# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84ba39a2-47c4-5a05-b4b5-35f092385489
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-28
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 28.09.2020 SK 2019 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2019-60_2020-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil 
SK 19 60

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 28. September 2020 

Besetzung Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari, 
Oberrichter Studiger
Gerichtsschreiberin Volknandt

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

und

C.________ AG

Straf- und Zivilklägerin

Gegenstand Landfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 22. Februar 2018 (PEN 2017 
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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 22. Februar 2018 sprach das Regionalgericht Emmental-Oberaargau 
(Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) A.________ (nachfolgend Beschuldigter) 
frei von der Anschuldigung der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, 
angeblich begangen am 29. April 2016 in Zürich, unter Ausrichtung einer Entschä-
digung von pauschal CHF 1‘200.00 an den Beschuldigten für die entstandenen 
Verteidigungskosten sowie unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskos-
ten von CHF 900.00 an den Kanton Bern (pag. 217, Ziff. I. des erstinstanzlichen Ur-
teils).

Hingegen erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten schuldig des Landfriedens-
bruchs, begangen am 29. April 2016 in Zürich, und der Sachbeschädigung (gering-
fügig; Deliktsbetrag ca. CHF 235.00), begangen am 27. Februar 2016 in Langnau 
i.E.. Es verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 
CHF 50.00, ausmachend CHF 2‘250.00. Die Polizeihaft von zwei Tagen wurde im 
Umfang von zwei Tagessätzen auf die Geldstrafe angerechnet und der Vollzug der 
Geldstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Zudem verurteilte 
ihn die Vorinstanz zu einer Verbindungsbusse von CHF 450.00 und zu einer Über-
tretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung der Verbindungsbusse wurde auf neun Tage und jene der Übertretungs-
busse auf drei Tage festgesetzt. Weiter auferlegte sie ihm die auf den Schuld-
spruch [recte: auf die Schuldsprüche] entfallenden Verfahrenskosten von 
CHF 1‘800.00 (pag. 217 f., Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteils). 

Im Zivilpunkt erkannte die Vorinstanz, dass die Zivilklage der C.________ AG 
(nachfolgend Privatklägerin) dem Grundsatz nach gutgeheissen und für die 
vollständige Beurteilung der Forderung auf den Zivilweg verwiesen wird (pag. 218, 
Ziff. III. des erstinstanzlichen Urteils). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwältin 
B.________, am 5. März 2018 fristgerecht Berufung an (pag. 222). Nach Zustel-
lung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 4. Februar 2019 (pag. 
253 f.) reichte der Beschuldigte am 25. Februar 2019 form- und fristgerecht seine 
Berufungserklärung ein und teilte mit, dass er das Urteil nur in Teilen anfechte 
(pag. 270 ff.). Die Berufung beschränkte sich auf die Schuldsprüche wegen Land-
friedensbruchs und der Sachbeschädigung (geringfügig) und sämtlicher sich dar-
aus ergebenden Folgen wie die Ausfällung der Strafe, die Auferlegung der auf die 
Schuldsprüche entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten, die grundsätzliche 
Gutheissung der Zivilklage sowie die Verfügung betreffend die erhobenen biometri-
schen erkennungsdienstlichen Daten (pag. 271 f.). Mit Verfügung vom 28. Februar 
2019 wurde der Generalstaatsanwaltschaft und der Privatklägerin Gelegenheit ein-
geräumt, Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die 

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Berufung zu beantragen (pag. 275 f.). Am 6. März 2019 teilte die Generalstaatsan-
waltschaft mit, dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzich-
te (pag. 279 f.). Die Privatklägerin hat sich nicht vernehmen lassen (pag. 286). 

Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung beschränkte Rechtsanwältin 
B.________ namens des Beschuldigten die Berufung ein weiteres Mal, indem sie 
die Berufung betreffend die geringfügige Sachbeschädigung, begangen am 27. Fe-
bruar 2016 in Langnau i.E. zum Nachteil der Privatklägerin, zurückzog (pag. 511). 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen, keine Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens und Berufungsverhandlung

Mit Verfügung vom 2. April 2019 wurde festgestellt, dass der in der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung seitens der Privatklägerin zu den Akten gegebene USB-
Stick bei der Vorinstanz unauffindbar ist. Mit derselben Verfügung wurde den Par-
teien mitgeteilt, dass die Privatklägerin das Video vom 27. Februar 2016 
(I.________) auf Ersuchen des Obergerichts (pag. 281 ff.) erneut zu den Akten ge-
geben hat (pag. 286). 

Mit Verfügung vom 2. April 2019 wurden die Parteien um Mitteilung ersucht, ob sie 
mir der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden seien (pag. 286, 
Ziff. 3 und 4). 

Nach zweifach gewährter Fristerstreckung stellte Rechtsanwältin B.________ na-
mens des Beschuldigten den Beweisantrag, die im Zusammenhang mit den Vorfäl-
len vom 29. April 2016 in Zürich ergangenen Urteile resp. Verfügungen betreffend 
die übrigen beschuldigten Personen seien bei der Staatsanwaltschaft resp. den zu-
ständigen Gerichten des Kantons Zürich zu edieren und zu den Akten zu nehmen. 
Da die Abnahme der vorerwähnten Beweismittel für die Beurteilung des vorliegen-
den Falles notwendig erscheine, halte der Beschuldigte an der Durchführung einer 
mündlichen Berufungsverhandlung fest und sei mit einem schriftlichen Verfahren 
nicht einverstanden (pag. 297 f.). Mit demselben Schreiben reichte Rechtsanwältin 
B.________ die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 
23. Mai 2017 betreffend D.________ ein (pag. 299 ff.). Die Privatklägerin hat sich 
nicht vernehmen lassen. 

Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 wurde eine mündliche Berufungsverhandlung an-
geordnet. Die Beweisanträge des Beschuldigten wurden insofern gutgeheissen, als 
dass die eingereichte Kopie der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Zürich-Limmat vom 23. Mai 2017 zu den Akten erkannt wurde, bei der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat die verfahrensabschliessende Verfügung im Strafverfah-
ren gegen E.________ ebenfalls den Vorfall vom 29. April 2016 betreffend ediert 
und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat um Mitteilung ersucht wurde, ob die ver-
fahrensabschliessenden Verfügungen in den beiden Strafverfahren gegen 
D.________ und E.________ in Rechtskraft erwachsen seien. Soweit weiterge-
hend wurde der Beweisantrag abgewiesen (pag. 303 ff.). Am 21. Juni 2019 gingen 
die edierten Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein (pag. 317 ff.). Daraus 
geht hervor, dass das Verfahren gegen E.________ an die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Stadt abgetreten wurde (pag. 319), weshalb die Staatsanwaltschaft 
Basel-Stadt um Zustellung der entsprechenden Akten betreffend E.________ er-

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sucht wurde (pag. 331). Diese Akten gingen am 5. Juli 2019 ein (pag. 332 ff.). Mit 
Verfügung vom 11. Juli 2019 wurde diesbezüglich festgehalten, dass nur die den 
Vorfall vom 29. April 2016 in Zürich betreffenden Stellen des Urteils des Strafge-
richts des Kantons Basel-Stadt vom 24. November 2017 zu den Akten genommen 
werden. Soweit weitergehend (weitere gegen E.________ und Mitbeschuldigte an-
geklagte Vorfälle) wurde das Urteil nicht zu den Akten erkannt und wird bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten 
und danach vernichtet (pag. 431). Sodann wurden die Einstellungsverfügung sowie 
der Strafbefehl, beides datierend vom 23. Mai 2017, der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat zu den Akten erkannt (pag. 321 ff.; pag. 431).

Die auf den 13. Januar 2020 angesetzte oberinstanzliche Verhandlung wurde auf 
Gesuch des Beschuldigten hin abgesetzt (pag. 454). Die Berufungsverhandlung 
wurde alsdann neu auf den 2. April 2020 angesetzt. Aufgrund des coronabedingten 
Lockdowns musste die Verhandlung am 19. März 2020 abgesetzt werden 
(pag. 465 f.). Nach zweimaliger Fristerstreckung teilte die Verteidigung mit, dass 
trotz der ausserordentlichen Lage an einer mündlichen Verhandlung festgehalten 
werde (pag. 490). 

Von Amtes wegen wurden ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 508) und ein 
Leumundsbericht (inkl. Betreibungsregisterauszug), datierend vom 12. März 2020, 
eingeholt (pag. 470 ff.). Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung wiederholte 
Rechtsanwältin B.________ den mit Schreiben vom 3. Juni 2019 gestellten Bewei-
santrag, wonach die im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 29. April 2016 in 
Zürich ergangenen Urteile resp. Verfügungen betreffend die übrigen angehaltenen 
beschuldigten Personen zu edieren und als Beweismittel zu den Akten zu nehmen 
seien (pag. 526). Der Beweisantrag wurde mit Verweis auf die in der Verfügung 
vom 7. Juni 2019 enthaltenen Begründung abgewiesen. Zwar ist der dem Beschul-
digten zur Last gelegte Sachverhalt mit den Sachverhalten betreffend D.________ 
und E.________ vergleichbar, während die Sachverhalte der übrigen Beschuldig-
ten wesentlich anders gelagert sind. Weiter befragte die Kammer an der oberin-
stanzlichen Verhandlung den Beschuldigten sowie den Zeugen F.________ (Poli-
zist).

4. Anträge der Parteien

Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete an der oberinstanzlichen Ver-
handlung vom 28. September 2020 folgende Anträge (pag. 533):

1. Die Ziffern II, III und Ziff. IV.1 des Urteil vom 22. Februar 2018 des Regionalgericht Emmental 
Oberaargau seien – abgesehen vom Schuldspruch betreffen der geringfügigen Sachbeschädi-
gung und der damit zusammenhängenden Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von FR. 
300.00 – aufzuheben. 

2. Das Verfahren gegen A.________ wegen Landfriedensbruch, angeblich begangen am 29. April 
2016 in Zürich, sei einzustellen. 

3. Eventualiter sei A.________ vom Vorwurf des Landfriedensbruch, angeblich begangen am 29. 
April 2016 in Zürich, freizusprechen. 

4. Auf die Zivilforderung der C.________ AG sei nicht einzutreten. 

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5. Eventualiter sei die Zivilforderung vollumfänglich auf den Zivilweg zu verweisen. 

6. Dem Beschuldigten sei für die ungerechtfertigte Haft von zwei Tagen eine Genugtuung in der 
Höhe von Fr. 400.00 zuzusprechen. 

7. Die dem Berufungsführer im vorinstanzlichen Verfahren auferlegten Verfahrenskosten in der 
Höhe von FR. 1'800.00 seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und dem Berufungsführer sei für 
das vorinstanzliche Verfahren eine zusätzliche Parteikostenentschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'682.00 (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. 

8. Die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, die erkennungsdienstlichen Daten sowie ein 
allfällig erstelltes DNA-Profil umgehend zu löschen. 

9. Ausgangsgemäss seien die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren dem Kanton Bern 
aufzuerlegen und dem Berufungsführer sei eine Parteikostenentschädigung in der Höhe von 
Fr. 5'042.40 zuzusprechen. 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das erstinstanzliche Urteil ist insofern in Rechtskraft erwachsen, als der Beschul-
digte von der Anschuldigung der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beam-
te, angeblich begangen am 29. April 2016 in Zürich, unter Ausrichtung einer Ent-
schädigung an den Beschuldigten von pauschal CHF 1‘200.00 für die entstande-
nen Verteidigungskosten sowie unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrens-
kosten von CHF 900.00 an den Kanton Bern, freigesprochen wurde. Weiter ist das 
erstinstanzliche Urteil insofern in Rechtskraft erwachsen, als der Beschuldigte der 
geringfügigen Sachbeschädigung, begangen am 27. Februar 2016 in Langnau i.E. 
zum Nachteil der Privatklägerin, schuldig erklärt und in Anwendung der einschlägi-
gen Gesetzesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00 verurteilt 
wurde. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wurde auf 3 Tage 
festgesetzt. 

Im Übrigen hat die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Sie 
verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO), ist aber aufgrund der al-
leinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot (Verbot der 
reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil 
nicht zu Ungunsten der beschuldigten Person abändern. 

II. Formelle Rügen 

6. Fehlende Protokollierung des erstinstanzlichen Parteivortrags 

Die Verteidigung führte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung einleitend 
aus, dass ihre vor der Vorinstanz gemachten Ausführungen weder im Protokoll 
noch in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung Ausdruck gefunden hätten, was 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und von Art. 76 StPO darstelle.

Festzustellen ist, dass der erstinstanzliche Parteivortrag der Verteidigung nicht 
einmal in den Grundzügen protokolliert wurde (pag. 203 f.). Das Bundesgericht ver-
langt bei einer solchen Nichtprotokollierung jedoch nicht kategorisch eine Rückwei-
sung des Verfahrens (Urteil des Bundesgerichts 6B_84/2008 vom 27. Juni 2008 

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E. 1.4 f.): «Von der Feststellung des Verfahrensmangels unabhängig zu beurteilen 
sind die Folgen der unterbliebenen Protokollierung. Nach der Rechtsprechung kann 
eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch 
geheilt werden, dass der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-
schwerdeinstanz zu äussern, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprü-
fen kann.» Diese Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht in seinem neueren 
Entscheid 6B_2064/2015 vom 6. September 2016. Es hielt fest, die Vorinstanz ver-
füge sowohl in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung als auch hinsichtlich rechtli-
cher Fragen über dieselbe Prüfungsbefugnis wie die erste Instanz. Der Beschwer-
deführer habe demnach sämtliche bereits vor der ersten Instanz geltend gemach-
ten Einwände und Argumentationen im vorinstanzlichen Verfahren erneut vorbrin-
gen können. Das Bundesgericht erachtete damit allfällige Mängel als geheilt 
(E. 4.2). Weiter hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid 6B_422/2017 vom 
12. Dezember 2017 fest, dass bei einer Verletzung der Dokumentationspflicht der 
Verzicht auf eine Rückweisung der Sache an die erste Instanz kein Bundesrecht 
verletzt, wenn der Mangel nicht derart schwerwiegend erscheint, dass eine solche 
zur Wahrnehmung der Parteirechte unumgänglich wäre (E. 3.5.1).  

Vorliegend kann eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz unterbleiben. Die 
Kammer überprüft den Sachverhalt und die Rechtslage frei. Die Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau verzichtete auf eine Teilnahme an der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung und hielt an ihrem Strafbefehl fest (pag. 190). Die Vertreterin der 
Privatklägerin verzichtete ihrerseits anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung auf Schlussbemerkungen und weitere Ausführungen (pag. 203). Insofern plä-
dierte einzig die Verteidigung des Beschuldigten, weshalb der Verfahrensmangel in 
zweiter Instanz vollumfänglich behoben werden kann. Der Beschuldigte und seine 
Verteidigung konnten ihren Standpunkt und ihre Einwendungen anlässlich der 
mündlichen Berufungsverhandlung nochmals ausführlich vorbringen (pag. 527 ff.). 
Folglich ist dem Beschuldigten aus der Nichtprotokollierung des erstinstanzlichen 
Parteivortrags seiner Verteidigung kein Nachteil erwachsen, und es liegt kein «we-
sentlicher Verfahrensmangel» im Sinne von Art. 409 StPO vor, welcher zu einer 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen würde. 

7. Antrag auf Einstellung des Verfahrens infolge ungültigen Strafbefehls

7.1 Ausführungen des Beschuldigten 

Die Verteidigung führte namens des Beschuldigten mit Bezug auf die Prozessge-
schichte aus, dass die Staatsanwaltschaft am 24. Januar 2017 einen neuen Straf-
befehl erlassen habe, nachdem der Beschuldigte gegen den ersten Strafbefehl 
vom 27. Dezember 2016 Einsprache erhoben habe. Der Strafbefehl vom 24. Janu-
ar 2017 sei im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO zur Anklage an die Vorinstanz erho-
ben worden. Bei diesem zweiten Strafbefehl könne es sich entweder um einen 
neuen Strafbefehl gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO oder aber um eine Berichti-
gung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 StPO handeln. Betreffend Erlass eines neuen 
Strafbefehls machte die Verteidigung geltend, dass dies nur zulässig sei, wenn im 
Vergleich zum früheren Strafbefehl eine veränderte Beweis- und/oder Sachlage 
vorliege oder der erfasste Sachverhalt nachträglich anders rechtlich beurteilt werde 

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(BGE 145 IV E. 1.3.2). Vorliegend sei weder eine geänderte Sach- noch Rechtsla-
ge gegeben. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft nach der Einsprache des Be-
schuldigten keine weiteren Sachverhaltsabklärungen vorgenommen und sich in ih-
rem Schreiben vom 24. Januar 2017 auch nicht auf eine solche berufen. Eine ver-
änderte Beweis- oder Sachlage könne damit ausgeschlossen werden. Eine andere 
rechtliche Würdigung könne deshalb ausgeschlossen werden, da die Vorwürfe des 
Landfriedensbruchs und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
während der gesamten Voruntersuchung ein Thema gewesen seien, schlussend-
lich aber kein Schuldspruch erfolgt sei. Auch im Schreiben vom 24. Januar 2017 
sei von einer Korrektur die Rede. Der neue Strafbefehl sei deshalb nicht aufgrund 
einer veränderten Sach- oder Rechtslage, sondern infolge Korrektur eines Fehlers 
erfolgt. Folglich lasse sich der Erlass des neuen Strafbefehls nicht auf Art. 355 
Abs. 3 lit. c StPO stützen und sei damit unzulässig. Schliesslich seien auch die 
Voraussetzungen einer Berichtigung nicht erfüllt. Beim Schreiben der Staatsan-
waltschaft handle es sich um ein formloses Schreiben, mit welchem der Beschul-
digte informiert worden sei, dass der alte durch den neuen Strafbefehl ersetzt wor-
den sei. Es enthalte keine materielle Begründung, womit die Bedingungen für eine 
Berichtigung nicht erfüllt seien. Sodann sei der Strafbefehl durch die neue Verurtei-
lung wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte einer starken inhaltlichen Veränderung unterzogen worden, was nicht mehr 
vom Anwendungsbereich von Art. 83 StPO erfasst sei. Der Strafbefehl sei damit 
ungültig. Für die Anschuldigung des Landfriedensbruchs fehle es somit an einer 
gültigen Anklage und das Verfahren sei deshalb einzustellen. 

7.2 Würdigung der Kammer 
Der Vergleich der Strafbefehle vom 27. Dezember 2016 und vom 24. Januar 2017 
zeigt, dass diese hinsichtlich der Nennung der beschuldigten Person, der aufge-
führten Delikte und des hierzu jeweils umschriebenen Sachverhalts, der ausge-
standenen Polizeihaft, der angewandten Gesetzesbestimmungen sowie im Sankti-
onen- und Kostenpunkt deckungsgleich sind und sich diesbezüglich keine Ände-
rungen ergeben haben. Neu ist dagegen die in Ziffer 1 der Erkenntnis aufgeführte 
Formulierung. Im Strafbefehl vom 27. Dezember 2016 lautete diese «A.________ 
wird wegen Sachbeschädigung an T.________ schuldig erklärt.». Im Strafbefehl 
vom 24. Januar 2017 wurde diese Ziffer dahingehend geändert, dass die Schuldig-
erklärung um den Landfriedensbruch sowie die Gewalt und Drohungen gegen 
Behörden und Beamte ergänzt wurde (pag. 142 ff.; pag. 154 ff.). 

Der Verteidigung ist dahingehend zu folgen, dass es sich vorliegend nicht um einen 
neuen Strafbefehl im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO handelt. Der Erlass ei-
nes zweiten, inhaltlich gleichlautenden Strafbefehls ist gesetzlich nicht vorgesehen 
und daher nicht zulässig. Ein zweiter Strafbefehl darf nur ergehen, wenn der ur-
sprüngliche Strafbefehl bezüglich Schuldspruch und/oder Sanktion zu ändern ist. 
Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im Schuld- 
und/oder Strafpunkt ist eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage. Verlangt 
wird, dass die Modifikation des Schuldspruchs und/oder der Sanktion auf eine 
geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist (BGE 145 IV 438 E. 1.3.2 
f.). Eine geänderte Sach- oder Rechtslage liegt offensichtlich nicht vor. Der Sach-

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verhalt und die anwendbaren Gesetzesbestimmungen blieben unverändert, einzig 
die daraus gewonnene Erkenntnis (Schuldigerklärung) wurde entsprechend ange-
passt bzw. ergänzt. 

Ferner besteht die Möglichkeit den ursprünglichen Sachverhalt zu berichtigen. Will 
die Staatsanwaltschaft im Falle einer Einsprache vor der Überweisung der Akten 
an das Gericht Fehler beheben, muss sie dies über eine Berichtigung oder sach-
verhaltsmässige Ergänzung ihres früheren Strafbefehls machen, welche explizit als 
solche (z.B. Berichtigung oder sachverhaltsmässige bzw. sonstige inhaltliche Er-
gänzung) zu bezeichnen ist. Wird der ursprüngliche Strafbefehl in diesem Sinne 
berichtigt oder inhaltlich ergänzt, ergeht zwar ebenfalls ein neuer Strafbefehl. Dabei 
handelt es sich jedoch nicht um einen neuen Strafbefehl gemäss Art. 355 Abs. 3 
lit. c StPO, da die Staatsanwaltschaft damit materiell vielmehr an ihrem ursprüngli-
chen Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO festhält (BGE 145 IV 438 
E. 1.4). Die Staatsanwaltschaft wies den Beschuldigten mit Schreiben vom 24. Ja-
nuar 2017 darauf hin, dass im Dispositiv des Strafbefehls vom 27. Dezember 2016 
unter Ziffer 1 die erwähnten Tatbestände nicht vollständig und somit nicht korrekt 
wiedergegeben worden sind. Es wurde deshalb ein neuer, korrigierter Strafbefehl 
erlassen und dem Beschuldigten gemeinsam mit diesem Schreiben zugestellt. 
Darüber hinaus wurde dem Beschuldigten eine neue Rechtsmittelfrist angesetzt. 
Inwiefern damit die erforderlichen Formerfordernisse nicht eingehalten worden sein 
sollen, erschliesst sich der Kammer nicht. Vorliegend wurde einzig Ziffer 1 der Er-
kenntnis vervollständigt, indem neben der Sachbeschädigung nun auch der Land-
friedensbruch sowie die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte aufge-
führt wurden. Dabei handelt es sich um ein offenkundiges Versehen, welches 
nachträglich korrigiert wurde. Ein solches ist anzunehmen, wenn aus dem Text ei-
ner gerichtlichen Entscheidung ohne Weiteres hervorgeht, dass das, was die Straf-
behörde aussprechen und anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was sie 
tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat (BRÜSCHWEILER, in: Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 83). 
Nichts Anderes hat die Staatsanwaltschaft vorliegend gemacht. Bereits der erste 
Strafbefehl vom 27. Dezember 2016 nannte als Überschrift die «Sachbeschädi-
gung an T.________» sowie den «Landfriedensbruch» und die «Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte». Sodann wurde der Lebenssachverhalt um-
schrieben und die angewandten Gesetzesbestimmungen genannt. Darin befinden 
sich bereits neben dem Art. 144 Ziffer 1 StGB (Sachbeschädigung) auch die Art. 
260 (Landfriedensbruch) und Art. 285 Abs. 2 StGB (Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte). Daneben wird auch Art. 49 Abs. 1 StGB aufgeführt, wor-
aus hervorgeht, dass der Beschuldigte mehrere Handlungen begangen haben 
muss, welche die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllen. Damit 
ging bereits aus dem ersten Strafbefehl vom 27. Dezember 2016 hervor, was aus-
gesprochen und angeordnet werden sollte, was sich jedoch im Text in Ziffer 1 nicht 
widerspiegelte. Es lag damit ein offensichtlicher Fehler im Ausdruck und nicht in 
der Willensbildung der Staatsanwaltschaft vor, welchen sie im Rahmen der Berich-
tigung gemäss Art. 83 StPO korrigieren durfte. 

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Damit liegt ein gültiger Strafbefehl vor, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 
Abs. 1 StPO). Nachfolgend ist damit der Vorwurf des Landfriedensbruchs weiter zu 
überprüfen. 

8. Antrag auf Nichteintreten auf die Zivilklage 

8.1 Ausführungen des Beschuldigten 

Zur Zivilklage der C.________ AG brachte die Verteidigung namens des Beschul-
digten vor, dass die Privatklägerin innert der dreimonatigen Frist Strafantrag ge-
stellt habe. Dabei sei es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zuläs-
sig, dass dieser Strafantrag von einer nicht zeichnungsberechtigen Person gestellt 
werde. Die C.________ AG habe sich mit ihrem Strafantrag gleichzeitig aber als 
Straf- und Zivilklägerin konstituiert, wofür es einer Ermächtigung bedürfe. Anläss-
lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe die Vertreterin der Privatklägerin 
zwar eine Prozessvollmacht eingereicht. Diese Vertretungsberechtigung sei indes 
deutlich zu spät eingereicht worden. Die Konstituierung als Privatklägerin hätte bis 
zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgen und durch eine zeichnungsberechtigte 
Person vorgenommen werden müssen. Die Konstituierung sei jedoch einzig durch 
Herrn G.________ erfolgt, welcher lediglich zur Kollektivunterschrift zu zweien er-
mächtigt sei. Eine gültige Konstituierung habe deshalb nicht stattgefunden und auf 
die Zivilklage sei nicht einzutreten.

8.2 Würdigung der Kammer 
Das Formular Strafantrag – Privatklage für juristische Personen wurde am 8. März 
2016 von G.________, Leiter Security & Event der C.________ AG, unterschrie-
ben. G.________ ist gemäss Handelsregisterauszug zur Kollektivunterschrift zu 
zweien für die C.________ AG unterschriftsberechtigt. Wie die Vorinstanz zutref-
fend ausgeführt hat, sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung all jene 
Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das Vermögen Strafantrag zu 
stellen, die ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage ste-
henden Interessen der juristischen Person zu wahren. G.________ ist als Leiter 
Security & Event der C.________ AG kraft seiner Funktion mit der Wahrung der 
vorliegend infrage stehenden Vermögensinteressen der Privatklägerin betraut und 
somit – auch bei Fehlen einer Einzelzeichnungsberechtigung – zur Stellung des 
Strafantrages berechtigt, soweit es um den Schutz des Geschäftsvermögens geht 
und der Strafantrag nicht gegen den Willen der Gesellschaftsorgane gestellt wird. 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (pag. 240, S. 15 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). Ergänzend hierzu ist festzuhalten, dass das Recht, 
Strafantrag zu stellen, grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und damit unüber-
tragbar ist. Daraus folgt aber nicht, dass das Antragsrecht nicht auch von einem 
Vertreter ausgeübt werden kann. Ist eine juristische Person verletzt, so richtet sich 
die Zuständigkeit, Strafantrag zu stellen, nach deren Organisation. Befugt ist das-
jenige Organ, das zur Wahrung der durch das Delikt verletzten Interessen berufen 
ist. Bei einer Aktiengesellschaft handelt es sich dabei grundsätzlich um den Ver-
waltungsrat. Bei juristischen Personen sind nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung sodann all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das 
Vermögen der juristischen Person in deren Vertretung Strafantrag zu stellen, die 

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ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden In-
teressen der juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Vermögenswert 
zu verwalten. Massgebend ist, dass der Strafantrag dem Willen der Gesellschafts-
organe nicht widerspricht und von diesen genehmigt werden kann (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_295/2020 vom 22.07.2020 E. 1.4.2 ff.). 

Die Kammer schliesst sich der Schlussfolgerung der Vorinstanz an, wonach 
G.________ namens der C.________ AG – trotz Kollektivunterschrift zu zweien – 
mit Einzelunterschrift befugt war, Strafantrag zu stellen. Dasselbe hat für die Gel-
tendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche der C.________ AG zu gelten. Auch 
bei der Konstituierungserklärung handelt es sich – wie beim Strafantrag – um ein 
höchstpersönliches Recht (LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 118). Sodann ist gemäss Art. 118 
Abs. 2 StPO der Strafantrag der Erklärung nach Abs. 1 gleichgestellt. Wer rechtzei-
tig Strafantrag stellt, tritt somit automatisch in die Stellung der Privatklägerschaft 
ein, weshalb die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts ebenfalls auf die 
Konstituierung als Privatklägerschaft zur Anwendung gelangen muss, zumal zur 
Vertretung einer juristischen Person als Geschädigte nicht nur die im Handelsregis-
ter eingetragenen Personen befugt sind, sondern auch Mitarbeiter, denen nach in-
terner Kompetenzregelung anvertraut ist, die Interessen gerade der Art wahrzu-
nehmen, welche der Straftatbestand schützt (BGE 118 IV 167 E. 1c; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_99/2012 vom 14. November 2012 E. 3.2). G.________ kam als 
Leiter Security & Event eben gerade die Aufgabe zu, diese Interessen der 
C.________ AG zu wahren. Damit war nicht nur das Stellen des Strafantrags, son-
dern auch die gleichzeitig erfolgte Konstituierung als Straf- und Zivilklägerin vom 
Willen der C.________ AG gedeckt. Indem die C.________ AG am 21. Februar 
2018 H.________ eine entsprechende Prozessvollmacht (pag. 205) ausstellte, 
brachte sie ihren Willen zur Teilnahme am Verfahren und der Geltendmachung von 
Zivilansprüchen erneut zum Ausdruck. Darüber hinaus dient die Unterschriftsbe-
rechtigung bzw. die Einschränkung auf eine Unterschrift zu zweien dem Schutz des 
Unternehmens und nicht dem Beschuldigten. Dieser kann daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. 

Die Kammer gelangt demzufolge zum Schluss, dass sowohl der Strafantrag gültig 
gestellt wurde als auch die Konstituierung als Straf- und Zivilklägerin gültig erfolgt 
ist. Die Kammer hat demnach materiell über die Zivilklage zu entscheiden bzw. 
diese aufgrund des Verschlechterungsverbots gegebenenfalls dem Grundsatze 
nach zu beurteilen und zur vollständigen Beurteilung auf den Zivilweg zu verweisen 
(vgl. Ziff. VI. hiernach).

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

9. Vorbemerkungen 

Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung und der Aussagenanalyse 
kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 230 f., S. 5 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

11

10. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 24. Januar 2017 (pag. 184 f.; er-
setzt den ersten Strafbefehl vom 27. Dezember 2016) – welcher als Anklageschrift 
gilt (Art. 256 Abs. 1 StPO) – vorgeworfen, sich am 29. April 2016 ab ca. 21:16 Uhr 
in Zürich am Bahnhof Wiedikon an einer öffentlichen Zusammenrottung beteiligt zu 
haben, welche durch die Stadtkreise 3 und 4 im Gebiet um den Bahnhof Wiedikon 
Gewalttätigkeiten gegen Sachen und Einsatzkräfte der Polizei begangen habe. Der 
Beschuldigte habe von der Polizei aus dem weglaufenden Mob heraus, welcher 
zuvor Steine und Feuerwerk gegen die Polizei eingesetzt habe, verhaftet werden 
können. 

11. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den unbestrittenen Sachverhalt zutreffend wiedergegeben, was 
seitens des Beschuldigten ebenfalls nicht weiter bestritten wird (pag. 234, S. 9 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Unbestritten ist, dass am 29.04.2016 beim Bahnhof Wiedikon eine unbewilligte Demonstration stattge-
funden hat und dass aufgrund dessen die Stadtpolizei Zürich ausrücken musste (vgl. Rapport vom 
30.04.2016 [pag. 16 ff.], Videoaufnahme Stadtpolizei Zürich [pag. 29]). Weiter ist unbestritten, dass 
der Beschuldigte vor Ort war und zusammen mit zwei weiteren Personen von der Polizeipatrouille 
J.________ verhaftet worden ist (Rapport [pag. 31], EV Beschuldigter [pag. 194 Z. 24-25]). Zur Zeit 
der Verhaftung hat der Beschuldigte dunkle Kleider (vgl. auch pag. 53) und einen schwarzen Ruck-
sack getragen (pag. 32). Im Rucksack befanden sich eine Regenjacke, ein Pullover sowie eine Base-
ballkappe (vgl. Effektenverzeichnis [pag. 38]).

Dagegen bestreitet der Beschuldigte an der Demonstration beteiligt gewesen zu 
sein. 

11.1 Beweismittel 
Als Beweismittel liegen der Kammer neben dem Anzeigerapport vom 30. April 
2016 (pag. 16 ff.), die Videoaufnahmen und die Fotos der Schadensaufnahme der 
Stadtpolizei Zürich (pag. 29; pag. 54 ff.), die Aussagen des Beschuldigten sowie 
die Aussagen von F.________ vor. Beide wurden oberinstanzlich erneut einver-
nommen.

11.2 Beweiswürdigung der Kammer

In den Effekten des Beschuldigten konnten eine farbige Regenjacke, ein Pullover 
und eine Baseballkappe gefunden werden (pag. 38, vgl. auch pag. 172 betreffend 
farbige Regenjacke). Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt der Anhaltung schwarz 
gekleidet (pag. 53). Darüber hinaus, lassen sich den objektiven Beweismitteln kei-
ne sachdienlichen Hinweise zur Klärung des bestrittenen Sachverhalts entnehmen, 
weshalb nachfolgend einzig die Aussagen des Beschuldigten und von F.________ 
eingehend zu würdigen sind.

11.2.1 Zu den subjektiven Beweismitteln

Zum eigentlichen Tathergang liegen einzig die Aussagen des Beschuldigten und 
von F.________ vor. Es wurden zwar weitere Personen befragt (einzig polizeiliche, 
nicht parteiöffentliche Einvernahmen; vgl. Einvernahmen K.________ [pag. 79 ff.], 

12

L.________ [pag. 84 ff.], M.________ [pag. 90 ff.], N.________ [pag. 96 ff.], 
O.________ [pag. 108 ff.], E.________ [pag. 113 ff.] und D.________ [pag. 118 
ff.]), welche jedoch ihre Aussagen grösstenteils verweigerten oder ebenfalls keine 
sachdienlichen Hinweise liefern konnten (vgl. Einvernahme P.________, pag. 101 
ff.).

Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten und von F.________ zutref-
fend wiedergegeben (pag. 234 ff., S. 9 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), 
darauf wird verwiesen: 

Aussagen Beschuldigter

Der Beschuldigte hat bei der Staatsanwaltschaft auf Vorhalt des gegen ihn erhobenen Vorwurfs aus-
gesagt, dass er nicht zu dieser Ansammlung von Menschen gehört hätte und der Menschenansamm-
lung in entgegengesetzter Richtung entgegen gelaufen sei. Er sei weder im Mob gewesen, noch 
habe er Dinge herumgeworfen. Er sei dem Geschehen ausgewichen und ein wenig auf die Seite ge-
gangen und dann sei er schon verhaftet worden. Er sei am besagten Abend in seiner Arbeitsklei-
dung unterwegs gewesen und habe eine schwarze Winterjacke, schwarze Hosen und schwarze 
Turnschuhe getragen. Viele seiner Kleider seien schwarz. Im Rucksack habe er eine farbige Regen-
jacke dabei gehabt, weil er vorgehabt habe, sich draussen aufzuhalten (pag. 172 Z. 128-146 und Z. 
155-160).

Anlässlich der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte die bei der Staatsanwaltschaft gemachten 
Aussagen bestätigt und ausgeführt, dass er sich in die entgegengesetzte Richtung des Mobs be-
wegt habe. Der Demonstrationszug sei ihm entgegen gekommen. Die Polizei sei dann hinzuge-
fahren und habe ihn mit einer Gruppe Leute verhaftet. Er sei nicht Teil des Mobs respektive des De-
monstrationszugs gewesen. Er habe nicht mitbekommen, dass ein Polizeieinsatz am Laufen sei. Er 
sei marschiert und plötzlich sei ein Polizeiauto vor ihm auf das Trottoir gefahren und habe ihm den 
Weg abgeschnitten. Danach sei er verhaftet worden (pag. 192 Z. 21-34). Es treffe nicht zu, dass er 
von der Polizei davongerannt sei. Es könne schon sein, dass er aufgrund des herumfliegenden 
Gummischrots nicht ganz gewöhnlich marschiert sei. Das Gummischrot sei von vorne gekommen. 
Aus diesem Grund sei er vielleicht etwas orientierungslos gewesen (pag. 193 Z. 1 und Z. 15-20). Er 
wisse nicht, für was damals in Zürich demonstriert worden sei. Die schwarzen Kleider, welche er am 
besagten Abend getragen habe, seien seine Arbeitskleider gewesen (pag. 193 Z. 25-32). Er habe 
keine Flaschen oder sonst irgendetwas gegen die Polizei geworfen (pag. 194 Z. 1-2). Auf Vorhalt des 
Wahrnehmungsberichts des Polizisten F.________ hat der Beschuldigte ausgeführt, dass dieser un-
zutreffend sei. Die Frage sei, wie Pol F.________ die ganze Situation gesehen habe. Es sei eine et-
was chaotische Situation gewesen und soweit er sich erinnern könne, sei der Wagen mit Pol 
F.________ der letzte gewesen, der angekommen sei. Der Mob sei zum Zeitpunkt, als Pol 
F.________ ihm mit dem Wagen den Weg abgeschnitten habe, schon seit einer halben bis ganzen 
Minute weg gewesen. Zuvor seien schon zwei oder drei Kastenwagen vorbeigefahren, aus denen 
Gummischrot eingesetzt worden sei. Er selber habe sich sicher nicht in irgendeinem Mob oder Pulk 
aufgehalten (pag. 194 Z. 9-22).

Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung aussagte, dass die anderen Polizeiautos dem Mob nachgefah-
ren bzw. weitergefahren seien (pag. 194, Z 27 f.). Anlässlich der oberinstanzlichen 
Verhandlung bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen (pag. 515, 
Z. 12 ff.). Der Beschuldigte wiederholte, dass er von der Arbeit gekommen sei und 

13

sich mit einem Kollegen getroffen habe. Er habe an diesem Abend in einem Bio 
Take Away der Q.________ gearbeitet und bei der getragenen schwarzen Klei-
dung habe es sich um seine Arbeitskleidung gehandelt (pag. 516, Z. 16 f., Z. 25 ff. 
u. Z. 34 f.). Sodann erklärte er, dass er vom S.________, wo er sich mit einem Kol-
legen zum Abendessen getroffen habe, in Richtung Hauptbahnhof unterwegs ge-
wesen sei. Er sei deshalb von der Badenerstrasse in die Pflanzschulstrasse einge-
bogen. Erneut führte er aus, dass ihm der Demonstrationszug entgegengekommen 
sei und er auf der rechten Seite des Trottoirs gegangen sei (pag. 516 f., Z. 43 ff.). 
Er sei erst kurz vor dem Zusammentreffen auf den Demonstrationszug aufmerksam 
geworden (pag. 517, Z. 29 f.). Der Beschuldigte zeichnete die von ihm geschilderte 
Ausgangslage sodann in einen ihm vorgelegten Stadtplan ein (pag. 537). Daraus 
wird ersichtlich, dass er vom S.________ über die Badenerstrasse zu Fuss in die 
Pflanzschulstrasse gegangen sei, in welcher es zur Verhaftung gekommen sei. Der 
Demonstrationszug wie auch die Polizeikolonne seien ihm von Norden gegen Sü-
den in die entgegengesetzte Richtung begegnet (pag. 517 f.). Der Beschuldigte er-
klärte ergänzend, dass zwei der Polizeifahrzeuge an ihm vorbeigefahren seien und 
er durch das dritte Fahrzeug angehalten und schliesslich verhaftet worden sei. Die 
Polizei sei dem Demonstrationszug mit ihren Fahrzeugen und dem Gummischrot 
hinterhergefahren (pag. 518, Z. 15 ff.). Er habe die Polizei und den Demonstrati-
onszug etwa zur gleichen Zeit wahrgenommen (pag. 518, Z. 25 f.). 

Aussagen Pol F.________

Pol F.________ hat in seinem Wahrnehmungsbericht vom 30.04.2016 betreffend die Verhaftung von 
drei Teilnehmern einer unbewilligten Demonstration ausgeführt, dass er anlässlich der Patrouillen-
tätigkeit als J.________ zusammen mit zwei weiteren UNO Patrouillen und zwei Patrouillen der Inter-
ventionseinheit durch die Einsatzzentrale der Stadtpolizei an die Haltestelle Kalkbreite beordert wor-
den sei, da sich dort ein unbewilligter Demonstrationszug vom Kreis 3 herkommend in Richtung Kreis 
4 bewegt habe. Auf dem Weg dorthin seien diverse Sprayereien und Sachbeschädigungen begangen 
worden. Als sie an der Verzweigung Badenerstrasse Kalkbreitstrasse eingetroffen seien, seien sie mit 
Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden. Dabei habe eine Patrouille ein erstes Mal Gummi-
schrot eingesetzt. Der Mob mit ca. 50 Personen sei daraufhin durch die Engelstrasse Richtung 
Kanzleistrasse gerannt. Sie seien mit ihrem Patrouillenfahrzeug in die Pflanzschulstrasse hineinge-
fahren und seien dort dem Mob, welcher sie mit diversen Gegenständen beworfen hätte, gegenüber-
gestanden. Eine Patrouille habe erneut Gummischrot eingesetzt, worauf der Mob weggerannt sei. 
Seine Patrouille sei das hinterste Fahrzeug gewesen. Sie seien ausgestiegen und hätten drei flüch-
tende Personen, die kurz vorher noch Mitten im Mob gewesen seien, an der Pflanzschulstrasse 34 
anhalten können. Die drei Personen hätten sich widerstandslos verhaften lassen. Ob diese Personen 
zuvor ebenfalls Gegenstände gegen die Polizei geworfen hätten, habe er nicht sehen können. Die Ar-
retierten seien alle schwarz gekleidet gewesen und hätten einen Rucksack oder eine Umhängetasche 
mit farbigen Ersatzkleidern (Jacken, Pullover, Schuhe) dabei gehabt. Demomaterial wie Handschuhe, 
Schutzbrillen, Feuerwerkskörper usw. hätten die Verhafteten nicht auf sich getragen. Glücklicherweise 
sei kein Patrouillenmitglied durch die Wurfgegenstände verletzt worden (pag. 46 f.).

Anlässlich der Hauptverhandlung hat Pol F.________ zu Protokoll gegeben, dass er seinen Wahr-
nehmungsbericht vom 30.04.2016 grundsätzlich bestätigen könne. Er habe den Bericht direkt nach 
dem Einsatz geschrieben. Wenn es Details gebe, welche er nicht mehr wisse, würde er auf den Be-
richt verweisen. An die Umstände der Verhaftung könne er sich noch erinnern, aber an die Gesichter 

14

nicht mehr, dies sei zu lange her. Er hätte den Beschuldigten nicht mehr erkannt. Sie hätten damals 
zuerst den Mob auf der Strasse getroffen und seien mit Steinen, Böllern und Flaschen beworfen wor-
den. Sie hätten sich zunächst zurückziehen müssen und hätten den Demonstrationszug, der vom 
Kreis 3 in den Kreis 4 unterwegs gewesen sei, flankiert. An der Pflanzschulstrasse sei es dann zur 
zweiten Konfrontation gekommen. Seine Gruppe sei in einem der hinteren Fahrzeuge unterwegs 
gewesen. Der Mob habe sich aufgrund des Gummischroteinsatzes der Polizei aufgelöst und die Leute 
seien auseinandergelaufen. Die drei Personen, welche er dann verhaftet habe, seien aus dem Mob 
heraus direkt auf ihn zugelaufen. Die drei Personen seien ganz klar aus dem Mob gekommen (pag. 
197 Z. 19-37 und pag. 198 Z. 1-10). Er habe nicht gesehen, dass die drei verhafteten Personen etwas 
gegen die Polizei geworfen hätten, dies könne er nicht bestätigen. Die Personen seien jedoch ganz 
eindeutig aus dem Mob herausgekommen. Die Personen seien bei der Anhaltung friedlich gewesen, 
es sei keine Problem-Anhaltung gewesen (pag. 198 Z. 12-15). Die drei Personen seien dunkel, das 
heisst schwarz gekleidet gewesen. Interessant sei gewesen, dass sie alle einen Rucksack mit farbi-
gen Ersatzkleidern dabei gehabt hätten. Es sei nicht nur einfach ein T-Shirt gewesen, sondern wirklich 
Kleider, um sich umzuziehen. Sogar Schuhe seien dabei gewesen. Es sei also offensichtlich darum 
gegangen, sich später wieder unters normale Volk mischen zu können (pag. 198 Z. 21-27). Der Mob 
habe rund 50 Leute umfasst und die Gewaltbereitschaft des Demonstrationszuges sei sehr gross ge-
wesen. Man könne von Glück reden, dass von seinen Leuten niemand verletzt worden sei (pag. 199 
Z. 9-16). Auf Vorhalt der Aussagen des Beschuldigten hat Pol F.________ ausgeführt, dass es nicht 
sein könne, dass der Beschuldigte von der anderen Seite her gekommen sei. Es sei ganz klar ersicht-
lich gewesen, dass er und seine zwei Begleiter aus dem Mob herausgekommen seien. Dies habe er 
mit eigenen Augen gesehen. Wenn der Beschuldigte aus der entgegengesetzten Richtung gekom-
men wäre, so wäre er in seinem Rücken gewesen, das sei nicht möglich (pag. 199 Z. 28-35 und pag. 
200 Z. 1-2). Ausser Anwohner, welche aus dem Fenster geschaut hätten, habe es zum Zeitpunkt der 
Demonstration keine weiteren Passanten auf der Strasse gehabt. Es sei in diesem Moment unmöglich 
gewesen, als Unbeteiligter in den Mob zu geraten (pag. 200 Z. 6-11).

Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung schilderte Pol F.________, dass ihm 
die besondere Gewalt in Erinnerung geblieben sei. Sie seien sehr schnell mit Stei-
nen und Wurfgeschossen wie Glasflaschen und Feuerwerkskörpern beschossen 
worden, was eher ungewöhnlich sei (pag. 521, Z. 27 ff.). Sie hätten von der Ein-
satzzentrale den Auftrag erhalten, den Zug zu stoppen und weitere Sachbeschädi-
gungen zu verhindern (pag. 522, Z. 2 ff.). Weiter erklärte Pol F.________, dass ein 
Demozug grundsätzlich abgemahnt und anschliessend aufgelöst werde. Dies sei 
aufgrund der vorliegenden Situation – Bewerfen mit Gegenständen – nicht möglich 
gewesen (pag. 522, Z. 13 ff.). Pol F.________ schilderte wiederholt, dass sie dem 
Demozug von vorne begegnet seien (pag. 522, Z. 28 u. Z. 43). Weiter bestätigte er, 
dass die angehaltenen Personen – u.a. der Beschuldigte – klar Teil des Demozu-
ges gewesen seien. Sie seien – wie der restliche Demozug – dunkel gekleidet ge-
wesen und hätten klar als Teilnehmer des Demozuges identifiziert werden können 
(pag. 523, Z. 5 ff.). Pol F.________ erklärte, dass sie den Demozug für einen kurz-
en Moment aus den Augen verloren hätten. Dieser sei in die Engelstrasse gelau-
fen, welche sie mit den Fahrzeugen nicht hätten passieren können. Wie der Demo-
zug von der Engelstrasse in die Pflanzschulstrasse gekommen sei, könne er des-
halb nicht mit Sicherheit sagen. Sie hätten den Demozug schliesslich in der Pflanz-
schulstrasse wieder angetroffen (pag. 523 f., Z. 39 ff.). Ergänzend hielt Pol 
F.________ hierzu fest, dass es sich bei der Pflanzschulstrasse um eine kleine 

15

Quartierstrasse handle, in welcher kein Personenverkehr stattfinde (pag. 524, Z. 11 
ff.). Schliesslich seien ihm die angehaltenen Personen um den Beschuldigten als 
Gruppe begegnet (pag. 524, Z. 18). 

Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei Pol F.________ um einen erfahrenen Poli-
zisten handelt, der bereits seit über 15 Jahren im Sonderkommissariat tätig ist. Der 
Ordnungsdienst gehört zu seinem Fachgebiet, so dass er seit vier bis fünf Jahren 
als Instruktor im Ordnungsdienst und seit rund zwei Jahren als Chef der Einsatz-
gruppe tätig ist (pag. 520, Z. 20 ff.). Es liegen bei Pol F.________ keine Anhalts-
punkte für eine eingeschränkte Wahrnehmungs-, Speicherungs- und/oder Wieder-
gabefähigkeit vor. Er kam mit seiner Patrouille J.________ (zusammen mit Pol 
Z.________, AA.________ und AB.________) als «OD-Feuerwehr» zum Einsatz, 
speziell mit dem Auftrag, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, namentlich die illegale 
und gewalttätige Demonstration aufzulösen und Personen als Teilnehmer dieser 
Demonstration, die sich entsprechend als Ruhestörer verhalten, polizeilich anzuhal-
ten bzw. festzunehmen. Insoweit gehört es auch zu seinen Aufgaben, unbeteiligte 
Personen von polizeilichen Zwangsmassnahmen zu verschonen. Auch wenn es 
sich beim illegalen, gewalttätigen und zerstörerischen Demonstrationszug («Sau-
bannerzug») um ein dynamisches Geschehen handelte, so war es für Pol 
F.________ ohne Weiteres möglich, die Situation zu erfassen, zumal er in einem 
der hinteren Fahrzeuge war, dann ausstieg und beobachten konnte, wie die Pa-
trouille vor ihm direkten Kontakt mit dem Demonstrationszug hatte, aus diesem 
heraus diese mit diversen Gegenständen beworfen wurde und deswegen Gum-
mischrot einsetzte. Insofern kann den Ausführungen der Verteidigung nicht gefolgt 
werden, wonach Pol F.________ nicht habe erkennen können, ob der Beschuldigte 
Teil der Kundgebung gewesen und aus dieser weggerannt sei (pag. 528). Gemäss 
den konstanten Aussagen des Zeugen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
und der oberinstanzlichen Verhandlung führte dies dazu, dass sich der Mob auf-
gelöst habe und die Personen auseinandergelaufen seien. Diese drei Personen, 
die er verhaftet habe, seien direkt aus dem Mob auf ihn zugelaufen. Sie hätten klar 
als Teilnehmer des Mobs identifiziert werden können (pag. 198; pag. 523 Z. 5 ff.). 
Allein schon aufgrund dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, inwiefern Pol 
F.________ mit dem Beschuldigten einen unbeteiligten, zufälligen Passanten poli-
zeilich angehalten hätte. Im Übrigen ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass sich 
in dieser Situation eine unbeteiligte Person diesem furchterregenden Demonstrati-
onszug zu Fuss entgegenbewegt hätte. Insoweit erscheint auch die Aussage des 
Beschuldigten, wonach die Polizei noch verschiedene Passanten weggeschickt 
habe, wenig glaubhaft. Weshalb der Beschuldigte, welcher unbeteiligt gewesen 
sein will, nicht auch weggeschickt worden wäre, erschliesst sich der Kammer nicht. 
Seine Aussage «Mich konnte man nicht wegschicken, weil ich gefesselt am Boden 
sass» (pag. 194) vermag jedenfalls nicht zu überzeugen.

Pol F.________ vermochte den Polizeieinsatz sowohl in seinem Wahrnehmungs-
bericht (notabene am 30. April 2016, ab 00.40 Uhr, verfasst, d.h. tatzeitnächst 
gleich im Anschluss an den Polizeieinsatz) als auch anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung neutral und objektiv zu schildern. Seine Aussagen, wonach sie 
bei der ersten Konfrontation mit Steinen, Böllern und Flaschen beworfen worden 
seien und sie sich deshalb vorerst hätten zurückziehen müssen (pag. 197, Z. 31-

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33), sind nachvollziehbar, stimmig und schlüssig. Seine Ausführungen, wonach sie 
in der Pflanzschulstrasse ein zweites Mal auf den Mob gestossen seien, erschei-
nen der Kammer schlüssig: Der Demonstrationszug war von der Birmensdorfstras-
se in Richtung Bahnhof Wiedikon bzw. Einmündung der Kalkbreitestrasse in die 
Badenerstrasse seit rund zehn Minuten unterwegs (dabei wurde der sich über die 
ganze Strassenbreite erstreckende Demonstrationszug bzw. die Spitze davon je-
denfalls nach Überquerung der Seebahnstrasse eingangs Kalkbreitestrasse auf 
Höhe Tramdepot VBZ Kalkbreite aus einem (zivilen) Polizeiauto heraus frontal ge-
filmt [vgl. pag. 29; CD «Aufnahmen Patrouille Stadtpolizei Zürich]). Es war dann je-
denfalls auch die Patrouille J.________ mit Pol F.________, die mit vier weiteren 
Patrouillen als «OD-Feuerwehr» durch die Einsatzzentrale an die Haltestelle Kalk-
breite beordert wurde. Bei dieser Haltestelle (westlich der Einmündung der Kalk-
breitestrasse in die Badenerstrasse) kam es aufgrund der gegen die Polizei gewor-
fenen Steine und Flaschen sowie Böllern zu einem ersten Gummischroteinsatz ei-
ner Polizeipatrouille gegen den Demonstrationszug. Dass die Demonstrierenden 
alsdann in die Engelstrasse rannten, erstaunt nicht weiter, ist doch dieses Sträss-
chen (mit einem Fahrverbot jedenfalls für PWs und Motorräder versehen) eng und 
konnte von der Polizei nicht befahren werden (pag. 523, Z. 44 f.). Auch macht es 
polizeitaktisch keinen Sinn, einen Demonstrationszug (allein) von hinten intervenie-
rend «anzugreifen» zwecks Auflösung. So waren die diversen Polizeifahrzeuge ge-
halten, über die Badenerstrasse – Langstrasse – Kanzleistrasse in Richtung 
Pflanzschulstrasse den Demonstrationszug zu umfahren, um diesen dann frontal 
zu stoppen bzw. mittels erneutem Gummischroteinsatz aufzulösen zu versuchen. 
Bei diesem erneuten Zusammentreffen mit dem Demonstrationszug konnte die Po-
lizei neben weiteren Personen auch den Beschuldigten an der Pflanzschulstrasse 
anhalten. Weiter vermag der Zeuge sachlich und stimmig zu schildern, dass sie 
aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (enge Strasse) hintereinander in die Pflanz-
schulstrasse hätten fahren müssen und sie eines der hinteren Fahrzeuge gewesen 
seien (pag. 198, Z. 1-3). Erneut seien sie mit Gegenständen beworfen worden, 
weshalb Gummischrot eingesetzt worden sei, was sich im Übrigen mit den Aussa-
gen des Beschuldigten deckt. Pol F.________ vermochte als Zeuge neutral und 
sachlich zu erklären, weshalb es nicht sein konnte, dass der Beschuldigte von einer 
anderen Seite her gekommen ist. Wenn dieser aus der entgegengesetzten Rich-
tung gekommen wäre, wäre er hinter seinem Rücken gewesen, was nicht möglich 
sei (pag. 199, Z. 35; pag. 200, Z. 1 f.). Er wiederholte mehrmals, dass der Beschul-
digte direkt aus dem Mob auf ihn zugelaufen sei. Er habe dies mit eigenen Augen 
gesehen (pag. 198, Z. 8-10; pag. 199, Z. 22-25; pag. 199, Z. 33 f.; pag. 523, Z. 5 
ff.). Schliesslich decken sich die Aussagen des Zeugen mit dem Effektenverzeich-
nis, wonach der Beschuldigte farbige Kleider bei sich trug (pag. 38; pag. 198, Z. 23-
26).

Eine kleine Ungereimtheit findet sich im Wahrnehmungsbericht von Pol 
F.________ (pag. 46 f.) zum Kartenausschnitt mit der eingezeichneten Umzugsrou-
te (pag. 75): Er führte in seinem Wahrnehmungsbericht aus, dass der Mob durch 
die Engelstrasse Richtung Kanzleistrasse gerannt sei. Sie seien mit ihren Patrouil-
lenfahrzeugen via Badenerstrasse, Langstrasse, Kanzleistrasse in die Pflanzschul-
strasse hineingefahren. Dort seien sie dem Mob wieder gegenübergestanden. Auf 

17

der Karte dagegen ist die Laufrichtung der Demonstranten über die Zweierstrasse, 
die Zentralstrasse, die Stationsstrasse, die Weststrasse, Kalkbreite, quer über die 
Seebahnstrasse entlang der Badenerstrasse in die Pflanzschulstrasse eingezeich-
net (pag. 75). Aufgrund der subjektiven und objektiven Beweismittel ist erstellt, 
dass die Demonstration in der Pflanzschulstrasse infolge eines erneuten Aufeinan-
dertreffens mit der Polizei aufgelöst werde konnte. Welchen Weg die Demonstran-
ten letztlich von der Kalkbreitestrasse zur Pflanzschulstrasse genau liefen (über die 
Badenerstrasse oder durch die Engelstrasse) kann letztlich offen bleiben. Der Zeu-
ge vermochte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung diese Differenzen er-
klärend aufzulösen. Unbestritten ist, dass es in der Pflanzschulstrasse zu einer er-
neuten Konfrontation zwischen der Polizeipatrouille und dem Demozug gekommen 
ist. Weiter steht fest, dass der Demozug und die Polizeifahrzeuge aufgrund der 
Strassenverhältnisse (eng, Quartierstrassen) nicht die gleiche Route haben neh-
men können. Pol F.________ vermochte stimmig und nachvollziehbar darzulegen, 
dass der Demozug in die Engelstrasse vor der Polizei geflüchtet sei, da diese ihm 
in diese enge Quartierstrasse aufgrund des Fahrverbots nicht habe folgen können. 
Die Polizei fuhr deshalb von der Badenerstrasse über die Langstrasse und Kanz-
leistrasse in die Pflanzschulstrasse. Dass die Polizei während dieser Umfahrung 
den Demozug für einen kurzen Moment aus den Augen verlor und deshalb nicht 
abschliessend festhalten konnte, wie dieser in die Pflanzschulstrasse gelangte, er-
achtet die Kammer als schlüssig. Diese Differenz in den Angaben des Zeugen 
vermag dessen glaubhaften Aussagen folglich nicht ansatzweise in Zweifel zu zie-
hen oder gar zu entkräften. Dagegen vermögen die Ausführungen der Verteidi-
gung, wonach Pol F.________ nicht habe erkennen können, ob der Beschuldigte 
Teil der Kundgebung gewesen sei, weil er sich noch in der Kanzleistrasse befun-
den habe, welche rechtwinklig zur Pflanzschulstrasse verlaufe und daher von ihm 
nicht habe eingesehen werden können, nicht zu überzeugen, hat doch die Auflö-
sung des Mobs und die anschliessende Verhaftung in der Pflanzschulstrasse statt-
gefunden, wo auch Pol F.________ mit seiner Gruppe zugegen war.

Auch aus der Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung, wonach es «eigent-
lich ausser Anwohnern, die aus dem Fenster schauten, keine weiteren Passanten» 
auf der Pflanzschulstrasse gehabt habe (pag. 200, Z. 6 – 8), kann nichts zu Guns-
ten des Beschuldigten abgeleitet werden, zumal er anfügte, «In diesem Moment 
war es unmöglich, dass man als Unbeteiligter in diesen Mob hätte geraten können» 
(pag. 200, Z. 10 f.). Ebenso führte er anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung 
aus, dass es ungewöhnlich sei, als Nichtanwohner in diese Strasse zu gelangen 
(pag. 523, Z. 4 f.). Bei der Pflanzschulstrasse handle es sich um eine Quartier-
strasse, in welcher kein Personenverkehr stattfinde (pag. 524, Z. 11 f.). Ferner 
vermochte der Zeuge überzeugend darzulegen, weshalb vorliegend einzig eine 
frontale Begegnung mit dem Demozug möglich gewesen war. Pol F.________ führ-
te aus, dass sowohl der Demozug als auch die Polizeipatrouille mobil gewesen 
seien, weshalb sie nicht hätten aussteigen und eine Sperrung vornehmen können. 
Zumal sie bereits an der Kreuzung Kalkbreitestrasse/Badenerstrasse mit Ge-
genständen beworfen worden seien. Es sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ge-
wesen, den Demozug zu stoppen (pag. 522, Z. 20 ff.). Grundsätzlich sei es mög-
lich, sich einem Demozug von verschiedenen Bereichen anzunähern und diesen 

18

sodann einzukesseln. Vorliegend sei dies jedoch nicht möglich gewesen, weshalb 
sie dem Demozug nur frontal hätten begegnen können (pag. 522, Z. 41 ff.). Diese 
Aussagen des Zeugen F.________ erachtet die Kammer aufgrund der Videoauf-
nahmen als schlüssig und nachvollziehbar. Daraus geht hervor – auch wenn diese 
nicht den Verhaftungsort zeigen – dass der Demozug breit aufgestellt gewesen ist 
und sich gewaltbereit zeigte sowie Sachbeschädigungen beging. Jedenfalls kann 
aus den diversen Videoaufnahmen (von anderen Aufnahmeorten [eingangs Kalk-
breitestrasse [nach Überquerung der Seebahnstrasse] auf Höhe Tramdepot VBZ 
Kalkbreite oder bei der .________ Ecke Weststrasse/Kalkbreitestrasse) nicht ge-
schlossen werden, es seien in der Pflanzschulstrasse in der Nähe des Demonstra-
tionszuges unbeteiligte Drittpersonen anwesend gewesen bzw. dazu gekommen, 
zumal der Demozug die Pflanzschulstrasse gegen Norden lief und ihm die Polizei 
aus entgegengesetzter Richtung entgegenkam. Insofern war die Pflanzschulstras-
se denn auch nicht frei zugänglich. Zudem ist Folgendes festzuhalten: Wäre der 
Demozug die Pflanzschulstrasse von Norden in Richtung Badenerstrasse entlang-
gelaufen und ihm die Polizei gefolgt, so wäre es dem Demozug ein Leichtes gewe-
sen, sich aufzulösen und in Richtung Badenerstrasse davonzumachen. Eine Ein-
kesselung ist aufgrund der Strassenverhältnisse nicht möglich gewesen, weshalb 
eine frontale Begegnung und Auflösung zutreffend, stimmig und realitätsgetreu ist. 

Daneben sind auch keine Aggravierungen in den Aussagen des Zeugen 
F.________ auszumachen. So hat er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung nicht bestätigen können, dass der Beschuldigte etwas gegen die Polizis-
ten geworfen hätte (pag. 198, Z. 12-15). Weiter erklärte er, dass sich der Beschul-
digte bei dessen Anhaltung friedlich verhalten habe (pag. 198, Z. 14 f.). Die Vorin-
stanz hielt in diesem Zusammenhang zutreffend fest, dass auch in dieser Aussage 
keine unnötig belastenden Ausführungen erkennbar sind, was ebenfalls für die 
Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht (pag. 237, S. 12 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Schliesslich räumte er Erinnerungslücken ein, wonach er sich 
noch an die Umstände der Verhaftung, nicht aber an die Gesichter erinnern könne 
(pag. 197, Z. 27-29). Aufgrund des Zeitablaufs ist dies erklär- und nachvollziehbar 
und spricht darüber hinaus für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. 

Dass die Kundgebung von einer unfriedlichen Grundstimmung geprägt war, ist 
nach Auffassung der Kammer ebenfalls gleich in mehrfacher Hinsicht belegt. So ist 
bereits aufgrund der erwähnten, von den vor Ort anwesenden Polizisten verfassten 
Anzeige- und Berichts/-Wahrnehmungsrapporten erstellt, dass mehrere Dutzend 
schwarz vermummte Personen an der Kundgebung teilnahmen und aus dem De-
monstrationszug heraus zahlreiche Sachbeschädigungen in Form von Sprayereien 
sowie Gewalttätigkeiten gegen Polizisten im Sinne von Bewerfen mit Gegenstän-
den begingen. Dies wird durch die aktenkundigen Fotos objektiviert (pag. 54 ff.) 
und zusätzlich durch die Videoaufnahmen untermauert. Dabei zeugt bereits das 
Zünden von Feuerwerkskörpern nach Auffassung der Kammer von einer gewissen 
aggressiven Grundstimmung. Gestützt auf die Videoaufnahmen ist erstellt, dass die 
vom Demonstrationszug ausgehende Stimmung alles andere als friedlich war. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, am 29. April 2016 zu gegebener Zeit vor Ort ge-
wesen zu sein. Dagegen bestreitet er, Teil der Menschenansammlung gewesen zu 

19

sein (pag. 170, Z. 68; pag. 172, Z. 135 f.; pag. 192, Z. 21 f.; pag. 518, Z. 40). Mit 
Bezug auf die Fotos und die Videoaufnahmen sowie unter Miteinbezug der vorste-
henden Ausführungen betreffend Wahrnehmungssituation von Pol F.________ in 
der Pflanzschulstrasse sind die Aussagen des Beschuldigten, wonach er den Poli-
zeieinsatz nicht bemerkt haben will, nicht stimmig. Bereits die Polizeikräfte waren 
mit mehreren Patrouillenfahrzeugen vor Ort und auch die Demonstranten waren 
aufgrund ihrer Anzahl gut zu sehen, mit einem Transparent und Feuerwerkskörpern 
ausgestattet und laut unterwegs. Unter diesen Umständen ist es schlicht unvor-
stellbar, dass die Demonstration und der damit verbundene Polizeieinsatz unbe-
merkt geblieben wären. Zudem sagte Pol F.________ glaubhaft aus, dass es im 
Zeitpunkt der Verhaftung unmöglich gewesen sei, als Unbeteiligter in den Mob zu 
geraten. Ebenso ist beweismässig erstellt, dass der Demonstrationszug von der 
Kalkbreitestrasse über die Badenerstrasse/Engelstrasse in die Pflanzschulstrasse 
gelangte und dieser von Süden gegen Norden entlang ging. Folglich ist auch unter 
Berücksichtigung der Laufrichtung des Demozuges nicht nachvollziehbar, dass der 
Beschuldigte diesen erst kurz vor der Verhaftung bemerkt haben will. 

Das gleiche unstimmige Verhalten legte der Beschuldigte bei der Frage an den 
Tag, weshalb er Ersatzkleider mit sich geführt hatte. Der Beschuldigte trug an die-
sem Abend eine schwarze Winterjacke, eine schwarze Hose und schwarze Turn-
schuhe (pag. 172, Z. 157 f.; pag. 193, Z. 25). Nicht glaubhaft ist die Aussage des 
Beschuldigten, wonach er eine farbige Regenjacke dabei gehabt habe, da er vor-
gehabt habe, sich an diesem Abend draussen aufzuhalten (pag. 172, Z. 158-160). 
Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung bestätigte er nochmals, eine Regen-
jacke und Ersatzkleider mitgeführt zu haben, er beantwortete dagegen nicht 
schlüssig-nachvollziehbar, aus welchem Grund er diese dabei gehabt habe 
(pag. 516, Z. 15 ff.). Diese Aussage überzeugt nicht, zumal der Beschuldigte be-
reits eine Winterjacke trug und die Strassen trocken waren (das auf den Videos bei 
der Securitas an der Ecke Weststrasse/Kalkbreitestrasse erkennbare Wasser ent-
lang der Glasfassade und dem angrenzenden Fussgängerbereich bzw. der «Was-
sernebel» ist nicht etwa Regen, sondern Wasser von der ausgelösten Sprinkleran-
lage). Der Beschuldigte kann auch aus den unterschiedlichen Funktionen der Ja-
cken nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich erklärte auch der Beschuldig-
te, dass das Wetter ein bisschen unbeständig gewesen sei, es aber nicht geregnet 
habe (pag. 516, Z. 9 ff.). Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern der 
Beschuldigte neben seinen angezogenen Kleidern darüber hinaus die weiteren 
Kleidungsstücke im Rucksack hätte mitführen sollen. Im Weiteren spricht klar ge-
gen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Aussagen, dass alle Demonstrati-
onsteilnehmer schwarz gekleidet waren und auch die aktenkundig polizeilich ange-
haltenen Personen schwarze/dunkle Kleidung trugen. Hinzu kommt, dass gemäss 
den Ausführungen von Pol F.________ im Wahrnehmungsbericht (pag. 47) und 
Aussagen in der erst- und oberinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 198; pag. 
523, Z. 8 f.) jedenfalls alle drei Personen, die von seinem Detachement angehalten 
und arretiert worden sind, nicht nur schwarz gekleidet waren, sondern auch einen 
Rucksack oder eine Umhängetasche mit farbigen Ersatzkleidern mittrugen. Entge-
gen der Aussage des Beschuldigten ist das kein Zufall (pag. 193), erst recht nicht 
in Anbetracht seiner Behauptung, er sei an diesem Abend nach dem Essen alleine 

20

weiter unterwegs gewesen und habe die beide anderen Personen, die mit ihm zu-
sammen angehalten worden seien, nicht gekannt (pag. 193; pag. 516, Z. 44; 
pag. 517, Z. 12 ff.). 

Der Beschuldigte machte zudem widersprüchliche Aussagen. Einerseits führte er 
aus, dass die Polizei dem Mob hinterher gefahren sei (pag. 194, Z. 27). Anderer-
seits erklärte er jedoch, dass das Gummischrot nicht von hinten, sondern von vorne 
gekommen sei (pag. 193, Z. 18 f.). Somit kann die Polizei nicht den Demonstranten 
hinterher gefahren sein. Vielmehr sind die Patrouillenfahrzeuge den Demonstran-
ten entgegen gefahren und haben gegen diese Gummischrot eingesetzt, was sich 
wiederum mit den Videoaufnahmen und den glaubhaften Aussagen von Pol 
F.________ deckt. Die Gummischrotgeschosse waren gegen die Demonstranten 
gerichtet. Auch daraus folgt, dass der Beschuldigte Teil der Demonstranten und 
nicht etwa in deren entgegengesetzte Richtung unterwegs war. Im Weiteren wider-
spricht die Behauptung des Beschuldigten betreffend Gehrichtung (dem Mob in 
entgegengesetzter Richtung) seiner Aussage, wonach er vom S.________ zum 
R.________ beim Bahnhof habe gehen wollen (pag. 193; pag. 516, Z. 43 ff.): Das 
R.________ befindet sich nur ein paar hundert Meter südwestlich vom Hauptbahn-
hof Zürich, wogegen das S.________ knapp einen Kilometer westlich des 
R.________ liegt und der Beginn der Pflanzschulstrasse (ab Seite Badenerstrasse) 
dazwischen liegt, rund 200m östlich des S.________. Gemäss den Ausführungen 
der Verteidigung soll der Mob über die Engelstrasse in die Kanzleistrasse gerannt 
sein. Die Polizei sei via Badenerstrasse und Langstrasse in die Kanzleistrasse und 
sodann in die Pflanzschulstrasse gefahren in Richtung Kalkbreite, d.h. in Richtung 
Badenerstrasse. In der Pflanzschulstrasse seien sie wieder dem Mob gegenüber-
gestanden (pag. 529). Inwiefern es möglich gewesen sein soll, dass die Polizei 
dem Demonstrationszug einerseits hinterhergefahren sein soll, um ihm in der 
Pflanzschulstrasse dann jedoch wieder gegenüber zu stehen, erschliesst sich der 
Kammer nicht. 

11.2.2 Fazit 

Insgesamt ist, übereinstimmend mit der Vorinstanz, auf die glaubhaften Angaben 
und Aussagen von Pol F.________ abzustellen. Diese decken sich – soweit vor-
handen – mit den objektiven Beweismitteln. Dass sich Pol F.________ als Zeuge 
anlässlich seiner Befragung in der erst- und oberinstanzlichen Verhandlung nicht 
mehr in allen Teilen gleich gut erinnern konnte, entspricht der verblassenden Erin-
nerung infolge Zeitablaufs. Die Aussagen des Beschuldigten vermögen die glaub-
haften Aussagen von Pol F.________ nicht zu entkräften. Die Aussagen des Be-
schuldigten sind, wie vorstehend dargetan wurde, unstimmig und mit Wider-
sprüchen durchzogen. Die Kammer erachtet deshalb die Aussagen des Beschul-
digten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als nicht glaubhaft. 

Für die Kammer ergibt sich nach Würdigung der objektiven und subjektiven Be-
weismittel ein Gesamtbild, das dem Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift um-
schrieben ist (pag. 154 f.), entspricht. 

Es kann somit festgehalten werden, dass sich der Beschuldigte am 29. April 2016, 
ab ca. 21:16 Uhr, in Zürich am Bahnhof Wiedikon an einem Demonstrationszug 

21

durch die Stadtkreise 3 und 4 beteiligte, aus welchem heraus ganz massive Sach-
beschädigungen begangen und Feuerwerkskörper sowie Flaschen und Steine ge-
gen die Polizei abgefeuert und geworfen wurden.

IV. Rechtliche Würdigung

12. Landfriedensbruch 

12.1 Objektiver und subjektiver Tatbestand

Des Landfriedensbruchs schuldig macht sich, wer an einer öffentlichen Zusammen-
rottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Ge-
walttätigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 aStGB, zum anwendbaren Recht 
vgl. Ziff. 14 hiernach). 

Insgesamt wird die Zusammenrottung im Sinne von Art. 260 aStGB durch eine frie-
densstörende Grundstimmung charakterisiert, die äusserlich erkennbar sein muss. 
Die friedensstörende Grundstimmung kann sich etwa aus der Art des Aufrufs zur 
Teilnahme, den an der Veranstaltung in mündlicher oder schriftlicher Form getätig-
ten Aussagen, oder auch aus dem sonstigen Verhalten der Teilnehmer (z.B. Be-
waffnung, Mitführen möglicher Hilfsmittel zur Begehung friedensstörender Hand-
lungen) ergeben (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 260). 

Art. 260 aStGB will den öffentlichen Frieden sichern. Sowohl die bestehende Frie-
densordnung als auch das Vertrauen in deren Bestand werden durch Ausschrei-
tungen und kollektive Gewalttätigkeiten verletzt (BGE 108 IV 176; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014 E. 5.4). Eine Zusammenrottung ist die 
Ansammlung einer je nach den Umständen mehr oder weniger grossen Anzahl von 
Menschen, die nach aussen als vereinigte Menge erscheint und die von einer die 
öffentliche Friedensordnung bedrohenden Grundhaltung getragen wird. Dabei ist 
es unerheblich, ob sich die Menge spontan oder auf Einberufung hin versammelt 
hat. Die Ansammlung muss auch nicht von Anfang an zum Ziel haben, den öffentli-
chen Frieden zu stören. Im Übrigen kann sich eine vorerst friedliche Versammlung 
leicht in eine Zusammenrottung umwandeln, die zu Handlungen führt, welche die 
öffentliche Ordnung stören, wenn sich die Grundhaltung der Menge unvermittelt in 
diesem Sinne verändert (BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270 f.; 108 IV 33 E. 1a S. 36; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Die mit verein-
ten Kräften gegen Menschen oder Sachen begangenen Gewalttätigkeiten stellen 
eine objektive Strafbarkeitsvoraussetzung dar. Diese Gewalttätigkeiten müssen 
symptomatisch sein für die Grundhaltung, welche die Menge antreibt und als Tat 
der Zusammenrottung erscheinen. Gewalt setzt eine angreifende Handlung gegen 
Menschen oder Sachen voraus, aber nicht notwendigerweise den Gebrauch von 
besonderer physischer Kraft. Um auf Landfriedensbruch zu erkennen, genügt es, 
dass ein Teilnehmer der Zusammenrottung Gewalttätigkeiten begeht, die für die 
Grundhaltung der Gruppe charakteristisch sind (BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270 f.; 
108 IV 33 E. 2 S. 35; Urteil 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Das tatbe-
standsmässige Verhalten besteht bereits in der freiwilligen Teilnahme an der Zu-

22

sammenrottung und setzt nicht voraus, dass der Teilnehmende selber Gewalthand-
lungen vollbringt. In objektiver Hinsicht genügt es, dass er sich nicht als bloss pas-
siver, distanzierter Zuschauer gebärdet (BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270 f.; 108 IV 33 
E. 3a S. 36; Urteil 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1), sondern sich durch 
seine Anwesenheit solidarisch zeigt (Urteil 6B_862/2017 vom 9. März 2018 
E. 1.3.2). Denn das Gewicht der von der Ansammlung ausgehenden Friedensbe-
drohung wird mit jeder zusätzlich teilnehmenden Person erhöht. Der Mitläufer wird 
sich indessen keine Gewaltausübung strafrechtlich anrechnen lassen müssen, 
wenn er die Ansammlung vorher rechtzeitig wieder verlassen hat. Grundsätzlich 
fällt er somit nur unter Art. 260 StGB, wenn er im Zeitpunkt der Verübung von Ge-
walttätigkeiten noch an der Zusammenrottung teilnimmt. Freilich ist Gleichzeitigkeit 
nicht absolut nachzuweisen; es genügt, wenn die erstellte Anwesenheit den er-
wähnten ausreichenden zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit den Aus-
schreitungen aufweist (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 
6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1.2.2). 

Subjektiv muss der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung als einer Zu-
sammenrottung wissen. Es genügt, wenn er sich wissentlich und willentlich der Zu-
sammenrottung, d.h. einer Menschenmenge, die von einer für die Friedensordnung 
bedrohlichen Grundstimmung getragen wird, anschliesst oder in ihr verbleibt 
(BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270 f.; 108 IV 33 E. 3a S. 36; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1); denn wer solches tut, muss mit Gewalt-
akten rechnen (108 IV 33 E. 3a S. 36). Dass er den Gewalthandlungen zustimmt 
oder sie billigt ist nicht erforderlich (BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270 f.; 108 IV 33 E. 3a 
S. 36; Urteil des Bundesgerichts 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). 

12.2 Subsumtion 
Gemäss dem Beweisergebnis nahm der Beschuldigte am 29. April 2016 an der 
unbewilligten Demonstration durch die Stadtkreise 3 und 4 in Zürich teil. Diese war 
durch eine friedensstörende Grundhaltung geprägt, da aus ihr heraus nachweislich 
Sachbeschädigungen und Gewalttätigkeiten gegen die Polizeipatrouillen begangen 
wurden (Abfeuern von Feuerwerkskörpern, Bewerfen mit diversen Gegenständen 
[Glas/Flaschen, Steine]). Damit ist das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Zu-
sammenrottung erfüllt. Weiter ist auch die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung der 
mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen begangenen Gewalttätigkeiten 
zu bejahen, zumal die Sachbeschädigungen begehenden, vermummten Personen 
jeweils aus dem Demonstrationszug herauskamen. Der Beschuldigte zeigte sich 
durch seine Teilnahme an der Demonstration solidarisch, er war nicht ein bloss 
passiver, distanzierter Zuschauer oder gar ein völlig unbeteiligter Passant, der rein 
zufällig aus entgegengesetzter Richtung auf den Demonstrationszug traf und irr-
tümlich polizeilich festgenommen wurde. Er nahm die aus dem Kundgebungszug 
heraus begangenen Gewalttätigkeiten zweifelsohne wahr und nahm trotzdem wei-
ter an der Zusammenrottung teil. Sein Verhalten war somit objektiv tatbestands-
mässig.

In subjektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte um den Charakter der An-
sammlung als Zusammenrottung wusste. Er schloss sich ihr wissentlich und wil-

23

lentlich an und verblieb in ihr. Dabei musste er mit Gewaltakten rechnen, auch 
wenn er selbst keine solche begangen hat. Er handelte vorsätzlich. 

Der Beschuldigte ist somit des Landfriedensbruchs, begangen am 29. April 2016 in 
Zürich, schuldig zu erklären.

13. Verfügungen und Entscheide gegen Mitbeteiligte

Die Verteidigung des Beschuldigten führte in ihrer Eingabe vom 3. Juni 2019 
(pag. 297 f.) und anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung (pag. 530) aus, 
dass die Strafverfolgungsbehörden sich widersprechende Urteile zu vermeiden hät-
ten; dieser Grundsatz habe u.a. in Art. 392 StPO wie auch in Art. 410 StPO Nie-
derschlag gefunden. «Sowohl in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts wie 
auch der rechtlichen Würdigung sind die übrigen, in vorfliegender Sache ergange-
nen Urteile resp. Verfügungen damit von grosser Bedeutung» (pag. 298). Anläss-
lich der oberinstanzlichen Verhandlung ergänzte die Verteidigung in ihrem Partei-
vortrag, dass neben dem Beschuldigten zwei weitere Personen verhaftet worden 
seien. Das Verfahren gegen D.________ sei eingestellt worden. Es habe nicht 
rechtsgenüglich nachgewiesen werden können, dass dieser Teil der Kundgebung 
gewesen sei. Dies müsse umso mehr für den Beschuldigten gelten. Bereits ge-
stützt auf den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung und dass sich widerspre-
chende Urteile zu vermeiden seien, komme eine Verurteilung des Beschuldigten 
nicht in Frage. Dass E.________ erstinstanzlich verurteilt worden sei, vermöge 
daran nichts zu ändern, da dieses Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei 
(pag. 530). 

Das Verfahren gegen D.________ wegen Landfriedensbruchs wurde mit rechts-
kräftiger Verfügung vom 23. Mai 2017 eingestellt (pag. 327 ff.): Zur Begründung 
wurde insbesondere aufgeführt, dass nicht beweisgenügend habe festgestellt wer-
den können, ob D.________ Teil der Zusammenrottung gewesen sei, was den 
Straftatbestand des Landfriedensbruches im Sinne von Art. 260 aStGB erfüllen 
würde, oder ob er nicht Teil der Zusammenrottung gewesen sei und einfach im Zu-
ge der Flucht der Demonstranten vor der Polizei ebenfalls in diese Bewegung gera-
ten sei. 

Demgegenüber wurde E.________ vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erst-
instanzlich mit Urteil vom 24. November 2017 (pag. 333 ff.) schuldig erklärt des 
Landfriedensbruchs (pag. 416). Bezüglich dieses nicht rechtskräftigen Urteils des 
Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt ist festzustellen, dass diesbezüglich gar kein 
Widerspruch auszumachen ist, zumal E.________ ebenfalls schuldig erklärt wurde 
wegen Landfriedensbruchs. Bezüglich der Einstellungsverfügung im Strafverfahren 
gegen D.________ ist aus deren Begründung unzweifelhaft zu entnehmen, dass 
die Staatsanwaltschaft keine Einvernahmen durchgeführt hat, schon gar nicht mit 
dem anzeigenden Polizisten F.________. Hinzu kommt, dass es sich um einen un-
erträglichen Widerspruch handeln müsste, was offensichtlich nicht gegeben ist. Ei-
nerseits schliessen sich die Urteile nicht gegenseitig aus, andererseits kann es 
schlicht nicht sein, dass eine zeitlich frühere Einstellungsverfügung (ohne bzw. mit 
kaum nennenswerter Beweisführung) quasi bindend würde für ein Gericht, das 

24

zeitlich nachfolgend nach aufwändigem Beweisverfahren bei einem «Mitbeteilig-
ten» beweiswürdigend zu einem anderen Schluss kommt.  

V. Strafzumessung

14. Allgemeine Grundsätze zur Strafzumessung, anwendbares Recht und Straf-
rahmen 

Gemäss Art. 47 aStGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu un-
ter-scheiden. Die Tatkomponenten umfassen das Ausmass des verschuldeten Er-
folges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Be-
weg-gründe des Täters. Zu den Täterkomponenten sind die persönlichen Verhält-
nisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und 
im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und straf-
er-höhende Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 aStGB hat das Gericht in der Urteils-
be-gründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren 
Ge-wichtung zu begründen. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte 
Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 
E. 2.1).

Der Beschuldigte hat das zuvor beurteilte Delikt vor Inkrafttreten des Strafgesetz-
buches in seiner Fassung vom 1. Januar 2018 begangen. Am 1. Januar 2018 sind 
die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in 
Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des 
neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so 
ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn 
das mildere ist. Der ordentliche Strafrahmen für den Landfriedensbruch beträgt 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das neue Recht ist im Ergebnis 
und in Anwendung auf das jeweilige Delikt nicht milder, weshalb in Anwendung von 
Art. 2 Abs. 2 StGB altes Recht anzuwenden ist. 

15. Landfriedensbruch 

15.1 Objektives Tatverschulden

An der unbewilligten Demonstration nahmen rund 50 Personen teil. Diese war 
durch eine friedensstörende Grundhaltung geprägt, womit die Friedensordnung und 
das Vertrauen der Bevölkerung in deren Bestand tangiert wurden. Zudem wurden 
aus ihr heraus ganz massive Sachbeschädigungen und nicht unwesentliche Ge-
walttätigkeiten gegenüber der Polizei begangen (zutreffend führte Pol F.________ 
in der Hauptverhandlung aus, «die Gewaltbereitschaft an diesem Abend war wirk-
lich sehr gross, und sie war für meine jungen Mitarbeiter auch sehr belastend. Man 
kann von grossem Glück reden, dass niemand von meinen Leuten verletzt wurde» 
[pag. 199] und anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung «Das Besondere war 
die Gewalt […]. Das ist eher aussergewöhnlich.» [pag. 521, Z. 27 f.]). Betreffend 
die Art und Weise der Tatbegehung ist zu beachten, dass der Beschuldigte blosser 
Mitläufer war. Eigene Gewalttätigkeiten konnten dem Beschuldigten selbst nicht 
nachgewiesen werden. Auch bei seiner Verhaftung verhielt sich der Beschuldigte 

25

friedlich und ruhig. Eine ausgeprägte Verwerflichkeit seines Handelns liegt vor die-
sem Hintergrund nicht vor. Das objektive Tatverschulden ist im Verhältnis zum 
Strafrahmen noch als leicht zu bezeichnen. 

15.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Der Beschuldigte bestreitet die Teilnahme 
an der Zusammenrottung, weshalb seine Beweggründe nicht abschliessend eruiert 
werden können. Er nahm freiwillig an dieser Kundgebung teil und hätte diese auch 
wieder verlassen können. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass sich der Be-
schuldigte in keiner Notsituation befand; seine Entscheidungsfreiheit war in keiner 
Weise eingeschränkt. Damit wäre die Rechtsgutverletzung ohne Weiteres ver-
meidbar gewesen. Das subjektive Tatverschulden wirkt sich mithin neutral aus. 

15.3 Fazit Tatverschulden

Das Tatverschulden ist im Verhältnis zum Strafrahmen als leicht einzustufen. Unter 
Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer eine Strafe von rund 
65 Strafeinheiten als angemessen. 

15.4 Täterkomponenten

Die Vorinstanz führte zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten Folgendes aus (pag. 246 f., S. 21 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung):

Das Vorleben des Beschuldigten verlief soweit bekannt unauffällig. Er ist im Jahre .________ in 
U.________, wo er auch heute noch lebt, geboren. Nach seiner Schulzeit hat er gemäss eigenen An-
gaben eine Berufslehre als Konditor/Confiseur absolviert. Derzeit besucht er den Studiengang sozio-
kulturelle Animation an der V.________ in W.________ (pag. 169 Z. 33-34; bestätigend pag. 195 
Z. 17-19). 

Der Beschuldigte ist gemäss den sich in den Akten befindlichen Strafregisterauszügen vorbestraft 
(vgl. pag. 125 und 127). Die Verurteilungen, welche aus den Jahren 2006 und 2007 stammen, wurden 
jedoch bis zum Urteilszeitpunkt aus dem Strafregister gelöscht (Art. 369 Abs. 3 StGB) und sind ent-
sprechend gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB bei der Strafzumessung und bei der Prognosebeurteilung 
ausser Acht zu lassen (BGE 135 IV 87 E. 2.3 f.). 

Das Vorleben des Beschuldigten wirkt sich nach dem Gesagten neutral auf die Strafzumessung aus.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann gesagt werden, dass er ledig ist und kei-
ne Kinder hat. Aktuell studiert er AD.________ (Studiengang AE.________) an der V.________ in 
W.________ und arbeitet nebenbei bei der Firma X.________ im Verkauf. Er ist im Stundenlohn an-
gestellt und arbeitet zu einem Pensum von 20-40 Prozent. Dabei erzielt er ein durchschnittliches mo-
natliches Nettoeinkommen von CHF 2‘000.00 (Aussage bei der Staatsanwaltschaft) respektive ein 
monatliches Einkommen von CHF 800.00 bis CHF 2‘000.00 (Aussage vor Gericht). Die Studienge-
bühren und Krankenkassenprämien werden von seinen Eltern übernommen (pag. 9, pag. 169 Z. 36-
52 und pag. 195 Z. 17-19 und Z. 27-32). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich 
neutral auf die Strafzumessung aus (vgl. dazu auch Trechsel/Thommen, a.a.O., Art. 47 N 32). 

Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zutreffend dar-
gelegt. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte unterdessen seinen Ba-
chelor in Soziokultur an der V.________ W.________ erfolgreich abgeschlossen 

26

hat (pag. 513, Z. 25 ff.). Derzeit arbeitet er in der Gemeinde Y.________ im Be-
reich AF.________ mit einem Pensum von 60 Stellenprozent (pag. 513, Z. 37 ff.). 
Dabei ist er zu rund 40 Stellenprozent für einen in die Gemeinde Y.________ ein-
gegliederten Ortsteil und eine in diesem Bereich ehemals durch einen Verein ge-
führte «.________» zuständig. Im Umfang von 20 Stellenprozent beteiligt er sich an 
der AF.________ in der Gemeinde Y.________ (pag. 514, Z. 3 ff.). Der Beschuldig-
te verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'400.00, wobei der 13. 
Monatslohn darin noch nicht enthalten ist (pag. 514, Z. 22 f.). Der Beschuldigte ist 
nicht vorbestraft. Aus dem Strafregisterauszug geht hervor, dass ein weiteres Ver-
fahren wegen Landfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamte beim Strafgericht Basel-Stadt hängig ist. Es gilt die Unschuldsvermu-
tung zu berücksichtigen, weshalb sich dieses Verfahren nicht zu Ungunsten des 
Beschuldigten auswirken darf. 

Strafmindernd im Sinne eines entlastenden Nachtatverhaltens wirken gemäss 
Rechtsprechung und Lehre vor allem das Bekunden von Reue und Bedauern und 
eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse. Ein Geständnis ist nur dann strafmin-
dernd zu berücksichtigen, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue des Beschul-
digten ist und die Strafverfolgung erleichtert. Straferhöhend muss dagegen die De-
linquenz während laufender Strafuntersuchung und laufender Probezeit nach der 
bedingten Entlassung berücksichtigt werden (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 175 u. 177 zu Art. 47; MATHYS, Leitfaden 
Strafzumessung, 2016, N. 266). Ein Geständnis hat der Beschuldigte nicht abge-
legt. Er bestreitet den Vorwurf. Zur Aufklärung des Vorfalls hat er nicht beigetragen, 
weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Einsicht und Reue sind 
mithin nicht vorhanden, was sich neutral auswirkt. 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfind-
lichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da die Verbüssung ei-
ner Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete 
Person mit einer gewissen Härte verbunden ist (Urteil des Bundesgerichts 
6B_375/2014 vom 28.08.2014 E. 2.6 mit Hinweisen). Dies hat auch für den Be-
schuldigten zu gelten. Vorliegend sind keine aussergewöhnlichen Umstände er-
sichtlich. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist deshalb als neutral zu wer-
ten.

Insgesamt sind die Täterkomponenten damit als neutral zu werten. 

15.5 Verletzung des Beschleunigungsgebots 

Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bun-
desverfassung [BV; SR 101] und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) verpflichtet die Behörden, 
das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig 
über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das 
ganze Verfahren. Das Verfahren muss innert «angemessener Frist» beendet wer-
den. Es besteht keine konkrete zeitliche Vorgabe für die Dauer des Verfahrens im 
Idealfall; vielmehr wird die Angemessenheit der Verfahrensdauer angesichts der 
spezifischen Umstände des Falls und gemäss den relevanten Kriterien entschie-

27

den. Jedes Verfahren wird anders sein und muss gesondert behandelt werden. 
Neben dem wichtigsten Kriterium, dem Verhalten der Behörden, sind verschiedene 
andere Faktoren zu berücksichtigen, wie der Umfang und die Komplexität des Fal-
les, das Verhalten der beschuldigten Person und die Bedeutung des Verfahrens für 
die beschuldigte Person (SUMMERS, in: Basler Kommentar, Strafprozessrecht, 
2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 5). Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsge-
bots sind im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zeigt aber klar auf, dass bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots 
verschiedene Sanktionen möglich sind, namentlich die Berücksichtigung der Ver-
fahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung, Schuldigsprechung des 
Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie die Verfahrenseinstellung 
(SUMMERS, a.a.O, N. 15 zu Art. 5).

Am 3. März 2016 meldete G.________, Leiter Security & Event der C.________ 
AG, dass ein Fan der AC.________ im T.________ von .________ die Überwa-
chungskamera abgeklebt habe. Daraus seien der C.________ AG Kosten entstan-
den (pag. 1). Am 29. April 2016, um ca. 21.16 Uhr, erhielt die Stadtpolizei Zürich 
die Meldung, dass sich ca. 60 vermummte Personen von der Birmensdorfstrasse in 
Richtung Bahnhof Wiedikon bewegen würden, was mit Rapport vom 30. April 2016 
zur Anzeige gebracht und das Verfahren mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 durch 
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, über-
nommen wurde (pag. 13 ff.). Am 27. Dezember 2016 wurde ein erster und am 24. 
Januar 2017 ein neuer Strafbefehl erlassen (pag. 142 ff.). Die erstinstanzliche 
Hauptverhandlung fand am 22. Februar 2018 statt und die erstinstanzliche Urteils-
begründung datiert vom 4. Februar 2019 (pag. 226). Die oberinstanzliche Verhand-
lung wäre für den 13. Januar 2020 vorgesehen gewesen und wurde auf Gesuch 
des Beschuldigten hin zwecks Abschlusses seines Bachelorstudiums abgesetzt 
(pag. 436 ff.; pag. 453 f.). Die Verhandlung war sodann für den 2. April 2020 vorge-
sehen, musste aber infolge der ausserordentlichen Lage erneut abgesetzt werden 
(pag. 465 f.). Die oberinstanzliche Verhandlung fand schliesslich am 28. September 
2020 statt. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten dauert nun insgesamt 
rund 4 ½ Jahre, wobei der Beschuldigte die oberinstanzliche Verfahrensdauer zu-
mindest teilweise mit zu verantworten hat. Unter diesen Umständen, gerade in An-
betracht der Tatsache, dass die erstinstanzliche Urteilsbegründung fast ein Jahr 
auf sich warten liess, erachtet es die Kammer vorliegend als angezeigt, die Strafe 
infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots zu reduzieren. Es erscheint ange-
messen, die Strafe von 65 Strafeinheiten um rund 10% zu reduzieren, wodurch ei-
ne leicht höhere als die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe von 54 Stra-
feinheiten resultiert. 

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Urteilsdispositiv ausdrücklich 
festzuhalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_441/2019 vom 12. September 2019 
E. 3.1 m.w.H.). 

15.6 Konkretes Strafmass und Strafvollzug

Insgesamt erachtet die Kammer für den Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs 
eine Strafe gegen 60 Strafeinheiten als angemessen. Aufgrund des Verschlechte-
rungsverbots darf die auszusprechende Strafe allerdings 54 Strafeinheiten nicht 

28

übersteigen, und allein schon aus dem gleichen Grund ist die Strafe als Geldstrafe 
auszusprechen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs auf eine Probezeit 
von zwei Jahren.

Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters zum Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermö-
gen, Lebensaufwand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 
dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Die finanziellen Verhältnisse des 
Beschuldigten haben sich nach seinen eigenen Angaben seit der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung verändert. Während der Beschuldigte zum Zeitpunkt der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung neben seinem Studium bei der Firma X.________ 
im Verkauf arbeitete und dabei ein monatliches Einkommen von durchschnittlich 
CHF 2'000.00 netto erzielte, hat er sein Studium unterdessen abgeschlossen und 
geht einer Tätigkeit in der AF.________ nach, wobei er ein monatliches Einkom-
men von netto CHF 3'400.00 (exkl. 13. Monatslohn) erzielt (pag. 514, Z. 22 f.). Der 
Beschuldigte verfügt folglich über ein monatliches Nettoeinkommen von rund CHF 
3'680.00 (inkl. 13. Monatslohn). Davon wird eine Pauschale von 25% für den all-
gemeinen Lebensaufwand (Krankenkasse, Steuern) in Abzug gebracht. Daraus re-
sultiert eine abgerundete Tagessatzhöhe von CHF 90.00. Einer Erhöhung des Ta-
gessatzes aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Verbesserung der finanziellen 
Verhältnisse steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen (BGE 6B_712/2017 
vom 23. Mai 2018 E. 5 [entspricht BGE 144 IV 198 E. 5.4.3] sowie 6B_630/2018 
vom 8. März 2019 E. 3).

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Im Rahmen von 
Art. 42 Abs. 1 aStGB genügt für den bedingten Vollzug das Fehlen einer ungünsti-
gen Prognose (Urteil des Bundesgerichts 6B_1127/2018 vom 27.09.2019 E. 1.3.2). 
Für die Geldstrafe ist bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots nur der be-
dingte Strafvollzug zu gewähren. Die Kammer sieht vorliegend in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Vollzugs 
der Geldstrafe als erfüllt an. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzulegen. 

15.7 Verbindungsbusse

Nach Art. 42 Abs. 4 aStGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Gelds-
trafe oder mit einer Busse nach Art. 106 aStGB verbunden werden (Verbindungs-
strafe). Die Verbindungsstrafe kann ohne weitere Voraussetzungen ausgesprochen 
werden; namentlich ist sie nicht an eine negative Legalprognose gebunden (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010 E. 2.3). Sie trägt u.a. dazu 
bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe 
Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Die bedingt ausgesprochene 
Strafe und die Verbindungsstrafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein 
(BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der 
akzessorische Charakter der Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich 
auf einen Fünftel bzw. 20 Prozent festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). Hinge-

29

gen ist auch zu berücksichtigen, dass die Verbindungsstrafe nicht zu einer Strafer-
höhung führen soll (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2).

In Abweichung des erstinstanzlichen Urteils, sieht die Kammer von einer Verbin-
dungsbusse ab. Es liegt keine sogenannte Schnittstellenproblematik vor und ein 
weitergehender Denkzettel aus spezial- oder generalpräventiven Gründen er-
scheint der Kammer als nicht notwendig.

VI. Zivilpunkt

Infolge Rückzugs der Berufung seitens des Beschuldigten anlässlich der oberin-
stanzlichen Verhandlung sind der Schuldspruch wegen geringfügiger Sachbeschä-
digung, begangen am 27. Februar 2016 in Langnau i.E. zum Nachteil der 
C.________ AG und die hierfür ausgesprochene Übertretungsbusse von CHF 
300.00 in Rechtskraft erwachsen. Damit steht beweismässig fest, dass der Be-
schuldigte der Straf- und Zivilklägerin widerrechtlich einen Schaden i.S.v. Art. 41 
OR zugefügt hat. 

Mit dem Grundsatzentscheid wird über den Grundsatz der Haftpflicht verbindlich 
geurteilt. Das Strafgericht soll zwar, wenn immer möglich, über die Zivilklage ent-
scheiden (Art. 126 Abs. 1 StPO). Es kann sich aber auf einen Grundsatzentscheid 
beschränken, wenn die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnis-
mässig aufwändig wäre. Das urteilende Strafgericht hat damit in Bezug auf die Be-
urteilung der Zivilforderungen einen gewissen Handlungsspielraum. Vorliegend 
sind die rechtlichen Voraussetzungen gemäss Art. 41 OR für die grundsätzliche 
Zusprechung von Schadenersatz erfüllt und die Schadenspositionen grundsätzlich 
beziffert. Die Zivilklage ist damit grundsätzlich gutzuheissen. Was die Bezifferung 
der Höhe des Schadens und Schadenersatzes angeht, so verhält es sich allerdings 
so, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung grundsätzlich nicht akzep-
tiert. Unter diesen Umständen wären für eine hinreichend genaue Bestimmung der 
Schadens- und Schadenersatzhöhe – insbesondere betreffend des nach Pauscha-
len abgerechneten Aufwandes für die Videosichtung und die Fahrzeugdisposition 
(vgl. pag. 201 Z. 28-33 und pag. 6) – Beweismassnahmen erforderlich, welche im 
Strafverfahren unverhältnismässig hohen Aufwand im Sinne von Art. 126 Abs. 3 
StPO verursacht hätten. Dementsprechend wird die Forderung der Straf- und Zivil-
klägerin bloss dem Grundsatz nach gutgeheissen und für die vollständige Beurtei-
lung auf den Zivilweg verwiesen (vgl. Art. 126 Abs. 3 StPO). 

Entsprechend wird die Zivilklage dem Grundsatz nach gutgeheissen und im Übri-
gen auf den Zivilweg verwiesen. Einer materiellen Beurteilung (im Sinne der Bezif-
ferung des Schadenersatzes im Urteil) steht im Übrigen allein schon aufgrund des 
Verschlechterungsverbots nicht zur Diskussion. 

VII. Kosten und Entschädigung

Die Ausscheidung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 900.00 sowie 
die pauschale Entschädigung von CHF 1‘200.00 für den Freispruch von der An-
schuldigung der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der 

30

Schuldspruch wegen geringfügiger Sachbeschädigung sind in Rechtskraft erwach-
sen.

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem Freispruch trägt grundsätzlich der Kanton Bern 
die Verfahrenskosten (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens ist die erstinstanzliche 
Kostenliquidation zu bestätigen. Dem Beschuldigten sind die auf die Schuldsprüche 
entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘800.00 zur Bezahlung 
aufzuerlegen. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. 

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf CHF 3‘000.00 bestimmt. Der 
Beschuldigte unterliegt vor oberer Instanz und hat damit die gesamten oberinstanz-
lichen Verfahrenskosten zu tragen. Für das Absehen von einer Verbindungsbusse 
und die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots werden keine 
Kosten ausgeschieden. 

Eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 oder Art. 436 StPO ist bei diesem Aus-
gang des Verfahrens nicht geschuldet. 

VIII. Verfügungen

16. Übrige biometrische erkennungsdienstliche Daten

Die Verteidigung rügte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung die Recht-
mässigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Massnahmen (erkennungs-
dienstliche Erfassung, DNA-Probeentnahme und Erstellung eines DNA-Profils). 

Gemäss Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO kann von der beschuldigten Person zur Auf-
klärung eines Verbrechens oder eines Vergehens eine Probe genommen und ein 
DNA-Profil erstellt werden. Aus diesem Wortlaut könnte zwar abgeleitet werden, 
ein solches Vorgehen sei nur möglich zur Abklärung bereits begangener und den 
Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, deren die beschuldigte Person ver-
dächtigt wird. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung entspricht 
eine derartige enge Auslegung jedoch nicht Sinn und Zweck der Bestimmung. Wie 
aus Art. 259 StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 
20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur 
Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz; SR 
363) klarer hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es vielmehr auch er-
lauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch 
unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. 
Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Ver-
dächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum 
Schutz Dritter beitragen. Mit Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO liegt somit für die Erstellung 

31

eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Delikte eine gesetzliche Grund-
lage vor. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten 
können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informatio-
nelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) berühren. Dabei ist 
von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen. Einschränkungen von Grund-
rechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch 
durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 
Abs. 1-3 BV). Art. 255 StPO erlaubt nicht die routinemässige Entnahme von DNA-
Proben und deren Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach kön-
nen Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen 
erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmass-
nahme rechtfertigt (lit. d). Nach der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-
Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens 
dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte 
verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewis-
sen Schwere handeln. Zu berücksichtigen ist auch, ob die beschuldigte Person 
vorbestraft ist; trifft dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils je-
doch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtab-
wägung ein und ist entsprechend zu gewichten (Urteil des Bundesgerichts 
1B_17/2019 vom 24.04.2019 E. 3.3 f.).

Entgegen den Ausführungen der Verteidigung reichen die hiesigen Umstände, un-
ter denen der Beschuldigte von der Polizei angehalten und verhaftet wurde, aus, 
um einen hinreichenden Tatverdacht herzuleiten. Dem Verhaftungsrapport kann 
entnommen werden, dass der Beschuldigte an einer unbewil