# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9b0df08-e424-5cbd-bd72-deb7995f01d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2011 C-2107/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2107-2010_2011-01-18.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2107/2010

Urteil vom 18. Januar 2011

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,   
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien T._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre André Rosselet,
Trittligasse 30, Postfach 208, 8024 Zürich,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer (geb. […]) ist iranischer Staatsangehöriger. Ende 
Dezember 2000 gelangte er erstmals in die Schweiz, wo er um Asyl 
ersuchte. Nach rechtskräftiger Abweisung des Asylgesuches tauchte er 
im Mai 2002 unter und galt als verschwunden. Im November 2002 reiste 
er wiederum in die Schweiz ein und stellte ein zweites Asylgesuch. 
Dieses wurde am 13. Juni 2003 ebenfalls abgelehnt und gleichzeitig die 
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. 

Seit April 2003 lebt der Beschwerdeführer mit einem Schweizer Bürger in einer gleichgeschlechtlichen 
Partnerschaft. Aufgrund dieser Beziehung erhielt er vom Kanton Bern am 1. Dezember 2004 eine 
entsprechende Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 30. November 2007 verlängert wurde. Am 
20. Februar 2008 liessen die beiden ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt X._______ eintragen.

B. 
Wegen des Verdachts auf Drogendelinquenz wurde der 
Beschwerdeführer am 6. April 2005 festgenommen. Das Kreisgericht 
Thun sprach ihn am 20. Dezember 2006 der qualifizierten und 
bandenmässig begangenen Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz schuldig (Handel mit rund 71 Gramm reinem 
Heroin), begangen im Zeitraum von April bis Dezember 2004, und 
verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten. Dieses Urteil 
wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 29. Juni 2007 im 
Wesentlichen bestätigt, das Strafmass jedoch auf 24 Monate reduziert, 
um dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug (bei einer Probezeit von 
zwei Jahren) zu ermöglichen.

C. 
Am 21. Dezember 2007 lehnten die Einwohnerdienste Thun die 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen der begangenen 
Drogendelikte ab. Dagegen wehrte sich der Beschwerdeführer erfolglos 
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(Beschwerdeentscheid vom 30. Juli 2008) und beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern. Mit Urteil vom 16. Dezember 2009 wies das 
Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gegen den Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts vom 28. April 
2009 ab.

D. 
Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 4. Januar 2010 mit, dass 

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erwogen werde, die kantonale Wegweisung vom 21. Dezember 2007 auf 
das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein 
auszudehnen sowie ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer zu 
erlassen, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der 
Beschwerdeführer liess sich am 8. Februar 2010 durch seinen 
Rechtsvertreter vernehmen.

E. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 dehnte die Vorinstanz die kantonale 
Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums 
Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, das Land bis 
zum 12. April 2010 zu verlassen. Zum Zeitpunkt der Ausreise werde das 
BFM zudem ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer verhängen. 
Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung entzogen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die 
kantonale Wegweisung sei in Rechtskraft erwachsen und der Betroffene 
besitze in keinem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung. Das 
Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 unter 
anderem festgehalten, der Beschwerdeführer sei mit seinem Partner 
zweimal in den Iran gereist, um dort seine Familie zu besuchen. Die 
Einreise in den Heimatstaat und der dortige Aufenthalt seien problemlos 
möglich gewesen. Die Ansicht des Bundesgerichts, wonach bei einer 
Rückkehr in den Iran nicht von einer aktuellen Gefährdung ausgegangen 
werden könne, werde geteilt. Der Wegweisungsvollzug erweise sich 
somit als zulässig, zumutbar und möglich.

F. 
Mit Beschwerde vom 31. März 2010 beantragt der Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorgenannten 
Verfügung sowie die Weiterleitung des Rechtsmittels an das BFM als 
Wiedererwägungsgesuch zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, wobei 
das vorliegende Beschwerdeverfahren während dieser Zeit zu sistieren 
sei; eventualiter sei vom Vollzug der kantonalen Wegweisung und deren 
Ausdehnung auf die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein 
abzusehen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Ferner sei 
auf die Verhängung eines Einreiseverbots zu verzichten. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Dazu lässt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen vorbringen, Homosexuelle würden im Iran gegenwärtig 
schwer verfolgt und seien an Leib und Leben gefährdet. Dies gelte 

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unabhängig davon, ob sie ihre Homosexualität nur im Privaten oder auch 
in der Öffentlichkeit lebten. Es sei eine Illusion zu glauben, die von den 
Schweizer Behörden immer wieder erwähnten Beweishürden würden die 
gerichtliche, polizeiliche oder nichtstaatliche Verfolgung von 
Homosexuellen in diesem Land verhindern. Medienberichte sowie 
Mitteilungen von Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen 
machten vielmehr deutlich, dass die Gerichte gegenüber dieser 
Personengruppe selbst ohne Vorliegen der genannten Beweise – 
lediglich aufgrund richterlichen Ermessens – Todesurteile aussprächen 
und sie auch vollstreckten. Die Situation habe sich seit dem Amtsantritt 
von Präsident Ahmadinejad und insbesondere in den letzten Monaten 
massiv verschlechtert. Angesichts der beschriebenen gegenwärtigen 
Lage sei auch der Beschwerdeführer selber im Iran akut an Leib und 
Leben gefährdet. Es handle sich um einen reinen Zufall, dass er bei 
einem kurzen Besuch seiner Familie in der Heimat vor mehreren Jahren 
nicht verhaftet, gefoltert oder getötet worden sei. Der damalige Besuch, 
der unter grösster Diskretion und unter Verheimlichung seiner 
Homosexualität erfolgt sei, könne ihm jedenfalls nicht zum Vorwurf 
gemacht werden. Die vorliegende Eingabe sei deshalb vom BFM von 
Amtes wegen als Asylgesuch zu prüfen.

Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen rügt der Beschwerdeführer die Verletzung bundes- und 
völkerrechtlicher Bestimmungen (insbesondere von Art. 8 Abs. 2 und Art. 25 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101],  Art. 3 sowie Art. 8 – 11 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK, SR 
0.101] und Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30]).

G. 
Am 8. April 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Einwohnerdienste der Stadt Thun an, einstweilen auf 
Vollzugsmassnahmen zu verzichten.

Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2010 lehnte das 
Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels hinreichender 
Erfolgsaussichten ab und gab auch dem Sistierungsantrag nicht statt.

H. 
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2010 auf 
Abweisung der Beschwerde. Mit Blick auf das Wiedererwägungsgesuch 

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zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft hält das Bundesamt ergänzend 
fest, die intern hierfür zuständigen Stellen würden die Ansicht vertreten, 
im Iran bestehe für Homosexuelle keine direkte Gefährdung, sofern die 
Homosexualität diskret gelebt und nicht öffentlich und provokativ zur 
Schau gestellt werde. Somit lägen keine Vollzugshindernisse vor.

I. 
Replikweise hält der Rechtsvertreter am 4. November 2010 an den 
gestellten Anträgen fest. Die Replik war wie die Beschwerdeschrift mit 
Berichten zur politischen Lage im Iran im Allgemeinen, derjenigen von 
Homosexuellen im Speziellen sowie Einschätzungen zur dortigen 
Menschenrechtssituation ergänzt.

J. 
Am 3. Dezember 2010 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten der 
Einwohnerdienste Thun und am 9. Dezember 2010 diejenigen der 
Einwohnerdienst, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern 
bei.

K. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das 
ganze Gebiet der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 
Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG), soweit sie sich gegen die 

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Ausdehnungsverfügung vom 22. Februar 2010 richtet. Ein Einreiseverbot wurde bislang nicht erlassen, 
weshalb auf Rechtsbegehren 4 (auf die Verhängung eines Einreiseverbotes sei zu verzichten) nicht 
eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten, sich gegen 
diese in der angefochtenen Verfügung in Aussicht gestellte Fernhaltemassnahme zur Wehr zu setzen.

2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – sofern nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publizierte E. 1.2).

3. 

3.1 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]) in Kraft und löste das bis dahin 
geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 
1 121) sowie verschiedene darauf gestützt erlassene Verordnungen ab (vgl. Art. 125 i.V.m. Ziff. I Anhang 2 
AuG und Art. 91 VZAE). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der 
übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne 
Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde 
(per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Das Verfahren selbst folgt dem 
neuen Verfahrens- und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Altrechtliche Zuständigkeiten bleiben 
davon unberührt, wenn sie unter der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder 
wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist, die für dessen Verwirklichung notwendige 
Zuständigkeitsordnung aber nicht mehr zur Verfügung stellt (vgl. BGE 130 V 90 E. 3.2 S. 93).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde das der angefochtenen Ausdehnungsverfügung zugrunde liegende 
Wegweisungsverfahren auf kantonaler Ebene vor dem 1. Januar 2008 eingeleitet (siehe Verfügung der 
Einwohnerdienste Thun vom 21. Dezember 2007). Massgeblich ist folglich das alte materielle Recht 
einschliesslich der diesbezüglich vorgesehenen altrechtlichen Zuständigkeiten. Das BFM war daher für den 
Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1249/2010 
vom 2. Juni 2010 E. 3.2 oder C-3421/2007 vom 23. April 2010 E. 1 mit Hinweisen).

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4. 

4.1 Der Parteivertreter beantragt in der Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2010, die Angaben seines 
Mandanten über die Schweizerische Botschaft in Teheran sowie den Auslandnachrichtendienst des 
Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu überprüfen. In der Replik vom 4. 
November 2010 regt er, im Sinne einer Beweisofferte, zusätzlich Abklärungen zur aktuellen 
Gefährdungslage Homosexueller im Iran durch die örtliche Schweizervertretung an. Im 
Verwaltungs(beschwerde)verfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, das durch die 
Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird (vgl. Art. 12 und Art. 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz 
bedeutet, dass die Verwaltungs- und Justizbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Sie sind 
für die Beschaffung der Entscheidgrundlagen verantwortlich. Hierfür bedienen sie sich nötigenfalls der in 
Art. 12 VwVG genannten Beweismittel. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes über den 
Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet die Behörde des Weiteren nicht, 
alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie 
vielmehr deren Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). Zusätzliche Abklärungen sind nur 
dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht.

4.2 Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei 
beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von 
vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln 
vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann 
(vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde 
bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht 
rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf 
ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 136 I 229 E. 
5.3 S. 236 f. mit Hinweisen, BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 
122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 
E. 5a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2216/2010 vom 12. August 2010, E. 4.1 u. 4.2 mit 
Hinweisen). Eine solche Situation ist hier gegeben. Bei gebührender Mitberücksichtigung des bisherigen 
Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner persönlichen Situation ist nicht davon auszugehen, dass die 
beantragten Abklärungen zu massgebenden neuen Erkenntnissen führen würden, geben die 
herangezogenen Akten der Vorinstanz und der Stadt Bern bzw. der Einwohnerdienste Thun hierüber doch 
hinreichend Aufschluss. Miteinzubeziehen ist ferner die bisherige Praxis der Fachinstanzen (BFM; 
Abteilungen III – V des Bundesverwaltungsgerichts). Abgesehen davon hat sich der Beschwerdeführer zu 
den seiner Auffassung nach relevanten Fragen wiederholt geäussert und diverse Beweismittel (v.a. 
Medienberichte und allgemeine Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen) eingereicht. Es 
besteht daher kein Anlass, den Sachverhalt im Sinne besagter Beweisanträge zu ergänzen.

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5. 
Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Bern, seine 
Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern und ihn aus dem 
Kantonsgebiet wegzuweisen, hat der Beschwerdeführer das Recht 
verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation 
bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 
Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der 
Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Es 
ist nichts ersichtlich, was einen ausnahmsweisen Verzicht auf die 
Massnahme rechtfertigen könnte. Alles was der Beschwerdeführer 
vorträgt, betrifft nicht die Ausdehnungsverfügung als solche, sondern die 
davon zu unterscheidende Frage ihrer Vollziehbarkeit (vgl. zum Ganzen 
statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3378/2008 vom 11. 
November 2009 E. 3). Die Ausdehnungsverfügung ist daher zu 
bestätigen.

6. 
Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet 
der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob 
dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Wegweisung 
aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG 
entgegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 14a Abs. 1 
ANAG die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person zu verfügen. 
Die vorläufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme für den Vollzug 
der Wegweisung konzipiert. Als solche tritt sie neben die Wegweisung, 
deren Bestand sie nicht in Frage stellt, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. 
dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-635/2006 vom 23. 
November 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).

7. 

7.1 Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in 
den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nach Art. 14a 
Abs. 3 ANAG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
ausländischen Person in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich 
kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person 
eine konkrete Gefährdung darstellt. Auf das letztgenannte Vollzugshindernis kann sich indessen nicht 
berufen, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet 
(Art. 14a Abs. 6 ANAG).

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7.2 Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Wegweisung keine technischen 
Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG entgegenstehen. Weiter kann nicht ernsthaft bestritten 
werden, dass der Beschwerdeführer durch seine Delinquenz (Handel mit 71,5 Gramm reinem Heroin) in 
einer Art und Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, die ihn gemäss Art. 14a 
Abs. 6 ANAG vom Anwendungsbereich des Art. 14a Abs. 4 ANAG ausschliesst (vgl. hierzu beispielsweise 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3421/2007 vom 23. April 2010 E. 6.2). Inwiefern  mit Blick auf das 
vom Parteivertreter zitierte, das Einreiseverbot eines italienischen Staatsangehörigen betreffende Urteil C-
2980/2009 eine unerlaubte Diskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV) erfolgt sein soll, ist nicht ersichtlich. Deshalb 
bleibt im Folgenden zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG 
zulässig ist, ihm mithin keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen.

7.3 Droht einer Person im Falle des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung Folter oder eine andere Art 
grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung, so darf sie nicht aus der Schweiz 
ausgeschafft werden (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 
0.105]). Eine weitere wichtige völkerrechtliche Verpflichtung ist in Art. 3 EMRK zu erblicken. Nicht 
angerufen werden kann hingegen der vom Parteivertreter ebenfalls zitierte Art. 1 FK, da seinem 
Mandanten, der in der Schweiz zweimal erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat, nicht der Status eines 
anerkannten Flüchtlings zukommt.

7.4 Gemäss Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung unterworfen werden. Diese Bestimmung schützt eines der zentralsten Rechtsgüter der 
demokratischen Gesellschaft und gilt daher – im Gegensatz zu anderen Rechten der EMRK – 
uneingeschränkt und uneinschränkbar (vgl. JENS MEYER-LADEWIG, Europäische 
Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Ziff. 1 zu Art. 3 mit Hinweis, 
STEPHAN BREITENMOSER/DORIS RIEMER/CLAUDIA SEITZ, Praxis des Europarechts, Grundrechtsschutz, Zürich 
2006, S. 34). In seiner reichhaltigen Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK hat der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK verstösst, 
wenn für die betroffene Person im Zielstaat die ernsthafte Gefahr ("real risk") einer dieser Bestimmung 
widersprechenden Behandlung besteht (vgl. statt vieler: EGMR, Saadi gegen Italien, Nr. 37201/06, Urteil 
vom 28. Februar 2008, Ziff. 125; MEYER-LADEWIG, a.a.O., Ziff. 19 zu Art. 3 mit Hinweisen). Dabei genügt es 
nicht, dass eine allgemeine Gefahr dargetan wird, vielmehr muss diese sich gerade auf die betroffene 
Person beziehen (vgl. statt vieler: EGMR, NA. gegen Grossbritannien, Nr. 25904/07, Urteil vom 17. Juli 
2008, Ziff. 113; MEYER-LADEWIG, a.a.O., Ziff. 21 zu Art. 3 mit Hinweisen). Es muss glaubhaft sein, dass 
gerade die betroffene Person einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein würde. 
Dabei wird auf die allgemeine Situation und die Erfahrungen im Zielland abgestellt, wobei allein der 
Umstand, dass im Zielstaat ernsthafte Menschenrechtsverletzungen ("serious human rights violations") 
stattfinden, im allgemeinen nicht genügt, um ein "real risk" für eine Person anzunehmen (vgl. EGMR, E.N. 
gegen Schweden, Nr. 15009/09, Zulassungsentscheid vom 8. Dezember 2009, Ziff. 28; EGMR, I.N. gegen 
Schweden, Nr. 1334/09, Zulassungsentscheid vom 15. September 2009, Ziff. 29; EGMR, S.M. gegen 
Schweden, Nr. 47683/08 Zulassungsentscheid vom 10. Februar 2009, Ziff. 30; OLIVER THURIN, Der Schutz 

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des Fremden vor rechtswidriger Abschiebung – Das Prinzip des Non-Refoulement nach Artikel 3 EMRK, 
Wien/New York 2009, S. 179 f.). Vielmehr müssen spezifische Gründe dargelegt werden, welche die 
Gefahr für den Betroffenen, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, als 
real erscheinen lassen (THURIN, a.a.O., S. 170; BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227 [Auslieferung]). Die 
befürchtete Misshandlung muss zudem einen bestimmten Grad der Schwere aufweisen, damit sie unter 
das Verbot von Art. 3 EMRK fällt (vgl. die bereits erwähnten Urteile des EGMR, NA. gegen 
Grossbritannien, Nr. 25904/07, Urteil vom 17. Juli 2008, Ziff. 110 und Saadi gegen Italien, Nr. 37201/06, 
Urteil vom 28. Februar 2008, Ziff. 134 sowie Vilvarajah und andere gegen Grossbritannien, Nr. 13163/87 
etc., Urteil vom 30. Oktober 1991, Ziff. 107; BREITENMOSER/RIEMER/SEITZ, a.a.O., S. 34 mit Hinweisen).

8. 
Der Beschwerdeführer hält den Vollzug der Wegweisung deshalb für 
unvereinbar mit besagten Bestimmungen, weil er homosexuell ist und 
hierzulande in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft 
lebt.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Anlehnung an die bisherige Praxis – davon aus, dass 
Homosexualität im Iran zwar illegal ist und die Scharia formell die Todesstrafe vorsieht, die entsprechenden 
Beweisanforderungen allerdings hoch sind (mehrfaches Geständnis oder vier belastende Aussagen durch 
Augenzeugen). Gemäss den Erkenntnissen der Schweizer Fachbehörden (BFM; Abt. IV und V des 
Bundesverwaltungsgerichts) ist Homosexualität in der iranischen Gesellschaft nicht ungewöhnlich und eine 
systematische Diskriminierung nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden im 
Alltag demnach geduldet, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erregenden Art öffentlich zur 
Schau gestellt wird. Trotz restriktiver Gesetzgebung kommt es in der Praxis anscheinend nur selten zu 
Strafverfolgungen. Aktuell ist kein Schicksal aus dem Iran bekannt, wo jemand allein wegen seiner 
diesbezüglichen sexuellen Orientierung verurteilt worden wäre (zum Ganzen vgl. etwa die Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts E-6128/2006 vom 1. Oktober 2010 E. 5.2, E-2121/2010 vom 15. Juli 2010, E-
4396/2006 vom 3. Juli 2009 E. 5.2.1, D-7284/2006 vom 31. März 2009 E. 5.2 oder D-4299/2006 vom 12. 
Dezember 2008 E. 5.2.3 je mit Hinweisen). Was der Parteivertreter in dieser Hinsicht dagegen vorbringt, 
hat weitgehend appellatorischen Charakter und kann im Kontext der dargelegten – gefestigten – Praxis 
nicht gehört werden. Es bestehen daher keine Gründe für die Annahme einer allgemeinen 
Gefährdungssituation bzw. einer systematischen Verfolgung Homosexueller im Iran.

8.2 Auch mit Blick auf die geltend gemachte individuelle Gefährdungssituation argumentiert der 
Rechtsvertreter hauptsächlich mit Ausführungen allgemeiner Natur zur Menschenrechtssituation im Iran 
und er blendet den Einzelfall nach Möglichkeit aus. Es ist aber unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit 
seinem Partner zweimal – und einmal ausserdem alleine – in den Iran gereist ist, um dort seine Familie zu 
besuchen. Einreise und Aufenthalt gestalteten sich jeweils ohne nennenswerte Probleme. Gegenteiliges 
geht aus den Akten nicht hervor. Auf der ersten Reise befanden sich die beiden zusätzlich in Begleitung 
der Eltern des Schweizer Lebenspartners. Unter solchen Begebenheiten ist nicht anzunehmen, dass die 
Besuche unter grösster Diskretion und Verheimlichung der Homosexualität gegenüber den im Iran 

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lebenden Eltern und Geschwistern des Beschwerdeführers vonstatten gingen. Auch im Schreiben seines 
Lebenspartners zu Handen der Einwohnerdienste Thun vom 14. November 2006 ist nicht von besonderen 
Vorsichtsmassnahmen oder Vorkehren in dieser Richtung die Rede. Die nachträgliche Behauptung, es 
habe sich um einen reinen Zufall gehandelt, dass der Beschwerdeführer bei den fraglichen Reisen nicht 
verhaftet, gefoltert oder getötet worden sei, entbehrt deshalb jeglicher Grundlage und ist aktenwidrig. Es 
handelt sich um einen unbehelflichen Versuch, die fraglichen Vorkommnisse im Nachhinein 
herunterzuspielen und in einem anderen Lichte erscheinen zu lassen. In der Rechtsmitteleingabe vom 31. 
März 2010 war anfänglich (siehe Seite 4 der Rechtsschrift) sogar nur von einem einzigen kurzen Besuch 
des Beschwerdeführers im Iran vor mehreren Jahren die Rede. Tatsächlich waren es drei Besuche: Der 
erste fand „vor 2006“ statt (vgl. Stellungnahme des Parteivertreters vom 8. Februar 2010), der zweite im 
November 2007 und der dritte im März/April 2009. Es liegen beim Beschwerdeführer demnach auch unter 
diesem Blickwinkel keine Anhaltspunkte vor, welche zur Feststellung einer begründeten Furcht vor 
entsprechender Verfolgung führen könnten.

8.3 Der Einwand, die Lage im Iran habe sich insbesondere seit dem Amtsantritt von Präsident 
Ahmadinejad bzw. seit 2007 stetig verschlechtert, führt unter den konkreten Umständen zu keinem 
anderen Ergebnis. Das jetzige iranische Staatsoberhaupt ist bereits seit dem Sommer 2005 an der Macht, 
zwei der drei Besuche fanden jedoch danach statt. Wie eben erwähnt, begab sich der Beschwerdeführer 
zuletzt im Spätherbst 2007 sowie im Frühjahr 2009 in sein Heimatland, was ohne erkennbare 
Schwierigkeiten möglich war. Beim zweiten Besuch wurde er wie beim ersten vom Lebenspartner begleitet, 
letztmals weilte er gemäss den Akten der EMF der Stadt Bern vom 20. März 2009 bis 10. April 2009 ohne 
Begleitung im Iran. Laut Gesuch um Erteilung eines Rückreisevisums vom 10. März 2009 wollte er damals 
seine kranke Grossmutter besuchen und mit den Eltern zusammen das iranische Neujahrsfest verbringen, 
was dagegen spricht, der Betroffene könnte allenfalls in den Fokus der iranischen Behörden geraten. 
Ansonsten wird in diesem Zusammenhang wiederum nicht einzelfallbezogen argumentiert und das Faktum 
der bisherigen Besuche weitgehend ausgeklammert. Dass die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran 
allein den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt, wurde an 
anderer Stelle mit entsprechenden Verweisen auf die Rechtsprechung hinreichend dargetan (siehe E. 8.1 
hiervor), weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen. Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, eine 
konkrete Gefahr („real risk“) nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihm im Falle einer Rückkehr in 
den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder 
Behandlung droht.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Weiterleitung der Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2010 an das 
BFM zur wiedererwägungsweisen Prüfung der Flüchltingseigenschaft.

8.4 Insgesamt liegen somit keine substanziierten Anhaltspunkte für die Annahme vor, die zwangsweise 
Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland wäre aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig.

9. 
Somit gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der 

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Vorinstanz zum Schluss, dass dem Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers in den Iran keine Vollzugshindernisse im Sinne von 
Art. 14a ANAG entgegenstehen. Eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht.

10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Damit wird der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 8. April 2010 angeordnete Vollzugsstopp gegenstandslos.

11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 1. Juni 2010 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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3. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
– die Einwohnerdienste der Stadt Thun mit den Akten (in Kopie)
– Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern 

(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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