# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f773df20-1dd1-5e7d-8e23-62cef28518e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 C-2679/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2679-2007_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2679/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

T._______, Kroatien,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Hinterlassenenrente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2679/2007

Sachverhalt:

A.
Die am (...) 1985 geborene T._______ lebt in Kroatien und bezieht seit 
dem 1. Februar 1992 eine einfache Waisenrente der Eidgenössischen 
Alters- und Hinterlassenenversicherung ([Vorinstanz] act. 25).

B.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 (act. 152) hat die Schweizerische 
Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  der  Mutter  von  T._______ 
mitgeteilt,  aus  der  eingereichten  Studienbescheinigung  gehe  hervor, 
dass ihre Tochter Absolventin sei  und somit kein Anspruch mehr auf 
Ausrichtung einer Waisenrente bestehe.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  30. Oktober  2006  hat  T._______  mit 
Eingabe  vom 18. November  2006  Einsprache  bei  der  SAK erhoben 
und die Weiterausrichtung der Waisenrente bis zum Abschluss ihres 
Studiums Ende September 2007 beantragt (act. 160).

Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2007 (act. 163) hat die SAK 
die Einsprache abgewiesen.

D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2007 hat T._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. April 2007 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, es sei ihr bis zum 
voraussichtlichen  Erwerb  des  Hochschulabschlusses  am 
30. September 2007 die Waisenrente weiter auszurichten.

E.
Die SAK liess  sich mit  Schreiben vom 8. Mai  2007 zur  Beschwerde 
vernehmen. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde und führte 
im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei Absolventin und gel-
te daher nicht mehr als Studentin. Im Übrigen genüge es nicht, wenn 
sie rein formell die entsprechende Schule besuche; es werde die sys-
tematische Vorbereitung aufgrund eines ordnungsgemässen Lehrgan-
ges und der Abschluss innert nützlicher Frist verlangt.

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F.
Die Beschwerdeführerin liess sich mit Schreiben vom 13. August 2007 
erneut vernehmen und hielt an ihrem Antrag fest.

G.
Mit  Eingabe vom 11. Oktober 2007 hielt  die  SAK ebenfalls an ihrem 
Antrag fest.

H.
Gegen  die  mit  Verfügung  vom 20. April  2007  mitgeteilten  Mitglieder 
des  Spruchkörpers  ist  kein  Ausstandsbegehren  eingegangen.  Am 
28. April 2008 wurde der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum auf-
geführte Gerichtsschreiberin ersetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 

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Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Unbestritten  ist  vorliegend,  dass  die  Beschwerdeführerin  einen  An-
spruch auf Ausrichtung einer Waisenrente hat, sofern sie sich noch in 
Ausbildung  befindet.  Strittig  und  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu 
prüfen ist, ob die SAK zu Recht davon ausging, es läge kein Ausbil-
dungsverhältnis vor.

2.1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf 
eine  Waisenrente  (Art. 25  Abs. 1,  erster  Satz  AHVG). Der  Anspruch 
auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters 
oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 
18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). 

Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert  der Rentenanspruch 
bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Alters-
jahr. Der  Bundesrat  kann festlegen,  was als  Ausbildung gilt  (Art. 25 
Abs. 5 AHVG); er hat hievon jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Der Begriff der Ausbildung wird weit verstanden. Nach der Praxis gel-
ten Personen als in Ausbildung begriffen, wenn sie Schulen oder Kur-
se (auch im Hinblick auf Allgemeinbildung) besuchen oder der berufli-
chen Ausbildung obliegen. Unter beruflicher Ausbildung ist jede Tätig-
keit  zu  verstehen,  welche  die  systematische  Vorbereitung  auf  eine 
künftige Erwerbstätigkeit zum Ziele hat und während welcher die Wai-
se  mit  Rücksicht  auf  den vorherrschenden Ausbildungscharakter  ein 
wesentlich geringeres Erwerbseinkommen erzielt, als ein Erwerbstäti-
ger  mit  abgeschlossener  Berufsbildung orts-  und branchenüblich  er-
zielen würde. Für die Sozialversicherungen ist es im Gegensatz zum 
Zivilrecht (BGE 118 II 98 E. 4a) unerheblich, ob es sich um eine Erst- 
oder Zweitausbildung handelt (THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialver-
sicherungsrechts, Bern 2003, S. 350 f. m.w.H.).

2.2 Die  Beschwerdeführerin  führte  aus,  der  Studienbescheinigung 
könne  entnommen  werden,  dass  ihre  Studentenrechte  erst  per 
30. September 2007 enden würden und sie somit bis zu diesem Zeit-

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punkt Anspruch auf Ausrichtung der Waisenrente habe. Zu ihrem Aus-
bildungsgang gehöre eine "Absolventszeit" in welcher die letzten Prü-
fungen abgelegt und die Diplomarbeit ausgearbeitet würden. Erst das 
erfolgreiche  Durchlaufen  dieses  Jahres  führe  schliesslich  zum  Ab-
schluss des Studiums.

2.3 Die  Vorinstanz  machte  demgegenüber  geltend,  die  Beschwer-
deführerin sei Absolventin und daher nicht mehr Studentin.

2.4 Aus  der  eingereichten  übersetzten  Studienbescheinigung  vom 
2. Oktober 2006 ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin das letzte 
Semester  im akademischen  Jahr  2005/2006  belegt  hat  und sie  ihre 
"Studentenrechte bis  zum 30. September  2007 bewahrt". Bereits  auf 
der  ersten  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Studienbescheinigung 
(act. 129)  wurde  für  diese  Ausbildung  eine  voraussichtliche  Ausbil-
dungsdauer von vier Semestern (seit Juli 2004) zuzüglich eines "Ab-
solventenjahrs"  bestätigt.  Die  relativ  kurze  Ausbildungsdauer  spricht 
dafür,  dass  das  sogenannte  Absolventenjahr  tatsächlich  Bestandteil 
der Ausbildung und Voraussetzung für den Abschluss ist. Auch an den 
hiesigen Universitäten und Hochschulen ist es üblich, dass im letzten 
Jahr  eines  Studiums (fast)  keine  Vorlesungen mehr  besucht  werden 
müssen,  sondern  die  Ausarbeitung  einer  Diplomarbeit  und  die  Prü-
fungsvorbereitung im Vordergrund steht. Zweifellos handelt es sich da-
bei aber um Bestandteile der Ausbildung. Im vorliegenden Fall liegen 
keine Hinweise vor, dass es sich beim "Absolventenjahr" um etwas an-
deres  als  das  Abschlussjahr  im  obgenannten  Sinn  handelt.  Es  ist 
wahrscheinlich, dass der Begriff des "Absolventenjahrs" von einer et-
was ungenauen Übersetzung der Studienbescheinigung herrührt  und 
mit Abschlussjahr übersetzt werden müsste. Auf jeden Fall kann nicht 
bereits aufgrund der (wahrscheinlich unzutreffenden) Terminologie der 
Schluss gezogen werden, die Beschwerdeführerin sei Absolventin und 
somit nicht mehr Studentin. Ebenso wenig liegen Hinweise dafür vor, 
dass die Beschwerdeführerin das Studium nicht mit zumutbarem Ein-
satz durchlaufen und den Abschluss ungebührlich hinausgezögert hat. 
Weiter  ist  es gemäss obenstehender  Praxis  unerheblich,  ob es sich 
beim fraglichen Studium der Beschwerdeführerin  um eine Erst-  oder 
Zweitausbildung handelt.

Aus diesen Gründen geht  das Bundesverwaltungsgericht  davon aus, 
dass  sich  die  Beschwerdeführerin  im  Zeitpunkt  des  angefochtenen 
Entscheids in Ausbildung befand. Die SAK hat somit der Beschwerde-

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führerin zu Unrecht den Status "in Ausbildung" abgesprochen und ge-
stützt  darauf  die  Waisenrente  verweigert.  Die  Beschwerde  ist  somit 
gutzuheissen, der Einspracheentscheid vom 15. Februar 2007 aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin die Waisenrente bis zu Abschluss 
der Ausbildung respektive bis zum Erreichen der Altersgrenze zu ge-
währen.

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Da  der  obsiegenden  Beschwerdeführerin,  welche  nicht  berufs-
mässig  vertreten war,  keine unverhältnismässig  grossen Kosten ent-
standen sind und diese zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag 
gestellt  hat,  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 
15. Februar 2007 sowie die Verfügung vom 30. Oktober 2006 werden 
aufgehoben. 

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  es  wird  keine 
Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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