# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68746cb2-29d3-5e4b-ad1c-0d24eefbc061
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2008 E-2476/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2476-2007_2008-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2476/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, geboren (...), deren Sohn 
B.________, geboren (...), Eritrea,
beide vertreten durch Daniel Habte, (Adresse), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügungen des BFM vom 1. Februar 2007 und 2. März 
2007 i.S. Nichteintreten auf zweites Asylgesuch / 
N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2476/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  reichte  am 7.  November  2000  erstmals  ein 
Asylgesuch in der Schweiz ein und machte im Wesentlichen geltend, 
sie  sei  in  Asmara  geboren  und eritreische Staatsbürgerin. Im Jahre 
1992 sei sie mit ihrer Mutter nach Äthiopien gezogen. Im Jahre 1993 
sei  ihr  in  Äthiopien  eine  eritreische  Identitätskarte  ausgehändigt 
worden.  Im  Jahre  1998  habe  sie  einen  äthiopischen 
Staatsangehörigen geheiratet und sei nach Addis Abeba gezogen. Zur 
Begründung  ihres  Asylgesuches  machte  sie  geltend,  ihr  Mann,  von 
welchem  sie  im  sechsten  Monat  schwanger  sei,  sei  seit  sechs 
Monaten verschwunden. Er sei von der Arbeit als Kleiderhändler nicht 
zurückgekehrt.  Einen  Monat  später  habe  sie  die  Suche  nach  ihm 
aufgenommen. Als sie ihn bei der Polizei als vermisst gemeldet habe, 
sei  sie  aufgefordert  worden,  Äthiopien  zu  verlassen.  Nach 
Reisepapieren  gefragt,  gab  die  Beschwerdeführerin  damals  an,  der 
Schlepper habe ihr die Identitätskarte abgenommen, einen Pass habe 
sie nie besessen.

B.
Am (...) kam in C._______ der Sohn B._______ zur Welt.

C.
Das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  lehnte  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdführerin mit Verfügung vom 7. September 2001 ab und wies 
die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte 
es  aus,  die  Beschwerdeführerin  sei  eritreische  Staatsbürgerin  und 
habe bis ins Jahr 1992 in Eritrea gelebt. Als Zeichen der Akzeptanz 
durch diesen Staat habe sie eine eritreische Identitätskarte ausgestellt 
erhalten.  Es  seien  keine  Hindernisse  ersichtlich,  die  gegen  eine 
Rückkehr  nach  Eritrea  sprechen  würden.  Sie  könne  somit  dort  um 
Schutz nachsuchen, sollte sie diesen benötigen.

D.
Mit  Beschwerde vom 3. Oktober 2001 focht  die Beschwerderführerin 
den Entscheid des BFF vom 7. September 2001 an und begehrte die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit,  allenfalls  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

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Zur  Begründung  machte  die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  sei  im 
Falle  einer  Rückkehr  nach Eritrea  nicht  in  der  Lage,  für  ihr  Kind zu 
sorgen.  Als  alleinerziehende  Mutter  könne  sie  keiner  Arbeit 
nachgehen; zudem verfüge sie nicht über ein soziales Netz in Eritrea, 
welches sie 1992 verlassen habe. Bei einer Rückkehr sei sie deshalb 
einer ernsthaften Gefahr für ihr Leben ausgesetzt. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  der  damaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) vom 10. Oktober 2001 stellte diese fest, 
dass die Fragen des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft infolge der 
ausschliesslichen  Anfechtung  der  Vollzugsanordnung  in  Rechtskraft 
erwachsen seien. 

F.
Mit Urteil der ARK vom 9. Juni 2005 hiess diese die Beschwerde gut. 
Sie  wies  das  BFM  an,  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  die  vorläufige  Aufnahme  der 
Beschwerdeführerin und ihres Kindes zu verfügen. 

G.
Mit Verfügung des BFM vom 14. Juni 2005 hob dieses die Ziffern 4 und 
5  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom  7.  September  2001  auf  und 
ordnete  –  unter  Feststellung,  dass  die  Wegweisung  infolge 
Unzumutbarkeit  gegenwärtig  nicht  zu  vollziehen  sei  -  die  vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes an.

H.
Am 20. Juli 2006 stimmte der (...) einem Gesuch um Kantonswechsel 
der Beschwerdeführerin und ihres Kindes zu und nahm die beiden im 
Kanton (...) auf. 

I.
Mit  Eingabe  vom 23. Januar  2007  ersuchte  die  Beschwerdeführerin 
durch ihre damalige Rechtsvertreterin um Wiedererwägung der BFF-
Verfügung vom 7. September 2001 und um Gewährung von Asyl. Das 
Gesuch begründete sie damit, dass die Beschwerdeführerin bei einer 
Rückkehr  nach  Eritrea  Gefahr  laufe,  ein  Opfer  von 
Menschenrechtsverletzungen  zu  werden.  Einerseits  würden  die 
Behörden  Äthiopiens  willkürlich  über  die  Staatszugehörigkeit 
entscheiden  und  bei  Annahme  eritreischer  Staatsbürgerschaft  die 
Leute wegen des Sicherheitsrisikos deportieren. Andererseits komme 

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es  bei  der  Rückkehr  von  Eritreern  laut  Amnesty  International  zu 
Festnahmen  und  Zuführungen  zum  militärischen  Strafvollzug.  Unter 
dem  Titel  "Persönliche  Situation"  wurde  vorgebracht,  für  die 
Beschwerdeführerin sei es als alleinerziehende Mutter schwierig, eine 
Arbeit zu finden und finanziell so selbständig zu werden, um einen B-
Ausweis  erlangen  zu  können.  Seit  der  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme  habe  sich  die  Situation  in  beiden  Ländern  zugespitzt.  In 
Äthiopien  drohe  ihr  die  Ausweisung,  in  Eritrea  werde  sie  nicht  als 
Staatsangehörige anerkannt und gar wegen des Umstandes, dass sie 
als alleinstehende Frau ein Kind von einem äthiopischen Staatsbürger 
habe, ausgegrenzt. Zudem habe sie in Eritrea kein soziales Netz mehr. 
Schliesslich  wies  die  Beschwerdeführerin  darauf  hin,  dass  sie  ein 
aktives  Mitglied  der  schweizerischen  Sektion  der  ELF-RC  sei.  Sie 
müsse  deshalb  bei  einer  Rückkehr  nach  Eritrea  mit  politischer 
Verfolgung  rechnen.  Zur  Stützung  dieses  Vorbringens  reichte  die 
Beschwerdeführerin  eine  Mitgliedkarte  der  ELF-RC  sowie  ein 
Schreiben dieser Gruppierung vom 28. November 2006 ein. 

J.
Mit  Verfügung  vom  1.  Februar  2007  teilte  das  BFM  der 
Rechtsvertreterin  mit,  gestützt  auf  Art. 17b Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] könne das Bundesamt für  die 
Durchführung eines zweiten Asylverfahrens einen Gebührenvorschuss 
erheben, sofern die asylsuchende Person nicht aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt sei. Die gesuchstellende 
Person könne von der Bezahlung eines Gebührenvorschusses befreit 
werden,  wenn  diese  bedürftig  sei  und  ihr  Begehren  nicht  von 
vornherein  aussichtslos  erscheine.  Die  Behörde  habe  somit  eine 
antizipierende und summarische Beweiswürdigung vorzunehmen, um 
den  wahrscheinlichen  Ausgang  des  Verfahrens  zu  beurteilen.  Im 
vorliegenden  Fall  sei  festzustellen,  dass  in  der  Eingabe  vom  23. 
Januar 2007 nichts Konkretes vorgebracht werde, was die Feststellung 
der Verfügung vom 14. Juni 2005, mit welcher die Beschwerdeführerin 
vorläufig aufgenommen worden sei, in einem anderen Licht erscheinen 
lasse. Die Beschwerdeführerin sei Mutter eines Kindes. Sie habe vor 
der Ausreise nach Europa keinen Militärdienst geleistet und sei auch 
nie dazu aufgeboten worden. Bei einer Rückkehr nach Eritrea bestehe 
für  sie  somit  keine  begründete  Furcht  vor  asylbeachtlichen 
Massnahmen  der  eritreischen  Behörden  wegen  Dienstverweigerung 
oder  Desertion. Ausserdem seien Mütter  gemäss Erkenntnissen des 
BFM  generell  vom  Militärdienst  befreit,  weshalb  die 

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Beschwerdeführerin  auch  nicht  befürchten  müsse,  künftig  zum 
Militärdienst aufgeboten zu werden. Bezüglich der geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Beschwerdeführerin,  die  sich  erst  in  der  Schweiz  für  die  ELF  zu 
interessieren  begonnen  habe,  aufgrund  der  Akten  lediglich  ein 
einfaches  Mitglied  dieser  Organisation  sei  und  sich  politisch  nicht 
exponiert  habe.  Somit  bestehe  kein  Grund  zur  Annahme,  dass  die 
Beschwerdeführerin deshalb das Interesse der eritreischen Behörden 
auf sich gezogen hätte. Aus dieser antizipierenden und summarischen 
Beweiswürdigung  ergebe  sich,  dass  vorliegend  ein 
Gebührenvorschuss  für  das  Verfahren  einzubezahlen  sei.  Dieser 
betrage gemäss Art. 17b AsylG und Art. 7a Abs. 1 der Asylverordnung 
1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311] 
Fr.  1'200.--.  Der  Beschwerdeführerin  wurde  für  die  Bezahlung  des 
Gebührenvorschusses  eine  Frist  bis  zum 16. Februar  2007  gesetzt. 
Für  die  nicht  fristgerechte  Bezahlung  wurde  ihr  ein 
Nichteintretensentscheid in Aussicht gestellt. Abschliessend wurde sie 
darauf  hingewiesen,  dass  gestützt  auf  diese  Erwägungen  zu  den 
Erfolgsaussichten  des  anhängig  gemachten  Verfahrens  jedem 
weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder Reduktion des 
Gebührenvorschusses,  Akontozahlung  oder  Fristerstreckung  keine 
Beachtung geschenkt werden würde. 

K.
Mit  Schreiben  vom  16.  Februar  2007  teilte  die  damalige 
Rechtsvertreterin  mit,  die  Beschwerdeführerin  sei  entgegen  der 
Behauptung  des  BFM  nicht  nur  ein  einfaches  Mitglied  der  ELF, 
sondern  sie  übe  verschiedenste  wichtige  Aktivitäten  für  die 
Organisation  aus.  Leider  sei  es  ihr  bis  zum  heutigen  Datum  nicht 
gelungen, diese Tätigkeiten von der ELF bestätigen zu lassen. Sie sei 
jedoch  in  der  Lage,  in  Bälde  die  entsprechenden  Dokumente 
beizubringen.  Weiter  wies  die  Rechtsvertreterin  darauf  hin,  dass  in 
Eritrea sehr wohl auch Mütter in den Militärdienst einbezogen würden. 
Die Rechtsvertreterin ersuchte um Fristerstreckung zur Bezahlung des 
geforderten  Kostenvorschusses  beziehungsweise  Verzicht  auf  den 
Kostenvorschuss  nach  Eingang  und  Prüfung  der  angekündigten 
Beweisdokumente. 

L.
Mit Entscheid des BFM vom 2. März 2007, eröffnet am 5. März 2007, 
trat  dieses  auf  die  als  Wiedererwägungsgesuch  betitelte,  vom  BFM 

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jedoch als zweites Asylgesuch entgegengenommene Eingabe infolge 
Nichtbezahlung  des  Gebührenvorschusses  nicht  ein. Es  erklärte  die 
Verfügung  vom 14. Juni  2005  für  rechtskräftig  und  wies  darauf  hin, 
dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung 
zukomme.  Betreffend  die  im  Schreiben  vom  16.  Februar  2007 
angekündigten  Beweismittel  hielt  das  BFM  fest,  die  blosse 
Ankündigung weiterer Beweismittel  vermöge die Aussichtslosigkeit in 
keinem anderen Licht erscheinen zu lassen.

M.
Mit  Eingabe  vom 30.  März  2007  (Datum  des  Poststempels:  4. April 
2007)  erhob  die  damalige  Rechtsvertreterin  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  den  BFM-Entscheid 
vom 2. März 2007. Sie beantragte, auf das Wiedererwägungsgesuch 
vom 23. Januar 2007 sei einzutreten und die Verfügung des BFM vom 
9.  Juni  2005  sei  in  Wiedererwägung  zu  ziehen.  Der 
Beschwerdeführerin und ihrem Sohn sei Asyl zu gewähren. Es sei die 
aufschiebende  Wirkung  wiederherzustellen  und  die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Für die materielle Begründung verwies die 
Rechtsvertreterin auf ihre Eingabe vom 23. Januar 2007. Zudem rügte 
die frühere  Rechtsvertreterin  sinngemäss,  dass  ihr  auf  ihre  Eingabe 
vom  16.  Februar  2007  hin  keine  Nachfrist  für  die  Bezahlung  des 
Kostenvorschusses  angesetzt  worden  sei  beziehungsweise  die 
angekündigten  Beweismittel  nicht  zu  einer  Wiedererwägung  der 
Gebührenvorschussfrage geführt  hätten. Gleichzeitig  wies  sie  darauf 
hin,  dass  es  der  Beschwerdeführerin  nicht  möglich  sei,  den 
Kostenvorschuss zu bezahlen.

N.
Mit  Zwischenverfügung  der  zuständigen  Instruktionsrichterin  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  vom  17.  April  2007  wurde  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über 
die Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt verschoben. Hinsichtlich des Begehrens um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin  und  ihr  Sohn  vorläufig  aufgenommen  seien, 
weshalb sich diesbezügliche Massnahmen erübrigten. 

O.
Mit  Eingabe  vom  21.  Februar  2008  wandte  sich  der  neue 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  mit  einer 

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Beschwerdeergänzung  ans  Bundesverwaltungsgericht.  Gleichzeitig 
reichte er einen von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Widerruf 
der  Mandantserteilung  an  die  frühere  Rechtsvertreterin  vom  30. 
Januar  2008 zu den Akten. In  seiner Beschwerdeergänzung wies er 
auf das politische Engagement der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
hin, welches vom Präsidenten der ELF-RC im ebenfalls eingereichten 
Schreiben persönlich bestätigt werde. Da davon auszugehen sei, dass 
das  Engagement  der  Beschwerdeführerin  den  Behörden  des 
Heimatlandes  bekannt  geworden  sei,  müsse  sie  mit  Verfolgung 
rechnen,  weshalb  ihr  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  und 
Asyl  zu  gewähren  sei.  Der  Rechtsvertreter  weist  auf  zahlreiche 
Publikationen  zur  Gefährdungslage  von  exilpolitisch  aktiven 
eritreischen  Asylbewerbern  sowie  auf  angeblich  vergleichbare  Fälle 
hin, in welchen das BFM Asyl gewährt habe. 

P.
Am  14. März  2008  lud  das  Bundesverwaltungsgericht  das  BFM zur 
Vernehmlassung ein.

Q.
Mit  Vernehmlassung  vom  19.  März  2008  schloss  das  BFM  auf 
Abweisung der Beschwerde. 

R.
Am 25. April  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  aufforderungsgemäss 
seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 

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Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Vernehmlassung des BFM vom 19. März 2008 wurde versehentlich 
der  ehemaligen  Rechtsvertreterin  zur  Kenntnis  zugestellt.  Dem 
heutigen  Vertreter  wird  die  Vernehmlassung  zusammen  mit  dem 
vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebacht.

4.  
4.1 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das  zweite 
Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  als  aussichtslos 
qualifiziert und demzufolge einen Gebührenvorschuss verlangt hat.

4.2 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  oder  nach  Rückzug  ihres  Asylgesuches 
erneut ein Asylgesuch, ohne dass sie sich zwischenzeitlich im Heimat- 
oder Herkunftsstaat aufgehalten hat, so kann das Bundesamt von der 
gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der  Höhe der 
mutmasslichen  Verfahrenskosten  verlangen.  Es  setzt  zu  dessen 
Leistung  unter  Androhung  des  Nichteintretens  eine  angemessene 
Frist. Auf einen Gebührenvorschuss wird auf entsprechendes Gesuch 
hin  insbesondere  verzichtet,  wenn  die  gesuchstellende  Person 
bedürftig  ist  und  ihre  Begehren  nicht  von  vornherein  aussichtslos 
erscheinen (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).

4.3 Als  aussichtslos  sind  nach  der  Rechtsprechung  jene  Begehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 

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wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine  Partei,  die  über  die  nötigen  finanziellen  Mittel  verfügt,  sich  bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 
Partei  soll  einen Prozess, den sie auf  eigene Rechnung und Gefahr 
nicht  führen  würde,  nicht  deshalb  anstrengen  können,  weil  er  sie 
nichts  kostet  (BGE 128  I  225 E. 2.5.3  S. 236  mit  Hinweis).  Für  die 
Beurteilung  der  Prozesschancen  ist  eine  summarische  Prüfung 
vorzunehmen.

4.4 Im vorliegenden Fall wurden im Gesuch vom 23. Januar 2007 im 
Wesentlichen  Nachfluchtgründe  geltend  gemacht.  Die 
Beschwerdeführerin weist einerseits darauf hin, dass sich die Situation 
zwischen Eritrea und Äthiopien seit dem Zeitpunkt der Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme zugespitzt habe. Weiter weist sie auf die seither 
zu  Eritrea  und  der  Frage  der  Dienstverweigerung  ergangene 
Rechtsprechung  der  ARK  hin.  Sodann  macht  sie  geltend,  eine 
zusätzliche  Gefährdung  ihrer  Person  habe  sich  zwischenzeitlich 
daraus  ergeben,  dass  sie  ein  aktives  Mitglied  der  schweizerischen 
Sektion  der  Eritrea  Liberation  Front  (ELF-RC)  sei.  Als  „halbe“ 
Äthiopierin  habe  sie  deshalb  bei  einer  Rückkehr  mit  Verfolgung  zu 
rechnen. Zur Untermauerung des exilpolitischen Engagements reichte 
die Beschwerdeführerin einen Mitglieder-Ausweis sowie ein Schreiben 
der  ELF-RC  vom  28.  November  2006  ein,  welches  ihr  die 
Mitgliedschaft im Schweizer Flügel der Partei sowie die Teilnahme an 
allen  organisatorischen  Treffen  und  Seminaren  attestiert  und  eine 
Rückkehr  deswegen  als  ihr  Leben  gefährdend  qualifiziert.  Mit 
Schreiben vom 16. Februar 2007 weist  die frühere Rechtsvertreterin 
nochmals  darauf  hin,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  nur  ein 
einfaches Mitglied der ELF Schweiz sei, sondern wichtige Funktionen 
ausübe, und stellt  ein  diesbezügliches Schreiben der ELF-Leitung in 
Aussicht.  Im  Verlaufe  des  Beschwerdeverfahrens  reichte  die 
Beschwerdeführerin dieses angekündigte Schreiben sowie Fotos von 
Parteianlässen zu den Akten. Beim Schreiben handelt es sich um ein 
Bestätigungsschreiben  des  Chairman's  Office  der  ELF-RC, 
Woldeyesus  Ammar,  vom  4.  Februar  2008.  Laut  diesem  hat  die 
Beschwerdeführerin das Amt des (...) inne. In dieser Funktion nehme 
sie an Treffen der Partei teil. (...). Laut Schreiben des Rechtsvertreters 
vom 21.  Februar  2008  sei  die  Beschwerdeführerin  gegenwärtig  (...) 
tätig. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es stehe ausser 
Frage, dass ihr Engagement sowie die  Versammlungsteilnahmen von 

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eritreischen Spitzeln überwacht  würden. Hinsichtlich  des Ausmasses 
der  Gefährdung  wird  sodann  auf  diverse  Publikationen  sowie  die 
Praxis des BFM in ähnlich gelagerten Fällen hingewiesen. 

4.5 Auch  wenn  das  als  zweites  Asylgesuch  entgegengenommene 
Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführerin  im  Laufe  des 
Beschwerdeverfahrens  stetig  an  Substanz  gewann,  kann  doch 
festgestellt werden, dass bereits die Eingabe vom 23. Januar 2007 das 
Bestehen  von  Nachfluchtgründen  nicht  einfach  nur  in  den  Raum 
stellte,  sondern  das  politische  Engagement  der  Beschwerdeführerin 
mittels  Parteischreiben  und  -ausweis  untermauerte  und  weitere 
Beweismittel in Aussicht stellte. 

Die  exilpolitische  Tätigkeit  der  Beschwerdeführerin  ist  vor  dem 
Hintergrund zu sehen, dass die Regierungspartei "Peoeples Front for 
Democracy and Justice" (PFDJ) in Eritrea eine Ein-Parteien-Herrschaft 
ausübt und oppositionelle Gruppen innerhalb wie ausserhalb Eritreas 
nicht  erlaubt  sind.  Die  ELF  ist  gezwungen,  vom  Ausland  aus  zu 
agieren.  Sie  wird  von  der  eritreischen  Regierung  beschuldigt,  mit 
Äthiopien  zusammenzuarbeiten;  ihre  Mitglieder  gelten  daher  als 
Landesverräter. 

Die  Mitgliedschaft  in  der  ELF  beinhaltet  aufgrund  des  sehr  engen 
Zusammenhaltes der eritreischen Diaspora in den meisten Fällen die 
Teilnahme  an  Treffen  und  Kundgebungen  der  Exilorganisationen. 
Dadurch  besteht  die  Gefahr,  dass  die  exilpolitischen  Aktivitäten 
regierungstreuen Eritreern bekannt und gegebenenfalls weiterberichtet 
werden.  Je  umfangreicher  sich  die  exilpolitischen  Aktivitäten  von 
eritreischen  Oppositionellen  gestalten,  desto  grösser  ist  die  Gefahr, 
dass  die  eritreischen  Behörden  Kenntnis  davon  erhalten.  Somit 
besteht vorliegend eine nicht unbedeutende Wahrscheinlichkeit, dass 
die Auslandsaktivitäten der Beschwerdeführerin, welche hier laut den 
eingereichten  Bestätigungsschreiben  in  diversen  Bereichen 
oppositionspolitisch aktiv ist, den heimatlichen Behörden bekannt ist. 

Mit  Blick  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die 
Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer  exilpolitischen 
Aktivität  im  Falle  ihrer  Rückkehr  nach  Äthiopien  einer 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Verfolgungsgefahr  ausgesetzt  wäre, 
einer  vertieften  Würdigung  bedarf.  Das  zweite  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin  kann,  zumal  die  exilpolitische  Tätigkeit  im 
erstinstanzlichen  Verfahren  noch  nicht  Prozessgegenstand  war  und 

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auch die  Befürchtungen der  Beschwerdeführerin  im Zusammenhang 
mit  der  Militärdienstpflicht  mit  zunehmendem Alter  des  Kindes einer 
eingehenden  Prüfung  bedürfen,  unter  diesen  Umständen  nicht  als 
aussichtslos bezeichnet werden. 

5.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet und einen 
Gebührenvorschuss verlangt hat. Demzufolge wurde auch zu Unrecht 
wegen  Nichtbezahlens  des  Gebührenvorschusses  auf  das  zweite 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Gestützt auf die 
vorstehenden  Erwägungen  hätte  das  BFM  im  vorliegenden  Fall 
vielmehr auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses verzichten und 
über  das  zweite  Asylgesuch  -  gegebenenfalls  nach  durchgeführter 
Anhörung  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittelungen  der  ARK  [EMARK] 
2006 Nr. 20) - materiell entscheiden müssen. 

6.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten insoweit gutzuheissen, als 
die  Zwischenverfügung  vom  1.  Februar  2007  (Feststellung  der 
Aussichtslosigkeit  und Erhebung  eines  Gebührenvorschusses)  sowie 
die darauf basierende Verfügung vom 2. März 2007 (Nichteintreten auf 
das  zweite  Asylgesuch  infolge  Nichtbezahlens  des 
Gebührenvorschusses) aufzuheben sind und die Sache in Anwendung 
von  Art.  61  Abs.  1  in  fine  VwVG  zur  Wiederaufnahme  des 
Asylverfahrens  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen ist. 

7.
Beim  vorliegenden  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine 
Kosten  zu  erheben  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Der  obsiegenden 
Beschwerdeführerin  ist  in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und 
Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  zulasten  der  Vorinstanz  eine Parteientschädigung für  die 
ihr  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 
zuzusprechen.  Der  Rechtsvertreter  hat  am  25.  April  2008  eine 
Kostennote eingereicht, in der er seinen eigenen sowie den Aufwand 
der  früheren  Rechtsvertreterin  ausweist.  Der  ausgewiesene  zeitliche 
Aufwand ist indessen nach Einschätzung des Gerichts zu kürzen: So 
sind  zunächst  die  ausgewiesenen  Bemühungen  für  die  Einreichung 

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des  Wiedererwägungsgesuchs  (bzw.  zweiten  Asylgesuchs)  nicht  im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  zu  entschädigen,  da  sie  das 
vorinstanzliche  Verfahren  betreffen;  ebenso  ist  der  ausgewiesene 
Aufwand  insoweit,  als  er  sich  aus  der  Mandatierung  zweier 
Rechtsvertreter  und  den  entsprechenden  Doppelspurigkeiten  ergibt, 
nicht zu entschädigen. Das Gericht erachtet für die Ausarbeitung der 
Beschwerdeschrift von 2 ½ Seiten– in welcher im Wesentlichen auf die 
früheren,  bereits  bei  der  Vorinstanz  gemachten  Ausführungen 
verwiesen wurde – und für die Abfassung der Beschwerdeergänzung 
und Beweismittelnachreichung mit  Eingabe vom 21. Februar  2008 – 
welche  insgesamt  4  1/2  Seiten  umfasst  –  einen  zeitlichen 
Gesamtaufwand von 4 Stunden als angemessen; die ausgewiesenen 
Auslagen von Fr. 50.-  erscheinen sodann ebenfalls als angemessen. 
Bei dem geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 200.- ist demnach 
die  Parteientschädigung  auf  insgesamt  Fr.  850.-  (inkl.  Auslagen) 
festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen;  die  Verfügungen  des  BFM vom 
1. Februar 2007 und vom 2. März 2007 werden aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit gegenstandslos 
geworden.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht  eine Parteientschädigung von Fr. 
850.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben, 
Beilage: Vernehmlassung vom 19. März 2008)

- das  BFM  mit  dessen  Akten,  Ref.-Nr.  N._______  (per  Kurier;  in 
Kopie)

- (Kanton)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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