# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70ac1397-ba8b-5116-be65-e41445fd406b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 04.04.2016 HG140095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG140095_2016-04-04.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 

 

Geschäfts-Nr.: HG140095-O U 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, die Oberrichterin 

Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher und 

Dr. Alexander Müller, die Handelsrichterin Verena Preisig sowie der 

Gerichtsschreiber Rafael Rutgers 

 

Urteil vom 4. April 2016 

 

in Sachen 

 
1. Suva,  

2.a Eidgenössische Invalidenversicherung (IV),  
2.b Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV),  

Klägerinnen 

 

1. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

2.a und 2.b vertreten durch Suva, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
A._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend Forderung 

 

- 2 - 

Inhaltsverzeichnis 

Rechtsbegehren 4 
Sachverhalt und Verfahren 4 

A. Sachverhaltsübersicht 4 
B. Prozessverlauf 5 

Erwägungen 6 
1. Zuständigkeit 6 
2. Partei- und Prozessfähigkeit 6 

2.1. Rechtliche Grundlagen 6 
2.2. Parteistandpunkte 6 
2.3. Parteifähigkeit der Klägerinnen 2 8 
2.4. Partei- und Prozessfähigkeit des BSV 12 
2.5. Fazit 12 

3. Gesamtgläubigerschaft 12 
3.1. Parteistandpunkte 12 
3.2. Rechtliche Grundlagen 13 
3.3. Würdigung 13 
3.4. Fazit 15 

4. Regressrecht der Klägerinnen auf die Beklagte 15 
4.1. Allgemeine Regressberechtigung 15 
4.2. Regressprivi leg 15 

5. Voraussetzungen des Ersatzanspruchs des Geschädigten 18 
6. Unfallhergang 18 

6.1. Vorbemerkung 18 
6.2. Unbestrittener Sachverhalt 18 
6.3. Parteistandpunkte 19 
6.4. Würdigung 20 

7. Unfallereignis infolge des Betriebes einer Rohrleitungsanlage 20 
7.1. Parteistandpunkte 20 
7.2. Beweis 25 
7.3. Würdigung 28 
7.4. Fazit 36 

8. Gesundheitliche Beeinträchtigungen und Arbeitsfähigkeit des 
Geschädigten 37 

8.1. Physische Beeinträchtigungen 37 
8.2. Psychische Beeinträchtigungen 38 
8.2.1. Ausgangslage 38 
8.2.2. Beweis 38 
8.2.3. Medizinische Aktenlage 39 
8.2.4. Parteistandpunkte 46 
8.2.5. Posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10-F43.1) 49 
8.2.6. Würdigung 49 

9. Kausalität 59 
9.1. Rechtliche Grundlagen 59 
9.2. Unbestrittener Sachverhalt 60 
9.3. Parteistandpunkte 61 
9.4. Würdigung 62 

- 3 - 

9.5. Selbstverschulden des Geschädigten 65 
10. Schadenersatzbemessung 73 

10.1. Rechtliche Grundlagen 73 
10.2. Parteistandpunkte 74 
10.3. Würdigung 75 

11. Schadensberechnung/Regressansprüche 76 
11.1. Rechtliche Grundlagen 76 
11.2. Erwerbsausfallschaden und Ersatzanspruch 78 
11.2.1. Rechtliche Grundlagen 78 
11.2.2. Unbestrittener Sachverhalt 79 
11.2.3. Invalideneinkommen des Geschädigten 79 
11.2.4. Valideneinkommen des Geschädigten 79 
11.2.5. Gesetzliche Leistungen der Klägerin 1 87 
11.2.6. Gesetzliche Leistungen der Klägerin 2.a 88 
11.2.7. Gesetzliche Leistungen der Klägerin 2.b 89 
11.2.8. Ergebnis 90 
11.3. Rentenausfallschaden und Ersatzanspruch 90 
11.3.1. Rechtliche Grundlagen 90 
11.3.2. Unbestrittener Sachverhalt 91 
11.3.3. AHV-Rentenschaden 91 
11.3.4. BVG-Rentenschaden 94 
11.3.5. Rentenschaden Total 96 
11.3.6. Gesetzliche Leistungen der Klägerin 1 97 
11.3.7. Gesetzliche Leistungen der Klägerin 2.a 97 
11.3.8. Gesetzliche Leistungen der Klägerin 2.b 97 
11.3.9. Rentenschaden-Ersatzanspruch 97 
11.4. Heilungskosten und Ersatzanspruch 99 
11.4.1. Rechtliche Grundlagen 99 
11.4.2. Parteistandpunkte 99 
11.4.3. Würdigung 101 
11.4.4. Fazit 104 
11.5. Genugtuung/Integritätsentschädigung und Ersatz 104 
11.5.1. Rechtliche Grundlagen 104 
11.5.2. Parteistandpunkte 104 
11.5.3. Würdigung 105 
11.5.4. Fazit 108 
11.6. Zusammenfassung 108 

12. Regresszins 109 
12.1. Parteistandpunkte 109 
12.2. Würdigung 111 
12.3. Quantitativ 113 

13. Akontozahlungen der Beklagten 114 
14. Übersicht der klägerischen Ansprüche 115 
15. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 115 
16. Kosten- und Entschädigungsfolgen 116 
Erkenntnis 118 

 

- 4 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen den Betrag von 
CHF 1'321'242.35 nebst Zins zu 5% auf CHF 1'315'340.00 seit 
01.03.2014 zu bezahlen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, einschliesslich Mehrwert-
steuerzusatz, zu Lasten der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

Parteien und ihre Stellung 

Bei der Klägerin 1 handelt es sich um die grösste Unfallversicherung der Schweiz. 

Sie ist eine Sozialversicherung in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen An-

stalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und hat ihren Sitz in Luzern (Art. 61 UVG). 

Die Klägerinnen 2 bilden (zusammen mit den Ergänzungsleistungen) die erste 

Säule der Schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach 

Art. 111 BV. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Versicherungsgesellschaft 

in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ihr Zweck ist der Be-

trieb aller Arten von Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäften mit Aus-

nahme der direkten Lebensversicherung. 

Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage machen die Klägerinnen gegenüber der Beklagten 

Regressansprüche für von ihnen an B._____ (nachfolgend Geschädigter) ausge-

richtete Sozialversicherungsleistungen geltend. Dieser erlitt am 8. September 

2004 bei einem Arbeitsunfall in einem Abwasserkontrollschacht in C._____ Ver-

brennungen, als sich darin befindliches Gas entzündete. Nach Auffassung der 

Klägerinnen stammte das betreffende Gas aus einer lecken Gasleitung der bei 

der Beklagten haftpflichtversicherten D._____ AG (heute: E._____ AG), womit 

diese gestützt auf das Rohrleitungsgesetz für den Schaden des Geschädigten 

- 5 - 

hafte. Dessen Verbrennungen seien zwar ausgeheilt, er habe aufgrund des Unfal-

les jedoch eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten, weswegen er auf 

Dauer arbeitsunfähig sei. Die Beklagte beantragt Nichteintreten auf die Klage der 

Klägerinnen 2, da diese nicht parteifähig seien. Im Übrigen beantragt sie Klage-

abweisung. Sie bestreitet zum einen, dass das Gas aus Leitungen ihrer Versi-

cherten ausgetreten sei. Zum anderen verneint sie sowohl die psychischen Be-

schwerden des Geschädigten als auch, dass diese adäquat durch den Unfall ver-

ursacht worden seien. Zudem könne sich die E._____ AG nach den Regeln des 

Rohrleitungsgesetzes von der Haftung befreien, da der Geschädigte den Unfall 

grobfahrlässig herbeigeführt habe, indem er unter Missachtung der Sicherheits-

vorschriften im Abwasserschacht geraucht habe. 

B. Prozessverlauf  

Am 5. Juni 2014 (Datum Poststempel) reichten die Klägerinnen die Klage mit obi-

gem Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1). Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 wur-

de den Klägerinnen Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 

CHF 34'000.– angesetzt, welchen sie fristgerecht leisteten (act. 5 und 9). In der 

Folge wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt 

(act. 10). Mit Eingabe vom 15. September 2014 beantragte die Beklagte eine 

"formlose Sistierung" des Verfahrens durch Abnahme der genannten Frist bis zum 

Vorliegen der bundesgerichtlichen Urteilsbegründung im Fall 4A_260/2014 

(act. 12), welcher Antrag am 16. September 2014 abgewiesen wurde (act. 13). 

Am 24. September 2014 reichte die Beklagte die Klageantwort ein (act. 15). Am 

12. März 2015 fand eine Vergleichsverhandlung statt, an der keine Einigung er-

zielt werden konnte (Prot. S. 8 f.). Mit Verfügung vom 16. März 2015 wurde ein 

zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 26). Die Replik datiert vom 2. Juni 2015 

(act. 28), die Duplik vom 25. August 2015 (act. 32). Letztere wurde mit Verfügung 

vom 26. August 2015 den Klägerinnen zugestellt (act. 34). Mit Datum vom 

28. September 2015 reichten die Klägerinnen eine Stellungnahme zu den Noven 

in der Duplik ein (act. 37). Die Beklagte stellte in Aussicht, im Rahmen der Partei-

vorträge an der Hauptverhandlung zur besagten Eingabe der Klägerinnen Stel-

lung zu nehmen (act. 38) Mit Verfügung vom 18. Februar 2016 (act. 39) wurde 

- 6 - 

den Parteien Frist angesetzt zur Erklärung, ob sie auf die Durchführung der 

mündlichen Hauptverhandlung – vorbehalten der Durchführung eines Beweisver-

fahrens – verzichteten. Mit Eingabe vom 26. Februar 2016 verlangte die Beklagte 

die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung (act. 41). Die Klägerinnen 

erklärten, auf deren Durchführung zu verzichten (act. 43). Die Hauptverhandlung 

fand am 4. April 2016 statt. Zulässige Noven wurden keine vorgebracht (Prot. 

S. 16 f.). Der Prozess ist nunmehr spruchreif, weshalb das Urteil zu fällen ist 

(Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist unbestritten und ergibt sich aus Art. 36 ZPO und Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO 

i.V.m. § 44 lit. b GOG. 

2. Partei- und Prozessfähigkeit  

2.1. Rechtliche Grundlagen 

Partei- und Prozessfähigkeit sind Prozessvoraussetzungen, bei deren Fehlen auf 

die Klage nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ZPO). Dabei ist par-

teifähig, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten 

kann, und prozessfähig, wer handlungsfähig ist (Art. 66 f. ZPO). 

2.2. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen erklären, dass für die Klägerinnen 2 das Bundesamt für Sozial-

versicherungen unter Mitwirkung der Ausgleichskassen und der IV-Stellen die 

Rückgriffsansprüche geltend mache. Würde die Klägerin 1 das Rückgriffsrecht 

ausüben, mache sie auch die Rückgriffsansprüche der Klägerinnen 2 geltend. Die 

Klägerinnen 2 seien parteifähig und nach Art. 14 Abs. 1 ATSV dafür zuständig, 

die Rückgriffsansprüche über das Bundesamt für Sozialversicherungen geltend 

- 7 - 

zu machen. Seit Inkrafttreten des ATSG per 1. Januar 2003 hätten die Klägerin-

nen 2 denn auch zahlreiche Prozesse gegen die Beklagte geführt, in welchen die 

Beklagte die Parteifähigkeit zu Recht nicht in Frage gestellt habe (act. 28 Rz 2). 

Die Beklagte bestreitet die Parteifähigkeit der Klägerinnen 2. Sie bringt zusam-

mengefasst im Wesentlichen vor, dass gemäss Art. 72 ATSG einzig Versiche-

rungsträger in die Haftpflichtansprüche der Versicherten subrogierten. Die Versi-

cherungsträger der AHV seien seit Inkrafttreten des ATSG die Ausgleichskassen, 

diejenigen der IV die IV-Stellen, welche jeweils als selbständige öffentlich-

rechtliche Anstalten ausgestaltet seien. Die AHV und IV seien zwei unterschiedli-

che und funktional zu unterscheidende, gesetzlich bloss in der Leistungskoordina-

tion als vereinigt geltende Sparten des Sozialversicherungsrechts, hätten keine 

Rechtspersönlichkeit und seien damit beide weder einzeln noch mit "/" gemein-

sam aufgeführt parteifähig, auch wenn sie im Rubrum noch das Etikett "Eidge-

nössisch" erhielten. Auch dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und sei-

nem Bereich Regress fehle seit Inkrafttreten des ATSG in Regressprozessen die 

Parteifähigkeit (inkl. Subrogationsfähigkeit), die Prozess- und die Postulationsfä-

higkeit, weil es kein Versicherungsträger sei. Das BSV habe keine Rechtspersön-

lichkeit, sondern sei als Verwaltungseinheit der Eidgenossenschaft zwar die 

Fachbehörde für die soziale Sicherheit, aber Rechtsträger in zivilrechtlichen An-

gelegenheiten gegenüber natürlichen und juristischen Personen sei allein die Eid-

genossenschaft, vertreten durch den Bundesrat, allenfalls das Departement. Das 

BSV sei gemäss der organisatorischen Regressordnung in Art. 14 Abs. 1 und 2 

ATSV nur dann für die Geltendmachung von Regressforderungen der AHV oder 

der IV zuständig und beauftragt, wenn kumulativ Ausgleichskassen bzw. IV-

Stellen (als Versicherungsträger mit Rechtspersönlichkeit) dabei mitwirkten und 

kein Fall von Art. 14 Abs. 2 ATSV vorliege. Nach letzterer Bestimmung habe die 

Klägerin 1, wenn sie wie vorliegend Rückgriffsansprüche geltend mache, im Auf-

trag des BSV auch Rückgriffsanspürche der Klägerinnen 2 geltend zu machen. 

Die Teilnahme der Klägerinnen 2 am Verfahren sei somit nicht nur unzulässig, 

sondern auch völlig redundant. Der Bundesrat habe mit dieser Bestimmung dem 

BSV im vorliegenden Fall die Befugnis nach Art. 14 Abs. 1 ATSV, mit den Sparten 

AHV und IV selber Rückgriffsrechte geltend zu machen und im Prozess aufzutre-

- 8 - 

ten, entzogen. Ihr (der Beklagten) stehe somit einzig die Klägerin 1 als Gegenpar-

tei gegenüber (act. 15 Rz 4 ff.; act. 32 Rz 2 ff.). 

2.3. Parteifähigkeit der Klägerinnen 2 

2.3.1. Ausgangslage 

Während Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerin 1 sowie der Beklagten ohne 

Weiteres gegeben sind, stellt die Beklagte die Parteifähigkeit der Klägerinnen 2 

sowie die Partei- und Prozessfähigkeit des BSV in Frage. 

2.3.2. Situation bis zum Inkrafttreten des ATSG 

Das Bundesgericht bestätigte in BGE 112 II 87 die Partei- und Prozessfähigkeit 

der AHV und der IV in Regressprozessen. Konkret hielt es in Erwägung 1 des ge-

nannten Entscheides dazu fest:  

"Ob und inwiefern eine Behörde Rechtspersönlichkeit hat und daher Träger eigener Rechte und 
Pflichten sein kann, oder ob sie selber als blosses Organ eines Rechtssubjektes anzusehen ist, be-

stimmt das jeweils massgebliche öffentliche Recht. Dazu ist hier vorweg festzuhalten, dass der Ge-

setzgeber in Art. 48ter ff. AHVG die Alters- und Hinterlassenenversicherung selber als Anspruchs-
berechtigte bezeichnet, indem er sie und nicht etwa die Eidgenossenschaft in die Ansprüche des 

Versicherten und seiner Hinterlassenen eintreten lässt, wenn auf haftpflichtige Dritte zurückzugrei-
fen ist. Diese Ordnung gilt sinngemäss auch für die Eidgenössische Invalidenversicherung (Art. 52 

IVG). Sie wird ergänzt durch die vom Bundesrat gestützt auf Art. 48sexies AHVG erlassenen Vor-
schriften über die Ausübung des Regressrechtes (Art. 79quater AHVV); danach ist der Rückgriff im 

Einzelfall unter Mitwirkung der Ausgleichskassen durch das Bundesamt für Sozialversicherung gel-
tend zu machen, das sich ferner im Falle konkurrierender Regressrechte mit der SUVA und der Mili-

tärversicherung zu verständigen hat, die nötigen Vereinbarungen treffen und den Rückgriff auch 
kantonalen Ausgleichskassen übertragen kann. Nach dieser gesetzlichen Ordnung ist die Auffas-

sung der Klägerin über ihre Rolle und Vertretung in Streitigkeiten um Regressforderungen bundes-
rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht dem Sinn und Zweck der angeführten Normen sowie 

praktischen Bedürfnissen und ist daher auch sachlich gerechtfertigt."  

- 9 - 

Das Bundesgericht hat sodann auch in seiner jüngeren Rechtsprechung die Par-

tei- und Prozessfähigkeit der AHV bzw. der IV in Regressprozessen nie verneint, 

wobei – soweit ersichtlich – diesen Entscheiden Vorfälle zugrunde lagen, welche 

sich vor Inkrafttreten des ATSG ereigneten (vgl. beispielhaft BGE 140 III 221, 

BGE 134 III 636 und Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2013, 4A_404/2013, 

4A_588/2014 sowie 4A_51/2014). 

2.3.3. Situation heute 

Am 1. Januar 2003 ist der neue allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG) in Kraft getreten. Gemäss Art. 72 Abs. 1 ATSG tritt gegenüber einem Drit-

ten, der für den Versicherungsfall haftet, der "Versicherungsträger" in die Ansprü-

che der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein. Der Begriff des Versi-

cherungsträgers ist im ATSG nicht definiert. Er bezieht sich auf diejenigen Behör-

den, Personen und Stellen, welche die Verwaltung der jeweiligen Sozialversiche-

rung vornehmen (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Vorbemerkun-

gen N 99). Der Beklagten ist dahingehend zuzustimmen, dass Träger der AHV 

und IV insbesondere die AHV-Ausgleichskassen bzw. die IV-Stellen sind, nicht 

jedoch die Sozialversicherungen selber. Es stellt sich vorliegend jedoch die Fra-

ge, ob der Gesetzgeber mit der Einführung des Begriffs des Versicherungsträgers 

in Art. 72 ATSG an der bis anhin bestehenden Rechtslage etwas ändern wollte, 

mithin ob er die AHV und die IV vom Eintritt in die Rechtsstellung des Geschädig-

ten zugunsten der jeweiligen Versicherungsträger bewusst ausschliessen wollte. 

Gegen eine solche Betrachtung spricht aus systematischer Sicht, dass weder den 

AHV-Ausgleichskassen noch den IV-Stellen in den entsprechenden Gesetzen und 

Verordnungen eine Kompetenz zur Geltendmachung von Regressansprüchen er-

teilt wurde (vgl. Art. 63 AHVG i.V.m. Art. 128 ff. AHVV; Art. 57 IVG i.V.m. Art. 41 

IVV). Dies zeigt, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein kann, an 

der herrschenden Rechtslage etwas zu ändern. Vielmehr scheint hier einfach eine 

versicherungszweigneutrale Formulierung gewählt worden zu sein. Diese Ein-

schätzung wird auch durch die Gesetzgebungsmaterialen gestützt. Diesen ist 

zwar zur Bedeutung der Verwendung des Begriffes Versicherungsträger in Art. 72 

Abs. 1 ATSG direkt nichts zu entnehmen, es wird jedoch festgehalten, dass die 

- 10 - 

Regelung dem geltenden Recht entspreche (BBl 1999, 4653). Schliesslich hat 

das Bundesgericht bereits im zitierten BGE 112 II 87 festgehalten, dass die Zu-

ständigkeit der AHV bzw. der IV zur Geltendmachung von Regressansprüchen 

einem praktischen Bedürfnis entspreche und daher sachlich gerechtfertigt sei. 

Kommt hinzu, dass unter den Begriff des Versicherungsträgers die Gesamtheit 

der organisatorischen Einheiten verstanden wird, die eine Sozialversicherung 

durchführen. Danach bildet z.B. in der AHV jede Ausgleichskasse zusammen mit 

den gemeinsamen Organen, wie z.B. dem AHV-Ausgleichsfond und der zentralen 

Ausgleichsstelle, die Trägerschaft (SCARTAZZINI/HÜRZELER/MAURER, Bundessozi-

alversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 11 lit. A). Vor diesem Hintergrund ist 

fraglich, ob Art. 72 Abs. 1 ATSG allein selbst bei Annahme einer bewussten 

Wortwahl des Gesetzgebers eine genügende gesetzliche Grundlage für die Gel-

tendmachung von Regressansprüchen durch die AHV-Ausgleichskassen bzw. die 

IV-Stellen darstellt, da unklar bleibt, welches Organ der AHV/IV genau in welchem 

Fall zu klagen hätte. Das Bundesamt für Justiz hielt dazu bereits in einem Gutach-

ten vom 13. Januar 1982 fest, dass die Aufgaben der AHV/IV im Aussenverhältnis 

auf die einzelnen Organe verteilt seien, wobei für die meisten Forderungen der 

AHV/IV gegenüber den Versicherten und Dritten der Gesetzgeber selbst regle, 

welches Organ mit der Geltendmachung beauftragt werde. Die Möglichkeit des 

einzelnen Organs, als selbständige Rechtsperson aufzutreten, beschränke sich 

aber auf die ihm übertragenen Aufgaben. Keines der AHV/IV-Organe repräsentie-

re die Gesamtinstitution AHV/IV, womit sich auch nicht bestimmen lasse, wer die 

AHV/IV zu vertreten habe, wenn dies nicht durch das Gesetz selbst geregelt wer-

de (VPB 1982 NR. 56 S. 311). Auch aus diesem Grund müssen AHV und IV als 

Gesamtinstitutionen legitimiert sein, Regressansprüche (prozessual) geltend zu 

machen.  

Insgesamt ergibt die Auslegung von Art. 72 Abs. 1 ATSG damit, dass auch nach 

Inkrafttreten des ATSG weiterhin die AHV und die IV als Gesamtinstitutionen Re-

gressansprüche geltend zu machen haben und ihnen damit diesbezüglich Partei-

fähigkeit zukommt (so auch KIESER, a.a.O., Art. 72 Rz 15 f.; KRAUSKOPF, Der Re-

gressprozess - Der Regress der Sozialversicherung und der privaten Schadens-

- 11 - 

versicherung, HAVE, Haftpflichtprozess 2013, S. 69 ff.). Daran ändert auch die 

Regelung in Art. 14 Abs. 2 ATSV nichts, nach welcher die SUVA auch die An-

sprüche von AHV und IV geltend macht, wenn sie ihr Rückgriffsrecht ausübt. Die-

se Bestimmung schränkt nicht etwa die Klagelegitimation der AHV/IV ein, sondern 

berechtigt die SUVA lediglich ex lege zu deren Vertretung im Regressprozess. Es 

handelt sich dabei entgegen der Meinung der Beklagten nicht um eine Forde-

rungsabtretung zum Inkasso, sondern um eine Vertretung, welche die SUVA im 

vorliegenden Verfahren denn auch wahrnimmt. Beachtlich erscheint schliesslich, 

dass in Art. 14 ATSV nicht mehr von den Versicherungsträgern, sondern von der 

AHV und der IV selber gesprochen wird, was deren Legitimation untermauert. 

2.3.4. AHV/IV als unterschiedliche Parteien 

Es stellt sich weiter die Frage, ob die AHV und die IV zusammen als eine Partei 

zu betrachten sind oder ob jede Sozialversicherung eigenständig zu behandeln 

ist. Auch wenn sich die AHV und die IV als Teil der ersten Säule zweifellos nahe-

stehen und sich in vielen Bereichen koordinieren, handelt es sich dennoch um 

zwei unterschiedliche Sozialversicherungen, welche ihre Leistungen aufgrund 

verschiedener Bundesgesetze ausrichten und je eigene Organe aufweisen. Wei-

ter haben sie auch je einen eigenen Ausgleichsfond. Es ist zwischen den Leistun-

gen der AHV und denjenigen der IV klar zu unterscheiden, was denn auch in der 

Klageschrift so gemacht wird. Es existiert keine Gesamtinstitution "AHV/IV". Des-

halb kommt die Klagelegitimation für Regressansprüche und in diesem Rahmen 

demnach die Parteifähigkeit der AHV und der IV je einzeln zu. Damit sind sie 

auch im vorliegenden Prozess je einzeln Klägerinnen und entsprechend als Klä-

gerinnen 2.a (IV) und 2.b (AHV) im Rubrum aufzunehmen. Da es sich dabei nicht 

um einen Parteiwechsel handelt und der Beklagten daraus kein rechtlicher Nach-

teil erwächst, weil ihr von Beginn an offensichtlich (neben der Klägerin 1) die AHV 

und die IV gegenüberstanden, welche ohnehin von der Klägerin 1 vertreten wer-

den, ist dies ohne Weiteres zulässig und von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. Ur-

teil des Bundesgericht 4P.184/2005 E. 3.1.). 

- 12 - 

2.4. Partei- und Prozessfähigkeit des BSV 

Vorweg ist festzuhalten, dass das BSV im vorliegenden Verfahren nicht Partei ist, 

womit sich die Frage nach dessen Parteifähigkeit erübrigt. Gestützt auf Art. 72 

Abs. 5 ATSG hat der Bundesrat Ausführungsbestimmungen zur Ausübung des 

Regressrechtes erlassen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 ATSV macht für die AHV sowie 

die IV das BSV unter Mitwirkung der Ausgleichskassen und der IV-Stellen die 

Rückgriffsansprüche geltend. Damit ist das BSV von Bundesrechts wegen pro-

zessfähig. Darüber hinaus tritt das BSV im vorliegenden Prozess ohnehin gar 

nicht in Erscheinung. Vielmehr werden die Klägerinnen 2.a und 2.b von der Kläge-

rin 1 vertreten. Dieses Vertretungsverhältnis leitet sich direkt aus Art. 14 Abs. 2 

ATSV ab, womit die Klägerin 1 weder von den Klägerinnen 2.a und 2.b selber 

noch durch das BSV mandatiert werden musste. Vor diesem Hintergrund er-

scheint es für das vorliegende Verfahren gar nicht relevant, ob dem BSV Prozess-

fähigkeit zukommt, solange es sich im Prozess nicht äussert. 

2.5. Fazit 

Die Klägerinnen 2.a und 2.b sind partei- und prozessfähig, das BSV zumindest 

prozessfähig. 

3. Gesamtgläubigerschaft 

3.1. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen machen geltend, sie seien von Gesetzes wegen Gesamtgläubi-

ger und formulierten entsprechend ein gemeinsames Rechtsbegehren (act. 1 

Rz 5). 

Die Beklagte führt demgegenüber aus, es sei nicht so, dass die Klägerinnen Ge-

samtgläubiger seien, schon gar nicht von Gesetzes wegen, denn ein solches Ge-

setz sei unbekannt. Das klägerische Rechtsbegehren sei als Dispositiv gar nicht 

vollstreckbar, da unklar sei, wer von den Klägerinnen wieviel von der Beklagten 

fordere. Art. 16 ATSV sei dabei bloss die Teilungsregel im Falle eines erfolgrei-

chen Regressinkassos durch die SUVA. Zutreffend sei, dass die Klägerin 1 aus 

- 13 - 

ihrer Aufgabe gemäss Art. 14 Abs. 2 ATSV ein gesamthaftes (nicht: gemeinsa-

mes) Rechtsbegehren stellen könne, was sie aber nicht von der Substantiie-

rungspflicht für alle Teilforderungen bzw. subrogierten Leistungen jeder Sparte 

entbinde. Es sei zudem längst bekannt, dass eine Mehrheit von Gläubigern oder 

gar eine Solidargläubigerschaft nicht einfach mittels Verordnung für Dritte verbind-

lich geschaffen werden könne, sondern nur mit einem Gesetz im formellen Sinne 

(act. 15 Rz 5d). 

3.2. Rechtliche Grundlagen 

Nach Art. 16 ATSV sind mehrere am Rückgriff beteiligte Sozialversicherungen 

Gesamtgläubiger und einander im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden kon-

gruenten Leistungen ausgleichspflichtig. Die Gesamtgläubigerschaft ist eine Form 

der gemeinschaftlichen Gläubigerschaft. Merkmal der gemeinschaftlichen Gläubi-

gerschaft ist, dass die gesamte Forderung mehreren Gläubigern ungeteilt zusteht, 

und zwar gemeinschaftlich. Das bedeutet, dass alle Gläubiger die Forderung nur 

gemeinsam geltend machen können. Umgekehrt kann der Schuldner sich nicht 

durch Leistung an einen einzelnen Gläubiger befreien, sondern nur durch Ge-

samtleistung an alle Gläubiger (oder deren gemeinsamen Vertreter). Die Gesamt-

gläubigerschaft entspricht dem sachenrechtlichen Gesamteigentum und entsteht 

nur, wenn die Gläubiger untereinander durch ein Gesamthandverhältnis verbun-

den sind (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, 10. Aufl., Band II, 

N. 3672 ff.). 

3.3. Würdigung 

Dass mit den vorerwähnten Bestimmungen der ATSV tatsächlich eine Gesamt-

gläubigerschaft angeordnet werden sollte, wird in der Lehre entgegen dem an 

sich klaren Wortlaut überwiegend verneint (HÜRZELER, § 36 Extrasystemische Ko-

ordination: Regress der Sozialversicherer auf Haftpflichtige, in: STEIGER SACK-

MANN/MOSIMANN, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band XI, Recht der Sozialen 

Sicherheit, Basel 2014, Rz 36.49; KRAUSKOPF, a.a.O., S. 87; PRIBNOW/BENJAMIN, 

Haftpflicht- und Versicherungsrecht, 2012, S. 365; SCHMID, Entwicklungen im Ko-

ordinationsrecht / Ausgewählte Fragen zu Problemen bei der Durchsetzung der 

- 14 - 

Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers, Tagungsbeiträge zum HAVE 

Personenschadenforum 2012, S. 304 f.). BECK vertritt die Meinung, dass es sich 

um eine Koordinationsgemeinschaft sozialversicherungsrechtlicher Art handelt 

(BECK, Bundesgesetz über den ATSG, Referate der Tagungen vom 16. Septem-

ber sowie 6. Dezember 2002 in Luzern/Zürich, 2003, S. 149, Fn. 88). RUMO-

JUNGO geht davon aus, dass die mehreren Regressberechtigten nicht Gesamt-

gläubiger, sondern Solidargläubiger sind und im Aussenverhältnis somit eine So-

lidarforderung besteht (RUMO-JUNGO, ZBJV 138/2002 S. 433, Zusammenspiel 

zwischen Haftpflicht und beruflicher Vorsorge unter Berücksichtigung des Vorent-

wurfs für die Haftpflichtrevision).  

In Bezug auf die genannte Bestimmung und mit Blick auf die zitierte Lehre recht-

fertigt es sich, trotz des Wortlautes nicht von einer Gesamtgläubigerschaft auszu-

gehen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber die Sozialversiche-

rer verpflichten wollte, ihre Regressansprüche immer gemeinsam geltend zu ma-

chen. Eine gewisse Koordinationsabsicht liegt Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 ATSV in-
dessen offenkundig zugrunde. Der zweite Halbsatz von Art. 16 ATSV ("so sind sie 

[…] einander im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden kongruenten Leistungen ausgleichspflich-
tig.") impliziert jedenfalls, dass die Sozialversicherer ihre Forderungen als eine 

einzige Forderung geltend machen können. Es erscheint daher naheliegend, dass 

der Gesetzgeber bei mehreren regressierenden Sozialversicherern die Geltend-

machung der ganzen Regressforderung durch einen Sozialversicherer ermögli-

chen wollte. Es ist damit davon auszugehen, dass es sich um eine Solidargläubi-

gerschaft handelt, welche jeden Gläubiger berechtigt, ohne Mitwirkung der andern 

das Ganze und nicht nur einen Teil der Leistung zu verlangen. Der Schuldner hat 

dabei nur einmal zu leisten und wird dadurch befreit (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., N 

3661). Eine Aufteilung der Forderungen auf die einzelnen Sozialversicherer im 

Rechtsbegehren ist daher nicht erforderlich. Selbstverständlich entbindet dies die 

regressierenden Sozialversicherer nicht, ihre Ansprüche hinreichend zu substanti-

ieren. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt mit Art. 16 ATSV i.V.m. Art. 72 

Abs. 5 ATSG auch eine genügende gesetzliche Grundlage für die Solidargläubi-

gerschaft vor.  

- 15 - 

3.4. Fazit 

Die Klägerinnen bilden keine Gesamtgläubigerschaft. Dies bedeutet aber nicht, 

dass sie die geforderten Leistungen im Rechtsbegehren aufteilen müssen. Auf-

grund von Art. 16 ATSV ist davon auszugehen, dass die Klägerinnen berechtigt 

sind, die gesamte Regressforderung in einem Rechtsbegehren einzuklagen und 

später im Innenverhältnis auszugleichen. 

4. Regressrecht der Klägerinnen auf die Beklagte 

4.1. Allgemeine Regressberechtigung 

Nach Art. 72 ATSG tritt der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis 

auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Per-

son ein, wobei mehrere Haftpflichtige für die Rückgriffsansprüche solidarisch haf-

ten. Dabei steht ein direktes Forderungsrecht der geschädigten Person gegen-

über dem Haftpflichtversicherer auch dem in ihre Rechte eingetretenen Versiche-

rungsträger zu. Die Klägerinnen stützen ihre Ansprüche auf das Rohrleitungsge-

setz (RLG), welches in Art. 37 Abs. 1 ein unmittelbares Forderungsrecht des Ge-

schädigten gegen den Haftpflichtversicherer vorsieht.  

Da es sich bei der Beklagten unstrittig um den Haftpflichtversicherer der D._____ 

AG nach Art. 35 RLG handelt, können die Klägerinnen grundsätzlich bis zur Höhe 

ihrer gesetzlichen Leistungen direkt auf sie Regress nehmen, sofern die D._____ 

AG gestützt auf das RLG dem Geschädigten aus seinem Unfall vom 

8. September 2004 tatsächlich haftet. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 

4.2. Regressprivileg 

Die Beklagte macht geltend, sie profitiere indirekt vom Regressprivileg der Arbeit-

geberin des Geschädigten, der F'._____ AG (nachfolgend F._____ AG). Zusam-

mengefasst führt sie aus, dass bei gegebenen Voraussetzungen für die Unfallfol-

gen des Geschädigten grundsätzlich auch die F._____ AG aus Art. 328 OR haft-

bar wäre, was die Klägerinnen anerkennen würden. Für diese greife jedoch das 

Regressprivileg von Art. 75 Abs. 2 ATSG. Derjenige Anteil, den der haftpflicht-

- 16 - 

rechtlich privilegierte Arbeitgeber als Solidarschuldner zu verantworten habe, ge-

he zulasten des Sozialversicherers und könne im Regress nicht dem verbleiben-

den Haftpflichtigen überbürdet werden. Das Regressprivileg sei ein sozialversi-

cherungsrechtliches und kein zivilrechtliches Institut. Zwischen der F._____ AG 

und der D._____ AG bestehe aus Haftpflichtrecht keine Solidarität und die Kläge-

rinnen könnten diese auch nicht begründen. Es bestehe kein Rechtsgrund dafür, 

dass die D._____ AG für eine Regressprivilegierte einstehen müsse, welche den 

Klägerinnen auch für dieses Regressprivileg Prämien bzw. Beiträge abgeliefert 

habe (act. 15 Rz 15.b; act. 32 Rz 70 ff.). Demgegenüber erklären die Klägerinnen, 

dass auch wenn einer von zwei solidarisch Haftpflichtigen sich auf ein Re-

gressprivileg nach Art. 75 Abs. 2 ATSG berufen könne, dem Sozialversicherer 

seine Subrogationsforderung uneingeschränkt zustehe. Derjenige Haftpflichtige, 

der nicht privilegiert sei, könne aus dem Regressprivileg zugunsten des anderen 

Haftpflichtigen nichts für sich ableiten; umgekehrt könne der privilegierte Haft-

pflichtige jenem das Regressprivileg im Rahmen von Art. 51 OR auch nicht ent-

gegenhalten (act. 28 Rz 22). 

Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht ausführt, welcher Anteil des Schadens 

ihrer Meinung nach von der F._____ AG zu tragen wäre, kann ihrer Auffassung 

nicht beigepflichtet werden. Das Bundesgericht hielt bereits vor Inkrafttreten des 

ATSG klar fest, dass dem Sozialversicherer ein integrales Regressrecht zustehe, 

was bedeute, dass der Rückgriff gegen sämtliche Ersatzpflichtige möglich sei, 

unabhängig davon, ob diese kausalhaftpflichtig seien, aus Verschulden oder aus 

Vertragsverletzung hafteten. Die Sozialversicherer unterstünden damit nicht der 

Rangordnung von Art. 51 OR (BGE 119 II 289 E. 5b mit weiteren Hinweisen). Der 

Sozialversicherer tritt damit aus der Gemeinschaft der Haftpflichtigen heraus und 

nimmt grundsätzlich die Stellung des Geschädigten ein. Aufgrund des integralen 

Regressrechts entschied das Bundesgericht weiter, dass mehrere Ersatzpflichtige 

dem Sozialversicherer nicht bloss anteilsmässig, sondern solidarisch hafteten, 

womit diesem das Recht zustehe, gegenüber einem beliebigen Ersatzpflichtigen 

den ganzen Rückgriffsbetrag geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts 

4C.208/2002; KOLLER, Das Regressprivileg und der Rückgriff des Sozialversiche-

rers auf einen nicht privilegierten haftpflichtigen Dritten, HAVE 2005, S. 26). Mit 

- 17 - 

Art. 72 Abs. 2 ATSG wurden diese Grundsätze ins Gesetz übernommen, indem 

explizit festgelegt wurde, dass mehrere Haftpflichtige für Rückgriffsansprüche der 

Versicherungsträger solidarisch hafteten (KIESER, a.a.O., Art. 72 N 27 f.). Dabei 
wurde im Gesetzgebungsprozess (BBl 1999 4653) ausdrücklich festgehalten: "Mit 

der Solidarhaftung der Haftpflichtigen wird die Stellung des Sozialversicherungsträgers im Regress 
gestärkt. Die Kommission stimmt dem Antrag des Bundesrates zu und nimmt in Kauf, dass bei pri-

vatrechtlichen Rückgriffsansprüchen mehrere Haftpflichtige anteilmässig haften, bei sozialversiche-
rungsrechtlichen Rückgriffsansprüchen jedoch solidarisch." Von dieser Regel hat der Ge-

setzgeber keine Ausnahme statuiert – entgegen der Meinung der Beklagten auch 

nicht mit Art. 75 ATSG. Damit kann sich die Beklagte vorliegend nicht auf das Re-

gressprivileg der F._____ AG berufen (so auch HÜRZELER, a.a.O., Rz 36.48). 

Dieses Ergebnis ist vorliegend zudem auch materiell nicht unbillig. Mit dem Be-

trieb einer Rohrleitung schuf die D._____ AG eine Gefährdung, die sich – Kausali-

tät vorausgesetzt – im Unfall des Geschädigten dann auch manifestierte. Damit 

steht sie bzw. ihre Haftpflichtversicherung dem entstandenen Schaden deutlich 

näher als die Klägerinnen. Der Beklagten sind die Regressmöglichkeiten der So-

zialversicherungen bekannt und sie wird diese Risiken bei ihren Prämien zweifel-

los berücksichtigt haben. Selbst wenn der Beklagten dahingehend zuzustimmen 

wäre, dass auch die Sozialversicherer die Regressprivilegien in ihren Prämien 

bzw. Beiträgen berücksichtigen dürften, erscheint es nicht gerechtfertigt, dass 

diese – und damit letztlich alle in den jeweiligen Sozialversicherungen versicher-

ten Personen – einen Schaden tragen sollen, welchen sie in keiner Weise verur-

sacht haben und für welchen auch ein nicht privilegiert Haftpflichtiger einzustehen 

hat. Kommt hinzu, dass die Haftung des Rohrleitungsbetreibers nach Art. 33 RLG 

ganz grundsätzlich unabhängig vom Verhalten eines Dritten zum Tragen kommt, 

sofern es sich nicht gerade um kriegerische Ereignisse handelt. So stellt selbst 

schweres Drittverschulden kein Entschuldigungsgrund dar (Art. 33 Abs. 2 RLG). 

Zur Absicherung des eingetretenen Risikos hat die D._____ AG bei der Beklagten 

eine Versicherung abgeschlossen. Dass die Beklagte privilegiert werden sollte, 

nur weil mit der F._____ AG allenfalls ein privilegierter Haftpflichtiger dazu treten 

könnte, ist in Anbetracht dieser Überlegungen abzulehnen. 

- 18 - 

5. Voraussetzungen des Ersatzanspruchs des Geschädigten 

Der Ersatzanspruch des Geschädigten gegenüber der D._____ AG stützt sich 

gemäss den Klägerinnen auf das Rohrleitungsgesetz (RLG). Nach Art. 33 Abs. 1 

RLG haftet der Inhaber einer Rohrleitungsanlage, wenn durch deren Betrieb oder 

durch einen Mangel oder die fehlerhafte Behandlung einer nicht in Betrieb ste-

henden Anlage ein Mensch getötet oder in seiner Gesundheit geschädigt oder 

Sachschaden verursacht wird. Weist der Inhaber nach, dass der Schaden durch 

ausserordentliche Naturvorgänge, kriegerische Ereignisse oder durch grobes 

Verschulden des Geschädigten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder eine 

Person, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft, wird er von der Haft-

pflicht befreit (Art. 33 Abs. 2 RLG). 

Die D._____ AG war unstrittig Inhaberin der in Betrieb stehenden Gasrohrlei-

tungsanlage in C._____. Damit setzt eine Haftung der D._____ AG bzw. der Be-

klagten als deren Haftpflichtversicherer positiv voraus, dass der Geschädigte 

durch den Betrieb der Rohrleitungsanlage der D._____ AG kausal in seiner Ge-

sundheit geschädigt wurde. Negative Voraussetzung einer Haftung ist zudem das 

Fehlen von Entlastungs- bzw. Befreiungsgründen (vgl. dazu OFTINGER/STARK, 

Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/3, 4. Aufl., Zürich 1991, § 30 N 88 ff.; 

FELLMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band III, Bern 2015, § 21 Rz 191 ff.). 

Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist nachfolgend zu prüfen. 

6. Unfallhergang 

6.1. Vorbemerkung 

Die Thematisierung des Unfallherganges gehört eigentlich ins Kapitel Kausalzu-

sammenhang, wird jedoch zur besseren Lesbarkeit des vorliegenden Urteils vor-

gezogen. 

6.2. Unbestrittener Sachverhalt 

Der Geschädigte war Arbeitnehmer der F._____ AG, welche zusammen mit einer 

Spezialfirma vom Tiefbauamt des Bezirkes C._____ beauftragt worden war, die 

Kanalisationsleitungen und die Schächte in der I._____-strasse in C._____ zu sa-

- 19 - 

nieren und abzudichten. Am Unfalltag waren die Arbeiten an der Kanalisationslei-

tung selber abgeschlossen. Diese war abgedichtet und stand vollumfänglich wie-

der in Betrieb. Am Vormittag war anstelle eines abgebrochenen, alten Kontroll-

schachtes ein neuer Schacht mit Betonrohren auf ca. zwei Meter Höhe aufgebaut 

und mit einem Konus versehen worden, wobei noch keine Schachtabdeckung an-

gebracht worden war. Nach der Mittagspause war der Geschädigte damit be-

schäftigt, die Fliessrinne am Schachtboden auszubilden und die Schachtfugen 

abzudichten, wobei der Polier G._____ und der Maschinist H._____, beide eben-

falls Mitarbeiter der F._____ AG, auf der Baustelle mitanwesend waren. Während 

der Geschädigte im Schacht arbeitete, entzündete sich an einer Zigarette, welche 

der Geschädigte rauchte, im Schacht befindliches Gas, wodurch Oberkörper und 

Haare des Geschädigten Feuer fingen. Dieser konnte aus eigener Kraft bzw. mit 

Hilfe seiner Arbeitskollegen aus dem Schacht steigen, wo das Feuer an seinem 

Körper gelöscht werden konnte. Gleichzeitig kam es zu einer Gasexplosion (so 

die Klägerinnen) bzw. zu einer Gasverpuffung (so die Beklagte), wodurch entlang 

der Kanalisationsleitung an mehreren Stellen Schachtdeckel zumindest abgeho-

ben wurden. 

6.3. Parteistandpunkte 

Nicht einig sind sich die Parteien einzig über den genauen Unfallablauf und die 

Heftigkeit der Gasentzündung. Die Klägerinnen schildern, dass es zu einer Stich-

flamme gekommen sei, durch die der Oberkörper und die Haare des Geschädig-

ten Feuer gefangen hätten. Dieser sei mit Hilfe zweier Kollegen aus dem Schacht 

gelangt, wo das Feuer an seinem Körper gelöscht worden sei. Gleichzeitig sei es 

zu einer heftigen Gasexplosion gekommen, wodurch verschiedene Schachtdeckel 

in benachbarten Kanalisationsschächten hoch- und weggeschleudert worden sei-

en, so dass sie zu Schaden gekommen seien (act. 1 Rz 10). Die exakte pyrotech-

nische Bezeichnung des Unfalles sei nicht von Bedeutung (act. 28 Rz 8). Die Be-

klagte wendet dagegen ein, die wirkliche Abfolge der Ereignisse in den entschei-

denden Sekunden sei aufgrund der Aussagen der Beteiligten unklar und jeden-

falls nicht gesichert. Zudem bestreite sie das Vorliegen einer Explosion begrifflich. 

Vielmehr habe es sich um eine Verpuffung gehandelt. Eine Explosion sei unter 

- 20 - 

den Bedingungen möglich, dass ein mit genügend Luft zündfähiges Gasgemisch 

in einem geschlossenen Behälter mit einer Zündquelle reagiere, woraus eine Vo-

lumenausdehnung entstehe, der Behälter gesprengt werde und grosse Energie-

mengen freigesetzt würden. Die Verpuffung sei dagegen bloss eine Verbren-

nungsreaktion. Bei einer Verpuffung entstehe zwar auch eine Volumenerweite-

rung, aber kein massiver Druckaufbau wie bei einer Explosion. Eine Verpuffung 

könne sich zudem fortpflanzen, weil der geschlossene Behälter fehle. Zutreffend 

sei, dass durch die Verpuffung entlang der neuen Kanalisationsleitung an mehre-

ren Stellen Schachtdeckel zwischen dem Restaurant J._____ (I._____-strasse …) 

und dem Rand des Dorfplatzes (I._____-strasse …) abgehoben worden seien, 

ebenso in einzelnen Häusern, die an die Kanalisationsleitung angeschlossen sei-

en. Schaden sei dort allerdings nicht entstanden. Falsch sei, dass es durch die 

Verpuffung/Explosion im Kanalisationsschacht zu Druckentlastungen in den 

Schächten gekommen sei (act. 15 Rz 10.a; act. 32 Rz 43).  

6.4. Würdigung 

Der Unfallhergang ist in den wesentlichen Zügen unbestritten. Ob es sich nun um 

eine Gasexplosion oder um eine Gasverpuffung handelte, ist für die Frage der 

Haftung grundsätzlich nicht relevant. Denn es ist unstrittig, dass der Geschädigte 

nicht durch die Wucht der Explosion aus dem Schacht geschleudert wurde. Eben-

so ist für eine Haftung unwesentlich, wann genau der Geschädigte seine Ver-

brennungen erlitt und wie er genau aus dem Schacht gelangte. Wo und wann ge-

nau der Geschädigte sich die Zigarette ansteckte, welche unstrittig das Gas ent-

zündete, spielt schliesslich höchstens bei der Frage des Selbstverschuldens eine 

Rolle. 

7. Unfallereignis infolge des Betriebes einer Rohrleitungsanlage 

7.1. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen führen in ihrer Klagebegründung zusammengefasst aus, es sei 

zur Explosion gekommen, weil eine Gasleitung an der K._____-strasse in 

C._____ gebrochen gewesen sei. Durch den grossen Ringspalt des Rohrbruches 

- 21 - 

sei eine erhebliche Menge des Propan-/Luftgemisches, welches schwerer sei als 

Luft, in den Erdboden ausgetreten und von dort über die noch nicht sanierte Ka-

nalisationsleitung bis zur Unfallstelle gelangt, wo es sich am tiefsten Punkt ge-

sammelt habe (act. 1 Rz 11). 

Die Beklagte bestreitet in der Klageantwort diese Darstellung der Klägerinnen und 

führt aus, diese basiere zwar auf dem Rapport der Kantonspolizei Schwyz und 

dem Gutachten TISG, letzteres sei jedoch erst sieben Monate nach dem Unfall 

vom 8. September 2004 erstellt worden. Bestritten werde, dass damals bereits ein 

Rohrbruch der Gasleitung in der K._____-strasse bestanden habe und dass die-

ser die Ursache der Verpuffung gewesen sei, ferner dass ein Propan-

/Luftgemisch entzündet worden sei, und dass es beim K._____-strasse-

Rohrbruch in den Erdboden ausgetreten und über die Kanalisationsleitung zur 

Unfallstelle gelangt sei, weil die Kanalisationsleitung noch nicht saniert gewesen 

sei, und schliesslich dass sich Propangas an einem tiefsten Punkt gesammelt ha-

be (act. 15 Rz 11).  

Diese Bestreitungen begründet die Beklagte im Wesentlichen damit, dass erst 

viele Tage nach dem Unfall in einer Querstrasse ein Leck in einer Verbindungslei-

tung aus Grauguss gefunden worden sei. Dieses könne vor dem 8. September 

2004 kaum bedeutend gewesen sein, da weder vom Werk ein Gasverlust regis-

triert worden sei, noch das TISG von Meldungen berichtet habe, dass es irgend-

wo nach Gas gerochen habe, obwohl dieses odoriert gewesen sei. Es sei nicht 

auszuschliessen, dass der Rohrbruch die Folge der Verpuffung in der parallel lau-

fenden Kanalisationsleitung gewesen sei. Sofern der Bruch im Unfallzeitpunkt 

schon bestanden habe, sei davon auszugehen, dass er durch das verdichtete 

Erdreich gegenüber der sanierten, also dichten Kanalisationsleitung zureichend 

abgedämmt gewesen sei. Es sei unterlassen worden, im Kanalisationssystem mit 

Gasmessgeräten und Rohrleitungs-TV nach einer Quelle zu suchen. Eine Un-

dichtheit des Gas-Netzwerkes, die sich auf den Gasgehalt im Kanalisationsnetz 

auswirke, sei auch nicht leicht vorstellbar. Denn eine Kanalisationsleitung sei ge-

genüber dem umgebenden Erdreich dicht bzw. in den Strassenzügen sogar ver-

dichtet abgeschlossen. Es sei zudem nicht untersucht worden, ob "Kanalgase" ei-

- 22 - 

ne Rolle gespielt hätten, wobei Methan (CH4) und Ammoniak (NH3) in Betracht 

kämen. Da Propan erheblich schwerer sei als Luft und jede Kanalisation so ange-

legt sei, dass sie ein Gefälle aufweise, sei das Entstehen eines Propangas-Sees 

im Kanalisationssystem C._____s undenkbar. Wahrscheinlicher sei eine Ammo-

niak-, eventuell eine Methangasverpuffung. Eine Explosion eines Gemisches von 

Propan mit Luft hätte eine viel stärkere Wirkung zeitigen müssen als das blosse 

Abheben von Schachtdeckeln. Zudem würden aus früheren Zeiten etliche Altlas-

tendepots vermutet, die Gase produzieren und unkontrolliert in die Kanalisation 

absetzen könnten (act. 15 Rz 11 ff.). 

Die Klägerinnen halten in der Replik daran fest, dass der Rohrleitungsbruch an 

der K._____-strasse schon vor dem 8. September 2004 bestanden und das von 

dort austretende Propangas sich am Boden des neu erstellten Kanalisations-

schachtes gesammelt habe, wo es sich entzündet und die Verbrennungsverlet-

zungen des Geschädigten hervorgerufen habe. Jede andere Ursache sei mit aus-

reichender Sicherheit auszuschliessen. Die Beklagte sei daran zu erinnern, dass 

sie am 14. April 2008 gegenüber der Klägerin 1 erklärt habe (act. 3/6), dass die 

D._____ AG aus Art. 33 RLG hafte. Sie habe selber anerkannt, dass die Rohrlei-

tungsanlage dem Unfall zugrunde gelegen habe. Die Beklagte habe zwar keine 

Haftung anerkannt, jedoch dass aus der Rohrleitung entweichendes Gas Unfall-

ursache gewesen sei. Auf dieses Zugeständnis sei die Beklagte zu behaften, und 

wenn sie es heute in Frage stelle, handle sie treuwidrig. Schon im Schreiben vom 

11. Januar 2006 (act. 3/7) habe die Beklagte eine Haftung aus RLG als wahr-

scheinlich bezeichnet. Das TISG sei nicht erst nach sieben Monaten, sondern be-

reits im vorläufigen Zwischenbericht vom 25. November 2004 zum Schluss ge-

kommen, im Kanalisationsschacht sei ein Brenngas/Luftgemisch entzündet wor-

den, so dass es zu einer heftigen Explosion gekommen sei. Die D._____ AG ha-

be am 11. Oktober 2004 bestätigt, dass sie mehr als zwei Monate vor dem Unfall 

festgestellt habe, dass Gasverluste und Messdifferenzen zugenommen hätten, 

weswegen der Gasmeister bereits im Sommer 2004 mit einer systematischen 

Lecksuche begonnen habe. Eine Bildung von Biogas sei nicht denkbar, da Bio-

gasbildung nur unter Sauerstoffausschluss möglich sei. Bei fliessendem Abwas-

ser sei aber immer ausreichend Sauerstoff in der Leitung vorhanden. Im Weiteren 

- 23 - 

sei der Gehalt an organischem Material im Abwasser viel zu niedrig, als dass sich 

eine ausreichende Menge Biogas bilden könnte. Ebenso könne ausgeschlossen 

werden, dass Ammoniak in grösseren Mengen in die Kanalisationsleitung gelangt 

sei. Die Geruchsschwelle von Ammoniak liege unter 0.0005 Vol.-%, die untere 

Explosionsgrenze hingegen bei 15.4 Vol-%. Wären auf der Baustelle dermassen 

hohe Ammoniakkonzentrationen aufgetreten, welche eine Explosion denkbar ge-

macht hätten, hätte dies zu einem grösseren Polizei- und Chemiewehreinsatz und 

zu einer Evakuation von Anwohnern geführt. Bei Ammoniak würden schon bei 

Konzentrationen von 0.1 Vol.-% sofortige Hustenreizungen auftreten und bei Kon-

zentrationen von 0.17 Vol-% bestehe bereits akute Lebensgefahr für den Men-

schen. Schliesslich sei auch eine Methangasverpuffung auszuschliessen, da eine 

Bildung von ausreichenden Mengen von Biogas ausgeschlossen werden könne. 

Ebenso könne die These der Beklagten ausgeschlossen werden, der Rohrbruch 

an der K._____-strasse sei nicht Ursache, sondern Folge des Unfalls gewesen. 

Es sei nicht erklärlich, wie sich in der Kanalisationsleitung ein Druck hätte aufbau-

en können, der über die Distanz bis zur K._____-strasse einen Gasleitungsbruch 

hätte zur Folge haben können, da es zu Druckentlastungen in den Schächten ge-

kommen sei, und noch weniger verständlich, wie die Kanalisationsleitung selber 

im Bereich des Lecks der Gasleitung unbeschädigt geblieben sein könne, wenn 

sich über diese Leitung die Druckwelle zur Bruchstelle an der Gasleitung ausge-

breitet haben soll. Beim Rohrbruch handle es sich um einen kompletten Rohr-

bruch mit einem erheblichen Spalt, aus dem wesentlich mehr Gas ausgeströmt 

sei, als durch die Kanalisationsleitung habe abfliessen können. Aufgrund des 

Dichtungsunterschiedes zur Luft sammle sich das Propan-/Luftgemisch an tiefen 

Stellen, wie dem neu angelegten Schacht an der I._____-strasse. Auch wenn 

durch die abfallende Kanalisationsleitung ein Teil abfliesse, erkläre es die Grösse 

des Bruches der Rohrleitung und die damit verbundenen Mengen an austreten-

dem Gas, das sich am Boden des neu erstellten Kanalisationsschachtes ein Pro-

pan-/Luftgemisch angesammelt habe. Dass der Geschädigte das odorierte Pro-

pangas nicht gerochen habe, liege darin begründet, dass für die Odorierung übli-

cherweise leicht flüchtige, typisch riechende organische Schwefelverbindungen 

- 24 - 

verwendet würden, die nach faulen Eiern röchen. Dieser Geruch gleiche dem ty-

pischen Abwassergeruch (act. 28 Rz 5 ff.). 

Die Beklagte hält in der Duplik an ihren Einwendungen fest und erklärt zusam-

mengefasst, einen opinio-communis-Beweis als rechtsfehlerhaft abzulehnen. Es 

sei unzulässig, die bloss gemutmasste Schlussfolgerung des TISG-Berichtes zum 

Beweis zu erheben, da sich dieser nicht auf Erhebungen oder Messungen abstüt-

ze. Weiter ergänzt die Beklagte, dass das TISG von einem grossen Dauer-

Mandat der SUVA abhängig sei, weshalb dessen Bericht den Charakter eines 

Parteigutachtens habe. Das TISG sei am Tag nach dem Unfallereignis am Unfall-

ort gewesen und hätte zwingend sogleich Messungen vornehmen oder Proben 

entnehmen müssen. Solches habe die Klägerin in der Replik nicht geltend ge-

macht. Damit sei eine Verursachung durch Gas aus dem Netz der D._____ AG 

ausgeschlossen. Das stärkste Indiz dafür, dass auch andere Gase die Ursache 

der Verpuffung gewesen sein könnten, liefere die Wahrnehmung des Geschädig-

ten selber, welcher berichtet habe, es habe nach Ammoniak gestunken. Gegen 

eine Verpuffung von Propan spreche zudem der Umstand, dass vom odorierten 

Propan in den Häusern an der L._____-gasse vor und nach dem Unfallereignis 

nie ein Gasgeruch wahrgenommen worden sei. Da bei einem Rohrleitungs-Leck 

Gas entlang der Anschlussrohre durchs Erdreich in die Häuser diffundiert wäre, 

solches aber nicht gerochen worden sei, sei das ein schlüssiger Gegenbeweis. 

Wäre das potente Brenngas Propan verpufft, wären die Schachtdeckel auch nicht 

bloss abgehoben, sondern fortgeschleudert worden, und es wäre auch mit nam-

haften Schäden in den Häusern der L._____-gasse zu rechnen gewesen. Der 

Brief vom 14. April 2008 (act. 3/6) enthalte keine Anerkennung, dass die Rohrlei-

tung dem Unfall zugrunde liege. Er enthalte eine Ablehnung der Haftung und en-

de mit einer Rückforderung. Es werde lediglich auf das TISG-Gutachten vom 

15. April 2005 verwiesen. Wenn die Schreiben der Beklagten (act. 3/6, 3/7) den 

Eindruck eines Zugeständnisses erweckt haben sollten, so sei dieser unberechtigt 

gewesen. Der Zwischenbericht des TISG vom 25. November 2004 (act. 29/67) 

enthülle die Zusammenkunft vom 19. November 2004 als "gemeinsame Bespre-

chung Suva/SVGW/TISG". Damit sei die Unfallursache quasi zur Verhandlungs-

sache zwischen der Klägerin 1, dem für den Unfall unzuständigen Verband 

- 25 - 

SVGW und dem TISG geworden. Die klägerische Annahme, ausgetretenes Gas 

habe sich einen Weg in die Kanalisationsleitung gesucht, würde eine grössere 

Undichtigkeit der Kanalisationsleitung in der Nähe des Gasrohrbruches in der 

Mühlenstrasse als Eintrittspforte in die Kanalisation voraussetzen. Derlei sei aber 

weder behauptet noch in den Beilagen vermerkt worden. Gemäss Auskunft der 

E._____ AG könne davon ausgegangen werden, dass es sich beim  

Odorierungsmittel um ein Mercaptangemisch gehandelt habe. Es habe ein starker 

(gasartiger) Fäkalgeruch geherrscht, womit ein starker Methananteil in der Luft im 

Kanalisationsschacht erwiesen sei. Sie halte daran fest, dass eventuell Ammoniak 

in zünd- bzw. abbrandfähiger Konzentration im Schacht vorhanden gewesen sei. 

Die Prozentangaben der Klägerinnen würden sich offenbar auf die Explosions-

grenze beziehen und seien irrelevant (act. 32 Rz 33 ff.). 

Die Klägerinnen nahmen mit Eingabe vom 28. September 2015 Stellung zu den 

Dupliknoven (act. 37). Darin bestreiten sie, dass das Gutachten des TISG unsorg-

fältig und nur ein Parteigutachten sei. Das TISG führe die ihm übertragenen Auf-

gaben unabhängig und selbständig aus. Weiter bestreiten die Klägerinnen, dass 

ein Propan-/Luftgemisch im Gefälle der Kanalisationsleitungsrohre Richtung Klär-

anlage geflossen wäre, dass der Bereich, in dem sich Brenngas befinde, der tiefs-

te in einem Rohrleitungssystem sei und dass die Verbrennung in der Mischzone 

über dem Brenngas mit der Luft starte. Weiter bestreiten die Klägerinnen, dass 

das Gas in der Gasleitung der E._____ AG im Unfallzeitpunkt den starken Warn-

geruch von Mercaptan gehabt habe (act. 37 Rz 3 ff.).  

7.2. Beweis 

Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das 

Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ab-

leitet. Grundsätzlich ist das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für 

die Beweislastverteilung massgebend. Dieses bestimmt im Einzelfall, ob eine 

rechtsbegründende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshin-

dernde Tatsache zu beweisen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die 

rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast 

für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, wel-

- 26 - 

che den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder 

Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 128 III 271 E. 2aa). Die beweisbelastete Partei 

hat die zu beweisenden Tatsachen zu behaupten, weshalb mit der Beweislast die 

Behauptungslast einhergeht. Die beweisfreie Partei trifft hingegen die Bestrei-

tungslast. Ein Aspekt der Behauptungs- ist die Substantiierungslast: Tatsachen-

behauptungen sind so konkret zu formulieren, dass sie einerseits ohne Weiteres 

als Beweissatz formuliert und in eine allfällige Beweisverfügung aufgenommen 

werden können, und andererseits substantiiertes Bestreiten möglich ist bzw. der 

Gegenbeweis angetreten werden kann (LARDELLI, in: Basler Kommentar, Zivilge-

setzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 8 N 29 und 33). Der Behauptungsgegner hat 

demgegenüber im einzelnen darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der 

Gegenpartei er anerkennt und welche er bestreitet. Pauschale Bestreitungen rei-

chen zwar nicht aus, doch dürfen die Anforderungen an die Bestreitung nicht so 

hoch angesetzt werden, dass im Ergebnis die Beweislast gewendet wird (WALTER, 

in: Berner Kommentar, Bd. I/1, Einleitung, Art. 1-9 ZGB, Bern 2012, Art. 8 N 191 

ff.).  

Für den Hauptbeweis im Zivilprozess gilt grundsätzlich das Regelbeweismass des 

strikten Beweises. Dieser ist erbracht, wenn das Sachgericht nach objektiven Ge-

sichtspunkten von der Wahrheit einer Behauptung und damit vom Vorliegen einer 

Tatsache voll überzeugt ist. Dabei hat eine Tatsache nicht mit Sicherheit festzu-

stehen, sondern es genügt die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, selbst 

wenn eine abweichende Möglichkeit nicht völlig auszuschliessen ist (WALTER, 

a.a.O., Art. 8 N 134 ff.). Ausnahmen vom Regelbeweismass des strikten Bewei-

ses ergeben sich einerseits aus dem Gesetz und sind andererseits durch Recht-

sprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Danach wird insbesondere eine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Be-

weis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder 

nicht zumutbar ist und insofern eine Beweisnot besteht. Nach ständiger bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung gilt das Beweismass der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit namentlich für den Nachweis des natürlichen bzw. hypothetischen 

Kausalzusammenhangs (BGE 132 III 715 E. 3; BGE 128 III 271; BGE 107 II 269). 

- 27 - 

Vorliegend haben nach dem Gesagten die Klägerinnen das Unfallereignis zu be-

weisen. Dazu ist der Beweis erforderlich, dass es sich beim entzündeten Gas tat-

sächlich um ein Propan-/Luftgemisch aus den Leitungen der D._____ AG handel-

te. Da unstrittig nach dem Unfall keine Messungen des Gasvorkommens an der 

Unfallstelle vorgenommen wurden und dies heute auch nicht mehr nachgeholt 

werden kann, müssen die Klägerinnen, um den Beweis erfolgreich zu führen, 

rechtsgenügend darlegen, dass der Spalt in der Gasleitung an der K._____-

strasse bereits vor dem Unfall bestand und von dort Gas in die Kanalisationslei-

tung und schliesslich bis zum Kontrollschacht gelangte. Gelingt ihnen dieser Be-

weis, erscheint es an sich unerheblich, ob sich dieses Gas allenfalls noch mit Ka-

nalgasen vermischt haben könnte. Der Betrieb der Rohrleitungsanlage hätte dies-

falls den Unfall des Geschädigten zumindest mitverursacht, was für eine Haftung 

der D._____ AG nach RLG genügen würde. Das Vorliegen des eigentlichen Un-

fallereignisses, nämlich dass sich überhaupt aufgrund des Betriebes einer Rohr-

leitungsanlage ein Unfall ereignete, ist grundsätzlich strikt nachzuweisen (vgl. da-

zu Urteil des Bundesgerichts 4A_633/2011 E. 2). Der Beklagten steht demgegen-

über der Gegenbeweis offen, dass das fragliche Gas eine andere Herkunft hatte. 

Die Klägerinnen stützen ihre Behauptungen in erster Linie auf das Gutachten des 

Technischen Inspektorats des Schweizerischen Gasfaches TISG vom 15. April 

2005 (act. 3/1; nachfolgend: TISG-Gutachten), den Bericht der Kantonspolizei 

Schwyz vom 13. April 2005 (act. 3/2) sowie die Befragung als polizeiliche Aus-

kunftsperson von M._____ durch die Kantonspolizei Schwyz (act. 3/4). Ferner rei-

chen sie den vorläufigen Bericht des TISG vom 25. November 2004 (act. 29/67), 

das polizeiliche Befragungsprotokoll des Geschädigten (act. 3/3), eine Fotodoku-

mentation (act. 29/68) sowie Schreiben der D._____ AG vom 11. Oktober 2004 

(act. 3/14) bzw. der Beklagten vom 14. April 2008 (act. 3/6) sowie vom 11. Januar 

2006 (act. 3/7) ins Recht. Schliesslich offerieren sie zu diesen Punkten ein techni-

sches/physikalisches bzw. ein technisches/physikalisches/chemisches Gutachten. 

Die Beklagte nennt zum Beweis ihrer Darstellung der Unfallursache selber keine 

Beweismittel. Einzig in Bezug auf den Beweiswert des TISG-Gutachtens offeriert 

sie Urkunden bzw. Augenscheine im Internet (act. 33/40 und 33/41). 

- 28 - 

7.3. Würdigung 

7.3.1. Ausgangslage 

Unstrittig entzündete sich am 8. September 2004 im neu erstellten Kanalisations-

kontrollschacht in der I._____-strasse von C._____ Gas, was zu den Verletzun-

gen des Geschädigten führte. Weiter ist anerkannt, dass in der Folge in einer in 

Betrieb stehenden Gasleitung an der K._____-strasse ein beträchtlicher Spalt ge-

funden wurde. Schliesslich ist unbestritten, dass die D._____ AG im Sommer 

2004 unerklärliche Gasverluste und Messdifferenzen feststellte, weshalb ihr 

Gasmeister daran war, eine systematische Lecksuche vorzunehmen, ohne jedoch 

bis zum Unfalltag ein entsprechendes Leck gefunden zu haben (act. 1 Rz 31; 

act. 15 Rz 31). Bereits diese Umstände machen es sehr wahrscheinlich, dass das 

Gas, welches sich im Kontrollschacht entzündete, auch tatsächlich aus dem Be-

trieb der Rohrleitungsanlage der D._____ AG stammte. Die von den Klägerinnen 

eingereichten Beweismittel vermögen zudem die noch vorhandenen Zweifel zu 

beseitigen: 

7.3.2. TISG-Gutachten 

Das TISG-Gutachten führt zur Unfallursache aus, dass das Zusammentreffen von 

den folgenden drei wichtigen Fakten schliesslich zum Unfallereignis geführt habe: 

Ein Rohrbruch in der Gasleitung K._____-strasse habe einen grösseren Gasaus-

tritt (Propan-/Luftgemisch, schwerer als Luft) ins Erdreich und von dort in die Ka-

nalisationsleitung bis zum Unfallort an der I._____-strasse ermöglicht, die neu sa-

nierte Kanalisationsleitung in der I._____-strasse habe fortan ein Entweichen des 

Gas-/Luftgemisches in die Umgebung verunmöglicht und mit dem Anzünden der 

Zigarette sei auch eine Zündquelle für die Zündung des explosiven 

Gas-/Luftgemisches im Kanalisationsbauwerk gegeben gewesen (act. 3/1 S. 2). 

Betreffend Unfallursachenabklärung führt das TISG weiter aus, in einer zweiten 

Phase habe das D._____ die Gasleitungen in der weiteren Umgebung der Unfall-

stelle untersucht und bei der Gaslecksuche und der Dichtheitsprüfung an der be-

stehenden Gasleitung in der K._____-strasse (Abschnitt N._____-strasse bis 

I._____-strasse) einen grösseren Rohrbruch an einer ND-Grauguss-Gasleitung 

- 29 - 

DN80 gefunden. Dieser ganze Leitungsabschnitt habe umgehend ausser Betrieb 

genommen und saniert werden müssen. Durch den grossen Ringspalt des Rohr-

bruches dürften erhebliche Mengen des Propan-/Luftgemisches in den Erdboden 

ausgetreten und von dort über die noch nicht sanierte Kanalisationsleitung bis zur 

Unfallstelle gelangt sein. Ob sich das Propan-/Luftgemisch im Kanalisationsbau-

werk eventuell auch mit Kanalgasen vermischt habe, habe im Nachhinein nicht 

mehr eruiert werden können (act. 3/1 S. 6). Diese Einschätzung des TISG zeigt 

auf, dass die Ersteller des Gutachtens keinerlei Zweifel daran hatten, dass 

Brenngas aus einem bereits bestehenden Spalt in der Gasleitung der D._____ 

AG an der K._____-strasse am Ursprung des Unfalles des Geschädigten stand. 

Der Beklagten ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass die verwendete Formu-

lierung, Gas "dürfte" aus dem Spalt an der K._____-strasse ausgetreten und über 

die Kanalisationsleitung an die Unfallstelle gelangt sein, darauf hinweist, dass die 

TISG-Experten diesen Ablauf nicht mit absoluter wissenschaftlicher Sicherheit 

feststellten und das Gutachten keine getätigten Messungen festhält. Dies zeigt je-

doch auch, dass die TISG-Experten bereits ohne eine solche Messung vom ge-

schilderten Geschehen überzeugt waren und es keinerlei Anlass dafür gab, an 

diesem zu zweifeln und weitere Untersuchungen vorzunehmen. Der Unfallher-

gang passte für die Experten ohne Weiteres zu einer Entzündung eines Propan-

/Luftgemisches.  

Der Beweiswert des TISG-Gutachtens wird von der Beklagten in verschiedener 

Hinsicht beanstandet. Vorauszuschicken ist dazu, dass es sich beim TISG-

Gutachten nicht um ein vom Handelsgericht angeordnetes Gutachten handelt. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Privatgutachten reine Partei-

behauptungen und keine Beweismittel (Urteil des Bundesgericht 4A_178/2015, 

zur Publikation vorgesehen), wohingegen von einem Sozialversicherer im ent-

sprechenden Verfahren eingeholte Gutachten Fremdgutachten sind und grund-

sätzlich auch im Zivilprozess taugliche Beweismittel darstellen (BGE 140 III 24 

E. 3.3.1.3). Dies gilt auch im Regressverfahren, in welchem ein Sozialversicherer 

als Partei auftritt. Denn ein solcher handelt im Verwaltungsverfahren nicht als Par-

tei, sondern als zur Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ des Geset-

zesvollzugs. Solange kein Beschwerdeverfahren angehoben ist, läuft ohnehin ein 

- 30 - 

Einparteienverfahren. Nach dem Übergang zum Anfechtungsstreitverfahren wird 

die Verwaltung zwar im prozessualen Sinne zur Partei; sie bleibt lite pendente in-

dessen weiterhin an die rechtsstaatlichen Grundsätze (Art. 5 BV) gebundenes, 

der Objektivität und Neutralität verpflichtetes Organ. Daher hat sie nicht auch im 

materiellen Sinn Parteieigenschaft (BGE 137 V 210 E. 2.2.2.). Die grundsätzliche 

Verwertbarkeit des TISG-Gutachtens wird denn auch von keiner Partei in Frage 

gestellt, und beide Parteien stützen gewisse ihrer Vorbringen auf das genannte 

Gutachten.  

Die Beklagte äussert sich zum TISG-Gutachten diskrepant. Auf der einen Seite 

erklärt sie, es gebe in der Schweiz keine höhere Autorität als das TISG mit Dop-

pelunterschrift des Unfallexperten und des Inspektors, und stellt sich auf den 

Standpunkt, die Klägerinnen müssten das TISG-Gutachten als strikten Beweis 

des Nichtverschuldens der D._____ AG am Unfall des Geschädigten vorbehaltlos 

akzeptieren (act. 15 Rz 29), auf der anderen Seite führt sie aus, mit der durchge-

führten Untersuchung habe das TISG seine fachliche und methodische Autorität 

bezüglich Kompetenz zur Unfallursachenforschung untergraben. Zudem sei das 

TISG als Dauerauftragnehmer der Klägerin 1 mit dem entsprechenden Interesse 

an der Erhaltung dieses Auftragsverhältnisses der Klägerin 1 subordiniert, was 

das Gutachten beweiswertlos mache (act. 32 Rz 36 ff.). Demgegenüber führen 

die Klägerinnen aus, die Abklärungen des TISG seien sorgfältig gewesen und bil-

deten eine genügende Grundlage für die gezogenen Schlüsse. Sollte das Gutach-

ten tatsächlich mangelhaft sein, hätte es innert beweistauglicher Weise verbessert 

werden können, wenn die Beklagte das Gutachten bereits zum damaligen Zeit-

punkt in Frage gestellt hätte, was sie nicht getan, sondern es im Gegenteil mit 

Schreiben vom 14. April 2008 als beweistauglich bezeichnet habe. Zudem führe 

das TISG die ihm übertragenen Aufgaben unabhängig und selbständig aus. Die 

Klägerin 1 habe im Sinne von Art. 51 VUV einen Vertrag mit dem Schweizeri-

schen Verein des Gas- und Wasserfachs (SVGW) abgeschlossen, der für das 

TISG ein Pflichtenheft erstellt habe, aus welchem Organisation und Tätigkeiten 

des TISG hervorgingen. Dieser Vertrag sei von der Eidgenössischen Koordinati-

onskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) genehmigt worden (act. 37 Rz 3). 

- 31 - 

Zur Unabhängigkeit des TISG von den Klägerinnen ist auszuführen, dass es sich 

dabei um das Inspektorat des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasser-

fachs (SVGW) handelt. In diesem Verein sind Gas- und Wasserversorgungsun-

ternehmen sowie weitere interessierte Parteien zusammengeschlossen. Von da-

her ist nicht ersichtlich, inwiefern das TISG ein grundsätzliches Interesse daran 

gehabt haben könnte, ein Gutachten wider die Interessen der D._____ AG zu er-

statten. Zudem attestiert das Gutachten der D._____ AG, dass diese kein Ver-

schulden am Unfall treffe, was ebenfalls gegen ein abhängiges Parteigutachten 

spricht. Allein die Tatsache, dass das Gutachten im Sozialversicherungsverfahren 

von der Klägerin 1 in Auftrag gegeben wurde, vermag dessen Glaubwürdigkeit 

nicht in Zweifel zu ziehen. Dies umso weniger als das TISG als entsprechende 

Fachorganisation aufgrund des genehmigten Vertrages mit der Klägerin 1 unab-

hängig vom Inhalt des Gutachtens von dieser in anderen Fällen wieder zu be-

rücksichtigen gewesen wäre. Damit ist von der Unabhängigkeit der TISG-

Gutachter auszugehen. 

Betreffend die fachliche und methodische Autorität des TISG in Bezug auf die Er-

stellung des vorliegenden Gutachtens ist auszuführen, dass es sich beim TISG 

um ein von der schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) als "Inspektionsstelle 

Typ A für Gasanlagen" akkreditiertes Inspektorat handelt, das insbesondere auch 

als Unfallexperte beigezogen werden kann (Quelle: http://www.svgw.ch/-

index.php?id=87). Die grundsätzliche Sachverständigkeit des TISG zur Untersu-

chung von Gasunfällen kann damit vorausgesetzt werden, was auch von der Be-

klagten an sich anerkannt wird. In Bezug auf die konkrete Unfallabklärung kann 

dem TISG zudem kein unsorgfältiges Vorgehen vorgeworfen werden. Denn das 

TISG wurde erst mit Schreiben vom 5. Oktober 2004, rund einen Monat nach dem 

Unfall, von der Klägerin 1 mit der gasfachlichen Unfallabklärung beauftragt 

(act. 3/1 S. 4). Zu diesem Zeitpunkt konnte das TISG offensichtlich keine Unter-

suchung mehr vornehmen, wie sie die Beklagte mit Verweis auf die Webseite der 

Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle verlangt (vgl. act. 32 Rz 36). 

Insbesondere waren unfallnahe Messungen und Spurensicherungen am Unfallort 

nicht mehr möglich. Das TISG-Gutachten beruht demgegenüber immerhin auf Be-

fragungen der involvierten Mitarbeiter und Vorgesetzten der F._____ AG, der 

- 32 - 

D._____ AG und der O._____ AG sowie auf einer Ortsbegehung der Unfallstelle 

durch die TISG-Experten. Damit besteht kein Grund, die Untersuchungsmethodik 

der unbestritten fachkundigen TISG-Experten in Frage zu stellen. Dass das TISG-

Gutachten nicht auf konkreten Messungen beruht, ist selbstverständlich bei der 

Beweiswürdigung zu berücksichtigen und erklärt wohl auch die zum Teil zurück-

haltenden Schlussfolgerungen des TISG ["dürfte"]. Dafür, dem TISG-Gutachten 

jedoch jeglichen Beweiswert abzusprechen, besteht kein Anlass. Daran vermag 

auch nichts zu ändern, dass die Klägerinnen die beklagtische Behauptung nicht 

bestreiten, dass das TISG von der D._____ AG umgehend über das Schadener-

eignis orientiert worden und schon anderntags auf dem Unfallplatz erschienen sei 

(act. 15 Rz 11a und 32 Rz 36). Denn die Beklagte führt nicht aus, dass das TISG 

bereits zu diesem Zeitpunkt (bzw. überhaupt) von der D._____ AG mit der Unfall-

ursachenabklärung betraut worden wäre. Es ist jedenfalls unbestritten, dass das 

TISG zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Untersuchungen vornahm.  

Da es sich bei den TISG-Experten auch nach der Ansicht der Beklagten um die 

Schweizer Autoritäten im vorliegenden Fachbereich handelt und weder deren Un-

abhängigkeit noch die konkrete Gutachtenserstellung ungenügend erscheint, 

kann auf das TISG-Gutachten abgestellt werden. 

7.3.3. Weitere Beweismittel 

Weiter ergaben auch die Ermittlungen der Kantonspolizei Schwyz, dass dem Lei-

tungsnetz der D._____ AG Propangas aus Lecks entwichen und ebenfalls durch 

Lecks in das Kanalisationsleitungsnetz im Dorf C._____ gelangt sei. Als sich der 

Geschädigte eine Zigarette rauchend im Schachtinnern hingekauert habe, sei es 

zur Verpuffung des in der Kanalisationsleitung fliessenden Propangases gekom-

men (act. 3/2 S. 4). Die Kantonspolizei Schwyz hegte offensichtlich keinerlei Zwei-

fel daran, dass es sich beim entzündeten Gas um solches aus den Leitungen der 

D._____ AG gehandelt hat. Auch wenn dem Polizeibericht – mit Ausnahme der 

getätigten Befragungen – nicht entnommen werden kann, auf welchen Grundla-

gen die Kantonspolizei Schwyz zu ihrer Einschätzung gelangte, spricht der Poli-

zeibericht doch klar für die Sachverhaltsdarstellung der Klägerinnen. Beim ge-

nannten Bericht handelt es sich um ein offizielles Ermittlungsergebnis des mit den 

- 33 - 

lokalen Gegebenheiten bestens vertrauten Hauptpostens C._____ der Kantons-

polizei Schwyz, was bei der Beweiswürdigung entsprechend zu berücksichtigen 

ist. 

Auch M._____, Tiefbauingenieur des Bezirks C._____, bestätigte in seiner polizei-

lichen Einvernahme als Auskunftsperson, dass die Gasleitungen undicht seien. 

Das Gas ströme wegen leichtem Überdruck aus den Lecks und fliesse in die de-

fekten Abwasserleitungen (act. 3/4 S. 2). Als lokaler Tiefbauingenieur des Bezirks 

C._____ ist insbesondere seine Beurteilung über den Zustand der Gas- und Ab-

wasserleitungen sowie seine Beurteilung über den Gasfluss relevant. Seine Aus-

sage widerlegt insbesondere das Argument der Beklagten, dass in C._____ die 

Gasleitungen durch verdichtetes Erdreich so abgedämmt gewesen seien, dass 

trotz eines erheblichen Lecks kein Gas in die Kanalisationsleitung habe gelangen 

können. Dies wäre M._____ bekannt gewesen. 

Zudem zeigen auch die eingereichten Schreiben der Beklagten bzw. der D._____ 

AG deutlich auf, dass beide zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Zweifel daran hat-

ten, dass Propan aus den Leitungen der D._____ AG Ursache des Unfalls des 

Geschädigten war. So erklärte die Beklagte im Schreiben vom 14. April 2008, zu 

welchem Zeitpunkt das TISG-Gutachten längst bekannt war, dass ihre Versiche-

rungsnehmerin, die D._____ AG, aus Art. 33 RLG hafte, wobei sie sich von der 

Haftung befreien könne (act. 3/6). Die D._____ AG selber erklärte bereits mit 

Schreiben vom 11. Oktober 2004 an den SVGW bzw. das TISG, dass es eine Ex-

plosion gegeben habe, die durch Propan-Gas in einer Kanalisationsleitung verur-

sacht worden sei (act. 3/14). Im selben Schreiben führte die D._____ AG zudem 

aus, dass nachströmendes Gas in der Kanalisationsleitung abgesaugt worden sei. 

Hätte die D._____ AG nach dem Unfall auch nur mit der Möglichkeit gerechnet, 

dass die Gasentzündung nicht mit dem Betrieb ihrer Gasleitungen in Zusammen-

hang stehen könnte, hätte sie dies zweifellos sofort vorgebracht, um sich zu ent-

lasten. 

- 34 - 

7.3.4. Einwendungen der Beklagten 

Was die Beklagte dagegen einwendet, verfängt nicht. Insbesondere fehlen ir-

gendwelche Anzeichen dafür, dass der Rohrbruch der Gasleitung an der 

K._____-strasse erst nach bzw. aufgrund der Gasentzündung entstanden sein 

könnte. Die Beklagte bringt nicht vor, dass auch in der K._____-strasse bzw. in 

der N._____-strasse Schachtdeckel abgehoben worden wären. Dies beschränkte 

sich gemäss Polizeibericht auf die I._____-strasse, was gegen einen hohen Druck 

in der Kanalisation in der N._____-strasse spricht (act. 3/2 S. 3). Weiter behauptet 

die Beklagte nicht, und ist denn auch nicht ersichtlich, wie ein allfälliger Überdruck 

in der Kanalisationsleitung sich – trotz Entlastungen am Unfallort und entlang der 

I._____-strasse – derart durchs Erdreich hätte auswirken können, dass die Gas-

leitung an der K._____-strasse geborsten wäre. Und dass die entsprechende 

Gasleitung aus einem anderen Grund genau in der Zeit zwischen dem Unfall und 

dem Auffinden des Lecks gebrochen sein könnte, ist doch sehr unwahrscheinlich. 

Die Beklagte widerspricht sich hier auch selber, wenn sie auf der einen Seite aus-

führt, die Gasleitung sei durch dichtes Erdreich von der Kanalisationsleitung ab-

geschirmt gewesen, und andererseits erklärt, das Leck sei durch die Gasentzün-

dung in der Kanalisation entstanden. Hier vertritt offenbar auch die Beklagte den 

Standpunkt, dass das Erdreich zwischen Gas- und Kanalisationsleitung eben 

doch nicht so hermetisch abgeschlossen gewesen sein kann. Damit ist davon 

auszugehen, dass der Ringspalt in der Gasleitung an der K._____-strasse bereits 

vor dem 8. September 2004 existierte. 

Zudem anerkannte auch die Beklagte, es treffe zu, dass die D._____ AG im 

Sommer 2004 unerklärliche Gasverluste und Messdifferenzen festgestellt habe 

(act. 15 Rz 31). Vor diesem Hintergrund ist ihre Bestreitung, dass vom Werk kein 

bedeutender Gasverlust registriert worden sei, nicht stichhaltig. Und dass in 

C._____ vor dem Unfall niemand Gasgeruch wahrgenommen hat, spricht eben-

falls nicht gegen vorhandenes Gas in der Kanalisation. Denn da dieses schwerer 

ist als Luft, erscheint durchaus wahrscheinlich, dass es durch die Kanalisationslei-

tungen fliessen konnte, ohne an die Oberfläche bzw. entlang den Leitungen in die 

Häuser zu gelangen. 

- 35 - 

Weiter ist der Beklagten zwar zuzustimmen, dass sich im Kontrollschacht wohl 

kein erheblicher Propangassee angesammelt haben kann, da das Gas durch die 

Kanalisationsleitung wieder aus dem Schacht abfliessen konnte. Hätte sich eine 

erhebliche Menge Propangas im Schacht angesammelt gehabt, wären die Kon-

sequenzen für den Geschädigten denn auch noch gravierender gewesen. Zudem 

bestand der Kontrollschacht auch erst wenige Stunden, weshalb eine grössere 

Gasansammlung unwahrscheinlich ist. Dies bedeutet aber nicht, dass nicht durch 

permanentes Ausströmen von Propangas aus der Kanalisationsleitung in den ge-

nannten Schacht darin solches Gas in einer genügenden Menge vorhanden war, 

um sich zu entzünden. Propangas ist unstrittig schwerer als Luft. Damit blieb aus 

der Kanalisationsleitung ausströmendes Gas am Schachtboden und konnte sich 

nicht nach oben verflüchtigen. Um wieder durch die Kanalisation aus dem 

Schacht abfliessen zu können, musste das Gas zumindest durch die Fliessrinne 

am Schachtboden durchströmen. Damit war es im Schacht vorhanden und konnte 

sich an der Zigarette des Geschädigten auch entzünden. Das permanente Aus-

strömen von Gas aus der Kanalisationsleitung zeigt auch, dass offenbar andern-

orts auch permanent Gas in die Kanalisationsleitung eindrang. Wo – wenn nicht 

an der K._____-strasse – dies gewesen sein soll, legt die Beklagte nicht dar. 

Schliesslich überzeugen auch die Vorbringen der Beklagten betreffend alternativ 

vorhandene Gase nicht. Wie Ammoniak konkret in die Kanalisationsleitungen ge-

langt sein soll, erklärt die Beklagte nicht. Die bloss denkbare Möglichkeit eines 

entsprechenden Vorkommens bleibt theoretischer Natur. Dass der Geschädigte 

teilweise davon sprach, er habe Ammoniakgeruch wahrgenommen, vermag in 

keiner Weise dessen Vorkommen zu beweisen. Denn dass ein in Bezug auf Gase 

Unkundiger den Fäkalgeruch einer Kanalisation als "Ammoniakgeruch" be-

schreibt, ist nicht erstaunlich. Dies zeigt auch, dass der Geschädigte ausführte, es 

sei ein unvergesslicher und unverwechselbarer Geruch gewesen, schlimmer als 

früher im Raubtierhaus des Zoos (act. 32 Rz 60). Im Zoo dürfte der Geschädigte 

insbesondere den Uringeruch der Raubkatzen wahrgenommen haben, sicher 

nicht eigentliches Ammoniak-Gas. Dieser starke Fäkalgeruch erklärt vielmehr, 

dass der Geschädigte das unstrittig odorierte Propangas nicht als solches wahr-

nahm. 

- 36 - 

Was das behauptete Vorhandensein von Methan angeht, ist zu berücksichtigen, 

dass der Kontrollschacht, in welchem sich die Gasentzündung ereignete, erst am 

Vormittag des Unfalltages, mithin lediglich wenige Stunden vor dem Unfall über-

haupt errichtet und noch nicht mit einer Abdeckung versehen worden war. Damit 

kann ausgeschlossen werden, dass sich in diesem Schacht selber über einen 

längeren Zeitraum Methan hätte ansammeln können. Eine Ansammlung von Me-

than ist ohnehin auszuschliessen, da dieses Gas unstrittig leichter ist als Luft, 

womit es aus dem offenen Kontrollschacht hätte entweichen können und müssen. 

Die Fortpflanzung des Brandes durch die Kanalisationsleitung, welche sich in den 

abgehobenen Schachtdeckeln entlang der I._____-strasse in Richtung des ge-

fundenen Spaltes an der K._____-strasse manifestierte, zeigt darüber hinaus, 

dass die Kanalisationsleitung Richtung Spalt zu diesem Zeitpunkt über eine ge-

wisse Strecke mit Gas gefüllt gewesen sein muss. Die Wahrscheinlichkeit, dass 

sich in einer in Betrieb stehenden Kanalisationsleitung, durch welche ständig Ab-

wässer fliessen, so viel Methan angesammelt haben könnte, dass es sich in der 

geschehenen Weise entzündet hätte, erscheint äusserst gering. Schliesslich ver-

lässt die Beklagte mit der Argumentation, dass allenfalls Phosphine von früher im 

Bereich des Kanalisationsystems bestatteten Toten Unfallursache gewesen sein 

könnten (act. 32 Rz 46), das Feld einer vernünftigen juristischen Argumentation.  

Das Propan-/Luftgemisch bliebe zudem für den Unfall des Geschädigten auch 

dann zumindest mitursächlich, wenn es sich tatsächlich mit Kanalgasen gemischt 

haben sollte. Ein entsprechender Gegenbeweis, dass Kanalgas alleinige Ursache 

für den Unfall des Geschädigten war, kann der Beklagten schon mangels offerier-

ter Beweismittel nicht gelingen. 

7.4. Fazit 

Insgesamt kann damit festgehalten werden, dass – mit Ausnahme der Beklagten 

im vorliegenden Prozess – sämtliche involvierten Personen und Institutionen da-

von ausgehen, dass es Gas aus den Leitungen der D._____ AG war, welches 

sich im Kanalisationskontrollschacht entzündete. Auch wenn es theoretisch weite-

re denkbare Möglichkeiten gäbe, wie Gas in die Kanalisationsleitung gelangt sein 

könnte, sind diese aufgrund der konkreten Umstände und den vorliegenden fach-

- 37 - 

kundigen Einschätzungen – insbesondere derjenigen des TISG – alle so abwegig, 

dass keine vernünftigen Zweifel mehr an dieser Einschätzung bestehen. Es ist 

demnach davon auszugehen, dass aus dem Ringspalt in der Leitung der D._____ 

AG an der K._____-strasse ein Propan-/Luftgemisch austrat, von dort in die Kana-

lisation gelangte und schliesslich bis zum Unfallort fliessen konnte, wo es sich 

entzündete, was die Verletzungen des Geschädigten verursachte. Damit ist er-

stellt, dass der Unfall des Geschädigten auf den Betrieb der Rohrleitungsanlage 

durch die D._____ AG zurückzuführen ist. Es erübrigt sich daher, zusätzlich die 

von den Klägerinnen offerierten gerichtlichen Gutachten einzuholen. 

8. Gesundheitliche Beeinträchtigungen und Arbeitsfähigkeit des Geschädigten 

8.1. Physische Beeinträchtigungen 

Die physischen Unfallfolgen des Geschädigten sind weitestgehend anerkannt. 

Der Geschädigte erlitt durch die Entzündung des Gases Verbrennungen an den 

Unterarmen und den Händen, am Hals, im Gesicht und an den Ohrenpartien, was 

eine Hospitalisierung vom 8. September 2004 bis zum 14. September 2004 in der 

Chirurgie des Regionalspitals C._____ nötig machte, wo nach einer ersten Säu-

berung zweimal täglich ein Verbandswechsel mit Débridement durchgeführt wur-

de. Nachdem sich am 13. September 2004 bei beginnender Abheilung im Bereich 

der beiden Arme und des Gesichtes sowie bei persistierender Blasenbildung im 

Bereich beider Hände zusätzlich blutende Ohren beiderseits zeigten, wurde der 

Geschädigte vom 14. September 2004 bis zum 27. September 2004 in der Klinik 

für Wiederherstellungschirurgie des Universitätsspitals Zürich behandelt. Dort 

wurde ein Débridement aller Brandblasen vorgenommen, der Geschädigte geba-

det und seine Wunden behandelt. Zur Abdeckung eines Restdefektes am Hals 

und am rechten Vorderarm wurde am 22. September 2004 zudem vom rechten 

Oberschenkel Spalthaut entnommen, mit welcher der Defekt gedeckt wurde. 

Während die Klägerin von Verbrennungen zweiten bis dritten Grades ausgeht, 

anerkennt die Beklagte solche zweiten Grades, eventuell dritten Grades lokal be-

schränkt auf die Ohren. Unstrittig heilten die Brandverletzungen des Geschädig-

ten in der Folge gut ab. 

- 38 - 

8.2. Psychische Beeinträchtigungen 

8.2.1. Ausgangslage 

Während die Klägerinnen vorbringen, dass sich beim Geschädigten aufgrund des 

Ereignisses vom 8. September 2004 eine posttraumatische Belastungsstörung 

(ICD 10-F43.1; PTBS) entwickelt und chronifiziert habe, die zu einer anhaltenden 

und vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe (act. 1 Rz 46), bestreitet die 

Beklagte das Vorliegen einer PTBS beim Geschädigten und eine darauf zurück-

zuführende Arbeitsunfähigkeit (act. 15 Rz 45). 

8.2.2. Beweis 

Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB haben die Klägerinnen die gesund-

heitlichen Folgen des Unfalles für den Geschädigten zu beweisen. Weiter tragen 

sie die Beweislast dafür, dass der Geschädigte seit dem Unfallereignis und auch 

weiterhin aus gesundheitlichen Gründen vollständig arbeitsunfähig ist. Der Be-

klagten steht der Gegenbeweis offen, dass der Geschädigte zumindest teilweise 

arbeitsfähig ist bzw. dass der Geschädigte die PTBS nur vortäuscht und eigentlich 

mangels Arbeitswillen nicht mehr erwerbstätig ist. Es gilt das Regelbeweismass. 

Als Beweismittel reichen die Parteien insbesondere diverse medizinische Berichte 

sowie einen fachärztlichen psychiatrischen Gutachtensbericht ein, welche aus 

dem Sozialversicherungsverfahren der Klägerinnen stammen, womit sie grund-

sätzlich als Beweismittel verwertbar sind (vgl. Ziff. 7.2.). In Bezug auf die Würdi-

gung von medizinischen Unterlagen ist sodann BGE 125 V 351 heranzuziehen, 

worin das Bundesgericht anschaulich die Grundsätze der Beweiswürdigung im 

Zusammenhang mit medizinischen Fragen festhielt. Auch wenn gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung 

unter dem Anwendungsbereich der ZPO betreffend die Frage der zulässigen Be-

weismittel im Zivilprozess nicht mehr gelten soll (vgl. Urteil des Bundesgericht 

4A_178/2015 E. 2.6), ist nicht ersichtlich, weshalb die darin enthaltenen Grund-

sätze zur Beweiswürdigung nicht auch in einem haftpflichtrechtlichen Verfahren 

zur Anwendung gelangen sollten, da das Gericht auch hier seine Überzeugung 

- 39 - 

nach freier Würdigung der Beweise bildet (Art. 157 ZPO). Nach der genannten 

Rechtsprechung ist bezüglich des Beweiswerts eines Arztberichts weniger die 

Herkunft und die Bezeichnung eines Berichts entscheidend, sondern vielmehr, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchun-

gen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Beurteilung der medizinischen Si-

tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind 

(BGE 125 V 351). Je mehr ein Gutachten von diesen Anforderungen abweicht, 

desto kleiner ist sein Beweiswert. Als schlüssig ist das Gutachten zu betrachten, 

wenn die einzelnen in ihm enthaltenen Feststellungen aufeinander aufbauen und 

unter ihnen gegenseitige Bezüge hergestellt werden. In diesem Sinn ist zu prüfen, 

ob das Gutachten überzeugend ist (KIESER, Die rechtliche Würdigung von medizi-

nischen Gutachten, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI, Rechtsfragen der medizinischen 

Begutachtung in der Sozialversicherung, 1997, S. 151). Während das Bundesge-

richt den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch einen Sozialversicherer 

eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten grundsätzlich volle Beweis-

kraft zuerkennt, soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass 

Hausärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifels-

fällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351). 

8.2.3. Medizinische Aktenlage 

Mit Bericht vom 19. November 2004 äussert sich erstmals ein Arzt zum psychi-

schen Gesundheitszustand des Geschädigten. Dr. med. P._____, Hausarzt des 

Geschädigten, stellte darin die folgenden Beschwerden des Geschädigten fest: 

Schlafstörungen, Albträume, Angstzustände, Schwäche, Zittern, brennende 

Schmerzen am Hals sowie Kopfschmerzen. Zweimalige Versuche, die Arbeit wie-

der aufzunehmen, seien am 7. Oktober 2004 (50 %) und am 10. November 2004 

(25 %) wegen Schwäche und Nervosität trotz engem Kontakt mit dem Arbeitgeber 

und der SUVA Luzern gescheitert. Dr. P._____ stellte die Diagnose einer PTBS 

und überwies den Geschädigten an den Sozialpsychiatrischen Dienst des Kan-

tons Schwyz (act. 3/20). 

- 40 - 

Der Sozialpsychiatrische Dienst des Kantons Schwyz (SPD) Lachen, Dr. med. 

Q._____ und Dr. med. R._____, erstattete am 9. Dezember 2004 seinen Erstbe-

richt. Er kam zur Beurteilung, dass beim Geschädigten eine ausgeprägte PTBS 

mit Angstsymptomatik und für diese Störung charakteristischen Symptomen (auf-

drängende Erinnerungen an das Trauma, Schreckhaftigkeit, innere Unruhe, 

Schlafprobleme, Albträume) vorliege, und empfahl die Fortsetzung der bereits bei 

Dr. P._____ begonnenen antidepressiven Medikation. Zudem vereinbarte er mit 

dem Geschädigten eine psychotherapeutische Behandlung und zog für den Fall 

einer Verschlechterung des psychischen Zustandes und/oder Suizidalität eine 

psychiatrische Hospitalisation in Erwägung (act. 3/21). 

In einer Notiz vom 17. Dezember 2004 hielt Dr. med. S._____, Kreisarzt SUVA 

Zentralschweiz, den Inhalt eines Telefonats mit Dr. P._____ fest. Dieser habe ge-

schildert, dass die Psychiaterin von einer PTBS spreche und vorgeschlagen habe, 

den Geschädigten in Littenheid zu hospitalisieren. Dr. P._____ habe mit Herrn 

T._____ in Bellikon gesprochen, wo man den Geschädigten aufnehmen würde. 

Der Geschädigte sei bis zum 6. Januar 2005 in seiner Heimat. Es sei etwas unlo-

gisch, dass der Geschädigte akut psychiatrisch hospitalisiert werden müsse, aber 

bis Januar nicht hier sei (act. 17/13). Eine weitere Telefonnotiz von Dr. S._____ 

vom 28. Januar 2005 ergibt, dass er mit Dr. P._____ so verblieb, den Geschädig-

ten via Hausarzt direkt in Bellikon zum Assessment einzuladen und dort zu ent-

scheiden, ob er psychiatrisch stationär gehen müsse (act. 17/14). 

Im Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 21. Februar 2005 über die Kontrolle 

des Geschädigten vom 15. November 2004 wird ausgeführt, dass sich allseits 

restlos ausgeheilte Wunden im Gesicht und am rechten distalen Unterarm schöne 

flache und blasse ausgeheilte Narben zeigten. Der Geschädigte gebe weiterhin 

an, ein starkes Brennen im Gesicht zu verspüren. Zusätzlich gebe er an, starke 

Schmerzen an der rechten Hand zu haben. Sie hätten dem Geschädigten eine 

psychologische Begutachtung zwecks Evaluation evtl. vorhandener posttraumati-

scher Erregungszustände angeraten (act. 17/7). 

Weiter liegt ein Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon, Dr. med. U._____, 

Dr. med V._____ und Dr. med. W._____, vom 25. April 2005 vor, in welcher Klinik 

- 41 - 

sich der Geschädigte vom 23. Februar 2005 bis zum 6. April 2005 stationär auf-

hielt. Der Austrittsbericht hält folgende aktuellen Probleme fest: 1. PTBS mit Ner-

vosität und Angst; 2. Hitzegefühl im Gesicht; 3. Zweimaliger gescheiterter Arbeits-

versuch in angestammter Tätigkeit. Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass ab dem 

28. Februar 2005 ein psychosomatisches Konsilium mit Diagnose der PTBS mit 

im Vordergrund stehender Nervosität und Angst sowie eine Betreuung des Pati-

enten in regelmässigen Gesprächen stattfand. Der Geschädigte klage über 

Flashbacks, Albträume vom Unfall sowie unspezifische Angstsymptome. Das Ge-

sichtsbrennen werde schon allein beim Erzählen vom Unfall sowie durch Sonnen-

exposition verstärkt und könne als Symptom für die erlebte psychische Traumati-

sierung verstanden werden (act. 3/22). 

Die Beklagte reicht weiter einen Arztbericht vom 18. Juni 2005 von Dr. P._____ 

an die Klägerin 2.a ein. Darin stellt Dr. P._____ die Diagnose einer PTBS und be-

stätigt, dass der Geschädigte seit dem 8. September 2004 100 % arbeitsunfähig 

sei. Der Gesundheitszustand des Geschädigten sei stationär. Er klage über 

Angst, somatische Beschwerden, Nervosität, Albträume und Schlafstörungen. 

Obwohl die Verbrennungen längst abgeheilt seien, verspüre er ein ständiges 

Brennen im Gesicht und Kopfschmerzen (act. 17/15).  

Am 20. Juni 2005 erstattete Dr. med. AA._____ Bericht über die Kreisärztliche 

Untersuchung selben Datums. Darin hält er fest, dass die Traumatisierung des 

Geschädigten offensichtlich schwerwiegend sei und eine eigentliche Trauma-

Therapie durch einen ausgebildeten Traumatherapeuten dringend angezeigt er-

scheine. Im Vordergrund stehe die psychische Problematik, offenbar habe der 

Geschädigte den Unfall keineswegs verarbeitet, sei nervös und ängstlich und 

könne sich keineswegs vorstellen, irgendwelche Arbeiten wieder aufzunehmen. 

Es müsse dennoch ein Versuch gemacht werden, wieder eine tägliche Beschäfti-

gung für den Geschädigten zu finden, wobei dieser nicht im Freien an der Sonne 

(Hitzeexposition) eingesetzt werden sollte und nicht an Arbeitsplätzen, bei denen 

z.B. Schweissbrenner oder sonstige Hitze entwickelnde Geräte im Einsatz seien 

(act. 3/24). Aufgrund der organischen Unfallfolgen bestehe hingegen eine volle 

Arbeitsfähigkeit (act. 17/20). 

- 42 - 

Gemäss Bericht von Dr. P._____ an Dr. AA._____ vom 2. Juli 2005 sei ein Ar-

beitsversuch des Geschädigten vom 1. Juli 2005 schlecht ausgegangen, da der 

Magazinchef ihn aufgefordert habe, mit einem Gasbrenner eine Teerschicht auf 

einer Platte zu erhitzen und danach die Schicht abzukratzen. Der Geschädigte 

habe den Arbeitsplatz verlassen, sich bei ihm gemeldet und von sich unter den 

Zug werfen gesprochen (act. 3/25). 

Am 28. Oktober 2005 erstattete Dr. P._____ der Klägerin 1 Bericht über eine La-

boruntersuchung vom 10. Juni 2005. Deren Grund sei eine Bestimmung von TSH 

basal zum Ausschluss einer organischen Depression im Rahmen einer Hypothy-

reose gewesen. Das TSH sei mit einem Wert von 1.06 mcU/ml im Normbereich 

gelegen (act. 17/16). 

Der nächste vorliegende Bericht vom SPD Lachen datiert vom 18. November 

2005 und wurde auf Anfrage von Herrn AB._____ erstellt. Darin wird ausgeführt, 

dass sich der Geschädigte seit dem 22. November 2004 dort in ambulanter psy-

chiatrischer Behandlung befände. Sie hätten bei ihm eine schwere PTBS bei Sta-

tus nach schweren Verbrennungen zweiten Grades im Gesicht, an den Vorderar-

men und Händen infolge einer Gasexplosion in einem Schacht vom 8. September 

2004 diagnostiziert. Der Geschädigte sei zu 100 % arbeitsunfähig dies aufgrund 

eingeschränkter Aufmerksamkeit und Konzentration, kognitiven Einschränkungen, 

ausgeprägten Anspannungen, anhaltenden starken Ängsten mit Panikerleben, 

Schreckhaftigkeit bei bestehender Reizüberflutung sowie massiv verminderter 

Stresstoleranz. Es komme zu schnellem Spannungsaufbau mit starker Agitation 

und ausgeprägter psychomotorischer Unruhe bei Exposition gegenüber Triggern 

(z.B. Wärme, Feuer, Sonnenlicht, Gasbrenner etc.) und Erleben von Flashbacks. 

Verbrennungen im Gesicht und am Hals seien besondere Verletzungen, da der 

Kopf bedeutsam für die Identität, die Kontaktaufnahme mit Anderen und gleichzei-

tig Wahrnehmungszentrum sei. Es sei festzuhalten, dass das Erleben einer po-

tentiell tödlichen Bedrohung (einerseits Verbrennung/andererseits Explosion) und 

in der Folge das Auftreten ausgeprägter Symptome einer schweren PTBS in di-

rektem Zusammenhang als Folge des Unfalls zu sehen seien. Die Symptomatik 

erfülle die Kriterien einer PTBS. Erschwerend komme hinzu, dass zusätzlich das 

- 43 - 

Selbstwertempfinden durch die nun eingetretene Arbeitsunfähigkeit geschwächt 

werde, was sich in ausgeprägtem Schamerleben mit verstärktem sozialem Rück-

zug zeige (act. 3/26). 

Am 7. April 2006 erstattete die Psychiatrische Klinik Oberwil, Dr. med AC._____ 

und Dr. med. Q._____, einen Zwischenbericht an den Vertrauensärztlichen Dienst 

der SUVA Zentralschweiz. Diesem Bericht kann entnommen werden, dass der 

Geschädigte dort hospitalisiert war, wobei der genaue Zeitraum nicht ersichtlich 

ist. Gemäss eines Berichtes des SPD Goldau vom 17. August 2006 fand die Hos-

pitalisierung vom 21. Februar 2006 bis zum 24. Mai 2006 statt (act. 3/29). Im Be-

richt der Klinik Oberwil wird ausgeführt, dass der Geschädigte im Behandlungs-

verlauf eine akute Suizidalität und fremdaggressive Gedanken entwickelt und eine 

Impulsstörung gezeigt habe. Aus diesen Gründen sei eine Sedierung durch 

schnellen Aufbau einer neuroleptischen Medikation erfolgt. Unter der Medikation 

habe der Geschädigte weiterhin an ausgeprägten Symptomen einer PTBS (Wie-

derinszenieren des Traumas vornehmlich in den Albträumen, Stress- und Lärmin-

toleranz, Schreckhaftigkeit, vegetative Symptomatik insbesondere Dyspnoe, Pa-

nikattacken) gelitten. Der Geschädigte leide an Angstzuständen, täglichen Pani-

kattacken, Dysästhesien im Gesicht und an den Vorderarmen sowie anhaltenden 

Kopf- sowie Gelenkschmerzen. Dazu klage er über anhaltende Müdigkeit und 

Schwäche in den Beinen. Unfallfremde Faktoren spielten im Heilungsverlauf nicht 

mit. Ein erneuter Arbeitsversuch müsste sorgfältig unter Berücksichtigung der 

Psychopathologie geplant werden. Dann könnte ein Versuch unternommen wer-

den. Der Geschädigte leide seit ca. eineinhalb Jahren an ausgeprägten Sympto-

men einer PTBS. Trotz ausgebauter medikamentöser und therapeutischer Be-

handlung sei es lediglich zu einer leichten Reduktion der Symptomatik gekom-

men. Aus diesem Grund sei mit weiterer Persistenz der Symptomatik sowie wei-

terhin starker Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen (act. 3/27). 

Weiter liegt ein Bericht des SPD Goldau, AD._____ und Dr. med. AE._____, vom 

17. August 2006 bei den Akten. Diesem Bericht ist der Befund zu entnehmen, der 

Geschädigte sei ein psychosomatisch unruhiger, deutlich leidender Patient, wel-

cher sich im Gespräch wiederholt mit beiden Händen an seinen Kopf fasse und 

- 44 - 

teilweise auch sein Gesicht festhalte. Aufmerksamkeit und Konzentration seien 

deutlich eingeschränkt. Im Denken bestehe eine Einengung sowie Gedankenkrei-

sen bezüglich dem eigenen Leiden und der wenig hoffnungsvollen Zukunft. Affek-

tiv wirke er deutlich depressiv. Daneben seien ausgeprägte Insuffizienzgefühle 

feststellbar. Der Geschädigte berichte über ausgeprägte Lärmempfindlichkeit, sei 

geplagt von ständiger Unruhe und Ängsten, sei kaum belastbar und habe aggres-

sive Gefühle. Es bestehe eine latente Suizidalität, zurzeit ohne Handlungsdruck. 

Seit dem Unfall bestehe ein soziales Rückzugsverhalten mit Einengung auf das 

eigene Leiden und der sich entwickelnden chronisch depressiven Stimmung. 

Auch dieser Bericht kommt zur Diagnose einer PTBS (act. 3/29). 

Am 12. September 2006 wies der SPD Goldau den Geschädigten mittels Zeugnis 

wiederum in die Psychiatrische Klinik Oberwil ein. Als Grund dafür werden ver-

stärkte Suizidwünsche mit konkreten Vorstellungen (alle Medikamente auf einmal 

schlucken, Gift nehmen, unter den Zug gehen) genannt (act. 3/29). 

Schliesslich wurde vom Institut für Medizinische Begutachtung (IMB), Dr. med. 

AF._____, ein fachärztlicher psychiatrischer Gutachtensbericht erstellt. Dieser da-

tiert vom 19. November 2006. Dr. AF._____ führt darin aus, da die diagnostischen 

Kriterien allesamt erfüllt seien, müsse im vorliegenden Fall die Diagnose einer 

PTBS (ICD-10 F43.1) gestellt werden, die in einem mehr als nur überwiegend 

wahrscheinlichen natürlich-kausalen Zusammenhang mit dem erwähnten Scha-

densereignis stehe. Das Unfallereignis sei doch eher schwer und auch besonders 

eindrücklich gewesen, wobei der Geschädigte selber recht schwere und sehr 

schmerzhafte Brandverletzungen erlitten habe. Das Unfallerlebnis wäre vom 

äusseren Geschehensablauf wohl für die meisten Menschen besonderes ein-

drücklich und subjektiv lebensbedrohlich gewesen. Zudem sei es beim Geschä-

digten zu Verletzungen an Organen gekommen, die subjektiv von den meisten 

Menschen als bedeutungsvoll erlebt würden (Gesicht, Hände; act. 3/28). 

Im Recht liegt weiter ein Bericht der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psycho-

therapie des SPD Goldau, AD._____ und Dr. med. AE._____, vom 18. Juni 2007. 

Dem Geschädigten wird darin die Diagnose einer chronifizierten PTBS gestellt. Es 

läge ein weitgehend chronifiziertes Zustandsbild vor. Bisher seien an sich sämtli-

- 45 - 

che vernünftig erscheinenden Therapieoptionen erfolglos versucht worden 

(act. 3/29). 

Zum selben Befund einer chronifizierten schweren psychiatrischen Erkrankung 

kam der SPD Goldau, Dr. med AG._____, auch im Bericht vom 21. Dezember 

2007. An der Beurteilung habe sich nichts geändert. Es sei die bisherige Therapie 

weiterzuführen, wobei eine Verbesserung nicht zu erwarten sei (act. 3/30). 

Mit Datum vom 12. Juli 2008 erstattete Dr. P._____ der Klägerin 1 Bericht über 

die Behandlung des Geschädigten von Januar 2008 bis April 2008. Darin führt er 

aus, der Zustand des Geschädigten sei unverändert schlecht. Trotz ausgebauter 

Psychopharmakatherapie und Psychotherapie beim SPD Goldau und regelmässi-

gen Konsultationen in seiner Sprechstunde habe sich weder die latente Suizidali-

tät noch die ständige Angst gebessert. Der Geschädigte könne sich an nichts 

mehr freuen, könne nicht positiv emotionell auf seine Umgebung reagieren, fürch-

te sich, in den Spiegel zu sehen, leide an nächtlichen Albträumen von bedrohli-

chen Feuerausbrüchen, sei aggressiv gegenüber seiner Frau und den übrigen 

Angehörigen und gegenüber einfachen Anforderungen des täglichen Lebens. Er 

gehe ins Freie, kehre wieder nach Hause zurück, ohne sich irgendwo wohl zu füh-

len, interessiere sich für nichts und führe das Leben eines Unglücklichen. Bei ei-

ner Diagnose einer PTBS und einer anhaltenden schweren Depression sei der 

Geschädigte weiterhin 100 % arbeitsunfähig (act. 3/31). 

Ein weiterer Bericht der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie des 

SPD Goldau, AD._____ und AH._____, vom 22. Oktober 2009 bestätig