# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50e67fe4-9668-5a2c-8cfb-fef23640caab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.10.2025 PS250302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS250302_2025-10-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: PS250302-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch

Beschluss vom 28. Oktober 2025

in Sachen

A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch B._____ AG,

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des 
Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. September 2025 (EK250494)

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Erwägungen:

1.

1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist seit dem 

tt.mm.2021 mit dem Einzelunternehmen "C._____, Inh. D._____" im Handelsre-

gister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt 

das Einzelunternehmen den Handel mit Waren aller Art (act. 4). 

1.2. Mit Urteil vom 16. September 2025 eröffnete das Konkursgericht des Be-

zirksgerichts Winterthur den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der 

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) von Fr. 933.00, einsch-

liesslich Zinsen und bisherigen Betreibungskosten (act. 9/8 = act. 3 = act. 8 S. 2). 

1.3. Gegen die Konkurseröffnung kann beim Obergericht innert 10 Tagen Be-

schwerde erhoben werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Darauf hat die Vorinstanz richtig hingewiesen (act. 8 S. 3, Dispositiv-Ziffer 5). Das 

vorinstanzliche Urteil wurde dem Schuldner am 23. September 2025 zugestellt 

(act. 9/9). Damit lief die zehntägige Rechtsmittelfrist bis am Freitag, 3. Oktober 

2025 (Art. 142 Abs. 1 ZPO).

Mit Eingabe vom 24. September 2025 (Datum Poststempel) erhob der Schuldner 

rechtzeitig eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Mit 

Verfügung vom 25. September 2025 wurde der Beschwerde gegen die Konkurs-

eröffnung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Schuldner wurde auf die 

inhaltlichen Voraussetzungen an eine Beschwerde gegen die Konkurseröffnung 

hingewiesen. Es wurde ihm zudem eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (vgl. act. 6). Die vorinstanzlichen Ak-

ten wurden beigezogen (act. 9/1-9). Am 30. September 2025 leistete der Schuld-

ner eine Zahlung über Fr. 933.00 an die Obergerichtskasse (act. 10) und am 

2. Oktober 2025 (Datum Poststempel) reichte der Schuldner eine Beschwerdeer-

gänzung samt Beilagen ein. Da der Schuldner den von ihm verlangten Kostenvor-

schuss innert angesetzter Frist nicht bezahlte (act. 6 und act. 7/1), wurde ihm mit 

Verfügung vom 9. Oktober 2025 nach Art. 101 Abs. 3 ZPO eine einmalige Nach-

frist von 5 Tagen angesetzt (act. 13). Der Schuldner nahm die zweite Verfügung 

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am 13. Oktober 2025 entgegen (act. 14). Die Nachfrist endete damit am Montag 

20. Oktober 2025 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Ein Kostenvorschuss ist bis heute 

nicht eingegangen. Auf die Beschwerde ist daher androhungsgemäss nicht einzu-

treten. 

Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch im Falle der Leistung 

des Kostenvorschusses resp. des Eintretens auf die Beschwerde, dieser aus den 

nachfolgend aufgezeigten Gründen kein Erfolg hätte beschieden sein können:

2.

2.1. Gemäss Art. 174 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichts innert 

zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die Parteien 

neue Tatsachen geltend machen können, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind (Abs. 1). Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die 

Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren überdies aufgehoben werden, wenn 

der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaub-

haft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurs-

hinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die 

Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist abschliessend zu begründen. Nachfris-

ten, sind keine zu gewähren (BGE 136 III 294). 

2.2. Der Schuldner macht Ausführungen dazu, dass sein Name im vorinstanzli-

chen Verfahren nicht korrekt erfasst worden sei; die verwendete Namensform 

weiche vom amtlichen Eintrag ab. Der Schuldner hält das Konkursverfahren da-

her für nichtig (act. 2). Auf welchen "amtlichen Eintrag" sich der Schuldner bezieht 

und wie sein Name korrekt aufzuführen gewesen wäre, legt er nicht dar. Immerhin 

ist zu bemerken, dass der Schuldner im Handelsregister des Kantons Zürich mit 

dem Namen "A._____" als Inhaber der Einzelunternehmung "C._____, Inh. 

D._____" aufgeführt ist (act. 4). Auch lässt sich der kantonalen Personendaten-

plattform GERES kein anderer amtlicher Name des Schuldners entnehmen 

(act. 5). Von einer falschen Schreibweise, die Zweifel über die tatsächliche Per-

son des Schuldners aufkommen lassen würde, kann nicht ausgegangen werden. 

Solches wird vom Schuldner auch nicht behauptet. Zusammengefasst ist somit 

nicht hinreichend dargetan und auch nicht ersichtlich, dass ein Grund für die Nich-

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tigkeit des vorinstanzlichen Urteils betreffend die Konkurseröffnung vorliegen 

würde.

2.3. Der Schuldner hat am 30. September 2025 für die Hinterlegung der Kon-

kursforderung samt Zinsen und Kosten Fr. 933.00 bei der Obergerichtskasse ein-

bezahlt (act. 10). Im Weiteren hat er mit Zahlung vom 2. Oktober 2025 beim Kon-

kursamt Turbenthal zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens und des 

Konkursgerichts Fr. 1'000.00 hinterlegt (act. 12/3). Das Vorliegen des Konkursauf-

hebungsgrundes der Hinterlegung nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist somit 

zwar belegt. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der 

Schuldner jedoch überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (vgl. 

Art. 174 Abs. 2 SchKG). Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide 

Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen 

befriedigt werden können. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, 

in näherer Zukunft seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die 

bestehenden Schulden (praxisgemäss innert längstens zweier Jahre; vgl. statt 

Vieler OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014, E. 2.2) abzutragen. 

Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage ei-

nes Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Der vorliegende Be-

treibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal vom 18. Septem-

ber 2025 gibt an, dass der Schuldner am 13. Februar 2024 in den Betreibungs-

kreis Zell-Turbenthal zugezogen ist. Der Betreibungsregisterauszug weist einzig 

die der Konkurseröffnung zugrundeliegende Betreibungen-Nr. 1 aus (act. 12/4). 

Wie gesehen hat der Schuldner diese Forderung bei der Obergerichtskasse hin-

terlegt. Der Schuldner führt an, er bestätige, dass ausreichend finanzielle Mittel 

auf seinem Konto vorhanden seien, um seinen laufenden Verpflichtungen nach-

kommen zu können. Seine Einzelfirma sei seit November 2021 eingestellt, sie 

übe seit diesem Zeitpunkt keinerlei Geschäftstätigkeit mehr aus (act. 11 S. 1). 

Weitere Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen macht der Schuldner 

nicht. Er verweist auf die von ihm eingereichten Belege, aus denen sich eindeutig 

ergebe, dass keine offenen Forderungen mehr bestünden (act. 11 S. 2). Die Be-

hauptung des Schuldners, dass seine Einzelfirma keine Geschäftstätigkeit mehr 

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ausführe, deckt sich mit seinen unter Strafandrohung gemachten Ausführungen in 

der Einvernahme vom 16. September 2025 beim Konkursamt (act. 12/6 S. 8). 

Nicht konkret behauptet hat der Schuldner, dass ihm aus der Einzelfirma über-

haupt keine (Fix-)Kosten mehr anfallen. Im Auszug des Geschäftskontos bei der 

PostFinance für den Zeitraum vom 16. September 2024 bis 1. April 2025 sind al-

lerdings einzig Kontoführungsgebühren, aber keine weiteren Gutschriften oder 

Belastungen verzeichnet (act. 12/1). Der Konkurs wurde über den Schuldner pri-

vat eröffnet; er hat deshalb nicht nur die Finanzlage der Einzelunternehmung, 

sondern auch seine persönliche finanzielle Lage umfassend darzulegen. Ausfüh-

rungen zu seinen privaten Ausgaben und Einnahmen machte der Schuldner nicht. 

In der Einvernahme beim Konkursamt führte der Schuldner aus, seit dem Jahr 

2024 bei der E._____ AG als Allrounder im (unregelmässigen) Stundenlohn ange-

stellt zu sein (act. 12/6 S. 8). Wie hoch der von der E._____ AG ausbezahlte Lohn 

im monatlichen Durchschnitt ist, gab der Schuldner nicht an. In der Schlussrech-

nung der Staats- und Gemeindesteuern 2024 ist ein steuerbares (Jahres-)Ein-

kommen des Schuldners von Fr. 25'000.00 und kein steuerbares Vermögen ver-

merkt. Zu bemerken ist jedoch, dass die Steuerrechnung aufgrund pflichtgemäs-

sen Ermessens gestellt wurde, sodass diese keine verlässlichen Rückschlüsse 

auf das tatsächliche Einkommen des Schuldners zulässt (act. 12/5). Aus dem 

Kontoauszug des Schuldners vom 10. August 2025 bis 19. September 2025 ist 

am 4. September 2025 eine einmalige "Gutschrift Salär: E._____ AG" von 

Fr. 1'330.10 ersichtlich (act. 12/2). Ob der Lohn des Schuldners sich regelmässig 

in dieser Grössenordnung bewegt, ist ungewiss. Zu den monatlichen Ausgaben 

äussert sich der Schuldner überhaupt nicht. Aufgrund seiner Angaben in der Ein-

vernahme beim Konkursamt ist einzig bekannt, dass er mit seiner Partnerin zu-

sammenwohnt und der Mietzins sich auf Fr. 1'200.00 im Monat beläuft (act. 12/6 

S. 9). Gemäss dem eingereichten Kontoauszug des Schuldners überstiegen die 

Belastungen im Zeitraum vom 10. August 2025 bis 19. September 2025 die Gut-

schriften um Fr. 3'996.30. Der Kontostand zeigt sich abnehmend, bei einem Saldo 

per 2. Oktober 2025 von Fr. 3'174.64 (act. 12/2). Die Hinterlegung der Konkursfor-

derung über Fr. 933.00 bei der Obergerichtskasse erfolgte nicht durch den 

Schuldner selber, sondern durch eine andere Person (F._____; act. 10). Der ein-

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gereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal lässt 

zwar nicht auf finanzielle Schwierigkeiten in der Vergangenheit schliessen 

(act. 12/4). Auch dieser vermittelt jedoch kein umfassendes Bild, da der Schuldner 

erst am 13. Februar 2024 in den Betreibungskreis Zell-Turbenthal gezogen ist und 

kein Betreibungsregisterauszug aus dem Betreibungskreis, wo der Schuldner da-

vor gemeldet war, vorliegt. 

Nach dem Gesagten könnte auch die Zahlungsfähigkeit des Schuldners infolge 

der fehlenden umfassenden Darstellung seiner (privaten) Finanzlage nicht als 

glaubhaft gemacht gelten. 

3.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die Verfahrenskosten sind vorsorglich zur Kollokation anzumelden. 

Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und 

dem Schuldner auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vor-

sorglich zur Kollokation angemeldet.

3. Es werden keinen Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr einbezahlten Betrag 

von Fr. 933.00 an das Konkursamt Turbenthal zu überweisen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2 und act. 11, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten), das Konkursamt Turbenthal und die Oberge-

richtskasse, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kan-

tons Zürich und an das Betreibungsamt Zell-Turbenthal, je gegen Empfangs-

schein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Würsch

versandt am:
28. Oktober 2025