# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e33a968-089b-531b-bb23-35cec8d27f78
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.07.2014 SU140008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140008_2014-07-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU140008-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. Brülhart 

Urteil vom 29. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Winterthur,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht 
Strafsachen, vom 8. Oktober 2013 (GC130014) 

 

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Anklage: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der Übertretung von Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 

1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR i.V.m. Art. 93 

Ziff. 2 Abs. 2 aSVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS nicht schuldig und 

wird von diesen Vorwürfen freigesprochen.  

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Die Kosten des Strafbefehls von Fr. 290.– sowie die Überweisungsgebühr 

von Fr. 168.– werden dem Stadtrichteramt belassen. 

4. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von 

Fr. 864.– (inkl. MwSt) zugesprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Untersuchungsbehörde: 

(Urk. 20 S. 2) 

1. Die Berufung sei gutzuheissen und der Beschuldigte sei im Sinne des 

Strafbefehls Nr. SVG.2012.6289 vom 5. Juni 2013 schuldig zu 

sprechen.  

2. Das Urteil der Vorinstanz sei demnach vollumfänglich aufzuheben und 

das Urteilsdispositiv wie folgt zu ändern:  

 "1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von Art. 29 

SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS 

-  3  - 

und Art. 6 VStR i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG, Art. 219 Abs. 2 

lit. a und Abs. 4 VTS. 

 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 50.00. 

 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzstrafe von 1 Tag. 

 4. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, des Strafbefehls von 

Fr. 290.00 und die nachträglichen Untersuchungs- und 

Überweisungskosten des Stadtrichteramtes Winterthur von 

Fr. 168.00 werden dem Beschuldigten auferlegt." 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Berufungsbeklagten. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten:  

(Urk. 25 S. 2) 

1. In Abweisung der Berufung sei das erstinstanzliche Urteil 

vollumfänglich zu bestätigen. 

2. Dem Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren eine 

angemessene Entschädigung zuzusprechen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten, 

welche durch die auszurichtende Entschädigung entstehen seien dem 

Stadtrichteramt Winterthur aufzuerlegen. 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, 

Einzelgericht, vom 8. Oktober 2013 vom Vorwurf der Übertretung von Art. 29 

SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR 

i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS 

freigesprochen. Die Gerichtsgebühr fiel ausser Ansatz. Weiter wurden die Kosten 

des Strafbefehls von Fr. 290.– sowie die Überweisungsgebühr von Fr. 168.– der 

Untersuchungsbehörde belassen. Schliesslich wurde dem Beschuldigten eine 

Entschädigung von Fr. 864.– (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zugesprochen 

(Urk. 13 S. 12). 

2. Gegen dieses gleichentags mündlich eröffnete Urteil meldete die 

Untersuchungsbehörde mit Eingabe vom 15. Oktober 2013 (Eingang: 18. Oktober 

2013; Urk. 8) innert Frist Berufung an. Das vollständig begründete Urteil wurde 

von der Untersuchungsbehörde am 16. Dezember 2013 entgegengenommen 

(Urk. 11). Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 (Eingang: 24. Dezember 2013; 

Urk. 14) reichte die Untersuchungsbehörde ihre schriftliche Berufungserklärung 

fristgerecht ein. 

3. Mit Präsidialverfügung vom 28. Januar 2014 wurde dem Beschuldigten Frist 

zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf 

die Berufung angesetzt (Urk. 16). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht 

vernehmen. Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 (Urk. 18) wurde einerseits die 

schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet. Andererseits 

wurde der Untersuchungsbehörde Frist angesetzt, um die schriftliche 

Berufungsbegründung einzureichen. 

4. Mit Eingabe vom 20. März 2014 (Eingang: 24. März 2014; Urk. 20) reichte 

die Untersuchungsbehörde ihre schriftliche Berufungsbegründung fristgerecht ein. 

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5. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2014 (Urk. 21) wurde dem 

Beschuldigten unter Beilage der Berufungsbegründung Frist zur Einreichung der 

Berufungsantwort angesetzt. Der Beschuldigte erstattete innert erstreckter Frist 

(Urk. 24) mit Eingabe vom 24. April 2014 die Berufungsantwort (Urk. 25), während 

die Vor-instanz auf eine Vernehmlassung verzichtete (Urk. 23/1). 

6. Der Untersuchungsbehörde wurde mit Präsidialverfügung vom 25. April 

2014 (Urk. 26) die Berufungsantwort zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. 

Innert Frist ging keine Replik ein. 

7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1.1 Im Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 8. Oktober 2013 

(Urk. 13 S. 2) ist erwähnt, dass diesem Urteil der Strafbefehl des 

Stadtrichteramtes Winterthur vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) beigeheftet sei, obwohl 

dem Urteil der ursprüngliche Strafbefehl vom 11. März 2013 (Urk. 2/2) beigeheftet 

wurde. 

1.2 Gegen den Strafbefehl vom 11. März 2013 (Urk. 2/2) erhob der Beschuldigte 

mit Eingabe vom 12. März 2013 Einsprache (Urk. 2/4; Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). 

Nachdem der Beschuldigte am 27. Mai 2013 von der Untersuchungsbehörde 

einvernommen wurde (Urk. 10; Art. 355 Abs. 1 StPO), erliess diese am 5. Juni 

2013 einen neuen Strafbefehl (Urk. 2/14; Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO). 

1.3 Der Verteidiger des Beschuldigten erhob mit Eingabe vom 7. Juni 2013 

(Urk. 2/15) auch gegen den Strafbefehl vom 5. Juni 2013 Einsprache. Mit 

Weisung vom 1. Juli 2013 überwies die Untersuchungsbehörde die Akten im 

Verfahren SVG.2012.6289 an das Einzelgericht in Strafsachen des 

Bezirksgerichts Winterthur und beantragte, dass der Strafbefehl vom 5. Juni 2013 

zu bestätigen sei (Urk. 1). 

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1.4 Entschliesst sich die Untersuchungsbehörde, am Strafbefehl festzuhalten, 

so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur 

Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift 

(Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO). Es ist demnach davon 

auszugehen, dass in Bezug auf die massgebende Anklage im vorinstanzlichen 

Urteil zutreffenderweise auf den neuen Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) 

verwiesen, dem Urteil aber fälschlicherweise der ursprüngliche Strafbefehl vom 

11. März 2013 (Urk. 2/2) beigeheftet wurde. 

1.5 Im Folgenden ist nur noch vom Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) als 

relevante Anklageschrift auszugehen (vgl. aber Erwägung III. 2. hiernach). 

2. Im Rahmen der Berufungserklärung wurde die Berufung nicht beschränkt 

(Urk. 14 S. 2). In Bezug auf die Dispositivziffer 4 (Entschädigung des 

Beschuldigten) des vorinstanzlichen Urteils stellte die Untersuchungsbehörde 

weder in ihrer Berufungserklärung (Urk. 14 S. 2) noch in ihrer 

Berufungsbegründung (Urk. 20 S. 2) einen Antrag. Es kann aber kein Zweifel 

daran bestehen, dass die Untersuchungsbehörde für den Fall, dass die 

Berufungsinstanz zu einem Schuldspruch im beantragten Sinne gelangen würde, 

die Anpassung dieser Dispositivziffer verlangt. Demnach liegt keine Teilrechtskraft 

vor. 

3.1 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das 

Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und 

Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

3.2 Die Untersuchungsbehörde bringt vor, dass sich die Berufung nicht gegen 

die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts richte, doch das vorinstanzliche 

Urteil sei rechtsfehlerhaft. Die Vorinstanz habe die Sorgfaltspflichten des 

Beschuldigten bezüglich seiner Doppelfunktion als Geschäftsführer und Organ 

der B._____ AG unrichtig beurteilt und dadurch Bundesrecht verletzt (Urk. 14 S. 2 

f.; Urk. 20 S. 2 ff.). 

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3.3 Die von der Untersuchungsbehörde vorgebrachten Beanstandungen 

betreffend Rechtsverletzung sind somit von der Überprüfungsbefugnis gemäss 

Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt. 

4. Auf die Argumente der Untersuchungsbehörde ist im Rahmen der 

nachstehenden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht 

ausdrücklich mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 133 I 270 E. 3.1, jeweils mit Hinweisen; Urteile 

6B_484/2013 vom 3. März 2014 E. 3.2 und 6B_526/2009 vom 2. September 2009 

E. 3.2 sowie 6B_678/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2). 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz hält mit Verweis auf Art. 219 Abs. 4 VTS i.V.m. Art. 6 Abs. 2 

VStrR zunächst fest, dass der Beschuldigte keine Rechtspflicht verletzt habe, und 

es könne ihm auch kein pflichtwidriges Untätigbleiben nachgewiesen werden 

(Urk. 13 S. 6 ff.). Demgegenüber macht die Untersuchungsbehörde geltend, dass 

der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Änderungen am zur Diskussion 

stehenden Fahrzeug zumindest in Kauf genommen habe (Urk. 13 S. 4). 

2.1 Vorab ist zu prüfen, ob der Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) das 

Anklageprinzip wahrt (Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO sowie 

Art. 325 StPO; vgl. Erwägung II. 1.), oder ob dieses verletzt wurde, wie der 

Verteidiger des Beschuldigten geltend macht (Urk. 25 S. 2 f.). Nach aktueller 

Rechtsprechung des Bundesgerichts hat zudem nicht erst der Strafbefehl vom 

5. Juni 2013 (Urk. 2/14), sondern bereits der ursprüngliche Strafbefehl vom 

11. März 2013 (Urk. 2/2) den Erfordernissen des Anklagegrundsatzes zu genügen 

(Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.4 mit Hinweisen). 

2.2 Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst 

kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit 

Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Kernstück 

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der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten 

Tat. Die Anklageschrift ist nicht Parteischrift, sondern sie hat den Sachverhalt 

zwar kurz, aber vollständig, objektiv, sachlich, genau aktenmässig darzustellen. 

Aus der Anklageschrift muss daher erhellen, welches historische Ereignis, 

welcher Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung der beschuldigten 

Person Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt, welcher 

strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden sei. Einerseits muss die 

Tat individualisiert, d.h. ihre tatsächlichen Verumständungen oder 

Tatbestandsmerkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, 

angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – 

angegeben sein; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts 

hervorzuheben. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auszurichten auf 

den gesetzlichen Tatbestand, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu 

betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und 

Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (BGE 

120 IV 348 E. 3.c). 

2.3 Bei Art. 6 Abs. 2 VStrR (vgl. Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, 

Art. 325 N 21 bezüglich einer genügenden Umschreibung des fahrlässigen 

Handelns) und bei den SVG-Delikten (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG; Urteil 

6B_899/2010 E. 2.5 f.; RKG 2000 Nr. 120; vgl. dazu die – auch für die 

Untersuchungsbehörde zu beachtenden – Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft 

für das Vorverfahren [WOSTA] vom 1. Mai 2014 Ziff. 12.12.4 Abschnitt 4 S. 230, 

wonach es bei Widerhandlungen gegen das SVG aufgrund von Art. 100 Ziff. 1 

SVG erforderlich sei, den subjektiven Tatbestand zu umschreiben), welche 

sowohl vorsätzlich wie auch fahrlässig verwirklicht werden können, muss der 

subjektive Tatbestand genügend umschrieben sein. Bei Unterlassungsdelikten hat 

die Untersuchungsbehörde zu umschreiben, an welche Unterlassung sie den 

Deliktsvorwurf anknüpft, und zu belegen, dass die beschuldigte Person die 

Möglichkeit gehabt hätte, den verpönten Erfolg zu verhindern, mithin Tatmacht 

gehabt hätte (Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 325 N 22).  

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2.4 Dem Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) ist nicht zu entnehmen, ob der 

Beschuldigte vorsätzlich oder fahrlässig untätig geblieben ist und auch nicht, 

inwiefern er Tatmacht gehabt hätte. Aus dem ursprünglichen Strafbefehl vom 

11. März 2013 (Urk. 2/2) ist zudem nicht einmal ersichtlich, dass sich der 

Beschuldigte einer Unterlassung schuldig gemacht habe. 

2.5 Demnach ist festzuhalten, dass der Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) 

und der Strafbefehl vom 11. März 2013 (Urk. 2/2) den Anklagegrundsatz von 

Art. 9 Abs. 1 StPO verletzen. Wird das Anklageprinzip verletzt, ist eine Heilung 

ausgeschlossen und der Entscheid ist aufzuheben (Wohlers, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 9 N 23). Wie sogleich unter 

Erwägung III. 3., 4. und 5. aufzuzeigen sein wird, ist der Beschuldigte zudem auch 

aus rechtlichen Gründen freizusprechen, womit auch eine mögliche Rückweisung 

an die Vorinstanz entfällt (Art. 409 StPO; vgl. Hug, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 409 N 8, wonach von einer 

Rückweisung bei Bagatellfällen abzusehen ist). 

3.1 Der Bundesrat hat gestützt auf die gesetzliche Grundlage von Art. 103 

Abs. 1 SVG die ergänzende Strafnorm von Art. 219 der Verordnung über die 

technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) erlassen 

(vgl. Giger, SVG Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, Art. 103 SVG N 1). 

Präzisierend zur Vorinstanz (Urk. 13 S. 6 und S. 9) ist Art. 219 Abs. 4 VTS stets 

mit Art. 219 Abs. 2 lit. a VTS anzuwenden, da Abs. 4 für in Geschäftsbetrieben 

begangene Widerhandlungen (im Sinne von Abs. 2) lediglich auf die Bestimmung 

von Art. 6 VStrR verweist, wonach eine Widerhandlung sowohl von einer 

natürlichen Person durch ein Tun (Art. 6 Abs. 1 VStrR) als auch von einem 

Geschäftsherrn durch ein Unterlassen (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR) 

verwirklicht werden kann (vgl. aber Erwägung III. 4.). 

3.2 Entgegen der Vorinstanz (Urk. 13 S. 8 f.) und mit der 

Untersuchungsbehörde (Urk. 20 S. 3) ist Art. 219 Abs. 4 VTS i.V.m. Art. 6 Abs. 2 

VStrR als echtes Unterlassungsdelikt zu qualifizieren, wobei für den 

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Beschuldigten gerade nicht eine Garantenpflicht nach Art. 11 Abs. 2 StGB wie bei 

den unechten Unterlassungsdelikten bestehen muss (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 

Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich 2013, S. 380 f. und S. 300). Bei den echten 

Unterlassungsdelikten enthält der objektive Tatbestand zunächst die Bezeichnung 

des Täters, der zumeist einem Kreis von Personen mit einer besonderen 

Verantwortung für die Erhaltung eines bestimmten Rechtsgutes oder die 

Überwachung einer Gefahrenquelle angehören muss. Da in den Fällen von Art. 6 

Abs. 2 VStrR von einer bereits bestehenden Pflicht auszugehen ist, handelt es 

sich zudem um ein echtes Sonderdelikt (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 

Verbrechenslehre, a.a.O., S. 304 f.).  

Der Beschuldigte ist Mitglied des Verwaltungsrates bzw. Werkstattchef der 

B._____ AG, aber nicht Geschäftsherr, wie dies die Untersuchungsbehörde 

vorbringt (Urk. 20 S. 3). Da der Geschäftsherr bzw. Arbeitgeber vorliegend jedoch 

eine juristische Person ist (Art. 6 Abs. 3 VStrR), wird auf den Beschuldigten als 

Organmitglied bzw. tatsächlich leitende Person Art. 6 Abs. 2 VStrR angewandt 

(vgl. Niggli/Gfeller, in: Niggli/Amstutz [Hrsg.], Verantwortlichkeit im Unternehmen, 

Basel 2007, S. 154 f.). Die Ausführungen der Untersuchungsbehörde zur 

Verantwortlichkeit des Beschuldigten zielen somit ins Leere (Urk. 20 S. 3 f.), da 

der Beschuldigte ohnehin zum in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR bezeichneten 

Personenkreis gehört (vgl. aber Erwägung III. 3.4 hiernach). 

Die Ausführungen der Vorinstanz zur Geschäftsherrenhaftung (Urk. 13 S. 7) 

beziehen sich nicht auf die Sonderregelung von Art. 6 Abs. 2 VStrR. Da zur 

strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung aber keine gefestigte Rechtsprechung 

besteht, rechtfertigt es sich, die in Rechtsfortbildung entwickelten Lösungsansätze 

zu berücksichtigen. Wie von der Vorinstanz zutreffend erwähnt, sind in Bezug auf 

die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn somit die zivilrechtlichen 

Kriterien zur Haftungsbefreiung beizuziehen. Eine zulässige Aufgabendelegation 

an seine Angestellten liegt demnach vor, wenn der Geschäftsherr bei Auswahl, 

Unterrichtung und Überwachung der Delegationsempfänger die notwendige 

Sorgfalt beachtet (vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, a.a.O., 

S. 379 ff.). 

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3.3 In Bezug auf das vorsätzliche und fahrlässige Untätigbleiben des 

Beschuldigten durch eine Rechtspflichtverletzung sowie der 

Geschäftsherrenhaftung kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 13 S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist 

darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz nicht zwischen vorsätzlicher oder 

fahrlässiger Unterlassung differenziert. Auch wenn die Untersuchungsbehörde 

nun von einem Eventualvorsatz auszugehen scheint (Urk. 20 S. 4), erübrigen sich 

diesbezüglich weitere Ausführungen, weil in Bezug auf die Umschreibung des 

subjektiven Tatbestands der Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) ohnehin 

nicht dem Anklagegrundsatz genügt (Erwägung III. 2. hiervor). 

3.4 Soweit ersichtlich kritisiert die Untersuchungsbehörde nicht die pflichtwidrige 

Auswahl, Unterrichtung oder Überwachung von Angestellten durch den 

Beschuldigten im Speziellen, sondern vielmehr die fehlende Organisationsstruktur 

in der Werkstatt der B._____ AG sowie das mangelhafte Sicherheitsdispositiv im 

Allgemeinen (Urk. 20 S. 4). Die Untersuchungsbehörde bringt mit Verweis auf 

Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR vor, dass sich der Beschuldigte in seiner 

Doppelfunktion als Mitglied des Verwaltungsrates nicht zugleich als 

Werkstattleiter beaufsichtigen dürfe (Urk. 20 S. 3 f.). Dabei verkennt die 

Untersuchungsbehörde, dass nicht das zivilrechtliche Verschulden des 

Beschuldigten als formelles (oder allenfalls faktisches) Organ im Sinne von 

Art. 754 OR zu beurteilen ist. Ob der Beschuldigte als eines von fünf 

Verwaltungsratsmitgliedern der B._____ AG (Urk. 2/11) seinen Aufsichtspflichten 

im Sinne von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR gegenüber sich selber als Werkstattleiter 

und somit als mit der Geschäftsführung betraute Person im weiteren Sinne 

nachkam bzw. inwiefern eine solche Doppelfunktion gegen Regeln der Corporate 

Governance verstösst, ist in diesem Strafverfahren von untergeordneter 

Bedeutung. Ein Verwaltungsrat ist insbesondere dann strafrechtlich zu belangen, 

wenn er – als einziges Verwaltungsratsmitglied – auch operativ tätig ist (BGE 105 

IV 172) oder überhaupt keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen wurden 

und kein Sicherheitskonzept vorhanden ist (BGE 122 IV 103), während ansonsten 

primär der direkt Verantwortliche (BGE 120 IV 300; BGE 126 IV 13), der 

Geschäftsleiter (BGE 121 IV 10) oder der Direktor (BGE 125 IV 9) in einem 

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Strafverfahren zur Rechenschaft zu ziehen sind. Somit ist zu prüfen, ob der 

Beschuldigte in seiner Funktion als Werkstattleiter die Werkstatt zweckmässig 

organisiert, für ein adäquates Sicherheitskonzept gesorgt und die ihm 

unterstellten Mitarbeiter genügend ausgewählt, unterrichtet und überwacht hat, 

was letztlich auch die Untersuchungsbehörde als relevant betrachtet. Vor diesem 

Hintergrund ist der Beschuldigte zweifellos für das Sicherheitskonzept in der 

Werkstatt der B._____ AG verantwortlich.  

3.5 Wie bereits erwähnt (Erwägung III. 3.2) können auch bei der Auslegung von 

Art. 6 Abs. 2 VStrR die Grundsätze, die zur Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 

OR entwickelt wurden, für die Zuweisung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in 

Unternehmen herangezogen werden. Daraus folgt unter anderem die Pflicht des 

Verantwortlichen zur Schaffung einer zweckmässigen Arbeitsorganisation (BGE 

121 IV 10 E. 3.a) S. 15, mit Verweis auf den sogenannten Schachtrahmen Fall, 

BGE 110 II 456). In diesem Sinne kritisiert die Untersuchungsbehörde, dass das 

vorliegend zu beurteilende Sicherheitsdispositiv kaum als genügendes 

Kontrollmittel betrachtet werden könne, da den Mitarbeitern lediglich eine Karte 

mit Erledigungsanweisungen ausgehändigt würde, sie die ihnen auferlegten 

Arbeiten in Eigenverantwortung auszuführen und diese auch gleichzeitig, das 

heisst ohne Vieraugenprinzip, zu kontrollieren hätten (Urk. 20 S. 4). Soweit 

ersichtlich beanstandet die Untersuchungsbehörde somit weder die Auswahl noch 

die Instruktion der Mitarbeiter durch den Beschuldigten. 

3.6 In Bezug auf ein adäquates Sicherheitskonzept und eine angemessene 

Überwachung der Mitarbeiter ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass in erster Linie 

sicherheitsrelevante Aspekte zu überprüfen und die übrigen Arbeiten 

stichprobenmässig zu kontrollieren seien. Alles andere sei nicht verhältnismässig 

und würde einen geordneten Arbeitsablauf im Betrieb unmöglich machen (Urk. 13 

S. 8; vgl. ferner BGE 105 IV 172 E. 4.d) S. 179, wonach keine strafrechtlich 

abgesicherte Pflicht des Verwaltungsrates zur totalen Überwachung bestehe). 

Ergänzend ist festzuhalten, dass sich gemäss Art. 76 Abs. 5 VTS seit dem 1. Mai 

2012 die Anforderungen für den Anbau von Tagfahrlichtern für Motorwagen nach 

dem ECE-Reglement Nr. 48 richten, das seinerseits in Ziff. 6.19.4.1 vorsieht, dass 

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bei Personenwagen von mehr als 1.3 Meter Gesamtbreite der Abstand zwischen 

den Tagfahrlichtern mindestens 0.6 Meter betragen muss. Die Bestimmung von 

Art. 41 Abs. 1 SVG, wonach Motorfahrzeuge auch tagsüber stets beleuchtet sein 

müssen, trat als Teil des zweiten Via sicura-Massnahmenpaktes erst per 

1. Januar 2014 in Kraft. Demnach hatte die Montage der Tagfahrlichter am 

6. September 2012 den Erfordernissen von Art. 76 Abs. 5 VTS zu entsprechen, 

die Tagfahrlichter mussten aber nicht verwendet werden, weil damals noch kein 

ganztägiges Beleuchtungsobligatorium bestand. Vor diesem Hintergrund vermag 

der Hinweis der Untersuchungsbehörde auf die Betriebssicherheit von 

Fahrzeugen (Urk. 20 S. 3) nicht zu überzeugen, denn bis zum 31. Dezember 

2013 stand es C._____ ohnehin frei, ob er die Tagfahrlichter überhaupt 

einschalten wollte oder nicht. 

Es ist denn auch bezeichnend, dass sich die massgebenden 

Bundesgerichtsentscheide zur Geschäftsherrenhaftung in Bezug auf eine 

zweckmässige Organisation, ein adäquates Sicherheitskonzept oder die 

Aufgabendelegation meist auf betriebstypische schwerwiegende Gefahren für 

Leib und Leben (BGE 121 IV 10 E. 3.a) S. 15; BGE 125 IV 9 E. 2.a) S. 13; BGE 

126 IV 13 E. 7.a/bb S. 16 f.) oder die Umwelt (BGE 120 IV 300 E. 3.d/bb S. 310) 

beziehen, nicht aber auf die Einhaltung von technischen Vorschriften von 

untergeordneter Bedeutung. Bei diesen Entscheiden handelt es sich allerdings 

überwiegend um fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte, während vorliegend 

ein vorsätzliches oder fahrlässiges echtes Unterlassungsdelikt zu beurteilen ist. In 

BGE 121 IV 10 ging es um die fehlende Kontrolle einer Hebebühne, deren 

mangelnde Abrollsicherung zu einem Unfall mit Todesfolge führte. In diesem 

Sinne hat der Beschuldigte eine persönliche Schlusskontrolle bei 

sicherheitsrelevanten Arbeiten (z.B. im Zusammenhang mit Bremsen oder dem 

Motor) vorzunehmen und kann sich ansonsten auf eine Stichprobenkontrolle 

beschränken (Urk. 13 S. 6 und S. 7 f.). 

Zusammenfassend genügt demnach für eine Autowerkstatt ein 

Sicherheitskonzept mit einer Stichprobenkontrolle bei nicht sicherheitsrelevanten 

Arbeiten wie etwa der Montage von Tagfahrlichtern. Ob dies auch auf andere 

-  14  - 

Arbeiten zutreffen würde, kann offen bleiben, da die Berufungsinstanz an den 

Anklagesachverhalt gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO). 

3.7 Somit entfällt eine Strafbarkeit aufgrund von Art. 103 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS sowie Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR. 

4. Soweit ersichtlich, macht die Untersuchungsbehörde nicht geltend, dass sich 

der Beschuldigte der Gehilfenschaft (durch Unterlassung) zu Art. 219 Abs. 2 lit. a 

VTS strafbar gemacht habe. Deshalb kann diesbezüglich ohne Weiteres auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 13 S. 9; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 5. Juni 

2013 (Urk. 2/14) keineswegs, inwiefern der Beschuldigte Gehilfenschaft zur 

Vornahme von unerlaubten Änderungen an einem Fahrzeug geleistet haben soll. 

Ausserdem ist ein entsprechender Beihilfevorsatz des Beschuldigten ohnehin 

nicht auszumachen. 

5.1 Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer 

Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird mit 

Busse bestraft (aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG). Der Halter oder wer wie ein Halter für 

die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges verantwortlich ist, untersteht der gleichen 

Strafdrohung, wenn er wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht 

den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges duldet (aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG, 

jeweils in der ab dem 1. Mai 2012 gültigen und demnach am 6. September 2012 

in Kraft stehenden Fassung). Die Vorinstanz führt die vor dem 1. Januar 2007 

geltende Fassung von aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG an, bezieht sich dann 

anschliessend aber wieder auf die bis am 31. Dezember 2013 gültige Fassung 

von aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG. Dabei dürfte es sich um ein Versehen handeln. 

5.2 Soweit ersichtlich, macht die Untersuchungsbehörde nicht geltend, dass sich 

der Beschuldigte aufgrund von aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG strafbar gemacht habe. 

Eine entsprechende Strafbarkeit ist auch nicht erkennbar. Den erstinstanzlichen 

Ausführungen ist somit zu folgen (Urk. 13 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. Giger, 

SVG Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, Art. 93 SVG N 12). Ergänzend ist 

festzuhalten, dass aArt. 93 Ziff. 2 SVG durch Art. 219 Abs. 1 VTS konkretisiert 

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wird, vorliegend aber kein Tatbestand im Sinne von Art. 219 Abs. 1 lit. a, b oder c 

VTS auszumachen ist. 

6. Auch die erstinstanzlichen Erwägungen zum Mitwirkungs- und 

Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten sind zutreffend, wonach der 

Beschuldigte nicht verpflichtet gewesen sei, die Person zu bezeichnen, welche 

nach Art. 6 Abs. 1 VStrR zur Verantwortung hätte gezogen werden können 

(Urk. 13 S. 10 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

7. Wie die Vorinstanz schliesslich zu Recht ausführt, war die B._____ AG nicht 

Beschuldigte im vorliegenden Verfahren (Urk. 13 S. 11; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Somit erübrigen sich weitere Ausführungen zu Art. 7 VStrR. 

8. Das vorinstanzliche Urteil ist somit zu bestätigen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 2 und 3) 

zu bestätigen. 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt, wie 

vorliegend, die Untersuchungsbehörde, trägt der verfahrensführende Kanton die 

Kosten und nicht die betreffende Behörde (Schmid, StPO Praxiskommentar, 

2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 428 N 3), weshalb festzuhalten ist, dass 

die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz fallen. Der Beschuldigte kann 

demnach aus seinem Antrag, wonach die Verfahrenskosten der 

Untersuchungsbehörde aufzuerlegen seien (Urk. 25 S. 2 und S. 7), nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. 

3.1 Da die Untersuchungsbehörde sinngemäss auch die vorinstanzliche 

Entschädigungsregelung (Dispositivziffer 4) angefochten hat (vgl. Erwägung II. 

2.), ist diese einer Prüfung zu unterziehen. 

-  16  - 

3.2 Die Vorinstanz setzte die dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse 

zustehende Entschädigung auf Fr. 864.– (inklusive MwSt) fest und wies dabei auf 

§ 6 lit. a der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren hin, wonach 

die Grundgebühr für die Führung eines Strafverfahrens vor dem Einzelrichter des 

Bezirksgerichtes Fr. 300.– bis Fr. 3'000.– betrage (Urk. 13 S. 11 f.). 

3.3 In Präzisierung der vorinstanzlichen Ausführungen beträgt gemäss § 17 

Abs. 1 lit. a der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren 

(AnwGebV; LS 215.3) vom 8. September 2010 (in Kraft seit 1. Januar 2011) die 

Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung 

des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung in der Regel vor den 

Einzelgerichten Fr. 600 bis Fr. 8000. Die Festsetzung der Entschädigung am 

unteren Rand der möglichen Pauschalgebühr erscheint angesichts der 

Bussenhöhe von Fr. 50.– und der geringen Bedeutung des Falles (vgl. § 2 Abs. 1 

lit. b AnwGebV) als angemessen. Ansonsten kann den erstinstanzlichen 

Ausführungen gefolgt werden. 

3.4 Somit ist auch die vorinstanzliche Entschädigungsregelung (Dispositivziffer 

4) zu bestätigen. 

4.1 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Sowohl 

der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand 

müssen sich als angemessen erweisen. Auch bei blossen Übertretungen darf 

deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person 

ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu 

tragen hat. Im Übrigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des 

Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen 

und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des 

Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen 

Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Was die 

Angemessenheit des vom Anwalt betriebenen Aufwands betrifft, so wird sich 

-  17  - 

dieser in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum beschränken; 

allenfalls muss es gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. 

Nur in Ausnahmefällen wird bei Verbrechen und Vergehen schon der Beizug 

eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte 

bezeichnet werden können (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 und E. 2.3.5 S. 203 f.). 

4.2 Der Verteidiger verlangt für den Beschuldigten eine angemessene 

Entschädigung (Urk. 25 S. 2) und macht dabei einen Aufwand von Fr. 1'971.40 

geltend (Urk. 28). 

4.3 Vorliegend geht es lediglich um eine Übertretung bzw. eine Busse von 

Fr. 50.–. Auch wenn dieses Strafverfahren im Zusammenhang mit der beruflichen 

Tätigkeit des Beschuldigten steht, sind der Tatvorwurf und die Auswirkungen 

eines allfälligen Schuldspruchs dennoch äusserst leicht. Angesichts der 

inzwischen zweijährigen Verfahrensdauer und dem vorliegenden schriftlichen 

Verfahren vor der kantonalen Berufungsinstanz erscheint der Beizug eines 

Verteidigers aber gerade noch als angemessen. 

4.4 Angesichts einer Bussenhöhe von Fr. 50.– hat der vorliegend zu 

beurteilende Fall eine geringe Bedeutung (vgl. § 2 Abs. 1 lit. b AnwGebV) und 

birgt auch keine besonderen Schwierigkeiten (vgl. § 2 Abs. 1 lit. e AnwGebV). 

Zwar erscheint der vom Verteidiger angeführte Honoraransatz von Fr. 350.– pro 

Stunde als hoch, wenn man bedenkt, dass die nach Zeitaufwand pro Stunde zu 

verrechnende Anwaltsgebühr normalerweise zwischen Fr. 150.– und Fr. 350.– 

beträgt und letzterer Ansatz nur für aussergewöhnlich schwierige Verfahren 

gedacht ist (vgl. § 3 AnwGebV; vgl. dazu auch Urteil 6B_30/2010 vom 1. Juni 

2010 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Der Verteidiger macht aber lediglich einen 

Zeitaufwand von 5.17 Stunden geltend. Der Gesamtbetrag von Fr. 1'971.40 liegt 

zudem im unteren Viertel einer möglichen pauschalen Anwaltsgebühr für das 

Berufungsverfahren von Fr. 600.– bis Fr. 8000.– (vgl. § 18 Abs. 1 AnwGebV 

i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Der vom Verteidiger geltend gemachte 

Aufwand erweist sich somit insgesamt als angemessen. 

-  18  - 

4.5 Demnach ist dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von 

Fr. 1'971.40 (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der Übertretung von Art. 29 SVG, Art. 57 

Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR i.V.m. 

aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS nicht 

schuldig und wird von diesen Vorwürfen freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 2 und 3) wird bestätigt. 

3. Die erstinstanzliche Entschädigungsregelung (Dispositivziffer 4) wird 

bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 1'971.40 aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Winterthur 
− Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 29. Juli 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Brülhart 
 

 
 

	Urteil vom 29. Juli 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der Übertretung von Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS nicht schuldig und wird von diesen Vo...
	2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten des Strafbefehls von Fr. 290.– sowie die Überweisungsgebühr von Fr. 168.– werden dem Stadtrichteramt belassen.
	4. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 864.– (inkl. MwSt) zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Die Berufung sei gutzuheissen und der Beschuldigte sei im Sinne des Strafbefehls Nr. SVG.2012.6289 vom 5. Juni 2013 schuldig zu sprechen.
	2. Das Urteil der Vorinstanz sei demnach vollumfänglich aufzuheben und das Urteilsdispositiv wie folgt zu ändern:
	"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 50.00.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzstrafe von 1 Tag.
	4. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, des Strafbefehls von Fr. 290.00 und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Stadtrichteramtes Winterthur von Fr. 168.00 werden dem Beschuldigten auferlegt."
	3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten.
	1. In Abweisung der Berufung sei das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen.
	2. Dem Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten, welche durch die auszurichtende Entschädigung entstehen seien dem Stadtrichteramt Winterthur aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Rechtliche Würdigung
	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der Übertretung von Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR i.V.m. aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS nicht schuldig und wird von diesen Vo...
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 2 und 3) wird bestätigt.
	3. Die erstinstanzliche Entschädigungsregelung (Dispositivziffer 4) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'971.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Winterthur
	 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.