# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72d158e1-a6e6-5048-82e1-b4ed9936ca53
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 15.05.2024 BEK 2024 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-94_2024-05-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 15. Mai 2024
BEK 2024 94 und 95

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,

betreffend Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten
(Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 
18. April 2024, SU 2024 1422 und SU 2024 1424);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Zufolge der Strafanträge vom 27. Januar 2024 betreffend Ehrverletzung 
(U-act. 8.1.002 und 8.2.002) bzw. Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB gegen 
die beschuldigten Personen C.________ und D.________ forderte die 
Staatsanwaltschaft den Privatkläger mit separaten Verfügungen vom 18. April 
2024 (U-act. 3.1.001 und 3.1.002) auf, eine Sicherheitsleistung von je 
Fr. 800.00 zu bezahlen (angef. Verfügungen Disp.-Ziff. 1). Beide Verfügungen 
ergingen unter der Androhung, dass bei Nichtbezahlung oder nicht 
vollständiger Bezahlung innert Frist der Strafantrag als zurückgezogen gelte 
(angef. Verfügungen Ziff. 4). Dagegen erhob der Privatkläger beim 
Kantonsgericht am 
30. April 2024 (Eingang: 1. Mai 2024) Beschwerde, da es ihm als 
Sozialhilfeempfänger mit einem monatlichen zur Verfügung stehenden 
Geldbetrag von ca. Fr. 420.00 finanziell nicht möglich sei, diese 
Sicherheitsleistungen von je Fr. 800.00 zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft 
überwies die Akten kommentarlos (je KG-act. 5). 

2. Die Beschwerdeschrift vom 30. April 2024 richtet sich gegen beide 
separat ergangenen Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 18. April 2024 
SU A1 2024 1424 und SU A1 2024 1422, die mit Ausnahme der beschuldigten 
Person inhaltlich deckungsgleich sind und gestützt auf Art. 30 StPO vereinigt 
behandelt werden können.

3. Bei Ehrverletzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft nach 
Art. 303a Abs. 1 StPO die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist 
für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die 
Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückge-
zogen (ebd. Abs. 2). Zwar ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht an 
besondere Voraussetzungen gebunden, sollte aber nur eingefordert werden, 
wenn ein Strafantragsteller Zivilforderungen stellt und bzw. oder triftige 

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Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er allenfalls mutwillig oder grob 
fahrlässig Strafantrag stelle (Riedo/Boner, BSK, 3. A. 2023, Art. 303a StPO 
N 9 und 13), was die Staatsanwaltschaft vorliegend jedoch nicht erwog. Die 
vorliegende Eingabe an das Kantonsgericht ist im Grunde genommen ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, worauf jede Person von 
Bundesrechts wegen Anspruch hat und welche, sofern deren 
Voraussetzungen bejaht werden, von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen 
befreit 
(Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO; Riedo/Boner, ebd. N 7). Die Staatsanwaltschaft 
äusserte sich bislang nicht zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist deshalb zur 
Weiterbehandlung als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zuständigkeitshalber unter Abschreibung der Beschwerde an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (vgl. hierzu auch BEK 2024 56 Verfügung 
vom 10. April 2024). Soweit sie durch das Kantonsgericht als Beschwerde 
entgegengenommen wurde, ist sie präsidial als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben (§§ 40 Abs. 2 und 
41 Abs. 1 JG, Art. 91 Abs. 4 StPO und § 94 Abs. 1 JG). Die Kosten gehen zu 
Lasten des Staates (Art. 423 StPO);-

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verfügt:

1. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. April 2024 wird im Sinne 
der Erwägungen zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft zur 
Behandlung weitergeleitet und das Beschwerdeverfahren als dadurch 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten 
des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in 
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die 
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft 
(2/R mit den Akten an die 1. Abteilung und 1/R an die 
Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die 
Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand 15. Mai 2024  amu

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