# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83016191-abd7-546b-8d9b-3a60ccbce031
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 15.11.2016 BRGE II Nr. 0183/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0183-201_2016-11-15.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0183/2016 vom 15. November 2016 in BEZ 2017 Nr. 4 

Anlässlich der periodischen Kontrolle von Beförderungsanlagen stellte die 
Vorinstanz fest, dass der bestehende Personenaufzug in der Liegenschaft nicht 
mehr den neusten Sicherheitsvorschriften genügte und ordnete daher gestützt 
auf § 33 der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) sowie die Richtlinie der 
Baudirektion Kanton Zürich über die Erhöhung der Sicherheit an bestehenden 
Aufzügen (ESBA, Ausgabe 2008) die Installation einer Notrufeinrichtung 
gemäss den Vorgaben der Norm SN EN 81-80 an. Die Rekurrentin zeigte sich 
mit dieser Verpflichtung nicht einverstanden.  

Aus den Erwägungen: 

3.1 Die Rekurrentin rügt zunächst, die ESBA-Richtlinie stelle keine 
genügende gesetzliche Grundlage dar, um sie zur Nachrüstung ihrer Liftanlage 
mit einer Notrufeinrichtung zu verpflichten.  

3.2 Bauten und Anlagen müssen nach Fundation, Konstruktion und 
Material den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder 
bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden 
(§ 239 Abs. 1 PBG). Im Besonderen müssen Aufzüge, Rolltreppen und andere 
Beförderungsanlagen für Personen und Waren zweckgerecht sein; sie sind 
fachgemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die Sicherheit es 
verlangt, der technischen Entwicklung anzupassen (§ 296 PBG). Der 
Regierungsrat des Kantons Zürich hat gestützt auf § 359 PBG die Besondere 
Bauverordnung (BBV I) erlassen. Nach § 32 Abs. 3 BBV I führt das kantonale 
Hochbauamt eine Liste der wichtigsten Normen und Richtlinien, die den Stand 
der Technik von Beförderungsanlagen widergeben; diese Liste wird in der 
Regel einmal jährlich nachgeführt. Anlagen, die den Vorschriften nicht 
entsprechen, sind diesen anzupassen, soweit die Sicherheit es erfordert; 
nötigenfalls ist der Betrieb zu untersagen. Die Anpassungen werden in der 
Regel aufgrund der Feststellungen bei den periodischen Kontrollen verfügt 
(§ 33 BBV I). 

Die auf der Website des kantonalen Hochbauamtes abrufbare Liste «Stand 
der Technik» der wichtigsten Normen und Richtlinien 
(http://www.hochbauamt.zh.ch/internet/baudirektion/hba/de/projektplanung/geb
aeudetechnik/dokus_aufzugsanlagen.html) verweist unter anderem auf die 
Europäische Sicherheitsnorm für bestehende Aufzüge (EN 81-80:2003), welche 
unter der Bezeichnung SN EN 81-80:2003 bzw. SIA 370.080 per 1. Juli 2004 
Eingang ins Schweizerische Normenwerk gefunden hat und gemeinhin als 
SNEL (Safety Norm for Existing Lifts) bekannt ist. Die gesetzliche Umsetzung 

der SNEL obliegt in der Schweiz den einzelnen Kantonen. Zu diesem Zweck 
hat die Baudirektion des Kantons Zürich die Richtlinie über die Erhöhung der 
Sicherheit an bestehenden Aufzügen (ESBA-Richtlinie, Ausgabe 2008) 
erlassen, welche per 16. September 2008 in Kraft gesetzt wurde. Die ESBA-
Richtlinie ist Bestandteil der vom kantonalen Hochbauamt geführten Liste der 
wichtigsten technischen Normen und Richtlinien und konkretisiert sieben 
Gefährdungspunkte bei älteren Aufzügen, deren Behebung bzw. Anpassung an 
den heutigen Stand der Technik wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit von 

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Liftanlagen im Kanton Zürich beitragen soll. Als einer dieser Sicherheitsmängel 
wird die fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung genannt (SN EN 81-
80:2003, Nr. 71; ESBA-Richtline, Ziff.2.2.).  

3.3 Die ESBA-Richtlinie bildet somit die rechtliche Handhabe, um die von 
der SNEL statuierten Sicherheitsanforderungen an bestehende Aufzüge im 
Kanton Zürich einheitlich umzusetzen und den Vollzug der damit 
einhergehenden baulichen Anpassungen an den neusten Stand der Technik in 
verbindlicher Weise sowohl für Behörden wie auch für die Eigentümer von 
bestehenden Liftanlagen zu gewährleisten. Indem die Vorinstanz die 
Rekurrentin mit Verweis auf § 33 BBV I, die ESBA-Richtlinie sowie auf SN EN 
81-80:2003 zur Nachrüstung ihrer bestehenden Liftanlage verpflichtete, stützte 
sie sich somit ohne Weiteres auf eine genügende gesetzliche Grundlage. Der 
Einwand der Rekurrentin erweist sich folglich als unbegründet. 

4.1 Die Rekurrentin moniert im Weiteren, die Nachrüstung ihrer Liftanlage 
sei unverhältnismässig. (…)  

4.3 Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass 
eine staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person 
zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 139 I 218 ff., 
E. 4.3). Zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der Massnahme 
verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen muss mithin ein 
vernünftiges Verhältnis bestehen. Staatliche Massnahmen müssen durch ein 
öffentliches Interesse, welches das private Interesse überwiegt, gerechtfertigt 
sein, andernfalls sie für den Betroffenen unzumutbar sind (vgl. zum Ganzen 
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 
A., 2010 Rz. 581 ff.).  

4.4 Die SNEL und die ESBA-Richtlinie bezwecken, durch die Anwendung 
des heutigen Stands der Technik die Sicherheit bestehender Personenaufzüge 
zu verbessern bzw. eine im Vergleich zu neu erstellten Aufzügen gleichwertige 
Sicherheit für die Benutzer und das Servicepersonal zu erreichen. Zu diesem 
Zweck schlüsselt die SNEL die verschiedenen Gefährdungspunkte von 
bestehenden Beförderungsanlagen nach Schwere und Häufigkeit auf (vgl. 
Anhang A, Seite 24 der Norm). Betreffend den vorliegend interessierenden 
Sicherheitsmangel «fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung» lässt sich 
entnehmen, dass dieser Mangel zwar «selten bis gelegentlich» auftrete, sich 
aber «kritisch bis katastrophal» auswirke. Diese Einschätzung wird auch vom 
Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen (VSA) geteilt, welcher auf 
seiner Website darauf hinweist, eine fehlende oder unzulängliche 
Notrufeinrichtung könne dazu führen, dass Personen im Aufzug eingeschlossen 

würden, ohne von der Aussenwelt wahrgenommen zu werden. Die damit 
verbundenen Konsequenzen für die Betroffenen seien Isolation, Angstzustände 
sowie Flüssigkeitsmangel und die Situation berge überdies die Gefahr, während 
längerer Zeit hohen bzw. niedrigen Temperaturen ausgesetzt zu sein. Mit dem 
Einbau von direkten Notrufsystemen mit integrierter Gegensprechanlage könne 
demgegenüber die sofortige Alarmierung einer kompetenten Stelle, persönliche 
Betreuung der eingeschlossenen Personen sowie rasche Hilfe ermöglicht 

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werden (vgl. http://www.aufzuege.ch, Merkblatt zur Erhöhung der Sicherheit von 
älteren Aufzügen).  

4.5 Bei der strittigen Verpflichtung zur Nachrüstung der rekurrentischen 
Liftanlage mit einer Notrufeinrichtung handelt es sich zweifellos um eine 
geeignete Massnahme, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel – 
Verbesserung der Sicherheit bestehender Aufzüge – zu erreichen. Auch ist 
keine gleichermassen geeignete, aber mildere Massnahme ersichtlich, um die 
jederzeitige und sofortige Alarmierung der zuständigen Fachstelle und die damit 
verbundene rasche Hilfeleistung bzw. persönliche, fachkompetente Betreuung 
allfälliger eingeschlossener Personen zu gewährleisten. Die von der 
Rekurrentin pauschal vorgebrachte Behauptung, eine Notrufeinrichtung sei 
heutzutage nicht mehr notwendig, da im Lift stecken gebliebene Personen 
jederzeit per Mobiltelefon Hilfe organisieren könnten, stellt jedenfalls keine 
überzeugende Alternativlösung dar, um die Sicherheit der Betroffenen 

dauerhaft zu garantieren. Weder ist – selbst in der heutigen Zeit – 
sichergestellt, dass jeder Liftbenutzer ein Mobiltelefon auf sich trägt, noch ist 
gewährleistet, dass innerhalb der Liftkabine jederzeit ein ausreichender 
Signalempfang (und zwar für jeden beliebigen Anbieter) herrscht. Eine 
Notrufeinrichtung ist demgegenüber via direkter Notrufleitung mit dem 
jeweiligen Wartungsunternehmen oder Lifthersteller verbunden. Auch der 
Einwand der Rekurrentin, die Liftanlage verfüge bereits über einen akustischen 
Alarmknopf, verfängt nicht. Die meisten älteren Aufzüge sind lediglich mit einem 
solchen Alarmknopf ausgerüstet, welcher bei Betätigung ein akustisches Signal 
in der Liegenschaft auslöst. Ein solcher akustischer Alarm kann jedoch selbst in 
einem Mehrfamilienhaus – wie der rekurrentischen Liegenschaft – ungehört 
bleiben, weshalb die Wirksamkeit dieser Lösung ebenfalls nicht sichergestellt 
ist. Die Aufrüstung der rekurrentischen Liftanlage mit einer Notrufeinrichtung 
erweist sich demnach auch als notwendig.  

Was schliesslich die Zumutbarkeit der verfügten Massnahme anbelangt, so 
überwiegt das öffentliche Interesse an der Verbesserung der Sicherheit der 
bestehenden Liftanlage das private, rein finanzielle Interesse der Rekurrentin 
ohne Weiteres. Die Rekurrentin stellt sich erneut äusserst pauschal auf den 
Standpunkt, das Kosten-Nutzenverhältnis der geforderten Neuinvestition sei 
unverhältnismässig, ohne diese Behauptung jedoch in irgendeiner Weise zu 
substantiieren, geschweige denn zu belegen. Insbesondere legt sie nicht dar, 
mit welchem Kostenaufwand aufgrund der Neuinvestition zu rechnen wäre. Der 
Einwand, man habe das bisherige Notruftelefon erst vor wenigen Jahren 
demontiert, ist ebenfalls unbehelflich; die Rekurrentin hätte das Notruftelefon 
nicht eigenmächtig entfernen dürfen und hat die damit verbundenen 
nachteiligen Folgen nunmehr selbst zu tragen. Zwar verfügt die Rekurrentin 
durchaus über ein Interesse an einem bestmöglichen Investitionsschutz der 
einzubauenden Notrufeinrichtung und es trifft auch zu, dass die Swisscom 
beabsichtigt, ihr analoges Festnetz bis Ende 2017 abzuschalten und dabei die 
herkömmlichen analogen Festnetzanschlüsse durch IP-fähige Telefon-
anschlüsse zu ersetzen. Inwiefern dies die Nachrüstung der rekurrentischen 
Liftanlage jedoch als unzumutbar erscheinen lassen sollte, ist nicht ersichtlich. 
Einerseits bietet die Swisscom diverse Mobilfunklösungen für Lifttelefonie an, 
andererseits haben andere schweizweite Netzanbieter wie Salt oder Sunrise 

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bisher noch kein Abschaltdatum für GSM festgelegt und bilden valable 
Alternativen zur Swisscom, sollte diese – wie angekündigt – die GSM-
Technologie ab Ende 2020 tatsächlich nicht mehr unterstützen.  

Zusammenfassend erweist sich der nachträgliche Einbau der Notruf-
einrichtung jedenfalls als wirtschaftlich vertretbar und ist angesichts der auf dem 
Spiel stehenden Sicherheit der die Anlage benützenden Personen durchaus 
verhältnismässig. 

5.1 Im Ergebnis ist der Rekurs der Rekurrentin somit abzuweisen.