# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24a05df7-1c8f-5417-9216-91d6a1ff94e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 14.02.2025 VR1 2024 1003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2024-1003_2025-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 14. Februar 2025
[Mit Urteil 1C_195/2025 vom 25. Juni 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde abgewiesen.] 

Referenz VR1 24 1003

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Eckstein, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____ und A.B._____
Beschwerdeführer

B._____ und B.A._____
Beschwerdeführer

C._____ und C.A._____
Beschwerdeführer

D._____
Beschwerdeführer

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri,

gegen

Gemeinde E._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng

Gegenstand Gemeindeversammlung

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Sachverhalt

A. Seit dem Jahr 2012 war der Kanton Graubünden auf der Suche nach einem 
geeigneten Standort für einen neuen Stützpunkt des kantonalen Tiefbauamts in der 
Gemeinde E._____ und wurde im Gebiet F._____ in G._____ fündig. Dort hat der 
Kanton ein Grundstück erworben, um darauf den Stützpunkt zu errichten. Dieses 
Geschäft wurde den stimmberechtigten Personen der Gemeinde E._____ an der 
Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2023 zur Abstimmung unterbreitet. Der 
Gemeindevorstand beantragte, dem Standort F._____ in G._____ für einen neuen 
Stützpunkt des Tiefbauamts Graubünden zuzustimmen. Der Antrag wurde mit 44 
Ja- gegen 48 Nein-Stimmen, bei vier Enthaltungen, von den stimmberechtigten 
Personen abgelehnt (vgl. act. C.1).

B. An der Gemeindeversammlung der Gemeinde E._____ vom 11. Dezember 
2023 reichte H._____, stimmberechtigt in der Gemeinde E._____, schriftlich eine 
Motion ein. Er ersuchte, den Standort für den Stützpunkt des kantonalen 
Tiefbauamts im F._____ in G._____ erneut der Gemeindeversammlung zur 
Beschlussfassung zu unterbreiten. Begründend führte er aus, dass ein lückenlos 
funktionierender Strassenunterhalt für die Bevölkerung des E._____ von zentraler 
Bedeutung sei. Für diese Aufgabe brauche es eine zweckmässige Infrastruktur. Der 
Standort im Gebiet F._____ in G._____ sei ein Kompromiss, der den verschiedenen 
Anliegen bestmöglich Rechnung trage (act. C.2 und C.3).

C. Mit Schreiben vom 6. März 2024 haben A._____ und Beteiligte, welche im 
Gebiet F._____ in G._____ wohnhaft sind, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. iur. Reto Crameri, der Gemeinde E._____ mitgeteilt, dass die Motion von 
H._____ widerrechtlich sei und nicht traktandiert werden dürfe. Die Traktandierung 
einer bereits rechtsgültig an einer Versammlung oder an der Urne entschiedenen 
Sachfrage könne lediglich noch die Form der Realisation des früheren 
Grundsatzentscheides betreffen, nicht mehr aber die Grundsatzfrage selbst. Eine 
erneute, zweite Sachabstimmung über eine bereits entschiedene Grundsatzfrage 
würde zu einer Umgehung des ursprünglichen Volkswillens führen (act. B.6/C.4).

D. Die Gemeinde E._____ antwortete am 26. März 2024. Schriftlich teilte sie 
mit, dass sie diese rechtliche Einschätzung nicht teile. Die fragliche Motion ziele 
sinngemäss auf eine Wiedererwägung des Beschlusses der 
Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2023 ab, mit welchem die 
Gemeindeversammlung dem Standort des kantonalen Tiefbauamt-Stützpunktes im 
F._____ in G._____ knapp die politische Unterstützung verweigert hatte. Ein 
Beschluss der Gemeindeversammlung könne dieser jederzeit zur Wiedererwägung 

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unterbreitet werden. Eine Nichttraktandierung bzw. Ungültigerklärung der Motion 
würde das demokratiepolitische Recht der Wiedererwägung von vorneherein 
unzulässigerweise verunmöglichen. Es verstehe sich von selbst, dass an einer 
nächsten Gemeindeversammlung zunächst nur über die Annahme und 
Erheblicherklärung der Motion abgestimmt werde und nur im Falle einer Annahme 
und Erheblicherklärung der Motion an einer übernächsten Gemeindeversammlung 
über eine Wiedererwägung abgestimmt werden würde, je nach Zeitablauf mit einer 
Zweidrittelmehrheit als Eintretensvoraussetzung (act. B.7/C.5).

E. Am 19. April 2024 hat der Gemeindevorstand der Gemeinde E._____ zur 
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 eingeladen. Traktandiert war unter 
anderem die Motion von H._____ betreffend den Stützpunkt des Tiefbauamts 
Graubünden im Gebiet F._____ in G._____. Der Gemeindevorstand beantragte der 
Stimmbevölkerung die Motion H._____ erheblich zu erklären (act. B.5, S. 40 f.). Zum 
Quorum äusserte sich der Gemeindevorstand nicht.

F. An der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 haben die 
stimmberechtigten Personen der Gemeinde E._____ die Motion von H._____ mit 
81 Ja- zu 59 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen – mit einfachem Mehr – 
angenommen. Dem Antrag des Gemeindevorstands um Erheblicherklärung der 
Motion wurde damit stattgegeben. Der Gemeindevorstand E._____ teilte mit, aller 
Voraussicht nach am 3. Juni 2024 über die Wiedererwägung des Beschlusses vom 
13. Juni 2023 abstimmen zu lassen (vgl. act. C.7). Davon hat er in der Folge 
abgesehen (vgl. act. C.12).

G. Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 
erhoben A.B._____ und A._____, B.A._____ und B._____, C.A._____ und C._____ 
sowie D._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), alle vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. iur. Reto Crameri, mit Eingabe vom 8. Mai 2024 Stimmrechtsbeschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende 
Rechtsbegehren: 

1. Der Beschluss der Gemeindeversammlung der Gemeinde 
E._____ vom 30. April 2024 betreffend Traktandum Nr. 3, Motion 
H._____ betreffend Stützpunkt Tiefbauamt G._____, sei für 
ungültig zu erklären und aufzuheben.

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Beschwerdegegnerin.

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Die Beschwerdeführer begründeten ihre Stimmrechtsbeschwerde im Wesentlichen 
damit, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Erheblicherklärung der Motion 
erforderlich gewesen wäre. Weiter hätte eine zweite Abstimmung in der Sache 
erfolgen müssen. Bei 140 stimmberechtigten Personen seien für eine 
Zweidrittelmehrheit 94 Ja-Stimmen zu erzielen. Vorliegend seien nur 81 Ja-
Stimmen eingegangen, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht 
sei (vgl. act. A.1).

H. Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2024 beantragte die Gemeinde E._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian 
Luca Peng, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen 
sei. Gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde habe 
die Beschwerdegegnerin nichts einzuwenden. Sie führte aus, dass die Beschwerde 
verspätet erhoben worden und das Vorgehen der Beschwerdeführer rechtsmiss-
bräuchlich sei. Daher sei auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten. Im 
Übrigen gelte für die Abstimmung über die Annahme und Erheblicherklärung der 
Motion das übliche Mehrheitsprinzip und nicht ein qualifiziertes Mehr. Somit wäre 
die Beschwerde auch in der Sache unbegründet (vgl. act. A.2).

I. Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Mai 2024 hat der Instruktionsrichter 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (act. D.2).

J. Am 26. Juni 2024 reichten die Beschwerdeführer die Replik hierorts ein 
(vgl. act. A.3). Am 10. Juli 2024 folgte die Duplik der Beschwerdegegnerin (vgl. 
act. A.4). An den gestellten Rechtsbegehren wurde unverändert festgehalten. 

K. Die Honorarnote der Beschwerdeführer datiert vom 12. Juli 2024 (act. E.1). 
Auf eine Stellungnahme wurde verzichtet.

L. Mit Eingabe vom 13. November 2024 ergänzten die Beschwerdeführer ihre 
Beweismittel um eine weitere Urkunde und stellten zwei Beweisanträge, einen 
Editionsantrag sowie einen Antrag um Auskunftserteilung (vgl. act. A.5). Die 
Beschwerdegegnerin nahm dazu am 27. November 2024 Stellung (vgl. act. A.6).

M. Im Januar 2025 wurde den Parteien schriftlich angezeigt, dass per 1. Januar 
2025 die Justizreform 3 in Kraft getreten ist.

N. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen

1. Das Obergericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren 
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 [VRG; BR 370.100]).

2. Das Obergericht des Kantons Graubünden, auf das die hängigen Verfahren 
des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden übertragen worden 
sind (vgl. Art. 122 Abs. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 14. Juni 2022 
[GOG; BR 173.000]), ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache. 
Dies ergibt sich zunächst aus Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons 
Graubünden vom 14. September 2003 (KV; BR 110.100), wonach das Obergericht 
als Verfassungsgericht Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen 
und politischen Rechten beurteilt. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG ist das 
Verfassungsgericht für Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie 
Wahlen und Abstimmungen (sog. Stimmrechtsbeschwerden) zuständig. Der 
Beschluss der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 betreffend Annahme und 
Erheblicherklärung der Motion H._____ gilt im Lichte von Art. 34 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie 
Art. 9 f. KV als gültiges Anfechtungsobjekt. Ein anderes kantonales Rechtsmittel ist 
nicht gegeben (vgl. Art. 57 Abs. 3 VRG). Damit ist die Erste Kammer der 
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts sachlich 
zuständig (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation und 
die Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]). 

3. Zur Beschwerde gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 
Abstimmungen ist legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis 
stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführer sind in der 
Gemeinde E._____ wohnhaft und stimmberechtigt (vgl. Art. 8 lit. a der Verfassung 
der Gemeinde E._____). Die Beschwerdelegitimation ist gegeben.

4.1. Vorliegend ist umstritten, ob die Beschwerdeführer die 
Stimmrechtsbeschwerde fristgerecht beim streitberufenen Gericht eingereicht 
haben. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die Frist bei Beschwerden gegen 
Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen zehn Tage seit der 
Mitteilung des Beschwerdeentscheids (lit. a) oder seit Entdeckung des 
Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des 
Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung (lit. b). Für stimmberechtigte Mitglieder 
einer Körperschaft gilt bei Versammlungsbeschlüssen der Tag der 

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Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme. Erfolgt eine amtliche 
Veröffentlichung, ist diese für den Fristbeginn massgebend (Art. 60 Abs. 3 VRG). 

4.2. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, dass die Beschwerde nicht 
fristgerecht erhoben worden sei. Sie bringt vor, dass der Gemeindevorstand 
E._____ mit Schreiben vom 26. März 2024 den Beschwerdeführern 
unmissverständlich mitgeteilt habe, dass er an einer nächsten 
Gemeindeversammlung über die Annahme und Erheblicherklärung der Motion 
abstimmen werde und nur im Falle der Zustimmung an einer übernächsten 
Gemeindeversammlung über eine Wiedererwägung abstimmen lassen würde (je 
nach Zeitablauf mit einer Zweidrittelmehrheit als Eintretensvoraussetzung für die 
Wiedererwägung). Die Beschwerdeführer hätten keinen Fehler in der geplanten 
Durchführung des Abstimmungsverfahrens gerügt (act. A.2, Rz. 15). Aus der 
Traktandenliste und Botschaft vom 19. April 2024 gehe hervor, dass 
Verhandlungsgegenstand ausschliesslich die Motion von H._____ gewesen sei und 
eben nicht eine Wiedererwägung mit gegebenenfalls abweichenden 
Abstimmungsmodalitäten. Die Beschwerdeführer hätten wiederum keinen Fehler in 
der geplanten Durchführung des Abstimmungsverfahrens gerügt (act. A.2, Rz. 16). 
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 habe der 
Gemeindepräsident mitgeteilt, dass über die Annahme und Erheblicherklärung der 
Motion mit dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werde und nur im Falle einer 
Annahme und Erheblicherklärung der Motion an einer übernächsten 
Gemeindeversammlung die Wiedererwägung zu traktandieren wäre (je nach 
Zeitablauf mit einer Zweidrittelmehrheit als Eintretensvoraussetzung für die 
Wiedererwägung). Zumindest einer der Beschwerdeführer, B._____, habe zwar das 
Wort ergriffen. Eine klare Intervention (z.B. Antrag) sei indessen einmal mehr nicht 
erfolgt (act. A.2, Rz. 17). Die Beschwerdeführer hätten unzulässigerweise den 
Ausgang der Abstimmung abgewartet, um nachträglich den Rechtsmittelweg zu 
beschreiten. Wenn die Beschwerdeführer lange nach Entdeckung eines 
(vermeintlichen) Beschwerdegrunds mit Stimmrechtsbeschwerde vom 8. Juni 2024 
geltend machten, dass mit der Erheblicherklärung der Motion implizit auch über die 
Wiedererwägung abgestimmt worden sei und eine Zweidrittelmehrheit hätte erreicht 
werden müssen, erweise sich ein solches Vorgehen als verspätet (act. A.2, Rz. 18).

4.3. Die Beschwerdeführer bringen hingegen vor, dass mit der Eingabe der 
Beschwerde am 8. Mai 2024 die zehntägige Frist «auf jeden Fall» gewahrt sei. Denn 
der angefochtene Beschluss sei an der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 
gefasst worden. Die amtliche Veröffentlichung sei zum Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung noch nicht erfolgt (act. A.1, Rz. 5). Weiter führen sie aus, 

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dass die Beschwerdeführer der Pflicht nach Art. 21 Abs. 3 des Gemeindegesetzes 
des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050), wonach die Verletzung von 
Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen bei gegebener Zumutbarkeit sofort 
zu beanstanden sei, nachgekommen seien. Ihr Vorgehen habe der langjährigen 
Praxis des Verwaltungsgerichts (bzw. des heutigen Obergerichts) entsprochen, 
dass Fehler in der Vorbereitung und in der Durchführung des 
Abstimmungsverfahrens schon vor oder spätestens anlässlich der 
Gemeindeversammlung gerügt werden müssten (act. A.3, Rz. 8). Die 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin, sie hätten zugewartet, bis das Resultat 
bekannt gewesen sei, sei unzutreffend. Vielmehr hätten die Beschwerdeführer 
erstmals am 11. Dezember 2023 und abermals im Vorfeld der 
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 interveniert und schriftlich festgehalten, 
dass die Motion aus ihrer Sicht nicht einmal hätte traktandiert werden dürfen. Zudem 
habe einer der Beschwerdeführer, B._____, an der Gemeindeversammlung das 
Wort ergriffen und den Gemeindevorstand sowie die Gemeindeversammlung darauf 
aufmerksam gemacht, dass für den vorliegend umstrittenen Beschluss eine 
Zweidrittelmehrheit notwendig sei, da es sich sinngemäss um eine Wiedererwägung 
handle (act. A.3, Rz. 9). Ferner entgegnen die Beschwerdeführer, dass sie nicht 
bereits gegen die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 eine 
Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hätten, da aus dieser Einladung gerade nicht 
ersichtlich gewesen sei, dass der Gemeindevorstand für die Erheblicherklärung von 
einer einfachen Mehrheit ausgehe. Das Abstimmungsprozedere werde darin mit 
keinem Wort erwähnt. Es habe daher keinen Grund gegeben, vorgängig eine 
Stimmrechtsbeschwerde zu erheben. Vielmehr habe der Gemeindevorstand in 
seinem Bericht und Antrag zur Motion ausgeführt, dass eine erneute Abstimmung 
aufgrund des knappen Ergebnisses an der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 
2023 gerechtfertigt sei. Für jeden Stimmbürger sei ersichtlich gewesen, dass die 
Beschwerdegegnerin die Motion als Wiedererwägungsgesuch betrachtet habe. Es 
habe deshalb jeder Stimmbürger davon ausgehen dürfen, dass für die Abstimmung 
über die Wiedererwägung die Zweidrittelmehrheit erfüllt sein müsse (act. A.3, Rz. 
10). Abschliessend argumentieren die Beschwerdeführer, dass nicht alle 
Beschwerdeführer bereits vor der Abstimmung vom Unterzeichnenden vertreten 
gewesen seien, insbesondere B._____ nicht. Er habe daher keine Kenntnis vom 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2024 gehabt (act. A.3, Rz. 11).

4.4. Soweit sich die Beschwerdeführer betreffend Fristbeginn zunächst auf die 
Bestimmung in Art. 60 Abs. 3 VRG berufen (vgl. act. A.1, Rz. 4 f.), wonach bei 
Gemeindeversammlungen, sofern keine amtliche Veröffentlichung erfolgt, der Tag 
der Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme und damit als fristauslösendes 

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Ereignis gilt, ist festzuhalten, dass Art. 60 Abs. 3 VRG vorliegend nicht einschlägig 
ist. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht der 
Versammlungsbeschluss, sondern die Verletzung von Verfahrensbestimmungen im 
Vorfeld der Abstimmung (vgl. dazu BGE 121 I 1 E. 3b). Denn die Beschwerdeführer 
rügen, dass die Motion von H._____ dem qualifizierten und nicht lediglich dem 
einfachen Mehr unterstanden habe (vgl. act. A.1, Rz. 18 ff.; act. A.3, Rz. 12 ff.). 
Massgebend ist daher einzig, dass die Frist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme 
eines Fehlers zu laufen begonnen hat und nicht durch den Versammlungsbeschluss 
bzw. die amtliche Publikation zusätzlich verlängert worden ist (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 20 14 vom 4. Mai 2021 E. 6.3 in 
fine). Der Fristbeginn kann sich entsprechend lediglich nach Art. 60 Abs. 2 lit. b 
VRG richten. Die Frist hat damit mit Entdeckung des Beschwerdegrundes, 
spätestens aber mit amtlicher Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung, zu 
laufen begonnen (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
V 23 10 vom 9. April 2024 E. 3, V 20 14 vom 4. Mai 2021 E. 6.3 und 6.4, R 18 60 
vom 2. Dezember 2019 E. 3.6.3). Auch das Bundesgericht hat dazu schon 
wiederholt ausgeführt, dass mit einer Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen 
nicht bis zur Abstimmung oder Wahl zugewartet werden dürfe, sondern solche 
Vorkehrungen sofort angefochten werden müssten (Urteile des Bundesgerichts 
1C_596/2017 vom 19. April 2018 E. 2.2 und 2.3, 1C_100/2016 vom 4. Juli 2016 
E. 3.1 ff.). Die Beschwerdefrist beginnt in diesen Fällen in jenem Moment zu laufen, 
in dem die betroffene stimmberechtigte Person Kenntnis von der mangelbehafteten 
Vorbereitungshandlung erhalten hat (BGE 118 Ia 415 E. 2a m.w.H.). Zu prüfen 
bleibt daher, gestützt auf Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG, wann die Beschwerdeführer den 
Beschwerdegrund «entdeckt» haben.

4.5. Unbestritten ist, dass an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 
2023 H._____ dem Gemeindevorstand die Motion in schriftlicher Form überreicht 
hat. Ob die Beschwerdeführer bereits anlässlich dieser Gemeindeversammlung 
oder erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Motion selbst Kenntnis erhalten 
haben, lässt sich gestützt auf die Akten nicht abschliessend beurteilen, zumal nicht 
erstellt ist, ob alle Beschwerdeführer an besagter Gemeindeversammlung 
teilgenommen haben. Für die Festsetzung des Fristbeginns ist dies allerdings 
aufgrund der weiteren Vorgänge auch nicht massgeblich, wie die nachfolgenden 
Erwägungen zeigen. 

4.6. Im Schreiben der Beschwerdeführer vom 6. März 2024 an die 
Beschwerdegegnerin wird die Motion aufgegriffen und vom Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer für «widerrechtlich» erklärt. Sie dürfe an der kommenden 

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Gemeindeversammlung nicht traktandiert werden (vgl. act. B.6). Damit hatten die 
Beschwerdeführer spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Motion. Die 
hierorts vorgetragene Rüge der Beschwerdeführer, dass für die Abstimmung über 
die Motion eine qualifizierte Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen erforderlich 
gewesen wäre, war nicht Gegenstand des besagten Schreibens, denn die 
Beschwerdeführer haben sich lediglich auf die Frage der Rechtmässigkeit der 
Motion konzentriert und diese verneint. Zu diesem Zeitpunkt dürften die 
Beschwerdeführer daher den «Mangel», dass ihrer Ansicht nach eine qualifizierte 
Mehrheit erforderlich gewesen wäre, noch nicht zur Kenntnis genommen haben.

4.7. Zur Abstimmungsmodalität hat sich die Beschwerdegegnerin erstmals in 
ihrem Schreiben vom 26. März 2024 geäussert: «Es versteht sich von selbst, dass 
an einer nächsten Gemeindeversammlung zunächst nur über die Annahme und 
Erheblicherklärung der Motion abgestimmt wird und nur im Falle einer Annahme 
und Erheblicherklärung der Motion an einer übernächsten Gemeindeversammlung 
über eine Wiedererwägung abgestimmt werden würde (je nach Zeitablauf mit einer 
Zweidrittelsmehrheit als Eintretensvoraussetzung).» (act. C.5). Der Wortlaut des 
erläuterten Vorgehens ist nach Ansicht der erkennenden Kammer 
unmissverständlich. Es wird klar zwischen der Abstimmung über die Annahme und 
Erheblicherklärung der Motion und der Abstimmung über die Wiedererwägung, 
welche erst an einer darauffolgenden Gemeindeversammlung stattfinden wird, 
unterschieden. Somit würde an der «nächsten» Gemeindeversammlung lediglich 
über die Annahme und Erheblicherklärung der Motion abgestimmt. Entsprechend 
hat der Gemeindevorstand die Motion von H._____ auch in den Traktanden zur 
Gemeindeversammlung, welche am 19. April 2024 ediert worden sind, 
durchgehend als «Motion» und nicht als «Wiedererwägung» bezeichnet. Ob diese 
Unterscheidung sachgerecht sowie rechtmässig ist, wie von den 
Beschwerdeführern wiederholt gerügt (vgl. act. A.3, Rz. 16; B.6), ist in Bezug auf 
die Frage des Fristbeginns unerheblich. Der Nachschub in Klammern betreffend die 
qualifizierte Mehrheit kann sich einerseits aus systematischen Gesichtspunkten 
lediglich auf die Abstimmung über die Wiedererwägung bezogen haben, 
andererseits legt auch der Gesetzeswortlaut den Schluss nahe, dass die 
Zweitdrittelmehrheit im beschwerdegegnerischen Schreiben nicht für die 
Abstimmung über die Motion gelten kann: Während Art. 24 der Verfassung der 
Gemeinde E._____ in Bezug auf die Abstimmung über eine Motion von «erheblich 
erklären» spricht, muss die Gemeindeversammlung nach Art. 42 der Verfassung 
der Gemeinde E._____ auf die Wiedererwägung «eintreten». Ein «Eintreten» ist 
mithin bei einer Motion gesetzlich nicht vorgesehen. Die Zweidrittelmehrheit als 
«Eintretensvoraussetzung» kann sich daher nicht auf die Abstimmung über die 

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Motion bezogen haben. Es bestand daher aufgrund des Schreibens vom 26. März 
2024 zu keinem Zeitpunkt Grund für die Annahme, dass anstelle der Motion über 
das Eintreten auf eine Wiedererwägung abgestimmt werden würde, für welche am 
30. April 2024 noch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre (vgl. Art. 42 
Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde E._____; Art. 19 Abs. 2 GG). Damit muss den 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern nach Erhalt und Durchsicht des 
Schreibens vom 26. März 2024 klar gewesen sein, dass anlässlich der nächsten 
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 nur über die Motion mit einfacher 
Mehrheit abgestimmt werden würde.

4.8. Die Beschwerdeführer rügen diesfalls, dass nicht alle Beschwerdeführer 
bereits vor der Abstimmung von Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri vertreten 
gewesen seien, namentlich B._____ nicht. Diese hätten keine Kenntnis vom 
Schreiben der Gemeinde E._____ vom 26. März 2024 gehabt (act. A.3, Rz. 11). 
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, dass ein Vertretungsverhältnis mit 
Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri erst nach der Gemeindeversammlung vom 
30. April 2024 zustandegekommen sei, verkennen sie, dass es nicht um die Frage 
geht, ab wann Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri sie vertreten hat, sondern ob die 
betreffenden Beschwerdeführer den Beschwerdegrund bereits vor der 
Gemeindeversammlung gekannt haben oder nicht. Mithin betrifft es die Frage, ob 
sie bereits vor der Gemeindeversammlung wussten, dass über eine Motion, und 
damit mit einfachem Mehr abgestimmt werden würde, obschon sie selbst der 
Ansicht waren, dass dafür eine qualifizierte Mehrheit notwendig wäre. B._____ hat 
sich bereits an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 zu dieser 
Frage mit dem Gemeindepräsidenten ausgetauscht. Er habe ihn darüber in 
Kenntnis gesetzt, dass die Motion von H._____ keine Motion, sondern eine 
Wiedererwägung und damit das kommunizierte Vorgehen nicht korrekt sei (act. A.3, 
Rz. 5). Entsprechend stützten sich die Beschwerdeführer auch bei ihrer 
Argumentation, dass sie nicht zugewartet hätten, bis das Resultat an der 
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 bekannt gewesen sei, explizit auf die 
mündliche Äusserung von B._____ an der Gemeindeversammlung vom 
11. Dezember 2023 (vgl. act. A.3, Rz. 9). So ist es naheliegend, dass B._____ 
bereits am 11. Dezember 2023 in Kenntnis des Beschwerdegrunds war. Aufgrund 
der Reaktion des Gemeindepräsidenten muss ihm schon damals bewusst gewesen 
sein, dass der Gemeindevorstand an der Motion festhalten und bei der Abstimmung 
kein qualifiziertes Quorum verlangen werden wird. Entsprechend stellt sich 
vorliegend eher die Frage, ob der Fristbeginn für eine Stimmrechtsbeschwerde bei 
B._____ nicht bereits schon viel früher angesetzt werden müsste. Weiter hat 
B._____ für die Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 sein Votum schriftlich 

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vorbereitet, welches von den Beschwerdeführern als Urkunde ins Recht gelegt 
wurde. Darin moniert er explizit, dass es nicht zulässig sei, mit einfachem Mehr über 
die Motion abzustimmen, sondern dass eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei 
(vgl. act. B.8). Entsprechend kann er auch gestützt darauf nicht erst anlässlich der 
Gemeindeversammlung vom Beschwerdegrund erfahren haben. Im Übrigen 
erscheint die beschwerdeführerische Argumentation widersprüchlich, wenn sie 
vorbringen, dass einige Beschwerdeführer das Schreiben vom 26. März 2024 
aufgrund des fehlenden Vertretungsverhältnisses nicht gekannt hätten, die 
Äusserungen im Vorfeld der Abstimmung, namentlich das Schreiben vom 6. März 
2024 an die Beschwerdegegnerin und auch die Äusserung von B._____ an der 
Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023, allen zuzurechnen sei, um der 
sofortigen Rügepflicht zu genügen (vgl. infra E. 5.3). Auch deswegen ist der 
Einwand, dass B._____ und weitere Beschwerdeführer vom Schreiben vom 
26. März 2024 nichts gewusst hätten, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.

4.9. Das beschwerdeführerische Vorbringen, aus den Traktanden sei nicht 
ersichtlich gewesen, dass über die Motion mit einfacher Mehrheit abgestimmt 
werden würde (vgl. act. A.3, Rz. 10), erscheint auch unter dem Gesichtspunkt, dass 
Beschlüsse an der Gemeindeversammlung grundsätzlich mit einfachem Mehr zu 
fassen sind (vgl. Art. 41 der Verfassung der Gemeinde E._____), ebenfalls als reine 
Schutzbehauptung und ist damit nicht weiter zu prüfen. Folglich ist der 
Beschwerdegegnerin zuzustimmen, soweit sie rügt, dass der Beschwerdegrund 
den Beschwerdeführern bereits mit dem Schreiben vom 26. März 2024 bekannt 
gewesen ist. Somit ist bereits dann der Fristbeginn anzusetzen. Das Schreiben der 
Beschwerdegegnerin ist am 2. April 2024 dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer zugestellt worden. Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 erfolgte die 
Stimmrechtsbeschwerde daher verspätet. Auf die Beschwerde kann nicht 
eingetreten werden.

5.1. Darüber hinaus kann auch aus einem weiteren Grund auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden. Die Garantie der politischen Rechte verlangt einen 
wirksamen Rechtsschutz, wobei angesichts der wichtigen staatspolitischen 
Funktion der direkten Demokratie die Aufhebung und Wiederholung von Wahlen 
und Abstimmungen, wenn immer möglich, verhindert werden soll. Nach gefestigter 
Praxis des Verwaltungsgerichts (bzw. des heutigen Obergerichts) sind 
Stimmberechtigte daher gehalten, erkennbare Mängel im Ablauf der 
Gemeindeversammlung bereits vor der abschliessenden Behandlung des 
Geschäfts anzubringen, zumindest aber noch während der 
Gemeindeversammlung, damit allfällige Fehler ohne Verzögerung behoben werden 

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können. Diesbezüglich entspricht es langjähriger Praxis des Verwaltungsgerichts 
(bzw. des heutigen Obergerichts), dass Fehler in der Vorbereitung und in der 
Durchführung des Abstimmungsverfahrens schon vor oder spätestens anlässlich 
der Gemeindeversammlung gerügt werden müssen (zuletzt PVG 2012 Nr. 7 E. 1c; 
PVG 2012 Nr. 3 E. 2c; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
V 23 10 vom 9. April 2024 E. 3, V 20 14 vom 14. Mai 2021 E. 6.4, R 18 60 vom 
2. Dezember 2019 E. 3.6.3). Diese Rechtsprechung widerspiegelt sich in Art. 21 
Abs. 3 GG, wonach die Verletzung von Zuständigkeits- und 
Verfahrensbestimmungen bei gegebener Zumutbarkeit sofort zu beanstanden ist. 
Andernfalls entfällt das Beschwerderecht. Es wäre nämlich stossend und würde den 
Grundsatz von Treu und Glauben verletzen, wenn eine stimmberechtigte Person in 
Kenntnis eines Verfahrensmangels erst den Ausgang der Abstimmung abwarten 
würde, um dann beim Vorliegen eines missliebigen Abstimmungsergebnisses ein 
Rechtsmittel zu ergreifen. Bloss kritische Äusserungen gegenüber einzelnen 
Behördenmitgliedern genügen nicht; verlangt werden klare Interventionen, sei es im 
Vorfeld der Abstimmung ein schriftlicher unbegründeter Einwand gegen die 
geplante Vorgehensweise oder an der Gemeindeversammlung das Stellen 
konkreter Anträge (z. B. auf Nichteintreten auf die Vorlage; vgl. dazu PVG 2012 
Nr. 7 E. 1c; PVG 2012 Nr. 3 E. 2c; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden V 20 14 vom 4. Mai 2021 E. 6.4; V 13 5 vom 19. August 2014 E. 2b f.).

5.2. Auch das Bundesgericht geht von einer Pflicht zur sofortigen Rüge aus 
(BGE 121 I 1 E. 3b, 118 Ia 271 E. 1d m.w.H.). Diese höchstrichterliche 
Rechtsprechung gilt auch für die Durchführung von Gemeindeversammlungen und 
die Anfechtung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen. Nach der 
bundesgerichtlichen Praxis muss die an der Gemeindeversammlung teilnehmende 
stimmberechtigte Person soweit zumutbar Mängel bereits an der 
Gemeindeversammlung beanstanden. Dieses Erfordernis dient der raschen 
Klarstellung der Förmlichkeiten. Es soll eine unmittelbare Korrektur des Verfahrens 
ermöglichen und damit vermeiden, dass die Gemeindeversammlung zu 
wiederholen ist. Unterlässt die stimmberechtigte Person eine Beanstandung, 
obwohl eine entsprechende Intervention nach den Umständen als zumutbar 
erscheint, so kann sie sich in der Folge nicht mehr darauf berufen, dass die 
Abstimmung nicht richtig zustandegekommen sei (Urteile des Bundesgerichts 
1C_528/2017 vom 1. Juni 2018 E. 5.2, in: ZBl 120/2019 S. 192, 1C_582/2016 vom 
5. Juli 2017 E. 2.4, in: ZBl, 119/2018 S. 298, 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 
E. 2.3, in: ZBl 114/2013 S. 563; je m.H.). Dieser Grundsatz leitet sich aus dem 
Prinzip von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV ab und gilt daher grundsätzlich 
unabhängig vom kantonalen Recht (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2019 vom 

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16. Mai 2019 E. 6.2). Die Zumutbarkeit der sofortigen Geltendmachung beurteilt 
sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Regel wird sie für Mängel des 
formellen Ablaufs der Debatte bejaht, die mit einem passenden Ordnungsantrag an 
der Gemeindeversammlung angefochten werden könnten, nicht aber, wenn die 
inhaltliche Unrichtigkeit der Ausführungen von Gemeindevertretern beanstandet 
wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E.3.2 m.w.H.). 

5.3. Wenn die Beschwerdeführer heute geltend machen, sie hätten gegenüber 
Gemeindevertretern mehrfach auf die falsche Vorgehensweise hingewiesen, und 
zwar sowohl am 11. Dezember 2023 als auch am 30. April 2024 (vgl. act. A.3, Rz. 5 
und 9), so bestätigen sie vielmehr, dass sie die angeblichen Mängel des 
Abstimmungsverfahrens bereits frühzeitig kannten. Nun genügen aber bloss 
kritische, mündliche Äusserungen gegenüber einzelnen Behördenmitgliedern nicht; 
verlangt werden klare Interventionen, sei es im Vorfeld der Abstimmung ein 
schriftlicher und begründeter Einwand gegen die geplante Vorgehensweise oder an 
der Gemeindeversammlung das Stellen konkreter Anträge (z. B. auf Nichteintreten 
auf die Vorlage). 

5.4. Vorliegend hätte insbesondere das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
26. März 2024, worin sie sich erstmals schriftlich konkret zum Abstimmungsvorgang 
äussert, nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Es ist am 2. April 2024, und damit noch 
deutlich vor Zustellung der Traktanden der Gemeindeversammlung, beim 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eingegangen. Die Beschwerdeführer hätten 
ohne Weiteres umgehend beim Gemeindevorstand intervenieren und vorbringen 
können, dass die Abstimmung über die Motion dem qualifizierten Mehr nach Art. 42 
Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde E._____ zu unterstellen wäre. Damit hätte 
dies sogar noch in den Traktanden und in der Botschaft vom 19. April 2024 und 
damit in der Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 
berücksichtigt werden können, sofern der Gemeindevorstand vom Vorbringen der 
Beschwerdeführer überzeugt gewesen wäre. Dieses Vorgehen hätte die 
unmittelbare Korrektur des Verfahrens ermöglicht. Bis zur Gemeindeversammlung 
vom 30. April 2024 – und damit rund einen Monat – zuzuwarten, bis man sich 
überhaupt zu dieser Frage äussert (vgl. act. C.7), verdient hingegen keinen 
Rechtsschutz. Die Pflicht zur sofortigen Rüge ist verletzt.

5.5. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, sie hätten auch schriftlich 
festgehalten, dass die Motion aus ihrer Sicht nicht einmal hätte traktandiert werden 
dürfen (vgl. act. A.3, Rz. 9), können sie sich nur auf ihr Schreiben vom 6. März 2024 
beziehen, worin sie vorbringen, dass die Motion «widerrechtlich» sei und daher nicht 

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traktandiert werden dürfe. Nach der dort vertretenen Ansicht darf eine an einer 
Gemeindeversammlung entschiedene Sachfrage nicht noch einmal der 
Gemeindeversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden (act. B.4). 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet aber die Frage, ob die Abstimmung 
über die Motion an der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 dem einfachen 
oder qualifizierten Mehr unterliegt und nicht, ob das traktandierte Geschäft 
rechtmässig ist. Zur streitgegenständlichen Frage haben sich die Beschwerdeführer 
in diesem Schreiben mit keinem Wort geäussert. Entsprechend kann dieses 
Schreiben im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht als Intervention gegen 
das einfache und für das qualifizierte Mehr bei der Abstimmung über die Motion 
qualifiziert werden.

5.6. Aber auch die mündliche Intervention von B._____ an der 
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 war, zumal nach Art. 21 Abs. 3 GG klar 
verspätet, in dieser Hinsicht ungenügend. Er hat lediglich darauf aufmerksam 
gemacht, dass es sich bei der Motion um eine Wiedererwägung handle, welche eine 
Zweidrittelmehrheit benötige (act. B.8; C.7). Diese mündliche Stellungnahme kann 
nicht als konkreter Antrag gewertet werden. Die anderen Beschwerdeführer haben 
sich nicht einmal anlässlich der Gemeindeversammlung mündlich geäussert. Die 
Beschwerdeführer haben daher vielmehr den Ausgang der Abstimmung 
abgewartet, um nachträglich den Rechtsmittelweg zu beschreiten. Ein solches 
Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz, womit der Beschwerdegegnerin auch in 
diesem Punkt zuzustimmen ist (vgl. act. A.2, Rz. 18). Auch aus diesem Grunde ist 
auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten.

6. Auf die Abnahme der von den Beschwerdeführern beantragten Beweismittel 
(Parteibefragung; Zeugeneinvernahme; Editionsbegehren; Antrag um 
Auskunftserteilung) ist bei diesem Verfahrensausgang zu verzichten.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, bestehend 
aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG), 
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der 
Beschwerdeführer. Die erkennende Kammer erachtet dabei eine Staatsgebühr von 
CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiausgaben) als angemessen und gerechtfertigt 
(vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).

7.2. Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdegegnerin hat 

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im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt und ist deshalb in Anwendung 
von Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu entschädigen.

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Es wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 1’000.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 481.00

Total CHF 1’481.00

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A.B._____ und A._____, 
B.A._____ und B._____, C.A._____ und C._____ sowie D._____.

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4. [Mitteilungen]