# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75c44751-8720-59cb-8949-6e4d462bc800
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.06.2018 RT180071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180071_2018-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180071-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech 

 sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Urteil vom 22. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 11. April 2018 (EB180525-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 11. April 2018 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-

stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchstellern) in der Betreibung Nr. …, 

Betreibungsamt Zürich 6, Zahlungsbefehl vom 22. Februar 2018, für Staats- und 

Gemeindesteuern 2014 definitive Rechtsöffnung für Fr. 18'425.25 nebst 4.5 % 

Zins seit 22. Februar 2018 sowie für Fr. 501.90 Zins auf Steuernachforderung und 

Fr. 299.40 Verzugszins (Urk. 8 = Urk. 11). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 21. April 2018, eingegangen am 24. Ap-

ril 2018, Beschwerde (Urk. 10). 

2. a) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO muss 

Rechtsmittelanträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten 

auf sie nicht eingetreten werden kann. Diesen formellen Anforderungen vermag 

die Beschwerdeschrift vom 21. April 2018 nicht zu genügen: Der Gesuchsgegner 

unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen. Aus der Beschwerdeschrift lässt 

sich jedoch entnehmen, dass der Gesuchsgegner eine Beurteilung der Angele-

genheit verlangt (Urk. 10). Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben 

und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 38). Bei 

grosszügiger Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der Gesuchs-

gegner mit dem Urteil vom 11. April 2018 der Vorinstanz nicht einverstanden ist 

und dessen Aufhebung und damit die Abweisung des definitiven Rechtsöffnungs-

gesuchs beantragen will (Urk. 10). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., 

Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).  

- 3 - 

3. a) Die Vorinstanz erwog, die Schlussrechnung vom 11. September 

2017, welche sich auf den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes des 

Kantons Zürich vom 14. August 2017 für Staats- und Gemeindesteuern 2014 

stütze, sei in Rechtskraft erwachsen und stelle einen definitiven Rechtsöffnungsti-

tel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 11 S. 2). Die vom Gesuchsgeg-

ner beanstandete inhaltliche Richtigkeit der Schlussrechnung sowie des Ein-

spracheentscheids des Steueramtes des Kantons Zürich dürfe das Rechtsöff-

nungsgericht nicht überprüfen. Einwendungen der Tilgung und Stundung sowie 

die Verjährungseinrede habe er nicht vorgebracht. Die Forderung sei betrags-

mässig samt Zins ausgewiesen. Keine Rechtsöffnung sei nach Praxis des Ober-

gerichts dagegen für die Betreibungskosten zu erteilen (Urk. 11 S. 3). 

b) Die Ausführungen des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren 

erschöpfen sich in der bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Rüge, er 

sei vom B._____-Verband in den Jahren 2013 und 2014 um Fr. 100'000.– betro-

gen worden (Urk. 10). Seinem Einwand fehlt ein Bezug zur in Betreibung gesetz-

ten Steuerforderung. Auch seine aktuelle finanzielle Situation – der Gesuchsgeg-

ner reklamiert den Verbrauch seines ganzen Bargeldes (Urk. 10) – ändert nichts 

am Bestand der Forderung. Seine Zahlungsfähigkeit wird erst vom Betreibungs-

amt zu prüfen sein, falls die Gesuchsteller das Fortsetzungsbegehren stellen. 

Dass er die Steuerforderung für das Jahr 2014 noch nicht bezahlt hat, bestätigt 

der Gesuchsgegner mit seinem Vorbringen, er habe bis 2013 die Steuern 60 Jah-

re lang bezahlt (Urk. 10). Er erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochte-

ne Urteil bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrich-

tig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen las-

sen würde (Urk. 10). Das angefochtene Urteil ist rechtlich korrekt und nicht zu be-

anstanden. 

c) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unbe-

gründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der 

Gesuchsteller oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, 

Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsgegner 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in 

Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzu-

setzen.  

b) Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Be-

schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 18'425.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 22. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 22. Juni 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...