# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86738041-dc6d-5d23-997c-bd3abcddf1c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2017 D-8099/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8099-2016_2017-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8099/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Ana Lucia Gallmann,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 25. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-8099/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im April 2015 Erit-

rea verlassen habe, über die Grenze nach Äthiopien gelangt und über Li-

byen und Italien in die Schweiz eingereist sei, wo sie am 10. Juni 2016 um 

Asyl nachsuchte, 

dass sie anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Juni 2016 

sowie der einlässlichen Anhörung vom 20. September 2016 zur Begrün-

dung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei eritreische 

Staatsangehörige tigrinischer Ethnie mit Wohnsitz in B._______, wo sie mit 

ihrer Familie bis zu ihrer Ausreise gelebt und im Nachbardorf die Schule 

besucht habe, bis sie diese habe abbrechen müssen, da ihre Familie sie 

gegen ihren Willen zwangsverheiraten wolle, weshalb sie sich innerhalb 

einer Woche dazu entschieden habe, Eritrea illegal zu verlassen, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

25. November 2016 – eröffnet am 3. Dezember 2016 – ablehnte, die Weg-

weisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme aufschob, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin zur angedrohten Zwangsheirat genügten nicht 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung, da ihre Angaben zur ge-

planten Hochzeit zu vage und ungenau seien und ihre Schilderungen, ihre 

Verwandten hätten sie mittels Schlägen zur Einwilligung zu zwingen ver-

sucht, zu wenig substanziiert seien, 

dass zudem keine konkreten Indizien vorlägen, aufgrund der von ihr gel-

tend gemachten illegalen Ausreise würde ihr ein Nachteil im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen, weshalb ihre diesbezüglichen Vorbringen den Krite-

rien der Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten und das Asylgesuch ab-

zulehnen sei,  

dass hingegen der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea in Würdigung 

sämtlicher Umstände und Berücksichtigung der Aktenlage nicht zumutbar 

sei, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Dezember 2016 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihr sei Asyl 

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zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen,  

dass ferner beantragt wurde, wegen subjektiver Nachfluchtgründe sei die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen,  

dass in der Beschwerde geltend gemacht wurde, die Beschwerdeführerin 

habe nicht verstanden, worum es bei der Anhörung gegangen sei, sie sei 

minderjährig und nicht hinreichend vorbereitet worden, 

dass ferner geltend gemacht wurde, die Vorinstanz habe zu Unrecht die 

Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführerin in Zweifel gezogen, da den beson-

deren Aspekten der Minderjährigkeit nicht genügend Rechnung getragen 

und es unterlassen worden sei, das Alter, den Reifegrad und die kognitiven 

Fähigkeiten der Beschwerdeführerin entsprechend in die Glaubhaftigkeits-

prüfung miteinzubeziehen, zudem habe die Beschwerdeführerin durchge-

hend plausible widerspruchsfreie Angaben gemacht, wobei sich ihre Fami-

lie in einer prekären wirtschaftlichen Situation befunden habe, der sie mit 

einer Zwangsheirat der Beschwerdeführerin entgegenzuwirken versucht 

habe,  und auch der Länderkontext auf die weit verbreitete Praxis der 

Zwangsverheiratung schliessen lasse, 

dass in formeller Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege, amtliche Verbei-

ständung und Befreiung von der Vorschussleistungspflicht beantragt wur-

den,  

dass der Instruktionsrichter diese Gesuche mit Zwischenverfügung vom 

17. Januar 2017 wegen der teilweisen Aussichtslosigkeit der Beschwerde-

begehren teilweise abwies (Aussichtslosigkeit im Asylpunkt und betreffend 

den entsprechenden Rückweisungsantrag), hingegen die Gesuche, inso-

weit in der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zufolge 

einer illegalen Ausreise beantragt wurde, guthiess, 

dass zur Begründung der teilweisen Abweisung der erwähnten Gesuche 

ausgeführt wurde, die Ansicht des SEM, die Vorbringen zur drohenden 

Zwangsheirat seien unglaubhaft und unsubstanziiert, dürfte zu stützen 

sein,  

dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 

1. Februar 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 300.– einzuzahlen, ver-

bunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung und unveränderter 

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Sachlage werde, ungeachtet eines weiteren ausschliesslich mit ungenü-

genden finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege, auf die Beschwerde im Asylpunkt und auf den entsprechen-

den Rückweisungsantrag nicht eingetreten,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 2017 innert Frist 

beantragte, den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-

dung, soweit die Beschwerde den Asylpunkt betreffe, wiedererwägungs-

weise gutzuheissen, 

dass dieses Wiedererwägungsgesuch keine neuen Sachverhaltsmomente 

oder Beweismittelangebote enthielt, sondern mit der prozessualen 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin begründet wurde,  

dass der Instruktionsrichter demzufolge das Wiedererwägungsgesuch mit 

Zwischenverfügung vom 7. Februar 2017 abwies und eine nicht erstreck-

bare Nachfrist von drei Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses an-

setzte und gleichzeitig androhte, es sei andernfalls auf die Beschwerde im 

Asylpunkt und den entsprechenden Rückweisungsantrag nicht einzutreten, 

dass der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), soweit die Be-

schwerdeanträge die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft infolge sub-

jektiver Nachfluchtgründe betreffen,  

dass infolge der Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde 

im Asylpunkt und auf den entsprechenden Rückweisungsantrag andro-

hungsgemäss nicht einzutreten ist und auch die Wegweisung als solche 

nicht mehr zu überprüfen ist, 

dass indes selbst bei Eintreten auf die Beschwerde in den genannten 

Punkten, diese, wie nachfolgend aufgezeigt, abzuweisen wären, 

dass nämlich das erstinstanzliche Verfahren speziellen Anforderungen zu 

genügen hat, um der Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden (UMA) im Verfahren gerecht zu werden (Art. 17 Abs. 2 AsylG,  

Art. 7 AsylV 1),  

dass im konkreten Fall drei Monate vor dem Anhörungstermin eine Vertrau-

ensperson bestellt wurde, die sodann in der Asylanhörung anwesend und 

aktiv darum besorgt war, dass der Beschwerdeführerin erklärt werde, wa-

rum ihr bestimmte Fragen gestellt würden, 

dass ferner aus dem Anhörungsprotokoll und den darin an die Beschwer-

deführerin gerichteten Fragen klar ersichtlich ist, dass sich die Befragerin 

des SEM bemühte, eine angenehme Befragungssituation zu schaffen, und 

die Asylanhörung den Anforderungen an die Befragung von UMA gemäss 

BVGE 2014/30 zu genügen vermag,  

dass unter diesen Voraussetzungen die Rüge, die Beschwerdeführerin 

habe nicht verstanden, worum es bei der Anhörung gehe, haltlos ist, zumal 

sie in der Befragung zur Person von Anfang an von sich aus deutlich ma-

chen konnte, sie sei wegen der bevorstehenden Zwangsheirat geflohen, 

und sich die Behörden schon damals klar erkennbar für die konkreten Um-

stände der Bedrohungssituation interessierten,   

dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Vorfluchtgründen äus-

serst vage und unsubstanziiert geblieben sind, indem sie vorbrachte, sie 

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sei illegal über die Grenze gegangen, als ihre Familie sie mit einem Jun-

gen, den sie nicht kenne, gegen ihren Willen habe verheiraten wollen, wo-

bei sie mehrmals gebeten bzw. angefleht und auch geschlagen worden sei 

(A 15/11, 13), hingegen auf mehrfache Nachfrage des SEM, wie sie über 

die geplante Heirat erfahren habe, pauschal antwortete, ihre Eltern hätten 

ihr einfach gesagt, sie werde heiraten (A 15/14), wobei sie wisse, dass der 

Bräutigam (…) alt sei (A 3/7, A 15/3), aber seinen Namen nicht kenne 

(A 3/7) und gar nichts über ihn wisse beziehungsweise auch keine Ahnung 

habe, woher ihre Familie diesen Mann und seine Familie kenne, weil sie 

nichts darüber habe wissen wollen (A 15/13), zudem wisse sie nicht, wie 

ihre Eltern darauf reagierten, als sie ihnen gesagt habe, dass sie noch nicht 

heiraten möchte, da sie ja dann über die Grenze gegangen sei (A 15/14), 

und trotz mehrfacher Nachfragen des SEM, wann sie über den Hochzeits-

termin vom (…) erfahren habe, ausweichend antwortete, sie habe keine 

Ahnung, was sie bei ihrer Ankunft in der Schweiz darüber gesagt habe, die 

Hochzeit sei einfach für den (…) Monat geplant gewesen (A 15/14), sie 

habe (…) darüber erfahren (A 3/7), beziehungsweise sei sie eine Woche 

lang gebeten und geschlagen worden, danach sei sie gegangen (A15/16), 

wobei es auch für das Gericht unplausibel erscheint, dass sie bei einer 

derartigen Unwissenheit über ihre Bedrohungssituation innerhalb kurzer 

Zeit den Entschluss zur Ausreise gefasst haben soll, 

dass insbesondere auch im länderspezifischen Kontext nicht nachvollzieh-

bar ist, dass die Beschwerdeführerin über den prospektiven Bräutigam und 

dessen Familie nichts wissen will, zumal es sich bei der geplanten Heirat 

ihren Angaben zufolge um eine wirtschaftlich motivierte Verbindung zweier 

Familien gehandelt haben soll,  

dass ausserdem völlig unplausibel ist, dass ihre Familie die Beschwerde-

führerin eine Woche lang angefleht haben soll, den vorgesehenen Bräuti-

gam zu heiraten, und sie dennoch über diesen sowie die Gespräche mit 

ihrer Familie nicht ansatzweise etwas Substanziiertes aussagen konnte,   

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

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dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass in der Beschwerdeschrift die Ansicht des SEM, wonach die illegale 

Ausreise nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führe, gerügt 

wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 (als Referenzurteil publiziert) nach einer eingehenden quellen-

gestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss gelangte, dass eine il-

legale Ausreise im Kontext zu Eritrea per se nicht zur Flüchtlingseigen-

schaft führt (E. 5.1), 

dass ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt 

auf asylrelevante Motive nur dann anzunehmen ist, wenn nebst der illega-

len Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asylsuchende Per-

son in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen lassen (a.a.O.),  

dass es somit für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der 

illegalen Ausreise im Kontext von Eritrea zusätzlicher Anknüpfungspunkte 

bedarf, welche zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2), 

dass im Fall der Beschwerdeführerin keine solchen zusätzlichen Faktoren 

vorliegen, da es vor ihrer Ausreise zu keinem Kontakt mit den Behörden 

gekommen ist, sie kein militärisches Aufgebot erhalten hat, so dass sie 

nicht als Deserteurin oder Refraktärin gelten kann,  

dass die Befürchtung, künftig in den Nationaldienst eingezogen zu wer-

den, nicht ausreicht, das Profil der Beschwerdeführerin zu schärfen, da ins-

besondere keine weiteren Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche die 

Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als misslie-

bige Person erscheinen lassen könnten, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, aufgrund ihrer illega-

len Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

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glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch in 

diesem Punkt zu Recht abgelehnt hat, 

dass die angefochtene Verfügung, soweit sie zu überprüfen ist, Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzu-

weisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei aufgrund der teil-

weisen Gutheissung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit 

Zwischenverfügung vom 17. Januar 2017 auf eine Erhebung der Verfah-

renskosten zu verzichten ist, 

dass gleichzeitig mit Verfügung vom 17. Januar 2017 das Gesuch um un-

entgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG teilweise 

gutgeheissen und der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, 

dass die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, jedoch sich 

vorliegend ihr Aufwand für das Beschwerdeverfahren in der Frage der Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe 

schätzen lässt,  

dass der Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. all-

fälliger Auslagen) zusteht. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsver-

treterin in der Höhe von Fr. 600.– geht zulasten des Bundesverwaltungs-

gerichts. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Anna Wildt 

 

 

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