# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8c957d5-96f1-5abc-a533-90824ec1db4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 E-5453/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5453-2006_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5453/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz)
Richter Robert Galliker,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
deren Kind B._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Beratungsstelle für Asylsuchende der 
Region Basel, Michel Meier, _______, _______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. August 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-5453/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin  armenischer  Ethnie  aus  C._______ verliess 
den Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 7. Oktober 2004. Sie 
gelangte über Bulgarien und ihr  unbekannte Länder am 10. Oktober 
2004  illegal  in  die  Schweiz,  wo  sie  am  12.  Oktober  2004  um Asyl 
nachsuchte. Am 14. Oktober 2004 fand in  der Empfangsstelle  (...) die 
Erstbefragung statt. Die  Anhörung  durch die zuständige Behörde des 
Kantons  (...) erfolgte  am  1.  November  2004,  eine ergänzende 
Anhörung durch das BFM am 4. Juli 2006.

B.
Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
im  Wesentlichen  geltend,  sie  sei  in  C._______ geboren  und 
aufgewachsen. Von 1995 bis 1997 habe sie in  D._______ gelebt und 
die Sommerferien jeweils in  C._______ verbracht. Sie habe seit dem 
Gymnasium  mit  der TKP/ML  (Türkiye  Komünist  Partisi/Marksist-
Leninist) sympathisiert. 1997 sei sie zusammen mit einem Bekannten, 
einem  TKP/ML-Mitglied, festgenommen  und  vier  Tage  lang  in  der 
Sichherheitsdirektion  in  D._______ festgehalten  und  über  ihre 
Verbindung zum Bekannten und zur TKP/ML befragt worden. Da man 
ihr nichts habe nachweisen können, sei sie freigelassen worden. Von 
1998 bis 2001 habe sie in  E._______ eine Tourismus- und Hotelfach-
Ausbildung an einer Berufsschule absolviert. 1999 habe sie an einem 
Protest gegen das neue Hochschulgesetz  teilgenommen, und  sie  sei 
in diesem Zusammenhang zusammen mit  anderen Personen für eine 
Nacht  auf  dem  Zentralposten  in  E._______ inhaftiert  worden.  Von 
2001 bis 2003 habe sie in C._______ gewohnt. Sie sei im Jahre 2003 
festgenommen  und  nach  ihren  Beziehungen  zur  TKP/ML  befragt 
worden, weil sie in  C._______ am Verkauf der Zeitung „(...)“  beteiligt 
gewesen sei. Nach zwei Tagen Haft auf der Sicherheitsdirektion sei sie 
freigelassen worden. Auf dem Polizeiposten sei sie beschimpft, sexuell 
belästigt und mit dem Tod bedroht worden. In C._______ sei sie auch 
Mitglied  des  Menschenrechtsvereins  IHD  (Insan  Haklari  Dernegi) 
gewesen,  bis  sie  wegen  Nichtbezahlens  der  Mitgliederbeiträge  und 
ihres  Umzuges  nach  D._______ ausgeschlossen  worden  sei.  Ende 
August 2003 sei sei zu ihrer Schwester nach D._______ gezogen und 
habe  in  einem  grossen  Lebensmittelgeschäft  als  Werbefachfrau 
gearbeitet.  Sie  habe  in  D._______ fast  täglich  das  linksgerichtete 
Kulturzentrum  „(...)“ besucht,  an  Veranstaltungen  teilgenommen  und 

Seite 2

E-5453/2006

die Zeitung „(...)“ erhalten, die sie in F._______ verkauft habe. Dadurch 
sei sie der Polizei aufgefallen,  Anfang August 2004 in  D._______ auf 
der Strasse angehalten und auf die Sicherheitsdirektion in G._______ 
gebracht worden, wo sie unter Verdacht der Verbindungen zur TKP/ML 
zur  Zusammenarbeit  und  Bespitzelung  aufgefordert  worden  sei.  Sie 
sei zwei Tage lang festgehalten und sexuell belästigt worden. Bei ihrer 
Freilassung  sei  ihr  mit  weiteren  Festnahmen  und  dem  Tod gedroht 
worden. Nach ihrer  Freilassung sei  sie aus Sicherheitsgründen nicht 
mehr  ins  Kulturzentrum  gegangen  und  habe  sich  die  letzten  zwei 
Monate  bis  zur  Ausreise  an  verschiedenen  Orten  bei  Freunden 
versteckt.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein nicht übersetztes 
Schreiben  über  die  Aberkennung  der  IHD-Mitgliedschaft,  ausgestellt 
am 15. September 2004 durch den IHD C._______, ein.

C.
Am  4. Februar 2005  heiratete die Beschwerdeführerin H._______ (N 
_______). Am 11. April 2006 gebar sie eine Tochter.

D.
Mit Verfügung vom 30. August 2006 - eröffnet am 4. September 2006 - 
stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. 

E.
Mit  Beschwerde vom 28. September 2006 (Poststempel)  an die vor-
mals  zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bean-
tragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter, die vorin-
stanzliche Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei wegen Verletzung von Art. 8 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zuges festzustellen und der Ausgang des Beschwerdeverfahrens des 
Ehemannes abzuwarten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf einen 
Kostenvorschuss und reichte eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde 
I._______ vom 18. September 2006 ein.  

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2006 teilte der Instruktions-

Seite 3

E-5453/2006

richter  der  ARK  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Tochter  mit,  sie 
könnten den Entscheid in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und befand, über das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  werde zu einem späteren Zeit-
punkt befunden. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung ein-
geladen.

G.
In  der  Vernehmlassung  vom 2.  November  2006  hielt  die  Vorinstanz 
vollumfänglich  an ihren Erwägungen fest  und beantragte  die  Abwei-
sung der  Beschwerde. Die  Vernehmlassung wurde der  Beschwerde-
führerin am 6. November 2006 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

Seite 4

E-5453/2006

hungsweise Änderung. Sie  sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das BFM begründet die Abweisung des Asylgesuches im Wesent-
lichen mit Zweifeln am Wahrheitsgehalt der als unsubstanziiert, reali-
tätsfremd und widersprüchlich befundenen Aussagen der Beschwerde-
führerin. 

So  sei  das  angebliche  Engagement  der  Beschwerdeführerin  für  die 
TKP/ML aufgrund ihrer unsubstanziierten Angaben zu bezweifeln. Es 

Seite 5

E-5453/2006

sei zu berücksichtigen, dass Aktivitäten für die TKP/ML in der Türkei 
als  äusserst  riskant  einzustufen  seien,  weshalb  von  Aktivisten  und 
Sympathisanten ein überdurchschnittliches Wissen über diese Organi-
sation erwartet werden könne, über welches die Beschwerdeführerin 
jedoch nicht verfüge. Sie könne nichts über die Struktur der Partei sa-
gen und gebe lediglich stereotype und oberflächliche Erklärungen über 
die Partei ab, obwohl die Gruppierung für ihr marxistisch-leninistisches 
Weltbild,  das  Verüben  von  Guerillaanschlägen  und  das  Ziel  der  Er-
richtung  einer  kommunistischen  Gesellschaftsordnung  bekannt  sei. 
Weitere Vorbringen, wie das angebliche Geständnis bei ihrer Inhaftie-
rung im Jahre  2004,  Sympathisantin  der  TKP/ML zu sein,  seien als 
realitätsfremd zu qualifizieren. Auch sei es erstaunlich, dass sich die 
Beschwerdeführerin  angesichts  des  einschneidenden  Vorgangs  der 
sexuellen Belästigung und der Todesdrohungen bei der Verhaftung im 
Jahre 2004 sowie aufgrund der Tatsache, dass der Vorfall bei der kan-
tonalen Anhörung nur einige Monate zurückgelegen haben soll,  nicht 
an Datum und Wochentag der Verhaftung erinnern könne. Nicht nach-
vollziehbar  sei  auch  angesichts  der  vorgebrachten  Festnahme  in 
D._______  im  Jahr  1997,  dass  sie  im  Jahr  2003  erneut  nach 
D._______ gezogen sein wolle  in  der  Annahme, dass ihr  dort  keine 
Verhaftung  drohe.  Ferner  sei  ihre  geschilderte  Festnahme  im  Jahre 
2004 aufgrund des angeblichen Verdachts strafbarer Handlungen im 
Zusammenhang  mit  der  TKP/ML  unglaubhaft,  da  die  türkischen 
Behörden  bei  einem  derartigen  Verdacht  anders  als  von  der 
Beschwerdeführerin  geschildert  vorgingen. Widersprüchlich seien die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  zur  Frage,  ob  ihr  Personen 
bekannt  seien,  die  wie  sie  von  der  Polizei  belästigt  worden  seien, 
ebenfalls widersprüchlich ihre Angaben, in welchen Zeiträumen und an 
welchen Orten sie die Zeitung „(...)“ vertrieben haben will. Hinsichtlich 
der geltend gemachten Inhaftierungen in den Jahren 1997, 1999 und 
2003  fehle  es  zur  Bejahung  der  Asylrelevanz  bereits  an  dem 
erforderlichen  zeitlichen  und  sachlichen  Kausalzusammenhang 
zwischen Verfolgung und Flucht.

4.2 In ihrer Beschwerde wird dem Vorwurf der mangelnden Substanz 
der Aussagen zur TKP/ML entgegengehalten, die Beschwerdeführerin 
habe  betont,  sie  könne  nicht  einmal  als  Sympathisantin  bezeichnet 
werden, sie habe lediglich mit Personen aus dem Umfeld der TKP/ML 
Kontakt gehabt und sich generell von linken Ideologien angezogen ge-
fühlt. Hinsichtlich des Vorwurfs der Unglaubhaftigkeit ihres Geständnis-
ses bei der vierten Festnahme, sie sei Sympathisantin der TKP/ML, sei 

Seite 6

E-5453/2006

auf  die  damit  einhergehende  Gefahr  von  Misshandlungen  der  Be-
schwerdeführerin  bei  den  Befragungen  hinzuweisen,  weshalb  es  an 
der  Freiwilligkeit  dieser  Aussage  fehle.  Zum  Vorwurf  des  fehlenden 
sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung 
und Flucht sei festzuhalten, dass es sich bei der im Jahre 2004 erfolg-
ten Festnahme um die bedrohlichste gehandelt und die Beschwerde-
führerin sich deshalb zur Flucht entschlossen habe.

4.3 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass angesichts der unsubstan-
ziierten,  realitätsfremden  und  widersprüchlichen  Aussagen  der  Be-
schwerdeführerin  erhebliche  Zweifel  am Wahrheitsgehalt  der  Aussa-
gen bestehen. Namentlich ist wenig glaubhaft, dass die Beschwerde-
führerin mit der TKP/ML sympathisiert  habe und von der Polizei ver-
folgt worden sei.

Auffällig ist  vor allem die mangelnde Substanz in den Aussagen der 
Beschwerdeführerin. Ihre Ausführungen zum Kulturverein und den dor-
tigen Aktivitäten sowie Mitgliedern bleiben vage. So kann sie weder ei-
nen Präsidenten oder den Träger des Vereins, noch Genaueres über 
den Vorstand sagen, obwohl sie dort fast täglich gewesen sein will (vgl. 
act. A9, S. 13, 14). Auch führt  das BFM zu Recht aus, dass die Be-
schwerdeführerin, die sich selbst als Sympathisantin der TKP/ML be-
zeichnet,  nichts über die Ziele und Ideologie der Partei (vgl. act. A9, 
S. 14; A26,  S. 6),  deren Aufspaltung  und die  Hintergründe des Vor-
gangs zu berichten vermag (vgl. act. A26, S. 4), was umso erstaunli-
cher ist,  als  sie  das Publikationsorgan der Partei,  die  Zeitung „(...)“, 
über einen langen Zeitraum verkauft haben will. Dass es sich bei die-
ser Zeitung um das Parteiblatt der Fraktion „(...)“ der TKP/ML handelt, 
scheint  sie  ebenfalls  nicht  zu  wissen,  da sie  diese nur  als  eine  der 
TKP/ML  nahestehende,  linksgerichtete  Zeitung  bezeichnet  (vgl.  act. 
A26, S. 5).

Widersprüchlich sind die Aussagen der Beschwerdeführerin zu sexuel-
len Belästigungen während der Inhaftierungen. Bei der Erstbefragung 
sagt  sie  eindeutig  aus,  sie  sei  bei  der  Festnahme in  C._______ im 
Jahre  2003  sexuell  belästigt  worden  (vgl.  act.  A2,  S.  4),  bei  der 
kantonalen  Anhörung  gibt  sie  demgegenüber  an,  es  sei 
ausschliesslich bei der vierten Verhaftung in  D._______ zu sexuellen 
Belästigungen  gekommen,  in  C._______ sei  sie  (ausschliesslich) 
bedroht und geschlagen worden (vgl. act. A9, S. 12). Auch widerspricht 
sie sich bei der zeitlichen Einordnung der zweitägigen Haft im Jahre 

Seite 7

E-5453/2006

2004, da sie einmal aussagt, sie habe das Datum bei ihrer Freilassung 
gesehen  und  daher  gewusst,  dass  es  sich  um  zwei  Tage  Haft 
gehandelt habe (vgl. act. A9, S.11), später jedoch bei der Frage nach 
dem Datum sagt, sie kenne dieses nicht, sie habe von dem Wochentag 
auf das Datum geschlossen, erinnere sich aber nicht mehr genau an 
den Wochentag (vgl. act. A9, S. 13). Zu Recht weist das BFM darauf 
hin,  dass  es  angesichts  der  einschneidenden  Erfahrung  einer 
sexuellen  Belästigung  und  der  Todesdrohungen  bei  der  Festnahme 
2004 erstaunt, dass sich die Beschwerdeführerin weder an Wochentag 
noch  Datum  der  Verhaftung  erinnern  kann,  zumal  das  Geschehene 
nicht weit  zurückliegt. Dem BFM ist  überdies zuzustimmen, dass die 
Angaben dazu, ob der Beschwerdeführerin Personen bekannt sind, die 
ebenso wie sie von der Polizei belästigt worden sind, widersprüchlich 
sind (vgl. act. A9, S. 13; A26, S. 9). Schliesslich verfängt sie sich auch 
in Widersprüche bei den Angaben zu den Zeiträumen und Orten, wann 
und wo sie die Zeitung „(...)“ vertrieben haben will (vgl. act. A9, S. 9, 
15; A26, S. 5).

5.

Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  es  der  Beschwerdeführerin 
nicht  gelungen ist,  eine  eigene Verfolgung beziehungsweise begrün-
dete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  im  Sinne  von   Art.  3  AsylG 
glaubhaft zu machen. 

6.  

Da das Bundesverwaltungsgericht  vorliegend mit  Entscheid gleichen 
Datums die Vorinstanz anweist, dem Ehemann der Beschwerdeführe-
rin Asyl zu erteilen, ist sie und ebenso die gemeinsame minderjährige 
Tochter in das Familienasyl miteinzuschliessen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 
AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von 
Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt 
und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen spre-
chen. Vorliegend sprechen keine besonderen Umstände gegen die An-
erkennung der Ehefrau und Tochter des Beschwerdeführers als Flücht-
linge, weshalb das BFM anzuweisen ist, auch ihnen Asyl zu gewähren. 

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist  demnach, 

Seite 8

E-5453/2006

gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 30. August 2006 ist aufzu-
heben und das Amt ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen in der 
Schweiz im Sinne der Erwägungen Asyl zu erteilen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  37  VGG).  Das  in  der 
Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wird daher gegenstandslos.

9.

Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprech-
en (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8 und 9 Abs. 1 des Reglements 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  vom 11. Dezember  2006  [VGKE,  SR 173.320.2]). Vorliegend 
konnte auf die Einholung einer Kostennote verzichtet werden, da sich 
der  Parteiaufwand  von  Amtes  wegen  zuverlässig  abschätzen  lässt. 
Aufgrund des geringen Aktenumfangs und der eher  kurz gehaltenen 
Beschwerdeschrift wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- (inklu-
sive  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  als  angemessen  erachtet.  Das 
BFM hat den Beschwerdeführerinnen demnach eine Parteientschädi-
gung in dieser Höhe auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-5453/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 30. August  2006 wird  aufgehoben und 
das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführerinnen  in  der 
Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen,  den Beschwerdeführerinnen eine Partei-
entschädigung in Höhe von  Fr. 800.--  (inklusive Auslagen und Mehr-
wertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

Seite 10