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**Case Identifier:** f7b5177e-4987-5159-a964-82054b0f9493
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.12.2018 BV 2017/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2017-6_2018-12-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2017/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 07.12.2018

Entscheiddatum: 07.12.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 07.12.2018
Die reglementarische Bestimmung, dass lediglich eine reduzierte 
"Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" bei 
vorzeitigem Austritt aus der Pensionskasse zur Auszahlung gelangt, ist 
zumindest bei freiwilligem Austritt gesetzeskonform. Sie missachtet weder 
die Grundsätze der Angemessenheit noch diejenigen der Gleichbehandlung. 
Die unterschiedliche Verzinsung im Leistungsprimatplan (technischer Zins) 
im Gegensatz zum Beitragsprimatplan (Verzinsung der Alterguthaben) 
verstösst mangels Verletzung von Art. 1f BVV 2 und Vergleichbarkeit der 
Zinsarten nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2018, BV 
2017/6). Beim Bundesgericht angefochten.

Entscheid vom 7. Dezember 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber 

und Versicherungsrichterin Marie Löhrer;

Gerichtsschreiber Markus Lorenzi            

Geschäftsnr.                                                                                                                    

BV 2017/6        

Parteien

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1.    A.___ c/o Bank D.___ AG, 

2.    B.___ c/o E.___ AG,

3.    C.___ c/o F.___ AG,

Kläger,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hubatka,

Etzelblickstrasse 1, 8834 Schindellegi,

gegen

Pensionskasse G.___,

Beklagte,

Gegenstand                                                                   

Forderung (Freizügigkeitsleistungen und Zinsen)

Sachverhalt

A.   

A.a  Die Pensionskasse G.___ stellt(e) für die angeschlossenen Mitglieder sowohl einen 

Leistungsprimatplan (LP) als auch einen Beitragsprimatplan (BP) zur Verfügung. Per 1. 

Januar 2012 wurde der bei 4% liegende technische Zinssatz auf 3.5% gesenkt und der 

Umwandlungssatz von 7% auf 6.25% herabgesetzt. Um die Auswirkungen davon 

abzumildern, wurde sowohl im LP als auch im BP eine Übergangsregelung getroffen. 

Im Vorsorgeplan BP wurde geregelt, dass die per 31. Dezember 2011 Versicherten eine 

Verstärkungsgutschrift von 12.6% des am 31. Dezember 2011 vorhandenen 

Altersguthabens erhielten. Weiter wurde gemäss demselben Artikel beschlossen, dass 

sich beim Bezug der Austrittsleistung, des Alterskapitals oder bei der Auszahlung eines 

Todesfallkapitals vor dem 30. April 2020 die Verstärkungsgutschrift reduziere. Der 

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Abzug entspreche am 31. Dezember 2011 der vollen Verstärkungsgutschrift und 

vermindere sich dann mit jedem Monat um 1% (act. G 5 II, act. G 1.8).

A.b  A.___, B.___ und C.___ (alle Arbeitnehmer der Gruppe  H.___ [Bank  D.___ AG, 

E.___ AG und F.___ AG]) waren – im Gegensatz zu den meisten Versicherten – bei der 

Pensionskasse G.___ im BP versichert. Auf den 31. Dezember 2014 kündigte die 

Gruppe H.___ den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse G.___ und trat per 1. 

Januar 2015 zur Pensionskasse I.___ über (act. G 5 I.). A.___, B.___ und C.___ erhielten 

ihre Austrittsleistung zuzüglich eine Verstärkungsgutschrift von 36% gemäss 

vorgenannter Übergangsbestimmung gutgeschrieben. Für A.___ betrug die 

Verstärkungsgutschrift Fr. 82'748.85, für B.___ Fr. 25'046.80 und für C.___ Fr. 

41'606.40 (act. G 1 S. 5, act. G 1.10 ff.).

B.   

B.a  A.___ (nachfolgend: Kläger 1), B.___ (nachfolgend: Kläger 2) und C.___ 

(nachfolgend: Kläger 3) liessen am 22. März 2017 durch ihren Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt lic.iur. Martin Hubatka, Schindellegi, Klage gegen die Pensionskasse 

G.___ (nachfolgend: Beklagte) erheben mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagte sei zu 

verpflichten, den Beklagten anstelle der 36% nachfolgende Differenzen zu den vollen 

100% Verstärkungsgutschriften als Freizügigkeitsleistung zu bezahlen: für den Kläger 1 

Fr. 147'109.05, für den Kläger 2 Fr. 44'527.65 und für den Kläger 3 Fr. 73'966.95, alles 

samt Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2015; 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den drei 

Klägern aufgrund ungerechtfertigter Minderverzinsung folgende Beiträge zu bezahlen: 

für den Kläger 1: Fr. 120'000.--, für den Kläger 2: Fr. 60'000.-- und für den Kläger 3: Fr. 

62'000.--, alles samt Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2015; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Die Kläger liessen im Wesentlichen 

ausführen, dass sie gemäss Wortlaut von Art. 17 Abs. 4 des Vorsorgeplans BP die 

Verstärkungsgutschrift bereits erhielten. Erhalten könne nichts anderes bedeuten als 

gutgeschrieben erhalten oder zu Eigentum erhalten. Es verstosse gegen die 

Eigentumsgarantie und das Freizügigkeitsgesetz (allgemein und konkret [Art. 15 Abs. 

2]), wenn danach in einem weiteren Abschnitt festgehalten sei, dass die bereits 

erhaltene Gutschrift wieder reduziert werden könne. Die per 1. Januar 2012 

gutgeschriebenen Verstärkungsgutschriften hätten auch in den Jahresrechnungen 

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unter "Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" ihren 

Niederschlag gefunden. Gemäss aktuellerem BP-Reglement würden Wechsel von 

einzelnen Versicherten in Bezug auf die Verstärkungsgutschriften innerhalb oder 

ausserhalb der Beklagten anders behandelt und die Gutschriften zurückbehalten. Auch 

dies widerspreche dem Freizügigkeitsgesetz, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und 

dem Grundsatz, wonach das Vorsorgevermögen dem Personal folge. Diese 

Unterscheidung sei diskriminierend, willkürlich und damit rechtswidrig. Die künftige 

Treue zu einer Pensionskasse dürfe bei einer Austrittsleistung keine Rolle spielen. 

Treueinteressen an die Firma bzw. an die Pensionskassen hätten seit der Einführung 

des Freizügigkeitsgesetzes keine Bedeutung mehr. Weiter liessen die Kläger durch 

ihren Rechtsvertreter ausführen, dass die spezielle Organisation mit LP und BP seit der 

Einführung des BP zu massiven, inakzeptablen Ungleichbehandlungen innerhalb 

derselben Kasse zwischen den beiden Primaten von den einen aktiv Versicherten und 

den anderen aktiv Versicherten geführt habe. Während der technische Zins im LP seit 

Beginn bis zum Jahr 2011 auf 4% verharrt und ab 1. Januar 2012 auf 3.5% reduziert 

worden sei, seien die Altersguthaben im BP stets tiefer verzinst worden. Die Klage zur 

rechtswidrigen Ungleichbehandlung zwischen der Verzinsung im LP und der 

Verzinsung im BP beruhe im Wesentlichen auf der Verletzung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes, der in der beruflichen Vorsorge ein ganz wesentlicher 

sei und allgemein gelte. Die Ungleichbehandlung sei durch nichts zu rechtfertigen. Die 

Kläger hätten die Versicherten im LP ungerechtfertigt und unfreiwillig 

quersubventioniert (act. G 1).

B.b  Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 9. Juni 2017 die Abweisung der 

Klage. Sinn einer Verstärkungsgutschrift sei nicht, dass sie sofort in vollem Umfang 

mitgegeben werden müsse. Die Senkung des Umwandlungssatzes, aufgrund dessen 

Verstärkungsgutschriften reglementiert worden seien, führe zu keinen Kürzungen bei 

den Austrittsleistungen, den in Kapitalform erbrachten Altersleistungen oder 

Todesfallkapitalien. Die Modalitäten, die bezüglich der Verstärkungsgutschriften zur 

Anwendung gelangen würden, seien im Reglement Vorsorgeplan BP klar und 

unmissverständlich aufgeführt. Die Verstärkungsgutschrift werde erst am 1. Mai 2020 

vollständig erworben sein. Die Regelung sei rechtskonform. Weiter handle es sich bei 

den Verstärkungsgutschriften um keine Beiträge oder Einlagen nach Art. 15 Abs. 2 des 

Freizügigkeitsgesetzes. Die Verstärkungsgutschriften seien aus dem Vermögen der 

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Beklagten, zulasten der Wertschwankungsreserven, selbst finanziert worden. Diese 

Mittel seien durch die Bildung von Verstärkungsgutschriften gebunden und separat 

festgehalten und damit gerade nicht als Einlagen den Altersguthaben der einzelnen 

Versicherten gutgeschrieben worden. Es sei keine gesetzliche Vorschrift ersichtlich, die 

es verbieten würde, die Weitergabe derartiger Verstärkungen von Bedingungen im 

Sinne einer zeitlichen Limitierung abhängig zu machen. Die Verstärkungsgutschriften 

hätten nichts mit dem Freizügigkeitsgesetz zu tun, weshalb dessen Art. 15 auch nicht 

verletzt worden sei. Aus der buchhalterischen Behandlung der Gutschriften lasse sich 

rechtlich nichts zu Gunsten der Kläger ableiten. Der Zweck der 

Verstärkungsgutschriften liege allein darin, eine Kürzung der Altersrenten abzufedern, 

und nicht darin, einfach allgemein und sofort die Altersguthaben der aktiven 

Versicherten zu erhöhen mit der Folge, dass ausscheidende Versicherte von einer 

Massnahme profitierten, die für sie gar nicht zum Tragen kommen könne. Man habe 

einen vernünftigen Ausgleich zwischen jenen versicherten Personen, die tatsächlich 

Altersrenten der Beklagten beziehen, und jenen, die in irgendeiner Form Leistungen in 

Kapitalform erhalten, finden müssen. In diesem Sinne eine Frist vorzusehen, innert 

welcher auch im Hinblick auf Kapitalbezüge die Verstärkungsgutschrift sukzessive und 

progressiv erworben werde, sei vom Bundesgericht als zulässig und sachgerecht 

beurteilt worden. Bezüglich Verzinsung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass, 

wenn im Rahmen einer Gemeinschafts- oder Sammelstiftung verschiedene 

Vorsorgepläne geführt würden, es bei solchen Vorsorgeeinrichtungen 

selbstverständlich sei, die Verzinsung der Altersguthaben in jedem Plan autonom zu 

regeln. Es bestehe keinerlei gesetzliche Vorgabe, die in solchen Fällen die 

Vorsorgeeinrichtungen verpflichten würde, bei allen Plänen die gleiche Verzinsung der 

Altersguthaben vorzusehen. Dies gelte ganz besonders, wenn neben-einander ein LP 

und ein BP geführt würden. Bei einem LP werde die Verzinsung der aktiven 

Vorsorgeguthaben durch den technischen Zins vorgegeben, bei einem BP gerade 

nicht. Hier sei die Vorsorgeeinrichtung regelmässig frei, die Verzinsung der 

Altersguthaben jährlich festzulegen und auch zu ändern. Aus dem Gleichheitsgebot 

könne nur gefordert werden, dass innerhalb des gleichen Vorsorgeplans eine gleiche 

Verzinsung der Altersguthaben zu erfolgen habe, nicht aber, dass auch bei 

unterschiedlichen Vorsorgeplänen, die innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung geführt 

würden, die Altersguthaben gleich zu verzinsen seien. Massgebend seien die 

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reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgepläne. Im BP werde der Zinssatz 

gemäss Reglement vom Vorstand festgelegt. Die Höhe der Verzinsung richte sich nach 

den finanziellen Jahresergebnissen der Vorsorgeeinrichtungen bzw. allenfalls nach dem 

vom Bundesrat vorgegebenen Mindestzins. Im LP sei die Verzinsung der 

Altersguthaben in der Höhe des technischen Zinses regelmässig auf längere Frist 

angelegt. Das sei eine grundlegende Unterscheidung, die nicht durch Berufung auf ein 

Gleichheitsgebot ausgehebelt werden könne. Es komme hinzu, dass die Beschlüsse 

der Delegiertenversammlungen, mit welchen die Jahresrechnungen und 

Geschäftsberichte 2005 bis 2014 genehmigt worden seien, nicht angefochten worden 

und demzufolge in Rechtskraft erwachsen seien. Damit sei auch die in den 

Geschäftsberichten vermerkte Höhe der Verzinsung der Altersguthaben für die Jahre 

2005 bis 2014 rechtskräftig festgelegt worden und könne auch unter diesem 

genossenschaftlichen Aspekt nicht mehr in Frage gestellt werden. Es könne rechtlich 

nicht angehen, dass die Kläger diese Beschlüsse nun nachträglich durch 

Nachzinsforderungen doch wieder in Frage stellten und damit indirekt anfechten 

würden (act. G 5).

B.c  Die Kläger liessen mit Replik vom 11. Juli 2017 an ihrem 1. Antrag vollumfänglich 

festhalten und korrigierten das Klagebegehren 2 dahingehend, dass dem Kläger 1 

aufgrund ungerechtfertigter Minderverzinsung Fr. 124'000.--, dem Kläger 2 Fr. 

62'000.-- und dem Kläger 3 Fr. 64'000.--, alles samt Zins zu 5% seit dem 1. Januar 

2015, zu bezahlen seien. Die Regelung, wonach einmal erworbene 

Verstärkungsgutschriften wieder vereinnahmt werden dürften, sei von vornherein 

gesetzeswidrig gewesen. Weiter sei schleierhaft, wie die Beklagte zur Aussage 

gelangen könne, dass die Verstärkungsgutschriften keine Einlagen seien, die im 

Hinblick auf die Altersleistungen gutgeschrieben worden seien. Der Gesetzgeber 

schreibe bezüglich Einlagen keine Einschränkung vor. Selbst wenn die Mehrheit der 

Versicherten der Kündigung des Anschlussvertrags bei der Beklagten zugestimmt 

habe, so heisse dies noch längst nicht, dass sie mit dem Abzug des Grossteils der 

Verstärkungsgutschrift einverstanden gewesen sei. Die Beklagte sei am klaren Wortlaut 

ihrer durch sie verfassten eigenen reglementarischen Bestimmung zu behaften, 

wonach die Versicherten die Verstärkungsgutschriften gutgeschrieben erhielten. Die 

spätere Neuformulierung deute nach Ansicht der Kläger klar darauf hin, dass sie den 

"Fehler" zwischenzeitlich eingesehen habe. Bezüglich Verzinsung sei festzuhalten, dass 

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gerade wegen der einzigartigen Organisation der Beklagten mit dem LP und BP ohne 

Trennung in eine Pensionskasse und eine Delegiertenversammlung, die gegenüber 

dem Verwaltungsrat statutenmässig überlegen sei, es der Beklagten nicht gelinge, die 

Organisation zeitgemäss zu gestalten. Es sei für die Mehrheit der Vertreter aus dem LP 

ein Leichtes gewesen, die Interessen der BP-Versicherten an die Wand zu drücken und 

in den Jahren, in denen die Zinsen und damit die Renditen stark zurückgegangen 

seien, zunächst die Verzinsung im BP zu reduzieren. Die Delegierten hätten die 

Reduktion des technischen Zinses immer wieder abgeblockt und die Reduktion der 

Verzinsung der Altersguthaben dankend angenommen. Es sei keineswegs so, dass die 

Verzinsung der Altersguthaben in jedem Plan im Rahmen einer Gemeinschafts- und 

Sammeleinrichtung autonom geregelt werde. Dies sei nur dann der Fall, wenn die 

Vorsorgewerke in einer Sammeleinrichtung getrennte Rechnungen, mit getrennter 

Vermögensverwaltung, führten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte sei eine 

Gemeinschaftseinrichtung ohne eigene Vorsorgewerke, ohne Spartenrechnung und 

ohne jede Trennwand zwischen der Aktiv- und der Passivseite, mit einem verwalteten, 

ungetrennten Vermögen, dessen Erträge allen Versicherten gleichermassen zukommen 

müssten. Wenn die Delegierten die Senkung des technischen Zinses verweigerten, 

dann hätte der Verwaltungsrat die Verzinsung der Alterskonti gleich behandeln müssen, 

ansonsten es eine rechtswidrige Ungleichbehandlung der Versicherten innerhalb der 

gleichen Gemeinschaft darstelle. Wenn in der Lehre und Rechtsprechung dieses 

Thema noch nie aufgenommen worden sei, dann deswegen, weil einzig die Beklagte 

eine derartige Konstruktion in der Schweiz aufweise und die Ungerechtigkeit nicht 

offensichtlich sei, sondern nur bei gutem Hinschauen und Fachkenntnissen zu Tage 

gefördert werde (act. G 8).

B.d  Die Beklagte hielt mit Duplik vom 14. September 2017 an ihrem Antrag auf 

Klageabweisung fest. Aus Sicht der Beklagten sei es klarerweise der Kläger 1 gewesen, 

der ab 2013 in Verhandlungen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung der 

Beklagten gestanden sei und dann 2014 auch an der Delegiertenversammlung seine 

Unzufriedenheit mit der aus seiner Sicht unrichtigen Behandlung der Versicherten im 

BP zum Ausdruck gebracht habe, die schliesslich auch in die von ihm unterzeichnete 

Kündigung des Anschlussvertrags gemündet habe. Die Beklagte bleibe deshalb dabei, 

dass diese Kündigung ganz wesentlich auf Betreiben des Klägers 1 erfolgt sei, auch 

wenn er diesen Beschluss nicht alleine habe treffen können. Entscheidend für die 

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Beurteilung der Zulässigkeit der Kürzung der Verstärkungsgutschriften bei Bezug der 

Austrittsleistung vor dem 30. April 2020 sei nicht die Handhabe dieser Gutschriften in 

der Bilanz der Beklagten selber, sondern deren Behandlung in sachlicher und 

rechtlicher Hinsicht den versicherten Personen gegenüber. Aus der Bilanz würden sich 

keine Rechtsansprüche ableiten lassen, sondern nur aus den Vorsorgereglementen. Es 

sei für alle im BP Versicherten aus dem Versicherungsausweis klar ersichtlich gewesen, 

dass die Verstärkungsgutschrift nicht einfach vorbehaltlos gutgeschrieben und bei 

einem Austritt vor dem 30. April 2020 vollumfänglich mitgegeben werde. Es sei 

demnach nicht so, dass eine anfänglich vorbehaltlos gutgeschriebene 

Verstärkungsgutschrift später von der Beklagten wieder vereinnahmt worden sei. Es 

könne offenbleiben, ob es sich bei der strittigen Verstärkungsgutschrift um eine Einlage 

nach Art. 15 des Freizügigkeitsgesetzes handle. Eine Gutschrift, die aus dem 

Vermögen der Vorsorgeeinrichtung erfolge und nicht aus Beiträgen oder anderen 

Zuwendungen von aussen, sei aber schon dem Begriff nach keine Einlage. Aber selbst 

wenn man bei der Verstärkungsgutschrift von einer Einlage ausginge, sei ohne weiteres 

ersichtlich, dass gemäss Gesetz nur Einlagen angesprochen seien, die vorbehaltlos 

gutgeschrieben worden seien. Keiner der Kläger mache geltend, er sei mit der 

Auflösung des Anschlussvertrags nicht einverstanden gewesen. Auch würden sie nicht 

geltend machen, dass dies in Unkenntnis der Regelung von Art. 17 Abs. 4 des BP-

Reglements geschehen sei. Es werde auch bestritten, dass die anderen Mitarbeitenden 

keine andere Wahl gehabt hätten, als den Wechsel der Pensionskasse zu akzeptieren. 

Weiter würden die Kläger übersehen, dass sie gestützt auf Art. 891 des 

Obligationenrechts die Genehmigungsbeschlüsse innert zwei Monaten nach der 

Beschlussfassung hätten anfechten können, wenn sie der Meinung gewesen wären, 

die unterschiedliche Verzinsung der Altersguthaben sei gesetz- oder rechtswidrig. Eine 

solche Anfechtung sei nie erfolgt. Die Kläger würden mit ihrem Klagebegehren 2 nichts 

anderes versuchen, als die Genehmigungsbeschlüsse noch nachträglich anzufechten. 

Die Kläger seien zwar nicht Delegierte bei der Beklagten gewesen. Sie seien aber 

Genossenschafter und als solche hätten sie die von ihnen als rechtswidrig beurteilten 

Genehmigungsbeschlüsse selbständig anfechten können. Weil sie dies nicht getan 

hätten, sei auch ihnen gegenüber davon auszugehen, dass die Jahresrechnungen 2005 

bis 2012 rechtskräftig genehmigt seien und nicht mit einer zusätzlichen Zinsforderung 

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wieder in Frage gestellt werden könnten. Diese genossenschaftliche Ordnung müssten 

sich die Kläger entgegenhalten lassen (act. G 10).

Erwägungen

1.   

1.1  Die Eingabe des Rechtsvertreters der drei Kläger vom 22. März 2017 beinhaltet 

ihrer Natur nach drei gesonderte Klagen. Von allen Klägern liegen Anwaltsvollmachten 

im Recht (vgl. act. G 1.1 bis 1.6). Der Rechtsvertreter hat nur eine Klageschrift 

eingereicht, sodass die Behandlung der drei Klagen in einem Urteil als gerechtfertigt 

erscheint.

1.2  Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-

lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein 

Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten unter anderem zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton St. Gallen 

ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. ebis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

1.3  Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Der Sitz der 

klägerischen Arbeitgeberinnen befindet sich bei allen drei Klägern in St. Gallen (act. G 

1). Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen gegeben.

1.4  Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klagen einzutreten.

2.   

2.1  Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall 

eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 des 

Freizügigkeitsgesetzes [FZG; SR 831.42]). Bei Spareinrichtungen entsprechen die 

Ansprüche der Versicherten dem Sparguthaben; bei versicherungsmässig geführten 

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Beitragsprimatkassen entsprechen sie dem Deckungskapital (Art. 15 Abs. 1 FZG). Das 

Sparguthaben ist die Summe aller im Hinblick auf Altersleistungen gutgeschriebenen 

Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin und der versicherten Person sowie 

der sonstigen Einlagen; sämtliche Zinsen sind zu berücksichtigen (Art. 15 Abs. 2 FZG).

2.2  Vorliegend ist streitig, ob die gesprochenen Verstärkungsgutschriften für die Kläger 

bei Austritt am 31. Dezember 2014 in ihrem vollen Umfang hätten ausbezahlt werden 

müssen. Gemäss Reglement Vorsorgeplan BP, Ausgabe Juli 2013, lautet der relevante 

Art. 17 Abs. 4 der Übergangsbestimmungen wie folgt: Für Versicherte, die am 

31.12.2011 der Pensionskasse angehörten, gilt: Jeder Versicherte erhielt per 

01.01.2012 eine Verstärkungs-Gutschrift von 12.6% des am 31.12.2011 vorhanden 

Altersguthabens. Diese Verstärkungs-Gutschrift wurde separat festgehalten und wie 

das Altersguthaben weiterverzinst (erster Abschnitt). Beim Bezug der Austrittsleistung, 

des Alterskapitals oder bei der Auszahlung eines Todesfallkapitals vor dem 30.04.2020 

wird die Verstärkungs-Gutschrift reduziert. Der Abzug entspricht am 31.12.2011 der 

vollen Verstärkungsgutschrift und vermindert sich dann mit jedem Monat um 1% 

(zweiter Abschnitt).

2.3 

2.3.1      Die Kläger machen geltend, gemäss Wortlaut der genannten Bestimmung 

("jeder Versicherte erhielt…") seien die Verstärkungsgutschriften in ihrem vollen 

Umfang bereits per 1. Januar 2012 gutgeschrieben worden bzw. in ihr Eigentum 

übergegangen. Es verstosse gegen die Eigentumsgarantie und das FZG, wenn danach 

die bereits erhaltenen Gutschriften wieder reduziert werden könnten. Die Beklagte führt 

aus, dass die Modalitäten, die bezüglich der Verstärkungsgutschriften zur Anwendung 

gelangten, im Reglement klar und unmissverständlich aufgeführt seien.

2.3.2      Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen sind, wo sich in Bezug auf die zur 

Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille 

feststellen lässt, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind 

Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden 

werden durften und mussten. Es ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden 

abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der 

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Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch 

unter der Erklärung verstehen durfte (BGE 134 V 375 E. 6.2). Ausgehend vom Wortlaut 

und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die streitige Bestimmung 

innerhalb des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Vertragswille zu ermitteln, 

den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, was 

sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass sie eine unvernünftige 

Lösung gewollt haben. Unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen sind im 

Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 51 f. E. 2.2 mit Hinweisen).

2.3.3      Trotz der missverständlich gewählten Vergangenheitsform in Art. 17 Abs. 4 

des Reglements Vorsorgeplan BP ("jeder Versicherte erhielt…") ist zumindest der 

objektive Vertragswille klar. Die volle Entschädigungsgutschrift gemäss dem ersten 

Abschnitt von Art. 17 Abs. 4 des Reglements erfolgt nur, wenn die versicherte Person 

die Austrittsleistung nicht vor dem 30. April 2020 bezieht. Die Auslegung der Kläger 

führte dazu, dass der zweite Abschnitt von Art. 17 Abs. 4 des Reglements überflüssig 

wäre. Anders gesagt bestünde dann zwischen den zwei Abschnitten ein unauflöslicher 

Widerspruch und der zweite Abschnitt würde zu einer nicht vollziehbaren Regelung 

verkommen. Davon konnten die Kläger in guten Treuen nicht ausgehen und zwar 

unabhängig davon, wie die Verstärkungsgutschriften bzw. die "Kapitalverstärkung 

wegen Senkung des technischen Zinssatzes" in den Jahresrechnungen verbucht 

wurden (vgl. dazu Ziff. 5.3 in kl. act. 13 f.). Ob bereits der subjektive Parteiwille zu 

demselben Resultat geführt hätte, kann damit offenbleiben.

2.4 

2.4.1      Zu prüfen bleibt, ob die Auszahlung einer reduzierten – durch die Kasse 

finanzierten – Verstärkungsgutschrift bei Austritt vor dem 30. April 2020 

gesetzeskonform ist.

2.4.2      Vorab ist festzuhalten, dass gemäss Aktenlage nichts darauf hindeutet, dass 

die Arbeitgeberinnen der Kläger unfreiwillig per 31. Dezember 2014 aus der 

beklagtischen Kasse ausgetreten wären. Die Kündigung wurde von den 

Arbeitgeberinnen bzw. der Gruppe H.___ ausgesprochen. Damit ist von einem 

freiwilligen Austritt in Beachtung von Art. 17 Abs. 2 des Basis-Reglements (kl. act. 9) 

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auszugehen. Demnach war man sich bewusst bzw. hätte sich bewusst sein müssen, 

dass gemäss Reglement Vorsorgeplan BP bei Austritt vor dem 31. März 2020 nur 

reduzierte Verstärkungsgutschriften zur Auszahlung gelangen. Eine prozentual 

identisch zu reduzierende Kapitalverstärkung bei Austritt vor dem 30. April 2020 ist im 

Übrigen – unbestrittenermassen – auch gemäss Reglement Vorsorgeplan LP 

vorgesehen. In dem Sinne ist eine Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen 

Vorsorgeplänen und den Aktivversicherten beider Vorsorgepläne nicht ersichtlich.

2.4.3      Nachdem der Austritt der Kläger freiwillig und im Wissen um eine reduzierte 

Verstärkungsgutschrift erfolgte, können diese aus dem von den Parteien zitierten BGE 

139 V 21 nichts zu ihren Gunsten ableiten, auch wenn die Verstärkungsgutschriften 

allein aus dem Vermögen der Beklagten, zulasten der Wertschwankungsreserven, 

finanziert worden sind und nicht aus den Mitteln der Arbeitgeberfirmen stammen. 

Anders sähe es allenfalls aus, wenn der Austritt einzelner Arbeitnehmer durch 

Kündigung unfreiwillig erfolgt wäre (vgl. dazu BGE 133 V 607). Eine genaue Klärung 

dieser Frage kann bei freiwilligem Austritt indes offenbleiben. Darüber hinaus erscheint 

eine reduzierte Auszahlung von Verstärkungsgutschriften bei vorzeitigem (freiwilligem) 

Austritt dadurch sachlich zumindest vertretbar, als nach dem Austritt aus der 

beklagtischen Kasse dieser keine Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge mehr 

zufliessen und der reduzierte Umwandlungssatz, aufgrund dessen die 

Verstärkungsgutschrift gewährt wurde, für die ausgetretenen Versicherten aus dem BP 

nicht mehr zum Tragen kommt. Insgesamt erweist sich die Regelung in Art. 17 Abs. 4 

des Reglements Vorsorgeplan BP als gesetzeskonform. Sie missachtet weder die 

Grundsätze der Angemessenheit noch diejenigen der Gleichbehandlung und verstösst 

nicht gegen Treu und Glauben. Die Klagen sind in diesem Punkt abzuweisen.

2.4.4      Damit kann offenbleiben, ob es sich bei den Verstärkungsgutschriften – wie 

die Kläger geltend machen – um "sonstige Einlagen" nach Art. 15 Abs. 2 FZG handelt. 

Die den Klägern zustehende Verstärkungsgutschrift im Umfang von 36% wurde ihnen 

"mitgegeben". Ein weitergehender Anspruch besteht aufgrund des Gesagten nicht, 

womit diese Bestimmung auch nicht verletzt wäre, wenn die Verstärkungsgutschriften 

als "sonstige Einlagen" qualifiziert würden.

3.   

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3.1  Die Kläger machen weiter geltend, dass die unterschiedliche Verzinsung im LP im 

Gegensatz zum BP (höherer technischer Zins im LP als die Verzinsung der 

Altersguthaben im BP) eine rechtswidrige Ungleichbehandlung darstelle. Die 

Verzinsung der Altersguthaben dürfe nur in jedem Plan autonom geregelt werden, 

wenn die Vorsorgewerke in einer Sammeleinrichtung getrennte Rechnungen mit 

getrennter Vermögensverwaltung führten und die Erträge damit jedem Anschluss 

separat zugerechnet werden könnten. Dies sei hier nicht der Fall. Die Beklagte wendet 

dagegen ein, dass es entgegen der Auffassung der Kläger nirgends eine gesetzliche 

Vorgabe gebe, die es verbieten würde, dass eine Vorsorgeeinrichtung, welche 

verschiedene Vorsorgepläne anbiete, die Verzinsung der Altersguthaben der aktiven 

Versicherten in den verschiedenen Plänen nicht unterschiedlich gestalten dürfte. Die 

Kläger bzw. die Gruppe H.___ hätten jederzeit in den LP wechseln können, wenn sie 

diesen als für sie vorteilhafter gehalten hätten.

3.2  Die Kläger bzw. die Gruppe H.___ haben sich im Sinne von Art. 4 des 

Basisreglements (kl. act. 9) aus freien Stücken für den BP entschieden. Sie wussten um 

die Gesellschaftsform der Beklagten sowie um die Möglichkeit der Wahl der Pläne bzw. 

um die Vor- und Nachteile der jeweiligen Pläne. Das Reglement Vorsorgeplan BP ist 

klar, auch in Bezug auf die Verzinsung der Altersguthaben bzw. die Kompetenz des 

Vorstandes, die Verzinsung der Altersguthaben – im Rahmen der Bestimmungen nach 

Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und 

Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) – festzulegen. Es ist damit ein verbindlicher 

Vertrag, auch in Bezug auf die Verzinsung der Altersguthaben, zwischen der Gruppe 

H.___ bzw. den Klägern und der Beklagten zustande gekommen.

3.3  Zu prüfen bleibt, ob die Kläger trotzdem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz 

Ansprüche ableiten können. Dieser wird in Art. 1 Abs. 3 BVG als Prinzip der beruflichen 

Vorsorge festgelegt und in Art. 1f BVV 2 konkretisiert bzw. relativiert (HANS-ULRICH 

STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2012, N 360). 

Gleichartige Fälle müssen gleich behandelt werden, Sonderbehandlungen sind nur 

zulässig bei sachlicher Rechtfertigung. Das Gleichbehandlungsgebot betrifft Beiträge 

und Leistungen. Da Leistungen reglementarisch umschrieben sind, besteht somit ein 

Anspruch auf die Ausrichtung gleicher Leistungen bei Vorliegen gleicher 

Voraussetzungen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für die weitergehende 

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Vorsorge (HANS-ULRICH STAUFFER, a.a.O., N 1585, 1589). Das 

Gleichbehandlungsgebot steht grundsätzlich der Führung von verschiedenen 

Vorsorgeplänen und damit auch unterschiedlichen Konditionen nicht entgegen. Dies 

ergibt sich aus Art. 1a bis 1h BVV 2. Es ist weiter nicht bestritten, dass für die 

jeweiligen Versicherten eines Kollektivs bei der Beklagten die gleichen Bedingungen 

vorliegen. Für die im LP Versicherten gelten die Bedingungen gemäss dem 

Vorsorgeplan LP, für die im BP Versicherten diejenigen nach dem Vorsorgeplan BP. 

Aus Art. 1f BVV 2, welcher besagt, dass die Gleichbehandlung eingehalten ist, wenn für 

alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im 

Vorsorgeplan gelten, lässt sich damit nichts zugunsten der Kläger ableiten.

3.4  Zu prüfen bleibt, ob eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung trotz 

unterschiedlicher Kollektive und damit bei über Art. 1f BVV 2 hinausgehender 

Betrachtung aufgrund der unterschiedlichen Verzinsung rechtsgenüglich ausgewiesen 

ist. Konkret müsste erstellt sein, dass die unterschiedliche Verzinsung zu 

ungerechtfertigt ungleichen Leistungen bei vorzeitigem Austritt je nach Plan führen 

würde.

3.4.1      Unter dem technischen Zinssatz versteht man den für die Diskontierung der 

zukünftigen Leistungen und Beiträge angewendeten Zinssatz. Es handelt sich dabei um 

eine rechnerische Grösse, mit der sich die künftigen Verpflichtungen bestimmen lassen 

(THOMAS GÄCHTER / MAYA GECKELER HUNZIKER, in: Schneider / Geiser / Gächter, 

Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 26 FZG N 15). Er ist auf viel 

längere Zeitspannen angelegt als die Verzinsung der Altersguthaben der 

Aktivversicherten. Insgesamt lassen sich die zwei Zinsarten (technischer Zins / 

Verzinsung der Altersguthaben) nicht vergleichen (http://pk-netz.ch/hintergrund/zinsen; 

eingesehen am 7. Dezember 2018); sie werden unterschiedlich errechnet, haben 

unterschiedliche Auswirkungen und müssen damit nicht zwangsläufig gleich hoch sein. 

Können die Zinsarten nicht verglichen werden – schon gar nicht 1:1, wie es die Kläger 

geltend machen –, kann aufgrund dessen auch keine ungerechtfertigte 

Ungleichbehandlung begründet werden. Wenn Ungleiches – wie hier – ungleich 

behandelt wird, dann stellt dies grundsätzlich auch keine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebotes dar, sondern ist vielmehr dadurch bedingt.

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3.4.2      In Bezug auf die Berechnung der Austrittsleistung ist zudem von Relevanz, 

dass diese je nach Primatart grundlegend unterschiedlich erfolgt (vgl. dazu Art. 15 und 

16 FZG), wobei der technische Zins im LP bezüglich Höhe der Austrittsleistung nur 

einen nebst vielen Faktoren darstellt. Im LP herrschen überdies im Gegensatz zum BP 

verschiedenste Solidaritäten auch unter den Aktivversicherten, was sich – je nach Alter 

und Zugehörigkeit – in der Austrittsleistung positiv oder negativ niederschlägt. Im 

Gegensatz dazu erfolgt die Finanzierung und Berechnung der Austrittsleistung im BP 

individuell und transparent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge plus Einlagen plus 

Zinsen). Die unterschiedlichen Berechnungsarten mit unterschiedlicher Relevanz der 

Zinsen führen erneut dazu, dass nicht Gleiches ungleich behandelt wird, womit eine 

Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht rechtsgenüglich erstellt ist. Gegenteils 

führt im LP ein hoher technischer Zins – im Gegensatz zur Verzinsung der 

Altersguthaben im BP – gar dazu, dass die Leistungen bei vorzeitigem Austritt anhand 

der Barwertberechnung nach Art. 16 FZG tendenziell geringer ausfallen als bei einem 

tiefen technischen Zins, da weniger Kapital vorhanden sein muss, um das Leistungsziel 

im Pensionsalter zu erreichen. Benachteiligt bei zu hohem technischen Zins erscheinen 

bei beiden Plänen die Aktivversicherten gegenüber den Rentenbezügern und nicht die 

Aktivversicherten untereinander, nachdem der zu hohe technische Zins im BP einen zu 

hohen Umwandlungssatz begünstigen kann bzw. im LP dazu führen kann, dass zu 

wenig angespart wurde, was zwangsläufig durch die Aktivversicherten kompensiert 

werden muss.

3.4.3      Insgesamt ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund der 

unterschiedlichen Verzinsung bei den Aktivversicherten der beiden Pläne – auch über 

Art. 1f BVV 2 hinaus – nicht rechtsgenüglich erstellt. Es wird zwar nicht in Abrede 

gestellt, dass es bei der vorliegenden Konstellation und gleicher Rechnung für beide 

Pläne zu "Quersubventionen" zwischen den Aktivversicherten kommen kann und 

separate Rechnungen für mehr Transparenz sorgen würden; solche 

"Quersubventionen" sind indes weder grundsätzlich noch quantifiziert ausgewiesen 

und darüber hinaus in Bezug auf das Klagebegehren 2 auch nicht direkt relevant.

3.5  Zwar ist festzuhalten, dass sich bei einer Kasse, die die Versicherten sowohl im LP 

als auch im BP versichert, Gleichbehandlungsfragen zwangsläufig stellen. Es stand 

indes der Gruppe H.___ und damit auch den Klägern frei, ihren Plan nach Abwägung 

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der Vor- und Nachteile zu wählen. Die Gruppe H.___ bzw. deren fachkundige Vertreter 

wussten um die verschiedenen Pläne, die Vor- und Nachteile der Pläne und deren 

grundlegend unterschiedliche Ausgestaltung und entschieden sich bewusst für eine 

Versicherung im BP. Damit ist ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen und die 

Kläger sind den Bestimmungen gemäss BP unterstellt. Die Festlegung der Verzinsung 

der Altersguthaben im BP erfolgte reglements- und gesetzeskonform. Dies ist 

unbestritten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz in der beruflichen Vorsorge, welcher wie 

erwähnt im Wesentlichen in Art. 1f BVV 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 BVG seine 

Grundlage findet, wurde bei unterschiedlichen Kollektiven nicht verletzt. Selbst wenn 

man darüber hinaus einen Gleichbehandlungsanspruch annimmt, ergibt sich ein 

solcher vorliegend bei unterschiedlichen Zinsarten und unterschiedlicher Berechnung 

der Austrittsleistungen nicht rechtsgenüglich, da er nicht fassbar und hinsichtlich der 

Erfüllung nicht quantifizierbar ist. Die Klagen sind auch in diesem Punkt abzuweisen. 

Aufgrund der Abweisung der Klagen erübrigen sich Ausführungen dazu, ob die Kläger 

mangels rechtzeitiger Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse gemäss Art. 

891 des Obligationenrechts (OR; SR 220) ihres Rechts auf Klagen in Bezug auf eine 

höhere Verzinsung beim Versicherungsgericht nicht ohnehin verlustig gegangen sind.

4.   

Nach dem Gesagten sind die Klagen abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Kläger 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betraute Versicherung hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 118 

V 169, E. 7).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Klagen werden abgewiesen.

2.   

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Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.12.2018
	Die reglementarische Bestimmung, dass lediglich eine reduzierte "Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" bei vorzeitigem Austritt aus der Pensionskasse zur Auszahlung gelangt, ist zumindest bei freiwilligem Austritt gesetzeskonform. Sie missachtet weder die Grundsätze der Angemessenheit noch diejenigen der Gleichbehandlung. Die unterschiedliche Verzinsung im Leistungsprimatplan (technischer Zins) im Gegensatz zum Beitragsprimatplan (Verzinsung der Alterguthaben) verstösst mangels Verletzung von Art. 1f BVV 2 und Vergleichbarkeit der Zinsarten nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2018, BV 2017/6). Beim Bundesgericht angefochten.

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