# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff1ac5f8-d21d-576d-a985-058e2ceaf1d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2018 D-1012/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1012-2018_2018-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1012/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1012/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben ethnischer (…) und 

stammt aus B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______, Afghanis-

tan. Er habe seinen Heimatstaat etwa im (…) 2015 verlassen und sei via 

E._______, F._______ und G._______ nach H._______ in Pakistan ge-

langt, von wo aus er weiter in den Iran gereist sei. Von dort sei er über die 

Türkei nach Griechenland und weiter via ihm unbekannte Länder nach 

Deutschland gekommen. Am 23. November 2015 sei er mit dem Zug in die 

Schweiz gelangt, wo er am Tag darauf um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 9. Dezember 2015 wurde er zu seiner Person sowie zu seinem Reise-

weg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Per-

son [BzP]). 

C.  

Die eingehende Anhörung des Beschwerdeführers zu den Gründen seines 

Asylgesuchs fand am 10. Februar 2017 statt. Er führte dabei im Wesentli-

chen aus, er habe mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise im Dorf 

B._______ gelebt, während (…) Jahren die Koranschule besucht und dort 

Arabisch lesen und schreiben gelernt. Eine Berufsausbildung habe er 

nicht, er habe nur seinem Vater in dessen (…)laden geholfen. Etwa im (…) 

2015 habe ein Kunde – mutmasslich ein Taliban – eine Tasche in den La-

den gebracht und den alleine anwesenden Beschwerdeführer darum ge-

beten, kurze Zeit darauf aufzupassen. Nachdem der Kunde den Laden ver-

lassen habe und sein Vater zurückgekehrt sei, habe er (der Beschwerde-

führer) die Tasche hinter die Theke nehmen wollen. Da sie sehr schwer 

gewesen sei, habe sein Vater die Tasche geöffnet und gesehen, dass sich 

darin Waffen, Bomben und Explosionsmaterial befunden hätten. Sein Vater 

habe ihn umgehend zum Dorfältesten geschickt, welcher in der Folge die 

Polizei gerufen habe. Diese sei dann zum Laden gekommen und habe die 

Tasche mitgenommen. Am darauffolgenden Tag sei der Beschwerdeführer 

an einem Cricketspiel gewesen, als er von einem Freund per Telefon zum 

(…)laden gerufen worden sei. Bei seiner Ankunft dort habe er erfahren, 

dass der Kunde in seiner Abwesenheit wieder im Laden aufgetaucht sei 

und seinen Vater erschossen habe. Daraufhin habe ihm sein Onkel gera-

ten, auszureisen, da er in grosser Gefahr sei, ebenfalls umgebracht zu wer-

den, weil er den Kunden gesehen habe. Zwei oder drei Tage nach dem 

Vorfall sei er folglich ausgereist. 

D-1012/2018 

Seite 3 

Zum Beleg seiner Identität reichte er am 14. März 2017 seine Tazkara im 

Original zu den Akten. 

D.  

Gestützt auf ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer am 15. Mai 

2017 wurde am 12. Oktober 2017 eine Sprach- und Herkunftsanalyse er-

stellt (LINGUA-Analyse), welche zum Schluss kam, dass der Beschwerde-

führer eindeutig aus der von ihm angegebenen Region stamme. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2018 – eröffnet am 23. Januar 2018 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch 

wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgescho-

ben. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Formularbeschwerde 

vom 18. Februar 2018 (Poststempel: 19. Februar 2018) beim Bundesver-

waltungsgericht an. Dabei beantragte er in materieller Hinsicht, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

sowie Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sowie die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses, um Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung, 

eventualiter um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, um vor-

sorgliche Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit 

den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenwei-

tergabe an dieselben zu unterlassen, sowie eventualiter um Benachrichti-

gung bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung. 

Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen Be-

gleitbrief des Vaters seiner Gastfamilie in der Schweiz vom 18. Februar 

2018 ein. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 21. Februar 2018 den Ein-

gang der Eingabe vom 18. Februar 2018. 

 

D-1012/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

1.2 Nach konstanter Praxis sind die Bedingungen für einen Verzicht auf 

den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 

Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-

wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Auf-

nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Nachdem die Vorinstanz die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, ist er betreffend Wegweisungsvoll-

zug nicht beschwert. Auf das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, ist mangels schutzwürdigen Fest-

stellungsinteresses nicht einzutreten. Dasselbe gilt für den (Eventual-)An-

trag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustel-

len. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 22. Januar 

2018 im Wesentlichen aus, dass aufgrund des Gutachtens zwecks Her-

kunftsabklärung keine Zweifel mehr an der geltend gemachten Herkunft 

des Beschwerdeführers bestünden. Allerdings müssten seine Aussagen 

als unglaubhaft beurteilt werden, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse. 

5.2 Der Beschwerdeführer seinerseits hält in seinen Ausführungen auf Be-

schwerdeebene an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben fest. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vorinstanz 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2); es kann die Be-

schwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz ab-

weisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). Wie 

sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das SEM das Asylge-

such des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht abgelehnt. 

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Seite 6 

7.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Taliban beziehungsweise ein An-

gehöriger der Taliban habe seinen Vater umgebracht, da die in ihrem Laden 

deponierte Tasche mit Waffen von der Polizei aufgrund der Meldung durch 

den Beschwerdeführer via den Dorfvorsteher konfisziert worden sei. Des-

wegen sei er nun ebenfalls in Gefahr, von den Taliban getötet zu werden. 

7.1  Dazu ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine bereits 

im Heimatland erfolgten Bedrohungen ihm gegenüber geltend macht. Er 

sei nach dem Tod seines Vaters nach Hause zurückgekehrt, wo er noch 

zwei bis drei Tage mit seiner Familie getrauert und an der Beerdigung sei-

nes Vaters teilgenommen habe, bevor er ausgereist sei (vgl. act. A16, 

F203-209, F242). Während dieser Zeit hat er eigenen Angaben zufolge 

keine Drohungen oder Verfolgungshandlungen ihm oder einem anderen 

Familienmitglied gegenüber erlebt, obwohl es für die Taliban (oder andere 

Verfolger) ein Leichtes gewesen wäre, ihn ausfindig zu machen und zu be-

langen. Auch führte er weder in den Befragungen noch in der Beschwerde 

aus, dass nach seiner Ausreise weiteres geschehen oder er gesucht wor-

den sei, obwohl er mit seiner Mutter in Kontakt gewesen ist, welche ihm 

allfällige Vorkommnisse hätte mitteilen können. Hinzu kommt, dass die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers die angeblichen Verfolger betref-

fend auf reinen Vermutungen beruhen. Bereits hinsichtlich des Mannes, 

der die fragliche Tasche abgegeben haben soll, kann der Beschwerdefüh-

rer nur annehmen, es habe sich um einen Taliban gehandelt, weil ein nor-

maler Mensch ja nicht Bomben tragen könne (vgl. act. A16, F147). 

Obschon der Mann Kunde im Laden war, lassen sich den Aussagen des 

Beschwerdeführers keine anderen Anhaltspunkte für dessen tatsächliche 

Talibanmitgliedschaft entnehmen. Im Weiteren beruht auch die vom Be-

schwerdeführer behauptete Täterschaft in Bezug auf die Tötung seines Va-

ters einzig auf Vermutungen, und zwar nur wegen der zeitlichen Konnexität 

der Ereignisse (vgl. act. A16, F185). Weder gab der Beschwerdeführer an, 

es habe Augenzeugen der Tat gegeben, noch hat er irgendwelche Doku-

mente auch nur über den Tod des Vaters, die Umstände des Todes oder 

irgendwelche behördlichen Ermittlungen eingereicht, noch ist ausschliess-

lich das vom Beschwerdeführer behauptete Motiv für eine solche Tat denk-

bar. Und selbst wenn davon auszugehen wäre, der Vater des Beschwer-

deführers sei vom fraglichen Kunden tatsächlich umgebracht worden, lässt 

sich dieser Tat noch kein asylrelevantes Motiv zuordnen (vgl. Art. 3 Abs. 1 

AsylG: Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seinen politischen An-

schauungen). Die Umstände des Tötungsdeliktes – selbst wenn dieses an 

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Seite 7 

sich als wahr unterstellt würde – liegen vollkommen im Dunkeln. Eine rein 

gemeinrechtliche, kriminelle Tat etwa aus Rache ist ebenso denkbar wie 

die Möglichkeit, dem Vater sei eine gegen die Taliban gerichtete Einstellung 

unterstellt worden, wofür sich den Aussagen des Beschwerdeführers in-

dessen ebenfalls keine Anhaltspunkte entnehmen lassen. Angesichts die-

ser Gegebenheiten kann zwar eine entfernte Möglichkeit künftiger Verfol-

gung nicht völlig ausgeschlossen werden, indessen liegen keine genügend 

konkrete Indizien vor, welche in objektiver Hinsicht die Furcht vor erwarte-

ten Benachteiligungen aus asylrelevanten Motiven sowohl für den Zeit-

punkt der Ausreise als auch aus heutiger Sicht realistisch und nachvoll-

ziehbar scheinen liessen. 

7.2 An dieser Schlussfolgerung vermag der Umstand, dass das Bundes-

verwaltungsgericht die Begründung der Vorinstanz zur Frage der Glaub-

haftigkeit nicht als in allen Teilen überzeugend erachtet (etwa soweit dem 

Beschwerdeführer vorgeworfen wird, in der stark verkürzt durchgeführten 

BzP gewisse Umstände nicht erwähnt zu haben) nichts zu ändern. Ebenso 

wenig vermögen die Ausführungen im Begleitschreiben zur Beschwerde zu 

einem anderen Ergebnis zu führen, da sie sich grösstenteils auf Umstände 

der Anhörung und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen beziehen bezie-

hungsweise beziehen können, nicht aber Weiteres zur Asylrelevanz des 

Vorgebrachten enthalten. 

7.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb 

nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch 

somit zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 8 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 22. Januar 2018 die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, 

erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zu-

mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Auf-

nahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich die Gesuche um vorsorgliche Anweisung der zuständigen Be-

hörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Her-

kunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen. 

11.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechts-

vertretung sind abzuweisen. Die Begehren waren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie von Art. 110a Abs. 1 

AsylG nicht erfüllt sind. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.— werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Karin Fischli 

 

 

Versand: