# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5be055ac-6273-54bf-a279-4147be4d24bf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 31.08.2021 400 21 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-123_2021-08-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 31. August 2021(400 21 123) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs, Zivilprozessrecht 

 

 

Art. 211 Abs. 1 und 2 SchKG: Umwandlung von Realforderungen in Geldforderungen bei 

Konkurs des Schuldners; Wahlrecht der Konkursverwaltung, nicht oder nur teilweise er-

füllte Verträge des Schuldners an seiner statt zu erfüllen (E. 3.3) 

Rechtsschutzinteresse Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO: fehlendes Rechtsschutzinteresse, wenn 

das Urteil dem Kläger auch im Fall seines Obsiegens keinen Nutzen einbringt (E. 4.3) 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Philippe Spitz; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Mut-
tenz,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____ AG in Liq.,  
vertreten durch Konkursamt Basel-Stadt, Bäumleingasse 5, 4001 Basel,  
Beklagte 

   

Gegenstand  Eintragung Eigentum  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 2. Februar 2021 

A. A.____ als Käufer und die B.____ AG in Liq. als Verkäuferin schlossen am 23. Dezember 
2011 und 7. Mai 2012 zwei Kaufverträge über die Stockwerkeigentumsparzellen Nr. S1234 und 
Nr. S1235, Grundbuch X.____. Über die B.____ AG in Liq. wurde am 21. Januar 2016 der Kon-
kurs eröffnet.  

 
 
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B. Mit Gesuch vom 6. November 2019 gelangte A.____ an das Zivilkreisgericht Basel-Land-
schaft West und beantragte, auf den Stockwerkeigentumsparzellen Nr. S1234 und Nr. S1235, 
Grundbuch X.____, superprovisorisch eventualiter vorsorglich eine Verfügungsbeschränkung ge-
mäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zu erlassen und es sei ihm zu bewilligen, die aus den öffentlich 
bewilligten Grundstückkaufverträgen vom 23. Dezember 2011 und 7. Mai 2012 resultierenden 
Ansprüche auf Eigentumsübertragung an den vorgenannten Grundstücken im Grundbuch vor-
merken zu lassen. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Kaufpreis für die beiden Stockwer-
keigentumsparzellen sei bezahlt worden, jedoch habe man die Eigentumsübertragung im Grund-
buch noch nicht vorgenommen. Das Gesuch wurde mit vorinstanzlichem Entscheid vom 7. No-
vember 2019 superprovisorisch gutgeheissen und das Grundbuchamt beauftragt, die entspre-
chende Vormerkung anzubringen. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2019 wurden die vorsorgli-
chen Massnahmen gutgeheissen und der Entscheid vom 7. November 2019 bestätigt. Gleichzei-
tig wurde Frist zur Anhebung der Hauptklage gesetzt.    

C.  Mit Klage vom 16. Dezember 2019 erhob A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Stadt eine 
Aussonderungsklage gegen die Konkursmasse der B.____ AG in Liq. Nach unbenutzter Nachfrist 
zur Leistung des Kostenvorschusses trat das Zivilkreisgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. 
Mai 2020 nicht auf die Aussonderungsklage ein.  

D. Mit Datum vom 3. März 2020 reichte A.____ in Prosekution des vorsorglichen Entscheids 
vom 4. Dezember 2019 die Hauptklage beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein und 
beantragte sinngemäss, ihn als Eigentümer der Stockwerkeigentumsparzellen Nr. S1234 und 
Nr. S1235 im Grundbuch X.____ einzutragen. In ihrer Klagantwort vom  
16. November 2020 begehrte die B.____ AG in Liq., auf die Klage sei nicht einzutreten, eventu-
aliter sei sie abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.  

E. Die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wies mit Entscheid vom 
2. Februar 2021 die Klage ab, soweit sie darauf eintrat, und hob die bereits eingetragenen Ver-
fügungsbeschränkungen auf den Stockwerkeigentumsparzellen Nr. S1234 und Nr. S1235, 
Grundbuch X.____, wieder auf. Die Gerichtsgebühr wurde A.____ auferlegt, wobei jede Partei für 
ihre eigenen Parteikosten aufzukommen hatte. Auf die Erwägungen des Entscheids wird in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ (nachfolgend: Berufungskläger), vertreten durch 
Advokat Marco Albrecht, Berufung mit folgenden Anträgen:  

1.  Das Urteil vom 2. Februar 2021 sei mit Ausnahme von Ziffer 4 aufzuheben und es sei dem Beru-
fungskläger betreffend Stockwerkeigentumsparzelle Nr. S1234, 18/1000 Miteigentum am Grund-
stück Nr. 6573, mit Sonderrecht an Wohnung W1 im Erdgeschoss sowie mit Kellerraum K1 und 
Garage G3 im Untergeschoss, Grundbuch X.____, und Stockwerkeigentumsparzelle Nr. S1235, 
153/1000 Miteigentum am Grundstück Nr. 6573, mit Sonderrecht an Wohnung W2 im Erdgeschoss 
sowie mit Kellerraum K2 im Untergeschoss, Grundbuch X.____, das Eigentum zuzusprechen.  

2.  Unter o/e Kostenfolge zulasten der Berufungsbeklagten, wobei dem Berufungskläger die unentgelt-
liche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen sei.  

G. Das Präsidium des Kantonsgerichts bewilligte dem Berufungskläger mit Verfügung vom 
9. Juni 2021 die unentgeltliche Rechtspflege und setzte der Gegenpartei Frist zur Berufungsant-
wort an.  

 
 
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H. In ihrer Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 2. Juli 2021 begehrte die B.____ 
AG in Liq. (Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin, der Einfachheit halber folgend 
Berufungsbeklagte genannt), vertreten durch das Konkursamt Basel-Stadt, auf die Klage nicht 
einzutreten, eventualiter die Berufung abzuweisen und die Klage ebenfalls abzuweisen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers. In verfahrensmässiger Hin-
sicht wurde zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung beantragt, es sei dem Kläger die unentgeltli-
che Rechtspflege zu entziehen und es sei das Grundbuchamt Basel-Landschaft anzuweisen, die 
auf den Parzellen GB X.____ S1234 und S1235 eingetragenen Verfügungsbeschränkungen ge-
mäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zu löschen. Auf die Begründungen der Parteien in ihren Rechts-
mittelschriften wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.   

I. Mit Verfügung vom 5. Juli 2021 schloss das Präsidium des Kantonsgerichts den Schrif-
tenwechsel und stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht.  

Erwägungen 

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann 
Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 
mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). In casu beträgt der 
Streitwert CHF1’125'000.00, so dass die zur Berufung erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist. 
Für die Anschlussberufung besteht hingegen keine Streitwertgrenze (Art. 313 Abs. 2 lit. a ZPO; 
BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 308 N 9). Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung 
des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung 
schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die 
schriftliche Begründung des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. 
Februar 2021 wurde dem Berufungskläger am 7. Mai 2021 zugestellt. Die 30-tägige Frist wäre 
am Sonntag, 6. Juni 2021, abgelaufen, verlängert sich jedoch gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO bis 
zum nächsten Werktag und endet somit am Montag, 7. Juni 2021. Die Berufung wurde am 7. Juni 
2021 der Schweizerischen Post übergeben, womit die Rechtsmittelfrist eingehalten ist. Die An-
schlussberufung wurde gemäss Art. 313 Abs. 1 ZPO mit der Berufungsantwort rechtzeitig in das 
Rechtsmittelverfahren eingebracht. Beide Parteien rügen die unrichtige Rechtsanwendung, wo-
mit taugliche Berufungsgründe nach Art. 310 ZPO geltend gemacht werden. Sämtliche Prozess-
voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Berufung und Anschlussberufung einzutreten ist. 
Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-
richts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammer des Zivilkreisge-
richts sachlich zuständig.  

2. Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Be-
weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer sich 
auf sog. unechte Noven beruft, d.h. solche, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung entstanden waren, hat in der Berufung die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er 
die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz in den Prozess hat einbringen 
können (BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer 4A_508/2016 vom 16. Juni 2017 E. 4.1). Ob zulässige No-
ven vorgetragen werden, entscheidet die Berufungsinstanz von Amtes wegen (BGE 142 III 48 E. 
4.1.2). Die Berufungsbeklagte bemängelt neue Vorbringen des Berufungsklägers, die unzuläs-
sige Noven darstellten und deshalb nicht zu hören seien. Der Berufungskläger moniere, dass die 
Weigerung der Konkursverwaltung, den zwischen ihm und der Konkursitin geschlossenen Ver-
trag zu erfüllen, rechtsmissbräuchlich sei, was die Vorinstanz nicht geprüft habe. Dieses Vorbrin-
gen sei nicht rein rechtlicher Natur, sondern betreffe auch den Sachverhalt. Dies gäbe der Beru-
fungskläger auch zu, indem er eine ungenügende Sachverhaltsabklärung rüge. Dieser Ansicht 

 
 
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gilt es zu widersprechen. Die gestellte Rechtsfrage ist neu resp. dieser rechtliche Aspekt wurde 
von der Vorinstanz nicht geprüft. Die Tatsachen hingegen sind unverändert. Der Berufungskläger 
rügt eine unrichtige Rechtsanwendung, insbesondere von Art. 211 SchKG, indem es die Vo-
rinstanz unterlassen habe, die angeblich ungerechtfertigte Weigerung des Konkursamts zur Er-
füllung des Vertrags zu überprüfen. Bei dieser Rüge handelt es sich nicht um ein unzulässiges 
Novum, sondern um einen zulässigen Berufungsgrund, weshalb die diesbezügliche Beanstan-
dung der Berufungsbeklagten nicht gehört werden kann.  

3.1 Der Berufungskläger beantragte vorinstanzlich, ihn als Eigentümer der beiden Stockwer-
keigentumsparzellen Nr. S1234 und Nr. S1235 im Grundbuch X.____ einzutragen. Die Vor-
instanz erwog im angefochtenen Entscheid, der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf 
Übertragung des Eigentums nach Art. 665 Abs. 1 ZGB sei bereits mit der Konkurseröffnung über 
die Beklagte untergegangen. Da vor Konkurseröffnung keine Grundbuchanmeldung erfolgt sei, 
habe der Kläger seinen allfälligen obligatorischen Anspruch auf Eigentumsverschaffung verloren 
(Art. 211 Abs. 1 SchKG). Die Voraussetzungen für eine allfällige Grundbuchberichtigungsklage 
gemäss Art. 975 Abs. 1 ZGB lägen auch nicht vor, da kein Mangel im Rechtsgrund des fraglichen 
Eintrags liege. Entsprechend sei das Grundbuch nicht im technischen Sinne zu «berichtigen». 
Da sich die Rechtsposition des Klägers lediglich auf einen allfälligen obligatorischen Anspruch 
stütze, sei der Kläger zudem nicht zur Grundbuchberichtigungsklage aktivlegitimiert. Für die Be-
urteilung einer allfälligen Grundbuchbeschwerde nach Art. 956a ZGB oder eine Berichtigung ei-
nes unrichtigen Eintrags gemäss Art. 977 ZGB wäre das angerufene Zivilkreisgericht sachlich 
nicht zuständig, so dass darauf nicht einzutreten wäre. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass 
der Kläger keinen Anspruch darauf habe, als Eigentümer der Stockwerkeigentumsparzellen 
S1234 und S1235 im Grundbuch X.____ eingetragen zu werden. Deshalb sei die Klage abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei.  

3.2 Der Berufungskläger beanstandet in seiner Berufung, die Vorinstanz habe zwei wesentli-
che Tatsachen nicht berücksichtigt: Einerseits wäre die Klage allein gestützt auf Art. 665 Abs. 1 
ZGB angesichts der Weigerung der Gegenpartei als Verkäuferin, den Grundbucheintrag vorneh-
men zu lassen, diskussionslos gutgeheissen worden. Andererseits würden die beschriebenen 
Wirkungen von Art. 211 Abs. 1 SchKG nicht automatisch eintreten. Es bedürfe im Gegenteil einer 
Weigerung der Konkursverwaltung, die gültigen Grundstückkaufverträge zu erfüllen. Somit stehe 
fest, dass das angerufene Gericht sowohl unter dem Gesichtspunkt von Art. 665 Abs. 1 ZGB als 
auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 211 Abs. 2 SchKG die Frage zu prüfen habe, ob die 
Weigerung der Verkaufspartei, auch den formellen Anspruch des jeweiligen Käufers eines Grund-
stücks als Eigentümer der Liegenschaft anzuerkennen, gerechtfertigt sei oder nicht. Die Beru-
fungsbeklagte habe ihre Weigerung, einen rechtsgültigen Vertrag zu erfüllen, nicht begründet. 
Dabei stütze sie sich offensichtlich auf den Formmangel des fehlenden Eigentümereintrags im 
Grundbuch. Die zweckwidrige Berufung auf einen Formmangel sei jedoch rechtsmissbräuchlich. 
Die Weigerung des Eintrags im Grundbuch als Eigentümer sei deshalb als ungerechtfertigt zu 
erachten, weshalb die Klage gutzuheissen sei. Die Vorinstanz habe diese Prüfung der Begrün-
detheit der Weigerung unterlassen, so dass dem Berufungsantrag stattzugeben sei.  

3.3 Gemäss Art. 211 Abs. 1 SchKG werden Forderungen, welche nicht eine Geldzahlung zum 
Gegenstand haben, in Geldforderungen von entsprechendem Werte umgewandelt. Die Konkurs-
verwaltung hat indessen das Recht, zweiseitige Verträge, die zur Zeit der Konkurseröffnung nicht 
oder nur teilweise erfüllt sind, anstelle des Schuldners zu erfüllen. Der Vertragspartner kann ver-
langen, dass ihm die Erfüllung sichergestellt werde (Art. 211 Abs. 2 SchKG). Grundsätzlich wer-
den somit bei Konkurs des Schuldners sämtliche Realforderungen in Geldforderungen umgewan-
delt. Der Zweck des Konkurses liegt in der Verwertung und Verteilung des gesamten Vermögens 
des Schuldners, soweit es der Vollstreckung unterliegt. Den Einbezug von Realforderungen in 

 
 
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die Generalexekution bewirkt der gesetzliche Kunstgriff, der mit der Konkurseröffnung Realforde-
rungen ex lege einfach in Geldforderungen von entsprechendem Wert umwandeln lässt (RENATE 
SCHWOB, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II 
(BSK SchKG II), 2. Aufl. 2010, Art. 211 N 2). Der Konkursverwaltung steht jedoch das Wahlrecht 
offen, bei noch nicht vollständig erfüllten zweiseitigen Verträgen die Verpflichtungen des Gemein-
schuldners zu erfüllen. Entscheidet sich die Konkursverwaltung, die Verpflichtungen des Schuld-
ners nicht zu erfüllen und tritt die Gegenpartei – wie in casu – nicht vom Vertrag zurück, kann 
keine Rückabwicklung des Vertrags stattfinden. Geht man davon aus, dass der Vertrag weiter-
besteht, auch wenn die Konkursverwaltung nicht bereit ist, ihn zu erfüllen – er wird ja weder ge-
kündigt, noch tritt eine Partei zurück, noch wird er sonstwie von Gesetzes wegen durch die Kon-
kurseröffnung aufgehoben, sofern nicht das Gesetz selber bei gewissen Vertragsarten eine sol-
che Lösung vorsieht –, kann weder von einem Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages 
erwachsenen Schadens noch von einer Schadenersatzpflicht zufolge Vertragsverletzung die 
Rede sein. Letzteres scheidet deshalb aus, weil die Konkursverwaltung nicht verpflichtet ist, an-
stelle des Gemeinschuldners den Vertrag zu erfüllen. Sie verletzt diesen Vertrag also nicht, wenn 
sie die Verpflichtungen des Schuldners nicht übernimmt. Bei der Forderung, welche der Vertrags-
partner des Gemeinschuldners im Konkurs eingibt, handelt es sich um die ursprüngliche vertrag-
liche Forderung. Die Konkurseröffnung als solche bewirkt grundsätzlich weder eine Änderung 
bestehender noch die Entstehung neuer vertraglicher Ansprüche. Materiellrechtliche Wirkungen 
bezweckt diese Gesetzesbestimmung nicht. Sie sieht vielmehr eine besondere, konkursmässige 
Liquidation der Forderung eines Gläubigers des Gemeinschuldners vor. Die Forderung bleibt 
demnach eine Forderung auf Gegenleistung aus einem Vertrag, umgerechnet in eine Geldzah-
lung. Sie schliesst deshalb auch allfällige Gewinnansprüche des Gläubigers mit ein (SCHWOB, 
BSK SchKG II, a.a.O., Art. 211 N 12). 

3.4 Damit zeigt sich, dass sich gestützt auf Art. 211 Abs. 1 SchKG sämtliche Realforderungen 
gegen den Gemeinschuldner in Geldforderungen umwandeln. Der Berufungskläger geht somit 
fehl in der Annahme, die Wirkung von Art. 211 Abs. 1 SchKG würde nicht automatisch eintreten 
und es bedürfe im Gegenteil einer Weigerung der Konkursverwaltung, die gültigen Grundstück-
kaufverträge zu erfüllen. Der vom Berufungskläger geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung des 
Vertrags steht nicht ihm, sondern der Konkursverwaltung zu. Die Konkursverwaltung hat das 
Wahlrecht, bei zweiseitigen Verträgen, die zur Zeit der Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise 
erfüllt sind, anstelle des Schuldners zu erfüllen. Macht die Konkursverwaltung hingegen keinen 
Gebrauch davon, wandelt sich der Anspruch des Berufungsklägers – wie unter Ziffer 3.3 hiervor 
dargestellt – in eine Geldforderung um; auch wenn der Berufungskläger nicht vom Vertrag zu-
rücktritt. Da dem Berufungskläger kein diesbezüglicher Anspruch zusteht, war die Vorinstanz ent-
sprechend auch nicht gehalten, die Weigerung der Konkursverwaltung zu überprüfen. Desglei-
chen ist der Anspruch auf Eintragung als Eigentümer im Grundbuch im Sinne von Art. 665 Abs. 
1 ZGB gestützt auf Art. 211 Abs. 1 SchKG untergegangen, da sich diese Realforderung in eine 
Geldforderung gewandelt hat. Sämtliche Rügen des Berufungsklägers stossen somit ins Leere, 
weshalb seine Berufung abzuweisen ist.   

4.1. Die Berufungsbeklagte beantragt in ihrer Anschlussberufung, auf die Klage sei nicht ein-
zutreten. Die Vorinstanz beruft sich im angefochtenen Entscheid auf die Theorie der sog. «dop-
pelrelevanten Tatsachen» und führt diesbezüglich aus, der Kläger trage schlüssig vor, dass sich 
sein geltend gemachter Eigentumsanspruch auf die von ihm eingereichten Kaufverträge vom 23. 
Dezember 2011 und 7. Mai 2012 stütze. Die Einwände der Beklagten im Rahmen der Zuständig-
keitsprüfung seien daher unbeachtlich. Die Vorinstanz gelangt deshalb zum Schluss, die örtliche 
Zuständigkeit richte sich nach Art. 29 ZPO, sodass das angerufene Zivilkreisgericht örtlich zu-
ständig und auf die Klage einzutreten sei. Dem widerspricht die Berufungsbeklagte, indem sie 
moniert, die Vorinstanz habe die örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. Ihre diesbezügliche 
Argumentation beruhe offenkundig auf einem völlig falschen Verständnis der sog. «Theorie der 

 
 
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doppelrelevanten Tatsachen». Die vorliegende Klage stelle eine Aussonderungsklage gemäss 
Art. 242 SchKG dar, weil sie die Herausgabe eines körperlichen Gegenstandes aus der Konkurs-
masse zum Gegenstand habe. Ferner halte es die Vorinstanz für zulässig, anstelle der Ausson-
derungsklage eine «gewöhnliche» Eigentumsklage oder eine obligatorische Klage auf Realerfül-
lung zu erheben. Diese Auffassung gehe fehl, zumal auf diese Weise die Verwirkungsfolge der 
verpassten Frist zur Aussonderungsklage ohne weiteres ausgehebelt werden könnte. Richtiger-
weise hätte die Vorinstanz nur fragen müssen, ob die vorliegende Klage auf die Herausgabe einer 
Sache aus der Konkursmasse gerichtet sei, um zum Schluss zu gelangen, dass es sich um eine 
Aussonderungsklage gemäss Art. 242 SchKG handle. Da die örtliche Zuständigkeit fehle, sei die 
Anschlussberufung gutzuheissen und auf die Klage nicht einzutreten. Überdies sei auch die 20-
tägige Frist zur Aussonderung bereits verwirkt, so dass auch aus diesem Grund auf die Klage 
nicht einzutreten sei. 

4.2 Da über die Berufungsbeklagte am 21. Januar 2016 der Konkurs eröffnet worden ist, be-
finden sich die beiden fraglichen Grundstücke in der Konkursmasse. Die einzige Möglichkeit, 
diese beiden Grundstücke der Konkursmasse zu entziehen, besteht in der Aussonderungsklage 
nach Art. 242 SchKG. Um diesen Anspruch geltend machen zu können, muss der Berufungsklä-
ger jedoch Eigentümer der beiden Grundstücke sein, andernfalls es ihm an der erforderlichen 
Aktivlegitimation fehlt. Vermutlich deshalb hat der Berufungskläger mit Klage vom 3. März 2020 
bei der Vorinstanz beantragt, ihn als Eigentümer der beiden Grundstücke im Grundbuch einzu-
tragen. Wie bereits unter Ziffer 3.3 hiervor erörtert, wandeln sich bei Konkurs des Schuldners 
gemäss Art. 211 Abs. 1 SchKG sämtliche Realforderungen in Geldforderungen um. Dies hat auch 
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben und ausgeführt, der Anspruch 
auf Übertragung des Eigentums nach Art. 665 Abs. 1 ZGB sei mit der Konkurseröffnung über die 
Beklagte untergegangen. Da vor Konkurseröffnung keine Grundbuchanmeldung erfolgt sei, habe 
der Kläger seinen allfälligen obligatorischen Anspruch auf Eigentumsverschaffung verloren (Art. 
211 Abs. 1 SchKG). Die vom Berufungskläger beantragte Eintragung im Grundbuch als Eigentü-
mer war somit bereits bei Klageeinreichung unmöglich. Überdies hat der Berufungskläger sein 
Aussonderungsklagerecht verwirkt. Die Stockwerkseigentumsparzellen Nr. S1234 und S1235 im 
Grundbuch X.____ verbleiben daher unwiderruflich in der Konkursmasse und dem Berufungsklä-
ger verbleibt lediglich eine in eine Geldzahlung umgewandelte Forderung gegen die Konkurs-
masse. Es stellt sich daher die Frage, welches Interesse der Berufungskläger an der Eintragung 
im Grundbuch als Eigentümer der beiden Stockwerkeigentumsparzellen Nr. S1234 und S1235 
im Grundbuch X.____ haben kann.  

4.3 Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind. Eine dieser Prozessvoraussetzungen ist das schutzwürdige Interesse. Der Kläger 
muss nach konstanter Rechtsprechung grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der 
Beurteilung seines Rechtsbegehrens haben, damit auf die Klage eingetreten werden kann (Art. 
59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Interesse an der Klage ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene 
Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Auf-
hebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (BGE 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 
E. 2a). Demgemäss fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das Urteil dem Kläger auch im Fall 
seines Obsiegens keinen Nutzen einbringt. Gemäss BGE 122 III 279 E. 3a fehlt ein Rechtsschutz-
interesse, wenn der Anspruch bereits befriedigt ist oder überhaupt nicht befriedigt werden kann. 
Generell fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn nicht dargetan ist, worin das Interesse 
am Erlass eines autoritativen Entscheids des angerufenen Gerichts bestehen könnte 
(A. ZÜRCHER, in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2013, N 12 zu Art. 59, S. 
468). Fehlt ein solches Rechtsschutzinteresse, wird ein Begehren nicht geprüft und auf die Klage 
nicht eingetreten. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss 

 
 
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theoretische Fragen entscheidet. An der Beurteilung der Klage hat der Berufungskläger offen-
sichtlich kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, da die beiden Stockwerkeigentumsparzellen 
Nr. S1234 und S1235 im Grundbuch X.____ unwiderruflich in der Konkursmasse verbleiben und 
nicht mehr herausgeholt werden können. Daran würde auch eine allfällige Gutheissung seiner 
Klage nichts ändern, sein erlittener Nachteil bleibt bestehen. Das Urteil bringt dem Berufungsklä-
ger auch im Fall seines Obsiegens keinen Nutzen ein, da sein Anspruch nicht befriedigt werden 
kann. Deshalb fehlt seiner Klage das aktuelle Rechtsschutzinteresse. In Gutheissung der An-
schlussberufung ist somit auf die vorinstanzliche Klage mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein-
zutreten.  

5.  Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu 
befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts-
kosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt, im 
vorliegenden Fall somit dem unterliegenden Berufungskläger. In Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. 
mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebüh-
rentarif) wird die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren auf CHF 3'000.00.00 fest-
gelegt. Aufgrund der dem Berufungskläger bereits mit Verfügung vom 9. Juni 2021 bewilligten 
unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren gehen diese Kosten zu Lasten des 
Staates.  

Da die Berufungsbeklagte nicht anwaltlich vertreten ist, hat jede Partei für ihre eigenen Partei-
kosten aufzukommen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zugunsten des Berufungs-
klägers ist sein unentgeltlicher Rechtsbeistand, Advokat Marco Albrecht, für seine Bemühungen 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist die Entschä-
digung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die An-
wältinnen und Anwälte [TO]; SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Komplexität der Streit-
sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erscheint ein Aufwand von 7.5 Stunden als ange-
messen. Der Stundenansatz für unentgeltliche Rechtsbeistände beträgt gemäss § 3 Abs. 2 TO 
CHF 200.00. Mangels Antrag wird vom Gericht weder eine Schätzung über allenfalls entstandene 
Spesen vorgenommen, noch ist zusätzlich zum Honorar eine Mehrwertsteuer geschuldet (vgl. 
dazu ausführlich KGEBL 400 19 196 E. 10.2). Folglich ist Marco Albrecht mit CHF 1'500.00 aus 
der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Berufungskläger ist zudem darauf aufmerksam zu ma-
chen, dass er gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verpflich-
tet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Ab-
schluss des Verfahrens. 

 

Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Berufung wird abgewiesen.  

 2. In Gutheissung der Anschlussberufung und Abänderung von Ziffer 1 des 
Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. Februar 
2021 wird auf die Klage nicht eingetreten.  

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 3. Die Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 für das Berufungsverfahren wird 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege an den Berufungskläger gehen diese Kosten zu Lasten des 
Staates.  

Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger wird 
seinem Rechtsvertreter das folgende Anwaltshonorar aus der Staats-
kasse bezahlt:  

- an Marco Albrecht, Muttenz CHF 1'500.00  

 4. Der Berufungskläger bleibt zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwalts-
kosten gemäss Ziffer 3 hiervor verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. 
Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Ver-
fahrens (Art. 123 ZPO). 

Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Wiesner