# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5133feb1-bce5-5f04-ba64-7357f0b6cf92
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LC250010-O2
**Docket/Reference:** LC250010-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LC250010-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LC250010-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler

Beschluss vom 16. April 2025

in Sachen

A._____, 

Kläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

gegen

B._____, 

Beklagte und Berufungsbeklagte

betreffend Ehescheidung auf Klage

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 7. Oktober 2024; Proz. FE180211

- 2 -

Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 7/36 und 7/46)

"1. Der  Kläger  sei  zu  verpflichten,  der  Beklagten  an  die  Kosten  des 
Unterhalts, der Erziehung und Betreuung der Söhne folgende mo-
natliche im Voraus auf den ersten eines jeden Monats zahlbare Un-
terhaltsbeitrag  (jeweils  zuzüglich  allfälliger  gesetzlicher  oder  ver-
traglicher Familien- bzw. Ausbildungszulagen) zu bezahlen:

Für C._____:

CHF 1'000.00 (davon CHF 0.00 als Betreuungsunterhalt)

Für D._____:

CHF  1'700.00  (davon  CHF  300.00  als  Betreuungsunterhalt)  bis 
31. Oktober 2020,

CHF 1'400.00 (davon CHF 0.00 als Betreuungsunterhalt) ab 1. No-
vember 2020,

sofern  D._____  eine  Lehrstelle  antritt,  reduziert  sich  der  vorste-
hende  Unterhaltsbeitrag  um  einen  Drittel  des  Netto-Lehrlingsloh-
nes,

zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen 
Abschluss einer angemessenen Ausbildung der der Söhne, auch 
über die Mündigkeit hinaus; zahlbar an die Beklagte, solange der 
jeweilige Sohn in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprü-
che stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.

 2. Ausserordentliche Kinderkosten von über CHF 250.00 pro Ausga-
beposition  (z.B.  Zahnarztkosten,  Kosten  für  schulische  Förde-
rungsmassnahmen  etc.)  seien  von  den  Parteien  je  zur  Hälfte  zu 
übernehmen.  Voraussetzung  für  die  hälftige  Kostentragung  ist, 
dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche Aus-
gabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der 
veranlassende  Elternteil  die  entsprechende  Ausgabe  einstweilen 
allein;  die  gerichtliche  Geltendmachung  der  Kostenbeteiligung 
bleibt vorbehalten.

 3. Es  sei  vorzusehen,  dass  sich  die  Parteien  keinen  nachehelichen 

Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB schulden.

 4. Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge seien in gerichtsüblicher Wei-

se zu indexieren.

 5. Es  sei  die  güterrechtliche  Auseinandersetzung  (per  Stichtag 
31.12.2018) vorzunehmen; die Liegenschaft sei freihändig sei ver-
äussern und der Nettoerlös zwischen den Parteien zu teilen. An-
sonsten sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich ausein-
andergesetzt  sind.  Eventualiter  sei  die  Liegenschaft  gegen  eine 
Ausgleichszahlung  von  CHF 165'600.00  ins  Alleineigentum  der 
Beklagten zu übertragen.

- 3 -

 6. Die  während  der  Ehe  geäufneten  Austrittsleistungen/Freizügig-
keitsleistungen aus beruflicher Vorsorge seien auszugleichen.

 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letzteres zuzüglich 

7,7% MWSt.) zu Lasten der Beklagten."

Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 7/42 und 7/49; Prot. Vi S. 23)

"1. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten an den Unterhalt der 
Söhne  monatlich  im  Voraus  folgende  Beiträge,  jeweils  zuzüglich 
Kinder- bzw. Ausbildungszulage, zu bezahlen:

Für C._____:

Fr. 1'000.00 (davon Fr. 0.00 als Betreuungsunterhalt)

Für D._____:

Fr. 1'800.00 (davon Fr. 300.00 als Betreuungsunterhalt) bis 31. Ok-
tober 2023

Fr. 1'500.00 (davon Fr. 0.00 als Betreuungsunterhalt) ab 1. Novem-
ber 2023

Sofern D._____ eine Lehrstelle antritt, sei der Kläger zu berechti-
gen,  den  entsprechenden  Unterhaltsbeitrag  um  einen  Drittel  des 
Netto-Lehrlingslohnes zu reduzieren, dies jedoch nur bis zu einem 
jedenfalls geschuldeten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.00;

zahlbar ab Rechtskraft des Entscheides  im  Scheidungsverfahren 
bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, 
auch über die Volljährigkeit hinaus, an die Beklagte, solange das 
Kind  in  deren  Haushalt  lebt  und  oder  keine  eigenen  Ansprüche 
stellt, bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.

Für den Fall, dass eines der Kinder nach Lehrabschluss eine (nicht 
berufsbegleitende)  Berufsmatur  anstrebt,  sei  der  Kläger  zu  ver-
pflichten, den bisherigen Unterhaltsbeitrag zuzüglich den zuvor ab-
gezogenen Anteil am Lehrlingslohn weiter zu bezahlen.

 2. Die Parteien seien zu verpflichten, ausserordentliche Kinderkosten 
von über Fr. 250.00 pro Ausgabeposition (z.B. Zahnarztkosten, un-
gedeckte  Gesundheitskosten,  Kosten  für  schulische  Förderungs-
massnahmen,  etc.)  je  zur  Hälfte  zu  übernehmen,  sofern  sie  sich 
vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben.

 3.

 a) Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten persönlich monatliche 
Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezah-
len:

-

Fr. 1'580.00 ab Rechtskraft des Entscheides im Scheidungs-
verfahren bis 31. Oktober 2023

- 4 -

-

-

-

Fr. 1'640.00 ab 1. November 2023 bis zum Wegfall der Un-
terhaltspflicht gegenüber C._____

Fr.  2'140.00  ab  Wegfall  der  Unterhaltspflicht  gegenüber 
C._____  bis  zum  Wegfall  der  Unterhaltspflicht  gegenüber 
D._____

Fr. 2'578.00 ab Wegfall der Unterhaltspflichten für beide Kin-
der bis zum 28. Februar 2030,

zahlbar  monatlich  im  Voraus  jeweils  auf  den  Ersten  eines  jeden 
Monats.

 b) Es  sei  gemäss  Art.  129  Abs.  3  ZGB  festzuhalten,  dass  bis  zum 
Wegfall  der  Unterhaltspflicht  für  beide  Kinder  keine  zur  Deckung 
des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt wer-
den konnte.

 4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffern 1 und 3 hievor seien nach 

der gerichtsüblichen Formel zu indexieren.

 5. Die Vorsorgeeinrichtung des Klägers (SV-Nr. 1) sei richterlich an-
zuweisen, nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides im Schei-
dungsverfahren  vom  Vorsorgekonto  des  Klägers  den  Betrag  von 
Fr. 139'069.27 auf das Vorsorgekonto der Beklagten (SV-Nr. 2) zu 
übertragen.

 6.  Es sei der Beklagten gegen die Bezahlung von Hypothekarzinsen 
und Nebenkosten ein Wohnrecht im Sinne von Art. 121 Abs. 3 ZGB 
an  der  ehelichen  Liegenschaft  an  der  E._____-strasse  3,  … 
F._____  (6-Zimmer-Terrassenwohnung  mit  Doppelgarage)  bis 
zum 31. Dezember 2026 einzuräumen.

 7. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei nach den Regeln der 
Errungenschaftsbeteiligung und gemäss den nachfolgenden Anträ-
gen durchzuführen:

 a) Die Grundstücke

Grundbuch Blatt 5, Stockwerkeigentum, EGRID CH 6 E._____-
strasse 3-4
340 / 2000 Miteigentum an Grundbuch Blatt 7, Kataster 8, EGRID 
CH 9 F._____
Sonderrecht an der 6-Zimmer-Terrassenwohnung Nr. 10 im Block 
…, laut Begründungsurkunde und Aufteilungsplänen Beleg 11

und Grundbuch Blatt 12, Stockwerkeigentum, EGRID CH 13, 
E._____-strasse 3-4
20 / 2000 Miteigentum an Grundbuch Blatt 7, Kataster 8, EGRID 
CH 9, F._____
Sonderrecht an der Doppelgarage Nr. … bei Wohnung Nr. 10, 
laut Begründungsurkunde und Aufteilungsplänen Beleg 11

seien für die Dauer des Wohnrechts gemäss Ziffer 6 hievor im hälf-
tigen Miteigentum der Parteien zu belassen.

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Eventualiter für den Fall, dass das Wohnrecht gemäss Ziffer 6 hie-
vor der Beklagten nicht gewährt werden sollte, sei der hälftige Mit-
eigentumsanteil des Klägers gegen den Preis von Fr. 153'500.00 
in das Alleineigentum der Beklagten zu übertragen, unter Anmel-
dung an das Grundbuchamt G._____ und Übertragung der Schuld-
pflicht für die Hypothekarschuld auf die Beklagte. Für die Bezah-
lung  des  Betrages  von  Fr. 153'500.00  seien  der  Beklagten  Zah-
lungsfristen bis zum 31. Dezember 2026 zu gewähren.

Subeventualiter  für  den  Fall,  dass  die  Veräusserung  der  Liegen-
schaft angeordnet werden sollte, seien die Unterhaltsbeiträge ge-
mäss Ziffern 1 und 3 hievor unter Berücksichtigung von Wohnkos-
ten  von  insgesamt  Fr. 2'400.00  monatlich  entsprechend  zu  erhö-
hen.

 b) Nach Ablauf des Wohnrechts der Beklagten gemäss Ziffer 6 hievor 
bzw. bei Verkauf im Subeventualfall sei die Liegenschaft freihändig 
zu veräussern und es sei der Erlös daraus wie folgt zu teilen:

Verkaufserlös, abzüglich

- Hypothekarschuld

- Fr. 45'000.00 WEF-Vorbezug der Beklagten

- Verkaufskosten (Inserate, Makler, Notariat, Grundbuchamt), ge-
teilt durch zwei.

Gleichzeitig seien die Parteien zu verpflichten, die Grundstückge-
winnsteuern je zur Hälfte zu bezahlen.

 c) Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft  des  Entscheides  im  Scheidungsverfahren  im  Güter-
rechtspunkt eine Ausgleichszahlung in der Höhe der Hälfte seines 
güterrechtlichen  Vorschlags  (Berechnung  ohne  Berücksichtigung 
der  Liegenschaft),  abzüglich  der  Hälfte  des  güterrechtlichen  Vor-
schlags  der  Beklagten  (Berechnung  ohne  Berücksichtigung  der 
Liegenschaft) zu bezahlen.

 d) Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Parteien abgesehen da-
von bei ihrem heutigen Besitzstand güterrechtlich per Saldo aller 
Ansprüche auseinandergesetzt sind.

 8. Soweit der Kläger mehr oder anderes verlangt, seien seine Begeh-

ren abzuweisen.

 9. Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl.  7.7%  MwSt.)  zu-

lasten des Klägers."

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Urteil des Einzelgerichtes:

[Scheidung]

[Elterliche Sorge]

[Obhut]

[Verzicht persönlicher Verkehr]

[Kinderunterhalt]

[Indexierung]

[Ausserordentliche Kinderkosten]

[Erziehungsgutschriften]

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten nacheheliche monatliche Unter-

haltsbeiträge von Fr. 1'691.– zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Schei-

dungsurteils bis und mit Februar 2030 monatlich im Voraus jeweils auf den 

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

Ersten eines jeden Monats.

10.

[Finanzielle Grundlagen]

11.

[Genehmigung Teilvereinbarung vom 22. Mai 2019 über die Scheidungsfol-

gen].

12.

[Ausgleich Freizügigkeitskonten]

13.

[Güterrecht]

14.

[Gerichtskosten]

15.

[Kostenauflage]

16.

[Parteientschädigungen]

17.

[Schriftliche Mitteilung].

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18.

[Rechtsmittel/Berufung].

Berufungsanträge:

des Klägers und Berufungsklägers (act. 2 S. 2):

Dispositivziffer 9 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und es sei von 
der Zusprechung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen abzusehen.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten –

Erwägungen:

I.

1.   Die Parteien haben am tt. September 2000 geheiratet. Sie haben zwei heute 

volljährige  Söhne  (act. 7/2).  Im  Jahr  2016  zog  der  Kläger  und  Berufungskläger 

(nachfolgend Berufungskläger) aus der ehelichen Wohnung.

2.  Am 21. Dezember 2018 reichte der Berufungskläger beim Einzelgericht am 

Bezirksgericht Dielsdorf die Scheidungsklage ein (act. 7/1/1-2). An der Einigungs-

verhandlung vom 22. Mai 2019 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung über 

den Scheidungspunkt, die Kinderbelange (exkl. Unterhalt) und die Erziehungsgut-

schriften (act. 7/16). Nach Eingang der Klagebegründung (act. 7/36) und der Kla-

geantwort (act. 7/42) erfolgten an der  Hauptverhandlung vom 2. Dezember 2020 

Replik bzw. Duplik (Prot. Vi S. 20 ff.; act. 7/46 und 7/49). Spätere gerichtliche Ver-

gleichsbemühungen scheiterten (act. 7/60). Im Rahmen des anschliessenden Be-

weisverfahrens holte die Vorinstanz ein Verkehrswertgutachten über die eheliche 

Immobilie und ein Gutachten samt Ergänzungsgutachten über die Arbeitsfähigkeit 

der  Beklagten  und  Berufungsbeklagten  (nachfolgend  Berufungsbeklagte)  ein 

(act. 7/77, 7/81 f. und 7/120 f.). Über das von der Berufungsklagten zwischenzeit-

lich eingereichte Begehren um vorsorgliche Massnahmen schlossen die Parteien 

am 17. November 2023 einen gerichtlichen Vergleich, in welchem sich der Beru-

fungskläger zu Kinderunterhaltsbeiträgen sowie persönlichem Unterhalt an die Be-

rufungsbeklagte verpflichtete (act. 7/118). Für den detaillierten Verlauf des erstin-

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stanzlichen Verfahrens wird auf die Erwägungen zur Prozessgeschichte im ange-

fochtenen Urteil (act. 6 E. I/1-8) sowie die vorinstanzlichen Akten (act. 7/1-139) ver-

wiesen. Am 7. Oktober 2024 fällte die Vorinstanz das Scheidungsurteil, worin sie 

den  Berufungskläger  zu  nachehelichem  Unterhalt  verpflichtete  (act. 4/1  =  act. 6 

[Aktenexemplar] und act. 7/135 [begründete Fassung]). 

3.  Gegen die Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts erhob der Be-

rufungskläger am 5. März 2025 Berufung (act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden 

beigezogen  (act. 7/1-139).  Mit  Verfügung  vom  11.  März  2025  wurde  dem  Beru-

fungskläger  Frist  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  von  CHF 7'000.–  ange-

setzt  und  die  Prozessleitung  an  die  Referentin  delegiert  (act. 8).  Der  Vorschuss 

ging rechtzeitig am 14. März 2025 bei der Kasse des Obergerichts ein (act. 10). 

Weiterungen  sind  nicht  erforderlich;  der  Prozess  erweist  sich  als  spruchreif.  Der 

Berufungsbeklagten  ist  die  Berufungsschrift  mit  dem  vorliegenden  Entscheid  zur 

Kenntnisnahme zuzustellen.

II.

1.   Gegen das angefochtene Scheidungsurteil ist die Berufung gemäss Art. 308 

Abs. 1 lit. a ZPO zulässig. Der Berufungskläger erhob die Berufung rechtzeitig in-

nert  30-tägiger  Rechtsmittelfrist  (Art. 311  Abs. 1  ZPO;  act.76/136/1).  Die  Beru-

fungsschrift enthält Anträge sowie eine Begründung derselben (vgl. Art. 311 ZPO). 

Der Berufungskläger ist durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und zur 

Berufung legitimiert. Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2.  

2.1.   Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufung erhebende Partei trifft eine Begründungslast. Sie hat substantiiert vor-

zutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und wie 

er  geändert  werden  muss  (BGer  4A_418/2017  vom  8.  Januar  2018  E.  2.3  und 

5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Das Berufungsverfahren stellt keine 

Fortsetzung  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  dar,  sondern  ist  nach  der  gesetzli-

chen  Konzeption  als  eigenständiges  Verfahren  ausgestaltet  (BGE  142  III  413 

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E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Die 

Berufungsinstanz kann die vorgebrachten Mängel in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht frei und uneingeschränkt prüfen (freie bzw. volle Kognition; BGE 138 III 

374 ff. E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4), darf sich jedoch grundsätzlich – abgesehen 

von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufungsbegründung 

erhobenen  Beanstandungen  beschränken  (BGE  142  III  413  E.  2.2.4;  BGer 

4A_418/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.3). 

2.2.  Noven sind gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Rechtsmittelverfahren zulässig, 

wenn  sie  (a)  ohne  Verzug  vorgebracht  werden  und  (b)  trotz  zumutbarer  Sorgfalt 

nicht schon vor Vorinstanz vorgebracht werden konnten. Nur wenn die Rechtsmit-

telinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat, berücksichtigt sie 

neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung (Art. 317 Abs. 1bis ZPO). 

Bei Art. 317 Abs. 1 ZPO ist zwischen echten und unechten Noven zu unterschei-

den. Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der 

Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im 

Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ih-

rer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweis-

mittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden wa-

ren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO 

eingeschränkt. Die Berufung führende Partei hat detailliert darzulegen, weshalb sie 

die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorbringen konn-

te (BGE 143 III 42 E. 4.1).

3.   Der Berufungskläger wendet ein, die Berufungsbeklagte habe mit Novenein-

gabe vom 24. Oktober 2022 vor Vorinstanz erklärt, inzwischen eine partnerschaft-

liche  Beziehung  zu  einem  etwa  gleichaltrigen  Mann,  H._____,  eingegangen  zu 

sein. Dieser habe dem Berufungskläger im September 2022 dessen Miteigentums-

anteil an der Familienwohnung der Parteien abgekauft (act. 2 Rz 3). Im Rahmen 

des  Massnahmenverfahrens  habe  die  Berufungsbeklagte  bei  der  Befragung  vor 

Vorinstanz Aussagen zur Beziehung mit H._____ zu Protokoll gegeben und unter 

anderem ausgeführt, ihr Partner habe viel für sie und seine (Stief-)Kinder gemacht. 

Ihrem neuen Partner sei es wichtig, dass sie nicht ausziehen müsse, sie würden 

sich schon seit drei Jahren kennen, er übernachte zwei bis drei Male pro Woche in 

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der gemeinsamen Eigentumswohnung und lebe mit ihr sowie den Kindern zu viert 

zusammen. Er (der Berufungskläger) habe daraufhin zuhanden des Protokolls be-

merkt, die Berufungsbeklagte lebe demnach in einem stabilen Konkubinat (act. 2 

Rz 4 ff.). Als Aussenstehender habe er nicht abschätzen können, ab wann es sich 

bei der Beziehung zu H._____ um eine gefestigte Partnerschaft gehandelt habe. 

Er habe zwar gewusst, dass H._____ für den Kauf des Miteigentums eine beträcht-

liche Summe aufgewendet habe, er sei jedoch über die geistig-seelische Kompo-

nente der Beziehung der beiden nicht im Bilde gewesen. Erst anlässlich der Ver-

handlung vom 10. Oktober 2023 (recte: 17. November 2023) habe er erfahren, wel-

che Stütze H._____ für die Berufungsbeklagte gewesen sei und dass dieser eine 

Bankenbürgschaft eingegangen sei, um für sich und die Berufungsbeklagte güns-

tige Hypothekarkonditionen erwirken zu können (act. 2 Rz 15). Die im Rahmen der 

Verhandlung  vom  17.  November  2023  eingebrachten  Behauptungen  der  Beru-

fungsbeklagten über ein qualifiziertes Konkubinat seien als echte Noven zu behan-

deln  und  hätten  deshalb  im  Rahmen  der  Verhandlungsmaxime  beachtet  werden 

müssen  (act. 2  Rz 16).  Namentlich  aufgrund  der  damaligen  Aussagen  der  Beru-

fungsbeklagten sei erstellt, dass sie zu ihrem neuen Partner eine eheähnliche Be-

ziehung unterhalte (act. 2 Rz 18). H._____ habe sich wirtschaftlich von der Beru-

fungsbeklagten  abhängig  gemacht,  wie  es  sonst  nur  bei  Ehegatten  der  Fall  sei. 

Obschon die eheähnliche Partnerschaft heute wohl noch nicht ganz fünf Jahre be-

stehe, komme das Verhältnis aufgrund des grossen finanziellen Engagements von 

H._____, des Zusammenlebens während zwei bis drei Tagen pro Woche und der 

Übernahme von Verantwortung für die Stiefkinder einer eheähnlichen Beziehung 

gleich. Diese Verbindung werde wohl bis Februar 2030 fortdauern. Bei diesen Ver-

hältnissen sei es unbillig, den Berufungskläger zu nachehelichem Unterhalt zu ver-

pflichten, weshalb davon gestützt auf Art. 125 Abs. 3 ZGB abzusehen sei (act. 2 

Rz 19 ff.) 

4.  

- 11 -

4.1.   Gemäss der Billigklausel von Art. 125 Abs. 3 ZGB kann der nacheheliche Bei-

trag ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig 

wäre. Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsver-

bots von Art. 2 Abs. 2 ZGB, welche nur mit Zurückhaltung anzuwenden ist, um zu 

verhindern,  dass  das  mit  der  Revision  des  Scheidungsrechts  abgeschaffte  Ver-

schuldensprinzip durch die Hintertür wieder eingeführt wird. Verhaltensweisen kön-

nen nur dann zu einem Ausschluss führen, wenn sie ähnlich schwer wiegen wie die 

in Ziff. 1-3 (nicht abschliessend) genannten Fälle (BGE 127 III 65 E. 2a; FamKomm 

Scheidung/BÜCHLER/RAVEANNE,  Art. 125  N 109;  KUKO  ZGB-VETTERLI/CANTIENI, 

Art. 125 N 12; BSK ZGB-SPYCHER/GLOOR, Art. 125 N 37). In der Lehre wird ausser-

dem die Meinung vertreten, dass ausnahmsweise eine sehr lange stabile nichtehe-

liche Gemeinschaft ein Anwendungsfall von Art. 125 Abs. 3 ZGB darstellen könne, 

wenn sich die Gemeinschaft bereits im Scheidungszeitpunkt zu einer qualifizierten 

faktischen Lebensgemeinschaft bzw. derart verfestigt habe, dass eine nachträgli-

che  Aufhebung  des  Unterhaltsanspruchs  nach  Art. 129  Abs. 1  ZGB  in  Betracht 

käme  (FamKomm  Scheidung/BÜCHLER/RAVEANNE,  Art. 125  N 127 f.;  BSK  ZGB-

SPYCHER/GLOOR, Art. 125 N. 37). Als qualifiziertes Konkubinat gilt eine längerfristi-

ge oder gar dauerhafte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die grund-

sätzlich ausschliesslichen Charakter hat, sowohl eine geistige als auch eine kör-

perliche und wirtschaftliche Komponente aufweist und manchmal auch als Dach-, 

Tisch-  und  Bettgemeinschaft  bezeichnet  wird;  das  Gericht  hat  die  Qualität  einer 

Lebensgemeinschaft anhand der Gesamtheit der Umstände des Zusammenlebens 

im  Einzelfall  zu  beurteilen.  Ob  ein  qualifiziertes  Konkubinat  vorliegt  oder  nicht, 

hängt  nicht  von  den  finanziellen  Mitteln  der  Konkubinatspartner  ab,  sondern  von 

ihren  gegenseitigen  Gefühlen  und  dem  Bestehen  einer  Schicksalsgemeinschaft 

(BGer 5A_127/2023 vom 24. April 2024 E. 3.2, BGer 5A_964/2018 vom 26. Juni 

2019 E. 3.2.2; BGE 138 III 97 E. 3.4.2; KUKO ZGB-VETTERLI/CANTIENI, Art. 129 N 5, 

BSK ZGB I-GLOOR/SPYCHER, Art. 129 N 15).

4.2.   Für den im Rahmen des Scheidungsverfahrens festzusetzenden nacheheli-

chen Unterhalt gilt die Dispositions- und Verhandlungsmaxime (Art. 58 Abs. 1 und 

Art. 277 Abs. 1 ZPO). Danach ist es Sache der Parteien, dem Gericht die Tatsachen 

darzulegen,  auf  die  sie  ihre  Begehren  stützen,  und  die  Beweismittel  anzugeben. 

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Gegenstand  der  Behauptungs-  und  Bestreitungslast  bilden  rechtsbegründende, 

rechtsaufhebende und rechtshemmende Tatsachen, d.h. Tatsachen, welche Tat-

bestandsmerkmal des Rechtssatzes bilden, dessen Anwendung in Frage steht. Zu 

behaupten  sind  Tatsachen,  nicht  Rechtsfolgen  (u.a.  DANIEL  GLASL,  DIKE  ZPO, 

Art. 55 N 11 f.). Demgegenüber unterliegt der eheliche Unterhalt im Rahmen vor-

sorglicher  Massnahmen  zwar  ebenfalls  der  Dispositionsmaxime  (Art.  58  Abs.  1 

ZPO); für die Sachverhaltsfeststellung gelangt jedoch die beschränkte bzw. soziale 

Untersuchungsmaxime zur Anwendung (Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 272 sowie Art. 276 

Abs.  1  ZPO;  BGer 5A_800/2019  vom  9.  Februar  2021  E.  2.2).  Es  ist  daher  zwi-

schen dem Hauptverfahren und dem Verfahren um vorsorgliche Massnahmen zu 

unterscheiden, richten sie sich doch nach unterschiedlichen Verfahrensgrundsät-

zen. Diese differenzierten Verfahrensmaximen gelten unabhängig des Umstands, 

dass der Berufungskläger seinem Rechtsvertreter das Mandat im Laufe des vorin-

stanzlichen Verfahrens entzogen hat (vgl. act. 7/60).

4.3.   Der  Berufungskläger  beruft  sich  auf  ein  qualifiziertes  Konkubinat  zwischen 

der  Berufungsbeklagten  und  ihrem  neuen  Partner.  Es  obliegt  ihm  als  unterhalts-

pflichtiger Person zu beweisen, dass die Berufungsbeklagte als berechtigte Partei 

in einem qualifizierten Konkubinat mit einem neuen Partner lebt. Er hat demnach 

zunächst die Tatsachen zu behaupten und anschliessend zu beweisen, aus denen 

sich  das  Vorhandensein  einer  solchen  umfassenden  Lebensgemeinschaft  ergibt 

(Art. 8  ZGB;  vgl.  BGer  5A_81/2008  vom  11.  Juni  2008  E.  5.1.3).  Dabei  gilt  die 

- widerlegbare - Vermutung, dass ein (qualifiziertes) Konkubinat vorliegt, wenn es 

zum Zeitpunkt der Eröffnung der Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils seit 

fünf Jahren besteht (BGer 5A_127/2023 vom 24. April 2024 E. 3.2). 

4.4.   Der Berufungskläger hat aufgrund des Ausgeführten zunächst mit der Beru-

fung aufzuzeigen, vor Vorinstanz konkrete Umstände für eine umfassende Lebens-

gemeinschaft  der  Berufungsbeklagten  mit  H._____,  die  gemäss  Art. 125  Abs. 3 

ZGB zur Verweigerung des nachehelichen Unterhalts führt, im Scheidungsverfah-

ren substantiiert behauptet zu haben. 

4.5.   Dies gelingt ihm nicht. Der Berufungskläger macht nicht geltend, erstinstanz-

lich im Hauptverfahren überhaupt konkrete Behauptungen zu einer engen partner-

- 13 -

schaftlichen Beziehung der Berufungsbeklagten mit H._____ vorgebracht und in-

folgedessen  beantragt  zu  haben,  von  nachehelichem  Unterhalt  abzusehen.  Ent-

sprechend rügt er auch nicht, die Vorinstanz habe von ihm konkret behauptete Um-

stände zum Konkubinat zu Unrecht nicht beachtet. In der Berufung stützt er sich 

unter anderem auf Vorbringen der Berufungsbeklagten an derer persönlichen Be-

fragung im vorsorglichen Massnahmenverfahren. Diese Aussagen enthoben ihn je-

doch nicht seiner eigenen Behauptungs- und Beweislast im Hauptverfahren, wel-

ches wie gesehen bezüglich des nachehelichen Unterhalts im Gegensatz zum ehe-

lichen Unterhalt der Verhandlungsmaxime unterstand. Die in der Berufung im Zu-

sammenhang  mit  dem  nachehelichen  Unterhalt  von  ihm  erstmals  vorgetragenen 

Vorbringen zum Konkubinat (v.a. act. 2 Rz 18 ff.) stellen daher Noven dar. Dabei 

handelt es sich wohl meist um echte Noven, weil sich die Vorbringen, soweit er-

sichtlich, auf Umstände stützen, die nach Eintritt der Novenschranke vor Vorinstanz 

(Art. 228 f.  ZPO)  eingetretenen  sind.  Mangels  Behauptungen  des  Berufungsklä-

gers im erstinstanzlichen Hauptverfahren ist sein (sinngemässer) Einwand, die Vor-

instanz hätte die Aussagen der Berufungsbeklagten anlässlich der Einvernahme im 

vorsorglichen Massnahmenverfahren beim Entscheid über den nachehelichen Un-

terhalt als Noven beachten müssen (act. 2 Rz 16), nicht zu schützen. Zu erwähnen 

ist  immerhin,  dass  die  Vorinstanz,  welche  auch  über  der  Untersuchungsmaxime 

unterliegende  Kinderunterhaltsbeiträge  an  den  Sohn  D._____  zu  entscheiden 

hatte, die Aussagen der Berufungsbeklagten zur Beziehung zu H._____ im Rah-

men der Bedarfsberechnung beachtete, wobei sie zum Schluss kam, es liege kein 

qualifiziertes Konkubinat vor (act. 6 S. 24 f.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der 

Berufungskläger in der Berufung aber nicht auseinander. 

4.6.   Zu  prüfen  bleibt,  ob  die  neuen  Vorbringen  in  der  Berufung  rechtzeitig,  d.h. 

ohne  Verzug  nach  ihrer  Entdeckung  eingebracht  wurden.  Dem  Berufungskläger 

waren bereits beim Verkauf seines Miteigentumsanteils im Jahr 2022 das finanzi-

elle Engagement von H._____, das er als eines der Hauptargumente für die An-

nahme eines eheähnlichen Konkubinats anführt, sowie der Umstand bekannt, dass 

es sich beim Käufer um den Partner der Berufungsbeklagten handelte (act. 7/94 f.). 

Zudem wusste er aufgrund der Aussagen der Berufungsbeklagten im vorsorglichen 

Massnahmenverfahren seit dem 17. November 2023, dass H._____ zwei bis drei 

- 14 -

Mal  pro  Woche  in  der  ehemaligen  Familienwohnung  übernachtete  und  sich  an-

scheinend um die Söhne kümmerte. Da ihm demnach die wesentlichen Umstände 

spätestens  seit  dem  17.  November  2023  bekannt  waren,  wäre  es  ihm  zumutbar 

und ohne weiteres möglich gewesen, die in der Berufung erhobenen Behauptungen 

zum Konkubinat schon im Hauptverfahren umgehend d.h. innerhalb von zehn Ta-

gen 

nach 

der 

Verhandlung 

über 

die 

vorsorglichen 

Massnahmen  einzubringen  (vgl.  BGer  5A_359/2023  vom  27.  November  2024 

E. 4.3 f.). Damit sind die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt und 

seine  berufungsweise  erhobenen  Vorbringen  zum  Konkubinat  sind  als  verspätet 

nicht zu hören. Auf die Berufung ist demnach nicht einzutreten.

5.  

Im Übrigen führten die Vorbringen des Berufungsklägers auch materiell nicht 

zum  Ziele.  Ein  rechtswidriges  Verhalten,  das  die  Qualität  der  in  Art. 125  Abs. 3 

Ziff. 1-3 ZGB genannten Anwendungsfälle erreicht und zum ausnahmsweisen Aus-

schluss  des  Anspruchs  auf  nachehelichen  Unterhalt  führt,  lässt  sich  anhand  der 

pauschalen  Behauptungen  und  den  zitierten  Aussagen  der  Berufungsbeklagten 

nicht ausmachen. So konnten sich H._____ und die Berufungsbeklagte offensicht-

lich bisher nicht dazu entschliessen, wie Ehepartner in einer gemeinsamen Woh-

nung zusammenzuleben. H._____ verfügt nach wie vor über eine eigene Wohnung 

und lebt trotz Erwerbs des Miteigentumsanteils des Berufungsklägers nur wenige 

Tage pro Woche in der ehemaligen Familienwohnung. Die Vorinstanz sah entspre-

chend  von  einer  hälftigen  Kostenübernahme  durch  H._____  ab,  reduzierte  den 

Grundbedarf der Berufungsbeklagten aber leicht von CHF 1'350.– auf CHF 1'250.– 

(act. 6 S. 25). Diese Erwägungen werden vom Berufungskläger im Übrigen nicht 

beanstandet. Auch kann aus der pauschalen Aussage, H._____ habe sich um die 

Söhne  der  Parteien  gekümmert,  aufgrund  des  Alters  der  Kinder  nichts  Entschei-

dendes für eine eheähnliche Beziehung hergeleitet werden. Es bleibt unklar, in wel-

chen  Belangen  H._____  dem  bereits  seit  tt.  November  2020  volljährigen  Sohn 

C._____ sowie dem rund fünf Jahre jüngeren D._____ Unterstützung bot. Es fehlen 

zudem wichtige Umstände, die eine Gesamtbeurteilung der Beziehung der Beru-

fungsbeklagten zu H._____ ermöglichten. So fehlen jegliche Angaben zu den per-

sönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen von H._____, aufgrund derer 

für ihn die Bedeutung der Beziehung zur Berufungsbeklagten sowie des finanziel-

- 15 -

len Engagements gewichtet werden könnte. Schliesslich vermag der Berufungsklä-

ger nicht anzugeben, seit wann ein eheähnliches Verhältnis bestehen soll, sondern 

mutmasst,  obschon  das  Konkubinatsverhältnis  heute  wohl  noch  nicht  ganz  fünf 

Jahre lang bestehe, sei dieses auf Dauer angelegt und werde bis Ende Februar 

2030 halten (act. 2 S. 8). Mangels hinreichender Angaben lässt sich insbesondere 

nicht beurteilen, ob eine auf unabsehbare Zeit angelegte geistig-seelische Schick-

salsgemeinschaft vorliegt. Ein qualifiziertes, eheähnliches Verhältnis, das gestützt 

auf die Ausnahmebestimmung von Art. 125 Abs. 3 ZGB den Anspruch auf nach-

ehelichen Unterhalt ausschliesst, wäre somit  weder substantiiert behauptet noch 

erwiesen. Zu keinem anderen Ergebnis führt BGE 138 III 97, auf welchen die Kam-

mer im Entscheid vom 27. Juli 2018 Bezug nahm (OG ZH LC180006 vom 27. Juli 

2018 E. 3.1.2.a). Der Bundesgerichtsentscheid betraf ausserdem den Ehegatten-

unterhalt  gemäss  Art. 176  Abs. 1  Ziff. 1  ZGB,  dem  eine  mit  Art. 125  Abs. 3  ZGB 

vergleichbare Regelung fehlt. Ob der nacheheliche Unterhalt dereinst gestützt auf 

Art. 129  Abs. 1  ZGB  für  eine  bestimmte  Zeit  eingestellt  oder  aufzuheben  ist,  ist 

schliesslich nicht im vorliegenden Berufungsverfahren zu prüfen.

6.   Zusammenfassend ist auf die Berufung nicht einzutreten.

7.   Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert 

von CHF 110'000.– (act. 8 S. 2). In Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 GebV OG ist 

die  Gerichtsgebühr  im  Berufungsverfahren  in  Anbetracht  des  leicht  unterdurch-

schnittlichen Zeitaufwands auf CHF 7'000.– anzusetzen und dem unterliegenden 

Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr ist mit dem von 

ihm in derselben Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, dem Berufungskläger nicht, 

weil er unterliegt, der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr keine zu entschädigenden 

Aufwände entstanden sind.

Es wird beschlossen:

1.

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

- 16 -

2.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt, dem 

Berufungskläger  auferlegt  und  mit  dem  von  ihm  geleisteten  Vorschuss  von 

CHF 7'000.– verrechnet.

3.

4.

Es wird im Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage 

eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Diels-

dorf, je gegen Empfangsschein.

Nach  unbenütztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  an  das  Bundesgericht  ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
CHF 110'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Kappeler

versandt am: