# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8e204ed-5945-502f-a43b-2ca147e1fb4c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.10.2005 S 2005 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-66_2005-10-21.pdf

## Full Text

S 05 66

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 21. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. …, geboren 1984, ist ledig, gelernter Maurer und Strassenbauer. Am 21. 

Dezember 2004 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

im Umfang von 100% ab selbigem Datum an. Mit Schreiben vom 22. 

Dezember 2004 wurde der Versicherte vom zuständigen regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) für den 19. Januar 2005 zu 

einem Beratungsgespräch eingeladen, welchem er jedoch fern blieb. Am 23. 

Januar 2005 entschuldigte sich der Versicherte schriftlich für sein 

Fernbleiben. Er habe keine entsprechende Einladung erhalten, ansonsten 

hätte er diesen Termin mit Bestimmtheit wahrgenommen. Am 27. Januar 2005 

forderte das KIGA ihn auf, sich in dieser Angelegenheit schriftlich zu äussern. 

In der Stellungnahme vom 4. Februar 2005 hielt der Versicherte fest, dass er 

sich schriftlich bei seinem Personalberater für sein Fernbleiben entschuldigt 

habe. Den zweiten Termin am 31. Januar 2005 habe er wahrgenommen. Mit 

Verfügung vom 2. März 2005 wurde der Versicherte vom KIGA für 5 Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er eine Weisung des zuständigen 

RAV nicht befolgt habe. In seiner Einsprache vom 22. März 2005 brachte der 

Versicherte vor, dass gemäss RAV das Schreiben mit dem Termin für das 

Beratungsgespräch vom 19. Januar 2005 gemeinsam mit der Einladung zum 

Besuch des Info-Tags vom 13. Januar 2005 versandt worden sei. Er habe 

jedoch nirgends einen entsprechenden Hinweis finden können. Am 3. Mai 

2005 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden 

(nachfolgend: KIGA) die Einsprache ab.

2. Dagegen erhob der Versicherte am 14. Mai 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei 

der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Zur Begründung brachte 

er vor, dass für das Fehlen der Einladung zum Beratungsgespräch beide 

Seiten verantwortlich gemacht werden könnten. Er sei der Meinung, dass im 

Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden werden müsse.

3. In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2005 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Es sei Unbestritten, dass der Beschwerdeführer 

der Aufforderung zum Beratungsgespräch vom 19. Januar 2005 nicht 

nachgekommen sei und somit gegen seine Schadenminderungspflicht 

verstossen habe. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei daher an 

sich zwingende Rechtsfolge. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass 

für das Fehlen der Einladung zum Beratungsgespräch auch das KIGA 

verantwortlich sei, könne nicht gehört werden. Abklärungen beim zuständigen 

Personalberater hätten nämlich ergeben, dass - wie immer bei sich neu 

arbeitslos und stellensuchend meldenden Personen - die Einladung zum 

Beratungsgespräch und jene zum Info-Tag im gleichen Couvert verschickt 

worden seien. Da der Beschwerdeführer am Info-Tag teilgenommen habe, sei 

davon auszugehen, dass er auch die Einladung zum Beratungsgespräch 

erhalten habe. Folglich sei anzunehmen, dass er sich mit der Briefpost des 

Arbeitsamtes nicht eingehend befasst und damit pflichtwidrig gehandelt habe. 

Für sein Versäumnis könne das KIGA nicht verantwortlich gemacht werden. 

Mit der Festlegung der Einstellungsdauer im unteren Bereich des leichten 

Verschuldens sei auch diese angemessen.

4. Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 gab der Instruktionsrichter den Parteien 

Gelegenheit zur Benennung von Zeugen. Seitens des Beschwerdeführers 

wurde seine Mutter …, seitens des Beschwerdegegners die Sachbearbeiterin 

des RAV, …, benannt. Am 15. Juli 2005 verfügte der Instruktionsrichter, dass 

die genannten Personen als Zeuginnen einvernommen würden und gab den 

Parteien die Möglichkeit, Zeugenfragen zu formulieren. Die 

Zeugeneinvernahmen erfolgten am 1. September 2005.

Den Aussagen der Sachbearbeiterin zufolge würden nach Eingabe der Daten 

des Versicherten im System die Einladungen zum ersten Beratungsgespräch 

und zum Info-Tag erstellt, unterzeichnet und versandt. Der Einladung zum 

Info-Tag werde ein Lageplan beigelegt. Die beiden Einladungen würden 

immer im gleichen Couvert versandt. Wenn dies ausnahmsweise nicht 

geschehe, müsse ein Fehler passiert sein. Allenfalls könnten Ausnahmefälle 

infolge Terminkollision vorkommen. Sie habe die Einladungen für den 

Beschwerdeführer vom 22. Dezember 2004 unterschrieben, könne jedoch 

nicht mit 100%iger Sicherheit sagen, dass sie beide Einladungen an den 

Beschwerdeführer in dasselbe Couvert gesteckt habe. Kurz vor Weihnachten 

gebe es sehr viele Anmeldungen, weshalb sie zu dieser Zeit auch viel Arbeit 

hätten. 

Die Mutter des Beschwerdeführers sagte aus, dass ihr Sohn die Schreiben 

der Arbeitslosenversicherung immer in ihrem Beisein geöffnet habe. Den 

Inhalt hätten sie jeweils gemeinsam gelesen und besprochen. Als ihr Sohn 

das fragliche Couvert erhalten und geöffnet habe, sei sie dabei gewesen. Auf 

die Frage, wie viele Blätter im Umschlag enthalten gewesen seien, antwortete 

sie, der Umschlag habe lediglich ein Blatt enthalten, nämlich die Einladung 

zum Info-Tag. Ein Lageplan bzw. die Einladung zum Beratungsgespräch sei 

nicht dabei gewesen. Sie habe den Inhalt des Couverts zusammen mit dem 

Sohn gelesen und besprochen. Ihr Sohn habe an diesem Tag zusammen mit 

ihrem Mann und ihr nach Zürich fahren wollen. Sie hätte ihm erklärt, dass er 

am Info-Tag teilnehmen müsse und nicht mitkommen könne. Für sie sei klar 

gewesen, dass er am Info-Tag teilnehme.

Das KIGA verzichtete am 7. September 2005 auf eine Stellungnahme zu den 

Zeugenaussagen. Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine 

Stellungnahme ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

vom 3. Mai 2005, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 2. 

März 2005. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 

fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

2. a) Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist 

der Versicherte verpflichtet, unterstützt durch das zuständige Arbeitsamt, alles 

Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen. Gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG hat der Versicherte auf 

Weisungen der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und 

Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen (Abs. 5) 

teilzunehmen. Befolgt der Versicherte die Weisungen der Behörden nicht, 

indem er namentlich ein Beratungsgespräch, zu dessen Besuch er 

angewiesen worden ist, ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ist er in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).

b) Der Beschwerdeführer wurde in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil 

er der Weisung des KIGA - zum Beratungsgespräch vom 19. Januar 2005 zu 

erscheinen - keine Folge geleistet hat. Vorliegend ist unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer am 19. Januar 2005 nicht zum Beratungsgespräch 

erschienen ist. Die strittige Tatfrage, ob der Beschwerdeführer die fragliche 

Einladung zum Beratungsgespräch vom 19. Januar 2005 erhalten hat oder 

nicht, konnte jedoch aufgrund der Aktenlage nicht beantwortet werden. Zwar 

gab der Beschwerdeführer zu, dass das RAV ihm im Dezember 2004 ein 

Couvert zugesandt habe, unklar blieb jedoch dessen Inhalt.

3. a) Das Sozialversicherungsverfahren ist ebenso wie der 

Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach haben sowohl die Verwaltung im Verwaltungsverfahren wie auch der 

Sozialversicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art 61 

lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i. V. m. Art. 37 des Gesetzes 

über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR 

370.100) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Parteien wirken dabei an der 

Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen mit. Eine Tatsache darf nur 

dann als bewiesen angenommen werden, wenn der Richter oder die 

Verwaltung von ihr überzeugt sind. Der Entscheid ist im 

Sozialversicherungsrecht nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Dem Entscheid dürfen nur erwiesene oder 

wenigstens wahrscheinliche Tatsachen zugrunde gelegt werden (BGE 120 V 

37). Dabei ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beachten, 

wonach der Richter das gesamte Beweismaterial unvoreingenommen und 

sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen erwiesen sind (Thomas 

Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, S. 330 f.). 

Reichen die Erkenntnisses und Beweismittel nicht aus, kann der 

Instruktionsrichter auf Antrag oder von Amtes wegen Zeugen einvernehmen 

(Art. 39 Abs. 1 VGG).

b) Wie der Zeugenaussage der zuständigen Sachbearbeiterin zu entnehmen ist, 

wird die Einladung zum Info-Tag samt Lageplan und jene zum 

Bewerbungsgespräch zusammen in einem Couvert versandt. Die Angestellte 

gab an, dass sie nicht mit 100%iger Sicherheit sagen könne, ob sie im 

vorliegend streitigen Fall beide Einladungen für den Beschwerdeführer in den 

fraglichen Umschlag gesteckt habe. Die Mutter des Beschwerdeführers 

dagegen erinnerte sich noch klar daran, dass sie mit ihrem Sohn das fragliche 

Couvert geöffnet habe. Ferner sagte sie eindeutig und glaubhaft aus, dass im 

Couvert lediglich ein Blatt gewesen sei, nämlich die Einladung zum Info-Tag. 

Auch der Lageplan habe gefehlt. Die Aussagen beider Zeuginnen sind 

glaubhaft und es besteht somit kein Grund an ihren Ausführungen zu zweifeln. 

Aufgrund ihrer Angaben muss davon ausgegangen werden, dass die 

Sachbearbeiterin irrtümlicherweise nur die Einladung zum Info-Tag in das 

fragliche Couvert verpackt hat und nicht auch die Einladung zum 

Beratungsgespräch. Ferner lässt die Aussage der Sachbearbeiterin, wonach 

sie kurz vor Weihnachten sehr viele Anmeldungen und somit viel Arbeit 

hätten, den Schluss zu, dass in dieser Stresssituation durchaus Fehler 

vorkommen können. Dafür, dass beim Versand an den Versicherten ein 

Fehler passiert ist, spricht auch die Tatsache, dass auch der Lageplan, 

welcher der Einladung zum Info-Tag immer beigelegt wird, vorliegend fehlte. 

Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit die Einladung zum Beratungsgespräch vom 19. Januar 

2005 nicht erhalten hat. Deshalb kann das KIGA ihm auch nicht zum Vorwurf 

machen, dass er der Weisung des RAV - zum Beratungsgespräch zu 

erscheinen - keine Folge geleistet hat.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass das KIGA den Beschwerdeführer zu 

Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die Beschwerde ist 

gutzuheissen und die Einstellungsverfügung aufzuheben.

5. Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungssachen (VVS; BR 

542.300) kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende Verfügung 

aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.