# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d6186cf-0106-5d6c-a6cf-04b393d55f67
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 21.08.2025 VG.2025.00031 (VG.2025.1490)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2025-00031_2025-08-21.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 21. August 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann,
  Verwaltungsrichter Lukas Wunderle und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2025.00031

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Prof.
    Dr. Hardy Landolt, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Ausgleichskasse Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ergänzungsleistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______, geboren am […],
  bezieht seit dem 1. April 2020 Ergänzungsleistungen (EL). Aufgrund
  seines Heimeintritts forderte ihn die Ausgleichskasse Glarus am
  23. Januar 2024 zur Einreichung von Unterlagen auf. Dem kam er am
  25. Januar 2024 nach. Am 1. Februar 2024 passte die Ausgleichskasse
  die EL ab dem 1. Januar 2024 an, unter Hinweis, dass die Neuberechnung
  wegen des Heimeintritts vom 1. Mai 2023 erfolge und der Eintritt für eine
  rückwirkende Neuberechnung innert sechs Monaten hätte gemeldet werden müssen.
  Hiergegen erhob A.______ am 8. Februar 2024 Einsprache, welche die
  Ausgleichskasse am 18. Februar 2025 abwies.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Beschwerde vom 14. März 2025 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 18. Februar
  2025 sowie die Rückweisung an diese im Sinne der Erwägungen; unter Kosten-
  und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Letztere schloss am
  28. Mai 2025 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff.
  des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
  vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er lebe erst
  seit dem 1. August 2023 dauerhaft in der Stiftung B.______. Davor habe
  er einen unverbindlichen, befristeten Probeaufenthalt dort verbracht. Er
  bestreite seine Meldepflicht nicht. Er sei dieser jedoch fristgerecht
  nachgekommen. Die Stiftung B.______ habe nämlich bestätigt, dass sein erster
  Aufenthalt vorübergehend gewesen sei. Erst per 1. August 2023 sei
  beschlossen worden, dass er den vorübergehenden Wohnplatz dauerhaft nutzen
  werde. Damit sei die Meldung am 25. Januar 2024 erfolgt, wobei er
  hierfür bis zum 31. Januar 2024 Zeit gehabt hätte. Eine Neuberechnung
  der EL sei dementsprechend bereits ab dem 1. August 2023 vorzunehmen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, ihr sei am
  22. Januar 2024 von der Fachstelle Behindertenfragen und Soziale
  Einrichtungen eine Liste mit Versicherten in einem Heim zugestellt worden,
  worauf der Beschwerdeführer aufgeführt gewesen sei. Daraufhin habe sie bei
  dessen Beistand Unterlagen angefordert, welche ihr am 25. Januar 2024
  zugestellt worden seien. Da der Heimeintritt damit aber nicht innert sechs
  Monaten ab Heimeintritt gemeldet worden sei, habe keine rückwirkende
  Neuberechnung der EL erfolgen können. Die Änderung in den Verhältnissen hätte
  ihr nämlich bereits ab dem 1. Mai 2023 bzw. spätestens bis zum
  1. November 2023 gemeldet werden müssen. Es sei zudem davon auszugehen,
  dass er, der Beschwerdeführer, auch bis zum 31. Januar 2024 und damit
  sechs Monate nach dem von ihm vorgebrachten Datum keine Meldung gemacht hätte,
  da sie, die Beschwerdegegnerin, von der kantonalen Fachstelle und nicht von
  ihm von den veränderten Verhältnissen erfahren habe. Die eingereichten
  Unterlagen belegten dabei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass der
  Heimeintritt bereits per 1. Mai 2023 erfolgt sei. So sei dies im
  Betreuungsvertrag vom 27. April 2023 ausdrücklich vereinbart worden und
  beim Ausstellen des Gesuchs um Kostenübernahmegarantie (KÜG) vorgesehen
  gewesen. Gleiches gehe aus der Bestätigung des Heims hervor. Hieran ändere die
  ebenfalls angegebene Probezeit von drei Monaten nichts.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Jede wesentliche Änderung
  in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen
  und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem
  Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden
  (Art. 31 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 24 der Verordnung
  über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV]). Der Anspruch auf eine
  jährliche Ergänzungsleistung besteht dabei ab Beginn des Monats, in dem die
  Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen
  Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die
  Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt
  eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder
  Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
  (Art. 12 Abs. 2 ELG). Diese Bestimmung bezieht sich dabei auf
  Personen, die dauernd oder längere Zeit im Heim oder Spital leben. Im
  Umkehrschluss werden kürzere Aufenthalte somit nicht umfasst
  (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005 zur
  Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
  Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, BBl 2005 6029, S. 6229). Bei
  der Meldefrist nach Art. 12 Abs. 2 ELG handelt es sich sodann um
  eine Verwirkungsfrist (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich
  ZL.2013.00037 vom 12. Dezember 2014 E. 3.4.1, mit Hinweisen). Die Einreichungsfrist für die Geltendmachung von
  Heimkosten beträgt bei Heimeintritt sowie hinsichtlich Änderungen der
  Heimtaxe, Pflegestufe oder Krankenversicherungsleistung jeweils sechs Monate
  (Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
  zur AHV und IV [WEL] vom 1. April 2011, Rz. 3744.01).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Vorliegend liegen zum Zeitpunkt des Heimeintritts
  des Beschwerdeführers widersprüchliche Angaben und Unterlagen vor. So stellte
  die Stiftung B.______ am 25. Mai 2023 ein KÜG-Gesuch, worin als
  Eintrittsdatum und Beginn der Kostenübernahme jeweils der 1. Mai 2023
  genannt sowie der Aufenthalt als unbefristet geplant angegeben wurde. Der
  Beschwerdeführer sowie sein Beistand unterzeichneten dieses Gesuch und es
  wurde der Beschwerdegegnerin am 22. Januar 2024 von der kantonalen
  Fachstelle Behindertenfragen und Soziale Einrichtungen zugestellt. Der
  Betreuungsvertrag zwischen der Stiftung B.______ und dem Beschwerdeführer vom
  27. April 2023 nennt sodann ebenfalls den 1. Mai 2023 als Aufnahmedatum,
  wobei eine Probezeit von drei Monaten erwähnt ist. All dies spricht mit
  überwiegender Wahrscheinlichkeit für einen Heimeintritt am 1. Mai 2023.
  Die Stiftung B.______ bestätigte gegenüber dem Beschwerdeführer am
  6. Februar 2024 sodann zwar, dass bis zum Ende der dreimonatigen
  Probezeit ab dem 1. Mai 2023 ungewiss gewesen sei, ob er den Wohnplatz
  langfristig nutzen könne, weshalb dies erst per 1. August 2023
  beschlossen worden sei. Dies erscheint angesichts der konkreten Umstände,
  insbesondere dem Klinikaufenthalt im Rahmen einer fürsorgerischen
  Unterbringung vom 30. Mai 2023 bis 12. Juni 2023, denn auch
  grundsätzlich nachvollziehbar. Es erklärt jedoch nicht, weshalb bereits von
  Beginn an Vorkehrungen für einen unbefristeten Aufenthalt getroffen wurden,
  im Gegensatz zum Aufenthalt in der vorherigen Institution, welcher explizit
  als "Schnupperaufenthalt" bezeichnet wurde.

  
	
   

  
	
  4.2 Selbst wenn in den ersten drei Monaten noch nicht
  definitiv festgestanden wäre, ob der Beschwerdeführer in diesem Heim
  längerfristig verbleiben würde, wäre dies gemäss eigenen Angaben zumindest ab
  dem 1. August 2023 der Fall gewesen. Dabei erscheint es mit Blick auf
  Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 2 ELG zumindest nicht naheliegend,
  in solchen Konstellationen ein gewissermassen fiktives Eintrittsdatum auf den
  Zeitpunkt der Entscheidung hinsichtlich des Heimaufenthalts festzulegen,
  unter anderem aufgrund der hiermit verbundenen erhöhten
  Beweisschwierigkeiten. Auch in solchen Fällen ist grundsätzlich nur von einem
  einzigen Eintrittszeitpunkt auszugehen, wobei vorliegend der erste massgebend
  ist. Daraus folgt, dass im Zweifelsfall ein Eintritt ohne Weiteres zu melden
  ist, bei Bedarf auch mit Hinweis auf noch laufende Abklärungen. Die Prüfung
  der weiteren Voraussetzungen ist dabei Sache der Beschwerdegegnerin (vgl.
  Art. 10 Abs. 2 ELG; WEL Rz. 3152.02).

  
	
   

  
	
  Aufgrund des Dargelegten
  ist von einem massgebenden Heimeintritt am 1. Mai 2023 auszugehen,
  weshalb die Meldung nicht innert sechs Monaten erfolgt ist. Folglich nahm die
  Beschwerdegegnerin zu Recht keine rückwirkende Neufestsetzung der EL vor.
  Damit kann offenbleiben, ob eine Meldung im Sinne von Art. 12
  Abs. 2 ELG bzw. Art. 31 ATSG erfolgt ist.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Anzumerken bleibt, dass
  angesichts der Situation des Beschwerdeführers die verpasste Meldung
  grundsätzlich verständlich erscheint. Mit Blick auf die klare gesetzliche
  Regelung und die Tatsache, dass Art. 12 Abs. 2 ELG aus Sicht des
  Gesetzgebers bereits ein Entgegenkommen für die komplexe Phase eines
  Heimeintritts darstellt, kann die Beschwerdegegnerin vorliegend jedoch nicht
  zu einem weiteren Wohlwollen verpflichtet werden. Dies umso mehr, weil diese
  Bestimmung primär für die erstmalige, aufwendigere EL-Anmeldung gedacht war.
  In Fällen wie dem vorliegenden, in welchem bereits EL bezogen werden und
  lediglich eine Änderung in den relevanten Umständen gemeldet werden muss,
  stellt die analoge Anwendung von Art. 12 Abs. 2 ELG insofern
  bereits eine erweiterte Kulanz hinsichtlich der einzuhaltenden Frist dar
  (vgl. zum Ganzen BBl 2005 6029, S. 6229), worauf kein
  Rechtsanspruch besteht.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
  i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Ausgangsgemäss steht
  dem Beschwerdeführer sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 1
  Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Es
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]