# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35798860-5de5-5031-8853-6bd6fbd1127c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.02.2014 RV130009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV130009_2014-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RV130009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

Urteil vom 26. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ Ltd.,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin  

Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

… B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwältin lic. iur. 

Y2._____ 

 

betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 14. Oktober 2013 (EZ130004-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Bei der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Klägerin) 

handelt es sich um eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie ist eine 

vollkonsolidierte Tochtergesellschaft des deutschen B._____ … Konzerns. Früher 

firmierte sie unter dem Namen … C._____. Die Beklagte und Beschwerdeführerin 

(nachfolgend: Beklagte) ist eine Versicherung und Rückversicherung mit Sitz in 

Zürich, welche sich auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit dem Bau 

und Betrieb von internationalen Infrastrukturanlagen spezialisiert hat. Im 

vorliegenden Verfahren ersucht die Klägerin um Anerkennung und Vollstreckbar-

erklärung eines in Russland ergangenen Entscheids, mit dem die Beklagte 

verpflichtet wurde, der Klägerin rund 800 Mio. Russische Rubel zu bezahlen. Die 

Beklagte wendet ein, die Richter in Russland seien bestochen worden. 

 2. Am 25. Dezember 2008 schloss die Klägerin mit der staatlichen 

russischen Energiegesellschaft D._____ einen Versicherungsvertrag betreffend 

die Versicherung diverser Wasserkraftwerke und anderer Gebäude der D._____ 

ab. Zwei Tage zuvor schlossen die E._____ mit einem Anteil von 67.5 %, die 

Beklagte mit einem Anteil von 17.2 %, die F._____ mit einem Anteil von 10 % und 

die G._____ mit einem Anteil von 4.5 % mit der Klägerin separate 

Rückversicherungsverträge über eine Summe von insgesamt 200 Mio. US-Dollar 

ab. Am tt.mm.2009 kam es im versicherten Wasserkraftwerk H._____ zu einem 

folgenschweren Unfall, bei dem 75 Menschen ums Leben kamen und massiver 

Sachschaden entstand. Trotz des Widerstands der Rückversicherer zahlte die 

Klägerin der D._____ bis Ende Juli 2010 die volle Versicherungssumme von 

200 Mio. US-Dollar gemäss dem Erstversicherungsvertrag aus. Die 

Rückversicherer stellten sich zunächst auf den Standpunkt, dass infolge grober 

Pflichtverletzungen seitens der Versicherungsnehmerin, der D._____, im 

Erstversicherungsverhältnis und damit auch im Rückversicherungsverhältnis kein 

Versicherungsfall vorliege. Schliesslich lenkten die E._____, die F._____ und die 

- 3 - 

G._____ ein und bezahlten der Klägerin den vollen Anteil ihrer jeweiligen 

Rückversicherungssumme. Einzig die Beklagte weigerte sich weiterhin, den vollen 

Betrag zu bezahlen, und überwies der Klägerin am 9. Dezember 2010 bloss rund 

11.5 Mio. US-Dollar. 

 3. Am 30. Dezember 2012 machte die Klägerin beim Arbitragegericht der 

Stadt Moskau eine Klage über 765'786'695.27 Russische Rubel anhängig. Der 

Rückversicherungsvertrag enthielt eine Gerichtsstandsklausel zugunsten einer 

Zuständigkeit der russischen Gerichte. Bei den Arbitragegerichten handelt es sich 

um staatliche Handelsgerichte. Die Beklagte erhob am 7. April 2011 Widerklage 

über 11'468'940 US-Dollar. Am 22. Juli 2011 hiess das erstinstanzliche Gericht 

die Klage gut und wies die Widerklage ab (Urk. 4/4). Die Beklagte focht diesen 

Entscheid an. Als erste Rechtsmittelinstanz bestätigte am 30. November 2011 

das Neunte Arbitrage- und Appellationsgericht den Entscheid (Urk. 4/5). Die 

Beklagte gelangte darauf an die dritte Instanz, das Föderale Arbitragegericht der 

Moskauer Region. Mit Verordnung vom 16. Mai 2012 gab dieses der 

Kassationsbeschwerde nicht statt (Urk. 4/2). Mit Beschluss vom 11. Dezember 

2012 lehnte schliesslich das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation 

die Verweisung des Verfahrens an ihren Präsidenten zur aufsichtsrechtlichen 

Überprüfung ab (Urk. 4/6). Damit war der russische Instanzenzug erschöpft. 

 4. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 (Urk. 1) gelangte die Klägerin an das 

Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und 

beantragte, den fraglichen Entscheid des Arbitragegerichtes der Stadt Moskau in 

der Schweiz anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Nach einem 

doppelten Schriftenwechsel hiess die Vorinstanz mit Urteil vom 14. Oktober 2013 

das Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung gut (Urk. 37 = 

Urk. 43). 

 5. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Beklagten vom 

11. November 2013 (Urk. 42). Diese beantragt, es sei das Urteil der Vorinstanz 

aufzuheben und das Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 

abzuweisen. Der Eventualantrag lautet auf Rückweisung. Mit Präsidialverfügung 

vom 20. Dezember 2013 wurde dem beklagtischen Antrag um aufschiebende 

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Wirkung stattgegeben – mit der Auflage, dass für die Forderung und die 

erstinstanzliche Parteientschädigung bei der Obergerichtskasse Sicherheit 

geleistet werde (Urk. 57). Dieser Auflage ist die Beklagte rechtzeitig 

nachgekommen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann 

auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

II. 

 1. Unbestritten ist, dass die positiven Anerkennungsvoraussetzungen 

vorliegend erfüllt sind. Die Beklagte macht allerdings eine Verletzung des 

formellen Ordre public geltend, indem sie behauptet, die Klägerin habe die 

russischen Richter bestochen. Nach Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG wird eine im 

Ausland ergangene Entscheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, 

dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des 

schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist. Ein solcher zentraler 

Grundsatz ist der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht 

nach Art. 30 Abs. 1 BV. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die 

ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten 

einer Partei auf das Urteil einwirken. Voreingenommenheit ist anzunehmen, wenn 

Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 

Gerichtes zu erwecken (BGer 4A_137/2007 vom 20. Juli 2007 E. 6.1). Ist in einem 

ausländischen Verfahren nachweislich bestochen worden, so wäre einer in 

diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in der Schweiz die Anerkennung zu 

versagen. 

 2. a) Zu den angeblichen Vorgängen im russischen Verfahren äusserte sich 

die Beklagte vor Vorinstanz unter anderem wie folgt: Am 15. Juli 2011 sei die 

mündliche Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Arbitragegericht der Stadt 

Moskau mit dem vorsitzenden Richter I._____ erfolgt. Trotz der äusserst 

komplexen Materie sowie dem umfangreichen Material habe die für zwei Stunden 

angesetzte Verhandlung, die um 14.10 Uhr begonnen habe, lediglich bis 15.05 

Uhr gedauert. Der für sie teilnehmende J._____ (der damalige Chief Risk Officer 

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der Beklagten) sei schockiert gewesen, als er gesehen habe, welch 

freundschaftlichen Umgang der Richter I._____ mit den Anwälten sowie der 

General Counsel der Klägerin, K._____, während der Verhandlung gepflegt habe 

und wie kurz und unsubstantiiert diese abgelaufen sei. Kurz nach dieser ersten 

Erfahrung mit russischen Gerichten sei ihr seitens der Schadensregulierer 

L._____ zugetragen worden, sie hätten gerüchteweise gehört, dass der Richter 

durch die Klägerin bestochen worden sei. Ebenfalls kurze Zeit nach der 

erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung sei sie – die Beklagte – auf einen Artikel im 

Onlinemagazin "…" aufmerksam geworden, welcher vom 9. Juni 2011 datiert 

habe. In diesem Onlineartikel seien M._____, Leiterin des Corporate Accounting 

der Klägerin sowie K._____ zu Wort gekommen, welche zitiert worden seien, 

dass die Klägerin für den Gerichtsfall gegen "A._____" in Sachen D._____-

Vertrag eine Rückstellung für Prozesskosten ("Legal service fees") von 169 Mio. 

Russische Rubel oder umgerechnet 5.5 Mio. US-Dollar verbucht habe. Die Höhe 

dieser Summe sei für das Verfahren äusserst ungewöhnlich gewesen, was auch 

schon offensichtlich werde, wenn man sie in Bezug zum Streitwert von 25 Mio. 

US-Dollar setze. Dieser Betrag sei offensichtlich für mehr als nur für die gesetzlich 

geschuldeten Gerichts- und Anwaltskosten vorgesehen gewesen. Kurzum, sie sei 

nach diesen Hinweisen überzeugt gewesen, dass das seitens der Klägerin gegen 

sie eingeleitete Verfahren nicht in rechtsstaatlichen Bahnen ablaufe. Sie habe 

daher erwogen, im zweitinstanzlichen Verfahren entsprechende Einwände zur 

Bestechung des erstinstanzlichen Richters zu erheben. Sie habe aber auf 

Empfehlung ihres Anwalts schnell einsehen müssen, dass dies in einem 

korrupten Justizsystem kaum Aussicht auf Erfolg zeitigen würde, da in 

Bestechungsfällen aus naheliegenden Gründen die Richter aller Instanzen 

bestochen würden bzw. bestochen werden müssten und es daher für einen 

westeuropäischen Beklagten keine andere Wahl gebe, als im russischen 

Justizsystem das Endurteil abzuwarten, um dann im Anerkennungsverfahren im 

westlichen Ausland die dort gewährleisteten verfassungsmässigen Rechte auf 

einen unparteiischen Richter anzurufen (Urk. 17 Rz. 146 ff.). 

 b) Die Klägerin bestritt vor Vorinstanz die Ausführungen der Beklagten und 

gab eine eigene Darstellung der Ereignisse ab. Sie wies zudem darauf hin, dass 

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die Beklagte während des ganzen russischen Zivilverfahrens, in dem über vier 

Instanzen hinweg prozessiert worden sei, zu keiner Zeit Zweifel an der 

Rechtmässigkeit des Verfahrens geäussert habe. Weder gegenüber ihr noch 

gegenüber den jeweils höheren Instanzen habe sie die Unparteilichkeit der 

urteilenden Richter in Frage gestellt. Nun behaupte die Beklagte, angeblich 

bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil Verdacht geschöpft zu haben. Wenn 

dem tatsächlich so wäre, so hätte die Beklagte ja bereits in diesem Zeitpunkt die 

entsprechenden Massnahmen ergreifen können. Nichts hätte dagegen 

gesprochen, ihre angeblichen Verdächtigungen bereits in diesem Zeitpunkt 

kundzutun. Mehr noch: Eine "nach guten Treuen" prozessierende Partei hätte die 

angebliche Befangenheit der Richter bereits im Hauptverfahren rügen sollen, 

sofern sie denn entsprechende Anhaltpunkte gehabt habe. Vorliegend habe sich 

die Beklagte aber diese Befangenheitsrüge für das Anerkennungs- und 

Vollstreckungsverfahren "aufheben" wollen. Sie habe also, wenn man ihrer 

Darstellung folge, am Zivilverfahren in Russland mit der Mentalreservation 

mitgemacht, dass sie einer Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz 

dereinst entgehen könne, mit dem Einwand, der verfahrensrechtliche Ordre public 

sei verletzt worden. Ein solches Verhalten verdiene per se keinen Rechtsschutz. 

Wer ernsthaft der Meinung sei, als Partei einem nicht rechtmässigen 

Zivilverfahren ausgesetzt zu sein, dem sei es auch zuzumuten, die entsprechende 

Rüge mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln vorzubringen (Urk. 25 

Rz. 52 ff.). 

 c) Die Vorinstanz befasste sich nur am Rande mit der von der Klägerin 

angesprochenen Problematik des unlauteren Prozessverhaltens. Sie hielt fest, 

dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, die behauptete Parteilichkeit des 

erstinstanzlichen Richters vor den Rechtsmittelinstanzen zu rügen. Da sie in 

Russland ohnehin den ganzen Instanzenzug durchlaufen habe, wäre es für sie 

zumutbar gewesen, jeweils auch die fehlende Unabhängigkeit der Vorinstanz(en) 

zu rügen. Wenn die Rüge der fehlenden Unabhängigkeit mangels hinreichender 

"Gerüchte und Indizien" im zweitinstanzlichen Verfahren noch nicht möglich 

gewesen sein sollte, hätte die Beklagte dies – so die Vorinstanz – spätestens bei 

den nachfolgenden Rechtsmittelinstanzen nachholen können und müssen 

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(Urk. 43 E. 6.3.3d). Aus dieser Erkenntnis zog die Vorinstanz dann allerdings 

keine entscheidenden Schlüsse. Sie prüfte in der Folge vielmehr die einzelnen 

Vorbringen der Beklagten sowie die dazu offerierten Beweismittel und resümierte 

schliesslich, dass es der Beklagten nicht gelungen sei, zu beweisen, dass die 

russischen Gerichte bestochen worden seien. Es verbleibe wenig von der 

umfangreichen Indizien- bzw. Beweiskette der Beklagten. Einen direkten Beweis 

für die Bestechung habe die Beklagte nicht offeriert (Urk. 43 E. 6.3.7). 

 3. a) Ein Verstoss gegen den formellen Ordre public hat seine Wurzel meist 

nicht in einer ausländischen Rechtsregel, sondern darin, dass das Gericht im 

Ursprungsstaat sein eigenes Verfahrensrecht krass missachtet hat. Es stellt sich 

daher die Frage, ob die betroffene Partei gegen den Verfahrensmangel im 

ausländischen Verfahren Rechtsmittel ergreifen muss, damit sie sich auf Art. 27 

Abs. 2 lit. b IPRG berufen kann. 

 b) In einem Urteil aus dem Jahre 1959 entschied das Bundesgericht, dass 

die Verweigerung der Vollstreckung eines ausländischen Urteils wegen 

Verstosses gegen den schweizerischen Ordre public nicht voraussetze, dass der 

Verurteilte im Ausland die gegen das Urteil zur Verfügung stehenden ordentlichen 

und ausserordentlichen Rechtsmittel ergriffen habe (BGE 85 I 50 f. E. 4c). Der 

Entscheid betraf die Vollstreckung zweier Kostenentscheide des Landgerichts 

Hamburg und erging gestützt auf das schweizerisch-deutsche 

Vollstreckungsabkommen vom 2. November 1929. Ähnlich entschied das 

Bundesgericht bereits 1949 in Anwendung des Staatsvertrags zwischen der 

Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869 über den Gerichtsstand und die 

Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen (BGE 75 I 154 E. 5). Demgegenüber hielt 

das Bundesgericht in einem neueren, nicht amtlich publizierten Entscheid fest, 

eine Partei handle treuwidrig und rechtsmissbräuchlich, wenn sie 

Ablehnungsgründe im ausländischen Erkenntnisverfahren nicht geltend mache, 

sondern gleichsam in "Reserve" behalte, um diese bei ungünstigem 

Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust im schweizerischen 

Vollstreckungsverfahren nachzuschieben; wer einen Ablehnungsgrund nicht 

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unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend mache, verwirke seine spätere 

Anrufung (BGer 4A_305/2009 vom 5. Oktober 2009 E. 4.2). 

 c) Im Bereich des LugÜ hat sich die Auffassung Krophollers durchgesetzt, 

wonach selbst ein krasser Verfahrensverstoss im Erkenntnisverfahren die 

Anerkennung im Allgemeinen nicht hindern kann, wenn im Erstverfahren 

Rechtsmittel hätten ausgeschöpft werden können, um den Mangel zu beseitigen. 

Denn auch inländische Entscheidungen würden trotz Verfahrensmängeln 

rechtskräftig und bindend, wenn der Beklagte kein Rechtsmittel einlege 

(Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 34 

EuGVO/LugÜ N 14, ähnlich bereits die 1. Aufl. von 1983, Art. 27 EuGVÜ N 10; 

vgl. auch Domej/Oberhammer, DIKE-Komm., Art. 34 LugÜ N 17; BSK-Schuler, 

Art. 34 LugÜ N 20; Dasser/Oberhammer-Walther, Art. 34 LugÜ N 36). Dieser 

Meinung schloss sich in einem Entscheid vom 9. Juni 2008 das 

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an 

(BE-2007-964 E. 4.4.2). 

 d) In Bezug auf das IPRG äusserte sich auch das Zürcher Obergericht 

bereits zur vorliegenden Problematik und hielt unter Hinweis auf Kropholler fest, 

dass eine etwaige Gehörsverletzung im Erkenntnisverfahren in den USA die 

Anerkennung nicht hindere, da Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hätten, 

womit sich ein allfälliger Verfahrensmangel zweifelsohne hätte beseitigen lassen 

(OGer ZH NL970038 vom 25. Juni 1997 E. III/5b). In einem weiteren Fall sollte ein 

syrischer Entscheid von den zürcherischen Gerichten für vollstreckbar erklärt 

werden. Dabei hob das Kassationsgericht einen Entscheid des Obergerichts auf, 

weil aus diesem nicht hervorgehe, ob in den syrischen Berufungsverfahren 

Ablehnungsbegehren gestellt worden seien. Soweit dies nicht der Fall sei, dürfe 

die Vollstreckbarerklärung nicht unter Berufung auf die fehlende Unabhängigkeit 

der Richter wegen "kreuzweiser Vorbefassung" verweigert werden (KassGer ZH 

AA040103 vom 30. Mai 2005). Das Obergericht wies das Begehren um 

Vollstreckbarerklärung in der Folge erneut ab. Zwar sei gegen die 

Berufungsrichter kein Ablehnungsbegehren gestellt worden; ein solches wäre 

aber von vornherein aussichtslos gewesen, wie sich aus den beiden 

- 9 - 

eingereichten Gutachten ergebe. Den Entscheidungen müsse deshalb wegen 

Befangenheit der Berufungsrichter die Anerkennung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 lit. 

b IPRG versagt werden (OGer ZH NL050059 vom 8. März 2006). Das 

Bundesgericht hatte sich schliesslich nur noch mit der Auslegung der Gutachten 

zu befassen. Es hielt die obergerichtliche Beweiswürdigung nicht für willkürlich 

und äusserte sich daher auch nicht zur hier interessierenden Frage, ob die sich 

auf die fehlende Unabhängigkeit der Richter berufende Partei diesen 

Verfahrensmangel bereits im syrischen Rechtsmittelverfahren hätten rügen 

müssen, wenn dies denn möglich gewesen wäre (BGer 4A_137/2007 vom 20. Juli 

2007 E. 7). 

 e) In der Literatur zum IPRG scheint hingegen nach wie vor die Auffassung 

vorzuherrschen, dass die Berufung auf Art. 27 Abs. 1 lit. b IPRG nicht erfordere, 

dass im Ausland ein Rechtsmittel aufgrund der Verletzung des 

Verfahrensgrundsatzes ergriffen wurde. Die IPRG-Kommentatoren setzen sich 

allerdings weder mit Literatur zum LugÜ noch mit den genannten Entscheiden 

auseinander bzw. verweisen einzig auf die (wohl überholte) bundesgerichtliche 

Praxis vor Inkrafttreten des IPRG (vgl. BSK-Däppen/Mabillard, Art. 27 IPRG 

N 17b; CR-Brunner, Art. 27 LDIP N 48; ohne klare Stellungnahme: CHK-

Schramm, Art. 27 IPRG N 37). Eine differenziertere Ansicht vertreten 

Bernet/Voser. Demnach ginge es zu weit, von der beklagten Partei zu verlangen, 

die im Erststaat zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in jedem Fall 

auszuschöpfen, also auch dann, wenn diese im konkreten Fall aussichtslos sein 

sollten; sei letzteres der Fall, müsse es immer genügen, wenn die beklagte Partei 

den Mangel im ausländischen Verfahren aktenkundig gerügt habe (Bernet/Voser, 

Praktische Fragen im Zusammenhang mit Anerkennung und Vollstreckung 

ausländischer Urteile nach IPRG, in: SZIER 2000, S. 437 ff., S. 453). 

 4. Im Interesse eines einheitlichen internationalen Vollstreckungsrechts sind 

bei der Auslegung des IPRG auch Praxis und Lehre zum LugÜ zu berücksichtigen 

(vgl. dazu auch ZR 97 Nr. 6 E. III/4b), zumal Art. 27 IPRG und Art. 34 LugÜ in 

Bezug auf die anerkennungsrechtlichen Verweigerungsgründe weitgehend 

übereinstimmen. Die auf Kropholler zurückgehende, herrschende 

- 10 - 

Literaturauffassung zum LugÜ überzeugt nach wie vor. Es widerspricht nämlich 

insbesondere auch Treu und Glauben, ein fehlerhaftes Urteil im Ursprungsstaat 

nicht gehörig anzufechten und entsprechende Mängel erst im 

Anerkennungsverfahren vorzubringen. In diesem Sinne ist die vorgenannte, im 

Bereich des IPRG ergangene Rechtsprechung der Zürcher Gerichte fortzuführen. 

Vom Anerkennungsbeklagten, der sich auf den Verweigerungsgrund des 

formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG berufen will, ist zu 

verlangen, dass er gegen den Verfahrensmangel im ausländischen Verfahren die 

ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergriffen hat, soweit diese nicht von 

vornherein als offensichtlich aussichtslos erschienen. Diese Voraussetzung ist 

vom Anerkennungsbeklagten vorzubringen und nachzuweisen (vgl. BGE 116 II 

630 E. 4b). 

 5. a) Im vorliegenden Verfahren führte die Beklagte wie erwähnt aus, sie sei 

schon nach dem erstinstanzlichen russischen Erkenntnisverfahren überzeugt 

gewesenen, dass das gegen sie eingeleitete Verfahren nicht in rechtsstaatlichen 

Bahnen ablaufe (vgl. E. 2a). Im Rahmen der Duplik vor Vorinstanz nahm die 

Beklagte erneut zur entscheidenden Frage Stellung. Die Gegenseite hatte 

moniert, dass sie die angebliche Befangenheit der Richter bereits im 

Hauptverfahren hätte rügen sollen. Die Beklagte führte dazu aus, dass 

entsprechende Rügen aussichtslos gewesen wären. Zum einen wäre sie im 

Rechtsmittelverfahren gezwungen gewesen, den Tatbestand der Bestechung des 

erstinstanzlichen Richters in rechtsgenügender Weise vorzutragen. Die Erhebung 

des Bestechungsvorwurfes im zweitinstanzlichen Verfahren sei nicht möglich 

gewesen, da sich zu jener Zeit die entsprechenden Gerüchte und Indizien erst 

langsam zu verdichten begonnen hätten. Zum anderen wäre die Rüge der 

Korruption im Rechtsmittelverfahren aber auch dann chancenlos gewesen, wenn 

die Gesuchsgegnerin hiervon hinreichend Kenntnis gehabt hätte, denn korruptes 

Verhalten in einer unteren Instanz könne grundsätzlich nicht mit einem 

Rechtsmittel gerügt werden (Urk. 34 Rz. 213 ff.). 

 b) Mit der Behauptung, die Erhebung des Bestechungsvorwurfes im 

zweitinstanzlichen Verfahren sei nicht möglich gewesen, da sich die 

- 11 - 

entsprechenden Gerüchte und Indizien erst langsam zu verdichten begonnen 

hätten, setzt sich die Beklagte in Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen in 

der ersten Rechtsschrift, wonach sie bereits kurze Zeit nach der erstinstanzlichen 

Gerichtsverhandlung überzeugt gewesen sei, dass das Verfahren nicht in 

rechtsstaatlichen Bahnen ablaufe (Urk. 17 Rz. 151). Die Beklagte legte denn auch 

nicht dar, welche Tatsachen sie angeblich im zweitinstanzlichen Verfahren in 

Russland noch nicht vorbringen konnte bzw. welche Beweismittel ihr noch nicht 

zur Verfügung standen. Hinzu kommt, dass die Erhebung des 

Bestechungsvorwurfs auch vor der Kassationsinstanz noch möglich gewesen 

wäre (vgl. E. 5c nachstehend). Die behauptungspflichtige Beklagte äusserte sich 

hierzu überhaupt nicht. 

 c) Zur Untermauerung ihrer Behauptung, wonach Korruption in Russland 

grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel gerügt werden könne, verwies die 

Beklagte sodann auf ein Privatgutachten von N._____, Professor an der … 

University, USA, welches sie zusammen mit der Duplik vor Vorinstanz einreichte. 

Demnach soll Bestechlichkeit untergeordneter Instanzen normalerweise keine 

ausreichende Begründung für eine Berufungsklage sein. Zulässige Gründe für 

eine statthafte Berufung würden im Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen 

Föderation (gemäss englischem Originaltext: "in the Civil Procedure Code of the 

Russian Federation") abschliessend aufgezählt. Der Tatbestand der Korruption 

werde dort nicht genannt. Das russische Rechtssystem sei sehr formalistisch. Das 

Berufungsgericht werde gewöhnlich lediglich solche Berufungsbegründungen in 

Betracht ziehen, die ausdrücklich im Gesetz genannt seien (Urk. 36/2 S. 19 des 

englischen Originals und S. 25 der deutschen Übersetzung).  

 Dazu ist Folgendes zu sagen: Zunächst ist vorliegend weder das Bürgerliche 

Gesetzbuch noch die (ordentliche) Zivilprozessordnung der Russischen 

Föderation einschlägig. Das Verfahren vor den Arbitragegerichten richtet sich 

vielmehr nach der Arbitragegerichtsprozessordnung der Russischen Föderation 

vom 24. Juli 2002 (ArbitrageGO). Eine englische Übersetzung des 

Gesetzestextes befindet sich als Urk. 4/13 bei den vorinstanzlichen Akten. Die 

Berufungsgründe sind in Art. 270 ArbitrageGO geregelt. Verletzungen oder 

- 12 - 

unrichtige Anwendungen der Normen des Prozessrechts können nach Art. 270 

Abs. 1 Pkt. 4 und Abs. 3 ArbitrageGO mit Berufung geltend gemacht werden, 

sofern diese zu einem unrichtigen Entscheid führten oder hätten führen können. 

Daneben kann auch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts sowie 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Mit der Berufung können 

mithin sämtliche Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. 

Es ist nicht anzunehmen, dass die Bestechung eines Richters nach russischem 

Verständnis keine Prozessrechtsverletzung darstellt – das behaupten selbst die 

Beklagte und ihr Gutachter nicht. Es ist daher nicht entscheidend, dass die 

ArbitrageGO Korruption nicht ausdrücklich als Berufungsgrund nennt. Dies wäre 

auch kaum zu erwarten gewesen. Es ist nichtsdestotrotz davon auszugehen, dass 

die angebliche Bestechung des erstinstanzlichen Richters im zweitinstanzlichen 

Verfahren hätte gerügt werden können. Das Privatgutachten überzeugt in dieser 

Hinsicht nicht. Dasselbe gilt im Übrigen für die dritte Instanz. Auch im 

Kassationsverfahren können Prozessrechtsverletzungen gerügt werden (Art. 288 

Abs. 1 und 3 ArbitrageGO). 

 d) Prof. N._____ ist sodann der Meinung, dass selbst wenn der Tatbestand 

der Korruption eine ausreichende Begründung für eine Berufungsklage darstellen 

würde, es fast sicher sinnlos, ja wahrscheinlich sogar kontraproduktiv wäre, auf 

dieser Basis die Aufhebung eines Urteils einer untergeordneten Instanz 

anzustreben. Wenn der Richter der ersten Instanz bestochen worden sei, könnte 

der Bestechungsgeber auch die Berufungsinstanz bestechen. Darüber hinaus 

hätten Berufungsrichter weder Zeit noch Neigung, entsprechende Ermittlungen 

anzustellen. Und sie würden sehr wahrscheinlich die Mitglieder der Richterschaft 

schützen (Urk. 36/2 S. 25 f. der deutschen Übersetzung). 

 Auch diese Darstellung überzeugt nicht. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, 

dass eine Partei nach Bestechung des erstinstanzlichen Richters auch versuchen 

würde, die Richter der Rechtsmittelinstanzen zu bestechen. Die Bereitschaft zur 

Annahme von Schmiergeldern dürfte aber mit dem Aufstieg im Instanzenzug 

abnehmen. Hinzu kommt, dass Korruption auch in Russland strafbar ist (vgl. 

Art. 290 und 291 des russischen Strafgesetzbuchs). All dies spricht nicht dafür, 

- 13 - 

dass es sinnlos oder gar kontraproduktiv wäre, die Aufhebung eines Urteils mit 

der Begründung anzustreben, die untergeordnete Instanz sei bestochen worden. 

Es erhellt auch nicht, weshalb die Beklagte über vier Instanzen hinweg 

prozessierte und die Aufhebung ihrer Zahlungsverpflichtung gestützt auf 

materielle Gründe verlangte, wenn sie doch nach ihrer Darstellung bereits nach 

der ersten Gerichtsverhandlung davon ausgehen musste, dass die Gegenseite 

sämtliche Richter bestechen würde. Die Argumentation der Beklagten erweist sich 

auch an dieser Stelle als widersprüchlich. Es lässt sich der Eindruck nicht 

vermeiden, dass die Beklagte ihre Bestechungsvorwürfe gleichsam in "Reserve" 

halten wollte, um diese bei ungünstigem Prozessverlauf im 

Anerkennungsverfahren nachschieben zu können. Schliesslich kann nicht 

entscheidend sein, ob die russischen Berufungsrichter Zeit und Neigung gehabt 

hätten, entsprechende Ermittlungen anzustellen. Auch im schweizerischen 

Anerkennungsverfahren ist es Sache der Beklagten, die Verweigerungsgründe 

nachzuweisen. 

 6. Offen bleiben kann an dieser Stelle, welches Beweismass Art. 27 Abs. 2 

IPRG voraussetzt. Nach dem Gesagten gelang es der Beklagten nicht einmal, 

glaubhaft zu machen, dass die Rüge der Bestechlichkeit im russischen 

Rechtsmittelverfahren offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. Ihre Argumente 

sowie die Ausführungen ihres Privatgutachters lassen sich sogleich widerlegen. 

Sie finden insbesondere keine Stütze in der massgeblichen ArbitrageGO. Die 

Bestechungsvorwürfe erweisen sich als verspätet, da sie im russischen 

Erkenntnisverfahren mit einem Rechtsmittel hätten vorgebracht werden können 

und müssen. Die Beklagte brachte im russischen Verfahren nicht einmal einen 

Vorbehalt im Hinblick auf das Anerkennungsverfahren an, sondern behielt ihre 

Vorwürfe für sich, bis der letztinstanzliche Entscheid des Obersten 

Arbitragegerichts ergangen war. Die Berufung auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG ist der 

Beklagten daher zu verwehren. Der Entscheid des Arbitragegerichtes der Stadt 

Moskau wurde zu Recht anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

- 14 - 

III. 

 Im Zusammenhang mit ihrem Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit 

offerierte die Beklagte, für die Forderung und die vor erster Instanz 

zugesprochene Parteientschädigung gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO Sicherheit zu 

leisten (Urk. 42 S. 14 f.). Die Klägerin erklärte sich mit der Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung unter der Voraussetzung einverstanden, dass die 

Forderung samt Zins sowie die erstinstanzliche Parteientschädigung sichergestellt 

werde (Urk. 48 S. 2). In der Folge wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 20. 

Dezember 2013 die aufschiebende Wirkung erteilt und die Beklagte verpflichtet, 

Sicherheit in der Höhe von RUB 802'715'124.77 sowie Fr. 80'000.00 zu leisten 

(Urk. 57). Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, nach Ablauf der Frist für eine 

Beschwerde ans Bundesgericht der Klägerin RUB 802'715'124.77 sowie Fr. 

80'000.00 zu überweisen. 

 

IV. 

 Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in 

Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 75'000.– festzusetzen. Für die Beantwortung des 

Gesuchs um aufschiebende Wirkung ist der Klägerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 5'000.– zuzusprechen. Hinzu kommt antragsgemäss ein 

Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 400.–. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin nach unbenütztem 

Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach einer allfälligen Abweisung der  

- 15 - 

Beschwerde durch das Bundesgericht RUB 802'715'124.77 sowie  

Fr. 80'000.00 zu überweisen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 75'000.– 

festgesetzt. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt und 

mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 42, 44 und 45/2-3 sowie an das Einzelgericht Audienz am 

Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
RUB 802'715'124.77. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 16 - 

Zürich, 26. Februar 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 
 
versandt am: js  

	Urteil vom 26. Februar 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach einer allfälligen Abweisung der  Beschwerde durch das Bundesgericht RUB 802'715'124.77 sowie  Fr. 80'000.00 zu überweisen.
	3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 75'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 42, 44 und 45/2-3 sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...