# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4ff4ff7-f4a7-5125-a457-0a23ec19c3ee
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.08.2014 410 2014 132 (410 14 132)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2014-132_2014-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom  

 

19. August 2014 (410 14 132) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Feststellung der Nichtigkeit von Amtes wegen / schwerwiegende Verfahrensfehler im 

Revisionsverfahren vor der Schlichtungsbehörde 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 

Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin i.V. Corinne 
Ritter 

  
 

Parteien  A.____, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Friedensrichteramt Arlesheim, Brachmattstrasse 16, Postfach 345, 
4144 Arlesheim 
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Rechtsverzögerung 

 

A. Im Rahmen der von der Friedensrichterin Y.____ geleiteten Schlichtungsverhandlung 

vom 29. Mai 2012 betreffend Entfernung der Reben an der Hauswand und Garagenwand sowie 

Betreten des Grundstückes des Nachbarn für die Malerarbeiten schlossen A.____ und B.____ 

einen Vergleich ab. In der Vereinbarung wurde u.a. festgehalten, dass ein Rebenstock, der sehr 

nahe an der im Eigentum der Klägerin befindlichen Wand stehe, von der Beklagtenpartei, 

B.____, nicht entfernt werden müsse. Unter Hinweis auf diese von beiden Parteien anerkannte 

 

 
 
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Vereinbarung schrieb die Friedensrichterin das Verfahren mit Verfügung vom 29. Mai 2012 als 

durch Vergleich erledigt ab. 

B. Mit Eingabe vom 28. Juni 2013 ersuchte A.____ beim Friedensrichteramt Arlesheim um 

Revision der Verfügung vom 29. Mai 2012 bzw. des anlässlich der Schlichtungsverhandlung 

vom 29. Mai 2012 abgeschlossenen Vergleichs gestützt auf Art. 328 Abs. 1 lit. c und Art. 396 

Abs. 1 ZPO und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass man dem Grundbuchauszug 

Inventar Nr. 000 ihrer Liegenschaft (Parzelle X.____) entnehmen könne, dass keine Last zur 

Spalierduldung zugunsten der Parzelle Z.____ von B.____ bestehe. Diese Tatsache sei für sie 

erst durch Zusendung des Grundbuchauszuges vom 3. April 2012 ersichtlich geworden. 

C. Gestützt auf das besagte Revisionsgesuch hat das Friedensrichteramt Arlesheim mit Ver-

fügung vom 11. Juli 2013 die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 29. Juli 2013 vor-

geladen. Auf Anfrage der Beklagtenpartei wurde die Schlichtungsverhandlung auf den 

13. August 2013 verschoben. Im Rahmen dieser Schlichtungsverhandlung kam es zu keiner 

Einigung zwischen den Parteien. 

D. Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 erhob die Klägerin beim Zivilkreisgericht West des Kan-

tons Basel-Landschaft gegen das Friedensrichteramt Arlesheim Rechtsverzögerungsbeschwer-

de, welche zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

weitergeleitet wurde. Sie beantragte, es sei die Friedensrichterin anzuweisen, den Klageschein 

auszustellen; unter o/e Kostenfolge zulasten des Friedensrichteramtes Arlesheim. Zur Begrün-

dung ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde führte sie im Wesentlichen an, dass sie im An-

schluss an das von ihr eingereichte Revisionsgesuch vom 28. Juni 2013 von der Friedensrichte-

rin zu einer Schlichtungsverhandlung am 13. August 2013 geladen worden sei, wo es zu keiner 

Einigung zwischen den Parteien gekommen sei. Demzufolge habe sie erwartet, dass die Frie-

densrichterin in der Folge den Klageschein (Akzessschein) ausstellen würde. Bis zum heutigen 

Datum habe sie jedoch keinen Klageschein erhalten. 

E. Nach Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde hat die Friedensrichterin am 

16.  Juni 2014 der Klägerin die Klagebewilligung betreffend Gesuch/Antrag um Revision der 

Verfügung vom 29. Mai 2012 (Verfahren 12/11 vom 28. Juni 2013) erteilt. 

F. Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2014 nahm die Friedensrichterin Stellung zur Be-

schwerde, woraufhin die Beschwerdeführerin am 14. Juli 2014 ihre Replik einreichte. Auf die 

Vorbringen in diesen Eingaben wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung, worunter auch Verfehlun-

gen der Schlichtungsbehörde subsumiert werden, mit Beschwerde anfechtbar (KURT 

BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 44). Die formelle Rechtsverweigerung bezie-

hungsweise -verzögerung, welche sich in blossem Nichtstun beziehungsweise blossem verzö-

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gertem Tun äussert, ist von der materiellen Rechtsverweigerung, somit der willkürlichen Ent-

scheidung, zu unterscheiden, welche das Bestehen einer Verfügung voraussetzt und eine Ge-

setzesverletzung darstellt. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt nur die 

formelle Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung, d.h. die ausdrückliche oder still-

schweigende Weigerung eines Gerichts oder einer Schlichtungsbehörde eine im Gesetz vorge-

sehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu erledigen bezie-

hungsweise innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebotenen Frist vorzunehmen 

(vgl. KGer  410 11 173 vom 27. September 2011, E. 1.2; vgl. THOMAS SUTTER-SOMM, Schweize-

risches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2012, Rz. 1392). In Fällen der Rechtsverzögerung fehlt es 

regelmässig an einem anfechtbaren Entscheid, weshalb die Beschwerde auch ohne Vorliegen 

eines Anfechtungsobjekts zulässig ist (PHLIPPE M. REICH, Stämpflis Handkommentar, ZPO, 

Art. 319 N 13; DIETER FREIBURGHAUS / SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / 

Leuenberger, ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 319 N 17 f.). Vorliegend hat die Beschwerde-

führerin mit Eingabe vom 10. Juni 2014 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Frie-

densrichteramt Arlesheim eingereicht. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, dass sich 

die Beschwerdegegnerin geweigert habe, nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung vom 

13. August 2013 bis zum Datum der Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 

10. Juni 2014 eine Klagebewilligung gemäss Art. 209 Abs. 1 ZPO auszustellen. Sie macht somit 

eine formelle Rechtsverzögerung geltend. Gemäss Art. 321 Abs. 4 ZPO kann gegen Rechts-

verzögerung jederzeit Beschwerde erhoben werden. Eine zeitliche Beschränkung der Be-

schwerdemöglichkeit ergibt sich lediglich aus dem Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinte-

resses (DIETER FREIBURGHAUS / SUSANNE AFHELDT, a.a.O., Art. 321 N 6; KARL SPÜHLER, Basler 

Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 319 N 21; PHILIPPE M.REICH, a.a.O., Art. 321 N 10). Die 

beschwerdeführende Partei muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung eines 

angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen haben, damit 

auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Fehlt das Rechtsschutzinteresse schon bei Ein-

reichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, so ist auf das Be-

gehren nicht einzutreten, weil eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt ist (KGer 720 11 

261/1045, 720 12 21/180 vom 28. Juni 2012, E. 3.2; DIETER FREIBURGHAUS / SUSANNE AFHELDT, 

a.a.O., Art. 321 N 10). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht 

bloss theoretische Fragen entscheidet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fällt die-

ses Interesse bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde im Verlaufe des Verfahrens weg, wenn 

die verlangte Amtshandlung vorgenommen wird (BGE 114 Ia 88, E. 5b; KGer 720 11 261/1045, 

720 12 21/180 vom 28. Juni 2012, E. 3.1; vgl. HERBERT WOHLMANN, Stämpflis Handkommentar, 

ZPO, Art. 242 N 1). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur Beurteilung von Rechtsverzögerungsbeschwerden ergibt 

sich aus § 6 Abs. 1 lit. g EG ZPO.  

1.2 Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin – nach Eingang der 

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 10. Juni 2014 – der Beschwerdeführerin am 

16. Juni 2014 die Klagebewilligung in der Sache erteilt hat. Somit hat die Beschwerdegegnerin 

die verlangte Amtshandlung zeitlich nach Eingang der Beschwerde, jedoch bevor materiell über 

die Rechtsverzögerung entschieden wurde, vorgenommen. Unter diesen Umständen muss das 

aktuelle praktische Interesse der Beschwerdeführerin an der Überprüfung des von ihr in der 

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Beschwerde vom 10. Juni 2014 geltend gemachten Tatbestandes der Rechtsverzögerung ver-

neint werden, da dem Rechtsbegehren nicht mehr entsprochen werden kann. Mit Erteilung der 

Klagebewilligung an die Beschwerdeführerin fiel deren Rechtsschutzinteresse an der Weiterver-

folgung der Angelegenheit dahin. Das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsver-

zögerung kann demnach gemäss Art. 242 ZPO als gegenstandslos abgeschrieben werden. 

Dessen ungeachtet bleibt festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin nach Ansicht des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Klagebewilligung deutlich zu spät erteilt 

hat. 

2.1 Die Rechtmässigkeit der Ausstellung der Klagebewilligung ist nicht Gegenstand des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens und darf deshalb nur dann ex officio überprüft werden, wenn 

Hinweise auf eine mögliche Nichtigkeit der Klagebewilligung vorliegen. Nachdem in casu aus 

den Akten Mängel im friedensrichterlichen Revisionsverfahren ersichtlich sind, ist im Folgenden 

eine mögliche Nichtigkeit der Klagebewilligung zu prüfen. 

2.2 Die Annahme der Nichtigkeit d.h. der absoluten Unwirksamkeit eines Entscheides setzt 

voraus, dass der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, offensichtlich oder zumin-

dest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 

nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel führen somit nur in seltenen Ausnahmefällen 

zur Nichtigkeit eines Entscheides. Als Nichtigkeitsgründe fallen primär funktionelle und sachli-

che Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht. Die 

Nichtigkeit eines Entscheides ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von 

Amtes wegen zu beachten, ohne dass ein entsprechender Antrag seitens einer Verfahrenspar-

tei vorliegen muss (BGE 133 II 366, E. 3.1 f; BGE 129 I 361, E. 2) 

2.3 Ein vor der Schlichtungsbehörde von den Parteien unterzeichneter Vergleich hat ge-

mäss Art. 208 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Die Anfechtung eines 

rechtskräftigen Entscheids bzw. des protokollierten Vergleichs erfolgt mittels Revision gemäss 

Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Örtlich und sachlich zuständig für ein Revisionsgesuch ist das Ge-

richt, welches zuletzt in der Sache geurteilt hat bzw. die Schlichtungsbehörde, vor welcher der 

Vergleich geschlossen wurde (KG SG vom 19. Oktober 2011, BE.2011.41, E. II. 2 ff.; ADRIAN 

STAEHELIN / DANIEL STAEHELIN / PASCAL GROLIMUND, Zivilprozessrecht unter Einbezug des An-

waltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 2013, § 20 Rz. 30). Das Revisi-

onsgesuch muss gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisions-

grundes schriftlich und begründet eingereicht werden. Gemäss Art. 330 ZPO wird das Gesuch 

der Gegenpartei zur Stellungnahme zugestellt, um das rechtliche Gehör der Gegenpartei zu 

wahren (DIETER FREIBURGHAUS / SUSANNE AFHELDT, a.a.O., Art. 330 N 4). Das Entscheidverfah-

ren läuft bei der Beurteilung des Revisionsgesuchs zweistufig ab. Die zuständige Instanz prüft 

in einem ersten Schritt die Zulässigkeitsvoraussetzungen und anschliessend die Begründetheit 

der Revision. Im Fall des Nichteintretens oder Abweisung bleibt der angefochtene Entscheid in 

Rechtskraft. Bei Gutheissung hebt die zuständige Instanz in der Folge den angefochtenen Ent-

scheid auf und wiederholt den früheren Prozess (DIETER FREIBURGHAUS / SUSANNE AFHELDT, 

a.a.O., Art. 332 N 3 ff.). 

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2.4 In casu hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der Schlichtungsverhandlung vom 

29. Mai 2012 einen Vergleich abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin hat sodann am 

28. Juni 2013 bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ein Gesuch um Revision des im Rah-

men der Schlichtungsverhandlung abgeschlossenen Vergleichs gestellt. Wie sich aus den Ak-

ten ergibt, hat die Friedensrichterin das Revisionsgesuch der Gegenpartei nicht zur schriftlichen 

Stellungnahme zugestellt, sondern die Parteien sofort nach Eingang des Revisionsgesuchs 

erneut zur Schlichtungsverhandlung betreffend Grundbuchauszug Inventar Nr. 000 vorgeladen. 

Aus den vorstehenden Ausführungen (vgl. 2.3) erhellt, dass die Friedensrichterin das Revisi-

onsverfahren nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften gemäss Art. 328 ff. 

ZPO geführt hat. Gemäss Art. 328 ff. ZPO hätte die Friedensrichterin nach Stellungnahme der 

Gegenpartei vorerst allein über das Revisionsgesuch entscheiden müssen. Im Falle der Gut-

heissung des Revisionsgesuchs hätte sie vor erneuter Durchführung der Schlichtungsverhand-

lung den angefochtenen Vergleich mittels beschwerdefähigen Entscheids aufheben müssen. 

Erst nach Erlass dieses Entscheids hätte die Friedensrichterin die erneute Schlichtungsver-

handlung durchführen und im Falle des Scheiterns einer Einigung der Klägerin eine Klagebewil-

ligung ausstellen müssen. Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass dem von der Friedens-

richterin geführten Revisionsverfahren schwerwiegende Verfahrensfehler anhaften. Selbst wenn 

die Beschwerdeführerin die am 16. Juni 2014 ausgestellte Klagebewilligung beim zuständigen 

Zivilkreisgericht einreichen würde, könnten die festgestellten Mängel im Verfahren vor dem Zi-

vilkreisgericht nicht behoben werden, zumal dem Zivilkreisgericht die sachliche Zuständigkeit 

zur Behandlung des Revisionsgesuchs fehlt. Folglich ist festzustellen, dass die im Revisionsver-

fahren ergangene Klagebewilligung nichtig ist, und die Friedensrichterin ist anzuweisen, das 

Revisionsgesuch in Beachtung der Verfahrensvorschriften von Art. 328 ff. ZPO zu behandeln. 

3. Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 

Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegen-

den Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die 

Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, wo das Verfah-

ren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird, kann das Gericht bei der Kostenvertei-

lung von den in Art. 106 ZPO festgelegten Grundsätzen abweichen und die Prozesskosten in 

Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO nach Ermessen verteilen. Laut Botschaft zur Zivilpro-

zessordnung ist dabei etwa zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, 

welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe 

eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde 

(BOTSCHAFT ZPO, S. 7297). In vorliegender Sache ist mit der Beschwerdeführerin einig zu ge-

hen, dass zwischen der erfolglosen Schlichtungsverhandlung im August 2013 und dem Erteilen 

der Klagebewilligung im Juni 2014 eine beträchtliche Zeitspanne liegt und damit die Beschwer-

degegnerin Anlass zur Rechtsverzögerungsbeschwerde geboten hat. Ferner hat die Beschwer-

degegnerin erst nach Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde die verlangte Amts-

handlung vorgenommen, weshalb sie die Gründe zu vertreten hat, dass das vorliegende Ver-

fahren infolge Wegfallens des aktuellen Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abzu-

schreiben ist. Aufgrund der gemachten Ausführungen erscheint es im Ergebnis angebracht, die 

Prozesskosten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse aufzuerlegen, und die entspre-

chende Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Ar-

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beits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 300.00 festzule-

gen. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen auszurichten, zumal die 

Parteien nicht anwaltlich vertreten waren. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

 2. Es wird festgestellt, dass die Klagebewilligung vom 16. Juni 2014 nich-

tig ist. Folglich wird die Friedensrichterin Y.____ angewiesen, das Revi-

sionsbegehren vom 28. Juni 2013 in Beachtung der Verfahrensvor-

schriften gemäss Art. 328 ff. ZPO zu behandeln. 

 3. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 geht zu Lasten der Staatskasse. 

Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 

 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

Corinne Ritter 

 

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