# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73d0d797-ea48-5c6d-85f4-d37229b1d22d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.11.2008 B 2008/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-81_2008-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/81

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.11.2008

Entscheiddatum: 25.11.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2008
Gewässerschutz, Wasserversorgung, Art. 11 Abs. 2 GSchG (SR 814.20), 
kommunales Kanalisations- und Wasserreglement. Abgrenzung der 
öffentlichen und privaten Kanalisation sowie der öffentlichen und privaten 
Wasserversorgung (Verwaltungsgericht, B 2008/81).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X.  Immobilien AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. H.,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

und

 

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Finanzdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanzen,

 

 

sowie

Politische Gemeinde B., 

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Anschlussverfügung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die X.  Immobilien AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 728 am F-weg in B.. 

Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus (Assek.-Nr. 1265) und einer Garage (Assek.-

Nr. 1291) überbaut. Es liegt nach dem Zonenplan der Gemeinde B. vom 9. April 2001 in 

der Wohnzone 1a am Rande des Siedlungsgebiets und grenzt gegen Osten an den 

Sportplatz G-park. Westlich davon liegt das Grundstück Nr. 729, das ebenfalls mit 

einem Wohnhaus überbaut ist. Nordöstlich des Grundstücks Nr. 728 befindet sich das 

Garderobengebäude des Sportplatzes G-park.

Im Zusammenhang mit der Ueberbauung der Grundstücke Nrn. 728 und 729 erstellten 

die Eigentümer im Jahr 1942 einen Schmutzwasserkanal bis unmittelbar an die 

Nordostgrenze des westlich des Grundstücks Nr. 729 gelegenen Grundstücks Nr. 732. 

An diesen Abwasserkanal wurde im Jahr 1967 im Einverständnis mit dem Eigentümer 

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des Grundstücks Nr. 728 das Garderobengebäude des Sportplatzes G-park 

angeschlossen.

Die Grundstücke Nr. 728 und 729 sind an die im Jahr 1933 erstellte, im F-weg 

verlaufende öffentliche Wasserleitung angeschlossen. Diese dient der Einspeisung des 

Grundwassers aus dem Pumpwerk F- ins Hydrantennetz und versorgt ausserdem die 

beiden Liegenschaften.

Ein Teil des Grundstücks Nr. 728 liegt gemäss dem Schutzzonenreglement der 

Gemeinde B. für die Grundwasserfassung "F-" in der Schutzzone II.

Im Rahmen der Erstellung des generellen Entwässerungsplans liess der Gemeinderat 

sämtliche Abwasserleitungen überprüfen. Er entschied aufgrund der Abklärungen, dass 

sowohl die Abwasserleitung im F- als auch die Hydrantenleitung undicht seien und 

ersetzt werden müssten. Er nahm in den Voranschlag 2005 einen Kredit für den Ersatz 

der beiden Leitungen auf. Am 9. Februar 2005 vergab er die Arbeiten für den Bau des 

neuen Abwasserkanals und der Wasserleitung.

Am 11. März 2005 orientierte die Gemeindeverwaltung die X.  Immobilien AG über das 

Projekt. Dieses sah im wesentlichen vor, dass die Gemeinde die im F-weg verlaufende 

Wasserleitung erneuert und den neuen Abwasserkanal parallel dazu ebenfalls in den F-

weg verlegt und die X.  Immobilien AG ihr Grundstück an diese neuen Leitungen 

anschliesst. Am 17. März 2005 unterbreiteten die Bau- und Betriebsdienste der 

Gemeinde B. der X.  Immobilien AG den bereinigten Projektplan und den 

Kostenvoranschlag für den privaten Anteil der Werkleitungen. Der Kostenvoranschlag 

des Ingenieurbüros S. AG vom 15. März 2005 sah für den Hausanschluss für das 

Grundstück Nr. 728 Kosten von insgesamt Fr. 21'000.-- vor. Aufgrund des Projektplans 

hätte die Eigentümerin des Grundstücks Nr. 728 für den Abwasserkanal die Kosten für 

das Teilstück auf ihrer Liegenschaft bis zur Grundstücksgrenze und für die 

Wasserleitung die Kosten bis zur Abzweigung von der Hauptleitung im F-weg 

übernehmen sollen. Die Eigentümerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 25. März 2005 

fest, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Kosten für den Ersatz der Wasserleitung bis 

an den Hauptstrang zu ihren Lasten gehen sollten. Entsprechend dem Vorschlag für die 

Abwasserleitung seien diese Kosten ebenfalls von der Gemeinde zu übernehmen. 

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Ausserdem sei die Notwendigkeit einer aufwendigen doppelwandigen Abwasserleitung 

mit Spezialschächten etc. darauf zurückzuführen, dass wegen des von der Gemeinde 

in unmittelbarer Nähe betriebenen Grundwasserpumpwerks eine Schutzzone verfügt 

worden sei. Daher seien die daraus entstehenden Mehrkosten gegenüber einer 

konventionellen Leitung ebenfalls vom Verursacher bzw. von der Gemeinde zu tragen. 

Die X.  Immobilien AG und die Gemeinde B. fanden bezüglich der Kostentragung keine 

einvernehmliche Lösung. Mit Schreiben vom 11. April 2005 teilte der Gemeinderat der 

Eigentümerin mit, die Bau- und Betriebsdienste hätten unpräjudizierlich angeboten, 

dass die Gemeinde die Kosten für die Anschlüsse bis zur Grundstücksgrenze 

übernehmen würde. Da keine gütliche Einigung im Sinn dieses Vorschlags habe erzielt 

werden können, sei der Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz zu 

verfügen. Die Verfügung richte sich nach den einschlägigen Vorschriften. Gemäss 

Art. 14 Abs. 1 des Kanalisationsreglements (abgekürzt KR) müsse das Schmutzwasser 

grundsätzlich in die öffentliche oder in die öffentlichen Zwecken dienende private 

Kanalisation mit Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden. Nach Art. 18 Abs. 1 des 

Wasserreglements (abgekürzt WR) seien Hauszuleitungen und Anschlussschieber von 

den Abonnenten auf eigene Kosten zu erstellen. In ihrer Stellungnahme vom 12. April 

2005 liess die Eigentümerin mitteilen, sie widersetze sich nicht grundsätzlich einer 

Neuregelung des Anschlusses an die Gemeindeleitung. Ihr Anliegen sei es, die Kosten 

für den Neuanschluss entsprechend den besonderen Verhältnissen zwischen der 

Gemeinde und ihr sachgerecht aufzuteilen. Sie habe auch nicht bestritten, dass die 

Kosten auf dem Grundstück zu ihren Lasten gingen. Im Kostenverteilungsvorschlag der 

Gemeinde sei denn auch vorgesehen gewesen, dass die Kosten für die 

Abwasserleitung bis zur Grundstücksgrenze von der Gemeinde übernommen würden. 

Aufgrund der nachgereichten Detaillierung des Kostenvoranschlags sei dann ersichtlich 

gewesen, dass die Kosten des Grabens trotzdem vollumfänglich zu ihren Lasten gehen 

sollten.

Am 17. Mai 2005 erliess der Gemeinderat B., eine als "Anschlussverfügung" 

bezeichnete Anordnung. Er verfügte, dass das Grundstück Nr. 728 an die öffentliche 

Kanalisation und an die neue öffentliche Wasserleitung anzuschliessen sei (Ziff. 1). 

Ausserdem beschloss er, dass der Hausanschluss an die öffentliche Kanalisation nach 

den massgebenden Vorschriften der Grundwasserschutzzone auszuführen sei (Ziff. 2) 

und dass die Kosten der beiden Hausanschlüsse von der Eigentümerin der Parzelle 

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Nr. 728 zu tragen seien (Ziff. 3). Die Gebühr wurde auf Fr. 500.-- festgesetzt und bei der 

Eigentümerin erhoben (Ziff. 4).

B./ Gegen die Verfügung des Gemeinderats vom 17. Mai 2005 erhob die X. 

 Immobilien AG mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Juni 2005 Rekurs beim 

Baudepartement mit dem Antrag, Ziff. 3 der Verfügung sei aufzuheben, die Gemeinde 

B. sei zu verpflichten, die Kosten für die Abwasser- und Wasserleitung ausserhalb der 

Parzelle Nr. 728 zu übernehmen und die Gemeinde B. sei zu verpflichten, sich an den 

Mehrkosten für die doppelwandige Abwasserleitung auf der Parzelle Nr. 728 mit einem 

Beitrag von Fr. 6'000.-- zu beteiligen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Ueber den Rekurs wurde am 8. April 2008 mit einem gemeinsamen Beschluss des 

Baudepartements und des Finanzdepartements entschieden. Im Rekursentscheid wird 

festgehalten, der Gemeinderat sei zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der 

ersetzten Abwasserleitung um eine private Kanalisation gehandelt habe. Im übrigen 

hätten anlässlich des Augenscheins Vertreter der Gemeinde einen Plan vorgelegt, der 

die mit Kanalfernsehen festgestellten Schäden der Abwasserleitung festhalte. Aus dem 

Plan habe sich ergeben, dass die Leitung auf ihrer gesamten Länge unzählige 

Schadenstellen in dichter Folge aufweise. Von der Eigentümerin sei die 

Sanierungsbedürftigkeit der Leitung anerkannt worden. Die im Rekurs erhobene Rüge 

der fehlenden Abklärungen über die Dichtigkeit der Leitungen sei damit 

gegenstandslos. Hinsichtlich der Linienführung der neuen Abwasserleitung im F-weg 

habe der Augenschein gezeigt, dass die alte Leitung durch ein stark bestocktes 

Waldgebiet führe, weshalb kostspielige Rodungen erforderlich geworden wären, falls 

die Linienführung beibehalten worden wäre. Dazu komme, dass die ebenfalls zu 

ersetzende Wasserleitung schon bisher im F-weg verlaufen sei, weshalb es sich 

geradezu aufgedrängt habe, die neue Abwasserleitung wie auch die neue 

Wasserleitung in diesem Weg zu verlegen. Die Verlegung der Abwasserleitung in den 

F-weg und damit etwas weiter vom Grundstück der Rekurrentin entfernt beruhe mithin 

auf sachlich gewichtigen Gründen. Gestützt auf Art. 11 Abs. 2 und Art. 56 Ziff. 2 KR sei 

die Eigentümerin zu Recht verpflichtet worden, ihre Liegenschaft auf eigene Kosten an 

die neue öffentliche Kanalisation anzuschliessen. Wenn sie zusammen mit den übrigen 

Beteiligten zur Sanierung der privaten Abwasserleitung verpflichtet worden wäre, hätte 

sie vergleichsweise höhere Kosten tragen müssen. Da sie zu Recht verpflichtet worden 

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sei, ihre Liegenschaft auf eigene Kosten an die neue öffentliche Kanalisation 

anzuschliessen, habe sie auch die Verpflichtung getroffen, die Hausanschlussleitung 

entsprechend den Vorschriften der Schutzverordnung auszuführen. Bei der 

Wasserleitung gehe es lediglich um die Frage des Ersatzes der Hausanschlussleitung. 

Diese bleibe im Eigentum des Grundeigentümers und sei von den Abonnenten auf 

eigene Kosten zu erstellen und zu unterhalten. Auch nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben sei die Gemeinde nicht verpflichtet, die Kosten für beide Leitungen bis zur 

Grundstücksgrenze zu übernehmen. Zusammenfassend ergebe sich, dass der Rekurs 

sowohl in bezug auf den Abwasserhausanschluss als auch auf den Wasser-

Hausanschluss unbegründet sei und daher abgewiesen werden müsse. Auf den Rekurs 

gegen die in Ziff. 4 verfügte Gebühr von Fr. 500.-- traten die Departemente nicht ein.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. April 2008 erhob die X.  Immobilien AG 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

vollumfänglich aufzuheben, Ziff. 3 der Verfügung des Gemeinderats B. sei aufzuheben 

und die Gemeinde B. sei zu verpflichten, die Kosten für die Abwasser- und 

Wasserleitung ausserhalb der Parzelle Nr. 728 und von den Mehrkosten für die 

doppelwandige Abwasserleitung einen Beitrag von Fr. 6'000.-- zu übernehmen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das Baudepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2008, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es hält fest, die 

Beschwerdeführerin habe am 30. April 2007 erklärt, bezüglich der Wasserleitung werde 

insofern am Rekurs festgehalten, als die Kosten, die nur auf die Verlegung 

zurückzuführen seien, der Gemeinde zu überbinden seien. Dies betreffe alle Kosten 

ausser der ersetzten Leitung, d.h. auch den nur wegen der Verlegung notwendig 

gewordenen Schieber.

Der Gemeinderat B. beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2008 ebenfalls, 

die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanzen und der Beschwerdegegnerin zu äussern. Sie anerkennt in ihrer 

Stellungnahme vom 11. Juli 2008, dass bezüglich der Frage der gesamten Kosten für 

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die Wasserleitung ein Teilrückzug des Rekurses vorliege und deshalb die Beschwerde 

auf die von der Vorinstanz noch entschiedene Frage der Uebernahme derjenigen 

Kosten, die nur auf die Verlegung zurückzuführen seien, reduziert werde.

Die einzelnen Erwägungen des angefochtenen Rekursentscheids sowie die von den 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen werden, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 28. April 2008 wurde 

rechtzeitig eingereicht und enthält einen Antrag, eine Sachdarstellung und eine 

Begründung. Insoweit sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.1. Soweit im Rekurs die Erhebung einer Gebühr von Fr. 500.-- gerügt wurde, ist die 

Vorinstanz auf den Rekurs nicht eingetreten mit der Begründung, im Rechtsbegehren 

werde nur die Aufhebung von Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung beantragt, nicht 

aber von deren Ziff. 4. Deshalb sei mangels Antrags nicht auf das Rechtsmittel 

einzutreten.

In der Beschwerde wird dazu lediglich ausgeführt, die Gebühr sei nicht geschuldet. Im 

Rekursantrag wurde Ziff. 4 der Verfügung des Gemeinderates nicht angefochten. Im 

Beschwerdeverfahren sind neue Begehren unzulässig (Art. 61 Abs. 3 VRP; vgl. Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 919). 

Daher ist auf die Beschwerde gegen die Gebühr nicht einzutreten, zumal der 

Nichteintretensentscheid auch nicht substantiiert gerügt wird.

1.2. Im Rekursverfahren erklärte die Beschwerdeführerin am 30. April 2007, bezüglich 

der Wasserleitung werde insofern am Rekurs festgehalten, als die Kosten, die nur auf 

die Verlegung zurückzuführen seien, der Gemeinde zu überbinden seien. Dies betreffe 

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alle Kosten ausser der ersetzten Leitung, d.h. auch den nur wegen der Verlegung 

notwendig gewordenen Schieber.

Die Vorinstanzen entschieden, die Eigentümerin habe die Kosten der Wasser-

Hausanschlussleitung inkl. Schieber und T-Stück zu übernehmen. Beim Antrag auf 

Uebernahme der gesamten Kosten für die Wasserleitung ausserhalb des Grundstücks 

handelt es sich um ein Begehren, welches über den im Rekursverfahren gestellten, 

gegenüber der Rekurserklärung eingeschränkten Antrag hinausging. Die Vorinstanzen 

wenden daher in der Beschwerdevernehmlassung zu Recht ein, dass auf die 

Beschwerde nicht einzutreten sei, soweit die Uebernahme der gesamten Kosten für die 

Leitung ausserhalb des Grundstücks durch die Gemeinde verlangt wird. Wie erwähnt, 

sind neue Begehren unzulässig (Art. 61 Abs. 3 VRP).

Im übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Der angefochtene Entscheid wurde gemeinsam vom Baudepartement und dem 

Finanzdepartement gefällt. Eine explizite gesetzliche Grundlage für eine gemeinsame 

Zuständigkeit zweier Departemente für einen Rekursentscheid besteht nicht. Im 

Entscheid wird festgehalten, der Rekurs falle in die Zuständigkeit des 

Baudepartements, soweit er die Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation 

betreffe, und in jene des Finanzdepartements, soweit die Anschlusspflicht an die 

öffentliche Wasserversorgung umstritten sei (Art. 43bis VRP in Verbindung mit Art. 24 

lit. f des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3, 

abgekürzt GschR).

Nach Art. 24 lit. f GschR fallen die Bereiche kantonale Gebäudeversicherungsanstalt, 

Feuerpolizei und Löschwesen sowie Durchführung der Grundstückschätzung in den 

Geschäftskreis des Finanzdepartements. Auch die Genehmigung der 

Rechtsgrundlagen der Wasserversorgung von Gemeinden und Korporationen wird dem 

Geschäftsbereich des Finanzdepartements zugeordnet (ABl 1997, S. 1370). Ob auch 

Streitigkeiten über die Anschlusspflicht von Grundstücken an die kommunale 

Wasserversorgung unter Art. 24 lit. f GschR fallen, erscheint fraglich. Zudem stellte die 

Eigentümerin die Anschlusspflicht als solche nie in Frage. In ihrer Eingabe vom 12. April 

2005 an die Beschwerdegegnerin hielt sie ausdrücklich fest, es könne keine Rede 

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davon sein, dass für ihr Grundstück keine Anschlusspflicht bestehen solle. Sie erhob 

vielmehr ausschliesslich Einwände gegen die Art und Weise der ihr auferlegten 

Kostenbeteiligung. Auf weitere Erörterungen zur Zuständigkeit kann allerdings 

verzichtet werden, da der Entscheid ungeachtet der Zuständigkeit des einen oder 

anderen Departements mit Beschwerde angefochten werden konnte.

1.4. In der Verfügung vom 17. Mai 2005 wurde neben der Pflicht zum Anschluss der 

Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation und an die neue Wasserleitung sowie der 

Pflicht zur Ausführung des Abwasserkanals nach den Vorschriften der Schutzzone 

entschieden, die Kosten der beiden Hausanschlüsse seien von der Grundeigentümerin 

zu tragen. Wie hoch diese Kosten sind, lässt sich der Verfügung allerdings nicht 

entnehmen. Insoweit fragt es sich, ob in diesem Punkt überhaupt von einer Verfügung 

gesprochen werden kann. Allerdings wurden vor Erlass der Verfügung genaue 

Kostenvoranschläge zugestellt, weshalb die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen 

durfte, die Pflicht zur Kostenübernahme sei erst unverbindlich angekündigt und werde 

nach der Bauausführung ziffernmässig genau bestimmt und definitiv verfügt.

1.5. Vorinstanz und Politische Gemeinde B. stützten sich u.a. auf das Wasserreglement 

vom 21. Februar 1978 und das Kanalisationsreglement vom 15. November 1978. Den 

bei den Akten liegenden Exemplaren dieser Reglemente kann nicht entnommen 

werden, ob sie aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 120 Ia 265) nachträglich 

dem fakultativen Referendum unterstellt wurden. Die Abklärungen des Gerichts 

ergaben, dass sie im Jahr 1996 dem fakultativen Referendum unterstellt worden waren. 

In formeller Hinsicht sind somit die Reglemente nicht zu beanstanden.

2. Die Vorinstanz hielt in der Darstellung des Sachverhalts fest, der Gemeinderat habe 

für den Ersatz der Abwasserleitung und der Hydrantenleitung einen Kredit in den 

Voranschlag 2005 aufgenommen. Damit habe der Gemeinderat beschlossen, die 

Abwasserleitung ins öffentliche Netz aufzunehmen.

Ob die Erstellung des Voranschlags der Politischen Gemeinde bzw. die Budgetierung 

einer bestimmten Ausgabenposition der Aufnahme einer Leitung in das öffentliche Netz 

gleichzusetzen ist, ist fraglich. Jedenfalls bedeutet dieser Vorgang nicht, dass die 

Leitung vor der Budgetierung nicht zum öffentlichen Leitungsnetz gehörte. Auch kann 

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die Budgetierung keine Grundlage für die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen 

oder Kostenanteilen an der Leitungserneuerung sein, wenn dafür keine gesetzliche 

Grundlage vorhanden ist.

2.1. Die Beschwerdegegnerin entschied, die Liegenschaft sei an die öffentliche 

Kanalisation und an die neue öffentliche Wasserleitung anzuschliessen; ausserdem sei 

der Hausanschluss an die öffentliche Kanalisation nach den massgebenden 

Vorschriften der Grundwasserschutzzone auszuführen. Dies erweckt den Anschein, 

dass die Beschwerdegegnerin davon ausging, die Liegenschaft Nr. 728 sei vor dem 

Anschluss an die neuen Leitungen nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen 

gewesen bzw. der Anschluss an die erneuerte Wasserleitung sei ein neuer Anschluss.

Die Anschlusspflicht als solche wurde aber von der Eigentümerin nie bestritten. Es 

steht fest, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführerin bereits seit Jahrzehnten an 

die öffentliche Wasserversorgung und an die Kanalisation angeschlossen ist. Die 

Beschwerdeführerin hielt denn auch gegenüber der Gemeinde unmissverständlich fest, 

sie wende sich nicht gegen den Anschluss ihrer Liegenschaft. Streitig ist 

ausschliesslich die Kostenauflage für die Erneuerung bzw. teilweise Verlegung der 

Leitungen. Die Beschwerdegegnerin erliess ihre Anschlussverfügung erklärtermassen 

deshalb, weil keine Einigung über die Kostenverlegung erzielt werden konnte. Dies 

ergibt sich aus der Mitteilung vom 11. April 2005. Der als Anschlussverfügung 

bezeichnete Verwaltungsakt bezweckte, von der Eigentümerin Abgaben für die 

Verlegung bzw. Erneuerung der Leitungen zu erheben bzw. ihr die entsprechenden 

Kosten aufzuerlegen. Von einem Neuanschluss an die öffentliche Kanalisation und an 

die öffentliche Wasserversorgung kann im vorliegenden Fall aber nicht gesprochen 

werden. Es ist denn auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich, dass die 

Beschwerdegegnerin gestützt auf den Ersatz bzw. die Verlegung der Leitungen 

Anschlussbeiträge nach Art. 56 ff. KR bzw. Anschlusstaxen nach Art. 34 ff. WR 

erhoben hat. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die Abwässer ihrer 

Liegenschaft zuvor nicht der öffentlichen Kanalisation zugeführt hatte und die 

Wasserversorgung nicht über die öffentliche Leitung erfolgte.

2.2. Zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdeführerin erhobenen Abgaben bzw. 

Leistungsverpflichtungen, soweit sie von der Beschwerdeführerin bestritten werden, 

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rechtmässig sind. Die Abgaben betreffen im wesentlichen den Aufwand für die 

Abwasserleitung und die Kosten der Verlegung der Wasserleitung sowie die 

Mehrkosten der Abwasserleitung zufolge der Lage des Grundstücks in einem 

Grundwasserschutzgebiet.

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin gingen davon aus, dass die Leitung von der 

Liegenschaft der Beschwerdeführerin bis zur Leitung im F-weg nicht der öffentlichen 

Kanalisation angehört, weshalb die Kosten der neuen Leitung von der 

Beschwerdeführerin zu tragen sind.

2.3. Nach Art. 1 Abs. 2 KR findet das Reglement Anwendung auf alle öffentlichen und 

privaten Abwasseranlagen, für welche es nach seinem Wortlaut oder Sinn eine 

Bestimmung enthält. Das Recht des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten 

(Art. 2 KR).

Zutreffend hält die Vorinstanz fest, dass weder das eidgenössische noch das kantonale 

Recht die Abgrenzung zwischen öffentlicher und privater Kanalisation regelt. Soweit die 

Zuordnung eines Teils des Kanalisationssystems zur öffentlichen Kanalisation bzw. zur 

privaten Kanalisation unmittelbare finanzielle Verpflichtungen für die Grundeigentümer 

mit sich bringt, hat die Abgrenzung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage zu beruhen 

(VerwGE B 2007/62 vom 19. September 2007 i.S. Pol. Gde. G., publiziert in: 

www.gerichte.sg.ch sowie auszugsweise in GVP 2007 Nr. 29).

Im angefochtenen Entscheid wird in der Darstellung des Sachverhalts ausgeführt, im 

Rahmen der Ueberbauung der Grundstücke Nrn. 728 und 729 hätten die Eigentümer 

im Jahr 1942 einen privaten Schmutzwasserkanal bis zum Anschluss an den 

öffentlichen Abwasserkanal unmittelbar an der Nordostgrenze des Grundstücks 

Nr. 732 erstellt, und der Gemeinderat habe mit der Aufnahme eines Kredits für den 

Ersatz der Abwasserleitung in den Voranschlag 2005 beschlossen, diesen ins 

öffentliche Netz aufzunehmen.

Wie erwähnt, kann die Budgetierung nicht der Uebernahme eines privaten Kanals 

gleichgesetzt werden. Die Abgrenzung des Bereichs der öffentlichen Kanalisation und 

der privaten Kanalisationsanlagen ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, 

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weshalb die dargelegten Ausführungen im Sachverhalt rechtlicher Natur sind und 

zudem den Streitgegenstand betreffen. Die Abgrenzung ist aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen vorzunehmen.

2.3. Fest steht, dass die ersetzte Abwasserleitung unmittelbar an die Grenze des 

Grundstücks Nr. 728 führte. Bei der Garage Vers.-Nr. 1291 nahm sie das Abwasser der 

durch das Grundstück führenden Leitung auf. Die neue Schmutzwasserleitung verläuft 

im F-weg in etwa 30 m Entfernung von der Grundstücksgrenze. Im F-weg verläuft 

ausserdem die Trinkwasserleitung.

2.3.1. In ihrer Verfügung hielt die Beschwerdegegnerin fest, die Anschlusspflicht sei in 

Art. 11 KR geregelt. Das generelle Kanalisationsprojekt und damit der öffentliche 

Kanalisationsbereich führten entlang der Parzellen Nrn. 602 und 732. Der Gemeinderat 

habe beschlossen, die neue Leitung als öffentlichen Kanal zu erstellen. Damit werde 

der öffentliche Kanalisationsbereich neu abgegrenzt. Die Anschlusspflicht ende nicht 

an der Parzellengrenze, sondern beim öffentlichen Kanal. Die Kostentragung richte sich 

nach Art. 56 Ziff. 2 KR. Die Mehrkosten aufgrund der Gewässerschutzzone seien in 

vollem Umfang von der Grundeigentümerin zu tragen. In bezug auf den Anschluss an 

die Wasserversorgung sei Art. 18 Abs. 1 WR massgebend. Danach sei die 

Hauszuleitung an die neue Hauptleitung vom Grundeigentümer auf seine Kosten zu 

erstellen. Art. 14 Abs. 1 WR finde keine Anwendung. Wenn die Wasserversorgung in 

Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Leitungen ersetzen oder ändern müsse, gingen die 

Anpassungskosten gemäss Art. 18 Abs. 1 WR zulasten des Abonnenten. Dies ergebe 

sich auch aus Art. 18 Abs. 4 WR, wonach die Hauszuleitung im Eigentum des 

Grundeigentümers bleibe. Damit umfasse der Hausanschluss die gesamte Strecke von 

der Liegenschaft bis zur neuen öffentlichen Leitung. Die Parzellengrenze sei nicht 

massgebend.

2.3.2. Die Vorinstanz hielt fest, weder das eidgenössische noch das kantonale Recht 

würden die Abgrenzung zwischen öffentlicher und privater Kanalisation regeln. Nach 

Art. 11 Abs. 2 des Gewässerschutzgesetzes des Bundes (SR 814.20, abgekürzt 

GSchG) umfasse der Bereich öffentlicher Kanalisationen unter anderem die Bauzonen 

(lit. a). Art. 7 des kantonalen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, abgekürzt GSchVG) erkläre die Erstellung 

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und den Betrieb öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungen zur 

Sache der politischen Gemeinde und bestimme, dass öffentliche und private 

Abwasseranlagen in Uebereinstimmung mit dem generellen Entwässerungsplan erstellt 

würden. Weder das eidgenössische noch das kantonale Recht regelten indessen die 

Abgrenzung zwischen öffentlicher und privater Kanalisation. Nach der Praxis liege die 

Abgrenzung der beiden Bereiche zur Hauptsache im pflichtgemässen Ermessen der 

politischen Gemeinde bei Erlass des Kanalisationsreglements und des generellen 

Kanalisationsprojekts bzw. heute des generellen Entwässerungsplans GEP (GVP 1976 

Nr. 58).

Aufgrund der Bestimmungen des KR gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die 

Erstellung der Hausanschlussleitungen grundsätzlich Sache der Grundeigentümer sei 

und es sich bei diesen Leitungen um private Kanalisationen handle. Demgegenüber 

würden die Sammelleitungen von der Gemeinde als öffentliche Kanalisationen erstellt. 

Diese seien dabei in der Regel so nahe an die Grundstücke heranzuführen, dass deren 

Anschluss ohne Benützung fremder Grundstücke möglich sei. Im Einzelfall blieben aber 

auch gemeinsame private Kanalisationen möglich. Es sei unbestritten, dass die 

ersetzte Abwasserleitung von den Eigentümern der Grundstücke Nrn. 728 und 729 

privat erstellt worden sei. Die Leitung sei auch im Zeitpunkt des Anschlusses des 

Garderobengebäudes des Sportplatzes G-park im Jahr 1967 noch als private Leitung 

betrachtet worden. Eine Uebernahme der Leitung durch die politische Gemeinde oder 

gar deren Enteignung sei nicht nachgewiesen. Allein durch den Erlass des KR sei die 

private Leitung aber nicht zu einer öffentlichen geworden. Daran vermöge auch der 

Umstand nichts zu ändern, dass für die Mitbenützung der Leitung nie eine 

Entschädigung bezahlt worden sein solle. Im übrigen hätte eine entsprechende 

Entschädigung nicht durch die politische Gemeinde, sondern durch den Fussballclub 

als Ersteller und Betreiber des Garderobengebäudes geleistet werden müssen. Auch 

daraus, dass die Bau- und Betriebsdienste der Gemeinde B. zunächst vorgeschlagen 

hätten, die Kosten der neuen Abwasserleitung bis zur Grenze des Grundstücks der 

Rekurrentin zulasten der Gemeinde zu übernehmen, könne nicht auf den öffentlichen 

Charakter der Leitung geschlossen werden. Schliesslich spreche die Tatsache, dass 

die Gemeinde die neue Abwasserleitung, die - von den Hausanschlüssen abgesehen - 

von Beginn an als öffentliche Leitung habe erstellt werden sollen, ohne Einbezug der 

beteiligten Privaten geplant habe, nicht für den öffentlichen Charakter der streitigen 

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Leitungen. Immerhin wäre ein frühzeitigerer Einbezug der beteiligten Privaten wohl 

zweckmässig gewesen. Es ergebe sich somit, dass die Feststellung der Vorinstanz 

nicht zu beanstanden sei, wonach es sich bei der ersetzten Abwasserleitung um eine 

private Kanalisation gehandelt habe.

2.3.3. Die Vorinstanz stützte sich in ihren Erwägungen auf einen Entscheid der 

Regierung aus dem Jahr 1976 (GVP 1976 Nr. 58). Darin wurde unter anderem 

festgehalten, dass für die Abgrenzung öffentlicher und privater Kanalisationen in erster 

Linie auf das Abwasserreglement abzustellen sei.

Das Verwaltungsgericht hatte in einem unlängst gefällten Urteil über die Abgrenzung 

von öffentlichen und privaten Kanalisationen zu befinden. Es hielt ebenfalls fest, die 

Streitfrage, wie private Hausanschlussleitungen von den Anlagen der öffentlichen 

Kanalisation abzugrenzen seien, lasse sich anhand der Bestimmungen des kantonalen 

Rechts und des Bundesrechts nicht beantworten; vielmehr sei auch auf die 

kommunalen Reglemente abzustellen (GVP 2007 Nr. 29). Im vorliegenden Fall ist zu 

prüfen, ob das KR Bestimmungen zur Abgrenzung der beiden Kanalisationsbereiche 

enthält.

Art. 3 Abs. 1 KR hält fest, dass die Gemeinde die zur Ableitung und Reinigung von 

Abwasser aus öffentlichen und privaten Grundstücken notwendigen öffentlichen 

Abwasseranlagen erstellt, betreibt und unterhält. Der Randtitel dieser Bestimmung 

lautet "öffentliche Abwasseranlagen/ Grundsatz". Nach Art. 3 Abs. 2 KR erfolgt der Bau 

der Abwasserleitungen gemäss generellem Kanalisationsprojekt (GKP), Kanalisations-

Richtplan und Abwassersanierungsplan. Art. 4 Abs. 1 KR bestimmt, dass die Gemeinde 

das öffentliche Kanalnetz baut. Wo es im öffentlichen Interesse liegt, kann die 

Gemeinde nach Art. 5 KR privat erstellte Kanalisationsleitungen und zugehörige 

Anlagen übernehmen. Art. 6 KR bestimmt, dass die öffentlichen Abwasseranlagen 

möglichst in öffentlichen Grund zu liegen kommen sollen. Beim Bau öffentlicher 

Abwasseranlagen in privatem Boden soll gemäss Art. 6 Abs. 2 KR der Abschluss eines 

Dienstbarkeitsvertrages angestrebt werden, indem der Grundeigentümer auf seinen 

gesetzlichen Anspruch auf spätere Verlegung der Leitung verzichtet. Art. 7 KR regelt 

gemäss Randtitel die privaten Abwasseranlagen. Private Abwasseranlagen, wie 

Einzelreinigungsanlagen, Anschlussleitungen, Vorbehandlungsanlagen für gewerbliche 

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und industrielle Abwässer, Abscheider usw. müssen in Uebereinstimmung mit dem 

GKP, dem Kanalisationsrichtplan und dem Abwassersanierungsplan erstellt werden. 

Erstellung, Betrieb und Unterhalt privater Abwasseranlagen gehen zulasten des 

Eigentümers (Art. 7 Abs. 2 KR). Art. 7 Abs. 3 KR bestimmt, dass jedes an die 

Kanalisation anzuschliessende Grundstück in der Regel durch eine eigene 

Anschlussleitung ohne Benützung fremder Grundstücke zu entwässern ist. Werden für 

mehrere Grundstücke gemeinsame Kanalisationen bewilligt oder wird fremdes 

Eigentum beansprucht, so haben die Beteiligten vor Baubeginn die daraus 

entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, wie Durchleitungsrecht, 

Unterhaltspflicht usw., durch Eintragung im Grundbuch rechtsgültig zu regeln und sich 

darüber beim Gemeinderat auszuweisen (Art. 691 und 693 ZGB, Art. 103 bis 106 EG 

zum ZGB). Art. 9 KR bestimmt, dass der Gemeinderat über die öffentlichen 

Kanalisationen und über die an sie angeschlossenen privaten Abwasserleitungen einen 

Leitungsplan (Kataster) erstellen und nachführen lässt. Art. 11 Abs. 1 KR bestimmt, 

dass der Kanalisationsbereich (= Bereich öffentlicher und öffentlichen Zwecken 

dienender privater Kanalisationen) das durch das GKP abgegrenzte Gebiet sowie die 

ausserhalb desselben bestehenden Bauten und Anlagen umfasst, deren Anschluss an 

das Kanalnetz gemäss Sanierungsplan und Kanalisationsrichtplan vorgesehen ist.

Aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 KR ergibt sich, dass die Erstellung, der Betrieb und 

der Unterhalt öffentlicher Kanalisationsanlagen der Gemeinde obliegt, während private 

Abwasseranlagen vom Eigentümer erstellt, betrieben und unterhalten werden. Daraus 

ergibt sich für die Abgrenzung privater und öffentlicher Kanalisationsbereiche aber 

keine eindeutige Aussage. Das Verwaltungsgericht hat im erwähnten Urteil vom 

19. September 2007 festgehalten, dass die Abgrenzung der Bereiche der privaten 

Kanalisation und der öffentlichen Kanalisation weitreichende Folgen, namentlich in 

bezug auf die Unterhaltspflicht von Kanalisationsanlagen hat. Die Abgrenzung kann 

daher nicht durch einen Beschluss des Gemeinderates für die privaten 

Grundeigentümer verbindlich geregelt werden. Dieses Urteil lässt den Entscheid der 

Regierung aus dem Jahr 1976, auf den sich die Vorinstanz beruft, als überholt 

erscheinen. Weiter hat das Verwaltungsgericht festgehalten, eine 

Reglementsbestimmung, wonach jedes an die Kanalisation anzuschliessende 

Grundstück in der Regel durch eine eigene Anschlussleitung ohne Benützung fremder 

Grundstücke zu entwässern sei, deute darauf hin, dass die Leitung, welche 

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verschiedene Hausanschlüsse aufnimmt, Teil der öffentlichen Kanalisation sei. Wenn 

der Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation durch eine eigene 

Leitung und ohne Benützung anderer Grundstücke erfolgen müsse, so sei der 

Sammelkanal, in den sich die von einem einzelnen Grundstück kommende Leitung 

ergiesse, grundsätzlich Teil der öffentlichen Kanalisation.

Wem das Grundstück nördlich der Parzelle Nr. 728 gehört, lässt sich den Akten nicht 

entnehmen. Im Streitfall ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 KR, dass zur privaten Kanalisation 

lediglich die im Grundstück des jeweiligen Eigentümers verlaufende Leitung gehört. Im 

Regelfall ist die Entwässerung durch Drittgrundstücke nach Art. 7 Abs. 3 KR nicht Teil 

der privaten Kanalisation. Ebenso spricht die Tatsache, dass das Grundstück in der 

Bauzone liegt, für die Zugehörigkeit zur öffentlichen Kanalisation. Bauzonen gehören 

nach Art. 11 Abs. 2 GSchG zum Bereich der öffentlichen Kanalisation. Vorliegend kann 

zudem nicht auf die Einstufung der Anlagen im generellen Kanalisationsprojekt bzw. 

generellen Entwässerungsplan abgestellt werden. Die Beschwerdegegnerin erklärte 

nämlich anlässlich des Augenscheins der Vorinstanz, dass ein Leitungskataster erst im 

Rahmen der Arbeiten am GEP erlassen worden sei, weshalb für die Frage der 

Oeffentlichkeit der alten Leitung nichts daraus abgeleitet werden könne. Abgesehen 

davon werden solche Leitungskataster ohne Einbezug der Grundeigentümer bzw. nicht 

als Teil des Reglements erlassen, weshalb die Zuordnung jedenfalls keine 

Abgabepflichten zu begründen vermöchte. Im Streitfall kommt hinzu, dass die 

Beschwerdegegnerin den Bau der neuen Abwasserleitung ohne Einbezug der 

Anstösser plante, darüber Beschluss fasste und die Arbeiten vergab. Auch dies spricht 

gegen die Zugehörigkeit zur privaten Kanalisation. Wenn die Eigentümer für Bau, 

Betrieb und Unterhalt der Leitung zuständig gewesen wären, wie dies bei einer privaten 

Kanalisation der Fall ist, hätten sie die Unterhaltsarbeiten durchführen und die 

entsprechenden Aufträge vergeben müssen. Zumindest hätte ihnen die Gemeinde eine 

entsprechende Mitwirkung ermöglichen müssen. Das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin zeigt klar, dass sich diese für die Leitungen als allein zuständig 

erachtete. Den als unterhaltspflichtig bezeichneten Anstössern bzw. Grundeigentümern 

blieb bei diesem Vorgehen nichts anderes übrig als die von der Beschwerdegegnerin in 

Auftrag gegebenen Arbeiten zu bezahlen. So lässt sich die Unterhaltspflicht der 

Eigentümer nicht handhaben. Wenn diese unterhaltspflichtig sind, so sind sie 

grundsätzlich auch berechtigt, nach den Vorgaben des KR selbst die entsprechenden 

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Arbeiten auszuführen bzw. ausführen zu lassen. Art. 8 KR enthält eine entsprechende 

Vorschrift. Die von der Beschwerdegegnerin ohne Mitwirkung der Grundeigentümer 

beschlossene Projektierung und Ausführung des Leitungsneubaus spricht somit klar 

dafür, dass die Leitungen Teil der öffentlichen Kanalisation sind. Ohne explizite 

gesetzliche Grundlage kann die Beschwerdegegnerin jedenfalls für solche von ihr 

ausgeführten Arbeiten die Grundeigentümer nicht zur Zahlung von Kostenanteilen 

verpflichten.

Vorliegend geht aus den Akten auch nicht hervor, dass an den Leitungen ausserhalb 

der Grundstücke Nrn. 728 und 729 durch Abschluss von Dienstbarkeiten 

Unterhaltspflichten geregelt wurden (Art. 7 Abs. 3 KR). Ein weiteres Indiz, dass die 

Leitungen ausserhalb des Grundstücks der Beschwerdeführerin zum Bereich der 

öffentlichen Kanalisation gehören, ist entgegen den Ausführungen der Vorinstanz darin 

zu erblicken, dass die Beschwerdegegnerin zunächst vorschlug, die Kosten der neuen 

Abwasserleitung bis zur Grundstücksgrenze zu übernehmen. Auch dies zeigt, dass die 

Gemeinde selbst die Teile der Kanalisation ausserhalb des Grundstücks Nr. 728 als 

Teile der öffentlichen Kanalisation betrachtete. Dass die früheren Eigentümer des 

Grundstücks der Beschwerdeführerin keine Einwände gegen den Anschluss der 

Garderobe des Sportplatzes G-park erhoben, lässt die Sammelleitung nicht als Teil der 

privaten Kanalisation erscheinen. Hingegen ist der Erlass des KR aufgrund der darin 

enthaltenen Vorschriften über die Abgrenzung von wesentlicher Bedeutung. Selbst 

wenn die Leitung vor Erlass des KR als Teil der privaten Kanalisation zu betrachten 

gewesen wäre, hätte sich diese Qualifikation aufgrund neuer Vorschriften ändern 

können.

2.3.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Abwasserleitung ausserhalb des 

Grundstücks der Beschwerdeführerin als Teil der öffentlichen Kanalisation einzustufen 

ist. Die Abgrenzung ist auch im Hinblick auf die Interessenlage der Beteiligten sowie 

Sinn und Zweck der Gewässerschutzvorschriften gerechtfertigt (vgl. dazu ausführlich 

VerwGE B 2007/62 vom 19. September 2007).

Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als begründet, als die Verpflichtung zur 

Uebernahme der Kosten der Abwasserleitung ausserhalb des Grundstücks Nr. 728 

angefochten wird.

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2.4. Fest steht, dass das Grundstück der Beschwerdeführerin teilweise in einer 

Grundwasserschutzzone liegt. Dies führt dazu, dass die Abwasserleitung aufgrund des 

Schutzzonenreglements aufwendiger und kostspieliger als bei einem Grundstück 

ausserhalb der Schutzzone ausgeführt werden muss. Die Beschwerdeführerin 

betrachtet die Gemeinde als Verursacherin der Mehrkosten, da diese das 

Grundwasserpumpwerk betreibe. Die Vorinstanz hielt fest, es handle sich bei der 

Pflicht zur Erstellung einer kostspieligen Leitung um eine gewässerschutzpolizeiliche 

Eigentumsbeschränkung. Diese sei entschädigungslos zu dulden; zudem dürfte ein 

entsprechender Entschädigungsanspruch längst verjährt sein.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 20 Abs. 2 GSchG. Danach haben die 

Inhaber von Grundwasserfassungen für allfällige Entschädigungen von 

Eigentumsbeschränkungen aufzukommen. Die Pflicht zur Erstellung doppelwandiger 

Abwasserleitungen stellt aber keine Eigentumsbeschränkung dar, welche 

entschädigungspflichtig ist. Das Verursacherprinzip nach Art. 20 Abs. 2 GSchG kommt 

daher nicht zum Tragen. Abgesehen davon wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, 

dass ein allfälliger Entschädigungsanspruch nach Art. 54 des Enteignungsgesetzes 

(sGS 735.1) längst verjährt wäre. Inwiefern die Pflicht zur Erstellung einer 

doppelwandigen Leitung auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin andere 

gesetzliche Normen oder Rechtsgrundsätze verletzen soll, legt die Beschwerdeführerin 

nicht dar. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

2.5. Zu prüfen ist im folgenden, wie es sich bei der Trinkwasserleitung verhält.

2.5.1. Hinsichtlich der Leitung der Wasserversorgung hielt die Beschwerdegegnerin in 

ihrer Verfügung vom 17. Mai 2005 fest, nach Art. 18 Abs. 1 WR seien Hauszuleitungen 

und Anschlussschieber inkl. T-Stück von den Abonnenten auf eigene Kosten zu 

erstellen. Die Kommission bestimme die Leitungsführung und das zu verwendende 

Material. Daher sei die Hauszuleitung an die neue Hauptleitung vom Grundeigentümer 

auf seine Kosten zu erstellen. Art. 14 Abs. 1 WR, wonach bei Aenderung der 

Verhältnisse, die eine Verlegung von Hauptleitungen, Hauszuleitung und anderen 

Werkeinrichtungen erforderten, dem die Verlegung verursachenden Teil bis drei Viertel 

der Verlegungskosten auferlegt werden könnten, wobei der Gemeinderat die Höhe des 

Kostenanteils bestimme, finde keine Anwendung. Diese Bestimmung richte sich nicht 

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an die Wasserversorgung selbst, sondern an Dritte, die eine Verlegung von Leitungen 

und anderen Werkeinrichtungen verursachen würden. Die Wasserversorgung könne in 

solchen Fällen Dritte als Verursacher belasten. Nicht anwendbar sei die Bestimmung, 

wenn die Wasserversorgung in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Leitungen ersetzen

oder ändern müsse. In diesen Fällen gingen die Anpassungskosten gemäss 

Art. 18 Abs. 1 WR zulasten des Abonnenten. Dies ergebe sich auch aus Art. 18 Abs. 4 

WR, wonach die Hauszuleitung im Eigentum des Grundeigentümers bleibe. Der 

Gemeinderat sei nicht an sein Entgegenkommen gebunden, den Anschluss bis zur 

Parzellengrenze auf Kosten der Gemeinde zu erstellen. Aufgrund der massgebenden 

Bestimmungen ergebe sich somit, dass die Hauszuleitung für die Wasserversorgung 

von der Eigentümerin der Parzelle Nr. 728 auf ihre Kosten zu erstellen sei. Dabei 

umfasse der Hausanschluss die gesamte Strecke von der Liegenschaft bis zur neuen 

öffentlichen Leitung; die Parzellengrenze sei nicht massgebend.

2.5.2. Die Vorinstanz erwog, bereits die bisherige öffentliche Wasserleitung sei im F-

weg verlaufen, und insofern handle es sich nicht um die Frage einer Leitungsverlegung, 

sondern bloss um die Frage des Ersatzes der Hausanschlussleitung. Nach Art. 18 

Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 WR seien Hauszuleitungen und Anschlussschieber 

inkl. T-Stück von den Abonnenten auf eigene Kosten zu erstellen und zu unterhalten. 

Die Hauszuleitung bleibe nach Art. 18 Abs. 4 WR im Eigentum des Grundeigentümers. 

Weiter erwog die Vorinstanz, die Eigentümerin sei offensichtlich an einem Ersatz der 

über 60-jährigen Hausanschlussleitung interessiert gewesen. Dementsprechend habe 

sie auch die Kosten für den Ersatz ihrer Hausanschlussleitung einschliesslich 

Anschlussschieber und T-Stück zu übernehmen.

2.5.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Schlussfolgerung der 

Beschwerdegegnerin sei nicht nachvollziehbar. Allein die Tatsache, dass der 

Hausanschluss Eigentum des Grundeigentümers bleibe, habe nicht zur Folge, dass 

dieser die Kosten der Verlegung der Leitung zu tragen habe, wenn er für die Verlegung 

nicht verantwortlich sei. Auch hier sei grundsätzlich davon auszugehen, dass derjenige, 

der die Ursache für die Verlegung der Leitung setze, für die entsprechenden Kosten 

aufzukommen habe. Aus Art. 14 WR ergebe sich nicht, dass sich die Bestimmung nur 

gegen Dritte richte. In diesem Sinn sei die Gemeinde als Verursacherin der 

Leitungsverlegung zu verpflichten, den neuen Schieber vollumfänglich zu übernehmen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/23

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und an den Kosten der neuen Leitung bis zur Grundstücksgrenze mindestens einen 

Anteil von drei Vierteln zu übernehmen.

Im Rekursverfahren erklärte die Beschwerdeführerin, bezüglich der Wasserleitung halte 

sie insofern am Rekurs fest, als die Kosten, die nur auf die Verlegung zurückzuführen 

seien, der Gemeinde überbunden werden sollten. Dies betreffe alle Kosten ausser der 

ersetzten Leitung, d.h. auch den nur wegen der Verlegung notwendig gewordenen 

Schieber.

2.5.4. Gemäss Ziff. 7 der vorinstanzlichen Vernehmlassung wurde die 

Hausanschlussleitung verlegt, und zwar in denselben Graben wie die neue 

Abwasserleitung. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Aufhebung der 

bisherigen Hausanschlussleitung und die Verlegung der neuen Leitung in denselben 

Graben wie die neue Abwasserleitung im wesentlichen auf den Wunsch der 

Beschwerdeführerin zurückzuführen seien, welche die über sechzigjährige 

Hausanschlussleitung habe erneuern wollen, blieben unbestritten. Somit ist davon 

auszugehen, dass die Hausanschlussleitung auf Begehren der Beschwerdeführerin 

erneuert und verlegt wurde bzw. die Beschwerdeführerin zumindest ihre Zustimmung 

zu diesem Teil des Projekts gab. Im weiteren legt die Beschwerdeführerin nicht konkret 

dar, wie die Kosten, die nur auf die Verlegung der Leitung zurückzuführen sind und 

welche im Rekursverfahren noch streitig waren, zu ermitteln sind. Ihr Antrag, es seien 

sämtliche Kosten der Leitung ausserhalb des Grundstücks zu übernehmen, geht wie 

erwähnt über das Rekursbegehren hinaus (E. 1.2.). In welchem Mass die 

Kostenübernahme angefochten wird, lässt sich der Beschwerdeeingabe und der 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur vor-instanzlichen Vernehmlassung aber 

nicht entnehmen. Hinzu kommt, dass Art. 18 WR bestimmt, dass Hauszuleitungen und 

Anschlussschieber inkl. T-Stück von den Abonnenten auf eigene Kosten zu erstellen 

sind. Nach Art. 18 Abs. 4 WR bleibt zudem die Hauszuleitung im Eigentum des 

Grundeigentümers. Damit besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage, dass auch 

die Kosten für Leitungsabschnitte ausserhalb des Grundstücks den Grundeigentümern 

auferlegt werden.

2.6. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde, soweit sie sich gegen die 

Kostenübernahme für die Wasseranschlussleitung richtet, abzuweisen ist, soweit 

darauf einzutreten ist.

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2.7. Die Beschwerdeführerin beruft sich im weiteren auf den Grundsatz von Treu und 

Glauben.

2.7.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben verschafft einen Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt wird, dass die 

Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese 

Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf Dispositionen getroffen hat, die sie 

nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. statt vieler BGE 129 I 161 ff., E. 4.1 mit 

zahlreichen Hinweisen).

2.7.2. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz in E. 6.2 des angefochtenen Entscheids 

anerbot die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin, die Kosten für beide 

Leitungen bis zur Grundstücksgrenze zu übernehmen. Im Schreiben vom 11. April 2005 

führte sie aus, es sei unpräjudizierlich offeriert worden, dass die Gemeinde die Kosten 

für die Anschlüsse bis zur Grundstücksgrenze übernehmen würde. Weshalb die 

Vorinstanz ein entsprechendes Angebot in Abrede stellt, ist nicht nachvollziehbar.

Das Vorgehen der Gemeinde erscheint allerdings fragwürdig. Es erweckt den Anschein, 

dass die Beschwerdeführerin finanzielle Nachteile zu tragen hat, weil sie dem Angebot 

der Beschwerdegegnerin nicht zustimmte. Die Berufung auf Treu und Glauben 

scheitert indes aus einem anderen Grund. Vorliegend sind keine Dispositionen 

ersichtlich, welche die Beschwerdeführerin aufgrund der ursprünglichen Zusicherung 

getätigt hat. Damit entsteht kein Anspruch auf Schutz eines berechtigten Vertrauens.

2.8. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid vom 8. April 2008 

und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2005 sind aufzuheben, 

soweit sie die Beschwerdeführerin zur Uebernahme von Kosten der Abwasserleitung 

ausserhalb ihres Grundstücks verpflichten. Im übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.

2.9. Die Beschwerdegegnerin hat die als rechtmässig erkannten Kostenauflagen 

gegenüber der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, das heisst mit genauen Belegen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/23

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über die ausgeführten Arbeiten, durchzusetzen. Pauschale Kriterien genügen als 

Grundlage für eine Kostenauflage nicht. 

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenanteil der 

Beschwerdeführerin ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu 

verrechnen und der Rest von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Bei einer hälftigen Kostenauflage besteht kein Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98bis VRP; vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 183).

                                                                    Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2./    Der Rekursentscheid vom 8. April 2008 und die Verfügung vom 17. Mai 2005 

werden aufgehoben, soweit der Beschwerdeführerin die Verpflichtung zur Uebernahme 

von Kosten für die Erneuerung bzw. Verlegung der Abwasserleitung ausserhalb ihres 

Grundstücks auferlegt wurde; im übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.

3./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden je zur 

Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der 

Beschwerdeführerin wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 

verrechnet und der Rest von Fr. 1'500.-- zurückerstattet. Auf die Erhebung des Anteils 

der Beschwerdegegnerin wird nicht verzichtet.

4./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

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Der Präsident:   Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. H.)

-       die Vorinstanzen

-       die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2008
	Gewässerschutz, Wasserversorgung, Art. 11 Abs. 2 GSchG (SR 814.20), kommunales Kanalisations- und Wasserreglement. Abgrenzung der öffentlichen und privaten Kanalisation sowie der öffentlichen und privaten Wasserversorgung (Verwaltungsgericht, B 2008/81).

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		2025-07-19T15:15:04+0200
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