# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20f91162-eab9-5b7d-9217-ded3b5d8a90f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.01.2015 UH140107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140107_2015-01-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH140107-O/U/bru 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

A. Meier und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichts-

schreiberin Dr. A. Scheidegger 

 
Beschluss vom 28. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Winterthur,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Entschädigungsfolgen   
 
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Stadtrichteramtes Winterthur vom  
31. März 2014, SVG.2012.4762/en 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 3. Juli 2012, um ca. 14.20 Uhr, ereignete sich an der Verzweigung 

...strasse / ...strasse in Winterthur eine Frontalkollision zwischen dem von 

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gelenkten, von der ...strasse her in die 

vortrittsberechtigte ...strasse einbiegenden Personenwagen mit dem Kennzeichen 

ZH … und dem von B._____ gelenkten, auf der ...strasse fahrenden Motorkarren 

mit dem Kennzeichen ZH …. B._____ wurde bei diesem Unfall leicht verletzt. An 

beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. 

Am 17. September 2012 erliess das Stadtrichteramt Winterthur (nachfol-

gend: Stadtrichteramt) gegen A._____ einen Strafbefehl wegen einfacher Verlet-

zung der Verkehrsregeln (Nichtgewähren des Vortrittes beim Signal "Kein Vor-

tritt") i.S.v. Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 14 Abs. 1 VRV sowie 

Art. 36 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 3 SSV und bestrafte ihn mit einer Busse von 

Fr. 300.–. Zugleich auferlegte es ihm die Verfahrenskosten (Urk. 11/2). Mit Einga-

be vom 18. September 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen den erwähnten 

Strafbefehl Einsprache (Urk. 11/3).  

 2. Nach durchgeführter Untersuchung, in deren Verlauf insbesondere der 

Beschwerdeführer und der weitere Unfallbeteiligte, B._____, einvernommen wor-

den waren und ein Gutachten erstellt worden war (vgl. Urk. 11/4-31, insbes. Urk. 

11/5, Urk. 11/14, Urk. 11/31), hob das Stadtrichteramt den Strafbefehl vom 17. 

September 2012 mit Verfügung vom 31. März 2014 auf und stellte das Verfahren 

gegen den Beschwerdeführer ein. Die Amtskosten wurden auf die Amtskasse ge-

nommen. Dem Beschwerdeführer wurde mangels erheblicher Umtriebe keine 

Entschädigung zugesprochen (Urk. 3 = Urk. 11/32).  

 3. Mit Eingabe vom 11. April 2014 (Poststempel: 12. April 2014) erhob der 

Beschwerdeführer gegen die Entschädigungsfolge der erwähnten, ihm am 2. April 

2014 zugestellten (Urk. 12 Konvolut), Verfügung fristgerecht Beschwerde mit den 

folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 1): 

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1. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Stadtrichteramt 
Winterthur eine Entschädigung von insgesamt Fr. 35'979.– zuzuspre-
chen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu 
nehmen, und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. 

 

 4. Mit Verfügung vom 23. April 2014 wurde die Beschwerdeschrift dem 

Stadtrichteramt zur Stellungnahme übermittelt. Gleichzeitig wurde dieses um Ein-

sendung der Akten ersucht (Urk. 8). Mit Eingabe vom 14. Mai 2014 hat das Stadt-

richteramt innert einmal erstreckter Frist (Prot. S. 3; Urk. 9) Stellung genommen 

und sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt (Urk. 10). Mit Verfü-

gung vom 19. Mai 2014 wurde die Stellungnahme des Stadtrichteramts dem Be-

schwerdeführer zur freigestellten Replik übermittelt (Urk. 12A). Mit Eingabe vom 

10. Juni 2014 nahm dieser innert einmal erstreckter Frist (Prot. S. 7; Urk. 15) 

replicando Stellung (Urk. 17). Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 wurde die Replik 

dem Stadtrichteramt zur freigestellten Duplik übermittelt (Urk. 20). Mit Eingabe 

vom 18. Juni 2014 hat dieses auf erneute Stellungnahme verzichtet (Urk. 21). Mit 

Eingabe vom 4. September 2014 hat der Beschwerdeführer unaufgefordert eine 

weitere Stellungnahme und zusätzliche Unterlagen eingereicht (Urk. 23-24/12). 

 

II.  

 1. Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 2 

S. 2 ff.) zunächst, dass ihm das Stadtrichteramt vor Einstellung des Verfahrens 

keine Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Umtriebe und Auslagen geboten 

habe, obwohl es verpflichtet sei, die Frage der Entschädigung von Amtes wegen 

zu prüfen. Er beantragt sodann Entschädigungen von Fr. 31'800.– für durch die 

Miete eines Ersatzfahrzeugs entstandene Kosten, von Fr. 3'179.– als Entschädi-

gung für seine Arbeitszeit und weitere Aufwendungen sowie von Fr. 1'000.– für 

die Aufwendungen eines beigezogenen juristischen Beistands.  

 Als Begründung führt er an, sein Personenwagen Ford Mondeo habe beim 

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fraglichen Unfall einen erheblichen Schaden erlitten, dessen Reparatur den Wert 

des Fahrzeuges übersteigen würde. Versicherungstechnisch sei von einem Total-

schaden auszugehen. Das Fahrzeug habe seit dem Unfallereignis weder benutzt 

noch repariert werden können, weil während der langen Verfahrensdauer stets 

damit zu rechnen gewesen sei, dass es als Beweismittel benötigt würde. Als 

selbstständig erwerbender IT-Fachmann sei er auf ein Fahrzeug angewiesen, da 

er häufig Kundenprobleme vor Ort beheben müsse. Die Anschaffung eines ande-

ren Personenwagens sei weder sinnvoll noch zumutbar gewesen, da er ange-

sichts der klaren Sachlage davon habe ausgehen dürfen, dass das Verfahren 

rasch eingestellt werden würde. Im Bestreben, die Kosten für ein Ersatzfahrzeug 

möglichst tief zu halten, habe er seinen Bruder dazu bewegen können, ihm ein 

Fahrzeug zum Mietpreis von Fr. 50.– pro Tag (unlimitierte Kilometerzahl und Voll-

kasko) zu überlassen. Bei einer Mietdauer von 636 Tagen ergebe dies den gefor-

derten Betrag, welcher ihm zu ersetzen sei, da die Kosten für das Ersatzfahrzeug 

von keiner Versicherung übernommen würden. Er selber sei diesbezüglich nicht 

versichert, und die Versicherung von B._____ werde die Übernahme dieser Kos-

ten mit der Begründung verweigern, dass nicht sie, sondern das Stadtrichteramt 

die lange Verfahrensdauer verursacht habe. Die Einleitung eines Zivilprozesses 

gegen eine Versicherungsgesellschaft könne ihm aber nicht zugemutet werden, 

da er keine Rechtsschutzversicherung habe. 

 Bezüglich der von ihm aufgewendeten Arbeitszeit und der weiteren entstan-

denen Kosten sei auf die eingereichte Kostenaufstellung zu verweisen. 

 Nachdem ihm das Stadtrichteramt wegen angeblich fehlender Erfolgsaus-

sicht den Rückzug der Einsprache nahegelegt habe, habe er einen befreundeten 

Juristen beiziehen müssen, der ihn beraten und ihm beim Verfassen von Einga-

ben geholfen habe. Diese Unterstützung sei notwendig gewesen, da er sich nicht 

im Geringsten einer Schuld bewusst gewesen und bereits durch den Erlass des 

Strafbefehls in hohem Mass irritiert gewesen sei, zumal bereits in diesem Zeit-

punkt auf der Hand gelegen habe, dass die Aussagen von B._____ in einem zent-

ralen Punkt falsch seien. Sodann habe das Stadtrichteramt mit geradezu abstru-

sen Argumenten versucht, ihm die Akteneinsicht zu verweigern. Er sei daher nicht 

in der Lage gewesen, sich ohne juristischen Beistand gegen die irrationale und 

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teilweise unfaire Verfahrensführung des Stadtrichteramts zu verteidigen. Der bei-

gezogene Jurist habe zwar als Freund der Familie bis heute keine Rechnung ge-

stellt. Er werde ihn aber für seine Aufwendungen dennoch mit pauschal 

Fr. 1'000.– entschädigen.  

 2. Das Stadtrichteramt wendet dagegen in seiner Stellungnahme (Urk. 10) 

im Wesentlichen ein, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Entschädi-

gungsforderungen seien allesamt unbegründet. Vom beschädigten Unfallwagen 

des Beschwerdeführers seien anlässlich der polizeilichen Rapporterstattung Fo-

toaufnahmen gemacht worden. Weitere den beschädigten Personenwagen betref-

fende Vorkehrungen für die Beweiserhebung wären spätestens zu Beginn des 

Einspracheverfahrens veranlasst und dem Beschwerdeführer auch entsprechend 

mitgeteilt worden. Weder habe das Stadtrichteramt den Beschwerdeführer je auf-

gefordert, seinen beschädigten Personenwagen für allfällige Beweiserhebungen 

bereitzuhalten noch habe dieser eine entsprechende Anfrage an das Stadtrichter-

amt gerichtet. Der Beschwerdeführer habe keine Wahlverteidigung betraut. Eine 

amtlichen Verteidigung, geschweige denn eine notwendige Verteidigung, hätten 

nicht zur Diskussion gestanden. Eine Entschädigung für Anwaltskosten stehe da-

her ausser Frage. Die eigenen Aufwendungen des Beschwerdeführers seien im 

Übrigen geringfügig und demnach nicht zu entschädigen. Dieser habe ohne 

Rechtsbeistand an drei Einvernahmen teilgenommen, wobei eine habe neu anbe-

raumt werden müssen, weil die Auskunftsperson einen Dolmetscher verlangt ha-

be.  

 3. Nach einer eingehenden Schilderung des Verfahrensablaufs aus seiner 

Sicht bringt der Beschwerdeführer in seiner Replik (Urk. 17) bezüglich der Kosten 

für das Ersatzfahrzeug ergänzend im Wesentlichen vor, aufgrund der geschilder-

ten Verfahrensfehler sei sein Vertrauen in eine korrekte Untersuchungsführung 

erschüttert gewesen. Seine Befürchtung, möglicherweise noch benötigte Be-

weismittel zu zerstören oder zu beseitigen, sei unter diesen Umständen verständ-

lich. Er habe peinlich genau darauf achten müssen, keinen Fehler zu begehen, 

der die ohnehin schon zu seinem Nachteil manipulierte Beweislage noch hätte 

verschlechtern können. Insbesondere habe er bis zum Abschluss des Verfahrens 

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damit rechnen müssen, dass der Ford Mondeo im Originalzustand doch noch als 

Beweismittel gebraucht werden könnte, wie bereits die zusätzlichen Abklärungen 

bezüglich des Stadtkarrens 14 Monate nach dem Unfallereignis und die (falsche) 

Interpretation von Spuren allein anhand der Fotos belegten. Er habe daher aus 

guten Gründen seinen Personenwagen nicht reparieren lassen und ein Ersatz-

fahrzeug verwendet.  

 Er habe tatsächlich nie einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen be-

auftragt, da keine Gewähr dafür bestanden habe, dass die entsprechenden Kos-

ten dereinst vom Staat übernommen würden. Er habe daher einen ihm bekannten 

Juristen beauftragt, ihm "im ‘Kampf’ gegen das Stadtrichteramt" beizustehen und 

ihm beim Verfassen der Eingaben behilflich zu sein. Dieser Jurist sei nur im Hin-

tergrund und unentgeltlich tätig gewesen. Er wolle seinem inoffiziellen Rechtsbei-

stand aber dennoch ein kleines Honorar zahlen. Es wäre befremdlich, wenn er für 

dieses Vorgehen, welches letztlich zu einer Entlastung der Staatskasse geführt 

habe, bestraft würde, indem ihm eine Entschädigung in diesem Punkt verweigert 

würde.  

 Es sei zwar zutreffend, dass einer beschuldigten Person bei Einstellung des 

Verfahrens praxisgemäss geringfügige Aufwendungen nicht entschädigt würden. 

