# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7084ee7-bc27-582c-975f-549727ab259b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.08.2023 U 2023 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-36_2023-08-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 36

1. Kammer 

Vorsitz Paganini

RichterInnen von Salis und Brun

Aktuar Ott

URTEIL

vom 15. August 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,

Beschwerdeführer

gegen

Regierung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

und

C._____ / D._____ / E._____

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. HSG Marco Toller,

Beigeladene

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betreffend Öffentlichkeitsprinzip (Prozessbeschwerde / 
Vertretungsbefugnis)

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I. Sachverhalt:

1. Mit Beschluss vom 12. April (mitgeteilt am 13. April) 2022 wies die 

Regierung des Kantons Graubünden die Beschwerde von A._____, 

vertreten durch Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, gegen den 

Abweisungsentscheid der Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht in 

die Unterlagen eines eingestellten Vorverfahrens ab. 

2. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ am 12. Mai 2022, wiederum 

vertreten durch Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte unter 

anderem die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und volle 

Akteneinsicht in die eingestellte Voruntersuchung.

3. Die Regierung wies in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2022 unter 

anderem auf eine möglicherweise fehlende Vertretungsbefugnis von Prof. 

em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vor Verwaltungsgericht hin. Sofern dieser 

keinen Eintrag in einem kantonalen Anwaltsregister oder einen Anspruch 

auf Freizügigkeit gemäss BGFA nachweisen könne, könne Mangels 

Postulationsfähigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4. Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer bezeichnete in seiner Replik vom 

28. Juli 2022 den Vorwurf mangelnder Postulationsfähigkeit als 

deplatziert, sei er doch weder in diesem noch im Parallelverfahren U 21 

66 als Rechtsanwalt aufgetreten, obschon er im Besitz eines 

entsprechenden Patents des Kantons Basel-Stadt sei. Es werde jedoch 

gar nicht erst behauptet, dass das Verwaltungsgericht einen früheren 

langjährigen Richter des Bundes und emeritierten Staatsrechtsprofessor 

der Universität St. Gallen (HSG) nicht nach Art. 15 Abs. 1 VRG zulassen 

würde.

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5. Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels und der Nachfrage von 

Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer bezüglich einer Terminansetzung für 

die Durchführung der anbegehrten öffentlichen Hauptverhandlung 

beschränkte der Instruktionsrichter am 10. Februar 2023 das Verfahren 

auf die Frage der Postulationsfähigkeit, welche von Amtes wegen geklärt 

werden müsse und zwar sinnvollerweise aus prozessökonomischen 

Gründen vor der Durchführung einer allfälligen Hauptverhandlung.

6. Diese verfahrensleitende Verfügung vom 10. Februar 2023 blieb 

unangefochten. Indes teilte Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer am 17. 

Februar 2023 dem Instruktionsrichter mit, dass er 1970 im Kanton Basel-

Stadt das Patent eines Advokaten des Kantons Basel-Stadt erworben 

habe, sich dann aber bei Inkrafttreten des BGFA im Jahr 2002 nicht in das 

Anwaltsregister habe eintragen lassen, weil er sich vorwiegend 

wissenschaftlichen Arbeiten an mehreren Universitäten zugewendet habe. 

Er könne diesen Eintrag aber bekanntlich jederzeit nachholen. Ausserdem 

vertrete er Personen nur unter besonderen Umständen vor 

Justizbehörden, so etwa die "F._____" seit 2012, unter anderem mehrfach 

schon vor Bündner Justizbehörden, einem Gericht im Kanton Zürich und 

vor Bundesgericht.

7. Die Regierung und die weiteren Verfahrensbeteiligten sahen in ihren 

Stellungnahmen vom 22. Februar und 16. März 2023 zu dieser Eingabe 

keinen Grund, Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer gestützt auf Art. 15 

Abs. 1 lit. c VRG zur Parteivertretung zuzulassen.

8. Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer stellte schliesslich mit einem auf den 

29. März 2023 datierenden Schreiben (Poststempel: 30. März 2023) beim 

Instruktionsrichter explizit ein Gesuch gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG um 

Erteilung der Vertretungsbefugnis in den Verfahren U 21 66 und U 22 38. 

Er begründete das Gesuch damit, dass der von den Gegenparteien 

angeführte Präzedenzfall schon deshalb nicht greife, weil der dort 

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betroffene Hochschullehrer seines Wissens nach über kein Anwaltspatent 

verfügt habe und kein gewählter Richter auf Bundesebene sei. Ausserdem 

seien die Vorbehalte gegen seine Vertretungsbefugnis erst am Ende des 

zweiten Gerichtsverfahrens in Sachen Einsicht in die Akten der 

Staatsanwaltschaft vorgebracht worden und nicht bereits bei den 

Klageerhebungen im September 2021 (Verfahren U 21 66) bzw. 29. Juli 

2022 (recte wohl 12. Mai 2022; Verfahren U 22 38). Einem Gesuch und 

dessen Bewilligung sei schon im Herbst 2021 nichts im Wege gestanden. 

Die Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts sei ihm zu gewähren, weil 

er zweifellos die materielle Qualifikation gemäss Art. 7 und 8 BGFA erfülle; 

der (fehlende) Registereintrag sei nicht massgeblich. Der vorliegende Fall 

sei einer, den das VRG nicht vorgesehen habe, ebenso wenig wie es – 

betreffend das Verfahren U 21 66 – im VRG und dem Bündner 

Anwaltsrecht keine rechtliche Grundlage gebe für das Privileg der Bündner 

Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten zur Vertretung vor Gericht. Auch 

im Verfahren U 21 66 habe er die Hauptarbeit und Verantwortung inne und 

er wolle in beiden Verfahren in seiner Vertretungsbefugnis anerkannt 

werden.

9. Am 31. März 2023 wurde den Verfahrensbeteiligten des Verfahrens U 21 

66 das Urteil vom 21. Februar 2023 mitgeteilt.

10. Die weiteren Verfahrensbeteiligten und die Regierung beantragten in ihren 

Stellungnahmen vom 3. April und 17. April 2023 die Abweisung des 

Gesuchs. Die Regierung präzisierte noch, dass sie im Verfahren U 22 38 

den Umstand der fehlenden Postulationsfähigkeit sogleich, d.h. mit ihrer 

Vernehmlassung gerügt habe. Im Parallelverfahren U 21 66 habe sich 

hingegen die Frage der Postulationsfähigkeit des Gesuchstellers nicht 

gestellt, weil die dortige Beschwerdeführerin gleichzeitig von MLaw Philipp 

Walker rechtskonform vertreten wurde. Ausserdem seien die beiden 

Verfahren U 21 66 und U 22 38 nicht identisch wie der Beschwerdeführer 

zu suggerieren versuche, zumal sich jeweils unterschiedliche Parteien 

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gegenüberstünden, die Anträge unterschiedlich begründet und die 

Rechtsmittelzüge unterschiedlich ausgestaltet seien.

11. Mit Schreiben vom 8. April 2023 zeigte sich der Gesuchsteller befremdet 

darüber, dass sein Gesuch um Verhandlungsführung zur Stellungnahme 

an die weiten Verfahrensbeteiligten zugestellt worden war, zumal die Frage 

bereits liquide sei. Es dürfe nicht mehr zu weiteren Verzögerungen des 

Verfahrens kommen.

12. Mit Verfügung vom 20. April 2023 wies Dr. iur. Thomas Audétat als 

zuständiger Instruktionsrichter das Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. 

Schweizer um Erteilung einer Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 Abs. 1 

lit. c VRG ab und auferlegte die dadurch entstandenen Kosten von 

CHF 576.-- Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer.

13. Dagegen erhoben A._____ und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 

(nachfolgend Beschwerdeführer), beide vertreten durch Rechtanwalt 

Dr. iur. Vincent Augustin, am 2. Mai 2023 (Prozess-)Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten die 

Aufhebung der instruktionsrichterlichen Verfügung vom 20. April 2023 

wegen Nichtigkeit, eventualiter einfacher Rechtswidrigkeit. Ausserdem sei 

Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer als Rechtsvertreter von A._____ im 

Verfahren U 22 38 zuzulassen. Dies unter gerichtlichen und 

aussergerichtlichen Kosten zu Lasten des Kantons Graubünden. Zur 

Begründung wurde zum einen eine Verletzung des Anspruches auf 

rechtliches Gehör geltend gemacht und zum anderen die strittige 

Verfügung als unzulässigen, unmittelbar sanktionierenden Eingriff in 

verfassungsmässige Rechte betrachtet, welche insbesondere auch dem 

Beschwerdeführer in der Hauptsache, A._____, unmittelbar und erheblich 

schade.

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14. Die am 4. Mai 2023 zur Vernehmlassung aufgeforderte Regierung 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragt am 16. Mai 2023 die 

kostenpflichtige Abweisung der (Prozess-)Beschwerde.

15. Der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38, Dr. iur. Thomas Audétat, 

stellte am 25. Mai 2023 ebenfalls den Antrag auf kostenfällige Abweisung 

der Prozessbeschwerde.

16. Die im Verfahren U 22 38 beigeladenen C._____, D._____ und E._____ 

(nachfolgend Beigeladene) beantragten in ihrer Vernehmlassung vom 

14. Juni 2023 innert erstreckter Frist die Abweisung der 

(Prozess-)Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Dies 

unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge (inkl. 7.7 % MWST) zu Lasten der 

Beschwerdeführer.

17. Der für das Verfahren U 23 36 mandatierte Rechtsvertreter von A._____ 

und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer reichte am 26. Juni 2023 die 

Beschwerde vom 12. Mai 2022 sowie die Replik vom 19. Juni 2022, 

nunmehr ergänzt mit einer gescannten Unterschrift von A._____ und 

Datum "19. Juni 2023", erneut ein. Diese Urkunden seien unabhängig vom 

Ausgang des (Prozess-)Beschwerdeverfahrens U 23 36 den 

Verfahrensakten des Verfahrens U 22 38 beizugeben, womit das 

Verfahren U 22 38 nicht mittels Prozessentscheid erledigt werden könne. 

Die stellvertretende Instruktionsrichterin des Verfahrens U 23 36 stellte am 

29. Juni 2023 gegenüber den Beschwerdeführern fest, dass sich diese 

Eingabe auf eine Verfügung des Instruktionsrichters vom 16. Juni 2023 

beziehe, welche aber ausschliesslich das Verfahren U 23 36 betreffe. Die 

eingereichten Urkunden beträfen das Verfahren U 22 38, seien aber nicht 

mit Originalunterschriften versehen. Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 

forderte sie deshalb den aktuellen Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

auf, die Mängel bis am 10. Juli 2023 zu beheben und die verbesserten 

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Eingaben direkt im Verfahren U 22 38 einzureichen. Am 4. Juli 2023 

gingen die genannten Urkunden mit Originalunterschriften von A._____ 

beim Gericht ein.

18. Bereits am 29. Juni 2023 hatte der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 

38 das Hauptverfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft im 

Prozessbeschwerdeverfahren U 23 36 sistiert.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften der 

Verfahrensbeteiligten, die angefochtene Verfügung vom 20. April 2023 

sowie die weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des im 

Verfahren U 22 38 zuständigen Instruktionsrichters vom 20. April 2023, mit 

welcher dieser das Gesuch des (ursprünglichen) Rechtsvertreters von 

A._____ im Verfahren U 22 38, Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, um 

Erteilung der Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in den 

Verfahren U 21 66 und U 22 38 abgewiesen hat. Gemäss Art. 42 i.V.m. 

Art. 50 VRG können prozessleitende Verfügungen innert zehn Tagen beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden, sofern diese durch den 

angefochtenen Entscheid berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse 

an seiner Aufhebung oder Änderung haben. Die 10-tägige 

Beschwerdefrist ist mit der Postaufgabe vom 2. Mai 2023 

unbestrittenermassen gewahrt und auch die Beschwerdelegitimation im 

Sinne von Art. 50 VRG gibt keinen Anlass zu Bemerkungen, wurde doch 

das Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vom 30. März 2023 

abgewiesen. Ausserdem zeitig dieser Entscheid zugleich auch 

Auswirkungen auf A._____, welcher Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 

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am 11. Mai 2022 bevollmächtigte (Act. 1 des Beschwerdeführers im 

Verfahren U 22 38 [U 22 38 Bf-act.]), weil aufgrund der angefochtenen 

Verfügung dem (ursprünglich) bevollmächtigen Vertreter von A._____ im 

Hauptverfahren U 22 38 nun mit Blick auf Art. 15 Abs. 2 VRG die 

Vertretungsbefugnis vor Verwaltungsgericht und somit auch die 

Postulationsfähigkeit fehlt.

1.2. Die (auch im Hauptverfahren U 22 38) Beigeladenen verlangen vorliegend 

infolge eines prozessualen Mangels hinsichtlich der Bezeichnung der 

Beschwerdegegnerschaft das Nichteintreten auf die 

(Prozess-)Beschwerde vom 2. Mai 2023. Denn diese richte sich 

fälschlicherweise gegen die Beschwerdegegnerin, gegen die 

Beigeladenen und den Instruktionsrichter im Hauptverfahren U 22 38. Die 

Beschwerde könne sich aber nicht persönlich gegen den instruierenden 

Richter im Hauptverfahren richten und ebenso wenig gegen die 

Beschwerdegegnerin sowie die Beigeladenen. Wie die Beigeladenen 

richtig ausführen, ist vorliegend die prozessleitende Verfügung vom 

20. April 2023 Anfechtungsobjekt, worin der zuständige Instruktionsrichter 

das Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vom 30. März 2023 

um Erteilung einer Vertretungsbefugnis im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c 

VRG für das Hauptverfahren U 22 38 abgewiesen hat. Im Hauptverfahren 

ist das Anfechtungsobjekt der Beschwerdeentscheid der Regierung des 

Kantons Graubünden vom 12. April 2022 betreffend eine Verfügung 

gemäss Art. 36 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) der Staatsanwaltschaft 

Graubünden bezüglich Akteneinsicht in ein eingestelltes strafrechtliches 

Vorverfahren, welches gegen die im Hauptverfahren U 22 38 

beigeladenen Personen geführt wurde. Im Verfahren U 22 38 wird in der 

Hauptsache die beschwerdeweise Aufhebung des 

Regierungsbeschlusses vom 12. April 2022 verlangt. Im vorliegenden 

Verfahren beantragen die Beschwerdeführer in der Hauptsache die 

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Aufhebung der instruktionsrichterlichen Verfügung vom 20. April 2023. Im 

Rahmen von Prozessbeschwerden führt das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden im Rubrum in der Regel die Verfahrensbeteiligten 

des Hauptverfahrens auf und ergänzt den Betreff zumeist mit dem Zusatz 

"Prozessbeschwerde" (vgl. etwa Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] R 22 64 vom 25. Oktober 2022, R 22 7 vom 

21. April 2022, R 21 101 vom 23. Februar 2022, R 21 104 vom 8. Februar 

2022, U 20 89 vom 24. Februar 2021 und R 17 57 vom 16. Januar 2018). 

Die für den vorsorglichen oder prozessleitenden Entscheid zuständige, 

instruierende Richterperson wird hingegen im Rubrum – anders als etwa 

bei Entscheiden des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 6c Abs. 1 lit. a VRG 

über Ausstandsgesuche einer Gerichtsperson (vgl. etwa VGU U 23 42 

vom 4. Juli 2023, U 22 31 vom 15. Juni 2022, U 22 19 vom 25. April 2022 

und U 20 2A vom 18. Mai 2020) – grundsätzlich nicht aufgeführt. Soweit 

ersichtlich führt auch das Bundesgericht im Rahmen von angefochtenen 

Prozessbeschwerdeentscheiden des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ebenfalls die Verfahrensbeteiligten des Hauptverfahrens im 

Rubrum auf (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 2C_762/2018 vom 

10. September 2018, 1C_78/2014 vom 10. Juni 2014, 1C_882/2013 vom 

20. Januar 2014 und 2A.102/2005 vom 14. März 2005). In ihren Eingaben 

vom 7. Juni 2022, 22. Februar 2023 und 14. März 2023 wandten sich die 

Beschwerdegegnerin sowie die Beigeladenen gegen eine 

Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer und sahen 

auch keine Gründe für eine Zulassung nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG bzw. 

zogen dessen Postulationsfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren zumindest in Zweifel. Inwiefern unter diesen Gegebenheiten auf 

die fristgerechte Beschwerde vom 2. Mai 2023 einzig infolge der darin 

angeführten Verfahrensparteien gesamthaft und ohne inhaltlich Prüfung 

der prozessleitenden Verfügung vom 20. April 2023 aus formellen 

Gründen nicht eingetreten werden dürfte, ist auch angesichts der eher 

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rudimentären Begründung der Beigeladenen sowie des Rubrums der 

angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich.

2. In der Begründung der Beschwerde vom 2. Mai 2023 wird ausgeführt, 

dass es vorliegend um eine Verletzung von prozessualen 

Verteidigungsrechten und eine Verletzung der Berufsfreiheit gehe und ein 

Fall von Art. 6 Abs. (recte Ziff.) 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vorliege, für den 

ein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung bestehe. Vorliegend geht 

es im Ergebnis darum, ob Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer – gestützt 

auf sein Gesuch vom 30. März 2023 und in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 

lit. c VRG – insbesondere zur Vertretung im Hauptverfahren U 22 38 

zugelassen hätte werden müssen. Dies soweit Prof. em. Dr. iur. Rainer J. 

Schweizer nicht ohnehin gemäss Art. 15 Abs. 2 VRG zur Vertretung von 

A._____ namentlich im Verfahren U 22 38 befugt wäre. Insofern geht es 

weder um eine strafrechtliche Anklage (vgl. BGE 147 I 259 E.1.3.2 m.H.a. 

140 II 384 E.3.2.1 sowie BGE 142 II 243 E.3.3 f.) noch eine disziplinarische 

Sanktion, mit welcher eine (einmal erteilt) Berufsausübungsbewilligung 

tatsächlich ausgesetzt oder entzogen würde (vgl. BGE 147 I 219 E.2.2.1 

f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_305/2020 vom 30. Oktober 2020 E.2.2.2). 

Einen expliziten und unmissverständlichen Antrag auf Durchführung einer 

öffentlichen Verhandlung lässt sich der Beschwerde vom 2. Mai 2023 

weder unter Ziffer I "Rechtsbegehren" noch unter Ziffer III. "Beweismittel" 

oder an anderer Stelle (etwa aus Ziff. II.A.4) entnehmen. Weiter könnte 

selbst im sachlichen Anwendungsbericht von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 

einem rechtzeitig gestellten, klaren und unmissverständlichen Antrag von 

einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn der Antrag einer 

Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik 

schliessen lässt und somit zu einer ungebührlichen Verzögerung des 

Verfahrens führen würde. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche 

Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine 

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Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als weiteres 

Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung 

fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in 

Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische 

oder buchhalterische Probleme zutrifft oder wenn das Gericht auch ohne 

eine solche aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem 

materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung Antrag 

stellenden Partei zu entsprechen ist. Auf eine beantragte öffentliche 

Verhandlung kann somit anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls 

auch verzichtet werden, wenn eine Verhandlung nichts zur Klärung der 

Streitsache beiträgt, namentlich wenn keine Tatfragen, sondern reine 

Rechts- oder Zulässigkeitsfragen bzw. rein technische Fragen zu klären 

sind (vgl. BGE 136 I 279 E.1, 124 I 322 E.4a sowie 122 V 47 E.3b/bb, 

3b/ee und 3b/ff; Urteile des Bundesgerichts 2C_42/2022 vom 7. Februar 

2023 E.2.3.2, 8C_190/2022 vom 19. August 2022 E.4.2.1, 9C_172/2022 

vom 7. Juli 2022 E.3.1.2, 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E.2.3 f. und 

2C_305/2020 vom 30. Oktober 2020 E.2.2.3). Der vorliegende Fall bietet 

in sachverhaltlicher Sicht keine besonderen Schwierigkeiten und für die 

Frage der Erteilung der Vertretungsbefugnis im Sinne von Art. 15 Abs. 1 

lit. c VRG ist etwa auch die persönliche Wahrnehmung der 

Beschwerdeführer angesichts der Rechtsprechung gemäss den 

Erwägungen 2d ff. in VGU V 17 5 vom 16. Januar 2018 durch das Gericht 

nicht erforderlich. Weiter gestand Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 

mit Schreiben vom 17. Februar 2023 zu, dass er in keinem kantonalen 

Anwaltsregister eingetragen ist. Andererseits ist auch unbestritten 

geblieben, dass er im Jahr 1970 das Patent eines Advokaten des Kantons 

Basel-Stadt erworben habe. Ob er Freizügigkeit gemäss dem 

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

(Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) auch ohne Eintrag in einem 

kantonalen Register gemäss Art. 4 f. BGFA geniessen kann (vgl. Art. 15 

Abs. 2 VRG) und ob ihm anderenfalls eine Vertretung nach Art. 15 Abs. 1 

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lit. c VRG zu genehmigen wäre, ist im Wesentlichen durch eine 

Subsumtion des vorliegenden (klaren) Sachverhaltes unter die 

massgeblichen Bestimmungen – ohne weitere Sachverhaltsermittlungen 

im Rahmen der Prozessbeschwerde – zu ermitteln (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 2C_42/2022 vom 7. Februar 2023 E.2.3.2, 2E_3/2021 

vom 14. März 2022 E.2.3 f. und 2C_305/2020 vom 30. Oktober 2020 

E.2.2.5). Ausserdem drängte der Beschwerdeführer bzw. sein 

(ursprünglicher) Rechtsvertreter im Verfahren U 22 38 mit einer auf den 

8. April 2023 datierenden Eingabe auf den Abschluss des dortigen 

Verfahrens ohne weitere Verzögerungen. Insofern erweist sich vorliegend 

eine öffentliche Verhandlung aufgrund der konkreten Umstände des 

Einzelfalles in jedem Fall als entbehrlich.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruches auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Es reiche in einem 

öffentlich-rechtlichen Sanktionsverfahren nicht aus, dass sich die 

entscheidende Behörde alleine auf das Gesuch stütze. Die betroffene 

Person habe das Recht auf vorgängige Prüfung des behördlichen 

Vorbringens und von dessen Begründung. So sehe auch Art. 16 Abs. 1 

VRG vor, dass die Behörde den von einem Entscheid Betroffenen 

vorgängig die Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen 

Stellungnahme gebe. Der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 wäre 

gehalten gewesen, sowohl beim Beschwerdeführer in der Hauptsache als 

auch seinem (ursprünglichen) Rechtsvertreter, Prof. em. Dr. iur. Rainer J. 

Schweizer, in Erfahrung zu bringen, wie Prof. em. Rainer J. Schweizer für 

A._____ und die anderen "F._____" in der Sache des Verkaufs der 

G._____ AG, H._____ an den Finanzinvestor E._____ und dessen 

Unterstützter juristisch gearbeitet habe und arbeite.

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3.2. Demgegenüber erachten die Beschwerdegegnerin, die Beigeladenen und 

der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 die Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs als unbegründet.

3.3. Art. 29 Abs. 2 BV und auf kantonaler Ebene Art. 16 VRG gewährleisten 

den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser dient einerseits der 

Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren (siehe BGE 144 I 11 E.5.3, 

142 I 86 E.2.2 und 140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1001 ff.). Er umfasst 

namentlich das Recht der Parteien, sich in einem vor einer Verwaltungs- 

oder Justizbehörde geführten Verfahren vor Fällung eines Entscheids zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 

mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 

dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Wie weit dieses Recht 

geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten 

Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es der betroffenen Person 

ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_523/2021 vom 25. April 2023 E.3.2, 

2C_790/2021 vom 7. März 2023 E.4.3, 2C_1039/2021 vom 26. August 

2022 E.4.1, 1C_545/2021 vom 30. Juni 2022 E.3.2 und 1C_6/2022 vom 

30. Juni 2022 E.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1002). Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt aber nicht, dass die 

verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem 

möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge 

gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat ihre Begründung vorweg auch 

nicht den Parteien zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt 

grundsätzlich, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, 

insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren 

Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können. 

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Der Begründungspflicht ist dann genüge getan, wenn sie so abgefasst ist, 

dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 

geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 

weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei ist es nicht erforderlich, 

dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E.5.2, 141 III 28 E.3.2.4, 134 I 83 E.4.1, 132 II 485 E.3.4 und 132 II 257 

E.4.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_778/2021 vom 20. Juni 2023 E.4.1, 

2C_523/2021 vom 25. April 2023 E.3.1 f., 1C_6/2022 vom 30. Juni 2022 

E.2.1 und 2C_795/2021 vom 17. März 2022 E.4.1.2).

3.4. Nachdem die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 

2022 erstmals die Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. 

Schweizer im Verfahren U 22 38 zumindest in Zweifel gezogen hatte, 

äusserte sich der Beschwerdeführer im dortigen Verfahren bzw. Prof. em. 

Dr. iur. Rainer J. Schweizer dazu in der Eingabe vom 28. Juli 2022 (Ziffer 

II.1 Rz. 9 auf S. 5). Dabei gab er sich überzeugt, dass er nach Art. 15 

Abs. 1 VRG zugelassen werde, zumal er das Anwaltspatent von Basel-

Stadt erworben habe und ausserdem nach Art. 31 Abs. 2 (recte Art. 29 

Abs. 2 [lit. b]) des früheren Bundesgesetzes über die Organisation der 

Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; aufgehoben per 

1. Januar 2007 mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.100]) die 

Rechtslehrer schweizerischer Hochschulen wie Rechtsanwälte zur 

Vertretung vor Bundesgericht zugelassen waren. Nachdem der 

Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 am 10. Februar 2023 

(unangefochten) die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der 

Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer verfügt 

hatte, teilte dieser am 17. Februar 2023 dem Instruktionsrichter mit, dass 

- 16 -

er gehörig bevollmächtig worden sei und 1970 im Kanton Basel-Stadt das 

Patent eines Advokaten erworben habe, sich dann aber bei Inkrafttreten 

des BGFA im Jahr 2002 nicht in das Anwaltsregister habe eintragen 

lassen, weil er sich vorwiegend wissenschaftlichen Arbeiten an mehreren 

Universitäten zugewendet habe. Er könne diesen Eintrag aber bekanntlich 

jederzeit nachholen. Ausserdem vertrete er Personen nur unter 

besonderen Umständen vor Justizbehörden. Die "F._____" vertrete er seit 

2012, unter anderem mehrfach schon vor Bündner Justizbehörden, einem 

Gericht im Kanton Zürich und vor Bundesgericht. Dazu liessen sich am 

22. Februar und 16. März 2023 im Ergebnis ablehnend wiederum die 

Beschwerdegegnerin und die Beigeladenen vernehmen. Die 

Beigeladenen stellten sich insbesondere auf den Standpunkt, dass es sich 

bei Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG um eine Ausnahmebestimmung handle, für 

deren Anwendung wichtige Gründe spreche müssten, Prof. em. Dr. iur. 

Rainer J. Schweizer aber die Zulassung als (nicht im kantonalen 

Anwaltsregister eingetragener) Vertreter nicht ausreichend begründet 

habe. Am 30. März 2023 stellte Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer dann 

auch formell noch ein Gesuch um Erteilung der Vertretungsbefugnis nach 

Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG. Darin verwies er wiederum darauf, dass er 1970 

das Patent als Advokat gemäss dem Recht des Kantons Basel-Stadt 

erworben habe und alle Vorrausetzung von Art. 7 und 8 BGFA, 

insbesondere auch die Pflichtpraktikas (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA), 

erfülle. Weiter sei er emeritierter Professor für öffentliches Recht, 

Europarecht und Völkerrecht der Universität St. Gallen und langjähriger 

Dozent an weiteren Schweizer Universitäten, nebenamtlicher 

Bundesrichter, Präsident der eidgenössischen Rekurskommission und 

Mitglied der Aufsichtskommission von INTERPOL. VGU V 17 5 vom 

16. Januar 2018 erachtete er nicht als ein massgebliches Präjudiz, da der 

dortige Rechtsvertreter (wohl) kein patentierter Rechtsanwalt gewesen sei 

und schon gar nicht gewählter Richter auf Bundesebene. Zudem sei der 

Einwand gegen seine Vertretungsbefugnis erst am Ende des zweiten 

- 17 -

Gerichtsverfahrens in Sachen Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft 

vorgebracht worden und nicht bereits bei den Klageerhebungen im 

September 2021 (Verfahren U 21 66) bzw. 29. Juli 2022 (recte wohl 

12. Mai 2022; Verfahren U 22 38). Einem Gesuch und dessen Bewilligung 

sei schon im Herbst 2021 nichts im Wege gestanden. Für die 

Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts sei zweifelslos die von ihm 

erfüllte materielle Qualifikation gemäss Art. 7 und 8 BGFA massgeblich, 

nicht der (fehlende) Registereintrag. Der vorliegende Fall sei einer, den 

das VRG nicht vorgesehen habe, ebenso wenig wie es – betreffend das 

Verfahren U 21 66 – im VRG und dem Bündner Anwaltsrecht keine 

rechtliche Grundlage gebe für das Privileg der Bündner Anwalts-

Praktikantinnen und Praktikanten zur Vertretung vor Gericht (vgl. VGU 

U 21 66 vom 21. Februar 2023 E.1.2). Auch im Verfahren U 21 66 habe er 

die Hauptarbeit und Verantwortung inne und er wolle in beiden Verfahren 

in seiner Vertretungsbefugnis anerkannt werden. Nachdem Prof. em. 

Dr. iur. Rainer J. Schweizer am 31. März 2023 die Zustellung seines 

Gesuches vom 30. März 2023 an die Beschwerdegegnerin und die 

Beigeladenen unter Fristansetzung angezeigt worden war, zeigte sich 

Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit einer auf den 8. April 2023 

datierenden Eingabe (Poststempel: 11. April 2023) befremdet darüber, 

dass sein Gesuch um Erteilung der Vertretungsbefugnis nach Art. 15 

Abs. 1 lit. c VRG an die weiteren Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme 

geschickt worden war. Diese Frage sollte seiner Ansicht nach eigentlich 

jetzt liquid sein und es dürfe nicht mehr zu weiteren Verzögerungen des 

Verfahrens kommen. Weiter solle ihm nun mitgeteilt werden, wann die 

öffentliche Verhandlung nun stattfinde. Die Beigeladenen hatten bereits 

mit Eingabe vom 3. April 2023 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet 

und an der fehlenden Postulationsfähigkeit festgehalten. Die 

Beschwerdegegnerin hielt am 17. April 2023 ebenfalls unverändert an 

ihrer Position fest und äusserten sich nur noch zum Vorwurf einer 

verspäteten Geltendmachung einer fehlenden Postulationsfähigkeit von 

- 18 -

Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer. Der im Verfahren U 22 38 

zuständige Instruktionsrichter entschied dann nach Eingang der 

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20. April 

2023 umgehend über das Gesuch vom 30. März 2023 und wies dieses ab. 

In der Vernehmlassung vom 25. Mai 2023 zum vorliegenden Verfahren 

verneinte er Verletzung des rechtlichen Gehörs namentlich infolge 

unzureichender Anhörung. Beim Verfahren nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG 

handle es sich nicht um ein öffentlich-rechtliches Sanktionsverfahren, 

sondern damit sei einzig über das von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. 

Schweizer gestellte Gesuch um Erteilung einer Vertretungsbefugnis im 

Einzelfall zu befinden gewesen. Dabei wurde auch auf die 

beschwerdführerische Eingabe vom 8./11. April 2023 hingewiesen, in der 

eine beförderliche Behandlung der Hauptsache verlangt und die Frage der 

Vertretungsbefugnis bzw. Postulationsfähigkeit als liquid betrachtet 

wurde. Somit habe über diese Frage nach nur einem einfachen 

Schriftenwechsel befunden werden können, was auch dem 

Beschleunigungsgebot entspreche (Art. 3 VRG). Praxisgemäss sei bei 

derartigen Verfahren nur bei Bedarf ein weiterer Schriftenwechsel 

anzuordnen, was vorliegend aber habe unterbleiben dürfen.

3.5. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass sowohl 

der (vertretene) Beschwerdeführer im Hauptverfahren als auch Prof. em. 

Dr. iur. Rainer J. Schweizer sich vor Erlass der Verfügung vom 20. April 

2023 zur Thematik der Vertretungsbefugnis bzw. Postulationsfähigkeit vor 

Verwaltungsgericht – auch in Kenntnis der wesentlichen Argumente der 

weiteren Verfahrensbeteiligten – hinreichend dazu äussern konnten. Die 

wesentlichen Elemente hinsichtlich der (von Amtes zu prüfenden) 

Vertretungsbefugnis bzw. Postulationsfähigkeit (vgl. VGU V 17 5 vom 

16. Januar 2018 E.1b f. und 2 ff.) waren den Beschwerdeführern in 

sachverhaltlicher und rechtlicher Hinsicht nämlich bekannt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_6/2022 vom 30. Juni 2022 E.2.2). Dementsprechend 

- 19 -

setzte sich der Instruktionsrichter des Verfahrens U 22 38 denn auch 

ausführlich mit den von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 

vorgebrachten Argumenten und in Berücksichtigung der Rechtsprechung 

gemäss VGU V 17 5 vom 16. Januar 2018 sowie auch der Erwägung 1.2 

von VGU U 21 66 vom 21. Februar 2023 auseinander. Insbesondere unter 

Berücksichtigung der Eingabe vom 8./11. April 2023, erweist sich die Rüge 

der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör deshalb als 

unbegründet. Denn angesichts der konkreten Umstände, wonach die 

Beschwerdeführer die (auf die Frage der Vertretungsbefugnis 

beschränkte) Entscheidangelegenheit selber als liquide erachteten und 

explizit verlangten, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen des 

Verfahrens U 22 38 mehr kommen dürfe, kann auch in der erst mit 

Zustellung der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2023 erfolgten 

Offenlegung des Inhalts der Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 

17. April 2023 bzw. der Beigeladenen vom 3. April 2023 keine Verletzung 

des (unbedingten) Replikrechts (vgl. dazu BGE 137 I 195 E.2.3.1, 133 I 

100 E.4.3 ff., 133 I 98 E.2.1 und 132 I 42 E.3.3.1 ff.) gesehen werden, 

sondern durfte auf einen entsprechenden Verzicht geschlossen werden. 

Dies zumal die Beschwerdeführer eine Zustellung des Gesuches vom 

30. März 2023 an die weiteren, sich gegen die Erteilung einer 

Genehmigung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG aussprechenden 

Verfahrensbeteiligten (siehe insbesondere Eingabe der 

Beschwerdegegnerin vom 16. März 2023 und der Beigeladenen vom 

22. Februar 2023) unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs anscheinend 

sogar für entbehrlich halten. Denn nur so ist es zu erklären, dass die 

Beschwerdeführer sich in der Eingabe vom 8./11. April 2023 über das 

Vorgehen des Instruktionsrichters im Hauptverfahren befremdet gezeigt 

haben.

4.1. Die Beschwerdeführer bzw. Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 

vertraten im Gesuch vom 30. März 2023 noch die Ansicht, dass es für die 

- 20 -

Vertretungsbefugnis vor Verwaltungsgericht gemäss Art. 15 Abs. 2 VRG 

bzw. für die Genehmigung einer Vertretung nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG 

genüge, wenn die bei Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer erfüllten 

Voraussetzungen von Art. 7 und 8 BGFA – unabhängig von einem Eintrag 

in einem kantonalen Anwaltsregister – in materieller Hinsicht gegeben 

seien. In der Prozessbeschwerde vom 2. Mai 2023 wird dann ausgeführt, 

dass das BGFA im Verfahrensrecht der Verfassungs-, Staats- und 

Verwaltungsrechtspflege von Bund und Kantonen kein Anwaltsmonopol 

vorsehe. Nach Art. 40 BGG wäre Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vor 

Bundesgericht selbstverständlich vertretungsberechtigt. Dem 

Beschwerdeführer in der Hauptsache, A._____, würde durch einen 

Wechsel des Rechtsvertreters infolge des Verlustes von Fallkenntnissen 

und Verzögerungen des Hauptverfahrens in seinen Verteidigungsrechten 

verletzt und es drohten höher Kostenrisiken bzw. Zusatzkosten durch eine 

neue spezielle Rechtsvertretung. In den Verfahren U 21 66 und U 22 38 

gehe es um die Akteneinsicht eines besonders gewichtigen Rechtsfalles, 

welcher vom Beschwerdeführer im Hauptverfahren, A._____, mit einer 

Aufsichtsbeschwerde angestossen worden sei. Prof. em. Dr. iur. Rainer J. 

Schweizer setze sich, entsprechend seinem Berufsverständnis und 

Gewissen als schweizerischer Rechtswissenschaftler für öffentliches 

Recht, ausnahmsweise in diesem Fall auf Wunsch von Bürgerinnen und 

Bürger von H._____ dafür ein, dass die dem fraglichen Strafverfahren 

zugrundeliegenden Ereignisse endlich aufgeklärt und möglichst korrigiert 

würden. Entgegen der angefochtenen Verfügung sei ein solches 

Berufsverständnis nicht gleichzusetzen mit der Tätigkeit eines berufs- und 

gewerbsmässig tätigen Rechtsanwaltes, der vom BGFA bezüglich der 

gesamtschweizerischen Freizügigkeit erfasst werde. Das 

Berufsverständnis von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer als 

Rechtsprofessor sei vielmehr, dass er in besonderen Fällen zu 

stossendem Unrecht Stellung nehme und seine Rechtskenntnis zur 

Behebung dieses Unrechts einsetze. Die Gleichsetzung von einem 

- 21 -

engagierten Rechtswissenschaftler mit einer im Anwaltsberuf aktiven 

Person sei nicht sachgerecht und auch nicht nachvollziehbar. Der in der 

Verfügung implizierte Vorwurf einer rechtswidrigen Anwaltstätigkeit sei 

haltlos und absolut willkürlich und entsprechend nichtig.

4.2. Demgegenüber erachten sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die 

Beigeladenen die Verfügung vom 20. April 2023 als korrekt. Die 

Beigeladenen führen in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2023 etwa 

aus, dass in der angefochtenen Verfügung zutreffenderweise auf ein 

berufsmässiges Auftreten von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 

Verfahren U 22 38 geschlossen worden sei und die Entgegnungen in der 

Prozessbeschwerde vom 2. Mai 2023 daran nichts zu ändern vermöchten. 

Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2023 

fest, dass von einem Rechtsprofessor erwartet werden könne, dass er sich 

vorgängig (einer Einreichung einer vewaltungsgerichtlichen Beschwerde) 

mit dem für das Verfahren relevanten kantonalen Prozessrecht 

auseinandersetze, die zur Vertretung von Mandaten notwendigen 

Voraussetzungen sorgfältig abkläre und von sich aus das dafür 

notwendige Gesuch stelle. Ausserdem wäre es an ihm gewesen, sein erst 

Ende März 2023 eingereichtes Gesuch um Erteilung einer 

Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG gegenüber dem 

Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 ausführlich zu begründen. Dies 

zumal bereits in der beschwerdegegnerischen Vernehmlassung vom 

7. Juni 2022 bezüglich der Postulationsfähigkeit von Rechtsvertretern auf 

den diesbezüglichen Leitentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden (VGU V 17 5 vom 16. Januar 2018) verwiesen worden sei 

und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer somit ohne weiteres hätte 

erkennen können, welche Fragen sich in diesem Zusammenhang stellten 

und welche Umstände oder Nachweise darzulegen gewesen wären. 

Allfällige ihm und seinem Mandanten entstehende zusätzliche Kosten 

- 22 -

habe er durch seine diesbezügliche Mandatsführung jedenfalls selbst zu 

verantworten.

4.3. Eingangs ist zu bemerken, dass für den im Hauptverfahren U 22 38 

betroffenen Rechtsbereich mangels bundesrechtlicher Bestimmungen die 

Kompetenz zur Regelung der Parteivertretungen in Verfahren vor den 

kantonalen Verwaltungsgerichten den Kantonen zusteht (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 2C_238/2022 vom 21. März 2022 E.7 und 1C_111/2014 

vom 9. Oktober 2014 E.2.4). Wer als Rechtsvertreterin oder 

Rechtsvertreter vor Gerichten, Schlichtungsbehörden oder in 

Strafuntersuchungsverfahren auftritt, muss gemäss Art. 3 Abs. 1 des 

kantonalen Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) entweder im 

kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem 

BGFA geniessen. Davon ausgenommen ist gemäss Art. 3 Abs. 2 AnwG 

einzig die Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen 

sowie vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen. Art. 15 Abs. 1 VRG bestimmt damit 

übereinstimmend, dass sich die Beteiligten durch eine handlungsfähige 

Person vertreten lassen können in Verfahren vor Verwaltungsbehörden 

(lit. a), in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen (lit. b) und in 

anderen Verfahren vor richterlichen Behörden mit Genehmigung der oder 

des Vorsitzenden auf begründetes Gesuch im Einzelfall (lit. c). Aus Art. 15 

Abs. 2 VRG folgt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren – ausserhalb 

der Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen –, dass für die 

Rechtsvertretung vor Verwaltungsgericht grundsätzlich nur Person 

zugelassen sind, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder 

Freizügigkeit nach BGFA geniessen (vgl. insbesondere Art. 4 BGFA). Das 

Bundesgericht kam etwa im Urteil 1C_111/2014 vom 9. Oktober 2014 zum 

Schluss, dass eine kantonale verfahrensrechtliche Bestimmung, welche 

die berufsmässige Verbeiständung und Vertretung vor dem 

Verwaltungsgericht den nach dem BGFA zugelassenen Anwälten 

- 23 -

vorbehält – unbesehen der Regelung von Art. 40 BGG für öffentlich-

rechtliche Angelegenheiten – nicht gegen das Bundesrecht verstosse 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_111/2014 vom 9. Oktober 2014 E.2.2 ff.).

4.4. Bezüglich des Regelungsinhalts von Art. 15 VRG gilt es zu beachten, dass 

diese Bestimmung am 16. Juni 2010 im Zuge der Justizreform 

(Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung auf 

Gesetzesstufe) totalrevidiert und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wurde 

(vgl. AGS 2010, 4877 und 2552). Der ursprüngliche Art. 15 aVRG (in Kraft 

getreten auf den 1. Januar 2007) lautete wie folgt (vgl. AGS 2006, 3289):

Art. 15 Vertretung
1 Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden können sich die Beteiligten durch eine 
handlungsfähige Person vertreten lassen.

2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch 
schriftliche Vollmacht über ihre Vertretungsbefugnis auszuweisen.

3 Im Verfahren vor richterlichen Behörden richtet sich die Vertretung nach den 
Bestimmungen des kantonalen Anwaltsgesetzes.

Das kantonale Anwaltsgesetz, auf welches Art. 15 Abs. 3 aVRG verwies, 

regelte damals in den Art. 3 und 4 was folgt (vgl. AGS 2006, 683 f.; in Kraft 

seit 1. Juli 2006):

Art. 3 Vertretung im Allgemeinen, Anwaltsmonopol
1 Wer als Rechtsvertreterin oder Rechtvertreter vor Gericht, vor der Kreispräsidentin 
als Vermittlerin oder dem Kreispräsidenten als Vermittler oder in 
Strafuntersuchungsverfahren auftritt, muss im kantonalen Anwaltsregister 
eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniessen.

2 Die Vertretung vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter in Schuldbetreibungs- 
und Konkurssachen sowie in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen ist davon 
ausgenommen.

Art. 4 Ausnahmen

Auf begründetes Gesuch kann die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident, 
die Kreispräsidentin als Vermittlerin oder der Kreispräsident als Vermittler oder das 
zuständige Organ der Strafuntersuchung auch Personen, die nicht im 
Anwaltsregister eingetragen sind oder keine Freizügigkeit nach dem BGFA 

- 24 -

geniessen, im Einzelfall zur Vertretung vor Gericht oder in 
Strafuntersuchungsverfahren ermächtigen.

Weil die Rechtsvertretung im Monopolbereich für Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte neu in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 

SR 272; vgl. Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO) bzw. der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0; vgl. Art. 127 Abs. 5 StPO) geregelt 

wurde (mit Verweis auf das BGFA), wurde die Regelung im kantonalen 

Anwaltsgesetz für den Anwendungsbereich des Zivil- und Strafrechts 

obsolet. Wie auch in den eidgenössischen Verfahrensordnungen (ZPO 

und StPO) wurde folglich die Rechtsvertretung für die Verfahren im 

öffentlichen Recht anstelle in der Anwaltsgesetzgebung (auch) direkt im 

kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt: Während 

Art. 15 Abs. 2 aVRG zu Art. 15 Abs. 3 VRG wurde, regelt Art. 15 Abs. 1 

VRG neu die Vertretungsbefugnis für handlungsfähige Personen und 

übernahm Art. 4 aAnwG in Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG. Damit ist gesagt, dass 

die Überlegungen des Gesetzgebers bezüglich Art. 4 aAnwG unverändert 

für Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG gelten. Die Botschaft der Regierung an den 

Grossen Rat zum Erlass eines kantonalen Anwaltsgesetzes vom 

25. Oktober 2005 hält klar fest, dass die Vertretung im Monopolbereich 

nach BGFA ein berufsmässiges Auftreten ausschliesse (Heft Nr. 15/2005-

2006 S. 1305 ff., 1316; vgl. zum Ganzen auch VGU V 17 5 vom 16. Januar 

2018 E.3c/aa f.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer spielt es 

somit keine Rolle, dass das BGFA im Verfahrensrecht der Verfassungs-, 

Staats- und Verwaltungsrechtspflege von Bund und Kantonen kein 

Anwaltsmonopol vorsieht. Dies zumal das BGFA weder in allgemeiner 

Weise ein Anwaltsmonopol statuiert, noch in welchen Verfahren ein 

allfälliges Anwaltsmonopol konkret gilt. Vielmehr wird dies durch die 

einschlägige (eidgenössische und kantonale) Prozessgesetzgebung 

bestimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_238/2022 vom 21. März 

2022 E.7, 5A_309/2014 vom 5. November 2014 E.3 und 1C_111/2014 

vom 9. Oktober 2014 E.2.4; STAEHELIN/OETIKER, in: Fellmann/Zindel 

- 25 -

[Hrsg], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 4 

Rz. 3 und 15; siehe beispielsweise Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 127 

Abs. 5 StPO, Art. 40 Abs. 1 BGG, Art. 3 Abs. 1 AnwG, Art. 15 Abs. 2 VRG 

und § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des 

Kantons Thurgau [VRG-TG; RB 170.1]).

4.5. Vorliegend ist unbestritten, dass Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer nicht im 

Sinne von Art. 15 Abs. 2 VRG im Anwaltsregister des Kantons 

Graubünden (Art. 12 AnwG und Art. 5 f. BGFA) eingetragen ist (siehe 

auch https://www.justiz-

gr.ch/fileadmin/dateien/Rechtsanwaelte_und_Notare/Aufsichtskommissio

n_Rechtanwaelte/Anwaltsregister/Anwaltsregister_Graubuenden.pdf, 

zuletzt besucht am: 18. September 2023). Angesichts der Ausführungen 

in der Prozessbeschwerde ist nicht ganz klar, ob die Beschwerdeführer 

sich immer noch auf den Standpunkt stellen, dass für die 

Vertretungsbefugnis eines Inhabers eines Rechtsanwalts- bzw. 

Advokatenpatents einzig die Erfüllung der materiellen Qualifikationen nach 

Art. 7 und 8 BGFA, nicht aber der Registereintrag massgebend sein soll. 

Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer besitzt nach eigenen, unbestritten 

gebliebenen Angaben seit 1970 das Patent eines Advokaten nach dem 

Recht des Kantons Basel-Stadt. Als das BGFA am 1. Juni 2002 in Kraft 

getreten sei, habe er sich nicht in das Anwaltsregister seines 

Wohnsitzkantons eintragen lassen, sondern sich vorwiegend der 

wissenschaftlichen Arbeit an mehreren Universitäten zugewandt (siehe 

Eingabe vom 17. Februar 2023 und Gesuch vom 30. März 2023). Gemäss 

Art. 4 BGFA, worauf Art. 15 Abs. 2 VRG betreffend die Inhaber eines 

schweizerischen Anwaltspatents (vgl. Art. 2 Abs. 1 BGFA) verweist, 

können Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Register 

(gemäss Art. 5 f. BGFA) eingetragen sind, in der Schweiz ohne weitere 

Bewilligung Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Somit knüpft bereits 

der Wortlaut von Art. 4 BGFA an den (rechtskräftigen) Bestand einer 

- 26 -

Eintragung in einem kantonalen Register an (vgl. STAEHELIN/OETIKER, in: 

Fellmann/Zindel [Hrsg], a.a.O., Art. 4 Rz. 2, 12 und 14, Art. 5 Rz. 7, 18 und 

20 f. sowie Art. 6 Rz. 6). Gemäss Botschaft der Regierung an den Grossen 

Rat zum Erlass eines kantonalen Anwaltsgesetzes vom 25. Oktober 2005 

zu Art. 3 Abs. 1 aAnwG, dessen wesentlicher Regelungsinhalt – nämlich 

die Statuierung eines Anwaltsmonopols insbesondere vor den Gerichten 

– per 1. Januar 2011 in die revidierten Art. 3 Abs. 1 AnwG und Art. 15 

Abs. 2 VRG überführt wurde, bedingt der Auftritt vor den Schranken des 

Gerichtes den Eintrag im Bündnerischen Anwaltsregister oder die 

interkantonale oder internationale Freizügigkeit nach BGFA. Diese 

Möglichkeit werde den nicht im Register eingetragenen Bündner 

Anwältinnen und Anwälten verwehrt und diese könnten nur über die 

Ausnahmeregelung von Art. 4 aAnwG, heute Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG, als 

(nicht berufsmässig auftretende) Vertreterin oder Vertreter agieren (Heft 

Nr. 15/2005-2006 S. 1305 ff., 1316). Wenn bereits nach dem historischen 

Willen des kantonalen Gesetzesgebers die Bündner Anwältinnen und 

Anwälte ohne Registereintrag – trotz der Möglichkeit von Art. 3 Abs. 2 

BGFA – von der (berufsmässigen) Vertretung vor den kantonalen 

Gerichten ausgeschlossen sind, kann auch bei Inhabern eines 

ausserkantonalen Anwaltspatents nicht auf das formelle Erfordernis eines 

(rechtskräftig) bestehenden Eintrages in einem kantonalen 

Anwaltsregister verzichtet werden um die Freizügigkeit nach dem BGFA 

im Sinne von Art. 15 Abs. 2 VRG als erfüllt zu betrachten. Insofern genügt 

es nicht, dass Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 1970 nach eigenen 

Angaben das Patent eines Advokaten nach dem Recht des Kantons 

Basel-Stadt erworben habe und etwa auch die notwendigen Praktika im 

Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA erfüllt haben will. Dass er nach Art. 29 

Abs. 2 lit. b OG für ein Verfahren vor Bundesgericht den Anwälten 

gleichgestellt gewesen wäre bzw. Art. 40 BGG für öffentlich-rechtliche 

Angelegenheiten für das bundesgerichtliche Verfahren zur Vertretung 

berechtigt wäre, spielt angesichts der kantonalen Regelungskompetenz 

- 27 -

für die vorliegende Fragestellung keine massgebliche Rolle und kantonale 

Anwaltsmonopole in Verwaltungssachen verstossen auch nicht gegen 

Bundesrecht (Urteile des Bundesgerichts 2C_238/2022 vom 21. März 

2022 E.7 und 1C_111/2014 vom 9. Oktober 2014 E.2.4 f.; NATER, in: 

Fellmann/Zindel [Hrsg], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 

Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 2 Rz. 12 und Art. 3 Rz. 7).

4.6. Somit kommt also nur eine Genehmigung der Vertretung im Einzelfall nach 

Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG durch den Vorsitzenden bzw. Instruktionsrichter 

im Verfahren U 22 38 in Frage. In der angefochtenen Verfügung vom 

20. April 2023 (Akten der Beschwerdeführer im Verfahren U 23 36 [U 23 

36 Bf-act. 1]) verneinte dieser die Erfüllung der praxisgemässen 

Voraussetzungen für die Erteilung einer entsprechenden Befugnis und 

wies das Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vom 30. März 

2023 dementsprechend ab. Der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 

erkannte unter anderem auf ein berufsmässiges Auftreten von Prof. em. 

Dr. iur. Rainer J. Schweizer, weil dieser selbst eingestanden habe, seit 

2012 gelegentlich bzw. mehrfach als Rechtsvertreter vor Behörden und 

Gerichten unter anderem in den Kantonen Graubünden und Zürich etwa 

für die "F._____" tätig zu sein. Es sei naheliegend, dass er damit seit mehr 

als zehn Jahren eine regelmässige und berufsmässige 

Vertretungstätigkeit ausübe, was sich auch anhand der weitgehend 

parallel geführten, aber voneinander unabhängigen Verfahren U 21 66 

und 22 38 gezeigt habe. Die Annahme einer berufsmässigen Vertretung 

verdichteten sich auch anhand der in den Verfahren U 21 66 und 22 38 

eingereichten standardisierten Vollmachten (U 22 38 Bf-act. 1) sowie der 

Honorarnote vom 26. Januar 2023 (betreffend das Verfahren U 22 38). 

Schliesslich habe Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Kopfzeile 

"Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, Advokat" in seinem Gesuch vom 

30. März 2023 und der Honorarnote direkt auf eine anwaltliche Funktion 

verwiesen, womit sich sein Auftritt vor einem solchen einer Anwaltskanzlei 

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kaum mehr unterscheiden lasse. Der Gesetzgeber habe die Ausnahmen 

im Monopolbereich geringhalten und insbesondere gewerbsmässige bzw. 

berufsmässige Vertreter (ohne kantonalen Registereintrag oder 

Freizügigkeit gemäss BGFA) von der Vertretungsbefugnis ausnehmen 

wollen, was grundsätzlich einleuchtend sei. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung komme es für die Auslegung des 

Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend darauf an, ob 

der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken 

ausübe. Der Schutzbereich des Publikums bestehe bereits dann, wenn ein 

Vertreter bereit sei, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu 

werden, wobei – wie vorliegend – bereits dann darauf geschlossen werden 

könne, wenn die Bereitschaft zur Vertretung ohne eine besondere 

Beziehungsnähe zu den Vertretenen bestehe. In solchen Fällen gründe 

das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe 

zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. 

seiner Fachkompetenz) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der 

Auswahl eines Berufsmannes bzw. einer Berufsfrau. Weil das Element der 

persönlichen Nähe nicht im Vordergrund stehe, rechtfertige es sich solche 

Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen. 

Zulässig seien die Ausnahmebewilligungen (nach Art. 15 Abs. 1 lit. c 

VRG) folglich insbesondere dort, wo einerseits ein spezielles 

Vertrauensverhältnis zwischen den Vertretenem und Vertreter bestehe 

und andererseits solche Vertretungen auf Einzelfälle begrenzt blieben. 

Beides sei bei Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer offenkundig nicht der 

Fall. Dies entspreche auch der – wenn auch spärlichen – Praxis des 

Verwaltungsgerichts, wo etwa dem Sohn einer ca. 65-jährigen 

ausländischen Frau, welcher die Sprache und die Kultur in der Schweiz 

fremd war, in einem ausländerrechtlichen Verfahren die Bewilligung nach 

im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG erteilt worden war (VGU U 13 99 

vom 16. Dezember 2014; vgl. auch VGU U 16 51 vom 27. Juni 2016 und 

U 19 54 vom 1. Oktober 2019 E.1.3).

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4.7. Die Beschwerdeführer sind angesichts der Ausführungen in der 

Prozessbeschwerde hingegen im Wesentlichen der Ansicht, dass Prof. 

em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer als engagierter Rechtswissenschaftler 

nicht mit einem berufs- und gewerbsmässig tätigen Anwalt verglichen 

werden dürfe. Das Berufsverständnis sei vielmehr dasjenige eines 

Rechtsprofessors, der in besonderen Fällen zu stossendem Unrecht 

Stellung nehme und seine Rechtskenntnis zur Behebung dieses Unrechts 

einsetze. Die Gleichsetzung von einem engagierten 

Rechtswissenschaftler mit einer im Anwaltsberuf aktiven Person sei nicht 

sachgerecht und auch nicht nachvollziehbar (siehe auch bereits die 

vorstehende Erwägung 4.1).

4.8. Angesichts der vorstehenden Erwägung 4.4 geht die angefochtene 

Verfügung zutreffend davon aus, dass berufsmässiges Auftreten bzw. 

Agieren eines bevollmächtigten Vertreters einer Genehmigung des 

Gesuchs nach Art. 15 Abs. 1 lit c VRG praxisgemäss entgegensteht. 

Weiter wird in Übereinstimmung mit der Erwägung 3c/bb von VGU V 17 5 

vom 16. Januar 2018 und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

gemäss BGE 140 III 555 zum Begriff der berufsmässigen Vertretung 

gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO (BGE 140 III 555 E.2.3) nachvollziehbar 

dargelegt, dass unbesehen der Entgeltlichkeit einer Vertretung 

massgeblich auf das Vorhandensein bzw. die Absenz eines persönlichen 

Näheverhältnisses abzustellen ist, um die Frage nach einem 

berufsmässigen Auftreten bzw. Agieren eines bevollmächtigten Vertreters 

beurteilen zu können. Auch wenn Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 

gemäss seinen Angaben 1970 das Patent eines Advokaten nach dem 

Recht des Kantons Basel Stadt erworben hat und es sich bei Ihm somit im 

Unterschied zu den Rechtsvertretern in den Verfahren V 17 5 sowie dem 

BGE 140 III 555 nicht um einen Nichtanwalt handelt, beruhte seine Wahl 

durch A._____ nicht nachgewiesenermassen auf einem spezifischen 

persönlichen Näheverhältnis zu ihm, sondern wohl vielmehr auf seiner 

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juristischen Fachkompetenz im Verfassungs- und Staatsrecht, auch wenn 

sie sich gemäss Honorarnote vom 26. Januar 2023 seit rund 10 Jahren 

sehr gut kennen würden. In der Prozessbeschwerde wird in diesem 

Zusammenhang denn auch selber geltend gemacht, dass es sein 

Berufsverständnis als (emeritierter) Rechtsprofessor sei, dass er in 

besonderen Fällen zu stossendem Unrecht Stellung nehme und seine 

Rechtskenntnisse zur Behebung dieses Unrechts einsetzen wolle. Im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 30. März 2023 waren insbesondere 

die Rechtsprechung gemäss VGU V 17 5 vom 16. Januar 2018 und somit 

auch die massgeblichen Beurteilungsgesichtspunkte für ein Gesuch um 

Erteilung einer Vertretungsbefugnis nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG bereits 

seit geraumer Zeit in der im Internet publizierten Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts abrufbar (vgl. https://entscheidsuche.gr.ch/; Eingabe 

von "Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG" unter "Normen"). Trotzdem wurde weder in 

der Eingabe vom 17. Februar 2023, noch im Gesuch vom 30. März 2023 

und auch nicht im vorliegenden Verfahren seitens der Beschwerdeführer 

im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG) substantiiert 

vorgebracht, weshalb die Bevollmächtigung von Prof. em. Dr. iur. Rainer 

J. Schweizer anhand eines im Vordergrund stehenden persönlichen 

Näheverhältnisses bzw. vergleichbarer sprachlicher oder kultureller 

Faktoren (vgl. dazu VGU U 19 54 vom 1. Oktober 2019 E.1.3 und U 13 99 

vom 16. Dezember 2014 E.1) erfolgt sein soll und dessen fachlichen 

Qualifikationen im Verfassungs- und Staatsrecht nicht in vergleichbarer 

Weise wie bei einem Anwalt den Mandatierungsentscheid von A._____ 

beeinflusst haben sollen. Spätestens nachdem der Instruktionsrichter am 

10. Februar 2023 das Verfahren auf die Frage der Postulationsfähigkeit 

beschränkt hatte, hätte man von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer die 

Konsultation der einschlägigen Bestimmung von Art. 15 VRG und die dazu 

ergangene bisherige Rechtsprechung – insbesondere im Hinblick auf die 

Begründung des Gesuchs vom 30. März 2023 – erwarten können. Wenn 

der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 in der angefochtenen 

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Verfügung vom 20. April 2023 unter anderem aufgrund eines 

Tätigwerdens für die "F._____" seit 2012 vor verschiedenen Bündner 

(Justiz-)Behörden bzw. den verwaltungsgerichtlichen Verfahren U 21 66 

und U 22 38, einem Gericht im Kanton Zürich sowie vor Bundesgericht auf 

ein – mit Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG unvereinbares – berufsmässiges 

Auftreten bzw. Agieren von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer schloss, 

ist dies angesichts des wiederholten Tätigwerdens für verschiedene 

Mandaten in verschiedenen Verfahren sowie der dargelegten 

Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Dies umso mehr, wenn man 

weitere Aspekte wie namentlich die Verwendung einer Vollmacht mit 

Entbindung vom Berufsgeheimnis für das Inkasso von Guthaben aus dem 

Mandat (siehe U 22 38 Bf-act. 1) sowie die Entgeltlichkeit der Vertretung 

und den Honoraransatz (vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

[HV; BR 310.250]) im Verfahren U 22 38 mitberücksichtigt. Zu Letzterem 

ist zu bemerken, dass mit Honorarnoten vom 26. Januar 2023 für den 

Zeitraum vom 20. September 2020 bis zur (noch nicht durchgeführten) 

Verhandlung vor Verwaltungsgericht insgesamt 44 Stunden à CHF 250.-- 

und somit CHF 11'000.-- Parteienschädigung im Verfahren U 22 38 

geltend gemacht wurden. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass dies ein 

reduzierter Tarif für die Rechnung eingesetzt worden sei und die 

Overhead-Kosten der Universität St. Gallen ausnahmsweise nicht 

berechnet würden. Als Zahlungsziel wurde ein auf das Institut für 

Rechtswissenschaft und Rechtspraxis lautendes Konto angegeben, wo 

ein Konto für ihn verwaltet werde.

4.9. Aus dem Umstand, dass im Verfahren U 21 66 mit Urteil vom 21. Februar 

2023 materiell über die dortige Beschwerde entschieden werden konnte, 

können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar 

bestand auch dort eine Vollmacht für Prof. em. Dr. iur. Rainer J. 

Schweizer, doch konnte dessen Postulationsfähigkeit vor 

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Verwaltungsgericht im Ergebnis offen gelassen werden, weil neben ihm 

auch noch MLaw Philipp C. Walker bevollmächtigt war und die Eingaben 

(mit-)unterzeichnet hatte. Für MLaw Philipp C. Walker bestand für den 

Zeitraum der Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren 

U 21 66 bis zum Replikverzicht vor Verwaltungsgericht eine – unter 

Aufsicht einer im Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder einem in 

Anwaltsregister eingetragenen Anwalt – zum Auftritt vor Gericht 

berechtigen Praktikumsbewilligung nach Art. 8 AnwG, womit die Frage der 

Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer nicht 

entscheiderheblich war (VGU U 21 66 vom 21. Februar 2023 E.1.2).

4.10. Soweit die Beschwerdeführer rügen, dass A._____ als Beschwerdeführer 

in der Hauptsache infolge eines aufgezwungenen Wechsels des 

Rechtsvertreters infolge des damit verbundenen Verlustes an 

Fallkenntnissen und noch unbekannten Verzögerungen in seinen 

Verteidigungsrechten verletzt werde, ein höheres Kostenrisiko bzw. 

Zusatzkosten durch eine neue spezielle Rechtsvertretung drohten und es 

sich somit bei der Verfügung um eine Verfahrenssanktion handle, kann 

dem nicht gefolgt werden. Die Frage nach der Vertretungsbefugnis und 

der Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer ist an 

sich Teil der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessfähigkeit und somit 

der Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. BGE 132 I 1 E.3; 

Urteil des Bundesgerichts 5A_461/2012 vom 1. Februar 2013 E.2 f.; VGU 

V 17 5 vom 16. Januar 2018 E.1). Insoweit hat die Prüfung der 

Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 VRG und Art. 3 AnwG im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine "Verfahrenssanktion" zum 

Gegenstand, sondern einzig dient der Herstellung bzw. Überprüfung der 

Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen. Die Aspekte von 

Zusatzkosten oder allfällige Rechtsverluste bezüglich der Mandatierung 

eines nicht postulationsfähigen Rechtsvertreters stellen kein 

massgeblicher Gesichtspunkt für die Beurteilung der Zulassung eines 

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mandatierten Rechtsvertreters anhand der massgebenden kantonalen 

Verfahrensvorschriften inkl. der dazu ergangenen Rechtsprechung dar 

und betreffen in erster Linie das Innenverhältnis zwischen dem Vertreter 

und dem Vertretenen. Wie mit den im Hauptverfahren U 22 38 im Juni/Juli 

2023 nachträglich eingereichten, von A._____ selber unterzeichneten 

Eingaben umzugehen ist, ist ausserdem nicht im vorliegenden Verfahren 

betreffend das abgelehnte Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. 

Schweizer um Erteilung einer Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 Abs. 1 

lit. c VRG zu beurteilen, sondern darüber ist im Hauptverfahren U 22 38 

zu befinden.

5. Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der zuständige 

Instruktionsrichter mit Verfügung vom 20. April 2023 das Gesuch von Prof. 

em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vom 30. März 2023 um Erteilung einer 

Vertretungsbefugnis nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG betreffend das 

Verfahren U 22 38 im Einklang mit der verwaltungsgerichtlichen Praxis zu 

Recht abgewiesen hat. Damit erweist sich die Prozessbeschwerde vom 

2. Mai 2023 als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des vorliegenden 

Prozessbeschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 73 

Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der Regel höchstens 

CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit 

der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsgebühr 

in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.-- festzusetzen.

7. Angesichts von Art. 78 Abs. 2 VRG besteht kein Anlass, der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Den 

ebenfalls obsiegenden Beigeladenen ist hingegen gestützt auf Art. 78 

Abs. 1 und Art. 40 Abs. 2 VRG (vgl. VGU R 21 51 vom 26. Oktober 2021 

E.7.1) antragsgemäss eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten 

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der unterliegenden Beschwerdeführer zuzusprechen. Die Beigeladenen 

reichten keine Honorarnote ein, weshalb diese ermessenweise 

festzusetzen ist (Art. 16a Abs. 2 AnwG und Art. 2 Abs. 1 HV). Angesichts 

der kurzen Vernehmlassung vom 14. Juni 2023 erscheint eine 

Parteientschädigung von CHF 500.-- für das vorliegende Verfahren als 

angemessen. In diesem Umfang haben die Beschwerdeführer die 

Beigeladenen aussergerichtlich zu entschädigen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 694.--

zusammen CHF 1'194.--

gehen zulasten von A._____ und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer.

3. A._____ und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer entschädigen C._____, 

D._____ und E._____ aussergerichtlich mit insgesamt CHF 500.-- (inkl. 

Spesen und MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]