# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aff2236c-2f19-53a3-bbe8-73dae679bb2d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.02.2015 RU140061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140061_2015-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU140061-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 18. Februar 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Forderung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 3 
+ 9, vom 25. September 2014 (GV.2014.00305 / SB.2014.00349) 

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Rechtsbegehren vom 14. August 2014 
(act. 1, sinngemäss): 

1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 239.90 nebst 
Zins zu 5% seit dem 08.05.2014 zu bezahlen. 

2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Mahnkosten in Hö-
he von CHF 30.00 nebst Zins zu 5% seit dem 24.06.2014 zu be-
zahlen.  

3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Betreibungskosten 
in Höhe von CHF 33.30 zu bezahlen. 

4. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amts Zürich 3 sei aufzuheben.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der klagenden 
Partei.  

Prozessualer Antrag: Kommt es nicht zu einer Einigung, so ersucht die 
klagende Partei die Schlichtungsbehörde um einen Entscheid.  
 

Unbegründetes Urteil des Friedensrichteramts der Stadt Zürich,  
Kreise 3 und 9, vom 25. September 2014 

(act. 8): 

"1. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei 
CHF 239.90 nebst 5% Zins seit dem 24.06.2014 und CHF 33.30 
Betreibungskosten, sowie Nebenkosten in der Höhe von 
CHF 30.00 innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheids zu 
bezahlen.  

 In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zah-
lungsbefehl vom 11.07.2014) wird der Rechtsvorschlag aufgeho-
ben.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 250.00 festgesetzt.  
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt, jedoch von der 

klagenden Partei vorbezogen.  
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die klagenden Partei 

nach Erhalt der ausstehenden Forderung die gegen die beklagte 
Partei erhobene Betreibung Nr. ... schriftlich beim Betreibungsamt 
abbestellen wird und der beklagten Partei eine Orientierungskopie 
von diesem Schreiben zustellen wird.  

[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"  

- 3 - 

Begründetes Urteil des Friedensrichteramts der Stadt Zürich,  
Kreise 3 und 9, vom 25. September 2014 

(act. 13 = act. 19 = act. 21): 

"1. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei 
CHF 239.90 nebst 5% Zins seit dem 8. Mai 2014 und CHF 33.30 
Betreibungskosten zu bezahlen. In diesem Umfang wird der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 11.07.2014) aufgehoben.  

 Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.  
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 250.00 festgesetzt.  
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt, jedoch von der 

klagenden vorbezogen.  
[4.-5. Mitteilung, Rechtsmittel]"  

 
 

Beschwerdeanträge: 

des Beklagten und Beschwerdeführers (act. 20 = act. 23, sinngemäss): 
Das Urteil vom 25. September 2014 sei aufzuheben, und die Klage sei 
abzuweisen.  
Eventualiter sei der Prozess zur Ergänzung des Verfahrens und zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 
der Klägerin und Beschwerdegegnerin (act. 30, sinngemäss): 
Die Beschwerde sei abzuweisen, und das Urteil vom 25. September 
2014 sei zu bestätigen. 
 

 
 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) stellte mit 

Schlichtungsgesuch vom 14. August 2014 das eingangs angeführte Rechtsbe-

gehren gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter; vgl. act. 1).  

2. Nach Durchführung der Schlichtungsverhandlung vom 23. September 

2014 (act. 7) erliess der Friedensrichter des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, 

Kreise 3 und 9 (nachfolgend auch: Vorinstanz), am 25. September 2014 das ein-

gangs angeführte Urteil in unbegründeter Form. Der Friedensrichter verband das 

Urteil mit dem Hinweis, dass es rechtskräftig werde, wenn nicht innert 10 Tagen 

eine Begründung verlangt werde (act. 8). Das Urteil wurde dem Beklagten am 

27. September 2014 zugestellt.  

3. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2014 (Datum Poststempel: 6. Oktober 

2014) verlangte der Beklagte fristgerecht die Begründung des Urteils (act. 12). 

Diese wurde am 29. Oktober 2014 versandt und dem Beklagten am 5. November 

2014 zugestellt (act. 13, 16). Der Wortlaut des Dispositivs des begründeten Urteils 

weicht vom Wortlaut des Dispositives des Urteils, das am 25. September 2014 

gefällt und den Parteien ohne Begründung eröffnet worden war, in einigen Punk-

ten ab. Zur dieser Diskrepanz vgl. die nachfolgenden Bemerkungen (II./2.).  

4. Mit Eingabe vom 16. November 2014 erhob der Beklagte rechtzeitig 

Beschwerde gegen das Urteil vom 25. September 2014 und stellte sinngemäss 

die eingangs angeführten Beschwerdeanträge (act. 20 = act. 23).  

5. Der mit Verfügung vom 24. November 2014 vom Beklagten erhobene 

Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren wurde rechtzeitig bezahlt (act. 24, 

25, 27).  

6. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 wurde der Klägerin die Frist zur Be-

antwortung der Beschwerde angesetzt (act. 28). Die Klägerin erstattete die Be-

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schwerdeantwort innert Frist mit Eingabe vom 18. Januar 2015 und stellte sinn-

gemäss den eingangs angeführten Beschwerdeantrag (act. 29, 30).  

7. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-

17). Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif. Dem Beklagten ist in-

des noch ein Doppel der Beschwerdeantwort (act. 30) zuzustellen.  

II.  

1. Das vorliegende Verfahren betrifft einen erstinstanzlichen Endent-

scheid im Zuständigkeitsbereich der Friedensrichterämter als Schlichtungsbehör-

den nach Art. 212 ZPO (Entscheid über vermögensrechtliche Angelegenheiten 

mit einem Streitwert bis Fr. 2'000.00 auf Antrag der klagenden Partei).  

Solche Entscheide erreichen den für die Zulässigkeit der Berufung voraus-

gesetzten Mindeststreitwert (Art. 308 Abs. 2 ZPO) nicht. Sie sind daher mit Be-

schwerde nach Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO). Auf die rechtzeitig 

schriftlich und begründet erhobene Beschwerde des Beklagten ist somit einzutre-

ten.  

Im Beschwerdeverfahren sind weder neue Tatsachenbehauptungen noch 

neue Beweismittel zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Recht ist indes von Amtes 

wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO).  

2. Wie bereits erwähnt, hat der Friedensrichter den Parteien am 29. Ok-

tober 2014 ein begründetes Urteil versandt, dessen Dispositiv von jenem des un-

begründeten Urteils vom 25. September 2014 abweicht (vorne I./3.).  

2.1 Das Gericht kann einen gefällten und den Parteien mitgeteilten Endent-

scheid unabhängig davon, ob er bereits formell rechtskräftig ist oder nicht, grund-

sätzlich nicht mehr abändern. Mit der Eröffnung des Endentscheids ist der Pro-

zess für die jeweilige Instanz erledigt, weshalb sie auf die Entscheidung nicht 

mehr zurückkommen kann (vgl. BK ZPO-STERCHI, Art. 334 ZPO N 2; GULDENER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 362 f.). Dass ein unbe-

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gründet eröffneter Entscheid im Falle eines entsprechenden Begehrens noch be-

gründet werden muss (Art. 239 Abs. 2 ZPO), ändert daran nichts. Zu begründen 

ist nämlich einzig das, was bereits im Dispositiv erkannt und eröffnet wurde.  

Ausnahmsweise kann das Gericht von sich aus auf einen bereits eröffneten 

Entscheid zurückkommen, nämlich unter den Voraussetzungen des Art. 334 ZPO, 

also dann, wenn das Urteilsdispositiv unklar, unvollständig oder widersprüchlich 

wäre oder wenn es mit der Begründung im Widerspruch stünde. Letzteres setzt 

eine Begründung voraus und entfällt bei unbegründeten Entscheiden von vornhe-

rein. Vorausgesetzt wäre weiter allerdings auch noch – unter dem Vorbehalt der 

Berichtigung blosser Schreib- oder Rechenfehler –, dass den Parteien zuvor Ge-

legenheit zur Stellungnahme gegeben würde (Art. 334 Abs. 2 ZPO). Das ist ein 

Gebot des Anspruchs der Parteien auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 53 

ZPO). Wird ein Entscheid, der bereits eröffnet wurde, ohne Anhörung der Parteien 

geändert, liegt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

2.2 Aufgrund des formellen Charakters des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör ist der angefochtene Entscheid bei einer Gehörsverletzung aufzuheben, ohne 

dass die betroffene Partei dartun müsste, dass sich die Verletzung für sie nachtei-

lig auswirkte. Einzig bei bloss geringfügigen Gehörsverletzungen kommt eine Hei-

lung der Verletzung im Rechtsmittelverfahren in Frage. Die Heilung durch die 

Rechtsmittelinstanz darf angesichts der Bedeutung des rechtlichen Gehörs als 

elementarer Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit aber nicht zur Regel werden, 

sondern muss die Ausnahme bleiben (vgl. KUKO ZPO-OBERHAMMER, 2. Auflage 

2014, Art. 53 ZPO N 13). 

Der Friedensrichter hat das Dispositiv des Urteils vom 25. September 2014 

im Zuge der Begründung geändert, ohne darzutun, dass und inwieweit die Vor-

aussetzungen der Berichtigung erfüllt gewesen wäre sowie dessen, was hat be-

richtigt werden müssen. Er hat mit anderen Worten einen anderen und insoweit 

neuen Entscheid gefällt und nicht bloss den bereits eröffneten Entscheid begrün-

det, wobei der neue Entscheid den alten, ursprünglichen offenbar ersetzte. Den 

neuen Entscheid hat er ohne Anhörung der Parteien gefällt, worin eine schwere 

Verletzung deren Anspruch auf rechtliches Gehör liegt. Den alten hat er zudem 

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nicht begründet, wie es verlangt wurde. Von einer bloss geringfügigen Gehörsver-

letzung, die mit der Möglichkeit der Stellungnahme im Rechtsmittelverfahren ge-

heilt werden könnte, kann daher nicht im Ansatz die Rede sein. Schon das alleine 

rechtfertigt in Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids.  

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch aus den nachfolgend aufgezeigten 

Gründen gutzuheissen. 

3. Zu den Parteivorbringen und zum angefochtenen Entscheid: 

3.1 Die Streitigkeit zwischen den Parteien betrifft die Lieferung eines elekt-

ronischen Geräts mit der Bezeichnung "C._____" [Produktbezeichnung] aus dem 

Online-Shop der Klägerin an den Beklagten. Die Klägerin begründete ihre Klage 

mit der Schilderung, die am 14. April 2014 bestellte Ware im Wert von Fr. 239.90 

(inkl. MwSt.) sei am 15. April 2014 versandt und am 16. April 2014 zugestellt wor-

den (act. 1 S. 2). An der Schlichtungsverhandlung vom 23. September 2014 er-

gänzte die Klägerin, die Lieferung sei am 16. April 2014 einer Nachbarin des Be-

klagten ausgehändigt worden (act. 7). Gemäss dem von der Klägerin eingereich-

ten Online-Tracking-Ausdruck erfolgte die Zustellung der Sendung an eine Frau 

D._____ (act. 2/5). 

Der Beklagte hielt der Klage entgegen, er habe die Lieferung der Klägerin 

weder bestellt noch erhalten. Er höre nun zum ersten Mal von diesem Paket. Er 

sei auch nicht verpflichtet gewesen, der Klägerin mitzuteilen, dass er das in 

Rechnung gestellte Paket nie erhalten habe (act. 7). 

3.2 Der Friedensrichter führt zur Begründung seines Entscheids aus, die 

Nachbarin des Beklagten, D._____, habe glaubwürdig geschildert, dass sie das 

Paket der Klägerin am 16. April 2014 für den Beklagten entgegen genommen und 

diesem in der Folge übergeben habe. Damit sei der Sachverhalt erstellt und sei 

der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Lieferung der Ware den geltend 

gemachten Kaufpreis samt Zinsen seit 8. Mai 2014 und Betreibungskosten von 

Fr. 33.30 zu bezahlen (act. 13 S. 2). 

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3.3 Der Beklagte macht beschwerdeweise geltend, er habe vor dem Frie-

densrichter eine Bestellung der gelieferten Ware bestritten und habe darauf hin-

gewiesen, dass kein Kaufvertrag bestehe. Zudem finde er es fragwürdig, dass der 

Friedensrichter D._____ ohne Protokoll und ohne Beisein anderer Personen be-

fragt habe. Er, der Beklagte, habe keine Einsicht in die Akte mit der Aussage er-

halten. Er verlange, dass D._____ gerichtlich befragt werde. Die nicht weiter be-

gründete Angabe des Friedensrichters, wonach D._____ glaubwürdig sei, sei will-

kürlich (act. 20).  

3.4 Die Klägerin hält in der Beschwerdeantwort fest, sie habe am 14. April 

2014 um 01:23 Uhr eine Bestellung des Beklagten erhalten. Aufgrund der IP-Ad-

resse und der angegeben E-Mail-Adresse lasse sich feststellen, dass der Beklag-

te die Bestellung aufgegeben habe. Auch wenn jemand unter einem falschem 

Namen eine Bestellung aufgebe, werde die Sache spätestens mit der Warenliefe-

rung aufgeklärt. Vorliegend sei der Beklagte bei der Auslieferung wahrscheinlich 

nicht anwesend gewesen, weshalb die Ware seiner Nachbarin, Frau D._____, 

übergeben worden sei. Ausserdem sei der Beklagte mehrmals schriftlich gemahnt 

worden. Somit sei klar, dass der Beklagte die Ware bestellt und erhalten habe 

(act. 30).  

4. Würdigung: 

4.1 Die Klägerin erhebt einen Anspruch auf die Bezahlung eines Kaufprei-

ses für die Lieferung einer online bestellten Kaufsache (act. 1). Nach Art. 8 ZGB 

ist die Klägerin für die tatsächlichen Voraussetzungen ihres Anspruchs beweisbe-

lastet, soweit der Beklagte diese Voraussetzungen bestritten hat.  

4.2 Die geltend gemachte Kaufpreisforderung setzt zunächst eine Einigung 

der Parteien über die Lieferung einer bestimmten Kaufsache gegen Bezahlung 

eines bestimmten (oder bestimmbaren) Kaufpreises voraus (Art. 184 OR). Der 

Beklagte hat bestritten, bei der Klägerin etwas bestellt zu haben (act. 7). Die Be-

stellung ist daher von der Klägerin zu beweisen.  

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Die Klägerin hat vor dem Friedensrichter keine Beweismittel für die behaup-

tete Bestellung angegeben oder vorgelegt (act. 1, 2/1-5, 7). Auch aus der Be-

gründung des angefochtenen Entscheids geht nicht hervor, dass der Friedens-

richter sich für die bestrittene Bestellung auf irgendwelche Beweismittel gestützt 

hätte. Die erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumente der Klägerin 

zum Eingang der Bestellung des Beklagten über den Online-Shop (act. 30) sind 

als unzulässige Noven nicht zu hören (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

Die Folgen der Beweislosigkeit trägt die beweisbelastete Partei (hier wie ge-

sehen die Klägerin). Die behauptete Bestellung bzw. die Einigung der Parteien 

über die Auslieferung einer Kaufsache und Bezahlung eines Kaufpreises gilt da-

her als unbewiesen.  

4.3 Der Friedensrichter ging davon aus, die Kaufpreisforderung bestehe 

ohne weiteres bereits aufgrund der Auslieferung der Kaufsache an den Beklagten 

(act. 13 S. 2). Das ist nicht zutreffend. Die Zusendung einer unbestellten Sache ist 

nach allgemeinem Obligationenrecht kein Antrag (Art. 6a Abs. 1 OR). Auch wenn 

der Beklagte die Kaufsache tatsächlich erhalten hätte, kann sein im Anschluss da-

ran erfolgtes Verhalten – mangels Vorliegens eines Antrags – nicht als Annahme-

erklärung gedeutet werden, die zu einem Vertragsschluss geführt hätte (vgl. BSK 

OR I-BUCHER, 5. Auflage 2011, Art. 6a OR N 3).  

Ohne die (unbewiesene) Bestellung des Beklagten kam zwischen den Par-

teien somit kein Vertrag zustande. Der geltend gemachten Kaufpreisforderung 

fehlt es daher an einer (vertraglichen) Rechtsgrundlage. Auch aus diesem Grund 

ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.  

5. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz: 

5.1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet bei Gutheissung der Beschwerde 

neu, wenn die Sache spruchreif ist. Ansonsten weist sie die Sache an die Vorin-

stanz zurück (Art. 327 Abs. 3 ZPO).  

5.2 Will die Schlichtungsbehörde dem Antrag auf Ausfällung eines Ent-

scheids nach Art. 212 ZPO nachkommen, so hat sie ein formelles Entscheidver-

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fahren durchzuführen, das sich vom weitgehend formlosen Schlichtungsverfahren 

unterscheidet. Über die Parteiaussagen im Entscheidverfahren ist ein Protokoll zu 

führen. Im Übrigen gelten die Regeln über das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. 

ZPO) analog. Massgeblich sind daher auch die Vorschriften über die gerichtliche 

Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO. Der Friedensrichter hat nach dieser Be-

stimmung mit geeigneten Fragen darauf hinzuwirken, dass die Parteien den 

Sachverhalt soweit nötig ergänzen und die Beweismittel bezeichnen bzw. Be-

weisanträge stellen (BK ZPO-ALVAREZ/PETER, Art. 212 N 11; KUKO ZPO-GLOOR/ 

UMBRICHT LUKAS, 2. Auflage 2014, Art. 212 N 5). 

Der Friedensrichter wäre danach verpflichtet gewesen, die Klägerin zur Be-

zeichnung von Beweismitteln für die strittige Bestellung der Kaufsache (vgl. vorne 

II./4.2) anzuhalten. Das Verfahren ist bereits aus diesem Grund nicht spruchreif, 

was zu einer Rückweisung der Sache an das Friedensrichteramt führt.  

5.3 Weiter zu prüfen ist die vom Beklagten ebenfalls bestrittene Ausliefe-

rung des fraglichen Geräts an ihn (vgl. act. 7). Der Friedensrichter hat darüber ei-

ne Art "Beweisverfahren" durchgeführt. Wie die nachfolgenden Ausführungen zei-

gen, verfuhr er dabei grob fehlerhaft und verletzte das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers ebenfalls schwerwiegend. Auch das führt zur Aufhebung des 

Entscheides.  

5.3.1 Will die Schlichtungsbehörde im Entscheidverfahren Beweise abneh-

men, so hat sie die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zum Beweisverfahren 

zu beachten (Art. 150 ff. ZPO) und die Parteirechte zu wahren. Insbesondere 

muss sie den Parteien Gelegenheit geben, an der Beweisabnahme teilzunehmen 

(Art. 155 Abs. 3 ZPO; vgl. zum Ganzen KUKO ZPO-GLOOR/ UMBRICHT LUKAS, 

2. Auflage 2014, Art. 212 N 5).  

Sind Zeugen zu befragen, so erfolgt dies in der Regel im Gerichtssaal. Die 

Zeugen sind dafür vorzuladen. Unter besonderen Umständen kann eine Zeugin 

auch an ihrem Aufenthaltsort, etwa in ihrer Wohnung befragt werden, zum Bei-

spiel dann, wenn ihr das persönliche Erscheinen im Gerichtssaal aus gesundheit-

lichen Gründen nicht zuzumuten ist. Stets ist den Parteien die Teilnahme an der 

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Zeugenbefragung zu ermöglichen, was insbesondere das Recht beinhaltet, Er-

gänzungsfragen zu beantragen (Art. 170 Abs. 1 und 3, Art. 173 ZPO; BK ZPO-

RÜETSCHI, Art. 170 ZPO N 11 ff.).  

Ausnahmsweise darf das Gericht von Privatpersonen schriftliche Auskünfte 

einholen, wenn eine Zeugenbefragung nicht erforderlich erscheint (Art. 190 Abs. 2 

ZPO). Das ist etwa bei einer einfachen Tatsachenfeststellung der Fall, die voraus-

sichtlich von keiner Seite bestritten wird. Was die Parteirechte angeht, kommt 

zwar eine eigentliche Teilnahme der Parteien an der Einholung schriftlicher Aus-

künfte kaum in Betracht. Umso wichtiger ist die Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs. Die Parteien sind über die eingeholte Auskunft zu informieren, und es ist 

ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. zum Ganzen BK ZPO-

RÜETSCHI, Art. 190 ZPO N 20, 22).  

5.3.2 Der Friedensrichter hat D._____, die Nachbarin des Beklagten, an ih-

rem Wohnort aufgesucht und eine schriftliche Auskunft von ihr eingeholt (act. 2/6). 

Die Notwendigkeit für dieses Vorgehen ist nicht ersichtlich; schriftliche Auskünfte 

werden schriftlich eingeholt und nicht über Spaziergänge des Gerichtes in Abwe-

senheit der Parteien bei einer Person, die als Zeugin einzuvernehmen wäre. Ge-

stützt auf die "Auskunft" hat der Friedensrichter seinen Entscheid begründet, ohne 

dass die "Auskunft" den Parteien mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme 

gewährt worden wäre. Das kann nicht angehen. Will der Friedensrichter gestützt 

auf die Auskunft einen Entscheid fällen, so hat er den Parteien formell Gelegen-

heit zur Stellungnahme dazu zu geben. Da der Beklagte den Inhalt der Auskunft 

indes bestreitet und die Glaubwürdigkeit der Nachbarin bezweifelt (act. 20 S. 2), 

wird der Friedensrichter kaum umhin kommen, die Nachbarin formell – unter 

Wahrung der Teilnahmerechte der Parteien – als Zeugin zu befragen.  

5.4 Liesse sich zwar die Auslieferung des Geräts an den Beklagten, aber 

nicht dessen Bestellung durch ihn beweisen, so wäre das im Übrigen wie folgt zu 

würdigen:  

Wenn der Beklagte das Gerät, ohne es bestellt zu haben, tatsächlich in Be-

sitz genommen hätte, so hätte er angesichts dessen Wertes, der klar über dem 

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eines üblichen Werbegeschenkes (oder ähnlichem) liegt, den ernsthaften Ver-

dacht haben müssen, nicht der richtige Empfänger zu sein. In diesem Fall wäre 

der Beklagte gestützt auf Art. 6a Abs. 3 OR sowie nach Treu und Glauben ver-

pflichtet gewesen, die Klägerin über die Zusendung des unbestellten Geräts zu in-

formieren (vgl. ALFRED KOLLER, OR AT, 3. Auflage 2009, § 7 N 93). In dieser 

Konstellation könnte nicht von einer Eigentumsaufgabe der Klägerin ausgegan-

gen werden (vgl. Botschaft [u.a.] zum Erlass von Art. 6a OR, BBl 1986 II S. 385) 

und ebenso wenig von einem Aneignungsrecht des Beklagten (anders als im Fall 

von Art. 6a Abs. 2 OR; vgl. BSK OR I-BUCHER, 5. Auflage 2011, Art. 6a OR N 3). 

Die Klägerin wäre Eigentümerin des Geräts geblieben und könnte es nach 

Art. 641 Abs. 2 ZGB herausverlangen. Im Falle eines Schadens (etwa eines 

Wertverlusts aufgrund der Verwendung des Geräts) ist ein Ersatzanspruch denk-

bar, der sich auf Art. 6a Abs. 3 OR i.V.m. Art. 41 Abs. 1 OR (widerrechtlicher Ein-

griff in das Eigentumsrecht) abstützen liesse. Gegenstand der Klage, die dem 

Friedensrichter unterbreitet wurde, ist indessen ein anderer, nämlich eine Kauf-

preisforderung. 

5.5 Ergänzend ist festzuhalten, dass die Schlichtungsbehörde auch beim 

Vorliegen eines Antrags auf einen Entscheid nach Art. 212 ZPO zunächst einen 

Schlichtungsversuch vorzunehmen hat (BK ZPO-ALVAREZ/PETER, Art. 212 ZPO 

N 8). Scheitert der Schlichtungsversuch, so ist das zu protokollieren (vgl. KUKO 

ZPO-GLOOR/UMBRICHT LUKAS, Art. 209 ZPO N 2). Das gilt nicht nur im Fall der 

Ausstellung der Klagebewilligung, sondern auch im Falle eines Entscheids nach 

Art. 212 ZPO, da der erfolglose Einigungsversuch in jedem Fall Voraussetzung 

der weiteren Verfahrensschritte ist.  

Ob der Friedensrichter vorliegend einen Einigungsversuch durchführte, 

ergibt sich aus dem Protokoll der Schlichtungsverhandlung nicht (act. 7). Immer-

hin lässt sich aus der Schilderung des Beklagten in der Beschwerdeschrift 

schliessen, dass der Friedensrichter sinngemäss eine Einigung im Sinne einer 

Klageanerkennung vorschlug (act. 20 S. 1 Ziff. 2). Das Scheitern des Einigungs-

versuchs hätte Eingang in das Protokoll finden müssen. Weil ein entsprechender 

Eintrag fehlt, liesse sich mit Fug auch die Auffassung vertreten, es fehlte ebenfalls 

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an der Voraussetzung für die Fällung des Urteils. Angesichts der übrigen Fehler, 

die je einzeln zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen, ist das in-

dessen nicht mehr zu vertiefen. 

6. Der angefochtene Entscheid ist somit in Gutheissung der Beschwerde 

des Beklagten aufzuheben, und der Prozess ist zur Ergänzung des Schlichtungs-

verfahrens bzw. zu neuem Entscheid an das Friedensrichteramt zurückzuweisen.  

Der Vorinstanz steht es offen, mit Zustimmung der Parteien erneut eine 

Schlichtungsverhandlung durchzuführen (Art. 203 Abs. 4 ZPO), ein Entscheidver-

fahren nach den aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben durchzuführen oder – da 

die Entscheidbefugnis der Schlichtungsbehörde nach Art. 212 ZPO fakultativ ist –

eine Klagebewilligung auszustellen.  

III. 

1. Die Prozesskosten sind nach Art. 106 Abs.1 ZPO der unterliegenden 

Partei aufzuerlegen, vorliegend der Klägerin, die mit ihrem Antrag auf Abweisung 

der Beschwerde unterliegt. 

2. Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tat-

sächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des 

Falls (§ 2 Abs. 1 GebV). Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rech-

nung. Ausgehend vom Streitwert von Fr. 239.90 ist die Entscheidgebühr auf 

Fr. 150.00 festzusetzen (§ 4 Abs. 1 GebV OG).  

Die Kosten sind aus dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu 

beziehen. Die Klägerin hat dem Beklagten diesen Betrag zu ersetzen (Art. 111 

Abs. 1 und 2 ZPO).  

3. Die Parteien haben keine Anträge auf Zusprechung von Parteientschä-

digungen gestellt. Daher sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (BGE 

139 III 334 E. 4.3).  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Urteile des Friedensrichteramts der 

Stadt Zürich, Kreise 3 und 9, vom 25. September 2014, werden aufgehoben 

und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und gegebenenfalls zu neuer 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin und Beschwer-

degegnerin auferlegt und aus dem vom Beklagten und Beschwerdeführer 

geleisteten Vorschuss bezogen.  

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beklagten und 

Beschwerdeführer den Vorschuss von Fr. 150.00 zu ersetzen.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Obergerichtskasse sowie – unter 

Beilage der Akten – an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 

und 9, je gegen Empfangsschein, an den Beklagten und Beschwerdeführer 

unter Beilage eines Doppels von act. 30. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 239.90. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
19. Februar 2015 
 
 

	Urteil vom 18. Februar 2015
	Rechtsbegehren vom 14. August 2014 (act. 1, sinngemäss):
	Unbegründetes Urteil des Friedensrichteramts der Stadt Zürich,  Kreise 3 und 9, vom 25. September 2014 (act. 8):
	Begründetes Urteil des Friedensrichteramts der Stadt Zürich,  Kreise 3 und 9, vom 25. September 2014 (act. 13 = act. 19 = act. 21):
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Urteile des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise 3 und 9, vom 25. September 2014, werden aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und gegebenenfalls zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwäg...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin und Beschwerdegegnerin auferlegt und aus dem vom Beklagten und Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss bezogen.
	Die Klägerin und Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beklagten und Beschwerdeführer den Vorschuss von Fr. 150.00 zu ersetzen.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Obergerichtskasse sowie – unter Beilage der Akten – an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 und 9, je gegen Empfangsschein, an den Beklagten und Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels ...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...