# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e200f546-c6f5-50bd-9f01-0e6448ab6ad0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2024 D-5718/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5718-2023_2024-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5718/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Ursina Storrer und Nisha Thangeswaran,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. September 2023. 

 

 

 

D-5718/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Am 7. Oktober 2022 wurde er zu seiner Person und zum Reiseweg befragt. 

Am 8. Juni 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er türkischer 

Staatbürger kurdischer Ethnie sei. Er stamme aus einer patriotischen kur-

dischen Familie. Seine Tante sei eine gesuchte Kommandantin der Partiya 

Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen und drei Onkel, die Verbindungen zur 

PKK unterhalten hätten, seien in den 90er Jahren getötet worden. Er selbst 

habe sich ebenfalls für die kurdische Sache eingesetzt, indem er Anlässe 

der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) und deren Parteibüro besucht habe. 

Deswegen sei er oft von der Polizei belästigt worden. Die Polizei habe ihn 

als Zeugen oder Informanten gewinnen wollen. Einmal sei er geschlagen 

worden und ihm sei gedroht worden, ihn verschwinden zu lassen. Eines 

Tages, als er sich bei einer Tante in Istanbul aufgehalten habe, habe er von 

seiner Familie erfahren, dass er zuhause gesucht worden sei, er der Mit-

gliedschaft in der PKK bezichtigt werde und gegen ihn ein Haftbefehl er-

lassen worden sei. Er habe sich daraufhin versteckt und sei schliesslich 

ausgereist.  

Als Beweismittel reichte er insbesondere einen Beschluss der Friedens-

richterschaft B._______ vom (…) in Kopie ein. 

C.  

Am 15. Juni 2023 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem er-

weiterten Verfahren zugeteilt. 

D.  

Am 17. August 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zum Ergebnis der Analyse des eingereichten Beschlusses der Friedens-

richterschaft gewährt. Am 25. August 2023 nahm er Stellung.  

E.  

Mit Verfügung vom 14. September 2023 (Eröffnung am 19. September 

2023) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

D-5718/2023 

Seite 3 

eigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass es sich beim einge-

reichten Beschluss der Friedensrichterschaft um eine Totalfälschung 

handle, was vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

auch nicht bestritten worden sei. Der Beschwerdeführer stütze seine Vor-

bringen somit massgeblich auf gefälschte Beweismittel ab, weshalb sie 

nicht glaubhaft seien.  

Hinsichtlich der Belästigungen durch die Polizei sei nicht ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer deswegen ernsthafte Nachteile in einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Ausmass erfahren hätte. Eine begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung könne sich daraus auch deshalb nicht ergeben, da 

er trotz dieser Belästigungen während seines einjährigen Aufenthalts im 

C._______ zu Studienzwecken mehrmals in die Heimat gereist sei, was 

nicht dem Verhalten einer Person entspreche, die sich vor ernsthaften 

Nachteilen seitens der Behörden fürchte. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 19. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 

In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, die Argumentation des 

SEM, wonach der Beschwerdeführer während seines Studiums im 

C._______ regelmässig in die Türkei zurückgekehrt sei, verkenne, dass 

ihm vom C._______ Konsulat kein Visum ausgestellt worden sei, weshalb 

er keine andere Wahl gehabt habe, als regelmässig in die Türkei zurück-

zukehren. Bei diesen Rückreisen sei er beim Grenzübergang jeweils be-

helligt worden, indem sein Fahrzeug durchsucht und er als Terrorist belei-

digt worden sei. 

Er selbst habe zwar keine Verbindungen zur PKK, sei aber aufgrund seiner 

Familienangehörigen mit entsprechenden Verbindungen, seiner kurdi-

schen Ethnie sowie seiner Teilnahme an staatskritischen Veranstaltungen 

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Seite 4 

diesbezüglichen Verdächtigungen und Belästigungen ausgesetzt gewe-

sen, deren Intensität zusehends zugenommen habe.  

Es sei dem Beschwerdeführer mittlerweile gelungen, mit einem vertrauens-

würdigen Anwalt in der Türkei Kontakt aufzunehmen. Dieser habe ihm be-

scheinigt, dass ein Strafverfahren gegen ihn aufgrund seiner politischen 

Posts in den Sozialen Medien eröffnet worden sei. Bei einer Rückkehr 

müsste er deshalb mit einer Inhaftierung rechnen. 

Als Beweismittel lagen der Beschwerde Strafakten der Staatsanwaltschaft 

D._______ und ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts bei. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht darauf hin, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

erst beurteilt werden könne, wenn die Bedürftigkeit nachgewiesen sei, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 9. November 2023 äusserte sich das SEM zur 

Beschwerde. Das SEM machte dabei geltend, die neu eingereichten Be-

weismittel seien wenige Tage nachdem dem Beschwerdeführer eröffnet 

worden sei, dass es sich bei seinen zuvor eingereichten Dokumenten um 

Fälschungen handle, erstellt worden. Dies mache sie verdächtig. Zudem 

würden sich die neuen Dokumente auf einen anderen Straftatbestand be-

ziehen, als im bisherigen Verfahren geltend gemacht worden sei. Die Do-

kumente würden ferner über keine Sicherheitsmerkmale verfügen und 

seien daher leicht fälschbar. Wesentliche Angaben zum Unterzeichner des 

Schreibens der Staatsanwaltschaft D._______ seien ferner fehlerhaft, was 

auf eine Fälschung hinweise. Die neu eingereichten Dokumente seien da-

her als nicht authentisch einzustufen. Doch selbst unter der Annahme, es 

handle sich um echte Dokumente, fänden sich in den Akten kein Haftbefehl 

Das Schreiben des türkischen Anwalts, welches das Vorliegen eines Haft-

befehls behaupte, sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Überdies sei 

der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten, weshalb bei einer 

Rückkehr nicht von einem hohen Verhaftungsrisiko auszugehen sei. 

D-5718/2023 

Seite 5 

J.  

Mit Replik vom 29. November 2023 wendete der Beschwerdeführer ein, 

das SEM qualifiziere die neu eingereichten Beweismittel einzig aufgrund 

eines Pauschalverdachts als verdächtig. Er habe sich aber bereits zu den 

vormals eingereichten Fälschungen bekannt und sich dafür entschuldigt. 

Die Erklärung dafür sei die intransparente Beschaffung der Dokumente 

durch seinen ehemaligen Anwalt. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass 

die Mandatierung eines vertrauenswürdigen Anwalts vom Ausland aus mit 

Schwierigkeiten verbunden sei. Die neu eingereichten Dokumente hätten 

nichts mit den Bisherigen zu tun. Der Vorwurf, die neu eingereichten Be-

weismittel würden einen anderen strafrechtlichen Vorwurf betreffen, ver-

kenne, dass die früher eingereichten Dokumente nicht echt seien. Zudem 

würden ihm auch mit dem neuen strafrechtlichen Vorwurf ähnliche Konse-

quenzen drohen. Zur leichten Fälschbarkeit der Dokumente sei zu beden-

ken, dass er die Kontaktdaten seines türkischen Anwalts angegeben habe. 

Das SEM habe es aber versäumt, die Echtheit über diesen Anwalt zu veri-

fizieren. Es konkretisiere auch die angeblichen Fälschungsmerkmale nicht, 

weshalb dazu keine Stellung genommen werden könne. Bei Zweifeln sei 

mittels Botschaftsabklärung deren Echtheit zu überprüfen. Zum Haftbefehl 

führe der türkische Anwalt in seinem Schreiben aus, dass er (der Be-

schwerdeführer) aufgrund seines Aufenthalts in der Schweiz für die türki-

schen Behörden nicht auffindbar sei, weshalb mit Sicherheit ein Haftbefehl 

gegen ihn erlassen werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das SEM erwog zu Recht, dass der Umstand, dass der Beschwerde-

führer seine Asylvorbringen ursprünglich auf gefälschte Dokumente abzu-

stützen versuchte, zu seinen Ungunsten zu würdigen ist. So ist im Rahmen 

der Glaubhaftigkeitsprüfung auch zu beachten, ob die asylsuchende Per-

son persönlich glaubwürdig erscheint, was insbesondere dann zu vernei-

nen ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte Beweismittel abstützt (vgl. 

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Seite 7 

BVGE 2012/5 E. 2.2). Dieser Vorwurf wird auch kaum dadurch geschmä-

lert, dass der Beschwerdeführer eingestanden hat, dass die zuerst einge-

reichten Dokumente nicht echt sind, zumal er dies nicht spontan ins Ver-

fahren eingebracht hat, sondern erst, nachdem er mit den entsprechenden 

Feststellungen des SEM konfrontiert worden war. Hinzu kommt, dass die 

nunmehr eingereichten Dokumente wiederum Fälschungsmerkmale auf-

weisen.  

Dass das SEM die Fälschungsmerkmale nicht einzeln offengelegt hat, ist 

dabei nicht zu bemängeln. Zwar besteht, als Ausfluss des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör ein grundsätzlicher Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. 

Art. 26 VwVG), da sich Betroffene nur dann wirksam zur Sache äussern 

und geeignet Beweis führen (bzw. Beweismittel bezeichnen) können, wenn 

ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel-

che die Behörde ihren Entscheid stützt.  

Das Recht auf Akteneinsicht kann indessen eingeschränkt werden, na-

mentlich wenn ein öffentliches oder privates Geheimhaltungsinteresse 

überwiegt (Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG). Wird einer Partei die Ein-

sichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf auf dieses zum Nachteil der 

Partei gemäss Art. 28 VwVG allerdings nur abgestellt werden, wenn ihr die 

Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder 

schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu 

äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.  

Bei amtsinternen Analysen der Authentizität von Beweismitteln, die im Rah-

men von Asylverfahren eingereicht worden sind, anerkennt die Praxis re-

gelmässig ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung 

der betreffenden Aktenstücke. Dies wird damit begründet, dass durch eine 

uneingeschränkte Schilderung einzelner Fälschungsmerkmale oder die 

Beschreibung des technischen Vorgehens bei der Analyse des Dokuments 

ein "Lerneffekt" verhindert werden soll, der ähnliche Abklärungen in zukünf-

tigen Verfahren erschweren oder verunmöglichen könnte (vgl. Urteil des 

BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 5.1.2 f.).  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer demnach zu Recht die Einsicht in die 

interne Analyse der Dokumente verweigert. Durch die zusammenfassende 

Darlegung im Rahmen der Vernehmlassung, wonach wesentliche Angaben 

zum Unterzeichner des Schreibens der Staatsanwaltschaft nicht korrekt 

seien, wurde dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt der internen 

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Seite 8 

Abklärung zudem hinreichend offengelegt, weshalb zu seinen Ungunsten 

auf die entsprechenden Erkenntnisse abgestellt werden kann.  

Vor diesem Hintergrund ging das SEM zu Recht davon aus, dass es sich 

beim Schreiben des türkischen Anwalts, das sich auf die neu eingereichten 

Dokumente bezieht, die ebenfalls Fälschungsmerkmale aufweisen, wohl 

um ein Gefälligkeitsschreiben handeln dürfte, weshalb es auch nicht 

zweckdienlich erscheint, bei diesem Anwalt Erkundigungen betreffend das 

laufende Strafverfahren einzuholen. Der entsprechende Antrag ist daher 

abzuweisen.  

Es ist folglich für nicht glaubhaft zu erachten, dass gegen den Beschwer-

deführer in der Türkei ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde.  

3.4 Gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers hätten die türki-

schen Behörden über einen längeren Zeitraum erfolglos versucht, ihn als 

Zeugen respektive Informanten zu gewinnen und ihm damit gedroht, ihn 

mittels eines fingierten strafrechtlichen Vorwurfs verschwinden zu lassen, 

sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen (vgl. act. […]-22/13 F45).  

Da es jedoch für nicht glaubhaft zu erachten ist, dass gegen den Beschwer-

deführer ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden ist, ist davon 

auszugehen, dass seine Weigerung zur Kooperation – ungeachtet der 

Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – zu keinen ernsthaften Kon-

sequenzen geführt hat. Das SEM erwog daher zutreffend, dass die in die-

sem Zusammenhang geschilderten Belästigungen seitens der türkischen 

Behörden kein asylrelevantes Ausmass angenommen hätten.  

3.5 Mangels asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen ist schliesslich auch 

festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten familiären 

Verbindungen sowie seine niederschwelligen politischen Aktivitäten (vgl. 

dazu act. […]-22/13 F59) offenbar zu keinem ernsthaften Verfolgungsinte-

resse seitens der türkischen Behörden geführt haben und ein solches auch 

für die Zukunft nicht zu befürchten ist. Daran vermag auch die geltend ge-

machten allgemeine Unterdrückung von Kurden und Regimegegnern 

nichts zu ändern. 

3.6 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

 

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Seite 9 

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

5.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

5.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-5718/2023 

Seite 10 

5.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

5.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.3.2 Gemäss aktueller Praxis ist der Wegweisungsvollzug in die Provinz 

D._______, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, als grundsätzlich 

unzumutbar zu qualifizieren, weshalb in diesen Fällen die Existenz einer 

zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen ist (vgl. 

BVGE 2013/2 E. 9.6.1). 

D-5718/2023 

Seite 11 

5.3.3 Das SEM erwog in diesem Punkt, dass es sich beim Beschwerdefüh-

rer um einen jungen, gesunden Mann handle, der über eine gute Bildung 

verfüge. Sein Vater, der während des Studiums des Beschwerdeführers für 

dessen Kosten aufgekommen sei, sei ein erfolgreicher (…), weshalb davon 

ausgegangen werden könne, dass er den Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr finanziell unterstützen und er seine Ausbildung weiterführen 

könnte. Es wäre ihm grundsätzlich aber auch zumutbar, selbst für seinen 

Lebensunterhalt aufzukommen. Ein Grossteil seiner Familie würde zwar in 

der Provinz D._______ leben. Er verfüge aber auch über Verwandte in Is-

tanbul, wo er sich vor seiner Ausreise für rund einen Monat bei einer Tante 

sowie einer Cousine aufgehalten habe. Es sei folglich von einer zumutba-

ren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz 

D._______ auszugehen. 

5.3.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, der türkische Staat 

würde ethnische Kurden und Regimekritiker unterdrücken. Er sei beiden 

dieser Gruppen zuzurechnen, woraus sich ein erhöhtes Schutzbedürfnis 

ergebe.  

5.3.5 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist unter Hinweis auf die 

vorinstanzlichen Ausführungen zu bejahen. Die allgemeinen Diskriminie-

rungen, denen der Beschwerdeführer möglicherweise ausgesetzt sein 

könnte, reichen für die Annahme der Unzumutbarkeit nicht aus, zumal auch 

unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen PKK 

und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provin-

zen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militär-

putschversuch vom Juli 2016 gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszu-

gehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 8.3.2). 

5.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-5718/2023 

Seite 12 

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.   

7.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

nicht aussichtslos erscheint. 

Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des 

notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten ver-

mag. 

Aussichtslos ist eine Beschwerde, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der 

Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. 

7.2 Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2023 wurde auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet und gleichzeitig festgestellt, dass die 

Beschwerde zwar nicht als aussichtslos zu bezeichnen, die vom Beschwer-

deführer behauptete Bedürftigkeit jedoch nicht nachgewiesen ist. Der Be-

schwerdeführer hat in der Folge keinen Nachweis für seine Bedürftigkeit 

erbracht. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist folglich abzu-

weisen.  

7.3 Die Kosten des Verfahrens sind daher dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-5718/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: