# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 212a3223-6bc4-5ba4-b0cc-80f67d2e3ffe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 C-2041/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2041-2007_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2041/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

1. A._______, sowie deren Kinder
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch lic. iur. Susanne Bertschi, Advokatin, 
Blumenrain 3, Postfach, 4001 Basel,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2041/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin 1 (geb. 27. Oktober 1970) ist  mazedonische 
Staatsangehörige. Am 18. März 1994 gelangte sie im Familiennachzug 
in die Schweiz, nachdem sie sich mit einem hier aufenthaltsberechtig-
ten  Landsmann verheiratet  hatte. In  der  Folge erhielt  sie  im Kanton 
Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung. Der Ehe entstammen die Kin-
der  B._______  (geb.  22.  Februar  1996),  C._______  (geb.  21. Mai 
1997) und D._______ (geb. 9. Juli 1999).

B.
Mit  Verfügung  vom 25.  Mai  2001  lehnte  die  Migrationsbehörde  des 
Kantons Basel-Stadt  eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in 
Bezug auf die ganze Familie ab. Gleichzeitig wurde der Ehemann bzw. 
Vater  der  Beschwerdeführer  auf  unbestimmte  Zeit  aus  der  Schweiz 
ausgewiesen. Anlass zu diesem Vorgehen war ein Urteil des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 1. März 1999, mit  dem der Ehemann 
bzw. Vater der Beschwerdeführer (in weitgehender Bestätigung eines 
erstinstanzlichen Verdikts)  wegen qualifizierter  Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren 
und einer bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von acht Jah-
ren verurteilt  worden war. Auf Beschwerde hin bestätigte sowohl das 
Polizei-  und Militärdepartement als  auch das Verwaltungsgericht  des 
Kantons Basel-Stadt den Entscheid der Migrationsbehörde. Mit Urteil 
vom 22. Mai 2002 wies das Bundesgericht eine in der gleichen Sache 
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. 

C.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 liess die Beschwerdeführerin 1 durch ih-
ren damaligen Rechtsvertreter bei  der kantonalen Migrationsbehörde 
für sich und ihre Kinder um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus 
humanitären Gründen ersuchen. Die angegangene Behörde erliess am 
25. Juli  2002 einen Nichteintretensentscheid. Auch dieser  Entscheid 
wurde auf entsprechende Beschwerden hin vom Polizei- und Militärde-
partement und vom Verwaltungsgericht  des Kantons Basel-Stadt  be-
stätigt.  Auf  eine  dagegen  erhobene  Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
trat das Bundesgericht – unter Hinweis auf deren Missbräuchlichkeit – 
in einem Urteil vom 10. April 2003 nicht ein.

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D.
In der Folge kam die Familie der Aufforderung der kantonalen Migrati-
onsbehörde,  die  Schweiz  bis  zum  3.  Mai  2003  zu  verlassen,  nicht 
nach, was allerdings erst am 29. Mai 2006 anlässlich einer Anhaltung 
des Beschwerdeführers 2 (im Zusammenhang mit einer missbräuchli-
chen Alarmierung der Polizei) festgestellt  werden konnte. Am 29. Au-
gust 2006 wurde die ganze Familie in der Wohnung der Schwiegerel-
tern  der  Beschwerdeführerin  1  polizeilich  angehalten. Der  Ehemann 
bzw. Vater der Beschwerdeführer wurde noch gleichentags nach Ma-
zedonien ausgeschafft. Gegenüber der Beschwerdeführerin 1 und den 
Kindern wurde nach einer Einvernahme vorläufig auf den zwangswei-
sen Vollzug verzichtet. 

E.
Mit Eingabe vom 28. September 2006 ersuchte die Beschwerdeführe-
rin 1 für sich und ihre Kinder bei der Migrationsbehörde des Kantons 
Basel-Stadt erneut um Regelung ihres weiteren Aufenthalts. Die ange-
gangene Behörde erklärte sich in einem an die Vorinstanz gerichteten 
Schreiben vom 9. Oktober 2006 zur Aufenthaltsregelung bereit und bat 
darum, über eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung ge-
stützt auf Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die 
Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) zu befinden. 

F.
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2006 informierte die Vorinstanz 
die Beschwerdeführer über  ihre Absicht,  das Gesuch um Ausnahme 
von der zahlenmässigen Begrenzung erwerbstätiger Ausländer abzu-
lehnen  und  gab  ihnen  Gelegenheit  zur  Stellungnahme. Eine  solche 
liessen die Beschwerdeführer am 31. Januar 2007 einreichen.

G.
Mit  Verfügung vom 14. Februar 2007 verweigerte die Vorinstanz den 
Beschwerdeführern die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung im Rahmen von Art. 13 Bst. f BVO. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Ausnahme von 
der zahlenmässigen Begrenzung gestützt auf einen schwerwiegenden 
persönlichen Härtefall seien nicht erfüllt. Das Verhalten der Beschwer-
deführerin 1 sei bisher nicht immer klaglos gewesen. Gegen sie sei am 
29. August 2006 eine bis zum 28. August 2009 befristete Einreisesper-
re verfügt  worden,  welche von ihr  bisher missachtet  worden sei. Sie 
gehe auch keiner Erwerbstätigkeit  nach. Was die Kinder betreffe,  so 

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seien diese noch nicht derart in der Schweiz integriert, dass ein Weg-
zug ins Heimatland für sie eine echte Entwurzelung darstellen würde. 
Ein Leben in Mazedonien erscheine auch deshalb zumutbar, weil die 
Eltern,  ein  Bruder  und  vier  Schwestern  der  Beschwerdeführerin  in 
Skopje lebten.

H.
Gegen  diese  Verfügung  erhoben  die  Betroffenen  mit  Eingabe  vom 
19. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin be-
antragen sie, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei 
ihnen der „Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren“. Eventualiter sei die 
Sache mit verbindlicher Weisung zur Regelung des Aufenthalts an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde zudem um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und rechtlichen Verbei-
ständung ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, ein schwer-
wiegender persönlicher Härtefall sei entgegen der Auffassung der Vor-
instanz gegeben, und zwar sowohl in der Person der Mutter als auch 
bei den Kindern. Ersterer könnten im Zusammenhang mit ihrem illega-
len Aufenthalt keine ernsthaften Vorwürfe gemacht werden. Die Miss-
achtung ausländerrechtlicher Vorschriften liege bei sog. Sans-papiers-
Konstellationen in  der  Natur  der  Sache. Was die  Kinder  betreffe,  so 
habe die Vorinstanz deren Ansprüche aus dem Übereinkommen vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (im Folgenden: Kin-
derrechtskonvention;  SR 0.107)  verletzt;  die  Kinder  hätten  angehört 
werden müssen. Sie seien hier geboren, hätten ihre ganze bisherige 
Schulzeit hier verbracht, seien hier verwurzelt und würden „nichts an-
deres kennen als die Schweiz“. Der Beschwerdeführer 2 habe gestützt 
auf die Dauer seiner bisherigen Anwesenheit das Recht auf Einbürge-
rung; ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden. Von Bedeu-
tung sei schliesslich auch der Umstand, dass die Familie ihren Aufent-
halt  durch  das  Fehlverhalten  des  Ehemannes  bzw.  Vaters  verloren 
habe. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2007 hiess der Instruktionsrich-
ter das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege  gut,  wobei  ihnen  die  bisherige  Rechtsvertreterin, 
Advokatin Susanne Bertschi, als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei-
gegeben wurde.

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J.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. April  2007 beantragt die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Dabei  wurde  auf  eine  Rechtspre-
chung des Bundesgerichts verwiesen, wonach bei jüngeren, sich noch 
nicht im adoleszenten Alter befindlichen Kindern eine Reintegration im 
Heimatland zusammen mit den Eltern als möglich und zumutbar zu er-
achten sei. 

K.
Mit  Replik  vom 25. Juni  2007 halten die Beschwerdeführer  an ihren 
Begehren und deren Begründung fest. Dabei wird im wesentlichen ar-
gumentiert, dass der schwerwiegende persönliche Härtefall entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz auch bei den Kindern anzunehmen sei. 
Sie seien in  der Schweiz geboren und hätten bisher keinen Kontakt 
gehabt  mit  dem  mazedonischen  Schulsystem;  einem  System,  das 
ganz anders funktioniere als das schweizerische und das einen Wech-
sel als unzumutbar erscheinen lasse. 

In diesem Zusammenhang beantragten die Beschwerdeführer, es sei 
ein Gutachten einzuholen, das sich zu den Integrationschancen in Ma-
zedonien äussere im Falle von Kindern, die hier in der Schweiz gebo-
ren und eingeschult wurden.

L.
In einer Zwischenverfügung vom 29. Juni 2007 teilte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführern mit, dass kein Anlass bestehe, das be-
antragte Gutachten von Amtes wegen einzuholen bzw. zu dessen Ein-
holung Frist anzusetzen.

M.
Mit  Urteil  des Zivilgerichts  Basel-Stadt  vom 6. Juni  2008 wurde das 
Ehepaar A._______ geschieden (in Rechtskraft erwachsen am 9. Juli 
2008), wobei der Beschwerdeführerin 1 die elterliche Sorge für die drei 
Kinder zugeteilt wurde.

N.
Mit  Eingaben vom 17. und 25. August  2009 sowie vom 15. Oktober 
2009 aktualisierten die Beschwerdeführer ihre Beschwerdevorbringen.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die  in  Art. 33  VGG genannten Behörden. Verfü-
gungen des BFM, mit denen über die Ausnahme von der zahlenmässi-
gen Begrenzung ausländischer  Personen befunden wird,  unterliegen 
der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). Das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 
Abs. 2  VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c  Ziff. 5  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110], mutatis mutandis anwendbar 
auf die Ausnahmen von den Höchstzahlen).

1.3 Die  Beschwerdeführer  sind  als  Adressaten  der  Verfügung  vom 
14. Februar 2007 zur Beschwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten, soweit die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung zur 
Diskussion  steht.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfah-
rens ist – entgegen der missverständlichen Formulierung im Dispositiv 
der angefochtenen Verfügung – weder die Zustimmung zur Erteilung 
einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung noch die Erteilung der Aufent-
haltsbewilligung als solche, sondern einzig die vorab zu klärende Fra-
ge,  ob  die  Beschwerdeführer  aufgrund  eines  schwerwiegenden  per-
sönlichen Härtefalles von den Höchstzahlen erwerbstätiger Ausländer 
auszunehmen  sind  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
378/2006 vom 12. September  2008  E. 1.3,  C-5509/2007  vom 4. Au-
gust 2008 E. 1.3, C-328/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 1.4 und C-
341/2006 vom 10. Dezember  2007 E. 2). Auf  das  Begehren um Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Rückweisung an die Vorin-
stanz zur Regelung des Aufenthalts ist demnach nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

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erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Mit  dem  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurden das Bun-
desgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer (ANAG, BS 1 121) und die dazugehörigen Ausführungsver-
ordnungen (u.a die BVO) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I des 
Anhangs 2 zum AuG sowie Art. 91 Ziff. 5 der Verordnung vom 24. Ok-
tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 
142.201]). Auf Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt eingereicht wurden, 
bleibt das bisherige Recht anwendbar (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG). Dies 
trifft  auf  die vorliegende Konstellation zu. Für die materielle  Beurtei-
lung der Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbe-
sondere die Ausführungsbestimmungen der BVO, abzustellen.

4.
4.1 Das Interesse daran, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem 
Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevöl-
kerung  zu  wahren,  günstige  Rahmenbedingungen  für  die  Eingliede-
rung der hier  wohnenden und arbeitenden Ausländerinnen und Aus-
länder  zu  schaffen,  die  Arbeitsmarkstruktur  zu  verbessern  und  eine 
möglichst ausgeglichene Beschäftigung zu sichern, war der alten, und 
ist  auch der neuen ausländerrechtlichen Gesetzgebung eigen (Art. 1 
BVO [vgl. neu Art. 3 AuG]). Zu diesem Zweck legt der Bundesrat nach 
Art. 12 BVO (bzw. neu Art. 20 AuG i.V.m. Art. 19 und 20 VZAE sowie 
deren  Anhängen  1  und  2)  Höchstzahlen  für  ausländische  Personen 
fest, die auf Bund und Kantone aufgeteilt werden. Von diesen Höchst-
zahlen  ausgenommen  sind  ausländische  Personen  unter  anderem 
dann, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall oder staatspo-
litische Gründe vorliegen (Art. 13 Bst. f BVO [vgl. neu Art. 30 Abs. 1 
Bst. b AuG]). 

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Ausnahmen von der zahlenmässigen Begrenzung nach Art. 13 Bst. f 
BVO (bzw. neu  Abweichungen  von den  Zulassungsvoraussetzungen 
nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) fallen in die Zuständigkeit des BFM 
und nicht in diejenige der Kantone (Art. 18 Abs. 3 und 4 ANAG i.V.m. 
Art. 52 Bst. a  BVO [bzw. neu Art. 40  Abs. 1 und Art. 99 AuG i.V.m. 
Art. 85 VZAE; vgl. auch Ziff. 1.3.2 der BFM-Weisungen zum Ausländer-
bereich]). Die Vorinstanz und mithin auch das Bundesverwaltungsge-
richt sind daher nicht an die Einschätzung der kantonalen Migrations-
behörde  gebunden  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
196/2006 vom 26. Oktober 2007 [BVGE 2007/45], nicht publizierte E. 
3).

4.2 Art. 13 Bst. f BVO hat zum Ziel, jenen Ausländerinnen und Auslän-
dern die Anwesenheit in der Schweiz zu erleichtern, die grundsätzlich 
den  Begrenzungsmassnahmen  unterstehen  würden,  bei  denen  sich 
diese Zulassungsregelung jedoch aufgrund besonderer Umstände als 
Härte auswirken würde. Aus der Formulierung von Art. 13 Bst. f BVO 
ergibt  sich,  dass  dieser  Bestimmung  Ausnahmecharakter  zukommt 
und die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles restriktiv 
zu handhaben sind. 

Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befin-
den. Davon wird ausgegangen, wenn ihre Lebens- und Existenzbedin-
gungen,  gemessen  am  durchschnittlichen  Schicksal  von  ausländi-
schen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die 
Verweigerung  einer  Ausnahme  von  den  Höchstzahlen  für  sie  mit 
schweren Nachteilen verbunden wäre. Bei der Beurteilung eines Här-
tefalles müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalls berück-
sichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt zwar nicht zwin-
gend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel 
zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen 
Seite genügen aber eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortge-
schrittene soziale und berufliche Integration sowie ein klagloses Ver-
halten für sich alleine nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen 
Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die auslän-
dische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von 
ihr  schlechterdings  nicht  verlangt  werden  kann,  in  einem  anderen 
Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat zu leben. Berufliche, freund-
schaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffe-
ne Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, 

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genügen normalerweise nicht für eine Ausnahme von der zahlenmäs-
sigen Begrenzung (vgl. insbesondere BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und 
BVGE 2007/45 E. 4.2, je mit  Hinweisen). Immerhin werden bei einer 
sehr  langen  Aufenthaltsdauer  weniger  hohe  Anforderungen  an  das 
Vorliegen besonderer  Umstände wie etwa eine überdurchschnittliche 
Integration  oder  andere  Faktoren  gestellt,  welche  die  Rückkehr  ins 
Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (BGE 124 
II 110 E. 3 S. 113). 

Lange Voraufenthalte können – soweit sie auf einem illegalen Aufent-
halt beruhen – bei der Härtefallprüfung in aller Regel nicht positiv ins 
Gewicht fallen. In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob 
sich die betroffene Person aus anderen Gründen in einer schwerwie-
genden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre familiären Be-
ziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie auf ihre ge-
sundheitliche und  berufliche Situation,  ihre  soziale  Integration  sowie 
die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen. In diesem Zusam-
menhang  ist  auch das Verhalten  der  Behörden –  beispielsweise  ein 
nachlässiger Wegweisungsvollzug – zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 
II 39 E. 3 S. 42 mit Hinweis).

In  einem Fall,  in  dem nicht  eine Einzelperson,  sondern  eine Familie 
betroffen  ist,  darf  schliesslich  die  Situation  der  einzelnen  Mitglieder 
nicht isoliert,  sondern muss im familiären Kontext betrachtet werden. 
Das Schicksal  der  Familie  stellt  eine  Einheit  dar,  und  es  könnte  zu 
stossenden Ergebnissen führen, wenn ein Härtefall nur in der Person 
einzelner Familienangehöriger angenommen würde (BVGE 2007/16 E. 
5.3 S. 196).

5.
Gemäss der BVO gelten die Höchstzahlen und somit auch die Bestim-
mungen über die Befreiung davon ausschliesslich für Ausländer, die in 
der Schweiz erwerbstätig sind bzw. sein wollen (Art. 12 BVO; in die-
sem  Sinne  auch  das  nichtpublizierte  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.334/1997 i.S. G. vom 27. November 1997 E. 2.b). Die Beschwerde-
führerin 1 war zwar bisher in der Schweiz nicht erwerbstätig. Aus den 
Akten geht jedoch mit genügender Deutlichkeit hervor, dass sie arbei-
ten möchte,  wenn sie in  der  Schweiz einen legalen Aufenthalt  hätte 
(Einvernahmeprotokoll der kantonalen Migrationsbehörde vom 29. Au-
gust 2006 S. 6). Somit sind in casu die formellen Voraussetzungen für 
die materielle Prüfung eines Härtefalles nach Art. 13 Bst. f BVO gege-

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ben. Für  die  Beschwerdeführer  2  bis  4,  die  noch  die  obligatorische 
Schule besuchen, stellt sich die Härtefallfrage im familiären Kontext.

6.
6.1
6.1.1 Die  Beschwerdeführerin  1  kam im Frühling  1994  im Alter  von 
23½ Jahren in die Schweiz. Seither hat sie sich über 15 Jahre und da-
mit relativ lange hier aufgehalten. Dennoch hat sie den überwiegenden 
und für die Entwicklung eines Menschen massgebenden Teil ihres bis-
herigen Lebens in Mazedonien verbracht, wo auch noch ihre nächsten 
Familienangehörigen  (Mutter  und  Geschwister)  leben.  Vor  allem  zu 
den Eltern bzw. (nach dem Tod ihres Vaters im März 2009) zur Mutter 
dürfte nach wie vor eine enge Beziehung bestehen (u.a. zu schliessen 
aus ihren letzten Gesuchen um Erteilung von Rückreisevisa zum Be-
such ihrer Eltern vom Oktober 2007 und März 2009). In der Schweiz 
leben  demgegenüber  ausschliesslich  Verwandte  des  geschiedenen 
Ehemannes (Eltern und sechs Schwestern). Familiär ist die Beschwer-
deführerin 1 mit andern Worten immer noch im Heimatland verankert.

6.1.2 Von  einer  besonders  fortgeschrittenen  Integration  in  der 
Schweiz kann bei der Beschwerdeführerin 1 nicht ausgegangen wer-
den. Beruflich hat sie sich hier – wie erwähnt – bisher nicht betätigt. 
Anlässlich ihrer  Einvernahme durch die kantonale Migrationsbehörde 
nach Aufdeckung des illegalen Aufenthalts Ende August 2006 wurde 
u.a. festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 1 fast gar kein Deutsch 
spreche, was diese bestätigte und auf ihre Rolle als Hausfrau und auf 
fehlende Kontakte  zu  andern  Menschen zurückführte  (Protokoll  vom 
29. August  2006,  S. 7).  Besondere  Integrationsbemühungen  hat  die 
Beschwerdeführerin offenbar erst nach Einleitung des hier zu beurtei-
lenden Härtefallverfahrens ab Dezember 2006 unternommen. Dies in 
Form von zwei Deutsch- und Integrationskursen (Niveau I und II), die 
sie (mit 92% bzw. 84% der maximalen Punktzahl) immerhin erfolgreich 
bestand.  Selbst  im  Beschwerdeverfahren  wird  aber  nicht  behauptet, 
die Beschwerdeführerin verfüge hier in der Schweiz inzwischen über 
einen besonderen Freundes- und Bekanntenkreis.

6.1.3 Im Besitze einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung war die Be-
schwerdeführerin 1 nur gerade zwischen März 1994 und Mai 2001. An-
schliessend und bis im Mai 2002 konnte sie sich nur dank ihren gegen 
die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung erhobenen Rechtsmit-
teln weiter hier aufhalten. Zwischen Juni 2002 und April 2003 sicherte 

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sie sich und ihren Angehörigen den Aufenthalt durch ein neuerliches 
Bewilligungsgesuch  und  die  gegen  dessen  Abweisung  erhobenen 
Rechtsmittel. Zwischen Anfang Mai 2003 und Ende Mai 2006 hielt sie 
sich dann (mit Ehemann und Kindern) in Missachtung einer definitiven 
Ausreiseaufforderung illegal in der Schweiz auf. Nach Aufdeckung die-
ser Irregularität wurde der zwangsweise Vollzug in Bezug auf sie und 
ihre Kinder im letzten Moment sistiert; offenbar weil sie Scheidungsab-
sichten und eine fortgeschrittene Integration der Kinder geltend mach-
te. Diese Situation nutzte die Beschwerdeführerin 1 zur Einreichung ei-
nes erneuten Bewilligungsgesuches, was wiederum zur Tolerierung ih-
rer Anwesenheit während des Verfahrens führte. Die bisherige Anwe-
senheit der Beschwerdeführerin 1 war somit nur während gut sieben 
Jahren (1994 bis 2001) ordentlich geregelt. Es folgte eine längere Pha-
se, in der ihre Anwesenheit  gestützt  auf  ergriffene Rechtsmittel  tole-
riert wurde, eine kurze Phase, in der ihr die Anwesenheit gestützt auf 
ein Härtefallgesuch erlaubt  wurde,  gefolgt  von einer  gut  dreijährigen 
Phase, in der sie sich illegal hier aufhielt und schliesslich die aktuelle 
Phase einer tolerierten Anwesenheit gestützt auf das neuerliche Här-
tefallgesuch bzw. das gegen dessen Abweisung ergriffene Rechtsmit-
tel. Die  Bedeutung des bisherigen Gesamtaufenthaltes  ist  unter  den 
gegebenen Umständen zu relativieren. Die Anwesenheit beruhte über 
weite Strecken auf Dispositionen der Beschwerdeführerin 1, die darauf 
hinausgingen, sich den Folgen des Verlustes ihrer Aufenthaltsbewilli-
gung mit legalen, aber auch illegalen Mitteln zu entziehen. Den betei-
ligten  Bewilligungsbehörden  und  Rechtsmittelinstanzen  kann  in  die-
sem Zusammenhang kein Fehlverhalten angelastet werden.

6.1.4 Abgesehen von der Nichtbeachtung der angeordneten Wegwei-
sung und dem anschliessenden illegalen Aufenthalt hat die Beschwer-
deführerin 1 zu keinen Klagen Anlass gegeben. Aus diesem Wohlver-
halten kann sie aber nichts Besonderes für sich ableiten. Immerhin ist 
bei  den Beschwerdeführern  im Falle  eines  weiteren Verbleibs  in  der 
Schweiz von einem latenten Risiko für eine Fürsorgeabhängigkeit aus-
zugehen. Entsprechende Leistungen hat die Familie schon einmal vor 
ihrem Untertauchen beansprucht. Seither wird sie von der Verwandt-
schaft des inzwischen geschiedenen Ehemannes bzw. Vaters unterhal-
ten (Einvernahmeprotokoll, a.a.O. S. 5). 

6.1.5 Auch wenn sie  gegenüber  den schweizerischen Behörden ge-
äussert hat, dass sie gern nähe und das gut könne (Protokoll, a.a.O. 
S.6), könnten im Falle einer erzwungenen Rückkehr nach Mazedonien 

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Schwierigkeiten  bei  der  Arbeitssuche  für  die  Beschwerdeführerin  1 
nicht ausgeschlossen werden. Das kann nach dem bereits Gesagten 
allerdings nicht entscheidend sein. Im übrigen wäre nicht einzusehen, 
weshalb die Verwandtschaft in der Schweiz im Falle einer erzwunge-
nen Ausreise der Beschwerdeführer ihre Unterstützung einstellen soll-
te. 

6.1.6 Nach dem Gesagten geht das Bundesverwaltungsgericht davon 
aus, dass die Beschwerdeführerin 1 während ihres bisherigen Aufent-
haltes  in  der  Schweiz mit  Ausnahme der  erwähnten späten Sprach- 
und  Integrationskurse  keine  Integrationsbemühungen  unternommen 
hat, und dass keine genügenden Anhaltspunkte für eine fortgeschritte-
ne soziale Integration in der Schweiz vorliegen. Auch ist in Bezug auf 
sie  selbst  im  Falle  einer  Rückkehr  nicht  mit  besonderen  Reintegra-
tionsproblemen zu rechnen,  weshalb  trotz  ihres  langjährigen Aufent-
haltes in der Schweiz nicht von einem schwerwiegenden persönlichen 
Härtefall gesprochen werden kann für den Fall, dass sie den Begren-
zungsmassnahmen unterstellt bleibt.

6.2
6.2.1 Besonderes Augenmerk ist der Situation der Kinder (Beschwer-
deführer 2 bis 4) zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechts-
konvention ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjähri-
ge betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung. Ungeachtet der 
umstrittenen  Frage  der  unmittelbaren  Anwendbarkeit  dieser  Bestim-
mung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskon-
formen  Auslegung  des  Landesrechts  zu  berücksichtigen  (vgl.  VPB 
63.13 E. 5d/bb mit  Hinweisen; zur Frage der Ansprüche gestützt auf 
die KRK vgl. BGE 135 I 143 E. 2.3 S. 148 und 126 II 377 E. 5d S. 392). 
Dem wird in  der Praxis  insofern Rechnung getragen,  als  der  fortge-
schrittenen  sozialen  und  schulischen  Integration  von Kindern  in  der 
Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Ur-
teile  des  Bundesgerichts  2A.578/2005  vom  3.  Februar  2006  und 
2A.679/2006 vom 9. Februar 2007).

6.2.2  Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer hat die Vorin-
stanz die Kinderrechtskonvention in casu bezüglich der Anhörung der 
drei  Kinder nicht verletzt. Sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch 
ihre Kinder waren schon vor Erlass der angefochtenen Verfügung ver-
treten und konnten im vorinstanzlichen Verfahren durch ihre Rechts-
vertreterin  schriftlich  Stellung  nehmen.  Mit  der  Stellungnahme  vom 

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31. Januar 2007 wurde zudem ein von den Kindern selbst verfasster 
Brief eingereicht. 

6.2.3 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung bei der Ausle-
gung und Anwendung des Härtefallbegriffs von Art. 13 Bst. f BVO bei 
Ausländern  mit  Kindern  ihrer  besonderen  familiären  Situation  Rech-
nung getragen,  verfolgte  dabei  aber  eine  restriktive  Praxis,  die  vom 
Bundesverwaltungsgericht,  welches  seit  dem  1.  Januar  2007  letzt-
instanzlich über die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung 
urteilt,  weitergeführt  wird  (vgl.  u.a. Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts C-341/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 5.2 mit Hinweisen). Da-
mit ein Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO angenommen werden 
kann,  werden bei  Ausländern mit  Kindern,  die sich längere Zeit  hier 
aufgehalten  haben,  qualifizierte  Gründe  verlangt.  Ein  mehrjähriger 
Schulbesuch in der Schweiz vermag im Allgemeinen nicht zu genügen. 
Hingegen kann den Ausschlag geben, dass die Kinder ihr Jugendalter, 
das  für  die  persönliche,  schulische  und  berufliche  Entwicklung  ent-
scheidend ist, in der Schweiz verbracht haben und ihre schulische und 
soziale Integration  überdies erfolgreich verlaufen ist. Vorauszusetzen 
ist  eine  besonders  gelungene  Integration  mit  überdurchschnittlichen 
Leistungen  und  einer  entsprechend  nachvollziehbaren  Entfremdung 
von den Lebensverhältnissen des Heimatlandes.

6.2.4 Alle drei  Kinder der Beschwerdeführerin 1 leben seit  ihrer  Ge-
burt in der Schweiz und sind hier eingeschult. Der Beschwerdeführer 2 
ist heute 13, die Beschwerdeführerin 3 ist 12 und die Beschwerdefüh-
rerin  4 ist  10 Jahre alt. Bei  den Akten befinden sich diverse Atteste 
und Kurzberichte der Lehrerschaft. In einem ersten, am 5. Dezember 
2006 verfassten gemeinsamen Kurzbericht äussern sich die damaligen 
Klassenlehrer der ersten, dritten und vierten Primarklasse nicht zu den 
schulischen und integrativen Leistungen der Kinder. Sie beschränken 
sich vielmehr darauf zu betonen, dass die Kinder durch die Erwachse-
nen in eine belastende Situation geraten und zur Bewältigung dieser 
Lebensphase  besonders  auf  das  schulische  Umfeld  hier  in  der 
Schweiz angewiesen seien. 

Weitere,  im  Beschwerdeverfahren  eingereichte  Stellungnahmen  von 
Lehrern betreffen die Kinder einzeln. In Bezug auf den Beschwerde-
führer  2  liegt  ein  Attest  des  Klassenlehrers  der  Orientierungsschule 
vom 9. September 2009 vor, welches dem Betroffenen einleitend zwar 
eine gute Integration bescheinigt, dies aber nicht weiter erläutert. Viel-

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mehr wird im Folgenden festgehalten, dass seine Schulleistungen eher 
schwach seien und sein Arbeitsverhalten manchmal Probleme verur-
sache. So komme es vor, dass er Arbeitsanweisungen (insbes. wenn 
sie von weiblichem Lehrpersonal  kämen) nicht  ernst  nehme und bei 
Misserfolgen Mühe bekunde, sich zu beherrschen. Zwar habe er die 
Fähigkeit,  sein eigenes Verhalten zu reflektieren,  wenn man mit  ihm 
daran arbeite. Er könne dabei aber auch in alte Muster zurückfallen. 
Die  langfristige  Entwicklung  sei  dennoch  positiv.  Zusammenfassend 
könne gesagt werden, dass er kein pflegeleichter, lernstarker und an-
gepasster Schüler sei, er aber den Willen und die Fähigkeit habe, an 
sich zu arbeiten. 

In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 liegen je ein Attest des Schul-
leiters  und des ehemaligen Klassenlehrers vom 13. bzw. 14. August 
2009 vor. Die Kurzberichte bestätigen der Schülerin gute bis sehr gute 
Leistungen, Fleiss, Zuverlässigkeit und Aufgeschlossenheit. Sie habe 
die Schule als wichtigen integrativen Faktor erkannt und ihre positive 
Einstellung nütze der Klasse und habe wahrscheinlich auch die Mutter 
dazu bewogen, vermehrte Anstrengungen zur Integration zu unterneh-
men. Beide  Lehrpersonen  empfänden  es  als  schlecht  für  das  Kind, 
wenn es sein Lebensumfeld in der Schweiz aufgeben müsste. 

In Bezug auf die Beschwerdeführerin 4 liegt ein E-Mail des Klassen-
lehrers an die Rechtsvertreterin vom 13. August 2009 vor. Darin wird 
die Betroffene als gute und fleissige Schülerin bezeichnet, die darauf 
bedacht sei, alles richtig zu machen. Ihre allgemeinen Leistungen sei-
en  gut.  Das  Sozialverhalten  demgegenüber  sei  unterschiedlich. 
Manchmal sei sie fröhlich, nett und hilfsbereit, dann wieder laut, frech 
und renitent. Sie lebe bewusst ihren muslimischen Glauben und habe 
– zusammen mit ihrer Cousine, welche die gleiche Klasse besuche – 
auch schon andersgläubige Kinder ausgegrenzt. In diesem Bereich sei 
die Familie intolerant. Mit dem Kind und dessen Mutter bestehe aber 
ein gutes Einvernehmen und man könne über alles reden.

6.2.5 Besonders  gute  schulische  und  integrative  Leistungen  werden 
demnach seitens der Lehrerschaft nur gerade der Beschwerdeführerin 
3 attestiert. Nun befindet sich das Kind aber noch nicht in einem Alter, 
in dem es durch die erzwungene Aufgabe seines bisherigen Lebens-
umfeldes in eine schwerwiegende persönliche Notlage geraten könnte. 
Vielmehr ist es – wie im Übrigen auch seine jüngere Schwester – noch 
in  einem anpassungsfähigen  Alter,  in  welchem die  persönliche  Ent-

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wicklung nach wie vor stark von der Beziehung zu den Eltern geprägt 
ist. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Integration in 
Mazedonien auch schon für die beiden jüngeren Kinder mit Schwierig-
keiten verbunden sein kann. Ihre Eingliederung dürfte aber leichter zu 
bewerkstelligen  sein  als  bei  einem  adoleszenten  Jugendlichen  (vgl. 
BGE 123 II 125 E. 4b S. 129 f. [mit Hinweisen]; BVGE 2007/16 E. 9 S. 
200  f.,  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-5509/2007  vom  4. 
August 2008 E. 5.1 und C-250/2006 vom 3. April 2008 E. 8.4). 

Tritt ein Weiteres hinzu: Obwohl in der Schweiz geboren und hier auf-
gewachsen, kann davon ausgegangen werden, dass die Kinder einen 
starken Bezug zu ihrer Heimat und dem dortigen familiären Umfeld ha-
ben. Zwar gab die Mutter (Beschwerdeführerin 1) gegenüber der kan-
tonalen  Migrationsbehörde  im  August  2006  zu  Protokoll,  die  Kinder 
würden in Mazedonien niemanden kennen, nicht einmal den Grossva-
ter  (Protokoll  a.a.O.  S.  8).  Diese  Darstellungsweise  kann  allerdings 
nicht zutreffen. Gemäss eigener Aussage der Beschwerdeführerin le-
ben ihre nächsten Verwandten (Eltern bzw. nach dem Tod des Vaters 
noch die Mutter und fünf verheiratete Geschwister) alle in Skopje und 
damit in räumlicher Nähe zueinander (Protokoll a.a.O. S. 8). Aus den 
Akten ergibt sich zudem, dass die Beschwerdeführer zwischen Anfang 
1998 und ihrem Untertauchen in der Schweiz, danach wieder ab Ende 
2007  regelmässig  längere  Heimatreisen  zum Besuch  der  Verwandt-
schaft unternommen haben. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin 
1 gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde hätten die Kinder wäh-
rend der Zeit des illegalen Aufenthalts in der Schweiz die Ferienreisen 
nach Mazedonien vermisst (Protokoll a.a.O. S. 4).

6.2.6 Anders als im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-378/2006 
vom 12. September 2008 (vgl. insb. E. 8), in dem bei einer Familie mit 
vier Kindern im Alter von 17, 15, 13 bzw. 10 Jahren ein schwerwiegen-
der persönlicher Härtefall deshalb bejaht wurde, weil – nebst einer be-
reits weit fortgeschrittenen, guten schulischen Integration – ein Teil der 
Familienangehörigen bei einer Rückkehr mit  erheblicher Wahrschein-
lichkeit wegen einer Retraumatisierung bzw. einer psychischen Desta-
bilisierung gefährdet gewesen wäre, gibt es für gesundheitliche Prob-
leme mit entsprechenden Auswirkungen auf die Integrationsaussichten 
im  vorliegenden  Fall  keine  Anzeichen.  Die  Beschwerdeführerin  1 
machte zwar gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde im August 
2006 (Protokoll a.a.O. S. 10) geltend, sie sei im Mai 2003 wegen psy-
chischer Probleme während 16 Tagen in stationärer Behandlung gewe-

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sen. Danach sei sie noch während einiger Zeit ambulant und medika-
mentös  behandelt  worden. Ein  Dauerrezept  für  ein  Antidepressivum 
habe sie auslaufen lassen. An gleicher Stelle äusserte die Beschwer-
deführerin 1, ihre Kinder seien gesund. Im Beschwerdeverfahren wur-
de in Bezug auf den gesundheitlichen Zustand der Beteiligten nichts 
vorgebracht.

6.3
6.3.1 Die Beschwerdeführer 2 bis 4 machen geltend, dass ihnen der 
Wechsel vom schweizerischen zum mazedonischen Schulsystem nicht 
zuzumuten sei. Sie hätten Defizite im Schreiben der mazedonischen 
Sprache. Das mazedonische System sei im Vergleich zum schweizeri-
schen  eher  autoritär,  stelle  hohe  Leistungsanforderungen  und  habe 
teilweise einen Vorsprung im Lehrplan von zwei Jahren. Die Schulklas-
sen  seien  vergleichsweise  gross,  es  herrsche  starker  „Frontalunter-
richt“ und es gebe beispielsweise keine schulpsychologischen Dienste. 
Diese Eigenheiten gäben regelmässig auch im umgekehrten Fall Prob-
leme,  wenn  es  gelte,  in  Mazedonien  eingeschulte  Kinder  in  der 
Schweiz zu integrieren.

6.3.2 Dass ein Schulwechsel in Konstellationen wie der vorliegenden 
für  die betroffenen Kinder  mit  Problemen verbunden sein  kann,  wird 
nicht in Abrede gestellt. Zumindest am Anfang können solche Kinder 
gegenüber  andern,  die  im  betreffenden  Land  aufgewachsen  sind, 
auch benachteiligt sein. Solche Schwierigkeiten sind aber in aller Re-
gel relativ rasch zu überwinden. Kommt hinzu, dass davon unzählige 
Familien betroffen sind, die die Schweiz nach einigen Jahren verlas-
sen müssen und deren Kinder in einer für sie ungewohnten Umgebung 
und in  einer anderen Sprache eingeschult  werden. Ganz abgesehen 
davon, dass solche Schwierigkeiten von den Betroffenen regelmässig 
dann in  Kauf  genommen werden,  wenn seitens der Eltern  (mit  oder 
ohne Mitbestimmung ihrer Kinder) der Entscheid zur Emigration getrof-
fen wird. Auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne 
von Art. 13 Bst. f BVO kann daraus nicht schon geschlossen werden.

6.4 Dass für den Beschwerdeführer 2 ein Einbürgerungsverfahren ein-
geleitet  worden sei  und inzwischen auch eines oder  beide jüngeren 
Geschwister die zeitlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt 
erfüllen würden, vermag ebenfalls keinen schwerwiegenden persönli-
chen Härtefall zu begründen. Weder kann aus einem hängigen Einbür-
gerungsgesuch  auf  eine  Notlage  im  Sinne  der  Verordnungsbestim-

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mung geschlossen werden,  noch lässt  sich die Behauptung der  Be-
schwerdeführer bestätigen, wonach die Voraussetzungen für eine Ein-
bürgerung strenger seien als für die Annahme eines Härtefalles nach 
Art. 13 Bst. f BVO. Die beiden Rechtsinstitute verfolgen unterschiedli-
che Ziele und ihre jeweiligen Voraussetzungen lassen einen direkten 
Vergleich gar nicht zu.

7.
In  Würdigung  aller  relevanten  Aspekte  des  vorliegenden  Einzelfalls 
kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Voraus-
setzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Här-
tefalls im Sinne von Art. 13 Bst. f nicht erfüllt sind. Die angefochtene 
Verfügung erweist sich somit als rechtmässig (Art. 49 VwVG), weshalb 
die  Beschwerde  abzuweisen  ist,  soweit  darauf  eingetreten  werden 
kann.

8.
Da  den  Beschwerdeführern  die  unentgeltliche  Rechtspflege  samt 
Rechtsverbeiständung gewährt  wurde,  sind sie davon befreit,  für  die 
entstandenen Verfahrenskosten aufzukommen. Aus demselben Grund 
sind die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung von der erkennen-
den Behörde zu übernehmen. Die Rechtsvertreterin hat für den Zeit-
raum vom 27. Dezember 2004 bis 17. August 2008 eine Honorarnote 
in der Höhe von Fr. 5'672.60 eingereicht. Da die unentgeltliche Rechts-
pflege  lediglich  für  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  gewährt 
wurde, kann der zeitliche Aufwand vor Erlass der angefochtenen Verfü-
gung (14. Februar 2007) nicht entschädigt werden. In Anwendung von 
Art. 9 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  ist  daher eine Entschädigung von Fr. 2'500.-  (inkl. MwSt) 
auszurichten. Dieser Betrag ist von den Beschwerdeführern dem Bun-
desverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinrei-
chenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv S. 18)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Für  ihre  anwaltschaftlichen  Bemühungen  wird  Advokatin  Susanne 
Bertschi, Basel, eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. MwSt) aus-
gerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mit dem Akten BS [...]

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Rudolf Grun

Versand: 

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