# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dc1eeeb-0602-51aa-8259-e4f86a9b1dc4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.03.2016 810 15 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-90_2016-03-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 9. März 2016 (810 15 90) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Umweltschutz, Wasser und Energie 

 

 

Kostenbeteiligung Lärmschutzwand 

 

 
 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Claude Jeanneret, 

Markus Clausen, Christian Haidlauf, Edgar Schürmann, 
Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Lärmschutzwand Parzelle Nr. 1437 GB X.____  

(RRB Nr. 0486 vom 24. März 2015) 
 
 
 
 
 
  

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. A.____ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1437 in X.____, welche an die Y.____strasse 
(Gemeinde X.____)/X.____strasse (Gemeinde Y.____) angrenzt. Im Jahr 2000 liess A.____ auf 
eigene Kosten Schallschutzfenster einbauen und im Jahr 2009 liess er eine Lärmschutzwand 
mit entsprechender Baubewilligung auf seinem Grundstück errichten. Im Jahre 2012 erkundigte 
sich A.____ beim Amt für Raumplanung Basel-Landschaft (ARP) nach einer allfälligen Kosten-
beteiligung für die erstellte Lärmschutzwand. Dies mit der Begründung, es sei ihm vor dem Bau 
der Lärmschutzwand bereits versprochen worden, dass der Kanton eine Kostenbeteiligung 
prüfen würde. Das ARP teilte ihm daraufhin mit, dass eine allfällige Beteiligung des Kantons im 
Rahmen des Lärmsanierungsprojekts in X.____ geprüft würde, welches im Zeitraum 2012 bis 
2015 projektiert sei. 
  
B. Am 26. April 2013 legte die B.____ AG ein im Auftrag des Tiefbauamts des Kantons 
Basel-Landschaft (TBA) erstelltes Lärmsanierungsprojekt für (…) X.____ vor. Auf der Grund-
lage der Ergebnisse dieses Lärmsanierungsprojekts verfügte die Bau- und Umweltschutz-
direktion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) am 20. Oktober 2014, bei der Liegenschaft 
Nr. 1437, GB X.____, sei der Immissionsgrenzwert der massgebenden Lärmempfindlichkeits-
stufe III eingehalten, für den Kanton als Eigentümer der Kantonsstrasse bestehe keine Lärm-
sanierungspflicht und für die Kosten der privat erstellten Lärmschutzwand bestehe kein Rücker-
stattungsanspruch.  
 
C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Übernahme der Kosten für seine privat 
errichtete Lärmschutzwand sowie der Kosten für Lärmschutzfenster durch den Kanton. 
 
D. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 486 vom 24. März 2015 wies der Regierungs-
rat die Beschwerde ab. 
 
E. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates erhob A.____ am 2. April 2015 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). In seiner verbesserten Eingabe vom 20. April 2015 beantragt der 
Beschwerdeführer die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und die Entschädigung der 
Kosten für die Erstellung der Lärmschutzwand in der Höhe von Fr. 37‘973.-- sowie der Zusatz-
kosten für den Lärmschutz der Fenster in der Höhe von Fr. 2‘000.--. 
 
F. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2015 beantragt die BUD die kostenpflichtige 
Abweisung der Beschwerde. 
 
G. Am 22. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.  
 
 
  

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid im Sinne von 
§ 47 Abs. 1 lit. a VPO berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. 
Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre-
ten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen 
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  
 
3.1 Strittig ist, ob der Kanton die Kosten für die privat erstellte Lärmschutzwand und die 
Lärmschutzfenster des Beschwerdeführers zu übernehmen hat. 
 
3.2 Die Vorinstanzen kamen gestützt auf die Berechnungen der B.____ AG zum Schluss, 
für die betreffende Liegenschaft habe sich ein Beurteilungspegel für das Jahr 2012 von 
60 dB(A) am Tag und 51 dB(A) in der Nacht ergeben. Für den massgeblichen Beurteilungshori-
zont bis ins Jahr 2032 sei unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung von einem Beurtei-
lungspegel von 61 dB(A) tagsüber und 51 dB(A) nachts auszugehen. Die Liegenschaft befinde 
sich in der Lärmempfindlichkeitsstufe III. Gemäss Anhang 3 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) 
vom 15. Dezember 1986 betrage dort der Immissionsgrenzwert für Strassenlärm 65 dB(A) am 
Tag und 55 dB(A) in der Nacht. Die ermittelten Lärmbelastungswerte würden unter diesen 
Immissionsgrenzwerten liegen, weshalb der Grundeigentümer keinen Anspruch auf Rückerstat-
tung der Kosten seiner Lärmschutzmassnahmen habe. 
 
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Begehren könne nicht auf der Grundlage 
der durch die mit der Lärmmessung beauftragte B.____ AG vorgenommenen Berechnungen 
geprüft werden, da bei der Ermittlung der einschlägigen Werte wichtige Tatsachen nicht 
berücksichtigt worden seien. Aufgrund der Unstimmigkeiten der Ergebnisse der B.____ AG sei 
für die Beurteilung der Lärmwerte auf den im Jahr 2009 (Baujahr der Lärmschutzwand) 
geltenden Emissionskataster abzustellen, welcher Werte von 78.4 dB(A) tagsüber und 
68.3 dB(A) nachts ausweise. Somit würden die Lärmwerte seiner Liegenschaft die Grenzwerte 
der Lärmempfindlichkeitsstufe III deutlich übersteigen.  
 
3.4.1 Bei der Y.____strasse handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 
Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Okto-
ber 1983 und Art. 2 Abs. 1 LSV, bei deren Betrieb Lärmemissionen verursacht werden und 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

deshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Lärmschutz Anwendung finden. Im Be-
reich des Immissionsschutzes hat der Bund von seiner umfassenden Rechtsetzungskompetenz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 Gebrauch gemacht, weshalb in diesem Bereich grundsätzlich kein Spiel-
raum mehr für kantonales Recht besteht. Art. 65 Abs. 2 USG verbietet ausdrücklich den Erlass 
kantonaler Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planungswerte (Urteil des Bundesgerichts 
1C_569/2013 vom 22. November 2013, E. 4.1). Art. 13 USG beauftragte den Bundesrat, Immis-
sionsgrenzwerte für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen festzulegen. 
Diesem Auftrag kam der Bundesrat in der LSV nach, in deren Anhängen Belastungsgrenzwerte 
(Planungswerte, Immissionsgrenzwerte und Alarmwerte) und die dazugehörenden 
Beurteilungspegel für verschiedene Lärmarten und Empfindlichkeitsstufen festgelegt wurden. 
Die Grenze der Schädlichkeit oder Lästigkeit wird anhand der in der LSV festgelegten 
Immissionsgrenzwerte beurteilt; sie haben die Funktion zwischen übermässigen und nicht 
übermässigen Immissionen zu differenzieren (vgl. Art. 13 Abs. 1 USG).  
 
3.4.2 Das USG unterscheidet bestehende, geänderte und neue ortsfeste Anlagen. Stichtag 
für die Unterscheidung ist das Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 (Art. 47 LSV). Im Lärm-
schutzrecht werden Zugeständnisse an bestehende Anlagen gemacht. So sind bestehende 
ortsfeste Anlagen nur so weit zu sanieren, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden 
(vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV). Dies im Gegensatz zu neuen Anlagen, welche den strengeren 
Planungswert einhalten müssen (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Bei der zu beurteilenden 
Y.____strasse handelt es sich unbestrittenermassen um eine bestehende ortsfeste Anlage, d.h. 
sie ist nur soweit zu sanieren, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. 
 
3.4.3 Die Sanierungspflicht wird schliesslich in der LSV weiter konkretisiert (Art. 16 Abs. 2 
USG). Wenn Grund zur Annahme besteht, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte 
überschritten werden, hat die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen zu ermitteln oder deren 
Ermittlung anzuordnen (Art. 36 LSV). Die Immissionen werden anhand von Berechnungen oder 
Messungen bestimmt und gemäss Art. 40 Abs. 1 LSV den in Anhang 3 ff. LSV festgehaltenen 
Belastungsgrenzwerten gegenübergestellt (vgl. REGULA HUNGER, Die Sanierungspflicht im 
Umweltschutz- und im Gewässerschutzgesetz, 2010, S. 62). In der LSV werden die Anforde-
rungen an die Berechnungsverfahren und Messgeräte näher definiert (Anhang 2 LSV). Danach 
müssen die Verfahren zur Berechnung der Lärmimmissionen die Emissionen der Lärmquellen 
der Anlage (lit. a), die Abstände des Immissionsorts von den Lärmquellen der Anlage oder von 
den Flugwegen (Abstands- und Luftdämpfung, lit. b), die Auswirkungen des Bodens auf die 
Schallausbreitung (Bodeneffekte, lit. c) sowie die Auswirkungen von Bauten und natürlichen 
Hindernissen auf die Schallausbreitung (Hindernisdämpfung und Reflexionen, lit. d) berücksich-
tigen (Anhang 2 Ziff. 1 LSV). In der LSV ist weiter vorgesehen, dass die Sanierungen spätes-
tens 15 Jahre nach Inkrafttreten der LSV durchgeführt sein müssen. Die Frist wurde jedoch 
gemäss Art. 17 Abs. 4 LSV für Nationalstrassen bis zum 31. März 2015 und für alle übrigen 
Strassen bis zum 31. März 2018 verlängert (vgl. BGE 141 II 483 E. 3 ff.). Dies aufgrund der 
schwierigen finanziellen Verhältnisse in den Kantonen und beim Bund sowie der Probleme beim 
Vollzug der Sanierungen in dicht besiedelten Räumen (vgl. dazu Erläuterungen des Bundesam-
tes für Umwelt, Wald und Landschaft zur Vorlage Änderung der LSV "Verlängerung der Sanie-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rungsfristen bei Strassen und Änderung Art. 36 ff." vom 23. Juli 2003). Da die Liegenschaft des 
Beschwerdeführers an eine Kantonsstrasse grenzt, ist die Sanierungsfrist noch nicht abgelau-
fen. Um seine Pflicht wahrzunehmen, hat der Kanton für die Gemeinde X.____ ein Lärmsanie-
rungsprojekt in Auftrag gegeben und die B.____ AG beauftragt, die Berechnungen der Lärmim-
missionen vorzunehmen. Dabei wurde für die einzelnen Liegenschaften in X.____ ermittelt, ob 
die jeweils geltenden Immissionsgrenzwerte in den Jahren 2012 und 2032 eingehalten werden 
oder nicht. 
 
3.5.1 Soweit der Beschwerdeführer die Lärmberechnung in Frage stellt, ist darauf hinzuwei-
sen, dass nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Gericht in Fachfragen nicht 
ohne triftige Gründe von Sachverständigengutachten abweichen darf (BGE 132 II 257 E. 4.4.1; 
130 I 337 E. 5.4.2 mit Hinweis). Das Gericht hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen 
Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit 
eines Gutachtens aufdrängen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in 
wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser 
Zweifel zu erheben (BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 548 mit Hinweisen).  
 
3.5.2 Der Beschwerdeführer rügt, es sei eine Belagskorrektur von -3.7 dB für einen nicht 
existierenden Flüsterbelag eingesetzt worden. Da der Strassenzustand vor der Liegenschaft 
des Beschwerdeführers jedoch äusserst desolat sei, hätte für die Berechnungen anstatt dieses 
Abzuges von -3.7 dB ein Zuschlag eingesetzt werden müssen. Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers hat die B.____ AG für die Berechnungen einen Korrekturwert von -1.3 dB 
verwendet. Dieser basiert auf durchgeführten Messungen mit einem Messanhänger vor Ort, mit 
denen die Belagsgüte genau bestimmt wurde. Die Einsetzung dieses Belagskorrekturwertes 
basiert demnach auf konkreten Messungen vor Ort und ist nicht zu beanstanden. 
 
3.5.3 Weiter rügt Beschwerdeführer, die Berechnungen des zukünftigen Verkehrsaufkom-
mens seien im Rahmen des Lärmsanierungsprojektes nicht nachvollziehbar vorgenommen 
worden. Unter anderem werde ein bevorstehendes Projekt eines französischen Bauunterneh-
mens zu einer Mehrbelastung führen, weil damit zwischen C.____ und D.____ bald in grossem 
Umfang Bauschutt und Kalk ausgetauscht werde, womit schwere Lastzüge auch durch X.____ 
fahren würden. Dies sei in der Ermittlung des zukünftigen Verkehrsaufkommens nicht berück-
sichtigt worden. Die Zunahme der Lärmimmissionen aufgrund künftiger Bauvorhaben ist 
gemäss Art. 36 Abs. 2 lit. b LSV nur zu berücksichtigen, wenn die Projekte im Zeitpunkt der 
Ermittlung bereits öffentlich aufgelegt worden sind. Ein derart konkretisiertes Projekt ist vorlie-
gend jedoch nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert geltend 
gemacht. Die Berechnung ist damit auch in diesem Punkt nicht zu bemängeln. 
 
3.5.4 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, bei der Ermittlung der massgebenden 
Werte sei nicht berücksichtigt worden, dass die Tempolimite von 50 km/h nur teilweise einge-
halten werde, was zu einer Erhöhung des Lärms führe. Bei der Lärmberechnung wird die durch-
schnittliche Geschwindigkeit des Strassenverkehrs bzw. sofern diese nicht bekannt ist, die sig-
nalisierte Geschwindigkeit verwendet. Im Sanierungsprojekt wurde die signalisierte Geschwin-
digkeit verwendet, was somit nicht zu beanstanden ist. 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
3.5.5 Insgesamt ist damit festzustellen, dass die dem Lärmsanierungsprojekt zugrunde lie-
genden Annahmen und Berechnungen – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – 
nicht zu beanstanden und schlüssig sind. Die Berechnungen im Lärmsanierungsprojekt ent-
sprechen zudem den erwähnten bundesrechtlichen Vorgaben. 
 
3.6 Aufgrund der Berechnungen des Lärmsanierungsprojekts ist erstellt, dass der mass-
gebliche Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm an allen lärmempfindlichen Räumen 
auf der Parzelle des Beschwerdeführers eingehalten wird. Die darin ermittelten Immissions-
werte für die Liegenschaft des Beschwerdeführers betragen für das Jahr 2012 60 dB(A) am Tag 
und 51 dB(A) in der Nacht, und für das Jahr 2032 61 dB(A) am Tag und 51 dB(A) in der Nacht. 
Der Immissionsgrenzwert für Strassenlärm beträgt in der massgebenden Empfindlichkeitsstufe 
III 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht (vgl. Anhang 3 LSV).  
 
4. Die Kosten von Lärmschutzwänden, welche bereits vor der Sanierung von Grundeigen-
tümern finanziert wurden, werden in der Regel rückerstattet, wenn die folgenden Bedingungen 
erfüllt sind: es besteht eine Sanierungspflicht für die betreffenden Parzellen, die Immissions-
grenzwerte sind im massgeblichen Beurteilungszustand ohne Berücksichtigung dieser Lärm-
schutzbauten überschritten, die Baubewilligung für die Lärmschutzbauten erfolgte nach dem 
1. Januar 1985 und die Lärmschutzbauten entsprechen den im Sanierungsprojekt vorgesehe-
nen Massnahmen (vgl. Bundesamt für Umwelt: Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die 
Sanierung, Dezember 2006). Da vorliegend die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten sind, 
besteht keine Verpflichtung für die Kostenübernahme des Kantons an der privat erstellten 
Lärmschutzwand sowie den Lärmschutzfenstern. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt 
abzuweisen. 
 
5.1 Im Folgenden bleibt noch zu prüfen, ob eine Entschädigung durch den Kanton nicht 
doch aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes des Vertrauensschutzes 
(Art. 9 BV) geboten ist, auf welchen sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Anträge 
beruft. 
 
5.2 Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 
Abs. 3 BV) gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er ist für 
die Beziehungen unter den Privaten wie für das Verhältnis zwischen dem Gemeinwesen und 
den Privaten elementar. In der Form des sog. Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) verleiht er den 
Privaten einen grundrechtlich geschützten Anspruch gegenüber dem Staat auf Schutz ihres 
berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten der Behörden (BGE 132 II 244 E. 3.2.2 mit Hinweisen; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 622 ff.). 
 
Das Prinzip des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 BV) steht in einem Spannungsverhältnis zum 
Grundsatz der Gesetzmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) und kann in einem konkreten Fall gebieten, 
dass das massgebende Gesetz nicht angewendet wird, obschon eigentlich alle Vorausset-
zungen dafür erfüllt wären. Von einer Gesetzesanwendung abzusehen ist z.B. dann, wenn die 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Behörde dem betroffenen Privaten eine im Widerspruch zum Gesetz stehende Zusicherung 
gegeben hat, auf die er sich verlassen durfte. Allerdings vermag grundsätzlich nur eine 
behördliche Zusicherung oder Auskunft, die an eine bestimmte Person gerichtet und auf einen 
konkreten Fall bezogen ist, eine Abweichung vom Gesetz zu rechtfertigen (BGE 125 I 273 ff. 
E. 4 mit Hinweisen). 
 
5.3 Der Vertrauensschutz bedarf zunächst eines Anknüpfungspunktes in Form einer Ver-
trauensgrundlage. Von dieser muss der Betroffene Kenntnis haben und er darf ihre allfällige 
Fehlerhaftigkeit nicht kennen und hätte sie auch nicht kennen müssen. Des Weiteren kann Ver-
trauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt 
hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (sog. Vertrauensbetäti-
gung). Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, kann sich der Betroffene auf den Ver-
trauensschutz berufen, soweit im Einzelfall nicht überwiegende öffentliche Interessen vorgehen 
(BGE 127 I 36 E. 3c, 124 V 220 E. 2, 121 II 479 E. 4b). 
 
Besteht die Vertrauensgrundlage – wie dies der Beschwerdeführer vorliegend geltend macht – 
in einer unrichtigen behördlichen Auskunft oder Zusicherung, so wird für eine Bindung der 
Auskunft erteilenden bzw. die Zusicherung abgebenden Behörde an die Zusicherung praxis-
gemäss vorausgesetzt, dass (1) die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf 
bestimmte Personen gehandelt hat; (2) sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig 
war oder der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 
(3) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; (4) er im 
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil 
rückgängig gemacht werden können und (5) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung 
keine Änderung erfahren hat (BGE 108 V 181 E. 3, BGE 107 V 160 E. 2, BGE 106 V 143 E. 3 
mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631 ff., 668 ff.). 
 
5.4 In seiner Beschwerde vom 20. April 2015 führt der Beschwerdeführer zunächst aus, er 
sei im Jahr 2008 vom damals verantwortlichen Mitarbeiter des ARP mündlich darauf hingewie-
sen worden, dass er mit einer Beteiligung des Kantons an den Kosten seiner Lärmschutzwand 
rechnen könne. Auch eine mündliche Zusicherung sei bindend. Die BUD führt in ihrer Vernehm-
lassung diesbezüglich aus, eine Zusage für die Kostenübernahme sei nie erfolgt. Der Be-
schwerdeführer sei lediglich seitens des ARP darauf hingewiesen worden, dass allfällige 
Beitragszahlungen durch den Kanton erst im Lärmsanierungsprojekt geprüft würden. In seinem 
Schreiben vom 2. Januar 2012 an das ARP habe der Beschwerdeführer denn auch selbst 
erklärt, der Kanton habe ihm damals die Prüfung einer Kostenbeteiligung versprochen. 
 
Hinsichtlich dieser Rüge des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass vorliegend 
keine konkrete Zusage für die Übernahme von Kosten erfolgt ist. Der Aktennotiz des ARP vom 
12. Juni 2008 lässt sich vielmehr entnehmen, dass im Zusammenhang mit der Errichtung der 
Lärmschutzwand des Beschwerdeführers unter anderem die Vorgabe gelten würde, dass der 
Bau und Unterhalt der Lärmschutzwand zu Lasten der Grundeigentümer gingen und allfällige 
Beitragszahlungen durch den Kanton erst im Lärmsanierungsprojekt geprüft würden. Diese 
Formulierung entspricht jener im Schreiben des Beschwerdeführers an das ARP vom 2. Januar 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2012, in welchem er erklärte, der Kanton habe seinerzeit versprochen, dass er eine Beteiligung 
an den Kosten der Lärmschutzwand prüfen werde. Gemäss den Akten wird demnach ersicht-
lich, dass zur Zeit der Errichtung der Lärmschutzwand lediglich die Prüfung einer Kostenbeteili-
gung durch den Kanton in Aussicht gestellt wurde. Diese Prüfung ist nun im Rahmen des durch-
geführten Lärmsanierungsprojekts seitens des Kantons vorgenommen worden und eine Kos-
tenbeteiligung abgelehnt worden. Somit fehlt es im vorliegenden Fall an einer konkreten Zusi-
cherung seitens der Behörde, dass die für die Lärmschutzwand angefallenen Kosten durch den 
Kanton übernommen werden. Ein Anspruch auf Kostenübernahme gestützt auf das Prinzip des 
Vertrauensschutzes kann nicht abgeleitet werden. 
 
Die Beschwerde erweist sich demgemäss auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 
 
6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem unterlegenen Beschwerde-
führer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
  

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vorsitzender 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.