# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0c709d1-697f-5d6f-bf0e-16b2e8716626
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 03.06.2016 SK2 2016 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2016-17_2016-06-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 03. Juni 2016 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 17 06. Juni 2016

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuar Nydegger

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts Bernina vom 9. März 2016, 
mitgeteilt am 30. März 2016, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

hat sich ergeben:

Seite  2 — 12

I. Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) vom 1. September 2015, mitgeteilt am 8. September 2015, 
wurde X._____ schuldig erklärt der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. Dafür wurde er mit einer Busse 
von Fr. 400.00 bestraft sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten im Betrag von 
Fr. 310.00 verpflichtet. Busse und Verfahrenskosten wurden mit einem von 
X._____ geleisteten Depositum von Fr. 710.00 verrechnet. Dem Strafbefehl lag 
folgender Sachverhalt zugrunde:

"Am 4. Juli 2015, um 11:53 Uhr, lenkte X._____ den Personenwagen 
A._____, Kontrollschild _____, über die _____strasse in Richtung 
O.1_____. Dabei fuhr er Höhe Garage "B._____" in O.2_____, innerorts, 
trotz der dort geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h mit überhöhter 
Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von 3 km/h mit 77 km/h 
und damit 17 km/h schneller als erlaubt. Dies tat er, weil er aus 
Unaufmerksamkeit die Geschwindigkeit nicht im Auge behielt, wobei er die 
geltende Höchstgeschwindigkeit hätte kennen müssen."

B. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._____ mit Eingabe vom 12. September 
2015 Einsprache.

C. In ihrer Parteimitteilung vom 29. Oktober 2015 stellte die Staatsanwaltschaft 
die Überweisung des Strafbefehls an das Bezirksgericht Bernina wegen 
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 
SVG in Aussicht. Für allfällige Beweisanträge setzte sie eine Frist von zehn Tagen 
seit Erhalt der Mitteilung. Zudem machte sie X._____ darauf aufmerksam, dass 
der vorliegende Fall nach Ablauf der zehntätigen Frist seit Erhalt der Mitteilung 
dem Bezirksgericht Bernina in O.1_____ zur Beurteilung überwiesen werde, 
sofern die Einsprache nicht zurückgezogen werde. Die Verfahrenssprache vor 
Bezirksgericht sei Italienisch. Falls das Gericht den Strafbefehl bestätigen sollte, 
würde dies mit weiteren, nicht unerheblichen Kosten verbunden sein.

D. Mit Eingabe vom 4. November 2015 wandte sich X._____ an die 
Staatsanwaltschaft. Darin führte er aus, dass er an seiner Einsprache festhalte. Er 
sei jedoch nicht damit einverstanden, dass die Kosten für die Einsprache ihm 
auferlegt würden. Dies verstosse gegen Art. 6 EMRK. Auch wehre er sich gegen 
Italienisch als Verfahrenssprache; die Gerichtsverhandlung sei in einer ihm 
verständlichen Sprache durchzuführen.

Seite  3 — 12

E. In ihrem Schreiben vom 24. November 2015 führte die Staatsanwaltschaft 
unter anderem aus, dass die Verhandlungssprache vor dem Bezirksgericht 
Bernina zwar Italienisch sei, der Gerichtspräsident aber auch der deutschen 
Sprache mächtig sei, sodass keine Verständigungsprobleme entstehen sollten. Mit 
zusätzlichen Kosten sei sodann nur zu rechnen, falls das Gericht den Strafbefehl 
bestätigen sollte. Dies sei nicht EMRK-widrig. Abschliessend wurde X._____ 
nochmals darauf hingewiesen, dass eine Gerichtsverhandlung im Falle eines 
Rückzugs der Einsprache entfallen würde.

F. Am 4. Februar 2016 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht 
Bernina Anklage gegen X._____. Dabei beantragte sie, was folgt:

"3. Proposte

3.1 L'imputato sia dichiarato colpevole di infrazione alle norme della 
circolazione giusta l'art. 27 cpv. 1 LCStr in unione all'art. 90 cpv. 1 
LCStr.

3.2 Di conseguenza sia condannato al pagamento di una multa di CHF 
400.00.

3.2 [recte: 3.3] Le spese siano addebitate all'imputato.

3.4 Il deposito prestato di CHF 710.00 sia computato alla multa e alle 
spese del procedimento."

G. Mit Schreiben vom 4. März 2016 teilte X._____ zusammenfassend mit, 
dass er seine Einsprache zurückziehe.

H. Mit Abschreibungsverfügung vom 9. März 2016, mitgeteilt am 21. März 
2016, entschied der Vorsitzende des erstinstanzlichen Strafgerichts am 
Bezirksgericht Bernina, was folgt (deutsche Übersetzung des Bezirksgerichts 
Bernina):

"1. Das gegen X._____ angehobene Verfahren wegen Verletzung der 
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 
SVG wird infolge Rückzuges dessen Einsprache gegen den von der 
Staatsanwaltschaft Graubünden gegen ihn erlassenen Strafbefehl 
Üb.2015.9689/SF vom 1. September 2015, mitgeteilt am 8. September 
2015, in Anwendung von Art. 356 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 354 
Abs. 3 StPO abgeschrieben.

2. Damit wird der von der Staatsanwaltschaft Graubünden gegen 
X._____ erlassene Strafbefehl Üb.2015.9689/SF vom 1. September 
2015, mitgeteilt am 8. September 2015, zum rechtskräftigen Urteil.

3. Die Verfahrenskosten gehen zulasten von X._____.

X._____ hat daher zu bezahlen:

- Busse CHF 400.00

- Barauslagen CHF   80.00

Seite  4 — 12

- Gebühren der Staatsanwaltschaft CHF 655.00

- Gebühren des Bezirksgerichts Bernina CHF 300.00

Abzüglich Depositum CHF 710.00

Total CHF 725.00

In Rechtskraft erwachsene Bussen und Verfahrenskosten sind innert 
30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids mit beiliegendem 
Einzahlungsschein zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]"

Was den Kostenentscheid betrifft, so wurde dazu begründend ausgeführt, dass 
der Beschuldigte wiederholt mitgeteilt habe, er halte an seiner Einsprache fest, 
und dass er diese erst zurückgezogen habe, als das Verfahren bereits vor dem 
zuständigen Gericht hängig gewesen sei und nachdem die Vorladung zur 
Hauptverhandlung erfolgt sei, weshalb er gestützt auf Art. 426 StPO neben den 
bereits im Strafbefehl verfügten Kosten auch zur Tragung der zusätzlich 
angelaufenen Verfahrenskosten gehalten sei.

I. Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 7. April 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Er 
machte geltend, er sei nicht bereit, den vom Bezirksgericht in Rechnung gestellten 
Betrag von Fr. 725.00 zu bezahlen. Er habe in seinen Schreiben vom 12. 
September 2015, vom 4. November 2015 sowie vom 4. März 2016 wiederholt 
festgehalten, er sei nicht bereit "kosten zu machen für meinen Einspruch". Er habe 
seinen Einspruch (recte: Einsprache) nicht weitergeführt und sei deshalb nicht 
einverstanden damit, dass die Angelegenheit vor Gericht gebracht worden sei. 
Aus diesem Grund sei er nicht bereit, die Prozesskosten zu tragen.

J. Mit Schreiben vom 28. April 2016 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf 
eine Stellungnahme.

K. Mit Schreiben vom 28. April 2016 verzichtete das Bezirksgericht Bernina 
auf eine Stellungnahme.

L. Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf 
die Erwägungen in der angefochtenen Abschreibungsverfügung wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Seite  5 — 12

II. Erwägungen

1. a) Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und 
Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte 
grundsätzlich Beschwerde geführt werden. Ausgenommen davon sind 
verfahrensleitende Entscheide. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der II. 
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden als Beschwerdeinstanz ergibt 
sich im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 
der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.110).

b) Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Abschreibungsverfügung des 
Bezirksgerichts Bernina vom 9. März 2016, mitgeteilt am 30. März 2016. Diese ist 
mit Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO anfechtbar (vgl. zum Ganzen 
Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 624 f. m.w.H.). Die vom 
Beschwerdeführer erhobene Beschwerde erweist sich grundsätzlich als frist- und 
formgerecht, sodass darauf einzutreten ist.

c) Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen die Kantone die 
Verfahrenssprache ihrer Strafbehörden. Art. 5 EGzStPO verweist hierzu auf das 
Sprachengesetz des Kantons Graubünden (SpG; BR 492.100). Nach Art. 8 Abs. 1 
SpG können die Parteien an den kantonalen Gerichten für ihre Rechtsschriften 
und Eingaben eine kantonale Amtssprache ihrer Wahl verwenden. Die 
Verfahrenssprache richtet sich in der Regel nach der im angefochtenen Entscheid 
verwendeten Amtssprache beziehungsweise nach der Amtssprache, welcher die 
beklagte Partei mächtig ist (Art. 8 Abs. 2 SpG). Angesichts der auf Deutsch 
verfassten Eingabe des Beschwerdeführers sowie des Umstandes, dass er des 
Italienischen nicht mächtig ist und aus diesem Grund bereits die angefochtene 
Abschreibungsverfügung in deutscher Übersetzung mitgeteilt wurde, wird im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt.

2. Da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausschliesslich 
eine Übertretung (Art. 90 Abs. 1 SVG) bildet, entscheidet die Beschwerdeinstanz 
gemäss Art. 395 lit. a StPO in einzelrichterlicher Kompetenz.

3. a) Gegen einen Strafbefehl kann bei der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen 
Einsprache erhoben werden (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Einsprache ist zu 

Seite  6 — 12

begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person (Art. 354 
Abs. 2 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen 
Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, 
so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der 
Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise 
entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren 
einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen 
Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Der Entscheid der Staatsanwaltschaft, für 
welche der in Art. 355 Abs. 3 StPO genannten Varianten sie sich entscheidet, ist 
nicht mit Beschwerde anfechtbar (Christian Schwarzenegger, in: 
Donatsch/Hansjakob/
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. 
Aufl., Zürich 2014, N 6a zu Art. 355 StPO). Hält die Staatsanwaltschaft an ihrem 
Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), so überweist sie die Akten 
unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des 
Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). 
Das Gericht ist in diesem Verfahren nicht an den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft gebunden, was schon aus dessen Funktion als Anklageschrift 
ersichtlich wird; daher kann es auch eine andere rechtliche Würdigung mit einer 
anderen (schärferen) Sanktion aussprechen. Das Verbot der reformatio in peius 
gilt hier nicht (vgl. Schwarzenegger, a.a.O., N 2a zu Art. 356 StPO m.w.H.). Der 
Einsprecher kann jedoch auf die drohende Gefahr hin, dass ein gegenüber dem 
Strafbefehl härteres Urteil gegen ihn ausgefällt wird, seine Einsprache bis zum 
Abschluss der Parteivorträge zurückziehen (Art. 356 Abs. 3 StPO). Kommt es zu 
einem (gültigen) Einspracherückzug, ist eine Abschreibungsverfügung bzw. ein 
Abschreibungsbeschluss zu erlassen, worin der Rückzug der Einsprache und der 
Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls festgestellt werden. Die 
Abschreibungsverfügung bzw. der Abschreibungsbeschluss sind, wie erwähnt, mit 
Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO anfechtbar (vgl. Erwägung 1b). Das 
besonders ausgestaltete Verfahren nach Art. 356 StPO kommt indessen nur zur 
Anwendung, wenn die Staatsanwaltschaft nach Erhebung der Einsprache am 
Strafbefehl festhält und diesen – nach einer allfälligen Ergänzung der 
Voruntersuchung – direkt an das zuständige erstinstanzliche Gericht überweist. 
Daraus erhellt, dass die Rückzugsmöglichkeit des Strafbefehls bis zum Abschluss 
der Parteivorträge nur besteht, wenn eine Überweisung des Strafbefehls an das 
Gericht gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO 
stattgefunden hat. Ein entsprechender Rückzug ist jedoch nicht möglich, wenn die 
Staatsanwaltschaft Anklage gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO erhebt (vgl. 

Seite  7 — 12

Daphinoff, a.a.O., S. 615 und 674; Niklaus Schmid, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu 
Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 2a zu Art. 356 StPO).

b) Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. September 2015, mitgeteilt am 8. 
September 2015, schuldig erklärt der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 
27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG (StA act. 6). Dagegen erhob 
der Beschwerdeführer Einsprache (StA act. 7). Am 4. Februar 2016 erhob die 
Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Bernina Anklage gegen den 
Beschwerdeführer (StA act. 16). In der angefochtenen Abschreibungsverfügung 
wird – insofern folgerichtig – festgehalten, dass X._____ durch die Anklageschrift 
vom 4. Februar 2016 in Anklagezustand versetzt worden sei. Sodann wird 
festgestellt, dass X._____ mit Schreiben vom 4. März 2016 seine Einsprache 
zurückgezogen habe, zu einem Zeitpunkt, als das Verfahren bereits vor dem 
zuständigen Gericht hängig gewesen und nachdem die Vorladung zur 
Hauptverhandlung erfolgt sei. In Anwendung von Art. 356 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 
354 Abs. 3 StPO werde das Verfahren deshalb abgeschrieben und der Strafbefehl 
zum rechtskräftige Urteil. Dieser Entscheid ist in sich widersprüchlich. Die 
Bestimmung von Art. 356 Abs. 3 StPO, mit welcher die Abschreibung begründet 
wurde, findet nur Anwendung, sofern die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 355 
Abs. 3 lit. a StPO am Strafbefehl festhält und eine Überweisung desselben an das 
Gericht gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO vornimmt. Vorliegend entschied sich die 
Staatsanwaltschaft indessen für eine Anklageerhebung (Art. 355 Abs. 3 lit. d 
StPO). Damit wird ein ordentliches erstinstanzliches Verfahren nach Art. 328 ff. 
StPO (und nicht ein solches nach Art. 356 StPO) ausgelöst (vgl. Daphinoff, a.a.O., 
S. 674; Schmid, a.a.O., N 1 zu Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 6 zu Art. 
355 StPO). Der Strafbefehl wird dabei durch eine Anklageschrift ersetzt 
(währenddem bei einem Festhalten am Strafbefehl dieser gemäss Art. 356 Abs. 1 
StPO als Anklageschrift gilt), weshalb die Einsprache gegen den (durch die 
Ersetzung dahingefallenen) Strafbefehl vor Gericht auch nicht mehr 
zurückgezogen werden kann. Weshalb die Staatsanwaltschaft nicht am 
ursprünglichen Strafbefehl festgehalten, sondern stattdessen Anklage erhoben 
hat, ist zwar nicht ohne weiteres ersichtlich, hat sich doch die Sach- und 
Rechtslage seit dem Erlass des Strafbefehls nicht geändert und wurde im Rahmen 
der Anklage an der im Strafbefehl ausgefällten Sanktion festgehalten. Bezüglich 
der Wahl der Abschlussart steht der Staatsanwaltschaft jedoch ein gewisses 
Ermessen zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013, 

Seite  8 — 12

E. 2.2.1; Daphinoff, a.a.O., S. 271 f.; Schmid, a.a.O., N 2 zu Art. 352 StPO). 
Schliesslich ergibt sich aus der Anklageschrift eindeutig, dass die 
Staatsanwaltschaft Anklage erheben wollte, wovon denn auch das Bezirksgericht 
ausging, wenn es in seiner Abschreibungsverfügung festhält, der 
Beschwerdeführer sei durch die Anklageschrift vom 4. Februar 2016 in 
Anklagezustand versetzt worden. Ein Rückzug der Einsprache bei 
Anklageerhebung gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO war somit grundsätzlich nicht 
möglich.

c) Zu beachten ist nun aber, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer 
Parteimitteilung vom 29. Oktober 2015 (StA act. 11) die Überweisung des 
Strafbefehls an das Bezirksgericht Bernina gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 
356 Abs. 1 StPO in Aussicht stellte, entgegen dieser Ankündigung dann aber – 
wie zuvor festgehalten – Anklage erhob (StA act. 16). In diesem Zusammenhang 
gilt es zunächst zu bemerken, dass der in der Parteimitteilung enthaltene Hinweis 
auf die Erledigungsart nicht verbindlich ist (vgl. Daphinoff, a.a.O., S. 275; Nathan 
Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 7 zu 
Art. 318 StPO; Schmid, a.a.O., N 5 zu Art. 318 StPO; Silvia Steiner, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 318 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft kann von ihrer Auffassung unter Umständen nochmals 
abweichen, zumal den Parteien in der Parteimitteilung Frist für das Stellen von 
Beweisanträgen zu setzen ist (Art. 318 StPO) und dieses Vorgehen nur Sinn 
macht, wenn die Staatsanwaltschaft an das angekündigte Vorgehen nicht strikte 
gebunden ist (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 15 37 
vom 29. Januar 2016, E. 3a/aa). Eine Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 
1 StPO begründet somit keinen Anspruch darauf, dass entsprechend der 
Ankündigung entschieden wird. Die Wahl, eine Strafuntersuchung entgegen der 
Ankündigung abzuschliessen, fortzuführen oder zu sistieren, stellt keinen Verstoss 
gegen Treu und Glauben dar (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2014.124 vom 6. Februar 2015, E. 2.2). Das Fairnessgebot und der Grundsatz 
des rechtlichen Gehörs können indessen gebieten, dass bei einer beabsichtigten 
Änderung der Erledigungsart eine neue Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 
StPO zu ergehen hat (vgl. Landshut/Bosshard, a.a.O., N 7 zu Art. 318 StPO; 
Schmid, a.a.O., N 7 zu Art. 318 StPO). Bei beabsichtigter Verfahrenserledigung 
durch Anklage ist der Erlass einer Parteimitteilung zwingend. Will die 
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO Anklage erheben, so 

Seite  9 — 12

hat sie zunächst ein Abschlussverfahren nach Art. 318 StPO durchzuführen (vgl. 
Daphinoff, a.a.O., S. 641 f. [Fn. 4075]; Schmid, a.a.O., N 12 zu Art. 355 StPO). 
Das Bundesstrafgericht hat entschieden, dass es dem Gebot der prozessualen 
Fairness entspreche, vor einem von der getätigten Mitteilung im Sinne von Art. 
318 Abs. 1 StPO abweichenden Entscheid diesen den betroffenen Parteien zur 
Kenntnis zu bringen, damit sie sich dazu äussern können (vgl. Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2014.124 vom 6. Februar 2015, E. 2.3). In besagtem 
Entscheid liess das Bundesstrafgericht eine Heilung der Gehörsverletzung im 
Beschwerdeverfahren zu, unter anderem deshalb, weil der Beschwerdeführer im 
Beschwerdeverfahren seinen Standpunkt umfassend darlegen konnte.

d) Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzuhalten: Der Entscheid der 
Staatsanwaltschaft, für welche der in Art. 355 Abs. 3 StPO genannten Varianten 
sie sich entscheidet, ist nicht mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Daphinoff, a.a.O., S. 
642 und 675; Schmid, a.a.O., N 7 zu Art. 355 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 
6a zu Art. 355 StPO). Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Festhalten am 
Strafbefehl gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO erfüllt 
wären, kann die Anklageerhebung nicht angefochten werden (vgl. zum Ganzen 
Daphinoff, a.a.O., S. 271). Demzufolge kann die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs auch nicht darauf hinauslaufen, dass der Beschwerdeführer zur von der 
Staatsanwaltschaft gewählten Abschlussart Stellung nehmen könnte. Es mag 
zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Anklageerhebung 
gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO die Einsprache nicht (mehr) zurückziehen 
kann (vgl. oben Erwägung 3a). An der fehlenden Rückzugsmöglichkeit würde aber 
selbst dann nichts ändern, wenn ihm die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung 
in Form einer Parteimitteilung gemäss Art. 318 StPO mitgeteilt hätte. Denn der 
Rückzug der Einsprache ist nur im erstinstanzlichen Verfahren möglich, d.h. 
nachdem bereits eine Überweisung des Strafbefehls gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a 
StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO stattgefunden hat. Wird der Rückzug der 
Einsprache vor der Überweisung des Strafbefehls an das erstinstanzliche Gericht 
erklärt, so steht er unter der Bedingung, dass eine Überweisung des Strafbefehls 
an das erstinstanzliche Gericht tatsächlich erfolgt. Entschliesst sich die 
Staatsanwaltschaft stattdessen zur Anklageerhebung gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. d 
StPO, so bleibt der Rückzug entsprechend wirkungslos (vgl. zum Ganzen Schmid, 
a.a.O., N 4 zu Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 6a zu Art. 355 StPO; 
wohl auch Daphinoff, a.a.O., S. 615). Die Staatsanwaltschaft ist einzig im Falle 
von Art. 355 Abs. 2 StPO (Rückzugsfiktion bei unentschuldigtem Fernbleiben der 
beschuldigten Person von einer Einvernahme) befugt, darüber zu entscheiden, ob 

Seite  10 — 12

die Einsprache als zurückgezogen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_615/2012 vom 26. November 2012, E. 2; Daphinoff, a.a.O., S. 620; Franz 
Riklin, in: Niggli/Heer/Wip-rächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 355 StPO; Schmid, a.a.O., 
N 5 zu Art. 355 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 2 zu Art. 355 StPO).

e) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren macht der Beschwerdeführer 
lediglich geltend, er habe den Rückzug seiner Einsprache bereits vor 
Anklageerhebung geltend gemacht und sei mit der Überbindung der 
Gerichtskosten an ihn nicht einverstanden. Da nach dem zuvor Dargelegten ein 
Rückzug der Einsprache mangels Vorgehens der Staatsanwaltschaft nach Art. 
355 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO von vornherein unmöglich ist, 
entbehren die Rügen des Beschwerdeführers jeglicher Grundlage und wären auch 
im Rahmen eines Abschlussverfahrens gemäss Art. 318 StPO entsprechend 
unbehelflich, was eine korrekte Wiederholung desselben überflüssig macht. Neue 
Beweise macht der Beschwerdeführer sodann nicht geltend und auch 
entsprechende Anträge stellt er nicht. Solche könnten denn auch im 
Hauptverfahren erneut gestellt werden. Das urteilende Gericht wäre gemäss Art. 
343 StPO verpflichtet, neue oder unvollständig erhobene Beweise zu erheben. 
Daraus folgert Steiner, dass eine Rückweisung der Anklage wegen der 
unterlassenen Parteimitteilung ausgeschlossen sei (vgl. Steiner, a.a.O., 17 zu Art. 
318 StPO). Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt sich vorliegend keine 
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur korrekten Durchführung des 
Abschlussverfahrens nach Art. 318 StPO. Die angefochtene 
Abschreibungsverfügung ist aber deshalb aufzuheben, weil ein Rückzug der 
Einsprache gegen den Strafbefehl bei einer Anklageerhebung gemäss Art. 355 
Abs. 3 lit. d StPO nicht möglich war und die Abschreibung deshalb zu Unrecht 
erfolgte (vgl. Erwägung 3b). Die Angelegenheit wird demzufolge an das 
Bezirksgericht Bernina zur Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens 
zurückgewiesen.

4. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Bezirksgerichts 
Bernina (Gebühren in Höhe von Fr. 300.00) zu Lasten des Kantons (Art. 428 Abs. 
4 StPO). Über die Untersuchungskosten wird beim Abschluss des Verfahrens 
entsprechend zu befinden sein.

b) Sodann hat gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO der Kanton Graubünden die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In Anwendung von Art. 8 i.V.m. Art. 
10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 

Seite  11 — 12

350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf Fr. 
1'000.00 festgesetzt.

c) Parteientschädigungen werden keine beantragt. Somit erübrigt sich, 
darüber zu befinden.

Seite  12 — 12

III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird dahingehend entschieden, als dass die angefochtene 
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts Bernina vom 9. März 2016 
aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht Bernina zur Fortführung 
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wird.

2. Die Gebühren des Bezirksgerichts Bernina in Höhe von Fr. 300.00 gehen 
zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

6. Mitteilung an: