# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ccd7417-ad3d-5a4d-b18b-348474afc213
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2014 E-5741/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5741-2014_2014-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5741/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- 

Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. September 2014 

N (…). 

 

 

E-5741/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren 

Heimatstaat im (…) und gelangte nach mehrmonatigem Aufenthalt in 

Äthiopien über den Sudan, Libyen und Italien am 13. Juli 2014 in die 

Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.  

A.b Aufgrund des auf dem Personalienblatt mit dem (…) angegebenen 

Geburtsdatums wurde bei der Beschwerdeführerin eine radiologische 

Handknochen-Untersuchung durchgeführt, welche ein Alter von 17 Jah-

ren ergab. Im Rahmen der Befragung zur Person vom 22. Juli 2014 gab 

die Beschwerdeführerin als Geburtsdatum den (…) an und präzisierte auf 

entsprechende Rückfrage, sie sei in Wirklichkeit bereits (…) Jahre alt und 

habe diesbezüglich zuvor aus Angst gelogen. 

A.c Anlässlich der Befragung vom 22. Juli 2014 wurde ihr das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Nichteintretensverfügung mit Überstellung nach 

Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ih-

res Asylgesuchs zuständig sei. Sie gab an, sie habe immer in die 

Schweiz kommen wollen und möchte nicht nach Italien zurückkehren.  

A.d Am 25. Juli 2014 ersuchte das BFM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

A.e Mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet am 2. Oktober 

2014 – trat das BFM in auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

ein, verfügte ihre Wegweisung nach Italien, ordnete den Vollzug an und 

stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. 

B.  

Mit Beschwerde vom 7. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die angefochtene Verfü-

gung vom 29. September 2014 sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei 

einzutreten. 

E-5741/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Ein-

reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 4 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für 

die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–

15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Krite-

rien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifi-

schen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeits-

kriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, ei-

nen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den 

in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zustän-

dig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die 

Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehal-

ten hatte. Anlässlich ihrer Befragung zur Person vom 22. Juli 2014 führte 

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sie aus, sie wolle nicht dorthin zurückkehren, ihr Ziel sei immer die 

Schweiz gewesen. Das BFM ersuchte die italienischen Behörden am 

25. Juli 20014 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 

Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersu-

chen innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zustän-

digkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ist Italien trotz der Tatsache, 

dass die Beschwerdeführerin dort kein Asylgesuch gestellt habe, für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständig, da die Zuständigkeit bereits 

aufgrund des illegalen Grenzübertritts nach Italien gegeben ist und erst 

nach zwölf Monaten endet (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Vermutung, 

ein Kommunikationsproblem könnte Italien daran gehindert haben, das 

Übernahmeersuchen rechtzeitig zu beantworten, geht angesichts der ge-

nannten Regelung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO ins Leere. Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

5.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie [VRL]; für die Umsetzungs- und 

Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbe-

stehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. VRL) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Perso-

nen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie 

[ARL]; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig pa-

rallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. ARL) ergeben. 

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Seite 6 

5.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3 Die Beschwerdeführerin führt aus, es sei hinlänglich bekannt, dass 

Italien mit dem gegenwärtigen Flüchtlingsansturm überfordert sei. Eine 

Abschiebung sei nicht zumutbar, weil dort keine Aussicht auf ein Leben 

unter menschenwürdigen Umständen und auf ein faires Asylverfahren 

bestehe. Die Befürchtung, in Italien keine Unterkunft zu haben, versetze 

sie in grosse Angst. Mit der Abschiebung nach Italien drohten ihr Willkür 

und Übergriffe. 

Damit beantragt sie implizit die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur 

Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land 

führen würde. 

5.3.1 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh-

men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der VRL zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat sie 

nicht aufgezeigt, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen 

in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Es bestehen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Italien 

würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die 

italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 ARL). 

5.3.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

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6.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des BFM zu bestätigen.  

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzu-

setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub