# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e7117ea-6f7d-5e89-b5f2-f81f69a5a974
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2015 D-3740/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3740-2014_2015-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3740/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und deren Sohn,  

B._______, geboren (…), 

Eritrea, derzeit in Äthiopien,  

vertreten durch C._______,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 3. Juni 2014 / (…). 

 

 

D-3740/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Rechtsvertreter und Ehemann der Beschwerdeführerin – eine eritrei-

sche Staatsangehörige mit derzeitigem Aufenthalt in Äthiopien – ersuchte 

beim SEM mit Schreiben vom 7. September 2012 (Eingang SEM) in ihrem 

Namen um Bewilligung der Einreise sowie um Asyl in der Schweiz und um 

Ausstellung der nötigen Reisepapiere. Dabei reichte er die Heiratsurkunde 

im Original zu den Akten. 

B.  

Mit Eingabe vom 18. September 2012 (Eingang SEM) reichte die Be-

schwerdeführerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – eine Vollmacht, 

einen handgeschriebenen Brief vom 10. September 2012, eine Kopie einer 

Erlaubnis des Standortwechsels in Addis Abeba zwecks Heirat, ein Bestä-

tigungsschreiben bezüglich ihres Flüchtlingsstatus in Äthiopien, ein Bestä-

tigungsschreiben der äthiopischen Polizei, eine Kopie eines äthiopischen 

Reisepasses sowie diverse Hochzeitsfotos ins Recht. Zu den Asylvorbrin-

gen wird in E. 4.1 sowie 4.2 näher eingegangen.  

C.  

Mit diversen Schreiben zwischen dem 7. Januar 2013 und dem 14. Okto-

ber 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verfahrensbeschleunigung 

und machte geltend, sie erwarte nun ein Kind, was ihre Situation als Erit-

reerin in Äthiopien bezüglich der Diskriminierungen und der fehlenden Un-

terstützung noch verschärfe.  

D.  

Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass 

sie am (…) ihren Sohn zur Welt gebracht habe. Nach entsprechender Auf-

forderung vom 10. Januar 2014 durch das SEM, reichte sie mit Schreiben 

vom 23. Januar 2014 zunächst eine Kopie der Geburtsurkunde (Eingabe 

Original mit Schreiben vom 5. Februar 2014) und ein Foto des Sohnes zu 

den Akten.  

E.  

Das SEM forderte den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 28. März 2014 

auf, die aktuellen Kontaktdaten der Beschwerdeführenden anzugeben, 

welche am 2. April 2014 (Eingang SEM) eingereicht wurden.  

D-3740/2014 

Seite 3 

F.  

Am 8. April 2014 wurde die Beschwerdeführerin von der Schweizer Bot-

schaft in Addis Abeba (nachfolgend: Botschaft) zu ihren Asylgründen be-

fragt.  

G.  

Das SEM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 3. Juni 2014 – eröffnet am 5. Juni 2014 – ab und verweigerte ihnen 

die Einreise in die Schweiz.  

H.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 4. Juli 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung 

der Einreise und des Asylstatus. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung einer angemessenen Nachfrist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung, sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht. 

I.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 gewährte die Instruktionsrichterin den Be-

schwerdeführenden aufgrund der späten Akteneinsicht Gelegenheit, innert 

Frist eine Beschwerdeergänzung zu den Akten zu reichen.  

J.  

Mit Verfügung vom 3. September 2014 forderte die Instruktionsrichterin die 

Beschwerdeführenden auf, innert Frist eine Beschwerdebegründung ein-

zureichen, mit Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

K.  

Mit Schreiben vom 12. September 2014 wurde eine Beschwerdeverbesse-

rung zu den Akten gereicht.  

L.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde das 

SEM aufgefordert, eine Vernehmlassung einzureichen.  

M.  

Am 14. Oktober 2014 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten, 

D-3740/2014 

Seite 4 

wobei es feststellte, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Stand-

punktes rechtfertigen könne, und verwies vollumfänglich auf die Erwägun-

gen in der Verfügung. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführen-

den am 20. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

N.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 erbaten die Beschwerdeführenden um 

Verfahrensbeschleunigung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der am (…) geborene Sohn wird in das Verfahren der Beschwerdefüh-

rerin einbezogen. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

D-3740/2014 

Seite 5 

1.5 Mit der Beschwerdeverbesserung vom 12. September 2014 gibt jedoch 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu, das handschriftliche 

Schreiben vom 10. September 2012, welches das Asylgesuch begründete, 

ohne das Wissen der Beschwerdeführerin verfasst und auch ihre Unter-

schrift gefälscht zu haben. Bei einem Vergleich der Unterschriften des Pro-

tokolls (vgl. SEM Akten B21), des handschriftlichen Schreibens sowie der 

gleichzeitig mit dem Schreiben eingereichten Vollmacht (vgl. jeweils Akte 

B3) erscheint offensichtlich, dass es sich nicht um Unterschriften derselben 

Person handelt. Somit war die Einreichung des Asylgesuchs aus dem Aus-

land, welche prinzipiell einen persönlichen Antrag der gesuchstellenden 

Person voraussetzt, mangelhaft. Dieser Mangel konnte jedoch durch die 

persönliche Befragung der Beschwerdeführerin auf der Botschaft geheilt 

werden, da sie dabei ihren Willen, ein Asylgesuch in der Schweiz einzu-

reichen, offenkundig und persönlich darlegte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2).  

1.6 Da auch die eingereichte Vollmacht vom 10. September 2012 dieselbe 

Unterschrift wie das handschriftliche Schreiben aufweist, ist davon auszu-

gehen, dass auch die Vollmacht vom Rechtsvertreter selber und nicht von 

der Beschwerdeführerin unterzeichnet wurde. Eine aktuelle Vollmacht 

wurde indessen auf Beschwerdeebene nicht eingereicht. Auf das Nachfor-

dern einer neuen Vollmacht kann jedoch im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VwVG 

verzichtet werden, wenn die Behörde vom Vorliegen einer Bevollmächti-

gung überzeugt ist, weshalb sie nicht gezwungen ist, eine schriftliche Voll-

macht einzufordern (vgl. RES NYFFENEGGER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 17 zu Art. 11). Da die Beschwerdeführerin in der 

Befragung auf der Botschaft ausdrücklich zu Protokoll gab, sie möchte zu 

ihrem Ehemann in die Schweiz (vgl. B21 S. 7), sie zu diesem Zeitpunkt 

vom Schreiben des Rechtsvertreters wusste (vgl. B21 S. 5) und ferner auch 

die Heiratsurkunde im Original zu den Akten gereicht wurden, gelangt das 

Gericht zur Überzeugung, dass zumindest eine konkludente Vollmacht der 

Beschwerdeführerin vorliegt und sie somit rechtmässig von ihrem Ehe-

mann vertreten wird, weshalb vorliegend auf die Nachforderung eine 

schriftlichen Vollmacht verzichtet werden kann.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-3740/2014 

Seite 6 

3.  

Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Sep-

tember 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; 

angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 

6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft 

wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asyl-

gesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt wor-

den sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der bis-

herigen Fassung gelten. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin machte bezüglich ihrer Asylgründe mit dem 

handschriftlichen Schreiben (des Ehemanns) vom 10. September 2012 im 

Wesentlichen geltend, sie sei in Eritrea ein Jahr lang im Z._______ Militär-

camp im Militärdienst gewesen. Dies sei aufgrund der befehlshabenden 

Militärs und den meteorologischen Bedingungen äusserst brutal gewesen. 

Sie habe dann als Hausangestellte für einen militärischen Vorgesetzten ar-

beiten müssen, wobei sie oft sexuell missbraucht worden sei. Es sei ihr 

aber gelungen, zu Fuss mit der Hilfe von Hirten nach Äthiopien zu fliehen. 

Sie sei zunächst zwei Monate in einem Flüchtlingscamp nahe der Grenze 

geblieben, sei aber dann weiter nach Addis Abeba gegangen. Sie lebe dort 

vom Geld ihres Ehemannes, habe aber keine Rechte und sei sehr gefähr-

det.  

4.2 Anlässlich der Befragung in der Botschaft am 8. April 2014 machte die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe nicht die benötig-

ten Noten in Eritrea erhalten, weshalb sie nicht habe weiter studieren kön-

nen. Sie habe dann drei Monate als Soldatin auf einer Farm gedient, wobei 

sie die dort arbeitenden Personen kontrolliert habe. Sie sei bei einem ers-

ten Fluchtversuch gefasst worden und für 40 Tage ins Gefängnis gekom-

men, wobei sie einmal geschlagen worden sei. Da sie einen Schwindelan-

fall aufgrund der Hitze erlitten habe, sei ihr Vater herbeigebracht und sie 

dann freigelassen worden. Danach habe sie Eritrea am 4. Februar 2012 

illegal zusammen mit einem Verwandten ihres zukünftigen Ehemannes 

verlassen und sei bis im April 2012 im Flüchtlingscamp geblieben, bevor 

sie nach Addis Abeba gekommen sei, wo sie am 4. Mai 2012 ihren heutigen 

Ehemann geheiratet habe. Sie sei zwar legal in Äthiopien, habe aber keine 

Arbeit und lebe vom Geld ihres Mannes.  

D-3740/2014 

Seite 7 

4.3 Zur Begründung seiner Verfügung machte das SEM im Wesentlichen 

geltend, die Beschwerdeführerin bleibe in ihren Ausführungen insbeson-

dere in Bezug auf ihre Tätigkeit im Nationaldienst und ihrer Ausreise im 

Allgemeinen sehr unsubstanziiert, ungenau und widersprüchlich. So habe 

sie in ihrem Schreiben vom 10. September 2012 angegeben, als Haus-

haltshilfe bei einem Vorgesetzten angestellt und dort regelmässig sexuell 

belästigt worden zu sein. Anlässlich der Befragung habe sie aber angege-

ben, sie habe während dem Nationaldienst Personen, welche auf einer 

Farm gearbeitet hätten, kontrollieren müssen und sei nach einem miss-

glückten Fluchtversuch ins Gefängnis gekommen. Sie habe zu ihrer Haft 

keine detaillierten Auskünfte geben können. Zudem habe sie im Schreiben 

angegeben, mithilfe eines Hirten geflohen zu sein, während sie bei der Bot-

schaft angegeben habe, von einem Hotel aus gestartet und zusammen mit 

einem Verwandten ihres Ehemannes geflohen zu sein. Indessen sei davon 

auszugehen, dass sie Eritrea illegal verlassen und erst durch diese illegale 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erlangt habe. Unter diesen Umständen 

sei die Einreise trotz des allfälligen Bestehens der Flüchtlingseigenschaft 

und Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, da sie aufgrund sub-

jektiver Nachfluchtgründe vom Asyl auszuschliessen sei. Zusammenfas-

send sei festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, 

glaubhaft eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea aktuelle Verfolgung 

darzulegen. Da die drohende Verfolgung allein auf subjektive Nachflucht-

gründe zurückzuführen sei, sei die Einreisebewilligung zu verweigern und 

das Asylgesuch aus dem Ausland abzulehnen. Weitere Erörterungen zum 

Schutz beziehungsweise zur Zumutbarkeit des Verbleibs im Drittstaat Äthi-

opien würden sich bei dieser Sachlage erübrigen.  

Auch eine Einreise im Sinne von Art. 51 AsylG sei abzulehnen, da der 

Rechtsvertreter und Ehemann selbst anlässlich seines Asylgesuchs ange-

geben habe, ledig zu sein. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, in 

Eritrea zuletzt mit ihren Eltern und Geschwistern zusammen gelebt zu ha-

ben. Unter diesen Umständen komme Art. 51 AsylG nicht zur Anwendung, 

da den Akten keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür zu entnehmen seien, 

dass sie vor ihrer Ausreise mit ihrem Ehemann in einer eheähnlichen Ge-

meinschaft gelebt habe. Sie hätten denn auch erst jüngst und somit erst 

nach ihrer Flucht in Addis Abeba geheiratet. Somit seien die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung nicht erfüllt, weshalb 

die Einreisebewilligung in die Schweiz im Rahmen des Familienasyls nicht 

gewährt werden könne. Es stehe ihnen jedoch frei, bei der kantonalen Be-

hörde ein Gesuch um Familienzusammenführung einzureichen.  

D-3740/2014 

Seite 8 

4.4 In der Beschwerdeverbesserung vom 12. September 2014 machte die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Befragung auf der Bot-

schaft sei nur sehr rudimentär durchgeführt worden. Insofern habe sie 

kaum die Möglichkeit gehabt, ihre Situation und Geschichte substanziiert 

darzulegen. Die vertiefte Abklärung des Sachverhalts obliege dem SEM, 

nachdem die Einreise bewilligt worden sei. In Bezug auf die vom SEM her-

angezogenen Widersprüche sei zu erklären, dass in der Zeit, in welcher ihr 

Rechtsvertreter das Asylgesuch gestellt habe, der Kontakt zwischen ihnen 

abgebrochen sei, da sie ihr Telefon verloren habe. Er sei verzweifelt gewe-

sen, weil er sie nicht mehr habe erreichen können, um ihre genaue Ge-

schichte aufzuschreiben. Nach rund drei Wochen erfolgloser Suche, habe 

er ihre Schwester angerufen, die in Eritrea sei, um zu fragen, wie es in 

Z._______ sei. So komme es, dass er das Schreiben vom 10. September 

2012 für die Beschwerdeführerin, aber ohne deren Kenntnis geschrieben 

habe. In der Konsequenz stamme auch die vermeintliche Unterschrift auf 

dem Brief von ihrem Rechtsvertreter. Dieses Vorgehen sei nicht richtig und 

tue ihnen leid. Er habe sich nicht anders zu helfen gewusst und habe ge-

dacht, dass er dem SEM nun unverzüglich sagen müsse, weshalb sie den 

Schutz der Schweiz brauche. Er habe Angst gehabt, dass ihr Gesuch nicht 

behandelt oder abgeschrieben werde. Als sie ihren Rechtsvertreter nach 

zweieinhalb Monaten wieder habe erreichen können, sei er sehr froh ge-

wesen und habe vergessen, ihr mitzuteilen, dass er in der Zwischenzeit 

einen Brief in ihrem Namen verfasst habe. Da er sie nicht genau informiert 

habe, habe sie auf der Botschaft auch nicht sagen können, dass das 

Schreiben nicht in allen Punkten richtig sei. Die Angaben, welche sie auf 

der Botschaft gemacht habe, seien die Richtigen. Daher seien die aufge-

worfenen Widersprüche nicht auf ihr Aussageverhalten, sondern auf das 

eigenmächtige Handeln ihres Rechtsvertreters zurückzuführen. Jetzt, wo 

sie wieder selber Auskunft geben könne, bitte sie darum, dass sie dafür 

eine richtige Chance erhalte. Die Botschaftsbefragung alleine reiche nicht 

aus, um den Sachverhalt genügend abzuklären.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrer Beschwerdeverbesse-

rung sinngemäss eine Wiederholung der Befragung auf der Botschaft, da 

sie (die Beschwerdeführerin) vom Schreiben vom 10. September 2012, 

welches ihr Rechtsvertreter geschrieben habe, nichts gewusst habe, und 

dies der Grund für die vom SEM aufgezeigten Widersprüche sei. Die Be-

fragung sei zudem auch nur äusserst oberflächlich und rudimentär gewe-

sen.  

D-3740/2014 

Seite 9 

5.2 Die Anhörung hat im Asylverfahren den Sinn und Zweck, Asylsuchen-

den die Gelegenheit zu geben, ihr Gesuch zu begründen, womit garantiert 

werden soll, dass die Entscheidung nicht über den Kopf der Betroffenen 

hinweg ergeht. Das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines ne-

gativen Entscheides stellt einen Teilbereich des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör dar (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), welcher 

als solcher formeller Natur ist: Der Anspruch besteht unabhängig davon, 

ob die Durchführung der Anhörung einen Einfluss auf die Entscheidung hat 

oder nicht. Demgemäss hat eine Anhörung auch bei erkennbar unbegrün-

deten Asylgesuchen stattzufinden. Die Anhörung als wichtigste Konkreti-

sierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt jedoch nicht nur ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Asylsuchenden dar, sondern 

dient gleichzeitig auch der materiellen Sachverhaltsabklärung, die im Asyl-

verfahren grundsätzlich von Amtes wegen durchzuführen ist (Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die 

den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht 

eingeschränkt. Zwar schliesst die Untersuchungspflicht eine die asylsu-

chende Person allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast be-

griffsnotwendig aus. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Verfah-

rensparteien naturgemäss dann besonderes Gewicht zu, wenn sie von be-

stimmten Tatsachen bessere Kenntnis als die Behörden haben, welche 

wiederum ohne Mitwirkung der Parteien diese Tatsachen gar nicht oder je-

denfalls nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten. Im Auslandver-

fahren kann in Bezug auf die Befragung – dieser in der Verordnung ver-

wendete Begriff unterscheidet sich von der "Anhörung" im Sinne von Art. 

29 AsylG nur durch das Fehlen einer Hilfswerksvertretung – nichts anderes 

gelten. Auch da dient die Befragung dem Zweck der Sachverhaltsfeststel-

lung, weshalb für die Botschaftsbefragung dieselben Regeln zu gelten ha-

ben (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5 m.w.H.). 

5.3 Die Befragung war – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht zu bean-

standen. Die Fragen waren offen gestellt und es wurde der Beschwerde-

führerin mehrere Male die Möglichkeit gegeben, ihre Asylvorbringen aus-

führlich zu schildern. Die kurzen und oberflächlichen Antworten der Be-

schwerdeführerin rühren daher nicht aus einer fehlerhaften Befragung, 

sondern aus ihrem eigenen Aussageverhalten (vgl. nachfolgend E. 6.4). 

Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass der Antrag der Beschwerde-

führenden, es sei eine neue Befragung bei der Botschaft durchzuführen, 

abzuweisen ist. 

6.  

D-3740/2014 

Seite 10 

6.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaub-

haft gemacht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die 

Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für 

die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt 

im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat 

nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Ein-

reise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine 

aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten 

ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 

AsylG). 

6.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind mit 

Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die 

Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit 

und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die vo-

raussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht 

zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist 

dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung 

der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft ge-

macht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sach-

verhaltsabklärung zugemutet werden kann. (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3). 

6.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 

D-3740/2014 

Seite 11 

Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

6.4 Auch wenn zugunsten der Beschwerdeführerin auf die Widersprüche 

zwischen dem Schreiben des Rechtsvertreters und ihren Aussagen anläss-

lich der Befragung bei der Botschaft nicht eingegangen wird – obschon die 

Beschwerdeführerin sich die Handlungen ihres Rechtsvertreters grund-

sätzlich anzurechnen hat (Art. 11 VwVG), wobei offen gelassen werden 

kann, ab wann das Vertretungsverhältnis vorliegend bestand –, und daher 

die Widersprüche zwischen dem Schreiben und den Aussagen in der Be-

fragung grundsätzlich erklärbar erscheinen, können ihre Vorbringen im 

Rahmen der Befragung bei der Botschaft nicht als glaubhaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG angesehen werden. Die Schilderungen müssen als äusserst 

kurz, generell und unsubstanziiert beschrieben werden. So endete die freie 

Erzählung ihrer Asylvorbringen nach wenigen Sätzen, wobei sie den Mili-

tärdienst, die Gefangennahme nach dem ersten Fluchtversuch und die er-

folgreiche Flucht in sehr allgemeiner Weise beschreibt. Aus ihren Schilde-

rungen können weder Details, noch persönliche Empfindungen oder an-

dere Einzelheiten entnommen werden, welche auf persönlich Erlebtes 

schliessen lassen. Exemplarisch kann der Beschrieb des Gefängnisses 

genannt werden, wobei die Beschwerdeführerin antwortete: "It is a big 

compound, it has small cells. That's all." Es muss von der Beschwerdefüh-

rerin erwartet werden können, dass sie das Gefängnis detaillierter und mit 

Einzelheiten, welche nur Personen, die tatsächlich gefangen gehalten wur-

den, erzählen könnten, schildern kann. Darüber hinaus scheint es wenig 

plausibel, dass aufgrund eines Schwindelanfalls wegen der Hitze ihr Vater 

gerufen worden und sie freigelassen worden sei, da davon auszugehen ist, 

das derartige Krankheitsbilder häufig in den Gefängnissen auftreten. Auch 

über ihre Tätigkeit als Soldatin können keine Details entnommen werden. 

Auch auf mehrmaliges Nachfragen der befragenden Person, kann die Be-

schwerdeführerin weder ihre Aufgabe, noch die Umgebung oder weitere 

Einzelheiten schildern, was ebenfalls für die Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen spricht.  

D-3740/2014 

Seite 12 

6.5 Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass auch bezüglich der Flucht aus 

Eritrea Unstimmigkeiten bestehen, gibt sie doch zu Protokoll, mit einem 

Verwandten ihres Ehemanns aus Eritrea geflohen zu sein. Wäre dies der 

Fall, wäre davon auszugehen, dass ihr Ehemann davon gewusst hätte, und 

im Schreiben vom 10. September 2012 nicht auf einen Hirten als Flucht-

helfer hätte verweisen müssen. Aber auch wenn die illegale Ausreise der 

Beschwerdeführerin aus Eritrea geglaubt wird, wonach sie in der Schweiz 

praxisgemäss als Flüchtling anerkannt werden würde, schliesst das Beste-

hen der Flüchtlingseigenschaft allein aufgrund von subjektiven Nachflucht-

gründen die Bewilligung zur Einreise in einem Auslandverfahren von vorn-

herein aus. Demzufolge kommt der Frage massgebliches Gewicht zu, ob 

die Person, die aus einem Drittstaat ein Asylgesuch stellt, bereits im Zeit-

punkt der Ausreise asylrechtlich relevante Gefährdung zu gewärtigen 

hatte, was jedoch aufgrund der unglaubhaften Vorbringen in casu nicht vor-

liegt (vgl. BVGE 2012/26 E. 7). 

6.6 Zusammenfassend halten die Schilderungen der Beschwerdeführerin 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

nicht stand. Daher ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine 

bestehende und unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung zum Zeit-

punkt der Ausreise gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.  

7.  

Weiter impliziert das Vorbringen der Beschwerdeführenden, in der Schweiz 

mit dem Ehemann respektive Vater zusammenleben zu wollen, eine Prü-

fung der Einreise nach den Bestimmungen betreffend das Familienasyl 

(Art. 51 AsylG).  

7.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kin-

der ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine be-

sonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Um-

stände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, 

wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling 

ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling 

seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben wäh-

rend einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die 

Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. 

In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die 

anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen 

D-3740/2014 

Seite 13 

hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG 

als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen An-

spruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland 

aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wur-

den. Somit bildet die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Famili-

engemeinschaft bestanden haben muss, eine "conditio sine qua non", wo-

mit Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG alleine die Wiederver-

einigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften ist. Für die Beurtei-

lung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides 

massgeblich (vgl. BVGE 2012/32 m.w.H.). 

7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend unter Hinweis auf die ständige Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts festgehalten hat, bezweckt das Rechtsinstitut 

des Familienasyls die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemein-

schaften beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemein-

schaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt 

wurde. Vorliegend besteht jedoch kein Anlass zur Annahme, die Beschwer-

deführerin habe mit ihrem Ehemann vor ihrer Flucht aus Eritrea im Februar 

2012 im Sinne einer Familiengemeinschaft zusammengelebt. Diesbezüg-

lich gab sie auch in der Befragung zu Protokoll, sie hätten am 4. Mai 2012 

in Addis Abeba und somit nach ihrer Flucht geheiratet. Zwar hätten sich 

ihre Familien schon lange gekannt, gelebt habe sie in Eritrea aber mit ihren 

Eltern und Geschwistern (vgl. B21 S. 2 und 7). Somit ist die Beschwerde-

führerin offensichtlich nicht durch die Fluchtumstände von ihrem Ehemann 

getrennt worden, weshalb die Voraussetzungen für einen Familiennachzug 

im Sinne von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind. Das Bundesverwaltungsge-

richt kommt daher zum Schluss, dass die Asylgesetzgebung den Be-

schwerdeführenden keine weitere respektive andere Handhabe bietet, um 

die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind in die Schweiz nach-

zuziehen und sie sich daher – sollte am Vorhaben des Nachzuges festge-

halten werden – an die für sie zuständige kantonale Behörde zu wenden 

haben, welche für die Beurteilung des Familiennachzuges nach den aus-

länderrechtlichen Bestimmungen zuständig ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 8 E. 

3.2).  

8.  

Nach dem Gesagten hat das SEM den Beschwerdeführenden somit zu 

Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch aus dem 

Ausland abgelehnt.  

D-3740/2014 

Seite 14 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 gutgeheissen wurde, 

werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3740/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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