# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06a75849-bf81-53b8-a366-2f1ca98acf40
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 62/2003/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_62-2003-15_2021-02-08.pdf

## Full Text

2003 

1 

  

Art. 122 Abs. 1, Art. 141 Abs. 1 und Art. 142 ZGB; Art. 64 Abs. 1 IPRG. 

Versorgungsausgleich bei ausländischem Scheidungsurteil; Verfahren 
(Beschluss des Obergerichts Nr. 62/2003/15 vom 12. Dezember 2003 i.S. B.). 

 

 Wird in einem deutschen Scheidungsurteil nicht über den Versorgungs-
ausgleich entschieden, d.h. nicht zumindest über das Teilungsverhältnis der 
vorsorgerechtlichen Austrittsleistungen als solches befunden, so kann nicht 
direkt das schweizerische Versicherungsgericht die Berechnung und Teilung 
der Austrittsleistung vornehmen; vor einer allfälligen Überweisung zu diesem 
Zweck hat der zuständige schweizerische Zivilrichter das Scheidungsurteil 
bezüglich der vorsorgerechtlichen Folgen zu ergänzen.  

 

 Die Eheleute B., die in der Schweiz geheiratet hatten, wurden vom 
Amtsgericht Dresden rechtskräftig geschieden. Ein Versorgungsausgleich 
fand dabei nicht statt. Vor Erlass des Scheidungsurteils wurde eine Vereinba-
rung der Ehegatten familiengerichtlich genehmigt, wonach B.B. 50 % des 
Freizügigkeitsguthabens von W.B. bei der Stiftung X. zustehe. B.B. ersuchte 
in der Folge die Stiftung, ihr den ihr zustehenden Anteil des Freizügigkeits-
guthabens auszuzahlen. Die Stiftung teilte ihr mit, weil das Amtsgericht den 
Versorgungsausgleich nicht im Urteil festgehalten habe, sei das Scheidungs-
urteil zu ergänzen; die Berechnung und Teilung der Austrittsleistung des Ver-
sicherten müsse vom zuständigen Versicherungsgericht in der Schweiz 
durchgeführt werden. B.B. wandte sich hierauf ans Obergericht als Versiche-
rungsgericht; sie beantragte die Berechnung und Teilung der Austrittsleistung 
des im Kanton Schaffhausen wohnenden Versicherten W.B. bei der Stiftung 
X. Das Obergericht trat auf das Gesuch nicht ein, sondern überwies es als 
Klage auf Ergänzung des deutschen Scheidungsurteils ans Kantonsgericht. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  a)  Nach schweizerischem Recht hat bei der Ehescheidung jeder  
Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Bundesgesetz über die Frei-
zügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz, FZG, SR 831.42) für die Ehe-
dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe-
gatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an-
gehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist (Art. 122 

2003 

2 

Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, 
SR 210]). 

 Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie 
die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung 
der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführ-
barkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die 
Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die 
Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Scheidungsgericht auch für die 
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 141 Abs. 1 ZGB). 

 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet gemäss Art. 142 ZGB 
das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistun-
gen zu teilen sind (Abs. 1). Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis 
rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem 
nach dem Freizügigkeitsgesetz zuständigen Gericht (Abs. 2). Diesem sind 
insbesondere mitzuteilen: der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Da-
tum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung, die Einrichtungen 
der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben 
zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen 
gemeldet haben (Abs. 3). 

 b)  Voraussetzung für die Überweisung an das nach Freizügigkeitsgesetz 
zuständige Gericht (hier das Obergericht als Versicherungsgericht) ist dem-
nach, dass nicht nur eine genehmigungsfähige Vereinbarung der Ehegatten 
über die Teilung (unter Einbezug einer Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung 
über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Gutha-
ben) fehlt, sondern das Scheidungsgericht bereits auch rechtskräftig wenigs-
tens über das Teilungsverhältnis entschieden hat.  

 Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Dresden im Scheidungsurteil 
ausdrücklich festgehalten, ein Versorgungsausgleich finde nicht statt. In sei-
nen Erwägungen hat es dazu ausgeführt, die schweizerischen Versorgungs-
ansprüche könnten in Deutschland nicht durch Richterspruch aufgeteilt wer-
den; dies würde einen unzulässigen Eingriff in das öffentliche Recht eines an-
deren Staates bedeuten. Mithin sei auch im Hinblick auf die in der Verhand-
lung geschlossene Vereinbarung der Parteien festzustellen, dass ein der deut-
schen Gerichtsbarkeit unterliegender öffentlichrechtlicher Versorgungs-
ausgleich nicht stattfinde.  

 Nach der deutschen Gerichtspraxis können in der Tat ausländische Ver-
sorgungsanwartschaften von deutschen Gerichten nicht aufgeteilt werden (Pa-
landt, Bürgerliches Gesetzbuch, Beck'sche Kurz-Kommentare, Band 7, 
62. A., München 2003, EGBGB 17 Rz. 25, S. 2529, mit Hinweisen). Wenn 
daher das Amtsgericht Dresden festgehalten hat, ein Versorgungsausgleich 

2003 

3 

finde nicht statt, bedeutet dies somit, dass es bewusst in diesem Punkt keinen 
Entscheid gefällt und insbesondere davon abgesehen hat, auch nur über das 
Teilungsverhältnis als solches zu befinden. In dieser Situation kann die – an 
sich familiengerichtlich genehmigte – Vereinbarung der Ehegatten in der 
Verhandlung ... nicht als gerichtlicher Vergleich betrachtet werden, der hier 
als Entscheid im Sinn von Art. 142 Abs. 1 ZGB vorfrageweise anerkannt wer-
den könnte (vgl. Art. 25, Art. 29 Abs. 3 und Art. 30 des Bundesgesetzes über 
das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 [IPRG, SR 291];  
Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 
dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung 
von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 
1929 [SR 0.276.191.361]). 

 Fehlt es demnach überhaupt an einem scheidungsgerichtlichen Entscheid 
zur Teilung der vorsorgerechtlichen Austrittsleistungen, so sind die Voraus-
setzungen für die Überweisung ans Versicherungsgericht nicht erfüllt. Viel-
mehr ist insoweit – wie im Grundsatz auch die Stiftung X. erklärt hat – das 
Scheidungsurteil als solches ergänzungsbedürftig. 

 c)  Auf das Gesuch ist daher – jedenfalls zur Zeit – nicht einzutreten. Es 
ist vielmehr als Klage auf Ergänzung des Scheidungsurteils bezüglich der 
vorsorgerechtlichen Folgen an das hiefür zuständige Kantonsgericht Schaff-
hausen zu überweisen (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 59 lit. a IPRG; 
Art. 73a Abs. 1 lit. b und Art. 148 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 der Zivilprozessordnung 
für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]; 
Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen 
ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 85, Fn. 6; vgl. zur umgekehrten 
Konstellation [Nichteintreten schweizerischer Gerichte auf Begehren um Ver-
sorgungsausgleich und Verweis der Parteien für diese Scheidungsfolgen an 
die zuständigen deutschen Gerichte]: Ivo Schwander, Einführung in das inter-
nationale Privatrecht, Zweiter Band: Besonderer Teil, St. Gallen/Lachen [SZ] 
1997, S. 68; vgl. auch Palandt, EGBGB 17 Rz. 26, S. 2529, mit Hinweisen). 
Dies ist auch insoweit zweckmässig, als so – mit Blick auf die grundsätzliche 
Einigung der Parteien – gegebenenfalls unter Einbezug der Stiftung X. und 
deren Angaben zunächst eine genehmigungsfähige Vereinbarung im Sinn von 
Art. 141 Abs. 1 ZGB angestrebt werden könnte.