# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c11ce4a-765c-58e6-9b9b-42cbd9538257
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 41/2005/9°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_41-2005-9-_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 172 ff. ZGB; Art. 170 Abs. 1 ZPO. Fixierung des klägerischen 

Rechtsbegehrens im Eheschutzverfahren (OGE 41/2005/9 vom 9. Septem-
ber 2005) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Im Eheschutzverfahren wird das klägerische Rechtsbegehren erst mit 
Abschluss der mündlichen Klagebegründung fixiert. Bis zu diesem Zeitpunkt 
ist eine freie Änderung des Rechtsbegehrens zulässig. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Der Eheschutzrichter erwog ... im wesentlichen, dass auf eine Fest-
stellungsklage nur eingetreten werden könne, wenn ein Feststellungsinteresse 
in dem Sinn gegeben sei, dass über die Rechtstellung des Klägers eine Un-
gewissheit, eine Unsicherheit oder eine Gefährdung vorliege und diese auf 
andere Weise nicht beseitigt werden könnten, beispielsweise durch eine Leis-
tungsklage. Ein solches Interesse sei vorliegend aber nicht ersichtlich, wes-
halb auf das Begehren nicht einzutreten sei. Der Umstand, dass die Gesuch-
stellerin ihre Anträge als vorläufig bezeichne, und in Aussicht stelle, dass sie 
an der mündlichen Hauptverhandlung definitive Anträge stellen werde, än-
dere an der erwähnten Erledigung des Verfahrens nichts.  

 a)  Ein Nichtigkeitsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn der an-
gefochtene Entscheid in materieller Beziehung mit einer klaren gesetzlichen 
Bestimmung unvereinbar ist, mithin wenn klares Recht verletzt ist (Art. 365 
Ziff. 10 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. Sep-
tember 1951 [ZPO, SHR 273.100]).  

 Klares Recht liegt vor, wenn eine im Rahmen bewährter Auslegung sich 
bewegende Interpretation den Sinn eines Rechtssatzes oder Rechtsbegriffs 
deutlich ergibt. Auch wenn die genaue Bedeutung einer Gesetzesbestimmung 
dem Wortlaut nicht entnommen werden kann, kann sie doch klar sein im Hin-
blick auf den Sinn, der ihr nach bewährter Lehre und Überlieferung beigelegt 
wird (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, 
S. 158, Anm. 15). Als massgebliches materielles Recht kommt jede Norm des 
objektiven Rechts in Frage. Andererseits gibt es auch klare Rechtsgrundsätze, 
die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, sich aber aus dem Zu-
sammenhang der ganzen Rechtsordnung oder aus bewährter Lehre und Über-
lieferung ergeben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zi-

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vilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 281 N. 48 und 51, S. 915 f., mit 
Hinweisen). Die Tatsache, dass Unvereinbarkeit "in materieller Beziehung" 
vorausgesetzt wird, bedeutet nicht, dass dabei eine Vorschrift des materiellen 
Rechts verletzt sei. Massgebend ist vielmehr, ob die verletzte Norm für die 
Entscheidung, d.h. für den Entscheid über die Existenz oder Nichtexistenz des 
geltend gemachten Rechtsanspruchs, und nicht bloss für das Verfahren von 
Bedeutung war. Damit kommt aber insbesondere auch die Verletzung pro-
zessrechtlicher Normen in Frage (OGE vom 11. November 1988 i.S. N., E. 
2a, Amtsbericht 1988, S. 176). 

 b)  Gemäss Art. 172 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) mahnt der Eheschutzrichter die Ehegatten 
an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen, er kann mit ihrem Einver-
ständnis Sachverständige beiziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienbera-
tungsstelle weisen. Sodann trifft er, wenn nötig, die vom Gesetz vorgesehenen 
Massnahmen (Abs. 3). Da sich der Richter nur durch den persönlichen Kon-
takt mit den Parteien einen annähernd wirklichkeitsgetreuen Einblick in deren 
Ehesituation verschaffen kann, schreibt das Bundesrecht ein mündliches Ver-
fahren vor (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, ZGB, 2. A., Bern 
1999, Art. 180 N. 14, S. 679, Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, ZGB, 
3. A., Zürich 1997, Art. 180 N. 8, S. 723, Oscar Vogel, Der Richter im neuen 
Eherecht, SJZ 83, S. 133, vgl. auch ZR 2002, Nr. 2). 

 Im Schaffhauser Zivilprozess wird das klägerische Rechtsbegehren 
grundsätzlich erst mit der Klageschrift fixiert. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ei-
ne freie Änderung des Rechtsbegehrens zulässig, soweit es auf demselben 
Lebenssachverhalt beruht (Art. 170 Abs. 1 ZPO; Annette Dolge, Der Zivil-
prozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, 
Diss. Zürich 2001, S. 195). Im beschleunigten Verfahren ist in analoger An-
wendung von Art. 170 Abs. 1 ZPO die Änderung des Rechtsbegehrens bis 
zum Abschluss der mündlichen Klagebegründung in der Hauptverhandlung 
zulässig, da diese an die Stelle der Klageschrift tritt (OGE vom 30. Mai 1980 
i.S. F., Amtsbericht 1980, S. 151 f.). Gleiches muss auch für das Eheschutz-
verfahren, das im summarischen Verfahren durchgeführt wird, gelten. Da die-
ses von Bundesrechts wegen mündlich durchzuführen ist, mithin Klagebe-
gründung und Klageantwort mündlich zu erfolgen haben, wird das kläger-
ische Rechtsbegehren ebenfalls erst mit Abschluss der mündlichen Klage-
begründung fixiert. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine freie Änderung des 
Rechtsbegehrens zulässig. Die Beschwerdeführerin hätte demnach ihr Fest-
stellungsbegehren ..., für welches es in der Tat an einem Rechtsschutzinteres-
se fehlt, an der Eheschutzverhandlung noch in ein Leistungsbegehren ab-
ändern können. Dessen Begründetheit wäre dann vom Eheschutzrichter zu 
prüfen gewesen. Die Vorinstanz hätte daher – wie es das Bundesrecht vor-

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schreibt – auf jeden Fall eine Verhandlung durchführen müssen, zumal die 
Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe ... ein Leistungsbegehren bereits an-
gekündigt hatte.  

 Der Nichtigkeitsgrund von Art. 365 Ziff. 10 ZPO ist demzufolge ohne 
weiteres erfüllt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen und die 
angefochtene Verfügung aufzuheben. Damit erübrigt es sich, die weiteren 
Vorbringen der Beschwerdeführerin zu prüfen.