# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67a672a8-2e24-59d7-987d-f2886dfea623
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-12-09
**Language:** de
**Title:** Kantonaler Gewässerabstand. Gewässerabstandslinien. Gewässerbaulinien.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0396/1994
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_396_1994_211.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 396/1994 vom 9. Dezember 1994 in BEZ 1995 Nr. 7

Auch  unter  der  Herrschaft  des  Wasserwirtschaftsgesetzes  vom  2.  Juni  1991 
(WWG;  in  Kraft  seit  dem  1.  Januar  1993)  sind  die  Gemeinden  zur  Beurteilung  der 
Frage zuständig, ob der vormals in § 263 PBG geregelte kantonalrechtliche Gewäs-
serabstand von 5 m (§ 21 Abs. 1 WWG) bzw. die kommunalen Gewässerabstandsli-
nien  (§  67  PBG)  eingehalten  sind.  Die  Dispensierung  von  kommunalen  Gewässer-
abstandslinien  fällt  ebenfalls  in  die  Zuständigkeit  der  Gemeinden  (§  2  lit.  c  PBG), 
während  Ausnahmebewilligungen  vom  kantonalrechtlichen  Mindestgewässerab-
stand in der Kompetenz der Baudirektion stehen (§ 21 Abs. 2 WWG).

4.c)  Bestehen  kommunale  Gewässerabstandslinien  und  werden  wie  im  vor-
liegenden  Fall  durch  das  Bauvorhaben  sowohl  der  kommunale  als  auch  der  kanto-
nale  Gewässerabstand  verletzt,  so  hat  zunächst  die  Gemeinde  zu  entscheiden,  ob 
die  Unterschreitung  des  kommunalen  Gewässerabstandes  zulässig  sei  oder  nicht. 
Ist  die  Bewilligung  zu  verweigern,  so  muss  das  Bauvorhaben  nicht  auch  noch  der 
kantonalen  Behörde  vorgelegt  werden.  Dies  wäre  erst  dann  erforderlich,  wenn  die 
Gemeinde die für die Unterschreitung des kommunalen Abstandes erforderliche Be-
willigung  erteilen  würde  oder  wenn  gar  kein  durch  eine  Gewässerabstandslinie  im 
Sinne von § 67 PBG festgelegter kommunaler Gewässerabstand bestünde.

5.a) Kommunale Gewässerabstandslinien gemäss § 67 PBG sind nicht mit den 
Baulinien für Fluss- und Bachkorrektionen bzw. für Uferwege und dgl. im Sinne von 
§ 96  PBG  zu  verwechseln.  Solche  Baulinien  dienen  ausschliesslich  der  Sicherung
bestehender und geplanter Anlagen. Die Gewässerabstandslinien sind dagegen als 
Instrument  für  die  Erhöhung  des  kantonalrechtlichen  Mindestgewässerabstandes 
vorgesehen  und  erfüllen  eine  raumplanerische  Funktion  beispielsweise  zur  Siche-
rung  von  Erholungsräumen  oder  von  geschützten  Landschaften  oder  Vegetationen 
entlang  von  Fluss- und  Bachufern.  Sie  bestimmen  den  Abstand  zwischen  Bauten 
und  Anlagen  einerseits  und  den  öffentlichen  Gewässern  andererseits,  wie  dies  bei 
Gebäude- und Grenzabständen in bezug auf die Distanz zwischen den Bauten und 
den  Grundstücksgrenzen  bzw.  zwischen  den  Bauten  unter  sich  der  Fall  ist.  Die 
Rechtswirkungen  der  Gewässerabstandslinien  im Sinne  von  §  67  PBG  richten  sich 
daher  nicht  nach  den  §§  99  ff.  PBG.  Werden  kommunale  Gewässerabstandslinien 
verletzt, so kann eine Bewilligung demnach nur erteilt werden, wenn die Vorausset-
zungen von § 220 PBG oder von § 357 PBG erfüllt sind.