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**Case Identifier:** f5a2e37e-cf0b-5c0a-9621-6bd9b3c2b4f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2023 D-1763/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1763-2023_2023-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1763/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Burundi,  

alle vertreten durch Lara Hoeft, Verein Pikett Asyl,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2023 / N (…). 

 

 

D-1763/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 22. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, gemeinsam mit D._______ (N […]), dem volljährigen 

Sohn der Beschwerdeführerin,  

dass ein am 25. Oktober 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerde-

führende am 12. Oktober 2022 bereits in Kroatien ein Asylgesuch einge-

reicht hatte, der Eurodac-Abgleich betreffend die Beschwerdeführerin je-

doch keinen Treffer verzeichnete, 

dass die Beschwerdeführenden am 3. November 2022 die Mitarbeitenden 

des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum E._______ 

mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragten,  

dass am 27. Oktober 2022 die Personalienaufnahmen (PA) und am 18. No-

vember 2022 die persönlichen Gespräche (nachfolgend: Dublin-Gesprä-

che) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), stattfanden,  

dass den Beschwerdeführenden im Rahmen der Dublin-Gespräche das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit von Kroatien zur Durch-

führung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten 

Nichteintreten auf ihr Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Kroatien ge-

währt wurde,  

dass das SEM die kroatischen Behörden am 18. November 2022 um Infor-

mationen darüber ersuchte, ob die Beschwerdeführerin in Kroatien ge-

meinsam mit ihrem Ehemann ein Asylgesuch gestellt habe und ob sie als 

Familie registriert worden seien,  

dass das SEM den kroatischen Behörden am 23. Dezember 2022 betref-

fend den Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederaufnahme übermittelte, 

und betreffend die Beschwerdeführerin und den Sohn um die Aufnahme 

ersuchte,  

dass die kroatischen Behörden dem SEM am 24. Dezember 2022 antwor-

teten, dass die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2022 angekündigt 

D-1763/2023 

Seite 3 

habe, ein Asylgesuch stellen zu wollen, das Empfangszentrum jedoch vor 

Durchführung der entsprechenden Befragung wieder verlassen habe und 

untergetaucht sei; dass sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Be-

schwerdeführer, und ihren minderjährigen Sohn gereist sei,  

dass die kroatischen Behörden am 6. Januar 2023, am 23. Februar 2023 

und am 6. März 2023 die Wiederaufnahme beziehungsweise Aufnahme 

der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO guthies-

sen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 23. März 2023 – eröffnet am 24. März 

2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte,  

dass die Rechtsvertretung des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ 

E._______ am 24. März 2023 das Mandat niederlegte,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. März 2023 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ihr Asylgesuch zu prüfen, 

eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur 

Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei 

das SEM anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen ein-

zuholen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Kroatien eine adäquate Ver-

sorgung sowie medizinische und psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stehe,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, es sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin (gemäss Vollmacht vom 28. März 2023) beizuord-

nen, und der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien 

D-1763/2023 

Seite 4 

anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Ge-

richt über die Beschwerde befunden habe,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. März 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG),  

dass die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug am 3. April 2023 

mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aussetzte,  

dass die Beschwerdeführenden am 11. April 2023 aktuelle Arztberichte ein-

reichten,  

dass die Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung 

vom 14. April 2023 Gelegenheit gab, darzulegen, dass sie die Vorausset-

zungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG (hauptberufliche Befassung mit der Be-

ratung und Vertretung von Asylsuchenden) erfülle,  

dass die Instruktionsrichterin weiter festhielt, über die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeistän-

dung sowie die weiteren in der Beschwerde gestellten verfahrensrechtli-

chen Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden,  

dass die Rechtsvertreterin am 21. April 2023 Informationen zu ihrem Ar-

beitsverhältnis sowie ihren Arbeitsvertrag und ihr Diplom einreichte,  

dass die Beschwerdeführenden am 25. April 2023 einen Arztbericht der 

(…) vom 20. April 2023 zu den Akten reichten aus dem hervorgeht, dass 

die Beschwerdeführerin HIV-positiv ist, der Beschwerdeführer und das 

Kind jedoch das Virus nicht tragen, 

dass die Beschwerdeführenden dem Gericht am 24. Mai 2023 mitteilten, 

die Beschwerdeführerin leide an starken Nebenwirkungen aufgrund der ihr 

verordneten Medikamente, und es seien mehrere Termine bei ihrer Gynä-

kologin geplant,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2023 das 

Gesuch um Einsetzung der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden 

als amtliche Rechtsbeiständin abwies mit der Begründung, sie erfülle die 

Voraussetzungen für die Einsetzung aufgrund ihrer zu kurzen zeitlichen 

beruflichen Befasstheit im Asylbereich nicht,  

D-1763/2023 

Seite 5 

dass sie die Beschwerdeführenden in derselben Zwischenverfügung auf-

forderte, dem Gericht innert Frist den Namen einer von ihnen bestimmten 

Rechtsvertretung zu nennen, welche die entsprechenden Anforderungen 

erfülle,  

dass die Rechtsvertreterin am 4. Juli 2023 informierte, die Beschwerdefüh-

rerin erhalte nun ein neues antiretrovirales Medikament, und darauf hin-

wies, dass gemäss einem Bericht von «Solidarité sans Frontières» vom 

28. Juni 2023 die kontinuierliche Fortsetzung einer in der Schweiz begon-

nenen medizinischen Therapie bei einer Rückführung nach Kroatien stark 

gefährdet sei, weil die medizinische Einreisekontrolle mangels Personal 

nicht mehr durchgeführt werde, 

dass die Rechtsvertreterin am 22. August 2023 erneut über die aktuelle 

gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin informierte und eine 

ärztliche Bescheinigung betreffend den Behandlungsbedarf der Praxis (…) 

vom 11. August 2023 sowie Nachweise betreffend die Einnahme eines Me-

dikamentes zu den Akten reichte,  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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Seite 6 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-

VO) grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III Dublin-III-VO mehr stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-

6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO),  

dass, sofern auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt 

wird, eine antragstellende Person habe aus einem Drittstaat kommend die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten, die-

ser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass der Beschwerdeführer grundsätzlich zwar bestreitet, in Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht zu haben, jedoch ein entsprechender Eurodac-Ein-

trag vorliegt und die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz 

im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO auch zugestimmt haben,  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-1763/2023 

Seite 7 

dass das Vorbringen, er habe in Kroatien gar kein Asylgesuch stellen wol-

len und man habe ihm einfach seine Fingerabdrücke abgenommen, un-

behelflich ist und nichts daran ändert, dass die kroatischen Behörden ein 

Asylverfahren den Beschwerdeführer betreffend eröffnet haben (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 8.2.3), 

dass die Beschwerdeführerin gemäss der Eurodac-Datenbank in Kroatien 

zwar nicht registriert wurde und bisher dort kein Asylgesuch gestellt hat, 

sie jedoch gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem minderjährigen Sohn 

nach Kroatien gereist ist und sich nachweislich illegal dort aufgehalten hat, 

und die Beschwerdeführenden beabsichtigen, als Familie zusammenzu-

bleiben, 

dass zudem die Zustimmung der kroatischen Behörden vorliegt, alle Fami-

lienmitglieder gemeinsam in Kroatien aufzunehmen und ein ordentliches 

Asylverfahren durchzuführen, und Kroatien somit gemäss Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO auch für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwer-

deführerin zuständig geworden ist,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asylverfahrens der Beschwerdeführenden somit gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführenden in den Dublin-Gesprächen sowie auch in 

der Beschwerde vorbrachten, sie seien in Kroatien durch die Behörden 

schlecht behandelt worden, der Beschwerdeführer sei geschlagen worden, 

sei gestürzt und habe sich am Bein verletzt, es sei ihnen Nahrung und 

Wasser verweigert worden und sie seien in einem engen Raum festgehal-

ten worden, und sie in der Beschwerde vorbringen, das Asylverfahren in 

Kroatien weise systemische Schwachstellen auf,  

dass sich damit gegen ihre Rücküberstellung nach Kroatien wenden,  

dass es entgegen den Ausführungen im Dublin-Gespräch und in der Be-

schwerde keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien wür-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 

dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, und die Beschwerdeführenden sich bei Be-

darf an die kroatischen Behörden wenden können (vgl. etwa Urteile des 

BVGer F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3; D-5978/2022 vom 18. Ja-

nuar 2023 E. 6.1.1; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2),  

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Seite 8 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass diese Rechtsprechung in einem neueren Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigt wurde, und 

dies sowohl für die Überstellung im Aufnahme- als auch im Wiederaufnah-

meverfahren gilt,  

dass das Gericht darin insbesondere festgehalten hat, dass von einer 

Überstellung nur in Ausnahmefällen abzusehen ist, in welchen die Gesuch-

stellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass in ihrem 

Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Überstellung als unzulässig be-

ziehungsweise unzumutbar erscheinen lassen (vgl. E-1488/2020 E. 9.5),  

dass jedoch die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Rahmen der 

Dublin-Gespräche, sie seien bei der Registrierung in Kroatien schlecht be-

handelt worden, diese Annahme nicht umzustossen vermögen,  

dass das SEM angesichts dieser Ausführungen entgegen den Vorbringen 

in der Beschwerde auch nicht gehalten war, vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung weitere Abklärungen im Hinblick auf allfällige systemische 

Schwachstellen des kroatischen Asylverfahrens vorzunehmen, 

dass das SEM somit die Situation in Kroatien hinreichend abgeklärt hat und 

diesbezüglich kein Verfahrensfehler erkennbar ist,  

dass darüber hinaus jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prü-

fen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO),  

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-1763/2023 

Seite 9 

dass die Beschwerdeführenden vorbringen, sie litten an schweren gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen, welche einer Überstellung nach Kroatien 

entgegenstünden,  

dass den dem Gericht vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass die Be-

schwerdeführerin an Unterbauchschmerzen, (…), schmerzhaften Knoten 

in (…) leidet (Arztberichte vom 3. Dezember 2022, 13. Dezember 2022, 

20. Dezember 2022 und 15. Februar 2023 des Spitals F._______; SEM-

Akten A33, A38, A42, A44, A47),  

dass der Beschwerdeführer gemäss Arztbericht des (…) vom 1. März 2023 

an Kopfschmerzen und Augenproblemen aufgrund eines erlittenen Schla-

ges ins Gesicht leidet (A45),  

dass der minderjährige Beschwerdeführer gemäss Arztbericht des Kan-

tonsspitals G._______ vom 22. Januar 2023 und des Stadtspitals 

H._______ vom 20. Februar 2023 an einem (…) Infekt leidet und der Ver-

dacht auf das Vorliegen einer Traumafolgestörung besteht, ferner weist er 

auffällige (…) auf (A40, A41, A46),  

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend macht, in Bos-

nien-Herzegowina sei bei ihr aufgrund eines Hautausschlags eine Infektion 

des human immunodeficiency virus (HIV) diagnostiziert worden, sie habe 

dort zur Behandlung Medikamente erhalten, welche sie aber nach kurzer 

Zeit abgesetzt habe, damit ihr Ehemann, welcher von dieser Infektion 

nichts wisse, keinen Verdacht schöpfe; sie habe sich erst am 28. März 

2023 getraut, mit ihrem behandelnden Arzt über die HIV-Infektion zu spre-

chen, und es stehe am 31. März 2023 ein Arzttermin bevor, bei welchem 

die ganze Familie auf HIV getestet werden solle,  

dass den Akten zu entnehmen ist, dass die am (…) durchgeführte HIV-

Tests beim minderjährigen Sohn der Beschwerdeführenden sowie auch 

beim Beschwerdeführer negativ ausgefallen sind (A46; […]),  

dass bei der Beschwerdeführerin gemäss ärztlichem Kurzbericht des (…) 

vom 30. März 2023 jedoch eine HIV-Infektion vorliegt und die behandelnde 

Ärztin eine Überweisung an einen Spezialisten der Infektiologie angeord-

net hat,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann,  

D-1763/2023 

Seite 10 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.),  

dass dies auf die Beschwerdeführenden – auch auf die mit HIV infizierte 

Beschwerdeführerin – nicht zutrifft, da es sich bei ihrem Krankheitsbild be-

ziehungsweise Diagnose nicht um eine gesundheitliche Beeinträchtigung 

im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung handelt und zudem ihre 

HIV-Infektion auch in Kroatien fachgerecht medikamentös behandelt wer-

den kann,  

dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

die Dublin-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Antragstellenden die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der 

Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf-

nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013]) sowie den Antragstel-

lenden mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass nach Informationen des Bundesverwaltungsgerichts die medizinische 

Versorgung von Asylsuchenden in Kroatien auch weiterhin als gesichert 

erachtet werden darf, da die Organisation «Médecins du Monde Belgique» 

(MdM) ihre Arbeit in den kroatischen Aufnahmezentren wieder aufgenom-

men hat und die psychosoziale Versorgung durch das kroatische Rote 

Kreuz sichergestellt wird, 

dass somit auch angesichts der Vorbringen zum Gesundheitszustand und 

den durch ärztliche Berichte belegten Beeinträchtigungen der Beschwer-

deführenden von einer (Rück-)Überstellung nicht Abstand genommen wer-

den muss, da kein Grund zur Annahme besteht, ihnen würde in Kroatien 

die notwendige medizinische Behandlung verweigert werden,  

D-1763/2023 

Seite 11 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, dass 

das SEM bei den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen 

Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Be-

treuung und medizinischer Versorgung einholen muss (vgl. BVGer  

E-1736/2023 vom 4. April 2023 E. 7.4),  

dass vorliegend keine Gründe bestehen, die ein Abweichen von dieser Re-

gel aufdrängten, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuwei-

sen ist,  

dass in diesem Zusammenhang aber darauf hinzuweisen ist, dass betref-

fend die Beschwerdeführerin in der Schweiz eine medizinische Abklärung 

begonnen wurde, um zu bestimmen welchem Stadium die bestehende 

HIV- Infektion zuzuordnen ist, beziehungsweise die zwingend notwendige 

medizinische Behandlung ihrer HIV-Infektion im aktuellen Zeitpunkt noch 

unklar ist,  

dass demnach die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an-

gefochtenen Verfügung beauftragt sind, gehalten sind, den medizinischen 

Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-

lung Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen Gegebenheiten zu informieren sind 

(Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass bei der Ausreiseorganisation insbesondere den der Beschwerdefüh-

rerin unmittelbar bevorstehenden Abklärungs-Terminen betreffend die Be-

handlung ihrer HIV-Infektion Rechnung zu tragen ist und ihr allenfalls im 

Rahmen medizinischer Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) die nö-

tigen Medikamente mitzugeben sind, 

dass die Beschwerdeführenden insgesamt kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan haben, die kroatischen Behörden würden in ihrem Fall ih-

ren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) zu 

entnehmen sind,  

dass sich das Gericht deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusse-

rungen enthält, 

D-1763/2023 

Seite 12 

dass kein Anlass für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch der Beschwer-

deführenden respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 ersichtlich ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweist und der am 3. April 2023 angeordnete Vollzugsstopp da-

hinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutzuheissen ist, da die Begehren nicht von 

vornherein als aussichtlos zu bezeichnen waren und aufgrund der Akten 

von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen 

ist (Art. 43 Abs. 1 AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1763/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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