# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c13580a-5099-5a2e-be4f-3d8e4720c873
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-14
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut; Selbständige Erwerbstätigkeit einer Reinigungskraft verneint.
**Docket/Reference:** AB.2012.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2012.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00033
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
14. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Roger
Vago
Sihlfeldstrasse
10, Postfach 9708, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Y.___
Beigeladene
2.
Z.___
Beigeladene
3.
A.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
Am
5.
September 2011 liess
die als
Putzfrau
tätige
X.___
unter Einreichung des „Frage
bogens für
Selbständigerwerbende
und
Personen
gesell
schaften
“ sowie diverse
r
Verträge, Rechnungen und Quittungen
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, um Aufnahme als
Selbständigerwerbende
er
suchen (
Urk.
10/1).
Sie reichte der
Aus
gleichskasse
m
it Eingabe vom 1
0.
Oktober 2011 ihren Arbeitsplan und weit
ere Unterlagen ein (
Urk.
10/7). Am 1
9.
Oktober 2011 legte sie weitere Quittungen auf (
Urk.
10/8).
Mit Verfügung vom 23. November 2011 wies die
Ausgleichs
kasse
das Gesuch von
X.___
vom
5.
September 2011
um Anschluss und Registrie
rung als
Selbständigerwerbende
ab (
Urk.
10/12).
Die dagegen gerichtete Ein
sprache vom
5.
Dezember 2011 (
Urk.
10/15
, mit
Einspracheergänzung
vom 1
4.
Dezember 2011,
Urk. 10/16
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
1.
Juni 2012 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen führte
X.___
am 2
2.
August 2012 Beschwerde und bean
tragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr Einkommen im Sinne von
Art.
9
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
(AHVG)
in selbständiger Erwerbstätigkeit zu erfassen (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte m
it Beschwerdeantwort vom 1
5.
Oktober 2012 Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9, unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
10/1-36),
was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 17. Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
11).
Nachdem den Kassenakten zu entnehmen war, dass die Beschwerdeführerin bei
Y.___
,
Z.___
und
A.___
als Reinigungskraft tätig ist
,
ohne als Arbeit
nehmerin gemeldet zu sein, wurden Letztere mit
Gerichtsver
fü
gung
vom 1
2.
März 2014 zum Prozess beigeladen (
Urk.
13).
A.___
,
Y.___
und
Z.___
liessen sich jeweils mit Eingaben
vom 2
1.
März (
Urk.
15),
4.
(
Urk.
16) und
9.
April 2014 (
Urk.
17-19) ver
nehmen, welche den
Parteien und Beigeladenen je wechselseitig zur Kenntnisnahme zugestellt wur
den (
Urk.
20/1-5).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien
und
der
Beigeladenen
sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge
gangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin
als Putzfrau
in
sozialversi
cherungsrechtlicher
Hinsicht
selbständig oder unselbständig tätig ist.
1.2
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
1.
Juni 2012 führte die
Beschwer
degegnerin
im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe zweifellos ge
wisse, jedoch keine erheblichen Investitionen getätigt.
Dementsprechend habe sie auch nur eine beschränkte Verlusttragung auf sich zu nehmen. Darüber hin
aus erschöpfe sich ihr wirtschaftliches Risiko
in der Abhängigkeit der zugewie
senen Arbeit und das Unternehmensrisiko bestehe mithin darin, dass im Fall des Entzugs der Aufträge eine ähnliche Situation eintrete wie beim
Stellen
ver
lust
Arbeitnehmen
der
.
Dies bedeutete, dass eine wirtschaftliche Sachlage vorliege, die ein typisches Merkmal einer unselbständigen Erwerbstätigkeit darstelle. Es sei weiter davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin hin
sichtlich ihrer Tätigkeit in privaten Haushalten oder auch bei
Geschäftsreini
gungen
, Instruk
tionen von den jeweiligen Auftraggebern erhalte und an einem bestimmten Tag, eine bestimmte Anzahl Stunden tätig sei bzw. eine bestimmte Arbeit zu erledi
gen habe. Sie habe also fremde Qualitätsrichtlinien zu beachten und unterliege daher offensichtlich einem Weisungsrecht, weshalb auch ein
Unterordungsver
hältnis
gegeben sei. Schliesslich werde ihre Dienstleistung mit einem festen Stundenansatz entschädigt. Daher sei auch das Inkassorisiko nicht grösser als bei einer anderen Arbeitnehmerin (
Urk.
2 S. 3).
1.3
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, dem Unternehmensrisiko komme bei Reinigungsdienstleistungen selten statusentscheidende Bedeutung zu.
E
in sich im Aufbau befindliches Reinigungsunternehmen habe
für die Aus
übung des Berufs in der Regel weder beträchtlich
e Investitionen zu tätigen
noch –
zumindest anfänglich
–
Angestelltenlöhne zu bezahlen (
Urk.
1 S. 2). Die arbeitsorganisatorische Abhängigkeit
sei
bei einem Dienstleistungs
unternehmen
dieser Art
ni
cht dergestalt
, dass daraus auf eine unselbständige Erwerbs
tätigkeit geschlossen werden könne. Die Auftraggeber würden über ihre bevorzugten Einsatzfrequenzen zwar befragt, es werde jedoch nur versucht, der tägliche
Arbeitsrhythmus des Beauftragten danach
zu richten
. Sie habe Investitionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Notwendig
keiten getätigt und trage auch das Inkasso- und Verlustrisiko alleine. Sie sei frei in ihrer
Leistungs
qualitätsgestal
tung
und
-
erfüllung und trage das (unternehmerische) Risiko, dass ein Auftrag
geber das Mandat gegebenenfalls beende. In den Verträgen werde auch nicht eine genaue Arbeitszeit, nicht einmal immer der
Arbeitsum
fang
festgehalten
,
und es
würden
keine entsprechenden
Arbeits
richtlinien
verein
bart
(
Urk.
1 S. 3).
Es seien keine Weisungsbefugnisse oder gar
-
möglichkeiten des Auftragsgebers ersichtlich. Gemäss den Verträgen sei es ohne
weiteres
möglich
, dass die Beschwerdeführerin eine Hilfsperson be
i
ziehe
. Es sei eine
Be
triebshaftpflicht
versicherung
abgeschlossen worden, womit auf eine Be
schrän
kung der Haftung für Hilfspersonen habe verzichtet werden können
.
Es sei ein Gerichtsstand am Sitz der Unternehmung vereinbart worden
. In den Verträgen
fehle
ein
Konkur
renzverbot
und die Möglichkeit auf
einseitige
Vertragsän
derung
sei
ausge
schlossen worden. Dass gleich hohe
Stunden
ansätze
be
stünden
,
sei vom Markt bestimmt. Sie sei
auch
selbständig für das Einholen weiterer Aufträge verant
wortlich
(
Urk.
1 S. 4)
.
Schliesslich sei unbeachtlich, dass sie nur eine bestimmte Arbeit zu erledigen habe. Auch müsse sie ihre Dienstleistungen nicht an einem bestimmten Tag erledigen, sie sei doch grund
sätzlich frei, wann sie wo ihre
Rei
nigungsarbeiten
verrichte (
Urk.
1 S. 5).
2.
2.1
2.1.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten bezüglich der Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, die folgenden Grundsätze (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2011 vom 2
6.
März 2012 E. 3.1-3.2):
2.
1.
2
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit,
massgebender
Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (
Art.
5
Abs.
1 und
Art.
13 AHVG). Als
massgebender
Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnlichen Bezügen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (
Art.
5
Abs.
2 AHVG). Vom Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des
Selbständigerwerbenden
erhoben (
Art.
8 AHVG). Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselb
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (
Art.
9
Abs.
1 AHVG).
2
.
1.
3
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebs
wirt
schaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezi
fisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ab
lei
ten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall über
wiegen
(BGE 123 V 161
E. 1
;
122 V 169
E. 3a
;
122 V
281 E. 2a;
119 V 161
E. 2
;
SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33
E. 2.1
)
.
In Grenzfällen, in denen sowohl Merkmale unselbständiger als auch solche selb
ständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde, ist
rechtsprechungsgemäss
namentlich auch Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen (vgl.
BGE 123 V 161
E. 4a; Urteile des
Bundesgerichts
H 55/01 vom 2
7.
Mai 2003 E.
4.2 und H 300/98 vom
4.
Juli 2000 E. 8d/
aa
). Dies gilt vorab bei Erwerbs
täti
gen, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben. Es soll nach Möglichkeit vermie
den werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unter
schied
lich, teils als selbständige, teils als unselbständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden
(BGE 119 V 161
E. 3b; Urteile des
Bundesgerichts
H
12/04 vom 1
7.
Februar 2005 E. 3 und H 300/98 vom
4.
Juli 2000 E. 8d/
aa
; zum Ganzen: SVR 2011 AHV Nr. 17 S. 62 E. 3.2).
2.2
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach
aussen
sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inan
spruch
nahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegen
leistungen abge
gol
ten wird (BGE 115 V 161 E. 9a).
Nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts sind
d
ie Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener
Geschäfts
räumlichkeiten
sowie die Beschäftigung von eigenem Personal
c
harak
teristische Merkmale einer selbstän
digen Erwerbstätigkeit
. Das spezifische
Unternehmerri
siko
besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der V
ersicherte selber zu tragen hat
. Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesell
schaften in eigenem Namen, ohne in
dessen von diesen abhängig zu sein.
Mass
gebend
ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auf
traggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage.
Von unselb
ständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu l
eisten hat, wirtschaftlich vom „
Arbeitgeber
“
abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das
Angewiesensein
auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko des Versicherten er
schöpft sich
diesfalls
in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen
Arbeits
erfolg
oder, bei einer
regelmässig
ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahin
fallen des
Erwerbsver
hältnisses
eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist
(BGE 122 V 169 E. 3
c mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin reichte der
Beschwerdegegnerin
neben
den Verträgen mit ihren „Auftrag
gebern
“ (
Urk.
10/1/10-17,
Urk.
10/1/19-20,
Urk.
10/1/22-23, Urk.
10/1/25-26) und
Rechnungen, welche sie diesen für ihre Arbeit ausstellte (
Urk.
10/1/18,
Urk.
10/1/21, Urk.
10/7/2-11),
den Vertrag über den Kauf eines Auto
s
der Marke „
Alfa
Romeo“ (
Urk.
10/1/9) sowie Quittungen zu
m
Kauf eines
Schreibtisches,
Abla
gebehälters
,
Computers, eine
s
Multifunktionsgeräts (Dru
cker, Fax) sowi
e von Büro- und Reinigungsutensilien
, wie
etwa
Putzmittel
(
Urk.
10/1/5-
8
, Urk.
10/8/
2
-5)
,
ein
.
3.2
Daraus ist zu entnehmen, dass d
ie Beschwerdeführer
in
keine eigenen
Geschäfts
räumlichkeiten
oder Reinigungsgeräte oder –
werkzeuge
erworben oder gemietet
hat
. Es finden sich
zwar
diverse Belege zum Kauf von Putzmitteln,
die
aller
dings
jeweils nur
in geringen Mengen
eingekauft werden (
Urk.
10/8/2-5)
.
Nicht jede Investition, die aus beruflichen Gründen erfolgt, ist als Hin
weis für das Vorliegen eines spezifischen Unternehmensrisikos geeignet. Da
runter sind nur
Investitionen zu verstehen, die ausschliesslich oder zumindest vorwiegend zu beruflichen Zwecken erfolgen und zudem von einer gewissen Bedeutung sind
(Käser
, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV,
2.
Auflage, Bern 1996, S. 116
Rz
4.16
f.
mit weiteren Hinweisen
)
.
Mit den genannten Anschaffungen wie dem Kauf
eines Autos, Computers usw.
(E. 3.1)
– welche auch für den privaten Gebrauch verwendet werden können – hat
die Beschwer
deführerin
keine erheblichen Investi
tionen getätigt
, welche für das Vorliegen eines spezifischen
Unterneh
mensrisikos
sprechen würden
.
Des Weiteren be
schäftigt die Beschwerdeführerin kein Personal.
Sie
hat nur einmal in einem Einkaufsmarkt in
B.___
ein Inserat ausgehängt und betreib
t
sonst
keine Werbung
für ihre Tätigkeit
(
Urk.
10/7/1).
Sie tritt
also
nicht nach aussen sicht
bar
als
Selbständiger
werbende
auf dem Arbeitsmarkt auf.
3.
3
Aus den aufge
legten Verträgen ergibt sich, dass
die Beschwerdeführerin
für ihre „
Auftrag
geber
“
jeweils einmal in der Woche während der vereinbarten
Anzahl Stunden tätig
ist
(Urk. 10/1/10, Urk. 10/1/12, Urk. 10/1/14, Urk. 10/1/16, Urk. 10/1/19, Urk. 10/1/22, Urk.
10/1/25).
D
er von der Beschwerde
führerin auf
gelegte Arbeitsplan
(
Urk.
10/7/1
)
dürfte somit erst nach vor
gängiger Ab
sprache
hinsichtlich Einsatzzeiten
bzw. unter Be
rücksichtigung der Weisungen
der „
Auftraggeber
“
zustande gekommen sein
.
Zwar kann a
uch der Auftrag
neh
mer
von seinem Auftraggeber
Weisungen
zur Durchführung des Auftrages er
halten.
Die
Beschwer
deführerin
hat allerdings
ganz
konkrete Weisungen hinsichtlich der Reinigungsarbeiten, z. B. zur Verwendung ein
es
spezielle
n
Putzmittel
s (Urk.
10/
13/1)
,
sowie der Einsatzzeit
zu befolgen.
Die
Beschwerdeführerin
wird die jeweiligen
Reini
gungsgeräte
vor Ort bzw. die dortig
e Infrastruktur benützen können, da sie selber keine solche angeschafft hat.
Sie
erhält einen
Stundenlohn
von
Fr.
3
5.-- (inkl. Abgaben)
, welcher sich gemäss der Angaben der Beigelade
nen
Z.___
wie folgt zusammensetzt:
Fr.
25.
--
Stundenlohn,
Fr.
8.-- für Sozial
leistungen, Steuern, Ferien und Versicherungen und
Fr.
2.-- für Spesen (
Urk.
18).
Zumindest von der Beigeladenen
Y.___
wird die Beschwerde
führerin
für ihre Arbeit in monatlichen Abständen
(
Urk.
16)
entschädigt
.
Ihre Entschädigung bemisst sich also in Zeiteinheiten, was für eine
arbeitneh
merähnliche
Stellung spricht.
Die betriebs
wirtschaf
tliche bzw.
arbeitsorganisa
toris
che
Abhängigkeit der Beschwer
de
führerin von ihren jeweiligen „Auftragge
bern“ ist
somit
zu bejahen.
3.
4
Die Beschwerdeführerin
arbeitet fix für
mehrere „Auftraggeber“
, welchen sie
nach festgelegtem Zeitplan
jeweils Re
chnung
stellt
(
Urk.
10/7/2-11)
,
trägt
dies
bezüglich also grundsätzlich
das
Inkasso- und Delkredere
r
isiko
.
Dies würde für eine selbständige Erwerbs
tätigkeit sprechen. Weil die Beschwerdeführerin aber keine erhebliche
n
Investi
tionen tätigt, über kein Personal verfügt,
also keine
wesentlichen Fixkosten zu tragen hat,
nicht nach aussen
sichtbar
für eine unbestimmte Anzahl Kunden
als
Selbständiger
werbende
auftritt, Weisungen der „Auftraggeber“ bezüglich Einsatzzeit und Verrichtung ihrer Arbeit beachten muss und ähnlich wie eine Arbeitnehmerin entschädigt wird,
über
wiegen vor
liegend die Umstände, welche für eine unselbstän
dige Tätigkeit der Beschwer
deführerin sprechen. Mit diesem Ergebnis im Ein
klang
steht
, dass
– mit Aus
nahme der Bei
geladenen –
die in den
Kassen
akten
erwähnten
„Auftraggeber“
der Be
schwer
deführerin
diese
bei der
Beschwerdegegnerin
bereits als Arbeit
nehmerin gemeldet haben (
Urk.
10/18, Urk.
10/22-23,
Urk.
1
0/27, Urk. 10/30,
Urk.
10/33)
. Es ist
mithin von einer un
selbständigen Tätigkeit der Be
schwerde
führerin
bzw. einer Mehrzahl von Arbeitsverhältnissen
aus
zu
gehen.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Roger
Vago
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Z.___
-
A.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher