# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4755304-4e3b-5855-be9e-0ec51341987a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung 18.02.2015 OG O3V-14-15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_OG-O3V-14-15_2015-02-18.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 
 

 
Vorinstanz SUVA St. Gallen,  Unterstrasse 15, Postfach, 9001 St. Gallen 

 
vertreten durch: SUVA Schweizerische Unfallversicherungs-
anstalt, Postfach 4358, 6002 Luzern 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 18. Februar 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter Dr. med. S. Graf, Ch. Wild, S. Plachel und 
Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O3V 14 15 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand polydisziplinäre medizinische Begutachtung 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben. 

 

 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten einen Einigungsversuch durchzuführen 

und eine den bundesgerichtlichen Vorgaben entsprechende Gutachterstelle zu 

beauftragen.  

 

 3.  Eventualiter sei die Gutachterstelle UMEG, Universitätsstrasse 65, 8006 Zürich, die 

BEGAZ GmbH, Begutachtungszentrum BL, Hauptstrasse 1, 9102 Binnigen oder das 

Zentrum für Medizinische Begutachtung ZMB, Gellertstrasse 156, 4052 Basel mit der 

Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens zu beauftragen.  

 

 4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die vom Beschwerdeführer eingebrachten 

Ergänzungsfragen den Gutachtern zu unterbreiten.  

 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen und die Zwischenverfügung der Suva vom 6.5.2014 

(Begutachtungsanordnung) sei zu bestätigen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) kollidierte am 6. Mai 2009 mit seinem 

Personenwagen in Zürich mit einem Tram der Zürcher Verkehrsbetriebe. Dadurch wurde 

sein Auto in das Heck eines stehenden Lastwagens geschoben und eingeklemmt. Die 

SUVA (nachfolgend: Vorinstanz), bei der der Beschwerdeführer obligatorisch gegen Unfälle 

versichert war, kam in der Folge für diverse Heilbehandlungskosten auf und richtete dem 

Beschwerdeführer Taggelder aus.  

 

B. Nachdem die Vorinstanz ihre gesetzlichen Taggeldleistungen per 1. November 2011 

eingestellt hatte (SUVA-act. 158), verneinte sie mit Verfügung vom 20. Februar 2012 

(SUVA-act. 189) die Adäquanz der Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

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und stellte die Versicherungsleistungen per 16. Januar 2012 ein. Mangels Vorliegen 

adäquater Unfallfolgen wurde der Anspruch auf weitere Geldleistungen in Form einer 

Invalidenrente und/oder einer Integritätsentschädigung verneint. Daran hielt die Vorinstanz 

mit Entscheid vom 11. Mai 2012 auf Einsprache hin fest (SUVA-act. 213). 

 

C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

13. Juni 2012 Beschwerde ans Obergericht. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 wurde 

diese Beschwerde teilweise gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben und die Sache zur Einholung eines den bundesgerichtlichen Vorgaben 

entsprechenden poly-/interdisziplinären Gutachtens und zu neuer Verfügung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen (Verfahren O3V 12 21).  

 

D. In der Folge wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Schreiben vom 9. Juli 

2013 zu einer otoneurologischen Untersuchung aufgeboten (SUVA-act. 254). Mit Schreiben 

vom 18. Juli 2013 (SUVA-act. 259) liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz durch seinen 

Rechtsvertreter mitteilen, diese Untersuchung sei nicht geeignet, die sich stellenden 

Sachfragen zu klären. Das Obergericht habe die Vorinstanz vielmehr angewiesen, ein 

unabhängiges polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Der Beschwerdeführer schlug der 

Vorinstanz aus diesem Grund vor, ihn bei der UMEG in Zürich begutachten zu lassen und 

machte zudem drei weitere alternative Vorschläge für Gutachterstellen, sollte die von ihm 

primär vorgeschlagene Gutachterstelle nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen. 

Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 (SUVA-act. 262) teilte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme mit, sie beabsichtige eine 

interdisziplinäre Begutachtung mit vorgängiger otoneurologischer Untersuchung in der 

SUVA Luzern; es sei vorgesehen, Dr. C___, Facharzt für Neurologie FMH, Zertifizierter 

med. Gutachter SIM, mit der Begutachtung zu beauftragen (Hauptverantwortung und 

Federführung) und zwar mit den Fachrichtungen Neurologie (Dr. C___), Orthopädie (Dr. 

D___, Basel bzw. Dr. E___, Zürich) und Psychiatrie (Dr. F___, Basel bzw. Dr. G___, 

Zürich). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme 

eingeräumt zur Notwendigkeit der Begutachtung an sich, zur vorgeschlagenen 

Begutachtungsstelle und der Fragestellung gemäss beigelegtem Fragenkatalog. Mit 

Schreiben vom 9. September 2013 (SUVA-act. 267) lehnte der Beschwerdeführer das von 

der Vorinstanz vorgeschlagene Vorgehen ab und schlug erneut alternative Gutachterstellen 

vor. Ausserdem reichte er eine Liste mit Zusatzfragen an die Gutachter ein. Die Vorinstanz 

teilte dem Beschwerdeführer hierauf mit Schreiben vom 28. November 2013 (VI-act. 268) 

mit, sie habe seine Einwände gegen die Begutachtung durch Dr. C___ und die ergänzten 

Zusatzfragen geprüft und begründete, weshalb sie an der vorgeschlagenen Begutachtung 

festhalte und die Zusatzfragen nicht in den Fragekatalog integrieren werde und räumte dem 

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Beschwerdeführer erneut Gelegenheit ein, Stellung zu nehmen. Hierauf hielt der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 (SUVA-act. 269) an der Kritik an 

Dr. C___ fest und forderte die Vorinstanz ein weiteres Mal auf, stattdessen eine seiner 

vorgeschlagenen Gutachterstellen auszuwählen; ausserdem sei es sinnvoll, die 

otoneurologischen Untersuchungen ebenfalls bei der Gutachterstelle selbst vorzunehmen. 

An seinen Zusatzfragen hielt der Beschwerdeführer fest. Am 15. April 2014 (SUVA-act. 

275) ging die Vorinstanz insoweit auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein, als sie 

anstatt einer otoneurologischen Untersuchung bei der SUVA Luzern neu beabsichtigte, den 

Beschwerdeführer im Rahmen der vorgesehenen interdisziplinären Begutachtung 

zusätzlich bei Dr. H___ in St. Gallen begutachten zu lassen und diesen mit einem 

otoneurologischen Teilgutachten zu beauftragen. Der Beschwerdeführer lehnte mit 

Schreiben vom 22. April 2014 (SUVA-act. 278) Dr. H___ als Gutachter ab und verwies auf 

die von ihm bereits vorgeschlagenen Gutachterstellen; ausserdem verlangte er die 

Unterbreitung von drei Zusatzfragen im otoneurologischen Gutachten. Mit 

Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014 (SUVA-act. 279) teilte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer mit, dass sie wie bereits mitgeteilt Dr. C___ federführend mit der 

Erstellung des Gutachtens beauftrage und im Übrigen an den von ihr bereits genannten 

Gutachtern festhalte. Die Zusatzfragen gemäss Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. 

September 2013 würden den Experten nicht unterbreitet; die Zusatzfragen gemäss 

Schreiben vom 22. April 2014 wurden mit einer Änderung zugelassen. 

 

E. Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 10. Juni 2014 

erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 16. September 

2014 (act. 5) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung und Bestätigung der 

Begutachtungsanordnung vom 6. Mai 2014. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 

verzichtete der Beschwerdeführer auf eine ausführliche Replik und verwies auf seine 

Vorbringen in der Beschwerdeschrift. Gleichzeitig stellte er den Antrag, Oberrichter H.P. 

Fischer habe wegen Befangenheit in Ausstand zu treten (act. 9). Diesem Antrag wurde 

formlos stattgegeben und den Parteien die neue voraussichtliche Gerichtsbesetzung mit 

Oberrichter Dr. M. Winiger anstelle von H.P. Fischer mitgeteilt (act. 13), wogegen der 

Beschwerdeführer keine Einwände erhob. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 

7. November 2014 unter Festhaltung am Antrag auf Abweisung der Beschwerde auf eine 

ausführliche Duplik (act. 14). Am 18. Februar 2014 wurde die Sache in der dritten Abteilung 

des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber 

entschieden. 

 

Seite 5 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den SUVA-Akten sowie auf die Vorbringen 

der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 

ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Unfallversicherung [UVG, SR 832.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b 

ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Vorbemerkungen 

 
Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein unfallversicherungsrechtliches Verfahren. 

Streitig ist die Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014, welche einerseits die Anordnung des 

Gutachtens bei Dr. C___ (Hauptverantwortung und Federführung, Neurologie), Dr. D___ 

bzw. Dr. E___ (Orthopädie), Dr. F___ bzw. Dr. G___ (Psychiatrie) sowie Dr. H___ 

(Otoneurologie) zum Gegenstand hat und sich andererseits zu den vom Beschwerdeführer 

verlangten Zusatzfragen an die Gutachter äussert.  

 

Seite 6 

Während in den einschlägigen unfallversicherungsspezifischen Gesetzesgrundlagen (UVG 

und Unfallversicherungsverordnung [UVV, SR 832.202]) - anders als dies beispielsweise im 

Bereich der Invalidenversicherung mit Art. 72bis der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) der Fall ist - keine speziellen Bestimmungen im 

Zusammenhang mit der Einholung von ärztlichen Gutachten existieren, ist die Vorinstanz 

bei der Anordnung von Gutachten im Rahmen der Sachverhaltsabklärung an die 

grundsätzliche Regelung in Art. 44 ATSG gebunden (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 44 

ATSG). Art. 44 ATSG lautet wie folgt: „Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des 

Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, 

so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus 

triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen.” Mit dieser Bestimmung, 

die sich auf den Versicherungsträger bezieht, wird das Gutachterrecht nicht umfassend 

geordnet, sondern es sind weitere Bestimmungen, etwa bezüglich des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör oder Mitwirkungspflichten einzubeziehen (KIESER, ATSG-Kommentar, 

2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 2 ff. zu Art. 44).  

 

Der Beschwerdeführer nimmt in der Beschwerdeschrift insbesondere Bezug auf diese 

allgemeine Bestimmung von Art. 44 ATSG und auf die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zur Gutachterbeauftragung im Bereich der Sozialversicherungen und rügt 

zum einen, die Vorinstanz sei gar nie auf seine Vorschläge betreffend Gutachterstellen 

eingegangen, sondern habe die jeweiligen Gutachter einseitig bestimmt (im Einzelnen dazu 

nachfolgend, E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang zum 

anderen geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich weder 

ausdrücklich mit den Einwänden des Beschwerdeführers gegen die Gutachter 

auseinandergesetzt noch die Gründe angegeben habe, weshalb die von ihm 

vorgeschlagenen Gutachterstellen nicht berücksichtigt wurden (dazu nachfolgend, E. 2.3). 

Im übrigen zweifelt der Beschwerdeführer sowohl die Unabhängigkeit (dazu nachfolgend, 

E. 2.4) als auch generell die fachliche Qualifikation der Gutachter (dazu nachfolgend, E. 

2.5) an und rügt abschliessend, infolge der interdisziplinären Konsensbesprechung dränge 

sich eine einzige Begutachtungsinstitution auf (dazu nachfolgend, E. 2.6). Wie es sich mit 

diesen Vorbringen im Einzelnen verhält, wird nachfolgend im Einzelnen geprüft. Ferner ist 

zu prüfen, ob die Ablehnung der vom Beschwerdeführer verlangten Zusatzfragen 

rechtmässig ist oder nicht (nachfolgend, E. 2.7).  

 

Bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheides ist das Gericht frei und an die 

Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG). 

 

 

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2.2 Zum sog. Einigungsverfahren 

 

Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf den Grundsatzentscheid BGE 137 V 

210 und geht unter Hinweis darauf und auf weitere Rechtsprechung davon aus, dass über 

die Gutachtenseinholung zwingend ein Einigungsversuch zu erfolgen habe (Ziff. 23 

Beschwerde). In der Vorgehensweise der Vorinstanz könne aber nicht ansatzweise ein 

solcher Einigungsversuch gesehen werden (Ziff. 25 Beschwerde). 

 

In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht - in einer invalidenversicherungsrechtlichen 

Angelegenheit - im Zusammenhang mit der Einholung von Administrativ- und 

Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen MEDAS erwogen, nach Möglichkeit 

sollten sich IV-Stelle und versicherte Person über die Vergabe des Auftrages zur 

Begutachtung einigen (E. 3.1.3.3) bzw. es sei zunächst das Bestreben um eine 

einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen (E. 3.4.2.6); kommt 

keine Einigung zustande, ist die Begutachtung durch eine anfechtbare Zwischenverfügung 

anzuordnen (E. 3.4.2.6 und 3.4.2.7). In BGE 138 V 318 hat das Bundesgericht 

entschieden, diese Rechtsprechung solle auch im Bereich der Unfallversicherung gelten, 

d.h. auch im unfallversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren sei bei Uneinigkeit über 

die Vergabe des Begutachtungsauftrags eine anfechtbare Zwischenverfügung anzuordnen; 

für die vorgängig zu wahrenden Mitwirkungsrechte seien die in BGE 137 V 210 diskutierten 

Modalitäten sinngemäss anwendbar (E. 6.1.3 f.).  

 

Es ist anzumerken, dass sich das Verfahren der Invalidenversicherung gemäss aktuellem 

Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung von demjenigen der Unfallversicherung in 

einem wesentlichen Punkt unterscheidet. Im Bereich der Invalidenversicherung gelten 

nämlich, anders als für die Unfallversicherung, mit der Einführung des seit 1. März 2012 

gültigen Art. 72bis IVV weitergehende konkrete Bestimmungen zur Gutachtensvergabe als 

der allgemein im Sozialversicherungsrecht geltende Art. 44 ATSG. Nach Art. 72bis IVV 

haben polydisziplinäre medizinische Gutachten bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit 

welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat; die Vergabe der Aufträge hat 

zwingend nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts bleibt aufgrund dieser Verordnungsbestimmung bei polydisziplinären 

Gutachten im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich für eine einvernehmliche 

Benennung der Experten kein Raum mehr. Das Bundesgericht hat erwogen, zwar könnte 

eine einvernehmliche Einigung im Einzelfall grundsätzlich geeignet sein, die Akzeptanz bei 

den Versicherten zu erhöhen. Dies sei indes kein Grund, von der zufallsbasierten 

Zuweisung abzusehen oder nur dann auf diese zurückzugreifen, wenn eine Einigung der 

Parteien auf eine Gutachterstelle misslinge. Die Gutachterwahl habe bei polydisziplinären 

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Gutachten vielmehr immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (BGE 140 V 507, E. 3.2.1, 

m.w.H.). Aus diesem Entscheid geht hervor, dass Konsensbestrebungen auch im Bereich 

der Invalidenversicherung nicht hinfällig geworden sind mit der Einführung der 

Zufallsvergabe von Gutachten (vgl. BGE 140 V 507, E. 3.1: die Beteiligten sollen sich mit 

Einwendungen auseinandersetzen, welche sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben), 

aber gleichzeitig hat das Bundesgericht auch klargestellt, dass keine Partei - weder die 

versicherte Person noch die Versicherung - zu einer einvernehmlichen 

Gutachtenseinholung verpflichtet werden kann, da hierfür stets eine nicht verbindlich 

durchsetzbare übereinstimmende Willenskundgebung erforderlich wäre (BGE 140 V 507, 

E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_512/2013 vom13. Januar 2014, E. 3.5). Diese 

letzteren Schlüsse lassen sich, unabhängig davon, dass den unfallversicherungs-

spezifischen Gesetzesgrundlagen bisher ein Korrelat zu Art. 72bis IVV fehlt, unter 

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgericht in BGE 137 V 210, auch auf den 

Bereich der Unfallversicherung übertragen. 

 

Der oben beim Sachverhalt unter lit. D aufgezeigte tatsächliche Ablauf der Korrespondenz 

zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz macht deutlich, dass beide Parteien 

gegenseitig einlässlich die Gründe für die eigenen Gutachtervorschläge dargelegt haben. 

Die Vorinstanz hat schliesslich das Anliegen des Beschwerdeführers, die otoneurologische 

Begutachtung nicht bei der SUVA Luzern durchzuführen, berücksichtigt, und stattdessen 

Dr. H___ als Gutachter vorgesehen. Eine Einigung über die Gutachterstelle fand aber nicht 

statt, weil weder der Beschwerdeführer noch die Vorinstanz sich auf die Vorschläge der 

jeweils anderen Partei einliess. Selbstverständlich wäre ein Konsens über die 

Gutachterstelle auch im vorliegenden Fall erstrebenswert gewesen, gerade auch, weil eine 

auf beiderseitigem Einverständnis beruhende Begutachtung in der Regel bei der 

betroffenen Person auf bessere Akzeptanz stösst (BGE 137 V 210, E. 3.4.2.6), es besteht 

jedoch darauf kein Rechtsanspruch. Zumal es im Verfahren der Unfallversicherung an 

Vorschriften zur Durchführung eines besonderen Einigungsverfahrens wie auch an einer 

mit Art. 72bis Abs. 2 IVV vergleichbaren Bestimmung fehlt, kann ein Gericht weder die 

Parteien zu einer einvernehmlichen Bestellung der Gutachterstelle verpflichten noch eine 

solche autoritativ festlegen (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich 

UV.2013.00003 vom 19. März 2013). Naturgemäss kann daher ein Einigungsversuch 

leidglich eine Obliegenheit darstellen (BGE 138 V 271, E. 3.4; BGE 139 V 349, E. 5.2), da 

weder die versicherte Person noch die zuständige Sozialversicherung zu einer Einigung 

gezwungen werden kann. Insbesondere kann die zu begutachtende Person nicht 

verlangen, dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit ihrem Einverständnis 

bezeichnet werden dürfe, sobald sie personenbezogene Einwendungen vorbringt. Eine so 

weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung käme nämlich einem 

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Vetorecht der versicherten Person gleich; selbst wenn ein Einwand begründet wäre, würde 

dies nicht bedeuten, dass Gegenvorschlägen der versicherten Person ohne weiteres zu 

folgen wäre. Ansonsten drohte nämlich wiederum eine - unter umgekehrten Vorzeichen - 

ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle (BGE 139 V 349, E. 5.2.1). 

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es zwar wünschenswert gewesen wäre, die 

Vorinstanz wäre konkret auf die Vorschläge des Beschwerdeführers eingegangen und hätte 

- gerade angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sogar mehrere alternative 

Gutachterstellen vorgeschlagen hatte - sich mehr darum bemüht, einvernehmlich eine 

Gutachterstelle festzulegen. Ein Rechtsanspruch auf eine solche einvernehmliche 

Gutachterbestellung besteht aber nicht, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz zwar als 

nicht besonders sinnvoll, aber noch nicht als unrechtmässig bezeichnet werden kann. Es 

bleibt aber dennoch zu betonen, dass anzunehmen ist, dass ein anderes Vorgehen der 

Vorinstanz zu einer Verfahrensbeschleunigung und damit auch -vereinfachung geführt 

hätte, dies gerade auch angesichts der Tatsache, dass Gutachten von einvernehmlich 

festgelegten Begutachtungsstellen regelmässig eine höhere Akzeptanz geniessen dürften. 

Eine Überdenkung der eigenen Praxis der Vorinstanz wäre damit letztlich auch in deren 

eigenem Interesse. Auch wenn im Vorgehen der Vorinstanz im vorliegenden konkreten Fall 

noch keine eigentliche Rechtsverletzung erblickt werden kann, wäre daher eine 

diesbezügliche Praxisänderung aus Sicht des Gerichts durchaus zu begrüssen. 

 

 

2.3 Verletzung des rechtlichen Gehörs; Begründungsp flicht 

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe keine Argumente vorgebracht, 

weswegen seine Vorschläge für die Gutachterstellen nicht in Frage kommen sollen (Ziff. 25 

Beschwerde). Sie habe damit ihre Pflicht, ihre Entscheide zu begründen, verletzt. Die 

Vorinstanz wäre nach Ansicht des Beschwerdeführers verpflichtet gewesen, sich 

ausdrücklich mit seinen Einwänden auseinanderzusetzen oder mindestens die Gründe 

anzugeben, weshalb die von ihm vorgeschlagenen Gutachterstellen nicht berücksichtigt 

werden können (Ziff. 26 Beschwerde). 

 
Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz sehr wohl 

Stellung genommen hat zur Kritik an den von ihr vorgeschlagenen Gutachtern. So heisst es 

im Schreiben vom 28. November 2013 (SUVA-act. 268): „Die von Ihnen gegen die von uns 

vorgeschlagene Begutachtung […] geltend gemachten Einwände […] haben wir geprüft. 

[…] Juristische Einwände insbesondere Ausstandsgründe werden nicht vorgebracht. Das 

vorgeschlagene Gutachterteam arbeitet nicht das erste Mal interdisziplinär und verfügt über 

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grosse versicherungsmedizinische Erfahrungen. Dass Dr. C___ häufig als Gutachter 

beauftragt wird zeugt von seiner Qualität, nicht von Abhängigkeit. Es gibt seitens der Suva 

keine Bindung zu Dr. C___. Weiter werden Gutachter nur nach der Fragstellung im 

einzelnen Fall gesucht und beauftragt.“ In der angefochtenen Zwischenverfügung vom 6. 

Mai 2014 (SUVA-act. 279) führte die Vorinstanz erneut aus: „Ihre Einwendungen gegen 

den von uns vorgeschlagenen federführenden Experten stellen keine Ablehnungsgründe im 

Sinne von Art. 36 ATSG dar. Unzutreffend ist insbesondere die Behauptung, Dr. med. C___ 

habe lange Zeit für die Suva gearbeitet. Er war nur gerade während knapp sechs Monaten 

für die Suva tätig, und dieses Anstellungsverhältnis wurde überdies bereits vor mehr als 

fünf Jahren wieder aufgelöst. Rechtsprechungsgemäss stellt die Tatsache, dass ein Arzt 

wiederholt Gutachten für irgendwelche Sozialversicherer erstellt oder für diese als Berater 

tätig war, keinen Ausstandsgrund dar. […] Nachdem Ihre Gegenvorschläge für uns nicht in 

Betracht kommen, beauftragen wir […] Dr. med. C___ federführend mit dem Erstellen des 

Gutachtens […]. Wenn Sie einwenden, die otoneurologische Begutachtung sei wegen 

Sicherstellung des interdisziplinären Austauschs zwingend am gleichen Zentrum 

durchzuführen wie die restliche Begutachtung, ist dies absolut unzutreffend. Bei den heute 

gegebenen technischen Mitteln der Kommunikation ist die Verständigung zwischen den 

Experten auf vielfältigste Art möglich […].“ 

 

Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz konkret Stellung genommen zur Kritik an den 

von ihr vorgeschlagenen Gutachtern und hat diese als nicht stichhaltig befunden und daher 

an ihrem Gutachtervorschlag festgehalten. Während sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör lediglich ergibt, dass die Partei sich zur vorgesehenen sachverständigen Person 

äussern kann, stärkt die Regelung von Art. 44 ATSG die Stellung der Partei, indem sie 

zusätzlich das Recht erhält, Gegenvorschläge zu machen. Soweit die Partei 

Gegenvorschläge macht, hat der Versicherungsträger - falls der zunächst vorgeschlagene 

Sachverständige abgelehnt werden kann - diese Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen. 

Dies hebt jedoch nicht die Zuständigkeit des Versicherungsträgers auf, die sachverständige 

Person zu bestimmen; nach der Rechtsprechung besteht nämlich kein Recht der Partei auf 

einen Sachverständigen ihrer Wahl (KIESER, ATSG-Kommentar, N 19 zu Art. 44 ATSG).  

 

Zusammengefasst bedeutet dies für den vorliegenden Fall was folgt: Die Vorinstanz hat 

sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die vorgeschlagenen Gutachter 

auseinandergesetzt und war, da sie diese Einwendungen nicht als stichhaltig befunden hat, 

nicht darüber hinaus verpflichtet, konkret zu begründen, weshalb sie nicht die vom 

Beschwerdeführer vorgeschlagenen Gutachter ernennt. Es ist durchaus möglich, dass die 

vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Gutachterstellen ebenfalls in Frage kommen 

würden. Die Vorinstanz ist aber zur Auffassung gelangt, dass dies bereits bei den selbst 

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vorgeschlagenen Gutachtern der Fall ist. Kommen - was der Regelfall sein dürfte - mehrere 

Gutachter in Frage, kann auch unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs nicht verlangt 

werden, dass ein Versicherungsträger die Nichtwahl eines vom Versicherten 

vorgeschlagenen Gutachters explizit begründen muss; dies würde ansonsten tatsächlich zu 

einem Veto-Recht des Versicherten führen, der einfach einen anderen geeigneten 

Gutachter vorschlagen könnte, auch wenn der vom Versicherungsträger selbst 

vorgeschlagene Gutachter ebenfalls geeignet wäre (vgl. in diesem Sinn auch BGE 140 V 

507, E. 3.2.1; BGE 139 V 349, E. 5.2.1).  

 

 

2.4 Unabhängigkeit eines Gutachters 

 

Der Beschwerdeführer rügt, Dr. C___ sei vor fünf Jahren bei der Vorinstanz angestellt 

gewesen und erziele heute sein Einkommen ausschliesslich aus Gutachteraufträgen, 

welche ihm die Versicherungen erteilten. Er erhalte nur so viele Aufträge von 

Versicherungen, weil er regelmässig in deren Sinn urteile; deshalb halte ja auch die 

Vorinstanz partout in ihm als Gutachter fest (Ziff. 31 Beschwerde). Dr. C___ sei für seine 

versicherungsfreundlichen Einschätzungen bekannt (Ziff. 32 Beschwerde). 

 

Dem ist entgegenzuhalten, dass nach gefestigter Rechtsprechung weder der regelmässige 

Beizug eines Gutachters durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt 

in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte noch das daraus resultierende 

Honorarvolumen für sich allein genommen zum Ausstand führen (BGE 137 V 210, E. 1.3.3, 

m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 9C_1032/2010 vom 1. September 2011, E. 4.1). Selbst 

eine ausgewiesene wirtschaftliche Abhängigkeit von Dr. C___ zur Vorinstanz - wobei offen 

gelassen werden kann, ob überhaupt von einer solchen auszugehen ist oder nicht - würde 

nicht zu einem formellen Ausstandsgrund führen. Formelle Ausstandsgründe sind nur dann 

gegeben, wenn eine persönliche Befangenheit vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 

8C_978/2012 vom 20. Juni 2013, E. 5.2.3, m.w.H.). Eine solche persönliche Befangenheit 

ist im vorliegenden Fall nicht belegt. Die blosse Vermutung, Dr. C___ gebe ausschliesslich 

versicherungsfreundliche Gutachten ab, genügt nicht.  

 

 

2.5 Fachliche Qualifikation der Gutachter 

 

Der Beschwerdeführer zweifelt an, dass die von der Vorinstanz ernannten Gutachter die 

nötige fachliche Qualifikation bzw. genügend Erfahrung in der Beurteilung der in Frage 

stehenden Beschwerden mitbringen (Beschwerde Ziff. 27, 30 und 33). 

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Gemäss Art. 44 ATSG kann ein Gutachter „aus triftigen Gründen“ abgelehnt werden. Der 

Beschwerdeführer geht sinngemäss davon aus, dass der von ihm gerügte angebliche 

Mangel an fachlicher Qualifikation einen solchen triftigen Grund darstellt. In der 

Rechtsprechung wurde zu dieser Frage wiederholt festgehalten, dass Bedenken materieller 

Natur gegen die Fachkompetenz eines in Aussicht genommenen Gutachters allenfalls im 

Rahmen der materiellen Würdigung des Gutachtens vorzubringen sind und noch nicht 

einen Grund zur (vorgängigen) Ablehnung des Gutachters darstellen (vgl. z.B. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_67/2007 vom 28. August 2007, E. 2.1; U 553/06 vom 22. Februar 2008, 

E. 3.3; BGE 136 V 156, E. 3.2; je m.w.H.). 

 
Zusammengefasst sind gemäss dieser gefestigten Rechtsprechung von Art. 44 ATSG zwar 

nicht nur die klassischen Ausstandsgründe erfasst, sondern die Bestimmung geht weiter 

und erfasst auch weitere triftige Gründe. Nach ständiger Rechtsprechung führen Einwände 

gegen die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen trotzdem nicht zu einer 

selbständigen Anfechtbarkeit (was in der Literatur teilweise kritisiert wird, vgl. KIESER, 

a.a.O., N 17 zu Art. 44, m.w.H.). Das Bundesgericht hat eine diesbezügliche Änderung der 

Rechtsprechung bis heute aber ausdrücklich abgelehnt: Fehlende Sachkunde eines 

Gutachters bildet danach keinen Umstand, der Misstrauen in die Unparteilichkeit eines 

Gutachters wecken würde; erst bei der Würdigung des Gutachtens wird allenfalls in 

Betracht zu ziehen sein, dass ein Gutachter nicht genügend sachkundig war. Das 

Bundesgericht begründet diese Rechtsprechung damit, dass auch unter Anwendung von 

Art. 44 ATSG kein Anlass bestehe, die Beurteilung von Rügen, welche über die 

gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen und Fragen beschlagen, die zur 

Beweiswürdigung gehören, vorzuverlegen. Es gelte zu vermeiden, dass das 

Verwaltungsverfahren um ein kontradiktorisches Element erweitert und das medizinische 

Abklärungsverfahren judikalisiert werde, was vor allem in Fällen mit komplexem 

Sachverhalt zu einer Verlängerung des Verfahrens führen würde, welche in ein 

Spannungsverhältnis zum einfachen und raschen Verfahren trete (BGE 132 V 93, E. 6.4 f.; 

BGE 137 V 210, E. 3.4.1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_678/2014 vom 23. Oktober 2014, 

E. 3.3.1; je m.w.H.).  

 

Unter Berücksichtigung dieser klaren, wiederholt bestätigten Rechtsprechung ist somit auf 

die Rüge des Beschwerdeführers betreffend angebliche mangelnde Fachkompetenz gar 

nicht einzutreten. Die vom Beschwerdeführer unter diesem Aspekt vorgebrachten Rügen 

betreffen Aspekte der materiellen Fallerledigung, denen im Rahmen der Beweiswürdigung 

Rechnung zu tragen sein wird; auf solche Rügen wird gegebenenfalls zusammen mit dem 

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Endentscheid zurückzukommen sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_678/2014 vom 

23. Oktober 2014, E. 3.3.1 und 3.3.2).  

 

 

2.6 Interdisziplinarität; Frage nach der Erforderli chkeit einer einzigen 

Begutachtungsinstitution 

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, bei derart komplexen Beschwerdebildern wie dem 

vorliegend gegebenen sei eine interdisziplinäre Konsensbesprechung wichtig und 

unverzichtbar. Es sei zu bezweifeln, dass ein Austausch per Telefon, Mail oder Postweg 

genüge. Daher sei zwingend eine Begutachtungsinstitution zu wählen, welche alle 

notwendigen Fachdisziplinen unter einem Dach anbiete (Beschwerde, Ziff. 34). 

 
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass bereits die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es sich für einen 

interdisziplinären Austausch bei den heutigen technischen Möglichkeiten (Mail-Verkehr, 

Telefonkonferenzen etc.) kaum als zwingend notwendig erweisen dürfte, dass alle 

Gutachter „unter einem Dach“ arbeiten (SUVA-act. 279), betrifft auch diese Rüge keine 

formelle Einwendung (vgl. E. 2.5 oben). Soweit im vorliegenden Verfahren überhaupt auf 

die entsprechende Rüge einzutreten ist, ist diese überdies nicht begründet. 

 

 

2.7 Ergänzungsfragen 

 

Der Beschwerdeführer verlangte mit Schreiben vom 9. September 2013 (SUVA-act. 267), 

den Gutachtern vier Zusatzfragen zu unterbreiten. Die Vorinstanz hat dies mit Schreiben 

vom 28. November 2013 (SUVA-act. 268) abgelehnt, weil ihrer Auffassung nach die 

Beantwortung der Zusatzfragen keine Bedeutung habe. Daran hat sie in der 

Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014 festgehalten (SUVA-act. 279). Die vom 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der otoneurologischen Begutachtung 

vorgeschlagenen weiteren drei Zusatzfragen (SUVA-act. 278) hat die Vorinstanz hingegen 

mit einer Änderung zugelassen (SUVA-act. 279). Der Beschwerdeführer ist weder mit der 

Nichtberücksichtigung noch mit der Abänderung der Zusatzfragen einverstanden und 

verlangt, die von ihm gestellten Ergänzungsfragen seien den Gutachtern in seiner 

Formulierung zu unterbreiten. 

 

Im Sozialversicherungsrecht erfolgt die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es 

im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln 

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diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser 

Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von 

medizinischen Erhebungen zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_1037/2010 vom 10. Oktober 

2011, E. 5.1). Vor Inkrafttreten des ATSG bestand grundsätzlich keine Verpflichtung von 

Bundesrechts wegen, bei der Formulierung von Expertenfragen den versicherten Personen 

Mitwirkungsrechte einzuräumen. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 137 

V 210 aufgegeben, auch wenn Art. 44 ATSG jedenfalls nicht ausdrücklich ein Recht der 

versicherten Person, den Experten vorgängig zur Erstellung des Gutachtens 

Ergänzungsfragen zu unterbreiten, enthält. Das Bundesgericht ist in seinen Erwägungen zu 

jenem die Invalidenversicherung betreffenden Fall zum Schluss gelangt, der versicherten 

Person sei neu ein Anspruch einzuräumen, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu 

„äussern“ (E 3.4.2.9); gleichzeitig hat es aber auch festgehalten, dass es nicht Sinn und 

Zweck von Art. 44 ATSG sein kann, dass sich die Parteien vor oder zusammen mit der 

Gutachtensanordnung über die Fragen zuhanden der medizinischen Sachverständigen zu 

einigen haben (E. 3.4.1.5), da sämtliche partizipatorischen, auf präventive Mitwirkung im 

Rahmen der Gutachtensbestellung abzielende Verfahrensrechte automatisch in einem 

Spannungsverhältnis zum Gebot eines raschen und einfachen Verfahrens (Art. 61 lit. a 

ATSG) stehen und ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im 

Verwaltungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung anzustreben 

sei. Diese in BEG 137 V 210 erwähnten grundsätzlichen Überlegungen gelten auch im 

Bereich der Unfallversicherung (BGE 138 V 318, E. 6.1.4).  

 

Werden der versicherten Person die vorgesehenen Expertenfragen zur Stellungnahme 

unterbreitet und ihr Gelegenheit eingeräumt, Ergänzungsfragen vorzuschlagen, so ist dies 

durchaus geeignet, zur gutachterlichen Qualität wesentlich beizutragen (BGE 137 V 210, 

E. 3.4.2.9, m.w.H.). Gleichzeitig bleibt es aber die Aufgabe des Versicherungsträgers, das 

Verwaltungsverfahren zu führen und die Fragestellung zu verantworten, mithin obliegt ihm 

die Verfahrensleitung (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und es liegt somit weiterhin in seinem 

Ermessen, zu entscheiden, welche Fragen notwendig sind und welche nicht (vgl. auch 

Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich IV.2014.00541 vom 7. Juli 2014, E. 2.6, 

m.w.H.). Mit anderen Worten ist es der Vorinstanz aus diesem Grund auch nicht verwehrt, 

nach Einräumung der Gelegenheit zur Stellung allfälliger Ergänzungsfragen durch den 

Beschwerdeführer schliesslich davon abzusehen, die vorgeschlagenen Ergänzungsfragen 

den Experten zu unterbreiten. Mit einem solchen Vorgehen werden die Mitwirkungsrechte 

des Beschwerdeführers nicht verletzt, solange dieser - was vorliegend der Fall ist - 

jedenfalls Gelegenheit hatte, sich zu äussern und Ergänzungsfragen vorzuschlagen.  

 

Seite 15 

Selbstverständlich wird die Vorinstanz nach Vorliegen des Gutachtens erneut das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu wahren haben. Liegt das Gutachten vor, 

beinhaltet das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers insbesondere das Recht, Kenntnis 

vom Inhalt dieses Gutachtens zu nehmen und den Experten ergänzende Fragen zu stellen. 

Gegebenenfalls kann auch in diesem Zeitpunkt eine antizipierte Beweiswürdigung dazu 

führen, dass vom Beschwerdeführer verlangte Ergänzungsfragen nicht unterbreitet werden, 

sollten davon keine neuen oder wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sein (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014, E. 5.1; 8C_386/2014 vom 6. Oktober 

2014, E. 4.3; 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015, E. 6.3, je m.w.H.). Wie es sich damit 

verhält, wird jedoch, sollte der Beschwerdeführer mit konkreten Zusatzfragen auch in jenem 

Zeitpunkt nicht zugelassen werden, erst nach dem Vorliegen des Gutachtens zu 

entscheiden sein. 

 

Zusammenfassend verkennt der Beschwerdeführer, dass es im jetzigen Zeitpunkt letztlich 

im Ermessen der Vorinstanz liegt, welche der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen 

Zusatzfragen sie den Gutachtern unterbreiten will. Es besteht kein Recht des 

Beschwerdeführers, von der Vorinstanz verbindlich zu verlangen, dass von ihm 

vorgeschlagene Ergänzungsfragen in den Fragekatalog an die Gutachter aufgenommen 

werden. Entscheidend für die Wahrung seiner Mitwirkungsrechte im jetzigen 

Verfahrensstadium ist, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eröffnet wurde, sich zu 

den Gutachterfragen zu äussern und Ergänzungsfragen vorzuschlagen. Führt diese dem 

Beschwerdeführer im vorliegenden Fall gewährte Mitwirkungsmöglichkeit zu einer 

einzelfalladäquaten Fragestellung an die Experten, wird die Vorinstanz in eigenem 

Interesse bereits jetzt die Vorschläge des Beschwerdeführers berücksichtigen. Insoweit sie 

auf seine Vorschläge nicht eingeht, kann sie dazu jedoch vorläufig nicht verpflichtet 

werden. Erst nach Erhalt des Gutachtens wird der Beschwerdeführer von der Vorinstanz 

erneut zu hören sein und diese wird erneut zu entscheiden haben, ob von ihm in diesem 

Zeitpunkt gegebenenfalls weiterhin vorgeschlagene Ergänzungsfragen zuzulassen sind 

oder nicht.  

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

 Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 

61 lit. a ATSG). 

 

 Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet, da der Beschwerdeführer unterliegt (Art. 1 

UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario) und da die obsiegende Vorinstanz wegen des 

Seite 16 

Prinzips der Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 

keinen Anspruch auf eine solche haben kann (KIESER, a.a.O., N 33 und N 114 zu Art. 61, 

sowie Art. 24 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 59 VRPG). 

 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben.  
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweiz. Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden.  

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
versandt am: 2.04.15