# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff35c487-7609-53f4-8139-c9db3ae6fcb2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 19.06.2024 VSBES.2022.141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2022-141_2024-06-19.html

## Full Text

C.___

 

 

 

 

 

Urteil vom 19. Juni 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiber Schmidhauser

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführer

 

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

 

betreffend     Invalidenrente
und berufliche Massnahmen (Verfügung vom 18. Juli 2022)

 

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.     
 

 

1.

1.1  Der 1964 geborene A.___ (im
Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 1. November 2004 als
Mitarbeiter «Finish» (im Schichtbetrieb) in der B.___, [...] (IV-St. Beleg Nr.
[IV-Nr.] 13 S. 2 ff.). Ab dem 7. November 2014 wurde er krankheitsbedingt
andauernd zunächst vollständig und danach teilweise arbeitsunfähig geschrieben
(IV-Nr. 7 und 11). Am 20. Mai 2015 meldete sich der Beschwerdeführer bei
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an
(IV-Nr. 2). Vom 15. September 2015 bis 12. November 2015 war er
in den C.___, [...], hospitalisiert (IV-Nr. 16). Auf Veranlassung der
Krankentaggeldversichererin wurde er im Januar/Februar 2016 bidisziplinär durch
die Gutachterstelle D.___, [...], begutachtet (Gutachten vom 21. Februar
und 21. April 2016 [IV-Nr. 32]). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn
(im Folgenden: Beschwerdegegnerin) veranlasste in der Folge eine
polydisziplinäre (allgemein-internistische, neurologische, rheumatologische und
psychiatrische) Begutachtung im E.___, [...] (im Folgenden: E.___), welche im
April 2016 durchgeführt wurde (Gutachten vom 30. Mai 2016,
IV-Nr. 40.1). Sodann wurde dem Beschwerdeführer Kostengutsprache für ein
Belastbarkeitstraining bei seiner Arbeitgeberin vom 17. Mai 2016 bis
14. August 2016 erteilt (IV-Nr. 36 und 46); per 6. Juli 2016
wurde diese Massnahme abgebrochen (IV-Nr. 47 f.). Vom 11. Januar 2017
bis 8. Februar 2017 hielt sich der Beschwerdeführer erneut zur Behandlung in
den C.___, [...], auf (IV-Nr. 74 S. 3 ff.). Auf Ende Juli 2017 löste
die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf (vgl.
IV-Nr. 80). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 lehnte die
Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente
sowie berufliche Massnahmen aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von
37 % ab (IV-Nr. 81). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 31. Oktober 2018
ab (VSBES.2017.308; IV-Nr. 89 S. 2 ff.). Auch die dagegen erhobene
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit wurde vom Bundesgericht mit
Urteil vom 22. Juli 2019 abgewiesen (9C_857/2018; IV-Nr. 94).

 

1.2  Mit Eingabe vom 26. August
bzw. 3. September 2019 meldete sich der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug neu an, wobei er eine gesundheitliche
Verschlechterung geltend machte und einen medizinischen Bericht seiner
behandelnden Psychiaterin einreichte (IV-Nr. 95 ff.). Nach Zustellung
weiterer medizinischer Unterlagen seitens des Beschwerdeführers und Rücksprache
mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) trat die Beschwerdegegnerin auf das
Neuanmeldungsgesuch ein, zog weitere medizinische Berichte bei und veranlasste im
Februar 2020 eine polydisziplinäre (allgemein-internistische, orthopädische,
neurologische und psychiatrische) Begutachtung in der F.___ (im Folgenden: F.___;
IV-Nr. 114 ff.). Auf den erhobenen, die Gutachterstelle betreffenden
Einwand des Beschwerdeführers hin hielt die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 19. Juni 2020 an der Abklärungsstelle fest (IV-Nr. 125). Die
Begutachtungen erfolgten im Oktober/November 2020 sowie Januar 2021 (Gutachten
vom 6. September 2021, IV-Nr. 135). Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens und Einholung der Stellungnahmen des RAD vom
4. Januar 2022 (IV-Nr. 145), 14. März 2022 (IV-Nr. 149) und
15. März 2022 (IV-Nr. 152) lehnte die Beschwerdegegnerin den Anspruch
des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen
mit Verfügung vom 18. Juli 2022 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
dargelegt, die medizinischen Abklärungen im Anschluss an die Neuanmeldung vom August
2019 hätten ergeben, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im
Vergleich zur Situation im Zeitpunkt der Rentenablehnung vom 24. Oktober
2017 insofern verändert habe, als im Bereich beider Kniegelenke zusätzliche
degenerative Veränderungen mit einer zunehmenden O-Bein-Gonarthrose aufgetreten
seien. Insgesamt ergäben sich Unterschiede in der Belastbarkeit, nicht aber bei
der Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Die letzte angestammte
Tätigkeit als Finish-Mitarbeiter in der B.___ sei ihm weiterhin vollschichtig möglich,
wobei eine um 30 % verminderte Leistungsfähigkeit bestehe. Für eine
angepasste Verweistätigkeit bestehe weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von
80 %. Damit könne der Beschwerdeführer weiterhin ein
rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen. Der Invaliditätsgrad belaufe
sich nach wie vor auf 37 %. Mangels subjektiver Eingliederungsfähigkeit
bestehe auch kein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Die
Einwände gegen die F.___-Begutachtung seien nicht gerechtfertigt, von weiteren
medizinischen Abklärungen könne abgesehen werden und die Berechnung des
Invaliditätsgrades sei korrekt vorgenommen worden. Die RAD-Stellungnahmen vom
4. Januar 2022 und 15. März 2022 bildeten integrierende Bestandteile
dieser Verfügung (IV-Nr. 153; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

 

2.

2.1  Mit fristgerechter Beschwerde vom
9. August 2022 lässt der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren stellen
(A.S. 13 ff.):

 

1.      Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn
vom 18. Juli 2022 sei aufzuheben.

2.      a) Die Beschwerdesache sei zur korrekten
Durchführung des Vorbescheidverfahrens resp. zur Wahrung der Gehörsrechte des
Versicherten im Zusammenhang mit den RAD-Berichten vom 4. Januar 2022 und
vom 15. März 2022 an die IV-Stelle Solothurn zurückzuweisen.

b) Eventualiter:
es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen IV-Leistungen (berufliche
Massnahmen, IV-Rente mit Wirkung ab spätestens 1. Mai 2020) bei einem
IV-Grad von mindestens 40 % zzgl. einem Verzugszins zu 5 % ab wann
rechtens zuzusprechen.

c) Subeventualiter:
es sei ein medizinisches Gerichtsgutachten einzuholen.

d) Subsubeventualiter:
die Beschwerdesache sei zu weiteren medizinischen und / oder
beruflich- resp. erwerbsbezogenen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.

3.      Es sei eine öffentliche Verhandlung nach
Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen.

4.      Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

 

2.2  Mit Eingabe vom 17. August
2022 lässt der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht als Urkunde
Nr. 12 zu den Akten geben (A.S. 36). Diese Eingabe wird im
Aktenverzeichnis als Beschwerdebeilage [BB] Nr. 12.1 aufgenommen und in
der Folge der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisname zugestellt (A.S. 37).

 

2.3  In ihrer Beschwerdeantwort vom
12. September 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde (A.S. 40).

 

2.4  Am 28. Oktober 2022 lässt der
Beschwerdeführer dem Gericht einen weiteren medizinischen Bericht als Urkunde
Nr. 13 (BB 13) zustellen. Gleichzeitig reicht sein Rechtsvertreter
seine Kostennote ein. Diese Unterlagen werden in der Folge der
Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (A.S. 48 ff.).

 

2.5  Mit Eingabe vom 23. Juni 2023
lässt der Beschwerdeführer weitere medizinische Berichte als Urkunde
Nr. 14 bis 18 (BB 14 bis 18) zu den Akten geben und weitere
Ausführungen machen. Diese Eingabe wird der Beschwerdegegnerin in der Folge
samt Beilagen zur Kenntnisnahme zugestellt (A.S. 54 ff.).

 

2.6  Am 12. Juli 2023 nimmt die
Beschwerdegegnerin zu den eingereichten medizinischen Unterlagen und den
Ausführungen des Beschwerdeführers Stellung. Diese Stellungnahme wird in der
Folge dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (A.S. 58 ff.).

 

2.7  Mit Eingabe vom 31. Oktober
2023 lässt der Beschwerde einen weiteren medizinischen Bericht als Urkunde
Nr. 19 (BB 19) zu den Akten geben; gleichzeitig werden weitere
Ausführungen gemacht. Diese Eingabe sowie die Beilage 19 werden der
Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (A.S. 61 ff.).

 

2.8     Mit Instruktionsverfügung vom
6. März 2024 werden die Parteien zur vom Beschwerdeführer beantragten
öffentlichen Hauptverhandlung vom Donnerstag, 6. Juni 2024, vorgeladen
(A.S. 65 f.).

 

2.9  Am 6. Juni 2024 führt das
Versicherungsgericht die erwähnte öffentliche Hauptverhandlung durch (siehe
Protokoll der Verhandlung vom 6. Juni 2024; A.S. 68 ff.). Anlässlich
dieser Verhandlung reichen der Beschwerdeführer weitere Unterlagen (BB 20
bis 23) und sein Rechtsvertreter die Kostennote ein (A.S. 72 f.).

 

II.

 

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

1.2     Streitig ist, ob das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers im Vorbescheidverfahren verletzt wurde und,
eventualiter, ob er aufgrund veränderter Verhältnisse Anspruch auf eine
Invalidenrente und / oder berufliche Eingliederungsmassnahmen hat. Der
Beschwerdeführer macht einen Rentenanspruch ab spätestens 1. Mai 2020 geltend;
sub- bzw. subsubeventualiter seien weitere Abklärungen zu veranlassen (A.S. 14).
Die Beschwerdegegnerin verneint dagegen die Verletzung des rechtlichen Gehörs
sowie eine relevante Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers,
die Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit sei unverändert (A.S. 1
ff. und 40). Bei der Beurteilung des Falles ist grundsätzlich auf den
Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen
Verfügung vom 18. Juli 2022 eingetreten ist (BGE 132 V 215
E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen).

 

1.3     Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Recht-sätze
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen). Dementsprechend ist der Anspruch für
die Zeit bis Ende 2021 nach denjenigen materiellrechtlichen Normen zu
beurteilen, welche damals in Kraft standen. Diese werden in der Folge auch
zitiert.

 

2.

2.1     Der Beschwerdeführer stellt den
Hauptantrag, die Sache sei aufgrund einer schweren Verletzung seines rechtlichen
Gehörs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er vor, die
Beschwerdegegnerin habe nach dem Erlass des Vorbescheids vom 21. Oktober
2021 (IV-Nr. 138 S. 2 ff.) verschiedene medizinische Berichte
(MRI-Befundbericht vom 28. Mai 2021, Infiltrationsberichte usw.) ihrem
ärztlichen Dienst zur Stellungnahme unterbreitet, ohne ihn darüber zu
unterrichten. Die RAD-Ärztin Dr. med. G.___ habe sich mit den neuen
medizinischen Berichten in ihren Stellungnahmen vom 4. Januar 2022 und 15. März
2022 auseinandergesetzt. Diese Stellungnahmen seien ihm vor Verfügungserlass
nicht zugestellt worden. Er habe sich somit nicht zum Beweisergebnis äussern
und auch die mit der Beschwerde eingereichten medizinischen Berichte nicht der
Beschwerdegegnerin zur (erneuten) Beurteilung vorlegen können (Beschwerde,
S. 5 ff. Ziff. 6.; A.S. 19).

 

2.2     Nach Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101)
und Art. 42 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das
rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar,
welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere
das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache
zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu
nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit
alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des
Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf
das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen
Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie weit dieses Recht
geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten
Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde,
seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_162/2019, 9C_191/2019 vom 29. Mai 2019 E. 5.3.3.1.
und 8C_420/2018 vom 13. März 2019 E. 5.2.2., je mit Hinweisen).

 

2.3     Die Beschwerdegegnerin stellte
mit Vorbescheid vom 21. Oktober 2021 in Aussicht, den Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente sowie berufliche
Eingliederungsmassnahmen gestützt auf ihre durchgeführten medizinischen
Abklärungen abzuweisen (IV-Nr. 138 S. 2 ff.). Mit Einwand vom 24. November
2021 liess der Beschwerdeführer geltend machen, die Beschwerdegegnerin stütze
sich bei ihrem Vorbescheid auf das F.___-Gutachten vom 6. Dezember 2021.
Diesem Gutachten könne kein voller Beweiswert zugesprochen werden. Der
Beschwerdeführer reichte mit diesem Einwand u.a. den Infiltrationsbericht von
Dr. med. H.___, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 27. September 2021
ein (IV-Nr. 139 S. 20 f.). Mit Eingabe vom 30. November 2021 stellte
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin drei weitere medizinische Berichte,
den Sprechstundenbericht des I.___ vom 8. März 2021 (IV-Nr. 141
S. 5 f.), den Sprechstundenbericht von Dr. med. H.___ vom
16. Juni 2021 (IV-Nr. 141 S. 4) und den Infiltrationsbericht von
Dr. med. H.___ vom 28. Juni 2021 (IV-Nr. 141 S. 2 f.), zu. Am
20. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer zum Vorbescheid ergänzend
Stellung nehmen und verschiedene Anträge stellen (IV-Nr. 144). Die Beschwerdegegnerin
zog daraufhin ihren RAD bei, welcher sich zu den nachgereichten medizinischen
Berichten in seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2022 äusserte
(IV-Nr. 145). Auf die Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 6. Januar
2022 (IV-Nr. 146) hin stellte Dr. med. H.___ der Beschwerdegegnerin den
Bericht «MRT der LWS und ISG vom 19. Februar 2020» zu (IV-Nr. 147). Dazu
nahm der RAD am 14. März 2022 Stellung (IV-Nr. 149). Schliesslich
ging bei der Beschwerdegegnerin am 15. März 2022 der von ihr verlangte Bericht
von Dr. med. J.___, FMH Radiologie, vom 28. Mai 2021 ein (IV-Nr. 150).
Der RAD nahm dazu am 15. März 2022 Stellung (IV-Nr. 152). Die
vorerwähnten Stellungnahmen des RAD vom 4. Januar sowie 14. und
15. März 2022 wurden dem Beschwerdeführer vor Verfügungserlass nicht zur
Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme zugestellt, was von keiner Seite
bestritten wird. Am 18. Juli 2022 erging die vorliegend angefochtene
Verfügung (IV-Nr. 153).

 

2.4     Damit steht fest, dass sich der
Beschwerdeführer zu den obgenannten Stellungnahmen des RAD vom 4. Januar
und 15. März 2022 nicht vor Verfügungserlass äussern konnte, da ihm diese erst
zusammen mit der vorliegend angefochtenen Verfügung zugestellt wurden (vgl.
IV-Nr. 153 S. 4). Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin wird vom
Beschwerdeführer ausdrücklich als Verletzung seines rechtlichen Gehörs gerügt. Dem
ist entgegenzuhalten, dass es sich bei diesen Stellungnahmen nicht um
eigenständige fachmedizinische Einschätzungen des RAD, sondern um dessen
Würdigung der im Vorbescheidverfahren neu eingereichten medizinischen Berichte des
I.___ vom 8. März 2021 (IV-Nr. 141 S. 5 f.), der Berichte von
Dr. med. H.___ vom 16. und 28. Juni 2021 (IV-Nr. 141 S. 2
ff.) sowie 27. September 2021 (IV-Nr. 139 S. 20 f.) und des
Berichts von Dr. med. J.___ vom 28. Mai 2021 (IV-Nr. 150) mit
Blick auf die Begutachtungsergebnisse im F.___-Gutachten vom 6. September
2021 handelt. In der Stellungnahme vom 4. Januar 2022 hielt die RAD-Ärztin
Dr. med. G.___ im Wesentlichen fest, die vom Beschwerdeführer
nachgereichten medizinischen Berichte belegten, dass er wegen seiner
Beschwerden weiterhin in Behandlung sei; die Einwände gegen die F.___-Begutachtung
seien nicht gerechtfertigt (IV-Nr. 145). Zum Bericht von Dr. med. J.___
nahm Dr. med. G.___ am 15. März 2022 dahingehend Stellung, die
Ergebnisse der MRT-Untersuchung vom 28. Mai 2021 änderten nichts an der
bisherigen Beurteilung (IV-Nr. 152). Beschränkt sich ein Bericht darauf,
an sich feststehende Tatsachen sachverständig zu würdigen, entfällt das Recht
auf vorgängige Anhörung. Dementsprechend hat das Bundesgericht einen kantonalen
Entscheid bestätigt, laut welchem die IV-Stelle Berichte des RAD, die im Rahmen
von dessen beratender Funktion (Art. 49 Abs. 3 IVV) gestützt auf die
Akten erstattet werden, der betroffenen Partei nicht vor dem Verfügungserlass
unterbreiten muss, wenn es sich um eine blosse «Beweiswürdigung» der
medizinischen Aktenlage zuhanden der verfügenden Instanz handelt. Das
rechtliche Gehör ist jedoch zu gewähren, wenn die RAD-Stellungnahme eine neue
medizinische Erkenntnis oder Behauptung enthält, welche nicht den Akten
entnommen werden kann (VersG SG IV 2009/280 vom 6. April 2011, bestätigt
durch das Urteil des Bundesgerichts 9C_436/2011 vom 5. August 2011,
E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_501/2012 vom 24. Juli 2012,
E. 4.2). Die in den Stellungnahmen des RAD vom 4. Januar 2022 und
15. März 2022 vorgenommenen Würdigungen der Berichte des I.___, von
Dr. med. H.___ und von Dr. med. J.___ enthalten keine neuen medizinischen
Erkenntnisse oder eine neue Behauptung, welche nicht den Akten entnommen werden
können. Es wurden auch nicht entscheidrelevante Abklärungen durchgeführt, zu
denen sich der Beschwerdeführer vor Verfügungserlass nicht hätte äussern
können. Es gilt zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Rahmen
des Vorbescheidverfahrens mit Einwand vom 24. November 2021 zum Bericht
von Dr. med. H.___ vom 27. September 2021 (IV-Nr. 139 S. 20
f.) und mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 zu den erwähnten Berichten
des I.___ vom 8. März 2021 und von Dr. med. H.___ vom 16. und
28. Juni 2021 äussern konnte (IV-Nr. 139 und 144). Wie erwähnt, ergab
auch der Bericht von Dr. med. J.___ über die MRT-Untersuchung vom 28. Mai
2021 keine neuen medizinischen Erkenntnisse. Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs ist somit nicht ersichtlich.

 

2.5     Selbst wenn von einer Verletzung
des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, müsste Folgendes beachtet werden: Nach
der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des
rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser
Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst
bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204,
132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts
8C_420/2018 vom 13. März 2019 E. 5.2.2. mit Hinweis; Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in
der Invalidenversicherung, 2010, S. 252 Rz. 1331 ff.). Der Umstand,
dass sich der Beschwerdeführer zu den Stellungnahmen des RAD vom 4. Januar
2022 und 15. März 2022 vor Verfügungserlass nicht äussern konnte, würde
eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung darstellen, welche im
vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte, da das
Versicherungsgericht über volle Kognition verfügt. Im vorliegenden
Beschwerdeverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und das Prinzip der
freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Im Verlauf des
Verwaltungsverfahrens wurden umfassende medizinische Abklärungen getätigt, weitere
Untersuchungen sind nicht erforderlich. Prozessthema bildet ausschliesslich die
Beurteilung des streitigen Anspruchs auf der Grundlage der vorhandenen
Unterlagen. Die Positionen der Parteien gehen aus den Akten klar hervor und
erscheinen als gefestigt. Eine Rückweisung müsste unter diesen Umständen als
prozessualer Leerlauf qualifiziert werden, der eine Verzögerung des Verfahrens
nach sich zöge, ohne dass irgendein Nutzen erkennbar wäre. Dies gilt es zu
vermeiden. Demnach wäre von der vom Beschwerdeführer beantragten Rückweisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin zur erneuten Durchführung des
Vorbescheidverfahrens (vgl. Beschwerde, S. 2, Rechtsbegehren
Ziff. 2a; A.S. 14) ohnehin abzusehen.

 

3.       In materieller Hinsicht ist im
Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund eines veränderten
Gesundheitszustands Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Dazu ist Folgendes
festzuhalten:

 

3.1     Anspruch auf eine Rente haben
gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 %
invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).

 

3.2     Gemäss
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad ab 40 %
ein Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe Rente, ab
60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente. Für
die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte
Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen
Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare
Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid
geworden wäre (Art. 16 ATSG; sogenannte allgemeine Methode des
Einkommensvergleichs). Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von
sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (vgl. Art. 29
Abs. 1 IVG).

 

4.

4.1     Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird
die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer
Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision
einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131
E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur
bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands revidierbar, sondern
auch dann, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner
unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der
Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs
eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen). Demgegenüber
ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich
gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141
V 9 E. 2.3 S. 10 f. mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu
früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch
eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens
genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten
Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr
eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_541/2020 vom
1. März 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).

 

4.2     Tritt der Versicherungsträger auf die
Neuanmeldung ein, hat er – analog zu einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG
– abzuklären, ob die glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch
tatsächlich eingetreten ist. Dies beurteilt sich durch Vergleich der
Verhältnisse im Zeitpunkt der Neuanmeldung respektive der neuen Verfügung (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.1) mit
denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs
beruhenden Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.; vgl. auch BGE 133
V 108). Stellt der Versicherer fest, dass der Invaliditätsgrad keine
Veränderung erfahren hat, so weist er das Gesuch ab. Andernfalls prüft er, ob
die festgestellte Veränderung genügt, um eine anspruchsbegründende Invalidität
zu bejahen, und entscheidet anschliessend über den Anspruch (Urteil des Bundesgerichts
8C_282/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2).

 

5.       Für den Beweiswert eines
Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend
ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Einem im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten durch externe
Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen
sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der Erörterung der
Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, ist in der Beweiswürdigung volle
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2
S. 232, 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).

 

6.       Im Referenzzeitpunkt (Verfügung
vom 24. Oktober 2017, IV-Nr. 81) stellte die Beschwerdegegnerin zur
Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im Wesentlichen auf
das von ihr veranlasste E.___-Gutachten vom 30. Mai 2016 ab. Die damalige
medizinische Situation präsentierte sich wie folgt:

 

6.1     Im polydisziplinären (allgemeininternistischen
[Dr. med. K.___, FMH Allgemeine Innere Medizin, Fallführung], rheumatologischen
[Dr. med. L.___, FMH Rheumatologie], neurologischen [Dr. med. M.___,
Fachärztin für Neurologie] und psychiatrischen [Dr. med. N.___, FMH
Psychiatrie und Psychotherapie]) E.___-Gutachten vom 30. Mai 2016 wurden
folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt:
«1. Chronische Zervikobrachialgie beidseits rechtsbetont bei degenerativem
HWS-Syndrom (ICD-10 M54.1, M53.1), radiomorphologisch (MRT HWS 28.4.2015):
erosive Osteochondrose HWK 6/7 mit breitbasigem Diskusbulging und foraminaler
Tangierung der Nervenwurzel C7 beidseits links mehr als rechts ohne Hinweise
für eine Myelopathie, Status nach erfolgreicher Steroidinfiltration C7 rechts
am 10.12.2013, Status nach erfolgloser Steroidinfiltration C6/7 rechts am
25.11.2014, klinisch-rheumatologisch keine eindeutigen sensomotorischen
Defizite an den oberen Extremitäten objektivierbar, ohne radikuläre
Beteiligung; 2. Diskretes subakromiales Impingement-Syndrom links (ICD-10
M75.4), aktenanamnestisch gemäss Röntgen linke Schulter vom 17.4.2015 sowie
Ultraschall linke Schulter am 21.4.2015 Verkalkungen in Projektion auf die
Supraspinatussehne mit vermehrter Flüssigkeit in der Bursa subakromialis und
Status nach vorübergehend gutem Effekt auf eine subakromiale Mischinfiltration
April 2015; 3. Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10
M54.5), diskrete Wirbelsäulenfehlhaltung und –fehlform (Diskrete thorakolumbal
rechtskonvexe Torsionsskoliose mit hochthorakal linkskonvexem Gegenschwung),
radiomorphologisch (RX LWS 25.4.2016): diskrete thorakolumbal rechtskonvexe
Torsionsskoliose mit hochthorakal linkskonvexem Gegenschwung, insgesamt
normales Alignement der dargestellten Wirbelkörper lumbal bis in den
thorakolumbalen Übergang. Erniedrigung der Bandscheibenhöhe zwischen LWK5/SWK1
im Sinne einer dorsalbetonten Osteochondrose. Gut erhaltene Bandscheibenhöhen
zwischen LWK2 bis 5, Chondrose LWK1/2, Th12/L1, deutliche Spondylarthrosen ab
L4 nach distal zunehmend, muskuläre Dysbalance mit Abschwächung der abdominellen
und rückenstabilisierenden Muskelgruppen, klinisch keine sensomotorischen
Defizite an den unteren Extremitäten objektivierbar; 4. Bilaterale
linksbetonte beginnende Koxarthrose (ICD-10 M16.0), radiomorphologisch
Beckenröntgen vom 25.4.2016: diskreter Beckentiefstand rechts, unauffällige
Darstellung der SIG sowie der Symphyse. Beidseits linksbetont leichte
Verschmälerung des Gelenkspaltes femoro-azetabulär zentral, deutlich betonte
Sklerosierung des Acetabulumdaches links mehr als rechts, beidseits leichte
Endrundung des Femurkopfes». Die weiteren gestellten Diagnosen
(1. Dysthymie; 2. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und
psychischen Faktoren; 3. Koronare Eingefässerkrankung;
4. Metabolisches Syndrom; 5. Verdacht auf beginnende Polyneuropathie
unklarer Ätiologie; 6. Schlafapnoesyndrom; 7. Anamnestisch Restless
legs Syndrom; 8. Aktenanamnestisch Status nach Epicondylopathia humeri
radialis links) haben nach den gutachterlichen Angaben keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit. Die Gutachter kamen zusammenfassend zum Schluss, für
körperlich leichte bis intermittierend mittelschwer belastende Tätigkeiten und
somit auch für die angestammte Tätigkeit bestehe eine Arbeits- und
Leistungsfähigkeit von 70 %, vollschichtig realisierbar. Für besser adaptierte
Verweistätigkeiten bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 %,
ebenfalls vollschichtig realisierbar (IV-Nr. 40.1 S. 2 ff.).

 

6.2     Den Erwägungen des Urteils des
Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. Oktober 2018 (VSBES.2017.308)
kann im Wesentlichen Folgendes entnommen werden (S. 26 E. II. 6.2.12;
IV-Nr. 89 S. 27):

 

6.2.12     Vor diesem Hintergrund bzw. aufgrund der
fachärztlichen Beurteilung der O.___-Gutachter ist für körperlich leichte bis
intermittierend mittelschwer belastende Tätigkeiten und somit auch für die
angestammte Tätigkeit von einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 70 %,
vollschichtig realisierbar, und für besser adaptierte Verweistätigkeiten von
einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 %‚ ebenfalls vollschichtig
realisierbar, auszugehen (…).

 

6.3  Das Bundesgericht hielt in seinem
Urteil vom 22. Juli 2019 (9C_857/2018) im Wesentlichen Folgendes fest (S. 3
ff. E. 3. ff.; IV-Nr. 94 S. 3 ff.):

 

3.         Das kantonale
Gericht verneinte in Bestätigung der Verfügung vom 24. Oktober 2017 einen
Rentenanspruch. Es stützte sich hierzu insbesondere auf das Gutachten des E.___
vom 30. Mai 2016, wonach für eine leidensadaptierte Tätigkeit eine 80%ige
Arbeits- und Leistungsfähigkeit, vollschichtig realisierbar, vorliege. Auf
dieser Grundlage ermittelte es in Anwendung der Einkommensvergleichsmethode
einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 37 % (…), wobei es einen
Abzug vom Tabellenlohn (…) nicht für angezeigt hielt. (…)

 

4.2.1    Soweit der
Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das Privatgutachten vorbringt, die E.___-Experten
seien fälschlicherweise von einem lumbospondylogenen Schmerzsyndrom
ausgegangen, wohingegen ein lumboradikuläres Reizsyndrom vorliege, kann er aus
diesen unterschiedlichen Diagnosen nichts zu seinen Gunsten ableiten. (…)

 

4.3.1    Zu den
Beeinträchtigungen des rechten Kniegelenks hat die Vorinstanz erwogen, das E.___-Gutachten
habe diesbezüglich keine Stellung nehmen können, da die Kniebeschwerden zum
damaligen Zeitpunkt noch nicht bestanden hätten. Für die Erklärung der erst
später durch den Radiologen am rechten Kniegelenk gemachten Feststellungen und
die Auswirkungen und Behandlung dieser Beschwerden könne auf die ausführlichen,
fachkompetenten und nachvollziehbaren Feststellungen der RAD-Ärztin verwiesen werden.
Insbesondere habe diese auf Behandlungsmöglichkeiten sowie auf eine
diesbezüglich nicht eingeschränkte Arbeitsfähigkeit hingewiesen.

 

4.3.2    Die Vorbringen in
der Beschwerde sind insofern begründet, als der Versicherte eine unvollständige
Sachverhaltsabklärung geltend macht. (…) Entgegen der Auffassung des
Versicherten hat die Berücksichtigung der Kniebeschwerden indes nicht zur
Folge, dass – gestützt auf das Privatgutachten – von einer insgesamt 60%igen
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen
wäre, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen:

 

4.3.2.1 Zur
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hielten die E.___-Experten,
basierend auf dem rheumatologischen Teilgutachten, das Nachfolgende fest: Für
eine Verweistätigkeit könne im Rahmen von körperlich leichten bis
intermittierend mittelschweren Tätigkeiten, wo auch Arbeiten in sitzender
Stellung an einem ergonomisch gut eingerichteten Arbeitsplatz möglich wären,
von einer 80%igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit ausgegangen werden, wobei das
Pensum vollschichtig, mit erhöhtem Pausenbedarf, umgesetzt werden könne.
Grundsätzlich seien Arbeiten mit repetitiven Überkopftätigkeiten mit dem linken
nicht dominanten Arm zu vermeiden, das Gehen in der Ebene sollte gut möglich
sein, vermieden werden sollte das berufsbedingte Gehen auf unebenen Böden, das
regelmässige Benützen von Treppen oder gar Leitern und Gerüsten. Das Heben,
Stossen, Ziehen und Tragen von Lasten bis zu Taille könne intermittierend 15
kg, über Taille maximal 10 kg betragen. (…)

 

4.3.2.2 Anhand des
Vergleichs der beiden Einschätzungen zur Arbeitsfähigkeit ergibt sich folgendes
Bild: Das von Dr. med. P.___ unter Berücksichtigung der Varusgonarthrose
erstellte Belastbarkeitsprofil weicht vom gutachterlich formulierten Profil
nicht in relevanter Weise ab, obschon Letzteres wesentlich ausführlicher ist.
Ein bedeutender Unterschied besteht einzig hinsichtlich des zumutbaren
Arbeitspensums. Während Dr. med. P.___ aufgrund eines erhöhten
Pausenbedarfs höchstens ein Pensum von 40 % als zumutbar erachtete, gingen
die E.___-Experten von einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 % aus,
welche vollschichtig umsetzbar sei. (…)

 

Soweit Dr. med. P.___
(…) von einem zumutbaren Pensum von maximal 40 % ausgeht, handelt es sich
dabei lediglich um eine abweichende medizinische Einschätzung, welche das
Administrativgutachten nicht in Frage zu stellen vermag.

 

4.4       Mit Blick auf das
Dargelegte ist nicht entscheidrelevant, ob der Privatexpertise des
Dr. med. P.___ eine persönliche Untersuchung zu Grund lag, weshalb sich
eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz
erübrigt. So oder anders verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie
unter Berücksichtigung des Administrativgutachtens von einer 80%igen
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausging und in zulässiger
antizipierter Beweiswürdigung (…) auf weitere medizinische Abklärungen
verzichtete. (…)

 

7.       Der aktuelle medizinische
Sachverhalt seit der Neuanmeldung vom 26. August 2019 (IV-Nr. 96) bzw.
3. September 2019 (IV-Nr. 97) präsentiert sich demgegenüber wie
folgt:

 

7.1     Dr. med. Q.___,
Orthopädische Chirurgie (, ) stellte in seinem Bericht vom 24. April 2019 die
Diagnosen «Radikuläres Syndrom S1 links mit / bei multisegmentaler
Degeneration mit aktivierter Spondylarthrose L4/5 und L5/S1 bds,
Varusgonarthrose BDS, initial ausgeprägt, Cervicobrachialsyndrom links mit
Affektion der dorsalen Schulterstabilisatoren und der Scalenusloge,
Bewegungseinschränkung der Schulter links in AR mit Ddo der
Supraspinatussehnenloge, ACG-Arthrose links». Die Beurteilung lautete wie
folgt: Bei zunehmender Beschwerdesymptomatik des Rückens und des linken Beines
sei zunächst die Neuanfertigung des MRI lumbal besprochen worden. Das weitere
Procedere erfolge gemäss Befundkonstellation (IV-Nr. 109 S. 9 ff.).

 

7.2     Am 23. Mai 2019 nahm Dr. med.
Q.___ eine therapeutische Infiltration des Facettengelenks L5/S1 beidseitig
vor. Es bestünden seit Jahren therapieresistente tieflumbale Schmerzen mit
pseudoradikulärer Abstrahlung beidseitig. Bisher sei kein Effekt auf
Physiotherapie festzustellen. Es sei eine nativradiologisch nachgewiesene
Segmentdegeneration L4/5 und L5/S1 beidseitig vorhanden, die klinisch zu den
geklagten Beschwerden korreliere. Nach der Mobilisation sei der Rückenschmerz
deutlich reduziert (IV-Nr. 110 S. 18). Am 8. August 2019 erfolgte
durch Dr. med. Q.___ eine therapeutische periradikuläre Infiltration L4/5
rechts. Der radikuläre Schmerz sei deutlich reduziert (IV-Nr. 110
S. 17).

 

7.3     Dr. med. R.___, Fachärztin
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in ihrer psychiatrischen
Beurteilung vom 14. bzw. 26. August bzw. 20. November 2019 im
Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer sei bei ihr in ambulanter
fachärztlicher Behandlung. Im Zusammenhang mit einer komplexen medizinischen
Problematik sei der Patient seit ca. 2015 mit Unterbrechungen (der stationären
Behandlungen) in psychiatrischer Behandlung. Seit Januar 2019 befinde er sich
in psychodynamisch orientierter, psychiatrischer Psychotherapie mit
muttersprachlichem Zugang. Mittlerweile habe ein tragfähiges therapeutisches
Bündnis etabliert werden können. Seit August 2019 sei es zu einer progredienten
depressiven (suizidalen) Verschlechterung des vorbestehenden Zustands gekommen.
Der ambulante Behandlungsrahmen sei intensiviert und dem Störungsbild angepasst
worden. Dementsprechend sei eine Zuweisung zur stationären Behandlung in die C.___
wegen akuter Selbstgefährdung erfolgt. Vor dem Hintergrund einer depressiven
und suizidalen Verschlechterung sei der Patient intensiviert
behandlungsbedürftig. Subjektiv beklage er ein schwer- bis mittelgradiges
depressives Zustandsbild. Im Vordergrund stünden neben den Schmerzen eine
allgemeine Erschöpfung und leichte Erschöpfbarkeit, Nervosität, Ängste,
Insuffizienzgefühle, aggressive Impulse und Impulsdurchbrüche, Anspannung und
kognitive Störungen.

 

Die zusammenfassende Beurteilung lautete
dahingehend, der Patient befinde sich seit Jahren in
psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Aufgrund einer objektiven
Verschlechterung sei eine Intensivierung der therapeutischen Massnahmen
veranlasst worden. Diagnostisch sei das Zustandsbild als
chronisch-generalisierte Schmerzkrankheit, atypische Essstörung und
mittelschwere- bis schwere depressive Störung und rezidivierende depressive
Störung eingeordnet worden. Der Patient sei psychopharmakologisch im Sinne
einer schwergradigen Erkrankung eingestellt. Er sei schon mehrfach stationär
behandelt worden. Das aktuelle Beschwerdebild entspreche eine schwergradigen
psychischen Beeinträchtigung. Es bestehe eine medizinisch-theoretische
Arbeitsunfähigkeit von 80 bis 100 % (IV-Nr. 95 bzw. 97 S. 5 ff.
bzw. 103 S. 5 ff.).

 

7.4     Im Bericht von Dr. med. Q.___
vom 29. August 2019 wurde angegeben, es erfolge aktuell eine planmässige
Kontrolle nach der Infiltration der Schulter rechts und PRT L5 rechts. In der
Folge habe sich die Schulter nicht gebessert. Nach der PRT L5 rechts seien die
Schmerzen in das rechte Bein abstrahlend kurzfristig besser gewesen, nun seien
sie aber wieder deutlich zunehmend. Es erfolge aktuell eine
Schulterinfiltration links im Sinne der Reizhemmung bei Bursitis subacromialis
links. Bei nur kurzfristigem Effekt auf die Infiltration sei die Sache mit
Dr. med. H.___ besprochen worden zur Evaluation möglicher
wirbelsäulenchirurgischer Therapiealternativen (IV-Nr. 103 S. 8 bzw.
109 S. 8).

 

7.5     RAD-Ärztin Dr. med. G.___,
Fachärztin Neurologie FMH, hielt in ihrer Aktennotiz vom 12. September
2019 im Wesentlichen fest, der aktuelle Bericht von Dr. med. R.___ sei
sehr unspezifisch, sie spreche von einer progredienten depressiven
Verschlechterung des vorbestehenden Zustands, die ambulante Behandlung sei
intensiviert und dem Störungsbild angepasst worden. Worin diese Behandlung
bestehe, erfahre der Leser jedoch nicht. Die «objektiven Befunde» seien
ebenfalls wenig spezifisch und liessen es nicht zu, das Störungsbild
diagnostisch nachzuvollziehen oder gar einen Schweregrad abzuleiten. Der
Bericht von Dr. med. R.___ sei nicht geeignet, eine Verschlechterung des
psychischen Gesundheitszustands glaubhaft zu machen. Der Bericht sei
unspezifisch, unsorgfältig und nicht nachvollzieh bar (IV-Nr. 99).

 

7.6     Dem Bericht von Dr. med. H.___,
FMH für Orthopädische Chirurgie, Spinale Chirurgie / Wirbelsäulenmedizin, vom 13. September
2019 können die Diagnosen «Lumboradikuläres Schmerzsyndrom bei/mit: V.a.
foraminale Diskushernie L4/L5 und Infiltration transforaminale L4/L5, Rezessale
Enge L4/L5 mit Kompression der Wurzel L5 bds., Meralgia paraesthetica rechts»
entnommen werden. Der Patient sei erstmalig am 4. September 2019 Wirbelsäulen-chirurgisch/medizinisch
beurteilt worden. Zur Anamnese wurde dargelegt, wirbelsäulenspezifisch bestehe
eine Abstrahlung in das rechte mehr als in das linke Bein. Wenn der Patient
länger stehe, sei auch ein ganz typischer brennender Schmerz am Oberschenkel
lateral ventral (Meralgia parästhetica) vorhanden. Taubheitsgefühl oder ein
Kraftverlust bestünden nicht, akute anamnestische Aspekte fehlten. Die
Beurteilung lautete wie folgt: Im MRI von April 2019 sehe man auch eine
rezessale Enge L4/L5, somit werde eine epidurale dorsale Infiltration auf
dieser Etage angeschlossen (IV-Nr. 103 S. 9 f.; vgl. auch Infiltrationsbericht
vom 13. September 2019, IV-Nr. 103 S. 11 f.).

 

7.7     Aus dem Infiltrationsbericht von
Dr. med. H.___ vom 19. November 2019 geht hervor, die aktuelle Infiltration
sei durchgeführt worden, um den Anteil der Beschwerden ausstrahlend ins rechte
Bein zu reduzieren oder aufzuheben. Die letzte Intervention habe gut gewirkt,
aber keine lange Wirkungsdauer gezeigt (IV-Nr. 109 S. 6 f.).

 

7.8     RAD-Ärztin Dr. med. G.___,
Fachärztin Neurologie FMH, hielt nach einer Würdigung der vorerwähnten
medizinischen Berichte in ihrer Aktennotiz vom 3. Januar 2020 fest,
insgesamt ergebe sich kein Hinweis auf eine Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Versicherten gegenüber dem Zeitpunkt der
gutachterlichen Abklärung im Jahr 2016. Ob sich die neuen Diagnosen bestätigen
liessen und wie sich das Krankheitsgeschehen auf die Arbeitsfähigkeit auswirke,
müsse gutachterlich abgeklärt werden (IV-Nr. 104).

 

7.9     Im Notfallbericht des I.___ vom
11. Januar 2020 wurde die Hauptdiagnose «Tendinitis calcarea,
subacromiales Impingement Schulter links mit / bei subacromialer
Infiltration Schulter links vom 11.01.2020» angegeben und dargelegt, der
Patient habe sich per Selbstzuweisung mit stärksten, immobilisierenden
Schulterschmerzen links vorgestellt. Es sei die Infiltration eines Lokalanästhetikums
und von Cortison in die linke Schulter erfolgt, dies habe zu einer Besserung
der Schmerzsymptomatik geführt (IV-Nr. 110 S. 7 ff.).

 

7.10   Dr. med. Q.___ hielt in
seinem Bericht zu Handen der IV-Stelle vom 15. Januar 2020 fest, die
ambulante Behandlung durch ihn sei vom 24. April bis 29. August 2019
erfolgt. Die Diagnose (ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) lautete auf intraforaminale
Diskushernie L4/L5 rechts mit Radixaffektion L5 rechts. Die Infiltration
erfolge durch Dr. med. H.___. Der Patient komme seit August 2019 nicht
mehr in seine Sprechstunde (IV-Nr. 109 S. 1 ff.).

 

7.11   Der Hausarzt Dr. med. S.___,
Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, gab in seinem Bericht zu Handen der IV-Stelle
vom 21. Januar 2020 an, es bestünden langjährige, zunehmend mehrfache
Schmerzen der HWS, LWS und der Schulter. Die Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit lauteten auf lumboradikuläre Schmerzen bei DH L4/5,
depressive Reaktion und Valgusgonarthrose rechts sowie auf beginnende
Coxarthrose rechts. Die Prognose zur Arbeitsfähigkeit und zur Eingliederung
wurde als ungünstig beurteilt, es bestehe keine Motivation (IV-Nr. 110
S. 1 ff.).

 

7.12   Dem Bericht von Dr. med. T.___,
FMH Radiologie, vom 19. Februar 2020 über das gleichentags erstellte MRT
der LWS und des ISG kann entnommen werden, im Vergleich zur Voruntersuchung vom
April 2019 bestünden unverändert leichtgradige degenerative Veränderungen bis
auf Höhe L3. Auf Höhe L3/4 seien stationäre linksbetonte Spondylarthrosen mit
Reizzustand links ohne Nervenwurzelkompression oder Stenose festzustellen. Auf
Höhe L4/5 bestehe eine Chondrose. Es seien bilaterale leicht progrediente
hypertrophierende Spodylarthrosen vorhanden. Es bestehe eine neu aufgetretene,
rechts rezessale Synovialzyste. Im Vergleich seien eine neue aufgetretene
Spinalkanalstenose spondylarthrotisch bedingt mit einem minimalen Durchmesser
von 5 mm sowie eine bilaterale Rezessuseinengung festzustellen. Es bestehe
ein stationärer Reizzustand der kleinen Wirbelgelenke. Auf Höhe L5/S1 seien
stationäre bilaterale Spondylarthrosen mit leichtem Reizzustand links
vorhanden. Die Beurteilung lautete wie folgt: Im Verlauf sei eine neu
aufgetretene spondylarthrotisch bedingte absolute Spinalkanalstenose L4/5 festzustellen.
Es bestehe ein Reizzustand der kleinen Wirbelgelenke L4/5 linksbetont und neu
eine kleine intraspinale Synovialzyste rechts rezessal. Es seien ein
vorbestehender linksbetonter Reizzustand der kleinen Wirbelgelenke L3/4 und
stationäre Spondylarthrosen L5/S1 festzustellen (IV-Nr. 147).

 

7.13   Im Bericht des I.___,
Pneumologie, vom 3. Juni 2020 wurden die Hauptdiagnosen «1. Obstruktives
Schlafapnoe-Syndrom, PSG 02/2016: Apnoe-Hypopnoe-Index 45/h, APAP-Therapie seit
04.04.2016; 2. Adipositas; 3. Periodische Beinbewegungen nachts,
Myoklonie-Index 50/h (2016); 4. Depression, Insomnie;
5. Nikotinabhängigkeit, 30 py; 6. Koronare und hypertensive
Herzerkrankung; 7. Chronische Schmerzproblematik des Bewegungsapparates,
Tendinitis calcarea und subakromiales Impingement der linken Schulter
(Orthopädie 2020), zervicobrachiale Schmerzen links bei Foraminalstenose C3/C4
links und C6/C7 links» gestellt. Zur Schlafapnoe wurde angegeben, der Patient
setze diese nächtliche Überdrucktherapie seit dem Jahr 2016 gewissenhaft um.
Die respiratorischen Ereignisse seien mit der Therapie vollständig unterdrückt.
Es sei eine Rauchstoppintervention vorgenommen worden. Ein ernsthafter
Rauchstoppversuch müsste mit einer genügend hoch dosierten und gut
strukturierten Nikotin-Ersatztherapie erfolgen, um statistisch gesehen dem
drohenden Gewichtsanstieg entgegenzuwirken (IV-Nr. 135.7 S. 15 f.).

 

7.14   Dem Sprechstundenbericht des I.___,
Klinik für Orthopädie und Traumatologie, vom 12. August 2020 kann die
Hauptdiagnose «Varusgonarthrose beidseits, im Moment links beschwerdeführend,
St. nach Kniegelenks-Infiltration am 12.6.2020 und 7.8.2020» entnommen werden.
Sodann wurden die Nebendiagnosen «1. Tendinitis calcarea, subacromiales
Impingement Schulter links mit / bei subacromialer Infiltration
Schulter links vom 11.01.2020; 2. Zervicobrachialgieforme Schmerzen links,
entsprechend Dermatom C7 bei mässiggradiger Foraminalstenose C3/4 links und
mässig-höhergradig C6/7 linksbetont; 3. Adipositas Grad II (Gr. 179
cm, Gewicht 115 kg, BMI 35.9» gestellt. Unter dem Vermerk «Procedere/Vorschlag»
wurde angegeben, es sei nur ein kurzfristiges Ansprechen auf die vor zwei
Monaten durchgeführte Infiltration festzustellen gewesen. Die
Kniegelenksinfiltration sei wiederholt worden. Im Weiteren werde Physiotherapie
verordnet. Auch von einer Gewichtsreduktion würde der Patient profitieren
(IV-Nr. 135.7 S. 13 f.).

 

7.15   Aus dem Bericht von Dr. med.
U.___, Arzt für Innere Medizin und Kardiologie FMH (), vom 26. Oktober
2020 geht hervor, die Zuweisung erfolge zur kardiologischen Verlaufskontrolle
bei koronarer Eingefässerkrankung bei Status nach akutem Koronarsyndrom im Jahr
2007 mit konsekutivem Stenting im Bereich des Ramus circumflexus. Der Patient
berichte von kardialer Seite über einen stabilen Verlauf. Er beschreibe diffuse
nicht belastungsabhängige thorakale Missempfindungen, welche ca. ein- bis
zweimal pro Woche aufträten. In der klinischen Untersuchung präsentiere sich der
Patient kardiopulmonal kompensiert (IV-Nr. 135.7 S. 4 ff.).

 

7.16   Dem Sprechstundenbericht des I.___,
Klinik für Orthopädie und Traumatologie, vom 8. März 2021 können folgende Hauptdiagnosen
entnommen werden: «1. Varusgonarthrose beidseits, im Moment links
beschwerdeführend, St. nach Kniegelenk-Infiltration am 12.06.2020 und
07.08.2020; 2. Symptomatische Coxarthrose beidseits». Im Weiteren wurden
die Nebendiagnosen «3. Tendinitis calcarea, subacromiales Impingement
Schulter links mit / bei subacromialer Infiltration Schulter links
vom 11.01.2020; 4. Zervikobrachialgieforme Schmerzen links, entsprechend
Dermatom C7 bei mässiggradiger Foraminalstenose C3/4 links und mässig-höhergradig
C6/7 linksbetont; 5. Adipositas Grad II (Gr. 179 cm, Gewicht 115 kg,
BMI 35.9)» angegeben. Zur Anamnese wurde dargelegt, aktuell bestünden
Kniegelenkschmerzen links, insbesondere nach längerer Belastung (Gehen auf
ebenem Boden über 10 Minuten). Aufgrund dessen sei eine täglich perorale
Analgesie nötig. Der Patient sei seit 5 Jahren nicht mehr arbeitstätig. Unter
dem Vermerk «Procedere/Vorschlag» wurde angegeben, es zeige sich zum einen eine
symptomatische Varusgonarthrose, zum anderen eine symptomatische Coxarthrose
beidseits. Da der Patient durch die letztmalig durchgeführte
Kniegelenksinfiltration nur zu 50 % habe profitieren können, könnte eine
überlagerte Schmerzkomponente durch die Coxarthrose bestehen. Aus diesem Grund
und auch angesichts des jungen Alters des Patienten sei man bezüglich einer
Knieprothesenversorgung sehr zurückhaltend. Zur genaueren Lokalisation der
Schmerzen und somit definitiven Therapieempfehlung schlage man dem Patienten
eine diagnostisch/therapeutische Hüftgelenksinfiltration vor (Bericht vom
12. März 2021; IV-Nr. 141 S. 5 f.).

 

7.17   Aus dem Bericht von Dr. med.
V.___, FMH Radiologie, vom 28. Mai 2021 über das gleichentags erstellte
MRT der LWS und des ISG geht hervor, es bestehe eine hypertrophe
Facettendegeneration und eine Hypertrophie der Ligamenta flava sowie
Diskusbulging L4/5 mit beidseitigen rezessalen Engen und Bedrängung der
L5-Wurzeln in L4/5. Im Vergleich zur Voruntersuchung zeige sich hier eine
leichte Entlastung des Duralsacks. Es sei eine unveränderte linkslaterale
rezessale Bedrängung der S1-Wurzel bei Facettendegeneration und
Bandscheibendegeneration in L5/S1 festzustellen (IV-Nr. 150).

 

7.18   Im Bericht von Dr. med. H.___
vom 16. Juni 2021 wurden folgende Diagnosen gestellt: «Lumboradikuläres
Schmerzsyndrom rechts und Claudicatio spinalis bei/mit V.a. foraminale
Diskushernie L4/L5 und Infiltration transforaminal L4/L5, rezessale Enge L4/L5
mit Kompression der Wurzel L5 bds., Z.n. Infiltration epidural dorsal
translaminärer L4/L5 rechts, 13.9.2019, kurzfristig besser (2 – 3 Tage) 60 –
70 % (fecit Dr. T. H.___), Meralgia paraesthetica rechts, Weitere
orthopädische Diagnosen». Zum Verlauf bzw. zur Beurteilung wurde dargelegt, im
Rahmen der Anamnese und der orientierenden Untersuchung finde man ausser einem
Seitenwechsel der Symptomatik, aktuell links, keine wesentlichen Veränderungen.
Das aktuelle MRI der LWS bestätige die hochgradige Spinalkanalstenose L4/L5 und
bereits durchgeführte Funktionsaufnahmen der LWS zeigten eine Instabilität
L4/L5. Da zur Spondylodese bei Instabilität kaum eine Alternative bestehe,
wünsche der Patient eine weitere Infiltration. Falls ein nachhaltiger Effekt
ausbleibe, müsste dem Patienten zur Verbesserung der Situation intensiv zur
operativen Versorgung des Segmentes L4/L5 geraten werden (IV-Nr. 141
S. 4; vgl. auch Infiltrationsbericht vom 28. Juni 201,
IV-Nr. 141 S. 2 f.).

 

7.19   Dem interdisziplinären
(allgemein-internistischen, neurologischen, orthopädisch und psychiatrischen) F.___-Gutachten
vom 6. September 2021 können im Rahmen der interdisziplinären
Gesamtbeurteilung (Konsensbeurteilung) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit entnommen werden: «Deutliche Varusgonarthrose beiderseits
mit Innenmeniskusläsion beiderseits sowie leichte Ergussbildung und
Bakerzystenbildung bei Zustand nach Kniegelenksinfiltration mit relativ guter
funktioneller Kompensation beiderseits; Chronisches zervikobrachiales Syndrom
mit Osteochondrose und Spondylose sowie rechtsbetonter Unkovertebralarthrose
C6/C7 mit beginnender Foraminalstenose rechts stärker (als) links sowie
foraminale Hernie links C3/C4 mit Einengung von C4 links, Chondrose mit
ventraler und dorsaler Spondylose C5/C6 mit relativ guter funktioneller
Kompensation, klinisch-neurologisch und elektromyografisch ohne Hinweis für
radikuläre Störungszeichen; Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit
spondylarthrotisch bedingter absoluter Spinalkanalstenose L4/L5 sowie
Spondylarthrose L3/L4 und L4/L5 mit nachfolgenden Funktionseinschränkungen,
anamnestisch möglicher Claudicatio spinalis, klinisch-neurologisch und
elektromyografisch ohne radikuläre Störungszeichen». Die weiteren gestellten
Diagnosen (Dysthymie F34.1; Persönlichkeitsakzentuierung Z73.1; Schwierigkeiten
bei der Lebensbewältigung Z73; Deutliche Fehlhaltung der Wirbelsäule bei einem
teilfixierten Rundrücken und Hohlkreuz mit deutlicher muskulärer Dysbalance;
Adipositas; Knick-/Spreizfuss beiderseits; Koronare 1-Gefässerkrankung;
Mittelschweres Schlafapnoe-Syndrom ED 02/2016; Ehemals schwergradiges
Restless-leg-Syndrom/PLMS, unter Therapie gebessert; Resektion eines Polypen [1
cm] im Kolon descendens [Histologie nicht vorhanden]; Unzureichende
Therapieadhärenz) haben nach den gutachterlichen Angaben keinen Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit.

 

Zum Krankheitsverlauf wurde im
Wesentlichen dargelegt, der aktuell 57-jährige Explorand habe im Mai 2015 ein
Leistungsgesuch gestellt. Er sei kroatischer Staatsangehöriger, im Jahr 1987 in
die Schweiz eingereist, seit dem Jahr 1983 verheiratet, habe zwei 1983 und 1991
geborene Kinder und sei seit 2004 in der B.___ erwerbstätig gewesen (Herstellung
von Medizinalprodukten, medizinische Prothesen). Im August 2010 sei erstmals
eine koronare 1-Gefässerkrankung beschrieben worden mit Koronarangiographie vom
Dezember 2007, damals PTCA und Stent-Implantation. Weitere kardiologische
Berichte vom Dezember 2015 und Dezember 2017 hätten von kardialer Seite einen
durchgängig stabilen Verlauf gezeigt. Ein mittelschweres bzw. schweres Schlafapnoesyndrom
sei gemäss Polysomnografie vom 11./12. Februar 2016 mit assistierter Beatmung
behandelt worden, ebenso sei ein festgestelltes Restless-legs-Syndrom
therapiert worden. Im Hinblick auf die angegebenen diversen muskuloskelettalen
Beschwerden sei erstmals im April 2011 eine Lumbalgie nach dem Tragen von
Kisten beschrieben worden. Die Hüftgelenke zeigten eine knappe Überdachung und
Sklerosierung des Acetabulumdaches nach links seitlich. Ohne Hinweis für eine radikuläre
Problematik sei aber ein linkseitiges ISG Syndrom attestiert worden. Des
Weiteren habe das MRI der HWS vom 6. November 2013 bei damals
ausstrahlenden Beschwerden zum linken Arm den Befund einer aktivierten erosiven
Osteochondrose HWK 6/7 mit hochgradiger foraminaler Stenose C7 rechts,
moderat C7 links, sowie spondylarthrotische, unkovertebralarthrotische
Veränderungen ergeben. In einem Erstgespräch im Behandlungszentrum für
Psychosomatik vom Juli 2015 seien ausgeprägte Schlafstörungen unter
psychosozialen Belastungsfaktoren mit depressiven Tendenzen und Burnout
Symptomatik attestiert worden. Im Rahmen der stationär-psychiatrischen
Behandlung vom 15. September bis 12. November 2015 sei wiederum die
Diagnose mittelgradige Depression mit somatischem Syndrom bei akzentuierten
Persönlichkeitszügen gestellt worden, es sei eine chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren attestiert worden. Es sei nur zu geringer
Rückbildung der Schmerzproblematik gekommen, trotz vielfältiger Angebote habe
er nur bedingt seine psychische Flexibilität steigern können, er sei immer
wieder in seine alten Verhaltensmuster zurückgefallen, da er sich eher passiv
ausgeliefert gesehen habe. Bezüglich des Schmerzempfindens habe sich keine
signifikante Veränderung ergeben, die psychische Flexibilität habe nur bedingt
gesteigert werden können. Zum polydisziplinären E.___-Gutachten vom 30. Mai
2016 wurde angegeben, auch hier habe sich aus psychiatrischer Sicht lediglich
die Diagnose einer Dysthymie mit erhöhter Reizbarkeit, Nervosität und
Schlafstörung ergeben. Auch sei eine chronische Schmerzstörung mit somatischen
und psychischen Faktoren attestiert worden. Aus psychiatrischer Sicht habe
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit konstatiert werden können. Und auch
aus rheumatologischer Sicht sei eine nur um 30 % reduzierte
Leistungsfähigkeit (bezogen auf eine ganztägige Tätigkeit) in der angestammten Tätigkeit
bzw. eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer idealadapierten Tätigkeit
attestiert worden. Im neurologischen Gutachten sei bezüglich des LWS-Syndroms
keine radikuläre Beteiligung festgestellt worden, auch nicht hinsichtlich des
degenerativen HWS-Syndroms. Auch das Schlafapnoe-Syndrom bei Adipositas, eine
verdachtsweise geäusserte beginnende Polyneuropathie unklarer Ätiologie blieben
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Im Abschlussbericht der beruflichen
Eingliederung vom 15. Februar 2017 sei mitgeteilt worden, dass ein ab dem 17. Mai
2016 durchgeführtes Belastbarkeitstraining am 16. Juni 2016 wegen einer neu
diagnostizierten Zyste am Knie abgebrochen worden sei. Das MRI des rechten
Kniegelenks vom 30. Juni 2016 habe einen Radiärriss am medialen Meniskus
im Hinterhorn bei Chondropathie Grad III im medialen Kompartiment gezeigt. Ein
MRI der HWS vom 9. September 2016 habe weiterhin die degenerativen
Veränderungen schwerpunktmässig HWK 6/7, jedoch ohne Neurokompression
gezeigt. Vom 11. Januar bis 8. Februar 2017 sei es mit den schon
vorbekannten Diagnosen der mittelgradigen Depression mit somatischem Syndrom
bei akzentuierten vermeidenden Persönlichkeitszügen, chronischer Schmerzstörung
mit somatischen und psychischen Faktoren zu einem stationär-psychiatrischen
Aufenthalt gekommen. Gemäss dem RAD-Bericht von Dr. med. G.___ vom März
2017 habe jedoch eine relevante andauernde Verschlechterung des
Gesundheitszustands nicht glaubhaft gemacht werden können.

 

Zum objektivierbaren medizinischen
Sachverhalt wurde in Bezug auf das chronische Rückenleiden dargelegt,
radiologisch bestünden gemäss dem MRI der HWS vom 11. Dezember 2019
degenerative Veränderungen mit Schwerpunkt HWK 6/7 mit beginnender
Foraminalstenose rechts und weniger ausgeprägt links. Im MRI der LWS und des ISG
vom 19. Februar 2020 zeigten sich eine spondylarthrotisch bedingte
absolute Spinalkanalstenose LWK 4/5, ein Reizzustand der kleinen
Wirbelgelenke L4/5 linksbetont und eine stationäre Spondylarthrose L5/S1. Klinisch
erkläre dies zwar ein gewisses Mass an belastungsabhängigen Rückenschmerzen, es
bestünden aber im klinisch-neurologischen Befund keine radikulären Reizzustände
oder sensomotorische Defizite, weder an den Armen noch an den Beinen. Es hätten
keinerlei sensomotorischen Defizite festgestellt werden können, die Reflexe
seien allseits symmetrisch unauffällig gewesen, Dehnungs- und
Kompressionsmanöver seien sowohl an der HWS als auch an der LWS unauffällig
ohne radikuläre Reizsymptomatik gewesen. In einer ergänzend durchgeführten
Elektromyografie (linker Arm Kennmuskeln für Myotome C5, C6 und C7) und auch an
beiden Beinen (Kennmuskeln für Myotome L5 und S1) zeigten sich keine
signifikanten Auffälligkeiten. Auch im klinischen Eindruck ergäben sich
keinerlei Einschränkungen in der Funktionalität sowohl an den Armen als auch an
den Beinen bzw. der HWS und LWS-Beweglichkeit.

 

Zum Knieleiden und zu sonstigen
muskuloskelettalen Befunden wurde erklärt, objektivierbar sei radiologisch eine
O-Bein-Gonarthrose beidseits, wie dies z.B. das MRI des rechten Kniegelenks vom
Dezember 2020 auch zeige. Auch die MRI-Untersuchung des linken Kniegelenkes
habe die fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen bestätigt, ebenfalls im
medialen femorotibialen Kompartiment, passend zur Varusgonarthrose mit
viertgradiger Chondropathie am medialen Femurcondylus und Tibiaplateau.
Funktionell zeige sich eine relativ gute Funktion in beiden Kniegelenken. Es
sei kein Erguss vorhanden. Bei unbemerkter Beobachtung bestehe ein hinkfreies
Gangbild. Angesichts dieses klinisch derzeit relativ guten Befundes könne auch
bezüglich operativen Massnahmen sehr zurückhaltend verfahren werden.
Versicherungsmedizinisch seien aber aufgrund der reduzierten Kniegelenkbelastbarkeit
kniebelastende schwere Tätigkeiten nicht geeignet. Im Vergleich zum E.___-Gutachten
vom Mai 2016 seien diese beiden O-Bein-Gonarthrosen hinzugekommen. Dies
verändere die Bewertung des Fähigkeitsprofils. Während ehemals leicht bis
mittelschwere Arbeiten noch hätten zugemutet werden können, könne aktuell nur
von einer Belastbarkeit bis 10 kg ausgegangen werden. Jedoch sei auch die
frühere Tätigkeit im Prinzip nur eine leichte Tätigkeit und entsprechend habe
auch im Hinblick auf die Bewertung der Arbeitsfähigkeit die damalige
Beurteilung einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % im Finish von
Medizinalprodukten weiterhin Gültigkeit. Auch in einer anderen, noch besser
leidensadaptierten Tätigkeit (weniger beinbelastend) könne weiterhin eine
Arbeitsunfähigkeit von 20 % attestiert werden. Somit ergebe sich
quantitativ auch aus orthopädischer Sicht keine Veränderung seit dem Gutachten
von Mai 2016 bzw. seit der Rentenablehnung im Oktober 2017. Sonstige relevante
muskuloskelettale Erkrankungen seien aktuell nicht feststellbar. Auch
hinsichtlich des aktenkundigen Schulterleidens zeige sich kein signifikanter
klinisch auffälliger Befund.

 

Zum Schlafapnoe-Syndrom wurde erklärt,
unter fortgesetzter assistierter Beatmung sei es zu einer durchaus sehr guten
Stabilisierung gekommen. Die sei auch zuletzt im Bericht vom Juni 2020
ausgeführt worden. Eine arbeitsrelevante Beeinträchtigung ergebe sich aus
dieser Diagnose somit nicht. Auch die früher beschriebene
Restless-legs-Symptomatik bzw. PLMS habe sich unter Therapie gebessert und sei
zumindest in der letzten Kontrolle nicht erkennbar auffällig gewesen. Diese
wären auch sehr gut behandelbar. Auch hinsichtlich der aktenkundig
beschriebenen koronaren 1-Gefässerkrankung mit non STEMI im Jahre 2007 und
damals PTCA/Stent Applikation habe sich in allen bisherigen kardiologischen
Kontrollen ein gutes Langzeitergebnis gezeigt. Im Rahmen des ohnehin aus
orthopädischer Sicht limitierten Belastungsniveaus von leichten
Arbeitstätigkeiten ergebe sich somit keine Beeinträchtigung. Auch sonst seien
keine relevanten anderen internistischen Erkrankungen arbeitsrelevant zu
beobachten.

 

Zu den psychischen Gesundheitsstörungen und
zur Prüfung der Inkonsistenzen wurde angegeben, auch aus psychiatrischer Sicht
könnten keine signifikanten und insbesondere keine arbeitsrelevanten
psychischen Gesundheitsstörungen objektiviert werden. Beim Exploranden handle
es sich in Bezug auf die in der aktuellen psychiatrischen Untersuchung geltend
gemachten psychischen Störungen, speziell die visuellen und akustischen
halluzinatorischen Erlebnisse, nicht um artifizielle oder dissoziative
Krankheitssymptome. Vielmehr handle es sich hier um eine übertriebene, eher
zweckgerichtete und kontextabhängige Darstellung von nicht authentischen
Beschwerden. Bereits schon in der Vergangenheit habe nur die Diagnose einer
Dysthymia nachgewiesen werden können, nicht aber die andernorts attestierte
mittelschwere depressive Symptomatik oder eine rezidivierende depressive
Störung. Die zuletzt von Dr. med. R.___ beschriebenen schwerwiegenden
Beeinträchtigungen seien nicht objektivierbar. Die angegebene Schmerzausprägung
finde ebenfalls kein vegetatives und affektives Korrelat. Die
Therapieaktivitäten seien gering.

 

Im Rahmen der interdisziplinären
Gesamtbeurteilung wurde dargelegt, es liessen sich keine somatisch
pathophysiologisch oder psychisch hinreichend erklärende Befunde finden, welche
eine höhergradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erklären könnten als die
auf orthopädischem Fachgebiet ausgewiesene Bewertung. Subjektiv gebe der
Explorand an, er könne maximal 30 % arbeiten. In der Gesamtschau dieser
Inkonsistenzen erkläre sich aber auch die Diskrepanz zu den teilweise
anderslautenden medizinischen und versicherungsmedizinischen Beurteilungen,
welche diese Inkonsistenzen in ungenügender Weise abgrenzten. Es gebe aber auch
kein schwerwiegendes krankheitswertiges psychisches Störungsbild, welches
dieses Verhalten mit diesem Ausmass an negativer Antwort- und
Leistungsverzerrung erkläre. Gegenüber dem Zeitpunkt des E.___-Gutachtens vom
Mai 2016 habe sich zwischenzeitlich zwar eine zunehmende Gonarthrose beidseits
entwickelt, was das Fähigkeitsprofil hinsichtlich der Gewichtslimite reduziere.
Jedoch sei damit keine weitere als die schon damals attestierte quantitative
Beschränkung der Arbeitsfähigkeit begründbar. Gleiches gelte auch für die
radiologisch gegenüber den Vorbefunden etwas verstärkte Lumbalkanalstenose,
auch in dieser Hinsicht seien bei Adaptation (kein langes Gehen, was ohnehin
wegen des Knieleidens nicht gefordert werde) keine zusätzlichen quantitativen
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit nachvollziehbar. Auch aus psychiatrischer
Sicht könne weiterhin kein signifikantes arbeitsrelevantes Störungsbild objektiviert
werden. Die anamnestisch beschriebenen visuellen und akustischen
halluzinatorischen Erlebnisse seien als zweckgerichtete und kontextabhängige
Darstellung von nichtauthentischen Beschwerden zu beurteilen.

 

Zu den funktionellen Auswirkungen der
Befunde / Diagnosen wurde erklärt, aufgrund der verminderten Rücken-, Knie- und
Schulterbelastbarkeit ergebe sich folgendes Fähigkeitsprofi: Der Explorand sei
in der Lage, leichte Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Gewichten bis zu maximal
10 kg, in rückenschulgerechter Haltung, im Wechsel zwischen Gehen, Stehen
und Sitzen und in temperierten Räumen auszuführen. Lange Überkopfarbeiten
sollten vermieden werden. Ebenfalls vermieden werden sollten mittelschwere und
schwere Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Gewichten oberhalb von 10 kg,
ausserhalb des Körperlotes, ruckartige Bewegungen, Erschütterung sowie
ständiges nach vorne Neigen des Oberkörpers, kniende und hockende Tätigkeiten,
das Besteigen von Leitern und Treppen sowie Tätigkeiten auf unebenem Boden. Der
Explorand sollte keiner Kälte-, Nässe- und Zugexposition ausgesetzt werden. Aus
neurologischer und internistischer Sicht ergäben sich keine zusätzlichen
Einschränkungen. Auch könne kein arbeitsrelevantes psychiatrisches Leiden objektiviert
werden.

 

Die Diskussion von Belastungsfaktoren
und Ressourcen wurde wie folgt geführt: Man könne keine lebensunüblichen,
schwerwiegenden Belastungsfaktoren objektivieren, welche eine eigenständige
arbeitsrelevante psychische Störung objektiv erklären könnten. Die frühere
Verpflichtung in der Versorgung der Kinder bestehe durch deren Eigenständigkeit
nicht mehr. Die Familie wohne in einem eigenen Mehrfamilienhaus. Es sei somit
psychosozialer Support seitens der Familie verfügbar. Versicherungsfremd sei
das Alter von 57 Jahren. Es sei auch eine schon mehrjährige Entwöhnung von
Arbeitstätigkeiten feststellbar. Jedoch verfüge der Explorand durchaus über
gute Ressourcen, welche eine Arbeitsaufnahme erlauben würden.

 

Zur Konsistenzprüfung wurde angegeben,
die aktuelle psychiatrische Untersuchung ergebe keine relevanten psychischen
Störungen, welche die Angaben des Exploranden zu seinem Gesundheitszustand
untermauern würden. Aus psychiatrischer Sicht seien im Vergleich zu
vorangegangenen Begutachtungen auch keine wesentlichen Veränderungen erkennbar.
Die zum Teil attestierte Zunahme des Schweregrades der depressiven Störung
hätten keine Veränderung oder wesentliche Anpassung des therapeutischen
Konzepts zur Folge. Der Umstand, dass keine Intensivierung der psychiatrischen
Behandlung in Betracht gezogen oder initiiert worden sei, spreche im
Längsverlauf gegen eine massgebende Verschlechterung des psychischen
Gesundheitszustands. Auch somatisch-klinisch könnten im Ausdrucksverhalten
keine objektivierbaren relevanten Einschränkungen oder nachvollziehbare
Schmerzkorrelate objektiviert werden. Gleichwohl sei in der gezielten
Untersuchung, z.B. im orthopädischen Gutachten, teilweise ein Gegenspannen
erkennbar gewesen. Ausserhalb der Untersuchungssituation habe sich auch ein
ordentliches hinkfreies Gangbild gezeigt, beim Be- und Entkleiden sei keine Beeinträchtigung
erkennbar. Es gebe keine hinreichenden pathophysiologisch und psychiatrisch
nachvollziehbaren Gründe für die tiefe Selbsteinschätzung der Arbeitsfähigkeit
(subjektiv Arbeitsunfähigkeit von 70 %). Der so erhebliche Verzerrungsgrad
der negativen Antwort- und Leistungsverzerrung in mehrfachen Ebenen erfülle die
Kriterien einer bewussten nichtauthentischen Symptom- und
Beschwerdepräsentation.

 

Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten,
für die frühere Tätigkeit im Finish bestehe – wie schon im E.___-Gutachten –
eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % (auf ein ganztägiges Pensum bezogen). Für
eine Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes unter Beachtung des
Fähigkeitsprofils wäre eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % möglich.
Dies gelte auch durchgängig retrospektiv. Es seien nur aus orthopädischer Sicht
quantitative Einschränkungen begründbar. Zur fallspezifischen Frage, ob sich
der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Exploranden verglichen mit
der Situation zum Zeitpunkt der Rentenablehnung (Verfügung vom 24. Oktober
2017) wesentlich verändert hätten, gaben die F.___-Gutachter an, nach der
Gutachtenerstellung vom 30. Mai 2016 seien zusätzliche degenerative
Veränderungen im Bereich beider Kniegelenke mit einer zunehmenden
O-Bein-Gonarthrose aufgetreten. Dies habe auf orthopädischem Gebiet Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit des Exploranden in der bisherigen und in einer angepassten
Tätigkeit. Anhand des damaligen Befundes hätten dem Exploranden noch leichte
bis mittelschwere Tätigkeiten zugemutet werden können, anhand der neuen
orthopädischen Befunde könnten aufgrund der Gonarthrose dem Exploranden nur
leichte Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Gewichten bis maximal 10 kg
in rückenschulgerechter Haltung zugemutet werden, wobei die Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit von 70 % mit einer um 30 % verminderten
Leistungsfähigkeit beibehalten werden könne. Der Explorand habe bereits damals
in der angestammten Tätigkeit nur leichte Tätigkeiten ausführen müssen. Damit
ergäben sich insgesamt Unterschiede in der Belastbarkeit bei gleicher
Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit.
Auch mögliche operative Konsequenzen erlaubten nach der postoperativen Heilung
weiterhin eine leichte berufliche Tätigkeit mit Heben und Tragen von Gewichten
bis maximal 10 kg in rückenschulgerechter Haltung und temperierten Räumen.
Dabei sollten dem Exploranden aber genügend Erholungsphasen im Rahmen eines
ganztägigen Pensums angeboten werden. Auch wenn aktuell eine lumbale
Spinalkanalstenose beschrieben werde (Februar 2020), gemäss anamnestischer
Angaben ein gewisses Mass an Claudicatio spinalis mit 10 bis 15-minütiger
Gehstrecke bestehen sollte, so ergebe sich daraus für eine entsprechende
leidensadaptierte Tätigkeit keine quantitative Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit. Eine längere Gehtätigkeit sei auch schon aufgrund des
Knieleidens ohnehin nicht zu fordern. Eine versicherungsmedizinisch relevante
psychiatrische Störung könne nicht glaubhaft gemacht werden (IV-Nr. 135.1
S. 4 ff.).

 

7.19.1    Der allgemeininternistische Teilgutachter,
Dr. med. W.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, konnte aufgrund
seiner Untersuchung vom 19. Januar 2021 keine internistischen Diagnosen
mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit stellen. Die von ihm gestellten Diagnosen
(koronare 1-Gefässerkrankung, mittelschweres Schlafapnoe-Syndrom, schwergradiges
Restless-leg-Syndrom, Resektion eines Polypen im Kolon descendens), unzureichende
Therapieadhärenz) haben gemäss seinen Angaben keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit. Im Vergleich zum Jahr 2016 seien keine signifikanten
Veränderungen im allgemeininternistischen Status festzustellen. Mit der
Durchführung der Koronarintervention im Jahr 2007 sei das Krankheitsbild
langdauernd stabilisiert worden. Nennenswerte Anpassungen seien aus
internistischer Sicht nicht notwendig. Es bestehe aus allgemeininternistischer
Sicht sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in einer leidensangepassten
Verweistätigkeit eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Seit dem
Referenzzeitpunkt habe sich der Gesundheitszustand aus allgemeininternistischer
Sicht nicht verändert (IV-Nr. 135.6 S. 21 ff.).

 

7.19.2    Der neurologische
Teilgutachter, Dr. med. X.___, Facharzt für Neurologie FMH, hielt aufgrund
seiner Untersuchung vom 8. Oktober 2020 fest, in der Gesamtschau seien
gemäss den radiologischen Befunden zwar gewisse degenerative Veränderungen bei
dem zwischenzeitlich 57 Jahre alten Exploranden vorhanden, welche belastungsabhängig
Schmerzen verursachen könnten, aus neurologischer Sicht könne man aber zumindest
keinerlei radikuläre Reiz- oder gar sensomotorische Defizite nachweisen (unauffällige
Sensomotorik, symmetrische Reflexe in allen Ebenen, unauffällige
Provokationstests, weitgehend unauffälliges EMG). Somit decke sich dieser
Befund auch mit den Ausführungen im neurologischen Gutachten des E.___ Basel
vom Mai 2016. Es könne somit auch weiterhin aus rein neurologischer Sicht
keinerlei Veränderung bzw. insbesondere keine quantitative arbeitsrelevante
Verschlechterung gegenüber dem früheren Status nachgewiesen werden. Das
Integrationspotential für eine adaptierte Tätigkeit wäre rein
medizinisch-theoretisch aus neurologischer Sicht nicht eingeschränkt. Es seien
zumindest körperlich leichte, wirbelsäulengerechte, wechselbelastende
Arbeitstätigkeiten möglich. Motivationale Hemmfaktoren seien vorhanden, wobei
das Alter von 57 Jahren dabei eine Rolle spiele. Die Angaben des Exploranden,
er könne sich nur eine Arbeitstätigkeit von allenfalls 30 % zutrauen,
könnten nicht begründet werden. Die offensichtlichen Inkonsistenzen seien in
den externen Bewertungen zur Arbeitsfähigkeit teilweise nicht berücksichtigt
worden, was die Diskrepanzen in den versicherungsmedizinischen Bewertungen
erkläre. Auch retrospektiv könne aus neurologischer Sicht letztlich keine längere
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit plausibel begründet werden, zumindest
nicht für eine entsprechende leidensadaptierte Tätigkeit. Die angestammte
frühere Tätigkeit (im Finish) möge mit überwiegendem Stehen und Gehen eher
belastend gewesen sein, adaptierte Tätigkeiten wären aber zumutbar gewesen. Die
aktuelle Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit betrage 100 %;
dies gelte auch durchgängig retrospektiv. Seit dem Referenzzeitpunkt bestehe
keine wesentliche Veränderung aus neurologischer Sicht (IV-Nr. 135.3 S. 16 ff.).

