# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a206237-74c8-56cb-9fb8-69fc6377a29f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2019 A-5978/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5978-2018_2019-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5978/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiber Benjamin Strässle. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Jürg Jakob, Rechtsanwalt,  

rohner thurnherr wiget & partner,  

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Kommando Operationen (Kdo Op),  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,  

c/o Armeestab, Personalrecht Gruppe Verteidigung,  

Bolligenstrasse 56, 3003 Bern,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Forderung aus dem Arbeitsverhältnis. 

 

 

 

A-5978/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ war seit dem 1. Januar 2000 im Bereich der militärischen Si-

cherheit tätig. Ab dem (…) arbeitete er als Mobiler Militärpolizist mit einem 

Beschäftigungsrad von 100 % beim heutigen Kommando Operationen 

(vormals: Heer bzw. Führungsstab der Armee; nachfolgend: Arbeitgeber) 

mit Arbeitsort in (...). Am 14. September 2015 wurde vereinbart, das Ar-

beitsverhältnis per (…) aufzulösen.  

In seiner Funktion als Mobiler Militärpolizist hatte A._______ sicherheits-

polizeiliche Einsätze zu leisten. Er wurde u.a. im Rahmen der Einsätze 

Y._______ in (…) zum Schutz ausländischer Vertretungen sowie 

Z._______ zum Schutz von Objekten der Armee eingesetzt. Mit dem Ein-

satz Y._______ sollten die zivilen Behörden beim Schutz ausländischer 

Vertretungen unterstützt werden. Der Einsatz umfasste – soweit vorliegend 

von Interesse – die stationäre Bewachung bestimmter Objekte in (...) sowie 

mobile Patrouillentätigkeit. Der Einsatz Z._______ hatte den Schutz von 

Objekten der Armee zum Gegenstand; es war Logendienst zu leisten und 

nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen waren im Rahmen mo-

biler Patrouillentätigkeit bestimmte militärische Areale und Objekte zu über-

wachen.  

B.  

Mit Schreiben vom 15. März 2016 machte A._______ (erstmals schriftlich) 

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend. 

Er hielt zusammenfassend dafür, dass er seine Arbeit während der mobilen 

Patrouillentätigkeit nicht wie gesetzlich gefordert für zumindest eine halbe 

Stunde habe unterbrechen können und er zudem auch während der Pau-

sen ständig habe einsatzbereit sein müssen. Die Pausenzeit sei daher im 

Rahmen der Arbeitszeiterfassung gemäss den festen Dienstplänen zu Un-

recht von der Arbeitszeit abgezogen worden. A._______ verlangte aus die-

sem Grund, es sei die Pausenzeit – je nach Dauer der Schicht bzw. des 

Dienstes eine halbe oder eine ganze Stunde – als Arbeitszeit gutzuschrei-

ben und nachträglich zu entlöhnen.  

Der Arbeitgeber nahm mit Schreiben vom 14. April 2016 zu den Forderun-

gen von A._______ Stellung. Zusammenfassend führte er aus, die Pat-

rouillen seien innerhalb der Vorgaben gemäss dem Einsatzbefehl frei in der 

Ausführung und zeitlichen Planung ihrer Aufgaben gewesen. Es habe in-

soweit in der Eigenverantwortung der Mitarbeitenden gelegen, nach Bedarf 

und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände Pausen einzuplanen 

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und diese zu beziehen. Zudem sei keine dauernde Interventionsbereit-

schaft verlangt gewesen, welche den Pausenzweck – die Erholung – ver-

unmöglicht hätte. Nach Ansicht des Arbeitgebers bestünden daher keine 

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr. Bereits mit Schreiben vom 

23. März 2016 hatte der Arbeitgeber den Verzicht auf die Einrede der Ver-

jährung erklärt. Der Verzicht wurde in der Folge wiederholt verlängert.  

Im Weiteren hielten A._______ an seinen Forderungen und der Arbeitge-

ber an seiner Auffassung fest, woraufhin A._______ mit Schreiben vom 

26. Juni 2017 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte.  

C.  

Der Arbeitgeber stellte A._______ mit Schreiben vom 29. August 2017 ei-

nen Verfügungsentwurf zu und gewährte ihm zum vorgesehenen Ent-

scheid das rechtliche Gehör. Gemäss den Ausführungen im Verfügungs-

entwurf hatte der Arbeitgeber anhand mehrerer Patrouillenblätter geprüft, 

ob im Rahmen des Einsatzes Y._______ der Bezug der gesetzlich vorge-

schriebenen Pausen zwecks Erholung möglich war und dies bejaht. Zu 

demselben Ergebnis kam der Arbeitgeber auch in Bezug auf den Einsatz 

Z._______. Die Pausen, die im Rahmen der Einsatzvorgaben eigenverant-

wortlich zu planen und tatsächlich zu beziehen gewesen seien, würden da-

her nicht als Arbeitszeit gelten und seien auch nicht nachträglich als solche 

zu entschädigen. Der Arbeitgeber beabsichtige daher festzustellen, dass 

aus dem Arbeitsverhältnis mit A._______ keine Ansprüche betreffend Pau-

sen bestünden. 

D.  

A._______ nahm mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 zum Verfügungs-

entwurf Stellung. Er hielt an seinen Begehren und an seiner Auffassung 

fest, dass im Rahmen der Patrouillentätigkeit häufig keine Pausen möglich 

gewesen seien, obschon gemäss dem Einsatzbefehl in der Zeiterfassung 

– erfasst worden seien vorgegebene Schichtzeiten und nicht die effektiv 

geleistete Arbeitszeit – zwingend eine Pause von 30 Minuten auszutragen 

gewesen sei. Zur Begründung verwies er anhand der fünf vom Arbeitgeber 

im Detail ausgewerteten Patrouillenblätter auf die Anfahrzeiten zwischen 

den Objekten, welche verkehrslagenbedingt teils erheblich länger gewesen 

seien als die vom Arbeitgeber wohl gestützt auf einen Routenplaner ange-

nommenen durchschnittlichen Zeiten, sowie auf die Vorgaben hinsichtlich 

Art und Häufigkeit der Überwachung der einzelnen Objekte. Insbesondere 

im Rahmen des Einsatzes Z._______ habe sodann entgegen der Auffas-

sung des Arbeitgebers nicht die Wahl bestanden zwischen einer länger 

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dauernden Kontrolle und einer kürzeren Überwachung. Insbesondere wäh-

rend der kürzeren Nachtschicht habe daher eine befehlskonforme Patrouil-

lentätigkeit einen Pausenbezug verunmöglicht. Schliesslich machte 

A._______ geltend, er habe gegenüber seinem direkten Vorgesetzten die 

fehlende Möglichkeit zum Pausenbezug wiederholt mündlich moniert, ohne 

dass sich jedoch etwas geändert habe. Er verlangte daher, die nicht ge-

währten bzw. nicht als Arbeitszeit angerechneten Pausen seien zu ent-

schädigen.  

E.  

Mit Verfügung vom 7. September 2018 stellte der Arbeitgeber fest, dass 

aus dem Arbeitsverhältnis mit A._______ gemäss dem Arbeitsvertrag vom 

(…) keine Ansprüche betreffend Pausen bestehen.  

Der Arbeitgeber äusserte sich zunächst getrennt zur Organisation der bei-

den Einsätze Y._______ sowie Z._______, zum Ablauf der Schichten und 

zu den Tätigkeiten während einer Schicht. Für den Einsatz Y._______ legte 

er anhand der Befehlsgrundlagen dar, es seien jeweils Zweierteams in drei 

Schichten eingesetzt worden. Jede Schichtgruppe habe ihre Arbeit in (...) 

oder Mels begonnen und sei anschliessend nach (...) in die Einsatzzentrale 

gefahren. Nach einem kurzen Briefing habe eine Schichtgruppe die statio-

näre Überwachung des Generalkonsulats der Türkei übernommen, wäh-

rend die andere die Patrouillentätigkeit aufgenommen und später die 

Schichtgruppe bei der Überwachung des Konsulats abgelöst habe. Im 

Rahmen der Patrouillentätigkeit hätten bestimmte Objekte in einem be-

stimmten Rhythmus angefahren werden müssen. Wie und in welcher Rei-

henfolge die Objekte angefahren würden, sei der Schichtgruppe ebenso 

freigestellt gewesen wie die Dauer des Aufenthalts bzw. die Art der Kon-

trolle. Damit sollte auch gewährleistet werden, die Kontrollgänge nicht be-

rechenbar werden zu lassen. Für die Einsätze seien Patrouillenpläne er-

stellt worden, in welchen die Patrouillen ihre Tätigkeit hätten rapportieren 

müssen. Aus den Patrouillenplänen sei mithin abzulesen, welche Objekte 

wie viele Male mindestens hätten angefahren werden müssen sowie tat-

sächlich und in welcher Reihenfolge angefahren worden seien. Aufgrund 

der Vorbringen von A._______ sei dessen Patrouillentätigkeit anhand der 

Patrouillenblätter und mithilfe des Routenplaners von Google Maps über-

prüft worden. Die Überprüfung habe ergeben, dass während der Patrouil-

len in der Regel genügend frei gestaltbare Zeit zur Verfügung gestanden 

habe und entsprechend ein Bezug der Pausen möglich gewesen sei. Die 

Arbeitszeit sei entsprechend dem Einsatzbefehl nach einem festen Modell 

erfasst worden, wobei jeweils für die Pause zumindest 30 Minuten hätten 

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ausgetragen werden müssen. Die in der Zeiterfassung ausgetragenen 

Pausenzeiten seien dabei aufgrund der Arbeitsorganisation und des festen 

Modells der Arbeitszeiterfassung nicht (vollständig) deckungsgleich mit 

den tatsächlich bezogenen Pausen.  

Im Rahmen des Einsatzes Z._______ seien tagsüber die Logen im Vorort-

lager (VOL) (…) und im Armeelogistikcenter (ALC) (…) zu besetzen gewe-

sen. Nachts sowie an Wochenenden und Feiertagen seien zur Überwa-

chung der beiden genannten sowie zwei weiterer Objekte in (…) und (…) 

mobile Patrouillen durchzuführen gewesen, wobei die Arbeitszeit gleich wie 

im Rahmen des Einsatzes Y._______ nach einem festen Modell zu erfas-

sen gewesen sei. In einer internen Weisung sei schliesslich die Häufigkeit 

und Art der Überwachung geregelt gewesen. Innerhalb dieser Vorgaben 

sei es wiederum den Patrouillen überlassen gewesen, die Abfolge der 

Überwachung und deren Ausgestaltung festzulegen. Dabei hätten die Vor-

gaben den Patrouillen einen hinreichend grossen Gestaltungsspielraum 

belassen, Pausen einzuplanen und zu beziehen. Zudem seien die Patrouil-

len ausschliesslich nachts sowie an Wochenenden und Feiertagen und so-

mit zu Zeiten durchzuführen gewesen, zu denen in der Regel kein hohes 

Verkehrsaufkommen bestanden hätte.  

Der Arbeitgeber schliesst unter Verweis auf die arbeitsgesetzlichen Best-

immungen, der Zweck der Pausen, die Erholung und Verpflegung, habe im 

Rahmen einer selbstverantwortlichen Organisation der Patrouillen unter 

Beachtung der Einsatzvorgaben erreicht werden können; weder sei es die-

sen untersagt gewesen, das Fahrzeug zu verlassen, noch habe die Bereit-

schaft während der Pausen dazu geführt, dass eine Erholung und Verpfle-

gung nicht möglich gewesen wären. Insoweit bestünden somit keine An-

sprüche von A._______ aus dem Arbeitsverhältnis.  

F.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 lässt A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) gegen die Verfügung des Arbeitgebers (nachfolgend: Vo-

rinstanz) vom 7. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht führen. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung vom 

7. September 2018 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für die Zeit-

spanne vom 1. März 2011 bis zum 31. März 2016 für nicht gewährte bzw. 

nicht als Arbeitszeit angerechnete Pausenzeiten ein Betrag in der Höhe 

von Fr. 32'086.05, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2016, zu bezahlen. 

Zudem stellt der Beschwerdeführer verschiedene Beweisanträge.  

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Zur Begründung führt der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, im 

Rahmen beider Einsätze sei während der Patrouillen häufig keine zumin-

dest 30minütige Unterbrechung zwecks Pausenbezug möglich gewesen. 

Er verweist auf die Vorgaben hinsichtlich der Art der Überwachung und auf 

längere Fahrzeiten wegen hohen Verkehrsaufkommens; die Einsatzbe-

fehle hätten nicht jenes Mass an Freiraum bei der Gestaltung der Patrouil-

len belassen, wie es die Vorinstanz darstelle. Im Rahmen des Einsatzes 

Y._______ hätten Kontrollen (zu Fuss) regelmässig länger als lediglich ein 

paar wenige Minuten gedauert und im Rahmen des Einsatzes Z._______ 

habe keine Wahl bestanden zwischen einer länger dauernden Kontrolle 

(sog. Ronde) und einer kürzeren Überwachung; der Wortlaut der internen 

Weisung zum Einsatz Z._______, der detailliert festgelegt habe, welche 

Tätigkeiten anlässlich der Überwachung zu leisten gewesen seien, lasse 

eine solche Interpretation nicht zu. Zudem seien die von der Vorinstanz 

angegebenen Fahrzeiten theoretischer Natur, da sie mithilfe des Routen-

planers von Google Maps und somit ohne Bezug zur tatsächlichen Ver-

kehrssituation berechnet worden seien. Freie Zeiten, wie sie die Vorinstanz 

anhand der detaillierten Analyse von fünf Patrouillenplänen ausweise, hät-

ten so nicht bestanden. Vielmehr ergebe sich auch aus den von der Vor-

instanz mittels theoretischer Fahrzeiten ausgewerteten Patrouillenplänen 

für das Jahr 2012, dass zumindest an 32 Arbeitstagen ein Pausenbezug 

nicht möglich gewesen sei. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, 

die ständige Ruf- und Einsatzbereitschaft habe eine tatsächliche Erholung 

während gelegentlich möglicher Pausen verunmöglicht. Er habe sich 

schliesslich über die Pausenregelung wiederholt mündlich bei seinem di-

rekten Vorgesetzten beschwert, seine Kritik sei jedoch nicht aufgenommen 

worden.  

G.  

Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 21. November 2018 auf 

Abweisung der Beschwerde. Zudem beantragt sie in formeller Hinsicht die 

Abweisung der Beweisanträge bzw. es seien zwei vom Beschwerdeführer 

beigebrachte Stellungnahmen ehemaliger Arbeitskollegen aus dem Recht 

zu weisen. Ergänzend weist die Vorinstanz darauf hin, die Einsatzbefehle 

hätten hinsichtlich der Verpflegung die sog. Selbstsorge angeordnet. Es sei 

entsprechend Sache der Patrouillen gewesen, die Routen im Rahmen der 

Einsatzvorgaben eigenverantwortlich so zu wählen, dass ein Pausenbezug 

und somit eine Verpflegung möglich war. Zudem habe die Möglichkeit be-

standen, aufgrund ausserordentlicher Umstände vom Überwachungsauf-

trag gemäss dem Einsatzbefehl abzuweichen und etwa ein Objekt nicht (in 

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zweites Mal) anzufahren, wobei dies auf dem Patrouillenplan entsprechend 

zu vermerken gewesen wäre.   

H.  

Mit Schreiben vom 21. Februar 2019 reicht der Beschwerdeführer seine 

Schlussbemerkungen ein.   

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden 

Schriftstücke wird, sofern für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung, 

im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Arbeitsverhältnis mit militärischem Personal wie dem Beschwer-

deführer richtet sich nach den Bestimmungen des Bundespersonalrechts 

(Art. 47 Abs. 2 des Militärgesetzes [MG, SR 510.10]). Gemäss Art. 36 

Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) können Verfü-

gungen des Arbeitgebers mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

angefochten werden. Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine Arbeitge-

berin im Sinne des BPG; sie ist innerhalb des VBS der Gruppe Verteidigung 

unterstellt und mit den als Bundesämtern bezeichneten Verwaltungseinhei-

ten gleichzustellen (Art. 3 Abs. 2 BPG; Art. 2 Abs. 4 und 5 der Bundesper-

sonalverordnung [BPV, SR 172.220.111.3]; Anhang 1 Bst. B Ziff. IV/1.4.2 

der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV, 

SR 172.010.1]).  

Der angefochtene Entscheid wurde von der Vorinstanz gestützt auf Art. 34 

Abs. 1 BPG erlassen. Er ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) und somit ein taugliches 

Anfechtungsobjekt (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, 

SR 173.32]). Da zudem kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt, 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde sachlich und funktional zuständig. Das Verfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG und das Bundespersonalrecht nichts 

anderes bestimmen (Art. 37 VGG).  

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

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ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

besitzt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat sich am Verfah-

ren vor der Vorinstanz beteiligt und ist Adressat der angefochtenen Verfü-

gung, mit welcher die Vorinstanz sein Begehren um eine nachträgliche zu-

sätzliche Entlöhnung abgewiesen hat. Angesichts des vonseiten der Vor-

instanz erklärten Verzichts auf die Einrede der Verjährung ist Z._______nn 

von einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse auszugehen 

(vgl. Art. 113 BPV). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-

fügung somit formell wie materiell beschwert und daher als zur Beschwer-

deerhebung berechtigt anzusehen. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung mithin auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern 

bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Soweit es um die Beurteilung von verwaltungsorganisatorischen 

Fragen oder Problemen der innerbetrieblichen Zusammenarbeit sowie des 

Vertrauensverhältnisses geht, auferlegt sich das Bundesverwaltungsge-

richt indes eine gewisse Zurückhaltung und setzt nicht sein eigenes Ermes-

sen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (statt Vieler: Urteil des BVGer 

A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 2.1 mit Hinweis). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt – wie auch die Vorinstanz – den 

Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes 

wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG; vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2). Die 

Parteien trifft insoweit auch in bundespersonalrechtlichen Verfahren keine 

subjektive Beweisführungslast (PETER HELBLING, in: Portmann/Uhlmann 

[Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG], 2013, Art. 34 Rz. 74 f.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142). Das Bundesverwaltungsgericht 

würdigt Z._______nn die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an 

förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundes-

gesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]; BGE 137 II 266 

E. 3.2; Urteil des BVGer A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2 mit 

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Hinweisen). Dabei gilt eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Be-

weis zu erbringen ist (Regelbeweismass), als bewiesen, wenn das Gericht 

gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe 

sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich; es ge-

nügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr 

hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (Urteil des 

BVGer  

A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018; vgl. auch Urteil des BGer 

2C_1065/2015 vom 15. September 2016 E. 5.1 mit Hinweis). Auch im öf-

fentlichen Recht gilt schliesslich der allgemeine Grundsatz gemäss Art. 8 

ZGB, wonach derjenige die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tra-

gen hat, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte abzuleiten 

sucht (vgl. Art. 6 Abs. 2 BPG; HELBLING, a.a.O., Art. 6 Rz. 27; vgl. zum 

Ganzen zudem BGE 140 I 285 E. 6.3.1 und AUER/BINDER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 16–19). 

3.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe über mehrere Jahre wäh-

rend Patrouillen im Rahmen von sicherheitspolizeilichen Einsätzen keine 

(hinreichend lange) Pause machen können, obschon gemäss den Einsatz-

befehlen in der Zeiterfassung hierfür zumindest 30 Minuten hätten ausge-

tragen werden müssen. Er verlangt, diese Arbeitszeit nachträglich zu ent-

löhnen. Hierzu ist vorab festzuhalten was folgt:  

Dem Arbeitgeber obliegt gemäss Art. 328 Abs. 1 OR die allgemeine Pflicht, 

im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und 

zu schützen. Er hat insbesondere auf dessen Gesundheit gebührend 

Rücksicht zu nehmen, wobei sich die zu treffenden Massnahmen im We-

sentlichen aus den Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes 

ergeben. Die Fürsorgepflicht verlangt insgesamt nach einer (im Einzelfall) 

zweckmässigen Arbeitsorganisation, welche die physische und psychische 

Gesundheit des Arbeitnehmers achtet. Nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben ist der Arbeitnehmer jedoch auch zu Eigenverantwortung ver-

pflichtet. Dies zeigt sich etwa in der Obliegenheit, den Arbeitgeber über 

andauernde Mängel in der Arbeitsorganisation hinzuweisen; der Arbeitge-

ber kann in der Regel nur tätig werden, wenn er informiert ist. Der Arbeit-

nehmer kann somit nach Umständen gehalten sein, bei Unklarheiten etwa 

über die zu erledigende Arbeit, den Arbeitgeber um Klärung nachzusuchen 

oder sich über eine unbefriedigende Situation zu beschweren (vgl. zum 

Ganzen das Urteil des BVGer A-4147/2016 vom 4. August 2017 E. 7.4.2 

und 7.5.2, je mit Hinweisen).  

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Seite 10 

Vor diesem Hintergrund wäre es vorliegend am Beschwerdeführer gewe-

sen, seinen Vorgesetzen (schriftlich) darauf hinzuweisen bzw. sich darüber 

zu beschweren, dass seiner Ansicht nach während der Patrouillen im Rah-

men der Einsatze Y._______ und Z._______ häufig keine Pausen möglich 

seien. Im Rahmen des jährlichen Personalgesprächs hätte entsprechende 

Kritik auch dem nächsthöheren Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht wer-

den können. Zudem hätte die Möglichkeit bestanden, den Vorgesetzten um 

eine Anweisung anzugehen, ob unter bestimmten Umständen und gege-

benenfalls in welcher Form von den Vorgaben gemäss den Einsatzbefeh-

len abgewichen werden könne. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zu-

sammenhang vor, seinen Zugführer wiederholt mündlich auf die unzu-

reichende Möglichkeit zum Pausenbezug angesprochen zu haben, was 

von zwei ehemaligen Mitarbeitern in allgemeiner Weise bestätigt wird. Es 

ist jedoch fraglich, ob damit der Beweis erbracht ist, die Vorinstanz habe 

tatsächlich Kenntnis von der Kritik des Beschwerdeführers genommen. Die 

Frage ist indes, wie nachfolgend zu zeigen ist, für die Beurteilung der gel-

tend gemachten finanziellen Ansprüche nicht relevant und kann insoweit 

offen bleiben. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt, wie bereits ausgeführt, dass in der 

Zeiterfassung zumindest 30 Minuten für Pausen hätten ausgetragen wer-

den müssen, obschon tatsächlich häufig keine Pausen hätten bezogen 

werden können. Zudem ist er unter Verweis auf die Pflicht zur ständigen 

Bereitschaft der Ansicht, dass selbst tatsächlich bezogene Pausen als Ar-

beitszeit zu gelten hätten. Die Vorinstanz bestreitet, dass im Rahmen einer 

eigenverantwortlichen Planung der Patrouillen keine Pausen möglich ge-

wesen seien und die Bereitschaft dazu geführt habe, dass der Zweck der 

Pausen, Erholung und Verpflegung, nicht habe erreicht werden können.  

Die Vorinstanz hat die Arbeit der mobilen Militärpolizei im Rahmen der 

Einsätze Y._______ und Z._______ im Schichtbetrieb bzw. im Rahmen von 

festen Dienstplänen organisiert. Diese Arbeitsorganisation steht vorliegend 

nicht in Frage. Zudem ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der 

elektronischen Zeiterfassung entsprechend der Einsatzvorgaben jeweils 

zumindest 30 Minuten für Pausen ausgetragen hat, wenn er ihm Rahmen 

der beiden erwähnten Einsätze auf Patrouille war. Umstritten und daher 

nachfolgend zu prüfen ist, ob die ausgetragene Pausenzeit (aufgrund stän-

diger Einsatzbereitschaft) als Arbeitszeit zu gelten gehabt hätte (hierzu 

nachfolgend E. 4.2) und ob im Rahmen der beiden Einsätze unter Einhal-

tung der Vorgaben zumindest 30minütige Pausen möglich waren und die 

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Seite 11 

entsprechende Zeit folglich zu Recht ausgetragen worden ist (hierzu nach-

folgend E. 4.3).  

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Dauer der in der Zeiter-

fassung ausgetragenen Pausen habe nicht den Vorgaben des Arbeitsge-

setzes (ArG, SR 822.11) entsprochen; die tägliche Arbeitszeit habe jeden-

falls im Rahmen des Einsatzes Y._______ regelmässig bei über neun Stun-

den gelegen, weshalb gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. c ArG die Arbeit nicht nur 

für eine halbe, sondern für zumindest eine Stunde hätte unterbrochen wer-

den müssen. Er verlangt, es sei auch diese zusätzliche halbe Stunde zu 

entlöhnen. Die Frage, ob insbesondere im Rahmen des Einsatzes 

Y._______, während welchem der Beschwerdeführer nach Abzug der halb-

stündigen, in der Zeiterfassung ausgetragenen Pause regelmässig mehr 

als neun Stunden gearbeitet hat (vgl. Vorakten, act. 7), die Vorgaben des 

Arbeitsgesetzes eingehalten worden sind, kann jedoch vorliegend offen 

bleiben (vgl. zu den Vorgaben des ArG auch nachfolgend E. 4.2.2). Der 

Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht ohne Weiteres 

ersichtlich, dass er früher mit der Arbeit hat beginnen müssen bzw. diese 

erst später hat beenden können, als in der Zeiterfassung eingetragen. Die 

Zeit, die nach Ansicht des Beschwerdeführers während der Arbeitszeit zu 

Unrecht nicht als (unbezahlte) Pause zur Verfügung gestanden hat, war 

folglich in der Zeiterfassung als Arbeitszeit erfasst und wurde (als Gleitzeit) 

bereits entsprechend entlöhnt. Soweit also mit der vorliegenden Be-

schwerde eine Entlöhnung von Pausenzeit verlangt wird, die über jene Zeit 

hinausgeht, die in der Zeiterfassung tatsächlich als Pausenzeit ausgetra-

gen worden ist, hat der Beschwerdeführer zumindest keinen finanziellen 

Nachteil erlitten und ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.2  

4.2.1 Die Arbeit im Rahmen der Einsätze Y._______ und Z._______ war 

vor dem 1. Januar 2016 im Schichtbetrieb organisiert. Für die Schichtarbeit 

galten im betreffenden Zeitraum die Bestimmungen (betreffend den Schutz 

der Arbeitnehmenden) des ArG und der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz 

(ArGV 1, SR 822.111; Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über des Eidgenössi-

schen Finanzdepartements [EFD; VBPV, SR 172.220.111.31] und aArt. 35 

VBPV [AS 2001 3208]; vgl. auch Vorakten, act. 34). Die Vorgaben hinsicht-

lich der einzuhaltenden Pausen finden sich Art. 15 ArG. Diese Bestimmung 

wird in Art. 18 ArGV 1 konkretisiert.  

A-5978/2018 

Seite 12 

Seit dem 1. Januar 2016 werden die genannten Einsätze nach festen 

Dienstplänen ausgeführt (Vorakten, act. 35). Die entsprechende Bewilli-

gung vom 19. Februar 2016 (Art. 10b Abs. 8 BPV) verweist hinsichtlich der 

Pausen auf die Bestimmungen von Art. 10b Abs. 2 und 4 BPV. Diese leh-

nen sich stark an jene von Art. 15 ArG an. Beide Bestimmungen, Art. 10b 

BPV und Art. 15 ArG, sind Schutzbestimmungen zu Gunsten der Arbeit-

nehmer und verfolgen mithin dieselbe Zweckrichtung. Es rechtfertigt sich 

daher, vorliegend in Bezug auf die einzuhaltenden Pausen und deren 

rechtliche Qualifikation auf die Praxis zu Art. 15 ArG abzustellen, obschon 

diese Bestimmung seit dem 1. Januar 2016 auf den Beschwerdeführer 

nicht mehr (unmittelbar) anwendbar ist (vgl. Art. 3a Bst. b ArG).  

4.2.2 Das ArG enthält in den Art. 15–22 Vorschriften über die Ruhezeit. Die 

Pausen sind in Art. 15 ArG geregelt. Als Pausen gelten Unterbrechungen 

der Arbeitsleistung, die der Erholung und Entspannung sowie der Verpfle-

gung dienen, um Überbeanspruchungen sowie die damit einhergehende 

Gefahr von Arbeitsunfällen zu vermeiden. Die Bestimmung von Art. 15 

Abs. 1 ArG regelt die Mindestdauer der Pausen und staffelt diese nach der 

Länge der täglichen Arbeitszeit. Nach Ansicht der Literatur ist der Wortlaut 

von Art. 15 Abs. 1 ArG missverständlich. Es wird die Ansicht vertreten, dass 

nicht allein die an einem Arbeitstag tatsächlich geleistete Arbeitszeit (Prä-

senzzeit zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende) massgebend ist, son-

dern auch die einzelnen Arbeitsperioden. Wird die tägliche Arbeitszeit 

durch eine Pause in einer Weise aufgeteilt, dass einzelne Arbeitsperioden 

noch mehr als fünfeinhalb Stunden dauern, so sind zusätzliche Pausen ge-

mäss Art. 15 zu gewähren (vgl. ausdrücklich Art. 18 Abs. 2 ArGV 1; 

GROSS/FRUNZ/MARRO, in: Blesi/Pietruszak/Wildhaber [Hrsg.], Kurzkom-

mentar Arbeitsgesetz, 2018, Art. 15 Rz. 7 mit Hinweis u.a. auf KARL WEG-

MANN, in: Fonds zur Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Sozial-

wissenschaften [Hrsg.], Kommentar zum Arbeitsgesetz, 1971, Art. 15 

Rz. 3). 

Darf der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz während der Pausen nicht verlas-

sen, so gelten diese als Arbeitszeit (Art. 15 Abs. 2 ArG; vgl. zum Begriff des 

Arbeitsplatzes Art. 18 Abs. 5 ArGV 1). Dies kann dann der Fall sein, wenn 

betrieblich bedingt ein Eingreifen in den Arbeitsprozess jederzeit möglich 

sein muss, etwa zur Behebung von Störungen, oder wenn das Verweilen 

am Arbeitsplatz aufgrund von Kontrollaufgaben wie etwa dem Dienst in ei-

ner Loge unentbehrlich ist. Pausen, die der Arbeitnehmer unter diesen Um-

ständen am Arbeitsplatz verbringt, sind Zeiträume mit Arbeitsbereitschaft. 

A-5978/2018 

Seite 13 

Falls ein Arbeitnehmer, der Arbeitsbereitschaft zu leisten hat, unter vertret-

baren hygienischen Bedingungen ausruhen und verpflegen kann, gilt die 

Pause als gewährt. Auch in diesem Fall bieten Pausen in Arbeitsbereit-

schaft jedoch nicht die gleiche Entspannung, wie wenn der Arbeitnehmer 

den Arbeitsplatz verlassen darf. Um die verminderte Erholungsmöglichkeit 

auszugleichen, ist die betreffende Zeit zwar in die Mindestpausendauer 

einzurechnen, sie gilt jedoch gemäss Art. 15 Abs. 2 ArG als Arbeitszeit (vgl. 

GROSS/FRUNZ/MARRO, a.a.O., Art. 15 Rz. 18 f. mit Hinweisen). Nach einem 

Urteil des Bundesgerichts ist im Einzelfall entscheidend, ob eine Arbeits-

bereitschaft den Zweck der Pause, Erholung und Verpflegung zu ermögli-

chen, übermässig einschränkt. Zu beurteilen war der Fall eines Rettungs-

sanitäters, der während seiner eineinhalbstündigen Mittagspause hatte 

einsatzbereit sein müssen. Das Bundesgericht kam zu dem Ergebnis, dass 

der Rettungssanitäter den Arbeitsplatz und das Gebäude während der 

Pause verlassen durfte und jeweils eineinhalb Stunden für eigene Belange 

nutzen konnte. Darauf wirke sich die grundsätzliche Einsatzbereitschaft 

nicht übermässig einschränkend aus, zumal während Pausenzeiten nicht 

dieselbe Gestaltungsfreiheit bestehen müsse wie in der eigentlichen Frei-

zeit (Urteil des BGer 4A_528/2008 vom 27. Februar 2009; vgl. ferner die 

Urteile des BGer 4A_343/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.4 und 

4A_94/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.4 f.). 

4.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe während der Pausen 

– soweit solche während der Patrouillen hätten bezogen werden können – 

ständig einsatzbereit sein müssen. Die Pausen seien (entsprechend) in 

Uniform und bewaffnet zu verbringen gewesen. Allein aus der ständigen 

Einsatzbereitschaft kann jedoch mit Blick auf das vorerwähnte bundesge-

richtliche Urteil, welches ebenfalls in Anwendung von Art. 15 ArG erging, 

nicht geschlossen werden, die ausgetragene Pausen hätten (in Anwen-

dung von Art. 15 Abs. 2 ArG) als Arbeitszeit zu gelten. Entscheidend ist 

vielmehr, ob die konkrete – vorliegend befehlsmässige – Ausgestaltung der 

Arbeitsbereitschaft den Zweck der Pausen, eine Erholung und Verpflegung 

zu ermöglichen, übermässig eingeschränkt hat. Dies ist zu verneinen. Es 

ist nicht ersichtlich, dass die Befehlsgrundlagen es untersagt hätten, die 

Patrouillen zwecks Erholung und Verpflegung für zumindest 30 Minuten zu 

unterbrechen oder dass es während der Pausen regelmässig zu Einsätzen 

gekommen wäre und somit damit gerechnet werden musste, während der 

Pause zu einem Einsatz gerufen zu werden. Die einzelnen Schichtgruppen 

bzw. Patrouillen waren innerhalb der Vorgaben gemäss den Einsatzbefeh-

len frei in der Ausführung und zeitlichen Planung der Routen. Entspre-

chend war eine Verpflegung im Rahmen der Selbstsorge vorgesehen und 

A-5978/2018 

Seite 14 

die Schichtgruppen insoweit berechtigt und verpflichtet, eigenverantwort-

lich Pausen zu planen und tatsächlich zu beziehen. Es kann somit nicht 

gesagt werden, die in der Zeiterfassung ausgetragenen Pausen hätten auf-

grund der Einsatzbereitschaft als Arbeitszeit zu gelten.  

Bei diesem Zwischenergebnis bleibt im Folgenden zu prüfen, ob der Bezug 

der in der Zeiterfassung ausgetragenen zumindest 30minütigen Pausen 

tatsächlich möglich war.  

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei während der Patrouillen 

im Rahmen der Einsätze Y._______ und Z._______ häufig nicht möglich 

gewesen, die Arbeit für zumindest 30 Minuten zu unterbrechen. So hätten 

die Einsatzbefehle hinsichtlich der Gestaltung der Patrouillen keinen hin-

reichenden Gestaltungsspielraum belassen und das hohe Verkehrsauf-

kommen habe regelmässig zu längeren Fahrzeiten zwischen den einzel-

nen Objekten geführt. Er verlangt aus diesem Grund, die ausgetragenen 

Pausen seien als Arbeitszeit zu entlöhnen.  

4.3.2 Aus den Befehlen, welche die Vorinstanz für die beiden in Frage ste-

henden Einsätze ins Recht gelegt hat, ergibt sich in Bezug auf den Einsatz 

Y._______, dass die mobilen Patrouillen in unregelmässigen Abständen 

die definierten Objekte zu kontrollieren hatten und hierbei "Stichproben mit-

tels Fusspatrouillen" vorzunehmen waren (Befehl für den Botschaftsschutz 

"Y._______" in (...) vom 1. Februar 2012, Ziff. 3.4 [Vorakten, act. 14]). Die 

Häufigkeit der Kontrollen war in den Patrouillenplänen festgelegt; die Ob-

jekte waren entweder stündlich, alle zwei Stunden oder alle drei Stunden 

zu kontrollieren (Vorakten, act. 52). Bei freier Kapazität konnte zudem situ-

ativ die Patrouillentätigkeit erhöht werden, um einen gewissen Überra-

schungseffekt durch die zusätzliche Frequentierung der Objekte sicherzu-

stellen (Detailbefehl Y._______ Dispo (...) vom 23. Dezember 2010, 

Ziff. 3.3 [Vorakten, act. 27]).  

Für den Einsatz Z._______ regelte die Interne Weisung 4.80 des C ALC-H 

über die Logen und Sicherheitsdienste im ALC-H vom 1. Februar 2015 

(Vorakten, act. 32) die Tätigkeit der Patrouillen und die Grundsätze der 

Überwachungstätigkeiten (Art. 19). Die Anhänge legten sodann für die vier 

vorliegend betroffenen Objekte in (…), (…), (…) und (…) die Frequenzen 

hinsichtlich der Überwachungstätigkeit (mindestens eine Ronde) fest, kon-

kretisierten die Überwachungstätigkeiten und bestimmten die Kontroll-

punkte.  

A-5978/2018 

Seite 15 

4.3.3 Die Befehle im Zusammenhang mit dem Einsatz Y._______ geben – 

soweit aufgrund der Schwärzungen ersichtlich – vor, wie häufig die einzel-

nen Objekte zu kontrollieren sind und dass Stichproben mittels Fusskon-

trollen durchzuführen sind. In der Gestaltung der Routen waren die Pat-

rouillen im Übrigen frei, d.h. sie konnten unter Berücksichtigung etwa der 

Verkehrssituation selbst entscheiden, in welcher Reihenfolge die Objekte 

angefahren wurden und ob sie eine Fusskontrolle durchführen. Solche 

wurden denn auch unbestritten nach eigenem Ermessen vorgenommen 

und sind in den Patrouillenplänen mit einem "-" zwischen zwei eingetrage-

nen Zeiten vermerkt. Den Befehlen lässt sich nicht entnehmen, wie vorzu-

gehen war, wenn etwa aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens die 

Objekte nicht mit der vorgegebenen Frequenz angefahren werden konnten 

oder die Vorgaben in Konflikt mit der Pause standen. Die Vorinstanz hält 

hierzu in der angefochtenen Verfügung fest (Verfügung der Vorinstanz vom 

7. September 2018, Ziff. 22 [S. 16 f.]):  

[…] Bei starkem Verkehr oder zahlreich anzufahrenden Objekten hatten die 

eingesetzten AdMilSich [Angehörige der Militärischen Sicherheit] die Wahl, ob 

sie den Auftrag erfüllen und alle Objekte anfahren oder ob sie Pause machen 

wollten. Entschieden sich die AdMilSich für den Pausenbezug und führen des-

wegen ein oder mehrere Objekte nicht an, dann konnten sie dies im Kontroll-

blatt der Frontrapporte ankreuzen, dass bezeichnete Objekte nicht angefahren 

wurden. Es lag in der Eigenverantwortung der AdMilSich, wie sie die Patrouil-

len und die Pausen ausgestalten wollten. Die Aussagen verschiedener einge-

setzter AdMilSich […] bestätigen, dass bei starkem Verkehr oder zahlreichen 

anzufahrenden Objekten die eingesetzten AdMilSich die Möglichkeit hatten 

und sie auch nutzten, bestimmte Objekte nicht anzufahren, damit der Dienst-

plan eingehalten werden konnte. Dies gilt auch für den Arbeitnehmer [Be-

schwerdeführer].  

Dies ist weder formell noch materiell zu beanstanden. Die Vorinstanz 

musste nicht alle möglichen Eventualitäten in ihren Befehlen vorwegneh-

men, zumal im Rahmen der Rapportierung offenbar die Möglichkeit be-

stand, anzugeben, dass nicht alle Objekte hatten angefahren werden kön-

nen. Diese Möglichkeit musste daher auch dem Beschwerdeführer be-

kannt sein und für den Fall, dass für den Beschwerdeführer Unklarheiten 

über die Vorgehensweise etwa bei aussergewöhnlich hohem Verkehrsauf-

kommen bestanden, wäre es an ihm gewesen, den Vorgesetzten um 

(schriftliche) Klärung nachzusuchen (vgl. vorstehend E. 3).  

Im Weiteren ist nicht ersichtlich, dass – jedenfalls bei einem durchschnitt-

lich (hohen) Verkehrsaufkommen – die Fahrzeiten zwischen den zu über-

wachenden Objekten Pausen gänzlich verunmöglicht hätten. Aus den Pat-

rouillenplänen, welche die Vorinstanz für fünf Arbeitstage näher untersucht 

A-5978/2018 

Seite 16 

hat (Vorakten, act. 16 sowie 19–22), ergibt sich, dass unter der Annahme 

eines durchschnittlich (hohen) städtischen Verkehrsaufkommens zumin-

dest eine halbstündige Pause möglich war und die Arbeit wohl auch tat-

sächlich entsprechend unterbrochen worden ist; nach Abzug der durch-

schnittlichen Fahrzeit hat der Beschwerdeführer die Arbeit am 27. März 

2012 zwischen 15:03 und 15:43, am 18. August 2014 zwischen 07:14 und 

08:00 Uhr und am 3. September 2015 zwischen 16:00 und 17:00 Uhr für 

mehr als eine halbe Stunde unterbrochen und für die beiden Arbeitstage 

vom 20. August 2013 und 1. März 2016 geht auch der Beschwerdeführer 

davon aus, dass eine Pause möglich war. Dasselbe gilt grundsätzlich für 

die am 12./13. Mai 2012 geleistete Nachtschicht, auf welche der Beschwer-

deführer hinweist; nach Abzug der durchschnittlichen Fahrzeit war zwei 

Mal eine (knapp) halbstündige Arbeitsunterbrechung möglich. Gegen diese 

Beurteilung wendet der Beschwerdeführer ein, dass es sich bei den Fahr-

zeiten gemäss dem Routenplaner von Google Maps um theoretische bzw. 

durchschnittliche Fahrzeiten handle und diese in Wirklichkeit deutlich län-

ger gewesen seien. Dieser Einwand mag insoweit zutreffen, als der Rou-

tenplaner wohl nicht rückblickend die tatsächlich für eine bestimmte Stre-

cke notwendige Fahrzeit abzubilden vermag. Es ist jedoch weder ersicht-

lich noch bringt der Beschwerdeführer dies begründet vor, die Fahrzeiten 

seien als Durchschnittswerte nicht tauglich, zumal die Fahrzeiten je nach 

Tageszeit variieren und etwa den Berufsverkehr berücksichtigen. Es beste-

hen somit vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass im 

Rahmen des Einsatzes Y._______ systematisch keine Pausen möglich wa-

ren und ein entsprechender Beweis lässt sich auch mit den vom Beschwer-

deführer zur Abnahme beantragten Beweisen nicht erbringen; den Beweis, 

dass an bestimmten, zeitlich bereits sehr weit zurückliegenden Arbeitsta-

gen die Fahrzeiten zwischen bestimmten Objekten regelmässig deutlich 

über den durchschnittlichen Fahrzeiten gelegen haben, vermögen weder 

Auszüge aus der zwischenzeitlich eingeführten elektronischen Zeiterfas-

sung noch ein Abfahren der Routen oder zusätzliche Befragungen zu er-

bringen. Die Beweisanträge sind daher abzuweisen. Die Folgen der Be-

weislosigkeit der von ihm vorgebrachten Tatsachen trägt der Beschwerde-

führer (vgl. vorstehend E. 2.2).  

Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag der Vorinstanz, es seien zwei vom Be-

schwerdeführer beigebrachte Stellungnahmen ehemaliger Arbeitskollegen 

aus dem Recht zu weisen; das Verwertungsverbot für widerrechtlich erho-

bene bzw. erlangte Beweismittel gilt nicht absolut und es ist zudem vorlie-

gend auch nicht ersichtlich, dass die Beweismittel, so sie denn überhaupt 

tauglich und tatsächlich widerrechtlich erlangt worden wären, nicht auch 

A-5978/2018 

Seite 17 

auf rechtmässige Weise hätten erlangt werden können (AUER/BINDER, 

a.a.O., Art. 12 Rz. 26; vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-5697/2018 vom 

11. Juni 2019 E. 5.1.5.4).  

4.3.4 Nicht anders verhält es sich in Bezug auf den Einsatz Z._______. Die 

Vorinstanz führt hierzu in der angefochtenen Verfügung aus, es sei den 

Patrouillen überlassen gewesen, die Abfolge der Kontrollen der einzelnen 

Objekte zu planen. Zudem habe die Möglichkeit bestanden, im Rahmen 

der Begehung (sog. Ronde) eines Objekts entweder eine länger dauernde 

Kontrolle oder eine kürzere Überwachung vorzunehmen, wobei auch hier 

die Wahl der Variante den Patrouillen überlassen worden sei. Zwar ergibt 

sich aus der massgebenden Internen Weisung nicht (unmittelbar), dass 

hinsichtlich der Überwachungstätigkeit zwei verschiedene Varianten mög-

lich waren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass bei einer eigenverant-

wortlichen und vernünftigen Planung der Routen und unter der Annahme 

eines durchschnittlichen Verkehrsaufkommens die Arbeit für Pausen hat 

unterbrochen werden können. Wie die Vorinstanz anhand einer möglichen 

Route und unter der Berücksichtigung des nächtlichen und damit tieferen 

Verkehrsaufkommens darlegt, war eine Arbeitsunterbrechung auch wäh-

rend der kürzeren Nachtschicht (Arbeitszeit von 22:00 bis 02:30 Uhr und 

von 03:00 bis 05:12 Uhr) möglich. Davon ist selbst dann auszugehen, wenn 

bei jedem Objekt eine längere Kontrolle vorgenommen wurde; in diesem 

Fall ergibt sich im Rahmen der Nachtschicht eine Arbeitszeit von 6 Stunden 

und 26 Minuten. Sollten wegen eines regelmässig höheren Verkehrsauf-

kommens und/oder der Auffassung des Beschwerdeführers hinsichtlich der 

Art der durchzuführenden Kontrollen wiederholt keine Pausen möglich ge-

wesen sein, wäre es wiederum an ihm gewesen, seinen Vorgesetzten dies-

bezüglich um (schriftliche) Klärung anzugehen (vgl. vorstehend E. 3). 

4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass vorliegend allein die 

Einsatzbereitschaft während der Pausen nicht dazu führt, dass diese als 

Arbeitszeit zu gelten gehabt hätte. Zudem bestehen keine hinreichenden 

Anhaltspunkte, dass während der Patrouillen im Rahmen der Einsätze 

Y._______ und Z._______ systematisch keine zumindest 30minütigen 

Pausen möglich waren. Aufgrund der Angaben der Vorinstanz und im 

Recht liegenden Unterlagen ist vielmehr davon auszugehen, dass bei einer 

eigenverantwortlichen Planung der Routen die Möglichkeit bestand und 

auch wahrgenommen worden ist, Pausen zu machen. Die Beschwerde er-

weist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.  

A-5978/2018 

Seite 18 

5.  

Es bleibt, über die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren und 

allfällige Parteientschädigungen zu entscheiden. 

Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten un-

abhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (Art. 34 

Abs. 2 BPG). Davon ist vorliegend nicht abzuweichen. Es sind aus diesem 

Grund keine Verfahrenskosten zu erheben.  

Der unterliegende Beschwerdeführer und die Vorinstanz haben keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

  

A-5978/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat des Departements für Verteidigung, Bevölke-

rungsschutz und Sport (VBS; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Benjamin Strässle 

 

 

  

A-5978/2018 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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