# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e4835a0-7a0d-58c3-b770-d6c74c88faa1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2008 E-1380/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1380-2007_2008-10-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1380/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
China,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. Januar 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1380/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren 
Heimatstaat  am  15.  April  2005  und  gelangten  im  Mai  2005  in  die 
Schweiz, wo sie am 24. Mai 2005 um Asyl nachsuchten. Am 30. Mai 
2005  fanden  in  J._______  die  Empfangszentrumsbefragungen  statt, 
und am 15. Juni  2005 erfolgten die  direkten  Anhörungen durch das 
BFM. 

Am  25.  März  2006  kam  die  Tochter  der  Beschwerdeführenden  zur 
Welt. 

Am  16.  Januar  2007  wurden  die  Beschwerdeführenden  vom  BFM 
ergänzend angehört. 

Die  Beschwerdeführenden  machten  anlässlich  der  Anhörungen  im 
Wesentlichen  geltend,  sie  stammten  aus  Dörfern  nahe  der  Stadt 
D._______  in  der  Provinz  E._______.  Seit  Ende  1998  seien  sie 
verheiratet und lebten seitdem im Dorf F._______ im Elternhaus des 
Beschwerdeführers.  Die  Beschwerdeführenden  hätten  1998 
beziehungsweise  1999  begonnen,  sich  mit  Falun  Gong  zu 
beschäftigen.  Die  Beschwerdeführerin  habe  nach  ungefähr  einem 
halben  Jahr  damit  aufgehört,  währenddem  der  Beschwerdeführer 
seine Übungen fortgesetzt habe. Am Abend des 20. Januar 2001 sei 
der  Vater  des  Beschwerdeführers,  die  Beschwerdeführenden  sowie 
sich  im Haus  befindende  Freunde  von der  Polizei  verhaftet  und  auf 
den Polizeiposten geführt  worden. Es sei  ihnen vorgeworfen worden, 
Falun Gong praktiziert respektive anderen Personen Übungen gelehrt 
zu  haben.  Nach  zwei  Tagen  seien  die  Beschwerdeführenden  in  die 
Polizeihaftstelle  gebracht  worden.  Am  5.  Februar  2001  habe  die  im 
dritten Monat schwangere Beschwerdeführerin aufgrund von Schlägen 
eines  Aufsehers  eine  Fehlgeburt  erlitten,  woraufhin  sie  ins 
Gefängnisspital gebracht worden sei. Dank der Bezahlung von 20'000 
RMB  durch  den  Vater  sei  sie  am  15.  Februar  2001  wieder 
freigekommen und habe  danach wieder  bei  ihren Eltern  gelebt. Der 
Beschwerdeführer  sei  am  15.  April  2001  ins  Gefängnis  Nr.  X  von 
E._______ verlegt worden, nachdem er zu siebeneinhalb Jahren Haft 
verurteilt worden sei. Dort habe er Schuhe anfertigen müssen. Er sei 
als  Falun-Gong-Anhänger  oft  von  andern  Gefangenen  geschlagen 
worden.  Am  29.  Januar  2005  sei  er  bewusstlos  und  mit 

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Knochenbrüchen  ins  Krankenhaus  gebracht  worden.  Aufgrund  der 
Zahlung seines Schwiegervaters von 40'000 RMB sei er am 5. Februar 
2005 freigelassen worden. Ein Cousin seiner Frau habe ihn und seine 
Frau sofort  zu einem Freund nach G._______ gebracht,  von wo aus 
sie  am  15.  April  2005  mit  einem  Container-Schiff  ihre  Heimat 
verlassen hätten.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichten  die 
Beschwerdeführenden  ihre  chinesischen  Identitätskarten  sowie  ein 
Urteil des Strafgerichts D._______ vom 1. April 2001 zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  26.  Januar  2007  stellte  das  BFM  fest,  die 
Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 21.  Februar 
2007 beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung des BFM 
sei  aufzuheben.  Es  sei  festzustellen,  dass  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllten,  und es sei  ihnen Asyl  zu gewähren. 
Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
unzulässig und unzumutbar sei, und in der Folge sei von Amtes wegen 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  Es  sei  die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Insbesondere sei von der Erhebung eines 
Kostenvorschusses abzusehen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  2.  März  2007  verwies  der  damals 
zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die 
Behandlung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  und  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. März 2007 die 
Abweisung der Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 

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psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das BFM lehnte  die  Asylgesuche der  Beschwerdeführenden ab, 
da  die  Vorbringen  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7  AsylG noch  denjenigen an die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  AsylG  zu  genügen  vermöchten.  Die 
Beschwerdeführenden  seien  nicht  in  der  Lage  gewesen,  detaillierte 
und  zutreffende  Angaben  über  Inhalt  und  Grundübungen  von  Falun 
Gong zu machen, weshalb die Ausübung von Falun Gong sowie die 
daraus  abgeleitete  Gefährdung  sehr  zu  bezweifeln  seien.  Des 
Weiteren habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich zu den am 
20. Januar  2001 angeblich  verhafteten Personen geäussert. Sodann 
habe er einerseits erklärt, vom Schwiegervater aus dem Krankenhaus 
freigekauft worden zu sein, andererseits zu Protokoll gegeben, er sei 
nur  dank  der  Beziehungen,  die  seine  Familie  geknüpft  habe, 
überhaupt  ins  Krankenhaus  gebracht  worden.  Auch  diesbezüglich 
ergebe  sich  somit  ein  Widerspruch.  Des  Weiteren  hätten  sich  die 
Beschwerdeführenden  auch  in  Bezug  auf  die  Lage  des 
Krankenhauses  unterschiedlich  geäussert.  Das  eingereichte 
Gerichtsurteil,  welches  die  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  zu 
siebeneinhalb Jahren Haft  belegen solle,  könne aufgrund inhaltlicher 
Mängel  die  Vorbringen  nicht  belegen.  An  der  geltend  gemachten 
illegalen Ausreise sei sodann, aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit 
der  übrigen  Vorbringen,  erheblich  zu  zweifeln. Andererseits  könnten 
die  chinesischen  Behörden  beim  Vorliegen  ernster  und 
schwerwiegender  Tatumstände  eine  illegale  Ausreise  strafrechtlich 
verfolgen. Eine allfällige Bestrafung allein wegen illegaler Ausreise sei 
aber als asylrechtlich irrelevant zu werten. Ob und in welchem Masse 
behördliche Massnahmen drohten, hänge davon ab, wie die Behörden 

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allfällige politische Äusserungen oder Taten der Beschwerdeführenden 
bewerten würden. Da in casu keine Hinweise vorlägen, dass jene von 
den  chinesischen  Behörden  wegen  politischer  Aktivitäten  gesucht 
würden, sei nicht davon auszugehen, dass die chinesische Regierung 
sich  in  besonderer  Weise  für  die  illegale  Ausreise  interessiere. 
Schliesslich  sei  es  problemlos  möglich,  die  Tochter  der 
Beschwerdeführenden,  deren  Geburt  den  Schweizer  Behörden 
gemeldet worden sei,  bei  den heimatlichen Behörden registrieren zu 
lassen, handle es sich doch um ihr erstes und einziges Kind.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  die  Abgabe  der 
chinesischen  Identitätskarten  und  des  Urteils  des  Strafgerichts 
D._______  vom  1.  April  2001  würden  die  geltend  gemachten 
Vorbringen  belegen.  Das  BFM  verneine  die  Beweiskraft  des 
Gerichtsurteils  mit  einer  pauschalen  und  deshalb  ungenügenden 
Begründung.  Die  vom  BFM  als  unüblich  erachteten  Elemente  des 
Dokumentes  verlangten  nach  einer  präziseren  Überprüfung,  der 
Information  über  das  Zustandekommen der  Einschätzung  sowie  der 
Erteilung  des  rechtlichen  Gehörs  dazu.  Dies  sei  vorliegend  nicht 
geschehen.  Die  Echtheit  des  Urteils  könne  vom  BFM  nicht 
abgesprochen  werden.  Jenes  beweise,  dass  die 
Beschwerdeführenden  in  China  intensivster  Verfolgung  ausgesetzt 
seien. 

5.

5.1 Vorweg ist festzustellen, dass auch das Bundesverwaltungsgericht 
nach  eingehender  Prüfung  der  Akten  in  Übereinstimmung  mit  der 
Vorinstanz zum Schluss gelangt,  dass es den Beschwerdeführenden 
nicht gelungen ist, ihre Vorbringen glaubhaft darzulegen. Insbesondere 
ist  an  dieser  Stelle  nochmals  zu  betonen,  dass  die  Ausführungen 
beider Beschwerdeführenden über die Bewegung Falun Gong äusserst 
dürftig  ausgefallen  sind,  was den  Eindruck  vermittelt,  dass  sie  über 
diese  Organisation  lediglich  in  dem  Umfang  berichten  können,  in 
welchem sie davon über Medien oder Drittpersonen erfahren haben, 
und  sich  auf  diese  Weise  eine  Verfolgungsgeschichte  kreierten. 
Gerade  bei  der  Mitgliedschaft  in  einer  Bewegung,  die  vom  Staat 
verboten ist und entsprechende, unter Umständen auch nur vermutete 
Aktivitäten von den chinesischen Behörden streng geahndet werden, 
ist  zu  erwarten,  dass  darüber  ein  um  einiges  grösseres  Wissen 
vorhanden ist, als dies bei den Beschwerdeführenden der Fall ist. So 

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informiert  sich eine Person, die allfällige, auf einer Mitgliedschaft  bei 
einer  verbotenen  Bewegung  basierende  Repressalien  in  Kauf  zu 
nehmen bereit  ist,  mit  Sicherheit  auch sehr  genau über eine solche 
Bewegung und kennt deren Zweck und Inhalt. Dies ist vorliegend nicht 
der Fall,  zumal die Beschwerdeführenden weder die im Rahmen von 
Falung  Gong  fünf  zu  praktizierenden  Grundübungen  kennen  noch 
weitere,  fundiertere  Angaben  über  die  Bewegung  machen  können. 
Erstaunlich ist  insbesondere auch, dass sie das als Basis von Falun 
Gong  dienende  Buch,  welches  den  Anhängern  zum  wiederholten 
Studium empfohlen ist, nicht gelesen haben. Es kann an dieser Stelle 
auf  die  diesbezüglichen  wie  auch  die  weiteren,  zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

5.2 Die  Beschwerdeführenden  äussern  sich  in  ihrer 
Rechtsmitteleingabe zu den einzelnen Unglaubhaftigkeitselementen in 
keiner  Weise.  Als  Folge  davon,  dass  die  Vorbringen  klar  als 
unglaubhaft  erachtet werden müssen, hat das BFM das eingereichte 
Gerichtsurteil, auch aufgrund gewisser inhaltlicher Angaben, als nicht 
geeignet  angesehen,  die  angebliche  Verurteilung  des 
Beschwerdeführers  wegen  Zugehörigkeit  und  Betätigung  zur 
Bewegung Falun Gong zu belegen. Es hielt in seiner Verfügung fest, 
das genannte Dokument enthalte unsinnige Zeichen und Wörter  und 
entspreche insgesamt von seinem Aufbau und Umfang her nicht einem 
Strafurteil,  wie  es  üblicherweise  angesichts  eines  derart  hohen 
Strafmasses von einem Gericht  formuliert  werde.  Die  Vorinstanz hat 
sich im Rahmen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und in 
Relation  zu  den  als  unglaubhaft  erachteten  Asylvorbringen  der 
Beschwerdeführenden  in  genügender  Weise  mit  dem  eingereichten 
Dokument auseinandergesetzt und sich darüber ihre Meinung gebildet. 
Mit  seinen  Ausführungen  kam  die  Vorinstanz  auch  seiner 
Begründungspflicht in genügender Weise nach, zumal die Begründung 
den Beschwerdeführenden ermöglicht hat, den Entscheid sachgerecht 
anzufechten, und jene sich als Grundlage dafür über die Tragweite des 
Entscheids auch ein Bild machen konnten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 
Der Vorwurf der pauschalen Begründung muss daher zurückgewiesen 
werden.  Die  Beschwerdeführenden  unterlassen  es  zudem  auch,  zu 
den diesbezüglichen, materiellen Ausführungen des BFM substanziiert 
Stellung  zu  nehmen,  sondern  begnügen  sich  mit  der  wiederholten 
Behauptung,  sie  hätten  das  abgegebene  Urteil  so  erhalten.  In 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  kommt  jedoch  auch  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  das  eingereichte 

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Strafurteil  aus  den  genannten  Gründen  nicht  zum  Beleg  der 
behaupteten Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis  dienen 
kann. 

5.3 Schliesslich  verzichten  die  Beschwerdeführenden  auch  auf  eine 
Auseinandersetzung  mit  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  im 
Zusammenhang  mit  den  geäusserten  Befürchtungen  wegen  der 
angeblichen illegalen Ausreise und der Geburt der Tochter. 

Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass subjektive Nachfluchtgründe nur 
dann anzunehmen sind,  wenn eine asylsuchende Person erst  durch 
die  unerlaubte  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3  AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe 
gelten  insbesondere  unerwünschte  exilpolitische  Betätigungen, 
illegales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht)  oder 
Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer 
zukünftigen  Verfolgung  begründen.  Personen  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  kein  Asyl,  werden  jedoch  als 
Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 
16 E. 5a S. 141 f. mit weiteren Hinweisen).

Zunächst  in  Bezug  auf  eine  allfällig  erfolgte  illegale  Ausreise 
festzuhalten, dass Art. 322 StGB-VR China (in der seit  der Revision 
des StGB-VR China im Jahr 1997 geltenden Fassung) für diejenigen 
Personen, die unter Verletzung der Gesetze und Vorschriften bezüglich 
des  territorialen  (Grenz-)Regimes  die  Staatsgrenze  heimlich 
übertreten, bei Vorliegen schwerwiegender Umstände eine Bestrafung 
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung 
und zugleich einer Busse vorsieht. Dabei ist jedoch anzuführen, dass 
auch  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichtes  die 
unerlaubte  Ausreise  allein  nicht  Grund  für  gravierende  Sanktionen 
darstellt. Ob und in welchem Ausmass behördliche Sanktionen drohen, 
hängt davon ab, ob die illegal ausgereiste Person als eine Bedrohung 
für  die  innere  Sicherheit  des  chinesischen  Staates  eingestuft  wird. 
Vorliegend  ist  nach  den  obigen  Ausführungen  klar,  dass  die 
Beschwerdeführenden,  Han-Chinesen,  kein  entsprechendes  Risi-
koprofil  aufweisen,  weshalb  sie  in  casu  nicht  befürchten  müssen, 
wegen einer  allfälligen illegalen Ausreise  und der  Einreichung eines 
Asylgesuches  in  der  Schweiz  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 

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Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG zu erleiden. Davon zu unterscheiden 
ist  die  illegale  Ausreise  von  chinesischen  Staatsangehörigen 
tibetischer Ethnie, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben: in 
diesen  Fällen  ist  vom  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
auszugehen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1).

5.4 Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Beschwerdeführenden  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können. 
Das BFM hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 
sie  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die 
Beschwerdeführenden eine konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 
16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Zudem  können  die  Beschwerdeführenden  aus  dem 
Umstand,  dass  sie  als  Han-Chinesen  in  der  Schweiz  um  Asyl 

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nachsuchten  und  ihr  Heimatland  möglicherweise  illegal  verliessen, 
keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von EMARK 
2006  Nr.  1  für  sich  ableiten,  da  subjektive  Nachfluchtgründe  zu 
verneinen sind (vgl. oben E.4.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Der Wegweisungsvollzug ist auch als zumutbar zu erachten, weil 
keine Anhaltspunkte dafür  bestehen,  dass die Beschwerdeführenden 
bei  einer  Rückkehr  in  die  Volksrepublik  China  einer  konkreten 
Gefährdung ausgesetzt  sind. Die allgemeine Lage in  China zeichnet 
sich weder durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt aus und spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des 
Vollzuges der Wegweisung. Auch lassen keine individuellen Gründe ei-
nen  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar  erscheinen.  Die  Be-
schwerdeführenden  verfügen  den  Akten  zufolge  in  China  mit  den 
Eltern  und  zwei  Schwestern  der  Beschwerdeführerin  über  ein 
verwandtschaftliches Netz, womit sie bei einer Rückkehr nicht auf sich 
gestellt  wären,  und  der  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine 
sechsjährige Berufserfahrung in (...) (vgl. A1/10 S. 3, A1/12 S. 2). Im 
Übrigen  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  blosse  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 

im Allgemeinen betroffen ist,  nicht genügen, um eine Gefährdung im 

Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen  (vgl.  die  weiterhin 

zutreffende Praxis der ARK in: EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 

Nr. 19 E. 6b S. 148 f.). 

7.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den 
Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG). 
Nachdem  aufgrund  der  Akten  von  der  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführenden auszugehen ist  und die  Beschwerdebegehren 
nicht als aussichtslos betrachtet werden können, ist  das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  VwVG  gutzuheissen  und  auf  die  Erhebung  von 
Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Kanton Y._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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