# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9c8d454-2daf-5cab-ac99-2bd3015c778e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250065-O1
**Docket/Reference:** HE250065-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250065-O1.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: HE250065-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der 

Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 10. Juli 2025

in Sachen

A._____ Ltd., 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____

gegen

B._____ AG,

Gesuchsgegnerin

betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 9. Juli 2025 (elektronisch eingereicht um 15:33 Uhr) stellte 

die  Gesuchstellerin  ein  Gesuch  um  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  ohne 

Anhörung der Gegenpartei mit folgenden Begehren (act. 1 S.  2 f.):

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2.

Da  sich  das  Begehren  der  Gesuchstellerin  –  wie  nachfolgend  aufzuzeigen 

sein wird – als unbegründet erweist, ist ohne Weiterungen zu entscheiden (Art. 253 

ZPO).

3. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen 

Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu-

stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Hauptsa-

chenprognose) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzuma-

chender Nachteil droht (Nachteilsprognose). Weiter ist für den Erlass vorsorglicher 

Massnahmen Dringlichkeit verlangt. Wenn eine vorsorgliche Massnahme superpro-

visorisch  ohne  Anhörung  der  Gegenpartei  anzuordnen  ist,  ist  sogar  besondere 

Dringlichkeit verlangt (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Besondere Dringlichkeit kann nur in 

Ausnahmefällen angenommen werden. Dies wäre dann der Fall, wenn die Anhö-

rung der Gegenpartei zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, so dass der Rechts-

schutz voraussichtlich zu spät käme. In dieser Situation dürfte die Gesuchstellerin 

das Gesuch allerdings nicht hinausgezögert haben (ANDREAS GÜNGERICH, in: HAUS-

HEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, 

N 7 ff. zu Art. 265 ZPO).

4.

Im vorliegenden Fall beantragt die Gesuchstellerin in ihrem am 9. Juli 2025 

um 15.33 Uhr eingereichten Gesuch in erster Linie, dass die Durchführung der auf 

den 10. Juli 2025, 14.00 Uhr anberaumten ausserordentlichen Generalversamm-

lung  der  Gesuchsgegnerin  zu  verbieten  sei  (Rechtsbegehren  Ziff.  1-3).  Die  Ge-

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suchstellerin bzw. der sie vertretende C._____, der gleichzeitig Verwaltungsrat der 

Gesuchsgegnerin ist, erhielt nach eigener Darstellung am 20. Juni 2025 die Einla-

dung  zur  Generalversammlung  vom  10.  Juli  2025  (act.  1  Rz.  12,  Rz.  15).  Wenn 

aber bereits am 20. Juni 2025 die Durchführung der ausserordentlichen General-

versammlung  vom  10.  Juli  2025  bekannt  war,  darf  nicht  bis  unmittelbar  vor  der 

Durchführung der Generalversammlung damit zugewartet werden, ein Verbot ohne 

Anhörung der Gegenpartei zu beantragen. Mangels besonderer Dringlichkeit be-

ziehungsweise zufolge selbst verschuldeter besonderen Dringlichkeit ist das Dring-

lichkeitsbegehren  abzuweisen.  Wenn  sich  die  Durchführung  der  auf  den  10.  Juli 

2025 anberaumten Generalversammlung nicht mehr verhindern lässt, ist auch das 

Massnahmebegehren an sich abzuweisen. 

5.

Sodann beantragt die Gesuchstellerin, die Register anzuweisen, einen allfäl-

ligen  Beschluss  der  Generalversammlung  über  eine  Kapitalerhöhung  bzw.  über 

eine Erneuerung des Kapitalbandes vorläufig nicht einzutragen (Rechtsbegehren 

Ziff. 4-7). 

a.

Die  Gesuchstellerin  begründet  ihren  Antrag  einerseits  damit,  dass  der  Ver-

waltungsratsbeschluss  zur  Einberufung  der  Generalversammlung  vom  10.  Juli 

2025 nichtig sei, weil C._____ (der Vertreter der Gesuchstellerin) zu keiner Verwal-

tungsratssitzung eingeladen worden sei (act. 1 Rz. 11). Diese Sachdarstellung ba-

siert ausschliesslich auf einem Affidavit von C._____ (act. 3/8). Objektivierbare An-

haltspunkte bestehen nicht. Es würde zu weit gehen, alleine aufgrund der Partei-

behauptung der Gesuchstellerin von der Glaubhaftmachung der genannten Sach-

darstellung  auszugehen  und  auf  Nichtigkeit  des  Verwaltungsratsbeschlusses  zu 

schliessen.

b. Weiter macht die Gesuchstellerin geltend, dass durch die geplante Kapitaler-

höhung eine unzulässige Verwässerung ihrer Beteiligung, die verbindlich auf 12,5% 

festgelegt worden sei, hinauslaufe. Dazu ist wieder zu bemerken, dass die Sach-

darstellung, es sei vereinbart gewesen, die Beteiligung der Gesuchstellerin an der 

Gesuchsgegnerin  auf  12,5%  zu  halten,  im  Wesentlichen  auf  einen  Affidavit  von 

C._____ - und damit auf einer Parteibehauptung - beruht (act. 3/8). Aus dem In-

vestment Agreement vom 6. Dezember 2024 ergibt sich nur, dass die Beteiligung 

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der Gesuchstellerin "initial" 12,5% betragen habe (act. 3/6 Ziff. 1); dass diese Be-

teiligungsquote "auf Dauer" vereinbart war, lässt sich jedenfalls dem "Strategic goal 

in participation" nicht mit genügender Sicherheit entnehmen (act. 3/6 Ziff. 2). Hinzu 

kommt, dass die Gesuchstellerin selbst ausführt, dass C._____ bereits am 5. April 

2025 von einer Verwässerung der Beteiligung auf 10.08% durch eine frühere Kapi-

talerhöhung Kenntnis erhalten habe (act. 1 Rz. 18). Wenn die Gesuchstellerin der 

Meinung gewesen wäre, dass schon damals ihre Beteiligungsquote unzulässig ver-

wässert worden sei, wäre zu erwarten gewesen, dass sie schon damals in irgend 

einer Form bei der Gesuchsgegnerin opponiert hätte, was aber weder behauptet 

wird noch ersichtlich ist. Aus diesen Gründen kann nicht als glaubhaft gemacht an-

gesehen werden, dass vereinbart war, dass eine 12,5%-Beteiligungsquote der Ge-

suchstellerin an der Gesuchsgegnerin auf Dauer gewährleistet sein soll.

c.

Damit kann auch dem Antrag nicht entsprochen werden, die Registerbehör-

den  anzuweisen,  einen  allfälligen  Beschluss  der  Generalversammlung  der  Ge-

suchsgegnerin  betreffend  die  Kapitalisierung  nicht  einzutragen  (Rechtsbegehren 

Ziffer 4-7). Für Rechtsbegehren Ziff. 9 ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

6.

Schliesslich beantragt die Gesuchstellerin, mit der Eröffnung des Entscheides 

an die Gesuchsgegnerin einstweilen zuzuwarten (Rechtsbegehren Ziff. 8). Dieser 

Antrag wird nicht begründet. Ohnehin könnte ihm auch nicht entsprochen werden, 

weil  die  Parteien  einen  verfassungsrechtlich  (Art.  29  Abs.  2  BV)  und  gesetzlich 

(Art. 53 ZPO) garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör haben.

7.

Aus diesen Gründen sind sowohl die Dringlichkeitsbegehren als auch die Be-

gehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig. 

Sie beziffert den Streitwert auf CHF 500'000.00 (act. 1 Rz. 6), wovon auszugehen 

ist. Bei diesem Streitwert ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung einer Re-

duktion  für  das  Summarverfahren  auf  CHF  10'000.00  festzusetzen  (§§  4  und  8 

Abs. 1 GebV OG). Da der Gesuchsgegnerin kein Aufwand entstanden ist, entfällt 

eine Entschädigungspflicht.

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Der Einzelrichter erkennt:

Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.

Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 10'000.00 festgesetzt und der Gesuchstel-

lerin auferlegt.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien

a)

an die Gesuchstellerin vorab mit Mail

1.

2.

3.

4.

5.

b)

an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels von act. 1 und act. 

3/1-10.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 500'000.00 (geschätzt).

Zürich, 10. Juli 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler