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**Case Identifier:** 99025875-35a7-5c34-b501-819131854e4b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 24.04.2024 810 2023 280 (810 23 280)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-280_2024-04-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 24. April 2024 (810 23 280) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung 

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Hans Furer, Daniel 

Häring, Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts-
schreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

 C.____, Beigeladene 
 

  
 
 

Betreff Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
10. Oktober 2023 

 
 

 
 

A. D.____, geboren 2012, und E.____, geboren 2015, sind die gemeinsamen Kinder der 
geschiedenen Eltern C.____ und A.____. Für die beiden Kinder wurde mit Entscheid der Kin-

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des- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) vom 24. Juli 2020 eine Erziehungsbei-
standschaft errichtet. Als Mandatsperson wurde F.____ ernannt. 
 
B. Am 17. August 2023 legte die Beiständin der KESB ihren Rechenschaftsbericht über 
die Beistandschaft zur Genehmigung vor. Für die Berichtsperiode vom 1. Juli 2021 bis am 
30. Juni 2023 machte sie eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'840.-- geltend. 
 
C. Mit Entscheid der KESB vom 10. Oktober 2023 wurde der Bericht der Beiständin vom 
17. August 2023 genehmigt. Der Beiständin wurde die beantragte Entschädigung in der Höhe 
von Fr. 3’840.-- zugesprochen und den Eltern je zur Hälfte (Fr. 1'920.--) auferlegt. Auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten wurde verzichtet.  
 
D. Mit Eingabe vom 2. November 2023 erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantrag-
te sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der KESB vom 10. Oktober 2023. 
 
E. Mit der Vernehmlassung vom 28. November 2023 reichte die Vorinstanz die Verfah-
rensakten ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-
den könne. 
 
F. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 
1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde 
Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser 
Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG 
ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht. Das Verfahren richtet sich vorab nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmun-
gen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Gemäss 
Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind 
(Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfahrensbeteiligter zur Beschwerde legitimiert. Nachfolgend bleibt zu 
prüfen, ob auf alle Begehren in der Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
1.2 Das Kantonsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 2 VPO). Es 
prüft insbesondere von Amtes wegen, ob die Eintretens- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen er-
füllt sind. Die Eintretensvoraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Rechtsmittelinstanz 
auf die Begehren in einer Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt.  

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1.3 In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege – dazu gehört das Beschwerdeverfah-
ren vor dem Kantonsgericht – ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOL-
LER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
4. Auflage, 2021, N 987 und 1051). Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand 
des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dis-
positionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Partei-
begehren bzw. den Beschwerdeanträgen ergibt (BGE 136 II 462 E. 4.2). Fragen, über die die 
erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die sie nicht entscheiden 
musste, darf die obere Instanz – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – nicht 
beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz oder anderer Behörden 
eingreifen würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von den Vorinstanzen entschieden 
wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist unzu-
lässig (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 988; Urteil des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. März 2015 
[810 14 186] E. 1.3). Sofern sich die Rügen des Beschwerdeführers gegen die Institutionen, 
welche bei der Betreuung seiner beiden Kinder involviert sind, richten, liegen diese Rügen aus-
serhalb des Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens, weshalb diesbezüglich auf die 
Beschwerde nicht einzutreten ist. Nicht einzutreten ist auch auf den Antrag des Beschwerdefüh-
rers auf "Befreiung vom Sorgerecht", da dieser Antrag ebenfalls nicht vom vorliegenden Streit-
gegenstand umfasst ist. 
 
1.4 Zu den zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen gehört auch ein aktuelles, tatsächli-
ches und praktisches Rechtsschutzinteresse (vgl. LUCA MARANTA, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], 
Kurzkommentar ZGB, 2. Auflage, Basel 2018, N 13a zu Art. 450). Die Beschwerde muss dazu 
dienen, der beschwerdeführenden Partei einen praktischen Vorteil zu verschaffen resp. einen 
Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen 
der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (KGE VV vom 16. Januar 2018 [810 17 
303] E. 2.2). Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft und erteilt oder verweigert die 
Genehmigung der Rechnung und des Berichtes (Art. 415 ZGB). Die Berichtsprüfung dient der 
Information der Kindesschutzbehörde im Hinblick auf die Standortbestimmung über die Zweck-
tauglichkeit und Notwendigkeit der Massnahme und nicht der Überprüfung der Führung der 
Beistandschaft (vgl. KGE VV vom 22. Oktober 2020 [810 20 227] S. 2). Die Funktion des Be-
richts ist es primär, das Verhältnis zwischen dem Mandatsträger und der Behörde zu regeln und 
der Berichtsgenehmigung kommt grundsätzlich keine Rechtswirkung gegenüber der verbei-
ständeten Person oder Dritten zu (vgl. PATRICK FASSBIND, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/
Fankhauser [Hrsg.], ZGB Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, N 3 zu Art. 415). Sofern der Be-
schwerdeführer allgemein die Tätigkeit bzw. Untätigkeit der Beiständin und der KESB bean-
standet, ergibt sich objektiv gesehen aus der Genehmigung des beanstandeten Rechen-
schaftsberichts für den Beschwerdeführer somit kein rechtlicher oder tatsächlicher Nachteil. Er 
hat zudem nicht dargetan, inwiefern er durch die angefochtene Genehmigung des Rechen-
schaftsberichts in seiner Rechtsstellung tangiert ist. Mit der vorliegenden Eingabe konnte der 
Beschwerdeführer seine Sicht der Dinge darlegen, womit sein Widerspruch Eingang in die Ak-
ten des Kindesschutzverfahrens findet. Ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des 

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angefochtenen Entscheids in Bezug auf die Berichtsgenehmigung ist nicht ersichtlich, weshalb 
auf die Beschwerde insoweit ebenfalls nicht einzutreten ist.  
 
2. Mit Ausnahme der zuvor erwähnten Punkte (E. 1.3 und 1.4) sind die Sachurteilsvoraus-
setzungen erfüllt, sodass auf die Beschwerde, namentlich auf die Beanstandung des Be-
schwerdeführers in Bezug auf die Entschädigung der Beiständin, eingetreten werden kann. 
Hierzu macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen, 
ohne Informationen über die getroffenen Massnahmen, über die Entwicklung der Kinder und 
über sonstige Einschätzungen zu erhalten. 
 
3. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
4.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB haben der Beistand oder die Beiständin Anspruch auf 
eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen 
der betroffenen Person. Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest 
und berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder 
der Beiständin übertragenen Aufgaben (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Im Kanton Basel-Landschaft be-
misst sich die Entschädigung der Mandatsträgerinnen und der Mandatsträger nach dem Auf-
wand, den die Amtsführung notwendigerweise verursacht, sowie nach der Komplexität der 
wahrgenommenen Aufgaben (§ 18 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht 
[GebV] vom 8. Januar 1991). Bei berufsmässiger Mandatsführung beträgt die Entschädigung 
Fr. 95.-- pro Stunde (§ 18 Abs. 2 lit. a GebV). Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ha-
ben ihren Aufwand für ihre Amtsführung zu erfassen und beanspruchte Spesen zu belegen 
(§ 18 Abs. 6 GebV).  
 
4.2 Die Vorinstanz macht geltend, die Kosten für die Mandatsführung würden zwei Jahre 
betreffen und seien sehr bescheiden. Zudem seien die Kosten ausgewiesen und der Beiständin 
zuzusprechen. Im Kindesschutz würden solche Kosten grundsätzlich je zur Hälfte zu Lasten 
beider Elternteile gehen und es sei nicht ersichtlich, warum vorliegend davon abgewichen wer-
den solle. 
 
4.3 Im Rechenschaftsbericht der Beiständin vom 17. August 2023 wird unter dem Titel 
"Tätigkeit der Beiständin" festgehalten, dass sich mit dem Eintritt von E.____ ins Tandem und 
dem guten Verlauf bei beiden Buben der Aufwand im letzten Jahr deutlich verringert habe. 
Nebst dem, dass die Beiständin die Kindsmutter bei Bedarf für Gespräche zur Verfügung stehe, 
begleite sie die Platzierung von D.____ und nehme an den Standortgesprächen in der Wald-
schule und im Tandem teil. Ebenso sei sie bei ausserordentlichen Gesprächen in Krisensituati-
onen, sei dies mit Fachpersonen oder der Kindsmutter, dabei. Die Beiständin umschreibt allge-
mein ihre mandatsbezogene Tätigkeit mit den verschiedenen Aufgabenbereichen in Bezug auf 
die beiden Kinder und hält abschliessend fest, dass sich die Kosten für die Berichtsperiode auf 
Fr. 3'840.-- belaufen würden. Eine detaillierte Rechnung oder eine Auflistung des tatsächlich 

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angefallenen Aufwands, aus welcher die einzelnen Tätigkeiten nach Stundenaufwand ersicht-
lich sind, liegt nicht vor. Es mag durchaus sein, dass die Höhe der geltend gemachten Entschä-
digung sehr bescheiden ist, dennoch ist nicht nachvollziehbar, wie sich diese zusammensetzt. 
Welche Aufwendungen zu welchem Ansatz in Rechnung gestellt wurden, ist anhand der vorlie-
genden Unterlagen nicht belegt und es ist nicht möglich, die Entschädigung der Beiständin zu 
überprüfen. Bei der Erfüllung der betreffenden Aufgaben geniesst die Beiständin zwar eine ge-
wisse Autonomie, welche auch bei der Bemessung der Entschädigung zu respektieren ist, dies 
entbindet die Beiständin bzw. die Vorinstanz jedoch nicht von ihrer Pflicht, den zu entschädi-
genden Aufwand so zu erfassen, dass dieser überprüfbar ist. Demzufolge hat die Vorinstanz 
ihrem Entscheid eine nachvollziehbare Aufwandsabrechnung der Beiständin beizufügen und 
den Entscheid neu zu erlassen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten 
werden kann und Ziffer 3 des Entscheids der Vorinstanz vom 10. Oktober 2023 ist aufzuheben. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend rechtfertigt es sich, die gesamten 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- ausgangsgemäss der Vorinstanz aufzuerlegen. 
Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Ziffer 

3 des Entscheids der Vorinstanz vom 10. Oktober 2023 wird aufgehoben 
und die Angelegenheit wird zum neuen Entscheid im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde B.____ auferlegt. Der geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin