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**Case Identifier:** ab9fd71c-75c0-57eb-9256-0a62e5a24b97
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-17
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 17.06.2013 S1 12 203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S1-12-203_2013-06-17.pdf

## Full Text

S1 12 203 

 

 

URTEIL VOM 17. JUNI 2013 
 

Kantonsgericht Wallis 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Thomas 
Brunner, Kantonsrichter/in; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

X_________, Beschwerdeführer, vertreten durch A_________ 

 

gegen 

 

KANTONALE ARBEITSLOSENKASSE, Beschwerdegegnerin 

 

 

 

 

(Insolvenzentschädigung) 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. August 2012 

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Verfahren / Sachverhalt 

 

A.  X_________ war bis zum 27. Februar 2008 als Koch für die B_________ GmbH 
mit Sitz in C_________ tätig. Am 18. März 2010 leitete er die Betreibung gegen seine 
frühere Arbeitgeberin ein, die gegen den Zahlungsbefehl am 27. März 2010 
Rechtsvorschlag erhob. Seine in der Folge angestrebte Lohnklage wurde vom 
Arbeitsgericht im Umfang von netto Fr. 8'739.10 gutgeheissen (Judikatum vom 
28. Oktober 2010, in Rechtskraft seit dem 20. November 2010).  

B.  Gestützt auf diesen Entscheid ersuchte X_________ am 21. Dezember 2010 das 
RAV Oberwallis und am 14. Januar 2011 die Kantonale Arbeitslosenkasse 
(Arbeitslosenkasse) um Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung. Am 18. Februar 
2011 hinterlegte er das entsprechende Antragsformular, wobei er einen Auszug aus 
dem Betreibungsregister vom 2. Februar 2011 beifügte. Er machte geltend, 
Abklärungen beim Betreibungsamt des Bezirkes D_________ hätten ergeben, dass zu 
Handen der B_________ GmbH mehrere Verlustscheine ausgestellt worden seien. Die 
am 2. Februar 2011 erteilte Auskunft des Betreibungsamtes des Bezirkes D_________ 
ergab 10 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 20'401.30 sowie eine 
Konkursandrohung von E_________ vom 10. Februar 2010. Am 21. Februar 2011 
verfügte die Arbeitslosenkasse, der Antrag auf Insolvenzentschädigung werde 
abgelehnt. In ihrer Begründung legte sie dar, dass über die frühere Arbeitgeberin kein 
Konkurs eröffnet worden sei. Es sei auch keine Nachlassstundung oder ein 
richterlicher Konkursaufschub ausgesprochen worden. Ein formeller Entscheid des 
Konkursgerichtes betreffend eine Einstellung des Konkurses mangels Aktiven liege 
ebenfalls nicht vor. Zudem sei festzuhalten, dass die B_________ GmbH für 
Lohnforderungen nicht der Betreibung auf Pfändung unterliege. Diese Verfügung trat 
unangefochten in Rechtskraft. 

C.  Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 bestätigte das Betreibungsamt D_________, dass 
gegen die frühere Arbeitgeberin weder ein Konkursentscheid noch eine 
Nachlassstundung ausgesprochen worden sei. Am 23. August 2011 stellte 
X_________ erneut einen Antrag um Insolvenzentschädigung. Darin brachte er vor, 
eine Anfrage beim Betreibungsamt habe ergeben, dass niemand die Konkurseröffnung 
bzw. einen Kostenvorschuss geleistet habe. Infolge vorhandener Verlustscheine sei die 
Firma insolvent. Sie habe keine Geschäftstätigkeit mehr und die Gesellschafter würden 
auf Schreiben nicht reagieren. Eine weitere Betreibung habe nur weitere Kosten zur 
Folge, weshalb die Insolvenzentschädigung auszurichten sei. Mit Mitteilung vom 
5. September 2011 trat die Arbeitslosenkasse auf das erneute Gesuch wegen 
mangelnder neuer Erkenntnisse nicht ein. Es machte den Versicherten auf seine 
Mitwirkungspflicht aufmerksam. 

D.  Nachdem der Versicherte am 22. September 2011 einen weiteren 
Betreibungsregisterauszug eingeholt hatte, reichte er am 3. Oktober 2011 erneut einen 
Antrag um Auszahlung der Insolvenzentschädigung ein. Aufgrund des Auszuges sei 
ersichtlich, dass am 9. September 2011 erneut eine Konkursandrohung erfolgt sei. Die 

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F_________ AG habe diese veranlasst. Das Betreibungsamt habe aber erklärt, dass 
niemand die Kosten bzw. die Kostenvorschüsse habe leisten wollen. Da die Firma 
auch keine Geschäftstätigkeit mehr ausübe, müsste diese gelöscht werden. Dies sei 
jedoch Aufgabe des Handelsregisteramtes. Er habe seine Pflichten erfüllt. Weitere 
Schritte beim Betreibungsamt oder beim Gericht wären erfolglos und nur mit 
zusätzlichen Kosten verbunden. Es könne von ihm keine weitere Handlung verlangt 
werden, weshalb die Insolvenzentschädigung auszurichten sei. Mit Mitteilung vom 
6. Oktober 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse erneut die Ausrichtung der 
Entschädigung. In ihrer Begründung stützte sie sich auf die Weisung des SECO, 
veröffentlich in der AM/ALV-Praxis 2004/1. Da die diesbezüglichen Voraussetzungen, 
Vorliegen eines formellen Nichteintretensentscheides des Konkursgerichtes bzw. eines 
Nichteröffnungsbeschlusses, weil kein Kostenvorschuss geleistet worden sei, nicht 
erfüllt seien, werde die Entschädigung verweigert. 

E.  Am 19. Juni 2012 gelangte der Versicherte abermals an die Arbeitslosenkasse und 
hinterlegte einen weiteren Betreibungsregisterauszug (Datum vom 15. Juni 2012). Mit 
Verfügung vom 25. Juni 2012 lehnte die Arbeitslosenkasse, mit denselben Gründen 
wie zuvor, den Antrag auf Insolvenzentschädigung ab. Mit Einspracheentscheid vom 
28. August 2012 bestätigte sie diese. Hiergegen reichte der Versicherte am 
11. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht ein und beantragte die 
Ausrichtung der Entschädigung. In seiner Begründung führte er aus, weitere 
Bemühungen seien nicht zumutbar. Die Überschuldung der früheren Arbeitgeberin sei 
offensichtlich. In den übrigen Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren 
Standpunkten fest. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie 
Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden 
Erwägungen aufgeführt. 

 

Erwägungen 
 

1.1  Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; 
SR 837.0) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) auf die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, 
soweit das AVIG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.  

Gegen Einspracheentscheide i.S.v. Art. 52 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde beim 
Kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1, Art. 57 sowie Art. 58 
Abs. 1 ATSG). Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide einer 
Amtsstelle ist das Versicherungsgericht desselben Kantons (Art. 100 Abs. 3 AVIG 
i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Im Kanton 
Wallis ist dies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts (Art. 7 

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Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG; SGS/VS 
173.1).  

Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in D_________ 
wohnsässig, weshalb die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
vorliegend gegeben ist. 

1.2  Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Die 
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. August 2012, zugestellt am Schalter am 
13. September 2012, wurde am 11. Oktober 2012 und damit unter Einhaltung der 30-
tägigen Beschwerdefrist hinterlegt (Art. 60 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG). Die 
Beschwerde wurde somit frist- und formgerecht eingereicht (Art. 61 lit. b ATSG), 
weshalb darauf einzutreten ist.  

2.1  Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 
Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, 
haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn die Zahlungsunfähigkeit des 
Arbeitgebers eines der folgenden, im Gesetz genannten 
zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien erreicht hat: Konkurseröffnung über den 
Arbeitgeber (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG), oder Nichteröffnung des Konkurses, weil sich 
infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, 
die Kosten vorzuschiessen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG), oder Stellung des 
Pfändungsbegehrens durch den Arbeitnehmer für Lohnforderungen (Art. 51 Abs. 1 lit. c 
AVIG), oder Bewilligung der Nachlassstundung (Art. 58 AVIG), oder richterlicher 
Konkursaufschub (Art. 58 AVIG).  

Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist 
abschliessend (BGE 131 V 196). 

2.2  Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder 
Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem 
Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das 
Verfahren eingetreten sei. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres 
Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung hat der Versicherte in dem Fall, dass der Konkurs nach Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses eröffnet wird, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um seine noch 
ausstehenden Lohnforderungen einzutreiben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht 
nach, verliert er seinen allfälligen Anspruch auf Insolvenzentschädigung nach der 
Konkurseröffnung (ARV 2002 N 8 S. 64 E. 1b). Dies resultiert aus der allgemeinen 
Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 114 V 56 E. 3 d). 

3.1  Steitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Insolvenzentschädigung. 

3.2  Im Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 28. August 2012 wird das 
Vorliegen eines Insolvenzereignisses verneint. Dabei berief sich die Vorinstanz auf die 

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Weisung des SECO (AM/ALV-Praxis 2004/1 Blatt 14) sowie BGE 134 V 88 und legte 
dar, es fehle am formellen Nichteintreten des Konkursgerichtes auf das 
Konkursbegehren bzw. an einem Konkursbegehren. Demgegenüber vertritt der 
Beschwerdeführer die Auffassung, die Durchführung eines mit Zeit- und 
Kostenaufwand verbundenen Eintreibungsverfahrens bis zur Konkurseröffnung könne 
von ihm nicht gefordert werden. Sein Anspruch auf Insolvenzentschädigung müsse 
unabhängig vom Stand des zwangsvollsteckungsrechtlichen Verfahrens bejaht 
werden, da die Arbeitgeberin offensichtlich überschuldet sei. 

3.3  In casu steht fest, dass der Konkurs über die ehemalige Arbeitgeberin nicht 
eröffnet wurde und damit Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG nicht erfüllt ist. Es wurde auch kein 
Pfändungsbegehren, eine Nachlassstundung oder ein Konkursaufschub gestellt bzw. 
ausgesprochen. Unter diesen Umständen kann als Insolvenztatbestand nur noch Art. 
51 Abs. 1 lit. b AVIG in Frage kommen.  

3.4  Einig sind sich die Parteien, dass gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG gefordert ist, 
dass das zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren (Betreibung - 
Fortsetzungsbegehren - Konkursandrohung durch das Betreibungsamt [gemäss Art. 
159 SchKG] - Konkursbegehren [Art. 166 SchKG] - Kostenvorschussverfügung durch 
das Konkursgericht [Art. 169 Abs. 2 SchKG] - Entscheid des Konkursgerichts) 
jedenfalls das Stadium der Konkursandrohung überschritten hat. Der 
Beschwerdeführer legt denn diesbezüglich dar, dass am 10. Februar 2010 und am 
9. September 2011 Konkursandrohungen (und nicht - wie vom Beschwerdeführer 
teilweise falsch zitiert - Konkursbegehren) erfolgt sind. Dies ergibt sich im Übrigen auch 
aus den hinterlegten Betreibungsregisterauszügen. 

3.5  Ob es genügt, dass die beteiligten Gläubiger im Anschluss an die 
Konkursandrohung wegen offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers darauf 
verzichten, ein Konkursbegehren zu stellen, oder ob Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG 
tatsächlich ein gestelltes Konkursbegehren bzw. einen Entscheid des Konkursgerichts 
voraussetzt, wurde in BGE 134 V 88 entschieden. Das Bundesgericht hielt dazu 
ausdrücklich festhielt: „Ein gerichtliches Nichteintreten oder ein schriftlicher 
Nichteröffnungsbeschluss dürfen - ohne gesetzliche Notwendigkeit - bereits deshalb 
nicht Anspruchsvoraussetzung bilden, weil die Zusprechung von 
Insolvenzentschädigung nicht davon abhängen darf, ob, je nach Praxis des 
Konkursgerichts, einerseits bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Frist und 
anderseits beim Rückzug des Konkursbegehrens im Einzelfall ein Nichteintreten auf 
das Konkursbegehren erfolgt, ob etwa ein förmlicher Abschreibungsbeschluss ergeht 
oder ob das Verfahren formlos erledigt wird. Einziges verlässliches Kriterium bildet die 
Nichtleistung der Konkurskaution nach Ergehen der gerichtlichen 
Kostenvorschussverfügung. Entgegen der Weisung des SECO ist mit einem 
Nichteintretensentscheid im Hinblick auf die Offensichtlichkeit der Überschuldung des 
Arbeitgebers nichts gewonnen… Der einzige (gerichtliche) Hinweis auf die 
offensichtliche Überschuldung des Arbeitgebers ergibt sich in diesem 
Verfahrensstadium aus dem Umstand, dass das Konkursgericht vor der Eröffnung des 
Konkurses eine Konkurskaution verlangt. Mit dem Abwarten oder Erzwingen eines 
Nichteintretens auf das Konkursbegehren oder eines Nichteröffnungsbeschlusses 

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lassen sich keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich des Anspruchs auf 
Insolvenzentschädigung gewinnen. Nach dem Gesagten entsteht der Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG in dem Zeitpunkt des 
Zwangsvollstreckungsverfahrens, in welchem die Gläubiger - auf die vom 
Konkursgericht nach gestelltem Konkursbegehren erlassene 
Kostenvorschussverfügung hin - infolge offensichtlicher Überschuldung des 
Arbeitgebers von einer Bezahlung des Kostenvorschusses, durch Rückzug des 
Konkursbegehrens oder durch Verstreichenlassen der Frist für die Leistung der 
Konkurskaution, absehen“ (BGE 134 V E. 6.2 und 6.3). 

3.6  Im vorliegenden Fall haben die Gläubiger gemäss den Akten zwar 
Konkursandrohungen veranlasst, jedoch haben weder der Beschwerdeführer noch 
Dritte weitere Bemühungen im Zwangsvollstreckungsverfahren vorgenommen. Dem 
Beschwerdeführer gelang jedenfalls nicht der Nachweis, dass ein Konkursbegehren 
beim Konkursgericht gestellt worden wäre. Unter diesen Umständen konnte die 
Vorinstanz den Anspruch auf Insolvenzentschädigung mit dem Hinweise auf ein 
fehlendes Konkursbegehren abweisen, ohne die übrigen weiteren Voraussetzungen zu 
prüfen.  

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Überschuldung sei offensichtlich gewesen, 
verkennt er, dass sich im Zwangsvollstreckungsverfahren der Hinweis auf die 
offensichtliche Überschuldung erst aus dem Umstand ergibt, dass das Konkursgericht 
gemäss Art. 169 SchKG vor der Eröffnung des Konkurses einen Kostenvorschuss 
verlangt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 8C_410/2012 vom 24. September 2012 
E. 4 in fine mit Hinweisen). Wie bereits in BGE 131 V 196 angemerkt, macht es 
durchaus Sinn, aus insolvenzentschädigungsrechtlichem Gesichtswinkel ein 
fortgeschrittenes Zwangsvollstreckungsverfahren vorauszusetzen, weil bekanntlich 
viele Schuldner erst unter Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung 
ihren Zahlungspflichten nachkommen. 

Da die GmbH der Konkursbetreibung unterliegt (Art. 39 Abs. 1 Ziffer 9 SchKG), kommt 
Art. 51 Abs. 1 lit. c AVIG nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer hat denn auch 
nie ein Pfändungsbegehren für seine Lohnforderungen gestellt. 

Nach dem Gesagten, ist die Beschwerde aufgrund der diesbezüglich klaren 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes abzuweisen.  

4.  Abgesehen von Ausnahmen, die hier nicht interessieren, sind im Bereich der 
Arbeitslosenversicherung keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Als 
unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer zudem keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).  

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Demnach wird erkannt 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

Sitten, 17. Juni 2013