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**Case Identifier:** a274dcda-a072-5952-b37c-b567b8f7de36
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2016 BVGE 2017 V/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2017-V-3_2016-11-30.pdf

## Full Text

BVG. Oberaufsichtsabgabe 2017 V/3 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF V 35 

 

2017 V/3 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. BVSA BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau gegen 

Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge 
A–3180/2016 vom 30. November 2016 

Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Oberauf-

sichtsabgabe. « Strukturreform ». Funktionale Einheit des Aufsichts-

wesens. 

Art. 64a Abs. 1 Bst. a und Art. 64c Abs. 1–3 BVG. Art. 7 Abs. 1 

BVV 1. 

1. « Strukturreform » mit Übergang der direkten Aufsicht auf die 
kantonalen oder regionalen Aufsichtsbehörden und Verlagerung 

der Oberaufsicht an die Oberaufsichtskommission Berufliche 

Vorsorge (OAK BV; E. 2.1). 

2. Begriff, Bemessung, Erhebung und Schuldner der jährlichen Auf-
sichtsabgabe an die OAK BV (E. 2.2 und E. 3.2–3.3). 

3. Begriff der funktionalen Einheit des Aufsichtswesens (E. 2.3 und 
E. 3.2). 

Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. Taxe de 

surveillance. « Réforme structurelle ». Unité fonctionnelle du système 

de surveillance.  

Art. 64a al. 1 let. a et art. 64c al. 1–3 LPP. Art. 7 al. 1 OPP 1. 

1. « Réforme structurelle » impliquant le transfert de la surveillance 
directe aux autorités cantonales ou régionales de surveillance et 

l'attribution de la haute surveillance à la Commission de haute 

surveillance de la prévoyance professionnelle (CHS PP; 

consid. 2.1). 

2. Définition, calcul, perception et débiteurs de la taxe annuelle de 
surveillance due à la CHS PP (consid. 2.2 et 3.2–3.3). 

3. Définition de l'unité fonctionnelle du système de surveillance 
(consid. 2.3 et 3.2).  

2017 V/3 BVG. Oberaufsichtsabgabe 

 

 

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Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. 

Tassa di vigilanza. « Riforma strutturale ». Unità funzionale del siste-

ma di vigilanza.  

Art. 64a cpv. 1 lett. a e art. 64c cpv. 1–3 LPP. Art. 7 cpv. 1 OPP 1.  

1. « Riforma strutturale » con conseguente trasferimento della vigi-
lanza diretta alle autorità cantonali o regionali di vigilanza e attri-

buzione dei compiti di alta vigilanza alla Commissione di alta vigi-

lanza della previdenza professionale (CAV PP; consid. 2.1). 

2. Definizione, calcolo, riscossione e debitori della tassa di vigilanza 
annuale per le spese della CAV PP (consid. 2.2 e 3.2–3.3). 

3. Definizione di unità funzionale del sistema di vigilanza (consid. 2.3 
e 3.2).  

 

Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (nachfolgend: BVSA) liess die 

Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) mit Schreiben 

vom 21. September 2015 wissen, dass sie die ihr aus dem Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht entstandenen Anwaltskosten zur Eintreibung 

der Oberaufsichtsgebühren von der Aufsichtsabgabe 2014 in Abzug brin-

gen werde. 

Damit erklärte sich die OAK BV nicht einverstanden und liess der BVSA 

am 30. September 2015 – wie geplant – die Rechnung für die Aufsichts-

abgabe gemäss Art. 7 der Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 über die 

Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1, SR 831.435.1) zukommen. 

Die BVSA beglich diese Rechnung nur teilweise; es verblieb ein Ausstand 

von Fr. 70 000.–. 

Im Rahmen ihres Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl begründete 

die BVSA ihren Abzug folgendermassen: Aufgrund der funktionalen Ein-

heit des Aufsichtswesens fungiere sie als direkte Aufsichtsbehörde ledig-

lich als Zahlstelle für die OAK BV. Sie habe auf Verlangen, im Interesse 

und auf Rechnung dieser die Oberaufsichtsgebühr im damaligen Rechts-

mittelverfahren verteidigt; die OAK BV habe die entsprechenden damit 

verbundenen (Anwalts-)Kosten zu übernehmen. 

Mit Verfügung vom 19. April 2016 verpflichtete die OAK BV die BVSA, 

den noch ausstehenden Betrag der Aufsichtsabgaben 2014 zu bezahlen, 

und beseitigte den von der BVSA erhobenen Rechtsvorschlag. Das Bun-

desgericht habe im Zusammenhang mit der funktionalen Einheit lediglich 

BVG. Oberaufsichtsabgabe 2017 V/3 

 

 

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die Überwälzbarkeit der Oberaufsichtsgebühr auf die einzelnen Vorsorge-

einrichtungen statuiert; Schuldnerin der Abgabe bleibe die Aufsichtsbe-

hörde. 

Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 erhob die BVSA (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) gegen die Verfügung der OAK BV vom 19. April 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die vollumfäng-

liche Aufhebung der Verfügung. Aus der funktionalen Einheit heraus sei 

sie als reine Zahl- oder auch Inkassostelle unmittelbar Partei in einem Ver-

fahren über fremde, nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage 

basierenden Gebühren geworden, weshalb sich die funktionale Einheit 

auch betreffend die Übernahme von Kosten niederschlagen müsse. 

In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2016 beantragt die OAK BV (nach-

folgend: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 

20. Mai 2016 unter Kostenfolge. Aus der funktionalen Einheit lasse sich 

nicht ableiten, dass die Aufsichtsbehörden bei der Überwälzung der Abga-

ben eine Anwaltskanzlei auf Kosten der Vorinstanz beauftragen könnten. 

Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der rechtlichen Grundlagen dazu 

verpflichtet gewesen, die Oberaufsichtsgebühren durchzusetzen. Die Be-

schwerdeführerin habe somit nicht fremde, sondern ihre eigenen Interes-

sen vertreten. Letztlich habe es die Vorinstanz nicht zu vertreten gehabt, 

dass die ursprüngliche Fassung von Art. 7 BVV 1 nicht gesetzeskonform 

gewesen sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen: 

2.  
2.1 Anlässlich der durch die « Strukturreform » vom 1. Januar 2012 
eingetretenen Änderungen des BVG wurde die direkte Aufsicht unter an-

derem über die national tätigen Vorsorgeeinrichtungen vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen (BSV) auf die kantonalen (oder regionalen) Auf-

sichtsbehörden übertragen (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 BVG [SR 831.40]). 

Hierbei wurde die Oberaufsicht über die kantonalen Aufsichtsbehörden 

vom Bundesrat auf die unabhängige Vorinstanz verlagert (Art. 64 ff. BVG; 

ausführlich: Urteil des BGer 9C_349/2014 vom 23. März 2015 E. 1.1 und 

Urteil des BVGer C–3096/2012 vom 21. März 2014 E. 3.1, je m.w.H.). 

2.2 Gemäss Art. 64c Abs. 1 BVG werden die Kosten der Vorinstanz 
und ihres Sekretariats unter anderem durch eine jährliche Aufsichtsabgabe 

2017 V/3 BVG. Oberaufsichtsabgabe 

 

 

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gedeckt (Bst. a). Diese bemisst sich bei den Aufsichtsbehörden nach der 

Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen und der Anzahl der Ver-

sicherten (Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG). Das Bundesgericht hat unlängst 

festgelegt, dass demnach Schuldner der Aufsichtsabgabe die kantonalen 

Aufsichtsbehörden seien (Urteil 9C_349/2014 E. 1.2.1). Laut Art. 64c 

Abs. 3 BVG bestimmt der Bundesrat die anrechenbaren Aufsichtskosten 

und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif 

fest. Gemäss Art. 7 Abs. 1 BVV 1 setzt sich die jährliche Aufsichtsabgabe 

der Aufsichtsbehörden zusammen aus einer Grundabgabe von Fr. 300.– 

für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung (Bst. a) und einer Zusatzab-

gabe, welche höchstens Fr. –.80 für jede bei der beaufsichtigten Vorsorge-

einrichtung aktiv versicherte Person und für jede von der Vorsorgeeinrich-

tung ausbezahlte Rente beträgt (Art. 7 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 

BVV 1 in hier anwendbarer, ab 1. Januar 2015 geltender Fassung […]). 

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 setzt die Vorinstanz die jährlichen 

Aufsichtsabgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 1 somit auf der Basis 

der Kosten fest, die ihr und dem Sekretariat im Geschäftsjahr entstanden 

sind (Art. 6 Abs. 3 BVV 1). Die Aufsichtsabgaben richten sich nunmehr 

nach den effektiven Kosten der Vorinstanz (« höchstens » Fr. –.80); eine 

fixe « Pro Kopf-Abgabe » von (genau) Fr. –.80 wurde fallengelassen, 

nachdem während zweier Jahre ein erheblicher Überschuss erzielt worden 

war (Urteil 9C_349/2014 E. 1.2.2 und E. 4.1, m.H.). Gestützt auf Art. 7 

Abs. 3 BVV 1 stellt die Vorinstanz die Aufsichtsabgabe den Aufsichtsbe-

hörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der Vorinstanz 

in Rechnung. 

2.3 Das Bundesgericht konkretisiert dabei in seinem Urteil 
9C_349/2014, dass das Aufsichtswesen als funktionale Einheit zu begrei-

fen sei und die Oberaufsicht vorab im Hinblick auf eine einheitliche (di-

rekte) Aufsichtstätigkeit erfolge (vgl. Art. 64a Abs. 1 Bst. a BVG). Die 

Abgaben der Aufsichtsbehörden an die Vorinstanz würden daher eine neue 

Aufwendung der unteren Behörde darstellen, welche den Umfang der ge-

gebenenfalls auf die Vorsorgeeinrichtungen abzuwälzenden Kosten mit-

bestimme. Folglich erfasse die Rechtsgrundlage, gestützt auf welche die 

direkte Aufsicht ausübende Behörde bei den Vorsorgeeinrichtungen Ab-

gaben erhebe, auch die Oberaufsichtsabgabe, wie sie dieser Behörde belas-

tet worden sei. Im Verhältnis der unteren Aufsichtsbehörde und den Vor-

sorgeeinrichtungen müsse eine formell-gesetzliche Grundlage bestehen, 

um eine (die Aufsichtskosten insgesamt abdeckende) Abgabe zu erheben. 

BVG. Oberaufsichtsabgabe 2017 V/3 

 

 

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Nach der « Strukturreform » richte sich dabei die Erhebung von allgemei-

nen Aufsichtsabgaben bei den Vorsorgeeinrichtungen nach kantonalem 

Recht (Urteil 9C_349/2014 E. 3.1 f.). 

3. Vorliegend bildet die (noch nicht gänzlich beglichene) Oberauf-
sichtsabgabe 2014 Gegenstand des Verfahrens. Nicht im Streit liegt hierbei 

die Höhe dieser Abgabe von Fr. 211 190.50 für das besagte Jahr. Sachver-

haltlich erstellt und unbestritten ist überdies, dass die Beschwerdeführerin 

die Oberaufsichtsabgabe nicht vollumfänglich bezahlt, sondern diese um 

einen Betrag von (mittlerweile) Fr. 60 370.55 gekürzt hat. Dass eine for-

mell-gesetzliche (kantonale) Grundlage besteht, welche auch die Oberauf-

sichtsabgabe umfasst, und die Beschwerdeführerin somit die Aufwendung 

(für die Gebühr) auf die Pensionskasse A. überwälzen durfte (nachfolgend: 

E. 3.2), ist mittlerweile höchstrichterlich entschieden und überdies unbe-

stritten. 

Zu beurteilen ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin die Oberauf-

sichtsabgabe 2014 in Höhe von Fr. 211 190.50 um die im Verfahren (…) 

über die Oberaufsichtsabgabe 2013 aufgewendeten Anwaltskosten in Hö-

he von Fr. 60 370.55 reduzieren durfte oder ob sie den ausstehenden Be-

trag bei der Vorinstanz noch zu begleichen hat. Ausschlaggebend hierfür 

ist, ob die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Oberaufsichtsabgabe ist 

oder bloss – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – als Inkassostelle 

für die Vorinstanz amtet beziehungsweise ob allenfalls eine Rechtsgrund-

lage für den Anspruch der Beschwerdeführerin gegen die Vorinstanz zur 

Geltendmachung der Anwaltskosten ausfindig gemacht werden kann. 

3.1 (…) 

3.2  
3.2.1 Es ist mit der Vorinstanz einigzugehen, dass die kantonalen Auf-
sichtsbehörden – wie bereits in E. 2.2 gezeigt – Schuldner der Aufsichts-

abgabe sind. Aus der funktionalen Einheit folgt nur (aber immerhin), dass 

die Rechtsgrundlage, gestützt auf welche die direkte Aufsicht ausübende 

Behörde bei den Vorsorgeeinrichtungen Abgaben erhebt, auch die (der Be-

hörde als Schuldnerin belastete) Oberaufsichtsabgabe umfasst. Es wird so-

mit lediglich die Überwälzbarkeit der Abgabe von den direkte Aufsicht 

ausübenden Behörden an die Vorsorgeeinrichtungen statuiert. Schuldner 

ist und bleibt dabei die kantonale Aufsichtsbehörde. Überdies sei hier an-

gemerkt, dass das Bundesgericht die Beschwerdeführerin nicht als « Zahl-

stelle » bezeichnet, sondern in seiner E. 2.2 lediglich das beschwerdefüh-

rende Bundesamt zitiert (vgl. Urteil 9C_349/2014 E. 2.2). 

2017 V/3 BVG. Oberaufsichtsabgabe 

 

 

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3.2.2 Die Erhebung der Abgabe bei den Vorsorgeeinrichtungen richtet 
sich nach der erfolgten « Strukturreform » – wie in E. 2.3 erwähnt – nach 

kantonalem Recht. Im Kanton Aargau bestimmt § 9 des Gesetzes vom 

15. Januar 2013 über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA, SAR 

210.700), dass die BVSA nach kaufmännischen Grundsätzen kosten-

deckend geführt wird (Abs. 1) und sie hierzu jährliche Aufsichtsgebühren 

erhebt (Abs. 2 Bst. a). § 10 G-BVSA besagt, dass die für die Oberauf-

sichtskommission des Bundes anfallenden Abgaben durch die BVSA bei 

den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und der Oberaufsichtskommission zu-

geführt werden. Gemäss § 1 Abs. 1 Bst. c der Gebührenordnung vom 

11. Juni 2012 der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Gebührenordnung 

BVSA, SAR 210.120) erhebt die BVSA Gebühren und Abgaben der Ober-

aufsichtskommission. § 6 der Gebührenordnung BVSA bestimmt (de-

klaratorisch), dass sich die von der BVSA zu erhebenden Gebühren und 

Abgaben der Oberaufsichtskommission nach der Bundesgesetzgebung 

richten. Die Beschwerdeführerin ist demnach auch nach kantonalem Recht 

zur Erhebung der Oberaufsichtsabgabe und Zuführung an die Vorinstanz 

verpflichtet (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 

2012, Rz. 1894). Die Oberaufsichtsabgabe wird einseitig durch den Bund 

festgelegt und von den direkten Aufsichtsbehörden (kantonal und regio-

nal) erhoben. Bei allfälligen Beschwerden gegen die Oberaufsichtsabgabe 

trägt die Aufsichtsanstalt das Prozess(kosten)risiko und auch das Aus-

fallrisiko (vgl. CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Neue Aufsichtsorganisation 

aufgrund der Strukturreform – Umsetzung aus Sicht einer betroffenen Auf-

sichtsbehörde, Der Schweizer Treuhänder 5/2011 S. 363). Da das Auf-

sichtswesen als funktionale Einheit zu begreifen ist, stellen die Abgaben 

der Aufsichtsbehörden an die Vorinstanz – wie in E. 2.3 erwähnt – eine 

neue Aufwendung der direkten Aufsichtsbehörde dar, welche den Umfang 

der gegebenenfalls auf die Vorsorgeeinrichtungen abzuwälzenden Kosten 

mitbestimmt. Die kantonale Rechtsgrundlage, gestützt auf welche die di-

rekte Aufsicht ausübende Behörde bei den Vorsorgeeinrichtungen 

Abgaben erhebt, umfasst auch die der kantonalen Aufsichtsbehörde durch 

Bundesrecht auferlegte Oberaufsichtsabgabe (Urteil 9C_349/2014 E. 3.1). 

Entstehen der direkten Aufsichtsbehörde als Schuldnerin der Oberauf-

sichtsabgabe – wie vorliegend – Erhebungskosten (wie beispielsweise An-

waltskosten), hat sie diese jedoch primär selber zu tragen. Eine Überbin-

dung auf die Vorinstanz entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und kann 

auch nicht aus dem Begriff der funktionalen Einheit hergeleitet werden. 

Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass eine direkte Aufsichtsbehörde 

Rechtsstreitigkeiten von schweizweiter Bedeutung führen muss. Diesfalls 

BVG. Oberaufsichtsabgabe 2017 V/3 

 

 

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spielt es auch keine Rolle, ob die Vorinstanz vorliegend der Beschwerde-

führerin keine beziehungsweise eine ungenügende Unterstützung zukom-

men liess oder sogar bereits frühzeitig über das zugrundeliegende Be-

schwerdeverfahren informiert gewesen war. 

3.3 Vorliegend muss nicht geklärt werden, ob und gegebenenfalls wie 
die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer (kantonalrechtlich festgesetz-

ten) jährlichen Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen Vorsor-

ge, welche sie aufgrund ihrer Gebührenordnung BVSA festlegt und erhebt 

(§ 1 Abs. 1 Bst. a und § 2 Gebührenordnung BVSA), eine Anpassung für 

zukünftige Erhebungskosten tätigen kann. Jedenfalls soll gemäss Bundes-

gericht die Aufwendung der direkten Aufsichtsbehörde den Umfang der 

gegebenenfalls auf die Vorsorgeeinrichtungen abzuwälzenden Kosten mit-

bestimmen. Überdies legt das kantonale Recht fest, dass die Beschwer-

deführerin nach kaufmännischen Grundsätzen kostendeckend geführt wird 

(§ 9 Abs. 1 G-BVSA) und sie zur Deckung ihrer anfallenden Kosten jähr-

liche Aufsichtsgebühren bei den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen erheben 

kann (§ 9 Abs. 2 Bst. a G-BVSA; E. 3.2.2).