# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dad71d9d-98f3-55e8-bb82-abf375d9d751
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.11.2009 B 2009/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-38_2009-11-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/38

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.11.2009

Entscheiddatum: 10.11.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2009
Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 
142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines 
seit 1990 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Kosovo wegen 
zahlreicher Straftaten, die u.a. mit Freiheitsstrafen von 10 und 21 Monaten 
geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/38).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

K.L., 

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt R.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ K.L., geb. 1984, ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er gelangte 1990 im Rahmen 

des Familiennachzugs mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem im Kanton 

St. Gallen wohnhaften Vater. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung und 

später die Niederlassungsbewilligung erteilt. Zwischen 2003 und 2008 wurde K.L. 

wiederholt straffällig und wegen verschiedener Delikte mit mehreren Freiheitsstrafen 

und Bussen bestraft. Im Jahr 2006 verwarnte ihn das Ausländeramt wegen der 

Verurteilungen und der Schulden und drohte ihm die Ausweisung an.

Mit Verfügung vom 28. November 2008 widerrief das Ausländeramt die 

Niederlassungsbewilligung von K.L.. Zur Begründung führte es im wesentlichen an, 

sein Verhalten habe zu schweren Klagen Anlass gegeben. Er sei mehrfach verurteilt 

worden und weise offene Verlustscheine von Fr. 17'384.55 auf.

B./ Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erhob K.L. durch seinen 

Rechtsvertreter Rekurs, der vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid 

vom 2. März 2009 abgewiesen wurde. Das Departement erwog, der Betroffene 

delinquiere seit 2003 und mithin seit seinem 19. Altersjahr regelmässig und sei 

mehrfach zu Bussen und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Weder die 

fremdenpolizeiliche Verwarnung noch die früheren strafrechtlichen Sanktionen und 

Probezeiten hätten ihn von weiteren Straftaten abgehalten. Das Kreisgericht Rheintal 

sei in seinem Entscheid vom 11. April 2008 davon ausgegangen, dass ein Aufschub 

des Vollzugs der neu ausgefällten Freiheitsstrafe von 21 Monaten ausgeschlossen sei. 

Aufgrund der Straffälligkeit während der Probezeit und angesichts der neuerlichen 

Verurteilung wegen gleichartiger Straftaten habe es den Vollzug der am 14. Oktober 

2005 ausgesprochenen Gefängnisstrafe angeordnet. Da K.L. zur Tatzeit noch nicht 

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25 Jahre alt gewesen sei, er an einer Störung des Sozialverhaltens mit depressivem 

Syndrom leide und die diagnostizierte Störung mit den von ihm begangenen Straftaten 

in direktem Zusammenhang stehe, habe ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge 

Erwachsene eingewiesen. Es sei ihm neben seiner langjährigen Delinquenz 

insbesondere vorzuwerfen, dass er nach Ablauf von lediglich einem Drittel der 

Probezeit erneut zu delinquieren begonnen und ausserdem wieder gleichartige Delikte 

verübt habe. Angesichts der verhängten Strafen und unter Berücksichtigung der Art 

und der Vielzahl der begangenen Delikte wiege sein Fehlverhalten bzw. sein 

Verschulden schwer. Aus ausländerrechtlicher Sicht könne unter Berücksichtigung der 

gesamten Umstände keine günstige Prognose in bezug auf die Rückfallgefahr gestellt 

werden.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. März 2009 erhob K.L. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 2. März 2009 sei aufzuheben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Ausserdem beantragte er, es sei die unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies das Begehren um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 19. März 2009 wegen 

Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab.

Gegen diese Verfügung erhob K.L. Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die 

Beschwerde mit Urteil vom 2. Juli 2009 gut, hob die Verfügung vom 19. März 2009 auf 

und wies die Sache zum neuen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog, die 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren würden sich ungefähr die Waage halten bzw. 

die Verlustgefahren seien nicht klar geringer als die Gewinnaussichten. Auch eine 

Partei mit genügend finanziellen Mitteln hätte sich für eine Beschwerdeerhebung 

entschieden.

Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 ordnete der Präsident des Verwaltungsgerichts die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung an und bestimmte 

Rechtsanwalt Paul Rechsteiner, St. Gallen, als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

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Am 13. und 22. Juli sowie am 3. und 7. August 2009 übermittelte das Ausländeramt 

dem Verwaltungsgericht die Rapporte über Entweichungen und Festnahmen sowie die 

förmliche Verwarnung des Beschwerdeführers durch das Amt für Justizvollzug. Diese 

Akten wurden dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 13. August 2009 zur 

Kenntnisnahme zugestellt.

Am 21. August 2009 sprach das Amt für Justizvollzug eine Verwarnung gegen den 

Beschwerdeführer aus

In seiner Beschwerdeergänzung vom 7. September 2009 hielt der Beschwerdeführer 

an dem in der Beschwerdeerklärung vom 16. März 2009 gestellten Antrag fest. Die zur 

Begründung seines Antrags gemachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2009 unter 

Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Akten die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Am 7. Oktober 2009 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers einen aktuellen 

Bericht des Massnahme-zentrums Kalchrain vom 2. Oktober 2009 ein. Gleichentags 

übermittelte er diesen Zwischenbericht der Vorinstanz und ersuchte um Prüfung einer 

Wiedererwägung.

Die Vorinstanz äusserte sich am 12. Oktober 2009 dahingehend, dass sie die Mitteilung 

nicht als förmliches Wiedererwägungsgesuch betrachte.

Das Ausländeramt lehnte eine Wiedererwägung des Widerrufs der 

Niederlassungsbewilligung am 15. Oktober 2009 ab.

Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sowie auf die während des 

Beschwerdeverfahrens zugegangenen Akten wird, soweit wesentlich, in den folgenden 

Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 16. März und 7. 

September 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach Art. 63 Abs. 1 AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, 

wenn die Voraussetzungen nach Art. 62 lit. a oder b AuG erfüllt sind (lit. a), wenn der 

Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder 

die äussere Sicherheit gefährdet (lit. b) oder wenn der Ausländer oder eine Person, für 

die er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen 

ist (lit. c). Die Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die sich seit mehr als 

fünfzehn Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann 

nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG widerrufen werden. 

Nach Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn 

der Ausländer zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine 

strafrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde.

2.1. Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf Art. 62 lit. b AuG. Das 

Verwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass Freiheitsstrafen von zwei Jahren 

bzw. von 22 Monaten längere Freiheitsstrafen im Sinn von Art. 62 lit. b AuG sind und 

einen Grund für den Widerruf der Niederlassung bilden (VerwGE B 2009/1 vom 

24. März 2009 und B 2008/199 vom 9. Juli 2009, in: www.gerichte.sg.ch). In einem 

weiteren Urteil erachtete es den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG bei einem 

Ausländer als erfüllt, der zu Freiheitsstrafen von 18 Monaten und 15 Monaten verurteilt 

wurde (VerwGE B 2009/78 vom 22. September 2009 i.S. A.A., dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers bekannt). Der Beschwerdeführer wurde am 14. Oktober 2005 zu 

einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten und am 11. April 2008 zu einer Freiheitsstrafe 

von 21 Monaten verurteilt. Mit dem Entscheid vom 11. April 2008 wurde er gestützt auf 

Art. 61 StGB in eine Massnahmeanstalt für junge Erwachsene eingewiesen. Der 

Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG ist beim Beschwerdeführer somit grundsätzlich 

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erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_295/2009 vom 25. September 2009). Dies 

wird denn auch in der Beschwerde zu Recht nicht bestritten oder in Frage gestellt.

2.2. Ob auch der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 62 

lit. c AuG besteht, kann offen bleiben. Die Vorinstanz begründete die Anwendung 

dieser Bestimmung mit der Verschuldung des Beschwerdeführers. Aufgrund der lange 

dauernden Anwesenheit in der Schweiz erscheint eine Verschuldung von rund 

Fr. 17'000.-- allerdings nicht derart gravierend, dass zusätzlich zu Art. 62 lit. b AuG 

auch der Tatbestand von Art. 62 lit. c AuG bejaht werden kann. Darüber braucht 

allerdings nicht abschliessend entschieden zu werden.

2.3. Art. 63 AuG gewährt der zuständigen Behörde beim Entscheid über den Widerruf 

der Niederlassungsbewilligungen einen Ermessensspielraum. Der Tatbestand ist als 

"Kann-Bestimmung" formuliert. Das Gesetz schreibt nicht zwingend den Widerruf der 

Niederlassung vor, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Widerruf 

einer Niederlassungsbewilligung ist anzuordnen, wenn er bei sorgfältiger Abwägung 

der Interessen verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung, SR 101, 

abgekürzt BV). Die Behörden berücksichtigen gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG die 

öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der 

Integration, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der 

Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Ausländer und seiner Familie drohenden 

Nachteile ins Gewicht fallen (Weisungen des Bundesamts für Migration, Ziff. 8.2.1.2). 

Dabei sind umso strengere Anforderungen an den Widerruf einer Niederlassung bzw. 

an eine Wegweisung zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war. 

Es ist aber in Betracht zu ziehen, dass der Widerruf der Niederlassung und die 

Wegweisung selbst gegenüber Ausländern der zweiten Generation, welche ihr 

gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben, grundsätzlich zulässig ist (Weisungen 

des Bundesamts für Migration, Ziff. 8.2.1.2.1. mit Hinweis auf BGE 122 II 433 ff.). Nach 

der Praxis des Bundesgerichts ist eine Wegweisung im übrigen umso eher zulässig, 

wenn der Ausländer selbst nach längerer Anwesenheit in der Schweiz sich nicht oder 

nur wenig integriert hat, hauptsächlich mit Landsleuten zusammen ist, enge 

Beziehungen zu seinem Heimatland pflegt sowie dessen Sprache spricht (vgl. VerwGE 

2009/78 vom 22. September 2009 i.S. A.A. mit Hinweis auf BGE 2A.540/2001 vom 

4. März 2002).

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2.4. Das Untersuchungsamt Altstätten bestrafte den Beschwerdeführer am 3. April 

2003 wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Verletzung der 

Verkehrsregeln und weiterer Verkehrsdelikte mit einer Woche Gefängnis, unter 

Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 900.--. Am 14. Oktober 2005 verurteilte das Kreisgericht Rheintal den 

Beschwerdeführer wegen mehrfachen Raubes, Diebstahls, geringfügigen Diebstahls, 

mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch und weiterer SVG-

Delikte sowie wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer zu zehn Monaten Gefängnis, unter Gewährung des 

bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von 

Fr. 500.--. Die mit Strafbescheid vom 3. April 2003 ausgefällte Gefängnisstrafe von 

einer Woche wurde vollziehbar erklärt. Das Untersuchungsamt Gossau büsste den 

Beschwerdeführer am 17. Mai 2006 wegen Übertretung des Transportgesetzes mit 

Fr. 90.--. Das Untersuchungsamt Altstätten büsste den Beschwerdeführer am 

4. Oktober 2006 wegen Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfachen Lenkens eines 

Kleinmotorrades ohne Führerausweis mit Fr. 400.--. Wegen Widerhandlung gegen das 

Transportgesetz wurde der Beschwerdeführer am 23. April 2007 und am 11. Februar 

2008 mit Fr. 60.-- gebüsst.

Das Kreisgericht Rheintal verurteilte den Beschwerdeführer am 11. April 2008 wegen 

banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher 

Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Entwendung eines 

Motorfahrzeuges zum Gebrauch, mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des 

Lernfahrausweises und geringfügigen Vermögensdelikts zu einer Freiheitsstrafe von 

21 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Die am 14. Oktober 2005 ausgesprochene 

Strafe von zehn Monaten Gefängnis wurde vollziehbar erklärt. Es erfolgte die 

Einweisung in eine Einrichtung für junge Erwachsene.

In diesem Urteil lastete das Kreisgericht dem Beschwerdeführer straferhöhend an, dass 

er bereits zwei einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 2003 und 2005 aufwies und 

dass er sich innerhalb der angesetzten Probezeit wieder strafbar machte. 

Strafmindernd wurde die "fast ausnahmslose" Anerkennung der Straftaten 

berücksichtigt.

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2.5. Mehrere mit bedingtem Vollzug ausgesprochene Freiheitsstrafen machten auf den 

Beschwerdeführer keinen Eindruck. Trotz Verurteilungen zu bedingten Freiheitsstrafen 

und der Ansetzung von Probezeiten fuhr er mit seinem deliktischen Verhalten fort. Auch 

liess er sich von der Verwarnung des Ausländeramts bzw. von der Androhung der 

Ausweisung nicht beeindrucken. Die Straftaten wurden mit zunehmender Dauer 

schwerer. Auch bewährte sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug nicht. Das 

Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain hielt in seinem Bericht vom 

9. Dezember 2008 fest, dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2008 nach Art. 61 StGB 

vorzeitig in die geschlossene Aufnahmegruppe eingetreten sei. Im zweiten Anlauf habe 

er die Probezeit auf der Wohngruppe per 7. Oktober 2008 bestanden. Er habe schon 

am 13. Juli 2008 das erste Mal auf die Wohngruppe 1 gewechselt, sei aber bereits 

nach fünf Tagen vom Arbeitsplatz aus zusammen mit einem anderen Eingewiesenen 

entwichen. Am 8. August 2008 sei er freiwillig zurückgekehrt, habe die Arreststrafe 

verbüsst und sei in die geschlossene Aufnahmegruppe zurückversetzt worden. Weiter 

wird festgehalten, es seien wenige Regelverstösse zu verzeichnen. Einmal sei es 

während der Zeit auf der Aufnahmegruppe zu einer körperlichen Auseinandersetzung 

mit einem anderen Eingewiesenen gekommen, wobei sich der Beschwerdeführer nur 

verteidigt habe. Dem Beschwerdeführer wurde insbesondere das Verhalten im 

Arbeitsbereich zugute gehalten, ebenso die ausnahmslos negativ ausgefallenen 

insgesamt 39 Urinproben. Weiter wurde festgehalten, dass er die abstinenzorientierte 

Lebensumgebung akzeptiere, lernfähig sei, dass ihm seine Familie ein stabiles, 

tragendes und soziales Umfeld biete und er hier stark verwurzelt sei und dass er für die 

Massnahme motiviert sei und klare Ziele für die erfolgreiche Absolvierung einer 

Ausbildung habe. Der Beschwerdeführer sei massnahmefähig und -willig. In diesem 

Sinne wurde die Hoffnung auf eine letzte Chance für den Eingewiesenen zum Ausdruck 

gebracht. Diese Erwartung erfüllte sich allerdings nicht. Am 7. Juli 2009 floh der 

Beschwerdeführer erneut mit einem Mitbewohner aus dem Massnahmevollzug. Sein 

Vater wollte ihn in das Massnahmezentrum Kalchrain zurückfahren, doch er entwich 

noch während der Fahrt aus dem Auto. Der Beschwerdeführer wurde am selben Abend 

in Rorschach festgenommen. Das Massnahmezentrum informierte in der Folge das 

Amt für Justizvollzug, dass sich der Beschwerdeführer bereits zuvor am 19. Juni 2009 

mit einem Mitbewohner unerlaubterweise aus einem Sommerlager entfernte und erst 

nachts um 01.00 Uhr zurückkehrte, und dass er sich im Sommerlager gegenüber 

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schwächeren Mitbewohnern ziemlich schlecht verhalten habe, weshalb ihm der 

nächste Urlaub gestrichen und externe Aktivitäten gesperrt worden seien. Das Amt für 

Justizvollzug sprach in der Folge gegen den Beschwerdeführer eine förmliche 

Verwarnung aus.

Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz zu Recht davon 

aus, dass ihm neben seiner langjährigen Delinquenz insbesondere auch vorzuwerfen 

ist, dass er die ihm gewährten zahlreichen Chancen nicht genutzt hat. Namentlich fällt 

erschwerend ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer mehrmals aus dem 

Massnahmevollzug entwichen ist und trotz des Hinweises auf eine Gewährung einer 

letzten Chance erneut geflohen ist. Der Beschwerdeführer konnte sich offensichtlich 

auch in den Strukturen des Sanktionsvollzugs nicht an die geforderten Regeln halten. 

Es kann daher entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht gesagt werden, 

die Massnahme verlaufe insgesamt positiv. Zwar wurde dem Beschwerdeführer im 

Bericht vom 9. Dezember 2008 hinsichtlich Arbeit und Drogenkonsum ein klagloses 

Verhalten bescheinigt, doch zeigte sich bereits bei der ersten Rückversetzung in die 

Aufnahmegruppe, dass er sich nicht an die Regeln des Massnahmevollzugs halten 

konnte. Auch die weiteren Entweichungen bringen zum Ausdruck, dass er nicht 

imstande ist, sich gemäss dem Rahmen des Massnahmevollzugs zu verhalten und die 

ihm eingeräumte letzte Chance auch wirklich zu ergreifen und zu nutzen. Die im Bericht 

vom 9. Dezember 2008 geäusserten Hoffnungen über einen positiven Verlauf der 

Massnahme haben sich nicht erfüllt. Auch der während des Beschwerdeverfahrens 

eingereichte Bericht des Massnahmezentrums Kalchrain vom 2. Oktober 2009 vermag 

trotz der Empfehlung, von einer Ausweisung abzusehen, keinen positiven Verlauf der 

Massnahme zu dokumentieren. Im Bericht wird festgehalten, ab Mitte Juni 2009 hätten 

sich die Probleme im Umgang mit dem Beschwerdeführer gehäuft. Er habe "leise vor 

sich hin" rebelliert, indem er bei der Arbeit und auf der Gruppe eher abwesend und 

abweisend aufs Ansprechen reagiert habe. Zunehmend habe er auch unmögliche 

Forderungen gestellt - sofortiger Massnahmeabbruch - Ausreisen in den Balkan, ab ins 

Gefängnis u.s.w. Dieses Verhalten habe dann im Sommerlager in einem unerlaubten 

Entfernen gegipfelt - mit freiwilliger Rückkehr. Im Juli 2009 seien Demotivation für die 

Arbeit, für das Gruppenleben und für sich persönlich dazugekommen. In ausführlichen 

Gesprächen habe man ihn zum Weitermachen motivieren können, und am 5. Juli 2009 

sei er bereit gewesen, mit seiner Familie die Situation - Ausweisung - zu besprechen. 

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Es sei ein sehr gutes und ausführliches Gespräch mit viel Verständnis von der 

elterlichen Seite gewesen. Trotzdem sei er am 7. Juli 2009 entwichen und am Tag 

darauf von der Polizei ins Massnahmezentrum zurückgebracht worden. Am 15. Juli 

2009 sei er erneut entwichen. Am 25. Juli 2009 sei er gefasst und am 15. August 2009, 

nach Verbüssung einer Arreststrafe von 7 Tagen, ins Massnahmezentrum 

zurückgebracht worden. Er habe dem Zentrum mitgeteilt, er habe wieder Motivation 

gefunden, um in der Massnahme weiterzumachen und zu bestehen. Seine positive 

Veränderung seit den Entweichungen sei augenscheinlich. Er spreche offener über 

seine Gedanken und Pläne und sei fest entschlossen, hier die Ausbildung und die 

Massnahme gut zu beenden. Er wirke viel offener und habe Ziele, die für ihn erreichbar 

seien (Wechsel ins Lehrlingsheim). Der Bericht schliesst mit der Empfehlung, eine 

erfolgreiche Resozialisierung und Rückführung in die Gesellschaft der Schweiz 

benötige unbedingt das Weiterführen der Massnahme und den Abschluss einer 

Berufsausbildung. Nach einem erfolgreichen Massnahmeabschluss müsste dann von 

einer Ausweisung abgesehen werden. Der Beschwerdeführer hätte dann die 

geforderten Entwicklungs- und Veränderungsschritte für eine Integration in der Schweiz 

mehr als erfüllt.

Auffallend ist, dass der Beschwerdeführer nach positiven Entwicklungsansätzen im 

ersten Halbjahr 2009 rebellierte, die Kooperation verweigerte und unmögliche 

Forderungen stellte und sich in der Folge unerlaubt entfernte, und dass er im Juli 2009 

unmittelbar nach einem gemäss Bericht sehr guten und ausführlichen Gespräch mit viel 

Verständnis von der elterlichen Seite erneut entwich. Es fehlen im Bericht des 

Massnahmezentrums nachvollziehbare und plausible Gründe, weshalb dem 

Beschwerdeführer nach den bisherigen Verhaltensweisen eine ausgesprochen positive 

Prognose gestellt wird. Namentlich kann aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht 

auf Beteuerungen und Absichtserklärungen abgestellt werden. Auch der erfolgreiche 

Beginn der Attestlehre bringt noch keinen grundlegenden Wandel zum Ausdruck. 

Wiederholt hat der Beschwerdeführer nach positiv scheinenden Entwicklungen versagt 

und ist aus dem Vollzug entwichen. Eine eigentliche Bewährung ist nicht sichtbar. Die 

gute Prognose der Wohngruppenleiterin des Massnahmezentrums steht im 

Widerspruch zu ihren tatsächlichen Ausführungen zum Verlauf der Massnahme. 

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Angesichts der Vielzahl der verhängten Strafen, der wiederholten Delinquenz trotz 

strafrechtlicher Sanktionen und einer fremdenpolizeilichen Verwarnung, der Dauer der 

Freiheitsstrafen von insgesamt rund zweieinhalb Jahren und des wiederholten 

gravierenden Fehlverhaltens im Massnahmevollzug muss das öffentliche Interesse am 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers als hoch eingestuft 

werden. Trotz zahlreicher Warnstrafen und Massnahmen fuhr er mit dem deliktischen 

Verhalten fort und beging mit zunehmender Dauer schwerere Delikte. Aufgrund des 

Verhaltens im Massnahmevollzug und der deliktischen Vergangenheit muss daher auch 

von einer hohen Rückfallgefahr ausgegangen werden.

Fest steht, dass der Beschwerdeführer bereits seit 1990 und damit seit 20 Jahren in 

der Schweiz ansässig ist. Er war 1990 als sechsjähriger Schüler im Rahmen des 

Familiennachzugs in die Schweiz eingereist. Die lange Aufenthaltsdauer von nahezu 20 

Jahren ist unbestrittenermassen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Seit der 

Mündigkeit ist allerdings sein Aufenthalt von zunehmender Delinquenz geprägt. Im 

übrigen war er bereits als Schüler wegen Ladendiebstählen auffällig geworden. Der 

Beschwerdeführer vermochte sich offensichtlich in der Schweiz nicht bzw. nur teilweise 

zu integrieren. Eine persönliche Verwurzelung, wie sie der Strafrichter festgestellt hat, 

mag wohl aufgrund der langen Aufenthaltsdauer in gewisser Hinsicht gegeben sein. 

Hinsichtlich des gesetzestreuen und regelkonformen Verhaltens muss aber 

festgehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer nicht zu integrieren vermochte.

Der Beschwerdeführer ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Er kann sich daher 

nicht auf einen Anspruch nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Die Beziehungen des 

mündigen Beschwerdeführers zum Vater und zur Stiefmutter bzw. den 

Stiefgeschwistern fallen insofern nicht unter den Schutzbereich von Art 8 Ziff. 1 EMRK, 

als diese Bestimmung keinen eigenständigen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der 

Schweiz verschafft. Die vom Beschwerdeführer zitierte Literaturstelle hält denn auch 

ausdrücklich fest, dass der volle Genuss der in Art. 8 EMRK garantierten Rechte eine 

Abhängigkeit des Kindes von seinen Eltern verlangt (M.E. Villiger, Handbuch der 

Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 572).  

Bei sehr langer Anwesenheit in der Schweiz darf ein Widerruf einer 

Niederlassungsbewilligung nur angeordnet werden, wenn der Ausländer, statt sich zu 

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bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich weitere Straftaten zuschulden 

kommen lässt. Eine solche lange andauernde Delinquenz liegt beim Beschwerdeführer 

zweifelsohne vor. Unbestritten ist sodann, dass sich der Beschwerdeführer jeweils 

ferienhalber in Kosovo aufgehalten hat. Weiter steht fest, dass er ungeachtet des 

langen Aufenthalts in der Schweiz nach wie vor Kontakte mit dem Heimatstaat pflegt. 

Nach den Ermittlungen der Polizei hatte er sich mit einem Landsmann im ersten 

Halbjahr 2007 während rund zwei Monaten in Kosovo aufgehalten. Dies zeigt, dass er 

sich in seinem Herkunftsstaat nach wie vor zurechtfindet und auch nach einem langen 

Aufenthalt in der Schweiz die Möglichkeit hat, dort Fuss zu fassen.

Fehl geht im weiteren das Argument, bei den vom Beschwerdeführer begangenen 

Straftaten handle sich nicht um besonders schwere Delikte im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht 

um einen Angehörigen der sog. zweiten Ausländergeneration. Der lange Aufenthalt ist 

zwar zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, doch bedeutet dieser nicht, dass nur bei 

wiederholten sehr schweren Delikten ein Widerruf der Niederlassung zulässig wäre. 

Immerhin wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen Raubes und bandenmässigen 

Diebstahls schuldig gesprochen. Dabei handelt es sich um überaus gravierende 

Delikte.  

2.6. Werden die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 

gegen seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz abgewogen, so erweist 

sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig. Die 

schwerwiegende, intensive und lang andauernde Delinquenz, die zahlreichen Strafen 

bzw. Sanktionen, die Wirkungslosigkeit von Warnstrafen und der fremdenpolizeilichen 

Verwarnung rechtfertigen trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz einen Widerruf 

der Niederlassung. Die Vorinstanz hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht 

verletzt. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung gewährt. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt 

somit der Staat. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, 

Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Der Vertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Die 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher nach Ermessen 

festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 

sGS 963.75, abgekürzt HonO). Eine Entschädigung von Fr. 1'600.-- zuzügl. MWSt für 

das Beschwerdeverfahren ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO in Verbindung mit 

Art. 19 HonO und Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege der Staat; auf die Erhebung wird verzichtet.

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands Paul Rechsteiner, St. Gallen, 

aus der Vertretung im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'600.-- zuzügl. MWSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt R.)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2009
	Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit 1990 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Kosovo wegen zahlreicher Straftaten, die u.a. mit Freiheitsstrafen von 10 und 21 Monaten geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/38).

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		2025-07-19T14:20:16+0200
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