# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d76bc52-492e-5217-b608-10f1958547be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2024 A-3341/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3341-2023_2024-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 18.07.2025 (2C_407/2024) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3341/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch  

lic. iur. Thomas Baumberger, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Umwelt BAFU,  

Abteilung Klima, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schutz des ökologischen Gleichgewichts; CO2-Emissionen. 

 

 

 

A-3341/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG bezweckt laut Handelsregister insbesondere die Her-

stellung, Verarbeitung und den Vertrieb von Papier, Papierrohstoffen und 

verwandten Produkten. Sie übt drei Tätigkeiten aus, die zur Teilnahme am 

Emissionshandelssystem (EHS) verpflichten: Verbrennung von fossilen 

oder teilweise fossilen Energieträgern mit einer Gesamtfeuerungswärme-

leistung von über 20 MW (Anhang 6 Ziff. 1 der Verordnung über die Re-

duktion der CO2-Emissionen vom 30. November 2012, CO2-Verordnung; 

SR 641.711), Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen 

sowie Herstellung von Papier und Karton mit einer installierten Produkti-

onskapazität von über 20 t pro Tag (Anhang 6 Ziffn. 16 und 17 CO2-Verord-

nung). Sie nimmt seit 2013 am EHS teil und wurde mit Verfügung vom 

6. Mai 2021 für die Jahre 2021 bis 2030 zur weiteren Teilnahme am EHS 

verpflichtet. Sie betreibt unter anderem einen Wirbelschichtofen (Rück-

standsverbrennungsanlage, RüVA), mit dem ein Teil der für den Produkti-

onsprozess notwendigen Wärme in Form von Dampf erzeugt wird.   

B.   

B.a Mit E-Mail vom 27. Januar 2023 gab das Bundesamt für Umwelt 

(BAFU) der A._______ AG Gelegenheit, zum beigefügten Verfügungsent-

wurf über die kostenlose Zuteilung von 86'480 Emissionsrechten und zum 

Monitoring der verursachten Treibhausgasemissionen Stellung zu neh-

men.  

B.b Innert erstreckter Frist nahm die A._______ AG mit Eingabe vom 

28. Februar 2023 zum Verfügungsentwurf Stellung. Darin machte sie gel-

tend, das BAFU habe sich weder im bisherigen Schriftenverkehr noch im 

Verfügungsentwurf vom 27. Januar 2023 mit den von ihr vorgetragenen 

Argumenten auseinandergesetzt und dadurch seine Begründungspflicht 

verletzt. Ferner argumentierte sie, die in den Tabellen des Verfügungsent-

wurfs aufgeführten Werte seien insoweit korrekt, als das BAFU für das Jahr 

2022 die Werte auf bisheriger Basis – und ohne Berücksichtigung der ge-

ogenen CO2-Emissionen – angepasst habe. Für diesen unbestrittenen Teil 

sei eine separate Verfügung zu erlassen, verbunden mit dem Vorbehalt, 

dass für den Fall der Bejahung der Treibhausgasrelevanz der geogenen 

CO2-Emissionen für die Abgabe- und Monitoringpflicht weitere kostenlose 

Emissionsrechte zuzuteilen seien. Hinsichtlich der Beurteilung der streiti-

gen Frage, ob es sich bei den geogenen CO2-Emissionen aus der Zerset-

zung von Karbonaten in der Rückstandsverbrennungsanlage um relevante 

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Seite 3 

Treibhausgase handle, sei eine separate Verfügung zu erlassen. Schliess-

lich sei durch das BAFU vorzumerken, dass der Zuteilungsbericht und der 

Beschrieb zum Monitoringkonzept im Sinne der von ihm zu treffenden An-

ordnungen anzupassen seien.  

B.c Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 bestätigte das BAFU seine bisherige 

Auffassung und hielt Folgendes fest:  

1. Die Betreiberin der Anlagen erhält für das Jahr 2022 nach den Bench-

marks Zeitungsdruckpapier, gestrichenes Feinpapier, Zellstoff aus wieder-

aufbereitetem Papier und dem Wärmebenchmark 86'480 Emissionsrechte 

kostenlos zugeteilt.  

2. Die Emissionsrechte werden der Betreiberin der Anlagen im Emissions-

handelsregister auf das Konto CH-100-2078-0 gutgeschrieben.  

3. Für die durch die Verbrennung des Mischschlamms in der RüVA verur-

sachten Emissionen aus der Zersetzung von Karbonaten werden der Be-

treiberin der Anlagen keine zusätzlichen Emissionsrechte kostenlos zuge-

teilt.  

4. Die durch die Verbrennung des Mischschlamms in der RüVA verursachten 

Emissionen aus der Zersetzung von Karbonaten seien durch die Betreibe-

rin der Anlagen ab dem Jahr 2022 im jährlichen Monitoring zu erfassen 

und dem Bund Emissionsrechte dafür abzugeben. 

5. Es wird darauf hingewiesen, dass 

a. die Betreiberin der Anlagen das BAFU über Änderungen, die sich auf 

die kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte auswirken könnten, un-

verzüglich zu informieren hat (Art. 53 Abs. 1 Bst. a CO2-Verordnung);   

b. die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten bei relevanten Verän-

derungen von Aktivitätsraten oder massgebenden Parametern jährlich 

neu berechnet wird (Art. 46b CO2-Verordnung);  

c. die Betreiberin der Anlagen jährlich einen Monitoringbericht einreichen 

muss (Art. 52 CO2-Verordnung). 

Zur Begründung führte das BAFU im Wesentlichen aus, bei den Emissio-

nen aus der Zersetzung von Karbonaten in der RüVA handle es sich um 

relevante Treibhausgasemissionen nach Anhang 16 Ziff. 1 Bst. b der CO2-

Verordnung, da deren Erfassung technisch und betrieblich möglich sowie 

wirtschaftlich tragbar sei. Damit fielen die CO2-Emissionen der RüVA unter 

den Begriff der relevanten Treibhausgasemissionen gemäss Art. 16 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 

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Seite 4 

23. Dezember 2011 (CO2-Gesetz; SR 641.71) i.V.m. Art. 55 Abs. 1 der 

CO2-Verordnung. Die aus der RüVA gewonnene Wärme werde entweder 

in den Produktionsanlagen, für die die Bemessung nach den Produkt-

benchmarks erfolge, oder zur Erzeugung von Elektrizität mittels einer 

Dampfturbine genutzt. Für die kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte 

sei die Nutzung der Wärme in den Produktionsanlagen durch die Produkt-

benchmarks abgegolten und für die Erzeugung von Elektrizität erfolge 

nach Art. 19 Abs. 4 CO2-Gesetz keine kostenlose Zuteilung von Emissions-

rechten.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhebt die A._______ AG (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. Juni 2023 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen: 

1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 sowie 5 der Verfügung der Vor-

instanz vom 10. Mai 2023 (Referenz 2013-60107) aufzuheben,  

und es sei durch das Bundesverwaltungsgericht ein Teilurteil dahingehend 

zu erlassen, dass  

1) die Beschwerdeführerin für das Jahr 2022 86'480 Emissionsrechte 

kostenlos zugeteilt erhält, unter Vorbehalt einer zusätzlichen kosten-

losen Zuteilung je nach Ausgang des Verfahrens gemäss nachfolgen-

der Ziffer 2); 

2)   die Beurteilung der Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin betref-

fend die geogenen CO2-Emissionen aus der Zersetzung von Karbo-

naten in der Rückstandsverbrennungsanlage (RüVA) der Beschwer-

deführerin nicht Gegenstand dieses Teilurteils sind und mit separatem 

Urteil erfolgt;  

3)   die Emissionsrechte gemäss Ziffer 1) der Beschwerdeführerin im 

Emissionshandelssystem auf das Konto CH-100-2078-0 gutgeschrie-

ben werden;  

4)   die Hinweise gemäss Dispositiv-Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung 

in das bundesverwaltungsgerichtliche Teilurteil übernommen werden;  

2.a) Es seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 

10. Mai 2023 (Referenz 2013-60107) aufzuheben, und es sei durch das 

Bundesverwaltungsgericht anzuordnen, eventuell festzustellen, 

dass für das Jahr 2022 und für die Folgejahre 2022-2030 der laufenden 

Teilnahmeperiode gemäss Teilnahmeverfügung des BAFU vom 6. Mai 

2021 für die geogenen CO2-Emissionen aus der Zersetzung von Karbo-

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Seite 5 

naten in der Rückstandsverbrennungsanlage (RüVA) der Beschwerdefüh-

rerin durch die Beschwerdeführerin dem Bund keine Emissionsreche i.S.v. 

Art. 16 Abs. 2 CO2-Gesetz abzugeben sind und dass die geogenen CO2-

Emissionen durch die Beschwerdeführerin nicht im jährlichen Monitoring 

gemäss Art. 20 CO2-Gesetz zu erfassen sind;  

b) Eventualiter, für den Fall, dass der Antrag gemäss vorstehender lit. a) 

durch das Bundesverwaltungsgericht in rechtmässiger Weise abgewiesen 

würde und für die in Frage stehenden geogenen CO2-Emissionen der Be-

schwerdeführerin eine Pflicht zur Abgabe von Emissionsrechten i.S.v. 

Art. 16 Abs. 2 CO2-Gesetz bejaht würde,  

sei durch das Bundesverwaltungsgericht die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfü-

gung der Vorinstanz vom 10. Mai 2023 (Referenz 2013-60107) aufzuhe-

ben,  

und es sei die Vorinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht anzuord-

nen bzw. sei die Vorinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht anzu-

weisen, dass für das Jahr 2022 und für die Folgejahre 2023-2030 der lau-

fenden Teilnahmeperiode gemäss Teilnahmeverfügung des BAFU vom 

6. Mai 2021 der Beschwerdeführerin für die geogenen CO2-Emissionen 

aus der Zersetzung von Karbonaten in der Rückstandsverbrennungsan-

lage (RüVA) der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz zusätzlich 

Emissionsrechte gemäss Art. 19 Abs. 3 CO2-Gesetz nach dem Prozes-

semissions-Benchmark gemäss Ziff. 1.4 von Anhang 9 der CO2-Verord-

nung kostenlos zuzuteilen sind;  

3. Es sei durch das Bundesverwaltungsgericht anzuordnen bzw. sei die  

Vorinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, dass der 

Zuteilungsbericht 2021-2025 vom 17.12.2021 und der Beschrieb zum Mo-

nitoringkonzept 2021-2025 vom 17.12.2021 durch die Vorinstanz im Sinne 

der Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts anzupassen sind. 

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe 

sie zu Unrecht dazu verpflichtet, die durch die Verbrennung des Misch-

schlammes in der RüVA verursachten Emissionen aus der Zersetzung von 

Karbonaten ab dem Jahr 2022 im jährlichen Monitoring zu erfassen und 

dem Bund Emissionsrechte dafür abzugeben. Sollte das Gericht entgegen 

der von ihr vertretenen Auffassung eine Abgabepflicht bejahen, müsste sie 

gemäss Art. 19 Abs. 3 des CO2-Gesetzes auch eine entsprechende kos-

tenlose Zuteilung gestützt auf den Prozessemissions-Benchmark gemäss 

Anhang 9 Ziff. 1.4 der CO2-Verordnung erhalten. In formeller Hinsicht rügt 

sie überdies eine Verletzung der Begründungspflicht.  

D.  

Mit Vernehmlassung vom 14. August 2023 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.  

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Seite 6 

E.  

Die Beschwerdeführerin nimmt mit Replik vom 29. September 2023 zur 

Vernehmlassung Stellung und stellt den Antrag, es sei das Rechtsbegeh-

ren gemäss Ziff. 1 der Beschwerde im heutigen Zeitpunkt gutzuheissen 

und es sei das darin beantragte Teilurteil antragsgemäss unter Aufhebung 

der Dispositiv-Ziffn. 1 und 2 sowie 5 der angefochtenen Verfügung sowie 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz (vgl. 

Rechtsbegehren Ziff. 4) zu erlassen, dies ohne weitere Anhörung respek-

tive Stellungnahme (Duplik) der Vorinstanz dazu, und unter Fortsetzung 

des Beschwerdeverfahrens und des Schriftenwechsels lediglich in Bezug 

auf die verbleibenden Rechtsbegehren gemäss den Ziffn. 2, 3 und 4 der 

Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2023 teilte die Instruktionsrichte-

rin den Parteien mit, dass aus prozessökonomischen Gründen kein Grund 

dafür bestehe, den Antrag auf Erlass eines Teilurteils vor Ende des Schrif-

tenwechsels zu behandeln. Dementsprechend setzte sie das Verfahren fort 

und gab der Vorinstanz Gelegenheit, bis zum 10. November 2023 eine 

Duplik einzureichen.  

G.  

In ihrer Duplik vom 10. November 2023 hält die Vorinstanz am Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest.  

H.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 erklärt die Beschwerdeführerin den 

Rückzug ihres Beschwerdeantrags 1 und beantragt, es sei die Beschwerde 

im Umfang des Beschwerdeantrags 1 (Rechtsbegehren Ziff. 1 der Be-

schwerde vom 9. Juni 2023) infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.   

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die Verfügung vom 

10. Mai 2023 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das 

BAFU ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von 

Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, liegt 

nicht vor (vgl. Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht 

zur Beurteilung der Beschwerde sachlich zuständig, wobei sich das Ver-

fahren nach den Bestimmungen des VwVG richtet, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren 

und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvoll-

ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfeh-

ler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. 

Art. 49 VwVG). Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit je-

der tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nanderzusetzen; es kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (statt vieler BGE 133 I 270 E. 3.1). 

2.2 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen wird in 

zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Verwirklichung 

eines Sachverhaltes respektive auf das bei der erstinstanzlichen Beurtei-

lung gültige Recht abgestellt (BGE 144 II 326 E. 2.1.1; 144 V 210 E. 4.3.1).  

Für die vorliegende Beurteilung ist demnach auf das im Zeitpunkt der Ver-

fügung vom 10. Mai 2023 geltende Recht, das heisst auf das CO2-Gesetz 

vom 23. Dezember 2011 in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung 

(AS 2022 262; BBl 2021 2252) und die Verordnung über die Reduktion der 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/8da3bbd6-3df6-4778-88c8-32158976f03d%2Cd863e2ae-7f0e-4c64-acdf-336509806f14%2C5b74d55b-20bc-432a-92c9-9854cc7759f1%2C173e23a4-a66d-41f1-ac57-dea7a241ea0b/source/document-link
https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2022/262/de
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2021/2252/de

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Seite 8 

CO2-Emissionen vom 30. November 2012 (CO2-Verordnung; SR 641.711), 

in der ab 15. Februar 2023 geltenden Fassung (AS 2023 43), abzustellen.   

3.  

3.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanz-

liche Entscheid als Anfechtungsobjekt den Rahmen, der den möglichen 

Umfang des Streitgegenstands begrenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 

457 E. 4.2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder er-

weitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen 

und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, grundsätzlich aber nicht 

ausweiten (BGE 144 II 359 E. 4.3, 142 I 155 E. 4.4.2, 136 II 457 E. 4.2; 

BVGE 2016/13 E. 1.3.4). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfü-

gende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beur-

teilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz ein-

gegriffen (Urteil des BVGer A-2397/2022 vom 19. Juni 2023 E. 1.4.1; 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.7 f.; 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 686-691). Ge-

genstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des 

erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung 

hätte sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Urteil des 

BVGer A-4683/2021 vom 10. November 2023 E. 1.3.1). Aus prozessöko-

nomischen Gründen kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus-

nahmsweise auf eine ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegende spruch-

reife Frage ausgedehnt werden, wenn ein enger Bezug zum bisherigen 

Streitgegenstand besteht und sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage 

mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (vgl. BGE 130 

V 501 E. 1.2; BVGE 2014/24 E. 1.4.1 und 1.4.3; Urteile des BVGer  

A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 1.2.1, A-3238/2020 vom 21. Dezem-

ber 2020 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.8, 

2.208, 2.210 und 2.213). 

3.2 Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 10. Mai 2023. Soweit 

die Vorinstanz für das Jahr 2022 nach den Benchmarks Zeitungsdruckpa-

pier, gestrichenes Feinpapier, Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier so-

wie nach dem Wärmebenchmark 86'480 Emissionsrechte kostenlos zuge-

teilt hat (Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung), ist das Ergebnis 

unbestritten, weshalb die Beschwerdeführerin die Beschwerde hinsichtlich 

des Beschwerdeantrags 1 mit Eingabe vom 16. Januar 2024 zurückgezo-

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Seite 9 

gen hat. Diesbezüglich ist die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit 

als erledigt abzuschreiben (vgl. auch ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Kraus-

kopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 

3. Aufl. 2023, Art. 61 N. 4 m.w.H.).  

Soweit die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Folgejahre 2023 bis 2030 

der laufenden Teilnahmeperiode gemäss Teilnahmeverfügung der Vor-

instanz vom 6. Mai 2021 für die CO2-Emissionen aus der Zersetzung von 

Karbonaten in der RüVA einen Verzicht auf die Abgabe von Emissionsrech-

ten beantragt (Ziff. 2a des Rechtsbegehrens), ist darauf einzutreten, da in 

der angefochtenen Verfügung die grundsätzliche Pflicht zur Erfassung im 

jährlichen Monitoring wie auch die Abgabe von Emissionsrechten für die 

durch die Verbrennung von Mischschlamm verursachten Emissionen ab 

dem Jahr 2022 verbindlich geregelt wird (Dispositiv-Ziff. 4). Gleiches gilt für 

die eventualiter beantragten (zusätzlichen) kostenlosen Emissionsrechte 

für die Jahre 2023 bis 2030 (Ziff. 2b des Rechtsbegehrens). Aufgrund des 

engen sachlichen Zusammenhanges des Eventualbegehrens mit der 

Frage der Emissionsabgabepflicht rechtfertigt sich eine Ausdehnung des 

Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht, soweit es um die Grundsatzfrage 

der kostenlosen Zuteilung von entsprechenden Emissionsrechten für die 

Zeit von 2023 bis 2030 geht. Der konkrete Umfang der kostenlosen Zutei-

lung der Emissionsrechte erfolgt demgegenüber für jedes Jahr neu (vgl. 

dazu Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Ziffn. 1-4 Anhang 9; vgl. für die jährliche Pflicht 

zur Abgabe von Emissionszertifikaten Art. 19 Abs. 1 CO2-Gesetz und 

Art. 55 Abs. 1 CO2-Verordnung). Diesbezüglich besteht eine separate 

Überprüfungs- und Anfechtungsmöglichkeit.   

Nicht einzutreten ist demgegenüber auf Ziff. 3 des Rechtsbegehrens, wo-

nach durch das Bundesverwaltungsgericht anzuordnen beziehungsweise 

die Vorinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen sei, dass 

der Zuteilungsbericht 2021 bis 2025 vom 17. Dezember 2021 und der Be-

schrieb zum Monitoringkonzept 2021 bis 2025 vom 17. Dezember 2021 

durch die Vorinstanz im Sinne der Anordnungen des Bundesverwaltungs-

gerichts anzupassen seien. Der Zuteilungsbericht und das Monitoringkon-

zept 2021 bis 2025 sind nicht Streitgegenstand (keine Dispositivziffer) und 

können daher nicht selbstständig angefochten werden.  

4.  

Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz 

habe sich nicht mit den von ihr substanziiert vorgebrachten Rügen ausei-

nandergesetzt und dadurch ihren Gehörsanspruch verletzt.  

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Seite 10 

4.1 Die Parteien haben im verwaltungs- und im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. 

VwVG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die 

Pflicht der Behörde, ihren Entscheid in nachvollziehbarer Weise zu begrün-

den (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Pflicht zur Begründung des Entscheids 

dient auch der Selbstkontrolle der Behörde und verhindert, dass diese sich 

von sachfremden Erwägungen leiten oder entscheidwesentliche Sachver-

haltselemente unbeachtet lässt (zum Ganzen BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteil 

des BGer 1C_328/2020 vom 22. März 2022 E. 3.3.2 und Urteil des BVGer 

A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 14.2, je mit Hinweisen).  

Die Begründung einer Verfügung hat im Allgemeinen den rechtserhebli-

chen Sachverhalt sowie die anwendbaren Rechtsnormen zu enthalten und 

sodann die rechtliche Würdigung (Subsumtion) des Sachverhalts unter die 

Rechtsnormen aufzuzeigen. In diesem Sinne sind wenigstens kurz die 

Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2; Urteil des BGer 1C_70/2021 vom 7. Januar 2022 E. 2.1; Urteil des 

BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 14.2 m.H.). Es ist aller-

dings nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-

chen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechen-

schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 

weiterziehen kann (BGE 148 III 30 E. 3.1 m.H.). 

