# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20cd5551-64ba-5f27-87ca-8f596f2c47b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.12.2021 D-2977/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2977-2019_2021-12-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2977/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2019 / N (…) 

 

 

 

D-2977/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, am 15. September 2014 sein Hei-

matland. Am 12. November 2015 reiste er in die Schweiz ein und stellte 

gleichentags ein Asylgesuch. 

Am 1. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem 

Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 27. November 2017 fand die Anhörung zu den 

Asylgründen statt.  

B.  

B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs legte der Beschwerdeführer dar, er sei 

in C._______ geboren und aufgewachsen, wo er während sieben Jahren 

die Schule besucht und danach als (…) gearbeitet habe. Im Mai 2015 habe 

er nach Brauch geheiratet und sei kinderlos. Seine Ehefrau halte sich mit 

deren Familie in Ofra in der Türkei auf.  

 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, er habe im Quartier D._______ in C._______ gelebt, 

welches zu dieser Zeit unter der Kontrolle der PKK (Partiya Karkerên Kur-

distanê [kurdische Arbeiterpartei]), respektive der Apoci gestanden habe. 

Da diese mit der syrischen Regierung zusammengearbeitet hätten, sei das 

Quartier selten angegriffen worden. Zudem habe es verschiedene De-

monstrationen von Kurden gegen das syrische Regime gegeben, wobei 

zwei seiner Onkel des Öfteren an solchen Kundgebungen teilgenommen 

hätten. Er selber habe an sechs oder sieben Demonstrationen teilgenom-

men. Während seiner letzten Teilnahme habe das syrische Regime die De-

monstrierenden beschossen. Danach sei es ruhiger geworden und als die 

Apoci ein Demonstrationsverbot erlassen hätten, zu gar keinen Kundge-

bungen mehr gekommen. Einige Monate später habe die Opposition sein 

Wohnquartier unter deren Kontrolle gebracht, worauf das syrische Militär 

kurze Zeit später die Gegend schwerwiegend bombardiert habe. Auch 

seien in der Folge zahlreiche junge Männer verhaftet und für den Militär-

dienst rekrutiert worden. Am 1. April 2013 habe er C._______ schliesslich 

verlassen und sei nach Kobane geflüchtet. Als Anhänger des Islamischen 

Staates (IS) Kobane angegriffen und unter deren Kontrolle gebracht hät-

ten, hätten die Apoci dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen und gegen 

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Seite 3 

den IS zu kämpfen. Da er nicht habe kämpfen wollen, sei er in die Türkei 

geflohen. Später sei einer seiner Cousins in das Haus seiner Familie in 

C._______ gezogen. Als das syrische Regime die Kontrolle über die Stadt 

wiedererlangt habe, sei zu Beginn des Jahres 2017 bei diesem Cousin eine 

Aufforderung für den Reservedienst für ihn abgegeben worden. Er habe 

nicht nur befürchtet, vom syrischen Militär eingezogen zu werden, sondern 

auch von den Apoci.  

 

Der Beschwerdeführer legte seinen Führerschein sowie Kopien seines Fa-

milienbüchleins zu den Akten. Weiter reichte er Kopien seiner Einberufung 

in den Reservedienst, einer schriftlichen Erklärung eines Majors, einer mi-

litärischen Entlassungsbestätigung, einer Bestätigung der Militärdienstleis-

tung sowie eine Kopie seines Militärbüchleins ein.   

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 – eröffnet am 14. Mai 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgescho-

ben.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

13. Juni 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sa-

che zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als 

Eventualantrag wurde das Begehren gestellt, er sei als Flüchtling anzuer-

kennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder er sei als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen. Weiter beantragte er, es sei vollumfängliche Akteneinsicht 

in die Akte A3 und in die von der Vorinstanz genutzten Quellen zu gewäh-

ren sowie eventualiter dazu eine angemessene Frist zur Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde wurde eine Bescheinigung 

über den Erhalt von Sozialhilfe – datiert vom 24. Mai 2019 – beigelegt.  

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2019 verzichtete die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Gleichzeitig 

wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen sowie aufgefordert, die 

Akte A3 und die strittigen Quellen offenzulegen.  

F.  

Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 15. Juli 2019 eine Vernehmlas-

sung ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 wurde das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit zur Replik gegeben.  

H.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 replizierte der Beschwerdeführer.  

I.  

Mit Eingabe vom 16. September 2019 reichte der Beschwerdeführer sein 

Militärbüchlein, einen Auszug aus dem Strafregister (ausgestellt am 

27. Juni 2019) inklusive deutscher Übersetzung, ein Originalschreiben des 

Beschwerdeführers betreffend Erhalt der entsprechenden Unterlagen so-

wie einen Briefumschlag ein. Zudem stellte er den Antrag, sein Geburtsda-

tum auf den 2. Januar 1982 anzupassen.  

J.  

Der Beschwerdeführer wies mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 auf die ak-

tuelle Lage in Syrien hin und legte einen Ausdruck der Karte AFP «accord 

russo-turc sur le nord-est de la Syrie» zu den Akten.  

K.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

im Rubrum aufgeführte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

L.  

Mit Anfrage vom 21. Mai 2021 wurde das Forensische Institut Zürich gebe-

ten, das Original des Auszugs aus dem Strafregister auf seine Echtheit zu 

überprüfen.  

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Seite 5 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2021 wurde die Vorinstanz dazu ein-

geladen, sich im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zu den neu ein-

gereichten Beweismitteln zu äussern, wozu sie mit Eingabe vom 9. Juni 

2021 Stellung nahm. 

N.  

Mit Zwischenverfügungen vom 15. Juni 2021 und 13. Juli 2021 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Dokumentenanalyse gewährt 

und Gelegenheit zur Duplik geboten. Der Beschwerdeführer liess mit Ein-

gabe vom 26. Juli 2021 Stellung nehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

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Seite 6 

aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann 

nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger  

oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvoll-

ständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der gelten-

den Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachverhalt nicht von 

Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar 

zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Letzteres ist häufig dann der Fall, 

wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches 

Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

 

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

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berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (a.a.O. E. 3.3 m.w.H.). 

 

3.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

 

3.5 Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch 

auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs – verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur 

dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungs-

weise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt 

wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid 

stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein 

überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung 

der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die 

Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes 

von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, 

sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 

VwVG). Dabei hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, 

sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen 

voranzugehen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten 

ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffe-

nen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei 

der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto 

intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (BVGE 2015/10 

E. 3.3 m.w.H.).  

3.6  

3.6.1 Die Rüge des Beschwerdeführers, das rechtliche Gehör sei verletzt 

worden, indem ihm die Akteneinsicht im Rahmen der Entscheideröffnung 

teilweise verweigert worden sei, erweist sich insofern als begründet, als 

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dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akte A3 zunächst vollständig und 

mit unzulässiger Begründung verwehrt worden ist. Das entsprechende Vor-

gehen des SEM war zu beanstanden (vgl. Zwischenverfügung vom  

26. Juni 2019). Die Vorinstanz stellte diesbezüglich folglich in ihrer Ver-

nehmlassung fest, dass es sich bei der Akte A3 um einen Rapport der 

Grenzwache handle. Der wesentliche Inhalt wurde zusammengefasst: Der 

Rapport stamme vom (…) November 2015, wobei der Beschwerdeführer 

an diesem Tag um 13:35 Uhr angehalten worden sei. Seine Personalien 

seien erfasst worden, die Namen seiner Eltern hingegen nicht. Er habe sich 

lediglich mit seinem syrischen Führerschein ausweisen können, welcher in 

der Folge mit dem gestellten Asylantrag dem SEM übermittelt worden sei. 

Am Grenzübergang (…) sei er mündlich zum Sachverhalt befragt worden, 

wobei er in keiner der zur Verfügung stehenden Fahndungsapplikationen 

registriert gewesen sei. Weiter sei ein Passierschein erstellt und der Be-

schwerdeführer aus der Kontrolle entlassen worden, wobei das damalige 

EVZ B._______ informiert worden sei. Die gerügte Verletzung konnte da-

mit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden, indem die Vor-

instanz in ihrer Vernehmlassung detailliert den wesentlichen Inhalt der be-

antragten Akte A3 zusammenfasste und der Beschwerdeführer anschlies-

send auf Replikebene dazu Stellung nehmen konnte. Der erfolgten Heilung 

auf Beschwerdeebene ist allerdings praxisgemäss im Rahmen der Partei-

entschädigung Rechnung zu tragen.  

 

3.6.2 Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, die Vorinstanz habe 

die Wegweisung im Sinne eines Real Risks gemäss von Art. 3 EMRK nicht 

geprüft, vermag er mit diesem Vorbringen nicht durchzudringen, zumal die 

Frage des Real Risks im Rahmen der Zulässigkeit des Vollzugs der ange-

ordneten Wegweisung Prüfungsgegenstand ist, der Beschwerdeführer 

aber bereits wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufgenommen wurde und die Wegweisungsvollzugshindernisse praxisge-

mäss nur alternativ geprüft werden.  

3.6.3 Bezüglich der Rüge, die bisherige Rechtspraxis sei ungerechtfertigt 

geändert und BVGE 2015/3 sei nicht berücksichtigt worden, weil die Vor-

instanz nicht davon ausgehe, dass nicht allen Wehrdienstverweigerer und 

Deserteuren einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sind, gilt es fest-

zuhalten, dass es sich dabei um die Frage der materiellen Würdigung des 

Sachverhalts und nicht um mögliche Verfahrensfehler handelt.  

3.6.4 Auch die Rüge, das SEM habe sich auf eine ungenügende oder ver-

altete Quellenlage gestützt, vermag nicht zu verfangen, zumal die Vor- 

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instanz im Wesentlichen die publizierte und aktuelle Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts umgesetzt hat. Es entspricht nicht der Praxis der 

Asylbehörden, sämtliche allgemein bekannten und öffentlich zugängliche 

Quellen, die eine Länderpraxis beeinflussen in jedem Einzelfall explizit zu 

nennen. Der Verweis auf die publizierte Praxis oder die wesentlichsten 

Quellen genügt in aller Regel. Daran vermag auch der Umstand nichts zu 

ändern, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung weitere auch 

jüngere Quellen angab, um den materiellen Einwänden in der Beschwerde 

zu begegnen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden sodann sämtliche 

Quellen genügend offengelegt. 

 

3.6.5 Auch bezüglich der Rüge, die eingereichten Beweismittel seien nicht 

gewürdigt und eine Dokumentenanalyse sei unterlassen worden, vermengt 

der Beschwerdeführer die Frage zur Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung. Die Vorinstanz hat 

sich sehr wohl mit der eingereichten Kopie des Aufgebots zum Reserve-

dienst auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass ei-

ner Kopie ein geringer Beweiswert zukommt, weshalb sie auf eine Doku-

mentenanalyse verzichtete. Allein der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer eine andere materielle Würdigung des Sachverhalts anstrebt, kann 

nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs qualifiziert werden.  

 

3.6.6 Sodann sei die Abklärungspflicht verletzt worden, indem die Anhö-

rung des Beschwerdeführers über zwei Jahre nach Asylgesuchstellung 

durchgeführt worden sei und zudem erneut rund eineinhalb Jahre zwi-

schen der Anhörung und dem Entscheid liegen würden. Zwar ist ein relativ 

kurzer Zeitraum zwischen den Anhörungen sowie dem Entscheid durchaus 

wünschenswert. Es gibt aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen verse-

hene gesetzliche Verpflichtung des SEM hierzu. Inwiefern damit eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs oder des Untersuchungsgrundsatzes ver-

bunden sein soll mit der Folge einer Rückweisung an die Vorinstanz, ist im 

Übrigen nicht zu erkennen. 

3.6.7 Der Beschwerdeführer erachtete schliesslich die Anhörungsdauer 

von sechs Stunden als offensichtlich zu lang und die maximale Anhörungs-

dauer von vier Stunden sei massiv überschritten worden, wobei die Anhö-

rung weit in den Abend hinein gedauert habe. Zudem sei letztmals eine 

Pause zwei Stunden und zehn Minuten vor Schluss erfolgt. Hierzu ist fest-

zustellen, dass die Anhörung um 13:40 Uhr begann und bis 19:40 Uhr dau-

erte. Dabei wurden drei Pausen von je 15, 25 und 20 Minuten in einem 

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regelmässigen Rhythmus durchgeführt. Für die Dauer der Anhörung be-

steht keine für die Vorinstanz verbindliche Vorgabe. Wie lange eine Anhö-

rung dauern soll, ist nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern 

im Rahmen der individuellen Situation zu beurteilen. In erster Linie ist  

massgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu 

folgen. Das Gleiche gilt für die anberaumten Pausen. Dem Protokoll ist 

nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Mühe bekundet hätte, 

sich zu konzentrieren oder das Anhörungsteam überlastet gewesen wäre. 

Dies wurde an der Anhörung denn auch nicht geltend gemacht. Die Pausen 

sind vor diesem Hintergrund als genügend zu erachten und auch der Um-

stand, dass die Anhörung relativ spät am Abend endete, ist nicht zu bean-

standen.  

 

3.7 Diesen Erwägungen gemäss ist das Gesuch um Kassation der ange-

fochtenen Verfügung abzuweisen, zumal keine Verletzungen der formellen 

Rechtsansprüche zu erkennen sind beziehungsweise solche auf Be-

schwerdeebene geheilt werden konnten.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Eingabe vom 16. September 

2019 die Berichtigung seines Geburtsdatums gemäss seinem Militärbüch-

lein auf den 2. Januar 1982.  

4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA; SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 2 ZEMIS-Verord-

nung hat eine betroffene Person, welche daraus Rechte geltend macht, 

sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim 

SEM einzureichen. Demzufolge obliegt es dem Beschwerdeführer, einen 

entsprechenden Antrag beim SEM einzureichen, zumal sich in den Akten 

kein Eingang eines solchen Gesuchs befindet und die Berichtigung des 

Geburtsdatums nicht Prozessgegenstand der angefochtenen Verfügung 

war.   

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 11 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise be-

fürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 

zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht 

lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später 

möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Be-

trachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person be-

reits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen 

zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. 

BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21  

E. 7.1). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz stellte in ihrem ablehnenden Entscheid fest, dass der 

Beschwerdeführer in erster Linie aufgrund des syrischen Bürgerkrieges 

und der damit zusammenhängenden Gewalteskalationen sowie wegen der 

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Seite 12 

unhaltbaren Lage für die syrische Bevölkerung ausgereist sei. Diese Vor-

bringen würden offenkundig keine Asylrelevanz aufweisen. Durch seine 

mehrmaligen Teilnahmen an kurdischen Demonstrationen seien ihm keine 

Konsequenzen entstanden und er habe nicht geltend gemacht, deswegen 

behördlich gesucht worden zu sein. Aus diesen Gründen könne nicht von 

einer Verfolgungssituation ausgegangen werden.  

Das Aufgebot in den Reservedienst sei dem Beschwerdeführer erst nach 

seiner Ausreise zugestellt und seinem Cousin überbracht worden. Es lasse 

sich somit nicht überprüfen, ob die syrischen Behörden tatsächlich ein sol-

ches Aufgebot überbracht hätten. Zudem sei allgemein bekannt, dass syri-

sche Dokumente aller Art käuflich erworben werden könnten und dement-

sprechend über eine geringe Beweiskraft verfügten. Ferner würden seine 

tendenziell vagen Aussagen zum Erhalt der Aufforderung zum Reserve-

dienst zur Annahme führen, dass es sich dabei um eine Gefälligkeit seiner 

Verwandten handeln könnte. Auch bei Wahrunterstellung würde das Auf-

gebot keine Asylrelevanz entfalten, zumal er dieses erst nach seiner Aus-

reise erhalten habe und somit nicht von einer eigentlichen Dienstverweige-

rung gesprochen werden könne. Zudem führe eine Wehrdienstverweige-

rung oder eine Desertion nur dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn damit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden sei. Eine solche Ver-

folgung sei vorliegend jedoch nicht erkennbar. Überdies ergäben Quellen-

analysen im syrischen Kontext, dass die syrischen Behörden nicht allen 

Dienstverweigerern oder Deserteuren eine regimefeindliche Haltung unter-

stellen würden. Vorliegend seien keine einzelspezifischen Risikofaktoren 

zu erkennen, welche ein politisches Profil begründen und demenspre-

chend zur Flüchtlingseigenschaft führen könnten.  

6.2 In der Beschwerde wurde moniert, es sei falsch zu behaupten, dass 

das eingereichte Aufgebot für den Reservedienst keine begründete Furcht 

vor einer asylrelevanten Verfolgung belegen könne, dies lediglich aus dem 

Grund, weil sich die Angabe des Beschwerdeführers hinsichtlich des Er-

halts des Aufgebots durch den Cousin nicht überprüfen lasse. Dieses 

Sachverhaltselement hätte abgeklärt werden müssen. Weiter dürfe nicht 

einzig aufgrund der pauschalen Behauptung der Vorinstanz, alle syrischen 

Dokumente seien leicht fälschbar, dem Aufgebot die Beweiskraft abgespro-

chen werden, zumal das Aufgebot offensichtlich ein zentrales Beweismittel 

seiner Asylvorbringen darstelle. Wäre dieses Beweismittel gewürdigt wor-

den, hätte sich ergeben, dass sich der Inhalt mit seinen Aussagen während 

der Anhörung decken würde. Weiter sei die von ihm detailliert dargelegte 

Situation zur relevanten Zeitperiode in C._______ im Zusammenhang mit 

D-2977/2019 

Seite 13 

dem Aufgebot nicht berücksichtigt worden. Ausserdem sei es nicht nach-

vollziehbar, dass deshalb keine Wehrdienstverweigerung vorliege, weil er 

das Aufgebot erst nach dem Verlassen seines Heimatlandes erhalten 

habe. Durch seine glaubhaft dargelegte Verweigerung, dem Reservedienst 

beizutreten, werde ihm durch die syrischen Behörden eine regimekritische 

Haltung vorgeworfen, woraus eine asylrechtlich relevante Verfolgung re-

sultiere. Grundsätzlich müsse eine Wehrdienstverweigerung oder eine De-

sertion zu Asyl führen, da zahlreichen Quellen zufolge solche von den sy-

rischen Behörden als Landesverrat oder als Kritik am Regime verstanden 

würden. Überdies dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass er bei 

einer Rückkehr nach Syrien auch Gefahr laufe, von den Apocis rekrutiert 

zu werden. Insgesamt würden die erwähnten Tatsachen zur Verschärfung 

seines Profils führen. Ausserdem würde er aufgrund seines spezifischen 

Profils in Kombination mit seiner illegalen Ausreise die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen.  

6.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der vom Beschwer-

deführer ausgeführte Argumentation, wonach die syrischen Behörden 

Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren grundsätzlich der Opposition 

beschuldigen und dementsprechend bestrafen würden, könne nicht gefolgt 

werden. In diesem Zusammenhang könne auf die zitierten und öffentlich 

abrufbaren Quellen aus dem Internet verwiesen werden. Schliesslich sei 

festzuhalten, dass seine Ausführungen zur Frage 61 der Akte A20 (Anhö-

rungsprotokoll) nicht bezweifelt würden, jedoch seien seine Teilnahmen an 

den Demonstrationen nicht asylrelevant.  

6.4 In der Replik wurde in materieller Hinsicht geltend gemacht, die Ein-

schätzung der Vorinstanz bezüglich Verfolgungssituation von Wehrdienst-

verweigerern sei deshalb unrichtig, weil sie sich auf veraltete Quellen 

stütze. Sodann wurde auf verschiedene Internetartikel – die aktuelle Lage 

in Syrien betreffend – hingewiesen.  

6.5 Der Beschwerdeführer reichte in der Eingabe vom 16. September 2019 

einen Auszug aus dem Strafregister, welcher am 27. Juni 2019 ausgestellt 

und am 4. Juli 2019 durch das syrische Aussenministerium beglaubigt wor-

den war, zu den Akten. Daraus geht hervor, dass er am 1. August 2013 

wegen Finanzierung terroristischer Banden zu fünf Jahren Haft und einer 

Geldstrafe respektive Busse, sowie wegen Demonstrationen gegen die 

Regierung zu neun Jahren Haft und einer Busse verurteilt worden sei. Mit 

Urteil vom 23. Juli 2018 sei er wegen Verweigerung des Reservedienstes 

zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden.  

D-2977/2019 

Seite 14 

6.6 Gemäss Dokumentenanalyse des forensischen Instituts, würde der 

Druck des Strafregisters vom dem Institut zugänglichen – allerdings nicht 

mit Sicherheit verifizierten – Vergleichsmaterial abweichen, weshalb An-

haltspunkte für eine Fälschung vorlägen. Ausserdem handle es sich bei 

den Stempeln um Nassstempel, jedoch sei unklar, ob es sich dabei um 

authentisches Stempelwerkzeug handle.  

6.7 Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung führte das SEM bezüglich 

dem eingereichten Militärbüchlein im Original aus, der alleinige Umstand, 

dass der Beschwerdeführer den ordentlichen Militärdienst 2002 abge-

schlossen habe, sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Bezüglich des ein-

gereichten Strafregisterausweises überrasche es, dass die erste Verurtei-

lung wegen Demonstrationen gegen die Regierung und Finanzierung ter-

roristischer Banden zu einer langjährigen Haftstrafe und beträchtlichen 

Busse bereits am 1. August 2013 und damit noch vor seiner Ausreise er-

folgt sein soll, der Beschwerdeführer dies jedoch nie erwähnt habe. Auch 

eine Identifizierung während der Demonstrationen oder Ermittlungen sei 

nicht geltend gemacht worden. Es sei fragwürdig, dass er während des 

Aufenthaltes in Syrien noch über ein Jahr nach der Verurteilung nichts da-

von erfahren haben will und zudem erst nach Abweisung des Asylgesuches 

beziehungsweise sechs Jahre nach der ersten Verurteilung darüber infor-

miert worden sein will. Es passe deshalb ins Bild, dass anlässlich der Aus-

weisprüfung Fälschungshinweise erkannt werden konnten. Die Nachrei-

chung dieses Strafregisterauszugs sei als Versuch zu werten, den im an-

gefochtenen Entscheid gezogenen Schluss, wonach keine zusätzlichen Ri-

sikofaktoren vorliegen würden, umzustossen. An der Qualifikation der feh-

lenden Flüchtlingseigenschaft würden auch die jüngsten Veränderungen 

vor Ort, die keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer hätten, 

schliesslich nichts ändern.     

6.8 Der Beschwerdeführer führte in seiner Duplik bezüglich der Dokumen-

tenanalyse zum eingereichten Auszug aus dem Strafregister aus, es sei 

wesentlich, dass anhand der Auswertungen die Authentizität des Doku-

ments weder dementiert, noch bestätigt werden könne, zumal diese insge-

samt wenig aussagekräftig seien. Für die Echtheit des Dokuments spreche 

jedoch, dass es sich dabei nachweislich um Nassstempel handle. Es wäre 

anhand der vorhandenen Abklärungen willkürlich zu behaupten, dass das 

entsprechende Beweismittel gefälscht sei. Weiter werde auf eine bereits 

zu einem früheren Zeitpunkt eingereichte Eingabe hinsichtlich des Erhalts 

des Dokuments verwiesen, in welcher detailliert sowie glaubhaft ausge-

führt worden sei, wie der Bruder des Beschwerdeführers den Auszug aus 

D-2977/2019 

Seite 15 

dem Strafregister erhalten habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer am 1. April 2013 aus C._______ geflüchtet sei und 

dementsprechend von einem behördlichen Urteil vom 1. August 2013 

nichts gewusst haben könne.  

7.  

7.1 Einleitend ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerde-

führers hinsichtlich der allgemeinen Situation und der Belagerung von 

C._______ beziehungsweise Kobane sowie seiner daraus resultierenden 

Flucht nach Kobane und in die Türkei zwar äusserst anschaulich und le-

bensnah ausgefallen, jedoch ausschliesslich der damaligen allgemeinen 

Situation denn einer individuellen Verfolgung geschuldet sind (vgl. 

act. A20/19, F61, F62) und dementsprechend keine Asylrelevanz zu ent-

falten vermögen. 

7.2 Auch werden die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Leisten sei-

nes regulären Militärdienstes nicht in Frage gestellt, zumal diese durch das 

eingereichte Militärbüchlein sowie das entsprechende Entlassungsschrei-

ben bestätigt werden. Hingegen kann seinen Ausführungen, wonach sein 

Cousin väterlicherseits, welcher im Haus der Familie des Beschwerdefüh-

rers in C._______ lebt und ein Aufgebot für den Beschwerdeführer zum 

Reservedienst erhalten haben soll, nicht gänzlich geglaubt werden. Im Ver-

gleich zu seinen ansonsten sehr ausführlichen Schilderungen (vgl. E. 7.1) 

fiel der Umriss dieses Sachverhaltselements dürftig und vage erläutert aus, 

dies auch unter Berücksichtigung, dass er nicht persönlich anwesend war 

und den Erhalt des Aufgebots lediglich durch Dritte erfuhr. Dennoch wäre 

zu erwarten gewesen, dass ihm der Cousin Näheres über die Umstände 

des Erhalts des Aufgebots und Informationen zum Überbringer hätte über-

mitteln können. In Anbetracht dessen, dass er sich am 10. Januar 2017 

hätte zum Reservedienst melden müssen, erstaunt es, dass nicht nach ihm 

gefragt oder nach ihm gesucht worden sein soll (vgl. act. A20/19, F63, F78-

81). Ausserdem wird die Annahme, dass er in der Folge nicht behördlich 

gesucht wurde, durch die Tatsache bestätigt, dass der betreffende Cousin 

mehrere Monate zuwartete, bis er die Familie des Beschwerdeführers über 

das Aufgebot informierte. Im Zusammenhang mit dem Nichterscheinen in 

den Reservedienst, wäre zu erwarten gewesen, dass die syrischen Behör-

den sich zumindest nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigt 

hätten. Des Weiteren erscheint es fragwürdig, weshalb das im Strafregis-

terauszug erwähnte Urteil vom 23. Juli 2018 wegen Wehrdienstverweige-

rung trotz der registrierten Adresse des Beschwerdeführers nicht abgege-

ben wurde und auch noch zum jetzigen Zeitpunkt nicht verfügbar ist.  

D-2977/2019 

Seite 16 

7.3  

7.3.1 Weiter bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit des Strafregister-

auszugs und damit an den darin erwähnten Verurteilungen. So ist es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen, schlüssig darzulegen, wie sein Bruder 

an den Auszug aus dem Strafregister gelangte. Aus seiner unsubstanziiert 

und vage gehaltenen Stellungnahme vom 11. September 2019 respektive 

16. September 2019 (auf welche in der Replik vom 26. Juli 2021 verwiesen 

wird) ist nicht ersichtlich, ob der Bruder persönlich handelte oder eine wei-

tere Person hierzu beauftragte. Auch verbleibt es unklar, welche Schritte 

zum Erhalt des Dokuments mitsamt der Beglaubigung durch das syrische 

Aussenministerium unternommen worden waren. Ferner fällt auf, dass 

keine Quittungen oder Vollmachten – erstere etwa von der Kriminalsicher-

heit C._______ oder dem syrischen Aussenministerium – vorliegen, wel-

che die Ausstellung und den Erhalt derselben dokumentieren respektive 

legitimieren würden. In diesem Zusammenhang erscheint es überdies äus-

serst realitätsfremd, dass der Bruder als direkter Angehöriger einer wegen 

politischen Aktivitäten zu vierzehn Jahren verurteilten Person sich der Ge-

fahr ausgesetzt haben soll, einen Auszug aus dem Strafregister zu organi-

sieren und ihn anschliessend noch beim syrischen Aussenministerium be-

glaubigen zu lassen.  

7.3.2 Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer letzt-

mals im Herbst 2012 an einer Kundgebung teilnahm und am 1. April 2013 

– mit zahlreichen anderen Flüchtlingen – C._______ nach den Angriffen 

durch die syrische Regierung verliess. Dass er – wie dem Auszug aus dem 

Strafregister zu entnehmen ist – bereits vier Monate später – am 1. August 

2013 zu zwei Haftstrafen von insgesamt vierzehn Jahren von einem Anti-

terror-Gericht verurteilt worden sein soll, erweist sich in keiner Weise als 

stringent. Aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen seinem Aufenthalt in 

C._______, seiner Flucht und dem Ergehen der Urteile wäre zu erwarten 

gewesen, dass einem solch drastischen Urteil vorgängig, das heisst zwi-

schen den Teilnahmen an den Demonstrationen und der Flucht aus 

C._______, ein Ermittlungsverfahren zugrunde gelegen hätte und der Be-

schwerdeführer von den Behörden mittels einer gerichtlichen Vorladung  

oder eines Haftbefehls über ein Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt 

worden wäre. Schliesslich müssten bei einer Verurteilung entsprechende 

Urteile vorliegen oder zumindest erhältlich gemacht werden können. Ange-

sichts der vorangehenden Erwägungen kann dem Beschwerdeführer nicht 

geglaubt werden, dass er zu mehreren Jahren Haft von einem Antiterror-

Gericht in Syrien wegen «Demonstrationen gegen die Regierung» und we-

gen «Finanzierung terroristischer Banden» verurteilt worden sein soll.  

D-2977/2019 

Seite 17 

7.3.3 Wie der Beschwerdeführer zutreffend aufführte, kann aufgrund der 

Ausweisprüfung durch das forensische Institut Zürich die Echtheit des Do-

kuments weder bejaht noch verneint werden. In diesem Zusammenhang 

ist darauf hinzuweisen, dass in Syrien nahezu jedes amtliche Dokument 

gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Aufgrund der grassie-

renden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität 

erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell 

echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst einem solch 

formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft 

beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. Urteil des BVGer  

D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Vorliegend ist insgesamt nicht von 

einem glaubhaften Sachverhalt auszugehen und zu vermuten, dass es sich 

um ein Gefälligkeitsdokument handelt.  

7.4 Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich zum Reservedienst aufgeboten wurde, kann 

ihm nicht geglaubt werden, dass er deswegen zu einer Haftstrafe von fünf 

Jahren verurteilt wurde, zumal die Elemente, welche gegen die Glaubhaf-

tigkeit sprechen, den Elementen, welche dafür sprechen, überwiegen. Ins-

besondere ist aufgrund der Akten und den nachfolgenden Erwägungen 

nicht davon auszugehen, dass er über ein massgebliches Risikoprofil ver-

fügt (vgl. E. 7.5).  

7.5 Die geltend gemachten Teilnahmen des Beschwerdeführers an den 

von ihm erwähnten regimekritischen Kundgebungen sind grundsätzlich 

glaubhaft. Hingegen ist – in Anlehnung der vorinstanzlichen Argumentation 

– nicht erkennbar, dass ihm dadurch negative Konsequenzen entstanden 

wären. Anhand der Aktenlage ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern ihn die 

syrischen Behörden identifiziert und von seinen Teilnahmen an den Kund-

gebungen erfahren haben sollen. Seinen Schilderungen zufolge habe er 

lediglich einige Male im Quartier E._______ an friedlichen Kundgebungen 

teilgenommen. Demzufolge ist kaum anzunehmen, dass er sich als einfa-

cher Teilnehmer von anderen Teilnehmenden an den von ihm besuchten 

Kundgebungen abhob und dadurch den syrischen Behörden aufgefallen 

sein soll, insbesondere, da er angab, dass die Kundgebungen einerseits 

nicht in seinem Wohnquartier stattgefunden und anderseits auch «mehrere 

tausend» Personen teilgenommen hätten. Ferner habe er sich nach den 

Teilnahmen von sechs bis sieben Kundgebungen – im Herbst 2012 – ent-

schlossen, nicht mehr teilzunehmen. Auch machte er nicht geltend, dass 

D-2977/2019 

Seite 18 

seine Onkel, welche öfter an regimekritischen Kundgebungen teilgenom-

men hätten, von den syrischen Behörden gesucht worden seien oder Prob-

leme erfahren hätten. Sodann geht aus den Akten nicht hervor, dass er aus 

einer politisch aktiven Familie stammen würde, welche bereits in den Fokus 

der heimatlichen Behörden gestanden haben könnte und dadurch die Iden-

tifikation des Beschwerdeführers erleichtert hätte (vgl. act. A20/19, F61, 

S.8f.).  

7.6 Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, er befürchte, auch von 

den Apocis rekrutiert zu werden. Die Tatsache, dass die kurdischen Streit-

kräfte in Kobane mittels Mikrofonen versucht hätten, junge Männer für den 

Kampf zu rekrutieren sowie die Befürchtung des Beschwerdeführers, er-

neut von ihnen in Syrien rekrutiert zu werden (vgl. act. A20/19, F62, F99), 

ist zwar nicht in Frage zu stellen. Da er jedoch weder geltend machte, per-

sönlich Rekrutierungsversuchen ausgesetzt worden zu sein, noch von den 

Apocis gesucht worden war, kann ihm nicht geglaubt werden, dass er in 

konkret individueller Hinsicht eine Verfolgung durch die kurdischen Streit-

kräfte zu befürchten hätte. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass ge-

mäss Rechtsprechung eine drohende Rekrutierung durch die YPG respek-

tive die PKK nicht geeignet ist, Asylrelevanz zu begründen (vgl. Urteil  

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015, E. 5.3., als Referenzurteil publiziert).  

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass auch unter Berücksichtigung der 

teilweise als glaubhaft eingestuften Elemente keine asylrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich sind, weshalb 

die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-2977/2019 

Seite 19 

8.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heu-

tigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Je-

doch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 

Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung ge-

tragen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch 

das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 24. Juli 2019 gutgeheissen 

wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

9.2 Soweit sich die formelle Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

als berechtigt erwiesen hat, ist dem Beschwerdeführer eine angemessene 

(reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung 

im Rahmen der festgestellten Verfahrensmängel erwachsenen notwendi-

gen Kosten zuzusprechen (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 10.2). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Der diesbezüglich not-

wendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Akten hinrei-

chend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; VGKE). In Anwendung der ge-

nannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Be-

messungsfaktoren (vgl. Art. 8–13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer eine Entschädigung für die berechtigte Geltendma-

chung der formellen Rüge von Fr. 200.– auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl 

 

 

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