# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6010fe56-f09c-5c74-81f0-716e5e62854c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.02.2021 SB200314
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200314_2021-02-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200314-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. Samokec 

 

 

Urteil vom 23. Februar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Erstberufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

gegen 

 

B._____,   
Privatkläger und Zweitberufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Drittberufungsklägerin 

 

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und 
Widerruf 
 

-   2   - 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 18. Mai 2020 (GG200028) 
 

 

-   3   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. Februar 2020 

(Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz 
(Urk. 49) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie 

− der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB. 

2. Von den Vorwürfen 

− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie 

− der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 130.00. 

4. Auf den Widerruf der mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Mai 

2017 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.00 wird 

verzichtet. 

5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben. Die Probezeit wird 

festgesetzt auf zwei Jahre. 

6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers B._____ wird abgewiesen. 

-   4   - 

7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'800.00  die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00  Gebühr Anklagebehörde 
Fr. 161.25  Auslagen Anklagebehörde (Dolmetscher) 
 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu 

vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf die 

Staatskasse genommen. 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das 

gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'857.30 zu 

bezahlen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

(Urk. 76 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei der 
 - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne 

von Art. 285 Ziff. 1 StGB, 
 - Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB 

sowie 
 - Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB 
 schuldig zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen 
zu CHF 130.00, entsprechend CHF15'600.00, zu bestrafen. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung 
einer Probezeit von drei Jahren. 

4. Der Beschuldigte sei zudem mit einer Busse in der Höhe von 
CHF 2'000.00 zu bestrafen, wobei bei schuldhafter 
Nichtbezahlung die Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Tage festzusetzen 
sei. 

5. Auf den Widerruf der mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen 
vom 4. Mai 2017 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 360 

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Tagessätzen zu CHF 30.00, entsprechend CHF10'800.00 sei zu 
verzichten; hingegen sei die Probezeit von drei Jahren um ein 
Jahr zu verlängern. 

6. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten 
vollumfänglich aufzuerlegen. 

b) Des Rechtsvertreters des Privatklägers: 

(Urk. 77 S. 1) 

1. Der Beschuldigte und Erstberufungsklägers sei in Abweisung 
seiner Berufung und in teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen 
Urteils anklagegemäss schuldig zu sprechen, d.h. nebst der 
Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB auch der Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB; 

2. er sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung von 
Fr. 300.– nebst Zins von 5% seit 30. Oktober 2018 sowie eine 
angemessene Prozessentschädigung für das zweitinstanzliche 
Verfahren zu bezahlen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zulasten des Beschuldigten für beide Instanzen. 

c) Der amtlichen Verteidigung: 

(Urk. 79 S. 2 f.) 

1. Mein Mandant sei von Schuld und Strafe vollumfänglich 
freizusprechen; 

2. Eventualiter sei mein Mandant vom Vorwurf der Drohung 
freizusprechen und das Verfahren sei betreffend den Vorwurf der 
Beschimpfung einzustellen, subeventualiter sei er bezüglich der 
Beschimpfung von Strafe zu befreien; 

3. Die Berufungsanträge der Anklägerin und des Privatklägers seien 
vollumfänglich abzuweisen; 

4. Dem Privatkläger sei weder für das erst- noch für das 
zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung 
zuzusprechen; 

5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 
Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem 
Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung 
zuzusprechen; 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des 
Berufungsverfahrens (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des 
Berufungsverfahrens. 

  

-   6   - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensverlauf 

1. Zur Prozessgeschichte sowie dem Prozessualen bis zum vorinstanzlichen 

Urteil kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 49 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 18. Mai 2020 des Bezirksgerichts 

Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht im Sinne des eingangs wiedergegebenen 

Dispositivs schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 40 S. 43 ff.). Das Urteil wurde 

gleichentags mündlich sowie schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 49 S. 44; 

Prot. I S. 25 ff.). Der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (fortan: 

Staatsanwaltschaft) sowie der Privatkläger haben am 18. Mai 2020, 27. Mai 2020 

bzw. am 28. Mai 2020 fristgerecht Berufung angemeldet (Urk. 39, Urk. 41, 

Urk. 42; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil (Urk. 43 bzw. 49) wurde der 

Anklagebehörde, dem Beschuldigten sowie dem Privatkläger je am 10. Juli 2020 

zugestellt (Urk. 48/1-3), woraufhin diese mit Eingaben vom 17., 29. bzw. 30. Juli 

2020 innert Frist (Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufungserklärungen beim hiesigen 

Gericht einreichten (Urk. 51, Urk. 53 sowie Urk. 55).  

3. Mit Verfügung vom 6. August 2020 wurde dem Beschuldigten - da für das 

Berufungsverfahren ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (Art. 130 lit. d 

StPO) - Frist angesetzt, um dem Gericht einen Verteidiger zu bezeichnen 

(Urk. 56) und in der Folge wurde ihm als amtlicher Verteidiger Rechtsanwalt 

MLaw X._____ bestellt (Urk. 60).  

4. Innert der mit Verfügung vom 27. August 2020 angesetzten Frist gemäss 

Art. 400 Abs. 3 StPO (Urk. 62) verzichteten die Staatsanwaltschaft sowie die 

Verteidigung des Beschuldigten auf eine Anschlussberufung (Urk. 64 und Urk. 

66). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen. Mit gleicher Verfügung vom 27. 

August 2020 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Durchführung des 

schriftlichen Verfahrens abgewiesen sowie auf dessen Anträge, das 

-   7   - 

Strafverfahren gegen den Privatkläger wieder aufzunehmen und gegen den 

Leitenden Staatsanwalt, welcher das Verfahren gegen den Privatkläger eingestellt 

habe, sei Anklage zu erheben, nicht eingetreten (Urk. 62).  

5. Am 23. Februar 2021 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit der 

Staatsanwaltschaft, des Rechtsvertreters des Privatklägers sowie des 

Beschuldigten und dessen Verteidigung statt (Prot. II S. 6). Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif.  

II. Prozessuales 

1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des 

erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Der 

Beschuldigte verlangt einen vollumfänglichen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft 

verlangt mit ihren Anträgen eine Änderung von Ziffer 1 Lemma 1 und Ziffer 2 

(Schuldspruch lediglich wegen Drohung sowie Freisprüche), Ziffer 3 (Strafe), 

teilweise Ziffer 4 (Widerruf), Ziffer 5 (Dauer Probezeit) sowie Ziffer 8 

(Kostenauflage). Der Privatkläger ficht die Ziffer 1 Lemma 1 und Ziffer 2 

(Schuldspruch lediglich wegen Drohung sowie Freisprüche), Ziffer 6 (Abweisung 

Genugtuung) sowie Ziffer 8 (Kostenauflage) an. Das bezirksgerichtliche Urteil 

wurde somit vollumfänglich angefochten und ist in keiner Dispositivziffer in 

Rechtskraft erwachsen. 

2. Strafantrag 

2.1. Beim dem Beschuldigten vorgeworfenen und vorliegend im 

Berufungsverfahren zu beurteilenden Tatbestand der Beschimpfung handelt es 

sich um ein Antragsdelikt, bei welchem das Vorliegen eines gültigen Strafantrages 

eine Prozessvoraussetzung ist (Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 StGB). 

2.2. Ein Strafantrag des Privatklägers liegt grundsätzlich vor. Jedoch bezieht 

sich dieser einzig auf die Tatbestände der Drohung und der Tätlichkeiten, nicht 

aber auf die anklagegegenständliche Beschimpfung (Urk. 14/1). 

-   8   - 

2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss aus einem 

Strafantrag hervorgehen, für welchen Sachverhalt die strafrechtliche Verfolgung 

beantragt wird, wobei eine Beschränkung auf einzelne (Tat-)Handlungen ohne 

weiteres möglich ist (OFK/StGB-DONATSCH, 20. Auflage 2018, N 3 zu Art. 30 

StGB, mit Hinweisen). 

2.4. Wie die Verteidigung zutreffend bemerkt (Urk. 79 S. 24), handelt es sich 

bei der Beschimpfung um eine Verhaltensweise, welche klar von den übrigen 

anklagegegenständlichen Tathandlungen abgrenzbar ist. Hinzu kommt, dass die 

Beschimpfung gemäss Anklagesachverhalt auch in einer anderen Phase des 

Geschehens stattfand, sie sich mithin auch in zeitlicher Hinsicht von den übrigen 

Tathandlungen eindeutig abgrenzen lässt. Dass der Strafantrag des Privatklägers 

explizit nur die Strafverfolgung des Beschuldigten wegen Drohung und 

Tätlichkeiten nennt, kann vor diesem Hintergrund nur so verstanden werden, dass 

der Strafverfolgungswille des Privatklägers effektiv nur den im Strafantrag explizit 

erwähnten Tathandlungen gilt. Hierfür spricht auch die Angabe im Polizeirapport 

vom 31. Oktober 2018, wonach der Privatkläger einen Strafantrag stelle, "für den 

Fall, dass die zuständige Untersuchungsbehörde nicht auf Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte erkennen sollte" (Urk. 1 S. 3). Die Strafverfolgung 

des Beschuldigten wegen Beschimpfung wird auch hier nicht erwähnt. Da es an 

einem expliziten Strafantrag in Bezug auf die anklagegegenständliche 

Beschimpfung fehlt, ist das Strafverfahren in diesem Punkt einzustellen. 

3. Beweisanträge Beschuldigter 

3.1. Der Beschuldigte führte in seiner Berufungserklärung aus, dass dieselben 

Beweisanträge geltend gemacht würden wie im Vorverfahren (Urk. 53 S. 3), 

wobei er auf seine umfangreichen Eingaben vom 21. Februar 2020 und 18. März 

2020 verwies (Urk. 29 und Urk. 29A). Anlässlich der Berufungsverhandlung 

wiederholte der Beschuldigte sodann seinen Beweisantrag, wonach 

Nachforschungen anzustellen seien, ob Aufzeichnungen des Tathergangs durch 

die Überwachungskamera des am Tatort befindlichen Restaurants C._____ 

bestehen würden. Bestehende Aufzeichnungen seien sodann beizuziehen und 

bei der Sachverhaltserstellung zu berücksichtigen (Prot. II S. 34 f.) 

-   9   - 

3.2. Da das Strafverfahren hinsichtlich des Anklagevorwurfs der 

Beschimpfung einzustellen und der Beschuldigte im Übrigen vollumfänglich 

freizusprechen sein wird (nachfolgend, Erw. III), erübrigt sich der Beizug allfällig 

bestehender Überwachungsvideos des Restaurants C._____. Dieser 

Beweisantrag des Beschuldigten ist dementsprechend abzuweisen. 

3.3. Aus demselben Grund sind auch die weiteren vom Beschuldigten 

gestellten Beweisanträge (vgl. Urk. 53 i.V.m. Urk. 29 und Urk. 29A) abzuweisen. 

Dabei ist ergänzend anzumerken, dass diese beantragten Beweisabnahmen 

ohnehin nicht dazu geeignet gewesen wären, für die Entscheidfindung relevante 

Erkenntnisse beizusteuern (Art. 139 Abs. 2 StPO) und damit unabhängig des 

Ausgangs des Strafverfahrens abzuweisen gewesen wären.  

4. Vorbemerkungen 

Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 

141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139IV E.2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). 

Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Es sei an dieser Stelle auf die äusserst umfangreiche 

Berufungserklärung des Beschuldigten vom 29. Juli 2020 sowie seine 

umfangreichen Eingaben vor Vorinstanz verwiesen (Urk. 53, Urk. 29 und Urk. 

29A), welche diverse Ausführungen enthalten, welche für das vorliegende 

Verfahren nicht von Relevanz sind.  

III. Sachverhalt 

1. Vorbemerkungen 

Die Vorinstanz hat sich korrekt mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung und 

Würdigung von Aussagen sowie der Glaubwürdigkeit der einvernommenen 

Personen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen befasst, so dass darauf zur 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann 

(Urk. 49 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

-   10   - 

Zur Beweiswürdigung ist anzumerken, dass auch unter dem Gesichtspunkt des 

Grundsatzes "in dubio pro reo" eine absolute Gewissheit nicht verlangt werden 

kann. Vielmehr müssen erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an der 

Schuld des Beschuldigten bestehen, die sich nach der objektiven Sachlage 

aufdrängen. Dabei ist es Aufgabe des Richters, seinem Gewissen verpflichtet in 

objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von 

einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an 

dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 StPO; BGE 124 IV 86 E. 2a).  

2. Sachverhaltsabschnitt 1: Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte bzw. Drohung, Beschimpfung 

2.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift Folgendes vorgeworfen: Im 

Rahmen einer Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch den Polizeilichen 

Assistenzdienst (PAD) am 30. Oktober 2018, um ca. 21:15 Uhr, an der D._____-

strasse … in … Zürich, sei sein parkierter Audi mit den Kontrollschildern ZH … 

überprüft worden. Der Beschuldigte sei hinzugekommen und habe sich in der 

Folge geweigert, die ausgestellte Parkbusse in der Höhe von Fr. 40.-- sofort vor 

Ort zu bezahlen oder auf freiwilliger Basis seine Personalien bekanntzugeben 

bzw. den Führer- und Fahrzeugausweis vorzuweisen. Der Privatkläger habe - da 

sich der Beschuldigte zur Fahrertüre seines Fahrzeugs begeben habe - den 

Beschuldigten angewiesen, vor Ort zu bleiben und auf die zwecks Überprüfung 

seiner Personalien aufgebotene Streifenpolizei zu warten. Darauffolgend habe der 

Beschuldigte ihn als "Hurensohn" betitelt und sei mit rechter, ausgeholter Faust 

einen Schritt auf ihn zugegangen, habe eine halbe Schlagbewegung in seine 

Richtung vollzogen und gesagt, dass er es ihm zeigen und er noch drankommen 

werde. Bei diesen Handlungen habe der Beschuldigte gewusst, dass es sich bei 

dem mit der Aufschrift "Polizei" uniformierten Privatkläger um einen Beamten 

handelte und habe zumindest in Kauf genommen, dass er diesen in seiner 

rechtmässig ausgeführten Handlung behinderte und er dadurch die Durchführung 

bzw. den korrekten Ablauf des Ordnungsbussenverfahrens verzögerte. 

2.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt in objektiver Hinsicht als erfüllt. In 

subjektiver Hinsicht kam sie indes zum Schluss, dass nicht mit Sicherheit 

-   11   - 

ausgeschlossen werden könne, dass der Beschuldigte sich im Tatzeitpunkt 

bewusst gewesen sei, dass es sich bei den uniformierten Personen um Beamte 

und nicht um Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstes gehandelt habe 

(Urk. 49 S. 21 f.).  

2.3. Der Beschuldigte machte in seinen Einvernahmen im Vorverfahren und 

vor Vorinstanz geltend, dass es dunkel gewesen sei und er - als er sich dem 

Fahrzeug genähert habe - im Glauben gewesen sei, dass es sich um 

Mitarbeitende der Securitas gehandelt habe. Der Privatkläger habe sich auch 

nicht ausgewiesen (Urk. 4/1 S. 2; Urk. 4/3 S. 5 ff. und S. 10; Urk. 4/5 S. 4; Prot. I 

S. 10 ff.). Der Privatkläger habe gemeint, da er ihn angetroffen habe, müsse er 

die Busse sofort bezahlen. Dies habe er, der Beschuldigte, indes nicht gewollt, er 

habe den Einzahlungsschein mitnehmen und später bezahlen wollen. Der 

Privatkläger habe ihm gesagt, dass dies nicht möglich sei und er - da er ihn 

angetroffen habe - die Busse umgehend bezahlen bzw. sich ausweisen müsse 

(Urk. 4/1 S. 2; Urk. 4/3 S. 6 f.). Der Privatkläger habe ihm keinen plausiblen Grund 

genannt, weshalb er sich hätte ausweisen sollen, ausser der Tatsache, dass er 

die Busse nicht umgehend habe bezahlen wollen (Urk. 4/1 S. 2). Als er ins Auto 

habe einsteigen wollen, habe ihn der Privatkläger daran mittels Zudrücken der 

Türe gehindert (Urk. 4/1 S. 1; Urk. 4/3 S. 4 f.). Er habe keine Drohung 

ausgestossen bzw. Schläge ausgeführt und es sei auch zu keinen 

Beschimpfungen gekommen (Urk. 4/1 S. 1 f.; Urk. 4/3 S. 7). Anlässlich der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass es sein 

könne, dass er etwas Beleidigendes gesagt habe. Dies sei aber klar eine 

Reaktion gewesen auf die unberechtigte Aktion des Privatklägers (Prot. I S. 13). 

In seiner Berufungserklärung führte der Beschuldigte zusammengefasst aus, dass 

ihn der Privatkläger zu Unrecht der vorgeworfenen Handlungen beschuldige. Die 

Initialaggression sei vom Privatkläger ausgegangen, indem er ihm, dem 

Beschuldigten, den Fahrzeugzugang verweigert habe. Er habe indes dort lediglich 

das Geld holen wollen. Weiter sei er als untrainierter Bürger drei erfahrenen PAD 

gegenüber gestanden. Er hätte somit den Privatkläger gar nicht gefügig machen 

bzw. dessen Willen beeinflussen können. Bei der Drohung sei zudem nicht davon 

-   12   - 

auszugehen, dass der Privatkläger dadurch in Angst versetzt worden sei, da sich 

Letzterer im Beisein von zwei erfahrenen Kolleginnen befunden habe (Urk. 53 

S. 2 ff.).  

2.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, dass sich 

der Vorfall vor 28 Monaten zugetragen habe und er diesen deshalb nur noch grob 

aus seiner Erinnerung wiedergeben könne. Zusammengefasst gab er zu 

Protokoll, zu seinem Auto gekommen zu sein, worauf er den Privatkläger gefragt 

habe, ob er eine Busse habe. Der Privatkläger habe ihn aufgefordert, seinen 

Ausweis bzw. seine Fahrzeugpapiere zu zeigen oder die Busse zu bezahlen. Er 

habe dann versucht ins Auto einzusteigen, wobei ihm der Privatkläger den 

Zugang zum Auto verwehrt habe. Daraufhin habe es ein Gerangel um die 

Autotüre gegeben, wobei er (der Beschuldigte) versucht habe, die Autotüre zu 

öffnen, und der Privatkläger demgegenüber versucht habe, die Autotüre 

zuzudrücken. Der Privatkläger habe ihm schliesslich mehrfach erfolgreich den 

Zugang zum Auto verwehren können (Prot. II S. 17 ff.). Dass es sich beim 

Privatkläger und dessen Begleiterinnen um Polizeibeamte gehandelt habe, habe 

er nicht bemerkt (Prot. II S. 23 und S. 30). Er habe dem Privatkläger auch nicht 

mit erhobener oder ausgestreckter Faust gedroht. Es könne sein, dass der 

Privatkläger dies aufgrund der gegenseitigen Interaktion mit der Autotür so 

aufgefasst habe. Er habe jedoch keine Faust erhoben und gedroht (Prot. II S. 23 

f.). Er habe dem Privatkläger lediglich gesagt, dass er ihn anzeigen werde. Dies 

habe er auch getan, indem er am Folgetag der Polizei und der Ombudsstelle eine 

Beschwerde geschickt bzw. Anzeige bei der Polizei erstattet habe (Prot. II S. 24 f. 

und 28). 

2.5. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Berufung zusammengefasst damit, 

dass die Behauptung des Beschuldigten, dass er die Mitarbeiter des polizeilichen 

Assistenzdienstes nicht als solche erkannt habe, sondern angenommen habe, 

dies seien Mitarbeitende der Securitas, eine Schutzbehauptung darstelle. Die 

Securitas-Mitarbeiter würden in der Regel nicht in Dreierbesetzung patrouillieren. 

Der Tatort sei weiter genügend hell erleuchtet gewesen, dass der Beschuldigte 

die Uniformen und die Aufschrift "Polizei" habe erkennen können. Der 

-   13   - 

Beschuldigte sei intelligent genug und zweifelslos im Stande, diese Aufschrift auf 

den Uniformen der PAD-Beamten zu lesen und zu erkennen und deren 

Bedeutung richtig einzuschätzen. Seine am nächsten Tag eingereichte 

Beschwerde bei der Ombudsstelle gegen "3 Mitarbeiter der Securitas" sei nur aus 

rein taktischen Gründen erfolgt (Urk. 51 S. 2; Urk. 76 S. 2 f.; Prot. II S. 31). 

2.6. Der Privatkläger stellt sich mit seiner Berufung auf denselben Standpunkt, 

wie die Staatsanwaltschaft. So trage der Privatkläger während der Ausübung 

seines Amtes als Polizeibeamter die bekannte Kleidung der Polizei, die für alle 

sichtbar mit der Aufschrift "Polizei" gekennzeichnet sei. Diese habe an der gut 

beleuchteten Örtlichkeit des anklagegegenständlichen Vorfalls gut erkennbar sein 

müssen. Sodann sei der Beschuldigte zumindest zu Beginn der Begegnung mit 

dem Privatkläger noch nicht derart erregt gewesen, dass er nicht hätte 

wahrnehmen können, dass er es mit der Polizei zu tun gehabt habe. Bei der am 

Tag nach dem Vorfall eingereichte Beschwerde des Beschuldigten gegen "3 

Mitarbeiter der Securitas" handle es sich nach Ansicht des Privatklägers sodann 

um ein Verteidigungsmanöver bzw. um eine reine Schutzbehauptung. Entgegen 

der Ansicht der Verteidigung könne nicht davon ausgegangen werden, dass der 

Beschuldigte unter den konkreten Umständen einem Sachverhaltsirrtum 

unterlegen sei, weshalb der Beschuldigte im Sinne der Anklageschrift schuldig zu 

sprechen sei (Urk. 77 S. 2 f.).  

2.7. Würdigung 

Die Aussagen aller Beteiligter stimmen darin überein, dass der Beschuldigte am 

Abend des 30. Oktober 2018 an der D._____-strasse … in … Zürich seinen 

Personenwagen nicht korrekt parkiert hatte und dieser vom Privatkläger 

kontrolliert wurde. Der Privatkläger war dabei in Begleitung der Zeuginnen 

E._____ und F._____. Der Beschuldigte trat anlässlich der Kontrolle hinzu und es 

kam zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Privatkläger betreffend 

der Bezahlung der Parkbusse bzw. der Bekanntgabe der Personalien. 

-   14   - 

Zunächst ist auf die Aussage des Beschuldigten einzugehen, den Privatkläger 

sowie die Zeuginnen F._____ und E._____ nicht als Mitarbeitende des 

polizeilichen Assistenzdienstes erkannt zu haben. 

2.7.1. Erkennen der kontrollierenden Personen als Mitarbeitende des 

polizeilichen Assistenzdienstes 

2.7.1.1. Der Privatkläger sowie die Zeuginnen F._____ und E._____ sagten aus, 

dass sie als Mitarbeitende des polizeilichen Assistenzdienstes sichtbar mit 

"Polizei" angeschrieben seien (Urk. 5 S. 3 und S. 5; Urk. 6/1 S. 10; Urk. 6/3 S. 5). 

Auch die Zeugin G._____, welche den Beschuldigten an jenem Abend begleitete, 

gab an, davon ausgegangen zu sein, dass es sich um Polizisten gehandelt habe 

(Urk. 6/5 S. 4). 

2.7.1.2. Unbestrittenermassen war es dunkel, als es zum anklagerelevanten 

Ereignis kam. Wie sehr die dortige Beleuchtung die Sichtverhältnisse 

beeinflusste, kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden. Der 

Beschuldigte sagte in sämtlichen Einvernahmen konstant aus, dass es dunkel 

gewesen sei und er die kontrollierenden Personen für Securitas-Mitarbeiter 

gehalten habe (u.a. Urk. 4/1 S. 2: "Es war dunkel. Er wies sich nicht aus. Ich war 

im Glauben, dass es sich um die Securitas gehandelt habe."; Urk. 4/3 S. 5: "Zu 

diesem Zeitpunkt dachte ich, dass er ein Securitas war… "; Urk. 4/3 S. 7: 

"Polizisten erkennt man ja. Die sehen ganz anders aus. Sie hatten keine Waffen 

dabei. Ich wusste, dass es sicher keine Polizisten waren."; Prot. I S. 12: "…ich 

wusste nicht einmal, dass es eine Polizeiassistenz gibt…Für mich war einfach 

klar, dass es keine Polizisten waren."; Prot. II S. 23: "Im Moment, in welchem ich 

herangekommen bin und das passiert ist, habe ich nicht bemerkt, dass es sich um 

Beamte handelt."; Prot. II S. 30: "Sie bleiben also dabei, dass Sie nicht gemerkt 

haben, dass es Polizisten waren?" - "Zu 100%."). Zudem schilderte er 

nachvollziehbar, dass er ausgehend von der Tatsache, dass er schon 

verschiedentlich von privater Seite her Parkbussen erhalten habe sowie dem 

Auftreten und Verhalten insbesondere des Privatklägers davon ausgegangen sei, 

dass es sich um" Security-Mitarbeiter" gehandelt habe (Urk. 4/3 S. 5; Prot. I S. 12; 

Prot. II S. 20 ff.).  

-   15   - 

2.7.1.3. Der Privatkläger hat sich an jenem Abend gemäss eigener Aussage 

gegenüber dem Beschuldigten nicht vorgestellt und sich auch nicht ausgewiesen 

(Urk. 5 S. 5 und S. 6). Dies hat der Beschuldigte schon in seiner ersten 

Einvernahme geschildert, was seiner Aussage zusätzliche Glaubhaftigkeit 

verleiht. Der polizeiliche Assistenzdienst ist auch nicht bewaffnet, was deren 

Aussehen in der Kontur von den regulären Polizeibeamten unterscheidet. Zudem 

macht nur ausgehend von der Annahme des Beschuldigten, dass es sich nicht 

um Beamte gehandelt hat, seine Weigerung, die Ausweise vorzuzeigen, Sinn. 

Denn dass er sich in Anwesenheit seiner weiblichen Begleitung, der Zeugin 

G._____, drei bewaffneten Polizisten widersetzt hätte, kann mit hoher 

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Zudem hat der Beschuldigte gleich 

am nächsten Tag nach dem Vorfall um 15.31 Uhr eine Beschwerde bei der 

Ombudsstelle gegen "3 Mitarbeiter der Securitas" eingereicht (Urk. 29A, Beilage 3 

und 4). Als Grund der Beschwerde nannte er u.a. "Amtsanmassung von 

SECURITAS". Er gab dabei seine Personalien sowie diejenigen der Zeugin 

G._____, seine Handynummer sowie das Fahrzeug (Audi A2 silber, ZH …) an. 

Sein in dieser Beschwerde geschilderter Ablauf deckt sich mit den im 

vorliegenden Verfahren gemachten Depositionen. Insbesondere führte er aus, 

weggefahren zu sein, mithin sich entfernt zu haben. Dass der Beschuldigte diese 

Beschwerde aus rein taktischen Gründen eingereicht haben soll - wie dies die 

Staatsanwaltschaft und der Privatkläger geltend machen (Urk. 51 S. 3; Urk. 76 

S. 2; Urk. 77 S. 3) -, ist als äusserst unwahrscheinlich zu werten. Der 

Beschuldigte musste im damaligen Zeitpunkt schlicht nicht mit einer Strafanzeige 

des Privatklägers rechnen, welche ein solches taktisches Manöver zur eigenen 

Entlastung erklärbar machen würde. Zudem hätte der Beschuldigte mit einem 

solchen Verhalten unnötig Aufmerksamkeit auf sich gezogen und zudem seine 

Kontaktangaben, insbesondere seine Handynummer, sowie diejenigen der Zeugin 

G._____ offen gelegt. Weiter ist nicht davon auszugehen, dass er in der kurzen 

Zeitspanne zwischen dem Vorfall und der Beschwerde nicht nur die gesamte 

Eingabe verfasst hat, sondern sich auch noch Gedanken darüber gemacht hätte, 

wen er nun statt dem polizeilichen Assistenzdienst als ihn kontrollierende 

Personen angeben sollte. Ausserdem kann dem Schreiben der Wille entnommen 

-   16   - 

werden, dass die - aus Sicht des Beschuldigten - fehlbaren Personen zur 

Rechenschaft gezogen werden. Eine Falschangabe mit Bezug auf deren von ihm 

wahrgenommene Funktion hätte diesem Ziel klar entgegen gestanden.  

2.7.1.4. Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass es sich beim Vorfall um ein 

dynamisches Geschehen handelte, bei welchem auch Emotionen im Spiel waren 

und daher die Aufmerksamkeiten verschoben sein können. Gerade in Würdigung 

der äusserst umfangreichen Eingaben und Einvernahmen des Beschuldigten ist 

davon auszugehen, dass er sich schneller in einem erregten Gemütszustand 

befindet, als dies üblicherweise der Fall ist und daher allenfalls auch nicht alle 

Situationsdetails korrekt wahrnimmt. Zudem ist es gerade im Kanton Zürich 

durchaus üblich, dass bei einem bestehenden gerichtlichen Verbot für das 

Falschparkieren auf Privatgrund von privater Seite die Bezahlung einer 

Umtriebsentschädigung verlangt wird, was sich faktisch wie eine (echte) 

Parkbusse auswirkt. Die Aussage des Beschuldigten, wonach die meisten seiner 

Bussen von Securitas ausgestellt worden seien (vgl. Prot. II S. 21), ist vor diesem 

Hintergrund durchaus nachvollziehbar. 

2.7.1.5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass nicht mit Sicherheit ausgeschlossen 

werden kann, dass es dem Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht bewusst war, 

dass es sich bei den ihn kontrollierenden Personen möglicherweise um Beamte 

handelte. Dieser Irrtum ist als Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB zu 

beurteilen (vgl. hierzu auch BSK StGB II-HEIMGARTNER, Art. 286 N 15) und führt - 

wie nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung darzulegen sein wird - zu 

einem Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörde und 

Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB (vgl. nachfolgend Erw. IV Ziff. 2). Auch die 

Vorinstanz kam zu diesem Schluss, sah indes den ersten Sachverhaltsabschnitt 

hinsichtlich der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB als erfüllt (Urk. 49 S. 21 f. 

und S. 28 ff.). 

Es ist daher zu prüfen, ob sich der erste Sachverhaltsabschnitt hinsichtlich der 

Tatbestandsmerkmale der Drohung erstellen lässt.  

2.7.2. Drohung 

-   17   - 

2.7.2.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, dem 

Privatkläger mittels einer halben Schlagbewegung und mit den Worten, dass 

dieser noch drankommen werde, gedroht zu haben. 

2.7.2.2. Der Privatkläger gab am Tag nach dem Vorfall in seinem 

Wahrnehmungsbericht an, dass er gerade mit dem Ausstellen des Strafzettels für 

das Fahrzeug des Beschuldigten fertig gewesen sei, als dieses durch den 

elektronischen Schlüssel aus der Ferne geöffnet worden sei. Der Fahrzeuglenker 

sei erschienen und habe gefragt, ob er eine Busse habe. Auf Grund der Tatsache, 

dass der Beschuldigte die Busse nicht gleich habe bezahlen und ihm auch seine 

Ausweise nicht habe zeigen wollen, habe er die Zeugin E._____ gebeten, einen 

Streifenwagen aufzubieten. Der Beschuldigte habe daraufhin versucht, die 

Autotüre zu öffnen und ins Auto einzusteigen, was er, der Privatkläger, zu 

verhindern versucht habe, indem er mit einer Hand gegen die Türe gedrückt 

habe. Daraufhin habe ihn der Beschuldigte mit den Worten "Dir gebe ich gar 

nichts, du Hurensohn" angeschrien, ihn mit der linken Hand gegen die Brust 

gestossen und mit der rechten Faust eine Ausholbewegung zum Schlag gemacht. 

Er habe Angst gehabt, der Beschuldigte würde ihn ins Gesicht schlagen und habe 

deshalb einen Schritt rückwärts gemacht. Die Zeugin F._____ habe diese 

Situation mit beruhigenden Worten zu schlichten versucht. Der Beschuldigte habe 

sich aber nicht beruhigen wollen sondern ihn weiter als Hurensohn beschimpft 

und ihm mit den Worten gedroht, er werde dies noch bereuen und er werde es 

ihm noch zeigen (Urk. 2). 

Am 29. August 2019, mithin fast über ein Jahr später, führte der Privatkläger (in 

jenem Verfahren wegen Nötigung und Amtsanmassung als Beschuldigter befragt) 

aus, dass er den Beschuldigten, da er die Busse nicht vor Ort bezahlen wollte, 

nach den Ausweisen gefragt habe. Diese habe ihm der Beschuldigte nicht geben 

wollen und daher habe er seiner Kollegin gesagt, dass sie die Polizei beiziehen 

solle. Der Beschuldigte sei aggressiv gewesen und habe herumgeschrien. Er sei 

Richtung Autotüre gegangen, worauf er, der Privatkläger, ihm gesagt habe, dass 

er warten müsse, bis die angeforderte Polizei komme. Dies habe der Beschuldigte 

nicht akzeptiert und ihn als Hurensohn beschimpft. Er habe ihm auch gesagt, 

-   18   - 

dass er es ihm noch zeigen würde und er drankommen würde. Dann habe er 

einen Schritt auf ihn zu gemacht, dies mit ausgeholter Faust und gemeint "du 

kommst noch dran". Er habe ausgeholt, einen Schritt auf ihn zugemacht und eine 

halbe Schlagbewegung gemacht. Er, der Privatkläger, sei an der Wand 

gestanden und habe nicht wirklich ausweichen können. Er habe Angst gehabt, 

dass der Beschuldigte zuschlagen würde. Die Zeugin F._____ habe sich 

eingemischt, weil sie ihn habe beschützen wollen. Der Beschuldigte habe ihn 

nicht angefasst, der Wahrnehmungsbericht stimme diesbezüglich nicht. Nach 

dieser Aktion sei der Beschuldigte zu seiner Kollegin hinter dem Auto gegangen 

und habe die Busse bezahlen wollen (Urk. 5 S. 2 ff.). Anlässlich der 

Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2019 sagte der Privatkläger aus, 

dass der Beschuldigte ihm mit ausgeholter Faust und mit Hurensohn gedroht 

habe (Urk. 4/4 S. 6).  

2.7.2.3. Der Privatkläger schilderte zwar das Kerngeschehen der halben 

Schlagbewegung sowie der verbalen Drohung jeweils übereinstimmend, es gibt 

indes gewisse Abweichungen bzw. Unklarheiten, welche sich auch mit dem 

Zeitablauf zwischen den Depositionen nicht erklären lassen. So ist schon unklar, 

ob der Beschuldigte zunächst körperlich und dann verbal gedroht haben soll (so 

gemäss Wahrnehmungsbericht) oder umgekehrt (gemäss der Einvernahme vom 

29. August 2019). Auffallend ist weiter, dass der Privatkläger in seinem 

Wahrnehmungsbericht einen Stoss des Beschuldigten gegen seine Brust 

beschrieb und dies später revidierte. Seine Erklärung, dass dies "dummerweise" 

im Bericht hängengeblieben sei (Urk. 5 S. 3), überzeugt nicht, denn warum sollte 

der einvernehmende Beamte etwas niederschreiben, was der Privatkläger nicht 

geschildert hat. Weiter will der Privatkläger gemäss seinem 

Wahrnehmungsbericht angesichts der Schlagbewegung des Beschuldigten einen 

Schritt zurückgetreten sein, während er später aussagte, dass er an der Wand 

gestanden habe und nicht wirklich habe ausweichen können. Zudem hat er in den 

späteren Einvernahmen seine erste Deposition, nämlich dass er mit der Hand 

gegen die Autotür gedrückt habe, um zu verhindern, dass der Beschuldigte 

einsteigen konnte (Urk. 2 S. 2), revidiert, indem er ausführte, lediglich seitlich an 

der Türe gestanden zu haben (Urk. 5 S. 3 und S. 11). Warum dies im 

-   19   - 

Wahrnehmungsbericht "verwirrend" geschrieben worden sein soll, wie dies der 

Privatkläger ausführte (Urk. 5 S. 11), ist nicht ersichtlich. Eine Erklärung dafür 

könnte sein, dass dem polizeilichen Assistenzdienst keinerlei körperlicher Einsatz 

erlaubt ist (vgl. Ziffer 5.2. 3. Absatz der Dienstanweisung PAD; Urk. 10/5), 

worunter selbstredend auch das Hindern am Einsteigen in ein Fahrzeug mittels 

Zudrücken der Autotüre fällt und dies dem Privatkläger im Nachhinein klar wurde 

(vgl. die Frage des Staatsanwaltes, ob er sich darüber Gedanken gemacht habe, 

ob das Zudrücken der Autotüre erlaubt sei; Urk. 4/4 S. 7). Der Beschuldigte 

machte hierzu - übereinstimmend mit der ersten Deposition des Privatklägers - 

wiederholt und konstant die Aussage, dass ihn der Privatkläger am Einsteigen ins 

Fahrzeug gehindert habe, indem er die Autotüre zugedrückt habe (Urk. 4/1 S. 1; 

Urk. 4/3 S. 4; Urk. 4/4 S. 3, Prot. I S. 14 f.). Dies bestätigte im Übrigen auch die 

Zeugin G._____ (Urk. 6/5 S. 4). Dass der Privatkläger den Beschuldigten lediglich 

mit einem seitlichen an der Türe Stehen gehindert haben könnte, in das Auto 

einzusteigen, kann angesichts der Dynamik des Geschehens ausgeschlossen 

werden. Zudem macht der gesamte Ablauf nur dann Sinn, wenn tatsächlich eine 

physische Hinderung durch den Privatkläger stattfand, ansonsten der 

Beschuldigte in sein Fahrzeug eingestiegen und entweder weggefahren oder im 

Auto Geld geholt und die Busse bezahlt hätte und es in der Folge zu keiner 

Eskalation gekommen wäre. Es bestehen somit gewisse Zweifel, ob der 

Privatkläger den Ablauf und seine eigenen Handlungen vollständig 

wiedergegeben hat.  

2.7.2.4. Die Zeuginnen F._____ und E._____ bestätigten grundsätzlich anlässlich 

ihrer Depositionen vom 25. Oktober 2019 die Ausführungen des Privatklägers. So 

sagte die Zeugin F._____ aus, dass der Beschuldigte den Privatkläger mehrmals 

"Hurensohn" genannt und ihm gedroht habe "Ich erwische dich schon noch. Ich 

mache dich fertig." Der Beschuldigte sei mit erhobener Faust auf den Privatkläger 

zugegangen und sie habe gerade noch dazwischen gehen können. Sie habe 

dann gesagt: "Sie, Monsieur, wäre es möglich, dass man anständig miteinander 

redet?" (Urk.  6/1 S. 4). Die Zeugin E._____ erläuterte, dass der Beschuldigte auf 

den Privatkläger verbal losgegangen sei, das Wort "Hurensohn" sei sicher 

gefallen (Urk. 6/3 S. 4). Auf Nachfrage sagte sie aus, dass der Beschuldigte 

-   20   - 

verbal gedroht habe und er habe "die Faust gezogen und in seine Richtung 

gehalten." (Urk. 6/3 S. 5). Der Beschuldigte habe auch irgendwie gesagt, dass er 

den Privatkläger noch finden werde (Urk. 6/3 S. 7). Sie sei dann weggegangen 

um zu funken (Urk. 6/3 S. 4 und S. 7).  

Auffallend an diesen Zeugenaussagen ist, dass sie fast vollständig 

deckungsgleich mit den Depositionen des Privatklägers sind, was angesichts des 

Zeitablaufs - seit dem Vorfall war immerhin über ein Jahr vergangen - sowie der 

Tatsache, dass es sich für die Zeuginnen um keinen relevanten Vorfall handelte, 

doch sehr erstaunlich ist. Die Zeugin E._____ sagte denn auch aus, dass sie den 

Wahrnehmungsbericht gelesen habe, als sie die Vorladung erhalten hatte (Urk. 

6/3 S. 8). Sie habe auch mit der Zeugin F._____ und dem Privatkläger vor der 

Einvernahme gesprochen (Urk. 6/3 S. 3). Die Zeugin F._____ erläuterte, dass sie 

vor der Einvernahme alles noch einmal durchgegangen sei, dies gedanklich, wie 

es ungefähr abgelaufen sei. Sie habe zwar mit der Zeugin E._____ gesprochen, 

sich indes nicht abgesprochen (Urk. 6/1 S. 3). Die Übereinstimmungen in den 

Aussagen der Zeuginnen betreffen nicht nur das Kerngeschehen, sondern auch 

den gesamten Ablauf und unbedeutende Details. So erwähnte die Zeugin 

E._____, dass das Auto von der Ferne "aufgeweckt" worden sei (Urk. 6/3 S. 3), 

ein Detail, welches im Wahrnehmungsbericht - welchen die Zeugin ja vor der 

Einvernahme gelesen hatte - am Anfang erwähnt wird ("… wurde das Fahrzeug 

durch den elektronischen Schlüssel aus der Ferne geöffnet."; Urk. 2 S. 1). Es ist 

nicht davon auszugehen, dass sich eine unbeteiligte Person nach über einem 

Jahr an solch ein unbedeutendes Detail von sich aus erinnert. Weiter erwähnten 

beide Zeuginnen, dass sich der Beschuldigte mit einer Dame genähert und 

gefragt habe "Gits e Buess?" bzw. "Habe ich eine Busse?" (Urk. 6/1 S. 3 f.; Urk. 

6/3 S. 3) und beide Zeuginnen sagten aus, dass der Beschuldigte sich auf seine 

Halterhaftung berufen habe und deshalb seine Ausweise nicht habe vorweisen 

wollen (Urk. 6/1 S. 4; Urk. 6/3 S. 4). Auch diese Details ("Habe ich eine Busse?" 

sowie "… sowieso gilt Halterhaftung") sind im Wahrnehmungsbericht erwähnt 

(Urk. 2 S. 1 f.). Zudem schildern beide Zeuginnen übereinstimmend, dass der 

Beschuldigte den Privatkläger mit den Worten "Hurensohn" betitelt habe (Urk. 6/1 

S. 4 und S. 6; Urk. 6/3 S. 4), dieser Ausdruck ist ebenfalls im 

-   21   - 

Wahrnehmungsbericht mehrmals erwähnt (Urk. 2 S. 2). Selbst die verbale 

Drohung beschreiben beide Zeuginnen mit dem übereinstimmenden sachlichen 

Inhalt, nämlich dass er ihn schon noch erwische und fertig mache (Urk. 6/1 S. 4 

und S. 6) bzw. dass er, der Beschuldigte, ihn, den Privatkläger, noch finden werde 

(Urk. 6/3 S. 7), was der Privatkläger anlässlich der Einvernahme vom 29. August 

2019 so schilderte ("Er sagte auch, dass er es mir noch zeigen würde und ich 

drankommen würde"; Urk. 5 S. 3). Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die 

Depositionen der Zeuginnen nicht nur auf den eigenen Erinnerungen im 

Befragungszeitpunkt beruhen, sondern - allenfalls unbewusst - durch die 

Gespräche bzw. das Lesen des Wahrnehmungsberichts beeinflusst wurden.  

2.7.2.5. Doch selbst wenn man den Aussagen des Privatklägers sowie der 

Zeuginnen E._____ und F._____ folgen würde, so bestehen nicht überwindbare 

Zweifel daran, dass dem Privatkläger durch das Verhalten des Beschuldigten ein 

schwerer Nachteil in Aussicht gestellt und dieser in Schrecken oder Angst 

versetzt wurde. So hat der Beschuldigte den Privatkläger nie angefasst (Urk. 5 S. 

3; Urk. 6/3 S. 7), die Zeugin E._____ schilderte lediglich ein Faust ziehen und in 

Richtung des Beschuldigten halten (Urk. 6/3 S. 5) und die Zeugin F._____ eine 

erhobene Faust (Urk. 6/1 S. 4). Nach diesem Vorfall mischte sich die Zeugin 

F._____ ein und ging dazwischen (Urk. 5 S. 3; Urk. 6/1 S. 4). Es kann mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sich eine 

Frau von über 62 Jahren zwischen zwei Männer stellen würde, wenn tatsächlich 

körperliche Gewalt drohen könnte. Aus ihren Aussagen erhellt vielmehr, dass die 

Wortwahl inakzeptabel war. Sie sagte nämlich wörtlich aus, dass sie dazwischen 

gegangen sei und daraufhin gesagt habe: "Sie, Monsieur, wäre es möglich, dass 

man anständig miteinander redet?" (Urk. 6/1 S. 4) und äusserte ihre Meinung zu 

den verbalen Äusserungen des Beschuldigten mit den Worten ("Ich finde schon, 

dass das nicht geht. Man muss ja nicht so miteinander reden"; Urk. 6/1 S. 6). 

Diese Reaktion zeigt deutlich, dass ihre Intervention dem Tonfall und nicht einer 

faktisch angedrohten Gewalt galt. Auch die Zeugin E._____ scheint den Vorfall 

nicht als so ernst gewertet zu haben, als dass ihre körperliche Anwesenheit 

notwendig gewesen wäre. Denn sie reagierte auf den Vorfall, indem sie wegging 

und nochmals funkte (Urk. 6/3 S. 4 und S. 7). Dass es in diesem Stadium zu 

-   22   - 

keiner Eskalation kam, zeigt auch die direkt nachfolgende Reaktion des 

Beschuldigten, nämlich dass er daraufhin die Busse bezahlen wollte, was ihm 

aber verwehrt wurde (Urk. 2; Urk. 5 S. 3; Urk. 6/1 S. 4,Urk. 6/3 S. 5).  

2.7.2.6. Auf Grund des Gesagten bestehen erhebliche Zweifel daran, ob sich die 

in der Anklageschrift wiedergegebenen Worte und Handlungen des Beschuldigten 

tatsächlich so zugetragen haben. Schon aus diesem Grunde hat mit Bezug auf 

diesen Sachverhaltsabschnitt ein Freispruch zu ergehen. Ebenso kann schon an 

dieser Stelle festgehalten werden, dass sich nicht erstellen lässt, dass diese 

Worte und Handlungen schwer waren bzw. einen erheblichen Nachteil in Aussicht 

stellten und der Privatkläger dadurch in Angst und Schrecken versetzt worden 

wäre. Dies führt - wie nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung 

darzulegen sein wird - zu einem Freispruch vom Vorwurf der Drohung gemäss 

Art. 180 Abs. 1 StGB (vgl. nachfolgend Erw. IV Ziff. 3). 

3. Sachverhaltsabschnitt 2: Hinderung einer Amtshandlung 

3.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift weiter vorgeworfen, dass er 

zur PAD-Beamtin E._____ gegangen sei und die ausgestellte Parkbusse 

bezahlen wollte. Nachdem der Privatkläger den Beschuldigten darauf 

aufmerksam gemacht habe, dass es zur Bezahlung der Busse vor Ort zu spät sei 

und die Streifenpolizisten zwecks Personalienabklärung bereits aufgeboten und 

unterwegs seien, habe sich der Beschuldigte zu seinem Fahrzeug begeben und 

sei weggefahren. Auf Grund dieses Verhaltens habe die beabsichtigte 

Personenkontrolle, zu deren Zweck die Streifenpolizisten aufgeboten worden 

waren und deren Handlung den Polizisten aufgrund der sicherheitspolizeilichen 

Aufgaben oblag, nicht durchgeführt werden können, was der Beschuldigte wusste 

und wollte bzw. mit seinem Verhalten zumindest in Kauf genommen habe.  

3.2. Die Vorinstanz kam nach Würdigung sämtlicher Aussagen zum Schluss, 

dass der objektive Sachverhalt erstellt sei. Der Beschuldigte habe sich vom Platz 

entfernt, obwohl die Mitarbeiter des polizeilichen Assistenzdienstes einen 

Streifenwagen zur Durchführung einer Personenkontrolle angefordert hätten und 

somit die von diesen durchzuführende Personenkontrolle nicht erfolgen konnte. 

-   23   - 

Nicht erstellt sei indes der subjektive Sachverhalt, nämlich dass der Beschuldigte 

Kenntnis von der Anforderung der Streifenpolizei zwecks Personenkontrolle 

gehabt habe (Urk. 49 S. 27).  

3.3. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Berufung damit, dass der 

Beschuldigte gewusst habe, dass es sich bei seinem Gegenüber 

(möglicherweise) um einen Beamten gehandelt habe. Der Beschuldigte sei auch 

darauf hingewiesen worden, dass eine Polizeistreife bestellt werden würde bzw. 

bestellt worden sei. Dass der Beschuldigte zu sehr mit der Auseinandersetzung 

mit dem Privatkläger beschäftigt gewesen sein soll, um mitbekommen zu haben, 

dass der Polizeistreifenwagen angefordert wurde, sei daher nicht glaubhaft. Der 

Beschuldigte habe auch gewusst, dass diese Polizeistreife zwecks Durchführung 

einer Personenkontrolle aufgeboten worden war. Mit seinem Verhalten habe er 

zumindest billigend in Kauf genommen, dass die beabsichtigte Personenkontrolle 

nicht habe durchgeführt werden können (Urk. 51 S. 4 f.). 

3.4. Der Beschuldigte macht geltend, nicht gewusst zu haben, dass es sich 

beim Privatkläger sowie den Zeuginnen E._____ und F._____ um Beamte 

gehandelt hatte. Weiter habe er auch nicht mitbekommen, dass eine 

Polizeipatrouille angefordert worden sei. Er sei mit dem Privatkläger beschäftigt 

bzw. im Gespräch gewesen und habe ins Auto gewollt. Dies sei das Einzige, 

worum er sich gekümmert habe. Er habe alles, was rundherum geschehen sei, 

nicht mitbekommen. Er sei emotional involviert gewesen und habe keine Ohren 

für andere Sachen gehabt. Die Mitarbeiter des Assistenzdienstes hätten auch 

verhindern wollen, dass er den Funkspruch mitbekomme, dies habe die Zeugin 

E._____ so ausgesagt (Prot. I S. 10 ff., S. 13 f. und S. 22; Prot. II S. 27).  

3.5. Würdigung 

3.5.1. Erstellt und unbestritten ist, dass von der Zeugin E._____ eine 

Polizeistreife zwecks Durchführung einer Personenkontrolle aufgeboten wurde 

und sich der Beschuldigte vor deren Eintreffen vom Platz entfernte. Zudem ist an 

dieser Stelle auf Erw. III Ziffer 2.7.1.5 des ersten Sachverhaltsabschnitts zu 

verweisen, nämlich dass nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass 

-   24   - 

es dem Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht bewusst war, dass es sich bei den ihn 

kontrollierenden Personen möglicherweise um Amtsträger handelt. Dies gilt 

selbstredend auch für den zweiten Sachverhaltsabschnitt. 

3.5.2. Wesentlich bei diesem zweiten Sachverhaltsabschnitt ist der subjektive 

Sachverhalt, nämlich ob der Beschuldigte Kenntnis davon hatte, dass eine 

Polizeistreife aufgeboten wurde. Mit der Vorinstanz (Urk. 49 S. 22 ff.) ist 

festzuhalten, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass dies der Fall war. Es 

sei vorab auf die schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen, welche 

auch die Aussagen der Beteiligten ausführlich wiedergegeben hat. Aus den 

folgenden Gründen kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der 

Beschuldigte vom Aufbieten der Polizeistreife keine Kenntnis hatte: Der 

Beschuldigte sagte nämlich nachvollziehbar und damit glaubhaft aus, dass er vom 

Aufgebot der Streife nichts mitbekommen habe. Seine Schilderung, dass er mit 

dem Privatkläger beschäftigt gewesen sei und ins Auto gewollt habe sowie dass 

er emotional involviert gewesen sei und keine Ohren für andere Sachen gehabt 

habe (Prot. I S. 13 f. und S. 22; Prot. II S. 27), sind lebensnah und plastisch 

geschildert. Dass der Beschuldigte sich emotional engagiert und sich schnell in 

einem erregten Gemütszustand befindet, wodurch seine ganzheitliche 

Wahrnehmung teilweise eingeschränkt sein kann, ist auch aus seinen 

umfangreichen Eingaben, welche teilweise unwesentliche Details ausführlich 

behandeln, ohne Weiteres nachvollziehbar. Weiter kann aus dem Umstand, dass 

der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht davon ausging, dass es sich bei den 

kontrollierenden Personen um Securitas-Mitarbeiter handelte, abgeleitet werden, 

dass er nicht von einem Beizug der Polizei ausgehen musste. Dies umso mehr, 

als die Busse in Höhe von Fr. 40.-- bereits ausgestellt und unter seiner 

Windschutzscheibe deponiert war (Urk. 5 S. 5). Für die Würdigung relevant ist 

zudem die Aussage der Zeugin E._____. Sie sagte mehrfach aus, dass sie sich 

zum Funken zweimal vom Tatgeschehen entfernt habe und zum Funken abseits 

gewesen sei (Urk. 6/3 S. 4 ff.). Zudem sagte sie wörtlich aus, dass sie 

weggegangen sei, damit der Beschuldigte den Funkspruch nicht mitbekommen 

würde (Urk. 6/3 S. 6). Diese Aussagen betreffend ihrem Standort und dem Grund 

des Entfernens sind äusserst glaubhaft, da sie mehrmals wiederholt werden und 

-   25   - 

eigenes Erleben schildern (dieser Umstand findet sich nicht im 

Wahrnehmungsbericht). Zudem macht es durchaus Sinn, einer Person, welche 

emotional ist, nicht mitzuteilen, dass die Polizei aufgeboten wird.  

3.5.3. Auf Grund des Gesagten bestehen unüberwindbare Zweifel daran, dass 

der Beschuldigte Kenntnis von der Anforderung der Streifenpolizei zwecks 

Personenkontrolle hatte. Daher ist in subjektiver Hinsicht der Sachverhalt nicht 

erstellt. Da dies - wie nachfolgend unter der rechtlichen Würdigung aufzuzeigen 

sein wird - zu einem Freispruch führt (vgl. die nachfolgende Ausführungen unter 

Erw. IV Ziffer 4), kann offenbleiben, mit welchen Bemühungen der Privatkläger 

den Beschuldigten am Wegfahren zu hindern versuchte und mit welchen Mitteln 

der Beschuldigte sich darüber hinwegsetzte.  

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen der Tatbestände 

von Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB sowie 

Art. 286 StGB und die zu beachtende Praxis und Lehre korrekt aufgeführt, worauf 

vorab zu verweisen ist (Urk. 49 S. 27 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB)  

2.1. Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein 

Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer 

Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer 

Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Der in 

subjektiver Hinsicht erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist dann erfüllt, wenn der 

Täter sich bewusst ist, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um 

einen Amtsträger handelt. Sodann muss er auch um das mögliche Vorliegen einer 

Amtshandlung wissen (BSK StGB II-HEIMGARTNER, N 23 zu Art. 285 StGB mit 

Verweis auf N 15 zu Art. 286 StGB). Als Behördenmitglied oder Beamter gilt, wer 

im Dienst der Öffentlichkeit eine Funktion wahrnimmt. Private Sicherheitskräfte 

qualifizieren nicht als Beamte (BSK StGB I-OBERHOLZER, N 7 ff. zu Art. 110 Abs. 3 

StGB; BSK StGB II-HEIMGARTNER, N 16 zu Art. 285 StGB). 

-   26   - 

2.2. Wie oben unter Erw. III Ziffer 2.7.1.5 erwogen wurde, kann nicht mit 

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigten im 

Tatzeitpunkt die kontrollierenden Personen nicht als Beamte erkannte. Hierbei 

handelt es sich um einen Sachverhalts- bzw. Tatbestandsirrtum, welcher nach 

Art. 13 StGB zu beurteilen ist (BGE 116 IV 155; BSK StGB II-HEIMGARTNER, N 15 

zu Art. 286 StGB). Liegt ein solcher Irrtum vor, so beurteilt das Gericht die Tat zu 

Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich dieser vorgestellt hat (Art. 13 

Abs. 1 StGB). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt nicht nur, wer sich positiv 

falsche Vorstellungen über den Sachverhalt macht, sondern es genügt schon das 

Fehlen der richtigen Vorstellung, die blosse Unkenntnis eines 

Tatbestandmerkmals. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung 

der fraglichen Strafnorm, da die Wissensseite unter irgendeinem Aspekt nicht 

erfüllt ist (BSK StGB I-NIGGLI/MAEDER, N 8 ff. zu Art. 13). 

Vorliegend ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er sich in 

einem Irrtum über das objektive Tatbestandsmerkmal der Beamteneigenschaft 

von Art. 285 Ziff. 1 StGB befand. Ohne Beamteneigenschaft der involvierten 

Personen kommt eine Bestrafung wegen Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht in Frage. Der 

Beschuldigte ist somit von diesem Vorwurf freizusprechen.  

3. Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) 

3.1. Den Tatbestand der Drohung erfüllt, wer jemanden durch schwere 

Drohung in Schrecken oder Angst versetzt (Art. 180 Abs. 1 StGB). Der Begriff der 

Drohung bezieht sich auf das in Aussicht Stellen eines künftigen schweren Übels 

bzw. Nachteils, dessen Verwirklichung vom Willen des Drohenden abhängig ist 

(BGE 81 IV 101 Erw. 3; BGE 99 IV 212 Erw. 1a; SK STGB II-DELNON/RÜDY, Art. 

180 StGB N 14). Unter einer Drohung ist nicht nur eine blosse ausdrückliche 

Erklärung des Drohenden zu verstehen, sondern jegliches Verhalten, durch 

welches das Opfer vom Drohenden bewusst in Schrecken und Angst versetzt 

wird. Das in Aussicht gestellte Übel kann auf irgendeine Weise angekündigt 

werden, so durch Wort, Gesten oder konkludentes Verhalten. Das Gesetz 

verlangt eine schwere Drohung, wobei die Anforderungen hoch anzusetzen sind. 

Dies ist der Fall, wenn die Drohung dem Opfer einen schweren Nachteil ankündigt 

-   27   - 

oder in Aussicht stellt. Hierbei sind die gesamten Umstände zu berücksichtigen. 

Die Drohung muss geeignet sein, das Opfer in seinem Sicherheitsgefühl schwer 

zu beeinträchtigen und "in Schrecken oder Angst" zu versetzen. Der angedrohte 

Nachteil hat eine solche Schwere aufzuweisen, dass er Schrecken und Angst 

auszulösen vermag (vgl. BSK STGB II- DELNON/RÜDY, Art. 180 StGB N 14, 19, 22, 

24 u. 31). 

3.2. Bei der Sachverhaltserstellung wurde festgehalten, dass nicht davon 

auszugehen ist, dass sich eine über 62 Jahre alte Frau zwischen zwei Männer 

stellen würde, wenn tatsächlich körperliche Gewalt drohen könnte. Weiter zeigen 

die Reaktionen der Zeuginnen F._____ (vgl. den Wortlaut: "Monsieur, wäre es 

möglich, dass man anständig miteinander redet?"; Urk. 6/1 S. 4) sowie E._____ 

(welche auf die Handlung des Beschuldigten reagierte, indem sie wegging; Urk. 

6/3 S. 4 und S. 7), dass die Handlung bzw. Worte des Beschuldigten nicht 

geeignet waren, Schrecken oder Angst hervorzurufen und das Sicherheitsgefühl 

schwer zu beeinträchtigen Aus den gesamten Umständen ist mithin - wenn man 

die angeklagten Handlungen des Beschuldigten als erstellt erachten würde - nicht 

ersichtlich, dass es sich um einen schweren angedrohten Nachteil gehandelt hat, 

welcher objektiv geeignet war, Angst und Schrecken auszulösen. Der 

Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 

StGB freizusprechen.  

4. Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) 

4.1. Gemäss Art. 286 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein 

Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die 

innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt. Als Hinderung gilt dabei jede Handlung, 

welche die Amtshandlung derart beeinträchtigt, dass diese nicht reibungslos 

durchgeführt werden kann. Eine Verhinderung derselben ist nicht vorausgesetzt. 

Neben dem aktiven Störverhalten bedarf auch der passive Widerstand einer 

gewissen Intensität. So ist auch die Flucht vor einer Amtshandlung eine 

Hinderung, wobei bei einer Personenkontrolle erforderlich ist, dass die 

Amtsperson physisch anwesend sein und bestimmte Anordnung getroffen haben 

muss, damit der Täter sich strafbar machen kann (BGE 133 IV 97 Erw. 6.2.3; BSK 

-   28   - 

StGB II-HEIMGARTNER, N 4 ff. zu Art. 286 StGB). Der in subjektiver Hinsicht 

erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist dabei dann erfüllt, wenn der Täter sich 

bewusst ist, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen 

Amtsträger handelt. Sodann muss er auch um das mögliche Vorliegen einer 

Amtshandlung wissen (BSK StGB II-HEIMGARTNER, N 15 zu Art. 286 StGB). 

4.2. Vorliegend bestehen wie oben unter Erw. III Ziff. 3.5.3 ausgeführt 

unüberwindbare Zweifel daran, dass der Beschuldigte Kenntnis von der 

Anforderung der Streifenpolizei zwecks Personenkontrolle hatte. Dies hat zur 

Folge, dass in subjektiver Hinsicht der Sachverhalt nicht erstellt ist. Zudem ist der 

Polizeiliche Assistenzdienst nicht berechtigt, Personenkontrollen durchzuführen 

und die Streifenpolizei war noch nicht vor Ort und hat gegenüber dem 

Beschuldigten auch noch keine Aufforderung ausgesprochen, sich auszuweisen 

bzw. seine Personalien anzugeben. Es war zum Zeitpunkt des Entfernens durch 

den Beschuldigten mithin noch keine Amtshandlung in Gange, womit auch aus 

diesem Grunde der Tatbestand von Art. 286 StGB nicht erfüllt ist. Der 

Beschuldigte ist daher von diesem Vorwurf freizusprechen. Offen bleiben kann 

somit, ob mit der Bereitschaft des Beschuldigten, die Busse bezahlen zu wollen, 

überhaupt noch ein rechtsgenügender Anlass für die anwesenden 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeilichen Assistenzdienstes bestand, die 

Streife weiterhin aufgeboten zu halten.  

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte von den 

Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB bzw. der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie 

der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB freizusprechen 

ist. 

V. Genugtuung 

Nachdem das Verfahren in Bezug auf die Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB 

einzustellen und der Beschuldigte von sämtlichen übrigen Anklagevorwürfen 

-   29   - 

freizusprechen ist, ist die Genugtuungsforderung des Privatklägers (Urk. 77 S. 1) 

abzuweisen (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) ist zu bestätigen. 

Ausgangsgemäss – das Verfahren ist hinsichtlich der Beschimpfung einzustellen 

und der Beschuldigte im Übrigen vollumfänglich freizusprechen – sind die Kosten 

des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen. (Art. 

426 Abs. 1 StPO e contrario).  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

obsiegt im Berufungsverfahren vollumfänglich. Dagegen unterliegen die 

Staatsanwaltschaft und der Privatkläger mit sämtlichen ihrer Berufungsanträge. 

Die Berufung des Privatklägers hatte hauptsächlich die Ausrichtung einer 

Genugtuung durch den Beschuldigten zum Ziel (Urk. 77 S. 1) und betraf damit – 

im Gegensatz zu den Berufungen des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft 

– nur einen nebensächlichen Verfahrenspunkt. Dementsprechend rechtfertigt es 

sich, dem Privatkläger die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, im Umfang von einem Fünftel 

aufzuerlegen. Im übrigen Umfang von vier Fünfteln sind die Kosten zufolge des 

Unterliegens der Staatsanwaltschaft auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, StPO, 3. Auflage 2018, N 3 zu Art. 428 

StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind definitiv auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. 

3. Die amtliche Verteidigung ist für ihre Aufwendungen im 

Berufungsverfahren gemäss ihrer Honorarnote mit Fr. 12'200.– (inkl. Auslagen 

und MWST; Urk. 75) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

4. Der Beschuldigte beantragt für den Fall seines Freispruchs bzw. der 

Einstellung des Strafverfahrens die Zusprechung einer Entschädigung für 

-   30   - 

wirtschaftliche Einbussen in Höhe von Fr. 74‘000.–. Zusätzlich seien ihm Fr. 

6‘000.– monatlich bis zur Einstellung des Verfahrens oder der Rechtskraft des 

Urteils durch Freispruch, zuzüglich Zins seit dem 4. Mai 2020 für das 

erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Er begründet seinen Antrag einerseits 

damit, dass er aufgrund des laufenden Strafverfahrens keine Arbeitsstelle in 

seinem angestammten Arbeitsumfeld, dem Portfoliomanagement, habe antreten 

können. Sein effektiv erwirtschafteter Lohn sei deshalb geringer gewesen, als der 

Durchschnittslohn, welchen er in seinem angestammten Arbeitsumfeld hätte 

verdienen können. Andererseits würden auch die seelische Belastung und die 

zeitliche Beeinträchtigung durch das Strafverfahren Grund für seine 

Lohneinbussen bilden (Urk. 53 S. 2; Urk. 54/2 und Urk. 79 S. 32). 

Vorliegend wurde durch den Beschuldigten nicht konkret dargelegt, worin der 

rechtlich relevante Zusammenhang zwischen dem aktuellen Strafverfahren und 

seiner geltend gemachten wirtschaftlichen Einbusse liegen sollte. Den 

Stellenwechsel bzw. den geringeren Verdienst führt der Beschuldigte auf seinen 

Strafregistereintrag aus dem Jahre 2018 sowie die Anordnung von Kurzarbeit 

zurück (vgl. auch seine diesbezüglichen Ausführungen vor Vorinstanz in Prot. I S. 

9). Ein Schaden bzw. Lohnausfall infolge der notwendigen Beteiligung im 

Strafverfahren ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Übermässige 

Aufwendungen würden im Übrigen nicht entschädigt. 

5. Der Privatkläger verlangt ebenfalls eine angemessene 

Prozessentschädigung (Urk. 55 S. 2). Eine solche ist ihm aufgrund seines 

vollumfänglichen Unterliegens nicht zuzusprechen (Art. 433 Abs. 1 StPO e 

contrario). 

Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Tatbestands der Beschimpfung im Sinne 

von Art. 177 StGB eingestellt. 

2. Der Beschuldigte A._____ ist der weiteren eingeklagten Delikte nicht 

schuldig und wird freigesprochen. 

-   31   - 

3. Die Genugtuungsforderung des Privatklägers B._____ wird abgewiesen. 

4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–. Die 

weiteren Kosten betragen Fr. 12'200.– für amtliche Verteidigung. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden zu einem Fünftel dem Privatkläger auferlegt 

und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

8. Es werden für das ganze Verfahren keine Prozessentschädigungen 

zugesprochen. 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben); 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben); 
− die Rechtsvertretung des Privatklägers im Doppel für sich und 

zuhanden des Privatklägers (übergeben); 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten; 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat; 
− die Rechtsvertretung des Privatklägers im Doppel für sich und 

zuhanden des Privatklägers; 
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei; 
− den Nachrichtendienst des Bundes; 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz; 

-   32   - 

− die Koordinationsstelle VOSTRA (unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 74 zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c VOSTRA-
V); 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss 
§ 54a Abs. 1 PolG. 

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 23. Februar 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Samokec 
 

 
 
 

	Urteil vom 23. Februar 2021
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz (Urk. 49)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie
	 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB.

	2. Von den Vorwürfen
	 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie
	 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB

	wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 130.00.
	4. Auf den Widerruf der mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Mai 2017 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.00 wird verzichtet.
	5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben. Die Probezeit wird festgesetzt auf zwei Jahre.
	6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers B._____ wird abgewiesen.
	7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf die Staatskasse genommen.
	9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'857.30 zu bezahlen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Verfahrensverlauf
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Genugtuung
	Nachdem das Verfahren in Bezug auf die Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB einzustellen und der Beschuldigte von sämtlichen übrigen Anklagevorwürfen freizusprechen ist, ist die Genugtuungsforderung des Privatklägers (Urk. 77 S. 1) abzuweisen (Art. 126 A...

	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Tatbestands der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB eingestellt.
	2. Der Beschuldigte A._____ ist der weiteren eingeklagten Delikte nicht schuldig und wird freigesprochen.
	3. Die Genugtuungsforderung des Privatklägers B._____ wird abgewiesen.
	4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–. Die weiteren Kosten betragen Fr. 12'200.– für amtliche Verteidigung.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu einem Fünftel dem Privatkläger auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv a...
	8. Es werden für das ganze Verfahren keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben);
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben);
	 die Rechtsvertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers (übergeben);
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat;
	 die Rechtsvertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers;
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei;
	 den Nachrichtendienst des Bundes;
	 die Vorinstanz;
	 die Koordinationsstelle VOSTRA (unter Beilage einer Kopie von Urk. 74 zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c VOSTRA-V);
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss § 54a Abs. 1 PolG.

	10. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.