# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af2bfadf-58c7-593e-afda-44bebf10d715
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-06-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.06.1991 ZZ.1991.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-44_1991-06-27.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 44

 

 

§§ 110 ff. BauG; §§ 2, 39, 41 Kantonales Reglement über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren. -- Grundeigentümerbeiträge an
Strassen. Die von einer Gemeinde vorgenommene Einteilung der Strassen in
verschiedene Kategorien beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage,
ebenso die nur beschränkte Überprüfung der Strassenklassifikation im
Beitragsverfahren.

 

 

3. Die Beschwerdeführer rügen, es verstosse gegen die
Verfahrensvorschriften des Baugesetzes, wenn der Entscheid über die Höhe des
Anteils der Grundeigentümerbeiträge gestützt auf eine blosse
Verordnungsvorschrift des Kantonalen Erschliessungsreglementes (KER) in einem
andern Verfahren rechtsverbindlich festgelegt werde. Der
Strassenklassifizierungsplan habe im Gesetz keine Grundlage, § 39 Abs. 4 KER
sei gesetzwidrig, wenn er die Überprüfung der Klassifizierung und damit des
Beitragssatzes einschränke. Der Bürger könne im Zeitpunkt der Auflage des
Klassifizierungsplanes nicht ermessen, welche Bedeutung diesem hinsichtlich
einer allfälligen Beitragspflicht zukommen könne, und er werde getäuscht, wenn
er aufgrund von § 111 BauG davon ausgehe, dass seine Beitragspflicht im
Beitragsverfahren umfassend geprüft werde. Eine sachgerechte umfassende Wertung
des Sondervorteils sei im Beitragsverfahren gar nicht mehr möglich.

 

Diese Rügen sind unhaltbar. Das Baugesetz, welches im 4.
Abschnitt die Erschliessung regelt und in § 110 Abs. 1 für
Erschliessungsbeiträge als obersten Grundsatz bestimmt, dass diese nach den
Vorteilen zu bemessen sind und in ihrem Gesamtbetrag die Anlagekosten nicht
übersteigen dürfen, hält in § 110 Abs. 2 fest, dass bei Verkehrsanlagen die
Grundeigentümerbeiträge für die Feinerschliessung mindestens 50 %, für die
Groberschliessung mindestens 30 % der Anlagekosten betragen müssen, und dass
die Gemeinden diese Ansätze erhöhen oder höchstens um die Hälfte herabsetzen
können. In § 117 wird bestimmt, dass der Kantonsrat ein Reglement über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren erlässt, in § 118, dass die Gemeinden in
einem Reglement ergänzende Bestimmungen erlassen können, soweit das Gesetz und
das kantonale Reglement ein Gebiet nicht abschliessend regeln, und abweichende
Bestimmungen, soweit das kantonale Reglement es gestattet.

 

§ 2 Abs. 1 lit. b KER ermächtigt die Gemeinde ausdrücklich,
für die von den Grundeigentümern zu übernehmenden Anteile an die
Erschliessungskosten unter Vorbehalt von § 42 Abs. 1 KER abweichende
Vorschriften zu erlassen. § 42 Abs. 1 KER sieht als Beitragssätze der
Grundeigentümer bei der Erstellung von Erschliessungsstrassen 50 % der Kosten,
bei Sammelstrassen 40 % der Kosten vor, wobei die Gemeinde diese Ansätze
erhöhen oder höchstens um die Hälfte herabsetzen kann. Die Einwohnergemeinde
Hofstetten-Flüh hat in ihrem Reglement über Erschliessungsbeiträge und
-gebühren vom 30.1.1980 (Gemeindeversammlungsbeschluss; genehmigt mit RRB Nr.
1781 vom 15.4.1980) in § 4 die Beitragsansätze beim Neubau von Verkehrsanlagen
für Erschliessungsstrassen auf 90 % und für Sammelstrassen auf 70 § festgelegt.
Sie hat damit von der ihr zustehenden Regelungsbefugnis im gesetzlich
vorgesehenen Rahmen und in der vorgeschriebenen Form Gebrauch gemacht und so
eine das kantonale Recht ausführende und ergänzende gesetzliche Grundlage
geschaffen.

 

Was im speziellen den Strassenklassifizierungsplan betrifft,
so ergibt sich dessen gesetzliche Grundlage einerseits aus der zitierten
Delegationsnorm des Baugesetzes (§ 117) zusammen mit der entsprechenden
Ausführungsnorm von § 39 KER, gemäss welcher alle Strassen im Gemeindegebiet
vom Gemeinderat in die Kategorien Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen oder
Hauptstrassen (oder allenfalls weitere Kategorien) einzuteilen sind und diese
Einteilung beim Gemeinderat angefochten werden kann, wobei für das Verfahren
die Vorschriften des Nutzungsplanverfahrens sinngemäss gelten, anderseits aus §
3 des kommunalen Erschliessungsreglementes, welches für die Einteilung auf den
Übersichtsplan im Anhang dieses Reglementes verweist. Die Gemeinde
Hofstetten-Flüh hat ihren neuen Strassenklassifizierungsplan zusammen mit der
Revision der Ortsplanung im vorgeschriebenen Verfahren vom 3.6. bis 2.7.1985
öffentlich aufgelegt und am 25.2.1986 durch den Gemeinderat beschlossen; mit
RRB Nr. 1518 vom 9.5.1988 wurde er zusammen mit der Ortsplanung vom
Regierungsrat genehmigt. Also besteht auch speziell hinsichtlich des
Strassenklassifizierungsplanes eine gesetzliche Grundlage, welche allen
Anforderungen genügt. Dass die konkrete Höhe des von den Grundeigentümern
insgesamt zu bezahlenden Anteils (bzw. des Anteils der Gemeinde) an die
Erstellungskosten einer Gemeindestrasse nicht in einem kantonalen Gesetz
abschliessend geregelt sein kann, ergibt sich auch daraus, dass es sich dabei
um eine Angelegenheit der Gemeinde handelt, in welcher diese Autonomie geniesst
und selbst Recht setzen bzw. einen Plan festsetzen kann. Es verstösst also
keineswegs gegen Verfahrensvorschriften des Baugesetzes, wenn die Höhe des
Anteils der Grundeigentümer (bzw. damit auch diejenige der Gemeinde) an den
Erstellungskosten einer Gemeindestrasse nicht im Beitragsverfahren festgelegt
wird, sondern in einem separaten "Plangenehmigungsverfahren"; diese
Lösung entspricht vielmehr den ausdrücklichen Vorschriften des Baugesetzes bzw.
des KER. Welche Bedeutung der Strassenklassierung hinsichtlich der Beitragspflicht
zukommt, ergibt sich nach der geschilderten gesetzlichen Regelung sowohl aus
dem kantonalen Recht (BauG und KER) wie aus dem Gemeinderecht (kommunales
Erschliessungsreglement und Strassenklassifizierungsplan) für jeden Bürger klar
und eindeutig. Und für Fälle, in welchen im Beitragsverfahren zutage tritt,
dass die Klassifikation einer Verkehrsanlage nicht mehr zutreffend ist, sieht §
39 Abs. 4 KER vor, dass dann dort der Einwand der falschen Klassifizierung
vorgebracht werden kann.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1991