# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b5c5b1f-f30d-524f-8a9d-e141364f4017
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2014 D-4514/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4514-2013_2014-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4514/2013 

law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. Juli 2013 / N (…). 

 

 

D-4514/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Provinz al-Hasaka) verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 

24. September 2011 und gelangte am 21. Dezember 2011 in die Schweiz, 

wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.  

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum Kreuzlingen vom 28. Dezember 2011 gab er an, er sei bis im Mai 

2011 ein Ajnabi (staatenloser Kurde; Anmerkung des Gerichts) gewesen 

und habe dann die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. In den Jahren 

2000 bis 2008 habe er mit einer Gruppe oft am Newroz-Fest teilgenom-

men. Am 18. Februar 2010 sei er von Amnel Dawla-Leuten (Amn Al-

Dawla, Direktorat für Staatssicherheit) festgenommen worden. Einen Mo-

nat vorher habe ein Freund ihn gebeten, auf seinem Computer acht Ein-

ladungskarten (in Kurmanci) für eine Hochzeit auszudrucken. Einige Tage 

später sei er von den Behörden in seinem Geschäft einvernommen wor-

den. Am 22. März 2010 habe man ihn auf richterliche Anweisung freige-

lassen, nachdem er zuvor von Gefängnis zu Gefängnis verlegt worden 

sei. Zirka zwei Monate später habe er wieder vor Gericht erscheinen 

müssen; er sei zu 25 Tagen Haft verurteilt worden. Er habe einen Anwalt 

eingeschaltet und Beschwerde eingereicht. Am 21. Dezember 2010 sei 

ein Cousin seiner Mutter getötet worden. Er (der Beschwerdeführer) habe 

in der letzten Zeit an mehreren gegen die Regierung gerichtete Demonst-

rationen teilgenommen, die er auch gefilmt habe. Sein Bruder habe die 

Aufnahmen ins Internet gestellt. Da die Behörden davon erfahren hätten, 

hätten sie ihn festnehmen wollen. 

A.c Der Beschwerdeführer liess dem BFM am 15. Januar 2013 (Post-

stempel) mehrere Dokumente (Kopie eines Gerichtsurteils, Fotografien 

und die Kopie seines syrischen Führerausweises) und seine Identitätskar-

te zukommen (vgl. BFM-Akten act. A18 Ziff. 4).  

A.d Am 27. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen 

Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei seit 

dem Jahr 1999 Mitglied der "Demokratischen Partei Kurdistans-Syrien" 

(PDKS) und habe mehrfach am Newroz-Fest mitgemacht. In der Schweiz 

habe er an einigen Demonstrationen teilgenommen. Er habe mit dem 

Cousin seiner Mutter, der Kurmanci unterrichtet habe, mehrere Sitzungen 

veranstaltet. Die Behörden hätten versucht, diesen Cousin festzunehmen. 

Der Cousin sei in den Militärdienst eingerückt und im Jahr 2009 ermordet 

D-4514/2013 

Seite 3 

worden. Nachdem er in den Dienst gegangen sei, hätten sie keinen Kon-

takt mehr gehabt. Der syrische Anwalt des Beschwerdeführers habe das 

Urteil beschafft, mit dem er vom Militärgericht von C._______ zu sechs 

Monaten Gefängnis verurteilt worden sei. Die Strafe sei später auf zwei 

Monate Gefängnis reduziert worden, 35 Tage habe er bereits verbüsst 

und 25 Tage habe er zu Hause bleiben müssen. Man habe ihm vorgewor-

fen, er sei Mitglied der PDKS, was er bestritten habe. Er habe aber einge-

räumt, dass er eine Hochzeitseinladung in Kurmanci geschrieben habe. 

Er habe in B._______ ein (…) betrieben, das heute noch existiere. Da er 

sich vor den Amnel-Leuten gefürchtet habe, sei er schon zweimal in den 

Libanon gegangen, bevor er im Mai 2011 eine Identitätskarte erhalten ha-

be. Im April und Mai 2013 habe er in B._______ zusammen mit seinem 

Bruder Demonstrationen gefilmt. Die Aufnahmen hätten sie einem Bruder 

und anderen Personen weitergegeben, die diese im Internet veröffentlicht 

hätten. Die Amnel-Leute und Angehörige weiterer Behörden hätten sich 

deshalb nach ihm erkundigt. Sie hätten seinen Verwandten gesagt, er 

müsse sich bei den Behörden melden. Da er sich gefürchtet habe, sei er 

in den Libanon gegangen. Er habe mit seinen Angehörigen telefoniert, die 

gesagt hätten, dass man sich nach ihm erkundigt habe. Da er im Libanon 

auch Angst gehabt habe, sei er kurz nach Hause zurückgekehrt und 

gleich wieder weggegangen. Jetzt habe er aber ein neues Problem. Im 

März 2013 seien Leute der PYK (Patriotischen Union Kurdistans [Yeketî 

Niştîmanî Kurdistan]) zu seinen Angehörigen gekommen. Sie hätten die 

Macht und arbeiteten mit den syrischen Behörden und der PKK zusam-

men. Sie hätten seinem Vater gesagt, er müsse ihnen sein Haus überge-

ben. Da sein Vater nicht einverstanden gewesen sei, habe man am 

11. April 2013 seine Schwester entführt. Zwei Tage später sei sie freige-

lassen worden; ihr Verlobter habe sie danach verstossen. Als er in den 

Jahren 2000 bis 2008 an den Newroz-Feiern teilgenommen habe, sei er 

von den Amnel-Leuten mitgenommen worden. Er habe jeweils Papiere 

unterschreiben müssen. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Be-

schwerdeführer mehrere Beweismittel ab (Mitgliedschaftsbestätigung der 

PDKS, Fotografien, Bericht über die Ermordung des Cousins seiner Mut-

ter und ein Blatt mit Internetadressen, unter denen die von ihm gemach-

ten Aufnahmen zu sehen seien; vgl. act. A18 Ziff. 1–3 und 5). 

A.e Ein vom Beschwerdeführer beauftragter Übersetzer teilte dem BFM 

am 8. Juli 2013 mit, am 27. Juni 2013 hätten Milizen der PYD und der 

PKK in B._______ sieben Demonstranten, darunter seinen Freund 

C._______, erschossen. Die gleichen Milizen hätten immer wieder ver-

sucht, seiner Familie das Haus wegzunehmen. Bei diesem Übergriff sei 

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Seite 4 

der Vater des Beschwerdeführers verletzt worden. In der Beilage befan-

den sich Fotografien der Familie, des verletzten Vaters und des erschos-

senen Freundes sowie Berichte über die Ereignisse in B._______ 

(act. A18 Ziff. 6).  

A.f Der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem 

BFM am 10. Juli 2013 mit, er habe dem Amt mit Schreiben vom 

27. Februar 2013 eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht 

und zwei Beweismittel zukommen lassen. Möglicherweise sei die Voll-

macht nicht in den Akten abgelegt worden, da gleichzeitig die Mandats-

übernahme von drei Personen angezeigt worden sei. 

A.g Das BFM teilte dem vormaligen Rechtsvertreter am 15. Juli 2013 mit, 

der Brief vom 27. Februar 2013 befinde sich in den Akten der Schwestern 

des Beschwerdeführers, jedoch sei keine Vollmacht des Beschwerdefüh-

rers dabei. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 – eröffnet am 17. Juli 2013 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Un-

zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Mit Eingabe vom 9. August 2013 liess der Beschwerdeführer mittels sei-

nes Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben. Er liess beantragen, es sei in die Akten 

A7/1, A13/1, A20/3, A22/3 und A23/2 Einsicht zu gewähren. Eventualiter 

sei zu diesen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren bzw. zu Akte 

A23/2 eine schriftliche Begründung zuzustellen. Nach der Gewährung der 

Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung 

der schriftlichen Begründung sei ihm Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die angefoch-

tene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei die 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung und Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 

ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei 

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Seite 5 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Eingabe 

lagen mehrere Beweismittel (mit Übersetzungen) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 wies der Instruktionsrichter 

die Anträge auf Gewährung der Einsicht in die Akten A7/1, A20/3, A22/3 

und A23/2, auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu bzw. auf Zustel-

lung einer schriftlichen Begründung betreffend den internen Antrag auf 

vorläufige Aufnahme ab. Den Antrag auf Zustellung einer Kopie der Iden-

titätskarte des Beschwerdeführers (act. A13/1) hiess er gut, der Antrag 

auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu wurde abgewiesen. Ferner 

wies er den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 

29. August 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. August 2013, der eine Bestätigung seiner Fürsorge-

abhängigkeit vom 26. August 2013 beilag, liess der Beschwerdeführer um 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) und Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss ersuchen.  

F.  

Der Instruktionsrichter hiess diese Gesuche mit Zwischenverfügung vom 

30. August 2013 gut. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das 

BFM. 

G.  

Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. September 2013 mehrere Internetartikel über Demonstrationen sowie 

über Aufrufe zu Demonstrationen.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2013 beantragte das BFM 

die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Der Beschwerdeführer liess in seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 

2013 an seinen Anträgen festhalten. 

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Seite 6 

J.  

Am 9. Januar 2014 leitete das BFM ein Schreiben des kantonalen Migra-

tionsamtes vom 2. Dezember 2013 an das Bundesverwaltungsgericht 

weiter, in welchem das kantonale Amt das BFM unter Beilage eines 

Schreibens der Arbeitsintegrationsstelle Ranunkel Aadorf vom 

20. November 2013 auf sein Schreiben vom 21. November 2013 betref-

fend Antrag auf Überprüfung der vorläufigen Aufnahme verweist.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-4514/2013 

Seite 7 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, dass die 

Echtheit des in Kopie eingereichten Gerichtsurteils zu bezweifeln sei, da 

der Stempel nicht zu erkennen sei und nur eine Kopie vorliege. Zudem 

habe der Beschwerdeführer den Inhalt des Urteils nicht wiedergeben 

können. Er habe zwar angegeben, das Urteil sei an seinen Anwalt ge-

schickt worden, der Beschwerde eingereicht habe, er habe aber bei der 

BzP weder dessen Namen noch dessen Adresse angeben können. Somit 

seien an der von ihm geltend gemachten Haft starke Zweifel anzubringen. 

Zudem seien seine Angaben zur Haft vage und wirr gewesen. Er habe 

nicht darlegen können, wie es zu seiner Verurteilung und anschliessend 

zur Reduktion der Strafe gekommen sei, und habe dazu abweichende 

Angaben gemacht. So habe er bei der Anhörung gesagt, er habe nach 

der Haftentlassung noch 25 Tage zu Hause bleiben müssen, während er 

bei der BzP angeben habe, nochmals vor Gericht gewesen und zu weite-

ren 25 Tagen Haft verurteilt worden zu sein. Die Beschreibung seiner 

Festnahme vom 18. Februar 2010 sei substanzlos gewesen. Er habe sich 

darauf beschränkt zu sagen, er sei verhaftet und in ein Auto gebracht 

worden sowie man habe ihm die Augen verbunden, was keine detaillierte 

Schilderung, sondern die Nennung von drei bei einer Verhaftung zu er-

wartenden Handlungen sei. 

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Seite 8 

4.1.2 Der Internetlink, der auf YouTube verweise, führe zu einem Profil, 

das auf H. Y. registriert sei. Dieser solle die Videos von den Demonstrati-

onen mit dem Bruder des Beschwerdeführers und einem weiteren Freund 

veröffentlicht haben. Das älteste Video unter diesem Link sei am 

12. August 2011 hochgeladen worden, zu einem Zeitpunkt also, zu dem 

sich der Beschwerdeführer schon lange im Libanon aufgehalten habe und 

von den Behörden gesucht worden sei. Somit könnten diese Videos nicht 

der Ausschlag für die behördliche Suche nach ihm gewesen sein. Er habe 

zwar geltend gemacht, er sei wohl von Spitzeln beim Filmen beobachtet 

worden, jedoch habe er auch gesagt, die Behörden hätten angenommen, 

er habe die Filme gemacht und publiziert. Dies sei aber nicht möglich, da 

sie zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht publiziert worden seien. Die An-

nahme, es handle sich bei dieser Internetseite um einen vorgetäuschten 

Beweis für die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers, werde 

durch die Tatsache bestärkt, dass er den Namen des angeblichen Freun-

des E._______, auf den das Profil laute, erst bei der Anhörung erwähnt 

habe. Bei der BzP sei nur die Rede davon gewesen, dass sein Bruder die 

Videos hochgeladen habe. Es widerspreche zudem der Logik des Han-

delns, dass er die Videos seinem Bruder gegeben habe. Da er (…) sei, 

wäre zu erwarten gewesen, dass er die Videos selber veröffentlicht hätte. 

Seine Erklärung, er sei nur selten zu Hause gewesen, überzeuge nicht, 

denn selbst wenn er sich damals oft versteckt hätte, sei es nicht logisch, 

dass er sich der Gefahr ausgesetzt hätte, bei den Demonstrationen zu 

filmen, da gerade dort mit einem grossen Aufgebot an Sicherheitsleuten 

zu rechnen sei. Einerseits habe er bei der BzP angegeben, er habe an 

den Demonstrationen teilgenommen und gefilmt, anderseits habe er bei 

der Anhörung gesagt, er sei nicht unter den Demonstranten, sondern auf 

einem Hausdach gewesen. Wenn er sich auf einem Dach befunden habe, 

könne er nicht an den Demonstrationen teilgenommen haben. 

4.1.3 Angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gefahr  

– die Behörden hätten bei seinen Eltern immer wieder nach ihm gefragt – 

sei nicht nachvollziehbar, dass er sich bei seinen Eltern versteckt habe. 

Insbesondere nicht, weil sich das elterliche Haus gegenüber dem Partei-

lokal der Baath und in der Nähe des Hauses des Polizeichefs sowie eines 

Gebäudes der Amnel Dawla-Leute befunden habe. Sein Verhalten habe 

er auch nicht logisch erklären können und er habe sich zur Dauer seines 

Aufenthalts bei den Eltern widersprüchlich geäussert. Einmal habe er ge-

sagt, er habe das Haus bereits am späten Nachmittag des Anreisetags 

verlassen, ein anderes Mal habe er gemeint, er sei bis um ein Uhr nachts 

dort gewesen.  

D-4514/2013 

Seite 9 

4.1.4 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft machen könne, im Februar 2010 verhaftet und verurteilt 

und wegen seiner Aufnahme von Demonstrationen im April und Mai 2011 

von den Behörden gesucht worden zu sein. 

4.1.5 Da der Beschwerdeführer Syrien erst im Jahr 2011 verlassen habe, 

bestehe kein zeitlicher Zusammenhang mit den geltend gemachten Schi-

kanen bis zum Jahr 2008. Bezeichnenderweise habe auch er selbst kei-

nen Kausalzusammenhang zwischen den von den Behörden erfahrenen 

Schikanen wegen der Teilnahme am Newroz-Fest und der Flucht herge-

stellt. Zudem stellten diese Befragungen durch die Amen-Leute in ihrer 

geringen Intensität keine Massnahme dar, die ein menschenwürdiges Le-

ben in der Heimat verunmögliche, weshalb das Vorbringen nicht asylbe-

achtlich sei. 

4.1.6 Die Entführung der Schwester des Beschwerdeführers habe darauf 

beruht, dass die Eltern in einem strategisch günstig gelegenen Haus 

wohnten. Die Handlung habe im Rahmen eines Krieges stattgefunden 

und sei nicht zielgerichtet gegen ihn erfolgt. Dasselbe gelte für die 

Schussverletzungen, die sein Vater erlitten habe. Diese Vorfälle zögen 

keine Gefährdung des Beschwerdeführers nach sich. Seine Aussage, er 

werde bei einer Rückkehr mit den PYK-Milizen Probleme haben, weil die-

se das Elternhaus beanspruchten, sei unglaubhaft, da er bei der Anhö-

rung gesagt habe, die Eltern seien zu seiner in F._______ wohnenden 

Schwester gezogen. Wieso sich sein Vater am 27. Juni 2013 im über 

120 km entfernt gelegenen B._______ aufgehalten haben solle, sei des-

halb nicht klar. Dass der Vater bei Streitigkeiten um das Haus angeschos-

sen worden sei, sei nicht möglich, da er dieses gemäss den Angaben des 

Beschwerdeführers nicht mehr bewohnt habe. 

4.1.7 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpoliti-

schen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass die von ihm geltend gemachte 

Teilnahme an kleinen Kundgebungen gegen die syrische Regierung keine 

Aktivität darstelle, die als qualifiziert im Sinne der Rechtsprechung zu be-

zeichnen sei (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2011 

vom 28. Februar 2011). Die vorgebrachten Aktivitäten seien somit nicht 

geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu be-

gründen.  

4.2  

D-4514/2013 

Seite 10 

4.2.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei 

auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4051/2011 vom 

8. Juli 2013 zu verweisen, gemäss dem das Stellen eines Asylgesuchs im 

Ausland in Syrien als Opposition zur Regierung angesehen werde, und 

es sei denkbar, dass diese insbesondere dann davon erfahre, wenn die 

betroffene Person exilpolitisch tätig sei. Spätestens bei der Wiedereinrei-

se würden solche Aktivitäten bekannt und der Person Kontakte zu exilpo-

litisch aktiven Personen unterstellt. Die Anforderungen an den Exponie-

rungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei 

einer Rückkehr seien daher tiefer anzusetzen als bisher. Vorliegend sei 

offensichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner zahlreichen 

exilpolitischen Tätigkeiten sowie seiner (allenfalls vermeintlichen) Kontak-

te zu Oppositionellen Gefahr laufe, im Fall einer Rückkehr nach Syrien 

bereits am Flughafen verhaftet und verhört zu werden. Es sei offensicht-

lich, dass sich die Verfügung aufgrund der jüngsten Rechtsprechung nicht 

aufrechterhalten lasse.  

4.2.2 Das BFM habe entgegen einem entsprechenden Antrag vom 

29. Juli 2013 keine Einsicht in den Antrag auf vorläufige Aufnahme ge-

währt. Die Zustellung der schriftlichen Begründung sei wichtig, da dieses 

erfahrungsgemäss Elemente der Flüchtlingseigenschaft, der Unzulässig-

keit sowie der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermische. Da 

es wesentliche Vorbringen nicht als unglaubhaft gewertet, sondern die 

Flüchtlingseigenschaft verneint habe, bestünden Abgrenzungsschwierig-

keiten, weshalb ersichtlich sein müsse, wie die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs begründet worden sei. Aus der angefochtenen Be-

gründung werde lediglich ersichtlich, dass der Vollzug nach Syrien "auf-

grund der dortigen Sicherheitslage" als unzumutbar erachtet werde. Es 

sei offensichtlich, dass das BFM damit die Begründungspflicht verletzt 

habe, da aus der Formulierung hervorgehe, dass es keine konkreten, sich 

aus dem Dossier ergebenden Elemente zur Feststellung der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs herangezogen habe. Diesbezüglich sei 

auf den Fall E-3540/2013 zu verweisen, in dem das Bundesverwaltungs-

gericht dem Anwalt den Inhalt des Antrags auf vorläufige Aufnahme mit-

geteilt und ihm eine Frist zur Stellungnahme gesetzt habe. Es sei aber 

nicht Aufgabe des Gerichts, vom BFM begangene Verfahrensmängel zu 

beheben.  

4.2.3 Zusammenfassend habe das BFM durch die Nichtzustellung des 

Antrags auf vorläufige Aufnahme und weiterer Verfahrensakten den An-

spruch auf Akteneinsicht schwerwiegend verletzt, was zwingend die Auf-

D-4514/2013 

Seite 11 

hebung der Verfügung zur Folge haben müsse. Würde die Einsicht in die-

se Akten nicht gewährt, müsste dazu das rechtliche Gehör gewährt wer-

den. Ohne Erhalt der Akten bzw. ohne rechtliches Gehör bzw. ohne Zu-

stellung der schriftlichen Begründung des Antrags auf vorläufige Aufnah-

me sei es nicht möglich, sich in der Beschwerde vollumfänglich zu äus-

sern. 

4.2.4 Der Beschwerdeführer habe zahlreiche Beweismittel eingereicht. 

Unter schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs habe das 

BFM diese als Beweismittel 4 der Akte A18 "div. Dokumente per Brief" er-

fasst, was nicht angehe. Bereits die Art der Paginierung illustriere, dass 

die Beweismittel nicht gewürdigt worden seien. Er habe bei der Anhörung 

vom 27. Juni 2013 angeboten, das eingereichte Urteil vorzulesen, da die 

befragende Person das Beweismittel nicht studiert habe. Die befragende 

Person habe daraufhin gesagt, sie werde es später übersetzen lassen. 

Dabei handle es sich um eine schwerwiegende Gehörsverletzung und um 

eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des Sachverhalts. Den Akten lasse sich nicht entnehmen, 

dass das BFM tatsächlich eine Übersetzung habe anfertigen lassen. Es 

habe das Urteil nicht gewürdigt, hingegen Unglaubhaftigkeitselemente 

konstruiert, da lediglich eine Kopie eingereicht worden und der Stempel 

nicht zu erkennen sei. Das BFM hätte – wie in der Anhörung in Aussicht 

gestellt – das Urteil übersetzen lassen und danach eine weitere Anhörung 

durchführen müssen. Beim Bestehen von Zweifeln an der Echtheit des 

Dokuments hätten entsprechende Abklärungen (Dokumentenanalyse 

oder Botschaftsabklärung) vorgenommen werden müssen. Zudem habe 

das BFM nicht sämtliche Beweismittel erwähnt und gewürdigt. Eine weite-

re Gehörsverletzung bestehe darin, dass das BFM argumentiere, die Fil-

me auf dem YouTube-Profil zeigten, dass das älteste Video am 

12. August 2011 hochgeladen worden sei. Dabei handle es sich um eine 

Parteibehauptung, die keinen Eingang in die Akten gefunden habe. Es 

hätte entsprechende Ausdrucke tätigen und diese paginieren müssen. 

Zudem hätte ihm dazu das rechtliche Gehör gewähren müssen. Weiter 

wiege schwer, dass das BFM die Facebook-Seite nicht überprüft habe. 

Es habe unter Verletzung der Begründungspflicht im Sachverhalt auch 

nicht erwähnt, dass am 21. Dezember 2010 ein Cousin der Mutter des 

Beschwerdeführers ermordet worden sei. Die Pflicht zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung sei auch dadurch verletzt worden, dass nach des-

sen Eingaben zum Vorfall vom 27. Juni 2013 keine weiteren Abklärungen 

getätigt worden seien. Das BFM habe Schlussfolgerungen angestellt, die 

willkürlich seien. Der Vater des Beschwerdeführers habe sich in 

D-4514/2013 

Seite 12 

B._______ befunden, weil sich jemand am Haus zu schaffen gemacht 

habe.  

4.2.5 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, die Argumentation 

des BFM, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, den In-

halt des Urteils wiederzugeben, sei absurd. Mit Beweismitteln werde ein 

über der Glaubhaftigkeit liegender Beweis erbracht. Es verstosse gegen 

Treu und Glauben, wenn einer Person vorgeworfen werde, sie könne den 

Inhalt eines Urteils nicht detailliert nennen. Es sei willkürlich zu behaup-

ten, aufgrund des Nichterkennens eines Stempels und des Vorliegens ei-

ner Kopie seien Zweifel an der Echtheit des Dokuments angebracht. 

Dass der Beschwerdeführer den Namen seines syrischen Anwalts nicht 

mehr im Kopf gehabt habe, sei kein stichhaltiges Unglaubhaftigkeitsele-

ment, da zum Zeitpunkt des Asylgesuchs in diesem Verfahren vermutlich 

keine weiteren Instruktionsmassnahmen nötig gewesen seien und nicht 

von einem hängigen Mandat auszugehen sei. Er habe glaubhaft geschil-

dert, dass sein Anwalt habe erreichen können, dass die Strafe von sechs 

Monaten auf zwei Monate reduziert worden sei. Die Argumentation des 

BFM bezüglich der Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens lasse erkennen, 

dass dieses keine Kenntnisse über Strafzumessung bzw. Herabsetzung 

des Strafmasses aufgrund der rechtlichen Würdigung sowie die Wirkung 

von anwaltlichen Interventionen in Strafverfahren habe.  

4.2.6 Betreffend die Argumentation des BFM zum Internetlink auf YouTu-

be habe der Beschwerdeführer geschildert, dass er mit seinem Bruder 

und weiteren Personen Teil eines Netzwerks gewesen sei. Wegen der 

gemachten Filmaufnahmen sei er behördlich gesucht worden, was er 

glaubhaft geschildert habe. Er sei im unmittelbaren Zusammenhang mit 

dem Filmen und nicht wegen des Heraufladens der Filme auf das Internet 

gesucht worden.  

4.2.7 Der Beschwerdeführer habe glaubhaft geschildert, dass er die defi-

nitive Ausreise nicht vom Libanon aus habe antreten können. Er habe 

sich nur kurzzeitig zu Hause aufgehalten und aus den abweichenden An-

gaben, wann genau er das Elternhaus verlassen habe, könne kein ent-

scheidrelevanter Widerspruch konstruiert werden. 

4.2.8 Der Beschwerdeführer sei in Syrien viele Jahre lang politisch aktiv 

gewesen und immer wieder ins Visier der Behörden geraten. Das BFM 

habe verkannt, dass zwischen den früheren Festnahmen, der Festnahme 

im Jahr 2010 und der Flucht im Jahr 2011 ein Zusammenhang bestehe. 

D-4514/2013 

Seite 13 

Die Anforderungen an die begründete Furcht seien durch die erlittene 

Vorverfolgung herabgesetzt. Er sei zum Zeitpunkt seiner Flucht von den 

syrischen Behörden aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seiner 

kurdischen Herkunft gesucht worden.  

4.2.9 Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer 

Ausschaffung in seine Heimat von den Leuten der PYK gezielt verfolgt 

würde, da sein Vater sich geweigert habe, diesen sein Haus zu überge-

ben. Die gegen die Familie gerichtete Verfolgung würde auch den Be-

schwerdeführer treffen.  

4.2.10 Sollte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Zeit-

punkt seiner Ausreise verneint werden, wäre er im Hinblick auf die von 

ihm ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen. Bei einer Rückkehr müsse er zumindest mit einem Verhör über 

seine Aktivitäten und seine Kenntnisse der exilpolitischen Szene rechnen. 

Es sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden Gewalt anwen-

den würden. Zudem sei bekannt, dass Angehörige der syrischen Bot-

schaften im Ausland bei Demonstrationen als Spione eingesetzt würden. 

Nebst verschiedenen Berichten über solche Tätigkeiten im Ausland (vgl. 

S. 20 der Beschwerde) sei auch dem Lagebericht 2013 des Nachrichten-

dienstes des Bundes zu entnehmen, dass gewisse Staaten in der 

Schweiz wohnhafte Regierungsgegner ausforschten und unter Druck 

setzten. Gemäss Medienberichten seien in Syrien lebende Angehörige 

von Exil-Syrern bedroht, verhaftet und gefoltert worden. Exilpolitisch Täti-

ge würden auch über das Internet, insbesondere in den sozialen Medien, 

überwacht. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits des-

halb als Oppositioneller erfasst worden sei und verfolgt würde. Er habe in 

seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil zahlreiche regimekriti-

sche Beiträge veröffentlicht, und seine Website sei von Unbekannten ge-

hackt worden. Es sei naheliegend, dass es sich um einen Angriff von pro-

Assad-Hackern gehandelt habe. Entgegen der Ansicht des BFM genüg-

ten bereits geringe Aktivitäten, um ins Visier der syrischen Behörden zu 

gelangen. Er habe in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen teil-

genommen und zusammen mit einem Freund eine Website geführt, in der 

zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen worden sei. Es sei davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf einer der Listen der syri-

schen Geheimdienste figuriere und bei einer Einreise vom Immigrations-

dienst an die zuständige Geheimdienststelle übergeben würde. Für An-

gehörige der kurdischen Ethnie sei die Gefahr einer Verfolgung noch hö-

her, wenn sie sich öffentlich regimekritisch geäussert hätten. Bereits seine 

D-4514/2013 

Seite 14 

Stellung als abgewiesener Asylbewerber könne im Fall einer Rückkehr 

eine asylrelevante Verfolgung auslösen. In diesem Zusammenhang sei 

auf die Rechtsprechung ausländischer Gerichte zu verweisen.  

4.2.11 Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers nicht festgestellt werde, sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. 

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, dem Beschwerdeführer 

sei hinsichtlich des von ihm explizit als Beweismittel eingereichten Links 

auf YouTube das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, da er sich hätte 

bewusst sein müssen, dass die Daten nicht mit seinen Vorbringen über-

einstimmten. Falls es dafür einen guten Grund gegeben hätte, sei anzu-

nehmen, dass er diesen von sich aus vorgetragen hätte. Bezüglich des 

Vorwurfs, die Ermordung des Cousins sei nicht gewürdigt worden, werde 

auf das Anhörungsprotokoll verwiesen, wo der Beschwerdeführer bestä-

tigt habe, zwischen dessen Ermordung und seiner Flucht bestehe kein 

Zusammenhang, womit dieser Vorfall unerheblich sei. Der Argumentation 

in der Beschwerde, es sei nachvollziehbar, dass sich jemand kurzzeitig 

einer grösseren Gefahr aussetze, um einer konstant drohenden Gefahr 

zu entfliehen, könne zugestimmt werden. Es bleibe jedoch unverständ-

lich, dass der Beschwerdeführer sich ausgerechnet zu Hause aufgehalten 

habe, da er sich auf seiner Reise vom Libanon in die Türkei an einem be-

liebigen Ort in Syrien hätte verstecken können, wo er weniger gefährdet 

gewesen wäre. Er habe keine Gründe genannt, weshalb er sich ausge-

rechnet bei seinen Eltern versteckt habe. Die am 4. September 2013 ein-

gereichten Beweismittel könnten die Einschätzung des BFM nicht ändern, 

dass es sich bei den vorgebrachten Tätigkeiten um niedrigprofilierte Er-

scheinungsformen exilpolitischer Aktivitäten handle. Es sei auf das Anhö-

rungsprotokoll und die Aussage des Beschwerdeführers zu verweisen; er 

habe bis zum Zeitpunkt der Anhörung in der Schweiz an fünf bis sechs 

Demonstrationen teilgenommen. Von einer regimekritischen Person mit 

dem Potential, der Regierung gefährlich zu werden, müsse ein anderes 

Verhalten erwartet werden. Zum Hinweis in der Beschwerde auf das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-4051/2011 sei anzumerken, dass 

die dortigen Erwägungen eine klare Ausnahme darstellten und das Ge-

richt in der Regel eine asylrelevante Verfolgung nur aus dem Grund, dass 

jemand ein Asylgesuch stelle, verneine. Die syrischen Behörden hätten 

Kenntnis davon, dass zahlreiche Syrer einzig deshalb Asylgesuche stell-

ten, um in der Schweiz zu einem Aufenthaltsrecht zu gelangen. 

D-4514/2013 

Seite 15 

4.4 In der Stellungnahme des Beschwerdeführers wird entgegnet, die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffend den YouTube-Link bestehe 

darin, dass das BFM weitere Abklärungen getätigt und diesbezüglich 

konkrete Schlussfolgerungen gezogen habe. Zudem sei auf die Mängel in 

der Aktenführung hingewiesen worden. Die Ermordung des Cousins sei 

entscheidrelevant, da der Beschwerdeführer eine Zusammenarbeit mit 

ihm in der gleichen Partei erwähnt habe. Es sei unbestritten, dass es sich 

bei der Ermordung nicht um das fluchtauslösende Moment handle, trotz-

dem hätte das Ereignis im Sachverhalt erwähnt werden müssen. Im 

Sachverhalt müssten alle entscheidrelevanten Elemente enthalten sein, 

insbesondere die die Vorverfolgung oder eine Reflexverfolgung begrün-

denden oder verstärkenden Elemente. Bei seinem Aufenthalt bei den El-

tern habe es sich um einen kurzen Zwischenstopp auf der Flucht und 

nicht um einen Aufenthalt gehandelt. Da er kein Versteck gesucht, son-

dern die Weiterreise organisiert habe, habe es auf der Hand gelegen, 

dass er sich kurz ins Elternhaus begeben habe. Das BFM habe nicht nur 

darauf verzichtet, das politische Profil des Beschwerdeführers zu würdi-

gen, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht berücksichtigt. Aufgrund dieser Rechtsprechung sei offensichtlich, 

dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien asylrelevanter Verfolgung 

ausgesetzt werde. Im Weiteren wird auf die Überwachung von Oppositio-

nellen und Regimekritikern im Ausland, die schwedische Asylpraxis und 

die allgemeine Sicherheits- und politische Lage in Syrien hingewiesen. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer stell-

te den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen unrichtiger und un-

vollständiger Sachverhaltsfeststellung, wegen der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör und wegen der Verletzung der Begrün-

dungspflicht aufzuheben und die Akten seien zur Vornahme entsprechen-

der Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Ein-

sicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der ver-

waltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.). 

Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert 

werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die ent-

scheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus voll-

ständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4.a, 

D-4514/2013 

Seite 16 

mit Verweisen). Der Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers (act. A23/2) wurde vom BFM zu Recht als interne Akte qualifiziert 

und folgerichtig dem Beschwerdeführer nicht zur Einsicht zugestellt. Im 

Weiteren ist auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 

14. August 2013 zu verweisen. 

5.3  

5.3.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für 

einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Voll-

zug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der 

betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 

vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum 

die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG 

i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der 

Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von 

Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden 

Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).  

5.3.2 Aus dem vorstehend Gesagten erhellt, dass bei Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen La-

ge in einem Staat genau so wenig zu prüfen ist, ob der Vollzug auch un-

zulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der 

Person des Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erach-

ten wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsich-

tigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls 

individuelle, in den persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden liegende 

Gründe einem Vollzug (weiterhin) entgegenstünden. Das BFM hat somit 

entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung die Begrün-

dungspflicht nicht verletzt, indem es nicht geprüft hat, ob neben der auf-

grund der allgemeinen Situation in Syrien angenommenen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs noch weitere, in der persönlichen Situation 

des Beschwerdeführers liegende Gründe einen Vollzug ebenfalls als un-

zumutbar erscheinen liessen.  

5.4 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, das BFM habe das Aktenein-

sichtsrecht verletzt, weil es die Akten A7/1, A13/1, A20/3 und A22/3 nicht 

zugestellt habe, ist vollumfänglich auf die Ausführungen in der Zwischen-

D-4514/2013 

Seite 17 

verfügung des Gerichts vom 14. August 2013 zu verweisen. Weitere Er-

wägungen dazu erübrigen sich. 

5.5  

5.5.1 In der Beschwerde wird behauptet, das BFM habe den Anspruch 

auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers schwerwiegend verletzt, 

weil es die von ihm per Brief eingereichten Beweismittel unter Ziffer 4 des 

Beweismittelumschlags (vgl. act. A18) als "div. Dokumente per Brief" be-

zeichnet habe. In der Beschwerde selbst wird indessen einleitend zur er-

hobenen Rüge festgestellt, das BFM habe in der angefochtenen Verfü-

gung unter Ziffer 6 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 16. Januar 

2013 die Kopie eines Gerichtsurteils, Fotografien, die ihn beim Newroz-

Fest zeigten, und Kopien seines Führerscheins sowie seiner Identitäts-

karte eingereicht. Dabei handelt es sich um die in act. A18 unter Ziffer 4 

abgelegten Dokumente, was dem Beschwerdeführer ohne Weiteres be-

wusst sein muss. Inwiefern das BFM durch die pauschale Bezeichnung 

der eingereichten Beweismittel als "div. Dokumente per Brief" angesichts 

der Tatsache, dass es diese Beweismittel in der angefochtenen Verfü-

gung einzeln anführte, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben 

könnte, ist nicht nachvollziehbar. 

5.5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Gehörs-

verletzung wiege umso schwerer, als die befragende Person das einge-

reichte Urteil offenbar nicht studiert habe. Der Beschwerdeführer habe 

sich anerboten, das Urteil vorzulesen, worauf die befragende Person ge-

sagt habe, es sei in Ordnung, sie werde es nachher übersetzen lassen. 

Das Urteil sei aber trotz dieser Zusicherung nicht übersetzt worden, was 

auch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachver-

haltsabklärung bedeute. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung er-

klärt, er habe nicht gewusst, dass er die Dokumente hätte übersetzen 

müssen. Man hätte ihm zumindest eine Frist zur Einreichung einer Über-

setzung gewähren müssen. In Fortsetzung der Gehörsverletzung habe 

das BFM das eingereichte Urteil inhaltlich mit keinem Wort gewürdigt; es 

habe hingegen Unglaubhaftigkeitselemente konstruiert.  

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann aufgrund 

der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden, die befragende Person 

habe sich auf die Befragung nicht genügend vorbereitet. Dem Anhö-

rungsprotokoll ist zu entnehmen, dass der Befrager sich durchaus Ge-

danken zum eingereichten Beweismittel gemacht hatte und den Be-

schwerdeführer mit mehreren Fragen dazu konfrontierte (vgl. act. A19/17 

D-4514/2013 

Seite 18 

S. 4). Der Fragestellung kann unter anderem entnommen werden, dass 

der Befrager zu ergründen suchte, ob der Beschwerdeführer den Gang 

des Verfahrens und den Inhalt des Urteils wiederzugeben im Stande sei. 

Daraus kann nicht geschlossen werden, er habe sich unzureichend auf 

die Befragung vorbereitet. Bekanntermassen werden in Asylverfahren 

oftmals gefälschte, verfälschte und käuflich erworbene Beweismittel un-

terschiedlicher Qualität eingereicht. Aus diesem Grund ist es nahelie-

gend, im Rahmen der Befragung zu ergründen, ob derjenige, der aus ei-

nem eingereichten Beweismittel etwas zu seinen Gunsten ableiten will, 

über den Inhalt dieses Beweismittels und den Hintergrund der zu dessen 

Ausstellung geführt haben soll, etwas zu sagen hat. 

Die Tatsache, dass das BFM in Anbetracht der Güte des Beweismittels 

und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer Mühe bekundete, den 

Inhalt des Urteils überzeugend wiederzugeben, den Schluss zog, die 

Echtheit des Dokuments sei anzuzweifeln, lässt den Verzicht, eine amtli-

che Übersetzung des Dokuments in Auftrag zu geben, als nachvollzieh-

bar erscheinen. Damit hat das BFM weder den Sachverhalt nicht hinrei-

chend abgeklärt noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletzt, zumal das eingereichte Beweismittel seiner Qualität 

entsprechend berücksichtigt wurde. Aufgrund der gesamten Aktenlage 

musste sich das BFM weder veranlasst sehen, eine Dokumentenanalyse 

durchzuführen, noch eine Botschaftsabklärung in Auftrag zu geben.  

5.6 In der Beschwerde wird ebenso gerügt, das BFM habe nicht sämtli-

che eingereichten Beweismittel erwähnt und gewürdigt, was ebenfalls ei-

ne Gehörsverletzung darstelle. Abgesehen davon, dass eine Überprüfung 

dieser Rüge dadurch erschwert wird, dass der Beschwerdeführer die Be-

weismittel, die das BFM nicht erwähnt bzw. gewürdigt haben soll, nicht 

bezeichnet, ist der Vorhalt, dieses habe nicht alle Beweismittel erwähnt, 

unzutreffend. Die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens abgegebe-

nen Beweismittel wurden vom BFM im Beweismittelumschlag (act. A18 

Ziff. 1–6) abgelegt und unter den Ziffern 5–8 der angefochtenen Verfü-

gung ausführlich aufgezählt.  

5.7 Eine weitere Gehörsverletzung sieht der Beschwerdeführer darin, 

dass das BFM die unter dem von ihm genannten YouTube-Profil gemach-

ten Abklärungen nicht in den Akten abgelegt habe. Es hätte ihm zudem 

zwingend das rechtliche Gehör dazu gewähren müssen. Weiter wiege 

schwer, dass es die von ihm angegeben Facebook-Seite nicht überprüft 

habe. 

D-4514/2013 

Seite 19 

5.7.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich bei YouTube um ein öf-

fentlich zugängliches soziales Medium handelt. Es wäre am Beschwerde-

führer gelegen, Ausdrucke anzufertigen und zu den Akten zu reichen und 

nicht bloss Internetadressen anzugeben. Es geht nicht an, dass den 

Asylbehörden Internetadressen übermittelt werden und diese unter Hin-

weis auf die Untersuchungspflicht umfangreiche Abklärungen zu treffen 

und diese zu dokumentieren haben, obwohl die entsprechenden Einträge 

jederzeit öffentlich zugänglich sind. Aus Transparenzgründen wäre es 

zwar wünschenswert, wenn das BFM die Ergebnisse seiner Abklärungen 

dokumentiert und in den Akten ablegt hätte, verpflichtet dazu war es in-

dessen nicht. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 

musste es sich auch nicht verpflichtet sehen, dem Beschwerdeführer zu 

seiner Würdigung der Diskrepanzen zwischen seinen Aussagen und dem 

Eintrag in YouTube das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal er selbst 

auf den Interneteintrag, der seine Angaben stützen sollte, verwies. Da der 

Beschwerdeführer den Feststellungen des BFM im Rahmen der Be-

schwerde mit entsprechenden Ausdrucken hätte entgegentreten können, 

dies aber nicht getan hat, ist davon auszugehen, dass es sich bei den 

Feststellungen des BFM auf S. 4 f. der angefochtenen Verfügung nicht 

nur um blosse Parteibehauptungen handelt.  

5.7.2 Den Akten kann nicht entnommen werden, dass das BFM die vom 

Beschwerdeführer genannte Facebook-Seite überprüfte. Wie bereits vor-

stehend ausgeführt, sind die Asylbehörden nicht gehalten, sämtliche ih-

nen unterbreitete Internetadressen zu besuchen und diesbezügliche Ab-

klärungen zu machen. Es besteht auch keine Verpflichtung, allen Be-

weisanträgen Folge zu leisten. Der Beschwerdeführer erklärte bei der 

Anhörung, sein Bruder und zwei weitere Männer hätten einen Film, den 

er aufgenommen habe, auf YouTube und B._______-Facebook publiziert 

(vgl. act. A19/17 S. 10). Da das BFM diese Aussage auf dem angegebe-

nen YouTube-Link überprüfte, konnte es ohne Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör darauf verzichten, auch noch die Facebook-Seite 

aufzurufen, weshalb es dem sinngemässen Beweisantrag (Übermittlung 

von Internetadressen) keine Folge geben musste. 

5.8 Die erhobene Rüge, das BFM habe unter Verletzung der Begrün-

dungspflicht im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, 

dass am 21. Dezember 2010 ein Cousin der Mutter des Beschwerdefüh-

rers ermordet worden sei, ist nicht zutreffend. Das BFM führte unter Zif-

fer 7 des Sachverhalts aus, dass er im Rahmen der Anhörung einen Be-

richt mit Fotografien über die Ermordung dieses Verwandten einreichte. 

D-4514/2013 

Seite 20 

Bei der Anhörung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert auszuführen, 

was er mit dem Bericht zu beweisen gedenke. Er führte aus, dass sie zu-

sammen in der gleichen Partei gearbeitet und an Sitzungen teilgenom-

men hätten. Sein Verwandter sei im Jahr 2009 während des Militärdiensts 

ermordet worden; nachdem er eingerückt sei, hätten sie keinen Kontakt 

mehr gehabt (vgl. act. A19/17 S. 3). Da der Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit der Ermordung des Cousins seiner Mutter keinerlei 

persönliche Probleme mit den syrischen Behörden hatte und auch nicht 

geltend machte, in diesem Zusammenhang gesucht zu werden, musste 

sich das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht weiter zu diesem 

Sachverhaltselement äussern. 

5.9 Schliesslich wird gerügt, das BFM habe die Pflicht zur vollständigen 

Abklärung des Sachverhalts dadurch verletzt, dass es nach den jüngsten 

Eingaben des Beschwerdeführers zum Vorfall vom 27. Juni 2013 keine 

weiteren Abklärungen getätigt habe. Gemäss den Ausführungen im 

Schreiben vom 8. Juli 2013 sei der Vater des Beschwerdeführers von Mi-

lizen der PYD und der PKK, die am 27. Juni 2013 auf Demonstranten ge-

schossen hätten, verletzt worden. Da dieses Ereignis allenfalls Rück-

schlüsse auf die allgemeine Sicherheitslage in B._______ zulässt, der mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rech-

nung getragen wurde, daraus aber keine asylrechtlich relevante Gefähr-

dung seiner Person abgeleitet werden kann (vgl. nachfolgend E. 7.7.2), 

musste sich das BFM nicht zu weiteren Abklärungen veranlasst sehen.  

5.10 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, das 

BFM habe bei der Beurteilung seines Falles hinsichtlich der Frage, ob 

subjektive Nachfluchtgründe vorlägen, die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts missachtet, weshalb die Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei, ist festzustellen, dass 

die Würdigung des vorliegenden Sachverhalts durch das BFM Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens bildet. Sollte sich diese als fehlerhaft 

erweisen, wäre die Sache nicht zur Neubeurteilung an das BFM zurück-

zuweisen, sondern reformatorisch zu entscheiden. 

5.11 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM weder den Sachver-

halt unrichtig und unvollständig festgestellt noch den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat noch seiner Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen ist. Es erübrigt sich, in diesem Zu-

sammenhang auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und der 

Stellungnahme einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermö-

D-4514/2013 

Seite 21 

gen. Der Antrag, die Verfügung vom 16. Juli 2013 sei aufzuheben und die 

Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurück-

zuweisen, ist demnach abzuweisen. 

6.  

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-

sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich 

glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn 

sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, 

aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt 

oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner 

– im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamt-

würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

6.2 Wie bereits vorstehend erwogen (vgl. E. 5.5.2), ist der Standpunkt 

des BFM, eine Person die an einem Prozess teilgenommen habe und 

verurteilt worden sei, müsse in der Lage sein, den Prozessverlauf zu 

schildern und den Inhalt des Urteils in den Grundzügen wiedergeben 

können, nicht zu beanstanden. Im Hinblick darauf, dass an der Authentizi-

tät des eingereichten Urteils Zweifel bestehen, ist die Argumentation des 

BFM weder willkürlich noch Treu und Glauben widersprechend. Vielmehr 

hat das BFM im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsabklärung dem 

Asylsuchenden die Gelegenheit zu geben, sich zu den Umständen, die 

zur Ausfertigung eines Beweismittels geführt haben, zu äussern. Der im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Übersetzung des Ge-

richtsurteils ist zu entnehmen, dass dieses dem Beschwerdeführer münd-

lich eröffnet und ihm das Dispositiv schriftlich ausgehändigt worden sei, 

so dass erwartet werden darf, dass er sich dazu konkret hätte äussern 

können. Die Tatsache, dass er nur eine Kopie des Gerichtsurteils vorleg-

D-4514/2013 

Seite 22 

te, der keine Echtheitsmerkmale entnommen werden können, und dass 

er sich zum Strafverfahren und dem Inhalt des Urteils widersprüchlich 

äusserte (vgl. act. A6/11 S. 8 und A19/17 S. 4), lässt die vom BFM geheg-

ten Zweifel an der Echtheit des Dokuments entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung nicht als willkürlich erscheinen. Der Be-

schwerdeführer war nicht in der Lage, den Namen oder die Adresse sei-

nes Anwalts anzugeben, was das BFM zu Recht zu weiteren Zweifeln an 

der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Strafverfahrens veranlasste. 

Da der Anwalt angeblich Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil 

eingelegt habe (vgl. act. A6/11 S. 8), wäre durchaus von einem weiterhin 

bestehenden Mandatsverhältnis auszugehen. Der Beschwerdeführer 

scheint zu verkennen, dass das BFM nicht das Vorbringen, der Anwalt 

habe eine Reduktion der Strafe erreichen können, als unglaubhaft werte-

te, sondern feststellte, er habe nicht darlegen können, wie es dem Anwalt 

gelungen sei, eine Strafmilderung zu erwirken, was umso mehr erstaunt, 

als er bei der Gerichtsverhandlung zugegen gewesen sei. Eine Würdi-

gung der gesamten Umstände ergibt, dass das BFM zu Recht Zweifel an 

der Authentizität des der Urteilskopie zugrunde liegenden Dokuments und 

den Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Haft genommen und zu 

einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, hegt. 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, er habe an verschiede-

nen Demonstrationen gegen die syrische Regierung teilgenommen und 

diese auch gefilmt. Die Filme habe er im April und Mai 2011 seinem Bru-

der G._______ gegeben, der sie im Internet publiziert habe. Die Behör-

den hätten davon erfahren und ihn festnehmen wollen. Im Juni 2011 habe 

er sich aus Angst vor den Behörden in den Libanon begeben (vgl. act. 

A6/11 S. 5 und 8). Bei der Anhörung sagte er, er habe im April und Mai 

zusammen mit seinem Bruder an Demonstrationen teilgenommen. Ein 

Freund namens H._______ habe die Demonstrationen auch gefilmt. Sein 

Bruder und er hätten die Demonstrationen ebenfalls gefilmt und die Filme 

seinem Bruder G._______, einer Person namens I._______ und dem 

Sohn von H._______ übergeben. Diese Leute hätten die Filme in YouTu-

be und Facebook veröffentlicht. Wegen dieser Tätigkeiten hätten die Am-

nel-Leute nach ihm gefragt. Auf Nachfrage erklärte er, er habe sehr vor-

sichtig gefilmt; er sei nicht unter den Demonstranten gewesen, sondern 

auf einem Hausdach, sodass ihn niemand habe sehen können (vgl. 

A19/17 S. 7 und 10).  

D-4514/2013 

Seite 23 

6.3.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass diese Aussagen des Beschwerdeführers nicht über-

einstimmend sind. Einerseits machte er geltend, er habe an den De-

monstrationen teilgenommen, anderseits behauptete er, er habe von ei-

nem Hausdach aus gefilmt, woraus erhellt, dass er nicht direkt an den 

Demonstrationen teilgenommen haben kann. Die Erklärung in der Be-

schwerde, er habe teilweise Aufnahmen gemacht und teilweise an den 

Demonstrationen teilgenommen, vermag angesichts des protokollierten 

Wortlauts seiner Aussagen, nicht zu überzeugen. Bei der BzP gab er an, 

er habe die Demonstrationen gefilmt und die Filme an seinen Bruder wei-

tergegeben. Bei der Anhörung brachte er vor, er und sein Bruder hätten 

die Demonstrationen gefilmt und die Filme an drei Personen – darunter 

an den Bruder G._______ – weitergegeben. Der Beschwerdeführer wur-

de bei der Anhörung aufgefordert, die erste Demonstration in J._______ 

und die erste Demonstration in B._______ genau zu schildern, was ihm 

offensichtlich nicht gelungen ist (vgl. act. A19/17 S. 9 f.). Entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Auffassung hat er gerade nicht glaubhaft zu 

schildern vermocht, dass er zusammen mit einem Netzwerk Aufnahmen 

von Demonstrationen machte und diese publizierte. Bezeichnenderweise 

erwähnte er den Namen des Mannes, auf dessen Namen das YouTube-

Profil lautet, erstmals bei der Anhörung. Bei der BzP sagte er lediglich, er 

habe die Filme seinem Bruder übergeben, der sie veröffentlicht habe.  

6.3.3 Das BFM wendet hinsichtlich der behaupteten Verfolgung des Be-

schwerdeführers zu Recht ein, es sei nicht nachvollziehbar, dass er vom 

Libanon aus in sein Elternhaus zurückgekehrt sei, wenn er dort tatsäch-

lich mehrmals von den Sicherheitsbehörden gesucht worden wäre. Selbst 

wenn es für ihn keinen nicht über Syrien führenden Weg nach Westeuro-

pa gegeben hätte, wäre es für ihn möglich gewesen, sich kurzzeitig bei 

anderen Personen und nicht in seinem Elternhaus zu verstecken. Bei der 

Anhörung gab er an, er habe sich bereits vor seiner Ausreise in den Liba-

non aus Sicherheitsgründen sehr selten zu Hause aufgehalten (act. 

A19/17 S. 10).  

6.4 Der Beschwerdeführer gab an, er sei bis im Mai 2011 Ajnabi gewesen 

und habe damals die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Am 18. Mai 

2011 sei ihm in B._______ eine Identitätskarte ausgestellt worden. Ende 

Mai 2011 habe er einen Pass beantragt, dessen Ausstellung ihm verwei-

gert worden sei (vgl. act. A6/11 S. 6). Diese Aussagen verdeutlichen, dass 

die syrischen Behörden zu diesem Zeitpunkt kein Verfolgungsinteresse 

an ihm gehabt haben. Einerseits wäre ihm wohl kaum die syrische 

D-4514/2013 

Seite 24 

Staatsangehörigkeit verliehen worden, wenn er als politisch missliebig 

eingestuft worden wäre, anderseits hätte er wohl weder die Ausstellung 

einer Identitätskarte noch eines Passes beantragt, hätte er sich im Mai 

2011 aufgrund der in seinen Befragungen genannten Gründen vor be-

hördlicher Verfolgung gefürchtet. Das von ihm geschilderte Verhalten ist 

nicht plausibel. Bei der Anhörung brachte er vor, er habe sich damals 

(zum Zeitpunkt, als er an Demonstrationen teilgenommen habe [April/Mai 

2011], Anmerkung des Gerichts) aus Angst nicht mehr bzw. sehr selten zu 

Hause aufgehalten (vgl. act. A19/17 S. 10). Hätte er sich zu diesem Zeit-

punkt vor den heimatlichen Behörden gefürchtet und sich nicht mehr bzw. 

sehr selten zu Hause aufgehalten, hätte er kaum Kontakt mit Amtsstellen 

aufgenommen, um in den Besitz einer Identitätskarte und eines Passes 

zu gelangen. Bezeichnenderweise beantwortete er die ihm bei der Anhö-

rung gestellte Frage, wann die syrischen Behörden das erste Mal nach 

ihm gefragt hätten, nur ausweichend bzw. nicht (vgl. act. A19/17 S. 10 f.). 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom BFM geäusserten Zwei-

fel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

behördlichen Verfolgung berechtigt sind. Es ist ihm insbesondere nicht 

gelungen, glaubhaft darzulegen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus seiner Heimat von den syrischen Sicherheitsbehörden aufgrund der 

Teilnahme an bzw. dem Filmen von Demonstrationen gesucht wurde. 

7.  

7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei-

nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., 

BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder be-

gründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asyl-

entscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

D-4514/2013 

Seite 25 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländer-recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 

und 11.18).  

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteili-

gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 

S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 

7.3 Unbesehen der Frage der Authentizität des vom Beschwerdeführer 

eingereichten Urteils vom 26. Juli 2010 ist festzuhalten, dass er hinsicht-

lich dieser Verurteilung mit keiner zukünftigen Verfolgung zu rechnen ge-

habt hätte. Trotz der geltend gemachten Verurteilung zu einer zweimona-

tigen Freiheitsstrafe wurde ihm im Mai 2011 die syrische Staatsangehö-

rigkeit zuerkannt und im Mai 2011 eine Identitätskarte ausgestellt (vgl. 

act. A6/11 S. 9). Hätten die syrischen Behörden ihn zu diesem Zeitpunkt 

als politisch missliebig eingestuft und ein Verfolgungsinteresse an seiner 

Person gehabt, hätten sie ihm, der bislang als Ajnabi betrachtet wurde, 

wohl kaum die syrische Staatsangehörigkeit verliehen.  

7.4 Aus der vorstehenden Erwägung erhellt, dass die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Teilnahme an Newroz-Veranstaltungen in den 

Jahren 2000 bis 2008 nicht zu einem Verfolgungsinteresse der syrischen 

Behörden geführt haben. Eigenen Aussagen gemäss sei er deshalb 

mehrmals befragt, indessen weder angeklagt noch verurteilt worden. 

Auch in diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass ihm die syri-

sche Staatsangehörigkeit nicht verliehen worden wäre, wenn man ihn 

aufgrund seiner Teilnahme an Newroz-Feiern und seiner kurdischen Ab-

stammung zum Kreis von Regimegegnern gezählt hätte.  

D-4514/2013 

Seite 26 

7.5 Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass ein Cousin seiner Mutter, 

mit dem er an Sitzungen teilgenommen habe, im Jahr 2009 im Militär-

dienst ermordet worden sei. Da er nicht geltend machte, im Zusammen-

hang mit diesem Ereignis von den syrischen Sicherheitsbehörden ange-

gangen worden zu sein, musste er sich aufgrund der Verwandtschaft zu 

dieser Person und den zeitlich zurückliegenden Kontakten nicht vor 

ernsthaften Nachteilen fürchten. Da er seine Heimat erst rund zwei Jahre 

nach dem Tod des Cousins seiner Mutter verliess, hat das BFM berech-

tigterweise einen Kausalzusammenhang verneint. Der Beschwerdeführer 

geriet nach dem Tod des Verwandten mehrmals in Kontakt mit den syri-

schen Behörden, und er machte nicht geltend, dass man ihm in diesem 

Zusammenhang Fragen gestellt oder ihn beschuldigt habe. Entgegen der 

in der Beschwerde vertretenen Auffassung erweist sich dieses zeitlich zu-

rückliegende Ereignis als asylrechtlich nicht relevant. 

7.6 Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylre-

levante Verfolgung nachzuweisen. Insgesamt erscheinen die von ihm ge-

schilderten Benachteiligungen – soweit sie als glaubhaft zu erachten 

sind – als zu wenig intensiv um als Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ange-

sehen werden zu können. An dieser Würdigung vermögen auch die di-

versen bereits bei der Vorinstanz bzw. im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens eingereichten Beweismittel – insbesondere die beiden allgemein 

gehaltenen Bestätigungsschreiben der PDKS – nichts zu ändern. 

7.7  

7.7.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten 

Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. 

7.7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe aufgrund der 

Probleme, die seine in Syrien lebenden Angehörigen mit Leuten der PYK 

gehabt hätten, mit Verfolgung zu rechnen, ist Folgendes zu erwägen: 

Seinen Angaben zufolge hätten Leute der PYK im März 2013 von seinem 

Vater verlangt, dass dieser ihnen sein strategisch gut gelegenes Haus 

übergebe. Nachdem dieser sich geweigert habe, sei die Schwester des 

Beschwerdeführers am 11. April 2013 entführt worden; nach zwei Tagen 

sei sie freigelassen worden. Seine Familie bewohne das Haus nicht mehr 

und sei zu einer in F._______ lebenden Schwester gezogen (vgl. act. 

D-4514/2013 

Seite 27 

A19/17 S. 7 und 13). Ferner hätten Milizen in B._______ bei einer De-

monstration sieben Personen erschossen. Der Vater des Beschwerdefüh-

rers sei von den Milizen angeschossen und schwer verletzt worden (vgl. 

act. A21/1). Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich vor 

dem Hintergrund dieser Informationen um seine in Syrien lebenden An-

gehörigen ängstigte. Hingegen besteht kein Anlass zur Befürchtung, er 

habe bei einer Rückkehr in seine Heimat deshalb eine Verfolgung zu be-

fürchten. Gemäss seinen Angaben wurde im April 2013 zwar seine 

Schwester verschleppt, kurzzeitig festgehalten und bestohlen. Da die 

Familie nach diesem Ereignis nach F._______ gezogen und dort von den 

Milizen offenbar nicht behelligt worden ist, kann jedoch nicht davon aus-

gegangen werden, dass ihr bzw. dem Beschwerdeführer im genannten 

Zusammenhang dort Nachteile drohen. Unbesehen der Frage, ob der Va-

ter des Beschwerdeführers von Milizen angeschossen wurde, weil er sich 

zum Zeitpunkt einer Demonstration in B._______ aufhielt oder weil er dort 

zum rechten sehen wollte, weil er erfahren hatte, dass sich jemand am 

Haus der Familie zu schaffen gemacht habe, ist nicht zu befürchten, dass 

der Beschwerdeführer mit Verfolgung zu rechnen hätte, solange er sich 

nicht mit den Milizen anlegt, derentwegen seine Familie zu seiner 

Schwester nach F._______ gezogen ist. Somit liegen keine objektiven 

Nachfluchtgründe vor. 

7.8  

7.8.1 Der Beschwerdeführer macht alsdann geltend, er habe in der 

Schweiz einige Male an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen 

(vgl. act. A19/17 S. 3). Er verfüge über ein Facebook-Profil, in dem er re-

gimekritische Beiträge veröffentlicht habe, und zudem sei seine Website 

von Unbekannten gehackt worden. Auch könne bei einer Rückkehr be-

reits die Tatsache, dass er ein Asylgesuch gestellt habe, zu Verfolgung 

führen. 

7.8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische 

Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, 

sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) 

beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 

der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von 

den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer 

Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, 

Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlings-

D-4514/2013 

Seite 28 

eigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig da-

von, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 

Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).  

7.8.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es 

zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszuge-

hen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Per-

sonen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exil-

politischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitä-

ten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der 

mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und po-

tentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist 

dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbar-

keit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die 

aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts 

und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärun-

gen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syri-

schen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird. 

7.8.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht auch unter den aktuellen Be-

dingungen davon aus, dass es ein gewisses Engagement braucht, um 

das Interesse der syrischen Sicherheitsbehörden zu wecken. Eine Rolle 

können dabei die Form des öffentlichen Auftritts, deren Häufigkeit oder 

auch die Inhalte von öffentlich abgegebenen Erklärungen spielen. (vgl. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1790/2013 vom 22. Oktober 

2013 E. 7.4 und D-6083/2012 vom 26. September 2013 E. 5.6). Von ei-

nem genügenden Engagement in diesem Sinne kann vorliegend nicht 

ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer nahm an einigen Demonst-

rationen teil und äusserte sich wie Tausende seiner Landsleute kritisch im 

Internet. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich ist, hob 

er sich bei der Teilnahme an Demonstrationen nicht nennenswert von den 

übrigen Beteiligten ab. Insoweit er vorbringt, seine Website sei gehackt 

worden, handelt es sich einerseits um eine blosse Parteibehauptung, an-

derseits würde ohnehin nicht feststehen, wer einen entsprechenden An-

griff auf diese vorgenommen hätte. Somit liegt kein auffallendes exilpoliti-

sches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu 

D-4514/2013 

Seite 29 

verneinen ist. An dieser Würdigung ändern auch die eingereichten Be-

weismittel, die Hinweise auf öffentlich zugängliche Berichte zur allgemei-

nen Situation in Syrien und die Vorgehensweise der syrischen Behörden 

bzw. deren Sympathisanten und die Rechtsprechung bzw. Praxis auslän-

discher Behörden nichts. 

7.8.5 Damit erweist sich die Rüge, das BFM habe die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts missachtet, als nicht stichhaltig. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmittel-

bar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Gleichzeitig liegen keine Nachfluchtgründe vor, die 

bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien zu einer für die 

Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen könnten. Das BFM 

hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abge-

lehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

10. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 

Nr. 21). 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufi-

ge Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Da es dazu keiner 

besonderen Feststellung bedarf, erweist sich der unter Ziffer 4 der Be-

schwerdeanträge gestellte Antrag, es sei festzustellen, dass die ange-

fochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, als gegenstandslos. 

Da die drei möglichen Vollzugshindernisse – Unmöglichkeit, Unzumutbar-

keit, Unzulässigkeit – alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 

D-4514/2013 

Seite 30 

S. 748) und der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrach-

ten ist, sobald eine von ihnen erfüllt ist, besteht hinsichtlich des Antrags, 

es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, kein 

schützenswertes Interesse.  

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. August 2013 gutgeheissen wurde 

und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, ist auf die 

Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4514/2013 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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