# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f705676d-773c-5f03-9524-23da885c600e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2021 E-3625/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3625-2019_2021-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3625/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3625/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen 

Angaben am 2. September 2013 in Richtung Türkei. Via Griechenland, 

Serbien, Kroatien und Österreich reisten sie am 26. November 2015 in die 

Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 22. Dezember 

2015 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Gleichzeitig ge-

währte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands, Kroatiens oder Österreichs 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.  

A.a Im Wesentlichen gab der Beschwerdeführer an, er sei kurdischer Eth-

nie und stamme aus E._______, Provinz F._______. Dort lebten sein Vater 

und zahlreiche Geschwister. Seine Mutter sei verstorben. (…) Brüder leb-

ten als Asylsuchende in der Schweiz. Er sei Ajnabi (registrierter Staatenlo-

ser) gewesen und habe (…) nach Beginn des Bürgerkrieges die syrische 

Staatsbürgerschaft erhalten. Die Schule habe er während der (…) Klasse 

abgebrochen. Danach habe er als (…) und (…) gearbeitet. Seit (…) 2013 

sei er mit der Beschwerdeführerin verheiratet und habe mit ihr einen Sohn. 

Zu seinen Asylgründen führte er aus, er habe Syrien aufgrund seines frühe-

ren Status als Ajnabi verlassen. Er sei nur eingebürgert worden, damit er 

in den Krieg geschickt werden könne. Nach seiner Ausreise sei ihm ein 

Dokument zugeschickt worden, gemäss welchem er Militärdienst leisten 

müsse. Auch (…) seiner Brüder hätten eine solche Aufforderung erhalten. 

Er sei in Syrien weder politisch tätig noch religiös aktiv gewesen.  

A.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei kurdischer Ethnie und stamme 

aus G._______, Provinz F._______. In H._______ lebten ihre Eltern und 

zahlreiche Geschwister. Sie habe das (…) abgeschlossen und an der (…). 

Danach habe sie für kurze Zeit als (…) gearbeitet. Seit dem (…) 2013 sei 

sie mit dem Beschwerdeführer verheiratet und habe mit ihm einen Sohn. 

Zu ihren Asylgründen führte sie aus, sie habe Syrien aufgrund des Krieges 

verlassen. Nachbarn seien vom sogenannten Islamischen Staat umge-

bracht worden und die Lage sei allgemein schwierig gewesen. Sie sei we-

der politisch tätig noch religiös aktiv gewesen. Sie habe keine Probleme 

mit den Behörden oder Dritten gehabt.  

E-3625/2019 

Seite 3 

B.  

Am 22. April 2016 beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und nahm 

das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf. 

C.  

Am 4. April 2017 wurde der zweite Sohn der Beschwerdeführenden gebo-

ren.  

D.  

Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführenden am 13. Oktober 2017 zu 

ihren Asylgründen an. In der Pause informierte der Dolmetscher die befra-

gende Person, sein Heimatdorf liege nur (…) Kilometer vom Heimatdorf 

des Beschwerdeführers entfernt und er kenne einige Familienmitglieder 

des Beschwerdeführers. Nach Rücksprache mit der Sektionsleitung wur-

den die Anhörungen abgebrochen.  

E.  

Am 23. November 2017 wurden die Beschwerdeführenden in Anwesenheit 

eines anderen Dolmetschers einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.  

E.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, vor Ausbruch des Krie-

ges sei er staatenlos gewesen und habe keine Rechte gehabt. Gestützt auf 

ein Dekret habe er sich einbürgern lassen müssen und eine Identitätskarte 

erhalten. Er habe gedacht, da er zuvor Ajnabi gewesen sei, werde er vom 

Militärdienst befreit. Er sei jedoch nur eingebürgert worden, um ihn in den 

Krieg zu schicken. Eines Tages sei er aufgefordert worden, zur Musterung 

nach F._______ zu gehen. Dort habe er ein Militärdienstbüchlein erhalten. 

In der Folge habe das Regime begonnen, Personen festzunehmen und 

dem Militärdienst zuzuführen. Bis zu seiner Ausreise habe er auf dem (…) 

gearbeitet und sich versteckt gehalten. Als mehrere Personen aus seinem 

Dorf eingezogen worden seien, habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Nach seiner Ausreise habe er ein militärisches Aufgebot erhalten, welches 

sein Vater entgegengenommen habe. Es liege auch ein Haftbefehl gegen 

ihn vor, weil er dem Aufgebot keine Folge geleistet habe. In Syrien sei er 

Mitglied der Al-Parti (PDK-S [Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye]) gewe-

sen. Mit Dorfbewohnern sei er in die Stadt gegangen und habe an De-

monstrationen teilgenommen. Die Sitzungen der Partei seien heimlich 

durchgeführt worden. Er habe jeweils den (…). Eines Tages seien ver-

mummte Personen – vermutlich Anhänger der PYD (Partiya Yekitîya De-

mokrat) – ins Parteibüro eingedrungen und hätten alles demoliert. Er und 

E-3625/2019 

Seite 4 

weitere Mitglieder seien beschimpft und geschlagen worden. In der 

Schweiz nehme er an Versammlungen und Sitzungen der PDK-S teil.  

E.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei seit Geburt syrische 

Staatsangehörige. Sie habe Syrien aufgrund des Krieges und der Prob-

leme ihres Ehemannes verlassen. Zahlreiche Familienmitglieder seien von 

der PYD rekrutiert worden, weshalb sie sich vor einer Rekrutierung ge-

fürchtet habe und weiterhin fürchte. Sie sei ein paar Mal von PYD-Anhä-

ngern zu Hause aufgesucht worden, worauf sie sich versteckt habe. Sie 

sei weder politisch aktiv gewesen noch habe sie Probleme mit der syri-

schen Regierung gehabt.  

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden eine abgelaufene Iden-

titätskarte, einen Führerausweis, das Militärbüchlein, ein Aufgebot zum Mi-

litärdienst, ein Haftbefehl – alles den Beschwerdeführer betreffend und je-

weils im Original –, ein Familienbüchlein im Original, eine Kopie des Pas-

ses des Beschwerdeführers, eine Bestätigung der PDK-S Organisation 

Schweiz vom 10. November 2017, eine Kopie der Identitätskarte eines Bru-

ders des Beschwerdeführers, die Ajnabi-Karte der Schwester des Be-

schwerdeführers, eine Kopie des Familienbüchleins des Beschwerdefüh-

rers, Heiratsurkunden sowie einen USB-Stick mit diversen Fotos und Vi-

deos zu den Akten.  

F.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung 

schob sie infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit deren Umsetzung.  

G.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Ziffern 1 bis 

3 des Entscheids des SEM vom 12. Juni 2019 seien aufzuheben und ihnen 

sei Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und 

die Sache sei zum neuen Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung und die 

amtliche Verbeiständung zu gewähren. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden zwei Kurzberichte der 

Hilfswerksvertretung (HWV) vom 24. November 2017, ein Video betreffend 

E-3625/2019 

Seite 5 

eine (…) des Vaters des Beschwerdeführers und eine Bestätigung der Par-

teimitgliedschaft der PDK-S Organisation Schweiz vom 10. November 

2017 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.  

H.  

Am 14. August 2019 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdefüh-

renden auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung eine Für-

sorgebestätigung einzureichen. Am 19. August 2019 kamen die Beschwer-

deführenden dieser Aufforderung fristgerecht nach. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

amtlichen Verbeiständung gut, setzte Fürsprecher Daniel Weber als amtli-

cher Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

J.  

In der Vernehmlassung vom 28. August 2019 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-

nehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 30. August 2019 zur 

Kenntnisnahme zugestellt.  

K.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden un-

aufgefordert eine Replik und eine Kostennote gleichen Datums ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

E-3625/2019 

Seite 6 

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die Fragen der 

Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der verfügten Wegweisung. Der Voll-

zug der Wegweisung ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die 

Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen 

hat. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1;  

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-3625/2019 

Seite 7 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes,3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.3 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes, indem die Vorinstanz das Schreiben betreffend die 

Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Schweiz weder erwähnt 

noch gewürdigt habe. Auch die eingereichten Fotos und Videos, womit die 

politischen Aktivitäten belegt werden, seien nicht gewürdigt worden.  

Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend ausführte, wurde die 

den Beschwerdeführer betreffende Bestätigung der PDK-S Organisation 

Schweiz vom 10. November 2017 bei der Auflistung der Beweismittel im 

Sachverhalt der angefochtenen Verfügung zwar nicht aufgeführt. In den 

Erwägungen hat die Vorinstanz aber die politischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 2). Die ein-

gereichten Fotos und Videos wurden sodann sowohl im Sachverhalt auf-

geführt, als auch in den Erwägungen gewürdigt. Der Umstand, dass die 

Beschwerdeführenden die rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht tei-

len, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern ist 

eine Frage des materiellen Rechts. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

5.4 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Vorinstanz spre-

che dem eingereichten Militärdienstbüchlein und dem Haftbefehl jeglichen 

Beweiswert mit der Begründung ab, diese seien leicht fälschbar und käuf-

lich erwerbbar. Die Vorinstanz unterstelle den Beschwerdeführenden, es 

handle sich dabei um Fälschungen, ohne die Dokumente übersetzt und auf 

ihre Echtheit geprüft zu haben, womit sie den Untersuchungsgrundsatz 

verletze. 

Den Beschwerdeführenden ist beizupflichten, dass einem Dokument nicht 

jegliche Beweiskraft abgesprochen werden kann, einzig mit dem Hinweis, 

ein solches sei leicht fälschbar und käuflich erwerbbar. Indes wurden vor-

liegend das Militärdienstbüchlein und der Haftbefehl übersetzt (vgl. SEM-

Akten A40/1) und die Vorinstanz hat sich bei der Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden auf weitere Elemente ge-

stützt. In der angefochtenen Verfügung hat sie dargelegt, aus welchen 

Gründen sie die geltend gemachte Einberufung des Beschwerdeführers in 

den syrischen Militärdienst als unglaubhaft erachtet. Auf die Frage, ob die 

E-3625/2019 

Seite 8 

von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung korrekt und ange-

messen ist, ist bei der materiellen Prüfung der Vorbringen der Beschwer-

deführenden einzugehen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

ist zu verneinen. Die Rüge geht fehl. 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Antrag ist somit 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins-

besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen 

des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be-

gründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; 2009/28 E.7.1 S. 352). Personen 

mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-3625/2019 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten militäri-

schen Einberufung seien widersprüchlich ausgefallen. In der BzP habe er 

angegeben, er habe keine Probleme mit dem Militär gehabt und auch kein 

Dienstbüchlein erwähnt. Anlässlich der Anhörung habe er hingegen ausge-

führt, es sei ein Militärbüchlein ausgestellt worden und die Gefahr habe 

bestanden, dass er für Syrien in den Krieg ziehen müsse. Dieser Nach-

schub erwecke erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

Militärdienstpflicht. Zudem habe der Beschwerdeführer aufgrund seines 

Jahrgangs nicht mit einer Einberufung rechnen müssen. Gemäss Präsidi-

aldekret Nr. 149 vom 24. Dezember 2011 – davon ausgehend, dass dieses 

noch in Kraft sei – sei jeder Bürger, dem die syrische Staatsbürgerschaft 

gemäss dem Legislativdekret Nr. 49 vom 7. April 2011 (Einbürgerung der 

staatenlosen Kurden) gewährt worden sei und der im Zeitpunkt der Umset-

zung des Dekrets das wehrpflichtige Alter erreicht habe (erst ab Jahrgang 

1993), militärdienstpflichtig. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwer-

deführer Jahrgang (…) habe, sei – unter Hinweis auf die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts – davon auszugehen, dass er nicht wehr-

dienstpflichtig sei. Dem eingereichten militärischen Aufgebot («Einberu-

fungsbescheid») und dem Haftbefehl komme kaum Beweiswert zu. Diese 

Dokumente würden keine Sicherheitsmerkmale aufweisen. Zudem sei in 

Syrien nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich. Da-

her sei selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann Beweis-

kraft zuzumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht werde. Aufgrund der inkonsistenten 

Aussagen des Beschwerdeführers sei dies vorliegend nicht der Fall. Das 

eingereichte Militärdienstbüchlein stelle kein Aufgebot dar, sondern belege 

bestenfalls die Registrierung des Beschwerdeführers bei den syrischen Mi-

litärbehörden.  

E-3625/2019 

Seite 10 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, er sei in Syrien politisch für die 

PDK-S tätig gewesen und auch in der Schweiz Mitglied dieser Partei, sei 

festzuhalten, dass er sein politisches Engagement erstmals anlässlich der 

zweiten Anhörung erwähnt habe, womit an dessen Glaubhaftigkeit zu zwei-

feln sei. In der BzP habe er jegliche politische Aktivität verneint. Auf diese 

unterschiedlichen Aussagen angesprochen, habe er diese nicht zu erklä-

ren vermögen. Diese Unstimmigkeiten seien insofern beachtlich, als er 

seine körperlichen Verletzungen eng mit seinem politischen Engagement 

in Syrien in Verbindung bringe. Es sei unklar, wann er angeblich festge-

nommen und geschlagen worden sei. Einerseits bringe er vor, im Jahr 2012 

vom Sicherheitsdienst festgenommen worden zu sein. Andererseits habe 

er dies wenig später dementiert und stattdessen vorgebracht, im Parteibüro 

von PYD-Anhängern unter Gewaltanwendung festgehalten worden zu 

sein. Aufgrund dieser unvereinbaren Angaben habe er nicht glaubhaft ma-

chen können, von der PYD oder den syrischen Behörden aufgrund seiner 

politischen Aktivitäten verfolgt worden zu sein.  

Die Beschwerdeführerin bringe vor, sich vor einer Rekrutierung durch die 

PYD zu fürchten, da einer ihrer Brüder als Märtyrer gestorben sei und ein 

anderer Bruder sowie ihr Neffe rekrutiert worden seien. Gemäss eigenen 

Aussagen habe sie sich aber bei jedem Besuch von PYD-Mitgliedern zu 

Hause vor diesen verstecken können. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich 

die Beschwerdeführerin vor einer Rekrutierung durch die PYD fürchte, zu-

mal sie angegeben habe, es sei nie zu einem persönlichen Kontakt zwi-

schen ihr und der PYD gekommen. Ihre Aussagen würden darauf hindeu-

ten, dass es sich um eine subjektive Furcht ihrerseits handle, die objektiv 

nicht begründet werden könne. Es lägen demnach keine konkreten Indi-

zien vor, welche die begründete Furcht als realistisch und nachvollziehbar 

erscheinen liessen. Im Übrigen bestünden auch gewisse Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens, zumal die Beschwerdeführerin in der 

BzP angegeben habe, keine Probleme mit Gruppierungen oder Dritten ge-

habt zu haben und die Furcht vor einer Rekrutierung durch die PYD nicht 

erwähnt habe. 

Schliesslich sei unbestritten, dass die Situation in Syrien aufgrund des Bür-

gerkrieges ausgesprochen schwierig sei. Die von den Beschwerdeführen-

den beschriebenen Nachteile seien auf die zurzeit herrschende Situation 

und allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen, womit die-

ses Vorbringen keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

darstelle. 

E-3625/2019 

Seite 11 

Die eingereichten Beweismittel, namentlich die Identitätskarte des Be-

schwerdeführers, das Familienbüchlein, die Kopie des Familienbüchleins 

der Eltern des Beschwerdeführers, der Ajnabi-Ausweis der Schwester des 

Beschwerdeführers, der Führerausweis des Beschwerdeführers sowie die 

Heiratsbestätigungen würden Sachverhalte belegen, die vom SEM nicht 

grundsätzlich in Zweifel gezogen würden.  

Die eingereichten Fotos von Menschen und Räumen sowie die Videos, 

welche zu einem beliebigen Zeitpunkt und an einem beliebigen Ort aufge-

nommen worden seien, würden nichts an der Einschätzung ändern, wo-

nach es den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, eine asylrelevante 

Verfolgung in Syrien glaubhaft zu machen. Daran änderten auch die Asyl-

vorbringen der Brüder des Beschwerdeführers nichts.  

7.2 In der Rechtmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden eine Ver-

letzung von Art. 7 und Art. 3 AsylG. Ihre Aussagen enthielten zahlreiche 

Realkennzeichen und deuteten auf tatsächlich Erlebtes hin. Auch die Hilfs-

werksvertretung sei in ihren Berichten zum Schluss gelangt, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden seien glaubhaft. Die Vorinstanz halte sich nicht 

an die klare Praxis, wonach die Aussagen in der BzP zur Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen nur beschränkt herangezogen werden dürf-

ten. Der Beschwerdeführer habe bereits in der BzP geltend gemacht, dass 

er in den Krieg geschickt werden solle, womit die Behauptung der Vor- 

instanz, wonach er anlässlich der BzP Probleme mit dem Militär verneinte 

habe, falsch sei. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH) sei betreffend die von der Vorinstanz zitierten Gesetze und Dek-

rete nicht klar, ob diese überhaupt existierten. Ferner sei der Vater des Be-

schwerdeführers Ende des Jahres 2017 von vermummten Personen auf-

gesucht, nach seinen Söhnen befragt und durch eine (…) verletzt worden. 

Er habe (…) werden müssen, was mit dem beigelegten Video belegt 

werde. Es sei zwar richtig, dass sie beide ihre politischen Tätigkeiten an-

lässlich der BzP verschwiegen hätten. In der Anhörung hätten sie indes 

eine nachvollziehbare Erklärung dafür gegeben. Sodann habe der Be-

schwerdeführer nie behauptet, seine Verletzungen stünden in Zusammen-

hang mit seinem politischen Engagement in Syrien und er sei vom Sicher-

heitsdienst des syrischen Regimes festgehalten worden. Vielmehr habe er 

angegeben, er habe nicht gewusst, wer die Personen seien, die ihn fest-

gehalten hätten. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Rekrutierung 

durch die PYD sei sehr wohl nachvollziehbar, zumal zahlreiche Familien-

mitglieder in der Vergangenheit durch die PYD rekrutiert worden seien. 

E-3625/2019 

Seite 12 

Schliesslich sei bezüglich des politischen Engagements des Beschwerde-

führers für die PDK-S festzuhalten, dass er im April 2013 fast täglich an 

Demonstrationen teilgenommen und Sitzungen organisiert habe. Auch in 

der Schweiz engagiere er sich für die Partei und nehme an Versammlun-

gen teil. 

7.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Bestätigung der 

PDK-S vom 10. November 2017 ändere an der Einschätzung in der ange-

fochtenen Verfügung nichts. Sie erkläre weder die inhaltlichen Nachschübe 

in der Anhörung, noch ändere sie etwas am Umstand, dass der Beschwer-

deführer gemäss Dekret nicht wehrpflichtig sei. Die eingereichten Videos 

seien nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der 

Beschwerdeführenden zu belegen. Einerseits sei nicht klar, wie es zur Ver-

letzung des Vaters des Beschwerdeführers gekommen sei. Andererseits 

seien die Personen in den Videos nicht identifizierbar. 

7.4 In der Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, der Vorwurf der 

Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer das Dienstbüchlein in der BzP 

nicht erwähnt habe, treffe nicht zu. Er habe ausdrücklich ein militärisches 

Dokument erwähnt. Aufgrund der Wegnahme seines Mobiltelefons im Asyl-

zentrum habe er damals keine Kopie einreichen können.  

8.  

8.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer erst an-

lässlich der Anhörung am 23. November 2017 vorbrachte, in Syrien Mit-

glied der PDK-S gewesen zu sein sowie an Demonstrationen und Sitzun-

gen teilgenommen zu haben. Auch wenn die Aussagen in der BzP zur Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit nur beschränkt herangezogen werden dürfen, 

ist aufgrund der Wichtigkeit dieses Vorbringens nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer in der BzP die Frage nach politischen Aktivitä-

ten in Syrien ausdrücklich verneinte. Abgesehen von der drohenden militä-

rischen Einberufung machte er auch keine Probleme mit den Behörden  

oder Dritten geltend (vgl. SEM-Akten A3/11 Ziff. 7.02). Die Erklärung, wo-

nach er kein Vertrauen in den Dolmetscher gehabt habe und seine in Sy-

rien lebenden Familienmitglieder nicht habe gefährden wollen, vermag 

nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz wies ihn zu Beginn der BzP ausdrück-

lich darauf hin, seine Aussagen würden vertraulich behandelt und er könne 

sicher sein, die Behörden in Syrien erhielten davon keine Kenntnis (vgl. 

a.a.O. S. 1 f.). Dieser Einwand ist im Übrigen mit dem Stellen eines Asyl-

gesuchs und dem damit verbundenen Ersuchen um Schutzgewährung 

nicht vereinbar. Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern beizupflichten, 

E-3625/2019 

Seite 13 

dass er nie geltend gemacht hat, seine Verletzungen stünden in Zusam-

menhang mit seinem politischen Engagement und auf Nachfrage demen-

tierte er, vom syrischen Sicherheitsdienst verhaftet worden zu sein. Er 

machte aber bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen und seiner Auf-

gabe als (…) anlässlich von Parteisitzungen auch keine Probleme geltend 

und legt nicht dar, inwiefern er sich dabei exponiert habe und ins Visier der 

syrischen Behörden geraten sei. Eine gezielte Verfolgung des Beschwer-

deführers wegen seiner Mitgliedschaft bei der PDK-S ist daher nicht glaub-

haft aufgezeigt worden. Daran ändern auch die eingereichten Fotos und 

Videos nichts.  

8.2 Betreffend die geltend gemachte Einberufung des Beschwerdeführers 

in den Militärdienst ist festzuhalten, dass – ungeachtet deren Glaubhaf-

tigkeit – eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung asylrechtlich nur dann 

von Relevanz wäre, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm 

genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behand-

lung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Bezogen auf die spezifische 

Situation in Syrien könnte dies etwa dann der Fall sein, wenn ein Wehr-

dienstverweigerer oder Deserteur einer oppositionell aktiven Familie ent-

stammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. a.a.O. 

E. 6.7.3). Dies ist vorliegend gestützt auf die vorangegangenen Erwägun-

gen zu verneinen. Der Beschwerdeführer machte auch nicht geltend, aus 

einer oppositionell aktiven Familie zu stammen. Auf die Ausführungen in 

der Beschwerde zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Einberufung 

und den in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismitteln ist dem-

nach nicht weiter einzugehen.  

8.3 Die sich aus dem ehemaligen Status des Beschwerdeführers als Ajnabi 

resultierenden Benachteiligungen bis im Jahr 2011 stehen in keinem zeitli-

chen oder sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2013, 

womit deren Asylrelevanz zu verneinen ist.  

8.4 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten drohen-

den Rekrutierung durch die PYD beziehungsweise YPG (Yekîneyên Paras-

tina Gel) ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asylrele-

vanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG 

erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asyl-

relevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 

E-3625/2019 

Seite 14 

23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 

12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 25. Juni 2019 E. 8.6). Im 

Übrigen verneinte die Beschwerdeführerin jemals Kontakt mit PYD-Mitglie-

dern gehabt zu haben (vgl. SEM-Akten A45/11 F45). Weitere Asylgründe 

machte die Beschwerdeführerin nicht geltend. Der bürgerkriegsbedingten 

Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Ent-

wicklung in Syrien wurde durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

durch die Vorinstanz Rechnung getragen. 

8.5 Schliesslich ist hinsichtlich der vorgebrachten politischen Aktivitäten 

der Beschwerdeführenden in der Schweiz auf das Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinzuweisen, 

wonach die Bejahung einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exil-

politischer Tätigkeiten eine gewisse Exponierung voraussetzt. Dies ist 

dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts 

und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärun-

gen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als 

potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Eine solche Exponierung des Be-

schwerdeführers ist aus den Akten nicht ersichtlich, zumal sich seine exil-

politischen Aktivitäten auf die Teilnahme an Parteisitzungen und Versamm-

lungen beschränken. Die Beschwerdeführerin reichte zwar eine Bestäti-

gung der Parteimitgliedschaft der PDK-S Organisation Schweiz vom  

10. November 2017 ein. Sie machte aber weder im vorinstanzlichen Ver-

fahren noch auf Beschwerdeebene ein exilpolitisches Engagement gel-

tend. Eine begründete Furcht, dass die Beschwerdeführenden wegen exil-

politischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrecht-

lich relevanten Nachteilen rechnen müssten, ist demnach zu verneinen. 

8.6 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden somit weder 

das Vorliegen von Vorfluchtgründen noch von subjektiven Nachfluchtgrün-

den nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zur Recht verneint 

und die Asylgesuche abgelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

E-3625/2019 

Seite 15 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Besch-

werdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwi-

schenverfügung vom 21. August 2019 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde und nicht von einer massgeblichen Änderung der finanziel-

len Situation der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

11.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde den Beschwerdeführenden die 

amtliche Verbeiständung gewährt und Fürsprecher Daniel Weber als amt-

licher Rechtsbeistand eingesetzt. In der Kostennote vom 4. Oktober 2019 

wird ein Aufwand von 14 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 270.– 

und Auslagen in der Höhe von Fr. 62.50 (total Fr. 4'138.30, inkl. MwST) 

geltend gemacht. Der geltend gemachte Aufwand erscheint nicht ange-

messen. Nicht zu entschädigen ist der Aufwand von 30 Minuten pro futuro 

und jener von 40 Minuten für die von der Instruktionsrichterin nicht einver-

langten Replik. Die Auslagen sind um das Porto der nicht einverlangten 

Replik sowie die Kosten für E-Mails zu kürzen und demnach auf Fr. 54.70 

festzusetzen. Sodann geht das Gericht bei amtlicher Vertretung durch An-

wältinnen und Anwälte von einem Stundenansatz von Fr. 220.– aus (vgl. 

Zwischenverfügung vom 21. August 2019). Dem amtlichen Rechtsbeistand 

ist durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'095.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3625/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Fürsprecher Daniel Weber wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Hono-

rar in der Höhe von Fr. 3'095.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: