# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1890bb-81c7-5578-9ee0-ebcfa01cabc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2023 F-638/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-638-2023_2023-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-638/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kind B._______, 

geboren am (…), 

Burundi,  

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

F-638/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 10. Dezember 2022 zusammen mit ih-

rem Sohn in der Schweiz ein Asylgesuch ein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin zuvor am 30. November 

2022 in Kroatien aufgegriffen worden war und dort gleichentags um Asyl 

nachgesucht hatte. 

C.  

Am 16. Dezember 2022 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Beim Dublin-Gespräch vom 4. Januar 2023 (Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 15/3) machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei von Kro-

atien her über C._______ und D._______ in die Schweiz gereist. Sie habe 

in keinem anderen Land als der Schweiz um Asyl ersucht, auch in Kroatien 

nicht. Die Fingerabdrücke und irgendwelche Erklärungen seien unter 

Zwang abgegeben worden. 

D.b Im Rahmen des ihr gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zu-

ständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zu einem Nichtein-

tretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) führte 

sie im Wesentlichen aus, sie könne nicht nach Kroatien zurückkehren, weil 

sie dort verprügelt und mit Tränengas besprüht worden sei. Es gebe eine 

ganze Reihe von Untaten der kroatischen Behörden, angefangen mit dem 

Tränengas bis hin zur Inhaftierung in kalten Räumen ohne oder nur mit 

wenig Verpflegung, sodass das Kind derart geweint habe, dass sie das 

Gefühl gehabt habe, es sterbe. Man habe ihr auch all ihre Sachen wegge-

nommen und sie habe sich vor dem Kind nackt ausziehen müssen. Sie 

habe aufgrund der ganzen Umstände Magenschmerzen und ihr Sohn eine 

Lungenentzündung bekommen. Sie seien deswegen in der Schweiz beim 

Arzt gewesen. Hinzu komme, dass sie während des Aufenthalts in Kroatien 

eine Aufforderung erhalten habe, das Land zu verlassen. Sie sei danach 

an einen Ort gebracht und sich selbst überlassen worden. Circa sieben 

Tage sei sie in Gewahrsam der kroatischen Behörden gewesen. Auf die 

Aufforderung, ihre erlittenen Misshandlungen detailliert zu schildern, er-

klärte die Beschwerdeführerin, das Tränengas habe sie persönlich erreicht. 

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Seite 3 

Der Transport mit ihrem Kind bis zur Wache und wie sie dort nackt hinge-

stellt worden sei, sei sehr persönlich und habe sie wie auch das Kind trau-

matisiert. Das Tränengas habe wie eine grosse Flasche von der Feuerwehr 

ausgesehen. Sie sei in Wäldern gewesen, wo solche Flaschen gezielt be-

nutzt worden seien, ein Nahangriff sozusagen. Die Telefone und Wertsa-

chen, welche ihr abgenommen worden seien, habe sie nicht mehr zurück-

bekommen. Gefragt, weshalb sie sich nackt habe ausziehen müssen, be-

richtete die Beschwerdeführerin, die Behörden hätten nach Geld gesucht. 

Nachdem alle Sachen weggewesen seien und die Polizei sicher gewesen 

sei, dass nichts mehr übrig sei, habe sie sich wieder anziehen können. 

Betreffend medizinische Versorgung machte sie geltend, es habe in Kroa-

tien keine gegeben. Gefragt nach dem Gesundheitszustand ihres Sohnes 

während der Haft gab sie an, neben einer Lungenentzündung habe er auch 

kalte Füsse und Finger gehabt. Sie habe nicht die Möglichkeit gehabt, um 

medizinische Hilfe zu ersuchen. Die Behörden hätten die Lungenentzün-

dung schon bemerkt, aber einfach so hingenommen. Wenn man gesund-

heitliche Beschwerden erwähnt habe, habe die Polizei immer gesagt, dass 

man simuliere. Auch wenn man darum gebeten habe, zur Toilette zu gehen, 

sei dies nicht erlaubt worden. Auf Nachfrage erklärte die Beschwerdefüh-

rerin, sie habe schon zur Toilette gehen können, aber nicht in jenem Mo-

ment, wenn sie es gebraucht hätte. Es habe eine Art grosses Tor gegeben, 

wo man habe klopfen müssen, um die Toilette aufzusuchen. Die ganze Wo-

che hätten sie dort verbracht. Nur das Essen sei vorbeigebracht worden. 

Dieses habe aber nie gereicht.  

Da mit ihrem Sohn aufgrund seines Alters kein persönliches Gespräch vor-

gesehen war, erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zu allfälli-

gen Gründen, welche gegen seine Wegweisung sprechen würden, zu äus-

sern. Sie machte geltend, er sei traumatisiert. Wenn er in der Schweiz ei-

nen Polizisten sehe, vermute er stets einen Kroaten dahinter. Alles, was 

sie erlebt habe, habe auch er erlebt. Zudem habe er sie nackt gesehen. 

D.c Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts gab die Beschwerdefüh-

rerin an, ihre Magenschmerzen seien immer noch aktuell. Ihr sei auch oft 

schwindlig. Zur psychischen Gesundheit befragt, erklärte sie, sie wisse 

nicht, wie sie es ausdrücken solle. Es gebe Momente, in denen sie bei-

spielsweise bereits nach wenigen Minuten vergesse, was sie davor gefragt 

worden sei. Die Magenbeschwerden und den Schwindel habe sie beim 

Gesundheitsdienst gemeldet. Den Rest nicht, denn sie werde am nächsten 

Tag transferiert. Dort werde sie sich dann darum kümmern. Der Befrager 

forderte sie auf, sich bezüglich aller gesundheitlichen Beschwerden beim 

Gesundheitsdienst ihrer Unterkunft zu melden. Was den Sohn betrifft, gab 

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Seite 4 

sie an, er habe in Kroatien eine Lungenentzündung bekommen. Zudem 

habe er Husten, weswegen sie mit ihm bereits beim Arzt gewesen sei und 

Medikamente erhalten habe. Weiter leide er nachts an Albträumen.  

E.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 

4. Januar 2023 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) am 18. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO gut. 

F.  

Am 23. und 26. Januar 2023 tätigte die Vorinstanz Abklärungen beim Ge-

sundheitsdienst im Bundesasylzentrum. 

G.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 – eröffnet tags darauf – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, 

forderte sie – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Ver-

fügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

H.  

Am 27. Januar 2023 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man-

dat als beendet. 

I.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu wei-

teren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei 

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Seite 5 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren. Im Sinne vorsorglicher 

Massnahmen sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzu-

sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. 

J.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 3. Februar 2023 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch 

vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerdeführerin ist für sich und ihren Sohn zur Beschwerde-

erhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

4.  

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt einerseits eine unvollständige bezie-

hungsweise unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

durch die Vorinstanz und andererseits eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs (Beschwerde, Ziff. 3). Zusammenfassend macht sie geltend, die 

Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben 

und insbesondere die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer 

Kettenabschiebung, den fehlenden Zugang zu einer Unterkunft und medi-

zinischer Betreuung in Kroatien in keiner Weise berücksichtigt. Das SEM 

stütze sich lediglich pauschal auf Abklärungen in Zusammenarbeit mit der 

Schweizer Botschaft in Kroatien, dem kroatischen Innenministerium, inter-

nationalen Organisationen und lokalen Nichtregierungsorganisationen. 

Ausserdem moniert die Beschwerdeführerin, das Dublin-Gespräch habe 

trotz geltend gemachter geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht in einem 

reinen Frauenteam stattgefunden; es seien Männer anwesend gewesen. 

Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, weshalb sie 

eine Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Anhörung in einem gleichge-

schlechtlichen Team beantrage. 

4.2. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 

jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 

Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 

aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die 

Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das 

Recht einer betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstel-

lung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 

Abs. 1 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie Vorbringen tatsäch-

lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-

sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG).  

4.3. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung vom 26. Januar 2023 mit der 

allgemeinen Lage von Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt und 

auch die diesbezügliche Kritik von nationalen und internationalen Organi-

sationen berücksichtigt. Sie hat einlässlich dargelegt, aufgrund welcher In-

formationen sie zum Schluss gelangt ist, dass Dublin-Rückkehrende in 

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Kroatien nicht von der Push-Back-Problematik betroffen seien und ihnen 

keine Kettenabschiebung drohe. Allein der Umstand, dass die Beschwer-

deführenden die Lageeinschätzung des SEM betreffend das Asyl- und Auf-

nahmeverfahren in Kroatien nicht teilen und dass gewisse deutsche Ge-

richte in Einzelfällen das Vorliegen von systemischen Mängeln bejahten, 

stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

dar. 

4.4. Anlässlich des Dublin-Gesprächs hat sich die Beschwerdeführerin 

überdies sowohl zur Zuständigkeit Kroatiens für das weitere Verfahren für 

sich und ihren Sohn als auch zu ihrem Gesundheitszustand äussern kön-

nen. Das SEM hat ihre Vorbringen in der angefochtenen Verfügung rechts-

genüglich zusammengefasst und die individuelle Situation der Beschwer-

deführenden, insbesondere ihr Gesundheitszustand und ihre Erlebnisse in 

Kroatien, bei der Entscheidfindung berücksichtigt (a.a.O., S. 4 f. und S. 8 

f.). Es ist damit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der Prüfungs- 

und Begründungspflicht in genügender Weise nachgekommen. 

4.5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich vor den kroati-

schen Polizisten nackt ausziehen müssen, weil sie nach Geld gesucht hät-

ten. Nachdem ihr all ihre Sachen weggenommen worden seien, habe sie 

sich wieder anziehen können. In dieser Vorgehensweise erblickt die Be-

schwerdeführerin eine geschlechtsspezifische Verfolgung. 

4.5.1. Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 über 

Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) wird die 

asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört, 

wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. 

Geschlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexu-

eller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll 

(vgl. BVGE 2015/42 E. 5.2). Die Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1 be-

zweckt, dass die asylsuchende Person den Sachverhalt angemessen vor-

tragen kann, und dient gleichzeitig dazu, die Richtigkeit der Sachverhalts-

abklärung zu gewährleisten. Dabei geht es um den verfolgungsrelevanten 

Sachverhalt, mithin die korrekte Feststellung der von der asylsuchenden 

Person erlittenen Verfolgung im Heimat- oder im Land, in dem sie zuletzt 

wohnte. Ziel der Bestimmung ist es, dass die asylsuchende Person die 

Möglichkeit erhält, ihre Asylgründe bei Bedarf in einem reinen Frauen- res-

pektive Männerteam zu schildern (vgl. dazu BVGE 2015/42 E. 5.2 ff.). 

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Seite 8 

4.5.2. Das geltend gemachte Vorgehen der kroatischen Polizei stellt zwei-

fellos ein Fehlverhalten dar, nicht aber eine geschlechtsspezifische Verfol-

gung im soeben erwähnten Sinne. Der Vollständigkeit halber gilt es darauf 

hinzuweisen, dass es im Dublin-Verfahren – anders als im Asylverfahren – 

nicht um die Abklärung der Asylgründe geht, sondern lediglich um die 

Frage, welcher Staat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens zuständig ist. Dementsprechend wird in Dublin-Verfahren keine 

Anhörung zu den Asylgründen im Sinne von Art. 29 AsylG durchgeführt. 

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 36 Abs. 1 AsylG) dient einzig 

dazu, dass die betroffene Person Einwände gegen die vom SEM festge-

stellte Dublin-Zuständigkeit sowie Gründe, welche gegen eine Überstel-

lung in den zuständigen Dublin-Staat sprechen, vortragen kann. Demnach 

gelangt Art. 6 AsylV 1 in Dublin-Verfahren grundsätzlich nicht zur Anwen-

dung (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-1689/2022 vom 

14. April 2022 E. 6.1.2 m.H.). Nach dem Gesagten kann dem SEM im vor-

liegenden Fall keine Missachtung von Art. 6 AsylV 1 respektive eine damit 

verbundene unkorrekte Sachverhaltsfeststellung oder Gehörsverletzung 

vorgeworfen werden. 

4.6. Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen der Beschwer-

deführenden als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen ist abzuweisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 9 

5.3. Der Mitgliedstaat, in welchem der erste Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Auf-

enthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder 

dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er sei-

nen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen 

(Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorlie-

gend – im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mit-

gliedstaat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren An-

wendung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu 

Art. 20).  

5.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin ergab, dass 

sie am 30. November 2022 in Kroatien aufgegriffen und daktyloskopisch 

erfasst wurde. Gleichentags stellte sie gemäss Auszug aus der «Eurodac»-

Datenbank ein Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wie-

deraufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu. Somit sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als auch der Um-

stand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylge-

such der Beschwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaats gemäss 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach ei-

ner Rücküberstellung der Beschwerdeführenden fortgesetzt wird, als er-

stellt zu betrachten. Die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

weiteren Verfahrens ist somit grundsätzlich gegeben, was von der Be-

schwerdeführerin auch nicht bestritten wird. 

5.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

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Seite 10 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asyl-

gesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.3. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen im Bereich der 

Wiederaufnahmeverfahren zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

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Seite 11 

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-69/2023 vom 25. Ja-

nuar 2023 E. 5.1; F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2; F-5582/2022 vom 

13. Dezember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3). 

Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte 

sowie der von der Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit-

gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Bei Fehl-

verhalten einzelner Beamter oder Privatpersonen können sich die Be-

schwerdeführenden mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen 

an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass 

solche Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Schwierigkeiten als in 

der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine systemischen Schwach-

stellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begründen. Im Zu-

sammenhang mit dem in der Beschwerde erwähnten Kindeswohl ist fest-

zuhalten, dass Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist, weshalb 

eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK 

noch Art. 3 EMRK bedeutet. Schliesslich sind auch die Verweise auf das 

Urteil des BVGer F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 unbehelflich, da sich 

dieses auf eine sog. «take charge» und nicht – wie vorliegend – eine «take 

back» Konstellation bezog. 

6.4. Soweit in der Beschwerde auf die Push-Back-Problematik Kroatiens 

hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass sich diese primär an der Aussen-

grenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien abspielt. Damit ist 

aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach 

Kroatien nach bereits erfolgter Asylantragstellung gesagt. Zudem hat die 

von der Beschwerdeführerin geschilderte schlechte Behandlung letztlich 

die Asylgesuchstellung nicht verhindert. Es war ihr möglich, Zugang zum 

kroatischen Asylverfahren zu erhalten, und sie wurde hierzu daktylosko-

pisch erfasst. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Personen, 

die – wie vorliegend – im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

rücküberstellt werden, von der problematischen Push-Back-Praxis der kro-

atischen Behörden nicht betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer F-37/2023 

vom 6. Januar 2023 E. 6.2 und E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 

E. 7.4). 

6.5. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

F-638/2023 

Seite 12 

7.  

7.1. Im Weiteren gilt es abzuklären, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben 

ist. 

7.2. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ins-

besondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für schutzsuchende 

Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

7.3. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei in 

Kroatien physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen und ihr 

Vertrauen in den kroatischen Staat sei nachhaltig geschädigt worden (Be-

schwerde, Ziff. 3).  

 

Mit diesen Ausführungen vermag sie nicht darzutun, die sie und ihr Kind 

bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen seien 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn-

ten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihnen – 

wie bereits erwähnt – offen, sich an die zuständigen kroatischen Stellen zu 

wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in 

Bezug auf die geltend gemachte Behandlung seitens der kroatischen Be-

hörden. 

7.4. Was den Gesundheitszustand anbelangt, weist die Beschwerdeführe-

rin in Ergänzung zu ihren Ausführungen beim Dublin-Gespräch darauf hin, 

dass ihr manchmal schwindlig sei und sie ohnmächtig geworden sei. Auch 

psychisch gehe es ihr und ihrem Sohn nicht gut. Er könne manchmal auch 

nicht schlafen. Sie habe sich wegen dieser Beeinträchtigungen beim Ge-

sundheitsdienst im Bundesasylzentrum gemeldet, aber noch keinen Ter-

min erhalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie und ihr Kind 

auf medizinische Betreuung angewiesen seien. Diese könne in Kroatien 

nicht gewährleistet werden, zumal der Zugang zu psychologischer Be-

handlung selbst für kroatische Staatsangehörige in der Praxis sehr schwie-

F-638/2023 

Seite 13 

rig sei (Beschwerde, Ziff. 1b). Die von der Vorinstanz beim Gesundheits-

dienst der Unterkunft getätigten Abklärungen haben ergeben, dass weder 

betreffend die Beschwerdeführerin noch ihr Kind Arztberichte existierten. 

Zudem seien auch keine ärztlichen Termine ausstehend. Der Sohn habe 

wegen Husten einen Hustensirup und wegen Schmerzen im linken Abdo-

men (bei Kälte) und Albträumen ein Analgetikum sowie einen Beruhigungs-

tee erhalten. Die Beschwerdeführerin habe sich wiederholt wegen Reflux, 

Magenbrennen sowie Übelkeit gemeldet und entsprechende Medikamente 

bekommen. Auch wegen Kopfschmerzen und Fatigue seien ihr Präparate 

abgegeben worden. Seit dem 20. Januar 2023 sei sie nicht mehr vorstellig 

geworden (vgl. SEM-act. 20/1 und 21/1).  

 

Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme erweisen sich nicht als derart 

gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach 

Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. 

Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3) und ist ver-

pflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich psychologischer Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staat-

lichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen 

für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologi-

schen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer                 

F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3). Vor diesem Hintergrund kann 

auch der auf Beschwerdeebene zitierte Bericht (Beschwerde, Ziff. 1b) zu 

keiner anderen Einschätzung der Situation der Beschwerdeführenden in 

Kroatien führen. Damit liegen keine Hinweise vor, wonach das Land seinen 

Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht 

nicht nachkommen würde. 

7.5. Es sind weder völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 

bei der Ermessensausübung durch das SEM ersichtlich. Daher liegt kein 

Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO be-

ziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 

F-638/2023 

Seite 14 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Überstellung nach 

Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind der Antrag auf Erteilung der aufschieben-

den Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden und der angeordnete Vollzugs-

stopp fällt dahin. 

10.  

10.1. Die Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

abzuweisen ist. 

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Karin Schnidrig 

 

 

Versand: