# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 351d5d83-9aa3-5f52-8556-e7bda2101384
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2021 E-3845/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3845-2021_2021-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3845/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 24. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3845/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am (…). Juni 2021 

Georgien verliess und am (…). Juni 2021 legal in die Schweiz einreiste, wo 

er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, 

dass am 6. Juli 2021 die Personalien des Beschwerdeführers aufgenom-

men und am 9. Juli 2021 ein sogenanntes Dublin-Gespräch mit ihm durch-

geführt und ihm dabei mitgeteilt wurde, die Durchführung eines Dublin- 

Verfahrens sei nicht geplant und er werde zu seinen Asylgründen angehört, 

dass der Beschwerdeführer am 26. Juli 2021 und am 13. August 2021 zu 

seinen Asylgründen angehört wurde, 

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei christlichen Glau-

bens und stamme aus dem Ort B._______ und er sei als Fünfjähriger mit 

den Eltern nach C._______ in eine Wohnung umgezogen, nachdem das 

Haus in B._______ abgebrannt sei,  

dass die Mutter im Jahr 2003 den Vater wegen dessen Trunksucht verlas-

sen und ihn beim Vater zurückgelassen habe, 

dass er in C._______ nach der Grundschule (…) studiert und nach dem 

Studium – nach langer Arbeitssuche – von 2008 bis 2012 bei der (…) als 

(…) gearbeitet habe, 

dass der Vater im Jahr 2012 gesundheitliche Probleme bekommen und er 

(Beschwerdeführer) bei seiner Arbeitsstelle zu wenig verdient habe, um die 

Behandlung zu bezahlen, weshalb er die Stelle gekündigt und wiederholt 

im Ausland Arbeit zu finden versucht habe, 

dass die Familie seit dem Brand des Hauses in B._______ immer wieder 

Geld habe ausleihen müssen und er im Jahr 2013 auch versucht habe, 

Sozialhilfe zu beantragen,  

dass er schliesslich im Jahr 2017 die Wohnung verkauft und in eine Miet-

wohnung in C._______ gezogen sei, 

dass der Vater am (…) 2018 an Leberzirrhose verstorben sei, 

dass er von verschiedenen Leuten Geld ausgeliehen und aufgrund dieser 

angehäuften Schulden bedroht worden sei, die Gläubiger im Jahr 2015 res-

pektive 2016 Leute zu ihm nach Hause geschickt hätten, die ihn mit dem 

Tod bedroht und ihm auf den Kopf geschlagen hätten, weswegen er seither 

an starken Kopfschmerzen leide, 

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Seite 3 

dass er nach dem Verkauf der Wohnung nicht mehr bedroht oder aufge-

sucht worden sei, ihm jedoch ein Cousin mütterlicherseits erzählt habe, es 

würden Leute nach ihm fragen, weil er seine Schulden immer noch nicht 

habe begleichen können, 

dass er kurz vor der Ausreise aus finanziellen Gründen die Mietwohnung 

gekündigt und zum Cousin mütterlicherseits gezogen sei,  

dass er Georgien aufgrund der Bedrohungen dieser Leute, denen er Geld 

schulde, verlassen habe und in die Schweiz gekommen sei, in der Hoff-

nung hier Arbeit zu finden und so seine Schulden zurückzahlen zu können, 

dass er immer wieder, jedoch erfolglos, versucht habe, Arbeit zu finden, er 

ausserdem an sehr starken Kopf- und Rückenschmerzen leide, weswegen 

er nachts nicht durchschlafen könne, er zudem an Magenschmerzen leide, 

nervös und gestresst sei, seine gesundheitlichen Probleme in Georgien je-

doch wegen der fehlenden finanziellen Mittel nicht habe behandeln lassen 

können, 

dass der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität den georgi-

schen Pass und einen Führerausweis (je im Original) zu den Akten des 

SEM reichte, 

dass die beigeordnete Rechtsvertretung während der Erstbefragung vom 

26. Juli 2021 und mit Schreiben vom 9. August 2021 eine Ermittlung des 

medizinischen und psychologischen Sachverhalts beantragte, 

dass das SEM im Rahmen der Anhörung vom 13. August 2021 diese An-

träge ablehnte, 

dass der Rechtsvertretung am 20. August 2021 der Entscheidentwurf zur 

Stellungnahme ausgehändigt wurde, und diese Stellungnahme am 23. Au-

gust 2021 beim SEM einging, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit (am gleichen 

Tag eröffneter) Verfügung vom 24. August 2021 ablehnte, die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete sowie die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundesrat 

habe Georgien per 1. Oktober 2019 zu einem verfolgungssicheren Staat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsyIG erklärt,  

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dass damit die gesetzliche Regelvermutung einhergehe, dass flüchtlings-

rechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor 

nicht-staatlicher Verfolgung gewährleistet sei, wobei es sich hierbei um 

eine relative Verfolgungssicherheit handle, welche im Einzelfall aufgrund 

konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden könne, 

dass im vorliegenden Fall aus den Akten keine Hinweise ersichtlich seien, 

die geeignet wären, die erwähnte Regelvermutung der relativen Verfol-

gungssicherheit umzustossen, 

dass die vom Beschwerdeführer dargelegten Vorfälle Übergriffe durch 

Dritte darstellen und als solche vom georgischen Staat weder unterstützt 

noch gebilligt würden und es keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung 

gebe, 

dass solche Ereignisse von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im 

Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden und betroffenen 

Personen es somit möglich und zumutbar sei, mit rechtlichen Mitteln und 

allenfalls mit anwaltlicher Hilfe gegen solche Übergriffe vorzugehen, 

dass der Beschwerdeführer, sollte die Polizei die entsprechenden Schritte 

nicht in die Wege leiten, die Möglichkeit habe, sich bei einer höheren In-

stanz zu beschweren, er sich diesfalls ausserdem an eine Menschen-

rechtsorganisation wie die Georgian Young Lawyers Association (GYLA) 

oder den Public Defender wenden könnte, 

dass der georgische Staat grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sei, 

es jedoch ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates sei, jegliche denk-

baren Übergriffe Dritter präventiv zu verhindern, 

dass aus den vorliegenden Vorbringen somit keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz abgeleitet werden könne und die geltend gemachten Übergriffe 

durch Dritte oder die Befürchtung des Beschwerdeführers, solchen auch in 

Zukunft ausgesetzt zu sein, im Sinne der obigen Ausführungen flüchtlings-

rechtlich nicht relevant seien, 

dass die im erstinstanzlichen Verfahren beigeordnete Rechtsvertretung am 

24. August 2021 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2021 gegen den 

Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, er die 

Aufhebung der Verfügung vom 24. August 2021, die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls sowie (eventualiter) 

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Seite 5 

beantragte, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-

lässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie die 

Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft beantragt wurden, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. August 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG [SR 142.31]), 

 

und das Bundesveraltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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Seite 6 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG); diese dann glaubhaft gemacht ist, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, 

wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Vorinstanz vorliegend mit hinreichender und überzeugender Be-

gründung dargelegt hat, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling 

anerkannt und ihm nicht Asyl gewährt werden könne, 

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde dahingehend begründet, 

die Vorinstanz habe sich nicht wirklich mit seinem Problem befasst und da-

bei rügt, sie habe ihre Begründungs- und Abklärungspflicht verletzt, indem 

sie ihre Verantwortung für seine Sicherheit nicht wahrnehme, 

dass er weiter ausführte, er habe keine Möglichkeiten, seine Schulden zu-

rückzuzahlen und er benötige Zeit, entsprechende Beweismittel beizubrin-

gen, er ersuche zudem um erneute inhaltliche Prüfung seiner Vorbringen, 

dass entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung die 

Sachverhaltsfeststellung des SEM und die Erwägungen in der vorinstanz-

lichen Verfügung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu be-

anstanden sind, und zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf diese 

korrekten Erwägungen verwiesen werden kann, 

dass ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass Georgien als verfolgungssi-

cherer Staat im Sinn Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsyIG gilt, und der Beschwerde-

führer die damit einhergehende gesetzliche Regelvermutung, dass flücht-

lingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz 

vor nicht-staatlicher Verfolgung grundsätzlich gewährleistet ist, mit den 

Ausführungen in seiner Beschwerde nicht umzustossen vermag, 

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dass ausserdem festzuhalten ist, dass die geltend gemachten Nachteile 

seitens der Gläubiger des Beschwerdeführers auch offenkundig nicht auf 

einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genannten flüchtlingsrecht-

lichen Motiv beruhen, mithin die Flüchtlingseigenschaft bereits aus  

diesem Grund zu verneinen ist, 

dass nach dem Gesagten die mit der Beschwerde in Aussicht gestellten 

Beweismittel zum Beleg der (flüchtlingsrechtlich irrelevanten) Vorbringen 

nicht abzuwarten sind, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM 

das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG) und vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung  

erteilt hat sowie kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, zumal Georgien, wie er-

wähnt, als "Safe Country" gilt, 

dass der Beschwerdeführer die geschilderten gesundheitlichen Probleme 

im Heimatstaat behandeln lassen kann und die diesbezüglichen Erwägun-

gen der Vorinstanz, gegen die in der Beschwerde keine Einwendungen er-

hoben werden, ebenfalls zu bestätigen sind, 

dass der Beschwerdeführer über ein abgeschlossenes Studium in (…) so-

wie offenkundig über mannigfache Berufserfahrungen verfügt und dieses 

ihm den Neuanfang im Heimatstaat erleichtern dürfte, er neben Freunden 

namentlich einen Cousin erwähnt hat, bei dem er vor seinem Weggang 

wohnen konnte und den er mindestens anfänglich erneut um Gewährung 

von Unterkunft angehen könnte, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung allfällig notwendiger weiterer Reisepapiere mitzuwirken (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

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dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und diese auf insgesamt 

Fr. 750.‒ festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beigabe einer unentgeltlichen Rechts-

beistandschaft im Sinn von Art. 102m AsylG abzuweisen sind, weil die 

Rechtsbegehren sich als aussichtslos erwiesen haben, 

dass der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit dem vor-

liegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: