# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3771e2ad-d751-51a6-8956-d9e406e1a63c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.06.2023 SB220386
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220386_2023-06-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220386-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs 

und Ersatzoberrichterin Dr. E. Borla sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw J. Bischof 

Urteil vom 26. Juni 2023 
 

in Sachen 

 
A._____,  
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Meier, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 

sowie 

 
B._____,  
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

vertreten durch Herr Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 
betreffend gewerbsmässiger Betrug  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,  
vom 22. Juni 2022 (DG210200)  

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Anklage: 
(Urk. 34) 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. Dezember 2021 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 59 S. 66 ff.) 

"Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die 

Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzo-

gen. 

4. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 (B._____) wird nicht eingetreten. 

5. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 (SVA des Kantons Zürich) wird nicht 

eingetreten. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  3'000.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr.  900.00   Telefonkontrolle 

Fr.  221.60   Entschädigung Zeuge 

Fr.  27'031.15   amtliche Verteidigung 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.   

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-

halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

- 3 - 

8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher 

Verteidiger mit insgesamt CHF 27'031.15 (inkl. MwSt., abzüglich Akontozahlung von 

CHF 11'095) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4 ff.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 80 S. 2) 

1. Es sei festzustellen, dass Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Urteils des Bezirks-

gerichts Zürich vom 22. Juni 2022 (DG210200) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. A._____ sei des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

und 2 StGB, eventualiter des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 AHVG 

in Verbindung mit Art. 70 IVG, beziehungsweise des unrechtmässigen Be-

zugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne 

von Art. 148a Abs. 1 StGB für nicht schuldig zu befinden und von diesen 

Vorwürfen freizusprechen. 

3. Auf die Zivilansprüche der B._____ sei nicht einzutreten. 

4. Die Verfahrenskosten, inklusive den Kosten der amtlichen Verteidigung, sei-

en auf die Staatskasse zu nehmen. 

5. A._____ sei für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung eine 

Entschädigung in Höhe der vor der Vorinstanz eingereichten Honorarnote 

zuzusprechen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 67, sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

- 4 - 

c) Der Privatklägerschaft B._____: 

(Urk. 82) 

1. Ziffer 4 des Urteilsdispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

9. Abteilung vom 22. Juni 2022 (DG210200) sei aufzuheben und auf das 

Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 / Anschlussberufungsklägerin 

sei einzutreten. 

2. Der Beschuldigte / Berufungskläger sei zu einer Schadenersatzleistung an 

die Privatklägerin 1 / Anschlussberufungsklägerin im Umfang von 

CHF 410'266.75 (bestehend aus CHF 253'874.80 BVG-Anteil und 

CHF 156'391.95 Anteil überobligatorische Leistungen) für den Zeitraum vom 

23. Juni 2002 bis 30 September 2020 zuzüglich 5 % Zins seit dem 23. Juni 

2002 (mittlerer Verfall) zu verurteilen. 

3. Eventualiter I sei der Beschuldigte / Berufungskläger zu einer Schadener-

satzleistung an die Privatklägerin 1 / Anschlussberufungsklägerin im Umfang 

von CHF 229'303.65 (bestehend aus CHF 143'000.40 BVG-Anteil und 

CHF 86'303.25 Anteil überobligatorischer Leistungen) für den Zeitraum vom 

1. September 2010 bis 30. September 2020 zuzüglich 5 % Zins seit dem 

1. September 2010 (mittlerer Verfall) zu verurteilen. 

4. Eventualiter II sei der Beschuldigte / Berufungskläger zu einer Schadener-

satzleistung an die Privatklägerin 1 / Anschlussberufungsklägerin im Umfang 

von CHF 198'987.70 (bestehend aus CHF 124'096.45 BVG-Anteil und 

CHF 74'891.25 Anteil überobligatorischen Leistungen) für den Zeitraum vom 

1. Januar 2012 bis 30. September 2020 zuzüglich 5 % Zins seit dem 

1. Januar 2012 (mittlerer Verfall) zu verurteilen. 

5. Subeventualiter I: Der Beschuldigte / Berufungskläger sei zu einer Schaden-

ersatzleistung an die Privatklägerin 1 / Anschlussberufungsklägerin im 

Umfange der von ihr geleisteten überobligatorischen IV-Rentenleistungen 

aus beruflicher Vorsorge, ausmachend CHF 156'391.95 für den Zeitraum 

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vom 23. Juni 2002 bis 30. September 2020, zuzüglich 5 % Zins seit 23. Juni 

2002 (bei mittlerem Verfall) zu verurteilen. 

6. Subeventualiter II sei der Beschuldigte / Berufungskläger zu einer Schaden-

ersatzleistung an die Privatklägerin 1 / Anschlussberufungsklägerin im 

Umfange der von ihr geleisteten überobligatorischen IV-Rentenleistungen 

aus beruflicher Vorsorge, ausmachend CHF 86'303.25 für den Zeitraum vom 

1. September 2010 bis 30. September 2020, zuzüglich 5 % Zins seit 

1. September 2010 (bei mittlerem Verfall) zu verurteilen. 

7. Subeventualiter III sei der Beschuldigte / Berufungskläger zu einer Scha-

denersatzleistung an die Privatklägerin 1 / Anschlussberufungsklägerin im 

Umfange der von ihr geleisteten überobligatorischen IV-Rentenleistungen 

aus beruflicher Vorsorge, ausmachend CHF 74'897.25 für den Zeitraum vom 

1. Januar 2012 bis 30. September 2020, zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 

2012 (bei mittlerem Verfall) zu verurteilen.  

8. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten / Berufungsklägers. 

Erwägungen: 

I. Einleitung und Verfahrensgang 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Berufung gegen das 

eingangs im Dispositiv zitierte Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 

22. Juni 2022, mit welchem der Beschuldigte des gewerbsmässigen Betruges im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt wurde (Urk. 59). 

2. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 59 S. 5 ff.). 

3. Am 4. Juli 2022 meldete der Beschuldigte zunächst Berufung gegen das vo-

rinstanzliche Urteil an (Urk. 55). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde dem 

Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin am 25. Juli 2022 

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(Urk. 58/1-3) und der SVA Kanton Zürich am 26. Juli 2022 (Urk. 58/4) zugestellt. 

Der Beschuldigte reichte sodann am 15. August 2022 die Berufungserklärung 

mitsamt zwei Beweisanträgen ein (Urk. 61). 

4. Mit Präsidialverfügung vom 17. August 2022 wurde die Berufungserklärung 

unter Hinweis auf Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 401 StPO der Privatkläge-

rin und der SVA Zürich sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt, um zu erklären, 

ob Anschlussberufung erhoben werde oder um begründet ein Nichteintreten auf 

die Berufung zu beantragen (Urk. 63). Zudem wurde ihnen Frist angesetzt, um zu 

den Beweisanträgen Stellung zu nehmen (Urk. 63). Die SVA Zürich reichte mit 

Eingabe vom 2. September 2022 ihre Stellungnahme zu den Beweisanträgen ein 

(Urk. 65). Mit Eingabe vom 7. September 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

auf Erhebung einer Anschlussberufung und nahm zu den Beweisanträgen des 

Beschuldigten Stellung (Urk. 67). Die Privatklägerin 1 reichte mit Eingabe vom 7. 

September 2022 ihre Anschlussberufung und Stellungnahme zu den Beweisan-

trägen ein (Urk. 69). Mit Präsidialverfügung vom 14. September 2022 wurden die 

zwei Beweisanträge des Beschuldigten abgewiesen und die 

Anschlussberufungserklärung der Privatklägerin 1 wurde den übrigen Parteien 

zugestellt (Urk. 72). 

5. Am 29. März 2023 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 26. Juni 2023 

vorgeladen (Urk. 76). Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Be-

schuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____, sowie die Privatklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____. 

Anlässlich derselben stellten Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und Rechtsanwalt lic. 

iur. Y._____ die eingangs aufgeführten Anträge (Prot. II S. 4 ff.).  

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

1.1 Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

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fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 402 StPO N 1 f.). 

1.2 Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung den Schuldspruch betreffend des 

gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Dispo-

sitivziffer 1) und die Strafart und -zumessung (Dispositivziffern 2 und 3) sowie die 

die Kostenauflage (Dispositivziffer 7) an (Urk. 61). Die Privatklägerin ficht die 

Dispositivziffer 4 betreffend Schadenersatzbegehren an. 

1.3 Unangefochten blieben daher die Dispositivziffer 5 (Nichteintreten betreffend 

Schadenersatzbegehren der SVA Kanton Zürich), die Kostenfestsetzung der 

Vorinstanz (Dispositivziffer 6) und die Dispositivziffer 8 betreffend Entschädigung 

des amtlichen Vertreters. In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist. 

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1 Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet. 

2.2 Auf die Argumente der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten bzw. der 

Verteidigung sowie der Privatklägerin ist im Rahmen der nachstehenden Erwä-

gungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass 

die Behörde die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung Be-

troffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksich-

tigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 

E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E 2.2, je mit Hinweisen). 

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III. Sachverhalt 

1. Grundsätze der Beweiswürdigung 

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis- und 

Aussagewürdigung zutreffend dargelegt, insbesondere auch zur Frage der 

Glaubwürdigkeit einer im Strafverfahren involvierten Person. Darauf kann an 

dieser Stelle vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 59 

S. 13-15). Zur Verdeutlichung ist sodann erneut hervorzuheben, dass gemäss 

dem Grundsatz "in dubio pro reo" jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen 

Verurteilung als unschuldig gilt (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweislastregel 

bedeutet dieser Grundsatz, dass es Sache der Strafbehörden ist, die Schuld des 

Beschuldigten zu beweisen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 3. Auflage 2017, 

N 216 f.). Dabei darf sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die 

beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei 

objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, 

ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a m.H.). Dies gilt es 

nachfolgend zu prüfen. 

2. Zusammengefasster Anklagevorwurf 

Gemäss Anklageschrift vom 1. Dezember 2021 (Urk. 34) wird dem Beschuldigten 

vorgeworfen, in der Zeit vom 23. August 2010 bis 31. Juli 2020 durch unwahre 

Angaben betreffend seiner Erwerbstätigkeit und seines Alltagsverhaltens Leistun-

gen in Höhe von Fr. 263'151.– bzw. Fr. 225'219.15 zu Lasten der SVA Kanton 

Zürich bzw. der Privatklägerin erwirkt zu haben. Es kann im Übrigen auf die 

Anklageschrift vom 1. Dezember 2021 verwiesen werden (Urk. 34 S. 2 ff.). 

3. Vorinstanz 

Die Vorinstanz kam in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst zum Schluss, 

dass der Beschuldigte faktischer Geschäftsführer der C._____ GmbH (im Folgen-

den "C._____") war und einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachging (Urk. 59 S. 31). 

Im Jahr 2010 habe er noch keinen Lohn erhalten, doch einen kleinen Handel auf 

der Plattform D._____ betrieben und damit Einkommen in Höhe von Fr. 4'352.– 

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generiert (Urk. 59 S. 34). In den Jahren 2011 bis 2019 habe der Beschuldigte 

sodann (kaschierte) Lohnzahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 656'950.– erhal-

ten, während er durch sein Verhalten die Auszahlung von IV-Renten in Höhe von 

Fr. 263'151.– bzw. Fr. 225'219.15 im Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. Ju-

li 2020 bzw. vom 23. August 2010 bzw. 1. September 2010 bis 31. Juli 2020 er-

wirkte, obwohl er darauf keinen Anspruch gehabt hätte (Urk. 59 S. 34 ff.). 

4. Verteidigung 

Die Verteidigung bringt im Wesentlichen vor, dass sich der Beschuldigte nur 

deshalb regelmässig und häufig während den Geschäftszeiten in den 

Betriebsräumlichkeiten der C._____ aufgehalten habe, um bei seiner Frau sein zu 

können. Aufgrund seiner psychischen Konstitution habe er sich gegenüber 

Dritten, vor sich selbst und vor seiner Frau als jemand anders aufgeführt, als er 

eigentlich gewesen sei. Es seien keine Lohnzahlungen an den Beschuldigten 

erfolgt. Die auf das Konto des Beschuldigten erfolgten Überweisungen seien 

lediglich als Unterstützung gedacht gewesen, weil dieser nicht mit Geld habe 

umgehen können und ihm seine eigene Unselbständigkeit besonders bewusst 

geworden sei, wenn ihm das Geld ausgegangen sei (Urk. 48 S. 6). 

5. Beweismittel 

5.1 Im Allgemeinen 

Der Beschuldigte berief sich sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz 

auf sein Aussageverweigerungsrecht (Urk. 9/2, 9/4, Urk. 46; Urk. 46 S. 1 ff.). Auch 

anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte in Bezug 

auf die Sache von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern (Urk. 79). 

Ansonsten liegen diverse Beweismittel im Recht. Es wurden diverse Zeugen 

einvernommen (Urk. 10/2-7). Weiter wurden Überwachungsmassnahmen durch-

geführt (Überwachung einer Telefonnummer und Oberservation) (vgl. zur Würdi-

gung hinten in E. III.6.3), welche – wie die Vorinstanz zutreffend ausführte – 

verwertbar sind (Urk. 59 S. 8). Sodann liegen diverse Dokumente in den Akten. 

Dabei handelt es sich insbesondere um die von der IV eingereichten Unterlagen 

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sowie um zahlreiche Bankunterlagen (vgl. Urk. 3/1-111, Urk. 8/1-3, Urk. 14/5, 

Urk. 16). Wie bereits die Vorinstanz ausführte (Urk. 59 S. 15), würde die Darstel-

lung sämtlicher Unterlagen den Umfang des Urteils sprengen, weshalb lediglich 

auf die relevanten Dokumente eingegangen wird. In Bezug auf die bei der 

E._____ AG edierten Unterlagen ist festzuhalten, dass jeweils lediglich auf die 

von der Untersuchungsbehörde erstellten Excel-Tabellen verwiesen wird und 

nicht auf die weniger übersichtlichen elektronischen Daten, wie dies bereits die 

Vorinstanz gemacht hat (vgl. Urk. 59 S. 34; vgl. die Unterlagen in Urk. 14/5 bzw. 

Urk. 9/3/17-34, Urk. 8/1-3). 

5.2 Zu den einzelnen Zeugenaussagen 

Die Vorinstanz hat die Aussagen der Zeugen inhaltlich im Grundsatz zutreffend 

und vollständig wiedergegeben. Darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 59 S. 

16 ff., S. 17 ff. und S. 36 ff.). Weiter hat sie zutreffend auf die grundsätzliche Un-

verwertbarkeit der im Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 25. April 2014 festge-

haltenen Aussagen hingewiesen (Urk. 2/1). Die entsprechenden Aussagen im er-

wähnten Rapport können lediglich zur Entlastung des Beschuldigten bei der Be-

weiswürdigung herangezogen werden (zum Ganzen: Zürcher Kommentar StPO- 

WOHLERS, 3. Aufl. 2020, Art. 141 N 42). 

5.2.1 Zeuge F._____ 

Der Zeuge F._____ bezeichnete den Beschuldigten bzw. die C._____ als seinen 

ehemaligen Arbeitgeber (Urk. 10/2 S. 2). Er arbeitete im April und Mai 2011 im 

Bereich Lageraufbau und Lagerverteiler für die C._____. Angestellt habe ihn der 

Beschuldigte, welcher sein Vorgesetzter gewesen sei. Dieser habe ihn angerufen 

und konkrete Aufträge erteilt. Der Beschuldigte sei selten in den Räumlichkeiten 

der C._____ gewesen. Wenn er im Geschäft gewesen sei, habe er das typische 

Bild des Chefs beschrieben; nicht arbeiten und kontrollieren, ob alle ihre Arbeit 

machen (Urk. 10/2 S. 3 f.). Auf die Frage, ob G._____ bei der C._____ eine Auf-

gabe gehabt habe, antwortete der Zeuge, dass sie die Frau vom Chef gewesen 

sei. Weiter führte er aus, dass der Beschuldigte auf ihn müde bzw. erschöpft ge-

wirkt habe (Urk. 10/2 S. 4 f.). 

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5.2.2 Zeuge H._____ 

Der Zeuge H._____, welcher von April 2014 bis Dezember 2017 für die C._____ 

arbeitete, gab an, dass er bei der Firma des Beschuldigten angestellt und der 

Beschuldigte sein Chef gewesen sei. Die Firma sei die Firma der Frau des Be-

schuldigten und nicht die Firma des Beschuldigten gewesen. Er habe aber vor al-

lem mit dem Beschuldigten gesprochen und sich an ihn oder an einen anderen 

Mann gewandt bei Problemen (Urk. 10/3 S. 2 f.). Der Zeuge sagte aus, dass der 

Beschuldigte meistens jeden Tag in den Räumlichkeiten der C._____ gewesen 

sei, ausser er habe auswärts etwas machen müssen. Wenn er, der Zeuge, am 

Morgen um 9 Uhr gekommen sei, sei der Beschuldigte dort gewesen und wenn er 

am Abend um 18 Uhr gegangen sei, sei der Beschuldigte dort gewesen (Urk. 10/3 

S. 3 f.). Er bestätigte auf entsprechende Frage, dass der Beschuldigte der Ge-

schäftsführer der C._____ gewesen sei (Urk. 10/3 S. 4). Sodann sagte der Zeuge 

aus, dass G._____ keine Aufgabe in der C._____, sondern einfach einen Raum 

dort mit ihrem Nagelstudio gehabt habe (Urk. 10/3 S. 5). 

5.2.3 Zeuge I._____ 

Der Zeuge I._____ war während 20 Jahren Hauswart der Liegenschaft J._____-

strasse … in Zürich, bis ca. im Jahr 2015. Er wisse, dass der Beschuldigte die 

Räumlichkeiten an der J._____-strasse … gemietet habe und dass dieser – so-

fern er sich an die Mieter hätte wenden müssen – seine Ansprechsperson gewe-

sen sei. Wer in den Räumlichkeiten gearbeitet habe, wisse er nicht. Er habe den 

Beschuldigten ab und zu gesehen und als reine Vermutung dessen Frau oder 

Freundin, er wisse letzteres aber nicht (Urk. 10/4 S. 2 ff.). 

5.2.4 Zeugin K._____ 

Die Zeugin K._____, Liegenschaftsverwalterin bei der L._____ AG für die Liegen-

schaft J._____-strasse … in Zürich bis ins Jahr 2012, sagte aus, dass sie sehr re-

gelmässig, d.h. 1-2 Mal pro Woche, in der betreffenden Liegenschaft gewesen 

sei. Der Beschuldigte habe mit der C._____ diese Liegenschaft gemietet; er sei 

als solidarhaftende Person in den Vertrag aufgenommen worden. Auf entspre-

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chende Frage, ob sie im Jahr 2014 gegenüber der Polizei angegeben habe, der 

Beschuldigte sei der Geschäftsführer der C._____ gewesen, antwortete sie, dass 

dies möglich sei. Vor Vertragsunterzeichnung habe sie das Objekt mit dem Be-

schuldigten angeschaut. Wenn sie etwas mit der C._____ haben klären müssen, 

was öfter vorgekommen sei, sei der Beschuldigte ihre Ansprechperson gewesen 

(Urk. 10/5 S. 3 ff.). Weiter führte die Zeugin aus, dass der Beschuldigte immer in 

der Liegenschaft gewesen sei, wenn sie oder der Hauswart dort gewesen seien. 

Gesundheitliche Probleme beim Beschuldigten seien ihr nicht aufgefallen (Urk. 

10/5 S. 5 f.). 

5.2.5 Zeuge M._____ 

Laut Handelsregisterauszug war der Zeuge M._____ seit der Gründung der 

C._____, d.h. seit tt.mm.2010, bis tt.mm.2020, Geschäftsführer der C._____. 

M._____, Rechtsanwalt, wurde weder durch den Beschuldigten noch durch des-

sen Frau vom Anwaltsgeheimnis entbunden (Urk. 10/6 S. 2). 

Der Zeuge sagte aus, dass er überhaupt nicht regelmässig vor Ort im Geschäft 

gewesen sei. G._____ habe seines Wissens bei der C._____ gearbeitet, aber 

was sie gearbeitet habe, wisse er nicht (Urk. 10/6 S. 3 f.). Auf entsprechende Fra-

ge hin erklärte er, dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte Nierenprobleme 

gehabt habe und er den Beschuldigten darauf angesprochen habe, ob ihn die 

Medikamente psychisch einschränken würden. Der Beschuldigte habe ihm bestä-

tigt, dass es solche Tage geben würde. Weiter sagte der Zeuge aus, dass er nicht 

wisse, ob sich der Beschuldigte im Geschäft aufgehalten habe. Was der Beschul-

digte für die C._____ gemacht habe, betrachte er eher als eheliche Beistands-

pflicht. Angesprochen auf den Verdacht, der Beschuldigte hätte seit Gründung der 

C._____ für diese gearbeitet, antwortete der Zeuge, dass a) er dies nicht so mit-

bekommen habe, b) er nicht wisse, wie viel er gearbeitet habe und c) er auch 

nicht wisse, ob es diesem gesundheitlich überhaupt möglich gewesen sei, so viel 

zu arbeiten (Urk. 10/6 S. 5 ff.). 

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5.2.6 Zeuge N._____ 

Der Zeuge N._____, pensionierter Polizeibeamter der Stadtpolizei Zürich, erstellte 

am 29. April 2014 einen Bericht über seine Wahrnehmungen anlässlich eines 

Brands am 21. April 2014 an der J._____-strasse … in Zürich im Geschäft der 

C._____, welchen er damals in seiner Funktion als Polizeibeamter verfasste. Er 

gab an, dass der Eigentümer, der Beschuldigte, damals – er sei davon ausge-

gangen, dass es sich um den Eigentümer gehandelt habe – aufgeboten und vor 

Ort erschienen sei. Dieser habe von seinem Geschäft erzählt. Aufgrund der gan-

zen Umstände sei ihm, dem Zeugen, klar gewesen, dass dem Beschuldigten das 

Geschäft gehöre. Die Frau des Beschuldigten sei damals auch dort gewesen. Es 

habe geheissen, dass diese separat in einer Ecke ein Nagelstudio gehabt habe, 

das ihr gehören würde, während der Beschuldigte Fitnessnahrungsmittel verkau-

fen würde. Der Zeuge sagte sodann aus, dass er seine Abklärungen, Ermittlun-

gen und Befragungen gemacht habe mit dem Gedanken, dass der Beschuldigte 

der Geschädigte sei und ihm dieser Laden gehöre. Er habe sodann Abklärungen 

gemacht und erfahren, dass der Beschuldigte eine IV-Rente erhalte. Er habe sich 

verpflichtet gefühlt, der IV zu melden, was er erfahren habe und er habe einen 

Bericht erstellt, weil er einfach gemerkt habe, dass etwas nicht stimme, wenn sich 

jemand als Geschäftsführer aufführe, eine Show abziehe und zeige, dass ihm al-

les gehöre und der Chef sei, aber IV beziehe. Der Beschuldigte habe sich ihm 

gegenüber mit dem Namen vorgestellt und so, dass er gewusst habe, dass ihm 

der Laden gehören würde. Weiter sagte der Zeuge aus, dass der Beschuldigte 

und dessen Frau zusammen gewesen seien, aber beide hätten ihr eigenes Ge-

schäft gehabt (Urk. 10/7 S. 3 f.). Schliesslich führte der Zeuge aus, dass er 100 % 

zu dem stehe, was im Bericht stehe. Aufgrund der langen Zeitspanne gebe es na-

türlich gewisse Erinnerungslücken (Urk. 10/7 S. 8). 

6. Zum Vorwurf der Erwerbstätigkeit 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er seit Gründung der C._____ am 

23. März 2010 als deren (faktischer) Geschäftsführer tätig war und im Rahmen 

dieser Tätigkeit sehr wohl in der Lage gewesen sei, ein Geschäft zu eröffnen, 

Mieträumlichkeiten zu suchen und entsprechende Verträge abzuschliessen, Wa-

- 14 - 

renbestellungen für die C._____ zu tätigen, die entsprechenden Waren online 

und/oder in den Lokalitäten der C._____ zu verkaufen und Mitarbeiter anzustel-

len, anzuweisen und zu beaufsichtigen, mithin dass er einer Vollzeiterwerbstätig-

keit nachgegangen und in der Lage gewesen sei, durch seine Arbeitstätigkeit 

mindestens im Jahr 2010 Fr. 4'352.–, im Jahr 2011 Fr. 24'200.–, im Jahr 2012 Fr. 

52'250.–, im Jahr 2013 Fr. 66'600.–, im Jahr 2014 Fr. 75'500.–, im Jahr 2015 Fr. 

99'200.–, im Jahr 2016 Fr. 98'000.–, im Jahr 2017 Fr. 83'400.–, im Jahr 2018 Fr. 

87'100.– und im Jahr 2019 Fr. 70'700.– Erwerbseinkünfte erzielt zu haben. Dies 

habe er getan, obwohl er – unabhängig von seinem gesundheitlichen Zustand – 

aufgrund seines Fr. 52'155.– übersteigenden Jahreseinkommens schon im Jahr 

2012 gar keinen Anspruch auf eine IV-Rente mehr und in den Jahren zuvor bes-

tenfalls Anspruch auf eine reduzierte Rente gehabt hätte (Urk. 34 S. 3 f.). 

6.1 Würdigung der Zeugenaussagen 

Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Aussagen der Zeugen F._____, 

H._____, I._____, K._____ und N._____ authentisch, lebensnah und detailliert 

erscheinen. Weder sind wesentliche Widersprüche zwischen den eigenen 

Aussagen noch zwischen den Aussagen der verschiedenen Zeugen vorhanden. 

Wie die Vorinstanz richtig davon ausgegangen ist, erzählen die erwähnten Zeu-

gen übereinstimmend, dass der Beschuldigte als Inhaber der C._____ aufgetreten 

sei. Es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Erwägungen der Vo-

rinstanz diesbezüglich verwiesen werden (Urk. 59 S. 21 f.). 

Ebenfalls kann auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Würdigung der Zeugen-

aussagen von M._____ verwiesen werden (Urk. 59 S. 22). Insbesondere fällt bei 

seinen Aussagen auf, dass er Fragen auswich oder dass er antwortete, es nicht 

zu wissen. Dies überzeugt nicht, zumal M._____ im Handelsregister als Ge-

schäftsführer der C._____ eingetragen war und somit über den Geschäftsgang 

Kenntnis haben müsste. Auch wenn seine Aussagen grundsätzlich keine Wider-

sprüche enthalten, können sie das Ergebnis der übereinstimmenden Aussagen 

der übrigen Zeugen nicht ändern. Seine Aussagen passen nicht in das stimmige 

und einheitliche Bild der Aussagen der übrigen Zeugen. 

- 15 - 

In Bezug auf den Zeugen F._____ machte die Verteidigung geltend, dass dieser 

genau das Bild des Beschuldigten bestätigen würde. Sich als Chef aufführen, 

aber nichts arbeiten (Urk. 48 Rz. 27 f.). Dem ist zu entgegnen, dass einererseits 

dieser Zeuge lediglich im April und Mai 2011 für die C._____ gearbeitet hat (vgl. 

Urk. 10/2 S. 2) und die übrigen Zeugen (ausser M._____) übereinstimmend den 

Beschuldigten als Vorgesetzten mit Vorgesetzten-Funktionen wahrgenommen 

haben. Weiter bringt die Verteidigung vor, dass auch die Zeugen H._____, 

I._____ und K._____ nicht bestätigen würden, ob der Beschuldigte für die 

C._____ bzw. was genau der Beschuldigte für die C._____ gearbeitet habe (Urk. 

48 Rz. 29 ff.). Der Zeuge M._____ hingegen habe deutlich ausgesagt, dass der 

Beschuldigte nie bei der C._____ angestellt gewesen sei (Urk. 48 Rz. 32). 

Aufgrund der oben erwähnten Zeugenaussagen wird klar, dass der Beschuldigte 

für die C._____ tätig war und für diese Arbeiten verrichtete. Gemäss Aussagen 

von Zeuge H._____ und auch Zeugin K._____ war der Beschuldigte tagsüber 

immer in den Räumlichkeiten der C._____ anzutreffen (Urk. 10/3 S. 3 f., Urk. 10/5 

S. 5).  

6.2 Würdigung der Überwachungsmassnahmen 

Mit der Vorinstanz (Urk. 59 S. 23) ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

die formell auf die C._____ registrierte Telefonnummer +41 …, welche vom 

2. März 2019 bis 2. September 2019, überwacht wurde, verwendete (Urk. 21/1). 

Insbesondere gab er diese Nummer jeweils auf den entsprechenden Formularen 

bei den IV-Stellen (Urk. 3/25, Urk. 3/76, Urk. 3/83), gegenüber der Privatklägerin 

(Urk. 15/78, Urk. 15/18, Urk. 15/33, Urk. 15/44, Urk. 15/56, Urk. 15/61) und 

gegenüber der Polizei anässlich des Brandfalls in den Räumlichkeiten der 

C._____ (Urk. 2/1, Urk. 2/3) an. Die Verteidigung führt hierzu lediglich aus, dass 

der Beschuldigte zwar im Ausland unterwegs gewesen sei, aber immer nur 

zusammen mit seiner Frau, die im Übrigen mit ihm zusammen das Telefon mit der 

observierten Rufnummer benutzt habe (Urk. 48 Rz. 33). 

In Bezug auf die Auswertungsergebnisse der Telefonüberwachung kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 59 S. 24 f.). Insbesondere ist zu erwähnen, dass diese 

- 16 - 

Telefonnummer bzw. das entsprechende Mobiltelefon an den Antennen an der 

O._____-strasse …, … Zürich und an der P._____-strasse …, … Zürich, somit in 

unmittelbarer Nähe der Räumlichkeiten der C._____ (P._____-strasse …, … 

Zürich) eingeloggt war und die Zeiten des Eingeloggt-Seins mit einem vollem 

Arbeitspensum bei der C._____ in Einklang zu bringen sind (vgl. z.B. Urk. 9/3/39, 

Urk. 9/3/40 = Urk. 21/11, Urk. 21/13). Gleiches gilt für die getätigten 151 

Verbindungen mit der Rufnummer + 41 …, welche im fraglichen Zeitraum auf die 

C._____ registriert war (Urk. 21/14, Urk. 9/3/42, Urk. 2/9).  

Weiter wurde der Beschuldigte an mehreren Tagen (22. und 23. Oktober 2019, 

30. Oktober 2019, 12. November 2019, 20. November 2019 und 26. November 

2019) observiert (Urk. 7 S. 6 ff.; Urk. 22/3). 

Die Verteidigung machte zu den Observationen geltend, dass sich der 

Beschuldigte zwar regelmässig in den Betriebsräumlichkeiten der C._____ 

aufgehalten und dort vereinzelt auch Tätigkeiten – wie z.B. Ein- und Ausladen von 

Schachteln – ausgeführt habe. Doch dies habe er entweder in manischen Phasen 

der Selbstüberschätzung gemacht oder weil er in depressiven Phasen nicht ohne 

seine Frau habe sein können (Urk. 48 Rz. 35). 

In Bezug auf die Würdigung der Observation kann auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 59 S. 25). Insbesondere 

konnte der Beschuldigte an sämtlichen Oberservationstagen in den 

Räumlichkeiten der C._____ beobachtet werden, was wiederum mit den 

Ergebnissen der Überwachung der Telefonnummer übereinstimmt. Er ging jeweils 

diversen Arbeiten nach. Zudem wurde er sowohl am 30. Oktober 2019 als auch 

am 26. November 2019 beim Ausliefern von Kartonkisten (insbesondere Be- und 

Entladen aus einem Fahrzeug; während des Tages, aber auch bei Dunkelheit) 

observiert (Urk. 22/3; Urk. 7 S. 7). Es ist daher eine reine Schutzbehauptung, 

wenn die Verteidigung geltend macht, der Beschuldigte habe diese observierten 

Tätigkeiten ausgeübt, weil er sich entweder in manischen Phasen selbst 

überschätzt habe oder weil er in depressiven Phasen nicht ohne seine Frau habe 

sein können. Immerhin wurde der Beschuldigte während mehr als einem Monat 

observiert und seine Telefonnummer wurde während eines halben Jahres 

- 17 - 

überwacht, was eine genügend lange Zeitperiode für eine aussagekräftige 

Überwachung im vorliegenden Fall darstellt. 

6.3 Würdigung der relevanten Unterlagen 

Aus den Eröffnungsunterlagen der C._____ bei der Raiffeisenbank Q._____ geht 

hervor, dass der Beschuldigte für E-Banking-Dienstleistungen auf C._____ Konti 

(Konto-Nr. 1, 2 und 3) berechtigt war (Urk. 16/6-8) und auch eine Vollmacht für 

die genannten Konti der C._____ innehatte (Urk. 16/9). Der Beschuldigte war 

zwar nicht im Handelsregister für die C._____ eingetragen (vgl. Urk. 16/12, Urk. 

16/28), doch er besass eine Vollmacht für diese Konti, was wiederum für die Stel-

lung eines faktischen Geschäftsführers bzw. zumindest eines Mitarbeiters in lei-

tender Stellung bei der C._____ spricht. Dies wird auch durch die Aktennotiz der 

gleichen Bank vom 11. Juli 2019 bestätigt, aus welcher hervorgeht, dass insbe-

sondere der Beschuldigte Ausführungen über die Geschäftsführung der C._____ 

machte und als Ansprechperson für die Pendenzen der Beschuldigte seitens der 

C._____ aufgeführt wurde (Urk. 9/13/4 = Urk. 16/25). Ebenso bestätigt die Akten-

notiz eines Telefonats mit M._____ vom 24. Juli 2019, dass nicht Herr M._____, 

sondern der Beschuldigte und Herr R._____ seitens der C._____ tätig waren 

(Urk. 9/3/15 = Urk. 16/26). Schliesslich beantragte die C._____ für den Beschul-

digten sowohl eine Business-Kreditkarte, laufend über das Kontokorrent-Konto bei 

der Raiffeisenbank Q._____, als auch eine Maestro-Karte bei der Raiffeisenbank 

Q._____ (Urk. 16/22 und 16/23). Wenn der Beschuldigte nicht mit Geld umgehen 

kann, wie dies von der Verteidigung geltend gemacht wird (Urk. 48 Rz. 35), dann 

wäre es ja geradezu fahrlässig gewesen, ihm Vollmachten und Berechtigungen 

für die Konti der C._____ einzuräumen und eine Kreditkarte bzw. eine Maestro-

Karte für ihn zu beantragen. Der Grund dafür kann nur sein, dass er als faktischer 

Geschäftsführer der C._____ auf diese Konti Zugriff und eine Kreditkarte haben 

musste, um seine Tätigkeit ausüben zu können. Ein anderer Grund ist schlicht 

nicht ersichtlich. 

Weiter findet sich eine Rezension im Internet zur C._____: "Gute Erfahrung. Hatte 

mit Kundendienst mehrfach Kontakt, sind hilfsbereit, freundlich und zuverlässig. 

Verkäufer A._____ war vor Ort im Lager sehr sympatisch und zuvorkommend. 

- 18 - 

Kann Händler bestens empfehlen. Ein Stern Abzug gibts bloss, weil gewisse Pro-

dukte ein klein wenig (wirklich minim) teurer sind als bei anderen Händlern." 

(Urk. 9/5). Der Beschuldigte wird in dieser Rezension namentlich erwähnt. Auch 

hier zeigt sich, dass er vor Ort und für die C._____ tätig war. 

Schliesslich unterzeichnete der Beschuldigte am 9. März 2010 für die C._____ 

den Mietvertrag für deren Geschäftsräumlichkeiten an der J._____-strasse … in 

… Zürich (Urk. 9/3/13 = Urk. 12/4; der Vergleich der Unterschrift auf dem Mietver-

trag mit der Unterschrift auf der vom Beschuldigten unterzeichneten IV-

Anmeldung (Urk. 3/3 S. 7]) zeigt, dass es sich um dieselbe Unterschrift handelt). 

Auch dies zeigt wieder klar, dass der Beschuldigte für die C._____ tätig war. 

6.4 Fazit 

Mit der Vorinstanz gilt als erstellt, dass der Beschuldigte als – zumindest 

faktischer – Geschäftsführer der C._____ seit deren Gründung am 23. März 2010 

(Urk. 2/5) auftrat und für diese in einem Vollzeitpensum tätig war. Es kann der 

Verteidigung nicht gefolgt werden, dass sich der Beschuldigte nur deshalb 

regelmässig und häufig während den Geschäftszeiten in den 

Betriebsräumlichkeiten der C._____ aufhielt, weil er von seiner Frau abhängig sei 

und in der Nähe seiner Frau sein müsse aufgrund seiner psychischen 

Verfassung. In guten oder sogar manischen Phasen habe er sich als jemand 

anders ausgegeben, als er eigentlich gewesen sei (Urk. 48 Rz. 17 ff., Urk. 80 S. 5 

ff.). Dieses Argument widerspricht dem Beweisergebnis. Der Beschuldigte trat 

nicht nur in gewissen Phasen als Geschäftsführer der C._____ auf, sondern 

während der ganzen fraglichen Zeitspanne von 2010 bis 2019, wie oben 

aufgezeigt wurde. Zudem trat er nicht nur als solcher auf, sondern führte 

tatsächlich die Geschäfte. Daran ändert sein Gesundheitszustand nichts. 

7. Zum Nierenversagen, zur Anmeldung bei der IV, zu den ausgefüllten Formu-

laren und zu den Rentenverfügungen 

Es ist unbestritten und aufgrund der bei den Akten liegenden Unterlagen mit der 

Vorinstanz erstellt, dass der Beschuldigte eine Nierentransplantation hatte und er 

- 19 - 

die in der Anklageschrift erwähnten Anmeldungen bzw. Formulare ausgefüllt hat, 

ihm eine IV-Rente zugesprochen wurde und die entsprechenden Rentenverfü-

gungen erlassen wurden (Urk. 59 S. 31-34; vgl. Urk. 48 Rz. 10, 42 ff). Insbeson-

dere ist erstellt, dass der Beschuldigte im Rahmen der vierten IV-Revision am 

23. August 2010 den Fragebogen Revision IV-Rente ausfüllte und darin angab, 

dass sein Gesundheitszustand gleich geblieben sei, er nicht erwerbstätig sei, er 

keiner Arbeitstätigkeit nachgehe und er keine gesellschaftlichen Kontakte pflege 

(Urk. 3/76 = Urk. 9/3/8). Auch ist erstellt, dass der Beschuldigte im Rahmen der 

fünften IV-Revision (SVA Zürich) in den entsprechenden Fragebogen am 5. Au-

gust 2014 falsche Angaben über die Auswirkungen der Erkrankung mit Bezug auf 

Erwerbstätigkeit und Alltagsverhalten machte und die Tätigkeit als Geschäftsfüh-

rer der C._____ verschwieg. Er gab darin insbesondere an, dass sich sein Ge-

sundheitszustand verschlechtert habe, er gar keiner Erwerbstätigkeit nachgehe 

und sich nicht vorstellen könne, in Teilzeit zu arbeiten. Weiter erklärte er, er würde 

sehr schnell ermüden, hätte Depressionen, könne maximal dreissig Minuten ge-

hen und müsse dann dreissig Minuten pausieren. Nach den von ihm ausgeführten 

Tätigkeiten befragt erklärte der Beschuldigte, er könne im Haushalt in Etappen 

staubsaugen und die Geschirrspülmaschine einräumen. Ferner gab er an, er lebe 

sozial zurückgezogen und hätte keine Freunde, nur noch seine Ehefrau und zwei 

Hunde. Menschen gegenüber verhalte er sich sehr zurückhaltend. Er könne 

nachts nicht schlafen und schlafe dann am Tag. Er freue sich jeweils auf den 

Sonntag, weil dann seine Frau zuhause sei (Urk. 3/83 = Urk. 9/3/9). 

Wie oben ausgeführt (E. III.6.), war der Beschuldigte im Zeitraum 2010 bis 2019 

der faktische Geschäftsführer der C._____. Aus diesem Grund sind diese in den 

Fragebogen gemachten Ausführungen wahrheitswidrig. 

8. Zur ausbezahlten IV-Rente seitens der Sozialversicherungsanstalt 

Ebenfalls ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass dem Beschuldigten 

die folgenden monatlichen IV-Renten seitens der Sozialversicherungsanstalt aus-

bezahlt wurden (vgl. Urk. 8/5 = Urk. 11/3 sowie auch Urk. 11/8 S. 2): 

 

- 20 - 

Jahr Höhe 

2010 Fr. 2'152.– (ab 1. September) 

2011 Fr. 2'190.– 

2012 Fr. 2'190.– 

2013 Fr. 2'209.– 

2014 Fr. 2'209.– 

2015 Fr. 2'218.– 

2016 Fr. 2'218.– 

2017 Fr. 2'218.– 

2018 Fr. 2'218.– 

2019 Fr. 2'237.– 

2020 Fr. 2'237.– (bis und mit Juli 2020) 

TOTAL: Fr. 263'151.– 

Diese Zahlen stimmen überein mit der Anklage (Urk. 34 S. 5) und der Sachverhalt 

ist insofern erstellt. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich der Deliktszeit-

raum vom 23. August 2010 (Ausfüllen des Fragebogens für die vierte Revision; 

Urk. 3/76) bis 21. August 2020 (Sistierung IV-Rente per Ende Juli 2020; Urk. 

11/14) erstreckte (Urk. 59 S. 41). 

9. Zur ausbezahlten IV-Rente seitens der B._____ 

Wie die Vorinstanz richtig ausführte (Urk. 59 S. 41), wurde dem Beschuldigten 

vom 23. August 2010 bzw. 1. September 2010 bis 31. Juli 2020 seitens der Pri-

vatklägerin aufgrund eines Antrags des Beschuldigten an die T._____ Leben eine 

jährliche Invalidenrente von Fr. 22'741.45 (Urk. 8/6) ausbezahlt, was insgesamt 

- 21 - 

Fr. 225'291.15 ergibt. Dies stimmt mit der Anklage (Urk. 34 S. 5) überein und der 

Sachverhalt gilt insofern als erstellt. 

10. Zum Vorwurf der Erwerbseinkünfte zwischen 2010 und 2019 

10.1 Im Jahr 2010 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er durch seine Arbeitstätigkeit im Jahr 

2010 mindestens Fr. 4'352.– Erwerbseinkommen erzielt habe (Urk. 34 S. 3). 

In Urk. 9/3/23 (Übersichtstabelle von D._____ Transaktionen) sind insgesamt 

85 Transaktionen mit einem Total von insgesamt Fr. 4'352.– aufgeführt mit oft-

mals zwei- bis dreistelligen Gutschriften im Zusammenhang mit der Plattform 

D._____ (vgl. auch Urk. 9/2 Frage 89). Es muss davon ausgegangen werden, 

dass der Beschuldigte einen kleinen Handel über diese Plattform betrieben hat 

und die genannten Fr. 4'352.– sind als Erwerbseinkommen zu qualifizieren. Die-

ser Betrag stellt jedoch der Bruttoerlös dar. Davon in Abzug zu bringen sind die 

Erfolgsprovisionen an D._____ von 9 %, sprich insgesamt Fr. 391.68, was somit 

ein Erwerbseinkommen von rund Fr. 3'960.30 (Fr. 4'352.– minus Fr. 391.68) 

ergibt.  

Der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger äusserten sich nicht zu diesen Einkünften 

aus D._____. Das Aussageverweigerungsrecht ist sein gutes Recht und darf 

grundsätzlich nicht zu seinen Ungunsten verwertet werden. Angesichts der vorlie-

genden Beweismitteln hätte vom Beschuldigten im Zusammenhang mit diesen 

D._____-Gutschriften erwartet werden dürfen, dass er Angaben dazu macht, 

weshalb solche Überweisungen mit einem doch relativen hohen Gesamttotal auf 

seinem Privatkonto erfolgten. Indem er sich dazu nicht äussert, ist davon auszu-

gehen, dass auch keine Entlastungsbeweise vorliegen. 

- 22 - 

10.2 Im Jahr 2011 

Für das Jahr 2011 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Erwerbseinkommen in 

der Höhe von Fr. 24'200.– generiert zu haben (Urk. 34 S. 3). 

Dabei handelt es sich um Zahlungseingänge von G._____ auf das Privatkonto 

des Beschuldigten CH4 (CHF Konto) bzw. CH5 (Euro-Konto) (Urk. 9/3/18; vgl. 

auch Urk. 13/25 S. 16 ff. und Urk. 13/27 S. 2 f.). Auffällig ist, dass diese Zahlun-

gen regelmässig ab Mai 2011 eingingen (10. Mai 2011, 18. August 2011, 22. Au-

gust 2011, 6. September 2011, 4. Oktober 2011, 14. November 2011, 5. und 19. 

Dezember 2011). Der Beschuldigte machte keine Aussagen hierzu (vgl. auch Urk. 

9/2 Fragen 73-77). Die Verteidigung machte im Zusammenhang mit sämtlichen 

Überweisungen, mit Ausnahme eines Darlehens, welches aber nicht anklagerele-

vant ist, geltend, dass G._____ und U._____ den Beschuldigen finanziell unter-

stützt hätten; es seien aber keine Lohnzahlungen gewesen. Dem Beschuldigten 

seien die eigene Unselbständigkeit und gefühlte Unzulänglichkeit besonders 

schmerzlich bewusst worden, wenn ihm das Geld ausgegangen sei (Urk. 48 Rz. 

35). 

Dies ist keine plausible Erklärung für diese doch sehr beträchtlichen Gutschriften. 

Vielmehr ist dies eine reine Schutzbehauptung und die Zahlungseingänge sind als 

kaschierte Lohnzahlungen zu betrachten. Gemäss den übereinstimmenden 

Zeugenaussagen von H._____ und F._____ arbeitete G._____ nicht für die 

C._____. Weshalb sie einen Lohn beziehen sollte – ohne Arbeit kein Lohn –, ist 

nicht plausibel (vgl. Urk. 9/3/12). 

10.3 Im Jahr 2012 

Dem Beschuldigten wird für das Jahr 2012 vorgeworfen, Einkünfte in der Höhe 

von Fr. 52'250.– erwirtschaftet zu haben (Urk. 34 S 3).  

Auf dem Privatkonto des Beschuldigten (Konto CH4 (CHF Konto) (Urk. 9/3/18; 

vgl. auch Urk. 13/25 S. 30 ff.) gingen in diesem Jahr Zahlungen von G._____ in 

Höhe von insgesamt Fr. 52'250.– ein. Ausser im Monat Juli erfolgten die Zahlun-

gen mindestens einmal pro Monat (Urk. 9/13/18; vgl. auch Urk. 13/25 S. 30 ff.). 

- 23 - 

Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 59 S. 35), handelt es sich bei diesen 

Überweisungen wiederum um kaschierte Lohnzahlungen seitens der C._____ via 

G._____ für dessen Erwerbstätigkeit als (faktischer) Geschäftsführer der 

C._____. Insbesondere ist hierbei hervorzuheben, dass G._____ ein eigenes 

Bankkonto gehabt hatte und es daher realitätsfremd ist zu behaupten, dass die 

Überweisungen auf das Konto des Beschuldigten für dessen Ehefrau bestimmt 

gewesen seien. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden. Die Erklärung des Beschuldigten (Urk. 48 Rz. 35) ist eine 

reine Schutzbehauptung (vgl. dazu oben in E. III.10.2.). 

10.4 Im Jahr 2013 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten für das Jahr 2013 vor, insgesamt 

Fr. 66'600.– Erwerbseinkommen generiert zu haben (Urk. 34 S. 3). 

Aus Urk. 8/3 bzw. vgl. auch Urk. 13/25 S. 52 ff. ist ersichtlich, dass der Beschul-

digte im Jahr 2013 Gutschriften von G._____ auf seinem Privatkonto bei der 

Migros Bank erhielt (Konto Nummer 6; CH4). Mindestens einmal pro Monat wurde 

eine Zahlung getätigt. Auch hierbei handelt es sich um kaschierte Lohnzahlungen. 

Eine andere Erklärung gibt es nicht für solche Überweisungen. Weiter wurden 

auch vom Bruder von G._____, U._____, elf Überweisungen an den Beschuldig-

ten à jeweils Fr. 1'000.– getätigt (vgl. Urk. 13/25 S. ff.), für welche es keine Erklä-

rung ergibt. Diese sind aber im Zusammenhang mit dem Jahr 2013 nicht von der 

Anklage umfasst. 

Es kann im Übrigen wiederum auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 59 S. 36 f.) bzw. auf die Erwägungen vorne in E. III.10.2. 

und 10.3. 

10.5 Im Jahr 2014 

Für das Jahr 2014 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Erwerbseinkünfte von 

insgesamt Fr. 75'500.– erzielt zu haben (Urk. 34 S. 4). 

- 24 - 

Wiederum wurden diverse Überweisungen seitens G._____ auf das Privatkonto 

des Beschuldigten bei der Migros Bank (Konto Nummer 6) gemacht (Urk. 9/3/18; 

vgl. auch Urk. 13/25 S. 74 ff.), für die es keine andere Erklärung gibt, als es sich 

hierbei um kaschierte Lohnzahlungen handelte. Nach der Saldierung der Konti bei 

der Migros Bank am 22. September 2014 (Urk. 13/25 S. 90; vgl. auch Urk. 13/18) 

gingen ab 26. September 2014 regelmässige Zahlungen auf das Privatkonto des 

Beschuldigten bei der PostFinance in der Höhe von total Fr. 14'800.– ein 

(Urk. 9/3/24). Auffällig ist nun bei diesen Zahlungseingängen, dass sie mit "Lohn 

Akonto" betitelt wurden (vgl. Urk. 14/5). Bei sämtlichen Zahlungseingängen ist da-

von auszugehen, dass es sich auch hier um (kaschierte) Lohnzahlungen handel-

te. Es kann wiederum auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (Urk. 59 S. 37 f.) sowie auf die Erwägungen vorne in E. III.10.2.-10.4. 

Sodann finden sich in Urk. 9/3/25 zwei Zahlungseingänge mit der Mitteilung 

"Teilzeitpensum" von je Fr. 1'600.– von der V._____ GmbH auf das Privatkonto 

des Beschuldigten bei der PostFinance. Auch hierbei handelt es sich um 

(kaschierte) Lohnzahlungen für den Beschuldigten. Wie die Vorinstanz richtig aus-

führte (Urk. 59 S. 38), ist es plausibel, dass der Beschuldigte auch im Geschäft 

der Ehefrau – G._____ war gemäss Handelsregisterauszug der V._____ GmbH 

zur fraglichen Zeit Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung – arbeitete, 

zumal dieses Geschäft auch an der gleichen Adresse wie die C._____ domiziliert 

war. Hingegen entbehrt es jeglicher Logik, dass der Lohn von G._____ bei der 

V._____ GmbH auf das Konto des Beschuldigten überwiesen worden sei, gerade 

wenn die Verteidigung geltend macht, dass der Beschuldigte nicht mit Geld um-

gehen könne (Urk. 48 Rz. 39). 

Weiter erhielt der Beschuldigte im Jahr 2014 drei Zahlungen à je Fr. 1'000.– von 

U._____. Vom 29. März 2010 bis 6. Oktober 2015 war dieser formeller Gesell-

schafter der C._____ (Urk. 2/5). Auch diese Zahlungen sind als (kaschierte) 

Lohnzahlungen zu qualifizieren. Eine andere Erklärung ist nicht plausibel. Die Er-

klärung des Beschuldigten (Urk. 48 Rz. 35) ist eine reine Schutzbehauptung (vgl. 

dazu oben in E. III.10.2.-10.4.). 

- 25 - 

Insgesamt sind daher nach dem Gesagten Erwerbseinkünfte in Höhe von 

Fr. 75'500.– für das Jahr 2014 erstellt. 

10.6 Im Jahr 2015 

Sodann wird dem Beschuldigten für das Jahr 2015 vorgeworfen, Erwerbseinkünf-

te in der Höhe von Fr. 99'200.– generiert zu haben (Urk. 34 S. 4). 

Für das Jahr 2015 finden sich monatliche Einzahlungen auf das Privatkonto des 

Beschuldigten bei der PostFinance für insgesamt Fr. 69'000.–. Auffällig ist in 

diesem Jahr, dass die Zahlungen ab 28. August 2015 sogar monatlich gleich hoch 

waren (jeweils Fr. 5'900.–) (vgl. Urk. 9/3/24). Die V._____ GmbH tätigte (eben-

falls) monatliche Zahlungen auf das erwähnte Konto, und zwar Fr. 1'600.– monat-

lich, was für das Jahr 2015 ein Total in der Höhe von Fr. 19'200.– ergibt 

(Urk. 9/3/25). Ebenfalls überwies U._____ im Jahr 2015 auf das Konto des 

Beschuldigten bei der PostFinance monatliche Beträge (bis 2. November 2015) in 

der Höhe von Fr. 1'100.–, insgesamt Fr. 11'000.– (Urk. 9/3/27). 

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Erwägungen vorne in E. III.10.2.-

10.5. verwiesen. Sämtliche aufgeführten Überweisungen sind als Lohnzahlungen 

an den Beschuldigten zu qualifizieren. Sie beliefen sich im Jahr 2015 auf insge-

samt Fr. 99'200.–. 

10.7 Im Jahr 2016 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten für das Jahr 2016 vor, insgesamt 

Fr. 98'000.– Erwerbseinkommen generiert zu haben (Urk. 34 S. 4). 

Im Jahr 2016 erhielt der Beschuldigte auf sein Privatkonto bei der PostFinance 

monatliche Überweisungen von der C._____ in der Höhe von Fr. 5'900.–. Die 

monatlichen Überweisungen enthalten die Mitteilung "Lohn Akonto". Am 22. Juni 

2016 (Fr. 5'000.–) und am 7. September 2016 (Fr. 3'000.–) kam es sodann zu 

zwei zusätzlichen Zahlungen (Urk. 9/3/28) von der C._____. Weiter erfolgten sei-

tens der V._____ GmbH monatliche Überweisungen auf das erwähnte Konto des 

Beschuldigten in der Höhe von Fr. 1'600.–. Die Überweisungen erfolgten mit der 

- 26 - 

Mitteilung "Teilzeitpensum". Insgesamt ergibt dies Zahlungen an den Beschuldig-

ten in der Höhe von Fr. 98'000.–  im Jahr 2016 (Urk. 9/3/29). 

Auch hier muss davon ausgegangen werden, dass es sich um Lohnzahlungen an 

den Beschuldigten handelt. Die Überweisungen wurden mit "Lohn Akonto" bzw. 

"Teilzeitpensum" betitelt und erfolgten auf das Konto des Beschuldigten. Im 

Übrigen wird auf die Ausführungen vorne in E. III.10.2.-10.6. verwiesen. 

10.8 Im Jahr 2017 

Für das Jahr 2017 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Erwerbseinkommen in 

der Höhe von Fr. 83'400.– erzielt zu haben (Urk. 34 S. 4). 

Wie in den Jahren 2015 und 2016 gingen auch im Jahr 2017 monatliche Zahlun-

gen der C._____ auf das Konto des Beschuldigten bei der Postfinance in der Hö-

he von Fr. 5'900.– ein (Urk. 9/3/28). Diese Zahlungen erfolgten mit der Mitteilung 

"Lohn akonto". Eine weitere Zahlung in der Höhe von Fr. 1'000.– erfolgte von der 

C._____ an den Beschuldigten auf das gleiche Konto am 11. Dezember 2017 

(Urk. 9/3/28). Auch von der V._____ GmbH erhielt der Beschuldigte monatliche 

Zahlungen; für die Monate Januar bis Mai zunächst Fr. 1'600.–, ab Juli 2017 mo-

natlich Fr. 600.– (Urk. 9/3/29), immer mit der Mitteilung "Teilzeitpensum Lohn an 

November 201" bzw. "Teilzeitpensum A Konto". Insgesamt wurden dem Beschul-

digten somit Fr. 11'600.– überwiesen. 

Auch diese Zahlungen sind als (verdeckte) Lohnzahlungen zu betrachten, vgl. da-

zu auch vorne in E. III.10.2.-10.7. 

10.9 Im Jahr 2018 

Dem Beschuldigten wird für das Jahr 2018 vorgeworfen, insgesamt Fr. 87'100.– 

als Erwerbseinkünfte generiert zu haben (Urk. 34 S. 4). 

Aus Urk. 9/3/32 geht hervor, dass der Beschuldigte monatliche Zahlungen von der 

C._____ auf sein Privatkonto in der Höhe von Fr. 6'900.– erhielt. Weiter wurden 

ihm von der C._____ zusätzlich am 16. und am 26. Januar 2018 jeweils Fr. 

- 27 - 

2'000.– überwiesen (Urk. 9/3/28). Die V._____ GmbH bezahlte ihm zudem in die-

sem Jahr weiterhin monatlich Fr. 600.– (Urk. 9/3/28 und 9/3/33). 

Wie in den Vorjahren ist auch bei diesen Zahlungen als erstellt zu erachten, dass 

es sich um kaschierte Lohnzahlungen handelte. Die Zahlungen erfolgten jeweils 

mit der Mitteilung "Lohn Akonto" (Urk. 9/3/32) bzw. "Teilzeitpensum a konto" 

(Urk. 9/3/33). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Jahr 

2018 insgesamt Fr. 94'000.– Erwerbseinkommen hatte. Wie die Vorinstanz zutref-

fend ausführte (Urk. 59 S. 40), ist aber zugunsten des Beschuldigten von Fr. 

87'100.–, gemäss Anklage, auszugehen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen 

vorne in E. III.10.2.-10.8. verwiesen. 

10.10  Im Jahr 2019 

Schliesslich wird dem Beschuldigten für das Jahr 2019 vorgeworfen, Einkünfte in 

der Höhe von  insgesamt Fr. 70'700.– erzielt zu haben (Urk. 34 S. 4). 

Gemäss Urk. 9/3/32 erhielt der Beschuldigte im Jahr 2019 neun Zahlungen à je 

Fr. 6'900.– von der C._____ auf sein Konto bei der PostFinance, mit der Mittei-

lung "Lohn Akonto" versehen. Von der V._____ GmbH wurden ihm im Januar 

2019 Fr. 600.– und sodann ab Februar 2019 bis August 2019 monatlich Fr. 

1'000.– überwiesen, und zwar mit der Mitteilung "Teilzeitpensum a konto" (Urk. 

9/3/33). 

Auch diese Zahlungen (Total Fr. 70'700.–) sind als Erwerbseinkommen zu be-

trachten. Vgl. dazu die Ausführungen vorne in E. III.10.2.-10.9. 

11. Gutachten und Arztberichte 

11.1 Die amtliche Verteidigung machte anlässlich der Berufungsverhandlung 

geltend, dass der Beschuldigte infolge schwerer Persönlichkeitsstörungen nicht in 

der Lage gewesen sei, zu arbeiten. So seien beim Beschuldigten gemäss Gutach-

ten von Dr. W._____ vom 26. Juni 2006 eine narzisstische Persönlichkeitsstörung 

mit Borderline-Zügen vom emotional-instabilen Typ und dissozialen Anteilen di-

agnostiziert worden. Im Gutachten würde auch umschrieben, dass der Beschul-

- 28 - 

digte krankhaftes Opfer seiner Grössenfantasien sei. Er sei für eine reguläre Ar-

beit nicht arbeitsfähig und er sei durch übersteigerte Ansprüche und Erwartungen 

an sich selbst, durch seine emotionale Instabilität und durch seine dissozialen Zü-

ge und hypochondrischen Ängste nicht in der Lage, einer regulären, zielgerichte-

ten Arbeit nachzugehen. Weitere Hinweise auf die schweren psychischen Beein-

trächtigungen des Beschuldigten ergäben sich auch aus dem Arztbericht von Dr. 

AA._____ vom 31. März 2006 und zwei Arztberichten der … Klinik aus dem Jahr 

2010 bzw. 2014 (Urk. 80 S. 4 f.).  

11.2 Es ist hierzu festzuhalten, dass nicht nachvollziehbar ist, wie weit die ge-

nannten Persönlichkeitsstörungen einen Einfluss auf die angeklagten Handlungs-

weisen des Beschuldigten gehabt haben sollen. Namentlich kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass die Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Beschul-

digten durch die diagnostizierten Persönlichkeitsstörungen derart eingeschränkt 

gewesen sein sollen, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, die Tragweite der 

gemachten Angaben bei den Fragebogen betreffend IV-Rente zu erkennen. Dies 

lässt sich unter anderem daraus schliessen, dass die Angaben des Beschuldigten 

in den Fragebogen ausserordentlich negativ umschrieben waren (beispielsweise 

dass er maximal 30 Minuten gehen könne und dann 30 Minuten pausieren müsse 

oder dass er keine Freunde, sondern nur noch seine Ehefrau und zwei Hunde 

hätte). Die Verteidigung kann damit nichts zu Gunsten des Beschuldigten ablei-

ten. Ausserdem ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach erstellt ist, 

dass der Beschuldigte zumindest faktischer Geschäftsführer der C._____ war. 

Das Beweisergebnis zeigt mithin deutlich, dass der Beschuldigte in der Lage war, 

zu arbeiten, und er auch ein entsprechendes Erwerbseinkommen erzielte. 

12. Fazit 

Kurz zusammenfassend ist als erstellt zu betrachten, dass sich der Beschuldigte 

aufgrund eines Nierenversagens am 7. Dezember 2000 für den Bezug von IV-

Leistungen anmeldete. Es ist weiter erstellt, dass er in den Jahren 2010 bis 2020 

IV-Leistungen in Höhe von Fr. 263'151.– bzw. Fr. 225'219.15 erhielt. Auf den ent-

sprechenden Formularen verschwieg er, dass er erwerbstätig war und Erwerbs-

einkommen hatte. Vielmehr gab er insbesondere an, keiner Erwerbstätigkeit 

- 29 - 

nachzugehen. Es gilt sodann als erstellt, dass er seit der Gründung der C._____ 

am 23. März 2010 als deren (faktischer) Geschäftsführer tätig war und in einem 

Vollzeitpensum arbeitete. Insgesamt gilt auch als erstellt, dass er in den Jahren 

2010 bis 2019 Einkommen in Höhe von Fr. 661'302.– erzielte.  

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als ge-

werbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, eventuali-

ter als Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 70 IVG 

(Zeitraum vom 9. Dezember 2014 bis 30. September 2016) bzw. des Unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im 

Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB (Zeitraum 1. Oktober 2016 bis 31. Juli 2020). 

2. Es ist zu prüfen, ob das Verhalten des Beschuldigten unter den Tatbestand 

von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB fällt. Wer in der Absicht, sich oder einen an-

dern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unter-

drückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig be-

stärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich 

selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er 

gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geld-

strafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. 

3. Die Verteidigung sieht weder den Grundtatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB 

noch den qualifizierten Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 2 StGB als erfüllt. Hinsichtlich des Grundtatbestands erachtet sie die 

Angaben des Beschuldigten auf dem Fragebogen nicht als unwahr. Auch sei kei-

ne Arglist auszumachen, da dem Beschuldigten lediglich allenfalls vorgeworfen 

werden könnte, dass er einen Teil seiner Lebensrealität auf den Fragebogen nicht 

angegeben habe. Der Beschuldigte habe ausserdem explizit angegeben, dass es 

"Aufs und Abs" gegeben habe, womit er einen entsprechenden Hinweis geliefert 

- 30 - 

habe und die IV-Stellen ohne Weiteres hätten erkennen können, dass sich das 

Krankheitsbild des Beschuldigten nicht vollumfänglich mit seinen Angaben in 

Einklang bringen lassen würden. Weiter sei kein Vorsatz gegeben und es könne 

auch kein Irrtum nachgewiesen werden. Schliesslich führte die Verteidigung zum 

Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit aus, der Einsatz von Zeit und 

Mitteln durch das Ausfüllen von IV-Fragebogen in den Jahren 2010 und 2014 sei 

minimal. Dies begründe ganz sicher keine Gewerbsmässigkeit (Urk. 48 S. 12 ff., 

Urk. 80 S. 7 ff.). 

4. Die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich des Betrugstatbe-

standes und der Gewerbsmässigkeit sind zutreffend und es ist darauf zu verwei-

sen (Urk. 59 S. 42 ff.).  

5. Ebenfalls zu verweisen ist auf die zutreffenden Erwägungen betreffend ob-

jektiver Tatbestand (Täuschung, Arglist, Irrtum, Vermögensdisposition, Vermö-

gensschaden, B._____, Urk. 59 S. 44 ff.). Hervorzuheben ist, dass der Beschul-

digte gemäss erstelltem Sachverhalt unwahre Angaben gegenüber den zuständi-

gen IV-Stellen machte, wonach er nicht erwerbstätig sei, er keiner Arbeitstätigkeit 

nachgehe und sich nicht vorstellen könne, in Teilzeit zu arbeiten, obwohl er einer 

Arbeitstätigkeit bei der C._____ nachging, bei welcher er Einkünfte generierte. 

Entgegen den Vorbringen der Verteidigung gab es keine Hinweise oder Anhalts-

punkte – zumindest keine genügenden –, wonach die zuständigen Personen bei 

den IV-Stellen hätten weitere Abklärungen treffen müssen. Sie hätten eben gera-

de nicht erkennen können oder müssen, dass das Krankheitsbild des Beschuldig-

ten anders war, als von ihm präsentiert.  

6. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes ist ebenfalls auf die vorinstanz-

lichen Erwägungen zu verweisen (Urk. 59 S. 49). Der Beschuldigte handelte 

durch das falsche Ausfüllen der Formulare direktvorsätzlich und in der Absicht un-

rechtmässiger Bereicherung, dass ihm IV-Leistungen ausbezahlt würden, auf 

welche er aber keinen Anspruch hatte. Es musste dem Beschuldigten bewusst 

gewesen sein, dass er gesundheitliche Verbesserungen und vor allem Arbeits- 

bzw. Erwerbstätigkeiten den zuständigen IV-Stellen hätte angeben müssen. Die 

Formulare waren klar. 

- 31 - 

7. Mehrfache Tatbegehung / Gewerbsmässigkeit 

7.1 Die Vorinstanz erwog, dass der Beschuldigte seine falschen Angaben über 

eine lange Zeit aufrecht erhalten habe, er mit rund Fr. 4'000.– pro Monat eine 

wichtige Einnahmequelle gehabt habe und dass keine Anzeichen vorhanden sei-

en, dass er von seinem Tun in nächster Zukunft abgelassen hätte. Die Vorinstanz 

sprach den Beschuldigten somit des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig (Urk. 59 S. 49 f.). 

7.2 Nach der Rechtsprechung liegt im Begriff des berufsmässigen Handelns der 

Ansatzpunkt für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit. Ein solches berufs-

mässiges Handeln liegt vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der Täter 

für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb 

eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften 

ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Wesent-

lich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln rela-

tiv regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kos-

ten seiner Lebensgestaltung darstellen. Er muss die Tat zudem bereits mehrfach 

begangen haben und es muss aufgrund der Taten geschlossen werden, er sei zu 

einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit 

gewesen (vgl. Urteil 6B_550/2016 vom 10. August 2016, E. 2.3).  

7.3 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Betrag von fast einer halben 

Million Franken über den Zeitraum von zehn Jahren einen namhaften Beitrag an 

die Finanzierung der Lebensgestaltung des Beschuldigten darstellt. Damit hatte 

der Beschuldigte auch unzweifelhaft die Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzie-

len. Indessen hat der Beschuldigte innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren 

(August 2010 bis August 2014) lediglich zwei Tathandlungen verübt, indem er am 

23. August 2010 und am 5. August 2014 die Fragebogen der IV-Stellen wahr-

heitswidrig ausfüllte. Wenngleich der Beschuldigte damit einen hohen Deliktsbe-

trag erzielte, indem ihm über mehrere Jahre hinweg monatlich mehr als 

Fr. 4'000.– ausbezahlt wurden, kann bei der Anzahl von lediglich zwei Tathand-

lungen nicht von einer Vielzahl von Fällen gesprochen werden, selbst wenn ge-

mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine verhältnismässig kleine Zahl 

- 32 - 

von Fällen reichen würde, um von Gewerbsmässigkeit auszugehen. Die Grenze, 

um von einer Vielzahl von Fällen zu sprechen, ist vorliegend gerade noch nicht er-

reicht. Die beiden erwähnten Daten, an denen der Beschuldigte die Betrugshand-

lungen ausübte, stehen ausserdem in keinem engen zeitlichen Zusammenhang. 

Die vorliegend zu beurteilenden zwei Betrugshandlungen fielen also nicht zahl-

reich aus, weshalb kein gewerbsmässiges Handeln, sondern lediglich eine mehr-

fache Tatbegehung vorliegt.  

8. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 

9. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Tatbestand 

des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt hat. 

V. Sanktion und Strafzumessung 

1. Vorbemerkungen 

1.1 Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 

3 Jahren. 

1.2 Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch (Urk. 61; Urk. 80 S. 2). 

 

2. Strafrahmen 

2.1 Der Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sieht einen 

gesetzlichen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-

strafe vor. 

2.2 Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe liegen keine vor. 

3. Sanktionsart 

Aufgrund des Deliktsbetrags von mehr als einer halben Million Schweizer Franken 

kommt vorliegend lediglich eine Freiheitsstrafe in Frage (Art. 34 StGB). 

- 33 - 

4. Strafzumessung 

4.1 Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln der Strafzumessung unter Hin-

weis auf Art. 47 StGB zutreffend dargelegt und es kann, um Wiederholungen zu 

vermeiden, darauf verwiesen werden (Urk. 59 S. 53 ff.). 

4.2 Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

mehrfach handelte und er sich über einen langen Zeitraum von mehreren Jahren 

hinweg einen hohen sechsstelligen Betrag an IV-Renten unrechtmässig auszah-

len liess. Obwohl der vom Beschuldigten betriebene bzw. benötigte Aufwand nicht 

sehr hoch war, ist seine kriminelle Energie angesichts des sehr langen Zeitraums 

und der hohen Deliktssumme erheblich. So gab der Beschuldigte gegenüber den 

IV-Stellen mittels seinen wahrheitswidrigen Angaben ein Bild von sich ab, das 

nicht seiner Lebensrealität entsprach. Das Verschulden ist in objektiver Hinsicht 

als nicht mehr leicht einzustufen. 

4.3 Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Es kann davon ausgegangen 

werden, dass das Motiv des Beschuldigten einzig finanzieller Natur war. Es ging 

ihm offensichtlich darum, sich ein angenehmeres Leben auf Kosten des Staates 

zu finanzieren. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere nicht 

zu relativieren. 

4.4 Das Verschulden des Beschuldigten ist unter Berücksichtigung der objekti-

ven und subjektiven Tatkomponente als nicht mehr leicht einzustufen. Eine hypo-

thetische Einsatzstrafe unter Berücksichtigung des Strafrahmens sowie des Ver-

schuldens von 34 Monaten (mittleres Drittel) erscheint als angemessen. 

4.5 Täterkomponente 

4.5.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse 

Der Beschuldigte verweigerte die Aussagen zu seiner Person sowohl in der Un-

tersuchung (Urk. 9/4) als auch vor Vorinstanz (Urk. 46 S. 1 ff.). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung führte er unter Verweis auf die Arztzeugnisse aus, dass es 

- 34 - 

ihm gesundheitlich immer schlechter gehe, sowohl psychisch als auch physisch 

(Urk. 79 S. 1 f.). 

Der Beschuldigte war von 1976 bis 2004 mit AB._____ verheiratet (Urk. 3/1, 3/3 

und 3/5). Aus dieser Ehe stammen drei erwachsene Kinder (Urk. 3/5). Seit 2007 

ist er zum zweiten Mal verheiratet. Seine jetzige Ehefrau ist G._____. Im Jahr 

2001 erhielt der Beschuldigte eine Spenderniere (Urk. 3/10). 

Ab 1. Dezember 2001 bezog der Beschuldigte eine IV-Rente (Urk. 3/13) 

Aus den Akten (vgl. psychiatrisches Gutachten Dr. med. W._____ [Urk. 3/65]) 

kann sodann entnommen werden, dass der Beschuldigte die ersten drei Lebens-

jahre bei seinen Grosseltern verbrachte und ab dem Alter von vier oder fünf Jah-

ren in AC._____ aufwuchs, wo der Vater ein Baugeschäft aufgebaut hatte. Der 

Beschuldigte hatte einen zehn Jahre jüngeren Bruder, der drogenabhängig war 

und im Jahr 2005 bei einem Autounfall verstarb. Nach Abschluss der Sekundar-

schule absolvierte der Beschuldigte eine Maurerlehre. Sodann schloss er die Vor-

arbeiterschule ab und arbeitete im Geschäft des Vaters. Im Alter von 24 Jahren 

verliess er die Firma. Durch Zufall stiess er später auf die Fitnessbranche, kaufte 

ein Fitnesscenter und beschäftigte sich intensiv mit Fitness. Er arbeitete Tag und 

Nacht und baute eine neue Firma im Bereich Herstellung und Vertrieb von Fit-

nessbekleidung auf. 1992 arbeitete er mit den falschen Partnern zusammen und 

es kam zum Konkurs. In der Folge begann er, Liegenschaften des Vaters zu un-

terhalten und sanieren. 1994 wagte er einen Neustart in der alten Tätigkeit (a.a.O. 

S. 2 ff.).  

Unter diesem Punkt zu erwähnen sind auch die psychischen und physischen 

Probleme des Beschuldigten. So litt und leidet der Beschuldigte noch immer an 

schweren Persönlichkeitsstörungen und Depressionen und auch körperlich geht 

es ihm schlecht. Seit vielen Jahren hat der Beschuldigte damit zu kämpfen, wobei 

es unklar ist, ob Besserungen in Sicht sind. Insgesamt rechtfertigt es sich infolge 

dessen, die Einsatzstrafe zu reduzieren. 

- 35 - 

4.5.2 Nachtatverhalten 

Wie ausgeführt, verweigerte der Beschuldigte in der Untersuchung und auch vor 

Vorinstanz sowie auch weitestgehend heute seine Aussagen. Weder Reue, noch 

Einsicht bzw. ein Geständnis, welche strafmindernd sein könnten, sind vorliegend 

auszumachen. 

4.5.3 Erhöhte Strafempfindlichkeit 

Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu 

bejahen, da die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein 

familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden ist 

(vgl. etwa Urteile 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B_605/2013 vom 

13. Januar 2014 E. 2.4.3; je mit Hinweisen). Der Beschuldigte ist heute 65 Jahre 

alt und leidet unter psychischen sowie physischen Problemen. Der Strafvollzug 

wird ihn angesichts dieser Umstände erheblich belasten. Insgesamt erscheint da-

her eine leichte Reduktion der Einsatzstrafe angebracht. 

4.5.4 Fazit persönliche Verhältnisse 

Insgesamt wirken sich die persönlichen Verhältnisse und die erhöhte Strafemp-

findlichkeit des Beschuldigten strafmindernd auf die Strafe aus.  

4.6 Vorstrafe / Delinquenz während laufender Probezeit und laufendem Strafver-

fahren 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 22. Mai 2013 wurde 

der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer beding-

ten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 110.– sowie einer Busse von Fr. 500.– 

bestraft (Urk. 42 bzw. Urk. 78). Diese Vorstrafe ist nicht einschlägig und liegt 

schon mehr als zehn Jahre zurück. Sie wirkt dementsprechend nicht straferhö-

hend. Dass der Beschuldigte jedoch während der ihm mit dem erwähnten Strafbe-

fehl vom 22. Mai 2013 angesetzten Probezeit von zwei Jahren weiter delinquierte, 

ist leicht straferhöhend zu berücksichtigen. 

- 36 - 

4.7 Fazit 

Nach dem Gesagten überwiegen die strafmindernden Umstände (persönliche 

Verhältnisse und erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten) die Delinquenz 

während laufender Probezeit und laufendem Strafverfahren. Es rechtfertigt sich 

daher eine Reduktion der Einsatzstrafe von 34 Monaten Freiheitsstrafe um 

4 Monate. Somit ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu 

bestrafen.  

VI. Vollzug 

1. Gemäss Art. 43 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheits-

trafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschie-

ben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rech-

nung zu tragen. Um eine teilbedingte Strafe auszufällen, müssen weiter die Vo-

raussetzungen von Art. 42 Abs. 1 bis 3 StGB gegeben sein (vgl. auch BGE 144 IV 

277 E. 5.3.1.). 

2. Mit der Vorinstanz ist von einer günstigen Prognose beim Beschuldigten 

auszugehen. Die Vorstrafe liegt mehr als zehn Jahre zurück und ist nicht ein-

schlägig (Urk. 42 bzw. Urk. 78). Es sind keine Umstände ersichtlich, die gegen 

das Vorliegen einer günstigen Prognose im Sinne von Art. 42 StGB sprechen 

würden. Es ist daher eine teilbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen. 

3. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen 

(Art. 43 Abs. 2 StGB) und sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehen-

de Teil müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). 

Als Bemessungsregel ist das Ausmass des Verschuldens heranzuziehen. Das 

Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der 

Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits 

hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die 

Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Straf-

- 37 - 

teil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkten 

(Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.6). 

Vorliegend fällt das festgesetzte Strafmass von drei Jahren ins Gewicht, mithin 

die Maximalhöhe des Strafrahmens für eine mögliche teilbedingte Freiheitsstrafe 

(vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei Strafen in derartigen Höhen spricht die angemes-

sene Berücksichtigung der Verschuldensgesichtspunkte grundsätzlich für einen 

vollziehbaren Anteil im oberen Bereich des Zulässigen. Eine Reduktion kann aber 

etwa bei einer einwandfreien Legalprognose als gerechtfertigt erscheinen. 

Wie ausgeführt, weist der Beschuldigte zwar eine Vorstrafe auf, die aber schon 

mehr als zehn Jahre zurückliegt. Vorliegend erscheint es angemessen, den zu 

vollziehenden Teil auf 12 Monate anzusetzen und die restlichen 18 Monate 

Freiheitsstrafe aufzuschieben. 

4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine 

Probezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder 

teilweise aufschiebt. Vorliegend ist – mit der Vorinstanz (vgl. Urk 59 S. 61 f.) – 

aufgrund des Delinquierens während der Probezeit (vgl. oben in E. V.4.6) die 

Probezeit für den aufgeschobenen Teil der Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzu-

legen. 

VII. Zivilansprüche 

1. Vorbemerkungen 

1.1 Die Privatklägerin erhob Anschlussberufung und beantragt die Aufhebung 

von Dispositivziffer 4 betreffend Schandersatzbegehren. Die Vorinstanz trat auf 

das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin nicht ein (Urk. 59 Dispositivziffer 

4).  

1.2 Die Privatklägerin beantragt im Berufungsverfahren, dass auf ihr Schaden-

ersatzbegehren einzutreten sei. Der Beschuldigte sei zu einer Schadenersatzleis-

tung in der Höhe von Fr. 410'266.75 (Fr. 253'874.80 BVG-Anteil/Fr. 156'391.95 

überobligatorische Leistungen, Zeitraum 23. Juni 2002 bis 30. September 2020) 

- 38 - 

zuzüglich 5 % Zins seit 23. Juni 2002 zu verurteilen, eventualiter I in der Höhe von 

Fr. 229'303.65 (Fr. 143'000.40 BVG-Anteil/Fr. 86'303.25 überobligatorische 

Leistungen, Zeitraum 1. September 2010 bis 30. September 2020) zuzüglich 

5 % Zins seit 1. September 2010, eventualiter II in der Höhe von Fr. 198'987.70 

(Fr. 124'096.45 BVG-Anteil/Fr. 74'891.25 überobligatorische Leistungen, Zeitraum 

1. Januar 2012 bis 30. September 2020) zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2012, 

subeventualiter I in der Höhe von Fr. 156'391.25 (überobligatorische IV-

Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge, Zeitraum 23. Juni 2002 bis 

30. September 2020) zuzüglich 5 % Zins seit 23. Juni 2002, subeventualiter II in 

der Höhe von Fr. 86'303.25 (überobligatorische IV-Rentenleistungen aus berufli-

cher Vorsorge) zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2010, subeventualiter III in 

der Höhe von Fr. 74'891.25 (überobligatorische IV-Rentenleistungen aus berufli-

cher Vorsorge, Zeitraum 1. Januar 2012 bis 30. September 2020) zuzüglich 5 % 

Zins seit 1. Januar 2012 (Urk. 82).  

1.3 Die Vorinstanz entschied, dass die Privatklägerin ihre Forderung nicht be-

gründet habe; daher wäre die Forderung bereits aus diesem Grund abzuweisen. 

Da es sich bei den von der Privatklägerin erhobenen Ansprüchen aber um öffent-

lich-rechtliche und nicht um zivilrechtliche Ansprüche handle, entschied die Vo-

rinstanz auf Nichteintreten (Urk. 59 S. 64). 

2. Grundlagen 

2.1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat ent-

weder selbständig auf dem Wege des Zivilprozesses oder adhäsionsweise durch 

schriftliches oder mündliches Begehren an das für den Entscheid über die Ankla-

ge zuständige Strafgericht geltend machen (Art. 119 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 StPO). 

Sie wird dadurch zur Privatklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO).  

2.2 Gemäss Art. 123 Abs. 1 StPO ist die in der Zivilklage geltend gemachte 

Forderung nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 StPO zu beziffern 

und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen. 

Erfolgt keine Begründung, wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 

Abs. 2 lit. b StPO). 

- 39 - 

2.3 Gemäss Art. 123 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft ihre zivilrechtlichen 

Ansprüche in der Erklärung gemäss Art. 119 StGB (Konstituierung als Zivilkläge-

rin) nach Möglichkeit zu beziffern und kurz schriftlich zu begründen, wobei sie die 

Beweise nennen muss, auf die sie sich stützen will. Im Zeichen der im Zivilpro-

zess vorherrschenden Dispositions- und Verhandlungsmaxime obliegt es somit 

auch im Adhäsionsprozess grundsätzlich der Privatklägerschaft, ihre Forderung 

substantiiert zu behaupten und zu beweisen. Die Behauptungs-, Substantiie-

rungs- und Beweisführungslast der Privatklägerschaft ist allerdings insofern ge-

mindert, als dass sie auf die Ergebnisse der Strafuntersuchung verweisen kann, 

bzw. das Strafgericht sich im Zivilpunkt auch auf die im Strafverfahren getroffenen 

tatsächlichen Feststellungen zu stützen hat. Sachverhalte, welche für die Straftat 

nicht wesentlich sind und deshalb nicht durch die Strafbehörden ermittelt werden, 

hat die Privatklägerschaft hingegen zu substantiieren und zu beweisen. Dies gilt 

insbesondere für die genaue Höhe des erlittenen Schadens. Mit anderen Worten 

hat die Privatklägerschaft vor allem die privatrechtlichen Haftungsgrundlagen in 

tatsächlicher Hinsicht, soweit diese durch das Strafverfahren noch nicht offenkun-

dig sind, darzulegen (Dolge, BSK-StPO, N 22 f. zu Art. 122 und N 8 zu Art. 123; 

vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2022, 

SB210458, E. 1.3.1). 

2.4 Nach Art. 126 Abs. 1 StPO entscheidet das Gericht über die anhängig 

gemachten Zivilklagen, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht oder 

freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. Die Zivilklage wird demgegenüber 

auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafverfahren eingestellt oder im Strafbe-

fehlsverfahren erledigt wird, die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend 

begründet oder beziffert hat, die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprü-

che der beschuldigten Person nicht leistet, die beschuldigte Person freigespro-

chen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist oder die vollständige Beurtei-

lung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig wäre (Art. 126 Abs. 2 lit. a-

d StPO sowie Art. 126 Abs. 3 StPO). 

2.5 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Rückforderungsan-

sprüche der registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 35a BVG im obligatori-

- 40 - 

schen Bereich als sozialversicherungsrechtlich und damit als öffentlich-rechtlich 

zu qualifizieren. Dementsprechend ist eine adhäsionsweise Geltendmachung ei-

ner solchen Forderung im Strafverfahren nicht möglich. Das Bundesgericht liess 

ausdrücklich offen, ob es sich im überobligatorischen Bereich gleich verhält (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2019, 6B_1324/2018 / 6B_22/2019, E. 

5.7.). 

3. Entscheid der Vorinstanz / Argumente der Privatklägerin 

3.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil fest, dass die Privatklägerin ihre Forde-

rung nicht begründet habe. Aus diesem Grund wäre daher die Zivilklage bereits 

gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg zu verweisen. Da aber die 

Privatklägerin einen öffentlich-rechtlichen Anspruch geltend machen würde, sei 

auf die Schadenersatzforderung der Privatklägerin nicht einzutreten (Urk. 59 S. 

64). 

3.2 Die Privatklägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sie mit Formular, da-

tiert vom 1. Juli 2020, sowie beigefügten Akten ihren Anspruch auf Schadener-

satzleistung begründet habe (Urk. 69 S. 4). Zudem habe sie mit Eingabe vom 11. 

Mai 2022 der Vorinstanz im Hinblick auf die Hauptverhandlung vom 22. Juni 2022 

mitgeteilt, dass sie weiterhin an ihrer Schadenersatzforderung festhalte und habe 

dabei auf das vorgenannte Formular inkl. separater Aufstellung der Rentenbe-

treffnisse als Schadenersatzforderungen hingewiesen (Urk. 69 S. 5). 

In Bezug auf den materiellen Anspruch macht die Privatklägerin geltend, dass 

sich die Ausrichtung von überobligatorischen, reglementarischen Leistungen nicht 

nach dem BVG richte, sondern ein Anspruch privatversicherungsrechtlicher Natur 

sei. Die Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs in der weitergehenden beruf-

lichen Vorsorge richte sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

nach den Bestimmungen von Art. 62 ff. OR. Daraus schliesst die Privatklägerin, 

dass diese bundesgerichtliche Qualifikation die materiell privatrechtliche Natur 

des Rückforderungsanspruchs impliziere, woran Art. 35a BVG nichts ändere (Urk. 

69 S. 8 f.). Sie könne somit ihren Anspruch adhäsionsweise im Strafverfahren gel-

tend machen (Urk. 69 S. 7). Den Anspruch habe sie bereits am 1. Juli 2020 bezif-

- 41 - 

fert, und zwar in Höhe von Fr. 156'391.95 zuzüglich Zins von 5 %. Eventualiter 

macht die Privatklägerin einen Anspruch in Höhe von Fr. 86'303.25 zuzüglich Zins 

von 5 % geltend (Urk. 69 S. 4). 

4. Konstituierung als Privatklägerin / Begründung der Klage 

4.1 Die Privatklägerin hat sich am 1. Juli 2020 rechtzeitig als Straf- und Zivilklä-

gerin konstituiert (Urk. 24/2). 

4.2 Die vom 1. Juli 2020 datierte Erklärung als solche enthält keine Begründung, 

sondern lediglich die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs 

("BVG-Teil: 253'874.80 + ÜO-Teil: 156'391.95 = 410'266.75", vgl. Urk. 24/2). Der 

Erklärung war ein Schreiben angehängt an die Kantonspolizei mit Kopie an die 

Staatsanwaltschaft, datiert vom gleichen Tag (Urk. 8/6). In diesem Schreiben 

werden die von der Privatklägerin an den Beschuldigten erbrachten Leistungen im 

Zeitraum vom 17.12.1999 bis 30.9.2020 aufgelistet. Die erbrachten Leistungen 

(Invalidenrente) werden in "BVG-Teil" und "Überobligatorischer Teil" aufgeteilt 

und das Total der erbrachten Leistungen wird aufgeführt. Die erbrachten Renten-

zahlungen gemäss Urk. 8/6 an den Beschuldigten im Bereich des überobligatori-

schen Teils betragen Fr. 156'391.95, was mit dem geltend gemachten Anspruch 

auf der Erklärung, sich als Privatklägerin zu konstituieren (Urk. 24/2), überein-

stimmt. Zudem wurden diesem Schreiben vom 1. Juli 2020 auch diverse Akten 

beigelegt (vgl. Urk. 8/6 S. 2). Zudem sandte die Privatklägerin ebenfalls am 1. Juli 

2020 ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, worin sie erklärte, 

sich als Privatklägerin zu konstituieren und auf das entsprechende Formular (Urk. 

24/2) sowie die Leistungsaufstellung hinwies (Urk. 24/3). Schliesslich teilte die 

Privatklägerin dem vorinstanzlichen Gericht mit Eingabe vom 11. Mai 2022 mit, 

dass sie an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen werde, aber an ihrer 

Schadenersatzforderung festhalte und wies wiederum auf das Formular und die 

"Aufstellung betreffend Rentenbetreffnisse" hin (Urk. 39). 

Aus diesen eingereichten Unterlagen geht die Bezifferung der Forderung und eine 

kurze schriftliche Begründung mitsamt Beweisofferten hervor, zumindest für einen 

- 42 - 

Teil der Forderung (vgl. dazu nachstehend in E. VII.6.). Damit ist der Schadener-

satzanspruch grundsätzlich begründet im Sinne von Art. 123 Abs. 1 StPO. 

5. Zivilrechtlicher Anspruch 

5.1 Es ist als nächstes zu prüfen, ob es sich beim geltend gemachten Anspruch 

um einen zivilrechtlichen oder einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt. 

5.2 Gemäss Art. 35a Abs. 1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Diese Bestimmung gilt sowohl für zu Unrecht bezogene 

Leistungen für den obligatorischen als auch für den überobligatorischen Bereich 

der beruflichen Vorsorge (vgl. Verweis in Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG für den über-

obligatorischen Bereich). 

5.3 Vor Inkrafttreten von Art. 35a BVG am 1. Januar 2005 stützte sich die 

Rückerstattung mangels reglementarischer kasseninterner Bestimmungen auf 

Bereicherungsrecht (Art. 62 ff. OR), und zwar nicht nur in der vorwiegend privat-

rechtlich ausgestalteten überobligatorischen Vorsorge, sondern auch in der obli-

gatorischen Minimalvorsorge nach BVG (vgl. BETTINA KAHIL-WOLFF, in: KOSS - 

Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., 2019, S. 

678). Die Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs nach Art. 35a Abs. 1 BVG 

gründete gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 V 236 und 

BGE 128 V 50) in der obligatorischen und in der weitergehenden beruflichen Vor-

sorge im Bereicherungsrecht nach Art. 62 ff. OR. Allerdings erklärte das Bundes-

gericht, dass im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge keine Gründe 

ersichtlich sind, dass der neu einfügte Art. 35a BVG zivilrechtlicher Natur ist, da 

die historische Grundlage von Art. 35a BVG nicht im privatrechtlichen Bereiche-

rungsrecht liegt (BGer vom 22. März 2019, 6B_1324 / 6B_22/2019, E. 5.7.). 

5.4 "Unrechtmässig" im Sinne von Art. 35a Abs. 1 und 2 BVG bedeutet, dass ei-

ne Leistung ohne rechtlichen Grund ausgezahlt wurde. Rückerstattungspflichtig 

ist der Leistungsempfänger (vgl. Art. 35a Abs. 1 und 2 BVG). Von der Rückforde-

rung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und 

die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Gemäss der herrschenden Lehre 

- 43 - 

ist bei Rückforderungen, die sich auf Leistungen der weitergehenden beruflichen 

Vorsorge beziehen, für die Bemessung des Sorgfaltsmassstabs das Bestehen 

eines Vertragsverhältnisses (Vorsorgevertrag zwischen Vorsorgeeinrichtung und 

Versichertem) zu berücksichtigen. Hierbei ist aber zu beachten, dass das Gesetz 

für die obligatorische und für die weitergehende berufliche Vorsorge eine einheit-

liche Regelung für die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen 

einführen wollte (vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG). Bei der Rückforderung von Leistungen 

aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge sollte ein strengerer Sorgfalts-

massstab deshalb nur dann gelten, wenn konkrete Umstände im Einzelfall dafür 

sprechen (vgl. dazu KAHIL-WOLFF, a.a.O., S. 684). 

5.5 Bei der Privatklägerin handelt es sich unstreitig um eine umhüllende Vorsor-

geeinrichtung, die über das Obligatorium hinaus Leistungen erbringt. 

5.6.1 Die rechtliche Grundlagen für das Rechtsverhältnis zwischen den Versicher-

ten und den Vorsorgeeinrichtungen finden sich in Bezug auf das Obligatorium 

im BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG). 

5.6.2 Im überobligatorischen Bereich ("Säue 2b") werden die Rechtsbeziehungen 

zwischen den Versicherten und der Vorsorgeeinrichtung durch einen privatrecht-

lichen Vorsorgevertrag geregelt. Im Unterschied zur obligatorischen (Art. 2 BVG) 

und der freiwilligen (Art. 4 BVG) Vorsorge untersteht die überobligatorische 

Vorsorge in rechtlicher Hinsicht nicht (bzw. nur punktuell, vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG) 

dem BVG, sondern den Regeln des OR. Rechtsdogmatisch handelt sich beim 

privatrechtlichen Vorsorgevertrag gemäss Lehre und Rechtsprechung um einen 

Innominatvertrag sui generis (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2021, 

9C_385/2020 E. 3.2; BGE 141 V 162 E. 3.1.1; BGE 131 V 27 E. 2.1; BGE 129 

V 147 E. 3.1; BGE 129 III 305 E. 2.3; BGE 122 V 142 E. 4b; BGE 118 V 229 E. 

4b; THOMAS GEISER, Die Auslegung von Stiftungsreglementen, in: SZS 2000 S. 

101; HANS MICHAEL RIEMER, Vorsorge-, Fürsorge- und Sparverträge der berufli-

chen Vorsorge, in: Innominatverträge, Zürich 1998, S. 238 ff.; MARCO WEISS, So-

zialversicherungsträger als Privatklägerschaft, in: forumpoenale 6/2022 S. 439).  

- 44 - 

5.6.3 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes und unter Be-

rücksichtigung der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, 

Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) in der Gestaltung ihrer Leistungen im 

weitergehenden Bereich der Vorsorge grundsätzlich frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 

BVG in Verbindung mit Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG) (vgl. Urteil des Bundesge-

richts vom 2. März 2021, 9C_385/2020 E. 3.2.1; BGE 140 V 348 E. 2.1). Die 

Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollekti-

vität und Planmässigkeit gelten aber nicht nur im Bereich der obligatorischen Vor-

sorge, sondern auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge (vgl. 

BGE 132 V 149 E. 5.2.5; Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2021, 

9C_385/2020, E. 3.2.2.). 

5.6.4 Oftmals schliessen die Arbeitnehmenden keinen separaten Vorsorgevertrag 

ab; dieser wird direkt im Arbeitsvertrag integriert. Faktisch hat deshalb der ganz 

überwiegende Teil der Arbeitnehmer gar keine Wahl, ob und in welchem Umfang 

er im überobligatorischen Bereich eine Vorsorge treffen will ("faktischer Vertrags-

zwang"), auch wenn zwischen den Parteien grundsätzlich Dispositionsfreiheit 

herrscht (vgl. dazu THOMAS GÄCHTER/KASPAR SANER, in: KOSS-Kommentar zum 

schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Art. 49 BVG, S. 860 f.; HANS-ULRICH 

STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2019, Rz. 1886). Insbesondere die Ver-

trags-, die Partnerwahl- und die Abschlussfreiheit sind eingeschränkt, weshalb in 

der (früheren) Lehre die Meinung vertreten wurde, dass eigentlich nicht mehr von 

einer privatrechtlichen Beziehung gesprochen werden könne (THOMAS KOLLER, in: 

AJP 1995 S. 784). Doch trotzdem wird in der aktuellen Rechtsprechung und in der 

herrschenden Lehre regelmässig der Vorsorgevertrag im überobligatorischen 

Bereich als privatrechtlicher Vertrag qualifiziert (vgl. dazu oben in E. VII.5.6.2 die 

erwähnte Rechtsprechung und h.L.). Auch ist darauf hinzuweisen, dass beispiel-

weise bei unklaren Reglementsvorschriften auf die Auslegungsregeln gemäss 

Vertragsrecht abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 278 E. 4.3). Ebenso ist beim 

Abschluss eines Vorsorgevertrags entscheidend, ob eine übereinstimmende 

gegenseitige Willensäusserung der Parteien gemäss Art. 1 Abs. 1 OR vorlag (Ur-

teil des Bundesgericht 2. März 2021, 9C_384/2020, E. 3.2.1.). Mit anderen Wor-

ten, die Regeln des Obligationenrechts finden auf den Vorsorgevertrag Anwen-

- 45 - 

dung, soweit das Vorsorgereglement oder die Statuten nichts anderes bestim-

men. 

5.6.5. Daraus erhellt, dass der Rückerstattungsanspruch der Privatklägerin ge-

genüber dem Beklagten bezüglich der ausbezahlten Renten im überobligatori-

schen Bereich zivilrechtlicher Natur ist und somit adhäsionsweise im Strafverfah-

ren geltend gemacht werden kann. 

5.7.1 Die Privatklägerin bezifferte ihren Anspruch aus dem überobligatorischen 

Bereich in Urk. 24/2 mit Fr. 156'391.95 und verwies auf die Rentenaufstellung in 

Urk. 8/6. Aus Urk. 8/6 geht hervor, dass die von ihr erbrachten Leistungen im 

überobligatorischen Bereich an den Beschuldigten im Zeitraum von 23. Juni 2002 

bis 30. September 2020 Fr. 156'391.95 betrugen. 

5.7.2 Vorliegend sind die (im überobligatorischen Bereich) durch die Privatkläge-

rin erbrachten Leistungen aufgrund des strafbaren Verhaltens des Beschuldigten 

unrechtmässig im Sinne von Art. 35a Abs. 1 und 2 BVG ausbezahlt worden und 

daher grundsätzlich zurückzuerstatten. Allerdings ist vorliegend der Deliktszeit-

raum, wie vorne ausgeführt (vgl. vorne E. III.8.), zwischen 23. August 2010 

(Ausfüllen des Fragebogens für die vierte Revision; Urk. 3/76) bis 21. August 

2020 (Sistierung IV-Rente per Ende Juli 2020; Urk. 11/14) erstellt. Leistungen, die 

davor (oder danach) erwirkt wurden, können in diesem Verfahren nicht berück-

sichtigt werden. Die Privatklägerin begründete bis und mit vorinstanzlichen Ver-

fahren im Übrigen auch nicht, weshalb ihr Leistungen in der Höhe von 

Fr. 156'391.95 zurückzuerstatten seien, worin Leistungen ab 23. Juni 2002 ent-

halten sind (vgl. Rentenaufstellung in Urk. 8/66). Rückerstattungspflichtig sind da-

her lediglich, aber immerhin die Rentenleistungen für den erstellten Zeitraum, und 

zwar in Höhe von Fr. 86'303.25 (Urk. 69 Rz. 15). Im Mehrbetrag ist die Forderung 

der Privatklägerin auf den Zivilweg zu verweisen. 

5.8.1 Weiter fordert die Privatklägerin Zinsen zu 5 % seit 1. September 2010 (bei 

mittlerem Verfall). Sie begründet diese Zinsforderung nicht weiter. Der Beschul-

digte bestritt die Forderung generell. 

- 46 - 

5.8.2 Im Privatrecht gilt eine generelle Verzugszinspflicht, sobald der Schuldner in 

Verzug ist (vgl. Art. 104 OR). Im Sozialversicherungsrecht gibt es nur in bestimm-

ten, im Gesetz genannten Fällen eine Verzugszinspflicht (vgl. BGer vom 30. Juni 

2009, 9C_98/2009, E. 4.1). Aufgrund der Anwendung der allgemeinen Bestim-

mungen des Obligationenrechts im (überobligatorischen) Bereich der beruflichen 

Vorsorge ist die Gewährung von Verzugszinsen die Regel (BGE 145 V 18 E. 4.2). 

Für Schadenszins gilt weitgehend dasselbe (BGE 131 III 12 E. 9.1). 

5.8.3 Aufgrund des privatrechtlichen Charakters der Forderung sind konsequen-

terweise auch Schadenszinsen geschuldet. Vorliegend ist der mittlere Verfall am 

1. September 2015. Somit sind Schadenszinsen zu 5 % seit 1. September 2015 

geschuldet.  

6. Fazit 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 

Fr. 86'303.25 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2015 zu bezahlen. Im Mehr-

betrag ist die Forderung der Privatklägerin auf den Zivilweg zu verweisen. 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 7) zu 

bestätigen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-

liegt im vorliegenden Berufungsverfahren grösstenteils, obsiegt jedoch teilweise 

hinsichtlich des Schuldspruchs (mehrfacher anstatt gewerbsmässiger Betrug) und 

hinsichtlich der Dauer der Freiheitsstrafe (30 Monate anstatt 36 Monate). Ent-

sprechend rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsver-

fahrens – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – im Umfang von 

3/5 aufzuerlegen. Die Privatklägerin unterliegt mit ihren Anträgen grösstenteils, 

weshalb es sich rechtfertigt, ihr die Kosten des Berufungsverfahrens zu 1/5 auf-

- 47 - 

zuerlegen. Im Übrigen, das heisst im Umfang von 1/5, sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

4. Die amtliche Verteidigung beantragt, der Beschuldigte sei für die Kosten 

seiner erbetenen [recte: amtlichen] Verteidigung eine Entschädigung in der Höhe 

von Fr. 10'594.45 zuzusprechen (Urk. 80 S. 2, Urk. 81). Dieser Betrag erscheint 

zu hoch, insbesondere da für das Aktenstudium ca. 15.5 Stunden (entsprechend 

Fr. 3'410.–) und für die Ausfertigung des Plädoyers 16 Stunden (entsprechend 

Fr. 3'520.–) veranschlagt wurden und der Beschuldigte bereits vor Vorinstanz von 

demselben Verteidiger vertreten wurde. Es rechtfertigt sich daher, das Honorar zu 

kürzen, und es erscheint ein Honorar von pauschal Fr. 9'500.– (inklusive Mehr-

wertsteuer) angemessen. Diese Kosten sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Rückforderung beim Beschul-

digten im Umfang von 3/5 im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO ist vorzubehalten.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 22. Juni 2022 bezüglich der Dispositivziffer 5 (Nichteintreten auf das 

Schadenersatzbegehren der SVA Kanton Zürich), der Dispositivziffer 6 

(Kostenfestsetzung) und der Dispositivziffer 8 (Entschädigung des amtlichen 

Vertreters) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne 
von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen. 

- 48 - 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) Schadener-

satz von Fr. 86'303.25 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2015 zu bezah-

len. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivil- 

beziehungsweise Sozialversicherungsprozesses verwiesen. 

5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 7) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 9'500.00   amtliche Verteidigung. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 3/5 und der Privatklägerin 

zu 1/5 auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von 3/5 

bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt) 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privat-

klägerin B._____ (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privat-

klägerin B._____ 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

- 49 - 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste  

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 50 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. Juni 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Bischof 

Zur Beachtung: 

Der Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er die 

Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheits-

strafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 26. Juni 2023
	Urteil der Vorinstanz:  (Urk. 59 S. 66 ff.)
	"Das Gericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	4. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 (B._____) wird nicht eingetreten.
	5. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 (SVA des Kantons Zürich) wird nicht eingetreten.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.   Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt ...
	8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger mit insgesamt CHF 27'031.15 (inkl. MwSt., abzüglich Akontozahlung von CHF 11'095) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 4 ff.)
	1. Es sei festzustellen, dass Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Juni 2022 (DG210200) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. A._____ sei des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, eventualiter des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters-