# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd9f1154-d1aa-5a45-a3d8-71373bf637e2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-07-02
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 02.07.1984 ZZ.1984.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-31_1984-07-02.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 31

 

 

§ 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz in Verbindung mit Art.
84 Abs. 2 ZGB. Haftung des Staates für mangelhafte Aufsicht über die
Liquidierung einer Personalfürsorgestiftung.

-       
Die statutenwidrige Übertragung des nach Stiftungsauflösung
noch vorhandenen Restvermögens einer Personalfürsorgestiftung an die
Stifterfirma zum Zwecke der Lohnfortzahlung an die Arbeitnehmer ist als
widerrechtlich zu qualifizieren.

-       
Nach allgemeingültigen Grundsätzen ist das Restvermögen einer
liquidierten Personalfürsorgestiftung nach einem genauen Plan unter
Berücksichtigung von Lebens- und Dienstalter, Lohnhöhe und familienrechtlichen
Verpflichtungen an die Destinatäre zu verteilen. Dabei sind auch diejenigen
Destinatäre zu berücksichtigen, die zufolge der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten der Stifterfirma kurz vor Auflösung der
Personalfürsorgestiftung ausgeschieden sind.

-       
Wenn die Stiftungsaufsichtsbehörden die statutenwidrige
Übertragung des Restvermögens der Personalfürsorgestiftung auf die Stifterfirma
billigen, wird der Staat den Destinatären für den daraus entstandenen Schaden
ersatzpflichtig.

 

 

I.

 

1. Im Jahre 1966 wurde die "Personalfürsorgestiftung
der X. AG" (nachstehend PFS genannt) mit Sitz in Solothurn gegründet.
Zweck der Stiftung bildete "die Fürsorge für die Arbeitnehmer der
Stifterfirma sowie deren Angehörige und Hinterbliebene durch Gewährung von
Unterstützungen in Fällen von Alter, Tod, Krankheit oder Invalidität"
(Art. 3 Abs. 1 der Stiftungsurkunde).Anfangs 1974 geriet die Stifterfirma in
wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zur Abwendung des drohenden Konkurses wurden
mit den Gläubigern Verhandlungen aufgenommen. Nachdem sich der Alleinaktionär
Herr X. bereit erklärt hatte, für sämtliche ungedeckten Schulden der X. AG
einzustehen, erteilten die Gläubiger ihre Zustimmung für eine stille
Liquidation. Erstmals per 31. Dezember 1976 wurde das Vermögen der X. AG
nurmehr zu Liquidationswerten bilanziert.

 

2. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der X. AG führten
dazu, dass in der Zeit vom 30. September 1974 bis 31. Juli 1976 sämtliche
Arbeitnehmer entlassen werden mussten. Diese erhielten ihre Löhne vollständig
ausbezahlt, wobei die dafür erforderlichen Mittel teilweise vom Alleinaktionär
X. aus seinem Privatvermögen zur Verfügung gestellt worden sein sollen. Nach
Auflösung der Arbeitsverhältnisse erhielten die Arbeitnehmerjeweils von der PFS
die ihnen reglementarisch zustehenden Ansprüche (offenbar in Form von
Freizügigkeitspolicen) ausgerichtet. Nachdem im Jahre 1977 als letzter
Destinatär Herr X. abgefunden worden war, wies die PFS noch ein Vermögen von
Fr. 34853.40 aus, welches in einer Forderung gegenüber der Stifterfirma
bestand. In der Folge kamen Herr X. (einziger verbliebener Stiftungsrat), die
Y. Treuhand-Gesellschaft (Revisionsstelle der PFS) und Fürsprech Z. (Chef
Rechtsdienst des Justizdepartements) überein, das verbliebene Vermögen der PFS
im Sinne eines Beitrages an die "Durchhaltekosten" auf die
Stifterfirma X. AG zu übertragen. In deren Buchhaltung wurde daraufhin ein
"ausserordentlicher Ertrag, Beitrag der Personalfürsorgestiftung an die
Sozialleistungen der Arbeitnehmer während der Liquidationsphase", in der
Jahresrechnung der PFS eine Ausgabe "Übernahme von Kosten der Stifterfirma
zur Vermeidung von Härtefällen von Destinatären im Rahmen der Stilllegung der
Stifterfirma" in Höhe von jeweils Fr. 34853.40 verbucht. Die PFS verfügte
nach diesem Buchungsvorgang per 31. Dezember 1977 über keinerlei Vermögen mehr.
Am 5. September 1978 erhielt der Oberamtmann von Solothurn-Lebern als für die
Genehmigung der Jahresrechnung der PFS zuständigen Aufsichtsbehörde ein
Schreiben der kantonalen Steuerverwaltung, worin ausgeführt wurde, die
Übertragung des Stiftungsvermögens auf die Stifterfirma stehe "sicher in
Widerspruch zu den Bestimmungen der öffentlichen Urkunde".Nachdem das
Justizdepartement diesem Vorgehen durch Herrn Z. zugestimmt habe, kämen
Sanktionen aber wohl kaum mehr in Frage. Am Tage nach Erhalt dieser Mitteilung
genehmigte der Oberamtmann die Jahresrechnung der PFS. Herr X. beschloss
hierauf, namens des Stiftungsrates der PFS beim Regierungsrat des Kantons als
zuständiger Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Auflösung der Stiftung zu stellen.
Nach Rückfrage beim Oberamtmann wurde diesem Gesuch mit RRB Nr. 5930 am 31.
Oktober 1978 entsprochen; die PFS wurde im Handelsregister gelöscht.

 

3. Mit Schreiben vom 26. Januar 1982 ersuchte die
Gewerkschaft G. namens einiger Mitglieder den Oberamtmann um Auskunft über die
Liquidation der PFS. Nach Erhalt stellte die Gewerkschaft beim Regierungsrat
ein Wiedererwägungsgesuch mit den Begehren, die Auflösung der PFS sei
rückgängig zu machen und das zu Unrecht auf die Stifterfirma übertragene
Vermögen der Stiftung auf deren Destinatäre zu verteilen. Mit RRB Nr. 928 vom
29. März 1983 trat der Regierungsrat auf dieses Gesuch nicht ein. Hierauf
stellten A., B. und C., ehemalige Destinatäre der PFS und Arbeitnehmer der X.
AG, beim Justizdepartement ein Schadenersatzbegehren im Sinne von § 11 Abs. 1
des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes vom 26. Juni 1966. Sie verlangten die
Bezahlung eines Betrages von je Fr. 3485.-- nebst Zins zu 5% seit Auflösung
ihrer Arbeitsverhältnisse bei der X. AG. Das Justizdepartement wies die
Begehren mit Schreiben vom 21. Februar 1983 ab und führte zur Begründung aus,
es fehle an den Erfordernissen der Widerrechtlichkeit und des Schadens.
Daraufhin erhoben die drei ehemaligen Destinatäre frist- und formgerecht
verwaltungsgerichtliche Klage mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren.

 

 

II.

 

1. Die Kläger machen geltend, es sei ihnen zufolge mangelhafter
Aufsicht über die PFS ein Schaden entstanden, für welchen der Staat Solothurn
einzustehen habe. Die Verantwortlichkeit der Stiftungsaufsichtsbehörden wird
durch die allgemeinen Regeln (Art. 61 Abs. 1 OR sowie eidgenössisches und
kantonales öffentliches Recht) bestimmt (vgl. Riemer, Berner Kommentar, N 53 zu
Art. 84 ZGB).Für die Aufsichtsbehörden des Kantons Solothurn gelten demnach die
Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 26. Juni 1966 (VG; BGS
124.21), welches eine primäre und ausschliessliche Staatshaftung statuiert (§ 2
VG).Ansprüche, welche vom zuständigen Departement im Vorverfahren gemäss § 11
Abs. 1 VG nicht anerkannt werden, sind innert sechs Monaten mittels Klage beim
Verwaltungsgericht geltend zu machen, welches darüber in Fünferbesetzung
befindet (vgl. § 11 Abs. 2 VG; § 48 Abs. 1 lit. a OG).Diese Frist ist in casu
eingehalten worden. Folglich ist auf die Klage einzutreten.

 

2. Nach Art. 2 Abs. 1 VG haftet der Staat für den Schaden,
den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich
mit oder ohne Verschulden zufügt. Diese Kausalhaftung ist nach Lehre und Praxis
dann gegeben, wenn der Geschädigte beweist, dass a) ein Schaden entstanden ist,
b) die schädigende Handlung des Beamten seiner Amtstätigkeit zuzurechnen ist,
c) die schädigende Handlung adäquate Ursache des Schadens bildet
(Kausalzusammenhang) und d) die Schädigung widerrechtlich ist (vgl. SOG 1977
Nr. 27 S. 49).Ob diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, gilt es im
folgenden -- aus systematischen Gründen in etwas abgeänderter Reihenfolge -- zu
prüfen.

 

3. Der Staat hat nur für Verrichtungen seiner Beamten in
Ausübung amtlicher Tätigkeit einzustehen. Zu dieser Tätigkeit ist
unbestrittenermassen auch die Stiftungsaufsicht zu zählen. Diese wurde über die
PFS durch den Oberamtmann von Solothurn-Lebern (allgemeine Aufsicht), den
Regierungsrat (Massnahmen im Sinne von Art. 85, 86 und 88 ZGB) sowie das
Justizdepartement (Sachbearbeitung im Liquidationsverfahren sowie
Antragstellung zuhanden des Regierungsrates) ausgeübt (vgl. §§ 49 ff. a EG ZGB
vom 4. April 1954; zur Mitwirkung des Justizdepartements vgl. auch Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 24. April 1981, publiziert in SZS 1984 S. 151 ff.).Der
Staat Solothurn hat demnach für das Tun und Unterlassen dieser Behörden und
Beamten einzustehen.

 

4. An zweiter Stelle gilt es die Frage der
Widerrechtlichkeit zu prüfen. Nach der vom Verwaltungsgericht befolgten
sogenannten "objektiven Theorie" ist behördliches Handeln dann als
widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es gegen geschriebene oder ungeschriebene
Gebote und Verbote der Rechtsordnung verstösst, welche dem Schutz des
verletzten Rechtsgutes dienen (SOG 1977 Nr. 27 S. 50; Kämpfer, Schwerpunkte des
solothurnischen Staatshaftungsrechtes, in: Festschrift 500 Jahre Solothurn im
Bund, S. 297 ff.).

 

Dem Schutze des Stiftungsvermögens und der
anwartschaftlichen Interessen der Destinatäre dient die Vorschrift des Art. 84
Abs. 2 ZGB, wonach die Aufsichtsbehörden dafür zu sorgen haben, dass das
Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Dieser Aufgabe ist
namentlich bei der Liquidation von Personalfürsorgestiftungen besondere
Aufmerksamkeit zu schenken (vgl. die in casu massgebliche altrechtliche
Bestimmung in § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Personal-Fürsorgeeinrichtungen
vom 15. März 1968 sowie Riemer, a.a.O. N 90 zu Art. 88/89 ZGB).Nach den
Vorschriften der Stiftungsurkunde durfte das Vermögen der PFS nur zum Zwecke
der "Fürsorge für die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie deren Angehörige
und Hinterbliebene" verwendet werden (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs.
3).Ausdrücklich untersagt war die Verwendung für Zahlungen mit lohnähnlichem
Charakter sowie für Leistungen, zu denen die Stifterfirma durch
Gesetzesvorschrift verpflichtet war (Art. 3 Abs. 2).Bei Auflösung der
Stifterfirma sollte die PFS ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrates
bestehen bleiben (Art. 7 Abs. 2).Für den Fall der Stiftungsauflösung bestimmte
die Urkunde in Art. 7 Abs. 3 ferner, das in diesem Zeitpunkt noch vorhandene
Vermögen dürfe in keinem Fall an die Stifterfirma bzw. deren Rechtsnachfolgerin
zurückfallen. Ebenso wurde eine Verwendung zu andern als zu
Personalfürsorgezwecken explizit untersagt.

 

Im vorliegenden Fall ist angesichts des relativ bescheidenen
Vermögens und des kleinen Destinatärkreises nicht zu beanstanden, dass auf die
wenig sinnvoll erscheinende Weiterführung der PFS verzichtet wurde. Bei der
nachfolgenden Liquidation wäre es aber die gesetzliche Pflicht der
Aufsichtsbehörde gewesen, über die Verwendung des Vermögens für die in der
Stiftungsurkunde vorgeschriebenen Zwecke zu wachen. Richtigerweise hätten sie
für eine zweckgerechte Verteilung des Stiftungsvermögens auf die Destinatäre
nach einem genauen Plan unter Berücksichtigung von Dienstalter, Lebensalter,
Lohnhöhe, familienrechtlichen Verpflichtungen usw. sorgen sollen (Riemer a.a.O.
N 49 zu Art. 88/89 ZGB; Wirz, Die Personal-Wohlfahrtseinrichtungen der
Schweizerischen Privatwirtschaft, Ausgabe B, S. 310 f. und *299; Meier, Die
staatliche Beaufsichtigung der Personalfürsorgeeinrichtungen ..., S. 99 ff.; an
frühern Bsp. aus dem Kanton Solothurn vgl. RRB Nr. 2222 vom 23. Mai 1952; RRB
1992 vom 12. Mai 1953; SZS 1984 S. 151 ff.).Als zweckwidrig und damit
widerrechtlich ist dagegen eine "Liquidation" zu qualifizieren, bei
der vorerst alle oder die Mehrzahl der Destinatäre reglementarisch abgefunden
werden und das Restvermögen ohne sachliche Begründung auf die wenigen
verbliebenen Destinatäre oder gar die Stifterfirma übertragen wird (vgl. SZS
1984 S. 151 ff.).Genau dieses Vorgehen wurde aber in casu gewählt. Zu einem
Zeitpunkt, da mit Ausnahme des Alleinaktionärs X. alle Destinatäre
reglementarisch abgefunden waren, wurde der Stifterfirma mit Billigung der
Aufsichtsbehörden die Schuld gegenüber der PFS erlassen. Zur Rechtfertigung
dieses Vorgehens führt der Beklagte aus, die Destinatäre hätten ihre Löhne bis
zuletzt ausbezahlt erhalten. Dies sei nur möglich gewesen, weil der
Alleinaktionär die dafür erforderlichen Mittel aus seinem Privatvermögen zur
Verfügung gestellt habe. Die Aufsichtsbehörden hätten deshalb der Stifterfirma
erlaubt, "das restliche "freie" Stiftungsvermögen (bestehend in
einer Forderung gegenüber der Stifterfirma) mit diesen Aufwendungen, die nur
dem Wohl der Arbeitnehmer dienten, zu verrechnen".Von einer zweckwidrigen
Vermögensverwendung könne nicht gesprochen werden, sei doch lediglich gestattet
worden, das freie Stiftungsvermögen indirekt zugunsten der Arbeitnehmer zu
verwenden. Diese Argumentation hält indes nicht stand. Das Bezahlen der Löhne
entsprach nur der gesetzlichen Pflicht der Stifterfirma. Selbst wenn die dafür
erforderlichen Mittel vom Alleinaktionär aus seinem Privatvermögen zur
Verfügung gestellt worden wären, lässt sich aus der Erfüllung der
Lohnzahlungspflicht nicht im nachhinein ein Verrechnungsanspruch der
Stifterfirma konstruieren, zumal Art. 3 Abs. 2 die Verwendung des
Stiftungsvermögens für Lohnzwecke ausdrücklich untersagte. Es zeigt sich somit,
dass der Chef Rechtsdienst Justiz die ihm von Gesetzes wegen obliegenden
Aufsichtspflichten verletzt hat, als er zu der offensichtlich unberechtigten
und zweckwidrigen "Verrechnung" seine Einwilligung erteilte. Eine
widerrechtliche Unterlassung ist aber auch dem Oberamtmann vorzuwerfen.
Spätestens nachdem ihn die kantonale Steuerverwaltung auf die Unzulässigkeit
der Vermögensverschiebung hingewiesen hatte, wäre es seine Pflicht gewesen,
korrigierend einzugreifen und allenfalls dem Regierungsrat Bericht zu
erstatten.

 

5. Es bleibt die Frage zu prüfen, ob den Klägern durch das
Verhalten der Aufsichtsbehörden ein Schaden entstanden ist. Der Beklagte wendet
in diesem Zusammenhang ein, die Forderung der PFS wäre bei einem Konkurs der
Stifterfirma in der zweiten Klasse kolloziert worden und nicht mehr gedeckt
gewesen. Durch die Verfügung über eine ungedeckte und mithin wertlose Forderung
habe den Klägern gar kein Nachteil entstehen können. Ob diese Ausführungen
zutreffen, erscheint zweifelhaft, figurierte doch in der Bilanz der
Stifterfirma per 31. Dezember 1977 unter den Aktiven eine Kontokorrentforderung
gegenüber dem zahlungsfähigen Alleinaktionär X. in Höhe von Fr. 55171.55. Da --
wie sich der Erfolgsrechnung entnehmen lässt -- im Jahre 1977 gegenüber der
Stifterfirma keinerlei Erstklassforderungen mehr bestanden, hätte der Erlös aus
dem Kontokorrentguthaben wohl ausgereicht, um die in der zweiten Klasse
privilegierte Forderung der PFS zu decken. Wie es sich damit verhält, braucht
indes nicht abschliessend beantwortet zu werden. Der Beklagte übersieht nämlich
bei seinen Ausführungen, dass sich in casu aus hypothetischen Überlegungen zur
Deckung im Konkursfall nichts gewinnen lässt, weil über die Stifterfirma gar
nie der Konkurs eröffnet worden ist. Ein solcher konnte vermieden werden, weil
Herr X. sein Versprechen, für die ungedeckten Schulden der Stifterfirma
aufzukommen, einlöste und aus seinem Privatvermögen Leistungen in Höhe von
mehreren Fr. 100000.-- an die Gläubiger der X. AG erbrachte. Dieses
Garantieversprechen umfasste aber auch die Forderung der PFS gegenüber der X.
AG. Hätten die Aufsichtsbehörden entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht, für
die Interessen der Stiftung zu sorgen, Herrn X. auf diesem Versprechen behaftet
und nicht voreilig die "Verrechnung" der vermeintlich wertlosen
Forderung gestattet, so hätte der Alleinaktionär mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit seine Verpflichtung auch gegenüber der PFS erfüllt und deren
-- im Vergleich zu den übrigen Forderungen -- bescheidenes Guthaben beglichen.
Die Forderung der PFS gegenüber der Stifterfirma stellte mithin im Zeitpunkt der
"Verrechnung" wegen der von Herrn X. geleisteten Garantie durchaus
einen realen Vermögenswert dar.

 

6. Hätte sich die Forderung der PFS in Höhe von Fr. 34835.40
aber realisieren lassen, so ist den Klägern insoweit ein Schaden entstanden,
als sie bei korrekter Verteilung des Erlöses Leistungen erhalten hätten. Ob und
in welcher Höhe dies der Fall gewesen wäre, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt
nicht mehr mit Bestimmtheit ermitteln. Es gilt deshalb den Schaden in analoger
Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR abzuschätzen. Dabei stellt sich vorab die
Frage, welche Destinatäre bei der Verteilung des Stiftungsvermögens zu
berücksichtigen gewesen wären. Auszugehen ist davon, dass keine durch die
Auflösung der Stifterfirma verursachten sozialen Härtefälle erwiesen sind, zu
deren Behebung das Stiftungsvermögen primär zu verwenden gewesen wäre.

 

Der Aktivenüberschuss hätte deshalb wohl zum Zwecke der
Altersvorsorge im Sinne von Art. 331c OR Verwendung finden müssen. Mit den
Klägern ist davon auszugehen, dass in einem Verteilungsplan nicht nur die bis
zur endgültigen Stillegung im Jahre 1976 bei der Stifterfirma beschäftigten
Desinatäre (in casu verblieb bis zum Schluss nur der Alleinaktionär), sondern
alle diejenigen zu berücksichtigen gewesen wären, die zufolge der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten bereits früher entlassen worden waren oder von sich aus
gekündigt hatten (Meier, a.a.O. S. 103).Dem Bericht der Kontrollstelle vom 24.
März 1982 ist zu entnehmen, dass die X. AG ohne das Eingreifen des
Alleinaktionärs Ende 1975 in Konkurs gefallen wäre. Es rechtfertigt sich
deshalb die Annahme, bereits ab etwa Anfang 1974 hätten die wirtschaftlichen
Verhältnisse der X. AG bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen jeweils eine
entscheidende Rolle gespielt. Nach dieser Prämisse ist von 1 6
anspruchsberechtigten Destinatären auszugehen, zu denen auch die drei Kläger
gehören. Der Umstand, dass sich die für die Verteilung des Stiftungsvermögens
massgeblichen Verhältnisse der 16 Destinatäre entweder überhaupt nicht mehr
oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand abklären lassen, macht eine weitere
Pauschalisierung bei der Abschätzung der hypothetischen Anteile unumgänglich.
Angesichts des relativ bescheidenen Verteilungssubstrats rechtfertigt es sich,
das von den Klägern gewählte Vorgehen einzuschlagen und das Stiftungsvermögen
einfach nach Köpfen aufzuteilen. Nach diesem stark vereinfachten Kriterium wäre
auf jeden der 16 Destinatäre ein Anteil von Fr. 1936.30 entfallen. Auf diesen
Betrag ist der den Klägern durch das Verhalten der Aufsichtsbehörde verursachte
Schaden ermessensweise festzusetzen. Die Frage, ob auch im
Verantwortlichkeitsverfahren sinngemäss dem Barauszahlungsverbot des Art. 331c
OR Rechnung zu tragen ist (indem der Staat zur Begründung einer Forderung
zugunsten des geschädigten Destinatärs zu verurteilen wäre), kann im
vorliegenden Fall offen bleiben, da der zur Diskussion stehende geringfügige
Betrag jedenfalls unter die Ausnahmeregelung des Art. 331c Abs. 4 lit. a OR
fällt (vgl. Brühwiler, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N 8 zu Art. 331c
OR).Bestandteil des Schadens bildet ferner der ordentliche Zins von 5%,
berechnet vom Eintritt der Schädigung an (Oser, Zürcher Kommentar, N 29 zu Art.
43 OR).Entgegen der Ansicht der Kläger ist ihnen der Schaden aber nicht bereits
bei der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit der X. AG, sondern erst mit der
Auflösung der Stiftung entstanden. Frühestens in diesem Zeitpunkt hätten sie
nämlich auf ihre Anteile am Stiftungsvermögen Anspruch erheben können.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Staat Solothurn den drei Klägern je
einen Schadenersatz im Betrage von Fr. 1936.30 nebst Zins zu 5% seit 31.
Oktober 1978 zu bezahlen hat.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 1984