# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 669470dc-c83d-5ad5-b2d1-9567f5d5abf4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2011 D-2017/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2017-2009_2011-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 

Abteilung IV 

D-2017/2009/sed  

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 11  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren […], 

Iran,   

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009 / N […]. 

 

 

D-2017/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger aus Z._______, 

reiste am 13. Juli 2000 in die Schweiz und stellte in der Folge sein erstes 

Asylgesuch, welches vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung 

vom 26. Juni 2002 abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 7. April 

2004 ab und bestätigte die vom BFM verfügte Wegweisung und deren 

Vollzug.  

B.  

Am 18. September 2006 reichte der Beschwerdeführer über seinen 

Rechtsvertreter das zweite Asylgesuch ein. Dabei machte er geltend, 

dass er sich seit der Gründung der Solidaritätspartei von Al Ahwaz im 

Jahr 2003 für diese Gruppierung engagiert habe. In den Jahren 2004 und 

2005 habe er an deren Demonstrationen in Y._______ und X._______ 

sowie an weiteren Aktivitäten teilgenommen. Zudem habe er Kontakte zu 

Anhängern der Gruppe in Europa und in W._______ gepflegt, habe sich 

an der Erstellung von Programmen für die Einwohner des Gebietes von 

Al Ahwaz beteiligt und einige Artikel sowie eine Rede, die im Internet auf 

der Seite der Al Ahwaz publiziert worden seien, verfasst. Ebenso habe er 

ein Schreiben an die [...] Vertretung in X._______ geschrieben. Wegen 

seiner exilpolitischen Aktivitäten fürchte er sich im Fall einer Rückkehr in 

sein Heimatland vor einer Verfolgung. Im Iran würde er sich als Angehöri-

ger der arabischen Minderheit unterdrückt und benachteiligt fühlen. Seine 

Eltern und ein Teil seiner Geschwister hätten den Iran vor 12 Jahren ver-

lassen und würden in V._______ leben. Sein Vater sei ungefähr im Jahr 

1980 aus politischen Gründen im Iran verhaftet worden. Sein Onkel sei in 

V._______ für die Ahwaz Human Rights Organization tätig. 

Der Eingabe lagen verschiedene Unterlagen, die exilpolitischen Aktivitä-

ten betreffend, wie Fotos, Internetauszüge und ein Schreiben seines poli-

tisch aktiven Onkels bei. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 lehnte das BFM das zweite Asylge-

such des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung legte es dar, dass ge-

stützt auf die Erwägungen im ersten Asylverfahren nicht davon auszuge-

hen sei, der Beschwerdeführer sei den Behörden seines Heimatlandes im 

Zusammenhang mit einer dort ausgeübten politischen Tätigkeit bekannt, 

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weil er eine Verfolgung aus diesen Gründen nicht habe glaubhaft darle-

gen können. Hinsichtlich des in der Schweiz geltend gemachten politi-

schen Engagements für die Solidaritätspartei Al Ahwaz legte das BFM 

dar, dass diese keine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr in den 

Iran zu begründen vermöchten, weil das Verhalten des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz insgesamt nicht geeignet sei, ein ernsthaftes Vorge-

hen der iranischen Behörden zu bewirken. Infolge der allgemeinen und 

wenig konkreten Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Ge-

fährdungssituation im Iran sei nicht davon auszugehen, dass gegen ihn 

wegen der geltend gemachten Aktivitäten Massnahmen seitens der Be-

hörden eingeleitet worden seien. Allein in der Schweiz hätten innert weni-

ger Monate unzählige exilpolitische Anlässe stattgefunden, von welchen 

anschliessend gestellte, schulfotomässige Gruppenaufnahmen von ins-

gesamt Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publi-

ziert worden seien, so dass es den iranischen Behörden nicht möglich 

sein dürfte, die schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuzu-

ordnen. Auch wenn die iranischen Behörden über die politischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsangehörigen informiert seien, könnten sie angesichts der 

hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht 

jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Dass viele ihrer 

Staatsangehörigen, welche aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz 

gereist seien und hier regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgin-

gen, um zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthalts-

recht erwirken zu können, dürfte den iranischen Behörden zudem be-

kannt sein. Unter regimekritischen Aktivitäten seien auch die Publikation 

von Presseartikeln mit Name und Foto in bestimmten exiliranischen Zei-

tungen zu verstehen. Diese seien indessen offensichtlich nur in der Ab-

sicht publiziert worden, ein Bleiberecht zu erwirken. Zudem würden sie 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur in sehr beschränkten Kreisen Be-

achtung finden. Die iranischen Behörden indessen hätten nur dann ein In-

teresse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als 

konkrete Bedrohung für das politische System des Irans wahrgenommen 

würden, was im Fall des Beschwerdeführers nicht zutreffe. Zudem habe 

der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Iran auch nicht mit 

einer Reflexverfolgung zu rechnen. Sein Vater befinde sich seit 1996 in 

V._______ und sein Onkel habe den Iran ebenfalls vor mehreren Jahren 

in Richtung V._______ verlassen. Den Aussagen des Beschwerdeführers 

könne nicht entnommen werden, dass im Iran lebende Verwandte aus po-

litischen Gründen verfolgt würden. Schliesslich spreche auch die Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer der arabischen Minderheit angehöre, 

nicht gegen eine Rückkehr in den Iran. Zwar seien Araber im Iran gewis-

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sen Nachteilen ausgesetzt. Indessen könne aufgrund der Art und Intensi-

tät dieser Nachteile nicht von einer systematischen Verfolgung gespro-

chen werden und ein weiteres Verbleiben im Heimatstaat werde dieser 

Minderheit nicht verunmöglicht oder unzumutbar erschwert. Den Vollzug 

der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und 

möglich. Dem Beschwerdeführer wurde eine Gebühr auferlegt.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. März 2009 reichte der Beschwerdeführer über sei-

nen Anwalt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und ersuch-

te um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Anerkennung als Flücht-

ling und in verfahrensrechtlicher Hinsicht Gewährung der vollständigen 

unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass 

das BFM die vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit 

auch nicht ansatzweise in Frage gestellt oder angezweifelt habe. Sollte 

das Bundesverwaltungsgericht von unglaubhaften Vorbringen ausgehen, 

werde deshalb vor Abschluss des Verfahrens um Gewährung des rechtli-

chen Gehörs ersucht. Die Ansicht des BFM, der Beschwerdeführer habe 

keine politische Verfolgung im Heimatland glaubhaft darlegen können, 

weshalb er den iranischen Behörden nicht als politischer Gegner bekannt 

sei, werde nicht geteilt. Vielmehr weise der Beschwerdeführer aufgrund 

seines Familiennamens, der früheren Inhaftierung seines Vaters und der 

prominenten exilpolitischen Tätigkeit seines Onkels als Leiter der Nichtre-

gierungsorganisation (NGO) Al Ahwaz beim Hauptsitz der United Nations 

Organisation (UNO) in U._______ sowie der generell intensiven Verfol-

gung der arabischen Minderheit im Iran ein besonderes Profil auf. Allein 

die zahlreichen exilpolitischen Anlässe in der Schweiz und die grosse 

Zahl von Teilnehmern an diesen Anlässen würden die iranischen Behör-

den nicht daran hindern, "staatsfeindliche Elemente" zu ermitteln und zu 

identifizieren. Indem viele der erwähnten Anlässe im Internet dokumen-

tiert würden, könnten sich die iranischen Sicherheitskräfte bereits durch 

intensives Surfen im Internet ein Bild von der Opposition im Ausland ma-

chen. Es bestehe kein Zweifel, dass sie dies auch täten. Da dem irani-

schen Geheimdienst zudem Computerprogramme zur Verfügung stün-

den, mit welchen regimekritische Internetseiten online überprüft und Per-

sonen anhand von Vergleichsfotos identifiziert werden könnten, werde die 

Überwachung und Kontrolle der exilpolitischen Opposition nicht nur mög-

lich, sondern erleichtert. Dabei scheue die iranische Regierung keine 

Aufwendungen und Mittel. Da die iranischen Behörden zudem die Medien 

flächendeckend zensurieren und überwachen würden sowie auf die Kritik 

von oppositionellen Landsleuten verärgert oder gar rachsüchtig reagieren 

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und Opponenten auch im Internet namentlich und gezielt verunglimpfen  

würden, sei dem BFM auch aus diesem Grund nicht beizupflichten. Das 

Argument des BFM, viele Emigranten würden aus wirtschaftlichen Grün-

den versuchen, in Europa mit Hilfe von regimekritischen Aktivitäten ein 

dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, während indessen die irani-

schen Behörden nur ein Interesse an Personen hätten, deren Aktivitäten 

als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde, 

gehe an der Sache vorbei, zumal es gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht darauf ankomme, aus welchen Gründen eine Person 

ein sie gefährdendes politisches Verhalten zeige. Ferner sei die hohe Ver-

folgungsintensität des iranischen Regimes gegenüber der im Süden des 

Landes lebenden arabischen Minderheit zu berücksichtigen. Angehörige 

der arabischen Minderheit würden generell erhöhten und besonderen 

Verfolgungsrisiken ausgesetzt. Bereits geringfügige, gegen das Mullah-

Regime gerichtete Aktivitäten würden besonders schwere Sanktionen 

nach sich ziehen. Zudem finde eine gesellschaftliche Ausgrenzung statt. 

Die Wortführer von Al Ahwaz würden dauernd und lückenlos von irani-

schen Agenten überwacht. Da sich der Beschwerdeführer schon mehr-

fach in ihrem Kreis aufgehalten und sie beispielsweise im Menschen-

rechtsrat der UNO in X._______ begleitet habe, werde er wohl den irani-

schen Behörden persönlich bekannt sein. Auch wenn die blosse Teilnah-

me an Protestkundgebungen keine konkrete Gefährdung der betroffenen 

Person nach sich ziehe, müsse davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer, welcher über mehrere Jahre hinweg an verschiede-

nen Kundgebungen teilgenommen habe, und wohl insbesondere dann, 

wenn Proteste bis zur iranischen Botschaft in Y._______ geführt hätten, 

gefilmt worden sei, einer Gefährdung ausgesetzt sei. Zudem stünden 

heute für wenig Geld computertechnische Verarbeitungsmöglichkeiten zur 

Verfügung, so dass die Aufzeichnung von Videoaufzeichnungen und die 

Identitfizierung von gefilmten Personen anhand von amtlichen Ausweisfo-

tos leicht realisierbar sei. Unter diesen Umständen könne die vom BFM 

vertretene Meinung nicht geteilt werden. Darüber hinaus bestehe – ent-

gegen der Ansicht des BFM – auch heute noch eine Gefahr der Reflex-

verfolgung. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung darauf hinge-

wiesen, dass er mit sehr vielen Personen, welche im Iran für Al Ahwaz im 

Geheimen aktiv seien, enge verwandtschaftliche Beziehungen habe. 

Schliesslich sei noch darauf hinzuweisen, dass das BFM nicht nur hoch-

profilierte Exponenten von Oppositionsgruppen als Flüchtlinge anerken-

ne. So seien die rund 50 Teilnehmer eines gegen den Iran gerichteten 

Hungerstreiks, welcher im Dezember/Januar 2003 in Zürich stattgefunden 

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habe, mehr oder weniger unabhängig von der Intensität ihres Engage-

ments als Flüchtlinge anerkannt worden. Dabei sei fraglich, ob alle diese 

Personen als echte und konkrete Gefahr für das iranische Regime zu be-

trachten seien.  

 

Der Beschwerde lagen die Kopien der angefochtenen Verfügung und der 

Vollmacht bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2009 teilte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwer-

deverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Der Beschwerdeführer 

wurde aufgefordert, innert der ihm angesetzten Frist eine Fürsorgebestä-

tigung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungs-

fall werde davon ausgegangen, er sei nicht fürsorgeabhängig. Zudem 

wurde ihm mitgeteilt, dass über das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet und das Gesuch um 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach Art. 65 Abs. 2 

VwVG wurde abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufge-

fordert, innert der ihm angesetzten Frist Beweismittel über die von ihm 

geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit und Reflexverfolgung im Original 

sowie in eine schweizerische Amtssprache übersetzt nachzureichen.  

F.  

Mit Eingabe vom 20. April 2009 wurde um Erstreckung der Frist zur Bei-

bringung von Beweismitteln ersucht und dargelegt, der Beschwerdeführer 

könne keine Fürsorgebestätigung nachreichen, weil er zwar fürsorgeab-

hängig sei, indessen von seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen fi-

nanziell unterstützt werde.  

G.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 wurde nochmals darauf hingewiesen, dass 

der Beschwerdeführer zwar bedürftig sei, indessen von seinen Verwand-

ten unterstützt werde und deshalb keine Fürsorgebestätigung nachrei-

chen könne. Zudem wurde geltend gemacht, er habe im erstinstanzlichen 

Verfahren zahlreiche Unterlagen zu den Akten gegeben. Es werde davon 

ausgegangen, dass die in englischer Sprache verfassten Beweismittel 

nicht in eine schweizerische Amtssprache übersetzt werden müssten. Die 

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in Farsi eingereichten Beweismittel seien anlässlich der Anhörung erläu-

tert worden, soweit sie für das Verfahren von Bedeutung gewesen seien. 

Es handle sich überwiegend um Ausdrucke von Internetseiten der Partei 

Al Ahwaz. An der Redaktion sei der Beschwerdeführer mitbeteiligt gewe-

sen. Von Bedeutung sei zudem insbesondere das ausführliche Referenz-

schreiben von B._______, welches bestätige, dass er an einer Sitzung 

des UN-Menschenrechtsrates in X._______ vom Beschwerdeführer be-

gleitet worden sei. Darüber hinaus wurden die folgenden weiteren Be-

weismittel zu den Akten gegeben: die Kopie eines Referenzschreiben der 

Demokratischen Solidaritätspartei Al Ahwaz vom 29. April 2009 als Beila-

ge 1, dessen Original noch nachgereicht würde; Ausdrucke von im Inter-

net publizierten Fotos, welche den Beschwerdeführer anlässlich der De-

monstration vom 20. April 2009 in X._______ zeigten, als Beilage 2; eine 

DVD-CD mit einem Video, das den Beschwerdeführer im Interview zeigt, 

welches mehrmals auf Euronews und anderen Sendern ausgestrahlt 

wurde, als Beilage 3; sowie ein Communiqué von Al Ahwaz, welches auf 

deren Homepage im Internet veröffentlicht wurde und über die Teilnahme 

des Beschwerdeführers am Protest vom 20. April 2009 berichtet, als Bei-

lage 4. 

H.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2009 gab der Beschwerdeführer eine DVD mit 

Aufzeichnungen aller Nachrichtensendungen über die Demonstration 

vom 20. April 2009 zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2009 machte der Beschwerdeführer geltend, er 

habe sich nun auch auf Seiten der Workers Communist Party of Iran 

(WCCP) exponiert, indem er sich an zahlreichen Kundgebungen und Pro-

testaktionen gegen die Präsidentschaftswahlen im Iran beteiligt und diese 

auch mitorganisiert habe. Als Beweismittel reichte er zwei weitere DVDs 

mit Videoaufnahmen zu den Akten. Auf der ersten DVD sei er nochmals 

als Teilnehmer der Demonstranten gegen die Teilnahme von Präsident 

Ahmadinejad an der UN-Anti-Rassismus-Konferenz in X._______ zu se-

hen. Zudem sei er anlässlich einer Demonstration vor der iranischen Bot-

schaft gefilmt worden, unter anderem mit Megafon als Anführer der 

Kundgebung. Auf der zweiten DVD werde über eine Demonstration in 

T._______ berichtet, an welcher auch der Beschwerdeführer teilgenom-

men habe. Zudem sei der Bericht über die UN-Anti-Rassismus-

Konferenz, welcher […] ausgestrahlt worden sei, aufgenommen worden. 

Dabei sei auch das mit dem Beschwerdeführer geführte Interview, wel-

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ches weltweit gesendet worden sei. Anschliessend finde sich auf der DVD 

eine weitere Protestaktion, bei welcher der Beschwerdeführer mit andern 

Personen ein Transparent am Eingang der iranischen Botschaft in 

Y._______ anbringe und von der Polizei fortgejagt werde. Der Beschwer-

deführer habe sich zudem der Vereinigung der Ex-Muslime angeschlos-

sen. Diese Organisation sei vorwiegend in Deutschland, nun aber auch in 

der Schweiz aktiv. Der Beschwerdeführer werde auf deren Internetseite 

namentlich und mit der Nummer seines Mobiltelefons als Organisator ei-

ner Kundgebung, welche heute in T._______ stattfinde und zum Wider-

stand gegen die iranische Regierung aufrufe, erwähnt. Ausserdem wür-

den weitere Auszüge aus andern Internetbeiträgen zu den Akten gereicht. 

