# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4889969b-3003-560c-a1a9-20bfea60ec58
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 01.09.2014 VO140114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140114_2014-09-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140114-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

der Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger 

 

Urteil vom 1. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

Mit Eingabe vom 15. Juli 2014 bzw. vom 4. August 2014 ersucht der Gesuchstel-

ler den Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für ein Schlichtungsverfahren, welches offenbar bereits im September 2013 beim 

Friedensrichteramt Seuzach stattgefunden hat (vgl. act. 1, 2/1 und 5). Der Ge-

suchsteller macht geltend, am 26. September 2013 sei ihm in besagtem Schlich-

tungsverfahren die Klagebewilligung ausgestellt worden (act. 2/3) und er habe 

schon damals beim Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nachsuchen wollen, doch müsse "mit der Eingabe der ursprüngli-

chen Papiere etwas schief gegangen" sein (act. 5 S. 1). Jedenfalls sind die Origi-

nale von act. 2/2 und 2/3, die der Gesuchsteller nun als angebliche Kopien der 

damaligen Eingabe (vom 18. Oktober 2013) einreicht, nie beim Obergericht ein-

gegangen. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind (auch für das Schlichtungsverfah-

ren) vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit zu stellen (Art. 119 Abs. 1 ZPO). 

Die Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege richtet sich in aller Regel auf die 

Zukunft, also auf den weiteren Verfahrensverlauf nach den Zeitpunkt der Stellung 

des Gesuches. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Abschluss 

eines Verfahrens ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Ist jedoch eine nicht rechts-

kundige Person von den dafür zuständigen Behörden nicht über die Möglichkeit 

der unentgeltlichen Rechtspflege informiert worden, kann dies allenfalls rechtferti-

gen, auch einem erst im Anschluss an ein Verfahren gestellten Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege noch zu entsprechen (vgl. Alfred Bühler, in: Berner Kom-

mentar zur ZPO, Art. 119 N 89).  

Nach dem Gesagten erweist sich das nun beim Obergerichtspräsidenten einge-

gangene Gesuch als grundsätzlich verspätet, zumal dem Gesuchsteller – gemäss 

eigener Angaben – bereits um den Zeitpunkt des Abschlusses des fraglichen 

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Schlichtungsverfahrens  bewusst war, dass das Institut der unentgeltlichen 

Rechtspflege existiert. Wenn er nun vorbringt, er habe damals ein entsprechen-

des Gesuch stellen wollen, es sei jedoch "etwas schief gegangen", so hat er sich 

dies selbst zuzuschreiben. Aus seinen Ausführungen geht jedenfalls nichts her-

vor, dass an der Verspätung seines heutigen Gesuchs etwas ändern würde. Im 

jetzigen Zeitpunkt wäre deshalb die Entbindung des Gesuchstellers von den Ver-

fahrenskosten höchstens gestützt auf Art. 112 Abs. 1 ZPO (Erlass bzw. Stundung 

von Gerichtskosten) denkbar. Um einen Erlass oder eine Stundung von Kosten ist 

jedoch bei der Stelle nachzusuchen, welche die Kosten auferlegt hat (hier das 

Friedensrichteramt Seuzach, vgl. u.a. Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 112 

N 2 ff.). Soweit der Gesuchsteller allenfalls (nach Art. 148 ZPO) sinngemäss um 

Wiederherstellung zufolge einer unverschuldeten Verhinderung ersuchen will, 

scheitert dies an der 10-Tages- und an der 6-Monatsfrist sowie wohl auch am da-

für notwendigen höchstens leichten Verschulden des Gesuchstellers. 

Bei dieser Sachlage ist auf das Begehren des Gesuchstellers nicht einzutreten. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 

kostenlos. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzo-

gen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

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Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Seuzach (Geschäfts-Nr.: 

GV.2013.00019 / SB.2013.00023) wird nicht eingetreten. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, als Gerichtsurkunde bzw. gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller und 

- das Friedensrichteramt Seuzach. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu-

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
Zürich, 1. September 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. September 2014
	
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Seuzach (Geschäfts-Nr.: GV.2013.00019 / SB.2013.00023) wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, als Gerichtsurkunde bzw. gegen Empfangsschein, an: - den Gesuchsteller und - das Friedensrichteramt Seuzach.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...