# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbbbc5e3-e631-5ae8-b5a1-a9ec162c3946
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.12.2021 21-3358
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-3358_2021-12-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/19

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-3358

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 13.01.2022

Entscheiddatum: 17.12.2021

BUDE 2021 Nr. 083
Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19 Abs. 1 RPG; Art. 67 Bst. a 
PBG. Ein gegen den Sachbearbeiter gerichtetes Ausstandsbegehren ist 
unbegründet, wenn im Rekursverfahren im Rahmen einer vorläufigen 
Beurteilung die Prozessaussichten sowie das Kostenrisiko im Fall des 
Unterliegens aufgezeigt werden (Erw. 3). Eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs durch eine den Rekurrenten erst mit dem Einspracheentscheid 
zugestellten Stellungnahme der Rekursgegnerin durch die Vorinstanz kann 
im Rahmen des Rekursverfahrens geheilt werden (Erw. 4). Land ist 
insbesondere dann erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung 
hinreichende Zufahrt besteht. Im konkreten Fall genügt die als Stichstrasse 
ausgestaltete Erschliessungsstrasse aufgrund ihrer Charakteristik (120 m 
lang und unübersichtlich) den Anforderungen an eine hinreichende 
strassenmässige Erschliessung nicht (Erw. 5). Unterschreitet eine 
bestehende An- oder Nebenbaute den Grenzabstand gestützt auf ein 
projektbezogenes Näherbaurecht, ist für deren vollständige Erneuerung eine 
neuerliche Zustimmung der Eigentümer des Nachbargrundstücks 
erforderlich (Erw. 6).

BUDE 2021 Nr. 83 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-3358 

 

Entscheid Nr. 83/2021 vom 17. Dezember 2021 

Rekurrenten 

 

  

 A.___ und B.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 15. März 2021) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 C.___ 

vertreten durch lic.iur.HSG Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, 

Unterstrasse 37, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Erweiterung Doppelgarage) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 2/18 

 

Sachverhalt 

A.  

a) C.___, Z.___, ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 001, Grund-

buch Z.___. Gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 

25. November 1992 liegt das Grundstück in der Wohnzone W1. Das 

Grundstück ist mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 002) und einer Garage 

(ebenfalls Vers.-Nr. 002), die ursprünglich mit einem Schopf und einer 

Pergola eine Baute bildete, überbaut. An die Garage ist ein Carport 

angebaut, der unmittelbar an das Grundstück Nr. 003 von A.___ und 

B.___, beide Z.___, grenzt.  

 

[…] 

 

(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 

 

b) Das Grundstück Nr. 001 wird über die Stichstrasse S.___, eine 

Gemeindestrasse 3. Klasse, erschlossen.  

 

[…] 

 

(Ausschnitt Strassenklassierung Gemeinde; Quelle: Geoportal) 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 25. November 2019 beantragte C.___ bei 

der Baukommission Z.___ unter anderem die Bewilligung des Ab-

bruchs des Schopfs und der Pergola sowie die Baubewilligung für die 

Erweiterung der Garage (Vers.-Nr. 002) in eine Doppelgarage. Aus 

den eingereichten Bauplänen geht im Weiteren hervor, dass beim Car-

port die bestehenden Holzstützen durch neue Stahlstützen ersetzt 

werden sollen und über die Garage und den Carport ein neues 

Flachdach erstellt werden soll. 

  

b) Innert der Auflagefrist vom 18. bis 31. Dezember 2019 erhoben 

A.___ und B.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorhaben. Der Gebäudeabstand 

zwischen der Doppelgarage und dem Wohnhaus werde nicht 

eingehalten. Ferner halte die Nebenbaute keinen Grenzabstand ein 

und ein allgemeines Grenzbaurecht sei im Grundbuch nicht 

eingetragen. Der Rechtsstatus des bestehenden Carports sei deshalb 

unklar. Schliesslich würden durch die Erstellung einer derart grossen 

Nebenbaute übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) 

entstehen.  

 

c) In der Folge wurde das Baubewilligungsverfahren bis zum In-

krafttreten des Baureglements der Stadt Z.___ vom 3. März 2016 am 

1. März 2021 sistiert. Zwischenzeitlich ersuchte C.___ die Baukom-

mission Z.___ darum, zumindest den Abbruch des Schopfs und der 

Pergola zu bewilligen. Dieser wurde daraufhin vorab bewilligt.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 3/18 

 

 

d) Mit Beschluss vom 15. März 2021 wies die Baukommission 

Z.___ die Einsprache von A.___ und B.___ ab und gehemigte das 

Baugesuch unter Bedingungen und Auflagen. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, die Bestimmungen zum Gebäudeabstand hätten sich mit 

dem Inkrafttreten des neuen Baureglements am 1. März 2021 geän-

dert. Nebenbauten hätten keinen Gebäudeabstand mehr einzuhalten. 

Was den Grenzabstand betreffe, ändere die Erweiterung der Garage 

nichts am bereits den Grenzabstand unterschreitenden Carport, wel-

cher vom Bauvorhaben nicht betroffen sei. Zudem liege für den Car-

port ein Grenzbaurecht vom 22. August 1984 vor. Übermässige Im-

missionen nach Art. 684 ZGB seien keine ersichtlich.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 31. März 2021 Rekurs beim Bau-

departement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). Mit 

Rekursergänzung vom 22. April 2021 werden folgende Anträge ge-

stellt:  

 
1. Der Gesamtentscheid der Baukommission Z.___ vom 

15. März 2021 (Nr. 425/2021) i.S. Baugesuch 
Nr. 2019-269 sei, mit Einschluss aller weiteren Teilbe-
willigungen, wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher 
Vorschriften aufzuheben; 

dementsprechend sei das Baugesuch Nr. 2019-269, 
soweit über dieses mit dem Gesamtentscheid vom 
15. März 2021 (Nr. 425/2021) entschieden wurde, we-
gen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften ab-
zuweisen, unter gleichzeitiger Gutheissung der öffent-
lich-rechtlichen Einsprachen der Rekurrenten; 

2. Der Gesamtentscheid der Baukommission Z.___ vom 
15. März 2021 (Nr. 425/2021) i.S. Baugesuch 
Nr. 2019-269 sei, mit Einschluss aller weiteren Teilbe-
willigungen, wegen Verletzung von Art. 684 ZGB auf-
zuheben; 

dementsprechend sei das Baugesuch Nr. 2019-269, 
soweit über dieses mit dem Gesamtentscheid vom 
15. März 2021 (Nr. 425/2021) entschieden wurde, we-
gen Verletzung von Art. 684 ZGB abzuweisen, unter 
gleichzeitiger Gutheissung der privatrechtlichen Ein-
sprache der Rekurrenten gemäss Art. 684 ZGB; 

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, das Grundstück 

der Rekursgegnerin sei nicht hinreichend erschlossen und der Ge-

bäude- sowie der Grenzabstand würden durch das Bauvorhaben ver-

letzt.  

   

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 4/18 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2021 beantragt die Vor- 

instanz unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, den Rekurs 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit auf die-

sen eingetreten werden könne.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2021 beantragt die 

Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur.HSG, Pascal Baumgardt, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, den Rekurs unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begrün-

dung wird geltend gemacht, das Grundstück Nr. 001 sei hinreichend 

erschlossen und es liege weder eine Verletzung des Gebäude- noch 

des Grenzabstands vor.  

 

c) Im Amtsbericht vom 17. Juni 2021 gelangt das kantonale Tief-

bauamt (TBA) zum Schluss, der Strasse S.___ fehle es an einer Wen-

demöglichkeit.  

 

E.  

a) Das Baudepartement führte am 8. Juli 2021 in Anwesenheit der 

Verfahrensbeteiligten (ohne einen Sachverständigen des TBA) einen 

Augenschein durch. 

b) Mit Stellungnahme vom 31. August 2021 äussert sich die Re-

kursgegnerin durch ihren Vertreter zum Augenscheinprotokoll sowie 

zum Amtsbericht des TBA. 

 

c) Mit Eingabe vom 17. September 2021 reicht der Rechtsvertreter 

der Rekursgegnerin ein Ausstandsgesuch gegen den zuständigen 

Verfahrensleiter der Rechtsabteilung, D.___, ein.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes zur Be-

handlung des Rekurses ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) und jene 

zum Entscheid betreffend die Ausstandspflicht eines Sachbearbeiters 

der Rechtsabteilung aus Art. 7bis Abs. 1 Bst. e VRP. 

 

1.2 Die Rekursgegnerin macht in Bezug auf die Formerfordernisse 

nach Art. 48 VRP geltend, auf den Rekurs sei nicht einzutreten, da 

dieser auch nach Einreichung der Rekursergänzung keine Darstellung 

des Sachverhalts beinhalte.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 5/18 

 

1.2.1 Der Rekurs ist bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen und 

muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts und eine 

Begründung enthalten (Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlen Antrag, Darstel-

lung des Sachverhalts, Begründung oder Unterschrift, so fordert die 

Rekursinstanz den Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist auf, den 

Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 VRP). Mit der Aufforderung zur 

Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenützter Frist auf den Re-

kurs nicht eingetreten werde (Art. 48 Abs. 3 VRP).  

 

1.2.2 Mit Schreiben vom 31. März 2021 erhoben die Rekurrenten 

durch ihren Rechtsvertreter Rekurs und ersuchten um Ansetzung ei-

ner Frist zur Einreichung einer Rekursergänzung. Nach entsprechen-

der Fristgewährung durch die Rekursinstanz unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall reichten die Rekurrenten mit Ein-

gabe vom 22. April 2021 ihre Rekursergänzung ein.  

 

Die Rekursergänzung enthält keine unter einer separaten Ziffer bezie-

hungsweise unter einem eigenen Titel aufgeführte Sachverhaltsdar-

stellung. Sie ergibt sich indes aus den Ausführungen im Zusammen-

hang mit der Begründung des Rekurses sowie dem angefochtenen 

Entscheid. Es ist der Rekursinstanz vorliegend ohne weitere Nachfor-

schungen möglich, sich ein umfassendes Bild der Rekurssache zu ma-

chen und den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. Weiterge-

hende Anforderungen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdar-

stellung gehen aus Art. 48 VRP nicht hervor. Der Rekurs wurde form-

gültig eingereicht. Die Rüge geht fehl.  

 

1.3 Im Weiteren bringt die Rekursgegnerin vor, es handle sich bei 

der in der Rekursergänzung erstmals erhobenen Rüge der fehlenden 

hinreichenden Erschliessung um eine unzulässige Erweiterung des 

Streitgegenstands.  

 

1.3.1 Gemäss Art. 46 Abs. 3 VRP sind im Rekursverfahren neue Be-

gehren zulässig. Die Rechtsbegehren können gegenüber dem erstin-

stanzlichen Verfahren grundsätzlich erweitert beziehungsweise geän-

dert werden. Eine ausdehnende Änderung eines Antrags ist jedoch 

nur innerhalb der Rekursfrist beziehungsweise der zur Antragstellung 

angesetzten Nachfrist zulässig (GVP 2015 Nr. 67 Erw. 3 mit Hinwei-

sen). Gleiches gilt grundsätzlich für Sachverhaltsdarstellung und Be-

gründung des Rekurses. Auch sie haben im Rahmen der Rekursein-

gabe beziehungsweise innert der nach Art. 48 Abs. 2 VRP gesetzten 

Nachfrist zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichtes 1C_643/2015 vom 

3. August 2016 Erw. 2.2.2) – allerspätestens aber an dem die Sach-

verhaltsermittlung grundsätzlich abschliessenden Augenschein (Urteil 

des Bundesgerichtes 1C_643/2015 vom 3. August 2016 Erw. 2.2.4; 

vgl. zum Ganzen BDE Nr. 41/2017 vom 24. November 2017 Erw. 2.2.1 

ff. und BDE Nr. 7/2021 vom 22. Januar 2021 Erw. 1.3.1 f.).  

 

1.3.2 Das erstmalige Vorbringen der fehlenden hinreichenden Er-

schliessung auf Rekursebene ist angesichts der vorstehenden Erwä-

gung demnach zulässig. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 6/18 

 

1.4 Im Übrigen sind die Prozessvoraussetzungen unbestritten und 

die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP 

erfüllt. Die Rekursberechtigung ist ebenfalls gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 15. März 2021. Mithin sind vorliegend grundsätzlich 

die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang 

zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ 

vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelan-

gen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement 

zur Anwendung.  

 

3.  

Mit Eingabe vom 17. September 2021 bringt der Rechtsvertreter der 

Rekursgegnerin vor, der zuständige Verfahrensleiter der Rechtsabtei-

lung, D.___, sei befangen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP. Seit 

Beginn des Rekursverfahrens habe er eine abschliessende Meinung 

gehabt. Dies habe sich aus Telefonaten sowie aus dem Schreiben 

vom 9. Juli 2021 ergeben. Anlässlich des Augenscheins habe er sich 

darüber hinaus in unangemessener Weise ihm gegenüber geäussert. 

Dass er im Laufe des Verfahrens eine andere Mitarbeiterin, E.___, mit-

einbezogen habe, ändere nichts daran.  

 

3.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 

garantiert den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Die 

Garantie eines gerechten Verfahrens umfasst eine Reihe von Teilge-

halten wie den Anspruch auf Unvoreingenommenheit der Verwal-

tungsbehörden (G. STEINMANN, in: Ehrenzeller et. al, Die Schweizeri-

sche Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St.Gal-

len 2014, Art. 29 N 16 f.). Diese Garantie umfasst den allgemeinen 

Anspruch auf eine unabhängige und unparteiliche Rechtsprechung 

durch eine ordnungsgemäss zusammengesetzte Rechtspflegein-

stanz. Daraus wird eine allgemeine Ausstandspflicht für Behördemit-

glieder und Beamte abgeleitet, die unter anderem in einer Angelegen-

heit aufgrund der Umstände als befangen erscheinen 

(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 175). 

 

Im kantonalen Recht wird diese Minimalgarantie in Art. 4 Bst. a der 

Kantonsverfassung (sGS 111.1) übernommen und auf Gesetzesstufe 

durch Art. 7 VRP konkretisiert. So bestimmt unter anderem Art. 7 

Abs. 1 Bst. c VRP, dass Behördemitglieder, öffentliche Angestellte und 

amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu 

treten haben, wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen. 

Dabei genügt es, wenn das betroffene Mitglied befangen sein könnte 

oder befangen erscheint. Ein ausschliesslich persönliches Empfinden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 7/18 

 

einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus, denn es müssen vernünftige 

Gründe das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ob-

jektiv rechtfertigen (C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Pra-

xiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 7-7bis N 24, CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 191).  

 

Aussöhnungsversuche und Vergleichsgespräche führen in der Regel 

nicht zu einer Befangenheit. Auch ist der Vorwurf der Befangenheit 

grundsätzlich unbegründet, wenn im verwaltungsinternen Verfahren 

seitens der Behörde die Erfolgsaussichten erörtert werden. Das Ver-

waltungsgericht hat diesbezüglich festgehalten, dass es im Interesse 

der Parteien liege, wenn im Hinblick auf einen möglichen Vergleich 

oder Rechtsmittelrückzug der zuständige Verfahrensleiter die einst-

weilige Auffassung der Behörde zum Streit kundtue. Diese Äusserun-

gen dürften aber nicht den Eindruck erwecken, die Verwaltungsbe-

hörde habe sich ihre Meinung in Bezug auf ein konkretes Verfahren 

bereits definitiv gebildet (siehe zum Ganzen: C. REITER, a.a.O., Art. 7-

7bis N 25 insbesondere mit Verweis auf VerwGE B 2013/116 vom 

14. Mai 2014 Erw. 2.5). 

 

3.2 Das Ausstandsbegehren richtet sich gegen einen Mitarbeiter der 

Verwaltung, der in seiner Funktion als Sachbearbeiter innerhalb der 

Rechtsabteilung instruierend mitwirkt und über keine Entscheid-

befugnis verfügt. Er hat Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und 

bei einer erfolglosen Verständigung unter den Verfahrensbeteiligten 

einen Entscheidentwurf zu erstellen, wobei dieser abteilungsintern 

durch einen Vorgesetzten einer Überprüfung unterzogen wird, bevor 

der Entscheidentwurf der Vorsteherin des Bau- und 

Umweltdepartementes vorgelegt wird. Es entspricht der bewährten 

Praxis des Bau- und Umweltdepartementes, dass der Sachbearbeiter 

im Rahmen der Verfahrensführung versucht zu einer einver-

nehmlichen Lösung zwischen den Verfahrensbeteiligten beizutragen. 

Sofern es sich anbietet, teilt der Verfahrensleiter im Rahmen einer 

vorläufigen Beurteilung den Verfahrensbeteiligten zudem die 

Erfolgsaussichten mit, bevor ein kostenpflichtiger Rekursentscheid 

erfolgt. 

 

3.3 Der Rechtsvertreter der Rekursgegnerin bezieht sich zur Be-

gründung des Ausstandsgesuchs auf Telefonate mit dem Verfahrens-

leiter. Er legt allerdings nicht dar, weshalb diese den Anschein der Be-

fangenheit begründen sollen. Weder zeigt er auf, zu welchem Verfah-

renszeitpunkt diese Telefonate stattgefunden haben, noch was dabei 

inhaltlich besprochen wurde. Der blosse Verweis auf geführte Telefo-

nate reicht für die Annahme eines Ausstandsgrunds im Sinn von Art. 7 

Abs. 1 Bst. c VRP nicht aus. Inwiefern bereits vor der Rekursvernehm-

lassung eine vorgefasste Meinung über den Verfahrensausgang be-

standen haben soll, substantiiert er im Weiteren ebenfalls nicht.  

 

3.4 Anlässlich des Augenscheins ging der Verfahrensleiter auf die 

Prozessaussichten ein und legte dar, weshalb die Rekursgegnerin auf-

grund der nicht vorhandenen Wendemöglichkeit auf der Strasse S.___ 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 8/18 

 

und der deshalb fehlenden hinreichenden Erschliessung ihres Grund-

stücks im Rekursverfahren voraussichtlich unterliegen dürfte. Die wäh-

rend des Augenscheins gegenüber dem Rechtsvertreter der Rekurs-

gegnerin persönlich geäusserten Worte haben sich nicht auf den Ver-

fahrensgegenstand an sich bezogen. Aus diesen Äusserungen geht 

nicht hervor, dass der Verfahrensleiter betreffend den zu beurteilen-

den Verfahrensgegenstand eine vorgefasste Meinung hat. Nach dem 

Augenschein wurde das von E.___ verfasste Augenscheinprotokoll 

den Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme zugeschickt. Im betref-

fenden Begleitschreiben wurde unter Bezug auf die Ausführungen 

beim Augenschein nochmals summarisch dargelegt, weshalb der Re-

kurs nach einer ersten Beurteilung beste Aussichten auf Erfolg hat. 

Überdies wurde aufgeführt, mit welchen amtlichen und ausseramtli-

chen Kosten im Fall des Unterliegens zu rechnen wäre. Diese Ausfüh-

rungen beziehungsweise diese Vorgehensweise dienten dazu, der 

Rekursgegnerin ihre Prozessaussichten sowie ihr Kostenrisiko im Fall 

des Unterliegens aufzuzeigen. Das Erörtern der Erfolgsaussichten ist 

– wie vorstehend aufgezeigt (Erw. 3.2) – gemäss Lehre und Recht-

sprechung zulässig und entspricht der gängigen Praxis des Bau- und 

Umweltdepartementes, zumal dies auch im Interesse der Rekursgeg-

nerin gemacht wurde. 

 

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass bezüglich D.___ keine zum 

Ausstand verpflichtende Befangenheit nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP 

vorliegt. Das Ausstandsbegehren ist folglich abzuweisen. 

 

3.6 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass vorliegendes Verfahren 

im Nachgang zum Augenschein zur weiteren Instruktion sowie zum 

Redigieren des Entscheidentwurfs ohnehin – und unabhängig vom ab-

zuweisenden Ausstandsgesuch – E.___ als neuer Mitarbeiterin der 

Rechtsabteilung, die ebenfalls am Augenschein teilgenommen hat, 

übertragen wurde.  

 

4.  

Die Rekurrenten rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe die Stellungnahme der 

Rekursgegnerin vom 30. Januar 2020 erst mit dem Entscheid vom 

15. März 2021 eröffnet. Dadurch sei ihnen die Möglichkeit zur Replik 

verwehrt worden. Hinzu komme, dass die Vorinstanz bei der 

Begründung des angefochtenen Entscheids im Wesentlichen den 

Ausführungen in dieser Stellungnahme gefolgt sei.  

 

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Verfahrensrecht und 

setzt ein hängiges Verwaltungsverfahren voraus (M. ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-

verfahren des modernen Staates, Abhandlungen zum schweizeri-

schen Recht, Heft 637, Bern 2000, S. 206 f.). Er dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönliches Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach kantona-

lem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 BV. Zu den wesentlichen 

Inhalten gehören die Orientierung und die Möglichkeit zur Äusserung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 9/18 

 

vor Erlass einer Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht 

auf Teilnahme am Beweisverfahren und der Anspruch auf Prüfung und 

auf einen begründeten Entscheid (G. STEINMANN, a.a.O., Art. 29 

N 44 ff.). 

 

Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör for-

meller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zur Aufhe-

bung des betreffenden Entscheids und zur Rückweisung der Streitsa-

che an die Vorinstanz. Gemäss Bundesgericht kann ein solcher Ver-

fahrensmangel durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem 

nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nur geheilt werden, wenn der 

Rechtsmittelinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zusteht und sie 

von diesem Recht tatsächlich Gebrauch macht (BGE 126 I 72, 110 Ia 

82). Zurückhaltung ist jedoch am Platz, wenn es um die Beurteilung 

von Ermessensfragen geht und der Vorinstanz ein erheblicher Beur-

teilungsspielraum zukommt. Wenn hingegen die unterbliebene Anhö-

rung nachgeholt werden kann und die Rechtsmittelbehörde mit dersel-

ben Kognition entscheidet, wird eine Heilung zugelassen 

(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor Verwaltungsgericht, St.Gallen 2003, 

N 990). 

 

4.2 Den vorinstanzlichen Akten lässt sich entnehmen, dass die      

Vorinstanz den Rekurrenten mit Schreiben vom 16. April 2020 die Ein-

gabe der Rekursgegnerin vom 7. April 2020 zustellte, nicht aber jene 

vom 30. Januar 2020. Im angefochtenen Entscheid hält die Vorinstanz 

fest, die Rekursgegnerin habe sich mit Schreiben vom 30. Januar 2020 

beziehungsweise 7. April 2020 zur Einsprache der Rekurrenten ge-

äussert. Diese Stellungnahme sei den Rekurrenten eröffnet worden. 

Aus dem Verteiler des angefochtenen Entscheids geht sodann hervor, 

dass die Stellungnahme der Rekursgegnerin vom 30. Januar 2020 mit 

dessen Zustellung übermittelt wurde. Vor diesem Hintergrund ist da-

von auszugehen, dass die Vorinstanz die Stellungnahme der Rekurs-

gegnerin vom 30. Januar 2020 den Rekurrenten tatsächlich erstmals 

mit dem Einspracheentscheid zugestellt hat. Insofern liegt eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs vor. Die Rekursinstanz verfügt vorliegend 

aber über volle Kognition (Art. 46 VRP). Zudem hatten die Rekurrenten 

die Möglichkeit, sich im Rahmen der Rekursschrift dazu zu äussern. 

Unter diesen Umständen ist eine Heilung der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs und keine Rückweisung an die Vorinstanz angezeigt.  

 

5.  

Die Rekurrenten rügen in materieller Hinsicht, das Grundstück der 

Rekursgegnerin sei mangels Wendemöglichkeit auf der Strasse S.___ 

nicht hinreichend erschlossen. 

 

5.1 Die Rekursgegnerin hält demgegenüber fest, ihr Grundstück sei 

hinreichend erschlossen. Es handle sich beim S.___ um eine Gemein-

destrasse 3. Klasse, die als Stichstrasse ausgestaltet sei und lediglich 

der Erschliessung von insgesamt fünf Wohneinheiten diene. Die 

Strasse weise ein geringfügiges Verkehrsaufkommen auf. Es handle 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 10/18 

 

sich aufgrund der Grösse und des Charakters der Strasse um einen 

Zufahrtsweg nach der Norm 40 045 des Schweizerischen Verbands 

der Strassen- und Verkehrsfachleute (abgekürzt VSS-Norm), der in 

der Regel keinen Wendeplatz verlange. Die Strasse S.___ habe eine 

überwiegende Strassenbreite von 5 m, sei übersichtlich und weise 

kein starkes Gefälle auf. Ein Wenden von Fahrzeugen sei auch ohne 

Wendehammer möglich, so auch für Fahrzeuge des öffentlichen 

Diensts. Eine Wendemöglichkeit sei auf der Strasse S.___ somit nicht 

notwendig. Zudem sei zu beachten, dass der Gemeinde bei der Frage 

der hinreichenden Erschliessung Ermessen zukomme. In diesen 

Spielraum sei nicht einzugreifen.  

 

5.2 Das TBA führt im Amtsbericht vom 17. Juni 2021 aus, die 

Strasse S.___ liege innerhalb des Siedlungsgebiets und die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit betrage 30 km/h. Im Einmündungsbereich zur 

R.___strasse betrage die Breite gemäss Geoportal rund 7,10 m (klas-

sierte Flächen, nicht asphaltierte beziehungsweise befestige Fläche). 

Nach rund 30 m verenge sich die Breite auf rund 5 bis 5,10 m (asphal-

tiert/befestigt). Die Strasse sei rund 120 m lang. Durch die Strasse 

seien aktuell rund fünf Grundstücke erschlossen. Gemäss Geoportal 

habe die Strasse ein Längsgefälle von bis zu 10 %. Die Strasse S.___ 

weise grundsätzlich die typischen Merkmale einer Zufahrtsstrasse ge-

mäss VSS-Norm 40 045 "Projektierung, Grundlagen – Strassentyp: 

Erschliessungsstrasse" auf. Aufgrund des kurvigen Verlaufs und der 

Länge müsse die Strasse, um eine genügende Erschliessung sicher-

zustellen, weiterhin den Anforderungen einer Zufahrtsstrasse entspre-

chen. Gemäss Norm sei eine Wendemöglichkeit vorzusehen, die auf-

grund der Länge der Strasse zwingend sei. Aktuell sei keine öffentlich 

klassierte Wendemöglichkeit vorhanden. Auch auf den privaten Vor-

flächen sei keine entsprechende Möglichkeit erkennbar. Es fehle somit 

an einer Wendemöglichkeit.  

 

5.3 In der Stellungnahme vom 31. August 2021 bemängelt die Re-

kursgegnerin, dass kein Vertreter des TBA zum Augenschein eingela-

den wurde. Die Feststellung sei unzutreffend, dass die Vorplatzver-

hältnisse so eng seien, dass mit einem Kleinwagen nur unter Beizug 

einer Hilfsperson gewendet werden könne. Wäre unter dem Carport 

nicht noch ein Fahrzeug abgestellt gewesen, hätte auch anlässlich des 

Augenscheins problemlos gewendet werden können. Überdies be-

stehe nicht nur auf ihrem Grundstück, sondern auch auf dem Grund-

stück der Rekurrenten, sofern das Tor offen sei, sowie auf dem ge-

planten Parkplatz auf dem Grundstück Nr. 004 ausreichend Platz zum 

Wenden. Zudem sei der in den 1960er-Jahren vorgesehene Wende-

platz auf dem Grundstück der Rekurrenten bereits realisiert worden. 

Im Weiteren sei am Augenschein darauf hingewiesen worden, dass 

keine Kehrichtabfuhrfahrzeuge in die Strasse S.___ hineinfahren wür-

den. Abschliessend sei am Augenschein festgestellt worden, dass es 

während der Dauer des Augenscheins keine Fahrzeugbewegungen 

gegeben habe.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 11/18 

 

5.4 Nach Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(SR 700; abgekürzt RPG) ist Land insbesondere dann erschlossen, 

wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Da 

das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze enthält, ergeben sich die 

Anforderungen an die Erschliessung im Detail aus dem kantonalen 

Recht (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht unter Berück-

sichtigung des Raumplanungs- und Umweltschutzrechts des Bundes, 

Bern 2003, N 508). Eine Zufahrt ist nach Art. 67 PBG dann als hinrei-

chend zu betrachten, wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie 

bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der geplanten Über-

bauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern si-

cheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten (namentlich Feu-

erwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert be-

nützt werden kann und – wenn sie über fremdes Grundeigentum führt 

– rechtlich gesichert ist (vgl. M. NEFF, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], 

Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, 

Basel 2020, Art. 67 N 12; B. HEER, a.a.O., N 513).  

 

5.5 Strassen werden nach Art. 8 des Strassengesetzes (sGS 732.1; 

abgekürzt StrG) nach der geplanten Zweckbestimmung in verschie-

dene Klassen eingeteilt: Für den örtlichen und überörtlichen Verkehr 

sind nach Art. 8 Abs. 1 StrG Gemeindestrassen erster Klasse vorge-

sehen. Diese stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen. 

Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der Groberschliessung des 

Baugebiets und der Erschliessung grösserer Siedlungsgebiete aus-

serhalb des Baugebiets. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeug-

verkehr regelmässig offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). Gemeindestrassen drit-

ter Klasse dienen dagegen der übrigen untergeordneten Erschlies-

sung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemei-

nen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8 Abs. 3 StrG). Gemein-

destrassen dritter Klasse sind somit die niedrigste Kategorie öffentli-

cher Strassen und eine Auffangklasse. Alle öffentlichen Strassen, die 

nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuordnen sind, gehören folg-

lich zu den Gemeindestrassen dritter Klasse; sie dienen der Feiner-

schliessung und ihre bautechnische Ausgestaltung wird nach ständi-

ger Praxis des TBA regelmässig auf Basis der VSS-Norm 40 045 

("Projektierung, Grundlagen: Strassentyp Erschliessungsstrassen") 

beurteilt. Die Feinerschliessung umfasst dabei den Anschluss der ein-

zelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen 

mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öf-

fentlichen Leitungen (BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 

Erw. 5.1.1). 

 

Als Hilfsmittel werden bei der Beurteilung der technischen Anforderun-

gen einer Erschliessungsanlage in der Regel die Normblätter der VSS 

beigezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die 

VSS-Normen in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für 

eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die 

Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses stellen-

den Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der Ver-

kehrssicherheit genügt (BGE 94 I 138 Erw. 2b mit Hinweisen). Weil es 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 12/18 

 

sich dabei nur um Richtlinien handelt, deren Anwendung im Einzelfall 

vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen standhalten muss, dürfen 

diese nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse 

zur Anwendung gebracht werden (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Handkom-

mentar RPG, Bern 2006, Art. 19 N 21 mit Hinweis auf das Urteil des 

Bundesgerichtes 1P.40/2004 vom 26. Oktober 2004).  

 

5.6 Die Strasse S.___ ist als Gemeindestrasse 3. Klasse klassiert. 

Sie erschliesst neben dem Baugrundstück talseitig vier weitere Grund-

stücke, wovon eines noch unüberbaut ist. Bergseitig erschliesst die 

Strasse lediglich die Grundstücke Nrn. 004 und 005 beziehungsweise 

deren gemeinsames Garagengeschoss. Ab der Einmündung in die 

R.___strasse ist die Strasse bis zum Baugrundstück rund 125 m lang. 

Auf den ersten rund 50 m ab der Einmündung weist die Strasse ein 

erhebliches Nord-Süd-Gefälle (gemäss Amtsbericht des TBA vom 

17. Juni 2021 bis zu [statt "etwa" wie im Augenscheinprotokoll festge-

halten] 10 %) auf, danach verläuft die Strasse weitgehend eben. 

 

[…] 

 

(Orthofoto 2019; Quelle: Geoportal) 

 

 

[…] 

 

(Einmündung von der R.___strasse in die Strasse S.___; Quelle: Google Streetview) 

 

5.7 Die Rekursgegnerin beanstandet den fehlenden Beizug eines 

Vertreters des TBA beim Augenschein. Hierzu ist festzuhalten, dass 

gemäss Art. 12 VRP die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwal-

tungsorgan den Sachverhalt ermittelt und die Beweise von Amtes we-

gen namentlich durch Amtsberichte und Augenschein erhebt. Vorlie-

gend wurde vorgängig zum Augenschein ein Amtsbericht des TBA als 

kantonale Fachstelle eingeholt. Aus diesem geht eindeutig hervor, 

dass nach Ansicht des TBA ein Wendeplatz vorhanden sein muss. Es 

bestand insofern für die Sachverhaltsfeststellung und die Beweiserhe-

bung keine Notwendigkeit, den Sachverständigen des TBA zusätzlich 

noch zum Augenschein einzuladen, zumal dieser auch dazu diente, 

eine mögliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.   

 

5.8 Die Rekursgegnerin geht sodann entgegen dem Amtsbericht 

des TBA von einem Zufahrtsweg und nicht von einer Zufahrtsstrasse 

im Sinn der VSS-Norm 40 045 aus. Die diesbezügliche Argumentation 

unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes B 2018/69 vom 

19. November 2018 erscheint nachvollziehbar, insbesondere da durch 

die Strasse S.___ weniger als 30 Wohneinheiten erschlossen werden. 

Wie aber die Rekursgegnerin in der Stellungnahme vom 31. August 

2021 selbst festhält und vorstehend aufgeführt ist (Erw. 5.5), sind 

VSS-Normen nicht starr und ungeachtet der konkreten Verhältnisse, 

sondern als Hilfsmittel anzuwenden. Dies bedeutet, auch wenn die 

Strasse S.___ als Zufahrtsweg zu betrachten wäre, der gemäss VSS-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 13/18 

 

Norm 40 045 grundsätzlich keinen Wendeplatz aufweisen muss, dies 

nicht automatisch zur Folge hätte, dass im vorliegenden Einzelfall kei-

ner notwendig ist. Vielmehr ergibt sich nachfolgend, dass auf der 

Strasse S.___ eine öffentlich-rechtlich klassierte Wendemöglichkeit 

gegeben sein muss. 

 

5.9 Die Rekursgegnerin geht davon aus, es stehe auf ihrem Grund-

stück, auf jenem der Rekurrenten sowie auf dem Grundstück Nr. 004 

ausreichend Platz zum Wenden zur Verfügung. Dieses Argument ist 

aber nicht stichhaltig. Sie verkennt, dass es privaten Vorplätzen an der 

nötigen rechtlichen Sicherstellung fehlt, also der öffentlich-rechtlichen 

Klassierung, um als Teil der Erschliessungsanlage gelten zu können 

(vgl. BDE Nr. 63/2019 vom 17. Oktober 2019 Erw. 4.7.5). Der im ein-

gereichten Plan vom 22. Januar 1964 eingezeichnete Vorplatz auf 

dem Grundstück der Rekurrenten wurde offenkundig nicht öffentlich-

rechtlich klassiert. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang anzumer-

ken, dass das Grundstück der Rekurrenten durch Hecken von der 

Strasse abgegrenzt und lediglich durch ein Metalltor zugänglich ist, 

welches für Fahrten auf das Grundstück zunächst jeweils geöffnet 

werden muss. Im Weiteren kann eine hinreichende Erschliessung be-

ziehungsweise eine ausreichende Wendemöglichkeit nicht davon ab-

hängig sein, dass kein Fahrzeug im Carport auf dem Grundstück der 

Rekursgegnerin abgestellt ist.  

 

Was die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlich klassierten Wende-

platzes betrifft, ist vorliegend zwar zu beachten, dass auf der Strasse 

angesichts der geringen Anzahl erschlossenen Wohneinheiten wenig 

Verkehr herrscht und die Fahrzeuge der Kehrichtabfuhr nicht in die 

Strasse hineinfahren. Jedoch beträgt die Länge der klassierten Stich-

strasse rund 120 m, ist also relativ lang, vor allem in Anbetracht der 

Argumentation der Rekursgegnerin, dass die Strasse als Zufahrtsweg 

zu betrachten sei. Ein solcher sollte gemäss VSS-Norm 40 045 auf 40 

bis 80 m begrenzt sein. Darüber hinaus ist die Strasse entgegen der 

von der Rekursgegnerin vertretenen Ansicht unübersichtlich. Die 

Strasse verfügt über eine langgezogene Kurve und steigt Richtung 

R.___strasse (Gefälle bis zu 10 %) an. Vor diesem Hintergrund sind 

die aufgrund der fehlenden Wendemöglichkeiten notwendigen Rück-

fahrmanöver erfahrungsgemäss stark erschwert. Eine Rückwärtsfahrt 

bis zu 120 m mit schlechten Sichtverhältnissen aufgrund der Kurve 

und des Gefälles ist nicht verkehrssicher. Eine klassierte Wendemög-

lichkeit ist somit wegen der Verkehrssicherheit notwendig. Dies gilt un-

abhängig davon, ob es sich nun letztlich um einen Zufahrtsweg oder 

eine Zufahrtsstrasse im Sinn der VSS-Norm 40 045 handelt. Gemäss 

besagter VSS-Norm ist zwar ein Wendeplatz in der Regel bei Zufahrts-

wegen nicht vorgesehen. Vorliegend verhält es sich aber aufgrund der 

aufgeführten Charakteristiken der Strasse anders. Dass eine Wende-

möglichkeit als erforderlich erachtet wird, widerspricht denn auch nicht 

BDE Nr. 63/2019 vom 17. Oktober 2019 sowie BDE Nr. 63/2018 vom 

27. Dezember 2018. In diesen beiden Entscheiden wurde erwogen, 

dass bei einspurig befahrbaren Erschliessungsstrassen, die mehreren 

Liegenschaften dienten, in einer Sackgasse endeten, unübersichtlich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 14/18 

 

seien und ein starkes Gefälle aufwiesen, aus Sicherheitsgründen stets 

eine Wendemöglichkeit notwendig sei. Das bedeutet im Umkehr-

schluss aber nicht, dass bei zweispurigen Strassen – wie der S.___ 

eine ist – keine Wendemöglichkeit nötig ist.  

 

5.10 Aus dem Ausgeführten ergibt sich insgesamt, dass die Strasse 

S.___ mangels Wendemöglichkeit die Verkehrssicherheit nicht sicher-

zustellen vermag. Das Grundstück der Rekursgegnerin erweist sich 

somit als strassenmässig nicht hinreichend erschlossen.  

 

6.  

Die Rekurrenten machen im Weiteren geltend, das Bauvorhaben ver-

letze den Grenzabstand, da sich die Nebenbaute direkt an der Grenze 

befinde. Ein im Grundbuch eingetragenes Grenzbaurecht bestehe 

nicht. Aus dem Näherbaurecht aus dem Jahr 1984 betreffend den be-

stehenden Autounterstand könne nicht abgeleitet werden, dass die Er-

stellung einer grösseren und grösstenteils neuen Baute gestattet sei. 

Zu beachten sei, dass das Grundstück der Rekursgegnerin in der 

Wohnzone W1 liege, die es im Baureglement der Stadt Z.___ vom 

3. März 2016 (abgekürzt BauR) nicht mehr gebe. Deshalb seien wei-

terhin der Zonenplan und das Baureglement der Stadt Z.___ vom 25. 

November 1992 massgebend. Eigentlich würde die Stadt Z.___ über 

keinen gültigen Zonenplan mehr verfügen, da der neue im Rahmen 

des Rekursverfahrens bezüglich Gesamtrevision Zonenplan und ver-

einigtes Baureglement und jener vom 25. November 1992 gemäss Art. 

66 Abs. 1 Bst. a BauR aufgehoben worden seien.  

 

6.1 Die Rekursgegnerin bringt dagegen vor, die geplante Doppelga-

rage halte einen Grenzabstand von 3,45 m ein und damit mehr als die 

vorgeschriebenen 2 m. Für den Carport bestehe ein Grenzbaurecht 

aus dem Jahr 1984. Selbst wenn die entsprechende Vereinbarung 

nicht im Grundbuch vermerkt sei, hätten sich die Rekurrenten diese 

als privatrechtliche Vereinbarung entgegenzuhalten. Sie beabsichtige 

keine baulichen Änderungen am Unterstand, die eine weitergehende 

Zustimmung als die bereits vorliegende des Rechtsvorgängers der Re-

kurrenten erfordere.  

 

6.2 Zunächst ist auf das anwendbare Baureglement einzugehen. 

Mit BDE Nr. 3/2019 vom 27. Juni 2019 (Gesamtrevision Zonenplan 

und vereinigtes Baureglement) hob das Baudepartement den neuen 

Zonenplan Z.___ vom 3. März 2016 auf, aber nicht das mit Y.___ ver-

einigte Baureglement der Stadt Z.___ vom 3. März 2016. Da der Zo-

nenplan aufgehoben wurde, konnte als Folge davon das Bauregle-

ment nicht als Ganzes in Kraft gesetzt werden. Der Stadtrat Z.___ be-

schloss am 29. Januar 2020 deshalb, dieses in Kraft zu setzen, soweit 

es genehmigungsfähig sei. Aus der Genehmigungsverfügung vom 

18. Mai 2020 sowie aus der ergänzenden Verfügung vom 21. Dezem-

ber 2020 des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation 

(AREG) geht hervor, dass die Bestimmungen zur Wohnzone W1 des 

Baureglements der Politischen Gemeinde Z.___ vom 25. November 

1992 in Kraft bleiben, aber jene zu An- und Nebenbauten (Art. 40 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 15/18 

 

BauR) genehmigt wurde. Art. 40 BauR gilt unabhängig von der Zonen-

art, mithin auch für das Grundstück der Rekursgegnerin in der Wohn-

zone W1. In Bezug auf die zonenspezifischen Regelbauvorschriften 

der Zone W1 ist weiterhin das Baureglement der Stadt Z.___ vom 

25. November 1992 anwendbar.  

 

6.3 Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauR gilt bei Anbauten mit anrechenba-

rer Geschossfläche ein Grenzabstand von 3 m, bei solchen ohne an-

rechenbare Geschossfläche und bei Nebenbauten ein Grenzabstand 

von 2 m. Art. 40 Abs. 3 BauR sieht vor, dass An- und Nebenbauten 

mit schriftlicher Zustimmung der Nachbarn den Grenzabstand unter-

schreiten oder zusammengebaut werden können.  

 

6.3.1 Der Carport tritt räumlich und kubisch in Erscheinung und ist ge-

eignet, vor Witterungseinflüssen zu schützen. Es handelt sich entge-

gen der Rekursgegnerin offenkundig um eine Baute und nicht um eine 

Anlage, die keinen Grenzabstand einzuhalten hätte (vgl. B. HEER, 

a.a.O., N 356 ff.). Der Autounterstand bildet mit der Garage eine Ne-

benbaute und hält unbestrittenermassen keinen Grenzabstand ein, 

sondern befindet sich unmittelbar an der Grenze des Grundstücks 

Nr. 003 der Rekurrenten. Nachfolgend ist zunächst darauf einzuge-

hen, ob diese Unterschreitung – wie vorgebracht – gestützt auf ein 

Näherbaurecht erfolgte.  

 

6.3.2 Beim Näherbaurecht ist zwischen einem generellen sowie ei-

nem projektbezogenen zu unterscheiden. Verpflichtet sich der Nach-

bar dazu, Gebäude im Grenzabstandsbereich losgelöst von einem ge-

nau definierten Bauprojekt zu dulden, liegt ein generelles Näherbau-

recht vor. Generelle Näherbaurechte werden rein obligatorisch be-

gründet; zu ihrer dinglichen Sicherung werden sie mittels einer Dienst-

barkeit ins Grundbuch eingetragen. Hingegen knüpft der belastete 

Nachbar bei einem projektbezogenen Näherbaurecht seine Zustim-

mung an ein konkretes Bauvorhaben. Aus der Zustimmung zu einem 

früheren Projekt lässt sich dabei keine Pflicht des Nachbarn ableiten, 

irgendwelchen Änderungen in Form von Umbauten oder Aufstockun-

gen zuzustimmen, soweit er mit solchen nicht rechnen musste. Regel-

mässig werden einem projektbezogenen Näherbaurecht von beiden 

Nachbarn unterschriebene Baupläne beigefügt (vgl. 

FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Bau- und Planungsrecht, 

6. Aufl., Wädenswil 2019, Band 2, S. 1098). 

 

6.3.3 Im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung des bestehenden Car-

ports war das Baureglement der Politischen Gemeinde Z.___ vom 

10. Juli 1973 (abgekürzt aBauR) in Kraft. Gemäss Art. 68 Abs. 2            

aBauR war es möglich, An- und Nebenbauten mit schriftlicher Zustim-

mung des Nachbarn seitlich oder rückwärts an die Grenze zu stellen 

sowie zusammenzubauen.  

 

6.3.4 Der vormalige Eigentümer des Grundstücks der Rekurrenten 

unterschrieb auf dem eingereichten Situationsplan unter einem Stem-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 16/18 

 

pel mit dem Wortlaut "Zustimmung des Nachbarn Herrn F.___, Par-

zelle 003. Gemäss Art. 68 des Baureglementes." Die damalige Bau-

kommission der Politischen Gemeinde Z.___ führte sodann aus, der 

betroffene Nachbar, F.___, erfülle die Formvorschrift nach Art. 68 Abs. 

2 aBauR mit seiner Unterschrift vom 22. August 1984 auf dem einge-

reichten Situationsplan. Somit hat der Rechtsvorgänger der heutigen 

Rekurrenten die Zustimmung für die Unterschreitung des Grenzab-

stands durch den Autounterstand gegeben. Da dieser seine Zustim-

mung direkt auf dem Baueingabeplan mittels Unterschrift erteilt hat, ist 

ohne Weiteres anzunehmen, dass sich diese auf den damals geplan-

ten Carport bezogen hat und damit projektbezogen erfolgt ist. Eine 

Eintragung eines (generellen) Grenzbaurechts im Grundbuch liegt 

demgegenüber nicht vor. Die damalige Baukommission erteilte basie-

rend auf dieser Zustimmung die Baubewilligung für den Carport. Der 

den Grenzabstand unterschreitende Autounterstand wurde formell 

rechtmässig sowie unbestrittenermassen baurechtskonform erstellt.  

 

6.3.5 Vor diesem Hintergrund wäre für die vollständige Erneuerung 

des Autounterstands (höhere neue Stützen, neues Dach) eine Zustim-

mung der Rekurrenten erforderlich (vgl. vorstehend Ew. 6.3.2). Eine 

solche liegt nicht vor. Zudem mussten die Rekurrenten nach Treu und 

Glauben nicht mit einer komplett neuen Erstellung des Unterstands 

rechnen, was keine erneute Zustimmung bedingt hätte. Das Bauvor-

haben verletzt – wie von den Rekurrenten zu Recht gerügt – folglich 

den Grenzabstand.  

 

6.4 Somit bleibt zu prüfen, ob sich die Rekursgegnerin bezüglich der 

baulichen Massnahmen am Carport auf Art. 109 PBG berufen kann.  

 

6.4.1 Gemäss Art. 109 Abs. 1 PBG ist der Bestand und die Erneue-

rung von ursprünglich formell rechtmässig erstellten Bauten und Anla-

gen innerhalb der Bauzone, die den geltenden Vorschriften oder Plä-

nen widersprechen, gewährleistet. Umbauten, Zweckänderungen und 

Erweiterungen sind zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit we-

der vermehrt noch wesentlich verstärkt wird (vgl. Art. 109 Abs. 2 PBG). 

Die Bestandes- und Erweiterungsgarantie findet Anwendung auf Bau-

ten und Anlagen innerhalb der Bauzone, die ursprünglich formell recht-

mässig erstellt wurden, aber zu einem späteren Zeitpunkt durch eine 

Änderung der materiellen Rechtslage vorschriftswidrig geworden sind. 

Darüber hinaus kommt die Bestandes- und Erweiterungsgarantie auch 

bei formell rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen zum Tragen, 

die von Anfang an materiell (aufgrund einer inhaltlich fehlerhaften bau-

rechtlichen Bewilligung) rechtswidrig waren (vgl. dazu M.E. LOOSER, 

in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Bau-

gesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 109 N4 ff.).  

 

6.4.2 Wie bereits erwähnt, willigte der Rechtsvorgänger der Rekurren-

ten projektbezogen schriftlich in die Grenzabstandsunterschreitung 

des Autounterstands ein. Die Unterschreitung des Grenzabstands ist 

gemäss vorstehend zitiertem Art. 40 BauR auch zum heutigen Zeit-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 17/18 

 

punkt nach wie vor möglich. Der bestehende formell rechtmässig er-

stellte Carport ist somit nicht durch eine nachträgliche Rechtsände-

rung materiell rechtswidrig geworden. Art. 109 PBG ist folglich nicht 

anwendbar und die Rekursgegnerin kann sich nicht auf diese Bestim-

mung berufen.   

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Baubewilligung 

namentlich aufgrund der fehlenden hinreichenden Erschliessung so-

wie der Verletzung des Grenzabstands zu Unrecht erteilt hat. Der Re-

kurs erweist sich insoweit als begründet und ist im Sinn der Erwägun-

gen gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid der Baukommission 

Z.___ vom 15. März 2021 ist deshalb aufzuheben. Angesichts dieses 

Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die geltend gemachte Ver-

letzung des Gebäudeabstands einzugehen.  

 

8.  

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbinden.  

 

8.2 Der von B.___ am 12. April 2021 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

9.  

Rekurrenten, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

9.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– plus die be-

antragten 4 % Barauslagen, insgesamt also auf Fr. Fr. 3'380.–, 

zuzüglich Mehrwertsteuer, festzulegen; sie ist von C.___ zu bezahlen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2021), Seite 18/18 

 

9.3 Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

9.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Das Ausstandsbegehren von C.___, Z.___, wird abgewiesen.  

 

b) Der Rekurs von A.___ und B.___, beide Z.___, wird im Sinn der 

Erwägungen gutgeheissen. 

 

c) Der Entscheid der Baukommission Z.___ vom 15. März 2021 

wird aufgehoben. 

 

2.  

a) C.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–.  

 

b) Der am 12. April 2021 von B.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird gutgeheissen. C.___ entschädigt A.___ und B.___ 

ausseramtlich mit Fr. 3'380.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren von C.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen.   

 

c) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.   

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2021 Nr. 083
	Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19 Abs. 1 RPG; Art. 67 Bst. a PBG. Ein gegen den Sachbearbeiter gerichtetes Ausstandsbegehren ist unbegründet, wenn im Rekursverfahren im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung die Prozessaussichten sowie das Kostenrisiko im Fall des Unterliegens aufgezeigt werden (Erw. 3). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine den Rekurrenten erst mit dem Einspracheentscheid zugestellten Stellungnahme der Rekursgegnerin durch die Vorinstanz kann im Rahmen des Rekursverfahrens geheilt werden (Erw. 4). Land ist insbesondere dann erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Im konkreten Fall genügt die als Stichstrasse ausgestaltete Erschliessungsstrasse aufgrund ihrer Charakteristik (120 m lang und unübersichtlich) den Anforderungen an eine hinreichende strassenmässige Erschliessung nicht (Erw. 5). Unterschreitet eine bestehende An- oder Nebenbaute den Grenzabstand gestützt auf ein projektbezogenes Näherbaurecht, ist für deren vollständige Erneuerung eine neuerliche Zustimmung der Eigentümer des Nachbargrundstücks erforderlich (Erw. 6).

		2024-05-26T22:10:54+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen