# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 064e3892-f7bb-5f56-a2e2-968e9518352d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2023 E-71/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-71-2023_2023-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-71/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

B._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…) 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022 / N (…).  

 

E-71/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder suchten am 17. November 

2022 in der Schweiz um Asyl nach. Die Beschwerdeführerin gab ihren Rei-

sepass sowie ihren Personalausweis (beides aus Syrien) zu den Akten. 

B.  

Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank vom 21. November 2022 ergab, 

dass die Beschwerdeführenden am (…) 2022 in Österreich um Asyl nach-

gesucht hatten und am Folgetag daktyloskopisch erfasst worden waren. 

C.  

Am 2. Dezember 2022 mandatierten die Beschwerdeführenden die ihnen 

im Bundesasylzentrum (BAZ) zugewiesene Rechtsvertretung.  

D.  

Am 8. Dezember 2022 fanden die persönlichen Gespräche statt (gemäss 

Art. 5 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dub-

lin-III-VO]). 

Anlässlich der Befragungen gewährte das SEM den Beschwerdeführenden 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich, welches gemäss Dublin-

III-VO grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Be-

schwerdeführenden nicht bestritten.  

Die Beschwerdeführerin machte jedoch geltend, sie seien in Österreich von 

der Polizei aufgegriffen worden. Man habe sie vier Stunden in der Kälte 

stehen lassen, bevor man sie in eine Art «Gefängnis» gebracht habe. 

Wenn sie nach etwas gefragt hätten, habe man sie ignoriert. Sie seien 

schlecht behandelt worden. Sie hätten gesagt, sie wollten in die Schweiz 

weiterreisen. Man habe ihnen dann Dokumente gegeben und sie in ein 

Camp bringen wollen. Sie seien aber einfach weggegangen und in die 

Schweiz gereist. Auch wegen der Kinder wollten sie nicht nach Österreich 

zurück. Dort hätten sie niemanden. Hier in der Schweiz habe sie (…), die 

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sie unterstützen könnten. Auf ihre Gesundheit angesprochen gab die Be-

schwerdeführerin an, es würde ihr und den Kindern gut gehen. 

Der Beschwerdeführer ergänzte, die Polizei in Österreich habe sie aufge-

griffen und ihnen die Fingerabdrücke abgenommen. Sie seien schlecht be-

handelt worden und man habe sie in eine gefängnisähnliche Unterkunft 

gebracht. Als er erwähnt habe, dass sie in die Schweiz reisen wollten, hät-

ten sie ein Dokument erhalten und weitergehen können. Ferner seien sie 

in die Schweiz gekommen, um die Unterstützung ihrer Verwandten zu er-

halten. Seine Frau schaffe das nicht alleine mit den (…) Kindern und werde 

hier von ihren (…) unterstützt. Auch er habe Familienangehörige in der 

Schweiz. Sodann würden Flüchtlinge hier gut behandelt und er wolle für 

seine Kinder eine Zukunft aufbauen. Gesundheitlich gehe es ihm und den 

Kindern gut. 

E.  

Am (…) 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO. Die Gesuche blieben innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorge-

sehenen Frist unbeantwortet.  

F.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 (eröffnet am Folgetag) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug nach Österreich. Den zustän-

digen Kanton beauftragte es mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte 

den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen den Ent-

scheid habe keine aufschiebende Wirkung. 

G.  

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2022 zeigte die mandatierte Rechtsver-

tretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.  

H.  

Mit Beschwerde vom 4. Januar 2023 (Eingang am 6. Januar 2023) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die 

Verfügung vom 30. Dezember 2022 (recte: 29. Dezember) sei aufzuheben 

und ihre Asylgesuche seien vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen. In 

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verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Ja-

nuar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

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Seite 5 

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 

Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO).  

4.4 Die Beschwerdeführenden hatten gemäss Eurodac-Treffer (…) vor ih-

rer Asylgesuchstellung in der Schweiz bereits in Österreich um Asyl nach-

gesucht (vgl. Sachverhalt Bst. B). Das SEM ersuchte deshalb die österrei-

chischen Behörden am (…) 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerde-

führenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichi-

schen Behörden liessen das Ersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ös-

terreichs implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Die Zuständigkeit Österreichs steht somit grundsätzlich fest. Sie wird 

als solche von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten. Die Hin-

weise in der Beschwerdeschrift, sie seien von der Polizei festgenommen, 

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Seite 6 

eingesperrt und ihre Fingerabdrücke seien «mit erpressen entwendet» 

worden, ferner sei ihr Ziel von Anfang an die Schweiz gewesen, vermögen 

bezüglich der Zuständigkeitsfrage nichts zu ändern.  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung mit sich bringen würden. 

6.1.1 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

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2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Män-

gel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer D-5696/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 6.3 m.w.H.). Daran ver-

mögen die unsubstantiierten Vorbringen der Beschwerdeführenden zum 

dortigen Umgang mit ihnen – man habe sie (…) lang eingesperrt und nicht 

einmal richtig zur Toilette gehen lassen – nichts zu ändern. Die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift, sie seien von der Polizei festgenommen und 

ihre Fingerabdrücke seien erpresst worden, beziehungsweise man habe 

sie nicht in einem Asylheim aufgenommen, sondern auf die Strassen 

G._______ gelassen, sie seien (…) in G._______ verloren gewesen, ste-

hen sodann im Widerspruch zu den Angaben an den Befragungen (vgl. 

Sachverhalt Bst. D) und gehen in zeitlicher Hinsicht nicht auf. Die Andeu-

tung, sie seien weiter in die Schweiz gereist, da sie in Österreich nicht auf-

genommen worden seien, überzeugt nicht, zumal die Beschwerdeführen-

den gemäss eigenen Angaben von Anfang an das Ziel hatten, in die 

Schweiz zu gelangen. Ein ernsthaftes Risiko, die österreichischen Behör-

den würden sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf in-

ternationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen, wurde vorliegend nicht dargetan. Dass Österreich im Fall der 

Beschwerdeführenden den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

oder seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten werde, ver-

mochten diese ebenso wenig aufzuzeigen, wie derart schlechte Bedingun-

gen, die zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Auch konkrete Hinweise dafür, Ös-

terreich würde ihnen dauerhaft die minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten, legten die Beschwerdeführenden – die nur (…) in Österreich ver-

brachten – nicht dar. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die österreichischen Behörden 

wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

6.1.3 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist unter diesen Um-

ständen nicht gerechtfertigt, wie bereits von der Vorinstanz zutreffend fest-

gestellt.  

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6.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Österreichs das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311), hätte ausüben 

müssen, wonach das SEM ein Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre.  

6.2.1 In der Beschwerdeschrift wurde auf Erlebnisse in Österreich hinge-

wiesen und dargelegt, die Psyche der Kinder sei nach dem Vorfall in 

G._______ kaputtgegangen. Sie wollten nicht aus der Schweiz weg wegen 

der Zukunft der (…) Kinder und der Nähe zu den (…) der Beschwerdefüh-

rerin. Ihr Ziel sei die Schweiz gewesen. Bereits an den Befragungen wiesen 

die Beschwerdeführenden darauf hin, unter anderem deshalb in die 

Schweiz gekommen zu sein, um die Unterstützung der hier lebenden Ver-

wandten zu erhalten.  

6.2.2 Zu den vorliegend geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnissen 

hat sich die Vorinstanz bereits geäussert und ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO), welches eine Anwesenheit in 

der Schweiz erforderlich machen würde, zu Recht verneint (Verfügung 

S. 4). Darauf ist zu verweisen, zumal die Beschwerdeführenden der zutref-

fenden vorinstanzlichen Argumentation nichts Stichhaltiges entgegenge-

bracht haben. Ergänzend ist festzuhalten, dass eine moralische Unterstüt-

zung durch die Verwandten auch telefonisch erfolgen kann, unabhängig 

ihres Aufenthaltsortes. Ferner können sich die Beschwerdeführenden als 

Familie gegenseitig beistehen und unterstützen. Auch wenn der Wunsch 

nach einem Verbleib bei den Angehörigen verständlich ist, können die Be-

schwerdeführenden aus deren Anwesenheit in der Schweiz nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. 

6.2.3 Die in der Beschwerdeschrift erwähnten psychischen Probleme der 

Kinder aufgrund von Erlebnissen in G._______ wurden nicht substantiiert 

dargelegt. Ferner steht die Angabe im Widerspruch zu den Erklärungen an 

den Befragungen, wonach die ganze Familie gesund sei und es ihnen gut 

gehe. Ausserdem wäre eine adäquate psychologische Betreuung der Kin-

der – falls Bedarf bestehen sollte – auch in Österreich möglich. Das Land 

verfügt über eine ausgezeichnete medizinische Infrastruktur (vgl. u.a. Urteil 

des BVGer E-5043/2022 vom 16. November 2022 E. 7.1). Die Beschwer-

deführenden haben dort gestützt auf die Aufnahmerichtlinie Zugang zu al-

lenfalls erforderlichen Behandlungen. Es liegen keine Hinweise vor, wo-

nach ihnen Österreich eine medizinische Behandlung verweigern würde 

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Seite 9 

oder es ihnen nicht möglich wäre, eine solche in Anspruch zu nehmen. 

Dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden respektive ihrer 

Kinder einer Überstellung entgegenstehen könnte oder sie nicht reisefähig 

wären, zeigten sie mithin nicht auf. 

6.2.4 Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass das Kindeswohl einer Überstel-

lung der Beschwerdeführenden nach Österreich entgegenstehen könnte, 

zumal sie sich erst seit kurzem in der Schweiz aufhalten und die Kinder mit 

ihren Eltern – ihren Hauptbezugspersonen – nach Österreich zurückkehren 

können. Der Wunsch der Beschwerdeführenden, aufgrund (…) der Kinder 

in der Schweiz bleiben zu können, vermag daran nichts zu ändern. Fami-

lienunterstützende Massnahmen können sodann bei Bedarf auch in Öster-

reich in Anspruch genommen werden (vgl. a.a.O. E. 7.1). 

6.2.5 Im vorliegenden Fall liegen mithin keine Gründe vor, welche die Vor-

instanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungs-

weise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8). Mit ihrer Begründung können die Beschwerdeführen-

den insgesamt das gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung ihrer 

Asylgesuche in der Schweiz – nicht erreichen, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.3 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Ös-

terreich ist verpflichtet, die Asylverfahren wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Öster-

reich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

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Seite 10 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweisen.  

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Art. 65 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: