# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 821a0a3d-c8d6-5463-bcb1-045668e37b44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2015 E-7252/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7252-2015_2015-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7252/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7252/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Chiasso am 2. August 2015 um Asyl nach. Am 12. August 2015 fand 

die Befragung zur Person statt und es wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu seinem Gesundheitszustand und zur Zuständigkeit Ita-

liens und der Wegweisung dorthin gewährt.  

B.  

Gestützt auf seine Aussagen ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

am 26. August 2015 um Übernahme; die italienischen Behörden nahmen 

innert Frist keine Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung in den zuständigen Staat Italien und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 10. November 2015 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage mehrerer Gerichtsunterlagen aus Italien beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM 

vom 28. Oktober 2015 aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft anzuer-

kennen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vor-

läufige Ausnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren, eine Vertretung sei angezeigt. Sodann 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die auf-

schiebende Wirkung wiederherzustellen. Die zuständige Behörde sei vor-

sorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- 

oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu un-

terlassen.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 13. November 2015 beim Bundes-

verwaltungsgericht ein.  

 

E-7252/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer Asyl oder eine 

vorläufige Aufnahme begehrt, nimmt er eine Erweiterung des Streitgegen-

stands vor, was unzulässig ist (BVGE 2011/9 E. 5). Auf die Beschwerde ist 

insoweit nicht einzutreten.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

E-7252/2015 

Seite 4 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

3.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht 

auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers zu 

Recht die Zuständigkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden – 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Über-

nahme ersucht. Für die Annahme der Zuständigkeit genügen Indizien 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dass Italien nicht ausdrücklich Stellung ge-

nommen hat, bleibt ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zu-

stimmung fingiert. Italien ist somit verpflichtet, die Person aufzunehmen 

und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). Die Ausführungen des Beschwerdeführers und die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Unterlagen des italienischen Gerichts (Ver-

urteilung im Zusammenhang mit dem Transport von 7.280 Kg Haschisch) 

vermögen die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht umzustossen oder in 

Frage zu stellen.  

Im Übrigen ist der Beschwerdeführer ein alleinstehender und gesunder jun-

ger Mann (SEM-Akten, A 5, S. 3 und S. 8). Die Vorinstanz hat folgerichtig 

auch ein Selbsteintrittsrecht ausgeschlossen (Art. 17 Dublin-III-VO, 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) und ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-

treten. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, sofern 

darauf einzutreten ist. 

Damit sind auch die Anträge betreffend Datenweitergabe und Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.  

E-7252/2015 

Seite 5 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7252/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: