# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 150d5ac9-7c95-552d-9949-9807c4b85de9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2021 E-5164/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5164-2020_2021-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5164/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Marina Filou,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5164/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Türkin mit letztem Wohnsitz in  

B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Feb-

ruar 2020 auf dem Landweg nach Deutschland, von wo aus sie nach ein-

wöchigem Aufenthalt bei ihrem Bruder in C._______ schliesslich am 

1. März 2020 mit dem Zug in die Schweiz eingereist sei. Am 21. August 

2020 stellte sie in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem gleichentags ein 

Strafbefehl gegen sie infolge (unter anderem) Erwerbstätigkeit ohne Bewil-

ligung erging. 

B.  

B.a Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 27. August 2020, dem 

sogenannten Dublin-Gespräch vom 1. September 2020 sowie der Anhö-

rung nach Art. 29 AsylG vom 14. September 2020 machte die Beschwer-

deführerin – mit Ausnahme der PA im Beisein der zugewiesenen und von 

ihr bevollmächtigten Rechtsvertretung – im Wesentlichen folgenden Sach-

verhalt geltend:  

B.b Ein Imam habe ihren Sohn unterstützt, der seit einem Autounfall in sei-

ner Kindheit eine körperliche und geistige Behinderung habe, und diesen 

nach D._______ locken wollen. Als ihr Sohn nach D._______ habe aufbre-

chen wollen sei dieser Imam jedoch untergetaucht, weil die Polizei nach 

ihm gefahndet habe. Sie habe daraufhin eigene Recherchen unternommen 

und so in Erfahrung bringen können, dass dieser Imam der Fetö-Organisa-

tion angehört habe. Später sei sie mit Frauen der Fetö-Organisation in Kon-

takt gekommen. Im Zuge eigener Nachforschungen habe sie entdeckt, 

dass Angehörige der Fetö falsche Religionspropaganda verbreiten würden.  

Beispielsweise gäben sie sich teils als Imame aus und würden Familien 

erpressen und deren Notlagen ausnutzen. Nachdem sie diese Methodik 

durchschaut und einige Leute davor gewarnt habe, sei sie zwischen 2019 

und 2020 von der Fetö bedroht worden. Sie habe daraufhin so getan,  

als sei sie auf deren Seite und habe mit ihnen zusammengearbeitet.  

Insbesondere aufgrund ihrer Tätigkeit als (…), welcher ein hoher religiöser 

Stellenwert zukomme, sei ihre Unterstützung bei der Mitgliederanwerbung 

für die Fetö wertvoll gewesen. Einerseits fürchte sie sich nun vor der Fetö-

Organisation, da es ihr gelungen sei, deren Machenschaften aufzudecken. 

Andererseits drohe ihr staatliche Verfolgung, da die türkischen Behörden 

gegen Fetö-Mitglieder vorgehen würden und sie in den Augen der Behör-

den Teil der Fetö-Organisation gewesen sei. 

E-5164/2020 

Seite 3 

C.  

C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführerin am 16. September 2020 ihren Entscheidentwurf zur 

Stellungnahme. 

C.b Die Rechtsvertretung nahm gleichentags Stellung zum Entscheid- 

entwurf. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. September 2020 – gleichentags eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

E.  

E.a Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 19. Oktober 2020 – nach Mandatsbeendigung – durch ihre 

ehemals zugewiesene Rechtsvertretung Beschwerde gegen die vo-

rinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte sie, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

E.b In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Ver-

zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2020 hiess der zuständige  

Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 5. November 2020 zur Beschwerde verneh-

men. Dabei äusserte sie sich zum auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel und hielt im Übrigen vollumfänglich an ihren Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung fest.  

H.  

Die Beschwerdeführerin replizierte – auf Einladung des Instruktionsrichters 

vom 12. November 2020 hin – mit Eingabe vom 27. November 2020 und 

hielt an ihren Rechtsbegehren fest. 

E-5164/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die Aussa-

gen der Beschwerdeführerin seien substanzlos, vage und unplausibel  

ausgefallen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Fetö- 

Organisation sie nach den Bedrohungen und Erpressungen für sich habe 

arbeiten lassen. Ebenso unverständlich sei, dass sie sich bezüglich der 

Drohungen und Erpressungen seitens der Fetö nicht einfach an die Behör-

den gewandt habe. Zumal sie bis zu ihrer Ausreise keine Probleme mit den 

türkischen Behörden gehabt habe – und angesichts der Unglaubhaftigkeit 

ihrer Asylvorbringen – sei nicht ersichtlich, weshalb ihr im Falle einer Rück-

kehr asylrelevante Nachteile drohen sollten.  

E-5164/2020 

Seite 5 

3.2 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Rechtsmittels im 

Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe ihr Asylgesuch zu Unrecht im be-

schleunigten Verfahren behandelt. Ihre Rechtsvertreterin habe angesichts 

der Komplexität ihrer Asylvorbringen sowohl anlässlich der Anhörung als 

auch im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf die Zuweisung 

ins erweiterte Verfahren beantragt. In der Stellungnahme habe die Rechts-

vertreterin zudem ein Beweismittel betreffend ihre Mitgliedschaft bei der 

Fetö-Organisation angekündigt. Die Vorinstanz hätte auch aus diesem 

Grund die Zuteilung ins erweiterte Verfahren vornehmen müssen, um die 

Einreichung dieses Beweismittels abzuwarten. In dem nunmehr auf Be-

schwerdeebene eingereichten Strafregisterauszug werde sie als Fetö- 

Anhängerin bezeichnet. Ferner habe die Vorinstanz in ihrer Verfügung ih-

rem angeschlagenen Gesundheitszustand und dessen Auswirkung insbe-

sondere auf ihre Aussage- und Konzentrationsfähigkeit keine Rechnung 

getragen. Sie habe schon während der Anhörung ausgeführt, dass sie zur 

Behandlung ihrer (…)krankheit Kortison einnehme und dadurch vergess-

lich werde. Schliesslich könne ihr der Zeitpunkt der Einreichung des Be-

weismittels nicht angelastet werden, da ihr eine frühere Beibringung aus 

gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung fest. Zudem führte das SEM er-

gänzend aus, die eingereichte Kopie eines Auszugs aus dem türkischen 

Strafregister vermöge für sich alleine weder ein laufendes Verfahren noch 

eine daraus resultierende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu  

belegen. Ausserdem erstaune der Zeitpunkt der Einreichung, zumal die 

Beschwerdeführerin das Vorhandensein solcher Beweismittel während der 

Anhörung explizit verneint habe. Insgesamt vermöge das eingereichte  

Dokument an der Einschätzung des SEM nichts zu ändern. 

3.4 In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihren 

Rechtsbegehren sowie am Beweiswert des von ihr eingereichten Doku-

ments fest. 

4.  

Angesichts der klaren Rechtsbegehren der durch eine qualifizierte amtliche 

Rechtsbeiständin vertretenen Beschwerdeführerin (sowie der Begründung 

des Rechtsmittels) ist das Beschwerdeverfahren auf den Antrag auf Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens an 

die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neube-

urteilung des Asylgesuches im Rahmen des erweiterten Verfahrens be-

schränkt. 

E-5164/2020 

Seite 6 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt nicht vollständig erstellt. Sowohl wegen der Fallkomplexität als auch 

wegen ihres angeschlagenen Gesundheitszustands wäre die Zuteilung ins 

erweiterte Verfahren geboten gewesen.  

5.1.1 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach die Einvernah-

mefähigkeit der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anhörung einge-

schränkt gewesen wäre. Alleine die Möglichkeit, dass es bei der Erkran-

kung der Beschwerdeführerin – respektive aufgrund der dagegen einge-

setzten Medikamente – zu Konzentrationsschwierigkeiten kommen kann, 

reicht nicht aus, um derartige Beeinträchtigungen während des erstinstanz-

lichen Verfahrens tatsächlich anzunehmen. Dem Anhörungsprotokoll sind 

keine Anhaltspunkte für eine geschmälerte Konzentrations-, Aufnahme-  

oder Aussagefähigkeit der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Soweit auf 

Beschwerdeebene geltend gemacht wird, die Rechtsvertreterin habe an-

lässlich der Anhörung den Eindruck gehabt, die Beschwerdeführerin wäre 

in der Lage gewesen, bei einer weiteren Anhörung zusätzliche Informatio-

nen zu liefern, überzeugt dieser Einwand nicht. Im Übrigen hat sie keine 

Vorbehalte bezüglich der Konzentrations- oder Aufnahmefähigkeit der Be-

schwerdeführerin angebracht, obwohl dies von ihr hätte erwartet werden 

können. Sodann war es ihr unbenommen der Beschwerdeführerin eben-

falls Fragen zu stellen, was sie auch getan hat (vgl. act. 1073153-22/17 

[A22/17] F40 ff. sowie F105 ff.). Mit den Einwänden der Beschwerdeführe-

rin, den Anforderungen im Asylverfahren sei aufgrund ihrer Erkrankung 

nicht gerecht geworden, lässt sich auch die Tatsache schwer in Einklang 

bringen, dass sie offenbar nach ihrer Einreise in die Schweiz während rund 

sechs Monaten einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnte.  

5.1.2 Der Entscheid, ob ein Asylgesuch im beschleunigten oder im erwei-

terten Verfahren behandelt wird, obliegt dem SEM. Es besteht kein gesetz-

licher Anspruch auf die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten 

oder erweiterten Verfahren. Weder den Gesuchstellenden noch der 

Rechtsvertretung kommt bei der Zuteilung ein Mitsprache- oder Vetorecht 

zu. Eine (unterlassene) Zuweisung ins erweiterte Verfahren kann jedoch 

eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde im Sinn von Art. 29a 

BV und Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK begründen, wenn ein Verfahren trotz 

Komplexität nicht dem erweiterten Verfahren zugeteilt wird, und demnach 

die im beschleunigten Verfahren geltende kurze Rechtsmittelfrist von  

sieben Arbeitstagen gilt (vgl. zum Ganzen BVGE 2020 VI/5 E. 9). Vorlie-

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Seite 7 

gend besteht bezüglich der behaupteten Einschränkung des Beschwerde-

rechts schon deshalb keine Beschwer, weil die Beschwerdefrist vom Ver-

ordnungsgeber pandemiebedingt auf 30 Tage verlängert wurde (vgl. 

Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl), wovon auch die Beschwerde- 

führerin profitieren konnte. Die Behandlung ihres Asylgesuchs im  

beschleunigten Verfahren ist unter diesen Umständen insoweit nicht zu be-

anstanden.  

5.2 Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei vom SEM – auch angesichts des mit der Beschwerde ein-

gereichten Beweismittels – nicht korrekt erstellt worden. Das Dokument sei 

geeignet, die tatbestandliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei 

zutreffender Würdigung zu einem anderen Entscheid zu führen, weshalb 

ihr Gelegenheit zu geben gewesen wäre, sich dazu zu äussern. Indem die 

Vorinstanz das in der Stellungnahme angekündigte Beweismittel nicht im 

erstinstanzlichen Verfahren abgenommen und sie nicht dazu befragt habe, 

sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Ihr sei das Recht 

entzogen worden, auf die Entscheidfindung einzuwirken und sich zu allen 

wesentlichen Punkten zu äussern. 

5.2.1 Die Vorinstanz legte in ihrer Verfügung mit nachvollziehbarer Begrün-

dung dar, weshalb das angekündigte Beweismittel nicht abzuwarten war. 

Insbesondere angesichts der Aussagen der Beschwerdeführerin während 

der Anhörung, wo sie die Existenz entsprechender Beweismittel explizit 

verneinte (vgl. act. A22/17 F115), durfte das SEM von einem rechtsgenüg-

lich erstellten Sachverhalt ausgehen. Sodann waren auch die Erklärungen 

in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf nicht geeignet, die Notwen-

digkeit, das Beweismittel abzuwarten, zu begründen. Schliesslich setzte 

sich die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung mit dem neu ein-

gereichten Beweismittel auseinander und die Beschwerdeführerin erhielt  

Gelegenheit, sich in ihrer Replik mit der Einschätzung der Vorinstanz zu 

befassen. Insgesamt ging das SEM im Zeitpunkt des Erlasses der vor- 

instanzlichen Verfügung somit zu Recht von einem genügend erstellten 

Sachverhalt aus. Ob sich der Sachverhalt angesichts der veränderten Ak-

tenlage seit Verfügungserlass nach wie vor als korrekt und vollständig er-

stellt erweist, wird im Folgenden zu prüfen sein.  

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Vernehmlassung zu Recht daraufhin, 

dass ein Strafregisterauszug für sich alleine genommen weder auf ein lau-

fendes Verfahren noch auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

hindeute. Ohne weitere Dokumente wie beispielsweise eine Anzeige oder 

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Seite 8 

ein Haftbefehl lassen sich – selbst bei angenommener Echtheit des Aus-

zugs – keine Rückschlüsse über den Hintergrund des Strafregistereintrags 

ziehen. Es ist der Beschwerdeführerin in ihrer Replik nicht ansatzweise ge-

lungen, die Umstände des Strafregistereintrags oder einen entsprechen-

den Behördenkontakt aufzuzeigen. Zumal sich weder aus den vorinstanz-

lichen Akten noch aus der Rechtsmitteleingabe Hinweise auf ein zugrun-

deliegendes strafrechtliches Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin 

ergeben, erübrigen sich weitere Abklärungen und der Sachverhalt erweist 

sich auch im Urteilszeitpunkt als rechtsgenüglich erstellt. 

5.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenü-

gend festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersicht-

lich. Es besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser  

Antrag ist daher abzuweisen.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Rechtsmitteleingabe ausschliess-

lich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz beantragt. Sie hat keine reformatorischen Rechts-

begehren gestellt (vgl. vorstehende E. 4). 

6.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktions-

verfügung vom 21. Oktober 2020 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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