# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdadf0f7-209a-5ccb-bb82-09f1216597b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2010 C-6646/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6646-2009_2010-12-10.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6646/2009
{T 0/2}

Urteil vom 10. Dezember 2010

Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Antonio Imoberdorf,   
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien A.X.________,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 

Gegenstand Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
B.X.________.

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Sachverhalt:

A. 
Am 10. Juni 2009 beantragte B.X._______ (kosovarischer 
Staatsangehöriger, geboren 1992; nachfolgend Gesuchsteller) bei der 
schweizerischen Botschaft in Pristina ein Visum für einen 
Besuchsaufenthalt von 30 Tagen in der Schweiz. Nach formloser 
Verweigerung des Visums übermittelte die Auslandvertretung das 
Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B. 
Nachdem die kantonale Migrationsbehörde weitere Informationen 
eingeholt hatte, wies die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 
22. September 2009 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 
die Wiederausreise des Gesuchstellers könne aufgrund der 
wirtschaftlichen Situation im Herkunftsland sowie wegen seiner 
persönlichen Verhältnisse nicht als gesichert angesehen werden.

C. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Oktober 2009 beantragt die 
Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung sowie die Erteilung der beantragten Einreisebewilligung. Zur 
Begründung führt sie an, der Gesuchsteller wolle lediglich Ferien in der 
Schweiz machen, er studiere in seinem Heimatland und dürfe nicht allzu 
lange fehlen. Er werde die Schweiz fristgerecht verlassen.

D. 
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. November 2009 
die Abweisung der Beschwerde.

E. 
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführerin die 
Möglichkeit gegeben, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen. Davon machte sie keinen Gebrauch.

F. 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2010 teilte Rechtsanwalt Z._______ dem 
Gericht mit, er sei von der Familie X._______ mit der Interessenwahrung 
beauftragt worden (eine Vollmacht wurde nicht eingereicht) und ersucht 
um Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Er führt aus, die 
Beurteilung der Vorinstanz, wonach der Gesuchsteller keine besonderen 
beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen in seinem 

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Heimatland habe, würden nicht zutreffen. Dieser studiere nach wie vor an 
der Technischen Hochschule "Y._______" in [...]. Die Wiederausreise sei 
deshalb gesichert. Zudem habe der Gesuchsteller sein gesamtes 
bisheriges Leben im Kosovo verbracht, dort lebten seine Eltern und 
dieses Land sei seine Heimat. Trotzdem habe er das Bedürfnis, seinen 
Geburtsort im Kanton Bern zu besuchen und seine Familienangehörigen 
kennen zu lernen. Der Eingabe beigelegt waren eine Bestätigung der 
Technischen Hochschule vom 23. März 2010 sowie eine Geburtsurkunde 
des Gesuchstellers.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der 
Einreisebewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 
diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, 
richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 
VwVG (Art. 37 VGG).

1.3. Als Garantin und Gastgeberin ist die Beschwerdeführerin gemäss 
Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2. 
Die Eingabe vom 7. Dezember 2010 und die nachgereichten Beweismittel 
sind – ungeachtet der Ausführungen in Erwägung 11.2 – unter dem 
Gesichtspunkt von Art. 32 VwVG zu berücksichtigen.

3. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

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Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten 
Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4. 
Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht 
auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung 
eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staaten auch – 
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 
zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E.1.1 mit Hinweisen).

5. 
Die inländischen Bestimmungen über das Visumsverfahren und über die 
Ein- und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen-
Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 
(vgl. Art. 2 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.  
6.1. Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei 
Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG 
sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 
Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 
[nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 
13.04.2006, S. 1–32] und Art. 2 der Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des 

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Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur 
Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens 
von Schengen und der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 in Bezug auf den 
Verkehr von Personen mit einem Visum für einen längerfristigen 
Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1–4]).

6.2. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die 
Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über 
ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] 
Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 
2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex, 
ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1–58]). Namentlich haben sie zu belegen, 
dass sie den Schengenraum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des 
beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte 
Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 
Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Weiterhin dürfen 
Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK).

7. 
Werden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den 
Schengenraum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in 
Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt 
werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser 
Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, 
aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 
Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. zum Ganzen Art. 25 Abs. 1 Bst. 
a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).

8. 
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 
2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim 
Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im 
Besitze eines Visums sein müssen (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). 
Da das Gebiet des Kosovo in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt der 

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Gesuchsteller der Visumspflicht, ungeachtet der Anerkennung der 
Republik Kosovo durch die Schweiz.

9. 
9.1. Geht es um die Frage nach dem Aufenthaltszweck und damit auch 
um das Kriterium der gesicherten Wiederausreise, so muss ein 
zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen 
möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen sind. Dabei fällt unter anderem die allgemeine Situation im 
Herkunftsland in Betracht. Es rechtfertigt sich, Einreisegesuche von 
Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder 
wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen von vornherein 
mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönlichen Interessenlage in 
solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 
befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

9.2. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von lediglich 1'850 Euro 
ist der Kosovo eines der ärmsten Länder Europas. Darüber hinaus weist 
er mit 47 % auch die höchste Arbeitslosenrate aller europäischer Länder 
auf. Der Armutsanteil liegt bei 45 % der Bevölkerung – 17 % leben gar in 
extremer Armut (vgl. www.worldbank.org > Countries > Kosovo > 
Overview > Country Brief October 2010, besucht im Dezember 2010). Vor 
diesem Hintergrund besteht vielfach der Wunsch, auszuwandern. Vor 
allem jüngere und ungebundene Personen, die über ein bereits 
bestehendes, minimales Beziehungsnetz aus Verwandten oder Freunden 
im Ausland verfügen, fassen oftmals einen solchen Schritt ins Auge.

9.3. Angesichts der schwierigen Lage im Herkunftsland des Gesuchsteller 
ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht 
fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzte. Bei der 
Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 
Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt dem Gesuchsteller oder der 
Gesuchstellerin beispielsweise eine besondere berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, so kann dieser Umstand 
durchaus die Prognose betreffend die anstandslose Wiederausreise 
begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern oder 
Gesuchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen 
haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht 
gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verhalten, als hoch 
eingeschätzt werden.

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9.4. Der Gesuchsteller ist 18 Jahre alt, ledig und besucht gemäss 
eigenem Bekunden eine Technische Hochschule („Secondary technical 
school“). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin kommen seine Eltern 
für seinen Lebensunterhalt auf. In der Schweiz möchte er seinen 
Geburtsort im Kanton Bern sowie seine Grosseltern und vier Onkel und 
Tanten besuchen.

Die vorliegenden Informationen lassen keine Verpflichtungen erkennen, 
die den Gesuchsteller nachhaltig von einer Emigration abhalten könnten. 
Die Tatsache, dass er eine Ausbildung absolviert – wobei die zuletzt 
eingereichte Bestätigung der Secondary technical school "Y._______" in 
[...] vom März 2010 datiert, also nicht aktuell ist – und seine Eltern im 
Kosovo leben, vermag daran nichts zu ändern. Vielmehr fällt ins Gewicht, 
dass mehrere Verwandte in der Schweiz leben und ihm den Entscheid, 
nicht wieder aus der Schweiz auszureisen, erleichtern könnten. Auch die 
persönliche Situation des Gesuchstellers ist somit nicht geeignet, die 
aufgrund der allgemeinen Lage im Kosovo negativ ausgefallene 
Prognose positiv zu beeinflussen.

9.5. Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz davon 
ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und 
anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem 
Besuchsaufenthalt besteht. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu 
einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die 
Erteilung einer Einreisebewilligung – auf die, wie erwähnt, ohnehin kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen. Die von der Beschwerdeführerin 
abgegebenen Zusicherungen, der Gesuchsteller werde in sein 
Heimatland zurückkehren, führen zu keiner anderen Beurteilung. Diese 
sind rechtlich nicht verbindlich und wären faktisch nicht durchsetzbar, da 
es nicht um finanzielle Risiken geht, sondern um ein bestimmtes 
Verhalten des Gesuchstellers (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).

9.6. Schliesslich geht aus den Eingaben hervor, dass der Gesuchsteller 
seinen Geburtsort in der Schweiz besuchen und seine in der Schweiz 
lebenden Verwandten kennen lernen möchte. Familiäre oder persönliche 
Gründe können unter Umständen dazu führen, dass aus humanitären 
Gründen ein Visum mit räumlich beschränktem Geltungsbereich erteilt 
wird (vgl. E. 7). Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern allein der 
Umstand, dass Verwandte in der Schweiz leben und der Gesuchsteller 
hier geboren ist, als humanitärer Grund herbeigezogen werden könnte, 
um die Ausstellung eines solchen Visums zu rechtfertigen.

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10. 
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 
Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen.

11. 
11.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.2. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2010 ersuchte Rechtsanwalt 
Z._______, vertreten durch [...], um Einsetzung als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand.

Aus der Begründung des Gesuches wird deutlich, dass Z._______ als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand des im Kosovo lebenden Gesuchstellers, 
den er als Beschwerdeführer bezeichnete, eingesetzt werden möchte. Da 
dieser jedoch nicht Partei des vorliegenden Verfahren ist, ist auf das 
Gesuch nicht einzutreten. Immerhin kann angefügt werden, dass die 
Voraussetzungen für die Einsetzung eines amtlichen Anwaltes ohnehin 
verneint werden müssten (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG): So ist die 
Bedürftigkeit lediglich behauptet, aber nicht belegt; aufgrund der 
vorstehenden Erwägungen wird überdies deutlich, dass die Begehren von 
vornherein aussichtslos waren. Zudem ist nicht ersichtlich, dass zur 
Wahrung der Rechte der Beteiligten ein Anwalt nötig wäre. Die 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift enthielten alle wesentlichen 
Vorbringen; die Eingabe vom 7. Dezember 2010 geht inhaltlich nicht 
darüber hinaus.

(Dispositiv S. 9)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den am 3. November 2009 einbezahlten 
Kostenvorschuss gedeckt.

3. 
Auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird nicht eingetreten.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […])
– den Migrationsdienst des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: