# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d614d6c-82a2-5820-81d8-d3ddbe73412b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** WP250006-O2
**Docket/Reference:** WP250006-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/WP250006-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: WP250006-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 26. September 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 

28. August 2025 (BD250012-C)

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Erwägungen:

1.

Im  Verfahren  des  Einzelgerichts  am  Bezirksgericht  Bülach  betreffend  Ehe-

schutz (Geschäfts-Nr. EE190091-C) wurden der Gesuchsgegnerin mit Verfügung 

vom 8. November 2019 die Gerichtskosten von Fr. 1'600.– für den unbegründeten 

Entscheid und die Dolmetscherkosten von Fr. 345.– zur Hälfte auferlegt, womit ihr 

Anteil Fr. 972.50 beträgt. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurden  die  Kosten  –  unter  Hinweis  auf  die  Nachzahlungspflicht  gemäss 

Art. 123 ZPO – einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 2/1 Dispositiv-

Ziffern 1, 3 und 4). Mit Eingabe vom 21. Juli 2025 ersuchte der Gesuchsteller die 

Vorinstanz um Feststellung der Nachzahlungspflicht der Gesuchsgegnerin im Um-

fang von Fr. 972.50 (Urk. 1). Nachdem sich die Gesuchsgegnerin innert Frist nicht 

hatte vernehmen lassen (Urk. 3 f.), stellte die Vorinstanz mit Urteil vom 28. August 

2025 die Nachzahlungspflicht der Gesuchsgegnerin gegenüber dem Gesuchsteller 

im Betrag von Fr. 972.50 fest (Urk. 5 Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 8 Dispositiv-Ziffer 1).

Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 10. September 2025 (Da-

tum  Poststempel:  11. September  2025)  rechtzeitig  (vgl. Art. 321  Abs. 2  ZPO; 

Urk. 6) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 1):

"1. Es sei auf die Nachzahlungspflicht von Fr. 972.50 zu verzichten.

2. Eventualiter sei mir eine vollständige oder zumindest teilweise 

Befreiung von der Nachzahlungspflicht zu gewähren."

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-6). Da sich die Beschwerde 

– wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif.

2.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

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punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften  oder  auf  die  Akten  reicht  nicht  aus  (BGer  4A_498/2021  vom 

21. Dezember  2021  E.  2.1  m.w.H.;  BGer  5A_563/2021  vom  18.  Oktober  2021 

E. 2.3  m.w.H).  Erfüllt  die  Beschwerde  grundlegende  Inhaltsanforderungen  nicht, 

fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf 

nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der 

Beschwerdefrist  nicht  zulässig  (BGer  5D_215/2015  vom  16. März  2016  E.  3.1 

m.w.H.).

2.2.

 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-

verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, 

zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-

schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene 

Entscheid  habe  Anlass  zur  Nachreichung  von  Dokumenten  gegeben,  unzurei-

chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-

reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden 

können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil 

der  Ausgang  des  Verfahrens  nicht  den  Erwartungen  des  Betroffenen  entspricht. 

Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-

stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer 

Beweismittel  (nicht  erwartete)  Beweislücken  im  Vorbringen  vor  Vorinstanz  zu 

schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess 

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unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche 

Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-

mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 

vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf 

das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen 

Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter 

Art. 99  Abs. 1  BGG  subsumiert  werden  (OGer  ZH  RT190183  vom  23. Juli  2020 

E. 2.3 m.w.H.).

3.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 25. Juli 

2025  unter  Beilage  des  Gesuchs  des  Gesuchstellers  Gelegenheit  zur  Stellung-

nahme gegeben worden sei. Bereits zuvor habe der Gesuchsteller die Gesuchs-

gegnerin aufgefordert, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen 

bzw.  einen  Ratenzahlungsvorschlag  zu  unterbreiten.  Die  Gesuchsgegnerin  habe 

innert Frist nicht Stellung genommen (Urk. 8 E. 3). Damit habe sie die Ermittlung 

ihrer aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse verunmöglicht. Es sei daher der nicht 

bestrittenen und nicht widerlegten Behauptung des Gesuchstellers zu folgen, dass 

die Gesuchgegnerin zur Nachzahlung in der Lage sei. Demnach sei dem Antrag 

des Gesuchstellers zu entsprechen und die Nachzahlungspflicht der Gesuchgeg-

nerin festzustellen (Urk. 8 E. 4).

3.2. Die Gesuchsgegnerin versucht mit ihren erstmals mit der Beschwerde einge-

reichten Lohnabrechnungen vom 2. September 2025 und am 11. September 2025 

erstellten  Kontoauszügen  sowie  den  unbelegt  gebliebenen  Behauptungen,  dass 

ihre  Mietkosten  bereits  den  grössten  Teil  ihres  Einkommens  binden  würden  und 

sich ihre wirtschaftliche Lage wegen des Todes ihres Sohnes am tt.mm.2025 nach-

haltig verschlechtert habe, darzulegen, dass es ihr aufgrund dieser Umstände zur-

zeit nicht möglich sei, die geforderte Nachzahlung zu leisten (Urk. 7 und Urk. 10/1-

2).  Einerseits  sind  die  neuen  Vorbringen  und  Beweismittel  teilweise  als  im  Be-

schwerdeverfahren unzulässige echte Noven zu qualifizieren. Andererseits können 

mangelhafte Behauptungen und Beweisführung vor Vorinstanz mit der Beschwerde 

nicht nachgeholt werden, womit auch die unechten Noven der Gesuchsgegnerin im 

Beschwerdeverfahren unbeachtlich bleiben. Indem die Gesuchsgegnerin sich dar-

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auf beschränkt, mit ihrer Beschwerde unzulässige Noven vorzutragen, und mit kei-

nem Wort auf die vorinstanzlichen Erwägungen – insbesondere die Verletzung ihrer 

Mitwirkungspflicht (Urk. 8 E. 3 f.) – eingeht, kommt sie ihrer Rügeobliegenheit nicht 

nach, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.1. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die Kostenfreiheit im Ver-

fahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nur) für das Gesuchsver-

fahren vor der ersten oder zweiten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Diese Recht-

sprechung  lässt  sich  auf  das  Nachzahlungsverfahren  übertragen  (OGer  ZH 

WP250004 vom 23. Mai 2025 E. 4.1). Für das Rechtsmittelverfahren sind demnach 

Kosten festzusetzen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 4  Abs. 1  und  Abs.  2,  § 8  Abs.  1  sowie  § 12  Abs. 1  und  Abs.  2  GebV  OG  auf 

Fr. 150.–  festzusetzen  und  der  unterliegenden  Gesuchsgegnerin  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen: 

der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Ge-

suchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 7, Urk. 9 und Urk. 10/1-2, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 972.50.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 26. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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