# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c067c9b3-48f5-5a8f-975c-90d1b8b7fe63
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2009 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2009-21_0000-00-00.pdf

## Full Text

111 /21 Steuern PVG 2009

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Gemeindesteuern. Steuerrechtliche Sicherstellungsver- 
fügung. Steuererlass. Rechtsverweigerungs-/Rechtsver- 
zögerungsbeschwerde.
– Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung 

einer mit Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung 
begründeten, als «Aufsichtsbeschwerde» bezeichneten 
Eingabe (E.1).

– Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung zwecks 
Sicherstellung ausstehender Gemeindesteuerschulden (E. 
2).

– Führt ein von der Gemeinde zu vertretendes Untätig- 
bleiben zu einer unangemessenen Verlängerung des Ge- 
suchsverfahrens, liegt eine unzulässige Rechtsverzöge- 
rung vor (E.3).

Imposte comunali. Decisione di garanzia in materia tri- 
butaria. Esonero da imposta. Ricorso per diniego e per ri- 
tardata giustizia.
– Competenza del Tribunale amministrativo a trattare un’ 

istanza motivata di diniego e di ritardata giustizia e defi- nita 
come «gravame di vigilanza» (cons. 1).

– Presupposti per l’emanazione di una decisione di garan- zia 
riguardante un debito arretrato dell’imposta comu- nale 
(cons. 2).

– Se un’inattività imputabile al comune porta ad un 
inadeguato prolungamento della procedura di richiesta 
d’esonero, vi è un’inammissibile ritardata giustizia 
(cons. 3).

Erwägungen:
1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hinsichtlich

der streitigen Sicherstellungsverfügung ergibt sich ohne weiteres 
aus Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG. Hinsichtlich der als «Aufsichtsbe- 
schwerde» bezeichneten Eingabe ergibt sie sich aus Art. 49 Abs. 3 
VRG und diese ist denn auch als Rechtsverweigerungs- bzw. 
Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen zu nehmen und zu be- 
handeln. Für die von der Gemeinde anbegehrte Überweisung der 
Beschwerde A 09 61 an die Regierung besteht angesichts der kla- 
ren gesetzlichen Regelung weder Raum noch Anlass (nachstehend 
3.). Auf die beiden vom Instruktionsrichter mit verfahrensleitender 
Anordnung vom 8. Dezember 2009 zusammengelegten Beschwer- 
den kann mithin eingetreten werden.

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2. Sicherstellungsverfügung (A 09 60)
2.1. a) Zur Stützung ihrer Begehren machen die Beschwer- 

deführer geltend, die Sicherstellungsverfügung sei nur rudimen- 
tär begründet, was unzulässig sei. Sinngemäss machen sie damit 
eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, welche bereits 
aus formellen Überlegungen die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung zur Folge haben müsse. Die Begründungspflicht von 
kommunalen Verfügungen ergibt sich primär aus Art. 2 ff. VRG und 
Art. 22 Abs. 1 VRG und subsidiär aus dem in der Bundesverfassung 
verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 
BV. Die Begründung eines Entscheides wird den Anforderungen 
von Art. 29 Abs. 2 BV dann gerecht, wenn die Betroffenen dadurch 
in die Lage versetzt werden, dieTragweite der Entscheidung zu be- 
urteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere 
Instanz weiter zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun- 
desgerichtes besteht kein Anspruch auf eine ausführliche schrift- 
liche Begründung (BGE 124 II 146, 149 E. 2a). An die Begründungs- 
pflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter der den 
Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entschei- 
dungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. 
Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbrin- 
gen der Parteien zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn ersichtlich 
ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. 
BGE 126 I 97, E. 2; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Auflage, Zürich 2002, § 24 N 1705 ff.).

b) Im Lichte der zitierten Vorgaben an die Begründungs- 
dichte einer Verfügung wie der angefochtenen mit welcher die 
Sicherstellung ausstehender Steuerschulden für die Steuerjahre 
2004–2009 im Umfang von Fr. 70 000.– (inkl. Kosten und Zinsen) 
angeordnet worden ist, vermag den erwähnten Anforderungen an 
die Begründung einer Verfügung ohne weiters zu genügen. Die 
Steuerverwaltung hat den Verfügungsadressaten den Auslöser für 
die Sicherstellungsverfügung, die massgebenden Rechtssätze 
(Art. 2 GStG, Art. 158 StG) für deren Erlass und die wichtigsten 
Überlegungen, aufgrund derer sich deren Erlass rechtfertige, dar- 
gelegt. Die Beschwerdeführer konnten somit leicht erkennen, auf- 
grund welcherTatsachen und Umstände die Gemeinde die Sicher- 
stellung von Fr. 70 000.– angeordnet hatte. Sie waren entspre- 
chend – wie ihre Eingabe unschwer aufzeigt – in der Lage, frist- 
und formgerecht Beschwerde einzureichen. Aus dem formellen 
Einwand können sie entsprechend nichts zugunsten ihrer Begeh- 
ren ableiten.

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2.2. a) Materiell ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob 
die in Art. 158 Abs. 1 StG genannten Voraussetzungen für den Erlass 
einer Sicherstellungsverfügung erfüllt sind. Art. 158 Abs. 1 StG ver- 
langt das Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes sowie die provi- 
sorische und vorfrageweise Prüfung, ob eine Steuerschuld bestehe. 
Die materielle Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung 
der Abgabe bleiben jedoch einem (separaten) Hauptverfahren in 
der Steuersache überlassen. Sicherstellungsgründe im Sinne von 
Art. 158 Abs. 1 StG sind z. B. ein die Bezahlung der Steuerforderung 
gefährdendes Verhalten der Steuerpflichtigen. Als solches gelten 
ein Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der Steuerforderung 
nachteilig auswirken könnte, so z. B. etwa die Vorbereitung zur Ab- 
reise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des Vermögens 
durch verschwenderische Lebensführung oder umfassende Schen- 
kungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Ver- 
mögenswerten (vgl. Fessler in: Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht 1/2 b, Art. 169 DBG N.18 ff.; Richner/Frei/Kaufmann, 
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, § 181 StG
N. 4; vgl. auch RB 2001 Nr. 98). Dies ist etwa auch dann der Fall, 
wenn die steuerpflichtige Tätigkeit bereits in einer Weise ausgestal- 
tet ist, welche es den Steuerpflichtigen ermöglicht, sich durch Ver- 
schiebung von Vermögenswerten der Steuervollstreckung zu ent- 
ziehen, oder durch ein irreführendes und trölerisches Verhalten 
auffällt (vgl. BGE 108 IB 44 E. 3, S. 51 f.; StE 1996, B 99.1 Nr. 6 ). Da 
die geforderte Gefährdung der Steuerforderung nicht erst beim 
Risiko von deren endgültiger Vereitelung, sondern bereits dann ge- 
geben ist, wenn deren Erfüllung als wesentlich erschwert erscheint, 
kommt der leichten Verwert- und Verschiebbarkeit des vorhandenen 
Vermögens bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflich- 
tige sich seiner Steuerpflicht entzieht, erhebliche Bedeutung zu 
(BGr, 28. Februar 1995, StE 1996, B 99.1 Nr. 5). Ob die Steuerschuld, 
für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft das Verwaltungs- 
gericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrage- 
weise, kann doch gemäss Art. 158 Abs. 1 StG auch für eine noch 
nicht rechtskräftig festgesetzte Steuer oder Busse Sicherstellung 
verlangt werden und ist daher die Sicherstellung auch für einen 
bloss mutmasslich geschuldeten Steuerbetrag zu gewähren. Die 
nähere Abklärung von Bestand und Umfang der Steuerpflicht und 
die Steuerfestsetzung bleiben dem Veranlagungsverfahren und 
dem gegebenenfalls daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren 
vorbehalten. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf 
eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Die-

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selbe Einschränkung gilt mit Blick auf das Vorliegen der Gefährdung 
der Steuerforderung; denn auch diese muss nach dem Gesetzes- 
wortlaut, wonach die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet er- 
scheinen muss, lediglich glaubhaft gemacht werden.

b) Gegenstand der angefochtenen Sicherstellungsver- 
fügung bilden zum einen die auf rechtskräftigen Veranlagungsver- 
fügungen beruhenden Steuern aus den Steuerjahren 2004–2007 
(inkl. Zinsen rund Fr. 67 300.–) sowie zum andern der aufgrund 
einer Eigendeklaration provisorisch veranlagte Steuerbetrag von 
Fr. 3864.– für das Steuerjahr 2008. Gemäss der von der Gemeinde 
ins Recht gelegten Zusammenstellung belaufen sich bereits die 
vollumfänglich ausgewiesenen Ausstände (inkl. Zinsen) somit auf 
über Fr. 71000.–. Darin noch nicht eingerechnet sind Kosten für 
eine allfällige Verarrestierung oder im Zusammenhang mit der 
Sicherstellung stehende Gebühren. Entsprechend lässt sich denn 
auch der entgegenkommenderweise auf Fr. 70 000.– abgerundete 
Sicherstellungsbetrag nicht beanstanden. Zuhanden der Be- 
schwerdeführer sei dabei noch darauf hingewiesen, dass die von 
ihnen behaupteten Anschlussgebühren gar nicht Gegenstand der 
angefochtenen Sicherstellungsverfügung bilden. Die entsprechen- 
den Darlegungen zielen ins Leere.

c) Zu prüfen bleibt damit, ob ein Sicherstellungsgrund vor- 
liegt. Aufgrund der Gesamtumstände hat die Gemeinde das Vor- 
liegen einer objektiven Gefährdung, die zumindest glaubhaft er- 
scheinen muss, zu Recht bejaht. Dabei gilt es sich vor Augen zu 
halten, dass die Steuerpflichtigen in den letzten Jahren zahlreiche 
Liegenschaften verkauft haben, ohne die diversen, bei der Ge- 
meinde bestehenden Steuerausstände zu begleichen oder zumin- 
dest die seitens der Gemeinde verlangten Sicherstellungen zu leis- 
ten. Dass die verbleibende eigene Liegenschaft in der Gemeinde 
auf Grund einer Vereinbarung mit einer Bank praktisch voll zuguns- 
ten Dritter belastet ist, muss als reine Schutzvorkehr gewertet 
werden und spricht – nicht zuletzt auch aufgrund des damit zuTage 
gelegten, geradezu treuwidrigen Verhaltens der Steuerpflichtigen
– für die von der Gemeinde angenommene Gefährdung. Entspre- 
chend ist aber die Sicherstellungsverfügung denn auch unter die- 
sem Aspekt zu Recht ergangen. Die Beschwerde A 09 60 erweist 
sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde 
(A 09 61)

a) Die Rechtspflege im Bereich des Steuerrechts beruht auf 
dem System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, bei wel-

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chem dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren stets 
ein (nichtstreitiges) Verfügungs- und Einspracheverfahren voraus- 
zugehen hat. Der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zugäng- 
lich sind Einspracheentscheide im Sinne von Art. 139 ff. StG; Be- 
schwerde kann auch erhoben werden, wenn die Veranlagungs- 
behörde entgegen dem Begehren der Betroffenen keine Veranla- 
gungsverfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 49 
Abs. 3 VRG). Diesfalls gilt die Rechtsverweigerung oder -verzöge- 
rung als Anfechtungsgegenstand und das kantonale Gericht hat 
einzig zu prüfen, ob Rechtsverweigerung oder -verzögerung vor- 
liegt. Zu einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist berechtigt, 
wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, wel- 
che der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich ent- 
scheidet (Art. 50 VRG). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen 
für eine Rechtsverweigerungs- und/oder Rechtsverzögerungsbe- 
schwerde. Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, 
wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern 
auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch 
erweist. Dass die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse 
an der Behandlung ihres Gesuches um Steuererlass haben, ist im 
Lichte des oben zur Beschwerde A 09 60 Ausgeführten offenkundig 
und bedarf bereits daher keiner vertiefteren Betrachtung.

b) Die Beschwerdegegnerin hat in Sachen «Steuererlass- 
gesuch» der Beschwerdeführer bis anhin keinen Entscheid erlas- 
sen. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist da- 
mit die von den Beschwerdeführern gerügte Rechtsverweigerung 
bzw. Rechtsverzögerung. Eine unrechtmässige Rechtsverzöge- 
rung setzt eine objektiv nicht gerechtfertigte, unangemessene Ver- 
längerung des Verfahrens voraus und das Verwaltungsgericht hat 
vorliegend einzig zu prüfen, ob eine solche vorliegt.

c) Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer 
am 16. Februar 2009 beim Gemeindesteueramt ein Gesuch um 
Steuererlass eingereicht haben. Der Eingang des Gesuches wurde 
anfangs Juni 2009 bestätigt, das Gesuch aber – trotz mehrmaliger 
Nachfragen seitens der Gesuchsteller – bis anhin nicht behandelt. 
Zwar hat die Gemeinde mit den Beschwerdeführern Gespräche 
darüber, vorwiegend aber im Zusammenhang mit der eben be- 
stätigten Sicherstellung der ausstehenden Steuerforderungen, ge- 
führt und auch eine Sitzung mit ihnen abgehalten. Konkrete An- 
stalten für eine materielle Behandlung des Erlassgesuches hat sie 
aber aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen keine getrof- 
fen. Sie bringt denn auch nichts vor, was ihr Untätigbleiben recht-

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fertigen würde, weshalb ihr Verhalten, welches das Gesuchsver- 
fahren unangemessen verlängert hat, denn auch als ungerechtfer- 
tigte und damit unzulässige Rechtsverzögerung qualifiziert wer- 
den muss. Die Beschwerde A 09 61 ist entsprechend gutzuheissen 
und die Gemeinde anzuweisen, das Erlassgesuch der Beschwer- 
deführer umgehend zu behandeln und diesbezüglich einen mate- 
riellen Entscheid zu erlassen.
A 09 60 und A 09 61 Urteil vom 12. Januar 2010