# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** def53092-db31-5e2a-8734-301144572850
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.02.2012 UE110167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE110167_2012-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE110167-O/U/bee 

 

Verfügung vom 22. Februar 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Sozialbehörde B._____,  
2. Statthalteramt des Bezirkes Uster,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Einstellung 
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes Uster 
vom 23. August 2011, ST.2011.3279 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 19. April 2011 erstattete A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige 

gegen C._____ (Mitarbeiter der Sozialhilfebehörde B._____) wegen "Amtsmiss-

brauch, Verstoss gegen den Datenschutz und Amtsgeheimnisverletzung" (vgl. 

Urk. 9/3/1). Am 15. Juni 2011 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich die Nichtanhandnahme der Untersuchung unter Kostenübernahme auf die 

Staatskasse (Urk. 9/2; vgl. dazu das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. 

UE110168). Gleichentags eröffnete sie unter Hinweis auf die Erwägungen in der 

erwähnten Nichtanhandnahmeverfügung eine Untersuchung gegen unbekannte 

Mitarbeiter der Sozialbehörde B._____ wegen Verletzung des Schriftgeheimnis-

ses im Sinne von Art. 179 StGB und überwies den Fall zuständigkeitshalber dem 

Statthalteramt des Bezirkes Uster (nachfolgend: Statthalteramt) zur weiteren Be-

arbeitung (Urk. 9/1). Mit Verfügung vom 23. August 2011 stellte dieses die Unter-

suchung unter Kostenübernahme auf die Staatkasse ein (Urk. 4 = Urk. 9/5). Ge-

gen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. August 

2011 fristgerecht (vgl. den unakturierten Zustellungsnachweis in Urk. 9) Be-

schwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die Eröffnung einer 

Strafuntersuchung gegen die Sozialbehörde B._____ (nachfolgend: Beschwerde-

gegnerin 1; Urk. 2). 

2. Mit Verfügung vom 13. September 2011 wurden der Beschwerdegegne-

rin 1 und dem Statthalteramt Frist zur freigestellten Stellungnahme angesetzt 

(Urk. 5). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 hat die Beschwerdegegnerin 1 Stel-

lung genommen und sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt (Urk. 

7). Das Statthalteramt hat mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 seine Akten einge-

reicht und auf Stellungnahme verzichtet (Urk. 8 und 9). Das Verfahren erweist 

sich damit als spruchreif. 

 

- 3 - 

II. 

 1. Gegenstand der Strafanzeige bildet im Wesentlichen folgender, in vorlie-

gendem Verfahren relevanter Sachverhalt (Urk. 9/3/1): Am 19. April 2011 habe 

der Beschwerdeführer über den internen Sozialdienst der Justizvollzugsanstalt 

D._____ diverse an ihn, "c/o Sozialbehörde, … [Adresse], B._____", adressierte 

Briefe erhalten, welche vorgängig geöffnet und mit dem Stempel "Posteingang am 

13. April 2011" versehen worden seien. Bei den geöffneten und weitergeleiteten 

Schreiben handelt es sich offenbar um Forderungen der E._____ AG gegen den 

Beschwerdeführer (vgl. Urk. 9/3/2/1-2).  

 2. Das Statthalteramt führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 

23. August 2011 im Wesentlichen Folgendes aus (Urk. 4): Sei bereits fraglich, ob 

vorliegend der objektive Tatbestand der Verletzung des Schriftgeheimnisses 

durch das Öffnen der Briefe erfüllt sei, so hätte der unbekannte Mitarbeiter der 

Beschwerdegegnerin 1, welcher die betreffenden Briefe geöffnet habe, jedenfalls 

in subjektiver Hinsicht nicht tatbestandsmässig gehandelt. Für Klienten der Sozi-

alhilfebehörde B._____ bestimmte Briefe, welche an die Amtsadresse gesandt 

würden und nicht mit dem Vermerk "Persönlich" versehen seien, würden im Rah-

men der persönlichen Hilfe (§ 7 SHG und § 10 SHV) geöffnet und zur weiteren 

Veranlassung an den zuständigen Sozialarbeiter weitergeleitet. Der unbekannte 

Mitarbeiter hätte die Briefe demnach nicht in der Absicht geöffnet, von deren In-

halt Kenntnis zu nehmen, sondern um die Schreiben gemäss internem Postablauf 

dem zuständigen Sozialarbeiter weiterzuleiten. Dasselbe gelte für allfällige Vorge-

setzte, welche dieses organisatorische Vorgehen festgelegt hätten.  

 3. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift vom 24. August 

2011 (Urk. 2) im Wesentlichen aus, es möge zutreffen, dass der Absender den 

Zusteller festhalte. Dies berechtige indessen die Beschwerdegegnerin 1 nicht, die 

an ihn adressierte Post zu öffnen, zumal er diese nie dazu ermächtigt habe. Es 

handle sich lediglich um eine Ausrede, wonach der Absender damit habe rechnen 

müssen, dass die Post zwecks korrekter Zuordnung allenfalls geöffnet werde. 

Den Namen des Beschwerdeführers gebe es gesamtschweizerisch nur einmal 

- 4 - 

und die Beschwerdegegnerin 1 habe auch ohne das Öffnen der Briefe gewusst, 

wer deren Adressat sei und wo dieser sich aufhalte. Eine allfällige Schuldensanie-

rung, welche vorliegend nicht stattfinde, rechtfertige das Öffnen der Briefpost 

ebenfalls nicht. Er habe auch keine persönliche Hilfe verlangt, sondern lediglich 

finanzielle.  

 4. In Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO kann vorliegend zur Vermeidung 

unnötiger Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffende Begründung des 

Statthalteramtes verwiesen werden, mit welcher dieses ein Handeln des unbe-

kannten Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin 1 bzw. deren vorgesetzter Person 

in der Absicht, vom Inhalt der Schreiben Kenntnis zu nehmen, verneint. Die Vor-

bringen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern, zumal er sich 

nicht gegen den tatsächlichen Einstellungsgrund wendet, sondern ausschliesslich 

gegen zusätzliche Erwägungen des Statthalteramts, mit welchen dieses letztlich 

offen gelassen hat, ob vorliegend nicht bereits der objektive Tatbestand als nicht 

erfüllt erachtet werden könnte. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

III. 

 Ausgangsgemäss hat der mit seiner Beschwerde unterliegende Beschwer-

deführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Mangels gesetzlicher Grundlage (vgl. Art. 433 f. StPO) ist der Beschwerdegegne-

rin 1 keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung zugesprochen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (gegen Empfangsschein) 
− die Sozialbehörde B._____ (gegen Empfangsschein) 
− das Statthalteramt des Bezirkes Uster unter Rücksendung der ein-

gereichten Akten, Urk. 9 (gegen Empfangsschein)  

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 22. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Scheidegger 
 

	Verfügung vom 22. Februar 2012
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....