# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2727a851-8f5d-58cb-9363-b863d124bccb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2021 B 2021/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-131_2021-10-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/131

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.11.2021

Entscheiddatum: 25.10.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.10.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 
818.102), Art. 5b Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), 
Art. 5e Abs. 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen 
Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (in der Fassung vom 
18. Januar 2021, AS 2021 7, Covid-19-Verordnung besondere Lage). Die 
Schliessung für Publikum von Einkaufsläden und Märkten im Freien vom 
18. Januar bis 28. Februar 2021 galt nicht für Autogaragen und 
Fahrradgeschäfte, soweit sie Reparaturen anboten. Ein kompletter 
Verkaufsstopp oder Stillstand des Betriebs lag bei einem Unternehmen, das 
Occasionsfahrzeuge ankauft, aufrüstet und wieder verkauft sowie 
Reparatur- und Servicedienstleistungen anbietet, nicht vor, weshalb es nicht 
als geschlossener Betrieb im Sinn von Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-
Härtefallverordnung (sog. Typ 3-Unternehmen) gilt (Verwaltungsgericht, 
B 2021/131).

Entscheid vom 25. Oktober 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

M.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die M.__ GmbH mit Sitz in X.__ bezweckt Handel und Reparaturen von und mit 

Fahrzeugen (www.zefix.ch). Mit Gesuch vom 21. Januar 2021 beantragte die 

Gesellschaft eine finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der 

Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 400'000. Mit Schreiben vom 4. März 2021 

teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Gesuchstellerin mit, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 

14. April 2021 verlangte die M.__ GmbH eine beschwerdefähige Verfügung. Mit 

Verfügung vom 19. Mai 2021 wies das Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch um 

wirtschaftliche Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, dass die Umsatzeinbusse die erforderliche 

Mindesthöhe von 40 Prozent nicht erreiche, die Gesuchstellerin keiner 

anspruchsberechtigen Branche angehöre und der Betrieb behördlich nicht geschlossen 

worden sei. Die Gebühr für die Verfügung wurde auf CHF 250 festgesetzt (act. 2).

B.

Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 3. Juni 2021 erhob die M.__ GmbH 

(Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des 

Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit den Anträgen, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, ihr sei eine angemessene Härtefallunterstützung gemäss 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Typ 3 der Covid-19-Härtefallverordnung zuzusprechen, eventualiter sei die Höhe der 

Härtefallunterstützung durch die Vorinstanz festzulegen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde seitens des 

Gerichtes vorläufig verzichtet.

Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte am 14. Juli 2021 eine weitere 

Stellungnahme ein.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 3. Juni 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal 

wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRP, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung) hält den 

Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der Bundesversammlung 

bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten beteiligt, die einem 

Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern die 

kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser Verordnung bezüglich der 

Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der Ausgestaltung der Massnahmen 

erfüllt. Die Federführung liegt beim Kanton. Er definiert die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in dessen alleiniger Zuständigkeit (Erläuterungen der Eidgenössischen 

Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, S. 2, 

nachfolgend: Erläuterungen EFV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die 

wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) kann der Kanton Unternehmen unter 

gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare 

Beiträge, gewähren. Als Kann-Vorschrift räumt diese Bestimmung einen gewissen 

Ermessensspielraum ein, und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt 

eine Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. Entschliessungsermessen). Die 

Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 

des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Härtefallmassnahmen sind somit begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmassnahmen bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen 

Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Das zur Verfügung stehende 

Gesamtvolumen wie auch die Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die 

nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche aus. Sie zwingen die Behörden 

zu Ermessensentscheiden. Als leitendes Prinzip soll dabei die Gleichbehandlung gelten 

(vgl. BVGer A-2600/2020 vom 16. Februar 2021 E. 4.2 zu Begleitmassnahmen im 

Sportbereich zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Epidemie). Es handelt sich 

daher bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz um 

Ermessenssubventionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVGer 

B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 mit Hinweis). Entsprechend hat das 

Verwaltungsgericht daher sein Ermessen nicht anstelle desjenigen der Vorinstanz zu 

setzen, sondern den Entscheid mit einer gewissen Zurückhaltung zu prüfen.

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, aufgrund der bundesrätlichen 

Verordnung habe sie vom 18. Januar bis 28. Februar 2021 den gesamten Innenbereich 

(Showroom und Verkaufsflächen) schliessen sowie den gesamten Aussenbereich mit 

einem Band absperren müssen. Dadurch sei ein Verkaufsstopp von Motorfahrzeugen 

erwirkt worden, was zum Stillstand ihres Betriebs, in welchem Fahrzeuge angekauft, in 

der betriebseigenen Werkstatt aufgerüstet und anschliessend verkauft würden, geführt 

habe. Ihr Ertrag bestehe zu mindestens 80 Prozent aus dem Handel mit Fahrzeugen 

und zu weniger als 20 Prozent aus den Reparatureinnahmen, womit der Verkauf den 

überwiegend wesentlichen Geschäftsteil der Firma ausmache. Der Umsatz der 

Reparaturwerkstatt sei derart gering, dass eine Überentschädigung ausgeschlossen 

sei. Da im erwähnten Zeitraum ein wesentlicher Geschäftsteil geschlossen gewesen 

sei, habe sie nach Art. 5b der Covid-19-Härtefallverordnung Anspruch auf eine 

Härtefallentschädigung. Die wenigen Verkäufe zwischen 18. Januar und 28. Februar 

2021 seien ohne jeglichen Kundenkontakt über das Internet erfolgt oder grösstenteils 

vor dem Lockdown vereinbart worden. Von einem regen Online-Handel könne nicht 

gesprochen werden. Zudem werde ein Unternehmen auch dann als geschlossen 

betrachtet, wenn es die durch die Schliessung verursachten Umsatzeinbussen durch 

das Anbieten von behördlich zugelassenen Ersatztätigkeiten (z.B. Takeaway bei 

Restaurationsbetrieben) vermindere. Während des 41-tägigen Lockdown habe der 

Umsatz CHF 107'986.65 betragen. In den Jahren 2018 und 2019 sei im gleichen 

Zeitraum ein Umsatz von durchschnittlich CHF 189'873.15 erzielt worden. Hinzu 

komme, dass der Umsatzrückgang nicht durch Kurzarbeitsentschädigung abgedeckt 

werden könne, da der An- und Verkauf ausschliesslich durch den Geschäftsinhaber 

vorgenommen werde. Die Behauptung der Vorinstanz, die Gesellschaft habe auf ihrer 

Webseite während des Lockdown 2021 damit geworben, dass die Fahrzeuge auf dem 

Verkaufsplatz für jedermann zugänglich seien, treffe nicht zu. Jener Text habe den 

Lockdown im März 2020 betroffen.

3.1. 

Dem hält die Vorinstanz zur Hauptsache entgegen, die Beschwerdeführerin erfülle das 

Erfordernis der qualifizierten Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent nicht. Zudem 

gehöre sie keiner der von der Regierung festgelegten, anspruchsberechtigten 

Branchen an. Der Betrieb der Beschwerdeführerin sei sodann nicht behördlich 

geschlossen gewesen, da der primäre Geschäftsteil aufgrund der Personalverteilung im 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Bereich der Werkstatt liege und sie auf ihrer Website damit werbe, dass die Autos auf 

dem Verkaufsplatz besichtigt werden dürften und Probefahrten möglich seien.

 4.1. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, 

Covid-19-Gesetz) kann der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone 

Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet 

worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 

ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen 

Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall 

darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, 

Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe 

sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 

60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und 

Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten 

(Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer 

Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im Durchschnitt der Jahre 2018 

und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des 

Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes 

oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb ab dem 

1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen mussten oder die während dieser 

Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich eingeschränkt wurden, kann der 

Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die Unternehmen nach diesem Artikel 

lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung beteiligt sich der Bund im 

Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den 

Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die vom Kanton unterstützten Unternehmen die 

Anforderungen nach dem zweiten Abschnitt (Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung) erfüllen. Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung 

muss das Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 

2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Mass-nahmen zur Bekämpfung 

4.1.1. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der 

Jahre 2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, 

dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren (Art. 5a 

der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen). Für Unternehmen, die 

aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der 

Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 

2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen mussten, entfallen bei einem 

durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen Franken die 

Anspruchsvor-aussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b (Nachweis der Ergreifung von 

Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis), Art. 5 Abs.1 

und 1  (Nachweis des Umsatzrückgangs um mindestens 40 Prozent) sowie Art. 5a 

(Nachweis ungedeckter Fixkosten; Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung; sog. Typ 3-Unternehmen).

bis

Hauptzweck der Covid-19-Härtefallverordnung ist es zu definieren, unter welchen 

Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die 

Kantone wiederum entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, 

bejahendenfalls, wie sie diese ausgestalten. Sie können die im Bundesrecht geregelten 

Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der 

Erläuterungen EFV). Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der 

Härtefallmassnahmen auf Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss 

Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung das kantonale Covid-Gesetz 

erlassen. Die gestützt auf Art. 75 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, 

KV) als Dringlichkeitsrecht erlassene Verordnung war im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung am 19. Mai 2021 bereits nicht mehr in Vollzug. Sie fiel mit Inkrafttreten des 

kantonalen Covid-Gesetzes am 18. Februar 2021 dahin. Gemäss Art. 17 jenes 

Gesetzes wird auf hängige Gesuche für Härtefallmassnahmen das neue Gesetz und 

nicht die Verordnung angewendet.

Nach Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses erzielen (lit. b), per 1. Oktober 

2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen haben, eine operative Geschäftstätigkeit im 

Kanton ausüben und per 15. März 2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 

Stellenprozent in der Schweiz aufweisen (lit. c), keinen Anspruch auf 

4.1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons St. Gallen in 

den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien haben (lit. d), per 

31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über einen Nachweis der 

Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des 

Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann (lit. f) und sich am 

15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen 

befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung abgeschlossen oder für das 

noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. g). Mit den 

Härtefallmassnahmen können Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen 

Franken unterstützt werden, die als behördlich geschlossen im Sinn von Art. 5b der 

Covid-19-Härtefallverordnung gelten (Art. 4 Abs. 1 lit. a des kantonalen Covid-

Gesetzes) oder die von einem Umsatzrückgang nach Art. 5 der Covid-19-

Härtefallverordnung betroffen sind und insbesondere den Branchen der Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks angehören (Art. 4 Abs. 1 lit. b des kantonalen Covid-Gesetzes). 

Massgebend für die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Branche ist der NOGA 

(Nomenclature Générale des Acivitités Economiques)-Code der Allgemeinen 

Systematik der Wirtschaftszweige des Bundesamtes für Statistik (www.bfs.admin.ch). 

Die Regierung legt die NOGA-Codes fest, die zu einer Unterstützung berechtigen (Art. 

4 Abs. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss Regierungsbeschluss vom 

16. Februar 2021 über die Bestimmung der NOGA-Codes der unterstützten Branchen 

nach dem Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie kommen für eine Härtefallmassnahme 

nach Art. 4 Abs. 1 lit b des kantonalen Covid-Gesetzes ausschliesslich Unternehmen in 

Frage, die über einen NOGA-Code nach dem Anhang dieses Erlasses verfügen (sGS 

571.32). Die Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von 

Solidarbürgschaften, nicht rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von 

beidem. Für ungedeckte Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 

Abs. 1 und 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Härtefallmassnahmen werden auf 

Gesuch hin gewährt (Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Betrieb sei vom 18. Januar bis 28. Februar 

2021 behördlich geschlossen gewesen. Gestützt auf Art. 5e Abs. 1 der Verordnung 

über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (in 

der Fassung vom 18. Januar 2021, AS 2021 7, Covid-19-Verordnung besondere Lage) 

waren Einkaufsläden sowie Märkte im Freien für Publikum ab 18. Januar 2021 

geschlossen. Zulässig war das Abholen von Waren vor Ort. Das Verbot galt nicht für 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Autogaragen und Fahrradgeschäfte, soweit sie Reparaturen anbieten (Art. 5e Abs. 2 

der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Am 28. Februar 2021 wurde diese 

Bestimmung wieder aufgehoben. Diese Massnahme dauerte damit mehr als 40 Tage.

In den Vorjahren verbuchte die Beschwerdeführerin Umsätze von insgesamt 

CHF 1'921'805.45 (2018), CHF 2'084'646.54 (2019) bzw. CHF 1'731'251.41 (2020). 

CHF 295'628.66 (2018), CHF 284'540.54 (2019) bzw. CHF 261'190.76 (2020) und damit 

rund 14 bis 15 Prozent betrug jeweils der Anteil aus Reparaturen (act. 3/4 und 3/5 

sowie 7/1.5). Gemäss Webseite der Beschwerdeführerin bietet sie nebst dem Verkauf 

von Fahrzeugen Reparatur- und Servicedienstleistungen für sämtliche Automarken an, 

was im Übrigen auch dem Gesellschaftszweck gemäss Handelsregisterauszug 

entspricht. Der Umsatz aus diesem, von den behördlichen Massnahmen ausdrücklich 

nicht geschlossenen Geschäftszweig wird in der Erfolgsrechnung im Konto 3450 

erfasst. Aufgrund des Geschäftsmodells der Beschwerdeführerin – sie kauft 

Occasionsfahrzeuge an, rüstet diese in der eigenen Werkstatt auf und verkauft sie 

wieder – enthält der Ertrag aus dem Verkauf (Konto 3400) ebenfalls einen gewissen 

Reparaturanteil. Somit beträgt der Anteil des Umsatzes aus Reparaturen im Vergleich 

zu jenem aus dem Verkauf mehr als lediglich 15 Prozent. Darauf deuten auch die 

Angaben der Beschwerdeführerin im E-Mail vom 24. März 2021 hin, wonach sie zwei 

Automechaniker und einen Verkäufer beschäftige (act. 7/4). Hinzu kommt, dass die 

Verkaufsberatung sowie der An- und Verkauf im direkten Kontakt mit Kunden in der 

fraglichen Zeit zwar verboten, die Innenräume geschlossen und die Ausstellungflächen 

im Freien abgesperrt waren. Von der Schliessung der Innenräume war die 

Beschwerdeführerin aber kaum betroffen, da sie ihre Fahrzeuge gemäss eigenen 

Angaben nicht in Innenräumen ausstellt (vgl. E-Mail vom 24. März 2021, act. 7/4). 

Beratungen, An- und Verkäufe per Telefon und Internet waren sodann ohne Weiteres 

möglich. Das Bestellen und Abholen der Fahrzeuge (click § collect) war – kontaktlos – 

weiterhin erlaubt. Auch Probefahrten (ohne direkte Schlüsselübergabe und Begleitung) 

konnten stattfinden (vgl. Rechtliche Informationen zum Lockdown des Auto Gewerbe 

Verbands Schweiz [AGVS], act. 3/3). Die Beschwerdeführerin bietet ihre 

Occasionsfahrzeuge zudem auch auf dem Internet (www.autoscout24.ch) an. Dieser 

gemäss heutigen Konsumgepflogenheiten ohnehin hauptsächliche Verkaufskanal für 

Occasionen (zumindest, um überhaupt vom Angebot Kenntnis zu erhalten) war von den 

behördlichen Massnahmen in keiner Weise betroffen. Gemäss eigenen Angaben kamen 

denn in der Zeit der geschlossenen Räumlichkeiten und Verkaufsflächen (18. Januar 

bis 28. Februar 2021) auch einige Verkäufe zustande (gemäss Beschwerdeschrift zwei 

Verkäufe im Januar in der Höhe von CHF 34'600 und fünf Verkäufe im Februar in der 

Höhe von CHF 73'386.65, act. 1 S. 4 und act. 3/11). Ein kompletter Verkaufsstopp oder 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stillstand des Betriebs, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, lag damit 

nicht vor. Schliesslich ist davon auszugehen, dass potenzielle Kunden wegen der 

Schliessung der Verkaufslokale und -ausstellungen, die sämtliche Betriebe im 

Autohandel in der Schweiz gleichermassen betraf, auf den Autokauf nicht gänzlich 

verzichteten, sondern diesen in die Zeit nach dem Lockdown verschoben. Von daher 

ist die Ausgangslage nicht dieselbe wie beispielsweise für Restaurationsbetriebe, deren 

Umsatz aufgrund der Schliessung ersatzlos wegfiel oder mit einem allfälligen 

Takeaway-Angebot nur in einem geringen Umfang wettgemacht werden konnte. Eine 

unzulässige Ungleichbehandlung in der Rechtssetzung und -anwendung liegt nicht vor. 

Zweck der Erleichterungen für behördlich geschlossene Unternehmen ist es, das 

Verfahren für Betriebe, bei welchen aufgrund der eingestellten Geschäftstätigkeit 

ungedeckte Fixkosten von Vornherein sehr wahrscheinlich sind, zu vereinfachen und 

damit zu beschleunigen.

Dass der Betrieb der Beschwerdeführerin im Zeitraum 18. Januar bis 28. Februar 2021 

während mehr als 40 Tagen behördlich geschlossen war, wie von ihr geltend gemacht 

wird, trifft vor diesem Hintergrund offensichtlich nicht zu. Daran vermag die Tatsache, 

dass es in den Monaten Januar und Februar 2021 zu Umsatzeinbussen kam, nichts zu 

ändern. Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung sieht administrative Erleichterungen 

nur für behördlich geschlossene Unternehmungen, nicht aber für Unternehmen, die 

aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone in ihrer betrieblichen 

Tätigkeit erheblich eingeschränkt wurden, vor. Jene Möglichkeit war in Art. 12 Abs. 5 

des Covid-19-Gesetzes als "Kann-Bestimmung" formuliert, weshalb eine solche 

zusätzliche Ausnahme vom Bundesrat nicht zwingend zu schaffen war. Eine 

Abfederung der Verluste ergibt sich immerhin aus den Kurzarbeitsentschädigungen für 

die Löhne der Angestellten (im Jahr 2020 gemäss eigenen Angaben der 

Beschwerdeführerin immerhin CHF 41'415, act. 7/1.6) und der 

Erwerbsausfallentschädigung für den Geschäftsführer.

Die Beschwerdeführerin macht zurecht nicht geltend, mit einer mehr als 40-prozentigen 

Umsatzeinbusse habe sie als Typ 1-Unternehmen Anspruch auf eine 

Härtefallentschädigung. Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes hat 

die Regierung die NOGA-Codes der anspruchsberechtigten Branchen in der 

entsprechenden Verordnung abschliessend festgelegt. Die Branche der 

Beschwerdeführerin, namentlich Handel, Instandhaltung und Reparatur von 

Motorfahrzeugen (NOGA-Codes 451102 und 4520), fällt nicht darunter, weshalb sie als 

Typ 1-Unternehmen von Vornherein nicht anspruchsberechtigt ist.

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wird jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine 

Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals entscheiden wird (R. von Rappard-Hirt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend wären die amtlichen Kosten – angemessen ist vorliegend eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da vor der 

Beschwerdeerhebung noch keine Entscheide des Verwaltungsgerichts im 

Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen aufgrund der Covid-19-

Gesetzgebung ergangen und publiziert worden sind, rechtfertigt es sich, auf die 

Erhebung der Kosten zu verzichten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Sie hat denn auch zurecht keinen 

Entschädigungsantrag gestellt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz zurecht verfügt, dass die Beschwerdeführerin 

keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.4. 

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.10.2021
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 5b Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 5e Abs. 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (in der Fassung vom 18. Januar 2021, AS 2021 7, Covid-19-Verordnung besondere Lage). Die Schliessung für Publikum von Einkaufsläden und Märkten im Freien vom 18. Januar bis 28. Februar 2021 galt nicht für Autogaragen und Fahrradgeschäfte, soweit sie Reparaturen anboten. Ein kompletter Verkaufsstopp oder Stillstand des Betriebs lag bei einem Unternehmen, das Occasionsfahrzeuge ankauft, aufrüstet und wieder verkauft sowie Reparatur- und Servicedienstleistungen anbietet, nicht vor, weshalb es nicht als geschlossener Betrieb im Sinn von Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung (sog. Typ 3-Unternehmen) gilt (Verwaltungsgericht, B 2021/131).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:23:44+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen