# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2756103d-e0de-5e73-b69f-259c1b76ebca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2018 D-5533/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5533-2018_2018-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5533/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5533/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 4. Mai 2015 

in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 29. Mai 2015 

wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und am 21. April 2016 fand die 

Anhörung statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er stamme aus dem Dorf B._______, Subzoba C._______, Zoba 

D._______. Am (…) habe er eine schriftliche Aufforderung seiner Verwal-

tungseinheit erhalten, wonach er noch am selben Tag in den Militärdienst 

hätte einrücken müssen. Das habe ihn sehr traurig gemacht, weshalb er 

gleichentags aus seinem Heimatland ausgereist sei. 

Er reichte Fotografien seines Geburtsscheins und der Identitätskarten sei-

ner Eltern sowie Fotografien seiner Brüder und des Familienhauses zu den 

Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. August 2018 – eröffnet am 4. September 2018 –

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

27. September 2018 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventuell sei die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ei-

nes amtlichen Rechtsbeistandes.  

 

 

D-5533/2018 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-5533/2018 

Seite 4 

5.  

5.1 Das SEM erachtete im angefochtenen Entscheid das zentrale Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, eine militärische Vorladung erhalten und die-

ser nicht Folge geleistet zu haben, als nicht glaubhaft. Der Beschwerde-

führer habe sich in der BzP widersprochen, indem er als Einrückungsort 

sowohl E._______ als auch F._______ angegeben habe. Er sei auf Vorhalt 

nicht auf diesen Widerspruch eingegangen und habe stattdessen ausge-

führt, die Flucht ergriffen zu haben, da er gemäss Vorladung unbedingt 

habe einrücken müssen. In der Anhörung habe er anfänglich wiederum 

E._______ erwähnt und auf Vorhalt entgegnet, er habe anlässlich der An-

hörung nur von F._______ und nicht von E._______ gesprochen. Anläss-

lich der Rückübersetzung habe er nochmals angemerkt, dass er 

E._______ durch F._______ ersetzt haben wolle. Seine Reaktion lasse 

sich nur so erklären, dass er seine Antworten laufend angepasst habe. Er 

habe sich auch hinsichtlich des weiteren Inhalts der Vorladung widerspro-

chen, indem er erst ausgeführt habe, die Vorladung habe ausschliesslich 

die Verpflichtung enthalten, in den Militärdienst einzurücken, anschlies-

send aber dargelegt habe, er hätte am (…) einrücken und sich „in 

E._______, in F._______“ melden müssen. Schlussendlich widerspreche 

es der allgemeinen Erfahrung, dass er am Tag des Erhalts der Vorladung 

hätte einrücken müssen. Üblicherweise brauche es einige Zeit, um die Vor-

bereitungen für die Reise zu treffen und den Transport zu organisieren. 

Ausserdem lägen beide Orte weit von seinem Wohnort entfernt, so dass 

ein Einrücken innerhalb eines Tages kaum möglich sei. Da keine anderen 

Anknüpfungspunkte ersichtlich seien, welche ihn in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, ver-

möge die illegale Ausreise keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevan-

ten Verfolgung zu begründen.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM 

habe den herabgesetzten Beweismassanforderungen der Glaubhaftma-

chung nicht genügend Rechnung getragen. Dabei müsse berücksichtigt 

werden, dass er bei der Anhörung den tigrinischen Dialekt der dolmet-

schenden Person kaum verstanden habe. Überdies sei seine Geschichte 

plausibel. Es sei allgemein bekannt, dass Schulabbrecher für den Militär-

dienst aufgeboten oder auch im Rahmen von Razzien eingezogen würden. 

Er sei zum Zeitpunkt des Aufgebots bereits im dienstpflichtigen Alter gewe-

sen. Da er der Vorladung keine Folge geleistet habe, werde er vom Regime 

als Dienstverweigerer angesehen. Somit sei er mit einem Politmalus be-

haftet und ihm werde eine regimefeindliche Haltung vorgeworfen. Durch 

D-5533/2018 

Seite 5 

die illegale Flucht werde er aus Sicht der eritreischen Behörden zusätzlich 

zum Landesverräter. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft.  

6.  

6.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

6.2 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die gel-

tend gemachten Asylgründe als nicht glaubhaft erachtet. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden Erwägungen des SEM 

verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermochte nicht nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen, in den Militärdienst einberufen wor-

den zu sein und dieser Aufforderung keine Folge geleistet zu haben. Sein 

pauschaler Einwand, er habe anlässlich der Anhörung Verständigungs-

probleme mit dem Dolmetscher gehabt, vermag nicht zu überzeugen. So 

ist zunächst festzuhalten, dass er sich – wie das SEM völlig zu Recht an-

geführt hat – bereits innerhalb der BzP hinsichtlich des Ortes des Dienst-

antrittes widersprochen hat (vgl. SEM act. A3, S. 8f.). Anlässlich der Anhö-

rung hat er im Rahmen der Rückübersetzung zwar Anmerkungen und Kor-

rekturen angefügt (vgl. SEM act. A12, S. 21). Es ergeben sich in diesem 

Zusammenhang jedoch weder aus dem Protokollverlauf noch aus den Un-

terschriftenblättern der Hilfswerkvertretung konkrete Hinweise auf Verstän-

digungsschwierigkeiten zwischen ihm und der dolmetschenden Person. 

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Seite 6 

Zudem hat er im Anschluss an die Anhörung die Richtigkeit und Vollstän-

digkeit des rückübersetzen Protokolls unterschriftlich bestätigt und im Rah-

men der Rückübersetzung keine Missverständnisse angesprochen (vgl. 

SEM act. A12, S. 21 ff.). Auch seine weiteren Rechtsmittelvorbringen fallen 

pauschal sowie unsubstantiiert aus und vermögen daher nicht zu überzeu-

gen. So ist mit dem SEM einig zu gehen, dass es der allgemeinen Erfah-

rung widerspricht und daher nicht glaubhaft ist, dass er am Tag des Erhalts 

der Vorladung sogleich in E._______ oder F._______ hätte einrücken müs-

sen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist insgesamt festzuhalten, 

dass die asylbegründenden Vorbringen den Anforderungen an Art. 7 und 3 

AsylG nicht zu genügen vermögen. Aufgrund der festgestellten Unglaub-

haftigkeit der asylbegründenden Vorbringen bestehen somit auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von den eritre-

ischen Behörden als Dienstverweigerer angesehen wird. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 

eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den drohenden Einzug in 

den Militärdienst glaubhaft zu machen, bestehen keine Hinweise darauf, 

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Seite 7 

dass neben einer allenfalls illegalen Ausreise zusätzliche Anknüpfungs-

punkte existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als 

missliebige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der neueren 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er die Flüchtlings-

eigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 

FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105); 

Art. 3 EMRK). 

8.2.1 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 FoK sowie 

von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. Aufgrund 

des Alters des Beschwerdeführers erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel 

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(vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4). 

8.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen]). 

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK und Art. 3 

FoK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Es kann diesbezüglich 

ohne weiteren Begründungsaufwand auf die Ausführungen im genannten 

Urteil verwiesen werden – insofern der Beschwerdeführer kritisiert, im 

Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 2 EMRK sei gerade keine flagrante 

Verletzung nötig und das Bundesverwaltungsgericht verkenne 

diesbezüglich die Definition von Zwangsarbeit durch den Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), vermag er daraus nichts für sich 

abzuleiten (vgl. a.a.O., E. 6.1.2-6.1.5). 

8.2.3 Auch die unbestrittenermassen problematische allgemeine Men-

schenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers erweist sich damit – auch wenn der Be-

schwerdeführer in den Nationaldienst eingezogen werden sollte – sowohl 

im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

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Seite 9 

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D- 2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

Mit dem Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (dortige 

E. 6.2) prüfte das Bundesverwaltungsgericht zudem die Frage der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nach 

Eritrea für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuwei-

senden Person in den Nationaldienst auszugehen ist. Es gelangte ‒ wie 

bereits unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festgestellt (vgl. vorstehend E. 7.2.4 f.) ‒ zum Schluss, National-

dienstleistende seien nicht generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konk-

ret gefährdet. Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

führt mithin auch nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit verwandtschaftlichen Beziehungen (Eltern und Geschwister) und 

Arbeitserfahrungen als (…). Es ist deshalb davon auszugehen, dass er bei 

einer Rückkehr mit Unterstützung seiner Familie eine gesicherte Wohnsi-

tuation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird. Seit 

Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen 

ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensab-

kommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkom-

men in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 

2018). 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

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Seite 10 

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 110a AsylG) abzu-

weisen sind. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann 

 

 

Versand: