# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1c986fc-e540-5c05-b786-ce6ea07d3469
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2015 E-6953/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6953-2014_2015-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6953/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Yanick Felley,  

Richter Daniel Willisegger,  

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren (…),  

2. B._______, geboren (…),  

3. C._______, geboren (…),  

4. D._______, geboren (…), 

alle aus Syrien, derzeit in Beirut, Libanon,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt  

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 24. September 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6953/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Mit Schreiben vom 5. September 2012 bat der Beschwerdeführer 1 bei 

der Schweizer Botschaft in Beirut für sich und seine Familie um Asyl.  

A.b Am 12. November 2014 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 zu 

ihren Asylgründen befragt. Sie machten im Wesentlichen geltend, an ihrem 

letzten Wohnsitz in E._______, Anfang 2012 wegen ihrer Zugehörigkeit zur 

christlichen Gemeinschaft von Privatpersonen anderer Glaubensgemein-

schaften (ehemaligen Kunden des im Oktober 2011 eröffneten und im März 

2012 wieder geschlossenen Restaurants des Beschwerdeführers 1) be-

droht worden zu sein. Auch der Cousin des Beschwerdeführers 1 und ihr 

Nachbar seien von solchen Personen attackiert worden. Weil sie Angst ge-

habt hätten, dass die Kinder entführt werden könnten, und aufgrund der 

allgemeinen Bedrohungslage für Christen in Syrien seien sie im Mai 2012 

in den Libanon gereist. Im September 2013 sei zudem der Vater der Be-

schwerdeführerin 2 in Syrien entführt worden und nur gegen Lösegeldzah-

lung wieder freigekommen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Kopien 

ihrer Identitätskarten, des Familienbüchleins und des "UNHCR Registra-

tion Certificate" ein. 

A.c Mit Verfügung vom 24. September 2014 verweigerte das BFM (heute: 

SEM) den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre 

Asylgesuche ab.  

B.  

Mit Beschwerde (der Botschaft am 19. November 2014 übergeben; Ein-

gang beim Gericht: 28. November 2014) beantragte der Beschwerdeführer 

1 sinngemäss, es sei ihnen in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

die Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung zu bewilligen.  

C.  

Mit Schreiben vom 22. April 2015 übermittelte die Botschaft dem Gericht 

einen internen E-Mail-Verkehr ihrer Mitarbeitenden vom 21./22. April 2015. 

Der Cousin des Beschwerdeführers 1, F._______ (N (…)), habe der 

Botschaft anlässlich der Ausstellung der Einreisebewilligung mitgeteilt, 

seine eigenen Eltern (Onkel und Tante des Beschwerdeführers 1), die 

Eltern der Beschwerdeführenden 1 und 2 und die Familie des Bruders des 

Beschwerdeführers 1 seien am 23. Februar 2015 entführt worden.  

E-6953/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die angefochtene Verfügung wurde den Beschwerdeführenden durch 

die Schweizer Botschaft in Beirut gemäss der unterzeichneten und retour-

nierten Empfangsbestätigung am 21. Oktober 2014 eröffnet, so dass die 

bei der Botschaft am 19. November 2014 persönlich eingereichte und beim 

Bundesverwaltungsgericht am 28. November 2014 eingegangene, franzö-

sisch verfasste Rechtsmitteleingabe rechtzeitig erfolgte. 

1.3 Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht (Art. 33a 

Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 VwVG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorlie-

gende Entscheid in deutscher Sprache. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2015/2]). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 

VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet.  

E-6953/2014 

Seite 4 

4.  

4.1 Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver-

tretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wor-

den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor Inkrafttreten des re-

vidierten Gesetzes gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 

52 und 68 in der alten Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbestim-

mung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 

4.2 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schweize-

rischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese führt in der Regel mit 

der asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist dies nicht möglich, ist 

die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzulegen (Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 

SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung übermittelt nach aArt. 20 Abs. 

1 AsylG das Gesuch sowie einen allfälligen ergänzenden Bericht an das 

BFM (heute: SEM). 

4.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wurden von der Schweizer Bot-

schaft in Beirut zu ihren Asylgründen befragt. Der entscheidwesentliche 

Sachverhalt erscheint erstellt. Das Bundesamt hat den verfahrensrechtli-

chen Anforderungen damit Genüge getan. 

5.  

5.1 Das BFM bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Ab-

klärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat 

auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende 

Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind 

Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-

ten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten na-

mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnah-

men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.3 Das SEM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und 

damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinweise 

auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr 

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Seite 5 

zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 

Abs. 2 AsylG). 

5.4 Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, 

der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem BFM/SEM 

kommt diesbezüglich kein Ermessen zu. Die Frage nach einer Gefährdung 

im Sinne von Art. 3 AsylG ist somit durch das Bundesverwaltungsgericht 

vollumfänglich überprüfbar (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3 und E. 7.3.  

6.  

6.1 Das BFM führte zur Begründung der ablehnenden Verfügung im We-

sentlichen aus, den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

darauf schliessen liessen, dass es sich bei den geltend gemachten Vor-

kommnissen um eine konkrete und gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gehandelt habe. Es bedaure die geschilderten Vorfälle und Nach-

teile, welche die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Religionszugehörig-

keit in Syrien hätten erleiden müssen. Diese Nachteile könnten jedoch nicht 

als gezielte Verfolgung im Sine von Art. 3 AsylG eingestuft werden, und die 

Drohungen den Beschwerdeführenden gegenüber seien zu wenig intensiv, 

um einreiserelevante Nachteile darzustellen. Schliesslich seien die geltend 

gemachten Drohungen zu wenig konkret, zu wenig detailliert und zu wenig 

substantiiert dargelegt worden. Den Akten seien beispielsweise keine An-

haltspunkte zu entnehmen, die darauf hinweisen würden, dass bei der Po-

lizei Anzeige erstattet worden sei. Folglich sei die Schutzbedürftigkeit im 

Sinne von Art. 3 AsylG nicht gegeben, weshalb ihre Asylgesuche abgelehnt 

und die Einreise nicht bewilligt werde. 

6.2 Die Beschwerdeführenden hielten diesen Erwägungen im Wesentli-

chen entgegen, angesichts des seit über drei Jahre dauernden Bürgerkrie-

ges und der Unmöglichkeit ihrer Rückkehr dorthin sei die Einschätzung der 

Vorinstanz, dass sie in Syrien nicht gefährdet seien, unbillig. 

6.3 Die Frage, ob die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden dar-

gelegten Fluchtgründe unter Berücksichtigung der Informationen zu den 

Entführungen gemäss der Botschaftsmitteilung vom 22. April 2015 zu 

Recht als nicht asylrelevant qualifiziert hat, kann vorliegend offen bleiben. 

Wie nachstehend aufgezeigt (vgl. E. 7) ist den Beschwerdeführenden näm-

lich der weitere Verbleib im Libanon – ihrem derzeitigen Aufenthaltsort – im 

Sinne von aArt. 52 Abs. 2 AsylG zuzumuten. 

E-6953/2014 

Seite 6 

7.  

7.1 Gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland 

befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, 

sich in einem andern Staat um Aufnahme zu bemühen. Diese Bestimmung 

trifft keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland 

der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt 

werden. Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt 

hat, in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne einer Vermutung davon aus-

zugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz 

vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch an-

zunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise 

sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch 

sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 19 E. 5.1) wie auch die Zumutbarkeit der Inanspruch-

nahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb 

zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung 

gefunden hat oder erlangen kann, und – falls dies zu bejahen ist – ob der 

asylsuchenden Person die Inanspruchnahme des Schutzes des Drittstaa-

tes und somit der Verbleib in diesem Staat objektiv zugemutet werden 

kann. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme 

in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit 

einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu 

prüfen, ob aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es 

gerade die Schweiz ist, die einer Person den erforderlichen Schutz gewäh-

ren soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b.aa). 

7.2 Die Beschwerdeführenden halten sich eigenen Angaben zufolge seit 

Mai 2012 im Libanon auf. Gemäss ihren Aussagen im Rahmen der Anhö-

rung durch die Botschaft vom 12. November 2013 lebe die ganze Familie 

in einem sehr kleinen Zimmer (drei auf drei Meter) und bezahle dafür einen 

hohen Mietzins (USD 400). Der Beschwerdeführer 1 arbeite in einem Res-

taurant, die Beschwerdeführerin verrichte nebst der Kinderbetreuung gele-

gentlich für zwei bis drei Stunden (für USD 3.50/h) Reinigungsarbeiten in 

ihrem Wohngebäude. Ihr Verdienst sei gering; zusammen würden sie pro 

Monat etwa USD 500 bis 700 verdienen. Am Anfang hätten sie Hilfe vom 

UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) in Form einer 

einmaligen Verteilung von Lebensmitteln erhalten. Die assyrische Kirche 

habe ihnen zudem in den ersten zwei Monaten die Schulgebühren für die 

Privatschule erlassen. Derzeit könnten die Kinder indes nicht mehr zur 

Schule, da sie die Schulgebühren für die Privatschule nicht zahlen könnten 

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Seite 7 

und für die öffentliche Schule nach Auskunft der Behörden ein Stempel des 

Aussenministeriums notwendig wäre. Sie seien am Anfang auch vom 

Schwager des Beschwerdeführers 1 unterstützt worden. Die Aufenthalts-

bewilligung der Beschwerdeführenden sei nur bis am 19. November 2013 

gültig, sie hätten indes Angst zur Grenze zu gehen, um diese erneuern zu 

lassen. 

Die Beschwerdeführenden waren mithin in jenem Zeitpunkt (Anfang No-

vember 2013) beim UNHCR registriert, haben sich legal mit einer noch 

kurze Zeit gültigen Aufenthaltsbewilligung im Libanon aufgehalten und 

konnten arbeiten, was ihnen ermöglichte, eine Wohnung zu mieten und 

sich eine minimale Existenzgrundlage zu schaffen. Sorge bereitete den Be-

schwerdeführenden, dass die Kinder keine Schule besuchen konnten. An-

haltspunkte für eine substantielle Notlage, eine unmittelbare Gefährdung 

oder eine drohenden Ausschaffung nach Syrien lagen nicht vor. 

7.3 In der Beschwerde vom 19. November 2014 wird dargelegt, der Be-

schwerdeführer 1 sei nunmehr aus diversen Gründen arbeitslos geworden: 

So hätten ihn bestimmte Angestellte, mit welchen er zusammengearbeitet 

habe und welche das syrische Regime unterstützt hätten, als "trompeur" 

(hier allenfalls gemeint als Renegat) betrachtet, da er Syrien verlassen 

habe. Es sei deshalb zu Konflikten gekommen an seinem Arbeitsplatz, und 

diese Personen hätten angefangen, ihm mit dem Tod beziehungsweise mit 

der Verzeigung beim syrischen Geheimdienst zu drohen. Letzteres hätte 

auch eine Bedrohung für seine in Syrien verbliebenen Eltern dargestellt. 

Zudem sei es zu Tätlichkeiten und wiederholten verbalen Misshandlungen 

gegen ihn gekommen. Diese Vorkommnisse könne er leider nicht belegen. 

Seine Ehefrau sei des Weiteren depressiv geworden, da ihr Onkel von Ter-

roristen umgebracht worden sei. Er sei also aktuell arbeitslos, habe (ge-

meint ist wohl: zusammen mit seiner Familie) die Wohnung verlassen und 

lebe nun bei seinem Cousin und dessen Kinder in einer Einzimmerwoh-

nung. Sie könnten dort nicht für länger bleiben und wüssten nicht, wie es 

weitergehen solle. Sie hätten lediglich während dreier Jahre Hilfe von den 

Vereinten Nationen (gemeint ist wohl: vom UNHCR) erhalten. Der Bot-

schaftsmitteilung vom 22. April 2015 ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführenden nicht arbeiten würden und seit 2011 beim UNHCR registriert 

seien, aber von diesen keine finanzielle Unterstützung erhalten hätten. Sie 

würden aufgrund der Unterstützung durch die Caritas und die assyrische 

Kirche überleben.  

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Seite 8 

Die Lage der Beschwerdeführenden hat sich mithin gemäss ihren eigenen 

(unbelegten) Angaben in den letzten eineinhalb Jahren dahingehend ver-

schlechtert, dass sie nicht mehr arbeiten und sich somit auch keine eigene 

Wohnung mehr leisten können. Indes ist ihren Angaben nicht zu entneh-

men, seit wann der Beschwerdeführer 1 nicht mehr arbeite, und ob die Be-

schwerdeführerin 2 ihre Tätigkeit als Reinigungskraft weiterhin ausübe, 

und wenn ja in welchem Ausmass. Gemäss diesen Angaben ist auch un-

klar, ob es sich bei dem in der Beschwerde erwähnten Cousin um dieselbe 

Person handelt, die in der Mitteilung der Botschaft vom 22. April 2015 er-

wähnt wurde, oder ob noch weitere Verwandte (neben der Schwester und 

dem Schwager des Beschwerdeführers 1) derzeit im Libanon leben, wel-

che sie unterstützen können. Schliesslich ist auch unklar, ob sie noch über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügen und ob die Kinder die Schule nun be-

suchen können. Hingegen ist ihren Angaben zu entnehmen, dass sie Un-

terstützung vom UNHCR erhalten haben und nach wie vor unterstützt wer-

den von der Caritas und der assyrischen Kirche. Substantiierte Gründe da-

für, dass sie sich in einer existentiellen Notlage befinden würden und ihnen 

mithin ein Verbleib im Libanon objektiv nicht beziehungsweise nicht mehr 

zumutbar wäre, werden damit nicht dargelegt. Es bestehen zudem weiter-

hin keine Hinweise dafür, dass ihnen im Libanon eine Ausschaffung nach 

Syrien drohe. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der ver-

änderten Migrationspolitik der libanesischen Regierung seit Januar 2015 

zwar verschärfte Einreisebedingungen für syrische Staatsangehörige gel-

ten (vgl. British Broadcasting Corporation [BBC], Syrians entering Lebanon 

face new restrictions, 5. Januar 2015, http://www.bbc.com/news/world-mi-

ddle-east-30657003), die bereits Eingereisten hingegen nicht von Abwehr-

mechanismen betroffen sind. Im Gegenteil: Bereits im September 2014 lan-

cierte die "General Security" eine Legalisierungskampagne für legal einge-

reiste syrische Staatsangehörige und Personen, die gegen die Niederlas-

sungsgesetze verstossen hatten, indem sie bis Ende 2014 eine auf sechs 

Monate beschränkte und erneuerbare Niederlassungsbewilligung erhält-

lich machen konnten. Illegal Eingereiste konnten immerhin ihren Status re-

gularisieren lassen und eine auf sechs Monate beschränkte, aber nicht er-

neuerbare Bewilligung erhalten (vgl. http://www.general-

security.gov.lb/news_det.aspx?d=169). Sollten die von den Beschwerdefüh-

renden erwähnten, bis 19. November 2013 gültig gewesenen Aufenthalts-

bewilligungen zwischenzeitlich abgelaufen beziehungsweise – aus wel-

chen Gründen auch immer – nicht erneuert worden sein, hätten sie dem-

nach zumindest bis Ende 2014 von der erwähnten Regelung Gebrauch 

machen können.  

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-30657003
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-30657003
http://www.general-security.gov.lb/news_det.aspx?d=169
http://www.general-security.gov.lb/news_det.aspx?d=169

E-6953/2014 

Seite 9 

7.4 Selbst wenn der Aufenthalt der Beschwerdeführenden im Libanon nicht 

mehr geregelt sein sollte respektive sie tatsächlich keine Erwerbstätigkeit 

mehr ausüben sollten, lässt sich aus der generellen Situation syrischer 

Flüchtlinge im Libanon nicht auf eine Unzumutbarkeit ihres Verbleibs 

schliessen. Wohl ist die allgemeine Lage der syrischen Flüchtlinge im Li-

banon schwierig. Über 1,1 Millionen Personen haben von der Möglichkeit 

Gebrauch gemacht, sich beim UNHCR als Flüchtlinge registrieren zu las-

sen. Diese Registrierung verschafft ihnen zwar keine Aufenthaltsbewilli-

gung, ermöglicht ihnen aber einen beschränkten rechtlichen Schutz und 

Zugang zu gewissen Dienstleistungen. Der Staat Libanon hat die Flücht-

lingskonvention nicht ratifiziert, und syrische Flüchtlinge werden nicht offi-

ziell als Flüchtlinge oder Asylsuchende anerkannt. Der libanesische Staat 

stellt auch keine zentralen Flüchtlingslager mit entsprechender Infrastruk-

tur und Erfüllung der grundlegendsten Bedürfnisse zur Verfügung. Rund 40 

% der Flüchtlinge im Libanon leben deshalb unter prekären Umständen, 

zum Beispiel in unfertigen Bauten oder in inoffiziellen Zeltlagern (vgl. 

ARANKI/KALIS, Limited Legal Status for Refugees from Syria in Lebanon, 

September 2014; Center for Middle Eastern Strategic Studies [ORSAM], 

The Situation of Syrian Refugees in the Neighboring Countries: Findings, 

Conclusions and Recommendations, April 2014; UNHCR Lebanon, Shelter 

Update, Dezember 2014). Bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 handelt 

es sich indes um ein Ehepaar, dem es im Zeitpunkt der Einreichung ihrer 

Asylgesuche möglich war, im Libanon zu wohnen, zu arbeiten und ein aus-

reichendes Einkommen für die Familie zu generieren. Auch wenn sich ihre 

Lage dergestalt verändert haben sollte, dass ihnen dies zurzeit nicht mehr 

möglich wäre, ist davon auszugehen, dass sie im Libanon über ein Bezie-

hungsnetz verfügen und nicht auf sich allein gestellt sind, befinden sich 

doch zumindest die Schwester des Beschwerdeführers 1 und deren Ehe-

mann im Land. Zudem erhalten sie offenbar Hilfe von der syrischen Kirche 

und der Caritas. Daraus ist zu schliessen, dass ihnen die zur Existenzsi-

cherung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem 

gibt es Hinweise auf Anstrengungen der libanesischen Behörden, den 

rechtlichen Status tausender syrischer Flüchtlinge zu regeln. Beispiels-

weise eröffnete gemäss Zeitungsberichten im Februar 2015 die "General 

Security" in der Stadt Arsal ein Büro zwecks Regelung des Aufenthalts sy-

rischer Flüchtlinge. Schliesslich ist bekannt, dass Libanon, obwohl nicht 

Signatarstaat der Flüchtlingskonvention, das flüchtlingsrechtliche Non-Re-

foulement-Prinzip im Sinne des völkergewohnheitsrechtlichen ius cogens 

grundsätzlich einhält. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht 

geltend, persönlich und konkret von einer Rückschaffung nach Syrien be-

droht zu sein.  

E-6953/2014 

Seite 10 

7.5 Letztlich fehlt es auch an einer beachtlichen Beziehungsnähe der Be-

schwerdeführenden zur Schweiz, welche in einer Abwägung der Gesamt-

umstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz ist, die ihnen 

den erforderlichen Schutz gewähren sollte. Daran vermag auch die dem 

Cousin des Beschwerdeführenden 1, F._______, erteilte Einreisebewilli-

gung – dem einzigen Anknüpfungspunkt der Beschwerdeführenden zur 

Schweiz – nichts zu ändern, zumal der Ausgang dessen Asylverfahrens 

offen ist.  

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, Gründe darzutun, aus welchen die Zumutbarkeit 

ihres weiteren Aufenthalts im Libanon zu verneinen wäre. Die Vorinstanz 

hat ihnen demnach im Ergebnis zu Recht die Einreise in die Schweiz ver-

weigert und ihre Asylgesuche abgelehnt.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6953/2014 

Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die 

Schweizer Vertretung in Beirut.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan 

 

 

 

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