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**Case Identifier:** a1e3fcb6-b664-58b8-a799-d92a348d382f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-20-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-20-2_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundes-
gericht hat dieses mit Entscheid vom 6. Oktober 2021 abgewiesen (8C_453/2021). 

Zirkular-Urteil vom 18. Mai 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 

Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz 

Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 

 

 

 

Verfahren Nr. O3V 20 2 

 

 

  

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Wiedererwägungsverfügung  

vom 5. Dezember 2019 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Dezember 2019 sei aufzuheben. 

 

 2.  Dem Beschwerdeführer sei weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten; 

 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1974 geborene A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich im Februar 

2000 bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) zum Leistungs-

bezug an wegen anhaltender gesundheitlicher Einschränkungen und vollständiger Arbeits-

unfähigkeit im angestammten Beruf als Zimmermann seit einer bei einem Autounfall am 18. 

April 1999 erlittenen Halswirbelsäulendistorsion (IV-act. 3). Der Unfallversicherer SUVA hatte 

nach dem Unfall zunächst verschiedene Leistungen erbracht, den Fall aber schliesslich per 

15. November 1999 abgeschlossen, was vom Obergericht mit Urteil vom 18. September 

2002 geschützt wurde (IV-act. 105, S. 12 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Eidgenössische Versicherungsgericht mit Entscheid U 40/03 vom 12. August 2003 mangels 

adäquatem Kausalzusammenhang der anhaltenden Beschwerden zum Unfallereignis ab.  

 

 

B. Nach ersten medizinischen Abklärungen im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit des Be-

schwerdeführers im angestammten Beruf verfügte die Vorinstanz am 9. August 2000 beruf-

liche Massnahmen für eine Umschulung zum Koch (IV-act. 24), welche der Beschwerdefüh-

rer erfolgreich absolvierte. Nach erfolgter Lehrabschlussprüfung im Sommer 2003 schloss 

die Vorinstanz die beruflichen Massnahmen ab (IV-act. 42).   

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C. Der den Beschwerdeführer betreuende Berufsberater der Vorinstanz regte am 9. September 

2003 die Einleitung einer Rentenprüfung an, da das Gehalt des Beschwerdeführers als Koch 

erheblich niedriger sei als ein Gehalt im angestammten Beruf als Zimmermann (IV-act. 43). 

Daraufhin tätigte die Vorinstanz sowohl beim ehemaligen als auch beim aktuellen Arbeitge-

ber Abklärungen zur Lohnhöhe (IV-act. 45 und 52) und verneinte anschliessend aufgrund 

eines Einkommensvergleichs mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 (IV-act. 53) einen Renten-

anspruch bei einem berechneten Invaliditätsgrad von rund 37%. 

 

 

D. Am 8. Oktober 2003 erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Einsprache gegen die-

sen rentenabweisenden Entscheid und beantragte die Zusprache weiterer Massnahmen be-

ruflicher Art. Der neu erlernte Kochberuf sei dem angestammten Beruf als Zimmermann nicht 

gleichwertig, weshalb ihm eine zusätzliche Ausbildung zum diplomierten Küchenchef zu er-

möglichen sei. Eventualiter sei ihm eine Rente auszurichten (IV-act. 56). Am 5. November 

2003 präzisierte der Beschwerdeführer seine Anträge dahingehend, dass der Rentenent-

scheid bis zum Abschluss der Massnahmen beruflicher Art zurückzustellen sei (IV-act. 66).  

 

In der Folge gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer diverse berufliche Massnah-

men und sistierte während dieser Zeit den Rentenentscheid vorläufig formlos: 

 

 Zunächst sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, der damals an einer zum vorn-

herein befristeten Stelle als Koch tätig war, mit Verfügung vom 29. Januar 2004 Berufs-

beratung zu (IV-act. 65). Der Berufsberater besprach in der Folge mit dem Beschwerde-

führer die Möglichkeit, nach drei Jahren Berufspraxis als weiterer Karriereschritt zuerst die 

Berufsprüfung als Gastronomiekoch oder Koch der Spital-, Heim- und Gemeinschafts-

gastronomie abzulegen; nach drei Jahren Berufspraxis könne danach die höhere Fach-

prüfung als Küchenchef folgen (IV-act. 72).  

 

 Der Beschwerdeführer trat daraufhin eine unbefristete Vollzeitstelle als Koch in der Men-

saküche der B. an. Das Arbeitsverhältnis wurde allerdings schon kurz nach Beginn wieder 

aufgelöst, da der Beschwerdeführer bereits während der Probezeit gesundheitliche Prob-

leme beklagte und krankheitshalber ausfiel (IV-act. 74). Ab 1. September 2004 arbeitete 

der Beschwerdeführer in einer 70%-Anstellung als Koch in einem Restaurant in C. Nach-

dem er ab 22. November 2004 erneut zu 100% arbeitsunfähig geschrieben wurde, berich-

tete er der IV-Stelle, er sei zur Zeit nicht in der Lage, einen Lehrmeisterkurs und die Vor-

bereitungen zur höheren Fachprüfung zu absolvieren (IV-act. 78 f.).  

 

Seite 4 

 Die Vorinstanz leitete daraufhin die Rentenprüfung ein. Am 25. April 2005 bot sie den 

Beschwerdeführer zu einer medizinischen Abklärung beim D. in E. auf (IV-act. 93). Ge-

stützt auf die Aktenlage sowie die eigenen Untersuchungsbefunde diagnostizierten die 

Gutachter beim Beschwerdeführer gemäss Gutachten vom 17. März 2006 (IV-act. 125) 

ein chronisches zervikozephales Syndrom mit / bei Status nach HWS-Distorsionstrauma 

am 18. April 1999, Fehlform der Wirbelsäule mit Kopfprotraktion und prominentem zervi-

kothorakalem Übergang, verminderte Stabilisationsfähigkeit, Haltungsinsuffizienz und 

leichte muskuläre Dysbalance sowie Klippel-Feil-Syndrom Typ II mit Blockwirbel-bildung 

C2/3 und subokzipitaler Dysplasie. Das arbeitsbezogene relevante Problem bestehe in 

einer verminderten Belastungsintoleranz der Halswirbelsäule wegen verminderter Fähig-

keit zur Stabilisierung. Für die Tätigkeit als Koch bestünden aber keine wesentlichen Ein-

schränkungen und diese Tätigkeit sei aus rheumatologischer Sicht theoretisch bereits ak-

tuell ganztags zumutbar. Es werde allerdings zunächst die Beibe-haltung einer vorüber-

gehenden Arbeitsunfähigkeit empfohlen, um dem Beschwerdeführer die nötige Zeit für 

ihm empfohlene Therapiemassnahmen einzuräumen, welche in 4 Monaten abgeschlos-

sen werden könnten. Anschliessend sei eine stufenweise Steige-rung der Arbeitsfähigkeit 

bis auf ein volles Pensum innert drei Monaten sinnvoll. All dies gelte unter der Vorausset-

zung einer fehlenden Einschränkung aus neuropsychologischer Sicht, was erst noch zu 

evaluieren sei (IV-act. 125, S. 7 f.). 

 

 Am 12. Juni 2006 berichtete der Berufsberater der Vorinstanz, der Beschwerdeführer ar-

beite inzwischen seit bald einem Jahr erneut als Stellvertretung Koch im Restaurant in C., 

dies im Rahmen eines Pensums von 40-45% (2 Tage pro Woche). Seit etwa einem halben 

Monat unterziehe er sich ausserdem der vom D. empfohlenen physiotherapeutischen Be-

handlung. Der Beschwerdeführer gehe selber nicht davon aus, dass er je wieder zu 100% 

als Koch tätig sein könne. Vorläufig und bis auf weiteres seien daher weder Umschulun-

gen noch Weiterbildungen machbar (IV-act. 136).  

 

 In der Folge bot die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu weiteren medizinischen Abklä-

rungen auf (IV-act. 139 und 140). Dr. F. berichtete in ihrer neuropsychologischen Beurtei-

lung vom 30. August 2006 (IV-act. 149) von leichten kognitiven Funktionsstörungen beim 

Beschwerdeführer, die sich insbesondere in deutlicher Verlangsamung im Konzentrati-

ons- und Aufmerksamkeitsvermögen, einer Interferenzneigung sowie Schwierigkeiten im 

intellektuellen Umstellvermögen äusserten. Besonders unter Zeitdruck, Stress, Ablenkung 

und Mehrfachbelastung würden diese Störungen den Beschwerdeführer in der Berufsaus-

übung behindern und bedingten auch die von ihm beklagte psychische Erschöpfung. Aus 

rein neuropsychologischer Sicht sei seine Leistungsfähigkeit als Koch zu rund 20% ein-

geschränkt. Eine allfällige weitere Einschränkung aufgrund reduzierter physischer Belast-

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barkeit und Schmerzen müsse von fachärztlicher Seite separat beurteilt und bei der Fest-

legung der Gesamtarbeitsfähigkeit mitberücksichtigt werden (IV-act. 149, S. 13 ff.). Aus-

serdem gab Dr. G. der Vorinstanz am 22. November 2006 eine psychiatrische Einschät-

zung (IV-act. 152) ab, wonach er beim Beschwerdeführer aufgrund der Diagnosen einer 

psychogenen Überlagerung eines chronischen cervikocephalen Schmerzsyndroms bei 

Status nach HWS-Distorsionstrauma am 18. April 1999 sowie einer Persönlichkeitsstruk-

tur mit narzisstisch-unreifen Zügen eine 20%-ige Arbeitsunfähigkeit feststellte. Der Zu-

stand sei besserungsfähig, es sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische 

Langzeitbehandlung zu empfehlen, dies bei guter Prognose. 

 

 Im RAD-Bericht vom 14. Dezember 2006 (IV-act. 156) gelangte Dr. I. zum Schluss, auf 

die eingeholten gutachterlichen Einschätzungen von Dr. F. und Dr. G. könne vollumfäng-

lich abgestellt werden. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des rheumatologischen Gut-

achtens der D. betrage die dem Beschwerdeführer zumutbare Arbeitsfähigkeit als Koch 

insgesamt 80%; ob unter diesen Umständen Anspruch auf eine Zusatzausbildung be-

stehe, könne der RAD nicht beurteilen.  

 

 Mit Mitteilung vom 6. Februar 2007 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer hier-

auf weitere berufliche Massnahmen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stel-

lensuche. Der Berufsberater schloss die beruflichen Massnahmen jedoch bereits kurz da-

rauf ab, nachdem er mit dem Beschwerdeführer und dessen Arbeitgeber die Situation 

besprochen hatte. Gemäss seinem Schlussbericht an die Vorinstanz vom 28. Februar 

2007 (IV-act. 172) habe der Beschwerdeführer seit August 2006 eine 50%-Anstellung als 

Koch und es brauche keine Arbeitsvermittlung. Weder aus Sicht des Beschwerdeführers 

noch des Arbeitgebers sei es dem Beschwerdeführer gesundheitlich gesehen möglich, 

mehr als 50% zu arbeiten. Der Berufsberater schlug der Vorinstanz vor, beim Behandler 

einen Verlaufsbericht über den Erfolg der Physiotherapie einzuholen und anschliessend 

über einen allfälligen Rentenanspruch zu entscheiden. 

 

 Nachdem die Vorinstanz beim Hausarzt Dr. H. einen Arztbericht eingeholt hatte, in wel-

chem dieser dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 50% attestierte (IV-act. 

176), legte die Vorinstanz das Dossier erneut dem RAD zur Beurteilung vor. Dr. I. hielt im 

Bericht vom 17. April 2007 (IV-act. 178) fest, obwohl medizinisch-theoretisch eine 

80%-ige Arbeitsfähigkeit vorliege, sei zu akzeptieren, dass nach Auffassung aller, die mit 

der Eingliederung des Beschwerdeführers direkt beschäftigt seien, lediglich eine 50%-ige 

Arbeitsfähigkeit, dies auch durch psychische Leiden bedingt, umsetzbar sei.  

 

 Anfangs Mai 2007 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz zudem ein aktuelles, in ei-

genem Auftrag veranlasstes neurologisches Gutachten von Dr. J. zukommen (IV-act. 

180). Dr. J. hatte den Beschwerdeführer bereits im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der 

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Beurteilung der Ansprüche des Beschwerdeführers aus Unfallversicherungsrecht begut-

achtet. Im neuen Gutachten vom 25. April 2007 gelangte Dr. J. gestützt auf die ihm zur 

Verfügung gestellten Akten und die erneute persönliche Untersuchung des Beschwerde-

führers zum Schluss, die Befunde zeigten ein ausgeprägtes Cervicalsyndrom rechts mit 

Einschränkung der Beweglichkeit im Bereich der oberen und unteren HWS nach rechts, 

neben der myofascialen Symptomatik. Dr. J. wies darauf hin, dass er in seinem früheren 

Gutachten aus dem Jahr 2002 noch davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer 

werde eine volle Arbeitsfähigkeit als Koch haben. Dies habe sich nun aber nicht bestätigt. 

Die aktuelle Untersuchung zeige komplexe Befunde der HWS mit Funktionsstörungen und 

Einschränkungen der Rotation nach rechts. Das psychiatrische Gutachten von Dr. G. sei 

nicht überzeugend in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und der narzisstischen Theo-

rie mit querulatorischen Tendenzen, denn es lägen wiederholt dokumentierte, neurologi-

sche, neuropsychologische und neuroradiologische Befunde vor, welche das Beschwer-

debild erklären würden. Die langfristige Lösung sei eine Beibehaltung von 50% Arbeitsfä-

higkeit, welche sich als den Beschwerden angepasst erwiesen habe.  

 

Hierauf nahm die Vorinstanz das Einspracheverfahren wieder auf und entschied definitiv 

über die Rentenberechtigung des Beschwerdeführers. Sie teilte dem Beschwerdeführer mit 

Entscheid vom 10. Oktober 2007 (IV-act. 185) mit, es habe sich ergeben, dass eine höhere 

als die derzeitige 50%-ige Erwerbstätigkeit zur Zeit nicht umsetzbar sei. Die jetzige Tätigkeit 

als Koch entspreche der bestmöglichen Eingliederung. Der Beschwerdeführer habe bei ei-

nem IV-Grad von 65% seit April 2000 Anspruch auf eine halbe IV-Rente bzw. mit Einführung 

der 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente.  

 

Eine zunächst beim Obergericht gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wurde 

am 20. August 2009 mit Verfügung des Einzelrichters im Verfahren I 07 64 infolge Rückzugs 

wieder abgeschrieben und die Rentenzusprache vom 10. Oktober 2007 wurde damit rechts-

kräftig.  

 

 

E. In der Folge wurde diese erste Rentenzusprache im Rahmen der periodisch von Amtes we-

gen an die Hand genommenen Rentenüberprüfungen jeweils bestätigt und dem Beschwer-

deführer somit seit 2004 unverändert eine Dreiviertelrente ausgerichtet. Bei der letzten Über-

prüfung des Dossiers im Herbst 2017 kam die Sachbearbeitung der Vorinstanz allerdings 

zum Schluss, unter Umständen liege ein Wiedererwägungsgrund vor und es sei zur genau-

eren Überprüfung eine medizinische Begutachtung nötig. Dr. K. hielt dieses Vorgehen ge-

mäss RAD-Bericht vom 4. Oktober 2017 für sinnvoll und schlug eine polydisziplinäre Begut-

achtung vor (IV-act. 246).  

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Nach umfassenden Untersuchungen des damals 43-jährigen Beschwerdeführers bei der L. 

in den Disziplinen Psychiatrie, Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie und Orthopä-

die / Traumatologie gaben die Gutachter am 20. Februar 2018 ihre polydisziplinäre Einschät-

zung ab (IV-act. 260). Sie stellten keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. 

Sowohl in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Koch als für jede adaptierte Tätigkeit bestehe 

eine volle Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle legte das Gutachten dem RAD vor, worauf Dr. K. im 

Bericht vom 28. März 2018 (IV-act. 264) festhielt, auf das Gutachten könne vollumfänglich 

abgestellt werden.  

 

Der Beschwerdeführer hatte seine letzte Teilzeitanstellung als Koch bereits per Januar 2008 

infolge Geschäftsaufgabe der Arbeitgeberin verloren (IV-act. 200, S. 22) und ging seither 

keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nach einer Besprechung der Situation gewährte die Vo-

rinstanz dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 4. Mai 2018 Beratung und Unterstützung 

bei der Stellensuche und wies ihn gleichzeitig auf seine Schadenminderungspflicht hin (IV-

act. 271). Der Beschwerdeführer absolvierte vom 13. August 2018 bis 27. Januar 2019 ein 

Belastbarkeits- und Aufbautraining bei M. in N.; gestartet wurde mit einem 25% Pensum. Das 

ursprüngliche Ziel, das Arbeitspensum im Verlauf der Massnahme schrittweise auf ein Voll-

zeitpensum zu steigern, wurde nicht erreicht (IV-act. 279 ff.). Trotzdem empfand der Be-

schwerdeführer die berufliche Massnahme gemäss Schlussbericht durchaus als positive Er-

fahrung. Die Berufsberatung der Vorinstanz hielt die Anordnung weiterer Integrations-mass-

nahmen unter den gegebenen Umständen schliesslich nicht für zielführend. Der Beschwer-

deführer, der bis zum Ende des Aufbautrainings sein Arbeitspensum auf 50% gesteigert und 

konstant umgesetzt hatte, war ausdrücklich davon überzeugt, als Koch keine höhere Arbeits-

leistung erbringen zu können, da er mit einem grösseren Pensum psychisch überfordert sei. 

Seine Vorgesetzten hatten ihm für das zuletzt von ihm erbrachte 50%-Pensum eine gute 

Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit attestiert, so dass er in diesem Rahmen auch im ers-

ten Arbeitsmarkt einsetzbar sei (IV-act. 301). 

 

Mit Vorbescheid vom 17. Juli 2019 (IV-act. 308) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

daraufhin mit, die frühere Rentenzusprache werde wiedererwägungsweise aufgehoben. Die 

ursprüngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen. Die aktuelle Beurteilung 

vermöge im Ergebnis eine Rentenabweisung zu begründen.  

 

Der Beschwerdeführer liess gegen diesen Vorbescheid Einwand erheben mit dem Antrag, 

es sei ihm weiterhin eine Dreiviertelrente auszurichten (IV-act. 316). Mit Verfügung vom 

5. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz am Vorbescheid fest und hob die bisher ausgerichtete 

Rente auf Ende des folgenden Monats auf (IV-act. 317). Zur Begründung wurden verschie-

dene Punkte angeführt: Einerseits sei es zweifellos unrichtig gewesen, dass bei der früheren 

Rentenzusprache nur die Arbeit als Koch als adaptiert in Betracht gezogen und dabei andere 

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adaptierte Tätigkeiten ausser Acht gelassen worden seien. Andererseits sei damals das Va-

lideneinkommen zu hoch angenommen worden. Der Hauptgrund für die Wiedererwägung 

liege aber in der fehlenden Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten. 

Ausserdem liege auch ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG vor, nachdem gemäss Gut-

achten vom 20. Februar 2018 keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ge-

nannt würden. Schliesslich sei auch auf die Rechtsprechung zur Wiedereingliederung zu ver-

weisen und es sei Fakt, dass der Beschwerdeführer alle objektiven Voraussetzungen für eine 

erfolgreiche Eingliederung mitbringe, seine subjektive Meinung diese jedoch verhindert habe. 

Nach dem Gesagten sei, „egal welcher Rechtstitel dafür genannt wird“, die Einstellung der 

Rente gerechtfertigt. 

 

 

F. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 10. Januar 2020 erhobe-

ne Beschwerde ans Obergericht mit den eingangs erwähnten Anträgen (act. 1). Mit Vernehm-

lassung vom 20. Februar 2020 (act. 6) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Der Be-

schwerdeführer reichte am 9. Juli 2020 innert mehrmals erstreckter Frist eine Replik ein (act. 

12). Die seinem Rechtsvertreter im Original zur Einsicht überlassenen Akten wurden dem 

Gericht nicht retourniert und blieben schliesslich beim Rechtsvertreter unauffindbar. Die Ver-

fahrensleitung holte die vorinstanzlichen Akten daher erneut bei der Vorinstanz ein. Nach-

dem der Vorinstanz Frist für Einreichung einer Duplik angesetzt worden war, verzichtete 

diese stillschweigend auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme zur Angelegenheit 

und der Schriftenwechsel konnte abgeschlossen werden.  

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde beim Obergericht bereits im ersten Halbjahr 2020 von 

Beratungen vor Ort weitgehend abgesehen. Als nach bloss vorübergehender Wiederaufnah-

me des ordentlichen Verhandlungs- und Sitzungsbetriebs im Spätsommer 2020 infolge der 

weiteren Entwicklung der Pandemie bereits ab Herbst 2020 erneut soweit möglich von Bera-

tungen vor Ort abgesehen werden musste, fällten die Richter schliesslich einstimmig das 

vorliegende Zirkular-Urteil. 

 

 

G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der Par-

teien in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägun-

gen näher eingegangen.  

Seite 9 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Ge-

mäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) beurteilt 

das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da eine Verfügung der IV-Stelle 

Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 

1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 

 

 

1.2 Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fra-

gestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) 

der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender Ap-

penzell Ausserrhoden, abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf, Ziff. 

2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des Be-

schwerdeführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die 

Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 

und Art. 61 lit. b ATSG). 

 

 

1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

1.5 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) kann 

das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen auf dem 

Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Entscheide, die 

auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 JG). Da 

vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die Parteien auf 

die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorliegenden Ent-

scheid im Zirkularverfahren gefällt. 

 

 

  

Seite 10 

2. Materielles 

 

2.1 Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz überhaupt nicht berechtigt 

sei, auf die frühere Rentenzusprache gemäss Entscheid vom 10. Oktober 2007 zurückzu-

kommen und eine neue, den Rentenanspruch per sofort einstellende Verfügung zu erlassen. 

Dazu ist vorweg auf Folgendes hinzuweisen: 

 

a. Der Entscheid über eine Rentenzusprache wird formell rechtskräftig, wenn er mit ordentli-

chen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann. Im konkreten Fall ist die ursprüng-

liche Rentenzusprache an den Beschwerdeführer gemäss Entscheid der Vorinstanz vom 

10. Oktober 2007 (IV-act. 185) formell rechtskräftig geworden, nachdem der Beschwerde-

führer seine zunächst dagegen erhobene Beschwerde wieder zurückgezogen hatte (die Aus-

zahlung der Rentenbeträge wurde in den nicht angefochtenen Verfügungen vom 4. März und 

26. Mai 2008 [IV-act. 203 und 207] festgelegt, worauf sich die Vorinstanz in der ange-fochte-

nen Verfügung bezieht, wenn sie schreibt, sie hebe diese Verfügungen wieder-wägungs-

weise auf; bei richtiger Betrachtung stehen jedoch nicht diese Verfügungen, sondern viel-

mehr der rentenzusprechende Entscheid vom 10. Oktober 2007 in Frage). 

 

b. Die formelle Rechtskraft eines Entscheids im Sozialversicherungsrecht bedeutet allerdings 

nicht, dass damit automatisch auch die materielle Rechtskraft eingetreten ist: Materiell 

rechtskräftig wird ein Entscheid erst dann, wenn er auch inhaltlich unabänderbar wird. Im 

Sozialversicherungsrecht ist die materielle Rechtskraft - anders als in anderen Rechtsgebie-

ten - nur eingeschränkt anzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um Dauerleis-

tungen wie eine Invalidenrente geht. Die formelle Rechtskraft eines Rentenentscheids 

schliesst nicht aus, dass im weiteren Zeitverlauf bestimmte Tatbestände zur Erhöhung, Her-

absetzung oder Aufhebung einer (formell rechtskräftig) zugesprochenen Invalidenrente füh-

ren können bzw. müssen. Aufgrund der grundsätzlichen Zielsetzung des Leistungsrechts im 

Sozialversicherungsrecht - nämlich die Behebung der Folgen, wenn ein soziales Risiko ein-

tritt - würde es sich nämlich schlecht vertragen, wenn bei ganz oder teilweise fehlenden Leis-

tungsvoraussetzungen trotzdem Leistungen gewährt würden (vgl. dazu UELI KIESER, Kom-

mentar ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 2 ff. zu Art. 53 ATSG).  

 

c. Allerdings ist es - entgegen der von der Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid 

geäusserten Ansicht, wonach es „egal“ sein soll, welcher Rechtstitel dafür genannt werde - 

(im Sozialversicherungsrecht genauso wie in anderen Rechtsgebieten) aufgrund des Legali-

tätsprinzips und des Vertrauensschutzes nur unter klar definierten Voraussetzungen möglich, 

auf einen formell rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen, wobei eine Abwägung von In-

teressen im Einzelfall zwingend nötig ist. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Renten-

leistungen gegenüber der Invalidenversicherung sind gesetzlich festgelegt (Art. 28 ff. IVG). 

Seite 11 

Sowohl dann, wenn sich im Nachhinein ergibt, dass eine früher erfolgte Rentenzusprache 

von Anfang an unrichtig war (anfängliche Unrichtigkeit im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG), als 

auch dann, wenn sich die Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache erst nachträg-

lich durch eine zwischenzeitlich eingetretene Veränderung ergibt (Revision im Sinn von Art. 

17 ATSG), sieht das Sozialversicherungsrecht bestimmte Möglichkeiten vor, Leistungs-ent-

scheide zu korrigieren. Ob im konkreten Fall des Beschwerdeführers die Voraussetzungen 

für ein Zurückkommen auf die frühere Rentenzusprache gestützt auf diese konkret gesetzlich 

verankerten Möglichkeiten zur Überprüfung einer früheren Rentenzusprache gegeben waren 

(wie dies von der Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid bejaht wird), ist im 

Nachfolgenden vertieft zu prüfen. Dem Gericht kommt dabei volle Kognition zu und es hat 

insbesondere auch die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz zu 

prüfen (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.2).  

 

 

2.2 Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund im Sinn von Art. 17 ATSG kann die IV-

Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, 

wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 

ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Eine diesfalls zulässige Wiedererwägung betrifft die Ausgangslage, 

dass ein Entscheid, der im Verwaltungsverfahren gefällt wurde, anfänglich unrichtig ist; dabei 

kann sich diese Unrichtigkeit auf den zugrunde gelegten Sachverhalt oder auf die Rechtsan-

wendung beziehen (BGE 127 V 10 E. 4a).  

 

a. Unter eine anfängliche Unrichtigkeit in sachverhaltsmässiger Hinsicht fällt einerseits eine auf 

klarer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beruhende unvollständige Abklärung der 

tatsächlichen Verhältnisse. Eine solche liegt vor, wenn die zur Erstellung des medizinischen 

Sachverhalts notwendigen fachärztlichen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der er-

forderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden. Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchs-

prüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im 

Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprache in vertretbarer Weise beurteilt wurden, 

scheidet eine zweifellose Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 

8C_235/2019 vom 20. Januar 2020 E. 2.2).  

 

 Die ursprüngliche Rentenzusprache an den Beschwerdeführer erfolgte gemäss Entscheid 

der Vorinstanz vom 10. Oktober 2007 (IV-act. 185) nach „umfangreichen medizinischen Zu-

satzbeurteilungen.“ Wie bereits aus dem vorstehend angeführten Sachverhalt ersichtlich ist, 

tätigte die Vorinstanz vor dem Entscheid über die Rentenberechtigung des Beschwerdefüh-

rers in der Tat diverse und umfassende medizinische Abklärungen.  

 

Seite 12 

 Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass die der ursprünglichen Leistungs-

zusprache zugrundeliegenden medizinischen Untersuchungen unvollständig gewesen oder 

nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt worden wären. Ein Zurückkommen auf die ur-

sprüngliche Rentenzusprache wegen einer allfälligen Verletzung des Untersuchungs-grund-

satzes durch die Vorinstanz scheidet damit zum Vornherein aus.  

 

b. Eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache im Sinn von Art. 53 Abs. 

2 ATSG ist aber - unabhängig davon, ob der Untersuchungsgrundsatz verletzt wurde oder 

nicht - auch dann anzunehmen, wenn mit dem früheren Entscheid Leistungen aufgrund fal-

scher Rechtsgrundlagen bzw. in unrichtiger Anwendung derselben zugesprochen worden 

sind. Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- 

und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungs-

zusprache in vertretbarer Weise beurteilt wurden, scheidet eine zweifellose Unrichtigkeit da-

gegen aus (BGE 141 V 405 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_235/2019 vom 20. Januar 

2020 E. 2.2).  

 

 Hierzu ist Folgendes in Erwägung zu ziehen: 

 

 Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen kör-

perlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krank-

heit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Er-

werbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen seit der vierten IV-

Revision, welche per 1. Januar 2004 in Kraft trat, Anspruch auf eine ganze Rente, wenn 

sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine 

halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens 

zu 40% invalid sind. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG 

das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie-

hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Das Ausmass der Invalidität ist somit durch 

einen Einkommensvergleich zu ermitteln. Diese allgemeinen invalidenversicherungs-

rechtlichen Grundsätze gelten nicht nur aktuell, sondern waren auch bereits im Zeitpunkt 

der ursprünglichen Rentenzusprache zu berücksichtigen. 

 

 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist von Bedeutung, über welche Arbeits-

fähigkeit eine versicherte Person aus medizinisch-theoretischer Sicht in adaptierter Tätig-

keit verfügt. Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang folgende Grundsätze ent-

Seite 13 

wickelt (welche ebenfalls bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache gal-

ten): Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung (und im Be-

schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch 

anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist 

es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 

Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 

Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können. Die An-

nahme eines invalidisierenden Gesundheitsschadens setzt grundsätzlich eine fachärztli-

che, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte 

Diagnose voraus (Urteil des Bundesgerichts 9C_788/2019 vom 30. Januar 2020 E. 3.1.1; 

BGE 136 V 279 E. 3.2.1). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entschei-

dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anam-

nese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge so-

wie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten 

begründet sind (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_601/2019 vom 7. Januar 

2020 E. 3.1 m.w.H.). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Berichten 

von externen Spezialärzten ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, 

solange nicht konkrete Indizien dagegen sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_641/2019 vom 6. Dezember 2018 E. 4.2.1). In Bezug auf Berichte von 

Hausärzten bzw. behandelnden Ärzten darf und soll der Erfahrungstatsache Rechnung 

getragen werden, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens-

stellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (Urteil des Bundesge-

richts 8C_653/2019 vom 8. Januar 2020 E. 4.2; BGE 125 V 351 E. 3b/cc), was auch mit 

der unterschiedlichen Natur von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag zusammen-

hängen mag (Urteil des Bundesgerichts 8C_563/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 5.1). 

Gleichwohl ist zu prüfen, ob eine von einer Partei eingeholte ärztliche Stellungnahme in 

rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des von der Verwal-

tung bestellten medizinischen Sachverständigen derart zu erschüttern vermögen, dass 

davon abzuweichen ist. 

 

 Die Vorinstanz hatte, wie bereits dargelegt wurde, vor der ursprünglichen Rentenzuspra-

che im Oktober 2007 verschiedene medizinische Abklärungen getätigt. Die Gutachter des 

D. attestierten dem Beschwerdeführer schon im März 2006 ausdrücklich eine volle Ar-

beitsfähigkeit als Koch bzw. in jeder anderen adaptierten Arbeit mit gewissen körperlichen 

Limiten, die sich bei einer EFL ergeben hatten (Defizite bei Arbeiten über Kopfhöhe, vor-

Seite 14 

geneigtem Stehen, Rotation im Sitzen, Rotation im Stehen sowie bei Treppen- und Lei-

tersteigen, vgl. IV-act. 125, S. 14). Dr. F. berichtete Ende August 2006 von einer aus rein 

neurologischer Sicht um rund 20% eingeschränkten Leistungsfähigkeit als Koch, wobei 

weitere Einschränkungen in psychischer oder physischer Hinsicht bei der definitiven Fest-

legung der Arbeitsfähigkeit mitberücksichtigt werden müssten (IV-act. 149, S. 15). Dr. G., 

der den Beschwerdeführer ergänzend psychiatrisch beurteilte, attestierte dem Beschwer-

deführer im Gutachten vom 22. November 2006 eine Arbeitsfähigkeit von 80% in jeder 

körperlich adaptierten Tätigkeit, wobei die von Dr. F. festgestellten neuropsychologischen 

Ausfälle, die seines Erachtens eher psychogener Natur seien, bereits mitberücksichtigt 

seien (IV-act. 152, S. 14). Der RAD bezeichnete diese eingeholten medizinischen Stel-

lungnahmen gemäss Bericht vom 14. Dezember 2006 als voll beweiswertig und ging ge-

stützt darauf von einer 80%-igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als Koch aus. 

Zur Arbeitsfähigkeit in anderen adaptierten Tätigkeiten äusserte sich der RAD in diesem 

Bericht nicht explizit (IV-act. 156).  

 

 Nachdem der Beschwerdeführer im Februar 2007 bei einer Besprechung mit der Vorin-

stanz erklärt hatte, er könne an der aktuellen Stelle als Koch lediglich in einem Pensum 

von 50% arbeiten, holte die Vorinstanz beim aktuellen Arbeitgeber eine Einschätzung zur 

Situation ein. Dieser berichtete, das Pensum von 50% gehe sehr gut, mehr wäre aber 

kritisch und gehe nicht, obwohl theoretisch die Möglichkeit bestünde, dass der Beschwer-

deführer sein Pensum erhöhen würde (IV-act. 172). Im April 2007 holte die Vorinstanz 

zudem einen aktuellen Arztbericht beim Hausarzt des Beschwerdeführers ein, welcher 

ihm eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit attestierte (IV-act. 176). Im RAD-Bericht vom 17. April 

2007 (IV-act. 178) kam Dr. I. unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Unterlagen und 

nach einer zusätzlichen Rücksprache mit dem Berufsberater zu folgendem Schluss: „Ob-

wohl medizin.-theoretisch eine 80%-ige AF vorliegt, sind sich alle, die mit der Eingliede-

rung der vP direkt beschäftigt sind, einig, dass aktuell «nur» eine 50-% AF wirtschaftlich 

umsetzbar ist. Versuche mit höherer Beschäftigung sind gescheitert. M.E. ist die 50%-ige 

AF zu akzeptieren - die Einschränkung ist auch durch das psych. Leiden mitbedingt 

(psych. Überlagerung, Narzissmus).“ Nachdem der Beschwerdeführer der Vorinstanz 

ausserdem eine Stellungnahme vom 25. April 2007 von Dr. J. zukommen liess, in welcher 

dieser ausführte, es würden beim Beschwerdeführer wiederholt dokumentierte neurologi-

sche, neuropsychologische und neuroradiologische Befunde vorliegen, welche das Be-

schwerdebild erklärten und die langfristige Lösung sei, „anhand der bisherigen 

Entwicklung, die Beibehaltung von 50% Arbeitsfähigkeit, welche sich als den Beschwer-

den angepasst erwies. Eine weitere Besserung ist nicht zu erwarten“ (IV-act. 180, S. 7), 

sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 65% ab 1. 

April 2000 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelrente zu (IV-act. 185). Das 

Seite 15 

dem Einkommensvergleich zugrunde gelegte Invalideneinkommen belief sich auf 

Fr. 25‘000.--, entsprechend dem Lohn, den der Beschwerdeführer damals als Koch im 

Rahmen seiner 50%-Anstellung tatsächlich verdiente (IV-act. 181); das Validenein-kom-

men wurde mit Fr. 71‘719.-- beziffert.  

 

 Vorweg ist mit Bezug auf den Einkommensvergleich festzuhalten, dass, insoweit die Vo-

rinstanz in der Vernehmlassung argumentiert, das damals angenommene Valideneinkom-

men sei offensichtlich zu hoch gewesen, dies nicht überzeugt: Aus den Akten ergibt sich, 

dass die frühere Arbeitgeberin des Beschwerdeführers Mitte September 2003 berichtete, 

der Beschwerdeführer hätte damals - also rund drei Jahre vor dem Erlass der Rentenver-

fügung - als Zimmermann einen Jahreslohn von Fr. 69‘550.-- verdient. Unter diesen Um-

ständen kann das in der Rentenverfügung vom Oktober 2007 angenommene Validenein-

kommen jedenfalls nicht als offensichtlich zu hoch bezeichnet werden. Rechtsprechungs-

gemäss sind bei der Invaliditätsbemessung die beiden Vergleichseinkommen immer so 

konkret wie möglich zu bestimmen (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

8C_549/2019 vom 26. November 2019 E. 6.3). Ebensowenig ist zu beanstan-den, dass 

für die Festlegung des Invalideneinkommens der damals tatsächlich vom Beschwerde-

führer erzielte Lohn berücksichtigt wurde (umgerechnet auf ein 

100%-Pensum betrug der Jahreslohn Fr. 50‘000.--; nachdem der Beschwerdeführer mit 

Erfolg auf einen neuen Beruf umgeschult wurde und auch tatsächlich in diesem Beruf 

arbeitete, würde eine Festlegung des Invalideneinkommens anhand statistischer Werte 

kaum Sinn machen, vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 171/04 

vom 1. April 2005 E. 4.2; insoweit erscheint das von der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung angeführte Argument, es sei zweifellos unrichtig gewesen, dass nicht die Ar-

beitsfähigkeit in anderen adaptierten Arbeitstätigkeiten als die Arbeit als Koch berücksich-

tigt worden sei, nicht zielführend, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die ursprüngliche 

Rentenverfügung offensichtlich falsch war. 

 

 Wieso die Vorinstanz allerdings in der ursprünglichen Rentenverfügung abweichend von 

den eigens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholten me-

dizinischen Stellungnahmen bei der konkreten Festlegung des Invalideneinkommens 

schliesslich lediglich von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausging, 

wirft - wie bereits die Sachbearbeitung der Vorinstanz im Rahmen der von Amtes wegen 

eingeleiteten periodischen Überprüfung des Dossiers im Herbst 2017 richtig feststellte 

(vgl. IV-act. 246) - durchaus Fragen auf:  

 

Abgesehen vom Bericht des behandelnden Hausarztes (IV-act. 176) lag nämlich keine 

konkrete medizinische Einschätzung vor, gemäss welcher beim Beschwerdeführer je eine 

Seite 16 

Arbeitsfähigkeit von 50% attestiert worden wäre. Nicht nur die externen Fachärzte, son-

dern auch der RAD-Arzt gingen ausdrücklich von einer 80%-igen Arbeitsfähigkeit des Be-

schwerdeführers als Koch aus, dies gestützt auf die umfangreichen fach-medizinischen 

Abklärungen (vgl. bereits IV-act. 156, bestätigt in IV-act. 178).  

 

Was genau der RAD-Arzt im Bericht vom 17. April 2007 meinte, als er ausführte, eine 

50%-ige Arbeitsfähigkeit sei „zu akzeptieren“ (IV-act. 178), ist somit nicht restlos klar, 

nachdem der RAD gleichzeitig aus medizinischer Sicht eine 80%-ige Arbeitsfähigkeit als 

ausgewiesen betrachtete. Aufgabe des RAD ist es, eine medizinische Beurteilung abzu-

geben und nicht, Eingliederungsbemühungen von anderen Gesichtspunkten aus zu kom-

mentieren.  

 

Die medizinischen Abklärungen hatten gerade nicht eine deutlich reduzierte Arbeitsfähig-

keit des Beschwerdeführers von lediglich 50% ergeben, sondern die konsultierten Fach-

ärzte hielten gemäss ihren beweistauglichen und somit auch für die Vorinstanz grundsätz-

lich verbindlichen Einschätzungen ein Arbeitspensum von 80% bis sogar 100% für mög-

lich: Aus den getätigten medizinischen Abklärungen ergab sich klar, dass dem Beschwer-

deführer insgesamt - was auch der RAD in seinen Berichten so festhielt - eine Verwertung 

seiner Arbeitsfähigkeit als Koch im Rahmen eines 80%-Pensums zuzumuten gewesen 

wäre.  

 

 Das Invalideneinkommen ist das mit dem invalidisierenden Gesundheitsschaden aus me-

dizinischer Sicht zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen. Schöpft eine ver-

sicherte Person ihre Restarbeitsfähigkeit pensenmässig nicht aus, obwohl ihr dies vom 

medizinischen Standpunkt her gesehen zumutbar wäre, ist der bei geringerem Pensum 

tatsächlich erzielte Lohn für die Ermittlung des Invalideneinkommens auf ein medizinisch 

zumutbares Pensum (im Fall des Beschwerdeführers also: 80%) hochzurechnen (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_720/2012 vom 11. Februar 2013 E. 2.3.2). Bei richtiger Anwen-

dung der dargestellten Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis hätte sich daher bereits im 

Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung für die Ermittlung des Invaliditätsgrads des 

Beschwerdeführers - entgegen der damaligen Annahme der Vorinstanz - nicht ein Invali-

deneinkommen von Fr. 25‘000.--, sondern von Fr. 40‘000.-- (entsprechend 80% des Loh-

nes, den der Beschwerdeführer an seiner damals aktuellen Stelle umgerechnet auf ein 

Vollzeitpensum hätte verdienen können, vgl. IV-act. 181) ergeben. Der Einkommensver-

gleich mit dem von der Vorinstanz angenommenen Valideneinkommen von Fr. 71‘719.-- 

hätte unter diesen Umständen zu einen Invaliditätsgrad unter 50% geführt, was im Resul-

tat nicht zu der dem Beschwerdeführer nunmehr seit Jahren ausgerichteten Dreiviertel-

rente, sondern stattdessen einer deutlich tieferen Viertelrente geführt hätte.  

 

Seite 17 

c. Bei der Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit im Bereich der invaliditätsmässigen Leis-

tungsvoraussetzungen ist, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, grundsätzlich 

Zurückhaltung geboten. Ansonsten würde die Wiedererwägung zum Instrument einer vo-

raussetzungslosen Neuprüfung des Anspruchs, was sich nicht mit dem Wesen der Rechts-

beständigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen verträgt (anstelle vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 8C_730/2018 vom 1. April 2019 E. 4). Für eine Wiedererwägung gestützt auf 

Art. 53 Abs. 2 ATSG darf - vor dem Hintergrund der bei der ursprünglichen Leistungszuspra-

che geltenden Rechtslage einschliesslich der geltenden Rechtspraxis (BGE 138 V 147 E. 

2.1) - kein vernünftiger Zweifel an der von Beginn weg bestehenden Unrichtigkeit der ur-

sprünglichen Leistungszusprache bestehen.  

 

 Diese (strenge) Voraussetzung ist im konkreten Fall erfüllt: Wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt, erfolgte die ursprüngliche Rentenzusprache im Entscheid vom 10. Okto-

ber 2007 offensichtlich in fehlerhafter Anwendung der damaligen Sach- und Rechtslage und 

ist damit als zweifellos unrichtig im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren. Wiederer-

wägungsrechtlich fällt entscheidend ins Gewicht, dass - mit Ausnahme der nicht näher be-

gründeten hausärztlichen Einschätzung - dem Beschwerdeführer damals gestützt auf die di-

versen, bei externen Fachärzten eingeholten Stellungnahmen sowie auch gemäss Auffas-

sung des RAD medizinisch gesehen eine 80%-ige Arbeitsfähigkeit zu attestieren war. Daran 

änderte auch der vom Beschwerdeführer damals bei der Vorinstanz eingereichte Bericht von 

Dr. J. (IV-act. 180) nichts: Der Neurologe legte in seiner Stellungnahme vom 25. April 2007 

die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers selber gar nicht konkret zahlenmässig fest, son-

dern erwähnte lediglich die von Facharzt-Kollegin Dr. F. beschriebene 

20%-ige Einschränkung - notabene, ohne dieser Einschätzung zu widersprechen. Dr. J. be-

zeichnete überdies das psychiatrische Gutachten von Dr. G. als „nicht überzeugend in der 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und in der narzisstischen Theorie mit querulatorischen 

Tendenzen, denn es liegen wiederholt dokumentierte, neurologische, neuropsychologische 

und neuroradiologische Befunde vor, welche das Beschwerdebild erklären“ (IV-act. 180, 

S. 6 unten). Dr. J. ging folglich davon aus, der Beschwerdeführer sei gar nicht bzw. zumindest 

nicht in erster Linie aufgrund der von Dr. G. beschriebenen psychischen Beeinträchtigungen 

in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, sondern die Einschränkungen seien neurologischer 

Natur. Somit wird die Stellungnahme des RAD-Arztes im Bericht vom 17. April 2007 (IV-act. 

178) aber noch weniger nachvollziehbar: Dr. I. hielt dort nämlich fest, seines Erachtens sei 

eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit - trotz medizinisch ausgewiesener 80%-iger Arbeitsfähigkeit 

- „zu akzeptieren - die Einschränkung ist auch durch das psychische Leiden mitbedingt.“ 

Weder gemäss Dr. G. noch gemäss Dr. J. standen aber die psychischen Leiden für die Be-

urteilung der Arbeitsfähigkeit im Vordergrund, sondern waren - wenn überhaupt vorhanden - 

Seite 18 

in der dem Beschwerdeführer bereits aus neurologischen Sicht attestierten Leistungsminde-

rung von 20% mitenthalten. Dass der RAD-Arzt mit (nicht näher begründetem) Verweis auf 

psychische Beeinträchtigungen eine Leistungsminderung von 50% „akzeptierte“, ist unter 

diesen Umständen umso weniger nachvollziehbar.   

Seite 19 

2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im Oktober 2007 erfolgte, ursprüngliche Ren-

tenzusprache an den Beschwerdeführer aus den dargelegten Erwägungen in offensichtlich 

fehlerhafter Anwendung der massgeblichen Sach- und Rechtslage ergangen und somit als 

zweifellos unrichtig im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren ist. Dabei handelte es 

sich nicht um eine blosse Ermessensbetätigung und die erhebliche Bedeutung einer Berich-

tigung ist gegeben.  

 

 Damit kann an dieser Stelle offengelassen werden, ob allenfalls zusätzlich auch andere 

Gründe für ein Zurückkommen auf die frühere Rentenverfügung (namentlich eine Revision 

im Sinne von Art. 17 ATSG) vorhanden waren oder nicht. Die Vorinstanz unterzog den Ge-

sundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 53 Abs. 

2 ATSG zu Recht einer erneuten Überprüfung (vgl. in diesem Sinn auch Urteil des Bundes-

gerichts 9C_294/2020 vom 13. August 2020 E. 3.2).  

 

 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstösst ein solches Vorgehen keines-

wegs gegen Treu und Glauben: Die Vorinstanz hat die Rentenleistungen - was auch richtig 

ist - gestützt auf die getätigten Abklärungen zum aktuellen Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers nämlich nicht etwa rückwirkend eingestellt, sondern lediglich für die Zukunft 

aufgehoben. Im Resultat hat der Beschwerdeführer somit sehr lange von einer ursprünglich 

falschen Rentenzusprache profitiert. Da sich nun aber nachträglich erwiesen hat, dass diese 

Rentenzusprache anfänglich unrichtig war, müssen die ausgerichteten Leistungen - auch zur 

Wahrung der Rechtsgleichheit und des Legalitätsprinzips - für die Zukunft aufgehoben oder 

angepasst werden können.  

 

 

2.4 Der aktuelle bzw. künftige Anspruch auf allfällige Rentenleistungen gegenüber der Invaliden-

versicherung hängt davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rentenzuspra-

che im konkreten Fall im Zeitpunkt der leistungseinstellenden Verfügung der Vorinstanz, die 

im vorliegenden Verfahren angefochten ist, nach erneut vorzunehmender Beurteilung erfüllt 

waren oder nicht.  

 

a. Die Vorinstanz hat, wie bereits im Sachverhalt angeführt wurde, zur umfassenden medizini-

schen Abklärung des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ein polydis-

ziplinäres Gutachten bei der L. eingeholt (IV-act. 260). Die Gutachter stellten in ihrer inter-

disziplinären Gesamtbeurteilung im Gutachten vom 20. Februar 2018 beim Beschwerde-füh-

rer keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 260, S. 11). Sowohl 

in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Koch als für jede andere adaptierte Tätigkeit bestehe 

eine volle Arbeitsfähigkeit. Nebst der Arbeit als Koch, bei der gar keine Einschränkungen 

Seite 20 

vorhanden seien, wurden körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit Heben und Tra-

gen von Lasten bis zu 15 kg ohne Zwangshaltungen über Kopf als adaptiert beschrieben (IV-

act. 260, S. 12 unten).  

 

b. Die IV-Stelle legte das polydisziplinäre Gutachten dem RAD vor, worauf Dr. K. im Bericht 

vom 28. März 2018 (IV-act. 264) festhielt, auf das Gutachten könne vollumfänglich abgestellt 

werden. Angesichts der Grundsätze, die es bei der Beurteilung der Beweiswertigkeit von 

medizinischen Gutachten zu beachten gilt (vgl. dazu bereits E. 2.2b vorstehend), schliesst 

sich das Gericht dieser Auffassung des RAD ohne weiteres an. Gestützt auf die umfassen-

den medizinischen Abklärungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aktuell 

über eine volle Arbeitsfähigkeit als Koch bzw. in jeder anderen adaptierten Tätigkeit verfügt. 

 

c. Die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Argumente ändern daran nichts: Wäh-

rend in der Beschwerdeschrift noch gar nicht zur Beweiswertigkeit des Gutachtens Stellung 

genommen wurde, bezeichnete der Beschwerdeführer das Gutachten in der Replik als nicht 

nachvollziehbar und nicht einleuchtend (Replik, S. 4, Ziff. 6). Konkret wird geltend gemacht, 

es sei ein Widerspruch, eine volle Arbeitsfähigkeit zu attestieren und gleichzeitig ein einge-

schränktes Anforderungsprofil an eine adaptierte Arbeit zu formulieren. Es sei insbesondere 

unklar, inwieweit der ursprüngliche Beruf des Zimmermanns noch ausgeübt werden könne 

(vgl. Replik, S. 3 Ziff. 4). Was der Beschwerdeführer mit dieser Argumentation erreichen will, 

erschliesst sich dem Gericht nicht: Es ist grundsätzlich auch seitens der Vorinstanz unbe-

stritten, dass der Beschwerdeführer nicht mehr als Zimmermann arbeiten kann und eine sol-

che Arbeit angesichts des Anforderungsprofils, das für den Beschwerdeführer beschrieben 

wurde, nicht mehr adaptiert wäre. Das Anforderungsprofil an adaptierte Arbeiten wurde im 

Gutachten klar umschrieben. Dass es den Gutachterpersonen (namentlich Dr. O., Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt für Neurologie) an den nötigen fachlichen 

Voraussetzungen für die Abgabe der von ihnen erstellten Teilgutachten fehlen würde, wird 

nicht geltend gemacht. Solche Gründe sind denn auch nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers sind insbesondere auch sowohl die neurologischen als die psychiat-

rischen Befunde schlüssig und nachvollziehbar im jeweiligen Teilgutachten angeführt.  

 

d. Gemäss schlüssiger, nachvollziehbarer und damit beweiswertiger interdisziplinärer Beurtei-

lung im L.-Gutachten besteht beim Beschwerdeführer eine volle Arbeitsfähigkeit als Koch 

bzw. in jeder anderen adaptierten Tätigkeit. Nachdem der von der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung dargelegte Einkommensvergleich (siehe im Einzelnen dazu auch den 

Protokolleintrag der Sachbearbeitung vom 5. Juli 2019) klar zu einem rentenausschliessen-

den Invaliditätsgrad führte, erweist sich die Einstellung der Rentenleistungen im konkreten 

Fall als richtig.  

Seite 21 

 

 Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Da der Be-

schwerdeführer unterliegt, sind die Kosten ihm aufzuerlegen.  

 

 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rah-

men von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Vorliegend erscheint die in vergleichbaren Fäl-

len übliche Entscheidgebühr von Fr. 800.-- als angemessen, unter Verrechnung mit dem vom 

Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss. 

 

 

3.2 Lediglich einer obsiegenden Beschwerde führende Person kommt im vorliegenden Verfahren 

ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG i.V.m. Art. 1 IVG). Entspre-

chend dem Verfahrensausgang ist der Antrag auf eine Parteientschädigung des mit seiner 

Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführers abzuweisen. Beim vorliegenden Verfahren-

sausgang sind keine Parteientschädigungen auszurichten, da die obsiegende IV-Stelle eine 

staatliche Einrichtung ist und ihr daher ebenfalls kein Entschädigungsanspruch zukommt 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario i.V.m. Art. 1 IVG; UELI KIESER, a.a.O., N. 218 zu Art. 61 ATSG). 

  

Seite 22 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter Verrech-

nung mit dem von ihm in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss.  
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).   

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz sowie an das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 20. Mai 2021