# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 170375b4-a155-5100-89ac-efbe6c30e908
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 25.05.2020 SGSTA.2019.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2019-26_2020-05-25.html

## Full Text

KSGE 2020 Nr. 6

 

 

StG
§ 41 Abs. 1 lit. f, § 43 Abs. 1 lit. A, DBG Art. 33 Abs. 1 lit. c, Art.
35 Abs. 1 lit. a. Abzüge, Kinderabzug, Unterhaltsbeiträge.

Kinderabzug
pro rata temporis bis zum Eintritt der Mündigkeit. Lebenshaltungskosten der
Tochter, Schematisierung, keine Berücksichtigung von ausserordentlichen Kosten.

 

 

Aus den Erwägungen

 

2.    Gemäss § 43 Abs.
1 lit. a StG können vom Reineinkommen CHF 6'000.00 für jedes minderjährige oder
in beruflicher Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige
sorgen muss, abgezogen werden. Der entsprechende Kinderabzug bei der direkten
Bundessteuer beträgt gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG CHF 6'500.00. 

 

Werden bei getrennt
besteuerten Eltern für unmündige Kinder Unterhaltsbeiträge bezahlt, kann der
Unterhaltsverpflichtete diese von der Steuer abziehen (Art. 33 Abs. 1 lit. c
DBG, § 41 Abs. 1 lit. f StG), während der Unterhaltsempfänger sie als Einkommen
versteuern muss (Art. 23 lit. f DBG; § 31 Abs. 1 lit. f StG). Der
Unterhaltsverpflichtete kann die Abzüge in dieser Konstellation nicht geltend
machen, so dass sie dem Unterhaltsempfänger zustehen (vgl. § 43 Abs. 1 lit. a
StG; Urteil des BGer 2C_905/2017 vom 11. März 2019, E. 2.1.2). 

 

Ist das Kind mündig
(also nach Vollendung des 18. Altersjahres), hat derjenige Elternteil Anspruch
auf den Abzug für das sich in Ausbildung befindende Kind, der für dessen
Unterhalt überwiegend aufkommt (vgl. § 43 Abs. 1 lit. a StG, in fine; Urteil
des BGer 2C_905/2017 vom 11. März 2019, E. 2.1.3. unter Bezugnahme auf die
bundesgerichtlich bestätigte Praxis der ESTV). Dabei geht es nicht um die
Verhältnisse am Stichtag, sondern es muss die ganze Steuerperiode in die
Beurteilung einbezogen werden (KSGE 2015 Nr. 7). 

 

3.    Die Tochter der
Rekurrentin B Y ist am … 2017 volljährig geworden. Unbestritten ist
zwischenzeitlich, dass der Rekurrentin mindestens für die Dauer der
Steuerperiode bis zum Eintritt der Mündigkeit der Kinderabzug (pro rata
temporis) zu gewähren ist, wie dies von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom
17. Juni 2019 beantragt wurde. Sofern die Rekurrentin für den Unterhalt der
Tochter überwiegend aufkommt, steht ihr auch nach Eintritt der Mündigkeit der
Kinderabzug zu (vgl. oben E. 2). 

 

4.    Entscheidend ist
somit vorliegend die Höhe der Lebenshaltungskosten der Tochter B und der Anteil
dieser Kosten, welcher durch die Unterhaltszahlungen von CHF 1'400.00 pro Monat
durch den Ehemann der Rekurrentin übernommen wird.

 

Die Vorinstanz ist in
ihrem Einspracheentscheid vom 15. März 2019 von der Tabelle des Amts für Jugend
und Beratung («Zürcher Kinderkosten-Tabelle») für 18-jährige Kinder
ausgegangen. Die nach der Volljährigkeit von B gestiegene Krankenkassenprämie
hat sie entsprechend erhöht, ebenfalls hat sie Kosten für Schulgeld (CHF
3'300), Musikunterricht (CHF 1'173) und Fahrprüfung (CHF 3'985) berücksichtigt.
Dabei hat sie festgehalten, dass offenbleiben könne, ob die Fahrprüfung zum
notwendigen Lebensbedarf zählen könne oder nicht. Auch nach einer Erhöhung der
Kosten für Ernährung auf CHF 540.00 gemäss einer Tabelle der Eidg.
Steuerverwaltung ist sie von einem Lebensunterhalt von CHF 34'366.00 für B
ausgegangen. Demgegenüber geht die Rekurrentin von einem Pauschalbetrag für
Ernährung von monatlich CHF 645.00 aus (analog zu § 2 der StVO Nr. 14),
übernimmt die Pauschalen der Vorinstanz für Kleidung, Gesundheit und «Freizeit,
Förderung und ÖV». Darüber hinaus werden von der Rekurrentin verschiedene
weitere Beträge in die Berechnung aufgenommen, so dass die Lebenshaltungskosten
auf CHF 40'747.45 beziffert werden.

 

5.    Schematisierungen
und Typisierungen sind für Sozialabzüge charakteristisch und daher auch zur
Ermittlung der Höhe des Unterstützungsbedarfs zulässig (vgl. Urteil des BGer
2C_516/2013 vom 4. Februar 2014, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Gemäss Urteil
2C_835/2009 des BGer vom 7. Mai 2010 ist eine starke Schematisierung im Bereich
der Sozialabzüge zwingend (a.a.O., E. 3.2). Naturgemäss schwanken die konkreten
Ausgaben für ein Kind, so dass eine Schematisierung auch ein Gebot der
Prozessökonomie ist, soll doch das Regime in Bezug auf die Abzüge nicht jedes
Jahr wieder anhand konkreter Ausgabenposten geprüft und wieder angepasst werden
müssen. 

 

Geht man von den
Zürcher Kinderkosten-Tabellen aus, wie dies durch die Vorinstanz zunächst
erfolgte, ergibt sich ein Gesamtbedarf von CHF 28'869.00 (ohne Fahrprüfung)
oder CHF 2'405.75 pro Monat. Dieser Betrag entspricht ungefähr den
durchschnittlichen Ausgaben von Studierenden gemäss Erhebung des Bundesamts für
Statistik BFS aus dem Jahr 2017 (CHF 2'419.00; CHF 29'028/Jahr; allein wohnende
Studierende [Studien- und Lebensbedingungen an den Schweizer Hochschulen,
Bundesamt für Statistik BFS, 2017, G 5.1, S. 71]). Das Richtbudget für
Studierende 2019/2020 der Budgetberatung Schweiz geht von Kosten zwischen CHF
1'620.00 und CHF 2'680.00/Monat (CHF 19'440-32'160; für Wohnen in WG) aus.

 

Die Rekurrentin bringt
keine spezifischen Gründe vor, weshalb bei der Tochter B von einem allgemein
überdurchschnittlichen Unterhaltsbedarf auszugehen sei. Vielmehr beruft sie
sich darauf, dass ihre Ausgaben im Jahr 2017 höher gewesen sein sollen. Dabei
ist zum einen festzuhalten, dass es gerade Nutzen und Funktion der
Schematisierung ist, eine Glättung temporal über verschiedene Jahre hinweg
sowie innerhalb des einzelnen Budgets (einzelne Posten sind höher, andere
tiefer als der Durchschnitt) zu erreichen.

 

Ausserordentliche
Kostenpositionen, welche in einer Steuerperiode einmalig anfallen, sind in
Bezug auf die Sozialabzüge gestützt auf die oben erwähnte Gerichtspraxis nicht
zu berücksichtigen. Dies betrifft vorliegend zum einen die Kosten für
Fahrstunden über CHF 3'985.00. Bei diesen Kosten kommt hinzu, dass nicht
nachgewiesen worden ist, ob sie überhaupt im Steuerjahr 2017 angefallen sind,
die Quittung wurde im Oktober 2018 ausgestellt. Somit wären sie selbst bei
einer konkreten Berechnung des Unterhaltsbedarfs nicht zu berücksichtigen.
Zudem erscheint es mit der Vorinstanz als fraglich, ob diese Kosten zur
gewöhnlichen Lebenshaltung gezählt werden könnten, was vorliegend offenbleiben
kann. Ausserordentlich sind aber auch die hohen «Schulgelder», welche aufgrund
einer Studienreise nach … und einer Reise nach … anfallen (CHF 2'354.30 für die
beiden Reisen gegenüber CHF 748.50 für die «ordentlichen Schulkosten»).
Selbstverständlich können bei einer Schematisierung nicht einerseits Pauschalen
und andererseits zusätzlich konkrete Ausgaben in die Berechnung aufgenommen
werden, welche schon in den Pauschalen enthalten sind, wie dies die Rekurrentin
in Bezug auf die Kosten für den öffentlichen Verkehr (CHF 720) und den
Musikunterricht (CHF 1'173) tut, welche bereits in der Pauschale «Freizeit,
Förderung und ÖV» enthalten sind (vgl. Erläuterungen zur Kinderkosten-Tabelle).
Schliesslich ist auch die von der Vorinstanz angerechnete Pauschale für Ernährung
von CHF 540.00 nicht zu beanstanden. Das oben erwähnte Richtbudget für
Studierende sieht für Nahrung inkl. Getränke und Mensa Kosten von CHF
350.00-400.00 vor, gemäss BFS-Studie beträgt der Durchschnitt der Ausgaben für
Nahrung und Bekleidung im Jahr 2016 CHF 488.00 pro Monat (a.a.O., T 5.1 S. 73).

 

Nach dem Ausgeführten
ist festzuhalten, dass die Bezifferung der Lebenshaltungskos-ten der Tochter
der Rekurrentin durch die Vorinstanz, welche neben den angemessenen
Pauschalsätzen diverse ausserordentliche Kosten berücksichtigt hatte, im
Ergebnis jedenfalls nicht zum Nachteil der Rekurrentin erfolgte. Ausgehend vom
durch die Vorinstanz festgestellten Bedarf von CHF 34'366.00 sind die
Kinderzulagen von CHF 2'400.00 als Einkommen des Kindes in Abzug zu bringen,
was einen durch die Rekurrentin und ihren getrenntlebenden Ehemann zu deckenden
Unterhaltsbedarf von CHF 31'966.00 ergibt. Nach Abzug der Unterhaltsbeiträge
von CHF 16'800.00 ergeben sich mit der Vorinstanz Kosten zu Lasten der
Rekurrentin von CHF 15'166.00. Somit ist festzuhalten, dass der
unterhaltspflichtige Ehemann der Rekurrentin den höheren Anteil an den
Unterhaltsbedarf von B beiträgt und ab dem Datum der Mündigkeit von B zum Abzug
des Kinderabzuges berechtigt ist.

 

Bei diesem Ergebnis
sind Rekurs und Beschwerde insofern gutzuheissen, als der Rekur-rentin für die
Dauer der Steuerperiode bis zur Volljährigkeit der Tochter B der Kinderabzug
(pro rata temporis) zu gewähren ist, wie dies von der Vorinstanz in der
Vernehmlassung vom 17. Juni 2019 beantragt wurde. Im Übrigen sind die
Rechtsmittel abzuweisen.

 

6.    In Bezug auf die
anzuwendenden Steuertarife ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese
gemäss § 44 Abs. 4 StG und der Praxis zu Art. 36 DBG nach den Verhältnissen am
Ende der Steuerperiode festgelegt werden (vgl. BAUMGARTNER/EICHENBERGER, in:
Zweifel/Beusch, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., N 36d zu
Art. 36).

 

Nachdem feststeht, dass
die Rekurrentin den Unterhalt für die Tochter B in der Steuer-periode 2017 bzw.
per Ende der Periode 2017 nicht zur Hauptsache bestritten hat, hat sie auch
keinen Anspruch auf die Gewährung des Splittingtarifs bei der Staatssteuer (§
44 Abs. 2 lit. b StG) und des Elterntarifs bei der direkten Bundessteuer (Art.
36 Abs. 2bis DBG).  

 

Steuergericht,
Urteil vom 25. Mai 2020 (SGSTA.2019.26;BST.2019.24)