Welchen Anforderungen eine Begründung in formeller und materieller Hin-

sicht (Begründungsdichte, Begründungsqualität) zu genügen hat, ist im 

Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffe-

nen zu bestimmen. Die Parteien haben zunächst grundsätzlich Anspruch 

auf eine individuelle Begründung und es muss aus der Verfügung selbst 

zum Ausdruck kommen, wie die Behörde die konkrete Sachlage rechtlich 

würdigt; ein Verweis etwa auf (amtliche) Dokumente vermag die Begrün-

dung in der Regel nicht (vollständig) zu ersetzen. In materieller Hinsicht ist 

die Begründungsdichte namentlich abhängig von der Eingriffsschwere des 

Entscheids, den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie der Komplexi-

tät des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen. Die Anforde-

rungen an die Begründung sind dabei umso höher, je grösser der Entschei-

dungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die indivi-

duellen Rechte des Betroffenen eingreift. Umgekehrt vermag eine mini-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-III-30%3Ade&number_of_ranks=0#page30

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Seite 11 

male Begründung zu genügen, wenn die Interessen des Betroffenen nur 

am Rande tangiert sind oder wenn die Gründe für den Entscheid offen-

sichtlich sind. Auch in diesem Fall muss sich der Betroffene jedoch über 

die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn sachgerecht 

anfechten können, so dass sich die Behörde in der Regel nicht einfach 

damit begnügen darf, zur Entscheidbegründung die anwendbare Rechts-

norm wiederzugeben (BGE 142 I 135 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_328/2020 

vom 22. März 2022 E. 3.3.2 und Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 

7. September 2021 E. 14.2, je mit Hinweisen).   

4.2 Die Vorinstanz hat zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass die 

Beschwerdeführerin unter anderem einen Wirbelschichtofen betreibe, mit 

dem ein substanzieller Anteil der für den Produktionsprozess notwendigen 

Wärme in Form von Dampf erzeugt werde. Bei der Papierproduktion anfal-

lende Schlämme aus der betriebsinternen Kläranlage (Bioschlamm) wür-

den mit einem anderen in der Produktion anfallenden Deinking-Schlamm 

(DIP-Schlamm) vermischt, gepresst und anschliessend als sogenannter 

Mischschlamm in der RüVA verbrannt. Beim Bioschlamm handle es sich 

laut den Angaben der Betreiberin um reine Biomasse. Demgegenüber ent-

halte der DIP-Schlamm karbonhaltige Rückstände aus dem verarbeiteten 

Altpapier. Diese Karbonate würden bei der Verbrennung in der RüVA zu-

mindest teilweise zersetzt, wobei CO2-Emissionen entstünden. Die RüVA 

stelle einen unabdingbaren Bestandteil der Produktionsanlagen am Stand-

ort dar und werde vom geografischen Perimeter der Teilnahme am EHS 

umfasst. Ohne Beigabe des karbonhaltigen DIP-Schlamms könne der 

Bioschlamm laut Angaben der Betreiberin der Anlagen nicht gepresst und 

nicht als Energieträger genutzt werden. Der DIP-Schlamm stelle somit ei-

nen integralen Bestandteil des aus der Mischung von DIP- und 

Bioschlamm resultierenden Energieträgers Mischschlamm dar. Zu vermin-

dern seien nach dem CO2-Gesetz nicht nur die durch die energetische Nut-

zung fossiler Energieträger verursachten, sondern auch die nicht energie-

bedingten CO2-Emissionen. Bei den CO2-Emissionen aus der Zersetzung 

von Karbonaten in der RüVA handle es sich um relevante Treibhaus-

gasemissionen, da deren Erfassung (nach Anhang 16 Ziff. 1 Bst. b CO2-

Verordnung) technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar 

sei. Bereits in der Teilnahmeverfügung vom 6. Mai 2021 habe sie im Übri-

gen festgehalten, dass die Pflicht zur Abgabe von Emissionsrechten alle 

durch die Anlagen verursachten Treibhausgase mit Ausnahme von CO2 

aus Biomasse umfasse. Mit der Verbrennung von Mischschlamm würden 

jährlich rund 50 GWh Energie umgewandelt. Die aus der Verbrennung in 

der RüVA gewonnene Wärme werde entweder in Produktionsanlagen, für 

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Seite 12 

die die Bemessung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten nach 

den Produktbenchmarks erfolge (Art. 46 i.V.m. Ziff. 1.1 Anhang 9 CO2-Ver-

ordnung), oder zur Erzeugung von Elektrizität mittels einer Dampfturbine 

genutzt. Für die Erzeugung von Elektrizität erfolge gemäss Art. 19 Abs. 4 

CO2-Gesetz keine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten. Von einer 

zusätzlichen kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten sei daher abzu-

sehen.   

Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz die für ihren Entscheid rele-

vanten Überlegungen nachvollziehbar dargelegt. Die Begründung lässt die 

Tragweite des Entscheids erkennen. Der Gehörsanspruch verlangt wie 

dargelegt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Letztlich war die Beschwerdeführerin – wie die Vor-

bringen in ihrer Beschwerde zeigen – auch im Stande, die Verfügung sach-

gerecht anzufechten. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich dem-

nach als unbegründet. 

5.   

5.1 In ihrer Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz ihre Begründung in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. dazu E. 4.2 hiervor) dahingehend, dass das 

CO2-Gesetz nicht nur die Verminderung der CO2-Emissionen erfasse, die 

auf die energetische Nutzung fossiler Brennstoffe zurückzuführen seien. 

Aus dem Wortlaut von Art. 1 des CO2-Gesetzes («insbesondere») gehe 

vielmehr hervor, dass der Gesetzgeber auch Raum für andere, namentlich 

auch nicht energiebedingte CO2-Emissonen gelassen habe. Hierzu gehör-

ten laut Botschaft zum Beispiel Emissionen aus der Zementherstellung so-

wie Treibhausgasemissionen aus der Abfallverwertung und -verbrennung. 

Der Gesetzgeber sehe die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 

Unterkategorisierung der CO2-Emissionen in fossile, biogene und geogene 

Gase nicht vor. Anders als im EHS der EU würden im Schweizer Recht bei 

der Auflistung von Tätigkeiten, die zur Teilnahme am EHS verpflichteten, 

nicht explizit spezifische Treibhausgase aufgelistet. Nach dem Wortlaut wie 

auch nach dem Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 2 des CO2-Gesetzes seien 

grundsätzlich alle von der Anlage verursachten Treibhausgasemissionen 

im EHS zu berücksichtigen. Bei der Verbrennung von Mischschlamm ent-

stünden CO2-Emissionen einerseits aus der Verbrennung von Biomasse, 

anderseits aus der Zersetzung der Karbonate, der sog. Decarboxylierung. 

Da bei diesem Prozess keine nutzbare Energie freigesetzt werde, handle 

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Seite 13 

es sich um nicht energiebedingte, anthropogene Emissionen. Auch wenn 

der Mischschlamm laut Aussagen der Beschwerdeführerin aufgrund seiner 

Feuchte erst ab einer gewissen, durch die Verbrennung von Altholz erreich-

ten Temperatur verbrannt werden könne, verfüge dieser über einen positi-

ven Brennwert und sei somit als Energieträger einzustufen. Die Beschwer-

deführerin erzeuge durch die Verbrennung von Mischschlamm jährlich 

rund 50 GWh Wärme. Folgerichtig erfasse die Beschwerdeführerin den 

Mischschlamm wie auch das verbrannte Altholz seit 2013 als «Energieträ-

ger» der Kategorie «Abfallbrennstoff». Das Schweizer Recht nehme in Be-

zug auf die vom EHS erfassten Treibhausgasemissionen im Gegensatz 

zum EU-Recht keine Einschränkung auf Treibhausgase aus bestimmten 

Tätigkeiten oder Produkten vor.  

5.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe es 

zu Unrecht unterlassen zu prüfen und zu qualifizieren, was geogene Emis-

sionen seien. Das CO2-Gesetz definiere als Brennstoffe nur die fossilen 

Energieträger. Keine Brennstoffe seien demgegenüber die nachwachsen-

den (biogenen) Energieträger wie Holz und Biomasse; diese gälten als 

CO2-neutral, da diese das bei ihrer Verbrennung freigesetzte CO2 erst vor 

kurzem für ihr Wachstum entzogen hätten. Beim Prozess, der zur Freiset-

zung von geogenen Emissionen führe, handle es sich um die Decarboxy-

lierung. Dabei handle es sich um einen nicht wärmeerzeugenden Prozess, 

bei dem Karbonat (CaCO3) ohne Verbrennung in Kaliumoxid (CaO) und 

Kohlendioxid (CO2) aufgeteilt werde. Die aus der Zersetzung von Karbona-

ten entstehenden CO2-Emissionen seien anorganischer Herkunft; sie 

stammten nicht aus wärmeerzeugenden Prozessen und würden als geo-

gene CO2-Emissionen bezeichnet. Geogen bedeute laut Duden «(auf na-

türliche) Weise in der Erde entstanden». Zu den für eine konkrete Tätigkeit 

einer teilnahmepflichtigen Betreiberin relevanten Anlagen und Prozessen 

mache die Mitteilung des BAFU zum Emissionshandelssystem für Betrei-

ber von Anlagen (2021) keine näheren Angaben. Immerhin verweise die 

Mitteilung im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Emissi-

onsrechten auf die einschlägigen Dokumente der EU beziehungsweise des 

EU-ETS. Für die in Anhang 9 der CO2-Verordnung enthaltenen Produkt-

benchmarks würden die relevanten Tätigkeiten im «Guidance Document 

no. 9» beziehungsweise in der Delegierten Verordnung 2019/331 der EU-

Kommission vom 19.12.2018 (FAR) umschrieben. Nach dieser Verordnung 

seien «einbezogene Verfahren» «sämtliche Prozesse, die Teil der Papier-

herstellung sind (insbesondere Papier- und Kartonmaschine sowie ange-

schlossene Anlagen zur Energieumwandlung [Kessel/KWK] und direkt für 

den Produktionsprozess verwendeter Brennstoff)». Gemäss den Vollzugs-

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Seite 14 

dokumenten des EU-ETS seien in diesen Produktbenchmarks explizit nicht 

einbezogen «andere Tätigkeiten am Anlagestandort, die nicht Teil dieses 

Prozesses sind, wie Sägereiarbeiten, Holzverarbeitung, Erzeugung von für 

den Verkauf bestimmten Chemikalien, Abfallbehandlung (interne statt ex-

terner Abfallbehandlung [Trocknen, Pelletieren, Verbrennen, Einlagern in 

Deponie]), Erzeugung von synthetischem Calciumcarbonat [PCC], Be-

handlung übelriechender Gase und Fernwärme (…)». Die aus der en-

dothermen Zersetzung (Decarboxylierung) entstehenden CO2-Emissionen 

seien geogener Herkunft. Sie seien zu unterscheiden von den fossilen oder 

biogenen CO2-Emissionen, die im Rahmen der Energieumwandlung für die 

Produktionsprozesse durch Verbrennung von Kohlenstoff relevant seien.   

Die für sie anwendbaren Produktbenchmarks deckten die geogenen CO2-

Emissionen aus der Zersetzung von Karbonaten in der RüVA nicht ab. Die 

kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an sie sei für die in der RüVA 

aus der Zersetzung von Karbonaten entstehenden geogenen CO2-Emissi-

onen «notwendig» «für den treibhausgas-effizienten Betrieb» im Sinne von 

Art. 19 Abs. 3 CO2-Gesetz. Soweit die Vorinstanz argumentiere, dass unter 

dem Begriff der relevanten Treibhausgasemissionen jene zu verstehen 

seien, deren Erfassung technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaft-

lich tragbar seien, sei diese Auslegung und Anwendung von Art. 55 der 

CO2-Verordnung fehlerhaft.  

Während bei Zementwerken und Ziegeleien alle dort findenden Prozesse 

als treibhausgasintensiv betrachtet und als Anlagen qualifiziert würden, die 

hohe Treibhausgasemissionen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 des CO2-Ge-

setzes verursachten, verhalte es sich bei der Herstellerin von Zeitungs-

druckpapier anders: Bei ihr würden nur die energieintensiven Prozesse der 

Papierherstellung, das heisst insbesondere Papier- oder Kartonmaschine 

sowie angeschlossene Anlagen zur Energieumwandlung und direkt für den 

Standort verwendeter Brennstoff als treibhausgasintensiv und -relevant be-

trachtet. Nicht in diesem Sinne «hohe Treibhausgasemissionen» würden 

andere, nicht explizit einbezogene Tätigkeiten wie die interne Abfallbe-

handlung beziehungsweise Entsorgung verursachen. Bei der internen Ab-

fallbehandlung beziehungsweise der Entsorgung des Bioschlammes mit 

einem Anteil Deinking-Schlamm und den darin enthaltenen Karbonaten re-

sultierten nicht energiebedingte, geogene CO2-Emissionen, die nicht ver-

meidbar seien und bei diesem Prozess könne die Treibhausgaseffizienz 

auch nicht verbessert werden. Deshalb könnten die CO2-Emissionen aus 

der Zersetzung von Karbonaten in der RüVA nicht als «relevante Treib-

hausgasemissionen der berücksichtigten Anlagen» im Sinne von Art. 16 

A-3341/2023 

Seite 15 

Abs. 2 des CO2-Gesetzes i.V.m. Art. 55 Abs. 1 der CO2-Verordnung quali-

fiziert werden.  

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, entgegen der Argumenta-

tion der Vorinstanz sei hier auch nicht entscheidend, welches Treibhausgas 

betroffen sei (CO2), sondern vielmehr nur, welche Tätigkeiten und Pro-

zesse bei ihr als Betreiberin von Anlagen vom EHS erfasst seien. Dass es 

sich bei Art. 1 der CO2-Verordnung um eine pauschalere Bezeichnung der 

massgebenden Treibhausgase handle als gemäss EU-Recht, dürfe be-

zweifelt werden, sei aber nicht entscheidend; denn aus Art. 16 Abs. 2 des 

CO2-Gesetzes gehe hervor, dass nur die Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten Kategorie zur Teilnahme- und Abgabepflicht gemäss EHS führe. Der 

Umfang der Abgabepflicht bestimme sich nach den «von diesen Anlagen» 

verursachten Emissionen. Dabei knüpfe Art. 16 Abs. 3 des CO2-Gesetzes 

i.V.m. Art. 40 Abs. 1 der CO2-Verordnung an die Tätigkeiten nach Anhang 6 

der CO2-Verordnung an. Die Vorinstanz vollziehe einen eigentlichen Zirkel-

schluss, indem sie zwar die Spezialvorschrift nenne, deren Tragweite aber 

stets nach Art. 1 der CO2-Verordnung bestimme. Relevant sei indes die 

Tatsache, dass die CO2-Emissionen aus der Zersetzung von Karbonaten 

in der RüVA nicht aus der Verbrennung von fossilen oder teil-fossilen Ener-

gieträgern zur Wärmeerzeugung resultierten, sondern aus der internen Ab-

fallbehandlung und Entsorgung, und dass es sich nicht um fossile CO2-

Emissionen handle. Nicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 des CO2-Gesetzes 

«hohe Treibhausgasemissionen» verursachen würden andere, explizit 

nicht einbezogene Tätigkeiten wie die interne Abfallbehandlung respektive 

Entsorgung. Die aus der Verbrennung des Bioschlammes mit einem Anteil 

Deinking-Schlamm resultierenden nicht energiebedingten, geogenen CO2-

Emissionen seien nicht vermeidbar, so dass die Treibhausgaseffizienz 

diesbezüglich nicht verbessert werden könne. Entgegen der Argumenta-

tion der Vorinstanz seien die im Mischschlamm enthaltenen Karbonate 

keine Energieträger. Die von der Vorinstanz angeführten 50 GWh Wärme 

werde nicht durch die in der RüVA zersetzten Karbonate erzeugt, sondern 

einzig durch die Verbrennung der tatsächlichen Energieträger. Die in der 

RüVA aus der Zersetzung der Karbonate entstehenden CO2-Emissionen 

seien mithin nicht als relevant zu qualifizieren und dürften folglich nicht der 

CO2-Abgabepflicht unterstellt werden.  

 

 

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Seite 16 

6.  

6.1 Das CO2-Gesetz bezweckt die Verminderung von Treibhausgasemis-

sionen mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturan-

stieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschränken (Art. 1 Abs. 1 CO2-

Gesetz). Dieses Reduktionsziel soll in erster Linie durch Massnahmen 

nach dem Gesetz erreicht werden (Art. 4 Abs. 1 CO2-Gesetz). Gemäss 

Art. 3 Abs. 1 CO2-Gesetz sind die Treibhausgasemissionen im Inland bis 

zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20 Prozent zu vermindern. 

Die Treibhausgasemissionen sind bis im Jahr 2024 jährlich um weitere 

1,5 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern (Art. 3 Abs. 1bis CO2-Gesetz). 

Als Brennstoffe gelten fossile Energieträger, die zur Gewinnung von 

Wärme, zur Erzeugung von Licht, in thermischen Anlagen zur Strompro-

duktion oder für den Betrieb von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen verwen-

det werden (Art. 2 Abs. 1 CO2-Gesetz). Keine Brennstoffe im Sinne des 

CO2-Gesetzes sind dagegen nachwachsende Energieträger wie Holz und 

Biomasse. Diese Energieträger gelten als CO2-neutral, da die Pflanzen der 

Atmosphäre das bei ihrer Verbrennung freigesetzte CO2 erst vor kurzem 

für ihr Wachstum entzogen haben. Ihre energetische Nutzung führt deshalb 

nicht zu wesentlichen Verzerrungen des natürlichen Kohlenstoffkreislaufes 

(ANDREA BURKHARDT/JÜRG BALLY/BARBAR NÄGELI, Kommentar zum Ener-

gierecht, Band II - CO2-Gesetz/KEG/ENSIG, 2016, Art. 2 N. 6; Botschaft 

über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 [Revision des CO2-Gesetzes 

und eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima»] vom 26. Au-

gust 2009 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2009 7433 ff., S. 7489). 

6.2  

6.2.1 Eine Massnahme zur Einhaltung des Reduktionsziels stellt das Emis-

sionshandelssystem (EHS) dar. Es begrenzt die Emissionen der treibhaus-

gasintensivsten Industrieanlagen. Dazu wird im Voraus die verfügbare Ge-

samtmenge an Emissionsrechten und damit ein Maximum der Emissionen 

aller EHS-Teilnehmer definiert. Jeder EHS-Teilnehmer erhält eine be-

stimmte Menge an Emissionsrechten zugeteilt. Hat er tiefere Emissionen, 

kann er überschüssige Emissionsrechte verkaufen, andernfalls muss er 

Emissionsrechte erwerben. Das BAFU berechnet für jeden einzelnen EHS-

Teilnehmer, wie viele Emissionsrechte er kostenlos vom Bund erhält. Diese 

Zuteilung wird anhand von Benchmarks berechnet. Die zugeteilte Menge 

ist unabhängig vom effektiven Einsatz von Energieträgern oder Materialien 

und damit von der Treibhausgaseffizienz der Produktion. Damit hat der 

EHS-Teilnehmer den Anreiz, seine Treibhausgasemissionen zu vermin-

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Seite 17 

dern, damit er entweder überzählige Emissionsrechte verkaufen kann oder 

weniger zusätzliche Emissionsrechte kaufen muss (vgl. Website des 

BAFU; < www.bafu.admin.ch > Themen > Klima > Fachinformationen > 

Massnahmen CO2-Gesetz > Emissionshandelssystem >EHS-Anlagen, ab-

gerufen am 18.06.2024).  

Der Emissionshandel ist für Unternehmen aus vom Bundesrat zu bezeich-

nenden Wirtschaftszweigen mit mittleren und hohen Treibhausgasemissi-

onen freiwillig (Art. 15 CO2-Gesetz). Die Betreiber von Anlagen, die einer 

bestimmten Kategorie angehören und hohe Treibhausgasemissionen ver-

ursachen, sind demgegenüber zur Teilnahme am EHS verpflichtet (Art. 16 

Abs. 1 CO2-Gesetz). Art. 40 Abs. 1 der CO2-Verordnung sieht vor, dass ein 

Betreiber von Anlagen zur Teilnahme am EHS verpflichtet ist, wenn er eine 

Tätigkeit nach Anhang 6 der CO2-Verordnung ausübt. Dazu gehören ins-

besondere die Verbrennung von fossilen oder teilweise fossilen Energie-

trägern mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW (An-

hang 6 Ziff. 1 CO2-Verordnung), die Herstellung von Zellstoff aus Holz oder 

anderen Faserstoffen (Anhang 6 Ziff. 16 CO2-Verordnung) sowie die Her-

stellung von Papier und Karton mit einer installierten Produktionskapazität 

von über 20 t pro Tag (Anhang 6 Ziff. 17 CO2-Verordnung; vgl. zur Verfas-

sungsmässigkeit der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen in 

Art. 15-21 des CO2-Gesetzes durch die CO2-Verordnung: BGE 143 II 87 

E. 5 und 6).  

6.2.2 Die Teilnehmer (auch EHS-Unternehmen genannt) müssen dem 

Bund jährlich im Umfang der von ihren Anlagen verursachten Emissionen 

Emissionsrechte abgeben (Art. 16 Abs. 2 CO2-Gesetz; vgl. dazu auch 

BGE 143 II 87 E. 3.2). Dafür wird ihnen die ebenfalls gesetzlich vorgese-

hene CO2-Abgabe auf Brennstoffen auf Gesuch hin zurückerstattet (Art. 17 

Abs. 1 CO2-Gesetz). Massgebend sind dabei die relevanten Treibhaus-

gasemissionen der berücksichtigten Anlagen (Art. 55 Abs. 1 CO2-Verord-

nung). Als Emissionsrechte gelten handelbare Berechtigungen zum Aus-

stoss von Treibhausgasen, die vom Bund oder von Staaten oder Staaten-

gemeinschaften mit vom Bundesrat anerkannten Emissionshandelssyste-

men kostenlos zugeteilt oder versteigert werden (Art. 2 Abs. 3 CO2-Ge-

setz). Der Bundesrat legt im Voraus die Menge der Emissionsrechte für 

Anlagen fest, die jährlich zur Verfügung stehen; er berücksichtigt dabei das 

Reduktionsziel gemäss Art. 3 sowie vergleichbare internationale Regelun-

gen (Art. 18 Abs. 1 CO2-Gesetz).  

A-3341/2023 

Seite 18 

6.2.3 Die Emissionsrechte für Anlagen werden jährlich ausgegeben 

(Art. 19 Abs. 1 CO2-Gesetz). Ein Teil der Emissionsrechte wird kostenlos 

zugeteilt. Die übrigen Emissionsrechte werden versteigert (Art. 19 Abs. 2 

CO2-Gesetz). Der Umfang der einem Betreiber von Anlagen kostenlos zu-

geteilten Emissionsrechte bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der 

Treibhausgaseffizienz (Art. 19 Abs. 3 CO2-Gesetz). Für die Erzeugung von 

Elektrizität werden Betreibern von Anlagen keine Emissionsrechte kosten-

los zugeteilt (Art. 19 Abs. 4 CO2-Gesetz). Art. 46 der CO2-Verordnung kon-

kretisiert die kostenlose Zuteilung dahingehend, dass das BAFU die 

Menge der Emissionsrechte, die einem Betreiber von Anlagen jährlich kos-

tenlos zuzuteilen sind, basierend auf den Benchmarks und Anpassungs-

faktoren nach Anhang 9 der CO2-Verordnung berechnet. Es berücksichtigt 

dabei die Vorschriften der Europäischen Union (Abs. 1). Überschreitet die 

Gesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte die maximal 

zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte abzüglich der Menge 

nach Art. 45 Abs. 3 Bst. a, so kürzt das BAFU die den einzelnen Betreibern 

zugeteilte Menge anteilsmässig (Abs. 2). Die Berechnung der kostenlosen 

Zuteilung von Emissionsrechten basiert somit auf der Treibhausgaseffizi-

enz von Referenzanlagen und wird namentlich basierend auf den Bench-

marks berechnet, die in Anhang 9 Ziff. 1 der CO2-Verordnung aufgeführt 

sind (Art. 19 Abs. 3 CO2-Gesetz; vgl. dazu auch BGE 143 II 87 E. 5.1 und 

5.2; WERNER GEIGER/GAUDENZ GEIGER, Kommentar zum Energierecht, 

Band II - CO2-Gesetz/KEG/ENSIG, 2016, Art. 19 N. 5; Erläuternder Bericht 

des BAFU vom 30. November 2012 zur Verordnung über die Reduktion der 

CO2-Emissionen, S. 21 f., < www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Klima 

> Rechtssetzung und Vollzug > Erläuternde Berichte > Erläuternder Bericht 

zur Teilrevision der CO2-Verordnung vom 30.11.2012 >, abgerufen am 

18.06.2024). 

6.2.4 Das BAFU berechnet die Menge der Emissionsrechte, die jährlich für 

die Gesamtheit der Betreiber von Anlagen im EHS maximal zur Verfügung 

stehen, nach den Vorgaben von Anhang 8 (Art. 45 Abs. 1 CO2-Verord-

nung). Es behält gemäss Art. 45 Abs. 2 der CO2-Verordnung jährlich einen 

Anteil der nach Absatz 1 berechneten Menge zurück, um sie folgenden Be-

treibern von Anlagen zugänglich zu machen: Betreibern von Anlagen, die 

nach Art. 46a Abs. 1 (neue EHS-Unternehmen) einen Anspruch auf eine 

kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten haben (Bst. a), und Betreibern 

von Anlagen, die bereits am EHS teilnehmen, wenn sie eine zusätzliche 

Einheit in Betrieb nehmen oder sich die Aktivitätsrate massgeblich ändert 

(Bst. b i.V.m. Art. 46a Abs. 2 und Art. 46b CO2-Verordnung).  

http://www.bafu.admin.ch/

A-3341/2023 

Seite 19 

Gemäss Ziff. 2.1 des Anhangs 9 wird die Menge der kostenlos zuzuteilen-

den Emissionsrechte pro Zuteilungselement für jedes Jahr der Teilnahme 

am EHS (unter Vorbehalt von Ziff. 4 und 5 des Anhangs 9) auf der Grund-

lage eines Benchmarks, einer (auf den entsprechenden Benchmark bezo-

genen) Aktivitätsrate, eines Anpassungsfaktors (gemäss Ziff. 3 des An-

hangs 9) sowie eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors berechnet.  

Das BAFU oder eine von ihm beauftragte Stelle erhebt die Daten, die er-

forderlich sind für die Berechnung der jährlich für die Gesamtheit der Be-

treiber von Anlagen im EHS maximal zur Verfügung stehenden Menge der 

Emissionsrechte (Art. 50 Abs. 1 Bst. a CO2-Verordnung) sowie die erstma-

lige Berechnung der Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte 

(Art. 50 Abs. 1 Bst. b CO2-Verordnung). Die Betreiber von Anlagen sind zur 

Mitwirkung verpflichtet. Wird die Mitwirkungspflicht verletzt, so werden 

keine kostenlosen Emissionsrechte zugeteilt (Art. 50 Abs. 2 CO2-Verord-

nung).  

Die Betreiber von Anlagen müssen dem Bund jährlich über ihre Treibhaus-

gasemissionen Bericht erstatten (Art. 20 CO2-Gesetz). Für Emissionen, die 

nicht durch Emissionsrechte gedeckt sind, müssen die Betreiber von Anla-

gen dem Bund einen Betrag von 125 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente 

entrichten (Art. 21 Abs. 1 CO2-Gesetz). Die fehlenden Emissionsrechte 

sind dem Bund im Folgejahr abzugeben (Art. 21 Abs. 2 CO2-Gesetz).  

6.2.5 Das EHS ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das nach dem so-

genannten «Cap-and-Trade»-Prinzip funktioniert. Danach wird den am 

EHS teilnehmenden Unternehmen jährlich eine bestimmte Anzahl von 

Emissionsrechten gratis zugeteilt. Stösst ein Unternehmen in einem Jahr 

mehr Tonnen CO2-Äquivalente aus, als es Emissionsrechte gratis erhalten 

hat, so muss es weitere Emissionsrechte am Markt kaufen respektive an 

vom BAFU durchgeführten Versteigerungsrunden ersteigern; andernfalls 

drohen Sanktionen. Stösst ein Unternehmen weniger Tonnen CO2-Äquiva-

lente aus als es Emissionsrechte hält, kann es die überflüssigen Emissi-

onsrechte am Markt verkaufen (trade). Jedes Jahr wird die Anzahl der ge-

samthaft zur Verfügung stehende Emissionsrechte reduziert (cap; vgl. 

dazu auch JONAS PRANGENBERG, Emissionsrechte – Versuch einer rechtli-

chen Einordnung im Finanzmarktrecht, in: GesKR 2018 S. 33; vgl. auch 

Vollzugshilfe des BAFU Emissionshandelssystem für Betreiber von Anla-

gen, 7. aktualisierte Auflage, 2024 [nachfolgend: Vollzugshilfe Emissions-

handelssystem], S. 7 ff.; < www.bafu.admin.ch > Themen > Klima > Recht-

http://www.bafu.admin.ch/

A-3341/2023 

Seite 20 

setzung und Vollzug > Vollzugshilfen > Mitteilungen des BAFU als Voll-

zugsbehörde der CO2-Verordnung; abgerufen am 18.06.2024). 

6.2.6 Seit dem 1. Januar 2020 ist das Schweizer EHS mit demjenigen der 

EU verknüpft (vgl. dazu Art. 1 ff. des Abkommens zwischen der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung 

ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen vom 

23. November 2017, in Kraft getreten am 1. Januar 2020 [nachfolgend: 

EHS-Abkommen]; SR 0.814.011.268). Das Abkommen regelt die gegen-

seitige Anerkennung von Emissionsrechten aus den zwei EHS mit je ei-

genständiger Rechtsgrundlage. Wer zur Teilnahme am EHS der Schweiz 

oder der EU verpflichtet ist, kann neben Emissionsrechten aus dem eige-

nen System auch Emissionsrechte aus dem System der anderen Partei 

nutzen, um die entsprechenden Treibhausgasemissionen zu decken.   

6.2.7 Zu beachten sind im europäischen Kontext weiter die Richtlinie 

2003/87/EG des europäischen Parlaments und Rates vom 13. Oktober 

2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifika-

ten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Ra-

tes (Amtsblatt der Europäischen Union [ABl.] L 275/32 vom 25.10.2003), 

die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Ver-

besserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit 

Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L140/63 vom 5.06.2009), die 

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. De-

zember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über 

Treibhausgasemissionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi-

schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 

Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334/1 vom 31.12.2018) sowie die de-

legierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 

2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung 

der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäss Artikel 10a 

der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

(ABl. L 59/8 vom 27.02.2019).  

7.  

Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die durch die Verbrennung von 

Mischschlamm in der RüVA verursachten CO2-Emissionen im Monitoring 

zu erfassen und dem Bund dafür Emissionsrechte abzugeben sind (nach-

folgende E. 7.1-7.7). Im Sinne des Eventualantrags ist gegebenenfalls in 

einem zweiten Schritt zu klären, ob hierfür allenfalls ein Anspruch auf 

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kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten besteht (nachfolgend E. 8). 

  

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zur 

Teilnahme am EHS verpflichtet ist (vgl. dazu E. 6.2.1 hiervor; Anhang 6 

Ziffn. 1, 16 und 17 CO2-Verordnung). Unbestritten ist überdies, dass bei 

der Verbrennung des Mischschlammes respektive des (darin enthaltenen) 

DIP-Schlammes infolge der Zersetzung der Karbonate CO2-Emissionen 

anfallen.  

7.1 Zunächst sind die massgebenden Bestimmungen auszulegen. Aus-

gangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Be-

stimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen 

möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, wobei 

alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (sog. Methodenpluralis-

mus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem 

Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang 

an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht un-

mittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu 

erkennen. Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverständlichen 

Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige 

Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Be-

stimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsge-

schichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zu-

sammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 150 II 26 E. 3.5; 147 

II 25 E. 3.3; 146 V 224 E. 4.5.1).  

Es ist zudem grundsätzlich davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ab-

geschlossene und ratifizierte Staatsverträge beziehungsweise internatio-

nale Übereinkommen gelten lassen möchte; im Zweifel muss innerstaatli-

ches Recht daher völkerrechtskonform ausgelegt werden (BGE 130 I 312 

E. 1.1; 94 I 669 E. 6a).  

7.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 CO2-Gesetz sind Betreiber von Anlagen, die ei-

ner bestimmten Kategorie angehören und hohe Treibhausgasemissionen 

verursachen, zur Teilnahme am EHS verpflichtet. Sie müssen dem Bund 

jährlich im Umfang der von diesen Anlagen verursachten Emissionen 

Emissionsrechte abgeben (Art. 16 Abs. 2 CO2-Gesetz). Der Bundesrat legt 

die Anlagekategorien fest (Art. 16 Abs. 3 CO2-Gesetz). Zur Pflicht zur Ab-

gabe von Emissionsrechten hält Art. 55 Abs. 1 CO2-Verordnung fest, dass 

die Betreiber von Anlagen dem BAFU jährlich Emissionsrechte abgeben, 

wobei die relevanten Treibhausgasemissionen der berücksichtigten 

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Seite 22 

Anlagen massgebend sind. In der französischen Version lautet die Verord-

nungsbestimmung wie folgt: «Les exploitants d’installations remettent 

chaque année à l’OFEV des droits d’émission. Seules les émissions de 

gaz à effet de serre pertinentes des installations prises en compte sont 

déterminantes». Die italienische Version lautet: «I gestori di impianti con-

segnano annualmente all’UFAM i diritti di emissione. Sono determinanti le 

emissioni rilevanti di gas serra degli impianti considerati». 

Als Treibhausgas gilt u.a. Kohlendioxid (CO2), womit CO2-Emissionen per 

se grundsätzlich als massgebliche Treibhausgasemissionen gelten (vgl. 

Art. 1 Abs. 1 CO2-Gesetz; Art. 1 Abs. 2 CO2-Gesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 

Bst. a CO2-Verordnung; vgl. zur gesetzesvertretenden Verordnung PIERRE 

TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 5. Aufl. 2022, Rz. 318-321 und 421 f.). Der Wortlaut von Art. 55 

Abs. 1 CO2-Verordnung spricht somit für den Einbezug aller CO2-Emissio-

nen, ohne Ausnahmen. Was das Erfordernis «der berücksichtigten Anla-

gen» betrifft, steht aufgrund der unbestrittenen Sachverhaltsangaben der 

Vorinstanz fest, dass mit der RüVA ein substanzieller Anteil der für die Pro-

duktionsprozesse (Herstellung von Papier und Karton sowie von Zellstoff 

aus Holz; Ziff. 16 und 17 des Anhangs 6 zur CO2-Verordnung) am Standort 

erforderlichen Wärme erzeugt wird.  

Der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 CO2-Gesetz und Art. 55 Abs. 1 CO2-Ver-

ordnung legt somit den Schluss nahe, dass die durch die Verbrennung des 

Mischschlammes infolge der Zersetzung der im DIP-Schlamm enthaltenen 

Karbonate entstehenden CO2-Emissionen als relevante Treibhaus-

gasemissionen einer berücksichtigten Anlage zu qualifizieren sind. Aus der 

französischen und italienischen Version der genannten Bestimmungen er-

geben sich in dieser Hinsicht keine inhaltlichen Abweichungen.  

7.3 Bezüglich Entstehungsgeschichte ergibt sich Folgendes. 

7.3.1 Mit Blick auf Art. 1 des CO2-Gesetzes wird in der Botschaft ausge-

führt, dass vom Geltungsbereich des Gesetzes in erster Linie diejenigen 

Treibhausgase erfasst würden, die zu diesem Zeitpunkt in den Anwen-

dungsbereich des Kyoto-Protokolls gehörten, das heisst Kohlendioxid 

(CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasser-

stoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexaf-

luorid (SF6). Ausserdem sollen alle weiteren Treibhausgase eingeschlos-

sen werden, die allenfalls im internationalen Klimaregime nach 2012 hin-

zukämen. Nach der Konzeption des Gesetzgebers sollen insbesondere die 

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CO2-Emissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen wie auch die nicht 

energiebedingten CO2-Emissionen, zum Beispiel aus der Zementherstel-

lung, sowie die Treibhausgasemissionen aus der Abfallverwertung erfasst 

werden (Botschaft, S. 7488). Ein wesentlicher Grund für die Revision des 

(per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzten) CO2-Gesetzes war die Schaffung 

eines übereinstimmenden Geltungsbereichs des internationalen Klimare-

gimes und der nationalen Gesetzgebung. Laut den Materialien habe sich 

das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für nicht-energetische Emissi-

onsquellen als Nachteil erwiesen: So regle das «heutige CO2-Gesetz» im 

Unterschied zum Kyoto-Protokoll nur CO2-Reduktionen aus der energeti-

schen Nutzung fossiler Energieträger. Nicht geregelt seien hingegen die 

übrigen Treibhausgase aus der landwirtschaftlichen und industriellen Pro-

duktion, der Kohlenstoffzuwachs in der Biomasse (Senken) sowie das CO2 

aus der Abfallverbrennung oder das nicht energiebedingte CO2 aus der Ze-

mentproduktion. In klimapolitisch wichtigen Bereichen gebe es keine 

Grundlage, die Emittenten in die Pflicht zu nehmen oder Anreize für Re-

duktionsleistungen zu setzen. Zusätzlich zu den CO2-Emissionen aus fos-

silen Brenn- und Treibstoffen sollten daher künftig auch die nicht energie-

bedingten Emissionen sowie die übrigen international geregelten Treib-

hausgasemissionen in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen (Bot-

schaft, S. 7460 und 7488; vgl. dazu auch CHRISTOPH JÄGER/ANDREAS BÜH-

LER, Schweizerisches Umweltrecht, 2016, Rz. 711).  

Aus dem Gesagten folgt, dass nach der klaren Konzeption des Gesetzge-

bers neben CO2-Emissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen auch die 

nicht energiebedingten CO2-Emissionen erfasst werden sollten.  

In Bezug auf die gesetzlichen Begriffsbestimmungen über die Brenn- und 

Treibstoffe (Art. 2 CO2-Gesetz) bestätigen die Materialien, dass darunter 

nur fossile Energieträger zu verstehen sind, das heisst fossile Brenn- und 

Treibstoffe wie Heizöl, Erdgas, Kohle, Petrolkoks, andere energetisch nutz-

bare Erdölprodukte, Benzin und Treibstoffe. Nicht-fossile Energieträger wie 

Holz und Biomasse (insbesondere biogene Treibstoffe) sollten hingegen 

nicht unter den Begriff der Brenn- und Treibstoffe im Sinne des Gesetzes 

fallen (Botschaft, S. 7489).  

In der Botschaft wird weiter ausgeführt, dass als Anlage eine ortsfeste Pro-

duktionseinheit mit einer oder mehreren Treibhausgasemissionsquellen 

gelte. Vom Emissionshandelssystem erfasst seien diejenigen Treibhaus-

gasemissionen, die von den betreffenden Anlagen, das heisst von ortsfes-

ten Produktionseinheiten, verursacht würden (Botschaft, S. 7491). Dass es 

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Seite 24 

sich bei der RüVA um eine in den Produktionsprozess eingebundene An-

lage handelt, die einen substanziellen Teil der für den Produktionsprozess 

notwendigen Wärme liefert und damit einen unabdingbaren Bestandteil 

dieses Prozesses am Standort darstellt sowie vom geografischen Perime-

ter erfasst ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht beziehungsweise zu-

mindest nicht substanziiert bestritten.   

Die Analyse der Materialien zum CO2-Gesetz ergibt somit, dass im Hinblick 

auf eine Harmonisierung mit dem internationalen Klimaregime – neben den 

fossilen CO2-Emissionen – neu auch die nicht energiebedingten CO2-Emis-

sionen erfasst werden sollen. Darunter fallen auch CO2-Gase aus der Zer-

setzung der im Mischschlamm enthaltenen Karbonate. 

7.3.2 Mit Bezug auf das EHS-Abkommen wird in der Botschaft zur Geneh-

migung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen 

Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Um-

setzung vom 1. Dezember 2017 klargestellt, dass die Ziele des Verhand-

lungsmandates (Einbindung des Flugverkehrs, gegenseitige Anerkennung 

der Emissionsrechte, diskriminierungsfreier Zugang zu den Emissions-

märkten und Überwachung durch einen Gemischten Ausschuss) mit dem 

Abkommen erreicht worden seien. Kernstück des EHS-Abkommens sei die 

gegenseitige Anerkennung von schweizerischen und europäischen Emis-

sionsrechten. Betreiber von Industrieanlagen, die zur Teilnahme am EHS 

verpflichtet seien, könnten Emissionsrechte aus beiden Systemen für die 

Deckung ihrer Emissionen verwenden (BBl 2018 411 [Botschaft EHS-Ab-

kommen] Ziff. 1.3 und 1.4 S. 424). Die Schweiz übernehme damit kein EU-

Recht; vielmehr regle das Abkommen die gegenseitige Verknüpfung res-

pektive die gegenseitige Anerkennung von zwei EHS mit je eigenständigen 

Rechtsgrundlagen (BBl 2018 411 Ziff. 1.5 S. 426).  

Aus den Ausführungen in der Botschaft geht somit hervor, dass sich das 

Abkommen darauf beschränkt, die gegenseitige Verknüpfung und Aner-

kennung der EHS der Schweiz und der EU zu regeln. Eine Übernahme des 

EU-Rechts ist damit nicht verbunden, so dass jene Bestimmungen nicht 

unbesehen bei der Anwendung der Bestimmungen des schweizerischen 

EHS übernommen werden dürfen.  

7.4  

7.4.1 Aus systematischer Sicht ist zu beachten, dass der Bund gemäss 

Art. 74 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Vorschriften über den Schutz 

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Seite 25 

des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästi-

gen Einwirkungen erlässt (Abs. 1). Er sorgt dafür, dass solche Einwirkun-

gen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tra-

gen die Verursacher (Abs. 2). Gemäss Art. 89 Abs. 1 BV setzen sich Bund 

und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, 

breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energie-

versorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 

Der in Art. 1 Abs. 1 des CO2-Gesetzes verankerte Zweck der Treibhaus-

gasminderung steht im Einklang mit den genannten Verfassungszielen.  

7.4.2 Mit Blick auf das Verhältnis zur Richtlinie 2003/87/EG gilt es zu be-

achten, dass auch im EU-Recht das Kohlendioxid aus Feuerungsanlagen 

mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW wie auch aus In-

dustrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe mit einer Produkti-

onskapazität von mehr als 20 t pro Tag grundsätzlich vom EHS erfasst wer-

den.  

7.4.3 Was das Verhältnis zur delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der 

Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Über-

gangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von 

Emissionszertifikaten gemäss Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates (ABl. L59 vom 27.2.2019) anbe-

langt, steht fest, dass hinsichtlich der hier massgeblichen Produkte (Zei-

tungsdruckpapier, gestrichenes Feinpapier sowie Zellstoff aus wiederauf-

bereitetem Papier) sämtliche Prozesse einbezogen sind, die Teil der Pro-

dukteherstellung sind. Als nicht einbezogene Verfahren und Emissionen 

gelten nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/331 jene anderen Tätig-

keiten am Anlagenstandort, die nicht Teil dieses Prozesses sind. Dazu ge-

hört unter anderem die Abfallbehandlung (interne statt externe Abfallbe-

handlung [Trocknen, Pelletieren, Verbrennen, Einlagern in Deponie]).  

Mit Blick auf diese europarechtliche Regelung läge zwar der Schluss nahe, 

dass auch die durch die Verbrennung des Mischschlammes in der RüVA 

verursachten Emissionen (in europarechtskonformer Anwendung der 

schweizerischen Normen) als interne Abfallbehandlung einzustufen wären. 

Allerdings sehen weder das CO2-Gesetz noch die CO2-Verordnung eine 

solche Differenzierung vor. Zudem soll nach der Absicht des Gesetzgebers 

das CO2 aus der Abfallverbrennung grundsätzlich erfasst werden. Im Übri-

gen bildet die Abfallverwertung vorliegend auch einen wesentlichen Teil 

des Produktionsprozesses, so dass die Ausnahmeregelung der internen 

Abfallbehandlung auch vor diesem Hintergrund nicht greift (vgl. dazu auch 

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Seite 26 

nachstehende E. 7.8.2). Damit erweist sich der Hinweis der Beschwerde-

führerin auf die delegierte Verordnung (EU) als nicht entscheidend.   

7.4.4 Zudem gilt es in systematischer Hinsicht zu berücksichtigen, dass 

das EHS-Abkommen keine Übernahme der europäischen Ordnung be-

zweckt. Im Anhang I des EHS-Abkommens wird unmissverständlich auf die 

Anwendung von Art. 40 Abs. 1 und Anhang 6 (massgebliche Tätigkeiten) 

und auf Art. 1 Abs. 1 (massgebliche Treibhausgase) der CO2-Verordnung 

verwiesen. Auch die Berücksichtigung des einschlägigen EU-Rechts res-

pektive eine europarechtskonforme Auslegung (vgl. dazu z.B. Urteil des 

BGer 2C_488/2017 vom 9. April 2019 E. 2.2.5) führt zu keinem anderen 

Ergebnis, denn das Richtlinienrecht der EU – einschliesslich der dazu er-

gangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – kann nur in-

soweit als Auslegungshilfe berücksichtigt werden, als das inländische 

Recht nicht ausdrücklich von der Regelung der EU abweicht und einen ei-

genständigen Weg beschreitet (BGE 145 II 270 E. 4.5.3.3 m.H.).  

7.4.5 Soweit die Vorinstanz die relevanten Treibhausgasemissionen unter 

Hinweis auf Anhang 16 Ziff. 1 Bst. b der CO2-Verordnung umschreibt, kann 

ihr nicht gefolgt werden, da es sich in diesem Zusammenhang um eine (im 

Monitoringkonzept festzulegende) Vorgabe für die möglichst vollständige, 

präzise Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionen handelt.  

7.4.6 Der Blick auf die schweizerische und die europarechtliche Regelung 

spricht demnach dafür, dass durch die Verbrennung des DIP-Schlamms 

verursachten CO2-Emissionen als relevante Treibhausgasemissionen im 

EHS und im Monitoring zu erfassen sind. Insbesondere fällt eine analoge 

Anwendung der Ausnahmebestimmung betreffend Abfallbehandlung im 

Sinne des Anhangs I der Verordnung [EU] 2019/331 ausser Betracht. 

7.5 In Bezug auf die teleologische Auslegung ist festzuhalten, dass der 

Zweck des CO2-Gesetzes wie dargelegt (E. 6.1 hiervor) in der Verminde-

rung der Treibhausgasemissionen besteht. Dies mit dem Ziel, einen Bei-

trag zur Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als 

2 Grad Celsius zu leisten (Art. 1 Abs. 1 CO2-Gesetz). Der Gesetzgeber ver-

folgt mit dem CO2-Gesetz konkret den Zweck, die Treibhausgasemissionen 

im Inland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20 Prozent 

(Art. 3 Abs. 1 CO2-Gesetz) und bis im Jahr 2024 jährlich um weitere 

1,5 Prozent gegenüber 1990 (Art. 3 Abs. 1bis CO2-Gesetz) zu vermindern. 

Er zielt dabei sowohl auf die fossilen als auch auf die nicht energiebeding-

ten CO2-Emissionen ab.  

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Seite 27 

Eine Erfassung der nicht energiebedingten CO2-Emissionen steht somit im 

Einklang mit dem vom Gesetz verfolgten Zweck.  

7.6 Ein Blick auf die Vollzugshilfe Emissionshandelssystem zeigt Folgen-

des. 

In Bezug auf die zu berücksichtigenden Anlagen und den Standort wird in 

Ziff. 1.1.1. der Vollzugshilfe ausgeführt, dass als Anlagen ortsfeste techni-

sche Einheiten an einem Standort einzustufen seien, wobei Anlagen am 

selben Standort in der Regel gemeinsam in das EHS einbezogen würden 

(ausgenommen nicht berücksichtigte Anlagen gemäss Kap. 1.1.2). Als 

Standort im Sinne des CO2-Gesetzes gelte ein in sich geschlossener Pro-

duktionsstandort, der durch dieselbe Infrastruktur erschlossen sei oder 

dessen Anlagen technisch direkt miteinander verbunden seien (z.B. För-

derbänder, direkte Dampfleitung). Als nicht zu berücksichtigende Anlagen 

gelten nach Ziff. 1.1.2 der Vollzugshilfe insbesondere Anlagen, deren 

Hauptzweck die Entsorgung von Siedlungsabfällen gemäss Art. 3 Bst. a 

der Verordnung über die Vermeidung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 

(Abfallverordnung, VVEA; SR 814.610) ist. Nach Ziff. 1.1.3 der Vollzugs-

hilfe ergibt sich die Menge der abzugebenden Emissionsrechte aus den 

Emissionen der Treibhausgase gemäss Art. 1 der CO2-Verordnung, die mit 

dem Betrieb der relevanten Anlagen verbunden sind. Diese Emissionen 

stammten namentlich aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen oder 

aus industriellen Prozessen (z. B. Zementherstellung oder chemische Pro-

zesse).  

Vorliegend ist unbestritten, dass in der RüVA ein substanzieller Teil der für 

den Produktionsprozess notwendigen Wärme in Form von Dampf erzeugt 

wird. Es ist folglich von einer ortsfesten technischen Einheit am selben 

Standort auszugehen. Die CO2-Emissionen aus der Zersetzung des kar-

bonhaltigen DIK-Schlammes stammen aus einem chemischen Prozess. 

Die in der Vollzugshilfe umschriebenen Voraussetzungen für den Einbezug 

der Emissionen sind folglich erfüllt.  

Rechtsprechungsgemäss werden Vollzugsempfehlungen – die insbeson-

dere die einheitliche und rechtsgleiche Auslegung und Anwendung der Ge-

setze und Verordnungen durch die Verwaltung bezwecken – auch von den 

Gerichten bei der Auslegung des inländischen Rechts berücksichtigt, 

obschon diese für sie an sich nicht verbindlich sind. Vorausgesetzt wird 

dabei, dass die betroffene Verwaltungsverordnung eine dem Einzelfall an-

gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

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Seite 28 

Bestimmungen zulässt. Mit anderen Worten weichen die Gerichte nicht 

ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über-

zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 146 I 

105 E. 4.1 m.H.; 142 II 182 E. 2.3.3). Im konkreten Fall bezweckt die Voll-

zugshilfe zweifelsohne eine einheitliche Auslegung der massgeblichen 

Bestimmungen des CO2-Gesetzes und der CO2-Verordnung. Sie steht da-

mit im Interesse der Rechtsgleichheit und kann folglich bei der Auslegung 

berücksichtigt werden.  

7.7 Aus dem Gesagten folgt zusammengefasst, dass sowohl der Wortlaut 

und die Entstehungsgeschichte als auch die Systematik und der Zweck der 

massgeblichen Bestimmungen für den Einbezug des in der RüVA anfallen-

den Kohlendioxids in das EHS und damit auch in die Berechnung der not-

wendigen Emissionsrechte sprechen. Dieses Ergebnis wird durch die Voll-

zugshilfe Emissionshandelssystem untermauert.   

 

Damit sind dem Bund für die durch die Verbrennung des DIP-Schlamms in 

der RüVA verursachten CO2-Emissionen Emissionsrechte abzugeben. Auf-

grund der Relevanz der in der RüVA aus der Zersetzung der Karbonate 

anfallenden CO2-Emissionen sind diese auch im jährlichen Monitoringbe-

richt zu erfassen (vgl. dazu Art. 20 CO2-Gesetz, Art. 52 i.V.m. Anhang 17 

Ziff. 1 CO2-Verordnung). Die Emissionen aus der im Mischschlamm enthal-

tenen Biomasse fallen demgegenüber nicht unter die Pflicht zur Abgabe 

von Emissionsrechten (vgl. zur Berechnung der CO2-Emissionen Ziff. 6.6.1 

und 6.6.7 der Vollzugshilfe Emissionshandelssystem).  

7.8 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag dieses Ergeb-

nis nicht umzustossen.  

7.8.1 Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, EHS-relevant könnten 

nur die durch die Verbrennung der fossilen Energieträger verursachten 

CO2-Emissionen sein, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie vorstehend aus-

geführt (E. 7.3 hiervor), sind auch die nicht energiebedingten CO2-Emissi-

onen zu erfassen. Dass bei der Zersetzung der im Mischschlamm enthal-

tenen Karbonate keine Oxidation stattfindet, rechtfertigt eine Ausnahme 

von der Erfassung als relevantes Treibhausgas einer zu berücksichtigen-

den Anlage nicht. Ob die hier im Streit liegenden Treibhausgase als «geo-

gene» CO2-Emissionen zu bezeichnen sind, braucht dabei nicht entschie-

den zu werden, zumal weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber 

diese Begriffsbezeichnung verwenden beziehungsweise eine Abgrenzung 

als notwendig erachten.  

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Seite 29 

7.8.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die relevanten Tätig-

keiten nach Anhang 6 Ziffn. 16 und 17 der CO2-Verordnung würden in der 

delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und in den Leitlinien Nrn. 1-9 der 

EU (Guidance Documents) näher umschrieben. Zu den für eine konkrete 

Tätigkeit einer teilnahmepflichtigen Betreiberin relevanten Anlagen und 

Prozessen mache die Mitteilung des BAFU keine Angaben. Deshalb seien 

die Vorschriften der Europäischen Union zu berücksichtigen. Laut den Voll-

zugsvorschriften des EU-ETS seien in den Produktbenchmarks explizit 

nicht einbezogen andere Tätigkeiten, die nicht Teil des Produktionsprozes-

ses seien, wie insbesondere die Abfallbehandlung (interne statt externe 

Abfallbehandlung).  

Wie bereits ausgeführt wurde, fällt eine Berücksichtigung der EU-Vorschrif-

ten nur insoweit in Betracht, als das inländische Recht nicht ausdrücklich 

einen eigenständigen Weg beschreitet (E. 7.4.3 und 7.4.4 hiervor.). Vorlie-

gend haben der schweizerische Gesetz- und Verordnungsgeber explizit 

eine von den EU-Vorschriften abweichende Regelung erlassen. Die im An-

hang I der delegierten Verordnung (EU) 2019/331 vorgesehenen Ausnah-

men der internen statt externen Abfallbehandlung (Zeitungsdruckpapier, 

Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier und Feinpapier), die nach EU-

Recht nicht Teil des Prozesses sind, greifen demzufolge bei der Auslegung 

des CO2-Gesetzes nicht. Es steht zudem fest, dass mit der Verbrennung 

des Mischschlammes ein substanzieller Teil der für den Produktionspro-

zess notwendigen Wärme in Form von Dampf erzeugt wird. Die Verbren-

nung des Mischschlamms ist damit ein wesentlicher Teil des von den Pro-

duktbenchmarks (für Zeitungsdruckpapier, Zellstoff aus wiederaufbereite-

tem Papier und Feinpapier) erfassten Prozesses, so dass die daraus ent-

stehenden Emissionen nicht ausgenommen werden dürfen. Wie bereits 

dargelegt, sehen zudem das CO2-Gesetz und die CO2-Verordnung eine 

Differenzierung zwischen Produktionsprozess- und Abfallbehandlungs-

emissionen nicht vor. Vielmehr sind nach der Absicht des Gesetzgebers 

grundsätzlich auch die CO2-Emissionen aus der Abfallverwertung zu erfas-

sen. Gleiches gilt für die nicht energiebedingten Emissionen (vgl. E. 7.3.1 

und 7.4.3 hiervor)   

8.   

Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, es sei die Dispositiv-Ziff. 4 

der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und es sei die Vorinstanz durch 

das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, ihr für das Jahr 2022 und für 

die Folgejahre 2023 bis 2030 der laufenden Teilnahmeperiode gemäss Teil-

nahmeverfügung des BAFU vom 6. Mai 2021 für die geogenen CO2-

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Emissionen aus der Zersetzung von Karbonaten in der RüVA durch die Vor-

instanz zusätzlich Emissionsrechte gemäss Art. 19 Abs. 3 CO2-Gesetz 

nach dem Prozessemissions-Benchmark gemäss Ziff. 1.4 des Anhangs 9 

der CO2-Verordnung kostenlos zuzuteilen.  

8.1 Wie ausgeführt (E. 6.2.3), bestimmt sich der Umfang der einem Betrei-

ber von Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte insbesondere 

nach Massgabe der Treibhausgaseffizienz (Art. 19 Abs. 3 CO2-Gesetz), 

wobei die Berechnung der Zuteilung auf der Treibhausgaseffizienz von Re-

ferenzanlagen basiert und insbesondere gestützt auf die Benchmarks ge-

mäss Anhang 9 Ziff. 1 der CO2-Verordnung ermittelt wird. 

8.2 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, 

entgegen der Argumentation der Vorinstanz könne der Mischschlamm 

nicht pauschal als Energieträger qualifiziert werden. Vielmehr seien die ein-

zelnen Bestandteile dieses Mischschlammes, aus denen in verschiedenen 

Prozessen je einzelne Arten von CO2-Emissionen entstünden, differenziert 

zu betrachten und rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Der DIP-

Schlamm stelle keinen integralen Bestandteil dieses Energieträgers dar. 

Durch den Prozess der Decarboxylierung entstehe keine Wärme, vielmehr 

werde dabei Wärme benötigt (endothermer Prozess). Bei den im Misch-

schlamm enthaltenen Karbonaten gehe es um eine interne Abfallbehand-

lung und um deren notwendige und nicht vermeidbare (Mit-)Entsorgung. 

Nach Anhang I der delegierten Verordnung (EU) 2019/331 falle die interne 

Abfallentsorgung nicht unter den Anwendungsbereich des EHS. Wolle man 

anders entscheiden, wären ihr für diese spezifischen CO2-Emissionen kos-

tenlose Emissionsrechte nach dem Prozessemissions-Benchmark gemäss 

Anhang 9 Ziff. 1.4 der CO2-Verordnung zuzuteilen.  

8.3 Nach der Prioritätenordnung gemäss Ziff. 1 des Anhangs 9 der CO2-

Verordnung erfolgt die Berechnung der kostenlos zugeteilten Emissions-

rechte für Betreiber von Anlagen im EHS in erster Linie auf der Basis der 

in Ziff. 1.1 dieses Anhangs aufgeführten Produktbenchmarks. In zweiter 

Priorität erfolgt die Berechnung nach Massgabe des Wärmebenchmarks 

(Ziff. 1.2 Anhang 9 CO2-Verordnung). Ist weder ein Produkt- noch ein Wär-

mebenchmark anwendbar, so wird die Menge der jährlich kostenlos zuzu-

teilenden Emissionsrechte nach dem Brennstoffbenchmark berechnet 

(Ziff. 1.3 Anhang 9 CO2-Verordnung). Ist keiner der Benchmarks nach den 

Ziffn. 1.1-1.3 anwendbar, so wird die Menge der jährlich kostenlos zuzutei-

lenden Emissionsrechte für Emissionen, die direkt und unmittelbar aus 

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einem Produktionsprozess resultieren, basierend auf dem 0,97-Fachen 

dieser Prozessemissionen berechnet (Ziff. 1.4 Anhang 9 CO2-Verordnung).  

Treibhausgasemissionen sind in der Regel in den Produktbenchmarks be-

reits berücksichtigt. Deshalb erfolgt die entsprechende kostenlose Zutei-

lung in der Regel im Rahmen von Zuteilungselementen mit Produktbench-

marks. Prozessemissionen bilden dagegen ein eigenes Zuteilungselement 

(Zuteilungselement mit Prozessemissionen), wenn sie von keinem Pro-

duktbenchmark erfasst sind (vgl. auch Vollzugshilfe Emissionshandelssys-

tem, Ziff. 4.2.1 S. 17 und Ziff. 9.1.1 S. 52; Erläuternder Bericht des BAFU 

zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 7. Oktober 

2020, S. 15 und 24; < www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Klima > 

Rechtssetzung und Vollzug > Erläuternde Berichte > Erläuternder Bericht 

zur Teilrevision der CO2-Verordnung vom 7.10.2020 >, abgerufen am 

18.06.2024). Die Erhebung oder Herleitung solcher Prozessemissionen 

(Ziff. 1.4 Anhang 9 CO2-Verordnung) umfasst nach der Konzeption des 

Verordnungsgebers ausschliesslich zuteilungsberechtigte Emissionen, die 

keinem Produkt-, Wärme- oder Brennstoffbenchmark zugeordnet werden 

können (vgl. auch Vollzugshilfe Emissionshandelssystem, Ziff. 4.6.7 S. 25).  

Vorliegend wird die in der RüVA gewonnene Wärme laut unbestrittenen An-

gaben der Vorinstanz einerseits in den Produktionsanlagen und anderseits 

zur Erzeugung von Elektrizität mittels einer Dampfturbine genutzt. Der 

Hauptzweck des Prozesses in der RüVA liegt damit in der Gewinnung von 

warmem Dampf für die Nutzung in den Produktionsvorgängen und zur Er-

zeugung von Elektrizität. Für letztere ist nach Art. 19 Abs. 4 CO2-Gesetz 

keine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten vorgesehen. Für erstere 

erfolgt eine kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte nach Massgabe der 

Produktbenchmarks. Eine zusätzliche kostenlose Zuteilung von Emissi-

onsrechten nach eigenem Zuteilungselement mit Prozessemissionen 

würde zu einer vom Verordnungsgeber nicht vorgesehenen doppelten Be-

rücksichtigung desselben Produktionsvorganges führen. Aus diesem 

Grund ist auch der Eventualantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen. 

9.  

Zusammengefasst ergibt sich, dass die in der RüVA anfallenden CO2-Emis-

sionen aus der Zersetzung von Karbonaten als relevante Treibhaus-

gasemissionen einer zu berücksichtigenden Anlage einzustufen sind und 

damit unter den Geltungsbereich des EHS fallen. Daran ändert nichts, dass 

es sich um nicht energiebedingte Emissionen handelt. Dementsprechend 

sind diesbezüglich die notwendigen Emissionsrechte abzugeben. Die 

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durch die Verbrennung des Mischschlammes aus der Zersetzung der Kar-

bonate anfallenden CO2-Emissionen sind im Produktbenchmark bereits 

berücksichtigt, so dass die Vorinstanz zu Recht eine zusätzliche kostenlose 

Zuteilung von Emissionsrechten nach dem Benchmark für Prozessemissi-

onen abgelehnt hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

10.   

Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu entscheiden. 

10.1 Die Beschwerdeführerin hat infolge ihres Unterliegens die Verfahrens-

kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind aufgrund des 

Streitwerts gestützt auf Art. 4 des Reglements über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 

(VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2’800.– festzusetzen und dem von ihr in glei-

cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. 

10.2 Sowohl der unterliegenden Beschwerdeführerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG) wie auch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) sind keine Par-

teientschädigungen zuzusprechen.  

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und so-

weit sie nicht gegenstandslos geworden ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’800.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin geleisteten 

Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 

UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Roland Hochreutener 

 

 

 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat des UVEK (Gerichtsurkunde)