# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5375293a-ed80-51d9-9137-26d4a51a036c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.04.2015 VO150051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150051_2015-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150051-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 23. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 19. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren 

Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen  Rechtspflege und Rechtsver-

beiständung für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, 

anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen B._____ betreffend ar-

beitsrechtliche Forderung stellen (act. 1). 

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liess die Gesuchstellerin 

weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 10 und act. 11/16-26). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

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Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur 

Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den 

Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-

tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d 

ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine 

Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Der Streitwert der Forderung der Gesuchstellerin be-

läuft sich gemäss ihrem Rechtsbegehren auf weniger als Fr. 30'000.- 

(act. 4/1 S. 1-2), weshalb das Schlichtungsverfahren kostenlos ist. Damit ist 

auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.  

2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Die Gesuchstellerin ersucht um 

Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand 

(act. 1). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

- 4 - 

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-

benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-

chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-

mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZPO-Bühler, 

Vorbemerkungen zu Art. 117-123, N 49), weshalb vorliegend insbesondere 

zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Ver-

pflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret 

sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der Gesuchstellerin 

in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

Zu den finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, seit 

dem 1. Februar 2015 sei sie arbeitslos. Von ihrem bisherigen durchschnittli-

chen Erwerbseinkommen werde ihr die Arbeitslosenkasse voraussichtlich 

70 % bezahlen, was einen Betrag von Fr. 1'828.40 ergebe (act. 1 S. 2). Be-

lege der Arbeitslosenkasse wurden zwar keine ins Recht gereicht. Es ist je-

doch davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin noch keine Arbeitslosen-

unterstützung ausbezahlt erhält (vgl. act. 10 S. 1). Da der Betrag von monat-

lich Fr. 1'828.40 nachvollziehbar erscheint (vgl. act. 4/1/8, act. 4/1/11, 

act. 4/1/15-18), ist darauf abzustellen.  

- 5 - 

Ihr Ehegatte generierte sodann gemäss Steuerklärung 2013 monatliche 

Renteneinkünfte von Fr. 4'151.75 (act. 4/3 S. 9, bestehend aus der AHV-

Rente von Fr. 22'116.- pro Jahr, einer Rente von Fr. 22'209.- pro Jahr sowie 

einer deutschen Rente von Fr. 5'496.- pro Jahr; vgl. auch act. 4/4). Aktuelle-

re Belege wurden trotz Aufforderung (act. 6) nicht ins Recht gereicht, wes-

halb darauf abzustellen ist (vgl. auch act. 10 S. 1). Die anrechenbaren Ein-

künfte belaufen sich demnach auf Fr. 5'980.15 pro Monat.  

Ihre Vermögensverhältnisse lässt die Gesuchstellerin sodann mittels ver-

schiedenen Kontoauszügen darlegen. Daraus ergeben sich Vermögenswer-

te von insgesamt Fr. 223.45 (act. 11/18-20).  

Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und den Ehegatten lässt die 

Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'182.- pro 

Monat (act. 4/5), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.90 pro Monat 

(act. 11/16) sowie Steuern Fr. 431.10 und Fr. 50.35 pro Monat (act. 11/25-

26). Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im Grundbetrag ent-

halten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar 

ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Obwohl die Gesuchstellerin aufgefordert wurde, 

einzig die obligatorischen Krankenkassenprämien darzulegen, wies sie die-

se nicht aus. Vielmehr liess sie einen Beleg der EGK-Gesundheitskasse ins 

Recht reichen, aus welchem zwar ein Total von Fr. 829.40 hervorgeht 

(act. 11/17), indes unklar ist, ob auch noch Prämien nach VVG darin enthal-

ten sind. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 

Ebenso wenig wurden die Kosten für den öffentlichen Verkehr von Fr. 84.- 

pro Monat hinreichend ausgewiesen (act. 4/9). Selbst wenn man jedoch die-

se beiden Positionen in der Bedarfsrechnung berücksichtigt, so ist es der 

Gesuchstellerin bzw. ihrem Ehegatten bei diesen finanziellen Verhältnissen 

(mtl. Einkommen Fr. 5'980.15, Vermögen Fr. 223.45, mtl. Notbedarf 

Fr. 4'302.75) zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die da-

mit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen selbst tragen. Damit 

fehlt es an der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist. Auf eine 

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Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des 

Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der 

Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren 

vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, hängige Schlich-

tungsverfahren gegen B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht wird nicht 

eingetreten.  

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, hängige Schlich-

tungsverfahren gegen B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht wird ab-

gewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin, 

- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, ... [Adresse]. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 23. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 23. April 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Am 19. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen  Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein beim Frieden...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Die Gesuchstellerin ersucht um Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 1).
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZPO-Bühler, Vorbemerkungen zu Art. 117-12...
	Zu den finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, seit dem 1. Februar 2015 sei sie arbeitslos. Von ihrem bisherigen durchschnittlichen Erwerbseinkommen werde ihr die Arbeitslosenkasse voraussichtlich 70 % bezahlen, was einen Betra...
	Ihr Ehegatte generierte sodann gemäss Steuerklärung 2013 monatliche Renteneinkünfte von Fr. 4'151.75 (act. 4/3 S. 9, bestehend aus der AHV-Rente von Fr. 22'116.- pro Jahr, einer Rente von Fr. 22'209.- pro Jahr sowie einer deutschen Rente von Fr. 5'496...
	Ihre Vermögensverhältnisse lässt die Gesuchstellerin sodann mittels verschiedenen Kontoauszügen darlegen. Daraus ergeben sich Vermögenswerte von insgesamt Fr. 223.45 (act. 11/18-20).
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und den Ehegatten lässt die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'182.- pro Monat (act. 4/5), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.90 pro Monat (act. 11/16) sowie Steuern Fr....

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, hängige Schlichtungsverfahren gegen B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, hängige Schlichtungsverfahren gegen B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, ... [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 23. April 2015