# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b86a179c-7249-58a0-8201-30b56e49b287
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 13.01.2021 STBER.2020.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2020-53_2021-01-13.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 13. Januar 2021          

Es wirken mit:

Präsident Marti

Oberrichter Kiefer

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiberin Riechsteiner

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Schnyder,

Beschuldigte
und Berufungsklägerin 

 

betreffend     mehrfachen
Menschenhandel, mehrfache Förderung der Prostitution, etc.

Es erscheinen zur Berufungsverhandlung
vor Obergericht vom 13. Januar 2021:

-      
Der Leitende Staatsanwalt […]
als Vertreter der Anklägerin,

-      
Die Beschuldigte und
Berufungsklägerin A.___ in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers Dominik
Schnyder,

-      
[…],
Thailändisch-Dolmetscherin.

 

Zudem erscheinen eine Pressevertreterin
und ein Zuschauer.

 

Der Vorsitzende eröffnet um 8:40 Uhr
die Verhandlung. Er stellt die Anwesenden fest und weist darauf hin, dass die
Rechtsvertreter der drei Privatklägerinnen auf Teilnahme an der heutigen
Berufungsverhandlung verzichtet hätten. Rechtsanwalt Haltiners Eingabe sowie
Honorarnote sei am 11. Januar 2021 beim Obergericht eingegangen und der
Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gleichentags per Post zugestellt
worden. Weiter führt er aus, am 12. Januar 2021 seien die Eingaben sowie
Honorarnoten der Rechtsanwältinnen Selig und Dr. Lupi Thomann eingegangen,
welche nun durch die Gerichtsschreiberin ausgehändigt würden. Daraufhin
erkundigt sich Rechtsanwalt Schnyder, ob seine Kostennote samt Plädoyernotizen
am 12. Januar 2021 per E-Mail beim Obergericht eingegangen sei, was die
Gerichtsschreiberin bestätigt. Rechtsanwalt Schnyder überreicht Staatsanwalt […]
eine Kopie seiner Honorarnote.

 

Anschliessend gibt der Vorsitzende die
Besetzung des Berufungsgerichts bekannt.

 

Nachfolgend fasst der Vorsitzende das
erstinstanzliche Urteil vom 16. Juli 2019 zusammen, gegen welches die
Beschuldigte die Berufung anmelden liess. Mit Berufungserklärung vom
26. Mai 2020 habe die Beschuldigte erklärt, das vorinstanzliche Urteil nur
in Bezug auf die Schuldpunkte wegen Menschenhandels und Förderung der
Prostitution und die dazugehörende Strafe anzufechten. Weiter seien auch die
Genugtuungs- und Haftungsfolgen sowie die Kostenverlegung angefochten worden.
Die Staatsanwaltschaft und die drei Privatklägerinnen hätten auf ein
Rechtsmittel verzichtet.

 

In Rechtskraft seien folgende Ziffern
des erstinstanzlichen Urteils erwachsen:

 

-      
Ziffer 1 (teilweise):
Schuldsprüche wegen mehrfacher Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in
Bereicherungsabsicht, begangen zwischen Februar 2012 und Ende Februar/Anfang
März 2013 (Anklageziffer 3), und wegen mehrfacher Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, begangen zwischen Februar 2012
und Ende Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 4).

-      
Ziffern 9 bis 12
(teilweise): Höhe der zugesprochenen Entschädigungen an die unentgeltlichen
Rechtsbeistände und den amtlichen Verteidiger.

 

Der Vorsitzende erläutert den
Verhandlungsablauf wie folgt:

 

1. Vorfragen;

2. Befragung der Beschuldigten zur Sache
und zur Person;

3. Allfällige weitere Beweisanträge;

4. Parteivorträge;

5. Gelegenheit zum letzten Wort der
Beschuldigten;

6. Geheime Urteilsberatung;

7. Mündliche Urteilseröffnung am 14. Januar
2021 um 16:00 Uhr.

 

Vorab weist er die Dolmetscherin auf
ihre Pflicht zur wahrheitsgemässen Übersetzung, auf die Straffolgen bei
falscher Übersetzung gemäss Art. 307 StGB und auf ihre Geheimhaltungspflicht
hin. In der Folge übersetzt die Dolmetscherin der Beschuldigten die vom
Vorsitzenden dargelegte Ausgangslage.

 

Sowohl der Leitende Staatsanwalt [...] als
auch Rechtsanwalt Schnyder verzichten auf das Stellen von Vorfragen. 

 

Anschliessend weist der Vorsitzende die
Beschuldigte auf ihr Recht hin, die Aussagen und die Mitwirkung zu verweigern.
Es folgt deren Befragung (vgl. CD und separates Einvernahmeprotokoll vom
13. Januar 2021).

 

Es werden keine Beweisanträge gestellt.
Der Vorsitzende schliesst das Beweisverfahren.

 

Unter Zustimmung der Parteien wird das
letzte Wort der Beschuldigten unter Anwesenheit der Dolmetscherin vorgeholt.
Die Beschuldigte weint. Sie erklärt, sie sei nicht böse, wenn sie ins Gefängnis
müsse, aber sie mache sich Sorgen um ihren Sohn. 

 

In Absprache mit den Parteien wird an
der mündlichen Urteilseröffnung vom 14. Januar 2021 um 16:00 Uhr festgehalten.

 

Um 9:40 Uhr verlässt die Dolmetscherin
den Gerichtssaal. 

 

In der Folge erteilt der Vorsitzende
Rechtsanwalt Schnyder das Wort. Dieser führt aus, aufgrund des Wohnortes der
Beschuldigten in [Ort 5] (Kanton Zürich) habe er für sie zwei
Hotelübernachtungen in Solothurn organisiert, damit sie nicht den Anfahrtsweg zurücklegen
müsse. Der Gesamtpreis der beiden Hotelübernachtungen belaufe sich auf
CHF 206.00. Rechtsanwalt Schnyder fragt an, ob er dem Obergericht die
Hotelrechnung einreichen dürfe. Der Vorsitzende erklärt, er könne die Rechnung
an die Gerichtsschreiberin zustellen und das Obergericht werde die Angelegenheit
prüfen.

 

Anschliessend stellt und begründet der
Leitende Staatsanwalt [...] für die Staatsanwaltschaft folgende Anträge
(vgl. auch Plädoyernotizen):

 

«1.     Es
sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil mit Bezug auf folgende
Ziffern in Rechtskraft erwachsen ist:

1.1      Ziff. 1 bzgl. mehrfacher Förderung
des rechtswidrigen Aufenthalts in Bereicherungsabsicht, begangen zwischen
Februar 2012 und Ende Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 3);

1.2      Ziff. 1 bzgl. mehrfacher Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, begangen zwischen Februar
2012 und Ende Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 4);

1.3      Ziff. 9-12 (Entschädigung Parteien).

2.       A.___ sei schuldig zu sprechen
wegen:

          2.1     mehrfachen
Menschenhandels (Art. 182 Abs. 1 StGB), begangen zwischen Februar
2012 und Januar 2013 (Anklageziffer 1);

          2.2     mehrfacher
Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB), begangen zwischen
Februar 2012 und Ende Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 2).

3.       A.___ sei zu verurteilen zu
einer

          3.1     Freiheitsstrafe von
40 Monaten;

          3.2     Geldstrafe
von 50 Tagessätzen à je CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten
Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren – dies als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 3. Juli 2015.

4.       Das
vorinstanzliche Urteil sei im Weiteren auch mit Bezug auf die Ziffern 3
bis 13 zu bestätigen.

5.       Die
Kosten für das Berufungsverfahren seien A.___ aufzuerlegen.

6.       Die
Kostennoten der Parteien seien im geltend gemachten Umfang zu genehmigen.»

 

Hierauf stellt und begründet der amtliche
Verteidiger, Rechtsanwalt Schnyder, im Namen und Auftrag der Beschuldigten und
Berufungsklägerin folgende Anträge (vgl. Plädoyernotizen):

 

«1.     Ziff.
1. des Urteils des Amtsgerichts ist dahingehend aufzuheben, dass die
Beschuldigte vom Vorwurf des mehrfachen Menschenhandels und vom Vorwurf der
mehrfachen Förderung der Prostitution freizusprechen ist.

2.        
Es sei
festzustellen, dass der Schuldspruch hinsichtlich mehrfacher Förderung
rechtwidrigen Aufenthalts und Förderung der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen
rechtskräftig ist.

3.        
Die Beschuldigte sei
zu verurteilen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à CHF 30.00 als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl.

Evtl. sei die
Beschuldigte neben der Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe von maximal 24
Monaten zu verurteilen unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer
Probezeit von 3 Jahren.

4.        
Die Zivilforderungen
der Damen B.___, C.___ und D.___ seien vollumfänglich abzuweisen.

Evtl. sei
jeder Dame eine Genugtuung von CHF 1'000.00 plus 5% Zins seit wann rechtens
zuzusprechen. Weitere Forderungen seien ins Zivilverfahren zu verweisen.

5.        
Die Ansprüche auf
Rückforderung des Staates betreffend die Rechtsbeistände und der Verteidigung
gegenüber der Beschuldigten seien um 90% zu kürzen.

Evtl. seien
die Ansprüche auf Rückforderung des Staates angemessen zu kürzen.

6.        
Die Beschuldigte
habe 10 % der erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen.

Evtl. sei der
Anteil der Tragung der Verfahrenskosten angemessen zu reduzieren.

7.        
Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens habe der Staat zu tragen.

8.        
Allfällige
Kostennoten der Vertreter der Opfer seien nach richterlichem Ermessen zu
genehmigen.

9.        
Die Kostennote der
Pflichtverteidigung sei zu genehmigen.

10.      Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»

 

Der Leitende Staatsanwalt [...]
verzichtet auf einen zweiten Parteivortrag.

 

Um 10:50 Uhr endet der öffentliche Teil
der Berufungsverhandlung und das Gericht zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück.

 

Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung vom 14. Januar 2021 um 16:00 Uhr:

 

-      
Der Leitende Staatsanwalt […]
als Vertreter der Anklägerin,

-      
Die Beschuldigte und
Berufungsklägerin A.___ in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers Dominik
Schnyder,

-      
[...], Thailändisch-Dolmetscherin,

 

Zudem erscheint eine Pressevertreterin.

 

Der Vorsitzende stellt die anwesenden
Personen fest, gibt die Besetzung des Gerichts bekannt und erläutert den Ablauf
der Urteilseröffnung. Zunächst verliest er die wichtigsten Ziffern des
Urteilsdispositivs, welche von der Dolmetscherin übersetzt werden. Anschliessend
erfolgt die summarische Begründung des Urteils. Er erläutert, wie das Gericht
in Bezug auf die Schuldsprüche entschieden hat. Weiter legt er die rechtliche
Würdigung dar und erörtert die massgeblichen Strafzumessungsfaktoren sowie die
ausgefällten Strafen. Er nennt die Genugtuungsbeiträge, welche die Beschuldigte
den drei Privatklägerinnen zu bezahlen hat. Schliesslich gibt er bekannt, dass
die Beschuldigte von den erstinstanzlichen Verfahrenskosten grundsätzlich 90%
und von den zweitinstanzlichen Verfahrenskosten 50% zu bezahlen habe, den Rest
müsse der Staat Solothurn tragen. In der Folge fasst der Vorsitzende die
zentralen Punkte des Berufungsurteils in Kernsätzen zusammen, die von der
Dolmetscherin für die Beschuldigte übersetzt werden. Schliesslich werden die
noch verbleibenden Fragen der Beschuldigten geklärt. Abschliessend weist er die
Parteien darauf hin, dass die Rechtsmittelfrist am Tag nach dem Empfang des
begründeten Urteils zu laufen beginne. In der Folge händigt die
Gerichtsschreiberin die schriftliche Urteilsanzeige gegen Empfangsbescheinigung
an den Leitenden Staatsanwalt […] und an Rechtsanwalt Schnyder aus. Damit endet
um 16:20 Uhr die mündliche Urteilseröffnung.

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

I.        Prozessgeschichte

 

1. 

Die Strafverfolgungsbehörden der Kantone
Bern und Luzern führten seit längerer Zeit mehrere Verfahren wegen
Menschenhandels und Förderung der Prostitution gegen Beschuldigte
thailändischer Herkunft aus dem Rotlichtmilieu. Dabei wurden Erkenntnisse
gewonnen über die Strukturen und Abläufe bei der Anwerbung von thailändischen
Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern (Transsexuelle, sog. Ladyboys) in ihrem
Heimatland, ihre Verbringung in Bordelle in der Schweiz und die dort
herrschenden Arbeitsbedingungen. Nach diesen Erkenntnissen organisierten und
finanzierten die Drahtzieher (sog. «Agenturen») potentiellen Opfern (zukünftige
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter) auf kriminelle Art und Weise die
erforderlichen Papiere, ein kurzzeitig gültiges Schengenvisum sowie den Flug
(vgl. dazu die Ausführungen in der Strafanzeige Nr. 802482 vom 8. Dezember
2017: Register 2.1./Akten Seiten 001 ff., im Folgenden: 2.1./001 ff.). Das
laufe dann wie folgt ab: Die jeweiligen thailändischen Sexarbeitenden würden,
nach Erhalt des Visums, in verschiedene europäische Länder verschoben und
sodann in Bordellen ausgebeutet. Ihnen würden horrende Visum-Schulden (bis CHF
30'000.00) verrechnet, die sie mittels ihren Einkünften aus der Prostitution
abarbeiten müssten. Diese Umstände führten unweigerlich zu einer Abhängigkeit
zwischen dem Opfer und der jeweiligen Agentur. Erschwerend hinzu komme, dass die
Bordellbetreiberinnen in der Schweiz mit den «Agenturen» zusammenarbeiteten und
somit die Schuldentilgung garantierten. Die Prostituierten müssten in der Regel
dem Bordell an sieben Tagen während 24 Stunden für die Freier zur Verfügung
stehen, freie Tage gebe es kaum. Die Bordellbetreiber beanspruchten von den
Einnahmen in der Regel 50%, zudem seien zusätzliche Abgaben zu leisten für
Verpflegung und Internetwerbung. Neben diesen Abgaben an die
Bordellbetreiberinnen müssten bei der Schlepper-Organisation aus dem ihnen
zustehenden Anteil noch die erwähnten Schulden zurückbezahlt werden. So dauere
es in der Regel rund ein Jahr, bis eine Prostituierte auch nur einen Franken
für sich oder ihre Familie in Thailand verwenden könne. Dieses Geld sei für die
Familien in Thailand von grosser Wichtigkeit, was den Druck der Prostituierten,
möglichst viel Geld zu verdienen, zusätzlich verstärke. Dieser Druck und die
geforderte 24-Stunden-Präsenz führten bei vielen Opfern zum Konsum der Droge
Crystal Meth (sog. «Ice»), das in diesem Milieu nebst Thai-Pillen sehr
verbreitet sei. Das «Ice» werde ihnen nicht selten von «ihren»
Bordellbetreiberinnen verkauft, womit diese ihre Opfer zusätzlich an sich
ketteten.

 

2.

Im Kanton Bern richtete sich das
Verfahren unter dem Aktionsnamen «VEGASBE», geführt ab Anfang 2012, unter
anderem gegen N.___ (genannt « N.___») und U.___ (genannt «Pi «[…]»), welche
als Drahtzieherinnen in der Schweiz galten mit direkten Kontakten nach
Thailand. In diesem Verfahren wurde auch gegen die hierortige Beschuldigte A.___
(genannt « A.___», im Folgenden: Beschuldigte) ermittelt, da sie für die
Genannten in eigenem Namen, aber für die beiden genannten Dritten, Mietverträge
für Bordelle in […] (der Vertrag kam schliesslich nicht zustande) abschloss
(vgl. Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 21. Dezember 2012, 5.1.1./006
ff.). Dabei wurde auch bekannt, dass die Beschuldigte in [Ort 1] an der [Strasse,
Hausnummer] einen Salon (nach eigenen Angaben namens «[Salon]») betrieb. Die
Ermittlungen führten zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Bern vom 3. Juli 2015 gegen die Beschuldigte wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz
(Beherbergen und Arbeiten lassen der illegal anwesenden Prostituierten «[…]», «[…]»
und «[…]» im Sommer 2010 in [Ort 10], von «[…]» und «[…]» im Herbst 2011 in [Ort
1] und von «[…]» im Frühling 2012 in [Ort 1]): Die Beschuldigte wurde zu einer
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 20.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit
von zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt (5.1.1./199 ff.)

 

3.

Da sich im weiteren Verlauf der
Ermittlungen zusätzliche Belastungen der Beschuldigten bezüglich ihres Salons
in [Ort 1] ergaben, eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn im
Rahmen der Aktion «Smile» am 16. Februar 2017 eine Strafuntersuchung gegen die
Beschuldigte wegen der Vorhalte des Menschenhandels, der Förderung der
Prostitution und der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (12.1.2./001).
Eine konkretisierte Eröffnungs- und Ausdehnungsverfügung erfolgte am 24.
November 2017 (12.1.2./002 ff.) und am 21. Dezember 2017 erging die
Anklageschrift mit Überweisung der Akten an das Amtsgericht von
Solothurn-Lebern zur Beurteilung der Beschuldigten wegen der genannten Vorhalte
(Akten Richteramt Solothurn-Lebern Seiten 001 ff. im Folgenden: SL AS 001 ff.).

 

4.

Am 16. Juli 2019 fällte das Amtsgericht
von Solothurn-Lebern folgendes Strafurteil:

«

	A.___ hat sich schuldig gemacht: 

-      
des mehrfachen
Menschenhandels, begangen zwischen Februar 2012 und Januar 2013 (Anklageziffer
1); 

-      
der mehrfachen Förderung
der Prostitution, begangen zwischen Februar 2012 und Ende Februar/Anfang März
2013 (Anklageziffer 2); 

-      
der mehrfachen Förderung
des rechtswidrigen Aufenthalts in Bereicherungsabsicht, begangen zwischen
Februar 2012 und Ende Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 3); 

-      
der mehrfachen
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, begangen
zwischen Februar 2012 und Ende Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 4); 

 

	A.___ wird verurteilt zu:

-      
einer Freiheitsstrafe von
40 Monaten;  

-      
einer Geldstrafe von 50
Tagessätzen à CHF 30.00, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 3. Juli 2015, unter Gewährung des
bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren.

 

	A.___ wird verurteilt, B.___,
     vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Haltiner, CHF 4'000.00 als Genugtuung
     zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit 1. Mai 2012. 

 

	A.___ wird gegenüber B.___ für die
     verurteilten Straftaten zu 100 % haftpflichtig erklärt.

 

	A.___ wird verurteilt, C.___,
     vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Selig, CHF 6'000.00 als
     Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit 30. Januar 2013. 

 

	A.___ wird gegenüber C.___ für die
     verurteilten Straftaten zu 100 % haftpflichtig erklärt.

 

	A.___ wird verurteilt, D.___,
     vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Melania Lupi Thomann, CHF 7'000.00 als
     Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit 1. August 2012.

 

	A.___ wird gegenüber D.___ für die
     verurteilten Straftaten zu 100 % haftpflichtig erklärt.

 

	Die Entschädigung des
     unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatklägerin B.___, Rechtsanwalt
     Marcel Haltiner, wird auf CHF 7'968.00 (Honorar 37.58 Stunden à CHF
     180.00, ausmachend CHF 6'765.00, Auslagen CHF 623.60, 8% MWST auf CHF
     3'484.80, ausmachend CHF 278.80, und 7.7% MWST auf CHF 3'903.80,
     ausmachend CHF 300.60) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger
     wirtschaftlicher Verhältnisse der Beschuldigten vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten
     bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es
     die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben.

 

	Die Entschädigung der
     unentgeltlichen Rechtsbeiständin der C.___, Rechtsanwältin Stephanie
     Selig, wird auf CHF 8'218.95 (Honorar 41.91 Stunden à CHF 180.00,
     ausmachend CHF 6'981.30, Auslagen CHF 643.10, 8% MWST auf
     CHF 2'492.50, ausmachend CHF 199.40, und 7.7% MWST auf
     CHF 5'131.90, ausmachend CHF 395.15) festgesetzt und ist zufolge
     ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse der Beschuldigten vom Staat zu
     bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
     während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der
     Beschuldigten erlauben.

 

	Die Entschädigung der
     unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin D.___, Rechtsanwältin
     Melania Lupi Thomann, wird auf CHF 8'118.65 (Honorar 41.05 Stunden à
     CHF 180.00, ausmachend CHF 7'389.00, Auslagen CHF 138.30, 8% MWST auf CHF
     3'910.60, ausmachend CHF 312.85, und 7.7% MWST auf CHF 3'616.70,
     ausmachend CHF 278.50) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher
     Rechtspflege vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der
     Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
     wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben. 

 

	Die Entschädigung des amtlichen
     Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Dominik Schnyder, wird auf CHF
     17'272.15 (Honorar 85.42 Stunden à CHF 180.00, ausmachend CHF 15'375.00,
     Auslagen CHF 634.00, 8% MWST auf CHF 10'156.50, ausmachend CHF
     812.50, und 7.7% MWST auf CHF 5'852.50, ausmachend CHF 450.65)
     festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.
     Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10
     Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten
     erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

	A.___ hat die Kosten des Verfahrens
     mit einer Staatsgebühr von CHF 11'600.00, total CHF 12’000.00, zu
     bezahlen.»

 

5.

Gegen das Urteil liess die Beschuldigte
am 22. Juli 2020 die Berufung anmelden (SL AS 277). Mit Berufungserklärung vom
26. Mai 2020 wurde ausgeführt, Ziffer 1 werde mit Ausnahme der Schuldsprüche
wegen Verstössen gegen das AIG angefochten. Die Verurteilungen wegen
Menschenhandels und Förderung der Prostitution seien aufzuheben. Es sei eine
Strafe von unter 24 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen, dies mit Gewährung
des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die
Zivilforderungen gemäss Ziffern 3 bis 8 seien abzuweisen. Die Ziffern 9 bis 12
würden hinsichtlich des umfassenden Rückforderungsanspruches des Staates
angefochten, Ziffer 13 hinsichtlich der vollen Kostenauflage auf die
Beschuldigte.

 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Eingabe vom 19. Juni 2020 auf eine Anschlussberufung, ebenso verzichteten die
Privatklägerinnen auf eine Anschlussberufung.

 

6.

Damit
ist das erstinstanzliche Urteil wie folgt in Rechtskraft getreten:

-      
Ziffer
1 (teilweise): Schuldsprüche wegen mehrfacher Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts in Bereicherungsabsicht, begangen zwischen Februar 2012 und Ende
Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 3), und wegen mehrfacher Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, begangen zwischen Februar
2012 und Ende Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 4).

-      
Ziffern
9 bis 12 (teilweise): Höhe der zugesprochenen Entschädigungen an die
unentgeltlichen Rechtsbeistände und den amtlichen Verteidiger.

 

 

II.       Übersicht

 

1. Die rechtskräftigen Schuldsprüche

 

Rechtskräftig sind die folgenden
Schuldsprüche:

-      
der mehrfachen Förderung
des rechtswidrigen Aufenthalts in Bereicherungsabsicht, begangen zwischen
Februar 2012 und Ende Februar/Anfang März 2013 durch Beherbergung gegen Entgelt
(Anklageziffer 3): betreffend F.___ ([…] im Februar 2012), B.___ ([…] um April/Mai
2012 während zwei bis drei Wochen), G.___ ([…] ca. im November 2012 während ca.
zwei Wochen), C.___ ([…] ab ca. Mitte Januar 2013 während rund eines Monats)
und D.___ ([…] im Jahr 2012 während fünf bis sechs Monaten). Dazu kamen
insgesamt sieben nicht näher identifizierte Sexarbeiter/innen zwischen Februar
2012 und Ende 2013 während wenigen Tagen bis Wochen. 

-      
der mehrfachen
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung durch
Beschäftigung als Prostituierte, begangen zwischen Februar 2012 und Ende
Februar/Anfang März 2013 (Anklageziffer 4): betreffend die drei
Privatklägerinnen (B.___, C.___ und D.___). In Bezug auf die nicht näher
identifizierten Sexarbeiter/innen erfolgte ein rechtskräftiger, impliziter
Freispruch.

 

2. Aufbau des Urteils

 

Hinsichtlich der drei Privatklägerinnen
wird der Beschuldigten in der Anklage jeweils Menschenhandel und Förderung der
Prostitution vorgehalten. Da die der Beschuldigten unter dem Titel der
Förderung der Prostitution vorgeworfenen Sachverhalte massgebliche
Voraussetzung für einen allfälligen Schuldspruch wegen Menschenhandels sind,
werden diese Vorhalte vorweg geprüft. Zunächst wird der Vorhalt dargelegt, dann
die Anforderungen des Straftatbestandes umschrieben und zuletzt wird für jede
der Privatklägerinnen die sachverhältliche und rechtliche Würdigung
vorgenommen. Für die Privatklägerinnen wird im nachfolgenden Urteil – entgegen
der Anklageschrift – die weibliche Form verwendet.

 

3. Sachverhaltsübersicht

 

Die Beschuldigte führte zwischen Juni
2011 und Februar 2013 im zweiten Stock rechts der Liegenschaft [Strasse,
Hausnummer] in [Ort 1] das «[Studio 1]». Den (Unter-)Mietvertrag hatte sie mit [Ehemann
von I.___] abgeschlossen, dessen Ehefrau (genannt «I.___» oder «Pi I.___») im
gleichen Gebäude selbst zwei Sexbetriebe führte. Aufgehört hat sie Ende Februar
2013, weil sie mit den Mietzinszahlungen seit November 2012 im Rückstand war.
Rechtskräftig festgestellt ist, dass die drei Privatklägerinnen während der in
der Anklage genannten Zeiten von der Beschuldigten als Sexarbeiter/innen
beschäftigt wurden.

 

4. Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

4.1

Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art.
6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime „in dubio pro reo“
ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat angeklagte
Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft der
Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als auch
die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es
Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser
seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz „in
dubio pro reo“ verletzt, wenn sich der Strafrichter von der Existenz eines für
den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei
objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung die
materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit
nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit
überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die entfernteste
Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr erhebliche und
schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der
Richter auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen.

 

4.2

Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

 

III.      Mehrfache Förderung der
Prostitution

 

1. Der Vorhalt

 

Ziffer 2 der Anklageschrift enthält
folgenden Vorhalt:

 

Mehrfache Förderung der Prostitution
(Art. 195 Abs. 3 aStGB)

begangen mind. zwischen Februar 2012 und
Ende Februar/Anfang März 2013, in [Ort 1] ([Strasse, Hausnummer] / Studio
"[Studio 1]") und ev. anderswo namentlich zum Nachteil von B.___ […] (ca.
im April/Mai 2012 während zwei bis drei Wochen), C.___ […] (ca. von Mitte
Januar 2013 während eines Monats) und D.___ […] (ca. im Februar 2012 während
zwei bis drei Wochen sowie später im Jahr 2012 während fünf bis sechs Monaten).

A.___ ([...]) verletzte das sexuelle
Selbstbestimmungsrecht der aufgeführten Privatkläger/-innen insofern, als sie
diese in dem von ihr geführten Etablissement verbindlichen Regeln und
Vorschriften unterwarf, welche ihre Freiheit bzgl. der Ausgestaltung der
Arbeitstätigkeit (insgesamt) erheblich einschränkten.

So waren die betreffenden
Sexarbeiter/-innen im Wesentlichen dazu verpflichtet,

Ø  der Beschuldigten die Hälfte ihrer
Einnahmen aus der Prostitutionstätigkeit (50/50-Regel) abzugeben (alle);

Ø  der Beschuldigten von ihrem hälftigen
Einnahmenanteil zusätzlich Geldbeträge von CHF 100.-- bis CHF 150.--/Woche für
die Verpflegung abzuliefern (alle);

Ø  der Beschuldigten CHF 200.--/Monat für
die Internetwerbung abzuliefern (so namentlich C.___ […] und D.___ […];

Ø  während der Dauer ihres Engagements im
Etablissement der Beschuldigten grundsätzlich während sieben Tagen rund um die
Uhr (24/7) auf Abruf sexuelle Dienstleistungen anzubieten (alle);

Ø  sich während der Dauer ihres Engagements
grundsätzlich permanent im Etablissement der Beschuldigten aufzuhalten bzw.
vorgängig deren Erlaubnis einzuholen, wenn sie das Studio ausnahmsweise einmal
für kurze Zeit verlassen wollten (alle);

Ø  im Zusammenhang mit den zu erbringenden
sex. Dienstleistungen grundsätzlich die vorgeschriebenen Mindestpreise und
„Zeitfenster“ (CHF 300.-- bis CHF 400.--/60 Minuten; CHF 150.-- bis CHF
200.--/30 Minuten; CHF 100.--/15 bis 20 Minuten etc.) einzuhalten (alle);

Ø  grundsätzlich sämtliche Freier zu
bedienen (so namentlich B.___ […] und D.___ […]);

Ø  zum Teil gegen ihren Willen
ungeschützten Oralverkehr zu praktizieren (so namentlich B.___ […] und D.___ […]);

Ø  zum Teil gegen seinen Willen sadistische
Praktiken auszuführen (so namentlich D.___ […]).

Im Weiteren verletzte A.___ ([…]) das
sexuelle Selbstbestimmungsrecht ihrer Sexarbeiter/-innen zumindest teilweise
auch insofern, als sie diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Arbeit
bzgl. Einhaltung der „Zeitfenster“ kontrollierte (so namentlich im Fall von B.___,
[…]).

Die betroffenen Sexarbeiter/-innen
stimmten zwar (zumindest konkludent) zu, bei A.___ ([…])  zu den vor ihr
diktierten Prostitutionsmodalitäten anzuschaffen. Allerdings handelte es sich
dabei um eine der Situation geschuldete, rein faktische Zustimmung, welche
unerheblich ist, zumal es die betreffenden Prostituierten im Sex-Studio der
Beschuldigten aufgrund der umfassenden Fremdbestimmung ihrer Arbeitsmodalitäten
nicht in der Hand hatten, frei und eigenverantwortlich über die Art und Weise
der Ausübung ihrer Prostitutionstätigkeit zu entscheiden. Vielmehr standen sie
bei der Ausübung der Sexarbeit in Abhängigkeitsverhältnissen zu J.___ ([…])
bzw. K.___ einerseits und A.___ ([…]) anderseits, denen sie sich nicht
entziehen konnten (vgl. dazu auch Ziff. 1).

Die seit vielen Jahren in der Schweiz
fest ansässige, mit einem Schweizer Pass ausgestattete und in der hiesigen
Thai-Rotlichtszene als Studio-Betreiberin und Arbeitgeberin bestens etablierte
bzw. vernetzte Beschuldigte befand sich in einer sozialen und wirtschaftlichen
Machtposition gegenüber den von ihr beschäftigten Sexarbeitern/-innen, welche ihr
ohne finanzielle Eigenmittel und ohne legalen Aufenthaltstitel sowie in
Ermangelung von Kenntnissen hinsichtlich der hiesigen sprachlichen, kulturellen
und rechtlichen Gegebenheiten unterlegen bzw. ausgeliefert waren. Die
betreffenden Prostituierten hatten - einmal in der Schweiz - keine andere
Möglichkeit, als sich der (illegalen) Prostitution hinzugeben, um ihre Schulden
abzubezahlen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihre Familien zu
unterstützen (vgl. dazu auch Ziff. 1). Erschwerend hinzu kommt, dass die
fraglichen Sexarbeiter/-innen der Beschuldigten aufgrund ihres Alters und ihrer
sozialen Stellung kulturell bedingt Respekt, Gehorsam, Dankbarkeit und
Loyalität schuldeten, was ein Aufbegehren gegen die Prostitutionsmodalitäten
praktisch verunmöglichte (vgl. dazu auch Ziff. 1).

Aus diesen Gründen hatten die fraglichen
Prostituierten bei der Ausübung der Sexarbeit keine andere Wahl, als sich den
freiheitsbeschränkenden Weisungen von A.___ ([…]) zu unterwerfen. Andernfalls
hätten sie ihre Entlassung riskiert, wodurch sich ihre persönliche Zwangslage
noch verschärft hätte. Bestenfalls wären sie diesfalls in einem anderen
Sex-Salon untergekommen, wo allerdings aufgrund kartellähnlicher Absprachen der
Studiobetreiberinnen in der Thai-Szene (weitgehend) identische
Arbeitsbedingungen herrschten. Infolgedessen waren die betreffenden
Sexarbeiter/-innen in ihrer Entscheidung, ob und wie sie bei der Beschuldigten
die Prostitution ausüben möchten, nicht mehr vollständig frei und somit in
ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht verletzt.

 

 

2. Der Straftatbestand

 

2.1

Nach Art. 195 lit. c StGB (früher Art.
195 Abs. 3 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wer die Handlungsfreiheit einer Person, die sich
prostituiert, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei ihrer Tätigkeit überwacht
oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt. 

 

Geschütztes Rechtsgut ist die sexuelle
Entscheidungsfreiheit der Prostituierten, die nicht verletzt werden darf. Die Bestimmung schützt sowohl Personen davor, gegen ihren
Willen dazu gebracht zu werden, sich zu prostituieren, als auch die
Entscheidungsfreiheit von Personen, die bereits als Prostituierte arbeiten. Der
Gesetzgeber wollte die Strafbarkeit der ethisch missbilligenswerten Kuppelei
und Zuhälterei auf Fälle einschränken, in denen der Täter die aufgrund einer
Unterlegenheit bzw. Abhängigkeit verminderte Handlungsfreiheit des Opfers
ausnützt (BGE 129 IV 79). Von der Bestimmung wird somit erfasst, wer sich der
Prostituierten gegenüber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt,
deren Handlungsfreiheit einzuschränken und festzulegen, wie sie ihrer Tätigkeit
im Einzelnen nachzugehen hat, oder in Einzelfällen bestimmte Verhaltensweisen
zu erzwingen. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass auf die betroffene Person ein
gewisser Druck ausgeübt wird, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen kann,
so dass sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen will,
nicht mehr vollständig frei ist, und dass die Überwachung oder die bestimmende
Einflussnahme ihrem Willen oder ihren Bedürfnissen zuwiderläuft (BGE 126 IV 76
E. 2 S. 80 f. mit Hinweisen).

 

Der Tatbestand der Überwachung der
Prostituierten bei ihrer Tätigkeit erfasst Fälle, in welchen Prostituierte
aufgrund dieser Überwachung in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt werden und
ihre Tätigkeit nicht mehr ihrem eigenen Willen entsprechend ausüben können.
Überwachung bedeutet auch die Kontrolle, ob, wie und in welchem Mass die
Prostituierte dem Gewerbe nachgeht, oder die Auflage, regelmässig Rechenschaft
über die Tätigkeit abzulegen (BGE 125 IV 269 E. 1). Es genügt nicht, wenn
jemand eine Prostituierte nur beschützt, ohne sie in ihrer Tätigkeit in
irgendwelcher Form zu beherrschen. Wegen Bestimmung von Ort, Zeit, Ausmass oder
anderer Umstände der Prostitution macht sich nur strafbar, wer sich der
Prostituierten gegenüber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt,
ihre oder seine Handlungsfreiheit einzuschränken und in Einzelfällen bestimmte
Verhaltensweisen zu erzwingen; «andere Umstände» sind etwa der vom Freier zu
bezahlende Preis oder der an den Täter abzuliefernde Anteil oder die (Nicht-)
Verwendung eines Kondoms. Auch bei dieser Variante ist vorausgesetzt, dass
Druck ausgeübt wird, dem sich das Opfer nicht ohne weiteres entziehen kann, so
dass seine Entscheidung über die Modalitäten der Prostitution nicht mehr frei
ist (BGE 125 IV 269 E. 1, 126 IV 76 E. 2). Dabei entspricht die Druckausübung
der Machtposition, die der Täter gegenüber der Sexarbeiterin ausübt. Eine
Druckausübung liegt insbesondere vor, wenn eine externe Bestimmung von
Einzelfragen, die mit der Sexarbeit in Zusammenhang stehen, erfolgt.
Insbesondere das Festlegen oder das Einhalten genauer Zeitpläne, das Anbieten
des Körpers der Sexarbeiterin samt Bestimmung der durchzuführenden sexuellen Praktiken
oder Alkoholkonsumvorgaben führen zum Bejahen einer tatbestandsmässigen
Zuhälterstellung. Vorausgesetzt ist, dass sich die Sexarbeiterin diesem Druck
nicht einfach entziehen kann und dadurch ein vom Täter angestrebtes Verhalten
erreicht wird (Jositsch/Drzalic: «Strafrechtliche Beurteilung erotischer
Etablissements», in: AJP/PJA 2/2015 S. 316 ff. 3.2.2. und 4.). Die Tatsache,
dass sich die Sexarbeiterinnen auch freiwillig bei den jeweiligen Arbeitsorten
melden können, wird nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt, weil die
Überwachungsmassnahmen oder die Kontroll- bzw. Druckausübung trotzdem bestehen
können und die Sexarbeiterinnen diese beispielsweise aufgrund ihres illegalen
Aufenthaltes in Kauf nehmen müssen (Urteil des Bundesgerichts 1P.247/2005 vom
9.6.2005 E. 3.4). In jenen Fällen, in denen die Tatbestandsmässigkeit verneint
wurde, waren hingegen die Freiheit in der Kundenwahl, hinsichtlich der
sexuellen Praktiken und die Möglichkeit, am jeweiligen Arbeitsort präsent zu
sein, ohne der Sexarbeit nachzugehen, d.h. ohne dem Kunden zur Verfügung stehen
zu müssen, ausschlaggebend (Urteil des Bundesgerichts 6S.765/1999, in: SJZ
96/2000 S. 277).

 

Ob unzulässiger Druck im Sinne der
Bestimmung ausgeübt wird, entscheidet sich somit nach den Umständen des
jeweiligen Falles. Das Bundesgericht hielt die Strafbarkeit für gegeben im
Falle von Animierdamen, deren Anwesenheit und Tätigkeit streng kontrolliert
wurden und die aufgrund der Rahmenbedingungen (obligatorische Zimmermiete,
Forfaits) ihren Lebensunterhalt nur durch Prostitution verdienen konnten. Daran
änderte nichts, dass die Frauen den durch Prostitution erwirtschafteten
Verdienst behalten konnten (Urteile 6S.446/2000 vom 29.3.2001 E. 3 und
6S.570/1997 vom 9.10.1997 E. 2, besprochen von Hans Wiprächtiger: Aktuelle
Praxis des Bundesgerichts zum Sexualstrafrecht, in: ZStrR 117/1999 S. 146 f.).
Für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 195 lit. c StGB spielt es keine
Rolle, ob die Prostitution freiwillig oder unfreiwillig ausgeübt wird. So nahm
das Bundesgericht etwa ein tatbestandsmässiges Handeln an bei Animierdamen, die
zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes gezwungen waren, sich zu prostituieren,
die dabei einen genauen Zeitplan zu befolgen hatten und denen der Ort ihrer
Tätigkeit und die Kundschaft vorgeschrieben waren (Urteil des Bundesgerichts
6B_476/2015 vom 26.11.2015 E. 3.3 mit Hinweis auf das unveröffentlichte Urteil
des Kassationshofs 6S.570/1997 vom 9.10.1997 E. 2). Das Bundesgericht
bestätigte ferner die Verurteilung des Betreibers eines «Begleitservices», der
die angestellten Prostituierten zu praktisch permanenter Einsatzbereitschaft
verpflichtete und sie ständig durch Chauffeure überwachen liess, die auch das
Geld einzogen (BGE 125 IV 269 E. 2 S. 271 f.). Schliesslich bejahte das
Bundesgericht die Förderung der Prostitution bei einem Täter, der ausländische
Prostituierte illegal in die Schweiz brachte, diese und bereits illegal in der
Schweiz sich aufhaltende Prostituierte beherbergte, ihnen Arbeit im Gewerbe in
Saunas und Nachtclubs vermittelte, sie jeweils dorthin begleitete und
überwachte, den Erlös ihrer Arbeit entgegennahm und ihnen einen Teil davon
wieder auszahlte, sowie ihnen Darlehen gab, die sie abarbeiten mussten (Urteil
6P.162/2001 vom 22.3.2002 E. 6).

 

Nicht gegen aArt. 195 Abs. 3 StGB verstiess
hingegen der Geschäftsführer eines Saunaclubs, der sich damit begnügte, von den Prostituierten Eintritt und einen Gewinnanteil von 40 % zu
verlangen. Zwar war eine verbindliche Preisliste erlassen worden, und die
Prostituierten mussten ihre Einnahmen zunächst der Geschäftsführung
aushändigen, doch war ihre (Bewegungs-)Freiheit ansonsten nicht weiter
eingeschränkt. Sie erhielten ihren Verdienst nach Abzug der Gewinnbeteiligung
am Ende jedes Arbeitstages ausbezahlt (BGE 126 IV 76 E. 3 S. 81 f.). Das Führen
eines Bordells alleine erfüllt somit den Tatbestand nicht.

 

2.2

Zur Erfüllung des subjektiven
Tatbestandes muss zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich aller objektiver
Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, d.h. der Täter muss zumindest in Kauf
nehmen, dass er die sexuelle Handlungsfreiheit der betroffenen Person
beeinträchtigt. Die Handlungsmotive sind im Rahmen von Art. 195 lit. c StGB
nicht relevant.

 

2.3

In Bezug auf die rechtliche Würdigung
von Umständen der Prostitution in einem Thai-Salon kann auch auf die beiden
rechtskräftigen Urteile des Berufungsgerichts STBER.2017.74 vom 16. Mai 2018
und STBER.2019.43 vom 13. Mai 2020 verwiesen werden.

 

3. Würdigung B.___ […]

 

3.1

Die Privatklägerin wurde erstmals
am 30. Oktober 2015 als Beschuldigte staatsanwaltschaftlich befragt
(10.2.3./001 ff.) und gab an, ihr Spitzname sei «[…]». Sie sei am 1. November
2011 mit einem Deutschen Visum in die Schweiz gekommen. Das Visum habe sie von
der deutschen Botschaft in Bangkok erhalten, ein Thai-Mann habe für sie das
Visum beantragt und alle Dokumente vorbereitet. Bei diesem Thai-Mann handle es
sich um «K.___» (den richtigen Namen kenne sie nicht), welcher ihr durch «L.___»
empfohlen worden sei. «K.___» habe ein Original vom Familienschein, eine
ID-Karte, ein Bankkonto und ein Foto von ihr organisiert und auch die
Arbeitsstelle in der Schweiz in [Ort 10] bei «M.___». Dafür habe sie
CHF 60'000.00 bezahlen müssen: sie habe CHF 30'000.00 «K.___»
geschuldet und CHF 30'000.00 der Bordellbetreiberin. Falls es keine Arbeit
gegeben habe, habe sie das Bordell wechseln müssen und die restlichen Schulden
der neuen Bordellbetreiberin bezahlen müssen. Vor ihrer Abreise habe sie noch
nichts an die Schulden bezahlt gehabt. Sie habe die Schulden fertig abbezahlen
müssen und «K.___» habe ihr gedroht, ihre Eltern zu töten, falls sie wegrennen
würde. Die Bordellbesitzerin habe ihr bis zur Schuldenrückzahlung das von ihren
Kunden bezahlte Geld weggenommen, sie habe das Geld nie berührt. Sie wisse
nicht, wie das von den Freiern bezahlte Geld zwischen «K.___» und der
Bordellbetreiberin aufgeteilt worden sei. Es habe ca. 1.5 Jahre gedauert, bis
sie schuldenfrei gewesen sei. Pro Woche habe sie CHF 50.00 oder
CHF 60.00 für sich behalten können, «K.___» habe jeweils ihren Eltern
jeden Monat 20'000.00 Baht überwiesen. Sie habe bereits vor ihrer Abreise
gewusst, dass sie in die Schweiz einreisen und als was sie arbeiten werde. «L.___»
habe sie informiert, es würde nur zwei oder drei Monate dauern, bis sie ihre
Schulden abbezahlt habe und sie danach viel Geld erhalten werde. Sie habe
jedoch nicht gewusst, wo sie in der Schweiz arbeiten werde, dies habe sie nicht
frei wählen können, sondern «K.___» habe bestimmt, in welches Bordell sie gehe
und sie sei dann mit «L.___» oder «N.___» mitgegangen. Sie habe gewusst, dass
sie mit ihrem Visum nicht habe arbeiten dürfen, dies habe ihr «L.___» gesagt.
Am 1. November 2011 habe sie bei «M.___» in [Ort 10] angefangen zu
arbeiten, wo sie zwei Monate geblieben sei. Da die Polizei zu «M.___» gekommen
sei, sei sie dann zusammen mit «L.___» zu «O.___» nach [Ort 2] gegangen. Zu
diesem Zeitpunkt habe sie noch Schulden gehabt. Als «O.___» erfahren habe, dass
sie noch Schulden bei der Organisation habe, habe diese sie nicht mehr bei sich
haben wollen. In dieser Zeit habe «L.___» ihre 50% genommen und weitergeleitet.
Nach zwei Monaten bei «O.___» sei sie nach [Ort 3] zu «P.___» gegangen und sei
dort einen Monat geblieben. Danach sei die Polizei gekommen und sie sei zur
Beschuldigten «A.___» an die [Strasse, Hausnummer] in [Ort 1] gekommen, wo sie
ca. drei Wochen gewesen sei. An der [Strasse, Hausnummer] habe es jedoch nicht
genug Arbeit gegeben, weshalb «K.___» ihr gesagt habe, sie müsse das Studio
wechseln. Den Reisepass habe ihr «M.___» abgenommen und behalten. Sie vermute,
dass «K.___» das befohlen habe, damit sie nicht wegrennen könne. Anfänglich
habe sie schon daran gedacht, zurück nach Thailand zu gehen, das habe sie aber
aus Angst wegen den Drohungen von «K.___» nicht gemacht.

 

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 27. November 2015 als Beschuldigte (10.2.3./034 ff.) wurde der
Privatklägerin ein Fotobogen der Kantonspolizei Bern vorgelegt. Die Person auf
dem Foto Nr. 16 identifizierte sie als die Beschuldigte, die Person auf
dem Foto Nr. 20 als «D.___».

 

Am 14. Dezember 2015 (10.2.3./097 ff.)
äusserte sich die Privatklägerin als Beschuldigte vor der Staatsanwaltschaft zu
ihrem Aufenthalt im Studio der Beschuldigten. Sie erklärte, sie sei ca. Mitte
April 2012 zur Beschuldigten gekommen. In [Ort 3] bei «P.___» hätten sie wegen
der Polizei flüchten müssen. Sie sei ungefähr zwei oder drei Wochen bei ihr
gewesen, also ca. von Mitte April 2012 bis Anfang / Mitte Mai 2012. An den
Namen des Salons könne sie sich nicht erinnern, jedoch erinnere sie sich an ein
«Gebäude [Hausnummer]». Sie sei mit «Pi N.___» dorthin gegangen, diese kenne
viele Studios in dieser Gegend. Die Beschuldigte sei die Chefin des Studios
gewesen. Anhand von Fotos bestätigte sie, dass es sich vorliegend um das
Gebäude [Hausnummer] und um die Beschuldigte handle. Sie wisse nicht, wie die
Beschuldigte mit richtigem Namen heisse. Sie habe gleich nach der Ankunft bei
der Beschuldigten mit der Arbeit angefangen, da sie ihre Schulden habe
abbezahlen müssen, die sie noch gehabt habe, als sie bei der Beschuldigten
gewesen sei. Die Beschuldigte habe Kenntnis über die Schulden gehabt und habe
auch die Rückzahlung der Schulden abgewickelt. Die Beschuldigte habe sie nicht
über die Regeln im Studio orientiert, die seien überall in jedem Bordell gleich
gewesen. Im Studio der Beschuldigten sei in Bezug auf ihre
Prostitutionstätigkeit einzig die 50/50-Regel vereinbart gewesen und es habe
keine weiteren Vorgaben bezüglich der sexuellen Dienstleistungen gegeben. Die
Preise seien überall gleich gewesen. Üblich seien CHF 100.00 für 15
Minuten oder 20 Minuten gewesen. Die Beschuldigte habe die Preise festgelegt,
sie seien gleich gewesen wie bei «P.___» in [Ort 3]. Ja, sie habe auch
ungeschützten Oralverkehr anbieten müssen, wie in [Ort 3]. Sie sei nicht im
Besitz einer gültigen Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligung gewesen und dies
habe die Beschuldigte gewusst. Sie habe 24 Stunden am Tag arbeiten müssen und
habe nicht selbst bestimmen können, ob und wann sie arbeite. Pausen seien keine
erlaubt gewesen und Freitage habe sie nicht beziehen können. Wenn es keine
Kunden gehabt habe, sei die Beschuldigte mit den Frauen Karaoke singen
gegangen. Sie habe selber mit den Kunden verhandelt und sie habe das Geld der
Beschuldigten weitergegeben, welche jeweils anwesend gewesen sei und im Studio
geschlafen habe. Kunden habe sie nicht ablehnen können, ausser der Kunde sei
wirklich schlecht gewesen. Dann habe sie eine Grimasse gemacht und eine andere
Person gerufen. Die Beschuldigte habe davon nichts gewusst. Neben der
50/50-Regel habe sie Essensgeld in der Höhe von CHF 100.00 pro Woche
abgeben müssen. Es sei jede Woche abgerechnet worden. Sie habe nie Geld in der
Hand gehabt. Wie «M.___» und «P.___» habe ihr die Beschuldigte jeweils eine Art
Taschengeld von CHF 50.00 oder CHF 100.00 gegeben, aber nur, wenn
diese dies habe geben wollen. Sie habe nie Geld von der Beschuldigten erhalten,
welches sie habe verwenden können. Die Beschuldigte habe im Studio praktisch
alles überwacht. Diese sei immer dort gewesen. Sie habe kontrolliert, ob die
Zeiten mit den Kunden eingehalten worden seien: wenn man vor der Zeit
rausgekommen sei, habe sie nachgefragt. Die Beschuldigte habe keinen Druck auf
sie ausgeübt, sie habe sich aber in der Ausübung ihrer Prostitutionstätigkeit
aber nicht so frei gefühlt. Sie habe das Studio auf Geheiss von «K.___»
verlassen, da es dort keine Kunden gegeben habe. Danach sei sie zu «N.___» und
«O.___» in [Ort 8] gegangen. (Auf Nachfrage der Vertreterin) «Unter Druck
setzen» heisse für sie, dass man sie gefangen halte. Nicht, wenn man nicht habe
ablehnen und alles habe machen müssen, was die Kunden verlangt hätten. Sie habe
sehr viel über die Schulden nachdenken müssen, so dass sie Migräne bekommen
habe.

 

Am 2. März 2017 (10.2.3./125 ff.)
führte die Privatklägerin als Beschuldigte bei der Befragung zur Person aus,
sie sei die Stütze ihrer Familie und habe vier Geschwister. Sie seien sehr arm
gewesen und hätten in einer Berggegend Gemüse angebaut. Es gebe dort immer noch
keine Elektrizität. Sie sei im Alter von sieben Jahren in ein Internat, eine
Art Schule für Bergleute, gekommen, wo sie habe bleiben müssen, auch an den
Wochenenden und in den Ferien, da ihre Eltern kein Geld gehabt hätten. Ihr
Vater habe viel Alkohol getrunken, welchen er auch mit ihren Einnahmen aus
Ferienarbeit finanziert habe. Im Internat sei sie geplagt worden und nach einem
Unfall sei sie Bettnässerin geworden. Die Lehrerin habe sie deshalb zum
Schlafen in den Keller geschickt. Sie habe wie ein Hund im Keller schlafen
müssen. Sie habe im jungen Alter ihren Eltern das Versprechen gegeben, dass
diese es gut haben würden. Die Privatklägerin schilderte diverse
Vergewaltigungen, welche sie in jungen Jahren habe erleben müssen. Eine Weile
habe sie in Thailand als Masseurin gearbeitet und danach im Service. Sie habe
aber immer mehr Verantwortung gehabt. Eine Kollegin habe ihr, als sie 20- oder
21-jährig gewesen sei, eine Stelle in Singapur empfohlen, wo sie als
Prostituierte zu arbeiten angefangen habe. Als sie 22- oder 23-jährig gewesen
sei, sei sie nach Malaysia gegangen, um auch dort als Prostituierte zu
arbeiten. Sie habe finanziellen Druck gehabt, u.a. durch die Autokosten ihres
Vaters. Somit habe sie keine Wahl gehabt. Sie sei dann in Singapur ins
Gefängnis gekommen. Sie habe sich dort umbringen wollen und entsprechende
Vorkehrungen getroffen. Eine vietnamesische Frau habe sie davon abgehalten.
Schliesslich sei sie aus dem Gefängnis entlassen worden, es sei wohl im Jahr
2010 gewesen. Sie sei dann wiederum nach Malaysia gegangen, um Geld zu
verdienen. Dort sei sie wie gefangen gehalten worden. Ihre jüngere Schwester
habe sie dort rausgeholt. Sie sei nach Hause zurückgekehrt. Schliesslich habe
«Pi L.___» die Schweiz kontaktiert und sie sei nach [Ort 10] in die Schweiz
gekommen. Sie sei finanziell für ihre Familie verantwortlich gewesen, auch für
ihren jüngeren Bruder, indem sie seine Kaution habe bezahlen müssen. Die
Familie sei verschuldet und müsse die Schulden des jüngeren Bruders zusätzlich
abbezahlen. Sie habe angefangen, als Prostituierte zu arbeiten, da sie immer
mehr Verantwortung habe tragen müssen, je älter sie geworden sei. Der Vater sei
auch krank geworden. Niemand verkaufe sich freiwillig. Sie habe sich
entschieden, in die Schweiz zu gehen, da «Pi L.___» ihr gesagt habe, dass man
dort viel Geld verdienen könne.

 

An der Gegenüberstellung mit der
Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft vom 8. September 2017 (10.1./119
ff.) erkannte die Privatklägerin als Auskunftsperson die Beschuldigte durch den
«venezianischen Spiegel» als «Pi A.___». Sie gab an, die Beschuldigte «vom
Gebäude [Hausnummer]» in [Ort 1] her zu kennen, ohne die genaue Adresse angeben
zu können. Sie sei einmal im April oder Mai 2012 für ca. zwei bis drei Wochen
bei der Beschuldigten als Prostituierte tätig gewesen. Damals habe sie noch
sehr viele Schulden bei «K.___» gehabt. Die Beschuldigte habe von ihren
Schulden bei «K.___» gewusst, jedoch sei sie sich nicht sicher, ob die
Beschuldigte Kenntnis vom exakten Schuldenbetrag gehabt habe. Sie habe der
Beschuldigten die Hälfte ihrer Prostitutionseinnahmen abgeben müssen, die
andere Hälfte sei entweder durch «Pi N.___» oder durch die Beschuldigte an «K.___»
geschickt worden. Neben der hälftigen Abgabe ihrer Einnahmen habe sie pro Woche
CHF 100.00 für die Verpflegung und CHF 200.00 für die Internetwerbung
abgeben müssen. Betreffend die Kosten für die Internetwerbung sei sie sich
jedoch nicht mehr ganz sicher, ob sie überhaupt bei der Beschuldigten
Internetwerbung gemacht habe, es sei schon lange her. Sie habe jeden Tag 24
Stunden arbeiten müssen, sich also während sieben Tagen rund um die Uhr für
Kunden zur Verfügung halten müssen. Alleine habe sie das Studio ohne Erlaubnis
der Beschuldigten nicht verlassen dürfen. Einmal sei sie mit der Beschuldigten
ins Karaoke gegangen. Freie Tage habe sie keine gehabt, da sie ja noch Schulden
habe abbezahlen müssen und nur kurze Zeit bei der Beschuldigten gewesen sei.
Die Preise und Zeitfenster für ihre sexuellen Dienstleistungen habe sie nicht
selber bestimmen dürfen, diese seien durch die Beschuldigte vorgegeben worden.
Sie habe selbst entscheiden können, ob sie ungeschützten Geschlechtsverkehr
habe machen wollen oder nicht. Ungeschützten Oralverkehr habe sie aber auf
Geheiss der Beschuldigten machen müssen. Für CHF 100.00 habe sie
Oralverkehr mit Kondom angeboten und für CHF 150.00 bis CHF 300.00
ohne Kondom, je nachdem, wie lange es gedauert habe, das sei so von der
Beschuldigten vorgegeben worden. Die Beschuldigte habe verlangt, dass sie alle
Kunden bediene, sie habe keinen Kunden abweisen dürfen. Sie habe aber selbst
bestimmen dürfen, welche Arbeitskleidung sie trage. Sie sei während der
Ausübung der Prostitutionstätigkeit von der Beschuldigten nicht kontrolliert
worden, sie habe selbst auf die Zeit geschaut. Auf Vorhalt ihrer Antwort
anlässlich der Befragung vom 14. Dezember 2015, dass die Beschuldigte
kontrolliert habe, ob sie die Zeit einhalte, korrigierte sie sich, indem sie
ausführte, die Beschuldigte habe einfach darauf geachtet, dass der vereinbarte
Preis mit dem Zeitfenster übereinstimme. Sie habe aber nicht auf die Minute
genau geschaut, dass die Zeit eingehalten worden sei. Eine gültige Aufenthalts-
bzw. Arbeitsbewilligung habe sie nicht gehabt, dies im Wissen der
Beschuldigten. Wenn die Beschuldigte abstreite, dass sie dort gearbeitet habe,
und sage, sie habe nichts von ihren Schulden bei «K.___» gewusst, sei das
falsch. Bei der Beschuldigten habe sie keine Schulden gehabt. Sie sei zusammen
mit «Pi N.___» zur Beschuldigten gegangen. Wo «Pi N.___» hingegangen sei, sei
sie ihr gefolgt. Sie habe «Pi A.___» vorher nicht gekannt. Sie habe das Studio
aus Angst vor der Polizei nicht verlassen können. Sie habe das Studio der
Beschuldigten verlassen, da es dort nur wenige Kunden gegeben und sie noch viele
Schulden gehabt habe. Sie sei dann mit «Pi N.___» weiter gegangen, sie selbst
habe keine Ahnung gehabt.

 

Im Rahmen der Hauptverhandlung vor der
Vorinstanz gab die Privatklägerin als Auskunftsperson zu Protokoll, sie habe
keine Ergänzungen zu den bisherigen Aussagen. Sie erzählte vom Vermittler «K.___»,
welchem sie eine Million Baht für diese Vermittlung bezahlt habe. Sie könne
sich jedoch nicht mehr an den genauen Betrag in Franken erinnern, es sei jedoch
nach ihrer Einreise in die Schweiz alles anders gewesen, als vorher darüber
gesprochen worden sei. Sie bestätigte die Schuldenhöhe von CHF 60'000.00,
CHF 30'000.00 bei «K.___» und CHF 30'000.00 bei der Betreiberin des
Bordells, und dass die Schulden bei einem Studiowechsel jeweils auf die neue
Bordellbetreiberin übergegangen seien. Sie sei zuerst in [Ort 10], dann in [Ort
2], dann in [Ort 3] und dann bei der Beschuldigten gewesen. Sie sei ca. zwei
bis drei Wochen in [Ort 1] gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt noch Schulden
gehabt. Man habe ihr in Thailand nicht gesagt, wie lange es gehe, bis sie ihre
Schulden abbezahlt habe. Man habe ihr nur gesagt, dass sie alles bezahlen
müsse, bevor sie gehe. Man habe ihr zudem gedroht, falls sie die Schulden nicht
zurückbezahlen könne, werde man ihrer Familie etwas antun. «L.___» habe ihr
gesagt, dass man in der Schweiz viel Geld verdienen könne, sie habe aber nicht
gewusst, ob auf legale oder illegale Art. Erst nach ihrer Anreise habe sie
gemerkt, dass es auf illegale Art sei. Nach Vorhalten ihrer Aussagen vom
30. Oktober 2015 konnte sich die Privatklägerin erinnern, dass man
ihr gesagt habe, in der Schweiz könne man viel Geld verdienen. Deswegen sei sie
hergekommen. Kurz nach ihrer Anreise sei ihr der Pass von «M.___» in [Ort 10] weggenommen
und zurückbehalten worden. Die Wechsel der Studios habe jeweils «K.___»
bestimmt. Zu diesem habe sie aber keinen Kontakt gehabt habe, sondern einfach
gemacht, was man ihr gesagt habe. Sie sei mit «Pi N.___» nach [Ort 1] gekommen
zu «Pi A.___», die sie vorher nicht gekannt habe. Sie habe nichts in der
Schweiz gekannt und sie sei jeweils mit «Pi L.___» mitgegangen. Sie habe nur
diese gehabt. Diese habe sich mit «K.___» abgesprochen. Sie habe aber nie gehört,
wie «Pi L.___» mit «K.___» gesprochen habe. Sie könne sich nicht erinnern, wie
viele Zimmer und Arbeitszimmer das Studio der Beschuldigten gehabt habe, die
Arbeiterinnen hätten jedoch kein eigenes Zimmer gehabt und alle hätten im
gleichen Zimmer geschlafen. Es könne sein, dass jeweils jemand im Arbeitszimmer
geschlafen habe. Nach drei Wochen bei der Beschuldigten habe «Pi N.___» gesagt,
es habe nicht viele Kunden bei «Pi A.___». Und «K.___» habe gesagt, dass sie
(die Privatklägerin) wechseln müsse. Sie habe nicht selbst gehört, dass «K.___»
dies gesagt habe, «Pi N.___» habe es ihr aber gesagt. Sie habe das Geld nur
angefasst, wenn es der Kunde ihr gegeben habe. Sie nehme an, die Beschuldigte
habe das Geld an «K.___» geschickt, sie selbst habe mit dem Geld nichts mehr zu
tun gehabt. Sie wisse nicht, ob die Beschuldigte über die Abmachung mit «K.___»
gewusst habe, die Beschuldigte habe aber Kenntnis über ihre Schulden bei «K.___»
und die fehlende Arbeitsbewilligung gehabt. Sie gehe davon aus, dass die Beschuldigte
mit «K.___» Kontakt gehabt habe, dieser habe ja alles organisiert. Auch sie
selbst habe den jeweiligen Stand ihrer Schulden gewusst, da sie sich notiert
habe, wie viel sie gearbeitet habe und wie viel die 50% ausgemacht hätten,
welche sie der Betreiberin habe abgeben müssen. Sie wisse jedoch nicht, ob die
Beschuldigte «K.___» Geld in ihrem Namen überwiesen habe. Neben der
50/50-Teilung der Einnahmen habe sie pro Woche CHF 100.00 für Essen der
Beschuldigten abgeben müssen. Anweisungen, ohne Kondom zu arbeiten, habe es von
der Beschuldigten nicht gegeben. Die Preise seien festgesetzt worden: CHF
100.00 mit Kondom und CHF 150.00 ohne. Das sei vorgegeben gewesen. Ob sie
ungeschützten Geschlechts- oder Oralverkehr habe machen müssen, wisse sie nicht
mehr. Sie habe aber Kunden ablehnen können, die ohne Kondom gewollt hätten. Aus
anderen Gründen habe sie Kunden nicht ablehnen dürfen. Die Beschuldigte sei
immer dort gewesen. Sie hätte das Studio mit der Erlaubnis der Beschuldigten
verlassen können, habe es aber aus Angst vor der Polizei nicht getan. Das
Studio sei 24 Stunden am Tag offen gewesen. Frei genommen habe sie glaublich
nie, da sie ja noch Schulden gehabt habe. Es hätten alle zusammen in der
Wohnung mit einem WC und einer Küche gelebt. Sie hätten gemeinsam in einem Raum
auf Arbeit gewartet. Sie hätten immer geschminkt bereit sein müssen für
allfällige Kunden. Die Beschuldigte sei auch dort gewesen, habe aber für sich
ein kleines Zimmer gehabt. Sie erinnere sich heute nicht mehr an alles. (auf
Vorhalt früherer Aussagen) Es sei schon lange her, es seien verschiedene
Studios gewesen. Wenn sie früher gesagt habe, sie habe oral ungeschützt machen
müssen, dann sei das so gewesen. Es sei einfach so gewesen, dass man ab CHF
150.00 aufwärts ungeschützt oral habe bedienen müssen. Sie habe nie über CHF
100.00 verlangt. Die Bedingungen seien in den Studios überall etwa gleich
gewesen. Dass sie Aussagen mache, sei ihre Entscheidung, niemand habe sie dazu
gezwungen.

 

3.2

Die Beschuldigte bestreitet die
Vorwürfe der Anklageschrift vom 21. Dezember 2017 in grossen Teilen.
Nachdem sie vorerst angegeben hatte, den Privatklägerinnen – wie allen anderen
Sexarbeiterinnen – nur die Wohnung als Unterschlupf zur Verfügung gestellt zu
haben, hat sie später zuerst hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das
Ausländergesetz Zugeständnisse gemacht. Sie hat die erstinstanzlichen
Schuldsprüche wegen Förderung des illegalen Aufenthaltes und Beschäftigung von
Sexarbeiterinnen ohne Bewilligung denn auch akzeptiert. Vor Amtsgericht räumte
sie dann ein, die Sexarbeiterinnen seien teilweise bei ihr beschäftigt gewesen.

 

Zu Beginn gab sie an, selbst gar keinen
Mietvertrag für die Wohnung unterzeichnet zu haben und sie habe – wie bereits
ausgeführt – auch keine Sexarbeiterinnen bei ihr beschäftigt. Ihr Studio im
dritten Stock habe «[Studio 1]» geheissen. Sie habe nur Ölmassagen angeboten,
keine sexuellen Dienstleistungen. Dies habe sie ab 2011 für rund ein Jahr
gemacht, im 2012 habe sie das schon nicht mehr gemacht. Es habe niemand für sie
gearbeitet. Es habe einmal eine Frau bei ihr übernachtet, andere seien auf
Besuch gekommen zum Essen. Jetzt sagten diese, sie hätten für sie gearbeitet.
Schliesslich räumte sie ein, ab und zu sei jemand mit einer C- oder B-Bewilligung
bei ihr arbeiten gekommen. Wenn sie eine Sexarbeiterin gebraucht hätte, hätte
sie der vermittelnden Person CHF 10'000.00 oder 30'000.00 bezahlen müssen. Das
hätte sie aber nicht gekonnt (Einvernahme vom 16. Mai 2017, 10.1./001 ff.).

 

Am 31. Mai 2017 führte sie
zusammengefasst aus (10.1./011 ff.), sie kenne kein […] «[Studio 2]», beim
ersten Mietvertrag vom Juni 2011 für den ersten Stock habe man einfach ihren
Namen verwendet. Den Mietvertrag vom 2. April 2012 habe sie ohne Übersetzung
unterschrieben. An ihre Aussagen im Berner Verfahren konnte sie sich nicht
erinnern, bzw. sie gab dazu andere Antworten.

 

Anlässlich der Einvernahme vom 22. Juni
2017, vormittags (10.1./043 ff.), erkannte sie die Privatklägerin auf einem
Fotoblatt, sie kenne deren Namen aber nicht. Sie kenne diese Person vom Karaoke
Singen in [Ort 1]. Diese habe nie bei ihr gearbeitet; sie lüge. Sie kenne keine
Pi N.___, welche mit «B.___» zu ihr gekommen sei. Es habe keine Abmachungen
betreffend die Einnahmen der Freier gegeben, da «B.___» nie bei ihr gearbeitet
habe. Sie habe auch keine Preise festgelegt, da die Frauen nicht bei ihr
gearbeitet hätten. Auch «B.___» habe nie bei ihr gearbeitet. Sie kenne den
Namen […] «K.___», sie habe ihn von Frauen gehört, welche über die Organisation
in die Schweiz gekommen seien. Diese hätten immer über den «K.___» gesprochen.
Sie wisse aber nicht, ob das ein Mann oder eine Frau sei. Über die Schulden der
Arbeiterinnen habe sie nichts gewusst, da diese ja gar nicht bei ihr gearbeitet
hätten. Rückzahlungen für Schulden von «B.___» an «K.___» habe sie nicht
organisiert, diese habe ja auch nie bei ihr gearbeitet. Sie habe nie Frauen
bestellt und habe kein Geld dafür gehabt. Sie wisse von Freundinnen, dass diese
für Frauen CHF 20'000.00 bis CHF 30'000.00 hätten bezahlen müssen. Die
abgebildete Frau («B.___») habe nie bei ihr an der [Strasse] übernachtet. 

 

Im Laufe der Befragung vom 22. Juni 2017
nachmittags (10.1./068 ff) legte die Beschuldigte auf Frage, wie «O.___» zu ihr
gekommen sei, dar, die Polizei wisse ja, wie das gehe mit diesen Frauen: Diese
würden von jemandem gebracht, für eine kurze Zeit bei ihr belassen, bis sie
dann weiter könnten. «O.___» habe nicht selber wählen können, dass sie bei ihr
gearbeitet habe. Die Frauen würden von Thailand in die Schweiz geschickt. In
der Schweiz schaue jemand zu den Frauen. Bei «O.___» sei das «N.___» gewesen. «N.___»
habe sie gekannt und diese habe «O.___» bei ihr abgegeben. (auf Nachfrage) Es
handle sich um die «N.___», von welcher sie bei der Befragung am Morgen gesprochen
hätten. Die Frauen würden in Gruppen geschickt. «N.___» sei vor den Frauen bei
ihr gewesen. Vielleicht kämen sie von der gleichen Organisation, das wisse sie
nicht. «N.___» sei diejenige gewesen, welche die Frauen an den verschiedenen
Orten platziert habe. «B.___» sei vom nordländischen Bergvolk gekommen. Diese
habe ihr «O.___» gebracht und gesagt, sie platziere diese für 2-3 Tage bei ihr.
Wenn sie für «O.___» einen neuen Ort habe, hole sie diese wieder ab. Ja, «O.___»
habe dann bei ihr gearbeitet, das Geld von den Freiern hätten sie halbe-halbe
geteilt.

 

Auch am 19. Juli 2017 (10.1./076 ff.)
gab die Beschuldigte wieder an, nie Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben.
Frauen hätten manchmal bei ihr gewohnt, aber nicht gearbeitet, allenfalls
hätten diese ausserhalb des Studios Kunden bedient. Sie habe im Kanton Bern
einmal eine Busse von CHF 3'500.00 oder CHF 4'500.00 erhalten, weil eine Frau,
die nach dem Karaoke bei ihr übernachtet gehabt habe, von der Polizei am Morgen
danach kontrolliert worden sei. 

 

Bei der Gegenüberstellung mit «B.___»
vom 8. September 2017 (10.1./119 ff.) wollte sich die Beschuldigte nicht mehr
an deren Namen erinnern. Aber sie wisse noch, dass die Privatklägerin von
jemandem zu ihr gebracht worden sei. Die Frau, welche die Privatklägerin zu ihr
gebracht habe, habe mehrere Namen gehabt, darunter auch «N.___». Sie habe schon
in Olten gesagt, dass die Privatklägerin bei ihr für drei bis vier Tage
abgegeben worden sei. Diese sei rund eine oder zwei Wochen bei ihr gewesen,
habe aber nie gearbeitet oder Internetwerbung gemacht. Dann sei die
Privatklägerin von der gleichen Frau, «N.___», wieder abgeholt worden. Die
Privatklägerin habe nur bei ihr gewohnt und nicht gearbeitet. Das sei mit
anderen Frauen auch so gewesen. Mit den Anschuldigungen der Privatklägerin habe
sie nichts zu tun. Diese habe nie in ihrem Studio Kunden bedient. Sie habe von
der Privatklägerin auch keine Entschädigung für den Aufenthalt erhalten, diese
sei einfach für ein paar Tage bei ihr abgegeben worden.

 

Am 20. September 2017 (10.1./133 ff.)
führte die Beschuldigte aus, sie habe Geld weitergeschickt, da sie dafür
angestellt gewesen sei. Dieses Geld habe an die Agentur in Thailand geschickt
werden müssen, das habe jemand, welcher Frauen in die Schweiz geholt und an verschiedene
Orte zum Arbeiten geschickt habe, nicht selber machen können. Darum sei sie
angestellt gewesen, um dieses Geld zu überweisen. Sie sei von einer «N.___» –
diese habe noch andere Namen – angestellt worden, Gelder zu überweisen.
Manchmal seien das CHF 200.00 gewesen, manchmal CHF 100.00. Daran habe sie
etwas verdient: Wenn sie CHF 4'000.00 bis CHF 5'000.00 habe überweisen
müssen, habe sie CHF 150.00 bis CHF 200.00 verdient, bei CHF 3'000.00
nur CHF 50.00 bis CHF 100.00. «N.___» sei schon bestraft worden und im
Gefängnis gewesen. Auch von anderen Personen sei sie dafür beauftragt worden.
Die Privatklägerin stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit diesen Überweisungen.
Sie wisse jedoch nicht, ob es sich bei diesen Überweisungen auch um Einnahmen
der Privatklägerin gehandelt habe. Nach Vorlegen mehrerer Fotoblätter (ein Foto
war vom 4. April 2012) erkannte die Beschuldigte die Privatklägerin auf
mehreren Fotos und nannte diese «B.___». Diese sei bei ihr abgegeben worden,
bis sie habe weiter gehen können. Sie habe für diese kein Geld überwiesen, da
diese ihr nie Geld gegeben habe, welches sie habe weiterschicken sollen.

 

An der Hauptverhandlung vor Amtsgericht
vom 15. Juli 2019 (SL AS 124 ff.) gab die Beschuldigte zu Protokoll, sie habe
im Jahr 2012 als Betreiberin eines Studios aufgehört zu arbeiten. Sie kenne die
Privatklägerin, diese sei von einer Drittperson für drei Wochen zu ihr gebracht
worden. Grund dafür sei gewesen, dass die anderen Studios bereits voll gewesen
seien und die Polizei überall kontrolliert habe. Ja, die Privatklägerin habe
bei ihr gearbeitet. Sie habe kein Geld gehabt, um zu ihr und zu den beiden
anderen Privatklägerinnen schauen zu können. Falls jemand Frauen für eine
gewisse Zeit zu ihr gebracht habe, hätten diese Frauen bei ihr arbeiten können.
Dazu habe sie diese jedoch nicht gezwungen. Die Einnahmen habe sie hälftig mit
der Arbeiterin geteilt. Früher sei sie Türöffnerin in einem Studio gewesen und
dann sei sie gefragt worden, ob sie ein freies Studio übernehmen möchte. Sie
habe Frauen in ihrem Studio gehabt, welche einen Pass gehabt hätten. Das Studio
habe sie von «[…]» übernommen. Vor der Studioübernahme habe sie als Türöffnerin
in [Ort 7], [Ort 3] und [Ort 1] gearbeitet. Sie habe in [Ort 1] gesagt, dass
sie gerne selber ein Studio eröffnen möchte und man sie kontaktieren solle,
falls etwas frei werde. «I.___» habe sie dann angerufen und sie habe am 1. März
oder 1. April 2011 das Studio übernommen. An das Jahr könne sie sich
jedoch nicht genau erinnern. Es könne sein, dass sie zwei Jahre das Studio
betrieben habe. Normalerweise habe sie selbst die Kunden bedient und sie habe
eine Frau mit einem Pass bzw. einer Aufenthaltsbewilligung gehabt, welche dort
gearbeitet habe. Den anderen Frauen habe sie nur geholfen. Sie habe nie aktiv
Frauen gesucht, da sie kein Geld gehabt habe, um für die Sexarbeiterinnen
bezahlen zu können. Sie habe die Privatklägerinnen nicht darum gebeten, bei ihr
arbeiten zu kommen. Sie sei im 2. Stock gewesen und in den unteren Stockwerken
habe es viele und schöne Frauen gegeben. Deshalb habe sie zu wenig Kunden
gehabt und habe folglich den Mietzins nicht bezahlen können. Die Frauen seien
zu ihr gebracht und bei ihr deponiert worden. Auf den Vorhalt ihrer Aussagen
bei der Kantonspolizei Bern, sie habe von N.___ ([…]) Frauen verlangt, verwies
die Beschuldigte auf einen Übersetzungsfehler, da sie nie für Frauen angefragt
habe, weil sie kein Geld gehabt habe, um Frauen zu kaufen. N.___ habe ihr aber
ein paar Frauen gebracht und ihr die Frauen für ein paar Wochen überlassen. Die
Privatklägerin «B.___» habe sie zusammen mit einer weiteren Frau von N.___
erhalten. Dies, weil die Polizei viel kontrolliert habe. Sie selbst habe nie
nach Frauen gefragt. Die Frauen hätten bei ihr geschlafen und falls sie hätten
arbeiten wollen, dann hätten sie dies tun können. Aber falls diese nicht
gearbeitet hätten, dann hätte sie die Frauen ja nicht unterhalten und Essen
hinstellen können. Ja, sie haben den Frauen die Preise für die sexuellen
Dienstleistungen vorgegeben. Über Vorgaben zu ungeschütztem Oralverkehr hätten
sie nie gesprochen. Vom Erlös habe sie die Hälfte bekommen. Sie habe auch nie
gesagt, sie müssten das machen. N.___ habe die Beschuldigte jeweils angerufen
und ihr mitgeteilt, dass sie ihr Frauen bringen werde. Man habe ihr jede Woche
den hälftigen Anteil der Einnahmen übergeben. Die Privatklägerin sei zusammen
mit «Pi N.___» für ca. zwei, drei Wochen zu ihr gekommen. Sie wisse nicht, wo
die beiden vor ihr gewesen seien, N.___ habe ihr nur gesagt, dass die Polizei
viel kontrolliere. Sie habe das Studio von «I.___» übernommen, welche die
Besitzerin des Studios gewesen sei. Sie habe nie einen Pass verlangt oder sich
über Schulden erkundigt. Sie habe sich Gedanken um die Frauen gemacht. Wenn die
Frauen nicht gearbeitet hätten, hätte sie weder Mietzins, Essen noch Strom
bezahlen können. Als sie selber ein Studio übernommen habe, habe sie die
Gelegenheit gehabt, mehr zu verdienen. Sie habe nie Geld transferiert. Sie habe
kein Geld von ihnen gewollt, die Frauen hätten bei ihr übernachten und essen
können. Sie habe ihre Geschäftstätigkeit mit Mietbeginn des Studios im April
2012 begonnen. Sie wisse nicht genau, ob es im Jahr 2011 oder im Jahr 2012
gewesen sei, es sei schon sieben Jahre her, aber sie wolle sich nicht
rausreden. Sie habe nie ein Mietzinsdepot bezahlt, dafür habe sie nicht Geld
gehabt, sie habe nur CHF 100.00 jeden Tag bezahlt. Diesen Betrag habe sie
nicht jeden Tag bezahlt, manchmal habe sie ein paar Tage gewartet. Der Betrag
habe sie «I.___» bezahlt. Ab November/Dezember 2012 habe sie nicht mehr
bezahlt, da sie betrogen worden sei und nicht gearbeitet habe. Im März 2013 sei
sie gegangen. Weiter gab die Beschuldigte zu Protokoll, dass das [Studio 2]
nicht von ihr gewesen sei, sondern «S.___» sei die Betreiberin davon gewesen
und sie habe diesen Namen nie gehabt. Die Frauen hatten ihr gesagt, dass sie
Geld überweisen müssten, sie selbst habe nie Geld überwiesen. Sie habe einmal
mit einem Vermittler in Thailand gesprochen: «D.___» habe mal mit «K.___» telefoniert
und sie habe dann mit diesem gesprochen. «K.___» habe ihr gesagt, sie müsse das
Geld von «D.___» auf die Seite legen, damit man es dann schicken könne. Das
habe aber «D.___» selbst erledigt. Das sei Geld gewesen, das «D.___» dem «K.___»
geschuldet habe. Aber man kenne ja die Transvestiten, die nähmen das Geld und
verbrauchten es selber. Die Frauen hätten ihr das Geld der Freier vor der
Dienstleistung übergeben, das sei normal. Sie selber habe am Anfang selbst
bedient, dann nicht mehr. Sie habe dann Sexarbeiterinnen und einen Freund
gehabt.

 

Vor Obergericht bestätigte die
Beschuldigte, den Salon «[Studio 1]» in [Ort 1] zwischen Mitte 2011 und
Frühling 2013 geführt zu haben. Sie gab an, die Frauen hätten sich
grundsätzlich während 24 Stunden pro Tag und sieben Tagen pro Woche zur
Verfügung halten müssen. Dies sei so im Internet angepriesen worden. Die Frauen
hätten aber den Salon verlassen dürfen. Weiter hätten die Frauen die Hälfte
ihrer Einnahmen an die Beschuldigte abgeben müssen. Diese Regel habe aber nicht
sie diktiert; diese Bedingungen hätten in allen Thai-Salons gegolten und die
Frauen hätten dies gewusst. Es sei aber richtig, dass die Privatklägerin B.___ […] von N.___ […] bei ihr «deponiert»
worden sei. Nach rund einem Monat sei «B.___»
von «N.___» wieder abgeholt worden.

 

3.3 Die Beweiswürdigung führt zu
folgendem massgeblichem Sachverhalt:

 

Vom vorgehaltenen Sachverhalt sind
folgende Elemente unbestritten:

 

-         
Die Privatklägerin «B.___»
hat im Frühling 2012 während ca. zwei bis drei Wochen im Bordell der
Beschuldigten ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung als Sexarbeiterin
gearbeitet, was der Beschuldigten bekannt war. Dies ist mit den Schuldsprüchen
wegen AuG-Widerhandlungen rechtskräftig festgestellt.

-         
Über die von der
Privatklägerin erzielten Einnahmen wurde wöchentlich abgerechnet und die
Beschuldigte behielt davon einen Anteil von 50% ein, dies insbesondere für die
Miete. Vom hälftigen Anteil der Privatklägerin zog die Beschuldigte weitere CHF
100.00 pro Woche für das Essen ab.

-         
Der Salon hatte
grundsätzlich während 24 Stunden an sieben Tagen die Woche offen, sodass rund
um die Uhr Freier kommen konnten.

-         
Die Preise und
Zeitdauern der sexuellen Dienstleistungen wurden von der Beschuldigten
vorgegeben, sie waren aber in allen Thai-Salons praktisch identisch. Die
Sexarbeiter/innen übergaben ihr das erhaltene Geld vor Erbringen der
Dienstleistung.

 

Die weiteren, in der Anklageschrift
vorgehaltenen Umstände der Beschäftigung der Privatklägerin bei der
Beschuldigten stützen sich auf die Aussagen der Privatklägerin ab. Deren Aussagen erscheinen aus
folgenden Erwägungen als sehr glaubhaft: 

 

-      
Sie hat sehr
detaillierte und differenzierte Aussagen gemacht zu den Arbeitsbedingungen in
den verschiedenen Etablissements, in denen sie gearbeitet hatte. So schilderte
sie beispielsweise, dass es im Studio von «P.___» in [Ort 3] am angenehmsten
gewesen sei zum Arbeiten, diese habe keinen Druck ausgeübt (10.2.3./095 ff.),
im Salon von „O.___“ in [Ort 2] beschrieb sie den ersten Aufenthalt als
angenehmer (10.2.3./039 ff.), im Salon bei «N.___»
und «T.___» in [Ort 3] sei es dagegen sehr
streng gewesen (10.2.3./103 ff.). Sie gab auch unterschiedliche Öffnungszeiten
von einzelnen Salons (bspw. 10.2.3./109 oben) und unterschiedliche
(Spitz-)Namen an, unter denen sie in den einzelnen Salons aufgetreten sei. Sie
wisse auch nicht, ob die Beschuldigte ihr Geld für die Internetwerbung
abgezogen habe: Da sie nur kurz bei dieser gewesen sei, sei sie nicht sicher,
ob man überhaupt Internet-Werbung gemacht habe. Es wäre im Fall einer
Falschaussage um einiges leichter und auch naheliegender gewesen, zu allen
Betreiberinnen die gleichen Ausführungen zu machen und auch allen die gleiche
Schuld zuzuweisen, anstatt differenziert zu erzählen, was bei welcher
Betreiberin unterschiedlich erlebt wurde. Vor Amtsgericht war die Erinnerung diesbezüglich
nicht mehr so gut, was die Privatklägerin auch einräumte. Ihre differenzierten
Aussagen erscheinen keineswegs als vorgefertigt oder zielgerichtet (wegen eines
Schutzprogrammes) und steigerten sich nicht im Verfahrensverlauf. 

-      
Die
Privatklägerin wusste nicht, inwiefern ihre Angaben strafrechtlich relevant
waren und war bemüht, die Situation so genau wie möglich zu schildern.

-      
Die
Privatklägerin hat keineswegs jede Gelegenheit ergriffen, die Beschuldigte zu
belasten (kein Belastungseifer erkennbar): So gab sie an, sie habe
ungeschützten Geschlechtsverkehr ablehnen können. Die Beschuldigte habe keinen
direkten Druck auf sie ausgeübt in Form von gefangen halten oder durch die
Forderung, alle Wünsche der Kunden erfüllen zu müssen. Sie sei nur zwei bis drei
Wochen dort gewesen. Ob die Beschuldigte die genaue Höhe ihrer Schulden gekannt
habe, wisse sie nicht, ebensowenig, ob die Beschuldigte oder «Pi N.___» das von ihr verdiente Geld an «K.___» geschickt habe. Die
Privatklägerin gab auch an, sie habe gewusst, dass sie in der Schweiz als
Prostituierte tätig sein werde, und dass sie die Konditionen in weiten Teilen
schon in Thailand gekannt habe, und dass sie schon früher als Prostituierte in
Singapur und Malaysia gearbeitet habe. Sie räumte auch immer wieder ihr eigenes
Interesse am Geldverdienen ein, deswegen und aus Angst vor der Polizei sei sie
auch nie raus gegangen. Auf Anfrage habe sie von der Beschuldigten auch ein
Taschengeld von CHF 50.00 oder 60.00 pro Woche erhalten.

-      
Die Aussagen
der Privatklägerin sind insgesamt in sich stimmig, enthalten Schilderungen von
Gefühlen und Selbstbelastungen wie hinsichtlich der vorsätzlichen illegalen
Erwerbstätigkeit oder auch Selbstkorrekturen. Sie sind in den Kernpunkten
widerspruchsfrei, insbesondere hinsichtlich der Prostitutionsmodalitäten und
die Dauer der Beschäftigung bei der Beschuldigten.

-      
Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb sich die Privatklägerin mit falschen Angaben zu den
Umständen – die sie von Beginn bei Einvernahmen als selbst beschuldigte Person
an vorbrachte, lange bevor sie Zivilforderungen einreichen liess – strafbar
machen sollte: Es war kein Nutzen – auch nicht hinsichtlich eines
Schutzprogrammes – erkennbar in Falle einer (notabene strafbaren)
Falschbeschuldigung der Beschuldigten. Sie hätte die gleichen Ziele auch
erreicht, wenn sie fiktive Studiobetreiberinnen belastet hätte. Es sind auch
keine Streitereien oder Rachegefühle bei der Privatklägerin erkennbar. Zudem
hat sich die Privatklägerin mit ihren Aussagen nicht unerheblich selbst
strafrechtlich belastet. Zusätzlich kann an dieser Stelle auf die Aussagen des
Zeugen […] – damaliger Schweizerischer Polizeiattachée bei der Schweizer
Botschaft in Thailand – vom 21. April 2016 hingewiesen werden (10.3.6./001 ff):
Erwähnenswert sei die thailändische Unterwürfigkeit junger Menschen gegenüber
älteren Menschen, aber auch von schlechter gestellten, ländlichen Personen
gegenüber gebildeten städtischen Personen. Dies sei tief in der thailändischen
Kultur verankert (10.3.1./017). Auch aus diesem Grund liegt eine
Falschbezichtigung nicht nahe. 

-      
Die Aussagen
der Privatklägerin wurden im Laufe des Verfahrens von der Beschuldigten nach
anfänglichem Bestreiten in vielen Teilen zugestanden und von weiteren Frauen,
die bei der Beschuldigten gearbeitet haben und befragt werden konnten, gestützt
(vgl. auch die nachfolgenden Darstellungen der Aussagen der anderen beiden
Privatklägerinnen).

 

Demgegenüber sind die Aussagen der
Beschuldigten wenig verlässlich: zunächst gab sie wiederholt und über lange
Zeit an, die Privatklägerin sei nie in ihrem Studio gewesen, sie habe ohnehin
keine Sexarbeiterin beschäftigt. Sie habe diese nur vom Karaoke-Singen gekannt.
Die Privatklägerin lüge. Ihre nachfolgenden Aussagen waren teilweise
widersprüchlich, bspw. indem sie zwischendurch die Privatklägerin als
Vermittlerin beschrieb, welche ihr Sexarbeiterinnen vorbei gebracht habe für
einige Tage. Nach späteren Angaben sei die Privatklägerin von einer anderen
Frau […] zu ihr gebracht worden sein. Andere Angaben erscheinen – aus verständlichen
Gründen – bagatellisierend bzw. beschönigend und damit auch nicht plausibel:
Die Privatklägerin sei nur drei/vier Tage bei ihr abgegeben worden, habe aber
in ihrem Studio nie gearbeitet. Zwischenzeitlich will sie selbst angestellt
gewesen sein, um Geld von Sexarbeiterinnen an die Agenturen nach Thailand zu
verschicken, meist aber wollte sie mit den Schulden der Sexarbeiterinnen nichts
zu tun gehabt haben und auch kein Geld für diese verschickt haben. Erst vor
Amtsgericht, nach mehr als zwei Jahren, räumte sie ein, die Privatklägerin sei
bei ihr angegeben worden und habe bei ihr gearbeitet. Die Privatklägerin habe
sie zusammen mit einer anderen Frau von N.___ erhalten.

 

Aus diesen Erwägungen kann bezüglich der
weiteren in der Anklage bezüglich der Privatklägerin aufgelisteten
Arbeitsmodalitäten folgendes Beweisergebnis festgehalten werden:

-      
Die
Privatklägerin musste an sieben Tagen durchgehend während 24 Stunden
grundsätzlich für die Bedienung von Freiern zur Verfügung stehen und sich dafür
permanent im Studio aufhalten;

-      
Für das
Verlassen des Studios musste die die Beschuldigte um Erlaubnis fragen;

-      
Grundsätzlich
mussten alle Freier bedient werden, ab einem Preis von CHF 150.00 musste
ungeschützter Oralverkehr angeboten werden.

 

Nachgewiesen und von der Beschuldigten
eingeräumt ist auch, dass die Privatklägerin aus misslichen sozialen
Verhältnissen kam (vom «nordländischen Bergvolk») und ihre Arbeit deswegen verrichtete. Die Beschuldigte
wusste nach den glaubhaften Angaben der Privatklägerin von deren Schulden bei
der Agentur in Thailand. Ebenso erstellt ist, dass entsprechend der
thailändischen Kultur die Privatklägerin der älteren und hierarchisch höher
gestellten Beschuldigten Respekt und Gehorsam schuldete.

 

3.4

Bei der rechtlichen Würdigung ist
festzuhalten, dass die Privatklägerin illegal in der Schweiz und isoliert war.
Sie sprach nicht Deutsch und war gegenüber der Beschuldigten, welche Schweizer
Staatsbürgerin war, viel Erfahrung hatte im Thai-Rotlichtmilieu und gut
vernetzt war, so in einer besonders verletzlichen Situation, hatte sie doch
ihre wirtschaftliche Not in der Heimat in die Prostitution getrieben und sie
hatte Schulden aus der organisierten Einreise in die Schweiz. Sie war so
faktisch gezwungen, während ihres Aufenthaltes in der Schweiz möglichst viel
Geld zu verdienen und die Umstände im Salon der Beschuldigten, insbesondere
auch die vorgegebenen umfangreichen Abgaben, hinzunehmen. Sie war in ihrem
Entscheid, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen wollte, nicht mehr vollständig
frei. Es stand ihr zwar frei, die Schweiz wieder zu verlassen, doch bedeutete
dies eine Rückkehr in die Misere, solange sie keinen ausreichenden Gewinn
erzielt hatte. Zudem hatte die Privatklägerin während ihrer Arbeit bei der
Beschuldigten noch Schulden bei der thailändischen Agentur für die Organisation
der Einreise. Ihre bloss formale «Einwilligung» in die Tätigkeit und die
Umstände ist damit unbeachtlich, da sie nicht auf einer freien Entscheidung
beruhte.

 

Wenn die nachgewiesenen
Arbeitsbedingungen mit den oben unter Ziffer III.2. dargelegten Grundsätzen
verglichen werden, sprechen folgende Umstände für die Erfüllung des
Straftatbestandes von Art. 195 lit. c StGB:

 

-      
Die Privatklägerin
verbrachte die ganze Zeit im Studio der Beschuldigten, sie wohnte und schlief
dort. Die Vorgabe, an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr allfällige Kunden
bedienen zu müssen, schränkt die sexuelle Selbstbestimmung der Sexarbeiterinnen
deutlich ein und führt mangels regelmässigem Schlaf zu gesundheitlichen
Schäden. Die Privatklägerin war bezüglich ihrer Arbeitszeit völlig
fremdbestimmt und konnten nur selten und nach Zustimmung durch die Beschuldigte
das Etablissement überhaupt verlassen. Die Sexarbeiterinnen hatten keine
Möglichkeit, am Arbeitsort präsent zu sein, ohne der Sexarbeit nachzugehen,
wenn ein Freier eintraf.

-      
Die von den Frauen
anzubietenden Dienstleistungen (Standartservice: Geschlechts- und Oralverkehr)
waren ebenso wie die Preise vorgegeben, wobei sie ab einem Preis von CHF 150.00
insbesondere auch ungeschützten Oralverkehr anzubieten hatten. Diese Vorgaben
liessen den Sexarbeiterinnen kaum Spielraum, meistens wurden die Verhandlungen
mit den Freiern zudem von der Beschuldigten oder deren Stellvertreterinnen
geführt. Wenn die Privatklägerin einen Kunden gar nicht bedienen wollte, musste
sie zu einem Trick greifen, damit die Beschuldigte das nicht bemerkte. Dazu kam
die bekannte thailändische Unterwürfigkeit von jungen Menschen gegenüber
älteren Personen wie hier der Beschuldigten.

-      
Die Sexarbeiterinnen
mussten jeweils vollständig Rechenschaft ablegen über ihre Einnahmen, indem sie
das Geld der Freier vor oder nach Erbringen der Dienstleistung der Beschuldigten
abgeben mussten, welche dann mit den Sexarbeiterinnen abrechnete. Sie standen
somit unter völliger Kontrolle und Überwachung durch die Beschuldigte. Zudem
kann die Abgabe von 50% der Einnahmen nebst CHF 100.00 wöchentlich für die
Verpflegung nur als ausbeuterisch bezeichnet werden. 

 

Wohl ging die Privatklägerin
vordergründig freiwillig der Prostitution nach und war zu diesem Zweck auch in
die Schweiz gekommen, aber sie war als verschuldete Illegale aus einer anderen
Kultur ohne persönliche Beziehungen und ohne Sprachkenntnisse in der Schweiz
gegenüber der älteren Beschuldigten, welche seit Jahren in der Schweiz lebte,
hier gut vernetzt war und das Schweizer Bürgerrecht besass, in einer
offensichtlichen Abhängigkeits- und Unterordnungssituation. Zudem musste sie
die Schulden für die Einreise abbezahlen und Geld verdienen, um ihre Familie in
Thailand zu unterstützen. Die für den Straftatbestand erforderliche soziale und
wirtschaftliche Drucksituation bzw. die Machtposition der Beschuldigten, die es
ihr erlaubte, die Handlungsfreiheit der Privatklägerin einzuschränken, war
demnach – wie bereits erwähnt – offenkundig gegeben. Die Aussagen der
Privatklägerin machen deutlich, dass sie sich dieser Situation aus den
genannten Gründen auch nicht einfach entziehen konnte. Sie hatte in der Schweiz
keinerlei Beziehungen und wäre bestenfalls bei einem anderen Thai-Club
untergekommen, in dem die gleichen (oder noch strengere) Regeln gegolten
hätten. Aufgrund dieser ausweglosen Situation blieb ihr nichts Anderes übrig,
als die gestellten Vorgaben zu akzeptieren. Es kann im Sinne der oben zitierten
Rechtsprechung nicht von einer wirksamen Einwilligung zur Prostitution mit den
vorgegebenen Modalitäten gesprochen werden.

 

Die Beschuldigte kannte alle diese
Umstände, welche es ihr in einer deutlichen Machtposition erlaubten, die
sexuelle Selbstbestimmung der verletzlichen Privatklägerin einzuschränken und
nutzte dies zum eigenen Profit aus, indem sie wissentlich und willentlich Ort,
Zeit und Modalitäten von deren Prostitution bestimmte und daran mitverdiente.
Sie hat somit vorsätzlich gehandelt.

 

Insgesamt sind die Tatbestandselemente
von Art. 195 lit. c StGB allesamt erfüllt und der Schuldspruch der Vorinstanz
wegen Förderung der Prostitution hinsichtlich der Privatklägerin B.___ […] zu
bestätigen. Wenn es wohl auch Etablissements gab, in denen die Sexarbeiterinnen
von der Betreiberin noch mehr eingeschränkt wurden, sind die vorliegenden
Arbeitsmodalitäten doch deutlich von den von Jositsch/Drzalic in der oben
zitierten Publikation bzw. vom Bundesgericht noch als rechtlich zulässig
umschriebenen Arbeitsbedingungen in einem Bordell entfernt. Solche Unterschiede
bezüglich der Strenge der Arbeitsbedingungen sind bei der nachfolgenden
Strafzumessung zu berücksichtigen.

 

4. Würdigung D.___ […]

 

4.1

Die Aussagen der Privatklägerin
werden von der Vorinstanz auf US 33 bis 38 in aller Breite dargelegt, weshalb –
auch im Hinblick auf die oben etwas ausführlichere Darstellung der Angaben der
Privatklägerin «B.___» – nur noch eine Zusammenfassung der wesentlichsten
Aussagen wiedergegeben wird: 

 

Am 21. Oktober 2015 (10.2.8./001 ff.)
gab die Privatklägerin als Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft zu
Protokoll, sie sei nach ihrer Einreise in die Schweiz zuerst während sechs bis
sieben Monaten in [Ort 6] gewesen und danach für ca. drei bis vier Monate nach [Ort
4] gegangen, um anschliessend nach [Ort 1] an die [Strasse, Hausnummer] zur
Beschuldigten zu kommen. Dort sei sie ungefähr ein bis zwei Monate gewesen.

 

Am 14. Dezember 2015 (10.2.8./013 ff.)
führte sie als Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft aus, sie sei über den
Organisator «K.___» von Thailand in die Schweiz gekommen. Eigentlich hätte sie
dafür CHF 30'000.00 bezahlen müssen, schlussendlich seien es aber
CHF 60'000.00 gewesen. Sie sei von Bangkok nach Amsterdam und danach nach
Zürich geflogen.

 

In der Einvernahme der
Staatsanwaltschaft vom 11. März 2016 (10.2.8./080 ff.) als Beschuldigte
erkannte die Privatklägerin die Beschuldigte auf den ihr vorgelegten Fotoblättern.

 

Am 4. April 2016 (10.2.8./137 ff.) wurde
die Privatklägerin durch die Staatsanwaltschaft als Beschuldigte über ihre
Tätigkeit in [Ort 1] befragt. Sie gab zu Protokoll, sie sei am 22. Februar
2012, ihrem 20. Geburtstag, das erste Mal bei der Beschuldigten gewesen. Im
August 2011 sei sie in die Schweiz gekommen. Die Beschuldigte habe ihr
verboten, aus dem Studio zu gehen. Diese sei praktisch jeden Tag von 17.00 Uhr
bis Mitternacht in den Ausgang gegangen. Dann habe jeweils «W.___» die Türe geöffnet
und später habe dies «X.___» gemacht. Mit dieser habe sich die Beschuldigte
auch nicht gut verstanden, deshalb sei sie dann gegangen. 

 

In der Einvernahme vom 29. April 2016
(10.2.8./148 ff.) wurde die Privatklägerin von der Staatsanwaltschaft als
beschuldigte Person eingehend zur Prostitutionstätigkeit bei der Beschuldigten
befragt. Sie sei zum ersten Mal im Februar 2012 bei der Beschuldigten gewesen.
Sie sei zwei bis drei Mal bei dieser gewesen, sie sei sich nicht sicher, ob es
drei Mal gewesen seien. Das erste Mal sei sie nur ganz kurz bei der
Beschuldigten gewesen, das zweite Mal etwas länger. Das Geld der Kunden habe
sie immer vor der Dienstleistung abgeben müssen. Die Dauer der Dienstleistungen
sei kontrolliert worden. Sie habe während 24 Stunden an sieben Tagen die Woche
die eintreffenden Kunden bedienen müssen. Aber sie sei ja ohnehin im Studio
gewesen und nicht raus gegangen. Von [Ort 4] aus habe «F.___» sie zur
Beschuldigten gebracht. Sie habe in [Ort 4] weg wollen wegen psychischen
Problemen der Besitzerin. Eigentlich hätte sie zu «J.___» in [Ort 9] gehen
sollen, aber die Beschuldigte habe sie mit «F.___» gesehen und gewollt. Die
Beschuldigte habe sich dann mit «J.___» geeinigt. Als sie zur Beschuldigten
gekommen sei, habe sie noch CHF 15'000.00 Schulden bei «K.___» gehabt. Bei
der Beschuldigten habe sie ihre Einnahmen abgeben müssen. Eine Hälfte habe die
Beschuldigte für die Schuldentilgung verschickt, die andere Hälfte habe sie
behalten. Für die Überweisung habe sie der Beschuldigten nichts bezahlen
müssen. Sie wisse nicht, ob die Beschuldigte die Überweisung selber gemacht
habe, sie nehme das aber an. Die Beschuldigte habe die Überweisungen an «K.___»
machen müssen, an wen genau diese das Geld überwiesen habe, wisse sie nicht.
Als sie zur Beschuldigten ins Studio gekommen sei, habe diese «J.___» telefoniert
und gesagt, sie werde sie (die Privatklägerin) behalten. Sie habe ihr danach
die Preise genannt, welche verlangt werden sollen, und habe ihr erklärt, wie
die Einnahmen hälftig aufgeteilt werden. Für 15 Minuten habe man
CHF 100.00 bezahlen müssen, für 30 Minuten CHF 200.00 und für eine
Stunde CHF 300.00 bis CHF 400.00. Sie habe weder eine gültige
Aufenthalts- noch eine gültige Arbeitsbewilligung gehabt, dies habe die Beschuldigte
gewusst. Kunden habe sie nur selten abgelehnt, die Beschuldigte sei damit nur
einverstanden gewesen, wenn der Kunde ungeschützten Geschlechtsverkehr verlangt
habe. Ungeschützten Oralverkehr habe sie machen müssen. Sadistische Praktiken
habe sie nicht ablehnen dürfen, weil damit viel Geld zu verdienen gewesen sei.
Das habe die Beschuldigte ausdrücklich verlangt. Von ihrer Hälfte der Einnahmen
habe sie monatlich CHF 200.00 für die Internetwerbung und CHF 100.00 pro
Woche für das Essen bezahlen müssen. Danach sei sie nach [Ort 4] gegangen, doch
die Beschuldigte habe sie angerufen und sie gebeten, wieder bei ihr zu
arbeiten, da sie niemanden habe. Deshalb sei sie ein zweites Mal zur
Beschuldigten gegangen. Beim zweiten Mal, als sie keine Schulden mehr gehabt
habe, sei einmal in der Woche abgerechnet worden und sie habe dann ihre Hälfte
der Einnahmen erhalten. Von den Einnahmen habe sie maximal CHF 1'000.00 im
Monat ihrer Mutter nach Thailand geschickt, je nach ihrem Verdienst. Sie habe
das Geld geschickt, um ihre Mutter zu unterstützen. Als sie noch Schulden
gehabt habe, sei sie unter Druck gesetzt worden und man habe ihr gedroht, man
kenne die Adresse ihrer Familie in Thailand. Nachdem sie die Schulden abbezahlt
gehabt habe, sei der Druck weggegangen, sie habe mehr Freiheiten gehabt und die
Kunden nach Bedarf ablehnen können. Die Preise und Regeln habe aber weiterhin
die Beschuldigte bestimmt, sie selbst habe ja auch noch im Studio gewohnt. Wenn
sie diese nicht eingehalten hätte, hätte die Beschuldigte sie rausgeschmissen
und anderorts wäre es genau gleich gewesen. Beim zweiten Mal habe sie auch mal
einen Tag weggehen dürfen, vorher hätte dafür auch «K.___» sein Einverständnis
geben müssen und der wäre nie einverstanden gewesen. Beim ersten Mal, als sie
bei der Beschuldigten gewesen sei, sei ihr hälftiger Teil der Einnahmen an «K.___»
geschickt worden. Schon damals habe sie aber CHF 100.00 pro Woche für sich
beziehen dürfen und etwas Geld sei auch an ihre Familie gegangen. Die
Beschuldigte habe gewusst, dass sie Schulden gehabt habe, da sie Geld an «K.___»
habe schicken müssen. Die Beschuldigte kenne «K.___», wahrscheinlich hätten sie
telefonischen Kontakt gehabt. Abgesehen von den Arbeitszeiten habe die
Beschuldigte nichts kontrolliert. Sie habe für sich die Einnahmen aufgeschrieben,
aber auch die Beschuldigte habe Buch über die Einnahmen geführt. Sie schätze,
sie habe wöchentlich CHF 500.00 bis CHF 1'000.00 verdient, davon habe sie
jedoch die Abgaben bezahlen müssen, welche Fixkosten dargestellt hätten und
welche sie unabhängig von ihren Einnahmen habe bezahlen müssen. Sie habe von
der Beschuldigten im Falle einer Polizeikontrolle Anweisungen erhalten. In
einem kleinen Zimmer habe es ein Versteck gegeben. Man sei vom Balkon im
2. Stock in ein längliches Zimmer gelangt, wo die Beschuldigte Sachen wie
eine alte Waschmaschine etc. aufbewahrt habe. Von diesem länglichen Zimmer sei
man in ein weiteres kleines Zimmer gelangt, wo das Versteck gewesen sei. Sie
habe sich einmal verstecken müssen. Die Beschuldigte habe ihr verboten, ihren Namen
bei der Polizei zu erwähnen, sie habe ihr aber nicht gedroht, falls sie etwas
gesagt hätte. Da die Beschuldigte älter gewesen sei als sie, habe man ihr den
nötigen Respekt entgegenbringen müssen, aber auch, weil man bei ihr gewohnt
habe. Die Ausweispapiere habe sie bei sich gehabt, bis sie diese beim ersten
Aufenthalt bei der Beschuldigten im Februar 2012 verloren habe. Sie habe
regelmässig «Ice» konsumiert, damit sie habe arbeiten können. 

 

Am 4. April 2017 (10.2.8./171 ff.)
beschrieb die Privatklägerin ihre persönlichen Verhältnisse. Sie habe zwar eine
Ausbildung, sie habe aber aufgrund finanzieller Engpässe den Eltern helfen
wollen – diese seien von einer Überschwemmung betroffen gewesen – und habe
deshalb versucht, als Transsexuelle in die Schweiz zu kommen. Sie habe nicht
gewusst, dass sie in die Schweiz kommen werde. Trotz abgeschlossener Ausbildung
hätte sie nur eine Stelle in einer Fabrik annehmen können, da sie vor einer
Berufstätigkeit die höhere Berufsmittelschule respektive Fachhochschule hätte
besuchen müssen. Es habe einen Agenten gegeben, der den Antrag gemacht und sie
informiert habe, welche Unterlagen man vorbereiten solle. Man habe sie nicht
detailliert über die Reise informiert. In Thailand habe man ihr gesagt, sie
würde in einem Massagegeschäft arbeiten und Schulden von CHF 30'000.00
haben. Als sie in die Schweiz gekommen sei, hätten die Schulden
CHF 60'000.00 betragen. Der Geschäftsinhaber habe 50% erhalten und der
Agent die anderen 50%. CHF 100.00 wöchentlich habe sie für persönliche Sachen
erhalten. Sonst habe sie praktisch kein Geld gesehen. Sie habe ca. fünf bis
sechs Monate gebraucht, um die Schulden abzubezahlen. Sie habe in Thailand
nicht gewusst, dass sie erst dann Geld verdienen würde, wenn sie alle ihre
Schulden abbezahlt habe. Man habe ihr gesagt, das Einkommen in Europa sei gut
und man müsse weniger und nur für kurze Zeit arbeiten, dann könne sie die
Schulden der Eltern bezahlen. Der Agent habe ihr gesagt, dass sie 50% erhalten
werde und man pro Stunde CHF 400.00 bezahlen würde. Bezüglich der Arbeit
habe ihr der Agent gesagt, es sei ein Massagegeschäft mit Handbefriedigung.
Zudem habe er ihr gesagt, sie solle nicht davonlaufen und die Schulden
bezahlen. Sie solle nicht vergessen, er kenne ihre Wohnadresse, und falls sie
davonlaufen würde, sei dies gefährlich für ihre Familie. Man habe ihr in
Thailand nicht gesagt, dass sie sich prostituieren müsse, sie habe dies aber
erwartet. Sie habe ja auch nichts Anderes machen können damals. Der Agent habe
«K.___» geheissen.

 

An der Gegenüberstellung mit der
Beschuldigten am 4. September 2017 bei der Staatsanwaltschaft (10.1./091
ff.) erkannte die Privatklägerin als Auskunftsperson die Beschuldigte. Sie
kenne die Beschuldigte von der Arbeit in [Ort 1], d.h. sie sei im Sexstudio der
Beschuldigten tätig gewesen. Wenn die Beschuldigte das abstreite, sei das
falsch. Sie sei mehrere Male im Studio der Beschuldigten gewesen, sie denke
etwa zwei Mal. Sie sei im Februar 2012 nur kurz im Sexstudio bei der
Beschuldigten der Prostitution nachgegangen. Das zweite Mal habe sie ca. fünf
bis sechs Monate im Studio der Beschuldigten gearbeitet. Als sie das erste Mal
dort gewesen sei, habe sie noch Schulden von CHF 15'000.00 bei «K.___»
gehabt. Dies habe die Beschuldigte gewusst. Die Beschuldigte habe 50% ihrer
Einnahmen zwecks Schuldentilgung «K.___» zukommen lassen. Die anderen 50%
hätten der Beschuldigten gehört. Das zweite Mal, als sie schuldenfrei gewesen
sei, hätten 50% der Einnahmen ihr gehört und die anderen 50% der Beschuldigten.
Bei beiden Malen habe sie zusätzliche Abgaben von CHF 100.00 für Essen und
Internetkosten abgeben müssen. Das Studio sei 24 Stunden offen gewesen, wenn
ein Kunde gekommen sei, habe sie ihn bedient. Preise und Zeitfenster habe die
Beschuldigte bestimmt, ungeschützten Geschlechtsverkehr habe sie ablehnen
können. Sie habe sich gegenüber der Beschuldigten zum Dank verpflichtet
gefühlt, weil sie bei dieser habe wohnen und arbeiten können, und habe darum
alle Kunden bedient. Sie habe keine Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligung
gehabt, als sie im Studio der Beschuldigten gearbeitet habe, und dies habe die
Beschuldigte gewusst. Die Beschuldigte habe in Kontakt mit «K.___» gestanden.
Denn die Beschuldigte habe «Pi J.___» angerufen und verlangt, dass sie (die
Privatklägerin) zu ihr ins Studio arbeiten komme. Niemand habe damals bestimmt,
dass sie dort arbeiten gehen müsse. Das erste Mal sei sie nur ungefähr zwei bis
drei Wochen – sicher keinen Monat – bei der Beschuldigten geblieben, dies
aufgrund vieler Polizeikontrollen. Das zweite Mal sei sie freiwillig zur
Beschuldigten gegangen, dies, weil diese alleine im Studio gewesen sei und ihre
Freundin in der Nähe des Studios einen Kleiderladen gehabt habe. Die
Beschuldigte habe sie damals telefonisch angefragt.

 

Im Rahmen der Hauptverhandlung vom
15. Juli 2019 gab die Privatklägerin als Auskunftsperson zu Protokoll, sie
sei mit einer Freundin nach [Ort 1] gekommen. Niemand habe ihre Studiowechsel
bestimmt, «K.___» habe sie nur nach [Ort 4] geschickt. Sie selbst habe sich
danach mit einer Freundin zusammen für [Ort 6] entschieden. Die Freundin «F.___»
habe Kontakt mit [Ort 1] aufgenommen, da diese früher bei der Beschuldigten
gearbeitet gehabt habe. Von Anfang an sei sie in [Ort 1] zur Beschuldigten
gegangen. Jedoch sei sie vorher zu «J.___» gegangen, da sie bei dieser hätte
arbeiten sollen. «J.___» habe aber schon genügend Prostituierte gehabt und dann
habe «F.___» sie zur Beschuldigten gebracht, welche ihr gesagt habe, dass sie
noch Frauen gebrauchen könne. Somit sei sie bei ihr geblieben. Es sei ihre
Entscheidung gewesen, bei der Beschuldigten zu arbeiten, niemand habe sie
gezwungen. Die Beschuldigte habe ihr die Regeln und Bedingungen erklärt.
Betreffend die Einnahmen seien 50/50% abgemacht gewesen. Ihren T