# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bc0839a-eba3-530d-a567-9fec379e43ae
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-13
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, teilweise Gutheissung, Abzug vom Tabellenlohn für Teilzeitarbeit, Zeitpunkt der Rentenerhöung
**Docket/Reference:** IV.2013.00886
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00886.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00886
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
13. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Procap
Schweiz
Advokatin Karin
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1954
geborene
und als Gerber in
Y.___
ausgebildete
X.___
reiste 1992 in die Schweiz ein und war ab 1998 als
M
itarbeiter
für die
Z.___
tätig
(Urk. 8/8)
. Seit
dem 1. Januar 2009
bezieht er
wegen einer Rückenproblematik
eine
Viertelsrente
der Invalidenversi
cherung
, welche
ihm von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit
Verfügung vom 26. April 2010
zugespro
chen
wurde
(Urk. 8/52 und Urk. 8/57
).
1.2
Das
noch im
Jahr 2010
auf Antrag
des Versicherten
eröffnete
Renten
-
revisionsver
fahren
(Urk. 8/61 ff.
)
ergab keine anspruchsrelevante Verän
derung
der tatsächlichen Verhältnisse.
D
ie IV-Stelle
lehnte
eine Erhöhung der Invalidenrente
mit Verfügung vom 25. März 2011
rechtskräftig
ab
(Urk.
8/74).
1.3
I
m
November
2011
eröffnete die IV-Stelle ein
ordentliche
s
Rentenrevisionsver
fahren
.
Nachdem der vom Versicherten ausgefüllte Fragebo
gen am 7. De
-
zember
2011
bei ihr
eingegangen war
(Urk. 8/75)
,
holte
sie
neue medizinische Berichte
des behandelnden Facharztes und des Hausarztes sowie einen
IK-Auszug
ein
(Urk. 8/76 ff.).
Mit Eingabe vom 16
. Juli 2012 beantragte der Versicherte, vertreten durch die Sozialabteilung seiner Wohngemeinde,
e
ine Rentenerhöhung (Urk. 8/82
). Daraufhin
ordnete
die IV-Stelle – wie bereits im Verfahren, welches zur
Rentenzusprache
geführt hatte -
eine
Untersuchung des
Versicherte
n
durch einen beim Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversi
cherung (RAD) tätigen Arzt
a
n (Urk. 8/83).
Dieser erstattete seinen Bericht am 26. November 2012 (Urk. 8/89). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/98)
wies die IV-Stelle das Erhöhungsgesuch
mit Verfügung vom 30. August 2013
ab (Urk.
2
[
=
Urk.
8/108]).
2.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 erhob der Versicherte g
egen die Ablehnung seines
Rentene
rhöhungsgesuchs
Beschwerde beim Sozialversicherung
sgericht des Kantons Zürich. Er
beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und
es seien ihm Rentenleistungen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindeste
ns 52 %
mit Wirkung
ab Dezember 2011
auszurichten
, eventuell
sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen
. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer,
es s
ei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
(Urk. 1 S. 2).
Mit
Beschwerde
antwort
vom
4. November
2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk.
7
).
Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 7. November 2013
zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V
108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 ATSG).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]). Für die Beurteilung des Vor
liegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.
3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
4
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.5
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnitts
werten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten
nurmehr
beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht
sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszuge
hörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad
Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhalts
punkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen ver
werten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25
%
des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Dabei ist zu beachten, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der
Vergleichsein
kommen
mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des soge
nannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (BGE 134 V 322 E. 5.2).
1.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.7
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen
kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
2.
2.1
Die
IV-Stelle hielt im angefochtenen Entscheid
fest, die Abklärungen
hätten zwar eine Veränderung des
Gesundheitszustand
es
des Beschwerdeführers
erge
ben
, diese Veränderung
wirke sich
aus medizinischer Sicht aber ausschliesslich a
uf das Belastungsprofil aus
und nicht auf die prozentuale Arbeitsfähigkeit. Neu hinzugekommen sei, dass belastende Zwangshaltungen des rechten Schulterge
lenks
zu vermeiden seien
. Der medizinische Sachverhalt sei
in genügendem Umfang erhoben
worden
und weitere medizinische
Abklärungen seien
daher
nicht notwendig. Auszugehen sei von einem
Valideneinkommen
von Fr. 59‘802.26 für das Jahr 2013 (basierend auf dem im Jahr 2009 erz
ielbaren
Einkommen) und von einem Invalideneinkommen von Fr. 31‘508.91 gemäss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung (LSE) für leichte wechselbelastende Hilfstätigkeiten in einem 50 %-Pensum.
Bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 28‘293.35 ergebe sich weiterhin ein Invaliditätsgrad von 47 % (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend,
die
IV-Stelle sei zu Unrecht nur von einer Verschlechterung des Gesund
-
heitszustandes
in Bezug auf die Schulterbeschwerden ausgegangen. Beim Rückenleiden des Beschwerdeführers handle es sich um e
ine fortschreitende Erkrankung, was dem Bericht von Dr.
A.___
vom 24. September 2013 entnommen werden könne. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei auch in Bezug auf das Rückenleiden erstellt.
E
in Arbeitspensum von 50 %
sei dem Beschwerdeführer somit
nicht mehr zumutbar. Gemäss Dr.
A.___
sei eine leichte Tätigkeit mit Wechselbelastung unter Vermeidung von vorgeneigten Rumpfhaltungen und von Arbeiten auf respektive über Kopfhöhe rechtsseitig nur reduziert zumutbar (halbtags mit zusätzlicher Leistungsminderung um
10-25 %). Bei einem 50 %-Pensum entspreche dies einer zusätzlichen Ein
-
schränkung
der Leistungsfähig
keit von 5 bis 12,5 %, was zu einem Invaliditätsgrad von mindestens 52 % führe.
Der Beschwerdeführer rügt
e
sodann
, die IV-Stelle habe keine Kürzung des auf der Grundlage von statistischen Werten ermittelten Invalideneinkommens vor
genommen. Die Tatsache, dass eine Leistung von 50 % lediglich über einen
ganzen Arbeitstag verteilt erbracht werden könne, sei aus betriebswirtschaftli
cher Sicht als lohnmässig relevante Erschwernis für die erwerbliche Verwertbar
keit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit anzuerkennen (mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_7
21/2010 vom 15. November 2010,
E. 4.2.2).
Des Weiteren sei er (der Beschwerdeführer) aufgrund der selbst in einer wechselbe
lastenden Tätigkeit bestehenden mehrfachen Einschränkung gegenüber Mitbe
werbern ohne Einschränkung auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Ein
leidens
bedingter
Abzug von mindestens 10 % sei daher geboten (Urk. 1).
3
.
3.1
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung d
es Invaliditätsgrades bildet die Rentenverfügung vom 26. April 2010 (Urk. 8/52 und Urk. 8/57).
D
er
darauf folgende
Erhöhungs
antrag
vom 26
. Oktober 2010
(Urk. 8/62)
wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 abge
wiesen
, weil
keine neuen medizinischen Tatsachen
geltend gemacht worden
seien
(Urk. 8/74).
3.2
Massgebend
für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdefüh
rers bei Erlass
der
Rentenverfügung vom 26. April 2010
war der
RAD
-Untersu
chungsbericht
vom 2. November
2009 (
Urk. 8/44
)
. Darin wurden
die
fo
lgende
n
Diagnosen
aufgeführt
:
-
Schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung der
Lendenwir
belsäule
bei Diskushernie L3/4 mit Impression des Duralsackes und Irri
tation der Nervenwurzeln beidseits.
-
Diskusprotrusionen
Th12 bi
s L3 und L4 bis S1;
Spondylarth
r
o
se
in allen Segmenten;
Retrolisthesis
L3 und L4
.
Der Arzt des RAD
führte
in seinem Bericht
aus, beim Beschwerdeführer sei ein somatischer Gesundheitsschaden ausgewiesen, der die Arbeitsfähigkeit beein
trächtige. In der bisherigen Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiter bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. In einer optimal angepassten Tätigkeit sei wegen vermehrten Pausenbedarfs eine 50%ige Arbeitstätigkeit bei einem 100 %-Pen
sum möglich. Die angepasste Tätigkeit entspreche dem folgenden Profil: leichte wechselbelastende Tätigkeit, überwiegend im Sitzen mit Gewichtslimit für Heben und Tragen von 2 kg, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen, ohne Gehen auf unebenem Untergrund, ohne
wirbel
säulenbelastende
Zwangshaltungen und Tätigkeiten (Bücken, Kauern, Knien, Arbeiten in Armvorhalte
n
, Überkopfarbeit), keine Vibrationsbelastungen, keine Nässe- oder Kälteexposition
(Urk. 8/44/5)
.
3.3
3.3.1
Im Rahmen des
vorliegenden
Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle
einen
neuen
Bericht
des behandelnden Arztes
,
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin,
vom 30. Januar 2012
ein
. Darin stellte dieser die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit (Urk. 8/76):
-
Chronisches
lumbo
spondylogenes
-intermittierendes
radikuläres
Schmerz
syndrom
-
Ausgeprägte Wirbelsäulen-
Fehlform
(Lendenwirbelsäulen-Kyphose)
-
Diskus-
Fazettengelenksarthrosen
/ -degenerationen
-
Diskushernien
-
Periarthritis
humero-scapularis
[
Schultergelenkentzündung
]
rechts
-
Bursitis
subacromialis
[
Schulterschleimbeutelentzündung]
(gross)
-
Partialruptur der
Supraspinatussehne
Dr.
A.___
attestierte dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und
hielt
eine körperlich leichte Tätigkeit
mit einer zusätzlichen
Einschränkung (keine
Zwangspositionen und
kein
Heben mit dem rechten Arm
)
zu
nur noch
etwa
25 – 40 % als
zumutbar (Urk. 8/76/4).
Im
Bericht
vom 6. Juli 2012 (Urk. 8/81) hielt Dr.
A.___
fest, die Ausübung einer beruflich leichten Tätigkeit mit Wechselbelastung und Vermeiden von vorgeneigten Rumpfhaltungen sei nur reduziert zumutbar (zum Beispiel halb
tags mit zusätzlicher Leistungsminderung um 10-15 %).
3.3.2
Der Hausarzt des Beschwerdeführers,
Dr. med. B.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin,
erstattete seinen Bericht am 22. Mai 2012 (Urk. 8/80/1
ff.
).
Darin brachte er zum Ausdruck, dass er mit den bisherigen Entscheiden der IV-Stelle nicht einverstanden sei und der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach ungerecht behandelt werde. Er diagnostizierte
zahlreiche
Leiden
und
a
ttestierte dem Beschwerdeführer
in der
bisherigen Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
. In einer angepassten Tätigkeit seien, zusätzlich zu den bisherigen Einschränkungen, n
eu
auch
Über-Kopf-Arbeiten wegen
einer anhaltenden
Schulter-Problematik und
einer
Rotatorenläsion
rech
ts nicht mehr möglich.
3.3.3
Am 2. November 2012 wurde der Beschwerdeführer
vom
für den
RAD
tätigen
Arzt,
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie,
untersucht
.
Dieser führte in seinem B
ericht vom 26
. November 2012 die folgen
den Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
auf
(Urk. 8/89/6
f.):
-
Schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung der
Lendenwir
belsäule
mit beträchtlichen multisegmentalen degenerativen Verände
rungen distal betont (MRI
D.___
vom 22. März 2012)
-
Schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung der rechten Schulter bei kleiner
Rotatorenmanschettenruptur
(MRI
D.___
vom 12. Oktober 2011)
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte
er
eine
Rezidiv
varikosis
bei Status nach Varizenoperation
am rechten
Unterschenkel
im Jahr
197
5.
Der Arzt des RAD
führte
aus, hinsichtlich der Rückenbeschwerden zeige der Untersuchungsbefund
im Vergleich zu demjenigen vom
November 2009
keine
deutliche
Verschlechterung. Auch das aktuelle MRI der Lendenwirbelsäule vom 22. März 2012 zeige keine wesentlichen Veränderungen zum MRT der
Lenden
wirbe
lsäule
vom
10. September 201
0.
Neu aufgetreten seien die
Schulterbe
schwerden
, welche sich sowohl klinisch als auch MRI-technisch verifizieren liessen. Die Ansicht von Dr.
B.___
, wonach neu Überkopfarbeiten nicht mehr möglich seien, sei zu teilen. Eine weitere Einschränkung des Belastungsprofils für Überkopftätigkeiten mit dem rechten Arm sei nachvollziehbar.
Der Arzt des RAD
attestierte dem Beschwerdeführer weiterhin eine Arbeitsunfä
higkeit in der bisherigen Tätigkeit von 100 %
und
eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in
einer optimal angepassten Tätigkeit.
Neben den bisherigen Einschrän
kungen se
ien neu
aber
auch
das rechte Schultergelenk belastende
Zwangshal
tungen
zu vermeiden
. Es habe sich
somit
eine Änderung des
Gesundheitsscha
dens
mit Auswirkung auf das Belastungsprofil ergeben (Urk. 8/89/7 f.).
3.3.4
Im Austrittsbericht
und im IV-Bericht
der
E.___
, wo der Beschwerdeführer vom
2.
bis zum 25. April 2013 hospitalisiert war,
wurden die folgenden Diagnosen aufgeführt (Urk. 8/104/1
und Urk. 8/106/1
):
-
Rechtsseitige Schulterbeschwerden bei flächenhafter Partialläsion der
Sup
raspinatussehne
und bei konsekutiver Bursitis
subacromialis
-
V. a. Posttraumatische Belastungsstörung (Folter im Bosnienkrieg,
flash
backs
)
-
Symptomausweitung DD zentraler
Schmerzwindup
-
Adipositas (BMI = 31.8 kg/m2)
Zur Frage der Arbeitsfähigkeit wurde nicht Stellung genommen.
4.
D
ie Beurteilung
des
untersuchenden RAD-Arztes entspricht
weitgehend derjeni
gen
der behandelnden Ärzte Dr.
A.___
und Dr.
B.___
.
Seine
Einschätzung, es habe sich eine Änderung
im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
bloss
mit Auswirkung auf da
s Belastungsprofil ergeben, ist
aufgrund der erhobenen Befunde im Vergleich zu denjenigen der Voruntersuchung (
Urk.
8/44)
schlüssig
und nachvollziehbar.
I
n diesem
Sinne steht mit dem im
Sozialversicherungs
recht
massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass dem
Beschwerdeführer
eine der gesundheitlichen Beeinträchtigung ange
passte
Tätigkeit
mit einem Pensum von
etwa
50 %
weiterhin
zumutbar
ist, wobei sich
eine zusätzliche Einschränkung des Tätigkeitsspektrums (
Belastungs
profil
) ergeben hat.
Zu prüfen bleibt, ob diese Änderung in den tatsä
chlichen Verhältnissen geeignet
ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.
5.
5
.1
Steht das Vorliegen eines Revisionsgrundes für ein Sachverhaltselement fest, so können im Revisionsverfahren auch die anderen Elemente der
Anspruchsbe
rechtigung
frei überprüft werden, so auch das
Valideneinkommen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_864/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.1 und 8C_882/2010 vom 15. April 2011 E. 4.3).
Für die Bestimmung des
Valideneinkommen
s
ist von der
zuletzt ausgeübten
Tätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen.
D
er Beschwerdeführer
war
seit 1998 als
M
itarbeiter
bei einem
Reinigungsunterneh
men
tätig (Urk. 8/8).
Im Jahr 2008 betrug
der Stundenlohn gemäss Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin (Urk. 8/20/3) Fr. 26.
--
(
inklusive Ferien- und
Feier
tagsentschädigung
)
. Der Beschwerdeführer hätte bei einem Vollzeitpensum im Jahr 2008
somit
e
in
Jahreseinkommen von
Fr.
53‘
040
.--
(Fr. 26.-- x 42.5 Stun
den pro Woche x 48 Wochen pro Jahr)
verdient. I
m Jahr 2009
, welches für
die Verfügung vom 26. April
2010 massgebend war, hätte das Jahreseinkommen
unter Berücksichti
gung der Nominallohnentwicklung
Fr. 54‘
156
.
--
betragen
(Indexstand 2092 [2008] auf 2136 [2009], vgl. die Volkswirtschaft 4-2014 S. 91, Tabelle B 10.3)
.
Im für das
Revisionsverfahren massgebenden
Jahr 2012
resul
tiert unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung
(Index
stand 2188 [2012
])
ei
n
Valideneinkommen
von
Fr. 55‘474
.--
.
5
.2
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens sind die Tabellenlöhne ge
mäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen
Lohnstruk
turer
hebungen
(LSE) heranzuziehen.
Dem Beschwerdeführer sind leichte wechselbe
lastende Hilfsarbeiten in einem 50%-Pensum zumutbar.
Zur Bemessung des Invalideneinkommens ist
angesichts der Ausbildung des Beschwerdeführers
auf den Lohn für Hilfsarbeiten (Zentralwert),
Anforderungsniveau 4,
abzustellen und somit von einem monatlichen Einkommen von Fr. 4‘901.-- auszugehen (LSE 2010, S. 26
, Tabelle TA1
, TOTAL, Anforderungsniveau 4
)
, welches unter Berücksichti
gung der durchschnittlichen Arbeitszeit
im Jahr 2012
von 41,7 Stunden pro Woche
(Die Volkswirtschaft, 4-2014, Tabelle B 9.2
, A-S
)
sowie der
Nominal
l
ohnentwicklung
bis ins Jahr 201
2
(Index
stand 2150 [2010] auf 2188 [2012
])
auf ein Jahreseinkommen
bei einem 50 %-
Pensum
hochzurechnen ist. Es resultiert ein Jahreseinkommen von
Fr.
31
‘
198
.-- (Fr. 4‘901.
-- :
40 x 41,7 x 6
: 2150 x
2188
).
Vor dem Hintergrund des stark eingeschränkten
möglichen
Tätigkeitsspektrums
sowie
der weiteren
massgebenden
Umstände
rechtfertigt sich ein
leidensbe
dingter
Abzug vom Tabellenlohn
von 20 %
. Das
Invalideneinkommen
beträgt somit
Fr. 24‘9
58
.-- (Fr. 31‘
198
.-- x 0.80
).
5
.3
Bei einem Vergleich des
Valideneinkommens
von
Fr. 55‘474.--
mit dem
Invaliden
einkommen
von
Fr.
24‘9
58
.--
ist eine Erwerbseinbusse von Fr.
30‘51
6
.-- auszumachen, w
as
einem Invaliditätsgrad von 55
%
entspricht.
Demgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine halbe Rente der Inva
lidenversicherung.
5
.4
Eine
Erhöhung der Rente
erfolgt
ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes ohne Unterbrechung drei Monate bestanden hat,
frühestens
aber
von dem Monat an, in dem das
Revisionsbegeh
ren
gestellt wurde (Art.
88a Abs. 2 und Art.
88
bis
Abs. 1
lit
. a IVV).
Der MRI-Untersuch, in welchem die zusätzlichen Schulterbeschwerden diagnostiziert wurden, stammt vom 12. Oktober 2011 (Urk. 8/80/6).
Der Beschwerdeführer stellte das Erhöhungsgesuch am 17. Juli 201
2.
Damit hat die Rentenerhöhung per
1.
Juli 2012 zu erfolgen.
In teilweiser
Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben
, und es ist festzustellen,
dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2012 Anspruch auf eine halbe Rente hat
.
6
.
6
.1
Die Verfahrenskosten sind auf
Fr.
600.-- festzusetzen
(Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
. Da der Beschwerdeführer bezüglich des Rentenanspruchs an sich obsiegt (vgl. unten
Erw
. 6.2), sind die Kosten voll
umfänglich der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
6
.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
hat der Beschwerdeführer bei teil
weisem Obsiegen Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung
. Der
Umstand allein, dass
eine Teilrente zu einem späteren Zeitpunkt als beantragt zugesprochen wird
,
rechtfertigt
noch keine Reduktion der
Parteient
schädigung
, jedenfalls soweit der Aufwand nicht vom beantragten Umfang der Rente beein
flusst wird (
BGE 117 V 401 E. 2c
).
Deme
ntsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Be
schwerdeführer eine volle Prozessentschädigung (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]) zu bezahlen. Diese ist auf Fr.
1‘600.--
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
6
.3
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
ist bei diesem Verfahrensausgang als
gegenstandslos
zu betrachten
.
Das Gericht
erkennt
:
1.
In
teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde wird die Verfügung der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 30. August 2013 aufge
hoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem
1.
Juli 2012 Anspruch auf eine halbe Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1'600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweiz, Advokatin Karin
Wüthrich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro