# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 554d99b3-adc2-53cc-a20d-8d3c0ff3d566
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2023 F-4244/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4244-2021_2023-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4244/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. Marianne Erni, Rechtsanwältin, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Aufhebung Schengen-Visum;  

Verfügung des SEM vom 23. August 2021. 

 

 

 

F-4244/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. Juni 2021 reiste der irakische Staatsangehörige A._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) mit einem gültigen Schengen-Visum auf dem 

Luftweg von (…), Irak, (…), nach Zürich. Anlässlich einer Kontrolle am Zür-

cher Flughafen konnten bei ihm diverse Währungszertifikate festgestellt 

werden, die ihn als Besitzer von mehreren Milliarden Irakischer Dinar (IQD) 

in eingelagerten Metallboxen ausweisen sollten. Nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs verweigerte ihm die Zürcher Kantonspolizei im Namen 

des Staatssekretariats für Migration SEM wegen Verdachts auf Fälschung 

dieser Zertifikate und Geldwäscherei mit Formularverfügung vom 9. Juni 

2021 die Einreise in die Schweiz. Gleichentags wies das SEM die (…) an, 

den Beschwerdeführer zurück zu befördern. Er verliess die Schweiz am 

10. Juni 2021 Richtung (…). 

B.  

B.a Mit Standardformular vom 9. Juni 2021 hob die Kantonspolizei Zürich 

im Namen des SEM das am 15. September 2018 von Deutschland ausge-

stellte, einheitliche Schengen-Visum (gültig bis zum 14. September 2021) 

auf, weil der Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht 

nachgewiesen worden und die hierzu vorgelegten Informationen nicht 

glaubhaft seien sowie weil begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der 

Erklärungen in Bezug auf den angeblichen Geschäftstermin des Be-

schwerdeführers bestünden. 

B.b Die Aufhebung des Schengen-Visums teilte die Zürcher Kantonspoli-

zei am 14. Juni 2021 den deutschen Behörden mit. Als Aufhebungsgrund 

gab sie an, der Beschwerdeführer stelle eine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines oder mehrerer Schengen-Staaten dar. 

C.  

Gegen die Aufhebungsverfügung vom 9. Juni 2021 erhob der Beschwer-

deführer am 8. Juli 2021 Einsprache beim Staatssekretariat für Migration 

SEM. Dieses wies die Einsprache mit Entscheid vom 23. August 2021 ab. 

D.  

Am 23. September 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechts-

mitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, den Ein-

spracheentscheid vom 23. August 2021 sowie die Verfügung vom 9. Juni 

2021 aufzuheben. Das auf seinen Namen am 15. September 2018 

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Seite 3 

ausgestellte Visum sei ihm wieder zu erteilen und ihm sei die Einreise in 

die Schweiz zu gewähren.  

E.  

Die Vorinstanz ersuchte mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2021 um 

Abweisung der Beschwerde.  

F.  

Mit Replik vom 2. Februar 2022 hielt der Beschwerdeführer an Begehren 

und Begründung fest. 

G.  

Am 28. September 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-

land das zwischenzeitlich gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Straf-

verfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäscherei ein. 

Gleichzeitig ordnete sie jedoch die Einziehung der (gefälschten) Wäh-

rungszertifikate und deren Vernichtung an. Die Einstellungsverfügung ist in 

Rechtskraft erwachsen. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog am 18. September 2023 die Strafakten 

der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland bei. 

I.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 der vorsitzende Rich-

ter im Spruchkörper aufgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz und in ihrem Namen erlassene 

Verfügungen betreffend Aufhebung von Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG; Art. 34 Abs. 7 der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 

VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 67 Abs. 1 der Verordnung vom 

15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204]; zur [nationalen] Zuständigkeit für die Aufhebung von Schen-

gen-Visa vgl. Art. 31 Abs. 2 und 37 VEV; Art. 9 Abs. 2 AIG; Art. 97 des 

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Seite 4 

Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Die am 9. Juni 2021 ge-

genüber dem Beschwerdeführer verfügte Einreiseverweigerung und Weg-

weisung blieb unangefochten. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Fraglich ist zunächst, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges In-

teresse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat (vgl. Art. 48 

Abs. 1 Bst. c VwVG). 

1.3.1 Das schutzwürdige Interesse an der Überprüfung des angefochtenen 

Entscheids muss sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als 

auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. 

BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; BVGE 2020 VI/10 E. 1.4.2; 

2010/27 E. 1.3.2). Es besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn 

der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tat-

sächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. 

Demgegenüber dient die Beschwerde nicht dazu, abstrakt die objektive 

Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern dem 

Beschwerdeführer einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 14 

E. 4.4). 

1.3.2 Die Vorinstanz hob das von Deutschland ausgestellte, einheitliche 

Schengen-Visum des Beschwerdeführers mit Einspracheentscheid vom 

23. August 2021 auf. Unbesehen davon wäre es am 14. September 2021 

aber ohnehin abgelaufen. Im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der vorliegen-

den Beschwerde am 23. September 2021 (Datum Postaufgabe) hätte das 

Schengen-Visum des Beschwerdeführers seine Gültigkeit somit auch ohne 

die erfolgte Aufhebung bereits verloren gehabt. Die mit der Rechtsmitte-

leingabe mitunter anvisierte Wiedererteilung des aufgehobenen Visums 

wäre lediglich bis zum Ablaufdatum, sprich bis zum 14. September 2021 

möglich gewesen, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, ein 

Gesuch um Verlängerung seines Visums gestellt zu haben.  

1.3.3 Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids kann vorliegend so-

mit nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführer dadurch wieder in den 

Besitz seines Schengen-Visums gelangt, weshalb ihm ein Rechtschutzin-

teresse an der Behandlung seiner Beschwerde grundsätzlich abgespro-

chen werden müsste. Ein solches ist ihm jedoch insoweit zu attestieren, 

als die Statusinformation über die Aufhebung des Visums sowie die Gründe 

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Seite 5 

für die Aufhebung mittels Ergänzung des Antragsdatensatzes für (höchs-

tens) fünf Jahre in das Zentrale Visa-Informationssystem  

(C-VIS), das nationale Visumsystem ORBIS und in weitere Informations-

systeme eingespeist werden (vgl. Art. 13 und Art. 23 der Verordnung [EG] 

Nr. 767/2008 vom 9. Juli 2008 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes über das Visa-Informationssystem [VIS] und den Datenaustausch zwi-

schen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt [VIS-

Verordnung, ABl. L 218/60 vom 13.08.2008]; Art. 34 Abs. 8 VK; Art. 26 

Abs. 2 Bst. d der Verordnung vom 18. Dezember 2013 über das zentrale 

Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem [Visa-Informati-

onssystem-Verordnung, VISV, SR 142.512]). Im Falle eines neuerlichen 

Gesuches des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Schengen-Vi-

sums fallen die dort hinterlegten Informationen potentiell negativ ins Ge-

wicht (vgl. dazu Art. 21 Abs. 9 VK i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VEV). Auch in einem 

(nachgelagerten) Verfahren betreffend Löschung und Berichtigung von Da-

ten in den betroffenen Informationssystemen könnte ihm die erfolgte Vi-

sumaufhebung entgegengehalten werden (vgl. Urteil des BVGer                   

F-1987/2017 vom 23. August 2018 E. 1.3).  

1.3.4 Dem Beschwerdeführer ist demnach hinsichtlich seines Antrages auf 

Aufhebung der Verfügungen vom 9. Juni 2021 und vom 23. August 2021 

ein Rechtschutzinteresse zuzuerkennen. In diesem Umfang ist auf die frist- 

und formgerechte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Da das Visum ursprünglich lediglich bis zum 14. September 

2021 befristet war, ist auf die Begehren, dem Beschwerdeführer sei das 

am 15. September 2018 ausgestellte Visum wieder zu erteilen und ihm sei 

die Einreise in die Schweiz zu gewähren, mangels schutzwürdigen Interes-

ses nicht einzutreten. Überdies ist das Bundesverwaltungsgericht weder 

für die erstinstanzliche Erteilung eines Schengen-Visums noch für die Vor-

Ort-Kontrolle der Einreisevoraussetzungen an der Grenze zuständig.  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

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Seite 6 

3.  

Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Schengen-Visum des Be-

schwerdeführers Nr. (…), ausgestellt am 15. September 2018 durch die 

deutschen Behörden, zu Recht aufgehoben hat. 

3.1 Ein Visum wird aufgehoben, wenn sich herausstellt, dass die Voraus-

setzungen für seine Erteilung nicht mehr erfüllt sind (vgl. Art. 34 Abs. 2 VK 

i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VEV). Die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa 

für kurzfristige Aufenthalte richten sich nach den Bestimmungen von Art. 4-

36 VK sowie Art. 13 ff. VEV (vgl. Art. 12 VEV). Bei der Prüfung eines An-

trags auf ein einheitliches Visum ist somit festzustellen, ob die antragstel-

lende Person die Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d 

und e der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschrei-

ten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 077/1 vom 23.03.2016) erfüllt (vgl. Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 21 

Abs. 1 VK; Urteil des EuGH vom 12. Dezember 2019 C-380/18 E.P., 

Rn. 36).  

3.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 SGK (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 AIG) dürfen Dritt-

staatsangehörige über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen 

Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Ta-

gen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen (Bst. a). Zudem müssen sie den Zweck und die 

Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über aus-

reichende finanzielle Mittel verfügen (Bst. c). Sie dürfen nicht im Schenge-

ner Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 

sein (Bst. d) und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Si-

cherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen 

eines Mitgliedstaats darstellen (Bst. e).  

3.3 Fehlt ein rechtskräftiges Strafurteil, ist von einer Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK und 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c AIG auszugehen, wenn übereinstimmende, objektive 

und eindeutige Indizien vorliegen, die den Verdacht stützen, die drittstaats-

angehörige Person habe eine Straftat von hinreichender Schwere began-

gen (vgl. Urteil C-380/18 E.P., Rn. 46 ff.; BGE 147 IV 340 E. 4.5.4 f. m.w.H.). 

Darüber hinaus genügt bereits eine potenzielle Bedrohung, wenn konkrete 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt in der Schweiz mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung führt (vgl. Art. 77a Abs. 2 der Verordnung vom 

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Seite 7 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]; Urteil des BVGer F-5527/2021 vom 28. Juli 2023 E. 4.3 

m.w.H.; SARAH PROGIN-THEUERKAUF/ASTRID EPINEY, in: Thym/Hailbronner, 

EU Immigration and Asylum Law, 3. Aufl. 2022, Kap. 5, Art. 6 Rz. 20; PHI-

LIPP EGLI/TOBIAS D. MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

2010, Art. 5 N. 48). Die strafrechtliche Unschuldsvermutung kann im Admi-

nistrativverfahren grundsätzlich keine Geltung beanspruchen (vgl. dazu Ur-

teil F-5527/2021 E. 4.3 m.w.H.; HANS VEST, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 

Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 

4. Aufl. 2023, Art. 32 N. 3). 

4.  

4.1 Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 9. Juni 2021 im Zürcher 

Flughafen wurden im Koffer des Beschwerdeführers diverse Währungszer-

tifikate entdeckt. Diese sollten ihn als Besitzer von Notengeld in Metallbo-

xen ausweisen. Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner poli-

zeilichen Einvernahme vom 9. Juni 2021 zufolge enthielten die vier für ihn 

bestimmten Metallboxen irakische Dinare, je im Wert von rund 

USD 24'000.–, sowie Unterlagen der irakischen Zentralbank. Die Metallbo-

xen seien bei der X._______ AG mit Sitz (…) eingelagert. Letztere prüfe, 

ob die Box mit den Währungszertifikaten sowie ein Lagerschein vorhanden 

sei. Bei der Kontrolle am Flughafen führte der Beschwerdeführer sodann 

ein vom 7. Juni 2021 datiertes, nicht unterzeichnetes Einladungsschreiben 

– Echtheit und Urheberschaft des Dokuments sind ungeklärt – der 

X._______ AG zuhanden der schweizerischen Grenzkontrollbehörden mit 

sich, wonach der Beschwerdeführer in der Woche vom 8. bis zum 11. Juni 

2021 zu einem dringlichen Business-Meeting erwartet werde. Zudem 

wurde im Schreiben darum gebeten, ihm den Grenzübertritt zu erlauben. 

4.2 Auf Anfrage der Zürcher Kantonspolizei hin erklärte die irakische Bot-

schaft in Bern mit Schreiben vom 22. September 2021, die zuständigen 

irakischen Behörden hätten bestätigt, dass es sich bei den von der iraki-

schen Zentralbank ausgestellten Zertifikate um Fälschungen handle. Die 

Gelder gehörten dem Irak. Nach Erlass einer Verfügung zur Edition der 

Metallboxen durch die Staatsanwaltschaft bestritt die X._______ AG, res-

pektive deren Geschäftsleiter, mit E-Mails vom 7. und vom 8. März 2022, 

die fraglichen Metallboxen für den Beschwerdeführer gelagert zu haben. 

Solche seien ihr nicht bekannt. Der Beschwerdeführer stehe in keiner Ge-

schäftsbeziehung mit der Firma.  

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Seite 8 

4.3 In der Einstellungsverfügung vom 28. September 2022 hielt die Staats-

anwaltschaft fest, es scheine «klar», dass es sich bei den vom Beschwer-

deführer mitgeführten Zertifikaten um Fälschungen gehandelt habe. Die 

Staatsanwaltschaft ordnete deshalb die Einziehung und Vernichtung so-

wohl der Zertifikate, als auch der fraglichen Unterlagen der irakischen Zent-

ralbank an. Aufgrund der nunmehr eingetretenen Rechtskraft der Einstel-

lungsverfügung kann davon ausgegangen werden, dass die zu vernichten-

den Unterlagen keiner legalen Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers 

gedient hätten. Entsprechend bestritt auch der Geschäftsleiter der angeb-

lichen Lagerungsfirma (…) ausdrücklich, mit dem Beschwerdeführer eine 

Geschäftsbeziehung oder Kenntnis von den Metallboxen mit den iraki-

schen Dinaren zu haben (vgl. E. 4.2 hiervor). Hinzu kommt, dass sich der 

Beschwerdeführer – Aussagen einer Drittperson zufolge – seinen Koffer 

mit den Währungszertifikaten eigens von einem Flughafenmitarbeiter unter 

unbefugter Verwendung eines Badges abholen und an einen Fundbüro-

schalter des Flughafens bringen liess. Für eine Geschäftsreise erscheint 

ein solches Vorgehen aussergewöhnlich. 

4.4 In Würdigung der damaligen Sachlage ist daher nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz Zweifel an der Echtheit der vom Beschwerdeführer 

beigebrachten Belege und am angegebenen Aufenthaltsgrund hegte. Mit-

hin erscheint es nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz im Rahmen eines Business-Meetings einer legalen Geschäftstä-

tigkeit nachgehen wollte. Zu Recht erachtete die Vorinstanz deshalb die 

Voraussetzung eines ausgewiesenen Aufenthalts- und Reisezwecks als 

nicht mehr erfüllt (vgl. Art. 34 Abs. 2 VK i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 

Bst. b VK, Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 12 Abs. 1 VEV). Zudem lagen 

mit Blick auf die mitgeführten und mittlerweile vernichteten Währungszerti-

fikate konkrete Anhaltspunkte vor, der Beschwerdeführer könnte mit ihnen 

nach seiner Einreise in die Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen, indem er diese beispielsweise für Geldwäschereiak-

tivitäten verwendet hätte. Demzufolge war auch der Aufhebungsgrund der 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben (vgl. Art. 34 

Abs. 2 VK i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. d VK, Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK und Art. 12 Abs. 1 VEV). Keine Rolle spielt dabei, wie bereits darge-

legt, dass die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland das gegen den Be-

schwerdeführer angehobene Strafverfahren betreffend Urkundenfäl-

schung, Betrug und Geldwäscherei am 28. September 2022 einstellte. 

Eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reicht 

für die Aufhebung eines Schengen-Visums grundsätzlich aus (siehe E. 3.3 

hiervor).  

F-4244/2021 

Seite 9 

5.  

5.1 Zu Recht ging die Vorinstanz nach dem Gesagten davon aus, dass die 

Voraussetzungen für das von Deutschland ausgestellte Schengen-Visum 

im Zeitpunkt der versuchten Einreise in die Schweiz am 9. Juni 2021 nicht 

mehr erfüllt waren. Da der Beschwerdeführer gefälschte Zertifikate für ira-

kische Dinar im Gegenwert von rund USD 96'000.– mit sich führte, er selbst 

aber abgesehen von der zweifelhaften Geschäftstätigkeit keine privaten In-

teressen an einer Einreise beziehungsweise einem Aufenthalt im Schen-

gen-Raum geltend machte, erweist sich die Aufhebung des damals ohne-

hin nur noch rund drei Monate gültigen Visums zum Schutze der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung als notwendig und angemessen (vgl. dazu 

Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; Urteil C-380/18 E.P., Rn. 47; BGE 139 II 121 

E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). 

5.2 Antragsgemäss zog das Bundesverwaltungsgericht die Strafakten bei. 

Eine ausführliche Stellungnahme des Geschäftsleiters der X._______ AG 

zur Geschäftsbeziehung mit dem Beschwerdeführer ist darin enthalten, so-

dass auf eine weitere Befragung des Geschäftsleiters verzichtet werden 

kann (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Nachdem die mit der 

Einstellungsverfügung angeordnete Einziehung und Vernichtung der Wäh-

rungszertifikate in Rechtskraft erwachsen ist, kann auch eine Nachfrage 

bei der irakischen Zentralbank betreffend deren Echtheit als obsolet be-

trachtet werden (vgl. hierzu auch das offizielle Schreiben der irakischen 

Botschaft vom 22. September 2021). Die Vorwürfe bezüglich der mitgeführ-

ten Währungszertifikate und insbesondere der Verdacht auf Urkundenfäl-

schung, Betrug und Geldwäscherei waren dem Beschwerdeführer seit der 

polizeilichen Kontrolle am Zürcher Flughafen hinlänglich bekannt. Ihm war 

es daher ohne Weiteres möglich, sich über die Tragweite des angefochte-

nen Entscheids ein Bild zu machen und diesen sachgerecht anzufechten 

(BGE 148 III 30 E. 3.1; 142 II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2). Der Sachverhalt 

erweist sich damit als genügend abgeklärt. Die Rügen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes sowie des rechtlichen Gehörs und insbeson-

dere der Begründungspflicht zielen ins Leere. 

6.  

Im Ergebnis ist die verfügte Visumsaufhebung nicht zu beanstanden. Der 

angefochtene Entscheid vom 23. August 2021 verletzt Bundesrecht nicht 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

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Seite 10 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in 

Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.– festzusetzen und durch den in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädigung steht dem 

Beschwerdeführer nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-

genheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

 

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