# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93604fcb-06a5-503a-a94e-a468c28f12e8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-24
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf kontrollfreie Tage im Zeitpunkt des Ferienbeginns, keine Berufung auf den Vertrauensschutz; Abweisung. (BGE 8C_16/2021)
**Docket/Reference:** AL.2020.00213
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2020.00213.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00213
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
24. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1974
, war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
vom
13. Mai
bis zum
9. August 2019
als
Montagemitarbeiterin
bei der
Y.___
AG
angestellt (Urk.
6/184-185 Ziff. 2 und 3
.
Am
9
. August 2019
meldete
sie
sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits
vermittlung
an
(Anmeldebestätigung, Urk.
6/245
) und beantragte am
30. August
2019
Arbeitslosenentschädigung ab dem
12. August 2019
(Urk.
6/163-166 Ziff.
2
).
Da die Höhe des Einkommens der von der Versicherten am 25. September sowie am
25. November 2019
aufgenommenen
(Zwischen-)Verdiensttätigkeit
en
(vgl. Arbeits- und Einsatzverträge, Urk. 6/150
und Urk. 6/140) die ihr maximal zu
stehende Arbeitslosenentschädigung überschritt, verneinte die Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
für die Zeit ab dem 25. September und 25. November 2019 einen Anspruch
der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlen
dem Verdienstausfall (Verfügungen vom 11. Dezember 2019 und vom 6. Februar 2020, Urk. 6/133-135 und Urk. 6/114-115).
Auf die gegen die Verfügung vom
6.
Februar 2020 (Urk. 6/114-115) erhobene Einsprache vom 8.
Juni
2020 (Urk.
6/43
) trat die Arbeitslosenkasse aufgrund verspäteter Einsprache mit Ent
scheid vom 11. Juni 2020 nicht ein (Urk. 6/40-42). Auf die
in der Folge
erhobene Beschwerde trat das hiesige Gericht
mangels klarem Rechtsbegehren und hin
reichender sachbezogener Begründung mit
soweit ersichtlich unangefochten in Rechtskraft erwachsenem
Beschluss
vom 25.
September
2020 (Verfahren Nr.
AL.2020.00183) ebenfalls nicht ein.
Mit weiterer Verfügung vom 8. Juni 2020 verneinte die Arbeitslosenkasse auch für die Zeit
ab
9. März 2020 für die Dauer des Arbeitsverhältnisses einen An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung
mangels
eines
anrechenbaren Verdienst
aus
falles
(Urk. 6/66-68).
Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 6. Juli 2020 (Urk. 6/
32
) hiess die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 4.
August 2020 gut und anerkannte einen
Verdienstausfall für die Zeit
ab 9. März 2020 (Urk.
6/10-14
).
1.2
Mit Verfügung
vom
1. Juli 2020
verneinte die Arbeitslosenkasse
schliesslich
einen
Anspruch der Versicherten auf
fünf aufeinander folgende
kontrollfreie Bezugs
tage
(«Ferien»)
und somit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
für die Zeit vo
m 17. bis zum 21. Februar 2020
(
Urk.
6/34-37)
. Die dagegen von der Ver
sicherten am
24. Juli 2020
erhobene Einsprache (Urk.
6/20
) wies die Arbeits
losen
kass
e mit Entscheid vom 4. August
20
20
ab (Urk.
6/15-19 = Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
29. August 2020
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr das
ihr
zustehende Arbeitslosentaggeld zuzusprechen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
10. September 2020
auf Abweisung der Be
schwerde (Urk.
5
), was der Beschwerdeführerin am
11.
September
2020
zur Kenntnis gebracht
wurde (Urk.
8
).
Diese liess sich am 9. November 2020 nochmals vernehmen (Urk. 9) und reichte
verschiedene
Entscheide der Beschwerdegegnerin
nach (Urk. 10/1-4).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs.
1 des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fas
sung
).
1.2
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) erfüllt, das heisst, wer insbe
sondere
ganz oder teilweise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall
erlitten hat,
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften befolgt (lit.
a und b
sowie
f und g).
1.3
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selb
stän
diger Erwerbstätigkeit,
das
der Arbeitslose innerhalb der Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Ver
dienst (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Nimmt eine
versicherte Person eine finanziell zumutbare und mindestens eine ganze Kontrollperiode dauernde Arbeit auf,
so
gilt die Arbeitslosigkeit als beendet und der aus diesem Arbeitsverhältnis resultierende Verdienst darf nicht als Zwi
sc
henverdienst angerechnet werden
(AVIG-Praxis ALE
des Staatssekretariats für Wirtschaft, Januar 2013,
Rz. C139
; vgl. auch Art. 24 Abs. 5 AVIG
).
1.4
Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist hat d
ie versicherte Person
Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage,
die
sie
frei wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss
sie
nicht ver
mittlungsfähig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen (Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung
,
AVIV
, siehe auch
AVIG
Praxis ALE,
Rz. B36
4
).
Als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 27 Abs. 2 AVIV).
1.
5
Als Tage kontrollierter Arbeitsfähigkeit gelten (
AVIG
-Praxis ALE Rz.
B
365):
-
Tage, für die eine versicherte Person die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllt
-
a
llgemeine und besondere Wartetage
-
Einstelltage
-
Tage, an denen die versicherte Person eine Zwischenverdiensttätigkeit mit Kompensations- oder Differenzzahlungen ausübt
-
Tage der Kontrollerleichterung
-
Tage, an denen die versicherte Person an einer
arbeitsmarktlichen
Massnahme teilnimmt
-
Tage, an welchen Taggelder bei vorübergehender
Arbeitsunfähigkeit
nach Art. 28 AVIG ausgerichtet wurden
-
kontrollfreie Tage
Ein
Vorbezug
von noch nicht erworbenen kontrollfreien Tagen ist unzulässig (
AVIG
-Praxis ALE Rz. B370).
1.
6
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine un
rich
tige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Um
ständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass:
a)
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b)
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c)
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie
aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte;
d)
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres
hat erkennen können;
e)
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;
f)
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung;
g)
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin
vom 17. bis 21. Februar 2020 Ferien bezogen und dies
e
im Formular «Angaben der versicherten Person» aufgeführt habe. Zum Zeitpunkt des Ferienbezugs habe jedoch noch kein Anspruch auf kontrollfreie Tage bestanden, weil sie noch nicht 60 Tage kontrolliert arbeitslos gewesen sei. Das Vorliegen einer Falschauskunft und/oder einer Unterlassung von Seiten der Arbeitslosen
kasse sei zu verneinen. Es wäre an der Beschwerdeführer
i
n gewesen, sich bei Unklarheiten in Eigenverantwortung mit einer schriftlichen Rückfrage bei der Arbeitslosenkasse über eine derartige
Auskunft zu vergewissern. Im Übrigen
sei
die Beschwerdeführerin vor Antritt ihrer Ferien darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. September res
pektive 25. November 2019 verneint worden war. Sie könne sich somit nicht auf den gelten gemachten öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz berufen. Gestützt auf die Rechtslage habe die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihres Ferien
bezugs keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage gehabt, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diesen Zeitraum
zu verneinen sei
(Urk. 2 S. 3 f.).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend,
sie habe das
von der
Arbeitslosenkasse
V
erlangt
e
gemacht. Sie habe ihre Beraterin Frau
Z.___
ge
fragt, habe das Formular ausgefüllt und habe die Arbeitslosenkasse angerufen und wegen de
r
Ferien gefragt. Leider habe sie den Namen
des
Mitarbeiter
s
nicht aufgeschrieben und das Gespräch nicht aufgenommen. Sie habe nur den Beweis, dass sie angerufen habe, wie auf der Anruferliste zu sehen sei.
Sie wisse nicht, w
ie
sie
alles hätte wissen sollen
, was in der Verfügung und im Einsprache
ent
scheid stehe (Urk. 1).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in der Zeit vom
17
. bis zum
21. Februar 2020
Anspruch auf Arbeitslosenschädigung hat.
3.
3.1
Mit Verfügungen vom 11. Dezember 2019 und vom 6. Februar 2020
verneinte
die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 25. September 2019 bis 31. Januar 2020
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung und eine
kontrollierte Arbeitslosigkeit, da die Höhe der von der Beschwerdeführerin erziel
te
n (Zwischen-)Verdiensteinkommen die ihr maximal zustehende Arbeits
losen
ent
schädigung überschritt und sie dadurch keinen anrechenbaren Verdienst- res
pektive Arbeitsausfall
erlitt
(Urk. 6/133-135 und Urk. 6/114-115).
Die Be
schwer
deführerin erfüllte die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Art. 8
Abs. 1 lit. b
AVIG
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG
in dieser Zeit nicht,
sodass die in diesem Zeitraum liegenden Tage nicht als Tage kontrollierter Arbeits
losigkeit zähl
t
en (vgl.
vorstehend E. 1.
2
-
5
).
Im Zeitpunkt des Ferienbeginns am 17. Februar 2020
verfügte die Beschwerde
führerin
unbestrittenermassen
über 42 kontrollierte Tage seit Beginn der Rah
menfrist für den Leistungsbezug am 12. August 2019 (15
Tage
im August 2019, 17
Tage
im September 2019
und 10 Tage im Februar 2020
, vgl. Urk. 6
/34
-39).
Nach Art. 27 Abs. 1 AVIV hat eine versicherte Person erst nach 60 Tagen kon
trollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf (bezahlte)
kontrollfreie Tage.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte (Urk.
2 S.
3
f.)
, hatte die Beschwerdeführerin am
17.
Februar 2020
somit noch kein
e kon
trollfreien Tage erworben.
3.2
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass
die Beschwerdeführerin aus dem Hinweis, wie sie das alles hätte wissen sollen,
nichts zu
ihren
Gunsten abzuleiten vermag, da niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann
(BGE 124 V 215 E. 2b
/
aa
)
.
Die Beschwerdeführerin wurde in
den
Verfügungen
vom
11. Dezember 2019 und vom 6. Februar 2020
bereits vor Antritt ihrer
Ferien
darauf aufmerksam gemacht, dass
kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
be
steht
,
solange die
(
Zwischen
-)V
erdiensttätigkeit in demselben Umfang fortdauert und
sofern die Beschwerdeführerin weiterhin angemeldet bleibt und die Kontroll
vorschriften erfüllt, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
bei Beendigung der
(
Zwischen
-)V
erdiensttätigkeit
automatisch neu geprüft wird
(Urk. 6/133-135 und Urk. 6/114-115)
.
Dass
die Beschwerdeführerin
in diese
m
Zeit
raum
weiterhin das Formular
«
Angaben der versicherten Person
»
ein
reicht
e (Urk. 6/146-147,
Urk.
6/152-153, Urk. 6/143-143, Urk. 6/138-139, Urk. 6/126-127, Urk. 6/121-122)
,
ändert nichts
daran, dass sie in dieser Zeit keinen Anspruch auf Arbeits
losen
entschädigung
beziehungsweise auf Kompensations- oder Differenzzahlungen
hatte, so dass sie keine Tage kontrollierter Arbeitsfähigkeit im Sinne der Verord
nung (vorstehend E. 1.4-5) generierte.
Das Formular und die Angaben der Be
schwerdeführerin
dienten der Arbeitslosenkasse
zusammen mit
den
von den Arbeitgebern eingereichten
(Zwischen-)
Verdienstbescheinigungen (Urk. 6/148,
Urk.
6/
144-145, Urk. 6/136-137, Urk. 6/129-130, Urk. 6/117-120, Urk. 6/112-113
)
dazu,
den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin
(fortlaufend
und solange sie angemeldet blieb
)
zu prüfen
. Die Beschwerdeführerin hätte sich, nachdem sie die über die
Firmen
A.___
AG
und
B.___
AG
vermittelten
Vollzeit-Arbeitsstellen
antrat
, auch ohne Weiteres v
om RAV abmelden können. Weder musste die Beschwerdeführerin
nach Lage der Akten
in dieser Zeit persönliche Arbeitsbemühungen
nachweisen
oder zu Beratungs
- und Kontrollgesprächen
erscheinen
, noch erhielt sie
- soweit ersichtlich -
in dieser Zeit
Taggelda
b
rech
nung
en
der Arbeitslosenkasse.
Vor diesem Hintergrund
hätte die Beschwerde
füh
rerin
, welche n
icht das erste Ma
l beim RAV angemeldet ist
(vgl. Urk. 6/195-198 Ziff. 1
, vgl. auch
das
Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 8. Oktober 2019 im Verfahren AL.2018.00267)
,
erkennen
können und müssen, dass
sie noch k
eine 60
Tage kontrollierte
Arbeitslosigkeit hinter sich und damit auch
(
noch
)
keinen Anspruch auf
kontrollfreie Ferientage hatte.
Weiter kann die Beschwerdeführerin a
us de
n Tatsachen
, dass
die
zuständige RAV-Bera
ter
in
von den Ferien gewusst
und
dass
sie
bei der Arbeitslosenkasse
telefonisch
nachgefragt
haben soll
(Urk. 1
, vgl. auch Urk. 6/59 unten
),
etwas
zu ihren Gunsten ableiten.
Weder
ist
aus den vorliegenden Verfahrensakten
noch
aus
den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (Verbindungs
nachweis über eine Telefonverbindung vom 13
. Januar 2020, Urk. 3/2;
und undatiertes Formular «
M
eldepflichtige Sachverhalte
»
, Urk. 3/3)
ersichtlich
,
dass sie bezüglich des Anspruchs auf kontrollfreie Ferientage eine konkrete
auf ihre Sach
lage bezogene
Anfrage gestellt und auch eine konkrete
darauf
gerichtete verbind
liche
Antwort
respektive Erlaubnis zum Bezug von kontrollfreien Tagen
erhalten hat.
Die Beschwerdeführerin hat auch nicht dargetan, dass sie solches auf ande
rem Wege belegen könnte.
Aufgrund der
E-Mail-Korrespondenz
zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin
ist vielmehr anzunehmen
, dass die Beschwerdeführer
in
um eine allgemeine Auskunft respektive Bestätigung dafür ersucht hat, ob man - wie sie gelesen habe - 5 Tage Ferien beziehen könne, wenn man 3 Monate beim RAV gemeldet
sei
(vgl. Urk. 6/59 unten
)
. Ohne konkrete Zusicherung
bezog
sie
schliesslich
ihre Ferien
(Urk. 6/103-104)
.
Angesichts der vielfältigen
und
sich immer wieder um die gleiche Sachlage drehende
n
Korres
pondenz zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin
ist
zudem
nicht auszuschliessen, dass die
Beschwerdeführerin die
nicht weiter belegten
Aussage
möglicherweise
falsch verstanden hat
(vgl. Urk. 6/56-60
, siehe auch Urk. 3/4+5
).
Eine vom Gesetz abweichende Behandlung und damit einen Anspruch der Be
schwerdeführerin auf kontrollfreie Tage vom 17. bis 21. Februar 2020 ergibt sich nach dem Gesagten
auch nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrauens
schutz
(vgl. vorstehend E. 1.6).
3.3
Es ist
nach dem Gesagten
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin am
17.
Februar 2020
noch keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage hatte und die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
für
die Zeit vom
17. bis 21. Februar 2020
zu Recht
verneinte
.
Damit erweist sich der Einspra
che
ent
scheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Soweit
die Beschwerdeführer
in
schliesslich
mit Eingabe vom 9. November 2020
(Urk. 9) die Überprüfung weiterer Entscheide verlangt (vgl. Urk. 10
/1-4
), ist fest
zuhalten, dass
diese
nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (
vgl. dazu BGE 131 V 164 E. 2.1)
und somit nicht in diesem Verfahren zu beurteilen sind.
Weiter ist
zu bemerken
, dass die Verfügung Nr. 5400045219 vom 6. Februar 2020 (Urk. 10/4) sowie der Einspracheentscheid Nr.
554 vom 11. Juni 2020 (Urk. 10/3) bereits
Gegenstand
des
Beschlusses
des hiesigen Gerichts vom 25. September 2020 im
Verfahren Nr. AL.2020.00183 waren
. Gleiches gilt für «die Überprüfung des Falls von April 2018», welcher
mit Urteil vom 8. Oktober 2019 im Verfahren Nr. AL.2018.00267
abschliessend
beur
teilt wurde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
unter Beilage einer Kopie von Urk. 9
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrP. Sager