# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0de4824c-062f-5346-8d1b-8b403655c347
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2021 D-2421/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2421-2021_2021-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2421/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Mag. iur. Tamara Fink,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2421/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 10. März 2021 um die Gewährung von Asyl 

nachsuchte, nachdem er am 8. März 2021 von Italien kommend in die 

Schweiz eingereist war,  

dass das SEM die Behandlung seines Asylgesuches im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ an die Hand nahm,  

dass am 22. März 2021 aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank 

festgestellt wurde, dass er vor der Schweiz schon von Bulgarien (am 

10. Juni 2015), Ungarn (am 25. Juni 2015) und Italien (am 13. Oktober 

2015) als Asylantragsteller registriert worden war,  

dass das SEM am 23. März 2021 seine Personalien aufnahm,  

dass der Beschwerdeführer am gleichen Tag den Mitarbeitenden der im 

BAZ B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, 

womit er während des weiteren Verfahrens über den Beistand der ihm zu-

gewiesenen Rechtsvertretung verfügte,  

dass das SEM am 25. März 2021 ein Gespräch im Hinblick auf einen all-

fälligen Entscheid in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren 

durchführte,  

dass der Beschwerdeführer in diesem Rahmen über seinen Aufenthalt in 

Italien seit Oktober 2015 berichtete, wo er in C._______ gelebt habe,  

dass er dort zusammen mit 25 anderen in einem Haus gewohnt habe, er 

aber aufgrund seiner Erkrankung ein eigenes Zimmer gehabt habe,  

dass er dazu ausführte, er habe sich aus medizinischen Gründen in Italien 

aufgehalten, zumal er von einem genetisch bedingten Augenleiden betrof-

fen sei, welches die italienischen Ärzte als einzigartig bezeichnet hätten,  

dass er gleichzeitig angab, sein Gesichtsfeld sei extrem eingeschränkt und 

er sei zudem vollständig nachtblind, weshalb er auch an psychischen Prob-

lemen leide,  

dass er verschiedene medizinische Unterlagen aus Italien vorlegte, aus 

welchen sich im Wesentlichen ergibt, dass er an einer Form von hereditärer 

Netzhautdystrophie leidet, 

D-2421/2021 

Seite 3 

dass er schliesslich vorbrachte, er sei von Italien in die Schweiz gekom-

men, weil die italienischen Ärzte keine weiteren medizinischen Möglichkei-

ten gehabt hätten, um ihm noch helfen zu können,  

dass das SEM am 26. März 2021 ein Ersuchen um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers nach den Bestimmungen zum Dublin-Verfahren an Ita-

lien richtete,  

dass dieses Ersuchen von Italien am 7. April 2021 April abgelehnt wurde, 

weil im Falle des Beschwerdeführers die Durchführung eines Dublin-Ver-

fahren nicht mehr möglich sei, nachdem sein Asylverfahren mit Gewährung 

internationalen Schutzes beendet worden sei, indem Italien ihm eine Auf-

enthaltsbewilligung zwecks subsidiärer Schutzgewährung erteilt habe,  

dass das SEM noch am gleichen Tag das Dublin-Verfahren als beendet 

erklärte, den Beschwerdeführer über die Einleitung des Wegweisungsver-

fahrens nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) in Kenntnis setzte 

und mit einem neuen Ersuchen um Wiederaufnahme an Italien gelangte,  

dass das SEM dieses Ersuchen nicht mehr auf die Bestimmungen zum 

Dublin-Verfahren stützte, sondern auf die staatsvertraglichen Bestimmun-

gen, welche im Falle von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zur An-

wendung gelangen, wenn diese im ersuchten Staat (hier: Italien) über eine 

subsidiäre Schutzgewährung verfügen, worauf – soweit relevant – nachfol-

gend eingegangen wird,  

dass sich Italien auf dieser Grundlage am 12. April 2021 zu einer Wieder-

aufnahme bereit erklärte, zumal dem Beschwerdeführer von Italien durch 

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks subsidiärer Schutzge-

währung internationaler Schutz gewährt worden sei,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer 15. April 2021 Gelegenheit bot, sich 

innert Frist zur Frage einer Wegweisung nach Italien zu äussern (Art. 36 

Abs. 1 AsylG),  

dass er sich am 19. April 2021 durch seine Rechtsvertreterin gegen eine 

Wegweisung nach Italien aussprach, weil dort die Behandlung seines Au-

genleidens nicht gewährleistet sei, er aber ohne Behandlung dieses Lei-

dens kein menschenwürdiges Leben führen könne,  

dass er zudem geltend machte, auch in der Schweiz habe noch keine voll-

ständige fachärztliche Untersuchung seines Augenleidens stattgefunden, 

womit der medizinische Sachverhalt noch nicht rechtsgenüglich erstellt sei,  

D-2421/2021 

Seite 4 

dass dem SEM derweil verschiedene Berichte über den Behandlungsver-

lauf des Beschwerdeführers zugingen, auf deren Inhalt – soweit relevant – 

in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen wird,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2021 einen Entscheid-

entwurf zukommen liess, zu welchem er am 11. Mai 2021 durch seine 

Rechtsvertreterin Stellung nahm, wobei er sich wiederum gegen eine Weg-

weisung nach Italien aussprach (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Mai 2021 (eröffnet am 14. Mai 2021) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz 

nach Italien anordnete,  

dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-

gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann,  

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 21. Mai 2021 (Poststempel) beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) ersucht,  

dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 

Sache verlangt, weil in der Zwischenzeit die im Rückübernahmeabkom-

men zwischen der Schweiz und Italien bestimmte Frist für seine Überstel-

lung abgelaufen sei, womit es an einer gültigen Ermächtigung Italiens für 

seine Rückführung fehle,  

dass für die diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen – soweit nicht nach-

folgend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann,  

dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 25. Mai 2021 in 

elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG),   

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Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach 

Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Gesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5 [erster Absatz]),  

dass dem Gericht demgegenüber bezüglich der Frage der Wegweisung 

und des Wegweisungsvollzuges volle Kognition zukommt, da das SEM in 

dieser Hinsicht eine materielle Prüfung vorgenommen hat (BVGE 2007/8 

E. 2.1 [dritter Absatz] und 2014/39 E. 3 [zweiter Absatz]),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG),  

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dass das SEM einen entsprechenden Nichteintretensentscheid erlassen 

und die Wegweisung nach Italien verfügt hat,  

dass dieser Entscheid als zutreffend erscheint, da es sich bei Italien um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt 

(gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit 

dem 1. Januar 2008), sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit dort 

aufgehalten hat und er auch wieder in diesen Staat zurückkehren kann, 

nachdem er über eine italienische Aufenthaltsbewilligung verfügt,  

dass die Aufenthaltsbewilligung noch bis zum 27. September 2023 gültig 

ist und darüber hinaus auch verlängerbar sein dürfte, solange die von Ita-

lien gewährte subsidiäre Schutzgewährung Bestand hat,  

dass Italien seine andauernde Zuständigkeit für den Beschwerdeführer in 

seiner Erklärung vom 12. April 2021 lediglich nochmals förmlich bestätigt 

hat, der Erklärung im vorliegenden Sachzusammenhang jedoch keine ei-

genständige Bedeutung zukommt respektive damit – entgegen den sinn-

gemäss anders lautenden Beschwerdevorbringen und anders als bei den 

zuständigkeitsbegründenden Fristen gemäss Dublin-III-VO – jedenfalls 

keine Frist im Sinne einer Verwirkungsfrist ausgelöst worden ist, da der 

Beschwerdeführer auf der Grundlage seiner Aufenthaltsbewilligung jeder-

zeit freiwillig nach Italien zurückkehren kann,  

dass vor diesem Hintergrund auf eine Auseinandersetzung mit den Be-

schwerdevorbringen über die angebliche Tragweite der in Art. 6 Abs. 3 des 

Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 

Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbe-

fugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549) genann-

ten (Ordnungs-)Fristen verzichtet werden kann,  

dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen für einen Nichteintretens-

entscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind,  

dass nach dieser Feststellung zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 

Vollzug der Wegweisung nach Italien entgegenstehen (im Sinne von Art. 44 

[zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]),  

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass die Anordnung 

der Wegweisung nach Italien der Konzeption von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 (erster 

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Seite 7 

Satz) AsylG steht, da der Beschwerdeführer weder über einen Aufenthalts-

titel für die Schweiz noch einen Anspruch auf Erteilung eines solchen ver-

fügt (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung eine einlässliche Prüfung 

der Frage der Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AIG) und Zumutbarkeit (Art. 83 

Abs. 4 AIG) des Wegweisungsvollzuges vorgenommen hat,  

dass es sich dabei sehr ausführlich mit den persönlichen Umständen des 

Beschwerdeführers und seinen Einwänden gegen eine Rückkehr nach Ita-

lien auseinandergesetzt hat (vgl. a.a.O., ab S. 6 unten bis S. 10 Mitte),  

dass der Beschwerdeführer den Erwägungen des SEM – auf welche an-

stelle einer Wiederholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs.1 AsylG) – in der 

Beschwerde nichts entgegnet hat, womit diese als unbestritten gelten,  

dass indes der Ordnung halber festzuhalten bleibt, dass auch für das Ge-

richt keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise ge-

gen den Wegweisungsvollzug sprechen würden,  

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage zwar von einer schweren 

Sehbehinderung betroffen ist, welche sich zukünftig allenfalls noch ver-

schlimmern könnte, er in Italien jedoch Zugang zu medizinischer Fach- und 

Spezialbehandlung gefunden hat, namentlich am Universitätsspital von 

C._______ ([…]), und auch seine psychischen Probleme medikamentös 

behandelt worden seien,  

dass er sodann während der letzten Jahre ununterbrochen in C._______ 

gelebt hat, wo ihm in seiner Unterkunft wegen seiner Sehbehinderung ein 

eigenes Zimmer zur Verfügung gestellt worden sei,  

dass er sich vor diesem Hintergrund entgegenhalten lassen muss, er 

könne nach C._______ zurückkehren, wo er mit den Verhältnissen bereits 

sehr gut vertraut ist und wo ihm auch ein genügendes Betreuungs- und 

Behandlungsangebot zur Verfügung steht,  

dass sich schliesslich auch aus den bei den Akten liegenden Berichten zu 

den gesundheitlichen Problemen, an welchen er während seines Aufent-

halts im BAZ litt (v.a. Magenprobleme, welche von einer Spezialklinik ab-

geklärt wurden) nichts ergibt, was auf eine Erkrankung schliessen liesse, 

welche nicht auch ohne weiteres in Italien behandelbar wäre, 

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Seite 8 

dass nach dem Gesagten mit dem SEM von der Zulässigkeit und Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist,  

dass die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2 AIG) bereits 

vorstehend bestätigt worden ist,  

dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber festzuhalten bleibt, 

dass auch die aktuelle "Corona-Krise" respektive die derzeit damit einher-

gehenden Beschränkungen im Reiseverkehr nicht gegen die grundsätzli-

che Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen, da mit hinreichen-

der Sicherheit davon ausgegangen werden darf, dass diese Beschränkun-

gen nicht auf Dauer angelegt sind,  

dass sich nach diesen Erwägungen der Nichteintretensentscheid in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Anordnung der Wegweisung 

nach Italien als rechtmässig und – soweit vom Gericht überprüfbar – auch 

als angemessen erweist,  

dass nach dem Gesagten die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

vom 12. Mai 2021 als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: