# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bc28dfc-38ca-595b-a776-4f9599eeea0f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.09.2019 110 2019 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-124_2019-09-09.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2019/336 vom 16.4.2020)

RA Nr. 110/2019/124 Bern, 9. September 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, Hauptstrasse 6,
2542 Pieterlen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), Herrengasse 1, 3011 Bern

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

betreffend Neubau Scheune für Geräte, etc., Rechtsverzögerungsbeschwerde

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 24. Februar 2017 bei der Gemeinde Pieterlen ein 

Baugesuch ein für den Neubau einer Scheune für Geräte, Maschinen und 

Pflanzenbauprodukte auf der Parzelle Pieterlen Grundbuchblatt Nr. E.________ 

(Baugesuchs Nummer 2017-0008). Unterhalb der Scheune soll zudem eine 

Wasserfassung für die Erweiterung der Drainageleitung entstehen. Die Bauparzelle 

befindet sich in der Landwirtschaftszone.

RA Nr. 110/2019/124 2

2. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 verweigerte das AGR die Anerkennung der 

Zonenkonformität nach Art. 16a RPG1 sowie die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. 

RPG. Die Gemeinde Pieterlen erteilte dem Vorhaben daraufhin mit Entscheid vom 

6. November 2017 den Bauabschlag, ohne das Gesuch vorgängig zu publizieren. Gegen 

den erteilten Bauabschlag reichte der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. 

Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. August 2018 (RA-Nr. 110/2017/152) 

insofern gut, als sie den Bauabschlag aufhob und die Sache zur Fortsetzung des 

Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückwies. 

3. Die Gemeinde Pieterlen erliess daraufhin am 28. August 2018 ein neues 

Verfahrensprogramm. Der Beschwerdeführer reichte am 20. November 2019 eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Gemeinde Pieterlen ein und machte geltend, 

die Behandlungsfristen würden nicht eingehalten. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2019 

(RA-Nr. 110/2018/154) wies die BVE diese Beschwerde ab. 

4. Mit Beschwerde vom 29. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der BVE eine 

weitere Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Gemeinde Pieterlen sowie zusätzlich 

gegen das AGR, das LANAT und das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne ein. Der 

Beschwerdeführer stellt folgende Anträge:

«- Die beteiligten Behörden sind auf zeitliche Dringlichkeit anzuweisen, dem 

Rückweisungsentscheid aus dem Jahr 2018 ist im vollen Umfang nachzukommen.

- Das Amt für Landwirtschaft hat fehlende Angaben zu meinem Betrieb und 

Bauvorhaben bis spätestens 1. September 2019 bei mir ein zu verlangen.

- Der fehlende Amtsbericht vom LANAT über die Zonenkonformität muss bis spätestens 

am 15. September 2019 ausgestellt werden.

- Das AGR hat die entsprechende Amtsberichte bis zum 1. Oktober 2019 zu prüfen und 

an die Bauverwaltung Pietrelen weiterzuleiten.

- Die Baubewilligung ist bis spätestens 1. November 2019 auszustellen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 110/2019/124 3

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, obwohl er sein Baugesuch 

am 24. Februar 2017 eingereicht habe, sei insbesondere der Amtsbericht über die 

Zonenkonformität immer noch nicht vorhanden. Die Behörden hätten das Verfahren zu 

wenig rasch geführt und notwendige Unterlagen nicht einverlangt. 

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Die Gemeinde, das AGR und das LANAT 

beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne teilt 

mit, es sei nicht am Verfahren beteiligt. Das LANAT definierte in seiner Stellungnahme 

zudem, welche Unterlagen es vom Beschwerdeführer noch benötigt, um sein Gesuch 

beurteilen zu können.

6. Das Rechtsamt stellte den Beteiligten die eingegangenen Stellungnahmen zu. Die 

Gemeinde Pieterlen erliess daraufhin am 2. September 2019 eine Verfügung, in der sie 

dem Beschwerdeführer 30 Tage Zeit gab, die vom LANAT genannten Unterlagen 

einzureichen.

7. Mit Schreiben vom 29. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine 

unaufgeforderte Stellungnahme mit Beweisanträgen und einer Kostennote ein. Mit 

Schreiben vom 3. September 2019 reichte er eine weitere Eingabe ein.

8. Auf die Rechtsschriften und übrigen Unterlagen wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2019/124 4

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist dem Erlass einer Verfügung 

gleichgestellt (Art. 49 Abs. 2 VRPG3). Für die Rechtsverweigerungs- oder 

Rechtsverzögerungsbeschwerde gilt der ordentliche Rechtsmittelweg. Zuständig zur 

Beurteilung ist im Baubewilligungsverfahren also die BVE (vgl. Art. 40 Abs. 1 BauG4 i.V.m. 

Art. 2a Abs. 2 Bst. d BauG).5 

b) Beschwerde wegen Rechtsverzögerung kann nur führen, wer auch in der 

Hauptsache zur Beschwerdeführung befugt ist.6 Der Beschwerdeführer ist 

Baugesuchsteller im Baubewilligungsverfahren 2017-0008 der Gemeinde Pieterlen und 

somit zur Beschwerdeführung legitimiert. 

c) Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 

Beschwerde geführt werden. Dennoch darf mit der Beschwerde nicht zugewartet werden, 

wenn sich eine Rechtsverzögerung abzeichnet. Gibt eine bestimmte Handlung oder 

Äusserung der Behörde Anlass zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, so muss die 

Rechtsverzögerung innert der üblichen Beschwerdefrist gerügt werden. Massgebend ist 

vorliegend die im Baubewilligungsverfahren geltende, 30-tägige Beschwerdefrist (vgl. 

Art. 40 Abs. 1 BauG).7 

Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde sinngemäss eine 

Verfahrensbeschleunigung. Ein solches Vorbringen ist nicht fristgebunden und kann vom 

Beschwerdeführer geltend gemacht werden, sobald er das Verfahren verschleppt sieht. Die 

Beschwerde ist daher als rechtzeitig zu beurteilen. Auf die Beschwerde wird eingetreten. 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BSG 721.0)
5 Vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 40-41 N 8 e; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, Bern 1997, Art. 49 N. 63 ff.
6 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 67, 72
7 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 49 N. 72

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2. Bisheriger Verlauf des Baubewilligungsverfahrens

a) Der Beschwerdeführer reichte für sein Vorhaben am 24. Februar 2017 ein 

Baugesuch ein. Nach einem negativen Bericht des AGR betreffend die Zonenkonformität 

erteilte die Gemeinde Pieterlen am 6. November 2017 den Bauabschlag. Die vom 

Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde hiess die BVE insoweit gut, als sie mit 

Entscheid vom 6. August 20198 den Bauabschlag aufhob und die Sache zur weiteren 

Bearbeitung an die Gemeinde und das AGR zurückwies. Die BVE erwog, der 

Beschwerdeführer habe im Beschwerdeverfahren darlegen können, dass er einen 

landwirtschaftlichen Betrieb führe und nicht nur Freizeitlandwirtschaft betreibe. Das 

Vorhaben müsse daher vertiefter geprüft und allenfalls publiziert werden. Für eine 

umfassende Beurteilung sei dem Beschwerdeführer allenfalls Gelegenheit zu gegeben, 

nähere Angaben zu Alternativstandorten oder zur beanspruchten Fruchtfolgefläche zu 

machen.

b) Im Anschluss an den Rückweisungsentscheid der BVE erliess die Gemeinde 

Pieterlen am 28. August 2018 ein angepasstes Verfahrensprogramm. Am 

20. November 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der BVE eine Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung gegen die Gemeinde Pieterlen ein. Darin machte er sinngemäss 

geltend, die Behandlungsfristen würden nicht eingehalten. Die BVE wies die 

Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Entscheid vom 28. Dezember 2018 ab. Vor dem 

Erlass dieses Entscheids teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

20. Dezember 2018 noch mit, das AGR und das LANAT könnten das Baugesuch ohne 

ergänzende Unterlagen nicht bearbeiten. Die Gemeinde verwies in diesem Schreiben auf 

Erwägungen des Entscheids der BVE vom 6. August 2018 und hielt den Beschwerdeführer 

dazu an, die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Der Beschwerdeführer liess das 

Schreiben der Gemeinde vom 20. Dezember 2018 der BVE zukommen. In seiner 

entsprechenden Eingabe vom 24. Dezember 2018 führte er aus, für ihn als Laie sei nicht 

ersichtlich, was an seinem Baugesuch fehle oder ergänzt werden müsse. Die BVE teilte 

dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Januar 2019 mit, seine Eingabe habe 

aufgrund des Eingangsdatums im bereits zum Versand aufgegebenen Entscheid der BVE 

vom 28. Dezember 2018 nicht mehr berücksichtigt werden können. 

Baubewilligungsbehörde sei aber die Gemeinde Pieterlen. Unklarheiten über die 

8 BDE vom 6. August 2018, RA-Nr. 110/2017/152

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einzureichenden Unterlagen seien daher direkt mit der Bauabteilung Pieterlen zu klären.9 

Im Entscheid vom 28. Dezember 2018 selbst wies die BVE die 

Rechtsverzögerungsbeschwerde ab. Sie führte insbesondere aus, die Gemeinde habe die 

einzelnen Verfahrensschritte jeweils rasch eingeleitet und das Verfahren in keiner Weise in 

die Länge gezogen. Teilweise seien bloss wenige Tage zwischen einzelnen 

Instruktionsmassnahmen vergangen. Dass das Verfahren aufgrund des 

Beschwerdeverfahrens und der Aufhebung des Bauabschlags bereits länger dauere, 

ändere nichts an der grundsätzlich effizienten Gesuchsbearbeitung durch die Gemeinde. 

Angesichts der Gesamtumstände könne nicht gesagt werden, die Gemeinde habe mit dem 

aktuellen Stillstand von nicht mehr als knapp drei Monaten das Verfahren verschleppt.

d) Im Anschluss an den Entscheid der BVE vom 28. Dezember 2018 fand, soweit 

ersichtlich, keine weitere Korrespondenz zwischen den Behörden und dem 

Beschwerdeführer statt. Das Verfahren wurde erst weitergeführt, als der Beschwerdeführer 

bei der Gemeinde Ende Mai / Anfang Juni 2019 geänderte Baugesuchsunterlagen 

einreichte, wonach die geplante Scheune mit Wasserfassung grösser als ursprünglich 

vorgesehen realisiert werden soll. Daraufhin erliess die Gemeinde am 3. Juni 2019 ein 

neues Verfahrensprogramm. Weil der Bericht über die Zonenkonformität nach wie vor fehlt, 

hat der Beschwerdeführer am 29. Juli 2019 eine erneute Rechtsverzögerungsbeschwerde 

eingereicht. Anders als bei der ersten Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 

20. November 2018 richtet sich die neuerliche Beschwerde nicht nur gegen die Gemeinde 

Pieterlen, sondern auch gegen das AGR, das LANAT und das Regierungsstatthalteramt 

Biel/Bienne.

3. Rechtsverzögerung

a) Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, die BVE habe am 6. August 

2018 den Bauabschlag der Gemeinde aufgehoben und einen Rückweisungsentscheid 

gefällt. Amtsberichte wie jener über die Zonenkonformität würden noch immer fehlen. Es 

sei Aufgabe der Behörden, den Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig 

abzuklären. Dergleichen sei im vergangenen Jahr von keiner der beteiligten Amtsstellen 

ausgegangen.

9 Vgl. Beschwerdeakten zum Beschwerdeverfahren RA-Nr. 110/2018/154

RA Nr. 110/2019/124 7

b) Art. 29 Abs. 1 BV10 und Art. 26 Abs. 2 KV11 garantieren den Parteien in allen 

Verfahren ein Recht auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist. Eine 

Rechts- oder Verfahrensverzögerung liegt vor, wenn sich die zuständige Behörde zwar 

bereit zeigt, einen Entscheid zu fällen, dies aber nicht binnen der Frist tut, welche die 

Gesetzgebung vorschreibt, oder – sofern diese keine Fristbestimmungen enthält – welche 

nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als 

angemessen erscheint. Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer resp. der zwischen 

den einzelnen Verfahrensschritten liegenden Zeit ergibt sich aus den einschlägigen 

Vorschriften. Falls solche fehlen, sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. 

Dazu gehören beispielsweise die Art des Verfahrens, die Komplexität der Materie und das 

Verhalten der Beteiligten. Massgebend sind also objektive Gegebenheiten. Führen andere 

Gründe wie beispielsweise ein Fehlverhalten der Behörden oder ein ungenügender 

Richter- oder Personalbestand zu einem nicht fristgerechten Handeln, ist dies für die 

rechtssuchende Person unerheblich.12 Eine Verzögerung eines Beschwerdeverfahrens um 

einige Monate muss jedoch im Allgemeinen hingenommen werden, wenn nicht leicht zu 

beurteilende Gesichtspunkte betroffen sind.13 Von Rechtsverweigerung oder 

Rechtsverzögerung kann also nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde eine 

Eingabe nicht sofort behandelt.14

c) Pieterlen ist eine sog. kleine Gemeinde (vgl. Art. 33 Abs. 2 BauG). Art. 2a Abs. 2 

Bst. c BauG sieht für die kleinen Gemeinden vor, dass sie die Baugesuche ohne Verzug zu 

behandeln haben und innert 30 Tagen zu entscheiden haben, sobald sie über die nötigen 

Unterlagen verfügen. Dabei handelt es sich allerdings um eine Ordnungsfrist, deren 

Verletzung keine direkten Rechtsfolgen nach sich zieht. Eine sehr starke 

Fristüberschreitung kann aber eine Rechtsverzögerung darstellen.15 Sind neben der 

Baubewilligung zudem weitere Bewilligungen oder Verfügungen erforderlich, wie 

beispielsweise solche des AGR, hat die Gemeinde die Baubewilligung erst auszustellen, 

10 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)
11 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (BSG 101.1)
12 BVR 2001 S. 93 E. 5; BVR 2002, S. 571 E. 2a, m.w.H.; BGE 103 V 190 E. 3.b; BGer 1C_229/2017 vom 
28. September 2017 E. 2.5.1; BGE 107 Ib 160 E. 3b; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, N. 1045 f. m.w.H.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 69 ff.
13 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 70
14 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1045 f. mw.H.
15 Vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 2a N. 4

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wenn diese Bewilligungen oder Verfügungen vorliegen (vgl. Art. 2a Abs. 2 Bst. a BauG).

d) Soweit ersichtlich, erfolgte seitens der Behörden eine genaue Benennung der noch 

benötigten Unterlagen erst im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit der 

Stellungnahme des LANAT vom 23. August 2019. Bereits am 20. Dezember 2018 teilte die 

Gemeinde dem Beschwerdeführer allerdings unter Verweis auf bestimmte Erwägungen 

des Entscheids der BVE vom 6. August 2018 mit, es würden noch Unterlagen fehlen.16 Die 

BVE machte den Beschwerdeführer zudem im Entscheid vom 28. Dezember 2018 darauf 

aufmerksam, dass er auch unaufgefordert Unterlagen einreichen könne. Das Rechtsamt 

der BVE teilte ihm schliesslich mit Schreiben vom 3. Januar 2019 mit, dass Unklarheiten 

über die fehlenden Unterlagen mit der Gemeinde zu klären seien. Zwar wäre es 

wünschenswert gewesen, wenn die Behörden bereits früher die verlangten Unterlagen 

explizit umschrieben hätten. Der Beschwerdeführer wusste jedoch, dass die Behörden im 

Baubewilligungsverfahren noch weitere Angaben von ihm benötigen und auf diese warten. 

Er wusste auch, dass sich die Behörden bei der Umschreibung dieser Unterlagen auf den 

Entscheid der BVE vom 6. August 2018 stützen und dass er sich bei Klärungsbedarf an die 

Gemeinde wenden soll. Zudem wusste er, dass er auch unaufgefordert ergänzende 

Angaben einreichen kann. Entgegen seiner Ansicht lastet die Verantwortung für das 

Sammeln der Entscheidgrundlagen nicht ausschliesslich auf den Behörden.17 Auch die 

Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (sog. 

Mitwirkungspflicht, vgl. Art. 20 Abs. 1 VRPG). Spätestens nachdem die Gemeinde den 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 zum Einreichen von 

ergänzenden Unterlagen aufgefordert und die BVE ihn mit Schreiben vom 3. Januar 2019 

an die Gemeinde verwiesen hat, wäre es also auch in der Verantwortung des 

Beschwerdeführers gewesen, bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Dennoch wurde die 

Korrespondenz soweit ersichtlich erst wieder Ende Mai / Anfang Juni 2019 aufgenommen, 

als der Beschwerdeführer geänderte Pläne – nicht aber die noch fehlenden Unterlagen – 

einreichte. Die Gemeinde erliess daraufhin innert weniger Tage am 3. Juni 2019 ein neues 

Verfahrensprogramm.18 Zudem teilte sie dem Beschwerdeführer ebenfalls am 3. Juni 2019 

mit, die eingereichten Unterlagen seien formell mangelhaft.19 Seit dem 

Verfahrensprogramm vom 3. Juni 2019 hat die Gemeinde das Vorhaben publiziert und 

16 In den Beschwerdeakten zum Beschwerdeverfahren RA-Nr. 110/2018/154
17 BVR 2004 S. 133 E. 4.2.1
18 Vorakten (Ordner blau), p. 21 f.
19 Vorakten (Ordner blau), p. 24

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Amtsberichte betreffend die Verkehrssicherheit, die Archäologie und den Brandschutz 

eingeholt. Auch die Gewässerschutzbewilligung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) hat 

die Gemeinde eingeholt. Einzig der Fachbericht betreffend die Zonenkonformität ist noch 

ausstehend. Die Gemeinde erkundigte sich daher beim AGR mit E-Mail vom 24. Juli 2019 

nach diesem Fachbericht. Das AGR verwies in seiner Antwort auf den fehlenden Bericht 

des LANAT.20 Die Gemeinde hat das Verfahren also seit dem 3. Juni 2019 rasch 

weitergeführt. Der Beschwerdeführer seinerseits liess die von der Gemeinde gesetzte Frist 

zur formellen Verbesserung der geänderten Unterlagen zunächst unbenutzt verstreichen 

und musste ermahnt werden.21 Der nach wie vor fehlende Bericht über die 

Zonenkonformität ist gemäss den eingereichten Stellungnahmen auf eine Verzögerung 

beim LANAT zurückzuführen. Das LANAT verweist in seiner Stellungnahme vom 23. 

August 2018 auf Ferienabwesenheiten, eine Pensionierung sowie auf die Vorgeschichte 

und Komplexität des Falls. Solche Gründe vermögen mit Ausnahme der allfälligen 

Komplexität grundsätzlich keine Verzögerung zu rechtfertigen. Die vom Beschwerdeführer 

neu eingereichten Pläne sehen jedoch eine vergrösserte Baute vor und bedürfen demnach 

einer eigenständigen Beurteilung. Der Beschwerdeführer hat die bestehenden Unterlagen 

dem geänderten Vorhaben jedoch nicht angepasst und auch die ursprünglichen Unterlagen 

noch nicht komplettiert. Der Beschwerdeführer ist also mitverantwortlich für das mittlerweile 

länger andauernde Baubewilligungsverfahren. Das LANAT benannte nun allerdings in der 

Stellungnahme vom 23. August 2019 explizit die noch benötigten Unterlagen. Die 

Gemeinde setzte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Verfügung vom 2. September 2019 

Frist, um diese Angaben einzureichen. Insoweit ist die Beschwerde gegenstandslos 

geworden. Das AGR seinerseits stellte in der Stellungnahme vom 23. August 2019 in 

Aussicht, den Bericht nach Eingang der Beurteilung des LANAT innert der üblichen Frist 

fertigzustellen. Das Baubewilligungsverfahren wird aktuell also zügig weitergeführt. Die 

zeitweilige Verzögerung war sowohl auf das Verhalten der Behörden als auch jenes des 

Beschwerdeführers zurückzuführen und ist überwunden. Unter Würdigung dieser 

Gesamtumstände kann nicht gesagt werden, es liege eine behördliche Verschleppung des 

Verfahrens vor und die Behörden hätten das Baubewilligungsverfahren unrechtmässig 

verzögert. Der Beschwerdeführer ist zwar der Ansicht, mit der Verfügung der Gemeinde 

vom 2. September 2019 habe eine «Schadensbegrenzung» erreicht werden sollen. 

Unabhängig von der Begründetheit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde darf die mit der 

20 Vorakten (Ordner blau), p.56
21 Vorakten (Ordner blau), p. 25

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Sache befasste Behörde jedoch auch während eines hängigen 

Rechtsverzögerungsverfahrens weitere Verfügungen erlassen.22

Zusammengefasst wird das Verfahren momentan zügig weitergeführt und der 

Beschwerdeführer hat Gelegenheit erhalten, Unterlagen nachzureichen. Eine 

unrechtmässige Rechtsverzögerung ist weder aus dem aktuellen noch dem bisherigen 

Verfahrensverlauf ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet.

4. Anträge des Beschwerdeführers

a) Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde, die beteiligten Behörden seien 

"auf zeitliche Dringlichkeit anzuweisen". Dem Rückweisungsentscheid aus dem Jahr 2018 

sei im vollen Umfang nachzukommen. Weiter habe das LANAT die noch fehlenden 

Angaben bis spätestens 1. September 2019 bei ihm ein zu verlangen. Das AGR habe 

sodann den Bericht bis zum 1. Oktober 2019 zu prüfen und an die Bauverwaltung Pieterlen 

weiterzuleiten. Die Baubewilligung sei bis spätestens 1. November 2019 auszustellen.

Einige Forderungen des Beschwerdeführers wie die Bekanntgabe der noch benötigten 

Unterlagen und die Weiterführung des Verfahrens sind mit der Stellungnahme des LANAT 

vom 23. August 2019 bzw. der Verfügung der Gemeinde Pieterlen vom 2. September 2019 

gegenstandslos geworden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Forderungen inhaltlich 

begründet gewesen wären. Wie dargelegt, liegt keine Rechtsverzögerung vor. 

Entsprechend besteht kein Anlass für eine Anweisung an die Behörden. Die vom 

Beschwerdeführer verlangten Behandlungsfristen wären im Übrigen ohnehin zu kurz 

bemessen. Der Beschwerdeführer begründet zudem nicht, worin die zeitliche Dringlichkeit 

bestehen soll, auf welche die Behörden hingewiesen werden sollen. Eine besondere 

Dringlichkeit ist denn auch nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer für seine 

Maschinen bereits heute über gemietete Lagerräume verfügt. Auch auf das verlangte 

Ansetzen einer Frist für den Bauentscheid ist zu verzichten. Wie viel Zeit die 

Verfahrenserledigung noch in Anspruch nehmen wird, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt 

schwer abschätzen, insbesondere da noch Einsprachen gegen das Gesuch des 

Beschwerdeführers hängig sind. Die Anträge des Beschwerdeführers sind daher 

abzuweisen, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist.

22 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N 71

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b) Soweit der Beschwerdeführer zudem Anweisungen an die Adresse des 

Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Dieses ist am betroffenen Baubewilligungsverfahren nicht beteiligt. Gegen das 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne kann demnach auch keine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden.

c) Der Beschwerdeführer verlangt im Schreiben vom 29. August 2019 weiter eine 

Zeugenbefragung von sich sowie von Mitarbeitenden der Gemeinde Pieterlen. Zur 

Begründung führt er aus, die Gemeinde habe ihm nie mitgeteilt, dass das LANAT noch 

Unterlagen benötigen würde. Dadurch sei er massiv hintergangen und getäuscht worden. 

Die Baubehörde Pieterlen habe den Grundsatz von Treu und Glauben perfide verletzt.

Der Sachverhalt ist ausreichend erstellt. Insbesondere ist aktenkundig, dass die Gemeinde 

den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 darauf aufmerksam 

gemacht, dass das AGR bzw. LANAT noch weitere Unterlagen benötigen würden. Es ist 

nicht ersichtlich, was Zeugenbefragungen des Beschwerdeführers selbst sowie von 

Mitarbeitenden der Gemeinde Pieterlen am Verfahrensausgang ändern würden. Die 

Beweisanträge werden daher abgewiesen.

5. Kosten

a) Indem der Beschwerdeführer gegen mehrere Amtsstellen 

Rechtsverzögerungsbeschwerde erhob und zahlreichere Anträge stellte, vergrösserte sich 

auch der auf die Beschwerde entfallende Verwaltungsaufwand. Anders als noch im 

Entscheid der BVE vom 28. Dezember 2019 kann nicht mehr von einem geringen Aufwand 

gesprochen werden, der einen Verzicht auf das Erheben von Verfahrenskosten 

rechtfertigen würde. Die Verfahrenskosten werden daher bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 500.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb die 

Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG). 

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und soweit sie 

nicht gegenstandslos geworden ist. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Die Vorakten gehen zurück an die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen. 

IV. Eröffnung

- Herrn A_______, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, mit Beilagen 

gemäss Ziffer 4, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 6 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.