# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9eb034c9-7860-5990-90c5-6cbbc532833f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.12.2021 810 21 278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-278_2021-12-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 28. Dezember 2021 (810 21 278) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege  

 

 

Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der KESB  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Elena 

Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Rechtspflege / Kostenverlegung (Entscheid der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 17. September 2021) 
 
 
 
A. C.____, geb. am XX.XX.2019, und D.____, geb. am XX.XX.2017, sind die Kinder von 
E.____ und A.____. Mit Entscheid vom 10. März 2021 betreffend superprovisorische Mass-
nahmen im Eheschutzverfahren errichtete das Gericht des F.____bezirks im Kanton G.____ für 
die zwei Kinder eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und beauftragte die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde B.____ (KESB), einen Beistand zu ernennen. Mit separatem Entscheid vom 
gleichen Tag bewilligte das Gericht des F.____bezirks dem Beschwerdeführer im Verfahren 
betreffend Eheschutzmassnahmen die unentgeltliche Rechtspflege.  

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
B. Die KESB setzte mit Entscheid vom 11.  Mai 2021 H.____, Berufsbeistandschaft 
B.____, als Mandatsperson ein. Im Entscheid wurden die Kindseltern darauf hingewiesen, dass 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht werden könne. Die Verfahrenskosten 
wurden auf Fr. 480.-- festgesetzt. Des Weiteren wurde verfügt, dass der von jedem Elternteil zu 
tragende Anteil an den Kosten Fr. 240.-- betrage und der Kindsmutter und dem Kindsvater, vor-
behältlich der Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, nach Rechtskraft 
des Entscheids in Rechnung gestellt würde.  
 
C. Der Kindsvater reichte am 21. Mai 2021 bei der KESB ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ein und am 6. September 2021 eine unterschriebene Ermächtigung zur Einholung 
von Steuerauskünften nach.  
 
D. Nachdem sich die KESB am 13. September 2021 bei der Finanzdirektion des Kantons 
G.____ über das Vermögen des Kindsvaters erkundigt hatte, wies sie das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ab (Ziff. 1) und auferlegte dem Kindsvater den hälftigen Anteil der Kosten 
aus dem Entscheid der KESB vom 11. Mai 2021 in der Höhe von Fr. 240.-- (Ziff. 2), wobei diese 
mit Rechtskraft des Entscheids in Rechnung gestellt würden. Verfahrenskosten wurden keine 
erhoben (Ziff. 3). Die KESB begründete ihren Entscheid damit, dass sich trotz Unterhaltszah-
lungen in der Höhe von monatlich Fr. 4'000.-- eine deutlich positive monatliche Sanierungsrate 
im Hinblick auf sein Existenzminimum ergebe. Des Weiteren habe der Kindsvater weder vor der 
KESB noch vor der kantonalen Steuerverwaltung sein Vermögen offengelegt, weshalb nicht 
beurteilt werden könne, ob Vermögenswerte von über Fr. 25'000.-- vorlägen.  
 
E. Nachdem A.____ mit der KESB Kontakt aufgenommen hatte und diese das Gesuch 
erneut überprüft und ihm mitgeteilt hatte, dass sie am Entscheid festhalte, erhob er gegen den 
Entscheid der KESB mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Er beantragte, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er 
sei von der Zahlung des hälftigen Anteils der Kosten gemäss dem Entscheid der KESB vom 
11. Mai 2021 in der Höhe von Fr. 240.-- zu befreien. Des Weiteren sei die KESB zu verpflichten, 
sämtliche in ihrem Gewahrsam diesen Fall betreffenden Akten dem angerufenen Gericht wei-
terzuleiten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der KESB. 
 
F. In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2021 beantragte die KESB die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei, und reichte dem Kantonsgericht ihre 
Verfahrensakten ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Angefochten ist vorliegend ein Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und damit ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid. Gemäss § 43 Abs. 2bis 
lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

16. Dezember 1993 können Zwischenverfügungen betreffend die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde angefochten wer-
den. Voraussetzung ist, dass das Kantonsgericht in der Hauptsache zuständig ist. Gemäss 
Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen (End-)Entscheide einer Kindes-
schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kanto-
nalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 
erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Ab-
teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig, und deshalb unterliegt auch der vor-
liegende Zwischenentscheid der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde. Über Beschwerden 
gegen Zwischenverfügungen entscheidet die präsidierende Person (§ 1 Abs. 3 lit. f VPO). Bei 
der bundesrechtlich nicht geregelten Anfechtung von Zwischenverfügungen richtet sich das 
Verfahren nach den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts (Art. 450f ZGB 
i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB; vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], Bundesblatt 
[BBl] 2006 7001, S. 7084; vgl. zum Ganzen Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 16. Mai 2018 [810 17 327] E. 1; vom 13. Dezem-
ber 2017 [810 17 255] E. 1.1 ff.; vom 31. Oktober 2017 [810 17 154] E. 1.1 ff.; vom 29. Januar 
2014 [810 13 353] E. 1.1 ff). Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Der ange-
fochtene Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 22. September 2021 bei der Post abge-
holt. Da der letzte Tag der 10-tägigen Beschwerdefrist damit ein Samstag war, endete die Be-
schwerdefrist gemäss § 46 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisa-
tionsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001 am nächstfolgenden Werktag und somit am Montag, 
den 4. Oktober 2021, womit die Beschwerdefrist eingehalten wurde. Da auch die übrigen for-
mellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  
 
2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt 
werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde somit volle Kognition zu (KGE VV vom 18. März 2021 [810 20 271] E. 2). 
 
3.1. Der Beschwerdeführer moniert, im angefochtenen Entscheid werde auf eine positive 
monatliche Sanierungsrate hingewiesen. Die Berechnung sei ihm jedoch nicht bekannt gege-
ben worden. Damit macht er die Verletzung der Begründungspflicht geltend. 
 
3.2. Die Begründungspflicht der Behörden ist Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten An-
spruchs auf rechtliches Gehör. Sie wird auch ausdrücklich in § 9 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 statuiert. Die Begründung eines Entscheids 
entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage 
versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der 
Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass 
sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermögli-
chen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-
chen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrück-
lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 129 I 232 E. 3.2; KGE VV vom 18. März 2021 [810 20 271] 
E. 4.3; GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizeri-
schen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, Rz 49 zu Art. 29 BV; BERNHARD WALDMANN, 
in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Basel 2015, Rz 57 zu Art. 29 BV). 
 
3.3. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 m.w.H.; STEINMANN, a.a.O., Rz 59 zu Art. 29 BV). Darauf 
kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Per-
son sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch die 
Rechtslage frei überprüft; zudem dürfen dem Betroffenen daraus keine Nachteile erwachsen 
(BGE 138 III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2009/61 E. 4.1.3). Diese sogenannte 
"Heilung" ist aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwie-
gende Verletzung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Inte-
resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des BGer 5A_2/2016 vom 28. April 
2016 E. 2.2; KGE VV vom 18. März 2021 [810 20 271] E 4.4 m.w.H.). 
 
3.4. Vorliegend könnte die Nichtbekanntgabe der Berechnung des Existenzminimums und 
damit der Sanierungsrate durchaus eine Verletzung der Begründungspflicht darstellen (vgl. 
KGE VV vom 18. März 2021 [810 20 271] E 4.1 ff.). Die Frage, ob eine solche vorliegt, kann 
jedoch offengelassen werden, da die KESB nach Erlass der Verfügung und innerhalb der Be-
schwerdefrist die Berechnung offengelegt und diese dem Beschwerdeführer erläutert hat. 
Dadurch ist Letztgenannter – wie die Beschwerde an das Kantonsgericht zeigt – in die Lage 
versetzt worden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der 
Umstände innert der Beschwerdefrist an das Kantonsgericht, welches bei der Beurteilung des 
vorliegenden Falles volle Kognition hat, weiterzuziehen. Selbst wenn eine Begründungspflicht-
verletzung vorläge, wäre diese vorliegend geheilt worden und eine Rückweisung würde über-
dies zu einem formalistischen Leerlauf führen.  
 

4.1 Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB i.V.m. § 23 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 wird eine Partei im Verwal-
tungsverfahren auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Be-
weismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft 
macht und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Vo-
raussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts ge-
währt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
Das gleiche statuiert Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezem-
ber 2008.  
 
4.2. Art. 29 Abs. 3 BV gewährt keinen weitergehenden Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege als das kantonale Verfahrensrecht. Die Voraussetzungen, die gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung für die Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruchs auf 
unentgeltliche Rechtspflege erfüllt sein müssen, stimmen somit inhaltlich mit denjenigen über-
ein, die der kantonale Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 und 2 VwVG BL normiert hat. Damit kann der 
erhobene Anspruch gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV geprüft 
werden (vgl. Urteil des BGer 5A_890/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; KGE VV vom 16. Mai 
2018 [810 2017 327] E. 2.1; vom 14. November 2018 [810 18 237] E. 5.1. Für die Darlegung 
der Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit gilt die ZPO (Urteil des BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 
2017 E. 2.2; KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 237] E. 5.1; dies wird z.B. in § 22 Abs. 1 
VPO explizit statuiert).  
 
4.3. Als mittellos im Sinne des in Art. 29 Abs. 3 BV garantierten Anspruchs auf unentgeltli-
che Rechtspflege gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubrin-
gen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Le-
bensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit 
beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt 
der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, 
anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1). Für die Er-
mittlung des Grundbedarfs ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum und den für seine 
Berechnung massgebenden Richtlinien auszugehen (vgl. DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Hand-
buch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 113 und 259 f.; 
ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozess-
kaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 156). Es darf dabei aber nicht schema-
tisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden. Vielmehr ist den ge-
samten individuellen Umständen Rechnung zu tragen (Urteil des BGer 5A_774/2015 vom 
24. Februar 2016 E. 2.1; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 108 Ia 108 E. 5b). Massgebend sind nach 
dem Effektivitätsgrundsatz die tatsächlichen Einkünfte und Aufwendungen zum massgeblichen 
Zeitpunkt. Dies bedeutet, dass nur das effektiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden darf; 
umgekehrt werden auf der Ausgabenseite Zuschläge zum Grundbetrag nur insoweit berück-
sichtigt, als eine entsprechende Zahlungspflicht besteht und Zahlungen bisher auch tatsächlich 
geleistet wurden (BÜHLER, a.a.O., S. 162; Urteil des BGer 5D_49/2016 vom 19. August 2016 
E. 2.3). Unter Berücksichtigung der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ist zu prüfen, ob 
die gesuchstellende Person in der Lage ist, die Prozesskosten aus ihrem Vermögen oder dem 
monatlichen Einkommensüberschuss bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres 
und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (Urteil des BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 
E. 2.4). 
 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.4. Der gesuchstellenden Partei obliegt es, ihre finanziellen Verhältnisse umfassend dar-
zulegen und soweit wie möglich zu belegen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden 
Fall der aktuelle Bedarf der Partei hervorgehen. Die Angaben und Belege haben über sämtliche 
finanziellen Verpflichtungen sowie über die Einkommens- wie auch über die Vermögensverhält-
nisse Aufschluss zu geben. Kommt die Partei diesen Obliegenheiten nicht nach, wird das Ge-
such abgewiesen (Urteil des BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 2.3). 
 
5.1. Im vorliegenden Fall ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers strittig. Bevor die strit-
tigen Positionen der Berechnung geprüft werden, ist auf die Frage der massgeblichen Berech-
nung einzugehen.  
 
5.2. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 17. Sep-
tember 2021 gestützt auf ihre Berechnung vom 15. September 2021 mit der Begründung abge-
lehnt, dass sich eine deutlich positive monatliche Sanierungsrate im Hinblick auf sein Existenz-
minimum ergebe und keine Vermögensnachweise eingereicht worden seien. Am 23. September 
2021 meldete sich der Beschwerdeführer bei der KESB, um sich über die Berechnungsgrundla-
gen zu informieren sowie die KESB darauf aufmerksam zu machen, dass der korrekte Betrag 
der monatlichen Unterhaltsbeiträge Fr. 4'614.60 und nicht Fr. 4'000.-- betrage. In der Folge 
wurde der Beschwerdeführer am selbigen Tag per Mail darüber informiert, dass eine neue Be-
rechnung durchgeführt werde und er bis zum 28. September 2021 einen Vermögensnachweis 
einreichen solle. Nach der neuerlichen Prüfung des Gesuchs wurde der Beschwerdeführer per 
Mail vom 24. September 2021 über die detaillierte Berechnung aufgeklärt und ihm wurde mitge-
teilt, dass sein Gesuch auch ohne die Berücksichtigung des Vermögens spätestens beim Ver-
gleich der Einnahmen- und Ausgabenpositionen nicht hätte gutgeheissen werden können. Mit 
Mail vom 27. September 2021 wurden dem Beschwerdeführer der Empfang sämtlicher zuge-
stellter Dokumente bestätigt und ihm eröffnet, dass aufgrund der Berechnungen zum Einkom-
men die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden könne. Daraufhin reichte dieser am 
4. Oktober 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht ein.  
 
5.3. Festzuhalten gilt, dass Basis für die Überprüfung der vorliegenden Beschwerde nicht 
die Berechnung des Existenzminimums vom 15. September 2021 (Beilage 6 der Vernehmlas-
sung), sondern die berichtigte bzw. angepasste Berechnung massgebend ist, welche gemäss 
Vernehmlassung der KESB am 24. September 2021 (Beilage 8 der Vernehmlassung) vorge-
nommen wurde, aber ebenso das Berechnungsdatum vom 15. September 2021 trägt. Um 
Missverständnisse zu vermeiden, wird nachfolgend diese bereinigte Berechnung (Höhe der 
Unterhaltsbeiträge Fr. 4'615.-- statt Fr. 4'000.--, Mietzins Fr. 989.-- statt 840.--, Fahrtkosten 
Fr. 485.15 statt Fr. 335.--), obwohl auch diese mit dem Berechnungsdatum vom 15. September 
2021 versehen ist, als Berechnung vom 24. September 2021 bezeichnet. Obwohl sich die pro-
zessuale Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beurteilt, wäre es vorliegend nicht zielführend die Be-
rechnung gemäss Gesuch vom 21. Mai 2021 zu beurteilen, da selbst die KESB die nach Einrei-
chung des Gesuchs eingetretenen veränderten Verhältnisse berücksichtigt hat. Im Übrigen ge-
staltet sich die bereinigte Berechnung im Hinblick auf das Gesuch des Beschwerdeführers zu 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

seinen Gunsten, da gemäss Berechnung vom 15. September 2021 die Sanierungsrate 
Fr. 1'449.65 und gemäss derjenigen vom 24. September 2021 nur noch Fr. 535.50 beträgt. 
 
6.1 Bei der bereinigten Berechnung sieht die Berechnung des prozessrechtlichen Exis-
tenzminimums wie folgt aus: Auf der Einkommensseite ermittelt die KESB ein monatliches Ein-
kommen des Beschwerdeführers von insgesamt Fr. 9'305.-- und stellt diesem auf der Ausga-
benseite ein erweitertes Existenzminimum von Fr. 8'769.50 gegenüber. Aus der Gegenüberstel-
lung des Gesamteinkommens und des erweiterten Existenzminimums resultiert damit ein mo-
natlicher Überschuss, die sogenannte Sanierungsrate, von Fr. 535.50. Unter anderem aufgrund 
dieses Überschusses wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und dem 
Beschwerdeführer der Rechnungsbetrag in der Höhe von Fr. 240.-- auferlegt. Der Beschwerde-
führer geht hingegen bei seiner Berechnung von einer Unterdeckung von Fr. 14.15 aus.  
 
6.2. Unbestritten sind das monatliche Einkommen in der Höhe von Fr. 9'305.-- (inkl. an-
teilsmässiger 13. Monatslohn), die Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'615.-- (inkl. Kinder-
zulagen), der monatliche Grundbetrag in der Höhe von Fr. 1'380.-- und die Kosten für die be-
rufsbedingte auswärtige Verpflegung von 242.--. Uneinigkeit besteht hingegen hinsichtlich der 
Mietkosten, der Zusatzversicherung der Krankenkasse, der Hausrat- und Haftpflichtversiche-
rung, der Fahrtkosten, der Steuern sowie des Vermögens.  
 
7.1.1. Im Gesuch vom 21. Mai 2021 hatte der Beschwerdeführer Mietkosten für die Wohnung 
in der Höhe von Fr. 840.-- und für die Einzelbox von Fr. 143.-- geltend gemacht. Er wohnte bis 
Ende September 2021 in einer 1.5-Zimmerwohnung zu einem Mietzins von Fr. 840.--. Zudem 
hatte er eine Garage als Ablageort dazu gemietet zu einem Preis von Fr. 143.--. Seit dem 
1. Oktober 2021 wohnt der Beschwerdeführer in einer 3-Zimmerwohnung zu einem Mietzins 
von Fr. 943.--. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde vom 4. Oktober 2021, 
dass die Wohnkosten mindestens den effektiven Mietzins samt Nebenkosten und vorliegend 
damit Fr. 978.-- umfassen müssten (Mietzins Fr. 943.--, Stromkosten Schätzung Fr. 35.--). Die 
Miete für die Einzelbox in der Höhe von Fr. 143.-- falle nicht mehr in Betracht, da diese ab dem 
1. Oktober 2021 weggefallen sei.  
 
7.1.2. Auf der Ausgabenseite des prozessrechtlichen Existenzminimums sind die Wohnkos-
ten zu berücksichtigen. Diese umfassen den effektiven Mietzins samt Nebenkosten. Nicht hin-
zugerechnet werden Auslagen für Strom, Licht und/oder Gas, weil diese bereits im Grundbetrag 
inbegriffen sind (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., 2019, Rz 290).  
 
7.1.3. In der Berechnung vom 15. September 2021 setze die KESB beim Mietzins Fr. 840.-- 
und bei derjenigen vom 24. September 2021 Fr. 989.-- ein. Im E-Mail vom 24. September 2021 
an den Beschwerdeführer führt die KESB aus, dass sie entgegenkommenderweise den Miet-
zins für die Garage in die Berechnung integriert habe, obwohl nicht ersichtlich gewesen sei, 
inwiefern dies nötig gewesen sei.  
 
In der Vernehmlassung an das Kantonsgericht erklärt die KESB, dass sowohl die vom Be-
schwerdeführer aufgeführten Mietkosten im Zeitpunkt der Gesucheinreichung in der Höhe von 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Fr. 840.-- als auch diejenigen im Zeitpunkt der Beschwerde in der Höhe von Fr. 978.-- (inkl. 
Strom) niedriger seien, als der von der KESB im bereinigten Berechnungsformular eingesetzte 
Betrag von Fr. 989.--, und dies obwohl die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Strom-
kosten bereits im Grundbedarf enthalten seien.  
 
7.1.4. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass auch weitere Nebenkosten berück-
sichtig werden müssten. Er beziffert diese jedoch in seiner Beschwerde mit Fr. 0.--, da diese 
noch nicht bekannt seien. Aufgrund der Tatsache, dass gemäss bereinigter Berechnung die 
Wohnkosten mit Fr. 989.-- beziffert wurden und damit höher sind, als vom Beschwerdeführer in 
seiner Beschwerde beantragt (Fr. 943.-- plus Fr. 35.--), sind die von der KESB eingesetzten 
Wohnkosten in der Höhe von Fr. 989.-- nicht zu beanstanden.  
 
7.2. Der Beschwerdeführer moniert weiter, es seien bei den Ausgaben die Kosten für die 
Zusatzversicherung der Krankenkasse aufzunehmen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung sind diese Ausgaben für die Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs nicht separat 
zu berücksichtigen, da sie im monatlichen Grundbetrag bereits enthalten sind (BGE 134 III 323 
E. 3, Urteil des BGer [5A_774/2015] vom 24. Februar 2016 E. 4.2; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., 
Rz 311). Sofern dies überhaupt relevant wäre, hat der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung richtig ausführt, auch nicht substantiiert, inwiefern er auf die Zusatzversi-
cherung angewiesen ist. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass für die Krankenkassen-
prämien auf der Passivseite Fr. 374.35 (Grundversicherung) und nicht wie vom Beschwerdefüh-
rer beantragt Fr. 441.25 (Fr. 374.35 für die Grundversicherung und Fr. 66.90 für die Zusatzver-
sicherung) eingesetzt wurden. 
 

7.3. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, es seien die Kosten für die 
Mobiliar- und Haftpflichtversicherung auf der Ausgabenseite hinzuzuzählen. Die KESB führt in 
ihrer Vernehmlassung aus, gemäss der Abklärung beim Betreibungsamt des I.____ bezirks im 
Kanton G.____ seien die Prämien für die Hausratversicherung im betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimum mitberücksichtigt, sofern dafür die Police und der Zahlungsbefehl vorgelegt wür-
den, weshalb die vom Beschwerdeführer genannten Kosten in der Höhe von Fr. 27.-- im Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege keinen Zuschlag rechtfertigen würden. Entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers sind die Mobiliar- und Haftpflichtversicherungsprämien im 
Grundbetrag enthalten, weshalb kein Zuschlag gerechtfertigt ist (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., 
Rz 313). 
 
7.4.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde auf der Ausgabenseite Autoversi-
cherungskosten von Fr. 120.05, Steuern für den Personenwagen von Fr. 36.65, Reisekosten 
(Besuchsrecht) von Fr. 120.-- sowie Kosten für das Generalabonnement der SBB von 
Fr. 335.00 und somit gesamthaft Fahrtkosten von Fr. 601.70 geltend. Die KESB hat für die 
Fahrtkosten Fr. 485.15 eingesetzt.  
 
7.4.2. Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde, dass das Fahrzeug (Volkswagen 
J.____) das Einzige gewesen sei, das die Familie zum Zeitpunkt der Trennung besessen habe. 
Im Juli 2019 habe die Kindsmutter beschlossen, sich kurzfristig von diesem Fahrzeug zu tren-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nen, und habe es ihm übergeben. Seitdem benutze er dieses ausschliesslich, um sein Be-
suchsrecht wahrzunehmen. Diese Notwendigkeit sei anlässlich der Trennung gerichtlich bestä-
tigt worden. Er benötige dieses "Familienfahrzeug" für die langen Fahrten von K.____ zum 
Wohnort der Kindsmutter und umgekehrt, um seine beiden Kinder im Alter von 4 und 2 Jahren 
abzuholen bzw. zurückzubringen sowie für den Transport ihrer persönlichen Effekten. In diesem 
Zusammenhang lege er etwa 250 km pro Woche zurück. Ansonsten verwende er für die Arbeit 
und privat ausschliesslich das SBB-Generalabonnement. 
 
7.4.3. Die KESB führt in ihrer Vernehmlassung aus, im Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege vom 21. Mai 2021 seien im Zusammenhang mit den Berufskosten sowohl das Auto als 
auch das SBB-Generalabonnement angegeben worden. Entstandene Kosten seien im Zusam-
menhang mit den Berufskosten nur dann miteinzubeziehen, wenn diese aufgrund des Kompe-
tenzcharakters der betreffenden Sache als unumgängliche Berufsauslage zählen würden. Der 
Beschwerdeführer mache geltend, dass sowohl das Auto als auch das Generalabonnement 
Kompetenzcharakter aufweisen würden, weshalb beide Positionen bei der Berechnung des 
Gesuchs zu berücksichtigen seien. Die KESB habe für die monatlichen Berufsauslagen im Be-
rechnungsformular einen Betrag von Fr. 485.15 festgelegt. Darin seien sowohl Kosten für das 
Auto als auch solche für das Generalabonnement enthalten. Erstere seien unter Berücksichti-
gung der Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts sowie der anfallenden Steuerbelastung 
für das Auto berechnet worden, wodurch sich ein Betrag von Fr. 156.65 ergeben habe. Die 
Vollkasko-Versicherung für das Auto sei bereits im Existenzminimum enthalten, weshalb diese 
nicht in die Berechnung aufzunehmen sei. Die Kosten für den öffentlichen Verkehr seien zu-
sätzlich in die Berechnung miteinbezogen worden, in dem dem Beschwerdeführer die Kosten 
für den Arbeitsweg von K.____ nach L.____ zugestanden worden seien. Aus dieser Kombinati-
on zwischen Automobilkosten und Kosten für den öffentlichen Verkehr ergebe sich der Betrag 
in Höhe von Fr. 485.15. Die Berücksichtigung beider Kostenpositionen sei dabei ebenfalls aus 
Kulanz erfolgt. Grundsätzlich dürfte es sowohl für den Berufsweg als auch für die Ausübung des 
Besuchsrechts ohne Weiteres zumutbar sein, sich auf ein Fortbewegungsmittel zu beschrän-
ken. Dem Beschwerdeführer sei aber aufgrund der Umstände (vereinfachte Ausübung des Be-
suchsrechts mittels Auto und Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für den Berufsweg) 
entgegengekommen und auf eine einseitige Berücksichtigung der in Frage kommenden Trans-
portmittel verzichtet worden.  
 
7.4.4. Zu den unumgänglichen Berufsauslagen zählen die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Be-
nutzt der Gesuchsteller die öffentlichen Verkehrsmittel, ist ihm grundsätzlich monatlich ein 
Zwölftel eines Jahresabonnements für die entsprechende Strecke anzurechnen. Vorbehalten 
bleiben eher sporadische Einsätze des Gesuchstellers im Teilzeitpensum. Diesfalls sind die 
Kosten für die einzelnen Fahrten zu berechnen. Das Gericht kann dazu ohne Weiteres auf die 
Angaben auf der Website der SBB abstellen, zumal es sich dabei um von offizieller Seite zur 
Verfügung gestellte Informationen handelt, welche als notorisch gelten (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., 
Rz 320).  
 
Die Kosten für ein Auto – Arbeitsweg, öffentliche Abgaben, Versicherung, Aussenparkplatz, 
Treibstoff, Reifenkosten, Service, Reparaturen usw., aber ohne Abschreibung bzw. Amortisati-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

on – werden nur als Zuschlag berücksichtigt, wenn der Gesuchsteller zwecks Zurücklegung des 
Arbeitswegs darauf angewiesen ist. Das Auto muss demnach Kompetenzcharakter aufweisen. 
Dies ist nicht bereits bei einer Zeitersparnis von bis zu einer halben Stunde gegenüber dem 
öffentlichen Verkehr der Fall. Massgebend ist vielmehr, ob der Arbeitsweg in zumutbarer Weise 
anders als mit dem Auto bewältigt werden kann (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz 322). Für die Be-
rechnung der effektiven Fahrtkosten vom Wohn- zum Arbeitsort behilft sich die Praxis notge-
drungenermassen mit Kilometerpauschalen. Der gängigen Lehre und Praxis entspricht derzeit 
eine Pauschale von Fr. 0.70 pro Kilometer. Umstritten ist, ob darin die "Amortisation" – gemeint 
ist eigentlich der laufende Wertverlust des Autos, mithin die Abschreibung im Hinblick auf die 
spätere Wiederbeschaffung – enthalten ist. Die Beantwortung dieser Frage ist nicht in allgemei-
ner Weise möglich, sondern hängt von der Anzahl gefahrener Kilometer ab (WUFFLI/FUHRER, 
a.a.O., Rz. 323). Auf der Passivseite nicht zu berücksichtigen sind hingegen die Prämien für eine 
Auto-Vollkaskoversicherung, welche eine Privatversicherung darstellt und daher bereits im 
Grundbetrag enthalten ist (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 328).  
 
Wird der Arbeitsweg unnötigerweise mit dem Auto zurückgelegt, so plädiert die Lehre dafür, die 
Auslagen des Arbeitsweges nur im Umfang der (hypothetischen) Kosten des öffentlichen Ver-
kehrs zu berücksichtigen. Massgebend ist, ob der Gesuchsteller wegen seiner aktuellen tat-
sächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse die Gerichtskosten bezahlen kann. Ist ihm dies auf-
grund von effektiv anfallenden und bezahlten Verpflichtungen – worunter namentlich Leasing-
kosten eines Autos ohne Kompetenzqualität, Garagen- oder Einstellhallen- statt Aussenpark-
platz, zwingende öffentliche Abgaben und die obligatorische Haftpflichtversicherung fallen – 
nicht möglich, muss ihm die unentgeltliche Rechtspflege einstweilen gewährt werden. Ihm ist 
aber allenfalls eine angemessene Frist zum Verkauf des Autos anzusetzen und seinem Exis-
tenzminimum nach dieser Frist die tieferen Kosten des öffentlichen Verkehrs anzurechnen. Nur 
die Wegpauschale kann sofort gestrichen und durch die (in der Regel tieferen) monatlichen 
Kosten des öffentlichen Verkehrs ersetzt werden, da ein Verzicht auf das Auto ohne Über-
gangsfrist möglich ist (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 329).  
 
7.4.5. Der Beschwerdeführer fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von seinem Wohnort 
K.____ zu seinem Arbeitsort L.____. Aus dem Grund sind ihm auf der Passivseite die Kosten 
für das SBB-Generalabonnement anzurechnen. Der jährliche Preis eines Generalabonnements 
für die 2. Klasse beträgt für einen Erwachsenen Fr. 3'860.--, was einen monatlichen Betrag von 
Fr. 321.70 ergibt bzw. gemäss Rechnung der SBB vom 8. Februar 2021 für einen Monat 
Fr. 335.--. Soweit er geltend macht, er benötige für die Wahrnehmung des Besuchsrechts das 
Auto, ist zwar verständlich, dass das Auto zu einer nicht unerheblichen Erleichterung führt, zu-
mal die Kinder erst zwei- und vierjährig sind. Dies alleine führt aber nicht grundsätzlich zu ei-
nem Anspruch auf Berücksichtigung der Autokosten. Massgeblich sind die konkreten Umstän-
de. Die Distanz zwischen seinem Wohnort (Route du X.____ 31, K.____) und demjenigen der 
Kinder (Y.____weg 8, M.____) ist ohne Verkehr mit dem Auto in einer Stunde und 10 Minuten 
zu bewältigen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln beansprucht das Zurücklegen des Weges 
eine Stunde und 50 Minuten (von Haustür zu Haustür; siehe www.google.ch/maps). Damit ist 
der Weg grundsätzlich auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen. Dabei ist aber 
zu bedenken, dass der Beschwerdeführer jeweils den Hinweg unmittelbar anschliessend an 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

den Rückweg antreten muss. Dies führt dazu, dass das Abholen und das Bringen der Kinder für 
den Beschwerdeführer mit dem Auto je eine reine Fahrtzeit von 2 Stunden und 20 Minuten und 
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln je eine von 3 Stunden und 40 Minuten bedeutet. Wird zu-
sätzlich einkalkuliert, dass der Beschwerdeführer zwischen dem Hin- und Rückweg beim Brin-
gen und dem Hin- und Rückweg beim Holen auf die nächste Zugverbindung warten muss, re-
sultiert für den Beschwerdeführer ohne Weiteres mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ein Weg 
von 4 Stunden, um seine Kinder zu holen, und ein Weg von 4 Stunden, um diese zu bringen.  
 
7.4.6 Auf jeden Fall sind vorliegend die Kosten für das Generalabonnement anzurechnen, da 
der Beschwerdeführer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln den Arbeitsweg zurücklegt. Das 
Gerichtspräsidium erachtet im vorliegenden Fall überdies die Anrechnung eines Teiles der Au-
tokosten aufgrund des weiten Weges zwischen den zwei Wohnorten und des jungen Alters der 
Kinder, der nicht unbeachtlichen zeitlichen Differenz zwischen den zwei Verkehrsmitteln zur 
Zurücklegung des Weges sowie der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und damit seiner 
knappen zeitlichen Ressourcen, durchaus als angemessen. Aufgrund der obigen Ausführungen 
ist nicht zu bemängeln, dass die KESB bei der Berechnung der anrechenbaren Ausgaben die 
Kosten für das Generalabonnement und die Kosten für das Auto in der Höhe von Fr. 156.65 
(Fr. 36.65 für die Autosteuern, Fr. 120.-- für die Ausübung des Besuchsrechts) berücksichtigt 
hat. Wird der Mittelwert zwischen dem Monatspreis bei einem Jahres-Generalabonnement und 
dem effektiv bezahlten Preis für das Monatsabonnement für die Zeit vom 9. März 2021 - 8. April 
2021 und somit Fr. 328.35 (Fr. 335.-- plus Fr. 321.70 durch 2) zu den Fr. 120.-- und Fr. 35.65 
addiert, resultiert ein Betrag von Fr. 484.--, womit der von der KESB eingesetzte Betrag in der 
Höhe von Fr. 485.15 nicht zu beanstanden ist.  
 
7.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien die Kosten für die Rechtsschutzversi-
cherung in die Berechnung aufzunehmen. Durch den Grundbetrag sind die folgenden Ausga-
ben gedeckt: Nahrung, Kleidung, Wäsche inkl. Instandhaltung derselben; Körper- und Gesund-
heitspflege; Unterhalt der Wohnungseinrichtung; Privatversicherungen; Kulturelles; Auslagen für 
Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz 271). Damit sind die Kosten 
für die Rechtsschutzversicherung durch den Grundbedarf gedeckt, womit diese zu Recht nicht 
als anrechenbare Kosten in die Berechnung miteinbezogen wurden.  
 
7.6.1. Der Beschwerdeführer setzt bei den Steuern einen Betrag von Fr. 800.-- ein. In seiner 
Beschwerde führt er aus, dass für das Jahr 2021 die jeweiligen Vorauszahlungen für die Kan-
tonssteuer Fr. 3'658.05, für die Gemeindesteuer für die Stadt Fribourg Fr. 3'354.10 und für die 
Bundessteuer Fr. 222.90 betragen würden. Diese Steuern im Gesamtbetrag von Fr. 7'235.05, 
welche noch nicht die definitiven Abgaben für das Jahr 2021 darstellen würden, würden einen 
monatlichen Abzug von mindestens Fr. 800.-- rechtfertigen. 
 
7.6.2. Die KESB führt in ihrer Vernehmlassung aus, die veranlagten Steueraufwendungen 
von Fr. 7'235.05 dividiert durch 12 Monate ergäben in etwa monatlich Fr. 600.--. Mit Berücksich-
tigung des Umstands, dass es sich lediglich um eine Veranlagung und nicht um die definitiven 
Steueraufwendungen handle, sei im Berechnungsformular der Betrag von Fr. 684.-- festgelegt 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

worden, wodurch die KESB dem Kindsvater ein weiteres Mal entgegengekommen sei, indem 
eine Steuerlasterhöhung von rund Fr. 1'000.-- einkalkuliert worden sei.  
 
7.6.3. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass sowohl der Beschwerdeführer als 
auch die KESB von Vorauszahlungen der Steuern in der Höhe von Fr. 7'235.05 (Fr. 3'658.05 
plus Fr. 3'354.10 plus Fr. 222.90) ausgehen, was einer Steuerlast von monatlich Fr. 603.-- ent-
spricht. Wie die KESB in ihrer Vernehmlassung ausführt, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Er-
höhung der provisorischen Veranlagung von insgesamt mehr als Fr. 2'000.-- (12 mal Fr. 800.-- 
= 9'600.--; Fr. 9'600.-- minus Fr. 7'235.05 = Fr. 2'364.95), wie sie vom Beschwerdeführer gel-
tend gemacht wird, gerechtfertigt sein soll. Demzufolge ist auch der von der KESB in der Be-
rechnung festgesetzte Betrag für die Steuern in der Höhe von Fr. 684.-- nicht zu tief angesetzt.  
 
7.7. Der Beschwerdeführer setzt auf der Ausgabenseite einen Betrag von Fr. 200.-- für 
"verschiedene Kosten, einschliesslich der Kosten für die Ausübung von Besuchsrecht" ein. Eine 
derartige Kostenposition ist bei der Passivseite gesetzlich nicht vorgesehen und wird vom Be-
schwerdeführer im Übrigen zwar in seiner Zusammenstellung der Ausgaben aufgenommen, 
jedoch in der Rechtsschrift mit keinem Wort erwähnt. Dieser Betrag kann demzufolge nicht be-
rücksichtigt werden.  
 
8. Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich ein erweitertes Existenzminimum in der 
Höhe von Fr. 8'769.50. Die Differenz zwischen der Passiv- und Aktivseite, welche der Sanie-
rungsrate entspricht, beträgt Fr. 535.50.  
 
9.1. Praxisgemäss kann die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden, wenn der mo-
natliche Einkommensüberschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten 
bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre 
zu tilgen (BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil 5A_463/2016 vom 12. August 2016 E. 2.1). In Anbetracht 
des monatlichen Einkommensüberschusses von über Fr. 500.-- und der strittigen Kosten in der 
Höhe von Fr. 240.-- ist nicht zu beanstanden, dass die KESB das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abgewiesen hat. Aus der Tatsache, dass das Gericht des F.____ bezirks dem 
Beschwerdeführer in Sachen Eheschutzverfahren mit Entscheid vom 10. März 2021 die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt hat, kann der Beschwerdeführer im Verfahren vor der KESB 
bzw. vor Kantonsgericht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.  
 
9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage, ob der Beschwerdeführer seiner 
Mitwirkungspflicht bezüglich Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse nachgekommen ist 
bzw. welche Schlüsse die KESB aus der Tatsache ziehen durfte, dass der Beschwerdeführer 
bei der Steuererklärung nicht einmal ein Lohnkonto deklariert hat, offengelassen werden.  
 
10.1. Im Folgenden ist noch über die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Kan-
tonsgericht zu entscheiden. Der Beschwerdeführer stellt für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.  
 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

10.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO werden in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich Verfahrenskosten erhoben. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh-
ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei von der 
Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die 
nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Wie oben 
ausgeführt, liegt keine Mittellosigkeit des Beschwerdeführers vor, weshalb sein Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung auch für das Verfahren vor Kantonsgericht abzuweisen ist. Die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- sind demzufolge dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
 
 

 
2. 

 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.  

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin