# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8347ebea-9d4d-504a-987b-fdc66f891220
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2016 E-6663/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6663-2016_2016-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6663/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Togo,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6663/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 7. März 2016 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin vom 19. September 2012 ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und beauftragt den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2217/2016 vom 26. April 2016 nicht 

ein. 

B.  

Mit Eingabe vom 27. August 2016 (eingegangen am 7. September 2016) 

reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungs-

gesuch ein. Sie machte im Wesentlichen geltend, der Vater ihrer Tochter 

sei wegen ihr von den togolesischen Behörden gesucht worden. Er sei vom 

Gericht zweifach vorgeladen worden und er sei Gegenstand einer Ermitt-

lung der Staatsanwaltschaft. 

Sie reichte zwei Kopien von gerichtlichen Vorladungen, datiert vom 1. April 

2016 und vom 15. April 2016 sowie eine Kopie eines Schreibens der 

Staatsanwaltschaft vom 28. April 2016 zu den vorinstanzlichen Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. September 2016 – eröffnet am 30. September 2016 

– wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfü-

gung vom 7. März 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Ge-

bühr von Fr. 600.–, wies das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschä-

digung ab und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei die Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen. Eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei 

die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht sei ihr im Sinne superprovisorischer Massnahmen 

der Aufenthalt in der Schweiz während des Verfahrens zu gewähren, es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

 

E-6663/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist in-

soweit einzutreten. 

1.2 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der 

ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfah-

ren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe 

zu Recht oder Unrecht verneint hat. Soweit die Beschwerdeführerin ein 

Begehren bezüglich Gewährung der Flüchtlingseigenschaft und der vor-

läufigen Aufnahme stellt, nimmt sie eine Erweiterung des Streitgegenstan-

des vor, was unzulässig ist. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem 

ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller 

erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren 

Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen 

für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung 

bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nament-

lich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer 

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Seite 4 

wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit-

teln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 sowie Urteil des BVGer D-

2879/2013 vom 31. Mai 2013, mit Verweis). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Sie 

hat einlässlich begründet, weshalb nichts vorgebracht worden ist, was die 

Rechtskraft der Verfügung vom 7. März 2016 zu beseitigen vermöchte. Die 

Vorbringen in der Beschwerde erschöpfen sich in Behauptungen, die be-

reits beurteilt worden sind, oder in allgemeinen Ausführungen. Mit der Be-

gründung der angefochtenen Verfügung setzt sich die Beschwerdeführerin 

nicht ansatzweise auseinander und sie zeigt nicht auf, inwiefern diese Bun-

desrecht verletzen oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft feststellen soll. 

Solches ist auch nicht ersichtlich. 

4.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die ein-

gereichten neuen Beweismittel nicht geeignet sind, die Rechtskraft der Ver-

fügung vom 7. März 2016 zu beseitigen. Neben der zutreffenden Feststel-

lung der Vorinstanz, dass solche Dokumente in Togo auf dem Weg der Be-

stechung oder durch Erweisung von Gefälligkeiten leicht erworben werden 

können, weisen die eingereichten Dokumente verschiedene Ungereimthei-

ten auf. Nicht nachvollziehbar erscheint in erster Linie, weshalb die Be-

schwerdeführerin, kurz nachdem ihr Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt 

worden ist, von einem togolesischen Gericht vorgeladen worden sein soll 

für einen Vorfall, der sich im Jahr 2012 ereignet habe, und die Staatsan-

waltschaft gegen sie Ermittlungen aufgenommen haben soll. Ebenfalls ver-

wirrend sind die Aussagen der Beschwerdeführerin im Wiedererwägungs-

gesuch und in der Beschwerdeschrift, wonach ihr Ehemann in Togo ge-

sucht und er vom Gericht vorgeladen worden sei beziehungsweise die 

Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen aufgenommen haben soll, zu-

mal aus den eingereichten Dokumenten die Vorladung der Beschwerde-

führerin und nicht des Ehemannes hervorgeht. Schliesslich spricht die Be-

schwerdeführerin im Wiedererwägungsgesuch und in ihrer Beschwerde-

eingabe durchgehend von ihrem Ehemann, obwohl sie in der Befragung 

zur Person angibt, nicht verheiratet zu sein (SEM-Akten, A5/10 S. 3 und 5). 

Mit diesen Ungereimtheiten setzt sich die Beschwerdeführerin nicht an-

satzweise auseinander und kann sie nicht entkräften. 

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt überdies eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, weil ihr die Vorinstanz keine Frist zur Beschaffung der Originale 

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Seite 5 

der eingereichten Beweismittel angesetzt hat. Eine solche Verletzung liegt 

jedoch offensichtlich nicht vor, da die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung zu Recht ausführt, dass den Beweismitteln, auch wenn sie als Ori-

ginale vorliegen würden, keine entscheidende Beweiskraft zukomme. Die 

Rüge ist somit unbegründet. 

4.4 Zusammenfassend sind keine Wiedererwägungsgründe dargetan. Die 

Vorinstanz hat das Gesuch um Wiederwägung zu Recht abgewiesen. Da 

es bei der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung bleibt, ist auf die Be-

schwerdevorbringen in der Sache nicht mehr einzugehen. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-

steht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-

ten wird.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos geworden. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kos-

ten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 1'200.– festzulegen sind 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann 

nicht stattgegeben werden, weil die Begehren als aussichtslos gelten, es 

mithin an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden 

Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6663/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: