# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a89dddb-8d38-578a-8701-2b81b9fa1430
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-12
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009; Kapitalleistung 2009 (Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern)
**Docket/Reference:** DB.2013.136
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_136_vl.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.136 
1 ST.2013.144 

Beschluss 

12. Juli 2013 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

Nr. 1 vertreten durch C,  

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

gegen 

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009; 
Kapitalleistung 2009 (Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern) 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Am 20. Oktober 2011 veranlagte das kantonale Steueramt A und B (nach-

folgend die Pflichtigen) für die direkte Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Ein-

kommen von Fr. 299'200.- (satzbestimmend Fr. 324'500.-) bzw. schätzte es sie für die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  2009  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 293'200.-  (satzbestimmend  Fr. 325'500.-)  sowie  mit  einem  steuerbaren  Vermögen 

von Fr. 2'910'000.- (satzbestimmend Fr. 3'268'000.-) ein. 

Ausserdem besteuerte es bei den Pflichtigen am 20. Oktober 2011 eine Kapi-

talleistung von Fr. 1'937'600.- (Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern 

2009). 

B.  Die  Pflichtigen  liessen  am  22. November  2011  hiergegen  durch  einen  

neu  bestellten  Vertreter  Einsprache  erheben,  welche  das  kantonale  Steueramt  am 

6. Mai 2013 in vier separaten Entscheiden abwies. 

C. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 7. Juni 2013 (Poststempel) durch den 

Vertreter Beschwerde bzw. Rekurs erheben. 

Mit  Verfügung  vom  19. Juni  2013  setzte  ihnen  das  Steuerrekursgericht  Frist 

an, um sich zur Verspätung der Rechtsmittel zu äussern. 

Am  5. Juli  2013  liessen  die  Pflichtigen  hierzu  Stellung  nehmen  und  ein  Ge-

such um Wiederherstellung der Beschwerde- bzw. Rekursfrist stellen. 

Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

1 DB.2013.136 
1 ST.2013.144 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gemäss  Art. 140 Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundes-

steuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  und  § 147  Abs. 1  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni 1997 (StG) kann der Steuerpflichtige die Einspracheentscheide des kantonalen 

Steueramts  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  mit  Beschwerde/Rekurs  anfechten.  Die 

Beschwerde-/Rekursfrist  ist  eine  Verwirkungsfrist;  mit  deren  Ablauf  muss  feststehen, 

ob  der  ergangene  Entscheid  angefochten  oder  anerkannt  ist.  Eine  verspätete  Be-

schwerde  bzw.  ein  verspäteter  Rekurs  ist  unwirksam  und  vermag  im  Interesse  der 

Rechtssicherheit  keine  materielle  Prüfung  des  angefochtenen  Einspracheentscheids 

herbeizuführen  (RB  1973  Nr.  34,  1981  Nr.  76),  selbst  wenn  er  formell  oder  materiell 

fehlerhaft  ist;  auf  einen  verspäteten  Rekurs  darf  das  Steuerrekursgericht  folglich  

nicht eintreten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,  

3. A., 2013, § 147 N 5 StG). Vorbehalten bleibt die Wiederherstellung der versäumten 

Frist.  

Nach § 12 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) wird 

der Tag der Zustellung eines Entscheids bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt 

(Abs.  1).  Ist  der  letzte Tag  der  Frist  ein  Samstag  oder  öffentlicher  Ruhetag,  so endet 

sie  am  nächsten Werktag.  Samstage  und  öffentliche  Ruhetage  im  Lauf  der  Frist  wer-

den mitgezählt (Abs. 2). Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am 

letzten  Tag  der  Frist  an  die  Behörde  gelangt  oder  der  Post  übergeben  worden  ist 

(Abs. 3). Für die Beschwerde gilt eine entsprechende Regelung (Art. 140 Abs. 4 DBG 

i.V.m. Art. 133). 

b) Die Einspracheentscheide für die direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- 

und  Gemeindesteuern  2009  bzw.  Kapitalleistung  2009  (direkte  Bundessteuer  sowie 

Staats-  und  Gemeindesteuern)  wurden  dem  Vertreter  der  Pflichtigen  am  Dienstag, 

7. Mai  2013,  um  08.03  Uhr  via  Postfach  in  D  zugestellt.  Demnach  begann  die  Be-

schwerde-/Rekursfrist am Mittwoch, 8. Mai 2013, zu laufen und endete am Donnerstag, 

6. Juni  2013.  Die  Beschwerde-/Rekursschrift  wurde  gemäss  Poststempel  am  Freitag, 

7. Juni 2013, der Post übergeben und erweist sich damit als verspätet. Das Verpassen 

der  Frist  bestreitet  der  Vertreter  der  Pflichtigen  denn  auch  nicht;  er  stellt  jedoch  ein 

Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde- und Rekursfrist. 

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1 ST.2013.144 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2.  a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  die  durch  Gesetz,  Verordnung  oder  durch  be-

hördliche Anordnung gesetzte Frist für die Geltendmachung eines Rechts versäumt, so 

ist laut § 15 VO StG Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder 

sein  Vertreter  ohne  Verschulden  entweder  von  der  Fristansetzung  nicht  rechtzeitig 

Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist 

verhindert worden ist; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, 

Landesabwesenheit  oder  Militärdienst  (Abs. 1).  Allerdings  darf  im  Interesse  der 

Rechtssicherheit  und  eines  geordneten  Rechtsgangs  nicht  leichthin  ein  Grund  ange-

nommen  werden,  der  ein  fristgerechtes  Handeln  gehindert  hat.  Ein  solcher  ist  nach 

dem praxisgemäss strengen Massstab nur zu bejahen, wenn dem Gesuchsteller auch 

bei  Aufwendung  der  üblichen  Sorgfalt  die  Wahrung  seiner  Interessen  verunmöglicht 

oder  unzumutbar  erschwert  wird  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 129  N 32  StG; 

VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00049, E. 4.1, www.vgrzh.ch). 

Das  Wiederherstellungsgesuch  ist  schriftlich  und  spätestens  innerhalb  von 

30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-

zureichen.  Innert  der  gleichen  Frist  ist  die  versäumte  Handlung  vorzunehmen  (§ 15 

Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts 

und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen. Die Einhaltung der (nicht 

erstreckbaren)  Frist  ist  sowohl  hinsichtlich  des  Wiederherstellungsgesuchs  als  auch 

bezüglich  der  nachzuholenden  Handlung  Gültigkeitsvoraussetzung  (RB 1970  Nr. 37; 

Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3. Band,  1969, 

§ 78  N 15  ff.;  Zuppinger/Schärrer/Fessler/Reich,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuerge-

setz,  Ergänzungsband,  2.  A.,  1983,  § 78  N 30).  Die  Wiederherstellungsgründe  sind 

vom Steuerpflichtigen zu substanziieren und zu beweisen; fehlt eine solch hinreichen-

de  Sachdarstellung,  ist  weder  eine  amtliche  Untersuchung  über  die  massgebenden 

Tatsachen  zu  führen,  noch  dem  Steuerpflichtigen  Frist  zur  Verbesserung  anzusetzen 

(RB 1979 Nr. 51). Über die Wiederherstellung entscheidet die Behörde, die in der Sa-

che selbst zuständig ist (§ 15 Abs. 3 VO StG). 

Wenn  der  Steuerpflichtige  einen  Vertreter  bestellt  hat,  wird  eine  Fristwieder-

herstellung nur gewährt, wenn weder ihm noch seinem Vertreter ein Vorwurf gemacht 

werden kann,  wobei  es  regelmässig  nur  auf  die Gründe  ankommt,  die beim  Vertreter 

liegen.  Dementsprechend  wird  ein  Verschulden  des  Vertreters  dem  Steuerpflichtigen 

zugerechnet.  Dabei  sind  an  Fristwiederherstellungsbegehren  von  Anwälten  erhöhte 

Anforderungen zu stellen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 129 N 38 StG). 

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Für  die  Beschwerde gilt  eine  entsprechende  Regelung  (Art. 140 Abs.  4 DBG 

i.V.m. Art. 133 Abs. 3). 

b)  Der  anwaltliche  Vertreter  der  Pflichtigen  führt  aus,  er  habe  die  Rechtsmit-

telschrift  zu  spät  eingereicht,  weil  er  die  Rechtsmittelfrist  falsch  berechnet  habe,  und 

ersuche daher um eine Fristwiederherstellung. 

Die  falsche  Berechnung  einer  Rechtsmittelfrist  stellt  von  Vornherein  keinen 

Hinderungsgrund dar, der eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würde, sodass eine 

Wiederherstellung  der  Beschwerde-  bzw.  Rekursfrist  allein  schon  aus  diesem  Grund 

entfällt.  Die  Berechnung  von  Rechtsmittelfristen  gehört  zum  Grundhandwerk  eines 

Rechtsanwalts;  unterläuft  ihm  hierbei  ein Fehler,  so  ist  sein Handeln  unsorgfältig  und 

er hat die Frist schuldhaft verpasst. 

Zu  den  Einwänden  des  Vertreters  ist  festzuhalten,  dass  die  Regeln  über  die 

Behandlung von Rechnungs- und Kanzleifehlern rechtskräftige Entscheide von Behör-

den betreffen (vgl. Art. 150 DBG bzw. § 159 StG); eine analoge Anwendung auf Hand-

lungen  von  Steuerpflichtigen  bei  Fristversäumnissen  widerspricht  dem  Institut  der 

Fristwiederherstellung  und  fällt  daher  ausser  Betracht.  Die  vom  Vertreter  genannten 

Regelungen aus anderen Rechtsgebieten (Art. 148 ZPO, § 12 Abs. 2 VGR) haben für 

das  vorliegende  Verfahren  keine  Geltung.  Abgesehen  davon  handelt  es  sich  beim 

Rechnungsfehler des Vertreters nicht um ein leichtes Verschulden. 

c)  Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerde-  und  Rekursfrist  ist 

deshalb abzuweisen.  

3.  Auf  die  Beschwerde  bzw.  den  Rekurs  ist  daher  infolge  Verspätung  nicht 

einzutreten.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  kann  auf  die  Einholung  der  Be-

schwerde-/Rekursantwort  des  kantonalen  Steueramts  verzichtet  werden  (vgl.  § 148 

Abs. 1 StG), und sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 

Abs. 1  DBG  und  § 151  Abs.  1  StG).  Die  Voraussetzungen  für  die  Zusprechung  einer 

Parteientschädigung sind nicht erfüllt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des 

BG  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968;  § 152  StG  i.V.m.  § 17 

Abs. 2 VRG vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

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1 ST.2013.144 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss beschliesst die Kammer: 

1.  Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 

2.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

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1 ST.2013.144