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**Case Identifier:** 43095848-2d99-5268-8d18-ee10644afcc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2012 BVGE 2012/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2012-1_2012-01-20.pdf

## Full Text

Personensicherheitsprüfungen 2012/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 1 

 

LANDESRECHT — DROIT NATIONAL —  

DIRITTO NAZIONALE 

1 Staat – Volk – Behörden 
 Etat – Peuple – Autorités 
 Stato – Popolo – Autorità 

1 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. A. gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen 

im Bereich Informations- und Objektsicherheit 
A–4582/2010 vom 20. Januar 2012 

Personensicherheitsprüfung. Berücksichtigung aus dem Strafregister 

entfernter Vorstrafen. 

Art. 19 und Art. 20 BWIS. Art. 369 Abs. 7 StGB. 

Die Fachstelle darf Vorstrafen auch nach erfolgter Entfernung 

aus dem Strafregister weiterhin berücksichtigen. Anders als im 

Strafverfahren besteht im Verfahren der Personensicherheitsprü-

fung kein entsprechendes Verwertungsverbot. Dem weiten Zu-

rückliegen der Straftaten ist aber gebührend Rechnung zu tragen 

(E. 8). 

Contrôle de sécurité relatif aux personnes. Prise en considération de 

condamnations antérieures éliminées du casier judiciaire. 

Art. 19 et art. 20 LMSI. Art. 369 al. 7 CP. 

Le service spécialisé peut tenir compte de condamnations anté-

rieures, même après leur élimination du casier judiciaire.      

Contrairement à la procédure pénale, l'utilisation de tels rensei-

gnements n'est pas interdite dans la procédure de contrôle de sé-

curité relatif aux personnes. Il faut toutefois tenir convenable-

ment compte du temps écoulé depuis la commission des délits 

(consid. 8). 

2012/1 Personensicherheitsprüfungen 

 

 

2 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Controllo di sicurezza relativo alle persone. Considerazione di 

precedenti penali eliminati dal casellario giudiziale. 

Art. 19 e art. 20 LMSI. Art. 369 cpv. 7 CP. 

Il servizio specializzato può continuare a considerare i precedenti 

penali anche dopo la loro eliminazione dal casellario giudiziale. 

Nella procedura applicabile ai controlli di sicurezza relativi alle 

persone non è previsto, contrariamente al caso dei procedimenti 

penali, alcun divieto di utilizzazione riguardo alle iscrizioni eli-

minate. Tuttavia, occorre tenere debitamente conto del tempo 

trascorso dalla commissione dei reati (consid. 8). 

 

A. arbeitete seit 2006 als Angestellter im Oberauditorat (OA) des Eidge-

nössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und 

Sport (VBS). Da er in dieser Funktion regelmässigen Zugang zu « VER-

TRAULICH » klassifizierten Informationen habe, wurde anlässlich sei-

ner Anstellung eine Personensicherheitsprüfung (Grundsicherheitsprü-

fung) durchgeführt. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im 

Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS; nachfolgend: Fachstel-

le) erachtete A. nicht als Sicherheitsrisiko und erliess am 6. Juli 2006 

eine positive Risikoverfügung. Mitte 2008 leitete das Generalsekretariat 

VBS sodann eine erweiterte Sicherheitsprüfung durch die Fachstelle ein, 

da A. auch regelmässigen Zugang zu « GEHEIM » klassifizierten Infor-

mationen habe. A. gab am 27. Mai 2008 auf dem Formular « Personensi-

cherheitsprüfung für Angestellte des Bundes » seine Zustimmung zur 

Durchführung dieser Sicherheitsprüfung und zur Datenerhebung durch 

die Fachstelle. 

Die Fachstelle erlangte während des Verfahrens Kenntnis von mehreren 

strafrechtlich relevanten Vorfällen: Am 18. September 1995 wurde A. 

von X. der Urkundenfälschung, begangen im Frühjahr 1995 durch Her-

stellen einer Anwohnerparkkarte für die « Blaue Zone », sowie des mehr-

fachen Nichtanbringens der Parkscheibe in Blauer Zone schuldig gespro-

chen. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen, bedingt auf 

zwei Jahre, und einer Busse von Fr. 150.– verurteilt. Sodann sprach das 

Z. per Strafmandat vom 12. Februar 1999 wegen mehrfacher Urkunden-

fälschung eine bedingte Gefängnisstrafe von 10 Tagen aus, bei einer 

Probezeit von drei Jahren. A. hatte im Oktober 1998 selber Kehrichtge-

bührenmarken hergestellt (zwei Bögen à fünf Stück) und sieben der ge-

fälschten Marken auf Kehrichtsäcke aufgeklebt. Schliesslich wurde ihm 

Personensicherheitsprüfungen 2012/1 

 

 

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am 27. Dezember 2012 noch eine Busse von Fr. 40.– wegen Missachtung 

eines richterlichen Verbots (Parkieren auf Privatgrund) auferlegt. 

Am 20. Mai 2010 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung. 

Sie hielt im Dispositiv fest, A. werde als Sicherheitsrisiko im Sinne  

des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung 

der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) und der Verordnung vom 19. De-

zember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, AS 2002 

377) erachtet (Ziff. 1). Von seiner Weiterverwendung in der Funktion als 

Angestellter im OA sei abzusehen (Ziff. 2). Von der Weiterverwendung 

in einer sicherheitsempfindlichen Funktion im VBS sei generell abzuse-

hen (Ziff. 3). Es dürfe ihm kein Zugang zu « VERTRAULICH » und 

« GEHEIM » klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen oder 

Materialien gewährt werden (Ziff. 4). 

Am 21. Juni 2010 erhebt A. Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

mit dem Begehren, die negative Risikoverfügung vom 20. Mai 2010 sei 

aufzuheben. 

Er führt unter anderem aus, dass die Verurteilungen längst aus dem Straf-

register gelöscht sein müssten und deshalb auch von der Fachstelle nicht 

mehr hätten beachtet werden dürfen. Insgesamt rügt er neben der Un-

rechtmässigkeit der Verfügung die Verletzung allgemeiner Verfahrensga-

rantien und des Willkürverbots. 

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen: 

8.   
8.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die Verurtei-
lungen unterdessen aus dem Strafregister entfernt sein müssten. Entspre-

chend, so der Beschwerdeführer, wäre die Vorinstanz verpflichtet gewe-

sen, die beiden Urteile bei der aktuellen Personensicherheitsprüfung 

nicht zu berücksichtigen. 

8.2 Gemäss Art. 369 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), wie er seit der Revision des 

Ersten und Dritten Buches in Kraft ist, werden Urteile, die eine bedingte 

Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe als Hauptstrafe enthalten, nach zehn 

Jahren von Amtes wegen aus dem Strafregister entfernt. Dies gilt auch 

für unter altem Recht erlassene Urteile (Ziff. 3 Abs. 1 der Schlussbe-

stimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002, AS 2006 

2012/1 Personensicherheitsprüfungen 

 

 

4 BVGE / ATAF / DTAF 

 

3459). Betreffend die Verurteilungen vom 18. September 1995 und vom 

12. Februar 1999 lief diese Frist vor Erlass der negativen Risikoverfü-

gung ab, nur in einem Fall allerdings vor Einleitung der Sicherheitsprü-

fung. 

Die Entfernung nach Art. 369 Abs. 3 StGB entspricht nicht etwa der 

altrechtlichen Löschung (…), sondern der Entfernung nach Art. 14 der 

alten Verordnung über das automatisierte Strafregister vom 1. Dezember 

1999 (AS 1999 3509). Nach der Entfernung sind die Eintragungen auch 

für die Strafbehörden nicht mehr ersichtlich. Neu ist, dass in Art. 369 

Abs. 7 StGB explizit festgehalten wird, dass die Eintragungen nach der 

Entfernung nicht mehr rekonstruierbar sein dürfen und – insbesondere – 

dass das entfernte Urteil dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten 

werden darf. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 

16. Juli 2008 bereits festgehalten, dass letzteres grundsätzlich nur für 

Strafverfahren gilt (BVGE 2008/49 E. 5.1). Dennoch sind im Folgenden 

die Auswirkungen von Art. 369 Abs. 7 StGB auf das Verfahren der Per-

sonensicherheitsprüfung eingehend zu prüfen, zumal sich unterdessen 

auch das Bundesgericht zu dieser Bestimmung geäussert hat. 

8.3 Der Entwurf des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Wah-
rung der inneren Sicherheit sah vor, dass die Daten anlässlich der Perso-

nensicherheitsprüfung aus den Registern der Sicherheits- und der Straf-

verfolgungsorgane von Bund und Kantonen sowie aus dem Strafregister, 

ferner aus den Betreibungs- und Konkursregistern, durch Befragung von 

Drittpersonen und durch persönliche Befragung der betroffenen Person 

erhoben werden können (Art. 18 Abs. 2 des Entwurfs; vgl. Botschaft 

vom 7. März 1994 zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung 

der inneren Sicherheit und zur Volksinitiative « S.o.S. Schweiz ohne 

Schnüffelpolizei » [nachfolgend: Botschaft BWIS], BBl 1994 II 1127, 

1210). In der Botschaft wurde dazu ausgeführt, dass die Datenerhebung 

in Absatz 2 abschliessend geregelt sei. Weiter wurde darauf hingewiesen, 

dass nach dem damals geltenden Recht keine gelöschten Einträge aus 

dem Strafregister bekannt gegeben werden konnten. Dies solle auch so 

bleiben (Botschaft BWIS, BBl 1994 II 1127, 1187). Jedoch wurde im 

Verlauf der parlamentarischen Beratungen unter anderem die Möglich-

keit hinzugefügt, die zuständige kantonale Polizei mit Erhebungen über 

die zu prüfende Person zu beauftragen (Art. 20 Abs. 2 Bst. c BWIS; …). 

Aus den Materialien ergibt sich dazu nichts Näheres. Tatsache ist aller-

dings, dass das BWIS, so wie es in Kraft getreten ist, der zuständigen 

Stelle die Möglichkeit einräumt, sich nicht nur mittels Registerauszügen, 

Personensicherheitsprüfungen 2012/1 

 

 

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sondern auch auf anderem Wege über begangene Straftaten zu informie-

ren. Die Verwertbarkeit der so erhobenen Daten wird nicht eingeschränkt 

(z.B. auf Informationen über Verurteilungen, welche gar nie im Strafre-

gister erscheinen). Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber 

die Verwertung bereits aus dem Strafregister gelöschter beziehungsweise 

entfernter Daten zulassen wollte. 

8.4 Bezüglich des unterdessen in Kraft getretenen Art. 369 Abs. 7 
StGB führte der Bundesrat in der Botschaft zur Revision des Ersten und 

Dritten Buches aus, nach der Entfernung dürfe das betreffende Urteil und 

damit auch die Tat selbst dem Täter nicht mehr entgegengehalten werden, 

das heisse, es dürften daran keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden. 

Der Täter sei vollständig rehabilitiert (Botschaft vom 21. September 

1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine 

Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Mili-

tärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, 

BBl 1999 II 1979, 2168 [mit Bezug auf den gleichlautenden Art. 372 

Abs. 7 des Entwurfs]). 

Was die Kenntnisnahme von aus dem Strafregister entfernten Vorstrafen 

durch den Strafrichter betrifft, sind die Konsequenzen eindeutig: Das 

Bundesgericht hatte unter dem alten Recht ein Verwertungsverbot noch 

abgelehnt. Die Entfernung aus dem Strafregister aufgrund des Zeitab-

laufs könne aber ein Indiz dafür sein, dass der Vorstrafe für die Sanktion 

keine grosse Bedeutung mehr zukomme (BGE 121 IV 3 E. 1c/dd). Nach 

Inkrafttreten von Art. 369 Abs. 7 StGB ist das Bundesgericht angesichts 

dieser neuen, expliziten Gesetzesvorschrift indessen zum Schluss ge-

kommen, dass entfernte Urteile weder bei der Strafzumessung noch bei 

der Prognosebeurteilung zu Lasten des Betroffenen verwendet werden 

dürfen (BGE 135 IV 87 E. 2, bestätigt in BGE 136 IV 1 E. 2.6.3). Was 

die Begutachtung durch medizinische Sachverständige betrifft, sieht das 

Bundesgericht sodann eine differenzierte Regelung vor, da einerseits ein 

forensischer Psychiater Vorstrafen, die ihm bekannt sind, bei der Begut-

achtung nicht einfach ausblenden kann, andererseits aber eine Umgehung 

des gerichtlichen Verwertungsverbots verhindert werden muss (BGE 135 

IV 87 E. 2.5). 

Unklar bleibt aber, wie sich die vollständige Rehabilitierung, von der in 

der Botschaft gesprochen wird, ausserhalb von Strafverfahren auswirkt. 

Es stellt sich insbesondere die Frage, ob sämtliche rechtsanwendenden 

Behörden dem Betroffenen die Verurteilung nicht mehr entgegenhalten 

dürfen. In diese Richtung geht die Formulierung von GRUBER, wonach 

2012/1 Personensicherheitsprüfungen 

 

 

6 BVGE / ATAF / DTAF 

 

das Verwertungsgebot für alle Behörden gelte, welche Strafregisterdaten 

beziehen, nicht nur für Strafverfolgungsbehörden (PATRICK GRUBER, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 8 zu Art. 369 

StGB). Damit äussert sich GRUBER aber nicht dazu, was gilt, wenn das 

Gesetz eine Datenbeschaffung auf anderem Weg ausdrücklich vorsieht. 

Anderswo wird davon ausgegangen, dass ein Verwertungsverbot im 

Strafverfahren bestehe, der Betroffene sich im Fall der Entfernung aber 

auch gegenüber anderen staatlichen Stellen als nicht vorbestraft bezeich-

nen dürfe (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizeri-

sches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Rz. 4 zu Art. 369 

StGB). 

8.5 Zumindest was das Verfahren der Personensicherheitsprüfung 
betrifft, ist nicht von einem Verwertungsverbot von aus dem Strafregister 

entfernten Straftaten auszugehen, denn das BWIS lässt die Beschaffung 

von entsprechenden Informationen auf anderem Weg zu und schränkt 

deren Verwertung auch nicht ein. Weiter geht es bei der Personensicher-

heitsprüfung nicht darum, der betroffenen Person einen Vorwurf zu ma-

chen. Ziel ist vielmehr, Sicherheitsrisiken aufzudecken und damit Ge-

fährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abzuwenden (…). Ent-

sprechend kann ein Sicherheitsrisiko nicht nur aufgrund der Begehung 

von Straftaten bejaht werden, sondern auch aufgrund anderer Erkenntnis-

se über die zu beurteilende Person. Es wäre daher nicht sachgerecht, 

Art. 369 Abs. 7 StGB auf das Verfahren der Personensicherheitsprüfung 

im gleichen Sinne wie auf Strafverfahren anzuwenden. Auch bei einem 

Straftäter, der an sich vollständig rehabilitiert ist, kann das Vorliegen 

eines Sicherheitsrisikos nicht von vornherein ausgeschlossen werden. 

Wirkt sich die Straftat aufgrund der konkreten Umstände nach wie vor 

auf die Risikoeinschätzung aus, muss dies die Fachstelle berücksichtigen 

dürfen. 

8.6 Indessen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen kriminellen 

Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko macht. Auszugehen ist 

vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggrün-

den der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rück-

schlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen 

Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einma-

liges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat 

und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr 

besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungs-

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weise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich 

allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetz-

ten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand 

Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im De-

likt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nach-

gegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die 

Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das 

heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden 

Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massge-

bend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A‒5050/2011 vom 

12. Januar 2012 E. 5.2 und A‒4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.4, je mit 

Hinweisen). 

Bei bereits aus dem Strafregister entfernten Vorstrafen ist somit dem lan-

gen Zeitraum seit der Verurteilung Rechnung zu tragen. Hinzu kommt, 

dass die betroffene Person mit der Entfernung des Eintrags als vollstän-

dig rehabilitiert gilt. Aus diesen Gründen kann es auf keinen Fall mehr 

angehen, ihre Vertrauenswürdigkeit mit dem blossen Hinweis auf die ent-

sprechende Vorstrafe in Frage zu stellen. Sind aus dem Strafregister ent-

fernte Vorstrafen ausschlaggebend für den Erlass einer negativen Risiko-

verfügung, so hat die Fachstelle eingehend darzulegen, weshalb im kon-

kreten Einzelfall trotz dem weiten Zurückliegen der Vorstrafen nach wie 

vor von einem Sicherheitsrisiko auszugehen ist. 

8.7 Bezüglich der Vorstrafen des Beschwerdeführers besteht somit 
kein Verwertungsverbot. Der Tatsache, dass die Vorstrafen längere Zeit 

zurückliegen und unterdessen aus dem Strafregister entfernt wurden, ist 

aber gebührend Rechnung zu tragen.