# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4560636e-4a1d-518d-8946-962ebb7deb1f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 06.04.2000 I 93/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-93-00_2000-04-06.html

## Full Text

[AZA] 

I 93/00 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Scartazzini 

 

    
  Urteil vom 6. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

J.________, 1950, Beschwerdeführerin, vertreten durch die 

Beratungsstelle X.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Die 1950 geborene J.________ arbeitet seit dem 

1. Juni 1992 als Reinigungsangestellte mit einem Teilzeit- 

pensum von 18 Stunden pro Woche bei der S.________ AG. Am 

15. April 1996 meldete sie sich wegen Beschwerden an den 

beiden Knien, belastungsabhängigen lumbalen Rückenschmerzen 

und Schmerzen in den Ellenbogen bei der Invalidenversiche- 

rung zum Bezug einer Rente an. Nach Einholung der medizini- 

schen Unterlagen wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das 

Leistungsbegehren von J.________ mit Verfügung vom 12. Juli 

1996 ab mit der Begründung, es liege keine Invalidität im 

Sinne der Invalidenversicherung vor. 

    Eine Neuanmeldung vom 9. Dezember 1996 wies die IV- 

Stelle mit Verfügung vom 10. September 1997 ab, gestützt 

auf einen zusätzlichen medizinischen Bericht des Allgemein- 

praktikers Dr. med. B.________ und auf ein psychiatrisches 

Gutachten von Dr. med. V.________. 

 

    B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zu- 

sprechung einer ganzen Invalidenrente verlangt wurde, mit 

Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J.________ 

ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und beantragt, 

es seien ergänzende medizinische Abklärungen anzuordnen. 

    Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für So- 

zialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmun- 

gen über die Voraussetzungen und den Umfang des Renten- 

anspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung der 

Invalidität bei Erwerbstätigen (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie 

die Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) zutreffend dar- 

gelegt. Darauf wird verwiesen. 

 

    b) Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so 

hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver- 

gewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Ver- 

änderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch 

tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger 

Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzu- 

gehen. 

    Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände- 

rung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, 

den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein- 

flussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt 

sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt 

der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit dem- 

jenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 109 

V 265 Erw. 4a, 106 V 87 Erw. 1a, 105 V 30; siehe auch BGE 

112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). 

 

    2.- a) Mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. Juli 1996 

lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch 

der Beschwerdeführerin ab. Nach Eingang der Neuanmeldung 

vom 9. Dezember 1996 ordnete die Verwaltung ergänzende 

Abklärungen an. Dr. med. B.________ legte in seinem Bericht 

vom 3. März 1997 dar, es bestehe bei der Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen eine leichte Gonarthrose links und rechts, 

der Verdacht auf Fibromyalgie-Syndrom sowie Adipositas per- 

magna und Hypertonie. In einem von der IV-Stelle zusätzlich 

in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten stellte Dr. 

med. V.________ am 5. August 1997 insbesondere fest, es 

liege keine invalidisierende psychische Erkrankung vor, 

weshalb die Beschwerdeführerin aus seiner Sicht in der 

Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei. 

 

    b) Die genannten ärztlichen Berichte sind wider- 

spruchsfrei und schlüssig. In den Akten finden sich denn 

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Befund seit 

Juli 1996 verändert hätte. Nach Erlass der angefochtenen 

Verfügung stellten Dr. med. K.________ und Dr. med. 

A.________ am 12. Juni 1998 Zeugnisse über eine 100 %ige 

Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin aus. Wie die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, bringen diese Atteste 

aber keine neuen Erkenntnisse. Gleiches gilt für einen von 

PD Dr. med. L.________ am 17. November 1997 verfassten 

Bericht, der trotz der Diagnose eines Panvertebralsyndroms 

nicht auf eine Verschlimmerung schliessen lässt, ebenso- 

wenig der von Dr. med. A.________ am 7. Februar 2000 er- 

stellte, in diesem Beschwerdeverfahren nachgereichte Be- 

richt. 

 

    c) Damit muss es bei der Feststellung sein Bewenden 

haben, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente nicht 

ausgewiesen war, wobei sich ergänzende Erörterungen nach 

dem Gesagten erübrigen. Den zutreffenden Überlegungen von 

Verwaltung und Vorinstanz, auf welche verwiesen werden 

kann, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht deshalb 

nichts beizufügen. 

 

    3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensicht- 

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG 

erledigt wird. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 6. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: