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**Case Identifier:** ab091043-0902-5fa1-9153-a4581e3139ea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-05-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.05.2001 AGVE_2001_79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-79_2001-05-10.pdf

## Full Text

2001 Verwaltungsrechtspflege 369 

Die Begründungspflicht ist zudem noch aus einer andern Über-
legung zu bejahen. Zweck und Leitgedanke dieser Pflicht ist es u.a., 
dass die Betroffenen die getroffene Entscheidung verstehen und 
sachgerecht anfechten können; durch die angemessene Begründung 
einer Verfügung soll dem Betroffenen ermöglicht werden, sich über 
die Tragweite eines Entscheides Rechenschaft zu geben und in voller 
Kenntnis der Gründe ein Rechtsmittel zu ergreifen (Albertini, a.a.O., 
S. 403; BGE 122 II 362 f.; AGVE 1998, S. 426). Auf die Begrün-
dungspflicht müssen sich deshalb alle potentiell zur Beschwerdefüh-
rung Legitimierten berufen können, und dazu gehört klarerweise 
auch ein Gemeinderat, der in seiner Eigenschaft als erstinstanzlich 
verfügende Behörde in das Verfahren einbezogen wird (vgl. auch 
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem Aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
Diss. Zürich 1998, § 41 Rz. 25). 

79 Akteneinsicht. 
- Regeln für die Beweiserhebung (§ 22 Abs. 1 und 2 VRPG) durch die 

Verwaltungsbehörden (Erw. 1/b). 
- Recht auf Einsichtnahme in ein Verhandlungsprotokoll; Korrelat der 

Aktenerstellungspflicht (Erw. 1/c und d). 
- Einspracheverhandlungen des Gemeinderats sind zu protokollieren, 

und den Einsprechern ist auf Verlangen Einsicht in das Protokoll zu 
gewähren (Erw. 1/e und f).  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. Mai 2001 
in Sachen M. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Der Beschwerdeführer rügt wie schon vor dem Baudeparte-
ment eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm keine Einsicht 
in das Protokoll der vom Gemeinderat am 14. Oktober 1997 durch-
geführten Einspracheverhandlung gewährt worden sei. 

370 Verwaltungsgericht 2001 

a) Es ist unbestritten, dass anlässlich der Einspracheverhand-
lung vom 14. Oktober 1997 vom Hochbauadjunkten schriftliche Auf-
zeichnungen (Handnotizen) erstellt wurden. Der Gemeinderat hat das 
Begehren um Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen abgewiesen 
mit der Begründung, es handle sich um eine handschriftliche interne 
Aktennotiz. Es sei kein Protokoll erstellt worden; die Notizen seien 
ganz klar für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt gewesen. 
An der Einspracheverhandlung sei von keiner Seite die Erstellung 
eines Protokolls verlangt worden. Das Baudepartement hat den 
Standpunkt des Gemeinderats geschützt. Zur Begründung führt es im 
Wesentlichen aus, die Durchführung der Einspracheverhandlung am 
Ort des Augenscheins habe der Vorinstanz dazu gedient, die tatsäch-
lichen Gegebenheiten, namentlich das Ausmass der bereits erfolgten 
Umnutzung in Erfahrung zu bringen, und das Baugesuch, soweit es 
unklar oder unvollständig gewesen sei, ergänzen zu lassen. In der 
Baubewilligung seien die entsprechenden Hinweise über die nachge-
reichten und zu den Akten genommenen Pläne und über den vorge-
fundenen baulichen Zustand enthalten. Dass an der Verhandlung die 
Parteien zusätzliche Anträge oder neue Argumente vorgebracht hät-
ten und diese im Entscheid zu Unrecht nicht berücksichtigt worden 
seien, werde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Insofern kom-
me der Aktennotiz über den Augenschein bloss die Funktion einer 
Gedankenstütze zu; sie habe keine beweisrechtliche Bedeutung. Dem 
vom Beschwerdeführer behaupteten Interesse an der Einsichtnahme 
in die Aktennotiz stehe das Interesse der Parteien entgegen, ihre 
Sicht der Dinge möglichst frei und ungebunden darzustellen. Das 
schriftliche Festhalten solcher nur flüchtig geäusserter Voten sei na-
mentlich in einem erstinstanzlichen, nicht formenstrengen Verfahren, 
das nicht nur der Sachverhaltsermittlung, sondern auch der Suche 
nach gütlichen Lösungen diene, problematisch. Anders entschieden 
werden müsse einzig, wenn sich eine Partei, deren (für sie mög-
licherweise nachteilige) Aussage für den Ausgang des Verfahrens be-
deutsam sein könne, ausdrücklich bei ihrer Aussage behaften lasse 
und im Baubewilligungsentscheid darauf abgestellt werde. Im vorlie-
genden Fall stütze sich der Baubewilligungsentscheid auf keine Aus-
sagen der Parteien ab. Die Aktennotiz über die Verhandlung diene 

2001 Verwaltungsrechtspflege 371 

demnach keinerlei Beweiszwecken und sei mit Grund als bloss inter-
nes Papier nicht zur Einsicht freigegeben worden. 

Diesen Auffassungen kann aus den nachfolgend darzulegenden 
Gründen nicht gefolgt werden. 

b) Wenn sich eine Behörde des Beweismittels des Augenscheins 
bedient, muss sie es in den vorgeschriebenen Formen tun und die 
Grundsätze des rechtlichen Gehörs beachten (BGE 104 Ib 122). Un-
ter dem Titel „Beweiserhebung“ ist in § 22 Abs. 1 VRPG vorgese-
hen, dass die Verwaltungsbehörde oder deren Beauftragte zur Er-
mittlung des Sachverhalts u.a. auch Beteiligte und Auskunftsperso-
nen befragen und Augenscheine vornehmen können. In welcher 
Form dies zu geschehen hat, wird anders als im für das Verwaltungs-
gericht geltenden § 22 Abs. 3 VRPG, wo für die Beweisabnahme auf 
die Regeln der Zivilprozessordnung verwiesen wird (für den Augen-
schein: § 249 ZPO), nicht näher bestimmt. § 22 Abs. 1 VRPG enthält 
somit weder spezifische Vorschriften über die Art der Protokollfüh-
rung, noch ergibt sich daraus auch nur eine unmittelbare Verpflich-
tung der Verwaltungsbehörden zur Protokollierung von Augenschei-
nen. Vom Gesetzgeber war klarerweise beabsichtigt, den Verwal-
tungsinstanzen allgemein ein weniger förmliches Vorgehen zu er-
möglichen als den Justizbehörden. Die Verwaltungsbehörden sollten 
bei der Verfahrensleitung möglichst frei sein, namentlich auch bei 
der Beweiserhebung möglichst grosse Freiheit und Beweglichkeit 
geniessen (AGVE 1986, S. 336 f. mit Hinweis auf die Materialien; 
AGVE 1986, S. 112). Anderseits gelten die allgemeinen Verfahrens-
vorschriften des VRPG (§§ 15 ff.) grundsätzlich uneingeschränkt 
auch für die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden 
(§ 1 Abs. 1 VRPG). Insbesondere die Bestimmungen über das recht-
liche Gehör sind auch für die Beweiserhebung durch Verwaltungs-
instanzen von grösster Bedeutung (AGVE 1986, S. 337). Wo sich die 
kantonalen Verfahrensvorschriften als unzureichend erweisen, grei-
fen zudem die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundes-
rechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 116 Ia 98; ferner AGVE 
1980, S. 305 f.; Kurt Eichenberger, Kommentar zur Verfassung des 
Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a. M./Salzburg 1986, § 22 
N 14 ff.). 

372 Verwaltungsgericht 2001 

c) Die Frage des rechtlichen Gehörs ist in den §§ 15 VRPG 
(Anhörung) und 16 VRPG (Akteneinsicht) geregelt. In Bezug auf die 
hier vor allem interessierende Frage der Akteneinsicht bestimmt § 16 
Abs. 1 VRPG, wer von einer Verfügung oder von einem Entscheid 
betroffen werde, habe grundsätzlich das Recht, in die Akten Einsicht 
zu nehmen. Die Einsichtnahme könne u.a. in „nur dem verwaltungs-
internen Gebrauch“ dienende Akten verweigert werden. Das Verwal-
tungsgericht hat in seiner unveröffentlichten Rechtsprechung fest-
gestellt, das Protokoll einer Augenscheinsverhandlung bilde in erster 
Linie ein Arbeitsinstrument der entscheidenden Behörde, weshalb es 
vor der Entscheidfällung nicht zur Stellungnahme den Parteien zuge-
stellt werden müsse (VGE III/86 vom 23. Dezember 1983 in Sachen 
M., S. 6 f.). Hingegen stehe den Parteien, die den Entscheid anfech-
ten wollten, aufgrund von § 16 VRPG das Recht auf Einsichtnahme 
auch in ein Augenscheinsprotokoll zu (VGE III/74 vom 28. August 
1989 in Sachen L., S. 5 f.; VGE II/66 vom 3. Mai 1994 in Sachen L., 
S. 6). Das Recht auf Akteneinsicht setzt voraus, dass überhaupt 
Akten vorhanden sind, die eingesehen werden können, d.h. es be-
gründet auch eine Aktenerstellungspflicht (BGE 115 Ia 99; Thomas 
Cottier, Der Anspruch auf rechtliches Gehör [Art. 4 BV], recht 1984, 
S. 123; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, 
Bern 1999, S. 531 f.; Alexander Dubach, Das Recht auf Aktenein-
sicht, Berner Diss., Zürich 1990, S. 92 f.). Sämtliche Verfahrensele-
mente, wie Sachverhalt, Beweiserhebungen und Protokolle sind 
durch Aktenführung ausreichend zu dokumentieren (Dubach, a.a.O., 
S. 92 unten; Müller, a.a.O., S. 531; BGE 115 Ia 99). 

d) Nach der sich auf Art. 4 aBV stützenden Rechtsprechung des 
Bundesgerichts genügt es grundsätzlich, die wesentlichen Ergebnisse 
des Augenscheins in einem Protokoll oder Aktenvermerk festzuhal-
ten oder zumindest - soweit sie für die Entscheidungen erheblich 
sind - im Entscheid klar zum Ausdruck zu bringen (BGE 106 Ia 75; 
104 Ia 212, 322; vgl. auch den erwähnten VGE in Sachen L., S. 5 f.). 
In der Literatur wird aber zu Recht die Auffassung vertreten, es sei 
im Hinblick auf die spätere Gewährung des Akteneinsichtsrechts 
sowie zwecks Schaffung einwandfreier Entscheidgrundlagen unum-
gänglich, dass die anlässlich des Augenscheins gemachten Feststel-

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lungen in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden. Die mit 
der Instruktion betraute Behörde habe daher über die wesentlichen 
Ergebnisse des Augenscheins immer ein Protokoll zu erstellen, das 
den Parteien nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch jeder-
zeit zur Einsichtnahme offen stehen müsse (Alfred Kölz/Jürg Boss-
hart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 
des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 N 49; Thomas 
Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 
Art. 19 N 33; Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwer-
deverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 409; Georg Müller, in: Kom-
mentar BV, Art. 4 N 111; Cottier, a.a.O., S. 123). Diese Rechtsauf-
fassung hat in einem unlängst ergangenen Urteil auch das Verwal-
tungsgericht übernommen (VGE IV/54 vom 7. November 2000 
[BE.98.00152] in Sachen F. und Mitbet., S. 11 ff., insbes. S. 14 ff.). 

e) Die vorstehenden Überlegungen haben auch Gültigkeit für 
die Einspracheverhandlungen des Gemeinderats. Auch diese sind 
grundsätzlich jedenfalls in den wesentlichen Punkten zu protokollie-
ren, und den Einsprechern ist auf Verlangen Einsicht in das Protokoll 
zu geben. Als unzutreffend erweist sich somit der Standpunkt, es 
handle sich bei den anlässlich des Augenscheins erstellten Handnoti-
zen um rein interne Akten (vgl. schon AGVE 1990, S. 408 f. mit 
weiteren Hinweisen). Das Argument des Baudepartements, das 
erstinstanzliche Verfahren diene auch der Suche nach gütlichen Lö-
sungen, steht einer Verpflichtung, die wesentlichen Ergebnisse der 
Sachverhaltsermittlung und die wesentlichen Aussagen, Äusserungen 
und Auskünfte der an der Verhandlung Beteiligten in einem Protokoll 
festzuhalten, nicht entgegen. Die Einspracheverhandlung ist in der 
Regel keineswegs eine ausschliessliche Einigungs- oder Schlich-
tungsverhandlung; sie dient vielmehr zugleich der Sachverhaltsab-
klärung und bildet damit (auch) Grundlage für die gemeinderätliche 
Rechtsfindung. Damit besteht eine Protokollierungspflicht. Der Ge-
meinderat W. stellt in seinem Beschluss vom 3. November 1997 denn 
auch fest, der Adjunkt der Bauverwaltung habe Handnotizen 
gemacht, „welche für die Ausfertigung der Baubewilligung ver-
wendet wurden“. Die Entscheidrelevanz der Verhandlungsnotizen im 

374 Verwaltungsgericht 2001 

Hinblick auf die zu erteilende Baubewilligung wird damit vom Ge-
meinderat anerkannt. Die Einspracheverhandlung vom 14. Oktober 
1997 diente somit - zumindest auch, wenn nicht sogar vor allem - der 
Sachverhaltsermittlung, u.a. der Abklärung der Frage, wieweit die 
Umnutzung bereits erfolgt war; zudem waren die vom Beschwerde-
führer erhobenen und jedenfalls teilweise berechtigten Rügen bezüg-
lich der Vollständigkeit der Baugesuchsunterlagen Gegenstand dieser 
Verhandlung. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in der 
Verwaltungsbeschwerde vom 17. November 1997 wurden seitens der 
Bauherrschaft angeblich auch Zusicherungen dahingehend abgege-
ben, dass keine Terrainveränderungen geplant seien. Entgegen der 
Ansicht des Baudepartements erscheint es klar, dass solche Aussagen 
von Verfahrensbeteiligten, die einen in der Einsprache aufgeworfe-
nen Punkt (Forderung nach einer einwandfreien Darstellung der Ter-
raingestaltung und entsprechender Profilierung im Gelände) betref-
fen, schriftlich festzuhalten sind.  

f) Aus dem Gesagten folgt, dass dem Beschwerdeführer entge-
gen der Ansicht der beiden Vorinstanzen ein Anspruch auf Einsicht in 
das Protokoll über die seine Einsprache betreffende Verhandlung 
vom 14. Oktober 1997 zukommt (und zwar ohne dass er substantiiert 
dartun muss, zu welchem Zweck er Akteneinsicht begehrt). Die Be-
anstandung des Beschwerdeführers, durch das Nichtvorliegen des 
Augenscheinsprotokolls sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt worden, erweist sich damit als begründet. 

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80 Begründungspflicht; Beweiserhebung. 
- Rechtsfolgen, wenn die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ganz 

oder weitgehend mit der Beschwerde an die Vorinstanz identisch ist 
und auf die Erwägungen der Vorinstanz nicht oder nicht ausreichend 
Bezug genommen wird (Erw. 2). 

- Das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im 
Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss ausdrücklich und vorbehaltlos 
gestellt werden (Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. August 
2001 in Sachen H. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Be-
gründung enthalten (§ 39 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Mit der Begründung 
ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung des Beschwer-
deführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist. Eine stereo-
type Wiederholung der bereits gegen den vorinstanzlichen Entscheid 
vorgebrachten Rügen ohne Bezugnahme auf die Erwägungen im 
angefochtenen Entscheid reicht nicht aus; in solchen Fällen ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. Gleiches gilt, wenn pauschal auf 
vorangegangene Rechtsschriften verwiesen wird (Michael Merker, 
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 
1998, § 39 N 39; vgl. auch BGE 113 Ib 287 f.). 

b) Es fällt auf, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
7. September 1999 und die Verwaltungsbeschwerde vom 24. Sep-
tember 1998 über weite Strecken inhaltsgleich sind. Neu sind vor 
Verwaltungsgericht im Wesentlichen nur die Ausführungen betref-
fend das rechtliche Gehör. Sonst sind die beiden Rechtsschriften vom 
Wortlaut her bis auf wenige, unbedeutende Ausnahmen identisch. 
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid des Regierungsrats 
wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kaum oder überhaupt 
nicht Bezug genommen. Exemplarisch dafür sind etwa die folgenden