# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d39839e-9632-57ab-a074-e5d9ab55f182
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.10.2005 B 2005/179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-179_2005-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/179

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.10.2005

Entscheiddatum: 21.10.2005

Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 21. 

Oktober 2005
Amtliche Verteidigung; Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 56 Abs. 3 lit. d StP 
(sGS 962.1). Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung in einem 
Berufungsverfahren bejaht, wenn dieses wegen Auslandabwesenheit des 
Angeschuldigten schriftlich durchgeführt wird (Präsident des 
Verwaltungsgerichts, B 2005/179).

In Sachen

M.P., wohnhaft in Serbien,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt X.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

amtliche Verteidigung

hat der Präsident des Verwaltungsgerichts festgestellt:

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A./ M.P., geboren 1967, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro. Er wohnt 

derzeit in seinem Heimatstaat. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil sprach ihn mit Urteil 

vom 14. Juni 2005 des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen 

Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte 

ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten. Der bedingte Strafvollzug wurde 

verweigert. Ausserdem wurde eine am 2. Oktober 2003 ausgefällte Gefängnisstrafe von 

sechzig Tagen als vollziehbar erklärt.

Mit Eingabe vom 16. September 2005 erklärte M.P. durch seinen Rechtsvertreter 

Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen und beantragte, er sei bezüglich 

verschiedener, dem angefochtenen Urteil zugrundeliegender Sachverhalte 

freizusprechen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von nicht mehr als sechs 

Monaten zu verurteilen. Gleichentags beantragte der Rechtsvertreter für den 

Verurteilten die Gewährung der amtlichen Verteidigung.

Das Justiz- und Polizeidepartement wies das Gesuch um amtliche Verteidigung mit 

Verfügung vom 23. September 2005 ab. Es erwog, es liege ein sogenannter 

mittelschwerer Fall vor. In solchen Fällen bestehe Anspruch auf amtliche Verteidigung, 

wenn die Strafsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere 

Schwierigkeiten biete, denen der Angeklagte nicht gewachsen sei. Umstritten seien 

drei Einbruchdiebstähle, bei denen das Gericht aufgrund von Schuhabdruckspuren, die 

dem Gesuchsteller zugeordnet worden seien, zu Schuldsprüchen gekommen sei. Es 

handle sich um drei einfache Sachverhalte. Das Kantonsgericht habe die Beweise zu 

würdigen und zu beurteilen, ob die Täterschaft des Gesuchstellers nachgewiesen sei 

oder Zweifel bestünden, die zu einem Freispruch führen müssten. Diese 

Beweiswürdigung sei nicht besonders schwierig. Auch die rechtliche Beurteilung der 

Sachverhalte sei einfach. Eine Pflichtverteidigung sei deshalb nicht erforderlich, auch 

wenn sich der Gesuchsteller in seiner Heimat aufhalte. Seinen Standpunkt habe er 

bereits vor Kreisgericht mit anwaltlicher Vertretung vorbringen können. Es sei nicht 

ersichtlich und nicht dargetan, dass im Berufungsverfahren neue Tatsachen oder 

Beweismittel zu würdigen wären. Vielmehr gehe es um eine Ueberprüfung der 

erstinstanzlichen Beweiswürdigung.

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B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2005 erhob M.P. Beschwerde 

beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts und beantragte, die Verfügung des Justiz- 

und Polizeidepartements vom 23. September 2005 sei aufzuheben, das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht 

sei gutzuheissen und für das Beschwerdeverfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im 

wesentlichen vorgebracht, das in Frage stehende Verfahren greife besonders stark in 

die Rechtsstellung des Betroffenen ein, weshalb die Bestellung eines amtlichen 

Verteidigers geboten sei. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer die Einschreibgebühr 

für das Berufungsverfahren erlassen worden, was bedeute, dass die Bedürftigkeit 

nachgewiesen sei und die Beurteilung als nicht zum vornherein aussichtslos bezeichnet 

werde. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 unter Hinweis 

auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Der Präsident des Verwaltungsgerichts ist zuständig zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen der Departemente über unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung (Art. 59bis Abs. 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Darunter fällt auch die amtliche 

Verteidigung. Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 

64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 10. 

Oktober 2005 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Gemäss Art. 56 Abs. 1 und 3 des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1, abgekürzt StP) 

kann der bedürftige Angeschuldigte die amtliche Verteidigung verlangen, wenn eine 

Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten oder eine freiheitsentziehende 

Massnahme in Betracht kommt (Abs. 3 lit. a), wenn die Anklage persönlich vor Gericht 

vertreten wird (Abs. 3 lit. b), wenn ein Antrag auf Haftverlängerung gestellt wird (Abs. 3 

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lit. c) oder wenn die Sach- oder Rechtslage in anderen wichtigen Fällen erhebliche 

Schwierigkeiten bietet (Abs. 3 lit. d).

Soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, lässt sich der 

Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger auch als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 

Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) herleiten 

(N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 510). Art. 

56 Abs. 1 StP gewährleistet indes keine über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden 

Rechte.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Bedürftige nur dann die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters verlangen, wenn die Verbeiständung 

sachlich geboten erscheint. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit sind die konkreten 

Umstände des Einzelfalles und die Eigenheiten der anwendbaren Vorschriften zu 

berücksichtigen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 

Rechtsstellung des Bedürftigen eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen 

Rechtsvertreters nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich geboten. Dies trifft 

beispielsweise im Strafprozess dann zu, wenn dem Angeschuldigten eine 

schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer 

die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Falls lediglich eine 

Freiheitsstrafe von einigen Wochen bis Monaten in Frage kommt und mithin ein 

sogenannt relativ schwerwiegender Fall vorliegt, ist es für die Annahme eines direkt aus 

der Bundesverfassung abgeleiteten Anspruchs auf Offizialverteidigung zulässig, das 

Erfordernis der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur 

vorauszusetzen (BGE 120 Ia 43 ff.; BGE 1P.726/2001 vom 16. Januar 2002; M. Forster, 

der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der neueren 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBl 93/1992, S. 460; Oberholzer, a.a.O., Rz. 

520).

Da der Bewilligungsentscheid für die amtliche Verteidigung deren Beginn und Dauer 

bezeichnen muss, ist im Rechtsmittelverfahren ein besonderes Gesuch notwendig (Art. 

56 Abs. 3 StP; vgl. ABl 1998 1480). Dabei sind insbesondere auch die 

Erfolgsaussichten und die Bedeutung des Rechtsmittelverfahrens für den 

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Angeschuldigten in Betracht zu ziehen (vgl. Oberholzer, a.a.O., Rz 529 f.). In der Praxis 

wird in einem Rechtsmittelverfahren die amtliche Verteidigung nur gewährt, wenn das 

Rechtsmittel einige Aussichten auf Erfolg hat (vgl. statt vieler Entscheide des 

Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 21. März 2000 i.S. J.L. und vom 8. Januar 2002 

i.S. P.P.).

b) Der Beschwerdeführer wurde zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwölf 

Monaten verurteilt. Er selbst beantragt in der Berufungserklärung eine Gefängnisstrafe 

von sechs Monaten sowie die Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Bei dieser 

Strafdauer handelt es sich um einen sogenannten mittelschweren Fall im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

c) Ist von einem relativ schweren Fall auszugehen, besteht wie erwähnt nur Anspruch 

auf amtliche Verteidigung, wenn die Angelegenheit in tatsächlicher oder rechtlicher 

Hinsicht besondere Schwierigkeiten bietet, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen 

ist, und wenn das Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint.

Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers war nach den 

Feststellungen des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil am 10. Januar 2002 verweigert 

worden. Das Bundesamt für Migration dehnte die Wegweisungsverfügung am 18. März 

2004 auf die gesamte Schweiz aus. Der Beschwerdeführer lebt derzeit nach Angaben 

seines Vertreters im Heimatstaat. Für die Verhandlung vor dem Kreisgericht 

Alttoggenburg-Wil wurde er vom persönlichen Erscheinen dispensiert. Nach den 

Ausführungen in der Beschwerde ist er mit einer Einreisesperre bis 2014 belegt. Damit 

dürfte aufgrund der konkreten Umstände im Berufungsverfahren keine mündliche 

Verhandlung stattfinden. Zwar besteht die Möglichkeit, dass der Verteidiger trotz 

Abwesenheit des Angeschuldigten ausdrücklich eine mündliche Berufungsverhandlung 

verlangt. Ein solches Begehren dürfte aber bei der gegebenen Sachlage kaum gestellt 

werden. Wahrscheinlich und zweckmässig ist vielmehr, dass die Berufungsinstanz den 

Parteien vorschlägt, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, und dass in der 

Folge das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt wird (Art. 243 StP).

Nachdem der Betroffene mit einer Einreisesperre belegt ist, kann eine persönliche 

Verteidigung vor der Berufungsinstanz nach den gegebenen Umständen 

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ausgeschlossen werden. Wird ein schriftliches Verfahren durchgeführt, kann sich der 

Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen nur durch einen Vertreter wirksam 

verteidigen. Dies lässt eine amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren geboten 

erscheinen. Im übrigen hatte das Kantonsgericht von der Leistung einer 

Einschreibgebühr abgesehen, was darauf hinweist, dass die Berufung nicht zum 

vornherein als aussichtslos qualifiziert wurde (Art. 225 Abs. 3 StP). Unter diesen 

Umständen erscheint die Gewährung der amtlichen Verteidigung für das schriftliche 

Berufungsverfahren gerechtfertigt.

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die 

Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements vom 23. September 2005 aufzuheben 

ist. Dem Beschwerdeführer ist für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht die 

amtliche Verteidigung zu gewähren und Rechtsanwalt X. als amtlicher Verteidiger zu 

bestimmen. Die amtliche Verteidigung ist auf das schriftliche Verfahren zu 

beschränken.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (Ziff. 381 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf ihre Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Dem Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgerichtspräsidium ist zu entsprechen. Der Anspruch des Rechtsbeistands 

ist auf Fr. 400.-- zuzügl. MWSt festzusetzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 

963.70; Art. 22 Abs. 1 lit. d der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 

sGS 963.75).

Demnach wird

z u R e c h t e r k a n n t :

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 23. September 2005 

aufgehoben.

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2./ Dem Beschwerdeführer wird die amtliche Verteidigung für das schriftliche 

Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht bewilligt und Rechtsanwalt X. als 

amtlicher Verteidiger bestimmt.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- trägt der Staat. Auf 

ihre Erhebung wird verzichtet.

4./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 400.-- zuzügl. MWSt.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt X.)–

die Vorinstanz–

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