# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dbe19fb-7202-50b5-9c4b-90feab3c9460
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 D-1656/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1656-2010_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1656/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, (...)

Gesuchsteller,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
4. Februar 2010 / D-542/2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-1656/2010

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller reiste eigenen Angaben zufolge am 25. März 2009 
von  Frankreich  herkommend  in  die  Schweiz  ein  und  suchte  am 
27. März 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ 
um  Asyl  nach.  Mit  Verfügung  vom  14. Januar  2010  trat  das  BFM 
gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung des Beschwerdeführers nach Frankreich an.

Zur  Begründung  seines  Entscheides  führte  das  Bundesamt  im 
Wesentlichen aus, Frankreich sei gestützt auf die einschlägigen inter -
nationalen  Abkommen  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Weg-
weisungsverfahrens betreffend den Gesuchsteller zuständig und habe 
dessen Übernahme zugestimmt. Wenn der Gesuchsteller erklärt habe, 
in  Frankreich  bestehe  für  ihn  Lebensgefahr,  weil  die  Eltern  seiner 
Freundin  eine  tamilische  Militantengruppe  beauftragt  hätten,  ihn  zu 
töten,  da  sie  gegen  eine  Heirat  zwischen  ihm  und  seiner  Freundin 
seien, sei dem entgegenzuhalten, dass er jederzeit die französischen 
Behörden um Hilfe ersuchen könne. Weiter komme Frankreich seinen 
aus  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) erwachsenden Verpflichtungen nach,  weshalb die 
Rückschiebung Art. 3 EMRK nicht  verletze, zumal  ein Rekurs gegen 
den negativen Asylentscheid nach wie vor hängig sei. Schliesslich sei 
gestützt auf die Akten nicht davon auszugehen, der Gesuchsteller und 
seine Freundin  führten  eine andauernde,  eheähnliche Beziehung im 
Sinne von Art. 2 Bst. i  der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  sei,  den ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes in  einem 
Mitgliedstaat gestellt habe (Dublin-II-VO). Der Vollzug der Wegweisung 
sei sodann zulässig, zumutbar und möglich.

Mit Urteil vom 4. Februar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
vom  Gesuchsteller  gegen  die  Verfügung  des  BFM  erhobene 
Beschwerde ab.

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D-1656/2010

B.
Mit  Fax-Eingabe  vom  17. März  2010  liess  der  Gesuchsteller  durch 
seine Rechtsvertreterin ein Revisionsgesuch einreichen, mit welchem 
er  die  Aufhebung  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
4. Februar  2010  beantragte.  Zudem  sei  festzustellen,  dass  eine 
Rückweisung  des  Gesuchstellers  zur  Durchführung  des  Asylver-
fahrens  nach  Frankreich  gemäss  Dublin-Verordnung  unzulässig  sei 
und es sei in der Folge das Bundesamt für Migration anzuweisen, sich 
für  das  vorliegende  Asylgesuch  als  zuständig  zu  erachten.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er,  es  sei  im  Sinne  einer 
vorsorglichen Massnahme das Ausländeramt des Kantons C._______ 
dahingehen  zu  informieren,  dass  von  Vollzugshandlungen  bis  zum 
Entscheid über die Aussetzung des Vollzugs Abstand zu nehmen sei.  
Dieses  Gesuch  sei  dringlich  zu  behandeln,  da  der  Rückflug  des 
Gesuchstellers auf den 18. März, 12.45 Uhr, gebucht worden sei.

C.
Mit  Zwischenverfügung  vom  18. März  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  sinngemässe  Gesuch  um  Anordnung  einer 
vorsorglichen  Massnahme  sowie  die  Gesuche  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Erlass  des Kostenvorschusses ab. 
Der  Gesuchsteller  wurde zur  Leistung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 1'200.-- bis zum 1. April 2010 aufgefordert.

D.
Der Gesuchsteller wurde am 18. März 2010 von den schweizerischen 
Behörden  nach  Frankreich  überstellt.  Am  selben  Tag  ging  das 
Revisionsgesuch im Original beim Bundesverwaltungsgericht ein.

E.
Mit Eingabe vom 31. März 2010 begründete die Rechtsvertreterin des 
Gesuchstellers  das  Revisionsgesuch  ausführlich.  Nebst  den  gleich-
lautenden materiellen Anträgen ersuchte der Gesuchsteller erneut um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sowie, zusätzlich, um Beiordnung 
einer  unentgeltlichen  Rechtsvertreterin,  eventualiter  sei  der  zu 
leistende  Kostenvorschuss  zu  reduzieren und eine Ratenzahlung  zu 
ermöglichen.  Weiter  beantragte  er,  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme sei dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen  und  es  sei  unverzüglich  seine  Rücküberstellung  von  Frank-
reich in die Schweiz zu veranlassen.

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F.
Am  1. April  2010  wurde  der  Kostenvorschuss  im  Betrage  von 
Fr. 1'200.-- geleistet.

G.
Mit Eingabe vom 19. April 2010 liess der Gesuchsteller unter anderem 
mitteilen,  dass  seine  Verlobte  eine  Jahresaufenthaltsbewilligung 
erhalten habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  auf  dem Gebiet  des 
Asyls  gemäss  Art.  105  AsylG  endgültig  über  Beschwerden  gegen 
Verfügungen des BFM. Es ist  ausserdem zuständig für  die  Revision 
von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 
hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)  sinngemäss. 
Nach  Art. 47  VGG  findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des 
Revisionsgesuches  Art. 67  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 
VGG). 

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2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des nachträglichen 
Erfahrens erheblicher Tatsachen oder Auffindens entscheidender Be-
weismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend  und zeigt ausserdem 
die Rechtzeitigkeit  des  Revisionsbegehrens auf. Auf  das im Übrigen 
frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch  ist  deshalb  – 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.

3.  
Der  Gesuchsteller  bringt  zur  Begründung  seines Revisionsgesuches 
einerseits vor, die französischen Behörden hätten auch seinen zweiten 
Rekurs mit  Entscheid vom 20. November 2009 abgewiesen. Die ihm 
dadurch drohende Wegweisung aus Frankreich stelle eine Verletzung 
des  flüchtlingsrechtlichen  Refoulement-Verbotes  dar,  weshalb  das 
Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  des  Gesuchstellers  durch  die 
Schweiz ebenfalls, in Form der Ketten-Abschiebung, das Refoulement-
Verbot  verletze. Der  Entscheid  der  französischen Behörden sei  dem 
Gesuchsteller  erst  bei  seiner  Rücküberstellung  nach  Frankreich  am 
18. März  2010  eröffnet  worden.  Anderseits  lässt  der  Gesuchsteller 
geltend  machen,  im  Zeitpunkt  des  Urteils  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  4. Februar  2010  seien  die  Vorbereitungs-
schritte  zur  Eheschliessung  mit  seiner  Verlobten,  einer  (...) 
Staatsangehörigen, zwar im Gange, jedoch sei das Verfahren vor dem 
Zivilstandsamt D._______ noch nicht  eingeleitet  gewesen. Nun liege 
die Bestätigung des Zivilstandsamtes vor, weshalb die Eheschliessung 
hätte  eingeleitet  werden  können.  Durch  die  Überstellung  des 
Gesuchstellers nach Frankreich sei der standesamtliche Heiratstermin 
vereitelt  worden. Eine Heirat  in Frankreich werde nicht möglich sein, 
da  der  Gesuchsteller  weggewiesen  werde.  Zudem  anerkenne 
Frankreich die schweizerische Genehmigung der Heiratspapiere nicht, 
was  bedeute,  dass  das  mehrmonatige  Genehmigungsverfahren  der 
Heiratspapiere  vollständig  neu  vorgenommen  werden  müsse.  Die 
Verlobte  des  Gesuchstellers  habe  die  Erteilung  einer  Jahresaufent-
haltsbewilligung beantragt. Als aufenthaltsberechtigte EU-Bürgerin sei 
davon  auszugehen,  dass  ihr  in  Analogie  zu  Art. 42  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20)  ein Anspruch auf Familiennachzug 

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zustehe.  Vor  diesem  Hintergrund  sei  angesichts  der  unmittelbar 
möglichen Eheschliessung gestützt auf Art. 8 EMRK und die Dublin-II- 
VO die Schweiz für die Prüfung des Asylgesuches zuständig.

4.
4.1 Die  Revision  eines  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  kann  gemäss  Art. 123  Abs. 2 
Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich 
erhebliche  Tatsachen  erfährt  oder  entscheidende  Beweismittel  auf-
findet,  die  sie  im  früheren  Verfahren  nicht  beibringen  konnte,  unter 
Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel,  die erst  nach dem Ent-
scheid entstanden sind.

4.2 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im 
ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  machen  können, 
gelten  gemäss  Art. 46  VGG  nicht  als  Revisionsgründe  (vgl.  ferner 
sinngemäss  Art. 125  BGG  und  den  vor  Inkrafttreten  des  VGG  auf 
Revisionen  anwendbare  Art. 66  Abs. 3  VwVG).  Damit  überein-
stimmend  erwähnt  Art. 123  Abs. 2  Bst. a  BGG  explizit  die  Voraus-
setzung,  dass  die  nachträglich  erfahrenen  neuen  erheblichen  Tat-
sachen beziehungsweise die  nachträglich  aufgefundenen neuen ent-
scheidenden  Beweismittel  im  früheren  Verfahren  nicht  beibringbar 
waren.

4.3  
4.3.1  Soweit  sich  der  Gesuchsteller  zur  Begründung  seines 
Revisionsgesuches  auf  Art. 8  EMRK  (Verletzung  des  Rechts  auf 
Achtung des Privat- und Familienlebens) und auf Art. 12 EMRK (Ver-
letzung des Rechts auf Eheschliessung) beruft, ist zunächst daran zu 
erinnern, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil 
vom 4. Februar 2010 den Umstand berücksichtigte, dass die Freundin 
des Gesuchstellers in der Schweiz lebt. Weiter wies das Gericht auch 
darauf  hin,  dass nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe 
zu Art. 8 EMRK über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaft-
liche Bande nur unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern 
eine  nahe,  echte  und  tatsächlich  gelebte  Beziehung  zwischen  den 
Angehörigen besteht, was vorliegend zu verneinen sei. Entscheidend 
ist  jedoch,  worauf  bereits  in  der  Zwischenverfügung  vom  18.  März 
2010 hingewiesen wurde, dass die Bestätigung des Zivilstandsamtes 
D._______, wonach das Ehevorbereitungsverfahren am 16. März 2010 
eingeleitet werden könne und das Paar zehn Tage nach Abschluss des 

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Verfahrens  die  Ziviltrauung  vornehmen  könne,  am  15. März  2010 
ausgestellt  wurde. Die  Bestätigung stellt  damit  ein  Beweismittel  dar, 
welches erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 
4. Februar 2010 entstanden ist. Gestützt auf ein solches Beweismittel 
kann  eine  Revision  jedoch  gemäss  Art. 123  Abs. 2  Bst. a  letzter 
Halbsatz  BGG  nicht  verlangt  werden.  Dasselbe  gilt  auch  für  den 
Umstand,  dass  die  Verlobte  des  Gesuchstellers  mittlerweile  eine 
Jahresaufenthaltsbewilligung  in  der  Schweiz  erhalten  hat. Auch dies 
stellte  eine  Tatsache  dar,  welche  sich  erst  nach  dem  Urteil  vom 
4. Februar  2010  verwirklicht  hat  und  erweist  sich  deshalb  für  das 
Revisionsverfahren als unbeachtlich. In diesem Umfang kann auf das 
Revisionsgesuch nicht eingetreten werden.

4.3.2 Hinsichtlich  des  Entscheides  des  "Cour  nationale  du  droit 
d'asile" vom 20. November 2009 erscheint zumindest fraglich, ob dem 
Gesuchsteller  nicht  entgegengehalten  werden  müsste,  dass  er  den 
Entscheid  bereits  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  ein-
reichen  können.  Er  wusste  gemäss  eigenen  Angaben  um  das  in 
Frankreich  hängige  Verfahren  (vgl.  Akten  BFM A 2/10  S. 2),  und  er 
hätte dafür besorgt sein müssen, dass ihm ein Entscheid zur Kenntnis 
gebracht werden konnte. Wenn der Asylsuchende trotz hängigem Ver-
fahren den Staat, in welchem er um Asyl nachsuchte, verlässt, fällt die 
Unmöglichkeit  der  Entscheidzustellung  beziehungsweise  Eröffnung 
grundsätzlich in dessen Verantwortungsbereich. Diese Frage braucht 
jedoch  im zu  beurteilenden  Fall  nicht  abschliessend  beantwortet  zu 
werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich bereits in seinem 
Urteil  vom  4. Februar  2010  (S. 11)  festgehalten,  dass  es  sich  bei 
Frankreich  um einen  Signatarstaat  der  EMRK sowie  der  FK handle 
und keine konkreten Hinweise dafür bestünden, Frankreich würde sich 
nicht  an  die  daraus  resultierenden  Verpflichtungen  halten.  Der 
Gesuchsteller  macht  auch  nicht  geltend,  dass  und  inwiefern  die  in 
Frankreich  durchlaufenen  Verfahren  nicht  ordnungsgemäss 
durchgeführt worden wären. Es entspricht gerade nicht dem Sinn und 
Zweck  der  Dublin-II-VO,  dass  ein  Asylsuchender  nach  Erhalt  eines 
negativen  Entscheides  in  einem  oder  mehreren  Mitgliedstaaten  ein 
neues  Asylverfahren  durchlaufen  kann  (vgl.  dazu  auch  CHRISTIAN 
FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin  II-Verordnung,  3., überarb.  Aufl., 
Wien/Graz 2010, S. 26). Der Entscheid der französischen Behörden ist 
bezüglich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 
2010 revisionsrechtlich unbeachtlich.

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4.3.3 Nicht  ersichtlich  ist  schliesslich  im  Lichte  der  vorstehenden 
Erwägungen, inwiefern die Ausführungen in der Eingabe vom 31. März 
2010  zur  Thematik  der  Flüchtlingseigenschaft  des  Gesuchstellers 
geeignet  wären,  in  Bezug  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  vom 4. Februar 2010,  das sich lediglich  mit  der  Frage der 
Zuständigkeit  gemäss  Dublin-II-VO  zu  befassen  hatte,  einen 
Revisionsgrund  darzustellen. Weitere  Ausführungen hierzu  erübrigen 
sich demzufolge.

5.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar  2010 ist  demzufolge 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Mit  dem  vorliegenden  Urteil  erweist  sich  der  (erneute)  Antrag  auf 
Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  als  gegenstandslos.  Mit  der 
Leistung des Kostenvorschusses ist  sodann das Gesuch um dessen 
Erlass  beziehungsweise  Reduktion  und  Ratenzahlung  hinfällig 
geworden (vgl. vorstehend Bstn. E und F).

7.
Das mit  dem Revisionsgesuch gestellte  Gesuch  um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (un-
entgeltliche  Prozessführung)  wurde  bereits  mit  Zwischenverfügung 
vom  18. März  2010  abgewiesen.  Das  mit  der  Revisionsbegründung 
erneut  erhobene  Gesuch  ist  androhungsgemäss  (vgl.  Zwischenver-
fügung  Dispositiv-Ziff. 6)  abzuweisen. Angesichts  der  Aussichtslosig-
keit  der  Revisionsbegehren  ist  schliesslich  auch  das  mit  der 
Revisionsbegründung  gestellte  Gesuch  um  Beiordnung  einer  unent-
geltlichen Rechtsvertreterin (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen.

8.
Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.--  dem 
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 
68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am  1. April  2010  geleisteten 
Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr.  N (...)  (in 

Kopie)
- den (...) des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie)
- die Abt. III des Bundesverwaltungsgerichts zu den Verfahrensakten 

(...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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