# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6601f1ca-08ae-5f97-8082-920801868cea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.01.2018 AGVE_2018_60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_AGVE-2018-60_2018-01-24.pdf

## Full Text

444 Spezialverwaltungsgericht 2018 

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz steht es 
einer Gemeinde also offen, einen Beitragsplan erneut aufzulegen. 
Auch die unangefochten gebliebenen Beitragsverfügungen dürfen 
angepasst und gegebenenfalls heraufgesetzt werden, da die 
Widerrufsvoraussetzungen erfüllt sind. Der neue Beitrag eröffnet 
dem betroffenen Grundeigentümer erneut und in vollem Umfang den 
Rechtsmittelweg, selbst wenn er bisher kein Rechtsmittel ergriffen 
hat (AGVE 2006 S. 357). 

4.5. 
Die Aufhebung des ersten Beitragsplans und der Erlass eines 

neuen Beitragsplans durch die Beschwerdegegnerin waren somit zu-
lässig (…). 

 

60 Ursprünglicher Beitragsplan 

Strassen werden üblicherweise für sog. Erschliessungseinheiten, allenfalls 

in Etappen, ausgebaut. Beitragsrechtlich gilt für alle Grundeigentümer 

innerhalb der Einheit grundsätzlich der Solidaritätsgedanke. Diese Regel 

setzt allerdings voraus, dass sich die Gemeinde konsequent danach ver-

hält. Arbeitet diese in der Realisierung des Vorhabens dagegen verfah-

rensmässig, technisch, planerisch und finanziell in Etappen, dann muss 

sich auch beitragsrechtlich der Blick auf diese beschränken (Präzisierung 

der Rechtsprechung). 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 24. Januar 2018 in Sachen A. et altera gegen Ein-

wohnergemeinde B. (4-BE.2016.15). 

Aus den Erwägungen 

5.3. 
5.3.1. 

2018 Kausalabgaben und Enteignungen 445 

Üblicherweise wird die Ausbaustrecke durch das Projekt defi-
niert. Alle daran Anstossenden werden im Beitragsplan erfasst. 
Vorliegend ist aber bereits strittig, ob und wie weit die X.-Strasse als 
Erschliessungseinheit anzusehen ist. Eine Beitragserhebung hängt 
vorliegend vor allem an der Frage, ob der Einheits- bzw. Solidaritäts-
gedanke (vgl. VGE WBE.2007.353 vom 31. März 2008) überwiegt 
oder ob die Etappierung im Vordergrund steht. Dieser Frage ist im 
Folgenden nachzugehen. 

5.3.2. 
Für die Beurteilung der Frage, ob eine ausreichende Erschlies-

sung vorliegt, sind die einzelnen Grundstücke nach der grober-
schliessungsmässigen Zugehörigkeit in sogenannte Erschliessungs-
einheiten zusammenzufassen. Dabei sind jeweils erschliessungs-
mässig zusammengehörende Gebiete auszuscheiden. Die Abgren-
zung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvorschriften, den 
topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben übergeordneter 
Planwerke (SchKE 4-EB.2004.50028 vom 28. März 2006, 
Erw. 3.1.2, mit Verweis auf AGVE 1990 S. 177). Es gilt, dass, soweit 
das gesamte in den Beitragsperimeter einbezogene Gebiet als unge-
nügend erschlossen bezeichnet werden muss, dies für sämtliche 
Grundstücke zutrifft (pars pro toto; Solidarität). Auch bereits 
überbaute Parzellen können nämlich nicht allein deswegen, weil die 
bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse 
genügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden 
(AGVE 2002 S. 497; AGVE 1990 S. 177; AGVE 1982 S. 155). 

5.4. 
Die X.-Strasse verläuft parallel zur Y.-Strasse. Sie zweigt im 

Norden (bei den Grundstücken der Beschwerdeführer) von dieser ab 
und mündet im Süden wieder in diese. Die X.-Strasse ist gemäss 
Strassenrichtplan funktionell eine Quartiererschliessungsstrasse. Sie 
gliedert sich in einen vom vorliegenden Projekt betroffenen ersten 
Abschnitt mit beidseitiger Bauzone und einen hinteren (245 m), wo 
sie Baugebietsgrenze bildet. Dort stösst nur noch einseitig eine 
Bauzone an. An der Augenscheinverhandlung wurden jeweils immer 
4 Etappen unterschieden, wie sie auch im Gelände wahrzunehmen 
waren (…): die erste Etappe (72 m, bis Profil 12), die zweite Etappe 

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bis zum Projektende (245 m), die gerade dritte Etappe (181 m) und 
die wieder zur Y.-Strasse hinunter führende vierte Etappe (63 m). 

Der steile Teil oberhalb der nördlichen Einmündung in die Y.-
Strasse weist eine bituminöse Tragschicht auf (1. Etappe). In der 
2. Etappe bestand der Belag (vor dem mittlerweile erfolgten Ausbau) 
hauptsächlich aus einer Oberflächenteerung auf einer Mergelplanie. 
Randabschlüsse und Entwässerung waren weder systematisch noch 
durchgehend vorhanden, sondern lediglich punktuell. 

Die 3. Etappe hatte die Qualität eines Feldweges mit einer 
Oberfläche aus Mergel und wurde inzwischen mit einer Teerung 
versehen (…). Die 4. Etappe ist vom Ausbaustandard her wieder mit 
der ersten zu vergleichen.  

Die vermarkte Strassenbreite beträgt hauptsächlich 4.0 m. Zwi-
schen den beiden Liegenschaften bei der Einmündung in die Y.-
Strasse sind es nur ca. 3.0 m und im Bereich der Parzellen 867 und 
868 maximal 5.5 m. Als Fahrbahn können allerdings lediglich ca. 
3 m genutzt werden. Der Rest besteht aus einer Böschung, welche 
auf die tieferliegende Stützkonstruktion gezogen ist (…).  

6. 
6.1. 
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es nie eine einheit-

liche Bebauung gegeben habe. Die X.-Strasse sei bisher nie als Ein-
heit qualifiziert worden (und zwar bis heute explizit nicht: 3. Ab-
schnitt separat und neu geteert im Jahr 2016), sondern als Strasse mit 
verschiedenen Etappen. Der Solidaritätsgedanke spiele hier nicht. 
(…) 

6.2. 
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Gemeinderat habe sich 

entschlossen, den beidseitig überbauten Abschnitt der X.-Strasse 
(Etappen 1 und 2) auszubauen. Die notwendigen Bauarbeiten seien 
als Erstellung (Neubau) zu qualifizieren (…). Im Unterschied zur 
Erstauflage übernehme die Gemeinde in der Zweitauflage nicht mehr 
den gesamten Ausbau der ersten Etappe. Es werde damit der Stand-
punkt vertreten, dass die Ausbaustrecke eine Erschliessungseinheit 
darstelle. 

7. 

2018 Kausalabgaben und Enteignungen 447 

7.1. 
(…) 
7.2. 
Es gibt für die X.-Strasse als Ganzes weder ein stringentes Er-

schliessungskonzept, welches durchaus auch eine Erschliessungs-
etappierung vorsehen könnte, noch eine Gesamtplanung. Insbeson-
dere liegt kein Erschliessungsplan vor, welcher die Gemeindeabsich-
ten für die Erschliessung dieses Teils des kommunalen Baugebiets 
integral abbilden würde.  

7.3. 
Die Etappen 1 – 4 sind, wie festgestellt, schon vom Bau-

standard her auch für Nichtfachleute leicht auseinanderzuhalten. Die 
Etappen 1 und 4 heben sich von den Etappen 2 und 3 klar ab. Bei der 
hier im Vordergrund stehenden Etappe 1 sind eine Entwässerung, 
Randabschlüsse und eine Tragschicht bereits vorhanden. An der Ver-
handlung vom 24. Januar 2018 blieb dann trotz Rückfragen offen, 
was denn baulich genau verändert werden soll (…). 

Seitens der Beschwerdegegnerin wurde ausgeführt, dass von 
der Kofferung bis zum Deckbelag alles neu gebaut werden soll, wo-
bei die Randabschlüsse, welche noch intakt seien, wieder verwendet 
werden sollen. Es seien Bohrungen gemacht worden. Aufgrund die-
ser Resultate sei klar geworden, dass ein kompletter Ausbau nötig 
sei. Die Beschwerdeführer führten dagegen an, dass sich beim erst 
kürzlich vorgenommenen Ersatz von Werkleitungen herausgestellt 
habe, dass die Kofferung genügend dick und auch in gutem Zustand 
sei (…). 

7.4. 
An dieser Stelle irritiert die E-Mail von Gemeinderat C., vom 

17. August 2016 (…). Er führt dort aus, dass keine Untersuchungen 
vorgenommen würden, wenn das SKE die erste Etappe als bereits 
voll erschlossen erachte, sondern der Belag werde wie gewünscht le-
diglich nur erneuert und die Randsteine wo nötig neu gesetzt. Bestä-
tige das SKE den Beitragsplan, würden die Arbeiten gemäss dem be-
willigten Projekt vorgenommen. 

Die Beschwerdegegnerin würde sich widersprüchlich verhalten, 
wenn sie das Mass der vorzunehmenden Bauarbeiten von der 

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Finanzierung derselben abhängig machen will. Entweder weist die 
erste Etappe einen ungenügenden Baustandard aus und muss deswe-
gen erstmals normkonform ausgebaut werden, was einen Sondervor-
teil auch für die Anstösser an die 1. Etappe rechtfertigen würde, oder 
die erste Etappe genügt den Erschliessungsanforderungen und die re-
duziert vorgesehenen Bauarbeiten wären als eine (nicht beitrags-
pflichtige) Erneuerung zu werten. 

7.5. 
Zumindest in der Breite verhindert die bestehende Bebauung, 

namentlich beim Eingang der X.-Strasse, eine Angleichung an die 
VSS-Normen (…). Neben den dargestellten Zweifeln an der Not-
wendigkeit von baulichen Verbesserungen lässt insbesondere dieser 
Umstand an einem Sondervorteil zweifeln. 

7.6. 
Der letztgenannte Aspekt würde weiter verschärft, wenn der in 

die X.-Strasse einmündende Z.-Weg noch ausgebaut würde. Dieser 
aktuell noch nicht ausgebaute Flurweg soll mittelfristig (Planungs-
horizont von 15 Jahren gemäss Art. 15 Abs. 1 RPG) nach den An-
gaben der Beschwerdegegnerin 5 bis 6 neue Bauplätze erschliessen 
(…). Der Teil der X.-Strasse vom Z.-Weg bis zur Y.-Strasse hätte 
dann schon fast Sammelstrassencharakter. 

7.7. 
Für die 2. Etappe ist unbestritten, dass durch den Ausbau für die 

Anstösser ein Sondervorteil entstanden ist (…). Die davon betroffe-
nen Grundeigentümer haben entsprechend auch alle den auf sie ent-
fallenden Beitrag akzeptiert. 

7.8. 
Die 3. Etappe wurde 2016 mit einer Oberflächenteerung verse-

hen. Der Strassenabschnitt ist damit nicht nach den Massstäben der 
Baugesetzgebung erschlossen (…). Aufgrund der schlanken Bau-
weise der X.-Strasse (...) wäre aber das Erschliessungskonzept auf 
diese Durchfahrtsoption angewiesen. Wenn diese nicht gewährleistet 
ist, spricht dies gegen eine Einheitsbetrachtung durch die Gemeinde. 
Auch wenn die Strasse hier nur einseitig an Baugebiet stösst, ändert 
dies im Grundsatz nichts an den Anforderungen für die Er-
schliessungsfunktion. 

2018 Kausalabgaben und Enteignungen 449 

Speziell mutet auch an, dass die Teerung der 3. Etappe zu Las-
ten der Gemeinde erfolgte. Auch in dieser Hinsicht wurde die 
3. Etappe also besonders behandelt. 

7.9. 
Zusammenfassend gibt es nur zwei Punkte, die zugunsten der 

kommunalen Einheitsbetrachtung angeführt werden können. Das 
sind einerseits die Zusammenfassung der 1. und der 2. Etappe in 
einem Ausbauprojekt und andererseits die kostenmässige Gleichbe-
handlung im Rahmen der Zweitauflage. Beides kann nicht allzu stark 
gewichtet werden. Dem Projekt fehlt die Basis in Form eines Er-
schliessungskonzepts bzw. eines Erschliessungsplans. Der Rückzug 
der finanziellen Sonderbehandlung der 1. Etappe erfolgte erst im 
Nachhinein und steht in Widerspruch zu den eben dargestellten übri-
gen Aspekten. Der Ausbau der X.-Strasse wurde ansonsten von der 
Gemeinde in jeder Hinsicht - tatsächlich, planerisch, verfahrens-
mässig und finanziell - etappiert an die Hand genommen. Unter die-
sen Umständen ist im vorliegenden Fall eine Einheitsbetrachtung 
nicht zu rechtfertigen. Die Sondervorteilsfrage ist etappenweise zu 
würdigen. Mangels einer grösseren Einheit vermag auch ein etappen-
überschreitender Solidaritätsgedanke nicht zu greifen. Insofern ist die 
bisherige Rechtsprechung zu präzisieren (vgl. Erw. 5.3.1.): Das 
Vorgehen der Gemeinde, einen Strassenausbau in jeder Hinsicht 
etappiert vorzunehmen und am Schluss einen Beitragsplan über das 
Ganze - bzw. über zwei von vier Etappen - zu stülpen, um Einnah-
men zu generieren, ist nicht zu schützen. 

 

61 Anschlussgebühr 

Ersatzbauten sowie Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten sind an-

schlussgebührenrechtlich grundsätzlich gleich zu behandeln. Eine ab-

weichende Regelung im kommunalen Recht wird aber unter bestimmten 

Umständen toleriert (Präzisierung der Rechtsprechung / vgl. AGVE 2003, 

S. 112).