# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 920a8a03-b995-5d63-9bf3-23578ebe9c58
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.11.2017 EL 2016/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-34_2017-11-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 21.11.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2017
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG i.V.m. Art. 14 a Abs. 2 lit. b ELVDer Streitgegenstand 
des Einspracheentscheides darf nicht weiter sein als jener der 
angefochtenen Verfügung. Art. 14a ELV muss auch auf in die EL-Berechnung 
einbezogene invalide Personen anwendbar sein. Weil Art. 14a Abs. 2 ELV 
lediglich Mindesteinkommen bestimmt, ist stets zu prüfen, ob es der 
teilinvaliden Person nicht allenfalls möglich wäre, ein dieses 
Mindesteinkommen übersteigendes Erwerbseinkommen zu erzielen, 
welches dann gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG als hypothetisches 
Erwerbseinkommen anzurechnen wäre (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2017, EL 
2016/34).

Entscheid vom 21. November 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase            

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/34           

Parteien

A.___,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Schultz,

Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit längerem eine IV-Rente (EL-act. 47 S. 3). Seine Ehefrau B.___, 

Jahrgang 1959, hatte ab dem 1. März 2004 einen Anspruch auf eine halbe IV-Rente (IV-

act. 46). Am 21. Februar 2013 verfügte die IV-Stelle gestützt auf die 

Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a die Aufhebung der halben IV-Rente der 

Ehefrau in Höhe von Fr. 12'804.-- per Ende März 2013 (IV-act. 98). Daraufhin wurden 

am 4. März 2013 auch die BVG-Rentenzahlungen an die Ehefrau ab April 2013 

eingestellt (EL-act. 47 S. 7).

A.b  Im April 2013 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

(EL) an (EL-act. 46). Im EL-Anmeldeformular gab er an, seine Ehefrau und er bezahlten 

Nichterwerbstätigenbeiträge in Höhe von je Fr. 504.-- sowie einen jährlichen Mietzins in 

Höhe von Fr. 16'752.-- und sie hätten ein Sparguthaben von Fr. 8'777.86 sowie 

Schulden von Fr. 5'000.--. Er erhalte eine IV-Rente von Fr. 15'984.-- sowie eine BVG-

Rente von Fr. 16'664.40 (EL-act. 46, 48, 50).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.c  Am 28. Juli 2013 verneinte die EL-Durchführungsstelle eine EL-

Anspruchsberechtigung des Versicherten aufgrund eines Einnahmenüberschusses von 

Fr. 3'917.--. Bei der Berechnung des EL-Anspruchs hatte sie, da die Ehefrau des 

Beschwerdeführers auf die in den Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a 

vorgesehenen Eingliederungsmassnahmen der IV und auch auf die damit verbundene 

Fortzahlung der Rente verzichtet habe, die eingestellte halbe Rente der Ehefrau in 

Höhe von Fr. 12'804.-- als hypothetische Rente und zusätzlich ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 19'210.-- als Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 

40).

A.d  Gegen die Verfügung vom 28. Juli 2013 liess der Versicherte am 13. September 

2013 eine Einsprache erheben und die Aufhebung der Verfügung sowie die Sistierung 

des Einspracheverfahrens beantragen. Zur Begründung liess er sinngemäss ausführen, 

die halbe IV-Rente der Ehefrau dürfe nicht berücksichtigt werden, da diese effektiv 

nicht mehr ausbezahlt werde und ein hypothetisches Erwerbseinkommen dürfe 

aufgrund der bei der Ehefrau vorliegenden Arbeitsunfähigkeit nicht angerechnet 

werden. Betreffend den Rentenanspruch der Ehefrau sei ein Beschwerdeverfahren 

hängig. Das Einspracheverfahren betreffend den EL-Anspruch sei bis zum Vorliegen 

eines rechtskräftigen Gerichtsentscheides zu sistieren (EL-act. 36). Die EL-

Durchführungsstelle sistierte das Einspracheverfahren am 17. September 2013 (EL-act. 

39). Mit einem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 

2015 (IV 2013/141) wurde die angefochtene IV-Verfügung vom 25. März 2013 

aufgehoben und die IV-Stelle wurde angewiesen, die bisherige reguläre Rente weiterhin 

auszurichten und den Invaliditätsgrad der Ehefrau weiter abzuklären (IV-act. 110).

A.e  Am 22. Juni 2015 erklärte die EL-Durchführungsstelle, dass die Ehefrau, die 

lediglich eine halbe Rente beziehe, gehalten sei, durch die Ausübung einer 

Teilzeiterwerbstätigkeit zur Existenzsicherung der ehelichen Gemeinschaft beizutragen. 

Sie forderte deshalb allfällige Nachweise von Arbeitsbemühungen oder 

Erwerbseinkommen der Ehefrau seit 2013 an (EL-act. 33). Der Versicherte liess 

daraufhin am 19. August 2015 entgegnen, seine Ehefrau sei gemäss einem Arztzeugnis 

vom November 2014 nach wie vor zu 100% arbeitsunfähig. Das laufende IV-Verfahren 

habe die Ehefrau psychisch sehr mitgenommen und auch die familiäre Situation sei 

derzeit sehr schwierig. Dass die Ehefrau eine Arbeitstätigkeit im Umfang von 50% 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufnehme, sei derzeit medizinisch nicht möglich, weshalb sie sich auch nicht um eine 

entsprechende Stelle bemühen könne (EL-act. 27). Am 7. Dezember 2015 teilte der 

Versicherte der EL-Durchführungsstelle mit, die BVG-Invalidenrente der Ehefrau werde 

rückwirkend ab dem 1. April 2013 wieder in Höhe von monatlich Fr. 513.-- ausgerichtet 

(EL-act. 21).

A.f  Im Einspracheentscheid vom 20. Mai 2016 hielt die EL-Durchführungsstelle fest, 

dass die BVG-Invalidenrente und die IV-Rente der Ehefrau rückwirkend ab April 2013 

als tatsächlich bezogene Einnahmen in der EL-Berechnung zu berücksichtigen seien, 

da sie tatsächlich wieder ausgerichtet würden. Der Einwand des Beschwerdeführers, 

wonach der Ehefrau die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 50% 

medizinisch nicht möglich sei, könne nicht gehört werden, da eine eigenständige 

Abklärungspflicht der EL-Behörden nur mit Bezug auf invaliditätsfremde 

Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit bestehe. Trotz des fortgeschrittenen Alters 

der Ehefrau bestehe bis zu deren 60. Altersjahr die Vermutung der Verwertbarkeit der 

verbliebenen Leistungsfähigkeit. Auch die Tatsachen, dass die Ehefrau seit Ende März 

2004 nicht mehr erwerbstätig gewesen sei und keinen Berufsabschluss habe, 

schlössen die Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit nicht aus, da 

Hilfsarbeiten weder eine Schul- noch eine andere Ausbildung erforderten. Für das Jahr 

2013 sei für die Ehefrau somit bei einem Invaliditätsgrad von 50% von einem 

erzielbaren hypothetischen Erwerbseinkommen in der gesetzlichen Mindesthöhe von 

Fr. 19'210.-- auszugehen. Im Ergebnis sei die verfügte Abweisung der EL-

Anspruchsberechtigung also rechtens. Im Vergleich zur EL-Berechnung der 

angefochtenen Verfügung resultiere sogar ein höherer jährlicher Einnahmenüberschuss 

von Fr. 8'674.-- statt Fr. 3'917.--. Auch von August bis Dezember 2013, von Januar bis 

Dezember 2014 und 2015 sowie ab Januar 2016 bestünden jährliche 

Einnahmenüberschüsse und somit kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL-act. 

17). 

B.   

B.a  In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 2. Juni 2016 liess der Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) die Aufhebung der Verfügung vom 28. Juli 2013, den 

Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Zusprache von Ergänzungsleistungen und eventualiter die Rückweisung der 

Angelegenheit an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zur 

Neubeurteilung beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, dass entgegen der 

Ansicht der Beschwerdegegnerin sehr wohl invaliditätsfremde Gründe für die 

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau vorlägen. Die Arbeitsunfähigkeit der 

Ehefrau sei im relevanten Zeitraum nämlich gerade nicht mit ihrer Invalidität, sondern 

mit einer psychischen Angeschlagenheit und der prekären Familiensituation begründet 

worden. Die Beschwerdegegnerin hätte sich deshalb mit den vorgebrachten Gründen 

der Arbeitsunfähigkeit näher auseinandersetzen müssen, indem sie beispielsweise ein 

zusätzliches Arztzeugnis eingefordert oder eine medizinische Untersuchung bzw. eine 

Begutachtung der Ehefrau in Auftrag gegeben hätte (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Juni 2016 die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Ausführungen im 

Einspracheentscheid (act. G 5).

B.c  Am 18. Juli 2016 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren, weil die IV-Stelle der Ehefrau mit einem Vorbescheid 

vom 6. Juni 2016 die Aufhebung ihrer halben Rente in Aussicht gestellt habe (IV-act. 

155) und dagegen Einwand erhoben worden sei (IV-act. 160, act. G 8). Das Gericht 

sistierte das Verfahren daraufhin am 2. August 2016 bis längstens zum 31. Dezember 

2016 (act. G 9 f.).

B.d  Am 20. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer zwei rechtskräftige Verfügungen 

der IV-Stelle vom 25. Juli 2016 einreichen, mit denen diese einerseits die halbe IV-

Rente der Ehefrau aufgehoben hatte, da den medizinischen Unterlagen keine 

objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen gewesen waren, welche aus 

versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründet hätten, 

und weil auch keine Anhaltspunkte für eine psychiatrische Komorbidität oder sonstige 

schwere Funktionseinschränkungen vorgelegen hätten (act. G 12.1). Gleichzeitig hatte 

die IV-Stelle der Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. September 2016 während der 

Durchführung der Wiedereingliederungsmassnahmen für maximal 2 Jahre einen 

Anspruch auf die Weiterausrichtung der halben Rente eingeräumt (act. G 12.2).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1. Februar 2017 auf eine Stellungnahme; 

sie reichte die IV-Akten des Beschwerdeführers ein (act. G 14). 

Erwägungen

1.   

1.1  Mit der Verfügung vom 28. Juli 2013 hat die Beschwerdegegnerin erstmals über 

den EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab April 2013 entschieden. Mit der 

Begründung, dass die Ehefrau nach der Aufhebung ihrer halben IV-Rente nicht an den 

Eingliederungsmassnahmen der IV teilnehme, hat die Beschwerdegegnerin ihr dabei in 

analoger Anwendung des Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 19'210.-- und gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

ein hypothetisches Renteneinkommen von Fr. 12'804.-- angerechnet. Dies hat zu 

einem Einnahmenüberschuss geführt, weshalb die Beschwerdegegnerin einen EL-

Anspruch des Beschwerdeführers verneint hat (EL-act. 40 f.). Gegen diese Verfügung 

hat der Beschwerdeführer am 13. September 2013 Einsprache erheben lassen (EL-act. 

36). Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin die 

Anspruchsberechnung dahingehend modifiziert, dass sie die 

Nichterwerbstätigenbeiträge des Beschwerdeführers nicht mehr als Ausgabe 

berücksichtigt (vgl. EL-act. 17 f., 42), die BVG-Rente der Ehefrau in Höhe von Fr. 

6'156.-- zusätzlich zur (nun nicht mehr bloss hypothetischen) halben IV-Rente als 

Einnahme angerechnet und den Vermögensertrag auf Fr. 43.-- erhöht hat. Ausserdem 

hat sie den EL-Anspruch bis zum 1. Januar 2016 berechnet, um aufzuzeigen, dass 

auch aktuell ein Einnahmenüberschuss und somit kein EL-Anspruch bestehe. Gemäss 

der ständigen, der bundesgerichtlichen Praxis widersprechenden Rechtsprechung des 

Versicherungsgerichts St. Gallen muss sich der Streitgegenstand des 

Einspracheverfahrens zeitlich auf die Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass der mit 

der Einsprache angefochtenen Verfügung und sachlich auf den Inhalt dieser Verfügung 

beschränken (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 20. Juli 2007, EL 2007/19 und Entscheid des Versicherungsgerichts St. 

Gallen vom 2. März 2015, EL 2012/37). Weil die Beschwerdegegnerin in der Verfügung 

vom 28. Juli 2013 zu beurteilen gehabt hat, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. April 

2013 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, hat dieselbe Frage - und nur diese 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

- Gegenstand des Einspracheentscheides sein können. Soweit sich die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid also auch zum EL-Anspruch ab August 

2013 sowie ab Januar 2014, 2015 und 2016 geäussert hat, ist der Einspracheentscheid 

als rechtswidrig aufzuheben.

1.2  Aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend den IV-Rentenanspruch 

der Ehefrau hat der für die Überprüfung der angefochtenen Verfügung vom 28. Juli 

2013 massgebliche Sachverhalt zum Verfügungszeitpunkt (bzw. zum Zeitpunkt der 

Einsprache) nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit festgestanden, weil nicht bekannt gewesen ist, ob die Ehefrau 

tatsächlich ab April 2013 keinen Anspruch auf eine halbe Rente mehr haben würde. Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb das Einspracheverfahren zu Recht bis zum 

rechtsverbindlichen Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 7. Mai 2015 

sistiert. Dieser Gerichtsentscheid hat nämlich, obwohl er nach dem Verfügungserlass 

ergangen ist, den für die Beurteilung der Verfügung zeitlich massgeblichen Sachverhalt 

beeinflusst, indem er dazu geführt hat, dass die Ehefrau ab dem 1. April 2013 weiterhin 

einen Anspruch auf eine halbe IV-Rente gehabt hat.

2.   

2.1  Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. April 2013 einen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen gehabt hat. Im angefochtenen 

Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch des 

Beschwerdeführers ab dem 1. April 2013 aufgrund eines Einnahmenüberschusses in 

Höhe von Fr. 8'674.-- verneint. Umstritten ist dabei insbesondere die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin der Ehefrau des Beschwerdeführers ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen hat anrechnen dürfen.

2.2  Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Ehepaare bilden bei der 

Anspruchsberechnung eine wirtschaftliche Einheit, sodass ihre Ausgaben und 

Einnahmen zusammengerechnet werden (Art. 9 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [SR 

831.30; ELG]). Laut der EL-spezifischen Schadensminderungspflicht muss ein EL-

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ansprecher oder eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person ihren 

Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft finanzieren, weswegen 

Ergänzungsleistungsbezüger und ihre Ehegatten gleichermassen verpflichtet sind, ihren 

Beitrag an den Unterhalt der Ehegemeinschaft zu leisten. Kommt eine Person dieser 

Pflicht nicht oder nur unzureichend nach, indem sie beispielsweise keiner 

Erwerbstätigkeit nachgeht, obwohl ihr dies möglich und zumutbar wäre, oder ist sie 

ohne zwingenden Grund zu einem zu tiefen Lohn oder unentgeltlich erwerbstätig, sieht 

der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG die Anrechnung fingierter Erwerbseinkünfte – in der Praxis 

als hypothetisches Erwerbseinkommen bezeichnet – als Reaktion darauf vor. Für die 

Beantwortung der Frage, wie hoch das zumutbarerweise erzielbare hypothetische 

Erwerbseinkommen ist, sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu 

berücksichtigen. Namentlich ist allfälligen Gesundheitsbeeinträchtigungen, der 

beruflichen Ausbildung, der bisherigen Berufskarriere, den Verhältnissen auf dem 

konkreten, tatsächlichen Arbeitsmarkt und allfälligen Hinderungsgründen wie den 

Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern Rechnung zu tragen (vgl. 

RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Sozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz 125, 133 f.). 

2.3  Gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ist bei Invaliden unter 60 Jahren bei einem IV-

Grad von 50% bis unter 60% der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von 

Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG anzurechnen. Praxisgemäss 

begründet Art. 14a Abs. 2 ELV die Vermutung, dass die teilinvalide Person in der Lage 

sei, ein Erwerbseinkommen in der vorgesehenen Mindesthöhe zu erzielen. Diese 

Vermutung knüpft an einen bestimmten Invaliditätsgrad an, der von einem anderen 

Sozialversicherungsträger ermittelt worden ist. Dieser Invaliditätsgrad bildet Teil des für 

die EL-Durchführungsstelle massgebenden Sachverhalts, auf den sich wiederum die 

Vermutung stützt, dass noch ein bestimmtes Erwerbseinkommen erzielt werden 

könnte. Ausnahmsweise kann unter Berufung auf den aktuellen Gesundheitszustand 

die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV widerlegt werden, nämlich wenn nach der IV-

Rentenzusprache eine Veränderung des Gesundheitszustandes eintritt, die dem 

Invaliditätsgrad, auf den sich die IV-Rentenzusprache gestützt hat, offensichtlich nicht 

mehr entspricht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.4  Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin der Ehefrau 

des Beschwerdeführers ab dem 1. April 2013 ausgehend von einer durch die IV-Stelle 

ermittelten IV-Grad in Höhe von 50% der Ehefrau gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 19'210.-- angerechnet (EL-act. 

9). Laut der bundesgerichtlichen Praxis soll Art. 14a ELV nur auf den EL-Bezüger und 

nicht auch auf die in die EL-Berechnung einzubeziehende Person anwendbar sein (vgl. 

URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Art. 11 Rz 516). Diese 

Praxis ist jedoch bislang unbegründet geblieben. Der Art. 14a ELV spricht nicht von EL-

Bezügern, die invalid sind, sondern allgemein von "Invaliden", womit der Wortlaut 

keinen Grund dafür bietet, die in die EL-Anspruchsberechnung einzubeziehenden 

Personen von dieser Regelung auszunehmen. Im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

werden für die Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens der EL-Bezüger 

und der in die EL-Anspruchsberechnung einzubeziehenden Personen dieselben 

Massstäbe angelegt. Weshalb dies anders sein soll, sobald eine Invalidität vorliegt, ist 

nicht ersichtlich. Deshalb muss Art. 14a ELV auch für die Berechnung des 

Erwerbseinkommens der invaliden, in die EL-Anspruchsberechnung einzubeziehenden 

Personen gelten. Die Beschwerdegegnerin hat also zu Recht auch bei der Ermittlung 

des hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV 

abgestellt. Das Bundesgericht geht gestützt auf die Erläuterungen des BSV (ZAK 1987 

S. 544 ff.) davon aus, dass der Zweck des Art. 14a ELV darin liegt, aufwändige 

Abklärungen zur Höhe des noch zumutbaren Einkommens eines Invaliden und 

schwierige Ermessensentscheide zu vermeiden. Deshalb sei in Art. 14a Abs. 2 die 

Anrechnung bestimmter pauschalierter Mindestbeiträge vorgesehen worden (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 11. Mai 2015, BGE 141 V 349 E. 5.4). So schliesst die 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL Rz 3424.03 1/16) eine 

Überschreitung der in Art. 14a Abs. 2 ELV genannten Beträge aus und verbietet 

ausserdem die analoge Festsetzung des zu berücksichtigenden hypothetischen 

Einkommens gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Würde man diese Interpretation des Art. 

14a Abs. 2 ELV konsequent zu Ende denken, würde dies in der Praxis dazu führen, 

dass bei allen Personen, die bis zu 70% invalid sind, ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen in der mit der Verordnungsnorm festgelegten Höhe anzurechnen 

wäre und zwar unabhängig davon, ob die invalide Person eine unverschuldete 

Arbeitslosigkeit nachgewiesen hat oder ob sie aufgrund besonderer beruflicher 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Qualifikationen eigentlich ein viel höheres Erwerbseinkommen erzielen könnte. 

Ausserdem würde die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei 

Invaliden über 70% komplett ausgeschlossen. Dass diese Interpretation der 

Verordnungsbestimmung in der Praxis zu unhaltbaren Ergebnissen führt, zeigt 

folgendes Beispiel: Ein Börsenhändler, der im gesunden Zustand jährlich Fr. 400'000.-- 

verdient hat, wird psychisch krank und kann seine angestammte Tätigkeit aufgrund 

seiner nun nur noch sehr niedrigen Stresstoleranz nicht mehr ausüben. Als einfacher 

Bankkaufmann ist er jedoch, wenn darauf geachtet wird, dass er keinem Stress 

ausgesetzt ist, weiterhin zu 100% arbeitsfähig und könnte ein jährliches 

Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 80'000.-- erzielen. Sein Invaliditätsgrad beträgt 

somit 80%. Würde man Art. 14a Abs. 2 ELV gemäss der herrschenden 

Bundesgerichtspraxis und der WEL auslegen, könnte ihm, sollte er nicht arbeiten 

wollen und sich dementsprechend auch nicht um Arbeit bemühen, kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden. Konkret würde er jedoch auf jährliche 

Einnahmen in Höhe von Fr. 80'000.-- verzichten (vgl. JÖHL, a.a.O. Rz 136 f. mit 

Hinweisen), was unter anderen Umständen, nämlich ohne das Vorliegen einer 

Invalidität, in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu einer Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 80'000.-- führen würde. Die EL-

spezifische Schadenminderungspflicht verlangt nämlich von jedem EL-Ansprecher und 

von jeder in die Anspruchsberechnung einbezogenen Person, ihren Existenzbedarf 

soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft zu finanzieren. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

soll sicherstellen, dass nur jener Teil des Existenzbedarfs gedeckt wird, den der EL-

Ansprecher und die in die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen auch bei 

pflichtgemässem Bemühen nicht selbst finanzieren können (vgl. JÖHL, a.a.O., Rz 125). 

Im Fall des ehemaligen Börsenhändlers würde diesem Zweck offenkundig 

zuwidergehandelt. Die Nichtanrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens in 

einem solchen Fall würde daher zu einer stossenden ungleichbehandelnden 

Besserstellung invalider Personen führen. Die vom Bundesgericht vorgenommene 

Auslegung des Art. 14a Abs. 2 ELV ist somit offensichtlich gesetzes- und 

verfassungswidrig, was sich mit dem Argument der Verfahrensökonomie nicht 

rechtfertigen lässt. Bei der Anwendung des Art. 14a Abs. 2 ELV muss also 

berücksichtigt werden, dass Art. 14a Abs. 2 ELV nicht die Vermeidung eines grossen 

Abklärungsaufwandes und schwieriger Ermessensentscheide, sondern die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verhinderung der Ausrichtung von im Verhältnis zu den Rentenleistungen übersetzten 

Ergänzungsleistungen bezweckt (vgl. JÖHL Rz 136 mit Hinweisen zu der Schaffung 

des aArt. 3a Abs. 7 lit. c ELG [jetzt Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG] anlässlich der 2. IV-

Revision). Unter diesem Gesichtspunkt müssen die in Art. 14a Abs. 2 ELV aufgezählten 

Beträge also - im Übrigen in Übereinstimmung mit der Wortwahl des Bundesgerichts - 

als Mindestbeträge betrachtet werden. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen muss 

somit mindestens dem in lit. a, b oder c vorgeschriebenen Betrag entsprechen. Sollte 

sich aber ergeben, dass das Erwerbspotenzial der invaliden Person im Falle einer 

Erwerbstätigkeit die Erzielung eines Erwerbseinkommens ermöglicht, das über dem 

Mindestbetrag liegt, so ist eben dieses als hypothetisches Erwerbseinkommen der 

invaliden Person anzurechnen (vgl. die Bemessung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Somit muss auch einem 

Invaliden mit einem IV-Grad von mehr als 80% ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werden können, wenn er in einer adaptierten Tätigkeit noch dazu in der 

Lage wäre, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. 

2.5  Der Beschwerdeführer hat stets geltend machen lassen, seine Ehefrau sei zu 

100% arbeitsunfähig und nicht dazu in der Lage, auch nur einer Teilerwerbstätigkeit 

nachzugehen (EL-act. 27, 36, act. G 1). In seiner Einspracheergänzung vom 19. August 

2015 hat er ausführen lassen, das IV-Beschwerdeverfahren habe seine Ehefrau 

psychisch sehr mitgenommen und auch die familiäre Situation sei "zur Zeit sehr 

schwierig". Um die volle Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau zu belegen, hat er ein durch Dr. 

med. C.___, Innere Medizin FMH, am 7. November 2014 ausgestelltes Arztzeugnis 

eingereicht, gemäss welchem die Ehefrau "zur Zeit und bis auf Weiteres zu 100% 

arbeitsunfähig" sei (EL-act. 27). Weder die Ausführungen des Beschwerdeführers in 

seiner Einspracheergänzung noch jene des Hausarztes vermögen jedoch Erkenntnisse 

betreffend die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau zum für dieses Beschwerdeverfahren 

relevanten Zeitpunkt im März bzw. April 2013 zu liefern. Den IV-Akten der Ehefrau ist 

kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass sie im März/April 2013 - beispielsweise 

aufgrund eines stationären Spitalaufenthalts - keiner Erwerbstätigkeit hätte nachgehen 

können. Es ist deshalb auf den durch die IV-Stelle im Jahr 2005 ermittelten und durch 

das Versicherungsgericht St. Gallen vorerst bis zum Abschluss der weiteren 

Sachverhaltsabklärungen durch die IV-Stelle akzeptierten IV-Grad von 50% abzustellen 

und damit von einer Arbeitsfähigkeit der Ehefrau im Umfang von 50% auszugehen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.6  Weiter sind invaliditätsfremde Umstände, i.d.R. wohl eine unverschuldete 

Arbeitslosigkeit, geeignet, die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV umzustossen. Geht 

man mit der herrschenden Auffassung von einer Fiktion in Bezug auf den IV-Grad aus, 

kann ein EL-Ansprecher oder eine in die Anspruchsberechnung einzubeziehende 

Person die Anrechnung des in Art. 14a Abs. 2 ELV vorgesehenen Mindestbetrages an 

hypothetischen Erwerbseinkünften nur dadurch verhindern, dass er/sie mittels 

qualitativ und quantitativ ausreichender, aber erfolgloser Arbeitsbemühungen eine 

unverschuldete Arbeitslosigkeit nachweist (JÖHL, a.a.O., Rz 138). Zu prüfen bleibt 

deshalb, ob es der Ehefrau allenfalls gelungen ist, die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 

lit. b ELV damit zu widerlegen, dass sie im April 2013 nachweislich unverschuldet 

arbeitslos gewesen ist. Dafür hat sie zu belegen, dass sie sich ernsthaft und intensiv, 

also qualitativ und quantitativ genügend um eine Stelle bemüht hat und dennoch 

arbeitslos geblieben ist. Die Beschwerdegegnerin hat am 22. Juni 2015 u.a. Nachweise 

der Arbeitsbemühungen der Ehefrau im Jahr 2013 sowie Lohnausweise der Ehefrau für 

das Jahr 2013 eingefordert (EL-act. 33). Der Beschwerdeführer hat nichts dergleichen 

eingereicht und erklären lassen, der Ehefrau sei es medizinisch nicht möglich, einer 

Erwerbstätigkeit im Umfang von 50% nachzugehen, wes¬halb sie sich auch nicht um 

eine entsprechende Arbeitsstelle bemühen könne (EL-act. 27). Somit deutet nichts 

darauf hin, dass sich die Ehefrau im März 2013 oder generell in der Vergangenheit 

darum bemüht hätte, eine ihrer Restarbeitsfähigkeit entsprechende Stelle zu finden und 

zur Deckung des Existenzbedarfs der Ehegemeinschaft beizutragen. Seit dem 21. Juli 

2005 hat die Ehefrau jedoch gewusst, dass sie lediglich zu 50% invalid ist (IV-act. 46). 

Auf allfällige gegenteilige Aussagen ihres Hausarztes betreffend ihre grundlegende 

Arbeitsfähigkeit hat sie sich deshalb nicht verlassen dürfen. Andernfalls hätte sie der 

IV-Stelle ein Revisions- oder Wiedererwägungsgesuch mit dem Begehren, ihr sei eine 

ganze IV-Rente zuzusprechen, stellen müssen. Seit dem 11. Januar 2013 hat die 

Ehefrau gar damit rechnen müssen, künftig gar keine IV-Rente mehr zu erhalten (IV-act. 

94 S. 15). Da die Ehefrau also mindestens zu 50% arbeitsfähig gewesen ist, hätte sie 

sich mindestens im Umfang dieser verbliebenen Arbeitsfähigkeit ernsthaft um eine 

Arbeitsstelle als Hilfsarbeiterin bemühen müssen. Dies hat sie nicht getan. Gesamthaft 

hat der Beschwerdeführer also nicht nachweisen können, dass seine Ehefrau im April 

2013 unverschuldet arbeitslos gewesen ist, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

davon ausgegangen ist, die Ehefrau könne gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV 

mindestens ein Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 19'210.-- erzielen.

2.7  Da es sich bei dem in Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV um ein für eine zu 50% invalide 

Person anzurechnendes Mindesteinkommen handelt (vgl. E 2.4), stellt sich die Frage, 

ob die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht allenfalls dazu in der Lage wäre, ein 

darüber liegendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 

hat fünf Jahre die Primarschule in D.___ besucht, sie verfügt nicht über eine 

Berufsausbildung (IV-act. 12 S. 4, 21 f.). Sie könnte demnach lediglich als 

Hilfsarbeiterin tätig sein (beispielsweise als Reinigungskraft, Hilfskraft, die Gemüse 

sortiert, rüstet und verpackt, oder Produktionsmitarbeiterin, die Waren verpackt). Um 

prüfen zu können, wie viel die Ehefrau bei der Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit von 

50% verdienen könnte, muss nach der ständigen Rechtsprechung des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen auf den für die Grossregion Ostschweiz 

geltenden Zentralwert abgestellt werden (vgl. auch Ergän¬zungsleistungen zur AHV/IV, 

ERWIN CARIGIET/ UWE KOCH, 2. Auflage 2009, S. 159). Gemäss den Ergebnissen der 

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2012 des Bundesamtes für Statistik 

(nachfolgend: LSE 2012) haben Hilfsarbeiterinnen im Jahr 2012 im schweizerischen 

Durchschnitt einen Lohn von durchschnittlich Fr. 4'112.-- pro Monat erzielt (TA1, 

Kompetenzniveau 1, Frauen). Unter der Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung 

haben Hilfsarbeiterinnen im Jahr 2013 monatlich Fr. 4'140.-- verdient (Fr. 4'112.-- × 

2'648 ÷ 2'630). Im Allgemeinen ist das Lohnniveau in der Grossregion Ostschweiz 

jedoch um rund 10% tiefer als das gesamtschweizerische Lohnniveau gewesen (vgl. 

LSE 2012, K1: [Fr. 5'600.- + {Fr. 6'099.-- - Fr. 5'600.--} ÷ 2] ÷ Fr. 6'439.-- = 0,908). 

Demnach hätte eine vollzeitbeschäftigte Hilfsarbeiterin in der Ostschweiz monatlich Fr. 

3'759.10 verdient. Dieser Lohn gilt allerdings für eine 40h-Arbeitswoche, während in 

den für die Ehefrau in Frage kommenden Branchen die 41,7h-Arbeitswoche üblich ist. 

Der Betrag ist daher entsprechend anzupassen (Fr. 3'759.10 ÷ 40 × 41,7 = Fr. 

3'918.90; vgl. PHILIPP MÜLHAUSER, Das Lohnbuch, Zürich 2012, S. 311, 316, 590). 

Anschliessend ist er an das für die Ehefrau mögliche Pensum von 50%, also 20.85h/

Woche, anzupassen, sodass sie monatlich Fr. 1'959.45 hätte verdienen können. Davon 

sind nach der ständigen Rechtsprechung des Versicherungsgerichts St. Gallen 

Sozialversicherungsbeiträge von 9% abzuziehen (vgl. zum Ganzen: Urteil des 

Versicherungsgerichts St. Gallen vom 26. April 2016, EL 2014/46, E 4.8). Ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender und selbst den Zwängen der freien 

Marktwirtschaft unterliegender potentieller Arbeitgeber wird sich aufgrund des 

fortgeschrittenen Alters der Ehefrau des Beschwerdeführers mit hohen 

Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert sehen und er wird aufgrund ihrer 

gesundheitlichen Probleme damit rechnen müssen, dass ihre Belastbarkeit vermindert 

ist, dass sie weniger flexibel einsetzbar ist und dass die Gefahr erhöhter 

Krankheitsabsenzen besteht. Ein betriebswirtschaftlich-ökonomisch sinnvolles 

Verhalten eines potentiellen Arbeitgebers kann also nur darin bestehen, der Ehefrau 

einen unter dem Zentralwert liegenden Lohn zu bezahlen. Ein Tabellenlohnabzug von 

10% erscheint als deshalb angemessen (vgl. hierzu das Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. September 2016, EL 2014/53, E 

2.3). Somit hätte die Ehefrau des Beschwerdeführers einen durchschnittlichen 

monatlich Lohn von Fr. 1'605.-- bzw. von Fr. 19'258.-- jährlich erwirtschaften können. 

Da der errechnete hypothetisch mögliche Jahreslohn jenen in Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV 

vorgesehenen Mindestlohn in Höhe von Fr. 19'210.-- übersteigt, ist er aus 

Gleichbehandlungsgründen zu den nichtinvaliden, in die EL-Berechnung 

einzubeziehenden Personen, denen ebenfalls das errechnete hypothetische 

Erwerbseinkommen angerechnet wird, in der EL-Anspruchsberechnung an der Stelle 

des gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. bELV vorgesehenen Mindestbetrages zu 

berücksichtigen. Davon ist der Freibetrag von Fr. 1'500.-- abzuziehen und vom Rest 

zwei Drittel anzurechnen (vgl. JÖHL, a.a.O., Rz 136). Das anrechenbare hypothetische 

Erwerbseinkommen beträgt demnach Fr. 11'839.--. 

3.   

3.1  In der angefochtenen Verfügung vom 28. Juli 2013 hat die Beschwerdegegnerin 

die Nichterwerbstätigenbeiträge des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 504.-- 

berücksichtigt, die hypothetischen Nichterwerbstätigenbeiträge der Ehefrau jedoch 

nicht angerechnet (EL-act. 41 f.). Indem ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen 

für die Ehefrau angerechnet worden ist, sind die Sozialversicherungsbeiträge bereits 

abgezogen worden. Eine zusätzliche Anrechnung der effektiv bezahlten 

Nichterwerbstätigenbeiträge würde also zu einer unzulässigen doppelten 

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen führen. Die Beschwerdegegnerin 

hat die Nichterwerbstätigenbeiträge der Ehefrau deshalb zu Recht nicht als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausgabenposition berücksichtigt (vgl. auch Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2007, EL 2006/20). Im Einspracheentscheid vom 20. 

Mai 2016 hat die Beschwerdegegnerin jedoch gänzlich auf die Anrechnung von 

Nichterwerbstätigenbeiträgen verzichtet. Damit ist ihr ein Fehler unterlaufen, denn die 

Nichterwerbstätigenbeiträge des Beschwerdeführers sind gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. c 

ELG in die EL-Berechnung einzubeziehen, da dem Beschwerdeführer, anders als seiner 

Ehefrau, kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet und somit auch keine 

hypothetischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen worden sind. Für den 

Beschwerdeführer muss also der pauschale Nichterwerbstätigenbeitrag als Ausgabe 

berücksichtigt werden.

3.2  Die übrigen Einnahmen und Ausgaben sind korrekt berücksichtigt worden. Bei der 

Gegenüberstellung der somit zu berücksichtigenden jährlichen Ausgaben in Höhe von 

insgesamt Fr. 53'367.-- (Prämienpauschale der Krankenversicherung von insgesamt Fr. 

9'048.-- + Nichterwerbstätigenbeiträge des Ehemannes von Fr. 504.-- + Mietzins von 

Fr. 15'000.-- + Lebensbedarf von Fr. 28'815.--) und der jährlichen Einnahmen in Höhe 

von Fr. 61'537.-- (Erwerbseinkommen von Fr. 11'839.-- + Renten von Fr. 49'688.-- + 

Vermögenserträge von Fr. 43.--) ergibt sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 8'203.--. 

Obwohl ein höheres hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden ist, hat 

sich der Einnahmenüberschuss gegenüber jenem im angefochtenen 

Einspracheentscheid verringert. Zudem ist die Differenz zwischen dem neu 

angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommen und dem in Art. 14a Abs. 2 lit. b 

ELV vorgesehenen Mindestbetrag so gering, dass die Androhung einer reformatio in 

peius insbesondere mit Blick auf den Verfahrensausgang nicht angezeigt gewesen ist. 

Der angefochtene Einspracheentscheid ist nämlich im Ergebnis richtig gewesen, weil er 

einen EL-Anspruch des Beschwerdeführers aufgrund eines Einnahmenüberschusses 

verneint hat.

4.   

Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Dennoch ist die Begründung des 

angefochtenen Einspracheentscheids dahingehend zu korrigieren, dass die 

Nichterwerbstätigenbeiträge des Beschwerdeführers als Ausgaben und das 

hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau in Höhe von Fr. 19'258.-- als Einnahme 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angerechnet werden. Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 

Der Staat bezahlt zufolge der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor dem 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 

12'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote 

eingereicht. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit ist der 

Vertretungsaufwand trotz des parallel laufenden relevanten IV-Verfahrens und des 

damit mehrschichtigen Sachverhalts aufgrund des verhältnismässig geringen EL-

Aktenumfangs und der Tatsache, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bzw. 

dessen Ehefrau bereits im zurückliegenden EL-Einspracheverfahren und im 

Beschwerdeverfahren betreffend den Rentenanspruch der Ehefrau vertreten hat und 

deshalb mit dem Grossteil der relevanten (IV-) Akten bereits vertraut gewesen ist, 

durchschnittlich gewesen. Deshalb erscheint eine pauschale Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- als angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 2 des 

Anwaltsgesetztes, sGS 963.70). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers pauschal mit Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der Beschwerdeführer kann zur Rückerstattung der 

Parteientschädigung verpflichtet werden, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.   

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'400.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2017
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG i.V.m. Art. 14 a Abs. 2 lit. b ELVDer Streitgegenstand des Einspracheentscheides darf nicht weiter sein als jener der angefochtenen Verfügung. Art. 14a ELV muss auch auf in die EL-Berechnung einbezogene invalide Personen anwendbar sein. Weil Art. 14a Abs. 2 ELV lediglich Mindesteinkommen bestimmt, ist stets zu prüfen, ob es der teilinvaliden Person nicht allenfalls möglich wäre, ein dieses Mindesteinkommen übersteigendes Erwerbseinkommen zu erzielen, welches dann gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG als hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2017, EL 2016/34).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:47:48+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen