# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3854bd7-265e-5e1c-bb39-ba87ca0a0109
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-19
**Language:** de
**Title:** Mietertrag einer zu 3/16 zu Eigentum und zu 13/16 zur Nutzniessung gehaltenen Eigentumswohnung als Einkommensverzicht nach Heimeintritt; marktkonformer Mietzins; Einkommens- und Vermögensverzicht bei Erbteilung
**Docket/Reference:** ZL.2013.00074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
19. Juni 2015
in Sachen
Erbin der X.___
, gestorben am 18. Juni 2014
nämlich:
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Werner Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Gemeinde
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Am 25. Februar 2013 meldete sich
X.___
, geboren am 21. Oktober 1929, zum Bezug von Zusatzleistunge
n zur AHV-Rente an (
Urk.
11/22), nachdem s
ie
am 23. Januar 2013 in ein
Alters- und Pflegeheim
gezogen war
(
Urk.
11/22 S. 2 f. und 6,
Urk.
11/25-26).
Mit Verfügung vom
4. April 2013
sprach
ihr
die
Gemeinde
O.___
, Durchfüh
rungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle),
ab 1. Februar 2013
Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente von monatlich
Fr.
356.--
zu
.
Dabei rechnete sie der Versicherten beim Vermögen als Aktivposten unter anderem ein Restdarlehen
an ihre Tochter
im Betrag von
Fr.
192‘175.
-- an (
Urk.
11/1).
Daran hielt die
Durchführungsstelle
auf Einsprache der Versicherten
vom
2.
Mai 2013
hin (
Urk.
11/17)
mit Einspracheentscheid vom
24. Juni 2013
fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch
Rechtsanwalt
Dr.
Werner Ammann
, mit Eingabe vom
19. August 2013
Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihr ab
1. März 2013 monatliche Zusatzleistungen von
Fr.
4‘251.--, eventuell
Fr.
3‘765.--, zuzusprechen (
Urk.
1).
Mit Eingabe vom 10. Januar 2014 (
Urk.
21)
reichte sie
weitere Belege ein (
Urk.
22/1-
6; vgl. auch
Urk.
7,
Urk.
17). Gestützt auf diese Unterlagen
beantragte die Durchführungsstelle
mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2014
, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei
en
der Beschwerdeführerin
ab Februar 2013 monatliche Zusatzleistungen von
Fr.
2‘332.-- zuzusprechen (
Urk.
26). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk.
31,
Urk.
35).
Am 18. Juni 2014 verstarb
X.___
. Ihre einzige Erbin, die Tochter
Y.___
, beantragte
, ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Werner Ammann,
die Fortsetzung des Verfahrens (
Urk.
38-42).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, soweit für die Entscheid
-
findung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 9
Abs.
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [ELG]
) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen
.
Als Einnahmen angerechnet werden
auch
Einkünfte
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11
Abs.
1 lit. b ELG),
ein
Fünftel
des Reinvermögens von
Altersrentnerinnen,
die in Heimen und Spitälern leben,
soweit es bei alleinste
henden Personen
Fr.
37‘500.
--
übersteigt (Art. 11
Abs.
1 lit. c
und
Abs.
2
ELG
in Verbindung mit
§
11
Abs.
3 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes [ZLG]
), sowie
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11
Abs.
1 lit. g ELG)
.
Zum anrechenbaren Vermögen
gehören auch unverteilte Erbschaften (Carigiet/Koch,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 165 mit Hinweisen).
1.
2
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbe
darfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invali
denversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen ka
nn. Dieser Grundsatz gilt nicht
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung
sowie
ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermö
gen verzichtet hat und
wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht ode
r ihre Rechte nicht durchsetzt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 1
2.
November 2013 E.
3.1.2
mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom
9. August 2010 E. 3.1
mit Hinweisen
).
Ob
eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden Vermögensverzichts, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3).
1.3
1.3.1
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23
Abs.
1
der
Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [ELV]
).
Bei Versicherten, deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, sind die kantonalen Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist (Art. 23
Abs.
2 ELV).
Kann die Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen (Art. 23
Abs.
4 ELV).
1.3.2
Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25
Abs.
1 lit. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (Art. 25
Abs.
2 lit. b ELV) und bei Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, anzupassen (Art. 25
Abs.
2 lit. c ELV). Gemäss der Verwaltungspraxis (
Randziffer [Rz] 3643.01
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV un
d IV [WEL], Stand 1. Januar 2013
), wel
che von der Rechtsprechung als v
erordnungskonform bezeichnet wurde, erfolgt die Aufhebung oder Herabsetzung, falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der Verfügung unmittelbar folgt (Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003, E. 6.2.4 mit Hinweis).
1.4
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12
Abs.
1 ELG).
Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spital
-
eintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
(Art. 12
Abs.
2 ELG).
2.
Gemäss Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Juni 2013 berücksichtigte die Durchführungsstelle bei der Ermittlung des Ergänzungsleis
tungsanspruchs von
X.___
ein Restdarlehen von
Fr.
192‘175.-- als Vermögen. Dabei stützte sie sich auf
ein Schreiben der Tochter
Y.___
und ihres Ehemanns
A.___
an
das kantonale Steueramt vom 7. Oktober 2007, worin festgehalten wurde, dass
X.___
ihnen
ein Darlehen von
Fr.
240‘000.-- zwecks Finanzierung
von Stockwerkeigentum
gewährt
habe. Von diesem Betrag
z
og
die Durchführungsstelle
die in den Steuererklärungen
seit dem Jahr 2007
als Darlehensrückzahlu
ngen ausgewiesenen Beträge von g
esamthaft
Fr.
47‘825.
--
ab, was den angerechneten Betrag von
Fr.
192‘175.-- ergab.
Dem Argument, das Darlehen sei in der Zwischenzeit in Form finanzieller Unterstützung von
X.___
bei alltäglic
hen Ausgaben durch
A.___
und
Y.___
vollständig zurückgezahlt worden, folgte sie hingegen nicht, da ein solcher Sachverhalt nicht ausgewiesen sei (
Urk.
2).
Zusätzlich rechnete die Durchführungsstelle
X.___
einen Vermögensertrag von
Fr.
8‘140.-- bei den Einnahmen an, was sich aus dem
der
Verfügung vom 4. April 2013 - welche
mit dem angefochtenen
Einsprache
-
entscheid bestätigt wurde - beigelegten Berechnungsblatt ergibt (
Urk.
11/1).
3.
Aufgrund der
von der Beschwerdeführerin
im Beschwerdeverfahren neu aufgelegten
Urkunden
(
Urk.
3/2-16,
Urk.
22/1-6)
ist
,
anders als im Einspracheentscheid angenommen
,
ausgewiesen
, dass
X.___
zusammen mit der
Tochter
Y.___
von ihrem
am 16. März 1989 verstorbenen
Ehemann beziehungsweise Vater
B.___
die Wohnung im
Stockwerkeigentum
geerbt hatte
(
Urk.
11/2
)
. Diese gehörte
zum
Eigengut
des
E
rblassers
,
so dass diesbezüglich keine ehegüterrechtlichen Ansprüche von
X.___
bestanden,
wies
gemäss Steuerinventar einen Wert von
Fr.
142‘000.-- auf
und
war
mit eine
r
Hypothek von
Fr.
40‘000.-- belastet
(vgl. den
öffentlich beurkundeten
Ehevertrag vom 19. Juli 1966 [
Urk.
22/1]
, den
öffentlich beurkundeten
Tausch
vertrag vom
1
2.
August 1975 über den Erwerb
de
s
Stockwerkeigentums an der Spitalstrasse 232 [
Urk.
22/4] sowie das
Steuerinventar über den Nachlass vom
8. Mai 1989 [
Urk.
3/3]
)
.
Gemäss
eigenhändiger letztwilliger Verfügung
vom
19. Juli 1966 räumte der Erblasser
X.___
die Wahl ein
,
entweder 7/16 seines Nachlasses zu
Eigentum oder 3/16 des Nachlasses zu Eigentum und den Rest zur Nutzniessung zu erhalten (
Urk.
22/2
; vgl. hierzu auch
Staehelin in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch
I
I,
4
. Aufl
age, Basel
2011, Art. 473 Rz 6
, 12 ff.
und 16 ff.
).
Das Nachlassvermögen umfasste im Wesentlichen nur das Stockwerk
eigentum
.
Da
X.___
nach dem Tod ihres Ehemanns
bis zum Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim am 23. Januar 2013 (
Urk.
11/22 S.
2 f.
und 6
,
Urk.
11/25-26
)
weiterhin in der Nachlassliegenschaft
lebte und
wesentliche
Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Versteuerung der Liegenschaft im Sinne von Art. 765
Abs.
2 ZGB
übernahm (
Urk.
3/4,
Urk.
11/2
,
Urk.
11/18,
Urk.
11/20
),
sich also wie eine Nutzniesserin
verhielt,
kann mit den Parteien (
Urk.
1 S. 3,
Urk.
26 S. 6 ff.) davon ausgegangen werden,
dass sie
durch
ihr
Handeln die
-
konkludente
–
Wahl
(
vgl. die
Urteile des Bundesgerichts
P 66/01 vom 17. Januar 2003, E.
5.2.3, sowie
P 40/00 vom 29. No
vember 2001, E. 3c
)
getroffen hatte
, 3/16 des Nachlassvermögens
zu Eigentum und den Rest zur Nutzniessung zu
übernehmen
.
Dafür spricht auch, dass
X.___
in
einer
Vereinbarung vom 17. April 2003 mit der
C.___
als „Miteigentümerin zu 3/16“ am Nachlass von
B.___
bezeichnet wird
(
Urk.
3/4)
.
Eine Erbteilung unterblieb
vorerst
(
Urk.
11/21 S. 2,
Urk.
11/22 S. 4)
;
gemäss Art. 602
Abs.
1 und
2 ZGB blieb
die
aus
X.___
und ihrer Tochter
Y.___
bestehende Erbengemeinschaft
bis zum Verkauf mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom
10. Mai 2013
Gesamteigentümerin der
W
ohnung
(
Urk.
3/6)
.
Im Zeitraum zwischen dem Tod von
B.___
am 16. März 1989
und dem Verkauf des Stock
werkeigentums am 10. Mai 2013 war die Grundpfandschuld zunächst von
Fr.
40‘000.-- auf insgesamt
Fr.
300‘000.-- erhöht worden (
Urk.
1 S. 4), wo
von in der Folge
Fr.
48‘000.--
zurückgezahlt wurden
(
Urk.
3/
5-
6
,
Urk.
11/20 S. 6
; vgl. auch
Urk.
11/18 S. 1
)
. Grund für die Er
höhung der Grundpfandschuld war, dass die Tochter
Y.___
und ihr Ehemann
A.___
für den Erwerb von Stockwerkeigentum Kapital benötigten (
Urk.
1 S. 4,
Urk.
11/20 S. 1,
Urk.
11/21 S. 1
,
Urk.
32/3 S. 1
).
D
ie anschliessenden Amortisationen
in Höhe von
Fr.
48‘000.--
wurden
da
nn auch
durch die Eheleute
Y.___/A.___
finanziert
(
Urk.
3/5
; vgl. auch
Urk.
11/18 S. 1
). E
ntgegen der früheren Annahme der Durchführungsstelle und dem Wortlaut des Schreibens vom
7. Oktober 2007
an das Kantonale Steueramt
(
Urk.
11/20)
gewährte
X.___
ihrer Toch
ter
Y.___
und der
en Ehemann nicht direkt ein Darlehen; vielmehr wurde das Darlehen von der
C.___
geleistet und
– mit dem Einverständnis von
X.___
-
durch die Erhöhung der auf der Eigentums
-
wohnung lastenden Grundpfandschuld gesichert, und die Darlehenszinsen wurden von den Eheleuten
Y.___/A.___
an die
C.___
überwiesen (
Urk.
1 S. 4 f.,
Urk.
3/4,
Urk.
11/20
S. 1 und
6
)
.
4.
4.1
X.___
meldete sich am 25. Februar 2013, also innert sechs Monaten nach dem Eintritt ins Alters- und Pflegeheim am 23. Januar 2013, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an
(
Urk.
11/22)
. Folglich hat sie gemäss Art. 12
Abs.
2 ELG
gegebenenfalls
ab
1.
Januar 2013 Anspruch auf Ergänzungsleistungen
, und nicht, wie von der Durchführungsstelle in der Verfügung vom
4. April 2013
(
Urk.
11/1)
und im
diese bestätigenden angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2)
festgehalten, ab 1. Februar 2013
.
4.2
Mit
schriftlicher Vereinbarung vom 23. Februar 2013 waren
X.___
und ihre Tochter
Y.___
übereingekommen, die Nachlassliegenschaft zu veräussern
und den Verkaufserlös ausschliesslich
Y.___
zukommen zu lassen
, da diese seit dem Tod
ihres
Vaters
im Jahr 1989 ihre Mutter finanziell unterstützt habe und diese Unterhaltsleistungen den Erbanteil der Mutter bei weitem überstiegen
hätten
(
Urk.
11/2)
.
Mit
diesem
Vertrag
verpflichteten
sich die Erbinnen
, den Nachlass in der vereinbarten Weise zu teilen und die für den endgültigen Vollzug notwendigen Handlungen vorzunehmen
. Es
handelt sich
mithin um
einen Erbteilungsvertrag im Sinne von Art.
634 ZGB
(vgl. Schaufelberger/Keller Lüscher
in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch
I
I,
4
. Aufl
age, Basel
2011,
Art. 634 Rz 13 ff.).
Die Eigentumswohnung wurde - unbelastet mit der Nutzniessung von
X.___
- mit dem Kaufvertrag vom 10. Mai 2013 zum Preis von für
Fr.
380‘000.
--
veräussert
und die Erbteilung im Sinne des Vertrages vom 23. Februar 2013 vollzogen
. Nach Abzug der Grundstückgewinn
-
steuern von
Fr.
6‘125.-- (
Urk.
3/7), der Mäklerprovision von
Fr.
8‘503.50 (
Urk.
3/8) und der Notariatsgebühren von
Fr.
495.20 (
Urk.
3/9) sowie der beim Erbanfall auf dem Grundstück lastenden Hypothek von
Fr.
40‘000.-- resultierte theoretisch ein erbrechtlich teilbarer Nettoverkaufserlös von
Fr.
324‘876.30 (
Urk.
3/6; vgl. auch
Urk.
1 S. 5 f.,
Urk.
21 S. 3,
Urk.
26 S. 7).
4.3
4.3
.1
Der Verkauf der Nachlassliegenschaft und die reale Erbteilung erfolg
t
en a
m
10. Mai 2013, also
zeitlich
nach Erlass der Verfügung der Durch
führungsstelle vom 4. April 2013
, aber noch vor dem Ergehen ihres angefochtenen Einspracheentsc
heids vom 24. Juni 2014
.
Mindestens bis
zum Vollzug des Erbteilungsvertrags
durch
Veräusserung
der Nachlassliegenschaft
am 10. Mai 2013
war
für die
Berechnung
der Ergän
zungsleistungen
aufgrund der
Regelung in Art. 23
Abs.
1 ELV
– grundsätzlich und unter Vorbehalt des nachstehend
in E. 4.3
.3 Gesagten
–
das
am 1. Januar
2013 v
orhandene Vermögen massgeblich.
Das
bedeutet, dass
X.___
für diese
erste
Zeit ihr Anteil an der
ungeteilte
n
Erbschaft
anzurechnen ist (vgl. auch Carigiet
/Koch
, a.a.O., S. 165).
Soweit die Veräusserung der Nachlassliegenschaft am 10. Mai 2013 zu einer Verminderung oder Erhöhung der
anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen führte und somit einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 25 ELV darstellt (vorstehend E. 1
.3.2), ist F
olgendes zu beachten: Selbst wenn vom für
X.___
besten Fall ausgegangen wird, dass der Verkauf der Eigentumswohnung zu einer Erhöhung ihres Ausgabenüberschusses führte, muss diese Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss Art. 25
Abs.
2 lit. b ELV erst ab Beginn des Monats berücksichtigt werden, in dem die Änderung gemeldet wird (vorstehend E. 1.3.2). Erstmals wurde der Verkauf der Nachlassliegenschaft in der Beschwerde vom 19. August 2013 gemeldet (
Urk.
1 S. 5) und mit dem beigelegten Kaufvertrag vom 10. Mai 2013 (
Urk.
3/6) dokumentiert
(vgl. auch
Urk.
11/21,
Urk.
26 S. 3)
.
Folglich musste (und konnte)
die Durchführungsstelle die Veräusserung der Nachlassliegenschaft im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 24. Juni 2014
nicht berücksichtigen, da die Meldung erst nach dessen Erlass erfolgte.
4.
3
.2
Aufgrund des Testaments ihres verstorbenen Ehemanns standen
X.___
3/16 an der unverteilten Erbschaft, bestehend im Wesentlichen aus der Eigentumswohnung, zu Eigentum
und die Nutzniessung an 13/16 der Liegenschaft
zu.
Die
Erhöhung der Hypothekarschuld
im Zeitraum zwischen dem Erbanfall im Jahr 1989 und der Veräusserung der Eigentumswohnung
am
10. Mai 2013
geschah nach Lage der Akten ein
zig im Interesse der Tochter
Y.___
und diente dieser zur Kapitalbeschaffung für den Erwerb von Stock
-
werkeigentum
(vorstehend E. 3)
.
Die
Tochter war als Erbin nach dem Gesagten
mit einer Wertquote von
13/16 an der Wohnung beteiligt, wobei ihr Anteil mit der Nutzniessung von
X.___
belastet war.
Da während des Fortbestehens der Erbengemeinschaft
das Genussrecht der
Mutter als
Nutzniesserin
durch die Erhöhung der Grundpfandschuld
nicht beeinträchtigt wurde
, durfte die Tochter die Wohnung verpfände
n
(vgl. Müller, in
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch
I
I,
4
. Aufl
age, Basel
2011,
Art. 745
Rz 14)
, jedenfalls in den Grenzen ihres Erbanteils.
Zwar konnte die Grundpfandschuld nur mit dem Einverständnis von
X.___
erhöht werden,
weil
die Wohnung damals im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft stand
(Art. 602
Abs.
2 ZGB sowie Art. 652 ff. ZGB)
.
Es fehlen aber Anhaltspunkte, dass
sie damals der Belastung ihres
Anteils an der unverteilten Erbschaft
mit der
erhöhten Grund
pfandschuld zustimmte und insofern auf Vermögen verzichtete. So wird auch in der Beschwerdeschrift davon ausgegangen, dass der Mutter bei der Teilung des Nettoverkaufserlöses Grundsätzlich 3/16
des Erlöses unter alleiniger Berück
sichtigung der hypothekarischen Belastung von
Fr.
40‘000.-- beim Erbgang
zustanden (
Urk.
1 S. 6).
4.
3
.3
Es fragt sich, ob die Eigentumswohnung zum Steuerwert oder zum Verkehrswert
anzurechnen ist.
X.___
nutzte die Wohnung nach ihrem Eintritt in ein Alters
- und Pflegeheim am 23. Januar 2013
(
Urk.
11/22
S. 2 f. und 6)
nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, was gemäss
Art. 17
Abs.
4 ELV
zur Anrechnung
zum
Verkehrswert
führt
.
Wird hingegen gestützt auf
Art. 23
Abs.
1 E
LV
für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung
auf die Vermögensverhältnisse am 1. Januar 2013 abgestellt,
muss
die damals noch selbst bewohnte Eigentumswohnun
g
zum Steuerwert
angerechnet werden
(vgl. auch Carigiet/Koch, a.a.O., S. 167 ff.).
Mit dem
Heime
intritt
erhöhten sich die Ausgaben von
X.___
markant, was gemäss Art. 12
Abs.
2 in Verbindung mit Art.
10
Abs.
2 ELG
bei der Ergänzungsleistungsberechnung
ab Beginn des Monats des Heimeintritts berücksichtigt wird
(vgl. auch
Rz 2125.01 sowie 3152.01 der
WEL
)
. Deshalb rechtfertigt es sich,
bei der Berechnung des Leistungsanspruchs
auch die mit dem Heimeintritt einhergehenden Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
zu berücksichtigen
und in Abwe
ichung der in Art. 23
Abs.
1 ELV
normierten Regel
-
der Wortlaut von Art. 23
Abs.
1 ELV
lässt
Ausnahmen zu
-
sowie
in
Analogie zu
Art
. 23
Abs.
4 ELV
(vorstehend
E. 1.3.1)
auf die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des
Heimeintritts und
Anspruchsbeginns abzustellen.
Demzufolge ist der Anteil von 3/16 an der Eigentumswohnung zum Verkehrswert anzurechnen.
Ausgehend vom Nettoverkaufserlös der Wohnung gemäss Kaufvertrag vom
10. Mai 2013
(unter Mitberücksichtigung des Gegenwerts der im alleinigen Interesse der Tochter erhöhten Grundpfandschuld) von
Fr.
324‘876.30 (vorstehend E. 3) entspricht dies
einem Wert von
Fr.
60‘914.30
.
Zwar wurde die Wohnung erst am 10. Mai 2013 verkauft,
der Verkaufspreis stellt aber eine genügend genaue Schätzung des Verkehrswerts im Januar 2013 dar.
Der
Eigentumsanteil
von 3/16 an der
unverteilte
n
Erbschaft ist bei der Ergänzungs
-
leistungsberechnung folglich als Vermögen mit einem Wert von
Fr.
60‘914.30 zu berücksichtigen.
4.3
.4
Zusätzlich
hätte
X.___
die zu 3/16 in ihrem Eigentum stehende und ihr im Übrigen zur Nutzniessung zur Verfügung stehende
3,5-Zimmer
Wohnung
(
Urk.
3/3 S. 3,
Urk.
26 S. 12)
nach
dem Heimeintritt
an Dritte vermieten und den
Nettomietertrag für die Deckung ihrer Lebenshaltungskosten aufwenden können.
Auch hier rechtfertigt es sich, wie bereits in der vorstehenden Erwägung dargelegt, wegen der
Anrech
nung
der höheren Ausgaben nach dem Heimeintritt
abweichend von Art. 23
Abs.
1 ELV sowie in Analogie zu Art. 23
Abs.
4 ELV die laufenden beziehungsweise mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen im Sinne einer Gegenwartsbemessung zu berücksichtigen (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 185).
Auszugehen ist dabei von einem ortsüblichen Mietzins, wobei hiervon die Gebäudeunterhaltskosten und der Hypothekarzins als Ausgaben abzuziehen sind (vgl.
Rz
3482.12
der
WEL
sowie Carigiet/Koch, a.a.O., S. 171 f.
).
Die Durchführungsstelle errechnete
einen monatlichen Marktm
ietzins
von
Fr.
1‘600.--
gestützt auf
den durchschnittlichen
monatlichen
Netto-Mietzins (ohne Heiz- und Nebenkosten)
im Kanton Zürich
im Jahr 2011
für 3-Zimmer Wohnungen (
Fr.
1‘447.--) und für 4-Zimmer Wohnungen (
Fr.
1‘741.--)
gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik (
Urk.
27/
3.1) sowie eine Internet
-
recherche auf der Seite
www.immoscout24.ch
am 10. Februar 2014
, welche für die Gemeinde
O.___
neun Mietwohnungen mit 3,5 Zimmern zu monatlichen Mietzinsen zwischen
Fr.
1‘490.-- und
Fr.
1‘900.-- ergab (
Urk.
27/3.2).
Die Beschwerdeführerin wendet dage
ge
n ein,
die Eigentumswohnung sei 1974 erstellt worden und damit fast 40 Jahre alt gewesen. Zudem seien eigentlich nötige Sanierungsarbeite
n in Küche und Bad sowie
Malerarbeiten
bisher nicht ausgeführt worden, weil die finanziellen Mittel gefehlt hätten. Hinsichtlich der von der Durchführungsstelle angeführten
neun Mietwohnungen sei davon auszugehen, dass diese in einem besseren Zustand gewesen seien. Dies zeige eine Internetrecherche nach den zwischenzeitlich noch ausgeschriebenen drei (von ursprünglich neun) Wohnungen.
Zudem handle es sich bei den von der Durchführungsstelle herangezogenen Mietzinsen zwischen
Fr.
1‘490.-- und
Fr.
1‘900.-- offensichtlich um Brutto- und nicht Netto-Mietzinse
n, die Netto-Mietzinsen für die drei noch ausgeschriebenen Wohnungen lägen zwischen
Fr.
1‘320.-- und
Fr.
1‘541.--, wobei diese Wohnungen einen bedeutend besseren Ausbaustandard aufgewiesen hätten
. Aktuell seien
auf der Internetseite Homegate.ch
neuere Wohnungen
, ebenfalls
mit im Vergleich zur Nachlassliegenschaft besserem Ausbaustandard
mit Nettomietzinsen von
Fr.
1‘278.-- bis
Fr.
1‘360.--
ausgeschrieben
(
Urk.
31 S.
6).
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin
hinsichtlich der aktuellen Markt-Netto-Mietzinsen
sind berechtigt und belegt (
Urk.
32/8a-c,
Urk.
32/9a-d)
. Zudem sind ihre Angaben zum sanierungsbedürftigen Zustand der Wohnung glaubhaft
.
A
uch dem Protokoll über
die
Besprechung vom
24. April 2013 bei der Durchführungsstelle kann entnommen werden, dass seit 1989 im Wohnungsinnern einzig die Waschmaschine und der Backofen erneuert worden sind (
Urk.
11/21).
Deshalb rechtfertigt es sich, mit ihr
von einem am Markt erzielbaren monatlichen Netto-Mietzins von
Fr.
1‘200.-- auszugehen, was zu einem Jahresertrag von
Fr.
14‘400.-- und, nach Abzug der nicht an die Mieter weiter verrechenbaren Neben- und Unterhaltskos
t
en der Stockwerk
-
eigentümergemeinschaft von
Fr.
2‘
741
.-- und Hypothekarzinsen von
Fr.
520.-- (
Urk.
26 S. 12,
Urk.
31 S. 6), zu einem Netto-Liegenschaftsertrag von
Fr.
11‘
139
.-- pro Jahr führt, welcher
X.___
gestützt auf
Art. 11
Abs.
1 lit. g ELG
als Verzichtseinkommen
wegen einer verzichteten Nutzniessung
anzurechnen ist.
4.4
Es wird Sache der Durc
hführungsstelle sein – an welche die Sache zurückzuweisen ist -,
den Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Januar 2013 unter Berücksichtigung des in den vorstehenden Erwägungen zum anrechenbaren Vermögen und Verzichtseinkommen Gesagten neu zu berechnen und darüber neu zu verfügen.
5
.
5
.1
Im Hinblick auf die Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Zeit nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids
, wo auch der Verkauf der Liegenschaft
und dessen Folgen
zu berücksichtigen sein
werden
(vorstehend
E.
4.2
), sind noch folgende Hinweise angebracht:
5
.2
Soweit sich die Durchführungsstelle
in der Beschwerdeantwort
auf den Standpunkt stellt, die Einwilligung von
X.___
zur Veräusserung der Liegenschaft stelle für sich alleine genommen bereits eine Verzichtshandlung dar, da diese damit – nach ihrem Eintritt ins Altersheim
–
auf das Eigentum und
auf den Ertrag aus der Vermietung der Eigentumswohnung verzichtet habe (
Urk.
26 S. 8), fragt sich, ob dieser Sichtweise gefolgt werden kann. Wohl wäre der jährliche Ertrag aus der Weitervermietung der Wohnung möglicherweise höher gewesen als der Zinsertrag auf den 13/16 des Verkaufserlöses, die ihr weiterhin zur Nutzniessung zugeständen hätten, beziehungsweise einer entsprechenden Ersatzforderung gegenüber der Tochter.
Allerdings
kann das Argument
der Beschwerdeführerin
nachvollzogen werden
, die Lebenshaltungskosten von
X.___
seien
nach
dem Heimeintritt deutlich gestiegen und sie
habe
deshalb flüssige Mittel benötigt (
Urk.
31
S. 3 f.). Aufgrund dieser Gegebenheiten konnte es durchaus Sinn machen, kurzfristig durch den Verkauf der Wohnung ein mehrfaches des hypothetischen jährlichen Mietertrags an flüssigen Mitteln zur Hand zu haben.
Dies ist auch rechtlich erlaubt, denn der Anrechnung des Verkehrswerts liegt der Gedanke zugrunde, dass der Wert durch Verkauf realisiert werden kann. Entscheidend ist einzig, was mit dem erzielten Gegenwert gemacht wird.
5
.3
Unter diesem Aspekt
wird zu beurteilen sein, ob
der gänzliche Zuschlag
des Verkaufserlöses an die Toch
ter gemäss Vertrag vom 23. Februar 2013 (
Urk.
11/2) aufgrund einer
Verrechnung
von
Unterhaltsleistungen der Tochter
Y.___
für die Mutter
mit den erbrechtlichen Ansprüchen von
X.___
nach dem Verkauf der Liegenschaft
-
und somit der Vollzug des Erbteilungsvertrags
vom 23. Februar 2013
-
einen Verzicht darstellt.
Aufgrund der glaubwürdigen Angaben der Tochter (
Urk.
1 S. 7 f.,
Urk.
11/21
S. 2) kann zwar davon ausgegangen werden, dass sie ihre Mutter seit dem Jahr 1989 regelmässig finanziell unterstützte. Diese Unterhaltsleistungen konnten von der Tochter
bisher
aber weder in betraglicher Hinsicht genau substantiiert werden, noch sind diese
bisher
durch Rechnungen, Bankbelege, Quittungen und Deklarierung in der Steuererklärung
im verrechneten Umfang belegt
(vgl.
Urk.
3/15-16,
Urk.
11/19,
Urk.
11/21 S. 2 und 15). Von Bedeutung
wird
ferner
sein
, dass die Tochter mit ihrer Mutter im Voraus keinen Vertrag abschloss, wonach diese später zur Rückerstattung der finanziellen Unterstützung verpflichtet sei (
Urk.
11/21 S. 2). Die der Durchführungsstelle eingereichte tabellarische Übersicht über die Finanzen von
X.___
für den Zeitraum vom 30. November 2012 bis 18. April 2013
dürfte
einen solchen Vertrag nicht
zu
ersetzen
vermögen
, da das Dokument offensichtlich von der Tochter oder ihrem Ehemann erstellt und von der Mutter nicht unterzeichnet wurde (
Urk.
11/19). Und auch d
ie nachträglich erstellte Vereinbarung vom 23. Februar 2013
dürfte
angesichts der zuvor jahrelang und ohne jede Gegenleistung angebotenen Unterhaltsleistungen der Tochter nicht
ein geeigneter Beleg dafür sein
, dass bereits vorgängig eine
Rückerstattung
dieser Leistungen durch die Mutter beabsichtigt war (vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts P 19/04 vom 17. August 2005, E. 4.2, sowie
P 66/01 vom 17. Januar 2003, E. 5.2.4).
Es scheint
, wie die Durchführungsstelle zu Recht geltend macht (
Urk.
26 S. 9 f.),
dass die Zuwendungen der Tochter
als freiwillig geleistete Verwandtenunterstützung zu qualifizieren
sind
. Familienrechtliche Unterstützungsbeiträge an Verwandte in auf- und absteigender Linie im Sinne von Art. 328 ff. ZGB sind nicht verrechenbar.
Somit wäre das
Verhalten von
X.___
bei der Erbteilung
als
Verzichts
handlung
von
Art. 11
Abs.
1 lit. g ELG
zu qualifizieren und bei der Festlegung der künftigen Ergänzungsleistungen ent
sprechend zu berücksichtigen.
6
.
6
.1
Nach
§
34 GSVGer und Art. 61 lit
. g ATS
G hat die obsiegende beschwerde
fü
h
rende Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
Eine Entschädigung kann verweigert werden, wenn die obsiegende Partei den Prozess schuldhaft selbst veranlasst hat (
§
6
Abs.
2
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht).
6
.2
Die Durchführungsstelle macht geltend,
der entscheidrelevante Sachverhalt
sei für sie
erst anhand der von
X.___
sowie ihrem Rechtsvertreter im vorliegenden Beschwerdeverfahren neu
vorgebrachten Behauptungen und neu
eingereichten Akten
vollständig erfassbar gewesen. Dies gelte es beim Entscheid über die Entschädigungsfolge zu berücksichtigen
(
Urk.
26 S. 3)
.
Die Beschwerdeführerin
bringt
dagegen in der Replik
vor
, sie habe zumindest einen Teil der Unterlagen
(Grundbuchauszug betreffend die Eigentumswohnung, Ehevertrag sowie letztwillige Verfügung)
bereits im Rahmen einer früheren Anmeldung bei der Durchführungsstelle im Jahr 1997 eingereicht (
Urk.
31 S. 2,
Urk.
32/1-5).
Es ist zu berücksichtigen
, dass
in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom
25. Februar 2013 festgehalten
wurde
,
X.___
besitze eine Stockwerkeigentumswohnung und sei an einer unverteilten Erbschaft beteiligt (
Urk.
11/22 S. 4).
Aus dem Protokoll des am 24. April 2013 bei der Durchfüh
rungsstelle erfolgten Ges
prächs mit der Tochter
Y.___
und ihre
m
Ehemann
A.___
geht
zudem
hervor, dass die Durchführungsstelle
damals aufgrund der Angaben der Eheleute
über die fortbestehende Erbengemeinschaft
, die Nutzniessung der Mutter an der Eigentumswohnung sowie die Erhöhung der Hypothek auf
Fr.
240‘000.-- im Bild
sein musste
(
Urk.
11/21).
In Anbetracht der im Verfahren vor der Durchführungsstelle herrschenden Untersuchungsmaxime
(
Art.
43
Abs.
1 ATSG)
wäre sie verpflichtet gewesen, angesichts der bereits bekannten, aber lückenhaften Sachlage gezielte weitere Nachforschungen anzustellen. Es kann der Beschwerdeführerin mithin nicht vorgeworfen werden,
sie habe den Prozess schuldhaft selbst veranlasst. Folglich besteht auch kein Grund zur Kürzung ihrer
Parteientschädigung.
Die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin ist, unter Berücksichtigung der in E. 7.1 genannten Kri
terien, ermessensweise auf
Fr.
2
‘
4
00.-- (inklusive Barauslagen und MWSt) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
der Einspracheentscheid der
Gemeinde
O.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 24. Juni 2013
aufgehoben
und die Sache an diese zurückgewiesen wird
,
damit sie den Anspruch auf Zusatzleistungen ab
1.
Januar 2013 im Sinne der Erwägungen neu berechne und hernach erneut darüber verfüge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
-
schädigung von
Fr.
2
‘
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Werner Ammann
-
Gemeinde
O.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt