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**Case Identifier:** 76328551-a266-5111-9ff0-52f0d55e23c2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.03.2024 200 2023 341
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-341_2024-03-05.pdf

## Full Text

200 23 341 BV
LOU/TOZ/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 5. März 2024

Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________ AG
Klägerin 1

B.________ AG
Klägerin 2

C.________ AG
Klägerin 3

E.________ AG
Klägerin 4

Vorsorgeeinrichtung F.________ 
Klägerin 5

alle vertreten durch Advokatin G.________

gegen

Vorsorgeeinrichtung H.________
Beklagte

betreffend Klage vom 4. Mai 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, BV/23/341, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.a.

Die A.________ AG (Klägerin 1), die B.________ AG (Klägerin 2), die 
C.________ AG (ehemals: D.________ AG [vgl. Auszug aus dem Handels-
registeramt des Kantons ... vom TT.MM. 2023; in den Gerichtsakten]; Klä-
gerin 3) und die E.________ AG (Klägerin 4) waren zur Durchführung der 
beruflichen Vorsorge der Vorsorgeeinrichtung H.________ (Vorsorgeein-
richtung H.________ bzw. Beklagte) angeschlossen (vgl. Klagebeilagen 
[KB] 8; Antwortbeilagen [AB] 3 f.). Mit Schreiben vom 26. bzw. 27. Septem-
ber 2019 (AB 26 f.) kündigten sie (fortan: A.________ Gruppe; vgl. KB 12) 
ihre Anschlussverträge (Nr. ..., ..., ... und ...) mit der Vorsorgeeinrichtung 
H.________ auf den 31. Dezember 2019; sie schlossen sich mit Wirkung 
ab dem 1. Januar 2020 der Vorsorgeeinrichtung F.________ (Vorsorgeein-
richtung F.________ resp. Klägerin 5) an (AB 29 f.). Am 24. Oktober 2019 
bestätigte die Vorsorgeeinrichtung F.________ der Vorsorgeeinrichtung 
H.________, dass sie sämtliche aktiven Versicherten sowie die rentenbe-
rechtigten Personen der A.________ Gruppe zu den gleichen Bedingungen 
auf den 1. Januar 2020 übernehme. Die Berechnung der Deckungskapitali-
en für die Übertragung der Rentenverpflichtungen erfolge auf der Basis der 
technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung H.________ (aktuell: 
BVG 2015, Periodentafeln, technischer Zins 2.0 %; KB 9). Am 7. November 
2019 beschloss der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung H.________, dass 
der technische Zinssatz per Anfang 2020 auf 1.75 % gesenkt werde; soweit 
der Deckungsgrad auch mit der Mehrverzinsung per Ende 2019 bei über 
110 % verbleibe, werde der technische Zinssatz direkt auf 1.5 % gesenkt 
(AB 7 S. 3). Per Valuta vom 27. Dezember 2019 überwies die Vorsorgeein-
richtung H.________ der Vorsorgeeinrichtung F.________ Deckungskapi-
talien ("Schadenreserven") in der Höhe von insgesamt Fr. 30'217'360.-- 
(basierend auf einem technischen Zinssatz von 2.0 %; AB 5). Im Januar 
2020 erfolgten zwei weitere Überweisungen von insgesamt Fr. 42'359'204.-
- (Freizügigkeitsleistungen, Arbeitgeberbeitragsreserven; AB 6). 

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A.b.

Mit Schreiben vom 16. April 2020 (AB 12) teilte die Vorsorgeeinrichtung 
H.________ der A.________ AG mit, der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrich-
tung H.________ habe im Rahmen der ordentlichen Beschlussfassungen 
zum Abschluss 2019 festgestellt, dass aufgrund der Auflösung des An-
schlussvertrages die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gemäss Teil-
liquidationsreglement der Vorsorgeeinrichtung H.________ per 31. De-
zember 2019 erfüllt seien, jedoch auf die Durchführung eines Teilliquidati-
onsverfahrens verzichtet werde. Weiter habe er beschlossen, dass weder 
ein individueller noch ein kollektiver Anspruch auf die Übertragung freier 
Mittel bestehe. Es bestehe auch kein kollektiver Anspruch auf die Übertra-
gung von Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Auf Einsprache 
der A.________ Gruppe hin (AB 14) sistierte die Vorsorgeeinrichtung 
H.________ das Verfahren bis zum Vorliegen eines Entscheides in der 
beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hängigen Streitsache, in der 
ebenfalls der Ausschluss einer Gruppe vom kollektiven Anspruch auf 
Rückstellungen und Wertschwankungsreserven der Vorsorgeeinrichtung 
H.________ streitig war (AB 15; vgl. KB 11 S. 5 Ziff. 2.3). Nach Vorliegen 
dieses Entscheides vom 23. Juni 2021 (C-5858/2019) führte die Vorsorge-
einrichtung H.________ per 31. Dezember 2019 eine Teilliquidation durch 
(vgl. KB 11). 

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 (KB 12) informierte die Vorsorge-
einrichtung H.________ die Rechtsvertreterin der A.________ Gruppe über 
den vom Stiftungsrat genehmigten Teilliquidationsbericht der Vorsorgeex-
perten der I.________ AG vom 28. Oktober 2021 (KB 11). Demnach be-
stehe ein kollektiver Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungs-
reserven aus der Teilliquidation in der Höhe von Fr. 12'750'000.-- (davon 
Vorsorgekapitalien der Rentenbeziehenden von Fr. 1'461'000.--; KB 11 S. 8 
Ziff. 3.8); über eine allfällige Anpassung der zu übertragenden Mittel werde 
auf der Basis des Jahresabschlusses 2021 mittels separaten Schreibens 
informiert (KB 12). In der Folge forderten die Vorsorgeeinrichtung 
F.________ und die A.________ Gruppe mit Schreiben vom 21. Dezember 
2021 und 10. Januar 2022 (KB 13 f.) einen Verzugszins von 5 % auf dem 

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Anteil an Vorsorgekapitalien der Rentenbeziehenden von Fr. 1'461'000.--. 
Einen solchen verneinte die Vorsorgeeinrichtung H.________ am 18. Ja-
nuar 2022 und überwies der Vorsorgeeinrichtung F.________ per Valuta 
vom 27. Januar 2022 Fr. 12'750'000.-- (KB 15, 17). Am 13. April 2022 setz-
te sie die Vorsorgeeinrichtung F.________ in Kenntnis über den Entscheid 
des Stiftungsrates der Vorsorgeeinrichtung H.________ vom 7. April 2022 
zur Fortschreibung des Deckungsgrades auf den Übergangszeitpunkt der 
Rückstellungen und Wertschwankungsreserven und hielt weiterhin an der 
Ablehnung eines Verzugszinses von 5 % auf Fr. 1'461'000.-- fest mit der 
Begründung, der Stiftungsrat habe den technischen Zinssatz auf Anfang 
2020 von 2 % auf 1.5 % gesenkt. Hierfür seien im Abschluss 2019 die ent-
sprechenden Rückstellungen zu bilden gewesen. Mithin handle es sich 
dabei nicht um einen Teil des Vorsorgekapitals, sondern der Rückstellun-
gen, welche erst mit der Festlegung der zu übertragenden Rückstellungen 
und Reserven im Rahmen der Teilliquidation fällig geworden seien, so dass 
kein Verzugszins geschuldet sei (KB 18). Die von der A.________ Gruppe 
dagegen erhobene Einsprache (AB 18) wies der Stiftungsrat der Vorsorge-
einrichtung H.________ mit Entscheid vom 9. August 2022 (AB 19) ab und 
hielt an seinem Entscheid vom 13. April 2022 fest. 

Am 8. September 2022 stellte die A.________ Gruppe bei der Bernischen 
BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) als zuständige Aufsichtsbehörde ein 
Überprüfungsbegehren nach Art. 53d Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge (BVG; SR 831.40). Sie beantragte, dass der Beschluss vom 13. April 
2022 und der Einspracheentscheid vom 9. August 2022 des Stiftungsrates 
der Vorsorgeeinrichtung H.________ aufzuheben seien. Die Vorsorgeein-
richtung H.________ sei anzuweisen, die zufolge Teilliquidation per 31. 
Dezember 2019 am 27. Januar 2022 überwiesenen anteilsmässigen 
Schwankungsreserven und Rückstellungen unter Wahrung der gesetzli-
chen Bestimmungen (namentlich Art. 27h Abs. 4 der Verordnung vom 18. 
April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-
ge [BVV 2; SR 831.441.1]) neu zu berechnen und den Differenzbetrag (An-
spruch aus Neuberechnung abzüglich bereits überwiesene anteilsmässige 
Schwankungsreserven und Rückstellungen) zuzüglich Verzugszins zu 5 % 
ab dem 28. Januar 2022 an die Vorsorgeeinrichtung F.________, zuguns-

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ten der Versicherten und Rentner der A.________ Gruppe, zu überweisen 
(AB 20). 

B.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 erhoben die Klägerinnen 1 - 5, alle vertreten 
durch Advokatin G.________, Klage gegen die Beklagte mit dem Rechts-
begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin 5 auf verspätet 
überwiesenem Vorsorgekapital (Deckungskapital Rentner) in der Höhe von 
Fr. 1'461'000.-- Verzugszins von 5 % ab dem 1. Januar 2020 zu zahlen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

Mit Klageantwort vom 29. Juni 2023 beantragte die Beklagte, es sei auf die 
Klage nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen – unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerinnen. 

Mit Replik vom 31. August 2023 und Duplik vom 29. September 2023 hiel-
ten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Streitig und zu prüfen ist vorab die Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts zur Beurteilung der mit Eingabe vom 4. Mai 2023 erhobenen Kla-
ge, mit der auf dem Differenzbetrag des Rentendeckungskapitals von 
Fr. 1'461'000.-- ein Verzugszins von 5 % ab dem 1. Januar 2020 beantragt 
wird. 

Bei der Beklagten handelt es sich unbestrittenermassen um eine als Stif-
tung gemäss Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) organisierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 BVG 
(vgl. Art. 1 des Versicherungsreglements der Beklagten, Fassung von 2018 

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[AB 1]; vgl. auch <www.zefix.ch>) mit der Folge, dass sich die Beurteilung 
der vorliegend strittigen Zuständigkeitsfrage nach Art. 73 und Art. 74 BVG 
richtet. 

1.2

1.2.1 Der Gesetzgeber unterscheidet in der beruflichen Vorsorge die 
Rechtswege gemäss dem Klageverfahren nach Art. 73 BVG und dem Auf-
sichtsbeschwerdeverfahren nach Art. 74 BVG. 

Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein 
Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Ar-
beitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Demgegenü-
ber bezeichnet gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG jeder Kanton eine Behörde, 
welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. 
Die Aufsichtsbehörde – vorliegend die BBSA – wacht nach Art. 62 Abs. 1 
BVG darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für 
berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrich-
tungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetz-
lichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweck-
gemäss verwendet wird. Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 
74 Abs. 1 BVG). 

1.2.2 Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist 
in sachlicher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche 
Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn 
die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge be-
trifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten 
Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesent-
lichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, 
Ein- und Austrittsleistungen und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 
BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grund-
lage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorge-
rechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 2017 BVG Nr. 12 
S. 49 E. 2.2), oder wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in 
Frage steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.2 S. 608; Entscheid des Bundesge-

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richts [BGer] vom 16. November 2020, 9C_21/2020, E. 3.2.2). Zudem darf 
die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zustän-
digkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 ff. BVG fallen (BGE 
141 V 605 E. 3.2.1 S. 608).

1.3

1.3.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Anschlussvertrag der 
Klägerinnen 1 - 4 bei der Beklagten per 31. Dezember 2019 aufgelöst wur-
de (AB 26 f.) und im Dezember 2019 bzw. Januar 2020 Vorsorgekapitalien 
der aktiven Versicherten von Fr. 39'773'000.-- sowie Vorsorgekapitalien der 
Rentenbeziehenden von Fr. 30'218'000.-- an die Klägerin 5 überwiesen 
wurden (vgl. KB 11 S. 8 Ziff. 3.8, AB 5 f.). Die Beklagte teilte daraufhin mit 
Schreiben vom 16. April 2020 (AB 12) der Klägerin 1 mit, dass aufgrund 
der Auflösung des Anschlussvertrages gemäss den reglementarischen 
Bestimmungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements der Be-
klagten, Fassung von 2018; AB 21) der Sachverhalt einer Teilliquidation 
vorliege, jedoch auf die Durchführung eines Teilliquidationsverfahrens ver-
zichtet werde (AB 12). Nach Vorliegen des Entscheids des BVGer vom 
23. Juni 2021 (C-5858/2019) beschloss die Beklagte die Durchführung ei-
ner Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2019 (vgl. KB 11 S. 5 Ziff. 2.3 
f., KB 12). Dabei anerkannte sie – nachdem sie solche zunächst abgelehnt 
hatte (vgl. AB 12) – die weiteren Ansprüche aus versicherungstechnischen 
Rückstellungen von Fr. 2'885'000.-- und aus Wertschwankungsreserven 
von Fr. 8'404'000.-- sowie einen zusätzlichen Anteil an Vorsorgekapitalien 
der Rentenbeziehenden von Fr. 1'461'000.-- (KB 11 S. 5 Ziff. 2.3 und S. 8 
Ziff. 3.8, KB 12 S. 1) und überwies diese an die Klägerin 5 mit Valuta vom 
27. Januar 2022 (vgl. KB 15); auf dem Anteil von Fr. 1'461'000.-- beantra-
gen die Klägerinnen 1 - 5 vorliegend klageweise einen Verzugszins von 
5 % ab dem 1. Januar 2020 (vgl. Klage, S. 2 Ziff. 1). 

Zuvor hatten die Klägerinnen 1 - 4 am 8. September 2022 ein Überprü-
fungsbegehren bei der BBSA gestellt mit dem Antrag, unter Aufhebung des 
Beschlusses vom 13. April 2022 und des Einspracheentscheides vom 
9. August 2022 des Stiftungsrates der Beklagten (AB 19) sei die Beklagte 
anzuweisen, die zufolge Teilliquidation per 31. Dezember 2019 am 27. Ja-
nuar 2022 überwiesenen anteilsmässigen Schwankungsreserven und 

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Rückstellungen unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen (nament-
lich Art. 27h Abs. 4 BVV 2) neu zu berechnen und den Differenzbetrag (An-
spruch aus Neuberechnung abzüglich bereits überwiesener anteilsmässi-
ger Schwankungsreserven und Rückstellungen) zuzüglich Verzugszins zu 
5 % ab dem 28. Januar 2022 an die Klägerin 5, zugunsten der Versicherten 
und Rentner der Klägerinnen 1 - 4, zu überweisen (AB 20). 

1.3.2 In tatsächlicher Hinsicht ist unter den Parteien unbestritten, dass 
aufgrund der Auflösung der Anschlussverträge durch die Klägerinnen 1 - 4 
eine Teilliquidation (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements der 
Beklagten [AB 21] und Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG) durchzuführen ist. So-
dann ist erstellt, dass es sich bei den hier als Grundlage der Verzugszins-
forderung zur Diskussion stehenden Fr. 1'461'000.-- um eine Nachzahlung 
von Vorsorgekapital für die ... rentenbeziehenden Versicherten der Kläge-
rinnen 1 - 4 handelt, welche infolge des mit der Jahresrechnung 2019 ge-
senkten technischen Zinssatzes von 2.0 % auf 1.5 % erforderlich war, um 
die erworbenen Ansprüche dieser Versicherten auf die gesetzlichen Min-
destleistungen nach BVG (vgl. Art. 15 BVG) weiterhin abzudecken (KB 11 
S. 7 Ziff. 3.3 und 3.5). Diese Zahlung wie auch der darauf verlangte Ver-
zugszins sind sowohl im Grundsatz als auch in der Höhe bei der Anfech-
tung vor der BBSA vom 8. September 2022 (vgl. AB 20) unbestritten und 
es wurde hierfür bei der BBSA ausdrücklich kein Überprüfungsbegehren 
gestellt (vgl. AB 20 S. 4 Ziff. 1.4). 

Demnach sind zum einen der Anteil an Vorsorgekapitalien der Rentenbe-
ziehenden von Fr. 1'461'000.-- wie auch der darauf verlangte Verzugszins 
der BBSA nicht zur Überprüfung vorgelegt worden. Zum anderen sind die 
(weiteren) mit Valuta vom 27. Januar 2022 erfolgten Zahlungen an 
die Klägerin 5 (vgl. KB 15), namentlich für versicherungstechnische Rück-
stellungen von Fr. 2'885'000.-- und Wertschwankungsreserven von 
Fr. 8'404'000.-- (vgl. KB 11 S. 8 Ziff. 3.8), vorliegend ohne Belang; ein kol-
lektiver Anspruch auf freie Mittel stand resp. steht nicht zur Diskussion. 

1.3.3 Bei den hier als Grundlage der Verzugszinsforderung zur Debatte 
stehenden Fr. 1'461'000.-- (zusätzlicher Anteil an Vorsorgekapitalien der ... 
rentenbeziehenden Versicherten) geht es um die generellen Verteilkriterien 
(Gestaltung der Mittelverteilung; vgl. hierzu BGer 9C_21/2020, E. 3.2.2 und 

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3.7), bei deren Festlegung der Beklagten kein (individueller) Ermessens-
pielraum zukam. Vielmehr überwies die Beklagte diesen Betrag infolge des 
angepassten technischen Zinssatzes zwingend, um das gesetzliche nicht-
individualisierte Kapital des Altersguthabens (vgl. BGE 147 V 86 E. 2.1.5 S. 
91) zu sichern; dessen dürfte sie sich bewusst gewesen sein, da sie noch 
vor einem allfälligen Gang der Klägerin 5 an die BBSA (welcher im Sep-
tember 2022 erfolgte; AB 20) die betreffende Forderung anerkannte und 
die entsprechende Zahlung (im Januar 2022; KB 15) vornahm (vgl. dazu 
BGE 141 V 605 E. 3.2.1 ff. S. 608 ff.). Mithin bilden die generellen Verteil-
kriterien (Gestaltung) des Stiftungsrates der Beklagten vom 13. April 2022 
(KB 18) Gegenstand des vorliegenden Klagefundamentes (vgl. BGE 141 V 
605 E. 3.3 S. 610). Die Frage, ob die darüber hinaus überwiesenen weite-
ren Zahlungen für versicherungstechnische Rückstellungen von 
Fr. 2'885'000.-- und Wertschwankungsreserven von Fr. 8'404'000.-- (vgl. 
KB 11 S. 8 Ziff. 3.8, KB 15) als überschüssiges Deckungskapital und damit 
als Gestaltungsakt ausserhalb der Teilliquidation zu qualifizieren sind, kann 
hier offen bleiben (vgl. BGE 141 V 605 E. 3.2.4 S. 610).

Entscheidend ist nach dem Ausgeführten, dass es sich bei den hier 
als Grundlage der Verzugszinsforderung zur Diskussion stehenden 
Fr. 1'461'000.-- um generelle Verteilkriterien (Gestaltung) handelt, deren 
Überprüfung in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde 
fällt (vgl. Art. 53d Abs. 6 BVG, wonach die Versicherten und die Rentner 
das Recht haben, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Vertei-
lungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entschei-
den zu lassen). 

1.3.4 Die (bundesrechtlich vorgegebene) strikte Zweiteilung der Zustän-
digkeit und des Verfahrens je nach vorsorgerechtlichem Gegenstand (vgl. 
BGE 141 V 605 E. 3.2.3 - 3.2.4 S. 609 f.) gilt es zu respektieren. Für eine 
Kompetenzattraktion des kantonalen Berufsvorsorgegerichts in Bezug auf 
rein aufsichtsrechtliche (Vor-) Fragen verbleibt kein Raum, könnten doch 
damit die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften jederzeit ausgehebelt 
werden (vgl. Entscheid des BGer vom 9. November 2023, 9C_244/2021 
[zur Publikation vorgesehen], E. 4.1.1). Zwar dürfte das Bundesgericht bei 
ausgebliebener Opposition bei der Aufsichtsbehörde das aufsichtsrechtli-

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che Verfahren womöglich als entbehrlich erachten (vgl. BGer 
9C_244/2021, E. 4.1.2), jedoch braucht diese Möglichkeit in concreto nicht 
weiter erörtert zu werden, da infolge des weiterhin bei der BBSA hängigen 
Aufsichtsverfahrens nach wie vor kein rechtskräftiger Entscheid betreffend 
die Anfechtung des Einspracheentscheides des Stiftungsrates der Beklag-
ten vom 9. August 2022 (AB 19) und damit (auch) betreffend die Frage des 
Verzugszinses auf dem mit der Teilliquidation überwiesenen Vorsorgekapi-
tal der Rentenbeziehenden von Fr. 1'461'000.-- vorliegt; dies ungeachtet 
dessen, dass dieser Punkt der BBSA nicht zur Prüfung vorgelegt wurde 
(vgl. E. 1.3.2 hiervor). 

Der Grundsatz der strikten Zweiteilung der Zuständigkeit und des Verfah-
rens je nach vorsorgerechtlichem Gegenstand gilt weiterhin und auch in 
Bezug auf die Verzinsung (vgl. BGE 147 V 86 E. 3.1 S. 92). Wenn der Zins 
zur jeweiligen individuellen Forderung akzessorisch und deshalb wie diese 
im Klageverfahren nach Art. 73 BVG zu klären ist, muss umgekehrt gelten, 
dass bei kollektiven Forderungen, wie sie hier zur Debatte stehen, der Zins 
ebenso akzessorisch zur Hauptsache und durch die Aufsichtsbehörde zu 
beurteilen ist (vgl. dazu BGE 147 V 86 E. 3.2 S. 93). 

1.4 Nach dem Dargelegten ist die sachliche Zuständigkeit des angeru-
fenen Gerichts zu verneinen und auf die Klage nicht einzutreten.

1.5 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 

2.

2.1 In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben.

2.2 Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (heute: BGer) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach 

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obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanz-
lichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die an-
waltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch 
auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als 
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, 
müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für 
die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt 
sein (BGE 128 V 323). 

Da die obsiegende Beklagte keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wah-
rung ihrer Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen 
Verfahren gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung zu verneinen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Advokatin G.________ z.H. Klägerinnen 1- 5
- Vorsorgeeinrichtung H.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 

Postfach, 3000 Bern 14

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.