# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b01b48fd-6ff6-5e3f-b17c-9ae1bc7919af
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1996 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1996-43_0000-00-00.pdf

## Full Text

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III. Entscheide des
, Kantonsgerichtspräsidiums

43 - Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB).
- Antragsberechtigt sind die gesetzlichen Erben, auch

wenn sie durch Verfügung von Todes wegen ausge- 
schlossen oder enterbt worden sind (Erw. 4).

- Gegen die Anordnung des Sicherungsinventars kann 
grundsätzlich nicht eingewendet werden, dessen Auf- 
nahme sei unverhältnismässig (Erw. 7).

- Zulässigkeit der Siegelung und Herausgabe des Siche- 
rungsinventars an den Antragsteller erst nach rechts- 
kräftiger Feststellung seiner Erbberechtigung (Frage 
offen gelassen)? (Erw. 8)

Aus den Erwägungen:
4. a) Die Aufnahme eines Sicherungsinventars wird nach 

Art.553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB angeordnet, «wenn einer der Erben sie 
verlangt» und ist
«in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers 
durchzu- führen» (Art. 553 Abs. 2 ZGB). Erbenqualität im Sinne der 
Legitimation zur Stellung des Gesuchs um Inventaraufnahme haben 
nach der herrschenden Lehre «die gesetzlichen Erben, und zwar auch 
wenn sie durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen oder enterbt 
worden sind (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, Bern 1964, N. 2 zu Art. 
553 ZGB). Nach Escher (Zür- cher Kommentar, Zürich 1960, N. 11 zu 
Art. 553), der die Antragsberechti- gung ausdrücklich auch vom 
Erblasser ausgeschlossenen und enterbten In- testaterben zuerkennt, ist 
die Entscheidung der Frage, ob die Berufung als Erbe «in concreto 
durch eine Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen ist, Sache des 
ordentlichen Richters und nicht der Sicherungsbehörde, deren 
Verfügungen nur provisorische Bedeutung zukommt». Soweit 
ersichtlich, entspricht dies auch der konstanten Praxis anderer kantonaler 
Gerichte. Die Sicherungsmassnahme der Inventaraufnahme soll «allen 
Parteien dienen, denen unter irgendeinem Gesichtspunkt Erbenqualität 
zukommt» (ZR 27 Nr. 59) und ihre diesbezüglichen Interessen 
vorläufig zu schützen suchen. Gerade in Fällen, in denen ein Intestaterbe 
vom Erblasser übergangen wird, besteht ein besonderes Schutzbedürfnis 
(ebenda). Anders als beim öffentli- chen Inventar gemäss Art. 580 Abs. 1 
ZGB, bei welchem die Erbenqualität des übergangenen Intestaterben vor 

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der Gesuchsstellung gerichtlich festge- legt sein muss, genügt es beim 
Sicherungsinventar aufgrund der unter- schiedlichen Interessenlage, 
dass das Gesetz als solches den Antragsteller

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als Erben bezeichnet (ZR 55 (1965) Nr. 54; Entscheid des 
Kantonsgerichts- präsidiums vom 01.11.1989 i.S. R.A. gegen I? V V, PF 
10/89). Die Äusserung von Piotet (SPR IV/2, S. 704), er sei «persönlich 
... geneigt», die betreffen- de Person dazu anzuhalten, im Rahmen des 
ihr offenstehenden Prozesses auf Ungültigerklärung oder Herabsetzung 
die Inventaraufnahme als vor- sorgliche Verfügung zu verlangen», ist 
nicht nur aufgrund der unverbindli- chen Formulierung, sondern auch 
wegen des konkreten Rechtsschutzbe- dürfnisses der Intestaterben nicht 
geeignet, die herrschende Lehre und Rechtsprechung zu widerlegen. Es 
ist offensichtlich, dass der Begriff des Er- ben im Sinne von Art. 553 
ZGB, der auf eine - in der Regel sehr kurzfristig innert zwei Monaten seit 
Eintritt des Todes - anzusetzende Sicherungsmass- nahme abzielt, nicht 
die rechtskräftige Entscheidung über eine Testaments- ungültigkeits- 
oder Herabsetzungsklage voraussetzen kann. Der Zweck der Norm liegt 
darin, sämtlichen Präsumptiverben die Möglichkeit zu geben, ihre 
Rechte einstweilen zu wahren. In diesem Zusammenhang verkennen 
die Rekurrenten, dass das Gesetz den Begriff des Erben sehr oft nicht 
mit der richterlichen Feststellung der Erbeneigenschaft für den Fall 
einer ent- gegenstehenden Verfügung von Todes wegen gleichsetzt 
(Art. 519 Abs. 2 ZGB, Art. 522 ZGB), und es nicht einleuchtet, weshalb 
die Aktivlegitimati- on zur Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage 
andern Kriterien unterwor- fen sein soll als diejenige zur Stellung des 
Begehrens um Aufnahme eines Sicherungsinventars. Der Einwand, dass 
die Inventarisierung ja als vorsorg- liche Massnahme im Anfechtungs- 
oder Herabsetzungsprozess verlangt wer- den könne, erscheint bei 
näherer Untersuchung wenig überzeugend: einer- seits wurden dadurch 
die einjährige relative Verjährungsfrist von Art. 521 und Art. 533 ZGB 
bei zeitlicher Dringlichkeit faktisch unzulässig verkürzt, andererseits 
bildet die Inventaraufnahme durch die Erbschaftsbehörde - und nicht 
den ordentlichen Richter - nach Art. 553 ZGB ein bundesrecht- liches 
Institut eigenen Rechts, das unabhängig von der Rechtshängigkeit 
eines Zivilprozesses beansprucht werden kann. Schliesslich ist aus 
prozess- ökonomischen Gründen auch nicht einzusehen, weshalb der 
Rechtssuchen- de nur auf dem aufwendigen Umweg über einen 
ordentlichen Zivilprozess eine Inventaraufnahme erreichen kann. Dies 
macht insbesondere auch un- ter dem Gesichtspunkt wenig Sinn, dass 
die Inventaraufnahme häufig Grundlage für den Entscheid bildet, die 
Erbberechtigung im ordentlichen Verfahren durchzusetzen oder von 
einem Prozess abzusehen.

b) Der Hinweis der Rekurrenten auf ZR 95 (1996) 34, Seiten 
104ff. geht am Kern der Sache vorbei. Im zitierten Entscheid ging es 
darum, ob ein übergangener Pflichtteilserbe, der die Frist zur 

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Einreichung der Herabset- zungsklage verpasst hat, die Teilungsklage 
anheben kann. Unter Berufung auf Piotet (ZSR 1972 I, S. 25 ff.) und 
Druey (Grundriss des Erbrechts, 3. Aufl., Bern 1992, § 6, N. 12) gelangte 
das Zürcher Obergericht zum Schluss, dass

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dem ausgeschlossenen Pflichtteilserben seine Position als Erbe nicht 
auto- matisch zufalle, sondern dass er diese Stellung erst durch 
Gestaltungsurteil erwirke. Der Entscheid basiert auf der von Piotet 
entwickelten Terminolo- gie, nach welcher der ausgeschlossene 
Intestaterbe vor dem Herabsetzungs- oder Ungültigkeitsentscheid erst 
virtueller - und nicht effektiver - Erbe sei. Zur Frage ob - um bei der 
gewählten Terminologie zu bleiben - nur der ef- fektive und nicht auch 
der virtuelle Erbe die Aufnahme des Sicherungsin- ventars beantragen 
kann, lässt sich dem erwähnten Entscheid nichts ent- nehmen.

Das Problem, ob der übergangene Intestaterbe erst durch ein rechts-
kräftiges Urteil seine zur Teilnahme an der Teilung berechtigende 
Erben- stellung erhält, oder ob sie ihm bereits ex lege zukommt, wie die 
ältere Dok- trin und Rechtsprechung annimmt, braucht vorliegend 
indessen nicht entschieden zu werden. So oder anders darf das Recht zur 
kurzfristig anzu- setzenden Geltendmachung einer vorsorglichen 
Massnahme nicht mit der erst durch Urteil erreichten Stellung eines 
effektiv am Nachlass unmittelbar berechtigten Erben verknüpft werden. 
Die unterschiedliche Verwendung des Begriffs des «Erben» im ZGB 
schliesst eine rein begrifflich-grammati- kalische Auslegung zum 
vornherein aus.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass nach 
schweizerischem Recht die Rekursgegnerin zur Stellung des Begehrens 
um Anordnung eines Sicherungsinventars berechtigt war.

7. a) Die Rekurrenten machen sodann geltend, die Anordnung eines
Sicherungsinventars sei im konkreten Fall unverhältnismässig. Der 
Erblas- ser habe im konkreten Fall bereits umfangreiche und sorgfältige 
Massnah- men zur Sicherung des Erbes getroffen. Die kompetente und 
ordnungs- gemässe Geschäftsführung der im Nachlass befindlichen 
Unternehmungen sei sichergestellt und es bestehe keine Befürchtung, 
dass sich der Bestand des Nachlasses zu einem späteren Zeitpunkt nicht 
mehr feststellen Iasse. Ne- ben den erheblichen Kosten sei zu 
berücksichtigen, dass mit der Inventar- aufnahme die Gefahr bestehe, 
dass Unbefugte von den Vermögensverhält- nissen des Erblassers 
Kenntnis erhalten würden.

b) Nach Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 wird ein Sicherungsinventar zwingend
immer dann angeordnet, «wenn einer der Erben es verlangt». Zur 
Legiti- mation der Rekursgegnerin als Erbin kann auf die vorstehenden 
Aus- führungen verwiesen werden. Das Gesetz knüpft somit die 
Anordnung des Sicherungsinventars an keine weiteren Voraussetzungen, 
insbesondere wird der Nachweis einer besonderen Gefährdung des 
Nachlasses oder eine zu be- fürchtenden Benachteiligung des 
gesuchstellenden Erben nicht verlangt. Das «Inventar soll den genauen 

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Erbschaftsstand, d.h. vor allem die Zahl und Art der hinterlassenen 
Vermögensstücke ... für den Zeitpunkt des Erbgan- ges feststellen, 
damit für alle späteren erbrechtlichen Operationen (Berech-

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nung des Pflichtteils, Erbteilung) eine feste, durch Übergriffe von 
Erben oder Fremden nicht mehr zu verrückende Grundlage gegeben» 
ist (Tuor/ Picenoni, a.a.O., N. 1 zu Art. 552 ZGB).

Vor diesem Hintergrund vermag die Argumentation der 
Rekurren-

ten nicht zu überzeugen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dem 
als solcher im Zusammenhang mit den gesetzlich umschriebenen 
Vorausset- zungen der Inventaraufnahme keine eigenständige 
Bedeutung zukommt, wäre allenfalls dann verletzt, wenn das Begehren 
der Rekursgegnerin rechtsmissbräuchlich wäre, was die Rekurrenten 
indessen zu Recht nicht geltend machen.

c) Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Anordnung des Siche- 
rungsinventars in jedem Fall verhältnismässig erscheint. Die im Testament 
klar erkennbare Absicht des Erblassers, die Rekursgegnerin von der Teil- 
nahme am Nachlass auszuschliessen, sowie die Tatsache, dass die andern 
Er- ben und die Willensvollstrecker das Kreisamt nicht darüber 
orientierten, dass auch die Rekursgegnerin eine Tochter des Erblassers ist, 
begründet für die-  se ein klares Interesse an der Sicherstellung ihrer 
potentiellen Ansprüche durch die Aufnahme eines Sicherungsinventars. 
Die auf eine Benachteili- gung der Rekursgegnerin abzielende letztwillige 
Verfügung des Verstorbe- nen vermag trotz der Einsetzung von fünf 
Willensvollstreckern kein beson- deres Vertrauen in bezug auf dessen 
Massnahmen im Hinblick auf die Nachlasssicherung zu Gunsten der 
Rekursgegnerin zu begründen, im Ge- genteil. Ob die zum Nachlass 
gehörenden Unternehmungen ordnungsgemäss verwaltet werden, ist ferner 
irrelevant, da es bei der Inventaraufnahme nicht primär um den Zustand 
der Nachlasswerte und deren Verwaltung, sondern um ihre vorgängige 
Auflistung und Feststellung geht. Schliesslich ist festzu- halten, dass durch 
die notarielle Inventaraufnahme die gebotene Diskretion gewahrt bleibt 
und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Erben aus- geschlossen 
werden kann. Den mit der Inventaraufnahme stets verbundenen Kosten 
kommt in diesem Zusammenhang keine selbständige Bedeutung zu.

8. a) Die Rekurrenten beantragen schliesslich noch eventualiter, 
das

Inventar sei zu versiegeln und der Rekursgegnerin bis zur 
rechtskräftigen Feststellung ihrer Erbeneigenschaft und Berechtigung 
am Nachlassvermö- gen nicht herauszugeben.

b) Gegenstand des Rekursverfahrens bildet einzig die 
angefochtene

Verfügung, in welcher ausschliesslich die Inventarisierung des 
Nachlasses von N nach Art. 553 ZGB angeordnet wurde. Das Inventar 
wird nach des- sen Abschluss vom Notar dem Kreisamt übergeben, das 

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dannzumal auf ent- sprechenden Antrag darüber zu befinden hat, ob das 
Inventar auch der Ge- suchstellerin zur Kenntnis gebracht wird. Auf das 
entsprechende Begehren der Rekurrenten kann deshalb in Ermangelung 
eines anfechtbaren Ent- scheides im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 
eingetreten werden.

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Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass vorbehältlich 
aussergewöhn- licher Umstände die Verweigerung der Kenntnisgabe an 
die Gesuchstellerin aufgrund der zu Art 553 ZGB entwickelten Lehre und 
Rechtsprechung und insbesondere die - auch im Interesse Dritter - nach 
Art. 568 ZGB daran ge- knüpften Rechtsfolgen kaum zulässig sein dürfte.
PF 7/96 Entscheid vom 1. November 
1996 (Eine gegen diesen Entscheid eingereichte 
Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 25. 
März 1997 abgewiesen, während auf eine staatsrechtliche Beschwerde 
nicht eingetreten wurde.)