# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eed1631-73bc-5aba-8188-8ffac24faf44
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.10.2010 RF.2010.67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RF-2010-67_2010-10-19.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RF.2010.67

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.10.2010

Entscheiddatum: 19.10.2010

Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2010
Art. 176 ZGB: Die Rechtsprechung, wonach in knappen finanziellen 
Verhältnissen die Steuern in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt 
werden, findet keine Anwendung, wenn der Unterhaltsschuldner der 
Quellensteuer unterliegt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. 
Oktober 2010, RF.2010.67).

Aus den Erwägungen:

 

Das Kreisgericht nahm grundsätzlich zu Recht an, dass in einer Mangellage wie hier 

vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum ohne Steuern auszugehen ist (BGE 126 

III 353; 127 III 68; 127 III 289; Dolder/Diethelm, Eheschutz – ein aktueller Überblick, AJP 

2003, 659, 662; Raselli, Aktuelle Fragen des nachehelichen Unterhalts, in: Schwenzer/

Büchler, Dritte Schweizer Familienrechtstage, 3, 21). Lehre und kantonale 

Rechtsprechung sind sich aber soweit ersichtlich einig, dass dieser Grundsatz bei 

quellensteuerpflichtigen Personen nicht gelten soll (OGer BE, FamPra.ch 2005, 928ff.; 

Bähler, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, N 12.76; Lötscher/Wullschleger, 

Aus der Praxis des Einzelgerichts in Familiensachen Basel-Stadt, BJM 2008, 1, 27; 

Roelli, Praxis des Unterhaltsrechts bei Eheschutz, vorsorglichen Massnahmen und 

Ehescheidung, www.gerichte.lu.ch; so auch bei der Berechnung der pfändbaren Quote 

im st. gallischen Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums, N 10.2). Massgebend für die Unterhaltsberechnung ist nämlich das 

Nettoeinkommen, das der Unterhaltsschuldner tatsächlich ausbezahlt erhält (BGE 90 III 

33, 35; BGer 5C.99/2004, E. 3). Im Umfang des Quellensteuerabzugs steht dem 

Unterhaltspflichtigen das Einkommen nie zur Verfügung. Zudem ist zu beachten, dass 

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die laufenden Steuern in Mankosituationen insbesondere nicht berücksichtigt werden, 

weil angenommen wird, dass der Unterhaltspflichtige um Steuererlass nachsuchen 

kann. Ein Erlassgesuch ist zwar auch bei der Quellensteuer möglich (Art. 224 StG; StB 

224 Nr. 1, Ziff. 1.7). Die Steuerbehörden sind aber nicht verpflichtet, solche Gesuche 

gutzuheissen. Weisen sie in Quellensteuerfällen ein Erlassgesuch ab, wird das 

Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen verletzt, weil in der Unterhaltsberechnung 

die Steuer nicht berücksichtigt ist, er sie aber gleichwohl bezahlen muss. Wird 

demgegenüber ein Erlassgesuch in ordentlich besteuerten Fällen abgewiesen, können 

die Steuerbehörden die Abgaben nicht eintreiben, weil keine pfändbare Quote 

verbleibt. Anders als bei der an der Quelle besteuerten Personen, bleibt damit das 

Existenzminimum gewahrt. In die Unterhaltsberechnung ist somit das 

quellensteuerbereinigte Einkommen einzusetzen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2010
	Art. 176 ZGB: Die Rechtsprechung, wonach in knappen finanziellen Verhältnissen die Steuern in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden, findet keine Anwendung, wenn der Unterhaltsschuldner der Quellensteuer unterliegt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Oktober 2010, RF.2010.67).

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