# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7bb2bd8-4095-5b34-9374-9f61ce752ef5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.02.2015 RR.2015.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2015-4_2015-02-24.pdf

## Full Text

Entscheid vom 24. Februar 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT GRAUBÜNDEN, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.4 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schlussverfügung vom 20. Novem-

ber 2014 einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Koblenz ent-

sprach und u. a. die Herausgabe von A. betreffenden Steuerunterlagen und 

von bei A. sichergestellten Unterlagen, Geräten und Datenträgern bewilligte 

(act. 1.2); 

 

- diese Verfügung A. am 1. Dezember 2014 zugestellt wurde (act. 4.1); 

 

- A. der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 30. Dezember 2014 

ein Schreiben per Telefax zugehen liess, in welchem er sich nach der Be-

schwerdefrist erkundigte und erklärte, er erhebe Beschwerde gegen «die 

Schlussverfügung» und er werde der Beschwerdekammer seine Dokumente 

und die Kopie der Schlussverfügung sodann via Post zugehen lassen 

(act. 1.1); 

 

- A. mit Eingabe vom 2. Januar 2015 den Fristablauf «mit dem heutigen Da-

tum» unterstellte und Beschwerde erhob (act. 1), er diese Eingabe aber erst 

am 3. Januar 2015 der Post übergab (act. 1.0); 

 

- A. am 14. Januar 2015 eingeladen wurde, sich zur Frage der Fristwahrung 

zu äussern (act. 5); 

 

- A. mit Eingabe vom 4. Februar 2015 u. a. geltend machte, er habe bereits 

mit seiner Eingabe vom 30. Dezember 2014 per Fax seiner Absicht zur Be-

schwerdeerhebung Ausdruck verliehen und der Beschwerdekammer die Be-

schwerde per Einschreiben am ersten möglichen Termin (die Postschalter 

seien am 2. Januar 2015 geschlossen gewesen) zugestellt (act. 9); 

 

- A. weiter geltend machte, er habe im Dezember einen Unfall gehabt und sei 

nicht arbeitsfähig gewesen (act. 9, 9.1). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 

Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 

IRSG); 

- 3 - 

 

 

 

- die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der 

ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde 30 Tage 

beträgt (Art. 80e Abs. 1 und 80k IRSG); 

 

- die Beschwerdefrist vorliegend an dem auf die Mitteilung der Schlussverfü-

gung an den Beschwerdeführer folgenden Tage, mithin am 2. Dezem-

ber 2014 zu laufen begann (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG); 

 

- schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde ein-

gereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schwei-

zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wer-

den müssen (Art. 21 Abs. 1 VwVG); 

 

- die Frist am nächstfolgenden Werktag endet, wenn es sich beim letzten Tag 

der Frist um einen Samstag, einen Sonntag oder um einen vom Bundesrecht 

oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag handelt, wobei das Recht 

massgebend ist, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat 

(Art. 20 Abs. 3 VwVG); 

 

- die Beschwerdefrist vorliegend am Mittwoch, 31. Dezember 2014, endete; 

 

- der Eingabe per Telefax (act. 1.1) keine fristwahrende Wirkung zukommt 

(BGE 121 II 252 E. 4b S. 256; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2013.354 vom 16. Januar 2014; RR.2013.136 vom 19. Juli 2013, E. 2.1); 

 

- sich die Postaufgabe am 3. Januar 2015 als verspätet erweist, umso mehr 

als es sich sowohl beim 31. Dezember 2014 (Mittwoch) als auch beim 2. Ja-

nuar 2015 (Freitag), gemäss dem Recht am Wohnsitz des Beschwerdefüh-

rers weder um einen öffentlichen Ruhetag noch um einen hohen Feiertag 

handelte (Art. 2 des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage des Kantons 

Graubünden vom 22. September 1985 [Ruhetagsgesetz; RB 520.100]); 

 

- der 2. Januar auch von der Gemeinde Malans gestützt auf Art. 3 des Ruhe-

tagsgesetzes nicht als lokaler Ruhetag bezeichnet wird (act. 10); 

 

- es sich bei der fehlenden Unterschrift bei Eingabe mittels Telefax gemäss 

konstanter Rechtsprechung grundsätzlich nicht um einen verbesserlichen 

Fehler im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG handelt und dem Beschwerdefüh-

rer dementsprechend keine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen 

ist (BGE 121 II 252 E. 4b S. 255; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2013.10 vom 7. Mai 2013, E. 2.5); 

- 4 - 

 

 

 

- vorliegend der Beschwerdeführer zudem bereits im Rahmen des vorinstanz-

lichen Verfahrens ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ein Fax-

Schreiben der Schriftform nicht genügt (siehe RR.2014.263, act. 5.3); 

 

- der Beschwerdeführer auch aus dem offensichtlich erst im Hinblick auf die 

Eingabe vom 4. Februar 2015 erstellten und eingereichten Arztzeugnis 

nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, nachdem dieses keine konkreten 

Angaben zur Einschränkung des Beschwerdeführers enthält und es ihm am 

3. Januar 2015 und somit während andauernder hundertprozentiger Arbeits-

unfähigkeit doch möglich gewesen ist, eine Poststelle aufzusuchen; 

 

- sich der vorliegende Fall vom bereits im September 2014 vom Beschwerde-

führer angestrengten Beschwerdeverfahren dahingehend unterscheidet, als 

die seinerzeitige Beschwerde formgültig und fristgerecht erhoben wurde; 

 

- sich die vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten als verspätet erweist, 

weshalb auf diese nicht einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die entsprechende Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 63 

Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]);   

 

 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 24. Februar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft Graubünden 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).