# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5237fa5-b0e2-5438-9282-9708bb9b0e0c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.02.2024 720 24 321 / 49 (720 2024 321 / 49)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-24-321---49_2024-02-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. Februar 2024 (720 23 321 / 49) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Keine Revision der IV-Rente aufgrund fehlender Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands seit der letzten Rentenverfügung.  

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Liv Engelhardt 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 

 
 
 
A.1 Die 1965 geborene A.____ meldete sich aufgrund von Rheuma, Depression, Herzklop-
fen, Rückenschmerzen und Knieschmerzen, die sie in ihrer Tätigkeit als Küchenhilfe behindern 
würden, am 4. Juni 2003 zum Bezug von IV-Leistungen bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-
Stelle) an. Mit Verfügung vom 16. März 2005 sprach die Eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung ihr eine halbe IV-Rente zu, wogegen A.____ zuerst Einsprache und 

 

 
 
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gegen den abweisenden Einspracheentscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherung, (Kantonsgericht) erhob. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen ausgeführt, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Das Kantonsgericht 
wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. März 2007, 720 06 250, ab und bestätigte die Zusprache 
einer halben IV-Rente.  
 
A.2 Am 4. Juni 2009 stellte die Versicherte ein Gesuch um Rentenerhöhung bei der IV-Stelle 
unter Angabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % sowie diversen Diagnosen, darunter eine so-
matoforme Schmerzstörung und eine schwere gastrointestinale Mobilitätsstörung. Gestützt auf 
ein rheumatologisches und psychiatrisches ABI-Gutachten vom 9. Juni 2011, in welchem der 
Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 75 % für körperlich leichte, mehrheitlich sitzende Tätigkei-
ten attestiert wurde, verfügte die IV-Stelle am 6. Februar 2012 die Einstellung der halben IV-
Rente aufgrund des eruierten Invaliditätsgrades von 31 %. Dagegen erhob A.____, vertreten von 
Advokat Dr. Yves Waldmann, am 12. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht und bean-
tragte in materiell-rechtlicher Hinsicht die Aufhebung der Verfügung, die Rückweisung an die IV-
Stelle für weitere medizinische Abklärungen und die Durchführung beruflicher Eingliederungs-
massnahmen. Mit Urteil vom 2. August 2012, 720 12 93 / 217, sprach das Kantonsgericht dem 
Gutachten vom 9. Juni 2011 volle Beweiskraft zu und wies die Beschwerde ab. Gegen dieses 
Urteil erhob A.____, wiederum vertreten von Dr. Waldmann, am 30. November 2012 Beschwerde 
ans Bundesgericht und beantragte in materiell-rechtlicher Hinsicht die Aufhebung des Urteils und 
die Rückweisung zwecks weiterer medizinischer Abklärungen und Neuberechnung des Renten-
anspruchs. Das Bundesgericht wies die Beschwerde im Urteil vom 5. September 2013, 
9C_989/2012, ab und stellte fest, dass bei der Rentenaufhebung am 6. Februar 2012 kein ren-
tenbegründender Invaliditätsgrad mehr vorgelegen habe.  
 
A.3 Am 25. Juli 2019 stellte A.____ erneut einen Antrag auf berufliche Integration und Rente 
bei der IV-Stelle. Sie gab an, seit 2003 unter Depressionen, Diabetes, Rheuma, Migränen und 
Arthrose zu leiden, weshalb sie vollkommen arbeitsunfähig sei. In einem Schreiben an die IV-
Stelle vom 25. Juli 2019 führte sie aus, dass ihr gesundheitlicher Zustand sich seit dem Gutachten 
von 2011 massiv verschlechtert habe; aktuell stehe sie in psychiatrischer Behandlung und sei 
oftmals nicht in der Lage, ihren Alltag selbständig zu bewältigen, geschweige denn, auf dem ers-
ten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Mit Vorbescheid vom 31. Dezember 2019 kündigte die IV-Stelle an, 
sie werde auf das Leistungsbegehren nicht eintreten, da eine Verschlechterung des Gesundheits-
zustands nicht ersichtlich sei. Dagegen erhob A.____ am 9. Januar 2020 Einwand und reichte 
mehrere medizinische Unterlagen nach. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine rheumatologi-
sche und psychiatrische Begutachtung der Versicherten durch Dr. med. B.____, FMH Rheuma-
tologie und Innere Medizin, und Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Im Rah-
men der interdisziplinären Gesamtbeurteilung vom 27. Januar 2021 attestierten die Fachärzte 
eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in adaptierter Tätigkeit. Gestützt auf dieses Gutachten teilte die 
IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 7. April 2021 mit, dass sie gemäss ihren Abklä-
rungen und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10 % sowie des daraus 
resultierenden Invaliditätsgrades von 55 % Anspruch auf eine halbe IV-Rente habe. Gegen die-
sen Vorbescheid erhob die Pensionskasse H.____ am 19. Mai 2021 Einwand mit der Begrün-

 

 
 
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dung, ein leidensbedingter Abzug könne nicht vorgenommen werden, da die relevanten Ein-
schränkungen bereits bei der Berechnung des Validen- und Invalideneinkommens berücksichtigt 
worden seien. Am 3. Juni 2021 teilte die IV-Stelle der Pensionskasse H.____ mit, ihr Einwand 
könne nicht berücksichtigt werden, da sie die 30-tägige Rechtsmittelfrist verpasst habe. In ihrer 
Verfügung vom 29. Juli 2021 hielt die IV-Stelle an ihren Abklärungsergebnissen fest und sprach 
der Versicherten eine halbe IV-Rente ab dem 1. Januar 2020 zu.   
 
A.4 Mit Schreiben vom 9. Januar 2023 beantragte A.____ eine frühzeitige Rentenrevision 
bei der IV-Stelle und machte einen verschlechterten gesundheitlichen Zustand geltend. Nach 
Prüfung der medizinischen Unterlagen verfügte die IV-Stelle am 12. September 2023 gestützt auf 
einen RAD-Bericht vom 26. Mai 2023 die Ablehnung des Gesuchs auf Erhöhung der IV-Rente 
und begründete dies im Grundsatz damit, dass keine wesentliche Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes ersichtlich sei, weshalb der Versicherten weiterhin eine halbe IV-Rente ausge-
richtet werde. Daraufhin verfasste D.____, Master of Science in Psychologie, am 11. Oktober 
2023 ein mit «Beschwerde» betiteltes Schreiben an das Kantonsgericht, in welchem sie um eine 
Überprüfung des Rentenanspruchs der Versicherten bat, die seit dem 3. Oktober 2022 bei ihr in 
stationärer Behandlung sei und an einer schweren depressiven Episode (ICD-10 F32.2) leide. Mit 
Einschreiben vom 18. Oktober 2023 teilte das Kantonsgericht D.____ mit, dass ihre Beschwerde 
weder ein klares Rechtsbegehren noch eine ausreichende Begründung enthalte, und setzte ihr 
eine unerstreckbare Nachfrist bis zum 8. November 2023 zur Verbesserung der Beschwerde. 
Diese müsse entweder von A.____ unterzeichnet werden oder einer entsprechenden Vollmacht 
für das Beschwerdeverfahren beigelegt werden. 
 
B. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 12. September 2023 erhob A.____ am 6. No-
vember 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung, 
die Zusprache einer ganzen IV-Rente, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die 
Beschwerdegegnerin zwecks Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens und subeventua-
liter die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zwecks Einholung eines pharmakologischen 
Gutachtens. Auch beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens. Im Grundsatz beanstandete sie das Vorgehen der IV-Stelle bei der 
Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Die IV-Stelle habe ihre Verfügung einzig auf den 
RAD-Bericht vom 26. Mai 2023 gestützt statt ein Verlaufsgutachten zu veranlassen. Auch hätte 
berücksichtigt werden müssen, dass teilzeitarbeitstätige Personen im tiefsten Anforderungsni-
veau bei einer Hochrechnung auf ein Vollzeitpensum statistisch schlechter entlöhnt würden als 
Personen in Vollzeitarbeit. Weiter sei ein leidensbedingter Abzug von 20 % statt 10 % in die 
Berechnung des Einkommensvergleichs einzubeziehen.  
 
C. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 bewilligte das Kantonsgericht die unentgeltliche 
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2023 
beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Im Grundsatz führte sie aus, dass die 
Beschwerdeführerin nicht substantiiert darlege, inwiefern die Würdigung der medizinischen Lage 
unzureichend gewesen sei und welche Umstände einen leidensbedingten Abzug von 20 % recht-
fertigen würden. Es mangle vorliegend an einem Revisionsgrund, weshalb ohnehin keine revisi-
onsweise Anpassung des leidensbedingten Abzugs vorgenommen werden könne. Auch wirke 

 

 
 
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sich die Teilzeitbeschäftigung bei Frauen ohne Kaderfunktionen im Vergleich zu einer Vollzeitbe-
schäftigung proportional lohnerhöhend aus.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, so dass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 
6. November 2023 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ("Weiterentwick-
lung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 
2022. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die 
Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 2022 Anwendung. Betrifft die Verfügung 
über die Revision des Invaliditätsgrads eine versicherte Person, welche – wie im vorliegenden 
Fall – am 1. Januar 2022 das 55. Altersjahr vollendet hat, finden bis zum Erlöschen, der Aufhe-
bung oder der Revision des Rentenanspruchs immer die Bestimmungen des IVG und diejenigen 
der IVV in der Fassung gültig bis 31. Dezember 2021 Anwendung (Kreisschreiben über Invalidität 
und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9103 und 9104). 
Die Bestimmungen werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und 
angewendet.  
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Gemäss 
Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität abgestuft. Die versicherte Person 
hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn 
sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertel-
rente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. 
 
2.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 

 

 
 
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durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste-
hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach 
dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG 
ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 1). 
Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist 
(Satz 2).  
 
2.3 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditäts-
grad bestimmen (BGE 1 28 V 30 E. 1). 
 
3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herab-
zusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen 
Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflus-
sen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes 
der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich die er-
werblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver-
ändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 
 
3.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen un-
veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. Bloss auf einer 
anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisi-
onsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen. Eine ärztliche Schlussfolgerung, 
die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht ver-
ändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens (vgl. dazu 
BGE 137 V 253 E. 3.4.2.3) zurückzuführen (Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 
9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.3 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten 
für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 

 

 
 
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133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). Vorliegend bilden einerseits das Verfü-
gungsdatum vom 29. Juli 2021 (Zusprache der IV-Rente) und andererseits das Datum der ange-
fochtenen Verfügung vom 12. September 2023 die relevanten Vergleichszeitpunkte. 
 
4.1 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Be-
richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizi-
nischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind 
(BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). Bei Gerichtsgutachten weicht das 
Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen 
Fachperson ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu 
stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen 
kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht einge-
holtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Eine ab-
weichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserun-
gen anderer Fachexperten als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens 
in Frage zu stellen, sei es, dass die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt gehal-
ten wird, sei es, dass ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende 
Schlussfolgerungen gezogen werden (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweisen). 
 
4.2 Bei der Erhebung und Würdigung des medizinischen Sachverhalts in Revisionsfällen im 
Sinne des Art. 17 ATSG ist überdies Folgendes zu beachten: Da die Feststellung einer revisions-
begründenden Veränderung durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen 
Zustandes erfolgt, bildet Gegenstand des Beweises das Vorhandensein einer entscheidungser-
heblichen Differenz in den –  den medizinischen Gutachten zu entnehmenden –  Tatsachen. Der 
Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon 
ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema –  erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts 
–  bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen me-
dizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung 
beweisend wäre (vgl. dazu BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a), mangelt es daher in der 
Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) 
ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Verände-
rung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es 
evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben (Urteile des Schweize-
rischen Bundesgerichts vom 29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.2, und vom 26. März 2015, 
9C_710/2014, E. 2). 
 
4.3.1 Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des 
Leistungsanspruchs zur Verfügung. Er setzt die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG 
massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Er-
werbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Er ist in seinem medizinischen Sa-
chentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2

bis
 IVG). Der RAD kann bei Bedarf selber 

 

 
 
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ärztliche Untersuchungen von versicherten Personen durchführen. Er hält die Untersuchungser-
gebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, 
die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehe-
nen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (BGE 135 
V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1). 
 
4.3.2 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer me-
dizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforde-
rungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die 
notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsicht-
lich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich 
auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen –  zu denen die RAD-Berichte gehören – , sind 
an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei 
geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergän-
zende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2 und 135 V 465 E. 4.4 sowie E. 4.7; zum 
Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2015, 9C_627/2015, E. 2 mit weite-
ren Hinweisen). 
 
5. Streitig und zu prüfen ist, ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnis-
sen vorliegt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch der Beschwer-
deführerin zu beeinflussen. 
 
6. Zur Beurteilung des vorliegenden Falls liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Kantonsgericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich 
diejenigen Berichte wiedergegeben werden, welche für den vorliegenden Entscheid zentral sind.  
 
6.1  Im rheumatologischen Teilgutachten vom 27. Januar 2021 untersuchte Dr. B.____ die 
Explorandin an der Wirbelsäule, den peripheren Gelenken, den Händen sowie den unteren Ext-
remitäten und prüfte ihren neurologischen Status kursorisch. Als Diagnose mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit stellte er eine leichte wenig progrediente bilaterale Gonarthrose (ICD-10 
M17.9) mit radiomorphologisch medialbetonter Femorotibialarthrose beidseits bei leichter Ge-
lenkspaltverschmälerung rechts, prominenten femoropatellare Osteophyten beidseits und Ver-
kalkung in Projektion auf das proximale mediale Collateralband rechts mit Verdacht auf wenig 
Gelenkerguss beidseits. Weiter diagnostizierte Dr. B.____ eine morbide Adipositas (ICD-10 
E66.22) mit diffusen myotendinotischen Verspannungen im cervicalen Bereich mit situativ be-
dingten Gegeninnervationen sowie ein Verdacht auf ein Adipositas-Hypoventilationssyndrom. Im 
thorako-lumbalen Bereich bestehe eine klinisch ausgeprägte muskuläre Dekonditionierung mit 
Insuffizienz der paravertebralen und abdominalen Muskulatur, die zu einer Zunahme der thora-
kalen Kyphose und der lumbalen Lordose führe. Weiter diagnostizierte er bilaterale links-betonte 
Senkfüsse (ICD-10 M21.4) mit klinisch kapsulärer Instabilität des linken oberen Sprunggelenks 
(ICD-10 M25.3) mit intraartikulärer Krepitation bei der passiven Mobilisierung. Es bestünden mi-
nimale ossäre Appositionen an der ventralen Tibiakante beidseits, ossäre Appositionen am Tuber 
calcanei beideseits der Insertion der Achillessehne und Plantarfascie sowie eine leichte Grossze-
hengrundgelenkarthrose beidseits bei randständigen Osteophyten und vermehrter subchondraler 

 

 
 
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Sklerosierung. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellte Dr. B.____ unter 
anderem eine leichtgradige Polyarthrose der Hände (ICD-10 M15.9) mit/bei klinisch leichtgradi-
gen Heberden-Knoten der PIP-Gelenke sowie ein klinisches Beugedefizit des Fingers IV der lin-
ken Hand, einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II (ICD-10 E11.90) mit/bei Adipositas mit 
BMI von 46.5 kg/m2, eine arterielle Hypertonie (ICD-10 I10.90) und eine substituierte primäre 
Hypothyreose (ICD-10 E06.3). Dr. B.____ schloss auf das Vorliegen einer psychosomatischen 
Fehlentwicklung im Sinne einer Schmerzverarbeitungsstörung oder einer anderen psychiatri-
schen Co-Morbidität, da das Ausmass der subjektiv beklagten Beschwerden sich nicht mit dem 
Schweregrad der somatischen Befunde erklären liesse. In der angestammten Tätigkeit als Kü-
chenhilfe attestierte Dr. B.____ eine vollkommene Arbeitsunfähigkeit aufgrund degenerativer Ver-
änderungen im Bereich der Kniegelenke, der Lendenwirbelsäule und der Füsse sowie aufgrund 
der persistierenden Adipositas mit ausgeprägter muskulären Dekonditionierung. Diese Umstände 
würden körperlich schwere Tätigkeiten vorwiegend im Stehen und Gehen seit dem 9. Juni 2011 
verunmöglichen. Als angepasste Tätigkeit wurde eine körperlich leichte Tätigkeit genannt, ohne 
Notwendigkeit, Lasten über 5 Kilogramm zu heben, zu tragen oder zu stossen, vorwiegend im 
Sitze arbeiten zu müssen, mit Möglichkeit bei Bedarf die Körperhaltung für kurze Momente und 
kurze Strecken zu verändern, sich nach vorne zu bücken bzw. zu kauern oder zu knien und Trep-
pen, Leitern oder Gerüste zu betreten. In einer solchen Tätigkeit sei die Explorandin zu 75 % 
arbeitsfähig.  
 
6.2 Im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung stellte Dr. C.____ fest, dass das Ausmass 
der somatischen Beschwerden und die subjektive Krankheitsüberzeugung, nicht mehr arbeiten 
zu können, durch die somatischen Befunde nicht hinreichend objektiviert werden könne, weshalb 
eine psychische Überlagerung angenommen werden müsse. Die Explorandin leide seit Jahren 
unter depressiven Verstimmungen. Sie habe bei der Exploration einen resignierten, hoffnungslo-
sen Eindruck gemacht, das Denken sei von depressiven Inhalten geprägt und die affektive 
Schwingungsfähigkeit sei herabgesetzt gewesen. Gleichzeitig habe sie lebhaft und viel gespro-
chen sowie eine lebhafte Mimik und Gestik gezeigt. Dr. C.____ diagnostizierte eine rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradiger Episode (ICD-10 F33.1) sowie eine Somatisie-
rungsstörung (ICD-10 F45.0). Mit Blick auf das Verhalten der Versicherten während der Explora-
tion, den selbstständigen Therapiebesuch und eine Ferienreise im Jahr 2019 könne nicht von 
einer schweren depressiven Störung ausgegangen werden. Auch erwähnte Dr. C.____, dass die 
Explorandin die Krankheitssymptome als Rechtfertigung nutze, nicht zu arbeiten, und dass sie 
daraus einen sekundären Krankheitsgewinn ziehe. Aus psychiatrischer Sicht bestehe in der bis-
herigen Arbeitstätigkeit als Küchengehilfin sowie in einer einfachen Hilfstätigkeit als angepasste 
Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % seit März 2018.  
 
6.3 In der Gesamtbeurteilung führten Dres. B.____ und C.____ zu den hiervor genannten 
Diagnosen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aus, dass die psychiatrischen Diagno-
sen in ihrem Verlauf führend seien und dass sich keine relevanten Veränderungen aus rheuma-
tologischer Sicht in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit feststellen liessen. 
Demgemäss bestehe aus bidisziplinärer Sicht seit März 2018 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % 
in angepasster Tätigkeit.  
 

 

 
 
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6.4 Nachdem sich die Beschwerdeführerin vom 18. Juli 2022 bis zum 23. September 2022 
in stationärer Behandlung in der Psychiatrie aufgehalten hatte, wurde am 17. Oktober 2022 ein 
Austrittsbericht verfasst. Darin wurden als Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung mit 
gegenwärtig schwerer Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2), Kontaktanlässe 
mit Bezug auf das Wohnumfeld oder die wirtschaftliche Lage (ICD-10 Z59), Probleme mit Bezug 
auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (ICD-10 Z73), eine Hypothyreose (ICD-10 E03.9), 
ein Diabetes mellitus (ICD-10 E13.80), eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und 
psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), eine Harnweginfektion (ICD-10 N39.0) und einen Vita-
min-D-Mangel (ICD-10 E55.9) gestellt. Die stationäre Behandlung sei durch eine emotionale 
Krise aufgrund vermehrter familiärer Probleme und körperlicher Beschwerden indiziert gewesen. 
Durch den strukturierten Tagesablauf auf der Station, die medikamentöse Behandlung sowie eine 
enge therapeutische und pflegerische Begleitung habe sich die Patientin stabilisieren können. 
Sie sei im weiteren Verlauf vermehrt schwingungsfähig und hoffnungsvoll wahrgenommen wor-
den, ihr Antrieb habe sich gesteigert und die emotionale Blockade leicht abgenommen. Die Harn-
weginfektion sei erfolgreich behandelt und der Vitamin-D-Mangel substituiert worden.  
 
6.5  Nach Durchführung von Röntgenaufnahmen am 9. Januar 2023 aufgrund linksseitiger 
chronischer Kniegelenksbeschwerden stellte Dr. med. E.____, FMH Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, vom Kantonsspital I.____ mit Bericht vom 11. Januar 
2023 als Hauptdiagnose eine beginnende medial betonte Pangonarthrose am linken Knie. Als 
Nebendiagnosen stellte er ein generalisiertes Schmerzsyndrom mit somatoformer Schmerzstö-
rung, ein lumbospondylogenes Syndrom, Diabetes mellitus Typ 2, ein schweres bilaterales CTS 
beidseits, eine rezidivierende depressive Störung, Status nach Hospitalisation vom 18. Juli 2022 
bis zum 23. September 2022, eine primäre Hypothyreose, eine morbide Adipositas sowie eine 
arterielle Hypertonie. 
 
6.6 Gemäss dem Operationsbericht vom 2. Februar 2023 des Kantonsspitals I.____ sei die 
Beschwerdeführerin am 27. Januar 2023 wegen eines symptomatischen, sensomotorischen Kar-
paltunnelsyndroms an der rechten Hand unter Durchführung einer Karpaldachspaltung operiert 
worden. Als Nebendiagnosen wurden eine Heberden-Arthrose an beiden Zeigefingern mit symp-
tomatischer Mukoidzyste und ein Verdacht auf eine alte FDP-Läsion am linken Ringfinger gestellt.   
 
6.7 Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 gab der behandelnde Arzt der Versicherten, 
Dr. med. F.____, FMH Infektiologie und Allgemeine Innere Medizin, an, die Gesamtsituation sei-
ner Patientin habe sich nicht verbessert. Neu seien Knieprobleme aufgetreten und beide Hände 
seien operiert worden. Im Weiteren wies er darauf hin, dass seine Patientin inzwischen zum neun-
ten Mal in der kantonalen psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen sei.  
 
6.8 Am 26. Mai 2023 nahm Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie und All-
gemeine Innere Medizin, vom RAD Stellung zu jenen medizinischen Berichten, die nach dem 
Gutachten vom 27. Januar 2021 ergingen. Er setzte sich mit den neueren Diagnosen auseinander 
und führte im Grundsatz dazu aus, dass diese bereits im Gutachten berücksichtigt worden seien 
und somit nicht von einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation auszugehen sei. Zum 
Schreiben von Dr. F.____ bezüglich der Hospitalisation der Versicherten vermerkte er, dass zwar 

 

 
 
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bei Eintritt in die Klinik für Psychiatrie eine schwere depressive Episode bestanden habe, weshalb 
für den Klinikaufenthalt vom 18. Juli 2022 bis zum 23. September 2022 eine vorübergehende 
volle Arbeitsunfähigkeit attestiert werden könne; die Verschlechterung des Gesundheitszustands 
sei jedoch vorübergehender Natur gewesen und habe wirksam und zweckmässig behandelt wer-
den können.  
 
7.1  Im Rahmen ihrer Beschwerde vom 6. November 2023 machte die Beschwerdeführerin 
geltend, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der Rentenverfügung vom 29. Juli 2021 ver-
schlechtert habe. Insbesondere hob sie ihre aktuelle und mittlerweile 10. Hospitalisation in der 
Klinik für Psychiatrie sowie ihren instabilen Gesundheitszustand hervor. Sie beanstandete die 
Beweistauglichkeit des RAD-Berichts vom 23. Mai 2023, zumal sie nie selbst vom RAD unter-
sucht worden sei. Der RAD hätte entweder eine vertiefte Abklärung vornehmen oder bei Zweifeln 
ein versicherungsexternes Gutachten in Auftrag geben müssen. Würde man der Logik des RAD 
folgen, so müsste der Beschwerdeführerin während ihrer Hospitalisation eine vollständige Ar-
beitsunfähigkeit attestiert werden und bei ihrer Entlassung wieder eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, 
was jedoch nicht als ernsthafte und nachvollziehbare medizinische Einschätzung qualifiziert wer-
den könne. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2023 ging die Beschwerdegegnerin wei-
terhin von der Beweistauglichkeit des RAD-Berichts vom 26. Mai 2023 aus. Der alleinige Um-
stand, dass die Beschwerdeführerin erneut hospitalisiert worden sei, müsse keine dauerhafte 
Veränderung des Gesundheitszustands nach sich ziehen, zumal sich die Beschwerdeführerin 
während ihres Klinikaufenthalts habe stabilisieren können und eine affektive Verbesserung auf-
getreten sei.  
 
7.2.1 Wie hiervor unter Erwägung 4.3.2 erwähnt, ist der Beweiswert von RAD-Berichten dann 
mit jenem versicherungsexterner Gutachten vergleichbar, wenn sie den praxisgemässen Anfor-
derungen an ein ärztliches Gutachten genügen, die Arztperson über die notwendigen fachlichen 
Qualifikationen verfügt und wenn sich der angefochtene Entscheid nicht ausschliesslich auf ver-
sicherungsinterne medizinische Unterlagen stützt. Der RAD-Bericht vom 26. Mai 2023 ist für die 
streitigen Belange umfassend und berücksichtigt die geklagten Beschwerden, wurde in Kenntnis 
der Vorakten (Anamnese) abgegeben, ist in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge 
und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend und begründet die Schlussfolge-
rungen in der Expertise. Zwar nimmt die angefochtene Verfügung vom 12. September 2023 me-
dizinisch einzig auf den RAD-Bericht vom 26. Mai 2023 Bezug, jedoch stützt sich dieser wiederum 
auf das versicherungsexterne Gutachten vom 27. Januar 2021 und setzt sich mit versicherungs-
externen Arztberichten auseinander. Jedoch ist zu beachten, dass Dr. G.____ über einen Fach-
arzttitel in den Fachbereichen Psychiatrie und Psychotherapie sowie Allgemeine Innere Medizin 
verfügt und somit gewisse Diagnosen, konkret jene im rheumatologischen Bereich, ausserhalb 
seiner fachärztlichen Expertise liegen. Wie jedoch von Dr. G.____ zutreffend im RAD-Bericht er-
klärt und nachfolgend ausgeführt, sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten neu-
eren Diagnosen entweder vorübergehender Natur und somit rechtlich nicht als invalidisierend zu 
betrachten, bereits im Gutachten vom 27. Januar 2021 bei der Eruierung der Arbeitsfähigkeit 
berücksichtigt worden oder zeitigen für sich gestellt keine invalidisierende Wirkung. An dieser 
Stelle sei anzumerken, dass – wie hiervor unter Erwägung 3.2 aufgeführt – eine ärztliche Schluss-
folgerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv 

 

 
 
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nicht verändert hat, meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zu-
rückzuführen und somit nicht automatisch als Revisionsgrund anzusehen ist. 
 
7.2.2 Im Austrittsbericht vom 17. Oktober 2022 der Psychiatrie wurde eine rezidivierende de-
pressive Störung mit gegenwärtig schwerer Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 
F33.2) diagnostiziert. Der Bericht führte aus, dass sich die Patientin durch den strukturierten Ta-
gesablauf auf der Station, die medikamentöse Behandlung sowie eine enge therapeutische und 
pflegerische Begleitung habe stabilisieren können. Gemäss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV ist eine 
Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unter-
brechung drei Monate gedauert hat. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 18. Juli 2022 bis 
zum 23. September 2022 und somit für etwas über 2 Monate im stationären Aufenthalt; danach 
besserte sich ihr Gesundheitszustand, weshalb die diagnostizierte rezidivierende depressive Stö-
rung mit gegenwärtig schwerer Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2) nicht als 
wesentliche Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit anzusehen ist. Hinzukommt, dass gutachter-
lich bereits eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradiger Episode (ICD-10 
F33.1) in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit miteinfloss und der Verlauf einer rezidivierenden 
depressiven Störung bekanntermassen nicht gradlinig ist, was weiter gegen eine längerfristige 
Verschlechterung spricht. Bei den Kontaktanlässen mit Bezug auf das Wohnumfeld oder die wirt-
schaftliche Lage (ICD-10 Z 59) und den Problemen mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Le-
bensbewältigung (ICD Z 73), die ebenfalls im Austrittsbericht vom 17. Oktober 2022 erwähnt wer-
den, handelt es sich nicht um eine Krankheit, Verletzung oder um einen externen Grund für Mor-
bidität, sondern lediglich um Zusatzinformationen, weshalb sie keine invalidisierende Wirkung 
entfalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012, 9C_537/2011, E. 3.1). Weiter wurden 
die im Austrittsbericht diagnostizierten Hypothyreose (ICD-10 E03.9), Diabetes mellitus (ICD-10 
E13.80) und die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-
10 F45.1) bereits im Gutachten jeweils als eine substituierte primäre Hypothyreose (ICD-10 
E06.3), als insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II (ICD-10 E11.90) und als Somatisierungsstö-
rung (ICD-10 F45.0) berücksichtigt. Die Unterschiede zwischen den Diagnosen ist auf eine un-
terschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurückzuführen, zumal die Diagnosen 
nur leicht voneinander abweichen. Schliesslich wurden sowohl die Harnweginfektion (ICD-10 
N39.0) als auch der Vitamin-D-Mangel (ICD-10 E55.9) in der Klinik erfolgreich behandelt resp. 
substituiert, weshalb nicht von einer invalidisierenden Wirkung ausgegangen werden kann.  
 
7.2.3 Im Arztbericht vom 11. Januar 2023 diagnostizierte Dr. E.____ eine beginnende medial 
betonte Pangonarthrose am linken Knie, ein generalisiertes Schmerzsyndrom mit somatoformer 
Schmerzstörung, ein lumbospondylogenes Syndrom, Diabetes mellitus Typ 2, eine morbide Adi-
positas und eine arterielle Hypertonie. Diese Beschwerden wurden bereits im Gutachten vom 27. 
Januar 2021 als leichte wenig progrediente bilaterale Gonarthrose (ICD-10 M17.9), als Somati-
sierungsstörung (ICD-10 F45.0), als amnestisch akutes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, 
als morbide Adipositas (ICD-10 E66.22) und als arterielle Hypertonie (ICD-10 I10.90) erfasst. 
Bezüglich der sich mit dem Austrittsbericht vom 17. Oktober 2022 deckenden Diagnosen ist auf 
die Ausführungen hiervor unter Erwägung 7.2.2 zu verweisen. Nicht im Gutachten erfasst wurde 
einzig das schwere bilaterale CTS beidseits, welches nachfolgend in Erwägung 7.2.4 zum ent-
sprechenden Operationsbericht behandelt wird.  

 

 
 
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7.2.4 Das im Operationsbericht vom 2. Februar 2023 diagnostizierte symptomatische, senso-
motorische Karpaltunnelsyndrom an der rechten Hand wurde in Durchführung einer Karpalda-
chspaltung operiert. Gemäss dem Schreiben von Dr. F.____ vom 15. Februar 2023 ist inzwischen 
eine weitere Operation an der anderen Hand erfolgt. Im Gutachten wurde diese Symptomatik 
insoweit berücksichtigt, als dass Dr. B.____ beklagte Schmerzausstrahlungen in beide Arme, 
über die Schultern bis in die Finger festhielt. Dr. G.____ vermerkte in seiner medizinischen Ein-
schätzung vom 26. Mai 2023  hierzu, dass ein Karpaltunnelsyndrom mittels Karpaldachspaltung 
wirksam und zweckmässig behandelbar sei, und wies daraufhin, dass die Beschwerdeführerin 
gemäss dem rheumatologischen Teilgutachten von Dr. B.____ ohnehin in körperlich beanspru-
chenden Tätigkeiten als vollkommen arbeitsunfähig eingeschätzt worden sei und in leichten scho-
nenden Verweistätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestehe, wobei das zweckmässig 
behandelbare Karpaltunnelsyndrom keine zusätzlichen Einschränkungen begründen könne. Die-
ser Auffassung ist mit Blick auf die inzwischen erfolgten Operationen zuzustimmen. Dem Gericht 
liegen keine Akten vor, welche auf eine fehlgeschlagene Operation oder andere Komplikationen 
schliessen liessen, und auch brachte die Beschwerdeführerin keine derartigen Argumente vor, 
weshalb davon ausgegangen werden kann, dass das Karpaltunnelsyndrom die Beschwerdefüh-
rerin in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht zusätzlich einschränkt. Die Diagnose einer Heberden-Arthrose 
an beiden Zeigefingern mit symptomatischer Mukoidzyste und der Verdacht auf eine alte FDP-
Läsion am linken Ringfinger sind schliesslich beide gutachterlich als leichtgradige Polyarthrose 
an den Händen (ICD-10 M15.9) mit/bei klinisch leichtgradigen Heberden-Knoten der PIP-Gelenke 
und einem klinischen Beugedefizit des Fingers IV der linken Hand erfasst worden.  
 
7.2.5 Aus dem hiervor Ausgeführten ergibt sich, dass die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachte wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit seit der letztmaligen Leistungszusprache am 29. Juli 2021 nicht rechtsgenüglich 
erwiesen werden kann. Der RAD-Bericht vom 26. Mai 2023 erfüllt die bundesgerichtlichen Anfor-
derungen an die Beweistauglichkeit von ärztlichen Berichten und ist im Ergebnis kongruent und 
schlüssig. Somit ist der Auffassung der Beschwerdegegnerin zu folgen, dass vorliegend medizi-
nisch auf den RAD-Bericht abzustellen ist und auf eine psychiatrische oder pharmakologische 
Begutachtung verzichtet werden kann. 
 
8. Die Massgeblichkeit des RAD-Berichts vom 26. Mai 2023 für den vorliegenden Fall hat 
zur Folge, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 12. September 2023 richtigerweise feststellte, 
dass aus versicherungsmedizinischer Sicht keine wesentliche Verschlechterung des Gesund-
heitszustands vorliegt. Andere Umstände, welche eine Rentenrevision zur Folge haben könnten, 
wie eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Auswirkungen (vgl. Erwägung 3.1 hiervor) sind 
weder aktenkundig noch wurden sie von der Beschwerdeführerin behauptet. Es mangelt somit 
an einem Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG, weshalb die weiteren Vorbringen der 
Beschwerdeführerin, insbesondere die Erhöhung des leidensbedingten Abzugs auf 20 %, nicht 
revisionsweise beurteilt werden können. Dies führt im Ergebnis zur Abweisung der Beschwerde.  
 

 

 
 
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9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis

 IVG sind Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und un-
abhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem 
vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Ge-
richt die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich 
auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unter-
liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin 
unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr aufzuerlegen sind. Der Beschwerdefüh-
rerin ist allerdings mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 die unentgeltliche Prozessführung be-
willigt worden, weshalb die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen werden. 
 
9.2 Der Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, so-
bald sie dazu in der Lage ist. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 
 
 
Auf die gegen den vorliegenden Entscheid durch die Versicherte am 5. Juni 2024 erhobene Be-
schwerde trat das Bundesgericht am 31. Juli 2024 nicht ein (9C_351/224) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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