# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4381b81-42c1-569b-85eb-276a437d395a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 03.01.2018 SK2 2017 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2017-46_2018-01-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 3. Januar 2018 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 46 15. Januar 2018

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuarin ad hoc Hemmi

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Oktober 
2017, mitgeteilt am 20. Oktober 2017, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 27. Oktober 2017 (Poststempel 
30. Oktober 2017), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Fest-
stellungen und Erwägungen,

– dass X._____ gemäss Verkehrspolizei Rapport der Kantonspolizei Graubün-
den vom 3. Juli 2017 beschuldigt wurde, er habe den Personenwagen Citroën 
F Berlingo 1.6l 16V, Kontrollschild _____, samt Sachentransportanhänger 
Heinemann X Z 1021, Kontrollschild _____, am 29. April 2017, um 20.35 Uhr, 
auf der Autostrasse _____ in O.1_____, Fahrtrichtung Norden, in nicht vor-
schriftsgemässem Zustand gelenkt,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 1. September 2017 nach Prü-
fung der Akten und in Anwendung von Art. 309 StPO die Eröffnung der Stra-
funtersuchung gegen X._____ wegen Führens eines nicht betriebssicheren 
bzw. nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) verfügte,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Einstellungsverfügung vom 
13. Oktober 2017, mitgeteilt am 20. Oktober 2017, das Strafverfahren gegen 
X._____ einstellte, die Verfahrenskosten dem Kanton übertrug und mangels 
nennenswerter Umtriebe keine Entschädigung zusprach (Art. 430 Abs. 1 lit. c 
StPO), 

– dass X._____ mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 (Poststempel 30. Oktober 
2017) der Staatsanwaltschaft Graubünden Aufwendungen (Spesen Rechts-
anwalt, Spesen Motorfahrzeugkontrolle, Arbeitsausfall) von insgesamt CHF 
2'000.00 in Rechnung stellte,

– dass mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. November 
2017 X._____ aufgefordert wurde, mitzuteilen, ob die besagte Rechnung als 
Beschwerde zu behandeln sei,

– dass X._____ mit Schreiben vom 13. November 2017 (Poststempel 11. No-
vember 2017) der Staatsanwaltschaft Graubünden lediglich mitteilte, er habe 
ihr Schreiben vom 3. November 2017 zur Kenntnis genommen und sei vom 
14. November 2017 bis 11. Dezember 2017 nicht in der Schweiz,

– dass in der Folge die Staatsanwaltschaft Graubünden die besagte Rechnung 
am 14. November 2017 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von 
Graubünden weiterleitete,

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– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den die besagte Rechnung als Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO entge-
gennahm,

– dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide 
gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen ist,

– dass in der Begründung der Beschwerde gemäss Art. 396 StPO in Verbindung 
mit Art. 385 StPO genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids ange-
fochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und wel-
che Beweismittel angerufen werden,

– dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung zwar nicht überspannt 
werden dürfen, die Beschwerdebegründung sich aber zumindest in minimaler 
Form mit der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen hat (vgl. Patrick 
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
Zürich/St. Gallen 2011, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3), 

– dass rein pauschale Behauptungen, tatsächliche oder rechtliche Erwägungen 
des angefochtenen Entscheids seien unrichtig, der Begründungspflicht nicht 
genügen (vgl. Patrick Guidon, a.a.O., N 392),

– dass die vorinstanzliche Einstellungsverfügung vom 13. Oktober 2017, mitge-
teilt am 20. Oktober 2017, ausdrücklich darauf hinwies, die Beschwerde sei zu 
begründen,

– dass X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in seiner Eingabe vom 
27. Oktober 2017 (Poststempel 30. Oktober 2017) lediglich für gewisse Auf-
wendungen (Spesen Rechtsanwalt, Spesen Motorfahrzeugkontrolle, Arbeits-
ausfall) pauschal einen Betrag von insgesamt CHF 2'000.00 geltend macht, 
sich jedoch in keiner Weise auf die angefochtene Einstellungsverfügung bzw. 
deren Begründung betreffend Nichtzusprache einer Entschädigung bezieht 
und nicht aufzeigt, inwiefern diese falsch sein sollte,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 den Beschwerdeführer auf die 
Begründungspflicht hinwies und ihn aufforderte, seine Eingabe innert Nachfrist 
bis zum 22. Dezember 2017 entsprechend zu verbessern,

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– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den den Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hinwies, dass das Verfahren 
ohne Kostenfolge abgeschrieben werde, sollte auf die Beschwerde verzichtet 
bzw. diese zurückgezogen werden, andernfalls ein mit Kostenfolgen verbun-
dener Beschwerdeentscheid ergehen werde,

– dass der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist keine verbesserte Einga-
be einreichte,

– dass damit die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 396 
StPO in Verbindung mit Art. 385 StPO nicht zu genügen vermag, weshalb auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist,

– dass, selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, diese - wie 
nachfolgend aufgezeigt wird - abzuweisen wäre, 

– dass zum einen mit der pauschalen Aufzählung der behaupteten Aufwendun-
gen, ohne diese zu belegen, für das Kantonsgericht von Graubünden nicht 
nachvollziehbar ist, ob und inwiefern diese Auslagen tatsächlich angefallen 
sind,

– dass zum anderen die pauschal aufgezählten Aufwendungen nicht ausrei-
chen, um beurteilen zu können, ob dem Beschwerdeführer nennenswerte Um-
triebe entstanden sind oder nicht,

– dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 
überhaupt einzutreten ist,

– dass dieser Entscheid gestützt auf Art. 395 lit. a StPO in einzelrichterlicher 
Kompetenz ergeht, 

– dass im Übrigen der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden die vorliegende Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet, 

– dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei kostenpflichtig wird (Art. 
428 Abs. 1 StPO),

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– dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren 
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ei-
ne Gebühr zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist, 

– dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 3 
GOG die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Ge-
richts herabgesetzt werden kann,

– dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht im konkreten Fall kein 
grosser Aufwand entstanden ist, eine Herabsetzung der Gerichtsgebühr ge-
rechtfertigt erscheint,

– dass demnach dem Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr in der Höhe von 
CHF 500.00 auferlegt wird,

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erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten 
von X._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: