# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6bc6a9c-0278-503f-80a3-88588e0691bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2018 D-6233/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6233-2018_2018-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6233/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…),  

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, Syrien;  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6233/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger aus C._______, 

reiste am 25. September 2015 in die Schweiz ein. Das SEM anerkannte 

ihn mit Verfügung vom 13. Februar 2017 als Flüchtling und gewährte ihm 

Asyl. Mit Eingabe vom 19. Mai 2017 stellte er beim SEM ein Gesuch um 

Familienzusammenführung zugunsten seiner Ehefrau B._______.  

B.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 4. Oktober 2018 verweigerte 

das SEM B._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch 

um Familienasyl ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen da-

mit, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers keine Famili-

engemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau bestanden habe, welche 

durch die Umstände der Flucht getrennt worden sei. Vielmehr habe er Sy-

rien Ende (…) 2014 verlassen und sich in der Folge etwa ein halbes Jahr 

in der Türkei aufgehalten. Von dort aus habe er seine Eltern angerufen und 

um die Erlaubnis gebeten, heiraten zu dürfen. Diese hätten zugestimmt, 

woraufhin er im (…) 2015 für einen Monat nach Syrien zurückgekehrt sei 

und dort geheiratet habe. Unmittelbar nach der Hochzeit sei er wiederum 

ausgereist. Im Zeitpunkt der asylrelevanten Ausreise im (…) 2014 habe 

somit keine Familiengemeinschaft bestanden. Die Ehegatten hätten nie in 

einem gemeinsamen Haushalt gelebt, da der Beschwerdeführer direkt 

nach der Hochzeit wieder aus Syrien ausgereist sei und seine Frau zurück-

gelassen habe. Das Institut des Familienasyls ziele alleine auf die Bewah-

rung respektive Wiederherstellung bestehender Familiengemeinschaften 

ab, welche aufgrund der Fluchtumstände zur Trennung gezwungen worden 

seien. Vorliegend sei die Familiengemeinschaft erst nach der vorüberge-

henden Rückkehr aus der Türkei, mithin nach der eigentlichen Flucht, ent-

standen. Eine dauerhafte familiäre Gemeinschaft in einem gemeinsamen 

Haushalt habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, weshalb das Gesuch um 

Familienasyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31) abzu-

lehnen sei. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 31. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und es sei seiner Ehefrau die Einreise in die 

Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens respektive Gewährung des 

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Familienasyls zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um unentgeltliche Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

C.b In der Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, die Vorinstanz gehe 

zu Unrecht davon aus, dass die Familiengemeinschaft nicht durch die 

Flucht des Beschwerdeführers getrennt worden sei. Die Verfolgungssitua-

tion habe sowohl im Zeitpunkt der ersten Ausreise im (…) 2014 als auch 

bei der zweiten Ausreise nach der Hochzeit am (…) 2015 Bestand gehabt. 

Alleine durch die Unterstützung eines armenischen Nachbarn sowie durch 

Schmiergeldzahlungen habe erreicht werden können, dass der Beschwer-

deführer für einen Monat aus dem Register der gesuchten Personen ent-

fernt worden sei und somit zum Zwecke der Heirat nach Syrien habe zu-

rückkehren können. Nach Ablauf dieses Monats sei er infolge der weiterhin 

bestehenden Verfolgungsgefahr gezwungen gewesen, das Land umge-

hend wieder zu verlassen. Die Ehegatten seien somit aufgrund der Verfol-

gungssituation des Beschwerdeführers durch dessen Flucht getrennt wor-

den. Das Paar habe sich bereits drei Jahre vor der Heirat kennengelernt – 

B._______ sei eine gute Schulfreundin seiner Schwester und habe in der 

Nähe gewohnt – und sich verliebt; es handle sich um eine absolute Liebes-

heirat. Schon vor der ersten Flucht im (…) 2014 hätten sie Heiratspläne 

gehabt, aufgrund der Verfolgungssituation sei ihnen aber keine Zeit für de-

ren Umsetzung geblieben. Nur mit viel Aufwand und durch Bestechungs-

gelder sei es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, für die Heirat zu-

rückzukehren. Wäre er nach Ablauf des Monats, in welchem er aus dem 

Register der gesuchten Personen entfernt worden sei, in Syrien geblieben, 

so hätte er sein Leben riskiert. Gemäss gefestigter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts komme es bei der Beurteilung der Frage, ob eine schüt-

zenswerte Familiengemeinschaft vorliege, nicht auf die Dauer des Zusam-

menlebens an, wenn dieses aufgrund asylrelevanter Verfolgung gewalt-

sam unterbrochen worden sei. Nach der Heirat sei der Beschwerdeführer 

nur deshalb alleine geflüchtet, weil die Flucht in den Libanon sowie die 

Reise über das Mittelmeer nach Griechenland gefährlich seien. Er stehe 

täglich in telefonischem Kontakt zu seiner Ehefrau in C._______, tausche 

sich mit ihr aus und erkundige sich insbesondere nach seiner kleinen 

Schwester D._______, zu der sie beide eine sehr enge Beziehung hätten. 

Unmittelbar nach seiner Anerkennung als Flüchtling habe er ein Gesuch 

um Familiennachzug gestellt und bereits im Asylverfahren habe er die Hei-

ratsurkunde eingereicht. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer vor der Flucht mit seiner Ehefrau eine auf Dauer ausge-

richtete, eheliche Familiengemeinschaft begründet habe, die alleine durch 

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die Flucht getrennt worden sei. Folglich seien die Voraussetzungen für den 

Familiennachzug im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG erfüllt und der 

Ehefrau sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.  

D.  

Am 7. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet werden.  

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die an-

spruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die 

Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf 

Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG 

bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften 

beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft al-

leine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. 

Es dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar 

nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zu-

vor abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.). Die 

Familienzusammenführung im Sinne dieser Bestimmungen setzt somit vo-

raus, dass eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat und 

im Zeitpunkt der Flucht bereits eine Familiengemeinschaft bestand.  

5.  

Der Beschwerdeführer verliess Syrien im (…) 2014 und lebte für etwa ein 

halbes Jahr in der Türkei. Zu diesem Zeitpunkt war er weder mit seiner 

heutigen Ehefrau verheiratet noch lebten die beiden in einem gemeinsa-

men Haushalt. Im (…) 2015 kehrte er für eine kurze Zeit nach Syrien zu-

rück, um zu heiraten; er reiste danach aber umgehend wieder aus. Unter 

diesen Umständen kann nicht von einer gelebten Familiengemeinschaft im 

Zeitpunkt der Flucht ausgegangen werden. Gemäss der vorliegenden Ak-

tenlage sowie den Angaben in der Beschwerdeschrift bestand die Verfol-

gungssituation des Beschwerdeführers bereits im (…) 2014. Aufgrund die-

ser verliess er Syrien, womit die Flucht zu einem Zeitpunkt stattfand, in 

dem er noch nicht verheiratet war. Die Ehegatten wurden somit nicht durch 

die Flucht getrennt, vielmehr wurde die Familiengemeinschaft erst nach 

der Flucht überhaupt begründet. Von einer vor der Flucht bestehenden 

eheähnlichen Gemeinschaft kann ebenfalls nicht ausgegangen werden, 

nachdem das Paar nie in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt 

hat. Der Umstand, dass es sich vorliegend um eine Liebesheirat gehandelt 

habe und die Ehegatten schon vorher in einer Beziehung gewesen seien 

sowie Heiratspläne gehabt hätten, ist deshalb nicht von Relevanz (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3.2). Auch wenn in der Beschwerdeschrift zutref-

fend festgehalten wird, dass die Dauer des ehelichen Zusammenlebens 

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nicht massgebend ist, so ist doch zwingend erforderlich, dass bereits vor 

der Flucht eine Familiengemeinschaft bestand. Dies ist vorliegend nicht der 

Fall, nachdem vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien im (…) 

2014 noch keine Familiengemeinschaft bestand, welche durch die dama-

lige Flucht getrennt worden wäre. Die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 

und 4 AsylG sind deshalb nicht erfüllt und das SEM hat das Gesuch um 

Familienasyl zu Recht abgelehnt und B._______ die Einreise in die 

Schweiz verweigert. Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenom-

men, bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Ge-

such um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AuG (SR 142.20) einzu-

reichen (vgl. Urteile des BVGer D-2996/2015 vom 10. Februar 2016 E. 5.3 

sowie D-5403/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 5.4).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In seiner Beschwer-

deeingabe ersuchte dieser jedoch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit 

dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf einen Kosten-

vorschuss gegenstandslos geworden. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird 

einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin 

von der Bezahlung der Prozesskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint. Aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung 

vom 30. Oktober 2018 ist von der prozessualen Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen. Die Beschwerdebegehren können nicht als 

zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist und 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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