Seine Umtriebe gingen aber vorliegend über das gewöhnliche Mass weit hinaus. 

Sie seien zum grössten Teil auf die Unfähigkeit bzw. den fehlenden Willen des 

Stadtrichteramtes zurückzuführen, den Sachverhalt richtig zu erkennen bzw. auf-

grund dieser Erkenntnis zu handeln, obwohl er wiederholt auf die falsche Aussage 

von B._____ hingewiesen habe. Aufgrund der seltsamen Untersuchungsführung 

habe er für die Wahrung seiner Interessen viel Zeit und Energie investieren müs-

sen. Das Verfahren habe letztlich eine Dauer von fast 22 Monaten erreicht, was 

eine erhebliche psychische Belastung dargestellt habe. Es wäre unverständlich, 

wenn er für seine Aufwendungen nicht angemessen entschädigt würde, insbe-

sondere da er keine separate Genugtuung verlange. 

 Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Stadtrichteramts sei eine unbefan-

gene Neubeurteilung der Entschädigungsfrage nicht zu erwarten. Die Beschwer-

dekammer werde daher ersucht, auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zu ver-

zichten und selber über die gestellten Anträge zu entscheiden. 

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 4. Soweit diese und die weiteren Ausführungen der Parteien, namentlich des 

Beschwerdeführers in seiner weiteren Stellungnahme (Urk. 23), für die Entscheid-

findung wesentlich sind, wird nachfolgend darauf näher einzugehen sein. 

 5.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder 

wird das Verfahren gegen sie eingestellt und liegt kein Herabsetzungs- oder Ver-

weigerungsgrund nach Art. 430 Abs. 1 lit. a - c StPO vor, so hat sie gemäss Art. 

429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die ange-

messene Ausübung ihrer Verfahrensrechte – worunter primär die Kosten einer 

erbetenen Verteidigung fallen, bei besonderen Verhältnissen aber auch eine Ent-

schädigung der eigenen Auslagen der Partei – (lit. a), eine Entschädigung der 

wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafver-

fahren entstanden sind (lit. b) und eine Genugtuung für besonders schwere Ver-

letzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug 

(lit. c).  

 Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädi-

gungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Daraus folgt, dass sie die Partei zu der 

Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 

StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGer vom 

16. Dezember 2014 [6B_666/2014], E. 4.1.; BGer vom 3. November 2014 

[6B_842/2014], E. 2.1.; BGer vom 5. Februar 2013 [6B_726/2012], E. 3; BGer 

vom 13. November 2012 [6B_472/2012], E. 2.1.).  

 5.2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Stadtrich-

teramt erweist sich als begründet. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass sich der 

Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Stadtrichteramt zu allfälligen Entschädi-

gungsansprüchen hätte äussern können (vgl. Urk. 11). 

 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung führt 

ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätz-

lich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine – nicht besonders 

schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als 

geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 

Rechtsmittelinstanz zu äussern, der in Bezug auf die streitige Frage die gleiche 

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Überprüfungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz (BGer vom 17. Juli 2014 

[6B_1205/2013], E. 1.2. m.w.H.). Von einer Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz ist aber selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen 

Gehörs jedenfalls dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 

mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 

E. 2.3.2.; BGE 133 I 201 E. 2.2.; BGer vom 6. Mai 2013 [6B_461/2012], E. 2.3.; 

BGer vom 5. Dezember 2011 [6B_562/2011], E. 3.4.; BGer vom 30. Mai 2011 

[5A_194/2011], E. 4.2.2.).  

 Vorliegend wiegt die Gehörsverletzung durch das Stadtrichteramt nicht allzu 

schwer. Von einer Rückweisung der Sache ist insbesondere auch deshalb abzu-

sehen, weil die Gehörsgarantie ausschliesslich die von einer Gehörsverletzung 

betroffene Partei schützt und der Beschwerdeführer der hiesigen Kammer explizit 

beantragt, es sei auf eine Rückweisung zu verzichten und in der Sache zu ent-

scheiden (Urk. 17 S. 6). Eine Heilung im Beschwerdeverfahren ist möglich, da der 

Beschwerdeführer seine Entschädigungsansprüche bei der hiesigen Strafkammer 

einbringen konnte (vgl. Urk. 2, Urk. 17 und Urk. 23) und darüber mit voller Kogni-

tion zu entscheiden sein wird (Art. 393 Abs. 2 StPO; vgl. BGer vom 14. Oktober 

2014 [1B_212/2014], E. 2.4 m.w.H.).  

 5.3. Der Beschwerdeführer beantragt zunächst eine Entschädigung in der 

Höhe von Fr. 1'000.– für den von ihm beigezogenen, im Hintergrund tätigen juris-

tischen Beistand.  

 Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers hat der beigezogene Jurist 

als Freund der Familie seine Dienstleistung indessen unentgeltlich erbracht (Urk. 

2 S. 5; Urk. 17 S. 5). Damit ist dem Beschwerdeführer durch dessen Aufwendun-

gen kein finanzieller Nachteil, mithin kein Schaden i.S.v. Art. 41 OR, entstanden. 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer freiwillig eine Entschädigung leisten 

möchte (Urk. 2 S. 5; Urk. 17 S. 5), berechtigt nicht zu einer Entschädigung i.S.v. 

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. 

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 5.4. Der Beschwerdeführer beantragt weiter eine Entschädigung für geleiste-

te eigene Arbeitszeit und Auslagen in der Höhe von Fr. 3'179.– und verweist dazu 

auf die von ihm eingereichte Aufstellung (Urk. 6).  

 5.4.1. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe durch die von ihm 

auf das Einspracheverfahren aufgewendete Zeit einen Verdienstausfall als selb-

ständig erwerbstätiger IT-Fachmann (vgl. dazu Urk. 2 S. 3) erlitten. Eine Entschä-

digung des von ihm geltend gemachten Zeitaufwands gestützt auf Art. 429 Abs. 1 

lit. b StPO kommt somit nicht in Betracht.  

 5.4.2. Es ist daher zu prüfen, ob er für den von ihm geltend gemachten Auf-

wand gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigen ist.  

 a) Gestützt auf die genannte Bestimmung können bei besonderen Verhält-

nissen auch die eigenen Auslagen der Partei entschädigt werden (BGer vom 

5. Februar 2013 [6B_726/2012], E. 3). Unklar erscheint dagegen, ob eigener Ar-

beitsaufwand einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ebenfalls entschädigt wer-

den kann. Den Materialien, namentlich der Botschaft zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 S. 1085 ff., S. 1329), lässt 

sich dazu kein weiterführender Hinweis entnehmen. Während ein Teil der Lehre 

diese Frage gestützt auf den Gesetzeswortlaut bejaht (Wehrenberg/Bernhard, in: 

Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, 

Art. 429 N 20 m.w.H.; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse auch Oberholzer, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N 1742 m.w.H.; ebenso 

Eymann, Die Parteientschädigung an die Privatklägerschaft im Strafprozess, fo-

rumpoenale 5/2013, S. 312 ff., S. 317, betr. Entschädigungen an die nicht anwalt-

lich vertretene Privatklägerschaft i.S.v. Art. 433 StPO), vertritt ein anderer Teil der 

Lehre die Auffassung, private Zeitaufwendungen und Zeitausfälle, z.B. für Akten-

studium, würden grundsätzlich nicht entschädigt; die erforderliche Zeit für die 

Teilnahme an Verhandlungen nur gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO bei be-

legtem Lohnausfall (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 429 N 8).  

 Das Bundesgericht hat sich seit Einführung der eidgenössischen Strafpro-

zessordnung bislang lediglich zur Entschädigung der sich selber vertretenden be-

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schuldigten Partei im Rechtsmittelverfahren geäussert (BGer vom 18. Juli 2014 

[1B_163/2014], E. 3 m.w.H.; vgl. ferner BGer vom 23. Januar 2013 

[1B_767/2012], E. 6). Zufolge des Verweises von Art. 436 StPO u.a. auf Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO ist die erwähnte Rechtsprechung indessen bei der Beurteilung 

der hier interessierenden Fragestellung heranzuziehen. Nach Auffassung des 

Bundesgerichts steht jedenfalls derjenigen Partei, welche keinen besonderen 

Aufwand betrieben hat, der das Mass überschreiten würde, das der Einzelne übli-

cher- und zumutbarerweise für die Besorgung persönlicher Angelegenheiten auf 

sich zu nehmen hat, keine Entschädigung zu. Das Bundesgericht verweist dies-

bezüglich auf seine ständige Praxis vor Inkrafttreten der eidgenössischen StPO, 

wonach ein nicht anwaltlich vertretener Beschuldigter nur unter besonderen Vo-

raussetzungen für eigenen Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Wahrung 

seiner Verteidigungsrechte entschädigt werden kann (BGer vom 18. Juli 2014 

[1B_163/2014], E. 3 m.w.H.). Solche besonderen Verhältnisse liegen namentlich 

vor, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und – 

kumulativ – die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig 

macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und 

zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf 

sich zu nehmen hat (BGE 125 II 518 E. 5 m.w.H.; BGE 110 IV 72 E. 7; BGer vom 

18. Juli 2014 [1B_163/2014], E. 3 m.w.H.). Mit dem Bundesgericht und einem Teil 

der Lehre ist somit davon auszugehen, dass ein nicht anwaltlich vertretener Be-

schuldigter für eigene Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Verteidigung 

grundsätzlich nur in den erwähnten Ausnahmekonstellationen gestützt auf Art. 

429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigen ist. 

 b) Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Strafverfahren wegen einer ein-

fachen Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Ziff. 1 SVG, und damit wegen einer 

Übertretung i.S.v. Art. 103 StGB, geführt. Es ging damit lediglich um einen leich-

ten Vorhalt, für welchen er ursprünglich zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt 

worden war (Urk. 11/2). Zwar kann vorliegend bereits angesichts des vom Stadt-

richteramt schliesslich eingeholten Gutachtens (Urk. 11/31) und der langen Ver-

fahrensdauer von über 18 Monaten seit Erlass des Strafbefehls nicht mehr von 

einem liquiden, einfach zu beurteilenden Bagatellfall gesprochen werden, so dass 

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der Beschwerdeführer für die Aufwendungen eines von ihm mandatierten Vertei-

digers allenfalls zu entschädigen gewesen wäre (vgl. BGE 138 IV 197 E. 2.3.5.; 

BGer vom 9. Januar 2013 [1B_536/2012], E. 2.2.; vgl. aber Wehrenberg/Bern-

hard, a.a.O., Art. 429 N 13 f.). Eine Entschädigung für den von ihm geltend ge-

machten eigenen Arbeitsaufwand scheitert indessen am höheren Erfordernis der 

"komplizierten Sache mit hohem Streitwert", da dem vorliegenden Übertretungs-

strafverfahren umgekehrt die erforderliche Tragweite fehlt. An dieser Beurteilung 

ändert auch nichts, dass der Ausgang des Strafverfahrens für den Beschwerde-

führer offensichtlich subjektiv von grösserer Bedeutung war, insbesondere auf-

grund der ausserstrafrechtlichen Folgen, namentlich der vom Ausgang des Straf-

verfahrens beeinflussten haftpflichtrechtlichen Thematik.  

 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Wegkosten (vgl. Urk. 6) er-

scheinen für sich genommen als geringfügig i.S.v. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO und 

sind daher nicht zu entschädigen. 

 5.5. Der Beschwerdeführer beantragt im Übrigen eine Entschädigung für die 

Vermögenseinbusse, die ihm durch die Miete eines Ersatzfahrzeuges entstande-

nen sei.  

 a) Einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens entstandene 

Vermögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 429 StPO zu ent-

schädigen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens sind. Nicht zu entschä-

digen sind insbesondere selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schä-

den. Bei der Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit der 

Schadenminderung zu berücksichtigen. Als Massstab gilt dabei das Verhalten, 

das vom Geschädigten zu erwarten wäre, wenn er selbst für den Schaden allein 

haftbar wäre (Bundesstrafgericht vom 7. August 2014 [SK.2014.3], E. 4.2. m.H. 

auf Brehm, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch uner-

laubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 4. Aufl., Bern 2013, Art. 44 N 48). 

 b) Vorliegend war die Frontalkollision zwischen dem vom Beschwerdeführer 

gelenkten Personenwagen und dem von B._____ gelenkten Motorkarren ursäch-

lich für den am Fahrzeug des Beschwerdeführers entstandenen, angeblichen To-

talschaden (vgl. Urk. 11/1). Für diesen Schaden haftet der haftpflichtige Motor-

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fahrzeughalter (Art. 58 Abs. 1 SVG) und dessen Versicherung (Art. 65 SVG). 

Nicht adäquat kausal für den geltend gemachten Schaden betreffend die Kosten 

für das Ersatzfahrzeug bzw. dessen Vergrösserung war demgegenüber vorlie-

gend das Wirken der Strafverfolgungsorgane: Anlässlich der Tatbestandsaufnah-

me vor Ort wurden in umfassender Weise Fotoaufnahmen von den am Unfall be-

teiligten Fahrzeugen und der Verkehrssituation gemacht (Urk. 11/1; Urk. 11/7 = 

als Ausdrucke in Urk. 13/1-11). Das Aufschieben der Reparatur des Unfallfahr-

zeugs war damit objektiv unnötig, was sich bereits daran zeigt, dass das letztlich 

in Auftrag gegebene Gutachten (Urk. 11/31) – mit Ausnahme einer Nachmessung 

der Radstandsgewichte des Motorkarrens (Urk. 11/30), auf welche zurückzu-

kommen sein wird – aufgrund der sich in den Akten befindenden Fotoaufnahmen 

erstellt wurde. Aus den Akten ist sodann weder ersichtlich, dass der Beschwerde-

führer behördlicherseits aufgefordert worden wäre, das betreffende unreparierte 

Fahrzeug den Strafbehörden zur Verfügung zu halten noch dass er sich bei Poli-

zei oder Stadtrichteramt über eine entsprechende Notwendigkeit erkundigt hätte. 

Desgleichen geht aus den Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer dem 

Stadtrichteramt im Laufe des Verfahrens seine Auffassung von einer entspre-

chenden Notwendigkeit überhaupt je kommuniziert hätte. Bereits nach Erlass des 

Strafbefehls – basierend auf der damaligen Aktenlage – musste dem Beschwer-

deführer indessen bewusst sein, dass das Stadtrichteramt die bestehende Foto-

dokumentation für ausreichend hielt, um gestützt darauf eine Beurteilung der 

Sachlage vorzunehmen. Spätestens seit seiner Einsprache vom 18. September 

2012 (Urk. 11/3) hätte der Beschwerdeführer mithin Anlass gehabt, dem Stadt-

richteramt eine allfällige gegenteilige Auffassung zur Kenntnis zu bringen und eine 

(vorsorgliche) Beweisabnahme zu beantragen, führt er doch aus, aufgrund der 

falschen Feststellungen im Polizeirapport und des darauf beruhenden Strafbe-

fehls von einer zu seinem Nachteil manipulierten Beweislage ausgegangen zu 

sein (Urk. 17 S. 4). 

 Die Akten lassen allerdings nicht darauf schliessen, dass der Beschwerde-

führer im damaligen Zeitpunkt eine entsprechende Beweissicherungsmassnahme 

tatsächlich für erforderlich hielt. Dieser hatte das Stadtrichteramt vielmehr von 

Beginn weg darauf hingewiesen, dass das Spurenbild an den beiden Fahrzeugen 

- 13 - 

so nicht aufgetreten wäre, träfen die Aussagen der Auskunftsperson B._____ tat-

sächlich zu, wonach dieser durch die Unterführung aus Richtung …strasse und 

nicht von … her gekommen sei (Urk. 11/5; Urk. 11/19 S. 1 f.; Urk. 11/21; Urk. 

11/23). Es ging somit auch aus seiner Sicht nicht um spurentechnische Feinhei-

ten, sondern ein gänzlich anderes Spurenbild an den beteiligten Fahrzeugen und 

auf der Strasse (wo keine Drift-, Blockier- oder Bremsspuren gesichert werden 

konnten [vgl. Urk. 11/1, Polizeirapport, S. 6]), welches sich präsentiert hätte, wäre 

B._____ tatsächlich aus der von ihm behaupteten Richtung gekommen. Der Be-

schwerdeführer hatte denn auch dem Stadtrichteramt gegenüber die dezidierte 

Auffassung vertreten, ein verkehrstechnisches Gutachten zur Frage, aus welcher 

Richtung der Motorkarren gekommen sei, sei unnötig, da diese Frage allein auf-

grund der Akten zweifelsfrei beantwortet werden" könne (Urk. 11/19 S. 3). Das 

Gutachten (Urk. 11/31) wurde denn auch – mit Ausnahme einer Nachmessung 

der Radstandsgewichte des Motorkarrens (Gewichtsverteilung beim Motorkarren; 

Urk. 11/30) für eine allfällige, für die Beantwortung der Frage der Fahrtrichtung 

des Motorkarrens indessen nicht relevante Kollisionsanalyse (vgl. Urk. 11/31, ins-

bes. S. 5 und S. 7) – aufgrund der sich in den Akten befindenden Fotoaufnahmen 

erstellt, was anhand der primär zu klärenden Fragestellung ohne Weiteres vo-

raussehbar war. Damit erscheint aber schlechterdings nicht nachvollziehbar, wa-

rum der Beschwerdeführer, der die Auffassung vertritt, es hätte nur gesunden 

Menschenverstand gebraucht, um schon am Unfalltag zur selben Schlussfolge-

rung wie der Gutachter zu gelangen (Urk. 17 S. 3) der Auffassung hätte sein sol-

len, der beschädigte Personenwagen würde allenfalls noch zur Beweissicherung 

benötigt, um aus diesem Grund ohne jeglichen (impliziten) Beweisantrag oder 

auch nur schon eine entsprechende Nachfrage bei den Strafbehörden angebliche 

Mietkosten in der Höhe von Fr. 31'800.– zu generieren. 

 Die Argumentation des Beschwerdeführers, die Versicherungsgesellschaft, 

bei welcher der Motorkarren versichert sei, werde die Übernahme der entspre-

chenden Kosten (ebenfalls) verweigern (Urk. 2 S. 4), geht ebenso an der Sache 

vorbei wie das Vorbringen, ihm könne mangels Rechtsschutzversicherung kein 

Zivilverfahren gegen die betreffende Versicherungsgesellschaft zugemutet wer-

den (Urk. 2 S. 4).  

- 14 - 

 Zusammenfassend kommt somit eine Entschädigung des Beschwerdefüh-

rers für die von ihm behaupteten Kosten für das Ersatzfahrzeug gestützt auf Art. 

429 Abs. 1 lit. b StPO nicht in Betracht.  

 5.6. Im Ergebnis ist die Beschwerde somit vollumfänglich abzuweisen. 

 

III. 

 1. Bei diesem Ausgang wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens an 

sich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aufgrund der festge-

stellten Verletzung des rechtlichen Gehörs und deren Heilung im Beschwerdever-

fahren (vorstehend, E. II.5.2.) sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die 

Gerichtskasse zu nehmen (BGer vom 11. Mai 2012 [1B_22/2012], E. 3.3.; vgl. 

auch BGer vom 30. August 2013 [1C_564/2013], E. 2.3. m.w.H.). Es obliegt dem 

Stadtrichteramt, den finanziellen Folgen einer Missachtung des rechtlichen Ge-

hörs inskünftig Beachtung zu schenken. 

 2. Dem in der Sache unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Entschädi-

gung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-

gung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− das Stadtrichteramt Winterthur (gegen Empfangsbestätigung) 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an:  

- 15 - 

− das Stadtrichteramt Winterthur, unter Rücksendung der eingereichten 
Akten, Urk. 11 (gegen Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 28. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Scheidegger 
 

	Beschluss vom 28. Januar 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 das Stadtrichteramt Winterthur (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Stadtrichteramt Winterthur, unter Rücksendung der eingereichten Akten, Urk. 11 (gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...