# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07c39a64-6ce8-58e3-aecb-4777406c11de
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-06
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Gemeinschaftlicher Kehricht- bzw. Containerabstellplatz für mehrere Weganstösser auf privatem Grundstück.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0187/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0187_2012_940.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0187/2012 vom 6. Dezember 2012 in BEZ 2013 Nr. 12 

4. Das Grundstück des Rekurrenten ist der Wohnzone W 1.9 gemäss Bau- 
und Zonenordnung der Stadt X zugeordnet. Es wird im Südosten durch die K-
Strasse  und  im  Nordosten  durch  den  B-Weg  begrenzt.  Die  Parzelle  ist  mit 
einem  Einfamilienhaus  überstellt.  Der  Quartierplan  sieht  vor,  auf  dem 
Grundstück  des  Rekurrenten  an  der  Grenze  zur  K-Strasse  einen  4,5  m2 
grossen,  gemeinschaftlichen  Kehrichtabstellplatz  für  sämtliche  Anwohner  des 
B-Wegs  zu  erstellen.  Die  benötigte  Fläche  soll  servitutarisch  gegen  eine 
einmalige Entschädigung von Fr. 750.-- gesichert werden. Die Realisierung soll 
erfolgen, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer die Erstellung der 
Anlage  beschliesst,  spätestens  im  Rahmen  der  Einführung  einer  allgemeinen 
Containerpflicht in der Stadt X. Bis dahin stellen die Anwohner des B-Wegs ihre 
Kehrichtsäcke wie bisher auf dem Trottoir der K-Strasse zur Abholung bereit.  

5.1  Der  Rekurrent  bringt  zur  Begründung  seines  Rekurses  vor,  der 
Belastung 
seines  Grundstücks  mit  einem  Mitbenützungsrecht  am 
Kehrichtabstellplatz  zugunsten  der  Anwohner  des  B-Wegs  fehle  es  an  einer 
gesetzlichen Grundlage. Aus § 35 des Abfallgesetzes (AbfG) ergebe sich keine 
Berechtigung  dafür  und  die  Vollziehungsverordnung  Abfall  der  Stadt  X  sehe 
keine  Containerpflicht  vor.  Deshalb  könne  solches  auch  im  Rahmen  eines 
Quartierplanverfahrens  nicht  angeordnet  werden. 
Im  Weiteren  fehle  ein 
hinreichendes  öffentliches  Interesse.  Der  Kehrichtabstellplatz  sei  zu  klein  und 
der Standort ungeeignet. Die Verkehrssicherheit sei durch die Lage unmittelbar 
bei  der  Bushaltestelle  nicht  gewährleistet.  Der  Eingriff  in  das  Grundeigentum 
des  Rekurrenten  sei  dadurch  bedingt,  dass  auf  einen  normalienkonformen 
Ausbau des B-Wegs, der das Befahren mit Kehrichtwagen ermöglichen würde, 
bzw.  auf  einen  öffentlichen  Abstellplatz  für  (Unterflur-)Container  an  der  K-
Strasse 
auch 
unverhältnismässig, da mit Geruchs- und Lärmimmissionen zu rechnen sei und 
eine  genügende  Einordnung  nicht  gegeben  wäre.  Es  sei  möglich, 
Sammelstellen  auf  öffentlichem  Grund  einzurichten.  Schliesslich  sei  der 
Containerstandort  unzureichend  festgesetzt,  indem  die  Nutzungsregelung  aus 
dem Quartierplanverfahren ausgeklammert werde. Entsprechende Reglemente 
könnten  nur  im  Teilquartierplanverfahren  mit  hinreichender  Kompetenz  und 
Vollzugsmacht beschlossen bzw. verfügt werden. 

verzichtet  werde.  Die 

vorgesehene 

Lösung 

sei 

5.2  Die  Vorinstanz  entgegnet,  der  Ausbau  des  B-Wegs  und  des 
Kehrplatzes sei aus Rücksicht auf die bestehende enge Quartierstruktur auf ein 
Minimum beschränkt worden. Der Wendeplatz genüge daher für Fahrzeuge der 
Kehrichtabfuhr nicht. Damit darauf verzichtet werden könne, mit Kehrichtwagen 
in  den  B-Weg  zu  fahren,  sei  der  streitbetroffene  Containerplatz  vorgesehen 
worden.  Es  würde  dem  quartierplanlichen  Prinzip  der  Lastengleichheit,  der 

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gebotenen  Rücksichtnahme  auf  die  Wohnlichkeit,  dem  Quartierbildschutz  und 
einem  massvollen  Einsatz  der  sachlichen  und 
finanziellen  Ressourcen 
widersprechen,  wenn  zur  einseitigen  Schonung  des  Rekurrenten  der  B-Weg 
einzig  deswegen  weiter  ausgebaut  werden  müsste,  um  auf  den  kleinen,  in 
seinen  Auswirkungen  unbedeutenden  Containerplatz  zu  verzichten.  Die 
gesetzliche Grundlage für die Anordnung gemeinschaftlicher Ausstattungen und 
Ausrüstungen  ergebe  sich  aus  §§  128  und  222  PBG.  Die  gemeinschaftliche 
Lösung müsse nicht ausdrücklich vorgesehen sein. Eine solche dürfe aber nur 
soweit  verlangt  werden,  als  für  die  Aufgabe  als  solche,  die  gemeinschaftlich 
gelöst werden solle, eine gesetzliche Verpflichtung bestehe. Die Regelung des 
Quartierplans  beschränke  sich  darauf,  den  Containerabstellplatz  mit  einer 
Dienstbarkeit  zu  sichern  und  dessen  Ausstattung  mit  einem  Sicht-  und 
Lärmschutz 
die  Plätze  mit 
Mehrheitsbeschluss  der  Grundeigentümer,  spätestens  aber  im  Zeitpunkt  der 
Einführung  einer  Containerpflicht.  Auch  die  Beschaffung  der  Container  hätten 
die  Grundeigentümer  selber  zu 
regeln,  wenn  nötig  ebenfalls  mit 
Mehrheitsbeschluss. Auf diese Weise werde einerseits die Eingriffsintensität in 
die  Privatautonomie  der  Grundeigentümer  möglichst 
tief  gehalten  und 
andererseits  ein  Entscheidungsprozedere  festgesetzt,  mit  dem  die  Opposition 
von  Sperrminoritäten  überwunden  werden  könne. Weiter  sei  es  nicht  Aufgabe 
des  Gemeinwesens,  den  Grundeigentümern 
für  die  häusliche  Abfuhr 
Containerstandorte  auf  öffentlichem  Grund  bereit  zu  stellen.  Dafür  fehle 
vorliegend auch der erforderliche Platz.  

vorzuschreiben.  Eingerichtet  würden 

5.3.1  Der  Quartierplan  soll  im  erfassten  Gebiet  eine  der  planungs-  und 
baurechtlichen  Ordnung  entsprechende  Nutzung  ermöglichen  (§  123  Abs.  1 
PBG). Alle Grundstücke innerhalb des Quartierplangebietes müssen durch den 
Quartierplan  erschlossen  werden  und  an  gegebenenfalls  erforderlichen 
gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen  teilhaben  (§  128  Abs.  1 
PBG). Nach Art. 19 Abs. 1 RPG in Verbindung mit § 236 Abs. 1 PBG gehört zur 
rechtsgenügenden  Erschliessung  eines  Grundstücks  auch  eine  einwandfreie 
Abfallbeseitigung  (vgl.  RB  1996  Nr.  72,  E.  1;  vgl.  auch  §  236  Abs.  1  PBG). 
Soweit  es  für  die  Gewährleistung  der  Kehrichtabfuhr  notwendig  ist,  kann  im 
Quartierplan  ein  Kehrichtsammelplatz  als  gemeinschaftliche  Ausstattung 
vorgesehen werden. 

5.3.2 Nach heutigem System können die Kehrichtfahrzeuge nicht in den B-
Weg hineinfahren. Die Anwohner müssen deshalb ihr Abfuhrmaterial an der K-
Strasse  bereitstellen,  wofür  Kehrichtsäcke  verwendet  werden  dürfen.  Die 
Durchgangsroute der Kehrichtabfuhr soll nicht geändert werden und es besteht 
auch kein erschliessungsrechtliches Erfordernis dafür. Vielmehr steht der Stadt 
X aufgrund der ihr nach § 35 AbfG obliegenden Verpflichtung zur Regelung des 
Sammelwesens  ein  gewisses  Ermessen  darüber  zu,  in  welcher  Weise  dieser 
sei.  Führt  die 
zweckmässigsten  nachzukommen 
Verpflichtung  am 
Durchgangsroute  nicht  durch  den  B-Weg,  entfallen  entsprechende 
Anforderungen 
insbesondere  was  die 
Dimensionierung  des  Wendeplatzes  angeht,  und  der  Kehricht  muss  auch  in 
Zukunft auf dem Trottoir  an  der K-Strasse  zur Abholung  bereitgestellt  werden. 
Mit  der  umstrittenen  Festlegung  des  Kehrichtabstellplatzes  soll  lediglich 
gewährleistet werden, dass dazu Kehrichtcontainer verwendet werden können, 

für  den  Ausbau  dieser  Strasse, 

 
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sollte  dies  einmal  zur  Pflicht  werden.  Dementsprechend  muss  der 
Kehrichtabstellplatz  vor  Einführung  einer  allgemeinen  Containerpflicht  noch 
nicht  realisiert  werden.  Somit  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 
heutige  Regelung  nicht  zu  Missständen 
führt.  Gemäss  Art.  6  Abs.  3 
Vollziehungsverordnung  Abfall  ist  das  Abfuhrmaterial  so  bereitzustellen,  dass 
der  Durchgang  auf  Trottoirs,  Wegen  und  Hauszufahrten  nicht  behindert  wird. 
Auch  der  Verkehr,  der  Reinigungs-  und  Winterdienst  darf  nicht  behindert 
werden.  Wäre  die  Einhaltung  dieser  Vorschrift  nicht  gewährleistet,  hätte  im 
angefochtenen Teilquartierplan eine sofort zu realisierende Lösung vorgesehen 
werden  müssen.  Die  Frage,  ob  diesfalls  die  Ausstattung  eines 
gemeinschaftlichen  Kehrichtabstellplatzes  mit  Containern  verlangt  werden 
könnte, ist wohl zu bejahen, kann aber an dieser Stelle offen bleiben. Wie der 
Vertreter  der  Vorinstanz  anlässlich  des  Lokaltermins  bestätigte,  wird  das 
Bereitstellen  von  Kehrichtsäcken  bis  auf  Weiteres  toleriert  und  es  ist  zur  Zeit 
völlig  offen,  ob  und  wann  und  in  welcher  Ausgestaltung  eine  allgemeine 
Containerpflicht  eingeführt  werden  soll.  Aus  dem  Gesagten  folgt,  dass  die 
Abfallentsorgung  der  durch  den  B-Weg  erschlossenen  Grundstücke 
gewährleistet  ist  und  keiner  neuen  Regelung  im  Teilquartierplan  bedarf. 
für  die  Beurteilung  der  Erschliessung  sind  die  geltenden 
Massgebend 
Vorschriften.  Neue  Anforderungen,  die  sich  aus  einer  geänderten  Rechtslage 
ergeben  könnten,  hier  die  Einführung  einer  Containerpflicht,  bilden  keine 
Grundlage  für  Festlegungen  im  Rahmen  eines  Quartierplans,  namentlich  die 
Anordnung von gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen oder auch 
nur die rechtliche Sicherung der dafür benötigten Flächen (§ 128 Abs. 1 PBG). 
Dies  gilt  vorliegend  umso  mehr,  als  die  Einführung  einer  allgemeinen 
Containerpflicht in jeder Hinsicht vollkommen offen ist.  

sich 

Somit 

erweist 

eines 
Kehrichtabstellplatzes auf dem rekurrentischen Grundstück als nicht erforderlich 
und  daher  als  unverhältnismässig.  Der  angefochtene  Stadtratsbeschluss  ist 
daher in Gutheissung des Rekurses hinsichtlich des auf dem Rekursgrundstück 
bei der Einmündung B-Weg vorgesehenen Kehrichtabstellplatzes aufzuheben. 

servitutarische 

Sicherung 

die 

teilweise  aufzuheben 

5.3.3  Obschon  der  angefochtene  Beschluss  bereits  aus  den  oben 
ist,  wird  nachfolgend 
ausgeführten  Gründen 
bemerkungsweise  auf  weitere  Mängel 
in  der  beanstandeten  Regelung 
eingegangen.  Der  Teilquartierplan  sieht  vor,  dass  die  Realisierung  des 
Kehrichtabstellplatzes  erfolgen  soll,  wenn  die  Mehrheit  der  jeweils  beteiligten 
Grundeigentümer  die  Erstellung  der  Anlage  beschliesst.  Auch  der  Erlass  des 
Betriebsreglementes ausserhalb des Quartierplans soll mit Mehrheitsbeschluss 
erfolgen.  Diese  Regelungen  sind  unzulässig.  Die  freiwillige  Errichtung  des 
Kehrichtabstellplatzes vor Einführung einer allgemeinen Containerpflicht würde 
einzig  aus  einem  privaten  Interesse  der  betroffenen  Grundeigentümer  heraus 
erfolgen.  Solange  keine  entsprechend  ausgestaltete  Containerpflicht  besteht, 
könnten die in der Abstimmung unterliegenden Grundeigentümer indes nicht zu 
Kostenbeiträgen  für  die  Beschaffung  von  Containern  verpflichtet  werden. 
Solange wäre auch einem Gesuch der Beteiligten auf Einleitung des Baus des 
Kehrichtabstellplatzes  durch  den  Gemeinderat  nicht  stattzugeben,  da  die 
Erstellung mangels Containerpflicht nicht erforderlich wäre (§ 167 Abs. 1 PBG). 
Die  Erstellung  des  Kehrichtabstellplatzes  durch  die  Privaten  selbst  wiederum 

 
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bedürfte gemäss § 166 Abs. 1 PBG und § 37 lit. c QPV des Konsenses unter 
den Grundeigentümern, d.h. eines einstimmigen Beschlusses. Die Regelung im 
angefochtenen Teilquartierplan steht im Widerspruch zu diesen Bestimmungen. 
Auch  der  Erlass  einer  Nutzungsordnung  bedarf  der  Einstimmigkeit  der 
beteiligten  Grundeigentümer  (Art.  740a  Abs.  1  i.V.m.  Art.  647  Abs.  1 
Zivilgesetzbuch  [ZGB]).  Im  Übrigen  erscheint  fraglich,  ob  es  gegebenenfalls 
nicht Sache der planungspflichtigen Quartierplanbehörde wäre, den Betrieb des 
Kehrichtabstellplatzes als Quartieranlage umfassend zu regeln. Schliesslich ist 
ernsthaft  zu  bezweifeln,  ob  die  Anordnung,  auf  privatem  Grund  einen 
gemeinschaftlichen  Kehrichtabstellplatz 
elf 
Grundeigentümer zu betreiben, angesichts des damit verbundenen erheblichen 
Koordinationsbedarfs, des Konfliktpotenzials und den sich konkret ergebenden 
praktischen Aufgaben (z.B. auf dem Platz für Ordnung zu sorgen) zweckmässig 
und  den  beteiligten  Grundeigentümern,  namentlich  dem  Eigentümer  des 
Standortgrundstücks, zuzumuten wäre. 

nicht  weniger 

als 

für 

6.  Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  teilweise  gutzuheissen.  Demgemäss 
ist der angefochtene Stadtratsbeschluss hinsichtlich des Kehrichtabstellplatzes, 
namentlich  der  Begründung  des  entsprechenden  Mitbenützungsrechts  zu 
Lasten  des  Rekursgrundstücks  und  der  Entschädigung  für  die  Servitutsfläche, 
aufzuheben.