# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54c722fa-2716-5a05-b342-438d409dace0
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-07-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.07.1984 ZZ.1984.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-9_1984-07-27.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 9

 

 

§ 262 Abs. 2 ZPO. Kommt einer einstweiligen
Verfügung im Rekursfall keine aufschiebende Wirkung zu, hat der Gesuchsteller
die erstinstanzlich angesetzte Klagefrist einzuhalten.

 

 

Im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf um die Atom- und Energieinitiative
erwirkte das Initiativkomitee beim zuständigen Amtsgerichtspräsidenten eine
einstweilige Verfügung, mit der der Elektrizitätsgesellschaft X verboten wurde,
im Abstimmungskampf eine bestimmte Behauptung zu publizieren oder
weiterzuverbreiten, und gleichzeitig dem Gesuchsteller Frist gesetzt wurde,
Klage einzureichen. Im Rekursverfahren verlangte das Initiativkomitee, ihm sei
eine neue Klagefrist anzusetzen. Das Obergericht wies dieses Begehren mit
folgender Begründung ab:

 

Gestützt auf die Weisung des Obergerichtes betreffend
aufschiebende Wirkung des Rekurses vom 19.11.1969 (RB 1969 Nr. 18), die seit
ihrem Erlass von der Gerichtspraxis unbeanstandet befolgt wurde, sind u.a. auch
die durch Rekurs angefochtenen einstweiligen Verfügungen nicht von der
gesetzlich eintretenden aufschiebenden Wirkung erfasst. Sie haben nur dann
Suspensiveffekt, wenn der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter
Richter entsprechend verfügt. Eine neue Klagefrist im Sinne von § 262 Abs. 2
ZPO ist demnach nur dann zu setzen, wenn im betreffenden Rekursverfahren der
einstweiligen Verfügung aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Ohne dies gilt
es für die Parteien, sowohl das einstweilig Verfügte, als auch die
erstinstanzlich angesetzte Klagefrist bis zu einem allfällig die Verfügung
aufhebenden Entscheid der Rekursinstanz zu befolgen. Dass dabei die Einhaltung
der vom Vorderrichter angesetzten Klagefrist der Prozessökonomie oder dem
Verhältnismässigkeitsprinzip widerspräche, indem der Gesuchsteller verhalten ist,
die Klage unbekümmert um den Ausgang des Rekursverfahrens anhängig zu machen,
ist nicht ersichtlich. § 56 Abs. 2 ZPO gestattet nämlich die Klageanhebung
durch das höchst einfache, aufwand- und kostenmässig nur unbedeutend ins
Gewicht fallende Mittel des schriftlichen Vorladungsbegehrens. Es erscheint
daher keineswegs als unzumutbar, vom Gesuchsteller -- auch im Hinblick darauf,
dass die Gegenpartei ihrerseits ja an die Befolgung des einstweilig Verfügten
gebunden ist -- zu verlangen, dass er die erstinstanzlich angesetzte Klagefrist
mit der Folge, dass sonst die einstweilige Verfügung dahinfällt, einhält, auch
wenn an der Klage bei allfälliger Gutheissung des Rekurses eventuell nicht mehr
festgehalten werden sollte.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. Juli 1984