# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc10925a-0a91-5505-bcdc-9fa92dfbe283
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.11.2023 AVI 2023/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2023-7_2023-11-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2023/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 24.01.2024

Entscheiddatum: 23.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2023
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Art. 27 AVIV. Art. 45 Abs. 5 AVIV. Nichtmeldung 
kontrollfreie Tage. Einstellmass bei wiederholter Einstellung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2023, AVI 
2023/7).

Entscheid vom 23. November 2023

Besetzung

Versicherungsrichterin Corinne Schambeck (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Marie 

Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2023/7

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

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Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Meldepflicht)

Sachverhalt

A.  

B.  

A.___ meldete sich am 15. Januar 2021 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung und zur Stellenvermittlung an (act. G 5.1/A1 und A5). Ihr 

Arbeitsverhältnis war am 30. Oktober 2020 unter Einhaltung einer dreimonatigen 

Kündigungsfrist per 31. Januar 2021 seitens der Arbeitgeberin gekündigt worden (act. 

G 5.1/A2). In der Folge bezog die Versicherte Taggelder von der Arbeitslosenkasse. Die 

Arbeitslosenkasse informierte das RAV am 5. Januar 2023, dass die Versicherte im 

Formular "Angaben der versicherten Person" (Formular AvP) für den Monat Dezember 

gegenüber der Arbeitslosenkasse angegeben habe, Ferien vom 28. Dezember 2022 bis 

6. Januar 2023 zu beziehen (act. G 5.1/A87-2)

A.a. 

Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit die 

Versicherte wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht ab dem 29. Dezember 

2022 für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte es an, 

dass die Versicherte ihre Ferien vom 28. Dezember 2022 bis 6. Januar 2023 zwar mit 

dem Formular AvP der Arbeitslosenkasse gemeldet habe, nicht jedoch der 

Personalberatung. Da sie die Ferien nicht rechtzeitig der zuständigen Amtsstelle 

gemeldet habe, werde sie in der Anspruchsberechtigung eingestellt (act. 5.1/A75).

A.b. 

Mit Einsprache vom 20. Januar 2023 machte die Versicherte geltend, dass sie ihre 

Ferien korrekt im Formular deklariert habe und nicht habe wissen können, dass und wo 

sie sich hätte abmelden sollen (act. G 5.1/A78).

B.a. 

Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2023 wies das Amt für Wirtschaft und 

Arbeit die Einsprache ab. Es begründete die Abweisung damit, dass die Versicherte 

alles zu melden habe, was für die Anspruchsberechtigung oder für die 

Leistungsbemessung von Bedeutung sei. Vorliegend habe sie es unterlassen, den 

Ferienbezug gegenüber der Personalberatung zu melden, obwohl sie bei der 

B.b. 

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C.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

sowie den Inhalt der übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Anmeldung sowie anlässlich des Erstgesprächs mit der Informationsbroschüre darauf 

hingewiesen worden sei (act. G 1.1).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 2. Februar 

2023 mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung. Die Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) bringt vor, dass sie über ihre Ferien informiert habe 

(act. G 1).

C.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2023 beantragt das Amt für Wirtschaft und 

Arbeit (nachfolgend: Beschwerdegegner) unter Verweis auf den Einspracheentscheid 

die Abweisung der Beschwerde. Es führt ergänzend aus, dass die Beschwerdeführerin 

bereits am 17. August 2022 darauf hingewiesen worden sei, dass der Bezug von 

kontrollfreien Tagen vorgängig der Personalberatung mitzuteilen sei (act. G 5 und act. 

5.1/A87-4).

C.b. 

Mit Replik vom 6. April 2023 hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen erneut 

fest, die Ferien im "RAV Formular" deklariert zu haben. Im Übrigen stimme etwas mit 

den Auszahlungen der Kantonalen Arbeitslosenkasse nicht (act. G 7).

C.c. 

Der Beschwerdegegner verzichtet stillschweigend auf eine erneute Stellungnahme 

im Rahmen einer Duplik.

C.d. 

Das Gericht zieht beim Beschwerdegegner zusätzlich die Akten der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse bei (act. G 10 und 11) und gewährt der Beschwerdeführerin die 

Möglichkeit, auch diese Akten einzusehen (act. G 12).

C.e. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder 

unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder 

Meldepflicht verletzt hat. Nach Art. 31 Abs. 1 ATSG ist von Bezügerinnen und 

Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, jede 

wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem 

Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Zu 

melden sind mithin bereits eingetretene und künftige Veränderungen, die sich auf den 

laufenden Anspruch auf eine Dauerleistung auszuwirken vermögen. Die Meldung der 

Änderung hat grundsätzlich bei entsprechender Kenntnisnahme und jedenfalls 

unmittelbar nach Eintritt derselben zu erfolgen und besteht insoweit in einer einmaligen 

Erklärung der betreffenden Person gegenüber dem Versicherungsträger. Die 

Meldepflicht ist unaufgefordert wahrzunehmen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. 

Aufl. 2020, Art. 31 N 12 ff.).

1.1. 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat nicht den 

Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer 

verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher 

Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen (ARV 1993/1994 Nr. 1 S. 

22 E. 3d). Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 

(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 

bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 

Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Wird die versicherte Person wiederholt in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen 

verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre 

berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).

1.2. 

Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin zu 

Recht für die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung 

der Auskunfts- und Meldepflicht eingestellt hat. Es steht fest und ist unbestritten, dass 

die Beschwerdeführerin den beabsichtigten Bezug von kontrollfreien Tagen vom 

2.1. 

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28. Dezember 2022 bis zum 6. Januar 2023 auf dem Formular AvP zu Handen der 

Arbeitslosenkasse gemeldet hatte. Vorab ist darüber zu befinden, ob die 

Beschwerdeführerin eine Meldepflichtverletzung begangen hat.

Der Beschwerdegegner begründet die Einstellung damit, dass die 

Beschwerdeführerin weder vor noch nach dem Ferienbezug der Personalberatung den 

Ferienbezug gemeldet habe. Die Personalberatung habe die Meldung stattdessen nach 

Bezug der Ferien von der Kasse erhalten. Jegliche Abwesenheiten seien unverzüglich 

der Personalberatung zu melden. Unerheblich sei, dass die relevanten Informationen 

auf dem Formular AvP angegeben worden seien. Da die Beschwerdeführerin bereits im 

Sommer 2022 unangemeldet kontrollfreie Tage bezogen habe, sei sie am 17. August 

2022, ergänzend zum Erstgespräch und der abgegebenen Informationsbroschüre, 

dementsprechend informiert gewesen. Damit habe die Beschwerdeführerin ihre 

Meldepflicht verletzt und sei in der Anspruchsberechtigung einzustellen (act. G 1.1 und 

act. G 5.1/A87-4). Dagegen macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie die 

Woche Ferien im Formular deklariert und damit zur Kenntnis gebracht habe (act. G 5.1/

A78 und act. G 1).

2.2. 

Bei den in Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG genannten Pflichten handelt es sich um 

Mitwirkungspflichten im Sinne von Obliegenheiten. Der Einstellungstatbestand von Art. 

30 Abs. 1 lit. e AVIG ist stets erfüllt, wenn eine versicherte Person die der 

Ausgleichskasse, dem RAV oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare 

nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Der Einstellungsgrund von Art. 30 

Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu 

wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller 

leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen 

Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung 

kausal sind (BGE 123 V 151 E. 1b mit Hinweis). Auch eine fahrlässige 

Meldepflichtverletzung erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG; Absicht ist 

nicht vorausgesetzt (vgl. dazu Jaqueline Chopard, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 53). Es ist diesbezüglich nicht relevant, 

aus welchen Gründen die Pflichtverletzung erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 

19. Januar 2010, 8C_658/2009, E. 4.4.1).

2.3. 

Die versicherte Person hat den Bezug ihrer kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage 

im Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden (Art. 27 Abs. 3 Satz 1 AVIV). Mit der 

Durchführung der Versicherung sind unter anderem die Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und öffentlichen Arbeitslosenkassen beauftragt (Art. 

76 Abs. 1 lit. a und c AVIG). Organisatorisch gilt es jedoch zwischen den verschiedenen 

2.4. 

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Durchführungsorganen zu unterscheiden, da diese beiden Stellen unterschiedliche 

Aufgaben haben. Das RAV ist unter anderem für das Erfassen und die Beratung von 

Stellensuchenden sowie die Durchführung der Kontrollvorschriften des Bundesrates 

zuständig (Art. 85b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. a und f AVIG sowie Art. 4 

Abs. 1 der kantonalen Verordnung über Arbeitslosenversicherung und 

Arbeitsvermittlung [sGS 361.11]). Zu den Kontrollvorschriften im Sinne von Art. 17 Abs. 

2 AIVG gehört unter anderem die Meldung kontrollfreier Tage gemäss Art. 27 AVIV. Die 

Meldung der kontrollfreien Tage (14 Tage im Voraus) hat daher an das RAV zu erfolgen 

(<www.sg.ch> unter Alle Themen/Wirtschaft & Arbeit/Arbeitslos und Arbeit finden/

Arbeitslos – So geht's weiter/Zuständigkeiten und Welche Ereignisse melde ich dem 

RAV; Broschüre "Was Sie als RAV-Kundin und RAV-Kunde wissen müssen." des 

Amtes für Wirtschaft und Arbeit, S. 12). Die Arbeitslosenkasse ist demgegenüber 

zuständig für die Abklärung der Anspruchsberechtigung sowie die 

Leistungsausrichtung (namentlich Arbeitslosenentschädigung; vgl. Art. 81 AVIG). Da die 

versicherte Person während der kontrollfreien Tage nicht vermittlungsfähig sein muss, 

um einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu haben (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 

AVIV in Verbindung mit Art. 8 AVIG), ist es aus Sicht der Arbeitslosenkasse 

ausreichend, wenn sie im Rahmen der Abklärung der Anspruchsberechtigung im 

Folgemonat – und damit nach dem Bezug der kontrollfreien Tage – Kenntnis von 

diesen erhält. Dementsprechend wird auf dem der Arbeitslosenkasse monatlich 

einzureichenden Formular AvP explizit nach dem Bezug allfälliger Ferien in der 

Vergangenheitsform nachgefragt ("Waren Sie in den Ferien?"). Die Meldung der Ferien 

auf dem Formular AvP zuhanden der Arbeitslosenkasse ist insofern nicht mit einer 

rechtzeitigen Meldung (vorab) beim RAV gleichzusetzen. Die Beschwerdeführerin hatte 

demnach nicht nur gegenüber der Arbeitslosenkasse, welche die Arbeitslosentaggelder 

ausbezahlt, sondern auch gegenüber dem RAV, also der Personalberatung, betreffend 

Ferien eine Melde- und Auskunftspflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG).

Dem Verlaufsprotokoll der Personalberatung des RAV ist folgende Aktennotiz vom 

17. August 2022 zu entnehmen: "Die/der PB wurde vorgängig über die Ferien nicht 

informiert. Aufgrund PB-Wechsel akzeptiert die PB dies ausnahmsweise ohne Meldung 

RD und informiert die Kundin entsprechend" (act. G 5.1/A87-4). In der 

Beschwerdeantwort führt der Beschwerdegegner unter Bezugnahme auf diese 

Aktennotiz aus, die Beschwerdeführerin habe bereits im Sommer 2022 kontrollfreie 

Tage bezogen und dies nicht rechtzeitig gemeldet. Sie sei deshalb im August 2022 

darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Bezug von kontrollfreien Tagen 

frühzeitig der Personalberatung zu melden sei (act. G 5). Die Beschwerdeführerin 

bestreitet die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners in dieser Hinsicht nicht 

2.5. 

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3.

Weiter zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht für 

zehn Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

(vgl. insbesondere Replik, act. G 7). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund der Information der Personalberatung vom 17. August 

2022 wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass sie Ferien vorab dem RAV 

bzw. ihrer Personalberatung hätte melden müssen. Aus dem Verlaufsprotokoll ist 

zudem ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin am 15. Januar 2021 anlässlich ihrer 

Anmeldung bzw. spätestens beim Erstgespräch am 28. Januar 2021 die Broschüre 

"Was Sie als RAV-Kundin und RAV-Kunde wissen müssen." erhalten hat (act. G 5.1/

A87-12 in Verbindung mit A85-2). In dieser Broschüre wird festgehalten, dass die 

versicherte Person dem RAV und der Arbeitslosenkasse insbesondere mitteilt, wenn sie 

Ferien bezieht oder sonst abwesend ist (Mitteilung 14 Tage vorher; siehe Broschüre 

"Was Sie als RAV-Kundin und RAV-Kunde wissen müssen." des Amtes für Wirtschaft 

und Arbeit, S. 12). Auch aus diesem Grund musste die Beschwerdeführerin wissen, 

dass sie dem RAV kontrollfreie Tage zum Voraus hätte melden müssen.

Mit der Einreichung des Formulars AvP an die Arbeitslosenkasse Ende Dezember 

2022 bzw. Anfang Januar 2023 (Posteingang: 3. Januar 2023, vgl. act. G 11.1/B105) 

hat die Beschwerdeführerin keine Meldung ihres beabsichtigten Bezugs von 

kontrollfreien Tagen vom 28. Dezember 2022 bis 6. Januar 2023 an das RAV 

vorgenommen. Da die Arbeitslosenkasse zudem nicht im Sinne von Art. 30 ATSG 

unzuständig war, bestand auch keine Weiterleitungspflicht an das RAV. Die 

Beschwerdeführerin hat folglich ihre Auskunfts- und Meldepflicht gegenüber dem RAV 

verletzt.

2.6. 

Wie vorstehend dargelegt, umfasst der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e 

AVIG jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und 

vollständiger Auskunft, weshalb der Tatbestand auch durch eine fahrlässige 

Meldepflichtverletzung erfüllt wird. Vorliegend ist eine solche fahrlässige 

Pflichtverletzung gegeben, da die Beschwerdeführerin den Bezug von kontrollfreien 

Tagen zwar der Kantonalen Arbeitslosenkasse, nicht jedoch dem RAV gemeldet hat 

(siehe E. 2.4). Für ein leichtes Verschulden im Sinne der vorstehenden Erwägungen 

sieht Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV eine Einstellung von 1 bis 15 Tage vor. Die Einstelldauer 

ist angemessen zu verlängern, wenn die versicherte Person in den letzten zwei Jahren 

wiederholt eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV).

3.1. 

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin bereits am 14. September 2021 wegen 

verspätet eingereichter Arbeitsbemühungen für zwei Tage, am 19. August 2022 wegen 

fehlender Arbeitsbemühungen für neun Tage und am 1. Dezember 2022 wegen 

Nichtwahrnehmens eines Beratungsgesprächs für zehn Tage eingestellt (act. G 5.1/

A39, A63 und A71). Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere 

der bereits mehrfach erfolgten Einstellungen von bis zu zehn Tagen innert der letzten 

zwei Jahre, erscheint die verfügte Einstelldauer von erneut zehn Tagen gerade noch als 

angemessen, weshalb ein Eingreifen in das beschwerdegegnerische Ermessen nicht 

gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Februar 2023, 8C_555/2022, 

E. 4: Einschreiten nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch).

3.2. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Sofern 

die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren mit ihren Ausführungen auch 

Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenkasse geltend machen wollte (vgl. Replik, act. G 

7), ist darauf hinzuweisen, dass solche nicht Gegenstand des angefochtenen 

Einspracheentscheids waren und sie sich demnach direkt an die Arbeitslosenkasse zu 

wenden hat.

4.1. 

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. f  des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

4.2. bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2023
	Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Art. 27 AVIV. Art. 45 Abs. 5 AVIV. Nichtmeldung kontrollfreie Tage. Einstellmass bei wiederholter Einstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2023, AVI 2023/7).

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