# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7379d323-299a-5116-a10f-7132810090c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 E-6192/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6192-2023_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6192/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6192/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 18. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank "Eurodac" ergab in der Folge, dass sie bereits am 13. September 

2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

B.a Anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 3. Oktober 2023 ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nach- 

folgend: Dublin-III-VO), vom 3. Oktober 2023 wurde der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, welches  

gemäss der Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl- 

gesuchs zuständig sei. 

B.b Die Beschwerdeführerin äusserte sich dabei ablehnend gegenüber  

einer Überstellung nach Kroatien. Sie sei dort gezwungen worden, ihre  

Fingerabdrücke abzugeben. In den Camps in Kroatien habe sie viele 

schlimme Sachen gesehen, die sie traumatisiert hätten. Auf ihren Gesund-

heitszustand angesprochen gab die Beschwerdeführerin an, wegen 

Rückenproblemen Tabletten erhalten zu haben. Zudem gehe es ihr auf-

grund der Erlebnisse auf der Reise psychisch "nicht so gut". 

C.  

Am 4. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 18. Oktober 2023 entsprochen.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 wurden medizinische Unterlagen zu 

den Akten gereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. November 2023 (eröffnet am 6. November 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die 

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Seite 3 

Überstellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den 

Vollzug der Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

F.  

Mit Beschwerdeeingabe vom 12. November 2023 an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 2. No-

vember 2023 sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. In 

prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 

oder einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin. Im Weiteren sei die Behand-

lung ihres Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihrer Schwester (Ver-

fahren N […] bzw. E-6191/2023) zu koordinieren.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung 

mit einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 

VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

E-6192/2023 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Schwester der Beschwerdeführerin hat die sie betreffende SEM-Ver-

fügung mit einer separaten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

angefochten. Ihr Beschwerdeverfahren wird antragsgemäss koordiniert 

und gleichzeitig mit dem vorliegenden behandelt.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss  

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Seite 5 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeits- 

kriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf- 

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden  

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit  

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

5.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

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Seite 6 

5.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).  

5.6.1. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 

wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.6.2. Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM  

Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 13. September 2023 in Kro-

atien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die  

kroatischen Behörden am 4. Oktober 2023 um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführerin gestützt auf die Dublin-III-VO. Die kroatischen Behör-

den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 18. Oktober 2023 zu. 

6.2 Die Beschwerdeführerin bestreit in ihrem Rechtsmittel nicht explizit, in 

Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu haben (was sich aus den Einträgen 

in der "Eurodac"-Datenbank und aus der Wiederaufnahmebestätigung der 

kroatischen Behörden ergibt). 

6.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

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Seite 7 

7.1.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.1.2. Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien  

– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 

oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 

neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.1.3. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin ge-

schilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse  

systematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von ihr 

geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 

EU-Grundrechte-Charta würde. Sie vermochte keine individuellen Um-

stände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfer-

tigen würde, Kroatien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtli-

nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hin-

sichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie 

sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihr zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie).  

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Seite 8 

7.1.4. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.2 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 

7.2.1. Die Beschwerdeführererin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 

in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorge-

brachten Behandlung während ihres Aufenthalts in Kroatien besteht kein 

Grund zur Annahme, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingun-

gen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

7.2.2. Die in der Beschwerde erwähnten – und im erstinstanzlichen Verfah-

ren mit einem Arztbericht belegten – gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

der Beschwerdeführerin sind offensichtlich nicht von derartiger Schwere, 

dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven 

Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten.  

7.2.3. Im Übrigen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Antragstellenden die 

erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). In Kroatien bestehen neben den staatlichen Einrich-

tungen zudem Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychi-

sche Betreuung, womit von einem genügenden Behandlungsangebot  

auszugehen ist (vgl. statt vieler etwa das Urteil BVGer E-5872/2022 vom 

6. März 2023 E. 7.2.3 m.w.H.).  

 

E-6192/2023 

Seite 9 

7.3  

7.3.1. Wie erwähnt, verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestim-

mung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylge-

setzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskon-

trolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Ge-

richt beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen  

darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.3.2. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen  

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des  

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen. 

7.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.5 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroa-

tien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie-

deraufzunehmen. 

8. . 

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in  

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

E-6192/2023 

Seite 10 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der 

superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem heutigen Ent-

scheid dahin. 

11.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Verbeiständung sind – ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen, weil die Begehren aussicht-

los waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art 102m AsylG). 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6192/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: