# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24917e3e-f374-5818-b6c4-ba0d9c6576cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2014 B-1828/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1828-2014_2014-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1828/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler,  

Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiberin Lorena Studer. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Zentralstelle,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Disziplinarmassnahme. 

 

 

B-1828/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. April 2013 zum 

Zivildienst zugelassen und mit Schreiben vom 29. Mai 2013 durch die 

Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Rüti ZH (nachfolgend: 

Regionalzentrum), zum Einführungskurs vom 3. Juli 2013 in Rüti ZH auf-

geboten wurde, unter Hinweis, dass die Teilnahme obligatorisch und Be-

standteil der Zivildienstpflicht sei und das unentschuldigte Fernbleiben die 

Einleitung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens zur Folge haben könne, 

dass der Beschwerdeführer am besagten Einführungskurs nicht teilnahm, 

worauf ihm von der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Zentralstelle; nach-

folgend: Vorinstanz) am 8. August 2013 die Einleitung eines Disziplinar-

verfahrens wegen Nichterscheinens am Einführungskurs mitgeteilt und 

ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. August 2013 Stellung 

nahm und insbesondere vorbrachte, dass er am Einführungstag verschla-

fen habe, den Einführungskurs somit nicht absichtlich versäumt und sich 

unmittelbar nach dem Erwachen beim Regionalzentrum gemeldet habe, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. März 2014 dem Beschwerde-

führer eine Busse von Fr. 75.– wegen fahrlässigem Zivildienstversäumnis 

auferlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. April 2014 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und sinngemäss die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 die Abwei-

sung der Beschwerde beantragt,  

 
und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde 

zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 

über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), 

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens-

B-1828/2014 

Seite 3 

gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist 

sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift ge-

wahrt sind (Art. 66 Bst. a ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung 

zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 10 ZDG) und die Pflicht 

zur Teilnahme am Einführungskurs umfasst (Art. 9 Bst. a ZDG), 

dass die zivildienstpflichtige Person in einem Sonderstatusverhältnis steht 

und dem Disziplinarrecht unterworfen ist (Art. 67 ff. ZDG; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3 m.H.), 

dass die Vollzugsstelle die Einleitung eines Disziplinarverfahrens der be-

troffenen zivildienstpflichtigen Person schriftlich mitteilt, das Verfahren in-

nert 30 Tagen durchführt und es mit einer Verfügung erledigt (Art. 71 

ZDG), wobei die statuierte Behandlungsfrist für Disziplinarverfahren eine 

Ordnungsfrist ist, d.h. einen geordneten Verfahrensgang gewährleisten 

soll ohne an Verwirkungsfolgen gebunden zu sein und daher Verfahrens-

handlungen auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden können, 

soweit und solange der Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 3.2 

m.H.), 

dass die Vorinstanz eine Disziplinarmassnahme verfügen kann, wenn die 

zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fährlässig Pflichten verletzt, 

die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen (Ar. 67 

Abs. 1 ZDG), wobei die Vorinstanz als Disziplinarmassnahme einen 

schriftlichen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.– verfügen kann 

(Art. 68 ZDG),  

dass gemäss Art. 74 Abs. 1 ZDG mit Busse bestraft wird, wer fahrlässig 

eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, wobei in 

leichten Fällen disziplinarische Bestrafung erfolgt (Art. 74 Abs. 3 ZDG),  

dass fahrlässig ein Delikt begeht, wer die Folge seines Verhaltens aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht 

nimmt, wobei die Unvorsichtigkeit pflichtwidrig ist, wenn der Täter die 

Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen 

persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 2 des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), 

B-1828/2014 

Seite 4 

dass die Vorinstanz gemäss Art. 69 ZDG die Disziplinarmassnahme nach 

dem Verschulden bestimmt und die Beweggründe, Vorleben, persönliche 

Verhältnisse und die bisherige Führung im Zivildienst berücksichtigt, 

dass disziplinarische Sanktionen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

unterstehen und demnach geboten ist, dass sie zu Art und Schwere der 

begangenen Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen 

und nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um Störungen des 

geordneten Diensteinsatzes zu verhindern (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 6 m.H.), 

dass die Vollzugsstelle in der Verhängung von Disziplinarmassnahmen 

sowohl über Auswahl- als auch über Entschliessungsermessen verfügt, 

zumal sie den zu Disziplinierenden schriftlich verweisen oder eine Busse 

bis zu Fr. 2'000.– verhängen, aber auch – im Sinne des Opportunitäts-

prinzips – auf eine Disziplinarmassnahme verzichten kann (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-2129/2006 vom 4. April 2007 E. 5 m.H.), 

dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Verfügung vom 11. April 

2013 zum Zivildienst zugelassen und mit Schreiben vom 29. Mai 2013 

zum Besuch eines Einführungskurses verpflichtet wurde, 

dass dem Beschwerdeführer nach Nichterscheinen am Einführungskurs 

vom 3. Juli 2013 am 8. August 2013 die Einleitung eines Disziplinarver-

fahrens mitgeteilt und die Disziplinarmassnahme am 27. März 2014 ver-

fügt wurde,  

dass das Verfahren folglich nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen 

30-Tages-Frist durchgeführt wurde, der Beschwerdeführer die Über-

schreitung dieser Frist jedoch nicht beanstandet und auch keine Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass die Missachtung dieser Frist den geordneten 

Verfahrensgang beeinträchtigt oder dem Beschwerdeführer zum Nachteil 

gereicht hätte, weshalb die Nichteinhaltung der Frist unbeachtlich bleibt, 

dass die Vorinstanz das Nichterscheinen des Beschwerdeführers als 

pflichtwidrig unvorsichtig wertete, da es seine Pflicht gewesen wäre, 

durch das Ergreifen geeigneter Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass er 

nicht verschlafe und pünktlich zum Einführungskurs erscheine, wobei es 

schlussendlich ihm überlassen sei, mit welchen Vorkehrungen er dafür 

sorge, pünktlich zu sein und damit der in seinem Fall geforderten Sorg-

faltspflicht nachzukommen, der Beschwerdeführer deshalb den Tatbe-

B-1828/2014 

Seite 5 

stand des fahrlässigen Zivildienstversäumnisses gemäss Art. 74 Abs. 1 

ZDG erfüllt habe, wobei kein Rechtfertigungsgrund gegeben sei, 

dass die Vorinstanz weiter ausführte, unter Berücksichtigung, dass es 

sich um das erste Aufgebot zum Einführungskurs handelte, könne noch 

von einem leichten Fall gemäss Art. 74 Abs. 3 ZDG ausgegangen wer-

den, weshalb auf eine Strafanzeige an die kantonale Strafverfolgungsbe-

hörde verzichtet werde, 

dass der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass er den Wecker am 

Abend zuvor stellte und nicht wisse, ob menschliches oder technisches 

Versagen dazu führte, dass er verschlafen habe, was seiner Ansicht nach 

nicht als pflichtwidrig unvorsichtig bezeichnet werden könne, da er die üb-

lichen Vorkehrungen getroffen habe, um rechtzeitig aufzustehen, 

dass es unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den Einführungskurs 

vom 3. Juli 2013 in Rüti ZH, zu dem er am 29. Mai 2013 vom Regional-

zentrum rechtskräftig aufgeboten wurde und von dem er Kenntnis hatte, 

nicht angetreten hat, 

dass der Beschwerdeführer selbst angibt, nicht zu wissen, ob er den We-

cker richtig stellte und damit menschliches oder technisches Versagen die 

Ursache seines Verschlafens gewesen sei, der Beschwerdeführer, wie 

von der Vorinstanz vorgebracht, gerade bei einem wichtigen Termin 

durchaus mit grösserer Sorgfalt hätte handeln können, um rechtzeitig 

zum Einführungskurs zu erscheinen, er folglich der ihm obliegenden 

Sorgfaltspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen ist und die 

Würdigung dessen durch die Vorinstanz als pflichtwidrig unvorsichtig 

nicht zu beanstanden ist, 

dass der Beschwerdeführer keinen Rechtfertigungsgrund – im Allgemei-

nen fallen Notwehr, Notstand, Handeln auf dienstliche Anordnung, Wahr-

nehmung berechtigter Interessen und Einwilligung des verletzten in Be-

tracht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5352/2011 vom 1. Feb-

ruar 2012 E. 5.2.1 m.H.) – vorbringt, weshalb er den Einführungskurs am 

3. Juli 2013 nicht angetreten hat und ein solcher auch nicht ersichtlich ist,  

dass der Beschwerdeführer folglich den Tatbestand des fahrlässigen Zi-

vildienstversäumnisses gemäss Art. 74 Abs. 1 ZDG erfüllt hat und die 

Vollzugsstelle grundsätzlich berechtigt war, eine Disziplinarmassnahme 

zu verfügen (Art. 67 Abs. 1 ZDG), wobei es im Ermessen der Vorinstanz 

lag, vorliegend von einem leichten Fall (Art. 74 Abs. 3 ZDG) auszugehen, 

B-1828/2014 

Seite 6 

dass die Vorinstanz zur Höhe der Disziplinarmassnahme vorbringt, es sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht dafür gesorgt 

habe, pünktlich zum Einführungskurs erscheinen zu können, zu seinen 

Gunsten seine Ehrlichkeit und Kooperation bei der Klärung des Sachver-

halts spreche und weiter berücksichtigt werde, dass er sich am Tag des 

Einführungskurses gleich nach dem Erwachen beim Regionalzentrum 

meldete und mitteilte, dass er verschlafen habe sowie, dass er den Ein-

führungskurs inzwischen besucht habe, das Verschulden daher gesamt-

haft als gering einzustufen sei und aufgrund der finanziellen Verhältnisse 

eine Busse von Fr. 75.– als angemessen erscheine, 

dass der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die Höhe der Busse sei 

überrissen und gegenüber der Vorinstanz zu seinen finanziellen Verhält-

nissen angab, über kein Einkommen zu verfügen und keine Schulden zu 

haben, 

dass die Vorinstanz die gemäss Art. 69 ZDG für die Bemessung der Dis-

ziplinarmassnahme relevanten Faktoren – die Ehrlichkeit und Kooperati-

on des Beschwerdeführers bei der Klärung des Sachverhalts, dass sich 

der Beschwerdeführer gleich nach dem Erwachen meldete sowie, dass er 

den Einführungskurs inzwischen besucht hat – berücksichtigte und es in 

ihrem Ermessen lag, das Verschulden des Beschwerdeführers als gering 

einzustufen,  

dass die Vorinstanz den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdefüh-

rers Rechnung trug und die Busse von Fr. 75.– im unteren Bereich des 

angedrohten Strafrahmens liegt, da der Beschwerdeführer momentan 

über kein Einkommen verfügt,  

dass die dem Beschwerdeführer auferlegte Busse als verhältnismässig, 

dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerde-

führers angepasst erscheint und es im Rahmen des der Vollzugsstelle 

zustehenden Ermessens lag, einen schriftlichen Verweis (Art. 68 Bst. a 

ZDG) für unzureichend zu halten, 

dass zusammenfassend eine zu disziplinierende Pflichtverletzung vor-

liegt, die hierfür von der Vorinstanz auferlegte Busse von Fr. 75.– als ver-

hältnismässig erscheint und sich die Beschwerde damit als unbegründet 

erweist und abzuweisen ist, 

B-1828/2014 

Seite 7 

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildiens-

tes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerde-

führung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), 

dass hier gerade noch keine Mutwilligkeit in der Prozessführung vorliegt, 

weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen 

zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]/[...]; Einschreiben; Beilagen: Akten zurück) 

– Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti  

(Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Lorena Studer 

 

Versand: 6. August 2014