# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a82e6865-7fca-5683-b228-8fa34a5327b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2020 F-4115/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4115-2019_2020-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4115/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen für  

B._______ und C._______. 

 

 

 

F-4115/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 29. April 2019 beantragten die syrischen Staatsangehörigen 

B._______ (geb. 1945) und C._______ (geb. 63) (nachfolgend: Gesuch-

stellende, Eltern) bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut Visa aus hu-

manitären Gründen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 8/33-35 und SEM-

act. 8/63-65). Gemäss den Angaben der Mutter sei das Ehepaar dafür am 

Vortag legal in den Libanon (ein-)gereist und würde im Verlauf des morgi-

gen Tages nach Syrien zurückkehren (SEM-act. 8/61). 

B.  

Zuvor hatte ihre in der Schweiz lebende Tochter A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) bereits zweimal das SEM um Erteilung von humani-

tären Visa für ihre Eltern ersucht (Gesuche vom 17. September 2018 [Post-

stempel] sowie vom 14. Januar 2019 [Poststempel]). Beide Male hatte ihr 

das SEM mitgeteilt, für die Erteilung von humanitären Visa seien die 

schweizerischen Auslandvertretungen zuständig (SEM-act. 2/14; 3/15; 

4/21 f.; 5/23).  

C.  

Gemäss einer Aktennotiz der Schweizerischen Botschaft in Beirut vom 

29. April 2019 sind die Eltern der Beschwerdeführerin mit Einverständnis 

der syrischen Regierung in den Libanon gekommen, um dort ein «Asylge-

such» bei der Vertretung einzureichen. Nach Abgabe der Gesuche seien 

diese zurück nach Syrien gereist. Es bestehe keine Gefahr seitens der sy-

rischen Regierung und somit bestünden keine «Asylgründe» in der 

Schweiz (SEM-act. 8/66). 

D.  

Mit Formularverfügungen vom 30. April 2019 verweigerte die Schweizeri-

sche Botschaft in Beirut die Ausstellung von Visa aus humanitären Grün-

den (SEM-act. 8/36).  

E.  

Eine dagegen am 26. Juni 2019 (Postaufgabe) erhobene Einsprache der 

Beschwerdeführerin wies das SEM mit Verfügung vom 19. Juli 2019 ab. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Umstand, dass die 

Gesuchsteller nach ihrer Reise in den Libanon freiwillig nach Syrien zu-

rückgekehrt seien, sei als starkes Indiz dafür zu werten, dass die geltend 

gemachte Gefährdung an Leib und Leben in Syrien aktuell nicht mehr un-

mittelbar und konkret bestehe (SEM-act. 9). 

F-4115/2019 

Seite 3 

F.  

Mit undatierter (Poststempel vom 14. August 2019) und von ihr nicht unter-

zeichneter Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Aus-

stellung der beantragten Visa für ihre Eltern. Zur Begründung ihrer Anträge 

machte sie im Wesentlichen geltend, das Leben ihrer Eltern sei in Syrien 

in Gefahr, insbesondere aufgrund von Behelligungen durch Anhänger der 

Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union). 

Ein Bruder von ihr sei in D._______ verschollen. Auch deswegen würden 

ihre Eltern Hilfe und Unterstützung benötigen. Die beiden lebten weit weg 

von ihrem Zuhause und es mangle ihnen an medizinischer Versorgung und 

ihren täglich benötigten Medikamenten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 wurde die Beschwerdeführe-

rin gestützt auf Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG und unter Hinweis auf die Säum-

nisfolge aufgefordert, ihre Rechtsmitteleingabe innert Frist zu verbessern.  

Der Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 30. August 2019 nach. 

Ergänzend führte sei aus, ihr Vater habe nicht im Libanon bleiben können, 

da die Einreisebewilligung nur für zwei Tage gelte. Die Einreise und der 

Aufenthalt in Libanon seien für Syrer kompliziert.  

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 

2019 die Abweisung der Beschwerde. Ein Doppel der Vernehmlassung er-

hielt die Beschwerdeführerin zu Kenntnisnahme. 

I.  

Mit undatierter Eingabe (Poststempel vom 30. Oktober 2019) sowie mit 

Eingaben vom 4. Februar 2020 (Poststempel vom 10. Februar 2020) und 

vom 18. März 2020 gelangte die Beschwerdeführerin unaufgefordert an 

das Bundesverwaltungsgericht.  

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

  

F-4115/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen und ist als Tochter der Betroffenen zur Beschwerde legitimiert 

(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 

VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 88 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Eltern der Beschwerde-

führerin für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht (vgl. Art. 9 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV, SR 142.204]). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen län-

gerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung 

von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen 

Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.). 

F-4115/2019 

Seite 5 

3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein humani-

täres Visum erteilt werden kann, wenn die betreffende Person im Her-

kunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet 

ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären 

Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der individuell-

konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 

Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-

tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 

als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein (vgl. bspw. Urteile des 

BVGer F-2025/2018 vom 18. Januar 2019 E. 3.2 sowie F-4658/2017 vom 

7. Dezember 2018 E. 3.2 m.H.). Befindet sich eine Person bereits in einem 

Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in 

ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3, 

5.3.1 und 5.3.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer F-662/2019 vom 

11. Juni 2019 E. 3.2 m. H.). 

3.3 Das solchermassen humanitär begründete Visumsgesuch ist unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der 

betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig 

zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bin-

dungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder 

die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, be-

rücksichtigt werden (vgl. Urteil BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie bspw. Urteil 

des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3 m.H.). 

4.  

4.1 Das SEM verneinte in der angefochtenen Verfügung, dass die Eltern 

der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland einer unmittelbaren, ernsthaf-

ten und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Sie be-

gründete diese Einschätzung damit, dass das Ehepaar nach der Reise in 

den Libanon freiwillig in seinen Heimatstaat Syrien zurückgekehrt sei. Den 

Eltern der Beschwerdeführerin sei es gegebenenfalls möglich, den im Li-

banon bestehenden Schutz erneut in Anspruch zu nehmen, sollten sie sich 

von Neuem entschliessen, Syrien infolge der kriegerischen Ereignisse zu 

verlassen (vgl. SEM-act. 9).  

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4.2  

4.2.1 Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, das Leben ihrer Eltern 

in Syrien sei in grosser Gefahr, wobei das syrische System die grösste Ge-

fahr für sie darstelle. Ihre Mutter sei gestützt auf ihre Ziviltätigkeiten kürzlich 

zu einer Befragung vorgeladen worden, in deren Verlauf ihr Beleidigungen 

und körperliche Gewalt widerfahren seien. Die Befragung habe im politi-

schen Zentrum in Aleppo stattgefunden. Ihr Vater werde immer wieder von 

Patrouillen der Militärsicherheit behelligt, da ihr Bruder sich der Rekrutie-

rung durch die syrische Armee durch Flucht entzogen habe. Da ihre Eltern 

sie und ihren Bruder ins Ausland geschickt hätten, betrachte die Partei PYD 

ihre Eltern als Verräter. Ausserdem müssten Eltern, deren Söhne vor der 

Rekrutierung geflüchtet seien, einen hohen Tribut an die Partei entrichten. 

Ihre Eltern seien jedoch arm und könnten sich solche Tribute und Abgaben 

nicht leisten. Vielmehr seien sie auf die Nahrungshilfe der Hilfsorganisatio-

nen angewiesen. Ein Bruder von ihr sei in D._______ verschollen, auch 

deswegen würden ihre Eltern Hilfe und Unterstützung benötigen. Sie wür-

den weit weg von Zuhause leben, und es mangle ihnen an medizinischer 

Versorgung und ihren täglich benötigten Medikamenten. 

4.2.2 In ihrer Beschwerdeverbesserung führt sie ergänzend aus, dass die 

Tätigkeit ihrer Mutter für die Hilfsorganisation «E._______» deren Verfol-

gung durch die Militärsicherheit des syrischen Systems veranlasst habe. 

Ihre Mutter sei immer wieder vorgeladen und zu ihren Tätigkeiten für diese 

Hilfsorganisation befragt worden, obwohl sie eine rein humanitäre Arbeit 

geleistet habe. Das syrische Regime werfe jedoch allen Terrorismus vor, 

die unter Aufsicht der Sicherheitsorgane des Regimes arbeiten würden. Ihr 

Vater sei am 21. November 2018 unter dem Vorwurf, mit der Opposition 

zusammenzuarbeiten, festgenommen worden, obschon ihre Eltern vor den 

Terroristen der sogenannten «Freien Syrischen Armee» aus D._______ 

geflüchtet seien. Bei diesen Befragungen sei ihr Vater immer wieder zu 

seinem Sohn – ihrem Bruder – und dem Grund, weshalb sich dieser der 

Rekrutierung entzogen habe, befragt worden. Die Beschwerdeführerin 

wies erneut darauf hin, dass die Leute der PYD ihre Eltern wiederholt be-

lästigen und als Verräter bezeichnen würden, da sie ihren Sohn ins Aus-

land geschickt und so eine Rekrutierung durch die PYD vereitelt hätten. 

Ihre Eltern müssten deshalb immer vor diesen Belästigungen flüchten und 

einen sicheren Ort suchen. Im Libanon habe ihr Vater nicht bleiben können, 

da die Einreisebewilligung nur für zwei Tage gelte. Der Versuch, sich illegal 

im Libanon aufzuhalten, werde unterbunden. Man werde festgenommen 

und unter Zwang nach Syrien zurückgeschickt beziehungsweise den syri-

schen Behörden übergeben. Später, wenn man ein Visum für die Schweiz 

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bekommen würde, würde der Libanon die Einreise nicht mehr bewilligen, 

weil man sich früher illegal im Libanon aufgehalten habe. Wenn man wie-

der versuche, illegal in den Libanon einzureisen, werde man am Flughafen 

bei der Abreise aus dem Libanon wieder angehalten und zur Rechenschaft 

gezogen. Die Einreise und der Aufenthalt in Libanon sei für Syrer kompli-

ziert. Ausserdem nehme das UNHCR keine Flüchtlinge mehr auf, weil die 

Flüchtlingslager dort überfüllt seien. Ihr Vater sei über Nubul mit Hilfe von 

Schleppern und gegen eine Menge Geld eingereist, was auch eine Gefahr 

für ihn darstelle. 

4.2.3 In ihren Eingaben vom 30. Oktober 2019 sowie vom 10. Februar 2020 

wies die Beschwerdeführerin erneut auf den gesundheitlichen Betreuungs-

bedarf ihrer Eltern, deren Einsamkeit in Syrien und die Behelligungen durch 

die PYD sowie deren Folgen für ihre Eltern hin. Der Eingabe vom 30. Ok-

tober 2019 lag die Kopie eines in Aleppo ausgestellten Arztzeugnisses vom 

8. Januar 2019 bei, wonach die Mutter der Beschwerdeführerin an Kopf-

schmerzen, einem Übelkeitsanfall und einem Zusammenbruch leidet. Eine 

frühere Kopfverletzung habe sie sich am 29. August 2018 in der Region 

D._______ zugezogen, wo sie eine notfallmässige Behandlung erfahren 

habe. Sie leide unter den Folgen dieser Kopfverletzung sowie an Depres-

sion, Nervosität, Einsamkeit und Zurückgezogenheit. Sie brauche dringend 

körperliche und seelische Betreuung und Behandlung für mindestens ein 

Jahr. 

Am 18. März 2020 teilte die Beschwerdeführerin mit, ihre Eltern hätten ih-

ren bisherigen Aufenthaltsort verlassen, nachdem es dort zu Bombardie-

rungen gekommen sei. Auf der Flucht habe ihre Mutter Prellungen erlitten. 

Die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen hätten erste Hilfe geleistet und ihrer 

Mutter Medikamente abgegeben. 

4.2.4 Auch die Mutter der Beschwerdeführerin berichtete in ihrem (unda-

tierten) an die schweizerische Botschaft in Beirut gerichteten Schreiben 

über ihre schwierigen Lebensbedingungen in Syrien. Dabei hebt sie insbe-

sondere hervor, dass eine illegale Reise nach Aleppo für sie (und ihren 

Ehemann) lebensgefährlich sei. Sie sei bei ihrer Vertreibung aus 

D._______ von den islamistischen Rebellen auf den Kopf geschlagen wor-

den, was bis heute zu wiederkehrenden akuten Kopfschmerzen geführt 

habe. Dies vor allem, weil sie keine Behandlung habe in Anspruch nehmen 

können. Ihr Ehemann sei aufgrund seiner Erlebnisse auf der Flucht und bei 

der Festnahme sowie aus Angst vor einer künftigen Festnahme psychisch 

sehr stark belastet. Sie seien völlig auf sich alleine gestellt, da keines ihrer 

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Seite 8 

Kinder [in Syrien] anwesend sei. Sie hätten sich beim UNHCR nicht regist-

rieren können und dürften auch nicht für immer im Libanon bleiben 

(SEM-act. 8/59 f.). 

5.  

5.1 Die Eltern der Beschwerdeführerin haben sich unbestrittenermassen 

nach Libanon begeben, um dort in Beirut bei der schweizerischen Bot-

schaft Visagesuche einzureichen. Danach sind sie nach Syrien zurückge-

kehrt. Dass diese Rückkehr nicht aus freien Stücken erfolgt sein soll und 

sie sich beim UNHCR nicht hätten registrieren können, erscheint jedoch 

nicht glaubhaft. Die entsprechenden Angaben blieben denn auch ober-

flächlich und rudimentär. Die Eltern der Beschwerdeführerin haben sich an-

scheinend auch nicht an andere Hilfsorganisationen oder an lokale Behör-

den gewandt. Es drängt sich infolgedessen die Vermutung auf, dass sie 

sich um eine Registrierung und Inanspruchnahme spezifischer Hilfe im Li-

banon gar nicht ernsthaft bemüht haben. Es wäre ihnen offen gestanden, 

die für Flüchtlinge im Libanon zur Verfügung stehenden kostenlosen medi-

zinischen Angebote von Hilfsorganisationen in Anspruch zu nehmen (vgl. 

hierzu Urteile F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 4.5 und F-

6511/2019 vom 28. August 2019 E. 4.5 m.H.). Tritt hinzu, dass gemäss den 

Angaben der Mutter gegenüber der schweizerischen Botschaft in Beirut ei-

nes ihrer Kinder im Libanon lebt und ihnen diesbezüglich zur Seite stehen 

könnte (SEM-act. 8/61).  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Frage, dass die Zivilbe-

völkerung in Syrien – und somit auch die Eltern der Beschwerdeführerin – 

mit schwierigen Lebensumständen zu kämpfen haben. Die komplexen mi-

litärischen Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen in Syrien 

betreffen weiterhin zahlreiche Städte und Regionen. Täglich werden in Tei-

len des Landes Tote und Verletzte gemeldet, wobei es insbesondere in der 

Provinz Idlib anhaltend zu intensiven Kampfhandlungen kommt (Quelle: 

Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Sicher Reisen > 

Reise- und Sicherheitshinweise > Länder A-Z > Syrien > Reisewarnung, 

Stand 06.05.2020, besucht im Mai 2020). Der aktuelle Aufenthaltsort der 

Eltern der Beschwerdeführerin in Syrien ist dem Gericht nicht bekannt (vgl. 

vorstehend E. 4.2.3). Indessen hatte ihre Mutter gegenüber der schweize-

rischen Botschaft in Beirut erklärt, sie und ihr Ehemann hätten im Jahr 2018 

nur kurze Zeit in einem Flüchtlingslager gelebt. Da ihr Haus [in D._______] 

zerstört worden sei, würden sie – ohne dafür bezahlen zu müssen – bei 

Verwandten in Aleppo (…) leben (SEM-act. 8/61). 

http://www.auswaertiges-amt.de/

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Seite 9 

5.3 Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin ergeben sich diverse Wi-

dersprüche, was die gesundheitliche und familiäre Lage ihrer Eltern betrifft. 

5.3.1 In ihrem ersten Gesuch vom 17. September 2018 hatte die Be-

schwerdeführerin angegeben, ihr Vater leide an Niereninsuffizienz und be-

nötige dringend eine Behandlung in einer Fachklinik. Ihrer Mutter sei bei 

der Vertreibung aus D._______ brutal auf den Kopf geschlagen worden 

(SEM-act. 2/14). Anlässlich ihres zweiten Gesuchs vom 14. Januar 2019 

hatte sie erklärt, ihr Vater habe sich beim Angriff auf D._______ eine Kopf-

verletzung zugezogen und leide des Weiteren unter den von ihr bereits be-

schriebenen gesundheitlichen Beschwerden, die an seinem Aufenthaltsort 

nicht behandelt werden könnten (SEM-act. 4/22). Gemäss dem undatierten 

Schreiben der Mutter an die schweizerische Botschaft in Beirut leidet sie 

an Diabetes und ihr Ehemann an Cholesterin und Diabetes (SEM-act. 

8/61). 

5.3.2 Die Beschwerdeführerin hatte in ihren Gesuchen vom 17. September 

2018 und 14. Januar 2019 beide Male erklärt, es belaste ihre Eltern zu-

sätzlich, dass ihre Schwester und deren Familie nach dem Angriff auf 

D._______ spurlos verschwunden seien (SEM-act. 2/14 sowie SEM-act. 

4/22). Demgegenüber gibt die Beschwerdeführerin nun an, ihr Bruder sei 

in D._______ verschollen (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Erwähnenswert ist zudem, 

dass die Mutter der Beschwerdeführerin angab, drei ihrer Kinder würden in 

Syrien leben (SEM-act. 8/61).  

5.4 Es ergibt sich damit kein einheitliches Bild. Es ist jedoch davon auszu-

gehen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden der El-

tern der Beschwerdeführerin behandelt wurden, da insbesondere die 

Nichtbehandlung einer Niereninsuffizienz sehr schnell schwerwiegende 

Konsequenzen nach sich ziehen würde. Auch ist davon auszugehen, dass 

im Libanon zumindest eine minimale medizinische Versorgung gewährleis-

tet ist. Insbesondere «Médecins Sans Frontières» (MSF) versorgt syrische 

Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger Hilfe. Behandelt werden 

akute und chronische Erkrankungen. Der Umstand, dass in der Schweiz 

eine medizinische Behandlung qualitativ besser und leichter zugänglich 

wäre als in Syrien oder im Libanon, kann – für sich allein – behördliches 

Eingreifen nicht rechtfertigen (vgl. Urteil des BVGer F-6511/2018 vom 

28. August 2019 E. 4.5 m.H.). 

5.5 Auch die Repressalien, denen die Mutter der Beschwerdeführerin auf-

grund ihrer Tätigkeit bei einer Hilfsorganisation für missbrauchte bzw. ver-

gewaltigte Frauen zeitweise ausgesetzt war, erreichen nicht jenen Grad an 

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Seite 10 

Intensität, der eine politische Verfolgung befürchten liesse. Ein Grund, Asyl 

zu beantragen, ergibt sich daraus nicht, weshalb auch kein humanitäres 

Visum erteilt werden kann. Ähnliches gilt für den Vater der Beschwerdefüh-

rerin, welcher von den syrischen Behörden drangsaliert worden sein soll. 

5.6 Damit ist – trotz der zweifellos prekären Lage in weiten Teilen Syriens 

– nicht belegt, dass die Eltern der Beschwerdeführerin unmittelbar, ernst-

haft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind und dieser Gefahr nur 

durch Ausstellung humanitärer Visa gestützt auf Art. 4 Abs. 2 VEV wirksam 

begegnet werden könnte.  

6.  

Die Verweigerung von Visa aus humanitären Gründen an die Eltern der 

Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt. Die ange-

fochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als 

rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] + […] zurück) 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Ulrike Raemy 

 

 

 

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