# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 272f4273-7458-5864-9193-9411c89fcae0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.02.2025 RT250027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT250027_2025-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250027-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 26. Februar 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch C._____ Inkasso AG, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 4. Februar 2025 (EB250013-A)

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Erwägungen:

1.1. Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 forderte die Vorinstanz die Gesuch-

stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) auf, für das Rechtsöff-

nungsverfahren einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 250.– zu leisten (Urk. 2 

S. 2). 

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan 

Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 13. Februar 2025 Beschwerde mit dem sinn-

gemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen (Urk. 1). 

1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, wel-

che ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, 

d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

3. Die Gesuchsgegnerin wurde durch die angefochtene Verfügung zu 

nichts verpflichtet. Vielmehr wurde die Gesuchstellerin – nicht die Gesuchsgegne-

rin – zur Leistung des Kostenvorschusses verpflichtet. Der Gesuchsgegnerin er-

wächst aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil, weshalb sie dadurch nicht 

beschwert ist. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

4.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 90'611.35. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

4.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-

mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Sofern die Ausführungen der Gesuchsgeg-

nerin als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu verstehen wären, so wäre das 

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Gesuch abzuweisen. Die Beschwerde war nämlich, wie oben aufgezeigt, von vorn-

herein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Prozessfüh-

rung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ihrer finanziellen Situation nicht 

gewährt werden könnte.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-17, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 90'611.35. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 26. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
jo