# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2782dcf2-b00f-58b4-8904-7fe4069b13a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 A-1269/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1269-2008_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1269/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter André Moser, Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
alle vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Willi Egloff, 
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1269/2008

Sachverhalt:

A.a
Der  in  D._______  geborene  türkische  Staatsangehörige  A._______ 
wurde ab 1980 aufgrund von diversen politischen Aktivitäten in seinem 
Heimatland  polizeilich  gesucht.  Im  Dezember  1992  löste  Interpol 
Ankara  gegen ihn eine internationale  Fahndung aus wegen drei  an-
geblich  von  ihm  zwischen  1978  und  1981  begangenen  Tötungs-
delikten;  1996  wurde  A._______  ohne  sein  Wissen  auch  in  der 
Schweiz im RIPOL (automatisiertes Polizeifahndungssystem) zur Ver-
haftung ausgeschrieben. 

A.b
Im Jahre 1998 gelang ihm die  Flucht  nach Italien,  wo er  politisches 
Asyl erhielt. Die türkischen Behörden stellten in der Folge zwei Aus-
lieferungsbegehren, welche jedoch mit Urteilen des Corte di Appello di 
F._______ vom 26. Februar 1999 bzw. vom 14. Dezember 1999 ab-
gewiesen wurden.  Aus dem zweiten,  bei  den Akten liegenden Urteil 
ergibt  sich,  dass  das  italienische  Gericht  die  Auslieferung  ablehnte, 
weil  die  Beteiligung  von  A._______  an  den  Straftaten  ungenügend 
nachgewiesen  wurde,  politische  und  ideologische  Gründe  für  die 
Straftaten  vermutet  wurden  und  nicht  ausgeschlossen  sei,  dass  die 
geltend gemachten Delikte mit der Todesstrafe bestraft würden.

A.c
Im Jahre 2000 flohen B._______, die Ehefrau von A._______, und die 
gemeinsame Tochter C._______ in die Schweiz, wo sie ebenfalls Asyl 
erhielten. 

A.d
Am 18. Dezember 2001 wurde die Ausschreibung von A._______ im 
RIPOL auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) gelöscht,  da 
die von ihm angeblich begangenen Straftaten nach schweizerischem 
Recht  inzwischen  verjährt  waren.  A._______  hatte  von  dieser 
Löschung keine Kenntnis.

A.e
Am  20. Dezember 2003  gelangte A._______ in die Schweiz und er-
suchte  am 18. Februar 2004 um Asyl. Nachdem das Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration [BFM]) dem BJ ent-
sprechende Meldung erstattet hatte, teilte das BJ Interpol Ankara am 

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20. Februar 2004 mit,  dass sich A._______ in der Schweiz aufhalte, 
die  ihm  gemäss  Interpol-Fahndung  angelasteten  Straftaten  jedoch 
nach Schweizer Recht verjährt seien. Interpol Ankara solle bestätigen, 
dass die Fahndung nach wie vor gelte, und – falls dies zutreffe – er-
gänzende Auskünfte einreichen, welche es dem BJ erlauben würden, 
die  Verjährungsfrage  nochmals  zu  überprüfen.  Interpol  Ankara  liess 
das BJ gleichentags wissen, dass die Verjährung erst am 22. Januar 
2008  eintrete  und  es  daher  das  BJ  ersuche,  A._______  in  Aus-
schaffungshaft zu nehmen. Mit Mitteilung vom 23. Februar 2004 wies 
das  BJ Interpol  Ankara  erneut  darauf  hin,  dass  die  A._______  vor-
geworfenen  Straftaten  nach  Schweizer  Recht  verjährt  seien;  aus 
diesem Grund könne die Schweiz ihn weder verhaften noch ein Aus-
lieferungsverfahren gegen ihn einleiten, es sei  denn, Interpol Ankara 
liefere weitere Informationen. Am 15. Juli  2004 sowie am 13. August 
2004 erneuerte Interpol Ankara mit Verweis auf von ihm nachgereichte 
Unterlagen  sein  Haftbegehren  betreffend  A._______.  Mit  Mitteilung 
vom  17.  August  2004  hielt  das  BJ  an  seinem  Standpunkt  fest  und 
verweigerte  Interpol  Ankara  seine  Unterstützung.  Eine  Kopie  dieser 
Mitteilung  liess  es  am  Folgetag  dem  BFF  zukommen  und  ersuchte 
dieses, in einem allfälligen positiven Asylentscheid in allgemeiner Art 
und  Weise  auf  die  Gefährdung  von  A._______  hinzuweisen,  ohne 
jedoch auf das konkrete türkische Ersuchen Bezug zu nehmen.

A.f
Am  25.  Oktober  2004  gewährte  das  BFF  A._______  Asyl.  In  den 
Asylentscheid wurde folgender Passus aufgenommen: "Wir weisen Sie 
jedoch ausdrücklich darauf  hin,  dass die Anerkennung als  Flüchtling 
lediglich  für  die  Schweiz  gilt.  Unser  Land  verfügt  nur  über  sehr  be-
schränkte  Einwirkungsmöglichkeiten,  sollten  Sie  im  Ausland  im 
Rahmen  eines  Straf-  bzw.  Auslieferungsverfahrens  behördlichen 
Massnahmen  ausgesetzt  sein".  Auf  das  Vorliegen  eines  konkreten 
Auslieferungsersuchens der Türkei wurde er nicht hingewiesen. Am 29. 
Dezember  2004  stellten  ihm  die  Schweizer  Behörden  ein  Reise-
dokument für ausländische Personen aus.

A.g
Am 27. Mai 2006 wurde A._______ beim Grenzübertritt in Lörrach von 
den  deutschen  Behörden  vorläufig  festgenommen  und  in  Aus-
lieferungshaft  gesetzt.  Nachdem  die  türkischen  Justizbehörden  am 
30. Mai  2006 ein Auslieferungsersuchen gestellt  hatten,  erklärte das 
Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 12. Februar 2007 die 

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Auslieferung von A._______ in die Türkei wegen Eintritt  der Strafver-
folgungsverjährung  bzw.  fehlendem  hinreichenden  Tatverdacht  für 
nicht  zulässig, hob den Auslieferungshaftbefehl vom 5. Juli  2006 auf 
und  entliess  A._______  nach  261  Tagen  aus  der  Haft;  eine  Ent-
schädigung  für  die  erlittene  Auslieferungshaft  wurde  ihm  nicht  aus-
gerichtet.

B.
Am 23. Mai 2007 liessen A._______, B._______ und C._______ beim 
Eidgenössischen  Finanzdepartement  (EFD)  ein  Begehren  um 
Schadenersatz und Genugtuung einreichen. Zur Begründung machten 
sie im Wesentlichen geltend, die schweizerischen Behörden wären von 
Gesetzes wegen verpflichtet gewesen, A._______ über das türkische 
Auslieferungsbegehren und dessen Ablehnung durch die Schweiz zu 
informieren. Dieser hätte sich niemals ins Ausland begeben, wenn er 
Kenntnis von den erneuten Verfolgungsmassnahmen der  Türkei,  ins-
besondere dem internationalen Haft- und Auslieferungsbefehl, gehabt 
hätte.  Die  Schweiz  habe  daher  den  bei  den  Gesuchstellern  ent-
standenen Schaden zu ersetzen und diesen eine Genugtuung auszu-
richten.

C.
In  seiner  Stellungnahme vom 20.  Juni  2007  beantragte  das  BJ  die 
Abweisung der Begehren. A._______ sei in seinem Asylentscheid vom 
BFF ausdrücklich über das Risiko bei Auslandreisen gewarnt worden. 
Da  das  türkische  Verhaftungsersuchen  nicht  offensichtlich  miss-
bräuchlich  gewesen  sei  resp.  den  internationalen  orde  public  nicht 
verletzt  habe, habe er  vom BJ auch nicht konkret  darüber informiert 
werden  müssen.  Die  Verhaftung  in  Deutschland  sei  vielmehr  ihm 
selber  anzulasten: Er  habe aufgrund  des  Auslieferungsverfahrens in 
Italien  von  der  internationalen  Fahndung  nach  ihm  Kenntnis  haben 
müssen  und  sei  trotz  der  allgemeinen  Warnung  der  Schweizer  Be-
hörden und des grossen Medienechos in zwei gleichgelagerten Fällen 
ins  Ausland  gereist.  Die  Türkei  habe  in  der  Schweiz  kein  formelles 
Auslieferungsbegehren gestellt; es liege daher auch kein diesbezüg-
licher  ablehnender  Entscheid  der  Schweizer  Behörden  vor,  welcher 
A._______  gemäss  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  hätte 
eröffnet werden müssen.

D.
Mit  Schreiben vom 30. Juli  2007 liessen A._______, B._______ und 

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C._______ ihre Bemerkungen zur Stellungnahme des BJ einreichen. 
Der  Eintrag  im  RIPOL  sei  vorgenommen  und  anschliessend  wieder 
gelöscht worden, ohne dass A._______ – wie dies gesetzlich geboten 
gewesen wäre – über diese Vorgänge jemals informiert worden wäre. 
Er  sei  vor  einer  möglichen  Verhaftung  nicht  ausdrücklich  gewarnt 
worden,  handle  es  sich  doch  beim einschlägigen  Passus  in  seinem 
Asylentscheid  bloss  um eine allgemeine Floskel. Das Auslieferungs-
begehren habe in klarer Weise gegen den ordre public verstossen, da 
es – wie dies die Urteile des Corte di Appello di F._______ sowie des 
Oberlandesgerichts  Karlsruhe  zeigten  –  politisch  motiviert  gewesen 
sei.  Das  BJ  hätte  das  Begehren  als  missbräuchlich  erkennen  und 
A._______ gemäss ihrer Praxis darüber informieren müssen. Dadurch 
dass das BJ ihn über das eigene, bei sich angehobene Verfahren nicht 
benachrichtigt habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt.

E.
Nachdem das BJ dem EFD auf entsprechendes Ersuchen hin Auszüge 
aus  der  Korrespondenz  mit  Interpol  Ankara  zugestellt  hatte,  liessen 
A._______,  B._______  und  C._______  in  ihrer  abschliessenden 
Stellungnahme  vom  19. November  2007  verlauten,  aus  den  nach-
gereichten  Unterlagen  gehe  hervor,  dass  das  BJ  gegenüber  den 
türkischen Behörden von sich aus aktiv geworden sei; es wäre daher 
verpflichtet  gewesen,  A._______  zu  informieren  und  ihm das  recht-
liche Gehör zu gewähren.

F.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 wies das EFD die Begehren um 
Schadenersatz und Genugtuung vom 23. Mai 2007 ab. Es fehle bereits 
an der Kausalität zwischen der behaupteten Amtspflichtverletzung und 
dem  eingetretenen  Schaden:  A._______  habe  auch  ohne  ent-
sprechende  Warnung  durch die  Schweizer  Behörden erhebliche  An-
haltspunkte (Auslieferungsverfahren in Italien, ausdrücklicher Verweis 
im  Asylentscheid)  dafür  gehabt,  dass  weiterhin  nach  ihm gefahndet 
wurde und er sich bei einer Auslandreise dem Risiko einer Verhaftung 
aussetzte.  Selbst  wenn  eine  solche  Kausalität  zu  bejahen  wäre, 
müssten die Begehren abgewiesen werden, da sich die nicht erfolgte 
Mitteilung auch nicht als widerrechtlich erweise. Aufgrund der Vertrau-
lichkeit  von über Interpol erhaltene und im RIPOL aufgeführte Daten 
dürften  die  Schweizer  Behörden  dem  Betroffenen  Fahndungs-  und 
Verhaftsersuchen nur bekannt geben, wenn diese den internationalen 

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ordre  public  verletzten. Ein  solcher  Verstoss  liege jedoch vorliegend 
nicht  vor,  habe  A._______  doch  in  keiner  Weise  den  Nachweis  er-
bracht,  dass  er  sich  in  der  Türkei  einem ernsthaften  und  objektiven 
Risiko  einer  schweren  Verletzung  von  Menschenrechten  aussetze. 
Sowohl der Corte di  Appello di F._______ als auch das Oberlandes-
gericht  Karlsruhe  hätten  die  Auslieferung  nicht  wegen  eines  Ver-
stosses  gegen  den  ordre  public  verweigert.  Auch  was das  konkrete 
Auslieferungsersuchen  von  Interpol  Ankara  betreffe,  seien  die 
Schweizer  Behörden  nicht  verpflichtet  gewesen,  A._______  darüber 
zu informieren: Im Bereich der Auslieferung beginne ein Verwaltungs-
verfahren  mit  allfälligen  prozessualen  Mitwirkungsrechten  des  Be-
troffenen  wie  namentlich  dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  erst 
dann, wenn das BJ auf ein Auslieferungsersuchen eintrete. Vorliegend 
sei aber auf das Ersuchen gar nicht erst eingetreten worden, so dass 
auch kein Verwaltungsverfahren stattgefunden habe.

G.
Am 27. Februar  2008  lassen  A._______  (nachfolgend:  Beschwerde-
führer  1),  B._______  und  C._______  (nachfolgend:  Beschwerde-
führerinnen  2  und  3)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
gegen  die  Verfügung  vom  28. Januar  2008  mit  folgenden  Anträgen 
führen:

1. Die Verfügung des EDI vom 28. Januar 2008 sei aufzuheben und es sei

- dem Beschwerdeführer 1 als Entschädigung für 261 Tage zu Unrecht aus-

gestandener Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 104'400.- (261 x 

Fr. 400.-)  sowie eine Entschädigung für Verteidigungskosten von Fr. 6'501.- 

zu bezahlen;

-  den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eine Entschädigung für entstandene 

Reisekosten im Betrag von Fr. 2'400.- sowie für Telefonkosten von Fr. 960.- 

zu bezahlen;

-  dem Beschwerdeführer  1 als Entschädigung für  die erlittene immaterielle 

Unbill eine Genugtuungssumme von Fr. 20'000.- zu bezahlen;

-  den  Beschwerdeführerinnen  2  und  3  als  Entschädigung  für  erlittene  im-

materielle Unbill eine Genugtuungssumme von je Fr. 10'000.- zu bezahlen.

2.  Es  sei  den  Beschwerdeführenden  1-3  das  Recht  auf  unentgeltliche 

Rechtspflege  zu  gewähren,  unter  Beiordnung  des  unterzeichnenden 

Anwaltes als amtlichen Anwalt.

Zur  Begründung  machen  sie  geltend,  dass  der  Beschwerdeführer  1 
nicht nach Deutschland gereist wäre, wenn er von den Schweizer Be-

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hörden  auf  den  gegen  ihn  bestehenden  Haftbefehl  aufmerksam ge-
macht  worden  wäre. Vielmehr  habe er  aus  dem Umstand,  dass  ein 
türkisches  Auslieferungsbegehren  in  Italien  letztinstanzlich  ab-
gewiesen worden sei und ihm die Schweizer Behörden zwei Monate 
nach  dem  positiven  Asylentscheid  einen  Reiseausweis  ausgestellt 
hätten, ableiten können, dass Reisen ins Ausland unbedenklich seien. 
Das  BJ  hätte  seinen  Entscheid,  dem  türkischen  Auslieferungs-
begehren  keine  Folge  zu  leisten,  in  Form  einer  begründeten  Fest-
stellungsverfügung  gegenüber  dem  Beschwerdeführer  1  eröffnen 
müssen. Zudem hätte  es  dem Beschwerdeführer  1  bereits  die  Aus-
schreibung  und  Löschung  des  Fahndungsersuchens  im  RIPOL  mit-
teilen  müssen,  hätte  es  doch  bei  pflichtgemässem  Vorgehen  vom 
italienischen Urteil  und damit  einhergehend von der  groben Rechts-
missbräuchlichkeit  des  erneuten  Auslieferungsbegehrens  der  Türkei 
Kenntnis haben müssen.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  April  2008  hat  das  Bundesver-
waltungsgericht  das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und Fürsprecher Willy 
Egloff als amtlichen Anwalt bezeichnet.

I.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 27.  Mai  2008  beantragt  das  EFD die 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer 1 habe wegen des 
italienischen Auslieferungsverfahrens von dem gegen ihn erlassenen 
Auslieferungshaftbefehl gewusst; zudem hätte ihm aufgrund der in den 
Medien  breit  diskutierten  ähnlich  gelagerten  Fällen  bekannt  sein 
müssen,  dass  die  Türkei  auch  noch  Jahrzehnte  nach  angeblichen 
Straftaten  Fahndungsmassnahmen  fortsetze.  Auch  aus  der  Aus-
stellung eines Reiseausweises könne er nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten, sei dieser doch auf seinen Antrag hin ausgestellt worden.

J.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird  in  den  Erwägungen 
eingegangen, soweit dies zur Beurteilung der sich stellenden Fragen 
notwendig erscheint.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit  der  vorliegenden  Beschwerde  wird  die  Verfügung  des  EFD 
vom  28.  Januar  2008  angefochten,  worin  dieses  die  Begehren  der 
Beschwerdeführenden um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt 
hat.  Gemäss  Art.  10  Abs.  1  des  Verantwortlichkeitsgesetzes  vom 
14. März 1958 (VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren 
nach  den  allgemeinen  Bestimmungen  über  die  Bundesrechtspflege. 
Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  dieses  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 
Art.  32  VGG gegeben  ist.  Im  Bereich  der  Staatshaftung  liegt  keine 
solche  Ausnahme vor  und  das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird auch in 
Art. 2  Abs.  3  der  Verordnung  vom  30.  Dezember  1958  zum  Ver-
antwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) festgehalten.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind formelle Adressaten der 
angefochtenen  Verfügung  und  durch  den  angefochtenen  Entscheid 
auch  materiell  beschwert.  Sie  sind  daher  zur  Erhebung  der  vor-
liegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  angefochtene  Ver-
fügung  auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  –  einschliesslich  der  un-
richtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und 
Überschreitung oder  Missbrauch des Ermessens –  sowie  auf  Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG).

1.5 Schadenersatz-  bzw.  Genugtuungsforderungen  gegenüber  dem 
Gemeinwesen  weisen  regelmässig  einen  vermögensrechtlichen 
Charakter auf und fallen deshalb unter die Schutzgarantien von Art. 6 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-

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rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), welche unter anderem 
ein Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens einräumen (vgl. JOST GROSS, 
Schweizerisches  Staatshaftungsrecht,  2.  Aufl.,  Bern  2001,  11.7, 
S. 371).  Die  Beschwerdeführenden  haben  jedoch  keine  öffentliche 
Verhandlung verlangt, so dass Verzicht darauf anzunehmen ist.

2.
2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabhängig von einem 
Verschulden für  den Schaden,  den ein  Beamter  in  Ausübung seiner 
amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Zur Begründung einer 
Schadenersatzpflicht müssen daher bei der Staatshaftung analog zum 
Privathaftpflichtrecht  folgende  Tatbestandsmerkmale  erfüllt  sein  (vgl. 
auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6246/2007  vom  16. 
Januar 2009 E. 2 f. mit Hinweisen):

• Verhalten (Tun oder Unterlassen)  eines Bundesbeamten in  Aus-
übung seiner amtlichen Tätigkeit;

• adäquate  Kausalität  zwischen  dem Verhalten  des  Beamten  und 
dem Schaden;

• Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

• (quantifizierter) Schaden.

2.2 Wird eine Genugtuung verlangt, muss zusätzlich eine Persönlich-
keitsverletzung,  deren  Schwere  sowie  ein  Verschulden  des 
handelnden Beamten nachgewiesen werden (Art. 6 VG).

3.
In einem ersten Schritt ist das Tatbestandsmerkmal der Kausalität zu 
prüfen.

3.1 Die  Vorinstanz  vertritt  die  Auffassung,  es  fehle  bereits  an  der 
Kausalität zwischen dem Verhalten der Schweizer Behörden und dem 
eingetretenen  Schaden:  Der  Beschwerdeführer  1  habe  auch  ohne 
ausdrücklichen Verweis der Schweizer Behörden auf die Einleitung von 
neuen  türkischen  Verfolgungsmassnahmen,  insbesondere  aber  auf 
das  konkrete  Auslieferungsersuchen,  erhebliche Anhaltspunkte  dafür 
gehabt, dass weiterhin nach ihm gefahndet wurde und er sich bei einer 
Auslandreise dem Risiko einer Verhaftung aussetzen würde. Er habe – 
dies  im  Gegensatz  zum  Fall  X._______  [Urteil  des  Bundesgerichts 

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2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006] – aufgrund der italienischen Aus-
lieferungsverfahren in  den Jahren 1998 und 1999 gewusst,  dass die 
Türkei gegen ihn einen Auslieferungshaftbefehl erlassen hatte. Die aus 
den  Medien  bekannten  Fälle  Y._______  und  X._______  hätten  ihm 
aufzeigen müssen, dass die Türkei auch bei sehr weit zurückliegenden 
angeblichen Straftaten weiterhin  internationale  Haftbefehle  ausstelle; 
ausserdem  hätte  er  aus  den  damaligen  Ereignissen  schliessen 
können,  dass  die  Schweizer  Behörden  die  Betroffenen  über  aus-
ländische  Verhaftsersuchen  in  der  Regel  nicht  informierten.  Es  sei 
naheliegend,  dass  die  Beschwerdeführerinnen 2  und 3,  welche sich 
zum Zeitpunkt der Ausreise bzw. Festnahme von X._______ bereits in 
der  Schweiz  befanden,  den  Beschwerdeführer  1  umgehend  darüber 
orientiert  hätten; zudem sei  auch noch nach dessen  Einreise  in  die 
Schweiz ausführlich in den Medien über diesen Fall berichtet worden. 
Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die Fälle Y._______ und 
X._______  in  den  davon  direkt  betroffenen  türkischen  Emigranten-
kreisen grosses Interesse ausgelöst hätten und der Beschwerdeführer 
1 auch über  diese Kanäle informiert  worden sei. In seinem Asylent-
scheid sei  er ausdrücklich darauf  hingewiesen worden,  dass die An-
erkennung als Flüchtling nur für die Schweiz gelte und diese nur über 
sehr beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten verfüge, sollte er im Aus-
land  im  Rahmen  eines  Straf-  bzw.  Auslieferungsverfahrens  behörd-
lichen Massnahmen ausgesetzt werden. Der Reiseausweis für Flücht-
linge sei dem Beschwerdeführer 1 auf dessen Antrag hin ausgestellt 
worden,  habe  er  doch  von Gesetzes  wegen  einen  Anspruch  darauf 
gehabt.  Es  könne  daher  daraus  auch  nicht  abgeleitet  werden,  die 
Schweizer Behörden hätten ihm mit der Ausstellung signalisiert, eine 
Reise ins Ausland sei mit keinen Risiken verbunden.

3.2 Die  Beschwerdeführenden  halten  dem  entgegen,  zwischen  der 
unterlassenen Mitteilung durch die Schweizer Behörden und der Ver-
haftung  des  Beschwerdeführers  1  nach  seinem  Grenzübertritt  nach 
Deutschland  bestehe  sehr  wohl  ein  unmittelbarer  und  direkter  Zu-
sammenhang: Der Beschwerdeführer 1 habe zwar gewusst, dass die 
Türkei  in  Italien  förmlich  einen  Auslieferungsantrag  gestellt  habe. 
Dieser  sei  jedoch  letztinstanzlich  abgewiesen  worden  und  er  habe 
nicht  ahnen  können,  dass  sich  die  internationale  Rechtshilfe  über 
diesen  Entscheid  hinwegsetze  und  das  türkische  Auslieferungs-
begehren in Kraft  belasse. Er habe auch nicht  wissen können, dass 
die Türkei das Auslieferungsbegehren aufrechterhalte, auch wenn die 
ihm  vorgeworfenen  Straftaten  nach  schweizerischem  Recht  bereits 

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verjährt seien. Die im Asylentscheid verwendete Formulierung sei eine 
Standardfloskel; sie enthalte keinerlei Hinweis auf eine konkrete Ver-
folgungsgefahr  für  den  Beschwerdeführer  1,  sondern  stelle  lediglich 
fest,  dass  ein  anerkannter  Flüchtling  im  Ausland  im  Gegensatz  zu 
einem Schweizer  Bürger  nicht  mit  konsularischem Schutz  durch  die 
Schweizer  Behörden  rechnen  könne.  Der  Beschwerdeführer  1  habe 
von  den  Fällen  Y._______  und  X._______  keine  Kenntnis  gehabt, 
hätten sich diese doch zu einer Zeit ereignet, als er sich noch gar nicht 
in  der Schweiz befand. Die Ausstellung eines Reiseausweises durch 
die Schweizer Behörden habe nur so verstanden werden können, dass 
eine Auslandreise für den Beschwerdeführer 1 problemlos möglich sei. 
Angesichts  seiner  schlimmen  Erfahrung  von  sechs  Monaten  Aus-
lieferungshaft  in  Italien  hätte  er  sich  niemals  nach  Deutschland  be-
geben, wenn er auch nur den leisesten Hinweis erhalten hätte, dass 
die Türkei neue Verfolgungsmassnahmen gegen ihn ergriffen hatten.

3.3
3.3.1 Natürliche  Kausalität  ist  dann  zu  bejahen,  wenn das in  Frage 
stehende  Verhalten  eine  notwendige  Bedingung  für  den  Eintritt  des 
Schadens darstellt,  d.h. die Ursache nicht weggedacht werden kann, 
ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg entfiele (sog. "conditio 
sine qua non"). Bei schädigender Unterlassung wird das tatsächliche 
Ergebnis  mit  dem  hypothetischen  Resultat  verglichen,  welches  vor-
liegen würde, falls die unterlassene Handlung erfolgt wäre (sog. hypo-
thetischer Kausalzusammenhang, GROSS, a.a.O., 5.2.1.1, S. 193 sowie 
5.2.1.5,  S. 197;  ROLAND BREHM,  Berner  Kommentar  Band  VI  1.  Ab-
teilung, 3. Teilband, 1. Unterteilband, Bern  2006, N. 105 ff. zu Art. 41 
OR, S. 90 ff.;  HEINZ REY,  Ausservertragliches Haftpflichtrecht,  4. Aufl., 
Zürich 2008, Rz. 518, 593 und 596).

3.3.2 Bei  Handlungen  bildet  der  natürliche  Kausalzusammenhang 
jedoch  nicht  bereits  das  rechtlich  relevante  Zurechnungskriterium 
eines Schadens (REY, a.a.O., Rz. 522b); vielmehr muss die Kausalität 
auch adäquat sein, d.h. das Verhalten des Schädigers muss nach dem 
gewöhnlichen Lauf  der  Dinge  und der  allgemeinen Lebenserfahrung 
an sich geeignet gewesen sein, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, 
so dass der  Eintritt  dieses Erfolges als  durch die fragliche Tatsache 
allgemein begünstigt erscheint (BREHM, a.a.O., N. 121 zu Art. 41 OR, S. 
96; REY, a.a.O., Rz. 525; GROSS, a.a.O., 5.2.1.2, S. 194). Grundsätzlich 
unterscheidet die Rechtsprechung auch bei Unterlassungen zwischen 
natürlichem  und  adäquatem  Kausalzusammenhang.  Während  bei 

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Handlungen  die  wertenden  Gesichtspunkte  erst  bei  der  Beurteilung 
der Adäquanz zum Tragen kommen, spielen diese Gesichtspunkte bei 
Unterlassungen  in  der  Regel  schon  bei  der  Feststellung  des  hypo-
thetischen Kausalverlaufs eine Rolle. Es ist daher bei Unterlassungen 
in  der  Regel  nicht  sinnvoll,  den  festgestellten  oder  angenommenen 
hypothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Adäquanz zu 
prüfen (BGE 132 III 715 E. 2.3; vgl. auch BREHM, a.a.O., N. 126 zu Art. 
41 OR, S. 101). 

3.3.3 Es  entspricht  dem  natürlichen  Lauf  der  Dinge  und  der  all-
gemeinen Lebenserfahrung, dass der Beschwerdeführer 1 nicht nach 
Deutschland  gereist  wäre,  wenn  er  gewusst  hätte,  dass  die  Türkei 
auch  noch  rund  6  ½ Jahre  nach  der  letztmaligen  Abweisung  eines 
Auslieferungsbegehrens  durch  ein  italienisches  Gericht  weiterhin 
international nach ihm fahnden liess. Dem Beschwerdeführer 1 wurde 
im Jahre  1998 in  Italien  und im Oktober  2004 auch in  der  Schweiz 
wegen politischer Verfolgung Asyl gewährt. Als anerkannter Flüchtling 
musste er nicht davon ausgehen, dass ihn sein Heimatstaat weiterhin 
– allenfalls in einem Drittstaat – strafrechtlich verfolgen würde. Es be-
stand daher für ihn kein Anlass, auch noch rund 6 ½ Jahre nach der 
Ablehnung  der  Auslieferung  durch  ein  italienisches  Gericht  vor-
sichtigerweise – unabhängig von einem konkreten Ereignis – auf Aus-
landreisen  zu  verzichten  (vgl.  Bundesgerichtsentscheid  2A.212/2006 
vom  9.  Oktober  2006  E.  3.2).  Damit  ist  das  Vorliegen  eines  hypo-
thetischen  Kausalzusammenhanges  zwischen  der  unterlassenen 
Information des Beschwerdeführers 1 durch die Schweizer Behörden 
und  dem  entstandenen  Schaden  bzw.  der  erlittenen  immateriellen 
Unbill gegeben, ohne dass der Geschehensablauf auch noch auf seine 
Adäquanz hin geprüft werden müsste (vgl. E. 3.3.2 hiervor).

3.3.4 GROSS (a.a.O.,  5.1.4,  S.  183)  postuliert,  das  Erfordernis  eines 
adäquaten  Kausalzusammenhanges  nicht  aufrecht  zu  erhalten, 
sondern die haftpflichtrechtliche Zurechnung durch den Schutzzweck 
der verletzten Norm in Verbindung mit dem eingetretenen Schaden zu 
begründen (Normadäquanz). Wie zu zeigen sein wird (E. 4.6), hat das 
BJ  eine  Schutznorm  verletzt,  so  dass  auch  Normadäquanz  nach 
dieser Theorie zu bejahen wäre.

3.4 Weiter gilt  es zu prüfen, ob der Kausalzusammenhang zwischen 
dem  Unterlassen  der  Schweizer  Behörden  und  dem  durch  die  Ver-

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haftung verursachten Schaden durch ein allfälliges Selbstverschulden 
des Beschwerdeführers 1 unterbrochen wird.

3.4.1 Falls  ein  solches  Selbstverschulden  aufgrund  der  konkreten 
Umstände einen hohen Intensitätsgrad aufweist,  führt  dies zum Aus-
schluss des präsumtiven Haftpflichtigen (REY, a.a.O., Rz. 560,  BREHM, 
a.a.O.,  N. 136 zu Art.  41  OR). Nach der  Rechtsprechung wird  eine 
Unterbrechung  des  Kausalzusammenhanges  insbesondere  dann  an-
genommen,  wenn  das  Selbstverschulden  des  Geschädigten  derart 
intensiv  erscheint,  dass  es  ein  konkurrierendes  Verschulden  des 
Schädigers  gleichsam  verdrängt  oder  als  unbedeutend  erscheinen 
lässt (Urteil des Bundesgerichts 4C.72/2004 vom 3. Juni 2005 E. 3.3; 
vgl. auch BGE 130 III 182 E. 5.4). Diese Ansicht ist in der Lehre auf 
Kritik  gestossen,  wird  sie  doch  allgemein  als  zu  streng  aufgefasst 
(BREHM, a.a.O., N. 139 zu Art. 41 OR, S. 111). Die Frage, ob eine der-
artige  Intensität  tatsächlich  erforderlich  ist,  kann  jedoch  hier  offen-
bleiben, da es – wie nachfolgend dargelegt wird – an der Schwere des 
Selbstverschuldens  (E.  3.4.2  –  3.4.7),  ja  sogar  an  einem  leichten 
Selbstverschulden (E. 3.5) fehlt.

3.4.2 Aus  den  italienischen  Auslieferungsverfahren  in  den  Jahren 
1998  und  1999  war  dem  Beschwerdeführer  1  zwar  bekannt,  dass 
Interpol  Ankara  gegen  ihn  eine  internationale  Fahndung  ausgelöst 
hatte. Angesichts des Umstandes, dass die italienischen Gerichte eine 
Auslieferung zweimal  abgelehnt  hatten und bis  zu seiner Verhaftung 
anlässlich  seiner  Ausreise  nach  Deutschland  (Mai  2006)  rund  6  ½ 
Jahre vergangen waren, musste er jedoch nicht damit rechnen, dass 
die  Türkei  ihre  Verfolgungsmassnahmen  weiterhin  aufrechterhalten 
würde.

3.4.3 Die  Fälle  Y._______  und  X._______  warfen  in  den  Schweizer 
Medien zwar hohe Wellen und führten zu diversen parlamentarischen 
Vorstössen im Nationalrat: Y._______,  ein Schweizer  türkischer  Her-
kunft und anerkannter Flüchtling, wurde am 17. Juli 2000 in Slowenien 
aufgrund eines türkischen Auslieferungsersuchens verhaftet, nachdem 
die Schweizer Behörden bereits im Jahre 1999 – ohne Y._______ zu 
informieren – ein gleichlautendes Gesuch abgewiesen hatten; am 25. 
September  2000  wurde  er  schliesslich  aus  der  Haft  entlassen. 
Ähnliches  widerfuhr  dem  schweizerisch-türkischen  Doppelbürger 
X._______: Dieser  wurde  am 25. Oktober  2003  in  Deutschland auf-
grund eines türkischen Fahndungsersuchens in Auslieferungshaft ge-

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nommen und erst am 13. Februar 2004 wieder auf freien Fuss gesetzt. 
Wiederum hatten es die Schweizer Behörden unterlassen, X._______ 
über  die  im  November  2001  mit  diplomatischer  Note  erfolgte  Ab-
weisung  eines  türkischen  Ersuchens  um  Fahndung  und  vorläufige 
Festnahme zu unterrichten; auch über  die im Mai  2002 und im Juni 
2003  von  Interpol  Ankara  bzw. dem  Interpol-Generalsekretariat  neu 
ausgelöste internationale Fahndung hatten sie ihn nicht orientiert.

Ebenso trifft  zu, dass die Schweizer Medien auch nach der Einreise 
des Beschwerdeführers 1 in die Schweiz (20. Dezember 2003) bis kurz 
nach der Freilassung von X._______ (13. Februar 2004) über diesen 
Fall berichteten und es dem Beschwerdeführer 1 somit grundsätzlich 
möglich  gewesen  wäre,  über  die  Vorfälle  informiert  zu  sein  und 
Parallelen zu seinem eigenen Fall herzustellen. Dennoch erscheint es 
von  einem  Flüchtling  ohne  Sprachkenntnisse  zu  viel  verlangt,  sich 
bereits  kurz nach seiner  Ankunft  aus den Medien über  das  aktuelle 
Geschehen in seinem Gastland auf dem Laufenden zu halten. Zudem 
hatte er zu jenem Zeitpunkt in der Schweiz noch nicht Asyl erhalten, 
so  dass  sich  die  Frage  der  Opportunität  von  Auslandreisen  für  ihn 
damals  überhaupt  nicht  stellte.  Aber  selbst  wenn  der  Beschwerde-
führer 1 – bspw. über die seit dem Jahre 2000 in der Schweiz wohn-
haften Beschwerdeführerinnen 2 und 3 – Kenntnis vom Fall X._______ 
erlangt  hätte,  hätte  er  aufgrund  der  Medienberichterstattung  nach 
dessen  Inhaftierung  davon  ausgehen  können,  dass  das  BJ  seine 
Praxis anpasse und fortan Betroffene in ähnlich gelagerten Fällen (zu 
welchen  er  sich  ebenfalls  zu  zählen  hatte)  über  missbräuchliche 
internationale  Fahndungsersuchen  umgehend  informiere  (vgl.  bspw. 
Berichte  der  "BAZ"  vom  10.  Dezember  2003,  des  "FACTS"  vom  5. 
Februar  2004  sowie  der  "WOZ"  vom  19. Februar  2004).  Anzufügen 
bleibt,  dass  auch  hier  der  Faktor  Zeit  –  seit  der  Freilassung  von 
X._______ und der Ausreise des Beschwerdeführers 1 nach Deutsch-
land waren immerhin bereits wieder  etwas mehr als  zwei Jahre ver-
gangen – für den Beschwerdeführer 1 spricht.

3.4.4 Auch die  in  seinem Asylentscheid  vom 25. Oktober  2004  ver-
wendete  generell-abstrakte  Formulierung  war  zu  wenig  deutlich,  um 
den Beschwerdeführer 1 vor einer allfälligen Verhaftung im Ausland zu 
warnen:  Darin  wurde  er  zwar  über  die  Grenzen  des  Schutzes  der 
Flüchtlingseigenschaft  sowie  die  eingeschränkten  Einwirkungsmög-
lichkeiten der Schweiz bei einer Festnahme im Ausland informiert; im 
Ergebnis  wurde  damit  jedoch  –  wie  die  Beschwerdeführenden  zu 

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Recht ausführen – einzig auf den fehlenden konsularischen Schutz für 
anerkannte  Flüchtlinge  durch  die  Schweizer  Behörden  im  Ausland 
hingewiesen,  nicht  aber  auf  eine  mögliche  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers 1.

3.4.5 Gemäss Art. 3 Bst. a der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über 
die  Ausstellung  von  Reisedokumenten  für  ausländische  Personen 
(RDV,  SR  143.5)  hat  ein  von  der  Schweiz  als  solcher  anerkannter 
Flüchtling grundsätzlich Anspruch auf einen Reiseausweis für Flücht-
linge;  dieser  ist  jedoch  dann  zu  verweigern,  wenn  die  betreffende 
Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens im RIPOL zur Ver-
haftung ausgeschrieben ist (vgl. aArt. 13 Abs. 1 Bst. e RDV [AS 2004 
4577] sowie nahezu identisch Art. 13 Abs. 1 Bst. e RDV [in Kraft seit 
5. Dezember 2008]). Der Beschwerdeführer 1 durfte somit davon aus-
gehen, dass er im RIPOL nicht mehr verzeichnet war, ansonsten ihm 
das  BFM  am  29.  Dezember  2004  auch  keinen  Reiseausweis  aus-
gestellt hätte. Er konnte daraus jedoch nicht den Schluss ziehen, dass 
gegen ihn kein internationaler Fahndungsaufruf mehr bestand, ist ein 
solcher  doch  in  der  einschlägigen  Verordungsbestimmung  nicht  als 
Grund für die Verweigerung eines Reiseausweises aufgeführt. Es kann 
somit nicht die Rede davon sein, dass die Behörden den Beschwerde-
führer 1 mit der Ausstellung des Reisedokumentes hätten „gezielt ins 
Messer laufen lassen wollen“.

3.4.6 Der Beschwerdeführer 1 hätte sich zwar vor Antritt  seiner Aus-
landreise  beim Bundesamt für  Polizei  erkundigen können,  ob gegen 
ihn ein internationaler Haftbefehl vorliege. Aufgrund der klaren Haltung 
der Schweizer Behörden in dieser Angelegenheit wäre es jedoch un-
wahrscheinlich gewesen, dass sich das Bundesamt anders verhalten 
hätte  als  das  BJ  in  dem  einem  neueren  Bundesgerichtsurteil  zu-
grundeliegenden Sachverhalt (BGE 132 II 342), d.h. dass es ihm Aus-
künfte erteilt hätte. Zudem hätte es ein solches Gesuch zum Entscheid 
noch  an  die  Türkei  weiterleiten  müssen  (vgl.  besagtes  Bundes-
gerichtsurteil  E. 2.2  und  E.  3.1).  Dass  diese  eine  Orientierung  des 
Beschwerdeführers 1 abgelehnt hätte, erscheint naheliegend, hätte sie 
doch damit allenfalls den Fahndungserfolg vereitelt. Unter diesen Um-
ständen ist  dem Beschwerdeführer 1 sein Untätigbleiben nicht anzu-
lasten.

3.4.7 Gestützt auf vorstehende Erwägungen kann somit festgehalten 
werden,  dass  den  Beschwerdeführer  1  kein  schweres  Selbstver-

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schulden am Eintritt des Schadens traf und der Kausalzusammenhang 
zwischen  dem  Verhalten  der  Schweizer  Behörden  und  dem  ein-
getretenen Schaden bzw. einer allfälligen immateriellen Unbill folglich 
nicht unterbrochen wurde.

3.5 Zwar  genügt  ein  leichtes  Selbstverschulden  des  Geschädigten 
nicht, um eine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges herbeizu-
führen,  aber  es  bewirkt  zumindest  eine  Reduktion  des  Schaden-
ersatzes (BREHM, a.a.O., N. 138 ff. zu Art. 41 OR, S. 110 f.; REY, a.a.O., 
Rz. 561). Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch, wie nachfolgend 
dargelegt, davon aus, dass den Beschwerdeführer 1 auch kein leichtes 
Selbstverschulden trifft.

