# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaf5c90a-a96d-5934-9e09-e38a369f709f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 06.02.2025 SBK 2025 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SBK-2025-5_2025-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Entscheid vom 6. Februar 2025

Referenz SBK 25 5

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____

Gegenstand Zahlungsbefehl

Anfechtungsobj. Verfügung des Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula 
vom 25. November 2024

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In Erwägung,

– dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert 
zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen 
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann 
(Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG), 

– dass A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. Januar 2025 
gegen den in der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungs- und Konkursamtes 
der Region Albula (fortan: Betreibungsamt Albula) ausgestellten 
Zahlungsbefehl vom 25. November 2024, zugestellt am 9. Januar 2025, 
fristgerecht bei der hierfür zuständigen Beschwerdeinstanz aufsichtsrechtliche 
Beschwerde erhob,

– dass es sich beim angefochtenen Zahlungsbefehl um ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt handelt,

– dass der Beschwerdeführer darin beantragt, es sei festzustellen, dass die 
Betreibungshandlungen des Betreibungsamtes Albula in der Betreibung 
Nr. D._____ nichtig seien, weswegen sie aufzuheben seien, eventualiter seien 
die Verfahrenshandlungen infolge Rechtsverletzung aufzuheben,

– dass der Beschwerdeführer zur Begründung ausführt, der Zahlungsbefehl 
enthalte keine einzige rechtskräftige Forderung, vielmehr stünden die in 
Betreibung gesetzten Forderungen im Zusammenhang mit noch nicht 
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, er bestreite die Forderungen, welche 
keine vertragliche Grundlage besässen und völlig überrissen seien; die 
beabsichtigte betreibungsrechtliche Durchsetzung sei unzulässig sei,

– dass er weiter vorbringt, Gerichte müssten sich, analog zur Rechtsprechung 
von Inkassoforderungen von Rechtsanwälten, vom Amtsgeheimnis entbinden 
lassen, was vorliegend nicht erfolgt sei, weswegen das Vorgehen des B._____ 
rechtsmissbräuchlich, willkürlich und wider Treu und Glauben sei,

– dass er gegen die in Betreibung gesetzten Forderungen zudem ein 
Erlassgesuch gestellt habe, über welches noch nicht entschieden worden sei, 

– dass das Betreibungsamt Albula mit Eingabe vom 27. Januar 2025 ohne weitere 
Begründung die Abweisung der Beschwerde beantragte,

– dass sich die C._____ nicht vernehmen liess,

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– dass die Kognition des Betreibungsamtes bei der Prüfung des 
Betreibungsbegehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls sehr 
beschränkt ist (vgl. WÜTHRICH/SCHOCH, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. 
Aufl. 2021, Art. 69 N. 12),

– dass es nur hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung, nicht 
jedoch in materiellrechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefugnis hat und es sich 
nicht darum zu kümmern hat, ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar 
oder überhaupt materiellrechtlich begründet ist oder nicht (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_563/2018 vom 12. August 2019 E. 3.5.1),

– dass die einzige, aber unentbehrliche Voraussetzung für die Ausstellung des 
Zahlungsbefehls mithin die Stellung eines gültigen Betreibungsbegehrens 
durch den Gläubiger oder durch seinen Vertreter ist (WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., 
Art. 69 N. 12),

– dass nach ständiger Rechtsprechung eine Betreibung nur in Ausnahmefällen 
wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist, beispielsweise dann, wenn sich der 
Gläubiger rechtsmissbräuchlich verhält, indem er mit der Betreibung 
offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der 
Zwangsvollstreckung zu tun haben; dabei darf sich der Vorwurf des Schuldners 
aber nicht darin erschöpfen, dass der umstrittene Anspruch 
rechtsmissbräuchlich erhoben werde (BGE 113 III 2 E. 2b),

– dass Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs hingegen dann vorliegen kann, 
wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa wenn bloss 
die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldner geschädigt werden soll oder 
wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird 
(vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2.2; 115 III 18 E. 3b; zum Ganzen auch BGE 140 III 
481 E. 2.3.1),

– dass der Beschwerdeführer, soweit er die mutmasslich fehlende Rechtskraft 
bzw. Forderbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen hinweist, die 
materielle Begründetheit derselben in Frage stellt,

– dass er hierfür grundsätzlich Rechtsvorschlag erheben muss, was er auch 
gemacht hat, 

– dass das Betreibungsamt indes keine materielle Beurteilung der Forderungen 
im fraglichen Zeitpunkt vorzunehmen hat,

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– dass weder die (mutmasslich) unterbliebene Entbindung vom Amtsgeheimnis 
sowie das pendente Erlassgesuch, über dessen Begründetheit erst noch 
entschieden wird, Einfluss auf die Gültigkeit des Betreibungsbegehrens haben, 
noch anderweitig eine Missbräuchlichkeit im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Betreibungsbegehren begründen,

– dass aufgrund von § 3 der Verordnung des Obergerichts über das 
Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das 
zentrale Inkasso (LS 211.14) i.V.m. Art. § 199 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 
211.1) ohnehin eine genügende gesetzliche Grundlage bestehen dürfte, 
aufgrund welcher keine zusätzliche Entbindungserklärung durch die 
vorgesetzte Behörde benötigt wird, 

– dass der Beschwerdeführer keine weiteren formellen Mängel bzw. Gründe 
anführen kann, die Zweifel an der Gültigkeit der Betreibungsbegehren bzw. des 
Zahlungsbefehls begründen,

– dass somit weder Nichtigkeitsgründe noch Verfahrensfehler vorliegen, 

– dass die Beschwerde abzuweisen ist,

– dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos 
ist, 

– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in 
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]