# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9c418a9-19d9-529c-a507-d4bf3386c0cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2017 D-7691/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7691-2015_2017-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7691/2015 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2015  

 

 

 

D-7691/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe 

der Tigrinya und stammt aus B._______ (Region C._______). Gemäss ei-

genen Angaben verliess er seinen Heimatstaat im Mai 2012 in Richtung 

Sudan. Am 24. April 2014 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten ein 

Asylgesuch. Das vormalige Bundesamt für Migration (BFM) beziehungs-

weise in der Folge das Staatssekretariat für Migration (SEM) befragte den 

Beschwerdeführer am 15. Mai 2014 summarisch und am 11. September 

2015 eingehend zu dessen Asylgründen. Zwischenzeitlich wurde er für die 

Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen.  

B.  

Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, er habe in B._______ die Schule besucht, sei aber noch vor 

deren Abschluss zum Dienst in der eritreischen Armee zwangsrekrutiert 

worden. Er sei zur militärischen Ausbildung nach D._______ (Region 

E._______) gebracht worden und habe dort anschliessend als Sanitätssol-

dat gedient. Der Militärdienst sei unerträglich gewesen, es sei auch zu 

Misshandlungen gekommen, und wegen der schwierigen Lebensum-

stände sei er einmal erkrankt und habe im Spital behandelt werden müs-

sen. Während eines Heimaturlaubs in B._______ habe er sich dann ent-

schieden, zusammen mit einem Freund in den Sudan zu flüchten. Am 

5. April 2012 sei er in B._______ aufgebrochen, und nach ungefähr drei 

Wochen sei er in den Sudan gelangt. Nach kurzem Aufenthalt im Flücht-

lingslager Shegerab sei er nach Khartum weitergereist, wo er während 

rund zweier Jahre gelebt habe. Im März 2014 habe er den Sudan wieder 

verlassen und sei schliesslich über Libyen und Italien in die Schweiz ge-

langt. Anlässlich der Anhörung gab er Photografien und Kopien der Identi-

tätskarten seiner Eltern zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 (eröffnet am 31. Oktober 2015) lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der 

Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen 

aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht 

glaubhaft. Des Weiteren hielt das SEM dafür, es sei auch nicht glaubhaft, 

D-7691/2015 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer aus Eritrea illegal ausgereist sei, weshalb auch 

keine subjektiven Nachfluchtgründe vorlägen.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 10. November 2015 

ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Verfahrensakten. Die-

sem Ersuchen entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 12. No-

vember 2015. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. November 2015 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des 

Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 

wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asyl-

gesetzes (AsylG, SR 142.31). Mit der Beschwerdeschrift wurden unter an-

derem zwei Photographien als Beweismittel sowie eine Honorarabrech-

nung eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 9. Dezember 2015 

wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ‒ als welcher der bis-

herige Rechtsvertreter eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2015 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

21. Dezember 2015 Kenntnis gegeben.  

 

 

 

D-7691/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe o-

der wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-ge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

D-7691/2015 

Seite 5 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Asylgesuchs 

ausschliesslich geltend, es drohe ihm in seinem Heimatstaat eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung wegen Desertion aus der eritreischen Ar-

mee.  

D-7691/2015 

Seite 6 

4.2 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass unter Berücksichtigung 

der im vorinstanzlichen Verfahren sowie mit der Beschwerdeschrift einge-

reichten insgesamt drei Photographien, die den Beschwerdeführer in mili-

tärischer Uniform zeigen, tatsächlich davon auszugehen ist, dass er in der 

eritreischen Armee Dienst als Soldat leistete. Jedoch geben die genannten 

Bilder weder Aufschluss in Bezug auf den Zeitraum dieser Dienstleistung 

noch über irgendwelche sonstige Gesichtspunkte, die für die Beurteilung 

des Asylgesuchs von Belang sein könnten. In diesem Zusammenhang ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 

zwar Kopien der eritreischen Identitätskarten seiner Eltern, jedoch keinerlei 

Dokumente abgab, die konkrete Rückschlüsse darauf zulassen, ob das 

von ihm selbst angegebene Alter tatsächlich zutreffend ist. Somit lässt sich 

nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich älter ist als be-

hauptet und seine (als solche nicht grundsätzlich zu bezweifelnde) militäri-

sche Dienstleistung in Eritrea entsprechend auch bereits längere Zeit zu-

rückliegt als von ihm angegeben.  

4.3 Während somit zwar davon auszugehen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Vergangenheit ‒ wenn auch zu einem unklaren Zeitpunkt – in der 

eritreischen Armee diente, sind die Umstände, die er hinsichtlich seiner 

Zwangsrekrutierung, seiner Zeit als Soldat und seiner Desertion behauptet, 

als unglaubhaft zu erachten. Wie die Vorinstanz zutreffenderweise festge-

stellt hat, weisen die betreffenden Aussagen des Beschwerdeführers zahl-

reiche erhebliche Widersprüche auf.  

4.3.1 Dies gilt zunächst für den Zeitpunkt der behaupteten Zwangsrekru-

tierung und den Zeitraum der Dienstleistung in der eritreischen Armee. So 

gab der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung an (entsprechendes 

Protokoll, S. 4), er sei am 23. März 2010 – als er in der 10. Klasse und 

achtzehn Jahre alt gewesen sei – zum Dienst in der eritreischen Armee 

zwangsrekrutiert worden. Er sei zur militärischen Ausbildung nach 

D._______ gebracht worden und habe dort in der Folge als einfacher Sol-

dat mit Sanitätsaufgaben gedient, wobei er einer Einheit in einem Ort na-

mens F._______ in der Nähe von D._______ zugeteilt gewesen sei. Nach-

dem er krank geworden und während zweier Monate im Spital gewesen 

sei, habe man ihm einen Heimaturlaub von einem Monat bewilligt, den er 

im Mai 2012 zur Flucht aus Eritrea genutzt habe. Demgegenüber sagte der 

Beschwerdeführer bei seiner eingehenden Anhörung aus (entsprechendes 

Protokoll, S. 4 f.), die Zwangsrekrutierung sei im Jahr 2008 erfolgt, als er 

sechzehn Jahre alt gewesen sei. Die militärische Ausbildung habe er im 

D-7691/2015 

Seite 7 

Jahr 2008 abgeschlossen. Darauf sei er im März 2009 an einen Ort na-

mens G._______ verlegt worden, und im Juli 2009 sei er erkrankt (ebd., 

S. 5 f.). Wegen seiner Krankheit sei er während eines Monats im Spital 

gewesen (ebd., S. 12). An anderer Stelle im Rahmen der eingehenden An-

hörung gab er zu Protokoll, anschliessend an die Zeit in G._______ sei er 

Ende 2008 oder Anfangs 2009 in den Ort F._______ bei D._______ verlegt 

worden, wo er dann während mehr als drei Jahren bis 2012 geblieben sei 

(ebd., S. 10 f.). Es ist als offensichtlich zu bezeichnen, dass die zeitlichen 

Angaben, die der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung und im 

Rahmen der eingehenden Anhörung jeweils machte, in keiner Weise mit-

einander vereinbar sind. 

4.3.2 Zu den Umständen seiner Desertion aus dem Militärdienst im Rah-

men eines Heimaturlaubs in seinem Herkunftsort B._______ gab der Be-

schwerdeführer anlässlich seiner Erstbefragung Folgendes an (entspre-

chendes Protokoll, S. 8): Weil seine Familie zuhause ohne seine Mithilfe 

grosse Probleme gehabt habe, zu überleben, habe er seine Vorgesetzten 

mehrfach um Heimaturlaub gebeten. Dies sei jedoch immer wieder verwei-

gert worden. Erst, als er wegen der schlechten Ernährung krank geworden 

sei und während zweier Monate in einem Spital habe gepflegt werden müs-

sen, sei ihm ein Urlaub von einem Monat zugestanden worden. Dieser Ur-

laub, so der Beschwerdeführer ausdrücklich, sei ihm nur deswegen gestat-

tet worden, weil er krank gewesen sei. Demgegenüber sagte der Be-

schwerdeführer bei seiner eingehenden Anhörung aus (entsprechendes 

Protokoll, S. 13), man habe nur einen Urlaub erhalten können, wenn man 

habe heiraten wollen oder wegen eines Todesfalls. Dies habe er seinen 

Eltern telephonisch mitgeteilt und ihnen gesagt, dass er entweder von ei-

nem Todesfall oder von einer Heirat eine Bescheinigung benötige. Er habe 

dann vorgetäuscht, dass er heiraten wolle, und eine entsprechende Bestä-

tigung erlangt. Auch die Angaben des Beschwerdeführers zur Frage, auf 

welche Weise ihm der Heimaturlaub bewilligt worden sei, der ihm die De-

sertion aus dem Militärdienst ermöglicht habe, stimmen somit offensichtlich 

nicht miteinander überein. 

4.3.3 Im Rahmen der eingehenden Anhörung wurde der Beschwerdeführer 

auf die erwähnten Widersprüche in seinen Aussagen hingewiesen. Dabei 

erklärte er, diese Unstimmigkeiten seien darauf zurückzuführen, dass er 

zum Zeitpunkt seiner Erstbefragung eine schreckliche Reise hinter sich ge-

habt habe und sich nicht gut gefühlt habe. Mit der Beschwerdeschrift wird 

diesbezüglich ausserdem behauptet, die Zwangsrekrutierung habe zum 

D-7691/2015 

Seite 8 

Zeitpunkt der eingehenden Anhörung bereits siebeneinhalb Jahre zurück-

gelegen, und es sei nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer die 

genaue Jahreszahl nicht notiert habe. Diese Argumente sind in keiner 

Weise stichhaltig. Es handelt sich bei den fraglichen Fakten um wesentli-

che Details der Asylvorbringen, die sich nicht alleine auf Datumsangaben 

beschränken, sondern weitere wesentliche Inhalte betreffen. Die diesbe-

züglichen Widersprüche lassen sich weder mit den Mühen des Reisewegs 

in die Schweiz noch mit dem seit den geltend gemachten Ereignissen ver-

strichenen Zeitraum erklären. In Bezug auf die widersprüchlichen Zeit-

punkte der Zwangsrekrutierung ist ausserdem festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer bei seinen Befragungen jeweils nicht nur das betreffende 

Datum beziehungsweise Jahr angab, sondern auch sein damaliges Alter, 

das er aber ebenfalls abweichend benannte. Zusammenfassend erweist 

sich somit, dass die in den Aussagen des Beschwerdeführers enthaltenen 

Widersprüche die Glaubhaftigkeit der betreffenden Aussagen ausschlies-

sen.  

4.3.4 Weitere erhebliche Widersprüche betreffen die Umstände seiner 

Ausreise aus Eritrea nach dem Weggang aus dem Heimatort B._______. 

Auf diese wird unter dem weiteren Gesichtspunkt der Frage einzugehen 

sein, ob der Beschwerdeführer durch eine illegale Ausreise aus Eritrea ei-

nen subjektiven Nachfluchtgrund herbeigeführt hat (nachfolgend, E. 5.5 

und 7.2.6). 

4.4 Ergänzend ist ausserdem festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers auch in sonstiger Hinsicht den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG (vgl. E. 3.4) nicht ge-

recht werden. Seine Aussagen auf die betreffenden Fragen bei der einge-

henden Anhörung erreichen den erforderlichen Grad an Substantiierung, 

Detaillierung und Präzision weder in Bezug auf die konkreten Umstände 

der behaupteten Zwangsrekrutierung (Protokoll der eingehenden Anhö-

rung, S. 7 ff.), noch hinsichtlich der im Militärdienst angeblich erlittenen 

Misshandlungen (ebd., S. 12). Der in der Beschwerdeschrift angerufene 

Umstand, dass er widerspruchsfrei anzugeben vermochte, in welcher mili-

tärischen Einheit er gedient habe, und zudem auch die Bestandteile einer 

Armeewaffe benennen konnte, vermag zwar die Dienstleistung in der erit-

reischen Armee glaubhaft zu machen, nicht aber die sonstigen Behauptun-

gen.  

4.5 Somit erweist sich zusammenfassend, dass zwar davon auszugehen 

ist, dass der Beschwerdeführer in der eritreischen Armee Dienst geleistet 

D-7691/2015 

Seite 9 

hat. Jedoch ist nicht als glaubhaft zu erachten, dass er sich der Desertion 

schuldig gemacht hat.  

4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen 

Asylgründen seien nicht glaubhaft. Die Vorinstanz hat folglich das Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass der Beschwerde-

führer ausserdem vorbringt, er sei auf illegale Weise aus Eritrea ausgereist 

und in den Sudan gelangt. Damit werden durch den Beschwerdeführer 

subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. 

5.2 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden unerwünschte 

exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfol-

gung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 

E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). Durch Republikflucht 

zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sank-

tionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität 

und der politischen Motivation des betreffenden Staats ernsthafte Nachteile 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen.  

5.3  

5.3.1 Die Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Frage der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea hat sich schritt-

weise entwickelt. Dabei ist zunächst die vor einiger Zeit getroffene Ein-

schätzung zu erwähnen, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit 

einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich 

ist und dass Ausreisevisa seit mehreren Jahren nur unter sehr restriktiven 

Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal 

beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab 11 Jahren, Män-

ner bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von 

der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Demnach erachte das eritrei-

sche Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer 

Opposition gegen den Staat (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3892/2008 

D-7691/2015 

Seite 10 

vom 6. April 2010 E. 5.3.2, E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2, 

D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 8.2 f. [als Referenzurteil publi-

ziert], E-2004/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2.2).  

5.3.2 Auch gemäss der soeben erwähnten Rechtsprechung war aber nicht 

von einem Automatismus in dem Sinne auszugehen, dass von einer eritre-

ischen Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, die erschwer-

ten Ausreisebedingungen unterworfen ist, ohne weiteres auf eine illegale 

Ausreise zu schliessen gewesen wäre. So ist trotz der erwähnten Schwie-

rigkeiten, die Bedingungen für eine legale Ausreise zu erfüllen, die Mög-

lichkeit nicht auszuschliessen, dass im Einzelfall Ausreisevisa durch die 

Bezahlung von Schmiergeldern an korrupte Beamte in niedrigen Rängen 

erlangt werden können (vgl. European Asylum Support Office [EASO], 

EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen: Länderfokus Eritrea, 

Mai 2015, S. 54). Des Weiteren ist auch die Möglichkeit in Betracht zu zie-

hen, dass die betroffene Person nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt 

aus Eritrea ausgereist ist, sondern sich bereits seit geraumer Zeit im Aus-

land aufgehalten hat, so insbesondere in einem der Nachbarländer Äthio-

pien oder Sudan. Insofern entband die soeben erwähnte asylbehördliche 

Praxis die betroffene Person nicht davon, die Umstände ihrer behaupteten 

illegalen Ausreise aus Eritrea in objektiv nachvollziehbarer Weise zu schil-

dern und somit glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 

vom 20. November 2014 E. 9 [vgl. E. 5.2.]). 

5.3.3 Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im 

Rahmen eines länderspezifischen Koordinationsentscheids betreffend Erit-

rea insofern angepasst und erneuert, als nunmehr die Glaubhaftigkeit einer 

geltend gemachten illegalen Ausreise unter bestimmten Umständen offen-

bleiben kann (zum Folgenden Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

E. 4.6‒5 [als Referenzurteil publiziert]). Gestützt auf eine umfassende Ana-

lyse der politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Eritrea ge-

langte das Gericht zur Einschätzung, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine (glaubhafte) illegale Ausreise als solche zur Flüchtlingseigenschaft 

führte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (ebd., E. 5.1 f.). Dabei 

wurde festgestellt, dass in jüngerer Zeit zahlreiche Personen, die illegal 

aus Eritrea ausgereist waren, relativ problemlos in ihre Heimat zurückkeh-

ren konnten. Angesichts dessen ist nicht mehr mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer 

illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG droht. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rück-

kehr gestützt auf asylrelevante Motive ist nur dann anzunehmen, wenn 

D-7691/2015 

Seite 11 

nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asyl-

suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebig 

erscheinen lassen. Eine illegale Ausreise eritreischer Staatsangehöriger 

aus ihrem Heimatstaat allein reicht zur Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft somit nicht aus. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüp-

fungspunkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können. 

5.4 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer-

deführers zu verneinen. Wie sich gezeigt hat (zuvor, E. 4), ist seine Be-

hauptung, er sei aus dem Wehrdienst in der eritreischen Armee desertiert, 

als unglaubhaft zu erachten. Es sind keine sonstigen Gründe ersichtlich, 

die ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er-

scheinen lassen könnten. Nach dem zuvor Gesagten liesse sich somit aus 

einer illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ‒ ungeachtet ihrer Glaub-

haftigkeit ‒ keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten 

Verfolgung ableiten.  

5.5 Auch wenn diesem Gesichtspunkt somit gestützt auf die aktualisierte 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine entscheidende Bedeutung 

mehr zuzukommen vermag, lässt sich im vorliegenden Fall zur Glaubhaf-

tigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ‒ da diese Frage für 

die Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs von Belang ist 

(vgl. E. 7.2.6) ‒ trotzdem Folgendes festhalten. 

5.5.1 Der Beschwerdeführer machte gegenüber der Vorinstanz zu den Um-

ständen seiner ‒ wie behauptet illegalen ‒ Ausreise aus Eritrea die folgen-

den Angaben: Im Rahmen der summarischen Erstbefragung (entsprechen-

des Protokoll, S. 6) gab er an, er sei am 5. April 2012 in seinem Heimatort 

B._______ aufgebrochen und zuerst mit dem Bus nach H._______ gereist. 

Von dort sei er zu Fuss nach Deki Andu gegangen, wo er 10 bis 15 Tage 

lang geblieben sei, um die Gegend zu erkunden. Anschliessend sei er in-

nert dreier Tage zu Fuss nach Guluj gegangen, wo er zwei Nächte ver-

bracht habe. Von Guluj sei er schliesslich vier Tage unterwegs gewesen, 

bis er den Ort Hafir im Sudan erreicht habe. Anlässlich der eingehenden 

Anhörung (entsprechendes Protokoll, S. 13 f.) sagte der Beschwerdeführer 

aus, er sei von B._______ über Deki Andu und Guluj nach Hafir im Sudan 

gelangt, wobei er mit einem Freund unterwegs gewesen sei. Sie hätten 

darauf achten müssen, ob Soldaten in der Nähe seien, und hätten deshalb 

aufpassen und den Weg ausspionieren müssen. Aus diesem Grund habe 

D-7691/2015 

Seite 12 

die gesamte Reise 12 Tage gedauert, wobei sie in Deki Andu zwei Tage 

lang und in Guluj eineinhalb Tage lang Pause gemacht hätten.  

5.5.2 Bezüglich dieser Aussagen ist festzustellen, dass der Beschwerde-

führer zwar jeweils den gleichen Reiseweg zu Protokoll gab. Jedoch unter-

scheiden sie sich, wie auch durch die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung festgehalten wurde, offensichtlich in Bezug auf die zeitlichen Anga-

ben. Aus der Erstbefragung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer von 

B._______ bis nach Hafir im Sudan während 18 bis 23 Tagen unterwegs 

gewesen sei, wobei er sich während 10 bis 15 Tagen in Deki Andu aufge-

halten habe. Demgegenüber will der Beschwerdeführer gemäss seinen 

Aussagen anlässlich der eingehenden Anhörung insgesamt 12 Tage unter-

wegs gewesen sein, wobei er in Deki Andu lediglich zwei Tage lang Pause 

gemacht habe. Diese Widersprüche sind als erheblich zu bezeichnen. Ins-

besondere ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich im 

Ort Deki Andu einmal zwei Wochen, das andere Mal lediglich zwei Tage 

aufgehalten haben will. Im betreffenden Zeitraum will er die Gegend aus-

gekundschaftet haben, um vor Soldaten der eritreischen Armee sicher zu 

sein, und angesichts der Bedeutung dieses Aufenthalts für das Gelingen 

der Flucht ist der genannte zeitliche Widerspruch deshalb nicht nachvoll-

ziehbar. Im Rahmen der eingehenden Anhörung (entsprechendes Proto-

koll, S. 16) wurde er auf den Widerspruch hingewiesen, vermochte jedoch 

dazu keinerlei Erklärung abzugeben.  

5.5.3 In der Beschwerdeschrift (S. 12) wird in diesem Zusammenhang be-

hauptet, es handle sich um eine Fehlinterpretation. Der Beschwerdeführer 

habe sich tatsächlich während insgesamt zwei Wochen in der Gegend von 

Deki Andu aufgehalten. Mit der Zeitangabe von zwei Tagen habe er jene 

Zeitspanne gemeint, während derer er keine Nachforschungen über den 

Fluchtweg angestellt, sondern sich ausgeruht habe. Diese Argumentation 

ist als offensichtlich haltlos zu bezeichnen, denn die jeweiligen Zeitanga-

ben anlässlich der durchgeführten Befragungen bezogen sich klarerweise 

auf die Aufenthaltsdauer in Deki Andu. Auch der Behauptung in der Be-

schwerdeschrift, der Sachbearbeiter des SEM hätte den Beschwerdeführer 

anlässlich der eingehenden Anhörung genauer zu den jeweiligen Etappen 

des Reisewegs in den Sudan befragen müssen, kann nicht gefolgt werden. 

Es wäre am Beschwerdeführer gelegen, auf die wiederholte Frage nach 

seinem genauen Reiseweg detaillierte, möglichst präzise und nachvoll-

ziehbare Angaben zu machen. Dabei ist festzustellen, dass die betreffen-

den Aussagen – abgesehen von den erwähnten Widersprüchen ‒ auch 

D-7691/2015 

Seite 13 

keineswegs als ausreichend detailliert und substantiiert zu bezeichnen 

sind.  

5.5.4 Es erweist sich somit, dass die behauptete illegale Ausreise aus Erit-

rea nicht glaubhaft ist. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

7.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. 

D-7691/2015 

Seite 14 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine 

konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

im Falle einer Rückschiebung in seinen Heimatstaat Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde. 

7.2.4 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht jüngst im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordina-

tionsentscheids eingehend analysiert (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 12 f. [als Referenzurteil publiziert]). 

7.2.5 Demnach sind diesbezüglich drei hauptsächliche Personenkatego-

rien zu unterscheiden.  

Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon 

befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollen-

dung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, ist da-

von auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden (ebd., 

E. 13.2). Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass Asylsuchende, 

die im Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie 

vor dem dienstpflichtigen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen 

Gründen bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Diens-

tes erhalten haben, im Falle der Rückreise verpflichtet sind, den National-

dienst zu leisten. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie 

vorgängig mit Haft dafür bestraft werden, sich nicht für den Dienst bereit-

gehalten zu haben. Die Haftbedingungen sind in Eritrea generell als prekär 

zu bezeichnen, und es ist zu erwarten, dass die Haftdauer aussergericht-

lich und willkürlich festgelegt wird (vgl. diesbezüglich ebd., unter Hinweis 

auf die dortige E. 16.6 und weitere Nachweise). 

Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon auszu-

gehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst 

kommt (ebd., E. 13.3, unter Hinweis auf die dortige E. 12.5). Dies dürfte 

insbesondere bei verheirateten Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch 

D-7691/2015 

Seite 15 

bei Frauen, die erst mit Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, 

ist die Frage zu stellen, ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, 

ist doch von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis 

zehn Jahren auszugehen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht 

ausgereist sind, haben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu ge-

wärtigen. Bei Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem 

auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea 

erneut eingezogen würden.  

Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die 

wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Natio-

naldienst eingezogen würde (ebd., E. 13.4). So gibt es Personengruppen, 

die vom Nationaldienst befreit werden können, wobei diesbezüglich aller-

dings konkrete Hinweise vorhanden sein müssten. Weiter können in diese 

Kategorie auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren 

im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre 

Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten 

„Diaspora-Status“ ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Un-

terzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist davon 

auszugehen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ von der Dienst-

pflicht befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum 

wieder verlassen dürfen.  

7.2.6 Wie bereits ausgeführt wurde (zuvor, E. 4.2), ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer als Soldat in der eritreischen Armee diente. 

Dies kommt einer Leistung des Nationaldiensts in einer militärischen Ein-

heit gleich (vgl. Referenzurteil D-7898/2015 E. 4.8.3, Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 12.1). Zu dieser Dienstleistung will der Beschwerdeführer 

im Jahr 2010 (Angabe bei der Erstbefragung) beziehungsweise im Jahr 

2008, im Alter von sechzehn Jahren (Angabe bei der eingehenden Anhö-

rung), rekrutiert worden sein. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

wurde vorgebracht, die Rekrutierung habe zum Zeitpunkt der eingehenden 

Anhörung bereits siebeneinhalb Jahre zurückgelegen, was eine Wiederho-

lung der Aussage impliziert, dies sei im Jahr 2008 geschehen. Der Be-

schwerdeführer gab gegenüber der Vorinstanz ausserdem an, er sei im 

Jahr 1992 geboren und mithin zum heutigen Zeitpunkt fünfundzwanzig 

Jahre alt.  

Allerdings lassen die eingereichten Beweismittel, wie ebenfalls bereits fest-

gestellt (E. 4.2), keine Aussage zum Zeitraum der genannten Dienstleis-

tung zu. Auch gab der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente ab, die eine 

D-7691/2015 

Seite 16 

Beurteilung der Frage ermöglichen, ob das von ihm angegebene Alter tat-

sächlich zutreffend ist. Es lässt sich somit nicht ausschliessen, dass der 

Beschwerdeführer tatsächlich älter ist als behauptet und seine militärische 

Dienstleistung in Eritrea entsprechend auch bereits längere Zeit zurückliegt 

als von ihm angegeben.  

Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich nicht nur die angebliche Desertion 

des Beschwerdeführers aus der eritreischen Armee (beziehungsweise aus 

dem militärischen Nationaldienst) als unglaubhaft erwiesen hat, sondern 

auch die behauptete illegale Ausreise (vgl. zuvor, E. 5.5). Damit geht ein-

her, dass mit gewisser Wahrscheinlichkeit auch die Behauptung, der Be-

schwerdeführer sei bereits 2012 aus Eritrea in den Sudan ausgereist und 

habe sich anschliessend bis zum Jahr 2014 in Khartum aufgehalten, nicht 

den Tatsachen entspricht. Vielmehr ist es nach dem Gesagten als möglich 

zu erachten, dass der Beschwerdeführer älter ist als von ihm angegeben, 

den eritreischen Nationaldienst bereits zu einem früheren Zeitpunkt als be-

hauptet begonnen hat, entsprechend seine diesbezügliche Dienstpflicht re-

gulär erfüllt hat und aus dem Dienst entlassen worden ist, um schliesslich 

auf legalem Weg und zu einem späteren Zeitpunkt als vorgebracht aus 

Eritrea auszureisen. 

Gemäss der aktualisierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist wie 

erwähnt (E. 7.2.5) davon auszugehen, dass eritreische Staatsangehörige, 

die ihre Dienstpflicht im Rahmen des Nationaldiensts erfüllt haben und da-

nach aus Eritrea ausgereist sind, weder eine Strafe zu gewärtigen haben 

noch bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erneut zum Nationaldienst 

eingezogen werden. Im vorliegenden Fall lässt sich zwar ‒ nachdem die 

genannten Indizien vorhanden sind ‒ nicht mit absoluter Gewissheit fest-

stellen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich in diese Kategorie fällt. Je-

doch ist es den Asylbehörden nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tat-

sächlichen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zuläs-

sigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, weil dieser unglaubhafte 

Angaben zu den Umständen sowohl seiner Dienstleistung im eritreischen 

Nationaldienst als auch seiner Ausreise aus Eritrea gemacht hat. Er hat 

den Behörden auch keinerlei Dokumente abgegeben, die zur Verifizierung 

seiner Altersangaben dienen könnten. Aus diesen Gründen hat der Be-

schwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. An-

gesichts der vorliegenden deutlichen Indizien sowie mangels gegenteiliger 

Anhaltspunkte ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

seine Dienstpflicht im Rahmen des eritreischen Nationaldiensts erfüllt hat 

und erst danach aus Eritrea ausgereist ist.  

D-7691/2015 

Seite 17 

7.2.7 Zusammenfassend erweist sich somit, dass im vorliegenden Fall die 

Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu bejahen ist. Zum einen findet 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine An-

wendung (E. 7.2.2). Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer im Fall seiner Ausschaffung nach Eritrea mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung droht (E. 7.2.6): Weder ist zu befürchten, dass 

der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Eritrea wegen Missachtung 

seiner Pflicht zum Nationaldienst ‒ nachdem davon auszugehen ist, dass 

er diesen bereits abgeleistet hat ‒ inhaftiert oder erneut in denselben ein-

gezogen würde, noch sind andere Gründe für eine drohende Haftstrafe zu 

erkennen. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst im Rahmen des bereits erwähn-

ten (E. 7.2.4) länderspezifischen Koordinationsentscheids auch zu dieser 

Frage eine aktualisierte Lageanalyse vorgenommen (Urteil D-2311/2016 

vom 17. August 2017 E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammen-

fassend gelangte das Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea 

zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Si-

tuation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine 

generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., 

E. 17.2). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirt-

schaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im be-

treffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder 

hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die 

wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische 

Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und 

auch der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jah-

ren beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder 

religiösen Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die 

D-7691/2015 

Seite 18 

umfangreichen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von 

denen ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungs-

gericht zieht aus diesen Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anfor-

derungen an den Wegweisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis 

vor dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich pre-

kären Lage in Eritrea Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht 

mehr gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die 

anhaltende Überwachung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen 

Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlie-

gen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu 

prüfen. 

7.3.3 Somit ist danach zu fragen, ob im vorliegenden Fall besondere Um-

stände vorliegen, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden müsste. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 

im vorinstanzlichen Verfahren zwar geltend machte, er habe während sei-

ner militärischen Dienstleistung in Eritrea unter Blutarmut sowie hohem 

Blutdruck gelitten, was zu seinem Entschluss zur Ausreise beigetragen 

habe. Diese gesundheitlichen Probleme, die nach Aussagen des Be-

schwerdeführers auf seine spezifischen Lebensbedingungen im Militär-

dienst zurückzuführen waren, sind weder aktuell, noch könnte ihnen alleine 

überhaupt eine entscheidrelevante Bedeutung zukommen. Hinweise auf 

andere erhebliche gesundheitliche Leiden liegen nicht vor. Des Weiteren 

sind auch keine sonstigen persönlichen Gründe ersichtlich, die es als wahr-

scheinlich erscheinen liessen, der Beschwerdeführer könnte im Falle sei-

ner Rückkehr nach Eritrea in eine existentiell bedrohliche Situation gera-

ten. Es erweist sich somit, dass gemäss der aktualisierten Lagebeurteilung 

des Bundesverwaltungsgerichts der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Eritrea als zumutbar zu erachten ist. 

7.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch 

D-7691/2015 

Seite 19 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 9. Dezember 2015 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten zu tragen. 

9.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2015 angeord-

neten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ge-

mäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten 

(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der 

Honorarabrechnung vom 27. November 2015 wird ein Vertretungsaufwand 

in der Höhe von insgesamt Fr. 1'832.‒ geltend gemacht. Allerdings erweist 

sich im vorliegenden Fall die Höhe des geltend gemachten Stundenansat-

zes von Fr. 200.‒ nicht als angemessen. Amtlich eingesetzte Rechtsver-

treter ohne Anwaltspatent ‒ und um einen solchen handelt es sich im vor-

liegenden Fall ‒ entschädigt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss 

zu einem Stundenansatz von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und auf der 

Basis eines als angemessen zu erachtenden Stundenansatzes von 

Fr. 150.‒ ist das Honorar daher auf insgesamt Fr. 1‘376.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7691/2015 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 1‘376.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

Versand: