# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a38acf3-b075-5446-91c7-1d860dee4031
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 28.04.2022 SB.2019.93 (AG.2022.565)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-93_2022-04-28.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

   

  

 

SB.2019.93

SB.2020.64

 

URTEIL

 

vom 28.
April 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
lic. iur. Eva Christ , 

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard , Dr. Andreas Traub , 

MLaw Anja Dillena       und Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

c/o JVA Bostadel, 6313 Menzingen                                      
Beschuldigter

vertreten durch B____, Rechtsanwalt,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt        
                        Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin

 

 

Privatklägerschaft

i.S.
SB.2019.93:

 

C____ AG

 

D____ AG

 

E____

 

F____

vertreten durch Opferhilfe beider
Basel, 

Steinenring 53, 4051 Basel

 

G____

vertreten durch Opferhilfe beider
Basel, 

Steinenring 53, 4051 Basel

 

H____

vertreten durch I____, Advokat, 

[...]

 

J____

vertreten durch K____, Advokat, 

[...]

 

 

Privatklägerschaft

i.S.
SB.2020.64:

 

L____

 

M____

vertreten durch N____, Rechtsanwältin, 

[...] 

 

O____ SA

 

P____ AG

 

R____ AG

 

S____ AG

 

D____ AG

 

V____ AG

vertreten durch die W____

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts 

vom 6. Dezember 2018
(SG.2018.197) (Berufungsverfahren SB.2019.93)

 

betreffend
versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache einfache Körperverletzung
(gegenüber der Lebenspartnerin), Angriff, Freiheitsberaubung, versuchte
Nötigung, mehrfache Drohung (teilweise gegenüber der Lebenspartnerin),
mehrfacher, teilweise versuchter Betrug, mehrfache Fälschung von Ausweisen,
mehrfache, teilweise versuchte Erpressung (gegenüber der gleichen Person),
Tätlichkeiten sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes 

 

sowie

 

Berufung gegen ein Urteil
des Strafgerichts

vom 20. März 2020 (SG.2019.245)
(Berufungsverfahren SB.2020.64)

 

betreffend
gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch, gewerbsmässiger Betrug,
mehrfache, teilweise versuchte falsche Anschuldigung, versuchte Gefährdung des
Lebens, mehrfacher Diebstahl, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache, teilweise
versuchte Nötigung, mehrfache Fälschung von Ausweisen sowie Unterlassung der
Buchführung

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

I.      FORMELLES. 9

II.      MATERIELLES.. 10

A.
       Gegenstand des Berufungsverfahrens. 10

B.
       Angefochtenes Strafgerichtsurteil vom 6. Dezember 2018 (SB.2019.93) 11

1.     Betrug
und mehrfache Urkundenfälschung sowie mehrfache Ausweisfälschung       (AS 1 Ziffer
1) 11

1.1      Betrug (AS 1 Ziffer 1.1–1.8) 11

1.2      Urkundenfälschung (AS 1 Ziffer 1) 12

1.3      Mehrfache Fälschung von Ausweisen
(AS 1 Ziffer 1.10) 16

2.     Delikte
zum Nachteil von H____ (AS 1 Ziffer 2) 17

2.1      Sachverhalt 17

2.2      Rechtliches. 18

2.2.1      Freiheitsberaubung. 18

2.2.2      Mehrfache
einfache (nach Art. 123 Ziffer 2 Abs. 6 StGB qualifizierte) Körperverletzung  19

2.2.3      Drohung und versuchte Nötigung. 20

3.     Delikte
zum Nachteil der P____ und der D____ (AS 1 Ziffer 3). 22

3.1      Allgemeines. 22

3.2      Betrug zum Nachteil der P____. 22

3.3      Versuchter Betrug zum Nachteil
der D____. 22

3.4      Urkundenfälschung
zum Nachteil der P____ (AS 1 Ziffer 3.1) und der D____ (AS 1 Ziffer 3.9) 24

4.     Delikte
zum Nachteil von J____ (AS 1 Ziffer 4) 25

4.1      Drohung (AS 1 Ziffer 4.6) 25

4.2      Tätlichkeiten (AS 1 Ziffer 4.5) 26

5.     Fortgesetzte
Erpressung zum Nachteil von E____ (AS 1 Ziffer 5) 27

6.     Versuchte
schwere Körperverletzung und Angriff zum Nachteil von F____ und G____ (AS 1 Ziffer
7, recte Ziffer 9) 29

6.1       Allgemeines. 29

6.2      Angriff (AS 1 Ziffer 7.1–7.8) 29

6.3      Versuchte schwere
Körperverletzung (AS 1 Ziffer 7.9–7.15) 31

C.
    Angefochtenes Strafgerichtsurteil vom 20. März 2020 (SB.2020.64) 34

1.
     Delikte zum Nachteil von X____ (AS
2 Ziffer 48) 34

1.1      Sachverhalt 35

1.2      Rechtliches. 37

1.2.1      Freiheitsberaubung
(AS 2 Ziffer 48.1) 36

1.2.2      Versuchte
Gefährdung des Lebens (AS 2 Ziffer 48.3) 37

1.2.3      Mehrfache,
teilweise versuchte Nötigung (AS 2 Ziffer 48.2.1–48.2.5) 38

2.
     Vermögensdelikte und deren
Begleitdelikte. 39

2.1      Delikte unter Verwendung der
Identität von Y____ (AS 2 Ziffer 1–24) 39

2.1.1      Sachverhalt 39

2.1.2      Rechtliches. 43

2.1.2.1   Gewerbsmässiger
Betrug sowie gewerbsmässiger betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage (AS 2 Ziffer 1–24) 43

2.1.2.2   Gewerbsmässiger Check- und
Kreditkartenmissbrauch (AS 2 Ziffer 21–24) 47

2.1.2.3   Urkundenfälschung (AS 2 Ziffer
10, 11, 21, 22, 23 und 24) 48

2.1.2.4   Fälschung von Ausweisen (AS 2 Ziffer
10) 48

2.1.2.5   Diebstahl (AS 2 Ziffer 1.1) 49

2.2      Delikte unter
Verwendung der Identität von Z____(AS 2 Ziffer 25, 26.1–26.6, 26.9–26.10) 50

2.2.1      Allgemeines. 50

2.2.2      Tatsächliches. 50

2.2.3      Rechtliches. 51

2.3      Delikte des
Berufungsklägers im eigenen Namen bzw. im Namen seiner Firma (AS 2 Ziffer 26.7,
26.8, 27) 54

2.3.1      Tatsächliches. 54

2.3.2      Rechtliches. 54

             Gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch. 54

2.4      Delikte unter Verwendung der Identität
von AA____ (AS 2 Ziffer 29) 54

2.4.1      Tatsächliches. 54

2.4.2      Rechtliches. 55

2.5      Delikte unter
Verwendung der Identität von AB____ (Anklageschrift Ziffer 30.1) 56

2.5.1      Diebstahl
(Anklageschrift Ziffer 30.1) 56

2.5.2      Tatsächliches. 56

2.5.3      Rechtliches. 57

2.6      Delikte unter
Verwendung der Identität von M____ (AS 2 Ziffer 31–35, 37–45) 58

2.6.1      Allgemeines. 58

2.6.2      Tatsächliches. 59

2.6.3      Rechtliches. 59

2.7      Delikt zum Nachteil von AD____
(AS 2 Ziffer 36) 61

2.8      Mehrfache falsche Anschuldigung
(AS 2 Ziffer 46) 62

III.    STRAFZUMESSUNG.. 63

IV.    STRAFVOLLZUG.. 76

V.     LANDESVERWEISUNG.. 76

VI.    BESCHLAGNAHME UND ZIVILFORDERUNGEN.. 80

VII.   KOSTEN.. 82

 

 

Sachverhalt

 

A.           Mit
Urteil vom 6. Dezember 2018 (Verfahrensnummer: SB.2019.93) sprach das
Strafdreiergericht Basel-Stadt A____ der versuchten schweren Körperverletzung,
der mehrfachen einfachen Körperverletzung (gegenüber der Lebenspartnerin), des
Angriffs, der Freiheitsberaubung, der versuchten Nötigung, der mehrfachen
Drohung (teilweise gegenüber der Lebenspartnerin), des mehrfachen, teilweise
versuchten Betrugs, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen, der mehrfachen,
teilweise versuchten Erpressung (gegenüber der gleichen Person), der
Tätlichkeiten sowie der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungs­mittelgesetzes
schuldig und verurteilte ihn zu 4 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
des Polizeigewahrsams vom 29. bis zum 31. März 2016 und vom 7. auf den 8. Juli
2016 (insgesamt 4 Tage), sowie zu einer Busse von CHF 600.– (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).

 

Demgegenüber
wurde A____ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung und des
gewerbsmässigen Wuchers freigesprochen. Im
Anklagepunkt Ziffer 6 (recte Ziffer 8) der Anklageschrift vom 31. Juli 2018
(nachfolgend Anklageschrift 1 bzw. AS 1) betreffend mehrfache Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes wurde das Verfahren bezüglich vor dem 6. Dezember 2015
erfolgter angeklagter Handlungen zufolge Verjährung eingestellt. Des Weiteren
wurde die gegen A____ am 19. Januar 2016 von der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn wegen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes
bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.–, Probezeit 4
Jahre, in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches vollziehbar
erklärt. Der Beurteilte wurde überdies zur Zahlung einer Genugtuung von
CHF 1’000.– an H____ sowie zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 500.– an J____
verurteilt, wobei die Mehrforderungen abgewiesen wurden. Ferner wurde der
Beurteilte bezüglich Ziffer 2 der Anklageschrift 1 zu CHF 307.20 und hinsichtlich
Ziffer 4 der Anklageschrift 1 zu CHF 438.95 Schadenersatz an die Opferhilfe beider
Basel verurteilt. Deren Mehrforderung von CHF 200.– bezüglich Ziffer 4 der Anklageschrift
wurde abgewiesen. Die beschlagnahmten
Speichersticks, Beschlagnahmeverzeichnisse [...] und [...], Akten im Verfahren
SB.2019.93 (nachfolgend: Akten 1) S. 387 f., verblieben bei den Akten, die
übrigen beschlagnahmten Gegenstände wurden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1
des Strafgesetzbuches eingezogen.

 

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer
Landesverweisung nach Art. 66a des Strafgesetzbuches wurde abgewiesen.
Schliesslich wurden die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 8’292.15 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 15’000.– A____ auferlegt und die Mehrkosten von CHF 1’658.40
gingen zu Lasten der Strafgerichtskasse.

 

B.          Gegen
dieses Urteil meldete A____ innert der 10-tägigen Frist die Berufung an und
stellte mit Berufungserklärung vom 27. August 2019 folgende Rechtsbegehren:

 

«1.      Der Beschuldigte sei bezüglich
versuchter schwerer Körperverletzung, der mehrfachen einfachen
Körperverletzung, des Angriffs, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen
Nötigung, des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, der mehrfachen
Fälschung von Ausweisen, der mehrfachen, teilweise versuchten Erpressung und
der Tätlichkeit von Schuld und Strafe freizusprechen.

 

2.        Der Beschuldigte sei, soweit die
Verjährung noch nicht eingetreten ist, wegen der mehrfachen Übertretung nach
Art. 19a BetmG mit einer Busse von CHF 300.– zu bestrafen.

 

3.        Die
Zivilforderungen seien abzuweisen.

 

4.        Die beschlagnahmten Gegenstände seien A____
herauszugeben.

 

5.        Die Verfahrenskosten und das Honorar
des amtlichen Verteidigers seien auf die Staatskasse zu nehmen.»

 

C.          Mit
Eingabe vom 19. September 2019 meldete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
ihrerseits Anschlussberufung gegen das Urteil vom 6. Dezember 2018 an. In ihrer
bereits begründeten Anschlussberufungserklärung vom 4. Oktober 2019 führte sie
aus, diese richte sich gegen das ausgesprochene Strafmass und die Teilfreisprüche
in Bezug auf alle Urkundenfälschungen. Die weiteren Freisprüche und
Einstellungen seien nicht angefochten, es sei aber eine Landesverweisung von 10
Jahren auszusprechen.

 

Mit Eingabe vom
27. November 2019 reichte der Berufungskläger die Berufungsbegründung ein.
Hierzu hat die Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2019 repliziert.

 

D.          Des
Weiteren sprach das Strafgericht Basel-Stadt A____ mit Urteil vom 20. März 2020
(Verfahrensnummer: SB.2020.64) des gewerbsmässigen Check- und
Kreditkartenmissbrauchs, des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen, teilweise
versuchten falschen Anschuldigung, der versuchten Gefährdung des Lebens, des
mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen,
teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen sowie der
Unterlassung der Buchführung schuldig und verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von 4 ¾ Jahren, unter Einrechnung der Untersuchungshaft
seit dem 4. April 2019 sowie des vorzeitigen Strafvollzuges seit dem
10. Februar 2020. Zudem wurde der Beurteilte in Anwendung von Art. 66a
Abs. 1 des Strafgesetzbuches für 8 Jahre des Landes verwiesen, wobei die
angeordnete Landesverweisung gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung im
Schengener Informationssystem eingetragen wurde. 

 

Von der Anklage
der versuchten schweren Körperverletzung (Ziffer 28 der Anklageschrift vom 10.
Dezember 2019 [nachfolgend: Anklageschrift 2 bzw. AS 2]), der
Freiheitsberaubung (AS 2 Ziffer 48), der versuchten qualifizierten einfachen
Körperverletzung (AS 2 Ziffer 49), des versuchten Angriffs (AS 2 Ziffer 28),
des Diebstahls (AS 2 Ziffer 1.1 und 29.1) sowie der Widerhandlung gegen
das Waffengesetz (AS 2 Ziffer 49) wurde A____ hingegen freigesprochen.

 

Hinsichtlich der
Entscheide bezüglich des Beschlagnahmeguts, der Zivilforderungen sowie der
Kosten kann an dieser Stelle auf das vorinstanzliche Urteilsdispositiv
verwiesen werden.

 

E.           Gegen
dieses Urteil vom 20. März 2020 meldete A____ ebenfalls innert der 10-tägigen
Frist die Berufung an und stellte mit Berufungserklärung vom 22. Juli 2020
folgende Rechtsbegehren:

 

«1.      Der Beschuldigte sei bezüglich der
Ziffern 26.7, 26.8, 27. und 47. schuldig zu sprechen des mehrfachen (teilweise
versuchten) Check- und Kreditkartenbetrugs und des Unterlassens der Buchführung
schuldig zu sprechen.

 

2.         Der Beschuldigte sei in allen anderen
Punkten der Anklageschrift von Schuld und Strafe freizusprechen.

 

3.         Der Beschuldigte sei zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Probezeit zu bestrafen.

 

4.         Die Zivilforderungen seien auf den
Zivilweg zu verweisen.

 

5.         Von einer Landesverweisung nach Art.
66a StGB sei abzusehen.

 

6.         Die Verfahrenskosten seien zu 70 % dem
Beschuldigten aufzuerlegen. Der amtliche Verteidiger sei nach Massgabe der
eingereichten Honorarnote zu entschädigen.»

 

Mit Eingabe vom
31. Juli 2020 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ihrerseits
Anschlussberufung gegen das Urteil vom 20. März 2020 und führte aus, diese
richte sich gegen die Freisprüche hinsichtlich AS 2 Ziffer 48.1 respektive S.
88 des Urteils und dort das Rechtliche zur Freiheitsberaubung, AS 2 Ziffer 1.1
und Urteil S. 100 betreffend Diebstahl des B-Ausländer-Ausweises von Y____
sowie gegen die Strafzumessung. 

 

Die Staatsanwaltschaft
hat ihre Anschlussberufungsbegründung am 15. Oktober 2020 eingereicht. Hierauf
ging die Berufungsbegründung bzw. Anschlussberufungsantwort des
Berufungsklägers vom 30. November 2020 beim Appellationsgericht ein. 

 

F.           Was
die wichtigsten verfahrensleitenden Verfügungen des Appellationsgerichts
betrifft, so wurden mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 die Berufungsverfahren
SB.2019.93 und SB.2020.64 unter Zustimmung der Parteien per 15. Oktober 2020
miteinander vereinigt. Ferner wurden die Parteien mit Verfügungen vom 20.
August 2021 sowie vom 6. Dezember 2021 auf einen gerichtlichen
Würdigungsvorbehalt im Sinne von Art. 344 StPO (allfällige Beurteilung einiger
Anklagepunkte nach Art. 147 statt 146 StGB) hingewiesen. Mit derselben
Verfügung vom 20. August 2021 sowie mit Verfügung vom 2. September 2021 wurden
zudem amtliche Erkundigungen bei den Firmen [...] AG, [...] GmbH, [...].ch, [...]
GmbH, S____ AG, [...], [...] AG, [...].ch (recte [...].ch), [...] Ltd, [...]
GmbH, [...] GmbH, [...], [...] SA, [...], [...], [...] und AE____ AG eingeholt.

 

G.          Anlässlich
der heutigen Hauptverhandlung vor dem Appellationsgericht erscheinen der
Berufungskläger mit Rechtsanwalt B____, Advokat K____ als Rechtsvertreter der
Privatklägerin J____ sowie Staatsanwalt [...].

 

H.          Der
Berufungskläger sowie die Staatsanwaltschaft halten an ihren bereits
schriftlich gestellten Anträgen fest. K____ begehrt für die Privatklägerin J____,
es sei das vor­instanzliche Urteil vollumfänglich und unter o/e-Kostenfolge zu
bestätigen.

 

Auf die Aussagen
des zur Person und zur Sache befragten Berufungsklägers sowie auf die
Parteivorträge wird, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen
eingegangen.

 

 

Erwägungen

 

I.          FORMELLES

 

Nach Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend hinsichtlich der beiden
angefochtenen Urteile der Fall. Der Berufungskläger ist als Beschuldigter zudem
von den beiden angefochtenen Urteilen berührt und hat ein rechtlich geschütztes
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er jeweils zur
Berufungserhebung berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Legitimation der
Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Anschlussberufung ergibt sich aus Art. 381
Abs. 1 StPO. 

 

Beide Parteien
haben ihre Berufungs- respektive Anschlussberufungsanmeldungen und -erklä­rungen
innert der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 und 400
Abs. 3 lit. b StPO eingereicht. Sowohl auf die beiden Berufungen des
Berufungsklägers als auch auf die zwei Anschlussberufungen der
Staatsanwaltschaft ist daher einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist nach
§ 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziffer 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) eine Kammer des Appellationsgerichts.

 

 

II.        MATERIELLES

 

A.        Gegenstand des
Berufungsverfahrens

 

Gemäss Art. 404
Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in
den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Es stehen daher
ausschliesslich jene Teile der angefochtenen Urteile des Strafgerichts vom 6. Dezember
2018 sowie vom 20. März 2020 zur Disposition, welche Gegenstand der zuvor
dargelegten Berufungserklärungen und Anschlussberufungserklärungen bilden. Nach
Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil
der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten
ergriffen worden ist (Verbot der «reformatio in peius»).

 

Aufgrund der von
den Parteien eingereichten Rechtsschriften sowie der anlässlich der heutigen
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung gehaltenen Plädoyers stehen sämtliche Teile
des Urteils des Strafdreiergerichts vom 6. Dezember 2018 sowie des
Strafgerichts vom 20. März 2020 zur Disposition, mit den folgenden Ausnahmen:

 

–          der Schuldspruch wegen mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes / Konsum von Marihuana (AS 1 Ziffer 8,
Verfahren SB.2019.93) und der Schuldspruch wegen Unterlassung der Buchführung
(AS 2 Ziffer 47, Verfahren SB.2020.64);

 

–          die Freisprüche vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Wuchers (AS 1 Ziffer 5.16, Verfahren SB.2019.93) und im
Verfahren SB.2020.64 von der Anklage der versuchten schweren Körperverletzung
(AS 2 Ziffer 28), der versuchten qualifizierten einfachen Körperverletzung (AS
2 Ziffer 49), des versuchten Angriffs (AS 2 Ziffer 28), des Diebstahls (AS 2
Ziffer 29.1) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (AS 2 Ziffer 49);

 

–          die Verfahrenseinstellung zufolge
Verjährung im Anklagepunkt Ziffer 6 (recte 8) betreffend mehrfache Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes bezüglich vor dem 6. Dezember 2015 erfolgter
angeklagter Handlungen (AS 1 Ziffer 8, Verfahren SB.2019.93);

 

–          die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers sowie der unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerinnen für die
beiden erstinstanzlichen Verfahren (SB.2019.93 und SB.2020.64).

 

Dementsprechend
ist vorab davon Vormerk zu nehmen, dass die aufgelisteten Aspekte in Rechtskraft
erwachsen sind.

 

B.        Angefochtenes
Strafgerichtsurteil vom 6. Dezember 2018 (SB.2019.93)

 

1.         Betrug
und mehrfache Urkundenfälschung sowie mehrfache Ausweisfälschung (AS 1 Ziffer
1)

 

1.1        
Betrug (AS 1 Ziffer 1.1–1.8)

 

a)           Gemäss
AS 1 Ziffer 1.1–1.8 wird dem Berufungskläger zusammengefasst vorgeworfen, in
Mittäterschaft mit AF____ und H____ in Verwirklichung ihres gemeinsamen
Tatplans mit Kreditantrag vom 3. Juni 2014 über den Betrag von CHF 33’000.–
und zugehörigen Beilagen, bestehend aus gefälschten Lohn- und Bankbelegen, die C____
AG [...] arglistig, vorsätzlich und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht
über die Einkommensverhältnisse und die Rückzahlungsfähigkeit von H____
getäuscht zu haben. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt (vgl. angefochtenes
Urteil SB.2019.93 S. 33–40), ist an sich unbestritten, was der Berufungskläger
auch anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte (zweitinstanzliches
Protokoll S. 6 f. und 10).

 

b)           Der
Berufungskläger stellt sich jedoch unter Verweis auf den
Bundesgerichtsentscheid 6B_480/2018 auf den Standpunkt, es liege zufolge
Opfermitverantwortung der C____ AG im vorliegend zu beurteilenden Fall keine
Arglist vor (vgl. BGer 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2 f.). Dass
diese lediglich eine einzige Lohnabrechnung sowie einen Kontoauszug verlangt
und keine weiteren Abklärungen über die Bonität des Schuldners getroffen habe,
müsse für eine auf die Vergabe von Kleinkrediten spezialisierte Bank als
fahrlässig bezeichnet werden. 

 

c)           Wer
in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
andern am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) schuldig. Arglist ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn der Täter ein ganzes
Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient.
Bei einfachen falschen Angaben ist dieses Merkmal dann erfüllt, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist,
sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält
oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben
aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV
73 E. 3.2; 142 IV 153 E. 2.2, 135 IV 76 E. 5.2; vgl. auch Maeder/Niggli, in: Basler Kommentar
Strafrecht II, 4. Auflage 2019, Art. 146 N 61 ff.). Arglist scheidet aus, wenn
der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung
erfordert die Erfüllung des Tatbestands jedoch nicht, dass das Täuschungsopfer
die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren
trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder
Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das
täuschende Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 143 IV 302
E. 1.2, 1.3 und 1.4.1; 142 IV 153 E. 2.2.2; BGer 6B_184/2020 vom 13.
September 2021, je mit weiteren Hinweisen).

 

d)           Die
Argumentation des Berufungsklägers greift nicht. Bei Banken und auf
Kreditvergabe spezialisierten Firmen ist der Massstab der zu erwartenden
Sorgfalt zwar erhöht, aber keineswegs so weit, dass diese zu
Fälschungsermittlungen angehalten wären, es sei denn, dass es konkrete Hinweise
auf Fälschungen gäbe. Die Opfermitverantwortung greift nur bei geradezu
leichtsinnigem Handeln. Von einer derartigen Nachlässigkeit der C____ AG,
welche die Betrugsmachenschaften des Berufungsklägers in den Hintergrund treten
liesse, kann vorliegend nicht die Rede sein. Demnach ist der vor­instanzliche
Schuldspruch wegen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB unter Verweis auf die
zutreffenden Darlegungen der Vorderrichter (vgl. angefochtenes Urteil
SB.2019.93 S. 33–40) zu bestätigen.

 

1.2      Urkundenfälschung
(AS 1 Ziffer 1)

 

a)           Gemäss
Ziffer 1 der Anklageschrift 1 wird dem Berufungskläger vorgeworfen, zum Zweck
der Krediterlangung gemeinsam mit AF____ auf die damals noch von diesem
betriebene Firma AG____ GmbH drei gefälschte Lohnausweise der Monate März,
April und Mai 2014 für H____ erstellt zu haben, obwohl diese gar nie bei der AG____
GmbH beschäftigt gewesen war. 

 

Zudem wird den
beiden vorgeworfen, bei einem Kontoauszug der AH____ den ursprünglichen Betrag
von CHF 0.35 zu CHF 5’040.35 abgeändert zu haben. Der Berufungskläger habe sich
durch dieses Vorgehen der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziffer
1 StGB schuldig gemacht.

 

b)           Die
Vorinstanz sprach den Berufungskläger in diesem Punkt frei. Sie erwog
zusammengefasst, die Falschbeurkundung, um welche es der Sache nach gehe,
erfordere eine qualifizierte schriftliche Lüge. Lohnabrechnungen und
Kontoauszügen komme nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein solcher
erhöhter Wahrheitsgehalt und damit keine Urkundenqualität im Sinne von
Art. 251 StGB zu, womit es zur Erfüllung des Straftatbestands der
Urkundenfälschung am Vorliegen einer Urkunde im tatbestandlichen Sinne fehle.

 

c)           Die
Staatsanwaltschaft rügt in diesem Punkt in ihrer Anschlussberufung, die
Vorinstanz habe den jeweils auch unter dem Gesichtspunkt der Urkundenfälschung
im engeren Sinne, bei welchem über den Aussteller getäuscht werde, angeklagten
Sachverhalt gar nicht geprüft und für die Begründung den hier nicht anwendbaren
Bundesgerichtsentscheid BGer 6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008 zu Rate gezogen.
In jenem sei die beschuldigte Person selbst Ausstellerin der Kontoauszüge ihrer
eigenen Gesellschaften gewesen und habe darin die finanzielle Situation ihrer
Gesellschaften unwahr dargelegt. Daher sei in jenem Fall – anders als in der
vorliegenden Konstellation – eine erhöhte Glaubwürdigkeit dieser Kontoauszüge
Voraussetzung gewesen, um eine Falschbeurkundung zu bejahen. Vorliegend sei der
C____ AG eine objektive und neutrale Bestätigung eines Dritten bezüglich des
Einkommens von H____ vorgetäuscht worden. In den Kontoauszügen werde der
aktuelle Kontostand gegenüber dem Kontoinhaber aber auch intern im Rahmen der
Buchhaltung festgehalten. Angeklagt sei die Beurkundung einer falschen Tatsache
und nicht die Täuschung über den Aussteller oder das nachträgliche Abändern
einer echten Urkunde.

 

d)           Den
Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziffer 1 StGB erfüllt u.a., wer
in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1),
eine Urkunde fälscht oder verfälscht (sog. Urkundenfälschung im engeren Sinn),
die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung
einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache
unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (sog. Falschbeurkundung) (Abs. 2)
oder wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Gebrauchen einer
unechten oder unwahren Urkunde) (Abs. 3). Die Urkundenfälschung im engeren Sinn
erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit
dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Die Urkunde ist unecht
(falsch, gefälscht), wenn sie nicht von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller,
sondern von einem Anderen stammt, bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre
von einer anderen Person als ihrem tatsächlichen Urheber her (vgl. Boog, in: Basler Kommentar Strafrecht I,
4. Auflage 2018, Art. 251 StGB N 3).

 

Verfälschen ist
lediglich ein Spezialfall des Fälschens. Bei der Tatvariante des Verfälschens
wird der Inhalt einer echten Urkunde eigenmächtig abgeändert. Hersteller dieser
abgeänderten Urkunde und der aus ihr ersichtliche Aussteller sind auch hier
nicht identisch. Verfälschen ist das eigenmächtige Abändern des gedanklichen
Inhalts einer von einem anderen verurkundeten Erklärung, sodass diese nicht
mehr dem ursprünglichen Erklärungsinhalt des Ausstellers entspricht und der
Anschein entsteht, der ursprüngliche Aussteller habe ihr den neuen Inhalt
gegeben. Der Aussteller der abgeänderten Urkunde und der aus ihr selbst
ersichtliche sind nicht identisch; die Urkunde ist unecht. Insofern ist das
Verfälschen ein Spezialfall des Herstellens einer unechten Urkunde bzw. des
Fälschens i. e. S. und als selbstständige Tatvariante im Grunde entbehrlich
(vgl. Boog, a.a.O., Art. 251 StGB
N 46).

 

e)           Nachfolgend
gilt es zwischen den vom Berufungskläger erstellten Lohnabrechnungen und
Bankbelegen zu differenzieren.

 

aa)         Hinsichtlich
der betreffenden Lohnabrechnungen ist erstellt und unbestritten, dass H____ nie
bei der AG____ GmbH beschäftigt gewesen war, sondern vielmehr der
Berufungskläger zeitweise dort gearbeitet hatte. Weiter steht fest, dass der
Berufungskläger gemeinsam mit AF____ in der Absicht, sich unrechtmässig zu
bereichern, vorsätzlich die drei Lohnbelege gefälscht hat, um der C____ AG eine
objektive und neutrale Bestätigung eines Dritten bezüglich des Einkommens von H____
vorzutäuschen. Nachfolgend gilt es zunächst zu prüfen, ob die Firma AG____ GmbH
des Mitbeschuldigten AF____ als Aussteller anzusehen ist. Das wäre der Fall,
wenn die betreffenden Lohnausweise von der AG____ GmbH autorisiert worden
wären. AF____ war mitangeklagt und wurde wie der Berufungskläger von der Vorinstanz
aus Gründen der Subsumption freigesprochen. Daraus kann aber nicht geschlossen
werden, er habe die Lohnausweise der AG____ GmbH nicht autorisiert. Vielmehr
ergibt sich aus der mündlichen Urteilsbegründung, dass die Vor­instanz davon
ausging, der Berufungskläger und AF____ hätten die vorliegenden zu
beurteilenden Lohnabrechnungen gemeinsam erstellt (vgl. Audiodatei der
mündlichen Urteilseröffnung, Spielzeit 10:15:00). Diese Darlegungen erscheinen
als überzeugend und es ist daher – zu Gunsten des Beschuldigten – von diesem
Sachverhalt auszugehen. Die Lohnausweise der AG____ GmbH sind demnach echt,
aber unwahr. Dies bedeutet, dass sie vom daraus ersichtlichen Aussteller, der AG____
GmbH, zwar erstellt worden sind und diese die darin enthaltenen Angaben gemacht
hat, aber sie inhaltlich unwahr sind, da H____ in Wahrheit nie für die AG____
GmbH tätig war. Bei dieser Ausgangslage liegt mangels einer unechten Urkunde
hinsichtlich der Lohnabrechnungen keine Urkundenfälschung im engeren Sinn vor.
Es gilt somit hinsichtlich der vom Berufungskläger erstellten Lohnabrechnungen
nachfolgend die Tatvariante der Falschbeurkundung zu prüfen. Was die
Lohnabrechnungen betrifft, wird dem Berufungskläger denn auch gemäss der
Anklageschrift, die Beurkundung einer falschen Tatsache (Falschbeurkundung) und
nicht die Täuschung über den Aussteller oder das nachträgliche Abändern einer
echten Urkunde vorgeworfen.

 

bb)         Im Gegensatz zur Urkundenfälschung im
engeren Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, betrifft
die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde,
bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht
übereinstimmen. Nach der Rechtsprechung ist das Vertrauen darauf, dass eine
Urkunde nicht verfälscht wird, grösser als das Vertrauen darauf, dass jemand in
schriftlicher Form nicht lügt. Sie stellt daher an die Beweisbestimmung und
Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen und
wendet Art. 251 StGB restriktiv an. Die Falschbeurkundung erfordert eine
qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem
Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher
ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E.
2.1; je mit Hinweisen). Allgemein
gültige Kriterien für eine schlüssige Abgrenzung zwischen (strafloser)
einfacher schriftlicher Lüge und Falschbeurkundung sind trotz umfangreicher
Judikatur nicht vorhanden. Die
Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge muss vielmehr für
jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden. In
seiner neueren Rechtsprechung stellt das Bundesgericht an die Beweisbestimmung
und Beweiseignung einer Urkunde im Rahmen einer Falschbeurkundung höhere
Anforderungen als früher. Eine qualifizierte schriftliche Lüge wird nur
angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der
Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall,
wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber
Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer
Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften
der Art. 957a ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke
näher festlegen (BGE 138 IV 130 E. 2.1 S. 134, 132 IV 12 E. 8.1 S. 15; Boog, a.a.O., Art. 251 N 68
ff. und 84). 

 

Nach der
Rechtsprechung kommt Lohnabrechnungen, soweit nicht besondere gesetzliche
Vorschriften bestehen, keine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit keine
Urkundenqualität im Sinne von Art. 251 StGB zu (Urteile BGer 6B_624/2007 vom
14. November 2007 E. 4.2; 6B_827/2010 vom 24. Januar 2011 E. 4.5.3;
6B_382/2011 vom 26. September 2011 E. 2.2; je mit Hinweisen). Eine
Lohnabrechnung ist grundsätzlich nicht bestimmt und geeignet, die Wahrheit der
darin enthaltenen Angaben betreffend die Höhe des Lohns zu beweisen. Der
Lohnabrechnung kommt hingegen in Bezug auf die Urkundenfälschung im engeren
Sinne Urkundenqualität zu (Urteile 6B_624/2007 vom 14. November 2007 E. 4.2;
6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.1; Boog,
a.a.O., Art. 251 StGB N 150). Bei den vorliegend zu prüfenden Lohnabrechnungen
sind der aus der Urkunde ersichtliche und der wirkliche Aussteller – die AG____
GmbH – wie dargelegt wurde, identisch. Demnach handelt es sich, wie für die
Tatvariante der Falschbeurkundung erforderlich, um eine echte Urkunde. 

 

cc)         Mangels
erhöhtem Wahrheitsgehalt stellen die Lohnabrechnungen der AG____ GmbH nach der
oben dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Urkunde im
tatbestandlichen Sinne von Art. 251 StGB dar. 

 

Ebenso liegt
Tatvariante des Gebrauchens einer unechten oder unwahren Urkunde hinsichtlich
der gefälschten Lohnabrechnungen nicht vor, da Tatobjekt dieser Norm stets
unechte und unwahre Urkunden im Sinne von Art. 251 Ziffer 1 Abs. 2 StGB voraus­setzt
(Weder, in: StGB-Kommentar, Donatsch
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, Art. 251 N 36).

 

Wie bereits
dargelegt wurde, ist diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt, da
einerseits keine unechten Urkunden vorliegen und andererseits den Lohnabrechnungen
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein erhöhter Wahrheitsgehalt und
damit keine Urkundenqualität im Sinne von Art. 251 StGB zukommt. Demnach liegt
hinsichtlich der gefälschten Lohnabrechnungen keine Urkundenfälschung vor. 

 

dd)         Bezüglich
des vom Berufungskläger gemeinsam mit AF____ gemäss dem Beweisergebnis
abgeänderten Kontoauszugs der AH____, ist es hingegen so, dass aus der Urkunde
ersichtliche Aussteller (die AH____) und der wirkliche Aussteller (der
Berufungskläger bzw. AF____) nicht identisch sind. Somit gilt es diesbezüglich
die Tatbestandsvariante der Urkundenfälschung im engeren Sinn zu prüfen. Erforderlich
ist gemäss den obigen rechtlichen Darlegungen, dass der Inhalt einer echten
Urkunde eigenmächtig abgeändert wird in der Absicht, jemanden am Vermögen oder
an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

 

Durch die
Abänderung des Betrags von CHF 0.35 zu CHF 5’040.35 täuschten der
Berufungskläger und AF____ der C____ AG zum Zweck der Krediterlangung eine
objektive und neutrale Bestätigung eines Dritten bezüglich des Einkommens von H____
vor. Folgerichtig hat der Berufungskläger den Inhalt einer echten Urkunde
eigenmächtig und vorsätzlich zum Zweck der Krediterlangung abgeändert. Bei
dieser Sachlage ist der Berufungskläger bezüglich des Kontoauszugs der AH____
der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziffer 1 StGB schuldig zu sprechen.

 

1.3      Mehrfache
Fälschung von Ausweisen (AS 1 Ziffer 1.10)

 

a)           Dem
Berufungskläger wird gemäss AS 1 Ziffer 1.10 vorgeworfen, am oder kurz nach dem
18. Juli 2011 ein Arbeitszeugnis der früheren Firma [...], die zu diesem
Zeitpunkt jedoch bereits im Handelsregister gelöscht war, gefälscht zu haben,
um sich auf diese Weise unrechtmässig das Fortkommen zu erleichtern. Mit
derselben Absicht soll der Berufungskläger am 8. August 2011 oder kurze Zeit
danach, vermutlich ebenfalls an seinem früheren Wohnort am [...] in [...], ein,
angeblich durch das Amt für Berufsbildung Solothurn ausgestelltes,
Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis und somit einen weiteren Ausweis, mit welchem
er sich unzutreffender Weise einen Abschluss als Produktionsmechaniker
bescheinigte, ebenfalls gefälscht haben. Dabei habe er wiederum über den wahren
Aussteller dieses Ausweises getäuscht. Die Vorinstanz sprach den
Berufungskläger in diesem Punkt der mehrfachen Fälschung von Ausweisen (Art.
252 StGB) schuldig. 

 

b)           Aufgrund
der Einwendungen der Verteidigung ist hinsichtlich der Ausweisfälschung im
zweitinstanzlichen Verfahren einzig die Frage umstritten, ob die gefälschten
Dokumente durch den Berufungsführer oder durch H____ hergestellt worden sind. Mit
der Vorinstanz ist tatsächlich schwer vorstellbar, wer ausser dem
Berufungskläger selbst an der Erstellung eines auf seinen Namen lautenden
Zeugnisses bzw. Fähigkeitsausweises ein Interesse und einen Nutzen gehabt haben
könnte. Der vom Berufungskläger vorgebrachte Einwand, er sei mit Computern
nicht so bewandert gewesen, dass er diese Dokumente selber hätte herstellten
können, ist zudem eine offensichtliche Schutzbehauptung. Vielmehr bot sich der
Berufungskläger im Internet als Computerkenner insbesondere für «Word» unter dem
Titel «[...] Freelancer from Basel» an (vgl. Akten 2 S. 4219 und 4184).
Wenn der Berufungskläger im Verfahren SB.2020.64 aussagte, er habe AI____
gezeigt, wie man Fälschungen herstellt und ihm dafür Vorlagen zur Verfügung
gestellt (vgl. erstinstanzliches Protokoll im Verfahren SB.2020.64 S. 8), kann
er zudem im vorliegenden Zusammenhang nicht ernsthaft behaupten, es bestünden
keine Anhaltspunkte, dass er diese Urkunden im Verfahren SB.2019.93 selber
gefälscht habe. In diesem Punkt ist der Berufungskläger demnach unter Verweis
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil S. 40
f.; Art. 82 Abs. 4 StPO) der mehrfachen Fälschung von Ausweisen (Art. 252
StGB) schuldig zu sprechen. 

 

2.        Delikte
zum Nachteil von H____ (AS 1 Ziffer 2)

 

2.1      Sachverhalt

 

a)           Die
Vorinstanz kam hinsichtlich des in Ziffer 2 der Anklageschrift 1 geschilderten
Verhaltens zum Schluss, der Berufungskläger habe sich zum Nachteil seiner
damaligen Freundin H____ der Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziffer 1 Abs. 1
StGB, der mehrfachen einfachen (aber nach Art. 123 Ziffer 2 Abs. 6 StGB
qualifizierten) Körperverletzung nach Art. 123 Ziffer 1 Abs. 1 StGB, der
versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) sowie der (einfachen statt
wie angeklagt mehrfachen) Drohung gegenüber der Lebenspartnerin (Art. 180
Abs. 1 und 2 lit. b StGB) schuldig gemacht. 

 

b)           Die
Vorinstanz stellte in ihrem Urteil hierbei zu Recht auf die als äusserst glaubhaft
beurteilten Aussagen von H____ ab und erachtete demgegenüber die Aussagen des
Berufungsklägers als unglaubhaft. 

 

Es kann auf die
betreffenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 42–47;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Hervorzuheben ist hierbei, dass am von H____
anklagegemäss geschilderten Sachverhalt die von eigenem Erleben zeugende
Anschaulichkeit, aber auch die – über Jahre aufrechterhaltene – Konstanz der
Schilderung sowie deren Detailreichtum auffällt. Mit der Lebensnähe und
Authentizität ihrer Ausführungen kontrastiert demgegenüber das weitgehend
stereotype, pauschale Bestreiten des Berufungsklägers, der die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe wenig glaubwürdig als reine Erfindung der ihm angeblich
übelwollenden H____ darstellt. Objektiviert werden die Übergriffe zum Nachteil von
H____ zudem durch ein entsprechendes Droh-SMS des Berufungsklägers (Akten 1 S.
1068), ein ärztliches Zeugnis (Akten 1 S. 1069) sowie Fotos (Akten 1 S. 1165–1167).

 

Die Verteidigung
versucht, H____ zu unterstellen, dass sie ihre Belastungsaussagen erfunden
habe, um selber nicht für den Betrug zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dieser
Argumentation steht jedoch bereits der Umstand entgegen, dass H____ die
Fälschungen, die ihre Mutter auf dem Laptop gefunden hatte, selber freiwillig
zur Einvernahme mitbrachte (Akten 1 S. 854 und S. 909 f.). Hätte
H____ tatsächlich mit falschen Belastungen ihren Anteil am Betrug, der in der
Zeit zwischen März und Juni 2014 stattfand, dem Berufungskläger in die Schuhe
schieben wollen, hätte sie die angeklagte Gewalt (Tatzeit 10. September 2014) konsequenterweise
auf einen früheren Zeitpunkt zurückdatiert und sicher nicht auf ein Datum
gelegt, als diese Gewalt für den schon verübten Betrug gar nicht mehr
ursächlich sein konnte. Der gemäss AS 1 Ziffer 2 angeklagte Sachverhalt ist
demnach gestützt auf die glaubhaften Aussagen von H____ sowie die vorhandenen
objektiven Beweismittel erstellt. Nachfolgend gilt es, diesen rechtlich zu
würdigen.

 

2.2      Rechtliches

 

2.2.1   Freiheitsberaubung

 

a)           Der
Freiheitsberaubung macht sich schuldig, wer jemanden unrechtmässig festnimmt
oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit
entzieht (Art. 183 Ziffer 1 Abs. 1 StGB). Das Delikt hebt also die Freiheit
auf, sich nach eigener Wahl vom Ort, an dem man sich befindet, an einen anderen
Ort zu begeben (BGE 101 IV 154 E. 3). Dabei verlangen Lehre und Rechtsprechung
zu Recht eine gewisse Intensität und Dauer. Das Unerhebliche scheidet hierbei
aus, sodass ein bloss momentanes Festhalten gegen den Willen des Betroffenen
oder eine lediglich minimale Beschränkung der Bewegungsfreiheit noch keine
tatbestandsmässige Freiheitsberaubung darstellt. Was die Anforderungen an die
Dauer betrifft, ist die Festlegung einer exakten zeitlichen Grenze weder
möglich noch sinnvoll. Allerdings sind die Anforderungen in der Praxis nicht
hoch eingestuft worden, bereits einige wenige Minuten werden als hinreichend
angesehen (vgl. BGer 6B_1064/2013 vom 10. März 2014 E. 1.3; Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar Strafrecht
I, 4. Auflage 2018, Art. 83 StGB N 41). Gleichgültig sind nach
allgemeiner Auffassung die Mittel, derer sich der Täter bedient, um das
genannte Ziel zu erreichen. In Betracht kommen Gewalt (Festhalten, Fesseln,
Anbinden, Einsperren), Hypnose, Betäubung, Drohung usw., also beliebige Mittel,
wobei es für das Opfer zwar nicht unmöglich, aber doch unverhältnismässig
gefährlich oder schwierig sein muss, die Freiheitsbeschränkung zu überwinden
(vgl. BGE 101 IV 402 E. 1 f.). Die psychische Einwirkung muss dabei eine
Intensität erreichen, die das Verbleiben des Opfers am fremdbestimmten
Aufenthaltsort als nachvollziehbar erscheinen lässt (vgl. Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 83 StGB N
38).

 

b)           Der
Berufungskläger schloss H____ gemäss dem Beweisergebnis über mehrere Stunden in
ihrer Wohnung ein. Er verschloss zudem auch alle Fenster, um ungestört Gewalt
gegen H____ auszuüben und zu verhindern, dass sie um Hilfe rufen konnte. In
rechtlicher Hinsicht ist dieses Handeln des Berufungsklägers als
Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziffer 1 Abs. 1 StGB zu qualifizieren.
Der betreffende Schuldspruch der Vorinstanz ist demnach zu bestätigen.

 

2.2.2   Mehrfache einfache (nach
Art. 123 Ziffer 2 Abs. 6 StGB qualifizierte) Körperverletzung

 

a)           Art.
123 Ziffer 1 StGB erfasst alle Körperverletzungen, die noch nicht als schwer im
Sinne von Art. 122 StGB, aber auch nicht als blosse Tätlichkeiten im Sinne
von Art. 126 StGB zu werten sind (Roth/Berkemeier,
in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2018, Art. 123 StGB N 3
m.w.H.). Voraussetzung für eine einfache Körperverletzung ist eine Verletzung
oder Schädigung, die mindestens eine gewisse Behandlung und Heilungszeit
erfordert, so etwa Knochenbrüche, aber auch Hirnerschütterungen, Quetschungen
mit Blutergüssen und Schürfungen, sofern sie um einiges über blosse Kratzer
hinausgehen. Umgekehrt ist auf blosse Tätlichkeiten zu erkennen, wenn
Schürfungen, Kratzwunden, Quetschungen oder bloss blaue Flecken offensichtlich
so harmlos sind, dass sie in kürzester Zeit vorübergehen und ausheilen sowie
nicht mit erheblichen Schmerzen verbunden sind (Roth/Berke­meier,
a.a.O. Art. 123 StGB N 5 und 8 m.H.). 

 

Die Abgrenzung
zwischen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten ist nicht einfach, da es
sich bei den Begriffen der Tätlichkeit und der Verletzung der körperlichen
Integrität um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, bei deren Beurteilung dem
Gericht ein Ermessensspielraum zukommt (BGE 134 IV 189 E. 1.3 mit Hinweisen).
In jedem Fall bedarf die einfache Körperverletzung einer nicht mehr bloss
harmlosen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder des
gesundheitlichen Wohlbefindens. Quetschungen und Blutergüsse sind dann als
einfache Körperverletzung zu qualifizieren, wenn sie einiges über blosse
Kratzer hinausgehen. Bei der Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit ist
für Einordnung der Verletzung die Auswirkung derselben auf die Psyche des
Opfers von Relevanz. Zu beachten ist, ob dem Opfer erhebliche Schmerzen
zugefügt werden, dieses einen eigentlichen Schockzustand erleidet oder in einen
Rausch oder Betäubungszustand versetzt wird (Roth/Berke­meier,
a.a.O., Art. 123 StGB N 3 ff.). Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,
wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie
auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während
dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde (Art. 123 Ziffer
2 Abs. 6 StGB).

 

b)           Erstellt
ist zunächst, dass H____ und der Berufungskläger zum Tatzeitpunkt
zusammenwohnten, ein Paar waren. H____ und der Berufungskläger waren zwar
offiziell nie am [...]platz angemeldet, jedoch führten sie auf unbestimmte Zeit
einen gemeinsamen Haushalt (vgl. Akten S. 866 und 1066), auch wenn H____
weiterhin die meisten Kleider und anderes am Wohnort ihrer Eltern hatte (vgl. Akten
1 S. 1082). Demnach wird die Tat gemäss Art. 123 Ziffer 2 Abs. 6 StGB von
Amtes wegen verfolgt.

 

Dem ärztlichen
Zeugnis vom 11. September 2014 und der zugehörigen Fotodokumentation ist zu
entnehmen, dass H____ mehrere Hämatome an den Oberarmen – und zwar an der
Innen- wie an der Aussenseite – sowie zwei weitere am Hinterkopf erlitten hatte
(Akten 1 S. 1069 und 1165–1167). Auch der Einwand des Berufungsklägers, die
ärztlich attestierten Hämatome, stammten – nicht wie angeklagt von ihm, sondern
vom Boxunterricht, den H____ in der Schule besucht habe – überzeugt nicht.
Dieser Argumentation ist mit der Staatsanwaltschaft entgegenzuhalten, dass
Kickboxen kein Festhalten beinhaltet, sondern dabei auf den Gegner eingeboxt
und eingekickt wird. Derartige Schläge und Kicks würden keine Hämatome an der
Innenseite der Oberarme verursachen. Ebenso können Schwellungen am Hinterkopf
nicht auf ein Kickboxtraining zurückzuführen sein, da Schläge oder Tritte
allenfalls auf die Seite des Kopfes – jedoch nicht auf den Hinterkopf – im
Rahmen eines solchen Trainings denkbar sind. Zum vorhandenen Spurenbild passt
zudem, dass der Berufungskläger Linkshänder ist (vgl. zweitinstanzliches
Protokoll S. 7), da sich das mit 3 x 4 cm grösste Hämatom auf der rechten
Innenseite des Arms von H____ befindet (Akten1 S. 1069). In Würdigung aller
Aspekte erscheint daher erstellt, dass die betreffenden Verletzungen H____ vom
Berufungskläger zugefügt wurden. Rechtlich sind die bei H____ festgestellten
Verletzungen im Bestätigung des Urteils der Vorinstanz als mehrfache einfache,
nach Art. 123 Ziffer 2 Abs. 6 StGB qualifizierte Körperverletzung zu
qualifizieren. 

 

2.2.3   Drohung und versuchte
Nötigung

 

a)           Der
Drohung macht sich schuldig, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken
oder Angst versetzt (Art. 180 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB
wird der Täter von Amtes wegen verfolgt, wenn er der hetero- oder homosexuelle
Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen
Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach
der Trennung begangen wurde. Der Tatbestand der Drohung stellt schwerwiegende
Angriffe unter Strafe, die in der Psyche des Opfers Schrecken oder Angst
erzeugen (sollen). Geschützt wird somit ein Mass an innerer Freiheit, das jeder
Person die freie Entfaltung ihrer Psyche garantieren soll. Damit trägt der Tatbestand
dem Grundbedürfnis jedes Menschen Rechnung, in (innerem) Frieden zu leben und
sich in der Gemeinschaft sicher zu fühlen (vgl. Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar Strafrecht I,
4. Aufl. 2018, Art. 180 StGB N 5 und dortige Verweise). Die
Tathandlung der schweren Drohung erschöpft sich in der Ankündigung eines
künftigen Übels, welches Schrecken oder Angst erzeugt. «Schrecken» ist eine
heftige Erschütterung des Gemüts, die meist durch das plötzliche Erkennen einer
Gefahr oder Bedrohung ausgelöst wird, während «Angst» ein beklemmendes, banges
Gefühl ist, bedroht zu sein. Eine Drohung besteht darin, dass der Drohende
seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt, wobei der
Eintritt des angekündigten Übels in irgendeiner Weise als vom Drohenden abhängig
hingestellt werden muss. Das Gesetz versteht unter einer Drohung nicht bloss
eine ausdrückliche Erklärung des Drohenden, sondern jegliches Verhalten, durch
welches das Opfer vom Drohenden bewusst in Schrecken oder Angst versetzt wird
(vgl. Delnon/Rüdy, a.a.O., Art.
180 N 12–14 und dortige Verweise). 

 

b)           Der
Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer durch Gewalt oder
Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkungen der
Handlungsfreiheit jemanden nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist,
wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder
wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem
erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 137 IV 326 E.
3.3.1). 

 

Ein Versuch
liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und
seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven
Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E.
3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).

 

c)           Der
Berufungskläger drohte gemäss dem erstellten Sachverhalt (vgl. E. II.B.2.1)
H____ den Arm und die Nase zu brechen, wenn sie die Beziehung erneut zu beenden
versuche, wodurch er sie ­– und auch eine durchschnittliche Person in der
betreffenden Situation – in Angst und Schrecken versetzte. Er versuchte mit
diesen Drohungen, sie widerrechtlich zur Fortsetzung der Beziehung mit ihm zu
zwingen. Sein Verhalten ist somit als versuchte Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m.
22 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. 

 

Eine Drohung
gegenüber der Lebenspartnerin gemäss Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. b StGB liegt
schliesslich aufgrund des SMS mit sinngemäss folgendem Wortlaut vor: «Du
behinderte Schlampe, du verfickte, ich sorge dafür, dass du es bereuen wirst.» (Akten
1 S. 1068). Durch diese Äusserung versetzte der Berufungskläger seine damalige
Lebenspartnerin H____ vorsätzlich und nachvollziehbar in Angst und Schrecken.

 

Zusammengefasst
ist der Berufungskläger hinsichtlich Ziffer 2 der Anklageschrift 1 demnach in
Bestätigung des Urteils der Vorinstanz der Freiheitsberaubung, der mehrfachen
einfachen (aber nach Art. 123 Ziffer 2 Abs. 6 StGB qualifizierten)
Körperverletzung, der versuchten Nötigung sowie der Drohung gegenüber der
Lebenspartnerin schuldig zu sprechen.

 

3.        Delikte zum Nachteil
der P____ AG und der D____ AG (AS 1 Ziffer 3)

 

3.1      Allgemeines

 

Hinsichtlich des
gemäss Ziffer 3 der Anklageschrift 1 geschilderten Sachverhaltes ist in
tatsächlicher Hinsicht festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht auf die glaubhaften
Aussagen von J____ abgestellt hat: Ihre Schilderungen korrespondieren exakt mit
den Abklärungsergebnissen der AH____ (Akten 1 S. 1183) sowie den
Kreditunterlagen und einem Kontoauszug des betreffenden Kreditinstituts, der P____
AG, vom 11. Juli 2017 (Akten 1 S. 1220 ff., 1233). Es kann somit in diesem
Punkt auf die zutreffenden Erwägungen des Strafgerichts verwiesen werden (vgl.
angefochtenes Urteil S. 47–51; Art. 82 Abs. 4 StPO).

 

3.2      Betrug zum Nachteil der P____
AG

 

a)           Die
Vorinstanz kam zum Schluss, der Berufungskläger habe sich bei der Erlangung
eines Kredits in der Höhe von CHF 10’000.– des Betrugs zum Nachteil der P____ AG schuldig
gemacht. Der Berufungskläger hat hiergegen Berufung erhoben und bringt im
Wesentlichen vor, die P____ AG sei ihrer Vorsichtspflicht nicht nachgekommen,
weswegen es im vorliegenden Fall am Tatbestandsmerkmal der Arglist fehle. 

 

b)        Wie
bereits dargelegt wurde (vgl. E. II.B.1.1.c), greift die Mitverantwortung von
Betrugsopfern nur bei geradezu leichtsinnigem Handeln. Bei Banken und auf
Kreditvergabe spezialisierten Firmen ist der Massstab der zu erwartenden Sorgfalt
zwar erhöht, aber keineswegs so weit, dass diese zu Fälschungsermittlungen
angehalten wären, es sei denn, dass es Hinweise auf Fälschungen gäbe. Ebenso
ist der Verweis der Verteidigung auf den Bundesgerichtsentscheid BGer
6B_480/2018 vom 13. September 2019 unbehelflich. Die vorliegend zu
beurteilenden Sachverhalte unterscheiden sich dadurch vom genannten
Bundesgerichtsentscheid, dass der Berufungskläger im vorliegenden Verfahren
eine Drittperson als Kreditnehmerin vorschob. Bei diesen Drittpersonen handelte
es sich zwar um Mittäterinnen, aber um Mittäterinnen, die selber noch keinen
Kleinkredit aufgenommen hatten, die somit weder bei der Zentralstelle für
Kreditinformation (ZEK) noch beim Betreibungsamt registriert waren. Demnach
gehen die Rügen des Berufungsklägers ins Leere und der vorinstanzliche
Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der P____ AG ist zu bestätigen.

 

3.3      Versuchter
Betrug zum Nachteil der D____ AG

 

a)           Des
Weiteren sprach die Vorinstanz den Berufungskläger bezüglich eines Kredits von CHF
7’000.– des versuchten Betrugs zum Nachteil der D____ AG schuldig. Das
Strafgericht erwog, dass der Berufungskläger auch in diesem Fall gemäss den
anschaulichen Schilderungen von J____ als vorwiegend tatbeherrschender Mittäter
in Erscheinung getreten sei. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des
Vermögensschadens sei aber zu beachten, dass die monatlichen Kreditraten
CHF 155.– betrugen. Gemäss der Kreditfähigkeitsprüfung der D____ AG (Akten
1 S. 1209) sei J____ sogar ausgehend von ihrem realen Einkommen von netto
CHF 2’900.– noch immer ein Überschuss von rund CHF 200.– über ihrem
Existenzminimum verblieben. Damit hätte die D____ AG im Fall einer Betreibung
noch immer die monatlichen Raten von CHF 155.– erhältlich machen können. Mangels
eines Vermögensschadens sei damit der objektive Tatbestand des Betrugs nicht
erfüllt. Da jedoch der Tatbestand in subjektiver Hinsicht zu bejahen sei, führe
dies in Bezug auf den Kredit bei der D____ AG zu einem Schuldspruch wegen
versuchten Betrugs.

 

b)           Die
Verteidigung rügt die rechtliche Würdigung der Vorinstanz und beantragt einen
Freispruch. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, wie die Vor­instanz
richtig ausführe, habe J____ über ein Einkommen verfügt, welches es ihr erlaubt
habe, die Raten zu bezahlen. Wenn die Vorinstanz festhalte, dass der
Berufungskläger den Vorsatz gehabt habe, auf betrügerische Art und Weise einen
Kredit zu erlangen, verletze sie damit die Beweislastregeln. Sie hätte vielmehr
darlegen müssen, woraus sich ein entsprechender Vorsatz ergebe. Insofern werde
der Grundsatz verletzt, dass vom für den Berufungskläger günstigsten Fall
auszugehen sei.

 

c)           In
rechtlicher Hinsicht wurde von der Vorinstanz in diesem Punkt lediglich ein
versuchter Betrug angenommen, weil bei J____, ausgehend von ihrem realen
Einkommen von netto CHF 2’900.–, immer noch ein Überschuss von rund
CHF 200.– über ihrem Existenzminimum resultiert habe. Die Begründung der
Vor­instanz, weswegen in dieser Konstellation bloss ein Betrugsversuch
vorliegen soll, ist an sich nicht überzeugend. Denn für den Vermögensschaden
genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits eine
qualifizierte Vermögensgefährdung. Eine solche liegt bereits vor, wenn der
Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung
oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss, weil ein objektivierbares
Ausfallrisiko besteht (vgl. zum Ganzen: Maeder/Niggli,
in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2018, Art. 146 StGB N 186;
BGE 142 IV 346 E. 3.2; 129 IV 124 E. 3.1). Aufgrund des in Wahrheit signifikant
niedrigeren Einkommens von X____ wäre eine qualifizierte Vermögensgefährdung
der D____ AG im vorliegend zu beurteilenden Fall anzunehmen gewesen, wobei der
Berufungskläger diese zumindest in Kauf nahm. Da aber nur der Beschuldigte in
diesem Punkt Berufung erhoben hat, bleibt es aufgrund des
Verschlechterungsverbots (sog. «reformatio in peius») hier bei einem
Schuldspruch wegen versuchten Betruges.

 

3.4      Urkundenfälschung zum Nachteil der P____ AG (AS 1 Ziffer
3.1) und der D____ AG (AS 1 Ziffer 3.9)

 

a)           Die
Anklageschrift wirft dem Berufungskläger vor, zum Nachteil der P____ AG (AS 1 Ziffer
3.1) und der D____ AG (AS 1 Ziffer 3.9) vorsätzlich und in unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht für die Monate April, Mai und Juni 2016 neue Bankauszüge
des AH____kontos von J____, in denen ein Lohn im Betrag von monatlich CHF 3’267.–
(statt der effektiven CHF 2’900.–) vorgegaukelt wurde, erstellt zu haben.
Weiter habe der Berufungskläger gemeinsam mit AI____ vorsätzlich und in
unrechtmässiger Bereicherungsabsicht einen neuen Lohnausweis für den Monat Juni
2016, in welchem ebenfalls ein überhöhter Lohn von CHF 3’267.– (statt dem
tatsächlichen Verdienst von CHF 2’900.–) vorgetäuscht wurde, verfasst.

 

b)        Die
Vorinstanz sprach den Berufungskläger vom Vorwurf der Urkundenfälschung zum
Nachteil der P____ AG (AS 1 Ziffer 3.1) und der D____ AG (AS 1 Ziffer 3.9)
frei. Sie erwog zusammengefasst, es liege eine ähnliche Situation wie
hinsichtlich der Urkundenfälschung im Fall von AS 1 Ziffer 1.4 ff. der
Anklageschrift vor. Mithin sei der Tatbestand der Urkundenfälschung ebenso wie
dort auch hier nicht erfüllt. 

 

c)           Den
beiden betroffenen Kreditinstituten, der P____ AG und der D____ AG, wurden
unbestrittenermassen gefälschte Lohnabrechnungen und gefälschte Kontoauszüge
der AH____ bzw. Gutschriftanzeigen von Lohngeldern zur Erlangung eines Kredits
eingereicht. Fest steht zudem, dass der tatsächliche Nettolohn von J____ CHF 2’900.–
betrug (Akten 1 S. 1235) und somit sowohl die Gutschriftanzeigen in den
Kontoauszügen der AH____ wie auch die eingereichten Lohnabrechnungen eine
unzutreffende Lohnhöhe auswiesen. Ausserdem sind, wie den echten Kontoauszügen
der AH____ zu entnehmen ist (Akten 1 S. 1176 f.), gar keine Lohngelder dem AH____konto
der J____ gutgeschrieben worden.

 

d)           Die
rechtlichen Grundlagen der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB wurden bereits
dargelegt (vgl. E. II.B.1.2). Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht in ihrer
Anschlussberufung geltend macht, stellte der Berufungskläger gefälschte
Lohnabrechnungen und gefälschte Kontoauszüge her. Bei diesen vom
Berufungskläger fabrizierten Schriftstücken handelt es sich um unechte
Urkunden, bei welchen jeweils der aus der Urkunde ersichtliche und der
wirkliche Aussteller – der Berufungskläger – nicht identisch sind. Demnach ist
der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinn gemäss Art. 251
Ziffer 1 Abs.1 StGB erfüllt. Zweifellos handelte der Berufungskläger zudem
vorsätzlich und mit der Absicht, sich einen unrecht­mässigen Vorteil zu
verschaffen. Es ging ihm darum zu erreichen, dass J____ ein Kredit gewährt
würde, über welchen er in der Folge – zumindest zu einem Grossteil – verfügen
könnte. Somit ist der Berufungskläger in diesem Punkt in Gutheissung der
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft der mehrfachen Urkundenfälschung
schuldig zu sprechen.

 

4.         Delikte zum Nachteil
von J____ (AS 1 Ziffer 4)

 

4.1      Drohung
(AS 1 Ziffer 4.6)

 

a)           Die
Vorinstanz sprach den Berufungskläger hinsichtlich Ziffer 4.6 der
Anklageschrift 1 der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig. Sie erwog,
anders als angeklagt sei der Ausspruch des Berufungsklägers «Man sieht sich
noch, merk dir das» nicht als versuchte Nötigung, sondern als Drohung zu
qualifizieren. 

 

b)           Hiergegen
wendet der Berufungskläger ein, angeklagt sei von der Staatsanwaltschaft in
diesem Punkt einzig die Nötigung. Somit könne keine Verurteilung wegen Drohung
erfolgen. 

 

c)           Nach
dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziffer 1 und
Ziffer 3 lit. a und b der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO
festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift bezeichnet
hierbei möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen
Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung
(Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den
Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den
Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.;
126 I 19 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck,
sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der
Information des Angeklagten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich zu
verteidigen (BGE 143 IV 63 E.2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; BGer 6B_656/2020
vom 23. Juni 2021 E. 1.4, je mit Hinweis).

 

Zunächst ist
festzustellen, dass der Sachverhalt hinsichtlich der Drohung in der
Anklageschrift 1 rechtsgenüglich umschrieben ist. In der Anklageschrift 1 fehlt
lediglich die entsprechende Überschrift der Drohung, was aber nicht
entscheidend ist. Rechtlich ist mit der angeklagten und mit Drohungen verübten
versuchten Nötigung zugleich der Tatbestand der Drohung mitangeklagt. Die Interpretation
des Verteidigers, der Ausspruch «Man sieht sich noch, merk dir das» besage
lediglich, dass man sich in der kleinräumigen Schweiz immer zweimal begegne und
sein eigenes Verhalten daher gut bedenken müsse, erscheint als völlig
lebensfremd. Als unbehelflich erweist sich des Weiteren der Einwand des
Berufungsklägers, J____ habe ein eigenes Interesse daran, ihn in einem
schlechten Licht erscheinen zu lassen, da auf Grund ihrer Anzeige auch gegen
sie ein Strafverfahren mit Blick auf die vermögensrechtlichen Straftaten zum
Nachteil der P____ AG und der D____ AG gelaufen sei. Hinsichtlich des
Verhaltens des Berufungsklägers ist ein klares Vorgehensmuster erkennbar, indem
er zur Geldbeschaffung seine geschäftsunerfahrenen Freundinnen Kredite
aufnehmen liess. Dass sich diese alle zusammen gegen ihn verschworen hätten und
ihn zu Unrecht beschuldigten, erscheint als höchst unwahrscheinlich. Im
vorliegenden Kontext mit der vorangegangenen Gewalterfahrung in der Beziehung
mit dem Berufungskläger konnte J____ die Aussage des Berufungsklägers «Man
sieht sich noch, merk dir das» gar nicht anders denn als Drohung auffassen.
Hierdurch wurde sie nachvollziehbar in Angst und Schrecken versetzt. Auch eine
durchschnittliche Person in ihrer Lage hätte so reagiert. Demnach ist die
Berufung in diesem Punkt abzuweisen und der Berufungskläger wegen Drohung
schuldig zu sprechen.

 

4.2      Tätlichkeiten (AS 1 Ziffer
4.5)

 

a)           Die
Vorinstanz wertete den angeklagten Sachverhalt gemäss Ziffer 4.5 der
Anklageschrift 1 als Tätlichkeiten. 

 

b)           Der
Berufungskläger beanstandet diesbetreffend einzig die rechtliche Würdigung
durch die Vor­instanz. Er stellt sich auf den Standpunkt, sein starker Griff
ans Handgelenk habe bei J____ zu keiner Beeinträchtigung des Körpers geführt
und dieser Eingriff gehe auch nicht über das allgemein übliche und
gesellschaftlich geduldete Mass hinaus. Demnach sei er vom Vorwurf der
Tätlichkeit nach Art. 126 StGB zum Nachteil von J____ freizusprechen.

 

c)           In
Bezug auf die rechtlichen Grundlagen der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB und
die Abgrenzung zur einfacher Körperverletzung nach Art. 123 StGB wird zunächst
auf die Erwägungen zu AS 1 Ziffer 2 verwiesen (oben II.B.2.2.2.a). Damit
überhaupt eine strafbare Tätlichkeit vorliegt, ist eine Einwirkung auf den
Körper eines anderen Menschen gefordert, die mindestens eine bestimmte
Intensität erreicht. In der früheren Praxis verlangte das Bundesgericht, dass
die betreffende Handlung wenigstens «einige Schmerzen» verursacht habe, um
überhaupt als Tätlichkeit gelten zu können (BGE 107 IV 40 E. 5c). Das war
aber zu eng, weil einigermassen erhebliche Einwirkungen auf Körper und
Gesundheit auch dann als Tätlichkeiten gewertet werden können, wenn sie keine
Schmerzen verursachen. Inzwischen ist das Bundesgericht denn auch davon
abgerückt und nimmt nunmehr, unabhängig von der Schmerzzufügung, eine
Tätlichkeit dann an, «wenn das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete
Mass einer Einwirkung auf den Körper eines andern überschritten wird», dabei
aber noch keine Schädigung bewirkt wird (BGE 117 IV 14 E. 2bb). Die
Abgrenzungen sind fliessend und oft recht schwierig; dem Richter steht ein
relativ grosses Ermessen zu (BGE 134 IV 189 E. 1.4 f.).

 

d)           Der
Berufungskläger packte gemäss dem Beweisergebnis J____, obwohl sie klar erkennbar
nicht stehen bleiben und schon gar nicht mit ihm reden wollte und bereits am
Weggehen war, von hinten am Arm und hielt sie durchaus kräftig zurück. Durch
dieses Vorgehen zwang er sie letztlich zu bleiben. J____ schrie ihn deswegen
auch sofort laut an, dass er sie in Ruhe lassen solle. Das erstellte Verhalten
des Berufungsklägers geht über das gesellschaftlich zu tolerierende Verhalten
im Rahmen von Körperbeeinträchtigungen hinaus. Demnach ist er in Abweisung
seiner Berufung hinsichtlich Ziffer 4.5 der Anklageschrift 1 der Tätlichkeiten
schuldig zu sprechen. 

 

5.         Fortgesetzte
Erpressung zum Nachteil von E____ (AS 1 Ziffer 5) 

 

a)           Die
Vorinstanz sprach den Berufungskläger hinsichtlich Ziffer 5 der Anklageschrift
1 der fortgesetzten Erpressung derselben Person nach Art. 156 Ziffer 2 StGB
schuldig. Der Berufungskläger macht in diesem Punkt im Wesentlichen geltend,
die Staatsanwaltschaft habe in keinem der angeklagten Fälle in dem
Akkusationsprinzip genügender Art und Weise geschildert, dass es zur Androhung
ernstlicher Nachteile gekommen sei. Ansonsten hat der Berufungskläger den
Sachverhalt anlässlich der Hauptverhandlung vor Appellationsgericht
eingestanden (vgl. zweitinstanzliches Protokoll S. 8 und 10).

 

b)           Hinsichtlich
der fortgesetzten Erpressung zum Nachteil von E____, kann vorab in rechtlicher
Hinsicht vollumfänglich auf die zutreffende Begründung der Vor­instanz
verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 29; Art. 82 Abs. 4 StPO),
zumal sich der Berufungskläger nicht substantiiert mit den überzeugenden rechtlichen
Erwägungen des Strafgerichts auseinandersetzt. Es gilt zu betonen, dass der
Berufungskläger unbestrittenermassen im September 2014 von E____ CHF 8‘000.–
forderte. Er verschaffte dieser Forderung Nachdruck, indem er gemeinsam mit AJ____
E____ in dessen Wohnung aufsuchte und ihn dort mit der Nennung von
Kampfsportlern und gewaltbereiten «Albanern» sowie der Vorführung einiger Kicks
und Schattenboxeinlagen durch AJ____ massiv einschüchterte. Der durch die dergestalt
aufgezogene Drohkulisse in Angst und Schrecken versetzte E____ liess in der
Folge die beiden seine Wohnung nach Geld durchkämmen, sich zu einer Fahrt zum
Bankomaten zwingen und sich sogar einen Wohnungsschlüssel abnehmen. Das von den
beiden an den Tag gelegte Drohverhalten bewirkte überdies, dass E____ dem
Berufungskläger den versprochenen Betrag von CHF 8‘000.– nicht – wie vorgesehen
– verteilt auf mehrere Monate, sondern in zwei Tranchen in den Monaten
September und Oktober 2014 auszahlte, was ihm nur durch Vorbezug seines
dreizehnten Monatslohns möglich war. Als E____ dem Berufungskläger – um dessen
unablässigem Drängen nach erneuten Zuwendungen ein Ende zu setzen – die Zahlung
von CHF 8‘000.– versprochen hatte, war es erklärtermassen E____s Meinung, die
Zahlung dieser Summe ratenweise, verteilt auf mehrere Monate, abzuleisten, da
er zu etwas anderem gar nicht in der Lage war. Mit seiner plötzlichen
Forderung, ihm diesen Betrag sofort auszuhändigen, verlangte der
Berufungskläger von E____ etwas, was ihm dieser so nicht zugesagt hatte und
wodurch dieser in akute finanzielle Bedrängnis geriet, sodass er sich sogar
bevorschussen lassen musste. Insofern bestimmte der Berufungskläger den in
Angst und Schrecken versetzten E____ nicht nur zu einem Verhalten, wodurch
dieser sich selber am Vermögen schädigte, sondern handelte er auch im Wissen
und der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Die Tatbestandsmerkmale der
Erpressung gemäss Art. 156 Ziffer 1 StGB sind damit in objektiver und
subjektiver Hinsicht erfüllt.  

 

Ebenso ist
eingestanden und aufgrund der sichergestellten E-Mail Korrespondenz erstellt,
dass der Berufungskläger im März 2016 weitere CHF 2'500.– von E____ verlangte.
Im E-Mail vom 8. März 2016 an E____ führt der Berufungskläger aus: «[...] ist
nur gekommen, um dich anzulächeln. Hätte er dir etwas machen müssen, hätte er
es schon gemacht. Da bringen dir auch deine Hilfeschreie nichts. Und ja, wenn
du wegzügelst, jage ich dich nicht, aber ich finde es heraus, wo du bist. (…)
Ende März rechne ich mit 2‘500.–. Und dass du niemand anderem Geld gibst. Das
Thema hatten wir ja schon lange mal besprochen… will mich nicht wiederholen»
(Akten S. 1318). Die Interpretation der E-Mails ist zweifelsohne als Androhung
ernstlicher Nachteile zu werten. In Anbetracht, dass E____ (nach einer
erfolgten Zahlung vom Ende Februar 2016 von etwas über CHF 1‘000.–) dem
Berufungskläger die im März 2016 geforderten CHF 2'500.– schlussendlich nicht bezahlte,
erfüllt das Verhalten des Berufungsklägers die Vor­aus­setzungen einer
versuchten Erpressung nach Art. 156 Ziffer 1 StGB. 

 

Da der
Berufungskläger somit mehrmals gegenüber E____ den Tatbestand von Art. 156
Ziffer 1 StGB erfüllt, liegt eine fortgesetzte Erpressung derselben Person
gemäss Art. 156 Ziffer 2 StGB vor. 

 

c)        Was
die vom Berufungskläger gerügte Verletzung des Akkusationsprinzips betrifft, so
ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass – soweit die Vorinstanz
Erpressungen und Erpressungsversuche bejaht hat – diese ganz konkret in der
Anklageschrift 1 in Ziffer 5 geschildert sind (vgl. Anklageschrift 1 S. 13–19).
So wird der Vorfall vom September 2014 mit dem eingeforderten und von E____
bezahlten Betrag von CHF 8'000.– namentlich in Ziffer 5.22–5.28 der
Anklageschrift 1 ausführlich beschreiben. Derjenige vom März 2016, bei
welchem der Berufungskläger von E____ erfolglos CHF 2'500.– verlangte, wird in
den Ziffern 5.35–5.37 der Anklageschrift 1 ebenfalls konkret geschildert. Mit
dieser Schilderung in der Anklageschrift erweisen sich die Vorwürfe an den
Berufungskläger als genügend konkret bezeichnet. Mithin findet sich in der
Anklageschrift eine hinreichende Umschreibung des Anklagevorwurfs im Sinne
eines realen Lebenssachverhalts unter Nennung der gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO
erforderlichen Angaben. Für den Berufungskläger war dadurch klarerweise
erkennbar, was ihm im Einzelnen angelastet wurde, so dass er ohne Weiteres in
der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen auszuüben. Eine Verletzung
des Anklageprinzips liegt demnach in casu nicht vor

 

Folgerichtig ist
der vorinstanzliche Schuldspruch hinsichtlich der Erpressung nach Art. 156
Ziffer 2 StGB in der Form der fortgesetzten Erpressung derselben Person zum
Nachteil von E____ in Abweisung der Berufung des Beschuldigten zu bestätigen. 

 

6.         Versuchte schwere
Körperverletzung und Angriff zum Nachteil von F____ und G____ (AS 1 Ziffer 7,
recte Ziffer 9)

 

6.1      Allgemeines

 

Zunächst gilt es
bezüglich des in Ziffer 7 (recte Ziffer 9) der Anklageschrift 1 angeklagten
Sachverhalts festzuhalten, dass die beiden in der Anklageschrift 1 als Mittäter
des Berufungsklägers bezeichneten Beschuldigten AK____ und AL____ vom
Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil SG.2018.197 vom 5. Juni 2018 des Angriffs
und der versuchten schweren Körperverletzung rechtskräftig schuldig
gesprochenen wurden. 

 

Hinsichtlich
Ziffer 7 der Anklageschrift 1 ist zudem, was die Feststellung des Sachverhalts
betrifft, vorab zu konstatieren, dass sich die Vor­instanz erschöpfend mit den
massgeblichen Beweisen sowie Indizien auseinandergesetzt und diese zutreffend
gewürdigt hat (S. 65 ff. des angefochtenen Urteils), weshalb in Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO in grundsätzlicher Weise auf die betreffenden
Erwägungen verwiesen werden kann und an vorliegender Stelle verzichtet wird,
diese im Detail zu wiederholen. Infolgedessen werden nachfolgend nur die
relevantesten Entscheidgrundlagen wiedergegeben und es wird nur auf die vom
Berufungskläger ausdrücklich bestrittenen Sachverhaltselemente nochmals
explizit eingegangen. Hervorzuheben ist, dass insbesondere auf den
Polizeirapport (Akten 1 S. 1746–1749), die Arztberichte des Universitätsspitals
Basel (Akten 1 S. 1832 ff.) und die zeitnahen Aussagen sowohl der Opfer F____
und G____ (Akten 1 S. 1803–1811; Akten 1 S. 1820–1828) als auch des unbeteiligten
Tatzeugen AM____ (Akten 1 S. 1766–1776) abgestellt wird und die Beteiligung des
Berufungsklägers erstellt ist. Im Übrigen gibt dieser auch selbst zu, bei
beiden Vorfällen anwesend gewesen zu sein (zweitinstanzliches Protokoll S. 7;
erstinstanzliches Protokoll S. 52–54). Es bestehen zudem aufgrund sämtlicher
Aussagen keine Zweifel, dass die Auseinandersetzung in Basel in zwei Phasen
(zunächst vor der Kaserne und dann bei der [...] an der [...]strasse) ablief.

 

6.2      Angriff (AS 1
Ziffer 7.1–7.8)

 

a)           Nach
Art. 134 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft, wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt,
der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten
zur Folge hat. Ein Angriff ist nach Ansicht des Gesetzgebers prinzipiell
geeignet, für das Leben oder die körperliche Integrität des Angegriffenen oder
eines Dritten eine konkrete Gefahr oder Verletzung herbeizuführen, weshalb mit
Art. 134 StGB eine Bestimmung geschaffen wurde, die dem in Form eines
abstrakten Gefährdungsdelikts Rechnung trägt und bereits die Beteiligung unter
Strafe stellt. Angriff ist die einseitige, von feindseligen Absichten
getragene, gewaltsame Einwirkung auf den oder die Körper eines oder mehrerer
Menschen. Während der Raufhandel eine wechselseitige tätliche
Auseinandersetzung darstellt, ist der Angriff als einseitige körperliche
Einwirkung auf eine oder mehrere Personen definiert. Daraus geht hervor, dass
die angegriffene Seite entweder völlig passiv bleibt oder sich nur defensiv zu
schützen versucht. 

 

Damit von einem
Angriff gesprochen werden kann, müssen mindestens zwei Personen körperlich
attackieren. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann wie beim Raufhandel eine
Beteiligung auf jede Art erfolgen. So kann Beteiligung auch eine sachlich
unterstützende psychische oder verbale Mitwirkung zugunsten der angreifenden
Partei sein. Der Angriff muss den Tod oder eine Körperverletzung eines
Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge haben, was eine objektive
Strafbarkeitsbedingung darstellt. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz
bezüglich der Teilnahme an einem Angriff, wobei Eventualvorsatz genügt. Er
bezieht sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf die
objektive Strafbarkeitsbedingung der Todes- oder Körperverletzungsfolge. Wenn
das anlässlich eines Angriffs begangene vorsätzliche oder fahrlässige
Verletzungs- oder Tötungsdelikt einem Angreifer nachgewiesen werden kann,
besteht zwischen den Art. 111 ff. StGB bzw. Art. 122 ff. StGB und Art. 134
StGB prinzipiell echte Konkurrenz. Eine Ausnahme von der besagten Regel gibt es
nach Rechtsprechung und herrschender Lehre dann, wenn neben der verletzten oder
getöteten Person niemand sonst angegriffen bzw. gefährdet worden ist. In diesem
Fall wird Art. 134 StGB durch den Verletzungstatbestand konsumiert, was aber in
der Lehre kontrovers diskutiert wird (vgl. Maeder,
in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 134 StGB N 4
ff., mit zahlreichen Hinweisen).

 

b)           Die
F____ zugefügten Verletzungen können nicht zweifelsfrei dem ersten
Tatabschnitt, welcher vor der Kaserne stattfand, zugeordnet werden; sie sind gemäss
dem strafprozessualen Grundsatz «in dubio pro reo» auf die in der zweiten Phase
erlittene Gewalt zurückzuführen. Hingegen ist – entgegen der Ansicht der
Verteidigung – objektiv erstellt, dass G____ schon in der ersten Phase einen
Faustschlag erlitt und Verletzungen davontrug, wie die Arztzeugnisse belegen.
Gemäss der Untersuchung im Universitätsspital Basel einen Tag nach den
Ereignissen erlitt er eine Kontusion im Nacken und eine oberflächliche
Rissquetschwunde am Oberarm links (vgl. Akten 1 S. 1832), welche zu einer
Arbeitsunfähigkeit von drei Tagen führte (Akten 1 S. 1837). Sämtliche
Verletzungen von G____ muss dieser in der ersten Phase erlitten haben, war er
doch in der zweiten Phase nicht mehr von Gewalt betroffen (Akten 1
S. 1820–1828; S. 1766-1776). Die objektive Strafbarkeitsbedingung des
Angriffs liegt demnach vor.

 

c)           Gemäss
dem Beweisergebnis hat sich der Berufungskläger an einem Angriff auf F____ und G____
beteiligt, der die Körperverletzung eines Angegriffenen, nämlich G____, zur
Folge hatte. Weiter ist gemäss dem Beweisergebnis erstellt, dass gemeinsam mit
dem Berufungskläger die mit separatem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt
(vgl. SG.2018.39 vom 5. Juni 2018) des Angriffs und (für die zweite Phase)
der versuchten schweren Körperverletzung schuldig gesprochenen – AK____ und AL____
drei Personen auf G____ und F____ losgingen. Zu dritt wirkten sie tätlich auf
die beiden Opfer ein, ohne dass diese ihrerseits gewalttätig reagierten bzw.
überhaupt Gelegenheit hatten, sich zur Wehr zu setzen. Daher liegt keine für
die Annahme eines Raufhandels erforderliche wechselseige Auseinandersetzung
zwischen mindestens drei Personen vor, sondern ist die Tat vielmehr mit der
Vorinstanz als Angriff gemäss Art. 134 StGB zu werten. Demnach ist der
Berufungskläger in Abweisung seiner Berufung des Angriffs schuldig zu sprechen.

 

6.3      Versuchte schwere
Körperverletzung (AS 1 Ziffer 7.9–7.15)

 

a)           Die
Vorinstanz sprach den Berufungskläger für sein Verhalten in der zweiten Phase
vor der [...] an der [...]strasse der versuchten schweren Körperverletzung nach
Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Zusammengefasst erachtete sie es
als erwiesen, dass der Berufungskläger und seine Kollegen AK____ und AL____
während der angeklagten Tathandlungen als Gruppe auftraten und keiner von ihnen
sich von den angeklagten Handlungen distanzierte. Dass Tritte gegen den Kopf
wehrlos am Boden liegender Personen zu schwerwiegenden und folgenschweren
Schädel- und Hirnverletzungen führen können, sei gemeinhin bekannt und sei auch
dem als Mittäter beteiligten Berufungskläger bewusst gewesen.

 

b)           Der
Berufungskläger vertritt demgegenüber die Ansicht, er sei am fraglichen Vorfall
vom 7. Juli 2016 zwar anwesend, aber unbeteiligt gewesen. Zudem seien die
Aussagen der Mittäter AK____ und AL____ mangels Konfrontation mit ihm aus
formellen Gründen unverwertbar. 

 

c)           Die
Vorinstanz legte die Aussagen des Berufungsklägers, von AK____, AL____, AN____,
der Opfer F____, G____ und des Zeugen AM____ zutreffend dar und würdigte diese
korrekt, worauf verwiesen werden kann (vgl. angefochtenes Urteil S. 65–75;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Die betreffenden Darlegungen bedürfen keiner
Ergänzung. Zu unterstreichen ist, dass die Aussagen der Opfer F____ und G____ sowie
des Zeugen AM____ als sehr glaubhaft erscheinen, sodass mit der Vorinstanz primär
auf diese abzustellen ist. 

 

Zu klären gilt
es, ob die Aussagen von AK____ und AL____ zu Lasten des Berufungsklägers
verwertet werden dürfen, wobei jedoch der Frage in casu keine grosse Relevanz
zukommt, da die beiden Mittäter den Berufungskläger ohnehin im Wesentlichen nicht
weiter belasten, als dieser bereits selbst zugibt.

 

Art. 147 StPO
sieht die grundsätzliche Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen, und damit
der Befragung eines Mitbeschuldigten, vor. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dieses Erfordernis auch für die Einvernahmen von
Mitbeschuldigten, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall zu
Anwendung kommt (BGE 139 IV 25 E. 4.2, 5.1). Die Strafbehörden können das
rechtliche Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine
Partei ihre Rechte missbraucht (Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO), oder wenn die
Einschränkung erforderlich ist für die Sicherheit von Personen bzw. zur Wahrung
öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen (Art. 108 Abs. 1 lit. b
StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine belastende
Zeugenaussage grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den
Belastungszeugen wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter
Konfrontation befragen konnte (BGE 133 I 33, 40 E. 3.1 mit zahlreichen
Hinweisen). Entweder zum Zeitpunkt, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage
machte, oder in einem späteren Verfahrensstadium (BGer 6B_573/2011 vom 27.
November 2012 E. 2.5; zum Ganzen: Schleiminger Mettler, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 147 N 30). In Beachtung dieser
Rechtsprechung stellt das Appellationsgericht mangels erfolgter Konfrontation
mit dem Berufungskläger daher nicht auf die Aussagen der beiden rechtskräftig
verurteilten Mittäter AK____ und AL____ ab, soweit sie den Berufungskläger
belasten.

 

d)           Die
theoretischen Grundlagen der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziffer 1 StGB wurden bereits dargelegt (vgl. E.  II.B.2.2.2).

 

Gemäss Art. 122
StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer einen Menschen
lebensgefährlich verletzt (Abs. 1); wer den Körper, ein wichtiges Organ oder
Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar
macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank
macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2); oder wer
eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen
Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Subjektiv ist (Eventual-)
Vorsatz erforderlich, der sich auch auf die Qualifikationsmerkmale erstrecken
muss. Auf den Inhalt des Vorsatzes wird mitunter aus dem Vorgehen geschlossen:
«Wer … dem Gegner mit brutaler Wucht die Faust ins Gesicht schlägt, sieht die
Möglichkeit von zum mindesten einfachen Verletzungen so nahe vor sich, dass er
sie billigt» (BGE 121 IV 249 E. 3b). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung
in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des
Beschuldigten aufgrund der konkreten Umstände entscheiden. Dazu gehören die
Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die
Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art
der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der
Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung
wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die
Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 mit
Hinweisen). Dass eine Tathandlung abstrakt geeignet ist, eine schwere
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 herbeizuführen, genügt für sich nicht
ohne Weiteres, um (Eventual-) Vorsatz des Täters hinsichtlich einer der in Art.
122 beschriebenen Folgen anzunehmen (vgl. Roth/Berke­meier,
a.a.O., Art. 122 StGB N 25).

 

Ein Versuch
liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und
seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven
Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 1401V 150 E.
3.4 S. 152; 137 IV 113 E. 1.4.2 S. 115; 131 IV 100 E. 7.2.1 S. 103; je mit
Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine
Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung.
Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4
S. 152). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für
sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Auf der anderen
Seite ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann überschritten, wenn der
Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131
IV 100 E. 7.2.1 S. 103 f., mit Hinweisen).

 

e)           Auch
an spontanen, nicht geplanten Aktionen oder unkoordinierten Straftaten ist
Mittäterschaft möglich. Es ist mithin nicht erforderlich, dass der Gewalttat
ein gemeinsamer Tatentschluss oder eine (stillschweigende) Vereinbarung zur
Hilfestellung vorausgingen (BGer 6B_964/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.1.2,
mit Hinweisen; BGE 143 IV 361 E. 4.10). Der gemeinsame Tatentschluss begrenzt
die mittäterschaftliche Haftung, d.h. jeder Mittäter hat nur in den durch den
Tatentschluss gesteckten Grenzen für die Tat als Ganze einzustehen. Weder
spricht gegen Mittäterschaft, dass sich die Beschuldigten nicht ausdrücklich
absprachen noch der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Übergriff nicht
begann (BGer 6B_1024/2017 vom 26. April 2018 E. 2.2.2.). Dem Mittäter wird ein
Exzess der übrigen Mittäter nur angerechnet, falls ihm ein entsprechender
(Eventual-)Vorsatz nachgewiesen werden kann (BGE 118 IV 227 E. 5d).

 

f)            Vorliegend
ist mit Blick auf die obigen Ausführungen festzustellen (vgl. E. II.B.6.1),
dass der Berufungskläger, AK____ und AL____ gemeinsam auf den wehrlos am Boden
liegenden F____ eintraten. Die Tritte richteten sich nicht nur gegen seinen
Rumpf und seine Beine, sondern auch gegen seinen Kopf, wobei aufgrund der
Beobachtungen von AM____ und des gereizten Zustands vor allem von AK____ von
einigermassen heftigen Fusstritten – wenn auch nicht mit schwerem Schuhwerk –
auszugehen ist. Gemäss dem Beweisergebnis war der Berufungskläger beim
Geschehen vor der [...] an der [...]strasse Teil der Drohkulisse. Auch bestritt
der Berufungskläger nicht, dass er und seine Kollegen AK____ und AL____ während
der angeklagten Tathandlungen als Gruppe auftraten und keiner von ihnen sich
von den angeklagten Handlungen distanzierte. Dem Berufungskläger können nur
allgemein Tritte gegenüber F____, jedoch keine solchen gegen dessen Kopf direkt
zugeordnet werden, indessen muss er sich aufgrund des mittäterschaftlichen
Vorgehens gegen F____ und G____ die Tatanteile seiner beiden Kollegen AK____ und
AL____ anrechnen lassen. Denn zur Annahme der Mittäterschaft reicht – wie
dargelegt wurde – bereits eine konkludente und kurzfristige Absprache aus,
welche hier anzunehmen ist. 

 

F____ trug bei
dem nur kurz dauernden Ereignis zwar relativ geringe Verletzungen davon; wer
mit Füssen gegen den Kopf eines am Boden liegendes Opfers tritt, hat in dem
dynamischen Geschehen, bei dem das Opfer sich wie hier zu schützen bzw. zu
entweichen versucht, jedoch keine Kontrolle über die Wirkung seiner Tritte. In
diesem Fall ist es allein dem Zufall überlassen, ob das Opfer so getroffen
wird, dass es schwere Verletzungen erleidet. Das gilt erst recht, wenn
gleichzeitig drei Personen das Opfer mit Füssen traktieren, erhöht sich damit
doch nicht nur die Dynamik, sondern kann der Einzelne unter diesen Umständen
auch keinen Einfluss auf die Heftigkeit der Tritte der anderen nehmen, was das
Risiko der Tatbestandsverwirklichung zusätzlich steigert. Zusammenfassend kann
das Kicken auf den Kopf von F____ somit nicht anders denn als die Inkaufnahme
des Risikos einer schweren Schädigung gewertet werden. Entgegen der Ansicht der
Verteidigung ist es unerheblich, wem die Tritte gegen den Kopf von F____
letztlich genau zuzuordnen sind, liegt doch ein klarer Fall von Mittäterschaft
vor, aufgrunddessen dem Berufungskläger die Tatbeiträge der Mittäter
anzurechnen sind. Dass sich die drei Angreifer vorgängig nicht ausdrücklich
abgesprochen hatten, ist nicht von Belang. Indem sich alle drei am Angriff auf G____
und F____ beteiligten und alsdann in corpore dem flüchteten F____ nachrannten
und, nachdem dieser zu Boden gegangen war, wiederum in stiller Übereinkunft auf
diesen einkickten, wirkten sie vorsätzlich und in massgebender Weise zusammen,
sodass ein jeder von ihn als Hauptbeteiligter dasteht. Es kann auch keine Rede
von einem Exzess eines Mittäters sein. Mag das Einkicken auf F____ auch nicht
lange gedauert haben, so haben doch alle drei auf ihn eingetreten und hat ein
jeder der daran Beteiligten unmittelbar wahrgenommen, was die anderen taten,
mithin also auch, dass auf den Kopf von F____ gezielt wurde, ohne dass sie sich
davon distanziert hätten. Damit haben sie diese Art der Einwirkung auf den
Körper des Opfers konkludent gutgeheissen. 

 

Im Ergebnis ist
der Berufungskläger demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der
versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Der Angriff und die versuchte schwere
Körperverletzung stehen zueinander im vorliegenden Fall in echter Konkurrenz,
da sie unterschiedliche Handlungen in verschiedenen Sachverhaltsabschnitten
betreffen. 

 

C.        Angefochtenes
Strafgerichtsurteil vom 20. März 2020 (SB.2020.64)

 

1.        Delikte
zum Nachteil von X____ (AS 2 Ziffer 48)

 

1.1      Sachverhalt

 

a)           In
tatsächlicher Hinsicht räumte der Berufungskläger von Anfang an ein, dass es am
2. April 2019 zwischen ihm und X____ zu einem Streit gekommen sei und er sie am
Hals und im Gesicht angefasst und gehalten habe, so dass es Abdrücke gegeben
habe. Er bestritt jedoch, sie gewürgt oder geschlagen zu haben und verneinte
auch, ihr gegenüber Drohungen geäussert zu haben (Akten 2 S. 3946 ff.). Er habe
ihr nicht mit dem Tod gedroht, habe aber gesagt, dass er keine Lust mehr habe
zu leben (Akt. S. 3948). Diese Aussagen bestätigte der Berufungskläger vor
Strafgericht sowie vor zweiter Instanz (vgl. erstinstanzliches Protokoll S. 10
f. und zweitinstanzliches Protokoll S. 5 f.).

 

b)           Das
Strafgericht sprach den Berufungskläger hinsichtlich Ziffer 48.3 der
Anklageschrift 2 der versuchten Gefährdung des Lebens schuldig. Die Vorinstanz
ist im Zweifel zu seinen Gunsten, gestützt auf das rechtsmedizinische Gutachten
des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 10. Mai 2019
(vgl. Akten 2 S. 4062–4069), davon ausgegangen, dass eine konkrete
Lebensgefahr von X____ objektiv nicht nachgewiesen werden könne. Sie erwog
zudem, gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung sei eine versuchte
Gefährdung des Lebens beim Würgen nur in wenigen Ausnahmefällen denkbar, wobei
die Intervention einer Drittperson, wie sie hier anzunehmen sei, als Beispiel
für einen solchen Ausnahmefall genannt werde. Im vorliegenden Fall habe in
erster Linie das Eingreifen von AO____, welcher den Berufungskläger nach hinten
gestossen habe, dazu geführt, dass der Berufungskläger von X____ abgelassen und
somit keine vollendete Gefährdung des Lebens vorgelegen habe. Indem der
Berufungskläger X____ derart stark gewürgt habe, dass sichtbare Verletzungen
entstanden seien, habe er sich somit der versuchten Gefährdung des Lebens
schuldig gemacht. 

 

c)           Der
Berufungskläger stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, wie die Vorinstanz
richtig festhalte, könne aus dem festgestellten Befund keine konkrete
Lebensgefahr abgeleitet werden. Er habe X____ zwar am Hals gepackt, er habe sie
aber nicht bewusst gewürgt. Der Sachverhalt, den das Strafgericht seinem Urteil
zu Grunde gelegt habe, stütze sich hinsichtlich der Intervention einzig auf die
Aussage des Vaters von X____ ab. Diese selbst habe aber ausgesagt, ihr Vater sei
unter Drogen gestanden und habe auf die ganze Situation erst am nächsten Tag
reagiert (Akten 2 S. 4016). Mit Blick darauf, dass sie sich an zahlreiche
Details zum Vorfall vom 2. April 2019 erinnern konnte, sei es wenig
glaubwürdig, dass sie ausgerechnet den Einsatz ihres Vaters nicht mitbekommen
bzw. zunächst vergessen habe. Er habe von Anfang an eingeräumt, dass es am 2.
April 2019 zwischen ihm und X____ zu einem Streit gekommen sei und er sie am
Hals und im Gesicht angefasst respektive gehalten habe, sodass es dort Abdrücke
gegeben habe. Er bestritt jedoch, sowohl sie gewürgt oder geschlagen als auch ihr
gegenüber Drohungen geäussert zu haben (Akten 1 S. 3946 ff.).

 

d)           Die
Vorinstanz hat die Aussagen des Berufungsklägers, von X____ sowie AO____
zutreffend dargelegt und gewürdigt (vgl. angefochtenes Urteil S. 42–47;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Neben den diversen Aussagen liegen als objektive
Beweise für die erlittenen Verletzungen die Fotodokumentation der
Kriminalpolizei vom 3. April 2019 (Akten 2 S. 3933 ff.), der Befundbericht
des Zentrums für Bilddiagnostik vom 4. April 2019 (Akten 2 S. 3964), das
Arztzeugnis von Dr. med. [...] vom 10. April 2019 (Akten 2 S. 3963) sowie
das IRM-Gutachten (Akten 2 S. 4062 ff.) vor. Hervorzuheben ist, dass die
Aussagen von X____ über mehrere Einvernahmen hinweg im Kern gleichbleibend und
in sich stimmig sind sowie verschiedene Realkriterien aufweisen. Daneben werden
sie durch die Aussagen des Vaters sowie durch die objektiven Beweismittel
untermauert. Nicht zuletzt bestätigt sodann auch der Berufungskläger selbst
gewisse Elemente der von X____ genannten Vorgänge. Hinsichtlich der Frage, ob
eine Intervention des Vaters von X____ stattgefunden hat, ist festzuhalten,
dass X____ zunächst in ihren Aussagen tatsächlich nicht erwähnte, dass ihr
Vater beim betreffenden Vorfall in ihrer Wohnung war (vgl. EV X____ vom 3. April
2019, Akten 2 S. 3923 f.). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 4. Juni
2019 (Akten 2 S. 4006 ff. und S. 4016) gab X____ als Zeugin zu Protokoll, sie
wolle ihre bisherigen Aussagen vom 3. April 2019 und 23. Mai 2019 (Akten 2
S. 3987 ff.) insofern berichtigen, als dass sie die Anwesenheit ihres
Vaters beim fraglichen Vorfall nicht erwähnt habe, da dieser illegal in der
Schweiz gewesen sei. Sie habe ihn schützen wollen. Auch bestätigt X____ in der
Konfrontationseinvernahme mit dem Berufungskläger, dass dieser von ihr
abgelassen habe, weil ihr Vater dazu gestossen sei (Akten 2 S. 4013). Diese
Erklärung erscheint nachvollziehbar. Das Aussageverhalten von X____ wirft zwar
durchaus gewisse Zweifel auf, lässt sich aber durchaus dadurch erklären, dass
sie von verschiedenen Seiten stark unter Druck stand. Mithin wollte sie ihren
Vater nicht der Polizei ausliefern und war zudem in der Untersuchung aufgrund
des Verhaltens des Berufungsklägers stark traumatisiert, hatte panische Angst
auszusagen und musste wiederholt ermuntert werden, zur Einvernahme zu
erscheinen (vgl. Akten S. 3971, 3991, 3998). Mit Recht hat die Vorinstanz ihre
Depositionen als insgesamt überzeugend eingestuft. Ihre Aussagen fielen
insgesamt detailliert, spontan und – abgesehen vom anfänglichen Verschweigen
der Anwesenheit ihres Vaters – inhaltlich gleichbleibend aus. Sodann lassen
sich ihre Aussagen mit bewiesenen, äusseren Umständen – wozu auch das
resultierende Verletzungsbild zählt – sowie den Aussagen von AO____
verflechten, was die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen stützt. Aufgrund
zahlreicher Realitätskriterien (Einzelheiten, Individualität, Homogenität,
Konstanz) sind die Aussagen von X____ mit der Vor­instanz als wahrheitsgetreue Aussagen
zu werten. Gestützt auf die Aussagen des Vaters von X____ und ihre eigenen
Depositionen ist demnach von einer Intervention von AO____ auszugehen. Mit der
Vorinstanz ist beweismässig festzustellen, dass es in erster Linie an der
Intervention von AO____ lag, dass letztlich objektiv keine unmittelbare
Lebensgefahr entstanden ist. Es ist daher auf die Schilderung von X____
abzustellen, womit der Sachverhalt gemäss Anklageschrift 2 Ziff. 48 erstellt
ist.

 

1.2      Rechtliches

 

1.3.1   
Freiheitsberaubung (AS 2 Ziffer 48.1)

 

a)           Die
Vorinstanz sprach den Berufungskläger aufgrund rechtlicher Erwägungen vom
Vorwurf der Freiheitsberaubung gemäss Ziffer 48 der Anklageschrift 2 frei. Sie
führte im Wesentlichen aus, wie unter Ziffer 48.1 der Anklageschrift 2
geschildert, habe der Schliessmechanismus der Wohnungstür der Geschädigten –
gemäss ihrer eigenen Aussage – von innen ohne Schlüssel bedient werden können.
Es wäre ihr daher physisch möglich gewesen, die Wohnung jederzeit zu verlassen,
weshalb der Tatbestand der Freiheitsberaubung nicht erfüllt sei. Die Vorinstanz
nahm stattdessen eine vollendete Nötigung an. Der Berufungskläger habe X____
genötigt, in der Wohnung zu bleiben. Hiergegen wendet die Staatsanwaltschaft in
ihrer Anschlussberufung zusammengefasst ein, es könne nicht genügen, dass X____
die Türe faktisch hätte öffnen können, um eine Freiheitsberaubung zu verneinen.
Vielmehr habe sich der Wille zur Ortsveränderung des Opfers im vorliegenden
Fall nicht durchsetzen können. Dazu sei es nicht erforderlich, das Opfer
technisch daran zu hindern, seinen Aufenthaltsort zu verändern. Es genüge, dass
das Opfer es aus Angst nicht wage zu gehen. Der Berufungskläger stellt sich
demgegenüber auf den Standpunkt, X____ hätte jederzeit die Wohnung verlassen
können. Der Staatsanwaltschaft gelinge es nicht, die korrekten Ausführungen der
Vorinstanz umzustossen.

 

b)           Die
rechtlichen Grundlagen der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziffer 1 Abs. 1
StGB wurden bereits dargelegt (vgl. E. II.B.2.2.1a).

 

c)           Entsprechend
der Argumentation der Staatsanwaltschaft und mit Blick auf die dargelegte
Rechtslage kann es im vorliegenden Fall nicht genügen, dass X____ die
betreffende Wohnungstüre faktisch hätte öffnen können, um eine
Freiheitsberaubung zu verneinen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie
angesichts der erstellten vom Berufungskläger ausgesprochenen Todesdrohungen
gegenüber ihr und ihrem Sohn aus Angst nicht wagte, die Wohnung zu verlassen.
Mithin ist in der vorliegend zu beurteilenden Situation nachvollziehbar, dass
sie – aufgrund der Handlungen des Berufungsklägers – entgegen ihrem Willen am
vom Berufungskläger bestimmten Aufenthaltsort verblieb. Demnach ist der
Berufungskläger in Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft der
Freiheitsberaubung schuldig zu sprechen.

 

1.2.2   Versuchte Gefährdung des Lebens (AS 2 Ziffer 48.3)

 

a)           Gemäss
Art. 129 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr
bringt. Objektiv ist eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr erforderlich.
Eine solche liegt vor, wenn sich aus dem Verhalten des Täters direkt die
Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt (vgl. BGE 133 IV
1 E. 5, BGer 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 1.4 mit Hinweisen). Bei
Würgevorfällen wird eine unmittelbare Lebensgefahr namentlich dann angenommen,
wenn der Täter mit derartiger Intensität (oder Dauer) auf das Opfer einwirkt,
dass punktförmige Stauungsblutungen an den Augenbindehäuten oder Symptome einer
Asphyxie (Atemstillstand mit Bewusstseinsstörung) als handfeste Befunde für
eine Hirndurchblutungs­störung auftreten (BGE 124 IV 53 Sachverhalt A und E.
2). Dies setzt nicht voraus, dass die Wahrscheinlichkeit des Todes grösser sein
muss als jene seines Ausbleibens bzw. über 50 % liegen müsste (BGE 121 IV 67 E.
2b/aa S. 70 mit Hinweis). Die Gefahr muss unmittelbar, nicht aber unausweichlich
erscheinen (vgl. zum Ganzen: BGer 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E.
1.4 mit zahlreichen Hinweisen; 6B_1017/2019 vom 20. November 2019 E. 2.2;
6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 4.2). Bezüglich der unmittelbaren