# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 860ae26c-a3ae-5d27-aeee-fbb92a150bc0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.03.2021 EL 2019/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-60_2021-03-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/60

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.09.2021

Entscheiddatum: 26.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
Art. 10 ELG. Frage nach einem allenfalls übersetzten Wohnungsmietzins bei 
einem Mietvertrag zwischen zwei in direkter Linie verwandten Personen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 
2021, EL 2019/60).

Entscheid vom 26. März 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/60

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im April 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Altersrente der AHV an (EL-act. 59). Sie gab an, sie wohne in einem in ihrem Eigentum 

stehenden Haus mit einem amtlichen Schätzwert von 182’000 Franken und einem 

amtlich geschätzten Eigenmietwert von 8’640 Franken, das mit einer Hypothek von 

252’000 Franken belastet sei, für die sie jährlich 3’157.50 Franken Zinsen bezahlen 

müsse (EL-act. 59–10). Diese Angaben beruhten auf einer amtlichen 

Steuerwertschätzung vom 5. Februar 2014, der sich unter anderem entnehmen liess, 

dass sich die Wohnfläche auf 108 Quadratmeter belief (EL-act. 61), sowie auf einem 

Hypothekarkreditvertrag respektive einer Kreditabrechnung per 31. Dezember 2013 

(EL-act. 62–3). Mit einer Verfügung vom 13. Juni 2014 sprach die EL-

Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin mit Wirkung ab dem 1. April 2014 eine 

Ergänzungsleistung zu (EL-act. 49). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die 

kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die 

Hypothekarzinsen, eine Gebäudeunterhaltspauschale, den amtlich geschätzten 

Eigenmietwert, eine Nebenkostenpauschale sowie die Pauschale für den allgemeinen 

Lebensbedarf als Ausgaben und die Altersrente der AHV, eine Witwenrente der 

beruflichen Vorsorge, einen Vermögensertrag von zwölf Franken sowie den 

Eigenmietwert der Liegenschaft als Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 50).

A.a. 

Mit einem Schreiben vom 21. Dezember 2018 liess die nun durch ihre Tochter 

vertretene EL-Bezügerin eine Kopie eines Mietvertrages einreichen (EL-act. 28). Dieser 

war am 1. Dezember 2017 zwischen der EL-Bezügerin als Mieterin und der Tochter als 

Vermieterin abgeschlossen worden (EL-act. 29). Das Mietobjekt war das Haus, das 

sich im Jahr 2014 noch im Eigentum der EL-Bezügerin befunden hatte. Der Mietzins 

betrug – einschliesslich einer Nebenkostenpauschale von 150 Franken sowie einer 

Heiz- und Warmwasserpauschale von 50 Franken – 1’350 Franken pro Monat. Im Mai 

A.b. 

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2019 ging der EL-Durchführungsstelle unter anderem ein Erbteilungsvertrag vom 3. 

November 2017 betreffend den Nachlass des im November 2013 verstorbenen 

Ehemannes der EL-Bezügerin zu (EL-act. 20–3 ff.). Die Erbengemeinschaft hatte aus 

der EL-Bezügerin und der Tochter bestanden; der Sohn war im Erbteilungsvertrag nicht 

angeführt. Der Nachlass hatte lediglich die Liegenschaft beinhaltet, deren 

Übernahmepreis von der Erbengemeinschaft auf 246’000 Franken festgesetzt worden 

war. Auf der Liegenschaft hatte eine Pfandschuld von insgesamt 285’000 Franken 

gelastet. Die Tochter der EL-Bezügerin hatte die Liegenschaft von der 

Erbengemeinschaft zum Alleineigentum erworben. Eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle notierte im Mai 2019 (EL-act. 14), der Eigentümerwechsel der 

Liegenschaft könne erst mit Wirkung ab dem Meldemonat berücksichtigt werden. Der 

vertraglich vereinbarte Mietzins sei zwar jeweils effektiv bezahlt worden, aber er sei 

deutlich höher als der amtlich geschätzte Eigenmietwert. Als Wohnkosten seien nur der 

Eigenmietwert von 8’640 Franken und die Nebenkostenpauschale von 1’680 Franken 

pro Jahr zu berücksichtigen. Mit einer Verfügung vom 29. Mai 2019 erhöhte die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Januar 2019 

um 219 Franken pro Monat (EL-act. 12).

Am 26. Juni 2019 erhob die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 29. Mai 2019 (EL-act. 9). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung des 

gesetzlichen Mietzinsmaximums von 13’200 Franken und ohne Anrechnung eines 

Vermögensertrages. Zur Begründung führte sie aus, ihre Bankauszüge wiesen keinen 

Vermögensertrag von zwölf Franken aus. Die Monatsmiete für das Haus sei deutlich 

höher als von der EL-Durchführungsstelle angenommen. Mit einem Entscheid vom 14. 

August 2019 erhöhte die EL-Durchführungsstelle in teilweiser Gutheissung der 

Einsprache die Ergänzungsleistung rückwirkend ab Januar 2019 (EL-act. 2). Sie hielt 

fest, der vertraglich vereinbarte Mietzins sei übersetzt, da die Wohnfläche nur 52 

Quadratmeter betrage und da das Haus in einer Gegend mit relativ günstigen 

Mietzinsen liege. Folglich sei der amtliche Eigenmietwert als angemessener Mietzins zu 

berücksichtigen. Allerdings sei nicht die Nebenkostenpauschale hinzuzurechnen, denn 

die vertraglich vereinbarten Nebenkosten von 200 Franken pro Monat seien nicht 

A.c. 

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B.  

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

übersetzt. Als Wohnkosten sei zusammenfassend ein Betrag von 11’040 Franken (= 

8’640 + 2’400 Franken) zu berücksichtigen.

Am 12. September 2019 erhob die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. 

August 2019 (act. G 1). Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Zusprache einer unter Berücksichtigung des 

gesetzlichen Mietzinsmaximums berechneten Ergänzungsleistung. Zur Begründung 

führte sie aus, die Wohnfläche betrage 108 Quadratmeter. Der Mietpreis sei 

gerechtfertigt. Regelmässig würden in der Umgebung kleinere Wohnungen zu höheren 

Mietpreisen ausgeschrieben.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 7. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung 

verwies sie auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf eine Stellungnahme 

eines Sachbearbeiters vom 4. Oktober 2019 (EL-act. 65), in der festgehalten worden 

war, die Abweichung zwischen dem vertraglich vereinbarten Mietzins und dem 

amtlichen Eigenmietwert sei unabhängig von der Wohnfläche auffällig gross. Das 

Häuschen dürfe nicht mit einer modernen 3,5 Zimmer-Wohnung verglichen werden.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin hielt am 11. November 2019 an ihren Anträgen fest (act. 

G 5). Sie wies darauf hin, dass ihr „salopp genanntes Häuschen“ für einen Augenschein 

offen stehe, was es der Beschwerdegegnerin erlauben sollte, die Angemessenheit des 

Mietzinses zu beurteilen. In der Beilage reichte die Beschwerdeführerin mehrere 

Inserate von Wohnungen in der Ortschaft ein, mit denen kleinere Wohnungen zu 

höheren Zinsen angeboten worden waren (act. G 5.3).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 6 f.).B.d. 

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des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sein 

Zweck darin bestanden hat, die Verfügung vom 29. Mai 2019 auf deren 

Rechtmässigkeit zu überprüfen. Folglich hat der Gegenstand des Einspracheverfahrens 

jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen müssen, das am 29. 

Mai 2019 abgeschlossen worden war. Bei jenem Verwaltungsverfahren hatte es sich 

um ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt, denn die 

Beschwerdeführerin hatte im Dezember 2018 ein Gesuch um eine revisionsweise 

Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung infolge einer Veräusserung der selbst 

bewohnten Liegenschaft gestellt, das von der Beschwerdegegnerin – zusammen mit 

einer später geltend gemachten Reduktion des Vermögensertrages – in der Folge 

geprüft worden war. Das Verwaltungsverfahren hat also nicht eine umfassende Prüfung 

des Ergänzungsleistungsanspruchs der Beschwerdeführerin, sondern nur die Frage 

nach der Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung an zwei 

Sachverhaltsveränderungen – die Veräusserung der selbst bewohnten Liegenschaft 

und den Rückgang des Vermögensertrages – zum Inhalt gehabt. Auch in diesem 

Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob und allenfalls wie sich diese 

Sachverhaltsveränderung auf den laufenden EL-Anspruch der Beschwerdeführerin 

ausgewirkt hat.

2.

Die Beschwerdeführerin hat nicht bereits in ihrem Gesuch vom Dezember 2018, 

sondern erst im März 2019 (im Rahmen einer periodischen Überprüfung des 

Ergänzungsleistungsanspruchs) auf den Rückgang des Vermögensertrages von zwölf 

Franken auf sieben Franken hingewiesen. Gemäss dem Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV hätte 

diese Sachverhaltsveränderung erst mit Wirkung ab dem 1. März 2019 und nicht 

bereits mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 berücksichtigt werden dürfen. 

Grundsätzlich müsste der angefochtene Einspracheentscheid entsprechend korrigiert 

werden, das heisst für die beiden Monate Januar und Februar 2019 müsste ein um fünf 

Franken tieferer Ausgabenüberschuss berücksichtigt werden. Da der 

Ausgabenüberschuss für die Bemessung der Ergänzungsleistung jeweils auf den 

nächsthöheren, restlos durch zwölf teilbaren Betrag aufgerundet wird, würde diese 

Korrektur wohl ohne Auswirkung auf das Ergebnis bleiben. Beliefe sich der 

Ausgabenüberschuss zum Beispiel auf 2’000 Franken, resultierte ein EL-Anspruch von 

2’004 Franken pro Jahr beziehungsweise von 167 Franken pro Monat. Eine Reduktion 

des Ausgabenüberschusses um fünf Franken auf 1’995 Franken bliebe ohne 

Auswirkung auf den EL-Anspruch, weil auch dieser Betrag auf 2’004 Franken 

aufzurunden wäre. Anders verhielte es sich zum Beispiel bei einem 

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Ausgabenüberschuss von 1’000 Franken: Der EL-Anspruch würde 1’008 Franken pro 

Jahr respektive 84 Franken pro Monat betragen; bei einer Reduktion um fünf Franken 

würde der Ausgabenüberschuss weniger als die nächsttiefere, restlos durch zwölf 

teilbare Zahl betragen, nämlich 995 Franken, weshalb er nur noch auf 996 Franken pro 

Jahr respektive 83 Franken pro Monat aufzurunden wäre. Angesichts der 

verbleibenden Unsicherheiten bezüglich der definitiven Höhe der Ergänzungsleistung 

für die Zeit ab Januar 2019 (vgl. E. 3) kann folglich nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit feststehen, ob die Korrektur des Vermögensertrages für die beiden 

Monate Januar und Februar 2019 zu einer rückwirkenden Reduktion der 

Ergänzungsleistung führen würde. Eine solche Reduktion könnte aber jedenfalls nicht 

mehr als einen Franken pro Monat und damit insgesamt nicht mehr als zwei Franken 

betragen. Bei diesem Ergebnis wäre die Androhung einer reformatio in peius nicht nur 

unverhältnismässig, sondern letztlich sogar irreführend gewesen, weshalb das 

Versicherungsgericht davon abgesehen hat.

3.

Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Tochter, die die Liegenschaft zu Eigentum 

übernommen hatte, im Dezember 2017 einen Mietvertrag abgeschlossen, mit dem sie 

sich verpflichtet hat, der Tochter monatlich 1’350 Franken (einschliesslich einer 

Nebenkostenpauschale von 200 Franken) für die Miete des Wohnhauses respektive 

des Grundstücks zu bezahlen. Der reine Mietzins ohne die Nebenkosten hat sich also 

auf 13’800 Franken pro Jahr belaufen (= 12 × 1’150 Franken). Diesen Mietzins hat die 

Beschwerdeführerin effektiv bezahlt. Der Eigenmietwert der Liegenschaft war aber 

amtlich auf lediglich 8’640 Franken, das heisst auf lediglich gut 60 Prozent des 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter vereinbarten Mietzinses geschätzt 

worden. Angesichts dieser Diskrepanz, des laufenden EL-Bezugs und des engen 

verwandtschaftlichen Verhältnisses zwischen den Mietparteien hat sich die 

Beschwerdegegnerin zu Recht die Frage gestellt, ob der Mietzins übersetzt sei. Aus 

nicht nachvollziehbaren Gründen hat sie diesbezüglich aber keinerlei Abklärungen 

getätigt, sondern sie hat unbesehen auf den amtlichen Eigenmietwert abgestellt, 

obwohl ihr bekannt sein musste, dass der amtliche Eigenmietwert in aller Regel 

(deutlich) tiefer als der reale Marktmietwert ist. Die von der Beschwerdeführerin mit der 

Replik eingereichten beispielhaften Mietangebote zeigen, dass der amtliche 

Eigenmietwert auch im vorliegenden Fall tiefer als der Marktmietwert gewesen sein 

dürfte. Die Beschwerdegegnerin hätte jedenfalls Abklärungen bezüglich des 

angemessenen Mietzinses tätigen müssen, das heisst sie hätte eine unabhängige 

Fachperson mit einer Abklärung des Marktmietwertes beauftragen müssen, da sie 

offenkundig nicht über das dazu notwendige Fachwissen verfügt hat. Das hat sie 

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unterlassen, womit sie ihre Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt hat. Der 

angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb als rechtswidrig aufzuheben. Die Sache 

ist zur Einholung einer unabhängigen Marktmietwertschätzung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Rahmen des wieder aufzunehmenden 

Verwaltungsverfahrens wird die Beschwerdegegnerin auch abklären, ob der vertraglich 

vereinbarte Mietzins tatsächlich bezahlt worden ist, da sich bei den Akten ein 

Zahlungsnachweis über einen Betrag von 1’150 Franken statt von 1’350 Franken 

befindet (EL-act. 19).

4.  

Das Verfahren ist gemäss dem nach Art. 83 ATSG anwendbaren Art. 61 lit. a ATSG in 

der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung kostenlos.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. August 2019 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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