# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d796ead-9bf1-5eaa-8b7a-85fc997017c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2018 E-2058/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2058-2016_2018-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2058/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, PLANZER LAW,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2016; N (…). 

 

 

 

E-2058/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland 

Eritrea am 13. Dezember 2009 und gelangte in den Sudan, wo er sich bis 

zum 15. Juli 2013 aufgehalten habe. Anschliessend sei er sich nach Libyen 

gegangen. Am 5. November 2013 habe er von Bengazi aus versucht, mit 

einer Personengruppe Libyen auf dem Seeweg zu verlassen. Bei diesen 

Versuch seien drei Menschen im Meer ertrunken. Die Flüchtenden seien 

anschliessend nach Ajdabia (Libyen) verbracht und von der Polizei verhaf-

tet worden. Er selbst sei ein Jahr und zwei Monate lang inhaftiert gewesen. 

Danach habe er sich fünf Monate lang in Misrata (Libyen) aufgehalten. Am 

6. Juni 2015 sei er auf dem Seeweg nach Italien gelangt.  

Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 2015 in die Schweiz ein und 

reichte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Bundeszent-

rum (EVZ BZ) Obere Allmend ein Asylgesuch ein. Am 23. Juli 2015 wurde 

er im EVZ zur Person befragt (BzP) und am 1. März 2016 einlässlich zu 

seinen Asylgründen angehört.  

A.a Im Rahmen der BzP brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

Folgendes geltend:  

Er sei eritreischer Staatsangehöriger christlich-orthodoxen Glaubens und 

stamme aus dem Dorf B._______. Er habe mit seinen Eltern und Ge-

schwistern dort gelebt, bis er im Juli 2005 nach Sawa gegangen sei. In 

Sawa habe er die 12. Schulklasse abgeschlossen. In C._______ habe er 

die Ausbildung zum Polizisten absolviert und habe anschliessend zwei 

Jahre lang in Forto Sawa als Polizist gedient. Er habe nicht geplant, Eritrea 

zu verlassen. Er habe während seines Dienstes über zwei Jahre lang kei-

nen Urlaub erhalten. Eines Tages habe er den Auftrag gefasst, sechs Ge-

fangene, die versucht hätten, illegal aus Eritrea auszureisen, vom Gefäng-

nis bei Sawa nach D._______ zu transportieren. Bei diesem Personen-

transport sei vier Gefangenen die Flucht gelungen. In der Folge seien er 

und ein mitverantwortlicher Polizist inhaftiert und dabei misshandelt wor-

den. Er habe das Urteil wegen der Misshandlungen nicht abgewartet und 

sei nach einer zweimonatigen Haftzeit aus Forto Sawa geflohen.  

Er habe eine etwa im Jahr 2000, in E._______ ausgestellte, eritreische 

Identitätskarte besessen, die er in Libyen verloren habe.  

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Seite 3 

A.b Bei der einlässlichen Anhörung vom 1. März 2016 trug der Beschwer-

deführer ergänzend vor, er habe mit seiner Schwester F._______ (N […]) 

gleichzeitig das 12. Schuljahr in Sawa abgeschlossen. Die eingereichten 

Fotos seien in G._______, in der 5. Division respektive im Flachland aus-

serhalb der Schule aufgenommen worden. Seine Geldbörse mit Identitäts-

karte sei bei der Fahrt durch die Sahara verloren gegangen. Diese Identi-

tätskarte habe er etwa 1997, vor seinem Einrücken in den Militärdienst, 

beschafft.  

Er habe die Schule 1992 begonnen; wegen der äthiopischen Besatzungs-

zeit vor der Befreiung von Eritrea sei die Schule ab 1990 zwei Jahre lang 

geschlossen gewesen. Deshalb habe er die Schule spät zu besuchen be-

gonnen, mit (…) Jahren. Mit seiner Schwester habe er das 11. Schuljahr in 

der High School (…) in H._______ besucht. Im Juli 2005 sei er als (…)-

Jähriger nach Sawa gegangen. Dort habe er ein militärisches Training ab-

solviert und sei dann fünf Monate lang für Entwicklungsarbeiten in 

I._______ auf dem Feld eingesetzt worden, wo auch Militäreinheiten der 

36. Division eingesetzt worden seien. Anschliessend sei er zurück nach 

Sawa und habe der 19. Rekrutierungsrunde angehört. In Sawa habe er 

gute Noten erhalten, die ihn zur weiteren Ausbildung zugelassen hätten. Er 

sei – zu seiner Überraschung – im Februar 2007 mit über 200 weiteren 

Leuten von der Zivilpolizei aufgrund ihrer Körpergrösse nach C._______ 

gebracht worden, wo er ein fünfmonatiges Training der Polizei-Akademie, 

insbesondere in den Bereichen Public Relations, Verbrechensbekämpfung 

und Gesetzgebung im Land, absolviert habe. Er sei im Rahmen eines 

Grundkurses im Waffenumgang (mit Kalaschnikov, Pistole, Polizeistock 

und Handschellen) ausgebildet worden. Er habe diesen Ausbildungskurs 

„innerlich nicht akzeptiert“. Nach dieser Ausbildung sei er im Juli 2007 der 

Polizei-Akademie in Forto Sawa zugeteilt worden und habe eine Uniform 

getragen. Die übrigen Rekruten seien in andere Gebiete zugeteilt worden.  

Er sei mit seiner Arbeit als Polizist in Forto Sawa nicht zufrieden gewesen, 

denn er habe von Sawa aus seine Familie zu Hause nicht besuchen dürfen. 

In J._______ habe es zudem Probleme mit den Dschihadisten gegeben; 

diese hätten beispielsweise im Februar 2007 das Verwaltungsbüro in Forto 

Sawa attackiert.  

Nach diesem Überfall sei ihm und einem weiteren Verantwortlichen, 

K._______, erstmals befohlen worden, sechs gefangene Schüler mit ei-

nem Privatfahrzeug ins Gefängnis in D._______ zu überführen. Die Häft-

linge seien nicht mit Handschellen gesichert worden. Er habe einen 

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Schlagstock getragen; K._______ sei bewaffnet gewesen. Sie beide hätten 

keine Erfahrung mit Gefangenentransporten gehabt. Kurz vor ihrer Ankunft 

in D._______ habe ihr Gefährt bei einem Check-Point anhalten müssen, 

weil es als Zivilfahrzeug nicht unmittelbar vor das Gefängnis habe gefahren 

werden dürfen. Beim Halt sei er mit dem zweiten Aufseher und den sechs 

Gefangenen ausgestiegen, da sie die letzte Strecke zum Gefängnis zu 

Fuss hätten zurücklegen müssen. Während des Fussweges zum Gefäng-

nis, an einer vom Wachposten nicht einsehbaren Stelle, seien die sechs 

Gefangenen in alle Richtungen geflohen und hätten sich zwischen und un-

ter den Dornbüschen in der Umgebung versteckt gehalten. Weil sie der 

Zivilpolizei angehört hätten, hätten K._______ und er nur warnen und nicht 

schiessen können, es sei ihnen nicht gelungen, die Fliehenden wieder ein-

zufangen. Als sich der Beschwerdeführer und K._______ bei den Wäch-

tern am Check-Point um Unterstützung bemüht hätten, seien sie abgewie-

sen worden. In der Folge hätten sie sich beim Kommandanten der Polizei-

station in Forto Sawa gemeldet, welcher den Vorfall zur Zoba weitergeleitet 

habe.  

In der Folge seien er und K._______ im Gefängnis der Polizeistation inhaf-

tiert worden, wo sie gefesselt und mehrmals massiv gefoltert worden seien. 

Ein Polizist namens L._______ habe ihm mehrmals die Hände auf den Rü-

cken gefesselt, ihn brutal geschlagen und mit den Füssen getreten. Man 

habe ihnen vorgeworfen, den Häftlingen absichtlich zur Flucht verholfen zu 

haben.  

Wegen dieser Misshandlungen sei er innert der zweimonatigen Haftzeit 

sehr schwach geworden. Danach sei er zwar freigelassen worden, ihm sei 

aber als weitere Arbeitsstrafe ein Einsatz beim Unternehmen „(…)“ in 

M._______ auferlegt worden. Dort sei er als Häftling behandelt worden und 

habe Strafarbeit leisten müssen. Bevor es zu diesem Einsatz gekommen 

sei, habe er seinen Wachdienst und die Polizeistation verlassen und sei zu 

Fuss bis zur sudanesischen Grenze in N._______ gelaufen. Dort hätten 

ihn sudanesische Soldaten aufgenommen und auf dem Landweg nach 

Kassala gebracht. Im Sudan habe er sich zunächst drei Monate lang im 

Flüchtlingslager O._______ und danach in Khartum aufgehalten. Er habe 

im Sudan nicht weiter arbeiten und leben können.   

Im Verlauf dieser Anhörung wurde der Beschwerdeführer mit einem Wider-

spruch zwischen seinen Angaben vom 1. März 2006 und seinen Angaben 

bei der BzP (zur Anzahl der geflohenen Gefangenen) konfrontiert. Hierauf 

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gab er zu Protokoll, er habe auch in der BzP von sechs Gefangenen ge-

sprochen, die beim Personentransport geflohen seien; es sei vermutlich 

falsch übersetzt oder protokolliert worden.  

Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen eine Taufbe-

stätigung im Original, zwei Farbfotos (gemäss eigenen Angaben: Aufnah-

men vom Beschwerdeführer und seiner Schwester in Sawa aus dem Jahr 

2005) sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. März 2016 – am Folgetag eröffnet – hielt das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das 

Asylgesuch wurde abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt 

und der Vollzug der Wegweisung angeordnet.   

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids hielt das SEM insbeson-

dere fest, der Beschwerdeführer habe keine Reisedokumente abgegeben, 

welche seine Identität nachweisen würden. Seine Behauptung, seine Iden-

titätskarte in der Sahara verloren zu haben und nie ein Dokument besessen 

zu haben, das ihn als Polizist ausgewiesen hätte, sei unglaubhaft. Im Wei-

teren habe er unterschiedliche Versionen über die Flucht der ihm anver-

trauten Häftlinge, einem Kernvorbringen seines Asylgesuches, geschildert. 

Zudem könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer und sein 

mit einer Waffe ausgerüsteter Kollege derart unbeholfen vorgegangen 

seien, dass allen Häftlingen die Flucht gelungen sein solle. Es hätte ihm 

zudem bewusst sein müssen, dass er bei einer Flucht der ihm anvertrauten 

Häftlinge mit einer unverhältnismässig harten Strafe hätte rechnen müs-

sen. Es sei gegen die Logik des Handelns und widerspreche dem gesun-

den Menschenverstand, dass er trotz des Entkommens aller Häftlinge mit 

„leeren Händen“ beim Vorgesetzen in Forto Sawa vorgesprochen habe und 

sich nicht unverzüglich in den Sudan begeben habe. Die Umstände der 

Flucht seien auch widersprüchlich geschildert worden. Namentlich habe er 

in der BzP angegeben, er habe sich mit einer Zivilperson von Forto Sawa 

zur sudanesischen Grenze aufgemacht, während er bei der vertieften An-

hörung darauf beharrt habe, alleine bis an die Grenze marschiert zu sein.  

Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt gewesen sei. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er im Alter von 

(…) Jahren Eritrea illegal verlassen. Aufgrund der unglaubhaften Schilde-

rungen sei nicht auszuschliessen, dass er Eritrea jedoch bereits zu einem 

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erheblich früheren Zeitpunkt verlassen habe und in den Sudan gelangt sei. 

Es sei ihm insgesamt nicht gelungen, subjektive Nachfluchtgründe glaub-

haft vorzutragen.  

Die vom Beschwerdeführer behauptete Herkunft aus Eritrea sei mit Vor-

sicht zu geniessen. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen 

Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu for-

schen. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, die gegen eine 

Rückkehr in das wahre Herkunftsland des Beschwerdeführers sprechen 

würden. Der Wegweisungsvollzug werde als zulässig, zumutbar und mög-

lich eingestuft.  

C.  

Mit Eingabe vom 4. April 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen 

und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen; eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

die unentgeltliche Prozessführung beantragt. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde be-

schränke sich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe. Deshalb werde auf die asylverweigernden Argu-

mente der Vorinstanz nicht eingegangen. Die Vorinstanz habe in Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht nahezu 

ungeprüft und ungewürdigt belassen, ob der Beschwerdeführer wegen der 

Asylgesuchseinreichung im Ausland und der illegalen Flucht die Flücht-

lingseigenschaft erfülle. Mit Nachdruck werde die Behauptung der  

Vorinstanz bestritten, wonach der Beschwerdeführer nicht illegal in den Su-

dan ausgereist sei. Zudem habe das SEM keine Abwägung der für und 

gegen den Beschwerdeführer sprechenden Sachverhaltselemente vorge-

nommen und habe nur die zu dessen Ungunsten sprechenden Elemente 

erwähnt. Aus der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen könne 

nicht automatisch auf eine legale Ausreise geschlossen werden. Der Be-

schwerdeführer habe glaubwürdig die Fluchtumstände dargelegt, insbe-

sondere wie er geflohen sei, welches Reisemittel er verwendet und welche 

Ortschaften er durchquert habe. Er habe bei der Erstbefragung nur kurze 

Schilderungen machen können. Der Vorhalt des SEM, wonach er angege-

ben habe, sich mit einer Zivilperson von Forto Sawa bis zur sudanesischen 

Grenze aufgemacht zu haben, sei angesichts der im BzP-Protokoll zu den 

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Ziffern 5.01 und 5.02 gemachten Angaben tatsachenwidrig. Die bei der Be-

schreibung der Ausreise genannten Kleinstdörfer seien auf keiner Land-

karte verzeichnet, weshalb deren Nennung nur durch eine Person möglich 

sei, die von dort stamme oder entlang dieser Ortschaften gereist sei. Auch 

die vom Beschwerdeführer angefertigte und aussagekräftige Skizze über 

den Ausreiseweg stelle ein massgebliches Glaubwürdigkeitselement dar, 

welches von der Vorinstanz mit keinem Wort gewürdigt worden sei. 

Der junge, gesunde, militärdienstpflichtige Beschwerdeführer habe Eritrea 

nur auf illegalem Weg verlassen können, wozu auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts (BVGer) D-3892/2008 vom 6. April 2010 verwiesen 

werde. Wegen der illegalen Landflucht und der Asylgesuchseinreichung im 

Ausland drohe dem Beschwerdeführer eine flüchtlingsrelevante Strafe und 

Behandlung. In vergleichbaren Fällen sei vom SEM regelmässig die Unzu-

lässigkeit der Rückkehr nach Eritrea festgestellt worden. Es seien keine 

sachlichen Gründe für die rechtsungleiche Behandlung ersichtlich, wes-

halb subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG anzuerken-

nen seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in Haft genommen und in eine militärische Haftanstalt überwie-

sen werde, wo ihm Folter und unmenschliche Haftbedingungen drohen 

würden, sei sehr gross. Eine zwangsweise Rückführung würde daher ei-

nen klaren Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip darstellen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Farbfo-

tografie, auf welcher er in einer eritreischen Polizeiuniform abgebildet sei, 

sowie einen Prüfungszulassungsausweis nach.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2016 und 11. Mai 2016 hielt das 

Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.   

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, gemäss Koordinationsur-

teil des BVGer vom 30. Januar 2017 (D-7898/2015) stelle eine illegale Aus-

reise aus Eritrea für sich allein keinen ernsthaften Nachteil im Sinne des 

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Asylgesetzes dar. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerde-

führer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er-

scheinen lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich.   

F.  

Mit Replikeingabe vom 2. März 2017 führte der Beschwerdeführer aus, er 

habe im Zeitpunkt seiner Ausreise dem Verteidigungsministerium unter-

standen. Er sei daher in einem engen Behördenkontakt gestanden. Die in 

dem vom SEM zitierten Urteil des BVGer vertretene Ansicht, wonach illegal 

aus Eritrea ausgereiste Personen nicht gefährdet seien, sei mit vielen Un-

sicherheiten behaftet, entbehre einer soliden Grundlage und stehe im Wi-

derspruch zu vielen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Das 

Gericht habe selbst festgestellt, dass Eritrea in vielen Bereichen eine „black 

box“ bleibe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 

48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1  

Der Beschwerdeführer beantragt, er sei als Flüchtling anzuerkennen. In 

der Beschwerdeschrift lässt er durch seinen Rechtsvertreter ausdrücklich 

festhalten, er verzichte auf die Anfechtung der Abweisung des Asylgesu-

ches, weshalb auf die „asylverweigernden Argumente der Vorinstanz nicht 

eingegangen“ werde. Er beschränkt seine Beschwerde ausdrücklich auf 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen „Nachfluchtgründen“. 

Gleichzeitig hält er daran fest, in Eritrea Polizist gewesen zu sein (vgl. Be-

schwerde, S. 3). 

In der Replikeingabe vom 2. März 2017 liess der Beschwerdeführer weiter 

festhalten, er habe im Zeitpunkt seiner Flucht als Militärpolizist dem Vertei-

digungsministerium unterstanden und habe daher in engem Behördenkon-

takt gestanden. Mit anderen Worten hält er im Beschwerdeverfahren aus-

drücklich an seinem Vorbringen fest, er habe im Heimatland Eritrea Natio-

naldienst geleistet, sei als Militärpolizist tätig gewesen und habe sich durch 

seine Flucht und der illegalen Reise seiner Dienstpflicht entzogen. 

3.2 Diese Argumentation ist unverständlich: Einerseits wird im Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens an der Glaubhaftigkeit des Kernvorbringens (ins-

besondere Desertion aus dem eritreischen National Service) festgehalten,  

andererseits wird ausdrücklich darauf verzichtet, die diesbezügliche Un-

glaubhaftigkeitsargumentation des SEM zu bestreiten. Die Begründung der 

Beschwerde ist im Ergebnis zudem inkonsequent, weil eine glaubhaft ge-

machte Desertion im eritreischen Kontext gemäss konstanter Praxis der 

schweizerischen Asylbehörden nicht nur flüchtlingsrechtlich relevant wäre, 

sondern für die betroffene Person regelmässig die Asylgewährung zur 

Folge hätte (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts                 

E-5813/2015 E. 5.2 vom 8. Mai 2017 mit Verweis auf BVGE 2015/3 E. 5 

und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2006 Nr. 3).  

3.3 Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den 

Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositions-

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Seite 10 

maxime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Nachdem der Beschwerde-

führer die Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung als solche 

auf Beschwerdeebene explizit nicht (mehr) beantragt, bleibt dem Bundes-

verwaltungsgericht nur die Feststellung, dass die Asylverweigerung udn 

die Wegweisungsanordnung im vorliegenden Fall mangels Anfechtung 

rechtskräftig geworden ist.  

In der Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 

und 11. Mai 2016 wurden die – vom Beschwerdeführer explizit einge-

schränkten – Beschwerdebegehren entsprechend festgehalten. 

3.4 Die Beschwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen die Ziffern 1, 

4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung des 

SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, An-

ordnung des Wegweisungsvollzuges). Die Ablehnung des Asylgesuchs 

und die Anordnung der Wegweisung als solche bleiben somit von der An-

fechtung unberührt und sind in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

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Seite 11 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanzi-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller 

Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, 

Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdig-

keit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaub-

haft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente über-

wiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der 

Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 

Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 

2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).  

5.2 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 

die geltend gemachte Desertion und die anschliessende illegale Ausreise 

aus Eritrea unglaubhaft seien und erachtet darüber hinaus die Angaben 

des Beschwerdeführers zu seiner Biographie als unglaubhaft (vgl. Sach-

verhalt, Bst. B).  

5.3 Es gilt demnach im Folgenden zu prüfen, ob sich das Bundesverwal-

tungsgericht den vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen anschliessen kann.  

6.  

6.1  

6.1.1 Das SEM prüfte in den Ziffern I und II der angefochtenen Verfügung 

die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Kontext mit Eritrea. Auf 

Seite 7 der SEM-Verfügung vom 9. März 2016 wurde der Beschwerdefüh-

rer explizit auch als Staatsangehöriger von Eritrea aufgeführt. Im Rahmen 

der Prüfung des Wegweisungsvollzuges warf das SEM indessen Zweifel 

an der behaupteten Herkunft des Beschwerdeführers aus Eritrea auf und 

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Seite 12 

hielt weiter fest, es würden keine Gründe gegen den Vollzug der Wegwei-

sung in das „tatsächliche Herkunftsland“ bestehen. (vgl. Ziffer III/2, S. 6). 

6.1.2 Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung ist nach Prüfung der Ak-

ten ohne Weiteres von der eritreischen Staatszugehörigkeit auszugehen. 

Der Beschwerdeführer hat insbesondere detaillierte Angaben zu seiner 

Person, seiner Herkunft und zu seinen familiären Verbindungen zu Proto-

koll gegeben. Diese Angaben decken sich mit den Angaben seiner 

Schwester F._______ [N {…}], deren Akten vom Bundesverwaltungsgericht 

für die Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beigezogen wurden. 

Insbesondere fällt auf, dass der Beschwerdeführer und seine Schwester 

im Verlauf ihrer erstinstanzlichen Asylverfahren und unabhängig voneinan-

der identische Kopien der Identitätsausweise ihrer Eltern eingereicht ha-

ben. Aus der Taufurkunde der Schwester geht – in Übereinstimmung mit 

den Angaben des Beschwerdeführers – die Ortschaft B._______ hervor. 

Im Weiteren gab sie den Namen des Beschwerdeführers als ihren Bruder 

bei der BzP zu Protokoll und führte weiter aus, sie habe die 19. Rekrutie-

rungsrunde in Sawa absolviert (vgl. N […], A3, Ziffern 3.03 und 1.17.04), 

was den Angaben des Beschwerdeführers ebenfalls entspricht. Die 

Schwester F._______ reichte zudem im Rahmen ihres Asylverfahrens ähn-

liche Fotoaufnahmen betreffend ihren Aufenthalt in Sawa ein, auf welchen 

sie mit dem Beschwerdeführer abgebildet ist (vgl. Verfahren N […], A16, 

Antwort 6 sowie A17 [Beweismittelcouvert].  

6.1.3 Der Beschwerdeführer hat zudem ein eritreisches Schulzeugnis 

(sinngemäss: Maturitätszeugnis) eingereicht, aus welchem hervorgeht, 

dass er in der (...) Schule die 7. Klasse absolviert hat. Dieses Beweismittel 

weist keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf und ist somit als echt 

zu betrachten. Überdies stimmt der Inhalt dieses Dokuments mit den vom 

Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen Angaben im Asylverfahren 

überein. Der Beschwerdeführer hat zudem einen Taufschein der Eritrean 

Orthodox Church im Original eingereicht, was seine Staatszugehörigkeit 

alleine zwar nicht zu beweisen vermag, seine geltend gemachte Herkunft 

aus Eritrea jedoch weiter stützt. 

Das Gericht hat nicht die geringsten Zweifel daran, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen eritreischen Staatsangehörigen handelt. In den 

nachfolgenden Erwägungen wird daher von der eritreischen Staatszuge-

hörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen.  

E-2058/2016 

Seite 13 

6.2 Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen erachtet es das Bundes-

verwaltungsgericht auch als überwiegend glaubhaft, dass der Beschwer-

deführer sein 12. Schuljahr in Sawa verbracht und anschliessend im Rah-

men seiner Nationaldienstpflicht eine polizeiakademische Ausbildung im 

Polizeiausbildungszentrum in C._______ absolviert hat.  

6.2.1 Es gelang dem Beschwerdeführer, seinen altersmässig verzögerten 

Schulbesuch plausibel zu erklären (vgl. A23, Antworten 56 ff.). Er legte im 

Rahmen seiner Anhörungen dar, gemeinsam mit seiner Schwester 

F._______ im Rahmen der 19. Rekrutierungsrunde in Sawa einberufen 

worden zu sein (vgl. A23, Antworten 14, 31f. und 60ff.). Wie bereits festge-

stellt, stehen diese Angaben in Übereinstimmung mit den Angaben seiner 

Schwester F._______ [{…}]. Zudem umschrieb der Beschwerdeführer das 

Zentrum von Sawa auf detaillierte Weise und gab insbesondere Auskunft 

über die Unterbringung der verschiedenen Divisionen (vgl. A23, Antwort 

15). 

Im Weiteren beschrieb er auf eindrückliche Weise seine Einberufung bei 

der Polizei-Akademie in C._______, sein dortiges fünf-monatiges Training, 

die Ausbildungsstätte und den von ihm absolvierten Grundkurs, in welchem 

er im Waffenumgang ausgebildet worden sei. Zudem legte er nachvollzieh-

bar dar, dass er sich „innerlich“ mit dieser Zwangsausbildung nicht habe 

anfreunden können. Weiter führte er aus, dass er nach Abschluss der Po-

lizeiausbildung nach Forto Sawa abberufen worden sei. Auch hier schil-

derte er seine Unzufriedenheit mit seiner Arbeit als Polizist auf plausible 

Weise. Seine diesbezüglichen Schilderungen fielen nicht stereotyp aus. 

Sie enthalten vielmehr zahlreiche Realkennzeichen (vgl. dazu: REVITAL 

LUDEWIG, DAPHNA TAVOR, SONJA BAUMER: Zwischen Wahrheit und Lüge, 

in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2012/2, S. 10 f.), sowohl in den Kernvor-

bringen, als auch bei der Beschreibung seines Aufenthaltes in Sawa, sei-

ner Ausbildung in der Polizeischule in C._______ und seines Alltages im 

Polizeidienst (vgl. namentlich: A23, Antworten 34-64). 

Auch die Schilderungen des Gefangenentransports von Sawa zum Ge-

fängnis D._______, die ihm und einem weiteren Verantwortlichen aufge-

tragen worden ist, zeichnen sich durch viele Details aus. Er umschreibt die 

Umstände des mit einem Privatfahrzeug durchgeführten Transports und 

mit welchen Instrumenten – Schlagstock respektive Waffe – er und der mit-

verantwortliche K._______ ausgestattet worden seien. Seine Angabe, er 

und der Mitverantwortliche hätten bei ihrem ersten Gefangenentransport 

noch über keinerlei Erfahrungen mit dem Umgang mit Häftlingen verfügt, 

E-2058/2016 

Seite 14 

und die Schilderung der Umgebung und des Fussweges Richtung Gefäng-

nis lassen nachvollziehen, wie die Flucht der Gefangenen gelungen ist (vgl. 

A23, Antworten 66-105). Dem SEM ist zwar beizupflichten, dass der Be-

schwerdeführer eine unstimmige Angabe zu Protokoll gab, was die Anzahl 

der geflohenen Häftlinge anbelangt. Dieser Widerspruch ist jedoch nicht 

ausschlaggebend, da einerseits aus Kapazitätsgründen nur eine verkürzte 

BzP durchgeführt wurde (vgl. A10) und der Beschwerdeführer andererseits 

weitestgehend konzise, detailreiche und übereinstimmende Angaben zu 

Protokoll gab. Diese Unstimmigkeit vermag für sich alleine daher die zu-

grunde liegenden Ereignisse nicht als überwiegend unwahrscheinlich dar-

zustellen.   

Der Beschwerdeführer legte im Weiteren nachvollziehbar dar, dass er mit 

K._______ nach der Flucht der sechs Gefangenen zur Polizeistation in 

Forto Sawa zurückgekehrt sei und dienstpflichtmässig dem vorgesetzten 

Polizeikommandanten vom misslungenen Personentransport Bericht er-

stattet habe (vgl. A23, Antworten 101ff.). Auch seine Schilderungen zur 

zweimonatigen Inhaftierung im Gefängnis und die dabei erlittenen Miss-

handlungen zeichnen sich durch Realkennzeichen aus; er nannte den Na-

men der zuständigen Person, zeichnete eine Skizze der Polizeistation mit 

Verhör- und Schlafräumen, Toilette und Anbringung einer Flagge (vgl. A23, 

Antworten 110-124). Die an seine Freilassung anschliessende Zwangs- 

respektive Strafarbeit bei der „(…)“ wurde ebenfalls plausibel beschrieben 

(Antworten 125 ff.).  

Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer das Vorgetragene teilweise 

auch durch Beweismittel untermauern. Auf einer mit der Beschwerde ein-

gereichten Fotoaufnahme ist der Beschwerdeführer in einer Uniform abge-

bildet. Zwei weitere Fotoaufnahmen zeigen den Beschwerdeführer – mit 

seiner Schwester – in einer Ausbildungseinrichtung. Ähnliche Fotoaufnah-

men mit der gleichen Umgebung wurden auch von seiner Schwester im 

Rahmen ihres Asylverfahrens eingereicht. Das Gericht hat vorliegend kei-

nen Anlass daran zu zweifeln, dass die vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Fotoaufnahmen während seiner Ausbildung in Sawa aufgenommen 

wurden.  

Eine Gesamtwürdigung seiner Vorbringen ergibt, dass seine Angaben ins-

gesamt in sich stimmig und somit als überwiegend glaubhaft zu qualifizie-

ren sind.  

E-2058/2016 

Seite 15 

6.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist nach dem Gesagten davon auszuge-

hen, dass die eritreische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers aus-

ser Frage steh, dass der Beschwerdeführer das 12. Schuljahr in Sawa ab-

solviert und in der Folge bei der Akademie in C._______ eine weitere Poli-

zisten-Ausbildung abgeschlossen hat. Im Rahmen seiner diesbezüglichen 

Aufgaben ist es zu einem misslungenen Transport von Gefangenen ge-

kommen, für welchen der Beschwerdeführer – mit einer weiteren Person – 

mitverantwortlich war und in der Folge zur Rechenschaft gezogen wurde. 

Der Beschwerdeführer wurde zwei Monate lang inhaftiert und erlitt dabei 

schwere Misshandlungen.  

7.  

In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob es der vom Beschwerdeführer 

glaubhaft dargelegte Sachverhalt flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist.    

7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem 

Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu 

BVGE 2010/57 E. 2 m.w.H.).  

7.2 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich allein die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit ande-

ren Worten wenn die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten 

Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Die ge-

setzgeberische Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG hat die Rechtslage dem-

nach nicht verändert (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 5.9).  

E-2058/2016 

Seite 16 

7.3 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haft-

strafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und 

Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten aus-

gesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Aus-

druck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist daher davon auszugehen, 

dass die einem Deserteur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung 

der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis ‒ immer 

unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rah-

menbedingungen ‒ grundsätzlich als legitim zu erachten wäre; vielmehr 

wäre damit zu rechnen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Deser-

tion als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig 

schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte ein Deserteur, sollte das 

staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestra-

fung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu bei-

spielsweise das Urteil D-1359/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

22. August 2017 E. 6.1 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).  

7.4 Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss sei-

nen als glaubhaft zu erachtenden Angaben im Polizeidienst respektive in 

der Ausübung seiner Pflichten im Rahmen des eritreischen National Ser-

vice stand. Er hat ohne Bewilligung der ihm vorgesetzten Polizei- oder Mi-

litärbehörden seinen Dienst verlassen und ist daher offensichtlich illegal 

aus Eritrea ausgereist.   

Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten als Deserteur im Sinne der 

oben zitierten Rechtsprechung zu betrachten. Er hat demnach begründete 

Furcht, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea zum heutigen Zeitpunkt ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Eine 

innerstaatliche Fluchtalternative würde ihm nicht offenstehen. Der Be-

schwerdeführer erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft.  

7.5 Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen. Hingegen ist 

die vom SEM verfügte Ablehnung seines Asylgesuches in Rechtskraft er-

E-2058/2016 

Seite 17 

wachsen; mangels eines entsprechenden Asylantrags ist kein Asyl zu ge-

währen, sondern lediglich die Flüchtlingseigenschaft festzustellen (vgl. 

oben E. 3).   

8.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da der Beschwerdeführer weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Er darf damit 

aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots nach Art. 5 Abs. 1 

AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht zur Ausreise in sein Heimatland gezwun-

gen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als unzuläs-

sig und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

E-2058/2016 

Seite 18 

9.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 9. März 2016 teilweise 

aufzuheben ist.  

Die Ziffern 1 sowie 4-5 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Anordnung 

des Wegweisungsvollzuges) sind aufzuheben.  

Das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers anzuerkennen und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei dieser Sachlage ist die mit Zwischenver-

fügung vom 12. April 2016 gewährte unentgeltliche Rechtspflege obsolet 

geworden.  

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der obsiegenden Partei von Amtes we-

gen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. 

für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem 

Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die 

Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerde-

führung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 

VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 

600.- festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das 

SEM zu entrichten.  

E-2058/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 9. März 2016 wird bezüglich der Ziffern 1, 4 

und 5 aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer-

kennen und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläu-

fig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 600.- auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

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