# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0160bc52-8cb0-55fb-89fe-5be9d3825205
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.01.2022 735 20 386/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-20-386-17_2022-01-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Januar 2022 (735 20 386 / 17) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Vorsorgeausgleich bei Scheidung 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Georg Ranert, Advo-
kat, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz 
 
B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Christoph Trütsch, 
Rechtsanwalt, Wolf Kuny Trütsch Rechtsanwälte, Postplatz 6, 
6430 Schwyz 

  
 
gegen 
 
 

 Sammelstiftung C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
Freizügigkeitsstiftung D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrich-
tung 
 
Stiftung E.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 

 
 
 

 

 
 
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A. Mit Scheidungsklage vom 1. März 2018 ersuchte A.____ das Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft (Zivilkreisgericht) ihre mit B.____ im 2011 geschlossene Ehe aufzulösen. Mit Urteil 
des Zivilkreisgerichts vom 10. Dezember 2020 wurde die Ehe geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 4 
des Entscheiddispositivs wurde festgestellt, dass die während der Ehe angesparten Austrittsleis-
tungen der beruflichen Vorsorge hälftig zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 4 erwuchsen am gleichen 
Tag in Rechtskraft. Am 17. Dezember 2020 überwies das Zivilkreisgericht die Angelegenheit zur 
Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht). 
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 30. Oktober 2020 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Gleichzeitig wurde bei 
der Ausgleichskasse Basel-Landschaft der Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) bei-
der geschiedenen Ehegatten angefordert.  
 
C. Mit Verfügung vom 6. November 2020 wurde dem geschiedenen Ehemann die unent-
geltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt Christoph Trütsch als Rechtsvertreter und mit Verfü-
gung vom 12. November 2020 der geschiedenen Ehefrau mit Advokat Georg Ranert als Rechts-
vertreter bewilligt.  
 
D. Nach Eingang der IK-Auszüge führte das Kantonsgericht zur Feststellung der Vorsorge-
guthaben der geschiedenen Ehegatten verschiedene amtliche Erkundigungen durch. In der Ver-
fügung vom 23. April 2021 wurden die einzelnen Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten 
aufgeführt und es wurde festgestellt, dass bei der geschiedenen Ehefrau eine Austrittsleistung 
von Fr. 4'537.73 und beim geschiedenen Ehemann eine solche von Fr. 7'986.85 der Teilung un-
terlägen. Gleichzeitig erhielten die Parteien Gelegenheit, in vorliegender Sache Anträge zu stel-
len.  
 
E. Der geschiedene Ehemann, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Trütsch, 
beantragte in seiner Eingabe vom 2. Juni 2021, es sei die Stiftung E.____ anzuweisen, zulasten 
des Freizügigkeitskontos des geschiedenen Ehemannes Fr. 1'314.04 zuzüglich Zins seit Einlei-
tung des Scheidungsverfahrens auf das Konto der geschiedenen Ehefrau bei der Stiftung E.____ 
zu überweisen; unter Entschädigungsfolgen zulasten der geschiedenen Ehefrau bzw. des Staa-
tes. In der Begründung führte er aus, dass er sich grundsätzlich den Ausführungen des Kantons-
gerichts in der Verfügung vom 23. April 2021 anschliessen könne. Sie bedürften einzig einer Kor-
rektur bezüglich der Austrittsleistungen per Heirat, da bei diesen der Zins bis zur Einleitung des 
Scheidungsverfahrens nicht berücksichtigt worden sei. Der Zins betrage für die Zeit von der Hei-
rat (= 19. August 2011) bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens (= 1. März 2018) insgesamt 
Fr. 75.04. Unter Berücksichtigung dieses Zinses belaufe sich die zu teilende Austrittsleistung des 
geschiedenen Ehemannes richtigerweise auf Fr. 7'165.81 (Fr. 7'986.85 [Austrittsleistung per Ein-
leitung des Scheidungsverfahrens] – Fr. 746.-- [Austrittsleistung per Heiratsdatum] - Fr. 75.04 
[Zins vom 19. August 2011 bis 1. März 2018]). In Bezug auf die Kostenfolge sei zu beachten, 
dass die geschiedene Ehefrau ihrer Mitwirkungspflicht im Scheidungsverfahren nicht nachgekom-
men sei und bis zuletzt behauptet habe, sie verfüge kaum über Austrittsleistungen. Sie sei des-
halb nach dem Verursacherprinzip zu verpflichten, den geschiedenen Ehemann angemessen zu 

 

 
 
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entschädigen. Infolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit sei sein Rechtsvertreter direkt aus der 
Gerichtskasse zu entschädigen.  
 
F. In der Eingabe vom 24. Juni 2021 führte Advokat Georg Ranert im Auftrag der geschie-
denen Ehefrau aus, es lasse sich dem IK-Auszug des geschiedenen Ehemannes entnehmen, 
dass dieser während der Anstellung bei der F.____ GmbH ein BVG-pflichtiges Einkommen erzielt 
habe. Die entsprechende Austrittsleistung sei in der Verfügung vom 23. April 2021 nicht aufge-
führt worden. Er beantrage deshalb, es sei der geschiedene Ehemann zu verpflichten, dem Kan-
tonsgericht sämtliche BVG-relevanten Dokumente und Angaben betreffend die Tätigkeit bei der 
F.____ GmbH im Zeitraum zwischen Mai 2013 und Dezember 2013 einzureichen.  
 
G. Nach Durchführung einer erfolglosen amtlichen Erkundigung betreffend die zuständige 
Pensionskasse der inzwischen im Handelsregister gelöschten F.____ GmbH wurde der geschie-
dene Ehemann am 13. August 2021 aufgefordert, Auskunft über eine allfällige Austrittsleistung 
aus dem Arbeitsverhältnis mit der F.____ GmbH zu geben. Der geschiedene Ehemann liess 
durch seinen Rechtsvertreter am 13. September 2021 mitteilen, dass er keine sachdienlichen 
Angaben machen könne. Möglicherweise verfüge die geschiedene Ehefrau, welche ab Mai 2014 
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der F.____ GmbH gewesen sei, über weitergehende In-
formationen.  
 
H. Am 27. November 2021 beantragte Advokat Georg Ranert im Auftrag der geschiedenen 
Ehefrau, es sei die Stiftung E.____ anzuweisen, zulasten des Freizügigkeitskontos des geschie-
denen Ehemannes Fr. 1'314.04 zuzüglich Zins seit 1. März 2018 auf das Freizügigkeitskonto der 
geschiedenen Ehefrau bei der Stiftung E.____ zu überweisen. Die geschiedene Ehefrau könne 
keine Informationen über die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes bezüglich seines 
Anstellungsverhältnisses bei der F.____ GmbH im Jahr 2013 geben, da sie erst ab April 2014 
Geschäftsführerin dieser Firma gewesen sei. Dabei sei ihr die Führung der GmbH aufgrund der 
damaligen familiären Situation faktisch unmöglich gewesen. Da der geschiedene Ehemann von 
Mai 2013 bis April 2014 Geschäftsführer der F.____ GmbH gewesen sei, könne nur er Auskunft 
über allfällige Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung geben. Es werde jedoch davon ausgegan-
gen, dass keine Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung abgeführt worden seien. Die Teilung der 
Austrittsleistungen sei deshalb gemäss Verfügung vom 23. April 2021 vorzunehmen, wobei die 
jeweiligen Austrittsleistungen des geschiedenen Ehemannes per Heirat gestützt auf dessen Aus-
führungen vom 2. Juni 2021 zu korrigieren seien. Sein Kostenantrag, wonach es zu Entschädi-
gungsfolgen zulasten der geschiedenen Ehefrau kommen sollte, sei abzuweisen. Da im Schei-
dungsverfahren die massgeblichen Vorsorgeguthaben beider Ehegatten nicht hätten ermittelt 
werden können, seien die Verfahrens- und Parteikosten beiden Parteien zu gleichen Teilen auf-
zuerlegen.  
 
 
Der Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1.1 Gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO entscheidet das Scheidungsgericht nach den Vorschriften 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und des Bundesgeset-
zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) 
vom 17. Dezember 1993 über das Teilungsverhältnis, wenn die Höhe der massgeblichen Aus-
trittsleistungen bekannt ist, sich aber die Ehegatten nicht über deren Teilung einigen können (Art. 
122 – 124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22 – 22f FZG). Für den Fall, in welchem die massge-
blichen Guthaben oder Renten nicht feststehen, hält Art. 281 Abs. 3 ZPO fest, dass das Schei-
dungsgericht die Streitsache bei Rechtskraft des Entscheids über das Teilungsverhältnis von Am-
tes wegen dem nach FZG zuständigen Gericht überweist.  
 
1.2 Nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am Ort 
der Scheidung für BVG-Angelegenheiten zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungs-
gericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das zu-
ständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche 
Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
1.3 Streitigkeiten im Verfahren gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO beurteilt die präsidierende Per-
son durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. h VPO).  
 
2.1 Gemäss Art. 122 ZGB in der seit 1. Januar 2017 geltenden, hier anwendbaren Fassung 
werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erwor-
benen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen. Dabei ist zu 
differenzieren zwischen dem Vorsorgeausgleich "bei Austrittsleistungen" (Art. 123 ZGB), "bei In-
validenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter" (Art. 124 ZGB) und bei "Invalidenrenten 
nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Altersrenten" (Art. 124a ZGB; Urteil des Bun-
desgerichts vom 23. März 2021, 9C_ 392/2019, E. 2.2). Die beiden zuletzt genannten Konstella-
tionen liegen im hier zu beurteilenden Fall nicht vor, weshalb darauf verzichtet wird, näher auf die 
Bestimmungen von Art. 124 ZGB und 124a ZGB einzugehen.  
 
2.2 Nach Art. 123 Abs. 1 ZGB sind die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeits-
guthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig zu teilen. Die zu teilenden Austrittsleistun-
gen berechnen sich gemäss Art. 123 Abs. 3 ZGB nach den Art. 15 - 17 und 22a oder 22b FZG. 
Sie entsprechen der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeits-
guthaben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüg-
lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Austrittsleistung und 
das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Einlei-
tung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen (Art. 22a Abs. 1 FZG). 
 
3.1  Vorliegend kann anhand des eingeholten IK-Auszugs der geschiedenen Ehefrau festge-
stellt werden, bei welchen Arbeitsverhältnissen sie während der Ehe BVG-pflichtiges Einkommen 
erzielt hat. Aufgrund amtlicher Erkundigungen bei den betroffenen Einrichtungen der beruflichen 

 

 
 
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Vorsorge ist davon auszugehen, dass sie bei der Stiftung E.____ über ein während der Ehe er-
worbenes Freizügigkeitsguthaben in Höhe von Fr. 4'537.73 per Einleitung des Scheidungsver-
fahrens (= 1. März 2018) hat. Zum Zeitpunkt der Eheschliessung war keine Austrittsleistung vor-
handen, weshalb auf ihrer Seite eine Austrittsleistung in Höhe von Fr. 4'537.73 auszugleichen ist.  
 
3.2 Was die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes anbelangt, steht fest, dass die-
ser bei der Stiftung E.____ über eine während der Ehe angeäufnete Austrittsleistung in Höhe von 
Fr. 3'642.95 per 1. März 2018 verfügt (vgl. Verfügung vom 23. April 2021). Der geschiedene Ehe-
mann weist in seiner Eingabe vom 2. Juni 2021 zu Recht darauf hin, dass die in der Verfügung 
vom 23. April 2021 aufgeführten Austrittsleistungen per Heiratsdatum in Höhe von Fr. 291.70 und 
Fr. 454.30 bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen seien (vgl. 
Erwägung 2.2). Der von ihm berechnete Zins von Fr. 75.04 erweist sich als korrekt, weshalb die 
Austrittsleistung per Heiratsdatum Fr. 821.04 (Fr. 746.-- [Austrittsleistung per 19. August 2011] + 
Fr. 75.04 [Zins]) beträgt. Weiter besteht ein Freizügigkeitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung 
D.____. Die der Teilung unterliegende Austrittsleistung hat die Freizügigkeitsstiftung D.____ mit 
Fr. 427.65 beziffert (vgl. Schreiben der Freizügigkeitsstiftung D.____ vom 12. Juli 2019 und 3. 
November 2020). Ausserdem hat der geschiedene Ehemann eine während der Ehe erworbene 
Austrittsleistung bei der Sammelstiftung C.____ in Höhe von Fr. 3'916.25 per Einleitung des 
Scheidungsverfahrens (vgl. Schreiben der Sammelstiftung C.____ vom 17. September 2019). 
Damit unterliegt auf Seiten des geschiedenen Ehemannes eine Austrittsleistung von insgesamt 
Fr. 7'165.81 (Fr. 3'642.95 + Fr. 427.65 + Fr. 3'916.25 = Fr. 7'986.85 [Austrittsleistung per Einlei-
tung des Scheidungsverfahrens] abzüglich Fr. 821.04 [Austrittsleistung per Heirat]) der Teilung 
(vgl. für weitergehende Details der Austrittsleistungen: Verfügung vom 23. April 2021). 
 
3.3 Diese Berechnungen werden von den Parteien nicht (mehr) beanstandet. Es ist somit 
ein Betrag von Fr. 2'628.08 (Fr. 7'165.81 - Fr.  4'537.73) auszugleichen. Entsprechend dem durch 
das Zivilkreisgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 ist die geschiedene Ehefrau im 
Umfang von Fr. 1'314.04 (Fr. 2'628.08 : 2) ausgleichsberechtigt.  
 
4.1 Die zu übertragende Austrittsleistung ist ab dem Stichtag, d.h. ab Einleitung des Schei-
dungsverfahrens per 1. März 2018 (vgl. Art. 22a Abs. 1 FZG) bis zum Zeitpunkt der Überweisung 
oder des Beginns der Verzugszinspflicht zum BVG-Mindestzinssatz gemäss Art. 12 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 
1984 zu verzinsen, sofern kein höherer reglementarischer Zinssatz vorgesehen ist (vgl. dazu Ur-
teil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2017, 9C_149/2017 und BGE 129 V 251 sowie Art. 8a 
Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge [FZV] vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 3 FZG). Der vom 
Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz beträgt seit 1. Januar 2017 1 % (vgl. Art. 12 BVV 2).  
 
4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine Zah-
lungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des für die Teilung der 
Austrittsleistung zuständige Gerichts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale 
Entscheid weitergezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag 
der Ausfällung der Entscheidung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 

 

 
 
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2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilungen des Bundesamtes für So-zialversicherun-
gen [BSV] über die berufliche Vorsorge Nr. 70). Nach Eintritt der Fälligkeit ist ein Verzugszins 
nach Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV 2 zu zahlen (BGE 129 V 258 E. 4.2.1 mit Hinwei-
sen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur 
Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. 
Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 
 
4.3 Die Stiftung E.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Ver-
zinsung) seit der Einleitung des Scheidungsverfahrens bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf 
die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 1'314.04 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reg-
lementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwen-
den.  
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.  
 
5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei-
zug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung 
setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen kann je-
doch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegenstandslosig-
keit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die prozessuale 
Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem 
Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind Parteikosten unabhängig vom Verfahrensaus-
gang von demjenigen zu tragen, der sie verursacht hat (vgl. MARTIN BERNET, Die Parteientschä-
digung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
5.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes wegen 
erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463). Im 
Verfahren vor dem für die Teilung der Austrittsleistung zuständigen Gericht sind die geschiede-
nen Ehegatten und die betroffenen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei 
keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Ver-
legung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation 
nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacher-
prinzip zu verteilen. Danach hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (BGE 125 
V 373 E. 2b). 
 
5.2.3  Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Austritts-
leistungen nicht einigen konnten. Gemäss den Scheidungsakten konnten weder die Austrittsleis-
tungen der geschiedenen Ehefrau noch diejenigen des geschiedenen Ehemannes abschliessend 
ermittelt werden (vgl. insbesondere Scheidungsurteil vom 14. Mai 2020, Ziff. 50 ff.). Somit kann 

 

 
 
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keinem ein überwiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsge-
richt zur Teilung der Austrittsleistungen angelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Par-
teikosten wettzuschlagen. 
 
5.3 Mit Verfügungen vom 6. und 12. November 2020 wurden der geschiedenen Ehefrau und 
dem geschiedenen Ehemann die unentgeltliche Verbeiständung mit ihren Rechtsvertretern be-
willigt, weshalb diese aus der Gerichtskasse zu entschädigen sind. Das Honorar beträgt bei un-
entgeltlicher Verbeiständung für den erbrachten Aufwand Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 Tarif-
ordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003, [Tarifordnung]). Der Rechts-
vertreter der geschiedenen Ehefrau macht in seiner Honorarnote vom 27. November 2021 für 
das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 6 Stunden und 30 Minuten und der Rechtsver-
treter des geschiedenen Ehemannes einen solchen von 4 Stunden und 5 Minuten geltend, was 
sich jeweils umfangmässig als angemessen erweist. Gleiches gilt für die Auslagen in Höhe von 
insgesamt Fr. 100.20 bzw. Fr. 43.90. Dem Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau ist deshalb 
ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'400.20 (6 Stunden und 30 Minuten à Fr. 200.-- plus Auslagen 
von Fr. 100.20) und dem Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes ein Honorar von Fr. 
926.85 (4 Stunden und 5 Minuten à Fr. 200.-- plus Auslagen von Fr. 43.90 + 7,7 % Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
5.4 Die geschiedenen Ehegatten werden allerdings ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wo-
nach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflich-
tet werden kann, sobald sie dazu in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Stiftung E.____ wird angewiesen, zu Lasten des Freizügigkeitskontos 
(Nr. XXX) lautend auf B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils den Betrag von Fr. 1'314.04 auf das Freizügigkeitskonto 
(Nr. XXX) bei der Stiftung E.____ lautend auf A.____ (zu überweisen, 
wobei dieser Betrag ab Einleitung des Scheidungsverfahrens (1. März 
2018) mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-
Mindestzinssatz von 1 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung 
des Entscheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2 % 
zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau für das vorliegende Verfahren 
ein Honorar von Fr. 1'400.20 inkl. Auslagen und dem Rechtsvertreter des 
geschiedenen Ehemannes ein Honorar von Fr. 926.85 (inkl. Auslagen 
und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet.