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**Case Identifier:** 4cf3a530-f133-5d60-8f78-5869b3b6b8b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.01.2018 LC170028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC170028_2018-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LC170028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Jansen 

 sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss und Urteil vom 11. Januar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Ergänzung Scheidungsurteil 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Juni 2017 (FP160106-L) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 1; sinngemäss) 

Ergänzung des serbischen Scheidungsurteils betreffend "Teilgeldmittel 
aus Pensionskasse (AHV und BVG)" des Ex-Ehemannes. 

Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren  
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Juni 2017: 

(Urk. 210 S. 25 ff.) 

" 1. In Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts in Jagodi-
na vom 22. Februar 2013, in Rechtskraft erwachsen am 25. März 
2013, wird der Beklagte zum Vorsorgeausgleich in der Höhe von 
Fr. 45'665.35 verpflichtet. Demzufolge werden  

  a) die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, 
Postfach, 8036 Zürich, angewiesen, vom Freizügigkeitskon-
to Nr. ... des Beklagten den Betrag von Fr. 10'000.– auf ein 
von der Klägerin noch zu bezeichnendes Konto zu überwei-
sen, und  

  b) die C._____ AG, ... [Adresse], angewiesen, von der Freizü-
gigkeitspolice ... des Beklagten den Betrag von 
Fr. 35'665.35 auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnen-
des Konto zu überweisen. 

 2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 
Fr. 3'600.– (Pauschalgebühr) festgesetzt. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten. 

 3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden 
dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge der gewährten unentgelt-
lichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 123 ZPO hingewiesen. 

 4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren LC160004 
(festgesetzte Entscheidgebühr: Fr. 2'700.–) werden dem Beklag-
ten auferlegt.  

 5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzli-
che Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'760.– zu be-
zahlen. Diese Entschädigung wird der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin der Klägerin direkt aus der Gerichtskasse entrichtet. Der 
Anspruch auf die uneinbringliche Parteientschädigung geht in 
diesem Umfang auf die Gerichtskasse über. 

 6. Für das zweitinstanzliche Verfahren LC160004 wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

 7. (Schriftliche Mitteilung.) 
 8. (Rechtsmittelbelehrung.)" 

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Berufungsantrag des Beklagten und Berufungsklägers: 
(Urk. 209 S. 2) 

"Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und 
Berufungsbeklagten." 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien standen vor Vorinstanz in einem Verfahren betreffend Ergän-

zung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Jagodina, Serbien, vom 

22. Februar 2013 (Urk. 1 f.). Den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 

24. November 2015 (Urk. 86) hob die Kammer mit Beschluss vom 6. Juni 2016 

auf; die Sache wurde zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit Urteil der Vorin-

stanz vom 12. Juni 2017 wurde der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklag-

ter) ergänzend zum Vorsorgeausgleich in der Höhe von Fr. 45'665.35 verpflichtet 

(Urk. 210 S. 25 Dispositivziffer 1).  

2. Dagegen erhob der Beklagte am 23. August 2017 rechtzeitig (vgl. Urk. 207) 

Berufung mit dem vorstehenden Antrag (Urk. 209). Zudem stellte er den Verfah-

rensantrag, es sei ihm auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu gewäh-

ren (Urk. 209 S. 2). Mit Schreiben vom 7. September 2017 (Urk. 214) leitete die 

Vorinstanz eine Eingabe vom 2. September 2017 an die urteilende Kammer wei-

ter, in welcher D._____ um die Anpassung der Zustelladresse bat. Zudem sei per 

sofort seine Vollmacht für die Rechtsvertreterin der Klägerin und Berufungsbe-

klagten (fortan Klägerin) für ungültig zu erklären (Urk. 212 S. 1). Mit Eingabe vom 

11. September 2017 zeigte Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ mittels Vollmacht der 

Klägerin vom 8. September 2017 (Urk. 216) an, dass sie die Klägerin auch im Be-

rufungsverfahren vertrete. D._____ habe das Schreiben vom 2. September 2017 

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ohne Rücksprache und ohne Einverständnis der Klägerin der Vorinstanz einge-

reicht. Die Klägerin sei damit nicht einverstanden (Urk. 215 S. 1). 

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung – wie 

nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist, erüb-

rigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

II.  

1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-

che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-

stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 

374 E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-

derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz 

nicht zu überprüfen. Das gilt zumindest solange, als ein Mangel nicht geradezu 

ins Auge springt (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). 

2. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-

chen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumula-

tiv ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich 

auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 

24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2; 

ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 34). Unechte Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt 

bereits vor erster Instanz hätten geltend gemacht werden können, können daher 

grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die 

Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsma-

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xime nicht beachtet (vgl. statt vieler OGer ZH LE150006 vom 4. März 2015, 

E. 4.1). 

III. 

1.1. Die Vorinstanz stellte zunächst fest, dass beide Parteien das Rentenalter 

noch nicht erreicht hätten, der Beklagte indes seit dem 25. Dezember 2009 eine 

IV-Rente der 2. Säule von 28% beziehe und die in Serbien wohnhafte Klägerin 

über keine Vorsorgeguthaben in der Schweiz verfüge (Urk. 210 S. 9). Nach Erläu-

terung der anwendbaren rechtlichen Bestimmungen (Art. 122 bis Art. 124 ZGB) 

errechnete die Vorinstanz für den massgebenden Zeitraum ein zu teilendes Vor-

sorgesubstrat des Beklagten von insgesamt Fr. 91'330.65 und einen hälftigen An-

spruch der Klägerin von Fr. 45'665.35 (Urk. 210 S. 9 ff.). Die Vorinstanz prüfte 

sodann, ob wichtige Gründe vorlägen, die zur Unbilligkeit der hälftigen Teilung im 

Sinne von Art. 124b Abs. 2 ZGB führen würden und ein Abweichen vom Grund-

satz der hälftigen Teilung rechtfertigten bzw. forderten (Urk. 210 S. 13 ff.). Sie er-

wog, die Behauptung des Beklagten, er habe der Klägerin über Jahre hinweg je-

den Monat Zahlungen in der Höhe von Fr. 1'800.– und mehr überwiesen oder 

überbringen lassen, finde in den bisher im Recht liegenden und in den Erwägun-

gen des Urteils dargestellten Beweismitteln keine Stütze. Aufgrund welcher Be-

obachtungen die zwei von ihm genannten Zeugen die behauptetermassen wäh-

rend rund 20 Jahren mehrheitlich mittels Übergabe von Bargeld erfolgten Trans-

aktionen bestätigen könnten, habe er nicht dargelegt. Dies sei aber nicht weiter zu 

erörtern, denn selbst wenn diese beiden Personen die behaupteten Zahlungen 

bezeugen könnten und würden, wäre damit noch nichts über die Verwendung 

dieser Mittel gesagt beziehungsweise wäre damit nicht bewiesen, dass diese Mit-

tel nicht verbraucht, sondern noch in irgendeiner Form vorhanden wären. Auch 

dies sei aber vorliegend ohne Belang. Denn selbst wenn – mit den offerierten 

Zeugeneinvernahmen und den übrigen offerierten Beweismitteln – der Nachweis 

erbracht werden könnte, dass die – behauptetermassen aus den Erwerbseinkünf-

ten des Beklagten stammenden – Mittel noch (in irgendeinem Umfang) vorhanden 

wären, dann würden diese Mittel zur Errungenschaft gehören, an welcher selbst 

der Beklagte einen hälftigen Anspruch zu haben behaupte. Eine Besserstellung 

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der Klägerin gegenüber dem Beklagten aufgrund dieser Mittel sei daher nicht 

auszumachen. Dass die güterrechtliche Auseinandersetzung unbestrittenermas-

sen erst noch zu erfolgen habe, ändere daran nichts. Die Abnahme der zu dieser 

Thematik offerierten Beweismittel erübrige sich demzufolge (Urk. 210 S. 21 f. 

E. 7.3.1). 

1.2. Weiter erwog die Vorinstanz, offenbar würden beide Parteien je (zumindest) 

einen Anteil an einer Liegenschaft oder an (mehreren) Grundstücken in Serbien 

besitzen, welche ihnen – je gemäss ihren eigenen Angaben – aufgrund einer Erb-

schaft zugefallen seien oder zufallen würden und somit Eigengut darstellten. Der 

Beklagte selbst habe diese Vermögenswerte gegenüber den Steuerbehörden mit 

Fr. 100'000.– beziffert. Dem Grundeigentum der Klägerin hingegen werde seitens 

der serbischen Steuerbehörde keinerlei Steuerwert beigemessen. Angesichts die-

ser Situation sei unerheblich, ob die vom Beklagten ohnehin nicht rechtsgenü-

gend substantiierte weitere Behauptung, die Klägerin besitze Schmuck und Gold 

im Wert von Fr. 50'000.–, zutreffe oder nicht. Denn selbst wenn davon auszuge-

hen wäre, dass derartige Vermögenswerte vorhanden seien und es sich dabei 

nicht um (zu teilende) Errungenschaftsmittel handle, stünde die Klägerin wirt-

schaftlich jedenfalls nicht besser da als der Beklagte, welcher über Grundstücke 

in mindestens ebendiesem (wertmässigen) Umfang verfüge. Nach dem Gesagten 

erübrige es sich, die Parteien persönlich zu befragen und die Edition von Steuer-

erklärungen oder Kontoauszügen der Klägerin zu veranlassen (Urk. 210 S. 22 

E. 7.3.2). 

1.3. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass aufgrund der dargestellten wirt-

schaftlichen Verhältnisse der Parteien nach der Scheidung die hälftige Teilung der 

Austrittsleistungen keinesfalls als unbillig zu qualifizieren sei. Es sei auch ansons-

ten kein wichtiger Grund ersichtlich, welcher zur Unbilligkeit der hälftigen Teilung 

führe. Ein Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Teilung komme daher nicht in 

Betracht (Urk. 210 S. 22 E. 7.4). 

2.1. Der Beklagte rügt, die Auffassung der Vorinstanz, es sei mit den offerierten 

Beweismitteln nicht abzuklären, ob er der Klägerin über rund 20 Jahre hinweg je-

den Monat Zahlungen in der Höhe von Fr. 1'800.– überbracht habe, sei nicht halt-

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bar. Mit der persönlichen Befragung und der Befragung der genannten Zeugen 

könne sehr wohl der Beweis für diese Transferleistungen erbracht werden. Es sei 

zwar richtig, dass mit dem Beweis dieser Transferleistungen nicht auch der Be-

weis erbracht werde, wie diese Gelder von der Klägerin verwendet worden seien. 

Könne aber die wiederholte Behauptung der Klägerin, sie habe solche Transfer-

leistungen nicht erhalten, widerlegt werden, so wäre die Klägerin gehalten, auch 

über die Verwendung dieser für serbische Verhältnisse enorm hohen Geldleistun-

gen Auskunft zu geben. Es wäre völlig unglaubhaft, wenn die Klägerin, die ja 

dann der Lüge hinsichtlich der Transferleistungen überführt wäre, geltend machen 

würde, all diese Gelder verbraucht und nicht etwa zur Äufnung eines (Vorsorge-) 

Vermögens verwendet zu haben, zumal sie ja bisher ausgeführt habe, sehr be-

scheiden und nur von seinen Leistungen von Fr. 300.– pro Monat gelebt zu ha-

ben. Es sei daher nicht haltbar, ihm die entsprechende Beweisführung zu verweh-

ren, zumal sich die Klägerin gegenüber den serbischen Steuerbehörden als ver-

mögenslos deklariert habe und daher davon ausgegangen werden müsse, dass 

die Durchsetzung von güterrechtlichen oder vorsorgerechtlichen Ansprüchen un-

möglich sei. Bestehe aber ein beträchtliches Vermögen auf Seiten der Klägerin 

bzw. sei von einem solchen erheblichen Vermögen auszugehen, so stehe ihrem 

Ansinnen, das von ihm geäufnete Vorsorgeguthaben in der Schweiz zu teilen, 

eben der Einwand der Unbilligkeit entgegen, der nicht dadurch durchkreuzt wer-

den könne, dass ihm nicht durchsetzbare vorsorge- bzw. güterrechtliche Ansprü-

che in Serbien zustehen würden (Urk. 209 S. 11 f.). 

2.2. Dem Beklagten kann nicht gefolgt werden, dass allein aufgrund einer allen-

falls unterbliebenen Deklaration von Vermögenswerten gegenüber den Steuerbe-

hörden davon ausgegangen werden müsste, die Vollstreckung von allfälligen 

vermögensrechtlichen Ansprüchen sei unmöglich. Es handelt sich dabei um eine 

völlig unsubstantiierte Behauptung, auf welche nicht weiter einzugehen ist. 

3.1. Weiter rügt der Beklagte, die Vorinstanz sei zu Unrecht und ohne Abnahme 

der diesbezüglich offerierten Beweismittel davon ausgegangen, dass ein Ver-

gleich der Eigengüter kein Ungleichgewicht ergebe, welches einer Teilung der 

Vorsorgeguthaben entgegenstehe. Es werde die Parteibefragung und die Bewer-

tung der serbischen Liegenschaft durch Expertise beantragt, da sich sehr wohl ein 

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Ungleichgewicht von mindestens Fr. 100'000.– zugunsten der Klägerin ergebe, 

wenn man deren Eigengut mit Vorsorgecharakter berücksichtige (Urk. 209 S. 11). 

3.2. Vor Vorinstanz hatte der Beklagte allerdings bloss behauptet, die Klägerin 

besitze Schmuck und Gold im Wert von jedenfalls über Fr. 50'000.–. Ausserdem 

habe sie von ihrem Vater Liegenschaften geerbt, in welche sie aufgrund seiner 

Zuwendungen während über 20 Jahren habe investieren können. Als Beweismit-

tel offerierte der Beklagte damals einzig die Parteibefragung der Klägerin 

(Urk. 163 S. 4). Im Berufungsverfahren stellt der Beklagte die vorinstanzliche Er-

wägung, er besitze Eigengut in der Höhe von Fr. 100'000.– (vgl. Urk. 210 S. 22), 

nicht in Frage. Zugleich behauptet er allerdings neu, das Eigengut der Klägerin 

übersteige das seinige um Fr. 100'000.– (Urk. 209 S. 11). Sinngemäss macht er 

demnach nunmehr geltend, die Klägerin verfüge über Eigengut von Fr. 200'000.–. 

Zudem nennt er ein neues Beweismittel (Gutachten). Die Zulässigkeit dieser neu-

en Behauptung und des neuen Beweismittels ist indes weder dargetan noch er-

sichtlich (vgl. oben Ziff. II/2), weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind. In der Fol-

ge erweist sich die Rüge, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, be-

züglich Eigengutsmittel stehe die Klägerin wirtschaftlich jedenfalls nicht besser da 

als der Beklagte, als unbegründet. 

4.1. Der Beklagte rügt sodann, ebenso wenig stichhaltig sei die vorinstanzliche 

Erwägung, dass ihm, sollte die Klägerin entsprechendes Vermögen geäufnet ha-

ben, güterrechtliche Ansprüche (Errungenschaftsanteil) zustehen würden, denn 

es sei offen, ob die Klägerin das gebildete Vermögen in Serbien als gebundenes 

Vorsorgevermögen oder als frei verfügbares Vermögen geäufnet habe. Diesfalls, 

und dies werde unter Hinweis auf die bereits vor Vorinstanz gemachten Beweisof-

ferten (Parteibefragung, Zeugenbefragung, Edition) entsprechend geltend ge-

macht, habe die Vorinstanz auch Art. 122 ZGB unrichtig angewendet, indem le-

diglich Vorsorgeguthaben in der Schweiz, nicht aber solche in Serbien berück-

sichtigt worden seien, um allfällige Differenzbeträge und Ausgleichsansprüche zu 

ermitteln (Urk. 209 S. 13). 

4.2. Mit diesem Vorbringen setzt sich der Beklagte mit der zentralen Erwägung 

der Vorinstanz nicht auseinander, eine Besserstellung der Klägerin gegenüber 

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dem Beklagten sei nicht auszumachen, da ein allfälliges mit dessen monatlichen 

Zahlungen geäufnetes Vermögen Errungenschaft darstelle, an welcher selbst der 

Beklagte einen hälftigen Anspruch zu haben behaupte. Die vom Beklagten ange-

führte unterbliebene Unterscheidung zwischen gebundenem Vorsorgevermögen 

und freiem Vermögen wäre nur dann relevant, wenn das serbische Recht neben 

einer entsprechenden Unterscheidung auch vorsähe, dass Vorsorgevermögen bei 

einer Scheidung nicht hälftig zwischen den Ehegatten geteilt wird, obwohl es mit 

Errungenschaftsmitteln geäufnet wurde. Diese Frage kann indes vorliegend offen 

bleiben, da es sich bei der Behauptung, die Klägerin habe die geltend gemachten 

Zahlungen allenfalls in eine gebundene Vorsorge investiert, um ein unzulässiges 

und daher unbeachtliches neues Vorbringen handelt (vgl. oben Ziff. II/2). Denn im 

vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beklagte einzig vorgebracht, die Klägerin 

habe "ein Vermögen von jedenfalls rund CHF 400.000, jedenfalls aber deutlich 

über CHF 300.000 äufnen können", so dass sie ein Errungenschaftsvermögen 

besitze bzw. eine Altersvorsorge habe äufnen können, welches sein Vorsorgegut-

haben bei Weitem übersteige (Urk. 142 S. 5 und Urk. 163 S. 4 f.). Die auf dieses 

Vorbringen gestützte Schlussfolgerung der Vorinstanz, eine Besserstellung der 

Klägerin gegenüber dem Beklagten aufgrund dieser (Errungenschafts-) Mittel sei 

nicht auszumachen, ist nicht zu beanstanden. 

4.3. Es trifft zu, dass ausländische Vorsorgeguthaben im Rahmen der Teilung 

der schweizerischen Guthaben grundsätzlich zu berücksichtigen sind, wobei es 

zu beachten gilt, dass ein Ehegatte unter Umständen einer ausländischen Vor-

sorge untersteht, welche nicht zwischen erster und zweiter Säule unterscheidet, 

so dass die Leistungen der AHV in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden 

müssen (Geiser, Scheidung und das Recht der beruflichen Vorsorge - Was bringt 

das neue Recht?, in: Riemer-Kafka [Hrsg.], Sozialversicherungsrecht: seine Ver-

knüpfungen mit dem ZGB, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 112, 

S. 97 ff., S. 108 und S. 121; derselbe, Scheidung und das Recht der beruflichen 

Vorsorge, in: AJP 2015, 1371 ff., 1384). Da sich in Serbien das durchschnittliche 

Nettoeinkommen bloss auf € 380.– pro Monat beläuft (vgl. Deutsche Botschaft 

Belgrad, Wirtschaftsinformationen über Serbien, http://www.belgrad.diplo.de/ 

Vertretung/belgrad/de/05/Aussenwirtschaftsfoerderung/WI_20Informationen 

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_20Serbien_20Seite.html, abgerufen am 9. Januar 2018), kann ohne Weiteres 

davon ausgegangen werden, dass das Rentenniveau in Serbien markant tiefer ist 

als dasjenige der AHV. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge des Beklag-

ten als unbehelflich, da sich die Berücksichtigung von Rentenanwartschaften der 

Klägerin und derjenigen des Beklagten aus der 1. Säule (AHV) bei der Teilung der 

während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthaben – wenn überhaupt – zu-

gunsten der Klägerin ausgewirkt hätte.  

4.4. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beklagten, die Vorinstanz 

habe bei der Beurteilung, ob eine hälftige Teilung der schweizerischen Austritts-

leistungen unbillig ist, zu Unrecht die Vorsorgeguthaben in Serbien unberücksich-

tigt gelassen und überdies keine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Verhält-

nisse vorgenommen, als unbegründet. 

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beklagten als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu 

bestätigen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). 

IV. 

1. Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 45'665.35 ist die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 

und 2 GebV OG auf Fr. 2'500.– festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Sie ist aus-

gangsgemäss vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, dem Beklagten zufolge seines 

Unterliegens, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren ersucht der Beklagte auch im Be-

rufungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Urk. 209 S. 2 f.). Dieses Gesuch ist je-

doch sowohl zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägun-

gen) als auch aufgrund der fehlenden Mittellosigkeit (der Beklagte ist Eigentümer 

von 24 Grundstücken sowie eines Hauses in Serbien im Gesamtwert von 

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Fr. 100'000.– [Urk. 48/4 S. 4, Urk. 130/2 S. 2, Urk. 130/3 S. 3]) abzuweisen 

(Art. 117 lit. a und b ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das zweit-

instanzliche Verfahren wird abgewiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts in Jagodina vom 

22. Februar 2013, in Rechtskraft erwachsen am 25. März 2013, wird der Be-

klagte zum Vorsorgeausgleich in der Höhe von Fr. 45'665.35 verpflichtet. 

Demzufolge wird  

a) die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 

8036 Zürich, angewiesen, vom Freizügigkeitskonto Nr. ... des Beklagten 

den Betrag von Fr. 10'000.– auf ein von der Klägerin noch zu bezeich-

nendes Konto zu überweisen, und  

b) die C._____ AG, ... [Adresse], angewiesen, von der Freizügigkeitspolice 

... des Beklagten den Betrag von Fr. 35'665.35 auf ein von der Klägerin 

noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv Zif-

fern 2 bis 6) wird bestätigt.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 209, an das Migrationsamt des Kantons Zürich, an die Stif-

tung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich 

(im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer 1 Einleitung und lit. a), an die C._____ 

AG, ... [Adresse] (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer 1 Einleitung und lit. b), 

sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 45'665.35. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Januar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
versandt am:  
bz 

	Beschluss und Urteil vom 11. Januar 2018
	Rechtsbegehren: (Urk. 1; sinngemäss)
	Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren  am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Juni 2017: (Urk. 210 S. 25 ff.)
	Berufungsantrag des Beklagten und Berufungsklägers: (Urk. 209 S. 2)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das zweit-instanzliche Verfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts in Jagodina vom 22. Februar 2013, in Rechtskraft erwachsen am 25. März 2013, wird der Beklagte zum Vorsorgeausgleich in der Höhe von Fr. 45'665.35 verpflichtet. Demzufolge wird
	a) die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich, angewiesen, vom Freizügigkeitskonto Nr. ... des Beklagten den Betrag von Fr. 10'000.– auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen, und
	b) die C._____ AG, ... [Adresse], angewiesen, von der Freizügigkeitspolice ... des Beklagten den Betrag von Fr. 35'665.35 auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv Ziffern 2 bis 6) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 209, an das Migrationsamt des Kantons Zürich, an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich (im Auszug gemäss Disposit...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...