# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77b125e1-9f1f-5dae-837c-fa056de7a42c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2009 B 2009/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-13_2009-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/13

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2009

Entscheiddatum: 19.08.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
Gastwirtschaftsrecht, Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. 
c und Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG, Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GWG (sGS 
553.1). Rechtmässigkeit des Entzugs des Gastwirtschaftspatents gegenüber 
einem Gastwirt, der es wiederholt unterliess, Verstösse gegen das 
Rauchverbot in seinem Betrieb zu verhindern (Verwaltungsgericht, B 
2009/13).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X. ,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin S.,

gegen

 

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Politische Gemeinde St. Gallen,vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Entzug des Gastwirtschaftspatentes

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X. betreibt das Restaurant Y.

Mit Verfügung vom 1. Januar 2008 erneuerte die für den Vollzug des 

Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1, abgekürzt GWG) zuständige Stadtpolizei St. 

Gallen (nachfolgend Stadtpolizei) X. das Gastwirtschaftspatent bis 31. Dezember 2010.

..

Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 beantragte X. bei der Stadtpolizei eine 

Ausnahmebewilligung im Sinne des damals noch nicht in Kraft gesetzten 

Art. 52quinquies Abs. 2 GesG; er beantragte, seine Gaststätte als Raucherbetrieb 

führen zu dürfen.

Mit Verfügung vom 25. Juli 2008 lehnte die Stadtpolizei das Gesuch ab.

..

Per 1. Oktober 2008 setzte die Regierung den IX. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz 

(sGS 311.1, abgekürzt GesG) in Kraft. Der mit dem Nachtrag eingeführte Art. 52quater 

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Abs. 1 GesG sieht vor, dass das Rauchen in allgemein zugänglichen, geschlossenen 

Räumen – ausgenommen in Rauchzimmern – verboten ist.

Am 2. Oktober 2008, um 13.30 Uhr, führte die Stadtpolizei im Restaurant eine erste 

Kontrolle durch, um den Vollzug der neuen Gesetzesbestimmungen zu überprüfen; sie 

stellte dabei fest, dass an fast allen Tischen des Lokals die Gäste rauchten. Zudem 

befanden sich auf den Tischen Aschenbecher. X. wurde mitgeteilt, er habe das 

Rauchverbot durchzusetzen und sämtliche Aschenbecher zu entfernen; ausserdem 

wurden ihm weitere Kontrollen sowie eine Strafanzeige angedroht für den Fall, dass er 

das Rauchverbot weiterhin missachte.

Mit Zwischenentscheid vom 3. Oktober 2008 lehnte das Gesundheitsdepartement das 

Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Gleichentags, um 13.30 Uhr, führte 

die Stadtpolizei im Restaurant eine zweite Kontrolle durch; dabei stellte sie fest, dass 

zwei Drittel der anwesenden Gäste rauchten und sich auf allen Tischen Aschenbecher 

befanden. Die Stadtpolizei stellte X. eine Anzeige wegen Missachtung des 

Gesundheitsgesetzes, die Einleitung verwaltungsrechtlicher Massnahmen – bis hin zum 

Entzug seines Gastwirtschaftspatents – sowie für die nächsten Tage eine weitere 

Kontrolle in Aussicht.

Am 4. Oktober 2008, um 10.50 Uhr, führte die Stadtpolizei im Restaurant eine dritte 

Kontrolle durch und stellte fest, dass die überwiegende Mehrheit der anwesenden 

Gäste – etwa 25 bis 30 Personen – rauchte. Auf den Tischen befanden sich anstelle der 

Aschenbecher Unterteller von Kaffeetassen. X. wurde angewiesen, diese zu entfernen.

Am 6. Oktober 2008, um 16.25 Uhr, führte die Stadtpolizei im Restaurant eine vierte 

Kontrolle durch, wobei sie wiederum rauchende Gäste antraf. Sie händigte X. ein auf 

den 6. Oktober 2008 datiertes Schreiben aus, in welchem ihm die Schliessung seines 

Restaurants angedroht wurde für den Fall, dass das Rauchverbot in seinem Betrieb 

weiterhin missachtet werde. Zudem wurde X. darauf hingewiesen, er müsse das 

Rauchverbot in seinem Lokal durchsetzen.

Am 13. Oktober 2008 erstattete die Stadtpolizei beim Untersuchungsamt St. Gallen 

gegen X. Strafanzeige mit dem Tatbestand der "Missachtung des Schutzes für 

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Passivrauchen" während der vier Kontrolltage bzw. Widerhandlung gegen Art. 52quater 

lit. h und Art. 55 lit. d GesG sowie Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 

311.0, abgekürzt StGB).

Mit Entscheid vom 7. November 2008 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts die 

gegen den Zwischenentscheid des Gesundheitsdepartements vom 3. Oktober 2008 

betreffend den Erlass vorsorglicher Massnahmen erhobene Beschwerde ab.

Am 15. November 2008, um 16.10 Uhr, führte die Stadtpolizei im Restaurant eine fünfte 

Kontrolle durch; im Lokal traf sie auf 30 Gäste, wobei alle Aschenbecher vor sich 

hatten. Von den Gästen rauchten einer an der Bar, drei an einem Tisch sowie ein 

weiterer an einem anderen Tisch. Gleichentags erstattete die Stadtpolizei gegen X. 

beim Untersuchungsamt St. Gallen Strafanzeige wegen wiederholten Missachtens des 

Schutzes vor Passivrauchen am 15. November 2008 bzw. Widerhandlung gegen 

Art. 52quater lit. h und Art. 55 lit. d GesG sowie Art. 292 StGB.

Bei der sechsten Kontrolle im Restaurant, die am 17. November 2008 um 10.05 Uhr 

stattfand, traf die Stadtpolizei auf 8 bis 10 rauchende Gäste, die über Aschenbecher 

verfügten.

Am 19. November 2008 erstattete die Stadtpolizei gegen X. beim Untersuchungsamt 

St. Gallen Strafanzeige mit dem Tatbestand "Missachtung Schutz vor Passivrauchen" 

am 17. November 2008 bzw. Widerhandlung gegen Art. 52quater lit. h und Art. 55 lit. d 

GesG sowie Art. 292 StGB.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 gab die Stadtpolizei X. Gelegenheit, sich zum 

beabsichtigten Entzug des Gastwirtschaftspatents zu äussern. X. beantragte mit 

Stellungnahme vom 9. Januar 2009, das Verfahren betreffend den Entzug des 

Gastwirtschaftspatents sei aufzuheben.

Bei der siebten Kontrolle im Restaurant, die am 14. Januar 2009 um 11.30 Uhr 

stattfand, traf die Stadtpolizei auf vier rauchende Gäste; gegen drei dieser Gäste 

sprach sie eine Ordnungsbusse aus. Auf den Tischen des Restaurants befanden sich 

Zettel, welche die Gäste auf das geltende Rauchverbot aufmerksam machten; sie 

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trugen gleichzeitig den Hinweis, die Gäste sollen einen Aschenbecher bestellen, falls 

sie trotz des Verbots im Lokal rauchen wollten, und sie könnten dabei gebüsst werden.

Am 15. Januar 2009 erstattete die Stadtpolizei gegen X. beim Untersuchungsamt St. 

Gallen Strafanzeige mit dem Tatbestand "Nichteinhalten der Pflichten als 

Patentinhaber" am 14. Januar 2009 bzw. Widerhandlung gegen Art. 21 und 28 in 

Verbindung mit Art. 52quater und quinquies GesG.

Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 entzog die Stadtpolizei X. das 

Gastwirtschaftspatent mit sofortiger Wirkung; ausserdem wurde einem allfälligen 

Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen.

Am 29. Januar 2009 wies ein Vertreter der Stadtpolizei X. im Restaurant mündlich 

darauf hin, dass dieser das Lokal ab dem 30. Januar 2009 geschlossen zu halten habe; 

gleichzeitig wurde ihm für den Fall einer Widerhandlung die zwangsweise 

Betriebsschliessung angedroht.

B./ Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 erhob X. durch seine Rechtsvertreterin Rekurs 

beim Volkswirtschaftsdepartement mit dem Antrag, die Verfügung vom 21. Januar 

2009 betreffend den Entzug des Gastwirtschaftspatents sei aufzuheben, im Sinne einer 

dringlichen Anordnung sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen 

und die Vorinstanz sei unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung des Rekurses von Vollzugshandlungen abzusehen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Entscheid vom 5. Februar 2009 wies das Volkswirtschaftsdepartement X.s Rekurs 

ab. Es erwog, X. sei – entgegen seiner Ansicht - verpflichtet, das Rauchverbot im Sinne 

von Art. 52quater Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. h GesG in seinem Restaurant 

durchzusetzen. Er habe die Gäste aufzufordern, das Rauchen zu unterlassen und 

gemäss Art. 21 Abs. 2 lit. e GWG Gäste aus seinem Betrieb wegzuweisen, die der 

Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung bzw. des Rauchverbots keine Folge leisten. 

Das seit 1. Oktober 2008 geltende Rauchverbot habe X. in seinem Betrieb trotz 

mehrerer Ermahnungen der Stadtpolizei nicht durchgesetzt und damit wiederholt 

Vorschriften der Gastwirtschaftsgesetzgebung – insbesondere Art. 21 Abs. 1 und 

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Abs. 2 lit. e GWG - verletzt. X. biete somit keine Gewähr für eine einwandfreie 

Betriebsführung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 lit. c und 

Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG, weshalb ihm das Gastwirtschaftspatent zu entziehen sei. Der 

Patententzug sei verhältnismässig. Es handle sich um eine geeignete Massnahme, um 

den Schutz des Polizeigutes der öffentlichen Ordnung bzw. die im öffentlichen 

Interesse liegende Einhaltung der Rechtsordnung zu gewährleisten und damit Art. 21 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GWG Nachachtung zu verschaffen. Zudem sei der Patententzug 

mit Blick auf die Einhaltung der Rechtsordnung erforderlich, und die 

Verwaltungsmassnahme stehe in einem vernünftigen Verhältnis zu den 

Freiheitsbeschränkungen, die X. auferlegt werden. Schliesslich werde mit der 

Verfügung auch Art. 8 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt BV) nicht verletzt. Es verstosse nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, 

dass in verschiedenen Kantonen und Gemeinden unterschiedliche Rechtsordnungen 

gelten bzw. gleich lautende Rechtssätze unterschiedlich gehandhabt werden.

C./ Mit Eingaben seiner Rechtsvertreterin vom 6. Februar und 12. März 2009 erhob X. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung der Stadtpolizei 

vom 21. Januar 2009 sowie der Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements vom 5. 

Februar 2009 seien aufzuheben und es sei im Fall des Beschwerdeführers von einem 

Entzug des Gastgewerbepatents abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

Die Vorinstanz hat innert der angesetzten Frist auf eine Stellungnahme verzichtet.

Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Schreiben vom 2. April 2009 vernehmen; sie 

beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 6. Februar und 12. 

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März 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid vom 5. Februar 2009 zum Schluss, der 

Beschwerdeführer habe wiederholt Vorschriften der Gastwirtschaftsgesetzgebung - 

insbesondere Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GWG – verletzt; er biete somit keine 

Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 in 

Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. c und Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG, weshalb ihm das 

Gastwirtschaftspatent für sein Restaurant zu entziehen sei.

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem 

Entscheid vom 5. Februar 2009 Art. 7 Abs. 1 lit. c, Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 13 Abs. 2 Ziff. 

1 und Art. 21 Abs. 1 GWG verletzt. Es sei nicht seine Aufgabe als 

Gastwirtschaftsbetreiber und Patentinhaber, sondern Aufgabe des Staates, die 

Vorschriften des Gesundheitsgesetzes durchzusetzen. Es sei nicht er, der gegen das 

Gesundheitsgesetz verstossen habe, sondern in erster Linie der rauchende Gast; es 

könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe rauchende Gäste nicht des Lokals 

verwiesen oder bei deren Weigerung, es zu verlassen, nicht die Polizei zur Entfernung 

des unbelehrbaren Gastes aufgeboten zu haben. Da er nicht verpflichtet sei, die Regeln 

des Gesundheitsgesetzes in seinem Betrieb durchzusetzen, habe er Art. 8 Abs. 1 lit. b 

und Art. 21 Abs. 1 GWG nicht verletzt. Die Vorinstanz habe ihm deshalb zu Unrecht 

gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. c und Art. 8 Abs. 1 

lit. b sowie Art. 21 Abs. 1 GWG das Gastwirtschaftspatent entzogen.

2.1. Gemäss Art. 13 Abs. 2 GWG wird das Gastwirtschaftspatent entzogen, wenn die 

Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Ziff. 1) oder im Betrieb 

Vorschriften der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt werden (Ziff. 2). Die 

Voraussetzungen für die Erteilung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 GWG regelt Art. 7 

Abs. 1 GWG. Gemäss dieser Bestimmung wird das Patent für einen Betrieb erteilt, 

wenn der Gesuchsteller handlungsfähig ist (lit. a), charakterlich geeignet ist (lit. b), 

Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet (lit. c) und zur Nutzung des 

Betriebes berechtigt ist (lit. d). Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung im Sinne 

von Art. 7 Abs. 1 lit. c GWG bietet gemäss Art. 8 Abs. 1 GWG insbesondere, wer 

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Kenntnisse in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtprävention hat (lit. a) und in den 

letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der 

Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des 

Arbeitsrechts oder der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt hat (lit. b). Art. 21 Abs. 1 

GWG schreibt im weiteren vor, der Patentinhaber habe für Ordnung in seinem Betrieb 

zu sorgen; Art. 21 Abs. 2 lit. e GWG verpflichtet den Patentinhaber insbesondere, 

Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten, 

wegzuweisen und – falls er die Wegweisung nicht durchsetzen kann – die Hilfe der 

Polizei in Anspruch zu nehmen.

Wie das Wort "insbesondere" in Art. 8 Abs. 1 GWG ausdrückt, sind die Umstände, 

unter denen ein Gesuchsteller Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet, 

nicht abschliessend aufgezählt. E contrario zählt das Gesetz auch die Umstände nicht 

abschliessend auf, unter denen der Inhaber eines Gastwirtschaftspatents für eine 

einwandfreie Betriebsführung keine Gewähr mehr bietet und ihm deshalb in 

Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. c GWG das 

Gastwirtschaftspatent entzogen wird. In diesem Sinne darf die Behörde, wenn sie über 

den Entzug eines Gastwirtschaftspatents entscheidet, auch Umstände 

berücksichtigen, die Art. 8 Abs. 1 GWG nicht ausdrücklich nennt. Es steht ihr somit frei, 

einem Gastwirt das Gastwirtschaftspatent nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. a oder lit. 

b GWG, sondern gestützt auf Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GWG zu entziehen, wenn 

sie zum Schluss gelangt, der betreffende Patentinhaber sorge nicht für Ordnung in 

seinem Lokal oder weise Gäste nicht weg, die der Aufforderung zur Einhaltung der 

Ordnung keine Folge

leisten.

2.2. Gemäss Art. 52quater Abs. 1 GesG, in Kraft seit 1. Oktober 2008, ist das Rauchen 

– ausgenommen in Rauchzimmern - in allgemein zugänglichen, geschlossenen 

Räumen verboten. Gastgewerbliche Betriebe können gemäss Art. 52quinquies Abs. 2 

GesG auf Bewilligung der politischen Gemeinde hin als Raucherbetriebe geführt 

werden. Art. 52quater Abs. 1 GesG auferlegt den Patentinhabern eines 

gastgewerblichen Betriebs, die über keine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 

52quinquies Abs. 2 GesG verfügen, keine unmittelbare Pflicht, das Rauchverbot 

gemäss Art. 52quater Abs. 1 GesG in ihrem Lokal durchzusetzen; das Rauchverbot 

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richtet sich primär gegen die Besucher allgemein zugänglicher, geschlossener Räume, 

und es obliegt den Behörden, Personen zu büssen, die gegen dieses Verbot 

verstossen. Darf der Patentinhaber eines gastgewerblichen Betriebs Verstösse gegen 

das Rauchverbot – wie auch andere Gesetzesverstösse - nicht sanktionieren, bedeutet 

dies jedoch nicht, dass er auch gegen allfällige Verstösse in seinem Betrieb nichts 

vorkehren müsste; Art. 21 Abs. 1 GWG verpflichtet jeden Patentinhaber eines 

gastgewerblichen Betriebs, in seinem Lokal für Ordnung zu sorgen. Dazu gehört auch, 

mit allen ihm zumutbaren Mitteln zu verhindern, dass Personen in seinem Lokal 

rauchen. Kann der Patentinhaber den Verstoss gegen das Rauchverbot im Sinne von 

Art. 52quater Abs. 1 GWG nicht verhindern, muss er – in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 

lit. e GWG – den rauchenden Gast aus dem Lokal wegweisen, wenn dieser der 

Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leistet. Kann der Patentinhaber 

die Wegweisung nicht durchsetzen, nimmt er gemäss Art. 21 Abs. 2 lit. e GWG die Hilfe 

der Polizei in Anspruch. Der Patentinhaber ist somit kraft Art. 52quater Abs. 1 GesG in 

Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GWG verpflichtet, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, 

um einen Verstoss gegen das Rauchverbot zu verhindern. Gelingt ihm dies nicht, 

verstösst er seinerseits gegen die Pflicht, als Patentinhaber in seinem Betrieb für 

Ordnung zu sorgen. In diesem Fall darf ihm die zuständige Behörde die Gewähr für 

eine einwandfreie Betriebsführung absprechen und gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 in 

Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. c GWG das Gastwirtschaftspatent entziehen.

2.3. Wie aus den vorliegenden Akten hervorgeht, hat die Stadtpolizei im Lokal des 

Beschwerdeführers seit Inkrafttreten des IX. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz am 

1. Oktober 2008 in einem Zeitraum von dreieinhalb Monaten insgesamt sieben 

Kontrollen durchgeführt; bei sämtlichen Kontrollen stellte sie fest, dass jeweils im Lokal 

des Beschwerdeführers mehrere Personen rauchten. Über eine Ausnahmebewilligung 

im Sinne von Art. 52quinquies Abs. 2 GesG verfügte der Beschwerdeführer in keinem 

der Zeitpunkte, als die Kontrollen stattfanden; ebensowenig gewährte ihm ein 

Rechtsmittel, das er im Zeitraum der Kontrollen eingereicht hatte, die aufschiebende 

Wirkung. Das Rauchen war somit seit 1. Oktober 2008 im Lokal des 

Beschwerdeführers verboten.

Wie im weiteren aus den Akten hervorgeht, hat der Beschwerdeführer in keinem 

Zeitpunkt, als die Stadtpolizei die Kontrollen durchführte, alles ihm Zumutbare 

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unternommen, um seine Gäste vom Rauchen in seinem Lokal abzuhalten. Anlässlich 

der Kontrollen vom 2. und 3. Oktober 2008 stellte die Stadtpolizei fest, dass sich auf 

den Tischen des Lokals Aschenbecher befanden; am 4. Oktober 2008 standen anstelle 

der Aschenbecher Unterteller von Kaffeetassen auf den Tischen. Am 15. November 

2008 hatten die im Zeitpunkt der Kontrolle rauchenden Gäste Aschenbecher vor sich, 

ebenso anlässlich der Kontrolle vom 17. November 2008. Bei der Kontrolle vom 14. 

Januar 2009 bot sich der Stadtpolizei dasselbe Bild; ausserdem stellte sie fest, dass 

der Patentinhaber auf den Tischen seines Lokals Zettel angebracht hatte, in denen er 

seine Gäste auf das Rauchverbot aufmerksam machte und sie darauf hinwies, dass sie 

gebüsst werden könnten. Auf demselben Zettel forderte er sie jedoch auf, einen 

Aschenbecher zu bestellen, "sollten Sie dennoch hier rauchen wollen". Zudem forderte 

er die Gäste auf: "Bitte bezahlen Sie die Busse auf keinen Fall an Ort und Stelle. So 

verursachen Sie dem Staat einen enormen administrativen Aufwand."

Der Beschwerdeführer hat seine Pflicht, im Sinne von Art. 21 Abs. 1 GWG in 

Verbindung mit Art. 52quater Abs. 1 GesG alles ihm Zumutbare zu unternehmen, damit 

die Gäste in seinem Gastwirtschaftslokal nicht rauchen, in sämtlichen Zeitpunkten 

verletzt, in denen die Stadtpolizei Kontrollen durchführte. Dass der Beschwerdeführer 

eingeschritten wäre, als seine Gäste im Lokal gegen das Rauchverbot verstiessen, 

lässt sich nicht erkennen; vielmehr duldete er die Verstösse bewusst. Wie sich dem 

Zettel entnehmen lässt, der sich zumindest am 14. Januar 2009 auf den Tischen des 

Lokals befand, wies der Beschwerdeführer die – allenfalls - gegen das Gesetz 

verstossenden Gäste vielmehr an, wie sie sich zu verhalten hätten, falls sie das 

Gesundheitsgesetz verletzen sollten. Schliesslich vermochten auch mehrmalige 

Aufforderungen der Stadtpolizei, die Gäste vom Rauchen abzuhalten, den 

Beschwerdeführer nicht zu beeindrucken. Dasselbe gilt für die Androhung von 

Strafanzeigen, die eingereichten Strafanzeigen selbst sowie für den Entscheid des 

Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 7. November 2008 betreffend vorsorgliche 

Massnahmen im Verfahren zur Bewilligung als Raucherbetrieb. Der Beschwerdeführer 

unterliess es bewusst, in seinem Betrieb für Ordnung zu sorgen, indem er davon 

absah, seine Gäste mit allen ihm zumutbaren Mitteln vom Rauchen abzuhalten. Die 

Vorinstanz hat daher kein Recht verletzt, als sie zum Schluss kam, der 

Beschwerdeführer habe Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GWG mehrfach verletzt, 

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weshalb ihm das Gastwirtschaftspatent für sein Restaurant gestützt auf Art. 13 Abs. 2 

Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. c und Art. 8 GWG zu entziehen sei.

3. Der Beschwerdeführer macht im weiteren geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem 

Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in seinem Kernbereich verletzt; sie 

habe bei ihrer Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit im 

engeren Sinn nicht berücksichtigt, dass Verstösse gegen Art. 7, 8 oder 21 GWG eine 

gewisse Schwere haben müssten, um eine derart eingreifende Sanktion – den Entzug 

des Gastwirtschaftspatents – zu rechtfertigen. Dies gelte auch für die Pflicht gemäss 

Art. 21 GWG, wonach der Patentinhaber in seinem Betrieb für Ordnung sorgen muss. 

Dies sei vorliegend nicht der Fall, weshalb angesichts des Bagatellcharakters des 

zugrunde liegenden Verstosses der Entzug des Gastgewerbepatents in keinem 

Verhältnis zu den Auswirkungen stehe, die eine solche Massnahme für den betroffenen 

Gastwirt habe. Schliesslich verliere er mit der Massnahme seine Erwerbsgrundlage.

3.1. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen 

und verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die 

Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden 

Ziels geeignet und notwendig sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581; Tschannen/Zimmerli, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 21 N 4). Der angestrebte Zweck 

muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die der 

Privatperson auferlegt werden (BGE 130 II 438 E. 5.2; BGE 125 I 482 E. 3; Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 und 614; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 21 N 17). 

Diese drei Gebote müssen kumulativ erfüllt sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 

586; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 21 N 4).

Die letzte der drei Bedingungen, welche der Beschwerdeführer mit dem Entscheid der 

Vorinstanz verletzt sieht, bringt zum Ausdruck, dass Verwaltungsmassnahmen 

zumutbar sein sollen. Eine Massnahme mag geeignet und erforderlich sein, doch ist sie 

gleichwohl unverhältnismässig, wenn der damit verbundene Eingriff in die 

Rechtsstellung des betroffenen Bürgers im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten 

öffentlichen Interessen unvertretbar schwer wiegt; für die Prüfung der Zumutbarkeit 

sind alle berührten Interessen abzuwägen (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 21 N 17).

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3.2. Die Vorinstanz kam nach einer ausführlichen Prüfung zum Schluss, das öffentliche 

Interesse an der Durchsetzung des Rauchverbots im Sinne von Art. 52quater Abs. 1 

GesG überwiege die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Diese 

Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat mit seinem 

Verhalten wiederholt und während eines längeren Zeitraums unzweifelhaft zum 

Ausdruck gebracht, dass er sich dem Rauchverbot und dessen Durchsetzung mit allen 

Mitteln widersetzen werde. Die einschneidenden Folgen, welche sein Verhalten 

insbesondere für seine privaten Interessen zeitigen könnte, kannte er, und er nahm sie 

bewusst in Kauf. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers müssen vor dem 

öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Rauchverbots zurücktreten; andernfalls 

würde der Vollzug des Gesetzes – wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – 

ausgehebelt. Somit ist die Verwaltungsmassnahme – der Entzug des 

Gastwirtschaftspatents – dem Beschwerdeführer zumutbar. Die Vorinstanz hat den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV – entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers - nicht verletzt.

4. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, durch den Entzug seiner 

Existenzgrundlage sei seine Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV tangiert; er 

könne nicht einfach an einem anderen Ort einen Gastgewerbebetrieb eröffnen, da er 

das Restaurant im Rohbau gemietet habe und deshalb sämtliches Inventar und alle 

Investitionen ortsgebunden seien.

4.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz gewährleistet; 

sie umfasst nach Art. 27 Abs. 2 BV insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den 

freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie 

Ausübung. Die Wirtschaftsfreiheit gilt indes nicht absolut; sie darf nach den 

allgemeinen, in Art. 36 BV umschriebenen Regeln für Grundrechtseingriffe 

eingeschränkt werden (vgl. K. A. Vallender, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N 49 

zu Art. 27 BV). Eingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein 

überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit sowie der Rechtsgleichheit wahren (vgl. BGE 125 I 337 E. 2a).

4.2. Dass der Entscheid der Vorinstanz einen der in Art. 36 BV genannten Grundsätze 

verletzt, ist nicht ersichtlich. Der Entzug des Gastwirtschaftspatents hat mit Art. 13 Abs. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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2 Ziff. 1 GWG eine gesetzliche Grundlage, die Massnahme ist – wie sich ergeben hat - 

durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt, die Einschränkung ist verhältnismässig, 

und auch der Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 Abs. 1 BV ist mit 

der Massnahme nicht verletzt. Der Entzug des Gastwirtschaftspatents tangiert zwar die 

Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers, verletzt aber dessen verfassungsmässig 

garantiertes Grundrecht nicht. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch in diesem 

Punkt als unbegründet.

5. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 5. Februar 2009 weder kantonale Bestimmungen 

noch Grundrechte der Bundesverfassung verletzt hat, indem sie zum Schluss gelangte, 

dem Beschwerdeführer sei das Gastwirtschaftspatent zu entziehen. Folglich ist die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Gebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt, unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin S.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
	Gastwirtschaftsrecht, Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. c und Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG, Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GWG (sGS 553.1). Rechtmässigkeit des Entzugs des Gastwirtschaftspatents gegenüber einem Gastwirt, der es wiederholt unterliess, Verstösse gegen das Rauchverbot in seinem Betrieb zu verhindern (Verwaltungsgericht, B 2009/13).

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