# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cff610a-02d6-54fc-8158-33342de6f6bc
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-25
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 25.01.2013 A1 12 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-12-78_2013-01-25.pdf

## Full Text

A1 12 78 

 

 

URTEIL VOM 25. JANUAR 2013 
 

Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier 
und Thomas Brunner, 

 

in Sachen 

 

X__________, vertreten durch Rechtsanwältin A_________, Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Staatsrat des Kantons Wallis,  

Stadtgemeinde Y_________,  

Stockwerkeigentümergemeinschaft Z_________, vertreten durch Rechtsanwalt 
B_________ 

 

 

 

 

(Umweltschutz) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats vom 
21. März 2012. 

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Sachverhalt 

 

A. Das Mehrfamilienhaus Z_________, in der Bauzone der Gemeinde Y_________ 
(Gemeinde) wurde im Jahre 1972 erstellt. Für die Lagerung des Heizöls wurde ein 
mittelgrosser Tank mit einem Fassungsvermögen von rund 34 000 Litern ausserhalb 
des Hauses in die Erde verlegt. Die Kantonale Baukommission erteilte am 
2./3. Februar 1972 die Baubewilligung für diesen Tank unter der Bedingung, dass die 
Dichtungswanne aus armiertem Beton erstellt würde. Die Heizungsanlage wurde durch 
die Firma C_________ montiert. Diese Firma wurde am 8. März 2000 im 
Handelsregister gelöscht, nachdem ihr ehemaliger Inhaber verstorben war. Es 
bestehen keine Pläne der eingebauten Heizungs- und Tankanlage mehr. 

B. Am 24. April 1981 hat die Einzelfirma X_________ die Tankanlage des 
Mehrfamilienhauses Z_________ einer Revision unterzogen. Der Kontrollbericht dieser 
Revision hielt fest, dass die Rohrleitungen nicht im Betriebszustand der Heizung 
kontrolliert wurden (E. 19), eine Überdruckkontrolle der Rohrleitungen nicht 
durchgeführt wurde (E. 14), die Rohrleitungen zwischen dem Erdöltank und der 
Heizung nicht sichtbar verlegt wurden (C. 4) und der verantwortliche Mitarbeiter der 
Tankrevision die Installation nach defekten Teilen abgesucht hatte (E. 9). Als nächstes 
Revisionsjahr wurde das Jahr 1988 angegeben (Beleg 32, Ordner 1 Staatsrat). Dieser 
Rapport wurde vom Revisionsverantwortlichen und vom Installationsinhaber 
unterzeichnet und anschliessend durch die Firma X_________ an die 
Gemeindebehörde weitergeleitet.  

C. Am 20. April 1988 ist nach einer Überprüfung der Tankanlage auf Grund von 
grossem Ölverlust festgestellt worden, dass die Ölrückleitung zwischen Brenner und 
Tank undicht und Öl ausgelaufen war. Die beschädigte Kupferleitung für das Heizöl 
war in dem Bereich, wo sie vom Heizkeller zum Tank über mehrere Meter durch das 
Erdreich führte, in einem Schutzrohr aus Stahl eingelegt. Dieses Schutzrohr war bei 
der Einführung in den Heizkeller und den Öltank je ca. 6 cm tief in die Mauern 
einbetoniert, so dass das Rohr von der Innenseite jeweils nicht sichtbar war. Durch 
Bodensenkungen oder auf Grund von Temperaturschwankungen war der Mörtel in der 
Schutzmauer des Tanks teilweise herausgebrochen (Muschelausbruch), so dass sich 
das Schutzrohr dort absenkte. In Bezug auf den Schadensvorgang hielt der Experte 
D_________ Folgendes fest: 

„Das stählerne ‚Schutzrohr’ wurde vom sich setzenden Terrain belastet. Nach einer gewissen Zeit und 

Belastung brach der stützende Mörtel muschelförmig aus. Das Rohr konnte sich senken, bis es auf dem 

im restlichen Mörtel festgehaltenen Kupferrohr auflag. Mit der Zeit wurde das Kupferrohr durch die rein 

mechanische Belastung aufgerissen. Die Korrosionskommission stellte am Kupfer keine Korrosion fest, 

hingegen am inneren Durchmesser des Stahlrohrendes, was beweist, dass dieses das Kupferrohr 

berührte“ (Beleg 32, Expertise D_________ vom 8. Dezember 1988, S. 4 f.). 

 
An der schlitzartigen Leckstelle nahe der Tankschutz-Aussenwand kam es zum 
stetigen Ausfliessen von Heizöl ins Erdreich. 

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D. Auf Grund der Berechnungen des Ölverbrauchs in der Expertise D_________ dürfte 
der Bruch „spätestens etwa Mitte 1987 eingetreten sein“. Die am 29. März 1988 
fehlenden 32 000 Liter Heizöl sind somit innerhalb von etwa 9 Monaten ausgelaufen. 
Im Anschluss an den Ölunfall wurden im Frühling 1988 etwa 50 bis 60 m3 der 
verunreinigten Erde ausgehoben, was der Entsorgung von etwa 1000 Litern Öl 
entsprach. Die restlichen ca. 34 000 Liter ausgelaufenen Öls wurden gemäss Expertise 
von E_________ vom 1. Dezember 1988 unter Beobachtung gestellt (Beleg 7, S. 16, 
Ordner 1 Staatsrat). Dieser reichte am 12. März 2002 einen weiteren Bericht ein, 
welcher die nötigen Sanierungsmassnahmen beurteilte. Am 30. Mai 2002 bezahlte die 
Dienststelle für Umweltschutz (DUS) die Kosten der Voruntersuchung im 
Gesamtbetrag von Fr. 39 323.55 (Étude et rapport E_________: Fr. 15 550.30; 
Sondierbohrungen: Fr. 19 927.65; Bodenanalysen: Fr. 3 845.60). Die beim Büro 
F_________, in Auftrag gegebene Detailuntersuchung über die Belastung des 
Standorts sowie über die allfällig notwendige Altlastensanierung wurde am 3. April 
2003 fertig gestellt. Die DUS hat in der Folge Rechnungen dieses Büros im 
Gesamtbetrag von Fr. 18 574.45 (Fr. 10 911.70, Fr. 5 877.65 und Fr. 1 785.10) 
bezahlt. 

E. Mit Verfügung vom 25. April 2000 verpflichtete der Chef des Departements für 
Verkehr, Bau und Umwelt die Stockwerkeigentümergemeinschaft Z_________, die 
Sanierung des verseuchten Geländes vorzunehmen. Diese Verfügung wurde vom 
Staatsrat mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 bestätigt. Nach der Beschwerde 
gegen diesen Entscheid hielt das Kantonsgericht mit Urteil vom 20. April 2001 
(A1 01 42) fest, dass die Realisierungspflicht zur Beseitigung eines eingetretenen 
Schadens und die Kostentragungspflicht mit separaten Entscheiden verfügt werden 
können (E. 3c). 

F. Nach den durchgeführten Untersuchungen erstellte die Dienststelle für 
Umweltschutz am 15. März 2007 einen Zwischenbericht über die Kostenverteilung der 
Altlastensanierung. Demzufolge sollte das Mass der Verantwortlichkeit zu 45 % der 
Gemeinde (wobei 35 % vom Installateur zu übernehmen waren, welcher nicht mehr 
existierte), zu 35 % der Revisionsfirma und zu 20 % der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft auferlegt werden. Dieser Bericht wurde den 
Parteien am folgenden Tage zur Stellungnahme eröffnet. Während die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft diesen Vorentscheid der Kostenverteilung 
genehmigte, lehnte die Gemeinde jegliche Verantwortung ab. Die Firma X__________ 
liess sich zum Zwischenbericht nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 5. Juni 2008 
erliess das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) den 
Kostenverteilungsentscheid, welcher dem vorgenannten Vorentscheid entsprach.  

G. Dagegen reichten die Gemeinde in französischer Sprache und die Firma 
X__________ in deutscher Sprache Beschwerden beim Staatsrat ein. Die beiden 
Beschwerden wurden getrennt behandelt. Die X__________ machte in der 
Beschwerde vom 9. Juli 2008 geltend, der Entscheid sei willkürlich, denn er begründe 
nicht mit sachlichen Angaben, weshalb sie im Zusammenhang mit dem Tankunfall als 
Verhaltensstörerin zu qualifizieren sei. Es werde nicht dargelegt, inwiefern eine 
vertiefte Kontrolle der Rohrleitungen und des Tanks dazu geführt hätte, dass der Bruch 

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rechtzeitig hätte erkannt werden können. Die Verletzung ihrer Kontrollpflicht sei nicht 
hinreichend detailliert beschrieben worden. Eine rechtliche Verpflichtung, zeitlich 
häufigere Kontrollen durchzuführen, sei nicht nachgewiesen worden. Am 3. September 
2008 antwortete die Stockwerkeigentümergemeinschaft, dass sie den 
Kostenverteilungsentscheid genehmigt und nicht angefochten habe. In ihrer 
Stellungnahme vom 5. Mai 2009 beantragte die Dienststelle für Umweltschutz die 
Abweisung der Beschwerde. Die Tankrevisoren der X__________ hätten das Leck im 
Zeitpunkt der Revision 1981 zwar nicht feststellen können, so dass der dahingehende 
Vorwurf fallen gelassen werde. Die übrigen Vorwürfe, wonach ein fehlendes 
Herausragen des Schutzrohrs aus den Mauern nicht angezeigt wurde, die 
Rohrleitungen nicht im Betriebszustand der Heizung kontrolliert wurden und eine 
Überdruckkontrolle der Rohrleitungen nicht durchgeführt wurde, blieben aber weiterhin 
bestehen und würden am Grundsatz der Verantwortlichkeit der Revisionsfirma sowie 
der Kostenverteilung nichts ändern.  

H. Der Staatsrat wies die Beschwerde am 21. März 2012 ab, soweit er auf sie eintrat. 
Er hielt fest, dass der prismatische Tank aus Stahl, welcher in der 
Gewässerschutzzone A in einem Ölschutzkeller aus armiertem Beton realisiert worden 
sei, gemäss den damaligen Vorschriften der Gewässerschutzverordnung alle fünf 
Jahre einer Revision hätte unterzogen werden müssen. Nach der Revision der damals 
schon zehnjährigen Anlage im Jahre 1981 hätte somit der Tank im Jahre 1986 wieder 
revidiert werden müssen, was nicht erfolgt sei (E. 2.1). Neben der 
Tankrevisionskontrolle hätten die Rohrleitungen durch Druck- und 
Überdruckmessungen in Abständen von zwei Jahren kontrolliert werden müssen, weil 
ein Leckkontrollsystem fehlte und das Schutzrohr falsch eingebaut worden sei. Die 
Unterlassung der regulären Druckkontrolle habe unmittelbar bewirkt, dass das Leck 
nicht rechtzeitig entdeckt werden konnte (E. 2.2). Die X__________ sei als 
Verhaltensstörerin zu qualifizieren, weil die Unterlassungen bei den 
Tankrevisionsarbeiten unmittelbar dafür geeignet waren, den Erfolg herbeizuführen. 
Das Fehlverhalten könne ihr als Teilursache zur Last gelegt werden (E. 3). Zudem sei 
die Einrede der Verjährung abzuweisen, weil die fünfjährige Frist erst im Zeitpunkt der 
Entscheideröffnung am 5. Juni 2008 zu laufen begann und mit der Beschwerde 
unterbrochen worden sei (E. 4).  

I. Gegen diesen Entscheid erhob die X__________ am 26. April 2012 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 

1. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

2. Der Entscheid des Staatsrats vom 21. März 2012 sowie die Verfügung des Departements für Verkehr, 

Bau und Umwelt vom 5. Juni 2008 ist aufzuheben. 

3. Subsidiär ist die Kostenbeteiligung der X__________ um ein Vielfaches zu reduzieren, mindestens um 

25 %. 

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Fiskus. 

5. Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten. 

 

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Die Beschwerdeführerin machte insbesondere geltend, sie habe bei der Revision am 
24. April 1981 sämtliche erforderlichen Kontrollen vorgenommen. Es sei dabei weder 
ein Bruch noch ein Leck festgestellt worden. Im Revisionsbericht sei das Jahr 1988 für 
die Durchführung der nächsten Revision aufgeführt worden. Eine Kopie des 
Revisionsberichts sei neben der Gemeinde und den Eigentümern auch dem Kanton 
zugestellt worden, welcher als Aufsichtsbehörde nicht reagiert habe. Der Ursprung des 
Schadens liege in der falschen Erstellung der Tankanlage und der Führung der 
Kupferrohre, was der Tankrevisionsfirma nicht angelastet werden könne. Wie aus dem 
Bericht von D_________ hervorgehe, habe sie nicht ermitteln können, ob ein 
Schutzrohr vorhanden war, da dieses nicht sichtbar gewesen sei. Bei einer im Jahre 
1986 durchgeführten Tankrevision hätte ein Bruch mit grösster Wahrscheinlichkeit 
nicht festgestellt werden können, da dieser erst ein Jahr später entstanden sei. Eine 
Druckmessung wäre deshalb nicht zweckmässig gewesen. Die Beschwerdeführerin 
habe ihre Arbeit mit grösster Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen 
Bestimmungen vorgenommen. Die Adäquanz der Kausalität zwischen dem 
vorgeworfenen Fehlverhalten und dem Schaden sei nicht gegeben. Spätestens mit 
dem Expertenbericht vom Jahre 1988 seien sämtliche erforderlichen Informationen für 
die Bezeichnung der Verantwortlichen und für die Festlegung des Verteilschlüssels 
bekannt gewesen. Für die Festlegung des Verteilschlüssels sei die Kenntnis der 
genauen Kostenhöhe nicht notwendig. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb 
der Kostenverteilungsschlüssel in Prozenten erst fast zwanzig Jahre später im Jahre 
2007 gemacht worden sei. Der Anspruch auf die Kostenverteilung sei deshalb verjährt. 
Auf jeden Fall sei die Verantwortlichkeit und die Kostenbeteiligung der 
Beschwerdeführerin um ein Vielfaches auf höchstens 10 % zu reduzieren. Das Gebot 
der Verhältnismässigkeit werde verletzt, wenn die Verantwortlichkeit der 
Beschwerdeführerin und des Installateurs mit je 35 % gleich gewichtet werde.  

J. Die Beschwerde wurde am 2. Mai 2012 an den Staatsrat und an die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Vernehmlassung weitergeleitet Mit Schreiben 
vom 1. Juni 2012 verzichtete der Staatsrat auf eine Stellungnahme, beantragte aber, 
gestützt auf den angefochtenen Entscheid, die Abweisung der Beschwerde. 
Gleichzeitig hinterlegte er die Akten. Am 5. Juni 2012 stellte die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft die Schlussfolgerungen der Beschwerdeführerin in 
Abrede und verwies auf deren Verantwortlichkeit auf Grund der gesetzlichen 
Bestimmungen.  

Es wurden keine weiteren Rechtsschriften eingereicht.  

K. Der Staatsrat hat die Beschwerde der Gemeinde mit Entscheid vom 21. März 2012 
gutgeheissen und sie von der Verantwortlichkeit befreit. Ihr Kostenanteil von 10 % 
wurde der Erstellerfirma übertragen, welcher somit einen Kostenanteil von insgesamt 
45 % auferlegt wurde. 

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, 
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 

 

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Erwägungen 

 

1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die 
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die 
mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin 
des für sie negativen Staatsratsentscheids berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 
lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf die im 
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 
Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG). 

2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu prüfen, 
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 80 Abs. 
1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 
werden, nicht jedoch, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, die 
Unzweckmässigkeit der Verfügung (Art. 78 VVRG). 

3. Das Gericht hat sämtliche Akten der Vorinstanzen beigezogen sowie alle 
eingereichten Belege zu den Akten genommen. Den Beweismittelanträgen der 
Beschwerdeführerin ist damit Genüge getan.  

4. Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des Staatsratsentscheids 
vom 21. März 2012 auch die Aufhebung der Verfügung des DVBU vom 5. Juni 2008 
(Ziff. 2 der Rechtsbegehren).  

4.1 Als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts ersetzt der 
Entscheid des Staatsrats die bei ihm angefochtene Erkenntnis des Departements (Fritz 
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 190; Alfred Kölz/Isabelle 
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 
1998, N 660) und dieser Entscheid allein kann vor Gericht gezogen werden. Die 
Verfügung des DVBU kann nicht separat angefochten werden, ist inhaltlich aber 
notwendigerweise mitangefochten, wenn der Sachentscheid des Staatsrats mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergezogen worden ist (BGE 134 II 142 E. 1.4). 
Auf das Rechtsbegehren, die Verfügung des DVBU vom 5. Juni 2008 sei auch 
aufzuheben, ist daher nicht einzutreten. 

4.2 Denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise 
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2010 vom 
7. September 2010 E. 3.2; BGE 119 Ib 33 E. 1b; 118 V 311 E. 3b; vgl. auch BGE 123 

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V 310 E. 6c). Gegenstand des angefochtenen Entscheides und damit auch des 
vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist ausschliesslich die Frage der Kostentragung 
der Tankrevisionsfirma (35 % der Gesamtkosten). Die anderen Betroffenen der 
Verfügung des DVBU vom 5. Juni 2008 und des Entscheids des Staatsrats vom 
21. März 2012 sind im vorliegenden Verfahren nicht beteiligt und haben die Verfügung 
bzw. die durch diese angeordnete Kostenverteilung akzeptiert. Im vorliegenden 
Verfahren nicht zu prüfen ist deshalb, ob die gesamte prozentuale Kostenverteilung 
angemessen und verhältnismässig ist. Die Verfügung vom 5. Juni 2008 ist 
diesbezüglich in formelle Rechtskraft erwachsen. Streitig ist somit einzig die vom 
DVBU bzw. vom Staatsrat vorgenommene Kostenverlegung, mit der der 
Beschwerdeführerin 35 % der Gesamtkosten überbunden wurden. Dagegen bleibt es 
dem Kantonsgericht, unter anderem wegen dem Grundsatz der reformatio in peius, 
verwehrt, die den übrigen Beteiligten auferlegten Kosten neu zu verteilen. Hierfür ist 
die verfügende Behörde zuständig, welche die ursprünglich erlassene Verfügung in 
Wiedererwägung ziehen und - soweit die Voraussetzungen erfüllt sind - eine neue 
Kostenverlegung vornehmen darf. Hierüber hat allerdings mangels Zuständigkeit nicht 
das Kantonsgericht, sondern die verfügende Behörde, vorliegendenfalls das DVBU, zu 
befinden. 

5. Im vorliegenden Fall ist somit streitig, ob und in welchem Umfang der Kanton für die 
vom DVBU angeordneten und vorfinanzierten Sicherungs- und 
Behebungsmassnahmen, die im Anschluss an den Ölunfall von 1987 getroffen wurden, 
auf die Beschwerdeführerin Regress nehmen kann. Diese Massnahmen erfolgten im 
Zeitraum zwischen März 1988 und April 2003. Am 1. November 1992 trat das revidierte 
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 
814.20) in Kraft und löste damit das frühere Gewässerschutzgesetz vom 8. Oktober 
1971 (aGSchG) ab. 

5.1 Die Vorinstanzen berufen sich auch auf die Verordnung über den Schutz der 
Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten vom 28. September 1981 (VWF) 
sowie die Verordnung über die Anlagen für das Lagern und Umschlagen 
wassergefährdender Flüssigkeiten vom 21. Juni 1990 (Technische Tankvorschriften, 
TTV). Am 1. Januar 1999 ist die revidierte Verordnung über den Schutz der Gewässer 
vor wassergefährdenden Flüssigkeiten vom 1. Juli 1998 (rev. VWF) in Kraft getreten 
(vgl. Art. 29 rev. VWF), welche die bisherige VWF vom 28. September 1981 sowie die 
TTV vom 21. Juni 1990 aufhob (Art. 24 lit a und b rev. VWF). Diese Verordnung ist 
dann auf den 1. Januar 2007 wiederum aufgehoben worden. 

5.2 In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtssätze massgeblich, die zum Zeitpunkt 
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung haben. Die Beurteilung der Rechtsmässigkeit eines 
angefochtenen Verwaltungsaktes ist somit grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit 
seines Erlasses vorzunehmen. Neues Recht wirkt nicht zurück und umfasst früher 
vollendete Tatbestände nicht (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, Rz. 325 ff.). An sich sind 
Rechtsänderungen, die im Laufe eines Beschwerdeverfahrens eintreten, unbeachtlich, 
es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die Berücksichtigung des neuen Rechts. 

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Das trifft vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder 
zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden sind (BGE 129 II 
497 E. 5.3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Änderungen 
umweltrechtlicher Erlasse um der öffentlichen Ordnung willen auf alle noch nicht 
(letztinstanzlich) abgeschlossenen Verfahren anzuwenden (vgl. BGE 127 II 306 E. 7c; 
125 II 591 E. 5e/aa; 123 II 359 E. 3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_417/2011 vom 
13. Januar 2012 E. 3.1). Bei der Kostenüberbindung im Sinne von Art. 59 USG hat das 
Bundesgericht allerdings auf die Vorschriften abgestellt, die im Zeitpunkt der 
Sachverhaltsverwirklichung in Kraft waren (BGE 122 II 26 E. 3). 

5.3 Im vorliegenden Fall wurde der Ölunfall Ende April 1988 entdeckt. Die 
Kostentragungspflicht für die Sicherungs- und Behebungsmassnahmen, die vor dem 
1. November 1992 getroffen wurden, richtet sich nach Art. 8 aGSchG; nach diesem 
Zeitpunkt ist Art. 54 GSchG massgebend. In materieller Hinsicht zeitigt diese 
Überschneidung freilich keine Auswirkungen, da die beiden Bestimmungen sich nur in 
redaktioneller, nicht aber in inhaltlicher Hinsicht unterscheiden (Botschaft zur Revision 
des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 29. April 1987, in: 
Bundesblatt [BBI] 1987 Bd. II, S. 1150). Im Hinblick auf die Anwendbarkeit der VWF 
und TTV sind die Bestimmungen massgebend, welche im Zeitpunkt des Ölunfalls 
galten, mithin das frühere Recht. Die angeführte Regel, dass im Bereich des 
Umweltschutzes normalerweise das neue Recht vorgeht, greift hier nicht, weil es nicht 
um die möglichst rasche Durchsetzung neuer Umweltschutznormen um der 
öffentlichen Ordnung willen, sondern um das spezifische Problem einer finanziellen 
Bereinigung im Nachgang zu einem Umweltschaden geht. Zudem würde auch die 
lange Verfahrensdauer die Anwendung des bisherigen Rechts nahelegen (vgl. BGE 
110 Ib 332 E. 3a). 

6. Der Staatsrat bestätigte die Verfügung des DVBU vom 5. Juni 2008, wonach die 
Kosten der Sicherungs- und Behebungsmassnahmen zu 35 % der Beschwerdeführerin 
auferlegt wurden. Die Beschwerdeführerin beantragt, sie von jeglicher 
Kostentragungspflicht zu befreien bzw. fordert in ihrem Subsidiärantrag, ihre 
Kostenbeteiligung „mindestens um 25 %“ zu reduzieren. Der Ursprung des Schadens 
liege in der falschen Erstellung der Tankanlage und der Führung der Kupferrohre. Sie 
macht sinngemäss geltend, der Staatsrat habe sie zu Unrecht als Verursacherin 
qualifiziert. 

6.1 Die Kosten der zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer 
sowie die zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens getroffenen 
behördlichen Massnahmen sind dem Verursacher zu überbinden (Art. 54 GSchG). 
Diese Bestimmung entspricht Art. 8 aGSchG, so dass die Praxis zu dieser 
altrechtlichen Norm auch für die Auslegung der heute geltenden Bestimmung 
herangezogen werden kann (vgl. BBl 1987 II 1150). Dasselbe gilt in Bezug auf Art. 59 
des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG, SR 814.01; 
vgl. BGE 118 Ib 413; vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Massimo 
Pergolis: Umweltschaden-Haftpflicht - Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der 
Kostenauflage an den Verursacher "Störer", in: SVZ 1995, S. 258 ff.). Das 
Verursacherprinzip ist als allgemeiner Grundsatz des Umweltrechts ausserdem auch in 

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den ersten Artikeln des Umweltschutz- und des Gewässerschutzgesetzes kodifiziert 
(vgl. Art. 2 USG und Art. 3a GSchG), wo festgehalten wird, dass die Kosten zu tragen 
hat, wer Massnahmen nach dem entsprechenden Gesetz verursacht. Das 
Bundesgericht greift bei der Umschreibung des Verursacherkreises nach Art. 54 
GSchG und Art. 59 USG auf das Störerprinzip zurück (Urteil des Bundesgerichts 
1C_231/2012 vom 29. November 2012 E. 3.3; BGE 118 Ib 407; BGE 114 Ib 44 E. 2a). 
Während der Störerbegriff die polizeipflichtige Person, das heisst diejenige Person, 
welche die polizeilich gebotene Massnahme zu treffen oder zu dulden hat, bezeichnet, 
legt der Verursacherbegriff fest, wem die Massnahmekosten zu überbinden sind (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2.3.2004, BVR 2004 S. 447 f.). 
Damit ist nicht jeder Störer, der die unmittelbare Ausführung in seinem Rechtsbereich 
zu dulden hat, automatisch auch ersatzpflichtiger Verursacher. Der Kreis der Letzteren 
sollte anhand der aussergesetzlichen Zurechnungskriterien abgegrenzt werden. 
Obwohl nicht immer genau zwischen duldungspflichtigem Störer und ersatzpflichtigem 
Verursacher unterschieden wird, ist es der Praxis meist gelungen, die Frage der 
Kostentragung adäquat zu lösen (Hansjörg Seiler, Kommentar zum 
Umweltschutzgesetz [Kommentar USG], herausgegeben von der Vereinigung für 
Umweltrecht und Helen Keller, 2. Auflage, Zürich 1998 ff., Art. 59 USG, N 22). 

6.1.1 Störer ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung derjenige, der den 
Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende 
Verhalten Dritter verursacht hat (Verhaltens- oder Handlungsstörer). Verhalten ist Tun 
oder Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn 
eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln 
besteht. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand 
bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat; als Zustandsstörer fallen somit 
Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftragte usw. in Betracht (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_231/2012 vom 29. November 2012 E. 3.1.1; BGE 131 II 743 E. 
3.1; BGE 114 Ib 44 E. 2c; BGE 102 Ib 207 E. 3; BGE 107 Ia 23 E. 2a; Ulrich 
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N 2490 ff.). Dabei ist unerheblich, wodurch 
der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die 
objektive Tatsache, dass eine Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die 
Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat. Analog der Unterscheidung zwischen 
Verhaltens- und Zustandsstörer kann die Kostentragungspflicht gemäss Art. 59 USG 
bzw. Art. 54 GSchG dem Verhaltens- oder dem Zustandsverursacher auferlegt werden 
(Kommentar USG, a.a.O., Art. 2 USG, N 65). Ein Verschulden wird nicht 
vorausgesetzt, so dass auch verantwortlich gemacht werden kann, wer weder 
vorsätzlich noch fahrlässig handelt. Ebensowenig ist eine Rechtswidrigkeit erforderlich 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2011 vom 29. November 2011 E. 2; BGE 114 Ib 44 
E. 2 c/cc). Im Sinne einer Begrenzung der Ersatzpflicht vermag jedoch nicht jede 
Ursache, die auf einen Verursacher im vorgenannten Sinne zurückzuführen ist, bereits 
eine Kostentragungspflicht nach Art. 59 USG zu begründen. Eine solche Ursache 
muss vielmehr unmittelbar die Gefahr gesetzt haben; entferntere, lediglich mittelbare 
Verursachungen scheiden aus. Die Störung muss somit adäquat kausal zum 
entstandenen Schaden sein (BGE 131 II 743 E. 3.2; BGE 118 Ib 407 E. 4c; BGE 102 
Ib 207 E. 3; Kommentar USG, a.a.O., Art. 59 USG, N 31 ff.). Die natürliche Kausalität 

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reicht für sich allein nicht aus, um die Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht 
zu begründen. Zur Begrenzung der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 
USG bzw. Art. 54 GSchG das Erfordernis der Unmittelbarkeit aufgestellt (BGE 131 II 
743 E. 3.2; BGE 118 Ib 407 E. 4c S. 415; BGE 114 Ib 44 E. 2a S. 48). Die Lehre stellt 
teilweise in Anlehnung an das Haftpflichtrecht auf die Adäquanz der Kausalität ab 
(Paul-Henri Moix, Atteintes à l'environnement et remise en état, Revue valaisanne de 
jurisprudence in ZWR 1997 S. 325, 338 f.). In vielen Fällen führt die Adäquanztheorie 
zum gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie (BGE 131 II 743 E. 3.2; BGE 
102 Ib 203 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 1A.366/1999 vom 27. September 2000, 
publ. in: URP 2000 S. 785 und ZBl 102/2001 S. 545, E. 2c). 

6.1.2  Ist eine Mehrzahl von Störern für einen polizeiwidrigen Zustand verantwortlich, 
so liegt eine polizeirechtliche Haftungskonkurrenz vor. Gemäss bundesgerichtlicher 
Praxis sind sodann die Kosten für die Behebungsmassnahmen in sinngemässer 
Anwendung haftpflichtrechtlicher Grundsätze auf die Verursacher zu verteilen; dem 
Einzelnen ist ein Teilbetrag zu überbinden, der seiner Verantwortlichkeit und seinem 
Anteil an der Verursachung entspricht (BGE 131 II 743 E. 3.1; Urteil des 
Bundesgerichts 1A.178/2003 vom 27. August 2004 E. 6). Dabei kommt dem 
Verschulden zwar wesentliche Bedeutung zu, doch bleiben die kausalen 
Gesichtspunkte bestehen. Ist ein Verursacher zugleich Zustands- und 
Verhaltensstörer, so kann dies bei der Kostenverlegung mitberücksichtigt werden, führt 
aber nicht zwangsläufig zur Entlastung der Mitbeteiligten. Im Weiteren darf der 
wirtschaftlichen Interessenlage Rechnung getragen werden und haben auch 
Billigkeitsüberlegungen ihren Platz. Den Behörden steht dementsprechend bei der 
Kostenverlegung beträchtliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_231/2012 vom 29. November 2012 E. 5.5; BGE 102 Ib 203 E. 5; 
Urteil des Bundesgerichts 1A.178/2003 vom 27. August 2004 E. 6). 

6.1.3 Die Kostenverteilung ist somit in der Weise vorzunehmen, dass sie den 
subjektiven und objektiven Anteilen an der Verursachung Rechnung trägt (BGE 131 II 
743 E. 3.1; BGE 102 Ib 203 E. 5b). Der Grundsatz der anteilsmässigen Kostentragung 
setzt voraus, dass die Verwaltungsbehörde vor Erlass der Kostenverfügung den 
Hergang des Unfalls genau abklärt, die möglichen Verursachungsanteile bemisst und 
eine gerechte Aufteilung der Kostenpflicht zwischen den festgestellten Verursachern 
vornimmt (vgl. BGE 102 Ib 203 E. 5c). Eine solche Bestimmung der 
Verursachungsquoten mag zwar in manchen Fällen recht schwierig sein, doch besteht 
kein Grund, die zuständige Behörde von dieser Aufgabe zu entlasten und die 
schematische Überwälzung der Kosten auf einen einzelnen oder mehrere Verursacher 
zu gestatten. Aus Art. 54 GSchG kann keine "Solidarhaft" unter verschiedenen 
Verursachern abgeleitet werden. Die Kosten von Massnahmen sind vielmehr nach 
möglichst genauer Abklärung des Hergangs auf die verschiedenen Verursacher nach 
analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie auch für das Innenverhältnis (Regress 
zwischen mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten Haftpflichtrecht gelten. 

6.1.4 Zum Grundsatz der anteilsmässigen Kostentragung haben sich einige Regeln 
herausgebildet (vgl. Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen 
Umweltrechts, Zürich 2001, N 291 ff.). Die Haftungsquote ist grundsätzlich nach dem 

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Verschulden zu bemessen (Regel 1). Dabei ist in erster Linie der schuldhafte 
Verhaltensstörer zu belangen und der schuldlose Zustandsstörer in letzter Linie 
heranzuziehen (Regel 2). Massgeblich ist somit hauptsächlich das Verschulden und 
nicht die Tatsache allein, dass jemand rechtliche oder tatsächliche Gewalt über eine 
Sache hat, die den polizeiwidrigen Zustand verursacht hat (vgl. auch Art. 32d Abs. 2 
Satz 3 USG; Urteil des Bundesgerichts 1C_231/2012 vom 29. November 2012 E. 3.6). 
Neben dem Verschulden ist sodann zu berücksichtigen, in welchem objektiven 
Verhältnis die verschiedenen konkurrierenden Ursachen zur entstandenen Gefahr bzw. 
zum eingetretenen Schaden einerseits und zu den übrigen Teilursachen andererseits 
stehen (Regel 3). Die weiteren Regeln sind umstritten, nämlich ob auf die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Rücksicht genommen werden darf und ob nicht 
einbringbare Kostenanteile auf die übrigen Verursacher abgewälzt werden dürfen 
(Regeln 4 und 5). Die Anwendung dieser beiden letzten Regeln würde im Ergebnis zu 
einer zumindest teilweisen Wiedereinführung der Solidarhaftung führen und bedeuten, 
dass einem Verursacher wegen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder wegen 
nicht einbringbarer Kostenanteile anderer Verursacher ein grösserer Kostenanteil 
auferlegt wird, als es seinem Verschuldensanteil entspricht (vgl. auch Alain Griffel, 
a.a.O., N 293 f.). 

6.2 Im vorliegenden Fall wurde dem Installateur und der Beschwerdeführerin ein 
wesentliches Verschulden am Auslaufen des Heizöls vorgeworfen. Unbestritten 
geblieben ist, dass die Herstellerin und Lieferantin der Tankanlage den Unfall insofern 
mitverursacht hat, als sie das Stahlschutzrohr nicht sichtbar eingebaut hat. Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe bei der Revision am 24. April 1981 
sämtliche erforderlichen Kontrollen vorgenommen. Es sei dabei weder ein Bruch noch 
ein Leck festgestellt worden. Bei einer im Jahre 1986 durchgeführten Tankrevision 
hätte ein Bruch mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht festgestellt werden können. Sie 
habe ihre Arbeit mit grösster Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen 
Bestimmungen vorgenommen. 

6.2.1 Als die Beschwerdeführerin die Tankrevision am 24. April 1981 durchführte, galt 
noch die Verordnung zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung durch 
wassergefährdende Flüssigkeiten vom 19. Juni 1972 (VWF 1972; AS 1972, 986 ff.). 
Die Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten 
vom 28. September 1981 (VWF 1981; AS 1981, 1644 ff.) trat erst am 1. November 
1981 in Kraft. Nach Art. 1 Abs. 1 VWF 1972 gilt dieser Erlass u. a. für Anlagen für das 
Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten. Anlagen für wassergefährdende 
Flüssigkeiten sind durch Fachleute periodisch revidieren zu lassen (Art. 35 VWF 1972). 
Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a VWF 1972 sind periodische Revisionen an Anlagen für 
flüssige Brenn- und Treibstoffe sowie die zugehörigen Einrichtungen alle fünf Jahre 
durchzuführen, wenn es sich um Anlagen handelt mit erdverlegten Stahl- und 
Stahlbetontanks in den Zonen A und B oder mit Stahl- und Stahlbetontanks in Kellern, 
die nicht mit einem Gebäude zusammengebaut sind (Spezialkeller) in den Zonen A 
und B oder mit Grosstanks ohne Sohlenbeschichtung in den Zonen A und B. Ein 
Siebenjahresintervall war hingegen beispielsweise für Anlagen mit erdverlegten Stahl- 
und Stahlbetontanks in der Zone C vorgesehen (Art. 36 Abs. 1 lit. b VWF 1972). 
Zudem hielt Abs. 3 von Art. 36 VWF 1972 fest, dass für Anlagen, die eine besondere 

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Gefahr darstellen, die zuständigen kantonalen Behörden kürzere Zeitabstände für die 
Revisionen festlegen können. Nach dem 1. November 1981, als die VWF 1981 in Kraft 
trat, war die Heizungsanlage des Mehrfamilienhaus Z_________ bereits eine 
Altanlage. Als Altanlagen galten dannzumal diejenigen Anlagen, die vor dem 1. Juli 
1972 bewilligt wurden (Art. 10 VWF 1981) und den Vorschriften nicht entsprachen. Sie 
mussten nach den Anordnungen der kantonalen Behörden entweder angepasst oder 
ausser Betrieb gesetzt werden (Art. 57 VWF 1981). Dies bedeutet, dass die Anlagen 
nach den damaligen technischen Tankvorschriften vom 27. Dezember 1967 (aTTV) so 
abzuändern waren, dass sie annähernd den gleichen Sicherheitsgrad erreichten wie 
Neuanlagen (Art. 10 Abs. 2 VWF 1981 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 VWF 1981; vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1A.92/2005 vom 22. November 2005 E. 6 ff.). 

6.2.2. Der Staatsrat hält zu Recht fest, dass die Revision der Tankanlage im Haus 
Z_________ alle fünf Jahre hätte stattfinden sollen. Die Heizungsanlage befand sich 
unbestrittenermassen in der Gewässerschutzzone A und gemäss Revisionsrapport war 
ein prismatischer Tank aus Stahl eingebaut. Der Tank war ausserhalb des 
Wohnhauses in der Erde verlegt. Gemäss Art.36 Abs. 1 lit. a VWF 1972 hätte somit 
eine Revision der Tankanlage alle fünf Jahre stattfinden müssen, so dass die Angabe 
im Rapport, dass die nächste Revision im Jahre 1988 durchzuführen sei, falsch war. 
Die Beschwerdeführerin hätte folglich die Tankanlage bereits im Jahre 1986 wieder 
revidieren müssen. Demzufolge ist sie ihrer Pflicht, die Anlage periodisch zu revidieren, 
nicht nachgekommen. 

6.2.3 Der Umfang der Revisionsarbeiten für eine Heizungsanlage sowie für die 
dazugehörigen Einrichtungen war in Art. 37 VWF 1972 umschrieben. Danach umfasste 
die Revision das Reinigen der Anlage (a), die eingehende Kontrolle der Anlage, 
einschliesslich der Gewässerschutzmassnahmen auf einwandfreien und 
funktionstüchtigen Zustand (b), das Instandstellen, Ergänzen und Ausbessern der 
Anlage, soweit dies durch angelerntes Personal fachgerecht ausgeführt werden kann 
(c), das Erstellen der Betriebsbereitschaft und deren Kontrolle durch einen 
Versuchsbetrieb (d), das Ausfüllen des Revisionsrapportes (e) und das fachgerechte 
Beseitigen der bei der Revision anfallenden Rückstände (Ölschlamm usw.) (f). Im 
Formular des Revisionsrapportes sind die auszuführenden Kontrollen und Arbeiten 
detailliert aufgelistet (vgl. Beleg 32, Ordner 1 Staatsrat). Die Vorinstanz verwies auch 
auf die Richtlinien des Bundesamtes für Wald und Landschaft und des 
Berufsverbandes (E. 2.2, S. 5 unten), welche von der Beschwerdeführerin als 
spezialisierte Unternehmung nicht in Abrede gestellt wurden. Das Eidgenössische 
Departement des Innern erliess in Ausführung des Gewässerschutzgesetzes vom 
16. März 1955 (aGSchG 1955; AS 1956, 1533) am 27. Dezember 1967 erstmals 
Technische Tankvorschriften (aTTV 1967; AS 1968, 257; sie wurden durch die 
erwähnten aTTV 1990 abgelöst). Art. 63 Abs. 2 aTTV 1967 hielt fest, dass Leitungen, 
die aus besonderen Gründen unterirdisch geführt werden müssen, in öl- und 
benzindichten Kanälen oder Schutzrohren zu verlegen waren. Die tiefsten Stellen 
dieser Kanäle bzw. Schutzrohre waren als Auffangschächte auszubilden. Absatz 4 
dieser Bestimmung sah vor, dass die Rohrleitungen vor der Inbetriebnahme und später 
periodisch auf ihre Dichtheit und Betriebstüchtigkeit zu prüfen waren. Daraus ergibt 
sich, dass die Rohrleitungen unabhängig von der Heizungsanlage regelmässig auf 

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Lecks hin geprüft werden mussten. In Bezug auf die Kontrolle der Rohrleitungen 
verweist der Staatsrat auf die Regeln der Technik, wofür die Berufsverbände 
Richtlinien herausgegeben haben (E. 2.2). Danach sollen jene Rohrleitungen ohne 
apparative Überwachung visuell auf Dichtheit kontrolliert werden. Sind diese 
Rohrleitungen visuell nicht kontrollierbar, so sind sie einer Dichtheitsprüfung nach den 
Regeln der Technik der Fachverbände für die Dichtheitsprüfungen von Rohrleitungen 
zu unterziehen (Ziff 3.3 der Richtlinien). Denselben Verweis auf eine Dichtheitsprüfung 
macht auch das Pflichtenheft für Revisionsarbeiten von konzessionierten 
Tankrevisionsunternehmen, wenn die gewöhnliche Sichtkontrolle nicht möglich ist. Im 
Weitern verweist der Staatsrat auf ein technisches Merkblatt, wonach eine 
obligatorische Dichtheitsprüfung für Rohrleitungen und Schutzrohre vorgesehen ist, 
und auf Art. 32a der heute gültigen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 
(GschV; SR 814.201), wonach die Funktionstüchtigkeit bei doppelwandigen Behältern 
und Rohrleitungen alle zwei Jahre, bei einwandigen Behältern und Rohrleitungen 
einmal jährlich kontrolliert werden müsste. 

6.2.4 Der Staatsrat wirft der Beschwerdeführerin vor, dass sie die Kontrolle der 
Rohrleitungen durch Druck- bzw. Überdruckmessungen hätte vornehmen müssen. 
Zudem hätte die Kontrolle der Leitungen separat in Abständen von zwei Jahren 
durchgeführt werden müssen, weil ein Leckkontrollsystem fehlte und das Schutzrohr 
falsch eingebaut worden sei. Die Zusatzkontrolle hätte somit konzentrierter 
durchgeführt werden müssen. Die diesbezüglichen gesetzlichen und technischen 
Regelungen seien eindeutig gewesen. Die Unterlassung der regulären Druckkontrolle 
habe unmittelbar bewirkt, dass das Leck nicht rechtzeitig entdeckt worden sei. Den 
Ausführungen des Staatsrats ist zuzustimmen. Wie aus dem Revisionsrapport vom 
24. April 1981 hervorgeht, haben die Vertreter der Beschwerdeführerin festgestellt, 
dass die Rohrleitungen zwischen dem Erdöltank und der Heizung nicht sichtbar verlegt 
wurden (C. 4). Es lag im Aufgabenbereich der Beschwerdeführerin, bezüglich der 
wichtigen Schutzrohre eine Sichtkontrolle durchzuführen. Der Experte D_________ hat 
im Bericht vom 8. Dezember 1988 festgehalten, dass das Stahlrohr „beidseits, am 
Tankkeller wie auch am Gebäude, nur in die Wand hinein, nicht aber durch die Wand 
hindurch geführt“ war (Expertise S. 4, Beleg 32, Ordner 1 Staatsrat). Die 
Beschwerdeführerin hätte die Behebung des Mangels verlangen müssen. Sie hätte 
auch auf die Anforderung aufmerksam machen müssen, dass die tiefste Stelle dieses 
Schutzrohrs als Auffangschacht auszubilden sei (vgl. Art. 63 Abs. 2 aTTV 1967). Auf 
Grund der Mängel hat die Beschwerdeführerin das Stahlschutzrohr auch nicht auf die 
Dichtheit und Betriebstüchtigkeit überprüft, weshalb sie im Revisionsbericht festhielt, 
dass die Rohrleitungen nicht im Betriebszustand der Heizung kontrolliert wurden 
(E. 19) und eine Überdruckkontrolle der Rohrleitungen nicht durchgeführt wurde 
(E. 14). Die Verantwortlichkeit dieser Kontrollen oblag der Beschwerdeführerin. Der 
Staatsrat weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass die Rohrleitungen nach der 
Inbetriebnahme auf ihre Dichtheit und Betriebstüchtigkeit „eindeutig häufiger“ zu prüfen 
gewesen wären (vgl. Art. 63 Abs. 4 aTTV 1967). Indem die Beschwerdeführerin dies 
unterliess, verstiess sie gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Handlungspflichten, 
weshalb sie als Verhaltensstörerin ins Recht zu fassen ist. Nach Art. 26 Abs. 1 
aGSchG bzw. Art. 23 Abs. 1 GSchG durften Revisionen von Anlagen mit 

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wassergefährdenden Flüssigkeiten nur von Unternehmen ausgeführt werden, die eine 
Bewilligung der kantonalen Behörde besassen. Gemäß Art. 3 lit. b VWF zählen auch 
die Rohrleitungen zur Anlage. Unter den dargelegten Umständen kommt das Gericht 
wie die Vorinstanz zum Schluss, dass die Überwachung der Rohrleitungen im 
Verantwortungsbereich der Tankrevisionsfirma lag und die Unterlassung der 
regelmässigen und vorschriftskonformen Druckkontrollen unmittelbar bewirkte, dass 
das Leck nicht rechtzeitig entdeckt wurde. Die Tankrevision wurde mangelhaft 
durchgeführt, so dass die Revisionsfirma als Verhaltensstörerin zu belangen ist. 

6.3 Die oben in Erwägung 6.1.4 genannten Regeln können zwar die Kostenaufteilung 
transparenter und nachvollziehbarer machen und vermögen bis zu einem gewissen 
Grad auch grobe Fehler der verfügenden Behörde zu verhindern. Die Aufteilung der 
Kosten unter verschiedenen Verursachern bleibt allerdings in hohem Masse eine Frage 
des pflichtgemässen Ermessens. Von erheblicher Bedeutung bei der rechtlichen 
Beurteilung des von der Vorinstanz auszuübenden Ermessens ist insbesondere, ob die 
Kosten von Massnahmen nach möglichst genauer Abklärung des Hergangs auf die 
verschiedenen Verursacher gemäss ihren subjektiven und objektiven Anteilen an der 
Verursachung verteilt wurden.  

6.3.1 Diesbezüglich kann vorliegend festgehalten werden, dass zwei Hauptverursacher 
(Installateur und Revisionsfirma) und ein Zustandsstörer 
(Stockwerkeigentümergemeinschaft) eruiert werden können. Massgebliche 
Verursacher im vorliegenden Fall sind nach Ansicht des Gerichts einerseits der 
Installateur, indem er das Stahlschutzrohr nicht sichtbar eingebaut hat und 
andererseits die Beschwerdeführerin, welche durch die Unterlassungen unmittelbar 
bewirkte, dass das Leck nicht rechtzeitig entdeckt wurde. Im Verhältnis zur aus diesen 
Ursachen entstandenen Gefahr bzw. zum eingetretenen Schaden kann festgehalten 
werden, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Installateur etwa zu 
ähnlichen Teilen an den Kosten zu beteiligen sind. 

6.3.2 Diese Überlegungen führen zu einer Kostenverteilung, welche sich nach den 
beiden Entscheiden des Staatsrats vom 21. März 2012 im Rahmen von 35 % 
(Beschwerdeführerin), 45 % (Installateur) und 20 % 
(Stockwerkeigentümergemeinschaft) bewegt, wobei sie naturgemäss im Ermessen des 
DVBU und des Staatsrats lag. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass vorliegend nur die 
Übernahme der Kosten durch die Beschwerdeführerin im Streite steht und die anderen 
Verursacher den Entscheid des DVBU oder des Staatsrats nicht mehr angefochten 
haben. Ihr Anteil kann somit im vorliegenden Verfahren nicht mehr korrigiert werden. 
Das Gericht sieht in der oben genannten Kostenverteilung kein Überschreiten oder 
Missbrauch des Ermessens, weshalb sie zu bestätigen ist. 

7. Die Beschwerdeführerin beharrt auch im Verfahren vor Kantonsgericht darauf, die 
ihr gegenüber geltend gemachten Ersatzansprüche seien verjährt. 

7.1 In der Lehre und Rechtsprechung ist als allgemeiner Grundsatz des 
schweizerischen Verwaltungsrechts anerkannt, dass öffentlichrechtliche Forderungen 
auch dann, wenn das Gesetz es nicht vorsieht, durch Zeitablauf erlöschen (BGE 122 II 

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26 E. 5; 113 Ia 146 E. 3d; 116 Ia 461 E. 2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
a.a.O., N 778). Der Anspruch des Staates auf Beseitigung des polizeiwidrigen 
Zustandes bei Gefahr gegen Leib und Leben unterliegt keiner Verjährung. Solange die 
Gefahr oder die Einwirkungen anhalten, beginnt die Verjährungsfrist für 
Ersatzforderungen des Staates - soweit Massnahmen zur Feststellung, Abwehr oder 
Behebung bereits getroffen wurden - nicht zu laufen (BGE 114 Ib 44 E. 4; Kommentar 
USG, a.a.O., Art. 59 USG, N 49; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., 
N 783). Für übrige Beseitigungs- und Wiederherstellungspflichten wird eine 30-jährige 
Verwirkungsfrist (analog zur Ersitzungsfrist in Art. 662 ZGB) angenommen (BGE 105 Ib 
265 E. 6 betreffend Wideraufforstung eines widerrechtlich gerodeten Waldstücks; Hans 
Rudolf Trüeb, Die so genannte Bauherrenaltlast, URP 2007 S. 616 ff., S. 633). Fehlt 
eine ausdrückliche Bestimmung bei Schadenersatzforderungen für 
Sicherheitsvorkehren, so ist mit Rücksicht auf das Gebot der Rechtssicherheit und des 
Vertrauensschutzes bei der Lückenfüllung eine längere Frist als eine einjährige zu 
wählen und in der Regel ist von einer Verjährungsfrist von fünf Jahren auszugehen 
(vgl. BGE 126 II 54 E. 7; 105 Ib 6 E. 3c; 108 Ib 485; 113 Ia 461 E. 2; 122 II 26 E. 5; 124 
II 543 E. 4a). Diese fünfjährige Verjährungsfrist ist vom Bundesgericht auch in Fällen 
angewandt worden, in denen es um die Überbindung der Kosten für 
Sicherheitsvorkehren und die Beseitigung polizeiwidriger Zustände ging. Dabei ist zum 
Fristenlauf präzisiert worden, die Verjährung beginne erst, wenn die effektiven Kosten 
für die ergriffenen Massnahmen bekannt seien. Die Verjährung beginnt daher erst in 
diesem Zeitpunkt zu laufen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Abwehr- und 
Schutzmassnahmen durchgeführt worden sind und die Abrechnung darüber vorliegt 
(BGE 122 II 26 E. 5; Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 1980 i.S. X, publ. in 
ZBl 82/1981 S. 370 E. 2). 

7.2  Im vorliegenden Fall wurde im Frühling 1988 mit etwa 1 000 Liter Öl verunreinigte 
Erde entsorgt. Die restliche mit ca. 34 000 Liter Öl verunreinigte Erde wurde ab 
Dezember 1988 unter Beobachtung gestellt (vgl. Expertise von E_________, Beleg 7, 
S. 16, Ordner 1 Staatsrat). Der polizeiwidrige Zustand dauerte somit an und der 
Anspruch des Staates auf Beseitigung unterliegt keiner Verjährung, solange der 
Anspruch auf Beseitigung besteht. Der Experte E_________ reichte am 12. März 2002 
einen weiteren Bericht ein, welcher die nötigen Sanierungsmassnahmen beurteilte. Die 
DUS hat die letzte Rechnung dieses Büros im Betrag von Fr. 1 785.10 nach dem 
7. November 2005 bezahlt. Nach dem Verfahren bezüglich die Realisierungspflicht zur 
Beseitigung des eingetretenen Schadens und dem Kostenverteilungsgesuch der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 27. Oktober 2003 eröffnete das DVBU am 
5. Juni 2008 die Verfügung über die Verteilung der bis dahin aufgelaufenen Kosten. 
Die Verjährung begann somit in diesem Zeitpunkt zu laufen und wurde in der Folge 
durch die Beschwerden unterbrochen (vgl. Art. 138 OR; Lilian Christen, 
Kostenverteilung gemäss Art. 32d USG - ausgewählte Aspekte aus der Praxis, in URP 
2011 S. 593 ff., S. 603). Gemäss den aufgeführten Grundsätzen, an denen auch im 
vorliegenden Fall festzuhalten ist, ist die Forderung auf Kostenverteilung deshalb nicht 
verjährt. 

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8. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, 
was bei der Auflage der Verfahrenskosten zu berücksichtigen ist. 

8.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von der 
Grundregel abzuweichen, so dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Gerichtsgebühr zu bezahlen hat. Gemäss Art. 3 des Gesetzes 
betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder 
Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die 
Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. 
Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung 
des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 4 000.-- (Art. 25 
GTar). Auf Grund der Bedeutung des Falles, dessen Umfang und Schwierigkeitsgrad 
wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1 500.-- festgesetzt. 

8.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 
91 Abs. 1 VVRG e contrario). Die Stockwerkeigentümergemeischaft hat keine 
Begehren gestellt, so dass sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. 
Gemäss Art. 91 Abs. 3 VVRG wird den Behörden, welche obsiegen, in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen. Es bestehen vorliegend keine Gründe, von der 
Grundregel abzuweichen. 

 

Demnach erkennt das Kantonsgericht 

 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten 
ist. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1 500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Der vorliegende Entscheid wird der Beschwerdeführerin, dem Staatsrat, der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft und der Gemeinde Y_________ schriftlich 
mitgeteilt. 

 

Sitten, 25. Januar 2013 

	URTEIL vom 25. Januar 2013
	Kantonsgericht Wallis
	Öffentlichrechtliche Abteilung