# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d0f0506-1d9d-5360-b5d5-7618a30fef9f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2010 B 2010/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-2_2010-03-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/2

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.03.2010

Entscheiddatum: 18.03.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010
Alimentenbevorschussung, Art. 4bis Abs. 1 GIVU (sGS 911.51). Der Bezug 
einer gemeinsamen Wohnung begründet für sich allein kein stabiles 
Konkubinat, das die Zurechnung des Einkommens des Wohnpartners 
rechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2010/2).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X., 

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. P.

gegen

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen,Abteilung I, Wassergasse 44, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Politische Gemeinde U.,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X. gebar am 14. Februar 2008 die Tochter Lara. Der Kindsvater wurde mit Urteil des 

Bezirksgerichts M. vom 6. Juni 2008 zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen 

an seine Tochter von Fr. 900.-- verpflichtet. Nachdem er seinen Verpflichtungen nicht 

nachgekommen war, ersuchte X. die Politische Gemeinde U. am 23. September 2008 

um Bevorschussung und Inkassohilfe von Unterhaltsbeiträgen. Das Sozialamt U. 

forderte die Gesuchstellerin am 1. Oktober 2008 auf, Angaben zu ihrem neuen 

Lebenspartner Y. zu machen. Das Zusammenziehen zweier Personen im Rahmen einer 

Lebenspartnerschaft und die damit verbundene Begründung eines gemeinsamen 

Haushalts sei als Beginn eines Konkubinats zu betrachten. Dies habe die 

Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Konkubinatspartners bei der 

Berechnung des Bevorschussungsanspruchs zur Folge. X. teilte dem Sozialamt U. mit 

Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 14. Oktober 2008 mit, sie sei erst ungefähr einen 

Monat mit Y. zusammen, weshalb wohl kaum von einem stabilen Konkubinat 

gesprochen werden könne.

Am 24. Februar 2009 verfügte das Sozialamt U., dass die Unterhaltsbeiträge von 

Oktober bis Dezember 2008 nicht und diejenigen ab Januar 2009 mit Fr. 306.-- 

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monatlich bevorschusst werden. Dabei wurde das Einkommen von Y. 

mitberücksichtigt. Der Gemeinderat U. wies die von X. erhobene Einsprache mit 

Entscheid vom 8. April 2009 ab.

B./ Gegen den Entscheid des Gemeinderats U. erhob X. mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 4. Mai 2009 Rekurs mit dem Antrag, die Entscheide der 

Gemeinde seien aufzuheben und die Sache sei an das Sozialamt zurückzuweisen 

zwecks neuer Berechnung der Alimentenbevorschussung ohne Miteinbezug des 

Einkommens des Freundes der Rekurrentin. Das Versicherungsgericht wies den Rekurs 

mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Januar 2010 erhob X. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

10. Dezember 2009 und die Verfügung des Sozialamts U. vom 24. Februar 2009 seien 

aufzuheben, die Sache sei an das Sozialamt U. zurückzuweisen zwecks neuer 

Berechnung der Alimentenbevorschussung ohne Miteinbezug des Einkommens des 

Freundes der Beschwerdeführerin, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Ausserdem wurde die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

beantragt. In der Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, das 

Versicherungsgericht stelle eine bundesrechtswidrige Praxis auf, indem es nicht 

zwischen Stiefelternteil und Konkubinatspartner unterscheide und zum andern die 

langjährige bundesgerichtliche Unterscheidung zwischen stabilem und instabilem 

Konkubinat über den Haufen werfe bzw. schlichtweg übergehe. Auf die einzelnen 

Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Stellungnahme zur 

Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 4. Januar 2010 

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wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand ist einzig die Frage, ob die finanziellen Verhältnisse von Y. bei der 

Alimentenbevorschussung der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden dürfen oder 

nicht.

2.1. Nach Art. 4bis Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für 

Unterhaltsbeiträge (sGS 911.51, abgekürzt GIVU) ist für die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen das Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils, des 

Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen Partners anrechenbar. 

Das Verwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil am 19. März 2002 entschieden, 

dass die Anrechnung des Einkommens des Konkubinatspartners gemäss Art. 4bis 

Abs. 1 GIVU weder dem Bundeszivilrecht widerspricht noch gegen das Willkürverbot 

(Art. 9 der Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV) verstösst (GVP 2002 Nr. 46). Das 

Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde 

abgewiesen (BGE 129 I 1 ff.). Es erwog, die kantonale Bestimmung über die 

Anrechenbarkeit des Einkommens des Konkubinatspartners des obhutsberechtigten 

Elternteils halte vor dem Willkürverbot stand. Die Regelung könne, soweit die 

Zulässigkeit der Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner in Frage 

stehe, verfassungskonform ausgelegt werden. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 

festgehalten, die Umstände liessen die Anrechnung des Einkommens eines in einem 

stabilen Konkubinat lebenden Partners angesichts des dem kantonalen Gesetzgeber 

eingeräumten Gestaltungsspielraums als vertretbar erscheinen. Verfassungsrechtlich 

nicht haltbar wäre demgegenüber die Auffassung, jedes Zusammenleben eines Paares 

rechtfertige es, das Einkommen des Partners anzurechnen. Durch eine derartige 

Regelung würde den Unterschieden zwischen der Stellung des Stiefelternteils und 

derjenigen des Konkubinatspartners nicht hinreichend Rechnung getragen. Deshalb 

würde auch die Statuierung einer nicht widerlegbaren Vermutung, wonach mit dem 

Bezug einer gemeinsamen Wohnung ein stabiles Konkubinat vorliege, zu einer 

unzulässigen Gleichbehandlung von Ungleichem führen. Indessen lasse sich Art. 4bis 

Abs. 1 GIVU, wonach das Einkommen des Partners angerechnet werde, ohne weiteres 

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so verstehen, dass die Anrechnung ein stabiles Konkubinat voraussetze (BGE 129 I 1, 

E. 3.2.4, S. 7).

2.2. Zutreffend ist, dass das Versicherungsgericht in seinem Urteil darauf hinwies, es 

sei in seiner Praxis davon ausgegangen, das Zusammenziehen zweier Personen im 

Rahmen einer Lebenspartnerschaft und die damit verbundene Begründung eines 

gemeinsamen Haushalts sei im Sinn des GIVU als Beginn des Konkubinats zu 

betrachten mit der Folge, dass das Einkommen des Konkubinatspartners des 

obhutsberechtigten Elternteils bei der Berechnung des Bevorschussungsanspruchs zu 

berücksichtigen sei. Diese allgemeinen Ausführungen sind aber nicht massgebend. 

Schliesslich hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. November 2002 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ausschliesslich bei einem stabilen Konkubinat 

eine Anrechnung des Einkommens und Vermögens des Konkubinatspartners zulässig 

ist und nicht jedes Zusammenziehen zweier Personen darunter fällt. Im vorliegenden 

Fall ist somit zu prüfen, ob von einem stabilen Konkubinat auszugehen ist.

Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Oktober 

2008 gemeinsam mit ihrem Freund in U. lebe. Sie habe denn auch per 1. Oktober 2008 

zusammen mit ihrem Freund eine Wohnung inkl. Tiefgaragenplatz für Fr. 1'940.-- 

gemietet, und zwar mit einer Mindestmietdauer von einem Jahr. Bereits vor dem 

Umzug nach U. hätten die beiden zusammen in einer Wohngemeinschaft in T. gelebt, 

wobei den Akten nicht zu entnehmen sei, ob der damaligen Wohngemeinschaft noch 

weitere Personen angehört hätten. Die Beschwerdeführerin habe bereits vor dem 

Umzug nach U., wenigstens schon während einer kurzen Zeitspanne, im Rahmen einer 

Liebesbeziehung mit ihrem Freund zusammengelebt. Es könne offen bleiben, ob eine 

Liebesbeziehung zwischen ihr und dem Vater ihrer Tochter zu Beginn der 

Wohngemeinschaft in T. einer Liebesbeziehung mit ihrem Wohngemeinschaftspartner 

entgegengestanden sei, wie sie im späteren Verfahren geltend gemacht habe. Da die 

Beschwerdeführerin und ihr Freund im Rahmen einer Liebesbeziehung erst im Oktober 

2008 zusammengezogen seien, sei es nicht zu beanstanden, dass das Sozialamt bei 

der Ermittlung des Anspruchs auf Alimentenbevorschussung ab 1. Oktober 2008 die 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Konkubinatspartners einbezogen habe.

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Der Begriff des stabilen Konkubinats wurde vom Bundesgericht nicht näher definiert. 

Insbesondere hat das Bundesgericht keine Mindestdauer angenommen, welche ein 

Konkubinat als stabil kennzeichnet. Allfällige Richtlinien des Amtes für Soziales sind für 

das Versicherungsgericht und das Verwaltungsgericht nicht massgebend. Ausserdem 

ist es zulässig, von der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt abzuweichen 

und auch bei einer Dauer des Konkubinats von weniger als fünf Jahren von einer 

stabilen Lebensgemeinschaft bzw. Lebenspartnerschaft auszugehen. Es sind die 

konkreten Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen.

Fest steht, dass die Beschwerdeführerin mit Y. am 1. Oktober 2008 eine gemeinsame 

Wohnung bezogen hat und nach eigenen Angaben zuvor mit ihrem Freund "erst ca. 

einen Monat zusammen" war. Weiter hielt die Beschwerdeführerin fest, sie habe bereits 

vor dem 1. Oktober 2008 mit ihrem derzeitigen Freund eine Wohngemeinschaft geführt. 

Jedoch hätten sie lediglich als Kollegen eine Wohngemeinschaft gebildet und noch 

keine Liebesbeziehung geführt. Vorher habe sie nämlich eine Liebesbeziehung mit dem 

Vater ihres Kindes geführt. Dieses wurde am 14. Februar 2008 geboren. Am 9. April 

2008 klagte die Beschwerdeführerin gegen den Kindsvater auf Feststellung des 

Kindesverhältnisses und Unterhalt. Wann die Liebesbeziehung mit dem Kindsvater zu 

Ende war, geht aus ihren Angaben nicht hervor.

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin vor dem Bezug der gemeinsamen 

Wohnung erst rund einen Monat mit ihrem jetzigen Freund zusammenlebte. Ein Indiz 

für ein stabiles Konkubinat bildet die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin und ihr 

Freund eine gemeinsame Wohnung mit einer Mindestmietdauer von einem Jahr 

bezogen. Dies ist ein Hinweis, dass die Beschwerdeführerin und ihr Freund 

beabsichtigten, längere Zeit zusammen zu leben. Allerdings kann das Verhältnis unter 

den gegebenen Umständen noch nicht als stabiles Konkubinat im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert werden. Das Versicherungsgericht 

erwog, das Zusammenziehen zweier Personen im Rahmen einer Lebenspartnerschaft 

und die damit verbundene Begründung eines gemeinsamen Haushalts sei als Beginn 

eines Konkubinats zu betrachten mit der Folge, dass die Einkünfte 

zusammengerechnet würden. Dies widerspricht der Praxis des Bundesgerichts (BGE 

129 I 1 ff.). Im Streitfall fehlten unmittelbar nach dem Bezug der gemeinsamen 

Wohnung die Merkmale eines stabilen Konkubinats. Zudem ist es nicht zulässig, die 

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bisherige Dauer der Partnerschaft ex post als Nachweis eines stabilen Konkubinats 

anzuführen.

Im vorliegenden Fall erscheint es nicht gerechtfertigt, vor Ablauf von zwei Jahren seit 

dem Bezug der gemeinsamen Wohnung ein stabiles Konkubinat in Erwägung zu 

ziehen. Die Sozialhilfebehörde wird eine neue Verfügung treffen müssen, falls sie eine 

Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners anordnen will. Derzeit ist allerdings 

die Anrechnung im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis noch nicht zulässig. Daher ist 

die Beschwerde gutzuheissen. Ziff. 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts vom 

10. Dezember 2009 sowie Ziff. 1 des Einspracheentscheids des Gemeinderates U. vom 

8. April 2009 und die Verfügungen des Sozialamts U. vom 24. Februar 2009 sind 

aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 

Abs. 2 VRP zur neuen Festlegung der Leistungen im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten, da die Beschwerdegegnerin 

finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Da die Vorinstanz für das Rekursverfahren auf die Erhebung der Kosten verzichtete und 

der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährte, rechtfertigt sich 

eine Änderung der vorinstanzlichen Kostenregelung nicht.

Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 98 Abs. 1 und 

Art. 98bis VRP). Eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt ist angemessen 

(Art. 22 Abs. 1 lit.  b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 

sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Ziff. 1 des Entscheids des 

Versicherungsgerichts vom 10. Dezember 2009 sowie Ziff. 1 des Einspracheentscheids 

des Gemeinderates U. vom 8. April 2009 und die Verfügungen des Sozialamts U. vom 

24. Februar 2009 werden aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur neuen Festlegung der Leistungen im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt; auf die Erhebung wird nicht verzichtet.

4./ Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht mit Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt. ausseramtlich zu entschädigen.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. P.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 

erhoben werden.

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