# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15bfcc6d-0887-5660-ad17-5d40d51fc6b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2009 C-1462/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1462-2009_2009-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1462/2009/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 
6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.

BVG, Zwangsanschluss.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1462/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Y._______  der  Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG  (im 
Folgenden: Vorinstanz) am 10. September 2007 mitteilten, der mit der 
X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) abgeschlossene BVG-
Anschlussvertrag sei  per  31. Dezember 2006 aufgelöst  worden (act. 
1),

dass  die  Vorinstanz  die  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom 
15. Oktober  2007  aufforderte,  bis  zum  27.  Dezember  2007  einen 
gültigen Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung einzureichen, 
ansonsten  sie  der  Stiftung  Auffangeinrichtung  zwangsweise  ange-
schlossen werde (act. 2),

dass  die  Beschwerdeführerin  auf  diese  Mitteilung  nicht  reagierte, 
weshalb  die  Vorinstanz  das  Anschlussverfahren  einleitete  und  der 
Beschwerdeführerin am 9. Januar 2008 erneut Gelegenheit gab, den 
Anschluss  an  eine  Vorsorgeeinrichtung  zu  belegen,  ansonsten  der 
Zwangsanschluss unter Kostenfolge verfügt werde (act. 4),

dass  die  Beschwerdeführerin  auch  auf  dieses  Schreiben  nicht  re-
agierte,

dass die Vorinstanz daher die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
13.  Februar  2009  rückwirkend  per  1.  Januar  2007  zwangsweise 
angeschlossen hat – unter Auflage von Kosten für die Verfügung von 
Fr. 450.-  und  für  die  Durchführung  des  Zwangsanschlussverfahrens 
von Fr. 375.- (act. 7),

dass  die  Beschwerdeführerin  diese  Verfügung  am  6.  März  2009 
(Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen 
Antrag angefochten hat, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben,

dass sie diesen Antrag damit begründete, dass sie seit dem 1. Januar 
2007 der Pensionskasse pro angeschlossen sei, was die beigelegten 
Unterlagen beweisen würden,

dass  die  Beschwerdeführerin  fristgerecht  den  mit  Verfügung  vom 
11. März 2009 einverlangten Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 800.- 
leistete,

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C-1462/2009

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  29.  April  2009 
mitteilte,  sie  habe  die  angefochtene  Verfügung  in  Wiedererwägung 
gezogen,

dass der Wiedererwägungsverfügung vom 29. April  2009 entnommen 
werden  kann,  dass  die  Verfügung  vom  13.  Februar  2009  insoweit 
aufgehoben  wurde,  als  der  rückwirkende  Zwangsanschluss  ange-
ordnet  worden war,  dass  dagegen die  ursprünglich  verfügte  Kosten-
auflage bestätigt und zusätzlich Kosten von Fr. 200.- erhoben wurden,

dass die Beschwerdeführerin innert  der gewährten Frist keine Replik 
eingereicht hat,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 
mit Art. 33 Bst. h VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) der Vorinstanz im Bereiche der beruf-
lichen Vorsorge beurteilt,  sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. auch Art. 60 des Bundesgesetzes vom 
25.  Juni  1982  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  In-
validenvorsorge [BVG, SR 831.40]),

dass  die  Beschwerdeführerin  frist-  und  formgerecht  (Art.  50  und  52 
VwVG) gegen die  Verfügung vom 13. Februar  2009 Beschwerde er-
hoben hat, am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwür-
diges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat, so dass sie 
zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hierauf ein-
getreten werden kann,

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprüng-
lichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann,

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzu-
setzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht 
gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),

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C-1462/2009

dass  durch  die  Wiedererwägungsverfügung  vom  29.  April  2009  die 
angefochtene  Verfügung  vom  13. Februar 2009  insoweit  aufgehoben 
worden ist, als der rückwirkende Zwangsanschluss angeordnet worden 
war,

dass  in  dieser  Beziehung  das Beschwerdeverfahren gegenstandslos 
geworden ist,

dass dagegen in der Wiedererwägungsverfügung die mit  der vollum-
fänglich  angefochtenen  Verfügung  angeordnete  Kostenauflage  be-
stätigt  worden  ist,  so  dass  das  Beschwerdeverfahren  in  dieser  Be-
ziehung weiterzuführen und zu entscheiden ist, ob die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin  zu  Recht  Kosten  in  der  Höhe  von  insgesamt 
Fr. 825.- (Verfügungskosten von Fr. 450.- und Zwangsanschlusskosten 
von Fr. 375.-) auferlegt hat,

dass  die  in  der  Wiedererwägungsverfügung  vom 29.  April  2009  zu-
sätzlich erhobenen Kosten von Fr. 200.- im vorliegenden Verfahren, in 
welchem einzig die Verfügung vom 13. Februar 2009 zu überprüfen ist, 
nicht zu beurteilen sind,

dass die Vorinstanz gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG befugt und gehalten 
ist,  einem säumigen  Arbeitgeber  den  von  ihm  verursachten  Verwal-
tungsaufwand in Rechnung zu stellen,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  vorinstanzlichen  Zwangsanschluss-
verfahren die ihr  gewährten Fristen unbenutzt  verstreichen liess und 
erst mit ihrer Beschwerde den verlangten Nachweis des Anschlusses 
an eine Vorsorgeeinrichtung erbrachte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  unbestrittenermassen  per  1.  Januar 
2007 anschlusspflichtig war und die Vorinstanz aufgrund des bei  Er-
lass der angefochtenen Verfügung erstellten Sachverhalts gezwungen 
war, diese zwangsweise anzuschliessen, 

dass  im  Vorgehen  der  Beschwerdeführerin  ein  prozessuales  Ver-
schulden zu erblicken ist,  und sie die Folgen des verspäteten Nach-
weises eines Anschlusses zu vertreten hat,

dass daher  die Auferlegung der  Verfügungskosten von Fr. 450.-  und 
der  Zwangsanschlussgebühren  von  Fr.  375.-  durch  die  Vorinstanz 
gemäss Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1989 über die 

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C-1462/2009

Ansprüche  der  Auffangeinrichtung  der  beruflichen  Vorsorge  (SR 
831.434) zulässig war, 

dass zudem die Höhe der einverlangten Kosten von total Fr. 825.- nicht 
zu beanstanden ist,  decken sie doch den Aufwand der Vorinstanz in 
angemessener Weise,

dass damit die in der angefochtenen Verfügung angeordnete und seit-
her bestätigte Kostenauflage zu Recht erfolgte, und die Beschwerde, 
soweit nicht gegenstandslos, abzuweisen ist,

dass bei  Gegenstandslosigkeit  einer Beschwerde gemäss Art. 5 des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173. 320.2) 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens jener Partei aufzuerlegen sind, 
welche die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat,

dass die  Beschwerdeführerin  durch den verspäteten Nachweis  ihres 
Anschlusses  an  die  Pensionskasse  pro  die  teilweise  Gegenstands-
losigkeit des Verfahrens verursacht hat, so dass ihr diesbezüglich die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,

dass im Weiteren gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens in der Regel der unterliegenden Partei  auferlegt 
werden,  so  dass  die  Beschwerdeführerin  vorliegend  auch  kosten-
pflichtig wird, soweit ihre Beschwerde abzuweisen ist,

dass die Verfahrenskosten gemäss dem Reglement vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend 
auf Fr. 800.- festgelegt werden,

dass  unter  den  gegebenen  Umständen  keine  Parteientschädigung 
zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3  VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

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C-1462/2009

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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