# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbaefe7f-6073-5cfc-80ae-ab2d73425ffc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 31.05.2005 B 2005/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-29_2005-05-31.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/29

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.05.2005

Entscheiddatum: 31.05.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 31. Mai 2005
Strafvollzug, Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Die 
Verbindung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung 
ist zulässig. Wird eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz 
verneint, kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten 
Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung 
abhängig gemacht werden. Ist die bedingte Entlassung an sich zu 
verweigern, so kann auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter 
der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung als mildere Rechtsfolge 
ausgesprochen werden (Verwaltungsgericht, B 2005/29).

Strafvollzug, Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Diese 

Verbindung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist 

zulässig. Wird eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, 

kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden 

und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden. Ist die 

bedingte Entlassung an sich zu verweigern, so kann sie auch die Gewährung der 

bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung 

als mildere Rechtsfolge aussprechen (Verwaltungsgericht, B 2005/29).

 

Urteil vom 31. Mai 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

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_______________

In Sachen

I.W.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt P.

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

bedingte Entlassung und Aufschub der Landesverweisung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) I.W., geboren 21. August 1980, stammt aus Uganda. Im Alter von zehn Jahren 

kam er in die Schweiz. Er zeigte bereits in der Schule Verhaltensauffälligkeiten. 1995 

wurde er wegen seiner Verhaltensstörungen aus der Sonderklasse entfernt und in der 

Folge im kantonalen Jugendheim Platanenhof sowie in anderen 

Jugenderziehungsheimen untergebracht.

b) Im Alter von fünfzehn Jahren beging I.W. einen Raub. Am 25. September 2001 

sprach ihn das Untersuchungsamt Gossau der einfachen Körperverletzung, der 

mehrfachen Tätlichkeiten und der versuchten Entwendung eines Fahrrads zum 

Gebrauch sowie der mehrfachen Uebertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig 

und verurteilte ihn zu zehn Wochen Gefängnis. Am 1. Juli 2003 sprach ihn das 

Kreisgericht Alttoggenburg-Wil der mehrfachen Körperverletzung, der mehrfachen 

Tätlichkeiten, der Beschimpfung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte und der mehrfachen Uebertretung des 

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Betäubungsmittelgesetzes sowie der mehrfachen Uebertretung des Transportgesetzes 

schuldig und bestrafte ihn mit zehn Monaten Gefängnis sowie einer Landesverweisung 

von vier Jahren. Am 23. Oktober 2003 trat I.W. in den Strafvollzug. Zusätzlich zu den 

erwähnten Gefängnisstrafen musste er Haftstrafen von insgesamt 77 Tagen aus 

Bussenumwandlungen absitzen. Die Strafen endeten am 16. Januar 2005; zwei Drittel 

waren am 18. August 2004 verbüsst gewesen.

c) Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement an, I.W. 

werde bei weiterhin klaglosem Verhalten bedingt aus dem Strafvollzug in der 

Strafanstalt Saxerriet entlassen, wenn und sobald er ausgeschafft werden könne, 

frühestens aber am 18. August 2004. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. 

Der Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung von vier Jahren wurde nicht 

aufgeschoben; das Justiz- und Polizeidepartement ordnete an, I.W. werde am 

Entlassungstag aus der Schweiz ausgeschafft.

B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2004 erhob I.W. Rekurs bei 

der Regierung mit dem Antrag, die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements vom 

30. Juli 2004 sei aufzuheben, er sei per 18. August 2004 bedingt aus dem Strafvollzug 

zu entlassen und von der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit dem Vollzug der 

Landesverweisung sei abzusehen, ausserdem sei der Vollzug der Landesverweisung 

probeweise aufzuschieben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ferner beantragte 

er, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit ihm diese nicht von 

Gesetzes wegen zukomme. I.W. machte geltend, die bedingte Entlassung dürfe nur 

aus guten Gründen verweigert werden. Solche lägen nicht vor. Das Abhängigmachen 

der bedingten Entlassung vom Vollzug der Landesverweisung sei gesetzwidrig. 

Ueberdies seien seine Resozialisierungschancen in der Schweiz eindeutig besser als in 

Uganda.

Die Regierung wies den Rekurs an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2005 ab. Sie erwog, 

der Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und den 

probeweisen Aufschub der unbedingten Landesverweisung stünden in engem 

Zusammenhang und verfolgten im wesentlichen das gleiche kriminalpolitische Ziel, 

dem Verurteilten Gelegenheit zu bieten, sich während der Probezeit in Freiheit zu 

bewähren und sich wieder in die Gesellschaft einzuordnen. Entscheidend sei der 

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Resozialisierungsgedanke, nämlich die Frage, ob die Schweiz oder das Heimatland die 

günstigere Voraussetzung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft biete. Dabei 

seien namentlich die persönlichen Verhältnisse, die Beziehungen zur Schweiz bzw. zum 

Ausland, die Familienverhältnisse, die Arbeitsmöglichkeiten und die soziale Integration, 

nicht aber die Schwere der Tat zu berücksichtigen. Die Regierung hielt fest, in einem 

psychiatrischen Gutachten vom 11. November 2002 der psychiatrischen Dienste 

Thurgau werde ein kausaler Zusammenhang zwischen der Persönlichkeitsstörung von 

I.W. und seinen Straftaten festgestellt. Die dissoziale Persönlichkeitsstörung stelle 

jedoch kein psychiatrisch behandelbares Leiden dar. Der Gutachter vermute, dass 

höchstens eine bessere soziale Integration an der Deliktsneigung von I.W. etwas 

ändern könne. Die Strafanstalt Saxerriet stelle ihm ein schlechtes Zeugnis aus. Der 

Betroffene habe sich bereits mehrere Male zur Verbüssung von Freiheitsstrafen im 

Strafvollzug befunden. Die Chance eines Aufenthalts in einer Arbeitserziehungsanstalt 

habe er nicht genutzt. Der Führungsbericht der Strafanstalt belege die Unfähigkeit, 

selbst in den klaren Strukturen des Strafvollzugs Regeln zu respektieren und 

einzuhalten. Der Betroffene habe sich weder mit seinen Taten auseinandergesetzt noch 

Einsicht und Reue gezeigt. Das soziale Netz in der Schweiz sei erwiesenermassen nicht 

tragfähig genug gewesen, um ihn während seines bisherigen Aufenthalts von der 

Begehung zahlreicher Delikte, darunter auch Gewaltdelikte, abzuhalten. Aufgrund 

seines Vorlebens, seiner Persönlichkeit, seinem Verhalten und seiner Einstellung sowie 

den nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen bestehe eine hohe 

Wahrscheinlichkeit, dass I.W. erneut straffällig werde. Im übrigen seien die Anordnung 

einer Schutzaufsicht oder die Erteilung von Weisungen nicht als wirksame 

Massnahmen zu betrachten, um eine erneute Straffälligkeit zu verhindern. Dagegen 

habe I.W. bei einer Rückkehr nach Uganda höhere Bewährungschancen. Dort sei er die 

ersten zehn Jahre seines Lebens aufgewachsen. Die Lebensumstände und die 

zahlreichen Delikte legten eine mangelnde Fähigkeit dar, sich in der Schweiz zu 

integrieren. Seit I.W. in der Schweiz lebe, seien diverse Versuche zur Integration 

unternommen worden. Weder seine Aufenthalte in verschiedenen 

Jugenderziehungsheimen noch im Gefängnis noch der Arbeitsversuch in einem 

Integrationsprojekt hätten zum Ziel geführt. Sämtliche bisherigen Integrationsversuche 

seien gescheitert. Seine Resozialisierungschancen in der Schweiz seien somit als 

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äusserst gering einzuschätzen. Dagegen bestehe die Möglichkeit, dass sich I.W. in 

seinem Herkunftsland Uganda integrieren und deliktfrei zu verhalten vermöge.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 16. Februar und 16. März 2005 erhob 

I.W. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der 

Regierung vom 25. Januar 2005 sei aufzuheben und der Vollzug der vom Kreisgericht 

Alttoggenburg-Wil am 1. Juli 2003 verhängten Landesverweisung sei probeweise 

aufzuschieben, sodann sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der 

Landesverweisung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids 

auszusetzen, sofern der Beschwerde nicht ohnehin diese Wirkung zukomme, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der 

Regierungsbeschluss verletze Art. 55 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(SR 311.0) sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 8 Ziff. 1 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK), indem zu 

Unrecht der probeweise Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung verweigert 

worden sei. Die Argumentation im Entscheid der Regierung beziehe sich grösstenteils 

auf die Schilderungen der Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz, 

während die angeblich höheren Bewährungschancen im Heimatland nur kurz 

abgehandelt würden. Es fehle an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb die 

Resozialisierungschancen in Uganda besser sein sollten als in der Schweiz. Der 

Beschwerdeführer leide an einer Erkrankung, so dass die ihn begleitenden grossen 

Schwierigkeiten auf diese Erkrankung respektive seinen Geisteszustand 

zurückzuführen seien. Die Aussage im psychiatrischen Gutachten, wonach die 

dissoziale Persönlichkeitsstörung kein psychiatrisch behandelbares Leiden darstelle, 

widerspreche der Fachliteratur. Das Leiden des Beschwerdeführers sei klar 

behandelbar, wobei langfristige Therapiepläne und abgestufte 

Rehabilitationsmassnahmen entscheidend seien. Auf die weiteren Vorbringen in der 

Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2005 auf Abweisung der 

Beschwerde.

Am 20. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen ein, woraus hervorgeht, 

dass er bei der Vormundschaftsbehörde ein Begehren um Verbeiständung gestellt hat. 

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Er hält fest, falls eine Beschwerdegutheissung wider Erwarten noch nicht möglich 

erscheine, erachte er es als notwendig, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis klar 

sei, ob und welche vormundschaftliche Massnahme verfügt werde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 16. Februar und 16. 

März 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Verbeiständung gestellt. Eine Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid darüber ist allerdings nicht angezeigt. 

Dadurch würde der Entscheid über den Vollzug der ausgesprochenen Nebenstrafe 

ungebührlich verzögert. Der Beschwerdeführer hat denn auch kein förmliches 

Sistierungsbegehren gestellt, sondern lediglich bei der Einreichung des Begehrens um 

Verbeiständung vermerkt, er erachte eine Sistierung allenfalls als notwendig.

2./ Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe, bei 

Gefängnis mindestens drei Monate, verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde 

bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzugs nicht dagegen 

spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 

1 StGB).

Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen 

werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Sie hört den Verurteilten an, 

wenn er kein Gesuch gestellt hat oder wenn auf Gesuch hin eine bedingte Entlassung 

nicht ohne weiteres gegeben ist (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

Gemäss Art. 55 Abs. 1 StG kann der Richter einen Ausländer, der zu Zuchthaus oder 

Gefängnis verurteilt wird, für drei bis fünfzehn Jahre aus dem Gebiet der Schweiz 

verweisen. Wird der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilte bedingt aus dem 

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Strafvollzug entlassen, so entscheidet die zuständige Behörde, ob und unter welchen 

Bedingungen der Vollzug der seinerzeit ausgesprochenen unbedingten 

Landesverweisung nachträglich doch noch probeweise aufgeschoben werden soll (Art. 

55 Abs. 2 StGB).

a) Die Strafvollzugsbehörde hat nach Art. 38 Ziff. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB folgende 

Möglichkeiten: Sie kann die bedingte Entlassung gewähren und mit dem probeweisen 

Aufschub der Landesverweisung verbinden oder aber bei der Gewährung der 

bedingten Entlassung den probeweisen Aufschub der Landesverweisung verweigern. 

Sie kann ausserdem die bedingte Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der 

Landesverweisung gewähren, aber auch die bedingte Entlassung verweigern mit der 

Folge des Vollzugs der Landesverweisung nach Verbüssung der ganzen Freiheitsstrafe.

Im vorliegenden Fall hat die Strafvollzugsbehörde die bedingte Entlassung unter der 

Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung gewährt. Diese Verknüpfung von 

bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtswinkel der Prognose zulässig, 

zumal sie für den Verurteilten günstiger ist als die Verweigerung der bedingten 

Entlassung mit der Folge, dass der Verurteilte die Strafe vollständig verbüssen müsste 

und am Ende der Strafe aus der Schweiz verwiesen würde. Wird also eine günstige 

Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, kann die bedingte Entlassung mit 

der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der 

Landesverweisung abhängig gemacht werden (BGE 6A.67/2003 vom 1. Oktober 2003 

mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat daher die Zulässigkeit der Verknüpfung von 

bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung bejaht.

Wird die bedingte Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung 

gewährt oder die bedingte Entlassung verweigert mit der Folge, dass der Vollzug der 

Landesverweisung nach Verbüssung der gesamten Freiheitsstrafe erfolgt, so kann 

ausschliesslich die Frage streitig sein, ob am betreffenden Stichtag die bedingte 

Entlassung zu gewähren ist bzw. war oder ob sie im Rahmen des Ermessens ohne 

Rechtsfehler verweigert werden kann bzw. konnte. Legt die Strafvollzugsbehörde ohne 

Rechtsfehler dar, dass die bedingte Entlassung an sich zu verweigern ist, so kann sie 

anstelle dieser Rechtsfolge auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der 

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Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung als mildere Rechtsfolge aussprechen. 

Die Frage der bedingten Entlassung wird durch die Verbüssung der gesamten 

Freiheitsstrafe während des Rechtsmittelverfahrens nicht gegenstandslos, und im 

Beschwerdeentscheid ist in Anwendung von Art. 38 Ziff. 1 StGB zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gegeben sind bzw. gegeben waren.

Der Beschwerdeführer argumentiert - nach der Verbüssung der gesamten 

Freiheitsstrafe - auf der Grundlage, dass die bedingte Entlassung ohne weiteres 

gewährt worden wäre und nunmehr ausschliesslich noch zu prüfen sei, ob die Chancen 

für eine Bewährung in der Schweiz oder in Uganda besser seien. Damit wird aber die 

Bedingung, welche die Strafvollzugsbehörde bei der Gewährung der bedingten 

Entlassung gestellt hat, aufgelöst, und zwar allein aufgrund des Zeitablaufs während 

des Rechtsmittelverfahrens und obwohl die Verknüpfung der bedingten Entlassung mit 

dem Vollzug der Landesverweisung zulässig war. Somit ist nicht zu prüfen, ob in 

Anwendung von Art. 55 Abs. 2 StGB die Chancen für eine Bewährung in der Schweiz 

oder in Uganda grösser sind, sondern ob per 18. August 2004 die Voraussetzungen der 

bedingten Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB verneint werden durften.

b) Die bedingte Entlassung ist die vierte Stufe des Strafvollzugs und deshalb in der 

Regel anzuordnen. Davon darf nur aus guten Gründen abgewichen werden. Wie bei der 

Zubilligung des bedingten Strafvollzugs ist auch bei der bedingten Entlassung für die 

Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens eine Gesamtwürdigung durchzuführen, um 

eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Prognose zu erhalten. Es sind somit das 

gesamte Vorleben, die Täterpersönlichkeit, das deliktische und sonstige Verhalten des 

Täters sowie vor allem die neuere Einstellung, der Grad der Reife einer allfälligen 

Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Täters 

zu prüfen (BGE 124 IV 193 ff.).

Das Bundesgericht hat die beiden gesetzlichen Voraussetzungen, das "nicht gegen die 

bedingte Entlassung sprechende Verhalten des Verurteilten während des Strafvollzugs" 

und "die Annahme, er werde sich in Freiheit bewähren", kurz als "günstige Prognose" 

umschrieben. Diese günstige Prognose stehe aber im Spannungsfeld zwischen 

einerseits dem spezialpräventiven Imperativ der bedingten Entlassung als letzter Stufe 

des Strafvollzugs, dass die Freiheit nur "in Freiheit" erlernt werden könne, und 

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anderseits dem Anspruch der Allgemeinheit auf Rechtsgüterschutz. Bei realistischer 

Betrachtung müsse man in den meisten Fällen der Entscheidung über die bedingte 

Entlassung bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen annehmen, dass sich am Zustand, in 

dem sich der Täter nach der Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe befinde, während 

des restlichen Drittels im Vollzug nicht mehr allzu viel ändern werde. Der vagen 

Hoffnung eines Fortfalls der Gefährlichkeit in dieser Zeit aus Gründen, die nicht 

sichtbar seien, stehe mindestens gleichrangig die Verschärfung der Gefahr durch die 

Situation des Vollzugs und die Fernhaltung des Täters vom Leben in Freiheit 

gegenüber. Die weitere Verbüssung der Strafe tauge damit nicht zur Vermeidung 

etwaiger Straftaten. Sie tauge zwar allenfalls zur Vermeidung während der restlichen 

Zeit der Verbüssung, verschiebe im übrigen das Problem möglicher 

Straftatenbegehung bloss auf einen späteren Zeitpunkt (BGE 124 IV 198 f.).

c) Die Vorinstanz hat im wesentlichen auf die psychiatrische Begutachtung des 

Beschwerdeführers sowie auf den Führungsbericht der Strafanstalt Saxerriet vom 16. 

Juni 2004 abgestellt. Der Gutachter hielt fest, im Hinblick auf die Vorgeschichte mit 

ihren zahlreichen Rechtsverletzungen auch gewalttätiger Art könne eine erhöhte Gefahr 

neuerlicher Straftaten nicht in Abrede gestellt werden. Im Hinblick auf die 

Persönlichkeitsstruktur des Exploranden und seine ungesicherte Lebenssituation seien 

in erster Linie Gewalttaten und Eigentumsdelikte, daneben laufende Verstösse gegen 

das Betäubungsmittelgesetz zu erwarten. Es sei durchaus ein kausaler Zusammenhang 

zwischen der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers und seinen Straftaten zu 

sehen, wobei die Suchtkomponente (Alkohol- und Cannabismissbrauch) als 

determinierender Faktor weit hinter seine schwer dissoziale Persönlichkeitsstruktur 

zurücktrete. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung stelle kein psychiatrisch 

behandelbares Leiden dar. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung 

habe keine grossen Aussichten, die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten zu 

vermindern. Zum einen gebe es keine spezifische psychiatrische Therapie gegen diese 

Persönlichkeitsvariante, zum andern habe sich bei der ausführlichen Untersuchung im 

April 2002 gezeigt, dass der Explorand aufgrund seiner Mentalität und 

Ausdrucksmöglichkeiten für ein psychotherapeutisches Verfahren kaum in Frage 

komme. So müsse vermutet werden, dass höchstens eine bessere soziale Integration 

an der Deliktneigung des Exploranden etwas ändern könnte, wobei allerdings kritisch 

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einzuwenden sei, dass auch diesbezüglich verschiedene Versuche völlig im Sande 

verlaufen seien.

Der Beschwerdeführer wendet ein, es widerspreche der Fachliteratur, dass die 

dissoziale Persönlichkeitsstörung kein psychiatrisch behandelbares Leiden darstelle. 

Diese Rüge erscheint nicht stichhaltig. Selbst wenn im allgemeinen die Behandelbarkeit 

dissozialer Persönlichkeitsstrukturen kontrovers beurteilt würde, ist im vorliegenden 

Fall ausschlaggebend, dass der Gutachter den Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Mentalität und Ausdrucksmöglichkeiten als weitgehend therapieunfähig qualifiziert.

Im weiteren begründete die Vorinstanz ihren Entscheid mit dem negativen Bericht der 

Strafanstalt Saxerriet. Diese hielt in ihrer Stellungnahme zu einer allfälligen bedingten 

Entlassung fest, das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Personal und 

Mitinsassen werde als sehr schwierig beschrieben. Das Einhalten von Regeln und 

Weisungen falle ihm speziell schwer. Seine reduzierte Verfassung habe sich im Verlauf 

des Vollzugs wenig verbessert und stabilisiert. Seine Kontakte mit dem zuständigen 

Sozialarbeiter seien jedoch in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Der 

Beschwerdeführer habe seine beiden Ausgänge in Buchs verbracht. Er sei rechtzeitig 

wieder zurückgekehrt, aber beide Male alkoholisiert gewesen, worauf weitere 

Ausgänge storniert worden seien. Die Vollzugsziele in den Bereichen Pünktlichkeit und 

Hygiene seien nicht erreicht worden. Der Beschwerdeführer habe mindestens 

zwanzigmal wegen Verschlafens diszipliniert werden müssen. Zudem habe er 

Haschisch und zweimal Alkohol konsumiert. Von Anfang an habe der 

Beschwerdeführer beim anstaltsinternen Programm zur Wiedergutmachung 

mitgemacht. Er habe sich an den Gesprächen beteiligt und zehn Prozent seines 

kärglichen Pekuliums an eine gemeinnützige Institution entrichtet. Der 

Beschwerdeführer möchte eigentlich unverändert in seine alten Verhältnisse 

zurückkehren.

Der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft und verbüsste mehrere Freiheitsstrafen. 

Die Chance eines Aufenthalts in einer Arbeitserziehungsanstalt nutzte er nicht, sondern 

versäumte unentschuldigt ein entsprechendes Vorstellungsgespräch. Aufgrund des 

Führungsberichtes der Strafanstalt ist der Beschwerdeführer nicht willens oder fähig, 

die Regeln und Strukturen des Strafvollzugs einzuhalten. Der Psychiater geht von einer 

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fehlenden Fähigkeit zur sozialen Integration und einer hohen Rückfallgefahr aus. Die 

Verbüssung mehrerer Freiheitsstrafen bewirkte bislang keine Aenderung seines 

Verhaltens. Aufgrund dieser Umstände durfte die Vorinstanz zur Recht davon 

ausgehen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer 

erneut straffällig wird und weder eine Schutzaufsicht noch die Erteilung von Weisungen 

geeignet erscheinen, um dies zu verhindern. Es kann diesbezüglich auf die 

zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 2 f und g) verwiesen werden. 

Auch aufgrund des zuhanden der IV-Stelle Thurgau erstatteten Gutachtens ergibt sich, 

dass eine Eingliederung des Beschwerdeführers in die Gesellschaft praktisch 

ausgeschlossen erscheint. Der Gutachter qualifizierte seine Arbeitsfähigkeit und 

namentlich -motivation als völlig ungenügend. Er hielt insbesondere fest, es scheine die 

Arbeit selbst zu sein, welche den Beschwerdeführer in seiner Befindlichkeit derangieren 

könne, scheine er doch die Rolle des Arbeitsnehmers zumindest auf lange Sicht eher 

Ich-dyston zu erleben. Diese Aussage kann nur dahingehend interpretiert werden, dass 

der Beschwerdeführer als arbeitsscheu betrachtet werden muss.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Psychiater eine erhöhte Rückfallgefahr 

feststellte den Beschwerdeführer als nachgerade therapieunfähig qualifizierte. Auch der 

Bericht der Strafanstalt lautet überaus negativ. Die wenigen positiv lautenden Bereiche 

des Strafvollzugs sind nicht geeignet, das Gesamtbild eines zur Einsicht und zur 

Eingliederung in die Gesellschaft weitgehend unfähigen bzw. nicht gewillten Mannes zu 

ändern. Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden, dass der 

Beschwerdeführer seine Einstellung geändert hat und sich künftig bemüht, sich 

rechtskonform zu verhalten. Daher durfte die Strafvollzugsbehörde eine günstige 

Prognose für einen Verbleib in der Schweiz ohne Rechtsverletzung verneinen. Es war 

daher zulässig, anstelle dieser Rechtsfolge auch die Gewährung der bedingten 

Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung auszusprechen. 

Dabei erübrigt sich eine nähere Prüfung, ob die Resozialisierungschancen in der 

Schweiz oder im Herkunftsstaat besser sind. Auf die entsprechenden Ausführungen 

der Beschwerde ist daher nicht weiter einzugehen. Festzuhalten bleibt immerhin, dass 

entgegen der Feststellung der Vorinstanz keine Anhaltspunkte bestehen, dass der 

Beschwerdeführer die Sprache seines Herkunftslandes nicht bzw. nicht mehr 

beherrscht. Es widerspricht einerseits der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand, 

der seine Muttersprache während der ersten zehn Jahre seines Lebens gesprochen hat 

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und anschliessend zeitlebens mit seiner aus dem selben Land stammenden Mutter 

zusammenlebt, seine Muttersprache vollumfänglich vergisst. Ausserdem ist Englisch 

offizielle Landessprache in Uganda, und in der psychiatrischen Untersuchung vom April 

2002 äusserte der Beschwerdeführer denn auch, seine Muttersprache sei englisch. Vor 

dem Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission hielt er ausserdem fest, er habe 

vor etwa fünf bis sechs Jahren seine Grosseltern in Uganda besucht. Er habe sich mit 

ihnen jeweils in Afrikanisch oder Englisch unterhalten. Das Afrikanische habe er in den 

letzten Jahren etwas verlernt. Zudem äusserte er selbst gegenüber dem Gutachter, er 

könne sich ein Leben in Uganda vorstellen.

d) Die Berufung auf Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 8 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) geht fehl. 

Selbst wenn sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur auf ein 

Abhängigkeitsverhältnis zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Mutter berufen 

könnte, wäre ein Vollzug der Landesverweisung im Lichte der in Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

aufgeführten Voraussetzungen für die Einschränkung des Rechts auf Familienleben 

rechtmässig. Aufgrund des gewichtigen öffentlichen Interesses am Vollzug der 

Landesverweisung können die entgegenstehenden privaten Interessen nicht als 

überwiegend qualifiziert werden. Auch geht der Einwand fehl, der Beschwerdeführer 

wäre in seinem Herkunftsland völlig auf sich allein gestellt. In der Beschwerde blieb 

unbestritten, dass drei seiner Cousins im Herkunftsland leben, ebenso seine 

Grossmutter. Damit verfügt der Beschwerdeführer noch über ein persönliches Umfeld, 

das ihm die Rückkehr in den Herkunftsstaat erleichtert.

e) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt P)–

die Vorinstanz–

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	Entscheid Verwaltungsgericht vom 31. Mai 2005
	Strafvollzug, Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Die Verbindung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist zulässig. Wird eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden. Ist die bedingte Entlassung an sich zu verweigern, so kann auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung als mildere Rechtsfolge ausgesprochen werden (Verwaltungsgericht, B 2005/29).

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