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**Case Identifier:** 038b5a8e-b21b-5998-830f-3883ed01f227
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.10.2017 LC170022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC170022_2017-10-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC170022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Notz 

Urteil und Beschluss vom 23. Oktober 2017 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 23. März 2017 (FE150683-L)  
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2) 

"Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden, und es seien die strittigen 
Nebenfolgen gerichtlich zu beurteilen und zu regeln." 
Nebenfolgen: 
"1. Es sei festzustellen, dass gegenseitig keine nachehelichen Un-

terhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB geschuldet sind. 
 2. Es seien die während der Ehe angesparten Vorsorgeguthaben im 

Sinne von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen. 
 3. Es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinan-

dergesetzt sind,  

unter Abweisung widersprechender oder anderslautender Anträge des 
Beklagten und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) 
zu dessen Lasten." 
 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht, 
vom 23. März 2017: 

1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden. 

2. Es werden gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB 

zugesprochen. 

3. Es wird festgestellt, dass die Parteien in ehescheidungs- und güterrechtli-

cher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind.  

4. Die Freizügigkeitsstiftung der C._____, … [Adresse], der Klägerin wird an-

gewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Freizügigkeitskonto 

der Klägerin (Konto-Nr. 1) CHF 1'638.--, auf das Freizügigkeitskonto des 

Beklagten (Konto-Nr. 2) bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizüg-

keitskonten, Postfach, 8036 Zürich, zu überweisen. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

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CHF 5'000.00; die weiteren Gerichtskosten betragen  

CHF 431.25 Dolmetscher 

 
6. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinge-

wiesen. 

7. Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klä-

gerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, eine Entschädigung in der Höhe von 

CHF 10'000.00 (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zufolge offen-

sichtlicher Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ diese Ent-

schädigung von Fr. 10'000.-- (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) direkt aus der 

Gerichtskasse ausbezahlt mit der Folge, dass der Anspruch der unentgeltli-

chen Rechtsvertreterin gegen den Beklagten vollumfänglich auf die Ge-

richtskasse übergeht.  

(8./9. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung) 

 
 
 

Berufungsanträge: 

Des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 95 S. 2): 
 
„1. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich 

vom 23. März 2017 (Geschäfts-Nr.: FE150683-L) sei aufzuheben und die 
Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten innert 30 Tagen nach Rechts-
kraft des Scheidungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der 
Höhe von CHF 2‘800.00, zuzüglich seit 10. September 2015 aufgelaufene 
Zinse, zu bezahlen. 

 
 2. Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die Sache 

zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. 

 
 3. Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und 

über die Kosten- und Entschädigungsfolge im vorinstanzlichen Verfahren sei 
gemäss dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. 

 

- 4 - 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten der 
Berufungsbeklagten.“ 
 
 
Der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 106 S. 2): 
 
„Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des Beklagten und Berufungsklä-
gers.“ 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 Die Parteien haben am tt. März 2007 in Zürich geheiratet. Die Ehe ist kinder-

los geblieben. Seit dem 1. September 2013 leben die Parteien getrennt. Mit Ver-

fügung vom 14. November 2013 schrieb die Vorderrichterin ein Eheschutzverfah-

ren ab, nachdem die Parteien über die Nebenfolgen des Getrenntlebens eine 

Vereinbarung abgeschlossen hatten. Mit Urteil vom 23. März 2017 schied die Vor-

instanz die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Mit seiner Berufung will 

der Beklagte eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 2‘800.– gestützt auf 

den für die vormals eheliche Wohnung einbezahlten Genossenschaftsanteil von 

Fr. 5‘600.– sowie eine Neuberechnung des ihm zustehenden Anspruchs aus be-

ruflicher Vorsorge erreichen. 

II. 

 1. Die vorliegende Klage wurde am 9. September 2015 bei der Vorinstanz 

rechtshängig gemacht (Urk. 1; Art. 62 Abs. 1 ZPO). Der weitere Prozessverlauf 

vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 96 

S. 2 f.). Der Beklagte hat gegen das ihm am 2. Juni 2017 zugestellte Urteil in der 

begründeten Fassung rechtzeitig Berufung erhoben (Urk. 94 und 95). Die Beru-

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fungsantwort datiert vom 18. September 2017 und wurde dem Beklagten zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 106 und 109). 

III. 

 1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, 

in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger 

hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vor-

instanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestrei-

tungen und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittel-

instanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um 

festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Be-

rufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz einge-

reichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechts-

lage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-

bracht worden ist. Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemach-

ten Rügen (Rügeprinzip). Aber das Gericht muss den angefochtenen Entscheid 

nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei ge-

radezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich an-

gewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprü-

fungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten 

Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rü-

gen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/ 

Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). 

2. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Ur-

teils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-

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streckbar. Vorliegend ist deshalb das Urteil der Vorinstanz vom 23. März 2017 in 

den nicht angefochtenen Teilen mit Eingang der Berufungsantwort am 19. Sep-

tember 2017 rechtskräftig geworden (vgl. zum Zeitpunkt Reetz/Hilber, in: Sutter-

Somm et al., ZPO Komm., Art. 315 N 6 und 15). Dies ist vorzumerken. 

III. 

 1. a) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil festgestellt, dass die Par-

teien in ehescheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt seien 

(Urk. 96 S. 18 Disp. Ziff. 3). Mit seinem Berufungsantrag Ziffer 1 verlangt der Be-

klagte, diese Dispositivziffer sei aufzuheben und die Klägerin sei zu verpflichten, 

ihm innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils eine güterrechtliche 

Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 2‘800.– zuzüglich seit 10. September 2015 

aufgelaufene Zinsen zu bezahlen.  

 b) Unbestritten ist, dass für die vormals eheliche Wohnung an der D._____-

Strasse … in Zürich ein Genossenschaftsanteilschein für Fr. 5‘600.– erworben 

wurde. Die Vorinstanz erwog, die Zinsabrechnung der Baugenossenschaft 

E._____ vom 22. Juni 2009 laute auf den Namen der Klägerin; diese habe nach-

weisen können, dass das Genossenschaftskapital aus ihrem Eigengut bezahlt 

worden und daher nicht zu teilen sei (Urk. 96 S. 13 f.). 

 Der Beklagte hält dem entgegen, aus der Zinsabrechnung ergebe sich ein-

zig, dass das betreffende Konto sachenrechtlich dem Vermögen der Klägerin zu-

zuordnen sei. Diese habe nicht bewiesen, dass sie den Genossenschaftsanteil 

mit dem Depot ihrer vorehelichen Wohnung finanziert habe. Das Genossen-

schaftskapital gelte in Anwendung von Art. 200 Abs. 3 ZGB als Errungenschaft, 

weshalb der Beklagte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in der Höhe der Hälf-

te von Fr. 5‘600.– habe (Urk. 95 S. 5 f.). 

 Nach Auffassung der Klägerin ist entscheidend, dass ihre Errungenschaft 

am güterrechtlich massgeblichen Stichtag, am 10. September 2015, einen negati-

ven Saldo aufgewiesen habe. Der Saldo ihres einzigen Privatkontos sei an die-

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sem Tag Fr. 82.07 im Minus gewesen. Zudem habe sie in diesem Zeitpunkt Steu-

erschulden von Fr.13‘788.95 und zwei offene Darlehen im Gesamtbetrag von 

Fr. 8‘600.– gehabt. Diese bereits vor Vorinstanz gemachten Ausführungen seien 

unbestritten geblieben. Es habe daher ein Rückschlag im Sinne von Art. 210 ZGB 

vorgelegen, der den Wert des Genossenschaftsanteilscheins bei weitem über-

steige. Ein Rückschlag sei gemäss Art. 210 Abs. 2 ZGB unbeachtlich, weshalb 

die Vorinstanz zu Recht entschieden habe, die Parteien seien güterrechtlich aus-

einandergesetzt (Urk. 106 S. 4 f.). 

 c) Wie die Vorinstanz unangefochten festgestellt hat, unterstanden die Par-

teien dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Massgeblicher Stichtag für 

die Auflösung des Güterstandes ist der 10. September 2015 (Urk. 96 S. 8). Weist 

die Errungenschaft eines Ehegatten nach Abzug der auf ihr lastenden Schulden 

einen positiven Saldo auf, so bildet dies den Vorschlag (Art. 210 Abs. 1 ZGB). Je-

der Ehegatte hat Anspruch auf die Hälfte des Vorschlags des andern Ehegatten, 

wobei die Forderungen verrechnet werden (Art. 215 ZGB). Ein Rückschlag wird 

nicht berücksichtigt (Art. 210 Abs. 2 ZGB).  

 Die Vorinstanz hat die Standpunkte der Parteien zur güterrechtlichen Ausei-

nandersetzung ausführlich wiedergegeben und u.a. erwähnt, die Klägerin habe für 

den massgeblichen Stichtag eigene Schulden von Fr. 22‘471.02 geltend gemacht. 

Die Klägerin sei der Ansicht, die Parteien seien güterrechtlich auseinanderge-

setzt, während der Beklagte verschiedene Forderungen aus Güterrecht erhoben 

habe. Diese hielt die Vorinstanz allesamt für unbegründet. Zusammenfassend 

kam sie zum Schluss, dass beide Parteien keine zu teilenden Errungenschaften 

bzw. nur Schulden hätten. Für die Schulden der Klägerin wies die Vorinstanz auf 

Urk. 29/28 (Kontoauszug des auf die Klägerin lautenden Privatkontos bei der UBS 

mit einem Negativsaldo von Fr. 82.07 per 9. September 2015), Urk. 29/29 (Bestä-

tigung von F._____, der Klägerin am 3. Oktober 2014 ein Darlehen von 

Fr. 2‘000.– gewährt zu haben) und Urk. 29/12 (Konto-Auszüge zu den Staats- und 

Gemeindesteuern 2012-2015 mit Ausständen von insgesamt Fr. 13‘788.95) hin 

(Urk. 96 S. 8 ff., S. 16). Die Feststellung der Vorinstanz, dass beide Parteien (im 

massgeblichen Zeitpunkt) keine zu teilende Errungenschaft bzw. nur Schulden 

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gehabt hätten, ficht der Beklagte im Berufungsverfahren nicht an. Wie die Kläge-

rin zu Recht geltend macht, könnte er aber einen güterrechtlichen Anspruch nur 

begründen, wenn er darlegen würde, dass bei der klägerischen Errungenschaft 

trotz der unbestritten vorhandenen Schulden nicht ein Rückschlag, sondern ein 

Vorschlag von (mindestens) Fr. 5‘600.– vorhanden wäre. Dafür genügt es nicht zu 

behaupten, das Genossenschaftskapital bilde Errungenschaft der Klägerin. Der 

Antrag des Beklagten, die Klägerin sei zu verpflichten, ihm eine güterrechtliche 

Ausgleichszahlung von Fr. 2‘800.– nebst seit 10. September 2015 aufgelaufener 

Zinsen zu bezahlen, ist abzuweisen. 

 d) Weshalb die vorinstanzliche Feststellung, die Parteien seien eheschei-

dungsrechtlich auseinandergesetzt, aufzuheben sei, begründet der Beklagte mit 

keinem Wort. Bezüglich dieses Antrags ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

 2 a) Der Beklagte beantragt, Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils 

sei aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 b) Die Berufung muss Berufungsanträge enthalten. Weil die kantonale Beru-

fungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat, genügt es nicht, ledig-

lich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und dessen Rückweisung an 

die Vorinstanz zu verlangen, sondern es muss ein Antrag in der Sache gestellt 

werden, und zwar grundsätzlich im Rechtsbegehren selber und nicht bloss in der 

Begründung (BGE 133 III 489 E. 3.1; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 34; Seiler, 

Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, § 11 N 877). Das Rechtsbegeh-

ren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverän-

dert zum Urteil erhoben werden kann; die auf Geldzahlung gerichteten Berufungs-

anträge sind zu beziffern. Auf eine Berufung mit einem formell mangelhaften 

Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, 

allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Beru-

fungskläger in der Sache verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. 

Entsprechend sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 

137 III 617 E. 4.3 und 6.2).  

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 c) In Dispositivziffer 4 wies die Vorinstanz die C._____ an, vom Freizügig-

keitskonto der Klägerin Fr. 1‘638.– auf das Freizügigkeitskonto des Beklagten bei 

der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu überweisen.  

 Der Beklagte macht in seiner Berufungsschrift geltend, die Vorinstanz habe 

bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs nicht sämtliche relevanten Guthaben 

miteinbezogen. Die Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass die Klägerin im Zeit-

raum vom 20. März 2007 bis 31. Dezember 2016 Fr. 3‘754.65 und der Beklagte 

Fr. 478.60 angespart habe, weshalb der zu überweisende Betrag Fr. 1‘638.– zu-

gunsten des Beklagten betrage. Dass sich auf dem Freizügigkeitskonto der Klä-

gerin bei der C._____ Fr. 120‘854.10 befunden hätten, erwähne die Vorinstanz 

mit keinem Wort. Richtig sei, dass die Teilung der angesparten Pensionskassen-

guthaben für den Zeitraum vom 20. März 2007 bis 1. Januar 2017 zu erfolgen ha-

be. Wie die Vorinstanz auf Seiten der Klägerin auf einen zu teilenden Betrag von 

Fr. 3‘754.65 komme, erhelle nicht. Korrekt sei der Betrag von Fr. 855.– auf dem 

Freizügigkeitskonto bei der Pensionskasse der Stadt Zürich. Wie sich die 

Fr. 2‘899.65 gemäss Schreiben der Vorinstanz vom 7. März 2017 aus dem Frei-

zügigkeitskonto bei der C._____ zusammensetze, sei ein Rätsel. Es sei offen-

sichtlich, dass eine falsche Berechnung vorgenommen und nicht sämtliche rele-

vanten Beträge und Belege berücksichtigt worden seien. Es gehe nicht an, dass 

die Vorinstanz den Betrag von Fr. 120‘854.10 stillschweigend als vorehelich quali-

fiziere. Der Sachverhalt sei in wesentlichen Teilen unvollständig geblieben und es 

könne aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht festgestellt werden, wie hoch 

das während der Dauer der Ehe angesparte Pensionskassen- bzw. Freizügig-

keitsguthaben der Klägerin sei, weshalb die Sache zur Ergänzung des Verfahrens 

und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Als Beweismit-

tel beantragt der Beklagte „Auszüge von Pensionskassen- und Freizügigkeitskon-

ten der [Klägerin] mit Angabe des Kontostands per Eheschliessung“, von der Klä-

gerin zu edieren bzw. von der Vorinstanz einzuholen (Urk. 95 S. 7 ff.). 

 d) Da die Berufungsinstanz sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage 

frei überprüfen und auch Beweise abnehmen kann (Art. 310 und Art. 316 Abs. 3 

ZPO), liegt kein Fall vor, bei dem die Berufungsinstanz nur kassatorisch entschei-

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den könnte. Der Beklagte hätte einen Antrag in der Sache stellen müssen. Dies 

hat er nicht getan. Auch aus der Berufungsbegründung ergibt sich kein solcher 

Antrag, während der Beklagte vor Vorinstanz noch einen Vorsorgeausgleich in 

der Höhe von Fr. 60‘514.70 bzw. Fr. 60‘277.10 verlangt hatte (Urk. 37 S. 1 f.). Auf 

den Berufungsantrag Ziffer 2 ist daher nicht einzutreten. 

 e) Dem Berufungsantrag Ziffer 2 wäre aber auch in der Sache kein Erfolg 

beschieden: 

 aa) Gemäss Art. 277 Abs. 3 ZPO gilt für die Belange der beruflichen Vorsor-

ge die (eingeschränkte) Untersuchungsmaxime. Das Gericht hat den Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen. Auch im Verfahren mit Untersuchungsmaxime 

bleibt es aber grundsätzlich Sache der Parteien, das Tatsächliche des Streites 

vorzutragen und die Beweismittel zu nennen (Dolge, DIKE-Komm-ZPO, Art. 277 

N 6 und 8). 

 Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt 

werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Auch in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unter-

stehen, ist einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgebend (BGE 138 III 626 f. E 2.2). 

Unechte Noven können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es 

sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Ver-

letzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, To-

me II, Deuxième Edition, Rz. 2414 f.). Solche unechten Noven sind im Sinne von 

Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. 

der Berufungsantwort vorzubringen. Die Bestimmungen der Prozessordnung über 

den sogenannten Aktenschluss und das Novenrecht sind zwingender Natur. Neue 

Tatsachen, welche die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllen, 

sind deshalb auch dann unbeachtlich, wenn sie von der Gegenpartei nicht bestrit-

ten oder gar anerkannt werden (vgl. OGer ZH NE160001 vom 11.08.2016, 

E. 3.2.2). 

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 bb) Mit Schreiben vom 7. März 2017 teilte die Vorinstanz beiden Parteien 

mit, dass sie für die Zeit vom tt. März 2007 [Heiratsdatum] bis 1. Januar 2017 [In-

krafttreten der revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung; 

BBl 2015 4883; AS 2016 S. 2313] aufgrund der eingereichten Unterlagen für die 

Klägerin von einer zu teilenden Austrittsleistung von Fr. 3‘754.65 und beim Be-

klagten von einer zu teilenden Austrittsleistung von Fr. 1‘119.95 ausgehe. Gleich-

zeitig setzte die Vorinstanz den Parteien Frist an, um zu den Unterlagen Stellung 

zu nehmen, und fügte bei, ohne Stellungnahme gehe sie davon aus, die Parteien 

seien mit der Berechnung einverstanden (Urk. 82). Der Beklagte reichte innert 

Frist keine Stellungnahme ein. Im Berufungsverfahren weist er nicht nach, wo er 

im vorinstanzlichen Verfahren die Edition bzw. den Beizug weiterer Unterlagen im 

Hinblick auf die Höhe des Vorsorgeguthabens der Klägerin per Datum der Ehe-

schliessung beantragt hätte. Dieser Beweisantrag ist daher verspätet. Er ist aber 

auch unsubstantiiert, da der Beklagte weder die Pensionskassen- noch die Frei-

zügigkeitskonti bezeichnet, von denen Auszüge beigezogen werden sollen. 

 cc) Die Klägerin weist in ihrer Berufungsantwort auf ihre Ausführungen vor 

Vorinstanz hin, wonach sie in den Jahren 2007 bis August 2014 kein BVG-

pflichtiges Einkommen generiert habe. Die im Zusammenhang mit ihrem Eintritt in 

die Pensionskasse der Stadt Zürich im August 2014 erfolgte Einlage von 

Fr. 117‘426.05 umfasse daher offenkundig Mittel aus der vorehelichen Zeit. Der 

Beklagte habe diese Darstellung nicht bestritten (Urk. 106 S. 8; Urk. 28 S. 11). 

Letzteres ist zutreffend (Urk. 37 und 51; Prot. I S. 21 f.). Die Klägerin hat belegt, 

dass in den Jahren 2007 bis 2015 ihr höchstes jährliches Einkommen bei der 

Stadt Zürich Fr. 17‘908.– betrug (Urk. 29/22 und Urk. 47/3), also nicht BVG-

pflichtig war (Art. 7 Abs. 1 BVG i.d.F. vom 3. Oktober 2003, AS 2004 1678). Wenn 

der Beklagte nunmehr erstmals geltend macht, die Klägerin habe in der massge-

blichen Zeit mehr als die von der Vorinstanz berücksichtigen Fr. 3‘754.65 als Vor-

sorgekapital angespart, so erfolgt dieses Vorbringen verspätet, wie die Klägerin 

zu Recht moniert (Urk. 106 S. 9 f.). 

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 dd) Könnte auf den Berufungsantrag Ziffer 2 eingetreten werden, wäre er 

demnach abzuweisen und Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils zu bestä-

tigen. 

IV. 

 1. Beide Parteien haben für das vorliegende Berufungsverfahren ein Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gestellt (Urk. 95 

S. 2; Urk. 106 S. 2). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unent-

geltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.  

 2. Der Beklagte wies zur Begründung seines Gesuchs darauf hin, dass er 

aufgrund eines Unfalls im Jahre 2010 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Er erhalte 

nach wie vor keine IV-Rente und sei vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen 

(Urk. 95 S. 15). Diese Unterstützung wird durch den Leistungsentscheid des So-

zialzentrums G._____ für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 

belegt (Urk. 98/2). Gemäss Urteil der Vorinstanz vom 23. März 2017 ist der Be-

klagte seit mehreren Jahren arbeitsunfähig (Urk. 96 S. 6). Über Vermögenswerte 

verfügt er offensichtlich nicht (vgl. Urk. 96 S. 16; Urk. 65/14). Seine Mittellosigkeit 

ist ausgewiesen. Dagegen muss die Berufung des Beklagten von vornherein als 

aussichtslos gewertet werden, wie sich aus den Erwägungen unter Ziff. III ergibt. 

Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

daher abzuweisen. 

 3. Die Klägerin erzielt nach ihren Angaben monatliche Einkünfte von ge-

samthaft Fr. 5‘147.55. Diesen Einkünften stellt sie einen monatlichen Bedarf von 

Fr. 5‘239.95 gegenüber, der sich wie folgt zusammensetzt (Urk. 106 S. 12 f.): 

Grundbetrag     Fr. 1‘200.00 

Mietzins      Fr.   917.00 

Krankenkasse     Fr.   478.65 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr.     21.00 

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Telefon      Fr.   120.00 

Billag      Fr.     39.00 

Cablecom      Fr.     49.30 

Fahrkosten     Fr.   105.00 

Gesundheitskosten    Fr.     90.00 

Unterstützung Eltern    Fr.   950.00 

Abzahlung Steuerschulden 2012 Fr.   300.00 

Darlehensrate     Fr.   600.00 

Laufende Steuern    Fr.   370.00 

Total       Fr. 5‘239.95 

 Folgende Positionen geben zu Bemerkungen Anlass: 

Unterstützung Eltern: Die Klägerin führt dazu aus, sie unterstütze ihre in Kroatien 

lebenden Eltern, soweit es die finanzielle Situation ermögliche. Allein bis August 

habe sie ihnen im laufenden Jahr über Fr. 7‘600.– überwiesen (Urk. 106 S. 13). 

Unterstützungsleistungen an Verwandte sind auch dann in die Bedarfsrechnung 

einzusetzen, wenn sie nur moralisch geschuldet sind und ins Ausland fliessen. 

Voraussetzung ist aber, dass sie bisher regelmässig und nicht in unverhältnis-

mässiger Höhe geleistet wurden. Ihre effektive Zahlung muss belegt und der 

Empfänger aufgrund seiner ökonomischen Lage darauf angewiesen sein (BK 

ZPO-Bühler, Art. 117 N 167, m.w.H.; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 47). 

Die Klägerin hat für die ersten acht Monate des Jahres 2017 Zahlungen an ihre 

Eltern in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘600.– belegt (Urk. 108/11). Vor Vorinstanz 

hatte die Klägerin in ihrer Eingabe vom 24. November 2015 noch geltend ge-

macht, sie unterstütze ihre Eltern monatlich mit Fr. 300.–, während sie ihnen im 

Jahre 2014 über Fr. 6‘200.– überwiesen habe (Urk. 20 S. 6). Inwiefern die Eltern 

auf Unterstützung angewiesen sind, hat die Klägerin nicht dargelegt. Es rechtfer-

tigt sich daher lediglich, einen monatlichen Betrag von Fr. 300.– in die Bedarfs-

rechnung aufzunehmen. 

Darlehensrate: Nach Darstellung der Klägerin nahm sie bei H._____ zwei Darle-

hen auf, um all ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Das 

erste Darlehen vom Mai 2015 in der Höhe von Fr. 7‘200.– habe sie bis auf 

- 14 - 

Fr. 2‘200.– zurückbezahlt, zuletzt mit einer Rate von Fr. 600.–. Das zweite Darle-

hen vom Dezember 2016 in der Höhe von Fr. 7‘000.– sei noch offen und ebenfalls 

in monatlichen Raten von Fr. 600.– zurückzubezahlen (Urk.106 S. 14). Ausgewie-

sene und fällige Schuldverpflichtungen sind zu berücksichtigen, sofern deren bis-

herige regelmässige Amortisation nachgewiesen ist (BK ZPO-Bühler, Art. 117 

N 198). Aus dem Darlehensvertrag vom 30. Mai 2015 ergibt sich, dass das Darle-

hen von Fr. 7‘200.– in 12 monatlichen Raten à Fr. 600.– zurückzubezahlen war, 

erstmals per 31. Juli 2015 (Urk. 108/14). Gemäss den handschriftlichen Notizen 

auf dem Vertrag hat die Klägerin am 29. Februar 2016 Fr. 4‘200.– und am 

31. August 2017 Fr. 600.– bezahlt. Eine regelmässige Amortisation fand also 

nicht statt. Hätte diese stattgefunden, wäre das Darlehen am 30. Juni 2017 getilgt 

gewesen. Das zweite Darlehen hätte ab Ende Januar 2017 in 11 monatliche Ra-

ten à Fr. 600.– und einer monatlichen Rate à Fr. 400.– zurückbezahlt werden 

müssen (Urk. 108/15). Amortisationszahlungen sind für dieses Darlehen nicht be-

legt. Eine Darlehensrate kann daher im Bedarf nicht berücksichtigt werden. 

 Damit reduziert sich der monatliche Bedarf der Klägerin um Fr. 1‘250.– auf 

gerundet Fr. 3‘990.–, womit ihr ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 1‘150.– 

verbleibt. Mit diesem ist die Klägerin in der Lage, die Kosten ihrer Rechtsvertre-

tung im Berufungsverfahren innert weniger Monate zu tilgen, sollte die zuzuspre-

chende Parteientschädigung vom Beklagten nicht erhältlich sein. Das Gesuch um 

unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen. Da die Kosten des Beru-

fungsverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen sind, wird das Gesuch der Klägerin 

um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. 

V. 

 Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung zu bestätigen. Für das Berufungsverfahren ist ein Streitwert von rund 

Fr. 45‘000.– zu veranschlagen, da der Beklagte offenbar davon ausgeht, von den 

am 10. September 2015 an die Freizügigkeitsstiftung der C._____ überwiesenen 

Fr. 120‘554.25 seien Fr. 33‘647.– vorehelich erworben worden (Urk. 95 S. 8). Die 

- 15 - 

Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Beklagten aufzuerlegen und er hat der 

Klägerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 AnwGebV eine Parteient-

schädigung von Fr. 3‘000.– (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die folgenden Dispositivziffern des Urteils des Be-

zirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht, vom 23. März 2017 am 

19. September 2017 in Rechtskraft erwachsen sind: 

1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden. 

2. Es werden gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 

ZGB zugesprochen. 

2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung für das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

3. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

4. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4‘000.–. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.– zu bezahlen. 

- 16 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das für Zürich zuständige Zivil-

standsamt, an das Migrationsamt des Kantons Zürich, an die Pensionskasse 

Freizügigkeitsstiftung der C._____, … [Adresse] (im Auszug gemäss Dispo-

sitiv-Ziffern 1 und 4 des vorinstanzlichen Urteils), an die Stiftung Auffangein-

richtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich (im Auszug ge-

mäss Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des vorinstanzlichen Urteils) sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30‘000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. Oktober 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil und Beschluss vom 23. Oktober 2017
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht, vom 23. März 2017:
	1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
	2. Es werden gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB zugesprochen.
	3. Es wird festgestellt, dass die Parteien in ehescheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind.
	4. Die Freizügigkeitsstiftung der C._____, … [Adresse], der Klägerin wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Freizügigkeitskonto der Klägerin (Konto-Nr. 1) CHF 1'638.--, auf das Freizügigkeitskonto des Beklagten (Konto-Nr. 2) bei de...
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	7. Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, eine Entschädigung in der Höhe von CHF 10'000.00 (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zufolge offensichtlicher Uneinbringlic...
	(8./9. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die folgenden Dispositivziffern des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht, vom 23. März 2017 am 19. September 2017 in Rechtskraft erwachsen sind:
	1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
	2. Es werden gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB zugesprochen.
	2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	3. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	4. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4‘000.–.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das für Zürich zuständige Zivilstandsamt, an das Migrationsamt des Kantons Zürich, an die Pensionskasse Freizügigkeitsstiftung der C._____, … [Adresse] (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des vor...
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...