# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b7a1dc-b3a9-5b12-8105-9c37b979f01d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 11.11.2022 SBK.2022.346
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-346_2022-11-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.346 
(HA.2022.438; STA.2021.179)  

Art. 378 

 

 

Entscheid vom 11. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli   

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, 

[…] 

z.Zt.: Bezirksgefängnis Zofingen, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Melany Haltiner,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Kantonale Staatsanwaltschaft,  

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

5. Oktober 2022 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen A. eine 

Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz sowie – in Ausdehnung der Strafuntersuchung – wegen 

mehrfachen (gewerbsmässigen) Betrugs, mehrfacher Widerhandlung ge-

gen das Strassenverkehrsgesetz (Fahren ohne Berechtigung) sowie mehr-

facher Misswirtschaft. A. wurde am 9. März 2022 festgenommen. 

 

1.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-

fügung vom 11. März 2022 einstweilen bis zum 9. April 2022 in Untersu-

chungshaft. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons 

Aargau vom 11. April 2022 wurde die angeordnete Untersuchungshaft um 

drei Monate bis zum 9. Juli 2022 verlängert. Mit Verfügung des Zwangs-

massnahmengerichts des Kantons Aargau vom 1. Juni 2022 wurde das 

Haftentlassungsgesuch von A. vom 12. Mai 2022 abgewiesen. Mit Verfü-

gung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

29. Juni 2022 wurde die Untersuchungshaft um drei Monate bis zum 9. Ok-

tober 2022 verlängert. 

 

2. 

2.1. 

Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit Ein-

gabe vom 26. September 2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Kan-

tons Aargau eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Mo-

nate. Dieses ordnete am 27. September 2022 die provisorische Fortdauer 

der Untersuchungshaft bis zum Entscheid über den Verlängerungsantrag 

an. A. beantragte mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 die Abweisung des 

Haftverlängerungsgesuches und seine sofortige Entlassung aus der Unter-

suchungshaft. Eventualiter beantragte er seine Entlassung unter Anord-

nung von Ersatzmassnahmen. 

 

2.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Un-

tersuchungshaft mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 um drei Monate bis 

zum 9. Januar 2023. 

 

3. 

3.1. 

A. erhob mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 Beschwerde gegen die ihm 

am 11. Oktober 2022 zugestellte Verfügung des Zwangsmassnahmenge-

richts des Kantons Aargau vom 5. Oktober 2022. Diese sei (unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen) aufzuheben, das Haftverlängerungsgesuch der 

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kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau abzuweisen und der 

Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlas-

sen. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der 

Untersuchungshaft zu entlassen. 

 

3.2. 

Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit Be-

schwerdeantwort vom 26. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde 

unter Kostenfolgen. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 3. November 2022 Stellung 

zur Beschwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau. 

 

3.4. 

Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtete mit Ein-

gabe vom 7. November 2022 auf eine weitere Stellungnahme. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist. 

 

2. 

Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im 

Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangs- 

massnahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Untersuchungs-

haft ist gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig und darf mithin lediglich 

dann angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn die beschuldigte 

Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Tatver-

dacht) und (ausserdem) ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch 

Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht 

(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, 

um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigten (Kollusionsgefahr; lit. b), 

oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-

heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 

hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu 

befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen 

auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). 

Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre 

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die 

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von der StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abge-

laufen ist (Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum glei-

chen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO). Untersu-

chungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe 

(Art. 212 Abs. 3 StPO).  

 

3. 

3.1. 

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 In-

gress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine er-

schöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser-

gebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne 

ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prü-

fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend kon-

krete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-

gung des Beschuldigten daran vorliegen, die Strafbehörden somit das Be-

stehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen 

durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Ver-

dachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. 

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig Raum für 

Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur 

Schuldfrage hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren 

durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehal-

ten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises 

(BGE 143 IV 316 E. 3.1 mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte ab seiner 

Verfügung vom 11. März 2022 betreffend Anordnung von Untersuchungs-

haft (E. 3.2.2; ebenso in den folgenden Verfügungen vom 11. April 2022, 

1. Juni 2022, 29. Juni 2022 sowie 5. Oktober 2022) den von der kantonalen 

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau geltend gemachten dringenden 

Tatverdacht auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Mari-

huana-Handel). Ab seiner Verfügung vom 11. April 2022 betreffend Haft-

verlängerung (E. 2.2; ebenso in den folgenden Verfügungen vom 

1. Juni 2022, 29. Juni 2022 sowie 5. Oktober 2022) bejahte es zudem den 

dringenden Tatverdacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz (Drogentransporte vom 18./19. Juni 2021 aus Spanien 

und 25. November 2021 aus Deutschland). Mit Verfügung vom 

29. Juni 2022 bejahte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-

gau sodann den dringenden Tatverdacht auf mehrfachen Betrug (E. 2.1.2; 

ebenso in der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2022). Den Tat-

vorwurf der Misswirtschaft verneinte das Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau in der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2022 

(E. 2.1.3). 

 - 5 - 

 

 

 

 

3.3. 

3.3.1. 

Nicht bestritten wird vom Beschwerdeführer (einzig) der dringende Tatvor-

wurf des Verkaufs von Marihuana (Beschwerde S. 5). Er war diesbezüglich 

von Anfang an geständig. Es kann hierzu auf die Ausführungen des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in seiner Verfügung 

vom 11. März 2022 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft (E. 3.2.2) 

verwiesen werden. 

 

3.3.2. 

3.3.2.1. 

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des Tatverdachts der Ein-

fuhr von Betäubungsmitteln aus Spanien (Vorfall vom 18./19. Juni 2021) 

und aus Deutschland (Vorfall vom 25. November 2021). 

 

3.3.2.2. 

In Bezug auf den Vorfall vom 18./19. Juni 2021 macht der Beschwerdefüh-

rer erneut geltend, er habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis von 

einem Drogentransport gehabt bzw. es sei nicht bewiesen, dass im Fahr-

zeug Renault Master tatsächlich Drogen befördert worden seien (Be-

schwerde S. 3 f.). 

 

Damit ist er nicht zu hören. Eine Straftat muss für die Anordnung bzw. die 

Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft nicht bewiesen sein. Es genügt 

der Nachweis von Verdachtsmomenten, wonach das Verhalten mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandselemente erfüllen 

könnte (vgl. dazu E. 3.1 oben). Das Zwangsmassnahmengericht des Kan-

tons Aargau verneinte in seiner Verfügung vom 11. März 2022 das Vorlie-

gen eines dringenden Tatverdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz noch mit der Begründung, in den Akten lägen 

keine Aussagen resp. Telefongespräche mit dem Beschwerdeführer vor, 

die nahelegten, dass er etwas von Drogentransporten habe wissen können. 

Damals lag in Sachen Einvernahmeprotokolle lediglich das Festnahmeer-

öffnungsprotokoll vom 9. März 2022 vor, in welchem der Beschwerdeführer 

angab, es sei um einen Möbeltransport gegangen und er habe nichts von 

einem Drogentransport oder Escort gewusst bzw. gehört. Der Beschwer-

deführer log allerdings nachweislich in Bezug auf die durch ihn nach Spa-

nien transportierten Kontrollschilder. Er gab an, dass das Kontrollschild 

schon am Lieferwagen dran gewesen sei und sie dieses nicht an den Lie-

ferwagen montiert hätten (vgl. Festnahmeeröffnungsprotokoll vom 

9. März 2022, Fragen 28 f. und 33, Beilage 4 zum Haftanordnungsantrag). 

Das anlässlich der verdeckten Kontrolle seines eingecheckten Reisekoffers 

gefundene Kontrollschilderpaar "AG xxx" war aber anlässlich der Einreise 

des Beschwerdeführers am 19. Juni 2021 am Fahrzeug Renault Master 

montiert (vgl. Bericht betreffend Antrag auf GPS-Überwachung Renault 

 - 6 - 

 

 

 

Master vom 24. Juni 2021, Beilage 5 zum Haftanordnungsantrag). Auch 

der Inhalt der von der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

mit ihrem Haftanordnungsantrag eingereichten Aufzeichnungen der Tele-

fongespräche liess bereits auf Drogenhandel schliessen, nachdem damals 

die Rede davon war, dass das Fahrzeug gründlich gereinigt und die Fugen 

schöngemacht werden sollten (vgl. Bericht betreffend Antrag auf GPS-

Überwachung Renault Master vom 24. Juni 2021, S. 2, Beilage 5 zum 

Haftanordnungsantrag), was den Verdacht nahelegt, dass im Fahrzeug ein 

Versteck eingebaut war, welches zur unauffälligen Wiederverschliessung 

gefugt werden musste. Spätestens nach den zwischenzeitlich von der kan-

tonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit ihrem Antrag auf Ab-

weisung des Haftentlassungsgesuchs eingereichten Aufzeichnungen der 

Telefongespräche kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer an einen Möbeltransport glaubte: Aus der anlässlich sei-

ner Einvernahme vom 2. Mai 2022 dem Beschwerdeführer vorgespielten 

Telefonaufzeichnung vom 24. Januar 2022 zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und C. geht klar eine Zusammenarbeit im Drogentransport hervor. So 

gab C. an, dass der Beschwerdeführer von diesem Fr. 10'000.00 pro Tour 

erhalten würde (vgl. dazu Beilage 3 zum Antrag auf Abweisung des Haft-

entlassungsgesuches der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 

17. Mai 2022). In seiner Einvernahme vom 4. April 2022 gab der Beschwer-

deführer sodann zu, auf der Rückfahrt von Spanien gewusst zu haben, 

dass er Marihuana transportiert habe (vgl. Beilage 2 zum Antrag auf Ab-

weisung des Haftentlassungsgesuches der kantonalen Staatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau vom 17. Mai 2022, Frage 90), auch wenn er es an 

anderer Stelle wieder verneinte (vgl. Frage 88 im gleichen Einvernahme-

protokoll: "Gewusst habe ich es nicht. Aber durch die Schäden und alles. 

Ich habe es schlussendlich vernommen, so wie ich es ihnen gesagt habe" 

oder Frage 93). Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat 

sodann gestützt auf die Telefonaufzeichnungen einen Zufallsfund gegen 

den Beschwerdeführer aus der Überwachung des ursprünglich Beschuldig-

ten C. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz bejaht (vgl. dazu Beilage 2 zum Haftverlängerungsantrag der kanto-

nalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 28. März 2022). Aus 

den abgehörten Gesprächen geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

wusste, dass der Mitbeschuldigte C. auch Drogentransporte durch Drittper-

sonen durchführen liess. Einer davon  

– D. – wurde am 22. Januar 2022 mit 10 kg Kokain, welche er im Auftrag 

von C. aus Holland holte, in der Schweiz verhaftet (vgl. dazu Beilage 4 zum 

Haftverlängerungsantrag der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau vom 28. März 2022). Im Haftentscheid betreffend D. führte das 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau aus, dass keine Anhalts-

punkte ersichtlich seien, wonach dessen Geständnis wahrheitswidrig er-

folgt sein könnte und dass ein dringender Tatverdacht auch hinsichtlich ei-

ner möglichen Zusammenarbeit mit C. zu bejahen sei. Die Untersuchungen 

sind noch nicht abgeschlossen und ein Zusammenwirken zwischen den 

 - 7 - 

 

 

 

einzelnen Beteiligten muss noch geklärt werden. Insgesamt ist aufgrund 

der vorliegenden Beweislage nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer 

erst im Januar 2022 erfahren hat, dass er ohne sein Wissen Drogentrans-

porte durchgeführt haben soll. Eine Verurteilung wegen qualifizierter Wi-

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erscheint nach wie vor als 

wahrscheinlich (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.2 m.w.H.). 

 

3.3.2.3. 

In Bezug auf den Vorfall vom 25. November 2021 bestreitet der Beschwer-

deführer ebenfalls, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass ihm Drogen ins 

Fahrzeug gelegt worden seien. Er wisse nichts von einem Kokaintransport 

(Beschwerde S. 4). 

 

Auch hinsichtlich des Vorfalls vom 25. November 2021 kann auf die er-

wähnte Einvernahme vom 2. Mai 2022 bzw. die dem Beschwerdeführer 

vorgespielte Telefonaufzeichnung vom 24. Januar 2022 zwischen dem Be-

schwerdeführer und C. verwiesen werden. So gab C. an, dass der Be-

schwerdeführer "das letzte Mal" 6 oder 7 Kilogramm transportiert habe und 

es "das letzte Mal" sauber gelaufen sei. Der Beschwerdeführer gab auch 

an, dass es ihm egal sei, wenn er ins Gefängnis müsse, für ihn müsse ein-

fach gewährleistet sein, dass seiner Familie geschaut werde (vgl. dazu Bei-

lage 4 zum Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches der kan-

tonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 17. Mai 2022, Audio-

Abschrift Nr. W1212, Zeitspanne ab 10:58:42). Aus der Antwort auf Frage 

20 des Einvernahmeprotokolls vom 2. Mai 2022 geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer "immer mehr Infos" gehabt und gewusst habe, dass es ge-

fährlich sei. Er habe C. dann gefragt, was im Auto gewesen sei und er habe 

gesagt, es sei Kokain. Vorher habe er gesagt, dass es sich um Marihuana 

handle. Er habe ihm vorher einmal hoch und heilig versprochen, er müsse 

nicht "weisses Zeug" fahren. Aufgrund dieser Aussagen liegen zusammen 

mit den übrigen Beweismitteln (vgl. dazu insbesondere die Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 11. April 2022, 

E. 2.2.2; vgl. auch die Einvernahme vom weiteren Beteiligten E. vom 

17. Januar 2022, der auf die Frage, was am Treffen vom 25. Novem-

ber 2021 übergeben worden sei, aussagte, dass er etwas Kokain von 

"ihnen" entgegengenommen habe [Rz. 419 ff., Beilage 9 zum Antrag auf 

Abweisung des Haftentlassungsgesuches der kantonalen Staatsanwalt-

schaft des Kantons Aargau vom 17. Mai 2022]) konkrete Verdachtsmo-

mente vor, wonach der Beschwerdeführer am 25. November 2021 Kennt-

nis von einem Drogentransport gehabt hat. Ein dringender Tatverdacht auf 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist somit 

auch hinsichtlich des Vorfalls vom 25. November 2021 nach wie vor als 

gegeben zu erachten. 

 

 - 8 - 

 

 

 

3.3.3. 

3.3.3.1. 

Sodann bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen des Tatverdachts 

des mehrfachen Betruges. Er habe die Absicht gehabt, das (von F.) aus-

geliehene Geld zurückzuzahlen (Beschwerde S. 5). 

 

3.3.3.2. 

Die Erkenntnis für die Ausdehnung des Strafverfahrens auf mehrfachen 

(gewerbsmässigen) Betrug resultierte aus der Auswertung der Echtzeit-

überwachung des Beschwerdeführers. Diese Zufallsfunde wurden durch 

das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 

2. Juni 2022 genehmigt (vgl. Beilage zum Haftverlängerungsgesuch der 

kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 21. Juni 2022). Im 

Haftverlängerungsgesuch der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau vom 21. Juni 2022 stellte sie diesbezüglich weitere Untersuchun-

gen in Aussicht und (erst) mit Beschwerdeantwort im vorliegenden Haftver-

fahren machte sie weitere Ausführungen zum Tatvorwurf des Betruges zum 

Nachteil von G. und reichte das Protokoll der Konfrontationseinvernahme 

vom 8. September 2022 (Beilage 1) zu den Akten. 

 

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe den Geschädigten G. 

zwischen dem ca. 5. Januar 2017 bis am 28. Februar 2022 durch falsche 

Angaben arglistig dazu gebracht, ihm relativ regelmässig Geldbeträge un-

terschiedlicher Höhe, insgesamt Fr. 118'478.90, zu überlassen und dabei 

einen Rückzahlungswillen vorgetäuscht bzw. einmal eine Überweisung per 

Western Union von Fr. 1'128.90 (inkl. Gebühren) an den Beschwerdeführer 

zu veranlassen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer sich als angeb-

licher "Anwalt H." ausgegeben, der Geld für die Bezahlung von Kautionen, 

Gebühren etc. in einem zugunsten von G. geführten Verfahren benötige. 

Der sich in einem Irrtum befindliche G. habe in der Folge mehrfach Geld-

beträge insgesamt unbekannter Höhe für den angeblichen "Anwalt H." von 

ca. Anfang 2020 bis ca. Ende Februar 2022 an den Beschwerdeführer 

übergeben bzw. anweisungsgemäss bar in einem Briefkasten bei der Firma 

I. in Q. deponiert. 

 

3.3.3.3. 

Zum Tatvorwurf des (gewerbsmässigen) Betruges zum Nachteil des Ge-

schädigten G. äussert sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht, 

er äussert sich einzig zu Zahlungen von F. und reicht dazu einen Darle-

hensvertrag ein. Mit Stellungnahme vom 3. November 2022 führt er im We-

sentlichen aus, dass er von G. Geld erhalten habe und dafür geradestehen 

möchte. Ob die Vorgehensweise strafrechtlich relevant gewesen sei, sei 

fraglich, jedenfalls aber könne die Summe nicht stimmen. G. habe ihm nicht 

derart regelmässig Geld gegeben. Was die Geldübergabe für einen Anwalt 

anbelange, so sei die rechtliche Qualifikation fraglich. Die Opfermitverant-

wortung des Geschädigten sei sehr hoch. 

 - 9 - 

 

 

 

 

Aus der Konfrontationseinvernahme vom 8. September 2022 (Beilage 1 zur 

Beschwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-

gau) geht hervor, dass der Beschwerdeführer bestätigte, dass es zutreffen 

könnte, dass er von G. insgesamt Fr. 118'478.90 (inkl. die Western Union-

Gebühr) erhalten habe (Fragen 92, 230 ff., 294 ff., 324), dieses Geld nach 

eigenen Angaben zurückzahlen wollte (Fragen 104, 137, 318) und bis an-

hin noch nichts zurückzahlt hat (Fragen 111, 141). Der Beschwerdeführer 

bestätigte insbesondere auch, sich als "Anwalt H." ausgegeben zu haben 

(Fragen 231 ff.) und dass G. auf seine Initiative Verträge inklusive Abonne-

ments für einen Fernseher und zwei Mobiltelefone, jeweils lautend auf sei-

nen Namen, abgeschlossen habe (Frage 131). Der Geschädigte G. hat den 

Beschwerdeführer nicht mit einer Vermögensverwaltung betraut, sondern 

diesem Geld ohne erkennbaren Verwendungszweck gegeben bzw. ausge-

liehen. Unabhängig davon, wofür der Beschwerdeführer das Geld verwen-

det hat, ist im Hinblick auf den Betrugsvorwurf massgebend, ob der Be-

schwerdeführer bereits bei Erhalt der jeweiligen Beträge nicht gewillt war, 

der Rückzahlungspflicht nachzukommen. Auch wenn der Beschwerdefüh-

rer seine Rückzahlungsverpflichtung im Grundsatz nicht bestreitet und an-

gibt, einen Rückzahlungswillen gehabt zu haben, ist im vorliegenden Fall 

relevant, dass über G. – der widersprüchliche Angaben über den Rückzah-

lungswillen des Beschwerdeführers machte (vgl. Frage 64/65: Zweifel, Fra-

gen 66/78/227: Vertrauen in den Wiedererhalt) – eine Vertretungsbeistand-

schaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 

Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet wurde (vgl. Frage 53 

bzw. Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg vom 5. April 2019, Bei-

lage 2 zur Konfrontationseinvernahme vom 8. September 2022) und der 

Beschwerdeführer darüber Bescheid wusste (Frage 276 ff.). Dies bedeutet, 

dass es sich beim Geschädigte G. um eine besonders vulnerable Person 

handelt, welche besonders einfach zu beeinflussen bzw. zu manipulieren 

war. 

 

Die Erfüllung des Tatbestandes des Betruges erfordert eine arglistige Täu-

schung, wobei auch zu prüfen ist, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruch-

nahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte 

vermeiden können. Bei der Berücksichtigung der Opfermitverantwortung ist 

nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, 

wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täu-

schung reagiert hätte. Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerksam-

keit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Es kommt mit-

hin auf die Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an. 

Namentlich ist auf geistesschwache, unerfahrene oder auf Grund von Alter 

oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Ab-

hängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, 

und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen, Rücksicht zu 

nehmen. Der Leichtsinn oder die Einfalt des Opfers mögen dem Täter bei 

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solchen Opfern die Tat erleichtern, auf der anderen Seite handelt dieser 

hier aber besonders verwerflich, weil er das ihm entgegengebrachte  

– wenn auch allenfalls blinde – Vertrauen missbraucht (BGE 135 IV 76 

E. 5.2). Vorliegend liegen aufgrund der gegebenen Aktenlage Hinweise 

vor, dass der Beschwerdeführer die mangelnden Geisteskräfte von G. zur 

Irreführung missbraucht hat, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der 

im Beschwerdeverfahren vorliegenden Aktenlage mit der geltend gemach-

ten Menge an Geldbezügen ein dringender Tatverdacht des mehrfachen 

(gewerbsmässigen) Betruges zu bejahen ist. 

 

3.3.4. 

Soweit die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Strafver-

fahren auf den Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung aus-

gedehnt hat (vgl. Haftverlängerungsgesuch vom 26. September 2022), ist 

festzustellen, dass diesbezüglich ein dringender Tatverdacht ebenfalls ak-

tenmässig erstellt ist (vgl. Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers 

vom 11. Mai 2022, Beilage 6 zum Antrag auf Abweisung des Haftentlas-

sungsgesuches der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

vom 17. Mai 2022). 

 

3.3.5. 

Betreffend den erstmals mit Haftverlängerungsgesuch vom 26. Septem-

ber 2022 vorgebrachten Vorwurf der Misswirtschaft führte das Zwangs-

massnahmengericht des Kantons Aargau in seiner Verfügung vom 5. Ok-

tober 2022 aus, dass die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-

gau einzig zwei Handelsregisterauszüge eingereicht habe und ansonsten 

keinerlei Unterlagen, weshalb nicht geprüft werden könne, ob ein dringen-

der Tatverdacht vorliege oder nicht (E. 2.1.3). Der Beschwerdeführer bringt 

diesbezüglich mit Beschwerde (S. 5) zu Recht vor, dass aktuell nicht be-

kannt ist, was ihm genau vorgeworfen wird. Daran ändern auch die Aus-

führungen der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau in ihrer 

Beschwerdeantwort nichts. Daraus geht lediglich hervor, dass sich der Tat-

verdacht hinsichtlich der Misswirtschaft im Zuge der Ermittlungen betref-

fend den Tatverdacht des Betruges aus den edierten Bankunterlagen des 

Beschwerdeführers ergeben habe. Die Ermittlungen sind noch nicht abge-

schlossen und im November 2022 sind diesbezügliche Einvernahmen mit 

dem Beschwerdeführer geplant (Beschwerdeantwort S. 3). Zum jetzigen 

Zeitpunkt ist damit aufgrund der im Beschwerdeverfahren vorliegender Ak-

tenlage ein dringender Tatverdacht der Misswirtschaft zu verneinen. 

 

3.4. 

Zusammenfassend hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-

gau zu Recht einen dringenden Tatverdacht wegen qualifizierter Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen mehrfachen 

(gewerbsmässigen) Betruges bejaht. Zudem ist ein dringender Tatverdacht 

wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gegeben. 

 - 11 - 

 

 

 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr verwies das 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner Verfügung vom 

5. Oktober 2022 (E. 2.2) auf die Ausführungen in den bisherigen Verfügun-

gen. Die Fluchtgefahr sei nach wie vor zu bejahen. 

 

4.2. 

Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, seine 

Verwurzelung in der Schweiz sei gross. Er habe ein grosses soziales Netz-

werk und seine ganze Familie lebe in der Schweiz. Der einzige Anknüp-

fungspunkt in Portugal sei seine Lebenspartnerin. Diese habe sich bereit 

erklärt, wieder in die Schweiz zu ziehen, um den Beschwerdeführer wäh-

rend des laufenden Strafverfahrens in der Schweiz zu unterstützen. Es sei 

für ihn keine Option, sich durch eine Flucht den Strafverfolgungsbehörden 

zu entziehen. Er möchte das Sachgericht davon überzeugen, dass er nichts 

vom Transport und der Einfuhr von Betäubungsmitteln gewusst habe und 

dafür müsse er bei einem Gerichtsverfahren persönlich anwesend sein. 

Selbst die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau habe zuletzt 

ausgeführt, dass die Fluchtgefahr nur noch als "latent" zu qualifizieren sei. 

Von einer hohen Fluchtgefahr könne nicht mehr ausgegangen werden (Be-

schwerde S. 6 ff.). 

 

4.3. 

Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte 

Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Straf-

verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte 

(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerich-

tes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Flucht-

gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um ei-

nen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des 

betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der 

beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre 

familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden 

sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei 

einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person 

grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen 

könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_548/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 2.1 mit Verweis u.a. auf 

BGE 145 IV 503 E. 2.2 und BGE 143 IV 160 E. 4.3).   

 

4.4. 

Im vorliegenden Fall besteht offensichtlich Fluchtgefahr. Es kann hierzu auf 

die zutreffenden Ausführungen in den bisherigen Verfügungen des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau verwiesen werden. Der 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2021&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Fluchtgefahr+Untersuchungshaft+Schwere+Umst%E4nde&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-503%3Ade&number_of_ranks=0#page503
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2021&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Fluchtgefahr+Untersuchungshaft+Schwere+Umst%E4nde&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-160%3Ade&number_of_ranks=0#page160

 - 12 - 

 

 

 

Beschwerdeführer ist zwar Schweizer Bürger, verfügt in der Schweiz aber 

über keinen festen Wohnsitz (vgl. Festnahmeeröffnungsprotokoll vom 

9. März 2022, Beilage 4 zum Haftanordnungsantrag der kantonalen Staats-

anwaltschaft des Kantons Aargau vom 9. März 2022, Frage 120). Er ist seit 

Jahren nicht mehr in der Schweiz angemeldet und hatte hier nach eigenen 

Aussagen keine Chance auf eine (temporäre) Arbeit (vgl. Konfrontations-

einvernahme vom 8. September 2022, Fragen 259 ff., Beilage 1 zur Be-

schwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau), 

weshalb fraglich ist, dass er zur Generierung eines Erwerbseinkommens 

stets zurück in die Schweiz gekommen ist. Der Beschwerdeführer hat  

– auch wenn er das Gesundheitssystem in der Schweiz in Anspruch nimmt 

und seine erwachsenen Kinder hier leben –  seinen Lebensmittelpunkt in 

Portugal, wo auch seine Lebenspartnerin nach wie vor lebt (vgl. Telefonbe-

willigung mit Lebenspartnerin in Portugal vom 20. Oktober 2022, Beilage 3 

zur Beschwerdeantwort der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau). Dies gab er selber entsprechend zu Protokoll (vgl. Festnahmeer-

öffnungsprotokoll vom 9. März 2022, Beilage 4 zum Haftanordnungsantrag 

der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 9. März 2022, 

Frage 117). Mit seiner Lebenspartnerin und ihren Kindern lebte der Be-

schwerdeführer bis zur Verhaftung zusammen. Seine Lebenspartnerin in 

Portugal hat der Beschwerdeführer auch finanziell unterstützt, wie aus der 

Konfrontationseinvernahme vom 8. September 2022 hervorgeht. Er hat in 

Portugal viel Geld gebraucht (vgl. Fragen 255, 319 f.) und vielleicht auch 

für die Lebenspartnerin oder deren Kindern ein Handy mit Abo abgeschlos-

sen (vgl. Frage 135). Seine Zukunftspläne liegen in Portugal (vgl. seine Ein-

vernahme vom 6. Mai 2022, Frage 75, Beilage 5 zum Antrag auf Abweisung 

des Haftentlassungsgesuches der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Aargau vom 17. Mai 2022). Es kann somit nicht gesagt werden, dass 

er seinen Lebensunterhalt überwiegend in der Schweiz verdient und einen 

grossen Teil des Jahres in der Schweiz verbringt.  

 

Wie in der Lehre (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO) und der zitier-

ten Rechtsprechung unangefochten feststeht, darf die Schwere der drohen-

den Strafe als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Vorliegend wird 

dem Beschwerdeführer qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz sowie mehrfacher (gewerbsmässiger) Betrug mit einer 

Deliktssumme von total Fr. 118'478.90 vorgeworfen. Obwohl hier dem Ur-

teil des Sachgerichts generell nicht vorgegriffen und auch die Beurteilung 

des Strafpunkts in keiner Weise präjudiziert werden darf – zur Vornahme 

einer umfassenden Würdigung der massgeblichen Strafzumessungsge-

sichtspunkte ist das Haftgericht weder befugt noch in der Lage (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.2.3) –, droht 

dem (in Bezug auf die SVG-Widerhandlungen einschlägig, vgl. Beilage 3 

zum Haftanordnungsantrag der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Aargau vom 9. März 2022) vorbestraften Beschwerdeführer im Falle 

 - 13 - 

 

 

 

einer Verurteilung wegen der ihm einstweilen zur Last gelegten (Haupt-

)Delikte eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bzw. eine Mindeststrafe von 

einem Jahr (vgl. 19 Abs. 2 BetmG bzw. Art. 146 Abs. 2 StGB; hinzu kommt 

Art. 95 Abs. 1 SVG; vgl. sodann auch die Ausführungen der kantonalen 

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau in der Beschwerdeantwort S. 4, 

wonach der Beschwerdeführer mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu 

rechnen habe). Damit besteht ein gewichtiger und nicht bloss theoretischer 

Fluchtanreiz. Dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung von 

sich aus bereit wäre, sich ohne Weiteres dem Strafverfahren zu stellen, 

erscheint illusorisch. 

 

Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist damit mit dem Zwangsmass-

nahmengericht des Kantons Aargau ohne Weiteres zu bejahen.  

 

5. 

5.1. 

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Fluchtgefahr bei ihm 

– sollte sie bejaht werden – höchstens niederschwellig sei und ihr mit Er-

satzmassnahmen begegnet werden könne. Geeignet dafür wären eine Mel-

depflicht sowie eine Ausweis- und Schriftensperre. Sodann sei er seit fast 

neun Monaten in Untersuchungshaft und die Ermittlungen würden im Gros-

sen und Ganzen abgeschlossen erscheinen. Bei diesem Verfahrensstand 

sei eine Untersuchungshaft nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr 

verhältnismässig (Beschwerde S. 9 ff.). 

 

5.2. 

Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafpro-

zessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer ange-

messenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens 

aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine 

unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann 

vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheits-

entziehenden Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prü-

fung der Verhältnismässigkeit ist namentlich der Schwere der untersuchten 

Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange er-

strecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechts-

kräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentzie-

henden Sanktion rückt (Urteil des Bundesgerichts 1B_461/2018 vom 

30. Oktober 2018 E. 4.2). 

 

5.3. 

In zeitlicher Hinsicht ist die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons 

Aargau vorgenommene einstweilige Verlängerung der bislang rund acht 

Monate andauernden Untersuchungshaft angesichts der im Falle einer Ver-

urteilung zu erwartenden Strafe (vgl. oben) nicht unverhältnismässig. Die 

bisher erstandene Untersuchungshaft ist nicht einmal bei Ausfällung der 

 - 14 - 

 

 

 

Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG 

in grosse Nähe der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Sanktion 

gerückt. Mit einer Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 9. Ja-

nuar 2023 würde sich diese auf insgesamt 10 Monate belaufen. Es besteht 

somit noch keine Gefahr der Überhaft. 

 

5.4. 

Auch bestehen keine wirksamen Ersatzmassnahmen, welche die Flucht-

gefahr in gleicher oder zumindest ähnlicher Weise wie die Untersuchungs-

haft zu bannen vermöchten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen 

(niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei  

– wie vorliegend – ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der 

einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht 

ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2017 vom 24. Au-

gust 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).  

 

6.  

Zusammenfassend ergibt es sich somit, dass die gegen die Verlängerung 

der Untersuchungshaft um einstweilen drei Monate gerichtete Beschwerde 

abzuweisen ist.  

 

7. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung 

der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers ist am Ende des Ver-

fahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 

Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 63.00, zusammen 

Fr. 1'063.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 - 15 - 

 

 

 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 11. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli  Groebli Arioli