# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 536dc87a-b2f5-5fd5-aa3a-0f9e196c7bd2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-01-30
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 30.01.2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_20070130---Kontrolle_2007-01-30.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

 
 
 
 
 

Kontrolle der Videoüberwachungsanlage bei der Firma ALDI SUISSE AG 
(am Beispiel einer ALDI-Filiale) 

 
Zusammenfassung des Schlussberichtes 

 
des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 

 
vom 19. September 2006 sowie 

Anhang vom 12. Dezember 2006 und 
Anhang vom 30. Januar 2007 

 
 
Die Firma ALDI SUISSE AG (im Folgenden ALDI) hat in der letzten Zeit mehrere Verkaufsfilialen in 
der Schweiz eröffnet. Wie alle Detailhändler sieht auch sie sich mit dem Problem des Diebstahls 
konfrontiert. ALDI spricht von ungefähr 1% des Umsatzes. Die Firma hat verschiedene Vorkehrungen 
gegen Diebstahl getroffen; eine davon ist der Einsatz eines Videoüberwachungssystems. Die Filialen 
von ALDI sind standardisiert aufgebaut. Videoüberwachungssysteme sollen jedoch primär in 
städtischen Regionen eingesetzt werden. Jedes Videoüberwachungssystem tangiert die 
Persönlichkeit einer Vielzahl von Personen (Mitarbeitende, Kundinnen und Kunden). 
 
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsbehörde über die Datenbearbeitung im Privatbereich (vgl. 
Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; SR 235.1]) hat der 
EDÖB im Jahr 2006 bei ALDI eine Datenschutzkontrolle vorgenommen. Das Hauptaugenmerk galt 
dabei der Videoüberwachung. Analysiert wurden die verschiedenen Datenschutzaspekte wie bspw. 
Kunden- und Mitarbeiterinformation, Standort und Positionierung der Kameras sowie die 
Rechtfertigung der Datenbearbeitung. Weitere allfällige datenschutzrelevante Sachverhalte 
ausserhalb der Videoüberwachung wurden im Rahmen der vorliegenden Kontrolle nicht untersucht. 
 
In der Betriebsanweisung von ALDI werden die Zwecke der elektronischen Überwachungsanlage u. a. 
wie folgt beschrieben: 
 

• Die elektronische Überwachungsanlage dient der Sicherung der Verkaufsprodukte und bei 
Überfällen, um verdächtige Personen zu erkennen. 

• Die elektronische Überwachungsanlage darf nicht zur Überwachung des Personals 
eingesetzt werden. 

 
Die Videoüberwachungsanlage wird mit zwei Arten von Kameras betrieben. Es kommen sowohl feste 
als auch um 3600 drehbare Kameras zum Einsatz. In der kontrollierten Filiale gibt es insgesamt 9 
Kameras (+ 1 Reserve): 

• Haupteingang: Die dort platzierte Kamera dient der Überwachung des Eingangs. 
Betroffen sind alle ein- und austretenden Personen sowie speziell die Mitarbeitenden, 
wenn sie vorübergehend in diesem Bereich arbeiten.  

 
 

 
 
 

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• Kassenzone: In der Kassenzone sind zwei Kameras oben in den Ecken platziert. Die 
elektronische Überwachungsanlage dient der Überwachung der Zigarettenkästen. Die 
Kassenmitarbeitenden befinden sich ständig im Aufnahmebereich und sind gut erkennbar. 

• Verkaufsraum: Die drei (+ 1 Reserve) hier platzierten Kameras dienen der allgemeinen 
Überwachung des Verkaufsraums und insbesondere der Überwachung wertvoller 
Produkte (z.B. Computer, Videoprojektoren, Digitalkameras, usw.). Kundinnen, Kunden 
und Mitarbeitende werden nur dann aufgenommen, wenn sie sich im Sichtbereich der 
Kameras befinden.  

• Aktenraum: Die Kamera im Aktenraum darf nur der allgemeinen Überwachung dienen. 
Sie ist bereits heute so positioniert, dass die Mitarbeitenden an ihren Arbeitsplätzen nicht 
gefilmt werden. 

• Lager: Im Lagerraum befinden sich zwei Kameras. Eine davon wird eingesetzt, um den 
Lieferanteneingang zu überwachen. Die zweite ist wiederum auf wertvolle Produkte 
gerichtet. Die Kundinnen und Kunden haben keinen Zutritt zum Lager und sind deshalb 
nicht tangiert. Die Mitarbeitenden sind hingegen betroffen. Es befindet sich jedoch kein 
fester Arbeitsplatz im Lager, so dass niemand ständig aufgenommen wird. 

 
Sämtliche Kameras werden aktiviert, wenn Bewegungen davor von Bewegungsmeldern 
wahrgenommen werden. Bei geschlossener Filiale erfolgt nur eine Aufzeichnung, wenn ein Alarm 
ausgelöst wird. In diesem Fall schwenken die Kameras auf das Objekt, welches den Alarm ausgelöst 
hat. Bei der Alarmauslösung geht ein Signal an die Interventionsbeauftragten sowie an die Polizei, 
wenn die Filiale geschlossen ist. 
 
Die eingesetzte Software speichert die Videoaufzeichnungen in einem MPEG-ähnlichen Videoformat. 
Auf dem Rechner werden keine anderen Anwendungen betrieben. Das Programm ermöglicht u. a. 
das Zoomen und Drehen der Kameras. Ein Fernzugriff auf den Server ist nicht möglich. Die Rohdaten 
selber sind kodiert und ohne den entsprechenden Decoder nicht lesbar. Es kann innerhalb der 
Aufzeichnungen zeitlich nach Bildsequenzen gesucht werden. Sofern kein Diebstahl, Einbruch oder 
Überfall stattgefunden hat, wird keine Sicherungskopie der Aufzeichnungen erstellt.  
 
Die Videodaten werden zwei Tage (48 Stunden) lang auf der Festplatte aufbewahrt. Danach werden 
die Daten überschrieben. Nach einem Vorfall ist eine Kopie des Videos auf einer CD zu erstellen, 
damit die Daten für weitere Bearbeitungen verfügbar sind. Periodische Sicherheitskopien der 
Videoaufzeichnungen werden nicht erstellt. Vor Beginn der Videoaufzeichnungen wird jedoch eine 
Kopie des Systems erstellt. In den aufgezeichneten Videobildern können Ausschnitte nach Zeit und 
Bewegung gesucht werden. Das Videosystem kann die gefilmten Personen nicht in „verschlüsselter 
Form“ (mit so genannten „Privacy Filter“) aufzeichnen. Bis zum Augenschein wurde keine Auswertung 
der Aufzeichnungen vorgenommen.  
 
Die Kundinnen und Kunden werden mittels eines Plakats (rechts neben dem Haupteingang) auf die 
Videoüberwachungskameras aufmerksam gemacht. Es hat ca. eine Grösse von 10x12 Zentimetern. 
Die Information befindet sich in etwa auf der Höhe von einem Meter. Zudem sind die Kameras im 
Gebäude gut sichtbar. Informationen über die Aufbewahrungsdauer und das Auskunftsrecht fehlen, 
das Auskunftsrecht wird jedoch gemäss Aussagen von ALDI garantiert. 
 
Die Mitarbeitenden werden durch eine Betriebsanweisung über die Existenz und den Zweck des 
Videoüberwachungssystems informiert. Darin ist insbesondere hervorgehoben, dass das System nicht 
zur Überwachung der Mitarbeitenden herangezogen werden darf. Ferner wird auf die genaue 
Positionierung der Kameras und den Überwachungsbildschirm im Aktenraum hingewiesen. Auch hier 

 
 

 
 
 

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fehlen Informationen über Aufbewahrungsdauer und Auskunftsrecht, letzteres wird aber gemäss 
Aussagen von ALDI garantiert. 
 
 
Aufgrund des Augenscheins vom 12. April 2006 und der Auswertungen der eingereichten Unterlagen 
und Dokumente gelangt der EDÖB in seinem Schlussbericht zu einer differenzierten 
Gesamtbeurteilung. Die Datenschutzkontrolle hat gezeigt, dass die im Rahmen der 
Videoüberwachung erfolgte Bearbeitung von Personendaten bei der Firma ALDI in der kontrollierten 
Filiale nicht in allen Aspekten datenschutzkonform verläuft. Der EDÖB ist in seiner Kontrolle auf 
Sachverhalte gestossen, welche aus datenschutzrechtlicher Sicht einer Verbesserung bedürfen. 
Ausgehend von diesem Gesamtbild wurden zuhanden von ALDI eine Empfehlung gemäss Art. 29 
Abs. 3 DSG sowie drei Verbesserungsvorschläge erlassen. 
 
Der EDÖB empfielt, dass 
 

• ALDI zur Sicherung der Ware und Aufklärung von Überfällen zuerst andere Massnahmen 
prüft, die weniger in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Kunden eingreifen als die 
Videoüberwachung. Folgende Massnahmen kommen in Betracht (nicht abschliessende 
Aufzählung): 

 
- In der Kassenzone: Abschliessbare Zigarettenschränke; 
- Im Verkaufsraum: Vitrinen, Kabelalarm oder elektronische Sicherung für wertvolle 

Produkte, die von Kunden unbemerkt aus der Filiale geschafft werden können; 
- Im Aktenraum: Sicherung des Aktenraums mittels spezieller Schlösser oder 

Zugangssystem mit PIN-Code; Beschränkung des Zugangs zum Aktenraum auf 
wenige Mitarbeitende; 

- Im Lager: Aufbewahrung wertvoller Produkte in einem abgeschlossenen Raum; 
reguliertes Zugangssystem mittels PIN-Code; 

 
• die Videoüberwachung nur zur Anwendung kommen darf, falls sich die empfohlenen 

Massnahmen als ungeeignet oder undurchführbar erweisen; 
 

• die Kameras – sofern andere Massnahmen undurchführbar sind – stets so auszurichten sind, 
dass nur die für die Sicherung der Ware und Aufklärung von Überfällen absolut notwendigen 
Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen und dass die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der 
Mitarbeitenden dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Kameras sind wie folgt auszurichten: 

 
- In der Kassenzone: auf die Zigarettenkästen, nicht aber auf die 

Kassenmitarbeitenden; 
- Im Verkaufsraum: auf Produkte mit einem gewissen Geldwert, die von Kunden in 

Taschen, Jacken oder Ähnlichem versteckt und unbemerkt aus der Filiale 
geschafft werden können; 

- Am Haupteingang: es darf kein Aussenraum vom Aufnahmefeld erfasst werden, 
der von weiteren Personen als ALDI-Kunden oder ALDI-Mitarbeitern (wie 
Fussgänger auf dem Trottoir oder sonstige Passanten) beansprucht wird; 

- Im Aktenraum: auf den Tresor; 
- Im Lager: auf diejenigen Waren, die einen gewissen Geldwert besitzen. 

 
• zur Wahrung der Verhältnismässigkeit datenschutzfreundliche Technologien („Privacy-

Filter“) einzubauen sind.  

 
 

 
 
 

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• keine Videoaufnahmen von Mitarbeitenden an der Kasse gemacht werden dürfen und 

demzufolge die Kameras in der Kassenzone auf keinen Fall auf die an der Kasse arbeitenden 
Mitarbeitenden gerichtet werden dürfen.  

 
• diese Empfehlung in sämtlichen Filialen der Firma ALDI, die mit einem 

Videoüberwachungssystem ausgestattet sind oder ausgestattet werden, umzusetzen ist. 
 
 
Sofern die Videoüberwachung beibehalten wird, macht der EDÖB zudem folgende 
Verbesserungsvorschläge: 
 

1. Das Plakat für die Kundschaft muss zur besseren Kenntnisnahme vergrössert und auf 
Augenhöhe platziert werden. Der Aufdruck auf dem Plakat sollte des Weiteren darauf 
hinweisen, dass mehrere Kameras (nicht nur eine) zur Überwachung der Filiale eingesetzt 
werden. 

 
2. In der Betriebsanweisung muss explizit auf die Aufbewahrungsdauer und das Auskunftsrecht 

der Mitarbeitenden (inkl. Nennung der zuständigen Stelle) hingewiesen werden. Ebenso sollte 
erwähnt werden, dass nur bei konkreten Vorfällen auf die Aufnahmen zugegriffen wird. Sofern 
datenschutzfreundliche Technologien wie Privacy-Filter zum Einsatz kommen (vgl. dazu die 
Empfehlung des EDÖB, bei undurchführbarer Fokussierung der Kameras 
datenschutzfreundliche Technologien anzuwenden), ist in der Betriebsanweisung ebenfalls 
darauf hinzuweisen. 

 
3. Zur Erhöhung der Sicherheit muss das Passwort mit einer normalen Tastatur eingetippt und 

die Anzahl der Code-Stellen erhöht werden.  
 
 
ALDI hat innert Frist zum Schlussbericht Stellung genommen. Soweit möglich wurde auf die 
Empfehlung und die Verbesserungsvorschläge eingegangen. Der EDÖB hat die Antworten und 
Vorschläge von ALDI ausgewertet und in einem Anhang wiedergegeben. Der Anhang bildet integralen 
Bestandteil des Schlussberichtes. 
 
Der EDÖB hat in seinem Schlussbericht ausdrücklich festgehalten, dass ALDI beim Einsatz der 
Videoüberwachungsanlage die Kameras so auszurichten habe, dass nur die für die Sicherung der 
Ware und Aufklärung von Überfällen absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen 
und dass die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der Mitarbeitenden dadurch nicht beeinträchtigt 
werden darf. Sämtliche von ALDI angeordneten Massnahmen bezüglich Fokussierung der Kameras in 
den überwachten Bereichen erscheinen zweckmässig und tauglich. Strittige Punkte blieben allein die 
Ausrichtung der Kameras in der Kassenzone sowie der Einsatz datenschutzfreundlicher 
Technologien (Privacy-Filter).  
 
Der EDÖB hält an seiner Empfehlung fest, dass 
 

• die Kameras in der Kassenzone ausschliesslich auf die Zigarettenkästen, nicht aber auf die 
Kassenmitarbeitenden gerichtet sein dürfen. In eingehender Begründung hat er dargelegt, 
dass sich insbesondere diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwergewichtig an den 
Kassenarbeitsplätzen aufhalten und dass sie sich während dieser „längeren Zeit“ unter 
Überwachung fühlen könnten. Ein Missbrauch (der ALDI keinesfalls unterstellt wird) wäre 

 
 

 
 
 

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jederzeit möglich (Stichwort: Schnüffeln). Unter dem 5. Abschnitt der Verordnung 3 vom 18. 
August 1993 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3. SR 822.113), „Überwachung 
der Arbeitnehmer“, wird in Art. 26 Abs.1 festgehalten: „Überwachungs- und Kontrollsysteme, 
die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht 
eingesetzt werden.“ Sind gemäss Abs. 2 Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus anderen 
Gründen erforderlich, sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die 
Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden dadurch nicht beeinträchtigt 
wird. 

 
• ALDI zur Wahrung der Verhältnismässigkeit von Videoüberwachungslösungen stets den 

Einbezug von datenschutzfreundlichen Technologien anzustreben hat (Art 8. Abs. 2 lit.d. 
VDSG). Obschon Privacy-Filter bereits heute im Bereich der verhältnismässigen und 
„erlaubten“, d.h. gesetzeskonformen Videoüberwachung zum Standard des Datenschutzes 
werden, gewährt der EDÖB für die Umsetzung dieser Empfehlung ALDI einen Zeitraum von 
zwei Jahren. Nach erfolgter Anpassung der Videoüberwachung, spätestens aber nach zwei 
Jahren, ist dem EDÖB eine entsprechende Vollzugsmeldung zukommen zu lassen, welche 
den Einsatz der Privacy-Filter bestätigt. 

 
 
Nachdem ALDI sämtliche Verbesserungsvorschläge umgesetzt und auch die Empfehlung in den 
strittigen zwei Punkten akzeptiert hat, konnte der EDÖB die Datenschutzkontrolle der 
Videoüberwachungsanlage bei der Firma ALDI SUISSE AG am 30. Januar 2007 für abgeschlossen 
erklären. Der EDÖB weist darauf hin, dass mit dieser Kontrolle sämtlichen Anwendern von 
Videoüberwachungsanlagen im erweiterten Dienstleistungssektor exemplarisch gezeigt werden soll, 
wie solche Installationen gesetzeskonform einzusetzen sind. Er erwartet, dass alle Dienstleister diese 
Handlungsanweisungen zur Kenntnis nehmen und, soweit erforderlich, die nötigen Korrekturen 
vornehmen.  
 
Der vollständige Bericht ist in deutscher Sprache über das Internet abrufbar (www.edoeb.admin.ch).