# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b223040-899e-59d9-b38b-14431d534276
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2014 E-47/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-47-2014_2014-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-47/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien 

(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Dezember 

2013 / N (…). 

 

 

E-47/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige tibeti-

scher Ethnie, am 21. Juni 2013 in die Schweiz einreiste, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchte sowie am 4. Juli 2013 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) (…) zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch 

zu ihren Gesuchgründen befragt wurde,  

dass ihr zudem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung 

nach Italien gewährt wurde, 

dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, sie habe ihr Heimatland 

am 25. Mai beziehungsweise anfangs Juni 2013 verlassen und sei nach 

Nepal gereist, von wo aus sie am 19. Juni 2013 in ein chinesisch sprachi-

ges Land geflogen sei; von dort aus sei sie weiter nach Italien geflogen, 

wo sie am 20. Juni 2013 gelandet sei,  

dass sie in Italien in einem Haus genächtigt habe und am 21. Juni 2013 

mit dem Zug in die Schweiz gefahren sei, weil man ihr gesagt habe, dass 

die Schweiz – neben Frankreich – für Flüchtlinge am besten sei und man 

hier seine Familie nachziehen könne,  

dass sie nicht nach Italien zurückkehren möchte, weil sie befürchte, die 

italienischen Behörden würden sie den Chinesen ausliefern,  

dass die Beschwerdeführerin den Schweizer Behörden einen chinesi-

schen Reisepass (Dokument-Nr. […]), welcher einen Einreisestempel von 

Milano (…) vom 20. Juni 2013 enthält, vorwies, und eine interne Doku-

mentenanalyse vom 21. Juni 2013 ergab, beim besagten Reisepass 

handle es sich um eine Totalfälschung, 

dass das BFM am 10. Juli 2013 ein Informationsgesuch (vgl. Art. 21 der 

Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-

legung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist [Dublin II-VO]) an die ita-

lienischen Behörden stellte, und diese am 18. Juli 2013 mitteilten, die Be-

schwerdeführerin sei in Italien nicht bekannt,  

dass die italienischen Behörden, nachdem sie ein Übernahmegesuch des 

BFM vom 23. Juli 2013 am 25. Juli 2013 zuerst abgewiesen hatten, ei-

nem weiteren Gesuch des BFM vom 7. August 2013 um Übernahme der 

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Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO am 

19. Dezember 2013 explizit zustimmten,  

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 – eröffnet am 

31. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht 

eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die 

Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin verfügte, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Italien sei gestützt 

auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-

fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylan-

trags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die 

Durchführung des vorliegenden Asyl und Wegweisungsverfahrens zu-

ständig, 

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II-

VO explizit zugestimmt hätten, weshalb die Zuständigkeit Italiens für die 

Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs zu bejahen sei, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen 

Gehörs zu Protokoll gegeben habe, nicht nach Italien zurückkehren zu 

wollen, da sie von dort aus nach China zurückgeführt würde,  

dass es den zuständigen italienischen Behörden obliege, den Aufent-

haltsstatus der Beschwerdeführerin zu regeln oder gegebenenfalls die 

Wegweisung ins Heimatland anzuordnen, und dass keine Hinweise vor-

liegen würden, Italien komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nicht nach und führe das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durch,  

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Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin sich nach der Überstellung nach Italien als 

Asylsuchende registrieren lassen könne, weshalb ihre Aussagen die Zu-

ständigkeit Italiens nicht zu widerlegen vermöchten,  

dass die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien – vorbehältlich 

einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin II-

VO) – bis spätestens am 19. Juni 2014 zu erfolgen habe,   

dass sie ferner in einen Drittstaat reisen könne, in welchem sie Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das 

Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaats nicht zu prüfen sei, 

und zudem keine Hinweise auf eine in Italien drohende Verletzung von 

Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, 

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen wür-

den,  

dass der Vollzug der Wegweisung sowohl zulässig als auch zumutbar 

sowie technisch möglich und praktisch durchführbar sei,  

dass die Beschwerdeführerin am 6. Januar 2014 (Datum Poststempel) 

beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung Be-

schwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, 

das Bundesamt sei anzuweisen, gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) 

sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten 

und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen,   

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-

sucht sowie beantragt wurde, es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das BFM solle 

vom Recht auf Selbsteintritt Gebrauch machen, weil die Beschwerdefüh-

rerin als alleinstehende Frau in Italien zu einer besonders gefährdeten 

Personengruppe gehöre,  

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dass es überdies für sie sehr belastend sei, dass man sie nach Italien ab-

schieben wolle, obwohl sie bereits ein halbes Jahr in der Schweiz lebe, 

dass sie sodann zu Italien keine Beziehung habe, da sie nur eine einzige 

Nacht dort verbracht habe, indes sie in der Schweiz bereits während 

dreier Monate einen (…)kurs besucht habe, sich hier wohl fühle, sich 

auch an die hiesigen Gebräuche angepasst habe und die grosse tibeti-

sche Gemeinschaft in der Schweiz ihr bei der Integration weiter hilfreich 

sein würde, während es in Italien nur wenige Tibeter gebe, weswegen Hil-

fe bei der Übersetzung und Kommunikation mit den Behörden und Spitä-

lern nicht gewährleistet sei,   

dass sie seit ihrer Flucht schubweise starke Kopfschmerzen habe und ei-

ne Umstellung wegen der zusätzlichen psychischen Belastung dieses 

Leiden vermutlich verschlimmern würde,  

dass sie schliesslich insbesondere unter Hinweis auf den Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Italien: Aufnahmebedingungen – 

Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbeson-

dere Dublin-Rückkehrenden" vom Oktober 2013 gegen eine Überstellung 

nach Italien einwendet, aufgrund der Mängel im italienischen Asylsystem 

würden mit der Durchsetzung der feststehenden Zuständigkeit zwingende 

Normen des Völkerrechts verletzt, da ihr aufgrund der dort herrschenden 

Verhältnisse eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung drohe, wes-

halb die Ausübung des Selbsteintrittsrechts angezeigt sei, und namentlich 

Deutschland Rückführungen nach Italien bereits eingestellt habe,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 7. Januar 2014 den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG sofort einstweilen 

aussetzte, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a 

AsylG befunden werde, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Januar 2014 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Ja-

nuar 2014 festhielt, der am 7. Januar 2014 als vorsorgliche Massnahme 

angeordnete Vollzugsstopp werde aufgehoben, der Vollzug der Wegwei-

sung werde nicht ausgesetzt, das Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung werde abgewiesen, weshalb die Beschwerdeführerin den 

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Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten habe, und über die wei-

teren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 33-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 

m.w.H.), während die Fragen nach dem Bestehen der Flüchtlingseigen-

schaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand der angefochtenen 

Nichteintretensverfügung und des vorliegenden Verfahrens bilden,  

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf Asylgesuche in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist,  

dass die Dublin II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Dublin III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 

in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist,  

dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 

der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III-VO 

(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der 

Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses 

Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umset-

zen werde,  

dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten 

wurde, die Dublin III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 

1. Januar 2014 vorläufig angewendet,  

dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin III-VO fest-

hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in-

ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wieder-

aufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, 

dass die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2013 ein Asylgesuch stellte und  

das Ersuchen des Bundesamtes an die italienischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin am 7. August 2013 erfolgte, weshalb 

vorliegend die Dublin II-VO anwendbar und der für die Prüfung ihres 

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Asylgesuchs zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermitteln ist 

(vgl. Art. 49 Dublin III-VO), 

dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staats-

vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person 

(mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO jeder Asylantrag von ei-

nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi-

tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan-

trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Ho-

heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in 

Kapitel III der Dublin II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 

(vgl. Art. 5-14 Dublin II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 

der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus-

zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin II-VO),  

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demge-

genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-

lin II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen 

Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin II-VO 

gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-

Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien 

und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129),  

dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienange-

hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling ge-

währt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin 

II-VO), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 

Dublin II-VO),  

dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber ei-

nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, des-

sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat 

kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste 

Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin II-VO), 

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Seite 9 

dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während 

eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die-

sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17-19 Dub-

lin II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dub-

lin II-VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein 

Asylgesuch einreicht, 

dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsan-

gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Mo-

nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz 

eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltsti-

tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO), 

dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän-

digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO die Schweiz ein 

Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein an-

derer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestim-

mung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer an-

deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen wer-

den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),  

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der 

Dublin II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung 

den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv 

auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 m.w.H.),  

dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, 

wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der 

EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer An-

spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), 

dass der abgenommene chinesische Reisepass der Beschwerdeführerin, 

welcher infolge einer internen Dokumentenanalyse als Totalfälschung 

bewertet wurde, einen Einreisestempel von Milano (…) vom 20. Juni 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

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Seite 10 

2013 enthält, und die Beschwerdeführerin selber zu Protokoll gab, am 20. 

Juni 2013 in Italien gelandet zu sein und dort eine Nacht verbracht zu ha-

ben (vgl. A6/14 S. 7, 10),  

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II-

VO zugestimmt haben,  

dass das BFM somit zu Recht von der Zuständigkeit Italiens zur Durch-

führung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging, 

dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich des ihr ge-

währten rechtlichen Gehörs – sie möchte nicht nach Italien zurückkehren, 

weil sie befürchte, die italienischen Behörden würden sie den Chinesen 

ausliefern – nicht geeignet sind, die Zuständigkeit Italiens in Frage zu 

stellen, zumal sie derzeit noch gar kein Asylgesuch in Italien gestellt hat 

und ihre Aussage lediglich eine Spekulation zum Verfahrensausgang dar-

stellt,  

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach sie zu Ita-

lien keine Beziehung habe, da sie nur eine einzige Nacht dort verbracht 

habe, indes sie in der Schweiz bereits während dreier Monate einen 

(…)kurs besucht habe, sich hier wohl fühle, sich auch an die hiesigen 

Gebräuche angepasst habe und die grosse tibetische Gemeinschaft in 

der Schweiz ihr bei der Integration weiter hilfreich sein würde, während es 

in Italien nur wenige Tibeter gebe, weswegen Hilfe bei der Übersetzung 

und Kommunikation mit den Behörden und Spitälern nicht gewährleistet 

sei, nicht geeignet sind, die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens in Frage zu stellen, 

da die Zuständigkeitsbegründung nicht von einer persönlichen Präferenz 

der um Asyl nachsuchenden Person abhängt, 

dass sich aufgrund dieser Sachlage die vorinstanzlichen Erwägungen als 

zutreffend erweisen und Italien zur Übernahme der Beschwerdeführerin 

sowie zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens zuständig ist,  

dass die Beschwerdeführerin gegen eine Überstellung nach Italien ferner 

einwendet, ihr drohe aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse eine 

mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung und Italien würde sich nicht an 

seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des flüchtlings- oder 

menschenrechtlichen Refoulement-Verbots halten, weshalb eine völker-

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Seite 11 

rechtliche Pflicht der Schweiz bestehe, von ihrem Recht auf Selbsteintritt 

Gebrauch zu machen, 

dass aufgrund der Dublin II-VO (vgl. Ziffer 2 der Einleitungsbestimmun-

gen) von der Vermutung auszugehen ist, dass jeder Mitgliedstaat als si-

cher im Sinne der FK erachtet werden kann und alle Staaten das Gebot 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements (Art. 33 FK) und (kraft ihrer 

EMRK-Mitgliedschaft) des menschenrechtlichen Rückschiebeverbots 

gemäss der Praxis zu Art. 3 EMRK beachten, 

dass gemäss der Praxis des EGMR zudem eine Überstellung in den nach 

der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK darstellt, wenn dieser wirksame verfahrensrecht-

liche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die eine beschwer-

deführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in ihren Her-

kunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder 

unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu 

werden, schützen,  

dass bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat somit von 

der Prämisse ausgegangen wird, dieser komme kraft seiner Mitglied-

schaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 

1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaa-

ten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

(sog. Verfahrensrichtlinie) sowie jenen aus der Richtlinie 2003/9/EG des 

Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), darunter auch dem 

Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2), 

dass die blosse Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den zustän-

digen Mitgliedstaat kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden 

Person auf Anrufung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründet, 

sondern es hierzu grundsätzlich ebenfalls des Nachweises eines "real 

risk" im Sinne der EGMR-Rechtsprechung bedarf (vgl. dahingehend 

FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), 

dass allerdings dann, wenn es einer notorischen Tatsache entspricht, 

dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat syste-

matisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 

EMRK begeht, eine beschwerdeführende Person nicht die volle Beweis-

last im soeben umschriebenen Sinne trägt (vgl. Urteil des EGMR vom 21. 

Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

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Seite 12 

Nr. 30696/09]; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] 

vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), 

was indessen für Italien nicht zutrifft, 

dass Italien – wie die Schweiz – unter anderem Signatarstaat der FK, der 

EMRK und der FoK ist und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständi-

ger Staat gehalten ist, die Verfahrensrichtlinie sowie die Aufnahmerichtli-

nie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive umzu-

setzen,  

dass nach dem Gesagten nicht davon auszugehen ist, dass der Be-

schwerdeführerin bei einer Rücküberstellung nach Italien der Zugang zu 

einem fairen Asylverfahren verwehrt würde, und sie damit unmenschli-

cher Behandlung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne 

Prüfung ihres Asylgründe und unter Missachtung des Non-Refoulement-

Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu-

rückgeschafft würde, 

dass auch nicht geschlossen werden kann, Italien würde in genereller 

Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen re-

spektive – wie dahingehend in der Beschwerde geltend gemacht – in völ-

kerrechtswidriger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen,  

dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem der Gerichts-

hof in seiner neusten Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein syste-

matischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende 

(als eine besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl 

die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von 

Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem sub-

sidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden 

(vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 2013, Mohammed Hussein und ande-

re gegen Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10], Unzuläs-

sigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss 

Art. 35 Abs. 3 EMRK), 

dass alle vom Gerichtshof zitierten Berichte detailliert eine Struktur von 

Einrichtungen und Versorgung aufzeigten und in letzter Zeit zudem ge-

wisse Verbesserungen festzustellen seien (§ 78), 

dass der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) zwar 

bemängle , die Betreuung dieser Personen sei oft mangelhaft (§ 43), und 

der Menschenrechtskommissar des Europarates zudem Probleme bei der 

http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

E-47/2014 

Seite 13 

schnellen Identifikation von besonders verletzlichen Personen sehe 

(§ 44),  

dass der italienische Staat demgegenüber in seiner Stellungnahme aus-

geführt habe, wenn der überstellende Staat eine Person als besonders 

verletzlich bezeichne, würden die notwendigen medizinischen Vorkehrun-

gen getroffen, und betont habe, dass besonders verletzlichen Personen 

spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werde (§ 45),  

dass spezifisch bezüglich Dublin-Rückkehrenden der Gerichtshof auf Be-

richte verwies, die feststellen, dass für sie temporäre Aufnahmezentren 

geschaffen worden seien, wobei in den Aufnahmezentren 500 Plätze für 

besonders verletzliche Personen reserviert seien und diese dort auch 

länger – nämlich bis zu elf Monaten – bleiben könnten (§ 49, 43, 46, 45) 

und für besonders verletzliche Dublin-Rückkehrende in den temporären 

Aufnahmezentren für Dublin-Rückkehrende 60 Plätze reserviert seien 

(§ 49),  

dass ferner festgehalten wurde, den Berichten sei zudem zu entnehmen, 

das Asylverfahren von Dublin-Rückkehrenden werde im selben Stadium 

wieder aufgenommen, in dem es sich befunden habe, als sie Italien ver-

lassen hätten,  

dass der Gerichtshof im zu beurteilenden Fall deswegen zum Schluss 

kam, dass die asylsuchende Person – eine alleinstehende Frau mit zwei 

kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften 

und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physi-

scher oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die in den 

Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde ("a sufficiently real and im-

minent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3"; 

§ 78), 

dass diese Feststellungen faktischer Natur Auswirkungen auf die Beurtei-

lung des vorliegenden Verfahrens haben und für den vorliegenden Fall 

insbesondere die Feststellung wichtig ist, dass Rückkehrende, die noch 

nicht in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen worden seien, in 

einem Aufnahmezentrum untergebracht werden können,  

dass es der Beschwerdeführerin überdies offensteht, allfällige Probleme 

bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den zu-

ständigen italienischen Justizbehörden zu rügen, dies entweder unter 

E-47/2014 

Seite 14 

Beiziehung eines italienischen Rechtsanwalts oder mittels Hilfe unabhän-

giger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien, 

dass an dieser Feststellung auch die Ausführungen in der Beschwerde-

eingabe nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt aufzu-

zeigen vermögen und der EGMR in seinem erwähnten Entscheid diverse 

Berichte zitiert hat, welche eine unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

genügende Schutzinfrastruktur belegen, 

dass der EGMR in seinem Urteil vom 18. Juni 2013, Halimi gegen Öster-

reich und Italien (Beschwerde Nr. 53852/11), im Übrigen darauf hinwies, 

dass die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen 

Mitgliedstaat alleine nicht genüge, um daraus zu schliessen, das Auf-

nahmesystem dieses Mitgliedstaates weise systematische Mängel auf 

(§ 73), 

dass sodann die in der Beschwerdeschrift erwähnte Praxis der deutschen 

Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit einem Vollzugsstopp von 

(verletzlichen) Personen nach Italien keinen unmittelbaren Einfluss auf 

die entsprechende Praxis der schweizerischen Behörden hat, 

dass schliesslich wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen auch die an-

sässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, für sich allein kein Weg-

weisungshindernis darstellen, 

dass sich die Beschwerdeführerin weiter auf ihren Gesundheitszustand 

beruft, der einer Überstellung nach Italien entgegenstehe,  

dass die Beschwerdeführerin damit geltend macht, die Überstellung nach 

Italien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit 

Art. 3 EMRK, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann gegen Art. 3 EMRK verstossen kann, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Urteil des EGMR 

vom 27. Mai 2008, N. gegen Vereinigtes Königreich [Beschwer-

de Nr. 26565/05]),  

dass dies für die Situation der Beschwerdeführerin keineswegs zutrifft, 

und es sich mithin nicht um eine gesundheitliche Beeinträchtigung han-

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{"appno":["53852/11"]}

E-47/2014 

Seite 15 

delt, welche im Hinblick auf eine Überstellung nach Italien von Bedeutung 

sein könnte, 

dass dem Dublin-System im Übrigen die Annahme immanent ist, der 

betreffende Mitgliedstaat könne die nötigen medizinischen Versorgungs-

leistungen erbringen, ist doch jeder Staat an die Aufnahmerichtlinie, wel-

che medizinische Versorgung garantiert, gebunden, weshalb grundsätz-

lich nicht im Einzelfall zu prüfen ist, ob in Italien eine bestimmte Krankheit 

angemessen behandelt werden kann oder nicht, oder ob die fachlich 

kompetente Betreuung oder Begleitung oder die Zusage einer solchen für 

die Rückführung dorthin vorhanden ist, 

dass folglich kein völkerrechtliches Überstellungshindernis der Beschwer-

deführerin nach Italien aufgrund ihrer Leiden angenommen wird und da-

von auszugehen ist, sie werde – falls nötig – in Italien adäquate medizini-

sche Betreuung finden, 

dass unter diesen Umständen demnach auch keine konkreten Anhalts-

punkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, die Beschwerdeführe-

rin würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notla-

ge geraten, 

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin 

nicht glaubhaft darlegen konnte, dass in ihrem Fall ein konkretes und 

ernsthaftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Italien würde gegen 

Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der 

Schweiz verstossen und unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse 

ersichtlich sind, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV1, welche eine Überstellung der Beschwerdefüh-

rerin nach Italien als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen, 

weshalb im vorliegenden Fall kein Grund für die Anwendung der Souve-

ränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin II-VO) besteht, 

dass das BFM somit zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von 

Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

E-47/2014 

Seite 16 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu 

prüfen sind, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintretens-

entscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10) 

und eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, mithin bereits bei der 

Prüfung der Gründe zum Nichteintreten stattgefunden hat,  

dass das BFM in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat,  

dass die angefochtene Verfügung somit kein Bundesrecht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht unrichtig oder unvollständig festge-

stellt hat und nicht unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die 

Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-

sichtslos gewürdigt werden muss und das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung daher, ungeachtet der finanziellen Ver-

hältnisse der Beschwerdeführerin, abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

Versand: