# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c976ebe-bfb2-5b77-9b90-93d46622852c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 05.09.2018 RRB Nr. 2018-001022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2018-001022_2018-09-05.pdf

## Full Text

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 493 

Schulen und Vereinen der Gemeinden U., T. und G. zur Verfügung zu 
stellen hat (vgl. Mietvertrag …). Diese Auffassung der genügenden 
öffentlichen Zugänglichkeit teilte offensichtlich auch die Mehrheit 
der Stimmberechtigten der Gemeinde U.; anlässlich der Gemein-
deversammlung vom … stimmte sie jedenfalls der Umzonung des 
Areals der geplanten Sportanlage von der Landwirtschaftszone in die 
Zone OeBA S zu, obwohl der Gemeinderat in seinem entsprechenden 
Traktandenbericht ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass mit 
der Umzonung die Schaffung von Trainings- und Wettkampfflächen 
für den in der ganzen Region verankerten FC T. bezweckt werde, da-
mit dieser seinen Spielbetrieb auch in Zukunft aufrecht erhalten 
könne (vgl. Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom 
…). In diesem Zusammenhang sei im Übrigen auch vermerkt, dass 
der Hintergrund der Vermietung an den FC T. offensichtlich nicht da-
rin besteht, die Benutzung der Anlage einem exklusiven Benützer-
kreis vorzubehalten und die Allgemeinheit auszuschliessen, sondern 
vielmehr darin, die an sich der Gemeinde obliegenden Aufgaben, für 
einen geordneten Betrieb und den Unterhalt der Sportanlage zu sor-
gen und bei Mängeln zu haften, auf einen Dritten zu übertragen; in 
diesem Sinne fungiert der FC T. quasi als verantwortliche "Hilfsper-
son" bei der Verwaltung der Anlage. Dies kommt nicht zuletzt den 
Anwohnerinnen und Anwohnern zugute; es hat sich jedenfalls 
andernorts schon wiederholt gezeigt, dass die jederzeitige freie Zu-
gänglichkeit von Fussballplätzen insbesondere zu unerfreulichen 
Lärmimmissionsstreitigkeiten führen kann. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die geplante 
Sportanlage in der Zone OeBA S entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführenden als zonenkonform erweist. 

(…) 

 

69 Baubewilligungsgebühr 

§ 5 Abs. 2 BauG und § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat 

zu beziehenden Gebühren; keine subsidiäre Anwendbarkeit des Äquiva-

494 Verwaltungsbehörden 2018 

lenzprinzips bei hohen Erstellungskosten, weil das Dekret die gesetzliche 

Schutzfunktion ausübt 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 5. September 2018 in Sachen 

X-Genossenschaft gegen die Gebührenverfügung des Departements Bau, Ver-

kehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen) vom 6. Februar 2018 

(RRB Nr. 2018-001022). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1  
Gemäss der Rechtsprechung bedürfen öffentliche Abgaben 

einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Im Gebührenrecht des 
Kantons Aargau übernimmt das verfassungsunmittelbare Dekret ge-
mäss § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung sinngemäss Funktionen 
des formellen Gesetzes. Darin müssen zumindest der Kreis der Abga-
bepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der 
Abgabe festgelegt sein. Bei gewissen Arten von Kausalabgaben hat 
die Rechtsprechung diese Vorgaben für die Abgabenbemessung ge-
lockert; dies gilt namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch 
überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzes-
vorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 132 I 121 E 4.2 mit 
Hinweisen).   

1.2  
1.2.1  
Nach § 5 Abs. 2 BauG können für Entscheide über Baugesuche 

auch von der ersten Instanz Gebühren und Kosten auferlegt werden. 
Dabei handelt es sich um eine spezialgesetzliche Abweichung vom 
allgemeinen Grundsatz, wonach das erstinstanzliche Verwaltungsver-
fahren eigentlich unentgeltlich ist (§ 31 Abs. 1 VRPG). Für die Be-
handlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen werden ge-
mäss § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat zu bezie-
henden Gebühren vom 23. November 1977 Fr. 10.– bis Fr. 60'000.– 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 495 

erhoben. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die 
gebührenpflichtigen Handlungen näher und setzt die Gebührenan-
sätze im Einzelnen innerhalb der angegebenen Grenzen fest (§ 2 Abs. 
1). In der Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilli-
gungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden 
Gebühren (GebV AfB) vom 17. August 1994 ist geregelt, wie die 
von der Abteilung für Baubewilligungen BVU zu erhebenden 
Gebühren zu bemessen sind. Danach beträgt die Gebühr für die Be-
handlung von Gesuchen für Bauten und Anlagen 3 ‰ der anhand 
von Erfahrungswerten geschätzten Erstellungskosten, mindestens 
aber Fr. 400.– und höchstens Fr. 60'000.– (§ 1 Abs. 1 GebV AfB). 
Demgegenüber wird die Gebühr nach dem Behandlungsaufwand so-
wie der Grösse der Baute oder Anlage berechnet, wenn keine oder 
nur untergeordnete bauliche Massnahmen (Zweckänderungen usw.) 
oder der Abbau oder die Ablagerung von Materialien vorgesehen 
sind. Sie beträgt aber auch in diesen Fällen mindestens Fr. 400.– und 
höchstens Fr. 60'000.– (§ 1 Abs. 2 GebV AfB). Erfordert das Verfah-
ren nur einen geringen Aufwand, kann die Gebühr reduziert werden 
(§ 4 Abs. 1 GebV AfB). Für ausserordentlichen Mehraufwand, insbe-
sondere infolge mangelhafter Unterlagen .– oder wenn Augenscheine 
mit Verhandlungen durchgeführt werden, kann die Gebühr um bis zu 
Fr. 1'500.–, aber höchstens auf Fr. 60'000.– erhöht werden (§ 4 
Abs. 2 GebV AfB).   

1.3  
1.3.1 
Die angefochtene Gebührenverfügung stützt sich auf diese 

vorstehend dargelegten gebührenrechtlichen Grundlagen. Die Ge-
bühr von Fr. 60'000.– wird mit der prozentual auf die Erstellungskos-
ten abstellenden GebV AfB begründet. (…) 

(…) 
1.3.3 
(…) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletze dieser Be-

trag das Äquivalenzprinzip.   
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeits-

prinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 9 BV) für 
den Bereich der Kausalabgaben. Nach dem Äquivalenzprinzip darf 

496 Verwaltungsbehörden 2018 

eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ob-
jektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vernünftigen 
Grenzen halten. Nach der Praxis des Bundesgerichts bemisst sich der 
Wert der Leistung nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem 
Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 
Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des be-
treffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrschein-
lichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe ange-
legt werden dürfen. Es ist demnach nicht notwendig, dass die Gebühr 
in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entspricht, der für die 
beanspruchte Leistung anfällt. Gebühren sollen aber nach sachlich 
vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der 
Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirt-
schaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzu-
geltenden Akt Rechnung getragen werden. Solange zwischen der 
Höhe der Gebühr und dem Wert der Leistung kein offensichtliches 
Missverhältnis entsteht, ist es dem Gemeinwesen auch nicht ver-
wehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in 
weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem 
Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwands 
nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig wer-
den, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen 
festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (zum Ganzen 
BGE 141 I 108 f.; 139 III 337 f.; 130 III 228 f.; vgl. auch 
AGVE 2007, S. 135 f.; 1992, S. 311, je mit Hinweisen). Vorliegend 
ist die Gebühr zwar in Promillen festgelegt worden, allerdings fehlt 
die obere Begrenzung nicht. Das erwähnte und unmittelbar gestützt 
auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung erlassene grossrätliche 
Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren begrenzt 
die Bewilligungsgebühr auf Fr. 60'000.– und übt damit die 
Schutzfunktion des abgaberechtlichen Gesetzesvorbehalts aus. 
Besonders bei grossen und komplizierten Bauvorhaben wie dem 
vorliegenden ist die Gebührenhöhe für die gesuchstellende Person 
ohne Weiteres leicht vorhersehbar und zwar unabhängig vom 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 497 

Ergebnis der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen. Eine 
subsidiäre Anwendung des Äquivalenzprinzips ist daher nicht 
angezeigt. (…) 

 

70 Begegnungszone (Tempo-20-Zone) 

- Geeignetheit von Tempo-20-Zonen in Wohnquartieren mit verkehrs-

armen Strassen; Nutzung der Strassen durch Kinder für Spiel und 

Sport (Erw. 2.1) 

- Die Gemeinden verfügen in der Handhabung der Zonierung von Ge-

schwindigkeitsherabsetzungen über eine grosse Freiheit (Erw. 2.2). 

- Inhalt des erforderlichen Gutachtens (Erw. 2.3 und 3) 

- Kombination von Begegnungszonen mit einem Fahrverbot in Aus-

nahmefällen (Erw. 5) 

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 

9. Februar 2018 (EBVU 17.191). 

Aus den Erwägungen 

2.1 
Zu beurteilen ist die Errichtung einer Begegnungszone im Sinne 

von Art. 22b SSV, die der Stadtrat für die Quartierstrassen J.-, W.-, 
R.-strasse und B.-weg, alle in der Wohnzone W3, verfügt hat. 
Gleichzeitig hat er die bestehenden Fahrverbote für Motorwagen und 
Motorräder, ausgenommen Zubringer, aufgehoben. 

Das Signal "Begegnungszone" (2.59.5) ist nur auf Nebenstras-
sen mit möglichst gleichartigem Charakter zulässig (Art. 2a Abs. 5 
SSV). Es kennzeichnet Strassen in Wohn- oder Geschäftsbereichen, 
auf denen die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Benützen-
den von fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrsfläche ge-
brauchen dürfen. Diese sind gegenüber den Automobilistinnen und 
Automobilisten vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht