# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 038d4cc4-3797-524b-99fc-b0592d0ae7fb
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.06.2024 III 2023 196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-196_2024-06-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 196

Entscheid vom 27. Juni 2024 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________,
2. B.________,

Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

gegen

1. Gemeinderat Schübelbach, Grünhaldenstrasse 3, 
Postfach 74, 8862 Schübelbach,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. D.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Erschliessungshilfe)

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Sachverhalt:

A. Die F.________-strasse in der Gemeinde Schübelbach verläuft von der 
G.________-strasse im Norden nach Süden zur H.________-strasse. Sie ist eine 
private Feinerschliessungsstrasse, nicht als separates Strassengrundstück abpa-
rzelliert und stellt die faktische Strassenerschliessung für verschiedene angren-
zende Liegenschaften dar. Die Fuss- und Fahrwegrechte der betroffenen Lie-
genschaften sind bis heute nicht abschliessend im Grundbuch geregelt. Seit 
Längerem besteht unter den Grundeigentümern Uneinigkeit darüber, in welcher 
Form und zu welchen Bedingungen die Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetra-
gen werden sollen. Zwecks Regelung dieser Fragen hat die Gemeinde Schübel-
bach am 20. August 2019, am 10. Dezember 2019 und am 15. Juli 2021 jeweils 
eine Eigentümerversammlung einberufen, an welchen jedoch keine Einigung er-
zielt werden konnte.

B. Am 25. April 2022 reichten neben fünf anderen Parteien (Strassenanstös-
sern) auch A.________ (Miteigentümer an KTN _01) sowie B.________ (Mitei-
gentümer an KTN _02) ein Gesuch um Erschliessungshilfe nach § 41 PBG ein. 
Die Grundstücke der Gesuchsteller befinden sich in der Wohnzone 3 (W3) (vgl. 
Zonenplan vom 5.6.2016, vom Regierungsrat genehmigt mit RRB Nr. 762/2016 
vom 6.9.2016). Als Gesuchgegner wurde neben anderen die D.________ AG 
(Eigentümerin von KTN _03, _04, _05, _06, _07) genannt. Die Gesuchsteller 
stellten folgende Anträge:

1. Es sei das öffentlich-rechtliche Erschliessungshilfeverfahren gemäss § 41 
PBG einzuleiten und es seien auf dem Wege dieses Verfahrens die 
Gesuchsgegner (…) zu verpflichten, über ihren Grund und Boden die 
strassenmässige Erschliessung der Liegenschaften der Gesuchsteller (…) 
durch Mitbenützung der bestehenden F.________-strasse zu dulden.

2. Den beantragten Rechtseinräumungen zu Grunde zu legen seien die 
Entwürfe des Notariats March vom 26. November 2021 mit den zugehörigen 
Plänen "Dienstbarkeiten Teil Süd", "Dienstbarkeiten Stichstrasse Süd", 
"Dienstbarkeiten Teil Nord" und "Dienstbarkeiten Stichstrasse Nord" der 
I.________ AG vom 20. November 2020.

3. Für den Fall, dass innert 60 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft der 
gemeinderätlichen Duldungsverpflichtung keine Einigung über die verlangten 
Rechtseinräumungen zustande kommt und die entsprechenden 
Dienstbarkeitsverträge nicht abgeschlossen werden, seien die 
unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechte auf der F.________-strasse 
zugunsten der Gesuchsteller (…) und zulasten der Gesuchsgegner (…) zu 
enteignen.

4. Die Duldungsverpflichtung sowie die gegebenenfalls unabdingbare 
Enteignung seien in einem Rechtsgang zu verfügen, d.h. die 

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Enteignungsverfügung sei vorsorglich für den Fall der Nichteinigung 
suspensiv-bedingt anzuordnen.

5. Die Verfahrenskosten seien gesetzeskonform zu verlegen.

Anlässlich einer von der Gemeinde einberufenen Einigungsverhandlung vom 
22. Juni 2022 konnte wiederum keine Einigung erzielt werden. Hierauf ersuchten 
die Gesuchsteller den Gemeinderat am 22. Juli 2022, das Erschliessungshilfe-
verfahren fortzusetzen (RR-act. II/01/Dossier B/Beilage 11). 

C. Mit Beschluss (GRB) Nr. 38 vom 31. Januar 2023 entschied der Gemeinde-
rat wie folgt:

1. Das Gesuch um Erschliessungshilfe wird wie folgt bewilligt:

1.1. (…).

1.5. Zugunsten der Liegenschaft KTN _01 werden die Eigentümer der 
Liegenschaften KTN (…), _06, (…) verpflichtet, ein Fuss- und 
Fahrwegrecht zu Lasten ihrer Liegenschaften KTN (…), _06, (…) zu 
dulden. Dieses Fuss- und Fahrwegrecht berechtigt die jeweilige 
Eigentümerschaft von KTN _01 zum Begehen und Befahren der 
bestehenden Erschliessungsanlagen auf KTN (…), _06, (…). Die 
Wegfläche, wofür das Fuss- und Fahrwegrecht gilt, ist im beiliegenden 
Situationsplan, datiert 7.11.2022, blau markiert.

1.6. Zugunsten der Liegenschaft KTN _02 werden die Eigentümer der 
Liegenschaften KTN (…), _04, (…), _05 verpflichtet, ein Fuss- und 
Fahrwegrecht zu Lasten ihrer Liegenschaften KTN (…), _04, (…), _05 zu 
dulden. Dieses Fuss- und Fahrwegrecht berechtigt die jeweilige 
Eigentümerschaft von KTN _02 zum Begehen und Befahren der 
bestehenden Erschliessungsanlagen auf KTN (…), _04, (…), _05. Die 
Wegfläche, wofür das Fuss- und Fahrwegrecht gilt, ist im beiliegenden 
Situationsplan, datiert 7.11.2022, violett markiert.

1.7. (…)

2. Den Gesuchgegnern (…) wird die Gelegenheit eingeräumt, binnen 60 Tagen 
nach Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses die Dienstbarkeitsverträge 
gemäss vorstehender Ziff. 1.1.-1.7. abzuschliessen und im Grundbuch 
einzutragen. Diese sind dem Gemeinderat innert gleicher Frist inkl. Nachweis 
der Grundbucheintragung einzureichen. Die Parteien werden zudem 
eingeladen, sich über die Entschädigungen zu einigen. Andernfalls werden 
diese von der zuständigen Schätzungskommission festzulegen sein.

3. Für den Fall, dass innert der angesetzten Frist gemäss Beschluss Ziff. 2 
vorstehend keine Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen werden, enteignet 
der Gemeinderat bereits mit diesem Beschluss vorsorglich die Fuss- und 
Fahrwegrechte gemäss Beschluss Ziff. 1.1 - 1.7. vorstehend (suspensiv 
bedingte Enteignungsverfügung, d.h. der Beginn der Wirksamkeit der 
Enteignungsverfügung wird aufgeschoben bis zum Ablauf der Frist gemäss 
Beschluss Ziff. 2 vorstehend). Ferner werden diesfalls die Akten an die 
Schätzungskommission mit dem Begehren überwiesen, die Beiträge für 
Entschädigung und Unterhalt festzusetzen.

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4.-7. (Verfahrenskosten; Parteientschädigungen; Rechtsmittelbelehrung; 
Zustellung). 

D. Hiergegen erhob die D.________ AG mit Eingabe vom 27. Februar 2023 
Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit den fol-
genden Anträgen:

1. Es seien die Ziff. 1.1. bis 1.3. und 1.5. bis 1.7. des Beschlusses des 
Gemeinderats Schübelbach vom 31.01.2023, Geschäft Nr. 38, 15.03.149 
Tiefbau, teilweise aufzuheben und das Erschliessungshilfegesuch sei 
teilweise abzuweisen, im Einzelnen wie folgt:

1.1. (…).

1.2. Es sei die Wegfläche des Fuss- und Fahrwegrechtes zugunsten der 
Liegenschaft KTN _01 und zulasten der Liegenschaft KTN _06 auf eine 
Breite von 2.7 m, evtl. 3.0 m, ab der westlichen Grenze der Liegenschaft 
KTN _06 gemessen, und auf eine Länge von der nördlichen Grenze der 
Liegenschaft KTN _06 bis zur Einfahrt in die Stichstrasse Nord zu 
beschränken.

1.3. Es sei die Wegfläche des Fuss- und Fahrwegrechtes zugunsten der 
Liegenschaft KTN _02 und zulasten der Liegenschaft KTN _05 auf den 
östlich gelegenen Teil (in der Ecke bei der Liegenschaft Nr. 439) zu 
beschränken, welcher zur F.________-strasse Süd gehört. Es sei darauf 
zu verzichten, zugunsten der Liegenschaft KTN _02 und zulasten der 
Liegenschaft KTN _05 ein Fuss- und Fahrwegrecht an der Stichstrasse 
Süd zu errichten.

1.4 (…).

Im über die vorstehenden Ziff. 1.1 bis 1.4. hinausgehenden Umfang sei das 
Erschliessungshilfegesuch, soweit es die Grundstücke Nr. _05 und Nr. _06 
der Beschwerdeführerin betrifft und soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.7 % MwSt.) zulasten der 
Beschwerdegegner, unter solidarischer Haftbarkeit, evtl. zulasten des Staates.

E. Mit Beschluss (RRB) Nr. 817/2023 vom 14. November 2023 entschied der 
Regierungsrat wie folgt:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 1.5, 1.6 
und 1.7 des angefochtenen Beschlusses Nr. 38 der Vorinstanz vom 31. 
Januar 2023 bzw. die Verpflichtungen zur Duldung eines Fuss- und 
Fahrwegrechtes zugunsten der Grundstücke KTN _01, KTN _02 und KTN (…) 
werden im Sinne der Erwägungen angepasst.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1800.- 
werden zu je einem Drittel der Beschwerdeführerin (Fr. 600.-), den 
Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit (Fr. 600.-) und der 
Gemeinde Freienbach (Fr. 600.-) auferlegt. (…).

3. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 1000.- je zur Hälfte zu Lasten der Beschwerdegegner unter 

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solidarischer Haftbarkeit (Fr. 500.-) und der Gemeinde Freienbach (Fr. 500.-) 
zugesprochen.

4.-6. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

F. Gegen diesen RRB Nr. 817/2023 (Versand am 21.11.2023) erheben 
A.________ sowie B.________ mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 (Postauf-
gabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

1. Die Dispositiv-Ziffer 1. des RRB Nr. 817/2023 vom 14. November 2023 sei 
bezogen auf die Duldungsverpflichtungen eines Fuss- und Fahrwegrechtes 
zugunsten der Grundstücke Nr. _01 und Nr. _02 aufzuheben und es seien 
dementsprechend die Dispositiv-Ziffern 1.5 und 1.6 des Beschlusses des 
Gemeinderates Schübelbach Nr. 38 vom 31. Januar 2023 zu bestätigen.

2. Die Verfahrenskosten und die Parteientschädigungen gemäss Dispositiv-
Ziffern 2. und 3. des RRB Nr. 817/2023 vom 14. November 2023 seien 
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens neu zu verlegen bzw. neu 
zuzusprechen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. gesetzlicher MwSt.) zulasten 
der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin.

sowie mit den folgenden Verfahrensanträgen:

1. Es sei ein Augenschein vor Ort durchzuführen.

2. Es sei zum Augenschein ein Augenscheinprotokoll auszufertigen und es sei 
den Beschwerdeführern nach Ausfertigung des Augenscheinprotokolls Frist 
zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme und gleichzeitig einer 
allfälligen Replik anzusetzen. Der Beschwerdegegnerin und den Vorinstanzen 
sei danach Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zum Augenschein 
sowie zur Einreichung einer allfälligen Duplik zu geben.

3. Es seien die vorinstanzlichen Akten vollständig beizuziehen.

G. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 setzte der verfahrensleitende Rich-
ter den Vorinstanzen sowie der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer 
Vernehmlassung an. Ebenso wurde den im Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
vor dem Regierungsrat als Beigeladene beteiligten fünf Parteien Frist angesetzt 
verbunden mit dem Hinweis, dass Verzicht auf eine Verfahrensbeteiligung ange-
nommen werde, soweit sie sich nicht vernehmen liessen.

H.1 Das Sicherheitsdepartement beantragt vernehmlassend am 19. Dezember 
2023 unter Einreichung der Akten die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folge zulasten der Beschwerdeführer. Der Gemeinderat beantragt am 11. Januar 
2024 die Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter 

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Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer unter solida-
rischer Haftbarkeit. 

H.2 Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 teilte die K.________ (Eigentüme-
rin von KTN _08) ihren Verzicht auf eine Verfahrensbeteiligung mit. Die weiteren 
vier beigeladenen Beteiligten am Verwaltungsbeschwerdeverfahren liessen sich 
nicht vernehmen, womit androhungsgemäss Verzicht auf eine Teilnahme am 
Verfahren angenommen wird. 

I. Am Dienstag, 26. März 2024, führte das Verwaltungsgericht den beantrag-
ten Augenschein durch. Der Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheits-
departements hatte bereits am 26. Februar 2024 seinen Verzicht auf eine Teil-
nahme mitgeteilt. 

J. Mit Eingaben vom 2. Mai 2024 nahmen die Beschwerdeführer Stellung zum 
Augenscheinprotokoll und replizierten gleichzeitig. Sie hielten an ihren Be-
schwerdeanträgen fest. Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 21. Mai 2024 
unter gleichzeitiger Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll. Sie hielt ebenfalls 
an den mit der Vernehmlassung gestellten Anträgen fest. Mit Eingabe vom 
24. Mai 2024 hielt der Gemeinderat an seinem Antrag vom 11. Januar 2024 auf 
Gutheissung der Beschwerde fest. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Entscheidungsvoraussetzungen (§ 27 Abs. 1 des Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974: Zuständigkeit, Partei-/Ver-
fahrensfähigkeit der Beschwerdeführer, Vertretungsbefugnis des Rechtsvertre-
ters der Beschwerdeführer, Rechtsmittelbefugnis, Zulässigkeit des Rechtsmittels, 
frist- und formgerechte Geltendmachung der Rechtsansprüche, keine Rechtsan-
hängigkeit oder Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sa-
che) sind gegeben. Die Beschwerdegegnerin lässt ihren Vorbehalt des Nichtein-
tretens zu Recht unbegründet. 

1.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, 
die Voraussetzungen für die von den Beschwerdegegnern (darunter die vorlie-
genden Beschwerdeführer; insgesamt neun Beschwerdegegner gemäss dem 
Rubrum des angefochtenen RRB, weil die drei Miteigentümerinnen der Parzelle 
KTN _10 je einzeln als Beschwerdegegnerin aufgelistet werden) beantragte Be-
scheinigung der Teilrechtskraft hinsichtlich der unbestritten gebliebenen Bestand-
teile der mittels Erschliessungshilfe eingeräumten Fuss- und Fahrwegrechte sei-
en nicht gegeben (E. 1). 

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1.3.1 Die Beschwerdeführer rügen eine ungerechtfertigte Verweigerung der Teil-
rechtskraftbescheinigung. Mit einer Eingabe vom 2. Juni 2023 sei im regierungs-
rätlichen Beschwerdeverfahren für alle sieben Gesuchsteller um Bestätigung ei-
ner Teilrechtskraft ersucht worden. Die Beschwerdegegnerin (Beschwerdeführe-
rin im regierungsrätlichen Verfahren) habe dies mit Stellungnahme vom 27. Juli 
2023 (S. 21 Ziff. III.C [RR-act. I/04]) auch ausdrücklich anerkannt (Beschwerde 
S. 5 Ziff. 3 f.). 

1.3.2 Jeder reformatorische Entscheid führt im Umfang des Streitgegenstands 
(und der Gutheissung) zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids; dessen 
Teile, die im Beschwerdeverfahren nicht Streitgegenstand waren, werden vom 
Beschwerdeentscheid aber nicht berührt und erwachsen spätestens mit unge-
nutztem Ablauf der Beschwerdefrist gegen den unterinstanzlichen Entscheid 
selbständig in Rechtskraft (Teilrechtskraft) (Hirzel, in: Waldmann/Krauskopf, Pra-
xiskommentar VwVG, Art. 61 N 13). Wie bereits der Regierungsrat erwogen hat, 
ist des Weiteren erforderlich, dass sich nach der Natur der Streitsache die ein-
zelnen Punkte voneinander trennen lassen, also wenn z.B. ein Entscheid mehre-
re Veranlagungen oder Bewilligungen zum Gegenstand hat (vgl. VGE III 2008 49 
vom 19.11.2009 E. 3.2 f.; PK VRP/SG-Zuber-Hagen, Art. 51bis N 14). Im erwähn-
ten Entscheid VGE III 2008 49 vom 19. November 2009 war die Entschädigung 
für eine Erschliessungshilfe nach § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; 
SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 zu beurteilen. Dabei erkannte das Verwal-
tungsgericht einerseits, soweit diverse Allein- und Miteigentümer gegen die von 
der Schätzungskommission als Plafond festgelegte Gesamtentschädigungs-
summe keine Klage erhoben hätten, sei dieses Teilergebnis akzeptiert und inso-
fern von einer Teilrechtskraft auszugehen. Anderseits sei hinsichtlich von den 
Klägern vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich anerkannten Streitpunkten 
(Entschädigungspositionen) davon auszugehen, dass diese ursprünglichen 
Streitpunkte, welche sich von den weiteren, nach wie vor streitigen Aspekten 
trennen lassen, in (Teil)Rechtskraft erwachsen seien (mit Hinweis auf VGE 
315/91 vom 24.7.1991 E. 1). 

1.3.3 Nicht anders ist vorliegend zu entscheiden. Es hätte durchaus jeder Ge-
suchsteller (vgl. vorstehend Ingress lit. B) sein Erschliessungshilfegesuch unab-
hängig von den anderen stellen können, auch wenn eine Gesamtlösung zwei-
felsohne sinnvoll ist. 

Ebenso erneuert auch die Beschwerdegegnerin mit ihrer Vernehmlassung vom 
20. Februar 2024 explizit ihr Einverständnis mit der Ausstellung einer Teilrechts-
kraftbescheinigung. Sie stellt klar (S. 4 f. Ziff. 5) - und beschreibt so gleichzeitig 
den vorliegenden Streitgegenstand -, in Bezug auf das Grundstück KTN _02 sei 

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sie mit der Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechtes nur insoweit nicht ein-
verstanden, als es darum gehe, dass dieses Grundstück auch ein Fuss- und 
Fahrwegrecht an der Stichstrasse Süd erhalten soll. Ebenfalls nicht einverstan-
den sei sie mit der Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechtes zugunsten des 
Grundstücks KTN _01 und zulasten des Grundstücks KTN _06, soweit das 
Grundstück KTN _06 auch im Bereich ab der Einfahrt in die Stichstrasse Nord bis 
zur Barriere (Grenze zur Stichstrasse Süd) damit belastet werden soll. Sie sei 
sogar bereit, auch mit den Beschwerdeführern die entsprechenden Dienstbar-
keitsverträge schon abzuschliessen, soweit die zugunsten der Grundstücke 
KTN _02 und _01 beantragten Fuss- und Fahrwegrechte von ihr nicht bestritten 
würden. 

1.4 Die fünf weiteren ein Gesuch stellenden Parteien haben den RRB Nr. 
817/23 vom 14. November 2023 nicht angefochten, auch nicht hinsichtlich einer 
Teilrechtskraftbescheinigung. Die Beschwerdeführer stellen, soweit ersichtlich, im 
vorliegenden Verfahren keinen diesbezüglichen konkreten Antrag. Sie beantra-
gen zum einen die Aufhebung von Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen RRB explizit 
nur bezogen auf die Duldungsverpflichtungen zugunsten ihrer Grundstücke und 
zum andern die Bestätigung der entsprechenden Disp.-Ziff. 1.5 und 1.6 des GRB 
Nr. 38 vom 31. Januar 2023. Gleichwohl steht einer Teilrechtskraftbescheinigung 
hinsichtlich der im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im verwaltungsgericht-
lichen Beschwerdeverfahren nicht (mehr) bestrittenen Teile grundsätzlich nichts 
im Wege. Die Bescheinigung der Rechtskraft betreffend die unbestrittenen bzw. 
nicht bei der nächsten Instanz angefochtenen Teile fällt in die Zuständigkeit der 
zuletzt entscheidenden Behörde (so z.B. explizit § 26 Abs. 5 des Aargauischen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [SAR 271.200] vom 4.12.2007), d.h. 
vorliegend des Regierungsrates.  

2. Von der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden F.________-strasse zweigt an 
der Nordostecke des Grundstücks KTN _01 der Beschwerdeführer Ziff. 1 ein Sei-
tenzweig der F.________-strasse nach Westen ab ("Stichstrasse Nord"). Dieser 
Seitenzweig dreht westlich des ans Grundstück der Beschwerdeführer Ziff. 1 an-
schliessenden Grundstücks KTN _09.________ nach Süden, führt entlang der 
Westgrenze von KTN _09.________ und durch das Grundstück KTN _10, dreht 
nach diesem wieder nach Osten und führt über den Nordbereich des Grunds-
tücks KTN _05 der Beschwerdegegnerin sowie entlang der Südgrenze des 
Grundstücks KTN _02 der Beschwerdeführer Ziff. 2 wieder zur F.________-
strasse ("Stichstrasse Süd") (vgl. Plan vorstehend Ingress lit. B). 

Zugunsten des Grundstücks KTN _01 der Beschwerdeführer Ziff. 1 ist ein Weg-
recht (vgl. Kolorierung) von der G.________-strasse über die F.________-

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strasse bis zur nordöstlichen Grundstücksecke und von dort entlang seiner Ost-
grenze zulasten KTN _06 (im Eigentum der Beschwerdegegnerin) sowie entlang 
seiner Nordgrenze über die "Stichstrasse Nord" zulasten KTN _11 (im Eigentum 
Dritter) vorgesehen (vgl. I.________, Plan Wegrecht KTN _01, 1:1'000, vom 
7.11.2022 = Anhang zu GRB Nr. 38 vom 31.1.2023). 

Zugunsten des Grundstücks KTN _02 ist ein Wegrecht (vgl. Kolorierung 
[schwach bereits im Original]) von der H.________-strasse über die F.________-
strasse sowie weiter über die "Stichstrasse Süd" bis zur südwestlichen Parzel-
lenecke [d.h. Grenzpunkt KTN _05/KTN _02 sowie westlich folgende KTN _10], 
vorgesehen (vgl. I.________, Plan Wegrecht KTN _02, 1:1'000, vom 7.11.2022 = 
Anhang zu GRB Nr. 38 vom 31.1.2023). 

3.1.1 Land ist erschlossen, wenn unter anderem die für die betreffende Nutzung 
hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung [RPG; SR 700] vom 22.6.1979; vgl. § 37 Abs. 1 PBG: "genügend 
zugänglich"). Das Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im 
Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen (Art. 19 Abs. 2 
erster Teilsatz RPG). Voraussetzung einer (Bau-)Bewilligung ist, dass die Bauten 
und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land 
erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. a und b RPG). In Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG wird 
der Erschliessungsbegriff von Art. 19 Abs. 1 RPG wieder aufgenommen (Ruch, 
Kommentar RPG, Art. 22 N 83). Der Begriff der Erschliessung ist grundsätzlich 
ein Begriff des Bundesrechts; die rechtlichen Anforderungen an die 
Erschliessung ergeben sich im Einzelnen indes aus dem kantonalen Recht (BGE 
123 II 337 E. 5.b). Genügende Zugänglichkeit im Sinne von § 37 Abs. 1 PBG 
setzt eine rechtlich gesicherte und technisch hinreichende Zufahrt, ausnahms-
weise einen blossen Zugang voraus. 

Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von den massgeblichen (namentlich 
örtlichen) Umständen des Einzelfalls ab. Bei deren Beurteilung steht den 
kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu (vgl. Urteil 
BGer 1C_273/2014 vom 13.11.2014 E. 4.3.2 [i.Sa. A.] mit Hinweisen). Der 
Umstand, dass eine Erschliessung nicht einer Idealvorstellung entspricht, 
sondern in Einzelfällen gewisse Probleme aufweisen mag, macht sie nicht ohne 
weiteres im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 lit. b RPG ungenügend 
(Urteil BGer 1C_237/2007 vom 13.2.2008 E. 4.3; BGE 121 I 68 E. 3a; VGE 
1016/06 vom 24.5.2006 E. 3.1.1; VGE III 2022 92+98 vom 13.1.2023 E. 1.2.3). 

3.1.2 Bei der Erschliessung ist auf eine haushälterische Nutzung des Bodens 
Rücksicht zu nehmen (§ 37 Abs. 2 PBG). Genügende Zugänglichkeit setzt eine 

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rechtlich gesicherte und technisch hinreichende Zufahrt, ausnahmsweise einen 
blossen Zugang voraus. Technisch hinreichend ist eine Zufahrt, wenn sie 
verkehrssicher und so beschaffen ist, dass sie der zu erwartenden 
Beanspruchung durch Benützer und öffentliche Dienste gewachsen ist (§ 37 Abs. 
3 PBG). 

3.1.3 Die Gemeinden sind für die Groberschliessung der Bauzonen 
verantwortlich (§ 38 Abs. 1 Satz 1 PBG). Die Feinerschliessung der 
Baugrundstücke obliegt grundsätzlich den Grundeigentümern (vgl. § 40 Abs. 1 
PBG). 

§ 41 PBG regelt die "Mitbenützung durch Dritte" (sog. Erschliessungshilfe). Der 
Gemeinderat verpflichtet die Eigentümer und direkten Anstösser bestehender 
privater Erschliessungsanlagen, die Mitbenützung und den Ausbau durch Dritte 
gegen volle Entschädigung zu dulden, sofern dies zumutbar und für eine 
landsparende oder ["oder", nicht "und": so angefochtener RRB E. 6.1] 
zweckmässige technische Lösung notwendig ist (§ 41 Abs. 1 PBG). Können sich 
die Beteiligten nicht einigen, enteignet der Gemeinderat die erforderlichen 
Rechte zugunsten des interessierten Dritten und veranlasst nach Bezahlung der 
Entschädigung die Eintragung im Grundbuch (§ 41 Abs. 2 PBG). Die 
Entschädigung wird, sofern sich die Beteiligten darauf nicht einigen können, auf 
Begehren des Enteigneten, des Dritten oder der Gemeinde von der nach dem 
Enteignungsrecht zuständigen Schätzungskommission festgesetzt. Sie legt auch 
den Beitrag des Dritten an die Kosten des Unterhalts fest (§ 41 Abs. 3 PBG). 

Der öffentlich-rechtliche Erschliessungshilfe-Anspruch gemäss § 41 PBG geht 
dem zivilrechtlichen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts gemäss 
Art. 694 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezem-
ber 1907 vor (vgl. BGE 136 III 130 E. 3.3.1 und Urteil BGer 5A_525/2013 [recte 
2012; ital.] vom 18.3.2013 E. 2.1). Solange mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine 
angemessene Erschliessung erreicht werden kann, besteht keine Wegnot. Wird 
ein Grundstück im Rahmen eines Bauvorhabens erschlossen, hat die 
Baubewilligungsbehörde abzuklären und festzustellen, ob die Voraussetzung der 
hinreichenden Zufahrt erfüllt ist. Im Notwegrecht stellt das Zivilgericht 
grundsätzlich auf die rechtskräftige Baubewilligung ab, zumal die hinreichende 
Zufahrt des öffentlichen Rechts regelmässig höheren Ansprüchen zu genügen 
hat als der privatrechtliche Notweg (Rey, in: FHB Öffentliches Baurecht, 
Rz. 3.295 f. mit Hinweis auf BGE 136 III 130 E. 3.3.1 ff.). 

3.1.4 Zweck der Erschliessung(shilfe) ist gemäss der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung die Schaffung einer hinreichenden Erschliessung und mithin die 

11

Herbeiführung der Baureife für ein Drittgrundstück. Es ist - als Konsequenz des 
bei der Einschränkung des Eigentums als eines Grundrechts zu beachtenden 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - nicht Sinn und Zweck von § 41 PBG, eine 
(allenfalls bloss formal bzw. gestützt auf die Besitzstandsgarantie) als baureif 
akzeptierte Überbauung und Nutzung mit einer besseren, komfortableren 
Erschliessung zu versehen (vgl. VGE III 2006 1044 vom 26.1.2007 E. 3.2). Für 
bestehende Überbauungen und Nutzungen kann § 41 PBG nur angerufen 
werden, wenn eine verbindliche, im öffentlichen Recht begründete 
Sanierungspflicht der Erschliessung ansteht. 

Stellt sich im Rahmen einer Grundbuchbereinigung heraus, dass eine überbaute 
Liegenschaft über kein grundbuchlich gesichertes Fahrwegrecht verfügt, obwohl 
ein solches während Jahren ausgeübt und toleriert wurde, so kann § 41 PBG 
ebenfalls beansprucht werden, um die erforderliche hinreichende Erschliessung 
nachträglich herbeizuführen. Berücksichtigt werden muss auch, ob die 
bestehende oder auszubauende Erschliessungsanlage für die vorgesehene (Be-
)Nutzung grundsätzlich zweckmässig ist und ob die zu erwartende 
Mehrbelastung den Eigentümern zugemutet werden kann (vgl. Hensler, Die 
Mitbenützung privater Erschliessungsanlagen durch Dritte [sog. 
Erschliessungshilfe nach § 41 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons 
Schwyz], in: EGV-SZ 2004, S. 281 ff., S. 296 f. Ziff. 2.1 f. mit Hinweis auf VGE 
1006/01 vom 29.5.2001 E. 3.a f.; EGV-SZ 1998 Nr. 9 mit Hinweisen). 
Grundsätzlich ist von einer maximalen zonenkonformen Nutzung der zu 
erschliessenden Fläche und von einer generellen Sicherstellung der 
Erschliessung auszugehen (EGV-SZ 2002 B 8.1 E. 3.b). Die Ausrichtung der 
Erschliessung(shilfe) an einer maximalen Nutzung ist von der vorerwähnten 
besseren, komfortableren Erschliessung abzugrenzen. 

3.2 Der Gemeinderat erachtete die Erschliessung von KTN _02 über die 
Stichstrasse Süd auf KTN _05 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
gemessen an den planerischen Erschliessungsvorgaben als langfristig sinnvoll. 
Er gebe einem Erschliessungsgesuch nur in einer Form statt, die eine langfristige 
Problemlösung gewährleiste und verhältnismässig sei. Die Erschliessung eines 
Grundstückes soll primär eine zonenkonforme Bebauung und Nutzung dieses 
Grundstückes ermöglichen. Die Zumutbarkeit sei zu bejahen. Ein wesentliches 
Mehrverkehrsaufkommen zulasten KTN _05 sei nicht zu erwarten, wenn eine 
einige Meter längere Dienstbarkeit eingeräumt werde. Die Belastung für KTN _05 
sei überschaubar im Vergleich zur wesentlichen Beeinträchtigung der Nutzbarkeit 
von (KTN _10 und) KTN _02, wenn die Dienstbarkeit bloss auf "halber Länge" 
oder gar nicht eingeräumt würde. Es könne zudem nicht nur auf eine 

12

Momentaufnahme des Zustands der betroffenen Liegenschaften abgestellt 
werden. Es stehe jedem Grundeigentümer grundsätzlich frei, seine Parzelle im 
Rahmen der Bau- und Zonenordnung umzugestalten, etwa indem ein 
bestehendes Gebäude abgebrochen und ein neues erstellt werde. Sei die 
Erschliessung eines betreffenden Grundstückes jedoch nur bis zu einem 
bestimmten Punkt, der aktuellen Einfahrt, gewährleistet, stehe dies allenfalls 
neuen Plänen entgegen bzw. wäre die hinreichende Erschliessung für eine 
zonenkonforme Bebauung rechtlich nicht gesichert. Deshalb sei die 
Erschliessung der Grundstücke KTN _10 und KTN _02 "auf ganzer Länge" auf 
der Stichstrasse Süd zu gewährleisten (E. 12 f. mit Hinweis auf EGV SZ 2002 
B 8.1). 

Im Sinne einer vorausschauenden Lösung soll die Erschliessung von KTN _01, 
ebenfalls über die ganze Länge entlang seiner Ostgrenze auf KTN _06 erfolgen 
(E. 15 f.). 

3.3.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, 
mit einer Breite von 3.4 m sei der Gemeinderat bereits massiv von der vorge-
schriebenen baureglementarischen Minimalbreite von 4.0 m bis 4.75 m abgewi-
chen. Auch die VSS-Normen sähen für den kleinsten Zufahrtsweg eine Breite 
von mindestens 3 m vor (E. 5.2). 

Betreffend die Parzelle KTN _01 überzeuge die Argumentation des Gemeindera-
tes, es müsse einem Grundeigentümer möglich sein, sich rundherum um sein 
Grundstück zu bewegen, nicht. Es fehle daher an der Notwendigkeit einer Er-
schliessung entlang der östlichen Grenze von KTN _01 zulasten von KTN _06 
sowie gleichzeitig über die Stichstrasse Nord. Über diesen Strassenabschnitt 
würden bereits KTN _12, KTN _09.________ und KTN _11 erschlossen. Es sei 
daher sinnvoll, auch KTN _01 über die Stichstrasse zu erschliessen. Der Be-
schwerdeführerin sei es unzumutbar, auch auf KTN _06 ein Fuss- und Fahrweg-
recht erdulden zu müssen. Es sei nicht Aufgabe der Erschliessungshilfe, einem 
Grundeigentümer die Unterhaltsarbeiten zu erleichtern. Hierfür sei das Institut 
des Nachbarrechts im Sinne von § 61 des Einführungsgesetzes zum schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; SRSZ 210.100) vom 14. September 1978 ge-
schaffen worden (E. 6.2 f.). 

Vergleichbares gelte für KTN _02. Das begünstigte Grundstück KTN _02 verfüge 
im Osten bereits selbst über einen grundstückseigenen Zugang zur von Norden 
nach Süden verlaufenden F.________-strasse. Dementsprechend benötigten die 
Eigentümer des Grundstücks KTN _02 nicht zwingend einen zweiten Fuss- und 
Fahrwegzugang über das Grundstück KTN _05. Einzig in der südöstlichen Ecke 
direkt bei der Abzweigung der Stichstrasse Süd von der F.________-strasse sei 

13

ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten des Grundstücks KTN _05 und zu Guns-
ten des Grundstücks KTN _02 notwendig, was jedoch unbestritten sei. Hieran 
änderten die beiden Gebäude auf KTN _02 nichts: bei der Erschliessungshilfe 
gehe es um eine grundstücksbezogene Erschliessung und nicht darum, die ein-
zelnen Häuser auf einem Grundstück bestmöglich zu erschliessen (E. 7).

Ebenso erwog der Regierungsrat, dass das Grundstück KN _10 auf der Stich-
strasse Süd nicht entlang der gesamten gemeinsamen Grenze mit KTN _05 von 
25 m eines Fuss- und Fahrwegrechts bedürfe, sondern auch für eine geplante 
Wunschüberbauung von KTN _10 eine Beschränkung auf 13 m ausreiche 
(E. 8.2). 

3.3.2 Die Strassenbreiten von klar über 2.70 m sind nicht mehr strittig; die Be-
schwerdegegnerin hat den RRB Nr. 817/2023 nicht angefochten. Entsprechend 
ist nicht weiter auf ihr Vorbringen einzugehen (Vernehmlassung S. 16 f. Ziff. 10, 
mit Verweis auf ihre Stellungnahme im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren 
S. 14 f. Ziff. 9.1 ff.), angesichts der von den Beschwerdeführern geltend gemach-
ten Grundbucheinträge hätte nicht auf das Erschliessungshilfegesuch eingetreten 
werden dürfen. In der angesprochenen Stellungnahme legte die Beschwerde-
gegnerin dar, dass ein bestehendes Fuss- und Fahrwegrecht maximal eine Brei-
te von 2 m und nicht einmal 2.7 m (gemäss § 64 Abs. 2 EGzZGB) aufgewiesen 
hätte. Wenn die Beschwerdegegnerin den RRB nicht angefochten hat, hat sie 
somit zum Ausdruck gebracht, dass in den konkreten Fällen mit einer Strassen-
breite von 2.70 m oder weniger - wozu sich der Gemeinderat geäussert hat (GRB 
Nr. 38 vom 31.1.2023 E. 14) - den öffentlich-rechtlichen Vorgaben an eine 
rechtsgenügliche Erschliessung nicht mehr nachgekommen werden kann. Nach-
dem das kommunale Baureglement (BauR) vom 5. Juni 2016 für Zufahrtsstras-
sen bis 30 Wohneinheiten für die Strassenbreite einen Richtwert von 4.00 m bis 
4.75 m zuzüglich ein verbreitertes Bankett oder ein einseitiges Trottoir vorsieht 
(Art. 9 Abs. 2 BauR), ist auch offenkundig, dass Strassenbreiten von 2.70 m 
(vorbehalten räumlicher Verhältnisse, welche keine grössere Breite zulassen) 
klarerweise nicht genügen können. Dies gilt selbst in Beachtung der Kompetenz 
des Gemeinderates, für die Zufahrt zu einzelnen Gebäuden/Gebäudegruppen 
geringere Ausfahrtbreiten festlegen zu können (Art. 9 Abs. 3 BauR).

3.3.3 Die Eigentümerinnen des Grundstücks KTN _10 haben den strittigen RRB 
ebenfalls nicht angefochten. 

4.1 Vorliegend verhält es sich so, dass die Liegenschaften KTN _02 bzw. 
KTN _01 faktisch (historisch) unter anderem über die F.________-strasse bzw. 
die Grundstücke KTN _05 (Liegenschaft KTN _02) und KTN _06 (Liegenschaft 

14

KTN _01) erschlossen werden (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 8; S. 10 ff. Ziff. 9 
[betr. KTN _01]; S. 13 ff. Ziff. 10 betr. KTN _02). Insoweit liegt eine atypische 
Konstellation vor, da die Gewährung der Erschliessungshilfe dem 
Baubewilligungsverfahren und somit der Erstellung einer Baute in der Regel an 
und für sich vorangeht. Die vorliegende Konstellation hat die Konsequenz, dass 
sich die für die Gewährung der Erschliessungshilfe verlangten Kriterien anhand 
der faktischen Situation überprüfen lassen. Dies darf aber nicht dazu verleiten, 
die bestehende faktische Erschliessungssituation bloss zu zementieren. Insofern 
ist dem Sicherheitsdepartement beizupflichten (Vernehmlassung S. 2 Ziff. 1), 
dass die Ausführungen zu weit in der Vergangenheit liegenden 
Zufahrtsmöglichkeiten zu den Grundstücken KTN _01 und KTN _02 vorliegend 
grundsätzlich nicht relevant und allenfalls namentlich für eine zivilrechtliche 
Auslegung früherer Wegrechte bedeutsam sei könnten. Anderseits darf mit dem 
Gemeinderat (Eingabe vom 24.5.2024) aber auch der während Jahren geübten 
und geduldeten Praxis durchaus Rechnung getragen werden. 

Wegleitend für die Beurteilung bleibt, dass der Umfang der Erschliessungshilfe - 
ausgerichtet auf eine maximale zonenkonforme Nutzung - begrenzt wird durch 
die Zielsetzungen der landsparenden oder zweckmässigen technischen Lösung 
bzw. deren Notwendigkeit für eine rechtsgenügliche Erschliessung sowie die 
Zumutbarkeit. Gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut ("oder") ist nur die 
landsparende oder zweckmässige Lösung neben (kumulativ) der Zumutbarkeit 
erforderlich. 

4.2.1 Im Lichte einer landsparenden Lösung fällt betreffend die Parzelle 
KTN _01, die eine Erschliessung über die Stichstrasse Nord wie entlang ihrer 
Ostgrenze auf KTN _06 erhalten soll, folgendes ins Gewicht: 

Die Parzelle umfasst bei einer rechteckigen Form von rund 20 m (West-Ost-
Ausrichtung) auf rund 15 m (Nord-Süd-Ausrichtung) eine Fläche von 299 m2. Die 
belastete Parzelle KTN _06 der Beschwerdegegnerin umfasst 341 m2. Hiervon 
entfallen 62 m2 (18 %) auf den Nordteil des Strassenbereichs (Strassenfläche 
F.________-strasse; bis Höhe nördliche Grenze von KTN _01) und 51 m2 (15 %) 
auf dessen Südteil (d.h. entlang der Ostgrenze von KTN _01) von KTN _06 (vgl.  
RR-act. II/01/Dossier B03.3, Blatt "Dienstbarkeiten Teil Nord", 1:1'000, vom 
20.11.2020). Das Grundstück KTN _06 wird also auf 113 m2 belastet entspre-
chend einer Nutzungseinschränkung im Umfang eines Drittels. Auf dem Nordteil 
wurden neben der Parzelle KTN _01 Wegrechte auch zu Gunsten der drei Par-
zellen KTN _12, KTN _09.________ und KTN _11 eingeräumt, was unbestritten 
ist. Demgegenüber ist das Wegrecht auf dem Südteil der Parzelle KTN _06 aus-
schliesslich zu Gunsten von KTN _01 vorgesehen. 

15

Werden allein diese Zahlenverhältnisse betrachtet, erscheint es fraglich, ob be-
züglich KTN _01 mit Blick auf die doppelte Erschliessung entlang der Nord- wie 
der Ostseite noch von einer landsparenden Lösung gesprochen werden kann. 
Hinzu kommt, dass die Parzellengrösse und deren geometrische Form an und für 
sich keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Erschliessungs(möglichkeit) 
von Norden wie von Osten her erkennen lassen.

4.2.2 Allerdings kann in Würdigung der gesamten Situation und der absoluten 
zusätzlichen Flächenbeanspruchung von 51 m2 nicht gesagt werden, es werde 
gegen das Postulat der haushälterischen Bodennutzung verstossen. Das Grund-
stück KTN _06 weist mit seiner geringen Fläche von 341 m2 und einem ungünsti-
gen Grundriss von rund 33 m (Nord-Süd-Ausrichtung) auf rund 11 m bzw. 8 m 
(West-Ost-Ausrichtung auf der Nord-Süd-Seite) eine eher schlechte Nutzungs-
möglichkeit auf. Hinzu kommt die Überlagerung durch eine Gewässerraumzone 
von insgesamt 282 m2 (vgl. Auszug aus dem ÖREB-Kataster zu KTN _06). Mit 
seiner Vernehmlassung vom 17. März 2023 im regierungsrätlichen Verfahren hat 
der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass mit dieser Situierung im Gewässer-
raum ein grundsätzliches Bauverbot für neue Bauten, Anlagen und Nutzungen 
verbunden ist (S. 2 oben mit Hinweis auf Art. 41c der Gewässerschutzverord-
nung [GSchV; SR 814.201] vom 28.10.1998). Zudem hat er auf die Problematik 
der Zonenkonformität dieser Nutzung in der Wohnzone W3 hingewiesen. 
Schliesslich hat der Gemeinderat auch angeführt, für die gewerbliche Nutzung 
sei keine Bewilligung aktenkundig und müsse entsprechend von der Widerrecht-
lichkeit der Nutzung ausgegangen werden. Dieser Sachverhalt wurde bzw. wird, 
soweit ersichtlich, von der Beschwerdegegnerin nur bestritten, jedoch nicht wi-
derlegt (vgl. Eingabe vom 21.5.2024 S. 3 Ziff. 5). 

Insofern kann folglich nicht gesagt werden, durch die Gewährung der Erschlies-
sungshilfe auf den zusätzlichen 51 m2 werde in rechtsverletzender Art gegen die 
Voraussetzung der haushälterischen Bodennutzung und landsparenden Lösung 
verstossen. Dabei darf auch berücksichtigt werden und kann nicht ernsthaft be-
stritten werden, dass die fragliche Fläche bereits derzeit als nichts anderes denn 
als Strassenfläche ausgestaltet ist und verstanden werden kann. 

4.2.3 Aufgrund der Akten (Planunterlagen) wie auch aufgrund des Augenscheins 
ist auch erstellt, dass die Erschliessung von KTN _01 bzw. des in den 1950er- 
Jahren gebauten Wohnhauses genuin durch ein Gartentor im Nordbereich der 
Ostseite des Grundstückes von KTN _06 her erfolgte. Die Garage, in welche 
über die nördliche Stichstrasse eingefahren wird, wurde erst im Jahr 1971 errich-
tet. Anlässlich des Augenscheins war nicht zu verkennen, dass der Zugang via 
das Gartentor auch heutzutage nach wie vor als Fuss- und Velo-Zugang benutzt 

16

wird. Es kann auch nicht gesagt werden, dieser Zugang sei weniger zweckmäs-
sig als die Einfahrt/Zugang in die Garage von der nördlichen Stichstrasse. Es 
kann auch nicht gesagt werden, die diesbezüglichen Platzverhältnisse seien er-
heblich grosszügiger als eine Zufahrt auf einen Abstellplatz/Garage von der 
F.________-strasse auf den Ostbereich des Grundstückes es wäre. 

4.2.4 Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, welche gegen die Zumutbar-
keit der Gewährung der Erschliessungshilfe auch für die fraglichen 51 m2 zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin sprächen. Dieser Strassenbereich ist bereits aus-
geschieden und wird offensichtlich seit Jahren auch genutzt (zu dieser ange-
stammten Zugangsmöglichkeit vgl. Vernehmlassung des Gemeinderates vom 
11.1.2024). Faktisch trifft die Beschwerdegegnerin keine Änderung und/oder kei-
ne zusätzliche Belastung. Mit der Erschliessungshilfe wird die Nutzung nur den 
Eigentümern/Bewohnern von KTN _01 eingeräumt. Die Beschwerdegegnerin 
umgekehrt bleibt in ihrer bisherigen Nutzung (im Ist-Zustand) von KTN _06 (so-
weit diese denn rechtmässig ist, vgl. vorstehend E. 4.2.2) unbeeinträchtigt. 

Die Beschwerde erweist sich somit betreffend die KTN _01 als begründet und ist 
insoweit gutzuheissen. 

4.3.1 Die Parzelle KTN _02 weist eine Grundfläche von 1'050 m2 auf. Sie hat 
grob gesagt die Form eines sich im Süden verbreiternden Parallelogramms mit 
einer Ausdehnung von rund 40 m (West-Ost-Ausrichtung) auf rund 23 m bzw. 
35 m (Nord-Süd-Ausrichtung auf der West- bzw. Ostseite). Durch den östlichen 
Teil der Parzelle führt das Trassee der F.________-strasse. Das Grundstück ist 
derzeit überbaut mit einem alten Haus (vor 1944) im Westen, das über die Stich-
strasse Süd erschlossen wird. Auf dem östlichen Grundstücksteil befindet sich 
ein in den 1990-er Jahren erstellter Neubau mit Erschliessung direkt ab der 
F.________-strasse. Hinsichtlich des alten Gebäudes und dessen Erschliessung 
änderte sich nichts (vgl. Beschwerde S. 14 Ziff. 10). Der Plan "Grundrisse" (Erd-
geschoss) Nr. 47/1 vom 22. Juli 1995 (Bf-act. 4) spricht dafür, dass sich die zum 
vorbestehenden Haus gehörigen Autoabstellplätze im Bereich der südwestlichen 
Grundstücksecke befanden. Der Gemeinderat bestätigt vernehmlassend, dass 
das vorbestehende westliche Gebäude auf KTN _02 baulich auf eine Erschlies-
sung über die Stichstrasse Süd ausgerichtet ist. Diese Angabe konnte anlässlich 
des Augenscheines verifiziert und bestätigt werden. 

Im Weiteren weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass für das Grundstück 
KTN _02 bereits ein Baugesuch bestehe, das mittels Einsprache der Beschwer-
degegnerin blockiert sei (Beschwerde S. 7 f.). Dies wird von der Beschwerde-
gegnerin nicht bestritten. 

17

Über die Stichstrasse Süd werden die Grundstücke KTN _10 (632 m2) sowie 
KTN _14 (669 m2) erschlossen. Das ihnen hierfür zulasten von KTN _05 ein-
geräumte Wegrecht umfasst insgesamt 236 m2 (vgl. RR-act. II/01/Dossier B03.4, 
Blatt "Dienstbarkeiten Stichstrasse Süd", 1:500, vom 20.11.2020)

Durch die Erschliessung von KTN _02 (auch) über die Stichstrasse Süd wird so-
mit kein zusätzliches Land zulasten von KTN _05 beansprucht. Diese Erschlies-
sung erfüllt insofern somit das Kriterium einer landsparenden Lösung. Durch die 
Verweigerung eines Wegrechts bzw. der Erschliessungshilfe wird diesbezüglich 
nichts gewonnen. 

4.3.2 Die Grösse des Grundstückes KTN _02 (1'050 m2) lässt hinsichtlich einer 
zonenkonformen Überbauung verschiedene Optionen offen. Es ist daher fraglich, 
ob die Beschränkung der Erschliessung(shilfe) auf die F.________-strasse noch 
eine zweckmässige technische Erschliessungslösung für eine Überbauung im 
Zeichen des verdichteten Bauens und der Siedlungsentwicklung nach innen (vgl. 
Art. 1 Abs. 2 lit. abis RPG) erlaubt, was besagt, dass im Vergleich zum Ist-Zustand 
auf einer bestimmten Fläche mehr Personen leben (und/oder arbeiten) können 
(vgl. Urteil BGer 1C_300/2020 vom 1.12.2020 E. 2.5). Dieses zentrale raumpla-
nungsrechtliche Anliegen darf nicht durch eine nicht hinlängliche Erschliessung, 
auch wenn diese auf dem Wege der Erschliessungshilfe zu gewähren ist, verhin-
dert werden. 

Im Lichte möglicher Überbauungen darf der bestehenden Situation bei der Beur-
teilung der gebotenen Erschliessungshilfe kein besonderes Gewicht beigemes-
sen werden. Gleichwohl darf vorliegend auch dem Umstand Rechnung getragen 
werden, dass die Erschliessung des älteren Gebäudes auf einer der grösseren 
Parzelle im Umfeld der F.________-strasse mittlerweile seit Jahrzehnten, wie der 
fotografisch dokumentierte Ausbaustandard der Stichstrasse nahelegt (vgl. RR-
act. I//01/Beilage 12; RR-act. III/05/Beilage 10), faktisch - auch - über die Stich-
strasse Süd erfolgt und sich hieran auch nach Erstellen des östlichen Gebäudes 
offensichtlich nichts geändert hat. Von einem Strässchen/Weg, welcher dem Ver-
lauf der Stichstrasse Süd entspricht, zeugen auch die über webGIS (Zeitreise 
Luftbild) bis aufs Jahr 1946 zurückreichenden Luftaufnahmen (deutlich bereits im 
Jahr 1955). Soweit die Beschwerdegegnerin auf eine Luftaufnahme aus den 
1960er-Jahren verweist (Vernehmlassung S. 12), zeigt diese Luftaufnahme zwar 
einen Zugang zum alten Haus auf KTN _02 ab der F.________-strasse, der je-
doch offensichtlich nicht für Fahrzeuge befahrbar war. Ob irgendeinmal zwischen 
den beiden Grundstücken KTN _05 und KTN _02 ein Zaun bestand oder zulas-
ten eines Grundstückes hätte errichtet werden müssen (Vernehmlassung der 
Beschwerdegegnerin S. 11 f. Ziff. 9.2), hat im vorliegenden Verfahren unbeacht-

18

lich zu bleiben. Diesbezüglichen (gegenseitigen) Ansprüchen ist gegebenenfalls 
mit den zivilrechtlichen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen. 

Insgesamt darf davon ausgegangen werden, dass die Erschliessung über die 
Stichstrasse Süd durchaus einer technisch zweckmässigen Lösung erschliesst 
und nicht von Komfortabilitätsüberlegungen geprägt ist. 

4.3.3 Ein Wegrecht zugunsten von KTN _02 hat keine zusätzliche Nutzungsbe-
einträchtigung des belasteten Grundstückes KTN _05 zur Folge (vgl. vorstehend 
E. 4.3.1). Insoweit ist die Zumutbarkeit zu bejahen. 

Bei einer Grundstücksfläche von über 1'050 m2 kann sich die maximale Ausnüt-
zung bei einer Ausnützungsziffer von 0.70 in der W3 (vgl. Art. 37 BauR) auf eine 
Bruttogeschossfläche von maximal 735 m2 belaufen. Eine solch maximale Nut-
zung bedingte maximal rund 13 bis 14 Abstellplätze für Motorfahrzeuge (vgl. 
Art. 11 Abs. 1 lit. a BauR), was im Vergleich zur aktuell erforderlichen Zahl von 
Parkplätzen zweifelsohne eine Zunahme an Verkehrsbewegungen bedeutet. 
Hieraus kann jedoch noch nicht auf eine Unzumutbarkeit der Erschliessungshilfe 
geschlossen werden. Das bewilligungsfähige Mehr an Autoabstellplätzen ist im 
Rahmen eines allfälligen Baubewilligungsverfahrens für eine Überbauung zu prü-
fen; die Erschliessungshilfe hingegen hat sich wie gesagt an der maximal zuläs-
sigen zonenkonformen Ausnützung zu orientieren.

4.3.4 Es erweis sich somit, dass der Gemeinderat die für die Gewährung der Er-
schliessungshilfe zugunsten von KTN _02 und zulasten von KTN _05 (Bereich 
Stichstrasse Süd) erforderlichen Kriterien zu Recht als erfüllt erachtet hat.

4.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde sowohl hinsichtlich des 
Grundstückes KTN _01 (Beschwerdeführer Ziff. 1) wie des Grundstückes 
KTN _02 (Beschwerdeführer Ziff. 2) als begründet. Der angefochtene RRB 
Nr. 817/23 vom 14. November 2023 ist aufzuheben, und die vom Gemeinderat 
gewährte Erschliessungshilfe ist zu bestätigen. 

5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten und Entschädigun-
gen des regierungsrätlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (neu) 
zu regeln bzw. zu verlegen. 

5.2.1 Im regierungsrätlichen Verfahren wurde den neun Beschwerdegegnern un-
ter solidarischer Haftbarkeit ein Drittel (Fr. 600.--) der Verfahrenskosten auferlegt. 
Angesichts der Teilbarkeit und grundsätzlichen gegenseitigen Unabhängigkeit 
der einzelnen Erschliessungshilfebegehren, was sich auch im Dispositiv des 
GRB Nr. 83 vom 31. Januar 2023 widerspiegelt (vgl. auch vorstehend E. 1.2.1), 

19

ist vorab die Grundlage einer solidarischen Haftung fraglich, soweit es sich bei 
den jeweiligen Beschwerdegegnern nicht um Miteigentümer am gleichen Grunds-
tück handelt. 

5.2.2 Die Beschwerdegegnerin (als Beschwerdeführerin im regierungsrätlichen 
Verfahren) hat vor dem Regierungsrat die Disp.-Ziff. 1.1 bis 1.3 sowie Ziff. 1.5 bis 
1.7 des GRB Nr. 38 vom 31. Januar 2023 angefochten. Ziff. 1.4 wurde nicht an-
gefochten; es betrifft dies das Grundstück KTN _15 (im Eigentum von 
J.________ bzw. dessen Rechtsnachfolger L.________). Ihm wurden also zu 
Unrecht Verfahrenskosten (unter solidarischer Haftbarkeit) auferlegt. Indes hat er 
den RRB nicht angefochten. 

Die Beschwerde wurde betreffend die Disp.-Ziff. 1.5 bis 1.7 gutgeheissen; es be-
trifft dies die Grundstücke der vorliegenden Beschwerdeführer Ziff. 1 und Ziff. 2 
sowie das Grundstück KTN _10, dessen Eigentümerinnen den RRB nicht ange-
fochten haben. Betreffend die Disp.-Ziff. Ziff. 1.1 bis 1.3 wurde die Beschwerde 
abgewiesen, ohne dass dies Eingang ins Dispositiv fand. 

Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke (KTN _12, KTN _09.________ 
sowie KTN _11), d.h. die Beschwerdegegner Ziff. 1 bis Ziff. 3 des regierungsrätli-
chen Verfahrens, sind also als Obsiegende zu betrachten. Auch ihnen wurden 
also zu Unrecht Verfahrenskosten (unter solidarischer Haftbarkeit) auferlegt. 
Auch sie haben den RRB jedoch nicht angefochten. 

5.2.3 Die vorliegenden Beschwerdeführer obsiegen. Dies hätte zur Folge, dass 
zwei Neuntel der Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (entsprechend Fr. 133.40) neu 
zu verlegen wären. Die Geringfügigkeit dieses Betrages rechtfertigt keine Neu-
verlegung der Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens zwischen Beschwerde-
führern und der Beschwerdegegnerin. 

5.2.4 Die vorstehenden Überlegungen gelten sinngemäss auch für die Regelung 
der Parteientschädigungen des regierungsrätlichen Verfahrens. Bei einer den 
Beschwerdegegnern auferlegten Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.-- 
fiele der neu zu verlegende Betrag mit Fr. 111.20 (zwei Neuntel von Fr. 500.--) 
noch geringer aus. 

5.3 Die Beschwerdeführer und der Gemeinderat, der den Antrag der Be-
schwerdeführer auf Gutheissung der Beschwerde unterstützt hat, obsiegen im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren. 

Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzlei-
kosten, Barauslagen sowie Kosten des Augenscheins) von insgesamt Fr. 3'500.-- 

20

sind daher entsprechend je zur Hälfte (je Fr. 1'750.--) der Beschwerdegegnerin 
sowie dem Kanton aufzuerlegen. 

5.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die beanwalteten Be-
schwerdeführer einen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Gunsten der 
Beschwerdegegnerin und des Kantons. Diese Parteientschädigung wird in Be-
achtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 
280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis 
Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung 
des pflichtgemässen richterlichen Ermessens auf je Fr. 1'500.-- (inkl. Barausla-
gen und MwSt), insgesamt also Fr. 3'000.--, festgesetzt. 

21

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene RRB Nr. 
817/2023 vom 14. November 2023 wird im Sinne der Erwägungen insoweit 
aufgehoben, als der Regierungsrat Dispositiv-Ziffern 1.5 und 1.6 des GRB 
Nr. 38 vom 31. Januar 2023 im Sinne der Erwägungen angepasst hat. 

1.2 Die Regelung der Kosten und Parteientschädigungen des regierungsrätli-
chen Verfahrens bleibt unverändert. 

2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten, Barauslagen sowie Kosten des Augenscheins) von insge-
samt Fr. 3'500.-- werden je zur Hälfte (je Fr. 1'750.--) der Beschwerdegeg-
nerin sowie dem Kanton auferlegt. Die Beschwerdeführer haben am 
14. Dezember 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- bezahlt, der 
ihnen aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist.

Die Beschwerdegegnerin hat ihr Betreffnis von Fr. 1'750.-- innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto IBAN CH10 0900 0000 
6002 2238 6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen.

Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet. 

3. Die Beschwerdegegnerin und der Kanton haben den beanwalteten Be-
schwerdeführern für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteien-
tschädigung von je Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt), insgesamt al-
so Fr. 3'000.--, zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer Ziff. 1 und Ziff. 2 (3/R)
- den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin (2/R)
- den Gemeinderat Schübelbach (R)

22

- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das Amt für Raumentwicklung (EB).

Schwyz, 27. Juni 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 16. Juli 2024