# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b9dead8-a914-5e87-b82d-c8bf55eb5792
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 07.09.2009 32.13-09.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-09-39_2009-09-07.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern 

 Direction de la justice,  
des affaires communales et  
des affaires ecclésiastiques  
du canton de Berne 

  

     

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 76 
Telefax 031 633 76 25 

    

 

32.13-09.39     

Beschwerdeentscheid vom 7. September 2009 

 

Grundbuchanmeldung (Bewilligung nach BGBB) 
Bei Grundbuchanmeldungen, welche landwirtschaftliche Grundstücke betreffen, 

ist nebst der Urkunde über das Rechtsgeschäft die erforderliche Bewilligung nach 

BGBB einzureichen. Ist offensichtlich, dass für das angemeldete Geschäft eine 

Bewilligung notwendig ist, und liegt eine solche nicht vor, so weist der Grund-

buchverwalter die Anmeldung ab (Art. 81 BGBB). 
 

 

Réquisition d’inscription au registre foncier (auto risation au sens de la 
LDFR) 
Lors de réquisitions d’inscriptions au registre foncier qui concernent des immeu-

bles agricoles, l’autorisation requise au sens de la loi fédérale sur le droit foncier 

rural (LDFR) doit être remise avec le titre justifiant l’inscription requise. S’il est 

manifeste que l’acte justifiant l’inscription requise est soumis à autorisation, le 

conservateur rejette la réquisition si cette autorisation fait défaut (art. 81 LDFR). 

 

 

Sachverhalt 
 
A. 
Mit öffentlicher Urkunde vom 7. Januar 2009 ersuchte A., Alleineigentümer der 

Parzelle Gemeinde B. Gbbl. Nr. 1000, das Kreisgrundbuchamt um Abparzellie-

rung von 2'156 m2 und Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts mit der Nr. 2000 

für diesen Teil seines Grundstücks. 

 

Bereits am 13. November 2008 hatte A. beim Regierungsstatthalter beantragen 

lassen, es sei ihm für das neue Grundstück eine Ausnahmebewilligung vom Zer-

stückelungsverbot nach Art. 60 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über 

 

 

  

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das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) zu erteilen sowie im Falle der 

Bewilligung die Anmerkung der Nichtunterstellung desselben unter das BGBB im 

Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. b BGBB in Aussicht zu stellen. Mit Verfügung vom 

10. Dezember 2008 stellte der Regierungsstatthalter die Ausnahmebewilligung 

vom Zerstückelungsverbot für die neu zu schaffende Wohnhausparzelle und ihre 

Freistellung vom BGBB in Aussicht. 

 

Am 30. Januar 2009 meldete die verurkundende Notarin C. die Parzellierung von 

Gemeinde B. Gbbl. Nr. 1000 beim Kreisgrundbuchamt zur Eintragung im Grund-

buch an. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 und vom 16. März 2009 forderte 

der Grundbuchverwalter Ergänzungen betreffend die Zivilstandsbezeichnung des 

Gesuchstellers und ein Wegrecht ein. Diese wurden mit Schreiben vom 25. März 

2009 nachgereicht. Mit Schreiben vom 3. April 2009 forderte er die Notarin zu-

dem auf, die definitive Feststellungsverfügung des Regierungsstatthalters oder, 

wenn eine solche nicht mehr nötig sei, eine entsprechende Erklärung dieser Be-

hörde einzureichen. 

 

Mit Verfügung vom 17. April 2009 wies der Grundbuchverwalter die Anmeldung 

gestützt auf Art. 81 Abs. 2 BGBB ab. Zur Begründung führte er aus, einerseits 

weise die auf einer unverbindlichen Voranfrage mit Planskizze beruhende Fest-

stellungsverfügung vom 10. Dezember 2008 keinen definitiven Charakter auf, 

was mit der Wendung «wird in Aussicht gestellt» klar zum Ausdruck komme. An-

dererseits bedürfe es jedoch unzweifelhaft einer solchen Ausnahmebewilligung. 

 
B. 
Gegen die Abweisungsverfügung erheben Notarin C. und A., dieser durch die 

Erstgenannte vertreten, am 4. Mai 2009 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- 

und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Sie beantragen, die Abweisungs-

verfügung vom 17. April 2009 sei aufzuheben und die Parzellierung sei mit den 

nachgereichten Unterlagen im Grundbuch einzutragen. Mittlerweile lägen die 

Ausnahmebewilligung mit Datum vom 23. April 2009 und die Rechtskraftbeschei-

nigung mit Datum vom 30. April 2009 vor. 

 

In seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2009 beantragt der Grundbuchverwalter 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

Die Beschwerdeführer haben keine Schlussbemerkungen eingereicht. 

 

Auf den Inhalt der einzelnen Rechtsschriften wird, soweit entscheidwesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

  

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Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht i n Erwägung: 
 
1. 
1.1 Weist der Grundbuchverwalter eine Anmeldung ab, so können der Anmel-
dende sowie alle übrigen, die von der Abweisung berührt sind, bei der kantona-

len Aufsichtsbehörde dagegen Beschwerde führen (Art. 103 Abs. 1 der Verord-

nung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch [GBV; SR 211.432.1]). 

Zuständig zur Beurteilung solcher Beschwerden ist die JGK als kantonale Auf-

sichtsbehörde über das Grundbuchwesen (Art. 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. 

Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG 

ZGB; BSG 211.1]). Sie verfügt über die gleiche Kognition wie das Grundbuchamt. 

 

1.2 Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat (Art. 65 Abs. 1 

des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 

155.21]). A. ist durch die abgewiesene Anmeldung in seinen schutzwürdigen In-

teressen berührt und damit zur Beschwerdeführung befugt. Notarin C. ist befugt 

und ermächtigt, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu vertreten 

(Art. 21 Abs. 4 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 [NG; BSG 

169.11]). Als beurkundende Notarin ist sie auch befugt, in eigenem Namen Be-

schwerde zu führen, macht sie doch sinngemäss geltend, die Abweisung der 

Anmeldung stütze sich auf Gründe, die ihre berufliche Tätigkeit betreffen (vgl. 

BVR 1999 S. 51 f.). 

 

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten. 

 

2. 
2.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 BGBB dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben 
nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (sog. Real-

teilungsverbot). Ausserdem dürfen landwirtschaftliche Grundstücke nicht in 

Teilstücke unter 25 a aufgeteilt werden (Art. 58 Abs. 2 BGBB, sog. Zerstücke-

lungsverbot). Ausnahmen können gemäss Art. 60 BGBB durch die kantonale 

Bewilligungsbehörde bewilligt werden. – Im konkreten Fall ist nicht bestritten, 

dass die Parzellierung von Gemeinde B. Gbbl. Nr. 1000 einer Ausnahmebewilli-

gung vom Zerstückelungsverbot bedarf. 

 

2.2 Zur Pflicht des Grundbuchverwalters gehört es, bei einer Anmeldung fest-
zustellen, ob ein Grundbuchgeschäft sämtliche Eintragungsvoraussetzungen auf-

weist (vgl. ROLAND PFÄFFLI, Der Ausweis für die Eigentumseintragung im Grund-

  

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buch, 1999, S. 43 ff.; Handbuch der JGK für den Verkehr mit den Grundbuchäm-

tern und die Grundbuchführung, Stand 1. April 2008, Ziff. 1.2). 

 

Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGBB sind bei Grundbuchanmeldungen, welche landwirt-

schaftliche Grundstücke betreffen, dem Grundbuchamt nebst der Urkunde über 

das Rechtsgeschäft die erforderliche Bewilligung nach BGBB oder Urkunden, 

aus denen hervorgeht, dass keine Bewilligung nötig ist, einzureichen. Ist offen-

sichtlich, dass für das angemeldete Geschäft eine Bewilligung notwendig ist, und 

liegt eine solche nicht vor, so weist der Grundbuchverwalter die Anmeldung ab 

(Art. 81 Abs. 2 BGBB). Besteht Ungewissheit darüber, ob für das angemeldete 

Geschäft eine Bewilligung nach BGBB notwendig ist, so schreibt der Grundbuch-

verwalter die Anmeldung im Tagebuch ein, schiebt jedoch den Entscheid über 

die Eintragung im Grundbuch auf, bis über die Bewilligungspflicht und allenfalls 

über das Gesuch entschieden ist (Art. 81 Abs. 3 BGBB). Der Grundbuchverwalter 

setzt eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung eines Gesuchs um einen Entscheid 

über die Bewilligungspflicht oder um Bewilligungserteilung. Läuft die Frist unbe-

nutzt ab oder wird die Bewilligung verweigert, so weist er die Anmeldung ab (Art. 

81 Abs. 4 BGBB). 

 

2.3 Der Grundbuchverwalter hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, die 
eingereichte Feststellungsverfügung vom 13. November 2008 (Datum des Ge-

suchs, richtig: 10. Dezember 2008) stütze sich laut Auskunft des Regierungs-

statthalters lediglich auf eine unverbindliche Voranfrage mit Planskizze. Zwar ha-

be der Regierungsstatthalter eine Bewilligung in Aussicht gestellt, so dass ein-

deutig feststehe, dass es einer solchen bedürfe. Eine Bewilligung habe jedoch im 

Zeitpunkt der Anmeldung nicht vorgelegen, weshalb die Grundbuchanmeldung 

nach Art. 81 Abs. 2 BGBB abzuweisen sei. 

 

Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, der Grundbuchverwalter habe die 

anmeldende Notarin mit Schreiben vom 3. April 2009 auf den Mangel in der Ver-

fügung des Regierungsstatthalters aufmerksam gemacht. Mit Schreiben vom 8. 

April 2009 habe die Sekretärin der anmeldenden Notarin beim Regierungsstatt-

halter nachgefragt, was genau er noch benötige. Diese Anfrage habe der Regie-

rungsstatthalter mit Schreiben vom 21. April 2009 beantwortet. Das Gesuch sei 

am 22. April 2009 eingereicht worden. Zwischenzeitlich sei die angefochtene Ver-

fügung ergangen, wobei die Auskunft des Regierungsstatthalters vom 16. April 

2009, es sei kein Gesuch eingereicht worden, nicht ganz korrekt gewesen sei, da 

ja schriftlich nachgefragt worden sei, was benötigt werde. 

 
2.4 Der Regierungsstatthalter hat in seiner Verfügung vom 10. Dezember 2008 
für das angemeldete Geschäft eine Ausnahmebewilligung vom Zerstückelungs-

verbot und die Freistellung der Wohnhausparzelle aus dem Geltungsbereich des 

  

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BGBB in Aussicht gestellt. Damit war auch für die Beschwerdeführer offensicht-

lich, dass eine Ausnahmebewilligung vom Zerstückelungsverbot notwendig ist. 

Mit der Anmeldung haben sie eine solche jedoch nicht eingereicht. 

 

In der Praxis kommt es vor, dass das Grundbuchamt fehlende Unterlagen nach-

verlangt, wenn damit gerechnet werden kann, dass diese ohne weiteres nach-

träglich beigebracht werden können. Dabei handelt es sich um ein Entgegen-

kommen gegenüber dem Anmeldenden, auf das kein Rechtsanspruch besteht. 

Vorliegend hätte es etwa sein können, dass der Anmeldung irrtümlich die falsche 

Verfügung des Regierungsstatthalters beigelegt worden ist. Die Beschwerdefüh-

rer haben aber bis am 16. April 2009 auf das Schreiben des Grundbuchverwal-

ters vom 3. April 2009 nicht reagiert und eine Nachfrage beim Regierungsstatt-

halter hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch 

eingereicht worden war. Unter diesen Umständen ist die Abweisung der Anmel-

dung durch den Grundbuchverwalter nicht zu beanstanden. 
 
2.5 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, mittlerweile lägen die Aus-
nahmebewilligung des Regierungsstatthalters vom 23. April 2009 und die 

Rechtskraftbescheinigung vom 30. April 2009 vor. 

 

Nach Art. 25 VRPG dürfen die Parteien so lange neue Tatsachen und Beweismit-

tel ins Verfahren einbringen, als weder verfügt noch entschieden, noch mit pro-

zessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist. 

Nach der bernischen Verwaltungsrechtspflegeordnung sind somit im Rahmen 

des Streitgegenstandes neue Sachumstände, die für die Beurteilung wesentlich 

und vor Abschluss des Beweisverfahrens eingetreten sind, grundsätzlich zu be-

rücksichtigen. 

 

Die Bestimmung von Art. 25 VRPG kann jedoch im Grundbuchrecht nicht unein-

geschränkt Geltung haben. Der Einschreibung ins Tagebuch kommt Rangwir-

kung zu (Art. 948 Abs. 1 i.V.m. Art. 972 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivil-

gesetzbuches [ZGB; SR 210]). Wird gegen eine Abweisung Beschwerde erhoben 

und im Beschwerdeverfahren nachträglich die fehlende Bewilligung gemäss Art. 

60 BGBB beigebracht, so darf dies nicht zur Gutheissung der Beschwerde füh-

ren. Damit würde die Bestimmung von Art. 81 Abs. 2 BGBB völlig ausgehöhlt. 

Das Geschäft muss in diesem Fall beim Grundbuchamt unter einem späteren 

Datum neu angemeldet werden (MANUEL MÜLLER, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 

Kommentar zum BGBB, 1995, Art. 81 N. 9; BVR 1999 S. 57 mit Hinweisen). 

 
3. 
Die JGK gelangt nach dem Gesagten zum Schluss, dass die Abweisung der An-

meldung der Parzellierung von Gemeinde B. Gbbl. Nr. 1000 zur Eintragung im 

  

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Grundbuch nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher als unbegründet 

abzuweisen. 

 

4. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die entstan-

denen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 

keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). 

 

 
Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirc hendirektion: 
 
1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
2. 
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor der Justiz-, Gemeinde- und Kir-

chendirektion in der Höhe von pauschal Fr. 1’000.– werden A. und Notarin C. je 

zur Hälfte, ausmachend je Fr. 500.–, zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zah-

lungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

 
3. 
Es werden keine Parteikosten gesprochen.