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**Case Identifier:** 6bd33c40-a311-5910-a663-d2d4afd16dcd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.03.2004 B 2003/221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2003-221_2004-03-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2003/221

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.03.2004

Entscheiddatum: 16.03.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.03.2004
Ausländerrecht. Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 
142.20); Art 8 EMRK (SR 0.101). Verhältnismässigkeit der Verweigerung einer 
Aufenthaltsbewilligung gegenüber einer brasilianischen Staatsangehörigen, 
die wegen vorsätzlicher Tötung ihres Ehemannes mit vierdreiviertel Jahren 
Zuchthaus bestraft wurde und deren Tochter mit Schweizer Bürgerrecht in 
Deutschland fremdplaziert ist (Verwaltungsgericht, B 2003/221).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

R. S.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Fredy Fässler,

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) R. S., geboren 1966, ist Staatsangehörige von Brasilien. Sie hielt sich in den 

Jahren 1991 bis 1993 mit Kurzaufenthaltsbewilligungen als Tänzerin in der Schweiz auf. 

Am 19. Dezember 1994 wurde sie wegen widerrechtlichen Aufenthalts mit einer 

Einreisesperre von zwei Jahren belegt.

b) Am 19. Januar 1995 heiratete R. in Rio de Janeiro den Schweizer Bürger C., geboren 

1965. In der Folge wurde die Einreisesperre aufgehoben. Am 25. Februar 1995 gebar 

R.-C. in Brasilien die Tochter B., welche ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht besitzt. 

Sie reiste am 8. April 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und 

erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Anfang 1998 zog sie mit ihrem 

Ehemann vom Kanton Thurgau nach Rorschach. Ihre Aufenthaltsbewilligung wurde 

letztmals bis 1. Juni 1999 verlängert.

c) Am 22. November 1998 tötete R.-C. im Verlauf einer gewalttätigen 

Auseinandersetzung ihren Ehemann Roger C. mit einem Messerstich. Sie wurde 

deswegen mit Urteil des Bezirksgerichtes Rorschach vom 27. Juni 2001 der 

vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von vier 

Jahren und neun Monaten und einer Landesverweisung von zehn Jahren verurteilt. Die 

Landesverweisung wurde bedingt ausgesprochen und eine Probezeit von vier Jahren 

festgelegt. Seit 11. März 2002 befindet sich R.-C. im Strafvollzug in Hindelbank. Mit 

Verfügung vom 12. Februar 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement bei 

weiterem klaglosen Verhalten die bedingte Entlassung auf den 12. März 2004 an.

d) Mit Verfügung vom 3. Juni 2002 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und wies die Betroffene an, nach der Entlassung aus dem 

Strafvollzug den Kanton St. Gallen zu verlassen.

B./ Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob die 

Betroffene mit Eingabe vom 18. Juni 2002 Rekurs.

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Am 9. Mai 2003 heiratete R.-C. in St. Gallen den Schweizer Jean-Pierre S., geboren 

1974.

Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 17. November 

2003 ab.

C./ Mit Eingaben vom 28. November und 17. Dezember 2003 erhob R.S. durch ihren 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

Rekursentscheid vom 17. November 2003 sei aufzuheben und es sei ihrem Gesuch um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr zu entsprechen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2003 unter 

Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der 

Beschwerde.

In der Folge forderte das Gericht die Vorinstanz auf, zu dem vom der 

Beschwerdeführerin eingereichten, von der Vormundschaftsbehörde der Stadt St. 

Gallen eingeholten Gutachten zur Frage einer allfälligen Fremdplazierung der Tochter 

der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz hielt an ihrem Begehren 

fest. Sie wies darauf hin, dass der Gutachter eine Plazierung bei der in Deutschland 

lebenden Grossmutter empfiehlt. Solange die Tochter in deren Obhut sei, könnte die 

Beschwerdeführerin gestützt auf die Beziehung zur Tochter kein Anwesenheitsrecht in 

der Schweiz mehr geltend machen.

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. März 2004 

darauf hinweisen, dass der Gutachter eine Fremdplazierung mit der Auflage eines 

Besuchsrechts verbunden habe.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 28. November und 

17. De-zember 2003 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat die ausländische Ehegattin eines 

Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt.

Nach Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, 

wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a). Die 

Ausweisung soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen 

angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

a) Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinn von Art. 11 Abs. 3 

ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens, 

die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der 

Vollziehungsverordnung zum ANAG, SR 142.201, abgekürzt ANAV). In der Prüfung der 

Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG, d.h. der Verhältnismässigkeit, geht 

auch diejenige auf, ob die Massnahme im Sinne von Art. 8 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) verhältnismässig bzw. als in 

einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 130 f.).

Die Beschwerdeführerin hat einen Ehemann und eine Tochter aus der vorherigen Ehe 

mit Roger C.. Der derzeitige Ehemann sowie die Tochter verfügen über das Schweizer 

Bürgerrecht, weshalb die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG und Art. 

8 Ziff. 1 EMRK einen Rechtsanspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung hat. Diesem Rechtsanspruch steht ein Ausweisungsgrund 

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entgegen. Zu prüfen ist somit im folgenden, ob die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin verhältnismässig ist.

b) Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 

fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 

129 II 216).

Die Beschwerdeführerin wurde wegen der Tötung ihres Ehemannes mit vierdreiviertel 

Jahren Zuchthaus bestraft. Das Gericht attestierte ihr eine mittel- bis schwerwiegende 

Verminderung der Zurechnungsfähigkeit. Im Tatzeitpunkt wies sie eine schwere 

Alkoholisierung mit einem Blutalkoholgehalt von 3,03 Gewichtspromillen auf. Das 

Gericht attestierte ihr Notwehr, hielt aber fest, sie habe das Notwehrrecht exzessiv 

überschritten.

In der Beschwerde wird ausgeführt, die ausgesprochene Strafe sei bei den gegebenen 

Strafminderungs- und Strafmilderungsgründen nicht Ausdruck eines sehr hohen 

Verschuldens, sondern Ausdruck dafür, dass die Beschwerdeführerin eben wegen der 

Begehung eines schweren Deliktes verurteilt worden sei. Wenn das Gericht unter das 

Mindeststrafmass von fünf Jahren Zuchthaus gegangen sei, werde damit deutlich, dass 

verschuldensmässig erhebliche Abstriche gemacht worden seien. Dies gelte es auch 

bei der fremdenpolizeilichen Beurteilung zu berücksichtigen.

Es ist unbestritten, dass das Gericht das Verschulden der Beschwerdeführerin 

insbesondere im Hinblick auf die Notwehrsituation und die vorbelastete eheliche 

Beziehung gewürdigt hat. Hinzu kam die mittel- bis stark verminderte 

Zurechnungsfähigkeit. Diese Aspekte sind auch bei der fremdenpolizeilichen 

Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Unbestritten ist weiter, dass das Gericht die strafrechtliche Landesverweisung bedingt 

ausgesprochen hat, was bei der fremdenpolizeilichen Beurteilung ebenfalls zu 

berücksichtigen ist (BGE 122 II 435).

Die Rechtmässigkeit bzw. Verhältnismässigkeit einer fremdenpolizeilichen Ausweisung 

ist nicht nach denselben Grundsätzen zu beurteilen wie die Frage des Vollzugs bzw. 

des Aufschubs einer strafrechtlichen Landesverweisung. Zwar trifft es zu, dass im 

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Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit eine gewisse Koordination geboten 

ist. Dies gilt insbesondere, wenn dieselbe Verwaltungsbehörde über den Vollzug einer 

strafrechtlichen und einer fremdenpolizeilichen Massnahme zu entscheiden hat (GVP 

1998 Nr. 24 mit Hinweis). Das Bundesgericht bestätigte aber in einem unlängst 

ergangenen Entscheid seine Praxis, wonach abweichende Entscheidungen zulässig 

sind. So erwog es, die Voraussetzungen für die beiden Entfernungsmassnahmen seien 

nicht deckungsgleich. Sie beruhten auf unterschiedlichen Interessenlagen. Die 

strafrechtliche Landesverweisung sei vorab auf die Person des betreffenden 

Ausländers ausgerichtet. So sei für den Entscheid über den bedingten Vollzug der 

strafrechtlichen Landesverweisung die Prognose über ein künftiges Wohlverhalten des 

Ausländers in der Schweiz entscheidend. Für den Entscheid über den probeweisen 

Aufschub nach Art. 55 Abs. 2 StGB sei einzig auf die Resozialisierungs-chancen 

abzustellen, wobei regelmässig die Aussichten auf Wiedereingliederung in der Schweiz 

denjenigen im Heimatland gegenüberzustellen seien. Demgegenüber stehe für den 

Entscheid über die fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeine Interesse der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der konkreten Prognose über das 

Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts sei zwar im 

Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls 

Rechnung zu tragen, die beiden Umstände gäben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 

II 110 mit Hinweisen).

Zutreffend ist, dass das Strafgericht vor dem Hintergrund des psychiatrischen 

Gutachtens zum Schluss kam, es könne nicht von einer eigentlichen Rückfallgefahr 

gesprochen werden, weshalb grundsätzlich eine günstige Prognose zu stellen sei. 

Allerdings hielt das Gericht auch fest, dass gerade bei einer weiteren Tätigkeit in Bars 

immer noch die Problematik des Alkoholkonsums und der damit verbundenen 

Aggressivität nicht vollends verneint werden könne. Hinzu kommt, dass der 

psychiatrische Gutachter, welcher im Auftrag der Vormundschaftsbehörde die 

Fremdplazierung bzw. Familienplazierung der Tochter der Beschwerdeführerin zu 

beurteilen hatte, bei dieser eine erhöhte Rückfallgefahr feststellte und dies mit 

fehlender Therapiebereitschaft, der Wiederholungstat und der fehlenden Einsicht in die 

vorhandene psychische Störung begründete. Unter diesen Umständen ist die vom 

Strafrichter attestierte günstige Prognose in gewissem Grade zu relativieren. Hinzu 

kommt, dass die Strafvollzugsbehörde im Rahmen der Bewilligung der vorzeitigen 

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bedingten Entlassung aufgrund eines Berichtes der Strafanstalt festhielt, die 

Beschwerdeführerin habe keine Bereitschaft gezeigt, sich in einer Gesprächstherapie 

mit ihrem Verhaltensmuster auseinanderzusetzen. Die Rückfallgefahr könne jedoch 

unter Einfluss von Alkohol bzw. einer erneuten Alkoholabhängigkeit zunehmen; dieser 

Gefährdung sei mit einer Schutzaufsicht zu begegnen.

Die Strafvollzugsbehörde stellte ausserdem die günstige Prognose im Hinblick auf die 

vorzeitige bedingte Entlassung unter der Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin 

die Schweiz voraussichtlich verlassen wird. Sie hielt fest, ihr könne für ein Leben in der 

Heimat, wo sie mit den Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen vertraut sei, eine 

Bewährungschance gegeben werden.

Die Beschwerdeführerin hält sich mit Unterbrüchen seit 1991 und damit seit rund 

dreizehn Jahren in der Schweiz auf. Diese relativ lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz 

ist bei der Interessenabwägung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen. Allerdings ist 

auch zu berücksichtigen, dass das Strafgericht festhielt, dass nicht von einer 

eigentlichen Integration der Beschwerdeführerin gesprochen werden könne.

Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen von einem gewichtigen 

öffentlichen

Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin auszugehen. Ihr Verschulden ist 

mit dem Strafrichter als schwer einzustufen, und aufgrund der besonderen 

Persönlichkeitsstruktur ist in fremdenpolizeilicher Hinsicht im Lichte der Feststellungen 

der Strafjustiz- und Strafvollzugsbehörden von einer nicht unerheblichen Rückfallgefahr 

auszugehen. Diesem öffentlichen Interesse steht das private Interesse der 

Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung ihrer familiären Beziehungen zu ihrem 

Ehemann und zu ihrem Kind entgegen.

c) aa) Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Recht auf Schutz des 

Familienlebens statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme 

darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die 

öffentliche Ruhe und Ordnung und das wirtschaftliche Wohl des Landes, die 

Verteidigung der Ordnung sowie Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz 

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der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die 

EMRK verlangt somit ebenfalls ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten 

Interessen am Belassen der Bewilligung und dem öffentlichen Interesse an deren 

Entzug, wobei die öffentlichen Interessen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich 

der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweisen). Bei der 

Interessenabwägung ist zu fragen, ob den hier anwesenheitsberechtigten 

Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der ausgewiesen wird, 

ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nicht nach den 

persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer 

persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen (BGE 122 II 6 mit 

Hinweis auf BGE 116 Ib 353 und 115 Ib 3). Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise 

für die hier lebenden Angehörigen ist mitabzuwägen, führt aber nicht zwingend für sich 

allein zur Unzulässigkeit einer Ausweisung. Wenn es den Familienangehörigen 

zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen, ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK zum 

vornherein nicht verletzt (BGE 122 II 297 mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur).

Den öffentlichen Interessen sind somit die privaten Interessen der Beschwerdeführerin 

an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Je länger ein Ausländer in der 

Schweiz lebt und je gewichtiger sein Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären 

Beziehung einzustufen ist, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die 

Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Entscheidend bleibt in jedem Fall die 

Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des 

Einzelfalls.

bb) Die elterliche Obhut der Beschwerdeführerin über ihre Tochter wurde nach dem 

Tötungsdelikt aufgehoben. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt St. Gallen bestätigte 

in ihrem Beschluss vom 20. Mai 2003 diese Massnahme. In der Folge gab sie ein 

psychiatrisches Gutachten im Hinblick auf die Plazierung der Tochter in Auftrag. Der 

Expertise des Psychiaters vom 31. Oktober 2003 ist zu entnehmen, dass eine 

Fremdplazierung der Tochter auch nach der Entlassung der Beschwerdeführerin aus 

dem Strafvollzug angezeigt ist. Der Gutachter hielt aufgrund eines Gesprächs mit der 

Beschwerdeführerin fest, ihre Aussagen vermittelten den Eindruck, dass weniger ihre 

Gefühle für das Kind ausschlaggebend seien, sondern ihr Wunsch, zeigen zu können, 

dass sie eine gute Mutter sei, wodurch sie ihre Tochter für ihre Interessen 

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instrumentalisiere. Die Beschwerdeführerin vermöge nicht wirklich die Verantwortung 

für sich zu übernehmen. Sie externalisiere die Verantwortung nach aussen, z.B. indem 

sie die Schuld für die Probleme der Tochter in der Pflegefamilie suche und die Schweiz 

für ihr Unglück verantwortlich mache. Sie bagatellisiere zudem ihren früheren 

Alkoholkonsum und habe erklärt, nie Alkoholikerin gewesen zu sein. Es sei der 

Eindruck entstanden, als ob sie sich nicht wirklich mit der Tatsache auseinandergesetzt 

habe, dass sie unter Alkoholeinfluss wiederholt Straftaten begangen habe. Sie stelle 

sich als arme Frau dar, die einen Mann gehabt habe, der Drogen genommen und sie 

geschlagen habe, so dass sie sich im Affekt - zu heftig - gewehrt habe. Die 

Beschwerdeführerin habe nur einige Therapiestunden während des 

Gefängnisaufenthaltes gehabt. Sie habe wiederholt die Termine vergessen und habe 

deswegen Fr. 10.-- bezahlen müssen. Deshalb habe sie die Therapie abgebrochen. 

Ihre Motivation für eine Therapie sei als klein einzustufen.

Der Betreuer der Strafanstalt Hindelbank hielt gegenüber dem Gutachter fest, der 

Beschwerdeführerin sei es schwer gefallen, Ideen zu entwickeln, was sie im Hafturlaub 

mit ihrer Tochter hätte machen können. Sie gehe die Dinge in einer unreifen, nicht 

kindgerechten Art und Weise an, habe früher öfters intrigiert und der Tochter Sachen 

versprochen, die sie nicht halten könne.

Die ehemalige Pflegemutter der Tochter hielt fest, das Verständnis der 

Beschwerdeführerin für die Schwierigkeiten des Mädchens sei nicht gross. Die 

Beschwerdeführerin sei unberechenbar, halte sich nicht an Abmachungen und sei 

immer wieder unangemeldet zu Besuchen erschienen.

Der Gutachter kam zum Schluss, bei der Beschwerdeführerin sei die Prognose für die 

Zukunft instabil. Sie weise viele Zeichen einer Borderline-Persönlichkeitsstörung auf, 

wie instabile, intensive und wechselhafte Beziehungen, Impulsivität, übermässige, 

starke Wut und Mühe, diese zu kontrollieren, ausgeprägte Ambivalenz und 

Unsicherheit bezüglich ihres zukünftigen Wohnortes und der Plazierung der Tochter. 

Der Gutachter kam weiter zum Schluss, er empfehle, die Tochter versuchsweise bei 

der Grossmutter väterlicherseits und deren Mann zu plazieren. Als flankierende 

Massnahme benötigten die beteiligten Hauptbetroffenen, nämlich die Tochter, die 

Beschwerdeführerin und die Grossmutter fachliche therapeutische Unterstützung. Als 

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Folge ihrer Persönlichkeit mit emotionaler Instabilität und ausgeprägter Ambivalenz 

verfüge die Beschwerdeführerin nur über eine stark eingeschränkte 

Erziehungsfähigkeit. Die Beschwerdeführerin vermöge die Bedürfnisse ihrer Tochter nur 

ungenügend zu erkennen und auf sie einzugehen. Es dürfte für sie unmöglich sein, die 

Tochter bei der Aufarbeitung ihres Traumas als Inhaberin der elterlichen Obhut zu 

unterstützen. Durch schwierige Erziehungssituationen würde sie rasch in eine 

Ueberforderung geraten. Zudem wäre die Tochter einer andauernd chronischen 

Ambivalenz ausgesetzt, mit der Mutter, die für den Verlust des Vaters verantwortlich 

sei, zusammenleben zu müssen. Dies würde den bestehenden Loyalitätskonflikt 

zusätzlich verstärken. Deshalb unterstütze er die Empfehlung des Kinder- und 

Jugendpsychiatrischen Dienstes, wonach die Tochter bis zur Vollendung ihres 

achtzehnten Lebensjahres nicht bei der Mutter plaziert sein sollte. Dies würde es 

ermöglichen, dass die Tochter bis zur Volljährigkeit die Chance habe, in einem stabilen 

Umfeld das dramatische Geschehen zu verarbeiten und eine förderliche Entwicklung 

machen zu können. Damit wäre die grösstmögliche Aussicht gegeben, die Beziehung 

zur Mutter positiv gestalten zu können. Ein weiterer Faktor, der gegen eine Plazierung 

bei der Beschwerdeführerin spreche, sei deren Ambivalenz bezüglich des Wohnortes. 

Wenn sie ins Ausland auswandern würde, müsste die Tochter mit dem definitiven 

Verlust der primären Bezugsperson der Grossmutter und gewichtigen schulischen 

Benachteiligungen fertig werden. Diese zusätzlichen Belastungen wären eine 

zusätzliche Traumatisierung und würden eine positive Entwicklung wahrscheinlich ganz 

verunmöglichen. Ein Auswandern nach Brasilien dürfte für die Tochter zudem die 

Gefahr beinhalten, eine ähnliche Lebensgeschichte wie die Mutter durchzumachen.

Weiter hielt der Gutachter fest, eine Ausweisung der Beschwerdeführerin würde den 

Loyalitätskonflikt der Tochter zusätzlich verschärfen und eine vernünftige 

Besuchsregelung verunmöglichen. Beim Entscheid über die Ausweisung seien 

sämtliche Aspekte, insbesondere diejenigen der Tochter, miteinzubeziehen und damit 

eine Entflechtung der verschiedenen Interessenebenen zu garantieren.

cc) In der Beschwerde wird geltend gemacht, eine Ausweisung der 

Beschwerdeführerin hätte für das Wohl der Tochter schwerwiegende Folgen. Im 

Hinblick auf das Wohl der Tochter sei auch das private Interesse der 

Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der Schweiz zu gewichten. Wenn die Tochter 

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künftig bei ihren Grosseltern in Deutschland lebe, könne der Kontakt der 

Beschwerdeführerin zur Tochter nur sichergestellt werden, wenn sie weiterhin eine 

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz besitze.

Die Vormundschaftsbehörde der Stadt St. Gallen ordnete gestützt auf das eingeholte 

Gutachten eine Fremdplazierung der Tochter bei der Grossmutter mütterlicherseits in 

Deutschland an. Diese erfolgte auf den 30. Januar 2004.

dd) Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Ausübung des Besuchsrechts der 

Beschwerdeführerin gegenüber ihrer Tochter stark beeinträchtigt. Die Erschwerung 

gründete bisher unter anderem auf dem Strafvollzug, der dazu führte, dass die 

regelmässigen Kontakte zur Tochter erheblich eingeschränkt waren. Nach der 

vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug besteht nun die Schwierigkeit, dass die 

Tochter in Deutschland fremdplaziert ist und dass die Beschwerdeführerin auch nach 

eigener Darstellung keine Aufenthaltsbewilligung für Deutschland erhalten wird. Der 

Kontakt zur Tochter würde somit voraussetzen, dass die Tochter von der Grossmutter 

in die Schweiz gebracht wird. Ob die Vormundschaftsbehörde die Grosseltern dazu 

verpflichtet, ist offen. Jedenfalls ist die Ausübung bzw. Wahrnehmung des persönlichen 

Kontakts aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen ungeachtet der streitigen 

fremdenpolizeilichen Massnahme stark eingeschränkt. Allerdings schliesst auch eine 

Rückkehr nach Brasilien eine Aufrechterhaltung der Beziehung nicht völlig aus. Zum 

einen ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin mit einem Schweizer 

verheiratet ist. Somit besteht die Möglichkeit, dass der Ehemann ihr periodische 

Aufenthalte in der Schweiz ermöglicht. Sie behauptet jedenfalls nicht, ihr Ehemann sei 

mittellos und könnte ihr dies nicht ermöglichen. Zum andern kann die 

Beschwerdeführerin den Kontakt zu ihrer Tochter auch mittels brieflichen und 

telefonischen Kontakten aufrechterhalten. Im übrigen läge es an den deutschen 

Behörden, über eine Einreiseerlaubnis für die Beschwerdeführerin zur Ausübung ihres 

Besuchsrechts in Deutschland zu befinden.

Die Rahmenbedingungen für eine Aufrechterhaltung der Beziehung der 

Beschwerdeführerin zu ihrer Tochter würden durch eine Verweigerung der 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zweifelsohne erheblich verschlechtert. 

Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass nach den Feststellungen des 

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Gutachters ein weiterer intensiver Kontakt der Beschwerdeführerin mit der Tochter für 

diese auch negative Aspekte hat, da sich die Tochter im Spannungsfeld der Interessen 

der Beschwerdeführerin und ihrer Grossmutter und deren Mann befindet. Der 

Gutachter verweist auf die Gefahr einer Steigerung der destruktiven Dynamik zwischen 

der Beschwerdeführerin einerseits und der Grossmutter. Ein weiterer Kontakt zur 

Beschwerdeführerin birgt daher auch eine gewisse Gefährdung der Entwicklung der 

Tochter. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin offenbar nur eingeschränkt 

imstande ist, auf die Bedürfnisse ihrer Tochter einzugehen. Namentlich fehlt ihr 

teilweise die Einsicht in die Schwierigkeiten, welche entstanden sind, dass sie ihren 

Ehemann und Vater ihrer Tochter umgebracht hat.

ee) Im vorliegenden Fall erweist sich die Einschränkung des aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

fliessenden Anspruchs auf Familienleben als verhältnismässig. Aufgrund der 

vorstehenden Erwägungen hat ein enger Kontakt der Beschwerdeführerin zur Tochter 

für diese nicht nur positive Aspekte. Vielmehr besteht auch eine gewisse Gefahr, dass 

ein enger Kontakt mit der Beschwerdeführerin für die Entwicklung der Tochter negative 

Auswirkungen hat. Jedenfalls führt die Berücksichtigung des Kindeswohls dazu, dass 

das Interesse der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz 

vergleichsweise geringer zu gewichten ist als bei einer problemlosen Beziehung einer 

Mutter zu deren Kind. In Abwägung der massgebenden Umstände rechtfertigt sich die 

Annahme jedenfalls nicht, der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin liege 

uneingeschränkt im Kindeswohl. Dies lässt die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Einschränkung des aus Art. 8 Ziff. 1 

EMRK fliessenden Rechts der Beschwerdeführerin auf Wahrung des Familienlebens in 

Bezug auf ihre Tochter verhältnismässig erscheinen.

ff) Die Beziehung zum Ehemann kann hingegen bei der Gewichtung der privaten 

Interessen der Beschwerdeführerin nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Die 

Beschwerdeführerin heiratete ihren derzeitigen Ehemann am 9. Mai 2003. Beide 

Ehegatten wussten daher, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

nicht gesichert war und dass sie ihre Ehe womöglich nicht in der Schweiz leben 

können.

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gg) Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände gelangt das Verwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib 

in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Verweigerung des weiteren 

Aufenthalts nicht zu überwiegen vermögen. Folglich ist die Beschwerde als 

unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. Fredy Fässler, 9000 St. Gallen)

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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am:

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.03.2004
	Ausländerrecht. Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20); Art 8 EMRK (SR 0.101). Verhältnismässigkeit der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber einer brasilianischen Staatsangehörigen, die wegen vorsätzlicher Tötung ihres Ehemannes mit vierdreiviertel Jahren Zuchthaus bestraft wurde und deren Tochter mit Schweizer Bürgerrecht in Deutschland fremdplaziert ist (Verwaltungsgericht, B 2003/221).

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