# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8152008d-5165-5052-8505-119848a1c6e7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.03.2022 WBE.2021.274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-274_2022-03-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2021.274 / rw / we  

(BE.2020.104)  

Art. 18 

 

Urteil vom 10. März 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiberin i.V. Wetter 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Tobias Hobi, c/o Unabhängige Fachstelle für 

Sozialhilferecht UFS, Rechtsanwalt, Sihlquai 67, 8005 Zürich    

 

gegen 

 

  Gemeinderat X._____ 

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 6. Juli 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. zog am 1. Mai 2018 von Y. in ein Studio in X.. Er wurde ab dem 1. Juni 

2018 von der Gemeinde materiell unterstützt. 

 

Nachdem A. einen Arbeitseinsatz beim Hausdienst der Gemeinde X. nicht 

angetreten hatte, stellte der Gemeinderat die Sozialhilfe mit Beschluss vom 

23. Juli 2019 per 31. Juli 2019 ein. 

 

Nach der Auflösung eines temporären Arbeitsvertrags in der Probezeit 

gewährte der Gemeinderat A. mit Beschluss vom 26. November 2019 

Nothilfeleistungen. 

 

2. 

Nachdem A. Nachweise von Stellensuchbemühungen eingereicht hatte, 

beschloss der Gemeinderat X. an der Sitzung vom 9. Juni 2020: 

 
 

1. A. erhält ab 01.05.2020 eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 
Fr. 1'986.00 von der Gemeinde X.. 

 
[…] 
 
2. Die Miete für die Zeit vom Januar-April 2020 wird nicht übernommen. 
 
3. – 8. […] 

 

B. 

1. 

Dagegen erhob A. am 16. Juli 2020 Beschwerde beim Departement 

Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, und beantragte: 

 
1. Ziffer 1 des Beschlusses sei aufzuheben und die ordentliche Sozialhilfe ab dem 

1. März 2020 zu gewähren. 
 
2. Ziffer 2 des Beschlusses sei aufzuheben und die Miete für die Zeit vom Januar 

bis April 2020 rückwirkend zu übernehmen. 
 
3. Auf allfällige Verfahrenskosten sei aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit 

zu verzichten. 

 
 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG entschied am 6. Juli 2021: 

 
Verfügung 
 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt. 

 

 - 3 - 

 

 

 

Entscheid 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.00, 

Kanzleigebühren von Fr. 143.00 und den Auslagen von Fr. 11.00, gesamthaft 
Fr. 954.00, hat der Beschwerdeführer zu bezahlen. Zufolge bewilligter unent-
geltlicher Rechtspflege wird dem Beschwerdeführer die Bezahlung jedoch 
einstweilen erlassen und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung 
vorgemerkt. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A. mit Eingabe 

vom 27. Juli 2021 (Datum Postaufgabe: 28. Juli 2021) Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 

 
1. Der Entscheid der Beschwerdestelle sei aufzuheben. 
 
2. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm der Unterzeichnende 
als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 

 

2. 

Der Gemeinderat von X. beantragte mit Eingabe vom 13. August 2021 die 

Abweisung der Beschwerde. 

 

3. 

Die Beschwerdestelle SPG beantragte mit Eingabe vom 18. August 2021 

die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 16. Februar 2022 beraten und in 

der Folge auf dem Zirkularweg entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die 

soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, 

SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbe-

hörden mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales 

(DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverord-

nung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS 

können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 

SPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Be-

schwerde zuständig. 

 - 4 - 

 

 

 

 

2. 

Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass dem Beschwerde-

führer die ordentliche Sozialhilfe zu Recht erst per 1. Mai 2020 und nicht, 

wie verlangt, per 1. März 2020 gewährt wurde. Weiter sind danach für Ja-

nuar bis April 2020 keine Wohnkosten zu übernehmen. Somit ist der Be-

schwerdeführer in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und zur 

Beschwerde befugt (vgl. § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

VRPG; SAR 271.200]). 

 

3. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-

gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus 

§ 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdeführer rügt, der Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 

6. Juli 2021 sei hinsichtlich des Beginns der ordentlichen Unterstützung 

rechtswidrig und willkürlich. Er beanstandet insbesondere den Vorwurf, 

sich nicht ernsthaft um die Integration in den Arbeitsmarkt bemüht zu 

haben. Es sei nicht korrekt, dass er während der Einstellung der Sozialhilfe 

und während des Bezuges von Nothilfe an Auflagen gebunden gewesen 

sei. Der Anspruch auf Nothilfe gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 

bilde ein Grundrecht. Dieses sei in dessen Kerngehalt verletzt, wenn sach-

fremde Auflagen wie der Nachweis einer Mindestanzahl von Stellenbe-

mühungen mit der Verfügung der Nothilfe verbunden werden. Solche Auf-

lagen seien im Übrigen zwischen November 2019 und April 2020, als dem 

Beschwerdeführer ein Anspruch auf Nothilfe zugesprochen wurde, nie 

explizit verfügt worden. Schliesslich verhalte sich die Beschwerdestelle 

widersprüchlich; während sie im angefochtenen Entscheid darauf abstelle, 

dass im Frühjahr 2020 rechtsgültige Auflagen bestanden hätten, sei sie in 

früheren Entscheiden davon ausgegangen, dass während der Einstellung 

der Sozialhilfe und während der Gewährung von Nothilfe keine Auflagen zu 

beachten gewesen seien.  

 

 - 5 - 

 

 

 

1.2. 

Die Beschwerdestelle SPG erwog, dass die Einstellung der ordentlichen 

Sozialhilfe vom 23. Juli 2019 gestützt auf § 13b SPG und unter Vorbehalt 

auf das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV erfolgt sei. Demnach 

sei es seit dem erstmaligen Bezug von Sozialhilfe im Juni 2018 nie zu einer 

Ablösung von der Sozialhilfe gekommen. Auflagen und Weisungen hätten 

aber ihre Wirkung auf die gesamte Dauer der Ausrichtung materieller Hilfe, 

weshalb der Beschwerdeführer auch bei der Beanspruchung der Nothilfe 

verpflichtet gewesen sei, monatlich mindestens 15 Nachweise von Stellen-

bemühungen einzureichen. Der Beschwerdeführer habe davon Kenntnis 

gehabt, ansonsten er nicht in einem E-Mail an die Sozialen Dienste vom 

10. März 2020 festgehalten hätte, dass ihm die ordentliche Sozialhilfe bei 

adäquaten Stellenbemühungen seinerseits gewährt werden müsse. Die 

Beschwerdestelle weist das Argument des Beschwerdeführers zurück, 

dass bis zum Entscheid vom 1. Mai 2020 keine Auflage zur Stellensuche 

verfügt worden sei. 

 

1.3. 

Art. 12 BV bestimmt, dass wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch hat auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 

ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (BGE 142 I 1, Erw. 7.2). 

Die Formulierung "nicht in der Lage ist" soll das Subsidiaritätsprinzip zum 

Ausdruck bringen (vgl. BGE 134 I 65, Erw. 3.1). Der Anspruch umfasst 

damit einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe uner-

lässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleider, Obdach und medizinischer 

Grundversorgung), um überleben zu können (BGE 138 V 310, Erw. 2.1).  

 

1.4. 

Das Recht auf Hilfe in Notlagen, das primär für Personengruppen ohne 

Aufenthaltsbefugnis und in Einzelfällen, wenn die allgemeine Sozialhilfe 

trotz wirtschaftlicher Bedürftigkeit gestrichen wird, zur Anwendung kommt, 

ist von der allgemeinen Sozialhilfe zu unterscheiden. Die Möglichkeit der 

Erteilung von Auflagen und Weisungen besteht in erster Linie im Zusam-

menhang mit der Ausrichtung der allgemeinen Sozialhilfe (§ 13 Abs. 1 

SPG). Die Nichtbefolgung von Auflagen und Weisungen kann zur Kürzung 

und Einstellung der materiellen Unterstützung führen (§ 13b Abs. 1 SPG). 

Die materielle Hilfe kann dabei unter die Existenzsicherung gekürzt 

werden, wenn die unterstützte Person den Auflagen und Weisungen in 

schwerwiegender Weise zuwiderhandelt, indem sie sich beispielsweise 

nicht um zumutbare Arbeit bemüht (§ 13b Abs. 2 SPG). Vorbehalten bleibt 

allerdings das Recht auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV (vgl. § 13b Abs. 5 

SPG). Inwieweit auch die Gewährung von Hilfe in Notlagen mit Pflichten 

verbunden werden darf, erscheint nicht abschliessend geklärt (vgl. zum 

Ganzen GUIDO WINZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, 

Rz. 226 ff.).  

 

 - 6 - 

 

 

 

1.5. 

1.5.1. 

Im Ressortentscheid vom 18. September 2018 wurde dem Beschwerde-

führer die Sozialhilfe um 30 % des Grundbedarfs gekürzt mit der Begrün-

dung, dass der Beschwerdeführer einen Arbeitseinsatz verweigert habe 

und auch keine anderen Arbeitsbemühungen vorweisen könne (Verwal-

tungsbeschwerdeverfahren BE.2019.143, Vorakten der Gemeinde, 

S. 17 ff.). Er war im Vorfeld auf die Kürzungsmöglichkeit hingewiesen 

worden. Der Entscheid vom 18. September 2018 wurde mit der Auflage 

verbunden, dass der Beschwerdeführer bis zum 31. Oktober 2018 min-

destens 15 Stellenbemühungen pro Monat schriftlich nachweisen müsse. 

Zugleich wurde ihm angekündigt, dass bei einem erneuten Verstoss gegen 

die Auflage die materielle Hilfe unter das Existenzminimum gekürzt werde 

und bei einer schwerwiegenden und wiederholten Nichtbefolgung der Auf-

lage die materielle Hilfe eingestellt werde (vgl. § 13b SPG).  

 

1.5.2. 

Mit Ressortentscheid vom 4. Dezember 2018 wurde dem Beschwerde-

führer erneut Sozialhilfe zugesprochen und wiederum die Auflage erteilt, er 

müsse 15 Stellenbemühungen pro Monat, diesmal bis zum 31. März 2019, 

schriftlich nachweisen (Akten Beschwerdestelle, S. 69 ff.). Abermals wurde 

er darauf hingewiesen, dass die Nichtbefolgung dieser Auflage zu einer 

Kürzung der Sozialhilfe führen könne.  

 

1.5.3. 

Am 19. März 2019 entschied der Gemeinderat auf Einsprache des Be-

schwerdeführers gegen den Ressortentscheid vom 25. Februar 2019 hin, 

die materielle Hilfe werde vom 1. März 2019 bis 31. Mai 2019 eingestellt 

(Verwaltungsbeschwerdeverfahren BE.2019.143, Vorakten der Gemeinde, 

S. 1 ff.). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 

eine ihm angebotene Arbeitsstelle unmittelbar vor Vertragsabschluss zu-

rückgewiesen und damit ein hypothetisches Einkommen ausgeschlagen 

habe. Der Beschwerdeführer erfüllte damit nach Ansicht des Gemeinde-

rates die sozialhilferechtliche Voraussetzung der Bedürftigkeit zum dama-

ligen Zeitpunkt nicht. Eine Auflage oder Weisung wurde im Entscheid vom 

19. März 2019 nicht verfügt. Den damaligen Entscheid focht der Beschwer-

deführer bei der Beschwerdestelle SPG an.  

 

Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden 

war, erging am 3. Mai 2019 ein Ressortentscheid für den Zeitraum bis zum 

Vorliegen des Beschwerdeentscheides (Akten Beschwerdestelle, S. 65). 

Diesbezüglich erhob der Beschwerdeführer Einsprache beim Gemeinderat. 

Mit Entscheid vom 25. Juni 2019 gewährte dieser rückwirkend ab 

1. Februar 2019 materielle Hilfe (Verwaltungsbeschwerdeverfahren 

BE.2020.004, S. 50 ff.). Per 1. Juli 2019 wurde eine Kürzung derselben um 

30 % beschlossen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde gegen den 

 - 7 - 

 

 

 

Gemeinderatsentscheid vom 19. März 2019 wurde eine Verrechnung zu 

viel bezogener Sozialhilfe mit künftigen Auszahlungen in Aussicht gestellt. 

Weiter wurden Auflagen verfügt. Zum einen wurde erneut die Auflage des 

Nachweises von 15 Stellenbemühungen pro Monat angeordnet. Diese Auf-

lage musste der Beschwerdeführer bis zum 31. Juli 2019 erfüllen. Zum an-

deren wurde der Beschwerdeführer zu einem Arbeitseinsatz beim Haus-

dienst der Gemeinde verpflichtet (Beschwerdebeilage 8).  

 

Die Beschwerdestelle wies am 12. September 2019 die Beschwerde gegen 

den Gemeinderatsentscheid vom 19. März 2019 ab (Verwaltungs-

beschwerdeverfahren BE.2019.074, S. 34 ff.).  

 

1.5.4. 

Der Beschwerdeführer nahm am angeordneten Arbeitseinsatz nicht teil, 

weshalb mit Entscheid des Gemeinderates vom 23. Juli 2019 die Sozial-

hilfe per 31. Juli 2019 vollumfänglich eingestellt wurde (Beschwerde-

beilage 4). Einer allfälligen Beschwerde gegen den Einstellungsentscheid 

wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Ebenfalls wurde der Be-

schwerdeführer auf die Rückerstattungspflicht gemäss § 20 SPG hingewie-

sen. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 

3. September 2019 Beschwerde bei der Beschwerdestelle SPG ein 

(Verwaltungsbeschwerdeverfahren BE.2019.143, Akten Beschwerdestelle, 

S. 1 ff.). Jedoch wurde auf die Beschwerde mit Entscheid vom 

9. September 2019 nicht eingetreten (Verwaltungsbeschwerdeverfahren 

BE.2019.143, Akten Beschwerdestelle, S. 19 ff.).  

 

1.5.5. 

Mit Gesuch vom 14. November 2019 stellte der Beschwerdeführer erneut 

einen Antrag auf Sozialhilfe. Der Gemeinderat wies am 26. November 2019 

den Antrag auf Sozialhilfe ab (Beschwerdebeilage 5). Dem Beschwerde-

führer wurde aber Nothilfe in der Höhe von Fr. 7.50 pro Tag zugesprochen. 

Zudem wurde ihm in Aussicht gestellt, dass die Miete am bisherigen 

Wohnort nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin, maximal bis zum 

31. Dezember 2019, gewährt werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde 

die aufschiebende Wirkung entzogen. Auflagen und Weisungen gemäss 

§ 13 SPG wurden nicht verfügt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde 

von der Beschwerdestelle SPG mit Entscheid vom 5. März 2020 abge-

wiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Beschwerdebeilage 6). 

 

1.5.6. 

Gestützt auf ein neues Gesuch um materielle Hilfe bzw. auf Einsprache 

gegen den entsprechenden Ressortentscheid vom 1. Mai 2020 hin traf der 

Gemeinderat am 9. Juni 2020 einen neuen Entscheid (Beschwerdebei-

lage 3). Er erwog, dass der Beschwerdeführer aufgrund der nachge-

wiesenen 8 Stellenbemühungen im Monat März 2020 und 12 Stellenbe-

mühungen im Monat April 2020 noch nicht alles Zumutbare unternommen 

 - 8 - 

 

 

 

habe, um eine Arbeitsstelle zu finden. Dem Beschwerdeführer sollte auf-

grund der früheren Entscheide bekannt sein, dass er mindestens 

15 Stellenbemühungen pro Monat erbringen müsse. Er habe jedoch seine 

Arbeitsbemühungen im April 2020 intensiviert. Der Gemeinderat vertrat 

deshalb die Auffassung, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2020 die 

ordentliche Sozialhilfe gewährt werden könne. Mit dem entsprechenden 

Beschluss wurde ein Arbeitseinsatz angeordnet und die Auflage verfügt, 

dass monatlich 15 Stellenbemühungen nachzuweisen seien. Gegen den 

Gemeinderatsentscheid vom 9. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer 

Verwaltungsbeschwerde, welche zum angefochtenen Entscheid vom 

6. Juli 2021 führte. 

 

1.6. 

Auflagen und Weisungen, wie die Bestimmungen über die Aufnahme einer 

Arbeit oder die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm, werden zur 

Verbesserung der Lage der hilfesuchenden Person angeordnet. Sie um-

schreiben die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe in 

grundsätzlicher Weise und sind daher auf Dauer angelegt. Entsprechend 

ihrem Zweck und der Zielsetzung haben solche Weisungen Wirkung auf 

die gesamte Dauer der Ausrichtung der materiellen Hilfe an den Be-

troffenen (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 

2005, S. 285). Mit der Einstellung der materiellen Hilfe fallen indessen auch 

allfällige Auflagen und Weisungen weg. Entscheidend ist vorliegend, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 26. November 

2019 keine materielle Hilfe mehr bezog (Gemeinderatsentscheid vom 

23. Juli 2019; in Rechtskraft seit 9. September 2019). Ab dem 1. August 

2019 galt somit keine Auflage mehr. Hinzu kommt, dass auch im Gemein-

deratsentscheid vom 26. November 2019 betreffend Gewährung von Not-

hilfe keine Auflagen verfügt wurden (wobei vorliegend offenbleiben kann, 

ob Auflagen betreffend Stellensuche überhaupt hätten angeordnet werden 

dürfen). Erst mit dem Gemeinderatsentscheid vom 9. Juni 2020 wurden 

wieder Auflagen formell verfügt. Für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis 

1. Mai 2020, d.h. insbesondere für die vorliegend strittigen Monate März 

und April, bestand formell keine Auflage, dass der Beschwerdeführer mo-

natlich 15 Stellenbemühungen nachweisen musste. Der Entscheid des Ge-

meinderates vom 9. Juni 2020 konnte sich somit nicht auf eine ent-

sprechende Auflage stützen. 

 

1.7. 

Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauens-

würdiges Verhalten im Rechtsverkehr (ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 620 mit Hinweisen). Als Verbot des wider-

sprüchlichen Verhaltens und als Verbot des Rechtsmissbrauchs verbietet 

der Grundsatz sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, 

sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich 

 - 9 - 

 

 

 

oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 621 mit Hinweisen). Da jedoch die Berufung auf das Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens gegenüber Privaten stets auf eine Schmäle-

rung von deren gesetzlichen Rechtspositionen hinausläuft, ist - insbeson-

dere wenn es aus passivem Verhalten abgeleitet wird - Zurückhaltung an-

gebracht (THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 

Zürich 2005, S. 197). In Anlehnung an die privatrechtliche Doktrin zu Art. 2 

Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 

(ZGB; SR 210) kann Widersprüchlichkeit einerseits auf der Unvereinbarkeit 

zweier Verhaltensweisen beruhen, andererseits aber auch auf dem Verbot, 

begründete Erwartungen eines anderen zu enttäuschen (GÄCHTER, a.a.O., 

S. 199 f.). Zentral ist die Abwägung der Interessen und dabei eine allfällige 

Vertrauensbetätigung der Behörden (GÄCHTER, a.a.O., S. 208).  

 

1.8. 

1.8.1. 

Es gilt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz von Treu 

und Glauben davon ausgehen musste bzw. hätte ausgehen müssen, dass 

ihm erst dann wieder materielle Hilfe ausgerichtet wird, wenn er den Nach-

weis von 15 Stellenbemühungen pro Monat beizubringen vermag.  

 

1.8.2. 

Massgebend ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer vor dem Einstel-

lungsentscheid vom 23. Juli 2019 regelmässig in Ressortentscheiden und 

Gemeinderatsentscheiden verbindlich dazu aufgefordert wurde, 15 Stellen-

bemühungen pro Monat nachzuweisen. Dabei wurde stets die gleiche An-

zahl an Stellenbemühungen gefordert. Entsprechend musste der Be-

schwerdeführer davon ausgehen, dass ein erneutes Gesuch um Sozialhilfe 

erst wieder Erfolg haben kann, wenn er eine Anzahl Stellenbemühungen in 

etwa dieser Grössenordnung nachzuweisen vermag. Diese Einsicht des 

Beschwerdeführers darf in Bezug auf die vorliegend umstrittenen Monate 

März und April 2020 umso mehr vorausgesetzt werden, als damals die Ein-

stellung der ordentlichen Sozialhilfe erst einige Monate zurücklag.  

 

1.8.3. 

Im Beschwerdeentscheid der Beschwerdestelle SPG vom 5. März 2020 

(Beschwerdebeilage 6, S. 8 f.) wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 

betone, dass er eine Beschäftigung jederzeit annehmen werde, und auf das 

Angebot zur Schnupperlehre habe er durchaus positiv reagiert. Jedoch sei 

er bislang den Tatbeweis schuldig geblieben. Er habe an den Arbeits-

plätzen der letzten eineinhalb Jahre höchstens für ein bis drei Tage durch-

gehalten, sofern er die Gelegenheit zur Arbeitsaufnahme überhaupt wahr-

genommen habe. Für eine Veränderung der Situation komme er somit nicht 

umhin, Eigenverantwortung zu übernehmen. Seitens der Gemeinde müsse 

ihm aber auch die Möglichkeit geboten werden, einen Tatbeweis zu er-

 - 10 - 

 

 

 

bringen und die Bereitschaft zur Integration in den Arbeitsmarkt aufzuzei-

gen. Der Beschwerdeführer müsse die Gelegenheit wahrnehmen können, 

die Anspruchsvoraussetzungen zum Erhalt der ordentlichen Sozialhilfe zu 

erfüllen. Dies könne beispielsweise durch Auflagen und Weisungen oder 

durch eine (erneute) Zuweisung zu einem Arbeitseinsatz oder Beschäf-

tigungsprogramm realisiert werden.  

 

Dieses obiter dictum im Beschwerdeentscheid vom 5. März 2020 richtete 

sich zum einen an die Gemeinde, damit sie dem Beschwerdeführer eine 

Möglichkeit einräume, seinen Arbeitswillen unter Beweis zu stellen. Zum 

andern konnte der erwähnte Passus vom Beschwerdeführer nicht anders 

verstanden werden, als dass von ihm selber ein Tatbeweis gefordert wurde. 

Es ist auch aus diesem Grund nicht nachvollziehbar und gereicht dem Be-

schwerdeführer zum Vorwurf, dass er sich in Kenntnis der ursprünglichen 

Vorgabe aus früheren Entscheiden (15 Stellenbewerbungen pro Monat, 

vgl. oben) mit letztlich wenigen Stellenbemühungen begnügte. 

 

1.8.4. 

Zusammenfassend musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass 

er auch nach dem Einstellungsentscheid vom 23. Juli 2019 bei einem er-

neuten Gesuch um Sozialhilfe Stellenbemühungen beizubringen hatte. 

Auch über den Umfang der erforderlichen Stellenbemühungen muss er sich 

im Klaren gewesen sein. Der Beschwerdeführer erfüllte aber die mass-

gebende Vorgabe in den Monaten März und April 2020 nicht, indem er nur 

8 bzw. 12 Stellenbemühungen nachgewiesen und damit insgesamt nur 20 

bzw. zwei Drittel der massgebenden Anzahl Stellenbewerbungen einge-

reicht hatte. Folglich lässt es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanzen 

für die Monate März und April 2020 keine Sozialhilfe zusprachen.  

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, dass sein Antrag auf rück-

wirkende Übernahme von mindestens Fr. 500.00 an den Mietzins vom Ja-

nuar und Februar 2020 sowie die Übernahme des gesamten Mietzinses ab 

März 2020 mit dem angefochtenen Entscheid abgelehnt wurde. Der Be-

schwerdeführer erachtet die Weisung, mit der er gemäss Gemeinderats-

entscheid vom 26. November 2019 zur Suche einer günstigeren Wohnung 

verpflichtet wurde, als sachfremd und unzulässig. Es bestehe keine gesetz-

liche Grundlage, dass materiell unterstützten Personen eine günstigere 

Wohngelegenheit zugewiesen werden dürfe. Diese Personen hätten dem-

nach einen Anspruch auf die Übernahme eines Mietzinses gemäss Miet-

zinsrichtlinie durch das Gemeinwesen. Die Gemeinde habe dem Be-

schwerdeführer zudem in der Vergangenheit die Übernahme der Kosten in 

der Höhe von Fr. 500.00 für ein Zimmer im Restaurant Z. zugesagt. Da er 

ab März 2020 ohnehin Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe und damit die 

komplette Übernahme des Mietzinses durch die Gemeinde hätte, seien ihm 

 - 11 - 

 

 

 

für die Monate Januar und Februar 2020 wenigstens die Kosten von je 

Fr. 500.00 rückwirkend zu erstatten. Schliesslich sei ihm dieser Betrag von 

der Gemeinde versprochen worden.  

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer hatte ab 1. Mai 2020 wieder Anspruch auf ordent-

liche Sozialhilfe (vgl. vorne Erw. 1). Ab diesem Zeitpunkt musste auch der 

Mietzins (nach Massgabe der entsprechenden Mietzinsrichtlinien) durch 

die Gemeinde übernommen werden. 

 

Für die Zeit bis Ende April 2020 war auf den rechtskräftigen Entscheid vom 

26. November 2019 abzustellen. Gestützt auf diesen Entscheid hatte der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe und damit 

auch keinen Anspruch auf Übernahme des Mietzinses für seine bisherige 

Wohnung. 

 

Eine nachträgliche (gesamthafte oder teilweise) Übernahme rechtfertigt 

sich auch nach Massgabe des Bedarfsdeckungsprinzips nicht, da eine 

rückwirkende Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen grundsätzlich ausge-

schlossen ist (vgl. § 1 Abs. 1 SPG).  

 

III. 

1. 

1.1. 

Die Verfahrenskosten sind nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen 

(§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Be-

schwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 

Abs. 2 VRPG). 

 

1.2. 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands auf 

Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets 

über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskosten-

dekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird 

auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-

such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der 

Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist 

und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). 

 

2.2. 

Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

2.3. 

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, 

bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-

aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 

wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-

strengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396, Erw. 1.2; 

129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 

summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 

(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5). 

 

Die Beschwerde kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Die zent-

rale Frage, ob die erneute Gewährung von Sozialhilfe von der Verpflichtung 

zum Nachweis von 15 Stellenbewerbungen pro Monat abhängig gemacht 

werden durfte, verlangt eine einlässliche Prüfung. Dem Beschwerdeführer 

ist somit die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.   

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Vertretung (vgl. § 34 

Abs. 2 VRPG). Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Verfahrens-

leitung stellten sich diverse Fragen, mit denen der Beschwerdeführer – auf 

sich allein gestellt – überfordert gewesen wäre (vgl. AGVE 2007, S. 194 f.). 

Der Beizug eines Rechtsanwalts war somit gerechtfertigt. Daher ist dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Vertretung durch lic. iur. Tobias Hobi 

zu bewilligen. 

 

3.2. 

Für die Entschädigung der unentgeltlichen Vertretung ist § 10 Abs. 1 des 

Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-

waltstarif, AnwT; SAR 291.150) massgebend. Der Entschädigungsrahmen 

geht bei niedrigem Streitwert (unter Fr. 20'000.00) von Fr. 600.00 bis 

Fr. 4'000.00 (vgl. § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1). Vorliegend ist von einem eher 

geringen Aufwand (eine einzige Rechtsschrift von rund 7 Seiten; der Be-

schwerdeführer war bereits vor der Vorinstanz durch die gleiche Fachstelle 

vertreten) und einer mittleren Schwierigkeit auszugehen (vgl. § 8a Abs. 2 

AnwT); der Streitwert ist gering (materielle Hilfe für zwei Monaten plus Miet-

zins für weitere zwei Monate, abzüglich die gewährte Nothilfe). Weil der 

Rechtsvertreter bei einer gemeinnützigen Organisation tätig ist und das 

 - 13 - 

 

 

 

Honorar kostendeckend festzulegen ist, rechtfertigt sich eine Entschädi-

gung von Fr. 1'200.00. Sie wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen 

und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). 

 

Die Entschädigung gemäss Kostennote vom 3. März 2022 im Umfang von 

Fr. 1'577.30 (inkl. Auslagen) erscheint zu hoch. Dies ergibt sich zum einen 

daraus, dass die Kostennote allein auf den zeitlichen Aufwand abstellt und 

keinen Bezug zur Berechnung der Entschädigung nach Anwaltstarif auf-

weist. Zum anderen ist der Stundenansatz von Fr. 200.00 für Rechtsver-

treter einer gemeinnützigen Organisation zu hoch; bei einer Entschädigung 

von Fr. 1'200.00 abzüglich die geltend gemachten Auslagen von Fr. 10.30 

verbleibt ein vertretbarer Stundenansatz von über Fr. 150.00.   

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 216.00, gesamthaft Fr. 1'416.00, gehen zu Lasten des Kantons. 

Der unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung 

an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 

Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen 

Parteikosten in Höhe von Fr. 1'200.00, unter dem Vorbehalt späterer Nach-

zahlung, zu ersetzen. 

 

  

 - 14 - 

 

 

 

 
 

   

 

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Gemeinderat X. 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG 

 

Mitteilung an: 

die Obergerichtskasse 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-

nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt 

Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 10. März 2022 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

Michel Wetter