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**Case Identifier:** 69c0de60-08bc-5ce9-8c91-039c3e9796fd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.11.2018 735 18 84/301
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-18-84-301_2018-11-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 1. November 2018 (735 18 84 / 301) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Zeitlicher und sachlicher Konnex sowie Anspruch auf Rentenleistungen der Klägerin be-

jaht; Wartejahr gestützt auf das Vorsorgereglement und nicht gestützt auf Art. Art. 28 

Abs. 1 lit. b und c IVG berechnet; Kürzung der Honorarnote betreffend den geltend ge-

machten Aufwand 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 

Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch André Baur, Advokat, Greifengasse 
1, Postfach 1644, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 BVG-Stiftung Handel Schweiz, Schönmattstrasse 4, Postfach, 
4153 Reinach BL 1, Beklagte 
 

  
  
Betreff Invalidenrente / Rückweisung BG  
 
 
 
A.1 A.____ war seit 1. März 1991 als Lagermitarbeiterin bei der Firma B.____ AG in C.____ 
tätig und durch ihre Arbeitgeberin bei der Personalfürsorgestiftung der Firma B.____ (heute: 
BVG-Stiftung Handel Schweiz [Stiftung]) für die berufliche Vorsorge versichert. Das Arbeitsver-
hältnis wurde per 31. Januar 1997 wegen einer betrieblichen Umstrukturierung und Krankheit 

 

 
 
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der Versicherten aufgelöst. Am 2. Dezember 1997 meldete sich die Versicherte bei der Invali-
denversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Januar 2001 sprach ihr die 
IV-Stelle C.___ (IV-Stelle) insbesondere gestützt auf eine Expertise des Zentrums D.____, vom 
28. September 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend ab 1. Oktober 1997 eine 
ganze Invalidenrente zu. In der Folge anerkannte die Stiftung ihre Leistungspflicht und richtete 
A.____ ebenfalls Invalidenleistungen aus. Im Rahmen eines im November 2006 eingeleiteten 
Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle bei Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychothe-
rapie, ein Gutachten ein, welches am 2. April 2007 erging. Gestützt darauf hob sie die bisher 
ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 23. Mai 2007 auf Ende Juni 2007 auf. 
Daraufhin stellte auch die Stiftung ihre Leistungen per 30. Juni 2007 ein. Die dagegen durch die 
Versicherte am 25. Juni 2007 erhoben Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des 
C.____ mit Urteil vom 27. April 2008 (rechtskräftigt) ab. 
 
A.2 Am 2. März 2011 gelangte A.____ unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustands erneut an die IV-Stelle und ersuchte wiederum um Gewährung einer Invali-
denrente. Gestützt auf die vorgenommenen Abklärungen, insbesondere das bidisziplinäre Gut-
achten von Dr. med. F.____, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, und Dr. med. G.____, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Mai 2013 sprach die IV-Stelle der Versicherten 
mit Verfügung vom 26. November 2013 für die Monate Mai bis Juli 2013 eine Viertelsrente und 
ab 1. August 2013 eine ganze Invalidenrente zu. Die Stiftung lehnte die neuerliche Ausrichtung 
von Invalidenleistungen mit Schreiben vom 27. Mai 2014 ab.  
 
A.3. Am 11. März 2016 reichte A.____, vertreten durch Advokat André Baur, beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Stiftung ein. Sie 
beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr rückwirkend ab 1. Juli 2007 die bisherige ganze 
Rente von monatlich Fr. 698.20 zuzüglich der zwischenzeitlich erfolgten Teuerung auszurich-
ten. Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, ihr rückwirkend ab 1. Mai 2013 eine bis Ende 
Juli 2013 befristete Rente von 43 % und ab August 2013 eine ganze Rente auszurichten. Die 
Ansprüche der Klägerin, inklusive die künftigen bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorlie-
genden Rechtsstreits fällig werdenden, seien ab Einreichung der Klage bzw. ab Fälligkeit der 
jeweiligen Rentenbetreffnisse mit 5 % p.a. zu verzinsen; alles unter o/e-Kostenfolge. Eventuali-
ter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichem Rechts-
vertreter zu bewilligen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen sinngemäss ausgeführt, dass 
der sachliche und der zeitliche Zusammenhang gemäss medizinischer Aktenlage gegeben und 
ihr Anspruch auf eine Invalidenrente im Jahr 2007 nicht erloschen sei. Daran würden weder die 
Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2007 noch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
C.____ vom 27. April 2008 etwas ändern, da diese sowohl betreffend den medizinischen Sach-
verhalt als in Bezug auf die Berechnung des Invaliditätsgrads bundesrechtswidrig seien. Zwar 
seien die Entscheide in Rechtskraft erwachsen, aufgrund ihrer offensichtlichen Unrichtigkeit 
seien sie aber nicht bindend. Aus diesem Grund sei auch über den Zeitpunkt der Einstellung 
der Versicherungsleistungen, also ab 1. Juli 2007, vom bisherigen Rentenanspruch auszuge-
hen.  
 

 

 
 
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A.4 Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 3. November 2016 im Wesentlichen 
mit der Begründung ab, dass gemäss Gutachten von Dr. E.____ vom 2. April 2007 bei der Klä-
gerin im Untersuchungszeitpunkt eine dauerhafte Verbesserung des Gesundheitszustands vor-
gelegen habe, so dass nur noch die somatoforme Schmerzstörung habe bestätigt werden kön-
nen. Die von Dr. E.____ vorgenommene Zumutbarkeitsbeurteilung, wonach die Klägerin in ei-
ner adaptierten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinschränkung von 
20 % aufweise, sei daher nicht zu beanstanden. Die Klägerin erfülle somit die rechtsprechungs-
gemässe Erheblichkeitsgrenze einer 80%igen Arbeitsfähigkeit und könne auch ein Renten aus-
schliessendes Einkommen erzielen, weshalb der zeitliche Konnex zu verneinen sei.  
 
A.5 Dagegen erhob die Klägerin am 9. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesgericht und 
beantragte im Wesentlichen, dass in Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil des 
Kantonsgerichts vom 3. November 2016 (735 16 87) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 
zu verpflichten sei, ihr rückwirkend ab 1. Mai 2013 eine bis Ende Juli 2013 befristete Rente von 
43 % im Betrag von monatlich Fr. 300.25, zuzüglich der zwischenzeitlich allenfalls erfolgten 
Teuerungsanpassung, und ab August 2013 eine ganze unbefristete Rente von monatlich 
Fr. 698.20, zuzüglich der zwischenzeitlich allenfalls erfolgten Teuerungsanpassung, auszurich-
ten. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 20. Februar 2018, 9C_147/2017 
(zwischenzeitlich unter BGE 144 V 58 publiziert), gut und wies die Angelegenheit - auch im 
Kostenpunkt (vgl. Verfügung des Bundesgerichts vom 22. Februar 2018, 9C_148/2017) - zu 
neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen ans Kantonsgericht zurück. Zur Begründung 
brachte es vor, dass eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes nur dann anzunehmen sei, 
wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten 
Erwerbstätigkeit gegeben sei (vgl. 144 V 58 E. 4 f.). In Erwägung 5 des Urteils hielt das Bun-
desgericht fest, dass - da bei der Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht eine durchge-
hende Arbeitsunfähigkeit von 20 % überwiegend wahrscheinlich sei - neben dem sachlichen 
auch der zeitliche Konnex zu bejahen sei. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin An-
spruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge, die mit Bezug auf den Invaliditäts-
grad sowie die Höhe noch zu bestimmen seien. Die Beschwerdegegnerin habe des Weiteren 
ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung einen Verzugszins von 5 % auf den jeweils fälligen 
Rentenansprüchen zu bezahlen.  
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete in der Folge ein neues Verfahren (735 18 84) und ersuchte 
die Parteien, ihre Standpunkte unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des Bundes-
gerichts vom 20. Februar 2018 darzulegen.  
 
C. Die Klägerin liess sich am 30. April 2018 vernehmen und beantragte, die Beklagte sei zu 
verurteilen, ihr rückwirkend ab 1. Juli 2007 weiterhin die bisherige ganze Invalidenrente von 
monatlich Fr. 698.20, zuzüglich der zwischenzeitlich erfolgten Teuerungsanpassung, auszurich-
ten. Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, ihr rückwirkend ab 1. Juli 2007 eine bis Ende 
April 2013 befristete Rente von 38 %, betragend Fr. 265.30, ab 1. Mai 2013 eine bis Ende Juli 
2013 befristete Rente von 43 %, betragend Fr. 300.25, und ab August 2013 eine ganze unbe-
fristete Invalidenrente von monatlich Fr. 698.20, zuzüglich der zwischenzeitlich allenfalls erfolg-
ten Teuerungsanpassungen, auszurichten. Die Ansprüche, inklusive die künftig bis zur rechts-

 

 
 
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kräftigen Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits fällig werdenden Rentenbetreffnisse, seien 
ab Einreichung der Klage vom 11. März 2016 bzw. ab Fälligkeit der jeweiligen Rentenbetreff-
nisse mit 5 % p.a. zu verzinsen. Alles unter o/e-Kostenfolge, wobei ihr eventuell die unentgeltli-
che Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichem Rechtsvertreter zu bewilligen 
sei. Zudem sei die Beklagte zu verurteilen, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 8'768.90 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen. Zur Begründung 
liess sie erneut sinngemäss verlauten, dass sie seit der Begutachtung durch das Zentrum 
D.____ im Jahr 2000 zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei und deshalb durchge-
hend einen Anspruch auf Rentenleistungen der Beklagten habe. Diese sei zwar an die Definiti-
onen der Begriffe Invalidität und Invaliditätsgrad des Bundesgesetztes über die Invalidenversi-
cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 und des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sowie an die Invaliditätsschätzungen der 
zuständigen Stellen der Invalidenversicherung gebunden, ausser deren Entscheid sei offen-
sichtlich unhaltbar. Dies treffe insbesondere auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
C.____ vom 27. April 2008 zu, auf welches wegen der offensichtlichen Rechtsfehlerhaftigkeit 
nicht abgestellt werden könne. Die gestützt auf dieses Urteil veranlasste Aufhebung der Invali-
denrente per 30. Juni 2007 sei deshalb nicht rechtens und die Beklagte sei deshalb zu ver-
pflichten, ihr ab 1. Juli 2007 die zuvor ausgerichtete Invalidenrente von monatlich Fr. 698.20 
weiterhin auszurichten. Schliesslich machte die Klägerin geltend, dass die Bemessung der Par-
teientschädigung durch das Kantonsgericht im Urteil vom 3. November 2016, 735 16 87, gegen 
Bundesrecht verstosse. 
 
D. Die Beklagte reichte am 1. Juni 2018 ihre Stellungnahme ein. Dabei anerkannte sie ei-
nen Anspruch der Klägerin auf eine 50%ige Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2014.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil vom 3. November 2016, 735 16 87, die Be- 
stimmungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit, den Anspruch auf Invalidenleistun-
gen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 lit. a und 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die berufliche Vorsorge vom [BVG] vom 25. Juni 1982) und den Invaliditätsbegriff im obli-
gatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 135 
V 13 E. 2.6 S. 17, 123 V 269 E. 2a S. 271) wiedergegeben. Zudem hat es festgehalten, dass 
der Anspruch auf Invalidenleistungen einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang 
zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der 
späteren Invalidität erfordere, und dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Kon-
nex als erfüllt zu betrachten ist (vgl. auch BGE 144 V 58 E. 2, mit Hinweis auf BGE 134 V 20 
E. 3.2). Darauf wird verwiesen.  
 
2. Zunächst steht fest, dass weder der zeitliche noch der sachliche Konnex in Bezug auf 
die durch Dr. F.____ im bidisziplinären Gutachten vom 29. Mai 2013 festgestellte 100%igen 
Arbeitsunfähigkeit aus somatischer Sicht gegeben ist. Sodann ist gestützt auf die Ausführungen 
in BGE 144 V 58 festzuhalten, dass zwischen der psychisch bedingten erstmaligen Arbeitsun-

 

 
 
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fähigkeit der Versicherten während des Vorsorgeverhältnisses und der durch Dr. G.____ am 
22. Mai 2013 attestierten 50%igen Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit sowohl der zeitliche 
wie der sachliche Konnex zu bejahen ist.  
 
3.1.1 Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe die 
Klägerin einen Anspruch auf Rentenleistungen der Beklagten hat. Dabei ist mit Blick auf 
Art. 4.16 Ziffer 1 des vorliegend anwendbaren Vorsorgereglements vom 1. Januar 1995 auszu-
führen, dass ein Rentenanspruch ab einem Invaliditätsgrad von 25 % entsteht. Die Leistungs-
pflicht beginnt zudem mit derjenigen der Invalidenversicherung und der Anspruch erlischt mit 
dem Wegfall der Invalidität oder beim Erreichen des Pensionsalters (vgl. Art. 4.16 Ziffer 2). Die 
Beklagte anerkennt einen Leistungsanspruch der Klägerin ab 1. Januar 2014. Die Klägerin 
selbst stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass sie seit der Begutachtung durch das Zentrum 
D.____ im September 2000 aus psychischen Gründen mindestens zu 50 % in der Arbeitsfähig-
keit eingeschränkt sei, weshalb sie durchgehend Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklag-
ten habe. Dabei weist sie darauf hin, dass die Vorsorgeeinrichtung nur dann an den Entscheid 
der Invalidenversicherung gebunden sei, sofern sich dieser nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweise. Dies treffe jedoch auf die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2007 und das Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts C.____ vom 27. April 2008 zu. Die Aufhebung der Rente per Ende 
Juni 2007 stütze sich sowohl in Bezug auf die Würdigung des medizinischen Sachverhalts wie 
auch betreffend den Einkommensvergleich auf unhaltbare Grundlagen, weshalb sie bundes-
rechtswidrig erfolgt sei. 
 
3.1.2 Zunächst erscheint es zwar fraglich, ob das Kantonsgericht überhaupt befugt ist, ein 
rechtskräftiges Urteil eines anderen kantonalen Sozialversicherungsgerichts zu überprüfen. 
Weiter ist zweifelhaft, ob die Klägerin nicht auf den im vorliegenden Klageverfahren erneut gel-
tend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten von Juli 2007 bis April 2013 
verzichtet hat, weil sie vor Bundesgericht im Hauptantrag erst ab Mai 2013 eine Invalidenrente 
beantragte. Da - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - der Klägerin in ihrer Argumentation nicht 
gefolgt werden kann, erübrigen sich dazu jedoch weitergehende Ausführungen.  
 
3.2.1 Mit der Klägerin ist zunächst festzustellen, dass ein Entscheid der IV-Stelle oder - im 
Beschwerdefall - des kantonalen Sozialversicherungsgerichts (Art. 57 ATSG) resp. des Bun-
desgerichts für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich ist, sofern sie in das inva-
lidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die 
Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und 
die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung 
der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
20. November 2017, 9C_321/2017, E. 2.2).  
 
3.2.2 Die Klägerin bezog seit Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente. Die IV-Stelle leitete am 
7. November 2006 eine Revision des Rentenanspruchs der Klägerin ein und holte bei 
Dr. E.____ ein psychiatrisches Gutachten ein, welches am 2. April 2007 erging. Diesem ist zu 
entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin seit der Erstbegutachtung durch 
das Zentrum D.____ im September 2000 deutlich verbessert habe und keine Arbeitsunfähigkeit 

 

 
 
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mehr attestiert werden könne. Es bestehe jedoch eine Verminderung der Leistungsfähigkeit von 
20 %. Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad 
von 22 % und hob die bis anhin ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 23. Mai 
2007 per Ende Juni 2007 auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversiche-
rungsgericht C.____ mit (rechtskräftigem) Urteil vom 27. April 2008 ab. Der Erwägung 5 des 
Urteils ist sinngemäss zu entnehmen, dass keine Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolge-
rungen von Dr. E.____ bestehen würden, weshalb die IV-Stelle zu Recht von einer revisions-
rechtlich erheblichen Veränderung des Gesundheitszustands ausgegangen sei. 
 
3.2.3 Diese Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im Urteil des Sozialversicherungsge-
richts C.____ ist nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht offensichtlich unhaltbar. Bereits im 
Urteil vom 3. November 2016, 735 16 87, E. 6.2.2 wurde festgestellt, dass das Gutachten von 
Dr. E.____ vom 2. April 2007 sowohl in formeller als auch in inhaltlicher Hinsicht den bundes-
rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht entspreche (BGE 125 V 351 ff.). Es sei 
für die streitigen Belange umfassend, beruhe auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtige die 
geklagten Beschwerden und sei in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden. 
Auch leuchte die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge ein und die 
Schlussfolgerungen seien begründet. Es werde deutlich, dass sich der Gesundheitszustand der 
Klägerin seit der erstmaligen Ausrichtung der Invalidenrente verbessert habe. Während im Gut-
achten des Zentrums D.____ von einer somatoformen Schmerzstörung, unter welche auch die 
mittelgradige Depression zu subsumieren sei, ausgegangen worden sei, habe Dr. E.____ nur 
die somatoforme Schmerzstörung bestätigen können. Er habe das Vorliegen einer weiteren 
psychiatrischen Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einleuchtend verneint, da die 
Kriterien für die Annahme einer depressiven Symptomatik nicht hätten objektiviert werden kön-
nen. Diese Schlussfolgerungen sind aufgrund der fachärztlichen Erhebungen nachvollziehbar 
und werden auch vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2018, 9C_147/2017, 
E. 5 bestätigt. Es besteht daher für das Kantonsgericht entgegen der Auffassung der Klägerin 
auch im vorliegenden Klageverfahren kein Anlass, von seinen bereits im Urteil vom 3. Novem-
ber 2016 gemachten Ausführungen zum Gutachten von Dr. E.____ vom 2. April 2007 abzuwei-
chen und in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis Ende April 2013 eine höhere als die von ihm attestier-
te Arbeitsunfähigkeit von 20 % anzunehmen. Erst ab Mai 2013 ist aus psychiatrischer Sicht 
aufgrund der Feststellungen von Dr. G.____ von einer 50%igen Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit auszugehen. Die Klägerin kann daher aus ihrer Argumentation gegen das Gutachten 
von Dr. E.____ und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts C.____ vom 27. April 2008 
nichts zu ihren Gunsten ableiten.  
 
3.3.1 In der Klage wird weiter argumentiert, dass das Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
C.____ vom 27. April 2008 auch in Bezug auf den Einkommensvergleich unhaltbar sei. Die IV-
Stelle habe in der Verfügung bei der Ermittlung des Valideneinkommens auf das Durchschnitts-
einkommen der Jahre 1992 bis 1996 gemäss Auszug des Individuellen Kontos (IK) vom 16. 
Januar 1998 abgestellt und diesen Betrag an die Teuerung bis ins Jahr 2006 angepasst. Das 
Sozialversicherungsgericht C.___ habe diese Berechnung übernommen und dabei übersehen, 
dass im Verlauf der Zeit unterschiedliche Sachverhalte vorgelegen hätten. Die Klägerin habe 
nämlich ab 1994 einen Zusatzverdienst erzielt. Deshalb dürften die Jahre 1992 und 1993 nicht 

 

 
 
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als Vergleichsgrundlage bei der Berechnung des Valideneinkommens berücksichtigt werden. 
Weiter habe es die IV-Stelle unterlassen, von dem auf die Lohnstrukturerhebungen (LSE) des 
Bundesamtes für Statistik gestützten Invalideneinkommen einen leidensbedingten Abzug vor-
zunehmen.  
 
3.3.2.1 Die Berechnung des von der IV-Stelle ermittelten Valideneinkommens kann nach An-
sicht des Kantonsgerichts nicht als offensichtlich rechtsfehlerhaft bezeichnet werden. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist für die Bemessung des Valideneinkommens entschei-
dend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als gesunde tatsächlich verdienen würde. 
Die Ermittlung des Valideneinkommens muss so konkret wie möglich erfolgen. Da die bisherige 
Tätigkeit erfahrungsgemäss fortgesetzt worden wäre, ist in der Regel vom letzten Lohn auszu-
gehen, der vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt wurde. Dieses Gehalt ist wenn nötig 
der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung anzupassen (BGE 135 V 58 
E. 3.1). Angesichts der in Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
vom 17. Januar 1961 vorgesehenen Gleichstellung der invalidenversicherungsrechtlich mass-
gebenden hypothetischen Vergleichseinkommen mit den nach AHV-Recht beitragspflichtigen 
Erwerbseinkommen kann das Valideneinkommen auch aufgrund der Einträge im IK-Auszug 
bestimmt werden. Weist das bis zum Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und ver-
hältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den wäh-
rend einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen (vgl. SVR 2010 IV 
Nr. 26 S. 79, 8C_9/2009 E. 3.3 in fine; SVR 2009 IV Nr. 28 S. 79, 8C_576/2008 E. 6.2).  
 
3.3.2.2 Vorliegend steht fest, dass die Klägerin ihre letzte Stelle bei Rentenbeginn nicht mehr 
ausgeübt hätte. Aus diesem Grund durfte die IV-Stelle für die Ermittlung des Valideneinkom-
mens auf den Durchschnittslohn gemäss IK-Auszug abstellen. Die Klägerin erzielte in den Jah-
ren 1992 - 1996 einen Durchschnittslohn (vgl. act. 1 Seite 18/40 IV-Akten) in Höhe von 
Fr. 46'014.– (1992: Fr. 40'420.–, 1993: Fr. 39'900.–, 1994: Fr. 44'075.–, 1995: Fr. 54'929.–, 
1996: Fr. 51'650.–). Dieses Einkommen wurde auch von der IV-Stelle bei der Berechnung des 
Invaliditätsgrads in der Verfügung vom 27. Mai 2007 berücksichtigt, was nicht offensichtlich un-
haltbar ist. Zwar erzielte die Klägerin tatsächlich gemäss Angaben im IK-Auszug ab 1994 ein 
Einkommen aus einem Nebenverdienst. Da für die Ermittlung des Durchschnittsverdienstes 
jedoch auf eine längere Zeitspanne abzustellen ist, ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle 
die Löhne der Klägerin ab 1992 berücksichtigte. Das bis ins Jahr 2006 indexierte Einkommen 
betrug somit Fr. 51'364.–. 
 
3.3.2.3 Die Klägerin moniert im Zusammenhang mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invaliden-
einkommen von Fr. 39'831.–, dass auf diesen Wert ein leidensbedingter Abzug von mindestens 
10 % hätte gewährt müssen. Diesbezüglich betont das Bundesgericht in konstanter Praxis, 
dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen seien, von sämtli-
chen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles abhänge (leidensbe-
dingte Einschränkung, Lebensalter, Anzahl Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und 
Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen seien. 
Dabei sei der Abzug vom statistischen Lohn unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht 

 

 
 
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fallenden Merkmale letztlich aber auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen (BGE 126 V 80 
E. 5b). Vorliegend hat die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung keinen Abzug vom Tabel-
lenlohn gewährt, was in Würdigung der gegebenen Umstände sowie unter Berücksichtigung 
aller in Betracht fallenden Merkmale entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht zu bean-
standen ist. So wurde den gesundheitlichen Beschwerden bereits mit der 20%igen Leistungs-
einbusse Rechnung getragen. Zudem fallen die Kriterien Lebensalter, Dienstjahre und Nationa-
lität/Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad nicht ins Gewicht.  
 
3.4 Setzt man im Einkommensvergleich das Invalideneinkommen von Fr. 39'831.– dem 
Valideneinkommen von Fr. 51'364.– gegenüber, resultiert daraus eine Erwerbseinbusse von 
Fr. 11'533.– was einen Invaliditätsgrad von gerundet 22 % (vgl. zur Rundungspraxis 
BGE 130 V 121 ff.) ergibt.  
 
3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Auffassung der Klägerin nicht gefolgt 
werden kann, wonach die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2007 und das Urteil des Sozial-
versicherungsgerichts C.____ vom 27. April 2008 offensichtlich unhaltbar sind. Die Aufhebung 
der bisher ausgerichteten Invalidenrente per Ende Juni 2007 (bei einem rentenausschliessen-
den Invaliditätsgrad von 22 %) ist nicht zu beanstanden. Gestützt auf dieses Ergebnis war auch 
die Beklagte gemäss Art. 4.16 Abs. 2 des Vorsorgereglements berechtigt, ihre Leistungen per 
30. Juni 2007 einzustellen.  
 
4.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt die Klägerin gestützt auf 
die durch Dr. G.____ am 22. Mai 2013 attestierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % 
aus psychischen Gründen einen Rentenanspruch hat. Die Beklagte führt diesbezüglich aus, 
dass die Klägerin nach Ablauf des Wartejahrs ab Januar 2014 Anspruch auf eine 50%ige Rente 
habe. Die Klägerin beantragt, dass ihr mit Wirkung ab Mai 2013 eine Invalidenrente basierend 
auf einem Invaliditätsgrad von 43 % und ab August 2013 eine ganze Invalidenrente auszurich-
ten sei.  

4.2.1 Es wird nicht bestritten, dass die Klägerin zunächst das Wartejahr erfüllen muss, um 
erneut Leistungen der Beklagten in Anspruch nehmen zu können. Da das anwendbare Regle-
ment diesbezüglich keine Bestimmungen enthält, muss die Berechnung des Wartejahrs gestützt 
auf Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG erfolgen. Demnach hat 
die versicherte Person Anspruch auf eine Rente, wenn sie während eines Jahres ohne wesent-
lichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen und danach min-
destens 40 % invalid ist. Gestützt auf diese gesetzlichen Vorgaben berechnete die IV-Stelle das 
Wartejahr neu, nachdem sich die Klägerin am 2. März 2011 erneut zum Leistungsbezug ange-
meldet hatte. Mit Verfügung vom 16. November 2013 sprach sie der Klägerin nach Ablauf des 
Wartejahrs per Ende April 2013 mit Wirkung ab Mai 2013 eine Viertelsrente und ab August 
2013 auf eine ganze Rente zu. Dabei berücksichtigte die IV-Stelle sowohl bei der Berechnung 
des Wartejahrs als auch bei der Ermittlung des Invaliditätsgrad auch die durch Dr. F.____ attes-
tierte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht, für welche die Beklagte 
mangels sachlichen und zeitlichen Konnexes jedoch nicht leistungspflichtig ist.  

 

 
 
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4.2.2 Zu Recht berechnete die Beklagte deshalb das Wartejahr neu und beachtete hierfür eine 
aus psychiatrischer Sicht bis April 2013 bestehende 20%ige und ab Mai 2013 - gestützt auf die 
Zumutbarkeitsbeurteilung von Dr. G.____ vom 22. Mai 2013 - eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. 
Unter Berücksichtigung der in Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG geforderten durchschnittlichen Ar-
beitsunfähigkeit von 40 % während eines Jahres kam sie zum Schluss, dass das Wartejahr En-
de Dezember 2013 abgelaufen sei und die Klägerin ab Januar 2014 wiederum Anspruch auf 
eine halbe Invalidenrente habe (Januar bis April 2013: 20 % arbeitsunfähig, Mai bis Dezember 
50 % arbeitsunfähig = 4 x 20 % und 8 x 50 % = 480 % ÷ 12 = 40 %). Dabei verkannte die Be-
klagte aber, dass (entgegen Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG) gemäss Art. 4.16 Ziffer 1 des Vor-
sorgereglements ein Rentenanspruch bereits ab einem Invaliditätsgrad von 25 % entsteht. Für 
die Berechnung des Wartejahrs ist deshalb eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 25 % 
massgebend. Demnach beginnt das Wartejahr im Juli 2012 zu laufen und endet im Juni 2013 
(Juli 2012 bis April 2013: 20 % arbeitsunfähig, Mai bis Juni 50 % arbeitsunfähig = 10 x 20 % 
und 2 x 50 % = 300 % ÷ 12 = 25 %).  

4.2.2 Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads rechtfertigt es sich - auch mit Blick auf das Vor-
gehen der IV-Stelle in der Verfügung vom 26. November 2013 (vgl. act. 119/IV-Stelle) - den 
Invaliditätsgrad aufgrund eines Prozentvergleichs zu bestimmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 6. April 2016, 8C_628/2015, E. 5.3.). Bei einer ausgewiesenen Arbeitsfähigkeit von 50 % 
aus psychiatrischer Sicht resultiert ein Rentenanspruch von 50 %. Der Klägerin ist daher zulas-
ten der Beklagten mit Wirkung ab 1. Juli 2013 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. 

5.1 Aus dem bisher Ausgeführten folgt im Ergebnis, dass die Klage insofern teilweise gutzu-
heissen ist, als die Beklagte zur Leistung einer halben Rente ab Juli 2013 zu verpflichten ist. Im 
Übrigen ist die Klage abzuweisen.  

5.2 Rechtsprechungsgemäss ist auf die geschuldeten Rentenbetreffnisse ab dem Zeitpunkt 
der Klageeinreichung ein Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. auch BGE 144 V E. 6). Dem-
entsprechend hat die Klägerin Anspruch auf Verzugszinsen von 5 % auf nachzuzahlende Ren-
tenbetreffnisse ab dem 11. März 2016.  

6.1 Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Februar 2018, 9C_147/2017, E. 6 das 
Urteil des Kantonsgerichts vom 3. November 2016 auch im Kostenpunkt aufgehoben und zur 
Neubeurteilung zurückgewiesen (vgl. auch Verfügung des Bundesgerichts vom 22. Februar 
2018, 9C_148/2017). Die Klägerin hat demnach Anspruch auf eine volle Parteientschädigung 
im Verfahren 735 16 87, nachdem sie vor Bundesgericht obsiegte. Strittig und zu prüfen ist je-
doch die Höhe derselben. 
 
6.2 Der Rechtsvertreter der Klägerin machte im Klageverfahren 735 16 87 für seine Bemü-
hen einen Aufwand von insgesamt 29.83 Stunden und Auslagen von Fr. 661.– geltend 
(vgl. Honorarnote vom 22. Juli 2016). Das Kantonsgericht erachtete diesen Aufwand in seinem 
Urteil vom 3. November 2016 in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
als zu hoch und kürzte ihn um 7 Stunden, wobei es insbesondere den Aufwand von 19.49 
Stunden für die beiden Rechtsschriften (Beschwerde, Replik) als übersetzt bezeichnete und 
dafür gesamthaft 12.49 Stunden als gerechtfertigt erachtete. 

 

 
 
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6.3 Die Klägerin moniert, dass die Kürzung des Aufwands nicht rechtens sei. Sie weist da-
rauf hin, dass das in diesem Zusammenhang vom Kantonsgericht zitierte Urteil des Bundesge-
richts vom 17. Juli 2014, 8C 452/2014, E. 6 ein invalidenversicherungsrechtliches Verfahren 
betroffen habe, welches aber nicht mit einem berufsvorsorgerechtlichen vergleichbar sei. Insbe-
sondere kenne das vorliegende Verfahren keine umfassende Aufklärungspflicht des Sozialver-
sicherungsträgers im Sinne von Art. 43 ATSG. Dabei übersieht die Klägerin jedoch, dass das 
Gericht gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG auch im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren den Sachver-
halt von Amtes wegen festzustellen hat. Ihre Argumentation, wonach in diesem Verfahren im 
Vergleich zum invalidenversicherungsrechtlichen ein höherer Aufwand nötig sei, überzeugt da-
her nicht. Es mag zwar zutreffen, dass die Aufarbeitung der für ein berufsvorsorgerechtliches 
Verfahren relevanten IV-Akten aufwändig ist. Dieser Aufwand wurde durch das Kantonsgericht 
insofern berücksichtigt, als es den geltend gemachten Aufwand von gesamthaft 29,83 Stunden 
einzig in Bezug auf die Ausarbeitung der Beschwerde und der Replik um 7 Stunden auf 12,49 
kürzte. Im Übrigen anerkannte es jedoch den geltend gemachten Aufwand. Unter diesen Um-
ständen sieht das Kantonsgericht auch mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle und unter Berück-
sichtigung der Tatsache, dass es sich um einen durchschnittlichen Fall handelt, im vorliegenden 
Verfahren keinen Anlass, auf die im Urteil vom 3. November 2016 vorgenommene Kürzung zu-
rückzukommen. Die Klägerin hat demnach im Verfahren 735 16 84 Anspruch einen Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 6'877.– (22.83 Stunden à Fr. 250.-- [vgl. § 3 Abs. 1 der Tariford-
nung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003] plus Barauslagen in Höhe von 
Fr. 661.-- und 8 % Mehrwertsteuer ).  
 
7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor 
den kantonalen Versicherungsgerichten in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfah-
renskosten zu erheben.  
 
7.2 Als teilweise obsiegende Partei ist der Klägerin eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Beklagten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Klägerin wurde mit Verfügung vom 29. Juni 
2018 aufgefordert, innert nicht erstreckbarer Frist bis zum 19. Juli 2018 seine Honorarnote für 
das vorliegende Verfahren einzureichen. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachgekom-
men ist, setzt das Gericht das Honorar nach eigenem Ermessen fest. Dabei ist zu berücksichti-
gen, dass die Klage nur teilweise gutgeheissen wird, weshalb der Klägerin eine reduzierte Par-
teientschädigung auszurichten ist (vgl. § 21 Abs. 1 VPO, wonach der ganz oder teilweise obsie-
genden Partei eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden kann). Das Kan-
tonsgericht erachtet daher einen Aufwand von 5 Stunden und einen Auslagenersatz von 
Fr. 50.– im vorliegenden Verfahren als angemessen. Der Aufwand wird zu dem in Sozialversi-
cherungsprozessen üblichen Stundenansatz von Fr. 250.-- berechnet, was im Ergebnis einen 
Betrag von Fr. 1'250.– ergibt. Die Beklagte hat demnach der Klägerin im Verfahren 735 18 84 
eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'400.10 (inkl. Auslagen in Höhe von 
Fr. 50.– und 7,7 % Mehrwertsteuer) auszurichten.  
 
7.3 Insgesamt hat die Beklagte der Klägerin für die Klageverfahren vor dem Kantonsgericht 
(735 16 87 und 735 18 84) eine Parteientschädigung von Fr. 8'278.10 (inkl. Auslagen und 8 % 

 

 
 
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Mehrwertsteuer auf Fr. 6'878.– [735 16 87] und 7,7 % Mehrwertsteuer auf Fr. 1'400.10 [735 18 
84]) zu bezahlen.  
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin mit Wirkung ab 1. Juli 2013 basierend auf einem Invaliditäts-
grad von 50 % eine halbe Invalidenrente (inkl. allfällige Teuerungszu-
lagen) zuzüglich 5 % Verzugszinsen ab 11. März 2016 auszurichten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Klageverfahren vor 
dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 8'278.10 (inkl. Auslagen und 8 % bzw. 7.7 % Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen. 

 
 
 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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