# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50fc0fff-e459-5971-9950-8a01f3fbdd87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 D-4053/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4053-2010_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4053/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), alias
A._______, geboren (...), alias
A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 11. Mai 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4053/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  seinen 
Heimatstaat  im  September  2009  verliess  und  über  die  Türkei  nach 
Italien gelangte,

dass er am 9. Januar 2010 in die Schweiz einreiste und gleichentags 
um Asyl nachsuchte,

dass das BFM angesichts der Angabe des Beschwerdeführers, er sei 
am  (...)  geboren,  aufgrund  seiner  äusseren  Erscheinung  und  da  er 
keine  Identitätspapiere  einreichte,  eine  Knochenanalyse  vornehmen 
liess,

dass die radiologische Untersuchung des Handskeletts des Beschwer-
deführers  vom  12. Januar  2010  ein  Alter  von  mehr  als  18  Jahren 
ergab,

dass  der  Beschwerdeführer  am 18. Januar  2010  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  zur  Person  und  zu  den 
Asylgründen  befragt  wurde  und  dabei  angab,  er  habe  vor  einigen 
Monaten eine Beziehung mit einer mit einem Mullah verheirateten Frau 
angefangen,

dass der Ehemann eines Tages überraschend in das Haus dieser Frau 
gekommen sei und er (der Beschwerdeführer) habe fliehen müssen,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  derselben  Befragung  das 
rechtliche Gehör  zu  einer  allfälligen Zuständigkeit  Italiens  und  einer 
Wegweisung dorthin gewährt wurde,

dass er erklärte, er könne nicht nach Italien zurückkehren, weil er dort 
anlässlich  eines  Treffens  von iranischen  Staatsangehörigen  in  einen 
Streit mit einem Mullah geraten sei, bei dem es sich – wie er später 
erfahren  habe  –  um den  (...)  handelte,  weshalb  sein  Leben  dort  in 
Gefahr sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 11. Mai 2010 – eröffnet am 28. Mai 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 

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26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung nach Italien anordnete,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  C._______  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde 
gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  vom 
Beschwerdeführer  behauptete  Minderjährigkeit  sei  unbewiesen 
geblieben  und  seine  diesbezüglichen  Angaben  seien  unglaubhaft, 
weshalb  für  das  weitere  Verfahren  von  dessen  Volljährigkeit  auszu-
gehen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  nach  eigenen  Angaben  im  September 
2009 illegal in Italien eingereist sei und sich bis Januar 2010 in einem 
Flüchtlingslager  in  D._______  aufgehalten  habe,  weshalb  ein 
Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an Italien gerichtet 
worden sei,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und  mangels  Stellungnahme  eine  stillschweigende  Zustimmung 
Italiens zur Übernahme des Beschwerdeführers vorliege,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung -  bis  spätestens am 9. Oktober  2010 zu erfolgen 
habe,

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dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Italien  kein 
Hindernis für eine Wegweisung dorthin darstellten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge des Nichteintretens auf  ein  Asylge-
such und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom  4. Juni 2010  (Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen 
liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Bundesamt 
sei anzuweisen, die Behandlung des Asylgesuches fortzusetzen,

dass  der  vorliegenden  Beschwerde  mit  superprovisorischer  und 
provisorischer  Verfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die  Kantonspolizei  Bern  anzuweisen  sei,  die  Vollzugsbemühungen 
sofort einzustellen,

dass  dem Beschwerdeführer  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
sei,

dass der Beschwerde eine (...)bestätigung sowie zwei Schreiben von 
Privatpersonen beilagen,

dass  auf  die  Begründung  der  Begehren  sowie  die  eingereichten 
Beweismittel  –  soweit  entscheidwesentlich  –  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 7. Juni 2010 per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  8. Juni  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

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dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 
108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer 

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selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen  –  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von 
Vollzugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den 
zuständigen Staat)  –  in  den Dublin-Verfahren bereits  vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass  auf  Asylgesuche  in  der  Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn 
Asylsuchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  welcher  für  die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  hinsichtlich  der  vom  Beschwerdeführer  behaupteten  Minder-
jährigkeit  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann,

dass  eine  Geburtsurkunde  zwar  als  Indiz  für  die  Personalien  eines 
Asylsuchenden herangezogen werden kann,  eine  solche  jedoch von 
vornherein nicht geeignet ist, dessen Identität zweifelsfrei zu belegen 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2007/7),

dass  die  Geburtsurkunde  des  Beschwerdeführers  die  Zweifel  der 
Vorinstanz  an  dessen  Altersangaben  sowie  das  Ergebnis  der 
Knochenaltersanalyse  nicht  zu  entkräften  vermöchte,  weshalb  der 
Eingang des angekündigten Dokumentes nicht abzuwarten ist,

dass es somit bei der Volljährigkeit des Beschwerdeführers bleibt und 
die  Bestimmungen über  minderjährige Asylsuchende  von vornherein 
nicht zur Anwendung gelangen, 

dass  unbestritten  blieb,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  vor  seiner 
Einreise in die Schweiz mehrere Wochen in einem Flüchtlingslager in 
Italien aufhielt,

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dass bei  dieser Sachlage Italien für  die Prüfung seines Asylgesuchs 
zuständig ist,

dass  das  in  den  eingereichten  Schreiben  sowie  in  der 
Beschwerdeschrift  umschriebene Engagement  von Drittpersonen zur 
Unterstützung des Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  vorliegend  an 
der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern vermag,

dass  im  Übrigen  in  Bezug  auf  die  Anwendung  der  Humanitären 
Klausel  (Art.  15  Dublin-II-VO)  nur  die  jeweils  beteiligten  Staaten 
antragsberechtigt sind, weshalb auf das Begehren, das Schreiben der 
Familie S. sei als Antrag einer Familienzusammenführung im weiteren 
Sinne anzunehmen, nicht einzutreten ist,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Ersuchen  der  Schweizer 
Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers  innert  zweier 
Wochen  nicht  beantwortet  haben,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens 
gemäss  Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  genannten 
Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass  hinsichtlich  des  Einwandes  des  Beschwerdeführers  zu  den 
Verhältnissen  in  Italien  festzuhalten  ist,  dass  Italien  unter  anderem 
Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  oder  andere  grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

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dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens  entspricht  und  nach  dem Nichteintretensentscheid 
im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  -  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt - systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass  vorliegend  -  wie  aufgezeigt  -  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) beziehungsweise zur 
Anwendung der  Humanitären  Klausel  (Art.  15  Dublin-II-VO)  besteht, 
weshalb  der  vom  Bundesamt  verfügte  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

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dass der am 7. Juni 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

das  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG 
abzuweisen  ist,  da  die  Begehren,  wie  sich  aus  den  vorstehenden 
Erwägungen  ergibt,  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb 
die  kumulativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr.  (...)  (per 
Telefax)

- den (...) des Kantons C._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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