# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cdb9ecd-cbb3-51a1-8e3e-3ee0d95a7b67
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.12.2014 720 14 342 / 297 (720 2014 342 / 297)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-14-342---297_2014-12-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 3. Dezember 2014 (720 14 342 / 297) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Nichteintreten infolge verspäteter Beschwerdeerhebung 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 

A. Mit Gesuch vom 5. April 2011 hatte sich der 1965 geborene A.____ bei der Eidgenös-

sischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Basel-

Landschaft klärte in der Folge die gesundheitlichen und die erwerblichen Verhältnisse des Ver-

sicherten ab, wobei sie bis 15. Oktober 2012 einen Invaliditätsgrad von 15 % und ab 1. Juni 

2013 einen solchen von 21 % ermittelte. Gestützt auf diese Ergebnisse lehnte die IV-Stelle mit 

Verfügung vom 17. September 2014 einen Anspruch von A.____ auf eine IV-Rente ab.  

 

B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit einem vom 15. Oktober 2014 datierten, al-

lerdings erst am 27. Oktober 2014 bei der Post aufgegebenen Schreiben Beschwerde beim 

 

 
 
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Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinn-

gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Neubeurteilung seines Renten-

anspruchs.  

 

C. Da es der Instruktionsrichter nach Eingang der Beschwerde in formeller Hinsicht als 

fraglich erachtete, ob die Beschwerde fristgerecht erhoben worden sei, gab er A.____ mit 

Schreiben vom 30. Oktober 2014 Gelegenheit, bis 20. November 2014 hierzu Stellung zu neh-

men. A.____ hat auf dieses Schreiben des Instruktionsrichters, welches ihm als eingeschriebe-

ne Sendung zugestellt worden ist, nicht reagiert.  

 

D. Auf die Einholung einer Vernehmlassung der IV-Stelle wurde verzichtet. 

 

 

Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unab-

hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden 

kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur 

Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst 

der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legi-

timation und der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. 

zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 

Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob die am 27. Oktober 2014 bei der 

Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts aufgegebene Beschwerde des Versi-

cherten rechtzeitig erhoben worden ist.  

 

2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in 

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 

19. Juni 1959 im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar sind, ist eine Beschwerde ge-

gen eine Verfügung der IV-Stelle innert 30 Tagen seit deren Eröffnung einzureichen. In Bezug 

auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung sowie der Wiederherstel-

lung der 30-tägigen Beschwerdefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 

Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist am Tag nach 

der Mitteilung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu 

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Handelt es sich beim letzten Tag der Frist um 

einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, so endet sie 

am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Als gesetzliche Frist kann die Beschwer-

defrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so 

erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die ver-

spätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. 

 

 
 
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2.2 Die vorliegend angefochtene Verfügung der IV-Stelle trägt das Datum vom 17. Sep-

tember 2014. Sie ist gleichentags als eingeschriebene Sendung an den Versicherten verschickt 

und diesem gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 19. September 2014 

am Postschalter zugestellt worden. Somit hat die 30-tägige Beschwerdefrist am 20. September 

2014 - dem Tag nach der Zustellung - zu laufen begonnen und grundsätzlich bis zum 19. Okto-

ber 2014 gedauert. Da es sich bei diesem Tag um einen Sonntag gehandelt hat, hat sie erst am 

nächstfolgenden Werktag, also am Montag, den 20. Oktober 2014 geendet. Die Beschwerde 

des Versicherten datiert zwar vom 15. Oktober 2014, sie ist jedoch gemäss Zustellcouvert erst 

am 27. Oktober 2014 der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts übergeben 

worden. Daraus folgt, dass die Beschwerde nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und 

somit verspätet erhoben worden ist, weshalb darauf nicht (mehr) eingetreten werden kann. 

 

3.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATSG eine nicht gewahrte Frist wieder-

hergestellt werden kann, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abgehalten 

worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 10 Tagen 

nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt somit nur in Be-

tracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern 

Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, 

fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von 

einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung 

der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. 

Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den 

Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet 

werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederher-

stellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedwelches Verschulden 

einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, 

schliesst sie aus (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; 

BGE 112 V 255 E. 2a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER, ATSG-KOMMENTAR, 2. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weiteren Hinweisen). 

 

3.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nun allerdings nichts entnommen 

werden, was in seinem Fall - auch nur ansatzweise - auf die Möglichkeit eines unverschuldeten 

Fristversäumnisses hindeuten würde. Somit muss es dabei sein Bewenden haben, dass auf die 

am 27. Oktober 2014 bei der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts aufgege-

bene Beschwerde des Versicherten wegen verspäteter Beschwerdeerhebung nicht eingetreten 

werden kann.  

 

4. Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-

rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-

renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 

unterliegenden Partei auferlegt. Ein Nichteintreten auf die Beschwerde kommt in prozessualer 

Hinsicht einem Unterliegen gleich, weshalb die Verfahrenskosten vorliegend grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin zu auferlegen sind. Praxisgemäss wird allerdings in Beschwerdeverfahren, 

 

 
 
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in denen dem Gericht bis zur Prozesserledigung ein sehr geringer Aufwand entstanden ist, ge-

stützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 

auf die Erhebung von (minimalen) Gerichtskosten verzichtet. Vorliegend handelt es sich um 

einen solchen Fall, in welchem dem Gericht lediglich ein geringer Aufwand entstanden ist. Es 

rechtfertigt sich deshalb, von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. Die ausseror-

dentlichen Kosten wiederum sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 

 

5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidierende Person bei offensichtlichem Feh-

len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid. Vorliegend sind die Eintretensvor-

aussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentschei-

des in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des 

Kantonsgerichts fällt. 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

 

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