# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a32caff2-6c73-58ac-9079-f49aa81457a3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 08.07.2019 EBVU 16.866
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_EBVU-16-866_2019-07-08.pdf

## Full Text

2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 351 

künfte zu erteilen, sondern nötigenfalls auch Abklärungen durchzu-
führen. Soweit die Kosten dieser Abklärungen direkt beim Aus-
kunftspflichtigen anfallen, hat er sie selber zu tragen. Wird der Auf-
trag für die Ermittlungen von der Vollzugsbehörde erteilt, kann diese 
die Kosten auf den Inhaber der Anlage überwälzen … (vgl. dazu Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2004.00240 
vom 27. April 2005, E. 8.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich VB.2007.00214 vom 6. Mai 2009, E.13.1). Gemäss die-
ser Rechtsprechung ist der Immissionskläger von der Übernahme der 
Kosten für ein erforderliches Gutachten in jedem Fall befreit, auch 
wenn sich seine Einwände im Immissionsklageverfahren als haltlos 
erweisen sollten und er entsprechend als vollumfänglich unterliegend 
gilt. Diese Praxis ist eine Umsetzung des Verursacherprinzips (siehe 
Art. 2 USG), das auch § 31 Abs. 4 VRPG zugrunde liegt (vgl. dazu 
EBVU 13.787 vom 22. Mai 2014, S. 7; anders für das Beschwerde-
verfahren: Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau 
[VGE] III/69 vom 27. August 2006 und VGE III/138 vom 
20. November 2015). 

 

56 Strassenverkehrsregeln 

Die Strassenverkehrsregeln gelten für "öffentliche Strassen". Anders als 

gemäss Baugesetz fallen darunter auch Privatstrassen, die zwar nicht im 

Gemeingebrauch stehen, die aber einem unbestimmten Personenkreis zur 

Benutzung offenstehen. 

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 

8. Juli 2019 (EBVU 16.866) 

Aus den Erwägungen 

2. Verzweigung Ahornweg – Mattenweg 
… 

352 Verwaltungsbehörden 2019 

Die Strassenverkehrsregeln sind auch auf den in privatem 
Eigentum stehenden Ahornweg anzuwenden, obwohl dieser nicht 
dem Gemeingebrauch offensteht und damit gemäss dem Baugesetz 
nicht als öffentliche Strasse gilt (vgl. § 80 Abs. 1 BauG). Massge-
bend, ob es sich um eine öffentliche Strasse handelt, auf welche die 
Verkehrsregeln Anwendung finden, ist der Begriff der öffentlichen 
Strasse gemäss dem SVG, der sich mit jenem des BauG nicht deckt 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 SVG). Öffentlich im Sinn des SVG sind 
Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 
Abs. 2 VRV). Ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum 
steht sowie ob sie dem Gemeingebrauch offensteht, ist nicht ent-
scheidend. Massgebend ist vielmehr, dass die Verkehrsfläche einem 
unbestimmten Personenkreis zur Benutzung offensteht. Der Charak-
ter als öffentliche Strasse im Sinn des SVG geht selbst dann nicht 
verloren, wenn die Verkehrsfläche nur für gewisse Zwecke (z.B. für 
den Zubringerdienst) offensteht, solange der Kreis der Benutzenden 
unbestimmbar bleibt (BGE 104 IV 105, 108; 101 IV 173, 175; BGer 
6B_630/2015 vom 8. Februar 2016, E. 2.2; 6B_384/2015 vom 7. De-
zember 2015, E. 3.2). Keine Geltung beanspruchen die Verkehrs-
ordnungsvorschriften des SVG lediglich auf Strassen, deren Benut-
zung auf bestimmte Personen beschränkt ist. Eine solche Einschrän-
kung muss allerdings entweder durch ein signalisiertes Verbot oder 
durch eine Abschrankung kenntlich gemacht sein (BGE 104 IV 105, 
108; BGer 6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008, E. 1.1; vgl. für die 
Begründung dieses weiten Strassenbegriffs: BGer 6B_54/2010 vom 
18. März 2010, E. 1.2; 6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008, E. 1.1, 
m.w.H.; zum Ganzen: BERNHARD WALDMANN/RAPHAEL KRAMER, 
in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 1 N 16–22, m.w.H.). 
Beim Ahornweg handelt es sich um eine durchgängige, von beiden 
Seiten befahrbare Strasse mit mehreren daran angeschlossenen 
Liegenschaften. Der Ahornweg dient nicht ausschliesslich privatem 
Gebrauch, sondern steht einem unbestimmten Personenkreis zur 
Benutzung offen. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. 
Der Ahornweg bildet folglich eine öffentliche Strasse im Sinn der 
Strassenverkehrsgesetzgebung, auf welche die Strassenverkehrs-
regeln anzuwenden sind. 

2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 353 

 

57  Baubewilligungspflicht für die Gartengestaltung in der Landwirt-

schaftszone 

- Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung einer 

Feststellungsverfügung (Erw. 1) 

- Baubewilligungspflicht einer Kirschlorbeerhecke (Erw. 4.3.1) 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 29. Mai 2019 i.S. C. und N.W. 

gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinde-

rats H. (RRB Nr. 2019-000606). 

Aus den Erwägungen 

1. Feststellungsverfügung und Legitimation der Beschwerde-
führenden 

Die angefochtene Verfügung der Abteilung für Baubewilli-
gungen BVU vom 8. August 2018 sowie der Entscheid des Gemein-
derats H. vom 20. August 2018 stellen einzig und allein fest, dass die 
auf der Parzelle 42 erstellten Bauten (Einfriedung mit Kirschlorbeer-
hecke, Zaun, Kiesweg und allfällige weitere) baubewilligungspflich-
tig im Sinne von Art. 22 RPG und § 59 BauG seien. Es handelt sich 
somit um Feststellungsentscheide. Die Beschwerdeführenden führen 
grundsätzlich zu Recht aus, dass sie damit sinngemäss aufgefordert 
würden, ein Baugesuch einzureichen. Mit anderen Worten kann fest-
gestellt werden, dass die in Frage stehende Feststellungsverfügung 
nach Eintritt ihrer Rechtskraft dem Gemeinderat erlauben würde, die 
Beschwerdeführenden aufzufordern, ein Baugesuch einzureichen be-
ziehungsweise das am 4. Dezember 2017 von Amtes wegen bereits 
eingeleitete Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die Be-
schwerdeführenden sind durch die damit verbundenen Kosten und 
das Risiko einer Baugesuchsabweisung mit Rückbauanordnung be-
schwert und damit in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen. 
Die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Erhebung der vor-