# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1800c9f0-c193-5585-b5fa-f7801bf96d19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2024 F-629/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-629-2023_2024-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-629/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,    

vertreten durch lic. iur. Nicolas Pfister, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot;  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022. 

 

 

 

F-629/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste seinen 

eigenen Angaben zufolge erstmals im Jahr 1983 in die Schweiz ein und 

war, mit Unterbrüchen, in der Folge als Saisonnier tätig. 1987 leistete er im 

damaligen Jugoslawien Militärdienst. Im Oktober 1993 heiratete er in sei-

ner Heimat eine Landsfrau (geb. […]). Aus der Ehe gingen drei Kinder (geb. 

[…], […] und […]) hervor. Gemäss Angaben des Migrationsdienstes des 

Kantons Bern reiste der Beschwerdeführer erstmals im März 1996 mit einer 

Saisonbewilligung in die Schweiz ein. Im Jahr 2004 erhielt er die Nieder-

lassungsbewilligung. Seine Ehefrau und die Kinder sind ebenfalls im Be-

sitze von Niederlassungsbewilligungen.   

B.  

Am 19. März 2019 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland den Be-

schwerdeführer für zwischen August 2015 und Juni 2016 begangene De-

likte wegen mengen- und gewerbsmässig qualifizierten Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121), Geldwäscherei sowie 

mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 

(SR 741.01) und das Alters- bzw. Hinterbliebenenrecht zu einer Freiheits-

strafe von sechs Jahren und acht Monaten sowie zu einer Übertretungs-

busse von Fr. 200.– (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 4 und 5). Dieses 

Urteil blieb unangefochten.   

C.  

Vom 13. Juni 2016 bis zum 1. Mai 2017 befand sich der Beschwerdeführer 

in Untersuchungshaft. Deren Dauer (insgesamt 323 Tage) wurde ihm im 

Strafurteil vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet. Die Freiheits-

strafe trat er bereits am 2. Mai 2017 im Rahmen des vorzeitigen Strafvoll-

zugs an. Am 11. Oktober 2019 wurde er in den offenen Strafvollzug verlegt. 

D.  

Aufgrund dieses Sachverhalts widerrief der Migrationsdienst des Kantons 

Bern mit Verfügung vom 6. März 2020 die Niederlassungsbewilligung des 

Beschwerdeführers und wies ihn auf den Tag seiner Entlassung aus dem 

Strafvollzug aus der Schweiz weg (SEM act. 6). Die dagegen erhobenen 

Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirek-

tion des Kantons Bern vom 18. August 2020 [SEM act. 8], Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. November 2021 [SEM act. 9]). 

In letzter Instanz wies das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-

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Seite 3 

rechtlichen Angelegenheiten am 24. August 2022 ebenfalls ab (Urteil 

2C_1008/2021).  

E.  

Am 10. November 2022 teilte die kantonale Migrationsbehörde dem Be-

schwerdeführer mit, dass er die Schweiz im Anschluss an die Haftentlas-

sung bis zum 31. Januar 2023 zu verlassen habe. Gleichzeitig gewährte 

sie ihm im Hinblick auf die Anordnung einer Fernhaltemassnahme das 

rechtliche Gehör. Davon machte er am 15. Dezember 2022 Gebrauch 

(SEM act. 15). 

F.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 verhängte die Vorinstanz über den 

Beschwerdeführer ein ab dem 31. Januar 2023 gültiges Einreiseverbot für 

die Dauer von sieben Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung 

dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS ll) an und ent-

zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 17). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Februar 2023 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und den Verzicht auf den Erlass eines Einreiseverbots. Fer-

ner stellte er die Begehren, es sei die Ausschreibung im SIS II zu löschen 

und er sei zu verwarnen. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf zwei Jah-

ren zu befristen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (BVGer act. 1). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2022 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ab (BVGer act. 4). 

I.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2023, unter 

eingehender Erläuterung der bisher genannten Gründe, auf Abweisung der 

Beschwerde (BVGer act. 7). 

J.  

Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 5. April 2023 aus-

drücklich auf die Einreichung einer Replik (BVGer act. 9). 

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Seite 4 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 

2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer moniert in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 

habe das rechtliche Gehör infolge unzureichender Begründung verletzt. In 

der angefochtenen Verfügung nehme sie weder eine detaillierte 

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Seite 5 

Interessenabwägung vor, noch habe sie den Entzug der aufschiebenden 

Wirkung genügend begründet. 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-

dungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG), welche der rationalen und transparen-

ten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage 

versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat 

daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich 

leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1). 

Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung 

zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit 

hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich 

übergangen wird (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2).  

3.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, weshalb das SEM 

über den Beschwerdeführer ein langjähriges Einreiseverbot verhängte. Mit 

der Fokussierung auf die Schwere der Taten, das hohe Strafmass und die 

Hochwertigkeit der verletzten Rechtsgüter wird, unter anderem unter Be-

zugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AIG, ein bestehendes, erhebliches öffentli-

ches Fernhalteinteresse aufgezeigt. Wohl beinhalten sowohl die Würdi-

gung der Gefährdungsprognose als auch die Interessenabwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den geltend ge-

machten privaten Interessen auch implizite Aspekte. Warum die Vorinstanz 

ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren als angezeigt erachtete, hat 

sie mit den Hinweisen auf die Begleitumstände der Delinquenz, die aus 

ihrer Sicht fehlende Einsicht des Täters, die strenge Rechtsprechung bei 

Drogendelikten, die prekäre finanzielle Lage (hohe Verschuldung) mit der 

dadurch fortbestehenden Rückfallgefahr sowie die beschränkte Bedeutung 

des Wohlverhaltens während des Strafvollzugs aber in nachvollziehbarer 

Weise dargelegt. Ebenso äusserte sie sich zum Voraufenthalt des Be-

schwerdeführers in der Schweiz, zu dessen Integration und zur familiären 

Situation. Angesichts dessen brauchte das SEM die privaten Interessen im 

Kontext des Entzugs der aufschiebenden Wirkung nicht nochmals zu ex-

plizieren. Darüber hinaus hat es in der Vernehmlassung weitere Elemente 

erwähnt und erläutert (Dualismus von Straf- und Administrativrecht, Kon-

taktmöglichkeiten zu den Familienangehörigen, Suspensionspraxis).     

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Seite 6 

3.4 Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht hinreichend nachge-

kommen, weshalb keine Gehörsverletzung vorliegt. 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG erlässt das SEM ein Einreiseverbot ge-

genüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren angeordnet. Es kann für eine längere 

Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 

AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären 

oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreisever-

bots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend auf-

heben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

4.2 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist weit zu fassen 

(BGE 147 IV 340 E. 4.7.7). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzli-

chen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a 

der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 

24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Von einer Gefährdung ist auszu-

gehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 

(Art. 77a Abs. 2 VZAE).  

4.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte 

Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und 

kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten 

Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle In-

tegrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität 

mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und 

Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – 

unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte 

– oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürch-

tenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, 

eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 

E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). 

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Seite 7 

4.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [aSIS-II-VO] [ab-

gelöst durch: Art. 21 und 24 (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich 

der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchfüh-

rung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhe-

bung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006; vgl. diesbezüglich Art. 65]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen mit dem Strafurteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 

19. März 2019 und dem im Verfahren i.S. Widerruf der Niederlassungsbe-

willigung und Wegweisung ergangenen Urteil des Bundesgerichts vom 

24.  August 2022. Unter Bezugnahme auf die Einzelheiten der Taten hielt 

sie fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner widerrechtlichen Tätigkeit 

die Gesundheit vieler Menschen, und somit eines der höchsten Rechtsgü-

ter, gefährdet habe. Sein Verschulden wiege sehr schwer. Beide Gerichte 

hätten eine Rückfallgefahr bejaht. Abgesehen davon müsse bei qualifizier-

ten Betäubungsmitteldelikten diesbezüglich selbst ein relativ geringes 

Restrisiko nicht hingenommen werden. Die verübten Delikte erfüllten nicht 

nur den Tatbestand von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG, vielmehr ergebe sich auf-

grund des bisherigen Verhaltens (Vorstrafen, Delinquenz hierzulande trotz 

Anwesenheit von Frau und Kindern, Uneinsichtigkeit, prekäre wirtschaftli-

che Verhältnisse mit Restschuld von Fr. 809'668.85 und nicht getilgten Ver-

lustscheinjen von Fr. 319'080.30), dass der Betroffene auch eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 AIG darstelle. Eine Fernhaltemassnahme von sieben Jahren 

zur Vermeidung künftiger Delikte erscheine daher angezeigt. Während die-

ser Zeit habe er zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft 

an die geltende Rechtsordnung zu halten. Sein Wohlverhalten während 

des Strafvollzugs lasse keine verlässlichen Rückschlüsse auf das Verhal-

ten in Freiheit zu und eine gelungene Integration sei ihm trotz langem Vor-

aufenthalt nicht zu bescheinigen. Auch die geltend gemachten privaten In-

teressen familiärer und gesundheitlicher Natur sowie die Schwierigkeiten, 

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Seite 8 

sich als ethnischer Albaner in Serbien wiedereinzugliedern, vermöchten die 

öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung nicht zu überwiegen. In der 

Vernehmlassung verwies das SEM ergänzend auf den Dualismus von 

Straf- und Administrativrecht, die verbleibenden Kontaktmöglichkeiten zu 

den Familienangehörigen und die Suspensionspraxis. 

5.2 Der Beschwerdeführer hielt hauptsächlich dagegen, dass es wohl zu-

treffe, dass er in der Schweiz gegen die öffentliche Ordnung verstossen 

habe und die von ihm begangenen Widerhandlungen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz schwer wiegen würden, allerdings habe es das SEM un-

terlassen, die Beweggründe, die zu diesen Taten geführt hätten und die 

Rückfallgefahr näher zu beleuchten und entsprechend zu berücksichtigen. 

Seine strafbaren Handlungen seien nicht egoistisch bedingt oder mit bösen 

Absichten verbunden gewesen, sondern Folge einer finanziellen Schief-

lage mit hoher Verschuldung gewesen. Bis ins Jahr 2013, in welchem die 

finanziellen Probleme ihren Anfang genommen hätten, sei er in keiner 

Weise negativ aufgefallen. Dementsprechend habe das Regionalgericht 

Bern-Mittelland ihm attestiert, «geständig, einsichtig und reuig» zu sein und 

eine gute Legalprognose stellen zu können. Sodann habe er sich sowohl 

während des Strafvollzugs als auch danach tadellos verhalten. Seit der 

letzten, sechseinhalb Jahre zurückliegenden Tat habe er aufgezeigt, dass 

er sein Leben neu ausgerichtet habe. Aufgrund des Zeitablaufs könne we-

der im Hinblick auf die Straffälligkeit noch die erwirkten Betreibungen und 

Verlustscheine von einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und somit einem aktuellen Fern-

halteinteresse ausgegangen werden. Des Weiteren verhindere das Einrei-

severbot die Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen, was einen 

schweren Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäss Art. 13 

Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK darstelle. Aufgrund der sehr knappen Infra-

struktur in Serbien könne er seine Ehefrau und die Kinder dort praktisch 

nicht empfangen. Die gemeinsamen Kinder seien in der Schweiz geboren, 

aufgewachsen und hier verwurzelt und der seit 1993 hierzulande lebenden 

Gattin sei es nicht zuzumuten, ihm nach Serbien zu folgen. Abschliessend 

verwies er auf seine Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Albaner, 

die politische Instabilität in seiner Herkunftsregion sowie seinen Gesund-

heitszustand (zwei Herzinfarkte im Jahre 2016); letzterer erfordere regel-

mässige ärztliche und kardiologische Kontrollen in der Schweiz. Aufgrund 

dessen sei auf ein Einreiseverbot aus wichtigen Gründen im Sinne von 

Art. 67 Abs. 5 AIG zu verzichten und als milderes Mittel stattdessen eine 

Verwarnung gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG auszusprechen. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Nach Auffassung der Vorinstanz geht vom Beschwerdeführer eine im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Eine Beschränkung der Maximal-

dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre bestehe in diesem Fall nicht. Der 

Beschwerdeführer hingegen bestreitet ganz grundsätzlich, dass die Vo-

raussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots erfüllt seien und bean-

tragt in seinem Hauptbegehren die vollumfängliche Aufhebung der    Mas-

snahme. 

6.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Regionalgericht Bern Mittelland am 

19. März 2019 wegen mengen- und gewerbsmässig qualifizierten Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei sowie 

mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das 

Alters- bzw. Hinterbliebenenrecht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren 

und acht Monaten sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 200.– verur-

teilt. Mit diesen Taten hat er wiederholt und zum Teil massiv gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG 

verstossen, was auch vom Beschwerdeführer anerkannt wird (Ziff. 19 der 

Rechtsmitteleingabe). Die gesetzliche Grundlage zur Verhängung eines 

Einreiseverbots war damit zweifelsohne gegeben. Entgegen dem Haupt-

begehren fällt bei schweren Rechtsgüterverletzungen wie qualifiziertem 

Drogenhandel ein gänzliches Absehen von einem Einreiseverbot (Art. 67 

Abs. 5 AIG) unbesehen der geltend gemachten privaten Interessen recht-

sprechungsgemäss ausser Betracht (siehe hierzu E. 8.2 – 8.5 hiernach). 

Erst recht gilt dies bezüglich des als milderes Mittel beschwerdeweise statt-

dessen vorgeschlagenen Aussprechens einer Verwarnung gemäss Art. 96 

Abs. 2 AIG.  

7.  

7.1 Zu prüfen gilt es nachfolgend, ob vom Beschwerdeführer im Verfü-

gungszeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausging, welche die 

Anordnung eines über fünf Jahre dauernden Einreiseverbots erlaubte. 

7.2 Aus dem Strafurteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 19. März 

2019 geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom August 2015 bis zu sei-

ner Verhaftung im Juni 2016 mit rund 30 Fahrten grosse Mengen an Be-

täubungsmitteln (total 135 Kilogramm Kokaingemisch, acht bis zehn Kilo-

gramm Heroingemisch) von den Niederlanden in die Schweiz transpor-

tierte. Für diese Kurierdienste hatte er in seinem Fahrzeug eigens zum 

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Seite 10 

Drogentransport ein Versteck eingebaut. Die Fahrten unternahm er u.a. 

auch mit seiner Ehefrau. Der selber keine Drogen konsumierende Be-

schwerdeführer handelte hierbei vorsätzlich. Seine Beweggründe waren fi-

nanzieller Natur. Er sah in den Kurierfahrten einen Ausweg aus seiner fi-

nanziellen Misere, in welche er mit seinem Maler- und Gipsergeschäft ge-

raten war (vgl. SEM act. 4 und 5). Gemessen an den mengen- und ge-

werbsmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittel-

gesetzgebung wiegt sein Verschulden aus ausländerrechtlicher Hinsicht 

sehr schwer (siehe das im Aufenthaltsverfahren ergangene Urteil des BGer 

2C_1008/2021 E. 4.2 [SEM act. 12]). Aktenkundig sind ferner 42 in die Zeit-

spanne von 2010 bis 2016 fallende sonstige Verurteilungen (38 Verurtei-

lungen betrafen Strassenverkehrsdelikte, zwei Mal wurde er aber auch we-

gen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzt verurteilt). Aus-

gesprochen wurden jeweils Geldstrafen oder Bussen (vgl. Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. November 2021 E. 3.2.2 [SEM 

act. 9] und Strafregisterauszug vom 28. Dezember 2022 [SEM act. 16]). 

7.3 Bei der Frage, wie es sich mit der Gefahr einer künftigen Störung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt es wesentlich auf das 

Rückfallrisiko an. In den Augen des Beschwerdeführers besteht in seinem 

Fall keine konkrete Rückfallgefahr. Er begründet dies insbesondere damit, 

dass ihm das Strafgericht eine positive Prognose habe stellen können. 

Hierzu gilt es vorweg festzuhalten, dass das Straf- und das Ausländerrecht 

unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unab-

hängig voneinander sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug ne-

ben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische 

Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung vor weiteren Straftaten im Vordergrund, wo-

raus für die Legalprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvoll-

zugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab resultiert (vgl. BGE 140 I 

145 E. 4.3; 137 II 233 E. 5.2.2; BVGE 2021 VII/1 E. 7.1.2). Hinsichtlich der 

Rückfallgefahr sind die Ausländerbehörden somit nicht an die diesbezügli-

che Einschätzung der Strafbehörden gebunden. 

7.4 Der Beschwerdeführer hat über einen längeren Zeitraum hinweg delin-

quiert und hierbei hochwertige Rechtsgüter verletzt. Er tat dies in einer 

Weise, dass sein strafrechtlich relevantes Verhalten im vorliegenden Ver-

fahren keiner Relativierung mehr zugänglich ist. Dass die Beweggründe 

primär finanzieller Natur waren und sich die verurteilte Person geständig 

und einsichtig zeigte, fand ohnehin bereits im Strafverfahren Berücksichti-

gung. Bei Delikten gegen hochwertige Rechtsgüter wie die Gesundheit 

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Seite 11 

muss rechtsprechungsgemäss selbst ein geringes Restrisiko weiterer Be-

einträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf ge-

nommen werden (vgl. etwa BGE 139 I 31 E. 2.3.2; 139 I 16 E. 2.2; zur 

Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter und zum strengen Beurtei-

lungsmassstab bei Drogendelikten aus rein finanziellen Motiven siehe 

BGE 139 I 145 E. 2.5). Schwere Drogendelikte gehören zudem zu denje-

nigen Anlasstaten, die vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich 

betrachtet werden und zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu 

einem obligatorischen Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren Dauer führen 

sollen (Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 5 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 

Bst. o StGB, der in Konkretisierung der genannten Verfassungsbestim-

mung auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurde). Dieser Wertung ist 

in den Schranken des übrigen Verfassungs- und Völkerrechts vorliegend 

Rechnung zu tragen (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-3577/2020 vom 3. Feb-

ruar 2023 E. 4.3.1 m.H).   

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei der Bejahung der schwer-

wiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG nicht, dass die abgeurteilten Taten zum 

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung mindestens sechs-

einhalb Jahre zurücklagen. Für die Berechnung der Dauer des klaglosen 

Verhaltens ist allerdings nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt 

abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange 

sich eine straffällig gewordene Person in Freiheit bewährt hat (vgl. 

BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Der Beschwerdeführer befand sich ab seiner 

Festnahme Mitte Juni 2014 bis zu seiner bedingten Entlassung anfangs 

April 2020 ununterbrochen im Strafvollzug. Im ausländerrechtlichen Admi-

nistrativverfahren kommt weder dem nunmehr hervorgehobenen Wohlver-

halten während des eng überwachten und betreuten Strafvollzugsalltags 

noch der bedingten Entlassung eine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. 

dazu eingehend BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.); eine gute Führung wird von 

der verurteilten Person im Straf- bzw. Massnahmevollzug vielmehr erwartet 

und lässt keine verlässlichen Schlüsse auf das künftige Verhalten in Frei-

heit zu (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2 m.H.). Die seither verstrichene Zeit 

erscheint nur schon im Hinblick auf die Schwere der Drogendelikte zu kurz, 

als dass von einer grundsätzlichen Wandlung ausgegangen werden 

könnte. Kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer die meiste Zeit un-

ter dem Druck des erst im August 2022 abgeschlossenen Verfahrens be-

treffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung befand. 

Nicht zuletzt ist auch angesichts der sehr hohen Verschuldung von einem 

fortbestehenden Rückfallrisiko auszugehen (siehe Urteil 2C_1008/2021 

F-629/2023 

Seite 12 

E. 4.2). Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf 

Weiteres nicht als gebannt betrachtet werden. 

7.6 In Anbetracht der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter 

und der damit einhergehenden herabgesetzten Anforderungen an die Wie-

derholungsgefahr ist davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer eine 

aktuelle und schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG aus-

geht, weshalb ein die Regelmaximaldauer von fünf Jahren übersteigendes 

Einreiseverbot gerechtfertigt erscheint. 

8.  

8.1 Bestand und Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufungen betref-

fend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem 

öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, wel-

che die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme 

hat. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten 

oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen 

Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen 

Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 

VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). 

8.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende, angesichts der Schwere der 

Rechtsgutverletzungen nicht hinzunehmende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung (vgl. E. 7.2 - 7.6) spricht für ein nach wie vor grosses 

öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung (vgl. BVGE 2013/4 

E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in 

ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren 

Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum 

entgegenwirken und ihn überdies anhalten, bei einer allfälligen künftigen 

Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren 

Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als 

gewichtig zu erachten ist ebenfalls das generalpräventiv motivierte Inte-

resse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente 

Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 

8.3 Den vorstehenden Interessen stellt der Beschwerdeführer seine priva-

ten Interessen gegenüber. Diesbezüglich verweist er in erster Linie auf die 

intakte und gelebte Beziehung zur Ehefrau und den drei inzwischen voll-

jährigen Kindern, die alle in der Schweiz leben. Die mit der Trennung von 

F-629/2023 

Seite 13 

ihnen verbundenen Beeinträchtigungen seien derart schwer, dass ein 

Verstoss gegen Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK vorliege.  

8.3.1 Es steht ausser Frage, dass das Einreiseverbot das Recht der Betei-

ligten auf ein von staatlichen Eingriffen ungestörtes Familienleben berührt. 

Bei der Beurteilung der Eingriffsschwere ist allerdings zu berücksichtigen, 

dass eine Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wie 

auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu den hierzulande 

ansässigen nächsten Familienangehörigen bereits am fehlenden Anwe-

senheitsrecht scheitern (vgl. dazu BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.), nachdem 

seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und er aus der Schweiz weg-

gewiesen worden war und er das Land nach Verbüssung der Freiheits-

strafe umgehend zu verlassen hatte. 

8.3.2 Wie eben dargetan, hat das über den Beschwerdeführer verhängte 

Einreiseverbot, über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus, zur Folge, 

dass der Betroffene seine hier lebende Ehegattin und die Kinder (alle drei 

mittlerweile volljährig und nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm 

stehend) nicht mehr beliebig besuchen darf. Die Verhältnismässigkeit der 

Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre das Instru-

ment des Einreiseverbots doch ansonsten gegenüber allen Personen mit 

Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. Urteil des 

BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). 

8.3.3 Der durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützten Garantie des Fa-

milienlebens kommt bei der vorliegenden Beurteilung nur so weit Bedeu-

tung zu, als das Einreiseverbot das durch das fehlende Aufenthaltsrecht 

ohnehin auf kurzzeitige Besuche beschränkte Familienleben zusätzlich er-

schwert. Die Fernhaltemassnahme stellt damit einen administrativen Mehr-

aufwand dar, da für Besuche in der Schweiz vorgängig um die Aussetzung 

des Einreiseverbots ersucht werden muss (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). Eine 

solche Suspension kann auf Gesuch hin für eine kurze und klar begrenzte 

Zeit gewährt werden und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen 

(BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem – wenn auch ziemlich eingeschränkten 

– Rahmen verbleibt dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, Beziehungen 

zu Ehefrau und Kindern auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. 

Kontakte zu ihnen ausserhalb des Schengen-Raums, insbesondere in sei-

nem Heimatstaat, sowie auf andere Weise als durch persönliche Treffen 

(z.B. Smartphone, WhatsApp, SMS, Skype, Face-book, usw.) werden 

durch die Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2024/20 E. 8.3.4 m.H.). 

F-629/2023 

Seite 14 

8.3.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die langjährige und intakte 

Ehe den Beschwerdeführer nicht davon abzuhalten vermochte, in der be-

schriebenen Weise zu delinquieren und in erheblichem Umfang Schulden 

anzuhäufen. Mit seinem Verhalten hat er den Fortbestand des Familienle-

bens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt. 

Abgesehen davon konnte er den Kontakt zu den nächsten Angehörigen 

bereits im Rahmen des jahrelangen Strafvollzugs nur unter erschwerten 

Bedingungen pflegen. Die mit dem Einreiseverbot verbleibenden Ein-

schränkungen hat er mithin selbst zu verantworten und in Kauf zu nehmen, 

zumal sie zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung erforderlich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). 

8.4 Zu den privaten Interessen ist ausserdem zu bemerken, dass der Be-

schwerdeführer, soweit ersichtlich, als 17-Jähriger erstmals als Saisonnier 

in die Schweiz kam, in seinem Heimatland Militärdienst leistete, dort 1993 

heiratete und sich spätestens seit 1996 bis zur Haftentlassung ununterbro-

chen hierzulande aufhielt. Ein Einreiseverbot ist aber auch in derartigen 

Konstellationen zulässig (BGE 135 II 110 E. 2.1; 130 II 176 E. 4.2.2; Urteil 

des BGer 2C_109/2016 vom 15. Februar 2016 E. 2.1). Wohl sind die engen 

Bindungen zur Schweiz sowie seine sprachliche und soziale Integration 

positiv zu würdigen, angesichts der schweren Delinquenz gegen zum Teil 

hochwertige Rechtsgüter und der hohen Verschuldung kann indes weder 

von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden (vgl. Art. 58a Abs. 1 

Bst. a und b AIG), noch vermag ihn dies anderweitig zu entlasten. Soweit 

er schliesslich auf die Situation der albanischen Minderheit in Serbien und 

seinen Gesundheitszustand verweist, kann auf das Aufenthaltsverfahren, 

insbesondere die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Bern vom 10. November 2021, verwiesen werden. Zu ergänzen 

wäre, dass die allenfalls erforderliche medizinische Behandlung (in der 

Rechtsmitteleingabe werden einzig Routinekontrollen bei einem Kardiolo-

gen erwähnt), wie in der angefochtenen Verfügung dargetan, in Serbien 

weitergeführt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung 

des Beschwerdeführers ist deshalb als höher zu gewichten als die geltend 

gemachten Verbindungen zur Schweiz. 

8.5 Eine wertende Gewichtung der vorliegend involvierten Interessen führt 

das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf sieben Jahre 

befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller relevanten Beurtei-

lungselemente (Verletzung besonders hochwertiger Rechtsgüter mittels 

Begehung qualifizierter Betäubungsmitteldelikte, schlechte Legalprognose 

aufgrund hoher Verschuldung, aktuelle familiäre Situation, relativierte 

F-629/2023 

Seite 15 

Bedeutung des Voraufenthalts) im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen 

(vgl. bspw. Urteile des BVGer F-867/2018 vom 16. November 2020,  

F-7209/2016 vom 13. August 2019 oder F-4314/2015 vom 17. Oktober 

2017) eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt. 

9.  

Als Drittstaatsangehöriger kann der Beschwerdeführer, wie erwähnt (siehe 

E. 4.4 hiervor), grundsätzlich zur Einreiseverweigerung im SIS II ausge-

schrieben werden. Die ihm in der Schweiz zur Last gelegten Straftaten er-

füllen zweifellos den Schweregrad von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO und 

es ist davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer eine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. hierzu BGE 147 IV 340 

E. 4.7.2 m.H.). Die Schweiz ist sodann zur Wahrung der Interessen der 

Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). 

Aufgrund des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schen-

gen-Innengrenzen können Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre 

volle Wirksamkeit nur entfalten, wenn sich ihre Geltung und ihre Durch-

setzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. 

Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende zusätzli-

che Einschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat er folglich 

hinzunehmen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass ihm die Einreise in das 

Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde. Es bleibt den 

Schengen-Staaten unbenommen, ihm bei Vorliegen besonderer Gründe 

die Einreise zu gestatten. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung 

als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG erweist. Die Beschwerde ist 

somit abzuweisen. 

11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in Anwen-

dung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) auf Fr. 1'200.– festzusetzen und durch den in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

 

 

F-629/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch am 28. Februar 2023 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-629/2023 

Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])