# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcec4a6e-b4b5-50ef-904a-c075f9eedcdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2010 C-110/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-110-2009_2010-04-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-110/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______ sowie ihre Töchter
B._______ und C._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, 
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung kantonale Wegweisung / Wiedererwägung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-110/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Am  6.  Juli  1993  stellten  A._______  (geb.  1966;  bosnisch-
herzegowinische Staatsangehörige) und ihr Ehemann D._______ (geb. 
1960;  bosnisch-herzegowinischer  Staatsangehöriger  kroatischer 
Ethnie) für sich und ihre Kinder E._______ (geb. 1986) und F._______ 
(geb. 1990) Asylgesuche in der Schweiz. Diese Gesuche wurden mit 
Verfügung  des  Bundesamts  für  Flüchtlinge  (BFF,  heute:  BFM)  vom 
6. Oktober 1993 abgewiesen; das daraufhin eingeleitete Beschwerde-
verfahren schrieb die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) am 
21. Dezember 1993 ab, nachdem die Familie  die Schweiz verlassen 
hatte.

A.b Am 25. Juni 1996 reiste A._______ unter dem Namen (...) zusam-
men mit ihren damals drei Kindern E._______ (kroatische Staatsange-
hörige),  F._______  (kroatischer  Staatsangehöriger)  und  B._______ 
(geb. 1995, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige) sowie ihrem 
angeblichen Ehemann, G._______, in die Schweiz ein und stellte ein 
Asylgesuch für  sich und ihre Kinder. Dieses Gesuch zog A._______ 
am  14. November  1996  wieder  zurück,  worauf  das  Verfahren  als 
gegenstandslos  abgeschrieben  wurde  und  die  Gesuchstellerin  und 
ihre Kinder angewiesen wurden, die Schweiz bis zum 28. Dezember 
1996  zu  verlassen.  Von  Januar  bis  Juni  1997  galt  A._______  als 
verschwunden. Danach hielt sie sich bei G._______ auf, der nach wie 
vor als Asylsuchender im Kanton Bern lebte. Zwischen A._______ und 
G._______ kam es öfter zu zum Teil handgreiflichen Auseinanderset-
zungen  unter  Alkoholeinfluss.  A.________  litt  in  der  Folge  unter 
psychischen  Problemen  (Wutanfälle  mit  Sachbeschädigungen, 
Gewalt[androhung]),  welche  zu  erheblichen  Schwierigkeiten  sowohl 
mit den Betreuungspersonen in ihrer damaligen Wohnsitzgemeinde als 
auch  mit  ihren  Kindern  führten.  Im  August  1998  musste  sie  wegen 
Fremd-  und  Eigengefährdung  vorübergehend  in  eine  psychiatrische 
Klinik eingewiesen werden.

A.c Der 1997 eingeleitete Prozess zur Papierbeschaffung blieb wegen 
falscher  Angaben  bezüglich  Geburtsort  und  Namen der  1995  gebo-
renen Tochter ohne Erfolg.

A.d Mit  Urteil  vom  21.  September  1998  wurde  die  Ehe  zwischen 
A._______ und D._______ geschieden.

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B.
B.a Am  11.  Dezember  1999  heiratete  A._______  (nachfolgend 
Beschwerdeführerin 1)  den  schweizerisch-italienischen  Doppelbürger 
H._______. In der Folge wurden ihr und den drei Kindern im Kanton 
Bern  Aufenthaltsbewilligungen  erteilt.  Von  Juli  2001  bis  März  2002 
lebte die Beschwerdeführerin 1 mit ihren Kindern bei ihrem Ehemann 
in  Italien,  danach  kehrte  sie  ohne  ihren  Ehemann  in  die  Schweiz 
zurück; ihr und ihren Kindern wurde im Kanton Zürich der Aufenthalt 
bis zum 30. September 2003 gestattet. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 
wurde  den  Ehegatten  durch  ein  italienisches  Gericht  das  Getrennt-
leben  bewilligt.  Der  Ehemann  kehrte  per  1.  November  2002  in  die 
Schweiz zurück und nahm im Kanton Bern Wohnsitz.

B.b Mit  Verfügung vom 12. Mai  2004 verweigerte das Migrationsamt 
des Kantons Zürich (nachfolgend Migrationsamt) die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligungen für die Beschwerdeführerin 1 und ihre Kinder. 
Gegen diese Verfügung wehrten sich die Beschwerdeführerinnen ver-
geblich (vgl. zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 2C_199/2007 vom 
23. Juli  2007).  Die  beiden  älteren  Kinder  reisten  in  der  Folge  selb-
ständig  aus  der  Schweiz  aus.  In  Bezug  auf  die  Beschwerdeführe-
rinnen 1  und  die  jüngere  Tochter  B._______  (nachfolgend 
Beschwerdeführerin 2) dehnte das BFM die kantonale Wegweisungs-
verfügung am 26. September  2007  auf  die  ganze Schweiz  und das 
Fürstentum Liechtenstein aus. Auf die dagegen erhobene Beschwerde 
trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein, da der Kostenvorschuss 
nicht  bezahlt  worden  war  (Urteil  C-7310/2007  vom  20.  Dezember 
2007). Die  anschliessenden Bemühungen der  Beschwerdeführerin 1, 
für sich und die Beschwerdeführerin 2 Reisedokumente zu beschaffen, 
blieben ohne Erfolg.

C.
Am 7. Januar 2007 wurde C._______ (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin 3)  geboren.  Sie  erwarb  aufgrund  der  gesetzlichen  Vaterschafts-
vermutung  von  Art.  255  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom 
10. Dezember  1907  (ZGB,  SR  210)  die  schweizerische  Staats-
bürgerschaft. Mit  Urteil  des Bezirksgerichts  (...)  vom 6. Januar  2009 
wurde die Vaterschaft aberkannt. Ein Verfahren um Anerkennung des 
Kindsverhältnisses durch einen anderen Schweizer Bürger ist zur Zeit 
hängig.

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D.
Am 8. Oktober  2007  hatte  die  Beschwerdeführerin 2  einen  Fahrrad-
unfall, bei dem sie sich erhebliche Verletzungen (u.a. Schädelfraktur) 
zuzog. Die am 30. November 2007 endende Ausreisefrist konnte des-
halb nicht eingehalten werden. 

Am  6.  August  2008  stieg  die  Beschwerdeführerin 2  in  der  Absicht, 
Selbstmord  zu  begehen,  auf  ein  Hausdach  und  stürzte  aus  zehn 
Metern Höhe in die Tiefe. Nach eigenen Angaben hatte sie ihre Selbst -
mordabsicht aufgegeben, ihr sei dann aber schwindlig geworden und 
sie  sei  ausgerutscht. Dabei  zog sie sich  erhebliche Verletzungen an 
Wirbelsäule, Bauch und Beinen zu. Per 12. September 2008 wurde sie 
mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug vom Kinderspital Winterthur in 
das Zentrum für Kinder- und Jugendspychiatrie der Universität Zürich 
überwiesen, wo sie bis 14. November 2008 stationär behandelt wurde.

E.
Mit  Eingabe  vom  28.  November  2008  stellte  der  Rechtsvertreter 
namens der Beschwerdeführerinnen bei der Vorinstanz ein Gesuch um 
Wiedererwägung der Verfügung vom 26. September 2007. Darin stellte 
er  den Antrag,  es sei  im Vollzugspunkt  auf  die Verfügung zurückzu-
kommen  und  es  sei  die  Unzumutbarkeit  bzw.  Unzulässigkeit  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die  Beschwerdeführe-
rinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Zur Begründung wurde hauptsächlich auf den Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin 2 verwiesen. Diese benötige nach einem Suizid-
versuch  am  6.  August  2008  noch  immer  medizinische  Behandlung 
sowohl in körperlicher als auch in psychischer Hinsicht. Sie wäre der -
zeit  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  nach  Bosnien  und  Herzegowina 
(nachfolgend BiH) aufgrund einer medizinischen Notlage und fehlen-
der  Behandlungs-  und  Betreuungsmöglichkeiten  akut  gefährdet.  Im 
Weiteren wurde geltend gemacht, die Wiedereingliederung der Familie 
in der  Republika Srpska (BiH) wäre aufgrund ihrer ethnischen Zuge-
hörigkeit  (Bosnier),  ihrer  langen  Abwesenheit  und  der  mangelnden 
Sprachkenntnisse der Kinder sehr schwierig; die Rückkehr einer allein-
erziehenden Mutter zweier Kinder sei deshalb unzumutbar.

F.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wies die Vorinstanz das Wieder-
erwägungsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung wird 
angeführt, die ärztlichen Berichte liessen nicht darauf schliessen, dass 

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der Vollzug der Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen unzumut-
bar sei. Eine Behandlung sei auch in BiH möglich, wenn auch unter 
schwierigeren Bedingungen als in der Schweiz. Was die angeblichen 
Schwierigkeiten  (ethnische  Zugehörigkeit,  wirtschaftliche  Situation) 
anbetreffe,  welche  die  Familie  bei  ihrer  Rückkehr  nach  BiH  zu 
gewärtigen hätte, seien diese im Verfahren, das zum Erlass der Verfü-
gung vom 26. September  2007 geführt  habe, nicht  geltend gemacht 
worden. Es werde aber auch nicht behauptet, die Situation hätte sich 
seit  Erlass  der  Verfügung  vom 26. September  2007  wesentlich  und 
damit in revisionsrechtlich relevanter Weise verändert.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2009 stellt der Rechtsvertreter 
namens seiner Mandantinnen folgende Begehren:

"1. Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Verfügung vom 26. September 2007 

wiedererwägungsweise im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben und die 
Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen und die Gesuchstellerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
4. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sei  im Sinne einer  superproviso-

rischen  Massnahme  anzuweisen,  bis  zum  Entscheid  über  die  Wieder-
herstellung der  aufschiebenden Wirkung von jeglichen Vollzugsmassnah-
men Abstand zu nehmen.

5. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."

In  der  Begründung  wird  einerseits  ausgeführt,  dass  in  der  Ausdeh-
nungsverfügung vom 26. September  2007 die  Verwurzelung der  Be-
schwerdeführerinnen in der Schweiz nicht gebührend gewürdigt wor-
den sei. Insbesondere sei  das Kindeswohl,  welches gemäss Kinder-
rechtekonvention bei allen Wegweisungsentscheiden zu beachten sei, 
von der  Vorinstanz in  ihrer  Begründung nicht  berücksichtigt  worden. 
Dabei seien die Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland 
Grundlage für die Beurteilung, ob die fortgeschrittene Verwurzelung in 
der  Schweiz  den  Vollzug  der  Wegweisung  unzumutbar  erscheinen 
lasse.  Insofern  sei  es  irrelevant,  dass  die  Problematik  der  Reinte-
gration und der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bereits is Ausdeh-
nungsverfahren eingebracht worden sei.

Andererseits wird auf den prekären Gesundheitszustand und die so-
zialen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin 2 verwiesen. Die Vor-
instanz habe die Arztzeugnisse falsch interpretiert,  indem sie bezüg-

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lich der Darstellung des Suizidversuchs der subjektiven Aussage der 
Beschwerdeführerin 2, die erklärte, der Sturz sei ein Unfall gewesen, 
mehr  Gewicht  beigemessen habe als  der objektiven Beurteilung der 
behandelnden  Ärzte,  wonach  es  sich  um  einen  Selbstmordversuch 
gehandelt habe. Die Beschwerdeführerin bedürfe aufgrund der diagno-
stizierten  hohen  Suizidgefahr  und  der  kombinierten  Störung  des 
Sozialverhaltens und der Emotionen beträchtlicher Betreuung. Dieser 
Bedarf an Betreuung könne von der medizinischen Grundversorgung 
in BiH nicht gedeckt werden und wäre für die Beschwerdeführerinnen 
nicht finanzierbar.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2009 wies das Bundesverwal-
tungsgericht  das  Migrationsamt  an,  einstweilen  auf  den  Vollzug  der 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerinnen 1  und  2  zu  verzichten. 
Ferner  wurde  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet 
und der Entscheid über das Gesuch um  Erlass der Verfahrenskosten 
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

I.
Am 19. Januar  2009  gab  der  Rechtsvertreter  eine  Bestätigung  vom 
12. Januar  2009  zu  den  Akten,  in  der  die  Ärzte,  bei  denen  die 
Beschwerdeführerin 2  in  Behandlung  war,  festhielten,  dass  es  sich 
entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin 2 bei dem Ereig-
nis vom 6. August 2008 um einen Selbstmordversuch gehandelt habe.

J.
Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2009 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Auch  der  neuste  Arztbericht  enthalte 
keine Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung bei der 
Beschwerdeführerin 2. Weder der Sturz noch ihre aktuelle  physische 
oder psychische Verfassung stehe einem Wegweisungsvollzug entge-
gen. Insofern sich die Beschwerdeführerinnen auf die fortgeschrittene 
Integration  in  der  Schweiz  beriefen  und  daraus  die  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs ableiten wollten, handle es sich um ein im 
Rahmen des Ausdehnungsverfahrens unzulässiges Vorbringen.

K.
In seiner Stellungnahme vom 6. März 2009 weist der Rechtsvertreter 
darauf  hin,  dass  zwar  möglicherweise  bei  der  Beschwerdeführerin 2 
keine  akute  Selbst-  oder  Fremdgefährdung  vorliege;  jedoch  sei  es 
offensichtlich, dass bisher bei jeder bevorstehenden Vollzugshandlung 

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hinsichtlich der Wegweisung eine akute Selbstgefährdung eingetreten 
sei.  Ob  es  in  dieser  Hinsicht  geeignete  Massnahmen gebe,  weitere 
Suiziddrohungen zu verhindern, sei zu bezweifeln.

Am 16. März 2009 gab der Rechtsvertreter eine ärztliche Stellungnah-
me vom 10. März  2009  bezüglich  der  Beschwerdeführerin 2  zu  den 
Akten. Darin wird festgehalten, dass aufgrund der Vorgeschichte, der 
Psychopathologie  und  des  aktuellen  Verlaufs  die  sehr  ernst  zu 
nehmende  Gefahr  bestehe,  dass  die  Beschwerdeführerin 2  im  Falle 
einer Ausschaffung erneut suizidale Handlungen vornehmen werde.

L.
Erneut  zu  einer  Stellungnahme  eingeladen,  hält  die  Vorinstanz  am 
25. März 2009 an ihrer Verfügung und deren Begründung fest. Selbst 
wenn sich bei der Beschwerdeführerin im Hinblick auf konkrete, den 
Vollzug vorbereitende Handlungen suizidale Tendenzen ergeben soll-
ten, wäre darauf nicht mit dem Verzicht auf den Vollzug, sondern mit 
einer dem Einzelfall  gerecht werdenden Fortsetzung dieser Vorberei-
tungshandlungen  bzw.  Durchführung  des  Vollzugs  Rechnung  zu 
tragen. Dafür,  dass die kantonalen Vollzugsorgane dazu nicht  in  der 
Lage wären, wie der Rechtsvertreter pauschal geltend mache, gebe es 
keine Hinweise.

M.
Am 6.  Oktober  2009  übersandte  der  Rechtsvertreter  unaufgefordert 
einen ausführlichen Bericht der bis zum 7. Juli 2009 für die Beschwer -
deführerin 2 zuständigen Beiständin. Zudem kündigte er einen Bericht 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Behandlungsmög-
lichkeiten sozial auffälliger Jugendlicher in BiH an, welcher am 6. No-
vember 2009 beim Gericht eintraf.

N.
Mit  Verfügung  vom  27.  Januar  2010  wurde  den  Beschwerdeführe-
rinnen Gelegenheit  gegeben, insbesondere die aktuelle Situation der 
Beschwerdeführerin 2 darzulegen. Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 
gaben die Beschwerdeführerinnen folgende Dokumente zu den Akten:

- Bericht der derzeitigen Beiständin der Beschwerdeführerin 2 vom 20.  Fe-
bruar 2010.

- Zwei  Berichte  des  Kinder-  und  Jugendpsychiatrischen  Dienstes  des 
Kantons Zürich vom 23. September 2009 bzw. 2. Oktober 2009.

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- DNA-Analyse  im Zusammenhang mit  der  Abklärung  der  Vaterschaft  der 
Beschwerdeführerin 3  (Gutachten  der  Universität  Zürich,  Institut  für 
Rechtsmedizin vom 25. Juni 2009).

- Verfügung des Bezirksgerichts (...) vom 20. Januar 2010 (Festsetzung der 
Hauptverhandlung  betreffend  Vaterschaft  der  Beschwerdeführerin 3  auf 
den 15. März 2010).

O.
Das Bundesverwaltungsgericht zog neben den unmittelbaren Vorakten 
sowohl  die  Akten  des  Asylverfahrens  der  Beschwerdeführerinnen 1 
und  2  als  auch  die  sie  betreffenden  Akten  des  Migrationsamts  des 
Kantons Zürich bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dazu 
gehört  auch  das  BFM,  das  mit  der  Ablehnung  des  Gesuchs  um 
wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 26. September 
2007 im Vollzugspunkt und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt  erlassen  hat  (vgl.  FELIX UHLMANN,  in:  Praxiskommentar 
VwVG, Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich  2009,  Art. 5 N 118, 
URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der  Kantone,  Zürich  1985, 
S. 174). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich 
endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  4  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin 1 und die von ihr als gesetzliche Vertre-
terin  repräsentierte  ältere  Tochter  (Beschwerdeführerin  2)  sind  als 
Verfügungsadressatinnen  ohne  Weiteres  zur  Beschwerde  legitimiert 

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(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). In Bezug auf die Beschwerdeführerin  3 ist 
die Vorinstanz nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Im 
Rahmen des  vorliegenden  Verfahrens  könnte  demnach  nur  beurteilt 
werden, ob dieses Nichteintreten zu Recht erfolgte oder nicht. Ein Ent-
scheid  in  der  Sache  wäre  wegen  des  eingeschränkten  Streitgegen-
stands nicht möglich. Die Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen 
werden,  da  das  Hauptinteresse  der  Beschwerdeführerin 3  aufgrund 
ihres Alters das Zusammensein mit der Mutter, der Beschwerdeführe-
rin 1, ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in 
Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ohnehin einzutreten ist 
(Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz auf das Wieder-
erwägungsgesuch teilweise eingetreten und hat die gesundheitlichen 
Probleme  der  Beschwerdeführerin 2  zum  Anlass  genommen,  eine 
materielle Prüfung der Begehren vorzunehmen. Damit liegt ein neuer 
Entscheid  in  der  Sache  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in 
seiner  Kognition  daher  nicht  beschränkt  (BVGE  2008/24  E. 2.2  mit 
Hinweisen). Insoweit  die  Beschwerdeführerinnen  Mängel  im  Zusam-
menhang mit dem Erlass der Ausdehnungsverfügung vom 26. Septem-
ber 2007 geltend machen, können diese Vorbringen im vorliegenden 
Verfahren  nicht  berücksichtigt  werden.  Solche  Mängel  müssen  im 
ordentlichen  Rechtsmittelverfahren  vorgebracht  werden.  Ein  Wieder-
erwägungsgesuch darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Verfügungen 
immer wieder in Frage zu stellen (vgl. auch BGE 2C_490/2009 vom 
2. Februar 2010 E. 2.1 mit Hinweis).

3.
3.1 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-
ar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  abgelöst  (vgl. 
Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG). Gemäss Art. 126 
Abs. 1 AuG ist auf Gesuche, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes 
eingereicht worden sind, das alte Recht anwendbar. Das dem vorlie-
genden Verfahren zugrunde liegende Wiedererwägungsgesuch wurde 
nach dem 1. Januar  2008 eingereicht,  weshalb  das neue Recht  an-
wendbar  ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts  2C_638/2008  vom 
16. Oktober 2008 E. 1 und 2C_706/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 1).

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3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG galt eine Wegweisung, die von einer 
kantonalen Behörde verfügt wurde, für das Kantonsgebiet. Diese Weg-
weisung konnte vom BFM auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden. 
Mit  dem  Inkrafttreten  des  AuG  wurde  das  Ausdehnungsverfahren 
obsolet  (vgl.  ANDREAS ZÜND / LADINA ARQUINT HILL,  Beendigung  der  An-
wesenheit,  Entfernung  und  Fernhaltung  in:  Peter  Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Hand-
bücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, 2. Aufl. Basel 2009, Rz. 8.61); die 
Zuständigkeit für die Wegweisung aus der Schweiz liegt heute bei der 
Behörde,  die  eine  Bewilligung  verweigert,  widerruft  oder  nicht  ver-
längert (Art. 66 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 40 AuG). Dies ist im Falle von 
negativen  (kantonalen)  Bewilligungsentscheiden  bzw. von  Widerrufs-
entscheiden  der  Kanton,  im  Falle  von  Zustimmungsverweigerungen 
der Bund. Obwohl in casu um die wiedererwägungsweise Überprüfung 
einer  Wegweisung  aus  der  Schweiz  (in  Form  der  altrechtlichen 
Ausdehungsverfügung), für die heute der Kanton zuständig wäre, er-
sucht wird, ist die Zuständigkeit des BFM für die Behandlung des vor-
liegenden Gesuches ohne weiteres gegeben. Würde diese in Zweifel 
gezogen, könnte ein negativer Kompetenzkonflikt entstehen, liegt doch 
– entsprechend der heutigen Zuständigkeitsordnung von Art. 66 Abs. 1 
AuG – kein kantonaler Wegweisungsentscheid (das Gebiet der ganzen 
Schweiz  betreffend)  vor,  der  in  Wiedererwägung  gezogen  werden 
könnte. Überdies beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Frage 
der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges bzw. der Anordnung 
einer Ersatzmassnahme, die nach wie vor in die ausschliessliche Zu-
ständigkeit des BFM fällt (vgl. Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.3 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung, entgegen 
den  gesetzlichen  Übergangsbestimmungen  (vgl.  E.  3.1)  auf  die  Be-
stimmungen des  ANAG abgestützt. Da sich  die  Regelung in  Art. 83 
AuG von derjenigen von Art. 14a ANAG – soweit vorliegend von Inter -
esse – nicht  unterscheidet,  schadet dies jedoch nicht  (vgl. Botschaft 
des Bundesrats vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer, BBl 2002 3709 hier 3818;  ANDREAS ZÜND / 
LADINA ARQUINT HILL, a.a.O., Rz. 8.99).

4.
4.1 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG kann  der  Vollzug  der  Wegweisung 
insbesondere dann unzumutbar sein, wenn er für die betroffene aus-
ländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefähr-
det im Sinne dieser Bestimmung sind in erster Linie Gewalt flüchtlinge, 

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das  heisst,  Personen,  welche  Unruhen,  Bürgerkriegssituationen  und 
allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne 
bereits individuell  verfolgt zu sein. Ferner findet die Bestimmung An-
wendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer kon-
kreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige 
medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver 
Sicht  –  wegen  der  herrschenden  Verhältnissen  im  Heimatland  mit 
grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestos-
sen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  Verschlechterung  ihres 
Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 
wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  C-3219/2008  vom 31.  März  2010  E.  8  mit  Hin-
weisen). Grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird der Wegweisungs-
vollzug hingegen von negativen Folgen, die ihren Grund nicht in den 
Verhältnissen des Ziellandes haben, sondern im Vorgang des Wegwei-
sungsvollzugs als solchem, wie Depressionen mit Suizidgedanken als 
Folge des durch die Wegweisung verursachten Verlustes von Lebens-
perspektiven in der Schweiz. Solchen Umständen ist  durch medizini-
sche  Begleitung  des  Vollzugs  Rechnung  zu  tragen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-1286/2006 vom 24. November 2008 E. 3 
mit Hinweis).

4.2 Sind  vom  Vollzug  der  Wegweisung  Minderjährige  betroffen,  so 
kommt  unter  dem  Gesichtspunkt  von  Art.  3  Abs.  1  des  Überein-
kommens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes 
(SR 0.107,  nachfolgend: KRK) dem Kindeswohl  besonderes  Gewicht 
zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Um-
stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg-
weisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können 
für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamt-
heitlichen  Beurteilung  von  Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängig-
keiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-
schaften seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und 
-fähigkeit),  Stand  und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung 
sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem langjährigen Auf-
enthalt  in  der  Schweiz.  Gerade  die  Dauer  des  Aufenthalts  in  der 
Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse 
einer  Reintegration  im  Heimatland  bei  einem  Kind  als  gewichtiger 
Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal 
vertrauten  Umfeld  herausgerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus 
entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persön-

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liche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, 
sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in 
der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzuges haben,  indem eine starke Assimilie-
rung  in  der  Schweiz  eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge 
haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzu-
mutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 mit  Hinweisen; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1286/2006 vom 24. November 
2008 E. 3 und E. 4.2 je mit Hinweisen).

5.
Seit  Erlass  der  Verfügung  vom  26.  September  2007  hat  sich  die 
allgemeine Gefährdungslage in  BiH nicht  wesentlich  geändert. Nach 
wie vor herrscht  dort  weder Krieg noch Bürgerkrieg oder allgemeine 
Gewalt  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-5061/2006 
vom 3. November 2009 E. 2.4.1).

6.
Im vorliegenden Fall  steht  der Gesundheitszustand der Beschwerde-
führerin 2  nach  ihrem  Sturz  am  6.  August  2008  im  Zentrum  der 
Beurteilung.

6.1
6.1.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 unter 
anderem  aus  Angst  vor  der  bevorstehenden  Ausreise  nach  BiH  in 
suizidaler Absicht auf ein Dach gestiegen sei, um aus 10 Metern Höhe 
zu springen. Ihre  nachträgliche  Erklärung,  sie  habe die  Selbstmord-
absicht aufgegeben, sei dann jedoch ausgerutscht und gestürzt, wird 
von  den  behandelnden  Fachleuten  als  unglaubwürdig  eingeschätzt 
(vgl. das Schreiben des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes 
des Kantons Zürich [nachfolgend KJPD] vom 12. Januar 2009). Es gibt 
– entgegen der nicht weiter begründeten Auffassung der Vorinstanz – 
keinen Grund, dieser Einschätzung nicht zu folgen. 

6.1.2 Die nach dem Sturz eingeleiteten Massnahmen auf physischer 
(Rehabilitation) und psychischer (psychiatrische Behandlung) Ebene, 
haben  gravierende  Probleme  zu  Tage  gebracht:  So  wurde  bei  der 
Beschwerdeführerin 2 eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens 
und  der  Emotionen  (ICD-10:  F92.9)  festgestellt,  bei  niedriger  Intelli-
genz und einer erheblichen psychosozialen Belastung in der Familie 
(Berichte  des  KJPD vom 31.  Oktober  2008  S. 5  und  12. November 
2008 S. 1). Es fehle ihr an der Einsichtsfähigkeit und am Vermögen, 

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die  eigene  Situation  richtig  einzuschätzen  (z.B.  Gefahr  der  Quer-
schnittlähmung durch Nichtbefolgen der ärztlichen Auflagen, unrealisti-
sche Ziele bezüglich ihrer schulischen Möglichkeiten). Die Ärzte sind 
insgesamt  der  Auffassung,  dass  die  Beschwerdeführerin 2  beträcht-
licher Betreuung bedarf, sowohl im schulischen als auch im häuslichen 
Bereich  (Bericht  KJPD  vom  31.  Oktober  2008  S.  6).  Es  fehle  der 
Beschwerdeführerin 2  an  Aufsicht  und  Steuerung  durch  ihre  Mutter, 
die selber mit psychischen Problemen zu kämpfen habe. Einer Fremd-
platzierung  habe  sich  die  Mutter  widersetzt;  für  die  Beschwerde-
führerin 2 stelle eine solche Massnahme eine Bedrohung dar, auf die 
sie mit der Ankündigung von  Selbstmord reagiert  habe. Zudem wirke 
sich  die  drohende Wegweisung negativ  auf  die  Familie  aus  (Bericht 
KJPD  vom 31.  Oktober  2008  S. 7).  In  Bezug  auf  den  Schulbesuch 
kommt der Bericht des KJPD vom 31. Oktober 2008 (S. 7) zu Schluss, 
dass nur eine Schulung in einer Tagesschule und mit  hoher  Betreu-
ungsintensität  in  Frage  komme.  Am  14. November  2008  wurde  die 
Beschwerdeführerin 2 aus der  Klinik  Neumünsterallee entlassen und 
zur Fortführung der psychotherapeutischen Behandlung an das Kan-
tonsspital  Winterthur  überwiesen  (Bericht  KJPD  vom 12.  November 
2008).

6.1.3 Aus einem Bericht der von 25. Januar 2005 bis 7. Juli 2009 bei -
geordneten  Beiständin  vom  15.  September  2009  geht  hervor,  dass 
sich  die  Zusammenarbeit  sowohl  mit  der  Beschwerdeführerin 1  als 
auch  mit  der  Beschwerdeführerin 2  sehr  schwierig  gestaltete  (z. B.: 
Verweigerung des Gesprächs durch die Beschwerdeführerin 1,  Streit 
mit  den  zuständigen  Ärzten,  den  Lehrpersonen  und  der  Beiständin; 
Weglaufen  und  widersprüchliches  Verhalten  der  Beschwerdeführe-
rin 2).  Anlässlich  eines  Standortgespräches  vom 8. Juli  2009  wurde 
festgehalten,  dass  die  notwendigen  Strukturen  und  eine  tragfähige 
Unterstützung  im  Alltagsleben  eine  enge  pädagogische  Begleitung 
erfordere, wie sie nur im Rahmen einer Platzierung möglich sei.

6.1.4 An der Situation hat sich gemäss den Berichten des KJPD vom 
23. September  2009  bzw.  2.  Oktober  2009  nichts  geändert.  Die 
Beschwerdeführerin 2  begab  sich  am 23.  September  2009  morgens 
um 1 Uhr 30 selbständig in die Klinik Neumünsterallee in Zürich. Bei 
ihrem Eintritt  erklärte  sie,  sie  habe  zwei  Wochen  nach  dem letzten 
Austritt  (vermutlich  Ende  August/Anfang  September  2009,  entspre-
chende Arztberichte wurden nicht  eingereicht)  gemerkt,  dass sie mit 
ihrer Mutter doch nicht zurecht komme. Sie habe wieder Selbstmord-

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gedanken  gehabt.  Nach  Beurteilung  der  Ärzte  ist  die  Beschwerde-
führerin 2 bezüglich Selbstgefährdung weder sicher einschätzbar noch 
absprachefähig. Es sei daher von einer latenten Selbstgefährdung auf-
grund hoher Impulsivität und geringer Intelligenz auszugehen. Wegen 
der verfahrenen Situation zwischen Mutter  und Tochter ist  die Rück-
kehr  der  Beschwerdeführerin 2  zu  ihrer  Mutter  gemäss  den  Ärzten 
weniger denn je eine sinnvolle Option. Die Beschwerdeführerin 1 habe 
sich in einem Gespräch mit den Ärzten und der Beiständin zunächst 
mit  der  Platzierung  in  einem  Heim  einverstanden  erklärt.  Auch  die 
Beschwerdeführerin 2  hatte  zunächst  erklärt,  sie  wolle  nicht  mehr 
nachhause. Später  habe  sie  jedoch  ihre  Meinung  geändert  und  be-
hauptet, sie habe zuhause keine Probleme. Die Beschwerdeführerin 1 
habe nach einem Gespräch mit ihrer Tochter ihre Meinung bezüglich 
einer Platzierung geändert und sich für einem Austritt der Beschwer-
deführerin 2  aus  der  Klinik  entschieden  –  wie  schon  beim  letzten 
Klinikaufenthalt entgegen dem ärztlichen Rat.

6.1.5 Die  derzeitige  Beiständin  äusserte  sich  mit  Schreiben  vom 
20. Februar 2010 zur gesundheitlichen und sozialen Situation der Be-
schwerdeführerin 2. Diese habe  sich  vom 14. Juli  2009  an während 
etwa sechs Wochen und dann wieder vom 23. September bis 2.  Okto-
ber 2009 in der Klinik Neumünsterallee in Zürich aufgehal ten. Seither 
befinde sie  sich  ohne ambulante  psychiatrische Begleitung bei  ihrer 
Mutter  und  ihren  drei  Halbgeschwistern.  Die  Beschwerdeführerin 1 
habe die Verantwortung für ihre Tochter wieder übernommen und kon-
trolliere sie eng. Innerhalb dieser häuslichen Strukturen könne sich die 
Beschwerdeführerin 2  kooperativ  und  relativ  verlässlich  zeigen.  Seit 
Oktober 2009 werde sie in einem Jugendtreff sehr individuell von einer 
Jugendarbeiterin  begleitet.  Sie  habe  so  Gelegenheit,  Kontakte  zu 
knüpfen,  Kurse zu besuchen und sich mit  gelegentlicher  Mithilfe  bei 
Anlässen  oder  im  Sekretariat  ein  Taschengeld  zu  verdienen.  Die 
Jugendarbeiterin beurteile die Arbeitseinsätze als recht positiv; Durch-
halte-  und  Leistungsvermögen  seien  aber  noch  sehr  eingeschränkt. 
Die  Beschwerdeführerin 2  habe  grosses  Vertrauen  zur  Jugendarbei-
terin  gefasst  und  lasse  sich  von  ihr  führen.  Allerdings  weise  die 
Jugendarbeiterin auf die grosse emotionale Instabilität der Beschwer-
deführerin 2 hin. Was die schulische Situation anbelange, so stehe der 
Beginn der  Einzelbeschulung kurz  bevor. Eine Lösung  für  das  neue 
Schuljahr  werde  in  einem  Gespräch  Anfang  März  gesucht.  Für  die 
Beiständin kommt eine Platzierung, insbesondere eine mittels Obhuts-
entzug, in Übereinstimmung mit den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 

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nicht in Frage. Nach Einschätzung der Beiständin ist die Beschwerde-
führerin 2  nach  wie  vor  einer  hohen  psychosozialen  Belastung  aus-
gesetzt. Der drohende Vollzug der Wegweisung und die eigene emotio-
nale  Instabilität  stellen  ihrer  Ansicht  nach  ein  erhebliches  Entwick-
lungsrisiko für die Beschwerdeführerin 2 dar.

6.2 Aus den ärztlichen Berichten wird deutlich, dass die Beschwerde-
führerin 2 aufgrund ihrer psychischen Probleme und wegen der Bela-
stungen,  denen sie  aufgrund der  familiären Situation  ausgesetzt  ist,  
dringend  auf  eine  engmaschige  Betreuung  angewiesen  ist.  Nach 
Ansicht  der Ärzte besteht  die Gefahr der Selbstgefährdung, die sich 
einerseits in einer latenten Suizidgefahr (vgl. Bericht KJPD vom 2. Ok-
tober  2009 S. 3)  und andererseits  in  der  inadäquaten Einschätzung 
ihrer  persönlichen  Situation  und  den  Folgen  ihres  Verhaltens  zeigt. 
Nach  Auffassung  der  Ärzte  und  auch der  früheren Beiständin  muss 
diese  Betreuung  durch  Dritte  erfolgen,  da  die  Beschwerdeführerin 1 
mit  der  Situation  überfordert  sei.  Den  Äusserungen  der  derzeitigen 
Beiständin  kann  entnommen  werden,  dass  auch  sie  von  der  Not-
wendigkeit einer engmaschigen Betreuung ausgeht. Allerdings hat sich 
die Situation nach ihrer Auffassung etwas entspannt, da die Beschwer-
deführerin 1 die Verantwortung gegenüber ihrer  Tochter wieder über-
nommen und  die  Beschwerdeführerin 2  im Jugendtreff  eine  Vertrau-
ensperson gefunden habe.

7.
7.1 Es stellt  sich folglich die Frage, ob die notwendige intensive Be-
treuung der Beschwerdeführerin 2 in BiH gewährleistet werden könnte. 
Zu berücksichtigen sind dabei einerseits die zu erwartenden Auswir-
kungen der Rückkehr auf die Familienstruktur  und die damit verbun-
dene  Prognose  in  Bezug  auf  die  Stabilität  des  Umfeldes  der  Be-
schwerdeführerin 2.  Andererseits  ist  der  Zugang  der  Beschwerde-
führerin 2 zur notwendigen medizinischen und sozialen Betreuung zu 
beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, selbst wenn die notwen-
dige medizinische Betreuung der psychischen Leiden gewährleistet ist, 
eine  Rückkehr  nur  zumutbar  ist,  wenn  ein  stützendes  persönliches 
Umfeld  vorhanden  ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E-4554/2006  vom  9. Februar  2009  E.  6.4.8  und  E-7829/2006  vom 
31. Januar 2008 E. 4.2.10).

7.2 Die  Niederlassung  in  BiH ist  für  Rückkehrer  ganz allgemein  mit 
Schwierigkeiten verbunden. Sie sind auf sich selbst gestellt,  was die 

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Suche nach Wohnraum und das Bestreiten des Unterhalts anbelangt. 
Eine  Registrierung  wird  –  entgegen  der  vorgesehenen  Niederlas-
sungsfreiheit  – oftmals vom Vorhandensein von Wohnraum abhängig 
gemacht. Staatliche Unterstützung (z.B. Arbeitslosengeld,  Sozialhilfe) 
ist  an  Anforderungen  geknüpft  (vgl.  JUDITH MACCHI,  Rückkehr  einer 
alleinerziehenden  Mutter  mit  Prosttraumatischer  Belastung,  Auskunft 
der  SFH-Länderanalyse  vom 8. Januar  2009,  S. 3),  welche  die  Be-
schwerdeführerin 1  nicht  erfüllen  würde,  da  ihre  Ausreise  schon  zu 
lange  zurückliegt,  und  sie,  soweit  ersichtlich,  nicht  auf  ein  soziales 
Beziehungsnetz zurückgreifen könnte. Auch würden solche Leistungen 
vom Umfang her den Lebensunterhalt nicht decken. Der Zugang allein-
erziehender  Frauen  zum Arbeitsmarkt  in  BiH ist  ganz  generell  sehr 
schwierig. Frauen sind häufiger im informellen Sektor tätig als Männer, 
was ihnen den Zugang zu Sozialwerken und zum Gesundheitswesen 
erschwert  (vgl.  den  Bericht  des  Menschenrechtsbeauftragten  des 
Europarates  vom 20. Februar  2008,  im Internet  unter  www.coe.int  > 
Kommissar für Menschenrechte > Dokumente > Documents > Country 
Reports  >  Bosnia  and  Herzegovina,  Ziff. 45  und  99,  besucht  am 
16. April 2010). Die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt – die 
Arbeitslosigkeit  liegt  bei  etwa  40 % (Quelle:  Deutsches  Auswärtiges 
Amt,  www.auswaertiges-amt.de  >  Länder,  Reisen  und  Sicherheit  > 
Bosnien  und  Herzegowina  >  Wirtschaftspolitik,  Stand  Juli  2009,  be-
sucht am 16. April  2010) – erschwert  den Einstieg ins Erwerbsleben 
noch zusätzlich.

Die Beschwerdeführerinnen würden somit im Falle einer Rückkehr mit  
zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben: Die Beschwerdefüh-
rerin 1  müsste  sich  um die  administrative  Abwicklung  der  Rückkehr 
sowie  um eine Arbeit  bemühen. Zudem müsste  sie  für  eine engma-
schige  Betreuung  der  Beschwerdeführerin 2  besorgt  sein  und  sich 
überdies um die Bedürfnisse ihrer jüngsten Tochter kümmern. Nicht zu 
vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 
vor mindestens 14 Jahren aus BiH ausgereist ist, was die Wiederein-
gliederung zwar nicht unmöglich, aber auch unter den besten Voraus-
setzungen aufwendig macht. Angesichts der sozialen Schwierigkeiten 
und der Überforderung der Beschwerdeführerin 1 mit ihrer Situation in 
der Schweiz, wo ihr ein Netz von Institutionen zur Unterstützung so-
wohl im sozialen als auch im gesundheitlichen Bereich zur Verfügung 
steht,  muss davon ausgegangen werden, dass sie nicht  in der Lage 
wäre, ein stabiles privates Umfeld zu schaffen, das es der Beschwer-

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deführerin 2 ermöglicht, sich angemessen zu entwickeln, oder zumin-
dest eine Verschlechterung des Zustandes verhindert.

7.3 Was die Behandlung von psychischen Leiden in BiH anbelangt, so 
besteht  dort  ein  Netzwerk  öffentlicher  "Mental  Health  Centres".  Ihre 
Aufgabe ist es, die Versorgung psychisch Kranker und die psychoso-
ziale  Rehabilitation von im Krieg traumatisierter  Menschen sicherzu-
stellen  (Weltgesundheitsorganisation,  "Mental  Health  Atlas  2005", 
Contry  Profile  Bosnia  and  Herzegovina,  S.  3).  Allerdings  kann  die 
Nachfrage nicht  gedeckt  werden. Es werden deshalb nur akute Not-
fälle behandelt,  und die Behandlung beschränkt sich weitgehend auf 
die  Abgabe  von  Medikamenten  (vgl.  SYLWIA GALOPIN/RAINER MATTERN, 
Bosnien  und  Herzegowina:  Registrierung  und  medizinische  Versor-
gungsmöglichkeiten  nach  der  Rückkehr,  Auskunft  der  SFH-Länder-
anaylse vom 12. März 2007, S. 4 f.). Was die Berücksichtigung speziel-
ler Bedürfnisse Jugendlicher mit psychischen Problemen anbelangt, so 
finden  sich  kaum  Hinweise  auf  diesbezügliche  Einrichtungen  oder 
Programme.  Der  im  Auftrag  der  Beschwerdeführerinnen  erstellte 
Bericht der SFH geht davon aus, dass es nur gerade eine Einrichtung 
mit  einer  entsprechenden  Zielsetzung  in  ganz  BiH  gibt,  dass  diese 
jedoch  ausschliesslich  männliche  Jugendliche  betreut  und  überdies 
mit  grossen  finanziellen  Problemen  zu  kämpfen  hat  (vgl.  RAINER 
MATTERN, Betreuung einer sozial auffälligen Jugendlichen, Auskunft der 
SFH-Länderanalyse  vom  2. November  2009).  Es  ist  somit  davon 
auszugehen,  dass  die  notwendige  medizinische  Betreuung  der 
Beschwerdeführerin 2 in BiH nicht gewährleistet wäre.

7.4 Die  heute  14 ½-jährige  Beschwerdeführerin 2  wurde  1995  in 
Deutschland geboren  und  kam bereits  1996 mit  ihrer  Familie  in  die 
Schweiz. Sie hat somit ihre gesamte Kindheit und die bisherige Ado-
leszenz in der Schweiz verbracht und hatte keine Gelegenheit, einen 
Bezug zu BiH aufzubauen. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführe-
rinnen verfügt sie auch nur über ungenügende Kenntnisse der in BiH 
gesprochenen Sprachen. Es kann bei der Beschwerdeführerin 2 dem-
nach nicht  von einer  Wiedereingliederung die  Rede  sein. Zwar  wird 
angesichts  der  schulischen  und  sozialen  Schwierigkeiten  deutlich, 
dass die Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz nur unterdurchschnitt-
lich integriert ist. Die Schweiz ist jedoch das einzige Land, in dem sie 
bisher gelebt hat,  in dem sie verwurzelt  ist. Allein diese Tatsache ist  
ein gewichtiger Hinweis darauf,  dass eine Ausreise nach BiH, in  ein 
Land, das sie nicht kennt und dessen Sprachen sie nur ungenügend 

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beherrscht, für die Beschwerdeführerin 2 zu unüberwindbaren Schwie-
rigkeiten führen würde. 

Es muss zudem berücksichtigt werden, dass Kinder durch die erzwun-
gene Ausreise nicht nur aus ihrem bisherigen sozialen Umfeld heraus-
gerissen werden,  sondern ihr  familiäres Umfeld auch im besten Fall 
zumindest vorübergehend deutlich an Stabilität verliert. Angesichts der 
Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin 1  nur  über  ungenügende 
Ressourcen verfügt, um ihrer Tochter den notwendigen Halt zu geben, 
steht zu befürchten, dass die Zukunft der Beschwerdeführerin 2 in BiH 
von  Instabilität  und  Unsicherheit  geprägt  wäre. Es  besteht  aufgrund 
der Vorgeschichte die konkrete Gefahr, dass die Beschwerdeführerin 2 
erneut  einen  Ausweg  über  einen  Suizid  suchen  könnte,  da  ihr  die 
persönlichen Ressourcen und die notwendige Unterstützung – sowohl 
durch  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  als  auch  durch  adäquate 
medizinische Betreuung – zur Entwicklung alternativer Bewältigungs-
strategien fehlen würden.

7.5 Insgesamt und unter  Berücksichtigung des Aspekts  des Kindes-
wohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK drängt  sich aufgrund des Gesund-
heitszustandes der Beschwerdeführerin 2, den unter anderem daraus 
resultierenden sozialen Problemen sowie den familiären Verhältnissen 
ihr Verbleib in der Schweiz auf. Es ist  davon auszugehen, dass eine 
Rückkehr nach BiH eine ernsthafte Gefährdung ihrer physischen und 
psychischen  Gesundheit  sowie  ihrer  Entwicklung  bedeuten  würde. 
Diese Gefährdung kann durch einen weiteren Verbleib in der Schweiz 
und die hier bestehenden Betreuungsmöglichkeiten zwar nicht gänz-
lich beseitigt, immerhin aber erheblich vermindert werden. Der Vollzug 
der Wegweisung ist daher in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 als 
unzumutbar  im Sinne von Art. 83  Abs. 4 AuG anzusehen. Als  Folge 
davon ist sie vorläufig aufzunehmen.

7.6 Was die Beschwerdeführerin 1 anbelangt, kann offen bleiben, ob 
für sie allein die Rückkehr nach BiH zumutbar wäre. Da sie die elter-
lichen Sorge bezüglich der minderjährigen Beschwerdeführerin 2 inne-
hat,  ist  sie  ebenfalls  vorläufig  aufzunehmen (vgl. den Grundsatz der 
Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], welcher analog heranzuziehen ist; 
BVGE  2009/28  E.  9.3.5  mit  Hinweis),  zumal  keine  überwiegenden 
öffentlichen Interessen gegen ihren weiteren Verbleib in der Schweiz 
sprechen.

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7.7 Das  Bundesverwaltungsgericht  verkennt  dabei  nicht,  dass  die 
Integration  der  Beschwerdeführerin 2  keineswegs als  gut  bezeichnet 
werden  kann. Zudem hat  sie  bisher  die  vorhandenen Behandlungs-
möglichkeiten  und  die  sonstigen  Unterstützungsangeboten  nicht  in 
dem von den Fachpersonen als notwendig angesehenen Ausmass in 
Anspruch  genommen.  Allerdings  ist  die  Verantwortung  für  diese 
Versäumnisse nicht bei der noch minderjährigen Beschwerdeführerin 2 
zu suchen, sondern in erster Linie bei ihrer Mutter, der Beschwerde-
führerin 1. Es ist  an ihr,  in  Zukunft  die Empfehlungen der Ärzte  und 
weiterer Fachpersonen zu unterstützen und ihre Zustimmung zu den 
entsprechenden Massnahmen zu geben. Eine gute  Zusammenarbeit 
zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den beteiligten Fachpersonen 
erscheint  für  eine  positive  Entwicklung  der  Beschwerdeführerin 2  in 
gesundheitlicher  und  sozialer  Hinsicht  unerlässlich.  Ohne  die  unter-
stützende Mitwirkung der Beschwerdeführerin 1 müssten wohl schär-
fere vormundschaftliche Massnahmen als die bisher bestehende Bei-
standschaft  geprüft  werden. Die  Beschwerdeführerin 1  sei  an dieser 
Stelle  darauf  aufmerksam  gemacht,  dass  die  vorläufige  Aufnahme 
durch das BFM periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 84 Abs. 1 AuG). 
Dabei wird zu beurteilen sein, ob dannzumal die Unzumutbarkeit der 
Rückkehr der Beschwerdeführerin 2 nach wie vor besteht. Im Übrigen 
stünde es  dem BFM dann auch grundsätzlich  frei  zu prüfen,  ob die 
Anwesenheit der Beschwerdeführerin 1 zur Wahrung des Kindeswohls 
bezüglich der Beschwerdeführerin 2 weiterhin nötig ist.

8.
Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen 
und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.
9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwer-
deführerinnen keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das 
Gesuch um unentgeltliche Verfahrensführung vom 7. Januar 2009 ist 
damit gegenstandslos geworden.

9.2 Als  obsiegende  Partei  haben  die  Beschwerdeführerinnen,  die 
anwaltlich vertreten sind,  Anspruch auf  eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die einge-

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reichte Honorarnote vom 26. Februar 2010 weist einen Aufwand von 
12,80  Stunden  zu  einem  Ansatz  von  Fr.  200.-/h  aus,  was  einem 
Honorar von Fr. 2'560.- (ohne MWST) entspricht. Die ausgewiesenen 
Auslagen belaufen sich auf Fr. 559.70 (ohne MWST). Allerdings ist nur 
derjenige  Aufwand  entschädigungsfähig,  der  für  die  Vertretung  not-
wendig ist. Ein solcher Zusammenhang ist in Bezug auf die Teilnahme 
an einer HelferInnen-Konferenz am 14. Mai 2009 (1,5 h),  einen Brief 
an  den  Beobachter  (0,25 h)  sowie  ein  Telefonat  mit  der  älteren 
Schwester der Beschwerdeführerin 2 (0,25 h) nicht  ersichtlich. Es ist 
daher von einem entschädigungsfähigen Zeitaufwand von 10,80 Stun-
den auszugehen. Dies entspricht einem Honorar von Fr. 2'160.-. Hinzu 
kommen Auslagen von insgesamt Fr. 554.30 (Fr. 559.70 abzüglich der 
Auslagen  im  Zusammenhang  mit  den  oben  ausgeschlossenen 
Posten).  Es  ergibt  sich  somit  ein  Gesamtbetrag  von  Fr.  2'920.60 
(Fr. 2'714.30 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer von Fr. 206.30), den die 
Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen als Parteientschädigung aus-
zurichten hat.

(Dispositiv S. 21)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die  Vorinstanz  wird  verpflichtet,  den  Beschwerdeführerinnen  eine 
Parteientschädigung von  Fr. 2'920.60 (inkl. Auslagen und MWST) zu 
bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

Seite 21