# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f65a8195-fec2-5df1-85dc-b5ec7c09e330
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2022 A-1883/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1883-2021_2022-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1883/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

vertreten durch lic. iur. Thomas Hentz, Advokat,  

und Dr. Eliane Haas,  

(…),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-NL). 

 

 

 

A-1883/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 richtete die zuständige niederlän-

dische Behörde (Belastingdienst/Central Liaison Office Almelo, nachfol-

gend: BD) gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 26. Februar 2010 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der 

Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der 

Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61; nachfolgend: DBA CH-NL) ein 

Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: 

ESTV). 

A.b Als vom Ersuchen betroffene Personen wurden mutmasslich in den 

Niederlanden steuerpflichtige Personen genannt, welche anhand einer 

dem Ersuchen beigelegten Liste identifizierbar seien. Informationsinhabe-

rin in der Schweiz sei die Bank B._______ (nachfolgend: Bank oder 

B._______). Das Amtshilfeersuchen (nachfolgend auch: Listenersuchen) 

betraf die niederländische Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer 

vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015. 

A.c Im Ersuchen wurde der Sachverhalt wie folgt beschrieben: 

Es ist allgemein bekannt, dass niederländische Ansässige Bankkonten in der Schweiz 
führen. Die Wahl für ein Bankkonto in der Schweiz hat oft steuerliche Gründe. 
 
Im Rahmen der niederländischen Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer werden 
Vermögenswerte mit Steuern belegt. Es handelt sich dabei auch um Vermögenswerte im 
Ausland (wie z.B. Bankkonten). Die Guthaben der betreffenden Bankkonten werden mit 
Steuern belegt (vgl. Anlage 2 Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer). 
 
Mittels verschiedener Projekte hat die niederländische Steuerbehörde festgestellt, dass 
niederländische Steuerpflichtige Vermögen bei Banken in der Schweiz hatten, die nicht 
bei der niederländischen Steuerbehörde gemeldet worden sind. Im Projekt «Lagarde-
liste», das von Anfang des Jahres 2011 bis zum Ende des Jahres 2014 lief, hat sich her-
ausgestellt, dass in Bezug auf die betroffenen niederländischen Steuerpflichtigen fast 40% 
dieser Steuerpflichtigen ihre Guthaben bei der schweizerischen Bank nicht in ihren Steu-
ererklärungen angegeben haben. Der gesamte Ertrag der Nachversteuerung und von 
Geldstrafen beläuft sich im Moment auf etwa EUR 2'300'000.- 
 
In den letzten Jahren hat die niederländische Steuerbehörde mittels der sogenannten 
«Selbstanzeigeregelung» Ansässigen die Möglichkeit gegeben, unter günstigen Bedin-
gungen freiwillig ihre ausländischen Vermögenswerte nachträglich anzumelden (vgl. An-
lage 3 bessere Steuerehrlichkeit, die freiwillig erfolgt / Selbstanzeigeregelung). Während 
eines längeren Zeitraums wurde unter dieser Selbstanzeigeregelung bis einschl. Mitte 
2014 die Möglichkeit geboten, ohne (oder mit beschränkter) Auferlegung einer Geldstrafe, 
ihre bis dahin nicht angemeldeten ausländischen Vermögenswerte bei der niederländi-
schen Steuerbehörde anzumelden. 
 
Aufgrund dieser Selbstanzeigeregelung haben sich in den letzten Jahren ungefähr 28'000 
niederländische Steuerpflichtige mit Vermögenswerten im Ausland gemeldet, die nicht in 
der Einkommenssteuererklärung angegeben worden sind. Bei ungefähr 1/3 dieser Selbst-
anzeiger handelt es sich um Vermögenswerte auf einem Bankkonto in der Schweiz. Bis 

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heute hat dies in den Niederlanden zu einem Steuerertrag in Höhe von EUR 863'000'000.- 
geführt (Steuer, Verzugszinsen und Geldstrafen). Das dazugehörende, angezeigte Ver-
mögen beträgt ungefähr EUR 7,3 Milliarden. Aus den vorhandenen Auskünften geht her-
vor, dass ungefähr 45% der «schweizerischen Selbstanzeiger» ein Konto bei der 
B._______ führten. 
 
Die niederländische Steuergesetzgebung erfordert, dass niederländische Steuerpflichtige 
ihre (ausländischen) Vermögenswerte vollständig, richtig und rechtzeitig anmelden (vgl. 
Anlage 4, die niederländische Abgabenordnung). Aus dem Obenerwähnten kann ge-
schlussfolgert werden, dass Steuerpflichtige in Bezug auf ihre schweizerischen Vermö-
genswerte die Steuergesetzgebung nicht befolg(t)en. 
 
Dem Vorstehenden ist zu entnehmen, dass das niederländische Finanzamt sehr beschäf-
tigt ist mit der Durchführung von Prüfungen von niederländischen Steuerpflichtigen, die 
Vermögenswerte im Ausland haben. Ausserdem hat sich herausgestellt, dass niederländi-
sche Steuerpflichtige ein Konto bei der B._______ in der Schweiz haben. 
 
Im Jahr 2016 hat die niederländische zuständige Behörde Spontanauskünfte von der zu-
ständigen Behörde in Deutschland empfangen. Diese Erteilung stützt sich auf das deut-
sche-niederländische Steuerabkommen und auf die Richtlinie 2011/16/EU. Die erhaltene 
Übersicht bezieht sich auf Bankkonten bei der B._______ mit Domizilcode 12200 (für NL), 
wobei das niederländische Finanzamt die Identität der dahinterstehenden Personen teil-
weise nicht feststellen kann. 
 
Die Übersicht bezieht sich auf die Jahre 2006 und 2008 und darin werden die «bankin-
terne Nummer der B._______» und «B._______ Kundenstammnummer» angegeben, die 
alle mit einem Domizilcode «12200» (für NL) eingetragen wurden. In der Übersicht wird 
ein gesamtes Vermögen in Höhe von CHF 4'319'872'402.62 angegeben. Durch dieses 
gesamte Vermögen kann das niederländische Finanzamt einen Verlust an Steuereinnah-
men in Höhe von EUR 972 Millionen (Steuern + Geldstrafen + Zinsen) erleiden. 
 
Zunächst war die Anzahl von nicht identifizierten Bankkontoinhabern 10'242. Das nieder-
ländische Finanzamt hat einen Abgleich der Kontonummern in der Übersicht durchgeführt, 
und zwar mit: 
 
- den abgegebenen Einkommensteuererklärungen; 
- Daten, die mittels dem Zinsbesteuerungsabkommen CH-EU erhalten wurden; 
- Bankdaten, die mittels einzelner Auskunftsersuchen an die Schweiz erhalten wurden; 
- Daten in Bezug auf Konten, die mittels Selbstanzeigeregelungen erhalten wurden; 
- Daten in Bezug auf B._______-Konten, die mittels eines Gruppenersuchens an die 

Schweiz erhalten wurden. 
 
Diese Abgleiche verstärkten die Annahme, dass die Bankkonten tatsächlich im Zusam-
menhang mit niederländischen Steuerpflichten stehen. Von den identifizierten Bankkonten 
sind 434 nicht von Beginn an erklärt. 
 
Schliesslich verbleibt eine Anzahl von 8'945 Bankkonten, die nicht in Zusammenhang mit 
Daten gebracht werden konnten, die beim niederländischen Finanzamt bekannt sind. 
 
Auf Grund der vorstehenden Sachlage in Bezug auf die Vermögenswerte in der Schweiz 
bzw. bei der B._______ von niederländischen Steuerpflichtigen ist es sehr wahrscheinlich, 
dass ein Teil der nicht identifizierten Bankkonten (Anlage 1) nicht erklärt wurde. Deswe-
gen ist es notwendig, dass eine systematische Prüfung der Personen im Zusammenhang 
mit diesen Bankkonten erfolgt, damit festgestellt wird, ob sie ihre Steuerpflicht erfüllt ha-
ben. 
 
Die Identifizierung der Personen im Zusammenhang mit diesen Bankkonten ist notwendig, 
damit das niederländische Finanzamt die entsprechenden Prüfungen durchführen könnte. 
Für diese Identifizierung müssen wir die Amtshilfe in Steuersachen in Anspruch nehmen, 
da sämtliche Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. 

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A.d Gestützt auf den vorstehenden Sachverhalt ersuchte der BD die ESTV 

um die Übermittlung der folgenden Informationen:  

Für jedes in der Beilage des Ersuchens aufgeführte Konto: 
1. Vorname(n), Nachname, letzte bekannte Domiziladresse und Geburtsdatum 

a. des Kontoinhabers/der Kontoinhaber; 
b. des/der Endbegünstigten (beneficial owner[s]); 
c. der Rechtsnachfolger der unter Bst. a und b genannten Personen. 
 

2. Vermögensstand auf den betreffenden Konten am 1. März 2010, 1. Januar 2011, 
1. Januar 2012, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 1. Januar 2015 und 31. Dezember 
2015. 

 
3. Davon ausgenommen sind allfällige «technische Konten», die zu Bankkonten gehören, 

die die Niederlande unter dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Rege-
lungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung 
von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, oder im Rahmen von 
vergangenen Amtshilfeverfahren bereits offengelegt wurden. 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 3. April 2017 forderte die ESTV die 

B._______ auf, die vom BD verlangten Informationen zu liefern sowie drei 

Listen einzureichen und hierbei diejenigen Konten zu melden a) die bereits 

vor dem 1. März 2010 saldiert worden sind b) die bereits gestützt auf Art. 2 

des EU-Zinsbesteuerungsabkommens (Abkommen vom 26. Oktober 2004 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des 

Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelun-

gen gleichwertig sind [bis Ende 2016 auch entsprechend SR 0.641.926.81, 

heutiger Titel: Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automa-

tischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steu-

erehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten]; nachfolgend: EU-Zinsbe-

steuerungsabkommen) den Niederlanden offengelegt und c) für die der 

ESTV bereits im Rahmen eines vergangenen Amtshilfeverfahrens Informa-

tionen übermittelt worden sind. 

Zudem ersuchte die ESTV die B._______ darum, die betroffenen bzw. be-

schwerdeberechtigten Personen mit dem der Editionsverfügung beigeleg-

ten Informationsschreiben über das Amtshilfeverfahren und den wesentli-

chen Inhalt des Amtshilfeersuchens zu informieren. In jenem Schreiben 

wurden die betroffenen bzw. beschwerdeberechtigten Personen aufgefor-

dert, der ESTV innert 20 Tagen ihre aktuelle schweizerische Adresse be-

kannt zu geben oder eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der 

Schweiz zu bezeichnen. 

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B.b Darüber hinaus informierte die ESTV die betroffenen bzw. beschwer-

deberechtigten Personen mit Publikation im Bundesblatt vom 16. Mai 2017 

(FF 2017 3402) über das laufende Amtshilfeverfahren und den wesentli-

chen Inhalt des Amtshilfeersuchens. Die betroffenen bzw. beschwerdebe-

rechtigten Personen wurden hierbei aufgefordert, der ESTV innert 20 Ta-

gen ihre schweizerische Adresse anzugeben oder eine zur Zustellung be-

vollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. In der Publikation wies 

die ESTV auch auf die Möglichkeit der Teilnahme am vereinfachten Ver-

fahren gemäss Art. 16 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 

2012 (StAhiG, SR 651.1) hin. Zudem teilte sie mit, dass sie für jede vom 

Ersuchen betroffene bzw. beschwerdeberechtigte Person, welche dem 

vereinfachten Verfahren nicht zustimme, eine Schlussverfügung erlassen 

werde. 

B.c Am 1. Juni 2017 meldete sich A._______ (nachfolgend auch: be-

troffene Person) bei der ESTV und wies darauf hin, dass er im Jahre 2010 

nach Frankreich umgezogen und damit seither wohl nicht mehr in den Nie-

derlanden steuerpflichtig sei. 

B.d Mit Editionsverfügung vom 28. Juni 2017 präzisierte die ESTV gegen-

über der B._______, dass aufgrund des im Amtshilfeverfahren geltenden 

Subsidiaritätsprinzips diejenigen Kontennummern lediglich zu kennzeich-

nen seien, für die bereits gestützt auf das EU-Zinsbesteuerungsabkommen 

eine Meldung an die Niederlande erfolgt sei. Für diese Konten seien keine 

zusätzlichen Informationen erforderlich. Für die weiteren Konten seien je-

doch die vom BD mit Editionsverfügung vom 3. April 2017 ersuchten Infor-

mationen zu liefern. 

Die B._______ kam der Aufforderung der ESTV zur Einreichung der er-

suchten Informationen innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 28. Juli 

2017 nach. 

B.e Mit Schreiben vom 27. September 2017 teilte die ESTV dem BD mit, 

welche der ersuchten Kontenbeziehungen bei der B._______ bereits vor 

dem 1. März 2010 saldiert worden waren. 

B.f Für diejenigen Konti, für welche die betroffenen bzw. beschwerdebe-

rechtigten Personen ihre Zustimmung zur Übermittlung der ersuchten In-

formationen erklärt hatten, leistete die ESTV dem BD mit Schreiben vom 

7. November 2017 Amtshilfe im vereinfachten Verfahren. 

Die vorliegend betroffene Person hatte bis dato keine Zustimmung erteilt. 

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B.g Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 teilte die ESTV der B._______ 

mit, für welche im Ersuchen vom 21. Februar 2017 aufgeführten Bankkonti 

bisher noch keine Informationen an den BD ergangen sind und bat die 

B._______ um die detaillierten Informationen gemäss dem Ersuchen vom 

21. Februar 2017. 

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 kam die B._______ dieser Aufforde-

rung nach und reichte der ESTV einen Stick mit den gewünschten Unter-

lagen ein. 

B.h Mit Schreiben vom 16. März 2018 informierte die ESTV den BD über 

die im Amtshilfeersuchen aufgelisteten Kontennummern, die den nieder-

ländischen Behörden bereits gestützt auf das EU-Zinsbesteuerungsab-

kommen offengelegt worden waren. Die ESTV machte den BD hierbei da-

rauf aufmerksam, dass zu diesen Kontennummern im Rahmen des vorlie-

genden Amtshilfeverfahrens keine weiteren Informationen übermittelt wür-

den. 

B.i In Erwartung eines Urteils des Bundesgerichts, welches aufgrund eines 

ähnlich gelagerten Amtshilfeersuchens der zuständigen französischen Be-

hörden über die Zulässigkeit eines solchen Listenersuchens zu entschei-

den hatte, setzte die ESTV alle Verfahren aus, die vom Amtshilfegesuch 

des BD vom 21. Februar 2017 betroffen waren.  

In seinem Urteil BGE 146 II 150 bestätigte das Bundesgericht unter ande-

rem, dass die ESTV auf das Amtshilfegesuch der französischen Behörden 

hin tätig werden könne. Die Erwägungen dieses Urteils wurden am 3. De-

zember 2019 schriftlich eröffnet, worauf die ESTV die Bearbeitung des vor-

liegenden Amtshilfeersuchens vom 21. Februar 2017 wieder aufnahm. 

B.j Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 informierte die ESTV den BD über 

die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung. Hierbei teilte sie diesem 

mit, dass sie die Ausführungen im Listenersuchen vom 21. Februar 2017 

dahingehend auslege, dass hinsichtlich der im Ersuchen aufgeführten Kon-

tenbeziehungen ein Globalverdacht für eine Steuerhinterziehung vorliege. 

Die ESTV ersuchte den BD um eine Bestätigung ihrer Auslegung. Darüber 

hinaus machte die ESTV den BD darauf aufmerksam, dass seit der Einrei-

chung des Ersuchens der automatische Informationsaustausch (nachfol-

gend: AIA) zwischen der Schweiz und den Niederlanden in Kraft getreten 

sei und dass die in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen Informatio-

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nen vom vorliegenden Ersuchen ausgeschlossen würden. Schliesslich er-

suchte die ESTV den BD um nähere Angaben zu den in den Niederlanden 

geltenden Verjährungsfristen. 

B.k Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 bestätigte der BD die Interpreta-

tion der ESTV, wonach er von einem Globalverdacht für eine Steuerhinter-

ziehung ausgehe, und verwies auf die massgebenden Verjährungsvor-

schriften. Zudem erklärte er sich damit einverstanden, dass diejenigen 

Konti vom vorliegenden Amtshilfeverfahren auszuschliessen seien, zu wel-

chen bereits im Zuge des AIA Informationen übermittelt worden seien. 

B.l Die ESTV verschickte in der Folge ein Informationsschreiben an dieje-

nigen Personen, die innerhalb der im Rahmen der Publikation des Amtshil-

feersuchens gesetzten Frist eine mit ihrer Interessenwahrung beauftragte 

Person in der Schweiz, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der 

Schweiz oder eine aktuelle Adresse in der Schweiz bezeichnet hatten. In 

diesem Schreiben informierte die ESTV auch über die zur Übermittlung be-

absichtigten Informationen und setzte eine Frist von 10 Tagen zur Stellung-

nahme an. 

Eine solche Mitteilung erging auch an die vorliegend betroffene Person. 

B.m Die ESTV gewährte darauf der vorliegend betroffenen Person Einsicht 

in die Akten des sie betreffenden Unterverfahrens des Amtshilfeersuchens 

vom 21. Februar 2017. 

B.n Die betroffene Person erhob am 11. Oktober 2020 diverse Einwände 

gegen die zur Übermittlung vorgesehenen Bankunterlagen, reichte am 

12. Oktober 2020, am 15. Oktober 2020, am 19. Oktober 2020, am 20. Ok-

tober 2020, am 15. November 2020 und am 4. Dezember 2020 weitere 

Stellungnahmen ein und übergab der ESTV diverse Unterlagen hierzu. 

C.  

C.a Mit Schlussverfügung vom 22. März 2021 beschloss die ESTV, dem 

BD Amtshilfe betreffend A._______ zu leisten (Dispositiv Ziff. 1) und die 

sich im Dokument XML-out befindenden Informationen zu übermitteln (Dis-

positiv Ziff. 2). Hierbei sollten Informationen zu Personen, die ausserhalb 

des ersuchten Zeitraums (vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2015) zu 

Kontoinhabern, wirtschaftlich berechtigten Personen bzw. Rechtsnachfol-

gern von Kontoinhabern oder wirtschaftlich berechtigten Personen gewor-

den sind, nicht übermittelt werden (Dispositiv Ziff. 2). Ferner beschloss die 

ESTV den BD darauf hinzuweisen, dass die fraglichen Informationen im 

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ersuchenden Staat a) nur in Verfahren gegen die betroffene/n Person/en 

und nur für den im Ersuchen vom 21. Februar 2017 genannten Sachverhalt 

verwertet werden dürften; b) die erhaltenen Informationen, wie die auf-

grund des niederländischen Rechts beschafften Informationen, geheim zu 

halten seien und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte 

und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürften, die 

mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der 

Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich 

der in Artikel 26 DBA CH-NL genannten Steuern befasst seien, wobei diese 

Personen oder Behörden die Informationen nur für diese Zwecke verwen-

den dürften (Dispositiv Ziff. 3). 

C.b Am 15. April 2021 kontaktierten die von der betroffenen Person man-

datierten Rechtsvertreter die ESTV und erhielten am 21. April 2021 Akten-

einsicht. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 22. April 2021 erhebt A._______ (nachfolgend auch: 

Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 

22. März 2021 und beantragt, diese aufzuheben und auf das entspre-

chende Amtshilfeersuchen nicht einzutreten (Rechtsbegehren Ziff. 1), 

eventualiter abzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 2); unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten des Staates, zuzüglich Mehrwertsteuern 

(Rechtsbegehren Ziff. 3).  

In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer unter anderem 

den Beizug der Akten des Verfahrens vor Bundesstrafgericht mit der Ge-

schäftsnummer BB.2019.63 (Beschwerde Rz. 21). 

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, sein rechtliches Gehör sei 

verletzt worden, da die angefochtene Schlussverfügung unzureichend be-

gründet sei. Die ESTV habe zwar erwogen, es bestünde kein Grund zur 

Annahme, dass die Erteilung der ersuchten Information dem Ordre public 

widerspreche. Sie führe aber nicht aus, weshalb sie zu diesem Schluss 

gelangt sei. Ausserdem habe die ESTV den Sachverhalt unrichtig bzw. un-

vollständig festgestellt und das niederländische Amtshilfeersuchen in un-

angemessener Weise beurteilt sowie das DBA CH-NL verletzt. Das Ersu-

chen stelle eine unzulässige Beweisausforschung dar, weil die dem Ersu-

chen zugrundeliegenden Daten illegal erlangt worden seien und weil die 

geforderten Informationen nicht erheblich seien. Des Weiteren seien so-

wohl das Subsidiaritätsprinzip, als auch der schweizerische Ordre public 

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verletzt worden. Schliesslich werde der Schutz seiner Privatsphäre und das 

Datenschutzgesetz verletzt. 

D.b Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt am 20. August 

2021 vernehmlassungsweise die kostenpflichtige Abweisung der Be-

schwerde. 

Sie begründet ihren Antrag zusammengefasst damit, dass der BD einen 

hinreichenden Globalverdacht dargelegt habe. Sinngemäss führt sie aus, 

der in der Liste B und C der B._______ verwendete Ländercode bilde einen 

hinreichenden Anhaltspunkt für die Ansässigkeit des Beschwerdeführers in 

den Niederlanden, welche im Übrigen einzig von der ersuchenden Behörde 

materiell zu prüfen sei. Zudem sei der Beschwerdeführer bis am 1. Juli 

2011 tatsächlich in den Niederlanden gemeldet gewesen. Das Bun-

desstrafgericht habe sodann eine vorsätzliche Verletzung des Bankkun-

dengeheimnisses betreffend die bei der Hausdurchsuchung der 

B._______ in Deutschland vorgefundenen Listen verneint. Ohnehin wäre 

der Kausalzusammenhang mit dem vorliegenden Amtshilfeersuchen unter-

brochen. Die Kritik des Beschwerdeführers betreffend das Subsidiaritäts-

prinzip sei appellatorischer Natur und damit nicht hinreichend begründet. 

Mangels anderweitiger Hinweise auf eine Verletzung des Ordre public sei-

tens des Beschwerdeführers sei die angefochtene Schlussverfügung in der 

vorliegenden Form hinreichend begründet. Einwände in Bezug auf eine all-

fällige Doppelbesteuerung seien sodann im ausländischen Verfahren gel-

tend zu machen. 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend unter den Erwä-

gungen insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid we-

sentlich sind. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BD ge-

stützt auf Art. 26 DBA CH-NL zugrunde. Die Durchführung der mit diesem 

Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Vorbehalten bleiben abweichende Best-

immungen des DBA CH-NL. 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

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gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch die Schlussverfü-

gungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersa-

chen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG), womit 

seine Zuständigkeit zur Beurteilung des vorliegend angefochtenen Ent-

scheids gegeben ist.  

Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.3  

1.3.1 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom 

Amtshilfeersuchen direkt betroffene Person sowie weitere Personen unter 

den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG.  

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat und Person, über die 

Amtshilfe verlangt wird, ohne Weiteres beschwerdeberechtigt. 

1.3.2 Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 

StAhiG), weshalb darauf einzutreten ist. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rü-

gen (Art. 49 VwVG). 

2.2  

2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

insbesondere der Begründungspflicht, indem die Vorinstanz die von ihm 

geltend gemachte Verletzung des Ordre public lediglich pauschal verneint 

habe. 

2.2.2 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (SR 101; nachfolgend: BV) garantiert jeder 

Verfahrenspartei den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbe-

sondere, dass die Behörde die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten tat-

sächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Damit 

hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, da 

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sich meist nur anhand der Verfügungsbegründung feststellen lässt, ob die 

Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist 

(vgl. statt vieler: BGE 135 V 65 E. 2.4; Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 

19. Juli 2019 E. 6.2). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst 

sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kön-

nen. Dies ist nur möglich, wenn sie sich über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen können (BVGE 2013/46 E. 6.2.5; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 3.106). Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvor-

bringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn er-

sichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 

143 III 65. E. 5.2, 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2; BVGE 2013/46 

E. 6.2.5; Urteil des BVGer A-3485/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.2 [be-

stätigt durch Urteil des BGer 2C_238/2019 vom 14. März 2019]). Wenn 

einzelne Teile der Begründung in der Sache nicht zu überzeugen vermö-

gen, ist dies eine Frage des materiellen Rechts, die mit dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör nichts zu tun hat (Urteil des BGer 2C_130/2021 vom 

27. September 2021 E. 4.3.4.1). 

2.2.3 Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die angefochtene 

Schlussverfügung vom 22. März 2021 dem Begründungserfordernis Ge-

nüge tut. Zum einen war die Vorinstanz nicht gehalten, zu jedem Einwand 

des Beschwerdeführers ausführlich Stellung zu nehmen (E. 2.2.2), zum 

andern hat sie in der gebotenen Kürze den von diesem erhobenen Ein-

wand, wonach der schweizerische Ordre public verletzt sei, gar ausdrück-

lich verneint. Die Frage, ob die Ansicht der Vorinstanz korrekt ist, ist eine 

Frage der Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens oder dessen Umfangs. Da-

rauf ist nachfolgend unter E. 4 ff. zurückzukommen. 

2.3  

2.3.1 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren 

geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge 

eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, 

etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende 

Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen 

werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts än-

dern wird (BGE 131 I 153 E. 3; zum Ganzen: Urteile des BVGer 

A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4, A-5216/2014 vom 23. April 2015 

E. 1.5.4). Diesfalls werden die von den Parteien gestellten Beweisanträge 

A-1883/2021 

Seite 12 

im Rahmen einer vorweggenommenen, sog. antizipierten Beweiswürdi-

gung abgewiesen (Urteil des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 

E. 1.5 m.Hw. auf BGE 131 I 153 E. 3, 122 V 157 E. 1d; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144). 

2.3.2 Im vorliegenden Fall kann auf den vom Beschwerdeführer beantrag-

ten Beizug der Akten des Bundesstrafgerichts BB.2019.63 in antizipierter 

Beweiswürdigung verzichtet werden, da der Ausgang dieses Strafverfah-

rens für das Amtshilfeverfahren bzw. das hier zu beurteilende Amtshilfeer-

suchen des BD vom 21. Februar 2017 ohne Belang ist, wie nachfolgend zu 

zeigen ist (vgl. dazu nachfolgend E. 4 ff.). 

3.  

3.1  

3.1.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steu-

ersachen gegenüber den Niederlanden ist Art. 26 DBA CH-NL, welcher im 

Wortlaut weitgehend Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für 

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung 

von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen entspricht (vgl. 

Botschaft vom 25. August 2010 zur Genehmigung eines Doppelbesteue-

rungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden, BBl 2010 

5787, 5800 zu Art. 26; BGE 143 II 136 E. 5.1.1).  

3.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 DBA CH-NL sind Art. 26 DBA CH-NL sowie 

Paragraph XVII [vormals Paragraph XVI] des Protokolls vom 26. Februar 

2010 zum Abkommen (ebenfalls unter SR 0.672.963.61; nachfolgend: Pro-

tokoll 2010 zum DBA CH-NL) anwendbar auf Ersuchen, die am oder nach 

dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens (also ab dem 9. Novem-

ber 2011) gestellt werden und welche Informationen betreffen, die sich auf 

einen Zeitraum beziehen, der am oder nach dem auf die Unterzeichnung 

des Abkommens folgenden 1. März (also per 1. März 2010) beginnt. Diese 

rückwirkende Anwendung neuer Amtshilfebestimmungen auf zurücklie-

gende Steuerperioden ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zu-

lässig, weil es sich bei den Bestimmungen über die Amtshilfe um solche 

verfahrensrechtlicher Natur handle, die mit ihrem Inkrafttreten sofort an-

wendbar seien (BGE 143 II 628 E. 4.3; Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 

11. Januar 2019 E. 1.1 m.w.Hw.; das Protokoll vom 12. Juni 2019 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Nieder-

lande zur Änderung des Abkommens vom 26. Februar 2010 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande 

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom 

A-1883/2021 

Seite 13 

Einkommen, in Kraft ab 30. November 2020, AS 2020 4839, ist vorliegend 

ohne Belang, da die damit verbundenen Änderungen – abgesehen von der 

zeitlichen Anwendbarkeit erst ab 1. Januar 2021 und Bezeichnung – ohne-

hin nicht die Amtshilfeklausel [gemäss Art. 26 DBA CH-NL] betreffen. 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 26 Ziff. 1 DBA CH-NL tauschen die zuständigen Behör-

den der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, 

die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durch-

setzung des innerstaatlichen Rechts betreffend für Rechnung der Vertrags-

staaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften er-

hobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung «voraussichtlich erheblich» 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist dabei weder durch 

Art. 1 DBA CH-NL (persönlicher Geltungsbereich) noch durch Art. 2 DBA 

CH-NL (sachlicher Geltungsbereich) eingeschränkt.  

3.2.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und 141 II 436 E. 4.4.3; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Der 

Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich 

sind, besteht darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch 

in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau-

ben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, 

deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steu-

erpflichtigen Person unwahrscheinlich ist (Ziff. XVII Bst. c des Protokolls 

2010 zum DBA CH-NL). 

3.2.3 Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot 

der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässig-

keitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (statt vieler: Urteil 

des BVGer A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 2.4.2). 

3.2.4 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, 

wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünf-

tige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheb-

lich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich 

diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde 

A-1883/2021 

Seite 14 

als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Ob eine 

Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat ab-

schliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 142 II 161 E. 2.1.1 f.; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die 

Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die 

vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem 

im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie mög-

licherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu 

werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibili-

tätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des BVGer 

A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1.1.1 m.Hw. und A-4218/2017 vom 

28. Mai 2018 E. 2.3.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat 

Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht 

«voraussichtlich erheblich», nur verweigern, wenn ein Zusammenhang 

zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durch-

geführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersu-

chen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln er-

scheint (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2 und 141 II 436 E. 4.4.3; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-4017/2020 vom 30. Juni 2021 E. 3.5.2). In 

letzterem Sinne ist Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informatio-

nen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden 

dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind 

(statt vieler: Urteile des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.5 und 

A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4). 

3.2.5 Das DBA CH-NL i.V.m. dem Protokoll 2010 zum DBA CH-NL sowie 

i.V.m. der am 31. Oktober 2011 in Kraft getretenen Verstän-

digungsvereinbarung über die Auslegung von Paragraph XVI Bst. b (heute: 

Paragraph XVII Bst. b) des Protokolls 2010 zum Abkommen (AS 2012 

4079; nachfolgend: Verständigungsvereinbarung; zum Zusammenspiel 

des DBA CH-NL inkl. Protokoll und der Verständigungsvereinbarung im 

Rahmen der Auslegung vgl. BGE 143 II 136 E. 5.2.1 f.) erlaubt Amtshilfe 

auch für Ersuchen ohne Identifikation durch Namen (BGE 143 II 136 E. 5.4, 

erneut bestätigt im: Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 3.3). 

3.2.5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ersuchen, die 

eine Mehrzahl von Personen betreffen und welche die betroffenen Perso-

nen namentlich oder mittels einer Liste mit Nummern – etwa Kreditkarten- 

oder Bankkontonummern – identifizieren, als eine Sammlung einzelner Er-

suchen zu betrachten. Die ersuchende Behörde fasst diese einzelnen Er-

A-1883/2021 

Seite 15 

suchen aus Gründen der Verfahrensökonomie in einem gemeinsamen Ge-

such zusammen, könnte sie aber grundsätzlich auch einzeln stellen. Für 

solche Ersuchen verwendet das Bundesgericht den Begriff «Listenersu-

chen» («demande collective»; vgl. BGE 146 II 150 E. 4.3, 143 II 628 E. 4.4 

und 5.1; Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 4.4, ver-

öffentlich in: Der Steuerentscheid [StE] 2019 A 31.1 Nr. 14; Urteil des BGer 

2C_893/2015 vom 16. Februar 2017 E. 12.1, nicht publ. in: BGE 143 II 202, 

aber in: Revue de droit Administratif et de droit Fiscal [RDAF] 2017 II 

S. 336, StE 2017 A 31.2 Nr. 14, SteuerRevue [StR] 72/2017 S. 612). 

3.2.5.2 Um bei Amtshilfeersuchen, welche die betroffenen Personen nicht 

namentlich identifizieren, unzulässige Beweisausforschungen, d.h. 

«fishing expeditions», auszuschliessen, ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung verlangt (BGE 143 II 136 E. 6.1.2), dass die ersuchende 

Behörde in ihrem Ersuchen  

(i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben, welche die spezifi-

schen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen geführt 

haben;  

(ii) das anwendbare (Steuer-)Recht erläutern und aufzeigen, weshalb 

Gründe vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in 

der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, d.h. das Steuer-

recht verletzt; und  

(iii) aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen zur Erfüllung der 

Verpflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen können.  

Diese Kriterien gelten aus Kohärenzgründen nicht nur für die ursprünglich 

ins Auge gefassten Gruppenersuchen nach Art. 3 Bst. c StAhiG, sondern 

finden nach der Rechtsprechung ebenfalls auf «Listenersuchen» 

(E. 3.2.5.1) Anwendung (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.1.3, 143 II 628 E. 5.1; 

Urteil des BVGer A-6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.3.2.2). 

3.2.5.3 Gemäss Paragraph XVII [zu Art. 26] Bst. b des Protokolls 2010 zum 

DBA CH-NL besteht zwischen den Vertragsparteien sodann Einvernehmen 

darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stel-

lung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 26 des Abkommens den Steuer-

behörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern 

haben: 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=146+II+150&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-628%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page628
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=146+II+150&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-202%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page202

A-1883/2021 

Seite 16 

(i) die zur Identifikation der in eine Prüfung oder Untersuchung einbe-

zogenen Person(en) nötigen Informationen, insbesondere beste-

hend aus dem Namen und, sofern verfügbar, der Adresse, der Kon-

tonummer und weiteren Angaben, welche die Identifikation dieser 

Person erleichtern, wie Geburtsdatum, Zivilstand oder Steuernum-

mer; 

(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; 

(iii) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin-

sichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat die Informa-

tionen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; 

(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; 

(v) den Namen und, sofern bekannt, die Adresse des mutmasslichen 

Inhabers der verlangten Informationen. 

3.2.5.4 Gemäss Abs. 3 Bst. b der Verständigungsvereinbarung sind die 

vorstehenden Anforderungen so zu verstehen, dass einem Amtshilfe-

gesuch entsprochen wird, wenn der ersuchende Staat, vorausgesetzt, es 

handelt sich nicht um eine «fishing expedition», zusätzlich zu den gemäss 

Paragraph XVI Bst. b (heute Paragraph XVII Bst. b) Unterabsätze (ii)–(iv) 

des Protokolls 2010 zum DBA CH-NL verlangten Angaben: 

a) die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person iden-

tifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch An-

gabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und 

b) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Infor-

mationsinhabers angibt. 

3.3  

3.3.1 Gemäss dem Protokoll 2010 zum DBA CH-NL stellt der ersuchende 

Staat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann, wenn er 

alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen 

Mittel zur Beschaffung von Informationen ausgeschöpft hat (Ziff. XVII 

Bst. a des Protokolls 2010 zum DBA CH-NL; sog. Subsidiaritätsprinzip). 

Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG tritt hinter diese völkerrechtliche Bestimmung 

zurück (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

A-1883/2021 

Seite 17 

3.3.2 Was unter dem Begriff der «üblichen Mitteln» zu verstehen ist, wird 

im DBA CH-NL nicht weiter definiert. Gemäss bundesverwaltungsgerichtli-

cher Auslegung der fraglichen Bestimmung nach völkerrechtlichen Regeln 

ergibt sich, dass nicht das Ausschöpfen sämtlicher möglicher Mittel ver-

langt wird (Urteile des BVGer A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.5 [be-

stätigt durch Urteil des BGer 2C_514/2019 vom 17. August 2020], 

A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 3.2.1 und A-4414/2014 vom 8. De-

zember 2014 E. 3.1.1). Vielmehr kann ein Mittel als nicht mehr «üblich» 

bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat – im Vergleich zu 

einem Amtshilfeersuchen – einen unverhältnismässigen Aufwand verursa-

chen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen 

sind (Urteil des BVGer A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.5). 

3.4 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das 

Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat 

erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen 

verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie ge-

währt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer  

A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 

2C_253/2020 vom 13. Juli 2020], A-108/2018 vom 13. Februar 2020 

E. 10.1). Die in den Unterlagen erwähnten Personen sind damit durch das 

Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimension 

aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und E. 3.5 sowie 146 I 172 E. 7.1.3). 

3.5  

3.5.1 Ein wichtiges Element in der internationalen Behördenzusammenar-

beit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmiss-

brauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 

StAhiG genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an 

Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln 

(sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 

E. 6.3, 142 II 218 E. 3.3 und 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 

2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5 m.w.Hw.; Urteil des BVGer 

A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet 

letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Entsprechend ist der ersuchte Staat 

an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen soweit gebunden, als 

dass dieses nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprü-

che sofort entkräftet werden kann (statt vieler: BGE 139 II 404 E. 9.5 und 

128 II 407 E. 5.2.1). 

A-1883/2021 

Seite 18 

3.5.2 Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz, wonach Vertragsstaa-

ten völkerrechtliche Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen haben 

(«pacta sunt servanda», kodifiziert in Art. 26 des Wiener Übereinkommens 

vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]; vgl. BGE 

143 II 136 E. 5.2.1 und 142 II 35 E. 3.2, je m.Hw.), führt dazu, dass Erklä-

rungen der jeweiligen Vertragspartner ebenfalls nach Treu und Glauben zu 

interpretieren sind. Dies gilt insbesondere für das Amtshilfeersuchen und 

die darin von der ersuchenden Behörde als voraussichtlich erheblich be-

zeichneten Informationen (zum Ganzen: BGE 147 II 116 E. 5.2; Urteil des 

BGer 2C_287/2019 und 2C_288/2019 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1 und 3.2). 

3.6 Auf ein Ersuchen ist nach Art. 7 Bst. c StAhiG nicht einzutreten, wenn 

es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es 

auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare 

Handlungen erlangt worden sind». Letzteres bedeutet, dass die objektiven 

Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes des Schweizerischen Straf-

gesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0; nachfolgend: StGB) er-

füllt sein müssen und die Delikte unter die schweizerische Straf- bzw. Ge-

richtshoheit gemäss Art. 3 bis 8 StGB fallen (BGE 143 II 202 E. 8.5.6).  

Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf strafbaren 

Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im internationalen 

öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entspricht. 

Gegen diesen Grundsatz wird etwa verstossen, wenn der ersuchende 

Staat versichert hatte, dass keine auf schweizerischem Territorium ge-

heime Bankdaten für ein Amtshilfeersuchen verwendet werden, und er 

dennoch ein Ersuchen stellt, das direkt oder indirekt kausal mit solchen 

geheimen Daten zusammenhängt (vgl. BGE 143 II 224 E. 6.4; statt vieler: 

Urteil des BVGer A-1534/2018 vom 3. August 2020 E. 6.2). Ein treuwidri-

ges Verhalten ist in der Regel auch ohne vorgängige ausdrückliche Zusi-

cherung anzunehmen, wenn der ersuchende Staat illegal erworbene Daten 

kauft und ein darauf abgestütztes Amtshilfeersuchen stellt (vgl. Urteil des 

BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.4). Das blosse Verwenden 

illegal erworbener Daten durch den ersuchenden Staat, welche dieser im 

Rahmen der (spontanen) Amtshilfe durch einen anderen Staat erhalten 

hat, stellt rechtssprechungsgemäss jedoch noch kein treuwidriges Verhal-

ten dar (Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.5 

m.Hw.; Urteile des BVGer A-6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.4, 

A-3186/2019 vom 20. August 2020 E. 2.8.3, A-1534/2018 vom 3. August 

2020 E. 6.2). 

A-1883/2021 

Seite 19 

3.7  

3.7.1 Die Vereinbarung einer Amtshilfeklausel im Rahmen eines DBA ist 

ein politischer Entscheid, den die Gerichte grundsätzlich zu akzeptieren 

haben (Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2; Ur-

teil des BVGer A-674/2020 vom 24. August 2021 E.6.4.3). 

3.7.2 Das Bundesgericht bejaht einen Verstoss gegen den Ordre public, 

wenn fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt sind bzw. der fragliche Akt 

mit der schweizerischen Rechts- und Wertordnung schlechthin unverein-

bar ist (vgl. BGE 119 II 264 E 3b, ausführlich: BGE 132 III 389 E. 2.2), das 

Ergebnis auf stossende Weise Sinn und Geist der eigenen Rechtsordnung 

widerspricht (vgl. BGE 135 III 614 E 4.2, 128 III 201 E 1b) oder das einhei-

mische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt würde (vgl. BGE 129 

III 250 E 3.4.2, vgl. auch: BGE 140 V 136 E. 5.2; Urteil des BVGer 

A-674/2020 24. August 2021 E. 6.4.2). In Anlehnung an die Rechtspre-

chung zur internationalen Rechtshilfe beachtet das Bundesgericht die fun-

damentalen Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; nachfol-

gend: EMRK) auch bei der Auslegung des Ordre public in Art. 26 Abs. 3 

Bst. c des Musterabkommens der OECD auf dem Gebiet der Steuern vom 

Einkommen und Vermögen (OECD-MA, z.B. in der Fassung vom 21. No-

vember 2017; Urteil des BGer 2C_750/2020 vom 25. März 2021 E. 6.7.1 ff. 

und E. 6.8). 

Personen, deren Informationen an ausländische Behörden übermittelt wer-

den sollen, haben aufgrund von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (bzw. dem aus 

diesen Bestimmungen abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbe-

stimmung) einen Anspruch, sich gegen eine ohne gesetzliche Grundlage 

bzw. im Widerspruch zum Gesetz (Art. 4 Abs. 3 StAhiG) erfolgende Daten-

übermittlung zu wehren (vgl. Art. 13 EMRK sowie Urteil des EGMR M.N. g. 

San Marino [28005/12] vom 7. Juli 2015 §§ 78 ff.). Dieses Recht ist jedoch 

nicht zwingend im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens geltend zu machen 

(BGE 146 I 172 E. 7.3.3; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 

E. 6.2 und 6.3.3 m.w.Hw.). Es genügt, wenn das informationelle Selbstbe-

stimmungsrecht wirksam durch einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel 

in einem datenschutzrechtlichen Verfahren geschützt ist (vgl. Urteil des 

EGMR M.N. g. San Marino [28005/12] vom 7. Juli 2015 §§ 81 f.; Urteile 

des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.5, 2C_687/2019 vom 13 Juli 

2020 E. 6.2 und 6.3.3).  

A-1883/2021 

Seite 20 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall ist der angefochtenen Schlussverfügung vom 

22. März 2021 betreffend den Beschwerdeführer zu entnehmen, dass das 

hier zu beurteilende Amtshilfeverfahren bezweckt, eine angeblich in den 

Niederlanden ansässige Person ausfindig zu machen, die bei der 

B._______ in der Schweiz über ein oder mehrere der niederländischen 

Steuerbehörde bereits bekannte anonyme Konti verfügt. Des Weiteren 

geht es darum, die Vermögensstände dieser Konti an bestimmten Stichta-

gen in Erfahrung zu bringen.  

Das vorliegende Amtshilfeverfahren beruht auf Informationen aus einem 

ursprünglichen von den deutschen Strafbehörden geführten strafrechtli-

chen Ermittlungsverfahren. Die hierbei gefundenen Daten (Listen B und C) 

wurden den Niederlanden im Rahmen einer spontanen Amtshilfe übermit-

telt, das heisst ohne Ersuchen der niederländischen Steuerbehörden. 

4.2 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Amtshilfeersuchen des BD vom 21. Februar 2017 eingetreten ist. 

4.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Zulässigkeit 

einer spontanen Amtshilfe zwischen Deutschland und den Niederlanden zu 

Recht nicht in Frage stellt (vgl. dazu auch nachfolgend: E. 4.3.3.2). 

4.2.2 Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Amtshilfeersuchen 

des BD vom 21. Februar 2017 als «Listenersuchen» qualifiziert. Auch dies 

wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede gestellt. 

4.2.3 Auch im Anwendungsbereich des DBA CH-NL ist eine Sammlung von 

Einzelersuchen, bei der die betroffenen Personen nicht namentlich identi-

fiziert werden (Listenersuchen), grundsätzlich zulässig: Abs. 3 Bst. b der 

Verständigungsvereinbarung sieht die Möglichkeit einer Identifikation der 

betroffenen Person «auf andere Weise als durch Angabe des Namens und 

der Adresse» explizit vor (vorne E. 3.2.5.4). Durch die Angabe der Kunden-

stammnummer im Ersuchen ist das Erfordernis der Identifizierung des Be-

schwerdeführers gemäss Paragraph XVI [zu Art. 26] Bst. b des Protokolls 

2010 zum DBA CH-NL i.V.m. Abs. 3 Bst. b der Verständigungsvereinbarung 

damit grundsätzlich erfüllt.  

Die fehlende Identifikation der betroffenen Person mittels Namen schliesst 

einen Austausch von Informationen betreffend die Steuerjahre 2010 (be-

ginnend am 1 März 2010) bis 2015 nicht aus: In Abs. 4 der Verständigungs-

A-1883/2021 

Seite 21 

vereinbarung kommen die Parteien überein, diese ab dem Tag des Inkraft-

tretens des Abkommens anzuwenden. Dies erweist sich insoweit als sinn-

voll, als die Verständigungsvereinbarung die Auslegung des DBA CH-NL 

bzw. des Protokolls 2010 zum DBA CH-NL betrifft (vgl. dazu auch: 

E. 3.2.5). Wie bereits ausgeführt (E. 3.1.2) findet das DBA CH-NL auf Er-

suchen Anwendung, die nach dem 9. November 2011 gestellt werden und 

sich auf die Zeit nach dem 1. März 2010 beziehen. Dies ist vorliegend der 

Fall. 

4.2.4 Sodann enthält das Amtshilfeersuchen vom 21. Februar 2017 auch 

die weiteren erforderlichen Angaben gemäss Paragraph XVII [zu Art. 26] 

Bst. b Unterabsatz (ii) bis (v) des Protokolls 2010 zum DBA CH-NL (vorne 

E. 3.2.5.3). 

4.3 Zu prüfen ist weiter, ob das vorliegende Listenersuchen, den erhöhten 

Anforderungen genügt, um eine verbotene Beweisausforschung (sog. 

«fishing expedition») auszuschliessen (dazu vorne E. 3.2 und 3.2.5.2).  

4.3.1 Erforderlich ist erstens, dass das Ersuchen eine detaillierte Beschrei-

bung der Gruppe enthält, welche die Tatsachen und speziellen Umstände 

nennt, die zum Ersuchen geführt haben. Das vorliegende Ersuchen identi-

fiziert die betroffenen Personen mittels eindeutig zuordenbaren Kunden-

stammnummern. Eine hinreichend detaillierte Beschreibung der Gruppe ist 

damit vorliegend zu bejahen.  

4.3.2 Gemäss der dritten Voraussetzung hat die ersuchende Behörde auf-

zuzeigen, dass die verlangten Informationen geeignet sind, für die Erfül-

lung der steuerlichen Verpflichtungen der Steuerpflichtigen zu sorgen. 

Auch dieses Kriterium ist vorliegend erfüllt. Mit der Aufdeckung eines bis-

her im Rahmen der Steuererklärung nicht deklarierten Kontos – sofern ein 

solches besteht – erhält der ersuchende Staat die Möglichkeit, allfällige von 

Steuerpflichtigen zu Unrecht nicht entrichtete Steuern nachzufordern.  

4.3.3 Was die verbleibende zweite Voraussetzung betrifft, so muss das 

Amtshilfeersuchen das anwendbare Steuerrecht und die Motive darlegen, 

die es erlauben, davon auszugehen, dass die vom Ersuchen betroffenen 

Steuerpflichtigen ihre steuerlichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Das 

hier streitbetroffene Amtshilfeersuchen der Niederlande bezeichnet unbe-

strittenermassen das anwendbare Steuerrecht. Fraglich und zu prüfen 

bleibt, ob auch hinreichende Motive für die Annahme von Steuerpflichtver-

letzungen genannt werden.  

A-1883/2021 

Seite 22 

4.3.3.1 Gemäss der Rechtsprechung müssen für die Annahme einer Miss-

achtung steuerrechtlicher Verpflichtungen konkrete Anhaltspunkte bzw. 

Verdachtsmomente vorliegen, wobei sich diese nicht auf die einzelnen In-

dividuen beziehen, wohl aber in allgemeiner Weise auf die Personen in 

dieser Gruppe. Je nach den Umständen kann auch die Art und Weise, wie 

der ersuchende Staat Kenntnis von der Liste erlangt hat, ein Indiz dafür 

sein, dass die Kontoinhaber ihre steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

eingehalten haben (Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 

E. 5.2). Solche hinreichenden Anhaltspunkte hat das Bundesgericht na-

mentlich in folgenden zwei Fallkonstellationen bejaht:  

Im einen Fall basierte das Amtshilfeverfahren auf einem Listenersuchen 

Frankreichs. Dabei wurden die dem Ersuchen zugrundeliegenden Daten 

(im Urteil bezeichnet als Listen A, B und C) anlässlich einer von der Staats-

anwaltschaft Bochum durchgeführten Hausdurchsuchung bei einer deut-

schen Gruppengesellschaft der B._______ im Mai 2012 und im Juli 2013 

gefunden. Das Bundesgericht erwog, dass erste Überprüfungen der ersu-

chenden Behörde hinsichtlich der Liste A, welche die Namen von 1'130 

Personen auswies, gezeigt hätten, dass die betroffenen Steuerpflichtigen 

ihr Konto entweder nicht deklariert oder bereits zu einem früheren Zeit-

punkt regularisiert gehabt hätten. Es erachtete eine Verbindung zwischen 

der Liste A und den Listen B (betreffend Jahr 2006) und C (betreffend Jahr 

2008) als gegeben, wobei die Listen B und C zwar keine Namen enthielten 

aber einen Domizilcode, der auf eine Ansässigkeit in Frankreich hindeu-

tete. Das Gericht hob hervor, dass gegen die Bank ein Strafverfahren in 

Frankreich eingeleitet worden sei und ihr der Aufbau eines Steuerflucht-

systems zur Last gelegt werde. Es kam zum Schluss, dass diese Anhalts-

punkte zusammen betrachtet einen hinreichenden Verdacht auf steuer-

rechtswidriges Verhalten der mittels Banknummern identifizierten Perso-

nen der Listen B und C begründeten. Weiter wertete es den Umstand, dass 

die Listen B und C bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen einer Steuer-

strafuntersuchung in Deutschland gefunden wurden, als zusätzliches Indiz 

für ein steuerrechtswidriges Verhalten (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.2.5 f.).  

Im anderen Fall lag dem Verfahren ein Amtshilfeersuchen aus Deutschland 

zugrunde, welches die betroffene Person mittels einer Kontonummer iden-

tifizierte. Das Bundesgericht wertete die Tatsache, dass die ersuchende 

Behörde die Kontonummer kenne und wisse, dass darauf ein hoher Geld-

betrag liegt, für sich allein genommen noch nicht als Indiz dafür, dass die-

ser Geldbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäss versteuert wurde. Als 

ausschlaggebend erachtete es vielmehr, dass gemäss der Schilderung der 

A-1883/2021 

Seite 23 

ersuchenden Behörde durch einen «Zufallsfund» (anlässlich einer Durch-

suchung der Geschäftsräume einer Bank mit Sitz in Frankfurt) Listen mit 

Kundendaten in Form von Kundenstammnummern, Alter, Domizil und Ein-

lagehöhe in einer verborgenen Datei auf dem Personal Computer einer 

Mitarbeiterin gesichert werden konnten. Der Umstand, dass diese Daten 

nicht regulär im Systembackup der Bank vorhanden waren, wertete es als 

Indiz dafür, dass die betreffenden Konten möglicherweise verdeckt geführt 

werden sollten und allenfalls nicht gesetzeskonform deklariert worden wa-

ren. Dieses Indiz in Kombination mit den übrigen Umständen (Ermittlungs-

verfahren bei der Bank mit anschliessender Beschlagnahmung der Daten 

sowie die hohe Summe auf dem betreffenden Konto) stellt gemäss Bun-

desgericht einen konkreten Hinweis auf Unregelmässigkeiten dar. Das 

Bundesgericht verneinte im Ergebnis eine unzulässige Beweisausfor-

schung (Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 5, insbes. 

E. 5.3.1). 

4.3.3.2 Wie im oben erwähnten, bereits gerichtlich beurteilten Listenersu-

chen Frankreichs stützt sich auch das vorliegende Amtshilfeersuchen auf 

(von den deutschen Behörden zur Verfügung gestellte) Listen mit Bank-

nummern und Vermögensdaten der Jahre 2006 und 2008, die anlässlich 

einer Hausdurchsuchung der deutschen Strafverfolgungsbehörden bei ei-

ner Niederlassung der B._______ in Frankfurt aufgefunden wurden. Mit 

anderen Worten basieren das vorliegende Listenersuchen der Niederlande 

und das erwähnte Listenersuchen Frankreichs auf Daten derselben Quelle. 

Es ist zwischenzeitlich gerichtsnotorisch, dass sich diese «Listen» – wie 

betreffend das oben zitierte Urteil 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 aus-

geführt – mutmasslich auf einer verborgenen Datei auf dem PC einer Bank-

mitarbeiterin befanden (siehe Urteil des BVGer A-1534/2018 vom 3. August 

2020 E. 3.6; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.61 und 

BB.2019.63 vom 20. November 2019). Weiter fand die spontane Übermitt-

lung der erwähnten «Listen» von Deutschland nach den Niederlanden – 

wie sich aus dem Ersuchen ergibt – gestützt auf die europäische Richtlinie 

2011/16 vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungs-

behörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 

77/799/EWG (ABl. L 64/1 vom 11. März 2011) statt. Ein solch spontaner 

Informationsaustausch ist u. a. vorgesehen, wenn die zuständige Behörde 

eines Mitgliedstaats Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung im 

anderen Mitgliedstaat hat (s. Abschn. II Art. 9 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 

2011/16).  

A-1883/2021 

Seite 24 

Der Bezug zu den Niederlanden wird vorliegend über die in der Liste er-

wähnten Domizilcodes hergestellt. Gemäss Amtshilfeersuchen führte ein 

Abgleich der auf der Liste enthaltenen bankinternen Nummern und Kun-

denstammnummern mit den eingereichten Einkommenssteuererklärun-

gen, diversen Selbstanzeigen und amtshilfeweise offengelegten Daten zu 

434 nicht deklarierten Konti. Dies zeigt, dass sich zumindest in diesen Fäl-

len der Domizilcode als korrekt erwiesen hat. Sodann wurde der Domizil-

code auch bereits beim französischen Listenersuchen, das auf Daten der-

selben Quelle beruhte, als genügend erachtet (vgl. BGE 146 II 150 

E. 6.2.6 f.; Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 E. 4.2). Ge-

mäss Angaben der ersuchenden Behörde belaufen sich die in der «Liste» 

ausgewiesenen Vermögenswerte auf [mehrere] Milliarden Schweizer Fran-

ken und stellen damit eine erhebliche Summe dar. 

Wie bereits erwähnt, genügt es nach der höchstrichterlichen Rechtspre-

chung für die Vermutung von Steuerpflichtverletzungen, dass die dem 

Amtshilfeersuchen zugrundeliegenden Daten nicht regulär im System- 

backup der Bank vorhanden waren, ein Ermittlungsverfahren bei der Bank 

mit anschliessender Beschlagnahmung der Daten sowie eine hohe 

Summe von Vermögenswerten betroffen sind. Dies deckt sich mit der vor-

liegenden Ausgangslage und es kommt hinzu, dass die vorliegenden Da-

ten aus derselben Quelle stammen, die auch dem vom Bundesgericht als 

zulässig qualifizierten Listenersuchen Frankreichs zugrunde lag. Vor die-

sem Hintergrund ist auch im hier zu beurteilenden Fall das Vorliegen hin-

reichend konkreter Anhaltspunkte für ein steuerrechtswidriges Verhalten 

der betroffenen Personen – und damit des Beschwerdeführers – im hier 

streitbetroffenen Amtshilfeersuchen des BD zu bejahen. Eine verbotene 

«fishing expedition», welche ein Nichteintreten auf das Amtshilfeersuchen 

nach sich ziehen müsste, liegt insoweit nicht vor. 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer erachtet indessen die Voraussetzungen für 

die Gewährung von Amtshilfe im vorliegenden Fall dennoch als nicht erfüllt. 

Insbesondere enthalte das vorliegende Amtshilfeersuchen keinerlei Hin-

weise darauf, inwiefern spezifisch gegen ihn (den Beschwerdeführer) ein 

konkreter Verdacht bestehen solle, wonach er seinen steuerlichen Pflich-

ten nicht nachgekommen sei. Die niederländische Steuerbehörde begnüge 

sich mit pseudo-statistischen Nachweisen, die zudem in keiner Weise be-

legt würden. Ausserdem werden nach Ansicht des Beschwerdeführers 

Selbstanzeigen nur von Personen gemacht, welche über nicht versteuerte 

Konti verfügen. Sinngemäss wendet der Beschwerdeführer damit ein, dass 

A-1883/2021 

Seite 25 

die aufgrund der Statistik gezogenen Schlüsse irreführend seien, weil die 

Grundannahmen einseitig seien. Nur für einen Bruchteil der auf der besag-

ten Liste aufgeführten Konti bestehe zudem nachweislich eine Steuer-

pflicht in den Niederlanden, weshalb aus dem Ländercode keine Rück-

schlüsse auf die Steuerpflicht der übrigen Kontoinhaber gezogen werden 

dürfen. Die Hausdurchsuchung der Staatanwaltschaft Bochum im Mai 

2012 und Juli 2013 bei der B._______ in Deutschland habe einzig dazu 

gedient, deutsche Steuersünder zu ertappen, nicht aber Inhaber von regu-

lären Konti bei der B._______ in der Schweiz. Sinngemäss wendet der Be-

schwerdeführer damit wohl ein, die gefundenen Daten seien nicht verwert-

bar. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, es seien dem niederländi-

schen Ersuchen auch keine weiteren Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf 

eine Verletzung der Steuerpflicht in den Niederlanden durch ihn schliessen 

lassen würden, weshalb letztlich eine «fishing expedition» vorliege und auf 

das besagte Amtshilfeersuchen demzufolge nicht einzutreten sei. 

4.4.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt wer-

den: Rechtsprechungsgemäss ist für die Zulässigkeit eines Listenersu-

chens ein globaler Verdacht für eine Steuerhinterziehung ausreichend (vgl. 

E. 4.3.3.1). Die niederländischen Behörden haben aufgrund eines Daten-

abgleichs, der ihnen von den deutschen Behörden amtshilfeweise übermit-

telten Daten mit ihnen bereits bekannten Daten, einen ansehnlichen Pro-

zentsatz unversteuerter Bankkonti festgestellt. Hierbei ist unerheblich, wo-

her die bereits bekannten Daten stammen, insbesondere ob sie aus einer 

ordentlichen Steuerdeklaration oder einer Selbstanzeige stammen. Die er-

suchende Behörde gibt in ihrem Gesuch vom 21. Februar 2017 ausdrück-

lich an, welche Untersuchungshandlungen sie vorgenommen hat, um die 

anonymen Konti den Steuerpflichtigen zuzuweisen, insbesondere dass sie 

die Daten mit den eingereichten Steuerdeklarationen abgeglichen habe. Zu 

Recht erachtet die Vorinstanz bei dieser Sachlage einen Globalverdacht 

als gegeben an, wonach auch die übrigen anonymen Konti bzw. deren Er-

träge dem niederländischen Fikus verheimlicht und infolgedessen Steuern 

vorenthalten worden sein könnten. Darüberhinausgehende konkrete An-

haltspunkte mit Bezug auf den Beschwerdeführer – der im Zeitpunkt der 

Einreichung des Ersuchens ohnehin noch unbekannt ist – sind nicht ver-

langt. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips hat der ersuchte 

Staat grundsätzlich auch auf die vom ersuchenden Staat gemachten An-

gaben abzustellen (vgl. E. 3.5.1). Ein belegmässiger Nachweis für dessen 

Ausführungen – wie das der Beschwerdeführer fordert – ist nicht notwen-

dig. Die Vorinstanz hat damit die Voraussetzungen für Listenersuchen zu 

Recht als erfüllt betrachtet. 

A-1883/2021 

Seite 26 

4.5  

4.5.1 Der Beschwerdeführer moniert ferner, die Daten, welche zum vorlie-

genden Amtshilfeersuchen Anlass gaben, mithin die besagten Listen, seien 

durch strafbare Handlungen erlangt worden und Art. 2 Abs. 1 des Bundes-

beschlusses vom 17. Juni 2011 über die Genehmigung eines Doppelbe-

steuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden 

(AS 2011 4965) schliesse die Amtshilfe für Gesuche explizit aus, welche 

auf illegal beschafften Daten beruhen. Vorliegend habe einerseits eine 

B._______-Angestellte kundenspezifische Daten auf dem privaten Lauf-

werk ihres Computers abgespeichert, was möglicherweise eine vorsätzli-

che, zumindest aber eine fahrlässige Verletzung des Tatbestandes von 

Art. 47 Abs. 2 des Bankengesetzes vom 8. November 1934(BankG, 

SR 952.0) darstelle. Diese Liste habe die Mitarbeiterin bei ihrem Ar-

beitsortswechsel von der Schweiz nach Deutschland – entgegen ihrer Zu-

sicherung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber – unvollständig gelöscht. 

Es sei auch weder nachvollziehbar, weshalb ihr bisheriger Vorgesetzter 

überhaupt eine Zustimmung zur eingeschränkten Datenübertragung erteilt 

habe, noch weshalb er die verlangte Löschung nicht eingehender geprüft 

habe. Damit macht der Beschwerdeführer letztlich geltend, das niederlän-

dische Amtshilfeersuchen verstosse gegen das völkerrechtliche Vertrau-

ensprinzip. 

4.5.2 In diesem Punkt ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass gemäss 

der Rechtsprechung keine Verletzung von Treu und Glauben gegeben ist, 

wenn der Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Straftat und 

einem Amtshilfeersuchen unterbrochen ist (Urteile des BVGer 

A-3047/2020 vom 29. März 2021 E. 5.2.3.2, in anderer Konstellation: 

A-1534/2018 vom 3. August 2020 E. 3.6; vgl. E. 3.6). Im vorliegenden Fall 

wäre der Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Straftat der 

Bankmitarbeiterin oder ihrem Vorgesetzten und dem niederländischen 

Amtshilfeersuchen ohnehin unterbrochen, weil Deutschland die Daten im 

Rahmen einer spontanen Amtshilfe übermittelt hat. So braucht nicht weiter 

geprüft zu werden, ob die Mitarbeitenden der Bank tatsächlich eine Straftat 

begangen haben. An dieser Stelle kann immerhin festgehalten werden, 

dass im Zusammenhang mit den anlässlich der Hausdurchsuchung 

gefundenen Listen sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die 

Beschwerdeinstanz eine vorsätzliche Verletzung des Bankkunden-

geheimnisses verneint haben (siehe Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BB.219.61 und BB.2019.63 je vom 20. November 2019, mit welchen die 

Einstellungsverfügungen der Bundesanwaltschaft bestätigt wurden, 

publiziert unter: www.bstger.ch/Rechtsprechung/Entscheiddatenbank/ 

http://www.bstger.ch/Rechtsprechung/Entscheiddatenbank/%20Datum,%20eingesehen%20am%2015.%20Februar%202022)

A-1883/2021 

Seite 27 

Datum, eingesehen am 15. Februar 2022). Es erübrigt sich daher auch, die 

vom Beschwerdeführer gewünschten Verfahrensakten des Bundes-

strafgerichts beizuziehen (vgl. E. 2.3.2). Die niederländische 

Steuerbehörde hat zudem gegenüber der Schweiz keine Zusicherung 

abgegeben, wonach sie die von Deutschland erhaltenen Daten nicht 

verwenden werde. Die Vorinstanz hatte somit keinen Anlass, das 

völkerrechtliche Vertrauensprinzip in Frage zu stellen (vgl. E. 3.5.1). Damit 

erübrigt es sich folglich auch, insoweit auf die Frage nach einer allfälligen 

Verletzung des Ordre public einzugehen. 

4.6 Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, dass er nicht in den Nieder-

landen ansässig sei, weshalb die niederländische Behörde gegen ihn kein 

Amtshilfeersuchen anstrengen dürfe. Auf das vorliegende Amtshilfeersu-

chen sei daher nicht einzutreten, weil insoweit eine «fishing expedition» 

vorliege. 

Das vorliegende Amtshilfeersuchen beruht auf Daten, die auf zwei anläss-

lich einer Hausdurchsuchung in Deutschland aufgefundenen Listen beru-

hen, die einen Domizilcode enthielten. Rechtsprechungsgemäss genügt 

der in der besagten Liste aufgeführte Domizilcode als hinreichender An-

haltspunkt für eine Steuerpflicht im fraglichen Land (E. 4.3.3.2). Zusätzli-

che Anhaltspunkte sind nicht erforderlich. Diese Rechtsprechung – welche 

sich auf das französische Listenersuchen 2016 bezieht – kann auch auf 

das auf dem gleichen Sachverhalt beruhende Listenersuchen der nieder-

ländischen Steuerbehörden angewendet werden, welches im Jahre 2017 

gestellt wurde. 

Ergänzend ist anzumerken, dass die Frage der Ansässigkeit nicht im vor-

liegenden Amtshilfeverfahren zu klären ist (vgl. auch Urteil des BGer 

2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.3 ff.). Eine «fishig expedition» liegt 

demzufolge – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht vor. 

4.7 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die ersuchende Behörde habe das 

Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten, indem sie darauf verzichtet habe, 

die anonymen Bankkonti auf der besagten Liste mit den Kontennummern 

aller in den Niederlanden Steuerpflichtigen abzugleichen. 

Dieser Vorwurf steht jedoch nur entfernt im Zusammenhang mit dem Sub-

sidiaritätsprinzip, welches sich im Kern mit den konkreten Handlungen be-

fasst, die zur Klärung des steuerlich relevanten Sachverhalts führen. 

http://www.bstger.ch/Rechtsprechung/Entscheiddatenbank/%20Datum,%20eingesehen%20am%2015.%20Februar%202022)

A-1883/2021 

Seite 28 

Mit Bezug auf die konkreten Handlungen der niederländischen Steuerbe-

hörden zur Ermittlung eines Globalverdachts hält das Bundesverwaltungs-

gericht Folgendes fest: Die ersuchende Behörde hat in ihrem Listenersu-

chen vom 21. Februar 2017 ausdrücklich angegeben, welche Untersu-

chungshandlungen sie vorgenommen hat. Insbesondere hat sie die aus 

Deutschland erhaltenen Daten mit den abgegebenen Einkommenssteuer-

erklärungen abgeglichen. Selbst wenn sie hierbei nicht alle Steuererklärun-

gen ihres Hoheitsgebietes in die Abklärungen mit einbezogen haben sollte, 

wäre dies nicht zu beanstanden. Denn die vollständige Abgleichung der als 

illegal vermuteten Konti mit den Steuerdeklarationen aller Steuerpflichtigen 

eines Landes durch die ersuchende Behörde beschert auch im Zeitalter 

der Digitalisierung einen beträchtlichen Aufwand, der kaum noch als ver-

hältnismässig betrachtet werden könnte. Dies muss jedenfalls insoweit gel-

ten, als bereits durchgeführte Abklärungen ergeben haben, dass eine grös-

sere Anzahl der Konti nicht ordnungsgemäss deklariert worden ist. Soweit 

der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Subsidiariätsprinzips 

rügt, geht seine Rüge demzufolge fehl (E. 3.3.1 f.). 

4.8  

4.8.1 Der Beschwerdeführer moniert ferner sinngemäss, dass die deut-

schen Steuerbehörden lediglich gegen deutsche Steuerpflichtige ermittelt 

hätten, weshalb die herbei gefundenen Daten nicht als Grundlage für ein 

Amtshilfeersuchen der niederländischen Behörden gegen in den Nieder-

landen steuerpflichtige Personen dienen dürften. Das unrechtmässige Be-

schaffen von Informationen zwecks steuerrechtlicher Verfolgung stelle ei-

nen schweren Mangel im ausländischen Verfahren dar und verletze somit 

den schweizerischen Ordre public. 

4.8.2 Soweit er geltend machen wollte, es handle sich bei den gefundenen 

Listen um sog. personelle Zufallsfunde, die nicht verwertbar seien, geht 

sein Einwand ebenfalls fehl. Die Listen B und C wurden im Rahmen eines 

deutschen Strafverfahrens, mithin im Rahmen einer Hausdurchsuchung 

bei einer Bank in Deutschland gefunden. Ob diese Informationen im Rah-

men eines niederländischen Steuererhebungs- oder eines Steuerstrafver-

fahrens nach niederländischem Recht verwertbar wären, ist grundsätzlich 

im niederländischen Verfahren zu prüfen. Denn gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung sind die strafrechtlichen Garantien namentlich von 

Art. 6 EMRK im Amtshilfeverfahren nicht anwendbar (BGE 139 II 404 E. 6). 

4.8.3 Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Art. 26 Abs. 3 Bst. c 

DBA CH-NL und Art. 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 (IRSG, 

A-1883/2021 

Seite 29 

SR 351.1) einen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public. Soweit 

er sich in diesem Zusammenhang auf das Beweisverwertungsverbot beru-

fen wollte, liesse sich fragen, ob es sich hierbei um einen fundamentalen 

verfahrensrechtlichen Grundsatz handeln würde, der dem Ordre public im 

Steuerveranlagungsverfahren bzw. im Steuerstrafverfahren zuzurechnen 

wäre. Diese Frage kann indessen vorliegend offenbleiben, zumal der Be-

schwerdeführer weder geltend macht noch belegt, dass ein solcher Ein-

wand im niederländischen Steuerveranlagungsverfahren oder einem allfäl-

ligen Steuerstrafverfahren ihn betreffend weder vorgebracht werden 

könnte noch ihm auf krasse Weise (vgl. E. 3.7.2) im ausländischen Verfah-

ren ein ausreichender Rechtsschutz vorenthalten würde. 

4.9  

4.9.1 Der Beschwerdeführer erachtet sodann den schweizerischen Ordre 

public dadurch als verletzt, weil für die amtshilfeweise Übermittlung seiner 

Daten sowohl an einer rechtlichen Grundlage als auch am öffentlichen In-

teresse und der Verhältnismässigkeit fehle, insbesondere, weil während 

des gesamten vorliegend relevanten Zeitraums zwischen der Schweiz und 

der Europäischen Union und damit auch den Niederlanden das EU-Zins-

besteuerungsabkommen in Kraft gewesen sei. Hierzu führt er aus, das EU-

Zinsbesteuerungsabkommen habe vorgesehen, dass Schweizer Banken 

auf Gelder von niederländischen Kunden, welche anonym bleiben wollten, 

eine pauschale Steuer einbehalten und in der Folge an die Niederlande 

abführen würden und die Schweiz Amtshilfe einzig bei Steuerbetrug leiste. 

Mit dem vorliegenden Amtshilfeersuchen werde das fragliche Abkommen 

umgangen.  

4.9.2 Die Vorinstanz hat Informationen zu Konti, die der niederländischen 

Behörde gestützt auf das EU-Zinsbesteuerungsabkommen und auch den 

AIA (vgl. Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige 

Amtshilfe in Steuersachen [SR 0.652.1; nchfolgend: MAC oder MAAC, in 

Kraft ab 1. Januar 2017]) bereits offengelegt worden sind, in Anwendung 

des Subsidiaritätsprinzips ausdrücklich von der Amtshilfe ausgenommen 

(vgl. Sachverhalt B.h und B.j). Der BD hat sich damit einverstanden erklärt 

(vgl. Schreiben des BD vom 10. Februar 2020). Damit erweisen sich die 

Befürchtungen des Beschwerdeführers als unbegründet. Der Beschwerde-

führer macht denn auch weder geltend, dass seine zur Übermittlung vor-

gesehenen Daten bereits gestützt auf das EU-Zinsbesteuerungsabkom-

men den niederländischen Steuerbehörden übermittelt worden seien, noch 

dass ihm gegenüber ein Steuerrückbehalt erfolgt sei (zur Konzeption des 

A-1883/2021 

Seite 30 

Steuerrückbehalts gemäss EU-Zinsbesteuerungsabkommen siehe: RO-

BERT WALDBURGER, Abgeltungssteuern im Konflikt mit dem EU-Zinsbe-

steuerungsabkommen in: IFF Forum für Steuerrecht, 2012, S. 169-180, 

S. 170). Infolgedessen braucht die Frage des Abkommensvorrangs nicht 

näher erörtert zu werden. 

4.10  

4.10.1 Das vorliegende Ersuchen verletze auch das Recht auf Achtung sei-

ner Privatsphäre und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ge-

mäss Art. 13 BV, Art. 8 EMRK und Art. 17 des Internationalen Paktes vom 

16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2; 

UNO-Pakt II) sowie Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210).  

4.10.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Entscheid be-

reits zur strafrechtlichen Relevanz der von Deutschland erhobenen Daten 

Stellung genommen und für das vorliegende Listenersuchen eine Verlet-

zung des Grundsatzes von Treu und Glaubens verneint (vgl. E. 4.5). Weiter 

ist auch bereits bundesgerichtlich entschieden worden, dass Amtshilfeer-

suchen zulässig sind, die auf Informationen beruhen, die die deutschen 

Straf- und Steuerbehörden gestützt auf die EU-Richtlinie 2011/16 an den 

französischen Staat übermittelt haben (Urteil des BGer 2C_898/2021 vom 

24. November 2021 E. 5.1). Ist aber die amtshilfeweise Übermittlung der 

fraglichen Daten auf Ersuchen der französischen Steuerbehörden zuläs-

sig, so kann die amtshilfeweise Übermittlung gleichartiger Daten an die 

niederländische Behörde dem schweizerischen Ordre public nicht entge-

genstehen. Dies muss auch dann gelten, wenn es sich hierbei um spon-

tane Amtshilfe handelte, zumal auch die Schweiz völkerrechtliche Verträge 

unterzeichnet hat, die die spontane Amtshilfe ermöglichen.  

Ob die nämlichen Überlegungen auch für den Schutz der Privatsphäre 

nach Art. 28 ZGB Geltung haben, kann vorliegend offenbleiben. Denn der 

Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 28 ZGB beschränkt sich auf ein Rechts-

verhältnis, das dem Privatrecht unterliegt (Urteil des BGer 5A_758/2020 

vom 3. August 2021 E. 1.3 m.Hw.). Die amtshilfeweise Weitergabe der Da-

ten des Beschwerdeführers beschlägt demgegenüber das Rechtsverhält-

nis des Beschwerdeführers mit der ersuchten staatlichen Behörde bzw. 

zum Staat. 

A-1883/2021 

Seite 31 

4.11  

4.11.1 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf das Datenschutzge-

setz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1). Die Übermittlung der besagten 

Exelliste von der Schweiz nach Deutschland und von dort aus an weitere 

Datenbearbeiter verletze das Datenschutzgesetz, denn weder habe er (der 

Beschwerdeführer) eine Einwilligung zur Übermittlung seiner Daten erteilt, 

noch kenne das Datenschutzrecht ein sog. Konzernprivileg. 

4.11.2 Der datenschutzrechtliche Aspekt wurde bereits in anderen, ähnli-

chen Verfahren vorgebracht und höchstrichterlich beurteilt. Das Bundesge-

richt hat die Anwendung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach 

DSG im internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen grundsätzlich 

bejaht (Urteil des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.3). Je-

doch werden die Vorschriften des DSG verdrängt, soweit das anwendbare 

DBA sowie das StAhiG und die StAhiV selbst datenschutzrechtliche Best-

immungen enthalten (Vorrang des Völkerrechts sowie des Spezialgeset-

zes; BGE 147 II 13 E. 3.4.2; Urteile des BGer 2C_726/2018 vom 14. Okto-

ber 2019 E. 3.3, 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2 und 4.4; 

betreffend Dritte: BGE 146 I 172 E. 7.2 und 7.4). Denn insoweit ist die er-

forderliche Abwägung der Interessen des ersuchenden Staats an der Klä-

rung der steuerlichen Verhältnisse gegenüber den Geheimhaltungsinteres-

sen eines Steuerpflichtigen bereits erfolgt.  

Eine solche Spezialbestimmung ist mit Art. 26 DBA CH-NL gegeben und 

geht insoweit auch den Bestimmungen des DSG vor. 

4.12 Abschliessend ist zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen für die 

Leistung von Amtshilfe erfüllt sind. 

4.12.1 Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die von der ersuchenden 

Behörde verlangten Informationen seien nicht voraussichtlich erheblich. 

Soweit er geltend machen wollte, die Informationen seien mangels seiner 

Ansässigkeit in den Niederlanden irrelevant, so ist auf das vorstehend ge-

sagte zu verweisen (siehe E. 4.6). 

Weder mit Bezug auf den von der ersuchenden Behörde verlangten Na-

men, die Adresse und das Geburtsdatum des gesuchten Kontoinhabers, 

noch mit Bezug auf die verlangten Kontenstände kann ernstlich gesagt 

werden, diese Informationen seien für die Steuerveranlagung irrelevant. 

Andere Angaben sind vorliegend nicht zur Übermittlung vorgesehen wie 

dem zu übersendenden Dokument XML-out zu entnehmen ist. 

A-1883/2021 

Seite 32 

4.12.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend machen wollte, die ersuchten 

Auskünfte würden bereits verjährte Steuerperioden betreffen, wäre seine 

Rüge ebenfalls nicht zu hören. Zum einen hat die Vorinstanz mit Schreiben 

vom 16. Januar 2020 – und damit während des laufenden Amtshilfeverfah-

rens – die ersuchende Behörde um weitere Angaben zur Frage der Verjäh-

rung ersucht. Zum andern hat sich der BD im Amtshilfeersuchen vom 

21. Februar 2017 und im Schreiben vom 10. Februar 2020 dahingehend 

geäussert, dass die Befugnis zum Erlass eines Nachforderungsbescheids 

12 Jahre nach Entstehung der Steuerschuld erlösche bzw. die Verjährung 

nach 12 Jahren eintrete. Damit sind vorliegend keine Anhaltspunkte für die 

Verjährung ersichtlich. Schliesslich hat das Bundesgericht in BGE 144 II 

206 E. 4.3 entschieden, dass die Frage der Verjährung das landesinterne 

Recht des ersuchenden Staates betreffe und daher vom ersuchten Staat 

nicht zu prüfen sei (vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_800/ vom 7. Oktober 

2021 E. 6.3).  

4.13 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich 

abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- fest-

zulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. 

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

6.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur 

dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

A-1883/2021 

Seite 33 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Monique Schnell Luchsinger 

 

 

 

 

A-1883/2021 

Seite 34 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

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