Es handle sich um Berichte über Kundgebungen und Protestaktionen, an 

welchen der Beschwerdeführer in führender Rolle teilgenommen habe.  

J.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Beweismittel zu den Akten: Als Beilage 1 gab er eine Fotogalerie ab, auf 

welcher er an der Kundgebung vom 20. April 2009 zu sehen sei; mit Bei-

lage 2 dokumentierte er seine Teilnahme an einer Demonstration vom 

3. Juni 2009 vor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO; Beilagen 3 

und 4 zeigten ihn anlässlich von Demonstration vor der iranischen Bot-

schaft in Y._______ vom 12. Juni 2009 und vom 16. Juni 2009; auch Bei-

lage 5 stellt die Bildergalerie einer Demonstration dar; gestützt auf Beila-

ge 6 habe er vom […] für den 10. September 2009 eine Bewilligung für 

einen Informationsstand erhalten, an welchem die bekannte Oppositionel-

le C._______ erschienen sei. Aus den eingereichten Unterlagen sei er-

sichtlich, dass der Beschwerdeführer aus der Masse der politischen Akti-

visten der iranischen Opposition heraussteche und sich mit seinen Aktio-

nen speziell exponiere.  

K.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 legte der Beschwerdeführer dar, er 

habe sich weiterhin exilpolitisch betätigt, indem er am 12. und 13. No-

vember 2009 in X._______ als Mitglied der ahwazi-arabischen Delegation 

am Minderheiten-Forum der UNO teilgenommen habe. Der Eingabe wur-

den eine E-Mail, ein persönliches Referenzschreiben des Delegationslei-

ters B._______, seines Onkels, und zahlreiche Fotos zu den Akten gege-

ben. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich nicht nur am 

Forum selbst, sondern auch auf dem Gelände der UNO exponiert und sei 

anscheinend von den iranischen Delegationsmitgliedern fotografiert wor-

den. 

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L.  

Mit Eingabe vom 26. März 2010 brachte der Beschwerdeführer vor, er 

habe vom 8. bis am 17. Februar 2010 in X._______ als Mitglied der ah-

wazi-arabischen Delegation und als Begleiter seines Onkels B._______ 

an der 7. Session des Menschenrechtsrates der UNO teilgenommen. Der 

Eingabe wurden zahlreiche Dokumente und Fotos über die Konferenz mit 

Übersetzungen in die deutsche Sprache und Angaben darüber, wo die 

Unterlagen im Internet publiziert worden seien, sowie die Teilnehmerliste 

beigelegt. Es wurde zudem geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer 

in zahlreichen Videos zu sehen sei, welche seine Aktivitäten im Rahmen 

der iranischen Exilopposition im Monat Februar 2010 dokumentierten.  

M.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer die von ihm 

beantragte polizeiliche Bewilligung für eine Kundgebung am 2. Juni 2010 

[…] zu den Akten. Er habe sich weiterhin in der Öffentlichkeit stark gegen 

die iranische Regierung exponiert.  

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2011 hielt das BFM an seinen bis-

herigen Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde, da keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel vorlägen. 

O.  

In seiner Replik vom 30. Mai 2011 machte der Beschwerdeführer geltend, 

das BFM habe offensichtlich die während des Beschwerdeverfahrens 

eingereichten neuen Beweismittel nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ge-

stützt auf diese sei aus seiner Sicht die Flüchtlingseigenschaft wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe als gegeben zu erachten. Zudem sei er im 

Februar 2010 zum offiziellen Repräsentanten der Organisation der irani-

schen Ahwazi-Minderheit in der Schweiz bestimmt worden, wie das bei-

gelegte Referenzschreiben vom 26. Mai 2011 zeige. Ausserdem habe er 

als Beisitzer der Delegation der ahwazischen Minderheit aus dem Iran an 

der Konferenz des 3. UN-Forums für die Belange von Minderheiten vom 

14./15. Dezember 2010 teilgenommen. Der angegebene Link zeige einen 

ausführlichen Bericht mit Bildern darüber. Der Beschwerdeführer werde 

namentlich erwähnt und porträtiert. Er sei gut erkennbar. Den beigelegten 

Badge habe er als Teilnehmer der Konferenz erhalten. Im Weiteren wurde 

auf Informationen im Internet über die arabische Minderheit im Südiran 

hingewiesen und eine CD über die von der Partei des Beschwerdeführers 

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veröffentlichte Geschichte der Ahwazi-Minderheit im Iran sowie das letzte, 

vom Onkel des Beschwerdeführers veröffentlichte Communiqué der Par-

tei zu den Akten gereicht. 

P.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Beweismittel zu den Akten: Als Beilage 1 lag der Eingabe eine E-Mail ei-

nes Referenzschreibens der Ahwazi Human Rights Organization vom 

5. Juni 2011, von seinem Onkel B._______ verfasst, bei. Die Abgabe des 

Originals dieses Schreibens wurde in Aussicht gestellt. In der Beilage 2 

bestätigte die Democratic Solidarity of Al-Ahwaz, dass der Beschwerde-

führer offzieller Vertreter und Verantwortlicher dieser Partei in der 

Schweiz geworden sei. Mit der Beilage 3 bestätigte ein weiterer Teilneh-

mer der Konferenz des 3. UN-Forums für die Belange von Minderheiten 

und bekannter, aus dem Südiran stammender Journalist und Menschen-

rechtsaktivist die politischen Exilaktivitäten des Beschwerdeführers. Als 

Beilage 4 gab der Beschwerdeführer einen von ihm verfassten Artikel, 

den er in einem Internet-Blog veröffentlicht habe, zu den Akten. Fotos 

über die Konferenz des 3. UN-Forums für die Belange von Minderheiten 

sowie den Badge des Beschwerdeführers als Teilnehmer dieser Konfe-

renz wurden mit Beilagen 5 und 6 eingereicht. In den Beilagen 7 bis 10 

seien Auszüge aus verschiedenen Newsportalen zur 17. Sitzung des UN-

Menschenrechtsrates vom 6. Juni 2011 in X._______ zu sehen, wobei 

der Beschwerdeführer zwar nicht namentlich erwähnt werde, aber abge-

bildet sei. Mit Beilage 11 schliesslich wurde die Rede des Onkels des Be-

schwerdeführers anlässlich der 10. Sitzung des Forums der Indigenen, 

welches vom 17. Bis 27. Mai 2011 in U._______ stattgefunden habe, 

nachgereicht.  

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2011 wurde der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers zur Einreichung einer Kostennote aufgefordert. Diese 

reichte er mit Eingabe vom 25. Juli 2011 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

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Seite 11 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Der von einem Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer reichte 

das zweite Asylgesuch unter anderem mit den Anträgen ein, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei infolge unzulässigen beziehungswei-

se unzumutbaren Wegweisungsvollzugs von einem solchen abzusehen. 

In seiner Beschwerdeschrift wiederholte er unter anderem den Antrag auf 

Anerkennung als Flüchtling. Die Gewährung von Asyl wurde nicht bean-

tragt. Zur Begründung legte er zusammenfassend dar, er habe sich in der 

Schweiz exilpolitisch engagiert und befürchte aus diesem Grund im Fall 

einer Rückkehr in den Iran asylrelevante Verfolgungsmassnahmen. Aus-

serdem machte er geltend, die arabische Minderheit im Süden Irans, wel-

cher auch er angehöre, sei generell erhöhten und besonderen Verfol-

gungsrisiken ausgesetzt, weshalb schon geringfügige, gegen das Mullah-

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Seite 12 

Regime gerichtete Aktivitäten zu besonders schweren Sanktionen führ-

ten. Ferner müsse er im Iran mit einer Reflexverfolgung rechnen, weil er 

zu den im Iran lebenden Verwandten, welche sich im Geheimen für Al 

Ahwaz einsetzten, Kontakte aus der Schweiz pflege. Da die geltend ge-

machten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem in der Schweiz aus-

geübten exilpolitischen Engagement stehen, stellte der Beschwerdeführer 

zu Recht keinen Antrag auf Asylgewährung; vorliegend ist die Flücht-

lingseigenschaft im Hinblick auf das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen zu prüfen.  

3.2. Wer sich darauf beruft, dass durch eigenes Verhalten nach der Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – so auch durch politische 

Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, 

macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese können 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, 

führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig 

davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 

Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachflucht-

gründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe 

mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 

die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur 

Asylgewährung ausreichten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 f. 

S. 10 f.; 2000 Nr. 16 Erw. 5a S. 141 f.; 1995 Nr. 7 S. 67 und 70 Erw. 7b 

und 8). 

3.3. Der Beschwerdeführer reichte mit Verweis auf seine politischen Akti-

vitäten in der Schweiz zahlreiche Beweismittel zu den Akten. Aus diesen 

ergebe sich, dass er in der Schweiz politisch aktiv sei und aus der Masse 

hervorsteche. Seit der Gründung der Partei Al Ahwaz habe er sich für 

diese Gruppierung engagiert und unter anderem an Demonstrationen und 

Kongressen der UNO teilgenommen, Artikel und Reden im Internet veröf-

fentlicht und Kontakte zu Anhängern der Gruppe in Europa und in 

W._______ gepflegt. Für die Einwohner des Gebietes von Al Ahwaz habe 

er sich an der Erstellung von Programmen beteiligt. Zudem habe er mit 

vielen Personen, welche im Iran für Al Ahwaz im Geheimen tätig seien, 

verwandtschaftliche Kontakte. Im Februar 2010 sei er zum offiziellen Rep-

räsentanten der Organisation der iranischen Ahwazi-Minderheit in der 

Schweiz bestimmt worden. Mehrfach sei er anlässlich von Kundgebungen 

oder Protesten sowie an Kongressen fotografiert und gefilmt oder gar 

porträtiert worden. Es seien auch Interviews mit ihm durchgeführt worden. 

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Seite 13 

Ausserdem sei er auf Listen und im Internet namentlich und mit Foto er-

schienen. Damit habe er sich exponiert und hebe sich von der Masse ab. 

Es sei deshalb davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden 

identifiziert worden sei und diese über seine Exilaktivitäten informiert sei-

en. Im Fall einer Rückkehr in den Iran sei er somit einer konkreten Gefahr 

ausgesetzt. 

3.4. In genereller Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach kon-

stanter – wenn auch bisher unpublizierter – Praxis der vormaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und des Bundesverwal-

tungsgerichts bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines 

Asylgesuchs keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 

AsylG darstellt, wie bereits im Urteil der ARK vom 7. April 2004, den Be-

schwerdeführer betreffend, festgestellt worden ist. Demgegenüber riskie-

ren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betä-

tigen und sich dabei exponieren, nach den Erkenntnissen des Bundes-

verwaltungsgerichts bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland 

unter gewissen Voraussetzungen eine strafrechtliche Verfolgung wegen 

staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entspre-

chenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten wären. Praxisgemäss führen 

indessen nicht alle im Exil ausgeübten politischen Aktivitäten zu einer be-

gründeten Furcht vor asylerheblichen Verfolgungsmassnahmen im Fall 

einer Rückkehr ins Heimatland. Vielmehr werden Asylsuchende nur dann 

als Flüchtlinge anerkannt, wenn davon auszugehen ist, ihre exilpoliti-

schen Tätigkeiten seien den heimatlichen Behörden bekannt geworden 

und würden aufgrund ihrer Art und Weise sowie infolge des ausgeübten 

Ausmasses von den heimatlichen Behörden als staatsfeindliche Hand-

lungen betrachtet. Es ist deshalb nachfolgend zu untersuchen, ob die 

vom Beschwerdeführer dargestellten exilpolitischen Aktivitäten diesen An-

forderungen zu genügen vermögen. 

3.5. Vorab kann festgestellt werden, dass die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten politischen Aktivitäten in der Schweiz von der Vorinstanz 

nicht bestritten wurden. Vor dem Hintergrund der eingereichten Beweis-

mittel sind diese denn auch vom Bundesverwaltungsgericht als erstellt zu 

erachten. Es kann hierzu somit weitestgehend auf die Schilderungen des 

Beschwerdeführers in seinen Eingaben sowie auf die von ihm eingereich-

ten Beweismittel verwiesen werden. 

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Seite 14 

3.6. Die vom Beschwerdeführer eingereichten zahlreichen Beweismittel, 

darunter Fotos und Videos, die ihn anlässlich von Kundgebungen zeigen, 

sowie Bestätigungen und andere Beweismittel, welche seine Teilnahme 

an Kongressen und weitere exilpolitische Aktivitäten belegen, gehen über 

das hinaus, was gewöhnlich von iranischen Staatsangehörigen, welche 

exilpolitische Tätigkeiten geltend machen, zu den Akten gegeben wird, 

weshalb schon die zahlreichen Beweismittel nahelegen, dass vorliegend 

qualifiziertere exilpolitische Tätigkeiten zu prüfen sind. Die abgegebenen 

Fotos von Kundgebungen lassen erkennen, dass er dort nicht nur Mitläu-

fer war, weil er mehrmals das Megaphon ergriff, sich teilweise auffallend 

kleidete und offensichtlich – mit und ohne Megaphon – zur Menge der 

Anwesenden sprach. Ebenso ersichtlich ist, dass er Reportern Fragen 

beantwortete, zumal auch darüber Fotos vorhanden sind. Der Beschwer-

deführer war zudem Ansprechpartner der schweizerischen Behörden im 

Zusammenhang mit der Erteilung einer Bewilligung zur Aufstellung eines 

Informationsstandes in der Stadt Y._______, wobei sich später an diesem 

Stand auch die Oppositionelle C._______ aufhielt, wie weitere Fotos, 

welche die Frau zusammen mit dem Beschwerdeführer oder mit andern 

Personen in der Stadt Y._______ zeigen, belegen. Darüber hinaus nahm 

er mehrmals, seinen Onkel, der in V._______ Leiter der Ahwaz Human 

Rights Organization ist, begleitend, als Mitglied der ahwazischen Delega-

tion am Forum für Minderheiten der UNO in X._______ teil. Wie die Fotos 

zeigen, befand sich eine offizielle iranische Delegation an diesen Foren. 

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Teilnehmer der ah-

wazischen Delegation ins Blickfeld der im Ausland tätigen iranischen 

Spitzel geraten sind. Die Teilnehmerzahl dieser UNO-Kongresse dürfte 

insgesamt überschaubar gewesen sein, was die Identifizierung der ein-

zelnen Teilnehmer erleichtert. Zudem dürfte es Teilnehmerlisten gegeben 

haben, anhand derer die teilnehmenden Personen identifizierbar waren, 

wobei der Beschwerdeführer eine davon zu den Akten gab, und die Teil-

nehmer hatten Namensschilder, wie das vom Beschwerdeführer abgege-

bene zeigt. Selbst wenn er an den Kongressen namentlich für andere 

nicht erkennbar gewesen wäre, indem er sein Namensschild nicht auf 

sich getragen hätte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass seine Per-

son als Begleiter des Vorsitzenden der Ahwaz Human Rights Organizati-

on in V._______ bei den im Ausland tätigen Spitzeln des Irans das Inte-

resse geweckt hat und er somit aufgefallen und identifiziert worden ist, 

zumal Teilnehmer von Minderheitenkongressen der UNO für die im Aus-

land tätigen iranischen Spitzel von besonderem Interesse sind, weil diese 

aus der Sicht des iranischen Regimes mit einer Organisation zusammen-

arbeiten, die als suspekt gilt, da sie Menschenrechte, Minderheitenrechte 

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Seite 15 

oder Rechte der Frauen vertritt, welchen das iranische Machtregime mit 

Skepsis gegenübertritt oder welche dieses Regime aus Angst vor Macht-

verlust beziehungsweise infolge der religiösen Anschauungen sogar ab-

lehnt und bekämpft, was wiederum von der UNO regelmässig kritisiert 

wird. Da vom Beschwerdeführer ebenso wie von seinem Onkel während 

des Kongresses Fotos entstanden, ist die Wahrscheinlichkeit einer Identi-

fizierung des Beschwerdeführers nicht als gering einzuschätzen. Auch die 

Tatsache, dass die an diesen Kongressen behandelten Themen – Min-

derheitenrechte – bei der iranischen Regierung nicht auf grosse Gegen-

liebe stossen und mit konkreten Anliegen verbunden sind, trägt dazu bei, 

dass – unter Umständen auch stillschweigend – konkrete Forderungen an 

die iranische Regierung bestehen, zumal diese, wie zahlreiche Publikati-

onen von internationalen Organisationen zeigen, die Rechte von Minder-

heiten kaum respektiert (vgl. dazu beispielsweise Unrepresented Nations 

and Peoples Organization [UNPO] Representation, Ahwazi Arabs, Den 

Haag 2003, mit Hinweisen auf Berichte anderer Organisationen wie Am-

nesty International oder CIA World Factbook). Aus der Sicht der irani-

schen Regierung rückt deshalb die Teilnahme an Kongressen der UNO, 

aus welchen sich gewisse konkrete Rechte von Minderheiten und Forde-

rungen an die entsprechenden Regierungen ableiten lassen, in die Nähe 

von staatsfeindlichen Aktivitäten, da sie als unbequem und regierungs-

feindlich empfunden werden. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass 

der Beschwerdeführer als Teilnehmer des Minderheitenkongresses der 

UNO von den iranischen Spitzeln im Ausland nicht nur identifiziert, son-

dern auch als Gegner des iranischen Regimes qualifiziert wurde. Hält 

man sich zudem vor Augen, dass in den letzten Monaten Demonstratio-

nen gegen Menschenrechtsverletzungen, die an der ahwazischen Bevöl-

kerung ausgeübt und auch als ethnische Säuberung bezeichnet wurden, 

stattfanden, über welche in den Medien kritisch berichtet wurde, steht die 

iranische Regierung international in diesem Zusammenhang unter Druck 

(vgl. dazu beispielsweise Peter Amsler, Iran: Blutbad in Ahwaz aufklären, 

31. Mai 2011; Rise of the Iranian People, Ahwaz protests condemn Iran at 

Cairo Embassy, 27. März 2011; Gesellschaft für bedrohte Völker, Iran: 

Blutbad in Ahwaz aufklären, Verfolgung der arabischen Ahwazis beenden, 

26. Mai 2011). Der Beschwerdeführer, der als Teilnehmer am Minderhei-

tenkongress die Anliegen der ahwazischen Bevölkerung international ver-

tritt, dürfte das Interesse der iranischen Behörden an seiner Person mit 

hoher Wahrscheinlichkeit geweckt haben. Da er überdies offizieller Rep-

räsentant der Organisation der iranischen Ahwazi-Minderheit in der 

Schweiz ist, was mit Schreiben der Democratic Solidarity Party of Al-

Ahwaz vom 26. Mai 2011 bestätigt wurde, kann die Einschätzung des 

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Seite 16 

BFM, seine in der Schweiz ausgeübten Aktivitäten seien insgesamt be-

trachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden 

zu bewirken, nicht geteilt werden. Auch wenn es sich beim erwähnten 

Schreiben nur um eine Bestätigung einer Organisation handelt, welche 

auch aus Gefälligkeit ausgestellt worden sein könnte, weshalb der Be-

weiswert als niedrig zu qualifizieren ist, spricht vorliegend aufgrund der 

vom Beschwerdeführer dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten nichts 

dagegen, dass der Inhalt dieses Schreibens auch den Tatsachen ent-

spricht.   

3.7. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerde-

führer seit der Gründung der Solidaritätspartei von Al Ahwaz im Jahr 2003 

für diese Organisation einsetzt, indem er an mehreren Kundgebungen 

oder Demonstrationen in der Schweiz und an Minderheitenkongressen 

der UNO in X._______ teilnahm, indem er Artikel und Reden im Internet 

veröffentlichte sowie ein Schreiben an die [...] Vertretung in X._______ 

verfasste. Zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung seiner Beschwerde-

schrift im März 2009 und Juli 2011 – mithin während gut zwei Jahren – 

wurde er offizieller Repräsentant der Organisation der iranischen Ahwazi-

Minderheit in der Schweiz und wurde im Internet porträtiert. Seine Inter-

views wurden ebenfalls publiziert und es existieren zahlreiche Fotografien 

im Internet, auf welchen er teilweise gut erkennbar ist. Im Zusammen-

hang mit seinem Einsatz für die Rechte der ahwazischen Minderheit sind 

auch regimekritischen Äusserungen und Forderungen an die iranische 

Regierung publiziert worden. Unter diesen Umständen kann – entgegen 

der Argumentation der Vorinstanz, welche in ihrer Vernehmlassung vom 

5. Mai 2011 von keinen neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mitteln, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könne, aus-

geht, nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer nicht ins Visier der iranischen Auslandvertre-

tung respektive ihrer Ermittler geraten ist. Daran vermag die von der Vor-

instanz in Feld geführte Häufigkeit der Veranstaltungen – und mit ihr ein-

hergehend die Unüberschaubarkeit für die im Ausland tätigen iranischen 

Vertreter – nichts zu ändern. Vielmehr ist vorliegend davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer, welcher auf mehreren Fotos klar und in ei-

nem eindeutigen Zusammenhang erkennbar ist, aufgrund seiner exilpoli-

tischen Aktivitäten mit der Zeit aufgefallen und infolge der mehrfachen 

Publikation mit Foto und Namen im Rahmen von regimekritischen Veran-

staltungen, Medienerzeugnissen oder Internetpublikationen identifizierbar 

geworden ist. Wie beispielsweise der Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 10. Juni 2011 entnommen werden kann, ist allein über das 3. UN-

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Seite 17 

Forum für die Belange von Minderheiten vom 14. und 15. Dezember 2010 

in verschiedenen Newsportalen berichtet worden. Unter diesen Umstän-

den ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er 

den iranischen Behörden als Kritiker ihres Regimes bekannt geworden 

ist. 

3.8. Als im erwähnten Ausmass exilpolitischer iranischer Araber – mithin 

einer Minderheit, welche gerade in den letzten Monaten erneut Unterdrü-

ckungen erleiden musste, angehörend – hätte er im Falle einer Rückkehr 

in sein Heimatland damit zu rechnen, bereits bei der Einreise einem Ver-

hör unterzogen zu werden. Gegenstand eines solchen Verhörs dürfte ne-

ben den Gründen für die illegale Ausreise insbesondere die exilpolitische 

– und staatskritische – Tätigkeit sein, wobei sich die iranischen Behörden 

diesbezüglich auf ihre Erkenntnisse aus der Beobachtung der Opposition 

in Europa stützen können. Auch wenn die iranischen Behörden nicht die 

Möglichkeit haben dürften, sämtliche im Ausland befindlichen Iraner zu 

überwachen, so kann aufgrund der recht starken Präsenz des Beschwer-

deführers im Zusammenhang mit seinem Einsatz für die ahwazische 

Minderheit und den damit einhergehenden regimekritischen Äusserungen 

davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden von ihm so-

weit Notiz genommen haben, dass er als regimekritischer Oppositioneller 

wahrgenommen wurde. Aus diesen Gründen wäre er im Fall einer Rück-

kehr in den Iran einer drohenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt. 

3.9. Hinsichtlich der zu erwartenden Verhöre ist zu befürchten, dass die 

iranischen Sicherheitsbehörden notorischerweise auch auf gewaltsame 

Methoden zurückgreifen könnten, welche ohne Weiteres die Intensität 

ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen würden. Somit 

hat der Beschwerdeführer eine objektiv begründete Furcht, im Falle einer 

Rückkehr in den Iran im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden. Dabei 

ist angesichts der weitreichenden Vollmachten und des Wirkungskreises 

des iranischen Sicherheits- und Geheimdienstes auszuschliessen, dass 

er in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Herkunftspro-

vinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche 

Fluchtalternative offen steht (vgl. in diesem Sinne EMARK 2004 Nr. 1 

E. 6b S. 10; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72). 

3.10. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers aufgrund seiner exilpolitischen Tätig-

keit zu bejahen ist, da sie die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den 

soeben erwähnten Gründen erfüllen. An dieser Einschätzung vermöchte 

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Seite 18 

gemäss bisheriger Praxis ein allfälliger Missbrauchscharakter seiner 

Handlungen im Zusammenhang mit den in der Schweiz begonnenen 

exilpolitischen Aktivitäten nichts zu ändern (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 

S. 67 ff.), obwohl es offensichtlich ist, dass er erst auf Anweisung Dritter 

nach Abschluss des ersten Asylverfahrens exilpolitisch tätig wurde. Im-

merhin ist zu seinen Gunsten festzuhalten, dass er seine exilpolitischen 

Aktivitäten in letzter Zeit steigerte und mehr Verantwortung übernahm. 

Die Befürchtung, im Fall einer Rückkehr Nachteile im Sinne des Asylge-

setzes erleiden zu müssen, steht bei der Beurteilung von subjektiven 

Nachfluchtgründen über dem Argument einer allfälligen missbräuchlichen 

Motivation. Die Asylberechtigung bleibt dem Beschwerdeführer indessen 

aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, wonach subjektive 

Nachfluchtgründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, je-

doch nicht zur Asylgewährung führen, verwehrt. Infolge der objektiv be-

gründeten Furcht des Beschwerdeführers, im Iran künftig im Sinne von 

Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

dagegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots 

des Non-Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 1 und 3 des Bundes-

gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-

der [AuG, SR 142.20]). 

4.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das BFM anzuweisen, 

den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. Das BFM ist ausserdem anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer die allenfalls geleisteten Gebühren von Fr. 600.– zurück-

zuerstatten. 

5.  

In seiner Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Mit Zwi-

schenverfügung vom 6. April 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht 

die Beurteilung dieses Gesuchs auf einen späteren Zeitpunkt. Nachdem 

die Beschwerde infolge subjektiver Nachfluchtgründe gutzuheissen ist, 

der Beschwerdeführer somit obsiegt und deshalb keine Verfahrenskosten 

erhoben werden, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege als gegenstandslos geworden zu qualifizieren. 

6.  

Zudem kann die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä-

D-2017/2009 

Seite 19 

digung für die ihr erwachsenen, notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte 

mit Eingabe vom 25. Juli 2011 eine Kostennote ein. Der in Rechnung ge-

stellte Aufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 240.-- und einem zeitli-

chen Aufwand von insgesamt 20,33 Stunden ergibt einen Betrag von 

Fr. 4'872.--, zu welchem Barlauslagen in der Höhe von Fr. 297.-- und die 

Mehrwertsteuer von total Fr. 374.05 hinzuzurechnen sind, so dass sich 

ein Gesamttotal in der Höhe von Fr. 5'543.05 ergibt. Dem Beschwerde-

führer ist somit vom BFM eine Parteientschädigung von insgesamt ge-

rundet Fr. 5'543.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer [MWSt]) zu 

entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 

16. Februar 2009 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewie-

sen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Die 

vom Beschwerdeführer allenfalls geleisteten Gebühren von Fr. 600.– sind 

vom BFM zurückzuerstatten. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

Fr. 5'543.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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