# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a57d1c7e-3090-53ce-8177-a9539b0d06ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 E-6048/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6048-2023_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6048/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch Lara Hoeft, (…),   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Frist zur Überstellung einer ausländischen Person an den für 

die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständigen Dublin-Mit-

gliedstaat; Feststellungsverfügung des SEM vom 4. Okto-

ber 2023 / N (…). 

E-6048/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 2. Februar 2023 in der Schweiz für 

sich und ihre Kinder um Asyl nach. Nachdem die schwedischen Behörden 

am 16. Februar 2023 ein Ersuchen des SEM um ihre Rückübernahme ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) explizit gutgeheissen hatten, trat das SEM 

mit Verfügung vom 27. März 2023 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden und de-

ren Kinder nicht ein und verfügte deren Überstellung nach Schweden, wel-

ches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zustän-

dig sei, und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Die Verfügung des SEM vom 27. März 2023 ist unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen. 

B.  

Am 9. August 2023 musste der für diesen Tag geplante Überstellungsflug 

annulliert werden, weil zwei der Kinder der Beschwerdeführenden ver-

schwunden waren. Die schweizerischen Behörden ersuchten die schwedi-

schen Behörden daher noch gleichentags um Verlängerung der Überstel-

lungsfrist auf 18 Monate gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. 

C.  

Mit Schreiben vom 24. August 2023 sowie vom 3. Oktober 2023 wandten 

die Beschwerdeführenden sich ans SEM und machten geltend, die sechs-

monatige Frist zur Überstellung gemäss Art. 29 Dublin-III-VO sei vorlie-

gend abgelaufen. Die Zuständigkeit für ihre Asylverfahren sei somit auf die 

Schweiz übergegangen, weshalb der ursprüngliche Nichteintretensent-

scheid in Wiedererwägung zu ziehen und auf ihre Asylgesuche einzutreten 

sei. Für den Fall, dass das SEM den Entscheid nicht in Wiedererwägung 

ziehe, ersuchten sie gleichzeitig um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 

E-6048/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 stellte das SEM fest, die Zuständigkeit 

für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden und deren Kin-

der sei nicht auf die Schweiz übergangen und die Frist zur Überstellung 

nach Schweden laufe bis zum 16. August 2024. Zudem entzog sie einer 

allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung gestützt auf Art. 55 Abs. 2 

VwVG die aufschiebende Wirkung. 

E.  

Die schweizerischen Behörden informierten die schwedischen Behörden 

am 11. Oktober 2023 über die geplante Rückführung der Beschwerdefüh-

renden und deren Kinder mittels Sonderflugs vom 31. Oktober 2023. 

F.  

Am 31. Oktober 2023 wurden die Beschwerdeführenden und deren Kinder 

mit einem Sonderflug nach H._______, Schweden, überstellt. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. November 2023 liessen die Beschwerdeführenden und 

deren Kinder durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtenen 

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2023 sei vollumfänglich aufzuheben, 

es sei die Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung der Asylgesuche 

festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzu-

treten. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Des Weiteren beantragten sie im Sinne vorsorglicher 

Massnahmen, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, es sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen 

und das kantonale Migrationsamt anzuweisen, Massnahmen zur Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden auszusetzen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2023 ersuchte das Bundesver-

waltungsgericht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden um Ein-

reichung einer aktuellen, von den Beschwerdeführenden unterzeichneten 

Erklärung innert Frist, aus der deren fortbestehendes Rechtsschutzinte-

resse sowie deren derzeitiger Aufenthaltsort hervorgehe. Gleichzeitig 

E-6048/2023 

Seite 4 

wurde für den Fall der ungenutzten Frist die Abschreibung des Verfahrens 

mangels Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos angedroht. 

I.  

Mit Schreiben vom 17. November 2023 (Poststempel 20. November 2023) 

teilten die Beschwerdeführenden mit, sie befänden sich zurzeit in 

I._______, J._______, und hätten nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse 

am Fortgang des Verfahrens in der Schweiz.  

J.  

Am 22. November 2023 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

renden deren Schreiben vom 17. November 2023 ebenfalls zu den Akten 

und führte aus, die Beschwerdeführenden und deren Kinder seien von den 

schwedischen Behörden abgewiesen worden und hätten keine Unterstüt-

zung erhalten, weshalb sie wieder ausgereist seien. Zurzeit befänden sie 

sich in einer Erstaufnahmeunterkunft in I._______. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des SEM, mit der 

festgestellt wird, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens nicht auf die Schweiz übergegangen sei. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden und deren Kinder haben am Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Feststellungsverfü-

gung – das Gericht kann die Frage offen lassen, ob das SEM im 

E-6048/2023 

Seite 5 

vorliegenden Einzelfall in der Form einer Feststellungsverfügung hätte ent-

scheiden müssen – besonders berührt und haben ein schutzwürdiges In-

teresse – wobei auch diese Frage angesichts der nachfolgenden Ausfüh-

rungen nicht abschliessend beurteilt werden muss – an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 VwVG; vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-3592/2021 vom 

22. September 2021 E. 1.4 und E-2214/2021 vom 20. Mai 2021 E. 1.4). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Die sechsmonatige Frist zur Überstellung der Beschwerdeführenden und 

deren Kinder nach Schweden lief ursprünglich am 16. August 2023 ab 

(Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). Zufolge des vorübergehenden unbekannten 

Aufenthalts beziehungsweise Untertauchens zweier Kinder der Beschwer-

deführenden verlängerte die Vorinstanz gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-

III-VO die Frist auf 18 Monate bis zum 16. August 2024. Gegenstand der 

nachfolgenden Prüfung ist einzig die Frage, ob die vorgenannte Verlänge-

rung der Überstellungsfrist rechtskonform vorgenommen respektive vom 

SEM zu Recht festgestellt wurde, dass die Überstellungsfrist noch nicht 

abgelaufen sei. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

gemäss Polizeirapport vom 14. August 2023 hätten die Beschwerdefüh-

renden und deren Kinder am 9. August 2023 nach Schweden überstellt 

werden sollen. Zwei der Kinder hätten zu diesem Zeitpunkt aber nicht in 

der Unterkunft angetroffen werden können. Da der Beschwerdeführer 

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Seite 6 

ausgesagt habe, die beiden Kinder seien bei Freunden, er werde jedoch 

nicht sagen, wo sie sich befänden, sei die Zuführung der Familie an den 

Flughafen nicht möglich gewesen und die geplante Überstellung nach 

H._______ habe nicht erfolgen können. Dadurch, dass sich die Beschwer-

deführenden als Eltern der Kinder geweigert hätten, den Behörden deren 

Aufenthaltsort mitzuteilen, hätten sie sich auch ihrer eigenen Überstellung 

entzogen sowie diejenige ihrer übrigen Kinder verhindert. Diesbezüglich 

hielt das SEM zudem fest, dass die schwedischen Behörden gemeinsam 

mit der Transferannullierung vom 9. August 2023 über die Verlängerung 

der Überstellungsfrist auf 18 Monate informiert worden seien. Gemäss 

Art. 14 Abs. 2 Bst. b AslyG habe der Aufenthaltsort einer ausländischen 

Person den Behörden stets bekannt zu sein und sie habe sich gemäss 

Art. 8 Abs. 3 AsylG den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung 

zu halten (unter Verweis auf die Urteile des BVGers E-2214/2021 E. 6.4, 

F-4207/2020 vom 31. August 2020 E. 6.2 und E-3154/2018 vom 21. Juni 

2018 E. 4.1). Diesen Pflichten seien die Beschwerdeführenden durch ihr 

Verhalten am 9. August 2023 nicht nachgekommen und hätten damit ihre 

Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt, da sie dadurch eine konkrete 

Verfahrens- beziehungsweise Vollzugshandlung verhindert hätten. Des-

halb habe das SEM die Beschwerdeführenden und ihre Kinder als Familie 

zu Recht als «flüchtig» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO erachtet 

und sei dementsprechend auch berechtigt gewesen, die Überstellungsfrist 

nach Schweden auf 18 Monate zu verlängern. 

5.2 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerdeschrift im We-

sentlichen geltend, sie seien weder «flüchtig» im Sinne von Art. 29 Dublin-

III-VO gewesen noch hätten sie ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 

Abs. 3 AsylG verletzt. Sie seien über den geplanten Flug nach Schweden 

informiert worden und an besagtem Tag seien sie gemeinsam mit drei der 

fünf Kinder mit gepackten Koffern bereitgestanden. Die beiden Ältesten, zu 

diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Kinder hätten die Unterkunft selbst-

ständig und ohne Einverständnis der Beschwerdeführenden verlassen. Sie 

seien zwar besorgt gewesen, seien aber davon ausgegangen, dass die 

Kinder bei Freunden seien. Den genauen Aufenthaltsort der Kinder hätten 

sie nicht gekannt, weshalb sie auch nicht hätten mitteilen können, wo sich 

die Kinder befänden. Daraus könne aber kein vorsätzliches Entziehen vor 

der Überstellung abgeleitet werden, da sie ja gepackt hätten und bereit 

dazu gewesen seien, den Flug anzutreten. Da sie den beiden abwesenden 

Kinder ihr Einverständnis nicht gegeben hätten, könne deren Verschwin-

den ihnen nicht als Entziehung vor der Überstellung angelastet werden. 

Von ihnen als Eltern könne nicht erwartet werden, dass sie ihre Kinder 

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Seite 7 

jederzeit überwachten und gegebenenfalls sogar einsperrten, um ange-

messen an ihrer Ausschaffung mitzuwirken. Für die beiden ältesten Kinder 

habe zu diesem Zeitpunkt eine ausserordentliche Belastungssituation be-

standen, weshalb diese zu Freunden gegangen seien. Die Abwesenheit 

der Kinder in der Asylunterkunft sei sodann nur kurz gewesen, was auf-

grund der Konsequenzen nicht zu einer Verlängerung der Überstellungs-

frist führen könne. Sie hätten sich als Familie den Behörden zur Verfügung 

gehalten. Zudem sei davon auszugehen, dass der Besuch von Freunden 

über einige Stunden nicht unter die Meldepflicht falle. Des Weiteren hielten 

sie fest, eine Verlängerung der Überstellungsfrist aufgrund einer möglichen 

einmaligen Mitwirkungspflichtverletzung könne zum einen mit der Recht-

sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht ge-

rechtfertigt werden und stimme zum anderen nicht mit der Rechtsprechung 

anderer Mitgliedstaaten zur Auslegung des Begriffs des «Flüchtigseins» 

überein (unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 19. März 2019  

C-163/17 Abubacarr Jawo/Bundesrepublik Deutschland sowie mehrere Ur-

teile des deutschen Bundesverwaltungsgerichts). Gemäss dieser Recht-

sprechung könne die einmalige Abwesenheit der beiden minderjährigen 

Kinder vorliegend nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist füh-

ren. Folglich sei vorliegend die Verfristung eingetreten und die Schweiz sei 

für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig geworden. 

6.  

6.1 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren betreffend Über-

stellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver 

Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Be- 

stimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorse-

hen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). Die Beschwerde-

führenden machen damit zulässigerweise eine Verletzung von Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO geltend.  

6.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 

Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asyl- 

suchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersu-

chenden Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein 

Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung 

der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens acht-

zehn Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3 Unter den Begriff «flüchtig» sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in 

denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für 

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Seite 8 

die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auf-

findbar ist oder das Überstellungsverfahren sonst wie absichtlich behindert. 

Ist die Person einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist 

erfolgen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Wien/ Graz 2014, K12 zu Art. 29). 

6.4 In Bezug auf das Kriterium «flüchtig sein» ist insbesondere auf Art. 14 

Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort ei-

ner ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der 

Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit dieser Bestimmung davon 

abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl.  

PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 

2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 AsylG zu 

sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten 

auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Behörden von 

Bund und Kanton zur Verfügung zu halten und ihre Adresse sowie jede 

Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kan-

tons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzuteilen (Art. 8 

Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist nicht entspro-

chen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Auf-

enthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf 

eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurück-

zuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfang-

reiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Er-

fahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Relevanz. Nicht relevant ist 

grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug direkt betraute Behör-

den Informationen über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. 

Ebenso wenig von Bedeutung ist schliesslich, ob die asylsuchende Person 

durchgehend oder vorübergehend nicht auffindbar gewesen ist. Aus-

schlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden Person, für die Behörden 

effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Abwesenheit zu melden (vgl. 

zum Ganzen das Urteil des BVGer F-4207/2020 vom 31. August 2020, 

E. 6.2). Bereits eine kurze Abwesenheit kann dazu führen, dass eine Ver-

längerung der Überstellungsfrist durch die Vorinstanz gerechtfertigt ist (vgl. 

bspw. die Urteile des BVGer E-2214/2021 E. 7 und E-3154/2018 vom 

21. Juni 2018, E. 4.1). 

7.  

7.1 Gemäss Aktenlage waren zwei der Kinder der Beschwerdeführenden 

am Tag des Fluges bereits um 7.30 Uhr nicht in der Unterkunft anzutreffen. 

Die Beschwerdeführenden führten selbst aus, dass sie sich bewusst seien, 

E-6048/2023 

Seite 9 

dass heute ihr Flug anstehe. Die beiden abwesenden Kinder würden aber 

nicht zurück nach Schweden wollen. Der Beschwerdeführer hielt diesbe-

züglich weiter fest, die beiden Kinder seien seit vier bis fünf Tagen bei 

Freunden, er werde aber nicht sagen, wo. Die beschwerdeweisen Ausfüh-

rungen, wonach die Beschwerdeführenden nicht gewusst haben wollen, 

wo sich ihre ältesten beiden Kinder aufhalten, widersprechen eindeutig der 

vorliegenden Aktenlage. Auch der Einwand, die Beschwerdeführenden 

hätten den beiden Kindern ihr Einverständnis nicht erteilt beziehungsweise 

von ihnen könne nicht erwartet werden, dass sie ihre beiden Ältesten im-

mer überwachten oder gar einsperrten, verfängt nicht. Vorliegend hätten 

die beiden Kinder lediglich am Tag des Fluges bereitstehen müssen, inso-

fern kann weder von einer permanenten Überwachung noch von Einsper-

ren die Rede sein. Sodann haben die Beschwerdeführerenden die Sorg-

faltspflicht für ihre allesamt noch minderjährigen Kinder. Es liegt somit in 

der Verantwortung der Eltern dafür zu sorgen, dass alle Kinder zur Über-

stellung bereitstehen. Die Beschwerdeführenden können sich dieser Ver-

antwortung denn auch nicht einfach pauschal durch die Behauptung des 

mangelnden Einverständnisses zur Abwesenheit der Kinder entziehen. An-

gesichts dessen, dass der Beschwerdeführer selbst angab, seine Kinder 

seien bereits seit vier bis fünf Tagen bei Freunden, muss davon ausgegan-

gen werden, dass ein Einverständnis der Eltern zur Abwesenheit sehr wohl 

vorlag, mithin diese Abwesenheit durch die Beschwerdeführenden aktiv 

herbeigeführt wurde. Dadurch und durch die Weigerung der Bekanntgabe 

des Aufenthaltsortes der beiden ältesten Kinder haben sich die Beschwer-

deführenden vorsätzlich der Überstellung nach Schweden entzogen. 

7.2 Das Verhalten der Beschwerdeführenden ist nach dem Gesagten als 

vorsätzliche und grobe Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht im Sinne von 

Art. 8 AsylG zu qualifizieren. Die vorinstanzliche Qualifikation der Be-

schwerdeführenden als «flüchtig» im Sinn von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO 

ist damit nicht zu beanstanden. Die beschwerdeweisen Ausführungen be-

treffend die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs «Flüchtigsein» an-

dere Staaten vermögen daran nichts zu ändern. 

7.3 Dementsprechend waren die Voraussetzungen für die Verlängerung 

der Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-

VO erfüllt. Die Beschwerdeführenden können sich nicht auf einen Ablauf 

der Überstellungsfrist respektive eine Verfristung berufen. Die Zuständig-

keit für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden und 

deren Kinder ist nicht von Schweden auf die Schweiz übergegangen. 

E-6048/2023 

Seite 10 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Feststellungs-

verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein aussichtlos waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6048/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und deren Kinder, das 

SEM und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: