# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38d81fd5-66d7-5691-af93-4be2019be9d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.11.2009 IV 2008/224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-224_2009-11-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/224

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 03.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 03.11.2009
Art. 87 Abs. 3 IVV. Nichteintreten auf ein Rentenrevisionsgesuch bei 
misslungener Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Veränderung 
des Invaliditätsgrades. Die Rechtsfolge einer misslungenen 
Glaubhaftmachung besteht in einem Nichteintreten auf das 
Rentenrevisionsgesuch. Glaubhaft gemacht werden muss entgegen dem 
Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV nicht eine relevante Veränderung des 
Invaliditätsgrades. Es genügt, wenn eine Veränderung des 
Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wird, von der in Art oder Umfang 
zu vermuten ist, dass sie eine wesentliche Veränderung des 
Invaliditätsgrades bewirkt. Art. 57a Abs. 1 IVG. Auch der 
Nichteintretensverfügung nach Art. 87 Abs. 3 IVV hat ein Vorbescheid 
vorauszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 3. November 2009, IV 2008/224).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und 

Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 3. November 2009

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. August W. Stolz, Neugasse 7, 9620 Lichtensteig,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision (Nichteintreten auf Rentenerhöhungsgesuch)

Sachverhalt:

A.   

G.___ meldete sich am 11. April 2003 zum Bezug von IV-Leistungen an. Dr. med. A.___ 

berichtete der IV-Stelle am 5. Mai 2003, der Versicherte leide an einer Lumboischialgie 

links bei degenerativen Veränderungen L4/5 und besonders L5/S+, bei Diskushernie 

L5/S1 mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 links ohne Kompression und Wurzel S1 rechts. 

In einer körperlich leichten Tätigkeit mit Lastenheben bis 10 kg und Wechselbelastung 

sei der Versicherte uneingeschränkt arbeitsfähig. Das Zentrum für Arbeitsmedizin, 

Ergonomie und Hygiene AEH berichtete in einem zuhanden der SWICA erstellten 

Gutachten vom 5. November 2003, der Versicherte leide an einem chronischen 

lumbospondylogenen Syndrom links bei medianer Diskushernie L4/5, medianer bis 

linksforaminaler Diskushernie L5/S1 mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 links, herniertem 

Diskusmaterial am Eingang ins Foramen intervertebrale L5/S1 rechts rezessal mit 

Dorsalverlagerung der Nervenwurzel S1 rechts und Verdacht auf 

Nervenwurzelkompression, bei Chondrosen L4/5 mit diskreter Retrolisthesis, erosiver 

Osteochondrose L5/S1, Spondylarthrose L4/5 und L5/S1 bds. und bei Fehlhaltung und 

muskulärer Dysbalance. Anlässlich der klinischen Untersuchung habe der Versicherte 

über Kreuzschmerzen mit Ausstrahlungen ins linke Bein geklagt. Die Beschwerden 

seien bereits am Morgen vorhanden, linderten dann aber unter Bewegung rasch, 

würden jedoch gegen Abend oder bei der Einnahme monotoner Körperhaltungen 

wieder zunehmen. Klinisch habe sich eine leichte Hyperkyphose gezeigt. Bei leicht 

sakrodiertem Widerstand sei die Bewegung der LWS in allen Richtungen endphasig 

schmerzhaft bei einer Einschränkung um einen Drittel in der Lateralflexion nach rechts 

gewesen. Zusätzlich habe sich eine Druckdolenz am lumbovertebralen Übergang bis 

S3 und über den Facetten L5/S1 bds. gezeigt. Nebst einer verkürzten Hamstring-

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Muskulatur bds. seien eine nicht dermatombezogene Hyposensibilität der 

Unterschenkelinnenseite links und ein abgeschwächter Achillessehnenreflex 

festzustellen gewesen. Die Kraft der Kernmuskulatur sei normal gewesen. Jedoch habe 

der Globaltest als Indikator für die Stabilisierungsfähigkeit der Bauch-, Rücken- und 

Rumpfmuskulatur nur dreimal wiederholt werden können. Bei klarem 

Schmerzverhalten, nicht dermatombezogener Hyposensibilität und oberflächlicher und 

tiefer Druckdolenz lumbosakral seien drei physical nonorganic signs nach Waddell 

positiv gewesen. Der negative Lasègue und die nicht dermatombezogene 

Hyposensibilität, die nicht im Gebiet von S1 auftrete, sprächen gegen eine 

symptomatische Wurzelreizung. Gemäss der EFL bestehe das arbeitsbezogen 

relevante Problem in einer verminderten Belastungstoleranz der LWS bei 

Gewichtsbelastungen. In einer mittelschweren Tätigkeit (Heben Boden Taille max. 17,5 

kg, Heben horizontal max. 20 kg) mit der Möglichkeit einer Wechselpositionierung sei 

der Versicherte zu 100% arbeitsfähig.

B.   

Dr. med. A.___ wies die IV-Stelle am 9. Dezember 2003 darauf hin, dass eine 

psychische Dekompensation mit der Gefahr einer schliesslich psychiatrisch bedingten 

Invalidität drohe, weil der verzweifelte Versicherte keine Arbeit finde. Die IV-Stelle gab 

eine psychiatrische Abklärung in Auftrag. Dr. med. B.___ gab in seinem Gutachten vom 

28. Februar 2005 an, der Versicherte leide an einer psychogenen Überlagerung des 

lumbovertebralen Syndroms. Dies habe eine Arbeitsunfähigkeit von 20% zur Folge. Der 

zuständige RAD-Arzt schlug am 6. Juni 2005 vor, selbst eine Untersuchung 

vorzunehmen, um eine zeitlich aktuelle Beurteilung zu haben. Im entsprechenden 

Bericht vom 21. Juli 2005 führte er aus, die Wirbelsäule weise folgende objektiven 

Befunde auf: Tiefstand der Schulter rechts (-2 cm), Beckengeradestand, leichte 

Hyperkyphose der oberen BWS, abgeflachte Lendenlordose, muskulärer Hartspann 

untere BWS und LWS, druckschmerzhafte paravertebrale Muskulatur L4 bis S1 mit 

Punctum maximum L5/S1, Schober 10/11,5 cm, Ott 30/31 cm, Finger-Boden-Abstand 

40 cm, kein Rippenbuckel erkennbar, starke Schmerzen bei der Inklination über der 

unteren LWS, in der Reklination etwas weniger, bei der Inklination reproduzierbare 

ausstrahlende Schmerzsymptomatik im linken ventralen Oberschenkelbereich bis 

Kniehöhe, Seitwärtsneigung bis auf einen Drittel des Normalmasses möglich, Rotation 

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des Rumpfes nur im geringen Bewegungsumfang unter Schmerzangabe lumbal 

möglich, HWS normal beweglich, Nacken- und Schürzengriff uneingeschränkt möglich, 

Armvorhalteversuch asymmetrisch entsprechend dem Schulterschiefstand, kein 

Tremor, vigorimetrisch rechts 20 kPa, links 22 kPa. Die Muskeleigenreflexe seien 

lebhaft auslösbar gewesen. Dies gelte nicht für die Achillessehnenreflexe, die bds. 

nicht hätten ausgelöst werden können. Der Lasègue sei bei mässig verkürzten 

Hamstrings bds. negativ gewesen. Der Babinski sei ebenfalls negativ gewesen. Die 

orientierende Prüfung der Sensibilität der oberen und unteren Extremitäten sei 

unauffällig gewesen. Es habe keine Anhaltspunkte für motorische Ausfälle gegeben. 

Der RAD-Arzt stellte folgende Diagnose: chronifiziertes, therapieresistentes, 

lumbospondylogenes Syndrom links bei degenerativen Veränderungen L4/5 und 

besonders L5/S1 und Diskushernie L5/S1 mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 sowie 

psychogene Überlagerung des lumbovertebralen Syndroms. Zusammenfassend hielt er 

fest, objektiv habe sich bei der klinischen Untersuchung eine schmerzbedingt erheblich 

in der Beweglichkeit eingeschränkte LWS gefunden. Neurologisch seien keine groben 

sensiblen oder motorischen Ausfälle nachweisbar gewesen. Die Schmerzproblematik 

habe den Versicherten offenbar zu einem häufigen Positionswechsel und zu einem 

verlangsamten und vorsichtigen Bewegungsmuster gezwungen. Die geschilderte 

Symptomatik sei mit den radiologischen Untersuchungsergebnissen vereinbar. 

Aufgrund der schmerzbedingten Funktionsausfälle sei auch in einer angepassten 

Tätigkeit von einer deutlichen Leistungsminderung auszugehen. Diese gründe sich auf 

ein reduziertes Arbeitstempo und einen Mehrbedarf an Pausen. Zudem könne der 

Versicherte nicht längere Zeit in einer Position verharren. Demnach sei der Versicherte 

in einer angepassten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig. Gestützt auf dieses 

Abklärungsergebnis verglich die IV-Stelle ein Valideneinkommen von Fr. 59'316.- mit 

einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 26'692.- (Arbeitsunfähigkeit 50%, 

zusätzlicher Abzug 10%) und ermittelte so einen Invaliditätsgrad von 55%. Mit einer 

Verfügung vom 15. Dezember 2005 sprach sie dem Versicherten eine halbe 

Invalidenrente zu.

C.   

Dr. med. C.___ richtete am 11. März 2008 ein Schreiben folgenden Inhalts an die IV-

Stelle: "Obengenannter Patient [der Versicherte] suchte mich kürzlich auf mit dem 

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Wunsch nach einer Rentenerhöhung. Seine Beschwerden haben in der letzten Zeit 

stark zugenommen und er sei wie ein Roboter. Zudem habe er viele Kontrollen bei 

verschiedenen Ärzten gemacht. Befunde: Fingerbodenabstand 34 cm, Schober 

10-13,5 cm und 30-31,5 cm, Enbloc-Rotation dolent, Mathieuvorhaltetest mit 

Schmerzen im Rücken nach 15 Sek., Hanteltest im Liegen mit 3 kg bei gestreckten 

Armen Kribbelparaesthesien in den Fingern und Schmerzen im Rücken nach 20 Sek., 

Lasègue im Liegen 30° mit Verspannen, Lasègue im Sitzen 90° bei ASR-Prüfung, 

Zehenspitzenstand und Fersenstand möglich, axialer Stauchungsschmerz lumbal". Die 

IV-Stelle teilte dem Versicherten am 18. März 2008 mit, dass Dr. med. C.___ für ihn ein 

Gesuch um Erhöhung der Rentenleistungen gestellt habe. Da der Arzt nicht 

anmeldelegitimiert sei, sei er aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen 

einzureichen. Damit ein Revisionsgesuch geprüft werden könne, seien Nachweise für 

eine erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades wie ausführliche Arztberichte, 

Lohnausweise usw. einzureichen. Nur so könnten der Verlauf und allfällige 

rechtserhebliche Veränderungen seit der Verfügung vom 21. Oktober 2005 beurteilt 

werden. Die IV-Stelle räumte dem Versicherten eine Frist bis 3. April 2008 ein, um 

derartige Unterlagen einzureichen. Der Versicherte reichte der IV-Stelle am 27. März 

2008 ein an ihn selbst adressiertes Schreiben von Dr. med. C.___ vom 26. März 2008 

ein, in dem dieser Folgendes ausgeführt hatte: "Sie bitten mich um ein Zeugnis, worin 

festgehalten wird, dass Ihre Beschwerden in letzter Zeit stark zugenommen haben und 

sie sich wie ein Roboter bewegen müssen. Zudem haben Sie viele Kontrollen bei 

verschiedenen Ärzten gemacht und sich in Physiotherapien behandeln lassen". Darauf 

folgte wieder der Befund, wie er bereits im Schreiben von Dr. med. C.___ vom 11. März 

2008 dargelegt worden war. Die IV-Stelle erliess am 18. April 2008 eine mit "Auf Ihr 

neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten" überschriebene Verfügung. Die 

Verfügungsbegründung bestand aus Ausführungen zum Nichteintreten auf eine 

Neuanmeldung nach einer vorausgegangenen Abweisung, obwohl sie mit der 

Bemerkung eingeleitet worden war, dass mit dem Revisionsgesuch vom 11. März 2008 

eine höhere Rente beantragt worden sei. Immerhin wurde dargelegt, dass keine 

anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 

21. Oktober 2005 glaubhaft gemacht worden sei. Selbst das Verfügungsdispositiv 

bezog sich dann wieder auf eine Neuanmeldung, denn es lautete: "Auf das 

Leistungsbegehren wird nicht eingetreten".

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D.   

Der Versicherte liess durch seinen Rechtsvertreter am 8. Mai 2008 Beschwerde 

erheben und beantragen, die Verfügung vom 18. April 2008 sei aufzuheben und IV-

Stelle sei anzuweisen, bezüglich seines Gesundheitszustandes in psychischer und 

physischer Hinsicht eine umfassende medizinische Abklärung durchzuführen. 

Eventualiter sei eine 100%ige IV-Rente zuzusprechen. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, die Eingabe von Dr. med. C.___ sei als Revisionsgesuch zurückgewiesen 

worden, weil dieser Arzt nicht anmeldelegitimiert sei. Deshalb habe der Versicherte das 

Revisionsgesuch selbst eingereicht und den Befund von Dr. med. C.___ vom 20. März 

2008 beigelegt. Mit diesem Befund sei eine wesentliche Veränderung glaubhaft 

gemacht, wie der Vergleich mit dem Befund des AEH aus dem Jahr 2003 zeige.

E.  

Die IV-Stelle beantragte am 1. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte 

aus, gemäss den Angaben des fallführenden RAD-Arztes sei mit dem Befund des 

Hausarztes vom 11. März 2008 keine Veränderung glaubhaft gemacht gewesen. Dieser 

Befund unterscheide sich nämlich nicht wesentlich von demjenigen im Bericht des RAD 

vom 21. Juli 2005. Dr. med. C.___ habe keine plausible Erklärung für die vom 

Versicherten empfundene Zunahme der Beschwerden geliefert. Zudem habe er sich 

nicht einmal zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten geäussert. Dr. med. D.___ vom RAD 

hatte in einer internen Stellungnahme vom 3. Juni 2008 festgehalten, es dürfe nicht mit 

dem AEH-Gutachten von 2003 verglichen werden, massgebend sei vielmehr die RAD-

Untersuchung von 7/05. Der Finger-Boden-Abstand habe sich von 40 cm auf 34 cm 

verringert, die Rotation der LWS sei 2005 gering möglich gewesen, 2008 als En-Bloc-

Rotation schmerzhaft, der Lasègue sei 2005 negativ gewesen und 2008 seien 90° 

möglich gewesen, was ebenfalls negativ sei. Der Hanteltest, der 2008 bereits nach 20 

Sek. Schmerzen ausgelöst habe, sei ein typisches Symptomausweitungszeichen bei 

Rückenpatienten mit Selbstlimitierung. Der Versicherte habe also nicht glaubhaft 

dargestellt, dass sich sein Gesundheitszustand im Vergleich zur Referenzlage 12/05 

signifikant verschlechtert habe.

F.  

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Der Versicherte liess am 21. August 2008 einwenden, aus den Ausführungen in der 

Beschwerdeantwort sei zu schliessen, dass auch die IV-Stelle die Meinung vertrete, es 

gebe gewisse Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Es 

könne nun nicht sein, dass die eingehenderen Abklärungen durch die Versicherten auf 

eigene Rechnung vorgenommen werden müssten. Es sei die Sache der IV-Stelle, den 

Anhaltspunkten nachzugehen und die Begründetheit des Revisionsgesuches 

eingehender abzuklären. Die wesentliche Verschlechterung werde im Schreiben von Dr. 

med. C.___ vom 28. Juli 2008 bestätigt. Die völlig aussichtslose Situation habe zu 

einem Alkoholproblem geführt. Dieses wiederum habe eine Leberverfettung und eine 

alkoholtoxischer Hepatitis ausgelöst. Dieser Replik lag ein Schreiben von Dr. med. 

C.___ vom 28. Juli 2008 bei, laut dem der Versicherte am 17. Juni 2008 eine 

Rippenserienfraktur erlitten hatte. Zusätzlich werde von chronischem 

Alkoholmissbrauch, Leberverfettung und alkoholtoxischer Hepatitis gesprochen. 

Objektiv 7. Dezember 2007: Drehung im ganzen Körper schmerzhaft im 

Beckensteissbeingelenk, Drehen bei fixiertem Becken ebenfalls verstärkt im 

Beckensteissbeingelenk, die Seitwärtskrümmung der Wirbelsäule bilde eine normale 

Krümmung, Einbeinstand bei geschlossenen Augen problemlos möglich, 

Vorhalteversuch als Hinweis für Gleichgewichtsstörungen normal, leicht provozierbare 

Schmerzen bei seitlichem Armheben und gleichzeitiger Handdrehung nach unten 

(Jobetest).

G.   

Die IV-Stelle verzichtete am 1. September 2008 auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.  

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer am 15. Dezember 2005 eine 

halbe Invalidenrente zugesprochen. Diese halbe Rente ist dem Beschwerdeführer 

durchgehend ausgerichtet worden. Bei dem Gesuch vom 11./27. März 2008 kann es 

deshalb nur um ein Gesuch um eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG handeln. 

Dessen ist sich auch die Beschwerdegegnerin bewusst gewesen, wie das an den 

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Beschwerdeführer gerichtete Schreiben vom 18. März 2008 zeigt. Dass die 

angefochtene Verfügung – mit Ausnahme des Einleitungssatzes – ihrem Wortlaut nach 

auf eine Neuanmeldung nach einer vorausgegangenen Gesuchsabweisung 

ausgerichtet ist, beruht deshalb offenkundig auf einem Versehen und schadet deshalb 

nicht. Korrekt interpretiert ist die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen 

Verfügung nicht auf ein Rentenrevisionsgesuch eingetreten.

2.  

In ihrem Schreiben vom 18. März 2008 an den Beschwerdeführer hat die 

Beschwerdegegnerin Dr. med. C.___ als "nicht anmeldelegitimiert" bezeichnet. 

Gemeint war wohl, er sei nicht legitimiert, ein Gesuch um die Revision der laufenden 

halben Rente des Beschwerdeführers einzureichen. Was die Beschwerdegegnerin 

tatsächlich hat aussagen wollen, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, denn Dr. med. 

C.___ hat ja am 11. März 2008 nicht in eigenem Namen, sondern im Auftrag und damit 

in Vertretung des Beschwerdeführers ein Rentenrevisionsgesuch gestellt. Die Frage 

nach der Legitimation bzw. dem Vertretungsverhältnis kann aber offen bleiben, denn 

der Beschwerdeführer hat noch im März 2008 klargestellt, dass er ein 

Rentenrevisionsgesuch hat stellen wollen.

3.  

Gemäss Art. 87 Ab. 3 IVV ist in einem Rentenrevisionsgesuch glaubhaft zu machen, 

dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 

habe. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist unvollständig, denn es fehlt die 

Rechtsfolgeanordnung. Diese kann nicht in einer materiellen Beurteilung des 

Rentenrevisionsgesuches bestehen, denn die wesentliche Veränderung des 

Invaliditätsgrades ist ja mit dem Gesuch erst glaubhaft gemacht und noch nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen bzw. eben nicht glaubhaft gemacht. 

Die gelungene Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung des 

Invaliditätsgrades führt also nicht zu einer Gutheissung des Rentenrevisionsgesuches, 

sondern nur zu einem verfahrensrechtlichen Zwischenentscheid, nämlich auf das 

Gesuch einzutreten und ein materielles Rentenrevisionsverfahren durchzuführen. 

Gelingt die Glaubhaftmachung der behaupteten wesentlichen Veränderung des 

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Invaliditätsgrades nicht, so wird das Rentenrevisionsgesuch also nicht abgewiesen, 

sondern es wird nicht auf dieses Gesuch eingetreten bzw. es wird beschlossen, kein 

materielles Rentenrevisionsverfahren durchzuführen. Der Nichteintretensentscheid ist 

zwar auch kein materieller Entscheid über die Revision, aber er ist 

verfahrensabschliessend und deshalb beschwerdeweise anfechtbar wie ein materieller 

Entscheid. Im vorliegenden Fall steht nur ein derartiger Nichteintretensentscheid zur 

Diskussion. Streitgegenstand bildet deshalb nur die Eintretensfrage und nicht das 

Revisionsgesuch selbst, so dass das vom Beschwerdeführer gestellte 

Eventualbegehren um die Zusprache einer ganzen Rente auf keinen Fall behandelt 

werden kann.

4.  

Gemäss der Rechtsprechung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen hat 

auch dem Nichteintreten auf eine Rentenrevisionsgesuch ein Vorbescheid (Art. 57a 

Abs. 1 IVG) vorauszugehen (vgl. das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 24. April 2009, IV 2008/167, Erw. 2.3). Die Beschwerdeführerin hat keinen 

als solchen bezeichneten und ausgestalteten Vorbescheid erlassen, bevor sie am 

18. April 2008 das Nichteintreten auf das Rentenrevisionsgesuch des 

Beschwerdeführers verfügt hat. Mit dem Vorbescheid hätte der Beschwerdeführer 

darauf hingewiesen werden müssen, dass die Ausführungen von Dr. med. C.___ vom 

11. März 2008 noch keine wesentliche Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft 

gemacht hätte, weshalb beabsichtigt sei, eine Nichteintretensverfügung zu erlassen, 

dass er aber noch die Möglichkeit habe, mit der Stellungnahme vom Vorbescheid 

weitere Indizien zur Glaubhaftmachung der behaupteten Erhöhung des 

Invaliditätsgrades einzureichen. Der Beschwerdeführer hat am 11. März 2008 durch 

seinen Hausarzt Dr. med. C.___ ein Rentenrevisionsgesuch stellen lassen. Dr. med. 

C.___ hat seinen Befund angegeben, um die vom Beschwerdeführer behauptete 

Erhöhung des Invaliditätsgrades zu belegen. Die Beschwerdegegnerin hat daraufhin 

am 18. März 2008 den Beschwerdeführer persönlich angeschrieben und ihm eine Frist 

gesetzt, um die behauptete Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft zu machen. Sie 

hat ihn zudem darauf hingewiesen, dass er mit einem Nichteintretensentscheid rechnen 

müsse, wenn er keine überzeugenderen Indizien vorlege. Damit konnte nur gemeint 

sein, dass der von Dr. med. C.___ mitgeteilte Befund in den Augen der 

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Beschwerdegegnerin nicht ausreichte, um die behauptete Erhöhung des 

Invaliditätsgrades als glaubhaft erscheinen zu lassen. Mit dem Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 18. März 2008 war der Beschwerdeführer also in die Lage 

versetzt zu erkennen, dass seine Behauptung, sein Invaliditätsgrad sei wesentlich 

angestiegen, noch nicht glaubhaft gemacht war und dass er deshalb mit dem Erlass 

einer Nichteintretensverfügung rechnen musste. Die Beschwerdegegnerin hat ihm eine 

Frist bis 3. April 2008 angesetzt, um weitere Indizien beizubringen und so die 

behauptete Veränderung doch noch glaubhaft zu machen und ein Eintreten auf sein 

Rentenrevisionsgesuch zu erreichen. Inhaltlich hat das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 18. März 2008 an den Beschwerdeführer also das erreicht, 

was die Aufgabe eines formal korrekten Vorbescheides gewesen wäre. Der 

Beschwerdeführer war in die Lage versetzt zu erkennen, dass der von Dr. med. C.___ 

am 11. März 2008 angegebene Befund zur Glaubhaftmachung der behaupteten 

Veränderung nicht ausreichte, dass er deshalb mit einer Nichteintretensverfügung 

rechnen musste und dass er die Gelegenheit hatte, die "Beweislage" durch das 

Einreichen weiterer Indizien für die behauptete Veränderung zu seinen Gunsten zu 

verändern. Unter diesen Umständen wäre es allzu formalistisch, die angefochtene 

Nichteintretensverfügung unter Verweis auf die obgenannte Rechtsprechung wegen 

einer Verletzung der Vorbescheidspflicht aufzuheben. Der einzig in der Verwendung der 

falschen Form bestehende Verfahrensfehler bleibt also aus prozessökonomischen 

Gründen rechtsfolgenlos. Die angefochtene Verfügung ist somit auf ihre inhaltliche 

Rechtmässigkeit zu prüfen.

5.  

Glaubhaft zu machen ist gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV nicht irgendeine Veränderung des 

Sachverhalts, sondern eine anspruchserhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades. 

Da der Invaliditätsgrad das Ergebnis eines komplexen Vorgangs, nämlich i.d.R. eines 

Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG ist, kann vom Gesuchsteller nicht verlangt 

werden, dass er einen anhand des veränderten Sachverhalts ermittelten, höheren 

Invaliditätsgrad glaubhaft mache. Es muss entgegen dem Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 

IVV jedenfalls genügen, wenn der Gesuchsteller einen Anstieg des 

Arbeitsunfähigkeitsgrades glaubhaft macht. In der Praxis wird sogar die 

Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes, von der 

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vermutet werden kann, dass sie den Arbeitsunfähigkeitsgrad wesentlich ansteigen 

lasse, als ausreichend akzeptiert. Berücksichtigt man den Sinn und Zweck des Art. 87 

Abs. 3 IVV, der darin besteht, in Abweichung vom allgemeinen Grundsatz, dass alle 

Gesuche materiell behandelt werden müssen, repetitive und offenkundig unbegründete 

Rentenrevisionsgesuche aus verfahrensökonomischen Gründen ohne amtliche 

Sachverhaltsabklärung durch einen Nichteintretensentscheid erledigen zu können, so 

erweist sich diese vom allzu engen Wortlaut abweichende Interpretation des Art. 87 

Abs. 3 IVV als rechtmässig. Es muss also genügen, wenn eine zusätzliche, bei der 

letzten materiellen Prüfung des Rentenanspruchs noch nicht vorhandene Diagnose 

glaubhaft gemacht wird, von der zu erwarten ist, dass sie die Arbeitsunfähigkeit in 

einem rentenrelevanten Ausmass erhöht, oder wenn sich die bestehende Krankheit 

glaubhaft so verschlimmert hat, dass die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit 

vermutlich einen höheren Invalidenrentenanspruch begründet. Im vorliegenden Fall 

haben die Ausführungen von Dr. med. C.___ vom 11. Und 26. März 2008 weder eine 

neue aufgetretene Diagnose noch eine wesentliche Verschlimmerung der bestehenden 

Gesundheitsbeeinträchtigung glaubhaft gemacht, wie Dr. med. D.___ vom RAD am 3. 

Juni 2008 überzeugend dargelegt hat. Da der Beschwerdeführer also keine wesentliche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht hat, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht 

nicht auf sein Rentenrevisionsgesuch eingetreten.

6.  

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Der vollumfänglich unterliegende 

Beschwerdeführer hat die Gerichtsgebühr zu bezahlen. Diese bemisst sich gemäss Art. 

69 Abs. 1  IVG nach dem Verfahrensaufwand. Dieser erweist sich im vorliegenden Fall 

als unterdurchschnittlich, so dass sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- rechtfertigt. 

Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt. Der 

Restbetrag von Fr. 200.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

bis

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-; von dem 

geleisteten Kostenvorschuss werden dem Beschwerdeführer Fr. 200.- zurückerstattet.

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		2025-07-19T14:21:52+0200
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