# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 922a23d6-94e0-5f1d-8aea-141b2bcbc396
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 C-8511/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8511-2007_2010-03-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8511/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiber Urs Küpfer

X._______,
vertreten durch Advokat Y._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV, Einspracheentscheid vom 12. November 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8511/2007

Sachverhalt:

A.
Die schweizerische Staatsangehörige  X._______ (im Folgenden: die 
Versicherte oder die Beschwerdeführerin), geboren am [...], wohnhaft 
in [...] (DE), war von 1965 bis 31. Juli 1978 mit wenigen Unterbrüchen 
in der Schweiz erwerbstätig und leistete Beiträge an die AHV/IV. Nach 
ihrem  Umzug  nach  Deutschland  arbeitete  sie  bis  ca.  1984  als 
Kassierin und Schreibkraft, war dann bis 2001 als Hausfrau tätig und 
seit 13. Februar 2001 bis zu ihrer Krankschreibung am 15. Juni 2004 
stundenweise als Sortierkraft bei [...].

B.
Gemäss  den  Angaben  im  Formular  vom  26.  Juli  2004,  das  die 
Landesversicherungsanstalt  [...]  (im  Folgenden:  die  LVA)  der 
Schweizerischen Ausgleichskasse übermittelte, stellte die Versicherte 
am 15. Juni  2004 einen Antrag zum Bezug einer  Invalidenrente. Mit 
Schreiben vom 1. September 2004 teilte die LVA, Abteilung Auslands-
renten, der Schweizerischen Ausgleichskasse mit, dass der Antrag auf 
eine  deutsche  "Rente  wegen  voller  Erwerbsminderung"  abgelehnt 
worden  sei.  Als  Grund  wurde  angegeben,  dass  eine  "teilweise  Er-
werbsminderung  (volle  Erwerbsminderung)  bzw.  Berufsunfähigkeit" 
nicht vorliege. Dagegen legte die Versicherte am 15. September 2004 
Widerspruch ein. Sie machte dabei geltend, die LVA schreibe lediglich, 
dass sie unter einer chronifizierten Somatisierungsstörung unter dem 
Bild  eines  Chronic  Fatigue  Syndroms leide. Dies  entspreche  jedoch 
nicht  ihrem  gesamten  Gesundheitszustand;  sie  habe  schwere  De-
pressionen und befinde sich daher in ständiger Behandlung. Aufgrund 
ihrer Erkrankung fühle sie sich nicht mehr in der Lage, eine Tätigkeit 
von  bis  zu  6  Stunden  oder  mehr  auszuüben.  Mit  Schreiben  vom 
9. Dezember 2004 forderte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im 
Folgenden:  IVSTA oder  die  Vorinstanz)  die  Versicherte  zur  Vorlage 
weiterer Unterlagen auf und tätigte medizinische und erwerbliche Ab-
klärungen.  Mit  Schreiben  vom  11.  August  2005  setzte  die  LVA die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  darüber  in  Kenntnis,  dass  das 
Widerspruchsverfahren am 27. Juli 2005 durch "teilweise Abhilfe" ab-
geschlossen worden sei.  Es  werde eine Rente  wegen teilweiser  Er-
werbsminderung auf Dauer ab 1. Juli 2004 und anstelle dieser für die 
Zeit  vom  1.  Januar  2005  bis  zum  31.  Dezember  2007  eine  Rente 
wegen  voller  Erwerbsminderung  auf  Zeit  gezahlt.  Mit  Bescheid  vom 

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17. Oktober  2005  anerkannte  die  Deutsche  Rentenversicherung  [...] 
einen  Anspruch  auf  eine  Rente  aus  der  deutschen  Rentenver-
sicherung ab dem 1. Januar 2005.

C.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 wies die IVSTA das Begehren 
um  Ausrichtung  einer  Rente  der  schweizerischen  Invalidenver-
sicherung ab. Zur Begründung wurde angeführt, aus den Akten ergebe 
sich,  dass  weder  eine  bleibende  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine  aus-
reichende  durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit  während  eines  Jahres 
vorliege.  Der  Versicherten  sei  trotz  des  Gesundheitsschadens  noch 
immer in rentenausschliessender Weise eine Betätigung im bisherigen 
Aufgabenbereich  sowie  eine  dem  Gesundheitszustand  angepasste 
gewinnbringende Teilzeit-Tätigkeit zumutbar.

D.
Dagegen erhob die  Versicherte  am 28. Dezember  2005 Einsprache. 
Zur Begründung verwies sie auf einen Bericht des sie behandelnden 
Allgemeinmediziners,  Dr. med. A._______,  vom 23. Dezember  2005, 
worin dieser festhielt, dass sie vom 15. Juni 2004 bis Ende Juli 2005 
"arbeitsunfähig krankgeschrieben" gewesen sei. Daraufhin sei sie von 
ihrem Arbeitgeber, [...], gedrängt worden, einen Auflösungsvertrag zu 
unterschreiben.  Dadurch  habe  sie  ihre  Krankenkassenzugehörigkeit 
verloren und sei gezwungen gewesen, sich ab dem 7. August 2005 als 
arbeitslos zu melden, obschon sie wegen andauernder Krankheit nicht 
vermittlungsfähig gewesen sei.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2006 reichte die Versicherte einen zusätz-
lichen  Arztbericht  des  Neurologen  und  Psychiaters  Dr.  med. 
B._______ vom 9. Mai 2006 ein; dieser attestiert das Bestehen einer 
Arbeitsunfähigkeit auf Dauer.

Im  seinem  Schlussbericht  vom  12.  April  2007  beurteilte  der  RAD 
Rhone, dem die  Vorinstanz  auch die  neu ins Recht  gelegten Unter-
lagen  unterbreitet  hatte,  die  Versicherte,  die  an einer  somatoformen 
Schmerzverarbeitungsstörung  und  zunehmend  auch  an  psychischen 
Störungen leide, als in der bisherigen Tätigkeit zu 100 % (ab 15. Juni 
2004),  in einer  angepassten Tätigkeit  als  Sortiererin [...]  ab 15. Juni 
2004 zu 0 %, ab November 2004 zu 25 %, ab Januar 2005 zu 50 % 
und ab Mai 2006 zu 75 % arbeitsunfähig.

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Mit  Bescheid  vom  22.  August  2007  teilte  die  Deutsche  Rentenver-
sicherung  [...]  der  Versicherten  mit,  dass  die  am  17. Oktober  2005 
gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung weiterhin auf Zeit bis 
zum 31. Dezember  2010  geleistet  werde. Durch  Schreiben  vom 22. 
August  2007  setzte  die  Deutsche  Rentenversicherung  [...]  die 
Schweizerische Ausgleichskasse darüber in Kenntnis.

E.
Am 12. November 2007 wies die Vorinstanz die Einsprache der Ver-
sicherten ab. Zur Begründung hielt sie fest, bei Teilerwerbstätigen wie 
der  Versicherten,  die  neben  der  Erwerbstätigkeit  den  Haushalt  be-
sorgten,  werde  zur  Ermittlung  des  Invaliditätsgrades  die  sog.  ge-
mischte Methode angewandt. Dabei werde der Invaliditätsgrad für die 
Teilerwerbstätigkeit  nach der allgemeinen Methode ermittelt,  die Ein-
schränkungen im Haushalt anhand einer Haushaltabklärung bestimmt 
und  schliesslich  die  Einschränkungen  aus  beiden  Tätigkeiten  zu-
sammengezählt. Für  die  Versicherte  ergebe sich  so  eine  Minderung 
der  Erwerbsfähigkeit  von 35 %. Die  Invalidität  liege somit  unter  den 
40 %, die einen Anspruch auf eine Rente zu begründen vermöchten.

F.
Gegen den Einspracheentscheid der IVSTA vom 12. November 2007 
erhob  die  Versicherte,  vertreten  durch  Advokat  Y._______,  am  14. 
Dezember 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, mit den 
Anträgen, dieser Entscheid sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei 
zu  weiteren  Abklärungen  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  alles 
unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Beschwerde-
gegnerin. Gleichzeitig  stellte  sie ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen  Prozessführung  sowie  Befreiung  von  der  Pflicht  zur 
Leistung eines Kostenvorschusses. In der Begründung machte sie im 
Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe bei der Bemessung der In-
validität  zu  Unrecht  keinen  Einkommensvergleich  durchgeführt  und 
den Sachverhalt nur mangelhaft abgeklärt.

G.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 wurde das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung als gegenstandslos abgeschrieben.

H.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 29. Februar  2008  beantragte  die  Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde.

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I.
Mit ihrer auf den 16. Mai 2007 (recte 2008) datierten Replik hielt die 
Beschwerdeführerin  an  den  in  der  Beschwerdeschrift  gestellten 
Rechtsbegehren  fest.  Zur  Begründung  wird  nun  im  Wesentlichen 
geltend gemacht, die Vorinstanz habe bei der Bemessung der Invalidi-
tät  zu  Unrecht  die  sog.  gemischte  Methode  angewandt.  Die  Be-
schwerdeführerin hält diesbezüglich fest, dass sie sich nicht mehr um 
den  längst  volljährig  gewordenen,  seit  der  Trennung  beim  Vater 
lebenden Sohn kümmern müsse. Weiter weist sie darauf hin, dass sie 
zwischen  der  Erstellung  des  Fragebogens  und  dem  Einspracheent-
scheid zweimal in eine jeweils kleinere Wohnung umgezogen sei, was 
sie mit drei Mietverträgen vom 15. Februar 2002, 1. Juni 2005 sowie 
1. Juli 2006 belegt.

Vor  diesem  Hintergrund  argumentiert  die  Beschwerdeführerin,  sie 
wäre ohne gesundheitliche Probleme neben ihrer  angestammten Er-
werbstätigkeit in keinem anderen für das IVG (zitiert in nachfolgender 
E.  1.1.1)  resp.  die  Berechnung  einer  Rente  relevanten  Aufgaben-
bereich mehr tätig. Ob ein solcher Aufgabenbereich vorliege, sei  bei 
Teilzeiterwerbstätigen zudem nicht automatisch anzunehmen, sondern 
von  der  Verwaltung  abzuklären,  was  sich  aus  einem  in  Kopie  bei-
gelegten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 
2007 (IV 67511) ergebe. Die Invalidität müsse hier somit ausschliess-
lich  nach  der  allgemeinen  Methode  des  Einkommensvergleichs  be-
messen werden. Für den Fall,  dass dennoch die gemischte Methode 
zur  Anwendung kommen sollte,  sei  festzuhalten,  dass die kaum be-
gründete  Einschränkung  im  Haushalt  von  nur  7.5 %  nicht  stimmen 
könne. Im Übrigen hätte sie  ihre Erwerbstätigkeit  mit  Sicherheit  vom 
Januar  2007  an  ausbauen  müssen,  da  der  Ex-Ehemann  die  Unter-
haltszahlungen  ab  diesem Datum von sich  aus  von monatlich  DEM 
1'800.– auf monatlich EUR 500.– gekürzt habe und das Amtsgericht 
[...]  die  von ihr  dagegen erhobene Klage am 3. Dezember  2007 ab-
gewiesen habe.

J.
Mit  Schreiben  vom  23.  Mai  2008  orientierte  die  Vorinstanz  das 
Bundesverwaltungsgericht,  dass  sie  von  der  Replik  Kenntnis  ge-
nommen habe und an ihrem Antrag auf  Abweisung der Beschwerde 
festhalte.

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K.
Auf  die  dargelegten  sowie  weitere  Vorbringen  und  Eingaben  der 
Verfahrensbeteiligten  wird,  soweit  sie  rechtserheblich  sind,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Gemäss Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 über 
das  Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, SR 
173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden gegen 
Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen gelten 
die  in  Art. 33  VGG  genannten  Behörden.  Die  IVSTA  ist  als 
Bundesbehörde eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die 
Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  von 
Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 
Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  vom  19.  Juni  1959  über  die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen.

Im Streit liegt der Einspracheentscheid der IVSTA vom 12. November 
2007.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der 
Beschwerde zuständig.

1.1.2 Als  Adressatin  ist  die  Beschwerdeführerin  durch  den  an-
gefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  dessen  Änderung  (Art. 59  des  Bundesgesetzes  vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, ATSG, SR 830.1).

1.1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG).

1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen 
verpflichtet. Aus diesem Grund ging die Instruktion des vorliegenden 
Falles  im  März  2009  auf  eine  Richterin  der  Abteilung  II  über.  Der 

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Spruchkörper setzt sich demnach (neu) zusammen aus den Richtern 
Vera Marantelli  (Abteilung II),  Stefan Mesmer (Abteilung III)  und Eva 
Schneeberger (Abteilung II).

2.

2.1

2.1.1 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungs-
gerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten 
bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die Bestimmungen des ATSG.

2.1.2 Die  Beschwerdeführenden  können  im  Rahmen  des  Be-
schwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss 
des  Missbrauchs  oder  der  Überschreitung  des  Ermessens,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts sowie die Unangemessenheit  des Entscheids rügen (Art. 49 
VwVG).

2.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss dem Grundsatz der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde  aus  anderen  als  den  geltend  gemachten  Gründen  gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

2.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  schweizerische  Staatsangehörige, 
sodass  sich  ihre  Ansprüche  gegenüber  der  IV  grundsätzlich  nach 
schweizerischem Recht bestimmen. Da sie aber Wohnsitz in Deutsch-
land hat,  ist  das am 1. Juni 2002 in Kraft  getretene Abkommen vom 
21. Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitglied-
staaten andererseits über die Freizügigkeit  (FZA, SR 0.142.112.681) 
zu beachten.

Nach  Art. 1  Abs. 1  des  auf  der  Grundlage  des  Art. 8  FZA  aus-
gearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) 
Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des 
FZA in Verbindung mit  Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Ver-

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tragsparteien  untereinander  insbesondere  die  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme 
der  sozialen  Sicherheit  auf  Arbeitnehmer  und  Selbständige  sowie 
deren  Familienangehörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und 
abwandern  (SR  0.831.109.268.1;  nachfolgend:  Verordnung 
Nr. 1408/71),  und die  Verordnung (EWG) Nr. 574/72  des  Rates  vom 
21. März  1972  über  die  Durchführung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, 
die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern  (SR 
0.831.109.268.11;  nachfolgend:  Verordnung  Nr. 574/72)  oder  gleich-
wertige  Vorschriften  an.  Dabei  ist  im  Rahmen  des  FZA  auch  die 
Schweiz  als  "Mitgliedstaat"  im  Sinne  dieser  Koordinierungsver-
ordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA).

Die  Bemessung  des  Invaliditätsgrads  richtet  sich  auch  nach  dem 
Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 
E. 2.4),  wobei  zu  beachten  ist,  dass  das  Diskriminierungsverbot 
verlangt,  dass Schweizer Bürger nicht  schlechter gestellt  werden als 
EU-Bürger.

Gemäss Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger 
eines  Mitgliedstaates  getroffene  Entscheidung  über  die  Invalidität 
eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates 
nur  dann  verbindlich,  wenn  die  in  den  Rechtsvorschriften  dieser 
Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V 
dieser  Verordnung als übereinstimmend anerkannt  sind,  was für  das 
Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das 
Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) 
nicht  der Fall  ist. Gemäss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72 hat der 
Träger eines Mitgliedstaates aber bei der Bemessung des Grades der 
Erwerbsminderung  die  von  den  Trägern  der  anderen  Staaten  er-
haltenen  ärztlichen  Unterlagen  und  Berichte  sowie  Auskünfte  der 
Verwaltung  zu  berücksichtigen,  soweit  sie  rechtsgenüglich  ins  Ver-
fahren eingebracht werden (vgl. Art. 32 VwVG).

2.3 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides  (hier: 
12. November 2007)  eingetretenen Sachverhalt  ab (BGE 129 V 1 E. 
1.2 mit  Hinweis). Weiter  sind  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  die-

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jenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1). In  materiell-rechtlicher  Hinsicht  ist  auf  jene Bestimmungen 
des  IVG  und  der  IVV  abzustellen,  die  für  die  Beurteilung  eines 
Rentenanspruchs jeweils relevant waren und in Kraft  standen – also 
auf  die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft  getretenen 
Änderungen (4. IV-Revision). Nicht zu berücksichtigen sind die durch 
die  5. IV-Revision  eingeführten  Änderungen,  welche  am  1. Januar 
2008 in Kraft getreten sind (AS 2007 5129, 5155).

Im Folgenden  werden deshalb  die  bis  Ende 2007 gültig  gewesenen 
Bestimmungen des IVG und der IVV zitiert.

3.
Anspruch auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
hat,  wer  invalid  im Sinne  des  Gesetzes  ist  (Art.  8  ATSG) und beim 
Eintritt  der  Invalidität  während  mindestens  eines  vollen  Jahres  Bei-
träge geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG, in der bis zum 31. Dezember 
2007  gültigen  Fassung).  Diese  Bedingungen  müssen  kumulativ  ge-
geben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn 
die andere erfüllt ist.

Die  Beschwerdeführerin  hat  unbestrittenermassen  während 
12 Monaten,  also  einem  Jahr,  Beiträge  an  die  schweizerische  In-
validenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 
Mindestbeitragsdauer  für  den  Anspruch  auf  eine  ordentliche  In-
validenrente erfüllt ist.

Zu  prüfen  bleibt  damit,  ob  und  gegebenenfalls  ab  wann  und  in 
welchem  Umfang  die  Beschwerdeführerin  invalid  im  Sinne  des 
Gesetzes ist.

3.1 Laut  Art. 8  Abs. 1 ATSG ist  unter  dem Begriff  der  Invalidität  die 
voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit  dauernde  ganze  oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit  zu verstehen. Die Invalidität  kann Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). 
Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumut-
barer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende  ganze  oder  teil-
weise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht 
kommenden  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt  (Art.  7  ATSG).  Arbeitsun-

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fähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

3.2 Seit  1.  Januar  2004  besteht  der  Anspruch  auf  eine  ganze 
Invalidenrente  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70 %, 
derjenige auf eine Dreiviertelsrente bei einem solchen von mindestens 
60 %,  derjenige auf  eine  halbe Rente  ab einem Grad der  Invalidität 
von 50 % und derjenige auf eine Viertelsrente ab einem solchen von 
40 %  (Art.  28  Abs.  1  IVG).  Gemäss  Art.  28  Abs.  1ter IVG  werden 
Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, 
nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen 
Aufenthalt  (Art.  13  ATSG)  in  der  Schweiz  haben.  Nach  der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt  Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht 
eine  blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere 
Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c).

Eine  Ausnahme  von  diesem  Prinzip  gilt  seit  dem  1.  Juni  2002  für 
Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Europäischen  Gemein-
schaft,  denen  bei  einem  Invaliditätsgrad  ab  40 %  eine  Rente  aus-
gerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge-
meinschaft Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1).

3.3 Art. 29  Abs. 1 IVG schreibt  vor,  dass  der  Rentenanspruch nach 
Art.  28  IVG  frühestens  in  dem  Zeitpunkt  entsteht,  in  dem  die  ver-
sicherte  Person  mindestens  zu  40 %  bleibend  erwerbsunfähig  bzw. 
bleibend  invalid  (vgl.  THOMAS LOCHER,  Grundriss  des  Sozialver-
sicherungsrechts, Bern 2003, § 52 N. 13) geworden ist (Bst. a: Dauer-
invalidität) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 
durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen war (Bst. 
b:  labiles  pathologisches  Geschehen;  z.B.  langdauernde  Krankheit). 
Für die Annahme bleibender Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 
Abs. 1 Bst. a IVG und Art. 29 IVV ist nach ständiger Rechtsprechung 
die überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass ein weitgehend 
stabilisierter,  im  Wesentlichen  irreversibler  Gesundheitsschaden  vor-
liegt,  welcher  die  Erwerbsfähigkeit  der  versicherten  Person  voraus-
sichtlich  dauernd  in  rentenbegründendem  Ausmass  beeinträchtigen 
wird. Als  relativ  stabilisiert  kann ein ausgesprochen labil  gewesenes 

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Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich 
in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, dass in 
absehbarer  Zeit  keine  praktisch  erhebliche  Wandlung  mehr  erfolgen 
wird (BGE 119 V 98 E. 4a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung führt 
dazu, dass die Annahme bleibender Invalidität im Rahmen von Art. 29 
IVG Seltenheitswert  hat;  in  Betracht  fällt  sie  etwa bei  Amputationen 
(ULRICH MEYER-BLASER,  Rechtsprechung des Bundesgerichts  zum IVG, 
Zürich 1997, S. 232 f., mit weiteren Hinweisen). Fehlen die genannten 
restriktiven  Kriterien,  so  ist  die  Frage,  wann  ein  allfälliger  Renten-
anspruch entsteht und mithin der Versicherungsfall eintritt, stets nach 
Massgabe von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen. Mit  der in dieser 
Bestimmung vorgesehenen  Wartezeit  von  einem Jahr  wird  eine  Ab-
grenzung zwischen den Aufgaben der Invalidenversicherung und den-
jenigen  der  sozialen  Kranken-  und  Unfallversicherung  bezweckt; 
letztere haben während der Wartezeit in erster Linie für den Erwerbs-
ausfall bei Krankheit oder Unfall aufzukommen (BGE 111 V 21 E. 3a). 
Nach  Art.  29ter IVV liegt  ein  wesentlicher  Unterbruch  der  Arbeitsun-
fähigkeit  im Sinne  von Art.  29  Abs. 1  Bst. b  IVG vor,  wenn die  ver-
sicherte  Person  an  mindestens  30  aufeinanderfolgenden  Tagen  voll 
arbeitsfähig war.

3.4 Vor der Berechnung des Invaliditätsgrades muss jeweils beurteilt 
werden, ob eine versicherte Person als ganztägig, teilzeitig oder nicht 
erwerbstätig  einzustufen  ist,  was  je  zur  Anwendung  einer  anderen 
Methode  der  Invaliditätsbemessung  führt  (Einkommensvergleich, 
gemischte Methode, Betätigungsvergleich).

3.4.1 Zu prüfen ist, was die versicherte Person bei im Übrigen unver-
änderten  Umständen  täte,  wenn  keine  gesundheitliche  Beein-
trächtigung bestünde. So sind  insbesondere  bei  im Haushalt  tätigen 
Versicherten  die  persönlichen,  familiären,  sozialen  und  erwerblichen 
Verhältnisse  ebenso  wie  allfällige  Erziehungs-  und  Betreuungsauf-
gaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und 
die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu 
berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den 
Verhältnissen,  wie  sie  sich  bis  zum  Erlass  der  angefochtenen  Ver-
fügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer 
im Gesundheitsfall  ausgeübten (Teil-)  Erwerbstätigkeit  der im Sozial-
versicherungsrecht  übliche  Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahr-
scheinlichkeit ausreicht (vgl. BGE 125 V 146 E. 2c, 133 V 477 E. 6.3, 
133 V 504 E. 3.3, je mit Hinweisen).

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3.4.2 Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für Hausfrauen, die 
vor  dem Eintritt  des  Gesundheitsschadens  nicht  ganztägig  erwerbs-
tätig waren, die sog. gemischte Methode anzuwenden (vgl. BGE 130 V 
393 mit Hinweisen). Dabei wird die Invalidität im Bereich der Erwerbs-
tätigkeit  auf  Grund des Einkommensvergleichs bestimmt,  im Bereich 
der  üblichen  Tätigkeit  im  Haushalt  jedoch  anhand  des  Betätigungs-
vergleichs bemessen (Art. 28 Abs. 2ter IVG). Danach wird zunächst der 
Anteil  der  Erwerbstätigkeit  und derjenige der  Tätigkeit  im Aufgaben-
bereich  (so  unter  anderem  im  Haushalt)  bestimmt,  wobei  sich  die 
Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheit-
liche  Beeinträchtigung  erwerbstätig  wäre,  mit  Rücksicht  auf  die 
gesamten  Umstände,  so  die  persönlichen,  familiären,  sozialen  und 
erwerblichen  Verhältnisse,  beurteilt.  Der  Invaliditätsgrad  ergibt  sich 
schliesslich aus einer Addierung der in beiden Bereichen ermittelten 
und gewichteten Teilinvaliditäten.

Entscheidend  ist  danach  nicht,  ob  der  versicherten  Person  im 
Gesundheitsfall eine volle Erwerbstätigkeit zugemutet werden könnte, 
sondern ob sie hypothetisch, d.h. ohne Gesundheitsschaden, aber bei 
sonst gleichen Verhältnissen, in einem Vollpensum erwerbstätig wäre 
(Art. 27bis IVV; BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53 und E. 5.2 S. 54; SVR 2006 
IV Nr. 42 S. 151, E. 5.1.2, I 156/04; vgl. auch BGE 125 V 146 E. 5c/bb 
S. 157). Die gemischte Methode dient jedoch nicht einzig dem Schutz 
derjenigen  Personen,  denen  eine  Vollzeit-Erwerbstätigkeit  im 
Gesundheitsfall  nicht  zugemutet  werden  kann,  sondern  einer  mög-
lichst  wirklichkeitsgerechten  Bemessung  des  Invaliditätsgrades.  Sie 
findet demnach auch dann Anwendung, wenn der versicherten Person 
ohne gesundheitliche  Beeinträchtigung zwar  eine volle  Erwerbstätig-
keit  zumutbar  wäre,  sie  aber  trotzdem  eine  solche  nicht  ausüben 
würde (BGE 133 V 477 E. 6.3).

3.4.3 Die  Vorinstanz  hielt  im angefochtenen  Entscheid  fest,  gemäss 
den  Feststellungen  ihres  ärztlichen  Dienstes  sei  die  Beschwerde-
führerin in ihrer bisherigen Tätigkeit  als Sortiererin zwar ab dem 15. 
Juni 2004 zu 100 % arbeitsunfähig, in den Verweisungstätigkeiten, wie 
z.B.  Registrieren,  Klassieren,  Archivieren,  interne  Kurierdienste, 
Empfang, Verkäuferin (ohne Heben und Tragen von Gewichten über 10 
kg,  ohne  Einflüsse  von  Lärm,  Feuchtigkeit,  Kälte,  Hitze  und  ohne 
schwere Arbeiten, keine Nacht- oder Schichtarbeit) aber vollzeitig er-
werbsfähig. Die sachkundige Auswertung des Fragebogens für die im 
Haushalt  tätigen Versicherten  durch den  medizinischen Dienst  habe 

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eine  Arbeitsunfähigkeit  im Haushaltsbereich  von 7.5 % ergeben. Bei 
einer Gewichtung der Arbeitstätigkeit  im Beruf und in der Haushalts-
tätigkeit  erleide  die  Beschwerdeführerin,  nach  der  gemischten 
Methode berechnet, eine Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit von 35 %.

Die  Beschwerdeführerin  rügt  im  Wesentlichen,  dass  die  Vorinstanz 
keinen Einkommensvergleich vorgenommen habe. Dabei bestreitet sie 
nicht,  dass  sie  nur  einer  Teilzeittätigkeit  nachging,  ansonsten  aber 
Anspruch auf Unterhaltsbeiträge ihres Ex-Ehemannes hatte. Sie macht 
in ihrer Beschwerde vom 14. Dezember 2007 jedoch geltend, es laufe 
ein Verfahren auf Aufhebung der Unterhaltsbeiträge, was – wenn sie 
nicht krank geworden wäre – eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit er-
forderlich  gemacht  hätte.  Zudem  weist  sie  darauf  hin,  dass  sie  ihr 
Pensum  von  12  Wochenstunden  aufrechterhalten  hätte,  wenn  nicht 
eine Reduktion auf Grund der Sparmassnahmen nötig geworden wäre. 
Gegenüber  einer  Normalarbeitszeit  entspräche  dies  einem  Pensum 
von 31 %. In der Replik vom 15. Mai 2007 macht sie weiter geltend, 
dass  ihr  (Ex-)  Ehemann  auf  Grund  einer  am  27.  Juli  2000  ab-
geschlossenen  Vereinbarung  ursprünglich  dazu  verpflichtet  gewesen 
sei,  ihr  einen  monatlichen  Unterhaltsbeitrag  von DEM 2'000.– (EUR 
1'022.–) zu leisten, sich dieser Beitrag in der Folge ihres Auszugs aus 
dem Haus des Ehemannes im Februar 2001 auf DEM 1'800.– (EUR 
920.–) reduziert  habe und vom Ex-Ehemann selber per Januar 2007 
auf  EUR  500.–  monatlich  gekürzt  worden  sei.  Das  Amtsgericht  [...] 
habe den Unterhaltsbeitrag in der Höhe von EUR 500.– mit Urteil vom 
3. Dezember  2007  bestätigt. Sie  hätte  deshalb  ihre  Erwerbstätigkeit 
mit  Sicherheit  ab  Anfang  2007  und  somit  vor  dem  Einspracheent-
scheid  ausbauen  müssen.  Weiter  weist  sie  darauf  hin,  dass  sie 
zwischen  den  Haushaltabklärungen  und  dem  Einspracheentscheid 
zweimal in eine jeweils kleinere Wohnung umgezogen sei.

3.4.4 Wie  vorangehend  erwähnt,  beurteilt  sich  die  Statusfrage 
praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der 
angefochtenen  Verfügung  entwickelt  haben.  Im  vorliegenden  Fall  ist 
somit  auf  den  Sachverhalt  abzustellen,  wie  er  sich  bis  zum 
12. November 2007 entwickelte.

Auf  Grund  der  Akten  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerde-
führerin in der Zeit von 1984 bis am 1. Februar 2001, als sie nach der 
Trennung von ihrem Mann eine  Stelle  bei  ihrem zumindest  bis  zum 
vorinstanzlichen  Entscheid  letzten  Arbeitgeber,  [...],  annahm,  aus-

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schliesslich  als  Hausfrau  und  Mutter  tätig  gewesen  war.  Gemäss 
einem Schreiben ihres letzten Arbeitgebers vom 1. Februar 2005 hatte 
die Beschwerdeführerin, die ab dem 15. Juni 2004 krankgeschrieben 
war,  dort  bis  einschliesslich  31.  Juli  2005  eine  tariflich  gesicherte 
Wochenarbeitszeit von 12 Stunden. Diese war ab 1. Mai 2004 aus be-
trieblichen  Gründen  auf  10  Stunden  reduziert  worden. Die  Wochen-
arbeitszeit  einer  Vollarbeitskraft  würde  gemäss  den  Angaben  des 
letzten Arbeitgebers 38.5 Stunden betragen.

Aus  einem  bei  den  Akten  liegenden  Arztbericht  von  Dr.  med. 
C._______, [...], vom 31. März 2000, der die Beschwerdeführerin ge-
mäss seinen Angaben seit dem 24. Juli 1997 ambulant ärztlich betreut, 
geht zwar hervor, dass die Beschwerdeführerin wegen "CFS mit aus-
geprägter  Erschöpfungssymptomatik,  Depressionen,  chron.  Infekt-
anfälligkeit, chron. Schmerzen in allen WS-Abschnitten mit Lumbalgie, 
HWS-  Syndrom  mit  Kopfschmerzen,  Schulter-Arm-Syndrom  mit 
Parästhesien  der  Hände,  BWS-Syndrom  mit  gastrointestinalen  Be-
schwerden,  Beckenschiefstand  und ISG-Blockierung bds."  behandelt 
wird,  wobei  sich  die  Beschwerden,  die  mit  chirotherapeutischen 
Massnahmen sowie  Neuraltherapie  behandelt  würden,  seit  1998  als 
therapieresistent zeigten; dass und inwiefern die Beschwerdeführerin 
dadurch bei einer allfälligen Arbeitstätigkeit eingeschränkt würde, geht 
aus  diesem  Bericht  jedoch  nicht  hervor.  Vielmehr  wird  darin  fest-
gehalten,  dass  eine  Therapie  bei  Bedarf  fortgesetzt,  derzeit  jedoch 
eine Pause eingelegt werde.

Dass  die  Beschwerdeführerin  aus  medizinischen  Gründen  nur  einer 
reduzierten  Tätigkeit  nachging,  erscheint  unter  diesen  Umständen 
nicht ohne Weiteres als wahrscheinlich, zumal sich bis ins Jahr 2004 
keine weiteren Arztberichte in den Akten finden.

Wie  die  Beschwerdeführerin  mittels  Mietverträgen  belegt,  bezog  sie 
nach ihrem Auszug aus dem Haus des Ehemannes per 15. Februar 
2002 zuerst eine 3-Zimmerwohnung, wohnte ab 1. Juni 2005 in einer 
61.5  m2 grossen  2-Zimmerwohnung  und  zog  schliesslich  am  1.  Juli 
2006 in eine (38.5 m2 grosse) 2-Zimmerwohnung um.

Der  Beschwerdeführerin,  der  spätestens  seit  dem Auszug  aus  dem 
Haus  des  Ehemannes  keine  Betreuungspflichten  mehr  oblagen  und 
die  –  wie  sie  selber  angibt  –  keinen  speziell  aufwändigen  Haushalt 

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führt, wäre es bei vollständiger Gesundheit daher grundsätzlich bereits 
per 15. Februar 2002 zumutbar gewesen, vollzeitlich zu arbeiten.

Dass die Beschwerdeführerin während langer Zeit aus freien Stücken 
darauf  verzichtete,  einer  zeitaufwändigeren  Erwerbstätigkeit  nachzu-
gehen,  lässt  sich unter  diesen Umständen nicht  ohne Weiteres aus-
schliessen.

Mit der Beschwerdeführerin und entgegen den Ausführungen der Vor-
instanz ist jedoch auch davon auszugehen, dass sich deren finanzielle 
Verhältnisse  bereits  vor  dem  Einspracheentscheid  so  erheblich  ge-
ändert  haben,  dass  nicht  ohne  Weiteres  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit  angenommen  werden  durfte,  dass  die  Beschwerde-
führerin  selbst  bei  intakter  Gesundheit  nur mehr einer im bisherigen 
Umfang reduzierten  Erwerbstätigkeit  nachgehen würde. Wiewohl  der 
von ihr ins Recht gelegte Entscheid des Amtsgerichts [...] erst am 3. 
Dezember  2007,  somit  nach dem Einspracheentscheid,  erging,  geht 
aus  ihm  doch  klar  hervor,  dass  der  Ex-Ehemann  der  Beschwerde-
führerin dieser von sich aus für die Monate Januar und Februar 2007 
nur noch EUR 500.– statt EUR 920.– bezahlte und diese Reduktion für 
den Zeitraum ab März 2007 vom Gericht bestätigt wurde. Dass der Ex-
Ehemann der Beschwerdeführerin, wie sich aus demselben Urteil er-
gibt, gestützt auf eine einstweilige Anordnung des Gerichts dazu ver-
pflichtet  worden  war,  der  Beschwerdeführerin  ab  März  2007  einen 
monatlichen nachehelichen Unterhalt in der Höhe von EUR 700.– zu 
bezahlen, vermag daran nichts zu ändern.

3.5 Aufgrund der vorangehenden Erwägungen muss der Schluss ge-
zogen  werden,  dass  der  Einspracheentscheid  der  Vorinstanz  –  zu-
mindest soweit  er  den Status der Beschwerdeführerin und die damit 
verbundenen  Rechtsfolgen  betrifft  –  zustande  kam,  ohne  dass  alle 
rechtswesentlichen  Sachverhaltselemente  abgeklärt  und  gewürdigt 
worden wären. Ob die Vorinstanz für die Berechnung des Invaliditäts-
grades der Beschwerdeführerin zu Recht die gemischte Methode an-
wandte, lässt sich daher ohne weitere Abklärungen bzw. ohne vertiefte 
Auseinandersetzung  mit  allen  wesentlichen  Sachverhaltselementen 
ebensowenig  beantworten  wie  die  Frage,  ob  sie  –  falls  sie  die  ge-
mischte Methode tatsächlich zu Recht anwandte – bei der konkreten 
Berechnung  des Invaliditätsgrades resp. bei  der  hypothetischen Ver-
anschlagung  jener  Anzahl  Arbeitsstunden,  die  von der  Beschwerde-

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führerin ohne Invalidität geleistet würde, von einem Wert ausging, der 
als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten ist.

4.
Die  Beschwerde  erweist  sich  somit  als  begründet,  weshalb  der  an-
gefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer-
lichem  Entscheid  unter  Würdigung  aller  wesentlichen  Sachverhalts-
elemente an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
Im Rahmen ihrer ergänzenden Sachverhaltsabklärungen wird die Vor-
instanz auch zu prüfen haben, wie es sich mit dem in den Akten er-
wähnten  psychischen  Leiden  der  Beschwerdeführerin  und  dessen 
Auswirkungen auf ihre Erwerbsfähigkeit verhält.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 63 VwVG).

6.
Der  Beschwerdeführerin  ist  eine  angemessene  Parteientschädigung 
zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Ihr  Rechtsvertreter  hat  keine 
Kostennote eingereicht. Die Parteientschädigung ist somit von Amtes 
wegen  festzusetzen.  Aufgrund  des  Arbeitsumfangs  erscheint  eine 
Parteientschädigung  von  Fr.  2'500.– (exkl.  Mehrwertsteuer)  praxis-
gemäss  als  angemessen.  Die  Mehrwertsteuer  ist  nur  für  Dienst-
leistungen geschuldet,  die im Inland gegen Entgelt  erbracht  werden, 
nicht  jedoch  im  vorliegenden  Fall,  in  dem  die  Dienstleistung  des 
Rechtsvertreters an die Beschwerdeführerin mit Wohnsitz im Ausland 
erbracht  worden  ist  (Art.  5  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom 
2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer,  Mehrwertsteuergesetz, 
aMWSTG, in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Bst. c aMWSTG und Art. 9 
Abs. 1 Bst. c VGKE bzw. materiell übereinstimmend Art. 8 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  12.  Juni  2009  über  die  Mehrwertsteuer, 
MWSTG, SR 641.20,  in  Verbindung mit  Art. 18 Abs. 1 MWSTG und 
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; siehe auch Art. 112 MWSTG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  angefochtene  Einsprache-
entscheid vom 12. November 2007 wird aufgehoben, und die Sache 
wird zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neu-
beurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin an die Vor-
instanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die  Vorinstanz  wird  verpflichtet,  der  Beschwerdeführerin  innert 
30 Tagen  ab  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.– auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 944.49.820.112);
- das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Urs Küpfer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005,  BGG, SR 
173.110). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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