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**Case Identifier:** 0b7f1ace-6672-5ab6-8ac0-66b1602c8542
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 13.10.2020 420 20 170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-20-170_2020-10-13.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 13. Oktober 2020 (420 20 170) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Die Zustellung eines Zahlungsbefehls an die Landeskanzlei in einer Betreibung gegen 

den Kanton Basel-Landschaft als Betreibungsschuldner steht im Einklang mit Art. 65 

Abs. 1 Ziff. 1 SchKG, selbst wenn aus der Adressierung und dem Forderungsgrund ge-

mäss Zahlungsbefehl hervorgeht, welche Direktion für die der Betreibung zugrundelie-

gende Angelegenheit sachlich zuständig ist.  

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuar Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  Kanton Basel-Landschaft,  
vertreten durch Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-
Landschaft, Rechtsabteilung, Rheinstrasse 29, Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Zivilrechtsverwaltung Betreibungsamt, Eichenweg 12, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / Nichtigkeit einer Betreibung  
 

A. Am 24. Juni 2020 leitete A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, eine 

Betreibung gegen den Kanton Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 5'000'000.00 

nebst Zins von 5% seit dem 14. Oktober 2011 ein. Als Forderungsgrund gab der Betreibungs-

gläubiger im Betreibungsbegehren an: «Unterbrechung der Verjährung von allen möglichen 

Schadenersatzansprüchen und anderen Ansprüchen von A. ___ betreffend den Ablagerungs-

 
 
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standort Deponie B. ____ (Standort Nr. XXXXXXXXXX, Parzelle Nr. XXXX), welche auf Hand-

lungen und/oder Unterlassungen der Einwohnergemeinde C. ___ und/oder den Kanton Basel-

Landschaft bzw. die für den Fall zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion zurückgehen und 

die einer Verjährung unterliegen». Als Schuldnerschaft bezeichnete A. ____ gemäss Betrei-

bungsbegehren: «Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion, 4410 Liestal, zHv 

Regierungsrat lsaac Reber, Vorsteher BUD». Der vom Betreibungsamt Basel-Landschaft auf 

dieses Begehren hin erstellte Zahlungsbefehl Nr. XXXXXXXX datiert vom 30. Juni 2020 und 

wurde an den Schuldner «Kanton Basel-Landschaft, betrifft: Bau- und Umweltschutzdirektion, 

Zustellung an: Landeskanzlei, Regierungsgebäude, Kantonsplaner D. _____, Rheinstrasse 29, 

4410 Liestal» adressiert. Für die Entgegennahme dieses Zahlungsbefehls quittierte am 3. Juli 

2020 E. ____ als Bevollmächtigter. Mit Datum vom 8. Juli 2020 vermerkte die 1. Landschreibe-

rin des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf Ziffer 1 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 3478 

vom 12. November 1972 auf dem Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls, dass Rechtsvor-

schlag erhoben werde. Am 22. Juli 2020 wurde der mit der Rechtsvorschlagserklärung verse-

hene Zahlungsbefehl durch E. ____ am Schalter des Betreibungsamtes Basel-Landschaft ab-

gegeben, worauf das Amt die Rechtsvorschlagserhebung gleichentags mit Verfügung vom 

22. Juli 2020 als verspätet zurückwies.  

B. Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 erhob der Kanton Basel-Landschaft (Beschwerdeführer), 

vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetrei-

bung und Konkurs Basel-Landschaft (Aufsichtsbehörde) Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

« 1. Es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 30. Juni 2020 in der Betreibung 

Nr. XXXXXXXX für den Forderungsbetrag von CHF 5'000'000.00 festzustellen. 

 2. In der Folge sei die Verfügung des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2020 

aufzuheben. 

 3. Eventualiter seien die Verfügung des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2020 

sowie der Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2020 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX für den 

Forderungsbetrag von CHF 5'000'000.00 aufzuheben. 

 4. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 5. Unter o/e-Kostenfolge.» 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Zustellung des Zahlungsbefehls hätte 

an die Bau- und Umweltschutzdirektion erfolgen müssen. Die Landeskanzlei sei nicht dafür zu-

ständig, an andere Direktionen gerichtete Eingaben entgegenzunehmen. Es gebe keine Rege-

lung, wonach die Landeskanzlei als Vertreterin des Kantons in Betreibungsangelegenheiten 

oder allgemein als Vertreterin des Kantons zuständig sein solle. Die Adressierung gemäss Zah-

lungsbefehl deute darauf hin, dass dieser eigentlich an die Bau- und Umweltschutzdirektion 

 
 
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hätte zugestellt werden müssen. Problematisch sei der Zusatz in der Schuldneradresse «Zu-

stellung an Landeskanzlei, Regierungsgebäude, Kantonsplaner D. ____». Die falsche Adressie-

rung habe im vorliegenden Fall dazu geführt, dass die zuständige Schuldnervertreterin den 

Zahlungsbefehl nie erhalten habe und aus diesem Grund auch keinen Rechtsvorschlag habe 

erheben können. Die nicht erfolgte Zustellung sei ein derart schwerer Formmangel, dass im 

Sinne von Art. 22 SchKG Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vorliege. Sollte die Aufsichtsbehörde 

die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls verneinen, müsste dieser wegen fehlerhafter Zustellung 

und Missachtung von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG aufgehoben werden. Dem Schuldner sei auf-

grund der Nichteinhaltung der Zustellform ein Nachteil erwachsen, was zu korrigieren sei. Dem 

Schuldner sei die Möglichkeit einzuräumen, durch die Schuldnervertreterin Rechtsvorschlag 

erheben zu können, sei es durch Aufhebung des streitgegenständlichen Zahlungsbefehls und 

Zustellung eines neuausgefertigten, sei es durch Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. 

Bei Nichtigkeit oder Aufhebung des Zahlungsbefehls sei auch die Verfügung vom 22. Juli 2020 

aufzuheben.  

C. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 3. August 2020 wurde dem Betreibungsamt Ba-

sel-Landschaft (Betreibungsamt oder Beschwerdegegner) und A. ____ (Betreibungsgläubiger) 

Frist zur Beschwerdevernehmlassung eingeräumt. Zudem wurde angekündigt, dass über den 

Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach Eingang dieser Vernehmlassungen ent-

schieden werde. 

D. Das Betreibungsamt liess sich mit Eingabe vom 10. August 2020 zur Beschwerde vom 

30. Juli 2020 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führ-

te der Beschwerdegegner an, die Zustellung des fraglichen Zahlungsbefehls sei im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG und somit gesetzeskonform erfolgt. Vollziehende Behörde des Kan-

tons Basel-Landschaft sei der Regierungsrat. Die Zustellung an die Staats- oder Landeskanzlei 

eines Kantons entspreche gängiger Praxis und stehe im Einklang mit § 14 Abs. 3 RVOG BL, 

wonach die Landeskanzlei alle an den Landrat oder den Regierungsrat gerichteten Eingaben 

entgegennehme. Die im Zahlungsbefehl wiedergegebene Adresse entspreche einer Zustellan-

schrift, welche für frühere Betreibungen gegen den Beschwerdeführer im System des Betrei-

bungsamtes erfasst worden sei. Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. XXXXXXXX sei 

durch die 1. Landschreiberin kommentarlos entgegengenommen worden. Die schriftliche 

Rechtsvorschlagserklärung sei dem Betreibungsamt nicht innert der 10-tägigen Erhebungsfrist 

übermittelt worden. Dementsprechend sei die Rückweisungsverfügung vom 22. Juli 2020 er-

gangen, nachdem der am 3. Juli 2020 zugestellte Zahlungsbefehl mit schriftlich vermerktem 

Rechtsvorschlag vom 8. Juli 2020 erst am 22. Juli 2020 am Schalter des Betreibungsamtes 

abgegeben worden sei. Zwar rechtfertige sich eine Berichtigung der Schuldneranschrift in der 

hängigen Betreibung. Trotz allfällig mangelhafter Bezeichnung sei jedoch seit Einleitung des 

Verfahrens der Kanton Basel-Landschaft als Schuldner festgestanden und auch aus dem Zah-

lungsbefehl Nr. XXXXXXXX zweifelsfrei hervorgegangen. 

 
 
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E. Der ebenfalls zu einer Stellungnahme eingeladene Betreibungsgläubiger, vertreten durch 

Advokat Dr. Caspar Zellweger, erstattete seine Beschwerdevernehmlassung am 13. August 

2020. Er beantragte darin die Abweisung sowohl der Beschwerde als auch des Antrags auf Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung; unter o/e-Kostenfolge, inkl. MWSt, zu Lasten des Be-

schwerdeführers. Zur Begründung liess er ausführen, der vorliegenden Betreibung 

Nr. XXXXXXXX sei bereits eine andere unter der Nr. XXXXXXXX mit identischem Betreibungs-

begehren vorangegangen, welche anstandslos verlaufen sei. Damit sei nachgewiesen, dass 

das fragliche Betreibungsbegehren mit Benennung des Schuldners, seines Vertreters und des-

sen Vorstehers absolut korrekt adressiert gewesen sei. Betrieben worden sei der Kanton Basel-

Landschaft, der sich in diesem Fall durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) vertreten 

lasse. Die Ernennung eines Vertreters begründe kein zwingendes Zustelldomizil, in dem Sinne, 

dass die Ernennung eines Vertreters gleichbedeutend mit der Aussage sei, dass von der Be-

kanntgabe an rechtsgültige Zustellungen exklusiv an die Adresse des benannten Vertreters 

erfolgen müssten. Wie der Schuldner und Beschwerdeführer selbst ausführe, sei ihm als Partei 

(Kanton) der Zahlungsbefehl unbestrittenermassen auf der Landeskanzlei zugestellt worden, 

womit dieser in den Einfluss- respektive Entscheidungsbereich des Schuldners gelangt sei. 

Somit sei die Zustellung rechtsgültig erfolgt. Nicht die Zustellung des Zahlungsbefehls an die 

Landeskanzlei, sondern der Umstand, dass dieser dort nach vermerktem Rechtsvorschlag 

durch die 1. Landschreiberin vom 8. Juli 2020 bis zum 22. Juli 2020 liegengebelieben sei, stelle 

das Problem dar. Über die Gründe des eingetretenen Fristsäumnisses seien der Beschwerde 

keine Angaben zu entnehmen. Es sei zusammenfassend nicht ersichtlich, weshalb der Zah-

lungsbefehl für nichtig zu erklären oder wegen mangelhafter Zustellung aufzuheben sei.  

F. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 25. August 2020 wurden die eingegangenen 

Vernehmlassungen unter den Parteien und dem Betreibungsgläubiger zur Kenntnisnahme aus-

getauscht, der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abge-

wiesen, der Schriftenwechsel geschlossen und die Zirkulation der Akten beim Spruchkörper 

angeordnet. 

 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung des Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Sowohl der Zahlungsbefehl Nr. XXXXXXXX und die 

Verfügung des Betreibungsamtes vom 22. Juli 2020, mit welcher der Rechtsvorschlag als ver-

spätet zurückgewiesen worden war, sind als Anfechtungsobjekte einer Beschwerde im Sinne 

von Art. 17 Abs. 1 SchKG zugänglich.  

 
 
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1.2 Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit 

dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, 

angebracht werden. Falls Nichtigkeitsgründe vorgebracht werden, welche zur Aufhebung der 

angefochtenen Betreibungshandlung führen könnten (Art. 22 Abs. 1 SchKG), muss hingegen 

keine Frist zur Geltendmachung eingehalten werden, da die Nichtigkeit von Amtes wegen fest-

zustellen ist. Eine nichtige Verfügung hat von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkungen. Sie 

kann, weil auch der Zeitablauf ihren Mangel nicht zu heilen vermag, überhaupt keine Wirkung 

entfalten, so dass die Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden kann (BGE 121 III 142 E. 2; 

BGer 5A_464/2016 E. 4; BGer 5A_272/2016; AMMON/WALTHER, Grundriss des Schuldbetrei-

bungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz 34). Soweit sich der Beschwerdeführer auf 

Nichtigkeit des Zahlungsbefehls Nr. XXXXXXXX im Sinne von Art. 22 SchKG beruft, ist dies 

demnach jederzeit möglich. Betreffend Anfechtung der Rückweisungsverfügung vom 22. Juli 

2020 wurde die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG mit Einreichung der 

Beschwerde am Schalter des Kantonsgerichts Basel-Landschaft am 30. Juli 2020 zweifellos 

gewahrt. Hingegen erfolgte die Beschwerdeerhebung in Bezug auf die Anfechtung und Aufhe-

bung des Zahlungsbefehls Nr. XXXXXXXX verspätet. Die Betreibung richtete sich gemäss Be-

treibungsbegehren vom 24. Juni 2020 gegen den Kanton Basel-Landschaft. Der betreffende 

Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2020 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX wurde – gemäss Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde und wie dem entsprechenden Schuldner-

exemplar zu entnehmen ist – am 3. Juli 2020 durch E. _____, Bevollmächtigter, für die Landes-

kanzlei vorbehaltlos entgegengenommen. Dieser übergab den Zahlungsbefehl der 1. Land-

schreiberin, welche datiert mit 8. Juli 2020 schriftlich den Rechtsvorschlag vermerkt hat. Mass-

gebend für die Fristauslösung ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme der betreffenden Verfügung 

durch den Beschwerdeführer. Mit Entgegennahme der Betreibungsurkunde am 3. Juli 2020 

durch den genannten Bevollmächtigten ist von einer Kenntnisnahme des betriebenen Kantons 

Basel-Landschaft als Schuldner im vorliegenden Verfahren auszugehen. Dass die Person, wel-

che den Zahlungsbefehl tatsächlich entgegengenommen hatte, nicht dazu ermächtigt gewesen 

wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Am 3. Juli 2020 gelangte der Zahlungsbe-

fehl in den Machtbereich des Betreibungsschuldners und wurde betreffend Gläubigerschaft, 

Forderungshöhe und Forderungsgrund und somit auch inhaltlich zur Kenntnis genommen. Mit 

Kenntnisnahme wird die Rechtsmittelfrist ausgelöst. Wie lange es letztlich dauerte, bis die zu-

ständige Direktion, das mit der Angelegenheit befasste Amt, die betreffende Abteilung oder gar 

der mit der Sache vertraute Verwaltungsmitarbeitende von der Betreibung Kenntnis erlangte, 

darf für die Frage der Fristauslösung bzw. -wahrung nach Art. 17 Abs. 2 SchKG keinen Aus-

schlag geben. Andernfalls würde dies auf eine nicht hinzunehmende Besserstellung der öffent-

lichen Hand gegenüber betriebenen Privaten hinauslaufen. Daraus folgt, dass die 10-tägige 

Frist zur beschwerdeweisen Anfechtung des Zahlungsbefehls vorliegend am 13. Juli 2020 en-

dete (Art. 17 Abs. 2 und 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Auf das Rechtsbegehren ge-

mäss Ziffer 3 der Beschwerde vom 30. Juli 2020, soweit eventualiter um Aufhebung des Zah-

lungsbefehls in der Betreibung Nr. XXXXXXXX ersucht wird, ist somit wegen verspäteter Be-

schwerdeerhebung nicht einzutreten.  

 
 
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1.3 Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des 

Betreibungs- und Konkursrechts und ermöglicht die Überprüfung der zwangsvollstreckungs-

rechtlichen Verfügungen auf ihre Gesetzmässigkeit und Angemessenheit. § 11 EG SchKG hält 

sodann fest, dass sich das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht 

nach dem VwVG BL richtet, soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 

VwVG BL verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die An-

gabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien 

oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung 

bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen 

Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der 

Eingabe, namentlich deren Begründung, ergeben. Als Beschwerdegründe können Gesetzesver-

letzung, Unangemessenheit, Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht 

werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiell-

rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht entschieden. Die Be-

schwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin 

kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Die Be-

schwerdebegründung vom 30. Juli 2020 genügt diesen inhaltlichen Anforderung zweifellos. Mit 

der beantragten Feststellung der Nichtigkeit des fraglichen Zahlungsbefehls wird um Prüfung 

des betreibungsamtlichen Vorgehens im Lichte von Art. 22 SchKG ersucht. Zudem wird ausge-

führt, dass der Beschwerdeführer den Zahlungsbefehl als nichtig einstufe, weil dieser aufgrund 

einer falschen Adressierung nie an die zuständige Schuldnervertreterin habe zugestellt werden 

können. Im Weiteren wird beschwerdeweise gerügt, dass die Zahlungsbefehlszustellung zu-

mindest in Missachtung von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG und somit rechtsfehlerhaft erfolgt sei. 

Dies alles stellen Beanstandungen dar, die als Beschwerdegründe einer Beschwerde gemäss 

Art. 17 SchKG zugänglich sind. Der Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner unmittelba-

rerer Adressat des Zahlungsbefehls sowie der angefochtenen Rückweisungsverfügung. Er ist 

somit in seinen Interessen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht betroffen und 

demnach zur Beschwerdeerhebung legitimiert (zum Ganzen: COMETTA/MÖCKLI, in: BSK SchKG 

I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 17 SchKG N 40 und 42 mit Hinweisen). Zumal vorliegend auch die 

übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der oben erwogenen 

verspäteten Anfechtung des Zahlungsbefehls – im Übrigen einzutreten. Die sachliche Zustän-

digkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der An-

gelegenheit als Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG 

2.1 Der Beschwerdeführer sieht in der angeblich fehlerhaften Adressierung des Zahlungsbe-

fehls und die dadurch unterbliebene Zustellung an die Bau- und Umweltschutzdirektion einen 

Nichtigkeitsgrund gemäss Art. 22 SchKG. Problematisch sei der Zusatz in der Schuldneradres-

se auf dem Zahlungsbefehl «Zustellung an Landeskanzlei, Regierungsgebäude, Kantonsplaner 

D. ____». Die falsche Adressierung habe im vorliegenden Fall dazu geführt, dass die zuständi-

ge Schuldnervertreterin, die Bau- und Umweltschutzdirektion, den Zahlungsbefehl nie erhalten 

habe und aus diesem Grund auch keinen Rechtsvorschlag habe erheben können. Die nicht 

 
 
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erfolgte Zustellung sei ein derart schwerer Formmangel, dass im Sinne von Art. 22 SchKG Nich-

tigkeit des Zahlungsbefehls vorliege. Gemäss § 14 Abs. 3 ROVG nehme die Landeskanzlei alle 

an den Landrat oder den Regierungsrat gerichteten Eingaben in Empfang und leite sie an die 

zuständige Behörde weiter. Im vorliegenden Fall sei der Zahlungsbefehl klarerweise nicht an 

den Regierungsrat gerichtet, sondern an die Bau- und Umweltschutzdirektion. Die Landeskanz-

lei sei nicht dafür zuständig, an andere Direktionen gerichtete Eingaben entgegenzunehmen. Es 

gebe auch keine Regelung, wonach die Landeskanzlei in Betreibungsangelegenheiten oder 

allgemein als Vertreterin des Kantons zuständig sein soll. Die Zuständigkeit ergebe sich einzel-

fallbezogen aufgrund der Aufgabengebiete. Nichtigkeit sei namentlich zu bejahen, wenn bei 

fehlerhafter Zustellung eines Zahlungsbefehls dieser dem Betriebenen nicht zur Kenntnis ge-

langt sei. 

2.2 Der Beschwerdegegner gestand in seiner Beschwerdevernehmlassung zwar zu, dass in 

der Adressierung des Zahlungsbefehls an den Schuldner ein Fehler unterlaufen sei, indem eine 

bereits in der Adressverwaltung im System hinterlegte Anschrift verwendet worden sei, ohne 

diese entsprechend dem Betreibungsbegehren anzupassen. Tatsächlich sei das Betreibungs-

begehren vom 24. Juni 2020 an Regierungsrat lsaac Reber als Vorsteher der Bau- und Um-

weltschutzdirektion gerichtet gewesen. Weder die Bezeichnung der Aufgabenbereiche der Di-

rektionen i.S.v. § 1 Abs. 2 lit. a RVOV BL noch die Regelung in § 12 Abs. 2 lit. c der Dienstord-

nung der Bau- und Umweltschutzdirektion, dass das Generalsekretariat der Bau- und Umwelt-

schutzdirektion die Vertretung der Dienststellen, der Direktion und des Regierungsrates vor den 

Gerichten und anderen Rechtsmittelinstanzen wahrnehme (stelle das Betreibungsamt doch 

weder ein Gericht noch eine Rechtsmittelinstanz dar), würde die Legitimation zur Stellvertretung 

des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen eines Betreibungsverfahrens und darauf gestützter 

Entgegennahme von Betreibungsurkunden begründen. Auch sei dem Betreibungsamt zu kei-

nem Zeitpunkt eine entsprechende Vollmacht (der Rechtsabteilung) der Bau- und Umwelt-

schutzdirektion zur Kenntnis gebracht worden. Das Betreibungsamt gehe deshalb von einer 

gesetzeskonformen Zustellung des Zahlungsbefehls an die Landeskanzlei gestützt auf Art. 65 

Abs. 1 Ziffer 1 SchKG aus, so dass auch keine Nichtigkeit des Zahlungsbefehls bestehe. Nich-

tigkeit scheide zudem allein schon aus dem Umstand aus, dass der Zahlungsbefehl entgegen-

genommen worden sei. 

2.3 Der Betreibungsgläubiger führte in seiner Stellungnahme aus, die Landeskanzlei sei von 

Gesetzes wegen gehalten, für den Kanton bestimmte Zustellungen entgegenzunehmen und 

gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Sowohl im Betreibungsbegehren als 

auch im Zahlungsbefehl sei die Bau- und Umweltschutzdirektion als zuständige Behörde ange-

geben worden. Dennoch habe die Landeskanzlei entschieden, selbst zu handeln und in der 

fraglichen Betreibung Rechtsvorschlag zu erheben. Dass sich der Kanton dieses Handeln man-

gels entsprechender Kompetenzen der Landeskanzlei nicht anrechnen lassen müsse, werde 

seitens des Beschwerdeführers nicht behauptet. Nicht die Zustellung des Zahlungsbefehls an 

die Landeskanzlei stelle ein Problem dar, sondern einzig der Umstand, dass die Landeskanzlei 

 
 
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den Zahlungsbefehl nach schriftlicher Rechtsvorschlagserklärung am 8. Juli bis 22. Juli 2020 

bei sich liegengelassen habe.  

2.4.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung nichtig, wenn diese gegen Vorschriften, 

die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Dritten erlas-

sen worden sind. Bei der Ausfertigung und Zustellung von Zahlungsbefehlen stellt sich die Fra-

ge einer allfälligen Nichtigkeit einer solchen betreibungsamtlichen Verfügung unter anderem bei 

einer fehlerhaften Adressierung. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers führte die 

falsche Adressierung vorliegend jedoch nicht ohne weiteres dazu, dass der betreffende Zah-

lungsbefehl als nichtig einzustufen wäre. Nichtigkeit besteht im Zusammenhang mit Verfahrens-

fehlern nur, wenn diese eine gewisse Schwere aufweisen. Zudem darf eine Nichtigerklärung nur 

erfolgen, wenn dadurch die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird. Somit ist eine Ab-

wägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen 

Rechtsanwendung erforderlich. In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur 

deren Anfechtbarkeit, d.h. die Verfügung ist an sich grundsätzlich gültig und damit rechtswirk-

sam, aber sie kann vom Verfahrensbeteiligten während einer bestimmten Frist in einem förmli-

chen Verfahren angefochten werden, das zur Kassation, Reformation oder Wiedererwägung 

der Verfügung führen kann. Die Nichtigkeit, d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, ist 

nur ausnahmsweise anzunehmen (COMETTA/ MÖCKLI, in: BSK SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, 

Art. 22 SchKG N 4 und 8). Die Anfechtung und Aufhebung eines Zahlungsbefehls, welcher eine 

falsche Adressierung aufweist oder welcher fehlerhaft zugestellt wurde, ist demnach in erster 

Linie beschwerdeweise innert der 10-tägigen Beschwerdefrist seit Zustellung anzufechten. Hat 

eine falsche Adressierung jedoch zur Folge, dass der Betriebene gar nie Kenntnis darüber er-

langte, dass gegen ihn Betreibung eingeleitet wurde, wiegt dieser Zustellungsfehler besonders 

schwer und der betreffende Zahlungsbefehl ist – auf Beschwerde hin oder auch von Amtes we-

gen – jederzeit als nichtig zu erklären (vgl. auch KREN KOSTKIEWICZ, SchKG Kommentar 

Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz mit weiteren Erlassen, Orell Füssli Kommentar, 19. 

Aufl., Zürich 2016, Art. 22 N 4 mit Hinweis auf BGer 5A_487/2009 E. 3.1; BGE 120 III 117 E. 

2.c; BGE 117 III 7 E. 3.c; BGE 110 III 9 E. 2 (Pra 73 (1984) Nr. 187). Lässt die mangelhafte Ad-

ressbezeichnung allerdings den wirklichen Schuldner ohne weiteres erkennen, so besteht kein 

Anlass zur Anordnung einer derart schwerwiegenden Massnahme, wie es die Nichtigkeit des 

Zahlungsbefehls darstellt. Bestehen nämlich über die tatsächliche Identität des Schuldners kei-

ne Zweifel, so wird weder der Gläubiger noch der Schuldner durch die Aufrechterhaltung der 

Betreibung in seinen Interessen geschädigt (BGE 102 III 62 E. 2). Zudem kann ein Schuldner, 

der nachfolgende Betreibungshandlungen konkludent oder ausdrücklich anerkannt hat, sich 

nicht mehr auf die Nichtigkeit berufen (in diesem Sinne WÜTHRICH/SCHOCH, in: BSK SchKG I, 

2. Aufl., Basel 2010, Art. 69 SchKG N 11 und 28).  

2.4.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG erfolgt die Zustellung eines Zahlungsbefehls in einer 

Betreibung gegen einen Kanton an den Präsidenten der vollziehenden Behörde oder die von 

der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle. Mit seinem Begehren vom 24. Juni 2020 

adressierte der Betreibungsgläubiger seine Betreibung an die folgende Schuldnerschaft: «Kan-

 
 
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ton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion, 4410 Liestal, zHv Regierungsrat lsaac 

Reber, Vorsteher BUD». Das Betreibungsamt räumte zwar einen Fehler ein. Der Zahlungsbe-

fehl Nr. XXXXXXXX vom 30. Juni 2020 führt jedoch gleichlautend als Schuldner den Kanton 

Basel-Landschaft auf. Im Weiteren erfasste das Betreibungsamt indessen fälschlicherweise den 

Adresszusatz «betrifft: Bau- und Umweltschutzdirektion, Zustellung an: Landeskanzlei, Regie-

rungsgebäude, Kantonsplaner D. ____, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal». Über die betriebene 

Partei bestehen jedoch keine Zweifel. Nichtigkeit zufolge fehlerhafter oder unklarer Adressie-

rung des Zahlungsbefehls scheidet demnach aus. Dass der Zahlungsbefehl, wie der Beschwer-

deführer in seiner Beschwerde wiedergibt, nicht an den Regierungsrat, sondern an die Bau- und 

Umweltschutzdirektion gerichtet gewesen sei, ändert nichts daran. Schuldner der Betreibung 

Nr. XXXXXXXX  ist der Kanton Basel-Landschaft. Die Angaben zum Forderungsgrund der Be-

treibung gemäss Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl lassen einzig auf die sachliche Zu-

ständigkeit der Bau- und Umweltschutzdirektion in der dieser Betreibung zugrundeliegenden 

Auseinandersetzung des Kantons mit dem Betreibungsgläubiger schliessen. Daraus eine aus-

schliessliche Vertretung des Betreibungsschuldners durch die genannte Direktion in Betrei-

bungsangelegenheiten abzuleiten, geht sodann fehl, zumal der Beschwerdeführer hierzu keine 

gesetzliche Grundlage nennen konnte. Auch für die Aufsichtsbehörde ist keine solche ersicht-

lich. Ohne eine entsprechende Bestimmung erfolgt die Zustellung eines Zahlungsbefehls für 

einen Kanton als Schuldner an das Präsidium der vollziehenden Behörde. Vollzugsbehörde im 

Kanton Basel-Landschaft ist der Regierungsrat. In der Praxis werden die Zahlungsbefehle ge-

gen die Eidgenossenschaft in der Bundeskanzlei, gegen die Kantone in der Staatskanzlei und 

gegen die Gemeinden in der Gemeindekanzlei zugestellt (ANGST, in: BSK SchKG I, 2. Aufl., 

Basel 2010, Art. 65 N 5). Vorliegend erfolgte die Zustellung des Zahlungsbefehls am 3. Juli 

2020 an E. ____, Bevollmächtigter, welcher diesen der 1. Landschreiberin übergeben hatte. Die 

1. Landschreiberin brachte mit Datum vom 8. Juli 2020 schriftlich die Rechtsvorschlagserklä-

rung an. Am 22. Juli 2020 wurde das Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls am Schalter des 

Betreibungsamtes abgegeben. Daraus ergibt sich in rechtlicher Hinsicht erstens, dass die Zu-

stellung des Zahlungsbefehls gestützt auf Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG an die zuständige Stelle 

und somit gesetzeskonform erfolgte. Zum Zweiten scheidet Nichtigkeit des Zahlungsbefehls 

aus, weil die Schuldnerschaft von der Betreibung Kenntnis erhalten hat. Und drittens ist eine 

Berufung auf Nichtigkeit vorliegend auch ausgeschlossen, weil die Betreibungsurkunde vorbe-

haltlos entgegengenommen wurde und beabsichtigt war, gegen die Betreibung Rechtsvor-

schlag zu erheben. Soweit der Beschwerdeführer die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls feststel-

len lassen wollte, ist die Beschwerde somit abzuweisen. Die Anfechtung des Zahlungsbefehls 

wegen fehlerhafter Zustellung erfolgte verspätet, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt 

nicht eingetreten werden konnte. Selbst wenn diese rechtzeitig erhoben worden wäre, wäre sie 

abzuweisen gewesen, zumal trotz falscher Adressierung im Zahlungsbefehl die Schuldnerschaft 

eindeutig feststand und die Zustellung des Zahlungsbefehls am 3. Juli 2020 vorliegend in 

Nachachtung von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG rechtsgültig erfolgte. Der Rechtsvorschlag ist 

gegenüber dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich innert 10 Tagen seit Zustellung des 

Zahlungsbefehls zu erklären ist, wenn nicht unmittelbar bei Entgegennahme der Betreibungsur-

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kunde gegenüber dem Überbringer eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde (Art. 74 

Abs. 1 SchKG). Mit Abgabe des Zahlungsbefehls am Schalter des Betreibungsamtes erst am 

22. Juli 2020 wurde die Frist zur Rechtsvorschlagserhebung gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG ver-

passt, so dass die Beschwerde gegen die Rückweisungsverfügung des Betreibungsamtes vom 

22. Juli 2020 ebenfalls abzuweisen ist. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 

erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwer-

deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

  

Präsident 
 
Roland Hofmann 

Aktuar 
 
Rageth Clavadetscher 

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an 
beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).