# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bbe670d-1a12-5c42-ab14-defed0fa2ac1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.10.2016 S 2016 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-39_2016-10-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 39

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Gross als Aktuar  

URTEIL

vom 11. Oktober 2016  

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Frischknecht,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

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1. A._____ meldete am 28. Oktober 2015 einen Anspruch auf Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung zu 100 % ab dem 1. November 2015 an. Zuvor 

war A._____ als Bäcker-Konditor bei der B._____ SA, in einem 

befristeten Arbeitsverhältnis vom 1. Juni 2015 bis 30. Oktober 2015 

erwerbstätig. 

2. Mit Schreiben vom 23. September 2015 wurde A._____ von der besagten 

Arbeitgeberin schriftlich abgemahnt, die Minusstunden auszugleichen und 

die Backstube zukünftig in gereinigtem Zustand zu hinterlassen. Am 1. 

Oktober 2015 teilte die Arbeitgeberin A._____ mit, trotz Abmahnung habe 

er weder die Minusstunden reduziert noch hätten sich die 

Reinigungsarbeiten verbessert. Es werde deshalb auf einen neuen 

Vertragsabschluss für die Wintersaison 2015/2016 verzichtet. Die beiden 

Schreiben wurden von A._____ als gelesen und akzeptiert 

gegengezeichnet.

3. Am 19. Januar 2016 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

(KIGA) Graubünden A._____ zur Stellungnahme auf. In der 

Stellungnahme vom 26. Januar 2016 führte A._____ u.a. aus, aufgrund 

des bescheidenen Arbeitsanfalles sei es unmöglich gewesen, 

Minusstunden auszugleichen. Zudem habe die Arbeitgeberin für die 

Wintersaison 2015/2016 ihren eigenen Sohn eingestellt.

4. Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 stellte das KIGA A._____ sodann für 

30 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde 

vorgebracht, dass A._____ durch sein Verhalten das Zustandekommen 

eines Arbeitsverhältnisses für die Wintersaison 2015/2016 schuldhaft 

vereitelt habe. Strafmildernd wurde die Befristung des 

Arbeitsverhältnisses berücksichtigt. In der dagegen erhobenen 

Einsprache vom 3. Februar 2016 machte A._____ geltend, gar keine 

Aussicht auf eine Stelle für die Wintersaison 2015/2016 gehabt zu haben, 

da das Personal in der betreffenden Konditorei-Bäckerei reduziert worden 

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sei. Unter Beilage eines Schreibens der Arbeitgeberin vom 2. Februar 

2016 führte er aus, dass die Bäckerei nur noch während 10 Monaten im 

Jahr in Betrieb sei und bloss noch mit 140 Stellenprozenten besetzt sei, 

wovon der Sohn der Betriebsinhaberin im Winter 100 Stellenprozente 

inne habe. 

5. Mit Entscheid vom 22. Februar 2016 hiess das KIGA die Einsprache von 

A._____ teilweise gut und reduzierte die Einstellungstage von 30 auf 12 

Tage, mit der Begründung, dass A._____ nur noch Aussichten auf eine 

Teilzeitanstellung (40 % statt 100 %) gehabt habe.

6. Dagegen erhob A._____ (hiernach Beschwerdeführer) am 18. März 2016 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde mit den 

Begehren um vollumfängliche Akteneinsicht und angemessene Nachfrist 

zur Ergänzung seiner Beschwerdebegründung. Der Einspracheentscheid 

sei vollständig aufzuheben und somit auf Einstelltage gänzlich zu 

verzichten. Eventuell seien die auferlegten Einstelltage noch angemessen 

zu reduzieren. Der Beschwerdeführer beschränkte sich in seiner Eingabe 

darauf, das Akteneinsichtsrecht damit zu begründen, dass ihm gestützt 

auf Art. 17 Abs. 1 VRG vorgängig vollumfänglich Akteneinsicht gewährt 

werden müsse, um gestützt darauf (erst) sowohl den Sachverhalt 

darstellen als auch die Beschwerde eingehend begründen zu können.  

7. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. März 2016 teilte die 

Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass seinem Antrag auf 

Akteneinsicht nicht entsprochen werde. Sie wies den Beschwerdeführer 

daraufhin, dass noch ausreichend Zeit zur Verfügung stehe, während 

noch laufender Beschwerdefrist sowohl die Akten bei der Vorinstanz 

einzuholen als auch die Beschwerde entsprechend Art. 61 lit. b ATSG zu 

ergänzen.

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8. Mit Beschwerdeergänzung vom 1. April 2016 beantragte der 

Beschwerdeführer erneut die Aufhebung des Einspracheentscheids und 

den Verzicht auf Einstelltage; evtl. um (weitere) Reduktion der auferlegten 

Einstelltage. Das Schreiben der Arbeitgeberin vom 1. Oktober 2015 

werde – wie schon in der Stellungnahme vom 26. Januar 2016 dargelegt 

– bestritten. Seine Arbeitslosigkeit sei nicht selbstverschuldet. Für die 

angeblichen Hygienemängel im Betrieb der Arbeitgeberin sei er nicht 

verantwortlich. Die abgemahnten Minusstunden seien ausschliesslich auf 

die Arbeitsorganisa-tion zurückzuführen, da die ehemalige Arbeitgeberin 

zu viel Personal beschäftigt habe. Der Grund für die 

Nichtwiederanstellung seien weder die angeblichen Hygienemängel noch 

die Minusstunden gewesen, sondern die betrieblichen Umstände bei der 

Arbeitgeberin. Aufgrund des Schreibens der Arbeitgeberin vom 2. Februar 

2016 entspreche der angegebene (angebliche) Kündigungsgrund in der 

Arbeitgeberbescheinigung vom 28. Dezember 2015 nicht den Tatsachen. 

Es werde bestritten, dass für die Wintersaison 2015/2016 überhaupt eine 

Teilzeitstelle von 40 % zu besetzen gewesen sei. Die Aussichten auf den 

Erhalt dieser angeblichen Teilzeitstelle würden deshalb ebenfalls 

bestritten.  

9. In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2016 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer habe sowohl die Mahnung vom 23. September 2015 

als auch das Schreiben vom 1. Oktober 2015 unterzeichnet und damit als 

gelesen und akzeptiert bestätigt. Er habe damit offensichtlich 

eingestanden, dass seine Reinigungsarbeiten ungenügend gewesen 

seien und er in nur gerade vier Monaten fast 100 Minusstunden 

"erwirtschaftet" habe. Der Beschwerdeführer habe auch nach der ersten 

Abmahnung vom 23. September 2015 nichts unternommen, um die 

gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Der Beschwerdeführer 

habe das Zustandekommen eines befristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses 

durch sein Verhalten (mangelnde Hygiene in Backstube sowie Anhäufen 

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übermässig vieler Minusstunden) schuldhaft vereitelt, was die 

Leistungskürzung erforderlich gemacht habe.

10. In seiner (freigestellten) Stellungnahme vom 9. Mai 2016 vertiefte der 

Beschwerdeführer nochmals den eigenen Standpunkt. Den Argumenten 

des Beschwerdegegners hielt er entgegen, dass die Gegenzeichnungen 

vom 23. September 2015 und 1. Oktober 2015 erst erfolgt seien, 

nachdem die ehemalige Arbeitgeberin Druck auf ihn ausgeübt habe und 

ihm sogar mit der Auflösung des befristeten Arbeitsverhältnisses gedroht 

habe. Die Unterzeichnung dieser Dokumente sei erfolgt, obwohl er bereits 

damals mit dem Inhalt derselben nicht einverstanden gewesen sei.

11. Am 10. Mai 2016 wurden dem Beschwerdeführer noch einzelne - vom 

Beschwerdegegner eingereichte - Aktenschriftstücke zugestellt und ihm 

die Möglichkeit geboten, noch allfällige Ergänzungen zu machen, worauf 

der Beschwerdeführer in der Folge jedoch verzichtete.

12. Der Beschwerdegegner verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

13. Nach Abschluss des Schriftenwechsels verlangte die Instruktionsrichterin 

bei der ehemaligen Arbeitgeberin noch die vom Beschwerdeführer zur 

Edition beantragten Dokumente ein. So namentlich die Lohnblätter 

sämtlicher Bäckereimitarbeiter für den Zeitraum 1. November 2015 bis 

zum 31. März 2016 und den Arbeitsvertrag für Teilzeit-Bäckermitarbeiter. 

Der Beschwerdeführer nahm dazu am 22. August 2016 noch Stellung, 

während der Beschwerdegegner darauf verzichtete. Am 29. September 

2016 äusserte sich der Beschwerdeführer – im Gegensatz zum 

Beschwerdegegner – noch ein weiteres Mal zur Sache.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen noch näher eingegangen. 

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 22. Februar 2016. Gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

kann nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist 

nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. 

a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte 

Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Da der 

Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Graubünden erfüllt, fällt 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit in die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. 

a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutz-würdiges Interesse an 

dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 sowie 

Art. 61 lit. b ATSG). Beschwerdethema bildet die Frage, ob der 

Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 

für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2. Laut Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der 

versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 6'277.-- und wird 

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ihm im Umfang von 70 % entschädigt. Dies entspricht nach Art. 23 Abs. 1 

AVIG und Art. 40a AVIV einem Taggeld von Fr. 202.50 (Fr. 6'277.-- x 0.7 : 

21.7). Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 stellte der 

Beschwerdegegner die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers 

auf Arbeitslosentaggelder für 12 Tage ein, womit der massgebende 

Streitwert bei Fr. 2'430.-- (12 x Fr. 202.50) liegt. Die Streitwertgrenze für 

die Zuständigkeit eines einzelrichterlichen Entscheids gemäss Art. 43 

Abs. 3 VRG (Fr. 5'000.--) wird damit nicht überschritten, womit die 

Spruchbefugnis zur Streitentscheidung durch die Einzelrichterin gegeben 

ist.

3. a) Gemäss Art. 17 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen 

beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles 

Zumutbare unternehmen, um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls 

auch ausserhalb des bisherigen Berufes, und er muss seine Bemühungen 

nachweisen können (Abs. 1). Er muss zudem eine ihm vermittelte 

zumutbare Arbeit annehmen (Abs. 3); tut er dies nicht, verursacht er 

schuldhaft einen Schaden im Sinne des Sozialversicherungsrechts, was 

grundsätzlich gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung zur Folge hat. Der Einstellungstatbestand der 

Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit ist auch dann 

erfüllt, wenn eine versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich 

ablehnt, es durch ihr Verhalten jedoch in Kauf nimmt, dass die 

Arbeitsstelle anderweitig besetzt wird (vgl. CHOPARD, Die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 148; NUSSBAUMER, 

Arbeitslosenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 

2016, S. 2519 f., Rz. 850). Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst neben der 

Nichtannahme einer von der zuständigen Amtsstelle zugewiesenen 

zumutbaren Arbeit auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen oder 

von Dritten vermittelten oder angebotenen zumutbaren Stelle (Urteil des 

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Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 2007 E.2.2 m.w.H.). Arbeitslose 

Versicherte haben bei den Verhandlungen mit der künftigen [wie auch 

bisherigen] Arbeitgeberin klar und eindeutig die Bereitschaft zum 

Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit 

nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E.3b; Urteil des Bundesgerichts C 

191/98 vom 11. Januar 2000 E.2a m.w.H.). Zwecks Schadensminderung 

hat ein Versicherter grundsätzlich jede Arbeit anzunehmen (Art. 16 Abs. 1 

AVIG), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 Abs. 2 AVIG 

abschliessend aufgeführten Gründen als unzumutbar zu qualifizieren und 

daher von der Annahmepflicht ausgenommen.

b) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die 

Schadenminderungspflicht des Versicherten durchzusetzen. Sie hat die 

Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, 

welche die Versicherten hätten vermeiden oder verhindern können. Als 

versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene 

Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr 

Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich 

und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E.6.2.2). Als 

Verwaltungssanktion ist die Einstellung vom Gesetzmässigkeits-, 

Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht. Ein 

Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit der 

Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren 

zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen 

und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung 

die Haftung nicht übernimmt. In beweisrechtlicher Hinsicht muss der 

Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein. Die blosse 

Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 

Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält (Urteil des 

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Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 10. April 2012 E.3.4.1; vgl. auch BGE 

125 V 193 E.2, 121 V 45 E.2a). Zwar ist das Sozialversicherungsrecht 

vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, was die Beweislast im Sinne 

einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien jedoch insofern eine 

Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten 

jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, 

wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 

hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E.6, 117 V 261 E.3b 

m.w.H.). Eine Beweislosigkeit liegt namentlich dann vor, wenn auch von 

weiteren Beweismassnahmen, insbesondere von der Abnahme der von 

den Parteien angebotenen Beweise, keine Erkenntnisse zu erwarten sind, 

aufgrund derer sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen lässt (zur 

antizipierten Beweiswürdigung: siehe BGE 124 V 9 E.4b, 122 V 157 E.1d; 

Urteil des Bundesgerichts C 102/06 vom 30. Januar 2007 E.4.2.2 sowie 

VGU S 15 95 E.3b).

4. a) Der Beschwerdegegner begründet die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung hauptsächlich damit, dass der Beschwerdeführer 

die bisherige  Arbeitgeberin durch sein Verhalten (mangelnde Hygiene 

und zu viele Minusstunden) veranlasst habe, den bisher befristeten 

Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2015 bis 30. Oktober 2015 nicht weiter auch 

für die kommende Wintersaison 2015/2016 zu verlängern, wenn auch neu 

bloss noch in einem Teilzeitpensum von 40 %, da inzwischen der eigene 

Sohn der Arbeitgeberin zu 100 % in den Betrieb eingestiegen sei und 

insgesamt nicht mehr als 140 Stellenprozenten zu besetzen bzw. zu 

vergeben gewesen seien.

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b) Aktenkundig ist dazu erstellt, dass das Mahnschreiben der Arbeitgeberin 

vom 23. September 2015 (Beilage 5 der Beschwerdegegnerin [Bg-act.5]) 

mit der Überschrift "Abmahnung betreffend Minusstunden/Sauberkeit in 

der Backstube" als auch ihr Schreiben vom 1. Oktober 2015 (Bg-act. 6) 

mit der klaren Verzichtserklärung auf einen neuen Vertragsschluss für die 

Wintersaison 2015/2016 wegen Nichtbehebung der festgestellten 

Ungereimtheiten – trotz mehrerer Gespräche und schriftlicher 

Abmahnung – beide vom Beschwerdeführer (handschriftlich bestätigt) 

gelesen und akzeptiert wurden. Durch diese Unterschriften hat er die 

gegen ihn erhobenen Vorwürfe aber anerkannt. Wenn er nun geltend 

macht, dass er diese Unterschriften erst auf Druck der ehemaligen 

Arbeitgeberin - nachdem diese gar mit der Auflösung des befristeten 

Arbeitsverhältnisses gedroht habe – geleistet habe, so vermag diese 

Darstellung nicht zu überzeugen. Das bisher ausdrücklich (ohne 

Kündigung) auf fünf Monate befristete Anstellungsverhältnis hat nämlich 

mit Ablauf der vereinbarten Zeitspanne geendet und es bedurfte daher 

gar keiner Kündigung durch die Arbeitgeberin (vgl. Arbeitsvertrag in 

Beilage 3 des Beschwerdeführers [Bf-act.3]). Aus den Akten ergeben sich 

auch keine Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer gegen die ihm zur 

Last gelegten Vorwürfe in irgend einer Weise bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin zur Wehr gesetzt oder sonst etwas dagegen unternommen 

hätte, um diese zu entkräften. Daran ändern die erst mit der 

Stellungnahme vom 26. Januar 2016 (Bf-act. 5) und mit der Einsprache 

vom 3. Februar 2016 (Bf-act. 8) vorgebrachten Argumente – wonach ein 

Abbau der Minusstunden wegen der fehlenden Arbeit nicht möglich 

gewesen sei und er für die angeblich mangelhafte Sauberkeit in der 

Backstube nicht verantwortlich sei – nichts, da er die gegen ihn 

erhobenen Vorwürfe mit Unterzeichnung der zwei eingangs erwähnten 

Mahnschreiben (Bg-act. 5/6) vollumfänglich akzeptiert hat und damit 

deren Inhalt ohne Vorbehalt bestätigt hat. Aus diesen Mahnschreiben 

ergibt sich aber selbstredend mit aller Deutlichkeit, dass das 

Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers für die kommende Wintersaison 

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2015/2016 nur deswegen nicht zustande kam, weil der Beschwerdeführer 

die in den fünf Beschäftigungsmonaten angehäuften Minusstunden weder 

abbaute noch für eine Verbesserung der Reinigungsarbeiten in der 

Backstube sorgte, wofür ein gelernter Bäcker-Konditor mit eidgenössisch 

anerkanntem Diplomabschluss durchaus eine gewisse Mitverantwortung 

trägt (Bf-act. 3; Arbeitsvertrag Ziff. 1). Aus diesen beiden Gründen 

verzichtete die Arbeitgeberin verständlicherweise auch auf den Abschluss 

eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Beschwerdeführer. Entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers ist zwischen den erwähnten 

Mahnschreiben und der Arbeitgeberbestätigung vom 28. Dezember 2015 

(Bf-act. 7) auch kein Widerspruch auszumachen, wurde darin doch – 

nebst der Bestätigung einer Vollzeitbeschäftigung vom 1. Juni 2015 bis 

31. Oktober 2015 [Ziff. 1] als Bäcker [Ziff. 3] – unter Ziff. 13 nur 

festgehalten: Ende des Arbeitsvertrags, aber A._____ hatte die 

Möglichkeit einen neuen Vertrag für die Wintersaison 2015/2016 zu 

bekommen. Leider hatte er kein Interesse (s. beiliegende Verwarnungen). 

Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der beiden Mahnschreiben 

durchaus überein, was die künftige Stellenbesetzung betraf. Im Weiteren 

ist auch dem Informationsschreiben der Arbeitgeberin vom 2. Februar 

2016 (Bf-act. 6) an den Beschwerdegegner nichts Gegenteiliges zu 

entnehmen, geht daraus doch einzig hervor, dass die frühere 

Arbeitgeberin die Backstube nur noch 10 Monate im Jahr offen habe und 

deshalb die offene Bäckerei-Stelle mit einem Mitarbeiter in einem 40 % 

Pensum besetze, zumal der eigene Sohn diesen Winter im Geschäft 

mitarbeite und daher eine (weitere) Vollzeitanstellung nicht mehr möglich 

sei. Damit wird bloss bestätigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

betrieblichen Umstellung für die Wintersaison 2015/2016 keine befristete 

Vollzeitstelle mehr erhalten hätte. Gerade diese Begebenheit führte im 

angefochtenen Entscheid vom 22. Februar 2016 denn auch dazu, dass 

der Beschwerdegegner nicht an der ursprünglich verhängten 

Sanktionsdauer von 30 Einstelltagen festhielt, sondern auf 12 Tage 

verkürzte, um so dem stets noch möglichen – jedoch selbstverschuldet 

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verhinderten – Stellenantritt bei derselben Arbeitgeberin in einem 

Teilpensum von 40 % gerecht zu werden.

c) Soweit der Beschwerdeführer mit Verweis auf das (Informations-) 

Schreiben vom 2. Februar 2016 (Bf-act. 6) generell bestreitet, dass 

überhaupt eine Teilzeitstelle von 40 % in der Wintersaison 2015/2016 zu 

besetzen gewesen sei, weshalb gar keine Aussichten auf den Erhalt 

dieser Teilzeitstelle bestanden hätten, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt 

werden. Die auf Antrag des Beschwerdeführers bei der früheren 

Arbeitgeberin zur Herausgabe verlangten Unterlagen und Dokumente 

betreffend Lohnabrechnungen sämtlicher Angestellten der Bäckerei vom 

1. November 2015 bis 31. März 2016 einschliesslich Arbeitsvertrag für 

Teilzeitmitarbeiter (vgl. im Sachverhalt Ziff. 13) bestätigen im Gegenteil 

gerade nochmals die bereits früher von der Arbeitgeberin gemachten 

Angaben, wonach eine organisatorische Umstrukturierung des Betriebs 

für die Wintersaison 2015/2016 notwendig wurde und die bisherige 

Bäckerstelle des Beschwerdeführers tatsächlich nur noch im Umfang von 

40 % neu besetzt wurde (vgl. die edierten Akten). Die vom 

Beschwerdeführer in den Stellungnahmen vom 22. August 2016 und 29. 

September 2016 in diesem Zusammenhang noch gerügte Verletzung des 

rechtlichen Gehörs – da den Parteien nur geschwärzte [anonymisierte] 

Lohnblätter und nur ein geschwärzter Arbeitsvertrag vorgelegt worden 

seien (Anmerkung: Dem Gericht lagen die vollständigen und 

ungeschwärzten editierten Akten vor, worauf die Parteien auch 

hingewiesen wurden) – erweist sich ebenso als unbegründet, da die 

einzelnen monatlichen Verdienste der jeweiligen Mitarbeiter der 

ehemaligen Arbeitgeberin für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

in keiner Art und Weise fallrelevant sind. Dasselbe gilt auch für die vom 

Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 29. September 2016 noch 

gemachten Ausführungen zu den Ferien- und Krankentagen sowie den 

Minusstunden der übrigen Betriebsmitarbeiter, zumal unklar geblieben ist, 

was der Beschwerdeführer daraus zu seinen Gunsten ableiten möchte. 

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d) Für die Einzelrichterin ist folglich hinreichend erstellt, dass der 

Beschwerdeführer das Zustandekommen eines befristeten 

Teilzeitarbeitsverhältnisses durch sein (eigenwilliges und uneinsichtiges) 

Verhalten  - keine erhöhte Sorgfalt bei Reinigung/Hygiene in Backstube 

sowie keine nachvollziehbaren Bemühungen für Abbau der [zu] vielen 

Minusstunden - schuldhaft selbst vereitelt hat, womit eine Verletzung von 

Art. 17 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (vgl. 

E.3a, hiervor) zu bejahen ist und es daher am Bestand [Rechtmässigkeit] 

der Leistungs-kürzung durch den Beschwerdegegner auch nichts 

auszusetzen gibt. Es bleibt damit immer noch die Höhe der Einstelldauer 

(12 Tage) zu klären.

5. a) Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach 

dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund einen 

bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 

60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Da es sich bei 

der Festsetzung der Einstelldauer naturgemäss um einen 

Ermessensentscheid handelt, bei welchem den Verfügungs- und 

Rechtsmittelinstanzen ein grosser Ermessensspielraum zusteht, hat sich 

das Verwaltungsgericht bei dessen Prüfung Zurückhaltung aufzuerlegen 

(BGE 126 V 353 E.5d; Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom 5. 

März 2008 E.3). Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die 

Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der 

Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine 

abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen 

(BGE 126 V 353 E.5d, 123 V 150 E.2).

b) Die im vorliegenden Fall angeordnete Einstelldauer von 12 Tagen bewegt 

sich im oberen Bereich des dargelegten Rahmens für ein leichtes 

Verschulden. Die Reduktion der ursprünglichen Einstelldauer von 30 

Tagen (laut Verfügung vom 1. Februar 2016; im Sachverhalt Ziff. 4, 

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hiervor) auf 12 Tage (laut Entscheid vom 22. Februar 2016; Sachverhalt 

Ziff. 5) wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer nur noch 

Aussichten auf eine Teilzeitanstellung (40 % statt 100 %) gehabt habe. 

Die Herabsetzung der Einstelldauer auf 12 Tage entspricht der 

Umwandlung von einer Vollzeitstelle in eine Teilzeitstelle von 40 % (30 

Tage : 100 = 0.3 x 40 = 12 T). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 

es hier nur um ein befristetes Arbeitsverhältnis und nicht um eine 

unbefristete Festanstellung geht, ist aus Sicht der Einzelrichterin nicht zu 

beanstanden, wenn das Verschulden in der erwähnten Skala zwar noch 

als leicht eingestuft wurde, innerhalb des Sanktionsrahmens aber bereits 

im oberen Bereich angesiedelt wurde. In jedem Fall kann darin aber nicht 

schon eine Ermessensüberschreitung oder gar ein willkürliches Vorgehen 

des Beschwerdegegners erblickt werden, was zur Konsequenz hat, dass 

auch die Sanktionshöhe von 12 Tagen (Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung) schützenswert ist. Daran ändert nichts, dass die 

gemäss den edierten Akten zu besetzende Teilzeitstelle von 40 % als 

Bäcker für die Wintersaison 2015/2016 erst ab dem 1. Dezember 2015 

und nicht bereits ab dem 1. November 2015 besetzt wurde, weil diese 

zeitliche Verschiebung keinen Einfluss auf das Verhalten des 

Beschwerdeführers und somit auch nicht auf seine gesetzlich verankerte 

Schadensminderungspflicht hatte, weshalb diesem Umstand auch keine 

weitere Bedeutung für die Einstelldauer zukommt.

6. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 ist folglich 

in jeder Beziehung rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde vom 

18. März 2016 (inkl. Ergänzung vom 1. April 2016) führt.

b) Laut Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser im Falle von leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein 

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Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g 

ATSG). 

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]