# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e067fe5c-8c1c-5e73-9041-55f132c3e024
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 20.05.2010 ERZ 2010 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2010-97_2010-05-20.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 20. Mai 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 97

(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 09. September 2010 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).

Verfügung
Einzelrichter am Kantonsgericht

Präsident Brunner

In der zivilrechtlichen Beschwerde

des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Peter Portmann, Goldgasse 11, 7002 Chur, 

gegen

die Verfügung des Kreispräsidenten Rhäzüns vom 07. April 2010, mitgeteilt am 
gleichen Tag, in Sachen des Beschwerdeführers gegen Y., Gesuchsgegner und 
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, 
Quaderstrasse 8, 7000 Chur, 

betreffend Amtsbefehl (Besitzesstörung),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 19. April 2010, in die 
Vernehmlassung des Kreispräsidenten Rhäzüns vom 26. April 2010 samt 
mitgereichten Verfahrensakten, in die Stellungnahme des Beschwerdegegners 
vom 11. Mai 2010 sowie nach Feststellung und in Erwägung,

 dass X. am 21. Januar 2010 von A. ein Occasionsfahrzeug der Marke B. für 
den Betrag von Fr. 2'400.00 kaufte,

 dass am 25. Januar 2010 der entsprechende Fahrzeugausweis auf den 
Namen von X. ausgestellt wurde,

 dass X. in der Folge das Fahrzeug, welches bei der Garage des Y. in 
Domat/Ems abgestellt ist, in Besitz nehmen wollte, 

 dass Y. dies gestützt auf ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Vincent 
Augustin, welcher geltend machte, das Fahrzeug stehe im Eigentum seiner 
Mandantin C., verhinderte,

 dass sich X. darauf hin am 03. März 2010 an den Kreispräsidenten Rhäzüns 
wandte und forderte, dass Y. zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet 
werde,

 dass der Kreispräsident am 05. März 2010 superprovisorisch verfügte, das 
Fahrzeug dürfe bis zum Vorliegen eines rechtswirksamen kreisamtlichen 
Entscheids an keine Drittperson herausgegeben werden,

 dass der Kreispräsident nach Eingang der Vernehmlassung des 
Gesuchsgegners am 07. April 2010 das Amtsbefehlsgesuch infolge fehlender 
Passivlegitimation abwies,

 dass der Entscheid insbesondere damit begründet wurde, der Gesuchsgegner 
sei weder Eigentümer noch Besitzer des Fahrzeugs, sondern lediglich 
Vertragspartner von C., sodass er weder berechtigt noch verpflichtet sei, das 
Fahrzeug an X. herauszugeben,

 dass X. dagegen am 19. April 2010 Beschwerde beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht einreichen liess mit dem Hauptbegehren, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und Y. sei unter Androhung der Straffolgen gemäss 
Art. 292 StGB zu verpflichten, das Fahrzeug B. mit sämtlichen vorhandenen 
Papieren und Schlüsseln unverzüglich dem Beschwerdeführer herauszugeben,

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 dass das in der der Beschwerdeschrift ausgeführt wurde, der 
Beschwerdeführer habe bei Unterzeichnung des Kaufvertrages die 
verfügbaren Schlüssel zu seinem neuen Fahrzeug erhalten und sei damit 
Besitzer geworden; sodann sei ihm ein neuer Fahrzeugausweis ausgestellt 
worden; der Beschwerdegegner habe ihm die Ausübung des Besitzes 
verhindert, sodass er zum Störer im Sinne von Art. 146 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 
927 ZGB geworden sei,

 dass die Vernehmlassung des Kreispräsidenten Rhäzüns am 26. April 2010 
eingereicht wurde,

 dass der Beschwerdegegner am 11. Mai 2010 auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde antrug,

 dass das Befehlsverfahren gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO zum Schutze 
eines bedrohten Besitzstandes zulässig ist,

 dass im vorliegenden Fall lediglich eine Besitzesstörung gemäss Art. 928 ZGB 
in Frage kommt und nicht eine Besitzesentziehung gemäss Art. 927 ZGB, da 
Y. dem Beschwerdeführer offensichtlich den Besitz nie entzogen hat,

 dass sich die Klage gemäss Art. 928 ZGB gegen den Störer zu richten hat und 
dieser auf jeden Fall passivlegitimiert ist (vgl. Emil W. Stark, Berner 
Kommentar zum ZGB, Bern 2001, N10 zu Art. 928 ZGB),

 dass der Kreispräsident davon ausging, dass Y. nicht passivlegitimiert sei, weil 
er weder Eigentümer noch Besitzer des Fahrzeuges sei,

 dass es darauf nicht ankommt, sondern massgeblich ist, ob der 
Gesuchsgegner als Störer anzusehen ist,

 dass unbestritten ist, dass Y. die Herausgabe des Fahrzeugs verhindert hat, 
und somit als Störer ohne weiteres in Frage kommt,

 dass aus den Akten zudem hervorgeht, dass er damit einer Aufforderung des 
Rechtsvertreters der angeblichen Eigentümerin des Fahrzeugs, C., nachkam,

 dass auch derjenige ins Recht gefasst werden kann, der eine Störung in 
fremden Auftrag ausführt (Stark, a.a.O., N14 zu Art. 928 ZGB),

 dass somit davon auszugehen ist, dass Y. passivlegitimiert ist, 

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 dass die Besitzesschutzklage indessen nur Erfolg haben kann, wenn der 
Kläger nachweisen kann, dass er am Fahrzeug auch wirklich Besitz erworben 
hat,

 dass der Besitz grundsätzlich durch die Übergabe der Sache selbst oder der 
Mittel übertragen wird, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache 
verschaffen, und die Übergabe vollzogen ist, sobald sich der Empfänger mit 
Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt über die 
Sache auszuüben (Art. 922 ZGB),

 dass es bei Fahrzeugen für die Besitzübertragung genügt, wenn der Schlüssel 
dazu übergeben wird (Stark, a.a.O., N22 zu Art. 922 ZGB),

 dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdefrist erstmals behauptet, er 
habe vom Verkäufer die Schlüssel für das Fahrzeug erhalten,

 dass neue tatsächliche Behauptungen im Beschwerdeverfahren nicht 
zugelassen sind (PKG 2005 Nr. 26),

 dass unter diesen Umständen nicht weiter zu würdigen ist, dass der 
Beschwerdeführer für diese Behauptung keinen Beweis erbringt und er sowohl 
im Verfahren vor Kreispräsidium Rhäzüns als auch vor dem Einzelrichter am 
Kantonsgericht auch die Herausgabe der Schlüssel beantragt,

 dass bei dieser Sachlage auch der Frage nicht nachzugehen ist, ob die 
Übergabe eines Schlüssels durch einen allenfalls Unberechtigten für die 
Besitzverschaffung am Fahrzeug genügt,

 dass der Beschwerdeführer seine Stellung als Besitzer auch damit begründen 
will, dass er einen Fahrzeugausweis über das betreffende Fahrzeug, welcher 
auf seinen Namen ausgestellt ist, in Händen hat,

 dass der Fahrzeugausweis lediglich der Nachweis dafür ist, wer Halter des 
Fahrzeuges ist,

 dass die blosse Haltereigenschaft indessen noch keine 
Besitzesschutzansprüche verschafft (Stark, a.a.O. N90 der Vorbemerkungen 
zu Art. 926-929 ZGB),

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 dass dem Beschwerdeführer der Beweis, dass er Besitzer des Fahrzeuges ist, 
somit nicht gelungen ist (vgl. zum Ganzen auch PKG 2004 Nr. 24 und zur 
Beweisstrenge PKG 2001 Nr. 39),

 dass somit festzustellen ist, dass X. gar noch nicht Besitzer des fraglichen 
Fahrzeuges geworden ist und ihm somit die Aktivlegitimation für eine 
Besitzesschutzklage fehlt,

 dass der Kreispräsident das Gesuch im Ergebnis somit zu Recht abgewiesen 
hat und sich die Beschwerde als unbegründet erweist,

 dass mit der Mitteilung des Hauptentscheids, das Begehren um Erlass einer 
vorsorglichen Massnahme hinfällig wird,

 dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 
des Beschwerdeführers gehen, welcher den Beschwerdegegner 
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat (Art. 122 ZPO),

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verfügt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 (einschliesslich 
Schreibgebühr) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher den 
Beschwerdegegner aussergerichtlich mit Fr. 800.00 zu entschädigen hat.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: