# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daf0a11f-cd65-5fe4-856b-767109105804
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2024 E-3199/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3199-2024_2024-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3199/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva;   

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Yasmin Ernst,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024. 

 

 

 

E-3199/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen drei erwachsenen Ge-

schwistern (B._______, N [...]; C._______, N [...]; D._______ N [...]) am 

22. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte und das SEM gestützt 

hierauf am 26. Mai 2023 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers ersuchte,  

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 2. Juni 2023 – im Beisein 

seiner Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zustän-

digkeit Kroatiens und Überstellung dorthin gewährt wurde,  

dass er sich gegen eine Überstellung nach Kroatien aussprach, weil er das 

dort Erlebte nicht so leicht überwinden könne, er sein Heimatland nicht für 

ein Land verlassen habe, welches sich in der Behandlung von LGBT Per-

sonen nicht von diesem unterscheiden würde, er in der Schweiz leben 

wolle, wo LGBT Personen gut behandelt werden würden und man sich in 

Kroatien zudem nicht um ihn und seine Krankheiten gekümmert habe,  

dass er ferner in gesundheitlicher Hinsicht ausführte, in der Türkei in Be-

handlung gewesen zu sein und Antidepressiva genommen zu haben, an 

Panikattacken und Klaustrophobie zu leiden, nicht gut schlafen zu können, 

deshalb Medikamente erhalten habe und dass der Anblick der Polizei oder 

das Hören von Sirenen bei ihm ein Trauma auslösen würden, 

dass die kroatischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen am 9. Juni 

2023 explizit guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 14. Juni 2023 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz 

nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichti-

gen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3544/2023 vom 29. Juni 

2023 die dagegen erhobene Beschwerde vom 21. Juni 2023 guthiess und 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückwies und dieses anwies, 

das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner 

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Schwester B._______, N [...], zu klären und sein Verfahren mit den Verfah-

ren seiner drei Geschwistern koordiniert zu behandeln, 

dass er der Vorinstanz mit Eingaben vom 4. September 2023 und 18. Ok-

tober 2023 Arztberichte vom 15. August 2023, 4. August 2023 und vom 

13. Oktober 2023 zu den Akten reichte,  

dass er am 16. November 2023 dem Kanton E._______ zugewiesen 

wurde,  

dass er mit Eingabe vom 5. März 2024 unter Hinweis auf das Beschleuni-

gungsgebot und unter Beilage eines psychiatrischen Berichtes vom 4. Au-

gust 2023 sowie je eines ärztlichen Berichtes bezüglich seiner Schwester 

(B._______, N [...]) und seines Bruders (C._______, N [...]) das SEM er-

suchte, auf sein Asylgesuch und das seiner Geschwister einzutreten, 

dass das SEM mit Schreiben vom 25. März 2024 die Schwester des 

Beschwerdeführers (B._______, N [...]) aufforderte, den medizinischen 

Sachverhalt zu aktualisieren und Angaben zum aktuellen Behandlungs-

stand zu machen, die am 5.  April 2024 und am 8. April 2024 Medizinalak-

ten zu den Akten einreichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Mai 2024 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz 

nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichti-

gen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Mai 2024 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichte und beantragte, es sei die Ver-

fügung vom 13. Mai 2024 aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten,  

dass er eventualiter beantragte, die Sache sei zur vollständigen Erstellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts beziehungsweise zur Koordination mit 

den Verfahren seiner Geschwister an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und es seien die Vorinstanz sowie 

die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unver-

züglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jegli-

chen Vollzugshandlungen abzusehen, 

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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei das Ver-

fahren mit den Beschwerdeverfahren seiner Schwester (D._______, N [...]) 

und seines Bruders (C._______, N [...]) koordiniert zu behandeln und es 

seien die Vorakten seiner Schwester (B._______, N [...]) zur Beurteilung 

beizuziehen, 

dass er schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,  

dass der Beschwerde mehrere Beilagen und unter anderem eine ambu-

lante Verlaufsübersicht des Beschwerdeführers (Beschwerdebeilage 5), 

ein Schreiben der Hausärztin über die Geschwister vom 22. April 2024 (Be-

schwerdebeilage 6) sowie zwei medizinische Berichte betreffend die 

Schwester (B._______, N [...]) (Beschwerdebeilage 7 und 8) vorlagen,  

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 

24. Mai 2024 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Mai 2024 beim Bundes-

verwaltungsgericht einen Bericht F._______ vom 6. Mai 2024 und einen 

Bericht der Hausärztin vom 21. Mai 2024 über die Geschwister zu den Ak-

ten nachreichte, 

dass die vorinstanzlichen Akten der Schwester (B._______, N [...]) dem 

Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vorlagen, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass dem Antrag auf Koordination des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens mit denjenigen der Schwester (E-3218/2024) und des Bruders  

(E-3213/2024) zu entsprechen ist, 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil die Vorinstanz die Vorbringen 

der sexuellen Gewalt und Übergriffe durch einen kroatischen Polizeibeam-

ten bei der Prüfung der Wegweisung nach Kroatien erneut nicht berück-

sichtigt habe (vgl. Beschwerde S. 9), 

dass die geschilderten sexuellen Übergriffe im Zusammenhang mit den 

vorbestehenden psychischen Störungen geeignet seien, die Zulässigkeit 

der Wegweisung in Zweifel zu ziehen (vgl. Beschwerde S. 9), 

dass der Vollzug der Wegweisung unter diesen Umständen gegen Art. 3 

EMRK sowie gegen die Anti-Folterkonvention verstossen würde (vgl. Be-

schwerde S. 9), 

dass im Gegensatz zur Schwester (B._______, N [...]) bei ihm keine zu-

sätzliche Befragung zur erlittenen sexuellen Gewalt stattgefunden habe 

(vgl. Beschwerde S. 9), 

dass die Vorinstanz, indem sie diese Vorbringen im Rahmen der Wegwei-

sung nicht prüfte, den relevanten Sachverhalt nicht ausreichend erstellt so-

wie ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt habe (vgl. Beschwerde S. 9), 

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dass zudem der medizinische Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht als 

abschliessend erstellt erachtet werden könne, da er weiterhin in medizini-

scher Behandlung sei, eine psychologische Behandlung anstehe und das 

geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis unter anderem mit seinem ge-

sundheitlichen Zustand sowie jenem seiner Schwester (B._______, N [...]) 

zusammenhänge (vgl. Beschwerde S. 9),  

dass die Vorinstanz das Vorbringen, er sei von einem kroatischen Polizei-

beamten gezwungen worden, sich auszuziehen und anschliessend von 

diesem am Hintern angefasst worden, in der Verfügung benennt (vgl. an-

gefochtene Verfügung S. 4), 

dass sie den Beschwerdeführer auf den Rechtsweg hinweist, für den Fall, 

dass er sich durch die kroatischen Behörden oder Dritte ungerecht oder 

rechtswidrig behandelt fühlt (vgl. angefochtene Verfügung S. 8), 

dass die angefochtene Verfügung ausreichend begründet ist, zumal sich 

die Vorinstanz nicht mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat, 

dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war und keine Gehörsverlet-

zung ersichtlich ist,  

dass im Übrigen die Argumentation, die Überstellung würde gegen Art. 3 

EMRK und gegen die Anti-Folterkonvention verstossen materieller Natur 

ist und der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerung der 

Vorinstanz nicht teilt, keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt, 

dass mithin weder eine unvollständige noch eine fehlerhafte Sachverhalts-

feststellung aus den Akten hervorgeht,  

dass namentlich auch der medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt 

wurde,  

dass die Vorinstanz aufgrund der ihr vorliegenden Arztberichte sowie eige-

ner Abklärungen davon ausgehen durfte, der medizinische Sachverhalt sei 

rechtsgenüglich erstellt, 

dass sie alle ihr vorliegenden wesentlichen medizinischen Vorbringen so-

wie Unterlagen gewürdigt und sich mit diesen ausreichend auseinanderge-

setzt hat (vgl. angefochtene Verfügung insb. S. 8 ff.),  

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dass sie sich auch hinreichend mit der gesundheitlichen Situation der Ge-

schwister und namentlich mit jener der Schwester (B._______, N [...]) aus-

einandergesetzt hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 7),  

dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation nicht gehalten war, allfäl-

lige weitere Arzttermine abzuwarten, um die Überstellungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers zu beurteilen, 

dass überdies auch unter der Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene 

eingereichten medizinischen Unterlagen (Beschwerdebeilagen 5 bis 8 und 

Arztberichte der Eingabe vom 27. Mai 2024) der rechtserhebliche Sachver-

halt auch zum aktuellen Zeitpunkt als ausreichend erstellt zu erachten ist, 

dass daher keine Veranlassung besteht diesbezüglich weitere Abklärun-

gen vorzunehmen beziehungsweise weitere Berichte abzuwarten (zur an-

tizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3), 

dass der Beschwerdeführer ausführt, die Vorinstanz habe das Beschleuni-

gungsgebot verletzt, da sie die sechsmonatige Frist nach Art. 29 Abs. 1 

Dublin-III-VO für seine Überstellung, die ab dem Kassationsurteil vom 

29. Juni 2023 – welches eine endgültige Entscheidung über einen Rechts-

behelf darstelle – zu laufen begonnen habe, verstreichen lassen habe (vgl. 

Beschwerde S. 6 f.),  

dass deshalb die Schweiz für die Durchführung des Asylgesuch zuständig 

sei (vgl. Beschwerde S. 7), 

dass nach der bundesverwaltungsrechtlichen Rechtsprechung mit einem 

Rückweisungsentscheid keine endgültige Entscheidung über die Zustän-

digkeitsfrage vorliegt (vgl. BVGE 2015/19 E. 5.4), 

dass es sich bei einer endgültigen Entscheidung entweder um die zweite 

Verfügung der Vorinstanz mit einer neuen negativen Zuständigkeitsent-

scheidung oder um das Gerichtsurteil, mit dem die zweite Beschwerde ge-

gen den Zuständigkeitsentscheid mit Überstellung endgültig abgewiesen 

wird, zu handeln hat (vgl. a.a.O. E. 5.4), 

dass mit der endgültigen Entscheidung die Frist zur Überstellung neu zu 

laufen beginnt (vgl. a.a.O. E. 5.4), 

dass daher vorliegend die Frist zur Überstellung noch nicht abgelaufen ist, 

der Vorinstanz keine Verletzung des Beschleunigungsgebots 

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nachzuweisen ist und demnach die Schweiz aus besagtem Grund auch 

nicht für das Asylgesuch zuständig ist, 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am (…) in Kroatien um Asyl nachgesucht 

hat (vgl. SEM-eAkten 8/2), 

dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Wiederauf-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das 

Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch-

stellern kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner bestätigten Rechtsprechung 

nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

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Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. [statt vieler] Urteil des BVGer  

F-83/2024 vom 14. Mai 2024 E. 4.3 m.H.a. das Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5),  

dass daher die Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist,  

dass gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO die Mitgliedstaaten in der Regel 

Antragsteller, die wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, 

schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Un-

terstützung ihres Kindes, eines ihrer Geschwister oder eines Elternteils an-

gewiesen sind, nicht trennen beziehungsweise sie zusammenführen, so-

fern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, der 

nahe Angehörige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen 

und die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben, 

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, die 

krebskranke Schwester (B._______, N [...]) sei auf seine Unterstützung 

und jene seiner Geschwister angewiesen und dass auch er selbst sowie 

sein Bruder auf das Unterstützungsnetz der Geschwister angewiesen 

seien, weshalb ein zwingender Selbsteintritt nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK angezeigt sei (vgl. 

Beschwerde S. 4 ff.),  

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, bezüglich des vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnisses auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, wonach kein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen Geschwistern bestehe (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 7 f.), 

dass auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen daran nichts 

zu ändern vermögen, 

dass im Besonderen auch in Bezug auf die Schwester (B._______, N [...]) 

sich weder aus dem mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten noch aus 

den in den beigezogenen vorinstanzlichen Akten befindlichen aktuellsten 

Arztberichten (Ambulanter Bericht vom 23. April 2024 [vgl. SEM-eAkten 

B._______ 49/4] und Bericht der Notfallkonsultation vom 9. Mai 2024 [vgl. 

SEM-eAkten B._______ 50/4) ein Abhängigkeitsverhältnis hervorgeht,  

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dass im Übrigen in Bezug auf die anderen Geschwister Kroatien auch für 

diese zuständig ist (vgl. Urteile des BVGer E-3218/2024 und E-3213/2024), 

weshalb die diesbezüglichen Ausführungen zur gegenseitigen Abhängig-

keit ins Leere gehen,  

dass die Vorinstanz somit zutreffend ein rechtlich relevantes Abhängig-

keitsverhältnis i.S. von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO oder Art. 8 EMRK zwi-

schen den erwachsenen Geschwistern verneint und eine entsprechende 

Zuständigkeit der Schweiz ausgeschlossen hat, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

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dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, es 

habe ein zwingender Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu er-

folgen, weil er in Kroatien Opfer von sexueller Gewalt und Diskriminierung 

geworden und vor dem Hintergrund seiner vorbestehenden psychischen 

Leiden von den Erlebnissen traumatisiert sei (vgl. Beschwerde S. 7 f.),  

dass er aufgrund der sexuellen Gewalt durch Polizeibeamte in Kroatien 

Folter ausgesetzt gewesen sei, die adäquate Behandlung und ausrei-

chende psychische Rehabilitation wegen der Mängel in der kroatischen 

Gesundheitsversorgung nicht sichergestellt sei (vgl. Beschwerde S. 8), 

dass die Wegweisung in das Land, wo er traumatisiert worden sei, geeignet 

sei, ihn erneut schwer zu traumatisieren, ihm eine Rückkehr nach Kroatien 

nicht zugemutet werden könne und eine Wegweisung dorthin gegen Art. 3 

EMRK und die Folterkonvention verstossen würde, weshalb die Schweiz 

zu einem Selbsteintritt verpflichtet sei (vgl. Beschwerde S. 8), 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die 

Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, zu widerlegen, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), oder wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko kon-

frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt in Savran gegen Däne-

mark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15), 

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dass eine solche Konstellation im Fall des Beschwerdeführers offensicht-

lich nicht gegeben ist,  

dass um Wiederholungen zu vermeiden, in Bezug auf die medizinischen 

Beschwerden vorab auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz zu verweisen ist, wonach diese kein Hindernis für seine Über-

stellung nach Kroatien darstellen (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 ff.),  

dass es bezüglich der geltend gemachten Gefahr einer Retraumatisierung 

bei einer Überstellung nach Kroatien anzumerken gilt, dass aus den Akten 

nicht hervorgeht, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner psychischen 

Beschwerden aktuell in medizinischer Behandlung,  

dass ferner auch im psychiatrischen Bericht vom 4. August 2023 keine ent-

sprechende Traumatisierung diagnostiziert wurde, sondern die diagnosti-

sche Beurteilung spezifische Phobien und eine Panikstörung festhält (vgl. 

SEM-eAkten 36/10 und dazu auch SEM-eAkten 31/4),  

dass er hingegen am Dublin-Gespräch vom 2. Juni 2023 ausführte, bereits 

in der Türkei aufgrund psychischer Beschwerden in Behandlung gewesen 

zu sein, weshalb sich seine Leidensgeschichte grösstenteils in seinem Hei-

matland zugetragen haben dürfte, 

dass Kroatien gesetzlich vorsieht vulnerable Asylsuchende aufgrund ihrer 

individuellen Situation (u.a. Geschlecht, sexuelle Orientierung, psychischer 

Gesundheitszustand, Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderweitiger 

physischer, psychischer oder sexueller Gewalt) in geeigneter Weise zu un-

terstützen (vgl. Urteile des BVGer F-83/2024 E. 7.1 und D-1428/2023 vom 

7. Juli 2023 E. 6.4.2), 

dass daher davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer stehen in Kroa-

tien – bei Bedarf – die notwendige psychologische und psychiatrische Be-

treuung zur Verfügung (vgl. Urteil F-83/2024 E. 7.1),  

dass auch die auf Beschwerdeebene vorgebrachten weiteren gesundheit-

lichen Probleme des Beschwerdeführers (namentlich […]) (vgl. insb. Arztbe-

richt vom 6. Mai 2024) kein Hindernis für eine Überstellung nach Kroatien 

darstellen, zumal Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und es – ungeachtet der entsprechenden Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe – keinen Grund zur Annahme gibt, ihm werde dort im 

Rahmen ihrer Wiederaufnahme notwendige medizinische Behandlung nicht 

gewährleistet (zur medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. [statt vieler] 

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Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 und 

Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), 

dass sich der Beschwerdeführer bei Bedarf an die kroatischen Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern kann (vgl. insbesondere Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass im Übrigen in Bezug auf das geltend gemachte Fehlverhalten kroati-

scher Beamten nicht dargetan und ebensowenig ersichtlich ist, der Be-

schwerdeführer liefe ernsthaft Gefahr, bei einer Rückkehr nach Kroatien 

seine diesbezüglichen Grundrechte nicht durchsetzen zu können, 

dass Kroatien ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem ist, 

das der Beschwerdeführer nach dem geschilderten Vorfall zwecks Verfol-

gung der Handlungen hätte anrufen können (vgl. Urteile des BVGer  

F-83/2024 E. 8.2 und E-4419/2023 vom 21. August 2023 E. 6.3), 

dass ferner entgegen den Ausführungen im beilegenden Bericht von (…) 

vom 15. Mai 2024 (Beschwerdebeilage 4) die Überstellung nach Kroatien 

im Einklang mit den bei einer Wegweisung von Angehörigen der LGBTI-

Gemeinschaft zu beachtenden Grundsätzen steht (vgl. Urteil 

F-83/2024 E. 8.2),  

dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf 

Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

dass der am 24. Mai 2024 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorliegen-

den Urteil dahinfällt,  

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

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