# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 735f5d75-8f10-5124-beee-64a0ead31db8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.04.2022 140 2021 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2021-15_2022-04-12.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 140/2021/15

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. April 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20,
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne

Einwohnergemeinde Fraubrunnen, handelnd durch den Gemeinderat, Zauggenried-
strasse 1, 3312 Fraubrunnen

betreffend die Verfügung des Oberingenieurkreis III vom 18. November 2021 (3049-21;
Verkehrsbeschränkung)

I. Sachverhalt

1. Anwohner der F.________strasse ersuchten die Gemeinde 2018, auf der 
F.________strasse die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu reduzieren. Dieses 
Anliegen besprach die Gemeinde Fraubrunnen mit dem Oberingenieurkreis III des Tiefbauamts 
(OIK III). In der Folge erstellte die Firma B.________ AG im Auftrag des OIK III das nach dem 
Strassenverkehrsrecht des Bundes erforderliche Gutachten. Gestützt auf das Gutachten erliess 
der OIK III mit Verfügung vom 18. November 2021 eine Verkehrsbeschränkungsverfügung. Darin 
verfügte der OIK III auf der Kantonsstrasse Nr. 1303 auf einer ca. 215 m langen Ausserortsstrecke 
von der Ortstafel «Fraubrunnen» bis ca. 55 m östlich des Gebäudes F.________strasse 65 die 
Höchstgeschwindigkeit 60 km/h in beide Fahrtrichtungen, anstelle von bisher 80 km/h. Die 
Verfügung liess der OIK III im Amtsblatt des Kantons und am 26. November 2021 im Anzeiger von 
Fraubrunnen publizieren.

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt, die 
Verkehrsanordnung «Höchstgeschwindigkeit 60 km/h» sei zugunsten der bestehenden Regelung 
(Tempo 80 km/h) fallen zulassen. Damit beantragt er sinngemäss die Aufhebung der 
angefochtenen Verkehrsanordnung. Eventuell beantragt er, es sei ein Überholverbot in Betracht 
zu ziehen.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte beim OIK III die Vorakten ein. Mit Instruktionsverfügung vom 
22. Dezember 2021 bat es den Beschwerdeführer darzulegen, warum er von der angefochtenen 
Verfügung besonders berührt sei und worin sein besonderes Interesse an deren Aufhebung 
bestehe. Zu diesen Fragen nahm der Beschwerdeführer im Schreiben vom 3. Januar 2022 
ausführlich Stellung.

4. In der Eingabe vom 17. Januar 2022 stellte die Gemeinde Fraubrunnen folgende Anträge:
«1. Auf die Beschwerde vom 16. Dezember 2021 sei nicht einzutreten.
2. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.»

Auch der OIK III beantragte in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2022, auf die Beschwerde 
sei nicht einzutreten. Falls auf die Beschwerde dennoch eingetreten werde, schloss der OIK III 
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

5. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Februar 2022 erhielten die Verfahrensbeteiligten 
die Möglichkeit, sich abschliessend zur Sache zu äussern. Von dieser Möglichkeit machten sowohl 
der OIK III als auch der Beschwerdeführer Gebrauch. In der Stellungnahme vom 24. Februar 2022 
hielt der OIK III fest, die beruflichen und persönlichen Kompetenzen des Beschwerdeführers seien 
für die Beschwerdebefugnis nicht massgebend. Im Übrigen verwies er zu dieser Thematik auf 
seine Vernehmlassung vom 14. Januar 2022. In der Eingabe vom 28. Januar 2022 hielt der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen an seiner bisherigen Begründung und Argumentation fest. Auf 
die Rechtsschriften und die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit, Frist und Form

a) Angefochten ist eine Verkehrsbeschränkungsverfügung des OIK III. Die BVD ist daher zur 
Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 92 SG2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a 
VRPG3). 

b) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 
Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG bestimmten Mindestanforderungen an die 
Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und 
Prozessvoraussetzungen. Im vorliegenden Fall erfüllt die Beschwerde diese Voraussetzungen.

c) Weitere Prozessvoraussetzung ist, ob die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 
gegeben ist. Diese Frage ist zwischen den Verfahrensbeteiligten umstritten und ist nachfolgend 
zu prüfen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 155.221.191).
2 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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2. Beschwerdelegitimation

a) Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids 
hat (Bst. c). Das ist dann der Fall, wenn jemand durch den Verwaltungsakt stärker als alle anderen 
betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht 
(sog. materielle Beschwer). Diese Anforderungen haben zum Zweck, den Kreis der 
Anfechtungsberechtigten auf ein sinnvolles Mass zu beschränken und die sogenannte 
Popularbeschwerde auszuschliessen; dies ist namentlich bei Allgemeinverfügungen mit ihrem 
offenen Adressaktenkreis von Bedeutung. Mit anderen Worten soll das Erfordernis der materiellen 
Beschwer sicherstellen, dass die anfechtende Person über eine genügend enge, spezifische, 
besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt. Gegen Allgemeinverfügungen können 
folglich nicht alle Adressatinnen und Adressaten Beschwerde erheben, sondern nur jene, welche 
von der generell-konkreten Anordnung stärker als jedermann betroffen sind.4 Wer keine eigenen, 
sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht zur 
Beschwerde befugt.5 Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die 
Beschwerdelegitimation gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist aber 
grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und nachzuweisen, da sich die 
Begründungspflicht auch auf die Frage der Beschwerdebefugnis erstreckt.6

b) Bei der hier umstrittenen Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit handelt es sich um eine 
Allgemeinverfügung, da der Adressatenkreis dieser Verkehrsanordnung offen ist. Gleichzeitig 
stellt die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit eine sogenannte funktionelle 
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG7 dar.8 Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist auf dem Gebiet der funktionellen Verkehrsbeschränkungen die 
Beschwerdebefugnis zu bejahen, wenn Verkehrsteilnehmende die mit der Beschränkung belegte 
Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzen.9 Dies ist insbesondere bei Anwohnerinnen und 
Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall, die auf das Befahren des fraglichen 
Strassenabschnitts angewiesen sind. Demgegenüber genügt das bloss gelegentliche Befahren 
der Strasse nicht.10 Die geforderte Regelmässigkeit ist gegeben, wenn die betreffende Person die 
Fahrten über eine längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen 
durchführt.11 Bei Personen, die in unmittelbarer Nähe der von der Verkehrsbeschränkung 
betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich tätig sind, wird vermutet, dass sie diese Strasse 
mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren und deshalb grundsätzlich zur Beschwerde befugt 
sind, ohne dass darüber hinaus ein schutzwürdiges Interesse in Form eines nicht 
vernachlässigbaren Zeitverlusts vorliegen muss.12 Bei den übrigen Personen, namentlich bei den 
einfachen Verkehrsteilnehmenden bzw. Strassenbenützenden, ist das regelmässige Befahren der 
Strasse nicht ohne Weiteres glaubhaft und im Einzelfall näher zu begründen.

4 Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N.  24.
5 Vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1.
6 BGer 1A.73/204 vom 6. Juli 2004, E. 3; VGE 2020/68 vom 8. September 2021, E. 2.2; vgl. auch Michael Pflüger, in 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 3.
7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01).
8 Vgl. statt vieler BGer 1C_17/2010 vom 8. September 2010, E. 1.1 und BGE 136 II 539 E. 1.1.
9 BGer 1C_404/2019 vom 31. Oktober 2019, E. 2; BGE 136 II 539 E. 1.1 mit Hinweisen; BGer 1C_118/2017 vom 
20. März 2018, E. 2.
10 Vgl. BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012), nicht publ. E. 1.2 mit weiteren Hinweisen; 
BGE 136 II 539 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen; BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004, E. 2 mit weiteren Hinweisen; 
Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 197.
11 BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004, E. 2.1 f.
12 BVR 2021 S. 517 E. 2.5 und 2.7; 2015 S. 534 E. 2.4.1, 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2016/346 vom 31. Juli 2017, E. 1.2.

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c) Der Beschwerdeführer wohnt gemäss seiner Postanschrift in Grafenried. Seine 
Wohnadresse liegt damit ca. 1.8 km Luftlinie vom Streckenabschnitt entfernt, der mit der strittigen 
Geschwindigkeitsreduktion belegt ist.

In der Stellungnahme vom 3. Januar 2022 begründete der Beschwerdeführer seine Legitimation 
zusammengefasst mit seiner beruflichen und fachlichen Qualifikation im Bereich der Verkehrs- 
und Raumplanung sowie seinem Engagement in der Kommission Sicherheit und Verkehr der 
Gemeinde Fraubrunnen. In seiner Eingabe vom 28. Januar 2022 stellte sich der 
Beschwerdeführer ausserdem auf den Standpunkt, er erachte sich als beschwerdeberechtigt, weil 
die verfügte Verkehrsmassnahme ungenügend auf die kommunale Verkehrsplanung abgestimmt 
sei und das Gutachten oberflächlich, wenn nicht gar «absurd interpretiert» worden sei. Er ist 
ausserdem der Meinung, weil sich die Beschwerde im Kern gegen das mangelhafte 
Zusammenspiel der planerischen Grundlagen von Kanton und Gemeinde richte, sei für die 
Beschwerdelegitimation keine nähere örtliche Verbundenheit mit der betroffenen Strecke 
erforderlich. Denn nur mit der Beschwerde lasse sich die zwingende Gleichbehandlung aller 
Einwohnerinnen und Einwohner sicherstellen.

d) Die Gemeinde vertritt demgegenüber die Auffassung, auf die Beschwerde könne nicht 
eingetreten werden. Das Interesse des Beschwerdeführers hebe sich nicht von jenem der 
Allgemeinheit ab. Auch der OIK III ist der Meinung, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten 
werden. Es seien keine Gründe ersichtlich, warum der Beschwerdeführer durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt sei und er an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges 
Interesse habe. Der Beschwerdeführer wohne in Grafenried, wohingegen die angefochtene 
Verkehrsmassnahme die F.________strasse in Fraubrunnen betreffe. Der Beschwerdeführer sei 
daher weder als Anwohner noch als Pendler auf das Befahren des Abschnittes angewiesen. Auch 
würden die berufliche oder persönliche Kompetenz des Beschwerdeführers keine 
Beschwerdebefugnis begründen.

e) Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer weder in unmittelbarer Nähe der betroffenen 
Strasse wohnhaft noch gewerblich tätig. Er macht auch nicht geltend, dass er die fragliche Strecke 
auf der F.________strasse regelmässig befährt. Er ist somit kein Anwohner oder Pendler, der im 
Sinne der Rechtsprechung des Bundes- und Verwaltungsgerichts zur Beschwerde zugelassen ist 
(vgl. Erwägung 2b). Aufgrund der beträchtlichen Distanz zwischen dem Wohnort des 
Beschwerdeführers und der von der Verkehrsanordnung betroffenen Strecke (ca. 1.8 km Luftlinie), 
ist nicht ersichtlich, inwieweit er von der angefochtenen Verkehrsanordnung persönlich und 
unmittelbar nachteilig betroffen ist. Daran ändert nichts, dass er seinen Angaben zufolge im 
Bereich der Verkehrs- und Raumplanung über fachliche Qualifikationen verfügt, sich mit diesen 
Themen beruflich befasst und Mitglied der Kommission Sicherheit und Verkehr der Gemeinde 
Fraubrunnen ist. Diese Tätigkeiten begründen für sich alleine keine genügend enge, spezifische, 
besondere Beziehungsnähe zur Streitsache im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VRPG. Zur Anfechtung 
einer funktionellen Verkehrsanordnung ist nach der Rechtsprechung wie ausgeführt nur 
zugelassen, wer durch die Verkehrsanordnung einen persönlichen und direkten Nachteil erleidet, 
wie das grundsätzlich bei Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall ist, die auf das 
Befahren des fraglichen Strassenabschnitts angewiesen sind. Zu dieser Kategorie von Personen 
zählt der Beschwerdeführer nicht.

Dennoch sieht sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung legitimiert. Als Grund für seine 
Beschwerdeberechtigung nennt er die ungenügende Abstimmung der Verkehrsmassnahme mit 
der kommunalen Verkehrsrichtplanung, wobei seiner Ansicht nach die nähere örtliche 
Verbundenheit mit der betroffenen Strecke nicht erforderlich sei. Dieser Auffassung kann nicht 
gefolgt werden. Beim Einwand der ungenügenden Planungsabstimmung handelt es sich um einen 
materiellen Einwand, mit welchem ein öffentliches Interesse verfolgt wird. Diesen Einwand könnte 

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jedermann vorbringen. Er hat keinen persönlichen Bezug zum Rechtsschutzinteresse des 
Beschwerdeführers. Würde man der Auffassung des Beschwerdeführers folgen, liesse sich der 
Kreis der Anfechtungsberechtigten nicht mehr auf ein sinnvolles Mass beschränken. Die Bejahung 
der Beschwerdebefugnis hiesse hier, die verpönte Popularbeschwerde zu ermöglichen, was dem 
Sinn und Zweck von Art. 65 Abs. 1 Bst. b und c VRPG widerspricht. Nach der Rechtsprechung 
muss vielmehr ein enger Bezug zur Streitsache bestehen, der einen ausreichenden Anlass zur 
Überprüfung der umstrittenen Verkehrsbeschränkung abgibt. Hinter dem Rechtsschutzanliegen 
müssen somit unmittelbare und eigene Vor- oder Nachteile stehen. Dass der Beschwerdeführer 
durch die strittige Geschwindigkeitsreduktion einen derartigen Nachteil erleidet, ist hier nicht 
ersichtlich. Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers betreffen die materiellen 
Voraussetzungen für die Geschwindigkeitsreduktion und haben keinen Bezug zu seinem eigenen 
schutzwürdigen Interessen. Andere Gründe, die ein besonderes Berührtsein bzw. ein 
schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VRPG erkennen liessen, nennt der 
Beschwerdeführer nicht. Solche sind auch nicht ersichtlich.

f) Schliesslich argumentiert der Beschwerdeführer, nur mit der Beschwerde liesse sich die 
Gleichbehandlung aller Einwohnerinnen und Einwohner sicherstellen. Auch mit dieser 
Argumentation stösst der Beschwerdeführer ins Leere. Beschwerden, mit welchen Interessen 
Dritter oder bloss mittelbare Interessen geltend gemacht werden, ohne dass glaubhaft dargetan 
wird, dass man selber unmittelbar und stärker als die Allgemeinheit betroffen ist, sind wie 
ausgeführt nach Art. 65 Abs. 1 VRPG unzulässig.

g) Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer die erforderliche besondere, 
beachtenswerte Beziehungsnähe zum Streitgegenstand im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VRPG nicht 
rechtsgenüglich nachzuweisen. Die «Hauptrüge» des Beschwerdeführers, wonach die 
angefochtene Verkehrsanordnung nicht oder ungenügend auf die kürzlich beschlossene 
Verkehrsrichtplanung der Gemeinde Fraubrunnen abgestimmt sei, berechtigt ihn nicht 
automatisch zur Beschwerdeführung. Mangels Beschwerdelegitimation kann auf seine 
Beschwerde nicht eingetreten werden. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden 
könnte, wäre sie abzuweisen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

3. Gutachten und Rechtmässigkeit der Temporeduktion

a) Der Beschwerdeführer kritisiert besonders, das Gutachten würdige essentielle Punkte nicht 
standortgerecht und weise in Bezug auf die Datenerhebung Mängel auf, namentlich sei das 
Fussgänger- und Veloaufkommen auf dem fraglichen Strassenabschnitt nicht erhoben und nicht 
in die Abwägungen einbezogen worden. Die Schlussfolgerung und Abwägung zur 
Temporeduktion seien daher nicht nachvollziehbar und unbegründet. Weiter macht der 
Beschwerdeführ geltend, beim betroffenen Strassenabschnitt handle es sich um eine 
übersichtliche Ausserortsstrecke mit einem moderaten Verkehrsaufkommen und kaum 
vorhandenem Fussgängerverkehr. Die Strasse weise weder Unfallpunkte noch spezifische 
Probleme für zu Fuss Gehende auf. Er vertritt die Meinung, die eingeschränkten Sichtweiten bei 
den Einmündungen aus den Privatparzellen würden keine Erhöhung der Sicherheit für die zu Fuss 
Gehenden begründen. Es erscheine, dass die Verkehrsanordnung unter Vorschieben der 
Erhöhung der Sicherheit der zu Fuss Gehenden zur Sicherheitserhöhung der teilweisen 
eingeschränkten Sichtweiten der Arealausfahrten ergriffen worden sei. Auch sei die 
Verkehrsinfrastruktur der F.________strasse für zu Fuss Gehende nicht attraktiv. Die 
theoretischen Gefährdungen würden sich auch bei einer Temporeduktion nicht ändern. Zur 
Verbesserung der Situation der Arealausfahrten beantragt der Beschwerdeführer, es sei die 
Verkehrsordnung «Überholen verboten» zu prüfen.

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b) Die Gemeinde hielt fest, diverse Anwohner der F.________strasse seien mit Anliegen der 
Temporeduktion an sie gelangt. Die Temporeduktion entspreche daher den Bedürfnissen der 
Anwohnerinnen und Anwohner. Mit der Einführung von Tempo 60 km/h könne die 
Verkehrssicherheit insbesondere für die zu Fuss Gehenden wesentlich erhöht werden. Auch diene 
die Temporeduktion der Schulwegsicherheit. Sie begrüsse daher sehr, dass der OIK III die Basis 
für die Umsetzung der Temporeduktion geschaffen habe.

c) Der OIK III bemerkte in seiner Vernehmlassung, auch wenn sich auf dem fraglichen 
Streckenabschnitt nur wenige zu Fuss Gehende befänden, sei deren Schutz wichtig. Dass die 
Höchstgeschwindigkeit 60 km/h nicht ein «Allerheilmittel» darstelle, sei klar. Zu berücksichtigen 
sei, dass die Motorfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h weniger Fahrbahnbreite 
beanspruchen und sich der Bremsweg deutlich verkürzen würde (36 m statt 64 m). Weiter hielt 
der OIK III fest, ein Überholverbot gemäss dem Eventualantrag könnte der vorliegenden 
Problematik nicht gerecht werden. Ein Überholverbot werde nur angeordnet, wenn die 
Sichtverhältnisse bei einem Überholmanöver prekär seien, dies aber von den 
Verkehrsteilnehmenden unterschätzt werde oder vermehrte Verkehrsunfälle durch 
Überholmanöver verursacht würden. Diese Begebenheiten bestünden auf der fraglichen Strecke 
nicht.

d) Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge kann für bestimmte Strassenstrecken von der 
zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 
3 SVG). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 SSV13 zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer 
oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte 
Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b), 
wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann 
(Bst. c) oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige 
Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit zu wahren ist (Bst. d). Eine kumulative Erfüllung der Voraussetzungen wird 
nicht verlangt. Ausserorts können tiefere Höchstgeschwindigkeiten für bestimmte 
Strassenstrecken (Art. 108 Abs. 5 Bst. c SSV: in Abstufungen von je 10 km/h) angeordnet werden. 
Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist durch ein Gutachten (Art. 32 
Abs. 3 SVG) abzuklären, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob 
andere Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 4 Satz 
1 SSV). Das Gutachten gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG kann von verwaltungseigenen oder externen 
Sachverständigen erstellt werden. Es soll der Behörde die sachlichen Grundlagen für den 
Entscheid liefern. Es ist Mittel zur richtigen Sachverhaltsfeststellung und soll verhindern, dass 
ohne genügende Begründung von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abgewichen wird. 
Je nach dem verfolgten Zweck, der örtlichen Situation und möglichen alternativen Lösungen sind 
an das Gutachten unterschiedliche Anforderungen bezüglich Inhalt und Bearbeitungstiefe zu 
stellen.14 Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen besitzt, 
um zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und die 
Massnahme im Hinblick auf das erstrebte Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist.15 Das 
Gutachten nach Art. 32 Abs. 3 SVG stellt ein Beweismittel nach Art. 19 Abs. 1 VRPG dar. Für die 
Bewertung der Beweise gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wonach die Behörde den 
Beweisen nach ihrer eigenen, freien Überzeugung ein bestimmtes Gewicht beimisst.16 Gutachten 
von Sachverständigen und gutachtensmässige Ausführungen in Amtsberichten können erhöhte 
Beweiskraft beanspruchen. Von ihnen sollte die entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen 

13 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).
14 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, S. 55 f. N. 66, mit weiteren 
Hinweisen.
15 Vgl. BGE 139 II 145 E. 4.3; 136 II 539 E. 3.2; BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen.
16 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 19 N. 38 und N. 92.

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abweichen. Abweichungen müssen begründet sein. Kriterien für die Beweiswürdigung bilden die 
Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der Darlegungen. Die Basis für eine 
abweichende Würdigung können unter anderem ergänzende Beweise abgeben.17

e) Im vorliegenden Fall hat der OIK III die Geschwindigkeitsreduktion gestützt auf das 
Gutachten der Firma B.________ AG verfügt.18 Geprüft wurde die Kantonsstrasse Nr. 1303 im 
Bereich von der Ortstafel «Fraubrunnen» bis ca. 55 m östlicher des Gebäudes F.________strasse 
65. Im Gutachten ist die Ausgangslage umschrieben und es werden die Grundlagen genannt, auf 
die sich das Gutachten bezieht. Verwiesen wird dabei unter anderem auch auf die Arbeitshilfe 
«Standards Kantonsstrassen» des TBA (nachfolgend kantonale Arbeitshilfe).19 Weiter finden sich 
in der Ziffer 3.3 des Gutachtens Angaben zum durchschnittlichen Tagesverkehr der 
Motorfahrzeuge (DTV). Auch geht aus dem Gutachten hervor, dass während einer Woche 
Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und das Unfallgeschehen und die Gefahrenstellen 
untersucht worden sind. Der Ziffer 4 des Gutachtens ist ausserdem zu entnehmen, dass infolge 
der Verkehrsbelastung (DTV von 1830 Mfz) und der hohen Fahrzeuggeschwindigkeiten (V85 
Richtung Aefligen beträgt 84 km/h und Richtung Fraubrunnen Dorf 81 km/h) für den Fuss- und 
Veloverkehr gemäss dem kantonalen Referenzstandard ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis 
besteht. Dieser Referenzstandard sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der bestehenden 
Strassengeometrie, d.h. der schmalen Fahrbahnbreite und den fehlenden durchgehenden 
seitlichen Ausweichflächen entlang der Fahrbahn, nur teilweise eingehalten. Das Gutachten 
kommt daher zum Schluss, die Höchstgeschwindigkeit könne gestützt auf Art. 108 Abs. 2 Bst. b 
SSV herabgesetzt werden, weil zu Fuss Gehende eines besonderen, nicht anders zu 
erreichenden Schutzes bedürften. Dabei sei das Erstellen einer eigenen Gehfläche aus Kosten- 
und Landerwerbsgründen sowie der Tatsache, dass Fruchtfolgefläche beansprucht würde, 
unverhältnismässig. Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sei dabei ein zweckmässiges 
Mittel. Für den Fussverkehr diene die Massnahme der besseren Sicherheit für den Weg der 
Verbindung zwischen den angrenzenden Liegenschaften und dem Dorf Fraubrunnen. Dabei 
bewirke die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit keine negativen Auswirkungen auf das 
Verkehrsgeschehen. Das Gutachten empfahl daher, Tempo 60 km/h einzuführen.

f) Vorliegend geht aus dem Gutachten klar hervor, dass trotz geringem Fuss- und Veloverkehr 
gestützt auf die kantonale Arbeitshilfe ein Bedürfnis für die Verbesserung der Verkehrssicherheit 
für zu Fuss Gehende längs besteht (Ziffer 7, Verhältnismässigkeit). Der geringe Fussgänger- und 
Veloverkehr wurde somit explizit bei der Zumutbarkeitsprüfung berücksichtigt. Plausibel ist 
zudem, dass auf dem fraglichen Streckenabschnitt zwischen den angrenzenden Liegenschaften 
untereinander und auf dem Abschnitt bis zum Dorfeingang gelegentlich mit Fussgängerverkehr zu 
rechnen ist. Denn die fraglichen Liegenschaften sind zu Fuss nur über den Strassenabschnitt 
erreichbar, der von der Temporeduktion betroffen ist. Zudem liegen die Liegenschaften nur rund 
200 m vom Dorfeingang von Fraubrunnen entfernt, was einer Fussdistanz von ca. zwei Minuten 
entspricht. Dort befindet sich der Anschluss an das kommunale Fusswegnetz sowie eine 
Hauptwanderroute, wie aus dem Teilrichtplan Fussverkehr folgt. Bei diesen Gegebenheiten durfte 
die Firma B.________ AG bzw. der OIK III auf eine aufwändige, separate Erhebung des 
Fussverkehrs verzichten. Aus der Kritik, wonach auf dem fraglichen Strassenabschnitt das 
Fussgänger- und Veloaufkommen nicht erhoben und nicht in die Abwägungen einbezogen worden 
sei, kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.

17 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. N. 38.
18 Vgl. Gutachten zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit mittels Streckensignalisation vom 17. November 2021 
der Firma B.________ AG in der Beilage zur Vernehmlassung vom 14. Oktober 2021 des OIK III.
19 Vgl. Arbeitshilfe Standards Kantonsstrasse des Tiefbauamts des Kantons Bern, revidierte Ausgabe 2017 (auffindbar 
unter: https://www.bvd.be.ch/content/dam/bvd/dokumente/de/tba/dienstleistungen-strassen-und-verkehr/planerkoffer-
kantonsstrassen-pkks/pkks-ah-standards-kantonsstrassen.pdf).

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Weiter folgt aus dem Gutachten, dass die Gefahr bei den Privatausfahrten infolge der 
eingeschränkten Sichtweiten kein Grund für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit darstellt 
(vgl. Ziffer 5 des Gutachtens). Auch geht aus dem Gutachten hervor, dass selbst bei einer 
allfälligen Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h bei allen betroffenen 
Liegenschaften bei den Ausfahrten die Sichtweiten angepasst werden müssten. Der Vorwurf des 
Beschwerdeführers, die Verkehrsanordnung sei unter Vorschieben der Erhöhung der Sicherheit 
der zu Fuss Gehenden zur Sicherheitserhöhung der teilweisen eingeschränkten Sichtweiten der 
Arealausfahrten ergriffen worden, ist somit falsch. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Zweifel gegen das Gutachten erweisen sich somit als unbegründet.

g) Nach dem Gesagten bestehen keine ernsthaften Gründe, an der Richtigkeit des Gutachtens 
der Firma B.________ AG zu zweifeln. Es besteht für die BVD kein Anlass, vom Gutachten 
abzuweichen. Die Notwendigkeit für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit ist gegeben. 
So besteht gemäss der kantonalen Arbeitshilfe für zu Fuss Gehende «längs» bei einem 
durchschnittlichen Tagesverkehr von 1830 Motorfahrzeugen und bei einer 
Fahrzeuggeschwindigkeit von über 80 km/h (effektive Geschwindigkeiten V85) ein erhöhtes 
Sicherheitsbedürfnis.20 Die fragliche Strecke ist schmal und es fehlen durchgehend seitliche 
Ausweichflächen entlang der Fahrbahn. Zu Fuss Gehende bedürfen daher eines besonderen 
Schutzes, der aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht anders erreicht werden kann, da die 
Erstellung einer eigenen Gehfläche für die zu Fuss Gehenden unverhältnismässig wäre. Durch 
die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit können sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmer 
gegenseitig früher erkennen, wodurch eine längere Reaktionszeit für das Ausweichen entsteht. 
Auch führte der OIK III zutreffend aus, mit der Temporeduktion verkürze sich der Bremsweg und 
verkleinere den Bewegungsspielraum der Motorfahrzeuge.21 Diese Gegebenheiten verbessern 
offenkundig die Sicherheit für den Fussverkehr, weshalb die Massnahme zweckmässig erscheint. 
Die Motorfahrzeugführerinnen und –führer müssen zwar eine Fahrzeitverlängerung in Kauf 
nehmen, wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt. Die mit der Temporeduktion verbundene 
Fahrzeitverlängerung beträgt auf dem betroffenen Streckenabschnitt allerdings nur rund drei 
Sekunden. Mit Blick auf die überwiegend positiven Auswirkungen, wie die Erhöhung der Sicherheit 
der zu Fuss Gehenden, ist die Geschwindigkeitsreduktion indessen klar als zumutbar zu 
beurteilen. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nach Art. 108 
Abs. 2 Bst. b SSV sind somit auf diesem Strassenabschnitt erfüllt.

h) Nach dem Gesagten ist die Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten unbegründet. Das 
Gutachten erscheint nachvollziehbar, vollständig und schlüssig, weswegen ihm erhöhte 
Beweiskraft zukommt. Von einer willkürlichen Verkehrsanordnung kann nicht gesprochen werden; 
die für den Entscheid rechtlich notwendigen Informationen wurden eingeholt und miteinbezogen. 
Die Beurteilung im Gutachten ist sachlich haltbar und rechtlich vertretbar. Es ist somit nicht zu 
beanstanden, dass der OIK III gestützt auf das Gutachten der Firma B.________ AG die 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h verfügte. Selbst wenn auf die Beschwerde 
eingetreten werden könnte, müsste sie deshalb abgewiesen werden.

i) Soweit der Beschwerdeführer beantragt, auf dem fraglichen Streckenabschnitt sei ein 
Überholverbot zu prüfen, kann auf die überzeugenden Ausführungen des OIK III verwiesen 
werden. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich, da die Thematik des Überholverbots den 
Rahmen des Streitgegenstands des Beschwerdeverfahrens ohnehin sprengen würde.

20 Vgl. Arbeitshilfe Standards Kantonsstrasse des Tiefbauamts des Kantons Bern, revidierte Ausgabe 2017, Tabelle 
S. 21.
21 Vgl. zum geschwindigkeitsabhängigen Bewegungsspielraum von Motorfahrzeugen VSS Norm SN 40 201 S. 5, 
Tabelle 5.

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4. Kommunale Verkehrsrichtplanung

a) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die strittige Geschwindigkeitsreduktion 
sei nicht auf den kommunalen Richtplan Verkehr abgestimmt. Die F.________strasse sei im 
Richtplan Verkehr weder als Strecke bezeichnet, für welche explizit eine Temporeduktion 
vorgesehen sei, noch sei die Strasse als Fussweg bezeichnet worden. Der Teilrichtplan 
motorisierter Individualverkehr (MIV) sehe einzig beim Übergang vom Ausserorts- in den 
Innerortsbereich der Aefligenstreasse eine Einfahrtsbremse vor.

b) Die Gemeinde bemerkte in der Stellungnahme vom 17. Januar 2022, sie begrüsse die 
Temporeduktion im Ausserortsbereich. Weiter hielt sie fest, die Massnahme entspreche den 
Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner der F.________strasse, den Zielsetzungen der 
Massnahmenblätter aus dem Verkehrsrichtplan sowie dem Beschluss der zuständigen 
Kommission Sicherheit und Verkehr.

c) Nach Art. 68 Abs. 3 BauG22 sind kommunale Richtpläne für die Gemeindebehörden 
verbindlich. Die Verbindlichkeit kann auf Antrag der Gemeinde auf zustimmende regionale Organe 
und kantonale Behörden ausgedehnt werden (Art. 68 Abs. 3 zweiter Satz BauG).

d) Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde Fraubrunnen im Zuge der Überarbeitung ihrer 
Ortsplanung einen kommunalen Richtplan Verkehr erarbeitet. Dieser wurde vom Gemeinderat 
Fraubrunnen am 21. September 2021 beschlossen. Zwischenzeitlich hat die zuständige 
Genehmigungsbehörde, namentlich das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), den 
kommunalen Richtplan Verkehr mit Verfügung vom 7. März 2022 genehmigt. Es wurde dabei 
darauf verzichtet, die Verbindlichkeit des kommunalen Richtplan Verkehrs auf das Tiefbauamt 
auszudehnen. So wurden die Genehmigungsvermerke zur Ausdehnung der Verbindlichkeit auf 
das Tiefbauamt vom AGR aus sämtlichen Plänen gestrichen, wie der Genehmigungsverfügung 
vom 7. März 2022 zu entnehmen ist. Die kommunalen Richtplaninhalte, die die Kantonsstrassen 
betreffen, sind demzufolge für das kantonale Tiefbauamt nicht bindend. Das deckt sich mit den 
Ausführungen im Erläuterungsbericht zum kommunalen Richtplan Verkehr vom 21. September 
2021.23 Darin ist festgehalten, dass beim Bau und bei Umgestaltungen von Kantonsstrassen die 
Methode «Standards Kantonsstrassen» gemäss der kantonalen Arbeitshilfe angewendet wird und 
dieser Prozess im Rahmen der kommunalen Richtplanung noch nicht durchgeführt worden ist. Im 
Übrigen ist für den Erlass von Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen ohnehin das 
Tiefbauamt und nicht etwa die Gemeinde zuständig (Art. 66 Abs. 1 SG in Verbindung mit Art. 42 
Abs. 1 und 43 SV24 sowie Art. 12 Bst. a OrV BVD). Anzumerken ist schliesslich, dass der OIK III 
die strittige Geschwindigkeitsreduktion den Akten zufolge in Abstimmung mit der Gemeinde 
verfügte25, so wie das in Art. 14 Abs. 1 SG vorgesehen ist. Danach arbeitet der Kanton bei der 
Planung, der Projektierung, dem Bau und dem Betrieb der Kantonsstrasse mit den betroffenen 
Gemeinden partnerschaftlich zusammen. Damit soll erreicht werden, dass die Gemeinden ihre 
Interessen bzgl. Kantonsstrassen einbringen können, wie das im vorliegenden Fall geschehen ist. 
Nach dem Gesagten könnte der Beschwerdeführer mit der Rüge, die angefochtene 
Verkehrsanordnung sei nicht oder nur ungenügend auf die kürzlich beschlossene 
Verkehrsrichtplanung der Gemeinde Fraubrunnen abgestimmt, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Die Beschwerde wäre somit auch in diesem Punkt nicht stichhaltig.

22 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
23 Vgl. Richtplan Verkehr vom 21. September 2021, Bericht und Massnahmen Ziff. 2.1.6, S. 13 (abrufbar unter 
https://www.fraubrunnen.ch/dienstleistungen/49585).
24 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).
25 Vgl. Protokollauszug vom 23. Juni 2021 zum Geschäft 2021-32 der Kommission Sicherheit und Verkehr (SiVeKo) in 
der Beilage 1 zur Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2022 der Einwohnergemeinde Fraubrunnen.

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5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV26).

b) Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Es 
werden daher keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde vom 16. Dezember 2021 wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), A-Post
- Einwohnergemeinde Fraubrunnen, handelnd durch den Gemeinderat, engeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, im Haus

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.