# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d8b3396-6f01-58ff-8543-efaaad2fdd3a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2012 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2012-27_0000-00-00.pdf

## Full Text

12/27 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2012

Änderung Quartierplan. Überprüfungsbefugnis der Rechts- 
mittelinstanz. Begriff «lokales Anliegen».
– Die Änderung eines Quartierplanes ist das klassische 

Beispiel eines lokalen Anliegens, bei dessen Wahrneh- 
mung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie die 
zentralen Entscheidungskriterien sind.

Modifica di un piano di quartiere. Potere d’esame del Tri- 
bunale amministrativo. Nozione di «questione locale».
– La modifica di un piano di quartiere è il classico esem- pio 

di una questione di carattere locale, nella cui perce- zione 
risultano essere determinanti i criteri della vi- cinanza 
con la materia, le conoscenze locali e la partecipazione 
della popolazione al processo pianifica- torio.

Erwägungen:
b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit

den Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, 
wenn die Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungs- 
planung voll überprüfe, sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, wel- 
che sie als Rechtsmittelinstanz im betreffenden Zusammenhang 
sachlich wie institutionell erfülle, bei der Überprüfung zurückhalte 
(vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gelte sachlich insbesondere dort, wo es 
um lokale Anliegen gehe, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, 
Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollten. 
Die Rechtsmittelinstanz habe aber so weit einzugreifen, dass die 
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa 
dasjenige an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen 
Platz erhielten. Die Rechtsmittelinstanz habe sich zudem – institu- 
tionell – auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d. h. sie dürfe 
nichts Neues schöpfen, sondern sie habe die kommunalen Pla- 
nungen an einem Sollzustand zu messen. Fehle es an dem dazu 
erforderlichen Massstab, so könne die Natur der Sache einer 
Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht einzugreifen, verstosse 
nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE  114  Ia  248; 
VGU R 07 65, R 10 24, R 10 115).

3. c) Bei der vorliegend umstrittenen Quartierplanung geht 
es – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – offensicht- 
lich nicht um übergeordnete, vom Kanton zu sichernde Interessen. 
Die Beschwerdeführer monieren, es gehe hier um eine krasse Be- 
vorzugung eines Eigentümers unter Missachtung der Interessen

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der übrigen Eigentümer und ohne Wahrnehmung öffentlicher In- 
teressen und um einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Be- 
schwerdeführer. Diese Anliegen seien nicht lokal. Dabei missver- 
stehen sie die Bedeutung des Begriffs «lokales Anliegen». Ein 
lokales Anliegen ist ein Anliegen, bei dessen Wahrnehmung 
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung 
sein sollen und das nicht gegen fundamentale Prinzipien des 
Raumplanungsrechts verstösst, wie etwa gegen die Pflicht zum 
haushälterischen Umgang mit Boden. Der Erlass oder die Ände- 
rung eines Quartierplans ist dabei das klassische Beispiel eines lo- 
kalen Anliegens, weil es dabei regelmässig um Gestaltungs- und 
Erschliessungsfragen eines bereits in der Bauzone befindlichen 
Ortsteiles geht, wo eben die lokalen Besonderheiten zu beachten 
sind und bei deren Berücksichtigung Sachnähe, Ortskenntnis und 
örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. Die aufgeworfe- 
nen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung zu 
prüfen (vgl. zum Ganzen VGU R 11 131, R 10 24, R 10 115).
R 12 37 Urteil vom 23. Oktober 2012

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf- 
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.

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