# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f0b2f4b-a262-54d7-938d-cc62e1766a78
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.12.2022 21-9548
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-9548_2022-12-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-9548

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 20.01.2023

Entscheiddatum: 20.12.2022

BUDE 2022 Nr. 113
Baurecht, Art. 11 Abs. 2, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG, Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e 
Anhang 6 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV. Für die durch den Betrieb einer Luft-
Wasser-Wärmepumpe entstehenden Lärmimmissionen sind die 
Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm anwendbar (Ziff. 1 
Abs. 1 Bst. e Anhang 6 LSV). Die vorliegend projektierte Luft-Wasser-
Wärmepumpe hält die vorgeschriebenen Planungswerte ein (Erw. 3). Nach 
Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu 
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 
tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Im Kanton St.Gallen besteht 
die Praxis, dem Vorsorgeprinzip und anderen Unwägbarkeiten bei 
Installation und Betrieb mit einem Zuschlag von 3 dB(A) zum 
Schalldruckpegel Rechnung zu tragen. Dadurch dass die vorgesehene 
Wärmepumpe die Planungswerte unter Berücksichtigung eines Zuschlags 
von 3 dB(A) als Vorsorge einhält, wurde dem Vorsorgeprinzip somit 
grundsätzlich ausreichend Rechnung getragen. Es dürfen deshalb keine 
allzu hohen Anforderungen an die Überprüfung möglicher weiterer 
Massnahmen zur Lärmreduktion gestellt werden. Solche sind nur vertieft zu 
prüfen, wenn diese augenscheinlich und mit wenig Aufwand nochmals eine 
klare Verbesserung der Lärmsituation herbeiführen würden. Dies ist 
vorliegend nicht der Fall (Erw. 4.2). Abweisung des Rekurses.

BUDE 2022 Nr. 113 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement  

 

 

 

 

 

 

 

 

1/11 

   

21-9548 

 

Entscheid Nr. 113/2022 vom 20. Dezember 2022 

Rekurrenten 

 

 

 A.___ und B.___,  

vertreten durch lic.iur. Othmar Somm, Rechtsanwalt, 

Museumstrasse 47, 9000 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission Stadt Z.___ (Entscheid vom 

1. Oktober 2021) 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 C.___ und D.___,  

vertreten durch Dr.iur. Markus Neff, Rechtsanwalt, Marktplatz 4, 

9004 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Luft-Wasser-Wärmepumpe) 

 

 

 

 

 

 

 
2/11 

 

Sachverhalt 

A.  

C.___ und D.___, beide Z.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuchkreis Y.___, 

S.___ 25a, in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 

1. November 1980 in der Wohnzone W2 und ist mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 002 überbaut. Die 

Wohnzone W2 ist der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet.  

 

[…] 

 

(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gemeinde; Quelle: Geoportal)  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 27. Mai 2021 beantragten C.___ und D.___ bei der 

Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ die Baubewilligung für die Installation einer Luft-

Wasser-Wärmepumpe (Modell: T.___) an der Ostfassade des Wohnhauses Vers.-Nr. 002.  

 

[…] 

 

(Ausschnitt Baugesuchspläne) 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 15. bis 30. Juni 2021 erhoben A.___ und B.___, beide Z.___ 

und Eigentümer des südlichen Nachbargrundstücks Nr. 003, Einsprache gegen das Bauvorha-

ben. Sie rügten, die projektierte Wärmepumpe verletze den Grenz- und Gebäudeabstand, verur-

sache übermässige Lärmimmissionen, wirke verunstaltend und habe eine wertvermindernde Wir-

kung auf ihr Grundstück.  

 

c) Mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 erteilte die Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ 

C.___ und D.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die öffentlich-rechtliche 

Einsprache von A.___ und B.___ wies sie ab und die privatrechtliche Einsprache verwies sie auf 

den Zivilrechtsweg. Zur Begründung führte die Baubewilligungskommission aus, als Anlage habe 

die Wärmepumpe keinen Grenz- und Gebäudeabstand einzuhalten. Gemäss korrektem Lärm-

schutznachweis werde der Planungswert samt Sicherheitszuschlag sowohl am Tag als auch in 

der Nacht eingehalten. Was das Vorsorgeprinzip betreffe, so sei im Lärmschutznachweis ein Vor-

sorgefaktor von 3 dB(A) einberechnet worden. Zusätzlich müsse von 19:00 bis 07:00 Uhr jeweils 

der schallreduzierende Nachtbetrieb aktiviert sein, was mittels Auflage sichergestellt werde. Ein 

alternativer Standort sei vorliegend nicht möglich. Dass der vorgesehene Standort der Wärme-

pumpe gegenüber der Ostfassade des Gebäudes von A.___ und B.___ zurückversetzt sei, wirke 

sich akustisch positiv aus. Auch wenn die geplante Wärmepumpe nicht im Schalldaten-Verzeich-

nis der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS) aufgeführt sei, sei von der Korrektheit 

der im Lärmschutznachweis deklarierten Angaben auszugehen, die sich auf das Datenblatt der 

Anlage stützten. Es werde jedoch zur Sicherheit eine Abnahmemessung verfügt. Schliesslich sei 

die Wärmepumpe nicht verunstaltend.   

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, beide vertreten durch lic. iur. Othmar Somm, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, am 21. Oktober 2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit 

Rekursergänzung vom 5. November 2021 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Die Baubewilligung der Baubewilligungskommission Z.___ vom 1. Oktober 2021 

sei aufzuheben.  

2. Das Baugesuch sei abzuweisen. 

 

 

 

 

 

 

 

3/11 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST).  

Zur Begründung wird geltend gemacht, die geplante Wärmepumpe halte die 

umweltschutzrechtlichen Vorgaben nicht ein. Erst der dritte eingereichte Lärmschutznachweis im 

Baubewilligungsverfahren sei von der Vorinstanz – allerdings zu Unrecht – als vollständig und 

korrekt angesehen worden. Die von den Rekursgegnern geplante Wärmepumpe sei nicht im 

Schalldaten-Verzeichnis der FWS aufgeführt. Demnach seien die Herstellerdaten nicht von 

unabhängiger Seite geprüft und können nicht als Grundlage für den Lärmschutznachweis dienen. 

Das nächstgelegene lärmempfindliche Fenster ihres Gebäudes sei entgegen dem 

Lärmschutznachweis 3,0 m und nicht 3,5 m vom geplanten Standort der Wärmepumpe entfernt. 

Dass die Wärmepumpe lediglich eine Schallleistung von 50 dB(A) produziere, sei nicht 

nachgewiesen. Die massgebende Schallleistung (Nachtbetrieb max.) betrage bei diesem 

Anlagetyp 54 dB(A). Im Lärmschutznachweis sei sodann entgegen der Rekursgegner und der 

Vorinstanz aufgrund der einspringenden Fassadenecke nicht ein Korrekturfaktor von 6 dB(A), 

sondern von 9 dB(A) einzuberechnen. Weiter sei unzutreffend, dass der Schallpegel aufgrund der 

Dämpfungswirkung der Hausecke um 5 dB(A) reduziert werden könne. Der Lärmschutznachweis 

erweise sich als falsch und der Planungswert werde überschritten. Mit der Auflage, dass der 

schallreduzierte Nachtbetrieb aktiviert sein müsse, könne der Planungswert nicht eingehalten 

werden. Selbst wenn der Planungswert nicht überschritten werde, wäre die Anlage nicht 

bewilligungsfähig. Gemäss Rechtsprechung müsse auch bei Einhaltung der Planungswerte im 

Rahmen der Vorsorgeprinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips ein Projekt so verwirklicht 

werden, damit der bestmögliche Lärmschutz gewährleistet sei. Die Vorinstanz habe es 

unterlassen, einen alternativen Standort zu prüfen, weil dies ihrer Ansicht nach zu erheblichen 

Mehraufwendungen führen würde, ohne dies jedoch abzuklären. Da die Wärmepumpe in 

unmittelbarer Nähe zu lärmsensitiven Räumlichkeiten errichtet werden soll, sei in jedem Fall ein 

alternativer Standort zu evaluieren, der weniger Lärmimmissionen verursache. Ansonsten wären 

zumindest eine Schallschutzhaube oder andere Lärmschutzmassnahmen vorzusehen. 

Schliesslich sei unklar, wie sich die Wärmepumpe auf die Luftzirkulation und die Feuchtigkeit in 

unmittelbarer Umgebung auswirke. Es sei nicht auszuschliessen, dass Feuchtigskeitsschäden an 

der Fassade ihres Wohnhauses entstehen werden.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 18. November 2021 beantragt die Vorinstanz unter Verweis auf 

die Begründung der angefochtenen Verfügung die Abweisung des Rekurses.  

 

b) Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 ersuchen die Rekursgegner, beide vertreten durch 

Dr.iur. Markus Neff, Rechtsanwalt, St.Gallen, vorab zur Vernehmlassung in der Hauptsache in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses und um 

Vollstreckbarkeit des Beschlusses der Vorinstanz vom 1. Oktober 2021. Eventualiter seien andere 

geeignete vorsorgliche Massnahmen zu erlassen, die ihnen die Beheizung ihres Wohnhauses 

erlauben würden.  

 

c) Das Bau- und Umweltdepartement wies mit BUDE Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 

sowohl das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses als auch das Gesuch 

um Erlass von anderen geeigneten vorsorglichen Massnahmen, die eine Beheizung des Wohn-

hauses erlauben, ab.  

 

d) Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2021 beantragen die Rekursgegner durch ihren 

Rechtsvertreter, den Rekurs unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Zur Begrün-

dung wird geltend gemacht, entgegen der rekurrentischen Darstellung sei der eingereichte Lärm-

schutznachweis vollständig und korrekt. Die Planungswerte würden eingehalten. Unzutreffend sei 

überdies, dass dem Vorsorgeprinzip zu wenig Rechnung getragen worden sei. So sei im Lärm-

schutznachweis ein Sicherheitszuschlag von 3 dB(A) einkalkuliert worden und die Vorinstanz 

 

 

 

 

 

 

 

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habe die Baubewilligung unter der Auflage der Durchführung einer Abnahmemessung sowie der 

Aktivierung des schallreduzierenden Nachtbetriebs von 19:00 bis 07:00 Uhr erteilt. Schliesslich 

sei der gewählte Standort der geeignetste. Ein anderer liesse sich nicht mit relativ geringem Auf-

wand umsetzen.  

 

e) Mit Amtsbericht vom 25. Januar 2022 führt das kantonale Amt für Umwelt (AFU) aus, 

vorliegend sei für das Fenster des Entrées im EG sowie für das Fenster des Schlafzimmers im 

1. OG des Hauses der Rekurrenten ein Lärmschutznachweis erstellt worden. Der Planungswert 

in der Nacht sei sowohl im anzuwendenden Abstand von 3,8 m (Fenster EG) als auch im Abstand 

von 5,8 m (Fenster 1. OG) eingehalten. Da das Formular nur den Standardfall abbilde, d.h. einen 

gegenüberliegenden Immissionsort, werde mit dieser Berechnung hinsichtlich der Fenster der 

Rekurrenten eher eine zu grosse Belastung ausgewiesen. Der Abstand zwischen der 

Wärmepumpe und der Fenstermitte werde nicht um die Ecke, sondern direkt gemessen. Für die 

Dämpfungswirkung der Hausecke-/fassade sei aus akustischer Sicht ein Abzug von 4 dB(A) 

sachgerecht. Die projektierte Wärmepumpe sei nicht im Verzeichnis der FWS aufgeführt. 

Allerdings verbaue die TCA Thermoclima AG, Z.___, eine in der Modell-Bezeichnung nahezu 

identische Anlage. Darin werde der Schallleistungspegel im schallreduzierten Betrieb mit 

54 dB(A) angegeben, was auch dem Flüsterbetrieb 2 der geplanten Anlage entspreche. Ihre 

Berechnung basiere aber trotzdem auf dem Flüsterbetrieb 3 von 50 dB(A) gemäss Datenblatt der 

projektierten Wärmepumpe. Nachdem der Schallleistungspegel am Tag 60 dB(A) betrage, sei 

sicherzustellen, dass die Anlage nur von 07:00 bis 19:00 Uhr im Volllastmodus laufe, ansonsten 

der Planungswert auch ohne Sicherheitszuschlag überschritten werde. Die geplante Wärme-

pumpe unterschreite die Planungswerte um 1 bzw. 4 dB(A).  

 

Was das umweltschutzrechtliche Vorsorgeprinzip betreffe, bestehe im Kanton St.Gallen die Pra-

xis, diesem und anderen Unwägbarkeiten bei Installation und Betrieb mit einem Zuschlag von 

3 dB(A) Rechnung zu tragen. Unterschreite die Schallimmission einer geplanten Anlage den Pla-

nungswert um 3 dB(A), entlaste dies die Bauherrschaft im Regelfall vom Nachweis, mittels einer 

leiseren Wärmepumpe oder durch die Wahl eines anderen Standorts den Planungswert weiter 

unterschreiten zu müssen. Zudem bestehe eine Reserve, um in der Praxis zuweilen bestehende 

Zweifel an den Angaben der Hersteller hinsichtlich Schallleistungspegel von Geräten oder Däm-

meigenschaften von Lärmschutzmassnahmen abzufedern und anderen Unwägbarkeiten im Be-

trieb zu begegnen. Trotz Einhaltung des Vorsorgezuschlags entbinde dies die Vollzugsbehörde 

aber nicht von Vornherein, bei der Wahl der Wärmepumpe oder dem Standort Vorgaben zu tref-

fen.  

 

f) Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 verweisen die Rekursgegner darauf, dass die vorliegend 

strittige Wärmepumpe gemäss Amtsbericht des AFU die Planungswerte samt Vorsorgezuschlag 

einhalte.  

 

g) Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2022 äussern sich die Rekurrenten zum Amtsbericht 

des AFU und führen im Einzelnen auf, weshalb die in den Lärmschutznachweisen des AFU ver-

wendeten Werte unzutreffend seien. Des Weiteren bestreiten sie, dass die Wärmepumpe das 

Haus der Rekursgegner in der Nacht bei tiefen Temperaturen ausreichend zu heizen vermöge.  

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 30. März 2022 in Anwesenheit der Verfah-

rensbeteiligten sowie einer Vertreterin des AFU einen Augenschein durch. Im Anschluss daran 

wurde das Verfahren aufgrund von Vergleichsverhandlungen sistiert und mit Schreiben vom 

4. November 2022 angesichts der gescheiterten Verhandlungen wieder aufgenommen.  

 

b) Mit Stellungnahme vom 21. November 2022 ersuchen die Rekurrenten um eine dahinge-

hende Ergänzung des Augenscheinprotokolls, als die anwesende Vertreterin des AFU das Entrée 

 

 

 

 

 

 

 

5/11 

ihres Wohnhauses als lärmempfindlichen Raum betrachte und sich durch das Nachmessen erge-

ben habe, dass die Wärmepumpe nur durch wenige Zentimeter durch die Hausecke abgeschirmt 

werde. Ferner könne auf den von den Rekursgegnern am Augenschein eingereichten Bericht der 

E.___ GmbH, Z.___, nicht abgestellt werden, da es sich dabei um eine reine Parteibehauptung 

handle, der auch inhaltlich mangels Begründung nicht überzeuge.  

 

c) Mit Schreiben vom 21. November 2022 hält das AFU nochmals zusammenfassend fest, die 

Planungswerte würden mit der geplanten Positionierung der Wärmepumpe in der Gebäudeecke 

eingehalten.  

 

d) Mit Eingabe vom 29. November 2022 nehmen die Rekursgegner Stellung zum Augen-

scheinprotokoll sowie zur Stellungnahme der Rekurrenten vom 28. Februar 2022. Sie halten an 

der Einhaltung der Planungswerte sowie der ausreichenden Berücksichtigung des Vorsorgeprin-

zips fest und merken an, der Augenschein habe ergeben, dass keine geeignetere Alternative zum 

gewählten Standort vorhanden sei.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben 

wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Re-

kursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft ge-

treten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 

1. Oktober 2021. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, 

sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» 

vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar an-

wendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende 

Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrenten machen geltend, der von den Rekursgegnern eingereichte Lärmschutznachweis 

sei falsch. Die projektierte Wärmepumpe würde die vorgeschriebenen Planungswerte überschrei-

ten und sei daher nicht bewilligungsfähig.  

 

3.1 Für den Schutz vor neuen lärmigen Anlagen legt der Bundesrat Planungswerte nach Art. 23 

des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01; abgekürzt USG) fest. Ortsfeste Anla-

gen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen 

 

 

 

 

 

 

 

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die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Für die durch den 

Betrieb einer Luft-Wasser-Wärmepumpe entstehenden Lärmimmissionen sind die Belastungs-

grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm anwendbar (Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e Anhang 6 der eidge-

nössischen Lärmschutz-Verordnung [SR 814.41; abgekürzt LSV]). Bei Gebäuden werden die Lär-

mimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 

LSV). Als lärmempfindliche Räume gelten Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne 

Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume (Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV). 

 

3.2 Die Rekursgegner beabsichtigen die Installation der Luft-Wasser-Wärmepumpe (Modell 

T.___) an der Ostfassade ihres Wohnhauses unterhalb des Küchenfensters. Das Grundstück der 

Rekurrenten liegt in der Wohnzone W2 und ist der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet. Die vor-

gesehene Wärmepumpe hat deshalb am Tag einen Planungswert von 55 dB(A) und in der Nacht 

von 45 dB(A) einzuhalten (Tabelle Ziff. 2 Anhang 6 LSV).  

 

3.3 Ausgangswert für die Berechnung ist der Schallleistungspegel. Dabei ist der maximale 

Schallleistungspegel im Nachtbetrieb massgebend (vgl. lärmrechtliche Beurteilung von Luft/Was-

ser-Wärmepumpen, Vollzugshilfe 6.21, cercle bruit, Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute, 

Ziff. 2.3). Gemäss Lärmschutznachweis der Rekursgegner vom 8. August 2021 beträgt der Beur-

teilungspegel 44,1 dB(A) ausgehend von einer Schallleistung von 50 dB(A) von 19:00 bis 07:00 

Uhr (Flüsterbetrieb 3) sowie einer Distanz von 3,5 m zum nächstgelegenen lärmempfindlichen 

Raum der Rekurrenten.  

 

3.4 Die Rekurrenten bemängeln bezüglich des Lärmschutznachweises, dass anders als im 

Lärmschutznachweis der Rekursgegner als Richtwirkungskorrektur ein Wert von +9 dB(A) einzu-

setzen wäre und keine Reduktion von 5 dB(A) wegen der Dämpfungswirkung der Hausecke be-

rücksichtigt werden könne. Zudem sei der Abstand zum nächstgelegenen lärmempfindlichen 

Raum falsch gemessen worden. Dieser betrage lediglich 3,00 m.  

 

3.5 Vorliegend hat sich das AFU im Rahmen eines Amtsberichts zur projektierten Wärme-

pumpe geäussert und sowohl für das Fenster im EG als auch für das Fenster des Schlafzimmers 

im 1. OG des Wohnhauses der Rekurrenten einen Lärmschutznachweis erstellt. Es ist zum 

Schluss gekommen, der Planungswert in der Nacht sei sowohl im anzuwendenden Abstand von 

3,8 m (Fenster EG) als auch im Abstand von 5,8 m (Fenster 1. OG) eingehalten. Für die 

Dämpfungswirkung der Hausecke-/fassade sei aus akustischer Sicht ein Abzug von 4 dB(A) 

sachgerecht. Da die einspringende Fassade im Süden nur knapp 130 cm betrage, sei eine Richt-

wirkungskorrektur von 6 dB(A) anzuwenden. Nachdem der Schallleistungspegel am Tag 60 dB(A) 

betrage, sei sicherzustellen, dass die Anlage nur von 07:00 bis 19:00 Uhr im Volllastmodus laufe, 

ansonsten der Planungswert auch ohne Sicherheitszuschlag überschritten werde.  

 

3.6 Der Amtsbericht ist eine bei einer anderen Behörde oder Amtsstelle eingeholte amtliche 

Auskunft über bestimmte Tatsachen und Verhältnisse, über die die betreffende Behörde aufgrund 

ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnisse besitzt. Bezüglich Amtsberichten besteht die Besonderheit, 

dass nur dann von ihnen abgewichen wird, wenn dafür stichhaltige Gründe bestehen. Dies ist 

etwa der Fall bei offensichtlichen Mängeln und Widersprüchen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-

richtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 

2. Auflage, St.Gallen 2003, Rz. 978 mit Hinweisen). Sodann wird der Beweischarakter der Mei-

nungsäusserung einer Amtsstelle gemindert, wenn sie kaum fachspezifische Aussagen enthält 

und im wesentlichen unumstrittene Tatsachen würdigt beziehungsweise inhaltlich einem Stim-

mungsbild gleichkommt (GVP 2001 Nr. 12 mit Hinweisen; vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 978). 

 

3.7 Vorliegend besteht kein Grund, die fachkundige Beurteilung der Lärmimmissionen des AFU 

zu bezweifeln. Ihre Argumentation ist fachspezifisch, sachlich und die Kernaussage schlüssig 

 

 

 

 

 

 

 

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hergeleitet. Demgegenüber vermögen die Rekurrenten mit ihren Darlegungen weder offensichtli-

che Mängel noch Widersprüche aufzuzeigen. Vielmehr vertreten sie in materieller Hinsicht eine 

andere Auffassung zu den beim Lärmschutznachweis zu berücksichtigenden Werten. Wie das 

Nachmessen in den Baugesuchsplänen der Rekursgegner ergibt, beträgt der Abstand zwischen 

der Mitte des Fensters im 1. OG und der Mitte der geplanten Wärmepumpe 5,8 m und jener zwi-

schen der Mitte des Fensters im EG und der Mitte der Wärmepumpe 3,8 m. Von diesen Abstän-

den ist auch das AFU in seinen Lärmberechnungen ausgegangen. Dass aufgrund der lediglich 

um 130 cm einspringenden Fassade nicht vollumfänglich 9 dB(A) für eine einspringende Fassa-

denecke einzukalkulieren ist, erscheint schlüssig. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in 

den Berechnungen des AFU bereits der Vorsorgezuschlag von 3 dB(A) miteinbezogen wurde und 

der Planungswert beim Fenster im EG trotzdem um 1 dB(A) und jener beim Fenster im 1. OG um 

4 dB(A) unterschritten wird. Da der Lärmschutznachweis lediglich den Standardfall abbildet, wird 

gemäss Ausführungen des AFU im Amtsbericht damit sogar eher noch eine zu grosse Belastung 

ausgewiesen. Der Lärmschutznachweis des AFU zum Fenster im EG unterscheidet sich von je-

nem der Rekursgegner zwar dahingehend, als die Rekursgegner von einer Distanz von 3,5 m und 

einer Dämpfungswirkung durch die Hausecke von 5 dB(A) ausgingen. Dies hat zur Folge, dass 

die Rekursgegner in ihrem Lärmschutznachweis denn auch eine um 0,1 dB(A) höhere Lärmbe-

lastung ausweisen als das AFU. Im Ergebnis ändert sich allerdings nichts daran, dass die Wär-

mepumpe die vorgeschriebenen Planungswerte einhält. Angesichts der Einhaltung der Planungs-

werte beim Fenster im EG muss nicht abschliessend festgelegt werden, ob es sich beim Entrée 

tatsächlich um einen lärmempfindlichen Raum handelt oder nicht, was von den Rekursgegnern 

bestritten wurde.  

 

Wie das AFU ferner festhielt, bedingt die Aufnahme von Luft-Wasser-Wärmepumpen ins Schall-

daten-Verzeichnis des FWS keine Überprüfung mittels Messung durch den FWS selber. Die FWS 

stellt mit ihrem Schalldaten-Verzeichnis mithin lediglich Emissionsdaten verschiedener Wärme-

pumpen-Hersteller zur Verfügung. Ohnehin besteht keine Pflicht, ein Modell in diesem Verzeich-

nis zu hinterlegen. Dass das Modell der vorliegend strittigen Wärmepumpe nicht im Schalldaten-

Verzeichnis der FWS aufgeführt ist, kann den Rekursgegnern somit nicht zum Nachteil gereichen. 

Um die Korrektheit der Angaben im Datenblatt des Herstellers sicherzustellen, hat die Vorinstanz 

als Auflage in der Baubewilligung eine Lärmmessung nach Inbetriebnahme der Pumpe verfügt 

(siehe angefochtener Entscheid unter Bedingungen und Auflagen Ziff. 12, S. 10). Sollte dann fest-

gestellt werden, dass die Planungswerte überschritten werden, wäre es an der Vorinstanz, erfor-

derliche Massnahmen zur Lärmreduktion anzuordnen.  

 

3.8 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die projektierte Wärmepumpe der Rekursgegner 

die vorgeschriebenen Planungswerte einhält. Die Rüge der Rekurrenten erweist sich demnach 

als unbegründet.  

 

4.  

Die Rekurrenten beanstanden, dass durch das Bauvorhaben, selbst wenn die Planungswerte ein-

gehalten würden, das Vorsorgeprinzip nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV verletzt werde. So hätten ein 

alternativer Standort ernsthaft geprüft oder zumindest eine Schallschutzhaube oder weitere Lärm-

schutzmassnahmen in Betracht gezogen werden müssen.  

 

4.1 Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 

als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissions-

begrenzung). Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Pla-

nungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Auch wenn ein Projekt die 

Planungswerte einhält, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen 

Emissionsbegrenzungen getroffen worden sind. Vielmehr ist anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG 

und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip weitergehende 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschränkungen erfordert. Daraus folgt, dass sich die Baubewilligungsbehörde nicht darauf be-

schränken darf, dem Baugesuchsteller die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte 

einhaltenden Projektvarianten für Wärmepumpen zu gewähren. Vielmehr hat sie sich für jene 

Massnahme zu entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorgeprinzips und des Verhältnismäs-

sigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) den besten Lärmschutz gewährleistet. Der Schutz Dritter vor 

schädlichem und lästigem Lärm einer Wärmepumpe ist dabei auch im Rahmen der Standortwahl 

der neuen Anlage zu berücksichtigen. Bei Anlagen, welche die lärmschutzrechtlichen Planungs-

werte einhalten, kommen jedoch zusätzliche Massnahmen zum Lärmschutz im Sinn der Vorsorge 

nur in Betracht, wenn sich dadurch mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche 

Reduktion der Emissionen erreichen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_389/2019 vom 

27. Januar 2021 Erw. 2.2 mit Hinweisen). 

 

4.2 Wie auch das AFU in seinem Amtsbericht festhielt, besteht im Kanton St.Gallen die Praxis, 

dem Vorsorgeprinzip und anderen Unwägbarkeiten bei Installation und Betrieb mit einem Zu-

schlag von 3 dB(A) zum Schalldruckpegel Rechnung zu tragen. Dadurch dass die von den Re-

kursgegnern vorgesehene Wärmepumpe die Planungswerte unter Berücksichtigung eines Zu-

schlags von 3 dB(A) als Vorsorge einhält, wurde dem Vorsorgeprinzip gemäss Praxis des Kan-

tons St.Gallen grundsätzlich ausreichend Rechnung getragen. Es dürfen deshalb keine allzu ho-

hen Anforderungen an die Überprüfung möglicher weiterer Massnahmen zur Lärmreduktion ge-

stellt werden. Solche sind nur vertieft zu prüfen, wenn diese augenscheinlich und mit wenig Auf-

wand nochmals eine klare Verbesserung der Lärmsituation herbeiführen würden. Dies ist vorlie-

gend nicht der Fall. Bereits die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, wenn auch 

kurz, dass eine Verschiebung des Standorts auf die Nordseite aufgrund der erforderlichen Lei-

tungsführung zu erheblichen Mehraufwendungen, aber zu keiner wesentlichen Reduktion der 

Emissionen führen würde. Gleiches gelte für eine Schallschutzhaube. Auch eine Innenaufstellung 

sei wegen der fehlenden Platzverhältnisse nicht in Betracht zu ziehen. Anlässlich des Augen-

scheins bestätigte sich die Einschätzung der Vorinstanz, dass keine in Frage kommenden Alter-

nativstandorte gegeben sind. So wurde anlässlich des Augenscheins das Untergeschoss des 

Wohnhauses der Rekursgegner begangen. Dabei zeigte sich, dass für eine Innenaufstellung die 

Platzverhältnisse begrenzt sind. Für die Zu- und Fortluft ist bei einer Innenaufstellung je ein Rohr 

zu erstellen. Das Anbringen dieser beiden Rohre in den Kellerräumen würde dazu führen, dass 

diese für die Rekursgegner praktisch nicht mehr nutzbar wären. Auch dass eine Innenaufstellung 

eine wesentliche zusätzliche Lärmreduktion bewirken würde, ist nicht ohne Weiteres anzuneh-

men. Bei einer reinen Innenaufstellung entstehen nämlich aufgrund der einzubauenden Rohre für 

die Zu- und Fortluft ebenfalls Lärmimmissionen. Vorliegend würden diese gemäss Angaben der 

Vertreterin des AFU am Augenschein direkt durch den Schacht nach oben Richtung Schlafzimmer 

steigen. Ohnehin gab sie an, der projektierte Standort sei ihrer Einschätzung nach der idealste. 

Anlässlich des Augenscheins wurde weiter eine Verlegung der Pumpe aufs Dach des Wohnhau-

ses der Rekursgegner diskutiert (Standort Nr. 4 der Expertise E.___ GmbH). Nach F.___, Umwelt 

und Energie Stadt Z.___, wäre dies der einzig mögliche Alternativstandort aus der Expertise der 

E.___ GmbH, der für eine nähere Überprüfung in Betracht zu ziehen sei. Hierfür wäre aber ge-

mäss Angaben von G.___, H.___ GmbH, X.___, eine Leitungsverlegung vom Dach ins Unterge-

schoss erforderlich. Eine solch zusätzliche Leitungsverlegung ist aber ebenfalls unverhältnismäs-

sig. Die von den Rekurrenten geforderte Schallschutzhaube würde zwar mutmasslich eine zu-

sätzliche Reduktion von mehreren dB(A) ermöglichen. Unter dem Aspekt der Verhältnismässig-

keit kann von den Rekursgegnern in Anbetracht der hohen Anschaffungskosten allerdings nicht 

zusätzlich die Installation einer solchen Haube verlangt werden, zumal sie mit dem Vorsorgezu-

schlag dem Vorsorgeprinzip – wie vorstehend erwähnt – bereits grundsätzlich ausreichend nach-

gekommen sind. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass keine Verletzung des Vorsorge-

prinzips vorliegt und sich somit auch dieses Vorbringen der Rekurrenten als nicht stichhaltig er-

weist. Für die Anordnung von Vorsorgemassnahmen zur weiteren Lärmreduktion besteht folglich 

keine Veranlassung.  

 

 

 

 

 

 

 

 

9/11 

5.  

Schliesslich machen die Rekurrenten geltend, die projektierte Wärmepumpe vermöge im Flüster-

betrieb 3 das Haus der Rekursgegner in der Nacht nicht ausreichend zu heizen. Es sei deshalb 

davon auszugehen, dass somit vor allem bei tiefen Temperaturen stets mit einem Betrieb in Voll-

last gerechnet werden müsse.  

 

Ob die vorgesehene Pumpe im Flüstermodus 3 das Haus der Rekursgegner in der Nacht tatsäch-

lich ausreichend zu heizen vermag, ist zwar fraglich. Allerdings hat die Vorinstanz als Auflage 

verfügt, dass von 19:00 bis 07:00 Uhr der Flüsterbetrieb 3 aktiviert sein müsse. Darauf sind die 

Rekursgegner zu behaften. Da die Rekursgegner in dieser Zeitspanne mithin in keinem anderen 

Modus heizen dürfen, kann offenbleiben, ob die Heizleistung insbesondere bei niedrigen Tempe-

raturen ausreichend ist.  

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das vorliegend strittige Bauvorhaben der Rekursgegner die 

vorgeschriebenen Planungswerte einhält und auch das Vorsorgeprinzip genügend berücksichtigt 

wurde. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden.  

 

7.2 Im BUDE Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 wurden die Gesuche der Rekursgegner um 

Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sowie Erlass von vorsorglichen Massnahmen 

abgewiesen und wurde weiter festgehalten, dass die Kosten dieses Entscheids bei der Hauptsa-

che verbleiben. Nachfolgend sind deshalb auch die amtlichen und ausseramtlichen Kosten dieses 

Entscheids zu verlegen.  

 

7.3 Die Entscheidgebühr für das Rekursverfahren beträgt gesamthaft Fr. 4'500.– (Nr. 20.13.01 

des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Davon entfallen 

Fr. 3'500.– auf den vorliegenden Entscheid in der Hauptsache und Fr. 1'000.– auf BUDE 

Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021.  

 

7.4 In Bezug auf BUDE Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 sind die amtlichen Kosten von 

Fr. 1'000.– dem Ausgang dieses Entscheids entsprechend den Rekursgegnern unter solidari-

scher Haftung aufzuerlegen (Art. 96bis VRP).   

 

7.5 Ebenfalls dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, haben die Rekurrenten in der 

Hauptsache amtliche Kosten von Fr. 3'500.– unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis 

VRP). Der von ihnen am 28. Oktober 2021 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzu-

rechnen.  

 

8.  

Rekurrenten und Rekursgegner stellen sowohl in der Hauptsache als auch betreffend BUDE 

Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 je ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der 

Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausser-

amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auf-

erlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-

gekürzt ZPO) finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP).  

 

 

 

 

 

 

 

 

10/11 

8.2 Betreffend BUDE Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 haben die Rekurrenten mit ihren 

Anträgen in ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2021 zu den Verfahrensanträgen der Re-

kursgegner obsiegt. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierig-

keiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch 

auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die 

ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honora-

rordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf insgesamt Fr. 500.– festzulegen; 

sie ist von den Rekursgegnern zu bezahlen.  

 

Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese auf-

grund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 

  

8.3 Die Rekursgegner obsiegen sodann in der Hauptsache mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-

digung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in 

Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 HonO ermessensweise auf Fr. 3'250.–, zuzüglich 

die beantragten 4 % Barauslagen, insgesamt also auf Fr. 3'380.–, zuzüglich Mehrwertsteuer, fest-

zulegen; sie ist von den Rekurrenten zu bezahlen. 

 

8.4 Hinsichtlich BUDE Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 sind die Rekursgegner mit ihren 

Verfahrensanträgen unterlegen. Sie haben deshalb keinen Anspruch auf ausseramtliche Ent-

schädigung. Ihr Begehren ist folglich abzuweisen.  

 

8.5 Die Rekurrenten sind mit ihren Anträgen in der Hauptsache unterlegen. Deshalb besteht 

kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist demnach abzuweisen. 

Entscheid 

1. Der Rekurs von A.___ und B.___, beide Z.___, wird abgewiesen.  

 

2.  

a) C.___ und D.___, beide Z.___, wird für BUDE Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 unter 

solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt.  

 

b) A.___ und B.___ wird in der Hauptsache unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr 

von Fr. 3'500.– auferlegt. 

 

c) Der am 28. Oktober 2021 von A.___ und B.___ geleistete Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 1'800.– wird an die von ihnen zu leistende Entscheidgebühr angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten betreffend 

BUDE Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 wird gutgeheissen. C.___ und D.___ entschä-

digen A.___ und B.___ ausseramtlich mit Fr. 500.–. 

 

b) Das Begehren von C.___ und D.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten in der Haupt-

sache wird gutgeheissen. A.___ und B.___ entschädigen C.___ und D.___ ausseramtlich 

mit Fr. 3'380.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

 

 

 

 

 

 

 

11/11 

c) Das Begehren von C.___ und D.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten betreffend 

BUDE Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 wird abgewiesen. 

 

d) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten in der Haupt-

sache wird abgewiesen.   

 

 

 

Die Vorsteherin  

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 113
	Baurecht, Art. 11 Abs. 2, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG, Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e Anhang 6 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV. Für die durch den Betrieb einer Luft-Wasser-Wärmepumpe entstehenden Lärmimmissionen sind die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm anwendbar (Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e Anhang 6 LSV). Die vorliegend projektierte Luft-Wasser-Wärmepumpe hält die vorgeschriebenen Planungswerte ein (Erw. 3). Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Im Kanton St.Gallen besteht die Praxis, dem Vorsorgeprinzip und anderen Unwägbarkeiten bei Installation und Betrieb mit einem Zuschlag von 3 dB(A) zum Schalldruckpegel Rechnung zu tragen. Dadurch dass die vorgesehene Wärmepumpe die Planungswerte unter Berücksichtigung eines Zuschlags von 3 dB(A) als Vorsorge einhält, wurde dem Vorsorgeprinzip somit grundsätzlich ausreichend Rechnung getragen. Es dürfen deshalb keine allzu hohen Anforderungen an die Überprüfung möglicher weiterer Massnahmen zur Lärmreduktion gestellt werden. Solche sind nur vertieft zu prüfen, wenn diese augenscheinlich und mit wenig Aufwand nochmals eine klare Verbesserung der Lärmsituation herbeiführen würden. Dies ist vorliegend nicht der Fall (Erw. 4.2). Abweisung des Rekurses.

		2024-05-26T21:06:03+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen