# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e705935c-2a40-5c01-93d9-995965830b79
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 19.12.2023 SST.2023.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-76_2023-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.76 
(ST.2022.42; StA.2022.1182) 

 

 

Urteil vom 19. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Ersatzrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1992, von der Türkei, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung; 

Landesverweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 12. September 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen Betrugs, eventualiter 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung. Sie 

beantragte, der Beschuldigte sei dafür zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 10 Monaten zu verurteilen. Zudem sei der Beschuldigte für die Dauer 

von 5 Jahren des Landes zu verweisen.  

 

1.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach sprach den Beschuldigten mit 

Urteil vom 23. Januar 2023 wegen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung schuldig, verurteilte ihn zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten und verwies ihn für die Dauer 

von fünf Jahren des Landes unter Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 23. März 2023 focht der Beschuldigte das 

vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Landesverweisung an. 

 

2.2. 

Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Berufungsverfahren 

angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte reichte am 31. Mai 

2023 die schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

2.3. 

Mit Berufungsantwort vom 9. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft 

die vollumfängliche Abweisung der Berufung. 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einzig gegen die Anordnung 

der Landesverweisung. In allen übrigen Punkten ist das vorinstanzliche 

Urteil in Rechtskraft erwachsen. Eine Überprüfung dieser Punkte findet 

nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter Verzicht auf eine 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für die Dauer von 

fünf Jahren des Landes verwiesen. Der Beschuldigte beantragt, es sei von 

einer Landesverweisung abzusehen.  

 

2.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332). Darauf kann verwiesen werden.  

 

2.3. 

Der Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat mit dem 

unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung eine 

Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB begangen und ist somit 

grundsätzlich für bis zu 15 Jahren aus der Schweiz wegzuweisen.  

 

Von der Anordnung einer Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleiben in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist 

der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

  

 - 4 - 

 

 

2.4. 

Der ledige und kinderlose Beschuldigte ist heute 31 Jahre alt. Er ist in 

Q._____ geboren und hat in R._____ die obligatorische Schule absolviert. 

Die prägenden Kindheits- und Jugendjahre hat er demnach in der Schweiz 

verbracht. Sprachlich ist er sehr gut integriert, er spricht einwandfrei 

Schweizer Dialekt. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C und 

sein Lebensmittelpunkt liegt in der Schweiz, auch wenn sich seine 

persönliche und gesellschaftliche Integration in der Schweiz in Anbetracht 

seines Aufwachsens in der Schweiz als eher schwach erweist. Seine Eltern 

und seine Geschwister sind in der Schweiz wohnhaft. Zu ihnen pflegte er 

in der Vergangenheit jedoch bloss einen sporadischen oder gar keinen 

Kontakt (UA act. 7). Mittlerweile bestehe wieder Kontakt (GA act. 16 f). Der 

Beschuldigte lebt seit rund 12 Jahren mit B._____ (slowakische Staats-

angehörige mit Aufenthaltsbewilligung B; UA act. 7; Berufungsbegründung, 

Ziff. 2.3.2) zusammen. Enge, gelebte und echte Freund- oder Bekannt-

schaften oder eine aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Strukturen wie 

Vereinen, kirchlichen oder kulturellen Institutionen pflegt der Beschuldigte 

nicht. Er verfügt damit weder über einen Freundeskreis in der Schweiz, 

noch bekundet er am gesellschaftlichen Leben Interesse. Als ungenügend 

erscheint seine wirtschaftliche und berufliche Integration: Der Beschuldigte 

verfügt über keine abgeschlossene Berufslehre. Einer festen, geregelten 

Arbeit geht er ebenfalls nicht nach. Erstellt ist vielmehr, dass er regelmässig 

den Arbeitsplatz wechselt (GA act. 19). Die noch vor Vorinstanz genannte 

Anstellung in der Pizzeria in S._____ (GA act. 19) wurde bereits wieder 

aufgelöst; aktuell arbeitetet er bei der C._____ GmbH in T._____ 

(Berufungsbegründung, Ziff. 2.3.4), wo er gemäss Arbeitsvertrag ein 

Einkommen von Fr. 4'700.00 erzielt. Ob diese Arbeitsstelle von Dauer sein 

wird, ist in Anbetracht der häufigen Arbeitsplatzwechsel zweifelhaft. Die 

übrige finanzielle Situation des Beschuldigten präsentiert sich desolat: Er 

weist Schulden von rund Fr. 120'000.00 sowie verschiedene Betreibungen 

auf (UA act. 13; vgl. GA act. 18). Zwar zeigt der Beschuldigte insofern 

gewisse Anstrengungen, als er dem Betreibungsamt monatliche Raten in 

der Höhe von Fr. 200.00 (GA act. 18) überweist. Ob eine finanzielle 

Sanierung gelingt, ist angesichts des hohen Betrags der Schulden, der 

finanziellen Möglichkeiten des Beschuldigten sowie der instabilen 

Erwerbstätigkeit äusserst fraglich. Negativ auf eine nachhaltige Integration 

wirken sich die Verurteilungen des Beschuldigten aus. Beim Beschuldigten 

handelt es sich um einen unbelehrbaren und regelmässigen Wiederho-

lungstäter. Er hat sich weder von Verurteilungen noch vom Vollzug von 

Strafen abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr hohe 

Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Sein 

Strafregisterauszug verdeutlicht, dass er die ihm in der Vergangenheit 

gewährten Chancen, sich zu bewähren, wiederholt nicht genutzt hat. Mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 23. Juni 2017 

wurde er wegen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungs-

gesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse 

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von Fr. 600.00 verurteilt. Noch während laufender Probezeit delinquierte er 

erneut und wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 

vom 14. Mai 2018 wegen Widerhandlung gegen des Betäubungs-

mittelgesetz sowie Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem 

Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätze und einer Busse 

von Fr. 900.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach vom 14. August 2019 wurde er wegen – ebenfalls während der 

Probezeit begangener – unrechtmässiger Verwendung von Vermögens-

werten, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Führens eines 

Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und Fahrens ohne Berechtigung 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen und einer Busse von 

Fr. 200.00 verurteilt. Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg 

vom 30. August 2021 wurde er wegen Führens eines Motorfahrzeugs in 

fahrunfähigem Zustand, Fahrens ohne Berechtigung und Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 180 Tagen und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Schliesslich ist er 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 16. Januar 2023 wegen 

Verkehrsregelverletzung und Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe von 100 Tagen und einer Busse von Fr. 600.00 

verurteilt worden. Letztere Taten beging der Beschuldigte am 29. Juli 2022 

und damit nur wenige Tage nach seiner polizeilichen Einvernahme vom 

17. Juni 2022 im vorliegenden Strafverfahren (UA act. 100 ff.).  

 

Insgesamt ist der Beschuldigte in der Schweiz aufgewachsen und verfügt 

hier über ein – wenn auch nicht besonders stark ausgeprägtes – soziales 

Netz, womit zweifellos von einer starken Verwurzelung in der Schweiz aus-

zugehen ist. Im Hinblick auf seine wirtschaftliche und berufliche Integration 

sowie die Beachtung der schweizerischen Rechts- und Werteordnung 

erweist sich seine Integration hingegen als mangelhaft. 

 

2.5. 

Der ledige und kinderlose Beschuldigte verfügt nicht über eine eigene 

Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK. Er pflegt zudem keine so nahen, 

echten und tatsächlich gelebten Beziehungen zu seinen Eltern und 

Geschwistern, welche unter den Schutz von Art. 8 EMRK fallen würden. 

Mithin besteht, auch wenn ein im Vergleich zu früher engeres «Zusammen-

rücken» der Familie gegeben sein sollte (siehe Berufungsbegründung 

Ziff. 2.3.2), kein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionale 

Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Inso-

weit seine Beziehung zu seiner Freundin B._____ (slowakische Staats-

angehörige mit Aufenthaltsbewilligung B), mit der er seit über 12 Jahren 

eine feste Beziehung pflegt und mit welcher er zusammenlebt, jedoch nicht 

verheiratet ist, überhaupt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt (vgl. 

statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_943/2023 vom 22. November 

2023 E. 1.5.3), wäre es dieser ohne Weiteres zumutbar, dem 

Beschuldigten für eine begrenzte Dauer in sein Heimatland zu folgen. In 

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der Schweiz ist sie weder wirtschaftlich noch sozial integriert. Gemäss den 

Angaben des Beschuldigten geht seine Freundin seit Jahren keiner 

Erwerbstätigkeit nach (GA act. 17). Vielmehr ist sie seit ca. 8 bis 10 Jahren 

arbeitslos (GA act. 17). Die geltend gemachten psychischen Probleme 

seiner Freundin sind nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit zu begründen.  

 

2.6. 

Die Integrationschancen in seinem Heimatland der Türkei erweisen sich für 

den Beschuldigten als intakt. Der Beschuldigte beherrscht die kurdische 

Sprache als Muttersprache und verfügt über Grundkenntnisse in Türkisch. 

Seine beruflichen Erfahrungen kann er in der Türkei ebenso gut umsetzen. 

Auch wenn der Beschuldigte aktuell keine besonders enge Bindung zu 

seinem Heimatland pflegt, stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Rein-

tegration in der Türkei oder einem anderen ausländischen Staat nicht 

schlechter, als es in der Schweiz der Fall ist, zumal der Beschuldigte 

hierzulande ebenfalls weder in wirtschaftlicher, beruflicher noch in persön-

licher und gesellschaftlicher Hinsicht besonders integriert ist.  

 

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in der Türkei bzw. den vom 

Beschuldigten geltend gemachten Hürden für Kurden in der Türkei (vgl. GA 

act. 32; Berufungsbegründung, Ziff. 2.3.3), ist festzuhalten, dass das 

Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis festgehalten hat, dass 

selbst nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 keine landes-

weite Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse 

herrschen. Das gilt auch für Angehörige der kurdischen Minderheit (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3131/2018 vom 7. Juli 2018 

E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2018 vom 28. September 2018 

E. 5.4.4). 

 

2.7. 

Der Beschuldigte wird vorliegend wegen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 8 Monaten verurteilt. Angesichts der Maximalstrafe von bis zu einem 

Jahr Freiheitsstrafe ist damit dargetan, dass von einem mittleren bis 

schweren Verschulden auszugehen ist. Der Beschuldigte hat mit seinem 

Verhalten zulasten des schweizerischen Sozialsystems, das primär auf 

Solidarität und Loyalität und nicht auf Überwachung beruht, einen finanziel-

len Nachteil in nicht zu vernachlässigendem Umfang bewirkt. Am Erhalt 

bzw. an der zweckkonformen Verwendung der Gelder von der Allgemein-

heit getragenen Leistungserbringer und an der Aufrechterhaltung der 

Funktionalität des Sozialsystems besteht ein grundsätzliches öffentliches 

Interesse (Art. 41 und Art. 111-117 BV; Urteil des Bundesgerichts 

6B_477/2022 vom 25. Augst 2022 E. 3.2). Zudem reiht sich die begangene 

Katalogtat nahtlos in die von ihm regelmässig begangenen Delikte ein, 

sodass er als unbelehrbarer Wiederholungstäter erscheint (vgl. oben). 

Entsprechend weist sein aktueller Strafregisterauszug fünf Seiten auf. 

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Weder die ausgesprochenen Geld- und Freiheitsstrafen noch die Einver-

nahme zu den vorliegenden gravierenderen Tatvorwürfen mit dem Vorhalt 

einer möglichen Wegweisung aus der Schweiz (UA act. 107) haben den 

Beschuldigten von weiterer Delinquenz abhalten können (vgl. oben). Ihm 

ist deshalb eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Dabei sind es 

nicht nur die mitunter nicht unerheblichen Schweregrade, sondern vor 

allem auch die Regelmässigkeit in deren Verübung, die das hohe 

öffentliche Interesse an einer Wegweisung begründen. Aufgrund seiner seit 

Jahren andauernden Delinquenz und der hohen Rückfallgefahr ist von 

einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und 

damit einhergehend einem hohen Interesse an seiner Wegweisung 

auszugehen. 

 

2.8. 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus der von ihm ins Feld 

geführten Verletzung von Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II (Berufungsbegrün-

dung, Ziff. 2.2.1) ableiten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

diese Bestimmung auf ausländische Personen anwendbar, wenn sie über 

keinerlei Berührungspunkte zu ihrem Kulturkreis verfügen und ihnen 

insbesondere auch sprachlich jegliche Verbindung zu ihrem Heimatstaat 

fehlt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 

E. 2.8 mit Hinweisen). Vorliegend kann nicht gesagt werden, es lägen 

keinerlei Bezugspunkte zum türkischen bzw. kurdischen Kulturkreis vor 

oder es fehle an einer sprachlichen Verbindung, zumal der Beschuldigte 

Kurdisch als Muttersprache spricht, über Grundkenntnisse in Türkisch 

verfügt und – nachdem er in der Türkei auch schon Ferien gemacht hat –, 

ihm auch die Kultur seines Heimatlandes nicht gänzlich fremd ist (GA 

act. 21). Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II steht einer Landesverweisung vorlie-

gend somit nicht entgegen. 

 

2.9. 

Insgesamt ist nach dem Gesagten in Würdigung der gesamten Umstände 

das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls aufgrund der nicht 

unerheblichen Anwesenheitsdauer und der damit einhergehenden Verwur-

zelung des Beschuldigten ganz knapp zu bejahen. Jedoch überwiegt das 

hohe öffentliche Interesse an der Landesverweisung die nicht unerhebli-

chen privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. 

Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese 

erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als 

auch – so weit überhaupt tangiert – unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 

EMRK als verhältnismässig und rechtskonform. 

 

Die von der Vorinstanz auf das Minimum angesetzte Dauer von 5 Jahren 

kann aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht erhöht bzw. abgeändert 

werden.  

 

 - 8 - 

 

 

Ebenso wenig kann eine Ausschreibung im Schengener Informations-

system (SIS) erfolgen, nachdem die Vorinstanz davon absah und dies im 

Urteilsdispositiv so festhielt. Das Absehen von der Ausschreibung hat sie 

in ihrem Urteil nicht begründet (vorinstanzliches Urteil E. 8). Nachdem das 

Absehen der Ausschreibung im SIS von der Staatsanwaltschaft nicht bean-

standet worden ist und die Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann 

keine Verletzung des Verschlechterungsverbots annimmt, wenn das erst-

instanzliche Gericht über die Ausschreibung im SIS überhaupt nicht 

entschieden hat (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.3.5), ist darauf nicht 

zurückzukommen. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb 

ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 vollum-

fänglich aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD). 

 

3.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die mit 

Eingabe vom 29. Juni 2023 eingereichten Kostennote mit Fr. 2'796.55 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Dieser Betrag ist vom Beschuldigten 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

3.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Der Beschuldigte wurde 

zwar vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, jedoch gestützt auf dieselbe 

Anklageziffer wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung, wie es eventualiter angeklagt worden ist, schuldig 

gesprochen. Die vorinstanzliche Kostenverlegung, wonach dem Beschul-

digten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt 

Fr. 2'984.20 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 950.00) aufzuerlegen sind, 

erweist sich somit als korrekt. 

 

3.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'976.80 wurde nicht angefochten, 

weshalb darauf nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Dieser Betrag ist vom Beschuldigten 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

 - 9 - 

 

 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO; 

Art. 81 StPO).  

 

  

 - 10 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.  

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig.  

 

3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Er wird hierfür gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB sowie in Anwendung von 

Art. 47 StGB und Art. 40 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

8 Monaten verurteilt. 

 

4. 

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer 

von 5 Jahren aus der Schweiz verwiesen.  

 

Es erfolgt keine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'796.55 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

6.  

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'984.20 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'976.80 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 - 11 - 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 19. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Sprenger