# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d910340b-c29f-5584-aadf-c5f5e95e5a0d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.03.2015 V 2014 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2014-7_2015-03-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 14 7

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuar ad hoc Bott

URTEIL

vom 17. März 2015

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, 

Beschwerdeführer

gegen 

Bürgergemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Beschluss Bürgergemeindeversammlung

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1. Die Bürgergemeinde X._____ verfügt über Statuten und 

Gemeindegüterstatuten. Art. 14 Abs. 2 der Gemeindegüterstatuten sieht 

vor, dass die Hälfte des Ertrags der Verpachtung von Bürgerboden, der 

sogenannte „Bürgernutzen“ an die in X._____ wohnhaften volljährigen 

Bürgerinnen und Bürger verteilt wird.

2. Am 1. Juli 2012 ist der revidierte Art. 79 Abs. 2 des Gemeindegesetzes 

des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050) in Kraft getreten. Satz 2 

dieser Bestimmung verbietet die Ausschüttung oder Verteilung von 

Erträgen oder Vermögen an die Mitglieder der Bürgergemeinde.

3. Anlässlich der Bürgergemeindeversammlung im Jahr 2013 beantragte der 

Bürgerrat der Bürgergemeinde X._____ eine Teilrevision der 

Gemeindegüterstatuten an die neue Rechtslage. Dieses Ansinnen wurde 

von der Bürgergemeinde jedoch abgelehnt.

4. An der im darauffolgenden Jahr durchgeführten 

Bürgergemeindeversammlung vom 15. April 2014 war wiederum eine 

Anpassung der Gemeindegüterstatuten traktandiert. Der Bürgerrat 

beantragte eine Anpassung von Art. 14 der Gemeindegüterstatuten 

dahingehend, dass anstelle von 50 % des Nutzens künftig ein „Teil […] in 

Form von Naturalien“ an die in X._____ wohnhaften volljährigen 

Bürgerinnen und Bürger gehen sollte und der Rest zweckgebunden für 

die Werterhaltung des Bodens und die Verwaltungskosten der 

Bürgergemeinde eingesetzt würde. Im Laufe der Diskussion wurden von 

Teilnehmern der Versammlung zwei Anträge gestellt. Einerseits wurde 

beantragt, dass „ein Teil“ und „der Rest“ im Antrag des Bürgerrats mit 

„50 %“ zu beziffern seien und anderseits, dass die Teilrevision der 

Gemeindegüterstatuten zurückzustellen und der Bürgernutzen weiterhin 

auszuzahlen seien. Der letztere Antrag, welcher damit begründet wurde, 

dass andere Bürgergemeinden den Bürgernutzen auch weiterhin 

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auszahlten, wurde mit 12 zu 10 Stimmen angenommen. In der 

Gegenüberstellung mit dem Antrag des Bürgerrats wurde er mit 19 zu 18 

Stimmen angenommen. Damit war der Antrag des Bürgerrats abgelehnt. 

Später in derselben Versammlung wurde der Antrag eines Teilnehmers 

der Bürgergemeindeversammlung, einen Betrag von Fr. 20‘000.-- für die 

Auszahlung des Bürgernutzens in das Budget 2014 aufzunehmen, mit 23 

zu 17 Stimmen angenommen.

5. Am 2. Mai 2014 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gegen 

die von der Bürgergemeindeversammlung X._____ am 15. April 2014 

beschlossene Rückstellung der Teilrevision der Gemeindegüterstatuten 

und Fortführung der Auszahlung von 50 % des Bürgernutzens. Er 

beantragte die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit des erwähnten 

Beschlusses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Bürgergemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin). Das 

Feststellungsinteresse begründete der Beschwerdeführer mit der 

Rechtswidrigkeit von Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 16 der 

Gemeindegüterstatuten angesichts des geltenden Art. 79 Abs. 2 GG und 

der Erfolglosigkeit des Bürgerrats, diesen Zustand zu korrigieren. Der am 

1. Juli 2012 in Kraft getretene revidierte Art. 79 Abs. 2 GG sei unabhängig 

von den Beschlüssen der Beschwerdegegnerin verbindlich. Ihr sei es 

daher nicht mehr gestattet, Ausschüttungen und Verteilungen von 

Erträgen oder Vermögen an die Mitglieder der Bürgerversammlung 

vorzunehmen.

6. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 lud der Instruktionsrichter das Amt für 

Gemeinden (AfG) zum Verfahren bei.

7. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2014 wies der Bürgerrat auf dessen 

schwierige Situation hin, einerseits dem übergeordneten kantonalen 

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Recht zum Durchbruch zu verhelfen und anderseits den gegenteiligen 

Beschluss der Bürgergemeindeversammlung umzusetzen. Vor diesem 

Hintergrund wurde auf eine Stellungnahme verzichtet und das 

Verwaltungsgericht um Klärung der rechtlichen Situation gebeten.

8. Am 28. Mai 2014 liess sich das beigeladene AfG vernehmen. Es 

beschrieb zunächst die Praxis verschiedener Bürgergemeinden, welche 

zum Teil weiterhin die Auszahlung eines Bürgernutzens tätigten, zum Teil 

aber auch ihre Statuten dem übergeordneten Recht angepasst hätten und 

keinen Bürgernutzen mehr auszahlten. Das AfG würde es deshalb 

begrüssen, wenn das Gericht auf die Beschwerde eintreten und die 

Angelegenheit materiell behandeln würde. Das GG enthalte bereits seit 

seiner Urfassung von 1974 ein klares Verbot, Geldbeträge unter den 

Mitgliedern einer Bürgergemeinde auszurichten. Die Teilrevision habe 

deshalb keine Rechtsänderung sondern lediglich eine Verdeutlichung mit 

sich gebracht. Das Verbot, einen Bürgernutzen auszuzahlen, sei 

historisch bedingt und gründe in der öffentlich-rechtlichen Zweckbindung 

des Nutzungsvermögens. Es stelle sich die Frage, ob Art. 79 Abs. 2 und 

Art. 82 GG einen allgemeinen Grundsatz ausdrückten, wonach keinerlei 

Vermögen einer Bürgergemeinde deren Herrschaftsbereich verlassen 

dürfe. Nach Ansicht des AfG liege der Kerngehalt dieser Bestimmungen 

im Verbot, Vermögen der Bürgergemeinde so abzuführen, dass es nicht 

mehr für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwendet werden könne, 

und zwar ungeachtet der Zugehörigkeit der betroffenen Mittel zum 

Nutzungs- oder Finanzvermögen. Jedenfalls die Ausrichtung eines 

Bürgernutzens in Form von Bargeld sei nicht zulässig, denn sie habe 

früher und auch heute nicht dem Wesen der Nutzung des Eigentums der 

Bürgergemeinde entsprochen, welches darin liege, dass die Nutzung 

strikt im öffentlichen Interesse zu erfolgen habe. Mit der Barauszahlung 

werde nämlich Eigentum, das seit jeher öffentlichen Interessen zu dienen 

gehabt habe, privatisiert. Dafür lasse sich keine gesetzliche Grundlage 

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finden. Vor diesem Hintergrund widerspreche der angefochtene 

Beschluss der Bürgerversammlung vom 15. April 2014 kantonalem Recht. 

Vielmehr wäre der Vorschlag des Bürgerrats zur Neuformulierung von 

Art. 14 der Güterstatuten zu beurteilen gewesen, welchen die 

Bürgerversammlung aber verworfen habe.

9. Am 6. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine 

Honorarnote ein, welche einen Aufwand von insgesamt Fr. 1‘825.20 

auswies.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Beschluss wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitgegenstand ist vorliegend einzig die Gültigkeit des Beschlusses der 

Bürgergemeindeversammlung X._____ vom 15. April 2014 betreffend 

Teilrevision der Gemeindegüterstatuten. Demnach wurde unter 

Traktandum 2 beschlossen, die vom Bürgerrat beantragte Teilrevision 

zurückzustellen und den Bürgernutzen weiterhin auszuzahlen. Nicht 

Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob der Vorschlag des Bürgerrats, 

einen Teil des Bürgernutzens in Form von Naturalien auszuzahlen, im 

Einklang mit Art. 79 Abs. 2 GG steht oder nicht.

2. a) Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine 

Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen 

Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das 

zu einem Nichteintretensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von 

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Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (so mit 

Bezug auf die Zuständigkeit ausdrücklich Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die 

Prozessvoraussetzungen müssen dabei sowohl im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung 

gegeben sein. Fällt eine Prozessvoraussetzung während der 

Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren grundsätzlich als 

gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu 

§§ 19-28a Rz. 50 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden U 13 75 und U 14 10 vom 13. Januar 2015 E.3a).

b) Gemäss Art. 57 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden als Verfassungsgericht Beschwerden gegen rechtssetzende 

Erlasse (lit. a), Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen (lit. b) sowie endgültige Entscheide von Gemeinden, von 

anderen Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen 

Rechts sowie des Grossen Rats, der Regierung und der kantonalen 

Departemente in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten (lit. c). Die Zuordnung 

bestimmt die Beschwerdefrist. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die 

Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen 

und Abstimmungen 10 Tage seit Mitteilung des Beschwerdeentscheids 

(lit. a) oder Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens jedoch nach 

der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder 

Abstimmung (lit. b). Die anderen Beschwerden sind innert 30 Tagen seit 

Mitteilung des angefochtenen Entscheids oder seit der amtlichen 

Veröffentlichung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 VRG). Die in Art. 13 der 

Statuten der Beschwerdegegnerin unter Verweis auf das 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; ehemals BR 370.100) festgehaltene 

Beschwerdefrist von 20 Tagen, auf welche sich der Beschwerdeführer 

beruft, ist ohne eigenständige Bedeutung, zumal das VGG ausser Kraft 

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ist. Das VGG und für das Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die 

bisherige grossrätliche Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) wurden nämlich 

durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene VRG abgelöst.

Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (vgl. 

etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 12 6 

vom 30. Oktober 2012) gilt für die Anfechtung von Beschlüssen einer 

Gemeindeversammlung eine Frist von 30 Tagen, solange mit der 

Beschwerde nicht explizit die Vorbereitung oder das Zustandekommen 

des Beschlusses gerügt wird. Diesfalls handelte es sich um eine 

Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 57 lit. b VRG; für welche wie bereits 

erwähnt eine Frist von 10 Tagen gilt, welche vorliegend verpasst wäre. 

Hier liegt jedoch keine Stimmrechtsbeschwerde, sondern eine „normale“ 

Anfechtung eines Beschlusses einer Bürgergemeindeversammlung vor. 

Was für Beschlüsse einer Gemeindeversammlung gilt, muss in analoger 

Weise auch für Beschlüsse von Bürgergemeindeversammlungen gelten. 

Daraus folgt, dass eine Beschwerdefrist von 30 Tagen zur Anwendung 

gelangt. Diese wurde im vorliegenden Fall eingehalten, indem der 

Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. April 

2014 am 2. Mai 2014 zuhanden des örtlich und sachlich zuständigen 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden der Schweizerischen Post 

übergeben hat. Somit bleibt vorab noch die Frage der 

Beschwerdelegitimation zu klären.

3. a) Die Legitimation für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde und die 

vorliegende Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG ist 

in Art. 50 respektive dem hier einschlägigen Art. 58 Abs. 4 VRG in der 

gleichen Weise umschrieben. Zur Beschwerde ist jeweils legitimiert, wer 

durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat.

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Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührtsein und die 

Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen, die der sogenannten 

materiellen Beschwer zuzuordnen sind (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 

Rz. 10). Dem Erfordernis des Berührtseins ist die von der Praxis 

entwickelte Anforderung zuzuordnen, wonach die beschwerdeführende 

Person stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sein 

und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum 

Streitgegenstand stehen muss (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 14 m.H.a. 

BGE 139 II 279 E.2.3 u.a.). Nach einer Standardformulierung des 

Bundesgerichtes setzt die materielle Beschwer voraus, dass die 

betreffende Person „über eine spezifische Beziehungsnähe zur 

Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. […] Ein 

schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche 

Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens 

beeinflusst werden kann“ (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 13 m.H.a. BGE 137 

II 30 E.2.2.2 u.a.). Die materielle Beschwer setzt voraus, dass das 

erfolgreiche Rechtsmittel der beschwerdeführenden Person einen 

praktischen Nutzen eintragen würde, der sich ergibt, wenn mit der 

Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil in wirtschaftlichen, materiellen, 

ideellen oder anderen Interessen abgewendet werden kann. Die 

rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang des 

Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können. Damit wird bezweckt, 

dass nicht die Verletzung von Rechtsnormen geltend gemacht wird, die 

der beschwerdeführenden Person bei einem Obsiegen keine Vorteile 

bringt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Rz. 944 m.H.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-385/2012 vom 

8. Mai 2012 E.3.2 und BVGE 2009/31 E.3.1). Weiter ist vorauszusetzen, 

dass das Interesse unmittelbar und konkret ist. Dies bedeutet, dass 

bereits mit dem Obsiegen der praktische Nutzen eintreten muss bzw. der 

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drohende Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann. Könnte jedoch 

die geltend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des 

Rechtsmittels nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse 

zu verneinen (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 15). Sodann müsste die 

Gutheissung des Rechtsmittels für sich alleine ausreichen, um den vom 

Beschwerdeführer gewünschten Erfolg zu zeitigen (vgl. BERTSCHI, a.a.O., 

§ 21 Rz. 17). Es reicht mit anderen Worten nicht aus, wenn noch weitere 

Entscheide dazwischengeschaltet sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 945 m.H.a BGE 135 I 43 E.1.4). Kein ausreichendes 

Rechtsschutzinteresse besteht dann, wenn die Interessen in einem 

anderen Verfahren gewahrt werden können, z.B. in einem 

Staatshaftungsverfahren oder in einem Zivilprozess (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 945 m.H.a. Urteil des Bundesgerichtes 

2A.288/2006 vom 28. August 2006 E.1.4 sowie BGE 131 II 587 E.4.1.1). 

Ferner muss das geltend gemachte Interesse aktuell sein, d.h. es muss 

sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung gegeben sein (vgl. BERTSCHI, a.a.O., §§ 19-28a Rz. 55 

und § 21 Rz. 24; BGE 137 I 23 E.1.3.1 m.w.H.). Dies ist dann nicht mehr 

der Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils keine 

Rechtswirkungen mehr entfalten kann und der Nachteil auch bei einer 

Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann. Die 

Praxis sieht vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn sich die 

aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 

Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig 

eine gerichtliche Prüfung stattfinden könnte und wenn aufgrund der 

grundsätzlichen Natur der Fragen ein hinreichendes öffentliches Interesse 

an der Beantwortung der (Grundsatz-)Fragen besteht (BERTSCHI, a.a.O., 

§ 21 Rz. 25 m.H.a. BGE 137 I 23 E.1.3.1 u.a.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 946 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Fällt 

das Rechtsschutzinteresse während hängigem Verfahren dahin, wird 

dieses als gegenstandslos abgeschrieben (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 26 

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m.H.a. BGE 136 III 497 E.2.1 u.a.). Allerdings tendiert die 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) dazu, das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse weit 

auszulegen, weshalb die Einschränkung des gerichtlichen 

Rechtsschutzes durchaus als unverhältnismässig qualifiziert werden 

könnte, wenn infolge weggefallenen Rechtsschutzinteresses auf eine 

Beschwerde nicht eingetreten würde (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 946 m.H.a. zahlreiche Urteile des EGMR).

b) Der Beschwerdeführer beantragt, die Feststellung der Nichtigkeit des 

unter Traktandum 2 der Bürgergemeindeversammlung von X._____ vom 

15. April 2014 von derselben getroffenen Beschlusses, die Teilrevision 

der Gemeindegüterstatuten zurückzustellen und den Bürgernutzen 

weiterhin auszuzahlen. Der Beschluss verletze den zum übergeordneten 

kantonalen Recht gehörenden Art. 79 Abs. 2 GG, gemäss welchem das 

bürgerliche Vermögen ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben im 

öffentlichen Interesse diene und die Ausschüttung oder Verteilung von 

Erträgen oder Vermögen an die Mitglieder der Bürgergemeinde nicht 

gestattet sei.

Als Mitglied der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdeführer Adressat 

des Bürgernutzens und somit vom angefochtenen Beschluss, diesen 

weiterhin auszuzahlen, persönlich betroffen. Als praktischer Nutzen aus 

einer Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses kann die 

Vermeidung von rechtswidrigen Auszahlungen mit drohender 

Rückabwicklung derselben gesehen werden. Auch ist das Interesse des 

Beschwerdeführers unmittelbar und konkret, könnte doch mit der 

Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses allenfalls 

eine Disposition der Beschwerdegegnerin vermieden werden, welche 

nicht leicht wieder rückgängig gemacht werden könnte. Die Legitimation 

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des Beschwerdeführers ist deshalb unter diesem Aspekt grundsätzlich zu 

bejahen.

4. a) Vorliegend stellte der Beschwerdeführer einzig und allein ein 

Feststellungsbegehren, nämlich die Feststellung der Nichtigkeit des 

angefochtenen Beschlusses. Nach ständiger Rechtsprechung sind 

Feststellungsentscheide jedoch subsidiär zu Leistungs- oder 

Gestaltungsentscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_410/2014 

vom 22. Januar 2015 m.H.a BGE 135 II 60 u.a.). Falls der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Verstoss des angefochtenen 

Beschlusses also tatsächlich Nichtigkeit nach sich zieht, wurde sein 

Rechtsbegehren korrekt gestellt. Zieht der vorgebrachte angebliche 

Verstoss gegen übergeordnetes kantonales Recht jedoch bloss 

Anfechtbarkeit nach sich, wurde das Rechtsbegehren nicht korrekt 

gestellt, da in diesem Fall in erster Linie ein Gestaltungsbegehren, mithin 

die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, hätte beantragt werden 

müssen. Vorab ist an dieser Stelle daher die Frage zu klären ob der 

angefochtene Beschluss nichtig oder bloss anfechtbar ist.

b) Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur 

anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. 

Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur 

angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen 

Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich 

oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit 

durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. 

Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit 

einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich 

schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 

funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie 

schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, 

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dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren 

teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche 

Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der Sache 

befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 I 273 

E.3.1 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung u.a.).

Vorliegend wird ein Verstoss des angefochtenen Beschlusses gegen 

übergeordnetes kantonales Recht geltend gemacht. Somit handelt es sich 

um einen inhaltlichen Mangel. Solche Mängel werden von Lehre und 

Rechtsprechung wie bereits erwähnt nur ganz ausnahmsweise als 

Nichtigkeitsgründe anerkannt. Der Mangel muss ausserordentlich schwer 

wiegen, damit die Nichtigkeitsschwelle erreicht wird. Dazu gehören z.B. 

offensichtliche Verstösse gegen Grundrechte wie die Anordnung einer 

Körperstrafe (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 Rz. 16). Beim geltend 

gemachten Verstoss des Beschlusses gegen das GG handelt es sich nur 

– aber immerhin – um eine Rechtsverletzung; eine besondere Schwere 

im oben dargelegten Sinn ist indes nicht erkennbar. Da die oben 

aufgezählten Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines 

Beschlusses kumulativ erfüllt sein müssen, steht bereits an dieser Stelle 

fest, dass der angefochtene Beschluss nicht nichtig, sondern bloss 

anfechtbar ist. Der Vollständigkeit halber werden jedoch trotzdem noch 

die weiteren Voraussetzungen geprüft. Das Erfordernis der 

offensichtlichen oder leichten Erkennbarkeit des Mangels ist vorliegend 

gegeben. Gemäss Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 

15. April 2014 wurde die Tatsache, dass Art. 14 der 

Gemeindegüterstatuten der Beschwerdegegnerin Art. 79 Abs. 2 GG 

verletzt an dieser und bereits an der vorjährigen 

Bürgergemeindeversammlung vom Präsident der Beschwerdegegnerin 

thematisiert. Somit war die obgenannte Tatsache zumindest allen 

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Versammlungsteilnehmern bekannt. Überdies reicht ein Blick ins GG aus, 

um festzustellen, dass Art. 14 Gemeindegüterstatuten Art. 79 Abs. 2 GG 

widersprechen könnte. Zuletzt würde jedoch die Annahme der Nichtigkeit 

des angefochtenen Beschlusses die Rechtssicherheit ernsthaft 

gefährden. Führte dies doch zu einer grossen Unsicherheit bezüglich der 

Rechtsfolgen für die in der Vergangenheit von der Beschwerdegegnerin 

und anderen Bürgergemeinden ausbezahlten Bürgernutzen. 

Wie bereits erwähnt sind Feststellungsbegehren subsidiär zu 

Gestaltungsbegehren und der Beschwerdeführer hat vorliegend einzig die 

Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses beantragt. 

Da auch die Aufhebung des angeblich widerrechtlichen Beschlusses der 

Bürgergemeindeversammlung X._____ hätte beantragt werden können, 

mithin ein Gestaltungsbegehren hätte gestellt werden können und der 

Beschwerdeführer dies unterlassen hat, kann auf die vorliegende 

Beschwerde grundsätzlich nicht eingetreten werden. Es stellt sich noch 

die Frage, ob das gestellte Feststellungsbegehren in ein 

Gestaltungsbegehren umgedeutet werden könnte. Im vorliegenden 

Verfahren gilt die Dispositionsmaxime. D.h. die Parteien selbst lösen das 

Verfahren aus, bestimmen mit ihren Begehren dessen Streitgegenstand 

und können es durch Anerkennung, Vergleich oder Rückzug beenden. 

Der Grundsatz, wonach die Parteien den Streitgegenstand bestimmen, 

hat zur Folge, dass die entscheidende Behörde einer Partei nicht mehr 

und nichts anderes zusprechen darf, als diese beantragt hat. Sie darf 

aber auch nicht weniger zusprechen, als die Gegenpartei anerkannt hat 

(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 139 m.H.a. BVGE 2008/16 E.2.2). 

Demnach kann das vom Beschwerdeführer gestellte 

Feststellungsbegehren nicht in ein Gestaltungsbegehren umgedeutet 

werden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer anwaltlich 

vertreten ist. 

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c) Zusammenfassend ergibt sich nach dem vorstehend Gesagten, dass auf 

die Beschwerde mangels korrekt gestelltem Rechtsbegehren nicht 

einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hätte die Aufhebung des 

angefochtenen Beschlusses beantragen müssen, damit das 

Verwaltungsgericht auf die Beschwerde hätte eintreten können. Allerdings 

gilt es an dieser Stelle festzuhalten, dass das übergeordnete Recht 

unabhängig von anderslautendem untergeordnetem Recht gilt. D.h. 

vorliegend gilt Art. 79 Abs. 2 GG unabhängig davon, ob Art. 14 

Gemeindegüterstatuten revidiert wird oder nicht. Wenn der 

Beschwerdeführer die seiner Ansicht nach rechtswidrige Auszahlung 

verhindern wollte, erscheint die Anfechtung des Budgetentscheids oder 

allenfalls der Auszahlung selbst zielführender.

5. Vor dem Hintergrund, dass sich das vorliegende Problem gemäss 

Ausführungen des AfG auch bei anderen Bürgergemeinden stellt, ist an 

dieser Stelle trotz Nichteintreten kurz auszuführen, wie die Praxis einiger 

Bürgergemeinden, nach wie vor einen Bürgernutzen auszuzahlen, im 

Lichte von Art. 79 Abs. 2 GG zu beurteilen ist. Vorliegend beschloss die 

Bürgergemeindeversammlung X._____ Art. 14 der 

Gemeindegüterstatuten nicht zu revidieren. Art. 14 der 

Gemeindegüterstatuten der Beschwerdegegnerin steht unter dem Titel 

„2. Verwendung des Bürgernutzens“ und lautet wie folgt:

Art. 14
Der Nutzen aus der Verpachtung der Gemeindegüter wird wie folgt aufgeteilt:

50 % geht an die in X._____ wohnhaften Bürgerinnen und Bürger vom erfüllten 
18. Altersjahr an.

50 % wird vom Bürgerrat zweckgebunden für die Werterhaltung des Bodens und für die 
Verwaltungskosten der Bürgergemeinde eingesetzt.

Dieser kommunalen Bestimmung stehen folgende Formulierungen des 

GG als höherrangiges kantonales Recht gegenüber:

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Art. 79 GG 3. Eigentum
1 Der Bürgergemeinde steht das Eigentum zu: 

a) an den der bürgerlichen Sozialhilfe dienenden Grundstücken und Anstalten, sofern 

die Bürgergemeinde die Aufgaben der bürgerlichen Sozialhilfe selbst wahrnimmt 

oder der politischen Gemeinde entsprechende Beiträge leistet; 

b) an den von ihr bereits am 1. September 1874 ausgeteilten Bürgerlösern;

c) an den Grundstücken, die sie seit 1. September 1874 aus eigenen Mitteln 

erworben hat;

d) am Nutzungsvermögen, als dessen Eigentümerin sie bereits im eidgenössischen 

Grundbuch eingetragen ist oder an dem ihr Eigentum seit 30 Jahren in 

rechtsgenüglicher Weise anerkannt und unangefochten geblieben ist.
2 Das bürgerliche Vermögen dient ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben im 

öffentlichen Interesse. Die Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen oder Vermögen 

an die Mitglieder der Bürgergemeinde ist nicht gestattet.
3 Die Auslagerung von Vermögen in andere Rechtsträger als die politische Gemeinde ist 

mit Ausnahme von Artikel 89 Absatz 3 nicht gestattet.

Art. 82 GG Bürgerliche Genossenschaften
1 Wo innerhalb der Gemeinde bürgerliche Genossenschaften mit eigenem Vermögen 

bestehen, haben sie dieses ausschliesslich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu 

verwenden.
2 Sie sind zu dessen bestimmungsgemässer Verwaltung in gleicher Weise verpflichtet 

wie die Gemeinde und die Bürgergemeinde. Jede Verteilung von Geldbeträgen unter die 

Mitglieder, seien es Kapitalerträgnisse oder Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken 

oder anderen Vermögenswerten, ist ihnen gleich wie den Bürgergemeinden untersagt.

Die klaren Wortlaute von Art. 79 Abs. 2 GG und Art. 82 GG verbieten 

explizit eine Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen oder Vermögen 

an die Mitglieder der Bürgergemeinde. Dies jedenfalls in der Form von 

Geldbeträgen (Art. 82 Abs. 2 Satz 2 GG). Damit erscheint die nach wie 

vor bestehende Praxis einiger Bürgergemeinden, einen Bürgernutzen in 

Form von Geldbeträgen auszuzahlen, tatsächlich als problematisch und 

grundsätzlich nicht akzeptabel. Somit wäre es wünschenswert, wenn das 

AfG handeln und wo nötig konsequent durchgreifen würde.

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6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG grundsätzlich dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Ermessensweise verzichtet das Verwaltungsgericht 

vorliegend jedoch auf die Auferlegung von Kosten. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]