# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5855f8f-dc49-5d59-9580-6c298f4492dd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.08.2023 WBE.2023.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-9_2023-08-08.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.9 / MW / we 
(2022-001492/1493)  

Art. 78 

 

Urteil vom 8. August 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang 

Verwaltungsrichterin Schöb 

Gerichtsschreiber Wildi    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

vertreten durch Dr. iur. Beat Ries, Rechtsanwalt, Bleichemattstrasse 43, 

5001 Aarau    

        

gegen 

 

Vorinstanz  Regierungsrat des Kantons Aargau,  

handelnd durch das Departement Bau, Verkehr, und Umwelt, 

Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau  

 
   

Beigeladene   Einwohnergemeinde R._____,  

handelnd durch den Gemeinderat 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Strassenbauprojekt (Gemeinde R._____ 

IO K aaa, Bushaltestelle Q._____ X-Strasse) 

 

- Einwendungsentscheid des Regierungsrats vom 23. November 2022 

  (Nr. 2022-001492) 

- Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 23. November 2022 

  (Nr. 2022-001493) 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Vom 15. März 2021 bis zum 13. April 2021 legte das Departement Bau, 

Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Tiefbau, das kantonale Strassenbau-

projekt R. IO, Ortsteil Q., K aaa, Haltestelle-Nr. bbb, X-Strasse, Anpassung 

an das BehiG (Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseiti-

gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen [Behinder-

tengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3]), auf der Gemeindeverwaltung 

R. öffentlich auf. Dagegen erhob u.a. A., Eigentümer der Parzelle Nr. ccc, 

Einwendung. 

 

2. 

2.1. 

Der Regierungsrat entschied über die Einwendung von A. an der Sitzung 

vom 23. November 2022 wie folgt (RRB Nr. 2022-001492): 

 

1. 
In teilweiser Gutheissung der Einwendung bilden die Zusicherungen ge-
mäss Schreiben des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung 
Tiefbau) vom 26. Oktober 2021, umgesetzt in Plan "Situation 1:200" (Plan 
Nr. 5001.121, Haltestelle Nr. bbb B) vom 30. September 2021, Plan 
"Landerwerbsplan" 1:200" (Bauplan Nr. 3, Parzelle Nr. ccc) vom 30. Sep-
tember 2021, Plan "Querprofil 1:50" (Plan Nr. 5001.121, Profil 4) vom 
20. Oktober 2021, Bestandteil des Projekts. Sie betreffen die Übernahme 
des ganzen Perron- und Gehwegstreifens entlang der Kantonsstrasse bis 
zur Pflanzenkiste durch den Kanton (Landerwerb), das Erstellen eines 
neuen Abschlusses und Zauns (120 cm) sowie die Pflanzung einer neuen 
Hecke. 
 
2. 
Im Übrigen wird die Einwendung abgewiesen, soweit darauf einzutreten 
ist. 
 
3. 
Verfahrenskosten werden keine erhoben. 
 
4. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 
5. 
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Parteien diesen Einwendungsent-
scheid zusammen mit dem gleichzeitig ergangenen separaten Entscheid 
über das Projekt zuzustellen. 

 

2.2. 

Gleichentags entschied der Regierungsrat auch über die Genehmigung 

des Strassenbauprojekts (RRB Nr. 2022-001493): 

 

 - 3 - 

 

 

1. 
Die Zusicherungen gemäss Schreiben des Departements Bau, Verkehr 
und Umwelt (Abteilung Tiefbau) vom 26. Oktober 2021, umgesetzt in Plan 
"Situation 1:200" (Plan Nr. 5001.121, Haltestelle Nr. bbb B) vom 30. Sep-
tember 2021, Plan "Landerwerbsplan 1:200" (Bauplan Nr. 3, Parzelle 
Nr. ccc) vom 30. September 2021, Plan "Querprofil 1:50" (Plan 
Nr. 5001.121., Profil 4) vom 20. Oktober 2021, bilden Bestandteil des Pro-
jekts. Sie betreffen die Übernahme des ganzen Perron- und Gehwegstrei-
fens entlang der Kantonsstrasse bis zur Pflanzenkiste durch den Kanton 
(Landerwerb), das Erstellen eines neuen Abschlusses und Zauns (120 cm) 
sowie der Pflanzung einer neuen Hecke. 
 
2. 
Das Projekt "Gemeinde R. IO; K aaa, Umbau Bushaltestelle Q. X-Strasse 
nach Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-
schen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)" 
wird gutgeheissen. 
 
3. 
Das genehmigte Strassenbauprojekt in der Fassung vom 8. März 2021, 
mit Änderungen vom 30. September 2021, 20. Oktober 2021 und 26. Ok-
tober 2021, gilt als Enteignungstitel (§ 132 Abs. 1 lit. b Gesetz über Raum-
entwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG]). 
 
4. 
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Parteien den Entscheid über das 
Projekt zusammen mit den Einwendungsentscheiden zuzustellen. 

 

B. 

1. 

Gegen die am 1. Dezember 2022 zugestellten Entscheide des Regierungs-

rats erhob A. am 11. Januar 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den 

Anträgen: 

 

1. 
Die Beschlüsse des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 23. Novem-
ber 2022 betreffend Bushaltestelle Q. X-Strasse Nr. 2022-001492, Ein-
wendungsentscheid, und Nr. 2022-001493, Projektgenehmigung mit Ent-
eignungsrecht, seien aufzuheben und es sei das nachgesuchte Projekt mit 
den damit verbundenen Massnahmen nicht zu bewilligen, 
 
eventuell seien die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Ange-
legenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners. 

 

Zudem stellte er folgenden Verfahrensantrag: 

 

Es sei dem Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche Baugesuchsakten für 
alle Bushaltestellen für deren Anpassung an das BehiG der Buslinie S. / 
U. zu gewähren. 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 des instruierenden Verwaltungsrich-

ters wurde die Einwohnergemeinde R. zum Verfahren beigeladen. 

 

3. 

Mit Protokollauszug vom 6. Februar 2023 teilte die Einwohnergemeinde R. 

mit, sie verzichte auf eine aktive Teilnahme am Verfahren und werde keine 

Beschwerdeantwort einreichen. 

 

4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 13. April 2023 beantragte das BVU, Rechtab-

teilung, namens des Regierungsrats: 

 

Die Anträge 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien abzuwei-
sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

5. 

Auf Aufforderung des instruierenden Verwaltungsrichters hin reichte das 

BVU, Rechtsabteilung, am 24. April 2023 die Bauprojektakten sowie die 

Projektmappen Haltestelle-Nr. ddd, Post (Ortsteil T.), und Haltestelle-

Nr. eee, R-Weg (Ortsteil U.), ein. 

 

6. 

Mit Replik vom 7. Juni 2023 hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen 

in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich fest und stellte über-

dies den Verfahrensantrag: 

 

Es sei das Departement BVU / RA und das Departement BVU /ATB auf-
zufordern, Auskunft über die zwischen dem Projektleiter Hr. C. und der 
beim Dep. BVU / RA zuständigen Person durchgeführten Besprechungen 
zu geben und allfällige Protokolle, Aktennotizen u. dgl. seien vorzulegen 
und es sei dem Beschwerdeführer anschliessend Frist anzusetzen, um 
dazu Stellung zu nehmen. 

 

7. 

Mit Duplik vom 29. Juni 2023 hielt das BVU, Rechtsabteilung namens des 

Regierungsrats am Antrag der Beschwerdeantwort vom 13. April 2023 fest. 

 

C. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 95 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-

wesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) ist gegen 

Entscheide des Regierungsrats über die Einwendungen und die bereinig-

ten Bauprojekte für Kantonsstrassen die Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht zulässig. Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Nr. ccc, von welcher für 

das Strassenbauprojekt Land abgetreten werden soll. Die Vorinstanz hat 

die vom Beschwerdeführer gegen das Strassenbauprojekt erhobene Ein-

wendung abgewiesen. Letzterer hat deshalb ein schutzwürdiges eigenes 

Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Ent-

scheide, womit seine Beschwerdebefugnis nach § 42 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) zu bejahen ist. 

 

3. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten. 

 

4. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts sowie Rechtsverletzung geltend gemacht werden, ein-

schliesslich Ermessensmissbrauch und -überschreitung (vgl. § 55 Abs. 1 

VRPG). Nach § 55 Abs. 3 lit. f VRPG ist die Rüge der Unangemessenheit 

namentlich dann zulässig, wenn dies nach Bundesrecht vorgeschrieben ist. 

Das trifft hier zu: Wenn der Regierungsrat Projektgenehmigungsbehörde 

ist, kann die von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 

1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) geforderte unabhängige Be-

schwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis nur das Verwaltungsge-

richt sein, weshalb es den angefochtenen Entscheid mit umfassender Kog-

nition zu überprüfen hat. Volle Überprüfung bedeutet dabei auch die Beur-

teilung der Frage, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig aus-

geübt worden ist. Die Rüge der Unangemessenheit des zu beurteilenden 

Strassenbauprojekts ist also zu hören und in diesem Zusammenhang auch 

zu prüfen, ob die gewählte Planvariante zweckmässig ist.  

 

Freilich ist eine gewisse Zurückhaltung insoweit angebracht, als es um lo-

kale Angelegenheiten geht; die Beschwerdebehörde ist Rechtsmittel- und 

 - 6 - 

 

 

nicht Planungsinstanz. Ein Planungsentscheid ist zu schützen, wenn er 

sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso 

zweckmässige Lösungen erkennen lassen (AGVE 2004, S. 183 ff.; vgl. 

auch Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2022.215 vom 7. Dezem-

ber 2022, Erw. I/7, WBE.2019.425 vom 24. August 2020, Erw. I/3, 

WBE.2017.54 vom 1. November 2017, Erw. I/3, und WBE.2005.21 vom 

25. April 2006, Erw. I/1.2). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die umstrittene geplante Bushaltestelle "X-Strasse" – Fahrtrichtung U. 

(Haltestelle-Nr. bbb B) – im Ortsteil Q. der Gemeinde R. liegt an der Kan-

tonsstrasse K aaa, welche im Kantonsstrassennetz als Lokalverbindungs-

strasse reduziert (LVSred) klassiert ist (vgl. im Aargauischen Geographi-

schen Informationssystem [AGIS] abrufbare Karte "Kantons- und Natio-

nalstrassennetz" sowie die Übersicht über das Kantonsstrassennetz im 

Richtplankapitel M2.2, S. 3). Die projektierte Bushaltestelle befindet sich im 

Innerortsbereich. 

 

Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene BehiG, das die Verhinderung, 

Verringerung oder Beseitigungen von Benachteiligungen bezweckt, denen 

Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG), ver-

langt namentlich, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge 

für den öffentlichen Verkehr spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkraft-

treten dieses Gesetzes (d.h. bis 1. Januar 2024) behindertengerecht sein 

müssen (Art. 22 Abs. 1 BehiG). Behindertengerecht bedeutet bei Bushalte-

stellen, dass ein niveaugleicher Einstieg zu gewährleisten und die Halte-

kante mit einer Höhe von 22 cm auszuführen ist. Wo ein geradliniges An-

fahren oder ein Abfahren ohne Überstreichen mit dem Heck des Fahrzeugs 

nicht möglich ist, kann die Kantenhöhe auf 16 cm reduziert werden. Anzu-

streben ist gemäss der VSS-Norm SN 640 075 "Fussgängerverkehr; Hin-

dernisfreier Verkehrsraum" vom Dezember 2014 die Maximallösung mit ni-

veaugleichem Einstieg (auf 22 cm Höhe) an allen Türen. Ist dies nicht mög-

lich, so ist dort die schrittweise Prüfung der zu realisierenden Kantenhöhe 

(evtl. unter Verkürzung des 22-cm-Bereichs) definiert ("Empfehlungen Bus-

haltestellen" des BVU, Abteilung Tiefbau, vom 26. März 2020 [nachfolgend: 

Empfehlungen Bushaltestellen], S. 10). Die dazugehörige Checkliste im 

Dokument IMS 222.316 wird im "Technischen Bericht" (Haltestelle-

Nr. bbb B; X-Strasse [Fahrtrichtung U.]) zum vorliegenden Strassenbau-

projekt (in: Vorakten, act. 45) wiedergegeben. Darin wird festgehalten, die 

Geometrie von Busbuchten sei nach Möglichkeit so zu optimieren, dass die 

Kantenhöhe (von min. 22 cm und max. 30 cm) zumindest im Bereich der 

Rollstuhleinfahrtsfläche bei der zweiten Tür hergestellt werde. In Fällen, in 

denen die Voraussetzungen zur Realisierung der hohen Einstiegskanten 

nicht gegeben seien, müsse die bestmögliche Alternative realisiert werden: 

 - 7 - 

 

 

Verschieben der Haltestelle, Teilerhöhung nur im Bereich der zweiten Tür 

oder Reduktion der Kantenhöhe auf 16 cm. Die Länge der Rohllstuhlein-

fahrtsfläche beträgt mindestens 5.40 m, um bei einer Teillösung einen ni-

veaugleichen Einstieg wenigstens an einer Türe zu gewährleisten (vgl. 

Empfehlungen Bushaltestellen, S. 12 sowie Anhänge 1.4 und 3.4; Doku-

ment IMS 222.316). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Die bestehende Bushaltestelle ist als Fahrbahnhalt ausgeführt. Die Halte-

kante hat eine Höhe von lediglich ca. 3 cm, sie ist somit nicht behinderten-

gerecht ausgebaut. Der Zugang erfolgt über den Gehweg entlang der X-

Strasse. Behindertengerechte Querungsmöglichkeiten ohne Fussgänger-

streifen sind vorhanden. Die Sichtzonen bei haltendem Bus werden nicht 

eingehalten. Taktil-visuelle Markierungen, welche für blinde und sehbehin-

derte Personen den Bereich der Einstiegsstelle bei der Vordertüre des Bus-

ses durch ein Aufmerksamkeitsfeld kennzeichnen (vgl. dazu Empfehlungen 

Bushaltestellen, S. 14 f.), sind nicht vorhanden. Im Bereich von privaten 

Liegenschaften ist ein Unterstand vorhanden, ein Wartehaus mit Sitzmög-

lichkeiten gibt es hingegen nicht. Die bestehende Bushaltestelle ist in Belag 

ausgeführt. Das Regenwasser wird in Richtung Strassenrand entwässert 

(Technischer Bericht, S. 4). 

 

1.2.2. 

Neu soll die Bushaltestelle um einige Meter in Richtung Osten verschoben 

werden. Aufgrund der Gegebenheiten ist ein Fahrbahnhalt im Teilausbau 

(eine Türe niveaugleich) geplant. Ein Vollausbau ist aufgrund der Platzver-

hältnisse nicht möglich, da die Haltekante bei einer Verlängerung vor pri-

vaten Zufahrten zu liegen käme. Deshalb ist vorgesehen, die Haltekante im 

Bereich der zweiten Türe des Busses auf 22 cm (Länge = 5.40 m) zu erhö-

hen. Beidseits soll die Rampe auf dem Doppelbund abgesenkt werden. Die 

erste und dritte Türe soll im Rampenbereich zu liegen kommen, die vierte 

Türe im Bereich des Doppelbundes. An der Erschliessung oder an den 

Querungsmöglichkeiten sind keine Massnahmen geplant, ebenso wenig an 

der Beleuchtung. Die Situation der Sichtzonen und Sichtverhältnisse wird 

nicht verändert; es kommt zu keiner Verschlechterung der Situation. Im Be-

reich der Vordertüre ist sodann eine taktil-visuelle Markierung geplant. An 

der bestehenden Situation des Unterstands wird nichts verändert; ein zu-

sätzliches Wartehaus ist nicht geplant. Der Infoständer mit Haltestellentafel 

soll in unmittelbarer Nähe des vorderen Einstiegs platziert werden. Die An-

passungsbereiche an der Fahrbahn sollen in Belag ausgeführt werden. 

Auch ist geplant, die Fundationsschicht (ungebundene Gemische 0/45) zu 

ersetzen oder zu ergänzen, sie soll eine minimale Mächtigkeit von 0.50 m 

haben. Die Entwässerung ist gegen den Strassenrand vorgesehen, an der 

Strassenentwässerung sind keine Anpassungen erforderlich (Technischer 

Bericht, S. 5). 

 - 8 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erachtet das Strassenbauprojekt als recht- und zweckmäs-

sig. Die Eigentumsgarantie werde nicht verletzt. Das Vorhaben und der da-

mit verbundene Eingriff in die Eigentumsrechte des Beschwerdeführers 

durch Abtretung von Grundeigentum beruhten auf einer gesetzlichen 

Grundlage, seien durch wesentliche öffentliche Interessen – namentlich 

dem Interesse an der Erschliessung der Dorfmitte durch den öffentlichen 

Verkehr, dem Interesse an der Beseitigung von Benachteiligungen von 

Menschen mit Behinderungen bzw. deren Gleichstellung mit Menschen 

ohne Behinderungen und dem Interesse an der Sicherheit der Schulkinder 

– gerechtfertigt und auch verhältnismässig. Die projektierte Anhebung der 

Haltekante sei geeignet, um die Bushaltestelle gemäss dem BehiG anzu-

passen. Eine Erhöhung der Haltekante am momentanen Standort direkt vor 

dem "Z." sei nicht möglich. Am gegenwärtigen Standort könne das Projekt 

nicht realisiert werden. Deshalb müsse die Haltestelle um 5 m in den Be-

reich der Parzelle des Beschwerdeführers verschoben werden. Eine mil-

dere Massnahme falle nicht in Betracht. Namentlich stünden dem vom Be-

schwerdeführer vorgeschlagenen Alternativstandort (im Bereich der Par-

zellen Nrn. ggg/hhh) die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit und 

der reibungslosen Verkehrsabwicklung an der Verzweigung V./X-Strasse 

entgegen. Auch die Sicherheit der Schulkinder sei bei einer Haltestelle im 

Bereich der Parzellen Nrn. ggg/hhh weniger gut gewahrt als beim projek-

tierten Standort der Haltestelle. Zudem wären durch eine Verschiebung der 

Haltestelle gemäss dem Vorschlag des Beschwerdeführers diverse andere 

Grund- bzw. Stockwerkeigentümer betroffen. Am Alternativstandort wären 

damit nicht nur wesentliche öffentliche Sicherheitsinteressen tangiert, son-

dern quantitativ auch mehr private Interessen betroffen. Das vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte mildere Mittel sei untauglich. Das Stras-

senbauprojekt sei im geplanten Umfang erforderlich, um die angestrebten 

öffentlichen Interessen möglichst ausgewogen zu verwirklichen. Schliess-

lich seien die Eingriffe in das Eigentum des Beschwerdeführers und die mit 

dem Strassenbauprojekt verbundenen Immissionen und Umstände, die 

den Beschwerdeführer insbesondere in seinem Lärmschutzinteresse tan-

gierten, gegenüber den öffentlichen Interessen an der projektierten Halte-

stelle zumutbar und daher verhältnismässig (zum Ganzen: angefochtener 

Entscheid RRB Nr. 2022-001492, S. 2 ff.). 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, der Nutzen der Bushaltestelle X. sei nach 

dem Ausbau sehr gering. Für Personen mit Behinderung resultiere keinerlei 

Nutzen, weil der Anschluss der Bushaltestelle für Fussgänger und insbe-

sondere Personen mit Behinderungen auf beiden Seiten der X-Strasse un-

genügend sei und nicht benutzt werden könne. Am Ausbau der Bushalte-

stelle bestehe kein öffentliches Interesse. Der Ausbau diene keinem 

 - 9 - 

 

 

Zweck. Damit erweise sich die Planung als unzweckmässig, weshalb die 

angefochtenen Entscheide aufzuheben seien. Im Weiteren bestehe – ent-

gegen den Ausführungen der Vorinstanz – keine Norm, welche unbedingt 

und vorbehaltlos verlange, dass jede Bushaltestelle in jeder Ortschaft an 

jeder Buslinie entsprechend dem BehiG ausgebaut werde. Vorliegend sei 

kaum damit zu rechnen, dass die Bushaltestelle von behinderten Personen 

in Anspruch genommen werde. Ein öffentliches Interesse bestehe damit 

nicht. Das öffentliche Interesse sei auch deshalb zu verneinen, weil Perso-

nen mit Behinderungen, namentlich Benutzer von Rollstühlen oder Rollato-

ren, nach der Bushaltestelle nicht weitergehen oder fahren könnten. Hinzu 

komme, dass mit der Platzierung der Bushaltestelle gemäss Projekt bezüg-

lich der Einmündung der Y-Gasse in die X-Strasse eine gefährliche Situa-

tion geschaffen werde. Die Verkehrssicherheit stehe dem Projekt entge-

gen. Nicht stichhaltig sei zudem das Argument der Sicherheit der Schulkin-

der. Als Zwischenfazit sei festzuhalten, dass das Projekt seinen Zweck ver-

fehle, es sei unzweckmässig. Die angefochtenen Beschlüsse des Regie-

rungsrats seien aufzuheben. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit 

hält der Beschwerdeführer fest, dass die Benutzung des Busses für Perso-

nen mit Behinderungen ab dieser Bushaltestelle nicht möglich sei. Sinnge-

mäss stellt er damit die Geeignetheit der Massnahme in Abrede. Zu vernei-

nen sei auch die Erforderlichkeit. Der vom Beschwerdeführer vorgeschla-

gene Alternativstandort (im Bereich der Parzellen Nrn. ggg und hhh) tan-

giere keine öffentlichen Sicherheitsinteressen und sei wesentlich geeigne-

ter als der mit dem Projekt vorgesehene Standort. Es gebe mildere, das 

private Eigentum weniger belastende Massnahmen. Ebenfalls zu vernei-

nen sei die Zumutbarkeit. Die Eingriffe in das Eigentum des Beschwerde-

führers liessen sich nicht rechtfertigen. Der Beschwerdeführer werde mit 

der Verschiebung der Bushaltestelle nach Osten gegenüber allen anderen 

Eigentümern in unzumutbarer und damit unzulässiger Weise zusätzlich be-

lastet (zum Ganzen: Beschwerde, S. 4 ff.; ferner: Replik, S. 4 ff.). 

 

Zusammenfassend ergebe sich, dass der angefochtene Beschluss des Re-

gierungsrats betreffend Einwendungen und betreffend Projektgenehmi-

gung aufzuheben sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Bushaltestelle 

nach Osten zur Parzelle des Beschwerdeführers verschoben werde und 

nicht weiter westlich auf die Parzellen Nrn. ggg und hhh. Die Auswirkungen 

einer solchen Positionierung seien bedeutend geringer. Die Aspekte der 

Verkehrssicherheit bezüglich Y-Gasse liessen eine Verschiebung der Bus-

haltestelle nach Osten zur Liegenschaft des Beschwerdeführers (und zur 

Y-Gasse) ohnehin nicht zu. Das öffentliche Interesse, diese Bushaltestelle 

behindertengerecht auszubauen, bestehe nicht, weshalb das Projekt mit 

den damit verbundenen Auswirkungen auf das private Eigentum nicht zu-

lässig sei. Im Übrigen wahre das Projekt mit den vorgesehenen Massnah-

men und enteignungsrechtlichen Eingriffen den Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit nicht (Beschwerde, S. 19). 

 

 - 10 - 

 

 

3. 

3.1. 

Strassen, Wege und Plätze sind ihrer Zweckbestimmung entsprechend 

möglichst flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern. Dabei 

sind insbesondere die Auswirkungen auf Anwohner, Natur, Landschaft und 

Ortsbild sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen (§ 92 

Abs. 1 BauG). Da die zulasten des Beschwerdeführers verfügte Landabtre-

tung für diesen eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung darstellt, 

sind auch die Art. 26 und Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und § 21 der 

Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) zu 

beachten. Ein Eingriff in die durch die verfassungsmässige Eigentumsga-

rantie geschützten Rechte ist mit der darin enthaltenen Bestandesgarantie 

nur vereinbar, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffent-

lichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV; § 8 Abs. 1, 

§ 21 Abs. 2 KV; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2344 ff.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 1784 ff.). Die für die Beurtei-

lung der Verhältnismässigkeit eines Eingriffs erforderliche Abwägung zwi-

schen divergierenden Interessen fordert auch § 92 Abs. 1 BauG. 

 

3.2. 

Das Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage für das vorlie-

gende Strassenbauprojekt mit Landabtretung ab Grundstücken, welche an 

die Kantonsstrasse K aaa angrenzen, ist gegeben (§ 92 BauG; vgl. auch 

§§ 130 f. BauG, namentlich § 132 Abs. 1 lit. b BauG) und wird vom Be-

schwerdeführer auch nicht substanziert bestritten. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Der Beschwerdeführer bestreitet das öffentliche Interesse an der geplanten 

Bushaltestelle "X-Strasse" – Fahrtrichtung U. (Haltestelle-Nr. bbb B). Die 

Vorinstanz erachtete das Vorhaben als durch wesentliche öffentliche Inte-

ressen (namentlich dem Interesse an der Erschliessung der Dorfmitte 

durch den öffentlichen Verkehr, dem Interesse an der Beseitigung von Be-

nachteiligungen von Menschen mit Behinderungen bzw. deren Gleichstel-

lung mit Menschen ohne Behinderungen und dem Interesse an der Sicher-

heit der Schulkinder) gerechtfertigt. 

 

3.3.2. 

Im Zusammenhang mit dem von der Vorinstanz festgehaltenen öffentlichen 

Interesse an der Erschliessung der Dorfmitte mittels öffentlichem Verkehr 

bringt der Beschwerdeführer vor, die Metzgerei und das Lebensmittelge-

schäft seien ab der Bushaltestelle "P." auf kürzere Distanz zu erreichen als 

ab der geplanten Bushaltestelle "X-Strasse" und die Distanz zum Bäcker 

sei nur unbedeutend länger. Wer also die Bushaltestelle "P." benutze, sei 

 - 11 - 

 

 

näher bei den Geschäften der Grundversorgung als wenn er die Bushalte-

stelle "X." benutze. Die vorinstanzliche Begründung des öffentlichen Inte-

resses an der Bushaltestelle "X." erweise sich damit als unzutreffend (vgl. 

Beschwerde, S. 4 f.). Diesen Einwänden ist entgegenzuhalten, dass die 

Bushaltestelle "X.", um die es vorliegend geht, zentral in der Dorfmitte des 

Ortsteils Q. liegt. Es handelt sich um eine bestehende Bushaltestelle, die 

um einige Meter in Richtung Osten verschoben werden soll, damit sie be-

hindertengerecht ausgebaut werden kann. Würde die Haltestelle in der 

Dorfmitte entfallen, müssten die Anwohner der Dorfmitte je rund 300 m in 

die eine oder andere Richtung zur nächstgelegenen Haltestelle laufen, was 

den öffentlichen Verkehr unattraktiver machen und dazu führen würde, 

dass er weniger genutzt wird. Für gehbehinderte Menschen können 300 m 

zudem eine schwer zu bewältigende Distanz sein. Der Schluss der Vori-

nstanz, wonach das öffentliche Interesse an einer Bushaltestelle in der 

Dorfmitte ausgewiesen ist (angefochtener Entscheid RRB Nr. 2022-

001492, S. 3), ist richtig und nicht zu beanstanden. Dies umso mehr, als 

sich in der unmittelbaren Umgebung auch das Schulhaus mit Turnhallen 

und Sportfeld, eine Kapelle sowie eine Bäckerei und ein Lebensmittelge-

schäft befinden. Dass das Lebensmittelgeschäft rein von der Distanz allen-

falls ein paar Meter näher bei der Bushaltestelle "P." und auch die Metzge-

rei näher bei jener Haltestelle liegt, tut dem keinen Abbruch. Aus welchem 

Grund das öffentliche Interesse an einer Bushaltestelle in der Dorfmitte 

heute plötzlich nicht mehr gegeben sein soll, kann nicht erkannt werden. 

 

3.3.3. 

Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, der Anschluss der Bushaltestelle 

für Fussgänger und insbesondere Personen mit Behinderungen sei auf bei-

den Seiten der X-Strasse ungenügend und könne nicht benutzt werden, 

weshalb kein öffentliches Interesse am Ausbau der Bushaltestelle bestehe 

(vgl. etwa Beschwerde, S. 7 f.). Das BVU, Abteilung Tiefbau, erörterte zu 

dieser Frage bereits am 26. Oktober 2021 (unter Hinweis auf eine Stellung-

nahme der Abteilung Verkehr, Sektion öffentlicher Verkehr), die Gelände-

verhältnisse seien so, dass Rollstuhlfahrer sich im umliegenden öffentli-

chen Raum autonom bewegen und die Bushaltestelle erreichen könnten 

(Vorakten, act. 6). Daran hält das BVU auch vor Verwaltungsgericht fest. 

Überdies weist es darauf hin, dass die Breite des Trottoirs mit etwas mehr 

als 1 m an der schmalsten Stelle noch knapp genügend sei (unter Hinweis 

auf Vorakten act. 49 – 52 und für Bereiche ausserhalb der Projektpläne 

Geoportal des Aargauischen Geographischen Informationssystems 

[AGIS], Hintergrund: "Landeskarte mit AV-Daten"); bei Platzmangel könne 

auf die Bewegungsspielräume und Sicherheitszuschläge verzichtet werden 

(Beschwerdeantwort, S. 2). Letzteres trifft zu und kann Ziffer 6 der Richtli-

nie VSS-Norm SN 40 201 "Geometrisches Normalprofil"; Grundabmessun-

gen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer" vom 31. März 2019 ent-

nommen werden. Hinzu kommt, dass der durchschnittliche Tagesverkehr 

(DTV) mit 1'078 Fahrzeugen (Jahr 2020) (siehe Beschwerdeantwort, S. 2; 

 - 12 - 

 

 

AGIS, Karte "Verkehrszählungen") relativ gering ist, womit es bei gebotener 

Vorsicht problemlos möglich ist, ein Engnis des Trottoirs (falls notwendig) 

auf der Strasse zu umgehen oder die Strassenseite zu wechseln. Auch 

wenn die Situation für Rollstuhlfahrer entlang der X-Strasse an einigen Stel-

len nicht optimal ist, erscheint die Beurteilung des BVU, wonach eine relativ 

sichere Fortbewegung mit einem Rollstuhl bei den vorliegenden Verhältnis-

sen möglich sei, durchaus haltbar. Es handelt sich um eine Strasse in ei-

nem ländlichen Dorf, mit relativ wenig Verkehr. Gemäss den aktenkundigen 

Plänen sowie mit Blick auf Ziffer 6 der Richtlinie VSS-Norm SN 40 201 und 

die Beurteilung der kantonalen Fachstelle erscheint der Zugang zur um-

strittenen Haltestelle genügend. Vor Augen zu halten ist dabei auch, dass 

das Behindertengleichstellungsgesetz nicht nur für Rollstuhlfahrer gilt, son-

dern für alle Menschen mit Behinderungen (vgl. Art. 1, Art. 2 Abs. 2 BehiG). 

Auch behinderte Menschen, die sich ohne Rollstuhl fortbewegen, können 

auf behindertengerechte Haltestellen angewiesen sein. Die Erstellung ei-

nes den Anforderungen besser entsprechenden Trottoirs entlang der X-

Strasse kann bei der nächsten Sanierung der Kantonsstrasse geprüft wer-

den (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2; Duplik, S. 2). Dass die projektierte be-

hindertengerechte Bushaltestelle im öffentlichen Interesse ist, indem Be-

hinderten damit ermöglicht wird, von der Haltestelle hindernisfrei in den Bus 

oder von diesem auf die Haltestelle zu gelangen, lässt sich nicht in Abrede 

stellen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach der Ausbau der 

Bushaltestelle "X." für Personen mit Behinderung "überhaupt gar keinen 

Nutzen" bringe und "keinem Zweck" diene, trifft nicht zu. 

 

Soweit der Beschwerdeführer rügt, in der Umgebung der Haltestelle "X-

Strasse" bestehe (wenn überhaupt) nur eine vernachlässigbare Wahr-

scheinlichkeit, dass eine Person auf eine behindertengerechte Bushalte-

stelle angewiesen wäre (vgl. Beschwerde, S. 9), verfängt dies nicht. Die 

Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass an der Bushaltestelle "X-

Strasse", wie an jeder anderen Bushaltestelle auch, jederzeit eine behin-

derte Person erscheinen kann, die den öffentlichen Verkehr barrierefrei nut-

zen möchte (angefochtener Entscheid RRB Nr. 2022-001492, S. 4). Das 

verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot garantiert u.a., dass nie-

mand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen einer körperlichen, 

geistigen oder psychischen Behinderung (Art. 8 Abs. 2 BV). Das BehiG hat 

entsprechend zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern 

oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind 

(Art. 1 Abs. 1 BehiG). Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, 

einer Anlage, einer Wohnung oder einer Einrichtung oder einem Fahrzeug 

des öffentlichen Verkehrs liegt vor, wenn der Zugang für Behinderte aus 

baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen mög-

lich ist (Art. 2 Abs. 3 BehiG). Das BehiG gilt deshalb u.a. für öffentlich zu-

gängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs (Bauten, Anlagen, Kom-

munikationssysteme, Billettbezug) und Fahrzeuge, die dem Personenbe-

förderungsgesetz vom 20. März 2009 (SR 745.1) unterstehen (Art. 3 lit. b 

 - 13 - 

 

 

Ziffer 3 BehiG). Dazu gehören mitunter die Orte, an denen ein Fahrzeug 

des öffentlichen Verkehrs Fahrgäste ein- oder aussteigen lässt (Halte-

punkte) (Art. 2 Abs. 3 lit. b der Verordnung vom 12. November 2003 über 

die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs [VBöV; 

SR 151.34]). Aus den verfassungs- und bundesrechtlichen Vorgaben ergibt 

sich somit, dass es um den Schutz der Bedürfnisse einer Minderheit geht. 

Die Vorinstanz hielt entsprechend richtig fest, dass aus Anpassungen von 

Haltekanten an Bushaltestellen zwar regelmässig "bloss" wenige Men-

schen einen tatsächlichen Nutzen ziehen werden (da die Mehrheit von der 

Problematik nicht betroffen ist), der Gleichstellungsauftrag jedoch gerade 

die betroffene Minderheit schützt, indem sie ihre Bedürfnisse jenen der 

Mehrheit der Bevölkerung gleichstellt (vgl. angefochtener Entscheid RRB 

Nr. 2022-0001492, S. 4). Die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach 

"kaum damit zu rechnen" sei, dass die Haltestelle "X-Strasse" von behin-

derten Personen in Anspruch genommen werde und es deshalb an einem 

öffentlichen Interesse an einer behindertengerechten Bushaltestelle fehle, 

geht damit ins Leere. Die in Art. 8 Abs. 2 BV und im BehiG sowie der VBöV 

festgehaltenen Vorgaben manifestieren vielmehr, dass an einem behinder-

tengerechten Ausbau der Bushaltestelle ein sehr gewichtiges öffentliches 

Interesse besteht. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung nach dem 

BehiG, welche gemäss Art. 22 Abs. 1 BehiG spätestens bis Ende 2023 um-

zusetzen ist (siehe bereits Erw. II/1.1). 

 

Nicht weiter hilft schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf 

Art. 11 BehiG und Art. 3 Abs. 2 VBöV (vgl. Beschwerde, S. 8 f.). Die Vor-

instanz gelangte diesbezüglich zu Recht zum Schluss, dass die öffentlichen 

Finanzinteressen in Abwägung mit den öffentlichen Gleichstellungsinteres-

sen als weniger bedeutsam einzustufen sind. Das gewichtige öffentliche 

Interesse an der Bushaltestellensanierung besteht vorliegend darin, die 

Verpflichtungen aus der Verfassung und dem Behindertengleichstellungs-

gesetz zu erfüllen. Es überwiegt den damit verbundenen technischen und 

finanziellen Aufwand (angefochtener Entscheid RRB Nr. 2022-0001492, 

S. 4; siehe auch Vorakten, act. 6). Hinzu kommt, dass ein behindertenge-

rechter Ausbau der Bushaltestelle vorliegend technisch möglich ist, wes-

halb keine Konstellation vorliegt, in der auf Art. 3 Abs. 2 VBöV zurückge-

griffen werden müsste. 

 

3.3.4. 

Der Beschwerdeführer beanstandet, mit der Platzierung der Bushaltestelle 

gemäss Projekt werde bezüglich der Einmündung der Y-Gasse in die X-

Strasse eine gefährliche Situation geschaffen. Die von der Y-Gasse er-

schlossene Fläche betrage gut und gerne 3'500 m2. Die Y-Gasse er-

schliesse eine Werkstätte für Landmaschinen und einen Landmaschinen-

händler, nämlich die D. Die Verkehrssicherheit stehe dem Projekt entge-

gen. Das Vorhaben sei unzweckmässig und es gebe kein öffentliches Inte-

resse, das die damit verbundenen Eingriffe rechtfertige (Beschwerde, 

 - 14 - 

 

 

S. 10). Die von der Y-Gasse erschlossenen drei Parzellen sind bebaut, wo-

bei auf der hintersten Parzelle Nr. fff die D., ein Landmaschinenhändler mit 

Werkstätte für Landwirtschaftsmaschinen, situiert ist. Die Vorinstanz ging 

insofern zu Recht davon aus, dass die Sackgasse zeitweise von Kund-

schaft und grösseren Landmaschinen befahren wird (angefochtener Ent-

scheid RRB Nr. 2022-0001492, S. 5). Auf der anderen Seite besteht das 

Team des genannten Unternehmens lediglich aus drei Personen – einem 

Geschäftsführer, einem Mitarbeiter und einer Person für die Administration 

(siehe www.______); es handelt sich somit um einen kleinen Betrieb. Dass 

die Y-Gasse eine untergeordnete Nebenverkehrsfläche ist und eine ge-

ringe Abbiegefrequenz aufweist (angefochtener Entscheid RRB Nr. 2022-

0001492, S. 5), lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Soweit der Beschwer-

deführer vorbringt, dass den aus der Y-Gasse ausfahrenden Fahrzeugen 

die Sicht auf die X-Strasse nach Westen verdeckt wird, wenn am vorgese-

henen Standort ein Bus anhalte (Beschwerde, S. 10), trifft dies teilweise zu. 

Die leichte Verschiebung der Bushaltestelle vom heutigen an den projek-

tierten Standort führt indes – im Vergleich zu heute – lediglich zu einer mi-

nimalen Verschlechterung der Verkehrssicherheit. Bei Realisierung des 

Sanierungsprojekts wäre noch immer eine Sichtweite von 30 m gewährleis-

tet (siehe Vorakten, act. 6). Die unwesentliche Veränderung der Verkehrs-

sicherheit erscheint mit der Vorinstanz akzeptabel. Hinzu kommt, dass den 

aus der Y-Gasse ausfahrenden (wenigen) Fahrzeugen zugemutet werden 

kann, im Falle eines an der Bushaltestelle anhaltenden Busses, welcher 

die Sicht nach Westen einschränkt, kurz zu warten, bis dieser weggefahren 

ist, um danach – bei vollkommen freiem Sichtfeld – aus der Y-Gasse aus-

zufahren. Die Verkehrssicherheit steht der projektierten Bushaltestelle in-

soweit nicht entgegen. 

 

3.3.5. 

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz als 

weiteres öffentliches Interesse jenes der Sicherheit der Schulkinder mitbe-

rücksichtigt habe (vgl. Beschwerde, S. 11). Diesbezüglich lässt sich fest-

halten, dass die geplante Bushaltestelle weiterhin direkt gegenüber der 

Parzelle der Gemeinde mit dem darauf befindlichen Schulhaus zu liegen 

kommen soll. Im genannten Schulhaus werden Kinder der Mittelstufe 

(3. – 6. Klasse) unterrichtet (www.______). Da nicht auszuschliessen ist, 

dass einige der Schulkinder ihren Schulweg mit dem öffentlichen Verkehr 

zurücklegen, ist es fraglos im öffentlichen Interesse, dass die Bushaltestelle 

möglichst nahe beim Schulhaus platziert ist. Zum Interesse an einer Bus-

haltestelle in der Dorfmitte kann im Übrigen auch auf die Ausführungen in 

Erw. II/3.3.2 verwiesen werden. 

 

 - 15 - 

 

 

3.3.6. 

Insgesamt lässt sich festhalten, dass an der Realisierung der projektierten 

Bushaltestelle ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers, wonach das Projekt unzweckmässig sei 

und es an einem öffentlichen Interesse fehle, kann nicht gefolgt werden. 

 

3.4. 

3.4.1. 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme 

zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das 

verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln 

steht (vgl. statt vieler: BGE 140 I 2, Erw. 9.2.2; 136 I 87, Erw. 3.2; HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514, 521 ff., 2352 ff.; TSCHANNEN/MÜLLER/ 

KERN, a.a.O., Rz. 453 ff., 1787 f.). 

 

3.4.2. 

Das Element der Geeignetheit dient der Prüfung der Präzision staatlichen 

Handelns. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbei-

schiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck 

entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks gar erschwert oder verhindert. 

Zu prüfen ist somit die Zwecktauglichkeit einer Massnahme 

(BGE 144 I 126, Erw. 8.1; 138I 256, Erw. 6.2 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 522; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 456). 

 

Die geplante Bushaltestelle ist geeignet, um den hindernisfreien Zugang 

zum Bus zu ermöglichen. Mit der projektierten Haltestelle Nr. bbb-B wird 

(wenigstens) im Bereich der zweiten Türe hindernisfrei in den Bus gestie-

gen bzw. aus dem Bus ausgestiegen werden können (siehe Erw. II/1.1 und 

1.2.2; Technischer Bericht, S. 5; Vorakten, act. 19). Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers ist auch der Zugang zur Haltestelle genügend, es 

kann diesbezüglich auf die Ausführungen in Erw. II/3.3.3 verwiesen wer-

den. Die beabsichtigten strassenbaulichen Massnahmen sind somit taug-

lich, um das damit verfolgte Ziel der Beseitigung von Nachteilen für Men-

schen mit Behinderungen zu erreichen. 

 

3.4.3. 

Eine Strassenbaumassnahme hat zu unterbleiben, wenn eine (mindestens) 

gleich geeignete, aber mildere, d.h. den davon in seinen Eigentumsrechten 

Betroffenen weniger belastende Massnahme für den angestrebten Erfolg 

ausreichen würde. Das Element der Erforderlichkeit dient der Prüfung der 

Intensität staatlichen Handelns. Das Gebot der Erforderlichkeit wird auch 

als Prinzip der "Notwendigkeit", des "geringstmöglichen Eingriffs", der 

"Zweckangemessenheit" oder als "Übermassverbot" bezeichnet (vgl. HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 527 f.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 

a.a.O., Rz. 458). Mildere Massnahmen finden sich mit etwas Fantasie fast 

 - 16 - 

 

 

immer. Entscheidend ist der Eignungsnachweis der Massnahmenalterna-

tive. Eine mildere Massnahme fällt als ungeeignet ausser Betracht, wenn 

sie eine geringere Zwecktauglichkeit als die ursprüngliche ins Auge gefass-

te Vorkehrung aufweist. Gleiches gilt, wenn die mildere Massnahme zwar 

zwecktauglich wäre, das Gemeinwesen dafür aber einen grossen Mehrauf-

wand in Kauf zu nehmen hätte (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., 

Rz. 459).  

 

Der Beschwerdeführer hält eine Verschiebung der Bushaltestelle nach 

Westen in den Bereich der Parzellen Nrn. ggg und hhh für angezeigt. Die-

ser Standort sei ebenso geeignet, die Eingriffe in privates Eigentum seien 

aber bedeutend weniger belastend, wie sie es beim vorliegenden Projekt 

seien (vgl. Beschwerde, S. 12 ff.). Gemäss Akten handelt es sich bei der 

Parzelle Nr. hhh um eine kommunale Strassen- / Wegparzelle (siehe 

Grundbuchauszug, in: Vorakten, act. 46). Über die genannte Parzelle 

Nr. hhh, welche im Eigentum der Gemeinde steht und offenkundig dem Ge-

meingebrauch dient, ist namentlich die Parzelle Nr. iii erschlossen. Auch 

die Parkfelder an der Westgrenze der Parzelle Nr. jjj können nur unter In-

anspruchnahme der Parzelle Nr. hhh erreicht werden. Auf der im Eigentum 

Privater stehenden Parzelle Nr. kkk besteht kein Fuss- und Fahrwegrecht 

zugunsten der Parzellen Nrn. iii und jjj (vgl. Vorakten, act. 47 f.). Die Be-

hauptung des Beschwerdeführers, wonach die Parzelle Nr. iii über die Par-

zelle Nr. kkk und die V-Strasse erschlossen sei (vgl. Beschwerde, S. 14), 

trifft insoweit nicht zu. Da die kommunale Parzelle Nr. hhh der Erschlies-

sung anderer Parzellen dient, kann sie für eine Bushaltestelle nicht ohne 

weiteres beansprucht werden. Von der Parzelle Nr. hhh käme höchstens 

eine kleine Fläche (nordwestliche Ecke der Parzelle Nr. hhh) gleich im An-

schluss an die Parzelle Nr. ggg in Betracht, die für den Bau einer Bushal-

testelle genutzt werden könnte. Das BVU hat die Variante der Verschie-

bung der Haltestelle in den Bereich der Parzellen Nrn. ggg/hhh in einem 

neu erstellten Plan "Situation 1:200, Haltestellen-Standort 3", Plan-

Nr. 5001.121.VG5, vom 13.03.2023, festgehalten (vgl. Vorakten, act. 53). 

Als Ausgangslage wurde festgehalten, dass auf der Parzelle Nr. hhh das 

Kreuzen von zwei Personenwagen möglich sein solle. Dem Plan lässt sich 

entnehmen, dass bei einer Bushaltestelle im Bereich der Parzellen 

Nrn. ggg/hhh ein anhaltender Gelenkbus mit dem hinteren Teil bis in die 

Kreuzung V-Strasse/X-Strasse hineinragte und die Fahrgäste bei Benüt-

zung der hintersten Türe direkt auf die Strasse bzw. die Kreuzung ausstei-

gen müssten. Eine solche Lösung für eine neue Bushaltestelle ist mit der 

Verkehrssicherheit und der Sicherheit der Fussgänger nicht vereinbar. Dies 

umso mehr, als damit zu rechnen ist, dass u.a. auch Schulkinder diese 

Bushaltestelle – welche in der Nähe der Schule liegt – benutzen würden. 

Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Alternative erweist sich schon 

aus diesem Grund als nicht geeignet. Hinzu kommt, dass bei einer Bushal-

testelle im Bereich der Parzellen Nrn. ggg/hhh ein Einbiegen von Fahrzeu-

 - 17 - 

 

 

gen von der V-Strasse in die X-Strasse überhaupt nicht möglich wäre, so-

lange dort ein Gelenkbus hielte, da der hintere Teil des Busses in die Kreu-

zung hineinragte. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, anstelle von Ge-

lenkbussen könnten kleinere Busse eingesetzt werden (Replik, S. 8), ist der 

Einwand nicht stichhaltig, weil gemäss Angaben der Postauto AG auf der 

Linie ooo aufgrund der hohen Fahrgastfrequenzen u.a. Gelenkbusse zum 

Einsatz gelangen (siehe zum Ganzen Duplik, S. 2 f. sowie Duplikbeilage 2). 

Unabhängig davon, ob ein kürzerer oder längerer Bus eingesetzt würde, 

würde ein an der Bushaltestelle (bei den Parzellen Nrn. ggg/hhh) anhalten-

der Bus die Sichtverhältnisse sowohl für Fahrzeuge aus der V-Strasse als 

auch für solche aus der Strassen- / Wegparzelle Nr. hhh massiv behindern. 

Bezüglich der Sichtverhältnisse wäre die Situation wesentlich schlechter 

als bei der Projektvariante. Davon wären im Vergleich zur Projektvariante 

auch viel mehr potentielle Fahrzeuglenker betroffen, da die V-Strasse – im 

Vergleich zur Y-Gasse (vgl. Erw. II/3.3.4) – ein bedeutend grösseres Gebiet 

(V.) mit viel mehr Liegenschaften erschliesst. Die Wahrscheinlichkeit, dass 

mit einer Bushaltestelle im Bereich der Parzellen Nrn. ggg/hhh bei einem 

anhaltenden Bus Fahrzeuge in der V-Strasse warten müssten, ist bedeu-

tend grösser als bei der Projektvariante, wo es nur selten dazu kommen 

wird, dass in der Y-Gasse ein Fahrzeug warten müsste, bis ein anhaltender 

Bus wieder weggefahren ist. Insgesamt würde die vom Beschwerdeführer 

vorgeschlagene Alternative mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen. 

Dass eine Bushaltestelle im Bereich der Parzellen Nrn. ggg/hhh mindes-

tens gleich geeignet wäre wie die projektierte Bushaltestelle, trifft daher 

nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall. Der vorgeschlagene Standort bei den 

Parzellen Nrn. ggg/hhh ist somit nicht geeignet bzw. auf jeden Fall weniger 

geeignet als die Projektvariante. Ob die vorgeschlagene Alternative dar-

über hinaus auch bezüglich der Lärmimmissionen schlechter wäre als die 

Projektvariante (siehe angefochtener Entscheid RRB Nr. 2022-0001492, 

S. 7 f.), kann offenbleiben.  

 

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Projekt könnte ohne weiteres 

am gegenwärtigen Standort realisiert werden. Weshalb der Eingang zum 

Z. (auf Parzelle Nr. lll) mit einer Anhebung der Haltekante blockiert werde, 

sei nicht nachvollziehbar (Beschwerde, S. 16). Dem ist entgegenzuhalten, 

dass eine Erhöhung der Haltekante im Bereich des ehemaligen Z. damit 

verbunden wäre, dass auch der Belag direkt vor dem ehemaligen Z. erhöht 

werden müsste, was sich aus den Plänen "Situation 1:200", Plan-

Nr. 5001.121.411, vom 08.03.2021 (in: Vorakten, act. 45), "Situation 

1:200", Plan-Nr. 5001.121, vom 30.09.2021 (Vorakten, act. 19), "Querpro-

file 1:100", Plan-Nr. 5001.121.412, vom 08.03.2021 (in: Vorakten, act. 45) 

und "Querprofil 1:50", Plan-Nr. 5001.121, vom 20.10.2021 (Vorakten, 

act. 20) ergibt. Der erhöhte Bereich käme direkt vor das ehemalige Z. zu 

liegen, wobei die Querneigung vorzugsweise zur Fahrbahn hin abfallen soll 

(vgl. Empfehlungen Bushaltestellen, S. 12). Als Folge der Erhöhung der 

Haltekante im Bereich des ehemaligen Z. müsste auch der Belag direkt vor 

 - 18 - 

 

 

dessen Tür und dem Tor erhöht werden. Da die Tür und das Tor indessen 

keinen Höhenunterschied zum direkt davor liegenden Bodenbelag aufwei-

sen (siehe Querprofil 2 im Plan "Querprofile 1:200", Plan-Nr. 5001.121.412, 

vom 08.03.2021 [in: Vorakten, act. 45]), könnten in diesem Falle die Tür, 

die nach aussen hin öffnet, und das Tor des ehemaligen Z. nicht mehr ge-

öffnet (Türe) bzw. nur noch erschwert benutzt (Tor) werden. Die diesbe-

züglichen Ausführungen des BVU in der Beschwerdeantwort (S. 3) sind 

grundsätzlich richtig (siehe auch Foto, in: Beschwerdeantwort, S. 4). Im 

Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens reichte das BVU Pläne mit 

zwei neuen Varianten einer Erhöhung der Haltekante im Bereich des ehe-

maligen Z. ein, bei denen sich – anders als soeben erörtert – die Tür des 

ehemaligen Z. öffnen lässt (siehe Pläne "Situation 1:200, Haltestellen-

Standort 2 / Variante 2", Plan-Nr. 5001.121.VG2, vom 13.03.2023 sowie 

"Situation 1:200, Haltestellen-Standort 2 / Variante 3", Plan-

Nr. 5001.121.VG3, vom 13.03.2023 [Vorakten, act. 50 f.]). Die beiden 

neuen Varianten sind bezüglich der Sicherheit indes weniger geeignet als 

die Projektvariante (die Projektvariante benötigt hinter dem Trottoir beim 

ehemaligen Z. kein Geländer als Stolperschutz; ausserdem verletzt bei der 

Projektvariante ein anhaltender Bus nicht zusätzlich noch die Sichtzone der 

Ausfahrt von der Parzelle Nr. hhh), zudem schränken die beiden neuen Va-

rianten die Zugänglichkeit zu Tür und Tor des ehemaligen Z. stark ein, was 

bei der Projektvariante nicht der Fall ist. Bei der Projektvariante wird die 

Zugänglichkeit von Türen, Toren oder ähnlichen Bauten nicht beeinträch-

tigt, da sich dort im fraglichen erhöhten Bereich lediglich eine Sockelmauer 

befindet und eine Erhöhung des Belags möglich ist. Schliesslich wird bei 

den beiden neuen Varianten bei einem anhaltenden Bus zusätzlich die Zu-

fahrt von der X-Strasse auf die Parzelle Nr. jjj beeinträchtigt bzw. verun-

möglicht, da der Bus (teilweise) direkt vor der Einfahrt hält (siehe zum Gan-

zen: Vorakten, act. 49 [Projektvariante] im Vergleich zu act. 50 f. [neue Va-

rianten]). Eine Variante mit einer Erhöhung der Haltekante im Bereich des 

ehemaligen Z. führt somit weder zu einer gleich gut noch zu einer besser 

geeigneten Lösung wie die Projektvariante. 

 

Der projektierte Ausbau der Bushaltestelle ist somit nicht nur geeignet, son-

dern auch erforderlich, um das beabsichtigte Ziel der Beseitigung von 

Nachteilen für Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Eine mildere 

Massnahme, welche mindestens gleich geeignet wie die Projektvariante 

wäre, besteht nicht.  

 

3.4.4. 

Zumutbar ist eine Strassenbaumassnahme, wenn sie ein vernünftiges Ver-

hältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff (in die Eigentums-

rechte), den sie für den von einer dafür notwendigen Landabtretung Betrof-

fenen bewirkt, wahrt. Verlangt ist eine angemessene Zweck-Mittel-Rela-

tion. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im kon-

kreten Fall das öffentliche Interesse an einer Massnahme und die durch 

 - 19 - 

 

 

ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Interessen miteinander vergleicht. 

Die Massnahme muss durch ein das private Interesse überwiegendes öf-

fentliches Interesse gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist sie dem Be-

troffenen zumutbar. Für die Interessenabwägung massgeblich ist also ei-

nerseits die Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen und anderer-

seits das Gewicht der betroffenen privaten Interessen. Eine Massnahme, 

an der nur ein geringes öffentliches Interesse besteht, die aber tiefgreifende 

Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betroffenen Privaten hat, soll un-

terbleiben. Die Bedeutung bzw. das Gewicht der involvierten öffentlichen 

und privaten Interessen kann dabei nicht in abstrakter Weise bestimmt wer-

den, sondern ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu beleuch-

ten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 556 ff.; vgl. auch TSCHANNEN/ 

MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 468).  

 

Wie erörtert (Erw. II/3.3) ist das öffentliche Interesse an einer behinderten-

gerechten Ausgestaltung von Bushaltestellen sowie an der Verwirklichung 

der Projektvariante als hoch einzustufen. Dem öffentlichen Interesse ent-

gegen steht das private Interesse des Beschwerdeführers am ungeschmä-

lerten Erhalt seines Eigentums. Dem Beschwerdeführer sollen 28 m2 defi-

nitiv enteignet werden und weitere 27 m2 sollen vorübergehend bean-

sprucht werden (vgl. Vorakten, act. 21). Bezüglich der zu enteignenden Flä-

che ist allerdings festzuhalten, dass es sich um einen schmalen Streifen 

handelt und die 28 m2 lediglich einen Anteil von rund 1.36 % der 2'055 m2 

umfassenden Parzelle Nr. ccc des Beschwerdeführers ausmachen. Der 

abzutretende Bereich entlang der Kantonsstrasse ist bereits heute auf-

grund der Strassenabstandsbestimmungen (vgl. § 111 BauG) nur sehr ein-

geschränkt nutzbar. Das private Interesse ist insoweit zu relativieren. Die 

Vorinstanz wies im Weiteren zu Recht darauf hin, dass die beanstandete 

Lärmquelle schon heute in unmittelbarer Nähe der Liegenschaft des Be-

schwerdeführers ist. Busse halten heute nur wenige Meter von der Liegen-

schaft des Beschwerdeführers entfernt und fahren anschliessend direkt an 

der Parzelle des Beschwerdeführers vorbei. Es bestehen keine Anhalts-

punkte, dass die Busse der Linie ooo künftig höher frequentiert fahren wür-

den. Den Angaben der kantonalen Fachstelle (Lärmsanierung) lässt sich 

entnehmen, dass die Immissionsgrenzwerte für die X-Strasse mmm heute 

eingehalten sind und auch in Zukunft – nach Realisierung des Strassen-

bauprojekts – eingehalten werden. Die Feststellung der Vorinstanz, wo-

nach die Einhaltung von Planungswerten mangels einer Errichtung oder 

Änderung einer neuen ortsfesten Anlage nicht erforderlich sei (angefochte-

ner Entscheid RRB 2022-001492, S. 9), wird vom Beschwerdeführer zu 

Recht nicht bestritten. Die Lärmemissionen fallen bei der Interessenabwä-

gung somit nicht besonders schwer ins Gewicht. Soweit der Beschwerde-

führer moniert, er müsse von der Strasse über Land im Eigentum des Kan-

tons fahren, um auf seinen Vorplatz zu gelangen, ist nicht nachvollziehbar, 

worin in diesem Umstand eine Beeinträchtigung liegen sollte. Soweit es um 

die Ausfahrt aus seiner Garage sowie die Wegfahrt von seinem Vorplatz 

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geht, ist mit der Vorinstanz im Übrigen festzuhalten, dass die Sicht bereits 

heute stark eingeschränkt ist und durch das Strassenbauprojekt nicht 

massgeblich verschlechtert wird. Heute muss bei der Ausfahrt aus der ge-

genüber der Kantonstrasse um einige Meter zurückversetzten Garage die 

Wegfahrt des Busses abgewartet werden, um ein ausreichendes Sichtfeld 

zu erhalten. Entsprechendes gilt für die sichere Wegfahrt vom Vorplatz 

während der Bus an der heutigen Haltestelle hält. Durch die Verschiebung 

des Halteorts ergibt sich keine wesentliche Verschlechterung. Es ist dem 

Beschwerdeführer ohne weiteres zuzumuten, das Wegfahren des Busses 

abzuwarten, sollte er genau in dem Moment aus seiner Garage bzw. von 

seinem Vorplatz auf die Kantonsstrasse fahren wollen, in dem ein Bus die 

Haltestelle bedient (angefochtener Entscheid RRB Nr. 2022-001492, 

S. 10). 

 

Bei einer Gesamtwürdigung sind die Eingriffe in das Eigentum des Be-

schwerdeführers und die mit dem Strassenbauprojekt verbundenen Immis-

sionen und Umstände, die den Beschwerdeführer tangieren, zumutbar und 

durch das hoch einzustufende öffentliche Interesse an der projektierten 

Bushaltestelle gerechtfertigt. Das gewichtige öffentliche Interesse an der 

projektierten behindertengerechten Bushaltestelle überwiegt die entgegen-

stehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers klar. Der Verhält-

nismässigkeitsgrundsatz ist unter allen Titeln gewahrt. 

 

4. 

Der Beschwerdeführer beantragt in der Replik, das BVU, Rechtsabteilung, 

und das BVU, Abteilung Tiefbau, seien aufzufordern, Auskunft über die zwi-

schen dem Projektleiter Herr C. und der beim BVU, Rechtsabteilung, zu-

ständigen Person durchgeführten Besprechungen zu geben. Es gehe nicht 

an, dass eine Rechtsmittelinstanz sich einseitig mit dem Baugesuchsteller 

über das Bauprojekt unterhalte, ohne den Einwender darüber ins Bild zu 

setzen (vgl. Replik, S. 2 [Verfahrensantrag] und 3). Diese Ausführungen 

sind nicht richtig. Der Regierungsrat war die erste, verfügende Instanz. Das 

BVU war nicht Rechtsmittelinstanz, wie der Beschwerdeführer behauptet 

(vgl. zur Zuständigkeit § 95 Abs. 4 BauG). Dass das BVU, Abteilung Tief-

bau, im Begleitschreiben zur Aktenübermittlung das BVU, Rechtsabteilung, 

um Mitteilung ersuchte, wer das Projekt betreue, weil man die Situation 

kurz besprechen möchte (Vorakten, act. 14), liegt in der Natur der Sache, 

weil das BVU die Einwendung instruierte (vgl. § 14 Abs. 1 der Verordnung 

über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 

2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Anhaltspunkte auf un-

zulässige Besprechungen o.ä. bestehen nicht.  

 

5. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

 

 - 21 - 

 

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer nach Mass-

gabe der § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG (Unterliegerprinzip) kosten-

pflichtig und hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten für die an-

waltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht. Der obsiegenden Vorinstanz 

steht mangels anwaltlicher Vertretung keine Parteientschädigung zu (§ 29 

VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 384.00, gesamthaft Fr. 2'884.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Regierungsrat 

die Beigeladene (Gemeinderat) 

 

Mitteilung an: 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis 

und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss 

das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form 

die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe 

 - 22 - 

 

 

der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweis-

mittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgeset-

zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 

BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 8. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Winkler     Wildi