# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b7cba30-0f69-5514-8467-fb46d2b1e7c7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.01.2018 4-BE.2016.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2016-15_2018-01-24.pdf

## Full Text

2018 Kausalabgaben und Enteignungen 441 

Grundstück normgemäss erschlossen ist und demzufolge auch Er-
schliessungsbeiträge geleistet wurden. Den Anschlussgebühren ge-
hen somit immer auch Erschliessungsbeiträge voraus. Es entspricht 
aber nicht dem Sinn und Zweck der Reduktionsregelung, dass in all 
diesen Fällen eine Reduktion gewährt wird. Die Reduktion soll viel-
mehr in jenen Fällen gewährt werden, in welchen die Erschliessungs-
beiträge und die Anschlussgebühren von demselben Grundeigen-
tümer zu leisten sind, weil die Realisierung der Erschliessung und 
der Nutzbaute zusammenfallen oder in kurzem zeitlichem Abstand 
erfolgen. In diesen Ausnahmefällen kann die Kombination von Er-
schliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren zu einer Verletzung 
des Äquivalenzprinzips führen, weshalb der kommunale Gesetzgeber 
in C. zulässigerweise vorgesehen hat, dass dem betroffenen Grund-
eigentümer eine Reduktion der Anschlussgebühren gewährt werden 
soll. 

Im Weiteren gilt es zu beachten, dass eine solche Reduktions-
norm nach eidgenössischem und kantonalem Recht nicht zwingend 
ist. Massgebend ist allein die kommunale Praxis. 

 

59 Ursprünglicher Beitragsplan 

- Der Entscheid über einen Beitragsstreit hat keine Auswirkung auf 

andere, unbestritten gebliebene Beiträge (Erw. 4.1.). 

- Werden mehrere Verfahren betreffend denselben Beitragsplan ge-

führt, wirken sich Erkenntnisse aus einem Verfahren auf die übri-

gen, hängigen Verfahren aus (Erw. 4.2.). 

- Ein bereits aufgelegter Beitragsplan kann aufgehoben und in einer 

überarbeiteten Fassung neu aufgelegt werden. Der neue Beitragsplan 

eröffnet den betroffenen Grundeigentümern erneut und in vollem 

Umfang den Rechtsmittelweg, selbst wenn sie bisher keine Rechts-

mittel ergriffen haben (Erw. 4.4.). 

442 Spezialverwaltungsgericht 2018 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung 

Kausalabgaben und Enteignungen, vom 24. Januar 2018 in Sachen A. et altera 

gegen Einwohnergemeinde B. (4-BE.2016.15). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
Bei Beitragsbeschwerden handelt es sich um Individualrechts-

schutzmittel. Allfällige Gutheissungen gelten grundsätzlich denn 
auch nur für die betreffenden Rechtssuchenden (SKEE 4-BE.2015.1 
vom 9. Dezember 2015, Erw. 3.2.4.). Das Gericht ist keine Oberbei-
tragsbehörde; es hat keine Aufsichtsfunktion. Allfällige Erkenntnisse 
können und dürfen daher vom Gericht nicht auf andere unstrittig 
gebliebene Beitragsverfahren ausgedehnt werden. Deswegen fällt 
auch eine Aufhebung eines ganzen Beitragsplans von Amtes wegen 
ausser Betracht (VGE WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005, Erw. 2.2.). 
Auf dieses Begehren kann daher von vornherein nicht eingetreten 
werden. 

4.2. 
Querwirkungen greifen nur auf weitere strittige Verfahren. In 

Beitragsverfahren kommen daher die allenfalls verschiedenen Vor-
bringen mehrerer Beschwerdeführer kumuliert zum Tragen. Das 
gründet darin, dass eine Erkenntnis des Gerichts in einem Verfahren 
aufgrund der Vernetzung in Beitragsverfahren als bekannt gelten 
muss; es kann nicht sein, dass ein in einem Verfahren gerügter 
Mangel in einem andern Fall nicht beachtet würde, weil er dort nicht 
explizit gerügt wurde. Wenn ein Beitrag insgesamt angefochten wird, 
sind aufgrund des Satzes "in maiore minus" praxisgemäss auch jeg-
liche Kürzungsmöglichkeiten zu prüfen (SKEE 4-BE.2014.15 vom 
9. März 2016, Erw. 7.1.; SchKE 4-EB.2003.50003 vom 17. Februar 
2004, Erw. 3.; vgl. AGVE 1996 S. 440). 

4.3. 
Beitragspläne sind Summenverfügungen, wobei die einzelnen 

Verfügungen untereinander vernetzt sind. Jede Veränderung im 

2018 Kausalabgaben und Enteignungen 443 

Einzelfall wirkt sich daher auf das Ganze und in der Regel auch auf 
die übrigen Einzelverfügungen aus. Ein Beitragsplan wird als Ganzes 
deshalb auch erst rechtskräftig, wenn die letzte Einzelverfügung 
rechtskräftig geworden ist (Andreas Baumann/Ralph van den 
Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika Häuptli-
Schwaller/Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bauge-
setz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 35 BauG N 1, mit weiteren 
Hinweisen). 

4.4. 
Wegen dieser Ausgangslage stehen der beitragserhebungswilli-

gen Gemeinde im Fall der ganzen oder teilweisen Gutheissung eines 
Rechtsmittels nach der Praxis seit jeher drei Handlungsoptionen of-
fen (vgl. SchKE 4-BE.2011.4+5 vom 29. Februar 2012, Erw. 4.6.; 
SchKE 4-BE.2009.27 vom 17. August 2010, Erw. 5.; SchKE 4-
BE.2008.7 vom 16. Dezember 2008, Erw. 7.3.; SchKE 4-
EB.2003.50035 vom 13. Dezember 2005, Erw. 4.5.2.; SchKE 4-
EB.2000.50026 vom 27. März 2001, Erw. 8.1.; Bauge-setzkommen-
tar, § 34 BauG N 41): 

• Sie kann das Ergebnis auf die eigene Rechnung nehmen und 
mit dem ansonsten rechtskräftig gewordenen Beitragsplan weiterar-
beiten. 

• Wenn sie das nicht will, kann und darf sie alternativ den auf-
gelegten Beitragsplan aufheben und mit einer bereinigten Zweitauf-
lage einen neuen Anlauf nehmen. Dabei handelt es sich um einen 
Neustart, der für alle Beteiligten prinzipiell dieselben Wirkungen hat 
wie die ursprüngliche Erstauflage. Das gilt jedenfalls, wenn mit dem 
Bau des Projekts noch nicht begonnen wurde. Soweit materielle 
Identität zwischen der Erst- und der Zweitauflage gegeben ist und 
das Gericht dazu bereits verbindliche Aussagen gemacht hat, ist da-
rauf selbstverständlich auch in einem Streitverfahren zur Zweitauf-
lage abzustellen. Vorliegend wurden die beiden Streitverfahren zur 
Erstauflage aufgrund Anerkennung abgeschrieben. Streng formell 
wurde daher hier vom Gericht noch nichts verbindlich entschieden. 

• Schliesslich könnte – wohl eher theoretisch – ganz auf die 
Projektrealisierung und damit auf die Beitragserhebung verzichtet 
werden. 

444 Spezialverwaltungsgericht 2018 

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz steht es 
einer Gemeinde also offen, einen Beitragsplan erneut aufzulegen. 
Auch die unangefochten gebliebenen Beitragsverfügungen dürfen 
angepasst und gegebenenfalls heraufgesetzt werden, da die 
Widerrufsvoraussetzungen erfüllt sind. Der neue Beitrag eröffnet 
dem betroffenen Grundeigentümer erneut und in vollem Umfang den 
Rechtsmittelweg, selbst wenn er bisher kein Rechtsmittel ergriffen 
hat (AGVE 2006 S. 357). 

4.5. 
Die Aufhebung des ersten Beitragsplans und der Erlass eines 

neuen Beitragsplans durch die Beschwerdegegnerin waren somit zu-
lässig (…). 

 

60 Ursprünglicher Beitragsplan 

Strassen werden üblicherweise für sog. Erschliessungseinheiten, allenfalls 

in Etappen, ausgebaut. Beitragsrechtlich gilt für alle Grundeigentümer 

innerhalb der Einheit grundsätzlich der Solidaritätsgedanke. Diese Regel 

setzt allerdings voraus, dass sich die Gemeinde konsequent danach ver-

hält. Arbeitet diese in der Realisierung des Vorhabens dagegen verfah-

rensmässig, technisch, planerisch und finanziell in Etappen, dann muss 

sich auch beitragsrechtlich der Blick auf diese beschränken (Präzisierung 

der Rechtsprechung). 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 24. Januar 2018 in Sachen A. et altera gegen Ein-

wohnergemeinde B. (4-BE.2016.15). 

Aus den Erwägungen 

5.3. 
5.3.1.