# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d60d2087-65e0-5f27-8cbf-80e38620f07c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.08.2014 PP140026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP140026_2014-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP140026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 29. August 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ GmbH, … [Ort],  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch B._____ GmbH,…,  

Zweigniederlassung B'._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 22. Mai 2014 (FV140026-I) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 reichte der Kläger und Beschwerdefüh-

rer (fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine Klage mit folgendem Rechtsbegehren 

ein (Urk. 1 S. 1): 

" Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 1'990.– zu bezahlen. 
Der Rechtsvorschlag der Betreibung Nr. … sei zu beseitigen. Der ge-
setzliche Verzugszins sei ab dem 24.2.14 zu leisten. Alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." 
 

 Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 trat die erstinstanzliche Richterin auf die 

Klage nicht ein, da der Kläger keine Klagebewilligung eingereicht habe und sich 

aus den Akten kein Anhaltspunkt dafür ergebe, dass bereits ein Schlichtungsver-

fahren stattgefunden habe (Urk. 6). 

 b) Innert Frist erhob der Kläger mit Eingabe vom 4. Juni 2014 Beschwerde 

gegen vorgenannte Verfügung mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das Bezirksgericht Uster sei zu verpflichten, das Rechtsöff-

nungsverfahren an Hand zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte; Urk. 5 S. 1). 

 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-

rende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an wel-

chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

 b) Auf die Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift ist nach-

folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-

wendig erweist. 

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 c) Nach Einsicht in das Handelsregister des Kantons Zürich ist in Bezug auf 

die Beklagte das erstinstanzliche Rubrum für das Beschwerdeverfahren folgen-

dermassen anzupassen: "B._____ GmbH, …, vertreten durch B._____ GmbH, …, 

, Zweigniederlassung B'._____, … [Adresse]" (vgl. Urk. 7). 

 3. a) Der Kläger macht in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst gel-

tend, dass er bei der Vorinstanz ein Rechtsöffnungsverfahren und keinen Forde-

rungsprozess anhängig gemacht habe. Gemäss Art. 251 lit. a ZPO gelte für das 

Rechtsöffnungsverfahren das summarische Verfahren, welches aufgrund von 

Art. 252 Abs. 1 ZPO direkt ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren beim zustän-

digen Gericht eingeleitet werde. Seine Eingabe vom 19. Mai 2014 an die Vorin-

stanz habe er entsprechend §§ 204 ff. ZPO/ZH als Klage bezeichnet. Aufgrund 

von Art. 252 Abs. 2 ZPO habe das Rechtsöffnungsverfahren in den Formen der 

Klage gemäss Art. 130 ZPO zu erfolgen. Damit ein Missverständnis ausgeschlos-

sen sei und eine klare Abgrenzung zur eigentlichen Klage erfolge, habe er die 

Eingabe zusätzlich als "Beseitigung des Rechtsvorschlags der Betreibung Nr. …" 

bezeichnet. Aufgrund seines Rechtsbegehrens und der Begründung sei unmiss-

verständlich klar, dass er die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangt habe. 

Da er von der Beklagten mittels Unterschrift die Zusicherung eines Ersatzgerätes 

gehabt habe und mittels Unterschrift auch die Rückgabe seines Notebooks mit 

dem gesamten Zubehör bestätigt worden sei, komme dies einer Schuldanerken-

nung gleich, weil sich die Beklagte zu einer Ersatzleistung verpflichtet habe. Diese 

Unterlagen seien jedoch nur für die provisorische Rechtsöffnung gemäss Art. 82 

SchKG rechtsgenügend. Diesbezüglich habe der Richter vor der provisorischen 

Erteilung der Rechtsöffnung über das Schuldverhältnis zu befinden und diese 

Darstellung habe gemäss Art. 130 ZPO in der Form der Klage zu erfolgen. Des-

halb sei der Titel seiner Eingabe vom 19. Mai 2014 an die Vorinstanz "Kla-

ge/Beseitigung des Rechtsvorschlages der Betreibung Nr. …" rechtmässig gewe-

sen. Er sei auch nicht verpflichtet, die zuständige Richterin auf jeden möglichen 

Gesetzesartikel hinzuweisen, ansonsten müsste er vorsorglich jeweils mit jeder 

Eingabe auf das gesamte Gesetzeswerk der Schweiz hinweisen. Von einer Rich-

terin dürfe erwartet werden, dass sie die Gesetze kenne und richtig anzuwenden 

vermöge. Schliesslich erfolge gemäss Art. 57 ZPO die Rechtsanwendung von 

- 4 - 

Amtes wegen. Sofern der zuständigen Bezirksrichterin etwas unklar gewesen sein 

sollte, dann wäre sie gemäss Art. 56 ZPO verpflichtet gewesen, ihn diesbezüglich 

anzufragen (Urk. 5 S. 3 f.). 

 b) Mit dem Rechtsbegehren gibt die klagende Partei bekannt, was sie vom 

Gericht zugesprochen erhalten will. Das Rechtsbegehren umschreibt zusammen 

mit dem behaupteten Lebensvorgang den Streitgegenstand. Das Rechtsbegehren 

kann auf Leistung (d.h. auf Tun, Dulden oder Unterlassen), auf Rechtsgestaltung 

durch Gerichtsentscheid sowie auf Feststellung gerichtet sein. Das Rechtsbegeh-

ren muss so bestimmt und bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beziffert sein, 

dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des Urteils gemacht und ohne 

weitere Verdeutlichung vollstreckt werden kann (Leuenberger, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 221 N 25, 26 und 28 m.w.H.). Unklare 

Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es ist dabei nicht nur 

auf den Wortlaut des Begehrens, sondern auch auf die Klagebegründung abzu-

stellen. Die gerichtliche Fragepflicht verlangt zudem, dass das Gericht unklare, 

widersprüchliche, unbestimmte oder offensichtlich unvollständige Rechts-

begehren, bei denen eine Auslegung nicht zum Ziel führt, durch die betreffende 

Partei klären lässt (Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., Art. 221 N 38 f. m.w.H.). 

 Stehen dem Gläubiger einer privatrechtlichen Forderung keine geeigneten 

Rechtsöffnungstitel zur Verfügung – weder ein Urteil oder ein Surrogat dafür noch 

eine Schuldanerkennung –, so hat er seine Forderung auf dem ordentlichen Pro-

zessweg geltend zu machen (Art. 79 SchKG, Art. 84 ZPO). Er muss sie vor dem 

ordentlichen Zivilrichter einklagen, wenn er zur Rechtsöffnung gelangen will (An-

erkennungsklage). Dieser einlässliche Zivilprozess steht, im Gegensatz zum bloss 

summarischen Rechtsöffnungsverfahren, ausserhalb der Schuldbetreibung. Seine 

erfolgreiche Durchführung ist aber ebenfalls Voraussetzung für deren Fortgang, 

und er kann deshalb mit der Rechtsöffnung verbunden werden. Verlangt nämlich 

der Gläubiger in diesem Forderungsprozess zugleich auch die Rechtsöffnung, so 

erübrigt das Zivilurteil in der Sache – sofern es eine unbedingte Schuldpflicht be-

kräftigt, mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und zudem 

- 5 - 

auch ausdrücklich den Rechtsvorschlag beseitigt und damit die Rechtsöffnung er-

teilt – ein besonderes Rechtsöffnungsverfahren. Es handelt sich dabei um einen 

Anwendungsfall der direkten Vollstreckung gemäss Art. 337 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 236 Abs. 3 ZPO. Ist das Zivilurteil vollstreckbar – auf die Rechtskraft kommt 

es nicht an (Art. 336 ZPO) –, darf der Gläubiger also ohne weiteres die Fortset-

zung der Betreibung verlangen (Art. 79 Satz 2 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss 

des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 19 N 9-11). 

 c) Das Rechtsbegehren des Klägers ist als Leistungsklage im Sinne von 

Art. 84 ZPO formuliert. So beantragt er in der Hauptsache die Zusprechung von 

Fr. 1'990.–. Den zusätzlichen Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlages im 

Rahmen des Forderungsprozesses erübrigt bei Gutheissung – wie ausgeführt – 

das Rechtsöffnungsverfahren, was dem Gläubiger hauptsächlich Zeit spart. 

 d) Ergänzend sei Folgendes festgehalten: Aus den vorinstanzlichen Akten 

ist kein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ersichtlich. Der 

Kläger ist der Ansicht, dass die unterschriftlich bestätigte Zusicherung eines Er-

satzgerätes und die ebenfalls mittels Unterschrift anerkannte Rückgabe seines 

Notebooks mit dem gesamten Zubehör einer Schuldanerkennung gleichkomme, 

weil sich die Beklagte zu einer Ersatzleistung verpflichtet habe. Gemäss Art. 82 

Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, 

wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung 

beruht. Zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt damit eine Privaturkunde, die 

der Betreibungsschuldner unterschrieben hat und aus der sein vorbehaltloser und 

unbedingter Wille hervorgeht, dem Betreibungsgläubiger eine ziffernmässig be-

stimmte oder leicht bestimmbare und fällige Geldsumme zu bezahlen (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_771/2009 vom 16. Februar 2010 E. 2.1 m.w.H.). Dabei kann 

sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, 

sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die 

unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig 

ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 132 

III 480 E. 4.1). Im Reparaturauftrag der C._____ AG wurde unter der Rubrik 'De-

taillierte Fehlerbeschreibung' festgehalten, dass dem Kläger von der Beklagten 

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ein Ersatzgerät versprochen worden sei. Der Reparaturauftrag wurde von 

dem/der "Sachbearbeiter/in" der C._____ AG unterzeichnet (Urk. 2/8). Ob der/die 

Sachbearbeiter/in bei der detaillierten Fehlerbeschreibung einzig aufnahm, was 

ihm/ihr der Kläger sagte, oder ob diese Zusicherung tatsächlich von der Beklagten 

stammte, kann aufgrund folgender Erwägungen offen bleiben. Der Reparaturauf-

trag wurde von dem/der Sachbearbeiter/in der C._____ AG und nicht der Beklag-

ten unterschrieben. Er kann somit im vorliegenden Verfahren nicht als Schuldan-

erkennung gelten. Zudem geht aus dem Reparaturauftrag auch kein vorbehaltlo-

ser und unbedingter Wille der Beklagten hervor, dem Kläger eine Geldsumme zu 

bezahlen. Es wird lediglich davon gesprochen, dass ihm ein Ersatzgerät verspro-

chen worden sei. Da in den weiteren vorinstanzlichen Akten sodann kein ander-

weitiger Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ersichtlich ist, 

sowie nach Auslegung des Rechtsbegehrens des Klägers nach Treu und Glau-

ben, ist die erstinstanzliche Richterin zu Recht davon ausgegangen, dass es sich 

vorliegend um eine Leistungsklage im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. 

ZPO handeln muss. 

 e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten 

oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 

ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt 

auf § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG festzuset-

zen. 

 Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-

ren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 200.– festge-

setzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels der Urk. 5, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'990.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
 
versandt am:  
mc 

	Urteil vom 29. August 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels der Urk. 5, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...