# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74b6d188-f94e-5b7a-b290-97304a8e6711
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2018 E-623/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-623-2018_2018-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-623/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Iran,  

vertreten durch Eva Gammenthaler,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

E-623/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 1. Dezember 2015 ein erstes Mal 

um Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 20. Februar 2017 lehnte die 

Vorinstanz ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren 

Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-1778/2017 vom 7. April 2017 abgewiesen.  

B.  

Mit Eingabe vom 28. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

erneut ein Asylgesuch (Mehrfachgesuch) bei der Vorinstanz ein. Zur Be-

gründung führen sie aus, die Beschwerdeführerin sei am (…) 2017 (…) der 

[Partei] (…). Die [Partei] sei im Iran verboten. Sie sei bereits in ihrer Heimat 

für die [Partei] tätig gewesen und erfülle in der Schweiz wichtige sowie öf-

fentliche Parteiaufgaben. Als Mitglied des Parteikaders sei sie insbeson-

dere zuständig für die Beziehung der [Partei] zu anderen kurdischen und 

iranischen Parteien, nehme an Sitzungen, Gesprächen und Versammlun-

gen teil und übernehme in dieser Funktion eine Führungsrolle. Im Zeitraum 

von April 2017 bis Oktober 2017 habe sie an verschiedenen politischen 

Veranstaltungen der Partei teilgenommen (zwei Seminare, ein Treffen mit 

Regierungsvertretern der Provinz (…), ein Treffen mit einer Oppositions-

partei, drei Gedenkfeiern, eine Demonstration) und sei auch teilweise als 

Rednerin aufgetreten. Die Aktivitäten der Partei seien öffentlich und wür-

den über offizielle Medien wie „(…)“ und (…) Webseiten ausgestrahlt und 

verbreitet. Sie sei deshalb einer erhöhten Verfolgungswahrscheinlichkeit 

ausgesetzt.  

Anhängern von (…) Parteien würden im Iran ernsthafte Konsequenzen 

drohen. Dies gelte nicht nur für Mitglieder, sondern auch für einfache Un-

terstützer und Sympathisanten. Exilpolitische Tätigkeiten würden im Iran 

beobachtet und systematisch erfasst. Weiter setze das Regime die Asylsu-

chenden den Oppositionellen praktisch gleich. Deshalb könne bereits das 

Stellen eines Asylgesuches bei der Rückkehr in den Heimatstaat Grund für 

Inhaftierung und Bestrafung sein. Da es sich bei der [Partei] um eine (…) 

Partei handle sowie aufgrund der erdrückenden Beweislast im Internet, 

drohe ihr eine langjährige Haft-, wenn nicht gar die Todesstrafe.  

Als Belege reichten sie die in der Eingabe aufgeführten Beweisunterlagen 

1 bis13 ein. 

E-623/2018 

Seite 3 

Kurz nachdem sie am 1. April 2017 in der Schweiz an einer Konferenz teil-

genommen habe, seien ihre Eltern zu Hause im Iran von Sicherheitsagen-

ten aufgesucht und zum Geheimdienst vorgeladen worden. Den Eltern sei 

mitgeteilt worden, sie – die Beschwerdeführerin – könne zwangsweise in 

den Iran zurückgebracht werden.  

Weiter befinde sie sich aufgrund psychischer Probleme seit dem 12. Ja-

nuar 2017 in psychiatrischer Behandlung. Am 11. September 2017 habe 

ihr die kantonale Migrationsbehörde anlässlich eines Ausreisegesprächs 

angedroht, sie und die Kinder auszuschaffen. Dabei sei ihr der Ausweis 

entzogen worden. Zu Hause habe sie sich mit einer Rasierklinge in suizi-

daler Absicht ins Handgelenk geschnitten. 

C.  

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 wurde die zuständige kantonale 

Migrationsbehörde durch die Vorinstanz angewiesen, die am 20. Februar 

2017 verfügte Wegweisung einstweilen zu sistieren. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

CHF 600.–. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und bean-

tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Flüchtlingsei-

genschaft sei zu anerkennen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als 

Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. Weiter sei ihnen für das vorlie-

gende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von 

der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Zudem sei ihnen 

im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung von Amtes wegen ein 

Rechtsbeistand beizuordnen. Ferner sei festzustellen, dass der vorliegen-

den Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme.  

Als Beweisunterlagen reichten die Beschwerdeführenden eine von 21 Per-

sonen unterzeichnete Petition, mehrere Zeitungsartikel zu den Verhältnis-

sen im Iran sowie ein Bericht von Amnesty International ein. 

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Seite 4 

F.  

Am 7. Februar 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der 

Beschwerde. Weiter stellte sie fest, die Beschwerdeführenden könnten den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 750.–. 

H.  

Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss 

am 8. März 2018 fristgemäss. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

E-623/2018 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begrün-

deter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der 

Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den 

Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rück-

kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 

2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, 

die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die gel-

tend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe der Beschwerdeführerin er-

füllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

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Seite 6 

Es sei zwar bekannt, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für 

die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren wür-

den. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei dieser Überwa-

chung auf Personen konzentrieren würden, die mit ihren politischen Aktivi-

täten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen 

hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahr-

genommen würden. Massgebend sei dabei, ob durch die öffentliche Expo-

nierung der Eindruck erweckt werde, dass die betreffende Person eine Ge-

fahr für das politische System des Irans darstelle. Im Zusammenhang mit 

dem ersten Asylgesuch vom 1. Dezember 2015 seien das SEM sowie das 

Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend zum Schluss gelangt, dass 

eine Verfolgung nicht glaubhaft gemacht werden konnte und die von der 

Beschwerdeführerin bereits damals geltend gemachten exilpolitischen Tä-

tigkeiten zu keiner Gefährdung führen würden. Es sei davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin beim Verlassen ihres Heimatlandes nicht als 

regimefeindliche Person beziehungsweise staatsfeindliche Politaktivistin 

bei den iranischen Behörden fichiert gewesen sei. 

Den Ausführungen des Mehrfachgesuches sowie den eingereichten Be-

weismitteln sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in den vergan-

genen Monaten in der Schweiz an mehreren Anlässen teilgenommen habe 

und ins (…) [Partei] (…) worden sei. Die Unterlagen würden die Beschwer-

deführerin als Teilnehmerin bei Versammlungen und Veranstaltungen zei-

gen. Die Aktivitäten wie die Teilnahme an Sitzungen und Kundgebungen 

könnten jedoch keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei der 

Rückkehr in den Iran begründen. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Be-

schwerdeführerin in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe, auch 

wenn sie seit wenigen Monaten Mitglied (…) der [Partei] sei. Die Beweis-

unterlagen würden die Beschwerdeführerin als normale Teilnehmerin nebst 

zahlreichen weiterer Anwesenden zeigen. Weder das blosse Vor- oder Ab-

lesen von Erklärungen der [Partei] noch ihre Teilnahme an deren Veran-

staltungen hätten eine wesentliche Schärfung des politischen Profils der 

Beschwerdeführerin zur Folge. Das gelte ebenso für ihre Zugehörigkeit 

zum (…) [Partei] (…). Zwar sei die Beschwerdeführerin für die Beziehun-

gen zu anderen (…) Parteien zuständig. Es sei jedoch nicht ersichtlich, was 

dies konkret bedeute und welchen konkreten Beitrag sie an den Sitzungen 

oder bei den Erklärungen der Partei jeweils geleistet habe. Insgesamt 

könne keine Exponierung festgestellt werden, welche die Beschwerdefüh-

rerin aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen 

hervorheben würde. Die blosse optische Erkennbarkeit und Individualisier-

barkeit sei nicht massgeblich. 

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Weiter sei anzunehmen, dass die iranischen Behörden bei offensichtlichen 

Fällen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Per-

sonen, welche in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu er-

höhen versuchten, unterscheiden könnten. Die geltend gemachte Bedro-

hung der Eltern durch den iranischen Geheimdienst sei einerseits nicht be-

legt und könne andererseits auch mit den geschäftlichen Aktivitäten des 

behördlich gesuchten Bruders der Beschwerdeführerin zu tun haben. 

Das Verhalten der Beschwerdeführerin in der Schweiz sei insgesamt be-

trachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden 

zu bewirken. Das Mehrfachgesuch werde abgelehnt.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz die von ihr 

genannten Gründe und Belege für ihre Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung im Iran oberflächlich und falsch geprüft und somit das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe zu Unrecht verneint habe. 

6.2 Im Zusammenhang mit dem ersten Asylgesuch stellte das Bundesver-

waltungsgericht im Urteil E-1778/2017 vom 7. April 2017 fest, dass die Be-

schwerdeführerin vor dem Verlassen des Heimatlandes nicht als regime-

feindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten sei und zu 

diesem Zeitpunkt keine Verfolgungsgefahr bestand habe (vgl. a.a.O. 

E. 5.3). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor der Ausreise Mitglied der 

[Partei] war. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist im vorliegenden Fall 

zu prüfen, ob sich ihr politisches Profil seit dem letzten Verfahren in einer 

Weise verändert hat, dass bei einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen wäre.  

6.3 Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen 

Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszuge-

hen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Perso-

nen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Er-

scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt 

und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus 

der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als 

ernsthafte und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.4.3). 

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Seite 8 

6.4 Den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde-

führerin am (…) 2017 in das (…) der [Partei]  aufgenommen wurde und bis 

Oktober 2017 als Teilnehmerin und teilweise auch als Rednerin an diversen 

politischen Anlässen partizipierte. Ihr Engagement ist im Internet in Bild- 

und Schriftform dokumentiert, teilweise zusammen mit ihrem Namen. Es 

ist deshalb vorab festzuhalten, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden 

kann, dass die iranischen Sicherheitsdienste von den exilpolitischen Tätig-

keiten der Beschwerdeführerin Notiz genommen haben. Aufgrund der 

nachfolgenden Erwägungen kann jedoch nicht festgestellt werden, dass 

die Beschwerdeführerin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Kate-

gorie der Personen fällt, welche vom iranischen Staat aufgrund ihrer Tätig-

keit oder Funktion als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner 

wahrgenommen wird.  

6.5 Weder im Mehrfachgesuch noch in der Beschwerdeschrift wird konkret 

dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführerin auf parteipolitische Inhalte 

Einfluss nehmen kann oder Einfluss genommen hat. Insbesondere die in 

diesem Zusammenhang von der Vorinstanz gemachte Feststellung, die 

Redebeiträge würden über ein blosses Vor- beziehungsweise Ablesen von 

Parteierklärungen nicht hinausgehen, wird dadurch nicht substantiiert wi-

derlegt. In der Beschwerdeschrift wird im Weiteren zwar die Wichtigkeit der 

Rolle der Beschwerdeführerin als Verantwortliche für die Beziehungen zu 

anderen Oppositionsparteien betont. Jedoch lässt sich diesem Hinweis – 

in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz – nicht entneh-

men, welche Aufgaben diese Rolle konkret mit sich bringt. Insgesamt ge-

lingt es der Beschwerdeführerin damit nicht darzulegen, dass ihr innerhalb 

der Partei wichtige Entscheidungsbefugnisse oder Führungsfunktionen zu-

kommen würden und welche repräsentativen, stellvertretenden, diplomati-

schen und medialen Aufgaben sie innerhalb der Partei tatsächlich wahr-

nimmt. Aufgrund des Ausgeführten ist deshalb festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin innerhalb der Gemeinschaft der exiliranischen Regime-

gegner nicht die Rolle einer herausragenden und meinungsbildenden Füh-

rungspersönlichkeit innehat, mithin ihr exilpolitisches Engagement dasje-

nige vieler ihrer Landsleute nicht deutlich übersteigt und sie sich dadurch 

nicht erheblich exponiert hat. 

6.6 Der Beschwerdeführerin ist es im Rahmen des ersten Asylgesuches 

nicht gelungen, eine flüchtlingsrelevante politische Tätigkeit in ihrem Hei-

matstaat glaubhaft zu machen (vgl. BVGer E-1778/2017 E. 4.3.2). Mithin 

ist ein politisches Engagement erst nach der Einreise in die Schweiz glaub-

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haft darlegt. Es fällt auf, dass der exilpolitische Aktivismus der Beschwer-

deführerin merklich zunahm, nachdem das erste Asylgesuch vom SEM und 

vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde. Es drängt sich der Ein-

druck auf, dass mit der exilpolitischen Tätigkeit in erster Linie die Chancen 

auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhöht werden sollen. Dies wird 

dadurch bestärkt, dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 2017, mithin 

seit circa acht Monaten, nicht mehr exilpolitisch aktiv war. Jedenfalls hat 

die rechtlich vertretene Beschwerdeführerin bis heute im Rahmen ihrer Mit-

wirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keine weiteren Belege für ihr exilpolitisches 

Engagement eingereicht. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

darf sodann davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheits-

behörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch enga-

gierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster 

Linie die Chance auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

6.7 Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden aus den teil-

weise weitschweifigen Ausführungen zur politischen Situation im Iran so-

wie zum Verhalten der iranischen Sicherheitsbehörden nichts zu ihren 

Gunsten ableiten können. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

ist allein aufgrund der Ausreise oder des Stellens eines Asylgesuches im 

Ausland keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Iran zu be-

fürchten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Berichte über schwerwiegende 

Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine 

Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR in Sachen 

S.F. u. a. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). Auch 

sind die Hinweise zu den Protesten im Iran vom Dezember 2017 und Ja-

nuar 2018 nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-

renden darzutun.  

6.8 Die zusammen mit der Beschwerde eingereichte und von 21 Personen 

unterzeichnete Petition wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen der 

Beschwerdeschrift und ist als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Da die Be-

schwerdeführenden daraus – sowie den weiteren Eingaben – nichts zu ih-

ren Gunsten abzuleiten vermögen, ist nicht näher darauf einzugehen. 

6.9 Wie bereits die Vorinstanz feststellte, ist die behauptete Bedrohung von 

Familienangehörigen durch den iranischen Geheimdienst durch nichts be-

legt. Da die Beschwerdeführerin zudem kein politisches Engagement vor 

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Seite 10 

ihrer Ausreise glaubhaft machen konnte, bestehen insgesamt keine Hin-

weise darauf, dass sie in asylrechtlich relevanter Weise in den Fokus der 

iranischen Behörden gerückt wäre. 

6.10 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Vorliegen subjek-

tiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such abweist oder darauf nicht eintritt.  

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 

33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

E-623/2018 

Seite 11 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Insbesondere vermögen die Beschwerdeführenden kein „real 

risk“ im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die 

blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht aus-

reicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Der EGMR geht ebenfalls 

davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 

zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsver-

letzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer un-

menschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schwe-

den vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§63 f.; vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer D-830/2016 vom 20. Juni 2016.). Der Vollzug der Wegweisung ist 

demnach zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, weshalb diesbezüglich 

keine Vollzugshindernisse vorliegen.  

In Bezug auf die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin gilt es 

festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes führt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). In Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz ist festzustellen, dass ihre gesundheitlichen Probleme teil-

weise auch auf ihre Aufenthaltssituation in der Schweiz zurückzuführen 

sind und der Heimatstaat der Beschwerdeführerin über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin 

auf Beschwerdeebene keine aktuellen Unterlagen zu ihrem Gesundheits-

zustand eingereicht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar. 

E-623/2018 

Seite 12 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug als möglich zu 

bezeichnen. Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständi-

gen iranischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 

E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 8. März 2018 in der gleichen Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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