# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cc31f30-b981-5945-848b-89df6e189b94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 D-6683/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6683-2006_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6683/2006
law/bah

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...), 
B._______, geboren (...), 
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), 
Türkei,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM); vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
9. April 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6683/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin alevitischen Glau-
bens mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliess die Türkei eigenen An-
gaben gemäss zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden älte-
ren Kindern am 28. August 2002 und gelangte am 12. September 2002 
in die Schweiz, wo sie und ihr Ehemann für sich und die Kinder am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchten. 

A.b Am 19. September 2002 erhob das Bundesamt in der Empfangs-
stelle Basel die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie 
zum Reiseweg und - summarisch - zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes. Dabei sagte sie im Wesentlichen aus, ihr Ehemann 
werde von der Polizei gesucht. Diese sei mehrmals zu ihr nach Hause 
gekommen und habe sie angegriffen und beschimpft; zweimal sei die 
Wohnung durchsucht worden. Da sie dies belastet habe, habe sie eine 
Psychotherapie  gemacht.  Die  Polizisten  seien  ungefähr  seit  einem 
Jahr einmal wöchentlich vorbeigekommen, letztmals sei dies vor drei 
Monaten geschehen. 

A.c Am 3. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin  von der zu-
ständigen  kantonalen  Behörde  zu  den  Asylgründen  angehört.  Sie 
machte im Wesentlichen geltend, sie habe die Türkei verlassen, weil 
ihr Ehemann gesucht werde. Er habe PKK-Leuten mit Textilien gehol-
fen. Im Jahr 1998 sei  er  weggegangen und zehn Monate lang nicht 
nach Hause gekommen. Als er eine gefälschte Identitätskarte gehabt 
habe, sei er zurückgekehrt. Am 1. März 2002 sei die Polizei zu ihnen 
gekommen. Ihr Ehemann habe über den Balkon fliehen können, bevor 
sie die Türe geöffnet habe. Die Polizisten hätten sie an den Haaren ge-
rissen und sie beschimpft. Sie sei danach zusammen mit den Kindern 
zu  ihrer  Schwiegermutter  gegangen,  bei  der  sie  einmal  übernachtet 
hätten. Ihren Ehemann habe sie eine Woche später  bei  Verwandten 
kurz gesehen. Drei Monate später habe es nochmals eine Razzia ge-
geben; einer der Polizisten sei anzüglich geworden und habe ihr den 
Mund zugehalten. Sie sei ohnmächtig geworden, man habe sie verge-
waltigt. Nachher sei sie zu ihrer Schwiegermutter gegangen und dort 
geblieben. Seither leide sie unter Depressionen; sie sei deshalb zu ei-
nem Psychiater gegangen, der ihr eine Spritze gegeben habe. Sie sei 
dieses Jahr fünf- bis sechsmal nach ihrem Mann gefragt worden. 

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A.d Das Bundesamt forderte die Beschwerdeführerin am 14. Oktober 
2002 auf, einen ärztlichen Bericht vom sie behandelnden Spezialarzt 
erstellen zu lassen und einzureichen.

Dr.  E._______,  Facharzt  FMH  für  Allgemeine  Medizin,  übermittelte 
dem Bundesamt am 5. November 2002 einen ärztlichen Bericht.

A.e Am 27. Januar 2003 führte das Bundesamt eine ergänzende An-
hörung der Beschwerdeführerin durch. Sie sagte aus, PKK-Leute sei-
en zu ihnen nach Hause gekommen; ihr Mann habe diesen Kleidung 
zur Verfügung gestellt. Ihr Ehemann sei im Jahre 2000 oder 2001 kont-
rolliert  worden. Da er  sich als sein Bruder ausgegeben habe,  sei  er 
wieder freigelassen worden. Sie habe in der Türkei viel durchgemacht 
und sei zurzeit in ärztlicher Behandlung. Sie fürchte sich immer noch 
vor Polizisten. 

B.
Mit Verfügung vom 9. April 2003 stellte das Bundesamt betreffend die 
Beschwerdeführerin, ihren Ehemann und ihre Kinder fest, diese wür-
den die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte deren Asylge-
suche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 an die Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) liessen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ge-
gen diese Verfügung durch ihren damaligen Rechtsvertreter Beschwer-
de erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei vollum-
fänglich  aufzuheben;  es  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen 
und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allen-
falls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht  liessen  sie  zudem beantragen,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  zu verzichten und  es  sei  die  unentgeltliche  Pro-
zessführung zu bewilligen. Der als Ergänzung zur Beschwerde einge-
reichten separaten Eingabe betreffend die Beschwerdeführerin und die 
Kinder  lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwer-
deführerin bei.

D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 hiess der Instruktionsrichter der ARK 
die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die 

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Erhebung eines Kostenvorschusseses gut. Gleichzeitig verfügte er die 
Trennung des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin und der 
Kinder von demjenigen des Ehemannes und Vaters. Die Beschwerde 
wurde dem Bundesamt zur Vernehmlassung übermittelt.

E.
Am 15. August  2003 wurde der Beschwerdeführerin  und ihrem Ehe-
mann ihr Sohn D._______ geboren.

F.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. August 
2003 die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Stellungnahme vom 17. September 2003 hielt die Beschwerde-
führerin an ihren Anträgen fest.

H.
Am 16. Juli 2004 reichte die Beschwerdeführerin bei der ARK acht Be-
weismittel ein (vgl. S. 3 der Eingabe).

I.
Die  Beschwerdeführerin  übermittelte  der  ARK  mit  Schreiben  vom 
21. November 2005 einen ärztlichen Bericht der (...) vom 17. Oktober 
2005.

J.
Mit Schreiben vom 29. März 2006 zeigte der Rechtsvertreter unter Bei-
lage einer Vollmacht und eines Schreibens des Dorfvorstehers von (...) 
seine Mandatsübernahme an.

K.
Am  13.  November  2006  liess  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren 
Rechtsvertreter ein Schreiben des türkischen Anwalts F._______ vom 
28. August 2006 einreichen.

L.
Die  Beschwerdeführerin  reichte  beim  Bundesverwaltungsgericht  am 
2. April 2007 einen ärztlichen Bericht des (...) vom 21. Dezember 2006 
ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Der 
nach Erlass der erstinstanzlichen Verfügung geborene Sohn der Be-
schwerdeführerin (vgl. oben unter E.) ist in das Beschwerdeverfahren 
einzubeziehen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das  Bundesamt  wies  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführerin 
und ihrer Kinder im Wesentlichen mit der Begründung ab, die von ihr 
und ihrem Ehemann erwähnten Ereignisse aus dem Jahr 1998 seien 
insgesamt nicht glaubhaft. In Würdigung der gesamten Umstände ihrer 
Asylbegründung habe sie nicht glaubhaft machen können, dass ihr in 
ihrer Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asyrelevante Nachtei-
le drohten.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  vorab  auf  die  im  Beschwerdeverfahren 
des  Ehemannes bzw. Vaters der  Beschwerdeführer  eingereichte Be-
schwerdeeingabe verwiesen und geltend gemacht, im Juni 2002 hät-
ten  zwei  Polizisten  Einlass  in  die  Wohnung  der  Beschwerdeführerin 
begehrt. Diese hätten die Wohnung durchsucht; ein Polizist habe sie 
bedrängt, weshalb sie in Ohnmacht gefallen sei. Als sie wieder zu sich 
gekommen sei,  habe sie realisiert,  dass sie vergewaltigt  worden sei. 
Sie habe mit niemandem darüber sprechen können und sei in ein Spi-
tal  gegangen,  wo  man  ihr  eine  Beruhigungsspritze  gegeben  habe. 
Fortan habe sie an Verfolgungswahn gelitten und immer, wenn sie je-
mand nach ihrem Mann gefragt habe, habe sie gemeint, es sei ein Po-
lizist  gewesen. Bis heute habe sie mit  ihrem Mann nicht  über diese 
Fluchtgründe sprechen können. Die  Vorinstanz  habe verzichtet,  sich 
eingehend mit diesen Vorbringen auseinanderzusetzen und habe dies-
bezüglich  die Verfügung mangelhaft  begründet; sie  hätte für  die Be-
schwerdeführerin eine separate Verfügung erlassen müssen. Auch für 

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den  Rechtsvertreter  sei  es  schwierig  gewesen,  alleine  mit  der 
Beschwerdeführerin  über  das  Vorgefallene  zu  sprechen.  Es  werde 
darum ersucht,  dass ergänzende Sachverhaltsabklärungen bezüglich 
ihrer psychischen Beschwerden gemacht würden. Allenfalls sei sie für 
ein gerichtliches Gutachten aufzubieten. Die Reflexverfolgung habe die 
Beschwerdeführerin  aus  Gründen  ihres  Geschlechts  schwerer 
getroffen  als  ihren  Mann.  Sie  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
aufgrund der erlittenen und daher wieder zu befürchtenden Nachteile.

4.3 Das Bundesamt führt  in seiner Vernehmlassung aus, es habe in 
der Verfügung dargelegt, weshalb die Verfolgungssituation nicht glaub-
haft sei. Es sei nie in Zweifel gezogen worden, dass die Beschwerde-
führerin  unter  psychischen Problemen leide. Eine angemessene Be-
handlung  sei  in  der  Türkei  grundsätzlich  gewährleistet,  weshalb  es 
sich erübrige, den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin von 
Amtes wegen näher abklären zu lassen.

4.4 In  der  Stellungnahme wird  entgegnet,  das  Bundesamt  habe  die 
Glaubwürdigkeitsprüfung in Unkenntnis wesentlicher Sachverhaltsteile 
vorgenommen. Es gehe vorliegend nicht um die Frage der Behandel-
barkeit eines Leidens in der Türkei, sondern um diejenige einer kon-
kreten Gefährdung durch eine Rückführung. 

5.

5.1 Mit Urteil vom heutigen Tag stellte das Bundesverwaltungsgericht 
im mit  Zwischenverfügung vom 30. Juni 2003 vom vorliegenden Ver-
fahren getrennten Beschwerdeverfahren des Ehemannes bzw. Vaters 
der Beschwerdeführer fest, im vorinstanzlichen Verfahren sei der An-
spruch  der  Beschwerdeführer  auf  rechtliches  Gehör  in  mehrfacher 
Hinsicht verletzt worden. Die Verfügung vom 9. April  2003 wurde be-
züglich des Ehemannes bzw. Vaters der  Beschwerdeführer aufgeho-
ben und die Sache wurde zur Neubeurteilung an das Bundesamt zu-
rückgewiesen. 

5.2 Aufgrund  des  engen  persönlichen  und  sachlichen  Zusammen-
hangs  der  erst  auf  Beschwerdeebene  getrennten  Asylverfahren  und 
des Umstandes, dass auch die Beschwerdeführer von der Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör betroffen sind, ist die Beschwer-
de auch hinsichtlich der Beschwerdeführerin  und ihrer  Kinder gutzu-
heissen, die Verfügung vom 9. April 2003 aufzuheben und die Sache 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Dabei wird sich 

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das Bundesamt hinsichtlich der Beschwerdeführerin zusätzlich mit den 
von ihr geltend gemachten Übergriffen durch Polizisten und in diesem 
Zusammenhang  mit  den  nach  Erstellung  der  Vernehmlassung 
eingereichten Eingaben und Beweismitteln (u.a. ärztliche Berichte) zu 
befassen haben.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Den Beschwerdeführern als obsiegender Partei ist in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ih-
nen  notwendigerweise  entstandenen  Parteikosten  zuzusprechen. 
Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich 
der  notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Aktenlage  hinrei-
chend abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende Par-
teientschädigung von Amtes wegen festzusetzen (Art. 8 ff. i.V.m Art. 14 
Abs. 2 VGKE). Dabei ist zu berücksichtigen, dass im abgetrennten Be-
schwerdeverfahren des Ehemannes bzw. Vaters der Beschwerdeführer 
zum Teil gleichlautende Eingaben gemacht wurden. Unter Berücksich-
tigung der massgebenden Berechnungsfaktoren ist  die vom Bundes-
amt zu entrichtende Parteientschädigung von Amtes wegen pauschal 
auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (inkl. Auslagen und MWST).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 9. April 2003 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Beschwerdeverfahren 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie, mit Kopien der von 
den  Beschwerdeführern  nach  Abfassung  der  Vernehmlassung 
eingereichten Eingaben und Beweismittel)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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