# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bac75e2f-aa65-5b26-a288-f5ce1295ae21
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.02.2005 RV.2004.50384
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2004-50384_2005-02-17.pdf

## Full Text

2005 Kantonale Steuern 375 

der (neuen und vergrösserten) Scheune der gleiche ist wie vorher, hat 
die Vorinstanz gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung zu Recht 
die Aufwendungen für die Erstellung der Ersatzbaute grundsätzlich 
nicht zum Abzug zugelassen. 

80 Abzüge vom Reineinkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts; 
Energiesparmassnahmen (§ 39 Abs. 2 StG). 
- Die Kosten für energiesparende Massnahmen an bestehenden Bauten 

sind auch dann abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit einer 
Erweiterung des beheizten Gebäudevolumens stehen. 

17. Februar 2005 in Sachen P. + Y.L., RV.2004.50384/K 0026 

Aus den Erwägungen 

2. Die Rekurrenten haben im Jahr 2003 das Dachgeschoss ihres 
Hauses umgebaut. Dabei wurde zur Angliederung des Estrichteils an 
den bereits bestehenden Wohnteil ein Mauerstück von 4 x 2 Meter 
herausgebrochen. Ausserdem wurde das einfache Mauerwerk an der 
linken und rechten Aussenwand des Estrichs zu einem Doppelscha-
lenmauerwerk mit Wärmeisolation ergänzt und die Dachschräge über 
dem bisherigen Estrichteil wärme- und schallisoliert. Die Rekurren-
ten beantragen, es seien zusätzlich zum bereits gewährten Liegen-
schaftsunterhaltskostenabzug 50 % der dadurch entstandenen Kosten 
zum Abzug zuzulassen. 

3. a) Bei Liegenschaften im Privatvermögen können u.a. die 
Unterhaltskosten abgezogen werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Als 
Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften gelten bloss die werter-
haltenden Aufwendungen (§ 24 Abs. 1 StGV). Den Unterhaltskosten 
sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem 
Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer 
abziehbar sind (§ 39 Abs. 2 Satz 2 StG). Massgebend sind damit die 
in Ausführung von Art. 32 Abs. 2 DBG erlassenen Verordnungen des 
Bundesrates über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Pri-
vatvermögens bei der direkten Bundessteuer (VAKLP) vom 24. Au-

376 Steuerrekursgericht 2005 

gust 1992 und des Eidgenössischen Finanzdepartements über die 
Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung 
erneuerbarer Energien (VMRE) vom 24. August 1992. Als Inves-
titionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, 
gelten nach Art. 5 VAKLP Aufwendungen für Massnahmen, welche 
zur rationellen Energieverwendung oder zur Nutzung erneuerbarer 
Energien beitragen. Diese sind in Art. 1 VMRE näher umschrieben. 
Es geht insbesondere um Massnahmen zur Verminderung der Ener-
gieverluste der Gebäudehülle (lit. a) und Massnahmen zur rationellen 
Energienutzung bei haustechnischen Anlagen (lit. b). 

b) Bei der Erstellung von Neubauten kann kein Abzug für ener-
giesparende Massnahmen gemacht werden (F. Richner / W. Frei / 
S. Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 32 DBG 
N 80; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, Muri-
Bern 2004, § 39 StG N 67; Basellandschaftliche Steuerpraxis, 
Band XIV, S. 26 ff.). Gemäss Merkblatt "Liegenschaftsunterhalt" des 
KStA, gültig ab 2003, gelten auch energiesparende Bauteile oder In-
stallationen, die in Zusammenhang mit einer Erweiterung des beheiz-
ten Gebäudevolumens stehen, oder die in Erweiterungsbauten resp. 
im zusätzlichen beheizten Gebäudevolumen angebracht werden, 
nicht als energiesparende Massnahmen an bestehenden Gebäuden 
(Ziff. 3.4). Begründet wird dies mit dem Gebot der Rechtsgleichheit 
bei Neubauten. Dieser Auffassung kann das Steuerrekursgericht nicht 
zustimmen. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 1 lit. a Ziff. 1 
VMRE werden Massnahmen zur Wärmedämmung von Böden, Wän-
den, Dächern und Decken gegen das Aussenklima ohne Einschrän-
kung (so auch ausdrücklich im VGE vom 18. Juni 2002 in Sachen 
H.R. + A.K.R.) als abzugsfähige Massnahmen zur rationellen 
Energieverwendung bezeichnet. Die vom KStA (erstmals im ab 2003 
geltenden Merkblatt "Liegenschaftsunterhalt") vorgenommene Aus-
klammerung bei einer Erweiterung des beheizten (aber schon beste-
henden) Gebäudevolumens stellt eine unzulässige Einschränkung der 
nach der erwähnten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sehr 
(schräg im Original) weit gehenden Regelung der VMRE dar. Wenn 
der Verordnungsgeber die erwähnten wärmedämmenden Massnah-
men nur unter der Voraussetzung des gleichbleibenden beheizten Ge-

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bäudevolumens steuerlich hätte privilegieren wollen, so hätte er dies 
ausdrücklich erwähnen müssen (z.B. in bestehenden beheizten/be-
heizbaren bzw. bewohnten/bewohnbaren Gebäuden). Die einzige 
Einschränkung, die der Verordnungsgeber vorgenommen hat, besteht 
jedoch darin, dass sich die energiesparenden Massnahmen nur auf 
bestehende Gebäude (vgl. Art. 5 VAKLP), also nicht auch auf 
Neubauten beziehen. Es sind daher die Kosten für energiesparende 
Massnahmen abzugsfähig, sofern damit an bestehenden Gebäuden, 
und zwar (im Sinne der vom Gesetzgeber gewollten grosszügigen 
Behandlung energiesparender Massnahmen) unabhängig vom be-
heizten bzw. beheizbaren Gebäudevolumen, eine energietechnische 
Verbesserung erreicht wird. Der Umstand, dass die (etappenweise) 
energietechnische Sanierung von bestehenden Gebäuden im Ver-
gleich zur Isolierung von Neubauten steuerlich privilegiert behandelt 
wird, entspricht aufgrund des Wortlautes der Verordnung dem Willen 
des Verordnungsgebers und stellt keine unzulässige Ungleichbehand-
lung dar. Obwohl das Endergebnis das gleiche ist, ist es oft so, dass 
unterschiedliche Wege zu einer unterschiedlichen steuerrechtlichen 
Beurteilung führen (vgl. z.B. RGE vom 30. August 1995 in Sachen 
J. + R.S, wo die Kosten für den Einbau eines Kachelofens im Rah-
men eines Neubaus, jedoch nicht gleichzeitig mit der konven-
tionellen Heizung, sondern nachträglich zu deren Ergänzung, zur 
Hälfte zum Abzug zugelassen wurden, obwohl das bei einem zeit-
gleichen Einbau nicht der Fall gewesen wäre). 

c) (…) Erstmalige Investitionen zwecks Schallschutz fallen 
nicht unter die steuerlich privilegierten Massnahmen zur rationellen 
Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien und sind 
daher nicht abzugsfähig. 

81 Einkommenssteuer; Tarif (§ 43 Abs. 2 StG). 
- Einer Steuerpflichtigen, welche mit ihrem Kind zusammenlebt und für 

den gemeinsamen Lebensunterhalt aufkommt, ist der Tarif B zu 
gewähren, auch wenn ihr Lebenspartner im gleichen Haushalt wohnt.  

14. Dezember 2005 in Sachen C.D., RV.2003.50044/K 8099