# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54ae8383-b7f0-58bc-abff-999ef9091804
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.10.2023 22-3994
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-3994_2023-10-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-3994

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 23.11.2023

Entscheiddatum: 11.10.2023

BUDE 2023 Nr. 096
Baurecht, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 67 PBG, Art. 39, Art. 
104 Abs. 1 Bst. a, Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2 StrG. Vor dem Hintergrund, 
dass bereits das Verwaltungsgericht im Jahr 1994 die B.___strasse als 
ungenügend erachtete, ein Ausbau seither nicht stattgefunden hat und die 
heutigen Normen ebenfalls nicht eingehalten werden können, muss die 
B.___strasse weiterhin als unzureichend gelten (Erw. 3.8). Entgegen der 
Ansicht der Bauherrin, besteht für eine mangelhafte Erschliessung keine 
Besitzstandsgarantie (Erw. 3.9). Die Vorinstanz hat den Strassenabstand 
sodann falsch gemessen, indem sie von der klassierten Fläche und nicht der 
Strassengrundstückgrenze ausging. Zudem hat die Vorinstanz die 
westseitige Rampe zu Unrecht nicht berücksichtigt (Erw. 4.3). Für den im 
Umgebungsplan vorgesehenen Ausbau des öffentlichen Gehwegs wäre 
zudem ein koordiniertes Strassenplanverfahren durchzuführen gewesen 
(Erw. 5). Gutheissung des Rekurses.

BUDE 2023 Nr. 96 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

22-3994 

 

Entscheid Nr. 96/2023 vom 11. Oktober 2023 

Rekurrent 

  

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Daniel Frischknecht, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil 

  gegen 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 18. Mai 2022) 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau Mehrzweckhalle) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 2/19 

 

Sachverhalt 

A.  

Die ehemalige Politische Gemeinde Y.___ ist in Folge Fusion per 

1. Januar 2023 in die Politische Gemeinde Z.___ übergegangen. 

Y.___ ist als Objekt Nr. 001 in der Siedlungskategorie «Dorf» als 

schützenwertes Ortsbild von nationaler Bedeutung in das entspre-

chende Bundesinventar aufgenommen (Art. 1 der Verordnung über 

das Bundesinventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz 

[SR 451.12]). Das Gebiet «B.___» liegt auf der Hügelkuppe am nörd-

lichen Siedlungsrand von Y.___. Im Gebiet befindet sich unter ande-

rem die Primarschule «B.___» und die Wohnüberbauung «B.___». 

Das Gebiet «B.___» wird über die B.___strasse (Gemeindestrasse 

2. Klasse) erschlossen.  

 

B.  

Die Politische Gemeinde Z.___ ist Eigentümerin des 

Grundstücks Nr. 002 im Gebiet «B.___». Gemäss geltendem Zonen-

plan der Gemeinde Z.___ für den Ortsteil Y.___ vom 23. Juni 2023 ist 

das Grundstück der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) 

zugewiesen. Es ist mit einem Schulhaus und einer Mehrzweckhalle 

(beides Vers.-Nr. 003) überbaut. Im nördlichen Teil des Grundstücks 

befindet sich ein Fussballplatz (Rasen) sowie eine Laufbahn mit einem 

Weitsprungsandbecken. Im nordöstlichen Bereich befindet sich so-

dann ein Spielplatz. Die Schulhausanlage wird wie erwähnt über die 

B.___strasse erschlossen. Der vordere Teil ab dem Knoten 

B.___strasse/C.___strasse bis zum Schulhaus ist mit einer Länge von 

rund 180 m als Einspurstrecke ausgebaut. Die Fahrbahnbreite  

beträgt rund 3,20 m, wobei zwei rund 20 m lange Ausweichstellen vor-

handen sind. Eine Ausweichstelle befindet sich etwa auf halbem Weg 

zwischen Schulanlage und dem Knoten. Die zweite Ausweichstelle be-

findet sich direkt gegenüber der Mehrzweckhalle. Bei den Ausweich-

stellen ist die Fahrbahnbreite auf 5 m ausgeweitet. Im Zuge der Reali-

sierung der Wohnüberbauung «B.___» beurteilte das Verwaltungsge-

richt mit Entscheid B 7/1994 vom 21. Juni 1994 diesen Teil der 

B.___strasse – ab Knoten C.___strasse/B.___strasse bis zum Schul-

haus – als ungenügend. Die Kritik wiederholte das Verwaltungsgericht 

im Entscheid B 33/1994 vom 25. Oktober 1994 betreffend Baubewilli-

gung einer internen Erschliessungsstrasse für die Wohnüberbauung 

«B.___». 

 

C.  

a) Mit Baugesuch vom 16. Dezember 2016 beantragte der 

Primarschulrat Y.___ für die damalige Primarschulgemeinde (seit 

1. Januar 2023: Politische Gemeinde Z.___) beim Gemeinderat Y.___ 

(seit 1. Januar 2023: Gemeinderat Z.___) die Baubewilligung für den 

Abbruch und den Neubau einer Mehrzweckhalle (im Folgenden MZH). 

Dem Baukredit von rund 5 Mio. Franken hatte die Schulbürgerver-

sammlung am 23. November 2016 zugestimmt.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 3/19 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 27. Dezember 2016 bis 9. Januar 

2017 erhob A.___ vertreten durch lic.iur Daniel Frischknecht, 

Rechtsanwalt, Wattwil, Einsprache gegen das Vorhaben. A.___ ist 

Eigentümer der in der Wohnzone gelegenen Grundstücke Nrn. 004 

und 005. Die Grundstücke liegen rund 30 m nördlich der Schulanlage 

und werden ebenfalls über die B.___strasse erschlossen. Der 

Einsprecher machte geltend, das Verwaltungsgericht habe bereits im 

Jahr 1994 in einem vom Einsprecher selbst geführten 

Beschwerdeverfahren die erschliessende B.___strasse als 

ungenügend beurteilt. Darüber hinaus rügte der Einsprecher unter 

anderem die Parkplatzsituation, eine Verletzung des 

Strassenabstands wie auch des Gebäudeabstands, unzulässige 

Immissionen sowie eine Beeinträchtigung des Ortsbilds.  

 

c) In der Folge fanden umfangreiche Einigungs- und Projektbe-

sprechungen statt.  

 

d) Auf Gesuch des Primarschulrats Y.___ wurde das Baugesuch 

am 20. Juni 2017 sistiert. Dies mit der Begründung, dass die 

Finanzierbarkeit des Neubauprojekts fraglich sei. Entsprechend werde 

der Primarschulrat der Schulbürgerversammlung einen 

Rückkommensantrag zur Aufhebung des bestehenden Baukredits 

stellen. Sodann soll ein Planungskredit für ein neues Vorprojekt mit 

einem Kostendach von 2 Mio. Franken gesprochen werden.  

 

e) An der ausserordentlichen Schulbürgerversammlung vom 

20. September 2017 wurde der Rückkommensantrag des 

Primarschulrats abgelehnt. Jedoch nahmen die Stimmbürgerinnen 

und Stimmbürger einen Änderungsantrag aus den eigenen Reihen an, 

wonach das Projekt weiterzuführen sei und sobald die Baubewilligung 

vorliege nochmals über die Finanzierung abgestimmt werden soll.  

 

f) Mit Schreiben vom 26. September 2017 wurde die Sistierung 

des Baugesuchsverfahrens aufgehoben. In der Folge fanden wiede-

rum umfangreiche Einigungs- und Projektbesprechungen statt.  

 

g) Am 11. März 2019 ergänzte der Primarschulrat das Baugesuch. 

Er reichte ein Benützungsreglement sowie ein Parkplatzkonzept nach 

und machte Anpassungen an der Aussentreppe. 

 

h) Mit Schreiben vom 20. März 2019 teilte der Gemeinderat dem 

Primarschulrat mit, dass die nachgereichten Unterlagen dem Einspre-

cher zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt würden. Es 

sei aber davon auszugehen, dass die bereinigten Konzepte öffentlich 

aufgelegt werden müssten.  

 

i) Mit Baugesuch vom 20. Juli 2021 reichte der Primarschulrat eine 

Projektänderung ein. Die Projektänderung hatte die Lüftungsanlagen, 

die Situierung der Zugangstreppe, das Parkierungskonzept, das Lärm-

gutachten sowie das Benützungsreglement zum Gegenstand. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 4/19 

 

j) Innert der Auflagefrist vom 10. bis 24. Januar 2022 erhob A.___ 

durch seinen Rechtsvertreter Einsprache gegen die Projektänderung. 

 

k) Mit Beschluss vom 18. Mai 2022 erteilte der Gemeinderat Y.___ 

die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-

sprachen von A.___ ab. 

 

D.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 3. Juni 2022 Rekurs beim Bau- und Umweltdepar-

tement. Mit Rekursergänzung vom 6. Juli 2022 werden folgende An-

träge gestellt:  

 
1. Die Baubewilligung des Gemeinderates Y.___ vom 

18. Mai 2022 sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, es fehle ein öffentliches Inte-

resse für den Bau der MZH. Umso mehr als die Politische Gemeinde 

Y.___ demnächst ohnehin fusioniere. Unabhängig davon, weise das 

Bauprojekt diverse Mängel auf. Die Erschliessungsstrasse sei, wie das 

Verwaltungsgericht bereits im Jahr 1994 beurteilt habe, nicht verkehrs-

sicher. Weiter würde das Projekt den Strassenabstand sowie den Ge-

bäudeabstand verletzen. Dachform und die Materialisierung der Fas-

sade würden sodann den denkmalpflegerischen und baureglementa-

rischen Vorschriften widersprechen.  

 

E.  

a) Mit Vernehmlassung vom 26. August 2022 beantragt die  

Vorinstanz den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, dass die heutige Erschliessungssituation nicht mit dem verwal-

tungsgerichtlichen Urteil aus dem Jahr 1994 vergleichbar sei. Das 

Quartier sei zwischenzeitlich überbaut und der Schulbetrieb wie auch 

die Nutzung der MZH habe sich gut eingespielt. Die Erfahrung habe 

gezeigt, dass keine grösseren sicherheitsrelevanten Probleme vorlä-

gen. Der Strassenabstand sei lediglich auf einer Länge von 2,7 m um 

etwa 0,5 m verletzt. Hierfür habe die Vorinstanz aber eine Ausnahme-

bewilligung erteilt. Auch die übrigen rekurrentischen Einwände seien 

unbegründet.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 29. August 2022 beantragt der 

Primarschulrat, vertreten durch Rechtsanwalt D.___ den Rekurs, so-

weit darauf eingetreten werden könne, unter Kostenfolge abzuweisen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Notwendigkeit und 

Finanzierbarkeit der MZH nicht Verfahrensgegenstand sei. Auf diese 

Vorbringen sei nicht einzutreten. Wie die Erfahrung zeige, genüge die 

B.___strasse den örtlichen Anforderungen. Durch den Neubau ent-

stehe keine nennenswerte Mehrbelastung. Die Rüge der fehlenden Er-

schliessung erweise sich als unbegründet. Auch die übrigen Einwände 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 5/19 

 

des Rekurrenten ständen der Erteilung der Baubewilligung nicht ent-

gegen.  

 

c) Im Rahmen der Vernehmlassung holte das kantonale Tiefbau-

amt (TBA) betreffend der Erschliessung beim Strasseninspektorat (SI) 

einen Mitbericht ein. Für die Beurteilung des Parkierungskonzepts zog 

das TBA sodann die Abteilung Mobilität und Planung (MuP) bei. Ge-

mäss Mitbericht des SI vom 16. November 2022 erfülle die 

B.___strasse die Mindestanforderungen für eine hinreichende Er-

schliessung nicht. Selbst der Begegnungsfall Personenwagen 

(PW)/leichtes Zweirad könne nicht überall sichergestellt werden. Auf-

grund der zu erwartenden Anzahl Fahrten würden die Ausweichstellen 

nicht mehr ausreichen. Der angrenzende Gehweg weise zwar eine ge-

nügende Breite auf, jedoch fehle eine bauliche Abgrenzung zur Fahr-

bahn (Randsteinanschlag). Aufgrund der besonders schützenwerten 

Nutzergruppe (Schüler) sei eine solche Abgrenzung jedoch zwingend. 

Gemäss Mitbericht MuP vom 11. November 2022 sei der Parkplatzbe-

darf normgerecht ermittelt worden. Die drei neu geplanten Parkplätze 

bei der MZH würden jedoch dem Normalbetrieb dienen, weshalb sie 

nicht zur Deckung des Parkplatzbedarfs bei Veranstaltungen ange-

rechnet werden dürften. Darüber hinaus beurteilt MuP die 

B.___strasse ebenfalls als zu schmal und kritisiert, dass der Gehweg 

höhenmässig gegenüber der Strasse nicht abgesetzt sei.  

 

d) Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 zeigt der Gemeinderat Z.___ 

an, dass die Politische Gemeinde Y.___ sowie die Primarschulge-

meinde Y.___ per 1. Januar 2023 in die neue Einheitsgemeinde Z.___ 

übergegangen sei. Aufgrund der Fusion werden die damalige Bauge-

suchstellerin und die damalige Vorinstanz im Folgenden unter dem 

Begriff Vorinstanz zusammengefasst. 

 

e) Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 äussert sich der Rekurrent 

zu den erhaltenen Vernehmlassungen und reicht eine Kostennote ein.  

 

f) Mit Schreiben vom 8. Februar 2023 teilt der damalige Rechts-

vertreter der Baugesuchstellerin mit, dass das Mandatsverhältnis auf-

gelöst worden sei.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 6/19 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist mit nachfolgender Einschränkung einzutreten. 

 

1.2.1 Liegen keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse 

vor, so ist die Baubewilligung zu erteilen (Art. 146 des Planungs- und 

Baugesetzes [sGS 731.1; abgekürzt PBG]). Die Baubewilligung stellt 

eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der festgestellt wird, dass 

dem zu Grunde liegenden Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen 

Hindernisse entgegenstehen. Sie muss erteilt werden, wenn alle  

Voraussetzungen ihrer Gutheissung gegeben sind (S. STAUB, in: Be-

reuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz 

des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 146 N 1 f.; B. HEER, St.Galli-

sches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 847).  

 

1.2.2 Der Rekurrent ist der Ansicht, es bestünde kein öffentliches 

Interesse für die Erstellung des strittigen Bauprojekts. Diese Rüge zielt 

auf den politischen Entscheid, eine neue MZH zu bauen. Der Rekur-

rent verkennt, dass im Baubewilligungsverfahren nicht die politische 

Richtigkeit eines Entscheids für ein öffentliches Bauvorhaben beurteilt 

wird. Hierfür stehen die allgemeinen politischen Rechte zur Verfügung. 

Im Baugesuchsverfahren bzw. im vorliegenden Rekursverfahren wird 

nur geprüft, ob dem Bauvorhaben das öffentliche Bau- und Umwelt-

recht im weitesten Sinn entgegensteht. Mit seinen Rügen betreffend 

fehlendem öffentlichen Interesse am Vorhaben bewegt sich der Re-

kurrent ausserhalb des Verfahrensgegenstands, weshalb hierauf nicht 

einzutreten ist.   

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-

ligungsentscheid erging am 18. Mai 2022. Mithin sind vorliegend 

grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie ge-

mäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmun-

gen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mit-

teilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Üb-

rigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bau-

reglement zur Anwendung.  

 

3.  

Der Rekurrent macht geltend, dass Bauvorhaben sei nicht hinreichend 

erschlossen.  

 

3.1 Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter 

anderem, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. b des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung [SR 700; abgekürzt RPG]). 

Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land insbesondere dann erschlossen, 

wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Da 

das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze enthält, ergeben sich die 

Anforderungen an die Erschliessung im Detail aus dem kantonalen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 7/19 

 

Recht (B. HEER, a.a.O., Rz. 508). Nach Art. 67 Bst. a PBG ist Land 

strassenmässig erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und 

Wegfahrten verfügt. Diese Bestimmung des PBG ist unmittelbar an-

wendbar und bedarf keiner Umsetzung im kommunalen Recht 

(vgl. Anhang zum Kreisschreiben Bst. B.I). Art. 67 Bst. a PBG ent-

spricht jedoch inhaltlich Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG. Damit kann für die 

Frage der hinreichenden strassenmässigen Erschliessung auf die 

Rechtsprechung zum BauG abgestellt werden. Eine Zufahrt ist dann 

als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, 

dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der geplan-

ten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fuss-

gängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten (na-

mentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) un-

gehindert benützt werden kann und – wenn sie über fremdes Grund-

eigentum führt – rechtlich gesichert ist (vgl. HEER, a.a.O., Rz. 513). 

Weitergehende Konkretisierungen, insbesondere hinsichtlich der Di-

mensionierung von Erschliessungsstrassen, hat das st.gallische Recht 

nicht getroffen (VerwGE B 2012/216 vom 22. Mai 2013 Erw. 3 mit wei-

teren Hinweisen; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.3 

mit Hinweisen; BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 Erw. 9.1 

mit Hinweisen). 

 

3.2 Soweit dem kantonalen Recht keine besonderen Regeln zu ent-

nehmen sind, darf für die Auslegung und Anwendung von Art. 49 

Abs. 2 Bst. a BauG bzw. Art. 67 Bst. a PBG auf den Gehalt von Art. 19 

Abs. 1 RPG abgestellt werden. Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfor-

dernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zu-

stände verhindern (EJP/BRP, Erläuterungen RPG, Bern 1981, N 6 zu 

Art. 19). Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die 

wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungsein-

richtungen feuer- und gesundheitspolizeiliche Gefahren bieten oder 

sonstige öffentliche Interessen gefährden. Die Erschliessung muss 

stets die Verkehrssicherheit der Benützer (Fussgänger, Radfahrer, 

Motorfahrzeugfahrer, öffentliche Dienste) gewährleisten sowie den 

Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes 

sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raumplanung (wie haus-

hälterische Bodennutzung) genügen. Was als hinreichende Erschlies-

sung gilt bzw. welche Anforderungen eine Zufahrt zu erfüllen hat, 

hängt von der beanspruchten Nutzung des Erschliessungsgebiets so-

wie von den massgeblichen Umständen des Einzelfalls ab, also in ers-

ter Linie von den örtlichen Gegebenheiten und von der Art und Zahl 

der Gebäude, zu denen die Zufahrt führt. Zur Zufahrt gehört dabei 

nicht nur das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen 

Strasse zum Grundstück, sondern ebenso die weiterführende öffentli-

che Strasse, soweit sie zwingend als Zufahrt benutzt werden muss. 

Die Beurteilung der im Einzelfall verlangten Erschliessung wird durch 

das Verhältnismässigkeitsprinzip bestimmt. Weil die Anforderungen 

an eine genügende Erschliessung von den massgeblichen Umständen 

des Einzelfalls abhängen, ist klar, dass beispielsweise Anforderungen 

an eine genügende Erschliessung in einer Wohnzone andere sind als 

in einer Industriezone. Ebenso unterscheiden sich die Anforderungen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 8/19 

 

an Erschliessungsanlagen in Berggebieten von jenen in Städten und 

ihren Agglomerationen (BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 

Erw. 9.2 mit Hinweisen).  

 

3.3 Für die Beurteilung der technischen Anforderungen einer  

Erschliessungsanlage werden zwar in der Regel die Normblätter des 

Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 

(VSS) beigezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt 

die VSS-Normen in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für 

eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die 

Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses stellen-

den Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der Ver-

kehrssicherheit genügt. Weil es sich dabei nur um Richtlinien handelt, 

deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsät-

zen standhalten muss, dürfen diese nicht schematisch und unbesehen 

der konkreten Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden. Zu kom-

munalem Recht, und folglich zu öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, 

werden die VSS-Normen nur durch direkten Verweis im kommunalen 

Baureglement (VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 5.2 mit Hin-

weisen; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.5 mit Hin-

weisen; BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 Erw. 9.3). 

 

3.4 Die VSS-Norm SN 40 045 «Projektierung, Grundlagen; Stras-

sentyp Erschliessungsstrassen» legt Typen von Erschliessungsstras-

sen fest. Je nach Grösse und Charakter des zu erschliessenden Ge-

biets wird zwischen Quartiererschliessungsstrassen, Zufahrtsstrassen 

und Zufahrtswegen unterschieden. Der Erschliessungsstrassentyp 

Zufahrtsweg dient der Erschliessung von Siedlungsgebieten von bis 

zu 30 Wohneinheiten und weist eine Länge von 40 bis 80 m auf. Er ist 

auf den Grundbegegnungsfall «PW/leichtes Fahrrad» und eine durch-

schnittliche stündliche Verkehrsbelastung von maximal 50 Fahrzeu-

gen ausgerichtet. Der Erschliessungsstrassentyp Zufahrtsstrasse ist 

zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu 150 

Wohneinheiten oder bei Verkehrsaufkommen gleichwertiger Quellen 

anzuwenden. Er ist ausgerichtet auf den Grundbegegnungsfall «Per-

sonenwagen/Personenwagen bei stark reduzierter Geschwindigkeit» 

und auf ein Verkehrsaufkommen von 100 Fahrzeugen pro Stunde. 

(vgl. weitergehend VSS-Norm SN 40 045 und VerwGE B 2021/88 vom 

21. Juni 2022 Erw. 3.1.1). 

 

3.5 Bei der B.___strasse handelt es sich um eine Gemeindestrasse 

zweiter Klasse innerhalb des Siedlungsgebiets. Damit dient sie grund-

sätzlich der Groberschliessung des Baugebiets (Art. 8 Abs. 2 des 

Strassengesetzes [sGS 732.1; abgekürzt StrG]). Die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Die Länge der Strasse beträgt 

von Knoten zu Knoten rund 240 m, insgesamt über 300 m. Die Breite 

beträgt mehrheitlich 3,2 m, schwankt punktuell aber zwischen 3,1 m 

und 3,9 m. Die Ausweichstellen weisen eine Breite von rund 5 m auf. 

Östlich der B.___strasse führt ein rund 1,9 m breiter Gehweg entlang 

der Strasse. Im Amtsbericht vom 16. November 2022 hält das SI fest, 

die B.___strasse weise grundsätzlich keine typischen Merkmale einer 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 9/19 

 

bestimmten Erschliessungsstrasse auf, sondern stelle eine Mischlö-

sung aus Zufahrtsweg, Zufahrtsstrasse und Quartiererschliessungs-

strasse dar. Um eine genügende Erschliessung sicherstellen zu kön-

nen, so die Einschätzung des SI, müsse die B.___strasse grundsätz-

lich mindestens den Anforderungen einer Zufahrtsstrasse entspre-

chen. Die Einschätzung des SI ist angesichts der Klassierung der 

Strasse, ihrer Länge, der zu erschliessenden Wohneinheiten sowie 

der besonderen Nutzung als Zufahrt zur Schulanlage nicht zu bean-

standen und deckt sich auch mit der verwaltungsgerichtlichen Beurtei-

lung aus dem Jahr 1994. Selbst der im Rahmen des Baugesuchs ein-

gereichte verkehrstechnische Kurzbericht (erstellt am 13. Juni 2018 

vom Ingenieurbüro E.___) geht davon aus, dass der B.___strasse die 

Funktion einer Zufahrtsstrasse zukommt.  

 

3.6 Nach VSS-Norm SN 40 045 ist eine Zufahrtsstrasse mindestens 

auf den Grundbegegnungsfall PW/PW bei stark reduzierter Geschwin-

digkeit auszulegen. Für die je nach Grundbegegnungsfall erforderli-

chen Strassengeometrien ist die VSS-Norm 40 201 «Geometrisches 

Normalprofil, Grundabmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrs-

teilnehmer» heranzuziehen. Das SI hat die erforderlichen Geometrien 

in seinem Amtsbericht schlüssig ausgewiesen. Der Grundbegeg-

nungsfall PW/PW verlangt im Minimum eine Strassenbreite von 4,4 m. 

Es ist offensichtlich, dass die B.___strasse mit schwankenden Breiten 

von 3,1 m bis 3,9 m den Grundbegegnungsfall PW/PW bei stark redu-

zierter Geschwindigkeit nicht abdecken kann. So hielt auch die im Bau-

bewilligungsverfahren beigezogene Kantonspolizei (Abteilung Ver-

kehrspolizei) mit Mitbericht vom 31. Januar 2017 fest: 

 
[…] Aufgrund des geringen Querschnitts der 
B.___strasse kann der Begegnungsfall PW/PW nicht  
gewährleistet werden. Es ist fraglich, ob der Aus-
baustandart den Mehrverkehr aufnehmen kann und 
mit den vorhandenen Ausweichstellen genug Kapazi-
tätsreserven vorhanden sind. 

Die Kantonspolizei wiederholte die Kritik im Rahmen ihres Mitberichts 

vom 18. März 2022 betreffend Projektänderung und Projektergän-

zung: 

 
Aufgrund des nach wie vor geringen Strassenquer-
schnittes der B.___strasse (<4 m) ist das Kreuzen für 
mehrspurige Fahrzeuge – trotz vorhandenen Aus-
weichstellen – weiterhin nicht gewährleistet. […] 

Wie das SI in seinem Amtsbericht weiter ausführt, vermag die 

B.___strasse nicht einmal den Grundbegegnungsfall PW/leichtes 

Fahrrad (3,4 m bis 3,7 m je nach Gefälle) abzudecken. Selbst wenn 

die Sicherheitszuschläge auf die Randbereiche angerechnet werden, 

kann dieser Grundbegegnungsfall nicht überall sichergestellt werden. 

Dass eine verkehrssichere Erschliessungsstrasse in Zusammenhang 

mit dem Neubau einer MZH direkt neben einem Schulhaus wenigstens 

den Grundbegegnungsfall PW/leichtes Fahrrad abdecken sollte, dürfte 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 10/19 

 

aufgrund der sensiblen Nutzergruppe selbstverständlich sein. So ent-

schied bereits das Verwaltungsgericht in Zusammenhang mit der 

Überbauung «B.___», dass ein sicheres Kreuzen von PW/leichtes 

Fahrrad alleine bei den Ausweichstellen nicht ausreiche (VerwGE 

B 7/1994 vom 21. Juni 1994 Erw. 2 Bst. f bb.): 

 
[…] Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die 
B.___strassse ein Schulhaus erschliesst. Da viele 
Schüler den Schulweg mit dem Fahrrad zurücklegen, 
wird es relativ häufig zum Begegnungsfall PW/Fahrrad 
und hin und wieder auch zum Begegnungsfall 
LKW/Fahrrad kommen. Kinder sind in der Regel nicht 
in der Lage, Gefahren vorauszusehen und Geschwin-
digkeiten von Fahrzeugen richtig einzuschätzen. Auch 
Autofahrer unterschätzen oft die Unberechenbarkeit 
von Kindern im Strassenverkehr. Der Schutz der 
schwächsten Verkehrsteilnehmer verlangt deshalb, 
dass ein gefahrloses Kreuzen eines Fahrrades mit  
einem PW auf der ganzen Strecke der “B.___strasse“ 
und nicht nur bei den Ausweichstellen möglich ist. 

Hinzu kommt, dass der angrenzende Gehweg zwar genügend breit ist 

und der sensiblen Nutzergruppe damit genügend Platz bietet. Jedoch 

fehlt eine bauliche Abgrenzung zur Fahrbahn. In Kombination mit der 

deutlich zu schmalen Strasse besteht die Gefahr des unbefugten Be-

fahrens des Gehwegs. Die vom SI im Amtsbericht aufgezeigte Proble-

matik wurde ebenfalls bereits im erwähnten verwaltungsgerichtlichen 

Urteil thematisiert (Erw. 2 Bst. f bb.): 

 
[…] Es ist somit festzuhalten, dass die B.___strasse, 
insbesondere im Hinblick auf das zusätzliche Ver-
kehrsaufkommen, welches die geplante Überbauung 
mit sich bringen wird, das Gebiet “B.___“ auch als Zu-
fahrtsstrasse ungenügend erschliesst. Dabei muss of-
fen bleiben, ob es zur Verbesserung der Verkehrssi-
cherheit möglich ist, den bestehenden Fussgängers-
streifen als Fussgänger und Radweg auszugestalten 
und allenfalls durch ein Höherlegen des Trottoirs das 
unbefugte Befahren des Fussgänger- und Radsteifens 
zu verhindern, da ein derartiges Projekt nicht vorliegt. 

3.7 Ein Ausbau der B.___strasse hat seit erwähntem Verwaltungs-

gerichtsurteil nicht stattgefunden. Gegenteiliges wird nicht behauptet 

und ist bei gegebener Aktenlage nicht ersichtlich. Die für die Beurtei-

lung massgebenden Breiten sind die Gleichen wie im Urteil des Ver-

waltungsgerichtes. Auch die Normen haben sich diesbezüglich nicht 

geändert. Ein allfälliges Ausbauprojekt bzw. der entsprechende Teil-

strassenplan konnte in den Archiven nicht gefunden werden. Auch die 

historischen Luftaufnahmen lassen nicht darauf schliessen, dass die 

B.___strasse ausgebaut worden ist. Schliesslich weist die 

B.___strasse gemäss dem am 14. September 2021 genehmigten Ge-

samtstrassenplan der damaligen Politischen Gemeinde Y.___ die glei-

chen Dimensionen auf. Bei dieser Ausgangslage muss die 

B.___strasse weiterhin als ungenügend beurteilt werden. So geht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 11/19 

 

selbst der von der Vorinstanz in Auftrag gegebene verkehrstechnische 

Kurzbericht vom 13. Juni 2018 davon aus, dass der Ausbaustandart 

der B.___strasse nicht der Strassenfunktion entspricht: 

 
Unabhängig ob die Entwurfsgeschwindigkeit der zu-
lässigen Höchstgeschwindigkeit (50 km/h) oder der 
effektiv gefahrenen Geschwindigkeit von 85% aller 
Fahrten entspricht, kann festgestellt werden, dass der 
aktuelle Ausbaugrad der B.___strasse keinem der 
dargestellten Querschnitte gerecht wird. Die Fahr-
bahnbreite der B.___strasse ist deutlich geringer. Im-
merhin verfügt die Strasse zwischen Dorfkreuzung 
und Schulhaus über zwei Ausweichstellen. Vom Aus-
baugrad her entspricht die B.___strasse eher dem Typ 
Zufahrtsweg - was, wie erwähnt, jedoch nicht der 
Strassenfunktion nachkommt. 

3.8 Vor dem Hintergrund, dass bereits das Verwaltungsgericht im 

Jahr 1994 die B.___strasse als ungenügend erachtete, ein Ausbau 

seither nicht stattgefunden hat und die heutigen Normen ebenfalls 

nicht eingehalten werden können, muss die B.___strasse weiterhin als 

unzureichend gelten. Im Einspracheentscheid setzte sich die  

Vorinstanz mit den verwaltungsgerichtlichen Urteilen aus dem Jahr 

1994 – obwohl vom damaligen Einsprecher mehrfach vorgebracht und 

mit dem vorliegend strittigen Bauvorhaben und seinen verkehrssicher-

heitsrelevanten Herausforderungen weitgehend deckungsgleich – 

nicht auseinander. Vielmehr hielt die Vorinstanz fest, die Erschlies-

sung reiche aus, sofern der Neubau im Vergleich zur bestehenden 

MZH keinen Mehrverkehr generiere. In der Vernehmlassung vom 

26. August 2022 führt die Vorinstanz zudem aus, die heutige Situation 

sei mit den Urteilen aus dem Jahr 1994 nicht vergleichbar. Das damals 

strittige Quartier sei zwischenzeitlich erstellt. Der Schulbetrieb wie 

auch die Veranstaltungen in der MZH hätten sich gut eingespielt. Die 

Erfahrung zeige, dass keine grösseren sicherheitsrelevanten Prob-

leme auftreten. Auch der damalige Rechtsvertreter der ursprünglichen 

Bauherrin versucht in seinen Ausführungen darzulegen, dass das Vor-

haben keinen Mehrverkehr generiere und die bestehende  

Erschliessung deshalb ausreiche.  

 

3.9 Mit diesen Ausführungen wird die Ansicht vertreten, für eine 

mangelhafte Erschliessung bestünde eine Besitzstandsgarantie. Ob 

eine Baute, die dem geltenden Recht widerspricht, geändert, erweitert 

oder wiederaufgebaut werden darf, entscheidet sich nach dem Um-

fang der ihr zukommenden Besitzstandsgarantie. Der Umfang dieser 

Garantie ergibt sich für Bauten innerhalb der Bauzone in erster Linie 

aus dem kantonalen Recht, für Bauten ausserhalb der Bauzone dage-

gen in erster Linie aus dem Bundesrecht. Indessen stützt sich das  

Erschliessungserfordernis in beiden Fällen auf Bundesrecht, nämlich 

Art. 22 Abs. 2 Bst. b und Art. 19 Abs. 1 RPG, welches diesbezüglich 

keine Besitzstandsgarantie kennt (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_57/2021 vom 3. Februar 2022 Erw. 3.3). Zwar ist gemäss neuer 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes bei der Erstellung einer 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 12/19 

 

Anlage bzw. einer Baute betreffend die strassenmässige Erschlies-

sung darauf abzustellen, ob diese überhaupt einen Mehrverkehr zur 

Folge hat und ein erschliessungsrelevantes Bauvorhaben vorliegt. 

Das Verwaltungsgericht hielt im Grundsatz fest, dass, wenn ein Bau-

vorhaben relevanten Mehrverkehr zur Folge habe, auch die für eine 

ausreichende Erschliessung erforderlichen Anforderungen an die 

Strasse gegeben sein müssen. Blieben demgegenüber Bau und  

Betrieb ohne Einfluss auf die Erschliessungssituation, sei die bereits 

bestehende Erschliessung grundsätzlich als genügend zu qualifizieren 

(vgl. zum Ganzen: VerwGE B 2021/12 vom 19. August 2021 Erw. 4.2). 

Auch das Bundesgericht hielt im Urteil 1C_57/2021 vom 3. Februar 

2022 fest, es sei ausschlaggebend, ob das Bauvorhaben für die Er-

schliessung überhaupt relevant sei. Sei dies nicht der Fall, stehe eine 

mangelhafte Erschliessung dem Bauvorhaben nicht entgegen 

(Erw. 3.3). Die erwähnten Urteile hatten jedoch untergeordnete Bau-

vorhaben oder Nutzungsänderungen und nicht den kompletten Neu-

bau einer publikumsintensiven MZH neben einem Schulhaus zum Ge-

genstand. Ein solches Neubauvorhaben hat selbstverständlich den  

Erschliessungserfordernissen nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b und Art. 19 

Abs. 1 RPG zu genügen. Die vorinstanzliche Ansicht, welche auf einen 

Besitzstandsschutz der heutigen mangelhaften Erschliessung zielt, 

geht somit fehl.  

 

3.10 Es ist festzuhalten, dass die B.___strasse den Anforderungen 

einer hinreichenden Erschliessung für eine MZH nicht genügt. Die 

Rüge erweist sich als begründet. Bereits aus diesem Grund ist die 

Baubewilligung aufzuheben.  

 

4.  

Der Rekurrent rügt eine Verletzung des Strassenabstands sowie eine 

unzulässig erteilte Ausnahmebewilligung hiervon. 

 

4.1 Die Abstandsbestimmungen ordnen die Beziehung der auf dem 

angrenzenden Land befindlichen Bauten und Anlagen, Bäume, Wäl-

der, Pflanzen und Einfriedungen zu den öffentlichen Strassen. Sie die-

nen vornehmlich der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, dane-

ben auch der Erhaltung des Planungsspielraums und der Möglichkeit 

des Landerwerbs für künftige Bedürfnisse des Verkehrs (D. GMÜR, in: 

G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen Strassenge-

setz vom 12. Juni 1988, St.Gallen 1988, Art. 104 N 1). Ohne beson-

dere Vorschriften gelten als Strassenabstände für Bauten und Anlagen 

folgende Masse: 4 m an Kantonsstrassen und 3 m an Gemeindestras-

sen erster und zweiter Klasse (Art. 104 Abs. 1 Bst. a StrG). Gemäss 

Art. 11 des im Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung gültigen Baureg-

lements der Politischen Gemeinde Y.___ vom 3. November 1994 ha-

ben Bauten und Anlagen ab Strassengrenze von Gemeindestrassen 

mindestens einen Strassenabstand von 3 m einzuhalten. Auch das 

neue Baureglement der Politischen Gemeinde Z.___ für den Ortsteil 

Y.___ vom 23. Juni 2023 sieht in Art. 23 einen Strassenabstand von 3 

m für Gemeindestrassen vor.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 13/19 

 

4.2 Die B.___strasse ist als Grundstück Nr. 006 ausparzelliert. Im 

hier fraglichen Bereich deckt sich die öffentlich-rechtliche Klassierung 

nicht mit den Grundstücksgrenzen. Der klassierte Gehweg der 

B.___strasse endet auf Höhe des Schulhauses abrupt und geht in ei-

nen Grünstreifen über. Der Grünstreifen ist nicht klassiert, befindet 

sich aber im Strassengrundstück Nr. 006. Etwa 22 m nördlich des ab-

rupt endenden Gehwegs der B.___strasse beginnt der als Grundstück 

Nr. 007 ausparzellierte Schulhausweg (Weg 1. Klasse). Südlich der 

geplanten MZH soll ein gedeckter, gegen Süden und Westen offener, 

Aufenthaltsbereich erstellt werden. Der Aufenthaltsbereich erinnert an 

einen Laubengang, welcher entlang der Südfassade der MZH zum be-

stehenden Schulhaus führt. Entlang der Westfassade der MZH soll zur 

behindertengerechten Zugänglichkeit eine ungedeckte Rampe erstellt 

werden. Die Rampe kann an der nordöstlichen Ecke der MZH ebener-

dig befahren werden. Sodann kann die Rampe an der südwestlichen 

Ecke über eine Treppe betreten werde. In den Rechtsschriften der Ver-

fahrensbeteiligten wird die Rampe als Stützmauer, Brüstung oder Vor-

baute bezeichnet.  

 

4.3 Die westliche Ecke des gedeckten Aussenbereichs reicht – wie 

im Situationsplan vermasst – bis auf 2,49 m an das Strassengrund-

stück Nr. 006 heran und unterschreitet damit den Strassenabstand von 

3 m. Dies ist insoweit unbestritten, hat doch die Vorinstanz für diese 

Strassenabstandsverletzung eine Ausnahmebewilligung erteilt (Erw. 9 

des Einspracheentscheids). Der Rekurrent bestreitet jedoch nicht nur 

die Rechtmässigkeit der erteilten Ausnahmebewilligung, sondern rügt 

auch den Umfang der von der Vorinstanz festgestellten Abstandsver-

letzung. So habe die Vorinstanz den Strassenabstand lediglich ab der 

klassierten Strassenfläche gemessen. Der Grünstreifen bilde nach An-

sicht des Rekurrenten ebenfalls Bestandteil der Strasse. Sodann habe 

nach Ansicht des Rekurrenten auch die Rampe den Strassenabstand 

einzuhalten.  

 
4.3.1 Hinsichtlich der Messweise hält die Vorinstanz in Erw. 9.2 des 

angefochtenen Entscheids fest: 

 
Westlich der heutigen Turnhalle besteht ein asphaltier-
ter Bereich, welcher mit einem Grünstreifen von der 
B.___strasse abgetrennt ist. Der Grünstreifen ist nicht 
Bestandteil der Strassenfläche und somit auch nicht 
klassiert. In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 StrG ist 
der massgebliche Strassenabstand somit von der 
klassierten Strassenfläche aus zu bemessen, weshalb 
der Strassenabstand von 3,0 m einzig auf einer Länge 
von ca. 2,7 m um ca. 0,5 m unterschritten wird. Nach-
folgend ist zu prüfen, ob hierfür eine Ausnahmebewil-
ligung erteilt werden kann (vgl. III./9.4). 

Die Vorinstanz ignoriert mit ihren Erwägungen, dass nach ausdrückli-

chem Wortlaut von Art. 107 Abs. 1 StrG Abstände grundsätzlich ab 

Strassengrenze gemessen werden. Nur dort wo kein Strassengrund-

stück ausgeschieden ist, sind die Abstände ab dem Strassenrand 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 14/19 

 

(bzw. der Verkehrsfläche [vgl. Art. 107 Abs. 2 StrG]) zu messen. Zumal 

die B.___strasse ausparzelliert ist, sind die Strassenabstände klarer-

weise ab der Grundstücksgrenze zu messen. Somit hat die  

Vorinstanz die Strassenabstandsverletzung in Widerspruch zu 

Art. 107 Abs. 1 StrG festgestellt.  

 

4.3.2 Hinzukommt, dass die Vorinstanz die Strassenabstandsverlet-

zung nur bezüglich des gedeckten Aufenthaltsbereichs, nicht aber der 

Rampe, festgestellt hat. Bei der Rampe handelt es sich um eine An-

lage im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG und als solche hat auch sie nach 

ausdrücklichem Wortlaut von Art. 104 Abs. 1 Bst. a StrG den Stras-

senabstand einzuhalten. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht han-

delt es sich bei der Rampe nicht um eine Einfriedung nach Art. 104 

Abs. 1 Bst. d StrG, für welche reduzierte Strassenabstände gelten. Un-

ter den Begriff der Einfriedungen fallen alle Vorrichtungen, die längs 

von Strassen und Wegen ein Grundstück gegen aussen abschliessen. 

Als Einfriedungen gelten Mauern, Zäune aus Holz, Eisen oder Draht 

(D. GMÜR, a.a.O., Art. 104 N 10). Bereits Stützmauern fallen nicht 

mehr unter den Begriff der Einfriedung, sondern sind hinsichtlich der 

Strassenabstände als Anlagen im Sinn von Art. 104 Abs. 1 StrG zu 

behandeln (BDE Nr. 5/2021 vom 20. Januar 2021 Erw. 6.2). Gleiches 

muss erst recht für die vorliegend strittige Rampe gelten. Ebenso fehl 

geht die Ansicht des Rechtsvertreters der damaligen Bauherrin, bei 

der Rampe handle es sich um eine abstandsprivilegierte Vorbaute im 

Sinn von Art. 81 PBG. Allgemein gelten als Vorbauten die in den Luft-

raum hinausragenden Gebäudeteile. Praxisgemäss dürfen – abwei-

chende Regelung im Baureglement vorbehalten – Vorbauten nicht ab-

gestützt sein, sondern sie müssen frei über die Fassade hinausragen 

(vgl. B. HEER, a.a.O., N 687; RRB Nr. 64/1996 vom 15. Januar 1996 

Erw. 2.c). Die ebenerdige vollständig abstützte Rampe ragt nicht in 

den Luftraum hinaus und ist deshalb von vorherein nicht als abstands-

privilegierte Vorbaute zu qualifizieren. Die westseitige Rampe verletzt  

somit den Strassenabstand auf der ganzen Länge massiv. In der süd-

östlichen Ecke beträgt der Abstand zur Strasse nur rund 30 cm. 

 

4.3.3 Damit ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass die Vorinstanz 

den Strassenabstand falsch gemessen hat, indem sie von der klas-

sierten Fläche und nicht der Strassengrundstückgrenze ausging.  

Zudem hat die Vorinstanz die westseitige Rampe zu Unrecht nicht be-

rücksichtigt.  

 

4.4 Zumal der Umfang der Strassenabstandsverletzung weitaus 

grösser ist als die Vorinstanz angenommen hat, erweist sich die er-

teilte Ausnahmebewilligung von vornherein als unzureichend. Den-

noch ist kurz auf die vorinstanzlichen Grundüberlegungen bei der Er-

teilung der Ausnahmebewilligung einzugehen. 

 

4.5 Gemäss Art. 108 Abs. 2 StrG kann die zuständige Behörde Aus-

nahmen von den Strassenabstandsvorschriften bewilligen, wenn we-

der Verkehrssicherheit noch Strasse beeinträchtigt werden (Bst. a), 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 15/19 

 

Schutzobjekte nach Art. 115 PBG zu erhalten sind (Bst. b) oder redu-

zierte Abstände für Lärmschutzanlagen der Einhaltung der Lärm-

schutzgesetzgebung dienen (Bst. c). Auf eine Ausnahmebewilligung 

besteht kein Rechtsanspruch (D. GMÜR, a.a.O., Art. 108 N 3). Ausnah-

men nach Strassenrecht sind nur zurückhaltend und einzig bei Vorlie-

gen besonderer Verhältnisse zu gewähren, auch wenn der Gesetzes-

wortlaut nicht zwingend nach einem Härtefall im Sinn von Art. 77 

Abs. 1 Bst. a BauG verlangt (GVP 2006 Nr. 35 S. 155; D. GMÜR, 

a.a.O., Art. 108 N 3) und strassenrechtliche Ausnahmebewilligungen 

nicht nur bei Vorliegen einer eigentlichen Ausnahmesituation erteilt 

werden dürfen (VerwGE B 2013/50 und 51 vom 8. Juli 2014 

Erw. 3.3.2). Strassenabstandsvorschriften verlangen vielmehr, dass 

die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Ausnahmebewilligun-

gen einen grossen Spielraum haben. Gleichwohl heisst das aber nicht, 

dass Ausnahmebewilligungen generell und ohne Vorliegen besonde-

rer mit dem Einzelfall zusammenhängender Gründe oder gar nach 

Gutdünken erteilt werden können, ansonsten die Grundordnung auf-

gehoben würde (VerwGE B 2013/50 und 51 vom 8. Juli 2014 Erw. 3.3 

mit Verweis auf B 2011/63 vom 7. Dezember 2011 Erw. 4.4; 

BDE Nr. 5/2021 vom 20. Januar 2021 Erw. 7.1). 

 

4.5.1 Weil die B.___strasse in einer langen Graden führe, bestünde – 

so die Vorinstanz – eine übersichtliche Situation und eine eindeutige 

Fahrbahn, welche nur durch den Vorplatz beim Schulhaus für ein paar 

wenige Meter unterbrochen werde. Die Abstandsunterschreitung be-

stehe lediglich auf einer Länge von etwa 2,7 m, was nur etwas mehr 

als der Hälfte eines Personenwagens entspreche. Eine Beeinträchti-

gung der Verkehrssicherheit liege damit nicht vor. Sodann sei mit Kor-

rekturgesuch vom 20. Juli 2021 der westliche Treppenzugang zum ge-

deckten Aussenbereich geändert worden. Die Treppe werde neu pa-

rallel zur Strasse geführt, so dass die Kinder nicht mehr direkt in die 

Strasse springen könnten. 

 

4.5.2 Angesichts der ohnehin ungenügenden Erschliessung durch die 

B.___strasse, ist es zweifelhaft, ob eine zusätzliche Unterschreitung 

des Strassenabstands nicht per se die Verkehrssicherheit beeinträch-

tigt. Dies ist aber sicherlich dann der Fall, wenn die zusätzliche Ab-

standsunterschreitung die ganze Fassadenlänge betrifft und ein Trep-

penausgang eines publikumsintensiven Bauvorhabens etwa 30 cm 

neben der ohnehin schon zu engen Strasse geplant ist.  

 

4.5.3 Schliesslich kommt hinzu, dass die für die Ausnahmebewilligung 

notwendigen besonderen Gründe nicht ersichtlich sind. Die Vorinstanz 

plant den kompletten Neubau einer MZH im weitgehend ebenen Ge-

lände. Weder die Eigenart des Bauwerks, die Architektur oder die 

Zweckbestimmung der Anlage noch die Topografie, Form oder Lage 

des Baugrundstücks stehen einer regelkonformen Erstellung entge-

gen. Weder Vorinstanz noch die damalige Bauherrin machen denn 

auch besondere Verhältnisse geltend. Sie begnügen sich lediglich mit 

der Behauptung, die Verkehrssicherheit werde durch die Abstandsun-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 16/19 

 

terschreitung nicht gefährdet. Auch wenn für die Erteilung einer Aus-

nahmebewilligung nach Art. 108 StrG keine eigentliche Ausnahmesi-

tuation nötig ist, müssen doch besondere mit dem Einzelfall zusam-

menhängende Gründe vorliegen (VerwGE B 2013/50 und 51 vom 

8. Juli 2014 Erw. 3.3.2). Die alleinige Tatsache, dass die Verkehrssi-

cherheit nicht gefährdet sei, genügt jedenfalls nicht.  

 

4.6 Somit ist hinsichtlich des gerügten Strassenabstands festzuhal-

ten, dass die Abstandsunterschreitung deutlich grösser ausfällt als von 

der Vorinstanz angenommen und deshalb von der erteilten Ausnah-

mebewilligung nicht gedeckt sein kann. Sodann hätten die vorinstanz-

lichen Beweggründe eine Ausnahmebewilligung ohnehin nicht recht-

fertigen können. Die rekurrentischen Rügen erweisen sich als begrün-

det. Die angefochtene Baubewilligung ist somit auch wegen Verlet-

zung des Strassenabstands nach Art. 104 Abs. 1 Bst. a StrG aufzuhe-

ben.  

 

5.  

Der Rekurrent rügt in Zusammenhang mit der Messweise des Stras-

senabstands, dass der Grünstreifen ostseitig der B.___strasse als Be-

standteil der Strasse zu betrachten sei. 

 

5.1 Wie die obigen Ausführungen gezeigt haben, ist der Strassen-

abstand ab der Strassengrundstücksgrenze zu messen. Ob der Grün-

streifen Bestandteil der Strasse bildet, ist somit für die Frage der Ab-

standsunterschreitung nicht massgebend. Der rekurrentischen An-

sicht ist aber unter anderem Gesichtspunkt zu folgen. Gemäss bewil-

ligtem Umgebungsplan soll der Grünstreifen aufgehoben und zu ei-

nem Fussweg ausgebildet werden. So soll der Gehweg, welcher ab-

rupt beim Schulhaus endet, verlängert werden. Der aufzuhebende 

Grünstreifen liegt innerhalb des Strassengrundstücks Nr. 006, grenzt 

auf zwei Seiten an die klassierten Flächen und verlängert in seiner ge-

planten Funktion den bestehenden öffentlichen Gehweg. Damit bein-

haltet das Baugesuch offensichtlich ein öffentliches Strassenbauvor-

haben. Soweit also die Vorinstanz bei der Erteilung der Ausnahmebe-

willigung für die Unterschreitung des Strassenabstands ausführt, ein 

Ausbau der B.___strasse sei nicht geplant, verkennt sie, dass sie an-

scheinend eben einen solchen vornimmt.  

 

5.2 Für den Strassenbau wird nicht das Baubewilligungsverfahren, 

sondern das Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG durchgeführt. Zwar 

handelt es sich auch bei einem öffentlichen Gehweg grundsätzlich um 

eine «Baute oder Anlage» im Sinn von Art. 78 Abs. 1 BauG bzw. 

Art. 136 Abs. 1 PBG. Jedoch bedarf ihre Erstellung oder Änderung kei-

ner gesonderten baupolizeilichen Bewilligung. Vielmehr ersetzt nach 

Art. 39 Abs. 1 StrG das Planverfahren das Baubewilligungsverfahren. 

Anders verhält es sich allerdings bei Privatstrassen, einschliesslich 

Zufahrten zu öffentlichen Strassen, die der baupolizeilichen Bewilli-

gungspflicht unterstehen (P. SCHÖNENBERGER, in: G. Germann [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 17/19 

 

St.Gallen 1988, Art. 39 N 2). Für den im Umgebungsplan vorgesehe-

nen Ausbau des öffentlichen Gehwegs wäre ein mit dem Baubewilli-

gungsverfahren koordiniertes Strassenplanverfahren durchzuführen 

gewesen. Auch deshalb erweist sich der Rekurs als begründet.  

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die B.___strasse die Anforderun-

gen an eine hinreichende Erschliessung nicht erfüllt. Sodann fällt die 

Strassenabstandsverletzung deutlich grösser aus als von der  

Vorinstanz angenommen, sodass diese nicht mehr von der erteilten 

Ausnahmebewilligung gedeckt ist. Ohnehin vermögen die vorinstanz-

lichen Erwägungen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht zu 

rechtfertigen. Schliesslich ist festzustellen, dass das strittige Bauvor-

haben Elemente des Strassenbaus umfasst, was der koordinierten 

Durchführung des Strassenplanverfahrens bedurft hätte. Aus all  

diesen Gründen ist der angefochtene Bau- und Einspracheentscheid 

vom 18. Mai 2022 aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet 

und ist, soweit darauf eingetreten werden kann, im Sinn der Erwägun-

gen gutzuheissen. Bei dieser Ausgangslage ist auf die übrigen Ein-

wände nicht weiter einzugehen.  

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 

amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf 

deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

7.2 Der von der Anwaltskanzlei Gmünder Frischknecht & Partner, 

Wattwil, am 22. Juni 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– 

ist zurückzuerstatten. 

 

8.  

Rekurrent und Vorinstanz (bzw. die damalige Bauherrin) stellen je ein 

Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

8.2 Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung (sGS 963.75; 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 18/19 

 

abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege 

vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.–. Für ein 

aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren kann das Honorar um 

100 Prozent erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). Innerhalb des für 

eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der not-

wendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirt-

schaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Nach ständiger Praxis des Bau- und Umweltdepartementes wird für 

durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (ohne Rekursaugen-

schein) regelmässig ein mittleres Honorar von Fr. 2'750.– zuzüglich 

Mehrwertsteuer festgesetzt, sofern ein begründeter Antrag auf Ent-

schädigung der Mehrwertsteuer gestellt wurde. 

 

8.3 Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 beantragt der Rekurrent 

eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 5'750.– (für insgesamt 

23 Stunden Arbeit à Fr. 250.–) zuzüglich 4% Barauslagen sowie 7,7% 

Mehrwertsteuer. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Rekurrenten 

auch nicht dargetan, inwiefern es sich vorliegend um ein überdurch-

schnittlich schwieriges Rekursverfahren handeln soll. Entsprechend ist 

die ausseramtliche Entschädigung auf die übliche Pauschale von 

Fr. 2'750.– zuzüglich der beantragen 4% Barauslagen (Fr. 110.–) fest-

zusetzen. Da jedoch kein begründeter Antrag um Zusprechung der 

Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 

2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. Die 

ausseramtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 2'860.– ist von der 

Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 

 

8.4 Da die Vorinstanz mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von vorn-

herein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr 

Begehren ist deshalb abzuweisen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2023), Seite 19/19 

 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___ wird, soweit darauf eingetreten werden 

kann, im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeinderates Y.___ 

(seit 1. Januar 2023: Gemeinderat Z.___) vom 18. Mai 2022 wird 

aufgehoben. 

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

b) Der am 22. Juni 2022 von der Anwaltskanzlei Gmünder 

Frischknecht & Partner, Wattwil, geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 

A.___ ausseramtlich mit Fr. 2'860.–. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 096
	Baurecht, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 67 PBG, Art. 39, Art. 104 Abs. 1 Bst. a, Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2 StrG. Vor dem Hintergrund, dass bereits das Verwaltungsgericht im Jahr 1994 die B.___strasse als ungenügend erachtete, ein Ausbau seither nicht stattgefunden hat und die heutigen Normen ebenfalls nicht eingehalten werden können, muss die B.___strasse weiterhin als unzureichend gelten (Erw. 3.8). Entgegen der Ansicht der Bauherrin, besteht für eine mangelhafte Erschliessung keine Besitzstandsgarantie (Erw. 3.9). Die Vorinstanz hat den Strassenabstand sodann falsch gemessen, indem sie von der klassierten Fläche und nicht der Strassengrundstückgrenze ausging. Zudem hat die Vorinstanz die westseitige Rampe zu Unrecht nicht berücksichtigt (Erw. 4.3). Für den im Umgebungsplan vorgesehenen Ausbau des öffentlichen Gehwegs wäre zudem ein koordiniertes Strassenplanverfahren durchzuführen gewesen (Erw. 5). Gutheissung des Rekurses.

		2024-05-26T20:26:44+0200
	"9001 St.Gallen"
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