# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93827b13-c590-5b13-8e55-2cb5ea9930ed
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.03.2021 IV 2020/224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-224_2021-03-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/224

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2021

Entscheiddatum: 23.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 23.03.2021
Art. 42 IVG. Art. 42bis IVG. Art. 37 IVV. Hilflosenentschädigung für 
Minderjährige. Epileptische Anfälle. Fraglicher Bedarf nach einer indirekten 
Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen. Fraglicher Bedarf nach 
einer dauernden persönlichen Überwachung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2021, IV 
2020/224).

Entscheid vom 23. März 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/224

Parteien

A.___

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokatin lic. iur. Andrea Mengis, c/o Procap Schweiz, 

Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung für Minderjährige

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde im Januar 2017 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

angemeldet (IV-act. 4). Im April 2017 berichtete Dr. med. B.___ (IV-act. 10), die 

Versicherte leide an einer Epilepsie vom primär generalisierten Typ mit Absenzen. Es 

handle sich um das Geburtsgebrechen Ziff. 387 Anh. GgV. Die Klinik C.___ teilte im 

Februar 2018 mit (IV-act. 21), die Versicherte leide nicht nur an einer Epilepsie mit einer 

unklaren Ätiologie, Sturzanfällen und –verdachtsweise – generalisiert tonisch-

klonischen Anfällen, sondern auch an einer Legasthenie und an einer Dyskalkulie. 

Zudem bestehe der Verdacht auf ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Die Eltern hätten 

berichtet, dass die Versicherte seit dem Kleinkindalter sehr verträumt sei, dass sie 

häufiger ohne Grund umfalle oder gegen Gegenstände laufe, dass sie teilweise in sich 

zusammenfalle und teilweise wie ein Brett umfalle. Vor fünf Tagen sei sie plötzlich 

„hässig“ geworden, habe um sich geschlagen und gebissen. Dann sei sie steif 

geworden und sie habe ungleichmässig an den Extremitäten gezuckt. Die Augen seien 

offen gewesen, der Blick starr. Die Versicherte könne sich nicht an dieses Ereignis 

erinnern. Der Vorfall habe etwa fünf bis zehn Minuten gedauert. Nach 30 Minuten sei 

sie wieder voll bei sich gewesen, dann habe sie geschlafen. Vor zwei Tagen sei ein 

ähnliches Ereignis aufgetreten. Manchmal sei die Sprache verwaschen. In einem 

Bericht vom 8. Februar 2019 betreffend eine neuropsychologische Untersuchung hielt 

die Klinik C.___ fest (IV-act. 42), die Versicherte verfüge über ein knapp unter dem 

Durchschnittsbereich liegendes allgemeines kognitives Leistungsvermögen (HAWIK: 

Gesamt-IQ 84). Bei einer nicht durchgängig gegebenen Leistungsmotivation sei von 

A.a. 

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einem (knapp) durchschnittlichen kognitiven Leistungsniveau auszugehen. 

Auffälligkeiten hätten sich vor allem im schriftsprachlichen Bereich gezeigt.

Im Mai 2019 erfolgte eine Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 

(IV-act. 53). Die Eltern der Versicherten gaben im Anmeldeformular an, die Versicherte 

benötige eine „passive“ Hilfe beim An- und Auskleiden, das heisst sie müsse ständig 

an das An- und Auskleiden erinnert, beim „Zeitmanagement“ unterstützt und bei der 

Wahl der wettergerechten Kleidung beraten werden. Auch beim Aufstehen müsse die 

Versicherte „passiv“ unterstützt werden: Die Eltern müssten sie aufwecken, 

kontrollieren, ob sie aufstehe, und sie „ständig erinnern“. Beim Essen müsse die 

Versicherte ebenfalls „passiv“ unterstützt werden. Die Eltern müssten auf die Zeit 

achten, die Versicherte vor Verletzungen bei allfälligen Absenzen schützen und darauf 

achten, dass die Versicherte richtig kaue. Teilweise sei auch eine „aktive“ Hilfe nötig, 

da die Versicherte manchmal so lange immer weiter esse, bis sie erbrechen müsse. Bei 

der Körperpflege benötige die Versicherte auch eine „passive“ Dritthilfe. Sie müsse 

ständig daran erinnert werden, zu duschen, sich die Haare zu waschen, die Zähne zu 

putzen und die Medikamente einzunehmen. Beim Duschen oder Baden müsse sie 

überwacht werden. Hinsichtlich der Fortbewegung sei die Versicherte noch nie 

selbständig gewesen. Sie habe kein Zeitgefühl und sie könne nicht selbständig 

umsteigen, wenn sie die öffentlichen Verkehrsmittel benutze. Die Klinik C.___ bestätigte 

im Mai 2019, dass die Angaben der Eltern im Anmeldeformular betreffend eine 

Hilflosenentschädigung mit den ärztlichen Feststellungen übereinstimmten (IV-act. 58). 

Im Juli 2019 fand eine Abklärung in der Wohnung der Eltern betreffend den Hilfebedarf 

der Versicherten statt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt in ihrem Bericht 

fest (IV-act. 91), gemäss den Angaben der Eltern könne sich die Versicherte 

selbständig an- und auskleiden; sie benötige lediglich gewisse Hinweise, weil sie sich 

nicht immer die dem Wetter entsprechende Kleidung aussuche. Aus motorischer Sicht 

bestünden bezüglich des Aufstehens, Absitzens und Abliegens keine Einschränkungen. 

Die Versicherte könne selbständig essen. Sie müsse dabei aber überwacht werden, 

weil sie kein Sättigungsgefühl habe. Hinsichtlich der Körperpflege sei die Versicherte 

weitgehend selbständig. Sie dusche oder bade auch alleine; die Eltern wollten ihr die 

Wahrung der Privatsphäre ermöglichen. Die Türe müsse aber einen Spalt geöffnet 

bleiben. Der Hund halte davor Wache. Er melde sich, wenn er merke, dass mit der 

A.b. 

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Versicherten etwas nicht stimme, zum Beispiel, wenn sie einen Anfall habe. Die 

Versicherte müsse von ihren Eltern regelmässig angehalten werden, vorwärts zu 

machen. Die Notdurft könne selbständig verrichtet werden. Bei der Fortbewegung 

innerhalb der Wohnung bestünden keine Einschränkungen. Die Versicherte gehe auch 

regelmässig mit dem Hund nach draussen, aber nur vor das Haus, wo sie von den 

Eltern gesehen werden könne. Den Schulweg könnte sie mit den öffentlichen 

Verkehrsmitteln grundsätzlich selbständig bewältigen. Sie habe aber kein Zeitgefühl, 

weshalb sie in aller Regel von den Eltern chauffiert werde. Im Allgemeinen liessen die 

Eltern die Versicherte nicht allein zu Hause, da jederzeit mit einem epileptischen Anfall 

gerechnet werden müsse. Weil das Zeitgefühl der Versicherten gestört sei, müsse sie 

bei allen Aktivitäten überwacht werden. Sie würde sich sonst in der gerade ausgeübten 

Tätigkeit verlieren und Stunden damit zubringen. Die Abklärungsbeauftragte der IV-

Stelle notierte am 16. August 2019 (IV-act. 92), die Versicherte benötige seit einigen 

Jahren eine ständige Überwachung. Ansonsten sei sie selbständig. Folglich sei ihr eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zuzusprechen. Mit einem 

Vorbescheid vom 16. August 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die 

Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades mit Wirkung ab 

dem 15. Mai 2018 vorsehe (IV-act. 93).

Dagegen liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte am 31. Oktober 2019 

einwenden (IV-act. 125), die allgemeine Überwachung diene nur der Vermeidung einer 

Selbst- oder Fremdgefährdung. Sie habe nichts mit der indirekten Dritthilfe bei den all­

täglichen Lebensverrichtungen zu tun. Die IV-Stelle habe die indirekte Dritthilfe, auf die 

die Versicherte bei praktisch allen alltäglichen Lebensverrichtungen angewiesen sei, zu 

Unrecht als „Überwachung“ qualifiziert. Die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen 

sei bereits im Januar 2017 erfolgt, weshalb der Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung per 1. Januar 2016 entstanden sei. Auf eine Anfrage der IV-

Stelle hin gab die Klinik C.___ am 8. Januar 2020 – nach einer einwöchigen stationären 

Behandlung der Versicherten im Oktober 2019 (vgl. IV-act. 155) – an (IV-act. 157), 

während der Hospitalisation habe, wie auch schon während früheren Hospitalisationen, 

kein epileptischer Anfall dokumentiert werden können. Aus medizinischer Sicht sei es 

der Versicherten zumutbar, zwei bis drei Stunden alleine zuhause oder einen 

Nachmittag allein mit ihren Schulkameraden zu verbringen. Während der stationären 

A.c. 

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Behandlung habe die Versicherte keine Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen 

benötigt. Allerdings sei ein Bedarf nach einer externen Strukturierung und Anleitung 

aufgefallen. Die Versicherte habe jeweils aufgefordert werden müssen, aufzustehen, 

sich anzukleiden, die Körperpflege zu verrichten etc. Ein Mitarbeiter der Klinik C.___ 

hielt im März 2020 auf eine Nachfrage der IV-Stelle hin fest (IV-act. 176), beim Essen 

und beim Verrichten der Notdurft habe die Versicherte während des Aufenthaltes keine 

Hilfe benötigt. Beim An- und Auskleiden habe sie immer auf die Hilfe ihrer Mutter 

gewartet; sie habe keine Hilfe von anderen Betreuungspersonen akzeptiert. Die Mutter 

sei fast immer bei allen Aufenthalten als Begleitperson anwesend gewesen. Die 

Versicherte habe sich die Zähne jeweils selbständig geputzt. Geduscht habe sie nur mit 

einer Überwachung durch die Mutter. Eine – wegen des Anfallsrisikos notwendige – 

Überwachung durch eine andere Betreuungsperson habe sie nicht akzeptiert. Aus der 

Sicht des Pflegepersonals wäre die aktive Hilfe der Mutter nicht nötig gewesen. Schon 

bei früheren Aufenthalten sei die Abhängigkeit von der Mutter („Symbiose“) aufgefallen. 

Diese Abhängigkeit sei damals noch stärker ausgeprägt gewesen. Im März 2020 

notierte ein „Fachmitarbeiter“ der IV-Stelle (IV-act. 189–1 ff.), die im Rahmen des 

„Vorbescheidsverfahrens“ durchgeführten Abklärungen hätten „ein etwas anderes Bild“ 

gezeigt. Die von den Eltern angegebenen Absenzen hätten von den medizinischen 

Fachpersonen nicht objektiviert werden können, weshalb mittlerweile sogar die 

Epilepsie-Medikamente wieder abgesetzt worden seien. In einem 

Untersuchungsbericht vom 24. September 2019 habe der kinder- und 

jugendpsychiatrische Dienst festgehalten, die Kindseltern tendierten im Alltag dazu, die 

Versicherte eher zu unterfordern als zu überfordern. Sie sollten die Versicherte als eine 

autonome und selbständige junge Frau sehen. Die Klinik C.___ habe im Januar 2020 

angegeben, dass die Versicherte grundsätzlich keine Dritthilfe bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen benötigt habe. Das sei im März 2020 vom Pflegepersonal der 

Klinik C.___ nochmals ausdrücklich bestätigt worden. Im Rahmen eines „Schnupper­

programms“ in einem geschützten Rahmen im Januar 2020 habe die Versicherte einen 

guten und selbstsicheren Eindruck hinterlassen. Weder der geltend gemachte Bedarf 

nach einer indirekten Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch der 

geltend gemachte Überwachungsbedarf lasse sich objektivieren. Im April 2020 hielt Dr. 

med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) fest, aus 

versicherungsmedizinischer Sicht seien diese Ausführungen überzeugend (IV-act. 189–

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B.  

5). Mit einem Vorbescheid vom 30. Juni 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass sie die Abweisung des Begehrens um eine Hilflosenentschädigung vorsehe (IV-

act. 190). Dagegen liess die Versicherte am 1. September 2020 einwenden (IV-act. 

203), die Schlussfolgerung der IV-Stelle, die Versicherte könne aus medizinischer Sicht 

unbeaufsichtigt gelassen werden, sei eindeutig falsch. Die Überwachung sei nicht die 

Folge einer Überbehütung, denn ansonsten wäre die Versicherte wohl kaum seit 

Monaten auf einen Überwachungsmonitor angewiesen. Dem Bedarf nach einer 

indirekten Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen habe die IV-Stelle immer 

noch nicht hinreichend Rechnung getragen. Der Eingabe lag eine Stellungnahme der 

behandelnden Kinder- und Jugendärztin Dr. med. E.___ vom 18. August 2020 bei, in 

der ein Mehraufwand bei den alltäglichen Lebensverrichtungen „in verschiedenen 

Bereichen“ bestätigt worden war (IV-act. 203–9). Mit einer Verfügung vom 4. 

September 2020 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 204).

Am 8. Oktober 2020 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. September 2020 erheben (act. G 1). Ihre 

Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades und eines 

Intensivpflegezuschlages, beides ab dem 1. Januar 2016, die Begleichung der Kosten 

für die Stellungnahmen der Dres. med. F.___, G.___ und E.___ durch die IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sowie eventualiter die Rückweisung der 

Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin. Zur Begründung 

führte sie aus, die Beschwerdegegnerin habe sich mit den Einwänden gegen den 

zweiten Vorbescheid gar nicht auseinander gesetzt. Dadurch habe sie ihre 

Abklärungspflicht und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 

verletzt. Die behandelnde Ärztin Dr. E.___ habe in einer Stellungnahme vom 29. 

September 2020 (vgl. act. G 1.3) zuhanden des Gerichtes festgehalten, dass der 

Betreuungsaufwand der Beschwerdeführerin im Alltag aufgrund des kindlichen Gemüts 

sehr hoch sei. In einer Stellungnahme vom 29. September 2020 (vgl. act. G 1.4) habe 

Dr. med. G.___ darauf hingewiesen, dass sich die klinische Symptomatik der 

Beschwerdeführer mit einem kürzlich festgestellten Gendefekt erklären lasse, der 

äusserst selten sei. Der für eine Zweitmeinung angefragte Facharzt Dr. med. F.___ habe 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

vom 4. September 2020 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb der Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen muss. Das Verwaltungsverfahren hat die Prüfung eines Begehrens um 

eine Hilflosenentschädigung für die Beschwerdeführerin zum Inhalt gehabt, weshalb 

sich auch dieses Beschwerdeverfahren auf die Frage beschränken muss, ob ein 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung bestanden hat. Auf 

die über diesen Gegenstand hinaus gehenden Beschwerdeanträge – die Zusprache 

eines Intensivpflegezuschlages und die Vergütung der Kosten des Berichtes von Dr. 

G.___ vom 29. September 2020 betreffend die Frage nach einer allfälligen genetischen 

Ursache des Beschwerdebildes – kann folglich nicht eingetreten werden, weil diese 

Fragen nicht zum Inhalt der angefochtenen Verfügung respektive des mit ihr 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens gehört haben und weil diesbezüglich noch 

gar keine Verfügungen vorliegen. Mit einem materiellen Entscheid betreffend diese 

Fragen würde das Versicherungsgericht „verfügen“, was offenkundig rechtswidrig 

wäre. Die Frage nach der Vergütung der Kosten für die mit Blick auf das 

Beschwerdeverfahren eingeholten Berichte der Dres. E.___ und F.___ gehört zur 

Beurteilung der Entschädigungsfolgen für dieses Beschwerdeverfahren, da die 

in einer Stellungnahme vom 17. September 2020 (vgl. act. G 1.5) ausgeführt, dass die 

Beschwerdeführerin an dissoziativen und an frontalen Anfällen symptomatischer oder 

idiopathischer Art im Sinne einer Reflexepilepsie leide. Damit seien sowohl der 

Überwachungsbedarf als auch die Notwendigkeit einer engen und strukturierten 

Führung im Alltag ausgewiesen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 30. November 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an (act. G 6.1), die im Rahmen der 

Beschwerde eingereichten medizinischen Berichte seien für die Beantwortung der 

Frage nach einer allfälligen Hilflosigkeit wenig aussagekräftig. Die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin habe den irrtümlichen Schluss gezogen, dass die Überwachungs­

bedürftigkeit aufgrund des temporären Epi-Monitorings ausgewiesen sei, aber das 

Monitoring habe nur dazu gedient, die Anfälle zu analysieren.

B.b. 

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Einholung dieser Berichte dem Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren 

zuzuordnen ist.

2.

Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung setzt gemäss 

dem Art. 42 Abs. 1 IVG eine Hilflosigkeit im Sinne des Art. 9 ATSG respektive des Art. 

42 Abs. 2 IVG voraus. Bei Minderjährigen stellt ein Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung keine relevante Hilflosigkeit dar (Art. 42  Abs. 5 IVG). Eine leichte 

Hilflosigkeit setzt laut dem Art. 37 Abs. 3 IVV einen Bedarf nach einer regelmässigen 

und erheblichen Dritthilfe bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen (lit. a), 

die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung (lit. b), einen Bedarf 

nach einer ständigen und besonders aufwendigen Pflege (lit. c) oder einen „Spezialfall“ 

im Sinne der lit. d voraus. Vorliegend stehen keine ständige und besonders aufwendige 

Pflege und auch kein „Spezialfall“ zur Diskussion, da die entsprechenden 

Voraussetzungen offenkundig und unbestritten nicht erfüllt sind. Zu prüfen sind folglich 

einerseits ein Bedarf nach einer regelmässigen und erheblichen Dritthilfe bei 

mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen und andererseits die Notwendigkeit 

einer dauernden persönlichen Überwachung.

3.

Eine dauernde persönliche Überwachung im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV ist 

erforderlich, wenn eine ernsthafte Gefahr besteht, dass die versicherte Person sich 

selbst oder Dritte verletzen würde, sobald man sie kurz aus den Augen lassen würde 

(vgl. dazu die Rz. 8035 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung [KSIH]). Die Eltern der Beschwerdeführerin haben geltend 

gemacht, dass sie ihre Tochter kaum je aus den Augen lassen könnten, weil ständig die 

Gefahr drohe, dass die Beschwerdeführerin einen epileptischen Anfall respektive eine 

„Absenz“ erleiden und sich dabei verletzen könnte. Der für eine Zweitmeinung im 

Hinblick auf das Beschwerdeverfahren konsultierte Kinderarzt Dr. F.___ hat in seiner 

Stellungnahme vom 17. September 2020 festgehalten, die Eltern hätten ihm Videos 

gezeigt, auf denen multiforme, komplexe und ausgestaltete Anfälle imponierten, bei 

denen es zu emotionalen Entäusserungen und zum Teil zum Weinen gekommen sei. 

Teilweise sei die Beschwerdeführerin auch schlaff, bewusstlos und nicht ansprechbar 

gewesen. Zum Teil habe sie wie in Trance komplexe Handlungen vollziehen können. 

Aus medizinischer Sicht sei die Beschwerdeführerin während solchen Anfällen hilflos; je 

nach Situation könne auch eine Gefährdung bestehen. Eine dominierende Rolle für den 

Alltag spiele aber das Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. Als 

bis

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Grundlage für seine Beurteilung haben Dr. F.___ also nicht von ihm selbst erhobene 

objektive Befunde, sondern lediglich Videoaufnahmen der Eltern gedient. Diese 

Videoaufnahmen stellen den einzigen „objektiven“ Nachweis für die von den Eltern der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Anfälle respektive „Absenzen“ dar. Obwohl 

sich die Beschwerdeführerin immer wieder ambulant oder stationär zur Behandlung in 

der Klinik C.___ befunden hat, haben die Fachärzte und die Pflegefachkräfte jener 

Klinik gemäss den Ausführungen in ihren Berichten nie selbst einen Anfall oder eine 

„Absenz“ miterlebt. Aktenmässig sind die von den Eltern der Beschwerdeführerin 

behaupteten Anfälle und „Absenzen“ folglich zumindest nicht in der von den Eltern 

geltend gemachten Intensität und Häufigkeit objektiv nachgewiesen. Damit fehlt es 

auch an einer objektiven Begründung für die behauptete Überwachungsbedürftigkeit 

wegen einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung. Selbst wenn man der – sich nur 

auf einige Videoaufnahmen stützenden – Stellungnahme von Dr. F.___ folgen und 

davon ausgehen würde, dass die Beschwerdeführerin regelmässig epileptische Anfälle 

respektive „Absenzen“ erleide, bestünde kein Überwachungsbedarf, der so intensiv 

wäre, dass das Vorliegen einer relevanten Hilflosigkeit im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. d 

IVV bejaht werden müsste. Die Klinik C.___, die nach mehreren ambulanten und 

stationären Behandlungen den medizinischen Sachverhalt sehr gut kennt, hat trotz der 

von ihr einkalkulierten Gefahr eines epileptischen Anfalls oder einer „Absenz“ 

ausdrücklich bestätigt, dass die Beschwerdeführerin durchaus für einige Stunden allein 

gelassen werden könne und dass aus medizinischer Sicht auch nichts dagegen 

spreche, wenn die Beschwerdeführerin einen Nachmittag mit Freundinnen verbringe. In 

seiner Stellungnahme zuhanden des Gerichtes hat Dr. F.___ ebenfalls die Ansicht 

vertreten, dass im Alltag die Symptome des ADHS im Vordergrund stünden und dass 

die Anfälle respektive „Absenzen“ primär eine zeitweise Hilflosigkeit und nur je nach 

Situation auch eine Selbstgefährdung verursachten. Die zurückhaltende Formulierung 

von Dr. F.___ bezüglich einer allfälligen Selbstgefährdung lässt darauf schliessen, dass 

Dr. F.___ jedenfalls nicht von einer ständigen und hohen Gefahr einer Selbstverletzung 

ausgegangen ist. Damit stimmt auch die Zusammenfassung seiner Erkenntnisse aus 

den Videoaufnahmen überein, laut der es bei den auf Video aufgenommenen Anfällen 

beziehungsweise „Absenzen“ nur teilweise zu einer Erschlaffung oder Bewusstlosigkeit 

gekommen sei. Ansonsten hätten sich die Anfälle respektive „Absenzen“ in 

emotionalen Entgleisungen oder in einer Art „Trancezustand“ geäussert, wobei die 

Beschwerdeführerin selbst „in Trance“ teilweise noch habe komplexe Handlungen 

vornehmen können. Zusammenfassend wäre also selbst dann, wenn gestützt auf die 

Stellungnahme von Dr. F.___ von objektiv regelmässig auftretenden Anfällen oder 

„Absenzen“ auszugehen wäre, keine dauernde persönliche Überwachung notwendig. 

Eine Hilflosigkeit im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV liegt folglich nicht vor.

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4.  

Die Beschwerdeführerin leidet nicht an körperlichen Gebrechen oder motorischen 

Beeinträchtigungen, die es ihr verunmöglichen oder wesentlich erschweren würden, die 

alltäglichen Lebensverrichtungen – Aufstehen, Absitzen und Abliegen, An- und 

Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung – 

selbständig auszuführen. Sie benötigt also bei keiner dieser alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig eine erhebliche direkte Dritthilfe in dem Sinne, dass 

eine Drittperson eine solche Verrichtung für sie übernehmen müsste. Zur Diskussion 

steht aber ein Bedarf nach einer regelmässigen und erheblichen indirekten Dritthilfe, 

weil die Beschwerdeführerin nach der Darstellung ihrer Eltern die alltäglichen 

Lebensverrichtungen nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten ausführen würde, wenn 

sie sich selbst überlassen wäre (vgl. dazu die Rz. 8029 ff. KSIH). Auch in diesem Punkt 

besteht eine Diskrepanz zwischen den Angaben der Eltern und den objektiv 

nachgewiesenen Beeinträchtigungen. Die zuständige Fachärztin und ein Mitarbeiter 

des Pflegepersonals der Klinik C.___ haben explizit bestätigt, dass die 

Beschwerdeführerin während der Klinikaufenthalte bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen grundsätzlich selbständig gewesen sei. Zwar sei ein Bedarf nach 

einer externen Strukturierung und Anleitung aufgefallen, aber dieser Bedarf habe sich 

darauf beschränkt, die Beschwerdeführerin zum Aufstehen, zum Ankleiden, zur 

Körperpflege etc. anzuhalten. Die Mutter, die stets als Begleitperson anwesend 

gewesen sei, habe der Beschwerdeführerin teilweise behilflich sein müssen, aber aus 

der Sicht des Pflegebedarfs habe ein entsprechender Hilfebedarf objektiv nicht 

nachvollzogen werden können. Die Beschwerdeführerin habe teilweise einfach darauf 

gewartet, dass die Mutter ihr zur Hilfe komme; sie habe auch keine Hilfe von 

Drittpersonen akzeptiert. Diesbezüglich kann aufgrund der überzeugenden 

Ausführungen in den Stellungnahmen der Klinik C.___ nicht von einem objektiv 

nachgewiesenen, medizinisch begründeten Hilfebedarf ausgegangen werden. Auch der 

Eindruck, den die Beschwerdeführerin im Rahmen eines „Schnupperprogramms“ 

hinterlassen hat, spricht gegen einen objektiven Bedarf der Beschwerdeführerin nach 

einer regelmässigen und erheblichen (indirekten) Dritthilfe. Der kinder- und 

jugendpsychiatrische Dienst hat schliesslich ebenfalls deutlich darauf hingewiesen, 

dass die Beschwerdeführerin vor allem eine Förderung der Selbständigkeit benötige, 

was bedeutet, dass die entsprechenden Fähigkeiten aus kinder- und 

jugendpsychiatrischer Sicht vorhanden sind. Der von den Eltern behauptete Bedarf 

nach einer regelmässigen und erheblichen indirekten Dritthilfe ist objektiv also nicht 

ausgewiesen.

4.1. 

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5.  

Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin keine der im Art. 37 Abs. 3 IVV 

genannten (alternativen) Voraussetzungen für die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung erfüllt, weshalb sich die angefochtene Verfügung vom 4. 

Selbst wenn auf die Angaben der Eltern abgestellt würde, könnte nicht von einem 

ausreichend erheblichen indirekten Dritthilfebedarf ausgegangen werden, obwohl nach 

der bundesgerichtlichen Auffassung der Begriff der indirekten Dritthilfe sehr weit zu 

verstehen ist: Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 8C_533/2019 vom 11. Dezember 

2019 nämlich die Auffassung vertreten, es liege ein anspruchsrelevanter Bedarf nach 

einer erheblichen und regelmässigen indirekten Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen vor, wenn die Eltern abends jeweils eine halbe bis eine dreiviertel Stunde bei 

ihrem Kind bleiben, es beruhigen, mit ihm reden, es in den Arm nehmen und streicheln 

müssten, damit es im Bett bleibe und einschlafe (E. 4.9). Das Bundesgericht hat also 

den Bedarf nach einer indirekten Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen – 

trotz der ausgewiesenen Fähigkeit des Kindes, selbständig aufzustehen, abzusitzen 

und abzuliegen – mit einer überdurchschnittlichen Betreuungsbedürftigkeit des Kindes 

beim Zubettgehen begründet. Dieser Auffassung liegt eine sehr weite Interpretation des 

Begriffs einer erheblichen indirekten Dritthilfe bei einer der sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen zugrunde. Würde man dieser Auslegung folgen, müsste wohl jede 

Form einer „Begleitung“ einer versicherten Person bei einer alltäglichen 

Lebensverrichtung als eine erhebliche indirekte Dritthilfe qualifiziert werden, sofern 

diese „Begleitung“ einen gewissen Aufwand verursachen würde. Selbst wenn dieser 

weit gefassten Auslegung gefolgt und zudem nicht auf die objektiv nachgewiesenen 

Tatsachen, sondern auf die Angaben der Eltern abgestellt würde, könnte der Bedarf 

der Beschwerdeführerin nach einer regelmässigen indirekten Dritthilfe bei den 

alltäglichen Lebensverrichtungen aber nicht als erheblich qualifiziert werden. Die 

indirekte Dritthilfe beschränkt sich nämlich gemäss den Angaben der Eltern darauf, die 

Beschwerdeführerin zu den einzelnen Verrichtungen aufzufordern und sie anzuhalten, 

vorwärts zu machen. Die Beschwerdeführerin muss, sogar wenn man den Angaben der 

Eltern folgt, nicht im eigentlichen Sinn „begleitet“, sondern nur – lose – „überwacht“ 

werden. Diese „Überwachung“ ist nicht so intensiv, dass darin eine erhebliche

regelmässige indirekte Dritthilfe zu erblicken wäre. Lediglich in Bezug auf die Fort­

bewegung ausser Haus könnte in einer weit gehenden Interpretation des indirekten 

Dritthilfebedarfs allenfalls eine relevante Hilflosigkeit im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. a 

IVV erblickt werden, aber das würde am Ergebnis nichts ändern, weil der Art. 37 Abs. 3 

lit. a IVV für die Zusprache einer Hilflosenentschädigung eine Hilflosigkeit in mindestens 

zwei alltäglichen Lebensverrichtungen verlangt.

4.2. 

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September 2020, mit der die Beschwerdegegnerin das Begehren der 

Beschwerdeführerin um eine Hilflosenentschädigung abgewiesen hat, als rechtmässig 

erweist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich 

der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist die Beschwerdeführerin von der Pflicht zur 

Bezahlung der Gerichtskosten befreit. Da die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

bewilligt worden ist, hat der Staat der Rechtsbeiständin eine Entschädigung 

auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 

Abs. 3 AnwG). Der erforderliche Vertretungsaufwand bis zur Replik ist als mit Blick auf 

einen durchschnittlich aufwendigen Rentenfall leicht unterdurchschnittlich zu 

qualifizieren. Allerdings muss zusätzlich der Vertretungsaufwand im Zusammenhang 

mit der Einholung der beiden Stellungnahmen der Dres. E.___ und F.___ berücksichtigt 

werden, der mangels eines entsprechenden Kostennachweises ebenfalls pauschal zu 

schätzen ist. Zusammenfassend rechtfertigt es sich, die Entschädigung auf 80 Prozent 

von 3’500 Franken, also auf 2’800 Franken festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf die Beschwerde betreffend einen Intensivpflegezuschlag wird nicht eingetreten.

2.

Auf die Beschwerde betreffend die Vergütung der Kosten des Berichtes von Dr. G.___ 

vom 29. September 2020 wird nicht eingetreten.

3.

Die Beschwerde betreffend eine Hilflosenentschädigung wird abgewiesen.

4.

Die Beschwerdeführerin ist von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten von 600 

Franken befreit.

5.

Der Staat hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit 2’800 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 23.03.2021
	Art. 42 IVG. Art. 42bis IVG. Art. 37 IVV. Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Epileptische Anfälle. Fraglicher Bedarf nach einer indirekten Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen. Fraglicher Bedarf nach einer dauernden persönlichen Überwachung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2021, IV 2020/224).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

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