# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f495f0bd-a5ed-55d6-a46a-77a9228e909d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.01.2005 BA.2004.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BA-2004-11_2005-01-17.pdf

## Full Text

Entscheid vom 17. Januar 2005 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Walter Wüthrich und Barbara Ott, 
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu 
 
 

Parteien  A.______, p.a. Herr Fürsprecher Konrad Rothenbüh-
ler, 

Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
1. EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-

TERAMT,  
Beschwerdegegner 1 

 
2. SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 2 
 

Gegenstand  Aufsichtsbeschwerde (Art. 28 Abs. 2 SGG)  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BA.2004.11 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachstehend „Untersu-
chungsrichteramt“) führt unter der Nr. O.______ eine Strafuntersuchung 
gegen A.______ und gegen Unbekannt. In diesem Zusammenhang stellte 
es am 21. September 2004 eine Verfügung (Hausdurchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehl) aus, aufgrund derer am Sitz der B.______ SA in 
Z.______ eine Hausdurchsuchung vorgenommen und Aktenmaterial be-
schlagnahmt wurde. Gemäss der untersuchungsrichterlichen Verfügung 
bestand der Zweck der Zwangsmassnahme im Einzelnen darin, Unterlagen 
erhältlich zu machen, welche es erlauben, die Art eventueller Geschäfts- 
und/oder anderer Beziehungen zwischen A.______ und C.______ 
und/oder der B.______ SA  zu klären und Beweismittel zur Wahrheitsfin-
dung bezüglich der effektiven Rolle der Erwähnten im Zusammenhang mit 
vermuteten Straftaten zu beschlagnahmen. Gegen die genannte Verfügung 
wurde keine Beschwerde im Sinne von Art. 214 ff. BStP erhoben. Aus den 
eingereichten Akten und der Stellungnahme des Untersuchungsrichteramts 
ergibt sich, dass der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme folgender 
Sachverhalt und folgende Einschätzung durch die Strafverfolgungsbehörde 
vorangegangen ist bzw. sich in der Folge der Massnahme abgespielt hat: 

 
Am 19. Dezember 2002 ist durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft 
(nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) bei der D.______ in Y.______ das 
Konto Nr. P.______ beschlagnahmt worden, dessen Inhaber C.______ war 
und für welches A.______ aufgrund eines durch C.______ unterzeichneten 
Dokuments vom 10. Oktober 1997 Unterschriftsberechtigung hatte (BK act. 
10.1, act. 10.5). Am 6. März 2003 verlangte die Bundesanwaltschaft Aus-
kunft von der D.______ über alle vergangenen und künftigen Geldflüsse 
über das besagte Konto mit dem Zweck, Herkunft und Bestimmungsort der 
Gelder ausfindig zu machen (BK act. 10.2). In der Folge erhielt sie von der 
D.______ Kenntnis über eine Gutschrift auf das Konto vom 6. März 2003 
über USD 561'500, welche als „Rückzahlung Darlehensschuld, auftrags 
A.______“ bezeichnet war sowie über vier Konto-Belastungen im Zeitraum 
vom 17. September 2003 bis 2. Februar 2004 im Gesamtbetrag von USD 
220'000 zugunsten der B.______ SA, „Reference: E.______ SA“, welche 
A.______ veranlasst hatte (BK act. 10.3, act. 10.4).  
 
Aus einem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 18. Dezember 2003 über 
C.______ geht hervor, dass diese über den Genannten zu jener Zeit keine 
negativen Informationen besessen hat. Weiter ist dort festgehalten, 
C.______ sei im Oktober 2000 auf Einladung der in Bern domizilierten 
F.______ AG in die Schweiz gekommen und habe sich seither mehrere 
Male hier befunden. Dies ergebe einen Bezug zur F.______ AG, welche im 

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Dossier G.______ in Erscheinung trete und deren Verwaltungsratspräsi-
dent bzw. -vizepräsident H.______ bzw. I.______ und deren Verwaltungs-
ratsmitglied A.______ bis zum 28. März 2002 gewesen seien. Der Bericht 
weist ferner darauf hin, dass eine Gesellschaft J.______ auf blockierten 
Bankkonten befindliche Guthaben an die F.______ AG habe transferieren 
wollen. Ziel dieser Transfers sei die Zahlung an die F.______ AG für eine 
Rechnung im Zusammenhang mit einer Warenlieferung von der F.______ 
AG an die J.______ gewesen (BK act. 10.5). 
 
Am 18. Mai 2004 deponierte das Tribunal de Grande Instance de Bourg en 
Bresse/Frankreich bei den Schweizer Behörden ein Rechtshilfegesuch in 
einer Strafsache gegen K.______ und eine weitere Person russischer Nati-
onalität wegen Teilnahme an gross angelegtem Fahrzeugdiebstahl und 
Verschiebung der Fahrzeuge (BK act. 10.7). Daraus geht hervor, dass eine 
Person, welche an diese zwei Angeschuldigten ein Grundstück in Frank-
reich verkauft hatte, das für den Kauf benötigte Geld von der B.______ SA 
geliehen hatte und die Käufer den Kaufpreis direkt an diese Gesellschaft 
bezahlen mussten, damit sich diese Zahlung ausserhalb der Buchhaltung 
des Notars abspielte (Verdacht der Geldwäscherei). Gemäss Stellungnah-
me des Untersuchungsrichteramts vom 1. Dezember 2004 (BK act. 10) be-
fand sich K.______ zu jenem Zeitpunkt aufgrund eines internationalen 
Haftbefehls der Russischen Föderation wegen Verdachts des Betrugs und 
der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit behaupteten Vermögensde-
likten zum Schaden der J.______ in der Schweiz in Auslieferungshaft. 
 
Aufgrund von  in der Untersuchung Nr. O.______ gewonnenen Erkenntnis-
sen ergab sich für das Untersuchungsrichteramt, dass A.______ geschäft-
liche Beziehungen mit der Gesellschaft L.______ in Togliatti/Russland auf 
dem Umweg über die F.______ AG in Bern gehabt hatte. Im Kontext mit 
den obgenannten Umständen sei A.______ mit C.______, dem Direktor 
der L.______, in Verbindung getreten. Parallel dazu habe er sich mit den 
privaten Angelegenheiten mehrerer Repräsentanten der L.______ beschäf-
tigt, welche in den Jahren 1994/1995 Vermögen in den Kauf von Immobi-
lien in Frankreich investiert hätten (siehe Gegenstand des Rechtshilfege-
suchs der Behörden von Bourg en Bresse). 
 
Im Rahmen seiner Tätigkeit für die F.______ AG habe A.______ zudem 
Geschäfte mit C.______ in dessen Eigenschaft als Vertreter der russischen 
Gesellschaft M.______ mit Sitz in Togliatti getätigt. Dabei habe es sich un-
ter anderem um Handelsgeschäfte mit der J.______ gehandelt. 
 
Die kritisierte Durchsuchung hatte, wie gesagt, zum Ziel, das Umfeld abzu-
klären, in welchem die erwähnten Banktransaktionen stattgefunden hatten, 

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um dadurch die Beziehungen zwischen A.______, C.______ und der 
B.______ SA zu klären. Auch war für das Untersuchungsrichteramt ge-
mäss dessen Stellungnahme ein Zusammenhang mit den Angelegenhei-
ten, die dem französischen Rechtshilfegesuch zu Grunde lagen, nicht aus-
zuschliessen. Die Durchsuchung für das Verfahren der Bundesbehörden 
habe sich demgemäss strikt auf die erwähnten Vorgänge beschränkt. Sie 
sei zudem zusammen mit derjenigen zugunsten der französischen Behör-
den ausgeführt worden. 
 
Nach der Beschlagnahmeaktion habe festgestellt werden können, dass 
C.______ Gelder für private finanzielle Operationen und ohne strafrechtli-
che Relevanz über das Konto der E.______ SA bei der B.______ SA habe 
fliessen lassen. Am 29. November 2004 seien der B.______ SA die be-
schlagnahmten Gegenstände zurückgegeben und die an die D.______ ge-
richtete Verfügung sei aufgehoben worden. Die Massnahmen seien in ver-
hältnismässigem Umfang durchgeführt, deren Ergebnisse rasch ausgewer-
tet und die Beschlagnahmungen dann umgehend aufgehoben worden. 

 
 

B. Am 27. Oktober 2004, mithin vor der Aufhebung der Beschlagnahme, reich-
te A.______ bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Sinne 
von Art. 28 Abs. 2 SGG Aufsichtsbeschwerde gegen das Untersuchungs-
richteramt und die Bundesanwaltschaft ein. Darin stellte er keine konkreten 
Anträge, hoffte aber, „die Aufmerksamkeit der Verwaltungsaufsicht auf kon-
krete Missstände zu lenken“ (BK act. 1). Seine einzelnen Kritikpunkte sind 
im Rahmen der nachstehenden Erwägungen näher umschrieben. 

 
 
C. Die Aufhebung der Zwangsmassnahmen durch das Untersuchungsrichter-

amt erfolgte praktisch zeitgleich mit dessen Stellungnahme an das Bun-
desstrafgericht (BK act. 10.9). 

 
 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Gemäss Art. 28 Abs. 2 SGG obliegt der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts die Aufsicht über Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die 
Voruntersuchung in Bundesstrafsachen. Dementsprechend findet das Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) bzw. dessen Art. 71, 
welcher von der Aufsichtsbeschwerde handelt, in diesen Bereichen keine 
Anwendung. Dies ergibt sich für die Voruntersuchung in Bundesstrafsa-

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chen negativ formuliert auch aus Art. 1 VwVG und für das gerichtspolizeili-
che Ermittlungsverfahren aus Art. 3 lit. c VwVG.  

 
 
2. In verfahrensmässiger und materieller Hinsicht regelt das SGG das Auf-

sichtsverfahren nicht. Dieses Verfahren geht über das durch Art. 105bis 
Abs. 2 und Art. 214 BStP statuierte Beschwerdeverfahren gegen Amts-
handlungen und Säumnis des Bundesanwalts bzw. des Eidgenössischen 
Untersuchungsrichters hinaus. Nach allgemeinem Verständnis räumen Auf-
sichtsbeschwerden keinen Anspruch auf justizmässige Behandlung ein 
(BGE 121 I 87, 90 E. 1a mit Hinweisen; 121 I 42, 45 E. 2a). Da dies in glei-
cher Weise für das Aufsichtsverfahren im Rahmen des verwaltungsinternen 
Verfahrens als auch für jenes im Rahmen des strafprozessual geregelten 
Verfahrens gilt, können die durch die Rechtsprechung zu Art. 71 VwVG 
festgelegten Grundsätze auch für das Aufsichtsverfahren der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts herangezogen werden. 

 
 
3. In Art. 71 VwVG wird bestimmt, dass jedermann jederzeit Tatsachen, die 

im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes 
wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen kann und dass der Anzei-
ger nicht die Rechte einer Partei hat. Die in dieser Bestimmung vorgesehe-
ne Anzeige, im Randtitel „Aufsichtsbeschwerde" genannt, ist ein subsidiä-
rer Rechtsbehelf für Personen, die nicht legitimiert sind (oder trotz Legiti-
mation davon absehen), Begehren zu stellen, auf welche die Behörde (ge-
gebenenfalls auch eine Aufsichtsbehörde) eintreten muss (BGE 98 Ib 53, 
60 E. 3). Vorliegend ist daher auf die Aufsichtsbeschwerde mit folgenden 
Einschränkungen einzutreten: 

 
3.1 Soweit der Beschwerdeführer in BK act. 1 Art. 7 den Staatsanwalt des Bun-

des persönlich angreift, wird auf die Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten. 
 

3.2 Raum für ein Eintreten auf die Aufsichtsbeschwerde besteht auch da nicht, 
wo der Beschwerdeführer einen persönlichen und wirtschaftlichen Schaden 
aufgrund der gegen ihn durchgeführten Strafuntersuchung geltend macht 
(BK act. 1 Art. 8). Sollte sich ein solcher Schaden tatsächlich eingestellt 
haben oder noch einstellen, so sieht das Prozessrecht entsprechende Ver-
fahrensregeln vor, auf die hier verwiesen werden kann. 

 
 
4. In der Praxis dient die Aufsichtsbeschwerde dazu, die Aufsichtsbehörde zu 

veranlassen, gegen Rechts- und Pflichtverletzungen von Justizfunktionären 
einzuschreiten (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, § 60 

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N. 1018). In Lehre und Praxis wird postuliert, dass die Aufsichtsbehörde ei-
nen ihr angezeigten Sachverhalt im notwendigen Umfang von Amtes we-
gen abzuklären hat, wenn die Anzeige ihr den Anschein erweckt, dass ein 
gesetz- oder pflichtwidriges Verhalten der angezeigten Behörde bzw. ihrer 
Funktionäre tatsächlich vorgekommen ist. Schon der guten Ordnung halber 
sollte die Aufsichtsbehörde dem Anzeigesteller in der Regel vom Erfolg 
seiner Anzeige Mitteilung machen (RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 145 B.II.c; 
LGVE 1998 I 113 N. 56). 

 
 
5. Im konkreten Fall haben die Beschwerdegegner 1 und 2, wie aus der Stel-

lungnahme des Beschwerdegegners 1 hervorgeht, im Rahmen einer viel-
schichtigen Strafuntersuchung mit Verdacht auf organisierte Kriminalität, 
welche mehrere Personen betrifft und Bezug zu mehreren Ländern hat, 
Umfeldermittlungen vorgenommen, die letztendlich den Verdacht auf ein 
strafbares Verhalten im konkreten Bereich nicht bestätigt haben. Ein sol-
cher Ausgang einer Strafuntersuchung stellt für sich allein die Rechtmäs-
sigkeit und Angemessenheit derselben nicht in Frage, sondern ist eine der 
beiden Möglichkeiten des Verfahrensausgangs (ein strafbares Verhalten ist 
schlussendlich gegeben oder eben nicht gegeben). Insbesondere im Be-
reich der organisierten Kriminalität, welche geheime, also nach aussen 
nicht oder als legal in Erscheinung tretende Organisationen betrifft, und wo 
bereits blosse Beteiligung an einer kriminellen Organisation ein Verbrechen 
darstellt (vgl. Art. 260ter StGB), bringt eine Strafuntersuchung die grosse 
Gefahr mit sich, dass Unschuldige miteinbezogen werden. Auch im Bereich 
der Geldwäscherei sind die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität na-
turgemäss derart fliessend, dass erst eine vertiefte Untersuchung des Ein-
zelfalls unter Miteinbezug von möglicherweise legalen Vorgängen Klarheit 
schaffen kann (statt vieler: CASSANI, Commentaire du droit pénal suisse, 
Code pénal suisse, Partie spéciale, Vol. 9 : Crimes ou délits contre 
l’administration de la justice, art. 303–311 CP, Berne 1996, art. 305bis CP, 
n° 1 : „L’activité du blanchisseur vise à intégrer l’argent provenant du crime 
dans l’économie légale“). Wer für oder mit Personen oder Gesellschaften 
Geschäfte tätigt, die zu Ländern Bezug haben, in denen das Risiko für 
Verwicklungen der legalen zur illegalen Wirtschaftstätigkeit erhöht ist, setzt 
sich zudem automatisch dem gesteigerten Risiko aus, in den Strudel des 
organisierten Verbrechens oder eben in den Strudel der entsprechenden 
Verbrechensbekämpfung zu geraten. Dies gilt umso mehr, wenn – aus 
welchen Gründen auch immer – nicht alltägliche Finanztransaktionen getä-
tigt werden. 

 
 

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6. Vor diesem Hintergrund ist auf die einzelnen Kritikpunkte des Beschwerde-
führers näher einzugehen: 

 
6.1 Der Rüge, die materielle Begründung der Verfügung des Beschwerdegeg-

ners 1 vom 21. September 2004 bezüglich Durchsuchung der B.______ SA 
sei praktisch in allen Punkten unrichtig (BK act. 1 Art. 1), ist keine weitere 
Folge zu geben, weil diese gerügte Begründung klarerweise eine Ver-
dachtslage wiedergibt, die das Risiko einer Fehleinschätzung begriffsnot-
wendig mitbeinhaltet. In der Verfügung ist auch dargelegt, worauf der Be-
schwerdegegner 1 seinen Verdacht abstützt. Ein Grund für ein aufsichts-
rechtliches Eingreifen besteht diesbezüglich nicht. 

 
6.2 Die Tatsache, dass im Rahmen der Bekämpfung von organisierter Krimina-

lität und insbesondere im Rahmen einer Umfeldabklärung eine Massnahme 
verfügt wird, welche nicht im Zusammenhang mit bereits Gegenstand einer 
formellen Anschuldigung bildenden Widerhandlungen steht (BK act. 1 
Art. 2), ist nicht aussergewöhnlich. Auch diesbezüglich liegt im vorliegen-
den Fall kein Grund für ein aufsichtsrechtliches Vorgehen vor. 

 
6.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass aus einem Schreiben der russischen Ge-

neralstaatsanwaltschaft der Verdacht auf die Existenz einer kriminellen Or-
ganisation mit russischen Wurzeln abgeleitet werde, während die scheinbar 
Geschädigten sich selber mit allen Mitteln gegen das von der russischen 
Generalstaatsanwaltschaft eröffnete Verfahren wehrten. Zudem hätten 
auch die englischen Behörden rasch erkannt, dass der von der russischen 
Generalstaatsanwaltschaft behauptete Sachverhalt alles andere als gesi-
chert sei (BK act. 1 Art. 3). Dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 
einen von der russischen Generalstaatsanwaltschaft als „von Fachleuten 
aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation im Laufe einer Do-
kumentenprüfung ... festgestellt[en]“ Verdacht auch in einem solchen Fall 
ernsthaft auf seine Begründetheit hin untersuchen und zu diesem Zweck 
die erforderlichen Beweissicherungsmassnahmen verfügen, ist aufsichts-
rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn der Verdacht für die englischen Be-
hörden im September 2003 als nicht gesichert galt, so ist es in Anbetracht 
der internationalen Verflechtung des Sachverhalts nicht unwahrscheinlich, 
dass die Schweizer Behörden aufgrund eigener Untersuchungen zu einem 
anderen Resultat gelangen. 

 
6.4 Die Rüge, wonach die Beschwerdegegner den Bezug von behaupteten 

Fakten zu dem gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren oh-
ne Beweise mit dem Satz „que A.______ semble avoir joué un rôle majeur 
dans la préparation de divers actes juridiques qui auraient favorisé le 
détournement précité“ begründen (BK act. 1 Art. 4), zielt aufgrund der Tat-

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sache, dass Gegenstand der Untersuchung ein komplexes Geflecht von in-
einander greifenden Sachverhalten ist, am Wesentlichen vorbei. Die vom 
Beschwerdegegner 1 wiederholte Male zum Ausdruck gebrachte Absicht, 
im Zusammenhang mit verdachtsbegründenden Umständen Umfeldabklä-
rungen zu tätigen, erklärt ausreichend, wieso nicht nur tatbestandsbegrün-
dendes bzw. unmittelbar tatbestandsrelevantes Beweismaterial beschafft 
wurde. 

 
6.5 Ob die Rüge, es werde ohne Beleg und wahrheitswidrig behauptet, 

C.______ sei früher in leitender Stellung bei N.______ tätig gewesen, zu-
trifft oder nicht, ist aus den beim Gericht vorhandenen Akten nicht über-
prüfbar. Selbst wenn die Rüge zuträfe, wäre sie für sich allein kein ausrei-
chender Grund für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Die kritisierte Be-
hauptung war nämlich bloss ein im Gesamtzusammenhang unwesentliches 
Element in der Begründung der Hausdurchsuchungs- und Beschlagnah-
meverfügung des Beschwerdegegners 1 vom 21. September 2004 (BK act. 
1 Art. 6, act. 1.1, S. 2). 

 
 
7. Wie in Erwägung 3 und 4 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer keinerlei 

Parteirechte. Hingegen ist ihm der Ausgang des Aufsichtsverfahrens durch 
Zustellung des Dispositivs mitzuteilen.  

 
 
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. Der 

geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 
 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Der Aufsichtsbeschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, keine Folge 

gegeben. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss wird diesem zurückerstattet. 
 
 
Bellinzona, 17. März 2005 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, 
 
- Schweizerische Bundesanwaltschaft 

 
- Herrn A.______, p.a. Herrn Fürsprecher Konrad Rothenbühler (nur Rubrum 

und Dispositiv) 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
Gegen diesen Entscheid besteht kein Rechtsmittel.