# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a9bd9d6-e0b2-56d9-bb95-6b448cc34f7c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2021 LA210028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA210028_2021-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA210028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 28. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, im  
vereinfachten Verfahren vom 3. August 2021 (AN210006-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) betreibt einen Gastro-

nomiebetrieb. Der Kläger und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) sollte (Mit-) Ge-

sellschafter der Beklagten werden (Urk. 1 S. 4 Rz. 7; Urk. 33 S. 1).  

1.2. Am 1. November 2018 schlossen die Parteien einen unbefristeten Arbeits-

vertrag ab, demzufolge der Kläger ab dem 1. November 2018 als Geschäftsführer 

des von der Beklagten betriebenen Restaurants "C._____" an der D._____-

strasse ... in ... Zürich mit einem Monatslohn von Fr. 5'200.– brutto bzw. 

Fr. 4'106.20 netto tätig sein sollte (Urk. 34 S. 5 mit Verweis auf Urk. 1 Rz. 6, 

Urk. 5/4, Urk. 5/5, Urk. 16 S. 1 und Urk. 26 Rz. 7 f.). Mit Schreiben vom 

21. August 2019 wurde das Arbeitsverhältnis seitens der Beklagten fristlos ge-

kündigt, der Kläger aber noch bis am 31. August 2019 weiterbeschäftigt (Urk. 34 

S. 5 mit Verweis auf Urk. 1 Rz. 15/25, Urk. 5/8 und Prot. I S. 18 f.). 

1.3. Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 machte der Kläger unter Beilage der Kla-

gebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise ... und ..., vom 

30. November 2020 (Urk. 3) eine arbeitsrechtliche Forderungsklage bezüglich 

Lohn, entgangene Pensionskassenbeiträge sowie Entschädigung nach Art. 337c 

Abs. 3 OR anhängig (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf kann dem angefochte-

nen Entscheid entnommen werden (Urk. 34 S. 3 f.). Mit Urteil vom 3. August 2021 

entschied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 34 S. 29 f.): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger jeweils netto Fr. 106.20.– nebst 
Zins zu 5% seit 1. Dezember 2018, Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit 
1. Januar 2019, Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2019, 
Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit 1. März 2019, Fr. 106.20.– nebst Zins zu 
5% seit 1. April 2019, Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2019 und 
Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 2019 zu bezahlen.  

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Löhne für die Monate Ju-
ni 2019, Juli 2019 und September 2019 in der Höhe von Fr. 4'106.20 netto 
nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2019, Fr. 4'106.20 nebst Zins zu 5% seit 
1. August 2019 und Fr. 4'106.20 nebst Zins zu 5% seit 1. September 2019 zu 
bezahlen. 

3. Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger eine Entschädigung für die unge-
rechtfertigte fristlose Kündigung in der Höhe von Fr. 5'200.– zu bezahlen.  

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für entgangene Pensionskassen-
beiträge Fr. 2'015.30 zuzüglich Verzugszinsen von 5% ab dem 1. Oktober 
2019 zu bezahlen. 

5. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 
6. Es werden keine Kosten erhoben. 
7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'366.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
8. (Schriftliche Mitteilung) 
9. (Berufung) 

1.4. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 30. August 2021 rechtzeitig 

Berufung (Urk. 33). Am 27. September 2021 wurde der Arbeitsvertrag des Chef-

kochs der Beklagten eingereicht (Urk. 38/7). 

1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-32). Da sich die Be-

rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un-

begründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schrift-

lichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Dazu hat sich 

der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander-

zusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, 

woraus sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale Ver-

weisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür nicht (vgl. 

BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 105 [2016] Nr. 99; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3). 

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift grösstenteils nicht. Die 

Beklagte legt darin im Wesentlichen bloss den Sachverhalt und die Rechtslage 

aus ihrer Sicht ("die vollständige Geschichte dessen, was tatsächlich passiert ist" 

[Urk. 33 S. 1]) dar, wobei sie ihre Vorbringen vor Vorinstanz (Urk. 14 und 16 so-

wie Prot. I S. 7 ff., S. 27 ff., S. 33 f.) um neue Behauptungen ergänzt (während 

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der Geschäftsführung durch den Kläger sei der Gewinn um 60-70% eingebrochen 

[Urk. 33 S. 1]; der Kläger habe insgesamt Fr. 59'000.– veruntreut [Urk. 33 S. 1 f.]). 

Hingegen setzt sie sich mit keinem Wort mit den Erwägungen der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern 

jene unrichtig sein sollen (Urk. 33 S. 1 ff.). 

2.3. Am ehesten noch als Beanstandung verstanden werden kann einzig das 

Vorbringen der Beklagten, vorliegend sei keine Kündigungsfrist zu berücksichti-

gen, da der Kläger nie Mitarbeiter von ihr, sondern ihr Geschäftsführer gewesen 

sei und der Arbeitsvertrag "vom Kläger selbst für sein Recht, in der Schweiz zu 

bleiben, abgeschlossen" worden sei (Urk. 33 S. 2). 

 Die Vorinstanz hatte in diesem Zusammenhang mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 

L-GAV festgehalten, das am 21. August 2019 zu Unrecht fristlos gekündigte Ar-

beitsverhältnis habe unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von einem Monat 

am 30. September 2019 geendet, weshalb der Kläger auch für den Monat Sep-

tember 2019 Anspruch auf Lohn habe (Urk. 34 S. 26). 

 Der Kläger wurde von der Beklagten als Geschäftsführer angestellt (Urk. 1 

Rz. 6; Urk. 5/4 [von beiden Parteien unterzeichneter Arbeitsvertrag], Urk. 5/5; 

Urk. 16 S. 1). Solche sind vom persönlichen Geltungsbereich des L-GAV ausge-

nommen (Art. 2 Abs. 2 L-GAV). Allerdings sieht das Obligationenrecht für Arbeits-

verhältnisse nach Ablauf der Probezeit grundsätzlich ebenfalls eine minimale 

Kündigungsfrist von einem Monat vor (Art. 335c Abs. 1 OR; die Ausnahmen ge-

mäss Art. 335c Abs. 2 OR sind vorliegend nicht einschlägig). Anders als im  

L-GAV ist im Obligationenrecht eine Unterscheidung nach verschiedenen Arbeit-

nehmerkategorien nicht vorgesehen. Entsprechend gelten die Bestimmungen 

über den Arbeitsvertrag grundsätzlich für alle Hierarchiestufen eines Unterneh-

mens gleichermassen (BGE 130 III 213 E. 2.1). Daher ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz dem Kläger infolge der ungerechtfertigten fristlosen Kündi-

gung vom 21. August 2019 gestützt auf Art. 337c Abs. 1 OR Ersatz des Lohns für 

den Monat September 2019 zusprach. 

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2.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie abzuweisen ist und das angefochtene Urteil zu bestätigen ist 

(Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). 

3.1. Wie schon das erstinstanzliche Verfahren ist auch das Berufungsverfahren 

aufgrund des Fr. 30'000.– unterschreitenden Streitwerts kostenlos (Art. 114 lit. c 

ZPO). 

3.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts am Ar-

beitsgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 3. August 2021 wird bestätigt. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage von Ko-

pien von Urk. 33 und 35, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 28. September 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 28. September 2021
	Erwägungen:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger jeweils netto Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2018, Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2019, Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2019, Fr. 106.20.– nebst Zins zu 5% seit ...
	2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Löhne für die Monate Juni 2019, Juli 2019 und September 2019 in der Höhe von Fr. 4'106.20 netto nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2019, Fr. 4'106.20 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2019 und Fr. 4'106.20 ne...
	3. Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger eine Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlose Kündigung in der Höhe von Fr. 5'200.– zu bezahlen.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für entgangene Pensionskassenbeiträge Fr. 2'015.30 zuzüglich Verzugszinsen von 5% ab dem 1. Oktober 2019 zu bezahlen.
	5. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
	6. Es werden keine Kosten erhoben.
	7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'366.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	8. (Schriftliche Mitteilung)
	9. (Berufung)
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 3. August 2021 wird bestätigt.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage von Kopien von Urk. 33 und 35, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...