

   7.   Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 StPO die Verfah-

renskosten von insgesamt Fr. 6‘458.--, bestehend aus den Kosten 

des Vorverfahrens in Höhe von Fr. 4‘108.--, den Kosten des 

Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 350.-- und der Gerichtsge-

bühr von Fr. 2‘000.--. 

 

Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil ver-

langt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf 

Fr. 1‘000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 

      

   8.   Das Honorar der amtlichen Verteidigerin in Höhe von insgesamt  

Fr. 7‘326.95 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) wird unter 

Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beurteilten nach 

Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet. " 

      
   

wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft Ba-
sel-Landschaft in Dispositiv-Ziffer 1 wie folgt geändert: 
 

   1.  (aufgehoben) 
     
   1. a)    E.____ wird des versuchten Diebstahls sowie des Raufhandels 

schuldig erklärt und, 
 
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  
Basel-Stadt vom 2. Juli 2012,  
 
zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 9 Monaten, bei 
einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt, 
 
unter Anrechnung der vom 29. bis zum 30. November 2016 aus-
gestandenen Untersuchungshaft von 2 Tagen, 
 
in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), 
Art. 133 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 
Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 51 StGB. 

      
   1. b)  E.____ wird gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 5 

Jahren des Landes verwiesen. 

 
 
 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

      
 
   

Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums bestätigt. 
 

 
 II. 1. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 1‘100.‒, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 1‘000.‒ sowie 
Auslagen von CHF 100.‒, gehen je zur Hälfte zu Lasten des Beschul-
digten (CHF 550.‒) und des Staates (CHF 550.‒). 
 

  2. Dem Beschuldigten wird die amtliche Verteidigung für das Berufungs-
verfahren mit Advokatin Martina Horni bewilligt. 
 

  3. Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, Advokatin Martina Hor-
ni, wird für das Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von 
CHF 600.‒ (inkl. Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer 
(CHF 46.20), somit insgesamt CHF 646.20, aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 
 
Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen 
Verteidigung an den Kanton im Umfang von 50% (CHF 323.10) ver-
pflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

    
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Marius Vogelsanger