 

7.19.3    Im orthopädischen
Teilgutachten von Dr. med. Y.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie des Bewegungsapparates, wurde aufgrund seiner Untersuchung vom
18. November 2020 dargelegt, auf orthopädischem Gebiet finde man
Funktionseinschränkungen vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule. Es könnten
erhebliche degenerative Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule, aber
auch in beiden Kniegelenken objektiviert werden bei einer O-Bein-Fehlstellung
und einer spondylarthrotisch bedingten Spinalkanalstenose L4/L5. Der Explorand
habe eine intensive Schmerztherapie, psychotherapeutische Massnahmen sowie
Injektionsbehandlungen erhalten. Alle diese Massnahmen, die konservativ
durchgeführt worden seien, hätten nach den Angaben des Exploranden zu keinem
Erfolg geführt. Er gebe eine erhebliche Schmerzproblematik und eine
regelmässige Schmerzmitteleinnahme an. Objektiv könnten radiologisch die
zunehmenden deutlichen degenerativen Veränderungen bei O-Bein-Gonarthrose und
degenerativen Veränderungen vor allem in der Lendenwirbelsäule nachgewiesen
werden. Der Explorand zeige aber relativ gute Kompensationsmöglichkeiten trotz
dieser degenerativen Veränderungen. Aus diesem Grund sei bisher auf operative
Massnahmen verzichtet worden. Die deutlichen Veränderungen erlaubten keine die
Wirbelsäule und die Kniegelenke schwer belastenden Tätigkeiten. Dem Exploranden
könnten nur noch leichte Tätigkeiten in einem ganztägigen Rahmen zugemutet
werden, wobei auch im Rahmen dieser ganztägigen Präsenz Zeiträume für die Entlastung
und Lockerung seiner ischiocruralen Muskulatur angeboten werden sollten.
Zusätzlich sei eine Gewichtsabnahme von orthopädischer Seite notwendig, um die
statischen Beschwerden, aber auch später die operativen Konsequenzen zu
erleichtern. Anhand des orthopädischen Befundes bestünden genügend Ressourcen,
in einer gut angepassten Verweistätigkeit einer leichten beruflichen Tätigkeit
nachzugehen. Nach der E.___-Begutachtung vom Mai 2016 hätten sich zunehmende
Veränderungen im Bereich beider Kniegelenke eingestellt. Es habe eine
Varusgonarthrose mit deutlicher Meniskusminderung zunächst rechts, später auch
links mit zunehmender Tendenz belegt werden können. Die aktuellen
radiologischen Befunde hätten weiterhin deutliche degenerative Veränderungen im
Bereich vor allem der Lendenwirbelsäule und eine zunehmende O-Bein-Gonarthrose
in beiden Kniegelenken gezeigt. Aus diesem Grund könne dem Exploranden nicht
mehr eine mittelschwere Tätigkeit, wie im damaligen Gutachten angenommen,
zugemutet werden, da sich eine Verschlechterungstendenz seit dieser Zeit
belegen lasse. Bisher habe auf operative Massnahmen verzichtet werden können.
Es seien lediglich intensive konservative Massnahmen mit Physiotherapie,
Injektionsbehandlung und medikamentöser Unterstützung veranlasst worden. Aufgrund
der zunehmenden degenerativen Veränderung im Bereich beider Kniegelenke und der
Wirbelsäule seien auf Dauer operative Konsequenzen im Bereich der
Lendenwirbelsäule und beider Kniegelenke nicht zu vermeiden. Dem Exploranden
könne eine die Wirbelsäule und die Kniegelenke schwer belastende Tätigkeit
nicht mehr zugemutet werden. Aus diesem Grund komme nur eine leichte berufliche
Tätigkeit in Frage. Dafür bestünden aber genügend Ressourcen, diese auch im
Rahmen eines ganztätigen Pensums zu verrichten, wobei dem Exploranden genügend
Pausen zur Erholung und Lockerung von muskulären Kontrakturen und Verspannungen
angeboten werden sollten. Nach operativen Konsequenzen mit Stabilisierung des
Segmentes L4/L5 sowie einer guten prothetischen Versorgung, die anhand des
aktuellen Befundes wohl nur in Frage kommen könne, könne auch weiterhin bei
einem guten postoperativen Verlauf eine Belastbarkeit für leichte berufliche
Tätigkeiten erwartet werden. Damit ergäben sich auch auf Dauer, ausser den
postoperativen Phasen, keine wesentlichen Veränderungen in der Belastbarkeit,
Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit bei ganztägiger Präsenz. Zur
Arbeitsfähigkeit aus orthopädischer Sicht wurde angegeben, es bestehe in der
bisherigen Tätigkeit als Finish-Mitarbeiter eine Arbeitsfähigkeit von 70 %
mit einer um 30 % verminderten Leistungsfähigkeit bei ganztägiger Präsenz.
Dies sei auch seit dem Referenzzeitpunkt (24. Oktober 2017) retrospektiv
anzunehmen trotz der zusätzlich nachgewiesenen Veränderungen im Bereich beider
Kniegelenke, die bei entsprechender, auch operativer Behandlung mit gutem
Verlauf weiter eine solche leichte Tätigkeit erlauben dürfte. Zur
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Verweistätigkeit wurde angegeben, es
bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 80 % mit einer um 20 % verminderten
Leistungsfähigkeit bei ganztägiger Präsenz. Dies sei auch retrospektiv anhand
des orthopädischen Befundes anzunehmen. Aufgrund der orthopädischen Befunde
seien auf Dauer operative Massnahmen nicht zu umgehen, wobei aber bei gutem
Verlauf durch operative Konsequenzen keine wesentliche Veränderung der Arbeits-
und Leistungsfähigkeit erwartet werden könne. Eine Prognose könne anhand des
orthopädischen Befundes angesichts möglicher operativer Massnahmen nur sehr
zurückhaltend beurteilt werden.

 

Die fallspezifischen Fragen wurden
dahingehend beantwortet, nach dem E.___-Gutachten vom 30. Mai 2016 seien
zusätzliche degenerative Veränderungen im Bereich beider Kniegelenke mit einer
zunehmenden O-Bein-Gonarthrose aufgetreten. Dies habe auf orthopädischem Gebiet
auch Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in einer
angepassten Tätigkeit. Anhand des damaligen Befundes hätten dem Exploranden noch
leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zugemutet werden können. Aufgrund der
neuen orthopädischen Befunde könnten aufgrund der Gonarthrose dem Exploranden
nur leichte Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Gewichten bis maximal
10 kg in rückenschulgerechter Haltung zugemutet werden, wobei die
Einschätzung von 70 % Arbeitsfähigkeit mit einer um 30 % verminderten
Leistungsfähigkeit beibehalten werden könne; der Explorand habe bereits damals
in der angestammten Tätigkeit nur leichte Tätigkeiten ausführen müssen. Damit
ergäben sich insgesamt Unterschiede in der Belastbarkeit bei gleicher
Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit in der angestammten
Verweistätigkeit. Auch mögliche operative Konsequenzen erlaubten nach der
postoperativen Heilung weiterhin eine leichte berufliche Tätigkeit mit Heben
und Tragen von Gewichten bis maximal 10 kg in rückenschulgerechter Haltung
und temperierten Räumen. Dabei sollten dem Exploranden aber genügend
Erholungsphasen im Rahmen eines ganztätigen Pensums angeboten werden (IV-Nr. 135.5
S. 20 ff.).

 

7.19.4    Dem psychiatrischen
Teilgutachten von Dr. med. Z.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, können aufgrund seiner Untersuchung vom 16. Oktober
2020 die Diagnosen «Dysthymie F34.1», «Persönlichkeitsakzentuierung Z73.1» und «Schwierigkeiten
bei der Lebensbewältigung Z73» entnommen werden. Im Weiteren wurde dargelegt, zusammenfassend
ergebe sich, dass die behandelnde Psychiaterin die Diagnose einer psychotischen
Störung erst im August 2019 gestellt habe, obwohl der Explorand anlässlich der
aktuellen hiesigen psychiatrischen Exploration berichtet habe, die
halluzinatorischen Erlebnisse schon mehrere Jahre zuvor gehabt zu haben.
Insgesamt zeigten sich beim Exploranden bei der aktuellen Begutachtung Hinweise
auf eine nichtauthentische Symptomdarstellung im Rahmen einer problematischen
psychosozialen Konstellation bei fehlender beruflicher Tätigkeit,
wirtschaftlichen und finanziellen Engpässen und auch Problemen, die sich in
etwa aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von seiner Ehefrau ergeben könnten,
wohl auch aus einer kritischen Haltung seiner Kinder ihm gegenüber, welche der
Explorand in der Summe als belastend und kränkend erlebe. Aktuell sei psychiatrisch
von einer Persönlichkeitsakzentuierung mit Dysthymie auszugehen sowie von einer
schwierigen psychosozialen Konstellation und Problemen der Lebensbewältigung. Die
aktuelle psychiatrische Untersuchung ergebe in psychiatrischer Hinsicht
aufgrund einer objektiven Befunderhebung keine relevanten psychischen
Störungen, welche seine Angaben zum Gesundheitszustand (hier speziell Diagnose
einer Psychose oder einer relevanten affektiven Störung) untermauern würden.
Allein der Umstand, dass die behandelnde Psychiaterin die Diagnose einer
psychotischen Störung festgestellt habe und der Explorand im Verlauf mehrfach
psychiatrisch hospitalisiert worden sei, lasse noch keine entsprechenden
Rückschlüsse auf eine relevante psychische Veränderung zu. Aus psychiatrischer
Sicht seien im Vergleich zu vorangegangenen Begutachtungen auch keine
wesentlichen Veränderungen erkennbar. Die zum Teil attestierte Zunahme des
Schweregrades der depressiven Störung habe keine Veränderung oder wesentliche
Anpassung des therapeutischen Konzepts zur Folge gehabt. Der Umstand, dass
keine Intensivierung der psychiatrischen Behandlung in Betracht gezogen oder
vom Exploranden initiiert worden sei, spreche im Längsschnittverlauf gegen eine
massgebende Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes. Aus psychiatrischer
Sicht ergäben sich keine relevanten Einschränkungen des Fähigkeitsprofils in
Bezug auf die angestammte und angepasste Tätigkeit. Der Explorand sei aus
psychiatrischer Sicht sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in einer
angepassten Verweistätigkeit vollumfänglich arbeits- und leistungsfähig; dies
gelte auch retrospektiv. Der Gesundheitszustand habe sich aus psychiatrischer
Sicht gegenüber dem Referenzzeitpunkt nicht verändert (IV-Nr. 135.4 S. 19
ff.).

 

7.20     Gemäss dem vom Beschwerdeführer
im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingereichten Infiltrationsbericht von Dr. med.
H.___ vom 27. September 2021 wurde am 20. September 2021 eine
Infiltration der Facettengelenke L4/5 und L5/S1 rechts und links vorgenommen. Es
wurden die Diagnosen «Lumboradikuläres und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom
bei/mit V.a. foraminale Diskushernie L4/L5, starke degenerative Veränderungen
L4/5 und geringer L5/S1 und Z.n. Infiltration epidural dorsal translaminärer
L4/L5 rechts, 13.9.2019, kurzfristig besser (2 – 3 Tage) 60 – 70
% (fecit Dr. T. H.___)», «Meralgia paraesthetica rechts» und «Weitere
orthopädische Diagnosen» angegeben. Zur Indikation wurde dargelegt, es sei
nochmals das aktuelle MRI vom 28. Mai 2021 mit der Studie vom 30. April
2019 verglichen worden. Es zeige sich eine wesentliche Zunahme der Enge im
Spinalkanal L4/L5 als Hinweis für eine Instabilität. Zusätzlich finde man
starke Veränderungen an den Facettengelenken. Somit werde aktuell eine
Facettengelenksinfiltration durchgeführt. Zur Intervention wurde erwähnt, diese
sei komplikationsfrei erfolgt. Bei persistierenden Beschwerden wären operative
Massnahmen an der LWS durchaus indiziert (IV-Nr. 139 S. 20 f. bzw.
156 S. 2 f. bzw. Beschwerdebeilage [BB] 5).

 

7.21     Dr. med. H.___ hielt in
seinem Bericht über die Wirbelsäulensprechstunde vom 9. November 2021 zum
Verlauf fest, der Patient habe mehrfache degenerative Veränderungen am
Bewegungsapparat. Die Hauptpathologie sei die ausgeprägte Makroinstabilität
L4/L5. Degenerative Veränderungen bestünden aber auch in L5/S1. Diese seien
aber wesentlich geringer und hätten vermutlich nicht die starke Auswirkung wie
die Instabilität L4/L5 und die begleitende Neurokompression. Zusätzlich
bestünden starke Verschleissveränderungen an der Halswirbelsäule; die Knie- und
Hüftgelenke stünden im orthopädischen Fokus. Mit der zuletzt durchgeführten
Infiltration habe man eine gewisse Linderung herbeiführen können, dennoch könne
die Leistungsfähigkeit nicht wesentlich gesteigert werden. Stehen an der Stelle
bereite dem Patienten starke Rückenschmerzen; Abstrahlungen in das rechte Bein
träten nach ca. 5 Minuten auf. Dies sei sehr typisch für die Instabilität am
Segment L4/L5. Aktuell profitiere der Patient noch von der letzten Infiltration
vom 20. September 2021, zufriedenstellend sei die Situation jedoch nicht.
Aktuell wolle der Patient noch keine operative Therapie planen und somit werde
man einen weiteren Versuch mit einer stabilisierenden Krankengymnastik starten.
Eine erste Serie Physiotherapie für die LWS sei somit verordnet worden (BB 6).

 

7.22     RAD-Ärztin Dr. med. G.___
hielt in ihrer Stellungnahme vom 4. Januar 2022 im Wesentlichen fest, im
polydisziplinären Gutachten der F.___ vom 6. September 2021 (vgl. E.
II. 7.19 hiervor) seien die klinischen Befunde sorgfältig erhoben und
zusammen mit den paraklinischen Befunden (Bildgebung, Elektrophysiologie,
Labor) in die Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit eingeflossen.
Die radiologisch darstellbaren ausgedehnten degenerativen Veränderungen am
Bewegungsapparat korrelierten nur teilweise mit den klinischen Befunden, die
objektivierbaren funktionellen Einschränkungen seien gering. So sei zum
Beispiel die Beweglichkeit der HWS und der Extremitäten nicht und die
Beweglichkeit der LWS nur leicht eingeschränkt. Eine radikuläre Reiz- oder
Ausfallssymptomatik sei nicht objektivierbar. Die Gutachter attestierten
aufgrund der fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen am Achsenskelett
sowie an den Kniegelenken rechtsbetont eine deutlich verminderte körperliche
Belastbarkeit. Der Einwand, dass das Gutachten nicht beweistauglich sei, weil
keine neuen Röntgenbilder bzw. MRT-Aufnahmen veranlasst worden seien, sei aus
medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar. Naturgemäss handle es sich bei degenerativen
Veränderungen am Bewegungsapparat nicht um ein statisches, sondern um ein
dynamisches Geschehen. Der über Jahre radiologisch dokumentierte Verlauf beim
Versicherten zeige eben diese Progredienz. Ebenfalls aus dem Verlauf könne
abgelesen werden, dass die klinische Symptomatik nicht zwangsläufig mit dem
radiologischen Befund korreliere. Unbestritten sei, dass der Versicherte
erhebliche Degenerationen an den Kniegelenken (Varusgonarthrosen), im Bereich
der LWS (spondylarthrotisch bedingte absolute Spinalkanalstenose L4/5,
Spondylarthrose L3/4 und L4/5) und der HWS habe. Klinisch habe der Gutachter
auch eine beginnende Coxarthrose rechts festgestellt. Die bisherigen
konservativen Behandlungsmassnahmen inkl. mehrfache Infiltrationsbehandlungen an
der Wirbelsäule, den Knie- und Schultergelenken hätten teilweise zu
vorübergehender, aber keiner anhaltenden Beschwerdebesserung geführt. Dennoch
seien bisher keine operativen Massnahmen durchgeführt worden, einerseits wegen
der fehlenden Motivation des Versicherten, andererseits, weil die funktionellen
Auswirkungen weitgehend kompensiert gewesen seien. Vom Gutachter werde diese
Zurückhaltung unterstützt, auch weil bereits früher und auch in der aktuellen
Begutachtung deutliche Hinweise auf eine Beschwerdeverdeutlichung bzw. nicht
authentische Beschwerdepräsentation erkennbar gewesen seien. Die
Operationsindikation (LWS, Kniegelenke) werde aber grundsätzlich sowohl von den
Behandlern als auch vom Gutachter bejaht. Die vom Versicherten nachgereichten
medizinischen Behandlungsberichte belegten, dass er wegen seiner Beschwerden
weiterhin in Behandlung sei. Eine relevante Befundverschlechterung sei jedoch
nicht ausgewiesen. Dem Versicherten sei bereits mehrfach die Option einer
operativen Entlastung/Stabilisierung der LWS angeboten worden. Der Befund sei
von verschiedenen Orthopäden (inkl. dem F.___-Teilgutachter) als
operationswürdig eingestuft worden. In der ausführlichen
klinisch-orthopädischen Untersuchung anlässlich der F.___-Begutachtung seien
Kompensationsmechanismen geprüft und als weitgehend erhalten beurteilt worden. Dem
Einwand, dass der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht
stabil gewesen und somit nicht abschliessend beurteilbar sei, könne aus
medizinischer Sicht insofern gefolgt werden, als das Leiden des Versicherten
aus medizinischer Sicht symptomatisch und progredient verlaufe, also
Beschwerden verursache, die zu behandeln seien. Die Behandlungsmassnahmen zur
Beschwerdelinderung, aber auch mit dem Ziel der funktionellen Verbesserung,
seien aber nicht per se Ausdruck eines instabilen Krankheitsgeschehens oder
einer relevanten Krankheitsprogression im versicherungsmedizinischen Kontext (IV-Nr. 145).

 

7.23     RAD-Ärztin Dr. med. G.___
äusserte sich in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2022 dahingehend, die
Ergebnisse der MRT-Untersuchung vom 28. Mai 2021 (vgl. E. II. 7.17
hiervor) änderten nichts an der bisherigen Beurteilung (IV-Nr. 152).

 

7.24     Dr. med. H.___ hielt in seinem
Bericht vom 22. März 2022 fest, insgesamt habe sich die Situation beim
Patienten keinesfalls verbessert, obwohl akut-anamnestische Aspekte wie ein
Kraftverlust oder ein kontinuierliches Taubheitsgefühl in den Beinen fehlten. Schmerzen
in beiden Kniegelenken seien bekannt. Zusätzlich stehe nun eine claudicative Symptomatik
im Vordergrund. Der Patient könne nurmehr maximal 30 Minuten an der Stelle
stehen oder Gehzeiten von 15, maximal 30 Minuten bewältigen. Dann müsse er
sich hinsetzen. In der klinischen Untersuchung finde man keine sensomotorischen
Defizite (BB 7).

 

7.25     Aus dem anlässlich der
öffentlichen Verhandlung vom 6. Juni 2024 eingereichten Bericht von
Dr. med. AA.___, FMH Radiologie, vom 28. März 2022 über das
gleichentags erstellte MRI der LWS und des ISG geht folgende Beurteilung
hervor: Konstitutionell bedingt eng angelegter lumbaler Spinalkanal mit / bei
mehrsegmentalen degenerativen Veränderungen mit stationärer leichter Anterolisthesis
von LWK 4 auf LWK 5 um 2 mm und mehrsegmentalen, LWK 2/LWK 3 links, LWK 3/LWK 4
und LWK 4/LWK 5 beidseits aktivierter hypertropher Spondylarthrose. Im Verlauf
grössenkonstante rechts foraminale Diskusprotrusion LWK 3/LWK 4 und milder
Bulging-Disc der übrigen Intervertebralsegmente mit multifaktorieller
Spinalkanalstenose ohne Kompression der Cauda equina LWK 4/LWK 5 und rezessale
Enge mit möglicher funktioneller Wurzelreizung L5 beidseits, rechtsbetont.
Keine Hinweise auf eine lumboradikuläre Kompression L4 beidseits. ISG-Arthrose
beidseits, rechts leicht aktiviert (BB 20).

 

7.26     Dem Bericht von Dr. med. H.___
vom 20. April 2022 über die Infiltration vom 8. April 2022 kann
entnommen werden, es sei nun eine neue Bildgebung verfügbar (MRT der LWS und
des ISG vom 28. März 2022; vgl. E. II. 7.25 hiervor). Zur Indikation wurde
angegeben, es liege das aktualisierte MRI der LWS vor. Aus
wirbelsäulenchirurgischer Sicht und von klinischer Relevanz sei vermutlich
vorrangig die Situation am Segment L4/L5. Sowohl im MRI, als auch in der
aktuell dokumentierten Untersuchung der LWS im Bildwandler sehe man ein
deutliches Wirbelgleiten L4/L5. Die Beschwerden seien unverändert mechanischer
Natur. Wenn der Patient länger gehe oder stehe, träten radikuläre Symptome L5
bds. rechts führend auf. Dies führe zu einer Invalidisierung, einem hohen
Leidensdruck und einer starken Reduktion der Leistungsfähigkeit. Die Intervention
sei komplikationslos erfolgt (BB 8).

 

7.27     Im Bericht von Dr. med. H.___
vom 16. Juni 2022 wurde dargelegt, ausgehend vom guten Ergebnis der
Infiltration vom 8. April 2022, der eindeutigen Situation im MRI der LWS
vom 28. März 2022 und der nachgewiesenen Makroinstabilität im Röntgen der
LWS vom 26. Februar 2022 sei die operative Sanierung nochmals besprochen
worden. In der Konstellation, wie sie beim Patienten gegeben sei, könne man
eine Operation empfehlen und eine gute Vorhersage für das «Outcome» abgeben. Es
sei nochmals eine Demonstration der oben genannten Bildgebung und eine
Illustration der Operation erfolgt. Eine rein mikrochirurgische Dekompression
sei in Anbetracht der Instabilität nicht zu empfehlen. Somit bleibe zur
Spondylodese kaum eine Alternative (BB 9).

 

7.28     Laut dem Bericht von Dr. med. H.___
zu Handen des Hausarztes Dr. med. S.___ vom 31. August 2022 konnte
der 27. Oktober 2022 als Termin für die geplante Operation vereinbart
werden. Es wurde dargelegt, nach ausführlicher Diskussion und mittlerweile auch
im stehenden Röntgen vom 30. August 2022 bestätigten Wirbelgleiten L4/L5
bestehe an der Indikation für die Versorgung des Segmentes kein Zweifel mehr.
Das Aufklärungsgespräch sei erfolgt. Der Patient sei zur Operationsvorbereitung
in die hausärztliche Sprechstunde aufzubieten, um die üblichen präoperativen
Untersuchungen durchzuführen (BB 13).

 

7.29     Am 29. Oktober 2022 wurde
der Beschwerdeführer im AB.___ am Rücken operiert (Operateur: Dr. med. H.___).
Im Operationsbericht vom 31. Oktober 2022 wurden folgende Diagnosen
angegeben: «Lumboradikuläres und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei/mit:
Foraminale Diskushernie L4/L5, Neuroforaminale Enge rechts, starke degenerative
Veränderungen L4/5 und wesentlich geringer L5/S1, Makroinstabilität L4/5
(Funktionsrx. 26.02.2020), Indikationssichernde Infiltrationen: Z.n. Inf. epidural
dorsal L4/L5 rechts, 13.09.2019, kurzfristig besser (2 – 3 Tage) 60 – 70
% besser (Dr. H.___), Z.n. Inf. FG L4-S1 re. u. li., 20.09.2021, 20 – 30 %
besser (WiZ, Dr. H.___); Meralgia paraesthetica rechts; Weitere orthopädische
Diagnosen». Als Operation wurde eine «TLIF-Spondylodese L4/S1 rechts»
angegeben. Zur Indikation wurde dargelegt, bei bildmorphologisch nachgewiesener
hochgradiger Pathologie am Segment L4/L5 und korrelierender Klinik habe sich
der Patient für die operative Sanierung entschieden. Die Möglichkeit einer
Operation sei bereits im Verlauf mehrfach angesprochen worden. Die radikulären
Schmerzen, vornehmlich L5 rechts, führten zu einer massiven Reduktion der
Leistungsfähigkeit mit verminderter Stehfähigkeit und Auftreten von radikulären
Symptomen beim Gehen. Aufgrund des ausgeprägten Wirbelgleitens bestehe zur
Dekompression mit Stabilisation keine Alternative. Insgesamt habe sich die
Operation komplikationsfrei gestaltet (BB 14).

 

7.30     Im Bericht von Dr. med. AC.___
(, ) vom 6. März 2023 wurden folgende Diagnosen angegeben: «Gonarthrose
links, Status nach kardialem Stent (Kardiologe Dr. AD.___), Nikotinabusus,
Status nach Versteifung LWS». Zur Beurteilung wurde angegeben, es bestehe
klinisch und radiologisch eine Gonarthrose links. Nach Ausschöpfen der
konservativen Massnahmen sei die Möglichkeit einer Knietotalprothese links mit
den perioperativen Risiken und den möglichen Restbeschwerden erklärt worden.
Der Patient wolle sich das Ganze in Ruhe überlegen und mache in nächster Zeit
einen Termin zur kardiologischen Kontrolle ab, welche ohnehin wieder nötig sei
(BB 16). Gestützt auf die gleichentags durchgeführte Untersuchung äusserte
sich Dr. med. Q.___ dahingehend, klinisch wie bildgebend imponiere die
fortgeschrittene Gonarthrose links, sodass er dem Patienten nach Ausschöpfung
der konservativen Massnahmen rate, eine kniechirurgisches Vorgehen zu lancieren
(Bericht vom 7. März 2023, BB 17).

 

7.31     Im Bericht von Dr. med. H.___
vom 3. April 2023 wurde dargelegt, in der aktualisierten Anamnese habe sich
bis zum Januar 2023 wenig verändert: Die Abstrahlungen in die Beine seien
postoperativ nicht mehr vorhanden. Folgende Beschwerden seien jedoch weiterhin
vorhanden: Wenn der Patient länger als ca. eine Stunde gehe, träten Schmerzen
im Bereich der Lendenwirbelsäule kaudal des operativ behandelten Bereichs auf.
Wenn der Patient länger als 2 Stunden sitze, trete ebenfalls ein Schmerz im
Bereich der unteren Lendenwirbelsäule auf. Im Vordergrund stehe aktuell die
Abklärung und die Behandlung des Knieleidens links. Akutanamnestische Aspekte
fehlten. Ein Kraftverlust und ein Taubheitsgefühl seien verneint worden. Der
klinische Befund sei im Vergleich zu den bisherigen Untersuchungen ohne
Dynamik. Das Röntgen der LWS vom 3. April 2023 zeige weiterhin eine
korrekte Spondylodese L4/L5 mit zunehmender Fusion im Zwischenwirbelraum. Zur
Beurteilung wurde dargelegt, die Leistungsfähigkeit des Patienten habe durch
die operative Versorgung des Wirbelgleitens L4/5 punktuell gesteigert werden
können, ebenso hätten die Beinschmerzen suffizient behandelt werden können. Die
Gesamtsituation sei aus orthopädischer Sicht aber weiterhin komplex. Durch die
operative Sanierung des instabilen Segmentes L4/L5 mit Spinalkanalstenose und
daraus resultierenden Abstrahlungen in die Beine habe eine Besserung der
radikulären Symptome erreicht werden können. Postoperativ bestünden weiterhin die
oben genannten Rückenschmerzen. Aus wirbelsäulenchirurgischer Sicht sehe man
einen guten Verlauf der Versorgung des Segmentes L4/L5. Eventuell komme es
aktuell bereits zu einer Überbelastung des Segmentes L5/S1. Dieses Segment bei
der primären Operation gleichzeitig in die Spondylodese einzuschliessen, sei
nicht angezeigt gewesen. Somit erfolge in weiteren sechs Monaten die geplante
klinisch-radiologische Einjahreskontrolle. Zusätzlich geplagt sei der Patient
weiterhin durch sein linkes Kniegelenk. Es seien intraartikuläre Behandlungen
oh