# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 687cb90f-5d0e-5002-ab64-2a16a6eafe00
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-03-30
**Language:** de
**Title:** Abstellplätze. Erstellungspflicht bei baulichen Änderungen.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0082/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_82_2001_544.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 82/2001 vom 30. März 2001 in BEZ 2001 Nr. 28

5. a) Die Rekurrentin wendet sich gegen die Auflage, wonach in nützlicher Entfer-
nung zum Baugrundstück ein Abstellplatz zu erstellen resp. nachzuweisen oder aber ei-
ne  Ersatzabgabe  zu  leisten  sei.  Zur  Begründung  macht  sie  geltend,  die  gesetzlichen 
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Schaffung von Abstellplätzen seien nicht er-
füllt.  Im  Weiteren  gelte  es  zu  beachten,  dass  die  kommunale  Baubehörde  in  ständiger 
Praxis  bei  Dachgeschossausbauten  jeweils  keine  (zusätzlichen)  Abstellplätze  verlangt 
habe.  Die  Verpflichtung  zur  Schaffung  eines  Abstellplatzes  erweise  sich  schliesslich 
auch  deshalb  als  ungerechtfertigt, weil die Zahl der im rekursbetroffenen Gebäude be-
findlichen  Wohnungen  trotz  des  Ausbaus  des  2.  Dachgeschosses  insgesamt  um  eine 
Einheit  abnehme,  indem  im  2.  und  3.  Obergeschoss  jeweils  zwei  Wohnungen  zusam-
mengelegt würden. 

b) Das  kantonale  Recht  umschreibt  in  § 243  Abs.  1  PBG  die  Sachverhalte  ab-
schliessend,  welche  die  Pflicht  zur  Schaffung  von  Fahrzeugabstellplätzen  auslösen. 
Neben  der  Neuerstellung  von  Bauten  und  Anlagen  (lit.  a)  und  (reinen)  Nutzungsände-
rungen, welche voraussichtlich wesentlich andere Verkehrsbedürfnisse schaffen (lit. c), 
lösen allgemeine bauliche Änderungen, die einen erheblichen Teil der Baute oder Anla-
ge  erfassen  oder  durch  welche  eine  wesentlich  andere  Nutzung  als  bisher  ermöglicht 
wird  (lit.  b),  die  Erstellungspflicht  aus.  Der  Sachumstand  der  "wesentlich  anderen  Nut-
zung"  im  Sinne  von  § 243  Abs.  1  lit.  b  PBG  beinhaltet  die  Einführung  einer  Nutzung, 
welche  sich  von  der  vorhergehenden  in  rechtlich  relevantem  Ausmass  unterscheidet. 
Nicht verlangt wird demgegenüber, dass diese Nutzungsänderung einen grösseren oder 
gar erheblichen Teil der Baute erfasse. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut 
von  § 243  Abs.  1  lit.  b  PBG.  Ob  eine  wesentlich  andere  Nutzung  vorliege,  entscheidet 
sich  demnach  einzig  unter  Beachtung  des  von  den  baulichen  Änderungen  erfassten 
Gebäudeteils.  Somit  kann  auch  nicht  verlangt  werden,  dass  die  Nutzungsänderung  ei-
nen erheblich grösseren Abstellplatzbedarf auslöse (anders noch Frey, Die Erstellungs-
pflicht  von  Abstellplätzen  für  Motorfahrzeuge  nach  zürcherischem  Recht,  Diss.  Zürich 
1987, S. 24, zu § 242 Abs. 2 lit. b aPBG). Vielmehr ist bei einer Nutzungsänderung im 
Sinne  von  § 243  Abs.  1  lit.  b  PBG  grundsätzlich  jeder  sich  aus  dieser  ergebende  Ab-
stellplatz(mehr)bedarf nach den einschlägigen Regeln des Planungs- und Baugesetzes 
abzudecken. 

c) Das umstrittene Projekt sieht im 2. Dachgeschoss den Einbau einer rund 120 m2
grossen  Wohnung  vor.  Damit  wird  in  diesem  Teil  des  Gebäudes  im  Sinne  von  § 243 
Abs. 1 lit. b PBG eine wesentlich andere Nutzung als bisher ermöglicht, was unter Be-
rücksichtigung  von  Art. 4  der  kommunalen  Parkplatzverordnung  die  Pflicht  zur  Schaf-
fung eines Abstellplatzes auslöst. Dass die Anzahl Wohneinheiten durch das Bauvorha-
ben insgesamt um eine reduziert wird, vermag an diesem Ergebnis schon deshalb nichts 
zu  ändern,  weil  gemäss  kommunaler  Parkplatzverordnung  bei  der  Berechnung  der  er-
forderlichen  Pflichtabstellplätze  nicht  auf  die  Anzahl  Wohneinheiten,  sondern  auf  die 
Geschossflächen abzustellen ist. Soweit die Rekurrentin ferner einwendet, die kommu-

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nale  Baubehörde  verzichte  bei  Dachgeschossausbauten  jeweils  auf  die  Schaffung  von 
(zusätzlichen) Abstellplätzen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Praxis, wie die Vorin-
stanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, zu § 242 Abs. 1 lit. b aPBG entwickelt worden 
war  und  mit  der  Gesetzesänderung  vom  1.  September  1991  (zu  Recht)  aufgegeben 
wurde. 

Die  der  Rekurrentin  auferlegte  Verpflichtung,  in  nützlicher  Entfernung  des  Bau-
grundstücks einen Abstellplatz zu erstellen resp. nachzuweisen, ist damit nicht zu bean-
standen. Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.