# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a93b9a28-8216-58bf-b6e4-0acd2547aec5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2016 D-496/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-496-2016_2016-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-496/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Eritrea, 

alias B._______, geboren am (…), Eritrea, 

C._______, geboren am (…), Eritrea, 

alias C._______, geboren am (…),  

Eritrea, 

und deren Kind 

D._______, geboren am (…), Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2016 / N (…). 

 

D-496/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Eritrea gemäss eigenen 

Angaben im Januar 2011, gelangte nach einem dreimonatigen Aufenthalt 

in E._______ auf dem Landweg in den F._______ und reiste nach zwei 

Monaten nach G._______. Von dort er sei nach H._______ gelangt, wo er 

sich von Juli 2011 bis Dezember 2014 aufgehalten habe. Anschliessend 

sei er via I._______, J._______, den K._______ und den F._______ nach 

L._______ gereist. Seine Freundin habe er in M._______ am 6. Januar 

2015 getroffen. Am 2. Mai 2015 habe er mit ihr seine Reise erneut fortge-

setzt und sei drei Tage später auf dem Seeweg nach Italien gelangt, von 

wo er am 14. Mai 2015 illegal in die Schweiz gekommen sei und am nächs-

ten Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach-

suchte. 

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, ihr Heimatland Eritrea im August 

2014 Richtung E._______ verlassen zu haben. Im Oktober 2014 habe sie 

ihre Reise fortgesetzt und sei via den F._______ nach L._______ gelangt, 

von wo aus sie auf dem Seeweg am 5. Mai 2015 nach Italien gereist sei. 

Ihren Partner habe sie am 13. Mai 2015 in Italien wieder getroffen und sei 

sodann gemeinsam mit ihm am 15. Mai 2015 in die Schweiz eingereist. 

Am 11. Juni 2015 wurde ihnen anlässlich der Befragungen zur Person 

(BzP) zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmass-

lichen Verfahrenszuständigkeit Italiens gemäss der Verordnung (EU) 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-

VO) und zur Überstellung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt. Dabei 

erklärten die Beschwerdeführenden, dass ihre Zieldestination die Schweiz 

sei und sie lieber nicht nach Italien zurückkehren möchten. 

Mit Entscheid des SEM vom 15. Juni 2015 wurden die Beschwerdeführen-

den für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton N._______ 

zugewiesen. 

A.b Am 24. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO. 

D-496/2016 

Seite 3 

A.c Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. Am 9. November 2015 

ersuchte das SEM die italienischen Behörden um eine ausdrückliche Be-

stätigung der Übernahme der Beschwerdeführenden und ihres ungebore-

nen Kindes. Am 12. Januar 2016 stimmten die italienischen Behörden der 

Übernahme der Beschwerdeführenden einschliesslich der am (…) gebore-

nen Tochter D._______ zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2016, versandt am 15. Januar 2016, trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an 

und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Es hielt fest, dass den Beschwerdeführenden 

die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt würden und einer all-

fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die italienischen 

Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersu-

chen des SEM keine Stellung genommen, womit die Zuständigkeit gemäss 

dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung der zuständigen Staates für die Prüfung 

eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 

(DAA, SR 0.142.392.68) und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO auf Italien übergegangen sei. Die Tatsache, dass sie in Italien bisher 

kein Asylgesuch eingereicht hätten, vermöge daran nichts zu ändern. Nach 

ihrer Rückführung nach Italien stehe ihnen die Möglichkeit offen, ein Asyl-

gesuch einzureichen. Es obliege sodann den italienischen Behörden, das 

Asylgesuch zu prüfen und anschliessend ihren Aufenthaltsstatus zu regeln 

oder gegebenenfalls die Wegweisung in ihr Heimatland anzuordnen. 

Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe 

keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsver-

fahren, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für 

ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Be-

stimmung des für sie zuständigen Staates alleine den beteiligten Dublin-

Vertragsstaaten obliege. Italien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, 

SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte 

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Seite 4 

dafür vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen 

würde. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden vermöchten die Zu-

ständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens nicht zu widerlegen. 

Mit dem Urteil Nr. 29217/12 vom 4. November 2014 in Sachen Tarakhel 

gegen Schweiz habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) die Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach 

Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens – ohne vorhergehende Zusi-

cherungen Italiens bezüglich einer altersgerechten Unterbringung unter 

Wahrung der Familieneinheit – als Verstoss gegen Art. 3 EMRK erachtet. 

In einem Grundsatzurteil E-6629/2014 vom 12. März 2015 habe das Bun-

desverwaltungsgericht erläutert, dass die Zusicherung der italienischen 

Behörden bezüglich einer dem Alter der Kinder entsprechenden Unterbrin-

gung unter Wahrung der Familieneinheit eine materielle Voraussetzung für 

die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Italien darstelle. Dem-

entsprechend wäre eine Wegweisung ohne konkrete Zusicherungen unter 

Nennung der Namen und des Alters aller betroffenen Personen völker-

rechtlich unzulässig. In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe 

Italien den Mitgliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin 

Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unter-

bringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen 

werde. Eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema per Richiedenti Asilo 

e Rifugiati (SPRAR) sei der Europäischen Kommission am 15. April 2015 

übermittelt worden. Diese Liste sei den Mitgliedstaaten in einem Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015 zugänglich gemacht worden. Die genannten 

Projekte würden nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige Be-

treuung der Asylsuchenden vorsehen, bei der sie bei der wirtschaftlichen 

und gesellschaftlichen Eingliederung individuell begleitet würden. Je nach 

Auslastung der einzelnen Projekte würden die für Familien reservierten 

Aufnahmeplätze fortlaufend ergänzt. Das konkrete SPRAR-Projekt, in dem 

eine Familie untergebracht werde, werde bei der Ankunft festgelegt. Zu-

sammen mit ihren holländischen und deutschen Kollegen habe die Verbin-

dungsperson des SEM im italienischen Innenministerium zwei der aufge-

führten SPRAR-Projekte besucht. Ein ausführlicher Bericht über die beiden 

Zentren habe aufgezeigt, dass die dort untergebrachten Familien eine voll-

umfängliche Betreuung erfahren würden, welche insbesondere auf eine 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung der betroffenen Perso-

nen abziele.  

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Seite 5 

Das SEM habe in seinem Übernahmeersuchen sowie mit einer Mitteilung 

vom 9. November 2015 die italienischen Behörden bereits darauf hinge-

wiesen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden würden. Italien 

habe dem Ersuchen um Aufnahme am 12. Januar 2016 explizit zuge-

stimmt. Ihre Überstellung solle nach O._______ erfolgen.  

In einem kürzlich ergangenen Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die von den italieni-

schen Behörden erstellte Liste der eigens für Familien reservierten 

SPRAR-Projekte bereits an sich eine Garantie darstelle, dass Italien eine 

kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewähr-

leiste. Das Gericht habe weiter ausgeführt, dass es den italienischen Be-

hörden zukomme, die konkrete Unterkunft festzulegen, in der die Familie 

nach ihrer Rückkehr nach Italien untergebracht werde. Angesichts der kon-

kreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der 

Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien würden dem SEM keine 

konkreten Hinweise vorliegen, dass Italien – trotz merklicher Probleme im 

Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende – nicht in der Lage 

sein werde, sie und ihre Tochter D._______ gemeinsam und in einer dem 

Alter ihrer Tochter gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Abschlies-

send sei zu bemerken, dass Italien Signatarstaat der FK, der EMRK sowie 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) sei. Vorliegend gebe es keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass sich Italien nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen 

halten und den Beschwerdeführenden insbesondere keinen effektiven 

Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würde. In 

Würdigung der Aktenlage und der von den Beschwerdeführenden geltend 

gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, welche die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen würden. 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter, in französischer Sprache 

gehaltener Beschwerde vom 25. Januar 2016 beantragten die Beschwer-

deführenden sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

die Wegweisung nach Italien sei zu annullieren und das Asylgesuch sei 

materiell zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde weiter bean-

tragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihnen sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihnen das rechtliche Ge-

hör im Rahmen einer Anhörung zu gewähren. 

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Seite 6 

Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, 

wie hinlänglich bekannt sei, würden die Grundrechte der Asylsuchenden in 

Italien nicht mehr respektiert. Zudem sei anzumerken, dass sie in Italien 

weder ein Asylgesuch gestellt hätten noch ihre Fingerabdrücke digital er-

fasst worden seien. Eine Zusicherung der italienischen Behörden bezüg-

lich einer konkreten, individuellen Unterkunft für sie und ihre (…) alte Toch-

ter liege noch nicht vor. 

D.  

Am 28. Januar 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 

Überstellung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das vorliegende Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in 

deutscher Sprache geführt.  

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 7 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.5 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

1.6 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

2.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

 

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Seite 8 

3.  

3.1 Vorliegend ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden – inner-

halb der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist – in Anwendung von 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden. 

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum 

Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung, womit die Zuständigkeit ge-

mäss DAA und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO auf Italien 

übergegangen ist. Mit Antwort vom 12. Januar 2016 auf das Begehren des 

SEM vom 9. November 2015 stimmten die italienischen Behörden der 

Übernahme der Beschwerdeführenden einschliesslich der am (…) gebore-

nen Tochter D._______ zu und teilten mit, die Überstellung habe nach 

O._______ zu erfolgen.  

3.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird von den Beschwerdefüh-

renden nicht bestritten. Die Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben.  

3.3 Die Beschwerdeführenden rügen auf Beschwerdeebene im Wesentli-

chen, es liege keine genügende individuelle Zusicherung der italienischen 

Behörden für das Vorhandensein einer konkreten Unterkunft für sie und 

ihre Tochter vor.  

Das Bundesverwaltungsgericht ging in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 

Grosse Kammer, Nr. 29217/12, ein und führte darin unter anderem aus, es 

müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte indi-

viduelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben 

der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert 

werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der 

Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der 

Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). Aus dem Schreiben der 

italienischen Behörden vom 12. Januar 2016 geht hervor, dass die Be-

schwerdeführenden unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als 

Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachtet werden. Diese Anga-

ben entsprechen weitestgehend den in BVGE 2015/4 E. 4.3 S. 78 explizit 

genannten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung. Dieses Schrei-

ben stellt somit eine gemäss dem Entscheid Tarakhel und BVGE 2015/4 

geforderte Garantieerklärung der italienischen Behörden dar. 

Zwar äussert sich dieses Schreiben nicht zur konkreten Unterbringung, 

sondern fügt lediglich an, dass die Überstellung nach O._______ zu ge-

schehen habe. Dem Schreiben ist auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, 

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Seite 9 

dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die er-

wähnte individuelle Zusicherung muss jedoch im Zusammenhang mit den 

vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien (Rundschrei-

ben vom 2. Februar 2015 und vom 8. Juni 2015) gesehen werden, wonach 

sämtliche Familien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach 

Italien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer 

familiengerechten Unterbringung – unter Hinweis auf eine Liste von 

SPRAR-Projekten – aufgenommen würden. Daraus wird deutlich, dass es 

Italien offenbar gelungen ist, familiengerechte Unterbringungsplätze zu 

schaffen. Mit der Formulierung "This family will be accommodated in ac-

cordance to the circular letter of the 8th of June 2015." wird sodann der 

explizite Hinweis zur Aufnahme in die individuelle Garantie angeführt. In 

seinem Koordinationsurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 (zur Pub-

likation vorgesehen) hielt das Bundesverwaltungsgericht nebst dem vorge-

nannten expliziten Hinweis fest, dass die Zusicherung der italienischen Be-

hörden darin bestehe, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kon-

tinuierlich gesorgt werde, es sich bei den SPRAR-Projekten somit um ein 

bewirtschaftetes System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehen-

den Bedürfnisse auszurichten versuche. Da es sich bei Italien – trotz ge-

wisser Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um einen 

funktionierenden Rechtsstaat handle, könnten an die Zusicherung keine 

überhöhten Anforderungen gestellt werden, indem etwa verlangt würde, 

dass die Unterkunft genau benannt werde, was ohnehin kaum praktikabel 

wäre. 

Im Lichte obiger Ausführungen ist demnach zusammenfassend festzuhal-

ten, dass das vorliegende System von konkreten Zusicherungen unter Na-

mens- und Altersangabe sowie Anerkennung der Familieneinheit, zusam-

men mit dem expliziten Hinweis, wonach die Familie in Übereinstimmung 

mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde, eine hin-

reichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung im Sinne der An-

forderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt. 

3.4 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen eines Selbsteintritts ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO zu verneinen.  

Bei Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a AsylG ist eine Anhörung ge-

mäss Art. 29 AsylG ausgeschlossen (Art. 36 Abs. 1 AsylG), weshalb das 

Gesuch um Ansetzung einer Anhörung abzuweisen ist. Auf den Hinweis 

der Beschwerdeführenden, in ihrem Dossier fänden sich substanziierte 

Gründe für ihre Flüchtlingseigenschaft, ist nicht weiter einzugehen. 

D-496/2016 

Seite 10 

4.  

4.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach 

Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

4.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die 

Beschwerdebegehren zum Zeitpunkt deren Einreichung nicht als aus-

sichtslos erschienen, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und es sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

6.2 Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Ur-

teil als gegenstandslos.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-496/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten 

auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

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