# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 972e2302-4607-5226-bc7f-4b00347d9548
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2023 F-662/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-662-2023_2023-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-662/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Anne Mazzoni,  

AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

F-662/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 1. Dezember 2022 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank "Eurodac" ergab, dass er am 8. November 2022 in Bulgarien sowie 

am 26. November 2022 in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

Anlässlich der Befragung vom 23. Dezember 2023 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien ge-

währt, welches grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zu-

ständig sei (vgl. Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-

VO]). Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach 

Bulgarien zurückkehren zu wollen, da er bei der Einreise dorthin unzählige 

Male in die Türkei zurückgeschickt worden sei. Nachdem ihm die Einreise 

gelungen sei, sei er einen Monat lang unter schwierigen Bedingungen in-

haftiert gewesen. Das Essen und die Hygiene seien schlecht gewesen, er 

sei geschlagen worden und trotz seiner Nierenprobleme sei ihm zwölf 

Stunden lang der Toilettenbesuch verweigert worden. Nach einem Monat 

habe er Papiere unterzeichnen und Fingerabdrücke abgeben müssen, an-

sonsten ihm die Abschiebung in die Türkei gedroht hätte. Er sei psychisch 

angeschlagen gewesen und ihm sei alles weggenommen worden. In Bul-

garien sei er schlimmer als in Afghanistan behandelt worden. Er habe Be-

schwerden am linken Knie, an den Zähnen und am Handgelenk. Beim Ge-

hen habe er Schmerzen und das Knie mache Geräusche. Sein Handgelenk 

sei zweimal ausgekugelt. Er sei mit einem Stock geschlagen worden, von 

den Verletzungen und Prellungen sei aber nichts mehr zu sehen. Mit Ein-

gabe vom 30. Dezember 2022 reichte er als Beweismittel zwei Fotos von 

Verletzungen an seinem Bein ein, die durch Hunde der bulgarischen Be-

hörden entstanden sein sollen sowie ein Schreiben seines Bruders in der 

Schweiz.  

B.  

Am 23. Dezember 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 6. Januar 2023 entsprochen.  

F-662/2023 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach 

Bulgarien an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Zudem stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Die damalige Rechtsvertretung zeigte mit Eingabe vom 27. Januar 2023 

die Niederlegung des Mandats an.  

E.  

Mit Beschwerde vom 3. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und diese sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die vorinstanz-

lichen Akten seien vollumfänglich zu edieren und ihm sei eine angemes-

sene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 3. Februar 2023 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

einstweilen aus. 

G.  

Am 10. Februar 2023 erteilte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfü-

gung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Ferner wurde ihm die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung gesetzt. Das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung wurde ab-

gewiesen.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Replizierend hielt der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 20. März 2023 an seinen Anträgen fest.  

  

F-662/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.   

3.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz sei nicht auf die neus-

ten Entwicklungen in Bulgarien eingegangen und habe diese nicht in ihren 

Entscheid einfliessen lassen. Damit habe sie ihre Untersuchungspflicht 

verletzt.  

Diese Rüge steht im Zusammenhang mit dem Vorbringen, wonach Bulga-

rien systemische Mängel in der Behandlung von Asylsuchenden aufweise. 

Es kann diesbezüglich auf E. 6.3 verwiesen werden.  

3.2. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe ihn 

nicht eingehend zu seinen Erlebnissen in Bulgarien befragt und habe sei-

nen Gesundheitszustand nicht umfassend abgeklärt, obwohl Anzeichen 

bestünden, dass er an psychischen Problemen leide. Damit habe sie sei-

nen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und sei ihren Untersuchungs-

pflichten nicht nachgekommen.  

3.2.1. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft die Abklärungspflicht der Be-

hörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in der Variante «un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes» in Art. 49 

Bst. b VwVG bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist erfüllt, wenn die Be-

hörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle 

für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

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Seite 5 

BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 

N. 29).  

Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Die Vor-

instanz hat den Beschwerdeführer zu seinem Aufenthalt in Bulgarien im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 23. Dezember 2022 befragt und er 

reichte zu seinen Verletzungen am Bein mit Eingabe vom 30. Dezember 

2022 weitere Beweismittel ein. Es wäre ihm freigestanden und hätte ihm 

im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, allfällige weitere verfahrens-

relevante Ausführungen hierzu zu machen. Er legt jedoch auch auf Be-

schwerdeebene nicht dar, welche Sachverhaltselemente von der Vo-

rinstanz unberücksichtigt geblieben sein sollen. Eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes liegt somit nicht vor.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

6. Dezember 2022 geltend, Beschwerden am linken Knie, an den Zähnen 

und am Handgelenk zu haben. Beim Gehen habe er Schmerzen. Er habe 

von den Schlägen Verletzungen und Prellungen gehabt, die jedoch nicht 

mehr ersichtlich seien. Auf den eingereichten Fotos seiner Beine sind Ver-

letzungen zu sehen. Der Beschwerdeführer machte jedoch nicht geltend, 

dass diese nach wie vor bestehen würden. Psychische Probleme erwähnte 

er nicht. Vor diesem Hintergrund bestand für die Vorinstanz keine Veran-

lassung, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers vorzunehmen. Die Vorinstanz hat den Untersuchungsgrundsatz 

auch in dieser Hinsicht nicht verletzt.  

3.3. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb das 

Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz abzuweisen ist. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des 

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Seite 6 

zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

5.   

5.1. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 8. November 2022 in Bulgarien 

ein Asylgesuch gestellt hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb am 23. De-

zember 2022 die dortigen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Ersuchen 

um Übernahme am 6. Januar 2023 zu. Die Zuständigkeit Bulgariens ist 

somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten 

wird.  

6.  

6.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2. Der Beschwerdeführer moniert, das bulgarische Asylsystem weise 

systemische Mängel auf. Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden 

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Seite 7 

seien prekär, es komme zu Polizeigewalt, zu Inhaftierungen und die medi-

zinische Versorgung von vulnerablen Personen sei nicht gewährleistet. 

6.3. Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte nach aus-

führlicher Lageanalyse das Vorliegen von systemischen Mängeln in Bulga-

rien (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6 ff.), worauf 

nach wie vor zu verweisen ist. Für eine Übernahme der Zuständigkeit Bul-

gariens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht daher kein Anlass. 

7.  

7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in Bulgarien unmenschlich und 

erniedrigend behandelt worden sowie mehrmals Opfer von ungerechtfer-

tigter Gewalt geworden. Aufgrund der Mängel im Rahmen der Unterbrin-

gung, des Gesundheitssystems, der Inhaftierungen sowie des abwerten-

den und respektlosen Verhaltens des Wachpersonals ihm gegenüber sei 

er Opfer einer Verletzung von Art. 3 EMRK.  

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Seite 8 

7.3. Angesichts der teils tatsächlich schwierigen Bedingungen in Bulgarien 

kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei seiner 

Ankunft in diesem Land problematische Verhältnisse antraf. Nach einer 

Rücküberstellung wird er jedoch nicht als Neuankömmling behandelt, son-

dern in ein hängiges Asylverfahren und in die entsprechenden Asylstruktu-

ren integriert werden und er kann alle ihm zustehenden Rechte wahrneh-

men. Gegebenenfalls wird er sich an die bulgarischen Behörden zu wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einzufordern haben (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Der Beschwerdefüh-

rer hat sodann kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulga-

rischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Wie erwähnt bestehen keine hinreichend konkre-

ten Hinweise dafür, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK 

nicht nachkommt. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, die Ver-

mutung einer völker- und gemeinschaftsrechtlichen Behandlung durch die 

bulgarischen Behörden ernsthaft zu erschüttern.  

7.4. Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, sein Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung entgegen. Er leide an Nierenproblemen, 

tiefen und unbehandelten Hundebissen sowie an weiteren körperlichen Be-

schwerden. Aufgrund der Erlebnisse in Bulgarien bestehe höchstwahr-

scheinlich eine posttraumatische Belastungsstörung. Eine Überstellung 

nach Bulgarien würde zu einer raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands, zu intensiven Leiden oder zu 

einer erheblichen Verkürzung seiner Lebenserwartung führen und stelle 

damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Er habe für den 17. März 2023 

einen Arzttermin erhalten, es liege jedoch noch kein Arztbericht vor, wes-

halb er um Ansetzung einer Nachfrist für eine allfällige Ergänzung der Rep-

lik ersuche.  

Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung habe 

der Beschwerdeführer bei der Pflege im Bundesasylzentrum (BAZ) weder 

seine Nierenprobleme noch die Bissverletzungen erwähnt, sondern seine 

Probleme mit dem Knie und eine Wunde am Zeigefinger nach einem Sturz 

auf der Flucht geltend gemacht. Erst nach Erlass der Verfügung habe er 

am 6. Februar 2023 den Wunsch nach einem Termin bei einem Psycholo-

gen geäussert, wobei unklar geblieben sei, ob er tatsächlich eine psycho-

logische Behandlung wünsche (vgl. act. 6). Gemäss den Ausführungen 

des Bruders des Beschwerdeführers habe Letzterer vom Pflegedienst Me-

dikamente erhalten und sei auf eine Warteliste für die psychische 

F-662/2023 

Seite 9 

Behandlung gesetzt worden. Er habe sich sodann am 15. März 2023 er-

neut beim Pflegedienst gemeldet, woraufhin er einen Arzt habe aufsuchen 

können und Medikamente erhalten habe (vgl. Beilage zur Replik act. 9). 

Für den 17. März 2023 erhielt er erneut einen Arzttermin. Bis heute reichte 

er jedoch keine Arztberichte ein, weshalb auf die Ansetzung einer Nachfrist 

zur Ergänzung der Replik zu verzichten ist. Seine gesundheitlichen Prob-

leme sind vor diesem Hintergrund nicht als derart gravierend einzustufen, 

als dass eine Überstellung nach Bulgarien eine tatsächliche Gefahr (real 

risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil 

des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Da-

mit handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders ver-

letzliche Person. Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers wird sodann 

zum Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen sein. 

Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem 

Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. 

7.5. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

7.6. Es besteht kein Grund für eine Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

  

F-662/2023 

Seite 10 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

Überstellung nach Bulgarien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 10 Februar 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

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