# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 006d721a-dc5c-534a-9e0e-3772a4033f12
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2024 F-1640/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1640-2024_2024-03-21.pdf

## Full Text

c h  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1640/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch B._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 6. März 2024. 

 

 

 

F-1640/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (iranischer Staatsangehöriger, geb. am […]) er-

suchte am (…). Februar 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am (…). November 2022 in Deutschland um Asyl ersucht 

hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Februar 2024 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Deutschland, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

C.  

Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 9. Februar 

2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 13. Februar 2024 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. März 2024 (eröffnet am 7. März 2024) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über-

stellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es teilte mit, der Kanton 

C._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, dem Be-

schwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt und ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Am 8. März 2024 sandte der Beschwerdeführer ein Schriftstück mit dem 

Titel «Antrag auf Selbsteintritt nach Art. 17 der Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 sowie Antrag auf Wiederholung des Dublin Gesprächs» an 

das SEM. Dieses beantwortete die Eingabe am 15. März 2024 dahinge-

hend, der Antrag könne gegebenenfalls beim Bundesverwaltungsgericht 

eingereicht werden. 

F-1640/2024 

Seite 3 

F.  

Am 14. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung vom 6. März 2024 sei aufzu-

heben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.  

Am 15. März 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-1640/2024 

Seite 4 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Dolmetscherin habe seine Aussa-

gen anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO 

vom 9. Februar 2024 nicht vollständig wiedergeben können; insbesondere 

habe sie den von ihm verwendeten Begriff «Glaubensgeschwister» mit 

«Verwandten» übersetzt. Er hatte die Arbeit der Dolmetscherin bereits 

während des Gesprächs kritisiert und dessen Wiederholung gefordert. 

3.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, die 

Dolmetscherin habe jeweils beim Beschwerdeführer nachgefragt, wenn sie 

etwas nicht verstanden habe oder sich bei der Rückübersetzung habe si-

cher sein wollen. Der Beschwerdeführer habe von sich aus während der 

Rückübersetzung zu diversen Themen zusätzliche Anmerkungen ge-

macht. Schliesslich hätten sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen 

Rechtsvertretung die Richtigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigt. 

3.3 Indem der Beschwerdeführer das Protokoll unterzeichnete, erklärte er 

sich mit dessen Inhalt einverstanden. Sofern er aus der angeblich falschen 

Übersetzung (welche in einer Anmerkung erwähnt wurde) eine unvollstän-

dige Sachverhaltsabklärung ableitet, ist er nicht zu hören, da er die Gele-

genheit zur Klarstellung wahrgenommen hat.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Sachverhalt sei in medizinischer Hin-

sicht nicht ausreichend festgestellt worden. Die Vorinstanz habe ihm trotz 

starker Angstzustände einen Termin bei einem Psychologen verwehrt mit 

der Begründung, dass in einem ersten Schritt eine medikamentöse Be-

handlung erfolge. Aufgrund der Angst vor einer Abschiebung in den Iran – 

so der Beschwerdeführer – könnte bereits die Rückkehr nach Deutschland 

ihn aus psychologischer und medizinischer Sicht in Gefahr bringen. 

4.2 Angesichts der medizinischen Situation (Schlafstörungen, leichtes 

PTBS-Syndrom mit Herzschmerzen, Unwohlsein unter den Mitbewohnern 

der Unterkunft, Kopfschmerzen) durfte die Vorinstanz in antizipierter Be-

weiswürdigung (BGE 141 I 60 E. 3.3) auf eine psychologische Abklärung 

verzichten. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

5.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 5 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass Deutschland 

grundsätzlich verpflichtet ist, ihn gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO wiederaufzunehmen. Er macht jedoch geltend, seine Überstellung 

nach Deutschland berge das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK, 

weshalb ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO erfolgen müsse.  

6.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei als kon-

vertierter Christ und iranischer Oppositioneller eine besonders verletzliche 

Person, die gemäss dem Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 

4. November 2014, Nr. 2917/12, geschützt werden müsse. In Bezug auf 

die von der Vorinstanz erwähnte Änderung der Abschiebepraxis von irani-

schen Gesuchstellern habe die Schweiz von Deutschland individuelle Ga-

rantien einzuholen.  

6.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers (Teilnahme an Demonstratio-

nen vor der iranischen Botschaft in Deutschland, Tätowierung, Konversion 

zum Christentum) beziehen sich in erster Linie auf seine (behauptete) 

Flüchtlingseigenschaft. Diese ist im vorliegenden Verfahren nicht zu über-

prüfen, weshalb nicht weiter darauf und die in diesem Zusammenhang ein-

gereichten Beweismittel einzugehen ist.  

6.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und Risiko dargetan, die 

deutschen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkommen. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte 

für die Annahme, Deutschland würde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. In diesem Zusammen-

hang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Ent-

scheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht 

per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Auch 

wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Deutschland gemäss 

seinen Angaben ohne Schutzgewährung abgeschlossen sein sollte, bleibt 

Deutschland weiterhin für sein Verfahren bis zu einer allfälligen Wegwei-

sung zuständig. Dabei liegt es am Beschwerdeführer, Vollzugshindernisse 

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Seite 6 

gegebenenfalls bei den zuständigen deutschen Behörden vorzubringen. 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass er den erstinstanzliche deutschen 

Asylentscheid gemäss eigenen Aussagen nicht angefochten hat. 

6.5 Der erwähnte Asylentscheid liegt nicht bei den Akten, woraus zu 

schliessen ist, dass der Beschwerdeführer ihn nicht eingereicht hat. Die in 

diesem Zusammenhang erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt diesbezüglich unvollständig abgeklärt 

habe, stösst damit ins Leere (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). 

6.6 In Bezug auf die medizinische Situation hat die Vorinstanz zu Recht 

erwogen, dass während des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bun-

desasylzentrum keine gravierenden gesundheitlichen Probleme aufgetre-

ten seien. Die vorhandenen Beschwerden (vgl. E. 4.2) wurden medikamen-

tös behandelt.  

6.7 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist demnach nicht zu befürchten. Die 

Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz 

völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind hu-

manitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

15. März 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

8.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]).  

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

Versand: