# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b12b795b-0ec3-54c0-8b0e-dd59da8fa298
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.08.2017 UE170080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170080_2017-08-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: UE170080-O/U/PFE 

 
Verfügung vom 24. August 2017 

in Sachen 

 

 

Stadt A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Statthalteramt Bezirk Bülach,  

Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Einstellung 
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be-
zirks Bülach vom 23. März 2017, ST.2017.2172 

 

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Erwägungen: 

1. Die Stadt A._____ wirft B._____ vor, ihr Fahrzeug am 31. Januar 2017 auf 

dem Parkplatz der Schulanlage C._____ in A._____ abgestellt und dabei ein rich-

terlich verfügtes Verbot missachtet zu haben. 

Das Statthalteramt Bezirk Bülach stellte das Verfahren am 23. März 2017 ein 

(Urk. 3/1). 

2. Die Stadt A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-

rich. Sie beantragt, die Einstellungsverfügung sei für ungültig zu erklären und die 

Strafuntersuchung gegen B._____ sei wieder aufzunehmen (Urk. 2). 

Das Statthalteramt hat sich vernehmen lassen (Urk. 12). Es beantragt die Abwei-

sung der Beschwerde. In der Replik hält die Stadt A._____ an ihren Anträgen fest 

(Urk. 16). In der Duplik hält das Statthalteramt ohne weitere Ausführungen an sei-

nen Ausführungen und seinem Antrag der Vernehmlassung fest (Urk. 19). 

B._____ hat sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen. 

3. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung des Statthalteramts. Dagegen ist 

die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 

GOG). Da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bildet, ist 

die Verfahrensleitung zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 395 lit. a 

StPO). 

4. 

4.1 Auf dem fraglichen Parkplatz besagt eine Tafel Folgendes (zitiert nach der 

Strafanzeige, Urk. 13/2): 

" Gemäss richterlicher Verfügung vom 7. August 1978 wird Unberechtigten das Ab-
stellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Parkplatz der Liegenschaft D._____-
Strasse …, A._____ unter Androhung von Polizeibusse bis zu Fr. 200.- untersagt 

Privatgrund 
Besucher Schulanlage C._____ sowie Freitag 18.00 - Montag 6.00 Uhr 

A._____, 15. September 1978 Stadtammannamt A._____" 

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Gemäss diesem Text handelt es sich beim Parkplatz um "Privatgrund". Da die 

Beschwerdeführerin Strafanzeige erstattet hat, ist davon auszugehen, dass es 

sich um ihr Grundstück handelt. Es gehört zur Schulanlage C._____ (vgl. Urk. 

13/1). 

4.2 Die Beschwerdegegnerin 1 arbeitet an der Schule C._____. Am 31. Januar 

2017 soll sie sperrige Schulsachen, die sie für den Unterricht in der Kleinkinder-

klasse benötigt habe, aus dem Fahrzeug in den Schulraum gebracht haben (vgl. 

Urk. 12 S. 2 und Urk. 13/6). Insgesamt soll das Fahrzeug 10 Minuten auf dem 

Parkplatz gestanden haben (vgl. Urk. 13/2). 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht belegt, dass die Beschwer-

degegnerin 1 eine sperrige oder schwere Lieferung verrichtet habe. Es sei davon 

auszugehen, dass es sich dabei um eine Ausrede handle mit dem Ziel, die Park-

gebühren zu umgehen (Urk. 16 S. 1). 

Es gibt keine Anhaltspunkte, um an der Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin 

1 zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht substantiiert auf, weshalb Zwei-

fel aufkommen sollten. Wenn sie anführt, die Beschwerdegegnerin 1 habe die 

Parkgebühren umgehen wollen, übersieht sie, dass auf der besagten Tafel keine 

Gebühr erwähnt wird. Was in einem Parkplatzbewirtschaftungskonzept steht (vgl. 

Urk. 2 S. 1), ist nicht massgebend. Ein Konzept ist keine verbindliche Vorschrift, 

sondern ein Entwurf oder ein Plan für ein Vorhaben. Es ist weder für das Oberge-

richt noch für das Statthalteramt noch für die Beschwerdegegnerin 1 verbindlich. 

Soweit die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, die Beschwerdegegnerin 1 

habe bei der Schulleitung eine Spezialbewilligung ausleihen müssen, verkennt 

sie, dass eine "Leihe" ohne Gegenleistung, mithin ohne Gebühr erfolgt (vgl. 

Art. 305 OR). Damit behauptet die Beschwerdeführerin nicht substantiiert, dass 

die Beschwerdegegnerin 1 eine Gebühr hätte entrichten müssen. Mit anderen 

Worten macht die Beschwerdeführerin damit an sich selbst geltend, dass die Be-

schwerdegegnerin 1 nach der Ansicht der Beschwerdeführerin gebührenfrei hätte 

parkieren können. Wäre ein gebührenfreies Parkieren möglich gewesen, ist nicht 

einzusehen, wie die Beschwerdegegnerin 1 gegen das richterliche Verbot 

verstossen haben soll. Dieses dient dazu, Besitzesstörungen zu verhindern (vgl. 

- 4 - 

Art. 258 ZPO). Wäre das Parkieren für die Beschwerdegegnerin 1 an sich zuläs-

sig gewesen, ist eine Besitzesstörung ausgeschlossen. Das richterliche Verbot 

dient nicht zur Eintreibung von angeblich geschuldeten Gebühren. 

4.3 Gemäss der besagten Tafel ist das Abstellen von Fahrzeugen für "Unbe-

rechtigte" verboten. Besuchern ist es gestattet. 

Wer als berechtigt oder unberechtigt anzusehen ist, erläutert der Text auf der Ta-

fel nicht. In der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, gemäss dem 

Parkplatzbewirtschaftungskonzept würden die Parkplätze der Schulanlagen "als 

private Parkplätze zur exklusiven Benützung durch die Schule belassen" (vgl. 

Urk. 2 S. 1). Die Beschwerdeführerin behauptet somit selbst die Berechtigung der 

Schule zur Benützung des Parkplatzes. Folglich darf eine Mitarbeitende der Schu-

le den Parkplatz benützen. Sie ist als Berechtigte zu betrachten. Davon durfte 

auch die Beschwerdegegnerin 1 ausgehen. Sie brachte Schulsachen zur Schule. 

Damit handelte sie im Interesse der Schule bzw. der Beschwerdeführerin. Es ist 

nicht ersichtlich, welches Interesse die Beschwerdeführerin an einer Bestrafung 

der Beschwerdegegnerin 1 haben kann, wenn diese im Interesse der Beschwer-

deführerin handelte und die Beschwerdeführerin selbst davon ausgeht, dass die 

Schule den Parkplatz benützen darf. Zudem arbeitet die Beschwerdegegnerin 1 in 

der Schule und damit für die Beschwerdeführerin. Wenn die Parkplätze auf der 

Tafel als "Privatgrundstück" der Beschwerdeführerin bezeichnet werden, so konn-

te sich die Beschwerdegegnerin 1 beim Verbringen der Schulsachen auch als Teil 

der Schule und damit der Beschwerdeführerin wähnen, woraus sich jedenfalls 

nicht ergibt, dass sie sich als "Unberechtigte" im Sinne des besagten Verbots zu 

betrachten hatte. Wie erwähnt, ist das Erfordernis der Entrichtung einer Gebühr 

aus dem besagten Verbot nicht ersichtlich. Die Einwände, welche die Beschwer-

deführerin gegen die Einstellungsverfügung vorbringt, sind unbegründet. Ihr Vor-

gehen erweckt den Anschein von Schikane. 

5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt. Sie hat 

die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Angesichts der Bedeutung und 

Schwierigkeit des Fall sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsge-

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bühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und 

§ 2 Abs. 1 GebV OG). 

Da die Beschwerdeführerin unterliegt, ist sie für das Beschwerdeverfahren nicht 

zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich im Beschwerdeverfahren 

nicht vernehmen lassen. Sie hat daher keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 

Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung von Fr. 1'500.-- bezahlt (Art. 383 StPO; Urk. 5 und Urk. 10). Die der Be-

schwerdeführerin auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu bezie-

hen. Im Restbetrag ist die Sicherheitsleistung der Beschwerdeführerin zurückzu-

erstatten - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-

setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten werden von der Sicherheits-

leistung (= Fr. 1'500.--) bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung 

der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledi-

gung allfälliger Rechtsmittelverfahren zurückerstattet - unter Vorbehalt allfäl-

liger Verrechnungsansprüche des Staates. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde 

- 6 - 

− die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde 

− das Statthalteramt Bezirk Bülach, ad ST.2017.2172, gegen Empfangs-
bestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Statthalteramt Bezirk Bülach, ad ST.2017.2172, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbe-
stätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 24. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Verfügung vom 24. August 2017
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten werden von der Sicherheitsleistung (= Fr. 1'500.--) bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmi...
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde
	 das Statthalteramt Bezirk Bülach, ad ST.2017.2172, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Statthalteramt Bezirk Bülach, ad ST.2017.2172, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...