# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7989d869-bc79-525c-ae94-2aaaf60b0a08
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-17
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 17.05.2013 OG.2010.00029 (OGZ.2013.83)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2010-00029_2013-05-17.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 17. Mai 2013

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2010.00029

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______

  
	
    

  
	
  Berufungsklägerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch C.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
    

  
	
  Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch D.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Forderung

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die Anträge der Parteien

  
	
   

  
	
  A. der
  Beklagten und Berufungsklägerin (gemäss
  Berufungserklärung vom 27. Mai 2010 sowie gemäss Berufungsbegründung vom
  4. Oktober 2010):

  
	
   

  
	
  	
    "1.

    	
    Es
    sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 01.04.2010 im Sinne der Ausführun­gen
    der Berufungsklägerin vollumfänglich aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles
    unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklag­ten."

    

  

  
	
   

  
	
  B. der
  Klägerin und Berufungsbeklagten (gemäss
  Berufungsantwort vom 7. Februar 2011):

  
	
   

  
	
  	
    "1.

    	
    In
    Gutheissung des Urteils des Kantonsgerichtes Glarus vom 1.4.2010
    (ZG.2008.00847) sei die Berufung der Berufungsklägerin vollumfänglich abzu­weisen;

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles
    unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
    Berufungsklägerin."

    

  

  
	
   

  
	
  _____________________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Erwägung gezogen:

  
	
  ---------------------------------

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  (Sachverhalt
  und Prozessgeschichte)

  
	
   

  
	
  1.— a) Die in der Gemeinde Glarus
  Nord domizilierte B.______ AG ist spezialisiert auf die Planung und
  Installation von Sonderabfallverbrennungsanlagen; X.______ fungiert als
  Präsident und Delegierter des Verwaltungsrats.

  
	
   

  
	
  b) Die A.______ AG mit Sitz in [...] ist
  gemäss Handelsregistereintrag im internationalen Handel mit Laborgeräten,
  medizinischen Geräten und Pharmazeu­tika tätig. Allerdings hat das
  Unternehmen, als dessen Verwaltungsratsprä­sident Y.______ fungiert, seine
  Aktivitäten auf Bereiche auch ausserhalb des Handels mit Medizingeräten
  ausgedehnt.

  
	
   

  
	
  2.— a) Im Dezember 2007 erhielt die
  B.______ AG den Zuschlag für die Reali­sierung einer Verbrennungsanlage für
  Spitalabfälle in der bulgarischen Stadt Plovdiv. Finanziert wurde das
  betreffende Projekt mit einem Kosten­etat von Fr. 3‘550‘000.‑
  durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im Rah­men der Inf­rastrukturfinanzierung
  der Schweiz zugunsten der Transitionsländer Osteuropas und der ehemaligen
  Sowjetunion, wobei die Schweiz und Bulgarien am 18. Dezember 2006 ein
  Finanzhilfe­abkommen unterzeichnet hatten.

  
	
   

  
	
  b) Die B.______ AG hatte das Projekt in
  Plovdiv über mehrere Jahre hinweg verfolgt. Dabei stand sie auch in Kontakt
  mit der A.______ AG, welche ihr im Herbst 1999 anerboten hatte, bei der
  Initiierung entsprechender Vorhaben in Osteu­ropa behilflich zu sein. Mit
  Schreiben vom 7. März 2000 stellte die B.______ AG der A.______ AG in
  Aussicht, dass sie ihre Leistungen mit einer Provi­sion von 12 %,
  berechnet auf dem Nettopreis der „Hardware“, honorieren würde, sollte in
  Plovdiv eine Verbrennungsanlage realisiert werden können. Mit Schreiben vom
  18. August 2005 widerrief die B.______ AG ihre Provisionszu­sage, im
  Wesentlichen mit der Begründung, die bisherigen Bemühungen der A.______ AG
  hätten zu keinem Erfolg geführt bzw. die A.______ AG habe sogar eine
  Konkurrenzfirma […] begünstigt.

  
	
   

  
	
  3.— Nachdem die A.______ AG vom Zuschlag des
  Projekts in Plovdiv an die B.______ AG erfahren hatte, machte sie mit
  Schreiben vom 3. Dezember 2007 einen Provisionsanspruch von
  Fr. 435‘000.‑ geltend.

  
	
   

  
	
  4.— a) Daraufhin leitete die A.______
  AG gegen die B.______ AG beim Vermittleramt Glarus Nord Klage über die
  verlangte Provision ein. 

  
	
   

  
	
  b) Mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 reichte
  die A.______ AG den Klage­schein dem Kantonsgericht Glarus ein. Dabei
  veranschlagte sie ihre Forde­rung auf einstweilen Fr. 200‘000.‑,
  behielt sich aber explizit ein Nachkla­gerecht vor; sie wies darauf hin, dass
  sie den genauen Betrag der Provision erst beziffern könne, wenn ihr die
  Abrechnungsbelege über die in Bulgarien installierte Anlage vorlägen.

  
	
   

  
	
  c) In ihrer schriftlichen Klagebegründung
  vom 9. Februar 2009 bezifferte die A.______ AG ihr Provisionsguthaben
  auf Fr. 389‘400.‑; dieser Betrag entspricht 12 % des
  inzwischen von der B.______ AG ausgewiesenen Nettopreises von
  Fr. 3‘245‘000.‑ für die technischen Bestandteile der
  Verbrennungsanlage in Plovdiv.

  
	
   

  
	
  5.— Mit Entscheid vom 1. April 2010
  hiess das Kantonsgericht die Klage der A.______ AG gut und verpflichtete die
  B.______ AG zur Zahlung von Fr. 389‘400.‑ nebst Zins zu 5 %
  seit 6. Januar 2008 (Dispositiv Ziff. 1). Das Kan­tonsgericht
  auferlegte die Verfahrenskosten der B.______ AG und sprach der A.______ AG
  eine Parteientschädigung von Fr. 20‘000.‑ zu (Dispositiv
  Ziff. 2‑4).

  
	
   

  
	
  6.— a) Dagegen erhob die B.______ AG am
  27. Mai 2010 rechtzeitig Beru­fung. Wie schon vor Vorinstanz beantragt
  sie implizit die vollumfängliche Abwei­sung der Klage der A.______ AG.

  
	
   

  
	
  b) Nach einem Schriftenwechsel zur
  Berufungsbegründung und Beru­fungsantwort und einer erfolglos gebliebenen
  Einigungsverhandlung am 19. Mai 2011 unter der Leitung des
  Obergerichtspräsidenten fand am 4. Mai 2012 die mündliche Verhandlung zu
  Replik und Duplik statt; hin­sichtlich der dabei gemachten Ausführungen der
  Parteien wird auf das Sitzungs­protokoll des Gerichtsschreibers verwiesen. 

  
	
   

  
	
  c) An seiner Sitzung vom 17. Mai 2013
  fällte das Obergericht seinen Ent­scheid; es heisst dabei die Berufung aus
  den nachstehenden Überlegungen gut und weist die Streitsache zur
  Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Bei der Urteilsberatung des
  Obergerichts amtete der Gerichtsschreiber zugleich als Ersatz­richter für die
  kurzfristig ausgefallene Oberrichterin P.______ (Art. 27 GOG GL).

  
	
   

  
	
  7.— Am 1. Januar 2011 trat die
  eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige
  Verfahren sind bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz nach bisherigem
  Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404 Abs. 1 ZPO/CH). Die B.______
  AG hat die hier zu beurteilende Berufung am 27. Mai 2010 erhoben, womit
  sich das Verfahren wei­terhin nach der früheren kanto­na­len Zivilprozessord­nung
  richtet.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  (Materielle
  Erwägungen)

  
	
   

  
	
  1.—        Beurteilung der vertraglichen
  Beziehung der Parteien

  
	
   

  
	
  1.1.—         Einleitung

  
	
   

  
	
  Beide Parteien machen übereinstimmend geltend, dass sie auf der Basis
  des Schreibens der A.______ AG vom 4. März 2000 und des Antwort­schreibens
  der B.______ AG vom 7. März 2000 eine vertragliche Beziehung eingegangen
  seien. Indes sind sich die Parteien über die konsensuale Tragweite der beiden
  Schreiben uneinig. Zur Klärung dieser Streitfrage ist zunächst aufzuzeigen,
  wie die Parteien überhaupt zueinander gefun­den haben.

  
	
   

  
	
  1.2.—         Anbahnung der
  geschäftlichen Beziehung

  
	
   

  
	
  a) Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
  A.______ AG Mitte August 1999 erstmals in Kontakt zur B.______ AG trat und
  sich dabei für die von der B.______ AG vertriebenen Verbrennungsanlagen für
  Spitalabfälle interessierte. Rund einen Monat später, mit Schreiben vom
  25. September 1999, gelangte Y.______ von der A.______ AG erneut an die
  B.______ AG. Er in­formierte darin über die bisherige Ausrichtung der A.______
  AG auf die Bereit­stellung von medizinischen Gerätschaften im Bereich
  Neonatologie in vorwiegend osteuropäischen Staaten. Da jedoch der Bund
  zwischenzeitlich den Fokus bei der Zusprechung von Investitionskrediten in
  Entwicklungsländern geändert habe, sei die A.______ AG bestrebt, sich neu zu
  positionieren. Konkret erwähnte Y.______ in diesem Zusammenhang die
  Errichtung von Abfallverbrennungsanla­gen für Spitäler, in welchem
  Marktsektor die B.______ AG tätig war, worauf er sich denn auch spezifisch
  bezog („… Incineration Plants für Spitäler […], wie Sie in Ungarn gemacht
  haben“). Anbei wies Y.______ darauf hin, dass er Partner unter anderem in
  Bulgarien habe („werde ich vom 28. bis 30. September besuchen“), merkte
  zudem an, dass „Bosnien sofort für 2 Anlagen ein Projekt erstellen“ möchte
  und erkundigte sich hierbei nach dem Ablauf bei der Umsetzung („gibt es
  Fragebögen, Projektbeschriebe, wie vorzugehen ist?“). Ab­schliessend regte er
  an, sich mit X.______ von der B.______ AG zu einem Gedankenaustausch zu treffen.
  

  
	
   

  
	
  b) In der Folge hat X.______ mit Schreiben
  vom 29. September 1999 der A.______ AG die einzelnen Schritte bei der
  Initiierung von Ent­wicklungshilfe-Projekten in Osteuropa erläutert:

  
	
  1) Einbezug einer
  Non-Profit-Organisation vor Ort (Spital, Universität, Kommune), welche die
  erforderlichen Gebäulichkeiten für die Installation der Anlage bereitstellt
  und den späteren Betrieb finanziert;

  
	
  2) die örtliche
  Organisation unterbreitet der nationalen Koordinationsstelle einen
  Projektvorschlag;

  
	
  3) sofern die
  nationale Koordinationsstelle das Projekt als „sinnvoll und prioritär“
  beurteilt, empfiehlt sie der Schweizerischen Koordinationsstelle im
  Empfängerland dessen Realisierung;

  
	
  4) die
  Schweizerische Koordinationsstelle unterbreitet das Projekt dem Seco;

  
	
  5) das Seco setzt
  einen unabhängigen Konsulenten ein, der in Zusammenarbeit mit dem örtlichen
  Auftraggeber das Vergabeverfahren eng begleitet.

  
	
   

  
	
  c) Im Anschluss an einen Besuch bei der
  B.______ AG am 8. Oktober 1999 erhielt Y.______ weitere Dokumentationsunterlagen
  über Verbrennungsöfen zugestellt. 

  
	
   

  
	
  d) Mit Schreiben vom 25. Dezember 1999
  berichtete Y.______ der B.______ AG über seine Einschätzung bezüglich
  möglicher Projekte in verschie­denen osteuropäischen Ländern. In Bezug auf
  Bulgarien führte er aus, „ein Spital in Varna und noch einer anderen Stadt“
  seien sehr interessiert. An beiden Standorten sei aber die Finanzierung der
  Betriebskosten das Problem. Indes wür­den „meine Leute in Bulgarien nun diese
  Kosten genau auflisten, und wir werden dann versuchen, auch diese Kosten im
  Projekt einzuschliessen und für eine Zeit­spanne von 5 Jahren vom
  SECO/BAWI bezahlt zu bekommen“ [Zitierungen jeweils ohne orthografische
  Fehler]. Abschliessend gab sich Y.______ zuversicht­lich, im kommenden Jahr
  in Osteuropa ein oder zwei Projekte realisieren zu können.

  
	
   

  
	
  1.3.—         Briefwechsel vom 4. und
  7. März 2000

  
	
   

  
	
  a) Am 4. März 2000 erreichte die B.______ AG
  das nachstehende Faxschrei­ben der A.______ AG:

  
	
   

  
	
  „Guten Tag Herr X.______

  
	
  Danke für Ihre Antwort vom
  28.2.2000. Ich hatte sehr interessante Gespräche in Sofia und Plovdiv.

  
	
  Der zuständige Herr beim
  MOH in Sofia für die Schweizer-Hilfsgelder wird uns die volle Unterstützung
  geben. Dies hat er mir an einem langen Nachtessen bestätigt. Ich kenne Ihn
  schon recht lange.

  
	
  In Plovdiv habe ich den
  Bürgermeister und den Rektor der Universität und des Regional-Spitales
  Plovdiv gesprochen. Es gibt dort noch ein kleines Hin und Her, wo man die
  Anlage plazieren will. Bei der Uni wäre besser, da dort sehr schnell eine
  neue kleine Halle hingebaut werden könnte.

  
	
  Beim Regional-Spital (auch
  ein sehr grosses Spital), gibt es Gebäude, die leer sind, jedoch ich würde
  die Qualität der Gebäude als sehr schlecht beurteilen.

  
	
  Es wird nun ein
  schriftliches Projekt erstellt, mit allen nötigen Daten und uns dann
  zugestellt zur Korrektur und dann beim SECO eingereicht.

  
	
  Bitte bestätigen Sie mir
  kurz, dass A.______ AG auf dieses Geschäft in Bulgarien 12 % bekommt
  (Service, und Hilfe bei der Installation, bereits in den 12 %
  eingeschlossen). Mein Agent hat 6 Techniker.

  
	
  In der regionalen Zeitung
  war bereits etwas erwähnt über dieses Projekt.

  
	
  Und über einen
  diplomatischen Kanal in der Schweiz habe ich auch schon gehört, dass in
  Bulgarien über das SECO was in Richtung Verbrennungs­anlage läuft.“

  
	
   

  
	
  b) Die B.______ AG antwortete daraufhin mit
  Brief vom 7. März 2000:

  
	
   

  
	
  „Sehr geehrter Herr
  Y.______

  
	
  Wir danken Ihnen für obige
  Nachricht.

  
	
  Gerne bestätigen wir, dass
  wir Ihre Leistungen bei einem zustande ge­kommenen Projekt, mit
  Plovdiv/Bulgarien, mit 12 % Provision auf die Net­topreise der Hardware
  (Equipment ohne Dienstleistungen wie Montage, Inbetriebsetzung, Transport
  usw.) belohnen.

  
	
  Diese Provision deckt alle
  Akquirierungskosten und Provisionen auf der Kundenseite.“

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  1.4.—            Inhalt der vertraglichen
  Übereinkunft der Parteien

  
	
   

  
	
  1.4.1.—         Thematik der vorliegenden
  Auseinandersetzung

  
	
   

  
	
  a) Beide Parteien gehen übereinstimmend und
  insoweit zutreffend davon aus, dass sie im Rahmen des eben dargelegten
  Briefwechsels verbindlich eine Provi­sionsabrede getroffen und damit eine
  vertragliche Beziehung (Art. 1 OR) begründet haben.

  
	
   

  
	
  b) Die Parteien liegen indes im Streit
  darüber, unter welchen Voraussetzungen die zugesicherte Provision
  tatsächlich geschuldet ist. Während die B.______ AG die Meinung vertritt, die
  A.______ AG habe die zur Erlangung des Provisionsan­spruchs konkret
  vereinbarten Leistungen nicht erbracht, machte die A.______ AG vor Vorinstanz
  geltend, sie habe die ihr vertraglich obliegenden Aufgaben erfüllt und da­bei
  dazu beigetragen, dass die B.______ AG den Zuschlag zur Lieferung der Ver­brennungsanlage
  nach Plovdiv erhalten habe.

  
	
   

  
	
  1.4.2.—         Standpunkt der
  Vorinstanz; Positionen der Parteien im                      Berufungsverfahren

  
	
   

  
	
  a) Die Vorinstanz hat im angefochtenen
  Entscheid die brieflich getroffene Über­einkunft der Parteien vom 4. und.
  7. März 2000 als Mäklervertrag im Sinne von Art. 412 Abs. 1 OR
  qualifiziert, freilich mit dem unzutreffenden Hinweis, dass dies auch der
  Rechtsauffassung beider Parteien entspreche. Sie hat hierauf im Wesentlichen
  erwogen, die vertraglich geschuldete Leistung der A.______ AG als Mäklerin
  habe sich darin erschöpft, der B.______ AG die Idee einer Verbrennungsanlage
  für Spitalabfälle in Plovdiv zu unterbreiten; weiterge­hende
  Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Pro­jektrealisierung hätten für die
  A.______ AG keine bestanden, weshalb ihr denn auch keine Versäumnisse
  anzulasten seien. Nachdem in der Folge die B.______ AG den Zuschlag für die
  Installation der Verbrennungsanlage erhalten habe und damit der mit der Mäklervereinbarung
  angestrebte Hauptvertrag zustande gekommen sei, habe sich der Anspruch der
  A.______ AG auf die ver­abredete Provision verwirklicht. Unerheblich sei
  dabei, dass der Mäklervertrag durch die B.______ AG noch vor dem Zuschlag
  gekündigt worden sei, da der psycholo­gische Kausalzusammenhang zwischen der
  Offenbarung einer Projektmöglichkeit in Plovdiv durch die A.______ AG und der
  nachfolgenden Vergabe des konkreten Auftrags zur Lieferung und Montage der
  Verbrennungsanlage an die B.______ AG gegeben sei: „Wenn die Klägerin
  [B.______ AG] nicht aktiv geworden wäre und die Beklagte nicht kontaktiert
  hätte, hätte die Beklagte [A.______ AG] nichts von einem potenti­ellen
  Projekt in Plovdiv gewusst und es hätte in der Folge auch nicht zur Ausarbei­tung
  des genauen Projektes und letztlich zum Vertragsabschluss mit der Stadt
  Plovdiv bzw. dem Zuschlag durch das SECO kommen können“.

  
	
   

  
	
  b) Die B.______ AG rügt mit vorliegender
  Berufung die eben dargelegte Sicht­weise der Vorinstanz; diese verkenne, dass
  das blosse Vorbringen der Pro­jektidee noch keinen Provisionsanspruch
  begründet habe. Vielmehr sei der A.______ AG eine umfassende Daueraufgabe
  oblegen, indem sie die Umsetzung des Projekts über die mehreren
  administrativen und politischen Hürden hinweg bis hin zur Auf­tragserteilung
  an die B.______ AG hätte fördern und unterstützen müs­sen. Demgegenüber hat
  sich die A.______ AG im Berufungsverfah­ren ebenfalls die Ansicht der
  Vorinstanz zu eigen gemacht; im Unterschied zu ihren erstinstanzlichen
  Vorbringen führte sie nunmehr aus, dass sie zum Zeitpunkt der Einigung über
  die Provision anfangs März 2000 ihre Mäklerauf­gabe bereits vollstän­dig
  erfüllt habe, denn sie habe bereits davor das Projekt derart
  ausgestaltet, dass danach nur noch die B.______ AG für den Zuschlag in Frage
  gekommen sei. Ihr Auftrag als Mäklerin habe sich „auf den Nachweis, resp. das
  Zuführen“ beschränkt; allein dafür sei der Lohn versprochen gewesen.

  
	
   

  
	
  1.4.3.—         Auseinandersetzung mit
  dem Standpunkt der Vorinstanz

  
	
   

  
	
  a) Der von der Vorinstanz erwogene
  Mäklervertrag wird in Art. 412 Abs. 1 OR begrifflich umschrieben.
  Danach übernimmt bei diesem Kontrakt der Mäkler den Auftrag, gegen eine
  Vergütung Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nach­zuweisen oder den
  Abschluss eines Vertrages zu vermitteln. Dabei ist gemäss Art. 413
  Abs. 1 OR der Mäklerlohn verdient, sobald der Vertrag infolge des Nach­weises
  oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist. Mithin
  verspricht der Auftraggeber dem Mäkler eine Vergütung, wenn dessen
  Tätigwerden zum Abschluss des vom Auftraggeber angestrebten Geschäfts führt
  oder beiträgt. Die Tätigkeit des Mäklers kann nach dem Willen der Parteien
  auf den Nachweis von Interessenten beschränkt (Nachweismäkler) oder auf die
  Vermittlung in den Ver­handlungen zwischen den Parteien (Vermittlungsmäkler)
  gerichtet sein. Bei der Nachweismäklerei erschöpft sich die Aufgabe des
  Mäklers in der Mitteilung einer oder mehrerer konkret bestimmter
  Abschlussgelegenheiten; die Vermittlungsmäkle­rei setzt dagegen voraus, dass
  der Mäkler den Abschluss des erhofften Hauptver­trages aktiv fördert, z.B.
  durch Teilnahme und Vermittlung an den Vertragsverhand­lungen oder die
  Redaktion des Vertrages. Die Praxis kennt sodann als Zwischen­stufe die
  Zuführungsmäklerei, bei der dem Mäkler eine Tätigkeit übertragen ist, die
  über den Nachweis hinausgeht, jedoch hinter der Vermittlung zurückbleibt (BSK
  OR I-Ammann, Art. 412
  N 1). Qualifikationsmerkmal des Mäklervertrags ist überdies die
  Erfolgsbedingtheit des Mäklerlohnanspruchs. Im Lichte von Art. 413
  Abs. 1 OR ist die Mäklerprovision nur geschuldet, wenn der angestrebte
  Hauptvertrag zustande kommt und der Mäkler dessen Abschluss im Rahmen seiner
  vereinbarten Aufgabe tatsächlich gefördert hat (BSK OR I-Ammann, Art. 412 N 3; BK-Gautschi, N 3a zu Art. 412
  OR). Je nachdem, ob Nachweis-, Zuführungs- oder Vermittlungsmäklerei
  vereinbart wurde, muss der Vertragsabschluss auf den Nachweis, die Zuführung
  oder die Vermittlung des Mäklers zurückzuführen sein, wenn dieser Anspruch
  auf die Provision erhebt. Fordert der Mäkler den Lohn, obwohl er den
  Hauptvertrag nicht vermittelt, sondern nur die Gelegenheit dazu nachgewiesen
  oder seinem Auftragge­ber den Vertragspartner zugeführt hat, so muss er
  beweisen, dass sich seine Auf­gabe auf den Nachweis oder das Zuführen
  beschränkt hat, resp. dass ihm der Lohn schon für diese Tätigkeit versprochen
  war (BGE 90 II 92 E. 2 S. 95 ff.; Maklerrecht in der
  Immobilienwirtschaft, SVIT [Hrsg.], Zürich 2005, Art. 413 OR N 13).
  

  
	
   

  
	
  b) Vorliegend hat die Vorinstanz das
  Vertragsverhältnis zwischen der B.______ AG und der A.______ AG vorerst als
  Vermittlungsmäklerei eingestuft. Dies mit der Begründung, der
  Mäklerlohnanspruch sei davon abhängig gewesen, dass zwi­schen der B.______ AG
  und der Stadt Plovdiv der erhoffte Vertrag über die Errichtung einer
  Verbrennungsanlage zustande kommen und das SECO hierfür die Finanzierung
  zusichern würde. Damit aber hat die Vorinstanz das Wesen des Mäklervertrags
  verkannt. Denn das Zustan­dekommen des Hauptvertrags ist bei allen Formen der
  Mäklerei, mithin bei der Vermittlungs-, Nachweis- und Zuführungsmäklerei,
  generell Bedin­gung dafür, dass eine Mäklerprovision geschuldet ist. Vor dem
  Hintergrund dieses Missverständnis­ses mag sich denn auch erklären, dass die
  Vorinstanz in ihren wei­teren Erwägun­gen keinerlei Ausführungen darüber
  macht, inwiefern die A.______ AG im Sinne einer Vermittlungsmäklerin in die
  Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Plovdiv und der B.______ AG
  einbezogen gewesen wäre und dabei unter­stützend mitgewirkt hätte. 

  
	
   

  
	
  c) Vielmehr hat sich die Vorinstanz mit der
  Feststellung begnügt, die A.______ AG sei mit der Idee einer
  Spitalverbrennungsanlage in Plovdiv an die B.______ AG herangetreten. Damit
  soll nach Ansicht der Vorinstanz die A.______ AG ihren entscheidenden Beitrag
  als Mäklerin bereits erbracht haben im Hinblick auf die spätere Realisie­rung
  der Verbrennungsanlage, bei der die B.______ AG als Liefe­rantin der techni­schen
  Anlagenteile berücksichtigt worden ist. Insofern hat die Vorinstanz das
  Vertragsverhältnis auf eine blosse Nachweismäkle­rei reduziert.

  
	
   

  
	
  d) Dieser Ansicht der Vorinstanz kann in
  zweifacher Hinsicht nicht gefolgt wer­den:

  
	
   

  
	
  aa) Zum einen widerspricht sie den
  von der A.______ AG selber gemachten Ausführungen im erstinstanzlichen
  Verfahren. Nie hat sie damals die Auffassung vertreten, dass ihre
  vertragliche Verpflichtung gegenüber der B.______ AG ledig­lich darin
  bestanden habe, diese über ein potentielles Projekt in Plovdiv in Kenntnis zu
  setzen. Die A.______ hat im Gegenteil in ihrer Klagebegründung detailliert
  dargelegt, welch zahlreichen Bemühungen sie nach dem Abschluss der
  Provisions­vereinbarung anfangs März 2000 über die folgenden Jahre hinweg
  konk­ret unter­nommen und dadurch den Projektzuschlag im Jahr 2007 an die
  B.______ AG entscheidend begünstigt habe, so dass ihr deswegen die
  vereinbarte Provision zu­stehe. In der Rep­lik vor Vorinstanz unterstrich die
  A.______ AG erneut, dass sie „alles vorge­kehrt habe, damit die Beklagte den
  Zuschlag erhalten wird“. Ihre vertragskonform erbrachten Leistungen hätten
  darin bestanden, dass sie vor Ort in Bulgarien „das Politische“ erledigt
  habe, derweil die B.______ AG „sozusagen das Technische lieferte“; dabei sei
  der B.______ AG die Wichtig­keit der politischen Lobby-Arbeit „insbesondere
  in Ländern wie Bulgarien“ geläufig gewesen, weshalb sie ihr „für diese
  Tätigkeit“ die Provision zugesichert habe.

  
	
   

  
	
  bb) Sodann sprechen weder der Wortlaut der
  beiden Schreiben der Parteien vom 4. und 7. März 2000 (oben
  E. 1.3.) noch die gesamten Umstände des Vertragsab­schlusses dafür, dass
  die Erfüllung des von der A.______ AG übernommenen Auftrages bloss darin
  bestanden hat, gegenüber der B.______ AG einzig die Idee zu äussern, in der
  bulgarischen Stadt Plovdiv könnte im Rahmen der Schweizer Investitionshilfe
  für Osteuropa eine Verbrennungsanlage für Spitalabfälle realisiert werden.
  Hätte es sich so verhalten, ist nicht ersichtlich, weshalb die A.______ AG in
  ihrem Schreiben vom 4. März 2000 der B.______ AG überhaupt noch weitere
  Unterstützung hätte zusichern sollen („Es wird nun ein schriftliches Projekt
  erstellt …“). Denn im besagten Schreiben hat die A.______ AG die Idee eines
  möglichen Projekts in Plovdiv bereits vermittelt und hätte damit, vom
  Gesichtspunkt der Vor­instanz aus, ihren Auftrag bereits vollständig erledigt
  gehabt. Der A.______ AG indes war zum damaligen Zeitpunkt hinlänglich klar,
  dass bis zur Realisierung der angedachten Verbrennungsanlage und der dabei
  erhofften Auftragsvergabe an die B.______ AG noch zahlreiche politische,
  planerische und administrative Hürden zu überspringen sein würden. Denn
  immerhin hatte sie sich im Herbst 1999 von der B.______ AG eigens über die
  Abläufe bei der Umsetzung von Finanzhilfe-Projek­ten in Osteuropa informieren
  lassen (oben E. 1.2. Bst. a und Bst. b). Es steht daher ausser
  Frage, dass auch aus Sicht der A.______ AG die Provisionsabrede von anfangs
  März 2000 die Entschädigung für künftiges Mitwirken auf einem
  langwieri­gen und komplexen Weg zur Projektverwirklichung mit dem Ziel der
  Arbeitsvergabe an die B.______ AG regeln sollte.

  
	
   

  
	
  e) Schliesslich erlaubt auch die Höhe der
  vereinbarten Provision von 12 % der Gesamtkosten der technischen
  Anlagenteile („Equipment“) Rückschlüsse auf den Umfang der vertraglich
  vereinbarten Leistungen der A.______ AG. Als sich die Parteien über die
  Provision abgesprochen haben, wussten sie, dass mit einem Investitionsvolumen
  von über Fr. 3 Mio. zu rechnen war. Bei dieser Sachlage aber
  erscheint es kaum wahrscheinlich, dass die B.______ AG der A.______ AG allein
  nur für das blosse Äussern einer Projek­tidee eine Vergütung von über
  Fr. 300‘000.‑ zugesichert haben soll. Das gilt erst recht bei
  einem Projekt wie dem vorliegenden, zu dessen Realisierung es ent­schei­dend
  darauf ankommt, vorab die politischen Verantwortungsträger vor Ort zu über­zeugen
  und darin zu unterstützen, ein konkretes Infrastrukturvorhaben zur Ausfüh­rungsreife
  zu bringen, damit es für Fördergelder aus der Schweiz überhaupt in Betracht
  kommt.

  
	
   

  
	
  2.— Fazit

  
	
   

  
	
  a) Als Ergebnis der vorstehenden Erwägungen
  ist festzuhalten, dass die Vor­instanz den von den Parteien auf der Basis
  ihrer beiden Schreiben vom 4. und 7. März 2000 (oben E. 1.3.)
  vertraglich vereinbarten Leistungsumfang unzutreffend abgesteckt hat, soweit
  sie davon ausgegangen ist, die A.______ AG habe den eingeklagten Provisionsanspruch
  allein schon dadurch erlangt, dass sie die Idee zur Errichtung einer
  Verbrennungsanlage in Plovdiv an die B.______ AG herangetra­gen habe.

  
	
   

  
	
  b) Für die materielle Beurteilung der
  vorliegenden Streitsache ist unabdingbar, in Würdigung aller massgeblichen
  Umstände den genauen Inhalt der vertraglichen Übereinkunft zwischen den
  Parteien zu ermitteln. Steht fest, dass und in welchem Umfang die A.______ AG
  im Interesse der B.______ AG konkret hätte tätig werden sollen, wird zu
  klären sein, inwieweit die A.______ AG diesen Auftrag auch effektiv erfüllt
  hat und inwiefern ihr hierfür eingedenk des späteren Projektzu­schlags an die
  B.______ AG eine Vergütung zusteht. In diesem Kontext wird ebenso die
  Bedeutung des Auftragswiderrufs durch die B.______ AG am 18. August 2005
  zu erörtern sein.

  
	
   

  
	
  3.—        Rückweisung zur Neubeurteilung
  an die Vorinstanz

  
	
   

  
	
  a) Im Lichte der gemachten Ausführungen
  erweist sich die Berufung der B.______ AG insoweit als begründet, als der
  angefochtene Entscheid auf der Grundlage der von der Vorinstanz angeführten
  Begründung nicht haltbar ist.  

  
	
   

  
	
  b) Das Obergericht fällt nach Massgabe der
  Berufungsanträge gestützt auf die neuen Vorbringen und die vorinstanzlichen
  Akten einen neuen Entscheid (Art. 308 Abs. 1 ZPO/GL). Statt­dessen
  kann es das Verfahren an die Vorinstanz zurückwei­sen, wenn eine Partei ohne
  diese Rückwei­sung in ihren pro­zessualen Rechten ver­kürzt würde
  (Abs. 2).

  
	
   

  
	
  c) Vorliegend ist es angezeigt, das
  erstinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzu­heben und die Klage zur nochmaligen
  Be­handlung an die Vorinstanz zurückzuwei­sen. Denn würde das Obergericht im
  Rah­men des Berufungsverfahrens gewisser­massen als Erstgericht ein
  allfälliges Beweisverfahren durchführen sowie den kon­kreten Inhalt des
  Vertrags zwischen den Parteien ermitteln und die sich daraus ergebenden
  Rechtsfragen erörtern, so stünde der unter­liegen­den Partei in der Folge
  keine obere kantonale Gerichtsinstanz mehr zur Ver­fügung, wel­cher der
  Rechts­streit noch einmal unterbreitet werden könnte.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  (Prozesskosten)

  
	
   

  
	
  1.— Gemäss Art. 132 ZPO/GL sind die
  Verfahrenskosten den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens zu überbinden.
  Entsprechend diesem Verteilschlüssel sind auch die Parteikosten zu verlegen
  (Art. 139 Abs. 1 ZPO/GL). Aufgrund der be­schlossenen Rückweisung
  der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist der materielle Entscheid
  über die Klage noch ausstehend. Es recht­fertigt sich daher im Grundsatz,
  einstweilen einzig die Höhe der obergerichtlichen Gerichtsgebühr fest­zulegen.
  Über die Verlegung dieser Gebühr hat alsdann die Vorinstanz zusam­men mit der
  Bemessung und Verlegung der gesamten Parteikosten nach Massgabe ihres neuen
  Sachentscheids zu befinden (siehe dazu Reetz/Hilber,
  in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 318 N 61).
  

  
	
   

  
	
  2.— Der vorliegende Rückweisungsentscheid
  des Obergerichts stellt einen Zwi­schenentscheid im Sinne von Art. 93
  BGG dar (Reetz/Hilber, a.a.O.,
  Art. 318 N 39).

  
	
   

  
	
  _____________________________

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  erkannt:

  
	
  -------------

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung der Berufung wird das
    Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 1. April 2010 aufgehoben, und es
    wird im Sinne der vorstehenden Erwägungen die Klage zur Neubeurteilung an
    das Kantonsgericht zurückgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Pauschalgerichtsgebühr für das
    obergerichtliche Verfahren wird auf Fr. 10‘000.‑ festgesetzt.
    Über die Verlegung dieser obergerichtlichen Gerichts­kosten sowie die
    Festsetzung und Verlegung der Parteikosten hat die Vorinstanz nach Massgabe
    des endgültigen Verfahrensausgangs zu entscheiden.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an die Parteien
    (je 2/GU) sowie die Vorinstanz.