# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b72d998-6fb8-5afa-9262-a259ccd1084d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.10.2018 LF180048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF180048_2018-10-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF180048-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Seebacher 

Urteil vom 1. Oktober 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungsklägerin, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,   
Berufungsbeklagte, 

 

betreffend Testamentseröffnung 
 
 im Nachlass von D._____, geboren tt. Januar 1965, von E._____ und 

F._____, gestorben tt.mm.2018, wohnhaft gewesen in G._____  

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 

31. August 2018 (EL180089) 

 

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Erwägungen: 
 

 A._____ ist die Tochter der verstorbenen D._____. Am 31. August 2018 er-

öffnete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Affoltern letztwillige Verfügungen der 

Erblasserin. Dagegen liess A._____ am 17. September 2018 Berufung führen 

(act. 12, nachträglich eingereichte Vollmacht act. 19). 

 Der angefochtene Entscheid wurde A._____ am 6. September 2018 zuge-

stellt (act. 8). Die Berufung wurde am Montag 17. September 2018 und damit un-

ter Berücksichtigung des Wochenendes rechtzeitig zur Post gegeben. 

 Die Berufung wird damit begründet, dass die nicht unterzeichnete letztwillige 

Verfügung "nicht gilt", weswegen die durch diese Verfügung vom Erbe ausge-

schlossene Tochter in der Erbenbescheinigung erwähnt werden müsse (act. 12). 

Das ist nicht richtig. Eine mit einem Formmangel behaftete Verfügung wird gültig, 

wenn sie nicht innert Frist mittels einer Klage angefochten wird (Art. 520 Abs. 1 

ZPO) - darum hat der Einzelrichter richtig in Aussicht gestellt, A._____ in der Er-

benbescheinigung nicht als Erbin aufzuführen. Zutreffend hat er auch darauf hin-

gewiesen, dass das Ausstellen der Erbenbescheinigung durch Einsprache ver-

hindert werden kann (Dispositiv Ziff. 2). Eine für die Berufung taugliche Begrün-

dung fehlt in der Eingabe vom 17. September 2018. Die Eingabe vom 24. Sep-

tember 2018 ist zur Begründung der Berufung verspätet und daher unbeachtlich. 

Auch in der Sache ist der neue Einwand allerdings unhaltbar: die streitige Verfü-

gung beginnt mit "Testament - Ich, D._____, geb. tt. 01. 1965 enterbe meine 

Tochter A._____ …" (act. 2/2). Dass die Handschrift eindeutig nicht die der Erb-

lasserin wäre, lässt sich nicht sagen, und der Einzelrichter hat daher zu Recht im 

Rahmen der ihm aufgegebenen summarischen Prüfung angenommen, das Papier 

enthalte eine (erbrechtlich zwar nicht formrichtige) Willenserklärung von D._____. 

- 3 - 

 Die Berufung ist damit offensichtlich unbegründet, sodass Weiterungen im 

Verfahren nicht nötig sind (Art. 312 ZPO). Auf einen Kostenvorschuss wird ver-

zichtet, um den Aufwand nicht zusätzlich zu erhöhen. 

 Die Kosten dieses Entscheides sind ausgangsgemäss A._____ aufzuerle-

gen. Davon abzusehen besteht umso weniger Anlass, als ihr Gelegenheit gege-

ben wurde, das Verfahren formlos zu erledigen (act. 15). Die verlangte unentgelt-

liche Rechtspflege ist ausgeschlossen, da die Sache von Anfang an aussichtslos 

war (Art. 117 ZPO). Das letzte steuerbare Vermögen der Erblasserin und ihres 

Ehemannes betrug Fr. 55'000.-- (act. 5). Der gesetzliche Erbteil der einen von 

zwei Töchtern (dazu act. 11) dürfte Fr. 10'000.-- wenn überhaupt nur knapp über-

steigen und liegt sicher unter Fr. 30'000.--. Die Gebühr für den heutigen Entscheid 

ist daher minimal, und zwar mit Fr. 250.-- anzusetzen.  

 Den Berufungsbeklagten ist kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird in al-

len Teilen bestätigt. 

2. Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

3. Die Kosten für diesen Entscheid werden festgesetzt auf Fr. 250.-- und der 

Berufungsklägerin A._____ auferlegt.  

4. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage von Kopien der act. 12 und 18, sowie – unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Affoltern, alles gegen Empfangs-

schein. 

- 4 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist  ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert liegt unter Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
versandt am: 
1. Oktober 2018 
 
 

	Urteil vom 1. Oktober 2018
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird in allen Teilen bestätigt.
	2. Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Die Kosten für diesen Entscheid werden festgesetzt auf Fr. 250.-- und der Berufungsklägerin A._____ auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage von Kopien der act. 12 und 18, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Affoltern, alles gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...