# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50e4ebe6-a522-5ffd-91b9-6716aaafb085
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.11.2017 740 17 184 / 314
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-17-184---314_2017-11-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. November 2017 (740 17 184 / 314) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

Anspruchserhebliche Einkommensobergrenze überschritten 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Mar-

kiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung  
 
 
 
A. A.____ beantragte am 29. November 2016 mit Gesuchsformular für junge Erwachse-
ne in Ausbildung für das Bezugsjahr 2016 Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversiche-
rung. Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Kasse) einen Anspruch von A.____ auf Prämienverbilligung ab mit der Begründung, dass 
das massgebende Jahreseinkommen der Eltern aus dem Jahr 2014 die geltende an-
spruchserhebliche Einkommensobergrenze von Fr. 198'000.-- gemäss der Berechnungsein-
heit zwei erwachsene Personen mit einem Kind (§ 1 Abs. 1 lit. f des Dekrets über die Ein-

 

 
 
Seite 2 

kommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung [Dekret] vom 21. 
September 2006 i.V.m. § 14c Abs. 1 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung [PVV] vom 12. November 2002) überschreite. Die dagegen er-
hobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. Mai 2017 abgewiesen. 
 
B. Mit Eingabe vom 10. Juni 2017 erhob B.____ in Vertretung von A.____ gegen den 
ablehnenden Einspracheentscheid Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und 
die Ausrichtung der Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2016. Er machte im Wesentli-
chen geltend, dass nicht die Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen mit einem Kind, 
sondern die Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen mit drei Kindern mit einer an-
spruchserheblichen Einkommensobergrenze von Fr. 272'250.-- (§ 1 Abs. 1 lit. g und h Dekret 
i.V.m. §14c Abs. 1 PVV) als Grundlage für die Berechnung des Anspruchs zu berücksichti-
gen sei. Für die Ermittlung der Einkommensobergrenze sei die Zahl der Kinder entschei-
dend. Dabei seien alle Kinder – nicht nur die unmündigen – miteinzubeziehen. Die Eltern 
würden durch die Unterstützung ihrer volljährigen Kinder in Ausbildung finanziell stark belas-
tet. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass die volljährigen Kinder in Ausbildung bei der 
Berechnungseinheit nicht berücksichtigt würden. Dadurch würden die Eltern benachteiligt. 
 
C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2017 die Abweisung der Be-
schwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge-
reichten Beschwerde vom 10. Juni 2017 ist einzutreten. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Prä-
mienverbilligung für das Jahr 2016. Da der strittige Betrag unter Fr. 10'000.-- liegt, ist die 
Angelegenheit präsidial zu entscheiden. 
 
3. Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 
Verhältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die 
Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 
50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG; vgl. auch § 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bun-
desgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 25. März 1996). Für die Überprü-

 

 
 
Seite 3 

fung der Anspruchsvoraussetzungen sind die aktuellsten Einkommens- und Familienverhält-
nisse zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 3 KVG). Es folgt damit bereits aus dem klaren Geset-
zeswortlaut, dass für den Anspruch auf Prämienverbilligung eine Gesamtbetrachtung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten vorzunehmen ist. Art. 65 Abs. 1bis KVG er-
fasst dabei die Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht als isoliert von den fami-
liären Verhältnissen zu beurteilende Versicherte. Kinder und junge Erwachsene in Ausbil-
dung erzielen in aller Regel grundsätzlich kein oder bloss ein bescheidenes Einkommen, 
sodass sich die Wendung „für untere und mittlere Einkommen“ in Art. 65 Abs. 1bis KVG auf 
die Einkommensverhältnisse der – nach Zivilrecht – unterhaltspflichtigen Eltern bezieht. Die 
überwiegende Mehrheit der Kantone sieht eine dahingehende Regelung vor. Die Kantone 
haben es dabei in der Hand, durch die Festlegung der Höhe der für die Prämienverbilligung 
massgebenden „mittleren“ Einkommen (Art. 65 Abs. 1bis KVG) eine soziale und familienge-
rechte Regelung zu treffen (vgl. MARCO DONATSCH, Die Festsetzung des Prämienverbilli-
gungsanspruches junger Erwachsener in Ausbildung, in: Jusletter 31. Januar 2011). 
 
4. Bis zum 31. Dezember 2014 hatten im Kanton Basel-Landschaft junge Erwachsene 
im Alter von 18 bis 25 Jahren einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung. Die-
ser wurde ausgehend von ihrer Steuerveranlagung berechnet. Junge Erwachsene erhielten 
unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag. Diese Regelung 
führte dazu, dass der Kanton auch gut situierte Familien unterstützte, die nicht darauf ange-
wiesen waren. Per 1. Januar 2015 wurde die Anspruchsberechtigung für junge Erwachsene 
neu geregelt. Nach § 8 Abs. 1bis EG KVG haben nun junge Erwachsene bis 25 Jahre keinen 
Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Fami-
lienzulagen ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in einge-
tragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird 
oder die Sozialhilfe beziehen. Gemäss § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG werden die Einkommens-
grenzen für die wirtschaftlich günstigen Verhältnisse der Eltern junger Erwachsener vom Re-
gierungsrat festgelegt. In § 14c Abs. 1 PVV hat der Regierungsrat die Vorgabe von § 8a Abs. 
2 lit. b EG KVG übernommen und bestimmt, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung be-
steht, wenn das massgebende Jahreseinkommen der Eltern höchstens um den Faktor 2,75 
grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahresein-
kommens der jeweiligen Berechnungseinheit gemäss Dekret. Nach § 14b Abs. 4 PVV gehö-
ren zu einer Berechnungseinheit die Eltern der gesuchstellenden Person, falls diese mitei-
nander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übrigen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie 
diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusammen durch die Steuerveranlagung als 
Steuersubjekte erfasst sind. Da junge Erwachsene selbständige Steuersubjekte darstellen, 
bilden sie keine Berechnungseinheit mit den Eltern, sondern jeweils ihre eigene. Bezogen 
auf die bis 31. Dezember 2014 geltende Regelung, dass alle jungen Erwachsenen einen 
eigenen und von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern unabhängigen Prämienverbilli-
gungsanspruch hatten, machte diese Norm durchaus Sinn. Dies gilt auch nach wie vor für 

 

 
 
Seite 4 

junge Erwachsene, für welche keine Ausbildungszulagen ausgerichtet werden und die auch 
heute einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung haben ohne Rücksicht auf 
das Einkommen der Eltern. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Regelung von § 14b Abs. 
4 PVV in Bezug auf die Berechnungseinheiten (und die damit verbundene Grenze für günsti-
ge wirtschaftliche Verhältnisse) die besondere Situation von jungen Erwachsenen in Ausbil-
dung berücksichtigt. 
 
5. Vorliegend werden für die Beschwerdeführerin Ausbildungszulagen ausgerichtet. Für 
den Anspruch auf Prämienverbilligung ist entscheidend, ob die Eltern in günstigen wirtschaft-
lichen Verhältnissen leben oder nicht. Massgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das 
Einkommen der Eltern und die für sie geltende anspruchserhebliche Einkommensobergrenze 
von Fr. 198'000.-- gemäss der Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen und ein Kind 
(§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. f Dekret). Da das massgebende Einkommen der El-
tern über Fr. 198'000.-- liegt, wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin abgelehnt. Die 
Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Berechnungseinheit zwei erwachsene Per-
sonen mit drei Kindern (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. g und h Dekret) der Berech-
nung des Anspruchs zu Grunde zu legen sei. Sie seien eine Familie mit drei Kindern in Aus-
bildung, die kein wesentliches Einkommen hätten und der finanziellen Unterstützung der 
Eltern bedürften. 
 
6. Nach den Akten ist davon auszugehen, dass zwei der Kinder junge Erwachsene im 
Alter zwischen 18 und 25 Jahre sind und ein Kind unmündig ist. Ob die zweite junge erwach-
sene Person Ausbildungszulagen erhält oder einen eigenen Anspruch auf Prämienverbilli-
gung hat, ist nicht ersichtlich. Dies ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles aber uner-
heblich. Die Versicherte ist der Auffassung, dass mit Kinder gemäss § 1 Abs. 1 lit. a-h Dekret 
nicht nur die unmündigen Kinder gemeint seien, sondern auch die jungen Erwachsenen in 
Ausbildung. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie in Erwägung 4 ausgeführt, gehören nach 
§ 14b Abs. 4 PVV zu einer Berechnungseinheit die Eltern der gesuchstellenden Person so-
wie diejenigen Personen, die mit ihnen zusammen durch die Steuerveranlagung als Steu-
ersubjekte erfasst sind. Da junge Erwachsene selbständige Steuersubjekte darstellen, bilden 
sie keine Berechnungseinheit mit den Eltern, sondern jeweils ihre eigene. Damit sind mit 
Kindern nur die unmündigen Nachkommen gemeint. Ausserdem wird in § 1 Abs. 2 Dekret 
definiert, dass als erwachsene Person im Sinne von Abs. 1 auch junge Erwachsene bis 25 
Jahre gelten. Daran ist festzuhalten. 
 
7. Zutreffend ist dagegen, dass die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV mit gesonderten 
Berechnungseinheiten den unterstützungspflichtigen Eltern bzw. ihren jungen erwachsenen 
Kindern in Ausbildung nicht in allen Fällen gerecht wird. Denn das anwendbare Recht sieht 
keine Regelung vor für den Fall, das ein Elternteil bzw. Eltern ohne unmündige Kinder noch 
unterhaltspflichtig sind. Das Gericht hat sich dieser Problematik in einem Grundsatzurteil 
vom 8. September 2016 (740 15 148 / 740 15 149) angenommen und festgestellt, dass die 

 

 
 
Seite 5 

bestehende Regelung gemessen an den Zielsetzungen des Prämienverbilligungsrechts, 
Prämienverbilligung zu gewähren für Personen mit unteren und mittleren Einkommen bzw. 
für Personen, die in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen leben, unvollständig und daher 
ergänzungsbedürftig sei. Diese Lücke gelte es zu füllen, jedoch ausschliesslich bei den 
Konstellationen bzw. Berechnungseinheiten eine erwachsene Person ohne Kinder und zwei 
erwachsene Personen ohne Kinder, da die festgelegten Einkommen von Fr. 85'250.-- und 
Fr. 140'250.-- (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a und e Dekret) überhaupt keine Unter-
haltspflicht beinhalten und im Verhältnis zu den anderen Berechnungseinheiten entspre-
chend tiefer angesetzt seien. Dagegen würden die Unterhaltspflichten der Eltern (auch für 
ihre jungen erwachsenen Kinder) bei den anderen Berechnungseinheiten durch den Faktor 
2,75 ausreichend mitberücksichtigt (vgl. E. 3.2.2 und 3.3 des Urteils vom 8. September 
2016). 
 
8. Das Gericht passte die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV in dem Sinne an, dass junge 
Erwachsene in Ausbildung neu in die Berechnungseinheiten eine erwachsene Person ohne 
Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder miteinbezogen werden. Die Einkom-
mensobergrenzen gemäss § 1 lit. a und lit. e Dekret i.V.m. § 14c Abs. 1 PVV wurden de-
mensprechend um die Beträge Fr. 21'000.-- (erste auszubildende Person), Fr. 16'000.-- 
(zweite auszubildende Person) und Fr. 11'000.-- (für jede weitere auszubildende Person) 
erhöht (vgl. E. 3.5 des Urteils vom 8. September 2016). Bei den Berechnungseinheiten mit 
(unmündigen) Kindern entschied das Gericht, für junge Erwachsene in Ausbildung keine 
zusätzlichen Unterhaltsbeiträge hinzuzurechnen, da durch die Multiplikation der bedeutend 
höheren anspruchsabschliessenden Obergrenzen mit dem Faktor 2,75 bereits hohe Grenz-
beträge resultierten. Bei noch höherem massgebendem Einkommen durch die Addierung 
einer oder mehrerer Pauschale(n) könne kaum noch von unteren und mittleren Einkommen 
bzw. von wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen der Eltern gesprochen werden. Dies wür-
de auch dem Sinn und Zweck des Prämienverbilligungsrechts widersprechen. 
 
9. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die massgebende Einkommensober-
grenze für die Prämienverbilligung Fr. 198'000.-- (zwei erwachsene Personen mit einem 
Kind) beträgt. Da das Einkommen der Eltern über diesem Grenzbetrag liegt, besteht kein 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung für das Jahr 2016. Eine Anrech-
nung von Pauschalen käme erst dann zum Zug, wenn auch das jüngste Kind als junge er-
wachsene Person in Ausbildung gälte. Die maximale Einkommensobergrenze der Eltern läge 
in diesem Fall etwas tiefer bei Fr. 188'250.-- (Fr. 140'250 [§ 1 Abs. 1 lit. e i.V.m. § 14c Abs. 1 
PVV sowie § 8a Abs. 2 lit. b EG ELG] plus Fr. 21'000.--, Fr. 16'000.-- sowie Fr. 11'000.--). 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
 
10 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Pro-
zessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 

 

 
 
Seite 6 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.