# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9e9351c-036f-5c5d-a86d-2bc11c8d3049
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 D-7167/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7167-2007_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7167/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Kosovo,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger, 
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 21. September 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7167/2007

Sachverhalt:

I.

A.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2001 lehnte die Vorinstanz das im Familien-
verband gestellte Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 7. Dezem-
ber 1998 ab und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in der Schweiz vorläufig auf. Am 20. Februar 2004 verfügte 
das BFM die Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme. Die 
dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) vom 11. Oktober 2005 abgewiesen. 

II.

B.
Am 24. April 2006 stellte die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren 
beiden Kindern in der Schweiz erneut ein Asylgesuch. Im Rahmen der 
Befragungen legte sie unter anderem dar, der Ethnie der Roma anzu-
gehören und aus _______ (Kosovo) zu stammen. Zusammen mit ihren 
Eltern sei sie 1991 im Alter von 9 Jahren nach _______ gegangen, wo 
sie sich bis 1998 aufgehalten hätten. Anschliessend seien sie in die 
Schweiz gekommen, wo sie seither - abgesehen von einem Aufenthalt 
in _______ von Dezember 2005 bis April 2006 - lebe. Sie habe beab-
sichtigt, ihren nach Brauch angetrauten Gatten, welcher sich ebenfalls 
in der Schweiz aufhalte, hier zu ehelichen. Es bestünden indes Bezie-
hungsprobleme,  und  sie  fürchte  sich  vor  ihm.  Er  habe  eine  neue 
Freundin. Sie sei  in  die Schweiz zurückgekehrt,  um ihre Kinder hier 
grosszuziehen. In Kosovo habe sie keine Perspektive. 

C.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 zeigte die damalige Rechtsvertretung 
dem BFM ihre Mandatsübernahme an. Gleichzeitig wies sie darauf hin, 
dass  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  beiden  Kleinkinder  allein  auf 
sich gestellt seien, da der vormalige Partner ihrer Mandantin mit einer 
anderen Frau zusammenlebe. Sie leide zudem unter psychischen Pro-
blemen.

D.
In  der  Folge  gelangte  die  Vorinstanz  an  das  Verbindungsbüro  in 
_______ und ersuchte um Abklärungen vor Ort. Im Rahmen des recht-

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lichen Gehörs zu deren Ergebnissen legte die Beschwerdeführerin mit 
Eingabe vom 8. September  2006 dar,  sich mit  ihrem Partner wieder 
versöhnt zu haben. Im Zusammenhang mit der Aufforderung der Vor-
instanz,  einen Arztbericht  einzureichen,  stellte  sie  die  Nachreichung 
eines  solchen  als  Beleg  für  ihre  gesundheitlichen  Beschwerden  in 
Aussicht. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2006 räumte die Vorinstanz 
der Beschwerdeführerin  erneut  Frist  zur  Nachreichung eines Arztbe-
richts ein. 

F.
Mit  Verfügung  vom  17.  Januar  2007  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt  die Vorinstanz unter ande-
rem fest, die vorgebrachten ökonomischen, sozialen und persönlichen 
Gründe stellten keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgeset-
zes dar. Im Weiteren drohe ihnen aufgrund ihrer Ethnie im Herkunfts-
gebiet keine konkrete Gefährdung. Abklärungen vor Ort hätten zudem 
ergeben, dass sie in ihrem Dorf über ein grosses Beziehungsnetz ver-
füge. Insgesamt sei der Vollzug der Wegweisung auch in Berücksichti-
gung ihrer langen Landesabwesenheit als zumutbar zu erachten, zu-
mal  eine flankierende Unterstützung durch Verwandte aus dem Aus-
land in Betracht komme. 

G.
Am 13. März 2007 stellte  die Vorinstanz die Rechtskraft  ihrer  Verfü-
gung vom 17. Januar 2007 fest.

III.

H.
Mit  Eingabe  vom 23. Juli  2007  stellten  die  Beschwerdeführer  durch 
ihre neu bestellte Rechtsvertretung beim BFM ein Wiedererwägungs-
gesuch.  Zur  Begründung  wurden  medizinische  Gründe  geltend  ge-
macht. Überdies sei  fraglich, ob die Beschwerdeführerin  als alleiner-
ziehende Roma-Mutter im Heimatland nicht in eine existenzbedrohen-
de Lage geraten würde. Auch das Kindswohl wäre im Falle des Weg-
weisungsvollzugs gefährdet. Vom Partner beziehungsweise Kindsvater 

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hätten sich  die  Beschwerdeführer  mittlerweile  getrennt. Der  Eingabe 
lagen zwei die Beschwerdeführerin betreffende medizinische Fragebo-
gen ausgefüllt bei. Arztzeugnisse wurden in Aussicht gestellt. 

I.
Mit  Verfügung  vom 31.  Juli  2007  lehnte  das  BFM  das  Wiedererwä-
gungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft  und Vollstreckbarkeit der 
Verfügung vom 17. Januar 2007 fest. Zur Begründung machte sie unter 
anderem geltend, die Beschwerdeführerin sei bereits mit Zwischenver-
fügung vom 11. August 2006 im damaligen Verfahren aufgefordert wor-
den, einen Arztbericht einzureichen. Bis zum aktuellen Datum sei in-
des  kein  solcher  eingegangen. Es  sei  gestützt  auf  die  bestehenden 
Akten beziehungsweise die eingereichten medizinischen Fragebogen 
mithin davon auszugehen, dass die behaupteten medizinischen Leiden 
kein gravierendes Krankheitsbild,  welches nicht  auch im Kosovo be-
handelt werden könnte, ausmachten. Auch die ferner geltend gemach-
ten  Vorbringen  rechtfertigen  keine  neue  Beurteilung  des  Falles. Na-
mentlich könne gestützt auf die Abklärungen vor Ort nach wie vor da-
von  ausgegangen  werden,  die  Beschwerdeführer  verfügten  vor  Ort 
über  ein  hinreichendes  soziales  Netz.  In  der  Folge  wurde  der  vom 
BFM der Post übergebene Entscheid durch den Rechtsvertreter nicht 
abgeholt. 

IV.

J.
Am 4. September 2007 (Eingang Vorinstanz; Datierung der Eingabe: 
24. August  2007)  übermittelte  der  damalige  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführer  dem BFM einen  Arztbericht  vom 17.  Juli  2007.  Aus 
dem  Beweismittel  gehe  hervor,  dass  die  Beschwerdeführerin  vom 
18. Juni bis 13. Juli 2007 wegen psychischer Leiden stationär behan-
delt worden sei. Ausserdem habe sie polizeilichen Schutz wegen der 
Verfolgung durch den Exfreund in Anspruch nehmen müssen. 

K.
In der Folge überwies das BFM die Eingabe vom 24. August 2007 an 
das  Bundesverwaltungsgericht  zur  allfälligen  Behandlung  als  Be-
schwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid  vom 31. Juli  2007. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  verneinte  das  Vorliegen  einer  Be-
schwerde und retournierte die Sache an die Vorinstanz. Ein beim Bun-

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desverwaltungsgericht  eingereichtes  Fax-Schreiben  des  damaligen 
Vertreters  vom 14. September  2007 wurde vom zuständigen Richter 
am 17. September 2007 beantwortet. 

V.

L.
Mit Schreiben vom 19. September 2007 teilte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführern mit, die Eingabe vom 24. August 2007 werde als er-
neutes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. 

M.
Mit Verfügung vom 21. September 2007 lehnte das BFM das Wiederer-
wägungsgesuch vom 24. August 2007 ab, soweit es darauf eintrat, und 
stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2007 fest. Zur Begründung machte es unter anderem geltend, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin  seien im Wesentlichen bereits in 
vorangehenden  Verfahren  berücksichtigt  worden  und  rechtfertigten 
entsprechend keine Neueinschätzung beziehungsweise ein  Eintreten 
auf die Eingabe. Der Arztbericht vom 17. Juli 2007 hätte sodann be-
reits im ersten Wiedererwägungsverfahren eingereicht werden können. 
Soweit darin eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation der 
Beschwerdeführerin erwähnt werde, sei  zu berücksichtigen, dass all-
fällige suizidale Tendenzen von Asylsuchenden im Zusammenhang mit 
der Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz und der bevorstehen-
den Rückkehr ins Heimatland im Allgemeinen keine Neueinschätzung 
der Situation rechtfertigten. 

N.
Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2007 
beantragten die Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide vom 17. Januar 2007 so-
wie 21. September 2007, die Anordnung ihrer vorläufigen Aufnahme in 
der  Schweiz,  die  Durchführung  eines  Schriftenwechsels,  den  Erlass 
vorsorglicher  Massnahmen,  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes  vom 20. Dezember  1968 [VwVG, SR 172.021])  im vorliegenden 
Verfahren,  den  Erlass  der  im  vorinstanzlichen  Verfahren  auferlegten 
Kosten und gegebenenfalls die Entrichtung einer angemessenen Par-
teientschädigung. Zur Begründung wurde geltend gemacht,  dass der 

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Arztbericht vom 17. Juli 2007 erst am 2. August 2007 bei der Rechts-
vertretung eingetroffen sei und entsprechend nicht früher habe einge-
reicht werden können. Die Beschwerdeführerin sei durch die Behörden 
an einen unbekannten Ort gebracht worden, um sie vor Nachstellun-
gen des Exfreundes zu schützen. Sie sei  von Anfang September bis 
zum 20. Oktober 2007 erneut  stationär psychiatrisch behandelt  wor-
den. Die Vorinstanz habe im Entscheid vom 31. Juli 2007 das in Aus-
sicht  gestellte  Arztzeugnis  nicht  abgewartet.  Zudem  habe  sie  keine 
Ausführungen bezüglich Kindswohl gemacht. Es lägen mithin Gehörs-
verletzungen vor, welche die Aufhebung der angefochtenen Entschei-
de rechtfertigten. Ein aktueller Arztbericht werde noch nachgereicht. 

O.
Am 23. Oktober 2007 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Voll-
zug der Wegweisung provisorisch aus.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2007 wurde das Gesuch um 
Erlass vorsorglicher Massnahmen vom Bundesverwaltungsgericht gut-
geheissen.  Das  Gesuch  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG wurde 
ebenfalls gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde 
abgewiesen. Zur  Einreichung  des  in  Aussicht  gestellten  Arztberichts 
wurde Frist  angesetzt. Diese Verfügung konnte vom zwischenzeitlich 
schwer  erkrankten  Rechtsvertreter  nicht  mehr  entgegengenommen 
werden. 

Q.
Mit Vernehmlassung vom 26. November 2007 schloss das BFM ohne 
detaillierte Erwägungen auf Abweisung der Beschwerde. 

R.
Mit  Schreiben  vom  8.  Januar  2008  ersuchte  der  neu  mandatierte 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht, 
ihn über den allfälligen weiteren Verfahrensgang seit Erlass der Verfü-
gung vom 23. Oktober 2007 zu informieren. 

S.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 übermittelte die Instrukti-
onsrichterin  dem  Rechtsvertreter  die  Verfügung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 26. Oktober 2007 und die vorinstanzliche Vernehm-

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lassung vom 26. November 2007. Zur Einreichung eines Arztberichts 
wurde Frist angesetzt. 

T.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  gaben  die  Beschwerdeführer  am 
11. Februar 2008 einen Arztbericht desselben Datums zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31]); 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 

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Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit 
weiteren Hinweisen). 

4.

4.1 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf 
Behandlung  ihres  Wiedererwägungsgesuchs  nicht  in  Abrede  gestellt 
hat und auf das Wiedererwägungsgesuch teilweise eingetreten ist, hat 
das Bundesverwaltungsgericht  zu prüfen,  ob die Vorinstanz das Ge-
such zu Recht  abgewiesen hat. Für die Beurteilung der Frage eines 
allfälligen Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise der Anordnung 
der  vorläufigen  Aufnahme  ist  praxisgemäss  der  sich  präsentierende 
Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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5.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen 
eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und 
weggewiesenen) asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 
Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse 
von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden 
Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. 
S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst  bei  ausländischen Personen,  die  mangels  persönlicher Verfol-
gung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene 
des  völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  we-
gen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemei-
ner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weite-
ren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rück-
kehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die 
absolut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  könnten 
oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse 
mit  grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut ge-
stossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlech-
terung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod 
ausgeliefert  wären  (EMARK  1995  Nr. 5  E.  6e  S. 47,  EMARK  1994 

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Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 1994 Nr. 18 
S. 139 ff.).

6.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-
ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Un-
terstützungsbereitschaft  und -fähigkeit),  Stand und Prognose bezüg-
lich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem 
längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. die vom Bundesverwaltungs-
gericht übernommene Praxis der ARK: EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 
ff.,  EMARK 1998  Nr. 31  E. 8c.ff.ccc  S. 260  f.,  EMARK 1998  Nr. 13 
S. 98 f. E. 5e.aa.).

7.

7.1 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der 
schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage im heutigen, 
von namhaften Staaten (u.a. auch der Schweiz) anerkannten unabhän-
gigen Kosovo kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da auch heu-
te nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder 
Bürgerkrieg gesprochen werden kann.

7.2 Anzumerken ist jedoch an dieser Stelle, dass bei Angehörigen der 
Ethnie der Roma der Vollzug der Wegweisung praxisgemäss nur anzu-
ordnen ist, sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung feststeht, dass 
bestimmten  Reintegrationskriterien  -  wie  berufliche  Ausbildung,  Ge-
sundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundla-
ge und Beziehungsnetz im Kosovo - erfüllt  sind. Diese Praxis basiert 
auf  dem  Umstand,  dass  die  Situation  der  ethnischen  Minderheiten 
auch heute noch als prekär zu bezeichnen ist (vgl. BVGE 2007/10). 

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine alleinerziehende 
Mutter ohne Ausbildung, die bereits im Alter von 9 Jahren ihr Heimat-

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land verlassen hatte und sich seither überwiegend in _______ und der 
Schweiz aufhielt. Trotz dieser  sehr schwierigen Ausgangslage wurde 
der Vollzug der Wegweisung bisher als zumutbar erkannt, da die Be-
schwerdeführerin relativ viele Verwandte hat, die sich noch in der Hei-
matregion aufhalten. Obwohl es sich nicht um enge Verwandte handelt 
und diese in eher bescheidenen Verhältnissen leben, erschien die Re-
integration der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen 
als möglich. Es stellt sich nun aber die Frage, ob die Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin eine andere Beur-
teilung  der  Sachlage  erfordert.  Die  Vorinstanz  ist  teilweise  auf  das 
Wiedererwägungsgesuch  eingetreten,  indem  es  namentlich  die  im 
Arztbericht vom 17. Juli 2007 erwähnte Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes  der  Beschwerdeführerin  gewürdigt  hat.  Inzwischen 
wurde erneut  ein  stationärer  Aufenthalt  in  einer  Klinik  nötig  und die 
entsprechende  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  wurde 
rechtzeitig geltend gemacht und mit einem Arztbericht belegt. Im Fol-
genden ist demnach zu prüfen, ob nun insgesamt betrachtet der Voll-
zug der Wegweisung nicht mehr als zumutbar zu bezeichnen ist, weil 
die  praxisgemäss  geforderten  Reintegrationsfaktoren  für  Roma  aus 
dem Kosovo aus heutiger Sicht nicht mehr als gegeben erscheinen. 

7.3 Im Arztbericht vom 17. Juli 2007 werden suizidale Tendenzen der 
Beschwerdeführerin  erwähnt.  Diagnostiziert  wurden  unter  anderem 
eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, dis-
soziative Störungen und eine schlechte Behandlung durch den Ehe-
mann beziehungsweise Partner. Die zahlreichen Hämatome seien auf 
Schläge  des  Exfreundes  zurückzuführen.  Sie  sei  vom  18.  Juni  bis 
13. Juli  2007  in  stationärer  Behandlung  gewesen. Dem Bericht  vom 
11. Februar 2008 ist zu entnehmen, dass sie vom 17. September bis 
zum 19. Oktober 2007 und somit nach Abschluss des ersten Wiederer-
wägungsverfahrens erneut stationär behandelt wurde. Angeführt  wird 
auch ein  stationärer  Aufenthalt  vom August  2007. Als  Grund für  die 
stationäre Behandlung ab dem 17. September 2007 wird eine akut auf-
getretene Suizidalität erwähnt. Diagnostiziert wurde eine mittelgradige 
depressive Episode mit latenter Suizidalität. Ihr Zustandsbild habe sich 
seit  der letzten stationären Behandlung weiter verschlechtert. Aktuell 
werde eine ambulante Therapie durchgeführt. 

7.4
Aufgrund  der  eingereichten,  von  anerkannten  Fachkräften  erstellten 
Arztberichte, deren Diagnosen keine Zweifel am insgesamt zumindest 

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sehr fragilen gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin offen 
lassen, ist in der Tat eine Verschlimmerung des Krankheitsbilds auch 
seit  Abschluss  des  ersten Wiedererwägungsverfahrens festzustellen. 
In  diesem  Zusammenhang  ist  aber  auch  darauf  hinzuweisen,  dass 
schon seit längerer Zeit auf gesundheitliche Schwierigkeiten hingewie-
sen wurde,  die sich  nun akzentuiert  zu  haben scheinen. Es handelt 
sich demnach offenbar nicht allein um die Reaktion auf den negativen 
Asylentscheid, sondern vielmehr um eine krankhafte allmähliche Ver-
änderung des psychischen Zustandes, die einer weiteren Behandlung 
bedarf. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Gewalterfahrung, die die 
Beschwerdeführerin gemäss den Akten seitens ihres Ehemannes ma-
chen musste. Bezüglich der vom BFM (unter dem Aspekt der Zulässig-
keit des Vollzugs) angeführten Behandlungsmöglichkeit in Kosovo (am-
bulante Therapie und Medikamente) ist darauf hinzuweisen, dass ge-
mäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesund-
heitssystem in Kosovo nach wie vor unbefriedigend ist und medizini-
sche Behandlungen in hohem Mass von den finanziellen Möglichkeiten 
der Betroffenen abhängig sind, was sich insbesondere auf die Behand-
lungsmöglichkeiten komplexer psychischer Probleme auswirkt. Zudem 
konzentriert  sich  die  öffentliche  Gesundheitsversorgung  namentlich 
auch im Bereich der psychischen Erkrankungen nach wie vor weitge-
hend  auf  eine  medikamentöse  Behandlung;  das  Angebot  an  Ge-
sprächstherapien ist sehr beschränkt und mit langen Wartezeiten ver-
bunden. Erschwerend kommt vorliegend hinzu, dass der Beschwerde-
führerin als Angehöriger der ethnischen Minderheit der Ashkali der Zu-
gang zum öffentlichen Gesundheitssystem bereits  an sich hindernis-
reich sein dürfte. 

Nach dem Gesagten erschiene eine ambulante Weiterbehandlung der 
psychischen Leiden der Beschwerdeführerin in Kosovo zwar nicht als 
ausgeschlossen; aufgrund der aufgezeigten Schwierigkeiten wäre aber 
damit zu rechnen, dass ihre Bemühungen, in den Genuss der erforder-
lichen Behandlung zu kommen, die allfällige Schaffung einer genügen-
den Existenzgrundlage zusätzlich beeinträchtigen würden. Ausserdem 
hätte sie nach wie vor als alleinerziehende Mutter für ihre mittlerweile 
vier-  beziehungsweise fünfjährigen Kinder  zu  sorgen; dass  sie  dazu 
hinreichend in der Lage wäre, muss erheblich bezweifelt werden. Die 
unter  Ziff.  6.2  vorstehend  erwähnte  Unterstützungsfähigkeit  schiene 
somit nicht gegeben, und eine relevante Beeinträchtigung des Kinds-
wohls könnte nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden. 
Zwar leben wie erwähnt zahlreiche Angehörige ihres Familienclans vor 

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Ort. Nahe Angehörige befinden sich aber offenbar nicht darunter. Die-
ses allfällige soziale Netz, welches im ordentlichen Verfahren als hin-
reichend für die damals gemäss Aktenlage nicht  erheblich erkrankte 
Beschwerdeführerin qualifiziert wurde, scheint in Anbetracht der seit-
herigen  und  massgeblichen  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszu-
standes jedenfalls nicht mehr als hinreichend tauglich, sie und insbe-
sondere auch ihre Kinder bei der Reintegration adäquat zu unterstüt-
zen. Aufgrund der  Arztberichte  könnte  sodann nicht  ausgeschlossen 
werden,  dass  es  im Falle  einer  zwangsweisen Rückführung der  Be-
schwerdeführerin  in  ihren  Heimatstaat  zu  einer  (erneuten)  psychi-
schen Dekompensation kommen könnte, was ihre eigene Gesundheit - 
im Sinne allfälliger Suizidgedanken oder konkreter Suizidhandlungen - 
und dadurch auch das Kindeswohl ernsthaft gefährden würde. Insge-
samt kommt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der obigen Aus-
führungen und nach Auswertung aller  aktenkundigen Berichte daher 
zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführerin,  welche  sich  insgesamt 
seit bald zehn Jahren in der Schweiz aufhält,  und ihren Kindern, wel-
che hier  geboren wurden,   eine Rückkehr in ihren Heimatstaat  nicht 
mehr zugemutet werden kann.

7.5 In  Berücksichtigung  der  geschilderten  Umstände  ist  unter  dem 
Gesichtspunkt  der  Möglichkeit  einer  zumutbaren  Existenzsicherung 
vor Ort und des Kindeswohls von einer seit Abschluss der bisherigen 
Verfahren wesentlich veränderten Sachlage auszugehen. Daher ist im 
vorliegenden Einzelfall der Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt 
als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren; die 
Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind entsprechend vorläufig auf-
zunehmen, zumal keine Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG be-
stehen. Es erübrigt sich mithin, auf weitere Vorbringen der Rechtsver-
tretung detailliert einzugehen. 

8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung 
des Bundesamtes vom 21. September  2007 aufzuheben und dieses 
anzuweisen, in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2007 den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in 
der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln.

9.

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9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  vom  BFM  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'200.– erhobene Gebühr ist gegebenenfalls rückzuerstatten. 

9.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, 
ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Gestützt 
darauf ist den Beschwerdeführern eine insgesamt auf Fr. 1'000.– (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzende, von der Vorinstanz zu 
entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 21. September 2007 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder - 
in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 17. Januar 2007 - 
vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die vom BFM in der Höhe 
von Fr. 1'200.– erhobene Gebühr ist gegebenenfalls rückzuerstatten.

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'000.– auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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