# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74742eaa-80a6-527f-938f-fa86b4e1ce7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 A-2607/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2607-2009_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2607/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, 
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Lorenz Kneubühler, 
Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiber Christian Kindler.

Gommerkraftwerke AG, Michelhaus, Postfach 37, 
3995 Ernen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Borer, 
Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

swissgrid ag, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,
Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 
und Systemdienstleistungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2607/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Datum vom 23. Mai 2008 veröffentlichte die nationale Netzgesell-
schaft  swissgrid ag  (swissgrid)  als  Betreiberin  des  schweizerischen 
Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten 
und Tarife 2009 für die Netzebene 1. 

B.
Am  26. Juni  2008  gab  die  Eidgenössische  Elektrizitätskommission 
(ElCom) bekannt, sie überprüfe die Tarife des Übertragungsnetzes von 
Amtes  wegen.  Vorgängig  hatten  bereits  verschiedene  Netzbetreiber 
und Endverbraucher gegen diese Tarife Gesuche um Absenkung bei 
der ElCom eingereicht.

C.
In  der  Folge  legte  die  ElCom mit  Verfügung  vom 6. März  2009  ins-
besondere  die  Tarife 2009  für  die  Netznutzung  der  Netzebene 1 
(Dispositiv-Ziff. 1),  für  allgemeine  Systemdienstleistungen  (SDL)  für 
Netzbetreiber und direkt  am Übertragungsnetz angeschlossene End-
verbraucher (Dispositiv-Ziff. 2) und für allgemeine SDL für Kraftwerke 
mit  einer  elektrischen  Leistung  von  mindestens  50 MW  (Dispositiv-
Ziff. 3) neu fest. In Ziff. 13 des Dispositivs erhob die ElCom für den Er-
lass  der  Verfügung  Gebühren  von  insgesamt  Fr. 278'991.--.  Davon 
wurden  gemäss  einer  detaillierten  Liste  Fr. 195'294.--  den  Über-
tragungsnetzeigentümern  belastet,  worunter  Fr. 37.--  der  Gommer-
kraftwerke AG. Für Beträge unter 100 Franken verzichtete die ElCom 
indes  auf  die  Erhebung  der  Gebühren.  Die  Verfügung  wurde  der 
swissgrid  und  den  übrigen  beteiligten  Parteien  (Übertragungsnetz-
eigentümer, Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten 
vom  Übertragungsnetz  sowie  Betreiber  von  Kraftwerken  mit  einer 
elektrischen Leistung von mindestens 50 MW) eröffnet. 

D.
Mit  Eingabe  vom  22. April  2009  erhebt  die  Gommerkraftwerke AG 
(Beschwerdeführerin)  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht. 
Sie beantragt die Aufhebung der Ziff. 2, 3 und 13 des Dispositivs der 
Verfügung  der  ElCom vom 6. März  2009. Zur  Begründung  führt  sie 
insbesondere  aus,  die  Verfügung  der  ElCom  leide  an  gravierenden 
Verfahrensmängeln.  Der  über  weite  Strecken  allgemein  gehaltenen 
und mit Schwärzungen versehenen Verfügung sei nicht zu entnehmen, 

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welche Teile auf  die Beschwerdeführerin Anwendung finden würden. 
Auch sei nicht ersichtlich, ob und inwiefern sich die Behörde mit den 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  auseinandergesetzt  habe. Damit 
habe die ElCom den Anspruch auf Erlass einer konkreten Verfügung 
und  die  Begründungspflicht  verletzt.  Weiter  habe  die  ElCom  die 
Untersuchungsmaxime  verletzt.  Sie  wäre  verpflichtet  gewesen,  der 
Beschwerdeführerin klar darzulegen, wie sie ihre Mitwirkungspflichten 
zu erfüllen habe. Die ElCom stütze sich auf Gutachten, die nicht ge-
mäss den Regeln des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu Stande gekommen 
seien und sie habe der Beschwerdeführerin eine zu kurze Frist für die 
Stellungnahme zum Verfügungsentwurf  angesetzt.  Auch der  Verzicht 
auf die Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsels verletze den An-
spruch  auf  rechtliches  Gehör. In  materieller  Hinsicht  bringt  die  Be-
schwerdeführerin  vor,  Art. 31b Abs. 2  der  Stromversorgungsver-
ordnung  vom 14. März  2008  (StromVV, SR 734.71)  sei  gesetz-  und 
verfassungswidrig und könne folglich nicht als Grundlage für eine Be-
lastung  der  Kraftwerke  mit  Kosten  für  SDL  herangezogen  werden. 
Schliesslich  habe  die  ElCom  der  Beschwerdeführerin  Verfahrens-
kosten auferlegt, obwohl diese nicht Verfügungsadressatin sei. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2009 beantragt die ElCom (Vor-
instanz)  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Indem  die  Beschwerde-
führerin zum Verfügungsentwurf habe Stellung nehmen können, sei ihr 
das  rechtliche  Gehör,  insbesondere  auch  betreffend  die  Gutachten, 
hinreichend gewährt worden. Die Verfügung sei unter Berücksichtigung 
der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  in  einer  einheitlichen 
Fassung  für  alle  Parteien  mit  möglichst  wenigen  Abdeckungen  er-
gangen.  Zudem  entspreche  auch  die  Begründungsdichte  den  Vor-
gaben der Rechtsprechung des Bundesgerichts. 

F.
Mit  Replik  vom 7. September  2009  hält  die  Beschwerdeführerin  an 
ihren Anträgen fest. Weiterhin bringt sie vor, die Vorinstanz habe die 
Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den 
Gutachten  missachtet.  Zudem  sei  ihr  aufgrund  der  geschwärzten 
Stellen  in  der  Verfügung  das  Akteneinsichtsrecht  unzureichend  ge-
währt  worden.  Entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  seien  wider-
streitende Interessen im Sinne von Art. 31 VwVG gegeben. Auch der 
Erlass einer sog. Standardverfügung, mit Vermengung der Begründung 

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für  unterschiedliche  Sachverhalte,  entspreche  nicht  der  Be-
gründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG.

G.
In ihrer Duplik vom 19. Oktober 2009 betont die Vorinstanz, dass der 
Beschwerdeführerin durch die geschwärzten Stellen in der Verfügung 
und in den Akten kein Nachteil erwachsen sei.

H.
Mit  Verfügung  vom  19. Februar  2010  bezieht  das  Bundesver-
waltungsgericht  die  swissgrid  als  Beschwerdegegnerin  ins  Verfahren 
ein und gibt ihr Gelegenheit, die Akten einzusehen und eine allfällige  
Stellungnahme einzureichen.

I.
Die swissgrid hält in ihrer Stellungnahme vom 19. April 2010 fest, die 
Mehrheit  der  Beschwerdeführenden  in  diesem bzw. in  den  anderen 
Verfahren  bringe  im Wesentlichen  gleiche  oder  ähnliche  Rügen vor, 
wobei diese in weiten Teilen auch den Einwänden entsprächen, welche 
sie  selbst  in  ihrer  eigenen  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der 
ElCom vom 6. März 2009 vorgebracht habe. 

J.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheid -
relevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die ElCom gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist  daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme nach  Art. 32  VGG,  was 
das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundes-
verwaltungsgericht  für  die  Beurteilung  der  erhobenen  Beschwerde 
zuständig  (vgl.  auch  Art. 23  des  Stromversorgungsgesetzes  vom 
23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]).

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2.
Zur  Beschwerde ist  berechtigt,  wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat,  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat als 
beteiligte Partei  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist 
als  Betreiberin  des  Kraftwerkes  Fieschertal  –  einem  Kraftwerk  mit 
einer  elektrischen  Leistung  von  mindestens  50 MW  (vgl.  Art. 31b 
Abs. 2 StromVV und Anhang 2 der  angefochtenen Verfügung)  – von 
der  Verfügung  besonders  betroffen.  Sie ist  damit  zur  Beschwerde 
legitimiert. 

3.
Auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist aus diesen Gründen grundsätzlich ein-
zutreten. 

Anzufügen ist an dieser Stelle, dass die Beschwerdeführerin in ihrer 
Beschwerde vom 22. April 2009 lediglich die Ziff. 2, 3 und 13 des Dis-
positivs  der  Verfügung  vom 6. März  2009  angefochten  hat.  Gegen-
stand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  somit  die  Überprüfung  des 
Tarifs 2009 für allgemeine SDL und die Verlegung der vorinstanzlichen 
Verfahrenskosten.  Nicht  Streitgegenstand  bilden  dagegen  die  Tarife 
2009 für  die Netznutzung der Netzebene 1 (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 2.8). 

4.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  bei  ihm angefochtenen 
Verfügungen  und  Entscheide  grundsätzlich  mit  uneingeschränkter 
Kognition,  das  heisst  auch  auf  eine  allfällig  unrichtige  oder  unvoll -
ständige  Feststellung  des  Sachverhalts  hin,  ebenso  auf  Ange-
messenheit (Art. 49 VwVG). 

Die  Vorinstanz ist  keine gewöhnliche Vollzugsbehörde,  sondern eine 
verwaltungsunabhängige  Kollegialbehörde  mit  besonderen  Kompe-
tenzen.  Als  Fachorgan  ist  sie  Regulierungsinstanz  mit  besonderer 
Verantwortung.  Dies  rechtfertigt  eine  gewisse  Zurückhaltung  des 
Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen 
Entscheides.  Es  befreit  das  Bundesverwaltungsgericht  aber  nicht 
davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit  mit  Bundesrecht 
zu  überprüfen.  Sodann  amtet  die  Vorinstanz  in  einem  höchst 

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technischen  Bereich,  in  dem  Fachfragen  sowohl  im  Bereich  der 
Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten 
sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein 
eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der 
verfügenden  Behörde  bei  der  Beurteilung  von  ausgesprochenen 
Fachfragen ein gewisser  Ermessens-  und Beurteilungsspielraum be-
lassen  werden,  soweit  sie  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Ge-
sichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und 
umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 
E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; 
BVGE 2009/35 E. 4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.155).

5.
5.1 Die  Beschwerdeführerin  rügt  vorab  die  Verletzung  diverser  Ver-
fahrensrechte,  insbesondere  die  Verletzung  des  Grundsatzes  des 
rechtlichen  Gehörs  (Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 
Die Vorinstanz habe ihr eine zu kurze Frist für die Stellungnahme zum 
Verfügungsentwurf  angesetzt.  Zudem  stütze  sich  die  Verfügung  auf 
nicht zugängliche Fakten (Geschäftsgeheimnisse, Schwärzungen) und 
sei  deshalb  nicht  nachvollziehbar.  Es  sei  unklar,  welche  Teile  der 
Standardverfügung auf die Beschwerdeführerin zutreffen würden. Die 
Verhältnisse  seien  mit  39 Übertragungsnetzeigentümern  überschau-
bar,  weshalb  es  sich  um kein  eigentliches Massenverfahren  handle. 
Weiter  habe  die  Vorinstanz  das  rechtliche  Gehör  durch  die  Nicht -
ansetzung  eines  zweiten  Schriftenwechsels  verletzt.  Es  hätten  sich 
diverse Divergenzen bei den Stellungnahmen der verschiedenen Ver-
fahrensbeteiligten ergeben,  so  dass von widerstreitenden  Interessen 
im Sinne von Art. 31 VwVG auszugehen sei. 

5.2 Die Vorinstanz hält  dagegen,  sie habe gewisse Angaben in  den 
Akten zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unter-
nehmen  abgedeckt.  Zu  beachten  sei  zudem,  dass  es  sich  um eine 
aussergewöhnliche Situation handle. Sie überprüfe in Ausübung ihres 
gesetzlichen  Auftrags  Kostenelemente,  die  regelmässig  als  Ge-
schäftsgeheimnisse zu qualifizieren seien. Weiter sei die Zahl der Be-
troffenen  mit  Parteistellung  ausgesprochen  hoch.  Mit  Blick  auf  die 
Einheit  der  Materie  und  das  Beschleunigungsgebot  sei  ein  einziges 
Verfahren zu führen gewesen. Es handle  sich  um eine Überprüfung 
des individuellen Verhaltens der Beschwerdeführerin im Rahmen des 
Vollzugs  der  Stromgesetzgebung.  Die  Überprüfung  der  Gesetz-

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mässigkeit  sei  unabhängig von den Vorbringen der anderen Parteien 
zur individuellen Situation der Beschwerdeführerin erfolgt. Alleine aus 
der  Tatsache,  dass  es  sich  um  ein  Mehrparteienverfahren  handle, 
würden sich  keine widerstreitenden Interessen  im Sinne  von Art.  31 
VwVG  ableiten  lassen.  Indem  sie  der  Beschwerdeführerin  die 
Möglichkeit  gegeben  habe,  zum  Verfügungsentwurf  Stellung  zu 
nehmen, habe sie ihr das rechtliche Gehör gewährt.

5.3 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  welcher  als  selbständiges 
Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 2 BV) 
und sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG 
ergibt, umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige 
Anhörung  und  Äusserung  (Art. 30  Abs.  1  VwVG)  sowie  das  Recht, 
dass die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch Kenntnis 
nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG) und ihre Verfügung 
begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In einer Sache mit widerstreitenden 
Interessen  mehrerer  Parteien  hört  die  Behörde  jede  Partei  zu  Vor-
bringen  einer  Gegenpartei  an,  die  erheblich  erscheinen  und  nicht 
ausschliesslich zugunsten der anderen lauten (Art. 31 VwVG). 

5.3.1 Parteien  mit  widerstreitenden  Interessen  sind  gegeben,  wenn 
sie  gegensätzliche  Prozessanträge  stellen.  "Gegenparteien-Verhält-
nisse" liegen typischerweise bei bewilligungspflichtigen Vorhaben vor, 
bei  denen  Dritte  (Einwendende,  Einsprechende)  schutzwürdige 
Interessen an der Verweigerung der Bewilligung haben. Kein "Gegen-
parteien-Verhältnis"  besteht  zwischen  den  einzelnen  Einwendenden 
bzw.  Einsprechenden  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 3.2.2;  BERNHARD WALDMANN/JÜRG 
BICKEL,  in:  Praxiskommentar zum  Bundesgesetz  über  das  Ver-
waltungsverfahren  [Praxiskommentar  zum  VwVG], WALDMANN/ 
WEISSENBERGER [Hrsg.],  Zürich 2009,  N. 7 ff. zu Art. 31). Grundsätzlich 
genügt  es,  wenn  die  Behörde  einen  einmaligen  Schriftenwechsel 
durchführt. Analog zu Art. 57 Abs. 2 VwVG kann sie indes auch beim 
nichtstreitigen  Verfahren  –  aufgrund  der  Untersuchungsmaxime – 
einen  zweiten  Schriftenwechsel  anordnen.  Offengelassen  hat  das 
Bundesgericht bislang, ob den Parteien, wie im Beschwerdeverfahren, 
auch im nichtstreitigen Verfahren ein in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 
Ziff. 1  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gründendes 
Replikrecht  zusteht  (BGE  133  I  98  E. 2.1;  WALDMANN/BICKEL,  Praxis-
kommentar zum VwVG, N. 21 f. zu Art. 31).

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5.3.2 Behördlich  angesetzte  Fristen  müssen  angemessen,  d.h.  so 
bemessen sein,  dass eine gehörige Wahrnehmung des Äusserungs-
rechts effektiv möglich ist. Einerseits ist bei der Festlegung der Fristen 
der  Komplexität  der  sich  stellenden Sachverhalts-  und Rechtsfragen 
ebenso  Rechnung  zu  tragen  wie  dem  Aktenumfang,  andererseits 
müssen  auch  Interessen  der  Verfahrensökonomie  und  der  Ver-
fahrensbeschleunigung berücksichtigt werden (BGE 133 V 196 E. 1.2; 
WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar zum VwVG, N. 45 zu Art. 30).

5.3.3 Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu ge-
nügen hat, definiert Art. 35 VwVG nicht näher und lässt sich auch nicht 
in allgemeiner, abstrakter Weise bestimmen. Die Anforderungen sind 
unter  Berücksichtigung  aller  Umstände  des  Einzelfalles  sowie  der 
Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss jeden-
falls  so  abgefasst  sein,  dass  die  Betroffenen  den  Entscheid  sach-
gerecht  anfechten  können.  Dies  ist  nur  möglich,  wenn  sich  die 
Parteien  über  dessen  Tragweite  ein  Bild  machen  können.  Die  Ge-
richtspraxis  verlangt  nicht,  dass  sich  eine  verfügende  Behörde  aus-
drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand  auseinandersetzt.  Sie  kann  sich  vielmehr  auf  die  für  den 
Entscheid  wesentlichen Gesichtspunkte  beschränken. Erforderlich ist 
aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden 
Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den 
Einzelfall  genügen nicht. Im konkreten Fall sind jeweils insbesondere 
folgende  Kriterien  zu  berücksichtigen:  Eingriffsschwere,  Stellung  der 
verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, Komplexität, Ent-
scheidungsspielräume der  Behörde,  gesellschaftliche  Relevanz,  Vor-
bringen der Verfahrensbeteiligten, Geheimhaltungsinteressen, gewisse 
Richtigkeitsvermutung und Massenverwaltung (BGE 134  I  83  E. 4.1, 
BGE  133  III  439  E. 3.3;  LORENZ KNEUBÜHLER,  in:  Kommentar  zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [Kommentar  VwVG], 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.],  Zürich/St.  Gallen  2008,  Rz. 6 ff.  zu 
Art. 35 mit weiteren Hinweisen). 

5.3.4 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf  die Einsichtnahme in Akten 
unter  anderem  dann  verweigert  werden,  wenn  Interessen  an  einer 
noch  nicht  abgeschlossenen  amtlichen  Untersuchung  oder  wesent-
liche private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Zu den privaten 
Interessen  zählen  namentlich  Geschäftsgeheimnisse  von  Gegen-
parteien  oder  Dritten  (Konkurrenten;  vgl.  auch  Art. 26  Abs. 2 
StromVG). Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nach Art.  27 

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Abs. 2  VwVG  nur  auf  die  Aktenstücke  erstrecken,  für  die  Geheim-
haltungsgründe bestehen. Wird einer Partei  die Einsichtnahme in ein 
Aktenstück verweigert, so darf auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum 
Nachteil  der Partei  nur abgestellt  werden, wenn ihr die Behörde von 
seinem  für  die  Sache  wesentlichen  Inhalt  mündlich  oder  schriftlich 
Kenntnis  und  ihr  ausserdem  Gelegenheit  gegeben  hat,  sich  zu 
äussern  und  Gegenbeweismittel  zu  bezeichnen  (vgl.  STEPHAN 
C. BRUNNER,  in:  Kommentar  VwVG,  Rz. 30  zu  Art. 27;  BERNHARD 
WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar zum VwVG, N. 35 zu 
Art. 27;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.651/2005  vom  21. November 
2006 E. 2.5). 

5.4 Der Vorinstanz ist zu folgen, wenn sie davon ausgeht, dass unter 
den übrigen beteiligten Parteien keine widerstreitenden Interessen im 
Sinne von Art. 31 VwVG gegeben sind. Die Vorinstanz prüfte im vor-
liegenden  Verfahren  die  Kosten  und  Tarife  für  die  Netznutzung  der 
Netzebene 1 und der SDL (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG) und damit 
die  anrechenbaren  Netzkosten  gemäss  Art. 15  StromVG. Um ihrem 
gesetzlichen Auftrag nachzukommen, war die Vorinstanz auf Angaben 
der  Beschwerdegegnerin  und  der  Übertragungsnetzeigentümer  an-
gewiesen.  Da  auch  die  Netzbetreiber  und  die  Betreiber  von  Kraft-
werken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW von der 
angefochtenen Verfügung betroffen sind (Art. 31b StromVV, Belastung 
mit SDL-Kosten), wurden sie ebenfalls als Parteien ins Verfahren ein-
bezogen. Die Vorinstanz überprüfte jedoch jeweils individuell und un-
abhängig von den Vorbringen der andern Verfahrensbeteiligten die von 
den einzelnen Parteien angegebenen Kosten. Die übrigen beteiligten 
Parteien  stehen  sich  denn  auch  nicht  wie  Gegner  im  Verfahren 
gegenüber, sondern vertreten mehrheitlich die gleichen Standpunkte 
bzw. Interessen. 

Die  von  der  Beschwerdeführerin  angeführten  Divergenzen  in  den 
Stellungnahmen  der  andern  Verfahrensbeteiligten  beziehen  sich  zu-
dem auf die rechtliche Argumentation (z.B. Anwendung der rechtlichen 
Bestimmungen  über  die  Verwendung  der  Auktionserlöse,  rechtliche 
Behandlung  von privatrechtlich  organisierten  oder  öffentlichen  Über-
tragungsnetzeigentümern).  Den  Parteien  steht  aber  unter  dem  Titel 
des  gegenseitigen  Anhörungsrechts  kein  Anspruch  zu,  zum  recht -
lichen Standpunkt der Gegenpartei Stellung nehmen zu können. Den 
Parteien erwächst weder aus dem VwVG noch aus den verfassungs-
rechtlichen Minimalgarantien ein allgemeiner Anspruch auf vorgängige 

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Anhörung  zu  Fragen  der  Rechtsanwendung  (BGE 114  Ia  97  E.  2a; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-6374/2006  vom 11. Februar 
2008 E. 3.3;  WALDMANN/BICKEL,  Praxiskommentar zum VwVG, N. 13 zu 
Art. 31 und N. 19 zu Art. 30). 

Zudem  war  die  Vorinstanz  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundes-
gerichts nicht verpflichtet, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen 
(BGE 133 I 98 E. 2.1).

5.5 Die  Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
15. Januar  2009 Frist  bis  am 30. Januar  2009,  um zum Verfügungs-
entwurf  Stellung  zu  nehmen.  Im  selben  Schreiben  kündigte  sie  an, 
diese Frist könne nur einmal um eine Woche erstreckt werden. Weiter  
hatte  die  Beschwerdeführerin  entsprechend dem Schreiben  der  Vor-
instanz  vom  2. Februar  2009  Gelegenheit,  sich  vom  3. Februar  bis 
zum  6. Februar  2009  zur  Stellungnahme  des  Preisüberwachers  zu 
äussern. Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 wurde der Beschwerde-
führerin  schliesslich  eine  letzte  Frist  bis  zum  20. Februar  2009  zur 
Nachreichung  von  Unterlagen  bzw.  zur  Präzisierung  der  Stellung-
nahme gewährt. Die Beschwerdeführerin  hatte  somit  – die  Nachfrist 
eingerechnet – insgesamt fünf bzw. zweieinhalb Wochen Zeit, um sich 
zum Verfügungsentwurf bzw. zur Stellungnahme des Preisüberwachers 
zu äussern. Zu prüfen ist nachfolgend, ob diese Fristen im konkreten 
Fall angemessen waren.

Die  Akten,  in  die  die  Beschwerdeführerin  Einsicht  nehmen  konnte, 
waren  zwar  von  einem  gewissen  Umfang  und  die  sich  stellenden 
Rechtsfragen  als  eher  schwierig  zu  qualifizieren.  Der  Umfang  der 
Akten ist jedoch zu relativieren. Für die Wahrung ihrer Interessen war 
es  für  die Beschwerdeführerin  nicht  notwendig,  alle  Stellungnahmen 
der  übrigen  Verfahrensbeteiligten  zu  analysieren.  So  vertraten  die 
einzelnen  Kraftwerke  –  wie  bereits  in  vorstehender  Erwägung  er-
wähnt –  jeweils  weitgehend  dieselben  Interessen  wie  die  Be-
schwerdeführerin. Weiter ist zu berücksichtigen, dass bereits ein Ver-
fügungsentwurf  existierte,  welchen  die  Vorinstanz  zudem  anlässlich 
einer Informationsveranstaltung am 15. Januar 2009 präsentierte. Das 
Vorliegen  eines  Verfügungsentwurfes  erleichterte  der  Beschwerde-
führerin  die  Auseinandersetzung  mit  dem Sachverhalt  bzw. der  be -
absichtigten  rechtlichen  Würdigung  der  Vorinstanz  erheblich.  Sie 
konnte deshalb rascher das für sie Wesentliche vom für sie Unwesent-
lichen unterscheiden und war aufgrund der im Verfügungsentwurf zum 

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Teil schon existierenden Verweise auf die Aktennummern in der Lage, 
schneller  festzustellen,  welche  Akten  für  sie  von  Interesse  sein 
könnten.  Die  Beschwerdeführerin  konnte  zudem  von  der  be-
absichtigten Begründung der Vorinstanz Kenntnis nehmen, obwohl ihr 
ein solcher Anspruch nicht zusteht (BGE 132 II 257 E. 4.2; vgl. auch 
vorne  E. 5.4).  Weiter  ist  das  Interesse  an  der  Verfahrens-
beschleunigung hoch zu gewichten. Damit  die Netzbetreiber auf den 
unteren  Ebenen,  welche  ihre  Tarife 2009  gemäss  Art. 31c Abs. 2 
StromVV bis  spätestens  zum 1. April  2009  veröffentlichen  mussten, 
genügend Zeit hatten, ihre Tarife zu berechnen, war es – wie die Vor-
instanz ausführt – wichtig, dass die Tarife der Netzebene 1 frühzeitig 
bekannt  waren.  Schliesslich  kann  der  Vorinstanz  auch  nicht  vor-
geworfen werden,  die  Frist  zur  Stellungnahme zu spät  angesetzt  zu 
haben. Unter Berücksichtigung der Komplexität des am 26. Juni 2008 
eröffneten  Überprüfungsverfahrens  in  formeller  und  materieller  Hin-
sicht erscheint es als nicht unangemessen, wenn der Verfügungsent-
wurf erst anfangs 2009 vorlag.

Insgesamt erscheinen die von der Vorinstanz angesetzten Fristen als 
den Umständen angemessen und es ist davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin  ihr  Äusserungsrecht  ausreichend  wahrnehmen 
konnte. Dies bestätigt sich auch insofern, als die Beschwerdeführerin 
von der ihr angesetzten Nachfrist zur ergänzenden Stellungnahme gar 
nicht Gebrauch machte.

5.6 Der  Erlass  einer  einzigen  Verfügung  für  alle  Verfahrensparteien 
erscheint  angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Vorinstanz  zur  Über-
prüfung  der  Tarife  der  Netzebene 1  die  anrechenbaren  Kosten  aller 
Übertragungsnetzeigentümer  berücksichtigen  musste,  als  geboten. 
Aus den Erwägungen der Verfügung vom 6. März 2009 geht  zudem 
hervor,  dass  sich  die  Vorinstanz  mit  den  konkreten Einzelfällen  und 
den  Einwänden  der  beteiligten  Parteien  eingehend  auseinander-
gesetzt hat. Zwar ist zum Teil nicht erkennbar, welche konkrete Partei 
welche Rüge vorgebracht hat. Entscheidend ist jedoch, dass die Vor-
instanz die wesentlichen Vorbringen der Parteien behandelt hat. Es ist 
für die jeweilige Partei denn auch nicht weiter schwer festzustellen, ob 
ihre  Vorbringen  berücksichtigt  wurden  oder  nicht.  So  rügte  die  Be-
schwerdeführerin beispielsweise bereits im vorinstanzlichen Verfahren, 
die  Frist  zur  Stellungnahme zum Verfügungsentwurf  sei  zu  kurz  an-
gesetzt und Art. 31b StromVV sei gesetzwidrig. Allein ein Blick in das 
Inhaltsverzeichnis der Verfügung musste der Beschwerdeführerin ge-

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nügen, um zu sehen, dass sich die Vorinstanz mit diesen Einwänden 
auseinandergesetzt  hat  (vgl. Ziff. 2.2.3 und 4.3.4.4.1 der Verfügung). 
Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführerin durch 
den Erlass einer einheitlichen Verfügung für alle Verfahrensbeteiligten 
ein Nachteil entstanden sein sollte. Sie war denn auch durchaus in der  
Lage, diese sachgerecht anzufechten.

Der  Erlass einer  einzigen Verfügung für  alle  Verfahrensparteien ver-
letzt  demnach den Anspruch der Beschwerdeführerin auf  rechtliches 
Gehör nicht.

5.7 Die  Beschwerdeführerin  rügt  weiter,  die  Begründung  der  Vor-
instanz sei nicht nachvollziehbar. 

Die  Vorinstanz  stellte  den  Übertragungsnetzeigentümern  zusammen 
mit  der  Verfügung  einen  individualisierten  Anhang  mit  ihren  an-
rechenbaren  Kosten  zu.  So  konnte  auch  die  Beschwerdeführerin  in 
ihrer Eigenschaft als Übertragungsnetzeigentümerin Einsicht in die für 
sie massgebenden Anpassungen nehmen. Hierbei ist aber zu berück-
sichtigen,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden  Verfahren 
einzig Beschwerde gegen den Tarif 2009 für SDL und die Verfahrens-
kostenauflage erhebt, nicht jedoch gegen die Tarife 2009 für die Netz -
nutzung der Netzebene 1 (vgl. vorne E. 3). Sie rügt mithin sinngemäss, 
die Begründung sei im Hinblick auf die Ausführungen zu den SDL bzw. 
den Verfahrenskosten  nicht  nachvollziehbar. Diesem nicht  näher  be-
gründeten Einwand kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz legt in 
ihrer Verfügung einlässlich dar, wie sie die Kosten für SDL berechnet 
hat.  Dass  sie  dabei  einzelne  Kostenstellen  abgedeckt  hat,  schadet 
nicht.  Die  Abdeckungen  wurden  zudem  nicht  konsequent  vor-
genommen. Einzelne Positionen sind, obwohl sie an gewissen Stellen 
abgedeckt  wurden,  trotzdem  eruierbar.  Schliesslich  nahm  die  Vor-
instanz  bereits  in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  zum 
Hauptargument  der  Beschwerdeführerin  –  der  Gesetzwidrigkeit  von 
Art. 31b Abs. 2 StromVV – Stellung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  für  die  Beschwerdeführerin  nicht  nach-
vollziehbar sein sollte. 

Festzuhalten  ist  an  dieser  Stelle  sodann,  dass  auch  die  Be-
gründungsdichte  für  den  vorliegenden  Fall  angemessen  ist.  Obwohl 
die  Vorinstanz  Geheimhaltungsinteressen  zu  berücksichtigen  hatte 
und eine  gewisse  zeitliche Dringlichkeit  gegeben  war,  legte  sie  ihre 
Überlegungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  dar  und 

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ging eingehend auf die Einwände der verschiedenen Parteien ein. Sie 
trug  damit  der  Komplexität  des  Falles  und  der  Wichtigkeit  des  Ent-
scheides  für  die  gesamte  Strombranche  Rechnung.  Schliesslich  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  die  Verfügung  beim  Bundesverwaltungs-
gericht und Bundesgericht angefochten werden kann. 

5.8 Was  die  von  der  Vorinstanz  in  der  Verfügung  vorgenommenen 
Abdeckungen  und  die  Verweigerung  der  Einsicht  in  gewisse  Akten-
stücke angeht, ist festzuhalten, dass diese Geschäftsgeheimnisse be-
treffen,  in  welche  den  übrigen  Verfahrensparteien  keine  Einsicht  zu 
gewähren  ist  (Art. 27  Abs. 1  Bst. b  VwVG  und  Art. 26  Abs. 2 
StromVG). Bei den SDL sind vor allem Geschäftsgeheimnisse der Be-
schwerdegegnerin betroffen, da diese die SDL beschafft und dafür die 
Kosten  festlegt  (Art. 22  Abs. 1  und  2  StromVV).  Zu  den  von  der 
Akteneinsicht  ausgenommenen  Aktenstücken  zählen  deshalb  zum 
Beispiel ein Protokoll einer ausserordentlichen Verwaltungsratssitzung 
der  Beschwerdegegnerin  betreffend Massnahmen zur  Reduktion  der 
Kosten für SDL, interne Untersuchungen der Beschwerdegegnerin und 
der Rahmenvertrag swissgrid. Diese innerbetrieblichen Informationen 
oder  Daten  dürfen  der  Beschwerdeführerin  nicht  bekannt  gegeben 
werden  (Art. 26  Abs. 2  StromVG;  Botschaft  zur  Änderung  des 
Elektrizitätsgesetzes  und  zum  Stromversorgungsgesetz  vom 
3. Dezember  2004  [Botschaft  StromVG], BBl  2005  1663).  Die  Be-
schwerdegegnerin hat denn auch ihren Geheimhaltungswillen für die 
einzelnen Dokumente kundgetan und begründet (vgl. u.a. act. SDL/51). 
Betreffend Spannungshaltung und Blindenergie hat die Vorinstanz die 
Beschwerdegegnerin  zudem  erst  verpflichtet,  einen  Bericht  einzu-
reichen (Ziff. 10 des Dispositivs). Die Untersuchung der Vorinstanz ist 
in diesem Bereich also noch nicht abgeschlossen (Art.  27 Abs. 1 Bst. c 
VwVG). Überdies ergibt sich auch nach Konsultation der vollständigen 
Akten nicht, dass die Vorinstanz zum Nachteil der Beschwerdeführerin 
auf geheimgehaltene Akten abgestellt hat. Die Vorinstanz war deshalb 
auch nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin Kenntnis vom wesent-
lichen Inhalt  der von der Akteneinsicht  ausgenommenen Dokumente 
im  Sinne  von  Art. 28  VwVG zu  geben.  Die  von  der  Vorinstanz  vor-
genommenen  Einschränkungen  der  Akteneinsicht  sind  demnach 
rechtmässig. 

6.
6.1 Weiter kritisiert  die Beschwerdeführerin, dass die diversen in der 
Verfügung  genannten  Gutachten  nicht  nach  den  Regeln  des  VwVG 

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bzw. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundes-
zivilprozess  (BZP,  SR 273)  zustande  gekommen  seien.  Die  Ver-
wendung  von  Sachverständigengutachten  setze  voraus,  dass  die 
Parteien  ihre  Mitwirkungsrechte  wahrnehmen  könnten.  Dies  betreffe 
die Bestellung des Gutachters, die Fragestellungen an den Gutachter 
und die Möglichkeit, zu den Ergebnissen des Gutachtens Stellung zu 
nehmen. 

Die Gutachten  "Ermittlung des Regelleistungsbedarfs  der  Regelzone 
Schweiz  ab  01.01.2009"  vom  2. Dezember  2008  der  Technischen 
Universität  Dortmund  (Gutachten  Regelleistungsbedarf)  und  "Inter-
nationale  Vergleichswerte  Tarife  für  Systemdienstleistungen"  vom 
8. Dezember  2008  der  KEMA  Consulting  GmbH  (Gutachten  SDL) 
würden für  den Erlass der Verfügung zentrale Punkte betreffen. Das 
Gutachten Regelleistungsbedarf  sei  von der  Vorinstanz gemäss Ver-
fügung  "für  die  Beantwortung  zentraler  Fragestellungen"  in  Auftrag 
gegeben worden. Ob das Gutachten direkt für das Dispositiv relevant 
sei, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, ob das Gutachten in die Er-
wägungen der  Vorinstanz eingeflossen sei,  mit  welchen letztlich das 
Dispositiv  begründet  worden  sei.  Die  angefochtene  Verfügung  ver-
weise mehrfach auf das Gutachten Regelleistungsbedarf. 

Die  Vorinstanz  versuche  zudem,  die  Relevanz des  Gutachtens  SDL 
herunterzuspielen,  indem  sie  behaupte,  die  SDL-Tarife  seien  un-
abhängig  von  diesem Gutachten  festgelegt  worden. Gemäss  Art.  19 
Abs. 1  StromVV  sei  die  Vorinstanz  jedoch  verpflichtet,  die  inter-
nationalen  Vergleichswerte  und  demnach  die  Ergebnisse  des  Gut-
achtens SDL bei der Überprüfung der Tarife zu berücksichtigen. Indem 
die Vorinstanz ausführe, das Gutachten SDL bilde keine wesentliche 
Entscheidgrundlage, anerkenne sie jedenfalls, dass dieses Dokument 
grundsätzlich eine Entscheidgrundlage bilde. Das Gutachten SDL sei 
vor den Berechnungen der Vorinstanz erstellt worden. Deshalb könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass es auf die Berechnungen Einfluss 
gehabt  habe.  Selbst  wenn  die  Beschwerdeführerin  erst  mit  Inkraft -
treten  des  revidierten  Art. 31b StromVV  als  Verfahrensbeteiligte  zu 
erachten  wäre,  hätten  die  Gutachtensaufträge  in  diesem  Zeitpunkt 
nachgeholt  werden  müssen.  Die  im  BZP  gewährten  Mindestrechte 
würden  über  die  Mindestgarantien  in  Art. 29  BV  hinausgehen  und 
seien  von  der  Vorinstanz  missachtet  worden.  Auch  die  spätere  An-
hörung könne zu keiner Heilung führen. 

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In Bezug auf das Gutachten "Rückindexierung bei Höchstspannungs-
leitungen  in  der  Schweiz"  vom Oktober 2008  des  Instituts  für  Wirt-
schaftsstudien  Basel  GmbH  (Gutachten  Preisindex)  hält  die  Be-
schwerdeführerin  fest,  selbst  wenn es  sich  dabei  um ein  Gutachten 
einer Drittpartei handeln würde, hätte die Vorinstanz ihr jedenfalls das 
rechtliche Gehör gewähren müssen. 

6.2 Die Vorinstanz führt aus, sie habe zwei Gutachten eingeholt. Das 
Gutachten  Regelleistungsbedarf  habe  sie  zur  Überprüfung  des  Um-
fangs  der  Vorhaltung  von  Regel-  und  Blindleistung  (Mengengerüst) 
eingeholt. Sie habe sich im Verlaufe des Verfahrens entschieden, be-
treffend Mengengerüst  keine Anordnungen zu treffen. Die Frage des 
Mengengerüsts  und  damit  das  Gutachten  würden  sich  also  für  das 
Dispositiv als nicht entscheidrelevant erweisen. 

Den  Tarif  2009  für  allgemeine  SDL  von  0.77 Rappen/kWh habe  sie 
unabhängig  vom Gutachten  SDL  mittels  eigener  Hochrechnung  be-
rechnet.  Dabei  habe  sie  die  Ergebnisse  der  ersten  SDL-Aus-
schreibungen 2009 ausgewertet und auf das ganze Jahr extrapoliert.  
Zusätzlich  habe  sie  anhand  der  zu  erwartenden  Preisentwicklung 
Korrekturen vorgenommen. Zu diesen Kosten seien die  von der  Be-
schwerdegegnerin geltend gemachten Kosten für den SDL-Betrieb und 
für  die  Spannungshaltung  addiert  sowie  Einsparpotenziale  berück-
sichtigt  worden.  Dieses  Vorgehen  widerspiegle  sich  auch  in  der 
Systematik der Verfügung. Das Gutachten SDL sei somit für die Fest-
legung des Tarifs von 0.77 Rappen/kWh keine wesentliche Entscheid-
grundlage  gewesen.  Dies  gelte,  obwohl  sie  in  der  Verfügung  aus-
geführt  habe,  sie  habe  für  die  Beantwortung  zentraler  Fragen  Gut-
achten eingeholt. Zudem sei der Einbezug der Kraftwerke in das Ver-
fahren erst nach der Änderung der StromVV vom 12. Dezember 2008 
erfolgt. Im Januar 2009 seien die Gutachten aber bereits erstellt  ge-
wesen.  Diese  Umstände  habe  sie  berücksichtigt,  indem  sie  den 
Parteien  die  Möglichkeit  gegeben  habe,  nach  der  Akteneinsicht 
Stellung zum Verfügungsentwurf zu nehmen. In diesem Rahmen hätte 
die  Beschwerdeführerin  ihre  Bedenken  bezüglich  der  Auswahl  des 
Auftragnehmers und der Fragestellung vorbringen können. Sie halte an 
ihrer  Auffassung  fest,  dass  der  Tarif  von 0.77 Rappen/kWh mit  dem 
Gutachten SDL konsistent sei. Das Gutachten führe zwar aus, der in 
Tabelle 13  genannte  Wert  sei  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  als  zu 
konservativ  einzuschätzen,  gebe  aber  keine  andere  Empfehlung.  Im 

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Gegenteil, es werde festgehalten, dass jegliche Schätzungen mit einer 
grossen Unsicherheit behaftet seien.

Beim  Gutachten  Preisindex  handle  es  sich  nicht  um  ein  Parteigut-
achten, da die Auftraggeberin swissasset nicht Partei im vorliegenden 
Verfahren sei. Die Regelungen von Art. 57 ff. BZP würden nicht gelten, 
wenn  eine  Behörde  ein  Gutachten  beiziehe,  welches  von  Dritten  in 
Auftrag gegeben worden sei.  

6.3 Für  das  Beweismittel  der  Sachverständigengutachten  (Art.  12 
Bst. e  VwVG) kommen die Vorschriften  von Art. 57 ff. BZP kraft  Ver-
weises von Art. 19 VwVG sinngemäss zur Anwendung. Als  Sachver-
ständigengutachten gelten Berichte über die Sachverhaltsprüfung und 
-würdigung, die von Dritten aufgrund eines bereits  erhobenen Sach-
verhalts  während  eines  Verfahrens  und  aufgrund  ihrer  besonderen 
Fachkenntnisse abgegeben werden. Die Regelung von Art. 57 ff. BZP 
bezieht sich nur auf Gutachten, welche die Verwaltungsbehörden von 
externen  Fachleuten  einholen.  Keine  Anwendung  finden  die  Vor-
schriften  von Art. 57 ff. BZP nach der  Rechtsprechung  des Bundes-
gerichts jedoch dort,  wo Behörden aufgrund des Gesetzes- und Ver-
ordnungsrechts Fachpersonen zur Beratung beiziehen können (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 8.2). Nicht 
zur Anwendung gelangen die Vorschriften von Art.  57 BZP schliesslich 
in Fällen, in denen eine Behörde ein von dritter Seite in Auftrag ge-
gebenes Gutachten beizieht und verwertet. Hier ist den Parteien aber 
vor der entscheidenden Behörde das rechtliche Gehör zu gewähren, 
was insbesondere das  Recht  beinhaltet,  sich  nachträglich  zum Gut-
achten und zur Person des Gutachters zu äussern und gegebenenfalls 
eine  weitere  Expertise  zu  verlangen  (BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE 
WEISSENBERGER, in:  Praxiskommentar zum VwVG, N. 49 zu Art. 19 mit 
Hinweis). 

6.4 Art. 4  des Geschäftsreglements  der  Elektrizitätskommission vom 
21. November 2007 (SR 734.74) bestimmt ausdrücklich, dass die Vor-
instanz  in  allen  Verfahren  Fachleute  beiziehen  kann.  Bei  den  Gut-
achten Regelleistungsbedarf  und SDL handelt  es sich somit gemäss 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  nicht  um  Sachverständigengut-
achten  im  Sinne  des  Art. 12  Bst. e  VwVG. Ob  das  Bundesver-
waltungsgericht auch in Zukunft der Praxis des Bundesgerichts folgen 
wird,  ist  fraglich. Zu  beachten  ist  indes  ohnehin,  dass  sich  analoge 

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Rechte  aus  Art. 29  BV  ergeben  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 8.6). 

Das  Gutachten  Preisindex wurde  nicht  von  der  Vorinstanz,  sondern 
von swissasset in Auftrag gegeben. Da es sich bei swissasset nicht um 
eine Partei des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern um einen Dritten 
handelt, kommen die Regeln von Art. 57 ff. BZP nicht zur Anwendung. 
Auch hier musste die Vorinstanz jedoch das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführerin wahren.

Im  Folgenden  ist  deshalb  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das  An-
hörungsrecht  der  Beschwerdeführerin  gemäss  Art. 29  Abs. 2  BV 
respektiert hat. 

6.4.1 Mit  Schreiben  vom 15. Januar  2009  stellte  die  Vorinstanz  der 
Beschwerdeführerin  den Verfügungsentwurf  vom 14. Januar  2009 zu 
und gab dieser die Gelegenheit, sich bis zum 30. Januar 2009 schrift-
lich  zum  Entwurf  zu  äussern.  Bereits  der  Verfügungsentwurf  nahm 
Bezug auf die Gutachten Regelleistungsbedarf, SDL sowie Preisindex 
und nannte die jeweiligen Aktennummern dieser Dokumente. Die Be-
schwerdeführerin  konnte  denn  auch  innerhalb  der  Frist  für  die 
Stellungnahme  zum  Verfügungsentwurf  die  Akten  in  den  Räumlich-
keiten  der  Vorinstanz  einsehen.  Demnach  hatte  die  Beschwerde-
führerin vor Erlass der Verfügung die Möglichkeit, die genannten Gut -
achten einzusehen und sich  nachträglich  zu den Personen der  Gut-
achter bzw. zu den Gutachten an sich zu äussern. Somit  wurde der 
Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör ausreichend gewährt. 

In  die  Gutachten  SDL und  Preisindex hatte  die  Beschwerdeführerin 
zudem  uneingeschränkte  Akteneinsicht,  weshalb  ihr  das  rechtliche 
Gehör  auch  in  dieser  Hinsicht  gewährt  wurde.  Keine  Rolle  spielt 
demnach,  ob  die  Gutachten  SDL  und  Preisindex  entscheidrelevant 
waren oder nicht.

6.4.2 In  das  Gutachten  Regelleistungsbedarf  hatte  die  Beschwerde-
führerin  nur  eingeschränkte  Einsicht.  Dieses  Gutachten  untersuchte 
den tatsächlich  notwendigen Bedarf  an Regelleistung für  die  Regel-
zone  Schweiz  und  wurde  dementsprechend  auch  in  der  an-
gefochtenen Verfügung  unter  dem Titel  "Umfang der  Vorhaltung  von 
Regel- und Blindleistung" erwähnt. Die Vorinstanz bringt in ihrer Ver-
nehmlassung  vor,  sie habe  sich  im  Verlaufe  des  Verfahrens  ent-
schieden,  betreffend  Mengengerüst  keine  Anordnungen  zu  treffen, 

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womit das Gutachten Regelleistungsbedarf nicht entscheidrelevant sei. 
Tatsächlich führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ledig-
lich  aus,  sie  erachte  das  Mengengerüst  von  8 Teravoltampere-
stunden (TVarh) Blindenergie als sehr hoch. In der Folge wird die Be-
schwerdegegnerin in  Dispositiv-Ziff. 10 der angefochtenen Verfügung 
verpflichtet, bis am 31. Juli 2009 einen Bericht mit Angaben zu der pro 
Monat  vergüteten  Blindenergie  in  den  ersten  6 Monaten  2009,  zur 
Vorhaltung überobligatorischer Blindleistung sowie zur Einhaltung der 
Vorgaben bezüglich Spannungshaltung vorzulegen. 

Angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin 
in der Verfügung erst zur Einreichung eines Berichts verpflichtet und 
ihre Untersuchung betreffend den Bedarf  an Regelleistung mithin im 
Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG noch nicht abgeschlossen hat, 
erweist sich die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts als gerecht-
fertigt.  Weiter  hat  die  Vorinstanz  aufgrund  des  Gutachtens  Regel-
leistungsbedarf die Beschwerdegegnerin einzig zur Einreichung eines 
Berichts verpflichtet,  nicht jedoch weitere – insbesondere für die Be-
schwerdeführerin – verbindliche Anordnungen getroffen. Auf das ein-
geschränkt  einsehbare  Gutachten  Regelleistungsbedarf  wurde  somit 
auch  nicht  zum  Nachteil der  Beschwerdeführerin  abgestellt  (vgl. 
Art. 28 VwVG), weshalb ihr Anhörungsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 
nicht verletzt worden ist (vgl. ebenfalls vorne E. 5.8). 

7.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  weiter  die  Verletzung  des  Unter -
suchungsgrundsatzes.  Die  Vorinstanz  führe  in  der  Verfügung  aus, 
diverse  Netzbetreiber  hätten  ihre  Betriebskosten  nicht  im  von Art.  7 
StromVV verlangten Sinne angegeben. Aus dieser allgemeinen Fest-
stellung lasse sich für die Beschwerdeführerin nicht herleiten, ob und 
inwiefern sie selbst ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. 

Der Einwand der Beschwerdeführerin bezieht sich auf die anrechen-
baren Kosten und damit auf die Tarife 2009 für  die Netznutzung der 
Netzebene 1,  welche  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrer  Beschwerde 
vom 22. April 2009 ausdrücklich nicht angefochten hat. Ihre Rüge geht 
deshalb über den Streitgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht ein-
zutreten ist (vgl. vorne E. 3). 

8.
8.1 In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, Art. 31b 
Abs. 2  StromVV sei  verfassungs-  und  gesetzwidrig,  weshalb 

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Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung der Vorinstanz aufzuheben sei. Diese 
Verordnungsbestimmung,  wonach  Kraftwerke  mit  einer  elektrischen 
Leistung von mehr als 50 MW mit den Kosten für SDL belastet werden 
sollten, greife massiv in ihre Rechtsstellung ein und habe erhebliche 
finanzielle Konsequenzen für  sie. Ein derart  schwerer Eingriff  müsse 
gemäss Art. 164 Abs. 1 BV in einem formellen Gesetz geregelt sein. 
Sie sei zudem durch die finanzielle Belastung in ihrer Wirtschaftsfrei -
heit (Art. 27 BV) eingeschränkt. Dem Bundesrat komme nur eine aus-
führende  Kompetenz  zu.  Art. 31b Abs. 2  StromVV widerspreche  zu-
dem  Sinn  und  Zweck  des  StromVG.  Gemäss  Art. 14  StromVG  sei 
ausschliesslich  die  Belastung  der  Endverbraucher  zu  einem einheit-
lichen  Tarif  vorgesehen.  Schliesslich  sei  die  Schwelle  von  50 MW 
willkürlich und verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. 

8.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung dagegen, aus Art.  14 Abs. 3 
Bst. d StromVG ergebe sich, dass es zulässig sei, Kosten individuell in 
Rechnung zu stellen. Das StromVG gehe nicht  davon aus,  dass die 
gesamten  Betriebs-  und  Kapitalkosten  eines  Netzes  den  Endver-
brauchern angelastet  würden. Die  individuelle  Anlastung von Kosten 
an Kraftwerke verstosse demzufolge nicht gegen das in Art. 14 Abs. 2 
StromVG  vorgesehene  Ausspeiseprinzip.  Schon  Art. 15  Abs. 1 
StromVV sehe vor, gewisse Kosten individuell in Rechnung zu stellen. 
Diese  individuelle  Zuordnung  der  Kosten  sei  im  Rahmen  der  Ver-
nehmlassung  weitgehend  unbestritten  gewesen. Die  individuelle  An-
lastung  von  Kosten  an  Kraftwerke  widerspreche  auch  nicht  dem 
Prinzip der Aufgliederung der Elektrizitätstarife in einen Anteil für die 
Netznutzung und in einen solchen für die Energielieferung. Kraftwerke 
hätten  ebenfalls  Einfluss  auf  einen  sicheren  Netzbetrieb.  Falle  ein 
Kraftwerk aus, müsse Regelenergie ins Elektrizitätsnetz eingespiesen 
werden.  Art. 4  Abs. 1  Bst. g  StromVG nenne  als  SDL  zum  Beispiel 
ausdrücklich  die  Schwarzstart-  und  Inselbetriebsfähigkeit  von  Er-
zeugern. Es entspreche dem Grundsatz der Verursachergerechtigkeit, 
dass diese Kosten individuell angelastet würden. Dieser Grundsatz sei 
in  der  Stromversorgungsgesetzgebung  zentral  und  werde  ver-
schiedentlich genannt. 

Der Ausfall  eines  Kraftwerks  mit  höherer  elektrischer  Leistung  ver-
ursache in der Regel höhere Kosten für Regelenergie als der Ausfall  
eines Kraftwerks mit kleinerer Leistung. Aus diesem Grund sei es an-
gebracht,  nur  grössere  Kraftwerke  mit  SDL-Kosten  zu  belasten. Die 
Grenze von 50 MW erscheine damit als sachlich gerechtfertigt. Selbst 

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wenn Art. 31b Abs. 2 StromVV gegen den Grundsatz des staatlichen 
Handelns nach Treu und Glauben verstossen würde, hätte dies nicht 
zur Folge, dass diese Verordnungsbestimmung nicht anwendbar wäre. 

Bei der Festlegung der Rechtsetzungsstufe (Gesetz oder Verordnung) 
seien  die  Wichtigkeit,  das  Flexibilitätsbedürfnis  und  die  Eignung  der 
rechtsetzenden Behörde zu beachten. Das Flexibilitätsbedürfnis lasse 
eine Regelung auf Verordnungsstufe zu. Bei Art. 31b Abs. 2 StromVV 
handle  es  sich  um eine  Übergangsbestimmung,  welche  nur  für  die 
Jahre  2009  bis  2013  gelte.  Betroffen  seien  etwa  70 Kraftwerke. Die 
finanzielle  Bedeutung  sei  zwar  nicht  gering,  aber  mit  0.45 Rap-
pen/kWh  im  Verhältnis  zu  den  aktuellen  schweizerischen  und 
europäischen Grosshandelspreisen,  den mit  der Produktion erzielten 
Erlösen  und  den  Energiepreisen  der  Endverbraucher  mit  Grundver-
sorgung von durchschnittlich 8 Rappen/kWh vertretbar. Hinzu komme, 
dass  beim  Fehlen  einer  gesetzlichen  Regelung  die  Exekutive  kraft 
ihrer  Kompetenz  zur  Regelung  des  Inkrafttretens  auch  das  Über-
gangsrecht umfassend ordnen könne. Der politische Wille des Parla-
ments sei gewesen, die Tariferhöhungen rückgängig zu machen, ins-
besondere im Bereich der SDL. Um diesen politischen Willen umzu-
setzen, habe der Bundesrat am 12. Dezember 2008 eine Revision der 
StromVV verabschiedet.  Art. 31b Abs. 2  StromVV beruhe  auf  einem 
breiten Konsens. 

8.3 Nach  dem Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  bedarf  jedes  staat-
liche  Handeln  einer  gesetzlichen  Grundlage  (Art. 5  Abs. 1  BV). 
Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf  den Ver-
ordnungsgeber (im Bund insbesondere an den Bundesrat) übertragen, 
spricht  man  von  Gesetzesdelegation.  Der  Gesetzgeber  ermächtigt 
damit im formellen Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesver-
tretenden  Verordnungen.  Reine  Vollziehungsverordnungen  sind  da-
gegen kein  Delegationsfall,  denn für  den Erlass  solcher  Vorschriften 
verfügt  der Bundesrat  über eine verfassungsunmittelbare Kompetenz 
(vgl.  Art. 182  Abs. 2  BV;  PIERRE TSCHANNEN,  in:  Die  schweizerische 
Bundesverfassung  –  Kommentar  [Kommentar  BV],  EHRENZELLER/ 
MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.],  2. Aufl.,  Zürich  2008,  Rz. 34 
zu Art. 164; THOMAS SÄGESSER, in: Kommentar BV, Rz. 17 zu Art. 182). 

8.3.1 Die Gesetzesdelegation gilt  als  zulässig,  wenn sie nicht  durch 
die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn 
enthalten  ist,  sich  auf  ein  bestimmtes,  genau  umschriebenes  Sach-

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gebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die 
wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind 
(Art. 164 Abs. 1 und 2 BV; BGE 128 I  113 E. 3c; Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1751/2006  vom  25. März  2009  E. 2.2). 
Delegiert  das  Gesetz  beispielsweise  die  Kompetenz  zur  Festlegung 
einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest  den 
Kreis  der  Abgabepflichtigen,  den Gegenstand und die  Bemessungs-
grundlagen  der  Abgabe  selber  festlegen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_729/2008  vom 3. März  2009  E. 3.1  mit  Hinweisen,  publiziert  in: 
Schweizerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  [ZBl] 
5/2010, S. 280 ff.). 

8.3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  auf  Beschwerde  hin  vor-
frageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Ver-
fassungsmässigkeit  prüfen  (konkrete  Normenkontrolle).  Der  Umfang 
der Kognitionsbefugnis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine un-
selbständige  oder  aber  um  eine  selbständige  Verordnung  handelt 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.177).  Bei  unselbständigen 
Bundesratsverordnungen,  die  sich  wie  hier  auf  eine  gesetzliche 
Delegation stützen,  prüft  das Bundesverwaltungsgericht,  ob sich der 
Bundesrat  an  die  Grenzen  der  ihm im Gesetz  eingeräumten  Befug-
nisse gehalten hat. Soweit  das Gesetz ihn nicht  ermächtigt,  von der 
Verfassung  abzuweichen  bzw.  seine  Regelung  nicht  lediglich  eine 
bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, 
beurteilt  es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat 
durch  die  gesetzliche  Delegation  ein  sehr  weiter  Spielraum des  Er-
messens für  die Regelung auf  Verordnungsebene eingeräumt,  so ist 
dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht 
verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle 
desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle 
zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz 
delegierten  Kompetenzen  offensichtlich  sprengt  oder  aus  anderen 
Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich 
prüfen,  ob  sich  eine Verordnungsbestimmung auf  ernsthafte  Gründe 
stützt  oder  Art. 9  BV  widerspricht,  weil  sie  sinn-  oder  zwecklos  ist, 
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den 
tatsächlichen  Verhältnissen  fehlt,  oder  Unterscheidungen  unterlässt, 
die  richtigerweise  hätten  getroffen  werden  sollen.  Für  die  Zweck-
mässigkeit  der  angeordneten  Massnahme  trägt  der  Bundesrat  die 
Verantwortung; es ist  nicht  Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, 
sich  zu  deren  wirtschaftlicher  oder  politischer  Sachgerechtigkeit  zu 

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äussern (Urteile des Bundesgerichts 2C_246/2009 vom 22. März 2010 
E. 7.1, 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2 und 2A.142/2005 vom 
24. November  2005  E. 3.1;  BGE  130  I  26  E. 2.2.1,  je  mit  weiteren 
Hinweisen;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1751/2006  vom 
25. März 2009 E. 2.4).

8.4
8.4.1 Der  Strompreis  für  die  Stromabnehmer  setzt  sich  aus  den 
Kosten für  die  Stromproduktion,  für  die  Netznutzung hinsichtlich  der 
Stromübertragung,  Stromverteilung  und  Stromeinspeisung  (Strom-
transport),  den  Abgaben  an  die  Gemeinwesen  sowie  dem  Unter-
nehmensgewinn zusammen  (ROLF H.  WEBER/ANNJA MANNHART,  Neues 
Strompreisrecht  Kontrollkriterien  und  Kontrollmethoden  für  Elektrizi-
tätstarife sowie Netznutzungstarife und -entgelte, in: ZBl 2008, S. 457). 
Das  Netznutzungsentgelt  ist  demnach  ein  Bestandteil  des  Strom-
preises. Die  Stromgesetzgebung bestimmt,  dass  das  Entgelt  für  die 
Netznutzung  die  anrechenbaren  Kosten  sowie  die  Abgaben  und 
Leistungen  an  Gemeinwesen  nicht  übersteigen  darf  (Art.  14  Abs. 1 
StromVG;  sog. Kostendeckungsprinzip).  Es  ist  von  den  Endver-
brauchern je  Ausspeisepunkt  zu entrichten (Art. 14 Abs. 2 StromVG; 
sog. Ausspeiseprinzip).  Endverbraucher  sind  Kunden,  welche 
Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen. Ausgenommen hiervon 
ist der Elektrizitätsbezug für den Eigenbedarf eines Kraftwerks sowie 
für  den  Antrieb  von  Pumpen  in  Pumpspeicherkraftwerken  (Art. 4 
Abs. 1 Bst. b StromVG). Für die Festlegung der Netznutzungstarife ist 
gemäss Art. 14 Abs. 3 StromVG Folgendes zu beachten:

- Die  Netznutzungstarife  haben  einfache Strukturen  aufzuweisen 
und  sollen  die  von  den  Endverbrauchern  verursachten  Kosten 
widerspiegeln (Bst. a). 

- Die  Netznutzungstarife  müssen  unabhängig  von  der  Distanz 
zwischen Ein- und Ausspeisepunkt ermittelt werden (Bst. b).

- Pro  Spannungsebene  und  Kundengruppe  im  Netz  des  Netz-
betreibers  ist  der  Netznutzungstarif  einheitlich  zu  gestalten 
(Bst. c).

- Die  Einrechnung  individuell  in  Rechnung  gestellter  Kosten  ist 
nicht zulässig (Bst. d).

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- Netznutzungstarife  haben  zu  einer  effizienten  Elektrizitätsver-
wendung beizutragen (Bst. e). 

Als anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StromVG gelten 
die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und 
effizienten  Netzes.  Sie  beinhalten  einen  angemessenen  Betriebs-
gewinn. Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb 
der Netze direkt  zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen ins-
besondere  die  Kosten  für  SDL  sowie  für  den  Unterhalt  der  Netze 
(Art. 15 Abs. 1 und 2 StromVG). 

SDL sind die für  den sicheren Betrieb der  Netze notwendigen Hilfs-
dienste.  Diese  umfassen  insbesondere  Systemkoordination,  Bilanz-
management,  Primärregelung,  Schwarzstart-  und  Inselbetriebsfähig-
keit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), be-
triebliche  Messungen  und  Ausgleich  der  Wirkverluste  (Art. 4  Abs. 1 
Bst. g  StromVG).  Gemäss  Medienmitteilung  des  Bundesamtes  für 
Energie  (BFE)  vom  5. Dezember  2008  zur  revidierten  StromVV 
handelt  es sich bei  den SDL vor allem um Energiereserven,  die für 
Kraftwerksausfälle oder Konsumschwankungen bereitgehalten werden 
müssen.

8.4.2 Für  eine  transparente  Zuweisung  der  Netzkosten  werden  die 
Übertragungs-  und  Verteilnetze  in  vier  Spannungs-  und  drei  Trans-
formationsebenen  und  damit  in  sieben  Netzebenen  aufgeteilt  (vgl. 
VERBAND SCHWEIZERISCHER ELEKTRIZITÄTSUNTERNEHMEN [VSE], Branchen-
empfehlung  Strommarkt  Schweiz,  Marktmodell  für  die  elektrische 
Energie – Schweiz,  Grundsatzdokument  zur  Regelung der  zentralen 
Aspekte der Organisation des Strommarktes Schweiz, Ausgabe 2009 
[MMEE–CH 2009],  Ziff. 4.1.2  [1]  und  [2],  abrufbar  unter 
www.strom.ch). Das Übertragungsnetz  umfasst  die  Netzebene 1  und 
wird als Elektrizitätsnetz definiert, das der Übertragung von Elektrizität 
über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den aus-
ländischen Netzen dient  und in  der  Regel  auf  der  Spannungsebene 
220/380  kV betrieben wird  (Art. 4  Abs. 1  Bst. h  StromVG). Das  Ver-
teilnetz umfasst die Netzebenen 2 bis 7 und ist gemäss Art.  4 Abs. 1 
Bst. i  StromVG  ein  Elektrizitätsnetz  hoher,  mittlerer  oder  niederer 
Spannung  zum  Zwecke  der  Belieferung  von  Endverbrauchern  oder 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen.  Art. 14  und  Art. 15  StromVG 
enthalten  Bestimmungen  zur  Berechnung  der  Netznutzungsentgelte 
sämtlicher  Netzebenen  (wenn  der  Gesetzgeber  von  den  Netz-

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betreibern spricht, sind damit sowohl die Verteilnetzbetreiber wie auch 
die  Übertragungsnetzbetreiberin  gemeint;  vgl.  Botschaft  StromVG, 
BBl 2005 1646 i.V.m. BBl 2005 1651 und ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ, 
Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband Elektrizitätswirtschaftsrecht, 
Bern 2009, § 4 Rz. 25). 

Nach  Art. 15  Abs. 4  Bst. a  und  b  StromVG  legt  der  Bundesrat  die 
Grundlagen fest zur Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten und 
zur  einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der  Kosten 
sowie  der  Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Dabei  ist  der 
Einspeisung von Elektrizität auf unteren Spannungsebenen Rechnung 
zu tragen.

8.5 Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes ist  in Art.  15 
StromVV geregelt.  Grundsätzlich  werden  die  Kosten  gemäss  Abs. 1 
bis 3 auf drei Arten überwälzt (vgl. Erläuternder Bericht des BFE zum 
Vernehmlassungsentwurf  der  StromVV  vom  27. Juni  2007  [Er-
läuternder Bericht StromVV]): Abs. 1 regelt die individuell in Rechnung 
gestellten  Kosten  (individueller  SDL-Tarif)  und  Abs. 2  die  von  allen 
rund  900 Netzbetreibern  in  der  Schweiz  getragenen  Kosten  für  die 
SDL (allgemeiner SDL-Tarif). Abs. 3 ist Grundlage für die Überwälzung 
der  Kosten  an  die  rund  40 direkt  am  Übertragungsnetz  an-
geschlossenen  Verteilnetzbetreiber  und  an  die  Endverbraucher.  Die 
Beschwerdegegnerin  stellt  den  überwälzten  Kostenblock  den  einzel-
nen  Netzbetreibern  und  den  am  Übertragungsnetz  direkt  an-
geschlossenen Endverbrauchern gestützt auf einen für die Regelzone 
Schweiz einheitlichen Netznutzungstarif  in  Rechnung (Netznutzungs-
tarif). 

Von Interesse ist im vorliegenden Fall die Überwälzung der Kosten für 
allgemeine SDL gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV (vgl. Ziff. 2 und 
3 des Dispositivs sowie E. 4.3.4.3 und 4.3.4.4 der angefochtenen Ver-
fügung) – im Gegensatz zur Überwälzung der Kosten für  individuelle 
SDL  gemäss  Art. 15  Abs. 1  Bst. a  StromVV  (zur  Abgrenzung  vgl. 
hinten E. 9.2). In den Jahren 2009-2013 ist bezüglich der Überwälzung 
der  allgemeinen  SDL  die  Übergangsbestimmung  von  Art. 31b 
StromVV zu beachten. Die fraglichen Bestimmungen lauten wie folgt:

-  Art. 15  Abs. 2  Bst. a  StromVV,  "Anlastung  von  Kosten  des  Über-
tragungsnetzes"  (in  der  Fassung vom 12. Dezember  2008,  AS 2008 
6467, in Kraft seit 1. Januar 2009):

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2Sie [Anm.: die nationale Netzgesellschaft, d.h. die Beschwerdegegnerin] stellt 
den  Netzbetreibern  und  den  am Übertragungsnetz  direkt  angeschlossenen 
Endverbrauchern entsprechend  der  bezogenen  elektrischen  Energie  der 
Endverbraucher folgende Kosten in Rechnung: 
a. die Kosten für Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart- 
und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Primärregelung 
und  die  Anteile  der  Leistungsvorhaltung  für  die  Sekundär-  und  Tertiär -
regelung,  welche  nicht  einer  Bilanzgruppe zugeordnet  werden  können.  Die 
ElCom legt jährlich den Höchstbetrag fest;

-  Art. 31b StromVV,  "Systemdienstleistungen" (eingefügt  mit  der 
Revision  vom  12. Dezember  2008,  AS  2008  6467,  in  Kraft  seit 
1. Januar 2009):

1Die  nationale  Netzgesellschaft  stellt in  den  Jahren  2009-2013  den  Netz-
betreibern  und  den  am  Übertragungsnetz  direkt  angeschlossenen  Endver-
brauchern entsprechend  der  bezogenen  elektrischen  Energie  der  Endver-
braucher  die  Kosten  für  Systemmanagement,  Messdatenmanagement, 
Schwarzstart  und  Inselbetriebsfähigkeit  von  Erzeugern,  Spannungshaltung, 
Primärregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung für die Sekundär- und 
Tertiärregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden können, 
zu höchstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 

2Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer 
elektrischen  Leistung  von  mindestens  50 MW  den  Teil  der  Kosten  der 
Systemdienstleistungen,  der  mit  dem  nach  Absatz 1  festgelegten  Tarif  von 
0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gemäss ihrem Anteil an der 
Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung.

9.
Die  Beschwerdeführerin  bestreitet,  dass  ihr  gestützt  auf  Art.  31b 
Abs. 2  StromVV  Kosten  für  allgemeine  SDL  angelastet  werden 
können. Art. 14  StromVG biete  hierfür  keine  genügende  gesetzliche 
Grundlage. Nachfolgend ist deshalb zu untersuchen, wer in Bezug auf 
das  Netznutzungsentgelt  Zahlungspflichtiger  ist,  was  unter  den 
individuell in Rechnung gestellten Kosten gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d 
StromVG zu  verstehen  ist  und  was die  Gesetzesdelegation  gemäss 
Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG umfasst.

9.1 Das  Netznutzungsentgelt  ist  die  Vergütung  für  die  Netznutzung 
durch Dritte (Botschaft StromVG, BBl 2005 1651). Als Grundsatz wird 
in Art. 14 Abs. 2 StromVG festgehalten, dass das Netznutzungsentgelt 
von  den  Endverbrauchern  je  Ausspeisepunkt  zu  entrichten  ist  (vgl.  
auch  Botschaft  StromVG,  BBl  2005  1652;  Art. 9  StromVV;  MMEE-
CH 2009,  Ziff. 4.1.1  und  4.2.3.3).  Wie  bereits  ausgeführt,  sind  die 
Kosten  für  SDL Teil  des  Netznutzungsentgelts  (Art. 14  Abs. 1  i.V.m. 
Art. 15  Abs. 2  StromVG).  Bezüglich  der  kurzfristig  vorgehaltenen 
Reserveleistung hält die Botschaft StromVG sodann ausdrücklich fest, 

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dass die Kosten solidarisch von allen Endverbrauchern mit dem Ent-
gelt  für  die  Übertragungsnetznutzung  getragen  werden  (BBl  2005 
1619). Zahlungspflichtiger  des Netznutzungsentgelts  und damit  auch 
der Kosten für  SDL ist  somit  grundsätzlich der Endverbraucher. Vor-
behalten bleiben jedoch die individuell in Rechnung gestellten Kosten 
gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG. 

9.2 Solche  individuell  angerechnete  Kosten  sind  zum  Beispiel  die 
Kosten  für  den  Netzanschluss  und  die  Netzverstärkungen  von 
Liegenschaftseigentümern  sowie  unabhängigen  Produzenten  und 
Kosten  für  bestimmte  SDL,  welche  von  den  Netzbetreibern  für  un-
abhängige Erzeuger  bzw. Einspeiser erbracht  werden (vgl. Botschaft 
StromVG, BBl  2005 1652). Aufgrund des Wortlauts  der  Bestimmung 
und der Ausführungen in der Botschaft ("Kosten für  bestimmte  SDL") 
ist  davon auszugehen, dass es sich bei den individuell  in Rechnung 
gestellten Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG nur um 
solche Kosten handeln kann, die einem bestimmten Akteur eindeutig 
zugeordnet  werden  können.  Die  individuellen  Kosten  sollen  somit 
demjenigen Akteur, der sie verursacht hat, jeweils direkt in Rechnung 
gestellt  werden.  Dies  entspricht  dem  Verursacherprinzip,  auf  das 
Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG ausdrücklich Bezug nimmt. Der Zweck 
von Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG liegt darin, zu verhindern, dass die 
Kosten  zweimal  –  einmal  individuell  und  einmal  pauschal  über  das 
Netznutzungsentgelt  –  berechnet  werden  (Botschaft  StromVG, 
BBl 2005 1652;  WEBER/KRATZ,  a.a.O.,  § 4 Rz. 62; Erläuternder  Bericht 
StromVV zu Art. 8). 

Aus Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV geht hervor, was bezüglich der SDL 
als  individuell  anzulastende Kosten zu gelten hat. Demnach werden 
den  Netzbetreibern  und  den  direkt  am  Übertragungsnetz  an-
geschlossenen  Endverbrauchern  die  Kosten  für  den  Ausgleich  von 
Wirkverlusten und die Lieferung von Blindenergie, die sie  verursacht 
haben, individuell in Rechnung gestellt. Gemäss Branchenempfehlung 
wird die Blindenergie aufgrund der über das tolerierte im Voraus fest -
gelegte  Mass  bezogenen  Menge  pro  Ausspeisepunkt  direkt  ver-
rechnet.  Die  Kosten  für  den  Ausgleich  der  Wirkverluste  werden  ge-
mäss der gemessenen Nettoenergiemenge je Ausspeisepunkt weiter -
verrechnet.  Die  Referenzgrössen  für  die  Verrechnung  dieser 
individuellen  Kosten sind  also  die  gemessene Blindenergie  bzw. die 
gemessene Nettoenergie.  Aufgrund  der  angestrebten  verursacher-
gerechten  Weiterverrechnung  der  Kosten  (vgl.  Art. 15  Abs. 4  Bst. b 

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StromVG) werden die Kosten der Blindenergie und für den Ausgleich 
der  Wirkverluste  gesondert  zu  den übrigen SDL behandelt  und ver-
rechnet  (vgl.  VSE,  Merkur  Access,  Branchenempfehlung Strommarkt 
Schweiz,  Netznutzungsmodell  für  das  schweizerische Übertragungs-
netz,  Grundlagen zur  Netznutzung und Netznutzungs-Entschädigung 
im  Übertragungsnetz  Schweiz,  Ausgabe  2007,  abrufbar  unter 
www.strom.ch  [NNMÜ-CH 2007], Ziff. 3 und 4). Obwohl die Lieferung 
von  Blindenergie  eigentlich  Teil  der  Spannungshaltung  ist  (Art. 4 
Abs. 1  Bst. g  StromVG)  und  somit  nach  dem  Wortlaut  von  Art. 15 
Abs. 2 Bst. a StromVV Bestandteil der allgemeinen SDL wäre, ist bei 
der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a StromVV der 
Vorinstanz und somit dem Ansatz des NNMÜ-CH 2007 zu folgen (vgl. 
E. 4.2.2.6  und  4.3.3.4  der  angefochtenen  Verfügung).  Demnach 
müssen die Erträge, welche über die verursachergerechte Zuordnung 
der Kosten von Blindenergie erwirtschaftet werden, von den Kosten für 
die  Spannungshaltung  in  Abzug  gebracht  und  die  verbleibenden 
Kosten  für  die  Spannungshaltung  über  die  allgemeinen  SDL  in 
Rechnung gestellt werden (NNMÜ-CH 2007, Ziff. 3.1 und 4).

Nicht  den  Verursachern  individuell  in  Rechnung  gestellt  werden  die 
allgemeinen SDL gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV bzw. Art. 31b 
Abs. 1 StromVV (so auch die Vorinstanz in E. 4.2.2.6 [1. Satz] der an-
gefochtenen Verfügung). Sie werden den Netzbetreibern und den am 
Übertragungsnetz  direkt  angeschlossenen  Endverbrauchern  ent-
sprechend  der  bezogenen  elektrischen  Energie  der  Endverbraucher 
(Bruttoenergie)  in  Rechnung  gestellt  (vgl.  auch  NNMÜ-CH  2007, 
Ziff. 3.1,  3.3 und 4). Die allgemeinen SDL bilden mit  andern Worten 
keine individuell in Rechnung zu stellende Kosten im Sinne von Art.  14 
Abs. 3 Bst. d StromVG. 

Es  ist  somit  zwischen  dem Netznutzungsentgelt,  worunter  auch  die 
allgemeinen  SDL  fallen,  und  den  individuell  in  Rechnung  gestellten 
Kosten, worunter die individuellen SDL fallen, zu unterscheiden.

9.3 In Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG wird der Bundesrat ermächtigt, 
die  Grundlagen  festzulegen  zur  "einheitlichen  und  verursacher-
gerechten  Überwälzung  der  Kosten"  (sowie  der  Abgaben  und 
Leistungen  an  Gemeinwesen)  auf  die  verschiedenen  Spannungs-
ebenen.  Es  fragt  sich  nun,  was  unter  dem  zitierten  Begriff  zu  ver-
stehen ist. Dieser bedarf somit der Auslegung. 

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9.3.1 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer 
Bestimmung  (vgl.  zu  diesem  auch  im  Verwaltungsrecht  geltenden 
Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember  1907  [ZGB,  SR 210];  HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN,  Die 
Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht 
ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 
muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatika-
lische,  systematische,  historische  und  teleologische)  nach  seiner 
wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den 
Zweck der Regelung,  die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen 
sowie  auf  den  Sinnzusammenhang  an,  in  dem  die  Norm  steht.  Im 
Sinne  eines  pragmatischen  Methodenpluralismus  ist  es  abzulehnen, 
einzelne  Auslegungsmethoden  einer  hierarchischen  Prioritäten-
ordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 
E. 5.1). 

Die  grammatikalische  Auslegung  stellt  auf  Wortlaut,  Wortsinn  und 
Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn 
einer  Rechtsnorm  bestimmt  durch  ihr  Verhältnis  zu  andern  Rechts-
normen und durch  den  systematischen  Zusammenhang,  in  dem sie 
sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf  
den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung 
gab.  Insbesondere  bei  jungen  Erlassen  –  wie  dem  vorliegenden – 
muss dem Willen des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beigemessen 
werden. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die 
auf  den Regelungszweck abstellt,  wegen des erst  vor  kurzer  Zeit  in 
Kraft getretenen StromVG kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die 
mit  der  Norm  verbundenen  Zweckvorstellungen  (ratio  legis)  zu  er-
mitteln. 

9.3.2 Gemäss Duden (www.duden.de) bedeutet die Überwälzung von 
Kosten  (oder  Ähnlichem)  auf  jemanden  deren  Weitergabe  an  einen 
andern. Mit Überwälzung ist also die Weiterverrechnung bzw. Weiter-
gabe von Kosten an einen Dritten gemeint. Die Überwälzung hat ge-
mäss  Art. 15  Abs. 4  Bst. b  StromVG  einheitlich  und  verursacher-
gerecht  zu  erfolgen. Bereits  Art. 14  Abs. 3  Bst. c  StromVG hält  fest, 
dass  der  Netznutzungstarif  im  Netz  eines  Netzbetreibers  pro 
Spannungsebene und Kundengruppe  einheitlich  zu gestalten  ist. Mit 
dem Wort "verursachergerecht" wird betont, dass die Kosten – wenn 
immer  möglich  –  dem  jeweiligen  Verursacher  individuell  anzulasten 
sind (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG und vorne E. 9.2). 

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http://www.duden.de/

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9.3.3 Legt man Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG unter Beizug weiterer 
Gesetze  aus,  so  ist  zu  erwähnen,  dass  im  Steuerrecht  die 
sog. Steuerüberwälzung  bei  der  Mehrwertsteuer  und  bei  der  Ver-
rechnungssteuer vorkommt. Das im StromVG verankerte System der 
Kostenüberwälzung  ist  jedoch  weder  mit  demjenigen  der  Ver-
rechnungssteuer  noch  mit  jenem  der  Mehrwertsteuer  vergleichbar. 
Erstens handelt  es sich beim Netznutzungsentgelt  gemäss StromVG 
nicht  um  eine  Steuer.  Zweitens  ist  die  Überwälzung  der  Ver-
rechnungssteuer im Gesetz zwingend vorgeschrieben (vgl. Art.  14 des 
Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer 
[VStG, SR 642.21]), während es im StromVG den Verteilnetzbetreibern 
grundsätzlich offen steht, ob sie die Netzkosten den Endverbrauchern 
in  Rechnung stellen wollen. Dies ergibt  sich aus der Tatsache, dass 
das  StromVG  lediglich  den  überwälzbaren  Höchstbetrag  des  Netz-
nutzungsentgelts  regelt  (Art. 14  und  Art.  15  StromVG),  die  Über-
wälzung jedoch  nicht  zwingend im Gesetz  vorschreibt. Das Konzept 
der  Stromversorgungsgesetzgebung  geht  immerhin  davon aus,  dass 
eine  Überwälzung  der  Netzkosten  auf  den  zahlungspflichtigen  End-
verbraucher stattfindet (Art. 14 Abs. 2 StromVG und Art. 16 StromVV). 
Auch  bei  der  Mehrwertsteuer  liegt  die  Überwälzung  dem  gesetz-
geberischen  Konzept  zugrunde  (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6. Aufl.,  Zürich  2002, 
S. 85). Hier ist  aber nicht das letzte Glied in der Überwälzungskette, 
d.h. der  Konsument,  Steuerpflichtiger. Im StromVG ist  dagegen aus-
drücklich  festgehalten,  dass  der  Endverbraucher  das  Netznutzungs-
entgelt zu bezahlen hat (Art. 14 Abs. 2 StromVG). 

Die bisherige Auslegung führt somit zu keinem eindeutigen Ergebnis. 
Das  Verständnis  für  den  Begriff  der  Überwälzung  gemäss  StromVG 
muss deshalb dem Gesetz selber unter Beizug der StromVV und der 
einschlägigen Branchendokumente entnommen werden.

9.3.4 Die Botschaft zu Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG (BBl 2005 1654) 
führt  aus,  dass  der  Bundesrat  die Grundlagen zur  einheitlichen und 
verursachergerechten  Überwälzung  der  Kosten  sowie  der  Abgaben 
und Leistungen an Gemeinwesen festlegen muss,  soweit eine direkte 
Zuordnung  auf  die  Netznutzer  (d.h.  nach  Art. 14  Abs. 3  Bst. d 
StromVG individuell  den  Netznutzern  in  Rechnung  gestellte  Kosten) 
nicht  möglich  ist.  Damit  wird  festgehalten,  dass  die  Kosten  –  wenn 
möglich – den Verursachern individuell angelastet werden sollen (vgl.  
vorne E. 9.2). Die Botschaft  geht  davon aus, dass alle Netzbetreiber 

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den  gleichen  Zuweisungsschlüssel  anwenden,  aber  getrennt  für  die 
verschiedenen Spannungsebenen. Bei der Kostenzuordnung sollen die 
horizontal angespeisten Endverbraucher mit den Endverbrauchern der 
unteren  Spannungsebenen  gleich  behandelt  werden.  Art.  15  Abs. 4 
Bst. b  StromVG  schreibt  überdies  vor,  dass  der  Einspeisung  von 
Elektrizität auf unteren Spannungsebenen bei der Kostenüberwälzung 
Rechnung zu tragen ist (vgl. Botschaft StromVG, BBl 2005 1654 f. und 
WEBER/KRATZ, a.a.O., § 4 Rz. 73 ff.).

9.3.5 Der  Endverbraucher  ist  Zahlungspflichtiger  des  Netznutzungs-
entgelts und damit auch der Kosten für die nicht individuell anrechen-
baren  SDL,  d.h.  der  allgemeinen  SDL  (vgl.  vorne  E. 9.2).  Die  Be-
schwerdegegnerin stellt die SDL sicher (Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG 
und Art. 22 Abs. 1 StromVV). Die Kosten für allgemeine SDL stellt sie 
den  Netzbetreibern  und  den  am  Übertragungsnetz  direkt  an-
geschlossenen  Endverbrauchern  in  Rechnung  (Art. 15  Abs. 2  Bst. a 
StromVV). Zwischen der Beschwerdegegnerin als  Übertragungsnetz-
betreiberin und den Verteilnetzbetreibern, zwischen der Beschwerde-
gegnerin und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen End-
verbrauchern  sowie  zwischen  den  direkt  miteinander  verbundenen 
Verteilnetzbetreibern besteht im Zusammenhang mit der Netznutzung 
eine  vertragliche  Beziehung  (Netznutzungsvertrag;  vgl.  MMEE-
CH 2009, Ziff. 2.3, insbesondere Ziff. 2.3.2.1, wobei die Ausnahmefälle 
der  Endverbraucher,  die  am  Übertragungsnetz  angeschlossen  sind, 
nicht  aufgeführt  sind).  Zwischen  der  Beschwerdegegnerin  und  den 
Endverbrauchern,  die  nicht  direkt  ans  Übertragungsnetz  an-
geschlossen sind,  besteht  dagegen keine rechtliche  Beziehung (vgl. 
MMEE-CH 2009, Ziff. 2.3). Die Beschwerdegegnerin kann deshalb den 
Endverbrauchern,  die  nicht  direkt  ans  Übertragungsnetz  an-
geschlossen sind, die Kosten für die allgemeinen SDL nicht direkt in  
Rechnung  stellen.  Hinzu  kommt,  dass  sich  die  Höhe  der  von  den 
Endverbrauchern zu bezahlenden allgemeinen SDL nach der Menge 
der von ihnen bezogenen elektrischen Energie bemisst (Art. 15 Abs. 2 
StromVV bzw. Art. 31b Abs. 1 StromVV). 

Die  Endverbraucher,  die  nicht  direkt  ans  Übertragungsnetz  an-
geschlossen  sind,  sind  an  ein  Verteilnetz  angeschlossen  (Netz-
ebenen 2 bis 7, vgl. vorne E. 8.4.2). Gemäss Art. 9 StromVV stellt der 
Netzbetreiber  die  Rechnung  für  die  Netznutzung  auf  Verlangen  des 
Endverbrauchers  dem  Energielieferanten  zu.  Schuldner  des  Netz-
nutzungsentgelts  bleibt  jedoch  der  Endverbraucher.  Damit  wird  er -

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reicht,  dass  der  Endverbraucher  die  Rechnung  für  den  gesamten 
Strompreis  von  einer  Person  –  nämlich  seinem Energielieferanten – 
zugestellt  erhält. Wie  bereits  erwähnt,  sind  die  Kosten  für  die  Netz-
nutzung ein Element des Strompreises (vgl. vorne E. 8.4.1). 

Aus  dem  Konzept  des  StromVG  ergibt  sich  somit,  dass  unter  der  
Überwälzung im Sinne von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG in Bezug auf 
die  nicht  individuell  anrechenbaren  Kosten lediglich  eine  Weiterver-
rechnung  der  Kosten,  die  der  Beschwerdegegnerin  entstanden sind, 
über die Verteilnetzbetreiber auf die Endverbraucher verstanden wird. 
Im  "Glossar  für  die  Regeln  des  Schweizer  Strommarktes"  ([Glossar 
Strommarkt;  abrufbar  unter www.swissgrid.ch],  Merkur  Access II, 
2. Auflage  2008,  V.1.1)  wird  die  Kostenüberwälzung  denn  auch  als 
Methode  für  die  Zuweisung  der  Netzkosten  auf  einen  der  beiden 
Kostenträger "Endverbraucher einer Netzebene" oder "nachgelagerte 
Netzebene"  in  Abhängigkeit  der  jeweiligen  Energie-  und  Leistungs-
werte  definiert.  Die  Kostenüberwälzung  hat  gemäss  Konzept  des 
StromVG  über  die  Verteilnetzbetreiber  der  verschiedenen 
Spannungsebenen  auf  den  Endverbraucher  als  Zahlungspflichtigen 
(Art. 14  Abs. 2  StromVG) zu  erfolgen  (vgl.  auch  Art. 6  Abs. 3  und  4 
StromVG und NNMÜ-CH 2007 Ziff. 3.3 und 4). Die Verteilnetzbetreiber, 
an  deren  Netz  Endverbraucher  angeschlossen  sind,  sind  also  nicht 
etwa Zahlungspflichtige, sondern lediglich als  Inkassostelle  tätig,  die 
das gesamte Netznutzungsentgelt der verschiedenen Netzebenen und 
damit  auch  das  Entgelt  für  die  allgemeinen  SDL  von  den  Endver-
brauchern einfordern. Wie bereits erwähnt, können die Kosten für die 
allgemeinen  SDL  nur  den  direkt  am  Übertragungsnetz  an-
geschlossenen  Endverbrauchern  unmittelbar  in  Rechnung  gestellt 
werden (Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV bzw. Art. 31b Abs. 1 StromVV; 
Erläuternder Bericht  StromVV zu Art. 14 Abs. 2). Ansonsten sind sie 
vorerst von den Verteilnetzbetreibern zu bezahlen, welche die Kosten 
jedoch dann auf  die unteren Spannungsebenen und letztlich auf  die 
nicht  direkt  am  Übertragungsnetz  angeschlossenen  Endverbraucher 
überwälzen können. 

9.4 Die  Gesetzesdelegation  ist  in  einem  Gesetz  im  formellen  Sinn 
enthalten  (Art. 15  Abs. 4  Bst. b  StromVG),  beschränkt  sich  auf  die 
Überwälzung  der  Kosten  im  soeben  beschriebenen  Sinn  (vgl.  ins-
gesamt  vorne  E. 9.3)  und  damit  auf  ein  bestimmtes,  genau  um-
schriebenes Sachgebiet. Sodann sind die wichtigen Regelungen – wie 
insbesondere  die  Bestimmung  des  grundsätzlich  zahlungspflichtigen 

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Endverbrauchers  –  im  StromVG  enthalten  (Art. 14  und  Art. 15 
StromVG).  Der  Gesetzgeber  hat  somit  nicht  etwa  in  verfassungs-
widriger  Weise  dem  Verordnungsgeber  die  Kompetenz  übertragen, 
betreffend die nicht individuell anrechenbaren Kosten neue Zahlungs-
pflichtige einzuführen, sondern an ihn lediglich die Aufgabe delegiert,  
die Überwälzung der Kosten auf den Endverbraucher zu regeln. Diese 
Gesetzesdelegation  ist  zulässig  (vgl.  vorne  E. 8.3.1;  Botschaft 
StromVG, BBl 2005 1681). Das Bundesverwaltungsgericht  kann des-
halb  die  StromVV  uneingeschränkt  auf  ihre  Verfassungsmässigkeit 
überprüfen (vgl. vorne E. 8.3.2).

10.
10.1 Art. 31b Abs. 2 StromVV belastet die Betreiber von Kraftwerken 
mit  einer  elektrischen Leistung von mindestens 50 MW mit  dem Teil 
der Kosten der SDL, der mit dem nach Art. 31b Abs. 1 StromVV fest-
gelegten  Tarif  nicht  gedeckt  werden  kann. Art. 31b Abs. 1  StromVV 
betrifft die allgemeinen SDL, weshalb den Betreibern von Kraftwerken 
mit  Art. 31b Abs. 2  StromVV  Kosten  für  allgemeine SDL  auferlegt 
werden. Diese sind als nicht individuell anrechenbare Kosten Teil des 
Netznutzungsentgelts  (vgl. vorne E. 9.2). Auch wenn Art. 31b Abs. 2 
StromVV bestimmt,  dass den Kraftwerken die Kosten für  allgemeine 
SDL gemäss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in 
Rechnung zu stellen sind, ändert dies nichts daran, dass es sich bei 
den Kosten für allgemeine SDL nicht um individuelle Kosten handelt. 
Gemäss dem Konzept des StromVG können aber nur direkt am Über-
tragungsnetz  angeschlossene  Endverbraucher  oder  in  einem ersten 
Schritt Verteilnetzbetreiber, welche die Möglichkeit haben, die Kosten 
der  allgemeinen  SDL  auf  nicht  direkt  am  Übertragungsnetz  an-
geschlossene  Endverbraucher  (ev.  über  einen  weiteren  Verteilnetz-
betreiber)  zu  überwälzen,  mit  Kosten  für  allgemeine  SDL  belastet 
werden. Mit  andern Worten ist  eine Überwälzung der  Kosten für  all -
gemeine SDL jeweils nur dort gewährleistet und zulässig, wo vertrag-
liche  Beziehungen  zwischen  den  einzelnen  Akteuren  betreffend  die 
Netznutzung  bestehen  (Übertragungsnetzbetreiber  und  direkt  am 
Übertragungsnetz  angeschlossene  Endverbraucher,  Übertragungs-
netzbetreiber  und  Verteilnetzbetreiber,  Verteilnetzbetreiber  und  Ver-
teilnetzbetreiber  sowie  Verteilnetzbetreiber  und  Endverbraucher;  vgl. 
vorne E. 9.3.5). 

Die Betreiber von Kraftwerken können die Kosten für die allgemeinen 
SDL – im Gegensatz zu den Verteilnetzbetreibern – nicht an die End-

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verbraucher überwälzen, da zwischen den Betreibern von Kraftwerken 
und den Endverbrauchern keine vertragliche Beziehung betreffend die 
Netznutzung  besteht  (vgl.  MMEE-CH  2009,  Ziff. 2.3,  insbesondere 
Ziff. 2.3.2).  Indem  Art. 31b Abs. 2  StromVV  neu  auch  Betreiber  von 
Kraftwerken  mit  einer  elektrischen  Leistung  von  mindestens  50 MW 
mit Kosten für allgemeine SDL individuell belastet, verstösst er somit 
gegen das Ausspeiseprinzip von Art. 14 Abs. 2 StromVG. Zudem ist 
die Bestimmung, wer das Netznutzungsentgelt  letztlich zu entrichten 
hat,  eine wichtige  rechtsetzende Bestimmung im Sinne von Art. 164 
Abs. 1  BV  und  muss  bzw.  müsste  (bei  einer  abweichenden  Neu-
formulierung)  zwingend im formellen  Gesetz verankert  sein. Art.  31b 
Abs. 2 StromVV ist demnach gesetz- und verfassungswidrig und kann 
nicht zur Anwendung gelangen. 

10.2 Das Argument der Vorinstanz, es sei aufgrund von Art.  14 Abs. 3 
Bst. d  StromVG  zulässig,  den  Kraftwerken  individuell  Kosten  anzu-
lasten,  ist  nicht  stichhaltig. Diese Aussage ist  zwar korrekt,  verkennt 
aber,  dass  es  im  vorliegenden  Fall  nicht  um  die  Anlastung  von 
individuellen Kosten,  sondern  um die  Belastung  der  Kraftwerke  mit 
allgemeinen  SDL  im  Sinne  von  Art. 15  Abs. 2  Bst. a  bzw.  Art. 31b 
StromVV geht. Diese allgemeinen SDL sind als Betriebskosten Teil des 
Netznutzungsentgelts  (Art. 14  Abs. 1  i.V.m.  Art. 15  Abs. 1  und 2 
StromVG). Die von der Vorinstanz angeführten individuell in Rechnung 
gestellten Kosten gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG sind dagegen 
gerade nicht Bestandteil  des Netznutzungsentgelts (vgl. zum Ganzen 
vorne E. 9.2). 

10.3 Weiter  bringt  die  Vorinstanz  vor,  dass  auch  Kraftwerke  einen 
Einfluss auf den sicheren Netzbetrieb hätten. Falle ein Kraftwerk aus, 
müsse Regelenergie ins Elektrizitätsnetz eingespeist werden. Es ent-
spreche  dem  Grundsatz  der  Verursachergerechtigkeit,  dass  diese 
Kosten  individuell  angelastet  würden.  Werde  die  Regelleistung  aus-
schliesslich von den Endverbrauchern bezahlt,  habe der  Kraftwerks-
betreiber  keinen  Anreiz,  Ausfälle  zu  vermeiden.  Auch  das  Flexibili -
tätsbedürfnis lasse eine Regelung auf Verordnungsstufe zu. Da es sich 
bei Art. 31b Abs. 2 StromVV um eine befristete Übergangsbestimmung 
handle, sei der Eingriff weniger intensiv. Zudem beruhe er auf einem 
breiten Konsens.

Diese Ausführungen der Vorinstanz sind zwar allesamt nachvollzieh-
bar. So trifft  es insbesondere zu, dass Sinn und Zweck von Art.  31b 

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StromVV sein sollte,  die Kosten für  SDL verursachergerecht  zu ver-
rechnen,  damit  die  angekündigten  Strompreiserhöhungen  gedämpft 
werden  könnten  (vgl.  Medienmitteilung  des  BFE  vom  5. Dezember 
2008).  Sie  ändern  jedoch  nichts  an  der  Tatsache,  dass  für  neue 
Zahlungspflichtige  bzw.  die  Einführung  einer  neuen  Kategorie  von 
Zahlungspflichtigen  des  Netznutzungsentgelts  gestützt  auf  Art.  164 
Abs. 1  BV  eine  Grundlage  im  formellen  Gesetz  erforderlich  ist  (vgl. 
vorne E. 10.1). Ein Abweichen vom Erfordernis der Gesetzmässigkeit 
aus Gründen der Praktikabilität  – das BFE hält  in seiner Medienmit-
teilung  vom  5. Dezember  2008  fest,  die  Massnahmen  gemäss 
revidierter StromVV seien "einfach zu vollziehen" und würden zu einer 
"kurzfristig wirksamen Strompreisreduktion" führen – ist nicht zulässig. 
Wie  bereits  erwähnt,  hat  der  Gesetzgeber  in  Art.  15  Abs. 4  Bst. b 
StromVG  nicht  etwa  den  Verordnungsgeber  in  verfassungswidriger 
Weise ermächtigt,  in Bezug auf  das Netznutzungsentgelt  zusätzliche 
Zahlungspflichtige neben den Endverbrauchern gemäss Art. 14 Abs. 2 
StromVG  festzulegen.  Zudem  handelt  es  sich  bei  den  allgemeinen 
SDL-Kosten,  wie  bereits  mehrmals  ausgeführt,  gerade  nicht  um 
individuelle Kosten, die dem jeweiligen Verursacher angelastet werden 
könnten (vgl. vorne E. 10.2). 

10.4 Da die Belastung von Kraftwerken mit Kosten für allgemeine SDL 
aufgrund der heutigen Gesetzesgrundlagen an sich nicht zulässig ist, 
erübrigt  sich  die  Prüfung,  ob die  Grenze von 50 MW – wie  die  Vor-
instanz anführt – sachlich gerechtfertigt ist. 

10.5 Die Vorinstanz bringt weiter vor, die Exekutive könne beim Fehlen 
einer gesetzlichen Regelung kraft ihrer Kompetenz zur Regelung des 
Inkrafttretens auch  das  Übergangsrecht  umfassend  ordnen  und  ver-
weist  dazu auf  BGE 106  Ia  256 f. Auch daraus kann die  Vorinstanz 
jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, da der Verordnungsgeber im 
vorliegenden  Fall  über  seine  ihm  übertragene  Kompetenz  zur 
Regelung  der  Überwälzung  der  Kosten  in  Art.  15  Abs. 4  Bst. b 
StromVG hinausgegangen ist und mit den Betreibern von Kraftwerken 
in der StromVV neue Zahlungspflichtige bzw. eine neue Kategorie von 
Zahlungspflichtigen betreffend das Netznutzungsentgelt eingeführt hat. 
Dagegen  enthält  die  Übergangsregelung  in  BGE  106  Ia  254  E. 2c 
keine grundsätzlichen Rechtssätze im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV. 

11.
Da das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass die Be-

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schwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Betreiberin eines Kraftwerks 
mit  einer  elektrischen  Leistung  von  mindestens  50 MW  nicht  mit 
Kosten für allgemeine SDL belastet werden kann, ist  Ziff. 3 des Dis-
positivs  der  angefochtenen  Verfügung,  soweit  sie  betreffend,  aufzu-
heben.  Auf  die  Einwände  der  Beschwerdeführerin  betreffend  An-
wendung der Gutachten SDL bzw. Preisindex ist bei diesem Stand der 
Dinge nicht weiter einzugehen. 

12.
12.1 Die Beschwerdeführerin beantragt auch die Aufhebung von Ziff. 2 
des  Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung. Aus der  Beschwerde-
begründung  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin  den  von  der 
Vorinstanz  für  allgemeine  SDL  festgelegten  Tarif  von  0.77 Rap-
pen/kWh (Ziff. 2 Satz 1 des Dispositivs) nicht bestreitet. Sie rügt ledig-
lich,  dass  von  diesen  0.77 Rappen/kWh 0.4 Rappen/kWh den  Netz-
betreibern  und  den  direkt  am  Übertragungsnetz  angeschlossenen 
Endverbrauchern  angelastet  werden  dürfen  (Ziff. 2  Satz 2  des  Dis-
positivs). Nur insofern ist  Ziff. 2 des Dispositivs deshalb nachfolgend 
auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. 

Anzumerken  bleibt,  dass  Ziff. 2  Satz 2  des  Dispositivs  "die  Endver-
braucher"  aufführt,  welchen  die  0.4 Rappen/kWh  entsprechend  der 
"bezogenen  elektrischen  Energie"  angelastet  werden  sollen.  Dabei 
handelt  es  sich  um  einen  Redaktionsfehler.  Gemeint  sind  Art.  31b 
Abs. 1  StromVV  folgend  die  Netzbetreiber  und  die  direkt  am  Über-
tragungsnetz  angeschlossenen  Endverbraucher,  welchen  die 
0.4 Rappen/kWh entsprechend der  "bezogenen  Energie  der  Endver-
braucher" angelastet werden. 

12.2 Art. 31b Abs. 1 StromVV bestimmt, dass den Netzbetreibern und 
den  am Übertragungsnetz  direkt  angeschlossenen  Endverbrauchern 
die  Kosten  für  allgemeine  SDL  zu  höchstens  0.4 Rappen/kWh  in 
Rechnung gestellt werden. 

Die Beschränkung der Belastung der Netzbetreiber und der am Über-
tragungsnetz  direkt  angeschlossenen  Endverbraucher  auf  0.4 Rap-
pen/kWh erfolgte erst mit der Revision der StromVV vom 12.  Dezem-
ber 2008 (vgl. vorne E. 8.5) und im Hinblick auf die Bestimmung von 
Art. 31b Abs. 2 StromVV, wonach auch Betreiber von Kraftwerken mit 
Kosten für allgemeine SDL belastet werden sollten. Wie bereits fest -
gehalten,  ist  Art. 31b Abs. 2 StromVV gesetz- und verfassungswidrig 
und kann nicht angewendet werden. Das StromVG sieht vor, dass das 

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gesamte Netznutzungsentgelt und damit auch die gesamten Kosten für 
allgemeine  SDL  von  den  Endverbrauchern  zu  tragen  sind  (Art. 14 
Abs. 2 StromVG; vorne E. 9.3.5). Zur Beschränkung der Belastung der 
Endverbraucher hat  der Gesetzgeber im Gegenzug verbindliche Vor-
schriften zur Berechnung des Netznutzungsentgelts, insbesondere der 
anrechenbaren  Kosten,  erlassen  (Art. 14  Abs. 1  i.V.m.  Art. 15 
StromVG). Die Vorinstanz hat die Kompetenz, zu überprüfen, welche 
Kosten  anrechenbar  im  Sinne  von  Art. 15  Abs. 1  StromVG  sind 
(Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG). 

Die von der Vorinstanz anerkannten Kosten für  allgemeine SDL ent-
sprechen  einem  Tarif  von  0.77 Rappen/kWh  (vgl.  Ziff. 2  Satz 1  des 
Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung).  Diese  Kosten  sind  den 
Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen 
Endverbrauchern  entsprechend  der  bezogenen  elektrischen  Energie 
der  Endverbraucher  vollumfänglich  in  Rechnung  zu  stellen.  Art. 31b 
Abs. 1  StromVV  ist  somit  insofern  gesetzwidrig  und  kann  nicht  zur 
Anwendung gelangen, als er bestimmt, dass den Netzbetreibern und 
den  am Übertragungsnetz  direkt  angeschlossenen  Endverbrauchern 
nur  ein  Tarif  für  allgemeine  SDL  zu  höchstens  0.4 Rappen/kWh  in 
Rechnung gestellt werden kann. In diesem Sinne ist auch Ziff. 2 Satz 2 
des Dispositivs der  angefochtenen Verfügung mit  Bezug auf  die Be-
schwerdeführerin aufzuheben. 

13.
13.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, ihr seien Gebühren 
auferlegt worden, obwohl sie nicht Adressatin der angefochtenen Ver-
fügung sei. Der verwendete Verteilschlüssel führe zudem zu einer nicht 
nachvollziehbaren unproportionalen Verteilung der Gebühren.

13.2 Die  Vorinstanz  hält  dagegen,  die  Beschwerdeführerin  habe  im 
vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung gehabt, ihr könnten deshalb 
auch  Gebühren  auferlegt  werden. Die  Vorinstanz  habe  die  Gesamt-
kosten  nach  Zeitaufwand  ermittelt.  Zur  Kostenaufteilung  unter  den 
Parteien in einem Mehrparteienverfahren würden sich die verfahrens-
rechtlichen  Bestimmungen  nicht  äussern.  Sie  habe  sich  daher  von 
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Kriterien leiten lassen. Das Mass 
der  vorgenommenen  Kürzungen  und  damit  gewissermassen  das 
Fehlverhalten der Parteien erscheine ihr als sachgerechtes Kriterium 
für  die  Gebührenverteilung. Die  von ihr  festgelegte  Kostenaufteilung 
anhand der vorgenommenen Kürzungen nehme Bezug auf die Hand-

Seite 36

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lungsbeiträge  der  Parteien.  Zudem  habe  sie  Grundsatzfragen  zu 
klären gehabt,  welche alle Parteien betroffen hätten. Im Abgaberecht 
seien  nach  der  bundesgerichtlichen  Praxis  gewisse  Schemati-
sierungen und Pauschalisierungen bei der Berechnung der Gebühren 
zulässig. 

13.3 Der Beschwerdeführerin wurden in der angefochtenen Verfügung 
Gebühren in der Höhe von Fr. 37.-- auferlegt. Aufgrund der geringen 
Höhe  dieser  Gebühr  verzichtete  die  Vorinstanz  auf  eine  Erhebung 
derselben (vgl. Dispositiv-Ziff. 13 letzter Satz der angefochtenen Ver-
fügung). 

Von  vornherein  hat  die  Beschwerdeführerin  lediglich  insofern  ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 13 der 
angefochtenen  Verfügung,  als  ihr  selbst  Gebühren  in  der  Höhe  von 
Fr. 37.-- auferlegt  wurden.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  eine 
weitergehende  Aufhebung  verlangt,  verfügt  sie  über  kein  eigenes 
schutzwürdiges  Interesse,  weshalb  auf  die  Beschwerde  nicht  einzu-
treten ist.

Aber auch in Bezug auf die der Beschwerdeführerin konkret auferlegte 
Gebühr  erleidet  sie  keinen  Nachteil,  da  die  Vorinstanz,  wie  bereits 
ausgeführt,  auf  eine  Erhebung  verzichtete.  Der  Beschwerdeführerin 
fehlt  somit auch diesbezüglich das schutzwürdige Interesse an einer 
Aufhebung oder Änderung der Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c 
VwVG; vgl. auch BGE 135 I  265 E. 1.4). Soweit  die  Aufhebung von 
Dispositiv-Ziff. 13 der angefochtenen Verfügung verlangt  wird,  ist  auf 
die Beschwerde somit nicht einzutreten. 

14.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  die  Ver-
fahrensrechte der Beschwerdeführerin nicht  verletzt  hat. Jedoch ver-
stösst Art. 31b Abs. 2 StromVV gegen Art. 164 Abs. 1 BV und Art. 14 
Abs. 2 StromVG, ist mit andern Worten verfassungs- und gesetzwidrig 
und kann damit nicht angewendet werden. Art. 31b Abs. 1 StromVV ist 
insofern gesetzwidrig und kann nicht zur Anwendung gelangen, als er 
bestimmt,  dass  den  Netzbetreibern  und  den  am  Übertragungsnetz 
direkt angeschlossenen Endverbrauchern nur ein Tarif für allgemeine 
SDL zu höchstens 0.4 Rappen/kWh in Rechnung gestellt werden kann. 
In Bezug auf die Auferlegung vorinstanzlicher Gebühren fehlt der Be-
schwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse, weshalb insofern auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

Seite 37

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Die  Beschwerde  der  Beschwerdeführerin  ist  somit  teilweise  gutzu-
heissen  und  Ziff. 2  Satz 2  sowie  Ziff. 3  des  Dispositivs  der  an-
gefochtenen  Verfügung  vom  6. März  2009  sind  –  soweit  die  Be-
schwerdeführerin  betreffend  –  aufzuheben.  Im  Übrigen  ist  die  Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

15.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten, die im 
vorliegenden Fall auf Fr. 5'000.-- festgesetzt werden, grundsätzlich der 
unterliegenden  Partei  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Da  die  Beschwerde-
führerin  wie  auch  die  Beschwerdegegnerin  weitgehend  obsiegen, 
haben  sie  einen  Kostenanteil  von  bloss  je  einem  Fünftel,  d.h. 
Fr. 1'000.--, zu tragen, während der hauptsächlich unterliegenden Vor-
instanz  nach  Art. 63  Abs. 2  VwVG keine  Verfahrenskosten  auferlegt 
werden  können.  Demnach  ist  der  von  der  Beschwerdeführerin  ge-
leistete  Kostenvorschuss von Fr. 2'500.--  mit  den auferlegten Kosten 
von Fr. 1'000.--  zu  verrechnen  und  im Umfang  von Fr. 1'500.--  nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

16.
Der  weitgehend  obsiegenden  Beschwerdeführerin  steht  eine  Partei-
entschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten 
zu  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  und  Art. 7 ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Rechtsver-
treter  der  Beschwerdeführerin  hat  keine  Honorarnote  eingereicht, 
weshalb  die  Entschädigung  auf  Grund  der  Akten  festzusetzen  ist 
(Art. 64  Abs. 2  VwVG  i.V.m.  Art. 14  Abs. 2  VGKE).  Die  Parteient-
schädigung für  das gesamte Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht ist auf Fr. 7'500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu-
setzen,  wovon  die  Beschwerdeführerin  einen  Fünftel  aufgrund  ihres 
teilweisen Unterliegens selber  zu  tragen hat. Die  ihr  auszurichtende 
Parteientschädigung  von  noch  Fr.  6'000.--  wird  entsprechend  den 
Unterliegensanteilen  im  Umfang  von  Fr. 1'500.--  der  Beschwerde-
gegnerin und im Umfang von Fr. 4'500.-- der Vorinstanz auferlegt. 

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A-2607/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen  und  Ziff. 2 Satz 2 sowie 
Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2009 
werden  mit  Bezug  auf  die  Beschwerdeführerin  aufgehoben.  Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit  darauf eingetreten 
wird.

2.
Von  den  gesamten  Verfahrenskosten  von  Fr.  5'000.--  werden 
Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin und ebenfalls Fr. 1'000.-- der Be-
schwerdegegnerin auferlegt. 

Der  von  der  Beschwerdeführerin  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'500.-- wird mit den auferlegten Kosten von Fr. 1'000.-- verrechnet 
und ihr im Umfang von Fr. 1'500.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht 
einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt 
zu geben. 

3.
Der Beschwerdeführerin  wird  für  das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 6'000.--  zu-
gesprochen. Davon sind ihr Fr. 1'500.-- durch die Beschwerdegegnerin 
und Fr. 4'500.-- durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zu entrichten. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-08-005; Gerichtsurkunde)

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A-2607/2009

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Christian Kindler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Frist  steht  still  vom 15.  Juli  bis  und  mit  dem 15.  August  2010 
(Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 12. Juli 2010 

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