# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8b2aaff-b119-5b1a-b0f7-c681583b95d9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.11.2014 WBE.2014.145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-145_2014-11-07.pdf

## Full Text

2014 Kantonale Steuern 97 

 

vielmehr die Nähe zwischen der veräussernden Kapitalgesellschaft 
und dem Erwerber zu berücksichtigen. Diese Nähe zusammen mit 
dem angesichts des geschätzten Verkehrswerts niedrigen Verkaufs-
preis rechtfertigt erst die Annahme, dass eine verdeckte Gewinnaus-
schüttung vorliegt. 

 

12 § 40 Abs. 1 lit. a StG 

Steuerliche Qualifikation eines Leasingsvertrags bzw. der Zinskompo-

nente – Kaufcharakter überwiegt, kein Abzug der Zinskomponente 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. November 2014 in Sa-

chen KStA gegen A.X. (WBE.2014.145). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Der Beschwerdegegner schloss am 18. April 2012 mit der Ga-

rage M. einen mit "Kauf-/Finanzierungsvertrag mit Option 
Nr. 90000007905 LIBERO" überschriebenen Vertrag betreffend ei-
nen Personenwagen "Fiat New Doblo Emotion 2.0 Multijet 135 PS" 
(1. Inverkehrsetzung am 26. Juni 2011, Kilometerstand 7'500 km) ab. 
Der "Barkaufpreis" betrug Fr. 26'900.00, an welchen der Beschwer-
degegner eine "Baranzahlung" von Fr. 7'000.00 leistete. Der "Rest-
kaufpreis" von Fr. 19'900.00 wurde von der F. SA wie folgt finan-
ziert:  

  

98 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

 

Kreditbetrag Fr. 19'900.00 

+ Teilzahlungszuschlag für 59 Monate   

 (p.a. 6,160 %, effektiver Jahreszins) Fr. 3'960.15 

+ MWSt 8,0 % auf Teilzahlungszuschlag Fr. 316.80 

+ Vertragsspesen Fr. 0.00 

Totalkredit Fr. 24'176.95 

 
Die Summe von Anzahlung (Fr. 7'000.00) und Totalkredit 

(Fr. 24'176.95) ergibt einen "Gesamtkaufpreis" von Fr. 31'176.95. 
Der Beschwerdegegner verpflichtete sich, die Fr. 24'176.95 in 60 
aufeinanderfolgenden, jeweils am 1. des Monats fälligen Raten an 
die F. SA zurückzuzahlen, und zwar in einer ersten Rate von 
Fr. 607.65, 58 Folgeraten zu je Fr. 290.85 und einer letzten Rate 
("Optionszahlung") von Fr. 6'700.00. Ausserdem bestimmte der Ver-
trag:  

"Option: Der Käufer kann anstelle der Optionszahlung das 
Kaufobjekt zurückgeben und ist lediglich verpflichtet, neben den ge-
leisteten Zahlungen aussergewöhnliche Abnützung und Mehrkilome-
ter über einer Gesamtfahrleistung von 100'000 km zu bezahlen". 

Der Beschwerdegegner leistete für April 2012 die erste Rate 
von Fr. 607.65 und für Mai bis Dezember 2012 acht Raten à 
Fr. 290.85, insgesamt Fr. 2'934.45. Gemäss der Bescheinigung der F. 
SA vom 17. Januar 2013 betrugen die Zinsen im Jahr 2012 
Fr. 665.01. In der Steuererklärung 2012 machte der Beschwerdegeg-
ner für diese Zinsen den Schuldzinsenabzug gemäss § 40 lit. a StG 
geltend. 

2. (…) 
3. 
3.1. 
Gemäss § 40 lit. a StG werden von den Einkünften die privaten 

Schuldzinsen im Umfang der nach den §§ 29, 29a und 30 StG 
steuerbaren Vermögenserträge und weiterer Fr. 50’000.00 abgezo-
gen.  

2014 Kantonale Steuern 99 

 

Voraussetzung einer steuerlich zu beachtenden Zinsschuld ist 
das Vorhandensein einer Kapitalschuld, d.h. die nicht unentgeltliche 
Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder eines Kapi-
tals, wobei dieses Entgelt nach der Zeit und als Quote des Kapitals in 
Prozenten berechnet wird. Kein Schuldzins im Sinne des Steuerge-
setzes liegt dagegen vor, wenn eine Abhängigkeit zwischen Kapital-
schuld und Zins fehlt, wie etwa beim Mietzins. Als abziehbare 
Schuldzinsen gelten nur Leistungen, die rechtlich nicht zur Tilgung 
einer bestehenden Kapitalschuld dienen (AGVE 2004, S. 122 mit 
Hinweisen). Im Folgenden ist daher - aufgrund der bestehenden 
zivilrechtlichen Verhältnisse - zu prüfen, ob eine Kapitalschuld in 
diesem Sinne vorliegt. 

3.2. 
3.2.1. 
Die Grundstruktur des typischen Leasingvertrags lässt sich wie 

folgt umschreiben: Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer 
auf eine fest bestimmte Zeit ein wirtschaftliches Gut (Leasingobjekt) 
zur freien Verwendung und Nutzung (aber nicht zum unbeschwerten 
Haben), wobei das volle Erhaltungsrisiko in der Regel vertraglich auf 
den Leasingnehmer mitübertragen wird. Hierfür leistet der Leasing-
nehmer ein Entgelt, das in Teilleistungen zu entrichten ist (Leasing-
raten bzw. Leasingzins). Die kapitalisierten Raten ergeben einen Be-
trag, der dem auf Vertragsende verzinsten Verkehrswert (Herstel-
lungs- oder Anschaffungskosten plus Gemeinkosten- und Gewinnan-
teil) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voll oder teilweise ent-
spricht, je nachdem, ob die Parteien einen Voll- oder Teilamortisa-
tionsvertrag vereinbart haben. Ob ein Drei-Parteien-Verhältnis, bei 
welchem ein unabhängiger Dritter (oft eine Leasinggesellschaft) 
einbezogen wird, der das vom (späteren) Leasingnehmer zunächst 
beim Händler ausgesuchte Leasingobjekt im Hinblick auf das 
Leasingverhältnis durch Kauf erwirbt, begriffsnotwendig ist, wird in 
der Lehre nicht einheitlich beantwortet. Beim Leasing sind zahlrei-
che Unterarten und Variationen denkbar; indessen ist nicht alles, was 
von den Vertragsparteien als Leasingvertrag bezeichnet wird, auch 
als solcher zu qualifizieren (BGE 119 II 238 = Pra 84/1995, S. 327 f.; 
Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2008 [4A_404/2008], 

100 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Erw. 4.1.1; MARC AMSTUTZ/ARIANE MORIN/WALTER R. SCHLUEP, 
in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Auflage, Basel 2011, 
Einleitung vor Art. 184 ff. N 59 ff. mit Hinweisen). 

Die wichtigste Erscheinungsform des Leasings ist das Finanzie-
rungsleasing, vorab das Mobilienleasing. Bei diesem ist eine rechtli-
che Dreiecksbeziehung charakteristisch. Die Leasinggesellschaft 
(Leasinggeberin) erwirbt auf eigene Kosten gemäss den Anweisun-
gen ihres Kunden (Leasingnehmer) das zu finanzierende Objekt beim 
Lieferanten, der am Leasingvertrag nicht direkt als Vertragspartei be-
teiligt ist. Die Leasinggeberin überlässt den Gegenstand dem 
Leasingnehmer gemäss der vorstehend beschriebenen Grundstruktur 
während einer längeren Vertragsdauer von meistens drei bis fünf Jah-
ren, die annähernd der voraussichtlichen wirtschaftlichen Lebens-
dauer des Gegenstands entspricht. Am Ende der Vertragsdauer kann 
der Leasingnehmer zwischen mehreren Lösungen wählen: Rückgabe 
des Gegenstands, Verlängerung des Vertrags, Abschliessen eines 
neuen Vertrags oder Kauf des Gegenstands zu einem noch zu verein-
barenden Preis, wobei die grösseren Leasinggesellschaften davon 
abgekommen sind, ihren Kunden eine Kaufoption einzuräumen (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2008 [4A_404/2008], 
Erw. 4.1.1). 

3.2.2. 
Die steuerliche Abzugsfähigkeit des in den Leasingraten enthal-

tenen Zinsanteils hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab. 
Entscheidend ist, ob das Vertragsobjekt nach dem Willen der Ver-
tragsparteien zu Eigentum oder nur zum Gebrauch überlassen wurde. 
Je nachdem ist der Leasingvertrag als mietähnliches Geschäft, dessen 
Zweck in der Nutzung statt im Kauf liegt (echtes Mobilienfinanzie-
rungsleasing), oder als Veräusserungsgeschäft in Form eines Miet-
Kauf-Vertrags oder eines Abzahlungsvertrags (unechtes Mobilienfi-
nanzierungsleasing) zu qualifizieren. Liegt ein mietähnlicher Vertrag 
vor, vereinbaren die Vertragsparteien also nicht mehr als eine Ge-
brauchsüberlassung, handelt es sich bei den Leasingraten einzig um 
eine Gegenleistung für die Nutzung des Leasingguts und somit um 
nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten. Die in der Leasinggebühr 
enthaltene Zinskomponente stellt keinen abzugsfähigen Schuldzins 

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dar (vgl. PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil 
2001, Art. 33 N 18; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUF-
MANN/HANS ULRICH MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuerge-
setz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 31 N 18) Ist hinter dem Leasingvertrag 
hingegen ein Veräusserungsgeschäft verborgen, welches letztendlich 
die Übertragung von Besitz und Eigentum bezweckt, besteht eine 
Kapitalschuld und die eigentlichen Schuldzinsen (als Teil der 
Leasingraten) sind abzugsfähig (zum Ganzen: AGVE 2004, S. 123 
mit weiteren Hinweisen; DANIEL AESCHBACH, in: MARIANNE 
KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar 
zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, § 40 
N 34 ff.). 

Nach Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrags 
nach Form wie nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille 
und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu be-
achten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht 
wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen. Ungeach-
tet der von den Vertragsparteien für den Vertrag gewählten Bezeich-
nung ist mithin in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Leasingrate un-
ter den Begriff des Schuldzinses i.S.v. § 40 lit. a StG subsumiert wer-
den kann. Bei einem echten Leasingvertrag mit Kaufoption des 
Leasingnehmers bei Ablauf der Vertragsdauer können die Leasingra-
ten bis Optionsausübung nicht als Schuldzinsen qualifiziert werden, 
und nach Optionsausübung müsste – insbesondere bei längerer Ver-
tragsdauer – das Periodizitätsprinzip über Gebühr strapaziert werden. 
Aus steuerlicher Perspektive muss sich der Leasingnehmer daher be-
reits bei Vertragsabschluss entscheiden, ob er von der vertraglich ver-
einbarten Kaufoption Gebrauch machen will. Nur so kann der 
Charakter des Geschäfts als Veräusserungsgeschäft als überwiegend 
betrachtet werden, so dass ein Abzug für den Schuldzinsenanteil der 
Raten gewährt werden kann (AESCHBACH, a.a.O., § 40 N 40 f.). Ein 
Zuwarten mit dem Kaufentscheid bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der 
Leasingdauer ist nicht möglich. Analoges muss gelten, wenn dem 
Leasingnehmer bei Ablauf der Vertragsdauer nicht eine Kaufoption 
zusteht, sondern er die Option hat, das Fahrzeug zurückzugeben an-
statt die letzte Rate zu bezahlen, denn auch in dieser Konstellation 

102 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

steht je nach Ausgestaltung der Option erst bei Vertragsende fest, ob 
das Eigentum am Fahrzeug tatsächlich auf den Leasingnehmer über-
geht.  

3.3. 
3.3.1. 
Hier verpflichtete sich die F. SA, der Garage M. nach Ausliefe-

rung des Fahrzeugs "Fiat New Doblo Emotion 2.0 Multijet 135 PS" 
den Restkaufpreis in der Höhe von Fr. 19'900.00 zu bezahlen. Die 
Übergabe des Fahrzeugs erfolgte direkt an den Beschwerdegegner, 
während die F. SA (vorläufige) Eigentümerin des Fahrzeugs wurde. 
Die Garage M. zedierte alle Rechte am Fahrzeug und aus dem mit 
dem Beschwerdegegner abgeschlossenen Vertrag, insbesondere alle 
Forderungen und den Eigentumsvorbehalt, an die F. SA. Der 
Beschwerdegegner hatte der Garage M. gemäss "Kauf-/Finanzie-
rungsvertrag" bei Übergabe Fr. 7'000.00 in bar zu leisten und ist 
vertraglich verpflichtet, der F. SA den Totalbetrag von Fr. 24'176.95 
(= Fr. 19'900.00 [Restkaufpreis] + Fr. 3'960.15 [Teilzahlungszuschlag 
für 59 Monate] + Fr. 316.80 [8 % MWSt auf dem Teilzahlungszu-
schlag]) in 60 monatlichen Raten wie folgt zu bezahlen: Eine erste 
Rate von Fr. 607.65, 58 Folgeraten à Fr. 290.85 und eine letzte Rate 
(sog. Optionszahlung) von Fr. 6'700.00. Anstatt die letzte Rate zu be-
zahlen, ist der Beschwerdegegner berechtigt, das Fahrzeug der Ga-
rage M. zurückzugeben. Diesfalls hat er neben den bereits geleisteten 
Zahlungen nur eine Entschädigung für aussergewöhnliche Abnüt-
zung und für Mehrkilometer über einer Gesamtfahrleistung von 
100'000 km zu entrichten. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners wurde ihm 
das Fahrzeug somit nicht von der Garage M. zu Eigentum übergeben. 
Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem vertraglich vereinbarten Ei-
gentumsvorbehalt zugunsten der F. SA, auf welchen der Beschwer-
degegner in seinen weiteren Ausführungen hinweist. Vielmehr 
überliess die F. SA dem Beschwerdegegner auf eine feste Zeit von 
59 Monaten das von der Garage M. gekaufte Auto zur freien Ver-
wendung und Nutzung, aber nicht zum unbeschwerten Haben, was 
durch den Eigentumsvorbehalt verdeutlicht wird. Dafür muss der 
Beschwerdegegner ein Entgelt leisten, das in Teilleistungen zu ent-

2014 Kantonale Steuern 103 

 

richten ist. Bis zur Bezahlung der letzten (60.) Rate, der sog. Op-
tionszahlung, steht noch nicht fest, ob der Beschwerdegegner 
tatsächlich Eigentümer des Fahrzeugs wird. Erst mit Bezahlung der 
letzten Rate (und gleichzeitiger Nichtausübung der Rückgabeoption) 
geht das Eigentum am Fahrzeug auf den Beschwerdegegner über. Bei 
einer Vertragsdauer von 60 Monaten erfolgt demnach während 59 
Monaten eine reine Gebrauchsüberlassung. Der Eigentumserwerb 
steht m.a.W. unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Be-
schwerdegegner die letzte Rate (Optionszahlung) leistet. Entgegen 
dem Beschwerdegegner lag somit nicht von Anfang an eine Kapital-
schuld vor; dies steht erst dann fest, wenn der Beschwerdegegner die 
letzte Rate bezahlt.  

Die Optionszahlung beläuft sich auf Fr. 6'700.00. Das KStA hat 
ausgeführt, dass dies in etwa dem Verkehrswert des Fahrzeugs nach 
sechs Jahren Gebrauch (Alter des Fahrzeugs bei Vertragsabschluss 
knapp ein Jahr, Vertragsdauer fünf Jahre) entsprechen dürfte. Diese 
tatsächliche Behauptung hat der Beschwerdegegner nicht bestritten 
und sie ist auch aufgrund der Vertragsgestaltung durchaus plausibel. 
Gemäss der Optionsklausel (wiedergegeben in Erw. 1.) kann der Be-
schwerdegegner dannzumal auf die Zahlung der letzten Rate verzich-
ten und dafür das Fahrzeug zurückgeben. Zusätzlich muss er, wenn 
die Laufleistung des Fahrzeugs über 100'000 km liegt bzw. dieses 
sonst aussergewöhnlich abgenutzt ist, den Minderwert gegenüber 
Fr. 6'700.00 entschädigen. Diese Vertragsgestaltung bedeutet, dass 
sich die F. SA die Bezahlung des Restkaufpreises bzw. die Rückgabe 
eines Fahrzeugs mit mindestens gleichem Wert (sowie die Entschädi-
gung eines allfälligen Minderwerts) garantieren liess. Das deutet da-
rauf hin, dass der Vertrag so ausgelegt war, dass die F. SA bei Ver-
tragsende, unabhängig in welcher Form, eine Leistung in Höhe des 
dannzumaligen Verkehrswerts des Wagens erhalten würde. Dann 
fehlt es aber auch wirtschaftlich betrachtet an einer verbindlichen 
Kaufentscheidung bei Vertragsabschluss. Vielmehr hatte der Be-
schwerdegegner in der Hand, durch den Gebrauch des Fahrzeugs 
während der Vertragsdauer – insbesondere durch die Laufleistung – 
die Grundlagen für den Entscheid über die Bezahlung der letzten 
Rate bzw. die Rückgabe des Fahrzeugs zu beeinflussen. Damit war 

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aber der Kaufentscheid bei Abschluss des "Kauf-/Finanzierungsver-
trags" mit Option nicht definitiv gefällt, sondern nach wie vor vom 
Willen des Beschwerdegegners abhängig. Da die Höhe der Options-
zahlung nicht offensichtlich unter dem voraussichtlichen dannzuma-
ligen Verkehrswert des Fahrzeugs lag, stand damit auch wirtschaft-
lich gesehen der Charakter des Vertrags als Gebrauchsüberlassungs-
vereinbarung im Vordergrund.  

Die Vertragsparteien haben ungeachtet der Bezeichnung als 
"Kauf-/Finanzierungsvertrag" und der darin verwendeten Ausdrücke 
(z.B. die Bezeichnung des Beschwerdegegners als "Käufer", der Ga-
rage M. als "Verkaufsfirma" und des Fahrzeugs als "Kaufobjekt") 
einen echten Leasingvertrag abgeschlossen. Da der Beschwerdegeg-
ner das Eigentum am Fahrzeug während der ganzen Dauer der Ge-
brauchsüberlassung (d.h. bis zur Bezahlung der letzten Rate) nicht 
erwirbt, läuft die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zwischen 
den Parteien ins Leere. Eine solche Klausel, verbunden mit dem Ein-
trag im entsprechenden Register, erscheint indessen gegenüber Drit-
ten gerechtfertigt, verschafft doch ein Finanzierungsleasingvertrag 
regelmässig dem Leasingnehmer wirtschaftlich die Stellung eines Ei-
gentümers, während er der Leasinggesellschaft das rechtliche Eigen-
tum am Leasingobjekt zur Sicherung ihrer Forderung belässt (BGE 
118 II 150 Regeste 4 und Erw. 6c). An der steuerrechtlichen 
Qualifikation des Geschäfts als echter Leasingvertrag ändert die Ver-
einbarung eines Eigentumsvorbehalts nichts.  

3.3.2. 
Der Beschwerdegegner hat den Nachweis nicht erbracht, dass er 

sich bereits bei Vertragsabschluss definitiv entschieden hat, von der 
vertraglich vereinbarten Rückgabeoption keinen Gebrauch zu ma-
chen. Nach dem in Erw. 3.2.2. Gesagten kann ihm folglich – wie die 
Steuerkommission B. zu Recht entschieden hat – kein Abzug i.S.v. 
§ 40 lit. a StG für den Zinsanteil der im Jahr 2012 bezahlten Leasing-
raten gewährt werden. 

 

2014 Migrationsrecht 105 

 

IV. Migrationsrecht 

 

13 Vorbereitungshaft und Ausschaffungshaft; Haftanordnung bei Fort-

setzung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft 

Wird eine Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG bestä-

tigt, liegt auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung 

mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG vor und die Voraussetzungen für die Fortset-

zung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft sind nach Vorliegen 

des Wegweisungsentscheids erfüllt. Die zeitgleiche Anordnung der Vorbe-

reitungs- und Ausschaffungshaft ist nicht zu beanstanden (Erw. 3.3. 

und 9.). 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 27. Januar 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. 

(WPR.2014.16). 

Sachverhalt 

A. (…) 
B. 
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem 

Gesuchsgegner am 24. Januar 2014 das rechtliche Gehör betreffend 
die Anordnung einer Vorbereitungs- sowie Ausschaffungshaft ge-
währt. Zugleich wurde ihm das rechtliche Gehör betreffend die Ver-
längerung seines Einreiseverbots gewährt. Im Anschluss an die 
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Vorberei-
tungs- bzw. Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet: 

 
1. 

Es wird eine Vorbereitungshaft angeordnet.