# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f1e4b03-83e6-528d-a027-93de2591ab1f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 31.03.2017 A 2016 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2016-32_2017-03-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 16 32

4. Kammer

Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar

URTEIL

vom 31. März 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

und

B._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub,

Beschwerdegegnerin

betreffend Tourismustaxen

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1. Die in Y._____ wohnhaften Eheleute A._____ und B._____ sind Eigentü-

mer einer Liegenschaft in der Gemeinde X._____. Eine Wohnung vermie-

ten sie an nicht Ortsansässige und eine Wohnung an ein Ehepaar mit 

Wohnsitz in X._____. Die dritte Wohnung wird von den Eheleuten A._____ 

und B._____ selbst genutzt.

2. Am 11. Juli 2015 stellte die Gemeinde X._____ den Eheleuten die Veran-

lagungsverfügung und Rechnung für die Gästetaxe betreffend die selbst 

genutzte Wohnung in der Höhe von Fr. 1'030.-- zu. Gleichentags wurde ih-

nen die Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Tourismustaxe be-

treffend die an nicht Ortsansässige vermietete Wohnung in der Höhe von 

Fr. 336.-- zugestellt, wobei sich die Rechnung aus einer Grundtaxe von 

Fr. 200.-- und der Veranlagung anhand der Nettowohnfläche (68 m2 x 

Fr. 2.--) zusammensetzt.

3. Die von den Eheleuten gegen die Verfügungen vom 11. Juli 2015 betref-

fend Gäste- und Tourismustaxe erhobene Einsprache vom 20. Juli 2015 

wurde von der Gemeinde X._____ mit zwei separaten Einspracheentschei-

den vom 2. Juni 2016 betreffend Gästetaxen bzw. betreffend Tourismusta-

xen abgewiesen.

4. Gegen den Einspracheentscheid betreffend Tourismustaxe erhoben die 

Eheleute A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

11. Juli 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Anträgen:

"1. Der Einspracheentscheid der Gemeinde X._____ vom 2. Juni 2016 bzgl. der 
Veranlagungsverfügung Nr. 50'000'858 sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der hier widersprochenen Verfügung resp. dem hier 
angefochtenen Einspracheentscheid aufschiebende Wirkung zukommt.

3. Es sei zu verfügen, dass Verwaltungsrichterinnen und -Richter, welche aus Ge-
meinden mit Tourismusabgaben stammen resp. in solchen Wohnsitz haben, 
wegen Befangenheit in den Ausstand treten.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass es 

zweifelhaft sei, ob diejenigen, welche den Einspracheentscheid unterzeich-

net hätten, dazu legitimiert seien. Es handle sich hier nicht um eine gering-

fügige Abgabe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Sie 

müssten für die vermietete Wohnung mehr bezahlen als für die deutliche 

grössere eigene Wohnung, was vor dem Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 

BV nicht standhalte. Gleichermassen rechtsungleich würden in X._____ 

ansässige und nicht ansässige Mieter sowie Einheimische und Zweitwoh-

nungsbesitzer behandelt. Bezüglich der Hotels sei die Rechtsungleichheit 

noch offensichtlicher, da dort nur die relativ kleinen Zimmer mit einer gerin-

gen Pauschale belastet würden, nicht aber die übrigen Flächen. Weiter 

treffe es nicht zu, dass die Beschwerdeführer durch das Vermieten der 

Wohnung an Dauermieter vom Tourismus profitierten. Mit der Besteuerung 

sowohl beim Eigentümer als auch beim Mieter für das gleiche Objekt werde 

zweimal eine Steuer erhoben, was vor dem Doppelbesteuerungsverbot 

nicht standhalte. Zudem werde das Rechtsgleichheitsgebot, der Grundsatz 

von Treu und Glauben sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör der Mieter 

insofern verletzt, als die Beschwerdeführer als Vermieter und Rechnungs-

empfänger keine mietrechtliche Möglichkeit hätten, den Mehraufwand auf 

die Miete zu schlagen, obschon es sich von selbst verstehe, dass von Ei-

gentümern zu leistende Abgaben von den Mietern zu bezahlen seien. 

Schliesslich liege es auch nicht im öffentlichen Interesse, wenn sich eine 

Tourismusdestination, welche dank vieler Zweitwohnungsbesitzer mehr 

Zwangsabgaben generiere, einseitig aufrüste; dies führe zu volkswirt-

schaftlich ungünstigen Fehlentwicklungen, da kleinere Tourismusdestinati-

onen ihre Daseinsberechtigung verlieren könnten.

5. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ih-

rer Vernehmlassung vom 26. September 2016 auf Abweisung der Be-

schwerde sowie des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Eine unzuläs-

- 4 -

sige Ungleichbehandlung infolge ähnlich hoher Besteuerung der kleineren 

Mietwohnung und der grösseren Wohnung zur Eigennutzung liege auf-

grund der nicht vorhandenen Vergleichbarkeit nicht vor. Auch eine Doppel-

besteuerung liege nicht vor, zumal es sich bei der Gäste- und der Touris-

mustaxe um verschiedene Taxen mit klar verschiedenen Zweckbestim-

mungen handle. Es stehe ausser Frage, dass die Beschwerdeführer als 

Vermieter einer Ferienwohnung vom Tourismus profitierten. Auch die Rüge 

betreffend Ungleichbehandlung der Mieter untereinander sei unbegründet. 

Einerseits hätten dies die Mieter selber rügen müssen und anderseits 

handle es sich um unterschiedliche Arten von Abgaben. Ob und in welcher 

Höhe die Beschwerdeführer die Tourismustaxe an die Mieter weiterver-

rechneten, sei ihnen überlassen. Da der Dauermieter durch die angefoch-

tene Verfügung nicht direkt belastet sei, stehe ihm auch kein rechtliches 

Gehör zu. Eine wirksame Marktbearbeitung liege durchaus im öffentlichen 

Interesse. Vorliegend gehe es um die Tourismustaxe, die von Einheimi-

schen, welche Wohnungen an Touristen vermieteten, im selben Umfang 

wie von den Beschwerdeführern zu entrichten sei. Nicht relevant sei, wie 

viele der Ansässigen neu zugezogen seien. Dass die Hotelbesitzer bei der 

Tourismustaxe bevorzugt würden, stimme nicht. Des Weiteren liege die er-

hobene Tourismustaxe von Fr. 336.-- weit unterhalb des Betrags, den die 

Beschwerdeführer bei Wohnsitz in X._____ an Steuern vom Einkommen 

und vom beweglichen Vermögen bezahlten müssten und könne daher als 

geringfügige Abgabe bezeichnet werden. Auch die Zweckbindung hinsicht-

lich Tourismustaxe sei erfüllt, zumal die von der Gemeinde für das Touris-

musmarketing getätigten Ausgaben in Beachtung der Zweckbindung 

gemäss Art. 23 GKStG die Einnahmen aus der Tourismustaxe deutlich 

überträfen. 

6. Am 10. Oktober (datiert 11. Juli) 2016 hielten die Beschwerdeführer repli-

cando an ihren Anträgen fest und beantragten zusätzlich die Verpflichtung 

der Beschwerdegegnerin, die Ausgaben dem Zweck entsprechend zu dif-

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ferenzieren, so dass der Zweck bzgl. Gästetaxen, Tourismusabgaben und 

Anteil für Ortsansässige transparent werde. Zusätzlich zur bereits in der 

Beschwerde vorgebrachten Argumentation führten die Beschwerdeführer 

im Wesentlichen noch aus, dass die Beschwerdegegnerin bisher nicht dar-

gelegt habe, inwiefern die Zweckbindung der Tourismustaxe erfüllt sei. Es 

sei nicht klar, was mit den Gäste- und was mit den Tourismustaxen finan-

ziert werde. Zudem fehlten Angaben, ob die Ausgaben zu grundlegenden 

Gemeindeaufgaben gehörten oder sie wegen des Tourismus allenfalls um-

fangreicher ausgefallen seien. Die Positionen in der Zusammenstellung 

über die Mittelverwendung für Tourismusmarketing sowie in der Zusam-

menstellung betreffend Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für 

das Tourismusmarketing seien unklar und fragwürdig. Es sei offensichtlich, 

dass eine Zweckentfremdung der Mittel aus der Gäste- und Tourismustaxe 

und eine vorschriftswidrige Verbuchung erfolgt seien. Auch sei die Verbu-

chung nicht periodengerecht erfolgt. Viele Investitionen würden als touris-

tisch verbucht, obschon es sich um allgemeine Gemeindeaufgaben handle. 

7. Am 10. November (datiert 9. Oktober) 2016 hielt die Beschwerdegegnerin 

duplicando an ihren Anträgen fest und beantragte überdies, der neue pro-

zessuale Antrag sei abzuweisen, eventualiter als gegenstandslos abzu-

schreiben. Die Behauptung, Zweitwohnungsbesitzer würden 70 % der 

Steuern leisten, stimme nicht. Im Jahr 2011 hätten die primär Steuerpflich-

tigen 74.5 % der Einkommenssteuern und 47 % der Vermögenssteuern ge-

leistet. Die Ausführungen der Beschwerdeführer bezüglich Einhaltung der 

Zweckbindung würden sich mehrheitlich auf die Gästetaxe beziehen. Hier 

gehe es um die Tourismustaxe. Die Mittelverwendung sei mit den Angaben 

zu den Zahlen der C._____ AG bereits erläutert worden. Auf diese Zahlen 

würden die Beschwerdeführer nicht eingehen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Einspracheentscheid betreffend Tourismustaxen vom 

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2. Juni 2016 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende verwaltungsgericht-

liche Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin für das 

Jahr 2015 bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Tourismu-

staxe 2015 in der Höhe von Fr. 336.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu 

entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.

2. a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteu-

ern (GKStG; BR 720.200) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefoch-

tene Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016, mit welchem die Beschwer-

degegnerin die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer abgewiesen 

und die bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Tourismustaxe 

von Fr. 336.-- bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches Anfechtungsob-

jekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den. Als materielle und formelle Adressaten des angefochtenen Einspra-

cheentscheids sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein schutz-

würdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die 

zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit − unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 2b − einzutreten. 

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b) Vorliegend änderten die Beschwerdeführer ihre Rechtsbegehren im Rah-

men des zweiten Schriftenwechsels ab. Neben der Aufhebung des ange-

fochtenen Einspracheentscheids, der Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung sowie der Ausstandseinrede beantragten sie replicando neu die Ver-

pflichtung der Beschwerdegegnerin, die Ausgaben dem Zweck entspre-

chend zu differenzieren, so dass der Zweck bzgl. Gästetaxen, Tourismus-

abgaben und Anteil für Ortsansässige transparent wird (vgl. Ziff. 3 der 

Rechtsbegehren der Replik vom 10. Oktober 2016 [Poststempel]). Hin-

sichtlich dieses Antrags gilt es zu beachten, dass dieses Begehren über die 

Anträge der Beschwerde vom 11. Juli 2016 hinausgeht, welche dieses 

eben nicht enthielt. Lediglich in der Einsprache vom 20. Juli 2015 wurde die 

Frage der zweckmässigen Verwendung der Erträge aus der Tourismustaxe 

bereits einmal aufgeworfen (vgl. Ziff. 9 der dortigen Rechtsbegehren). Eine 

solche Prozessführung ist nicht zulässig. Denn eine Abänderung der 

Rechtsbegehren im zweiten Schriftenwechsel ist nur insoweit zulässig, als 

sich dadurch der Streitgegenstand verengt bzw. um nicht mehr streitige 

Punkte reduziert, nicht aber, wenn damit eine Erweiterung oder qualitative 

Veränderung des Streitgegenstands verbunden ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1019; BGE 133 II 30 E.2, 131 II 200 

E.3.2). Das VRG äussert sich zwar nicht explizit zur Frage des Verbots der 

Erweiterung der Rechtsbegehren im zweiten Schriftenwechsel. Art. 51 

Abs. 2 VRG normiert lediglich das Verbot der Ausdehnung der Rechtsbe-

gehren im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegenüber dem 

vorinstanzlichen Verfahren. Die herrschende Gerichtspraxis leitete das 

Verbot der Erweiterung der Rechtsbegehren im zweiten Schriftenwechsel 

indes aus Art. 55 Abs. 1 des per 1. Januar 2007 durch das VRG abgelösten 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (aVGG) ab (vgl. VGE 252/74 vom 9. Juli 

1974, VGE 254/73 vom 4. Juni 1974). Selbiges muss unter der Geltung des 

praktisch gleichlautenden Art. 52 Abs. 1 VRG gelten. Wenn das Rechtsbe-

gehren im zweiten Schriftenwechsel nämlich erweitert oder sonst wie ver-

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ändert wird, verliert die Beschwerde ihre Identität und wird im Umfang der 

Erweiterung zu einer neuen Beschwerde. Zulässig ist diese Erweiterung 

nur insofern, als die Beschwerdefrist auch in Bezug auf die zweite Rechts-

schrift eingehalten wird (PVG 1975 Nr. 95). Vorliegend ist die 30-tägige Be-

schwerdefrist gemäss Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes über Gäste- und Tou-

rismustaxen (Tourismusgesetz, TG) i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG jedoch 

lange vor Einreichung der Replik abgelaufen, sodass auf den in der Replik 

gestellten Antrag 3 infolge unzulässiger Erweiterung der Rechtsbegehren 

nicht einzutreten ist.

c) Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der bei den Beschwerdefüh-

rern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Tourismustaxe. Nicht Ge-

genstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-

rens bilden demgegenüber sämtliche von den Beschwerdeführern aufge-

worfenen Fragen, welche mit der Gästetaxe zusammenhängen. Vielmehr 

bilden diese Fragen Gegenstand des separaten verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens A 16 33. 

3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es sodann noch festzuhalten, dass mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der in der Beschwerde-

schrift vom 11. Juli 2016 gestellte Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung obsolet wird. 

4. a) Die Beschwerdeführer erheben in ihrer Beschwerdeschrift vom 11. Juli 

2016 die Ausstandseinrede gegen sämtliche Verwaltungsrichterinnen und 

-richter, welche aus Gemeinden mit Tourismusabgaben stammen respek-

tive in solchen Wohnsitz haben. In der Sache berufen sie sich auf die 

Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 

Richters (Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Sie erachten 

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die umschriebene Garantie als verletzt, weil es naheliegend sei, dass 

sämtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter ein Solidaritätsempfinden 

gegenüber den Bündner Gemeinden hätten. 

b) Wie nachstehend dargestellt erweist sich die von den Beschwerdeführern 

erhobene Ausstandseinrede als offensichtlich unbegründet. In Art. 6a VRG 

sind die Umstände, unter denen ein Richter in den Ausstand zu treten hat, 

aufgelistet. Mit ihrer Argumentation berufen sich die Beschwerdeführer 

sinngemäss auf lit. f der genannten Bestimmung, gemäss der ein Richter 

in den Ausstand zu treten hat, wenn er aufgrund anderer Umstände (als 

den in lit. a - e) als befangen erscheint. Vorweg ist festzuhalten, dass Art. 

6a VRG das Recht auf Ablehnung eines befangenen Richters im gleichen 

Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährt, was von 

den Beschwerdeführern denn auch nicht in Abrede gestellt wird. Nach der 

in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des 

verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass 

seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und 

unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände 

entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Um-

stände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu-

gunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die 

Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei 

objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Be-

fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermö-

gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach 

der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller 

tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten auf-

scheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters 

zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-

zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 

objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-

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gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 

Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, 

dass der Richter tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 140 III 221 E.4.1, 

140 I 326 E.5.1, 139 III 433 E.2.1.1, 139 I 121 E.5.1, 139 III 120 E.3.2.1, 

138 I 1 E.2.2, 137 I 227 E.2.1, 136 I 207 E.3.1, je mit Hinweisen).

c) Im vorliegenden Fall liegen indes keinerlei Umstände vor, welche bei ob-

jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit begründet könnten. 

Insbesondere vermag einzig der Wohnsitz oder die Herkunft noch keine 

objektiven Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern zu begründen. Erst 

recht ist bei Wohnsitz in einer anderen Bündner Gemeinde, welche eine 

Tourismusabgabe kennt, nicht auf Befangenheit zu schliessen, wie dies 

von den Beschwerdeführern geltend gemacht wird. Würde man dem Antrag 

bzw. der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, könnte das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden keine Entscheide mehr 

fällen, weil immer eine von den Beschwerdeführern behauptete 

"Solidarität" bzw. "Sympathie" für die Bündner Gemeinden bestehen 

würde. Ebenso dürfte das streitberufene Gericht auch keine Entscheide 

betreffend die direkten Steuern treffen, weil alle Richter Wohnsitz in 

Graubünden haben und dementsprechend auch hier Steuern zahlen (und 

damit direkt oder indirekt von einem Entscheid theoretisch betroffen sein 

könnten). Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung muss 

vielmehr eine konkrete Nähe zum strittigen Verfahren bestehen, um den 

Anschein der Befangenheit zu begründen. Dies ist vorliegend offenkundig 

nicht der Fall, weshalb sich die von den Beschwerdeführern erhobene 

Ausstandseinrede gegen sämtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter, 

welche aus Gemeinden mit Tourismusabgaben stammen respektive in sol-

chen Wohnsitz haben, als haltlos erweist und entsprechend abzuweisen 

ist.

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d) Abschliessend sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass vorliegend so-

wohl der zuständige Einzelrichter als auch der Aktuar in Gemeinden Wohn-

sitz haben, welche keine Tourismustaxe kennen. Die eine kennt gemäss 

dem Gesetz zur Förderung des Fremdenverkehrs einzig eine Fremdentaxe 

(entspricht der Gästetaxe), während die andere weder eine Gäste- noch 

eine Tourismustaxe kennt. Selbst wenn die beschwerdeführerische 

Ausstandseinrede begründet wäre − was nach dem vorstehend Gesagten 

offenkundig nicht der Fall ist − müsste somit weder der zuständige Einzel-

richter noch der Aktuar in den Ausstand treten. 

5. Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss die Zuständigkeit des Gemein-

deschreibers und der Gästetaxenverwaltung X._____ für den Erlass des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 2. Juni 2016 bestreiten, ist mit 

der Beschwerdegegnerin auf Art. 27 GKStG zu verweisen, wonach die Ver-

anlagungsbehörde der Einsprachebehörde entspricht (Abs. 3) und die Exe-

kutive der Gemeinde weder als Veranlagungs- noch als Einsprache-

behörde bestimmt werden kann (Abs. 4). Diesen Vorgaben ist die Be-

schwerdegegnerin insofern nachgekommen, als Art. 32 Abs. 1 TG nor-

miert, dass Verfügungen der Gemeinde innert 30 Tagen seit Mitteilung mit 

schriftlich begründeter Einsprache bei der Veranlagungsbehörde ange-

fochten werden können. Bei der Veranlagungsbehörde handelt es sich 

gemäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Gäste- 

und Tourismustaxen (Ausführungsbestimmungen zum Tourismusgesetz, 

ABzTG) um die Gemeindeverwaltung. Mit der Unterzeichnung des ange-

fochtenen Einspracheentscheids durch den Gemeindeschreiber und die 

zuständige Sachbearbeiterin der Gästetaxenverwaltung wurde folglich den 

Zuständigkeitsregelungen Nachachtung geschenkt, weshalb sich auch der 

diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführer als unbegründet erweist. 

6. a) Tourismusförderungsabgaben sind Zwangsabgaben, die lediglich einer be-

stimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu 

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bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehenden Aufwen-

dungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufweisen als die Ge-

samtheit der Steuerpflichtigen. Die Tourismusförderungsabgaben werden 

zwecks Förderung des Tourismus eingezogen und sind gegenstandslos 

geschuldet. Tourismusförderungsabgaben werden von der Lehre und 

Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Unter diesen Be-

griff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einem be-

stimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Perso-

nen als Verursacher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen 

des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (REICH, 

Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7; BGE 131 I 1 E.4.5, 

124 I 289 E.3b mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung stehen Kostenanlastungssteuern insbesondere in einem 

Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. 

Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe 

bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Per-

sonengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach halt-

baren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 

BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 128 I 155 E.2.2). Kostenanlas-

tungssteuern haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast, doch 

unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem ein-

zelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Er-

hebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwen-

dungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind 

als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen gene-

rell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie − abstrakt − als 

hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden 

kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt − da sie gegenleistungslos, d.h. 

unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil 

des Pflichtigen, erhoben wird − eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Urteil 

des Bundesgerichtes 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2 mit weiteren 

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Hinweisen). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin 

nebst Tourismusförderungsabgaben etwa Kurtaxen, Motorfahrzeugsteu-

ern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie Feuer-

schutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer ent-

sprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. MARAN-

TELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 

1991, S. 25; BGE 124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a).

b) Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich ver-

ankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigs-

ten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht 

als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 132 II 371 

E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ SCHWEI-

ZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Rz. 5 zu Art. 127 BV). Für 

Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein 

Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E.6.1, 127 I 60 

E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn 

der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind 

diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betrof-

fenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen 

der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abga-

bepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage (BGE 

135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 E.3.1). Die Festlegung dieser 

Elemente des Abgaberechtsverhältnisses darf der Gesetzgeber nicht an 

den Verordnungsgeber delegieren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIE-

DERKEHR, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 127 BV). 

7. Die von der Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführern erhobene 

Tourismustaxe in der Höhe von Fr. 336.-- ist nach dem vorstehend Gesag-

ten in Übereinstimmung mit der Lehre und Rechtsprechung als Kostenan-

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lastungssteuer zu qualifizieren. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im 

kommunalen Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen, welches von der 

Gemeindeversammlung am 11. April 2014 verabschiedet und von der Re-

gierung des Kantons Graubünden mit konstitutiver Wirkung gestützt auf 

Art. 26 Abs. 3 GKStG am 4. November 2014 genehmigt wurde. Gemäss 

Art. 14 Abs. 1 TG unterliegt der Tourismustaxe jede unternehmerische 

bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde. Subjekt der Tourismustaxe 

sind gemäss Art. 13 TG − unter Vorbehalt der vorliegend nicht einschlägi-

gen Ausnahmen nach Art. 15 TG − neben Beherbergungsbetrieben (lit. a), 

Produktions-, Handels-, Gewerbe-, Restaurations- und Dienstleistungsbe-

triebe aller Art (lit. c), natürlichen und juristischen Personen, welche in der 

Gemeinde Betriebsstätten und/oder Filialen oder Geschäftsstellen unter-

halten (lit. d) und Landwirtschaftsbetrieben und Alpgenossenschaften 

(lit. e) insbesondere auch Vermieter von Ferienhäusern und -wohnungen 

(lit. b). Die Tourismustaxe setzt sich aus einer Grundtaxe und einer varia-

blen Komponente zusammen. Die jährliche Grundtaxe, welche in Art. 8 

Abs. 1 lit. a ABzTG auf Fr. 200.-- festgelegt wurde, haben gemäss Art. 17 

Abs. 1 TG alle Abgabepflichtigen zu entrichten. Die Grundtaxe ist immer 

nur einmal geschuldet, auch bei Betrieben, die in mehreren unterschiedlich 

belasteten Branchen tätig sind. Der variable Teil der Tourismustaxe wird 

nach Massgabe von Art. 17 Abs. 2 TG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. b ABzTG be-

messen und beträgt für Ferienwohnungen Fr. 2.-- pro Quadratmeter Netto-

wohnfläche. Die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Tourismustaxe 

ist vorliegend damit gegeben und die Anforderungen an das Legalitätsprin-

zip sind ebenfalls erfüllt. Zudem ist die Bemessung der Abgabe nach Net-

towohnfläche ein zulässiges Kriterium (vgl. MARANTELLI, a.a.O., S. 406 ff.), 

was von den Beschwerdeführern grundsätzlich denn auch nicht bestritten 

wird. 

8. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen gilt es nachstehend über die be-

schwerdeführerischen Einwände zu befinden.

- 15 -

a) aa) Die Beschwerdeführer rügen zunächst ein mehrfacher Verstoss gegen 

das Gleichheitsgebot (Art. 8 BV). Einerseits sei für die vermietete Wohnung 

in der Grösse von 68 m2 mit Fr. 1'168.-- mehr zu bezahlen als für die deut-

lich grössere eigene Wohnung in der Grösse von 90 m2 mit Fr. 1'030.--. Die 

ungleiche Behandlung zweier vergleichbarer Wohnungen halte vor dem 

Rechtsgleichheitsgebot nicht stand. Die Abgaben, mithin die Tourismus- 

und Gästetaxen, seien gesamthaft zu betrachten, weil die Vermietbarkeit 

einer Wohnung von der Gesamtbelastung abhänge. Gleichermassen 

rechtsungleich würden ortsansässige und nicht ortsansässige Mieter be-

handelt. Obschon beide Wohnungen etwa gleich gross seien und sich 

beide Mieter in etwa gleich oft in X._____ aufhielten, würden sie bezüglich 

Tourismusabgaben ungleich behandelt. Auch der Vergleich zwischen 

Zweitwohnungen und Hotels offenbare eine unzulässige Rechtsungleich-

heit, da bei Hotels nur die relativ kleinen Zimmer mit einer geringen Pau-

schale belastet würden, während bei Zweitwohnungen die gesamte Fläche 

herangezogen werde. Schliesslich verstosse das Tourismusgesetz auch 

insofern gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, indem die Sonder-

steuer nur von Zweitwohnungsbesitzern erhoben werde, nicht aber von 

Ortsansässigen. Dies obschon die Einheimischen Nutzniesser des Aus-

baus der touristischen Infrastruktur seien. Die aus dem Jahr 1965 stam-

mende Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Befreiung der Einheimi-

schen von der Gästetaxe sei neu zu beurteilen. 

bb) Bezüglich der beschwerdeführerischen Rüge, wonach eine unzuläs-

sige Ungleichbehandlung vorliege, indem für die vermietete Wohnung 

mehr zu bezahlen sei als für die deutlich grössere eigene Wohnung, gilt es 

zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführer den ihnen als Vermieter 

einer Wohnung veranlagten Betrag der Tourismustaxe von Fr. 336.-- un-

zulässigerweise zum Betrag von Fr. 832.-- hinzurechnen, der bei ihren Mie-

tern als Gästetaxe erhoben wurde. Sollten die Mieter mit der bei ihnen er-

- 16 -

hobenen Gästetaxe nicht einverstanden sein, könnten sie die ihnen zuge-

stellte Verfügung eigenständig anfechten, weshalb im vorliegenden verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht über diesen Betrag zu be-

finden ist, zumal es sich dabei um eine bei einem anderen Steuersubjekt 

erhobene andere Abgabe handelt. Auch aus dem Vergleich der Abga-

behöhe der Gästetaxe von Fr. 1'030.-- für die selbstgenutzte Wohnung mit 

jener der Tourismustaxe für die vermietete Wohnung von Fr. 336.-- können 

die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal es sich bei 

den Gäste- und Tourismustaxen zwar um komplementäre, aber doch ver-

schiedene Abgaben mit unterschiedlichen Zielsetzungen handelt (vgl. MA-

RANTELLI, a.a.O., S. 466). Während die Gästetaxe die Förderung der touris-

tischen Einrichtungen für den Gast vor Ort bezweckt (vgl. Art. 2 Abs. 1 TG), 

wird die Tourismustaxe zum Zwecke des Tourismusmarketing und Förde-

rung werbewirksamer Anlässe erhoben (vgl. Art. 2 Abs. 2 TG). Wie die Be-

schwerdegegnerin zu Recht darauf hinweist, wird die eine Wohnung von 

den Beschwerdeführern vermietet, während die andere Wohnung zur Ei-

gennutzung genutzt wird. Diese grundsätzlich nicht vergleichbaren Sach-

verhalte werden vom Gesetzgeber unterschiedlich behandelt, was vor dem 

Hintergrund des unterschiedlichen Tourismusnutzens, den die Beschwer-

deführer aus den beiden Wohnungen ziehen, nicht zu beanstanden ist. 

Eine gesamthafte Betrachtung der Tourismus- und Gästetaxen − wie dies 

von den Beschwerdeführern geltend gemacht wird − erweist sich vor die-

sem Hintergrund als unzulässig. Aufgrund der nicht vorhandenen Ver-

gleichbarkeit der beiden Wohnungen (unterschiedliche Nutzungsart, unter-

schiedliche Abgaben) zielt die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge 

der unzulässigen Ungleichbehandlung ins Leere. 

cc) Wenn die Beschwerdeführer weiter eine rechtsungleiche Behandlung 

von ortsansässigen und nicht ortsansässigen Mietern rügen, obschon 

beide Wohnungen etwa gleich gross seien und sich beide Mieter in etwa 

gleich oft in X._____ aufhielten, ist mit der Beschwerdegegnerin darauf hin-

- 17 -

zuweisen, dass eine allfällige Ungleichbehandlung der Mieter untereinan-

der − wenn schon − von den Mietern selbst zu rügen wäre und die Be-

schwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Weitere 

diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich vor diesem Hintergrund. 

dd) Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer, dass sie im Vergleich zu 

den Hotels rechtsungleich behandelt würden, indem bei Hotels nur die 

meist kleinen Zimmer mit einer geringen Pauschale belastet würden. Alle 

anderen Flächen würden − im Gegensatz zu den Flächen in den Wohnun-

gen der Ferienhausbesitzer − nicht besteuert. Durch die geringen Pauscha-

len von Fr. 750.-- pro Doppelzimmer könnten die Hotelbesitzer bei guter 

Auslastung einen schönen Nebenverdienst generieren. 

Wie die Beschwerdegegnerin in deren Vernehmlassung vom 26. Septem-

ber 2016 zu Recht ausführt, berücksichtigen die Beschwerdeführer bezüg-

lich der angeblichen tieferen Belastung der Hotels fälschlicherweise die 

Pauschale für die Gästetaxe in der Höhe von Fr. 750.-- pro Zimmer gemäss 

Art. 6 lit. b ABzTG anstelle des massgebenden Ansatzes für die Tourismu-

staxe von Fr. 150.-- (bis zum 100. Zimmer) oder 

Fr. 100.-- (ab dem 101. Zimmer) pro Zimmer gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b 

ABzTG. Würden Hotels nach der gleichen Methode wie Ferienwohnungen 

besteuert und dementsprechend ein Ansatz von Fr. 2.-- pro Quadratmeter 

herangezogen, ergäbe sich eine durchschnittliche Zimmergrösse von 

62.5 m2 (Fr. 125.-- : Fr. 2.--/m2). Dass eine solche Zimmergrösse über der 

durchschnittlichen Zimmergrösse eines Hotels in X._____ liegt, ist noto-

risch und bedarf keiner weitergehenden Ausführungen. Dementsprechend 

erweist sich die beschwerdeführerische Rüge, wonach die Hotelbesitzer 

bei der Tourismustaxe gegenüber Besitzern von Ferienwohnungen bevor-

zugt würden, als unbegründet. 

- 18 -

ee) Zudem rügen die Beschwerdeführer, das Gesetzes über Gäste- und 

Tourismustaxen sowie allenfalls das kantonale Steuergesetz (gemeint wohl 

GKStG) würden gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen, 

wenn die Sondersteuer nur von Zweitwohnungsbesitzern erhoben werde, 

obschon der Nutzen vor allem den Einheimischen zu Gute komme. Sie sel-

ber würden durch das Vermieten der Wohnung an Dauermieter nicht vom 

Tourismus profitieren. Es sei bezüglich der Beschränkung der subjektiven 

Steuerpflicht auf Zweitwohnungsbesitzer rechtsungleich, wenn eine Feri-

enwohnung nur dann als Ferienwohnung betrachtet werde, wenn sie einem 

auswärtigen gehöre. Es sei nicht nachvollziehbar und rechtsungleich, wenn 

ein Einheimischer für seine Gäste keine Abgaben zu leisten habe, wogegen 

bei einem Auswärtigen automatisch angenommen werde, dass seine Qua-

dratmeter neben dem eigenen Bett für Gäste zur Verfügung stünden. Diese 

Rechtsungleichheit sei vom Bundesgericht in den Entscheiden 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 gerügt worden und 

der Kanton Obwalden sei dazu verpflichtet worden, die Abgaben von Aus-

wärtigen und Einheimischen gleichermassen zu erheben. Die Einheimi-

schen seien Nutzniesser des Ausbaus der touristischen Infrastruktur. Da-

her bestehe der grösste Teil der Bevölkerung aus Zugezogenen. Vor die-

sem Hintergrund dürfte die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus dem 

Jahr 1964, welche die Befreiung der Einheimischen von der Gästetaxe le-

gitimierte, heute nicht mehr anwendbar sein, zumal die Steuereinnahmen 

der Gemeinde X._____ im Jahr 1965 knapp Fr. 180'000.-- betragen hätten 

und mittlerweile über Fr. 8'000'000.-- betrügen. 

Die Beschwerdeführer verkennen offensichtlich, dass es im vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren einzig um die Tourismu-

staxe geht, welche gemäss Art. 13 lit. b TG von einheimischen Tourismu-

staxenpflichtigen, welche beispielsweise Ferienwohnungen an Touristen 

vermieten, genauso und im selben Umfang zu entrichten ist wie von aus-

wärtigen Vermietern von Ferienwohnungen. Bereits vor diesem Hinter-

- 19 -

grund erweist sich die beschwerdeführerische Rüge betreffend unzulässi-

ger Ungleichbehandlung zwischen Zweitwohnungsbesitzern und Ortsan-

sässigen als unbegründet. Ob es − wie dies von den Beschwerdeführern 

behauptet wird − nur sehr wenige Einheimische gebe, welche Wohnungen 

vermieten würden, ist − sofern dies denn zutreffen sollte − nicht von Rele-

vanz, solange alle Abgabepflichtigen rechtsgleich veranlagt werden. Im Üb-

rigen ist die aus dem Jahr 1964 stammende bundesgerichtliche Rechtspre-

chung (BGE 90 I 86 E.5), wonach es nicht gegen das Rechtsgleichheitsge-

bot verstösst, die in der betreffenden Gemeinde wohnhaften Personen von 

der Bezahlung einer kommunalen Kurtaxe auszunehmen, selbst wenn sie 

die mit der Kurtaxe finanzierten Anlagen ebenfalls in Anspruch nehmen 

können, entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung, nach wie vor 

anwendbar. In den von den Beschwerdeführern erwähnten Urteilen hat das 

Bundesgericht abermals bestätigt, dass es rechtsgleich sei, jene Personen 

von Kurtaxen auszunehmen, die ihren Wohnsitz in der entsprechenden Ge-

meinde haben, sofern die Gemeinde aus dem Ertrag der Hauptsteuern we-

sentliche Beiträge an die Erstellung und den Unterhalt der Kureinrichtun-

gen leistet (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Fe-

bruar 2016 E.3.3.4 und 4.2.3, 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.5 

und 4.2.4). Als unzulässig erachtet wurde vom Bundesgericht einzig die im 

Kanton Obwalden vorgenommene Unterscheidung zwischen Personen, 

die ihren Wohnsitz im Kanton haben und solchen mit Wohnsitz ausserhalb 

des Kantons, zumal der Kanton Obwalden den Tourismus nur marginal mit 

allgemeinen Steuermitteln unterstützt (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 

2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.5, 2C_794/2015 vom 

22. Februar 2016 E.4.2.2 und 4.2.6). Sofern die Beschwerdeführer über-

dies noch bestreiten, durch das Vermieten einer Zweitwohnung an nicht 

Ortsansässige vom Tourismus zu profitieren, ist unter Verweis auf die vor-

stehende Erwägung 6a festzuhalten, dass es sich bei der Tourismustaxe 

um eine Kostenanlastungssteuer handelt, bei welcher die Pflicht zur Leis-

tung der Abgabe an die abstrakte Interessenlage anknüpft und keinen kon-

- 20 -

kreten besonderen Nutzen, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt, er-

fordert (BGE 131 I 1 E.4.5; Urteil des Bundesgerichtes 2C_1158/2012 vom 

27. August 2013 E.4.2). Abstrakt betrachtet profitieren die Beschwerdefüh-

rer als Vermieter einer Zweitwohnung an nicht Ortsansässige denn auch 

offenkundig vom Tourismusmarketing. 

ff) Ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot − wie von den Beschwerde-

führern geltend gemacht − liegt nach dem vorstehend Gesagten nicht vor, 

weshalb sich die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer als unbe-

gründet erweisen.

b) Des Weiteren machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Doppel-

besteuerungsverbots geltend, indem sowohl bei den Beschwerdeführern 

als Eigentümer als auch bei ihren Mietern für das gleiche Objekt eine 

Steuer erhoben werde. Das in Art. 127 Abs. 3 BV normierte interkantonale 

Doppelbesteuerungsverbot gelte auch innerhalb der Gemeinde. Wenn für 

das gleiche Objekt für die gleiche Sache unter zwei verschiedenen Titeln 

von verschiedenen Subjekten eine Steuer erhoben werde und die Ge-

meinde wegen der gezielt auf Mehreinnahmen ausgerichteten Zweiteilung 

höhere Einnahmen generiere, komme dies teilweise einer Doppelbesteue-

rung gleich. Da der Zweck der beiden Steuern (Gäste- und Tourismusta-

xen) schlussendlich der gleiche sei, dürfe die Differenzierung nicht zur Dop-

pelbelastung führen. 

Diese Ausführungen erweisen sich − wie nachstehend dargestellt − als un-

begründet. Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend, dass 

hier eine unzulässige interkantonale Doppelbesteuerung im Sinne von 

Art. 127 Abs. 3 BV vorliegt, erhebt doch der Kanton Y._____ keine Abgabe 

auf den im Kanton Graubünden gelegenen Wohnungen der Beschwerde-

führer. Vielmehr stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 

dass die Belastung sowohl der Eigentümer als auch der Mieter zu einer 

- 21 -

unzulässigen Doppelbesteuerung führe. Damit machen die Beschwerde-

führer sinngemäss eine Verletzung des interkommunalen Doppelbesteue-

rungsverbots (vgl. Art. 95 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Graubünden 

[KV; BR 110.100]) geltend. Eine solche liegt indes nur dann vor, wenn zwei 

oder mehrere Gemeinden des gleichen Kantons bei der gleichen Person 

die Steuerhoheit für das gleiche Objekt beanspruchen (MÄUSLI-ALLEN-

SPACH, in: ZWEIFEL/BEUSCH/MÄUSLI-ALLENSPACH [Hrsg.], Kommentar zum 

interkantonalen Steuerrecht, Basel 2011, § 1 Rz. 5 mit weiteren Hinweisen; 

PVG 2003 Nr. 17 E.2a). Wie vorstehend bereits dargestellt bildet einzig die 

bei den Beschwerdeführern für das Jahr 2015 erhobene Tourismustaxe 

Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-

fahrens. Eine solche wurde bei den Beschwerdeführern aber einzig von der 

Beschwerdegegnerin erhoben. Da die Steuerhoheit für das Steuerobjekt 

somit nur von der Beschwerdegegnerin, nicht aber von einer weiteren Ge-

meinde, beansprucht wird, kann vorliegend keine interkommunale Doppel-

besteuerung vorliegen. Im Übrigen fehlt es vorliegend offenkundig auch an 

der Identität des Steuersubjekts, wurde die vorliegend strittige Tourismu-

staxe doch bei den Beschwerdeführern erhoben, während die Gästetaxe 

bei den Mietern erhoben wurde. Auch die Tatsache, dass bei den Be-

schwerdeführern sowohl eine Gästetaxe als auch eine Tourismustaxe er-

hoben wurde, stellt keine unzulässige Doppelbesteuerung dar. Objekt der 

Tourismustaxe bildet nämlich jede unternehmerische bzw. freiberufliche 

Tätigkeit in der Gemeinde, während bei der Gästetaxe die Übernachtung 

des übernachtenden Gastes das Steuerobjekt bildet. Mangels Identität des 

Steuerobjekts stellt somit auch die Erhebung einer Gästetaxe und einer 

Tourismustaxe für die gleiche Periode bei derselben Person keine inter-

kommunale Doppelbesteuerung dar. Die Beschwerdeführer verkennen 

auch hier, dass es sich bei der Gäste- und Tourismustaxe um zwei ver-

schiedene Abgaben mit klar verschiedenen Zweckbestimmungen handelt 

(vgl. Art. 2 TG), welche separat zu behandeln sind und nicht − wie dies die 

Beschwerdeführer tun − gesamthaft zu betrachten sind. Dementsprechend 

- 22 -

liegt vorliegend keine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots vor, 

weshalb sich auch dieser beschwerdeführerische Einwand als unbegrün-

det erweist.

c) Überdies bringen die Beschwerdeführer vor, dass staatliches Handeln im 

öffentlichen Interesse liegen müsse, wobei sich das öffentliche Interesse 

nicht auf einzelne einheimische Nutzniesser beschränke, sondern auf 

sämtliche Steuerzahler und Beteiligte. Ein einseitiges Aufrüsten einer Tou-

rismusdestination, welche dank vieler Zweitwohnungsbesitzer mehr 

Zwangsabgaben generiere, liege nicht im öffentlichen Interesse und führe 

zu volkswirtschaftlich ungünstigen Fehlentwicklungen, da kleinere Touris-

musdestinationen ihre Daseinsberechtigung verlieren könnten. 

Mit dieser Rüge bringen die Beschwerdeführer zwar ihre private Sichtweise 

über die von ihnen gewünschte künftige Entwicklung der Tourismusdesti-

nation X._____ vor, ohne aber eine konkrete Rechtsverletzung zu rügen. 

Es ist denn auch nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer aus dieser 

Rüge für sich ableiten möchten. Gemäss Art. 2 Abs. 2 TG sind Einnahmen 

aus der Tourismustaxe für Ausgaben einzusetzen, die in überwiegendem 

Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie sollen insbeson-

dere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förderung werbewirksa-

mer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. Dass eine wirksame 

Marktbearbeitung sowie die Förderung werbewirksamer sportlicher und 

kultureller Anlässe im öffentlichen Interesse liegen, liegt auf der Hand. Wei-

tere Ausführungen zur weitgehend unbegründet gebliebenen Rüge, wo-

nach ein einseitiges Aufrüsten einer Tourismusdestination nicht im öffentli-

chen Interesse liege, erübrigen sich folglich. 

d) Weiter wird von den Beschwerdeführern geltend gemacht, dass die Touris-

musabgabe früher direkt den Mietern von Ferienwohnungen in Rechnung 

gestellt worden sei. Neu werde ein Teil der Rechnung direkt den Vermietern 

- 23 -

zugestellt. Als solche hätten sie keine mietrechtliche Möglichkeit, diesen 

Mehraufwand unverzüglich auf die Miete zu schlagen. Dass von Eigentü-

mern zu leistende Abgaben von den Mietern zu bezahlen seien, verstehe 

sich von selbst. Dadurch werde das Gebot der Rechtsgleichheit, der Grund-

satz von Treu und Glauben sowie der Anspruch der Mieter auf rechtliches 

Gehör verletzt. Aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör sei die Veranlagung zu sistieren, damit die Mieter sich zur einer all-

fälligen Neuveranlagung zu ihren Lasten äussern könnten. 

Diesbezüglich gilt es zunächst festzuhalten, dass es − entgegen den be-

schwerdeführerischen Ausführungen − nicht zutrifft, dass die Tourismusta-

xen von der Beschwerdegegnerin früher direkt den Mietern von Ferienwoh-

nungen in Rechnung gestellt wurden, wie die von der Beschwerdegegnerin 

eingereichten Rechnungen für die Tourismusförderungsabgabe der Jahre 

2013 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1) und 2014 (Bg-act. 2) be-

legen. Bezüglich der gerügten Verletzung des Gleichheitsgebots kann, um 

Wiederholungen zu vermeiden, auf die vorstehende Erwägung 8a verwie-

sen werden, wo aufgezeigt wurde, dass vorliegend kein Verstoss gegen 

das Gleichheitsgebot vorliegt. Die Beschwerdeführer erachten den Grund-

satz von Treu und Glauben als verletzt, weil mit dem Gesetzes über Gäste- 

und Tourismustaxen einheimische Steuerzahler gegenüber anderen Steu-

erzahlern in unerlaubter Art privilegiert würden. Der Angemeldete bezahle 

weder eine Tourismusabgabe noch müssten seine Gäste eine Abgabe leis-

ten und zudem gewähre man ihm Vergünstigungen auf Saisonkarten und 

Rabatte bei Eintrittsgeldern. Inwiefern dadurch der Grundsatz von Treu und 

Glauben verletzt sein soll, ist indes nicht ersichtlich. Wie die Beschwerde-

gegnerin bereits im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 

zu Recht ausgeführt hat, muss eine Behörde eine individuell-konkrete Ver-

trauensgrundlage schaffen, um sich auf einen Verstoss gegen Treu und 

Glauben berufen zu können (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, § 10 Rz. 627). Um eine 

- 24 -

solche individuell-konkrete Vertrauensgrundlage handelt es sich bei einem 

legislativ bestimmten Steuersatz aber gerade nicht, da dieser für eine Viel-

zahl von Fällen und eine Vielzahl von betroffenen Steuersubjekten an-

wendbar ist. Dementsprechend ist aber das Vorgehen der Beschwerde-

gegnerin mangels Vorliegen einer Vertrauensgrundlage nicht als Verstoss 

gegen Treu und Glauben zu qualifizieren, zumal das Prinzip des Vertrau-

ensschutzes einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht ent-

gegen steht und Private nicht ohne Weiteres auf den Fortbestand eines 

geltenden Gesetzes vertrauen können, sondern mit dessen Revision rech-

nen müssen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., § 10 Rz. 640 mit wei-

teren Hinweisen). Wenn die Beschwerdeführer überdies noch eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen, ist festzuhalten, dass ih-

nen als belastete der angefochtenen Rechnung betreffend Tourismustaxe 

vom 11. Juli 2015 das rechtliche Gehör von der Beschwerdegegnerin ge-

währt wurde. Ob und in welcher Höhe die Beschwerdeführer die bei ihnen 

erhobene Tourismustaxe auf ihre Mieter überwälzen, ist − innerhalb der 

Grenzen des Vertragsrechts − ihnen überlassen. Jedenfalls steht den Mie-

tern der Beschwerdeführer kein rechtliches Gehör in der vorliegenden Sa-

che zu, da sie durch die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen 

Einspracheentscheid nicht direkt belastet sind. Auch die Rüge betreffend 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich somit als un-

begründet. 

e) Des Weiteren bestreiten die Beschwerdeführer, dass es sich bei den Ab-

gaben um geringe Abgaben im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung handle, zumal sich die Abgaben über die Jahre hinweg erheblich 

summiert hätten. Bisher sei keine Tourismustaxe erhoben worden. Neu 

würde eine solche von Fr. 316.-- (recte: Fr. 336.--) erhoben. Zusammen mit 

der Gästetaxe betrügen die Abgaben Fr. 1'346.-- (recte: Fr. 1'366.--). Im 

Vergleich zu früher seien die Abgaben von Fr. 470.-- auf Fr. 1'346.-- (recte: 

Fr. 1'366.--) gestiegen, was − ohne Berücksichtigung der Abgabe der Mie-

- 25 -

ter im Betrag von Fr. 832.-- − einer Erhöhung von 290 % gleichkomme. Al-

lein auf die Tourismustaxe bezogen betrage die Erhöhung gar 740 %. Die 

Vervielfältigung der Tourismustaxe gründe auf der irrigen Annahme, dass 

die vermietete Wohnung regelmässig von fünf Personen belegt sei. Auch 

in Bezug auf die in der Gemeinde X._____ zu entrichtenden Steuern sei 

die Abgabe beträchtlich. Im Jahr 2012 hätten die Beschwerdeführer in der 

Gemeinde X._____ Steuern von Fr. 3'318.-- bezahlt. Nun würden sie zu-

sätzlich mit Gästetaxen von Fr. 1'030.-- und Tourismustaxen von Fr. 336.-

- belastet. Auf die Steuer erfolge somit eine Zusatzbelastung von 40 %. 

Wie nachstehend dargestellt zielen auch diese Einwände ins Leere. Richtig 

ist zwar, dass eine Tourismusabgabe grundsätzlich von bescheidenem 

Umfang bzw. von geringer Höhe sein muss (vgl. MARANTELLI, a.a.O., 

S. 536; PVG 2003 Nr. 19 E.2). Um eine Abgabe von geringer Höhe handelt 

es sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge, wenn die Abgabe 

nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, welche die steuer-

pflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbsein-

kommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte (Kriterium der 

Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a mit weiteren Hinweisen; Ur-

teile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 

2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3). Dass die vorliegend strittige 

Tourismustaxe in der Höhe von Fr. 336.-- weit unterhalb desjenigen Be-

trags liegt, welchen die Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementspre-

chend unbeschränkter Steuerpflicht in X._____ an Steuern vom Erwerbs-

einkommen und vom beweglichen Vermögen zahlen müssten, liegt auf der 

Hand und bedarf keiner weitergehenden Ausführungen. Dementsprechend 

handelt es sich bei der angefochtenen Tourismustaxe offenkundig um eine 

um geringe Abgaben im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 

Die Beschwerdeführer verkennen einerseits, dass zur Beurteilung des Kri-

teriums der Mässigkeit der Abgabe nicht die ordentliche Steuerbelastung 

in X._____ mit der von ihnen zu leistenden Tourismustaxe zu vergleichen 

- 26 -

ist, sondern − wie gesehen − die Höhe der Tourismustaxe der Steuerbe-

lastung entgegen zu setzen ist, welche die Beschwerdeführer bei Wohnsitz 

und damit unbeschränkter Steuerpflicht in X._____ zu gewärtigen hätten. 

Anderseits vermischen die Beschwerdeführer auch hier wiederum die 

Gäste- mit der Tourismustaxe und addieren die beiden Abgaben, obschon 

es sich bei den Gäste- und Tourismustaxen − wie vorstehend dargestellt − 

um verschiedene, voneinander zu trennende Abgaben mit unterschiedli-

chen Zielsetzungen handelt. Wenn die Beschwerdeführer des Weiteren die 

prozentuale Höhe des Anstiegs der Abgaben kritisieren, wobei die Be-

schwerdeführer auch hier wiederum teilweise die Gäste- und Tourismu-

staxe addieren, gilt es festzuhalten, dass zur Beurteilung des Kriteriums 

der Mässigkeit der Abgabe einzig die aktuelle Höhe der Tourismustaxe 

massgebend ist, währenddem der allfällige prozentuale Anstieg grundsätz-

lich nicht von Relevanz ist. Wie vorstehend dargestellt hält die vorliegend 

strittige Tourismustaxe in der Höhe von Fr. 336.-- die bundesgerichtlichen 

Vorgaben zur Geringfügigkeit der Abgabe ohne Weiteres ein. Im Übrigen 

bedeutet die Tatsache, dass eine Abgabe höher ausfällt als bisher nicht, 

dass sie verfassungswidrig wäre, zumal die Höhe der Steuer ein politischer 

Entscheid ist. Zwar trifft bei Tourismustaxen regelmässig die besondere 

Konstellation zu, dass diejenigen, die über diese Abgaben beschliessen, 

teilweise nicht abgabepflichtig sind, während umgekehrt den Abgabepflich-

tigen teilweise das Stimmrecht fehlt. Dies liegt jedoch im Auseinanderfallen 

von Wohnsitz und Eigentum begründet. Dass das Stimmrecht am Wohnsitz 

ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich vorgegeben (vgl. Art. 39 Abs. 2 

BV). Wer an einem anderen Ort Grundeigentum erwirbt, unterwirft sich da-

mit der Steuerhoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Die Trennung von 

Steuerpflicht und Stimmrecht rechtfertigt allenfalls eine besonders kritische 

Überprüfung der Verfassungsmässigkeit, weil eine systematische Benach-

teiligung der auswärtigen Eigentümer nicht von der Hand zu weisen ist, be-

deutet für sich allein aber nicht Verfassungswidrigkeit (vgl. Urteil des Bun-

desgerichtes 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.1). Bezüglich der 

- 27 -

beschwerdeführerischen Aussage, wonach die Vervielfältigung der Touris-

mustaxe auf der irrigen Annahme gründe, dass die vermietete Wohnung 

regelmässig von fünf Personen belegt sei, gilt es schliesslich noch festzu-

halten, dass sich weder im angefochtenen Einspracheentscheid betreffend 

Tourismustaxen vom 2. Juni 2016 noch in den Rechtsschriften der Be-

schwerdegegnerin entsprechende Hinweise finden. Wie die Beschwerde-

führer auf diese Annahme kommen bzw. worauf sie sich abstützen, ist nicht 

ersichtlich und wird von ihnen im Übrigen auch nicht begründet, weshalb 

sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 

f) Wenn die Beschwerdeführer schliesslich noch rügen, dass die Beschwer-

degegnerin nicht nachgewiesen habe, inwiefern die verwendeten Mittel ge-

setzeskonform verwendet würden und die Beschwerdegegnerin trotz gelie-

ferter Zahlen nicht substantiiere, dass die Zweckbindung der Tourismu-

staxe erfüllt sei, weshalb diese zu verpflichten sei, die Ausgaben dem 

Zweck entsprechend zu differenzieren, so dass der Zweck bzgl. Gästeta-

xen, Tourismusabgaben und Anteil für Ortsansässige transparent werde, 

kann auf die vorstehende E.2b verwiesen werden, wonach auf diesen An-

trag infolge unzulässiger Erweiterung der Rechtsbegehren im zweiten 

Schriftenwechsel nicht einzutreten ist. Erwähnt sei an dieser Stelle ledig-

lich, dass sich die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführer 

mehrheitlich ohnehin auf die Gästetaxe beziehen und mit dem vorliegen-

den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Tourismu-

staxe nichts zu tun haben. Im Übrigen erwiese sich die Rüge, wonach die 

Zweckbindung der Tourismustaxe im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei, oh-

nehin als unbegründet. Denn die Beschwerdegegnerin hat in ihren Rechts-

schriften nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass die der Beschwer-

degegnerin von der C._____ AG belasteten Ausgaben gemäss Art. 23 

Abs. 2 GKStG weitaus höher sind, als die Erträge aus der Tourismustaxe. 

Folglich erwiese sich die entsprechende Rüge, selbst wenn darauf einge-

treten werden könnte, als unbegründet und wäre abzuweisen. 

- 28 -

g) Abschliessend gilt es bezüglich der beschwerdeführerischen Behauptung, 

wonach 70 % des Steuersubstrats der Gemeinde X._____ von Zweitwoh-

nungsbesitzern erbracht werde, noch festzuhalten, dass diese Behauptung 

von der Beschwerdegegnerin bestritten wird, indem sie vorbringt, dass die 

Aufschlüsselung des Steuerertrags zwischen primär und sekundär steuer-

pflichtigen Personen aus dem Jahr 2011 gezeigt habe, dass der Anteil der 

sekundär Steuerpflichtigen 25.5 % der Erträge bei der Einkommenssteuer 

und 53 % bei der Vermögenssteuer betragen haben. Im Übrigen ist nicht 

ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht ausgeführt, in-

wiefern diese Zahlen für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Be-

schwerdeverfahren betreffend Tourismustaxen von Relevanz sein sollen, 

weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen ist.

9. Nach dem vorstehend Gesagten erweist sich der angefochtene Einspra-

cheentscheid betreffend Tourismustaxen vom 2. Juni 2016 als rechtens, 

was zu seiner vollumfänglichen Bestätigung und zur Abweisung der dage-

gen erhobenen Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vor-

stehend E.2b). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichts-

kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zulasten 

der Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vor-

liegend kein Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteien-

tschädigung zusteht. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 572.--

zusammen Fr. 3'072.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwal-

tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]