# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d68428d-b8e3-5a92-9728-7afe5a393fc6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.09.2025 BG.2025.56
**Docket/Reference:** BG.2025.56
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2025-56_2025-09-23

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Kostenvorschuss (Art. 136 Abs. 1 StPO);;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Kostenvorschuss (Art. 136 Abs. 1 StPO);;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Kostenvorschuss (Art. 136 Abs. 1 StPO);;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Kostenvorschuss (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 23. September 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien   

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 

StPO); Kostenvorschuss (Art. 136 Abs. 1 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2025.56 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 16. Juli 2025 von der Staatan-

waltschaft Zürich-Limmat ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatsan-

gehörigen B. wegen öffentlicher Aufforderung zu Vergehen mit Gewalttätig-

keit oder zu Verbrechen (Art. 259 StGB) übernommen hatte, da die mut-

massliche Tathandlung im Kanton Aargau begangen worden sei;  

 

- dagegen A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ein-

gabe vom 21. Juli 2025 Beschwerde erhob und die Aufhebung der Verfah-

rensübernahme durch den Kanton Aargau sowie die Feststellung, dass der 

Kanton Zürich für das Verfahren gegen B. zuständig sei, beantragte;  

 

- die Beschwerdekammer (unter der Geschäftsnummer UZ.2025.67) am 

25. Juli 2025 die Eingabe von A. gestützt auf die Rechtsprechung, wonach 

die Einigung der Strafbehörden über den Gerichtsstand interner Natur ist und 

nicht direkt angefochten werden kann, zuständigkeitshalber an die Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten weiterleitete (zum Ganzen: act. 3); 

 

- die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 22. August 2025 erneut ver-

fügte, das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu überneh-

men (act. 2); 

 

- dagegen A. mit nicht datierter Eingabe bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erhob (Poststempel vom 29. August 2025); er 

die Aufhebung der Übernahmeverfügung vom 22. August 2025 sowie die 

Überweisung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

beantragte; eventualiter die Verfügung zur neuen Beurteilung «an die Vo-

rinstanz» zurückzuweisen sei (act. 1); 

 

- mit Einschreiben vom 2. September 2025 A. zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 2'000.-- bis 15. September 2025 aufgefordert wurde 

(act. 5); er darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werde (Art. 383 Abs. 2 StPO); 

 

- dieses Schreiben dem Beschwerdeführer am 5. September 2025 zustellt 

worden ist (act. 6); 

 

- innert Frist und bis dato weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde (act. 7);  

 

- 3 - 

 

 

- die Beschwerdekammer eine Kopie der Akten des Geschäfts UZ.2025.67 

beizog (act. 3).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung 

über den Gerichtsstand die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 41 

Abs. 2 StPO); 

 

- die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft ver-

pflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen 

Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten bleibt (Art. 383 Abs. 1 

StPO);  

 

- falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, die Rechtsmittelinstanz 

auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 Abs. 2 StPO);  

 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 

spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize-

rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz 

belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO); 

 

- der Kostenvorschuss bis zum 15. September 2025 nicht eingegangen ist und 

der Beschwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 136 StPO ersucht hat;  

 

- der Beschwerdeführer damit die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses 

anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf die Beschwerde 

androhungsgemäss nicht einzutreten ist;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzu-

setzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 23. September 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.