# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d6af158-2c14-5d49-bf41-2fb6d56e902d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 24.11.2022 HG200093
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG200093_2022-11-24.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG200093-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichter Patrik Howald, Ulrich Ritter 

und Dr. Petra Ginter sowie die Gerichtsschreiberin Dr. Isabel Geiss-

berger 

 

Beschluss und Urteil vom 24. November 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ Group AG  
Beklagte 

 

vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. iur. Y1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____ 

 

betreffend Forderung 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei den 
Betrag von CHF 56'920.00 nebst 5 % Zinsen seit Erwerb des be-
troffenen Fahrzeugs B._____ Diesel ... [Fahrzeugtyp] (i.d.F. "be-
troffenes Fahrzeug") am 03.02.2015 zu bezahlen, dies Zug-um-Zug 
gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs. 

Eventualbegehren zu Rechtsbegehren 1: 
 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei den 

Betrag von CHF 14'230.00 nebst 5 % Zinsen seit Erwerb des be-
troffenen Fahrzeugs am 03.02.2015 zu bezahlen. 

Kostenersatzbegehren 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % 

MwSt.) zu Lasten der beklagten Partei." 

Geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik: 
(act. 30 S. 2) 

" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei den 
Betrag von CHF 33'920.00 nebst 5 % Zinsen seit Erwerb des be-
troffenen Fahrzeugs B._____ Diesel … (i.d.F "betroffenes Fahr-
zeug") am 03.02.2015 zu bezahlen. 

 […]" 

Sachverhaltsübersicht und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Zürich. Am 3. Februar 2015 

kaufte er von der B._____ Automobil AG (Zweigniederlassung C._____) einen 

B._____ vom Typ … zum Kaufpreis von CHF 56'920.– (act. 1 Rz. 34 f.). 

Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ (Deutsch-

land). Sie ist die Herstellerin, nicht jedoch die Verkäuferin des streitgegenständli-

chen Fahrzeugs. Wie gesagt ist die Verkäuferin des streitgegenständlichen Fahr-

zeugs und Vertragspartnerin des Klägers die B._____ Automobil AG (act. 1 

Rz. 38 f.). 

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b. Prozessgegenstand 

Der Kläger macht geltend, in seinem Fahrzeug seien unzulässige Abschalteinrich-

tungen wie Umschaltlogiken und Thermofenster angewendet worden, um die Ab-

gasvorschriften während der normierten Tests auf dem Prüfstand einzuhalten. Im 

Normalbetrieb auf der Strasse hingegen hätten die Fahrzeuge weit erhöhte Ab-

gaswerte aufgewiesen (act. 1 Rz. 40 ff., Rz. 62 ff.; act. 30 Rz. 45 ff.). Zudem habe 

die Beklagte irreführende und täuschende Werbemassnahmen sowie konkrete 

Täuschungen durch Falschangaben und Verschleierungen vorgenommen (act. 1 

Rz. 71 ff.; act. 30 Rz. 77 ff.). Im Hauptstandpunkt verlangte der Kläger in der Kla-

ge die Rückzahlung des Kaufpreises, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe des 

Fahrzeugs (act. 1 Rz. 127 ff., Rz. 145). In der Replik führte der Kläger aus, dass 

er das Fahrzeug am 11. Juli 2020 für CHF 23'000.– verkauft habe, weshalb er 

sein Hauptbegehren auf CHF 33'920.– reduziere, wobei die Rückgabe des Fahr-

zeugs nicht mehr aktuell sei. 

Eventualiter macht der Kläger einen Anspruch auf den Minderwert des Fahrzeugs 

wegen manipulierter Prüfstandsoftware im Umfang von 25% des Neupreises bzw. 

in der Höhe von CHF 14'230.– geltend (act. 1 Rz. 110 ff.; act. 30 Rz. 105 ff.). 

B. Prozessverlauf  

a. Klageeinleitung 

Am 4. Juni 2020 (Datum Poststempel) reichte der Kläger hierorts die Klage ein. 

b. Wesentliche Verfahrensschritte 

Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 wurde den Parteien den Eingang der Klage be-

stätigt und dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe 

von CHF 6'100.– angesetzt, welcher der Kläger fristgerecht bezahlte (act. 4, 6). 

Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung einer 

Klageantwort angesetzt, welche sie innert Frist einreichte (act. 9, 15). Mit Be-

schluss vom 23. November 2020 wurde die Unzuständigkeitseinrede der Beklag-

ten abgewiesen (act. 17 E. 2.3.5.). Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 wurde 

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dem Kläger das Doppel der Klageantwort zugestellt und die Verfahrensleitung an 

Oberrichter Dr. Stephan Mazan als Instruktionsrichter delegiert (act. 19). Mit Ein-

gabe vom 6. April 2021 teilte der Kläger dem Gericht mit, dass er kein Interesse 

an einer Vergleichsverhandlung habe und das Gericht bitte, einen zweiten Schrif-

tenwechsel anzuordnen (act. 22). Mit Verfügung vom 3. Mai 2021 wurde dem 

Kläger Frist zur Leistung eines zusätzlichen Kostenvorschusses in der Höhe von 

CHF 6'100.– und Frist zur Einreichung der Replik angesetzt (act. 25). Innert Frist 

leistete der Kläger den weiteren Kostenvorschuss (act. 27). Mit Eingabe vom 

1. Juli 2021 ersuchte der Kläger um Erstreckung der Frist zur Einreichung der 

Replik bis zum 23. August 2021, welche ihm letztmals gewährt wurde (act. 28). 

Sodann reichte der Kläger mit Eingabe vom 23. August 2021 (Datum Poststem-

pel) innert der erstreckten Frist seine Replik ein (act. 30). Mit Verfügung vom 

26. August 2021 wurde der Beklagten das Doppel der Replik zugestellt und Frist 

zur Einreichung einer Duplik angesetzt (act. 32). Mit Eingabe vom 1. November 

2021 (Datum Poststempel) reichte die Beklagte daraufhin innert Frist ihre Duplik 

ein (act. 34). Mit Verfügung vom 22. November 2021 wurde dem Kläger die Duplik 

zugestellt und den Parteien der Aktenschluss bekannt gegeben (act. 36). 

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 (act. 40) wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um zu erklären, ob sie – unter Vorbehalt eines allfälligen Beweisverfahrens 

– auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung (Parteivorträge, 

Schlussvorträge) verzichten. In der Folge erklärte die Beklagte ihren Verzicht 

(act. 42). Der Kläger liess sich nicht vernehmen. Weitere Eingaben gingen nicht 

ein. Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist 

(Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Auf die einzelnen Parteivorbringen und Beweisofferten ist im Folgenden nur so-

weit für die Entscheidfindung notwendig einzugehen. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

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1.1.1. Internationale und örtliche Zuständigkeit 

Über die internationale und örtliche Zuständigkeit wurde bereits mit Beschluss 

vom 23. November 2020 entschieden. Das Handelsgericht Zürich ist international 

und örtlich zuständig (act. 17 E. 2.3.5.). 

1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist zu beja-

hen und gründet einerseits auf Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und 

andererseits auf Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. 

1.2. Teilrückzug 

In der Replik reduzierte der Kläger den hauptklageweise geltend gemachte Betrag 

von CHF 56'920.– auf CHF 33'920.–. Das Verfahren ist daher im Umfang von 

CHF 23'000.– zufolge Klagerückzugs als erledigt abzuschreiben. 

2. Materielles 

2.1. Anwendbares Recht 

Von den Parteien unbestritten ist die Anwendbarkeit von Schweizer Recht (act. 1 

Rz. 124 ff.; act. 15 Rz. 310), weshalb vorliegend sowohl für den Anspruch auf 

Schadenersatz aus Lauterkeitsrecht als auch für den Anspruch aus unerlaubter 

Handlung nach Art. 136 Abs. 1 IPRG bzw. nach Art. 133 Abs. 2 IPRG Schweizer 

Recht anwendbar ist. 

2.2. Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere Schaden 

Der Kläger stützt die von ihm geltend gemachten Ansprüche auf Art. 9 Abs. 3 

UWG sowie auf Art. 41 und Art. 55 OR. Wichtige Voraussetzung ist dabei unter 

anderem das Vorliegen eines Schadens. Nach der Rechtsprechung gilt als Scha-

den die ungewollte Verminderung des Reinvermögens. Der Schaden entspricht 

der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem (hypotheti-

schen) Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Er kann 

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in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in ent-

gangenem Gewinn bestehen (statt vieler BGE 145 III 225 E. 4.1.1.). 

Im Hauptstandpunkt macht der Kläger als Schaden den Kaufpreis (CHF 56'920.–) 

abzüglich des unterdessen realisierten Wiederverkaufspreises (CHF 23'000.–), 

das heisst CHF 33'920.–, geltend (nachfolgend Ziff. 2.2.1). Im Eventualstandpunkt 

macht der Kläger einen Minderwert von 25% des ursprünglichen Kaufpreises von 

CHF 56'920.–, das heisst CHF 14'230.–, geltend (nachfolgend Ziff. 2.2.2). 

2.2.1. Kaufpreis abzüglich Wiederverkaufspreis als Schaden (Hauptstandpunkt) 

Zur Begründung seines Hauptstandpunktes macht der Kläger geltend, er habe 

aufgrund einer Täuschung und Irreführungen durch die Beklagte ein Fahrzeug zu 

einem überhöhten Kaufpreis erworben. In Kenntnis der tatsächlichen Eigenschaf-

ten des Fahrzeuges hätte er dieses nicht bzw. nicht zum effektiv bezahlten Preis 

gekauft (act. 30 Rz. 103). Er sei so zu stellen, wie wenn er den Kaufvertrag nie 

abgeschlossen hätte, weshalb die Beklagte den Differenzbetrag zwischen dem 

ursprünglichen Kaufpreis von CHF 56'920.– und dem Wiederverkaufspreis von 

CHF 23'000.–, das heisst CHF 33'920.–, als Schadenersatz zu bezahlen habe 

(act. 30 Rz. 167). 

Die Beklagte wendet dagegen ein, dem Kläger sei kein Schaden entstanden, weil 

das freiwillige Software-Update aufgespielt worden sei (act. 15 Rz. 293 ff., 

Rz. 346; act. 34 Rz. 217 ff., Rz. 231, Rz. 346). Ferner sei zu berücksichtigen, 

dass der Kläger nach der Lebenserfahrung ein alternatives Fahrzeug angeschafft 

hätte, wenn er vom Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs abgesehen hät-

te. Die zwischenzeitliche Wertminderung eines solchen hypothetischen Alternativ-

fahrzeugs sei ebenfalls in die Schadensberechnung einzustellen (act. 15 

Rz. 300). 

Mit dem Hauptrechtsbegehren macht der Kläger streng genommen nicht Scha-

denersatz geltend, sondern verlangt im Ergebnis wie im Fall der Ungültigkeit des 

Vertrages wegen Willensmängeln (Irrtum nach Art. 23 f. OR und/oder Täuschung 

nach Art. 28 OR) die Rückzahlung der von ihm erbrachten Vertragsleistung. Eine 

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Rückforderung wegen Ungültigkeit des Vertrages scheitert aber bereits daran, 

dass zwischen den Prozessparteien nie ein Vertrag abgeschlossen wurde. Der 

seinerzeitige Kaufvertrag wurde zwischen dem Kläger und der B._____ Automobil 

AG und nicht zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossen. Der einge-

klagte Anspruch hätte also nur gegen die B._____ Automobil AG geltend gemacht 

werden können. Da der Kläger innert Frist nicht gegen seine Vertragspartnerin 

vorging, gilt der Vertrag unterdessen als genehmigt (Art. 31 OR). Selbst wenn 

man der Meinung des Klägers folgen wollte, ihm stehe im Verhältnis zur Beklag-

ten, mit welcher er keine Vertragsbeziehung hat, aufgrund ausservertraglicher 

Schädigung nicht nur Geldersatz, sondern gewissermassen "Naturalrestitution" im 

Sinn einer Rückabwicklung eines Rechtsgeschäftes zu (act. 1 Rz. 142), wären die 

Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Eine solche "Naturalrestitution" käme nur in 

Betracht, wenn davon auszugehen wäre, dass der Kläger anstelle des streitge-

genständlichen Fahrzeuges gar kein Auto gekauft hätte. Mit anderen Worten 

könnte nur dann vom Vorliegen eines Schadens in der Höhe von CHF 56'920.– 

(ursprünglicher Kaufpreis) bzw. CHF 33'920.– (ursprünglicher Kaufpreis abzüglich 

des realisierten Wiederverkaufspreises) ausgegangen werden, wenn der Kläger 

ohne das angeblich unerlaubte Handeln der Beklagten überhaupt kein Fahrzeug 

gekauft hätte. Nur in diesem Fall wäre nach der massgebenden Differenztheorie 

davon auszugehen, dass der Kläger ohne das schädigende Ereignis (Kauf eines 

angeblich vom Dieselskandal betroffenen Autos) im aktuellen Vermögen immer 

noch über die genannten Beträge (CHF 56'920.– gemäss ursprünglichen Begeh-

ren bzw. CHF 33'920.– gemäss aktuellem Begehren) verfügen könnte. Im vorlie-

genden Fall behauptet der Kläger jedoch nicht und es ist auch nicht ersichtlich, 

dass er gar kein Fahrzeug gekauft hätte. Vielmehr behauptet er nur, er hätte das 

streitgegenständliche Fahrzeug bei Kenntnis der behaupteten Manipulationen 

nicht erworben und der Schaden bestünde im Kauf des minderwertigen Fahr-

zeugs (vgl. act. 30 Rz. 165 ff.). Weiter führt er aus, er hätte bei Kenntnis der tat-

sächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs nicht den verlangten Preis bezahlt 

(act. 1 Rz. 123; act. 30 Rz. 76, Rz. 103) bzw. er hätte "wohl nur die Hälfte des tat-

sächlichen Preises bezahlt" (act. 30 Rz. 76). Aber selbst wenn der Kläger behaup-

ten würde, er hätte auch ohne die angeblich täuschenden Handlungen der Be-

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klagten überhaupt kein Fahrzeug gekauft, würde diese Begründung nicht über-

zeugen. Wie die Beklagte zutreffend und vom Kläger unbestritten ausführt (act. 15 

Rz. 300; act. 34 Rz. 240), wäre nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwar-

ten, dass der Kläger ein alternatives Fahrzeug angeschafft hätte, wenn er Kennt-

nis von der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt und deshalb das streitge-

genständliche Fahrzeug nicht gekauft hätte. So ist denn auch aktenkundig, dass 

der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug zwischen dem Kauf am 3. Februar 

2015 bzw. der ersten Inverkehrsetzung am 11. Juni 2015 bis zum Weiterverkauf 

am 11. Juli 2020 intensiv nutzte und rund 58'000 km zurücklegte (act. 3/2; 

act. 31/61). Würde der Kläger nun die Differenz zwischen dem seinerzeitigen 

Kaufpreis und dem zwischenzeitlich erzielten Wiederverkaufspreis als Schaden-

ersatz erhalten, hätte er nach der zutreffenden Darstellung der Beklagten (act. 34 

Rz. 240) die Kosten für die intensive Nutzung eines Fahrzeuges während rund 

fünf Jahren gespart, zumal er wie gesagt jedenfalls ein Auto angeschafft hätte. 

Ein Schaden im Sinne der Differenz zwischen Kaufpreis und Eintauschpreis ist 

somit nicht dargetan und das Rechtsbegehren Ziff. 1 des Klägers ist abzuweisen. 

2.2.2. Minderwert als Schaden (Eventualbegehren) 

In seiner Eventualbegründung bringt der Kläger vor, beim Fahrzeug sei wegen 

der unzulässigen Software von einen Minderwert in der Höhe von 25% des Kauf-

preises von CHF 56'920.–, das heisst CHF 14'230.–, auszugehen (act. 1 Rz. 112; 

act. 30 Rz. 105 ff., Rz. 171). 

Dagegen wendet die Beklagte ein, dass dem Kläger kein Schaden entstanden 

sei, weil der Umstand, dass es sich beim streitgegenständlichen Fahrzeug um ein 

Dieselfahrzeug handle und eine öffentliche Diskussion um den Dieselantrieb statt-

finde, keinen Schadenersatzanspruch wegen angeblichem Minderwert begründe 

(act. 15 Rz. 295 ff.). Im Übrigen hätte das Eventualbegehren auf das neue Haupt-

begehren angepasst werden müssen. Der Kläger hätte sich den erzielten Ver-

kaufspreis von CHF 23'000.– anrechnen lassen müssen und 25% von den neu im 

Hauptbegehren verlangten CHF 33'920.–, das heisst CHF 8'480.–, verlangen 

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müssen. Aber auch ein Minderwert in der Höhe von CHF 8'480.– werde bestritten 

(act. 34 Rz. 114 ff., Rz. 232). 

Um einen Minderwert geltend zu machen, hätte der Kläger sein Eventualbegeh-

ren und seinen Tatsachenvortrag in der Klage in der Replik aufgrund des zwi-

schenzeitlichen Weiterverkaufs des Fahrzeugen anpassen müssen. Er hätte dar-

legen müssen, inwiefern er für das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund der 

angeblichen Softwaremanipulationen nur einen reduzierten Wiederverkaufspreis 

erzielen konnte. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wiederverkaufspreis 

und dem hypothetischen Wiederverkaufspreis ohne die behaupteten Manipulatio-

nen hätte sodann den sich realisierten Minderwert als Schaden dargestellt. Der 

Kläger unterlässt es jedoch darzulegen, dass der tatsächlich erzielte Wiederver-

kaufspreis in der Höhe von CHF 23'000.– aufgrund des Abgasskandals tiefer ge-

wesen sei, als bei einem Occasionsfahrzeug ohne die behaupteten Softwarema-

nipulationen; ebenso wenig äussert er sich dazu, um welchen Betrag sich der 

Wiederverkaufspreis reduziert habe. Im Übrigen wäre selbst dann, wenn das 

streitgegenständliche Fahrzeug nicht verkauft worden wäre, für die Ermittlung des 

Schadens nicht die Differenz zwischen tatsächlichem Kaufpreis und hypotheti-

schem Wert des B'._____ im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 3. Februar 

2015 relevant, sondern der Wert des Fahrzeuges im Urteilszeitpunkt, und zwar 

unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen intensiven Nutzung (vgl. BGE 145 

III 225 E. 4.1.2.2. m.w.H.). 

Der Kläger unterlässt es, seinen Tatsachenvortrag an den veränderten Lebens-

sachverhalt in der Replik anzupassen. Auch geht er über die zwischenzeitlich in-

tensive Nutzung des Fahrzeuges, mit welchem er zwischen der Inverkehrsetzung 

und dem Weiterverkauf 58'000 km zurückgelegt hatte, hinweg. Auch das Eventu-

albegehren ist abzuweisen. 

2.2.3. Weitere Voraussetzungen und Fazit 

Da es bereits an einem Schaden fehlt, ist auf die weiteren Haftungsvoraussetzun-

gen inkl. der Frage der Verjährung nicht einzugehen. Die Klage ist sowohl im 

Hauptstandpunkt als auch im Eventualstandpunkt abzuweisen. 

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Verteilungsgrundsätze 

Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-

gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Sie werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei 

Klagerückzug gilt der Kläger als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist 

auch über die Prozesskosten des Beschlusses vom 23. November 2020 zu ent-

scheiden (vgl. Art. 104 Abs. 1 ZPO; act. 17 E. 3). 

3.2. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebVOG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-

lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebVOG). Der Streitwert beträgt vorliegend 

CHF 56'920.– und die ordentliche Grundgebühr rund CHF 6'100.–. Der Streitwert 

des zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehrens beträgt CHF 33'920.–, worauf 

eine ordentliche Grundgebühr von drei Fünftel der vorgenannten Grundgebühr, 

nämlich CHF 3'660.–, entfällt. Unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes ist die 

Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 2 GebVOG auf rund CHF 4'800.– zu erhöhen. Im 

Umfang von CHF 23'000.– hat der Kläger seine Klage zurückgezogen (vgl. vor-

stehend Ziff. 1.2), worauf eine ordentliche Grundgebühr von zwei Fünftel der vor-

genannten Grundgebühr, nämlich CHF 2'440.–, entfallen. Da aufgrund des 

Teilrückzugs keine Anspruchsprüfung vorgenommen wurde, ist dieser Teil der 

Grundgebühr im Sinne von § 10 Abs. 1 GebVOG um die Hälfte zu reduzieren, 

was zu einer reduzierten Grundgebühr in der Höhe von CHF 1'220.– führt. Folg-

lich beträgt die Gerichtsgebühr gesamthaft rund CHF 6'000.–. Da der Kläger mit 

der Klage unterliegt, die Beklagte indessen mit ihrer Unzuständigkeitseinrede 

nicht durchgedrungen ist, rechtfertigt es sich, die Kosten zu 5/6 dem Kläger und 

zu 1/6 der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Kosten sind aus 

dem vom Kläger geleisteten Vorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), unter 

Einräumung des Rückgriffsrechts auf die Beklagte für den ihr auferlegten Teil. 

- 11 - 

3.3. Parteientschädigung 

Ausserdem hat der Kläger der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. 

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundge-

bühr ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und deckt 

auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung ab. 

Die ordentliche Grundgebühr beträgt vorliegend bei einem Streitwert in der Höhe 

von CHF 56'920.– rund CHF 7'600.–. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhand-

lungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je 

höchstens der Hälfte der Grundgebühr berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV 

i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist vor-

liegend zu berücksichtigen, dass die Beklagte eine zweite Rechtsschrift verfasste 

und dass keine Vergleichsverhandlung durchgeführt wurde (vgl. act. 22). Sie ist 

daher auf CHF 9'500.– festzusetzen. Da der Kläger sich nicht zur Unzuständig-

keitseinrede äussern musste, ist diese nicht zu reduzieren (Art. 106 ZPO). Die 

Beklagte beantragt die Parteientschädigung unter Zuzug einer Mehrwertsteuer 

(act. 15 S. 2; act. 34 S. 2). Da die Beklagte ihren Antrag auf Zusprechen der 

Mehrwertsteuer nicht begründet hat, ist ihr die Parteientschädigung ohne Mehr-

wertsteuer zuzusprechen. 

  

- 12 - 

Das Handelsgericht beschliesst: 

1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 23'000.– zufolge Klagerückzugs als 

erledigt abgeschrieben. 

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis. 

und erkennt sodann: 

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Rückzugs als erledigt 

abgeschrieben ist. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–. 

3. Die Kosten werden zu 5/6 dem Kläger und zu 1/6 der Beklagten auferlegt, 

und aus den vom Kläger geleisteten Kostenvorschüssen bezogen, unter Ein-

räumung eines Rückgriffsrechts auf die Beklagte für deren Kostenanteil. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 9'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 33'920.–. 

 

 

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Zürich, 24. November 2022 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Die Vizepräsidentin: 
 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. Isabel Geissberger 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 24. November 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik: (act. 30 S. 2)
	Sachverhaltsübersicht und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	a. Klageeinleitung
	b. Wesentliche Verfahrensschritte

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.1.1. Internationale und örtliche Zuständigkeit
	1.1.2. Sachliche Zuständigkeit
	1.2. Teilrückzug

	2. Materielles
	2.1. Anwendbares Recht
	2.2. Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere Schaden
	2.2.1. Kaufpreis abzüglich Wiederverkaufspreis als Schaden (Hauptstandpunkt)
	2.2.2. Minderwert als Schaden (Eventualbegehren)
	2.2.3. Weitere Voraussetzungen und Fazit

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Verteilungsgrundsätze
	3.2. Gerichtskosten
	3.3. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht beschliesst:
	1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 23'000.– zufolge Klagerückzugs als erledigt abgeschrieben.
	2. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkennt sodann:
	1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben ist.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
	3. Die Kosten werden zu 5/6 dem Kläger und zu 1/6 der Beklagten auferlegt, und aus den vom Kläger geleisteten Kostenvorschüssen bezogen, unter Einräumung eines Rückgriffsrechts auf die Beklagte für deren Kostenanteil.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 9'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...