# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad64b593-d08c-5c97-b8dc-6ccab03aabd7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 31.08.2017 XBE.2017.59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2017-59_2017-08-31.pdf

## Full Text

2017 Zivilrecht 277 

Entschädigung allein nach Zeitaufwand sieht der Anwaltstarif in 
Zivilsachen nicht vor.  

Die mit dem Kindes- und Erwachsenenschutz zusammen-
hängenden sensiblen und eher komplexen Fragen stellen sich 
hinsichtlich Bedeutung und Schwierigkeit in gleicher oder ähnlicher 
Weise im Rahmen von durchschnittlichen Eheschutz- und Prä-
liminarverfahren. Da in letzteren im Gegensatz zum vorliegenden 
Verfahren in der Regel viele Einzelpunkte zu behandeln sind mithin 
neben der Beziehung der Ehegatten auch noch Kinderbelange sowie 
Unterhaltsbeiträge, rechtfertigt sich für Kindes- und Erwachsenen-
schutzverfahren ein geringerer Ansatz (vgl. dazu auch Urteil des 
Bundesgerichts 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.4). Zudem 
gilt das Verfahren als Einfaches, da die Offizialmaxime sowie der 
Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung kommen und die Be-
schwerdeinstanz den erstinstanzlichen Entscheid in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht umfassend prüft. Dies verringert den mut-
masslichen Aufwand entsprechend. Nachdem es sich bei Kindes- und 
Erwachsenenschutzfällen um in tatsächlicher Hinsicht sensible und 
eher komplexe Fragen handelt, während sich rechtlich gesehen in der 
Regel keine grossen Probleme aufwerfen, erscheint – in Anlehnung 
an die obergerichtliche Praxis, welche für ein durchschnittliches 
Eheschutz- bzw. Präliminarverfahren eine Grundentschädigung von 
Fr. 2'500.00 veranschlagt (vgl. AGVE 2002 S. 78) – eine solche von 
Fr. 2'000.00 für angemessen. 

 

51 Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB 

Bei Austritt einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband 

begründet allein der Austritt als solches kein wichtiger Grund i.S.v. 

Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB für einen Wechsel des Beistandes; als wichtige 

Gründe i.S.v. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB können nur solche in Frage 

kommen, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der 

betroffenen Person direkt betreffen. 

278 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 31. August 2017, i.S. A.L. (XBE.2017.59) 

Aus den Erwägungen  

2.2. Zum Wechsel der Person des Beistandes sind die 
Bestimmungen von Art. 421 und 422 sowie 423 ZGB abschliessend 
massgebend. Als Beendigungsgründe für das Amt des Beistandes 
oder der Beiständin kommen dabei insbesondere das Ende des 
Arbeitsverhältnisses als Berufsbeistand oder –beiständin (Art. 421 
Ziff. 3 ZGB), das eigene Begehren des Beistandes auf Entlassung 
"aus wichtigen Gründen" (Art. 422 Abs. 2 ZGB) oder dann die 
Entlassung mangels Eignung oder aus einem anderen wichtigen 
Grund (Art. 423 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB) in Frage. 

Im vorliegenden Fall wurde mit Ernennungsurkunde vom 
12. Juni 2015 (act. 77) nicht Z., sondern zunächst O., Berufs-
beiständin, zur Beiständin ernannt und hatte danach Z. nach dem 
Ausscheiden von O. aus ihrer Tätigkeit als Berufsbeiständin ohne 
formellen Beschluss seit spätestens 1. September 2016 die Erzie-
hungsbeistandschaft übernommen und ausgeübt. Dieser Wechsel der 
Person des Beistandes wurde zwar erst mit Ziffer 1.1. des 
angefochtenen Entscheids formell nachvollzogen. Das ändert 
allerdings nichts daran, dass es nicht um eine Neu-Ernennung einer 
Beistandsperson, sondern um einen Mandatsträgerwechsel geht und 
daher die genannten Bestimmungen von Art. 421, 422 sowie 423 
ZGB für die Beurteilung massgebend sind. 

Entgegen der anders lautenden Begründung zum angefochtenen 
Entscheid geht es deshalb nicht darum, welche Person als Beistand 
für die vorgesehene Aufgabe am besten geeignet ist und ob dem 
Vertreter der von der Wohnsitzgemeinde beauftragten Kindesschutz-
organisation der Vorrang vor dem beim Gemeindeverband ange-
stellten und daher seit dem Austritt der Wohnsitzgemeinde aus dem 
Verband nicht mehr von ihr mitfinanzierten Berufsbeistandes Z. zu 
geben ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ein wichtiger Grund 

2017 Zivilrecht 279 

dafür besteht, den bisher tätigen Beistand durch einen anderen zu 
ersetzen (Art. 423 ZGB). 

Das Obergericht, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, 
hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Austritt 
einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband keinen 
solchen wichtigen Grund darstellen kann, da als wichtige Gründe im 
Sinne dieser Bestimmung immer nur solche in Frage kommen 
können, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der 
betroffenen Person direkt betreffen. Ein Beistandswechsel erscheint 
daher vorliegend unzulässig und die Beschwerde ist gutzuheissen. 

 

52 Art. 276, 276a und 285 ZGB. Grundsätze der Berechnung des Kinder-

unterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht 

- Methode (Erw. 3.4.4.1) 

- Konkurrenz zwischen mehreren Kindern der unterhaltspflichtigen 

Partei (Erw. 3.4.4.2) 

- Koordination mit ehelichem Unterhalt (Erw. 3.4.4.3) 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 3. April 2017, 

i.S. S.D. gegen R.D. (ZSU.2016.307) 

Aus den Erwägungen 

3.4.3. 
3.4.3.1. 
Am 1. Januar 2017 ist das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft 

getreten. Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten des neuen 
Kinderunterhaltsrechts – in erster oder auch zweiter Instanz (vgl. 
Dolder, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: Fam-
Pra.ch 2016, S. 918) - rechtshängig sind, findet das neue Recht An-
wendung (vgl. Art. 13c

bis
 Abs. 2 SchlT ZGB). Dabei sind nach dem 

Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 1 SchlT ZGB; vgl. auch