# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6eb9b1c-90cc-577e-a5bf-e12da05cd53d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 E-4819/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4819-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4819/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und 

Wegweisung) und sicherer Drittstaat;  

Verfügung des SEM vom 5. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4819/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 17. August 2023 unter Verwendung sei-

nes britischen Reiseausweises für Flüchtlinge sowie seiner britischen Auf-

enthaltsbewilligung auf dem Luftweg von B._______ (Vereinigtes König-

reich) nach Zürich. Dort suchte er am 21. August 2023 bei der Flughafen-

polizei Zürich um Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass der Beschwerde-

führer am 10. September 2021 in C._______ ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 22. August 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie der Wegweisung ins Verei-

nigte Königreich. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. August 2023 wurde dem Beschwerdeführer ge-

mäss Art. 22 AsylG die Einreise in die Schweiz verweigert und der Transit-

bereich des Flughafens Zürich für die Dauer von maximal 60 Tagen als 

Aufenthaltsort zugewiesen. 

E.  

E.a Am 25. August 2023 ersuchte die Vorinstanz die britischen Behörden 

gestützt auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und 

Nordirland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufent-

halt vom 16. Dezember 2005 (nachfolgend: Rückübernahmeabkommen; 

SR 0.142.113.679) sowie die europäischen Vereinbarung über den Über-

gang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (nachfol-

gend: europäische Vereinbarung; SR 0.142.305) und unter Beilage des bri-

tischen Reiseausweises für Flüchtlinge sowie der britischen Aufenthaltsbe-

willigung um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

E.b Die britischen Behörden stimmten dem Ersuchen gleichentags zu. 

F.  

Anlässlich der Stellungnahme vom 25. August 2023 zum rechtlichen Gehör 

liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung ausführen, er sei 

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Seite 3 

nach seiner Flucht aus Syrien in D._______ mehrfach durch den dortigen 

Geheimdienst befragt und stark unter Druck gesetzt worden. In D._______ 

habe er sich zahnärztlich behandeln lassen. Bei dieser Behandlung sei 

«Zahnmetall» verwendet worden. Er leide deswegen noch heute unter phy-

sischen und psychischen Schmerzen. Da er die Drucksituation in 

D._______ nicht mehr ausgehalten habe, sei er weiter nach Europa ge-

reist. In C._______ sei er im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach 

E._______ überstellt worden, wodurch es zur Trennung von seinen immer 

noch in C._______ lebenden Familienmitgliedern gekommen sei. Durch 

die Trennung habe sich sein psychischer Zustand weiter verschlechtert.  

Nach seiner Ankunft im Vereinigten Königreich habe er aufgrund der star-

ken Schmerzen in der Kieferregion mehrere Zusammenbrüche erlitten. 

Seither habe er den Eindruck, es werde über das «Zahnmetall» auf ihn 

zugegriffen. Er fühle sich zudem bedroht und leide unter Verfolgungs- und 

Verlustängsten. Nach der Schutzgewährung durch die britischen Behörden 

sei er aus seiner Unterkunft «rausgeworfen» worden und auf sich alleine 

gestellt gewesen. Sein psychischer Zustand habe sich infolgedessen wei-

ter verschlechtert. Das konsultierte medizinische Personal habe seine Be-

schwerden nicht ernst genommen. Deshalb habe er seinen Bruder in 

C._______ besuchen wollen und sei dazu von B._______ nach Zürich ge-

reist.  

Die Vorstellung einer Rückkehr ins Vereinigte Königreich löse bei ihm 

starke Ängste aus. Er leide nach wie vor unter durch das «Zahnmetall» 

ausgelösten Schmerzen. Im Vereinigten Königreich hätten seine psychi-

schen Zusammenbrüche begonnen, alleine die Vorstellung, wieder dorthin 

zurückkehren zu müssen, löse bei ihm einen starken Todeswunsch aus. Er 

ziehe deshalb sogar eine freiwillige Rückkehr nach Syrien in Betracht und 

habe diesbezüglich bereits Kontakt mit der internationalen Organisation für 

Migration (IOM) aufgenommen.  

Zudem sei es vorliegend zwingend notwendig, den medizinischen Sach-

verhalt zu erstellen. Er habe sich deshalb bereits an das medizinische Per-

sonal gewandt. 

G.  

Am 31. August 2023 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers zur Stellungnahme zugestellt.  

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Seite 4 

H.  

Mit Stellungnahme vom 1. September 2023 teilte die Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers mit, dieser sei mit dem geplanten Entscheid nicht ein-

verstanden. Es würden aufgrund seiner Aussagen Hinweise auf eine 

schwerwiegende psychische Erkrankung bestehen. Diesbezüglich lägen 

zurzeit noch keine gesicherten Informationen vor, weshalb der medizini-

sche Sachverhalt unzureichend erstellt sei. Folglich könne nicht über die 

Zumutbarkeit beziehungsweise Zulässigkeit der Wegweisung befunden 

werden. 

Des Weiteren wies die Rechtsvertretung darauf hin, dass das Gesuch um 

Akteneinsicht betreffend die Verweigerung der Ein- und Weiterreise in die 

Schweiz beziehungsweise nach C._______ bisher unbeantwortet geblie-

ben sei, womit eine Gehörsverletzung vorliege.  

I.  

Mit Verfügung vom 5. September 2023 – gleichentags eröffnet – trat die  

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus dem Transitbereich des 

Flughafens Zürich weg und ordnete an, er habe den Transitbereich am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, ansonsten er 

in Haft genommen und unter Zwang in das Vereinigte Königreich zurück-

geführt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den Kanton 

F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an.  

J.  

Mit Schreiben vom 5. September 2023 teilte die Rechtsvertretung die Be-

endigung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. 

K.  

Mit Eingabe vom 7. September 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten und ihn aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts 

an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung, unter Anweisung an das Migra-

tionsamt, keine Vollzugshandlungen durchzuführen, sowie der unentgelt-

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Seite 5 

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhe-

bung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

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stehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat, 

ist auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

5.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids 

aus, der Bundesrat habe das Vereinigte Königreich im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicheren Drittstaat bezeichnet. Der Beschwerde-

führer sei im Vereinigten Königreich als Flüchtling anerkannt worden und 

die britischen Behörden hätten seiner Rückübernahme zugestimmt. Es be-

ständen zwar Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfülle, da er im Vereinigten Königreich 

als Flüchtling anerkannt worden sei, diesbezüglich sei aber auf Art. 25 

Abs. 2 VwVG zu verweisen, wonach einem Begehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn 

er ein schutzwürdiges Interesse nachweise. Dieser Nachweis könne aber 

– wie vorliegend – offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat 

die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und ihm Schutz vor Verfolgung ge-

währt habe. Er könne somit in das Vereinigte Königreich zurückkehren, 

ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu 

befürchten. 

Betreffend die Gründe für die Einreiseverweigerung liege keine Gehörsver-

letzung vor, da die Zuweisungsverfügung vom 23. August 2023 auf die 

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Verfügung «Einreiseverweigerung und Wegweisung an der Aussen-

grenze» vom 17. August 2023 verweise. Besagte Verfügung sei ihm durch 

die zuständigen Behörden am Flughafen eröffnet worden und befinde sich 

– da es sich dabei um ein dem Asylverfahren vorgelagertes ausländer-

rechtliches Verfahren handle – nicht in den vorliegenden Asylakten. Ent-

sprechend sei davon auszugehen, dass ihm diese Verfügung vorliege be-

ziehungsweise ihm im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens die 

Gründe für die Einreiseverweigerung mitgeteilt worden seien. 

Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz 

fest, ihr sei auf Nachfrage hin von den für das Flughafenverfahren zustän-

digen Pflegepersonen ein Arztbericht vom 29. August 2023 zugestellt wor-

den. Diesem sei zu entnehmen, dass bei ihm (…) beständen. Dagegen 

habe er Schmerzmittel verschrieben bekommen und es sei eine Kontrolle 

beim Hals-Nasen-Ohrenarzt empfohlen worden. Von seinen psychischen 

Beschwerden habe er ihm Rahmen dieses Arztbesuchs nichts berichtet, 

womit anzunehmen sei, es bestehe diesbezüglich seinerseits kein dringen-

der Behandlungsbedarf. Betreffend die im Vereinigten Königreich erlittenen 

Zusammenbrüche führt die Vorinstanz aus, falls es sich dabei um gravie-

rende Zusammenbrüche gehandelt habe, sei davon auszugehen, dass er 

diesbezüglich behandelt worden sei. Aus seiner generellen Aussage, er sei 

nach seiner Schutzgewährung durch das medizinische Personal nicht 

ernstgenommen worden, erschliesse sich nicht, an wen er sich konkret ge-

wendet und welche Beschwerden er dort geltend gemacht habe. Es liege 

kein begründeter Hinweis vor, dass ihm im Vereinigten Königreich dringend 

benötigte Behandlung verweigert worden wäre oder künftig verweigert wer-

den würde. Anhand der Akten sei nicht davon auszugehen, dass bei ihm 

Beschwerden vorlägen, welche im Vereinigten Königreich nicht behandelt 

werden könnten. Die notwendige medizinische Infrastruktur für allfällig not-

wendige Abklärungen und Behandlungen des Beschwerdeführers – so-

wohl hinsichtlich seiner physischen als auch psychischen Gesundheit – sei 

vorhanden und für ihn zugänglich. 

Weiter hält die Vorinstanz fest, das Vereinigte Königreich sei ein Rechts-

staat mit funktionierendem Justizsystem. Sollte der Beschwerdeführer sich 

durch die britischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt füh-

len, könnte er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wen-

den. Seine Ausführungen betreffend die Situation im Vereinigten König-

reich reichten nicht, um die Regelvermutung, wonach das Vereinigte Kö-

nigreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme, umzusto-

ssen. Der Vollzug der Wegweisung sei somit zulässig und zumutbar und 

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Seite 8 

darüber hinaus infolge der Zustimmung des Vereinigten Königreichs auch 

technisch möglich und praktisch durchführbar. 

6.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde dagegen das-

selbe wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein: Er sei im Vereinigten 

Königreich unzureichend behandelt worden und habe keine Unterstützung 

durch die Behörden erhalten. Er rechne bei einer Rückkehr mit einer we-

sentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands bis hin zum Tod. 

Weiter hielt er daran fest, dass seine gesundheitliche Situation bis anhin 

unzureichend abgeklärt worden sei, insbesondere seine psychische Ver-

fassung. Zudem moniert er abermals, ihm sei nicht mitgeteilt worden, wes-

halb ihm die Einreise in die Schweiz vor Stellung seines Asylgesuchs ver-

weigert worden sei. Er habe damals die Einreisevoraussetzung erfüllt. 

7.  

Der Beschwerdeführer moniert mit seinem beschwerdeweisen Vorbringen 

– die Vorinstanz habe ihm nicht mitgeteilt, weshalb ihm die Einreise in die 

Schweiz verweigert worden sei – in formeller Hinsicht wie bereits im vor-

instanzlichen Verfahren eine Verletzung des Akteneinsichtsrecht respek-

tive des rechtlichen Gehörs. Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bun-

desverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum 

Schluss, dass keine Gehörsverletzung vorliegt. Aus den Akten ergibt sich, 

dass die Zuweisungsverfügung vom 23. August 2023, worin die vorläufig 

verweigerte Einreise in die Schweiz begründet und verfügt wurde, dem Be-

schwerdeführer persönlich eröffnet wurde. Dieser quittierte denn auch die 

entsprechende Empfangsbestätigung (vgl. SEM-Akten […]-15/4 und […]-

16/1). Zur Vermeidung von Wiederholungen ist im Übrigen auf die ausführ-

lichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Verfügung des 

SEM vom 5. September 2023 Ziff. II) zu verweisen. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren 

Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

8.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich beim Vereinigten Königreich um einen vom Bundesrat als ver-

folgungssicheren Drittstaat bezeichneten Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer im Vereinigten Königreich als Flüchtling 

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anerkannt wurde, über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt (vgl. SEM-Akte 

[…]-18/5) und die britischen Behörden seiner Rückübernahme am 25. Au-

gust 2023 ausdrücklich zustimmten (vgl. SEM-Akte […]-20/2). Demnach 

sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG vorliegend erfüllt. In der Beschwerde wird dem nichts 

entgegengehalten. Das SEM ist auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers zu Recht nicht eingetreten. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

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Seite 10 

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AIG).  

10.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.4 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten (vgl. 

hierzu E. 8) die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflich- 

tungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundle-

gende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: 

Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, 

Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68).  

10.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzusto-

ssen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die 

Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völker-

recht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie men-

schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass 

sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. Urteil des BVGer E-1521/2023 vom 23. März 2023 

S. 5, E-3958/2021 vom 13. September 2021 E. 8.5, D-3289/2021 vom 

23. Juli 2021 E. 9.2 und E-883/2021 vom 3. März 2021 E. 8.3). 

Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 

werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise 

in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in 

Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim-

mungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Ver-

einigtes Königreich ausreisen kann, wo er den Flüchtlingsstatus erhalten 

hat. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoul-

ment-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechts-

widrigen Behandlung. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass das 

https://jurispub.admin.ch/publiws/pub/cache.jsf#_Ref469486439

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Seite 11 

Vereinigte Königreich seine aus diesen Konventionen entstehenden völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde.  

10.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann auf die betreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM 

vom 5. September 2023 Ziff. III/2). Der Inhalt der Beschwerde führt zu kei-

ner anderen Betrachtungsweise. Insbesondere ist zu bestätigen, dass 

auch in Berücksichtigung der vorliegenden beziehungsweise ausgewiese-

nen ([…]) sowie allenfalls künftiger physischen und/oder psychischen Ge-

sundheitsprobleme von einer angemessenen medizinischen Versorgung 

im Vereinigten Königreich auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-

1521/2023 S. 7). Sollte das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen 

hinsichtlich Fürsorgeleistungen, welche eine medizinische Behandlung er-

möglichen, nicht nachkommen, ist der Beschwerdeführer aufgrund seines 

Status dazu berechtigt, seine Rechte bei den britischen Behörden gericht-

lich geltend zu machen. Der Wegweisungsvollzug ist nach dem Gesagten 

zumutbar. 

Die Vorinstanz hat im Weiteren selbstständig Abklärungen betreffend den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers getätigt und einen ärztlichen 

Bericht eingeholt (vgl. SEM-Akte […]-26/3). Sodann legte der Beschwer-

deführer beschwerdeweise keine neuen Akten ins Recht, welche auf eine 

(erhebliche beziehungsweise relevante) Veränderung des Gesundheitszu-

standes hindeuten würden. Dementsprechend gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt 

ist, weshalb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt. 

Die vom Beschwerdeführer – bereits im vorinstanzlichen Verfahren – ge-

äusserten Suizidgedanken im Falle einer Rückkehr ins Vereinigte König-

reich (vgl. SEM-Akte […]-22/3) und die damit – auf Beschwerdeebene erst-

mals geschilderte – möglicherweise einhergehende wesentliche Ver-

schlechterung seines (psychischen) Gesundheitszustands, vermögen da-

ran nichts zu ändern. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts stellt Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis dar (vgl. 

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Seite 12 

Urteile des BVGer E-2117/2023 vom 24. April 2023 E. 6.2.2, E-1326/2023 

vom 14. März 2023 E. 5.3.2, E-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.5 und 

E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 7.3.3 m.w.H.). Zudem kann auch ei-

ner allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Massnahmen der Voll-

zugsbehörden Rechnung getragen werden. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.7 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erach-

ten, zumal die britischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwer-

deführers ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. SEM-Akte […]-20/2).  

10.8 Nach den vorstehenden Erwägungen ist auch der von der Vorinstanz 

verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

12.1 Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von 

vornherein als aussichtslos zu erachten, weshalb die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistands unbesehen der geltend gemachten Mittellosigkeit 

abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sa-

che gegenstandslos. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4819/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: