# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7066b3d-9e21-595d-9a13-bb0ed4c7811f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 04.04.2024 STBER.2023.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2023-53_2024-04-04.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 4. April 2024 

Es wirken mit:

Präsident Werner 

Oberrichterin Marti

a.o. Ersatzrichter Marti

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.A.___, amtlich verteidigt durch
Patrick Hasler, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Menschenhandel,
Förderung der Prostitution etc.

 

Es erscheinen am 2. April 2024, um 08:30
Uhr, zur Berufungsverhandlung:

 

-       
Staatsanwalt B.___,
i.A. der Anklägerin,

-       
A.A.___,
Beschuldigter und Berufungskläger (wird vorgeführt),

-       
Rechtsanwalt Patrick
Hasler, amtlicher Verteidiger,

-       
C.C.___, Privatklägerin,

-       
Rechtsanwältin
Eveline Roos, Vertreterin der Privatklägerin C.C.___,

-       
Rechtsanwalt Markus
Jordi, Vertreter der Privatklägerin D.A.___,

-       
zwei Polizeibeamte,
Vorführung und Aufsicht,

-       
[Journalistin],
Solothurner Zeitung,

-       
[Mitarbeiter]
Obergericht, Zuhörer,

-       
[Untersuchungsbeamtin]
der Staatsanwaltschaft, Zuhörerin,

-       
[Mitarbeiter], Kapo
Solothurn, Zuhörer,

-       
[Mitarbeiterin],
Kapo Solothurn, Zuhörerin,

-       
Vater und Bruder des
Beschuldigten, Zuhörer,

-       
eine Schulklasse,
Zuhörer und Zuhörerinnen.

 

 

Es stellen und begründen folgende Anträge:

 

Staatsanwalt B.___                            (gibt
seine Plädoyernotizen und Anträge

vorab
zu den Akten)

 

1.    Es sei festzustellen, dass das Urteil
des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 20. Dezember 2022 mit Bezug auf
folgende Ziffern in Rechtskraft erwachsen sei: Ziff. 1, 2 lit. q, 8, 11 und 17.

2.    Das Urteil des Amtsgerichts
Bucheggberg-Wasseramt vom 20. Dezember 2022 sei mit Bezug auf folgende Ziffern
zu bestätigen: Ziff. 2 lit. a bis lit. p und Ziff. 2 lit. r bis lit. u;
Ziff. 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16 und 18.

3.    A.A.___ sei zwecks Sicherung des
Strafvollzugs bis zum Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils bzw. bis zu
seinem ordentlichen Haftantritt in Sicherheitshaft zu behalten.

4.    Die seit dem 20. Dezember 2022
ausgestandene Sicherheitshaft sei A.A.___ an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

5.    Die Kosten für das Berufungsverfahren
seien vollumfänglich A.A.___ aufzuerlegen.

6.    Die Honorarnoten der Privatklägerinnen
und der Verteidigung seien im geltend gemachten Umfang zu genehmigen.

 

(Die Verhandlung wird von 12:15 - 13:30
Uhr für eine Mittagspause unterbrochen.)

 

 

Rechtsanwältin Roos                                     (gibt
die Anträge zu den Akten; der 

Parteivortrag
wird mit technischen 

Hilfsmitteln
aufgezeichnet)

 

1.    A.A.___ sei zu verurteilen, der
Privatklägerin C.C.___ eine Genugtuung von mind. CHF 50'000.00 zzgl. 5 % Zins
seit 20. Januar 2018 zu bezahlen.

2.    A.A.___ sei zu verurteilen, der
Privatklägerin C.C.___ unter dem Titel Schadenersatz eine Entschädigung in Höhe
von CHF 1'233'000.00 zzgl. 5% Zins seit 20. Januar 2018 zu bezahlen. Für den
übrigen bis heute noch nicht bezifferbaren Schaden, welchen C.C.___ aus den
Vorfällen gemäss Anklageschrift erlitten hat, sei der Beschuldigte zu 100%
haftbar zu erklären, wobei die Privatklägerin für die Ausmittlung der
Schadenersatzhöhe auf den Zivilweg zu verweisen sei.

3.    Es sei der Privatklägerin C.C.___ in
Anrechnung an ihre Zivilforderungen der Erlös des inzwischen zum Preis von CHF
5'300.00 von der Polizei verwerteten Audi S5 zuzusprechen. Dabei sei
festzustellen, dass C.C.___ dem Kanton ihre Zivilforderung im Umfang dieser
Summe abtritt.

4.    Mit Bezug auf den beschlagnahmten
Barbetrag von A.A.___ und das beschlagnahmte Kontoguthaben der E.___ GmbH bei
der [Bank 1], sei gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung zu
erkennen, wobei C.C.___ 10/11 dieser Ersatzforderung gestützt auf Art. 73 Abs.
1 StPO lit. c StGB in Anrechnung an ihre Zivilforderung zuzusprechen sei. Dabei
sei festzustellen, dass C.C.___ dem Kanton ihren Schadenersatz im Umfang dieser
Summe abtritt.

5.    Die Entschädigung der sprechenden
Anwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin sei gemäss
eigereichter Honorarnote festzusetzen und zufolge unentgeltlicher Rechtspflege
vom Staat Solothurn zu zahlen. Vorzubehalten sei der Rückforderungsanspruch des
Staates gegenüber dem Beschuldigten während 10 Jahren.

6.    Die Kosten des Berufungsverfahrens seien
A.A.___ aufzuerlegen.

 

 

Rechtsanwalt Jordi                                        (gibt
die Anträge zu den Akten; der 

Parteivortrag
wird mit technischen 

Hilfsmitteln
aufgezeichnet)

 

Das Urteil des Richteramts
Bucheggberg-Wasseramt vom 20. Dezember 2022 sei hinsichtlich der Ziffern 2 lit.
h, 12 lit. c und d, 13, 14 und 16 zu bestätigen und

1.    A.A.___ sei schuldig zu sprechen:

a)      des versuchten strafbaren
Schwangerschaftsabbruchs zum Nachteil von D.A.___, begangen mutmasslich am 17.
November 2017 in [Ort 1],

b)      sowie der qualifizierten einfachen
Körperverletzung zum Nachteil von D.A.___, ebenfalls mutmasslich begangen am
17. November 2017 in [Ort 1], (vom Schuldspruch gemäss Buchstabe a hiervor
konsumierter Sachverhalt).

2.    Er sei hierfür zu verurteilen zu einer
harten Strafe sowie:

a)      zur Bezahlung einer Genugtuung von CHF
5'000.00 nebst Zins zu 5% seit 17. November 2017,

b)      zur Bezahlung der angefallenen und
insbesondere künftig anfallenden Kosten (Schaden) aus und im Zusammenhang mit
der Straftat bei einer Haftungsquote von 100%; zur Ausmittlung der
entsprechenden Schadenshöhe sei die Zivilklage auf den Zivilweg zu verweisen,

c)      zur Bezahlung der Interventionskosten
der Privatklägerin gemäss. Ziff. 16 des erstinstanzlichen Urteils und der
Interventionskosten vor zweiter Instanz in gerichtlich zu bestimmender Höhe
gemäss bereits eingereichter Honorarnote. Zudem sei zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege das amtliche Honorar vorab vom Staat zu bezahlen,

d)      zur Bezahlung sämtlicher
Verfahrenskosten.

3.    Es sei der Privatklägerin in Anwendung
von Art. 73 lit. c StGB aus den beschlagnahmten Beträgen bzw. der
Vermögenswerte der E.___en GmbH, resp. der zu verfügenden Ersatzforderung 1/11
in Anrechnung an die Genugtuung zuzusprechen, wobei davon Akt zu nehmen sei,
dass die Privatklägerin in diesem Umfang ihre Zivilforderung an den Staat
abtritt.

 

 

Rechtsanwalt Hasler                                      (gibt
seine Plädoyernotizen und Anträge

vorab
zu den Akten)

 

Hauptantrag: Das angefochtene Urteil vom 20.
Dezember 2022 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die
Staatsanwaltschaft zwecks Verbesserung der Anklageschrift zurückzuweisen.

 

Eventualanträge:

 

1.    Es sei festzustellen, dass die Ziffern
1, 8, 11 sowie 17 des Urteils vom 20. Dezember 2022 in Rechtskraft erwachsen
seien.

2.    A.A.___ sei bezüglich sämtlicher übriger
Vorhalte freizusprechen.

3.    Von einer (obligatorischen oder
fakultativen) Landesverweisung sei abzusehen.

4.    A.A.___ sei unverzüglich aus der
Sicherheitshaft zu entlassen.

5.    Die bisher ausgestandene Untersuchungs-
und Sicherheitshaft sei an eine allfällige Freiheitsstrafe anzurechnen.

6.    A.A.___ sei für die zu Unrecht
ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft eine Entschädigung in der Höhe
von CHF 204'000.00 (1'360 Tage à CHF 150.00) zu bezahlen.

7.    Die Zivilforderungen seien abzuweisen,
eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.

8.    Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände
und Vermögenswerte seien A.A.___ herauszugeben.

9.    Alle übrigen bzw. anderslautenden
Anträge der Privatklägerinnen und der Staatsanwaltschaft seien abzuweisen.

10.  Der amtliche Verteidiger sei im Umfang
der eingereichten Honorarnote zu entschädigen.

11.  Die Verfahrenskosten seien
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

Im Weiteren wird auf das separate
Verhandlungsprotokoll verwiesen.

-----

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

            
I. Prozessgeschichte

 

1.   Am 28. August 2019 erfolgte durch die
Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn bei der Kantonspolizei Solothurn im
Namen von C.C.___ eine Anzeige gegen A.A.___, wonach dieser sie im Alter von 16
bis 18 Jahren zur Prostitution gezwungen habe (Akten der Staatsanwaltschaft
Reg. 3.1.2, Seite 1 [nachfolgend 3.1.2/1).

 

2.   Am 2. September 2019 eröffnete die
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten A.A.___ wegen
Verdachts auf Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB). In der Folge wurde
die Untersuchung mehrfach ausgedehnt.

 

3.   Am 14. Juli 2020 wurde der Beschuldigte
festgenommen. Er befindet sich seither in Haft.

 

4.   Es erfolgen weitere
Verfahrenshandlungen, insbesondere Zwangsmassnahmen, die Klärung von
Zuständigkeiten, die Beiordnung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, Konstituierungen
der Opfer als Privatklägerinnen, die Einholung von Gutachten, umfangreiche Aktenbeizüge
sowie zahlreiche Einvernahmen von Verfahrensbeteiligten, Auskunftspersonen und
Zeuginnen bzw. Zeugen. Diesbezüglich wird auf die Akten verwiesen. Soweit
relevant, wird in den Urteilserwägungen auf die jeweiligen Beweismittel
eingegangen bzw. darauf verwiesen.

 

5.   Am 5. Juli 2022 erhob die
Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt Anklage gegen den
Beschuldigten wegen Menschenhandels (Art. 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2
StGB), mehrfacher Förderung der Prostitution (Art. 195 lit. a, b, c und d
StGB), versuchter Förderung der Prostitution (Art. 195 lit. b i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB),
versuchten strafbaren Schwangerschaftsabbruchs (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB), qualifizierter einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1
i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), versuchter Nötigung
(Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher Pornografie (Art. 197 Abs. 4,
z.T. i.V.m. Abs. 7 StGB), mehrfacher Pornografie zwecks Eigenkonsums (Art. 197
Abs. 5 StGB), Verbrechens gegen das BG über die Betäubungsmittel (Art. 19 Abs.
1 lit. b und g i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG), mehrfacher Vergehen gegen das BG
über die Betäubungsmittel (Art. 19 Abs. 1 lit. a und c BetmG), mehrfacher
Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren ohne medizinische
Indikation (Art. 19bis BetmG), qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln
(Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG), Fahrens ohne Haftpflichtversicherung
(Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 SVG), mehrfacher Förderung des
rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG), mehrfacher
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AIG),
ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 i.V.m. Art. 29 lit. b StGB)
und unzulässiger Ausübung der Prostitution (Art. 199 StGB i.V.m. § 28 Abs. 2,
§ 31 Abs. 1 lit. d, g, h und Abs. 2 i.V.m. Abs. 2 sowie § 97 Abs. 1 lit. c WAG)
(Akten des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt [nachfolgend Akten AG BW], pag. 1-79).

 

6.   Am 16. Dezember 2022 fand die
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt statt. 

 

7.   Am 20. Dezember 2022 erliess das
Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt folgendes Urteil (Akten AG BW, pag. 835 ff.):

     «

1. A.A.___ wird vom Vorhalt der mehrfachen Förderung der
Prostitution (mehrfaches Zuführen einer minderjährigen Person in die
Prostitution), angeblich begangen ca. Anfang August 2016 und spätestens am 22.
März 2017 (Vorhalte Ziff. 2.1.1.2 und Ziff. 2.1.1.3 der Anklageschrift vom 5.
Juli 2022), freigesprochen, ohne Ausscheidung von Kosten.

2. A.A.___ hat sich wie folgt schuldig gemacht:

a)    Menschenhandel (Anwerben einer
minderjährigen Person), begangen in der Zeit vom ca. 23. Juli 2016
bis ca. am 31. Juli 2016 (Vorhalt Ziff. 1),

b)    mehrfache Förderung der Prostitution
(Zuführen einer minderjährigen Person in die Prostitution und in der Absicht,
daraus Vermögensvorteile zu erlangen), begangen in der Zeit vom 31. Juli 2016
bis ca. am 18. Januar 2018 (Vorhalte Ziff. 2.1.1.1 und 2.1.2),

c)    Förderung der Prostitution
(Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit einer Person, welche die Prostitution
betreibt), begangen in der Zeit vom ca. 31. Juli 2016 bis ca. am 18.
Januar 2018 (Vorhalt Ziff. 2.1.3),

d)    Förderung der Prostitution (Festhalten
in der Prostitution), begangen in der Zeit vom ca. 31. Juli 2016 bis
am 18. Januar 2020 (Vorhalt Ziff. 2.1.4), 

e)    versuchte Förderung der Prostitution
(versuchtes Zuführen einer Person in die Prostitution unter Ausnützung ihrer
Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils), begangen in der Zeit vom ca.
7. März 2020 bis ca. am 7. April 2020 (Vorhalt Ziff. 2.2),

f)     Förderung der Prostitution (Zuführen
einer Person in die Prostitution unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen
eines Vermögensvorteils), begangen in der Zeit vom ca. 22. April 2020
bis am 8. Juni 2020 (Vorhalt Ziff. 2.3),

g)    mehrfache sexuelle Nötigung, begangen
ca. am 15. November 2016, spätestens am 31. März 2017, ca. am 15. Juni
2017 und ca. am 15. Juli 2018 (Vorhalte Ziff. 3),

h)    versuchter strafbarer
Schwangerschaftsabbruch, begangen ca. am 17. November 2017 (Vorhalt Ziff. 4,
inkl. konsumierter Vorhalt Ziff. 5),

i)      Nötigung, begangen in der Zeit vom ca.
1. August 2018 bis am 31. August 2018 (Vorhalt Ziff. 6),

j)      versuchte Nötigung, begangen spätestens
am 31. Dezember 2016 (Vorhalt Ziff. 7), 

k)    mehrfache Pornografie (harte
Pornografie, tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjähriger), begangen in
der Zeit vom ca. 1. August 2016 bis am 30. November 2016 sowie am 29. Juni
2017 (mehrfache Herstellung), begangen in der Zeit vom ca. 10. November 2016
bis am 12. Januar 2018 (mehrfacher Erwerb), begangen in der Zeit ca. vom 10.
November 2016 bis am 12. Januar 2018 (mehrfaches In-Verkehr-Bringen) und begangen
in der Zeit vom ca. 1. August 2016 bis am 14. Juli 2020
(mehrfacher Besitz; Vorhalte Ziff. 8),

l)      mehrfache Pornografie zwecks Eigenkonsum
(harte Pornografie, tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjähriger),
begangen in der Zeit vom ca. 22. Oktober 2016 bis am 5. Oktober 2017
(mehrfache Herstellung), begangen in der Zeit vom ca. 20. August 2016 bis am 4.
Februar 2018 (mehrfacher Erwerb), begangen in der Zeit vom ca. 20. August 2016
bis am 14. Juli 2020 (mehrfacher Besitz; Vorhalte Ziff. 9),

m)   qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, spätestens begangen am 28. Juli 2016 (Verbrechen,
Vorhalt Ziff. 10), 

n)    mehrfache Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 1. November 2016 bis am
31. Dezember 2016 sowie spätestens begangen in der Zeit vom ca. 28.
Februar 2018 bis am 1. August 2018 (Vergehen, Vorhalte Ziff. 11),

o)    mehrfache Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (mehrfache Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person
unter 18 Jahren ohne medizinische Indikation), begangen in der Zeit vom ca. 1.
November 2016 bis am 31. Dezember 2016, in der Zeit vom ca. 26. Januar
2017 bis am 31. Dezember 2017 und spätestens ca. am 2. Dezember 2017 (Vergehen;
Vorhalte Ziff. 12),

p)    qualifizierte grobe Verletzung der
Verkehrsregeln, begangen am 8. Juli 2018 (Vorhalt Ziff. 13),

q)    Fahren ohne Haftpflichtversicherung,
begangen am 14. Januar 2020 (Vorhalt Ziff. 14),

r)     mehrfache Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, begangen in der Zeit vom ca.
31. Dezember 2015 bis am 31. August 2019 (Vorhalte Ziff. 15.1), 

s)    mehrfache Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts, begangen in der Zeit ca. vom 31. Dezember 2015 bis am
31. August 2019 (Vorhalte Ziff. 15.2),

t)     ordnungswidrige Führung der
Geschäftsbücher, begangen in der Zeit vom 18. Januar 2018 bis mind. am 14.
Juli 2020 (Vorhalt Ziff. 16),

u)    unzulässige Ausübung der Prostitution,
begangen spätestens am 8. Juni 2020 (Vorhalt Ziff. 17).

3. A.A.___ wird verurteilt zu:

a)    einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und
6 Monaten,

b)    einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
je CHF 30.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn vom 17. November 2016,

c)    einer Busse von CHF 600.00, ersatzweise
zu 20 Tagen Freiheitsstrafe.

4. A.A.___ werden 890 Tage Haft an die Freiheitsstrafe
angerechnet.

5. A.A.___ wird für die Dauer von 10 Jahren des Landes
verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.

6. Zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs bzw. im
Hinblick auf ein mögliches Berufungsverfahren wird gegen A.A.___ die
Fortsetzung der Sicherheitshaft für die Dauer von 6 Monaten, d.h. bis am 19.
Juni 2023, angeordnet.

7. A.A.___ wird lebenslänglich jede berufliche und jede
organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst, verboten.

8. Der beschlagnahmte Personenwagen, Audi S5, schwarz, [Kontrollschild]
(inkl. zwei Autoschlüssel; alles aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn,
Fachbereich Asservate) wird eingezogen und ist umgehend nach Eröffnung bzw.
Mitteilung dieses Urteils zu verwerten (HD-Nr. 4/4 sowie HD-Nr. 5/2).

9. Der Nettoerlös aus der Verwertung des Audi S5, schwarz,
wird der Privatklägerin C.C.___ in Anrechnung an die festgesetzte
Genugtuungssumme gemäss Ziff. 12.a) hiernach zugesprochen. Die Zentrale
Gerichtskasse wird angewiesen, das Guthaben der Privatklägerin nach Rechtskraft
des Urteils zu überweisen.

10.   Folgende im Verfahren gegen A.A.___
beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und sind nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils durch die Polizei Kanton Solothurn zu vernichten
(aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, Fachbereich Asservate):

a)    diverse Verträge/Dokumente, i.c.
Kaufvertrag Audi S5 und Kaufvertrag Ford Kuga (HD-Nr. 3/3),

b)    Schenkungsvertrag C.C.___ (HD-Nr. 4/1),

c)    2 Darlehensverträge F.___ (HD-Nr. 4/2),

d)    Gesuch AWA, Sexarbeit (HD-Nr. 4/3),

e)    Lottogewinnschreiben (HD-Nr. 4/9c),

f)     1 Mobiltelefon (HD-Nr. 5/1; Mobiltelefon
von A.A.___),

g)    Schreiben von C.C.___ und Schreiben von D.A.___
(HD‑Nr. 5/3),

h)    Mappe mit Geschäftsakten (HD-Nr. 7/2).

11.   Die im Verfahren gegen A.A.___
beschlagnahmten Reisepässe (Serbien, Kosovo) sowie die Identitätskarte
(Kosovo), je lautend auf A.A.___ (alle aufbewahrt bei der Polizei Kanton
Solothurn, Fachbereich Asservate; HD-Nr. 4/5), werden diesem nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils herausgegeben.

12.   A.A.___ wird wie folgt zur Bezahlung von
Schadenersatz bzw. Genugtuung verurteilt:

a)    C.C.___, Genugtuung von CHF 50'000.00
zzgl. 5 % Zins seit dem 20. Januar 2018,

b)    C.C.___, Schadenersatz von CHF
1'233'000.00 zzgl. 5 % Zins seit dem 20. Januar 2018. Für den CHF
1'233'000.00 übersteigenden, heute noch nicht bezifferten sowie im Zusammenhang
mit den Straftaten gemäss Ziff. 2.a) bis 2.d), 2.g) und 2.i) bis 2.l) hiervor
verursachten und C.C.___ anfallenden Schaden wird A.A.___ bei einer
Haftungsquote von 100 % dem Grundsatz nach für ersatzpflichtig erklärt. Zur
Ausmittlung der Schadenshöhe wird die Privatklägerin auf den Zivilweg
verwiesen,

c)    D.A.___, Genugtuung von CHF 5'000.00
zzgl. 5 % Zins seit 17. November 2017,

d)    D.A.___, für den aus und im Zusammenhang
mit den Straftaten gemäss Ziff. 2.h) hiervor verursachten und noch anfallenden
Schaden bei einer Haftungsquote von 100 % dem Grundsatz nach für
ersatzpflichtig erklärt. Zur Ausmittlung der Schadenshöhe wird die
Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen.

13.   Es wird auf eine Ersatzforderung des
Staat Solothurn gegenüber A.A.___ in der Höhe der beschlagnahmten Gelder
(einbezahlt bei der Zentralen Gerichtskasse Solothurn) sowie der Vermögenswerte
der E.___ GmbH (Konto [IBAN], lautend auf E.___ GmbH, [Bank 1], Stand 7. August
2020: CHF 2'073.45) erkannt.

14.   Die Ersatzforderung gemäss Ziff. 13
hiervor wird der Privatklägerin C.C.___ im Umfang von 10/11 sowie der
Privatklägerin D.A.___ im Umfang von 1/11 in Anrechnung an die je festgesetzten
Genugtuungssummen zugesprochen. Im Umfang des erlangten Betrags treten beide
Privatklägerinnen ihre Zivilforderung dem Staat Solothurn ab.

15.   Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin von C.C.___, Rechtsanwältin Eveline Roos, wird auf
verbleibende CHF 20'200.45 (Total: 170.83 Stunden zu CHF 180.00, 57.92
Stunden zu CHF 120.00 sowie 21.83 Stunden zu CHF 90.00 pro Stunde, inkl. Auslagen
von CHF 534.10 und 7.7 % MWST von CHF 3'095.35; abzgl. Akontozahlung vom
2. Juli 2020 von CHF 13'840.00 sowie vom 21. Oktober 2021 von CHF
9'254.00) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
von A.A.___ vom Staat Solothurn zu zahlen (auszahlbar durch die Zentrale
Gerichtskasse Solothurn). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des
Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.A.___
erlauben.

16.   Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands von D.A.___, Rechtsanwalt Markus Jordi, wird auf CHF 13'014.45
(46.50 Stunden zu CHF 180.00, inkl. Auslagen von CHF 3'714.00 und 7.7 %
MWST von CHF 930.45.00) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger
wirtschaftlicher Verhältnisse von A.A.___ vom Staat Solothurn zu zahlen
(auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn). Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.A.___ erlauben.

17.   Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.A.___, Rechtsanwalt Patrick Hasler, wird auf CHF 92'725.70
(447.16 Stunden zu CHF 180.00, inkl. Auslagen von CHF 5'608.40 und 7.7 %
MWST von CHF 6'629.40) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom
Staat Solothurn zu zahlen (auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.A.___ erlauben.

18.   Die Kosten des Verfahrens, mit einer
Urteilsgebühr von CHF 30'000.00, total CHF 61'920.20, hat A.A.___ zu
bezahlen.»

 

8.   Der Beschuldigte meldete am 4. Januar
2023 gegen dieses Urteil die Berufung an (Akten AG BW, pag. 716 [durch
Rechtsanwalt Hasler] sowie pag. 729 [durch Rechtsanwalt Zobl]).

 

9.   Mit Verfügung vom 23. Januar 2023
stellte die Vorinstanz die Rechtskraft der Dispositivziffer 8 des
vorinstanzlichen Urteils vom 20. Dezember 2022 fest. Gleichzeitig wies sie die
Kantonspolizei an, die Verwertung des Audi S5 umgehend einzuleiten und den
Nettoerlös der Gerichtskasse unter der Verfahrensnummer BWSAG.2022.9
einzuzahlen (Akten AG BW, pag. 757).

 

10.   Am 27. Juni 2023 wurde den Parteien das
begründete Urteil zugestellt.

 

11.   Mit Verfügung des Präsidenten der
Strafkammer vom 10. Juli 2023 wurden die gegen den Beschuldigten angeordnete
Sicherheitshaft und Briefzensur für die Dauer des Berufungsverfahrens
weitergeführt (Akten des Obergerichts [nachfolgend: OGer], pag. 8 ff.).

 

12.   Am 17. Juli 2023 erklärte der Beschuldigte
die Berufung (OGer, pag. 23 ff.). Diese richtet sich gegen sämtliche
Schuldsprüche (Dispositiv-Ziff. 2), wobei mit Eingabe des amtlichen
Verteidigers vom 30. Oktober 2023 mitgeteilt wurde, dass der Schuldspruch wegen
Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Dispositiv-Ziff. 2.q) nicht angefochten
werde (OGer, pag. 145). Angefochten sind weiter die Strafen (Urteil AG BW,
Dispositiv- Ziff. 3) sowie sämtliche weiteren Dispositiv-Ziffern mit
Ausnahme von Ziffer 8 (Einziehung und Verwertung des Audi S5) und Ziff. 11 (Herausgabe
der beschlagnahmten Reisepässe und Identitätskarte des Beschuldigten).

 

13.   Die Staatsanwaltschaft wie auch die
Privatklägerinnen verzichteten auf eine Anschlussberufung (OGer, pag. 34, 36,
66).

 

14.   In Rechtskraft erwachsen sind somit folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

 

Ziff.
1:              Freispruch vom Vorhalt der mehrfachen Förderung der
Prostitution (Vorhalte der Anklageschrift [nachfolgend: AKS] Ziff. 2.1.1.2 und
2.1.1.3), 

Ziff.
2 lit. q:      Schuldspruch wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Vorhalt
AKS Ziff. 14), 

Ziff.
8:              Einziehung und Verwertung des Audi S5, 

Ziff.
11:            Herausgabe der beschlagnahmten Reisepässe und der
Identitätskarte des Beschuldigten, 

Ziff.
15 - 17:    Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände und des
amtlichen Verteidigers, soweit die Höhe betreffend.

 

15.   Mit Verfügung vom 28. September 2023 wurde
die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwalt Patrick Hasler
für das Berufungsverfahren bestätigt (OGer, pag. 86). Mit Verfügung vom 11.
Januar 2024 wurde die unentgeltliche Rechtspflege für die beiden
Privatklägerinnen C.C.___ und D.A.___ im Berufungsverfahren fortgeführt und
Rechtsanwältin Eveline Roos als unentgeltliche Rechtsbeiständin von C.C.___
sowie Rechtsanwalt Markus Jordi als unentgeltlicher Rechtsbeistand von D.A.___ bestätigt
(OGer, pag. 177). 

 

16.   Am 2. April 2024 fand die
Berufungsverhandlung statt. Das Berufungsurteil wurde am 4. April 2024 mündlich
eröffnet.

 

 

 

II. Anwendbares Recht
(Strafprozessordnung)

 

1.   Per 1. Januar 2024 trat die Revision der
schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Kraft. Die Änderungen
enthalten keine Regelung betreffend Übergangsrecht. Es stellt sich somit die
Frage, welches Recht vorliegend anwendbar ist, da erstinstanzlich vor
Inkrafttreten der Revision geurteilt wurde, das Berufungsurteil nun aber nach
diesem ergeht. 

 

Art. 448 StPO sieht vor, dass Verfahren,
die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt
werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs. 1).
Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest,
dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden
ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen
Behörden beurteilt werden.  

 

2.   Die Thematik des Übergangsrechts wurde
in den parlamentarischen Beratungen nie diskutiert, daraus lassen sich damit
keine Erkenntnisse ableiten. Der Basler Kommentar zur StPO (3. Aufl., Basel
2023, nachfolgend: BSK StPO) hält zu Art. 448 Folgendes fest: «Hinzuweisen ist
darauf, dass in der vom Parlament am 17.  Juni 2022 verabschiedeten
Teilrevision der Strafprozessordnung keine von Art. 448 StPO abweichenden
Bestimmungen vorgesehen sind und die revidierten Bestimmungen der StPO demnach
sofort in Kraft treten» (Moritz Oehen,
BSK StPO, a.a.O, Art. 448 StPO N 2). Diese Formulierung ist aber insofern
unklar, als daraus nicht genau hervorgeht, ob das neue Recht generell zur
Anwendung gelangt oder eben Art. 453 StPO als Ausnahme für
Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Im Grundsatz richtig ist, dass
Art. 448 StPO für alle hängigen Verfahren gilt und damit die Revision
sofort in Kraft tritt. Anderes sieht aber Art. 453 StPO für die
Rechtsmittelverfahren vor. Es würde zu eng greifen, die Formulierung «bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes» so auszulegen, dass nur das damalige
Inkrafttreten der neuen StPO im Jahr 2011 gemeint ist. Vielmehr kommen die
allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung beschlossen und
nichts anderes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich neues Recht
(Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes vorsehen. Bei Rechtsmittelverfahren sieht aber Art. 453 StPO
vor, dass grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene
Entscheid vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung gefällt wurde. Diese Auslegung
verhindert unbefriedigende Ergebnisse in der Praxis: Um nur zwei Beispiele zu
nennen, müsste in allen hängigen Berufungsverfahren die Privatklägerschaft mit
URP nach Art. 136 Abs. 3 nStPO noch einen Antrag für URP stellen (soweit
noch nicht geschehen), um die URP im Berufungsverfahren überhaupt zu erhalten.
Oder der Beschuldigte würde benachteiligt, wenn ihm erstinstanzlich eine
Entschädigung direkt zugesprochen wird und auf seine Berufung hin die
Entschädigung dann nach Art. 429 Abs. 3 nStPO im Berufungsverfahren dem Verteidiger
zugesprochen werden müsste. Fänden die neuen Bestimmungen auch für
Rechtsmittelverfahren gegen erstinstanzliche Urteile vor dem Jahr 2024
Anwendung, würde dies bedeuten, dass bei teilweiser Anfechtung der
rechtskräftige Teil des Urteils nach altem Recht ergeht, und der angefochtene
nach neuem Recht. Es kann aber nicht sein, dass für ein Urteil (Art. 408 StPO)
ein Teil nach altem und ein Teil nach neuem Prozessrecht gefällt wird. Diese
Rechtsauffassung wird auch von früheren StPO-Revisionen gestützt: Mit der
Änderung vom 28. September 2012 wurde mit Art. 456a StPO eine von den
allgemeinen Regeln von Art. 448 StPO und der Ausnahme von Art. 453 StPO
abweichende Regelung geschaffen, wonach das neue Recht in allen Verfahren
gelte, somit auch für Rechtsmittelverfahren. Im Weiteren kann auch Art. 2 des
Strafgesetzbuches herangezogen werden, dessen Formulierung in Abs. 1 «nach
diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen
oder Vergehen begeht» jeweils die entsprechende Änderung des Gesetzes meint. 

 

3.   Es hat demnach Folgendes zu gelten: Die
allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO kommen als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung der StPO
beschlossen und nichts Anderslautendes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich
das neue Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes vorsehen. Bei Rechtmittelverfahren sieht Art. 453 StPO vor, dass
grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (der neuen Bestimmung) gefällt worden ist. 

 

4.   Für den vorliegenden Fall bedeutet dies
folglich, dass das alte Recht (vor dem 1. Januar 2024) zur Anwendung
gelangt.

 

 

 

III. Formelle Einwendungen

 

1. Der
amtliche Verteidiger rügte vor dem Berufungsgericht diverse Verfahrensfehler.

 

1.1

1.1.1 In einem
ersten Punkt rügt die Verteidigung eine Verletzung des Anklageprinzips. Die
Anklageschrift sprenge mit ihrem Detaillierungsgrad bei Weitem den gesetzlich
vorgeschriebenen Rahmen. Sie enthalte nicht relevante Ereignisse,
Vorgeschichten und Hintergrundinformationen der Persönlichkeit und Konstitution
der Privatklägerin (C.C.___). Die Anklageschrift habe daher den Charakter eines
Plädoyers, was aber von der StPO nicht vorgesehen sei. Die Anklageschrift
enthalte entgegen den Erwägungen der Vorinstanz nicht nur Hinweise auf die
Untersuchungsakten, sondern darüber hinaus wörtliche Widergaben von
Schriftstücken und Beweismitteln. Die Vorinstanz habe weiter festgehalten, die
präzis abgefasste Anklageschrift ermögliche dem Gericht, die vorgehaltenen Handlungen
im Zusammenhang mit der neuartigen Loverboy-Thematik auf einen genau
umschriebenen Bereich hin offen zu beurteilen. Dies sei aber gerade nicht die
Funktion der Anklageschrift. Das Gericht habe vielmehr die Beweise
unvoreingenommen zu würdigen und sich nicht von der Staatsanwaltschaft vorgeben
zu lassen, was strafbar sei und was nicht. Dass die Vorinstanz aufgrund der
Anklageschrift voreingenommen gewesen sei, zeige sich aufgrund derer
zahlreichen pauschalen Verweise auf die staatsanwaltschaftlichen Ausführungen
bzw. auf die Anklageschrift. In der Anklage werde in tatsächlicher Hinsicht ein
weitumspannender chronologischer Ablauf der Geschehnisse dargelegt, welcher für
die konkrete Würdigung des Falles nicht relevant sei. So werde beispielsweise der
angeklagte Tatzeitraum betr. den Menschenhandel auf ca. eine Woche festgelegt,
wogegen sich die diesbezüglichen Ausführungen auf einen Zeitraum von eineinhalb
Jahren bezögen. Demgegenüber sei aber alles, was nach der Tatzeit vorgefallen
sein soll, völlig irrelevant und gehöre daher nicht in die Anklage. 

 

Unter diesen
Umständen sei es für die Verteidigung schlichtweg unmöglich, aus der Anklage
herauszuschälen, was dem Beschuldigten genau vorgeworfen werde. Die
Anklageschrift genüge daher insgesamt den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1
lit. f StPO nicht und sei zwecks Verbesserung der Anklage an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

 

1.1.2 Vorab
ist festzuhalten, dass die Anklageschrift in gewissen Punkten in der Tat extensiv
abgefasst worden ist. Hingegen kann in casu daraus nicht abgeleitet werden, es
sei nicht klar, was dem Beschuldigten vorgeworfen werde. Es liegt in der Natur
gewisser Vorhalte, die dem Beschuldigten gemacht werden, dass Ausführungen
nötig sind, die über den eigentlichen Tatvorwurf hinausgehen; so etwa beim
Vorwurf des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution. Es ist in der
Anklageschrift darzulegen, weshalb eine allfällige faktische Einwilligung des
Opfers angeblich unbeachtlich sei, wozu Ausführungen zur Vorgeschichte, zur
angewandten Taktik des Täters und zum weiteren Verlauf des Kontakts zwischen
Opfer und Täter nötig sind. (Nicht zuzustimmen ist der Vorinstanz, wenn sie
erwägt, die Ausführlichkeit der Anklage sei der neuartigen Komplexität der
Loverboy-Thematik geschuldet [US 11]. Es handelt sich dabei nicht um einen neuen
Tatbestand, sondern lediglich um eine Form der auch bis anhin bereits
bestehenden Konstellation, bei der der Täter das Opfer derart «bearbeitet»,
dass seine Einwilligung unbeachtlich ist.) Es ist auch nicht erkennbar, dass
sich der Beschuldigte gegen die betreffenden Vorhalte nicht wirksam hätte verteidigen
können. Zum Vorwurf der Voreingenommenheit der Vorinstanz aufgrund der
Anklageschrift ist zu bemerken, dass es eine der Kernkompetenz des Gerichts ist,
zu beurteilen, ob die in der Anklage dargelegten und mithin behaupteten
Umstände beweismässig erstellt sind, dies unabhängig davon, ob die Anklage kurz
oder ausführlich abgefasst ist. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen des
Menschenhandels und der Förderung der Prostitution hatte das Gericht zu prüfen,
ob die in der Anklage behaupteten Umstände, die angeblich zur Unbeachtlichkeit
der Einwilligung der Opfer geführt hätten, beweismässig erstellt sind. Dies hat
sie getan. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor. 

 

Demnach wird der Antrag von A.A.___ auf
Rückweisung des
Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zwecks Verbesserung der Anklageschrift abgewiesen.

 

1.2

1.2.1 In einem
zweiten Punkt macht die Verteidigung eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör, auf Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren geltend. Sie
habe vor der Vorinstanz eine Verletzung der Dokumentationspflicht gerügt. Die
Rüge sei von der Vorinstanz aber lapidar abgetan worden mit dem Hinweis, es
lasse sich keine derartige Verletzung ausmachen. Die Verletzung der
Dokumentationspflicht betreffe u.a. die E-Mail der Polizei vom 7. Oktober 2020
(5.1.7/3). Die E-Mail zeige, dass von der Kapo Aargau Unterlagen eingeholt
worden seien, um zu schauen, ob sich etwas Belastendes finde. Gegebenenfalls
würden die Unterlagen denn auf dem ordentlichen Weg ediert und zu den
Verfahrensakten erhoben. In einem gesetzmässigen Verfahren würden aber
Unterlagen ohne vorherige Sichtung ediert. Da die vorab gesichteten Unterlagen
nicht bei den Akten seien, hätten die Strafverfolgungsbehörden das rechtliche
Gehör verletzt. Dasselbe gelte für das Einholen von Unterlagen ohne Verfügung
(E-Mails vom 23.11.2021; 5.1.8/191).

 

Weiter müsse
davon ausgegangen werden, dass den Einvernahmen von C.C.___ nicht dokumentierte
Gespräche vorausgegangen seien. C.C.___ habe in den Einvernahmen stets gewusst,
um welche Themen es gehe. Man habe sich also vorab offensichtlich besprochen,
was der Erforschung der materiellen Wahrheit abträglich sei. Diese Vorgespräche
seien nicht protokolliert worden, weshalb deren Inhalt nicht überprüfbar sei.
Vorgespräche seien in einer Einvernahme gar eingestanden worden. Dass sich der
Staatsanwalt und C.C.___ abgesprochen hätten, zeige sich auch an der
Einvernahme vom 15. April 2020 Rz. 74 ff. Nachdem C.C.___ nichts zu
ergänzen gehabt habe, habe der Staatsanwalt suggestiv nachgefragt, ob seit der
letzten Einvernahme etwas vorgefallen sei, das für die Strafuntersuchung gegen A.A.___
wichtig sein könnte? Erst dann habe die Befragte erwähnt, ihr sei jemand mit
dem Auto nachgefahren.

 

1.2.2 Die
Einwände sind allesamt haltlos:

 

1.2.2.1 Mit
der E-Mail vom 7. Oktober 2020 (5.1.7/3) erkundigte sich die Polizei Kanton
Solothurn bei der Polizei des Kantons Aargau im Auftrag des Staatsanwalts
lediglich wie folgt:

 

«Existieren
bei der Kapo AG Akten in Sachen G.___, 30.6.2001 (Journal, Abi, EV's, Anzeige)?

Wer
war der zuständige SB?

Wer
war der zuständige StA resp. wie lautet die Verfahrensnummer?»

 

Es ging also
nicht darum, auf dem rein informellen Weg zu Akten zu kommen, um vorab zu
klären, ob belastendes Material enthalten sei, sondern um die Anfrage, ob Akten
überhaupt existierten und wer gegebenenfalls für das Dossier zuständig sei.
Dieser Schritt war erforderlich, weil selbstredend nicht Akten eingeholt werden
können, die gar nicht existieren. 

 

1.2.2.2 Mit
der E-Mail vom 23. November 2021 (5.1.8/191) richtete sich der Staatsanwalt wie
folgt an die [KESB]:

 

«Angesichts
der Tatsache, dass ich aktuell mit einer Haftbeschwerde von A.A.___
konfrontiert bin, in welcher seitens der Verteidigung u.a. die Situation der
Kinder des Beschuldigten zum Thema gemacht wird, benötige ich so schnell wie
möglich Kopien der Akten aus dem Verfahren betr. Weiterführung/Aufhebung des
Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts von H.A.___, I.A.___ und J.A.___.

Da ich
schon in den nächsten Tagen meine Stellungnahme zur Haftbeschwerde einreichen
muss, bitte ich Sie höflich, mir die Unterlagen so schnell wie möglich
zuzustellen - am liebsten in elektronischer Form (d.h. per E-Mail als PDF).»

 

Es handelte
sich dabei nicht um die formlose Einholung von allenfalls belastendem
Beweismaterial, sondern um die Einholung von KESB-Akten, die wegen der kurzen
Stellungnahme-Frist auf dem elektronischen Weg angefordert wurden. Die Akten
waren zuvor bereits dem amtlichen Verteidiger zur Einsicht zugestellt worden
(5.1.8/202). Der Staatsanwalt benötigte die Akten, um den Argumenten der
Verteidigung in der Haftbeschwerde zu begegnen. Von einer Verletzung der
Dokumentationspflicht und mithin des rechtlichen Gehörs kann nicht die Rede
sein.

 

1.2.2.3 Die
entsprechende Passage des Einvernahmeprotokolls vom 15. April 2020 (Rz. 74 ff.)
lautete wie folgt:

 

« Zur
Sache

Frau C.C.___,
dann kommen wir jetzt zur Sache. Zuerst möchte ich von Ihnen wissen, ob Ihnen
mit Bezug auf Ihre letzte Einvernahme zwischenzeitlich noch etwas eingefallen
ist, das Sie jetzt spontan ergänzen, präzisieren oder berichtigen möchten!

 

Nein.

 

Ist
seit der letzten Einvernahme irgendetwas vorgefallen, was im Zusammenhang mit
der Strafuntersuchung gegen A.A.___ möglicherweise erwähnenswert bzw. wichtig
wäre?

 

Ja. Am
letzten Sonntag schickte mir meine Freundin K.___ per WhatsApp einen Screenshot
eines Instagram-Chatverlaufs zwischen ihr und L.___. Darin stand geschrieben,
dass eine gewisse M.___ mich suche und meine Telefonnummer wolle. Ich fragte K.___,
wer diese M.___ sei. Das wusste K.___ nicht, aber sie schickte mir dann
Instagram-Bilder vom Profil dieser M.___. Aber ich erkannte diese M.___ auch
auf den Bildern nicht.»

 

Inwiefern diese
Fragestellungen des Staatsanwalts suggestiv gewesen sein sollten, ist nicht ersichtlich.
Es handelt sich um sachliche Standardfragen, die in keiner Weise spezifische
Antworten stipulieren. Es handelt sich auch bei diesem Einwand um eine haltlose
Unterstellung.

 

1.3

1.3.1 Im
Weiteren wird gerügt, die Vorinstanz habe ihre Begründungs- und Objektivitätspflicht
verletzt und den Sachverhalt willkürlich festgestellt. So habe sie sich mit den
Ausführungen der Verteidigung nicht rechtsgenügend auseinandergesetzt und
stattdessen die Beweise einseitig gewürdigt. Sie habe u.a. ausgeführt:

 

-       
für weitere formelle
Rügen, welche vorliegend offensichtlich nicht überzeugten, bedürfe es keiner
eingehenden Begründung (US 22, Ziff. 7);

 

-       
da aus Sicht des
Gerichts die fehlende Freiwilligkeit erkennbar sei, brauche auf die
Behauptungen der Verteidigung, wonach C.C.___ aus freien Stücken dieser
Tätigkeit im entsprechenden Umfang nachgegangen sei, nicht weiter eingegangen
zu werden (US 47);

 

-       
auf die Vorbringen
der Verteidigung brauche nicht eingegangen zu werden, da diese absurd seien (US
47 und 59),

 

und sie habe an zahlreichen Stellen ohne
eigene Würdigung auf die staatsanwaltschaftlichen Ausführungen verwiesen. 

 

1.3.2 Zu den
Einwänden gemäss erstem und drittem Lemma ist festzuhalten, dass die Vorinstanz
grundsätzlich nicht verpflichtet war, zu allen Rügen Stellung zu nehmen. Aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren
Entscheid zu begründen. Die Behörde darf sich auf die massgebenden
Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder
tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und
diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 139 IV 197 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; je
mit Hinweisen). Die Vorinstanz äusserte sich zu allen von der Verteidigung
vorab vorgetragenen formellen Einwendungen, so zur angeblichen Verletzung des
Anklageprinzips, zur angeblichen Gehörsverletzung und zur angeblichen
Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens und der Waffengleichheit (Urteilsseiten
[im Folgenden US] 8 - 17). Im Weiteren nahm sie auch zum Einwand der Unverwertbarkeit
des Zufallsfundes (Aufnahme während Raserfahrt) und des Patientendossiers von D.A.___
Stellung (US 17 - 22). Sie setzte sich mithin mit allen massgebenden formellen
Gesichtspunkten auseinander. Wie dargelegt, war sie darüber hinaus nicht
verpflichtet, sich mit Vorbringen auseinanderzusetzen, die ihres Erachtens
offensichtlich nicht zutrafen. Im Übrigen begründete sie auf Urteilsseite 47 in
fine, weshalb auf die Behauptung der Verteidigung, C.C.___ sei aus freien
Stücken der Prostitutionstätigkeit nachgegangen, nicht näher einzugehen sei,
nämlich deshalb, weil auch aus den Aussagen des Beschuldigten selbst das grosse
Einwirken und die Druckausübung auf C.C.___ und die ihm bewusste fehlende
tatsächliche Freiwilligkeit zweifelsfrei erkennbar sei, womit sich auch der
Einwand gemäss Lemma 2 als unzutreffend erweist. Die Vorinstanz zeigte denn
auch auf Urteilsseite 59 einlässlich auf, weshalb sie eine angebliche
Freiwilligkeit verneint und die diesbezüglichen Vorbringen des Beschuldigten
(u.a. Reisebestätigung […]) als nicht im Ansatz begründet einstuft.

 

Was den
Einwand gemäss viertem Lemma anbelangt, nennt die Verteidigung keine konkreten
Beispiele, so dass der Einwand nicht geprüft werden kann. 

 

1.4

1.4.1 Im
Weiteren wird gerügt, im Vorverfahren seien in den staatsanwaltschaftlichen
Einvernahmen sämtlichen involvierten Personen zahlreiche Suggestivfragen
gestellt worden. Die Verteidigung zitiert in diesem Zusammenhang – wie bereits
vor der Vorinstanz – beispielhaft rund 14 Aktenstellen. 

 

1.4.2 Die
Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen zur Thematik der Suggestivfragen
auf Urteilsseite 16 dar. Darauf kann verwiesen werden. Suggestivfragen
werden von der Rechtsprechung nicht als Täuschung eingeordnet, Antworten darauf
sind grundsätzlich verwertbar. Der Art, wie sie erlangt worden sind, ist bei
der Würdigung der entsprechenden Aussagen Rechnung zu tragen (Urteile des BGer
6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 4.4.3 und 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 2.2).
Die Vorinstanz kam zutreffend zum Schluss, dass keine verbotenen
Beweiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO von der Staatsanwaltschaft
eingesetzt worden sind. Die Einvernahmen sind daher allesamt verwertbar (Art.
141 Abs. 3 StPO). Zu den von der Vorinstanz aufgeführten Aktenstellen
mit angeblich suggestivem Charakter hat die Vorinstanz ausführlich und
stichhaltig Stellung genommen (US 27 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen
werden. Die Vorinstanz legte dabei transparent dar, dass nicht sämtliche Fragen
des zuständigen Staatsanwalts ohne jeglichen Bezug zur Suggestion gestellt
worden seien (US 28). Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der zuständige
Staatsanwalt den Themenkreis seiner Fragen massiv eingrenze und dazu die Frage
mit transparentem Verweis auf vorangehende Einvernahmen gespickt mit bereits
erfolgten Aussagen – auch in zusammengefasster Form – formuliere bzw. er sich
erkundige, ob dies zutreffe. Sodann betreffe dies Rückfragen, ob er den
Aussagegehalt von Antworten korrekt erfasst habe, wobei er die bereits erfolgte
Antwort in eine Frage verpackt habe, teils in leicht anderem Wortlaut. Bei der
Analyse von Aussagen, insbesondere von C.C.___, lägen dem Gericht zahlreiche
Seiten füllende offene Antworten bzw. Aussagen in freier Rede vor, die nicht
auf spezifische Fragen hin erfolgt seien, die die Grundlage für weitere
Befragungen bildeten. Dem ist – abgesehen davon, dass zumindest fraglich
erscheint, ob diese Art der Fragen bereits als potentiell (fremd-)suggestiv
angesehen werden können – uneingeschränkt beizupflichten, so auch der weiteren
Feststellung der Vorinstanz: es handelt sich um ein sehr umfangreiches,
komplexes Strafverfahren, das laufend erweitert werden musste, teils mit
thematisch vielschichtigen Vorhalten, so dass eine thematische Eingrenzung bei
der Fragestellung und spezifische Rückkommen auf einzelne Fragen im Verlauf des
Verfahrens unausweichlich und notwendig waren. Es handelte sich weitgehend auch
um Ergänzungsfragen zu früheren Einvernahmen.

 

1.4.3 Es liegt
demnach keine Verletzung der Begründungs- und Objektivitätspflicht vor.

 

1.5

1.5.1 Die
Verteidigung wendet im Zusammenhang mit dem Vorhalt gemäss Anklageziffer 13 (qualifizierte
schwere Verkehrsregelverletzung) ein, es habe sich beim vorgefundenen Video
nicht um einen Zufallsfund, sondern um das Resultat einer unzulässigen
Beweisausforschung gehandelt. Es hätten keinerlei Anhaltspunkte für ein
Strassenverkehrsdelikt bestanden. Die Strafverfolgungsbehörden hätten demnach
ohne hinreichenden Tatverdacht nach weiteren Straftaten gesucht und seien
schliesslich fündig geworden. Die Durchsuchung des Mobiltelefons sei dazu
missbraucht worden, weitere Straftaten zu finden. Das Video dürfe nicht
verwertet werden. Sollte das Berufungsgericht von einem rechtmässigen
Zufallsfund ausgehen, dann gelte es zu berücksichtigen, dass nach Art. 243 Abs.
2 StPO über die Zufallsfunde ein Bericht an die Verfahrensleitung zu
übermitteln sei, welche über das Vorgehen entscheide. Ein solcher Bericht fehle
in casu. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz reiche hierfür der
ursprüngliche Entscheid des Haftgerichts nicht. Dies deshalb, weil der
ursprüngliche Entscheid ausschliesslich in Sachen Prostitution ergangen sei.
Dies gelte umso mehr, als nicht einmal klar sei, wer dieses Video tatsächlich
entdeckt habe. Das Video sei daher nicht verwertbar (Plädoyer RA Hasler, S. 97
ff.).

 

1.5.2 Die
Einwände wurden bereits vor erster Instanz vorgetragen. Die Vorinstanz legte die
diesbezüglichen rechtlichen Grundlagen auf den Urteilsseiten 17 f. dar. Darauf
kann verwiesen werden.

 

Das
Haftgericht hiess den Entsiegelungs-Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verfügung
vom 17. September 2020 gut und hob die Siegelung, die vom Beschuldigten
beantragt worden war, auf. Die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschuldigten
diente dazu, hinsichtlich des Verdachts auf Förderung der Prostitution, der
Pornografie und der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG Beweismittel
zu sichern (12.2.13/280, 281, 284). Gemäss staatsanwaltschaftlichem
Entsiegelungsgesuch vom 30. Juli 2020 befand sich auf dem sichergestellten
Mobiltelefon mutmasslich verbotenes pornografisches Datenmaterial in
Videoformat mit der damals minderjährigen C.C.___. Gemäss Entsiegelungsgesuch
ging es auch um allfällige Hinweise auf weitere Prostitutionsopfer. Wie die
Vorinstanz zutreffend ausführte und mit entsprechenden Aktenfundstellen
untermauerte, gründete dieser Tatverdacht auf Aussagen von C.C.___ (US 19). Es
ging bei der Entsiegelung mithin insbesondere auch um die Durchsuchung von
Videodateien. Dass die hier strittige Videodatei prima vista zur
Beweismittelsicherung in Sachen Förderung der Prostitution und Pornografie
hätte relevant sein können, zeigt sich daran, dass bei der Aufnahme des Videos
der Beschuldigte und C.C.___ anwesend waren und das Video durchaus relevantes
Beweismaterial für die genannten Tatbestände hätte beinhalten können. Von einer
unzulässigen Beweisausforschung kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen
werden. Es handelt sich vielmehr um einen typischen Zufallsfund, der verwertet
werden darf. Im Übrigen ist den Eventualerwägungen der Vorinstanz zuzustimmen,
wonach das besagte Video selbst dann verwertbar wäre, wenn die Durchsuchung
unrechtmässig erfolgt wäre, da es um die Aufklärung einer schweren Straftat
ging. So stufte das Bundesgericht die qualifizierte grobe
Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG klar als schwere Straftat im
Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ein (Urteil des BGer 6B_1404/2019 vom 17. August
2020 E. 1.4 mit Verweisen). 

 

Nicht
stichhaltig ist schliesslich der Einwand der Verteidigung, über den Zufallsfund
sei kein Bericht an die Verfahrensleitung erstattet worden. Es kann
diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz auf Urteilsseite
20 verwiesen werden. Die Videodatei wurde durch die Verfahrensleitung selbst
gefunden, so dass selbstredend kein Bericht an die Verfahrensleitung zu
erstatten war.

 

1.6

1.6.1 Die
Verteidigung wendet im Zusammenhang mit dem Vorhalt gemäss Anklageziffer 4 (versuchter
strafbarer Schwangerschaftsabbruch) ein, das Patientendossier von D.A.___ dürfe
nicht als Beweismittel verwertet werden, da dieses mit Editionsverfügung vom
28. März 2021 im Zusammenhang mit den Vorhalten der Förderung der Prostitution
und der Urkundenfälschung und somit ohne sachlichen Zusammenhang mit dem
vorgehaltenen Delikt des versuchten Schwangerschaftsabbruchs beigezogen worden
sei. Das Patientendossier sei ausschliesslich im Verfahren gegen D.A.___ ediert
worden und dürfe entsprechend nicht im Verfahren gegen den Beschuldigten
verwertet werden. 

 

1.6.2 Gegen D.A.___
und A.A.___ wurde in ein und demselben Verfahren die Voruntersuchung
durchgeführt (Verfahrensnummer STA.2019.3708). Am 29. November 2021 wurde
das Verfahren bezüglich D.A.___ von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die
besagte Editionsverfügung datiert vom 28. März 2021 und erging mithin zu einem Zeitpunkt,
in dem das Verfahren noch gegen beide Genannten geführt wurde. Das eingeholte
Patientendossier ist damit auch Bestandteil der Verfahrensakten i.S. A.A.___
und in diesem Verfahren verwertbar.

 

1.7 Soweit die
Verteidigung im Rahmen der formellen Einwendungen eine willkürliche
Sachverhaltsfeststellung rügt, ist dazu gegebenenfalls nachfolgend bei der
Beweiswürdigung Stellung zu nehmen.

 

 

IV.
Rechtskräftiger Schuldspruch

 

Der Beschuldigte hat sich wegen vorsätzlichen
Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2
SVG) schuldig gemacht, begangen am 14. Januar 2020 (22:30 Uhr) in
Münchenstein (Bruderholzstrasse zwischen dem Tunnel Lange Heid und dem
MFP-Kreisel, Fahrtrichtung Bottmingen), indem er seinen Audi S5 ([Kontrollschild])
lenkte, obwohl für das fragliche Fahrzeug zum genannten Zeitpunkt keine
Haftpflichtversicherung bestand (Anklagesachverhalt Ziff. 14).

 

 

V. Beweismittel
und Beweiswürdigung betr. die angefochtenen Vorhalte

 

1.      Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

1.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 31, E. 2c ff.; BGE
127 I 38, E. 2) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die
Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel
bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten
zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als
Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich
der Strafrichter von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss
abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich
sind. Obwohl für die Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist,
kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der
menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist.
Mit Zweifeln ist deshalb nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins
gemeint. Erforderlich sind vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu
unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei
mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den
Beschuldigten günstigste abzustellen.

 

Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 267, E. 1).

 

1.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO): Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die
Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden
wird je nach Art des Beweismittels zwischen persönlichen (Personen, welche die
von ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachlichen Beweismitteln (Augenschein
und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die
Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder
Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine
Tatsache bewiesen ist oder nicht.

 

1.3 Zur Glaubhaftigkeit von Aussagen
Verfahrensbeteiligter

 

1.3.1 Bei der Prüfung des
Wahrheitsgehalts von Zeugenaussagen hat sich die sogenannte Aussageanalyse
durchgesetzt. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die
aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellektuellen
Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen
Erlebnishintergrund hätte machen können. Methodisch wird die Prüfung in der
Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens
durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sogenannte
Realkennzeichen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des
Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und
die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Dabei ist
immer davon auszugehen, dass die Aussage nicht realitätsbegründet ist. Ergibt
die Prüfung, dass diese Unwahrhypothese (Nullhypothese) mit den erhobenen
Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es
gilt dann die Alternativhypothese, dass die Aussage wahr ist (vgl. Urteil des
BGer 6B_298/2010 vom 30. November 2010 E. 2.3, mit Verweis auf BGE 133 I 33 E.
4.3; 129 I 49 E. 5). Weiter hat das Bundesgericht verschiedentlich ausgeführt,
dass die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen primär Sache des Gerichts
ist. Auf Begutachtungen sei nur bei besonderen Umständen zurückzugreifen (vgl.
u.a. Urteil des BGer 6B_165/2009 vom 10. Juli 2009 E. 2.5). 

 

Die jüngere Lehre zur Aussagepsychologie
hat sich eingehend mit der Methodik der Glaubhaftigkeitsbeurteilung
auseinandergesetzt. Es kann an dieser Stelle insbesondere auf folgende
Fachbeiträge verwiesen werden: Revital
Ludewig / Daphna Tavor / Sonja Baumer, Wie können aussagepsychologische
Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, AJP 11/2011 S. 1415
ff.; Martin Hussels, Von
Wahrheiten und Lügen – Eine Darstellung der Glaubhaftigkeitskriterien anhand
der Rechtsprechung, forumpoenale 6/2012 S. 368 ff.; Susanna Niehaus, Zur Bedeutung suggestiver Prozesse für die
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen in Sexualstrafsachen, forumpoenale
1/2012 S. 31 ff.; Susanna Niehaus,
Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen, FamPra.ch 2/2010 S. 315
ff.; Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, «Zwischen Wahrheit und Lüge»,
Revital Ludewig / Sonja Baumer / Daphna Tavor [Hrsg.], Zürich/St.Gallen 2017,
Einführung in die Aussagepsychologie, S. 17 ff.).

 

Hervorzuheben ist dabei, dass bei der
Abklärung einer möglichen absichtlichen Falschbezichtigung (Lügenhypothese) die
Analyse der aussageübergreifenden Qualität (Konstanz) und der inhaltlichen
Qualität der Aussage mittels inhaltlicher Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw.
sogenannter Realkennzeichen zentral ist. Mit einer hohen Aussagequalität lässt
sich die Lügenhypothese widerlegen, wobei die Aussagequalität ausschliesslich
unter Berücksichtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit und der
bereichsspezifischen Erfahrungen und Kenntnisse der aussagenden Person sowie
der Befragungsumstände bewertet werden kann (vgl. Niehaus, forumpoenale 1/2012, a.a.O., S. 33 f.). 

 

Als Realkennzeichen, die auf einen
erlebnisbasierten Hintergrund der Aussage hindeuten, gelten die folgenden (wobei
sich auch andere Benennungen bzw. Darstellungen finden [Realkennzeichen gemäss Max Steller / Günter Köhnken; vgl. Ludewig/Tavor/Baumer, AJP 11/2011 S.
1425; Günter Köhnken,
Glaubwürdigkeits-begutachtung, in: Gunter Widmaier {Hrsg.}, Münchner
Anwaltshandbuch Strafverteidigung, München 2006, N 52 ff.]): 

 

I.          Allgemeine Merkmale

1.         Logische
Konsistenz (die Aussage ist in sich stimmig, innere und äussere
Widerspruchslosigkeit, Folgerichtigkeit von Aussagenergänzungen)

2.         Ungeordnete
Darstellung/Reproduktionsweise (die Handlung wird im freien Bericht sprunghaft,
unstrukturiert und nicht chronologisch geschildert, ohne dass dabei gegen die
logische Konsistenz verstossen wird)

3.         Quantitativer
Detailreichtum (über das Kerngeschehen wird detailliert berichtet, z.B.
Einzelheiten zu den Örtlichkeiten, der Wohnungseinrichtung, den behaupteten
Handlungsverläufen und den beteiligten Personen)

 

II.         Spezielle Inhalte

1.         Raum-zeitliche
Verknüpfungen / kontextuelle Einbettung (die Kernhandlung wird mit bestimmten
örtlichen Verhältnissen, zeitlichen Gegebenheiten, bestimmten Gewohnheiten des
Zeugen oder Personen im sozialen Umfeld verknüpft)

2.         Interaktionsschilderungen
(Handlungen und Handlungsketten – Aktionen und Reaktionen – werden beschrieben,
die sich gegenseitig bedingen und sich aufeinander beziehen)

3.         Wiedergabe
von Gesprächen (Inhalte von Gesprächen, Gesprächssequenzen, Gesprächsketten
werden wiedergegeben, Aspekt der Wechselseitigkeit, Konkretheit der
Darstellung)

4.         Schilderung
von Komplikationen (es wird von unvorhersehbaren Schwierigkeiten berichtet, von
vergeblichen Bemühungen, wiederholten Versuchen, enttäuschten Erwartungen)

 

III.        Inhaltliche Besonderheiten

1.         Ausgefallene
Einzelheiten (in der Aussage treten ungewöhnliche, einzigartige, absonderliche,
überraschende, originelle Details auf, welche aber nicht unrealistisch, abstrus
oder unmöglich sind) 

2.         Schilderung
von Nebensächlichkeiten (Einzelheiten werden geschildert, die für das
Kerngeschehen in der Aussage unnötig sind, scheinbar belanglose Nebenumstände)

3.         Schilderung
unverstandener Handlungselemente (Handlungen werden von der aussagenden Person
– meist Kindern – nicht verstanden, aber sachgerecht beschrieben – z.B.
Ejakulat als Spucke; allgemein nicht verstandene Interaktionsverläufe)

4.         Indirekt
handlungsbezogene Schilderungen / externe Assoziationen (Handlungen werden
geschildert, die dem Kerngeschehen ähnlich sind, die aber zu anderer Zeit mit
anderen Personen stattgefunden haben)

5.         Schilderung
eigener psychischer Vorgänge (Gedanken oder eigene gefühlsbezogene oder
physiologische Abläufe werden beschrieben, die mit dem Kerngeschehen
zusammenhängen; Schilderung von Affektverläufen, Erlebnisentwicklung,
Entwicklungsverlauf der Einstellung zum Täter)

6.         Schilderung
psychischer Vorgänge des Täters (vermutete Gedanken oder Gefühle,
gefühlsbezogene oder physiologische Abläufe des Täters werden beschrieben)

 

IV.       Motivationsbezogene Inhalte

1.         Spontane
Verbesserung der eigenen Aussage (der Inhalt der Aussage wird spontan
präzisiert oder berichtigt)

2.         Eingeständnis
von Erinnerungslücken (Erinnerungslücken und Wissenslücken werden spontan
zugegeben)

3.         Einwände
gegen die Richtigkeit der eigenen Aussage (die Glaubhaftigkeit der eigenen
Aussage oder der eigenen Person wird in Frage gestellt; die Darstellung wird
z.B. als nicht plausibel, unwahrscheinlich oder merkwürdig kommentiert; die
eigene Glaubwürdigkeit wird gewissermassen in Frage gestellt, die aussagende
Person ist aber dennoch von der Richtigkeit der eigenen Angaben überzeugt)

4.         Selbstbelastungen
/ selbstbelastende Äusserungen (es wird ein vermeintliches Fehlverhalten
gegenüber der beschuldigten Person geschildert; die aussagende Person belastet
sich bezüglich gewisser Punkte selbst; sie stellt sich in ungünstiger Weise
dar, z.B. Eigenbeteiligungen am behaupteten Geschehen, Ermutigungen,
Fehlverhalten)

5.         Entlastung
der beschuldigten Person (auf eine Belastung oder Mehrbelastung der
beschuldigten Person wird verzichtet, obwohl dies naheliegend war; die
aussagende Person entschuldigt die beschuldigte Person explizit oder implizit)

 

V.        Deliktsspezifische Inhalte

1.         Beschreibung
von deliktsspezifischen Merkmalen (die Aussage weist Elemente auf, die mit
empirisch-kriminologischen Kenntnissen typischer Begehungsformen solcher
Delikte im Einklang stehen; der aussagenden Person ist dies nicht bekannt)

 

Nach dem Gesagten kann also mithilfe der
Realkennzeichen die Qualität einer Aussage ermittelt werden. Dabei sagt nicht
allein das Vorhandensein von Realkennzeichen an sich etwas über die
Glaubhaftigkeit einer Aussage aus, sondern es braucht den Vergleich zwischen
der Aussagequalität und der (Erfindungs-)Kompetenz der aussagenden Person. Eine
Fokussierung auf die Anzahl erfüllter Qualitätsmerkmale wäre daher irreführend.
Die Realkennzeichen dürfen nicht im Sinne einer Checkliste verwendet werden.
Kompetenzen, Erfahrungen und allfällige psychische Störungen der aussagenden
Person sowie die Komplexität des vorgebrachten Geschehens müssen bei der
Beurteilung mitberücksichtigt werden. Bei jungen Kindern oder minderbegabten
Erwachsenen können einzelne prägnante Qualitätsmerkmale ausreichen, um einen
Erlebnisbezug zu belegen. Bei gut begabten Jugendlichen oder Erwachsenen reicht
dagegen das Vorliegen einer Reihe von wenig prägnanten Qualitätsmerkmalen dazu
oft nicht aus (vgl. Ludewig/Tavor/Baumer,
AJP 11/2011 S. 1427). 

 

Neben der rein auf die erwähnten
Realkennzeichen ausgerichteten Glaubhaftigkeitsanalyse des Aussageinhalts ist
somit auch eine sog. Kompetenzanalyse hinsichtlich der aussagenden Person
vorzunehmen. Dabei spielt die Aussagetüchtigkeit eine wesentliche Rolle, welche
massgeblich von persönlichen Eigenschaften der aussagenden Person beeinflusst
wird und etwa durch eingeschränkte kognitive Fähigkeiten beeinträchtigt werden
kann. Auch suggestive Einflüsse können die Aussagezuverlässigkeit
beeinträchtigen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Aussageentstehung und
Aussageentwicklung zu richten ist. Schliesslich ist auch eine
Motivationsanalyse vorzunehmen, bei der die Frage in den Vordergrund rückt, ob
bei der aussagenden Person Motive für eine bewusste Falschaussage vorliegen
(Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, «Zwischen Wahrheit und Lüge», Revital
Ludewig / Sonja Baumer / Daphna Tavor [Hrsg.], Zürich/St.Gallen 2017,
Einführung in die Aussagepsychologie, S. 53 ff., 71 ff., 79 ff.). 

 

Zusammenfassend ist die konkrete Aussage
durch methodische Analyse ihres Inhalts (Vorhandensein von Realitätskriterien,
Fehlen von Fantasiesignalen) darauf zu überprüfen, ob die auf ein bestimmtes
Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der befragten Person
entspringen (BGE 133 I 33 E. 4.3; Urteile des BGer 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021
E. 5.4.3; 5A_550/2019 vom 1. September 2020 E. 9.1.3.1; je mit Hinweisen).
Entscheidend für den Beweiswert einer Zeugenaussage ist daher die
Glaubhaftigkeit der konkreten Zeugenaussage und nicht die allgemeine
Glaubwürdigkeit des Zeugen als persönliche Eigenschaft (Urteil des BGer
6B_323/2021 vom 11. August 2021 E.2.3.3). Zu prüfen ist die Aussage auch auf
Übereinstimmungen mit objektiven Beweismitteln (Urteil des BGer 6B_32/2016 vom
20. April 2016 E. 1.5). 

 

1.3.2 Die beschuldigte Person muss sich
nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre
Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich
vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Verweigert die beschuldigte Person
ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt (Art. 113
StPO).

 

Die beschuldigte Person hat
grundsätzlich keine Mitwirkungspflichten. Sie hat insbesondere keine Pflicht,
das Verfahren durch ihre Aussagen oder ihr sonstiges Verhalten aktiv zu fördern
sowie v.a. sich damit zu belasten. Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst
zu belasten ist in Art. 14 Ziff. 3 lit. g des Internationalen Pakts über
bürgerliche und politische Rechte (SR 0103.2) ausdrücklich festgehalten. Wo
sich der Beschuldigte nicht selbst belasten muss, darf er jede Aussage
verweigern. Das Aussageverweigerungsrecht besteht gegenüber Strafbehörden
während der gesamten Dauer des Verfahrens. Die Ausübung des Schweigerechts muss
nicht begründet werden. Sachlich besteht das Aussageverweigerungsrecht
hinsichtlich aller Fragen, insbesondere zur Sache und zu den wirtschaftlichen
Verhältnissen (vgl. Marc Engler, BSK
StPO, a.a.O., Art. 113 StPO N 2 ff.). 

 

2. Beweismittel und Beweiswürdigung im
Konkreten

 

Neben einer grossen Anzahl justizförmig
erhobener Aussagen der beiden Privatklägerinnen sowie verschiedener
Auskunftspersonen und Zeugen sind eine Vielzahl weiterer Beweismittel bei den
Akten; die Vorinstanz legte Letztere auf den Urteilsseiten 29 - 48 dar
(Observation, Telefon-Echtzeitüberwachung, rückwirkende
Teilnehmeridentifikation, Audio-Überwachung des Audi S5 des Beschuldigten,
Audio-Überwachung der öffentlichen Sitzbank, GPS-Verbauung im Audi S5,
E-Mail-Verkehr über [...]@hotmail.com und [...]@outlook.com, Sicherstellung und
Durchsuchung des Domizils und des Audi S5 am Tag der Anhaltung des
Beschuldigten, Auswertung der Mobiltelefone von C.C.___ und A.A.___,
eingereichtes pornografisches Material von Freiern, div. Aktenbeizüge,
Facebook-Chat Beschuldigter/C.C.___, Patientendossier [Spital], Kaufvertrag
Audi S5, Kaufvertrag Ford Kuga, Polizeibericht zum Augenschein der
Prostitutionsorte und Identifikation der Freier).

 

Die Aussagen der Freier fasste die Vorinstanz
auf den Urteilsseiten 95 - 101 zusammen (N.___, O.___, P.___, Q.___, R.___, S.___,
F.___, T.___, U.___). Zu den Aussagen weiterer Personen machte die Vorinstanz
auf den Urteilsseiten 101 - 103 Erwägungen (V.___, W.___, X.A.___, Y.___). Auf die
Erwägungen der Vorinstanz auf den Urteilsseiten 95 - 103 kann verwiesen werden.

 

Im Folgenden wird auf die Aussagen der
beiden Privatklägerinnen und der beiden Zeuginnen M.___ und G.___ näher
eingegangen.

 

 

2.1 Aussagen C.C.___ 

 

Die Privatklägerin C.C.___ wurde
insgesamt mehr als dreissigmal befragt. Zwölf Einvernahmen wurden auf Video
aufgezeichnet. Sieben Befragungen erfolgten mittels Videoübertragung
parteiöffentlich. In der Folge werden die relevanten Punkte ihrer ersten
Aussage sowie die wichtigsten Auszüge aus ihren späteren Aussagen ausgeführt. Im
Übrigen wird auf die Videoeinvernahmen und die Einvernahmenprotokolle in den
Akten verwiesen.

 

2.1.1 In ihrer ersten Einvernahme vom 9.
September 2019, welche durch den zuständigen Staatsanwalt erfolgte, sagte C.C.___,
als Zeugin befragt, im Wesentlichen aus (10.2.19.01/1-18), es gehe
ihr grundsätzlich gut. Sie habe einfach Angst davor, dass
und wie der Beschuldigte reagieren könnte, wenn er wisse, dass sie
ihn angezeigt habe. Sie
habe auch daheim Angst, je
nachdem, wenn sie alleine sei. Aber sonst gehe es gut beim
Bewältigen des Alltags. Ihre Angst sei, dass der Beschuldigte herausfinde, wo sie
jetzt wohne. Sie habe ja den Wohnort gewechselt wegen ihm, weil
es halt auch schon vorgekommen sei, dass Angehörige von ihm bei ihrem alten Wohnort auf sie gewartet oder sogar bei ihr geklingelt hätten. Sie habe Angst, dass dies in Zukunft wieder passieren könnte, vor allem eben beim neuen Wohnort. Ihre Angst sei auch,
dass durch die
Anzeige irgendwie Groll oder so bei ihnen aufkommen könnte und sie eventuell
Leute auf sie hetzen könnten. 

 

Beim ersten Mal sei sie mit einer Kollegin zusammen nach Hause gefahren und da sei auf dem Parkplatz die
Schwester des
Beschuldigten, Z.A.___, gewesen. Diese habe sie (C.C.___) wegen
eines Anrufs gefragt. Sie (C.C.___) habe ihr gesagt, dass sie davon wisse, weil
sie Bz.___
gefragt habe, ob er für sie anrufen könne, da A.A.___
sie blockiert habe und
sie natürlich
habe wissen wollen, wie es weitergehe, da
A.A.___ eigentlich ihr Geld habe zurückgeben wollen. 

 

Anscheinend habe es gegenüber A.A.___ Drohungen
gegeben und auch gegenüber seinen Kindern. Er
habe zwei Kinder, von denen sie gewusst habe. Evtl. seien es auch drei Kinder gewesen, weil ja seine (angebliche) Schwester wahrscheinlich seine Frau sei. Diese habe auch ein Kind gehabt.
Jedenfalls habe sie (C.C.___) nachher gesagt, sie wisse von dem nichts. Das Einzige,
was sie interessiere, sei ihr
Geld. Sie wisse auch, dass Bz.___ dort fair vorgegangen sei. Er sei nicht beleidigend gewesen.
Er habe sich vorgestellt und gesagt, er sei der Bz.___, er wolle
einfach mit ihm reden wegen
ihr, für ihr Geld,
und A.A.___ habe das nicht
gewollt. Er habe entweder die Frau oder den Vater ans
Telefon gegeben. 

 

Z.A.___ habe erwähnt, dass A.A.___ ihr das Geld weiterhin zurückgeben wolle und dass dies für
ihn ein «mega»
Druck sei. Z.A.___ habe
ihre Telefonnummer wissen wollen. Aber sie, C.C.___, habe ihr diese nicht
gegeben, weil sie mit dem
neuen Handy nichts mehr mit diesen Leuten habe
zu tun haben wollen. 

 

Später einmal sei der Neffe des
Beschuldigten, Cy.___, vor ihrer Haustür gestanden. Beim Haupteingang unten
könne man ohne Schlüssel rein und raus. Aber das hätten sie (die Leute des
Beschuldigten) wahrscheinlich nicht gewusst. Sie sei runter gelaufen, weil sie
keinen (Türöffner-)Knopf gehabt habe. Dann habe sie ihn gesehen, sei wieder
rauf gerannt, habe Bz.___ angerufen und gesagt, jemand stehe da. Sie habe
«mega» Angst gehabt. Bz.___ sei aber zu diesem Zeitpunkt gerade im Kosovo in
den Ferien gewesen und habe ihr angeboten, seinen Kollegen in der Schweiz zu
ihr zu schicken. In Wirklichkeit habe Bz.___ aber bereits den Beschuldigten
angerufen und diesem gesagt, sie sollten weggehen. Sie sei erst ein paar
Stunden später wieder rausgegangen und sei dann von zwei Kolleginnen abgeholt
worden. Danach sei nichts mehr passiert und seitdem sei es zu keinem weiteren
Vorfall gekommen.

 

Der Beschuldigte habe mit ihrer
Prostitution ja
Geld verdient. Sie habe ihm
– nachdem ihre Mutter verstorben sei
– das Erbe angeboten,
damit sie mit der Prostitution aufhören könne. Sie
habe ihm das
Geld vom Erbe dafür angeboten.
Er habe ihr
aber immer gesagt, weil es das Geld von ihrer «Mum»
sei und dieses eigentlich ihr gehöre, wolle er ihr dieses zurückgeben. Es sei ja recht viel Geld gewesen und er habe im Sommer 2019 anscheinend in einem Lotto
gewonnen. Sie wisse nicht,
was dabei schiefgelaufen sei. Er habe diesbezüglich
immer wieder
etwas Anderes gesagt: z.B. er müsse warten und es habe in der Lottoindustrie einen Betrugsfall
geben etc. Es
seien also immer
wieder Ausreden gekommen und
schlussendlich
habe sie halt recht lange gewartet,
bis sie einmal nachgefragt habe, wie es weitergehe, und dann habe
er sie eben blockiert.

 

Beim Gesamterbe ihrer Mutter habe es sich
ungefähr um eine halbe Million Franken gehandelt. Davon habe er sicherlich
zwischen CHF 300'000.00 und 400'000.00 bekommen. Dieses Geld hätte er ihr
zurückgeben sollen, vor allem eben mit dem Lottogewinn. Laut dem Zettel hätte er
eine Million Franken gewinnen sollen und dann hätte er ihr ja das Geld ohne
Probleme zurückgeben können. Mit dem Lottogewinn sei halt immer so ein Hin und
Her gewesen – einmal ja, einmal nein, und schliesslich hätten sie einen
Betrugsfall in der Lottoindustrie selbst gehabt und er habe sie immer so ein
wenig auf dem Laufenden gehalten. Aber gegen Schluss, als sie ihn einmal
angerufen und gefragt habe, ob sie sich einmal sehen könnten, weil sie gern
wissen wolle, wie es weitergehe, habe er gesagt, sie solle ihn doch am Telefon
fragen. Sie habe nein gesagt. Sie wolle sich gerne mit ihm treffen, weil sie
das Gefühl habe, er rede nur noch und es komme gar nichts. Nachher habe er eben
gesagt, er wisse genau, dass da Leute dahintersteckten, welche sie gegen ihn
aufhetzen würden, und wenn er herausfinde, wer dies sei, bekomme sie Probleme.
Sie habe ein Recht auf ihr Geld, vor allem, wenn er ihr gesagt habe, er wolle
ihr dieses zurückgeben. Und dann habe sie aber Angst bekommen, weil er ihr halt
wieder gedroht habe, und sie habe den Anruf beendet. Er habe ihr dann eine Sprachmemo
geschickt und ihr mitgeteilt, wenn sie so tue, brauche er das nicht, und dann
habe er sie blockiert. 

 

Ja, das Geld habe sie bezahlt, damit sie
mit der Prostitution habe aufhören können. Sie habe ihn fast schon anflehen
müssen. Sie wisse das noch recht gut: sie seien am Autoputzen gewesen und sie
habe ihm gesagt, dass sie sich nicht gut damit fühle. Es sei für sie wirklich
schlimm, mit diesen Männern rauszugehen. Sie wolle das wirklich nicht mehr
machen. Da sie das Erbe erhalten habe, könne sie ihm dieses anbieten und ihm
damit helfen. So könne sie aufhören mit der Prostitution. Sie könne dies
einfach nicht mehr tun. Dann habe er zuerst gesagt, nein, das sei das Geld ihrer
Mutter, das gehöre ihr, er wolle das Geld nicht, sie solle weitermachen und so.
Sie hätten für diesen Abend auch wieder einen Klienten gehabt. Er sei ein
Stammkunde gewesen, der jeweils CHF 800.00 bezahlt habe. Sie habe dem
Beschuldigten gesagt, sie gehe ihm jetzt gerade auf die Bank die 800.00
abheben, sie wolle einfach nicht mehr weitermachen. Und dann habe er das
sozusagen erlaubt. Danach habe sie ihm aber immer mehr abheben müssen von
diesem Erbe. Also, es habe angefangen mit CHF 10'000.00 und CHF 20'000.00
und danach sei es immer mehr geworden. Sie habe auch die Bank gewechselt, von [Bank
1] zu [Bank 2], weil [Bank 1] die gewünschten Beträge, welche sie habe abheben
wollen, nicht habe herausgeben können. Da sei es zum Beispiel um CHF 40'000.00
und CHF 50'000.00 gegangen und darum habe sie die Bank gewechselt. Sie habe
danach bei der [Bank 2] und der [Bank 3] immer wieder CHF 50'000.00 oder so abgehoben.

 

Angesprochen auf ihr momentanes
Wohlbefinden, antwortete C.C.___, im Moment gehe es. Sie sei, ehrlich gesagt,
froh, dass sie das alles eben einmal auch «staatlich» zu Protokoll geben könne.
Es sei für sie eine Last, welche dadurch von ihren Schultern falle. Und ihr sei
es vor allem auch wichtig, dass der Beschuldigte nicht mit anderen Frauen
weitermachen könne, nicht noch sonst jemandem auf die gleiche Weise schaden könne.
Mit «das» meine sie die Prostitution, junge Mädchen ausnützen mit Geld oder
auch sonst halt verarschen, irgendetwas machen. Wenn er schon verheiratet sein
sollte … und nachher einfach irgendwelchen jungen Mädchen den Traummann
vorspiele und so. Sie meine klar, da gehe es zwar nur um verletzte Gefühle,
aber das sei schon «Scheisse». Wenn er dann noch mit Prostitution komme und
alles… Nein, sie wolle einfach nicht, dass das noch mehreren Leuten widerfahre.

 

Er habe ihr schon ganz am Anfang gesagt,
er habe dies zuvor auch schon gemacht. Er habe zwar immer davon geredet, dass
er aufhören wolle. Aber sie meine, schon nur, dass sie habe aufhören dürfen,
habe so viel Zeit gebraucht. Sie glaube nicht, dass er sich bei anderen zurückhalten
oder damit wirklich aufhören würde. 

 

Sie kenne niemanden von seinen
Vorgängern oder von diesen Frauen. Das sei einfach das, was er ihr erzählt
habe. Ob das stimme, wisse sie, ehrlich gesagt, auch nicht. Aber sie könne sich
vorstellen, dass er das auch schon gemacht habe, weil, er sei wirklich extrem
geplant und gezielt an die ganze Sache herangegangen. 

 

Der Beschuldigte habe sich auch mit der
Verdeckung ausgekannt. Er habe ihr immer wieder gesagt, sie solle ihren Chatverlauf
löschen, damit ja kein Verdacht aufkomme, und, und, und. Er habe immer extrem
auf solche Sachen geschaut. Darum könnte bzw. würde sie sogar damit rechnen,
dass er das früher auch schon gemacht habe oder einfach weitermachen könnte.

 

Sie habe ihre Telefonnummer
hauptsächlich wegen ihm gewechselt, weil sie nicht gewollt habe, dass er noch
irgendwie Zugriff auf sie habe. 

 

Der Beschuldigte und sie hätten zwei
verschiedene E-Mail-Adressen benützt. Als sie angefangen habe, habe sie ja
allgemein den Künstlernamen Et.___ gehabt. Die E-Mail-Adresse und das Passwort
seien etwas mit diesem Namen gewesen, aber wie genau, wisse sie nicht mehr. Als
sie nach einem halben Jahr von der Polizei einmal erwischt worden sei, hätten
sie alle Beweise oder auch das Handy vernichtet bzw. die Daten gelöscht.
Anschliessend sei ihr der neue Name Fw.___ gegeben worden und entsprechend seien
die E-Mail-Adresse und das Passwort umbenannt worden. 

 

Sie, das heisst der Beschuldigte und sie,
hätten die alte Adresse nicht mehr gebraucht, damit die Polizei nicht merken
würde, dass sie weitermachten. Eigentlich habe er ihr versprochen, dass sie
aufhören würden, weil sie eben erwischt worden sei und weil sie durch ihn
eigentlich Probleme bekommen habe. Und durch das, dass sie ja eigentlich ein
Pärchen gewesen seien, habe er halt gesagt, es tue ihm leid und nur wegen ihm habe
sie Probleme, sie würden aufhören. Er habe es ihr sogar hoch und heilig
versprochen. Aber zwei knappe Monate später sei es wieder weitergegangen, weil
er in dieser Zeit frisch arbeitslos gewesen sei und er angeblich die Rechnungen
für seine ganze Familie habe bezahlen müssen, Rechnungen seiner Eltern und des
Bruders. 

 

Sie, C.C.___, sei auf mehreren Webseiten
angeboten worden. Was ihr da gerade in den Sinn komme, sei Xdate. Da sei sie
eigentlich immer online gewesen. Dann auf Sexnews und Anabis, irgend so, Anibis
oder so. Sie hätten dort ein Inserat gehabt mit der E-Mail-Adresse und da
hätten die Freier sich auf dieser E-Mail-Adresse gemeldet. Bei Stammkunden
hätten sie manchmal auch die Nummer rausgegeben, damit diese per WhatsApp die
Termine hätten abmachen können. Angerufen hätten die Kunden nie. 

 

Sie hätten dafür ein drittes Handy gehabt.
Das erste – «das mit Et.___»– das habe er danach vernichtet. Im Sommer, als ja
ihre «Mum» gestorben sei, habe er das Handy ihrer Mutter weiterhin missbraucht.
Bei Xdate habe man sich auf der Webseite selber unterhalten können. Dann hätten
sie manchmal einfach eine E-Mail bekommen, in welcher mitgeteilt worden sei,
dass man bei Xdate eine Nachricht bekommen habe. Dann habe man diese öffnen
müssen und habe dort schreiben können. Er habe hauptsächlich geschrieben, er
habe immer beide Handys gehabt, also sein eigenes für den Hotspot und eben das
Arbeitshandy. Es habe ab und zu Phasen gegeben, wo sie dieses habe mitnehmen
müssen. An ihrem alten Arbeitsplatz im Altersheim sei den Leuten aufgefallen, dass
sie in der Pause manchmal auf zwei Handys am Herumdrücken gewesen sei. Dies
habe Fragen aufgeworfen.

 

Auf Facebook habe sie als Notlösung einen Fake-Account gemacht,
weil sie dazumal ein kaputtes Handy gehabt
und sonst keine Möglichkeiten gehabt
habe, sich mitteilen zu können. Sie habe dabei einfach einen falschen Namen
angegeben. Darauf seien
aber keine Fotos von ihr aufgeschaltet gewesen. Es sei nur darum gegangen,
kommunizieren zu können, mit dem Beschuldigten, mit ihrem Vater, weil sie ja
kein Handy gehabt habe. Sie habe Facebook genützt, wenn sie ab und zu ihr Handy
im Auto von A.A.___ vergessen habe oder als sie im Februar 2017 von der Polizei
bei der Prostitution erwischt worden sei und ihr Handy beschlagnahmt worden
sei.  Dort seien noch recht viele Nachrichten vorhanden.

 

Im Weiteren machte C.C.___, angesprochen
auf ihre Anzeige gegen den Beschuldigten, u.a. folgende Aussagen
(10.2.19/18-20): Sie und der Beschuldigte hätten sich Ende Juli 2016 über
die Dating-Seite «Badoo» kennengelernt. Dann seien sie zuerst einmal zusammen raus
gegangen und dort sei auch regelmässig sein Neffe Cy.___ aus [Ort 2] dabei
gewesen. Sie hätten einfach so normal gechillt. Da habe er sie einmal gefragt,
ob sie mit ihm Koks schmuggeln möchte, von [Ort 2] nach [Ort 3], und zwar so, dass
sie den Knollen in sich hineintue, einführe und mit dem Zug von [Ort 1] nach [Ort
3] bringe. Sie habe geantwortet, sie wolle mit solchen Sachen nichts zu tun
haben und vor allem habe sie auch nicht das Gefühl, dass so ein Klumpen in ihr
drin Platz habe, aber sie könnten es sonst einmal probieren. Dann sei er zu ihr
heimgekommen, das erste Mal, und dann hätten sie auch Sex gehabt und er habe
probiert, ihr seine Faust einzuführen, um zu schauen, ob es gehen würde mit dem
Koks. Dies habe aber nicht funktioniert, dann hätten sie es auch nicht gemacht.
Ein paar Tage später habe er sie gefragt, ob sie in die Prostitution einsteigen
möchte. Er hätte das mit ein paar Mädchen schon gemacht, also natürlich hätten
sie das freiwillig gemacht, und dann hätten sie mit dem Gewinn immer
halbe-halbe gemacht, und ob sie auch Interesse hätte, so ein wenig mehr Geld zu
verdienen. Es ginge hauptsächlich nicht unbedingt um Sex, sondern dass man Treffen
vereinbaren könne, mal zusammen etwas essen gehe oder irgend so etwas. Sie habe
diese Idee eigentlich blöd gefunden, vor allem eben, weil sie ja auch erst
sechszehn Jahre alt gewesen sei. 

 

Aber er habe ihr gesagt, wenn sie sonst
schon – wenn sie das so sagen dürfe – «rumficke», könne sie ja gerade so gut
Geld dafür verlangen, anstatt einfach gratis überall hinzuhalten. Sie habe dann
gefunden, ja eigentlich habe er Recht. 

 

Die Typen könne man sich ja nicht
aussuchen, diese würden dann einfach kommen. Nach dem ersten Treffen – dieses
sei zwei Stunden gegangen und habe glaublich CHF 500.00 gekostet – habe sie
gesagt, sie wolle das gar nicht mehr machen, das sei nichts für sie. Dann habe
der Beschuldigte sie aber gefragt, ob sie ihm helfen könne und es für ihn
trotzdem machen könne, höchstens zwei Monate. 

 

Im August (2016) habe es angefangen und
im Oktober (2016) hätte es fertig sein sollen. Weil er irgendetwas mit der
Polizei zu tun gehabt habe und angeblich eine Kaution habe zahlen müssen, habe
er aber Geld gebraucht und sie gefragt, ob sie ihm helfen könne. Sie habe sich
unterdessen schon langsam in ihn verliebt gehabt und sie seien unterdessen auch
zusammengekommen. Sie habe ihm unbedingt helfen wollen und dann habe sie das gemacht
und habe gesagt, sie gebe ihm den ganzen Gewinn, sie nehme nichts von dem Geld,
damit sie wieder schneller aufhören könne. 

 

Danach habe er noch Geld auftreiben
wollen für ein neues Auto. Er habe ihr gesagt, wenn er ein Auto kaufen und
dieses aufmotzen könne, könne er dieses anschliessend teuer verkaufen. Mit dem
Erlös könne er wieder ein Auto kaufen und verbessern und wiederum teuer
verkaufen etc. Dann werde sie sich nicht mehr prostituieren müssen. Er habe
dann den Audi S5 gekauft und diesen matt schwarz machen lassen. 

 

Sie hätten dann angefangen, über die gemeinsamen
Zukunftsziele zu reden. Er habe immer ein Haus bauen wollen, vor allem für
seine Eltern, als Geschenk, damit sie wüssten, dass die Kinder etwas Handfestes
hätten und die Eltern einfach ruhig sein könnten. Das sei auch der letzte
Wunsch seiner Mutter gewesen. Sie habe es eigentlich «mega» blöd gefunden, dass
sie trotzdem habe weitermachen müssen. Das Ding sei aber gewesen, dass, wenn
sie mal etwas dagegen gesagt habe, dann sei gerade gekommen, «du willst mir ja
gar nicht helfen, dir sind meine Probleme egal, du hast gar kein Ziel mit mir
oder so eine Frau brauche ich nicht». Da seien alles solche Sachen gekommen und
das habe sie halt schon extrem verletzt und sie habe das natürlich nicht
gewollt. Sie habe gewollt, dass er stolz auf sie sei, dass er sie liebe. Und
ja, er habe mit der Zeit immer mehr Überhand über sie genommen, er habe ihr den
Kontakt zu Freunden, Kollegen, Kolleginnen verboten; also nicht verboten,
sondern er habe ihr eingeredet, dass die alle nur schlecht seien, dass diese
nur Schlechtes wollten, dass sie niemandem vertrauen könne und so weiter. Durch
all das Gerede habe sie sich dann natürlich von diesen entfernt, sei nur noch
auf ihn fixiert gewesen und auch von ihm ein wenig abhängig gewesen. Es habe
sie halt schon verletzt, wenn er manchmal gesagt habe, sie nehme ihn nicht
ernst oder sie sei nicht gut genug oder sonst irgendetwas. Schliesslich habe
sie das alles für ihn gemacht. Sie habe nichts von diesem Geld gesehen.

 

Er habe dann mal zugegeben, dass er ein Kind habe. Das habe sie schockiert. Sie sei erst 16
Jahre alt
gewesen und habe somit einen Freund
gehabt, welcher
ein Kind habe. Später habe er erzählt, dass
er ein zweites Kind habe. Einmal habe er gesagt, dass die Mutter dieser Kinder gestorben sei. Später habe er gesagt, er sei
sogar noch verheiratet mit dieser, aber sie lebten getrennt
und verheiratet seien sie nur noch auf dem
Papier, weil er davor Angst habe, dass sie ihm bei einer Scheidung die Kinder wegnehme. Jedes Mal, wenn sie etwas gegen das
gesagt habe, sei es gerade wieder gegen sie verwendet worden: sie sei die Schlechte, sie vertraue ihm nicht, sie sei misstrauisch, sie wolle ihn kontrollieren.

 

Laut ihm habe er eben auch mit seiner Schwester
gelebt. Die Geschichte von ihr sei so
gewesen, dass sie einen Mann
habe, sie verheiratet seien. Aber da sie extrem viel Streit hätten, hätten sie zusammen in einer Wohnung gewohnt. Und weil er die zwei Kinder gehabt habe, habe
sie ihm geholfen, zu
diesen Kindern zu schauen. Und weil die Kinder noch
recht klein gewesen seien, hätten sie
dann halt seine Schwester ein wenig als Mami-Figur
gesehen. Später sei sie schwanger geworden von ihrem Mann, weil sie sich wieder
mehr getroffen hätten. 

 

Als sie das Kind dann aber gesehen habe – das Gesicht und auch das Haar, alles sei einfach
«tupfgleich»
gewesen wie bei seiner älteren Tochter, die
beiden würden genau
gleich aussehen – und dann seien halt wieder so Zweifel aufgekommen, aber
gegen das habe sie nie etwas sagen dürfen. Also eigentlich, wenn sie auf
irgendetwas habe hinausgehen
wollen, sei es auf die Prostitution, die Familie von ihm oder sonst auf irgendetwas, habe er es abgestritten oder ihr die Schuld
in die Schuhe geschoben und
ihr gesagt, sie
vertraue ihm nicht oder sie rege ihn auf, weil für ihn sei die ganze Situation mit seinen Kindern und seiner Noch-Ehefrau ja auch nicht einfach
gewesen.

 

Dann habe sie halt mit der Zeit gar nicht mehr gross etwas gesagt. Sie habe sich auch nicht mehr gross gewehrt. Schon im
Dezember seien Phasen gekommen, in denen er mit ihr habe Schluss machen wollen
und ihr Sachen vorgeworfen habe, von wegen,  sie
sei eh nur gut genug
für die Prostitution
und nicht für mehr, sie sei keine richtige Frau, sie sei eigentlich nichts und vor allem nichts ohne ihn. Sie müsse ja dankbar sein, dass er ihr überhaupt die Anerkennung gebe,
welche sie verdient habe und so. Sie habe sich nachher auf das vertieft, auf
das beschränkt, was er ihr eigentlich vorgelegt habe, und sei nachher auch
wirklich so zu dem geworden. Also sie habe funktioniert für ihn, wegen ihm.
Aber was sie eigentlich gewollt habe oder was sie gefühlt habe oder so, das
habe gar nicht mehr gezählt. 

 

Im Februar (2017) sei sie von der
Polizei erwischt worden. In der Prostitution sei sie als 19-jähriges Mädchen
ausgegeben worden. Wenn sie zu einem Freier sei, habe sie auch nie den Ausweis
gezeigt. Die Freier hätten das so geglaubt und dann sei es gut gewesen. Diese hätten
sich per E-Mail beim Beschuldigten gemeldet und er habe nachher die Termine
vereinbart. Weil sie aber ja nebenbei eigentlich gearbeitet habe, sei das
manchmal so abgelaufen: am Morgen sei sie arbeiten gegangen, nachher habe sie
Zimmerstunde gehabt und für ihn arbeiten müssen. Dann sei sie am Abend wieder
ins Altersheim arbeiten gegangen und nachher – wenn sie heimgekommen sei – sei
sie meistens gleich nochmals der Prostitution nachgegangen. Die Prostitution habe
sie im Wald ausgeübt, in [Ort 1].

 

Bei der Bushaltestelle habe sie jeweils
auf die Freier gewartet. Danach sei sie mit ihnen das Waldweglein
hinaufgelaufen und beim Waldhüttchen habe sie mit ihnen das Geplante ausgeübt.
Es habe es manchmal gegeben, dass sie von Spaziergängern erwischt bzw.
überrascht worden seien. Aber passiert sei sonst eigentlich nie etwas.

 

Sie habe – ausser eben dann, als sie
erwischt worden sei – A.A.___ zum Beispiel gesagt, was sie machen möchte. Also
das Ding sei, sie habe das ja eigentlich laut ihm freiwillig gemacht, sie habe
ihm helfen wollen. Aber später sei es so gewesen, dass, wenn sie habe aufhören
wollen, es geheissen habe, er sei ihr egal oder auch, sie solle es nur noch
einmal machen. Was sie auch gehört habe, sei, «jetzt machst du es schon so
lange, jetzt kannst du weitermachen, jetzt kommt es ja auch nicht mehr darauf
an». 

 

Ganz am Anfang habe sie gesagt, sie
wolle nicht küssen, weil sie das erstens «gruusig» gefunden habe und zweitens Küssen
für sie Sexualität sei und ein Zeichen für Geborgenheit, Liebe, Zuneigung.
Prostitution habe damit genau nichts zu tun. Weil sie dies so gesagt habe, habe
er dies als Chance genommen und gesagt, wenn sie jemanden küssen würde, dann
würde sie ihn, den Beschuldigten, betrügen, weil sie ja eigentlich mit ihm in
einer Beziehung sei. Wenn sie es mit den Freiern geniessen würde, dann würde
sie ihn somit betrügen. 

 

Der Ablauf mit den Freiern sei immer wie
folgt gewesen: ja nichts fühlen, ja nichts sonst irgendwie machen, einfach hoffen,
es sei schnell fertig. Es sei extrem schwierig gewesen, ihre Zufriedenheit
feststellen können. Der Beschuldigte habe ihr gesagt, wenn die Freier keine
Zufriedenheit hätten, dann würden sie nicht mehr kommen. Dann sei sie schuld
daran, wenn das Geschäft nicht laufe. Aber handkehrum dürfe sie ihn, den
Beschuldigten, nicht betrügen. Klar, es habe ihr nicht gefallen, es habe ihr nie
gefallen, aber es habe halt manchmal Kunden gegeben, welche richtig danach
verlangt hätten, sie zu küssen. Einmal habe ein Freier die ganze Zeit von ihr
verlangt, zu küssen, und sie habe immer nein gesagt. Weil sie an diesem Tag
schon mehrere Termine gehabt habe, habe sie einfach nicht mehr gekonnt –
wirklich, sie habe einfach nicht mehr gekonnt und habe einfach nur noch nach
Hause gehen wollen – und dann habe sie ihm gesagt, ja easy, einfach einer. Dann
habe sie ihn geküsst. 

 

Sie habe dies danach sogar noch A.A.___
gebeichtet. Sie habe ihm gesagt, sie habe den Freier geküsst. Dann habe der
Beschuldigte sie geschlagen. Nein, sie müsse schnell überlegen, damit sie nicht
etwas verwechsle. Geschlagen habe er sie nicht dann. Dann habe er sie
angeschrien und als Schlampe beschimpft. Sie betrüge ihn. Sie habe ja Gefallen
an dem Job. Solche Vorwürfe habe er ihr gemacht. Das sei für sie schlimm
gewesen. Nie habe sie Verständnis für irgendetwas bekommen. 

 

Sie habe zum Beispiel auch gesagt, kein
anal machen zu wollen, weil ihr das nicht gefalle und ihr das auch weh tue. Sie
habe auch nicht ohne Kondom gewollt, einfach wegen des Schutzes, wegen
Krankheiten. Beides habe er trotzdem gewollt, weil man bei Analsex mehr Geld habe
verlangen können. Auch ohne Kondom habe man mehr Geld verlangen können. Wenn
sie etwas gesagt habe, habe er gesagt, es gefalle ihr ja. Sie wolle kleinere
Termine machen, bei denen man weniger verlange, damit sie es länger machen
könne. Sie könne aber schnell ohne Kondom, dafür nur einmal. Dann müsse sie auch
nicht so lange machen. 

 

Egal, was sie gesagt oder gemacht habe, sie
sei gar nie durchgekommen und habe einfach leisten müssen. Das erste Mal
geschlagen habe er sie, als sie aus Versehen bei einem Klienten vergessen habe,
das Geld zu nehmen. Es sei eigentlich immer so abgemacht gewesen, dass sie
zuerst das Geld nehme und nachher den Akt ausübe. Sie hätten da ein «mega
Gstürm» gehabt, weil der Klient zu spät gekommen sei, und da habe sie ihm
gesagt, das sei von der Zeit weg. Es habe eine «mega» Diskussion gegeben, sie
habe noch heimlich mit A.A.___ geschrieben, was sie jetzt machen soll, sie sei
extrem überfordert. Und nachher habe sie vergessen, das Geld zu nehmen. Es sei
ihr erst aufgefallen, als sie zurückgekommen sei. Danach habe er sie geschlagen
und ihr wiederum den Vorwurf gemacht, sie sei für nichts gut, sie vergesse
sogar das Geld und es habe ihr sicher «mega» gefallen. Das sei für sie immer schwierig
gewesen. Und dann seien sie am Fahren gewesen – sie seien eh immer mit dem Auto
unterwegs gewesen, also, ihre ganze Beziehung habe fast nur im Auto
stattgefunden – und er habe sie von der Seite einfach geschlagen. Es sei nicht
schlimm gewesen, aber er habe es «halt» gemacht. 

 

Und danach sei das halt immer
weitergegangen. Er habe das Geld für sein Haus gewollt, Geld für seine Familie
gewollt und, und, und – sie habe es einfach nur noch gemacht. Es sei eigentlich
fast zum Alltag geworden. Sie sei nach der Arbeit zum Umziehen zu ihrem
Kästchen gegangen und habe auf das Handy geschaut. Da sei schon gestanden, dann
und dann sei ein Termin. Das sei für sie einfach nur noch Alltag gewesen.
Freunde habe sie gar keine mehr gehabt, sie sei nie rausgegangen, habe nie irgendetwas
gemacht. Sogar wenn sie Familienanlässe gehabt habe, habe er ihr geschrieben, noch
bevor sie gegangen sei, und gefragt, wann sie zurückkomme, wann er anfangen
könne, Termine zu machen. Das sei für sie ein ständiger Druck gewesen, weil es
einfach nur um diese blöden Termine gegangen sei, weil alles rundherum gar
nicht mehr wirklich existiert habe.

 

Im Winter habe er seine Autoprüfung (Führerschein)
verloren, für drei Monate, Dann habe sie halt zu Fuss in diesen Wald
hinaufgehen müssen. Wenn sie dort gewartet habe, hätten schon mal Autos neben
ihr angehalten und es seien Fragen gestellt worden. Da habe sie immer mehr
Angst gehabt, da oben. Ein einziges Mal, als sie mit einem Freier zum Hüttli
habe laufen wollen – sie seien noch schnell ins Dorf an den Bankomaten, weil
der Freier habe Geld abheben müssen – habe ihr Ex gesagt, sie sollten nicht
dort raufgehen, dort sei die Polizei. Der Plan B, zum Friedhofplatz, [Ort 1],
zu gehen und es dort im Auto zu machen, sei aber sehr gefährlich gewesen, auch
wegen der Leute und weil man ins Auto hineinsehe. Das sei nicht so gut, ausser
in der Nacht, aber dann sei Tag gewesen. Er habe hinten im Auto ein extremes
Chaos gehabt, da habe sie gesagt, es sei ihr nicht möglich. Weil das Aufräumen
länger gedauert hätte, seien sie trotzdem mal dort raufgefahren, hätten
parkiert und seien zum Hüttli gelaufen. Nachher sei dort eben die Polizei an
dieser Bushaltestelle gestanden. Er habe schon über die Strassenseite laufen
wollen und sie habe gerade die Polizei gesehen und ihm gesagt, er solle zurückkommen.
Dann sei er wieder zurück auf das Trottoir gekommen und sie seien einfach
weitergelaufen. Dann sei aber die Polizei vor sie hingefahren und habe sie bzw.
ihre Handtasche untersucht. Sie habe immer ein Necessaire dabei gehabt mit
Kondom, Taschentüchern, Feuchttüchern und, und, und. Das habe dann auf die
Anschuldigung hingewiesen, welche sehr wahrscheinlich von dortigen Passanten ausgegangen
sei. Vis-à-vis sei ein Haus gewesen und so, wie sie es mitbekommen habe, sei
der Besitzer dieses Hauses auch mit der Polizei am Reden gewesen. Von diesem
sei, so glaube sie, die Anzeige bzw. die Meldung gekommen. 

 

Sie seien dann beide auf die Wache
mitgenommen worden, sie und der Freier. Der Freier sei separat befragt worden
und sie habe nachher einfach gesagt, dass sie das freiwillig und alleine mache,
weil sie shoppingsüchtig sei, Schulden habe, sie dies nicht schlimm finde und
es für sie in Ordnung sei. 

 

Von der Polizei sei die Frage nach
Zuhälterei gar nicht gestellt worden. Die Befragung sei recht schnell wieder
abgeschlossen gewesen. Die Polizei habe eine Anzeige gemacht, sei aber nicht
durchgedrungen. Sie habe keine Geldstrafe oder sonst irgendetwas erhalten. Sie
habe einfach zur KESB gehen müssen, damit die psychischen Hintergründe hätten
geklärt werden können, also, um herauszufinden, ob es eventuell einen familiären
Ursprung haben könnte, dass sie der Prostitution nachgegangen sei. Auch dort habe
sie sich herausreden können. Sie sei nur ein einziges Mal gegangen und habe
gesagt, dass ihr Vater und ihre Mutter nichts dafürkönnten. Sie habe es von
sich aus gemacht, weil sie die Eltern nicht für das Geld habe fragen wollen.
Ihr Vater habe die ganze Geschichte auch abgekauft. Er habe sogar das Gefühl
gehabt, dass sie A.A.___ betrüge und ihn angelogen habe. Sie habe ihn in diesem
Glauben gelassen. Der Vater sei auch einmal zur KESB gegangen und danach sei
die Sache abgeschlossen gewesen. Der Vater habe noch ein paar Mal versucht, mit
ihr zu reden. Aber mit dem Vater sei ihr das unangenehm gewesen, sie habe sich
geschämt. Er habe dann einfach wissen wollen, ob es ihr gut gehe, und sie habe
eh immer ja gesagt.

 

Nachdem das Ganze passiert sei, habe ihr
A.A.___ hoch und heilig versprochen, dass sie aufhören würden und dass er
versuche, anderswie Geld zu machen. Die Idee sei aber nicht lange geblieben. Zwei
bis drei Monate später habe sie wieder anschaffen müssen, weil er gerade
arbeitslos gewesen sei und er angeblich für die Kosten seiner ganzen Familie
habe aufkommen müssen (Wohnung, Rechnungen etc.) und da habe sie halt
weitermachen müssen. Es habe auch Momente gegeben, wo er sie zum Beispiel
gefragt habe, ob er etwas Geld seinem Vater oder seinem Bruder geben könne. Sie
habe es einfach gut gemeint, sie habe ihm gesagt, ja sicher, das sei ja seine Familie,
sie helfe seiner Familie gern, sie helfe ja auch ihm. Es sei halt auch immer so
mit dem Hintergedanken gewesen, dass sie eventuell für immer zusammen seien,
dies auch bezüglich der Planung des Hauses, in dem sie später einmal
zusammenleben würden. So habe sie halt weitergemacht. 

 

Im Sommer 2017 sei dann ihre Mutter
verstorben. Am Anfang, als sie ins Spital gekommen sei, habe sie (C.C.___)
gesagt, sie wisse nicht, ob sie ins Spital gehen solle, weil die Mutter mit al