# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6e5caa9-2fe0-542c-9975-e816630ec932
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2023 D-5970/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5970-2022_2023-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5970/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…),   

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5970/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 24. Oktober 2022 suchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum 

Bern-Wabern (BAZ) um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 11. August 2020 bereits in Griechenland um Asyl nach-

gesucht hatte. 

B.  

Im daraufhin eröffneten Dublin-Verfahren gab er im persönlichen Gespräch 

vom 22. November 2022 hinsichtlich des Reiseweges an, sein Heimatland 

am 20. Januar 2020 allein verlassen und am 11. August 2020 in Griechen-

land um Asyl nachgesucht zu haben. Nach Erhalt eines negativen Asylent-

scheides im August 2022, gemäss welchem er das Land innert 30 Tagen 

zu verlassen gehabt hätte, sei er hauptsächlich zu Fuss via Mazedonien, 

Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gereist.  

C.  

Am 23. November 2022 teilten die griechischen Behörden der Vorinstanz 

auf ihr Informationsersuchen vom 22. November 2022 die Anerkennung 

des Flüchtlingsstatus des Beschwerdeführers (Gewährung internationalen 

Schutzes) in zweiter Instanz vom 26. Oktober 2022 mit, woraufhin das 

Dublinverfahren gleichentags beendet wurde. 

D.  

Im Rahmen des Dublin Gesprächs vom 22. November 2022 und des recht-

lichen Gehörs vom 1. Dezember 2022 zum beabsichtigten Nichteintreten-

sentscheid und zur Wegweisung nach Griechenland erklärte der Be-

schwerdeführer hauptsächlich, er wolle nicht nach Griechenland zurück-

kehren, weil er dort trotz Email-Kommunikation mit Organisationen wie 

Asylum Service und IOM, welche nur Personen mit Papieren helfen wür-

den, weder Unterkunft noch Essen, Kleider oder Hilfe erhalten und deshalb 

auf der Strasse gelebt habe. Sein Aufnahmeersuchen in einem Camp bei 

Thessaloniki sei abgelehnt worden und er habe wegen der Einreise auf 

dem Landweg kein Asylgesuch stellen dürfen. Erst mit Hilfe eines Anwaltes 

sei sein Asylgesuch nach mehreren Monaten entgegengenommen worden. 

Der Anwalt habe den Behörden auch nach dem negativen (ersten) Asylent-

scheid geschrieben. Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er habe in 

Griechenland keine Chance auf Arbeit oder Einkommen gehabt und habe 

infolge fehlenden Angebotes von Sprachkursen oder abgewiesener Auf-

nahmeersuchen in Schulen die griechische Sprache nicht lernen können. 

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Seite 3 

Er sei Tag und Nacht wach geblieben, um Raub- und Vergewaltigungsver-

suche zu verhindern. Obwohl er einmal krank gewesen (psychischer 

Stress, Asthma) und von Passanten ins Spital gebracht worden sei, habe 

er, da er nicht im Besitz einer Karte für medizinische Versorgung gewesen 

sei, keine Behandlung erhalten. Bei einer Rückkehr nach Griechenland 

müsse er mit einer Wiederholung des Erlebten rechnen. Auf Nachfrage zu 

seiner gesundheitlichen Verfassung gab er am 22. November 2022 einen 

guten Gesundheitszustand und am 2. Dezember 2022 infolge der Ereig-

nisse in Griechenland Schlafstörungen und Albträume an, weshalb er zu 

einem Psychologen gehen wolle.  

E.  

Am 24. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör-

den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers.  

F.  

Am 25. November 2022 stimmten die griechischen Behörden dem Über-

nahmeersuchen des SEM vom 24. November 2022 zu. Sie teilten mit, der 

Beschwerdeführer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt.  

G.  

Die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers reichte mit Ein-

gabe vom 5. Dezember 2022 Beweismittel zu den Akten (fünf Fotos betref-

fend die Lebensverhältnisse in Griechenland und ein Foto eines negativen 

Asylentscheids). 

H.  

Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2022 äusserte sich die damalige 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum beabsichtigten Nichteintre-

tensentscheid der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Griechenland.  

Sie machte im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer könne auf-

grund der Verwehrung existentieller Grundrechte nicht nach Griechenland 

zurückkehren. Flüchtlinge würden keine finanzielle Unterstützung erhalten, 

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Seite 4 

obdachlos werden, könnten nicht zur Schule gehen, nicht arbeiten und wür-

den auch vor Unruhestiftenden nicht geschützt. So seien einmal Bewohner 

eines durch einen Streit abgebrannten Zeltes obdachlos geworden. Der 

Beschwerdeführer würde immer wieder Gefahren ausgesetzt werden. Er 

sei für einen Neuanfang in die Schweiz gekommen und sei bisher noch 

nicht fachärztlich abgeklärt worden, obwohl er geltend mache, die un-

menschlichen Lebensumstände in Griechenland hätten sich auf seine psy-

chische Gesundheit ausgewirkt. Unterlagen zur psychischen Gesundheit 

des Beschwerdeführers würden nachgereicht werden.  

I.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 22. Dezember 2022 trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genom-

men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzei-

tig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 beendigte der damalige Rechtsver-

treter das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer.  

K.  

Der Beschwerdeführer erhob am 27. Dezember 2022 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 

22. Dezember 2022. Er beantragte dessen Aufhebung und sinngemäss die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Anweisung an das SEM, 

auf das Asylgesuch einzutreten («Prüfung Asylgesuch in der Schweiz»). In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung und um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

L.  

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 27. Dezember 2022 in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

D-5970/2022 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– mit Ausnahme des Gesuches um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, da dieser eine solche bereits von Gesetzes zu-

kommt und sie von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG) – 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

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Seite 6 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

4.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die griechischen Behörden den Beschwerdeführer am 

26. Oktober 2022 als Flüchtling anerkannt, ihm eine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt und seiner Rückübernahme am 25. November 2022 ausdrücklich zu-

gestimmt haben (A19/1). Griechenland ist unter anderem Signatarstaat der 

FK und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle 

Hinweise für eine drohende Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter 

Verletzung des Refoulement-Verbots. Weder der vorherige Aufenthalt in 

Griechenland noch die (zwischenzeitlich) erhaltene Aufenthaltsbewilligung 

wird in der Beschwerde bestritten. Die Behauptung des Beschwerdefüh-

rers, selbst mit einem anerkannten Flüchtlingsstatus beziehungsweise mit 

einer Aufenthaltsbewilligung («mit einem Stück Papier») könne man in 

Griechenland nicht leben, ist hierzu unbehelflich. Die Beschwerdevorbrin-

gen hinsichtlich der Lebensumstände sind in nachstehenden Erwägungen 

betreffend Wegweisungsvollzug zu berücksichtigen.  

4.3 Bei dieser Sachlage ist das sinngemässe Begehren auf Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz mit der Anweisung, auf das Asylgesuch ein-

zutreten, abzuweisen. Festzustellen ist vielmehr, dass die Voraussetzun-

gen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG erfüllt sind. Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 7 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in Würdigung der Aussagen des Beschwerdefüh-

rers und der Stellungnahme der damaligen Rechtsvertretung in der ange-

fochtenen Verfügung fest, Griechenland habe die Qualifikationsrichtlinie 

(2011/95/EU) sowie die Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) umgesetzt. Der 

Beschwerdeführer habe gestützt auf diese Richtlinien das Recht, Sozial-

hilfe und Unterkunft zu erhalten und zum nationalen Arbeitsmarkt zugelas-

sen zu werden. Griechenland sei zudem ein Rechtsstaat, der sowohl 

schutzwillig als auch schutzfähig sei und über eine funktionierende Polizei-

behörde verfüge. Es sei ihm zuzumuten, sich bei (Furcht vor) Übergriffen 

durch Privatpersonen an die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden. 

Sollte er sich durch die griechischen Behörden oder Drittpersonen unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er mit einer Beschwerde 

an die  zuständige Stelle wenden oder eine Anzeige einreichen. 

Weiter führte sie aus, gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-3427/2021/E-3431/2021 bestünden betreffend Wegweisungs-

vollzug weiterhin die beiden Legalvermutungen, Griechenland halte seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen ein (Zulässigkeit) und die Vermutung der 

Zumutbarkeit könne nur unter bestimmten Voraussetzungen bei vulnerab-

len Personen umgestossen werden. Bei gesunden oder leicht vulnerablen 

erwachsenen Einzelpersonen sowie bei Paaren ohne Kinder könne sie in 

der Regel nicht umgestossen werden. Zur «leichten» Vulnerabilität gemäss 

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Seite 8 

Rechtsprechung die Diagnose PTBS oder depressive Episoden. Der Be-

schwerdeführer habe sich in Griechenland bereits bei staatlichen Stellen 

und Hilfsorganisationen gemeldet, um eine Unterkunft und Unterstützung 

zu bekommen, jedoch aus seinen Angaben nicht hervor, wie konkret diese 

Bemühungen gewesen (stereotype Angaben) und ob sämtliche Möglich-

keiten ausgeschöpft worden seien. Er habe im Weiteren zur Einreichung 

des Asylgesuchs und zur Beschwerdeerhebung einen Anwalt genommen, 

das Land allerdings vor rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und 

damit vor Erhalt des Flüchtlingsstatus verlassen. Mit der «AMAK»- Sozial-

versicherungsnummer, welche automatisch mit der Schutzgewährung aus-

gestellt werde, er den griechischen Staatsbürgern gleichgestellt. Bei einer 

Rückkehr nach Griechenland könne er sich um Zugang in ein Unterstüt-

zungsprogramm wie das HELIOS-Programm bemühen oder beispiels-

weise die karitative Organisation «Greek Council for Refugees» in An-

spruch nehmen, welche ihm beratend und unterstützend zur Seite stehen 

und auch kostenlose Sprachkurse und Hilfe bei der Integration anbieten 

würden. Selbst wenn die diesbezüglichen Prozedere langwierig sein soll-

ten, dürfe von ihm erwartet werden, dass er die Möglichkeiten als aner-

kannter Flüchtling in Griechenland ausschöpfe. 

Hinsichtlich Gesundheitszustands könne aufgrund seiner Ausführungen 

und der Akten nicht darauf geschlossen werden, er sei auf eine dringende 

medizinische Behandlung angewiesen oder seine allfälligen psychischen 

Beschwerden seien als eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des 

Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 einzustufen. Zudem habe er 

entgegen der Stellungnahme der Rechtsvertretung keine fachärztlichen 

Unterlagen nachgereicht. Die Reisefähigkeit werde kurz vor der Überstel-

lung beurteilt und seinem aktuellen Gesundheitszustand Rechnung getra-

gen werden.  

Schliesslich könne er sich aus der Anwesenheit seiner Tante in der 

Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten und eine verwandtschaftliche 

Beziehungspflege steht ihm mittels Besuche frei.  

Der Wegweisungsvollzug sei sowohl zulässig als auch zumutbar. 

7.2 In der Beschwerde benannte der Beschwerdeführer die bereits vorge-

brachten Lebensumstände in Griechenland pauschal als für ihn unmensch-

lich, selbst wenn er über einen anerkannten Flüchtlingsstatus («Stück Pa-

pier») verfüge. Deswegen könne er nicht nach Griechenland zurückkehren. 

Gleichzeitig verwies er auf den Inhalt der Stellungnahme seiner früheren 

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Seite 9 

Rechtsvertretung vom 20. Dezember 2022 an die Vorinstanz. Es gehe ihm 

psychisch sehr schlecht und er habe noch keine «Betreuung» bekommen.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, 

in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri-

gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen 

Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Perso-

nen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu-

decken (a.a.O. E. 11.2). 

8.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(a.a.O. E. 11.3). Wie die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt hat, gilt die 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bezüglich 

Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen um-

zustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2 Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als Flüchtling anerkannt. 

Er kann sich damit auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen 

(insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung 

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Seite 10 

[Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohn-

raum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Grie-

chenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten 

liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rück-

kehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in 

Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umständen im heu-

tigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. dazu auch Urteil Papos-

hvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Auch unter 

Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver-

mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh-

baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aus-

setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts-

widrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entspre-

chenden «real risk» nicht zu erreichen. Der Beschwerdeführer weist auch 

offenkundig kein gravierendes Krankheitsbild auf, welches die Annahme 

der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne der Rechtspre-

chung rechtfertigen würde. Zudem hat sich insbesondere mit der Tatsache 

der anwaltlichen Hilfe und der Erhebung einer Beschwerde gegen den 

(erstinstanzlichen) Asylentscheid, welche überdies noch erfolgreich war, 

gezeigt, dass das Rechtssystem in Griechenland funktioniert.  

9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie 

gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwerde-

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Seite 11 

führers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit internatio-

nalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden 

ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete 

Gefährdung nicht zu erfüllen. Auch die vorinstanzlich eingereichten fünf Fo-

tos (Selfie, Selfie mit zwei Fliegen, Arm [Mückenstiche?], Zelt, kaputter 

Schuh) vermögen daran nichts zu ändern. Beim Beschwerdeführer handelt 

es sich um einen jungen Mann, welcher bereits zwei Jahre in Griechenland 

verbracht hat und in der Lage war, seine Möglichkeiten auszuloten (bei-

spielsweise Erkundigungen über Sprachschulen, Kontakte zu Asylum Ser-

vice, IOM), mit Hilfe durchzusetzen (Anwalt im Asylverfahren) und der auch 

gemäss eigenen Angaben weiss, dass er insbesondere mit anerkanntem 

Flüchtlingsstatus Hilfe von beispielsweise Asylum Service und IOM erhält 

(vgl. vorstehend Sachverhalt D; A22/2). Hinsichtlich der von ihm vorge-

brachten psychischen Aspekte (Schlafstörungen, Asthma) darf von ihm er-

wartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern, zumal er mit der ihm zustehenden Sozialversicherungsnum-

mer denselben Anspruch auf Zugang zu medizinischer Versorgung wie 

griechische Staatsbürger hat. Nichtregierungsorganisationen können ihm 

auch hierzu nötigenfalls behilflich sein. Ein wiederholt aktives Hilfeersu-

chen bei den griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen – insbeson-

dere hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten – oder eine dauerhafte 

Verweigerung von Unterstützung geht – wie die Vorinstanz zutreffend fest-

hielt – aus den Akten nicht hervor. Zudem ist nicht ersichtlich, dass er recht-

lich gegen eine allfällige Verweigerung von Unterstützungsleistungen vor-

gegangen wäre, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, wie sich im 

griechischen Asylbeschwerdeverfahren gezeigt hat. Überdies beziehen 

sich sämtliche seiner Asylvorbringen auf Erlebnisse, die sich während des 

griechischen Asylverfahrens beziehungsweise vor Erhalt des dortigen 

Flüchtlingsstatus ereignet haben sollen und er letzteren nicht abgewartet 

hatte. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, es dürfe selbst bei langwierigen 

Prozessen von ihm erwartet werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, 

wozu auch das Abwarten von administrativen Prozessen beziehungsweise 

von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren gehört. Es ist entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers insbesondere mit dem anerkannten 

Flüchtlingsstatus nicht davon auszugehen, allfällig negativ Erlebtes werde 

sich wiederholen. 

10.3 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

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Seite 12 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). 

Aufgrund der Aktenlage kann nicht geschlossen werden, der Beschwerde-

führer sei auf dringende medizinische Behandlung angewiesen. Es handelt  

sich bei ihm nicht um eine besonders vulnerable Person, für welche sich 

der Vollzug der Wegweisung nur unter besonderen Umständen als zumut-

bar erweisen würde. Zudem haben in lebensbedrohlichen Situationen alle 

Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zu-

gang zu Notfallstationen (vgl. Referenzurteil E. 9.8.2). Im Weiteren hat der 

Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene weder aufgezeigt, ob und 

falls ja, welche Bemühungen er für den von ihm gewünschten Erhalt eines 

Arzttermins vorgenommen hatte, noch fachärztliche Dokumente vorgelegt, 

welche seine geltend gemachten Beschwerden belegen würden, obwohl 

er bereits im vorinstanzlichen Verfahren derartige Unterlagen in Aussicht 

gestellt hatte. 

10.4 Insgesamt besteht kein Grund zu der Annahme, der Beschwerdefüh-

rer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine Existenz gefähr-

dende Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 

11.  

Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-5970/2022 

Seite 13 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

14.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5970/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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