# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c8ee441-dae1-5e7e-808c-011ee9d057b0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu verneinen, Lohnausfall nicht nachgewiesen
**Docket/Reference:** EE.2023.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2023.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
31. August 2023
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid
Loosli & Schmid Rechtsanwälte
Schweizergasse 10, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
, Inhaberin des Einzelunternehmens
Z.___
(www.zefix.ch)
,
ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gl
eichskasse, seit dem
1.
Oktober 2013 als
Selbständigerwerbende
ange
schlossen (
Urk.
8/5
/3
).
X.___
, der Ehemann von
Y.___
, ist beim Einzelunternehmen
Z.___
als
Carrosseriespengler
ange
stellt (
vgl.
Urk.
8/
29
).
1
.2
A
m
7.
Juli 2020
(Eingangsdatum) meldete sich
Y.___
bei der Aus
gleichskass
e zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschä
digu
ng (Härtefall-Regelung)
gestützt auf die Ver
ordnung über Massnah
men bei Erwerbsausfall im Zusam
menhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Veror
dnung Erwerbsausfall) an (
Urk.
8/259). Mit Verfügung vom 1
0.
Juli 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen
entsprechenden
Anspruch, da
Y.___
für das Jahr 2019 weniger als
Fr.
10'000.-- abgerechnet habe (
Urk.
8/265).
Dagegen erhob
Y.___
am 2
8.
Juli 2020 Einsprache (
Urk.
8/267). Mit Entscheid vom 2
1.
September 2020 hiess die Ausgleichskasse
die Einsprache gut und bejahte einen Anspruch von
Y.___
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum vom 17.
März bis zum 1
6.
September 202
0.
Die Ausgleichskasse richtete
ihr
eine
auf einem Tagesansatz von
Fr.
71.20 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus
(
Urk.
8/281
-282
).
Am 1
1.
November 2020 (Eingangsdatum) meldete sich
Y.___
erneut bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung
(wesentliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit)
an (
Urk.
8/289; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungs
bezug,
Urk.
8/332-334,
Urk.
8/349
und
Urk.
8/357
). Die Ausgleichskasse richtete ihr
im
Zeitraum vom 1
7.
September 2020 bis zum
3
1.
März 2021
eine auf einem Tagesansatz von
Fr.
71.20 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (
Urk.
8/305,
Urk.
8/340-341,
Urk.
8/354
und
Urk.
8/359
).
1
.3
A
m 3
0.
April 2021 (Eingangsdatum) meldete
Y.___
sich und
ihren Ehemann
X.___
zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung (erhebliche Umsatzeinbusse) an (
Urk.
8/368
-375
; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbezug,
Urk.
8/38
4-385
,
Urk.
8/398
-399
,
Urk.
8/403, Urk.
8/412-413
,
Urk.
8/420,
Urk.
8/426
).
Mit Verfügung vom 1
1.
Juni 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen
entsprechenden
Anspruch von
X.___
im
Zeitraum vom 1
7.
September 2020 bis zum 3
1.
Mai 202
1.
Die Ausgleichskasse begründete dies damit, dass kein Lohnausfall habe festgestellt werden können, da in den jeweiligen Antragsmonaten kein Lohn angegeben worden sei
(Urk.
8/392). Am
7.
Juli 2021 (Eingangsdatum) meldete
Y.___
sich und ihren Ehemann
X.___
erneut zum Bezug einer Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung (erhebliche Umsatzeinbusse) an (
Urk.
8/398-399; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbezug,
Urk.
8/403-404,
Urk.
8/412-413,
Urk.
8/420
-421 und
Urk.
8/426).
Die Ausgleichskasse richtete
Y.___
im Zeitraum vom
1.
April bis zum
3
0.
September
2021
eine auf einem Tagesansatz von
Fr.
71.20 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (
Urk.
8/396
,
Urk.
8/400,
Urk.
8/407
und
Urk.
8/416
,
Urk.
8/423
).
Mit Verfügung vom 2
6.
November 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von
Y.___
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für den Monat Oktober 202
1.
Die Ausgleichskasse begründete dies damit, dass die derzeit einzige vom Bund angeordnete Massnahme die Zertifikatspflicht sei
, durch welche
Y.___
nicht in der Erwerbstätigkeit eingeschränkt
sei
(
Urk.
8/432).
Am
4.
März 2022 (Eingangsdatum) meldete sich
X.___
zum Bezug
einer
Corona-Erwerbsersatzentschädigung an (
vgl.
Urk.
8/453
-454
).
Mit Verfügung vom 1
6.
November 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen
entsprechenden
Anspruch für den Zeitraum
vom
1
7.
September 2020 bis zum 3
1.
Oktober 2021 (
Urk.
8/489).
Dagegen erhob
X.___
am
2.
Dezember 2022 Einsprache (Urk.
8/491/1; vgl. auch
Einsprache
verbesserung
vom 1
1.
Februar 2023, Urk.
8/501), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
4.
Februar 2023 abwies (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
7.
März 2023 Beschwerde
und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm rückwirkend für die Zeit vom 1
7.
September 2020 bis zum 31.
Oktober 2021 eine Corona-Entschädigung von
Fr.
40'724.80 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Berechnung der zuzusprechenden Entschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechts
anwalt Markus Schmid (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
April 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
7). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
5.
April 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat
–
nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten
–
am 2
0.
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7.
März
2020 in Kraft gesetzt (
Art.
11
Abs.
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0.
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5.
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7.
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall
vom Bundesrat mehrfach geändert und schliesslich bis zum 31. Dezember 2022 befristet (vgl. Art. 11 Abs. 7)
.
1.2
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
(BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
.
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab
(BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Vorliegend streitig
ist
der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum vom 1
7.
September 2020 bis zum 3
1.
Oktober
202
1.
Anwendbar sind daher die in diesen
Monat
en gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in den entsprechenden Fassungen zitiert werden.
1.3
Laut
Art.
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach
Art.
8
Abs.
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä
di
gungen
.
1.4
1.4.1
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind
Selbständiger
werbende
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.4.2
G
emäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
sind
Selbständiger
werbende
im Sinne von
Art.
12
ATSG
und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
, die nicht
unter Absatz 3 fallen
, anspruchs
berechtigt wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss
Art.
2
Abs.
3
ter
Cov
id-19-Verordnung Erwerb
sausfall
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
Umsatz
ein
busse von mindestens 55 Prozent (vom 1
7.
September bis zum 1
8.
Dezember 2020)
,
40
Prozent
(vom 1
9.
Dezember 2020 bis zum 3
1.
März 2021)
respektive 30
Prozent (vom 1. April 2021 bis zum 16. Februar 2022)
im Vergleich zum durch
schnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt
.
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend
.
1
.5
Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter Selbstständig-erwerbender nach Artikel 2 Absatz
1
bis
Buchstabe b Ziffer 2, Absatz 3, 3
bis
oder 3
quinquies
, die nicht unter Absatz
2
bis
fallen, ist das AHV-pflichtige Erwerbs
einkommen des Jahres 2019 massgebend
(
Art.
5
Abs.
2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
1
.6
Gemäss
Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (KS CE),
Rz
. 1008.1,
Stand:
2.
Februar 2022
,
ist
d
er Anmeldung
für Ansprüche
auf Corona-Erwerbersatzentschädigung
nach dem 1
6.
September
2020
unter anderem der
Nachweis über Lohnausfall für Personen in arbeit
geberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehepartner
beizulegen.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
der Beschwerdeführer im Jahr 2019
ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr.
36'000.-- und in den Jahren 2020 und 2021 jeweils ein AHV-pflichtiges Einkommen von
Fr.
48'000.-- deklariert habe.
Im Vergleich zum Jahr 2019 habe er damit keinen Lohnausfall erlitten. Eine nachträgliche Änderung in der Lohn
deklaration bewirke keine Anpassung in der Entschädigung (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass
das
Einzelunter
nehmen
Z.___
aus ihm und der Inhaberin, seiner Ehefrau, bestehe,
welche
sich um die administrativen Belange kümmere.
Vo
r
der Corona-Pandemie
habe das Unternehmen
einen
monatlichen Umsatz von Fr.
14'448.
--
erziel
t
. Im Zeitraum vo
n September 2020 bis Oktober
2021 habe der
durch
schnittliche
monatliche Umsatz unter
Fr.
6'000
.
--
gelegen.
Die
se
Umsatzzahlen seien gegenüber der Beschwerdegegnerin deklariert worden
. Der Ehefrau des Beschwerdeführers sei
es
nicht möglich gewesen, diesem einen Lohn zu bezahlen.
Während d
er
Ehefrau im genannten Zeitraum eine
Corona-Erwerbsersatzent
schädigung
zugesprochen worden sei
, sei dem
Beschwerdeführer
eine Entschä
digung
indes
verwehrt
worden
, weil
die Beschwerdegegnerin
fälschlicherweise
von einem jährlichen
Einkommen von Fr.
48'000.
-- ausgegangen sei
.
Im
Antragsformular
habe
der Beschwerdeführer
keinen Lohn deklariert und viele Fragen
nicht beantwortet.
Er und
seine Ehefrau hätten das
Anmeldef
ormular nicht verstanden.
Unter den gegebenen Umständen hätte von der Beschwerde
gegnerin erwartet werden können,
dass
sie
aktiv versuche
, die
Situation zu klären.
Nachdem
die
Ehefrau für dasselbe Unternehmen tätig sei und das
Antragsf
ormular beinahe identisch ausgefüllt habe, hab
e
der Beschwerdeführer
nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben
damit rechnen können, dass er
ebenfalls
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung habe. Die Voraus
setzungen des Vertrauensschutzes seien erfüllt.
Das Einkommen
des Beschwer
deführers in der Höhe von
Fr.
41'600.--
gemäss Lohnausweis
2020
entspreche nicht den tatsächlich ausbezahlten Beträgen. Dem Beschwerdeführer sei geraten worden, seinen normalen Verdienst anzugeben, welchen er aber nicht effektiv erzielt habe.
Auch die Lohnabrechnungen des Zeitraums September 2020 bis Oktober 2021 würden nicht den tatsächlich ausbezahlten Beträgen entsprechen, sondern nur den Ansprüchen des Beschwerdeführers. Bis heute sei
ihm
kein Lohn ausgerichtet worden. Das Unternehmen habe sich nur dank eines Covid
-19
-Kredits über Wasser halten können. Aufgrund der familiären Konstellation wäre eine Einforderung des Lohnes durch den Beschwerdeführer auf
dem
rechtlichen Weg sinnfrei
gewesen.
Die
Erfolgsrechnung der Steuererklärung 2020
habe unter
der Position «4000 Löhne» ein
en
Aufwand von
Fr.
36'020.60 ausgewiesen. Darunter
seien
jedoch sämtliche Personalkosten und nicht nur diejenigen des Beschwerdeführers
gefallen
.
D
essen
Einkommen sei deutlich gesunken und insbe
sondere in den Monaten Januar bis August 2020 und nicht in der hin
sichtlich
der
Corona-Pandemie schwierigen Situation im Spätherbst/Winter 2020
generiert worden
. In der Steuererklärung 2021 seien
unter der
Position «4000
Löhne» lediglich
Fr.
16'700.
--
ausgewiesen
worden
und damit deutlich weniger als die von der Beschwerdegegnerin behaupteten und in den Lohnabrechnung
en enthaltenen
Fr.
44'000.--. Für den Zeitraum
vom
17.
September bis zum 3
1.
Dezember 2020 ergebe sich demnach ein vollständiger Lohnausfall von 3.5 Monat
slöhnen
. Auf der Basis des Einkommens des Jahres 2019 in der Höhe von
Fr.
36'200.-- bzw. monatlich
Fr.
3'016.65 resultier
e
ein Anspruch
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung
von
Fr.
10'558.30 (3.5 x Fr.
3'016.65
;
wobe
i
die Entschädigung auf
80
%
des Lohnausfalls
im entsprechenden Monat
beschränkt sei). Im Jahr 2021 habe der Beschwerdeführer ebenfalls keinen Lohn erhalten. Für den Zeitraum vom
1.
Januar bis zum
3
1.
Oktober 2021 habe er daher Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung von
Fr.
30'166.50 (10 x
Fr.
3
’0
16.65;
Urk.
1 S.
3 ff.
).
3.
3.1
Die Verwaltung kann nicht ein weiteres Mal über dasselbe Rechtsverhältnis ent
scheiden und so der versicherten Person erneut den Rechtsmittelweg eröffnen (BGE 99 V 1 E. 2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00079 vom 1.
März 2021 E. 1.3.2). Eine abgeurteilte Sache (
res
iudicata
) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist
(BGE
142 III 210 E. 2.1; ARV 2013 S. 244, 8C_821/2012 E. 3.1). Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen (BGE 139 III 126 E. 3.2.3; 119 II 89 E. 2a; 116 II 738 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2020 vom 2
1.
September 2020 E. 2.2).
3.2
Am
4.
März 2022 (Eingangsdatum) reichte der Beschwerdeführer die bereits ab 3
0.
April 2021 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen, den Zeitraum vom 1
7.
September 2020 bis zum 3
1.
Oktober 2021 betreffenden, Anmeldungen zum Leistungsbezug (
Urk.
8/368-375,
Urk.
8/384,
Urk.
8/398,
Urk.
8/403,
Urk.
8/412-413,
Urk.
8/420,
Urk.
8/426,
Urk.
8/398,
Urk.
8/403,
Urk.
8/313,
Urk.
8/420 und
Urk.
8/426) erneut ein (
Urk.
8/453). Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 1
1.
Juni 2021 hatte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwer
deführers für die Zeitperiode vom 1
7.
September 2020 bis zum 3
1.
Mai 2021 bereits verneint (
Urk.
8/392). Da sie diese Verfügung jedoch nicht dem Beschwer
deführer als (allenfalls) anspruchsberechtigte Person, sondern lediglich seiner Ehefrau als Inhaberin des Einzelunternehmens eröffnet hatte, ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin auf das Begehren des Beschwerdeführers eingetreten und über den Antrag (erneut) verfügt hat
.
4.
4
.
1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung mangels ausgewiesenen Lohnausfalls. Entsprechend ist vorab zu prüfen, ob ein für die Anspruchsberechtigung erforderlicher Lohnausfall vorliegt.
4
.2
In der
Lohndeklaration des Jahres 2019
hielt
Y.___
am 2
2.
Januar
2020
fest, dass sich das
Einkommen des Beschwerdeführers
auf
(brutto)
F
r.
36'000.--
belaufe
(
Urk.
8/243). Gestützt auf
diese Angabe
erhob die Aus
gleichskasse die Lohnbeiträge des Jahres 2019 (vgl. Schlussrechnung vom 19.
Februar 2020,
Urk.
8/248). Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeit
raum
vom 1
7.
September 2020 bis zum 3
1.
Oktober 2021 einen Lohnausfall erlitten hat, ist dieses Einkommen von
Fr.
36'000.
--
massgebend
(gemäss
Lohn
ausweis
des Jahres
2019
, ausgestellt am 3
1.
März 2020,
betrug der
Bruttolohn
Fr.
36'200.--,
Urk.
8/491/14).
4
.
3
In
der Lohndeklaration des Jahres 2020, unterzeichnet am 1
0.
März 2021,
gab
Y.___
an, dass der Beschwerdeführer ein Einkommen von
(
brutto
)
Fr.
48'000.-- erzielt habe (
Urk.
8/348).
In der Steuererklärung des Jahres 2020 deklarierte das Ehepaar
X.___ und Y.___
ein Einkommen des Beschwerdeführers von
(
netto
)
Fr.
44'000.--. Das Einkommen von
Y.___
habe
(
netto
)
– Fr.
11'645.-- betragen (
Urk.
8/491/19). Der Erfolgsrechnung
des Einzelunter
nehmens
Z.___
des Jahres 2020 ist zu entnehmen, dass sich die Löhne auf
Fr.
36'020.60 belaufen hätten (Position 4000; Urk.
8/491/32).
Gemäss den Lohnabrechnungen des Zeitraums September bis Dezember 2020 betrug das Bruttoeinkommen des Beschwerdeführers monatlich
Fr.
4'000.-- (exkl.
Kinderzulagen;
Urk.
8/523/158-161).
Im Lohnausweis des Jahres 2020, ausge
stellt am 3
1.
März 2021, wurde ein Bruttolohn des Beschwerdeführers von
Fr.
41'600.-- deklariert (
Urk.
8/491/30).
In der Lohndeklaration des Jahres 2021 hielt
Y.___
am 2
1.
Februar
2022 fest, dass das Einkommen des Beschwerdeführers
(
brutto
)
Fr.
48'000.
--
betragen habe (
Urk.
8/447).
In der Steuererklärung des Jahres 202
1
deklarierte das Ehepaar
X.___ und Y.___
ein Einkommen des Beschwerdeführers von
(
netto
)
Fr.
16'700.--
. Das Einkommen von
Y.___
habe
(
netto
)
–
Fr.
1
5’797
.-- betragen (
Urk.
8/491/
35
).
Aus der
Erfolgsrechnung
des Einzelunternehmens
Z.___
des Jahres 202
1
geht hervor
, dass sich die Löhne auf
Fr.
16
'
700
.--
belaufen hätten (Position 4000;
Urk.
8/491/
47
).
Gemäss den Lohn
abrechnungen des Zeitraums Januar bis Oktober 2021 betrug das Bruttoein
kommen des Beschwerdeführers monatlich
Fr.
4'000.-- (exkl.
Kinderzulagen;
Urk.
8/523/148-157).
4
.4
Aufgrund der dargelegten Akten
muss davon ausgegangen werden
, dass de
m
Beschwerdeführer im vorliegend
zu beurteilenden Zeitraum
vom 1
7.
September
2020 bis zum 3
1.
Oktober 2021
vom
Einzelunternehmen
Z.___
– entgegen seinem beschwerdeweisen Vorbringen – Lohn ausbezahlt wurde.
Insbesondere
ist
nicht glaubhaft, dass
er
selbst
in de
n
Steuererklärung
en 2020 und 2021
jeweils einen Lohn
deklarierte
, den er gar nicht erzielt
e
.
Die Beschwer
degegnerin konnte und durfte dabei auf die Angaben
von
Y.___
in den Lohndeklarationen abstellen, welche in den Jahren 2020 und 2021 jeweils einen Monatslohn von
brutto
Fr.
4'000.-- bzw. einen Jahreslohn von
brutto
Fr.
48'000.-- auswiesen. Die
se
Angaben
muss
sich
Y.___
als Inhaberin der Einzelunternehmens
Z.___
, welche für eine ordnungsgemässe Buchhaltung in der Verantwortung steht, entgegenhalten lassen.
Aus dem Umstand, dass in betraglicher Hinsicht zwischen den Angaben in den Lohnab
rechnungen, den Erfolgsrechnungen und den
Steuererklärungen gewisse Unge
reimtheiten bestehen, kann
der Beschwerdeführer
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Beschwerdegegnerin traf in diesem Zusammenhang keine weiter
gehende Abklärungspflicht
.
Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht hatte grundsätzlich der Beschwerdeführer den Lohnausfall nachzuweisen.
Inwiefern vorliegend die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (
BGE 143 V 95 E. 3.6.2)
erfüllt sein sollen
, ist schliesslich nicht ersichtlich.
4
.
5
Im Zeitraum vom
17. September
2020
bis
zum
3
1.
Oktober 2021
ist demnach kein
Lohnausfall ausgewiesen.
Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen.
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung zu Recht verneint.
5
.
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
6
.1
Gemäss
§
16
Abs.
1
-2
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aus
sichtslos erscheint, auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren
.
6
.2
Da der Beschwerdeführer bedürftig ist (
vgl.
Urk. 3
/9-11,
Urk.
9-
10,
Urk.
11/2
-3
,
Urk.
14 und
Urk.
15/1-2
), der Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertretung geboten war
,
ist ihm
antragsgemäss
(Urk. 1 S. 2) Rechtsanwalt
Markus Schmid als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen
.
Rechtsanwalt Schmid machte mit seiner Honorarnote vom 2
3.
August 2023 (Urk.
21) einen Aufwand von insgesamt 18:30 Stunden und Barauslagen von Fr.
133.90
geltend
(
Urk.
21)
.
Dieser Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und
dem
verhältnismässig
geringen Schwierigkeitsgrad der tatsächlichen und rechtlichen Fragestellung
nicht angemessen. Angesichts der zu studierenden Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rechtsschrift und im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und des zu erwartenden Zeitaufwands beim Studium des vor
liegenden Urteils sowie angesichts der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge erscheint ein Aufwand von
9
Stunden als gerechtfertigt.
Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
2
2
0.-- resultiert so eine Entschädigung von
Fr.
2‘
277
.--
(inkl. Barauslagen und MWS
T
).
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich als obsolet, da das vorliegende Verfahren kostenlos ist (
Art.
61
lit
.
f
bis
ATSG).
6
.3
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Kosten für die
unentgeltliche
Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht
beschliesst
:
In Bewilligung des Gesuchs vom
1
7.
März 2023
wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt
Markus Schmid, Zürich,
als
unentgeltlicher
Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus
Schmid, Zürich, wird mit
Fr.
2‘277.--
(inkl. Barauslagen und MWS
T
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Markus Schmid
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechts
vertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42
BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl