# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f77cd69-c6ff-5a15-a05b-4a63d5557b52
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.12.2014 PS140263
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140263_2014-12-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS140263-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG [Versicherung], 
 

vertreten durch A'._____, 

 

betreffend 
Konkursöffnung / Kosten 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 12. November 2014 (EK141587) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

Mit Eingabe vom 30. September 2014 stellte die Gläubigerin und Beschwerde-

gegnerin beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf acht Konkursandrohungen ein 

Konkursbegehren gegen den Schuldner und Beschwerdeführer (im Folgenden: 

Schuldner), (act. 7/1). Die Vorinstanz eröffnete bezüglich der Betreibungen Nr. …, 

… und … ein Verfahren unter der Geschäfts-Nr. EK141587. Am 10. Oktober 2014 

lud sie die Parteien zur Verhandlung vom 12. November 2014 betreffend Kon-

kurseröffnung vor (act. 7/3). Die Vorladung wurde dem Schuldner am 16. Oktober 

2014 zugestellt (act. 7/6). Mit Eingabe vom 4. November 2014 stellte der Schuld-

ner unter anderem den Antrag, die Verhandlung sei auf einen Termin nicht vor 30 

Tagen ab Zustellung des Schreibens vom 4. November 2014 zu verschieben und 

das Geschäft EK141587 sei zusammen mit dem Verfahren EK141586 zu verhan-

deln (act. 7/7). Mit Schreiben vom 6. November 2014 teilte die Vorinstanz dem 

Schuldner mit, dass Verhandlungen über die Konkurseröffnung möglichst rasch 

erfolgen müssen, weshalb das Verschiebungs- und Verfahrensvereinigungsge-

such abgewiesen werde (act. 7/8). Am 11. November 2014 zahlte der Schuldner 

beim Betreibungsamt Zürich 10 die Forderungen samt Zinsen und Kosten der Be-

treibungen Nr. …, … und … (act. 7/9-11). Mit Urteil vom 12. November 2014 wies 

die Vorinstanz das Konkursbegehren im Verfahren EK141587 ab, mit der Be-

gründung, die in Betreibung gesetzten Forderungen seien samt Zins und Kosten 

bezahlt worden. Sie auferlegte dem Schuldner die Spruchgebühr von CHF 200.00 

(act. 7/12 = act. 3 = act. 6). Der Entscheid wurde dem Schuldner am 18. Novem-

ber 2014 zugestellt (act. 7/14). Mit Eingabe vom 28. November 2014 (Datum 

Poststempel) erhob er rechtzeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 

2):  

Die Spruchgebühr wird erlassen, und es seien die CHF 200.00 dem 
Beklagten zusammen mit einer Prozessentschädigung von 
CHF 100.00 zurückzuerstatten. 
Weiters stelle ich das Begehren um unentgeltliche Prozessführung, 

- 3 - 

eventualiter seien aufgrund des Verschuldens des Bezirksgerichts Zü-
rich die Verfahrenskosten der Staatskasse zu überbinden.  

Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2.  

Der Schuldner führt sinngemäss aus, die Verhandlungen in den Verfahren 

EK141587 und EK141586 seien für den 12. bzw. 26. November 2014 vorgesehen 

gewesen. Am 20. November 2014 habe der zuständige Richter in Aussicht ge-

stellt, die Verschiebung der Verhandlung vom 26. November 2014 (Verfahren 

EG141586) um eine Woche zu bewilligen. Die Bewilligung des Verschiebungsge-

suches stehe im Widerspruch zum Schreiben vom 6. November 2014, in dem ihm 

mitgeteilt worden sei, dass eine Verschiebung nicht in Frage komme. Hätte die 

Vorinstanz das Vereinigungs- und Verschiebungsgesuch bewilligt, so hätten 

CHF 200.00 Spruchgebühren gespart werden können. Der Gläubigerin wäre 

dadurch kein grosser Nachteil entstanden, da die beiden Verhandlungen ohnehin 

zeitlich nicht weit auseinander gelegen seien. Ausserdem sei das Konkursbegeh-

ren der Gläubigerin falsch. Sie versuche mit nicht existierenden Zahlungsbefehlen 

des Betreibungsamtes Wallisellen den Konkurs gegen ihn herbeizuführen. Der 

Fehler könne der Gläubigerin nicht unwissentlich unterlaufen sein, habe sie doch 

bereits versucht, beim Bezirksgericht Bülach den Konkurs gegen den Schuldner 

herbeizuführen. Die Vorinstanz hätte dies erkennen können. Das Begehren der 

Gläubigerin hätte ohne Verhandlung inhaltlich und in summarischer Weise abge-

wiesen werden können. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz den Anspruch 

des Schuldners auf rechtliches Gehör verletzt und sei – darauf deutet die Zitie-

rung von Art. 9 BV hin – in Willkür verfallen (act. 2).   

3.  

Gemäss Art. 125 lit. b und c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Verfah-

rens gemeinsam eingereichte Klagen trennen oder selbständig eingereichte Kla-

gen vereinigen. Der Entscheid darüber steht im Ermessen des Gerichts (BK ZPO-

Frei, Band I, Art. 125 N 1).  

- 4 - 

Aus den vom Schuldner eingereichten Akten geht hervor, dass sich im Verfahren 

EK141586 die Frage stellte, ob die Gläubigerin die Verwirkungsfrist zur Stellung 

des Konkursbegehrens eingehalten hatte. Deshalb setzte die Vorinstanz der 

Gläubigerin mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 eine Frist zum Nachweis der 

Einhaltung der Verwirkungsfrist an (act. 4/3). Im Verfahren EK141587 stellten sich 

diesbezüglich offenbar keine Probleme, weshalb die Vorinstanz die Vorladung zur 

Verhandlung bereits am 10. Oktober 2014 versenden konnte; zu einem Zeitpunkt 

also, als im Verfahren EK141586 die mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 ange-

setzte Frist noch lief. Hätte die Vorinstanz dem Antrag des Schuldners entspre-

chend die Verfahren EK141587 und EK141586 vereinigt, so hätte dies zu Verzö-

gerungen im erstgenannten Verfahren geführt. Zu Recht hat die Vorinstanz den 

Schuldner darauf hingewiesen, dass Verzögerungen im Konkursverfahren zu 

vermeiden sind. Vor diesem Hintergrund war der Entscheid der Vorinstanz, die 

Verfahren nicht zu vereinigen, richtig. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Vorge-

hen das rechtliche Gehör des Schuldners verletzt haben oder in Willkür verfallen 

sein soll, legt der Schuldner nicht dar und dies ist auch nicht ersichtlich. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

4.  

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Ausgangsgemäss sind 

die Prozesskosten dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Prozess-

entschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Schuldner nicht wegen Unterlie-

gens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Schuldners um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. 

 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.00 festgesetzt und 

dem Schuldner auferlegt.  

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2014
	Erwägungen:
	1.
	2.
	3.
	4.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Schuldners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.00 festgesetzt und dem Schuldner auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...