# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86a185d7-d858-52ed-8947-a913eb88ebb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2021 E-6388/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6388-2018_2021-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6388/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6388/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. November 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 25. November 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt. Am 19. Januar 2017 erklärte sie, sie wolle freiwillig nach Sri Lanka 

zurückkehren. Am 31. Januar 2017 widerrief sie diese Erklärung. Am 

27. September 2018 fand die Anhörung statt. Die Beschwerdeführerin 

machte geltend, sie sei Tamilin, in B._______, Distrikt Jaffna, geboren und 

römisch-katholisch aufgewachsen. In ihrer Familie sei niemand Mitglied bei 

den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. 1990 oder 1993 sei 

sie jedoch von den LTTE zwangsrekrutiert worden und nach C._______ in 

ein LTTE-Camp gebracht worden, wo sie einige Zeit verbracht habe. Bei 

einem Raketenangriff sei sie am linken Bein verletzt worden, weshalb sie 

ins Spital gebracht worden sei, wo sie ihren Ehemann, einen Muslim, ken-

nengelernt habe, der sie in ein anderes Spital habe verlegen lassen. Die 

folgenden Jahre habe sie bei verschiedenen Familien in D._______ gelebt. 

In dieser Zeit habe sie geheiratet, die erste Tochter bekommen und sei zum 

Islam konvertiert. Sie sei mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter nach 

E._______, Distrikt Puttalam gezogen, wo auch heute noch die Familie ih-

res Ehemannes sowie ausschliesslich Singhalesen und Muslime leben 

würden. Ihre eigenen Eltern hätten sie dort zwar nie besucht, sie habe 

diese aber noch bis nach der Geburt der zweiten Tochter zu Hause in 

F._______ besucht. Eines Tages habe sie erfahren, dass ihre Eltern wäh-

rend des Krieges ums Leben gekommen seien, weshalb sie so laut ge-

schrien habe, dass die Nachbarn herbeigeeilt seien, denen ihr Ehemann 

alsdann vom Tod ihrer Eltern in F._______ berichtet habe. Auf diese Weise 

hätten die Nachbarn insbesondere erfahren, dass sie Tamilin sei. Deshalb 

seien Singhalesen und Muslime zu ihrem Haus gekommen, hätten Fragen 

gestellt, sie beleidigt und Steine gegen das Haus geworfen. Aus diesem 

Grund seien auch die Behörden auf sie aufmerksam geworden. Ihr Ehe-

mann habe schliesslich ihre Ausreise organisiert, weil Dorfbewohner sie 

und ihre Kinder verbal beleidigt hätten und sie Angst gehabt habe, von den 

Armeeangehörigen möglicherweise vergewaltigt zu werden. Nach ihrer le-

galen Ausreise sei sie in der Schweiz sexuell missbraucht worden. Zudem 

habe sie von ihrem Ehemann erfahren, dass sie weiterhin gesucht werde 

und ihre Kinder wiederholt beleidigt worden seien, weshalb er mit den Kin-

dern für einige Zeit nach G._______ gegangen sei. Inzwischen seien sie 

jedoch nach H._______ zurückgekehrt, wo ihre Kinder regulär die Schule 

besuchen würden.  

E-6388/2018 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Frist zur Ausreise 

an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin unter 

Beilage von vier Kopien (Schreiben der Moschee vom 31. Oktober 2008, 

Schreiben des Divisional Secretary vom 15. September 2018, Erklärung 

des Ehemannes vom 4. November 2018, Polizeirapport vom 20. Septem-

ber 2015) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-

tragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar sowie unmög-

lich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2018 stellte der Instruktions-

richter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens 

einstweilen in der Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Erlass der 

Prozesskosten gut. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin auf, 

eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und eine Übersetzung der Beweis-

mittel mit Erläuterungen einzureichen.  

E.  

Mit Schreiben vom 22. November 2018 reichte die rubrizierte Rechtsver-

treterin eine Vollmacht zu den Akten und ersuchte um Beiordnung als amt-

liche Rechtsvertreterin. Gleichzeitig ersuchte sie um Fristerstreckung für 

die Übersetzungen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2018 setzte der Instruktions-

richter die bevollmächtigte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

ein und hiess das Gesuch um Fristerstreckung für die Einreichung der 

Übersetzungen gut.  

E-6388/2018 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 wurde die Übersetzung des Polizei-

rapports mit Erläuterungen eingereicht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2018 lud der Instruktionsrichter 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein, die der Aufforderung mit Eingabe 

vom 28. Dezember 2018 nachkam. Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 repli-

zierte die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Arztberichts vom 4. De-

zember 2018 aus Sri Lanka in Kopie und einer Kostennote.  

I.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 reichte die Beschwerdeführerin die bereits 

mit der Beschwerde und der Replik eingereichten Beweismittel im Original 

zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-6388/2018 

Seite 5 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG).  

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

4.3 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte-

ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt wurden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). 

5.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin mehrfach zu Hause gesucht, 

befragt und mitgenommen worden sei, seien widersprüchlich ausgefallen. 

Auch die Ausführungen dazu, wann und wie sie vom Tod ihrer Eltern und 

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Seite 6 

wie die Dorfbewohner von ihrer Herkunft erfahren hätten, seien unsubstan-

ziiert, realitätsfremd und widersprüchlich ausgefallen. Was die gegen ihr 

Haus geworfenen Steine und verbalen Beleidigungen anbelange, würden 

diese keine asylrelevante Intensität erlangen. Vielmehr habe sie nach 

Kriegsende noch sieben Jahre in ihrem Heimatstaat leben können. Allfäl-

lige im Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich 

kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen 

vermocht und es sei auch nicht davon auszugehen, dass sie – trotz einer 

mutmasslichen Zwangsrekrutierung in einem LTTE-Camp und ihrer Narbe 

am Bein – bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden gerate.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdefüh-

rerin weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 

AsylG standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist.  

Grundlage für die Ausreiseentscheidung der Beschwerdeführerin sollen 

die Kenntnisnahme der Dorfbewohner über deren Herkunft und Vergan-

genheit sowie die daraufhin erlittenen Nachteile gewesen sein. Die Her-

kunft der Beschwerdeführerin wurde von ihr und ihrem Mann sogar vor 

dessen engsten Verwandten verschwiegen, weshalb es – ungeachtet des 

Anlasses – unglaubhaft ist, dass ihr Mann nun den Nachbarn vom Tod der 

Eltern in F._______ beziehungsweise von ihrem Lebenslauf berichten 

sollte. Zudem gibt die Beschwerdeführerin hierzu verschiedene Daten an, 

die weit auseinanderliegen und will zunächst von ihrer Freundin, dann von 

einer fernen Bekannten und schliesslich nur von ihrem Mann über den Tod 

ihrer Eltern erfahren haben (vgl. z. B. SEM-Akten A7 Ziff. 3.01, A33 F84, 

F86 und F149 ff.). Abgesehen von diesen Widersprüchen ist es nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin erst 2015 (SEM-Akten A33 

F84 ff.) über den Tod ihrer Eltern informiert worden sein soll, will sie diese 

doch mindestens bis kurz nach der Geburt ihrer zweiten Tochter regelmäs-

sig besucht haben und sollen die Eltern gemäss notariell beglaubigter Aus-

sage des Ehemannes (Beschwerdebeilage 4) bereits (…) verstorben sein. 

Die entsprechenden Erklärungsversuche vermögen nicht zu überzeugen 

(vgl. z. B. SEM-Akten A33 F85 f.). Nach dem Gesagten erweist sich bereits 

die Grundlage der Fluchtvorbringen als unglaubhaft, womit die darauf auf-

bauenden Suchaktionen ebenfalls als unglaubhaft zu gelten haben. Diese 

erschöpfen sich im Übrigen ebenfalls in zahlreichen Widersprüchen. So hat 

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sich die Beschwerdeführerin nicht nur zu den Personen, zur Anzahl, zum 

Inhalt, sondern auch zu den Örtlichkeiten der Befragungen und zum Ta-

geszeitpunkt der Suchaktionen widersprochen. Namentlich sollen gemäss 

BzP im Abstand von einem Monat zuerst fünf, dann sieben Polizisten für 

Befragungen zu ihr nach Hause gekommen sein (vgl. SEM-Akten A7 insb. 

Ziff. 7.02). In der Anhörung machte sie indessen geltend, es seien Perso-

nen der sri-lankischen Armee (SLA) gewesen, die mehrfach zu ihr nach 

Hause gekommen seien und sie auch für Befragungen mitgenommen hät-

ten (vgl. SEM-Akten A33 F76 ff., F161 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs zu diesen Widersprüchen führte sie zunächst aus, sie habe in der BzP 

wohl fälschlicherweise von Polizei gesprochen, weil sie aufgeregt gewesen 

sei, bevor sie dann eine dritte Version dieser Geschehnisse mit Polizisten 

darlegte (vgl. SEM-Akten A33 F240 ff.). Die protokollierten Vorbringen hin-

terlassen zudem einen unsubstanziierten und stereotypen Eindruck; ihnen 

ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen.  

Im Übrigen würden – wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend feststellte – 

das Bewerfen des Hauses mit Steinen und die verbalen Beleidigungen 

keine flüchtlingsrechtlich ausreichende Intensität erreichen, leben doch der 

Mann und die Kinder Beschwerdeführerin nach wie vor in H._______, wo 

sie einem geregelten Alltagsleben nachgehen (vgl. z. B. SEM-Akten A33 

F19). Die Beschwerdeführerin stammt zudem aus einem muslimischen 

Umfeld (Ortschaft, Ehemann und dessen Verwandtschaft), weshalb auch 

ihre Konversion zum Islam vorliegend unbeachtlich ist. Schliesslich kann 

die Beschwerdeführerin auch aus den sexuellen Übergriffen für ihr Asyl-

verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten, sollen sich diese doch aus-

schliesslich in der Schweiz zugertragen haben.  

6.2 Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein wird. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbezüg-

lich fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung 

zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend 

zu qualifizieren, da sie unter bestimmten Umständen bereits für sich alleine 

genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Dem-

gegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine 

zwangsweise respektive begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

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Seite 8 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]).  

Die Beschwerdeführerin, die weder in Sri Lanka noch in der Schweiz poli-

tisch aktiv war, konnte keine asylrelevante Verfolgung vor ihrer Ausreise 

glaubhaft geltend machen und verneinte eine Mitgliedschaft bei den LTTE 

sowohl von sich als auch von ihren Familienangehörigen. Ihre indessen 

geltend gemachte Zwangsrekrutierung durch die LTTE liegt Jahre zurück 

([…]); hierauf zurückgehende Behelligungen durch die Behörden machte 

sie keine geltend. Vielmehr konnte sie 2016 mit ihrem Reisepass am Flug-

hafen Colombo legal ausreisen. Folglich kann ausgeschlossen werden, 

dass ihr Name auf der «Stop-List» der Behörden am Flughafen Colombo 

aufgeführt ist und sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise von den sri-lankischen 

Behörden gesucht wurde (vgl. zur Situation am Flughafen Colombo und 

zur Ausreise mit eigenen Dokumenten a.a.O. E. 8.2). Andere Risikofakto-

ren im Sinne der erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine hinreichenden Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

könnten. Alleine aus der tamilischen Ethnie oder der Narbe am Bein kann 

sie jedenfalls keine Gefährdung ihrer Person ableiten. Entsprechendes 

ergibt sich auch nicht aus den weiteren Beschwerdeausführungen.  

6.3 Die erst auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel und getätig-

ten Erklärungsversuche sind nicht geeignet, an der festgestellten Unglaub-

haftigkeit der Suchaktionen etwas zu ändern. Das Schreiben der Moschee 

wurde erst nach Ergehen der angefochtenen Verfügung ausgestellt und ist 

als reines Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Weiter ist dem Schreiben 

nicht zu entnehmen, woher die Informationen stammen, auf die sich die 

Moschee stützt. Das Schreiben des Divisional Secretary stützt sich ledig-

lich auf Aussagen und Informationen der Familie. Die Konversion zum Is-

lam wird im Übrigen von der Vorinstanz auch nicht in Abrede gestellt. Die 

notariell beglaubigten Aussagen des Ehemannes bestätigen sodann einzig 

das Todesjahr der Eltern der Beschwerdeführerin ([…]), das ebenfalls nicht 

in Abrede gestellt wird, sondern vielmehr – wie dargelegt (vgl. E. 6.1) – die 

Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin untermauern. 

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Seite 9 

Was den Polizeibericht anbelangt, ist nicht ersichtlich, wie eine Drittperson 

in der Lage gewesen sein sollte, Einsicht in dieses Dokument zu erhalten 

und ein solches Dokument in so kurzer Zeit nach Eröffnung der angefoch-

tenen Verfügung bei den Behörden erhältlich zu machen. Der Übermitt-

lungsweg ist ebenfalls nicht erstellt, wurde doch kein Briefumschlag zu den 

Akten gereicht. Zudem kommt Dokumenten, die käuflich leicht erworben 

werden können oder die keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen, 

für sich alleine ohnehin nur geringer Beweiswert zu; bei dem ins Recht ge-

legten Polizeibericht trifft beides zu. Hinzu kommt, dass dessen Inhalt mit 

den gemachten Aussagen der Beschwerdeführerin nicht übereinstimmt, 

hat sie doch im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort telefonische 

Bedrohungen oder eine Person auf einem Dreirad erwähnt. Schliesslich 

wurde auf Beschwerdeebene ein Arztbericht aus Sri Lanka ins Recht ge-

legt, der nach Ergehen der angefochtenen Verfügung – also in Abwesen-

heit der Beschwerdeführerin – ausgestellt wurde. Dieser soll nun eine Be-

handlung beim ausstellenden Arzt sowie einen Erinnerungsverlust bei der 

Beschwerdeführerin attestieren. Mit diesem Erinnerungsproblem erklärt sie 

ihr widersprüchliches Aussageverhalten an den Befragungen. Ihre auf die-

ses ärztliche Attest gestützten Erklärungsversuche gehen indessen ins 

Leere, machte sie doch im vorinstanzlichen Verfahren weder gesundheitli-

che Beschwerden geltend (SEM-Akten A7 Ziff. 8.02 und A33 F9 f.) noch 

sind solche aktenkundig. Soweit die Beschwerdeführerin auf Beschwerde-

ebene eine Traumatisierung geltend macht ist festzustellen, dass sie diese 

weder substanziierte noch entsprechende Gutachten ins Recht legte, wozu 

sie seit Einreichung ihres Asylgesuchs (14. November 2016) genügend 

Zeit gehabt hätte. Sie stützt sich hierbei einzig auf eine Bemerkung der 

Hilfswerksvertretung im Anschluss an die Anhörung, aufgrund dieser je-

doch nicht von einer Traumatisierung mit den dargelegten Folgen ausge-

gangen werden kann (SEM-Akten A33 S. 29, Unterschriftenblatt der Hilfs-

werksvertretung). Auch ist der Erklärung nicht zu folgen, wonach die Be-

schwerdeführerin in Sri Lanka weiterhin gesucht werden soll, haben sich 

doch die Suchaktionen vor ihrer Ausreise als unglaubhaft erwiesen. 

6.4 Es ist somit festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelun-

gen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich bedeutsa-

men Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementspre-

chend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

E-6388/2018 

Seite 10 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

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Seite 11 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerde An-

haltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation 

von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritan-

nien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be-

schwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen 

Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei 

unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, 

zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Den 

Akten lassen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass 

diese Einschätzung nicht mehr zutreffend wäre. Es ergeben sich keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu 

befürchten hätte, die über einen «Background Check» (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass sie persönlich gefährdet wäre. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-6388/2018 

Seite 12 

Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären o-

der sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil 

publizierten Urteil erachtet das Bundesverwaltungsgericht sogar den Voll-

zug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet» als zumutbar (vgl. Urteil  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzungen sind 

nach wie vor aktuell (vgl. z. B. Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 

2021 E. 8.2 oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2). 

Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend als zumutbar. Die Beschwer-

deführerin stammt aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo sie auf-

gewachsen ist. Danach lebte sie mehrere Jahre in Colombo und dann mit 

ihrem Ehemann und ihren Kindern in H._______, Distrikt Puttalam, Nord-

westprovinz. Ihr Ehemann lebt mit den gemeinsamen Kindern im eigenen 

Haus vor Ort, wo er über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und einer 

geregelten Arbeit nachgeht (vgl. auch SEM-Akten A33 F19). Die Beschwer-

deführerin kann zu ihrem Ehemann und ihren Kindern – mit denen sie auch 

aus der Schweiz in regelmässigem Kontakt steht (vgl. SEM-Akten A33 

F17 f.) – zurückkehren. Nach dem Gesagten ist zusammen mit der  

Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer 

Rückkehr die individuellen Zumutbarkeitskriterien erfüllt. Auf Beschwerde-

ebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegengestellt.  

Der Vollzug der Wegweisung ist folglich sowohl in genereller als auch in 

individueller Hinsicht zumutbar. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Even-

tualbegehren ist abzuweisen. 

E-6388/2018 

Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach 

dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz. Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 15. November 2018 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgebli-

chen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2018 wurde die Rechts-

vertreterin der Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss 

aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes 

Honorar auszurichten ist. Am 18. Januar 2019 wurde eine Kostennote ein-

gereicht. Hierin wurde für den Fall des Unterliegens ein Vertretungsauf-

wand von insgesamt Fr. 527.50 geltend gemacht, ausgehend von einem 

zeitlichen Aufwand von drei Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 150.–, was nicht zu beanstanden ist. Die darin enthaltenen Kosten für 

die Übersetzung und die ausgewiesenen Auslagen sind ebenfalls zu erset-

zen. Der rubrizierten Rechtsvertreterin ist somit – unter Berücksichtigung 

der Eingabe vom 24. Mai 2019 – zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 650.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6388/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsge-

richt ein amtliches Honorar von Fr. 650.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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