# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a22362bf-3d2e-5e1b-b5ad-98ff2f6bfff0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2021 E-1739/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1739-2021_2021-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1739/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1739/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 4. Februar 2021 der im Bundesasylzenrum (BAZ) Region 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, 

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am 22. Dezember 2020 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-

Staaten eingereist ist und das SEM gestützt hierauf am 4. Februar 2021 

die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers er-

suchte, die hierzu innert Frist keine Stellung nahmen, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

24. Februar 2021 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Italiens und zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass er hierbei geltend machte, in Italien kein Asylgesuch eingereicht und 

eine Wegweisungsverfügung erhalten zu haben, zudem wolle er in der 

Schweiz bei seinem Bruder leben, der seit dem Tod seiner Mutter seine 

Familie verkörpere, gesundheitlich gehe es ihm nicht so gut, da er Depres-

sionen und Schmerzen in den Beinen habe, nachdem er durch (…) verletzt 

worden sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. April 2021 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz 

nach Italien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichtigen 

Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu, 

dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 9. April 

2021 ihr Mandatsverhältnis als beendet erklärte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. April 2021 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt 

auszuüben und sich für vorliegendes Verfahren für zuständig zu erklären, 

eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts 

sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

E-1739/2021 

Seite 3 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, im Sinne vorsorglicher Mass-

nahmen sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vollzugsbehörden 

seien anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von 

einer Überstellung nach Italien abzusehen und es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe den formellen Anforderungen an 

eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde 

fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzu-

treten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 

2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

E-1739/2021 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung sei-

ner Beschwerde ersucht, dies jedoch abzuweisen ist, zumal die vorlie-

gende Sache weder aussergewöhnlich umfangreich noch besonders kom-

plex ist, womit die Voraussetzungen der Beschwerdeergänzung gemäss 

Art. 53 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache an das SEM beantragt, weil der Sachverhalt 

unvollständig beziehungsweise fehlerhaft festgestellt worden sei, 

dass er dies mit der nicht ausreichenden Abklärung seines medizinischen 

Sachverhalts, insbesondere seiner psychischen Probleme begründet,  

dass diese Rüge indessen keinen Rückhalt in den Akten findet, wonach 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers für eine Überstellung 

nach Italien als ausreichend erstellt gilt (vgl. Überweisungsbericht des 

C._______, Arztbericht D._______, zwei Konsultationsberichte des 

C._______) und die Vorinstanz diesen auch ausreichend in ihren Erwä-

gungen gewürdigt hat, weshalb eine Rückweisung an diese ausser Be-

tracht fällt und der entsprechende Antrag abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zu-

gestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 

E-1739/2021 

Seite 5 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Italiens erkannte und die italienischen Behörden – gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 

Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie ihre Zu-

ständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit 

Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus-

ging, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine 

Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen darzutun,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, dass die italienischen Behörden 

dem Ersuchen um Übernahme nicht explizit zugestimmt haben, da in die-

sem Fall davon auszugehen ist, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben 

wurde, was die Verpflichtung Italiens nach sich zieht, den Beschwerdefüh-

rer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu 

treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass es auch nicht von Belang ist, dass der Beschwerdeführer in Italien 

kein Asylgesuch gestellt hat, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung einer Wegweisung 

nach Italien gegeben ist,  

dass aufgrund der Aktenlage auch keine Sachverhaltsumstände ersichtlich 

sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in den zu-

ständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Italien Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Ita-

lien nach Auffassung der Schweiz grundsätzlich seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

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Seite 6 

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung 

und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situ-

ation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, aner-

kannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in 

Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. die Urteile des EGMR Mo-

hammed Hussein und andere gegen die Niederlande vom 2. April 2013 

[Beschwerde-Nr. 27725/10] und A.S. gegen die Schweiz vom 

30. Juni 2015 [Beschwerde-Nr. 39350/13]),  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),  

dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist,  

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Seite 7 

dass die Beschwerden (insb. Corona, Wassereinlagerung am rechten Ho-

den, mittelgradige depressive Episode, Schmerzen an Beinen und Füssen 

sowie Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung) einer Überstel-

lung nach Italien im Sinne der dargelegten Rechtsprechung nicht entge-

genstehen,  

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragsstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt,  

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls medizi-

nische Betreuung in Anspruch zu nehmen beziehungsweise dass die ge-

gebenenfalls weiteren erforderlichen medizinischen Abklärungen auch in 

Italien möglich sind und dass auch die Verfügbarkeit von Medikamenten 

gewährleistet ist, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung zu tragen und die italienischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass sich aus der Überstellung nach Italien mithin auch unter Berücksich-

tigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen 

ergibt,  

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten als nicht besonders 

schutzbedürftig zu qualifizieren ist, weshalb davon abgesehen werden 

kann, von Italien individuelle Garantien zu verlangen (vgl. BVGE 2017 

E-1739/2021 

Seite 8 

VI/10 E. 5.5 ff. m.w.H.; Urteil des BVGer D-2513/2019 vom 28. Mai 2019 

E. 8.1),  

dass der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Umstand, dass sein Bru-

der in der Schweiz lebt, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da es sich 

bei Geschwistern nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO handelt und aus den Akten kein besonderes Abhängigkeits-

verhältnis ersichtlich ist, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO ersichtlich ist, 

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Syste-

matik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass schliesslich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass 

allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der COVID-19-Pandemie gemäss aktuellem Kenntnisstand 

lediglich temporäre Vollzugshindernisse darstellen und daher am Ausgang 

des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen (vgl. Urteil des 

BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2), 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Anträge auf aufschiebende Wirkung, auf entsprechende An-

weisung an die Vollzugsbehörden und auf Erlass des Kostenvorschusses 

gegenstandslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Tatsache, dass entgegen den 

Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde S. 2) die Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers durch keine entsprechende Bestätigung belegt 

wird – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, 

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Seite 9 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1739/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: