# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d7b79de-17ae-555c-9773-55b40f3961a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2023 E-317/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-317-2022_2023-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-317/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Déborah D'Aveni;    

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

und substituiert durch Laura Ablondi, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-317/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 18. Oktober 2021 illegal in die Schweiz 

ein und reichte am 20. Oktober 2021 im Bundesasylzentrum (BAZ) in 

B._______ ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 3. August 2021 in Italien aufge-

griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war. 

B.  

Am 22. Oktober 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) des Beschwer-

deführers statt und am 2. November 2021 gewährte das SEM ihm – im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und im Beisein sei-

ner Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälli-

gen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

C.  

Am 2. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorge-

sehenen Frist unbeantwortet. 

D.  

Mit Schreiben vom 3. November 2021 reichte die damalige Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers dessen medizinische Dokumentation aus 

dem BAZ mit Einträgen vom 21. Oktober 2021 und 26. Oktober 2021 zu 

den Akten. 

E.  

Am 6. Dezember 2021 liess die damalige Rechtsvertretung der Vorinstanz 

eine Kopie des Notfallberichts des C._______ vom 17. November 2021 zu-

kommen. 

F.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 (eröffnet am 13. Januar 2022) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

E-317/2022 

Seite 3 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstel-

lung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2022 teilte die damalige Rechtsvertretung 

die Beendigung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 liess der Beschwerdeführer durch eine 

neu mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragte, die Verfügung des SEM vom 11. Ja-

nuar 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und auf das Asylgesuch sei ein-

zutreten, eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständi-

gen italienischen Behörden Zusicherungen einzuholen, wonach der Be-

schwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Italien umgehend Obdach, 

Nahrung, eine nahtlose, adäquate und regelmässige medizinische sowie 

psychologische Behandlung erhalte. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, erstens sei ihm die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und zufolge Mittellosigkeit auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses, 

zu verzichten; zweitens seien die Akten der Vorinstanz vollumfänglich zu 

edieren; drittens sei ihm eine Nachfrist zur Ergänzung der vorliegenden 

Beschwerde zu gewähren; viertens sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren sowie die kantonalen Behörden entsprechend anzu-

weisen und fünftens sei die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs super-

provisorisch anzuordnen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen wurde neu ein Schreiben seines 

Bruders D._______ (N […]) und dessen Frau (in Kopie) sowie ein vom Be-

schwerdeführer verfasstes Schreiben (in Kopie) zu den Akten gereicht. Zu-

dem wurde die Einreichung eines aktuellen Arztberichtes von E._______ – 

bei welchem sich der Beschwerdeführer seit dem 17. Januar 2021 in Be-

handlung befinde – in Aussicht gestellt. 

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Seite 4 

I.  

Am 24. Januar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, das in Aussicht gestellten Beweismittel innert Frist nachzu-

reichen. 

K.  

Mit Schreiben vom 3. Februar 2022 wurden ein undatierter Arztbericht so-

wie ein E-Mail – wonach sich der Beschwerdeführer zurzeit in einer statio-

nären Behandlung im F._______ befinde – vom 2. Februar 2022 von 

E._______ zu den Akten gereicht.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 wurde das SEM zur Ver-

nehmlassung eingeladen. 

M.  

Am 16. Februar 2022 reichte das SEM seine Vernehmlassung ein, welche 

dem Beschwerdeführer am 21. Februar 2022 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt wurde. 

N.  

Mit Stellungnahme vom 26. Februar reichte der Beschwerdeführer einen 

Kurzbericht vom 23. Februar 2022 des F._______ sowie einen Abklärungs-

bericht vom 25. Februar 2022 des G._______ zu den Akten. 

O.  

Am 9. November 2022 wurde dem Gericht eine Substitutionsvollmacht 

vom 28. März 2022 zuhanden der rubrizierten Rechtsvertreterin zu den Ak-

ten gereicht. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2022 wurde der Beschwerde-

führer aufgefordert, einen aktuellen und umfassenden Arztbericht sowie all-

fällige frühere Arztberichte einzureichen.  

Q.  

Mit Schreiben vom 25. November 2022 reichte der Beschwerdeführer ei-

nen Verlaufsbericht vom 22. November 2022 des G._______ zu den Akten. 

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Seite 5 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2022 wurde das SEM aufgrund 

der neu ins Recht gelegten Dokumente erneut zur Vernehmlassung einge-

laden. 

S.  

Am 22. Dezember 2022 reichte das SEM seine zweite Vernehmlassung 

ein, welche dem Beschwerdeführer am 29. Dezember 2022 zur Triplik zu-

gestellt wurde. 

T.  

Am 13. Januar 2023 ging die Triplik beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Neu wurden ein Rundschreiben des italienischen Innenministeriums vom 

5. Dezember 2022 und ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 6. Mai 2022 mit dem Titel: «Zusammenstellung Infos Italien, 

Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende und Statusinhaber» zu 

den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-

schrift in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte: «Es seien die Akten der 

Vorinstanz (N […]) vollumfänglich zu edieren.» In seinen beschwerdewei-

sen Ausführungen hält er diesbezüglich fest: «Der Antrag auf Beizug der 

vorinstanzlichen Akten ist selbsterklärend und bedarf damit keiner weiteren 

Ausführungen.» Das SEM ordnete in Ziffer 5 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung an, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Das Bundesverwaltungs-

gericht zieht praxisgemäss sämtliche vorinstanzlichen Akten bei der Beur-

teilung eines Falles – so auch vorliegend – von Amtes wegen bei. Dem 

formellen Antrag wurde somit praxisgemäss bereits entsprochen und wei-

tere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich. Der weitere Antrag auf 

eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ist abzuweisen, zumal aufgrund 

des Verfahrensgangs davon ausgegangen werden kann, der Beschwerde-

führer habe sich umfassend zu seiner Situation äussern können. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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Seite 7 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) – wie 

vorliegend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4  

4.4.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre.  

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Seite 8 

4.4.2 Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen 

Dublin-Staat als unzulässig im Sinn der EMRK oder einer anderen binden-

den, völkerrechtlichen Bestimmung, ist die Vorinstanz verpflichtet, die Sou-

veränitätsklausel anzuwenden und das Asylgesuch in der Schweiz zu be-

handeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

4.4.3 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann dann vorliegen, wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem 

Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2021 in Italien dak-

tyloskopisch erfasst worden sei und die italienischen Behörden sich innert 

Frist auf das Ersuchen gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht hätten 

vernehmen lassen. Somit liege gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkom-

men die Zuständigkeit zur Durchführung seines weiteren Verfahrens bei 

Italien. 

Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer über Verwandte in der 

Schweiz verfüge, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sein Bru-

der nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

gelte. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO würden nur Ehegatten, nicht ver-

heiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führten, und minder-

jährige Kinder als Familienangehörige gelten. Zudem bestünden auch 

keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm 

und seinem Bruder. Aus der Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz 

lasse sich somit kein Zuständigkeitskriterium ableiten und die Zuständig-

keit Italiens bleibe bestehen. 

Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Italien 

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habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Quali-

fikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt. Italien 

sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es 

bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, dass sich Italien nicht an seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchführen würde. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien gravieren-

den Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate 

oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Re-

foulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. 

Zudem würden keine systemischen Mängel in Italiens Asyl- und Aufnah-

mesystem vorliegen. Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO würden 

ebenfalls nicht vorliegen. 

Betreffend den Antrag der Rechtsvertretung, aufgrund der sehr engen Be-

ziehung zu seinem Bruder sei gemäss Art. 8 EMRK einzutreten, hielt das 

SEM fest, sein Bruder halte sich bereits seit dem (…) 2015 in der Schweiz 

auf, womit die geltend gemachte Beziehung weder als dauerhaft im Sinne 

von Art. 8 EMRK zu werten sei noch falle sie unter deren Schutzbereich. 

Folglich bestehe keine Pflicht, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. 

Der medizinische Sachverhalt sei vorliegend ausreichend erstellt, um die 

Zulässigkeit der Wegweisung nach Italien beurteilen und über die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel befinden zu können. Es sei nicht davon aus-

zugehen, dass die noch ausstehende Beurteilung des Hals-Nasen-Ohren 

(HNO) Spezialisten derart schwerwiegende Diagnosen stellen könne, die 

geeignet wären, die Einschätzung hinsichtlich der Zulässigkeit der Weg-

weisung nach Italien oder der Anwendung der Souveränitätsklausel zu än-

dern. Aufgrund der nichtvorhandenen medizinischen Unterlagen und unter 

Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Beeinträchti-

gungen sei nicht davon auszugehen, dass die hohe Schwelle einer dro-

henden Verletzung im Sinne von Art. 3 EMRK überschritten werde. Es 

könne ausgeschlossen werden, dass bei ihm eine medizinische Notlage 

bestehe und sich sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Italien 

drastisch verschlechtern werde. Im Übrigen verfüge Italien über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der 

Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, ihm die erforderli-

che medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und 

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Seite 10 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. 

In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Um-

stände würden keine Gründe vorliegen, die die Schweiz veranlassen müss-

ten, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Da Italien für das weitere Ver-

fahren des Beschwerdeführers zuständig sei und die Schweiz die Souve-

ränitätsklausel nicht anwende, werde auf sein Asylgesuch nicht eingetre-

ten. Er sei deshalb zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. 

5.2 Beschwerdeweise wurde den Ausführungen des SEM im Wesentlichen 

entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe bereits in seinem Heimat-

land traumatisierende Ereignisse erlebt und sei auch während seines Auf-

enthalts in Italien Opfer von unmenschlicher Behandlung geworden. Er 

habe im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, psychisch an-

geschlagen zu sein und deswegen mittlerweile einen Termin bei E._______ 

gehabt sowie einen Folgetermin in Aussicht zu haben. Aufgrund seiner psy-

chischen Beschwerden sowie der traumatischen Erfahrungen auf der 

Flucht sei er auf die Unterstützung seines sich ebenfalls in der Schweiz 

befindenden Bruders angewiesen, welcher über eine B-Bewilligung ver-

füge und einer Arbeit nachgehe. Somit sei sein Bruder nicht nur psycholo-

gisch, sondern auch finanziell in der Lage, ihn zu unterstützen. Gemäss 

Art. 16 Dublin-III-VO seien die Mitgliedstaaten angewiesen, die antrags-

stellende Person in der Regel mit sich rechtmässig aufhaltenden Familien-

angehörigen – einschliesslich Geschwister – nicht zu trennen beziehungs-

weise sie zusammenzuführen, wenn eine der Personen in einem Abhän-

gigkeitsverhältnis zu der anderen stehe, sofern die familiäre Bindung be-

reits im Herkunftsland bestanden habe, das Kind, eines seiner Geschwister 

oder der Elternteil in der Lage sei, die abhängige Person zu unterstützen 

und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan hätten. 

Dies sei vorliegend der Fall. Sodann sei die Auflistung der Gründe für das 

Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses in Art. 16 Dublin-III-VO nicht 

abschliessend. Es handle sich dabei vielmehr um die wesentlichsten Le-

benssachverhalte [...] die eine Person in einer solchen Weise verletzlich 

machen könne, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugsperso-

nen zur humanitären Pflicht werde (unter Verweis auf das Urteil des BVGer 

E-7488/2014 vom 8. Januar 2015 E. 6.2.1). Vorliegend würden die schwe-

ren psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers ihn, ähnlich wie die 

aufgelisteten Gründe, in einer solchen Weise verletzlich machen. Es seien 

sämtliche Erfordernisse gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erfüllt und 

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Seite 11 

keine Ausnahme im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Dublin-III-VO ersichtlich, wes-

halb es die humanitäre Pflicht der Schweiz sei, ihn mit seinem älteren Bru-

der in der Schweiz zusammenzuführen und somit auf sein Asylgesuch ein-

zutreten. Die Vorinstanz habe somit vorliegend ihr Ermessen pflichtwidrig 

unterschritten. Darüber hinaus sei nicht hinreichend abgeklärt worden, ob 

aufgrund von Art. 16 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers einzutreten sei oder ob er bei einer Rückkehr nach Italien nicht in 

eine (medizinische) Notlage geraten würde, was einen Verstoss gegen 

EMRK und das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen würde. Der Sachverhalt sei durch 

die Vorinstanz somit unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt 

worden, weshalb das Verfahren an diese zurückzuweisen sei.  

Weiter monierte der Beschwerdeführer, die Aufnahmebedingungen in Ita-

lien seien selbst für Schutzberechtigte unzureichend. Daran habe sich trotz 

der neuen Gesetze nichts geändert, da die Änderung lediglich auf dem Pa-

pier erfolgt sei. Die Aufnahme in das Aufnahme- und Integrationssystem 

SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) sei nur möglich, wenn ein Platz 

frei sei. Insbesondere für psychisch und physisch kranke Personen – wie 

er es sei – würden lange Wartelisten bestehen. Er würde folglich trotz der 

Gesetzesänderung nach einer Rückführung nach Italien in einem der grös-

seren Kollektivzentren aufgenommen werden, wo seine Behandlung nicht 

gewährleistet sei und damit seiner Verletzlichkeit und besonderer Schutz-

bedürftigkeit nicht ausreichend Rechnung getragen würde (unter Verweis 

auf den Bericht der SFH Update - Aufnahmebedingungen in Italien vom 

10. Juni 2021). Hinzu komme, dass er nebst seinen psychischen Be-

schwerden ([…]) auch an physischen Beschwerden ([…]) leide und somit 

zu erwarten sei, dass sich sein Gesundheitszustand bei einer Rückführung 

massiv verschlechtern würde, da die medizinische Behandlung in Italien 

nicht sichergestellt sei. Somit dränge sich vorliegend die Anwendung der 

Souveränitätsklausel auf. Die Vorinstanz habe somit den ihr zustehenden 

Ermessensspielraum unterschritten und dadurch Bundesrecht verletzt. An-

gesichts der besonderen Vulnerabilität und Schutzbedürftigkeit des Be-

schwerdeführers sowie der Abhängigkeit vom in der Schweiz lebenden 

Bruder sei das Vorliegen eines humanitären Grundes in casu zu bejahen. 

Ein Selbsteintritt seitens der Vorinstanz wäre bei angemessener Ausübung 

des ihr zustehenden Ermessensspielraums angezeigt gewesen.  

Weiter wurde ausgeführt, Italien habe dem Beschwerdeführer keinen 

Schutz gewährt, so sei er in einer überfüllten und unhygienischen Unter-

kunft ohne Sitz- oder Schlafgelegenheit untergebracht gewesen. Auch die 

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Seite 12 

medizinische Behandlung seiner erlittenen Verletzung – eine gebrochene 

Nase – sei ihm in Italien verwehrt worden. Entsprechend liege ein reales 

Risiko vor, dass er in Italien erneut unmenschlicher Behandlung ausgesetzt 

würde, sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtern und er somit 

in eine medizinische Notlage geraten würde – womit eine Überstellung 

nach Art. 3 EMRK unzulässig sei. 

Insgesamt sei den Umständen des vorliegenden Einzelfalls nicht genü-

gend Rechnung getragen und die humanitäre Situation des Beschwerde-

führers ungenügend berücksichtigt worden. Die Vorinstanz hätte von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 beziehungsweise Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch 

machen müssen. 

5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer ersten Vernehmlassung aus, aus ihrer 

Sicht sei ein Abhängigkeitsverhältnis zum ebenfalls volljährigen und seit 

2015 in der Schweiz lebenden Bruder nicht gegeben. Im Übrigen sei dies-

bezüglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verwei-

sen und ergänzend festzuhalten, dass es dem Bruder freistehe, den Be-

schwerdeführer in Italien zu besuchen und ihm unterstützend zur Seite zu 

stehen. 

Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz 

fest, gemäss dem neuen Gesetzesdiskret Nr. 173/2020, welches am 

20. Dezember 2020 in Kraft getreten sei, garantierten die italienischen Be-

hörden eine ständige Anwesenheit von medizinischem Personal in allen 

Erstaufnahmestrukturen. Diese würden die Funktion der Erstbetreuung 

und Dienstleistungen wie den Identifikationsprozess, die Formalisierung 

des Asylgesuchs, medizinische Grunduntersuchungen oder die Identifika-

tion von allfälligen VuInerabiIitätsmerkmalen übernehmen. Asylsuchende 

hätten in den SAI-Strukturen Anspruch auf dieselben Leistungen wie Per-

sonen mit einem Status internationalen Schutzes, namentlich Gesund-

heitsversorgung, soziale und psychologische Unterstützung, kulturelle und 

sprachliche Vermittlung, Italienisch-Kurse, Länder- und Rechtsberatung. 

Überdies seien die SAI-Strukturen für die Betreuung von vulnerablen Per-

sonen konzipiert. Es sei davon auszugehen, dass das Aufnahmesystem in 

Italien angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen 

könne und Asylsuchenden Zugang zu notwendiger medizinischer Behand-

lung gewährleiste. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Rückkehr die 

Möglichkeit, in Italien ein Asylgesuch einzureichen und damit die medizini-

schen Leistungen zu beziehen, auf welche er im Sinne der Aufnahmericht-

E-317/2022 

Seite 13 

linie Anspruch habe. Aufgrund seiner medizinischen Probleme könne da-

von ausgegangen werden, dass er gemäss der Definition der italienischen 

Behörden als vulnerable Person gelte und als solche anerkannt werde. Da-

mit werde ihm prioritär Zugang zu den SAI-Strukturen gewährt. Weiter sei 

festzuhalten, dass sich die Rechtslage und die Aufnahmesituation von Per-

sonen seit dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

17. Dezember 2019 (E-962/2019) und im Anschluss an das Inkrafttreten 

des Dekrets 130/2020 entscheidend weiterentwickelt habe, und die damals 

zu Grunde liegende Sachlage überholt sei. Der medizinische Sachverhalt 

werde im vorliegenden Fall trotz der derzeitigen Hospitalisierung des Be-

schwerdeführers als ausreichend erstellt erachtet, um die Zulässigkeit ei-

ner Wegweisung nach Italien beurteilen und über die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel befinden zu können. Folglich werde auf weitere medizini-

sche Abklärungen verzichtet. Weder aufgrund der auf Beschwerdeebene 

neu eingereichten medizinischen Unterlagen noch der geschilderten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen sei davon auszugehen, dass die hohe 

Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten 

werde. Es könne ausgeschlossen werden, dass in seinem Fall eine medi-

zinische Notlage bestehe und sich sein Gesundheitszustand bei seiner 

Rückkehr nach Italien drastisch verschlechtern werde. Selbst wenn sich 

durch zukünftige weitere fachärztliche Beurteilungen die bereits gestellten 

Diagnosen weiter spezifizieren sollten, würde dies an der Einschätzung 

nichts zu ändern vermögen. Die medizinischen Probleme seien nicht von 

einer derartigen Schwere und insbesondere mit Blick auf die benötigten 

Behandlungen nicht derart spezifisch, dass eine Überstellung nach Italien 

einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeu-

ten würde. Für das weitere Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt 

werde. Dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers werde 

bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen, in-

dem die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-

VO vor der Überstellung über seinen Gesundheitszustand und die notwen-

dige medizinische Behandlung informiert werde. 

5.4 Der Beschwerdeführer replizierte dazu im Wesentlichen, er habe sich 

aufgrund (…) in stationärer Behandlung im F._______ befunden und be-

finde sich seit seinem Austritt in psychotherapeutischer Behandlung. Der 

Abklärungsbericht seiner Psychotherapeutin bestätige die Diagnose eines 

Verdachts auf eine (…) sowie einer (…). Der Bericht halte weiter fest, dass 

die Weiterführung der Behandlung notwendig und im Falle der Wegwei-

E-317/2022 

Seite 14 

sung nach Italien anzunehmen sei, dass es zu raptusartigen lebensgefähr-

lichen suizidalen Handlungen kommen würde. Auch mit einer sorgfältigen 

Vorbereitung in Form von medikamentöser Einstellung respektive thera-

peutischer Begleitung sei zu erwarten, dass sich der Zustand des Be-

schwerdeführers bei einer Zwangsrückführung verschlechtere und es zu 

suizidalen Handlungen kommen könne. Dem Bericht sei zudem zu entneh-

men, dass eine Trennung des Beschwerdeführers von seinem Bruder zu 

einem massiven, irreversiblen psychischen Leiden führen würde. Folglich 

verstosse eine Trennung der Geschwister durch eine Rückführung nach 

Italien gegen Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Ferner hielt der Beschwerdefüh-

rer unter Berufung auf einen Bericht der SFH vom Februar 2022 fest, für 

Dublin-Rückkehrer mit psychologischen und physischen Gesundheitsprob-

lemen seien nur 2.4 % der ohnehin bereits extrem beschränkten Plätze in 

den SAI-Strukturen vorgesehen. Somit bleibe er bei einer Rückkehr mit 

grosser Wahrscheinlichkeit in den Erstaufnahmestrukturen hängen. Damit 

sei ein Unterbruch seiner Behandlung zu erwarten und die psychische Be-

lastung einer Zwangsrückführung gehe mit einem deutlich erhöhten Risiko 

der Selbstgefährdung und suizidaler Handlungen einher, womit bei einer 

Wegweisung nach Italien eine Verletzung im Sinne von Art. 3 EMRK und 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) drohe. 

5.5 In ihrer zweiten Vernehmlassung hielt die Vorinstanz ergänzend fest, 

ohne den positiven Einfluss auf die psychische Gesundheit des Beschwer-

deführers durch die räumliche Nähe zum Bruder in Abrede zu stellen, er-

reiche diese Beziehung nicht die Intensität, um als ein besonderes Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO zu gelten. Aus den Ak-

ten sei nicht ersichtlich, dass ausschliesslich und nur der in der Schweiz 

lebende Bruder eine sofort notwendige und dringende Unterstützung zu 

leisten vermöge, welche vom Beschwerdeführer benötigt werde (unter Ver-

weis auf das Urteil des BVGer D-1613/2015 vom 3. Juni 2015).  

Betreffend die aktenkundigen psychischen und physischen Beschwerden 

des Beschwerdeführers führte die Vorinstanz aus, sie gehe davon aus, 

dass er in Italien Zugang zu einer adäquaten psychiatrischen Behandlung 

haben werde. Es handle sich dabei nicht um derart schwere und insbeson-

dere mit Blick auf die benötigte Behandlung nicht um derart spezifische 

gesundheitliche Probleme, dass eine Überstellung nach Italien einen 

Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeute. Der 

E-317/2022 

Seite 15 

Beschwerdeführer habe keine objektiven, konkreten und ernsthaften Hin-

weise geltend machen können, wonach ihm nach Einreichung eines Asyl-

gesuches in Italien jeglicher Zugang zu den Leistungen gemäss der Auf-

nahmerichtlinie, einschliesslich einer angemessenen medizinischen Ver-

sorgung, verwehrt werden würde. Zudem sei das Bundesverwaltungsge-

richt in seinem Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 zum 

Schluss gekommen, dass das SEM vor Anordnung einer Überstellung 

nach Italien nicht mehr systematisch individuelle Garantien für alle Asylsu-

chenden mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen bei den italie-

nischen Behörden einholen müsse. Da Personen, welche bisher noch kein 

Asylgesuch in Italien eingereicht hätten – wie der Beschwerdeführer – und 

im Rahmen der Dublin Verordnung dorthin überstellt werden sollten nach 

ihrer Ankunft in Italien grundsätzlich Zugang zu der erforderlichen und drin-

gend indizierten medizinischen Versorgung und Behandlung sowie ange-

messener Unterkunft hätten (a.a.O., E. 10.4.3.3). Weiter hielt die Vor- 

instanz ausdrücklich fest, sie werde die kantonalen Stellen über die Situa-

tion des Beschwerdeführers sowie über dessen individuellen Bedürfnisse 

orientieren und bitten, diesen bei der Planung und dem Vollzug der Weg-

weisung nach Italien angemessen Rechnung zu tragen. Ausserdem werde 

sie sich darum bemühen, dass eine Überstellung nach H._______ stattfin-

den könne, um dadurch eine geografische Nähe zur Schweiz sowie zu sei-

nem Bruder schaffen zu können. Ferner wies die Vorinstanz darauf hin, es 

sei zwar nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale 

Tendenz bemerkbar machen könne, wenn auf deren Asylgesuch nicht ein-

getreten und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Es wäre 

aber stossend, wenn der Beschwerdeführer die Behörden durch Berufung 

auf seine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr zum Einlenken 

zwingen könne. 

5.6 Der Beschwerdeführer triplizierte dazu im Wesentlichen, gemäss aktu-

ellstem Arztbericht vom 22. November 2022 werde seine Beziehung zu sei-

nem Bruder als enorm wichtig eingeschätzt. Die räumliche Nähe zu seinem 

Bruder werde als wichtiger Aspekt genannt, um eine weitere Verschlechte-

rung seines psychischen Zustandes zu vermeiden. -Die Aufnahmebedin-

gungen in Italien hätten sich ferner seit dem Zeitpunkt der Beschwerdeein-

reichung weiter verschlechtert. Das SAI System sei bereits im Januar 2022 

ausgelastet gewesen und durch den Krieg in der Ukraine sei das System 

zusätzlich belastet worden. So lägen Berichte vor, wonach nicht-ukraini-

sche Asylbewerber ihre Unterkünfte hätten verlassen müssen, um für uk-

rainische Personen Platz zu machen, weil es für durch Ukrainer besetzte 

Unterkunftsplätze mehr Geld für die Betreiber gebe (unter Verweis auf den 

E-317/2022 

Seite 16 

Bericht der SFH Zusammenstellung Infos Italien, Aufnahmebedingungen 

für Dublin-Rückkehrende und Statusinhaber vom 6. Mai 2022). Der von Ita-

lien am 5. Dezember 2022 verhängte – und nach wie vor geltende – Auf-

nahmestopp von Dublin-Rückkehrern zeige die Überlastung des Aufnah-

mesystems (unter Verweis auf das Rundschreiben des Ministero dell’In-

terno vom 5. Dezember 2022 an alle Dublin-Staaten). Somit sei davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückführung nach Italien mit höchster Wahr-

scheinlichkeit keinen Platz im italienischen Aufnahmesystem und damit 

keinen Zugang zu einer Unterkunft erhalten würde. Damit sei auch seine 

adäquate psychologische und medizinische Behandlung nicht gewährleis-

tet und seiner Verletzlichkeit/besondere Schutzbedürftigkeit würde damit 

nicht ausreichend Rechnung getragen werden.  

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Euro-

dac»-Datenbank ergab, dass er am 3. August 2021 in Italien aufgegriffen 

und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war (SEM-Akte 1112552-

6/1). Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 2. Novem-

ber 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM-Akte 1112552-14/7). Diese liessen das Ersu-

chen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeant-

wortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, der FoK 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegangen werden, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schweiz sei aufgrund des 

Abhängigkeitsverhältnisses zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder für 

E-317/2022 

Seite 17 

die Prüfung des Asylgesuches zuständig (Art. 16 Abs. 1 und 2 Dublin-III-

VO). 

7.2.1 Die Zuständigkeitsordnung des Dublin-Systems sieht unter anderem 

vor, dass ein Antragsteller, welcher an einer schweren Krankheit leidet und 

auf die Unterstützung eines seiner Geschwister angewiesen ist, mit diesem 

zusammengeführt beziehungsweise nicht von diesem getrennt wird, falls 

die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, die unter-

stützende Person in der Lage ist, die Hilfe zu leisten, und die Betroffenen 

ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben. In diesem Fall ist der Mitglied-

staat zuständig, in welchem sich die unterstützende Person aufhält (Art. 16 

Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO).  

Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis im ein-

gangs beschriebenen Sinn besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des kon-

kreten Einzelfalls unter Einbezug der individuellen und soziokulturellen Le-

benssituation der betroffenen Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, 

Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, 

Art. 16 N. 8; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, 2014, K3 zu Art. 16; Urteil F-445/2019 vom 14. Februar 2012 E. 5.5). 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts begründet das Bedürfnis 

nach affektiver oder psychologischer Unterstützung durch die Angehörigen 

allein grundsätzlich kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der zitierten 

Norm (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5). 

7.2.2 Gemäss den bei den Akten liegenden Arztberichten erlitt der Be-

schwerdeführer vor einigen Jahren eine (…) beim Boxsport (SEM-Akte 

1112552-20/1). Er leide deshalb gemäss eigenen Aussagen an (…) und sei 

deswegen in der Schweiz bereits zweimal operiert worden (Arztbericht vom 

22. November 2022). Der Arztbericht vom 22. November 2022 attestiert 

dem Beschwerdeführer einen Status nach (…) sowie aktuell eine (…). Wei-

ter wird darin festgehalten, dass der Beschwerdeführer für eine erfolgrei-

che Behandlung sichere Lebensbedingungen brauche und die räumliche 

Nähe zum Bruder dabei ein wichtiger Aspekt sei. Es sei anzunehmen, dass 

er ohne diese Nähe seines Bruders eine stärkere Pathologie entwickelt 

hätte. Der Bericht hält auch fest, dass sich der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers durch die regelmässige psychiatrisch-psychologische 

Behandlung stabilisiert und die Symptomatik an Intensität abgenommen 

habe. Der Beschwerdeführer ist somit primär auf eine psychiatrisch-psy-

chologische Behandlung angewiesen. Insofern wäre die vom Bruder ange-

E-317/2022 

Seite 18 

botene Unterstützung hauptsächlich moralischer und psychologischer Na-

tur, was grundsätzlich gerade nicht genügt, ein relevantes Abhängigkeits-

verhältnis zu begründen (vgl. E. 7.2.1). Dass der Beschwerdeführer allein 

aufgrund seiner körperlichen Leiden notwendigerweise auf die Unterstüt-

zung des Bruders angewiesen wäre, ist nicht anzunehmen. Diesbezüglich 

ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor im Asyl-

heim lebt und sein Bruder in seinem Schreiben vom 18. Januar 2022 selbst 

angibt, lediglich als moralische Unterstützung helfen zu können. In Über-

einstimmung mit der Vor-instanz ist daher davon auszugehen, dass der 

Kontakt zwischen den Brüdern über die gängigen Kommunikationsmittel 

gepflegt werden kann und der seit dem Jahr 2015 in der Schweiz lebende 

Bruder den Beschwerdeführer in Italien besuchen kann; zumal das SEM 

sich um eine Überstellung nach H._______ – und somit für eine räumliche 

Nähe zum Bruder – einsetzt (vgl. dritte Vernehmlassung des SEM vom 

22. Dezember 2022). 

Das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses im hier interessierenden 

Sinne ist nach dem Gesagten zu verneinen und auf die Prüfung der weite-

ren in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte kann verzichtet werden. 

7.2.3 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Zuständigkeit 

der Schweiz gestützt auf Art. 16 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO zu verneinen 

ist. 

7.3  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus gewährleistet erscheint (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer F-1515/2022 vom 6. April 2022 E. 7.8, E-910/2022 vom 1. April 

2022 E. 6.5, je m.H.), auch wenn es in der Praxis zu Verzögerungen kom-

men kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Weder die Dublin-III-VO noch 

andere völkerrechtliche Bestimmungen räumen den asylsuchenden Perso-

nen ein Recht ein, den für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten 

Staat frei zu wählen oder eine dem schweizerischen Standard entspre-

chende Therapie in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVGE 2017 VI/7 

E. 6.2). In Bezug auf schwer erkrankte Asylsuchende, die sofort nach An-

kunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, 

kam das BVGer im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 zum 

Schluss, dass individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung 

E-317/2022 

Seite 19 

der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italieni-

schen Behörden nur noch dann einzuholen sind, wenn es sich um soge-

nannte Wiederaufnahmeverfahren (take back) handle (vgl. a.a.O. 

E. 10.4.3.3.). Da es sich vorliegend jedoch um ein Aufnahmeverfahren 

handelt (take charge, vgl. E. 4.2), ist die genannte Rechtsprechung in casu 

nicht anwendbar. Das gestellte Subeventualbegehren, es seien von den 

zuständigen italienischen Behörden Zusicherungen einzuholen, ist dem-

nach abzuweisen. 

7.3.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten physischen Gesund-

heitsprobleme ([…]) stehen einer Überstellung nach Italien nicht entgegen 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Betreffend den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

ist festzuhalten, dass er bis zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheids 

des SEM nie Suizidgedanken geäussert hat. Gemäss dem neusten Arzt-

bericht vom 22. November 2022 besteht ein Status nach (…) sowie aktuell 

eine (…). Die im Bericht empfohlene psychiatrisch/psychotherapeutische 

Behandlung des Beschwerdeführers ist in Italien gewährleistet. Ausdrück-

lich festzuhalten ist, dass vorliegend die Überstellung gemäss geltender 

Rechtsprechung gänzlich unabhängig davon ist, ob die italienischen Be-

hörden den Beschwerdeführer tatsächlich als vulnerable Person betrach-

ten, da es sich um einen «take charge» Fall handelt (Referenzurteil D-

4235/2021 E. 11). In Übereinstimmung mit der Vor-instanz ist vorliegend 

aber grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Ita-

lien als vulnerable Person gelten dürfte und als solche anerkannt würde. 

Er hätte damit nach Stellung seines Asylgesuchs nicht nur den ihm ohnehin 

aufgrund der Richtlinie zustehenden Zugang zu den SAI-Strukturen, son-

dern würde diesen auch prioritär erhalten. 

Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

verharmlosen zu wollen, sind seine psychischen Probleme nicht derart gra-

vierend, dass von einer Überstellung nach Italien abgesehen werden 

müsste. Es ist davon auszugehen, dass er diesfalls nicht mit einem realen 

Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193). Das 

SEM hat ausdrücklich anerkannt, dass es sich bei ihm um eine vulnerable 

E-317/2022 

Seite 20 

Person mit körperlichen und psychischen Beschwerden handle (vgl. Ver-

nehmlassung vom 16. Februar 2022, S. 3). Die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen 

und die italienischen Behörden über seinen aktuellen Gesundheitszustand 

und die notwendige medizinische Behandlung vorgängig informieren (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO; Vernehmlassung vom 16. Februar 2022, S. 3 und 

vom 22. Dezember 2022, S. 2). Sodann wird dafür gesorgt, dass der Be-

schwerdeführer nach H._______ überstellt wird, damit er näher bei seinem 

Bruder sein kann (vgl. E. 7.2.2). Das SEM wird anlässlich der Überstellung 

des Beschwerdeführers die medizinischen Unterlagen aus der Schweiz 

und – bei Bedarf – in angemessener Menge die von einem Arzt verschrie-

benen Medikamente mitgeben. Die geltend gemachte Suizidalität für sich 

alleine stellt gemäss Rechtsprechung kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil 

des BVGer E-4195/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 6.3 und Urteil des 

BVGer E-685/2021 E. 7.3.3 vom 23. Februar 2021 m.w.H.). Die Überstel-

lung verstösst nämlich nicht gegen Art. 3 EMRK, solange der wegweisende 

Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Su-

iziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR 

vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 33743/03, 

angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Es obliegt somit den mit 

der Überstellung betrauten Behörden, im Rahmen der Vorbereitung und in 

Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten die notwendigen Vorkeh-

rungen zu treffen, damit bei der Überstellung den konkreten Bedürfnissen 

Rechnung getragen wird (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-1518/2022 vom 

5. Mai 2022 E. 7.8 m.w.H.).  

7.3.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "huma-

nitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

E-317/2022 

Seite 21 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

Das vorinstanzliche Verfahren ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen. Die Suizidalität des Beschwerdeführers war der Vorinstanz im 

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht bekannt. Das 

SEM hat sich in den Vernehmlassungen sehr ausführlich mit der aktuellen 

Situation auseinandergesetzt. Den Akten sind keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens bei der Beurteilung des Vorliegens humanitärer Gründe gemäss 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in 

diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.3.4 Zusammenfassend liegt kein zwingender Grund für die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO vor. Die Schweiz ist nicht 

verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten. Die Vorinstanz hat das Vorlie-

gen humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt im Rahmen ihres Ermes-

sens verneint, was für das Gericht nach dem soeben Gesagten inhaltlich 

nicht überprüfbar ist. Das SEM ist unter diesen Umständen zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im 

Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 

wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Der Vollständigkeit hal-

ber bleibt festzuhalten, dass es sich beim Übernahmestopp seitens der ita-

lienischen Behörden um ein Vollzugshindernis mit temporärem Charakter 

handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tra-

gen ist (vgl. Urteil des BVGer D-5944/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7). Es 

besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung zur Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz im Sinne des Eventualbegehrens. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mir vorliegen-

dem Urteil dahin. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragte indessen die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren nicht von 

E-317/2022 

Seite 22 

vornherein aussichtslos waren und aufgrund der Akten von der Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Auf die Erhebung der Verfah-

renskosten ist zu verzichten. Das Gesuch um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-

standslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-317/2022 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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