# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9736a68-ed99-5d8e-b44d-54562729ca51
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.07.2019 SB190029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190029_2019-07-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB190029-O/U1/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher 

Urteil vom 29. Juli 2019 
(in Berichtigung zum Urteil vom 29. Mai 2019) 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
3. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Oktober 2018 (GG180147) 

-  2  - 

 

 
Erwägungen: 

1.   Mit Urteilsdispositiv vom 29. Mai 2019 wurde das vorliegende Verfahren in 

der Sache erledigt. Der Entscheid der Vorinstanz wurde im Wesentlichen bestä-

tigt, so insbesondere auch der vorinstanzliche Schuldspruch (Urk. 64). 

2.   Am 2. Juli 2019 bzw. am 8. Juli 2019 wurde den Parteien die begründete 

Ausfertigung des Urteils vom 29. Mai 2019 zugesandt. Wie die Verteidigung mit 

ihrer Eingabe vom 12. Juli 2019 (Urk. 71) zu Recht moniert, wurde die Beschul-

digte in dessen Dispositiv-Ziffer 2 aus Versehen und in Abweichung vom Urteils-

dispositiv vom 29. Mai 2019 (Urk. 64 S. 2) mit einer Geldstrafe von 90 anstatt mit 

75 Tagessätzen zu Fr. 10.– belegt, wovon 1 Tagessatz als durch Haft erstanden 

gilt (Urk. 67 S. 20). Es liegt offensichtlich ein Fehler in der Redaktion (und nicht in 

der Willensbildung) vor. Dieser Fehler ist zu berichtigen (Art. 83 Abs. 1 StPO). 

3.   Der berichtigte Entscheid ist den Parteien zu eröffnen (Art. 83 Abs. 4 StPO). 

Für die Berichtigung sind keine Kosten zu erheben und mangels erheblichen Par-

teiaufwandes ist keine Entschädigung zuzusprechen. 

4.   Nachdem die Berichtigung den Sanktionspunkt betrifft, ist die Rechtsmittel-

frist des berichtigten Entscheides neu anzusetzen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv-Ziffer 2 des begründeten Urteils des Obergerichts des Kantons 

Zürich, I. Strafkammer, vom 29. Mai 2019 (Geschäfts-Nr. SB190029) wird 

wie folgt berichtigt: 

" 2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen 

zu Fr. 10.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft erstanden gilt." 

2. Im Übrigen lautet das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Straf-

kammer, vom 29. Mai 2019 unverändert wie folgt: 

-  3  - 

 

" 1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig  

− des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b 
AuG; sowie 

− der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 
Abs. 1 lit. c AuG. 

 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. 

 4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

 5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auf-

erlegt. 

 7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Arbeitsbedingungen/ 

Arbeitsmarktaufsicht 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" 

-  4  - 

3. Für die Berichtigung werden keine Kosten erhoben und keine Entschädi-

gung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Arbeitsbedingungen/ 

Arbeitsmarktaufsicht 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" 

5. Gegen diesen Berichtigungsentscheid sowie das Urteil vom 29. Mai 2019 

kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung des vorliegenden 
Entscheids an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundes-

gerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-  5  - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 29. Juli 2019 

 
Der Präsident: 

 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

 
 

	Urteil vom 29. Juli 2019 (in Berichtigung zum Urteil vom 29. Mai 2019)
	Erwägungen:
	1.   Mit Urteilsdispositiv vom 29. Mai 2019 wurde das vorliegende Verfahren in der Sache erledigt. Der Entscheid der Vorinstanz wurde im Wesentlichen bestätigt, so insbesondere auch der vorinstanzliche Schuldspruch (Urk. 64).
	2.   Am 2. Juli 2019 bzw. am 8. Juli 2019 wurde den Parteien die begründete Ausfertigung des Urteils vom 29. Mai 2019 zugesandt. Wie die Verteidigung mit ihrer Eingabe vom 12. Juli 2019 (Urk. 71) zu Recht moniert, wurde die Beschuldigte in dessen Disp...
	3.   Der berichtigte Entscheid ist den Parteien zu eröffnen (Art. 83 Abs. 4 StPO). Für die Berichtigung sind keine Kosten zu erheben und mangels erheblichen Parteiaufwandes ist keine Entschädigung zuzusprechen.
	4.   Nachdem die Berichtigung den Sanktionspunkt betrifft, ist die Rechtsmittelfrist des berichtigten Entscheides neu anzusetzen.

	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv-Ziffer 2 des begründeten Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 29. Mai 2019 (Geschäfts-Nr. SB190029) wird wie folgt berichtigt:
	" 2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft erstanden gilt."
	2. Im Übrigen lautet das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 29. Mai 2019 unverändert wie folgt:
	" 1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG; sowie
	 der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG.

	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Arbeitsbedingungen/ Arbeitsmarktaufsicht
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"

	3. Für die Berichtigung werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Arbeitsbedingungen/ Arbeitsmarktaufsicht
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"

	5. Gegen diesen Berichtigungsentscheid sowie das Urteil vom 29. Mai 2019 kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.