Ob  von einem leichten  Selbstverschulden  des  Beschwerdeführers  1 
auszugehen  ist,  beurteilt  sich  grundsätzlich  nach  den  gleichen 
Kriterien  wie  bereits  bei  der  Prüfung einer  allfälligen  Unterbrechung 
des Kausalzusammenhanges (vgl. E. 3.4 hiervor). Dabei gilt es jedoch, 
erhöhte Aufmerksamkeit auf die Zeitspannen zwischen den einzelnen 
Ereignissen  resp.  auf  deren  Chronologie  zu  richten:  Zwischen  der 
letztmaligen  Abweisung  eines  türkischen  Auslieferungsbegehrens 
durch ein italienisches Gericht  (Dezember 1999) und der Verhaftung 
des Beschwerdeführers 1 in Deutschland (Mai 2006) vergingen rund 6 
½ Jahre, zwischen der Freilassung von X._______ (Februar 2004) und 
der  Festnahme in  Deutschland immerhin  noch  etwas mehr  als  zwei 
Jahre.  Der  Asylentscheid  mit  dem  generell-abstrakten  Hinweis 
(Oktober  2004)  erging  mehr  als  1  ½ Jahre  vor  der  Verhaftung. Der 
Bundesgerichtsentscheid  im  Fall  X._______  (2A.212/2006  vom  9. 
Oktober  2006)  erfolgte  erst  nach  der  Festnahme  des  Beschwerde-
führers  1.  Bei  diesen  langen  Zeitintervallen  kann  dem Beschwerde-
führer  1  nicht  einmal  ein  leicht  unvorsichtiges  Verhalten  vorgehalten 
werden. Wird zusätzlich berücksichtigt, dass die Schweizer Behörden 
ihm  selbst  dann  keine  Auskünfte  erteilt  hätten,  wenn  er  sich  aktiv 
darum bemüht hätte (E. 3.4.6), kann das Ergebnis nicht anders aus-
fallen,  als  dass  dem Beschwerdeführer  1  auch  kein  leichtes  Selbst-
verschulden anzulasten ist.

3.6 Als  Zwischenfazit  ergibt  sich  somit,  dass  zwischen  der  unter-
lassenen Information durch die Schweizer Behörden und der Ausreise 
des  Beschwerdeführers  1  nach  Deutschland  ein  Kausalzusammen-
hang  besteht  und  dieser  nicht  durch  grobes  Selbstverschulden  des 
Beschwerdeführers  1  unterbrochen  wurde.  Zudem  ist  dem  Be-

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schwerdeführer  1 auch kein leichtes  Selbstverschulden vorzuwerfen, 
so  dass  keine  Reduktion  eines  allfälligen  Schadenersatzes  wegen 
Selbstverschulden erfolgen würde.

4.
In einem nächsten Schritt  ist  zu prüfen,  ob die Schweizer Behörden 
dadurch,  dass  sie  es  unterlassen  haben,  den  Beschwerdeführer  1 
über  die  weiterhin  bestehenden  türkischen  Verfolgungsmassnahmen 
zu informieren, widerrechtlich gehandelt haben.

4.1 Die Vorinstanz führt  hierzu aus, die betroffene Person dürfe auf-
grund der Vertraulichkeit sowohl der über Interpol verbreiteten Daten 
wie auch der Daten im RIPOL über Fahndungs- und Verhaftsersuchen 
nur  dann  informiert  werden,  wenn  diese  den  internationalen  ordre 
public  verletzten. Ein  solcher  Verstoss  liege  in  casu  nicht  vor,  habe 
doch der Beschwerdeführer 1 den Nachweis für das Vorliegen eines 
ernsthaften  und  objektiven  Risikos  einer  schweren,  ihn  konkret  be-
rührenden  Verletzung  von  Menschenrechten  in  der  Türkei  in  keiner 
Weise  erbracht.  Zwar  habe  der  Corte  di  Appello  di  F._______  in 
seinem Urteil vom 14. Dezember 1999 zumindest für das zweite und 
dritte Delikt die Auslieferung verweigert, weil dem Beschwerdeführer 1 
dafür  allenfalls  die  Todesstrafe  drohte;  die  Türkei  vollziehe  diese 
jedoch inzwischen nicht mehr. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe 
habe  in  seinem  Beschluss  vom  12.  Februar  2007  die  Auslieferung 
nicht  wegen  einer  Verletzung  des  internationalen  ordre  public  ver-
weigert, sondern weil die Straftaten entweder verjährt waren oder der 
erforderliche Tatverdacht fehlte. Verletze somit weder die internationale 
Fahndung  durch  Interpol  noch  die  Ausschreibung  und  Löschung  im 
RIPOL den internationalen ordre public, seien die Schweizer Behörden 
auch  nicht  gehalten  gewesen,  den  Beschwerdeführer  1  über  diese 
Massnahmen zu orientieren.

Die Schweizer Behörden seien auch nicht  verpflichtet  gewesen,  den 
Beschwerdeführer 1 über das konkrete Ersuchen von Interpol Ankara 
um Festnahme zur Auslieferung zu informieren: Im Bereich der Aus-
lieferung  beginne  ein  Verwaltungsverfahren  mit  allfälligen 
prozessualen Mitwirkungsrechten des Betroffenen wie etwa dem An-
spruch auf  rechtliches Gehör erst  dann,  wenn das BJ im Sinne von 
Art. 43 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) 
auf  das  Ersuchen  um Auslieferung  eintrete. Vorliegend  sei  aber  auf 
das  Auslieferungsbegehren  der  Türkei  gar  nicht  erst  eingetreten 

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worden;  es  habe  somit  kein  Verwaltungsverfahren  stattgefunden,  so 
dass auch keine Rechtsgrundlage bestanden habe, den Gesuchsteller 
darüber zu informieren. Diese Auffassung sei auch mit zwei neueren 
Bundesgerichtsentscheiden (BGE 117 IV 209 sowie 2A.212/2006 vom 
9.  Oktober  2006)  vereinbar.  Namentlich  aus  dem  vorliegend  mass-
gebenden BGE 117 IV 209 ergebe sich gerade nicht,  dass ein Ver-
waltungsverfahren  mit  den  entsprechenden  Informationspflichten 
bereits  mit  dem  Eingang  eines  Auslieferungsbegehrens  ausgelöst 
werde.

4.2 Die Beschwerdeführenden wenden ein, sämtliches Tun des BJ vor 
dem  eigentlichen  Nichteintreten  auf  das  türkische  Auslieferungs-
begehrens  stelle  bereits  formelles  Verwaltungshandeln  dar  und  sei 
gemäss  dem Urteil des Bundesgerichts 2A.212/2006 vom 9. Oktober 
2006  Bestandteil  eines  Auslieferungsverfahrens.  Der  Entscheid,  das 
Auslieferungsbegehren nicht an die Hand zu nehmen, hätte daher in 
sinngemässer  Anwendung  von  Art.  62  des  Bundesgesetzes  vom 
22. März  1974  über  das  Verwaltungsstrafrecht  (VStrR,  SR 313.0)  in 
Form  einer  begründeten  Feststellungsverfügung  ergehen  und  dem 
Beschwerdeführer  1  eröffnet  werden  müssen;  eine  solche 
Orientierungspflicht ergebe sich auch aus Art. 52 Abs. 1 IRSG. Indem 
das  BJ  diese  Vorschriften  missachtete,  habe  es  Schutznormen  zu 
Gunsten des Beschwerdeführers 1 verletzt und sich damit widerrecht-
lich verhalten.

Wie  die  Vorinstanz  zutreffend ausführe,  gelte  die  Vertraulichkeit  von 
über Interpol verbreiteten Daten und Daten im RIPOL nur, wenn ein 
Fahndungs- und Verhaftungsersuchen nicht gegen den internationalen 
orde public verstosse. Hätte das BJ den Beschwerdeführer 1 über das 
gegen  ihn  gerichtete  Verhaftungsersuchen  pflichtgemäss  informiert, 
hätte dieser selbstredend auf die rechtskräftige Abweisung desselben 
Gesuchs durch den Corte di  Appello  di  F._______ hingewiesen. Bei 
Kenntnis  dieses  Urteils  hätte  das  BJ  aber  feststellen  müssen,  dass 
das erneute Gesuch auf dem gleichen, schon einmal von einem Ge-
richt  als unglaubwürdig und missbräuchlich zurückgewiesenen Sach-
verhalt beruhe und daher gegen den ordre public verstosse. Es wäre 
folglich  verpflichtet  gewesen,  dem  Beschwerdeführer  1  die  Aus-
schreibung und Löschung des Fahndungsersuchens im RIPOL mitzu-
teilen.

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4.3 Nach  der  im  privaten  Haftpflichtrecht  herrschenden  Lehre  und 
Rechtsprechung liegt gemäss der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie 
Widerrechtlichkeit  dann vor,  wenn das schädigende Verhalten  gegen 
ein  geschriebenes  oder  ungeschriebenes  Verhaltensgebot  oder 
-verbot der Rechtsordnung verstösst, welche das betroffene Rechtsgut 
schützt.  Die  Widerrechtlichkeit  erscheint  einerseits  als  Verletzung 
eines  von der  Rechtsordnung durch eine oder  mehrere  Normen ge-
schützten  absoluten  Rechtsgutes  des  Geschädigten  (sog.  Erfolgs-
unrecht),  andererseits  als  Verstoss  gegen  eine  besondere  Ver-
haltensnorm (sog. Verhaltensunrecht), die nach ihrem Zweck vor der-
artigen Schädigungen schützen soll  (REY,  a.a.O.,  Rz. 672,  682,  698; 
BREHM, a.a.O., N. 35 sowie N. 38b ff. zu Art. 41 OR, S. 31 und S. 35 f.). 
Widerrechtlichkeit  durch  Unterlassen  kann  nur  entstehen,  wenn  das 
Gesetz  durch  Schutzvorschriften  ein  Handeln  verlangt  oder  eine 
Unterlassung  ausdrücklich  sanktioniert;  damit  ein  Unterlassen  als 
widerrechtlich  qualifiziert  werden  kann,  muss  eine  Garantenstellung 
des Schädigers für den Geschädigten bestehen (BREHM, a.a.O., N. 56b 
f. zu Art. 41 OR, S. 51). 

Das Bundesgericht hat in BGE 123 II 577 E. 4 d/bb seine Praxis be-
stätigt, dass der Begriff der Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 3 Abs. 1 
VG mit  demjenigen von Art.  41  OR übereinstimmt. Auch im Staats-
haftungsrecht gelte gleichermassen wie im Privatrecht die Verletzung 
eines absoluten Rechts grundsätzlich als rechtswidrig, ohne dass ein 
Handlungsunrecht  erforderlich  sei.  Wenn  in  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung  zur  Staatshaftung  wiederholt  das  Kriterium  der 
Amtspflichtverletzung erwähnt und geprüft worden sei, habe es sich in 
der Regel um Fälle gehandelt, in denen ein reiner Vermögensschaden 
zur Diskussion stand (BGE 123 II 577 E. 4 d/cc). Hingegen müsse eine 
Amtspflichtverletzung  vorliegen,  damit  eine  Staatshaftung  aus  einer 
Unterlassung hergeleitet werden könne, wie beispielsweise aus einer 
ungenügend wahrgenommenen Aufsichtspflicht des Staates über ge-
fährliche oder schädigende private Tätigkeiten (BGE 123 II  577 E. 4 
d/ff).  Das  Bundesgericht  bestätigte  diese  Auffassung  in  BGE 132  II 
305 E. 4.1. GROSS (a.a.O., 5.2.1.5, S. 197) legt überzeugend dar, dass 
die  Verletzung  der  Verhaltensnorm  nicht  nur  Voraussetzung  für  die 
Widerrechtlichkeit der Unterlassung ist, sondern auch im Zusammen-
hang  mit  dem  Kausalverlauf  eine  Rolle  spielt:  Adäquat  und  damit 
haftungsbegründend  ist  die  Zurechnung  eines  Schadenereignisses, 
weil der Schädiger eine Verhaltensnorm missachtete, deren Erfüllung 
den Schaden abgewendet hätte (vgl. E. 3.3.4 hiervor).

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4.4 Damit  wäre zu  prüfen,  ob es sich  bei  der  persönlichen Freiheit, 
deren  Verletzung  der  Beschwerdeführer  1  mit  der  Geltendmachung 
einer  Entschädigung  für  zu  Unrecht  ausgestandene  Untersuchungs-
haft implizit geltend macht, um ein absolutes Rechtsgut im Sinne der 
in  E.  4.3  dargelegten  Rechtsprechung  handelt.  Diese  wird  von  den 
einen Autoren als absolutes Rechtsgut erwähnt (KARL OFTINGER/EMIL W. 
STARK,  Schweizerisches  Haftpflichtrecht,  Allgemeiner  Teil,  5.  Auflage, 
Zürich  1995,  S.  176;  TOBIAS JAAG,  in  Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,  Band I/3,  Staats-  und Be-
amtenhaftung,  2.  A.,  Basel  2006,  Rz.  101;  HEINRICH HONSELL, 
Schweizerisches  Haftpflichtrecht,  4.  A.,  Zürich  2005,  §  4  N.  3;  VITO 
ROBERTO, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2002, N. 121 ff.), von 
anderen nicht (BREHM, a.a.O., N. 35 zu Art. 41 OR, S. 31 f.; REY, a.a.O., 
Rz. 686 ff.;  GROSS,  a.a.O.,  5.1.1.1,  S. 163;  PIERRE WIDMER,  in: Thomas 
Geiser/Peter  Münch,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  5.  Band, 
Schaden - Haftung –-Versicherung, Basel 1999, Rz. 2.47). Die Frage 
braucht  jedoch  nicht  entschieden  zu  werden,  da  –  wie  nachfolgend 
dargelegt  wird  –  eine  Amtspflichtverletzung  vorliegt  und  die  Wider-
rechtlichkeit  selbst  dann  gegeben  ist,  wenn  die  persönliche  Freiheit 
kein absolutes Rechtsgut darstellen würde.

4.5 Was das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung anbelangt, hat sich 
das Bundesgericht in zwei Entscheiden mit ähnlich gelagerten Fällen 
befasst:

4.5.1 In BGE 117 IV 209 hatte es einen Fall zu beurteilen, in welchem 
das Bundesamt für Polizeiwesen auf Ersuchen von Interpol Ankara um 
Festnahme  zum  Zwecke  der  Auslieferung  gegen  einen  türkischen 
Staatsangehörigen  die  provisorische  Auslieferungshaft  verfügte,  an-
schliessend jedoch das formelle türkische Auslieferungsbegehren mit 
diplomatischer Note ablehnte, ohne dem Betroffenen einen formellen 
Beschluss über die "Einstellung" des Auslieferungsverfahrens auszu-
stellen. Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Auslieferungsverfahren 
nicht in ein formelles und ein zeitlich vor diesem stattfindendes nicht 
eigentliches Verfahren unterteilt  werden könne; das Auslieferungsver-
fahren werde bereits mit  dem Eingang des Ersuchens um Fahndung 
und Festnahme zum Zwecke der Auslieferung angehoben. Auch wenn 
sich  bereits  bei  der  Eintretensprüfung  gemäss  Art.  43  des  Bundes-
gesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) ergebe, dass die im Er-
suchen erwähnten Vorwürfe sehr klar als relativ-politische Delikte zu 

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werten seien, für welche die Auslieferung nicht gewährt werden könne, 
und die Auslieferung daher mit diplomatischer Note abgelehnt worden 
sei,  sei  damit  das Auslieferungsverfahren abgeschlossen worden; es 
liege eine Nichtannahme im Sinne von Art. 27 Abs. 5 IRSG vor und 
eine Instruktion mit  Anhörung des Verfolgten (Art. 52 ff. IRSG) sei in 
diesem Fall nicht durchzuführen. Dies ändere nichts daran, dass auch 
mit  der  Nichtannahme  des  Ersuchens  und  Mitteilung  der  Nichtaus-
lieferung  des  Beschuldigten  mit  diplomatischer  Note  an  den  er-
suchenden Staat das Auslieferungsverfahren materiell abgeschlossen 
werde. Es sei  somit  in  sinngemässer  Anwendung von Art. 62 VStrR 
eine begründete Feststellungsverfügung über den Abschluss des Aus-
lieferungsverfahrens zu erlassen. Der  Verfolgte  habe im Hinblick auf 
allfällige spätere Auslieferungsersuchen am Erlass einer solchen Ver-
fügung ein schützenswertes Interesse, könne er doch damit jederzeit 
dokumentieren,  dass  das  gegen  ihn  geführte  Verfahren  eingestellt 
wurde  und  aus  welchen  Gründen  dies  geschehen  sei.  Da  die 
türkischen Behörden jederzeit wieder – in der Schweiz oder in einem 
anderen Staat – ein Auslieferungsbegehren stellen könnten, sei diese 
Verfügung  für  den  Verfolgten  von  erheblicher  praktischer  Bedeutung 
(E. 2).  Dass  der  so  ausgelegte  Art.  62  VStrR  dem Schutz  des  Be-
schuldigten dient, liegt auf der Hand. Im damals zu beurteilenden Fall 
war das Auslieferungsverfahren spätestens mit  dem Erlass des Aus-
lieferungshaftbefehls unmittelbar nach der Anhaltung des Betroffenen 
eingeleitet worden. Das Bundesamt hätte in sinngemässer Anwendung 
von Art. 62  VStrR – nachdem es das formelle Auslieferungsbegehren 
nicht an die Hand genommen hatte – eine förmliche und begründete 
Feststellungsverfügung  über  den  Abschluss  des  Auslieferungsver-
fahrens erlassen müssen.

4.5.2 Im Urteil des Bundesgerichts 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 
(bzgl. des  Sachverhalts  vgl.  bereits  E. 3.4.3 hiervor)  bekräftigte  das 
Bundesgericht (u.a. auch mit Verweis auf BGE 117 IV 209), dass sich 
aus dem sinngemäss anwendbaren Art. 62 VStrR eine Rechtspflicht 
der  Rechtshilfebehörden  ergebe,  dem  Verfolgten  auch  die  (nur)  mit 
diplomatischer Note erfolgte Ablehnung eines Auslieferungsersuchens 
mitzuteilen  (E.  4.2).  Eine  Orientierungspflicht  könnte  sich  allenfalls 
auch  aus  Art.  52  Abs.  1  IRSG  (Marginale  "Rechtliches  Gehör")  er-
geben, wonach dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Aus-
lieferungsersuchen  und  die  dazugehörigen  Unterlagen  vorgelegt 
werden.  Nachdem  diese  Bestimmung  unter  dem  2.  Kapitel 
("Verfahren")  eingefügt  wurde,  in  welchem  auch  das  Ersuchen  um 

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Fahndung und vorläufige Festnahme (Art. 42 IRSG) geregelt ist, dürfte 
die Vorlagepflicht wohl auch bereits für solche Begehren und nicht erst 
für formelle Auslieferungsbegehren gelten (E. 4.3). Habe aber die Be-
hörde dem Betroffenen die Ablehnung der Auslieferung bzw. den Ab-
schluss des Auslieferungsverfahrens nicht mitgeteilt, so habe sie somit 
eine zu Gunsten des Betroffenen geschaffene Schutznorm verletzt (E. 
4.4).

4.6 Vorliegend  informierte  das  BJ  Interpol  Ankara  erstmals  am  20. 
Februar 2004, dass sich der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz auf-
halte, wies aber bereits damals auf die mögliche Verjährung der Straf-
taten hin. Es teilte  Interpol  Ankara mehrfach formlos mit,  dass es – 
aufgrund der nach Schweizer Recht eingetretenen Verjährung der dem 
Beschwerdeführer  1  angelasteten  Straftaten  –  ihn  weder  verhaften 
noch ein Auslieferungsverfahren gegen ihn einleiten könne, um dann 
schliesslich  am  17.  August  2004  Interpol  Ankara  endgültig  seine 
Unterstützung zu verweigern. Mit  Blick auf  die  in  E. 4.5.1  und 4.5.2 
dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung muss jedoch das Aus-
lieferungsverfahren bereits mit dem Eingang des türkischen Ersuchens 
vom 20. Februar 2004 als angehoben gelten. Dabei handelte es sich, 
wie das EFD selber ausführt,  ausdrücklich um ein Ersuchen um vor-
läufige  Auslieferungshaft  nach  Art.  16  Ziff.  1,  3  und  4  des 
Europäischen Auslieferungsabkommens (SR 0.353.1), welches, wie in 
dessen Art. 16 Ziff. 3  vorgesehen, durch Interpol  übermittelt  werden 
kann. Dass kein förmliches Auslieferungsgesuch nachfolgte, spielt im 
vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Wesentlich ist, dass das BJ 
nicht  nur  mehrmals  mit  den  türkischen  Behörden  korrespondierte, 
sondern auch vom BFF Akten beizog. Es hat sich somit eingehend mit 
dem  türkischen  Ersuchen  befasst  und  war  sich  gewahr,  dass  die 
türkischen  Behörden  nach  wie  vor  die  Verhaftung  des  Beschwerde-
führers  1  anstrebten.  Damit  steht  auch  fest,  dass  das  Verfahren  im 
Sinn der zitierten Rechtsprechung „angehoben“ war. Obwohl die Ab-
lehnung der Auslieferung entgegen der Konstellation in E. 4.5.2 nicht 
mit diplomatischer Note erfolgte, drängt sich eine analoge Anwendung 
von Art. 62 Abs. 2 VStrR auf, und das BJ hätte den Beschwerdeführer 
1  über  die  Einstellung  des  Verfahrens  mit  einer  begründeten  Fest-
stellungsverfügung informieren müssen. Wie bereits in E. 3.3.3 hiervor 
erwähnt,  wäre  er  nicht  ins  Ausland  gereist,  hätte  er  vom  erneuten 
türkischen Ersuchen Kenntnis erlangt. 

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Da nach Art. 22 des Europäischen Auslieferungsabkommens auf das 
Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft aus-
schliesslich  das  Recht  des  ersuchten  Staates  Anwendung  findet, 
soweit  im  Übereinkommen  nichts  anderes  bestimmt  ist,  kann  die 
Orientierungspflicht – wie vom Bundesgericht im in E. 4.5.2 erwähnten 
Entscheid ausgeführt (dort E. 4.3) – auch auf Art. 52 Abs. 1 IRSG ge-
stützt werden.

4.7 Damit  hat  das  BJ  durch  die  unterlassene  Orientierung  des  Be-
schwerdeführers 1 eine Schutznorm verletzt. Unter diesen Umständen 
braucht nicht mehr weiter geprüft zu werden, ob die Fahndung durch 
Interpol den internationalen ordre public verletzt. Ebenso ist irrelevant, 
ob dies für die Ausschreibung von 1996 und die Löschung von 2001 im 
RIPOL zutrifft  bzw. ob durch die fehlende Mitteilung dieses Eintrags 
bzw. von dessen Löschung eine Rechtspflicht verletzt worden ist.

5.
5.1 Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  Haftungs-
voraussetzungen der Adäquanz und der Widerrechtlichkeit erfüllt sind.

5.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der  Regel  in  der 
Sache  selbst  und  weist  diese  nur  ausnahmsweise  mit  verbindlichen 
Weisungen  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Art.  61  Abs.  1  VwVG). 
Vorliegend  hat  die  Vorinstanz  das  Schadenersatzbegehren  der  Be-
schwerdeführenden  abgewiesen,  weil  es  von  mangelnder  Kausalität 
und  fehlender  Widerrechtlichkeit  ausging,  ohne  zu  prüfen,  ob  ein 
Schaden  vorliegt  und  ohne  auf  die  geltend  gemachten  Schadens-
positionen einzugehen. Die Sache wird daher zur weiteren Abklärung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dabei hat sie zu berücksichtigen, 
dass gestützt auf die Ausführungen in E. 3.5 dem Beschwerdeführer 1 
auch  kein  leichtes  Selbstverschulden  anzulasten  und  den  Be-
schwerdeführenden  daher  der  gesamte  nachgewiesene  Schaden  zu 
ersetzen  ist. Weiter  wird  sie  zu  prüfen  haben,  ob  die  zusätzlichen 
Voraussetzungen  für  die  Ausrichtung  einer  Genugtuung  an  die  Be-
schwerdeführenden gegeben sind (vgl. E. 2.2 hiervor).

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und die Sache 
im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung über die Begehren 
um  Schadenersatz  und  Genugtuung  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen.

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7.
Vorliegend hat die Vorinstanz – trotz Unterliegen – keine Verfahrens-
kosten  zu  tragen  (Art.  63  Abs.  2  VwVG).  Der  Vertreter  der  Be-
schwerdeführenden hat gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht im 
Rahmen  der  den  Beschwerdeführenden  gewährten  unentgeltlichen 
Verbeiständung  grundsätzlich  Anspruch  auf  Entschädigung  aus  der 
Gerichtskasse.  Da  die  Beschwerdeführenden  jedoch  vollumfänglich 
obsiegt  haben,  hat  die Vorinstanz an Stelle  des Bundesverwaltungs-
gerichts die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 
2  VwVG).  Diese  wird  aufgrund  der  Akten  (vgl.  Art.  14  Abs.  2  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) auf Fr. 7'500.- (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 
28. Januar 2008 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, 
im Sinne der Erwägungen in der Sache neu zu entscheiden.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die  Vorinstanz  hat  dem  Vertreter  der  Beschwerdeführenden  eine 
Parteientschädigung von Fr. 7'500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 643/bd/api; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

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Salome Zimmermann Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn 
der  Streitwert  mindestens  Fr. 30'000.-  beträgt  oder  wenn  sich  eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a 
und  Abs. 2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Ent-
scheides  beim  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  erhoben  werden 
(Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift  ist in einer Amts-
sprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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