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**Case Identifier:** 3b4828fc-238e-5437-b72a-c83a8fa0e0bf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.09.2020 810 20 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-55_2020-09-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. September 2020 (810 20 55)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Abwassergebühr / Abzug erheblicher Frischwassermengen, die nachweislich nicht in die 

Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden 

 

 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Hans 
Furer, Daniel Häring, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Chiara 
Piras 
 
 

Beteiligte Stadt Liestal, Rathausstrasse 36, Postfach, 4410 Liestal, Beschwer-
deführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Enteignungsgericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
A.____, Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Abwassergebühr 
(Urteil der Abteilung Enteignungsgericht vom 16. Januar 2020) 

 

 

 

 

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A. Für die Periode vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 wurde für die Liegenschaft 

an der X.____strasse (Parzelle Nr. […]) in Liestal in der Selbstdeklaration betreffend Wasserbe-

zug vom 25. September 2019 als Wasserverbrauch aus Eigenversorgung eine Menge von 274 

m3 und beim Abzug für Wasser, das nicht in die öffentliche Kanalisation gelangt, eine Menge von 

49 m3 für die Füllung des Schwimmbads angegeben.  

 

B. Die Stadt Liestal stellte für die Periode vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 

B.____ als Abonnenten und (Mit-)Eigentümer der Liegenschaft an der X.____strasse, Liestal, die 

Rechnungsverfügung Nr. 132220 vom 31. Oktober 2019 für Wasser- und Abwassergebühren zu. 

Der Rechnungsbetrag in der Höhe von Fr. 1'133.05 bestand aus Fr. 500.80 für Wasser- und 

Fr. 575.40 für Abwassergebühren zuzüglich Fr. 56.85 MwSt. für eine Wassermenge von insge-

samt 274 m3. Adressiert wurde die Rechnungsverfügung an A.____, Vater von B.____ und Be-

wohner der Liegenschaft.  

 

C. Mit Schreiben vom 6. November 2019 gelangten A.____ und C.____ an das Steuer- und 

Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht), und reichten Be-

schwerde gegen die Rechnungsverfügung Nr. 132220 vom 31. Oktober 2019 der Stadt Liestal 

ein. Sie beanstandeten die Berechnung der Abwassergebühr durch die Stadt Liestal.  

 

D. Mit Urteil Nr. 650 19 167 vom 16. Januar 2020 hiess das Enteignungsgericht die Be-

schwerde gut und hob die Verfügung betreffend Wasser- und Abwassergebühren vom 31. Okto-

ber 2019 (Rechnungs-Nr. 132220) soweit sie die Abwassergebühr betrifft, auf und setzte die Ab-

wassergebühr neu auf Fr. 508.90 (inkl. MwSt.) fest (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem wurden die Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 300.-- der Stadt Liestal auferlegt (Dispositiv-Ziff. 2) und die aus-

serordentlichen Kosten wettgeschlagen (Dispositiv-Ziff. 3).  

 

E. Mit Eingabe vom 19. Februar 2020 reichte die Stadt Liestal beim Kantonsgericht, Abtei-

lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen das Urteil des 

Enteignungsgerichts Nr. 650 19 167 vom 16. Januar 2020 betreffend Abwassergebühr ein. Sie 

beantragt, es sei in Gutheissung der Beschwerde das Urteil des Enteignungsgerichts vollumfäng-

lich aufzuheben und festzustellen, dass die Verfügung betreffend Wasser- und Abwassergebüh-

ren vom 31. Oktober 2019 (Rechnung Nr. 132220) rechtmässig sei (Ziff. 1); unter o/e-Kostenfolge 

(Ziff. 2).  

 

F. Am 20. März 2020 ging beim Kantonsgericht die Vernehmlassung des privaten Be-

schwerdegegners vom 16. März 2020 ein. Dieser beantragt sinngemäss die Abweisung der Be-

schwerde.  

 

G. Das Enteignungsgericht reichte am 22. April 2020 eine Stellungnahme mit dem Begeh-

ren ein, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-

führerin abzuweisen.  

 

H. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2020 erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit 

sich zur Tatsache zu äussern, dass gemäss den von der Vorinstanz eingereichten Akten auf der 

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Verfügung der Stadt Liestal vom 31. Oktober 2019 als Eigentümer der streitgegenständlichen 

Parzelle die Geschwister B.____ und D.____ genannt werden, hingegen als Abonnent B.____ 

und als Adressat der Verfügung A.____ erfasst sind sowie dass letzterer im eigenen Namen beim 

Enteignungsgericht Beschwerde erhoben hat.  

 

I. Am 18. Mai 2020 ging beim Kantonsgericht die Stellungnahme des privaten Beschwer-

degegners ein. Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 28. Mai 2020 und reichte 

eine Kopie der Vollmacht der Liegenschaftseigentümer B.____ und D.____ zugunsten von 

A.____ vom 6. September 2015 zu den Akten. 

 

J. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen und es wurden den Verfahrensbeteiligten die Eingaben vom 18. und vom 28. Mai 

2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantons-

gericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Gerichten, sofern die kantonale Gesetz-

gebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorse-

hen. § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 bestimmt, dass 

Erschliessungsabgaben betreffende Entscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abteilung 

Enteignungsgericht, innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten wer-

den können. Erschliessungsabgaben sind gemäss § 90 Abs. 2 EntG insbesondere einmalige An-

schlussgebühren sowie Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren für Wasser, Abwasser und 

Gross-Gemeinschaftsantennenanlagen (GGA; vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Januar 2011 [810 11 237] E. 1.1). Vorliegend 

umstritten ist ein Teil der Rechnung der Stadt Liestal für Wasser- und Abwassergebühren für die 

Periode vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 und damit eine Erschliessungsabgabe im 

Sinne von § 90 Abs. 2 EntG. Bei kommunalen Erschliessungswerken ist die Gemeinde zur Be-

schwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. b VPO i.V.m. § 96a Abs. 4 EntG; KGE VV vom 7. September 

2016 [810 15 335] E. 1). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann 

eingetreten werden. 

 

2.1 Strittig ist, ob die Abwassergebühren für die Liegenschaft an der X.____strasse in Liestal 

für die Periode vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 von der Beschwerdeführerin korrekt 

erhoben worden sind.  

 

2.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass gemäss Selbstdeklaration des Be-

schwerdegegners dieser jährlich 49 m3 Wasser für die Füllung seines Schwimmbeckens ver-

wende, welches er am Ende der Badesaison nicht in der Kanalisation entleere, sondern auf sei-

nem Grundstück versickern lasse. Gemäss § 28 Abs. 2 des Abwasserreglements der Stadt Liestal 

vom 31. Oktober 2018 (AR) könne der Stadtrat auf Antrag ins Gewicht fallende Wassermengen, 

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die nachweisbar nicht in die Abwasseranlagen der Stadt eingeleitet würden, bei der Gebühren-

berechnung anteilsmässig abziehen, dabei stütze sich das AR auf § 21 Abs. 1 der kantonalen 

Gewässerschutzverordnung (kGSchV) vom 13. Dezember 2005. Danach sei eine Wassermenge 

bei der Abwassergebührenerhebung in Abzug zu bringen, sofern ein Wasserbezüger nachweise, 

dass mehr als 20% der bezogenen jährlichen Wassermengen oder mehr als 500 m3 pro Jahr 

nicht in die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation abgeleitet würden. Die Bestimmung von § 21 

Abs. 1 kGSchV befinde sich auf Verordnungsebene und habe damit kein formelles Gesetzge-

bungsverfahren durchlaufen. Sie beruhe auf § 13 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über den 

Gewässerschutz (kGSchG) vom 5. Juni 2003. Dieser wiederum besage, dass erhebliche Frisch-

wassermengen, die nachweislich nicht in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet worden 

seien, bei der Gebührenerhebung abgezogen werden müssten. Diese Normen würden bestim-

men, dass erhebliche Wassermengen, die nicht in die Kanalisation einfliessen würden, in jedem 

Fall bei der Gebührenberechnung abgezogen werden müssten. Es sei nicht zulässig, daraus den 

Umkehrschluss zu ziehen, dass bei kleineren Wassermengen keine Abzüge gewährt werden 

dürften bzw. sollten. Diese Regelung ändere auch nichts am Grundsatz, dass eine Gebühr nur 

im Gegenzug für eine bestimmte staatliche Leistung geschuldet sei. Unabhängig von der konkre-

ten Menge und dem Anteil am totalen Wasserverbrauch könne keine Gebühr erhoben werden, 

wenn erwiesen sei, dass eine bestimmte Menge Wasser nicht in die Kanalisation abfliesse. Da 

vorliegend unbestrittenermassen das Wasser des Schwimmbeckens im Umfang von 49 m3 im 

Boden versickert und nicht in die Kanalisation geflossen sei, dürfe die Gemeinde für diese Was-

sermenge keine Abwassergebühren erheben. Folglich reduzierte die Vorinstanz den für die Ab-

wassergebührenerhebung massgeblichen totalen Wasserverbrauch von 274 m3 auf 225 m3.  

 

2.3 Der private Beschwerdegegner führt aus, vor einigen Jahren mit der Frage an die zu-

ständigen Betriebe der Stadt Liestal gelangt zu sein, ob er das Abwasser des im Jahre 1997 

gebauten Aussenschwimmbads bei der Gebührenberechnung in Abzug bringen dürfe. In den 

Folgejahren sei ihm gestattet worden, jährlich eine Menge von 45 m3 abzuziehen. Dieses Vorge-

hen habe nie zu Fragen oder Korrekturen geführt. Auch habe er keinen zusätzlichen Zähler an-

bringen müssen. Ohne ihn vorgängig zu informieren, sei der Abzug von der Beschwerdeführerin 

im Jahre 2019 nicht mehr gewährt worden. Es sei ihm deshalb nichts anderes übrig geblieben, 

als gegen diese Verfügung den Rechtsweg zu beschreiten. Das Poolbecken sei 9.5 m lang und 

4 m breit mit einer Wassertiefe von 1.4 m. Rechne man den römischen Einstieg zur Hälfte mit 

ein, fasse das Poolbecken 53.2 m3 Wasser. Er habe somit nicht einmal die gesamte jährliche 

Füllmenge in Abzug gebracht.  

 

2.4 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Vor-

instanz in einem früheren Urteil selbst erwogen habe, dass der Wasserverbrauch ein einfaches, 

sachbezogenes und der Durchschnittserfahrung entsprechendes Kriterium für die Bemessung 

der Abwassergebühren darstelle und somit im Rahmen der zulässigen Schematisierung dem 

Verursacherprinzip entspreche. Zudem erachte es das Bundesgericht als mit dem Äquivalenz- 

und Verursacherprinzip vereinbar, wenn eine Abwassergebühr nur teilweise mengenbezogen er-

folge. Als Korrektiv zur schematischen Bemessung der Abwassergebühren nach dem Wasser-

verbrauch sehe § 13 Abs. 2 lit. a kGSchG vor, dass erhebliche Frischwassermengen, welche 

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nachweislich nicht in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet würden, bei der Gebührenerhe-

bung berücksichtigt werden müssten. Im Umkehrschluss müssten unerhebliche Wassermengen 

nach dem Willen des Gesetzgebers nicht abgezogen werden. Gemäss § 21 Abs. 1 kGSchV habe 

eine Wasserbezügerin bzw. ein Wasserbezüger nachzuweisen, dass mehr als 20% oder mehr 

als 500 m3 pro Jahr der verbrauchten Wassermenge nicht in die Schmutz- oder Mischwasserka-

nalisation abgeleitet würden. § 21 Abs. 1 kGSchV stelle eine zur einheitlichen Rechtsanwendung 

notwendige übergeordnete Vollziehungsverordnung dar, welche keiner Regelung auf Gesetzes-

stufe bedürfe. In der Abzugsperiode 2018 bis 2019 habe der totale Wasserverbrauch des privaten 

Beschwerdegegners 274 m3 betragen. Die von ihm für den Abzug geltend gemachte Menge be-

trage 49 m3 und entspreche 17.9% von 274 m3. Schliesslich habe der private Beschwerdegegner 

den Nachweis dafür, dass das Wasser des Poolbeckens nicht der Kanalisation zugeführt worden 

sei, nicht über einen von der Beschwerdeführerin abgenommenen Wasserzähler erbracht. Aus 

all diesen Gründen sei ihm der Abzug nicht gewährt worden.  

 

3.1 Streitig sind vorliegend die wiederkehrenden Abwassergebühren, welche als Benut-

zungsgebühren zu den Kausalabgaben gehören. Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche 

kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen oder besondere Vorteile 

entrichtet werden müssen. Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird – mit Blick auf eine verur-

sachergerechte Abgabenbelastung – unterschieden zwischen Grundgebühren und Verbrauchs-

gebühren. Die Grundgebühren (auch als Bereitstellungsgebühren bezeichnet) sind als Entgelt für 

die Aufrechterhaltung der Infrastruktur konzipiert. Die Verbrauchsgebühren sind variabel; sie rich-

ten sich nach der tatsächlichen Benutzung der Abwasseranlage (Urteil des Bundesgerichts 

2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5.1 m.w.H.). 

 

3.2 Das Verursacherprinzip besagt, dass die Kosten einer staatlichen Massnahme von der-

jenigen Person zu tragen sind, die sie verursacht hat. Nach der Lehre ist das Verursacherprinzip 

ein eigenständiges Prinzip, welches sich nicht aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ab-

leiten lässt. Ausserhalb von Ersatzvornahmen gilt es nur, soweit es spezialgesetzlich vorgesehen 

ist; dies folgt aus dem in Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten Legalitätsprinzip. Bedeutsam ist das Verursacher-

prinzip vor allem im Umweltrecht und bei Polizeieinsätzen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 547 ff. Rz. 36-42). 

Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeits-

prinzips nach Art. 5 Abs. 2 BV und des Willkürverbots nach Art. 9 BV dar; es hat demnach Ver-

fassungsrang (vgl. ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts. Eine Über-

sicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- 

und Verwaltungsrecht [ZBl] 104/2003 S. 505-532, S. 522). Das Äquivalenzprinzip besagt, dass 

die Höhe der Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, in deren Genuss die ab-

gabepflichtige Person kommt, stehen muss. Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach 

dem wirtschaftlichen Nutzen des Leistungsempfängers oder nach dem Kostenaufwand des Leis-

tungserbringers. In Bezug auf Benutzungsgebühren ist das Äquivalenzprinzip grundsätzlich im-

mer zu beachten, vorausgesetzt, der abzugeltenden Leistung kommt ein wirtschaftlicher Wert zu 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5.2 f. m.w.H.). 

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3.3 Laut Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässer-

schutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten für Bau, 

Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, 

mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestal-

tung der Abgaben werden insbesondere die Art und die Menge des erzeugten Abwassers (lit. a); 

die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen (lit. b); die Zinsen (lit. c) 

und der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an 

gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen berücksichtigt (lit. d). Es ist ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 60a GSchG anerkannt, dass die Abwasser-

menge zumindest teilweise vom Wasserverbrauch abhängt, so dass der Verbrauch an Frisch-

wasser als zulässiges Kriterium für die Bemessung der variablen Abwassergebühr gilt (BGE 129 

I 290 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 7.4). Auch wenn 

bei der Ausgestaltung der Abwassergebühren u.a. die Art und die Menge des erzeugten Abwas-

sers zu berücksichtigen sind (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_995/2012 E. 6.3 - 6.5), 

müssen diese Gebühren nicht vollständig proportional zur effektiv produzierten Menge des Ab-

wassers erhoben werden. Hingegen sind Gebühren, welche sich ausschliesslich nach dem Ge-

bäudeversicherungswert einer Liegenschaft richten, mit Art. 32a des Bundesgesetzes über den 

Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 und Art. 60a GSchG unverein-

bar (Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.1). Mit anderen Worten ver-

langt Art. 60a GSchG nicht, dass die Abwassergebühren ausschliesslich proportional zur Menge 

des Abwassers erhoben werden, doch muss die Abgabenhöhe eine Abhängigkeit zur Abwasser-

menge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Faktors nicht ausschliesst (Urteile des Bun-

desgerichts 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.1 und 2C_644/2009 vom 16. August 2010 

E. 4.3). Aus diesen Grundlagen ergibt sich eindeutig, dass bei der Bemessung der Abwasserge-

bühr die Menge des erzeugten Abwassers nicht gänzlich ignoriert werden kann. Die Kantone sind 

jedoch frei zu entscheiden, in welcher Form sie Art. 60a GSchG konkretisieren wollen; sie verfü-

gen dabei über einen erheblichen Freiraum (Urteile des Bundesgerichts 2C_995/2012 vom 

16. Dezember 2013 E. 6.4 m.w.H. und 2C_816/2009 vom 3. Oktober 2011 E. 4.1). 

 

3.4 Gemäss § 90 Abs. 2 EntG können Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren 

Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, zur Leistung von Gebühren und ande-

ren Abgaben herangezogen werden, insbesondere einmalige Anschlussgebühren sowie Dienst-

leistungs- und Verbrauchsgebühren für Wasser, Abwasser und GGA (vgl. auch § 36 des Raum-

planungs- und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998). In Bezug auf die von den Gemeinden 

erhobenen Gebühren der Abwasserbeseitigung statuiert § 13 Abs. 2 kGSchG, dass sich die Ge-

bühren nach der Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers richten. Dieses richtet 

sich nach dem Wasserverbrauch. Regen- und Fremdwasser können dabei mitberücksichtigt wer-

den. Weiter ist zu berücksichtigen, dass erhebliche Frischwassermengen, die nachweislich nicht 

in die Schmutzwasserkanalisation eingeleiteten werden, bei der Gebührenerhebung abgezogen 

(lit. a) und erhebliche Wassermengen, die nicht bezogen, aber nachweislich in die Schmutzwas-

serkanalisation eingeleitet werden, bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden müssen 

(lit. b). § 21 Abs. 1 der kGSchV führt weiter aus, dass wenn eine Wasserbezügerin oder ein 

Wasserbezüger nachweist, dass mehr als 20% oder mehr als 500 m3 pro Jahr der verbrauchten 

Wassermenge nicht in die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation abgeleitet wurde, diese 

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Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen ist. In ihrem Abwasserreglement vom 

31. Oktober 2018 hat die Beschwerdeführerin in § 28 ebenfalls festgelegt, dass sich die Mengen-

gebühr nach dem Wasserbezug richtet (Abs. 1), der Stadtrat auf Antrag ins Gewicht fallende 

Wassermengen, die nachweisbar nicht in die Abwasseranlagen der Stadt eingeleitet werden, bei 

der Gebührenberechnung anteilmässig abziehen kann (Abs. 2) und dass die Nachweise für die 

nicht gebührenpflichtige Abwassermenge durch die Wasserbezügerinnen resp. die Wasserbezü-

ger in der Regel durch von der Stadt abgenommene Wasserzähler zu erbringen sind (Abs. 3).  

 

4. Nach dem Gesagten erhellt, dass der Wasserbezug bei der Gebührenerhebung verur-

sachergerecht abgerechnet wird. Bei der Abwassergebühr richten sich die Gebühren nach der 

Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers, dieses richtet sich wiederum nach dem 

Wasserverbrauch. Erhebliche Frischwassermengen, die nachweislich nicht in die Schmutzwas-

serkanalisation eingeleiteten werden, sind bei der Gebührenerhebung abzuziehen. Die dargeleg-

ten gesetzlichen Bestimmungen gehen für die Abzugsfähigkeit von nicht in die Schmutz- oder 

Mischwasserkanalisation eingeleiteten Wassermengen von einer Erheblichkeitsgrenze aus. Die 

Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die nicht eingeleitete Wassermenge mehr als 20% oder mehr 

als 500 m3 pro Jahr beträgt. Leitet eine Wasserbezügerin bzw. ein Wasserbezüger Wassermen-

gen von weniger als 20% der bezogenen Frischwassermengen pro Jahr oder weniger als 500 m3 

pro Jahr in die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation ein, müssen diese bei den Abwasserge-

bühren folglich nicht berücksichtigt werden. Es besteht kein Anlass, diese mit der obgenannten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche Ausnahmen von einer Schematisierung bei der Be-

messung der Abwassergebühr zulässt, in Einklang stehende Regelung anzupassen. Im konkre-

ten Fall gab der Beschwerdegegner in der streitgegenständlichen Bemessungsperiode eine Was-

sermenge von 49 m3 für die Füllung des Schwimmbeckens an, welche dieser nicht in die 

Schmutzwasserkanalisation einleitete, sondern auf seinem Grundstück versickern liess. Auf die 

Angabe dieser Wassermengen ist der Beschwerdegegner zu behaften. Die zum Abzug gebrachte 

Wassermenge entspricht unbestrittenermassen weder 20% der in der Bemessungsperiode total 

bezogenen Frischwassermenge (nämlich insgesamt 274 m3) noch übersteigt sie eine Menge von 

500 m3. In Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen gilt sie somit nicht als erheb-

liche Frischwassermenge, welche bei der Gebührenerhebung abgezogen werden muss. Im Üb-

rigen konnte der Beschwerdegegner nicht darlegen, dass ihm die Beschwerdeführerin in den vo-

rangegangenen Abrechnungsperioden auch bei Nichterreichen der gesetzlichen Mindestmenge 

von 20% der total bezogenen Frischwassermenge einen Abzug für die Füllung des Schwimmbe-

ckens gewährt hätte, weshalb seine diesbezügliche Rüge unsubstanziiert bleibt. Da in der stritti-

gen Abrechnungsperiode die Höhe des geltend gemachten Abzugs unbestritten ist, kann ferner 

die Frage offengelassen werden, ob der Beschwerdegegner ohne den Nachweis über die nicht 

gebührenpflichtigen Abwassermengen erbracht zu haben (§ 21 Abs. 1 kGSchV; § 28 Abs. 3 AR) 

überhaupt zum Abzug berechtigt gewesen wäre.  

 

5.  Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Rechnungsverfügung der Beschwerdefüh-

rerin vom 31. Oktober 2019 in Bezug auf die Berechnung der Abwassergebühr rechtmässig war. 

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das Urteil Nr. 650 19 167 des Steuer- und Enteignungs-

gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, vom 16. Januar 2020 aufzuheben und 

die Verfügung betreffend Wasser- und Abwassergebühren der Stadt Liestal vom 31. Oktober 

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2019 (Rechnungsnummer 132220), soweit sie die Abwassergebühr betrifft, zu bestätigen. Die 

Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Steuer- 

und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, zurückzu-

weisen. 

 

6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 

die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 

auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Enteignungsgericht sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Ausgangsgemäss ist dem unterliegenden privaten Beschwerdegegner ein Verfah-

renskostenanteil im Umfang von Fr. 700.-- aufzuerlegen. Der erhobene Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 1'400.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 

 

6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 

einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen 

werden. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO haben die Gemeinden nur Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt war. Der Rechtsprechung des Kantonsge-

richts entsprechend sind die Parteikosten vorliegend wettzuschlagen (KGE VV vom 17. November 

2010 [810 10 112] E. 14.2.1 m.w.H.). 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil Nr. 650 19 167 des 

Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abtei-

lung Enteignungsgericht, vom 16. Januar 2020 aufgehoben und die Ver-

fügung betreffend Wasser- und Abwassergebühren der Stadt Liestal vom 

31. Oktober 2019 (Rechnungsnummer 132220), soweit sie die Abwas-

sergebühr betrifft, bestätigt.  

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons 

Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, zurückgewiesen. 

   

 3. Dem privaten Beschwerdegegner A.____ wird ein Verfahrenskostenan-

teil in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt. 

 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der Be-

schwerdeführerin zurückerstattet.  

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 

 

 

 

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