# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c8334c5-3b7a-56ef-be21-d5e5f82378e2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.01.2024 ZOR.2023.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-38_2024-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

ZOR.2023.38  
(OZ.2021.1)  

 

 

Entscheid vom 9. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Präsident  

Oberrichter Holliger 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber Tognella        

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

Zustelladresse: c/o […]   

vertreten durch lic. iur. Peter Schatz, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

     

 
   

Beklagter   B._____,  

[…] 

vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, 

[…]    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Rückabwicklung eines Grundstückkauf-

vertrages - Arrestprosequierung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Klage vom 26. Januar 2021 (Postaufgabe 27. Januar 2021) stellte die 

Klägerin beim Bezirksgericht Laufenburg folgende Begehren:  

 
" 1a) 

Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'200.000.00 zu bezah-
len zuzüglich Zinsen von 5 % p.a. seit 30.10.2020; 
 
1b) 
Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, die Forderung der Klägerin in 
Höhe von CHF 1'200'000.00 zuzüglich Zinsen von 5 % p.a. seit 30.10.2020 
zu tilgen durch Zahlung von CHF 448'343.40 zuzüglich Zinsen von 5 % 
p.a. seit 30.10.2020 auf CHF 1'200'000.00 an die Klägerin und Übernahme 
der Grundpfandschulden, Festhypothek Q._____ ([…]), bei der C._____ 
mit befreiender Wirkung für die Klägerin im Betrag von CHF 751'656.60 
gemäss dem Rahmenkreditvertrag vom 16.07.2020; 
 
2a) 
Der Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, der 
Klägerin CHF 472'381.00 zuzüglich Zinsen von 5 % p.a. seit 03.12.2020 
zu bezahlen; 
 
2b) 
Eventualiter sei der Beklagte unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu ver-
pflichten, die Forderung der Klägerin von CHF 472'381.00 zu tilgen durch 
Zahlung von CHF 137'381.00 zuzüglich Zinsen von 5 % p.a. auf 
CHF 472’381.00 seit 16.07.2020 an die Klägerin und Übernahme der 
Schulden der D._____ AG gegenüber der E._____ AG in Höhe von 
CHF 335'000.00 mit befreiender Wirkung für die Klägerin; 

 
3. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin unter Vorbehalt des Nach-
klagerechts CHF 87’036.38 zuzüglich Zinsen von 5 % p.a. seit 03.10.2020 
zu bezahlen." 

 

1.2. 

Auf entsprechendes Gesuch des Beklagten vom 10. Februar 2021 ver-

pflichtete die Gerichtspräsidentin von Laufenburg die Klägerin zur Bezah-

lung einer Sicherheit für die Parteientschädigung (Verfügung vom 1. Juni 

2021). 

 

1.3. 

Mit Klageantwort vom 13. September 2021 beantragte der Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Klage. Ferner stellte er folgenden prozessua-

len Antrag:  

 

" Der Beklagte fordert den öffentlichen Notar des Kantons Aargau F._____, 
[…], sowie den Staat Aargau, c/o Departement Finanzen und Ressourcen, 
Generalsekretariat, Kompetenzstelle für Haftungsrecht, Tellistrasse 67, 
5001 Aarau (Ref.: DFRGES.21.5), auf, ihn im Prozess zu unterstützen. 

 - 3 - 

 

 

Den beiden Dritten sei diese Erklärung als einfache Streitverkündung im 
Sinne von Art. 78 ZPO mitzuteilen." 

 

1.4. 

Mit Eingabe vom 20 Oktober 2021 (Postaufgabe 26. Oktober 2021) lehnte 

der Kanton Aargau, vertreten durch das Departement Volkswirtschaft und 

Inneres, und mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 F._____ eine Unterstüt-

zung des Beklagten ab. 

 

1.5. 

Mit Replik vom 22. Februar 2022 änderte die Klägerin ihre Rechtsbegehren 

wie folgt:  

 

" 1a) 
Der Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, der 
Klägerin CHF 1'200.000.00 zu bezahlen zuzüglich Zinsen von 5 % p.a. seit 
30.10.2020; 
 
1b) 
Eventualiter sei der Beklagte unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu ver-
pflichten, die Forderung der Klägerin in Höhe von CHF 1'200'000.00 zu-
züglich Zinsen von 5 % p.a. seit 30.10.2020 zu tilgen durch Übernahme 
der Grundpfandschulden, Festhypothek Q._____ ([…]) gemäss dem und 
zu den Bedingungen des Rahmenkreditvertrages vom 16.07.2020 mit der 
C._____ mit befreiender Wirkung für die Klägerin in Höhe von CHF 
760'000.00 und Bezahlung von CHF 440'000.00 zuzüglich Zinsen von 5 % 
auf p.a. und CHF 1'200'000.00 seit 30.10.2020; 
 
2) 
Der Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, der 
Klägerin CHF 472'381.00 zuzüglich Zinsen von 5 % p.a. seit 03.12.2020 
zu bezahlen; 
 
3) 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten Be-
klagten." 

 

1.6. 

Mit Duplik vom 27. April 2022 beantragte der Beklagte die kostenfällige Ab-

weisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei.  

 

1.7. 

Am 11. Mai 2022 reichte die Klägerin eine Stellungnahme zur Duplik ein. 

 

1.8. 

Mit Beweisverfügung vom 4. Juli 2022 wurde unter anderem das Einholen 

eines Gutachtens über den aktuellen Verkehrswert des per 4. Februar 2015 

aufgehobenen Baurechts auf dem Grundstück P angeordnet. 

 

 - 4 - 

 

 

1.9. 

An einer am 10. November 2022 auf dem "G._____" (P) durchgeführten 

Augenscheinsverhandlung wurden zwei Zeugen (H._____ und I._____) so-

wie die Parteien (für die Klägerin J._____) befragt. 

 

1.10. 

An der Hauptverhandlung vom 29. November 2022 vor dem Bezirksgericht 

Laufenburg wurden K._____, L._____, F._____, M._____ und N._____ als 

Zeugen sowie die Parteien (für die Klägerin J._____) befragt. Die Partei-

vertreter hielten ihre Schlussvorträge. 

 

1.11. 

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 wurde O._____, P._____ AG, als 

Sachverständiger für die mit Verfügung vom 4. Juli 2022 angeordneten Ver-

kehrswertschätzung des aufgehobenen Baurechts bestellt. Das entspre-

chende Gutachten vom 31. Januar 2023 ging am 7. Februar 2023 bei Ge-

richt ein. Die Parteien nahmen dazu mit Eingaben vom 24. Februar 2023 

(Beklagter) und 2. März 2023 (Klägerin) Stellung. 

 

1.12. 

Am 19. Juni 2023 erging folgender Entscheid des Bezirksgerichts Laufen-

burg: 

 

" 1. 
In teilweiser Gutheissung der Klage, wird der Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin Fr. 193'501.08 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2020 zu 
bezahlen. 
 
2. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann und sie nicht als durch Rückzug erledigt von der Kontrolle abzu-
schreiben ist. 
 
3. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Entscheidgebühr von  Fr. 38'083.00 
b) den Kosten der Beweisführung von Fr.  12'457.75 
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr.           0.00 
Total     Fr.  50'540.75 
 
Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 90 % mit Fr. 45'486.65 aufer-
legt und mit ihrem Vorschuss von Fr. 25'000.00 sowie Fr. 29.25 Zins Depot 
Tresorerie verrechnet. Sie hat dem Gericht Fr. 20'457.40 nachzuzahlen. 
 
Die Gerichtskosten werden dem Beklagten zu 10 % mit 5'054.10 auferlegt. 
Er hat dem Gericht Fr. 5'054.10 nachzuzahlen. 
 
4. 
4.1. 
Die Klägerin hat dem Beklagten eine richterlich festgesetzte Parteient-
schädigung von Fr. Fr. 89'267.72 zu bezahlen. 
 

 - 5 - 

 

 

4.2. 
Die von der Klägerin bereits geleistete Sicherheit für die Parteientschädi-
gung in Höhe von Fr. 62'696.64 wird an die Parteikostenersatzforderung 
des Beklagten gemäss Dispositiv-Ziffer 4.1 angerechnet. Die Gerichts-
kasse wird nach Rechtskraft angewiesen, dem Beklagten Fr. 62'696.64 
auszurichten.  
 
4.3. 
Die Klägerin hat ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen." 
 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihr am 29. Juni 2023 in motivierter Fassung zugestellten Ent-

scheid erhob die Klägerin am 30. August 2023 – unter Berücksichtigung 

des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO – rechtzeitig Be-

rufung mit folgenden Anträgen: 

 

" Dispositivziffer 1 des Entscheides OZ.2021.1 vom 19. Juni 2023 sei aufzu-
heben und der Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflich-
ten, der Klägerin CHF 440'000 (statt CHF 193'501.08) nebst Zins zu 5 % 
seit dem 30. Oktober 2020 zu bezahlen. 
 
Dispositivziffer 3 des Entscheides OZ.2021.1 vom 19. Juni 2023 sei auf-
zuheben und die Gerichtskosten seien bei CHF 30'467.00 (statt 
CHF 50'540.75) festzusetzen und der Klägerin zu 75 % bzw. 
CHF 22'850.25 (statt 90 % bzw. CHF 45'486.65) aufzuerlegen, so dass die 
Klägerin nach Bezug des Vorschusses (CHF 25'029.25) noch 
CHF 2'179.00 von der Gerichtskasse zurück erhält (statt CHF 20'457.40 
nachzuzahlen hat). 
 
Dispositivziffer 4.1 und 4.2 des Entscheides OZ.2021.1 vom 19. Juni 2023 
seien aufzuheben und der Beklagte eine Parteientschädigung von 
CHF 55'792.33 (statt CHF 89'267.72) zuzusprechen und die Gerichts-
kasse anzuweisen, dem Beklagen CHF 55'792.33 (statt CHF 62'696.64) 
der Sicherheitsleistung zu überweisen und die verbleibenden 
CHF 6904.31 an die Klägerin zurückzuerstatten. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 

 
2.2.  

Mit Berufungsantwort vom 3. November 2023 beantragte der Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. 

 

2.3. 

Die Parteien liessen sich unaufgefordert mit weiteren Eingaben (Klägerin 

am 27. November 2023, Beklagter am 6. Dezember 2023) vernehmen. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der für eine Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten wie der 

vorliegenden erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 10'000.00 ist erreicht 

(Art. 308 Abs. 1 ZPO). Soweit die Klägerin mit ihren Klagebegehren vor 

Vorinstanz nicht vollumfänglich durchgedrungen ist, ist sie durch den von 

der Vorinstanz gefällten Entscheid beschwert. Nachdem sie sodann sowohl 

die in Art. 311 Abs. 1 ZPO für die Berufung statuierten Frist- und Formvor-

schriften beachtet und den ihr mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 

1. September 2023 auferlegten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) in-

nert Nachfrist bezahlt hat, ist auf ihre Berufung einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO).  

 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen 

Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-

stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-

zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu 

Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid 

unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abge-

fasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten 

Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt, bedingt 

(BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rechtsmittelinstanz ist 

nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtli-

chen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz 

nicht mehr vortragen. Sie kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der 

in der Berufung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil 

erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; 142 

III 413 E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die 

Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die 

Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Am-

tes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer 

anderen Begründung gutheissen oder diese mit einer von der Argumenta-

tion der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1).  

 

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Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend 

macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (Urteil des Bundesge-

richts 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2).  

 

2.2. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Am 22. Dezember 2014 veräusserte der Beklagte zuerst der AA._____ AG 

alle 50 Namenaktien der A._____ AG (Klägerin) (Klagebeilage 9) und an-

schliessend der Klägerin selber das in der Landwirtschaftszone gelegene 

Grundstück P (auf dem ein im Baurecht erstelltes und der Klägerin gehö-

rendes Gebäude stand) zu einem Kaufpreis von Fr. 1'200'000.00 (Klage-

beilage 10). Trotz Fehlens der für die Gültigkeit des Grundstückskaufver-

trags gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Okto-

ber 1991 (SR 211.412.11, BGBB) erforderlichen Bewilligung wurde die Klä-

gerin als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Mit 

vom 16. Januar 2015 datierten, öffentlich beurkundeten Begehren ersuchte 

die Klägerin um Aufhebung des auf dem Grundstück lastenden Baurechts 

(Klagebeilage 13). Das Baurecht wurde in der Folge gelöscht (vgl. Grund-

buchauszug per 11. November 2020, Klagebeilage 15).  

 

Mit Verfügung vom 24. September 2019 verweigerte das Departement Fi-

nanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, die nachträgliche Be-

willigung des Kaufvertrags, hielt aber fest, dass eine entsprechende Grund-

buchberichtigung gemäss Art. 72 BGBB ausbleiben könne, wenn das auf 

dem Grundstück befindliche Gebäude mit dem dazu gehörenden Um-

schwung von 53.08 Aaren abparzelliert und das verbleibende landwirt-

schaftliche Grundstück (451.40 Aaren) grundpfandfrei dem Pächter 

M._____ innert sechs Monaten ab Rechtskraft der Verfügung zum gesetz-

lichen Höchstpreis (Fr. 183'300.00) verkauft werde, womit die Gebäudepar-

zelle aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden könnte (Kla-

geantwortbeilage 3). Dagegen erhob die Klägerin beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Aargau Beschwerde, die mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Klage-

beilage 14) abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde, wobei das 

Verwaltungsgericht das Grundbuchamt Laufenburg von Amtes wegen an-

wies, den Beklagten unverzüglich wieder als Eigentümer der Parzelle Nr. P 

einzutragen (vgl. Art. 72 BGBB).  

 

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3.1.2. 

Am 21. Dezember 2020 wurde auf entsprechendes klägerisches Begehren 

auf das Grundstück P für den Kaufpreis von Fr. 1'200'000.00, für den Wert 

des ursprünglich auf dem Grundstück lastenden Baurechts von 

Fr. 472'381.00 sowie für den Ersatz werterhaltender und -erhöhender Auf-

wendungen während der Dauer ihres Besitzes im Betrag von Fr. 87'036.38 

Arrest gelegt (Klagebeilage 5). Die vom Beklagten dagegen erhobene Ar-

resteinsprache wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Laufenburg 

vom 17. Mai 2021 abgewiesen (Verfahren SB.2021.2). In teilweiser Gut-

heissung der vom Beklagten dagegen geführten Beschwerde hob das 

Obergericht, 4. Zivilkammer, den Arrest für den Wert des ursprünglich auf 

dem Grundstück lastenden Baurechts von Fr. 472'381.00 auf; im Übrigen 

wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 21. September 2021 

im Verfahren ZSU.2021.105). 

 

3.2. 

Die Klägerin hatte nach Zustellung der Arresturkunde vom 11. Januar 2021 

(Klagebeilage 5) am 18. Januar 2021 innert der zehntägigen Arrestprose-

quierungfrist mit der vor Vorinstanz eingereichten Klage vom 26. Januar 

2021 (Postaufgabe 27. Januar 2021) die Rückerstattung des Kaufpreises 

von Fr. 1'200'000.00 (Klagebegehren 1a) sowie Beträge von Fr. 472'381.00 

als Erstattung des Verkehrswerts des gelöschten Baurechts (Klagebegeh-

ren 2a) und von Fr. 87'036.38 als Erstattung für Verwendungen (Klagebe-

gehren 3) verlangt. Hinsichtlich der Klagebegehren 1a und 2a stellte die 

Klägerin Eventualbegehren in dem Sinne, dass die Rückerstattung des 

Kaufpreises von Fr. 1'200'000.00 durch Zahlung von Fr. 448'343.40 sowie 

Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandschulden von 

Fr. 751'656.60 ([Eventual-] Klagebegehren 1b) bzw. die Begleichung der 

Forderung über Fr. 472'381.00 durch Zahlung eines Betrags von 

Fr. 137'381.00 sowie Übernahme von Schulden der D._____ AG gegen-

über der E._____ AG in der Höhe von Fr. 335'000.00 ([Eventual-] Klagebe-

gehren 2b) zu erfolgen habe (act. 1). 

 

Nachdem der Beklagte in der Klageantwort (act. 107 Rz. 59) gegen die von 

der Klägerin erhobenen Forderungen generell, insbesondere aber gegen 

die in der Klage in der Höhe von Fr. 87'036.38 geltend gemachten Verwen-

dungen Verrechnung mit von der Klägerin bezogenen und versäumten 

Früchten in der Gestalt von Miet- und Pachteinnahmen von wenigstens 

brutto Fr. 330'025.00 erklärt hatte, anerkannte die Klägerin in der Replik 

(act. 220 Rz. 174), dass die von ihr durch Vermietung eingenommenen 

Mietzinse dem von ihr geltend gemachten Verwendungsersatz von 

Fr. 87'036.38 zuzüglich Zinsen mindestens entsprächen; "[s]ie [habe] ihre 

Klage reduziert und ihr Rechtsbegehren entsprechend angepasst" (ge-

meint offensichtlich die Streichung des Klagebegehrens 3, vgl. Replik 

act. 137). Ferner liess die Klägerin das Eventualbegehren 2b ersatzlos fal-

len, ergänzte das Klagebegehren 1a (Verpflichtung des Beklagten zur 

 - 9 - 

 

 

Rückerstattung des Kaufpreises von Fr. 1'200'000.00) um einen Nachkla-

gevorbehalt und modifizierte das Eventualbegehren 1b dahingehend, dass 

die Rückerstattung des Kaufpreises von Fr. 1'200'000.00 durch Zahlung 

von Fr. 440'000.00 sowie Übernahme der auf dem Grundstück lastenden 

Grundpfandschulden von Fr. 760'000.00 zu erfolgen habe (act. 137).   

 

3.3. 

3.3.1. 

Die Vorinstanz erachtete das Verfahren unter Hinweis auf den in der Replik 

erklärten Verzicht auf das Klagebegehren 3 über Fr. 87'036.38 als durch 

teilweisen Klagerückzug erledigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.2.2 

und E. 6.2.3 in Verbindung mit Dispositiv-Ziffer 2).  

 

Auf das Klagebegehren 2a (= Begehren 2 gemäss Replik, act. 137) über 

Fr. 472'381.00 trat die Vorinstanz mit folgender Begründung nicht ein: Mit 

Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2021 

sei der im ursprünglichen Arrestbefehl vom 14. Dezember 2020 angeord-

nete Arrest im Umfang des Wertersatzes des Baurechts von Fr. 472'381.00 

aufgehoben worden; nachdem mit der Arrestprosequierungsklage (ledig-

lich) über Bestand und Höhe der Arrestforderung entschieden werde, 

müsse sie die Forderung betreffen, für die der Arrest bewilligt worden sei. 

Da der Arrest für das Baurecht nicht bewilligt worden sei, könne auch nicht 

über dessen Wertersatz entschieden werden (angefochtener Entscheid 

E. 5, insbesondere E. 5.4).  

 

Auch auf das klägerische Eventualbegehren 1b gemäss Replik (act. 137 

und 157), wonach der Beklagte unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu 

verpflichten sei, die Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 1'200'000.00 

zuzüglich Zinsen von 5 % p.a. seit 30. Oktober 2020 im Umfang von 

Fr. 760'000.00 durch Übernahme der Grundpfandschulden, Festhypothek 

Q._____ ([…]) gemäss dem und zu den Bedingungen des Rahmenkredit-

vertrages vom 16. Juli 2020 mit der C._____ mit befreiender Wirkung für 

die Klägerin  zu tilgen, trat die Vorinstanz nicht ein. Die Arrestlegung – so 

die Vorinstanz – bezwecke die Sicherung des Vollstreckungssubstrats für 

den Fall der bereits eingeleiteten oder nach erfolgreicher Prosequierung 

durch ordentliche Klage noch einzuleitenden Betreibung. Gegenstand der 

Betreibungsforderung könne indes nur die Bezahlung einer Geldschuld des 

Betreibungsgläubigers sein. Die Leistung einer Geldsumme an eine Dritt-

person könne im Rahmen der Betreibung nicht verlangt werden (angefoch-

tener Entscheid E. 8.7).  

 

In diesen Punkten ist der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwach-

sen (betreffend Klagerückzug vgl. BGE  139 III 133, wonach ein solcher 

unmittelbar, d.h. "ohne Entscheid" zur Beendigung des Verfahrens führt, 

betreffend das Nichteintreten vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO). 

 

 - 10 - 

 

 

3.3.2. 

Das Klagebegehren 1 auf Rückerstattung des vereinbarten Grundstücks-

kaufpreises von Fr. 1'200'000.00 (vgl. Klagebeilage 10 S. 6) hiess die Vo-

rinstanz im Umfang von Fr. 193'501.08 gut, was vom insoweit beschwerten 

Beklagten nicht angefochten worden ist, sodass der angefochtene Ent-

scheid in diesem Umfang ebenfalls rechtskräftig geworden ist (Art. 315 

Abs. 1 ZPO).  

 

Die Vorinstanz hielt sodann bezüglich der Übernahme von Grundpfand-

schulden von Fr. 760'000.00 als Teil des Kaufpreises dafür, die Klägerin 

habe sich als Folge der Ungültigkeit des Kaufvertrages "rechtsgrundlos" 

verpflichtet, für eine ursprünglich gegenüber dem Beklagten bestehende 

Forderung der Grundpfandgläubigerin persönlich und mit ihrem Vermögen 

einzustehen. Eine sich in Geld manifestierende Vermögensverschiebung 

zwischen der Klägerin und dem Beklagten habe aber deshalb noch nicht 

stattgefunden. Das Vermögen des Beklagten habe sich durch die immer 

noch anhaftende Schuldbriefforderung nicht vergrössert; ebenso wenig 

liege bei ihm eine Entreicherung vor, solange die Grundpfandgläubigerin 

keine über den ursprünglichen Betrag von Fr. 760'000.00 hinausgehende 

Schuldbriefforderung geltend mache. Ob eine Vermögensverschiebung 

stattfinde, zeige sich erst, wenn die Grundpfandgläubigerin durch die Klä-

gerin oder den Beklagten befriedigt werde. Je nachdem werde entweder 

der Beklagte bereichert sein (wenn die Klägerin seine ursprüngliche Schuld 

begleiche) oder die Klägerin (wenn der Beklagte über die Schuldbriefforde-

rung für einen über den ursprünglichen Betrag von Fr. 760'000.00 [zuzüg-

lich allfälliger weiterer Kosten, die angefallen sind] hinausgehenden Betrag 

für Schulden der Klägerin einstehen müsse). Zudem werde die eine oder 

die andere Partei dabei mutmasslich via Subrogation in die Gläubigerrechte 

der Grundpfandgläubigerin eintreten, die möglicherweise neben einem An-

spruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen könnten. Vorliegend 

könne zusammenfassend festgehalten werden, dass die Klägerin gegen-

über dem Beklagten keine Forderung über Fr. 760'000.00 aus ungerecht-

fertigter Bereicherung geltend machen könne (angefochtener Entscheid 

E. 8.5.3.4). Auch insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid (von der inso-

weit beschwerten Klägerin) nicht angefochten und somit rechtskräftig ge-

worden (Art. 315 Abs. 1 ZPO). 

 

Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten liegt gemäss dem an-

gefochtenen Entscheid (E. 8.6) hingegen für den ohne Rechtsgrund (bzw. 

nachträglich dahingefallenen Grund) mittels Überweisung getätigten Kauf-

preisanteil der Klägerin von Fr. 440'000.00 vor. Von diesem Kaufpreisanteil 

von Fr. 440'000.00 brachte die Vorinstanz indes einen Betrag von 

Fr. 246'498.92 in Abzug, den der Beklagte von den von der Klägerin zwi-

schen dem 1. Januar 2015 (Zeitpunkt der Übernahme von Nutzen und 

Schaden am Grundstück) und dem 2. Oktober 2020 (Wiedereintragung des 

 - 11 - 

 

 

Beklagten als Grundstückeigentümer) einvernahmten Miet- und Pachtein-

nahmen von insgesamt Fr. 351'606.85 "in Anrechnung an die Kaufpreis-

rückforderung" zur Verrechnung gebracht hatte. Mit der Ungültigkeit des 

Kaufvertrages vom 22. Dezember 2014 sei die Rechtsgrundlage der Klä-

gerin für die Vereinnahmung von Mietzinsen in diesem Zeitabschnitt dahin-

gefallen und die Klägerin sei entsprechend bereichert; es habe eine Ver-

mögensverschiebung zulasten des Beklagten stattgefunden, die zurückzu-

erstatten sei, weil sich der Grund, auf dem sie beruhe – nämlich die Gültig-

keit des Kaufvertrages – nicht verwirklicht habe. Die vom Beklagten erklärte 

Verrechnung über weitere Fr. 83'526.08 der Miet- und Pachtzinseinnahmen 

von insgesamt Fr. 351'606.85 sei dagegen nicht zu beurteilen, nachdem 

die Klägerin ihr Begehren um Leistung von Verwendungsersatz in ebendie-

ser Höhe (Fr. 83'526.08) wegen der vereinnahmten Miet- und Pachtzinser-

träge zurückgezogen habe (vgl. oben E. 3.3.1. erster Absatz). Die von der 

Klägerin replicando darüber hinaus und in Anrechnung an die Forderung 

des Beklagten geltend gemachten Verwendungen von Fr. 161'822.75 

könnten ebenso wenig berücksichtigt werden, weil dies eine Änderung des 

Streitgegenstandes gegenüber dem Arrestbewilligungsverfahren darstelle, 

die im Arrestprosequierungsverfahren nicht zulässig sei (angefochtener 

Entscheid E. 9.1.4 [mit Hinweis auf E. 6.1.4.3 bzw. recte E. 6.1.4.4] und 

E. 9.3).  

 

3.4. 

Mit Berufung macht die Klägerin geltend, mit dem Eintritt der Rechtskraft 

des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2020 sei der zwischen 

den Parteien geschlossene Kaufvertrag vom 22. Dezember 2014 im Sinne 

von Art. 70 BGBB ex nunc nichtig geworden. Die für den Eigentumsüber-

gang bzw. den Grundbucheintrag der Klägerin erforderliche causa sei da-

mit weggefallen, sodass diese ihr Eigentum am Grundstück wieder verloren 

habe.  Die sich aus der zwischenzeitlichen Nutzung des Grundstücks erge-

benden Nebenfolgen solcher dinglicher Rückerstattungsansprüche würden 

– entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht durch die obligationen-

rechtlichen Bestimmungen von Art. 62-67 OR, sondern durch Art. 938-940 

ZGB geregelt. Bei den von ihr bis zur Anpassung des Grundbuches (ge-

meint offensichtlich die Wiedereintragung des Beklagten als Eigentümer 

der Parzelle P) erzielten Mieterträgen handle es sich um den Bezug von 

Früchten. Gemäss Art. 938-940 ZGB habe der Besitzer einer (sich nach-

träglich als fremd erweisenden) Sache bezogene Früchte in zwei Fällen an 

den effektiven Eigentümer abzuliefern, zum einen bei exzessivem, d.h. 

über das vermeintliche Recht hinausgehendem Bezug von Früchten 

(Art. 938 Abs. 1 ZGB), zum anderen, wenn der Besitzer bösgläubig gewe-

sen sei (Art. 940 Abs. 1 ZGB). Beide Voraussetzungen seien im vorliegen-

den Fall nicht erfüllt. Gestützt auf den Kaufvertrag vom 22. Dezember 2014 

und den Grundbucheintrag vom 4. Februar 2015 sei die Klägerin nämlich 

gutgläubig davon ausgegangen, das Grundstück zu Eigentum erworben zu 

haben. Angesichts der vom Landwirtschaftsamt und von ihrer damaligen 

 - 12 - 

 

 

Anwältin "enthaltenen" (gemeint wohl erhaltenen) Auskünfte sei die Kläge-

rin davon ausgegangen bzw. habe davon ausgehen dürfen, dass die Be-

willigungspflicht nach BGBB entweder über Art. 64 Abs. 1 lit. b BGBB (Bau-

bewilligung) oder dann zumindest über eine Abparzellierung des landwirt-

schaftlichen Teils des Grundstücks gelöst werden könne. Alle mit dem Fall 

befassten Behörden und Gerichte hätten denn auch der Klägerin durchge-

hend guten Glauben zugebilligt. Wie die Vorinstanz in E. 9.1.3.2 in anderem 

Zusammenhang zu Recht festgehalten habe, könne der Beklagte gegen 

die Klägerin für den Zeitraum ihres Grundstücksbesitzes keine Rechte aus 

Besitzesschutz geltend machen. Als vermeintliche Eigentümerin habe die 

Klägerin vielmehr das Recht gehabt, die erzielbaren Früchte anzueignen, 

zumal erst ihre massiven Investitionen es überhaupt ermöglicht hätten, 

Mieteinnahmen zu generieren. Für den von der Vorinstanz verrechnungs-

weise gutgeheissenen Herausgabeanspruch über Fr. 246'498.92 gebe es 

folglich keine Grundlage. Der Beklagte sei deshalb zu verpflichten, der Klä-

gerin den ganzen in Geld bezahlten Kaufpreis von Fr. 440'000.00 (nebst 

Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2020) zurückzuerstatten. Im Übrigen 

scheitere die Verrechnung der Mieterträgnisse selbst für den Fall, dass sich 

die Herausgabeforderung nach Art. 62 ff. OR richte. Das Recht der unge-

rechtfertigten Bereicherung gleiche nämlich nicht jede Art von Bereiche-

rung aus. Mit den Art. 62-67 OR könnten bloss direkte Vermögensverschie-

bungen zwischen den Parteien rückgängig gemacht werden, im konkreten 

Fall also Vorteile, die vom Vermögen des Beklagten direkt in das Vermögen 

der Klägerin gelangt seien. Vorteile, die der Klägerin aus dem Vermögen 

von Drittparteien zugekommen seien (hier die ihr von den Mietern überwie-

senen Mietzinse), seien der Rückerstattung nicht zugänglich, wie sich 

schon aus den Worten Rückerstattung und Rückforderung in den Art. 62-

64 OR ergebe (Berufung S. 6-9).    

 

3.5. 

In seiner Berufungsantwort stellt sich der Beklagte zunächst auf den Stand-

punkt, die Berufung sei schon deshalb abzuweisen, weil die Klägerin aus 

nicht geklärten Gründen den prosequierten ersten Arrest Nr. […] gemäss 

Verfahren SB.2020.17 durch einen neuen Arrest Nr. […] im Verfahren 

SB.2023.2 habe ersetzen lassen. Der ein echtes und damit zulässiges No-

vum darstellende neue Arrest beziehe sich explizit auf die von der Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid zugesprochene Forderung von 

Fr. 193'501.08. Die von der Klägerin in der Berufung geltend gemachte For-

derung sei nicht mehr identisch mit der Arrestforderung. Die Arrestprose-

quierung müsse aber just die Arrestforderung betreffen. Die Klage bzw. die 

Berufung beziehe sich nicht mehr auf die im neuen Arrestverfahren be-

hauptete, betragsmässig begrenzte und sachlich auf das angefochtene Ur-

teil ausgerichtete Forderung (Berufungsantwort S. 2 Rz. 9 f.). Des Weiteren 

verweist der Beklagte darauf, dass das Verhältnis von Vindikation und Kon-

diktion umstritten sei; hier könne gesagt werden, dass bei der BGBB-Prob-

 - 13 - 

 

 

lematik nach klarer Rechtsprechung der bezahlte Kaufpreis nach den Be-

reicherungsregeln zurückzuerstatten sei; dementsprechend sei wohl auch 

die Gegenforderung des Beklagten nach denselben Regeln zu beurteilen 

und die Verrechnung gemäss Art. 120 OR zuzulassen; der Herausgabean-

spruch nach Art. 938-940 ZGB sei von vornherein akzessorisch zu einem 

dinglichen Herausgabeanspruch, der indessen vorliegend gar nicht zum 

Tragen komme, nachdem das Verwaltungsgericht – wie die Klägerin selber 

zutreffend festhalte – das Grundbuch von Amtes wegen berichtigt habe 

(Berufung S. 5 f. Rz. 16 f.). Ferner hält der Beklagte an seiner Auffassung 

fest, dass die Klägerin trotz gutgläubigen Erwerbs spätestens ab 11. Feb-

ruar 2016 das Grundstück bösgläubig besessen habe; die vom Beklagten 

als Gegenforderung geltend gemachten Mietzinseinnahmen bezögen sich 

aber ausschliesslich auf die Zeit des bösgläubigen Besitzes nach dem 

11. Februar 2016 (Berufungsantwort S. 6 Rz. 18). Falsch sei schliesslich 

die Rechtsauffassung der Klägerin, ihre Mietzinseinnahmen seien von Drit-

ten erhaltene Vorteile, weshalb diesbezüglich keine direkte ungerechtfer-

tigte Vermögensverschiebung zwischen den Parteien vorliege. Nach richti-

ger Auffassung wäre die Gegenforderung des Beklagten wohl auf eine Ein-

griffskondiktion zu stützen, bei der die Bereicherung durch Leistungen Drit-

ter (Mieter) entstanden sei.Mit einer Eingriffskondiktion werde gerade die 

Nutzung fremder Güter ausgeglichen, wobei eine eigentliche Entreicherung 

bzw. eine Vermögensverschiebung zwischen den Parteien entbehrlich sei 

(Berufungsantwort S. 6 f. Rz. 21 f.). 

 

4. 

4.1. 

Ohne Weiteres verfehlt ist die beklagtische Auffassung, die Berufung sei 

schon deshalb abzuweisen, weil keine Identität zwischen der im vorliegen-

den Berufungsverfahren geltend gemachten Forderung und der ursprüng-

lichen Arrestforderung mehr bestehe, nachdem die Klägerin aufgrund des 

vorinstanzlichen Urteils für den darin zugesprochenen Betrag von 

Fr. 193'501.98 einen neuen Arrest erwirkt habe.  

 

Der Beklagte verkennt zum einen, dass im vorliegend zu beurteilenden Fall 

die Klägerin nicht zwei Arreste für zwei verschiedene Forderungen erwirkt 

hat, sondern beide Arreste für die  gleiche Forderung auf Rückerstattung 

des aufgrund eines nichtigen Vertrags bezahlten Kaufpreises, der zweite 

ausschliesslich für diese, der erste für diese und weitere Forderungen, ge-

legt wurden (vgl. dazu die Stellungnahme der Klägerin vom 27. November 

2023 [S. 1], wonach der zweite Arrest verlangt wurde, nachdem der ur-

sprüngliche Arrest aufgrund eines Fehlers des vormaligen Anwaltes dahin-

gefallen sei). Daran ändert der Umstand nichts, dass der zweite Arrest nur 

noch für einen wesentlich tieferen Betrag (Fr. 193'501.98 statt 

Fr. 1'200'000.00) verlangt wurde, weil es sich dabei (ausschliesslich) um 

einen Teil der ursprünglich geltend gemachten Forderung von 

Fr. 1'200'000.00 handelt.  

 - 14 - 

 

 

Ohnehin ist eine Arrestprosequierungsklage eine rein materiellrechtliche 

Klage (REISER, in: Basler Kommentar SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 14 zu 

Art. 279 SchKG). Wird die Forderung zugesprochen, werden im Urteilsdis-

positiv hinsichtlich des Arrestes keine Anordnungen getroffen. Deshalb 

kann das Dahinfallen des Arrestes, der den Anlass für die Klageerhebung 

gegeben hat, nicht bewirken, dass das mit der Arrestprosequierung be-

fasste Gericht nicht mehr über die rechtshängige Forderungsklage zu be-

finden hätte. Ob der Gläubiger nach Gutheissung seiner (materiellrechtli-

chen) Klage noch auf das einmal verarrestierte Gut als Sicherheit greifen 

kann, beurteilt sich ausschliesslich nach SchKG.     

 

Eine Besonderheit der Arrestprosequierungsklage ist nur insofern gege-

ben, als internationalprivatrechtlich dafür ein zusätzlicher (exorbitanter) Ge-

richtsstand zur Verfügung gestellt wird (vgl. Art. 4 IPRG). Dieser ist aller-

dings im Geltungsbereich des – im vorliegenden Verfahren zu berücksich-

tigenden – LugÜ von vornherein bedeutungslos (vgl. Art. 3 Abs. 2 LugÜ in 

Verbindung mit Anhang 1 LugÜ). Vorliegend hat sich der Beklagte auf das 

von der Klägerin eingeleitete Verfahren ausdrücklich (Klageantwort, act. 84 

Rz. 3) vorbehaltlos eingelassen (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.1). An-

zufügen ist in diesem Zusammenhang, dass der im angefochtenen Ent-

scheid (E. 5.3) und in der klägerischen Stellungnahme vom 27. November 

2023 (S. 2) erwähnte BGE 110 III 97 (E. 2) für den vorliegenden Fall keine 

Relevanz aufweist, befasst er sich doch mit der Rechtslage unter kantona-

lem Zivilprozessrecht (vor Inkrafttreten des IPRG, des LugÜ und der ge-

samtschweizerischen ZPO). Unter der Geltung des LugÜ ist es nun durch-

aus möglich, dass sich eine beklagte Partei im Rahmen einer der Arrest-

prosequierung (Art. 279 SchKG) dienenden Klage auch auf Klagebegehren 

für Forderungen, für die kein Arrest vorliegt, einlässt (Art. 24 LugÜ).  

 

4.2.  

Ebenso wenig verfängt die von der Klägerin vertretene Auffassung, dem 

Beklagten stehe auch für den Fall der Nichtanwendbarkeit von Art. 938 ff. 

ZGB (dazu nachfolgende E. 4.3) kein Anspruch aus Bereicherungsrecht 

(Art. 62 ff. OR) zu, weil keine direkte Vermögensverschiebung zwischen 

den Parteien zur Debatte stehe, sondern der Klägerin mit den von ihr ein-

vernahmten Mietzinsen Vorteile von Dritten zugegangen seien, die der 

Rückerstattung aus dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung nicht 

zugänglich seien (Berufung S. 9 Rz. 7).  

 

Im Bereicherungsrecht wird in erster Linie zwischen ungerechtfertigten Be-

reicherungen zufolge Zuwendung des Bereicherungsgläubigers (Leis-

tungskondiktionen) und zufolge Eingriffs des Bereicherten (Eingriffskondik-

tionen) unterschieden. Dazu kommen Kondiktionen zufolge des Verhaltens 

einer Drittperson oder zufolge Zufall, z.B. wenn die Viehherde des Berei-

cherten durch einen Dritten oder durch Zufall (Unwetter) auf ein fremdes 

Grundstück getrieben wird und dort weidet (so SCHULIN/VOGT, in: Basler 

 - 15 - 

 

 

Kommentar OR, 7. Aufl. 2020, N. 11-26 zu Art. 62 OR; vgl. demgegenüber 

die Einteilung bei SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligatio-

nenrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 56.02 ff., die zwischen Zuwendungskondiktio-

nen [Rz. 56.01 ff.] und Nichtzuwendungskondiktionen [die sie in Eingriffs-

kondiktionen {Rz. 57.01 ff.} und weitere Nichtzuwendungskondiktionen un-

terteilen] unterscheiden und die Zufallskondiktion als Eingriffskondiktion 

auffassen [Rz. 57.12]). Innerhalb der Leistungskondiktionen sind Bereiche-

rungen im Drei-Personen-Verhältnis (direkte und indirekte Stellvertretung, 

Vertrag zugunsten Dritter, Anweisung, Zession) möglich (vgl. SCHU-

LIN/VOGT, a.a.O., 27 ff. zu Art. 62 OR; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., 

Rz. 56.15 ff.). In diesen Fällen taugt das Kriterium der Vermögensverschie-

bung nicht ohne Weiteres, um die Personen des Bereicherungsausgleichs 

zu bestimmen (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 56.15 ff.). Mit an-

deren Worten trifft die Behauptung der Klägerin nicht zu, dass einem Aus-

gleich von Leistungen nach Massgabe des Bereicherungsrechts (stets) nur 

direkte Vermögensverschiebungen zwischen zwei Parteien zugänglich 

seien (Berufung S. 9 Rz. 7). 

 

Ohnehin übersieht die Klägerin Folgendes: Wenn jemand eine ihm gehö-

rende Sache vermietet oder verpachtet, erzielt er damit sogenannte zivile 

Früchte, die periodische Erträge darstellen, die – im Gegensatz zu natürli-

chen Früchten (Art. 643 ZGB) – ihre Grundlage in einem – auf Erzielung 

ebensolcher Erträgnisse gerichteten – Rechtsverhältnis haben (REY, Die 

Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl., 2007, Rz. 460). 

Früchte, seien es natürliche oder zivile, gehören aber zu den Nutzungen 

(vgl. dazu HARTMANN, Die Rückabwicklung von Schuldverträgen, 2005, 

Rz. 581), die über den dinglichen oder bereicherungsrechtlichen Hauptan-

spruch hinaus nach Massgabe von Art. 938-940 ZGB oder Art. 62 ff. OR 

auszugleichen sind. Mit anderen Worten handelt es sich beim Anspruch auf 

Herausgabe der Nutzung (hier zivile Früchte) stets um einen Nebenan-

spruch, der neben den dinglichen oder bereicherungsrechtlichen Hauptan-

spruch tritt (Rückgabe der Sache bzw.  – hier – die vom Verwaltungsgericht 

von Amtes wegen angeordnete Grundbuchberichtigung).  

 

4.3. 

4.3.1. 

Was die vorliegend zentrale Frage anbelangt, ob bei einem ungültigen Ver-

äusserungsvertrag der Veräusserer vom Erwerber mit der Sache erzielte 

Nutzungen besitzes- oder nur bereicherungsrechtlich zurückverlangen 

kann, ist vorauszuschicken, dass der von den Parteien im Dezember 2014 

abgeschlossene Grundstückkaufvertrag (Klagebeilage 10) nichtig war, weil 

die dafür nach Art. 61 ff. BGBB erforderliche Bewilligung nicht erteilt wurde 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2020, Klagebeilage 14). 

Deshalb wurde vom Verwaltungsgericht, ohne dass eine der Parteien dies 

verlangt hätte, im öffentlichen Interesse von Amtes wegen die Grundbuch-

berichtigung angeordnet (Art. 72 BGBB).    

 - 16 - 

 

 

4.3.2. 

In der Berufung wird geltend gemacht, dass nach mehrheitlich vertretener 

Lehrmeinung  (vgl. dazu die bei STARK/LINDENMANN [Berner Kommentar, 

2016, N. 26 der Vorbemerkungen zu Art. 938-940 ZGB] zitierten Stellen), 

aber grundsätzlich auch gemäss Bundesgericht (BGE 110 II 244 E. 2b) sich 

die Herausgabe von Nutzungen im Rahmen der Rückabwicklung ungültiger 

(und insbesondere nichtiger) Veräusserungsverträge nach Art. 938 ff. ZGB 

und nicht nach Art. 62 ff. OR richte (vgl. E. 3.4 hievor).  

 

4.3.3. 

Nach Art. 938 Abs. 1 ZGB wird, wer eine Sache in gutem Glauben besitzt, 

dadurch, dass er sie seinem vermuteten Recht gemäss benutzt, dem Be-

rechtigten nicht ersatzpflichtig. Dieser kann sodann, wenn der gutgläubige 

Besitzer für notwendige und nützliche Verwendungen Ersatz beansprucht, 

die vom Besitzer bezogenen Früchte auf diese Forderung anrechnen 

(Art. 939 Abs. 1 und 3 ZGB). Demgegenüber muss der bösgläubige Besit-

zer dem Berechtigten sowohl für die bezogenen als auch für die versäum-

ten Früchte Ersatz leisten (Art. 940 Abs. 1 ZGB).  

 

Ist demgegenüber ein Besitzer zur Rückgabe einer Sache nach den Regeln 

der ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet, kann nach quasi einhelli-

ger Meinung der Berechtigte die (tatsächlich gezogenen) Nutzungen (da-

runter die zivilen Früchte) unabhängig von der Bös- oder Gutgläubigkeit 

des Besitzes herausverlangen (BGE 84 II 179 E. 4; HARTMANN, a.a.O., 

Rz. 598; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 58.04; GAUCH/SCHLUEP/ 

SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 

2020., Rz. 1525).  

 

4.3.4. 

In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass die Unterschiede zwischen den 

Regeln des Besitzesrechts (Art. 938 ff. ZGB) und des Bereicherungsrechts 

(Art. 62 ff. OR) hinsichtlich der Frage der Nutzungsvergütung bei gutgläu-

bigem Besitz unter Wertungsgesichtspunkten nicht zu überzeugen vermö-

gen (STARK/LINDENMANN, a.a.O., N. 31 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 938-

940 ZGB, HARTMANN, a.a.O., Rz. 632 sowie ERNST/ZOGG, in: Basler Kom-

mentar, 7. Aufl. 2023, N. 26 vor 938-940 ZGB). Denn eigentlich wäre zu 

erwarten, dass ein dingliches Recht dem daran Berechtigten gegenüber 

Drittpersonen einen stärkeren Schutz verschafft als ein bloss obligatori-

scher Anspruch. Art. 938 Abs. 1 ZGB kehrt diese Reihenfolge aber gerade 

um: Eine bloss obligatorisch berechtigte Partei wird nach Art. 64 OR weiter 

geschützt als eine dinglich berechtigte Partei nach Art. 938 Abs. 1 ZGB 

(HARTMANN, a.a.O., Rz. 631 f., vgl. auch Rz. 599, wonach nach Bereiche-

rungsrecht nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen zu ersetzen sind, 

nicht auch die möglichen Nutzungen). Unter diesen Umständen erscheint 

es angezeigt, in einer einschränkenden Interpretation bzw. in teleologischer 

Reduktion von Art. 938 ZGB ungültige (nichtige und wegen Willensmängeln 

 - 17 - 

 

 

etc. anfechtbare) Verträge von dessen Geltungsbereich auszunehmen (in 

diesem Sinne zumindest mit Bezug auf synallagmatische Verträge 

SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 58.04; STARK/LINDENMANN, a.a.O., 

N. 38 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 938-940 ZGB; ERNST/ZOGG, a.a.O., 

N. 26 vor Art. 938-940 ZGB). ERNST/ZOGG (a.a.O.) weisen darauf hin, dass 

die Regelung von Art. 938-940 ZGB an der Situation orientiert sei, wo je-

mand in den Besitz einer einem Dritten gehörende Sache gelange und nicht 

originär Eigentums erwerbe [vgl. die Gesetzessystematik; Art. 938-940 

ZGB im Anschluss an Art. 932 ff. ZGB] und dass nicht an den Hergang 

gedacht worden sei, wo der Besitzer die Sache vom Berechtigten selber im 

Rahmen eines ungültigen Vertrags vermeintlich zu Eigentum übertragen 

erhalten habe. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, die 

beim Inkrafttreten des ZGB (1. Januar 2012) die Übereignung (traditio) ei-

ner beweglichen Sache (Art. 714 ZGB) auch bei einer unwirksamen causa 

das Eigentum übergehen liess, sofern zwischen den Parteien Einigkeit be-

stand, dass Eigentum übertragen bzw. erworben werden sollte, sodass die 

Sache nur aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden 

konnte (vgl. dazu STARK/LINDENMANN, a.a.O., N. 32 der Vorbemerkungen 

zu Art. 938-940 ZGB und ERNST/ZOGG, a.a.O., N. 26 vor Art. 938-940 

ZGB). Erst im Jahre 1929 wurde der kausale Übergang auch von Fahrnis-

eigentum durch eine Änderung der Rechtsprechung (BGE 55 II 302) ein-

geführt.   

  

4.3.5. 

4.3.5.1. 

Aber selbst für den Fall, dass man entgegen der in vorstehender Erwägung 

dargestellten Lehrmeinung die Rückabwicklung ungültiger Verträge nicht 

nach Art. 641 Abs. 2 ZGB (Vindikation) und ungerechtfertigte Bereicherung 

vornehmen wollte, könnte der Klägerin nicht gefolgt werden. Denn das Bun-

desgericht hat im einen Leasingvertrag betreffenden BGE 110 II 244 E. 2b 

ff. dafürgehalten, dass es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ("sur le plan 

de l'équité") nicht befriedige, wenn der (gutgläubige) Besitzer die Sache 

über einen langen Zeitraum habe benützen können (BGE 110 II 244 E. 2b 

ff.). Aus dieser Überlegung hat es nicht nur für Dauerschuldverhältnisse 

(Leasingvertrag in BGE 110 II 244), sondern auch für einen gewöhnlichen 

Kaufvertrag als Nichtdauerverschuldverhältnis dafürgehalten, dass der 

(gutgläubige) Besitzer dem Berechtigten eine Nutzungsvergütung schulde, 

wenn zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsanfechtung we-

gen Irrtums Jahre vergangen seien (Urteil des Bundesgerichts 

4C.197/2004 vom 27. September 2004 E. 4.2). In beiden Fällen hat es dem 

vindizierenden Eigentümer – abweichend von Art. 938 ZGB – gestützt auf 

ein faktisches Vertragsverhältnis ("rapport contractuel de fait") einen (Ne-

ben-) Anspruch auf eine Entschädigung für den (mehrjährigen) Gebrauch 

zugestanden (ebenso für nichtige Lizenzverträge, vgl. z.B. BGE 116 II 191 

E. 3; zum Ganzen ERNST/ZOGG, a.a.O. N. 24 f. vor Art. 938-940 ZGB).  

 

 - 18 - 

 

 

Dabei ist zu beachten, dass es sich beim faktischen Vertragsverhältnis zu-

folge eines ungültigen Lizenzvertrags (Dauerschuldverhältnis) einerseits 

und einem ungültigen Kaufvertrag (Nichtdauerschuldverhältnis) anderseits 

um unterschiedliche faktische Vertragsverhältnisse handelt (HARTMANN, 

a.a.O., Rz. 626 ff.). Im ersten Fall ist ein exklusives faktisches Vertragsver-

hältnis gegeben, weil für die Zeit der faktischen Nutzung des Immaterial-

guts ohne gültige vertragliche Grundlage (Lizenz) grundsätzlich das (ungül-

tig) vereinbarte Entgelt geschuldet ist (HARTMANN, a.a.O., Rz. 272 ff., vgl. 

auch Rz. 233, wonach die Orientierung am Vertragspreis im Fall einer 

Übervorteilung nicht angezeigt ist). Im zweiten Fall handelt es um ein er-

gänzendes faktisches Vertragsverhältnis, weil die Nutzungsentschädigung 

als Nebenanspruch zum (dinglichen) Anspruch auf Rückgabe der Sache 

hinzutritt (HARTMANN, a.a.O., Rz. 628 ff., vgl. auch Rz. 582 ff.). 

 

4.3.5.2. 

Im vorliegenden Fall war der von den Parteien geschlossene Grundstück-

kaufvertrag bis zur endgültigen, rechtskräftigen Verweigerung der erforder-

lichen Bewilligung während über fünf Jahren schwebend ungültig gewesen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C.20/2012, 2C_21/2021 vom 19. Novem-

ber 2021 E. 4.2). Während dieses gesamten Zeitraums betrieb die – als 

Aktiengesellschaft konstituierte (vgl. Handelsregisterauszug, Klagebei-

lage7) – Klägerin auf dem gekauften Grundstück offenbar ein Tierheim. Un-

ter diesen Umständen ist ein (ergänzendes) faktisches Vertragsverhältnis 

zu bejahen, zumal eine gewerbliche Nutzung im Zweifelsfall eine mindes-

tens ebenso hohe Beanspruchung der Sache impliziert wie eine Eigennut-

zung, und der Klägerin deshalb eine Nutzungsentschädigung zuzuspre-

chen. Diese ist in der Höhe der vereinnahmten Mietzinse festzusetzen; da-

für muss der Klägerin grundsätzlich kompensatorisch zugestanden wer-

den, den gesamten Aufwand für die gekaufte Liegenschaft einschliesslich 

des Aufwands des auf der Liegenschaft geführten Gewerbes (Führung ei-

nes Tierheims) geltend zu machen (vgl. dazu nachfolgende E. 4.3.6). Die 

Höhe der von der Vorinstanz berücksichtigten, noch nicht mit Verwendun-

gen der Klägerin verrechneten (vgl. dazu nachfolgende E. 4.3.6) Mietzin-

seinnahmen ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht streitig und be-

läuft sich auf Fr. 246'498.92 (vgl. angefochtener Entscheid E. 9.1.4.2 und 

9.4).  

 

4.3.6. 

Dem Anspruch auf eine Nutzungsvergütung kann der Besitzer seine an der 

Sache getätigten Verwendungen gegenüberstellen. Über Verwendungen 

der Klägerin ist allerdings im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht 

(mehr) zu befinden:  

 

Die Klägerin hat vor Vorinstanz notwendige und nützlichen Verwendungen 

lediglich im Umfang von Fr. 87'036.38 eingeklagt (Klagebegehren 3). In der 

Replik gestand die Klägerin zu, dass diesem eingeklagten Betrag von 

 - 19 - 

 

 

Fr. 87'036.38 unbestrittene Mietzinseinnahmen der Klägerin in (mindes-

tens) gleicher Höhe gegenüberstünden. Deshalb "reduzierte" sie ihre Klage 

in diesem Umfang durch das Fallenlassen des Klagebegehrens 3 (act. 220, 

Rz. 174). Dies wertete die Vorinstanz als Klagerückzug (angefochtener 

Entscheid E. 6.2.3), was im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht als 

falsch gerügt wird. Immerhin berücksichtigte die Vorinstanz Verwendungen 

im Umfang von Fr. 83'526.08, welche sie von der Verrechnungsforderung 

der Beklagten auf Herausgabe der Zins- und Pachtzinsen in Abzug brachte 

(angefochtener Entscheid E. 9.1.4.2.). Dies wurde vom Beklagten im Beru-

fungsverfahren nicht beanstandet und ist daher nicht zu überprüfen. 

 

In der Replik (act. 246 Rz. 195) hatte die Klägerin zwar weitere Verwen-

dungen über Fr. 161'822.35 "geltend gemacht". Der Betrag wurde von der 

– anwaltlich vertretenen – Klägerin nicht (klageänderungsweise) eingeklagt 

und deshalb nie zum Gegenstand des vorliegenden Prozesses. 

 

4.4. 

Ergänzt sei Folgendes: Selbst für den Fall, dass man der Klägerin folgend 

die besitzrechtlichen Bestimmungen (Art. 938-940 ZGB) zur Anwendung 

bringen wollte, erscheint die von der Klägerin geltend gemachte eigene 

Gutgläubigkeit (vgl. Berufung S. 8) für die gesamte Besitzesdauer in hohem 

Masse zweifelhaft. Zwar ist jedenfalls im vorliegenden Rechtsmittelverfah-

ren nicht mehr strittig, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (14. De-

zember 2014, Klagebeilage 10) die Klägerin gutgläubig war. Allerdings ist 

im Zusammenhang mit Art. 938-940 ZGB ein sich während der Besitzes-

dauer einstellender Wechsel von Gutgläubigkeit zu Bösgläubigkeit beacht-

lich. Für die ab Eintritt der Bösgläubigkeit ist Art. 940 ZGB einschlägig, wo-

nach der Besitzer den danach bezogenen und versäumten (natürlichen und 

zivilen) Früchte herauszugeben hat (vgl. STARK/LINDENMANN, a.a.O., N. 7 

der Vorbemerkungen zu Art. 938-940 ZGB).  

 

Für den vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass – worauf der Beklagte 

hinweist (Berufungsantwort S. 6 Rz. 18) – jedenfalls ab 11. Februar 2016 

die schon damals anwaltlich vertretene Klägerin aufgrund der Intervention 

der kantonalen Departements Finanzen und Ressourcen, Abteilung Land-

wirtschaft, darum wusste, dass der am 14. Dezember 2014 geschlossene 

Grundstückkaufvertrag (Klagebeilage 10) nicht bewilligungsfähig (vgl. auch 

Klageantwortbeilage 6) und deshalb "schwebend" (Urteil des Bundesge-

richts 2C_20/2021, 2C_21/2021 vom 19. November 2021 E. 4.2) ungültig 

war. Dies muss – gerade in Anbetracht der oben beschriebenen Problema-

tik (ungerechtfertigte Schlechterstellung der dinglich berechtigten Partei 

[Eigentümer nach Art. 938 Abs. 1 ZGB] gegenüber der bloss obligatorisch 

berechtigten [Bereicherungsgläubiger nach Art. 65 OR], vgl. vorstehende 

E. 4.3.4) – ausreichen, um die Klägerin als im Hinblick auf Art. 938 Abs. 1 

ZGB nicht mehr gutgläubig erscheinen zu lassen.  

 

 - 20 - 

 

 

An diesem Befund vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das 

kantonale Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirt-

schaft einen – "in verschiedener Hinsicht nicht ganz korrekten" (vgl. dazu 

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2020 E. 2. in fine) – Vorschlag 

zur Rettung der Situation skizzierte (vgl. Klageantwortbeilage 6) und die 

Klägerin, als das Departement eine entsprechende Verfügung erliess (Kla-

geantwortbeilage 3), dagegen beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

führte. Diese Umstände mögen im Zusammenhang mit der Frage nach 

dem Zeitpunkt des Verjährungsbeginns Bedeutung erlangen (vgl. insbe-

sondere angefochtener Entscheid E. 7.4). Bei der Beurteilung der Gutgläu-

bigkeit nach Art. 938 ZGB rechtfertigt hingegen eine negative Einschätzung 

der Bewilligungsfähigkeit durch die zuständige Behörde (und zwar auch 

wenn sie noch nicht in Verfügungsform eröffnet worden ist) die Annahme, 

dass die betroffenen Parteien nicht mehr ernsthaft von der Richtigkeit der 

gegenteiligen Auffassung ausgehen können. Aus diesem Grund sind auch 

die Ausführungen der Klägerin in der Berufung (S. 8, insbesondere Fn. 26) 

und in der Eingabe vom 27. November 2023 (S. 5 Rz. 6) nicht zu hören, 

alle mit dem Fall befassten Behörden und Gerichte hätten ihr durchgehend 

guten Glauben zugebilligt. Die Entscheide des Bezirksgerichts Laufenburg 

vom 17. Mai 2021 (S. 12 f.) sowie des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 

21. September 2021 (S. 6 f.), beide betreffend die vom Beklagten erhobene 

Arresteinsprache, wie auch E. 7.4.3.und 7.4.4 des angefochtenen Urteils 

befassen sich mit der Frage nach dem Verjährungsbeginn. Seite 2 der Ver-

fügung des kantonalen Departements Finanzen und Ressourcen, Abtei-

lung Landwirtschaft, vom 24. September 2019 (Klageantwortbeilage 3) so-

wie die Seiten 12 f. des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2020 

(Klagebeilage 14) enthalten sodann ohnehin einzig Feststellungen zur Gut-

gläubigkeit der Klägerin im Erwerbszeitpunkt.   

 

4.5. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin als unbegrün-

det, weshalb sie abzuweisen ist.  

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat bei einem (nicht streitigen) Streitwert von 

Fr. 1'759'417.38 (= Fr. 1'200'000.00 + Fr. 472'381.00 + Fr. 87'036.38) die 

Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteikosten) ausgangsgemäss ver-

legt, d.h. die Gerichtskosten zu neun Zehnteln der Klägerin und zu einem 

Zehntel dem Beklagten auferlegt und die Klägerin verpflichtet, unter Ver-

rechnung der Obsiegensanteile (AGVE 2000 S. 51) dem Beklagten vier 

Fünftel der Parteikosten zu ersetzen. Im Rahmen der Bestimmung der Ge-

richtskosten hat sie die Entscheidgebühr von an sich Fr. 30'467.00 (§ 7 

Abs. 1 VKD) wegen besonderen Aufwands (Durchführung zweier Verhand-

lungen sowie Einholung eines Gutachtens, wobei sich die Suche nach dem 

Experten nicht einfach gestaltet habe) nach § 7 Abs. 3 VKD um 25 % auf 

 - 21 - 

 

 

gerundet Fr. 38'083.00 erhöht; dazu hat sie Kosten der Beweisführung von 

Fr. 12'457.75 hinzugeschlagen (angefochtener Entscheid E. 12.1), wobei 

es sich offensichtlich um die Kosten eines eingeholten Gutachtens handelt.  

 

5.2. 

Mit ihrer Berufung (S. 10 Rz. 8) beanstandet die Klägerin die Höhe der Ge-

richtskosten. Für den auferlegten Zuschlag von 25 % sowie die Berücksich-

tigung der Kosten der Beweisführung als Gerichtskosten gebe es keine 

Grundlage. Diese Kosten seien nämlich entstanden, weil die Vorinstanz in 

Hinblick auf die von der Klägerin verlangte Rückerstattung des Werts des 

Baurechts im Dezember 2022 eine Verkehrswertschätzung des Baurechts 

eingeholt und in Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten Ver-

wendungen im November 2022 einen Augenschein auf dem Grundstück 

durchgeführt habe. Beides sei aber "völlig unnötig" gewesen, nachdem die 

Klägerin den Anspruch auf Ersatz der Verwendungen schon im Februar 

2022 zurückgezogen habe und das Argument, das zum Nichteintreten auf 

als Ersatz für das von der Klägerin selber aufgehobene Baurecht geführt 

habe, vom Beklagten schon im April 2022 vorgebracht worden sei. Diese 

Kosten wären bei einer nur minimalen Aufmerksamkeit der Vorinstanz ver-

meidbar gewesen. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten seien auf die Ent-

scheidgebühr von Fr. 30'467.00 zu beschränken.  

 

5.3. 

Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Wie der 

Beklagte in seiner Berufungsantwort (S. 7 Rz. 25) richtig einwendet, hat die 

Klägerin im Zusammenhang mit dem Klagebegehren 2 (Ersatz für Bau-

recht) die Einholung einer Verkehrswertschätzung (Klage, act. 15 Rz. 50) 

und im Zusammenhang mit dem Klagebegehren 3 (Verwendungen) die 

Durchführung eines Augenscheins (Replik act. 219 Rz. 171 ff.) verlangt. 

Zwar darf von einem Gericht erwartet werden, dass es auf die Abnahme 

offensichtlich unnötiger Beweise verzichtet. Dabei ist es aber zum einen 

nicht angängig, aus einer Ex-post-Warte nach der Urteilsfällung zu beurtei-

len, ob das abgenommene Beweismittel unnötig war oder nicht. Vor allem 

aber muss es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Art. 52 

ZPO) einer Partei grundsätzlich verwehrt sein, im Rechtsmittelverfahren die 

Unnötigkeit von abgenommenen Beweismitteln geltend zu machen, die sie 

selber offeriert hat. Wäre die Abnahme der von der Klägerin selber ange-

botenen Beweise durch die Vorinstanz aus den nun im Berufungsverfahren 

angerufenen Gründen offenkundig nicht mehr angezeigt gewesen, hätte 

die Klägerin nach Erlass der Beweisanordnung am 4. Juli 2022 (act. 406 

ff.), worin die Abnahme der von ihr nun als unnötig erachteten Beweismittel 

vorgesehen wurde, mitteilen können und – nach dem Grundsatz von Treu 

und Glauben – mitteilen müssen, dass sich die Durchführung des Augen-

scheins und die Einholung der Verkehrswertschätzung erübrige.  

 

 - 22 - 

 

 

6. 

Ausganggemäss wird die Klägerin für das Berufungsverfahren kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der zweitinstanzliche Streitwert beläuft sich 

auf Fr. 264'565.27 (= Fr. 246'498.92 [materiell] + Fr. 18'066.35 [selbständig 

angefochtener Kostenpunkt = Fr. 45'486.65 {der Klägerin auferlegter Anteil 

der Gerichtskosten gemäss erstinstanzlichem Prozessausgang, vgl. vor-

stehende E. 5.1.} ./. Fr. 27'420.30 {Fr. 30'467.00 x 0.9 = Betrag, der der 

Klägerin gemäss diesem Prozessausgang, aber bei den von ihr geltend 

gemachten tieferen Gerichtskosten hätten auferlegt werden müssen}]). Es 

resultiert eine Entscheidgebühr von gerundet Fr. 12'690.00 (§ 7 VKD). Die 

von der Klägerin dem Beklagten geschuldete Parteientschädigung ist aus-

gehend von dem bei besagtem Streitwert resultierenden Grundentschädi-

gung von Fr. 21'870.85 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT) unter Berücksichtigung ei-

nes Abzugs von 20 % wegen entfallener Verhandlung, der zur Hälfte durch 

einen Zuschlag von 10 % für eine zweite Rechtsschrift (Eingabe vom 6. De-

zember 2023) kompensiert wird (§ 6 Abs. 2 und 3 AnwT), und eines Rechts-

mittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von 3 

% auf Fr. 15'205.70 (= Fr. 21'870.85 x 0.9 x 0.75 x 1.03).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 12'690.00 wird der Klägerin 

auferlegt. 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine zweitinstanzliche Partei-

entschädigung von Fr. 15'205.70 zu bezahlen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Parteien (Vertreter, je zweifach)   

die Vorinstanz  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

 - 23 - 

 

 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 9. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Lindner     Tognella