# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a273082-356f-5095-8cc8-801218457da3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 11.11.2009 ERZ 2009 233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2009-233_2009-11-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 11. November 2009 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 233

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Präsident Brunner
Redaktion Aktuar ad hoc Schaub

In der zivilrechtlichen Beschwerde

der X .  A G , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz, Talstrasse 42 D, 7270 Davos Platz, 

gegen

die Verfügung des Kreispräsidenten A. vom 16. September 2009, mitgeteilt am 5. 
Oktober 2009, in Sachen des Y., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch, Mattastrasse 21, 7270 Davos Platz, 
gegen die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,

betreffend Amtsbefehl (Besitzesschutz),

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 4. April 2003 verkaufte die 
AG für Grundbesitz A. Y. die Parzelle _ in A.. Gleichzeitig wurde zugunsten der 
Parzelle _ und zulasten der Parzelle _ eine Grunddienstbarkeit zwecks 
ausschliesslicher und unentgeltlicher Nutzung von maximal 350 m2 der Parzelle _ 
als Parkfläche für 15 Autos errichtet. Im Weiteren wurde bestimmt, dass die 
Parkfläche „vom Eigentümer“ festgelegt werden könne. Die Parzelle _ liegt auf der 
anderen Strassenseite der Parzelle _. Auf letzterer steht das Hotel Post. 
Unbestritten ist, dass die nämliche Parkfläche für die Bedürfnisse des Hotels Post 
dienen sollte.

B. Am 22. März 2009 liess Y. durch die A. Baubehörde ein Bauprojekt 
betreffend die Parzelle _ publizieren (Neubau Wohnhaus). Mit der Realisierung 
dieses Bauvorhabens ist vorgesehen, die 15 Parkplätze derart anders anzuordnen, 
dass drei davon als sog. gefangene Parkfelder ausgerichtet würden (vgl. act. 
IV/1.6). Unbestritten ist, dass die Parkplätze nach heutiger Anordnung allesamt frei, 
das heisst einzeln zugänglich, sind.

C. Gegen dieses Bauvorhaben erhob die X. AG als Eigentümerin der 
Parzelle _ am 9. Juni 2009 beim Kreispräsidenten A. privatrechtliche 
Baueinsprache. Sie beantragte darin, was folgt:

„1. Y. sei unter ausdrücklicher Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB 
zu verbieten, durch bauliche Massnahmen die mit Kaufvertrag vom 4. 
April 2003 zu Gunsten des Grundstückes Nr. _ und zu Lasten des 
Grundstückes Nr. _, beide Grundbuch A., eingeräumte 
Grunddienstbarkeit „Ausschliessliches Benützungsrecht für die 
Abstellung von bis zu 15 Autos“, zu verletzen.

2. Y. sei unter ausdrücklicher Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB 
zu verbieten, das Bauvorhaben auf Grundstück Nr. _ gemäss 
Baugesuch vom 14. Mai 2009 in Angriff zu nehmen.

3. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 
7,6% MWST zu Lasten der Bauherrschaft.“

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass zum einen, sollte das 
Bauvorhaben verwirklicht werden, die auf dem Eingabeplan mit 13-15 
nummerierten Abstellplätze nur noch sehr eingeschränkt genutzt werden könnten. 
Zum anderen komme gemäss dem Grundstückskaufvertrag vom 4. April 2003 der 
Eigentümerin des berechtigten Grundstückes (Parzelle _) die Befugnis zu, 
festzulegen, wie die 15 Abstellplätze angeordnet werden sollen.

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D. In der Folge erliess der Kreispräsident A. am 11. Juni 2009, 
gleichentags mitgeteilt, eine superprovisorische Verfügung, in welcher er die 
Realisierung des Bauvorhabens bis zum Befehlsentscheids verbot. Am 3. Juli 2009 
nahm Y. dazu Stellung. Er begehrte, das Gesuch vom 9. Juni 2009 sei 
vollumfänglich abzuweisen und die Ziffern 2 und 3 der Verfügung seien aufzuheben. 
Er begründete seine Anträge zusammengefasst damit, dass der Passus des Grund-
dienstbarkeitsvertrags „Die Parkfläche kann vom Eigentümer festgelegt werden.“ 
auszulegen sei. Mit dem Begriff „Eigentümer“ müsse der Dienstbarkeitsbelastete 
und damit der Eigentümer der belasteten Parzelle _ gemeint sein. Er wies 
ausserdem darauf hin, dass der angebliche Anspruch der Gesuchstellerin weder 
hinreichend begründet noch „klar und unzweifelhaft ausgewiesen“ erscheine.

E. Der Kreispräsident A. räumte den Parteien am 13. August 2009 die 
Möglichkeit zu einer weiteren schriftlichen Stellungnahme ein. Die X. AG führte 
daraufhin in ihrer Replik vom 27. August 2009 bei unveränderten Rechtsbegehren 
an, sobald die vorgelagerten Parkplätze mit Fahrzeugen besetzt sein würden, sei 
eine Zufahrt nicht mehr möglich. Unwesentlich sei in diesem Zusammenhang, ob 
derartige „gefangene Parkplätze“ bei anderen Hotels im Ort allenfalls üblich sein 
sollten, denn dies hätte nicht zur Folge, dass anderslautende vertragliche 
Abmachungen ausser Kraft gesetzt würden. Zudem lege die Gegenpartei den 
Wortlaut des Dienstbarkeitsvertrags falsch aus. Vielmehr werde im Vertragstext 
mehrmals darauf hingewiesen, dass das uneingeschränkte, ausschliessliche und 
unentgeltliche Abstellen von 15 Autos zu ermöglich sei. Dies erlaube auch eine 
Gesamtfläche von 350 m2. Weiter sei mit dem Begriff „Eigentümer“ im nämlichen 
Vertragstext, entgegen der Ansicht der Gegenpartei, nicht der Eigentümer des 
belasteten, sondern des berechtigten Grundstücks gemeint, werde dieser Begriff 
doch im zitierten Abschnitt durchwegs für den jeweiligen Eigentümer der Parzelle _ 
gebraucht. Y. erwiderte in seiner Duplik vom 16. September 2009, ebenfalls mit 
unveränderten Rechtsbegehren, es sei der fraglichen Vertragspassage nicht zu 
entnehmen, dass 15 einzeln zugängliche Parkplätze verlangt würden. Hätten dies 
die Vertragsparteien gewünscht, hätten sie dies so stipulieren müssen, weil dann 
eine Überbaubarkeit der Parzelle von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre. 
Die Bezeichnung „uneingeschränkt“ käme zudem in der von der Gegenpartei 
zitierten Vertragsstelle nicht vor, weshalb dem Vertragstext eben nicht entnommen 
werden könne, dass „gefangene Parkplätze“ nicht auch genügen würden. Die 
Anordnung der Parkplätze nach dem Wunsch der Gegenpartei würde zur 
kompletten Blockierung der gesuchsgegnerischen Parzelle führen, was nicht 
Vertragswille der Parteien gewesen sei. Ausserdem werde der Begriff „Eigentümer“ 

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nicht durchwegs und nur für den Eigentümer der Parzelle _ gebraucht, sondern 
ebenso für den Eigentümer der Parzelle _. Überdies sei der Berechtigte nach Art. 
737 Abs. 2 ZGB dazu verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise 
auszuüben. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn er auf einen Platz beharre, obschon 
eine vorgeschlagene andere Stelle nicht weniger geeignet, aber für den Belasteten 
vorteilhafter wäre.

F. Mit Entscheid vom 16. September 2009, mitgeteilt am 5. Oktober 2009, 
verfügte der Kreispräsident, was folgt:

„1. Das Begehren wird abgewiesen und das superprovisorische Verbot 
vom 11. Juni 2009 aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten, bestehend in:

Gerichtsgebühr Fr.    800.00

Schreibgebühr und Kopien Fr.    256.00

Total Fr. 1'056.00

gehen zu Lasten der Gesuchstellerin und werden mit dem 
Kostenvorschuss über Fr. 1'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 
56.00 ist innert 30 Tagen dem Kreisamt A. zu überweisen. Der 
Kostenvorschuss über Fr. 1'000.00 des Gesuchgegners wird zurück 
erstattet.

3. Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner ausseramtlich mit Fr. 
1'900.00 zu entschädigen.

4. (Mitteilung).“

In seiner Verfügung legte der Kreispräsident A. den Dienstbarkeitsvertrag so 
aus, dass mit der Formulierung „Abstellung von bis zu 15 Autos“ nicht Parkplätze 
für den kurzzeitigen Gebrauch, sondern für längerfristiges Abstellen gedacht seien, 
was die Benützung „gefangener Parkplätze“ bei geeigneter Organisation durchaus 
zulasse. Hinzu komme, dass gemäss Vertrag der Eigentümer die Parkfläche 
bestimmen könne. Vernünftigerweise sei vorliegend mit dem Begriff „Eigentümer“ 
der Gesuchsgegner (Käufer des Grundstücks) gemeint gewesen.

G. Gegen diesen Entscheid reichte die X. AG am 16. Oktober 2009 
Beschwerde an den Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden (recte 
Einzelrichter am Kantonsgericht) ein. Sie beantragt darin, was folgt:

„1. Die Verfügung des Kreisamtes A. vom 16. September 2009, mitgeteilt 
am 5. Oktober 2009, sei aufzuheben und es sei folgendes gerichtlich 
anzuordnen.

a. Y. sei unter ausdrücklicher Androhung der Straffolgen von Art. 292 
StGB zu verbieten, durch bauliche Massnahmen die mit Kaufvertrag 
vom 4. April 2003 zu Gunsten des Grundstückes Nr. _ und zu Lasten 

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des Grundstückes Nr. _, beide Grundbuch A., eingeräumte 
Grunddienstbarkeit „Ausschliessliches Benützungsrecht für die 
Abstellung von bis zu 15 Autos“, zu verletzen.

b. Y. sei unter ausdrücklicher Androhung der Straffolgen von Art. 292 
StGB zu verbieten, das Bauvorhaben auf Grundstück Nr. _ gemäss 
Baugesuch vom 14. Mai 2009 in Angriff zu nehmen.

2. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur 
Neubeurteilung im Sinne von Ziffer 1 vorstehend an das Kreisamt A. 
zurückzuweisen.

3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und Y. sei 
superprovisorisch zu verbieten, irgendwelche Bauarbeiten auf seinem 
Grundstück Nr. _ in Angriff zu nehmen.

4. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 
7,6% MWST für beide Verfahren zu Lasten von Y..“

Sie führt zu ihren Rechtsbegehren im Wesentlichen dieselbe Begründung an 
wie schon im vorinstanzlichen Verfahren. Die uneingeschränkte Nutzung sei mit der 
Schaffung von „gefangenen Parkplätzen“ nicht mehr möglich, wobei Nutzung immer 
zufahren, abstellen und wegfahren bedeute. Geradezu willkürlich sei die 
Feststellung in der angefochtenen Verfügung, es sei „bekannt, dass es in A. weitere 
gefangene Parkplätze gebe“ und dies deshalb auch für den vorliegenden Fall gelten 
müsse. Der Kreispräsident A. habe den Eintrag im Grundbuch und den Kaufvertrag 
nicht nur falsch ausgelegt, sondern auch übersehen, dass sich der Inhalt einer 
Dienstbarkeit aus der Art ergebe, wie sie während längerer Zeit unangefochten und 
in gutem Glauben ausgeübt worden sei.

Y. beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 6. November 2009, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Er führt zusammengefasst an, die 
Gegenpartei verkenne, dass im Dienstbarkeitsvertrag weder die 
Zurverfügungstellung von 15 einzeln ausgeschiedenen Parkplätzen noch eine 
Parkfläche versprochen worden sei, die 15 Fahrzeugen die gleichzeitige Zu- und 
Ausfahrt garantiere. Der Beschwerdegegner sei berechtigt, die Parkfläche 
festzulegen. Der Kreispräsident A. sei in seiner Verfügung vom 16. September 2009 
mittels Auslegung zu einem klaren Ergebnis gekommen. Inwiefern die Feststellung 
des Kreispräsidenten, es müssten im vorliegenden Fall nicht 15 einzeln zugängliche 
Parkplätze geschaffen werden, rechtswidrig und weltfremd sein solle, sei nicht 
ersichtlich. Die Gegenpartei behaupte dies ohne Begründung und Beweis.

Der Kreispräsident A. hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 auf eine 
Stellungnahme verzichtet.

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H. Mit Verfügung vom 11. November 2009 wurde der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung gewährt.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.a) Der Beschwerdegegner hat bei der Gemeinde A. ein Baugesuch 
eingereicht. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Baueinsprache gemäss Art. 
146 Abs. 1 Ziff. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000), wonach namentlich 
die Verletzung von privatrechtlichen Bauvorschriften geltend gemacht werden kann. 
Privatrechtliche Bauvorschriften umfassen zum einen nachbarrechtliche und zum 
anderen vertragliche Baubeschränkungen. Deren Verletzung stellt in der Regel eine 
Besitzesstörung dar, welche im Kanton Graubünden in einem gewöhnlichen 
Besitzesschutzverfahren anhängig gemacht werden muss (PKG 2001 Nr. 39 E. 3.a 
S. 164). Nebst den nachbarrechtlichen Vorschriften des ZGB und des EGzZGB 
können im Verfahren der zivilrechtlichen Baueinsprache auch vertragliche 
Baubeschränkungen durchgesetzt werden. In Betracht fallen insbesondere in der 
Form von Dienstbarkeiten errichtete Baubeschränkungen, wobei vorwiegend die 
Verletzung negativer Dienstbarkeiten (z.B. eines Bauverbots oder einer 
Baubeschränkung) im Vordergrund steht.

b) Gegen Entscheide des Kreispräsidenten gemäss Art. 145 ff. ZPO kann 
beim Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts Graubünden Beschwerde 
erhoben werden, wobei für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften von Art. 152 
ZPO anzuwenden sind. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Mitteilung 
einzureichen (Art. 152 Abs. 1 ZPO). Da die vorliegende Beschwerde fristgerecht 
eingereicht wurde und im Übrigen den Formerfordernissen entspricht, kann darauf 
eingetreten werden.

c) In Art. 152 ZPO wird offen gelassen, ob dem Einzelrichter im 
Beschwerdeverfahren eine volle Kognition oder nur eine beschränkte 
Prüfungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde 
lässt eher auf das Letztere schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen Beweise 
erheben zu können (Art. 152 Abs. 3 ZPO), spricht hingegen klar für eine 
umfassende Kognition. Von der Sache her ist eine Überprüfung auf 
Angemessenheit auch angezeigt, da es bei der Kosten- und Entschädigungsfolge 

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häufig um Ermessensfragen geht und das Rechtsmittel an praktischer Bedeutung 
verlieren würde, wenn der Einzelrichter nur bei Missbrauch des Ermessens und 
offensichtlich falscher Feststellung des Sachverhalts einschreiten könnte. Damit ist 
dem Einzelrichter im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 152 ZPO volle Kognition 
zuzuerkennen. Er ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den 
Entscheid der Vorinstanz gebunden (PKG 2001 Nr. 39 E. 2.c S. 164; vgl. den 
Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden PZ 08 26 vom 5. März 2008 
E. 2).

2. Der Kreispräsident A. hat in seiner Verfügung vom 16. September 2009 
den Dienstbarkeitsvertrag im Sinne von Art. 738 ZGB ausgelegt und ist zum Schluss 
gekommen, das Vorgehen des Dienstbarkeitsbelasteten verstosse nicht dagegen, 
so dass das Gesuch abzuweisen sei. Diese Begründung greift zu kurz.

a) Zu berücksichtigen ist, dass die Ansprüche innerhalb eines 
Amtsbefehlsverfahrens betreffend Besitzesschutz zu beurteilen sind und nicht 
innerhalb einer ordentlichen Klage betreffend Feststellung des Inhalts einer 
Dienstbarkeit gemäss Art. 738 ZGB. Der Besitzesschutz bezweckt die Erhaltung der 
tatsächlichen Besitzverhältnisse und damit der Parteirollenverteilung in den vom 
Besitzesschutzverfahren gänzlich zu trennenden Prozess um das Recht (Stark, 
Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band IV.3.1., 3. Aufl., Bern 
2001, N. 2a zu Vor. Art. 926-929 ZGB; PKG 2003 Nr. 38 E. 4.a S. 202). Gemäss 
Art. 919 ZGB ist jener der Besitzer einer Sache, welcher die tatsächliche Gewalt 
über sie hat. Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten und Grundlasten die 
tatsächliche Ausübung des Rechts gleichgestellt. Bei Grunddienstbarkeiten, die mit 
Sachbesitz verbunden sind, ist das Besitzesrecht ohnehin anwendbar. Wo 
Sachbesitz fehlt, kommt es für die Anwendung des Besitzesrechts auf die 
tatsächliche Ausübung des Rechts an (Rechtsbesitz; vgl. Stark, a.a.O., N. 75 ff. zu 
Art. 919 ZGB; Stark/Ernst, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 
2007, N. 47 ff. zu Art. 919 ZGB). Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen 
werden, dass sogar Sachbesitz der Dienstbarkeitsberechtigten vorliegt; besteht 
doch unbestrittenermassen auf der Parzelle _ eine Parkierungsanlage zugunsten 
der Parzelle _ mit frei zugänglichen Parkplätzen. Selbst wenn dem nicht so wäre, 
wäre zumindest Rechtsbesitz anzunehmen, da das Parkierungsrecht 
unbestrittenermassen von der Eigentümerin der Parzelle _ tatsächlich ausgeübt 
wird. Das Besitzesrecht kommt demnach im vorliegenden Fall ohne Weiteres zur 
Anwendung.

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b) Die fragliche Dienstbarkeit wurde mit Abschluss des Kaufvertrags am 
4. April 2003 eingeräumt. Seither wurde die entsprechende Parkfläche von der 
Dienstbarkeitsberechtigten genutzt. Dabei konnten die Fahrzeuge auf Parzelle _ 
relativ frei abgestellt werden, was Y. so geduldet hat (vgl. Duplik S. 4 Ziff. 7, act. 
IV/10). Es kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, wer aufgrund des 
Dienstbarkeitsvertrags berechtigt ist, die entsprechende Parkordnung zu erlassen 
respektive, ob unter dem Begriff „Eigentümer“ die Dienstbarkeitsberechtigte 
(gemäss Ansicht der Einsprecherin) oder der Dienstbarkeitsbelastete (gemäss 
Auffassung von Y.) gemeint ist. Tatsache ist nämlich, dass seit Beginn des 
Dienstbarkeitsrechts in zumindest stillschweigender Übereinkunft beider Parteien 
die 15 Parkierrechte ohne Einschränkungen genutzt werden konnten. Die 
Servitutsberechtigte musste namentlich nicht in Kauf nehmen, dass eine gewisse 
Anzahl Parkplätze „gefangen“ bzw. nicht frei zugänglich gewesen wäre. Der 
massgebliche Sachbesitz der Dienstbarkeitsberechtigten erstreckte sich 
demzufolge über 15 frei zugängliche Parkplätze auf der Parzelle _. Zu prüfen ist 
somit, ob dieser Besitzstand zu schützen ist und ob Y. den bisher geduldeten 
Zustand aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags ohne Weiteres ändern kann.

c) Im raschen und summarischen Amtsbefehlsverfahren können nur klar 
und unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche durchgesetzt werden. Bei einer 
Dienstbarkeit brauchen sich die Ansprüche nicht schon aus deren Wortlaut zu 
ergeben. Es reicht aus, wenn sie erst durch Auslegung nach bewährter Lehre und 
Überlieferung gewonnen werden können. Wenn der Anspruch aber auch durch 
Auslegung nicht restlos eindeutig belegt werden kann, ist er abzuweisen. Der 
Ansprecher hat sich dann an den ordentlichen Zivilrichter zu wenden (PKG 2001 
Nr. 39 E. 4.c S. 167).

d) Der Grundbucheintrag selbst führt im vorliegenden Fall von vornherein 
nicht zum Ziel. Aus der Bezeichnung „ausschliessliches Benutzungsrecht für die 
Abstellung von bis zu 15 Autos“ ergibt sich weder die Lage noch die Fläche noch, 
ob es sich um frei zugängliche Parkplätze handeln muss. Es ist somit gemäss Art. 
738 Abs. 2 ZGB zunächst der Erwerbsgrund, das heisst der Dienstbarkeitsvertrag, 
herbeizuziehen. Danach ergibt sich vorerst klar, dass die Abstellfläche maximal 350 
m2 der Parzelle _ betragen darf, worauf maximal 15 Personenwagen parkieren 
dürfen. Weitere, in diesem Zusammenhang notwendigerweise klare Antworten zu 
finden, erweist sich aber als schwierig. Immerhin kann aus der Formulierung, dass 
die Parkfläche vom Eigentümer festgelegt werden kann, wohl geschlossen werden, 
dass damit nicht die Bestimmung des Ausmasses der Parkfläche (dieses ist mit 
maximal 359 m2 bereits klar beziffert), sondern vielmehr die Bestimmung der Lage 

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der Parkierungsfläche auf Parzelle _ gemeint sein muss. Die entscheidende Frage 
jedoch ist, ob die Parkplätze frei zugänglich sein müssen. Dazu lässt sich aber aus 
dem Text nichts definitiv Schlüssiges ableiten, will man – im Gegensatz zum 
Kreispräsidenten – nicht aus dem offensichtlichen Zweck, Parkplätze für das Hotel 
Post sichern zu wollen, schliessen, dass diese auch frei zugänglich sein müssen. 
Um zweifelsfrei zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, bedürfte es aber weiterer 
beweisrechtlicher Abklärungen (Zeugen etc.).

e) Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass im Hinblick auf die 
entscheidende Frage weder in der einen noch in der anderen Richtung klare 
Erkenntnisse zu gewinnen sind, so dass es dem ordentlichen Richter obliegt, den 
Inhalt der Dienstbarkeit abschliessend festzulegen. Im Besitzesschutzverfahren ist 
aus diesen Gründen auf den nachgewiesenen Besitz abzustellen, das heisst darauf, 
dass zurzeit die 15 der Einsprecherin zustehenden Parkplätze auf Parzelle _ frei 
zugänglich sind, diese Rechtsausübung nicht ohne Weiteres gegen die 
Umschreibung der Dienstbarkeit verstösst und die konkret geplante Einschränkung 
des Parkierungsrechts durch Schaffung von drei gefangenen Parkplätzen eine 
Störung des jetzigen Besitzes darstellt. Das Begehren um Besitzesschutz erweist 
sich somit als gerechtfertigt, was zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung führt.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten der Verfügung des 
Kreispräsidenten A. vom 16. September 2009 von Fr. 1'056.― zulasten von Y., 
welcher die X. AG für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 1'900.― 
aussergerichtlich zu entschädigen hat. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 
Fr. 1'200.― zuzüglich einer Schreibgebühr von Fr. 176.―, insgesamt Fr. 1’376.―, 
gehen ebenfalls zulasten von Y., welcher zudem die X. AG für das 
Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'100.― aussergerichtlich zu entschädigen hat (Art. 
122 Abs. 1 und 2 ZPO).

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
aufgehoben.

2. Die privatrechtliche Baueinsprache wird dahin gutgeheissen, dass Y. bis zu 
einer Einigung mit der X. AG über den Inhalt der Dienstbarkeit zugunsten der 
Parzelle _ und zulasten der Parzelle _ des Grundbuchs von A. betreffend das 
ausschliessliche Benützungsrecht für die Abstellung von bis zu 15 Autos und 
der Ausrichtung derselben bzw. bis zu einem entsprechenden rechtskräftigen 
ordentlichen Urteil in dieser Sache verboten wird, das am 22. Mai 2009 
publizierte Bauvorhaben auf Parzelle _ zu realisieren.

3. Diese Verfügung steht unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB, wonach 
mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem 
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels 
an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.

4. Die Kosten der Verfügung des Kreispräsidenten A. vom 16. September 2009 
von Fr. 1'056.― und jene des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.― 
zuzüglich einer Schreibgebühr von Fr. 176.―, insgesamt somit Fr. 1’376.―, 
gehen zulasten von Y., welcher die X. AG für beide Verfahren eine 
aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 3'000.― (inkl. MwSt.) zu bezahlen 
hat.

5. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und 
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. 
BGG.

6. Mitteilung an: