# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0258e0d-3166-5f45-a048-472d5fcd290e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2008 D-4034/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4034-2006_2008-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4034/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch 
(Abteilungspräsidentin), 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...), Türkei, alias A._______, 
geboren (...), Türkei, und deren Kind B._______, 
geboren (...), Türkei,
vertreten durch Brunella Medugno, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende der Region 
St. Gallen / Appenzell, Tellstrasse 4, Postfach 1727, 
9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
29. August 2003 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4034/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  den  Hei-
matstaat – begleitet von ihrem Kind – am 24. Mai 2003 und gelangte 
am 10. Juli 2003 via Italien und unter Umgehung der Grenzkontrolle in 
die Schweiz,  wo sie am gleichen Tag in  der Empfangsstelle  (...)  ein 
Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 15. Juli 2003 in der 
Empfangsstelle sowie der Anhörung vom 20. August 2003 durch (...) 
machte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Herkunft und stamme aus der 
Provinz Kahraman Maras. Ihr Ehemann und ihr Schwiegervater hätten 
die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) unterstützt, weshalb die Behörden 
die  Familie  ins  Visier  genommen  hätten.  Insbesondere  seien 
Familienangehörige  häufig  auch  auf  den  Posten  gebracht  worden. 
Nachdem ihr Ehemann im Jahre 2000 die Türkei in Richtung Schweiz 
verlassen habe, sei sie mit ihrem neugeborenen Kind zu den Schwie-
gereltern gezogen. Dort  sei  sie noch fünf  Mal  abgeholt,  zum Posten 
gebracht und über den Verbleib ihres Ehemannes befragt worden, weil 
dieser der Unterstützung der PKK verdächtigt worden sei. Dabei habe 
man  sie  psychologisch  unter  Druck  gesetzt  und  mit  Wasser  unter 
Hochdruck abgespritzt. Ausserdem hätten sich die Behörden häufig im 
Haus der  Schwiegereltern  blicken lassen und Razzien durchgeführt. 
Um dem ständigen Druck zu entgehen und mit ihrem Ehemann in der 
Schweiz  wiedervereint  zu  sein,  sei  sie  schliesslich  zusammen  mit 
ihrem Kind am 24. Mai 2003 aus ihrem Heimatstaat ausgereist.
Zur Untermauerung ihres Asylgesuchs reichte die Beschwerdeführerin 
mehrere Zeitungsartikel und eine Anklageschrift gegen ihren Schwie-
gervater zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2001 lehnte das BFF das Asylgesuch des 
Ehemannes der  Beschwerdeführerin  unter  Hinweis  auf  die  Unglaub-
haftigkeit zahlreicher Vorbringen ab und ordnete gleichzeitig die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der Ehemann der Be-
schwerdeführerin  liess  gegen  diese  Verfügung  mit  Eingabe  vom 
18. April 2001 Beschwerde erheben.

C.
Mit Verfügung vom 29. August 2003 - eröffnet am 2. September 2003 - 
stellte das BFF fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-

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genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung 
hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin bezögen sich zum Teil auf eine staatliche Verfolgung 
wegen den Aktivitäten ihres Ehemannes für die PKK. Indessen seien 
diese  Aktivitäten  und  die  daraus  resultierende  Verfolgung  des  Ehe-
mannes durch die türkischen Behörden laut Entscheid des BFF vom 
16. März 2001 unglaubhaft. Es könne somit auch nicht geglaubt wer-
den, dass die Beschwerdeführerin selber dieser Aktivitäten wegen von 
den Behörden verfolgt worden sei. Bezüglich des Vorbringens, die Be-
schwerdeführerin sei während eines Verhörs mit Wasser unter Hoch-
druck bespritzt worden, bleibe anzumerken, die blosse Behauptung ei-
ner solchen Behandlung genüge den Anforderungen an die Glaubhaft-
machung nicht. Die Beschwerdeführerin habe nämlich diesen Sachver-
halt ohne persönliche Beteiligung geschildert, weshalb angesichts der 
Schwere einer solchen Behandlung bereits Zweifel an der Glaubhaftig-
keit  aufkämen. Ihre Schilderung lasse nicht erkennen, unter welchen 
genauen  Umständen  diese  Massnahme stattgefunden  habe,  und  es 
gelinge der Beschwerdeführerin auch nicht, ihr persönliches Befinden 
in dieser Situation glaubhaft wiederzugeben. Somit könne das Vorbrin-
gen,  die  Beschwerdeführerin  sei  während  einer  ihrer  Kurzverhöre 
misshandelt worden, nicht geglaubt werden. Diese Vorbringen der Be-
schwerdeführerin hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  stand,  weshalb  ihre  Asylrelevanz nicht  geprüft  werden 
müsse. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin seien indes-
sen auf ihre Asylrelevanz hin zu prüfen. Sie bezögen sich auf Kontroll-
massnahmen der  Behörden,  welche wohl  die  vermuteten Aktivitäten 
ihres  Schwiegervaters  betroffen  hätten.  Die  Beschwerdeführerin  sei 
aber nach eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt selber der Unterstüt-
zung der PKK verdächtigt worden. Auch die geltend gemachten Verhö-
re  genügten  nicht,  die  staatliche  Verfolgungssituation  zu  begründen, 
der  sich  die  Beschwerdeführerin  nur  durch Flucht  ins  Ausland hätte 
entziehen können. Ein fünfmaliges Vorführen auf den Polizeiposten mit 
ein- bis zweistündigen Verhören für den Zeitraum von über drei Jahren 
müsse im Kontext der Bemühungen der Behörden, die Aktivitäten der 
als terroristisch eingestuften PKK einzudämmen, als normal angese-
hen werden, ebenso wie die Razzien im Haus des Schwiegervaters. 
Es erstaune weiterhin auch, dass etwa die Schwiegermutter der Be-
schwerdeführerin,  welche  offensichtlich  schon  durch  die  familiäre 
Nähe  zu  einem  anerkannten  Mitglied  der  PKK  weitaus  stärker 

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exponiert sei, weiterhin an der heimatlichen Adresse habe verbleiben 
können,  ebenso  wie  neun  weitere  Geschwister  der 
Beschwerdeführerin. Es gelinge der  Beschwerdeführerin  somit  nicht, 
eine  Verfolgung  darzulegen,  welche  ihr  den  weiteren  Aufenthalt  in 
ihrem  Heimatland  verunmöglicht  hätte.  Ferner  könnten  die 
eingereichten Zeitungsartikel  weiterhin  wohl  einen Kontext  der  Nähe 
eines  Teils  der  Familie  zur  PKK  aufzeigen.  Indessen  änderten  sie 
nichts  an  der  grundsätzlichen  Einschätzung  des  BFF,  die 
Beschwerdeführerin  persönlich  sei  keiner  asylrelevanten  staatlichen 
Verfolgung  ausgesetzt  gewesen.  Auch  die  Anklageschrift  betreffend 
den  Schwiegervater  stelle  keinen  direkten  Bezug  zur 
Beschwerdeführerin  her.  Ausserdem  sei  die  Anklageschrift  laut 
Angaben  der  Beschwerdeführerin  auf  den  5. Juni  1992  datiert  und 
somit  als  Beweismittel  einer  begründeten  Furcht  zum  jetzigen 
Zeitpunkt  ungeeignet.  Diese  Vorbringen  hielten  somit  den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.

D.
Mit  Beschwerde vom 29. September  2003 liess  die  Beschwerdefüh-
rerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung 
von Asyl beantragen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  festzustellen.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  die 
Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen liess die Beschwerdeführerin die 
nachstehend  aufgeführten  Beweismittel  zu  den  Akten  reichen:  ein 
Schreiben vom 20. März  2003 des Home Office,  einen Bericht  vom 
21. Juni  2003 der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH),  einen Be-
richt vom November 2002 mit dem Thema „Asylum seekers from Tur-
key II“.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2003 teilte der damals zu-
ständige  Instruktionsrichter  der  Schweizerischen  Asylrekurskommis-
sion (ARK) der Beschwerdeführerin mit,  sie könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten,  und über das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

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VwVG werde zu  einem späteren  Zeitpunkt  entschieden. Gleichzeitig 
verzichtete  er  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses,  wies  das 
sinngemässe Gesuch um Einräumung einer 30-tägigen Frist  zur  Be-
schaffung von Beweismitteln im Ausland ab und überwies die Akten 
der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2004 schloss das Bundesamt 
auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte das BFM im 
Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe in der Beschwer-
deschrift  vornehmlich  geltend  gemacht,  sie  habe  die  Verfolgungen 
durch die Behörden ihres Heimatstaats nicht  substanziiert  darstellen 
können,  weil  sie dazu nicht  gefragt  worden sei. Demgegenüber falle 
auf, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Anhörung 
mehrfach zu detaillierten Ausführungen zu diesen Massnahmen aufge-
fordert  worden  sei.  Die  daraus  resultierenden  Angaben  seien  aber 
sehr lakonisch ausgefallen und mit den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht zu vereinbaren. Die Beschwerdefüh-
rerin hätte, auch bei Berücksichtigung ihres geringen Bildungsniveaus, 
die angeblich erlittenen Misshandlungen mit einer persönlichen Betrof-
fenheit  schildern  können,  welche  auch  ohne  Eloquenz  ein  nachvoll-
ziehbares  Bild  ihrer  Situation  hätte  entstehen  lassen.  Dies  sei  aber 
trotz  expliziter  Aufforderung  unterblieben.  Bezüglich  der  geltend  ge-
machten  Reflexverfolgung  bleibe  anzumerken,  die  blosse  Tatsache, 
dass Teile der Familie des Ehemannes der Beschwerdeführerin emig-
riert seien und vereinzelt in anderen europäischen Staaten Asyl erhal-
ten  hätten,  lasse  keine  selbstverständlichen  Rückschlüsse  auf  eine 
Verfolgung der Beschwerdeführerin zu. Vielmehr sei es der Beschwer-
deführerin, wie bereits oben angeführt, nicht gelungen, eine gegen sie 
persönlich  gerichtete  Verfolgung  glaubhaft  zu  machen.  Auch  könne 
dem Argument nicht gefolgt werden, die Beschwerdeführerin verfüge 
aufgrund der Ausreise eines Teils der Familie ihres Ehemannes nicht 
mehr  über  ein  ausreichendes  soziales  Netz.  Zum  einen  könne  der 
Wegweisungsvollzug  mit  demjenigen  ihres  Ehemannes  koordiniert 
werden, zum anderen verfüge die Beschwerdeführerin mit ihren Eltern, 
drei Brüdern und sechs Schwestern bereits über ein dichtes direktes 
Sozialgefüge,  welches  sich  aufgrund  des kulturellen  Kontextes  nicht 
auf dieses Element reduzieren lasse, sondern erfahrungsgemäss weit-
läufiger verstanden werden könne. In diesem Kontext komme der Tat-
sache, dass die Beschwerdeführerin seit der Ausreise ihres Eheman-
nes ständig bei ihren Schwiegereltern gewohnt habe und diese weiter-

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hin am angestammten Wohnort verblieben seien, die Rolle eines wei-
teren Indizes für die geringe Intensität der geltend gemachten Verfol-
gungen zu, soweit diese überhaupt als glaubhaft zu bezeichnen seien. 
Die Beschwerdeführerin hätte sich nämlich, falls sie durch die räumli-
che Nähe zu ihrem Schwiegervater einer Gefährdung ausgesetzt ge-
wesen wäre, auch zu einem der zahlreichen Mitglieder ihrer eigenen 
Familie begeben können. Das Ausbleiben einer solchen Schutzmass-
nahme bestätige das BFF in seiner Auffassung, welche es zum Erlass 
eines  negativen  Asylentscheides  bewogen  habe,  wonach  die  Be-
schwerdeführerin  keiner  asylrelevanten  Verfolgung  ausgesetzt  gewe-
sen  sei.  Diese  Einschätzung werde schliesslich  durch  den  Umstand 
untermauert,  dass  die  Beschwerdeführerin  noch kurze Zeit  vor  ihrer 
Ausreise  einen Reisepass beantragt  und diesen auch nach eigenen 
Angaben erhalten habe. Im Falle einer  konkreten Verfolgungsabsicht 
der Behörden oder dem Verdacht, die Beschwerdeführerin könnte ih-
rem  Ehemann  ins  Ausland  folgen,  hätten  die  Behörden  sehr  wahr-
scheinlich keinen Pass ausgestellt.

G.
Mit Eingabe vom 15. März 2004 reichte die Beschwerdeführerin Kopi-
en von Dokumenten ein, welche sich auf ihren Aufenthalt in Italien be-
ziehen.

H.
In  ihrer  Replik  vom 22. März  2004  liess  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen  geltend  machen,  die  Familie  des  Ehemannes  unter-
stütze die PKK-Guerilla aktiv. In der Heimatregion der Beschwerdefüh-
rerin sei die Präsenz der Guerilla hoch und die Bewohner unterstütz-
ten mehrheitlich den Befreiungskampf. Der Abzug der PKK in den Nor-
dirak  vor  einigen  Jahren  habe  jedoch  nicht  die  ersehnte  Ruhe  ge-
bracht.  In  Einzelfällen  sei  es  sogar  zu  regelrechten Rachefeldzügen 
der Soldaten gegenüber PKK-Supportern gekommen. Im Übrigen ver-
lange die Sitte in den kurdischen Regionen den Zuzug zu den Schwie-
gereltern, wenn der Ehemann das Land verlasse. Es sei nicht üblich, 
in der eigenen Familie Unterschlupf zu suchen. Zudem sei davon aus-
zugehen, das Leben dieser Familie werde nach einer Rückschaffung in 
die Türkei nicht menschenwürdig und friedlich verlaufen. Der Schwie-
rigkeiten  seien  viele.  Der  gesundheitliche  Zustand  des  Ehemannes, 
die Perspektivenlosigkeit  der Beschwerdeführerin  und die politischen 
Schwierigkeiten, die in dieser Region noch kein Ende gefunden hätten, 
seien nur die gravierendsten.

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I.
Einem  Schreiben  vom  11.  Mai  2005  des  (...)  zufolge  zogen  die 
Beschwerdeführer ihre Beschwerde zurück und erklärten, sie wollten 
in den Heimatstaat zurückkehren. 

In der Folge schrieb der damalige Einzelrichter der ARK mit Beschluss 
vom 27. Juni 2005 die Beschwerde vom 29. September 2003 als durch 
Rückzug  erledigt  ab  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  von  Verfah-
renskosten.

Mit  Fax-Eingabe vom 13. Juli  2005 liess die Beschwerdeführerin um 
Wiederaufnahme  des  Beschwerdeverfahrens  ersuchen.  Zur  Begrün-
dung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe nie den Wunsch 
gehabt, mit ihrem Ehemann in die Türkei zurückzukehren. Vielmehr sei 
ein Ehescheidungsverfahren hängig, und die Beschwerdeführerin lebe 
getrennt von ihrem Ehemann. Aufgrund der Umstände sei die Echtheit 
der Unterschrift der Beschwerdeführerin fraglich.

Aufgrund dieser Sachlage setzte die ARK mit Zwischenverfügung vom 
13. Juli 2005 den Vollzug der Wegweisung betreffend die Beschwerde-
führerin und ihr Kind vorsorglich aus.

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2005 hielt der Instruktionsrichter 
der ARK fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe einstweilen ausge-
setzt. Gleichzeitig gab er der Beschwerdeführerin Gelegenheit, in einer 
persönlichen Erklärung zur Frage Stellung zu nehmen, wie ihre Unter-
schrift auf das Rückzugsformular gelangte, und diese Erklärung nebst 
Übersetzung in eine Amtssprache einzureichen und der ARK über den 
Stand des Verfahrens betreffend Eheschutzmassnahmen Auskunft zu 
geben,  jeweils  verbunden  mit  der  Androhung,  im  Unterlassungsfall 
werde aufgrund der bestehenden Akten entschieden.

Die Beschwerdeführerin teilte in ihrem Schreiben vom 9. August 2005 
sinngemäss mit, die Unterschrift auf der Rückzugserklärung sei echt. 
Sie habe das Formular unterschrieben, weil sie vom Überbringer des 
Papiers über dessen Inhalt getäuscht worden sei. Sie habe insbeson-
dere die Bedeutung des Wortes „Beschwerderückzug“ nicht gekannt.

In  der  Folge hiess  die  ARK mit  Urteil  vom 12. Dezember  2005 das 
Gesuch um Wiederaufnahme des mit Beschwerde vom 29. September 
2003  angehobenen  Beschwerdeverfahrens  gut  und  hob  den 

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Abschreibungsbeschluss  der  ARK vom 27. Juni  2005  betreffend die 
Beschwerdeführerin auf. Die Beschwerdeführerin und ihr Kind könnten 
den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Ausserdem 
wurden der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt und 
die  ARK  zur  Leistung  einer  Parteientschädigung  von  insgesamt 
Fr. 300.-- verurteilt.
Das  vom  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  gestellte  Gesuch  um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wurde von der ARK mit 
Urteil  vom 12. Dezember  2005 abgewiesen. In  der  Folge wurde der 
Ehemann am 18. Januar 2006 in die Türkei zurückgeführt.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 forderte der nunmehr zu-
ständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, das Bundes-
verwaltungsgericht  über  den  Stand  des  Ehescheidungsverfahrens  in 
Kenntnis zu setzen.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 liess die Beschwerdeführerin mit-
teilen, das Ehescheidungsverfahren sei eingeleitet und die betreffende 
Gerichtsverhandlung finde am 10. Juni 2008 statt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 In  der  Beschwerdeschrift  macht  die  Beschwerdeführerin  im We-
sentlichen  geltend,  die  ganze  Familie  C._______  sei  in  den 

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verschiedensten Funktionen für die PKK tätig gewesen; nur die Frauen 
spielten  eher  eine  passive,  hintergründige  Rolle.  Dementsprechend 
hätten  denn  auch  zahlreiche Familienmitglieder  und Angehörige  der 
Familie  C._______  bereits  im  Ausland  um  Asyl  nachgesucht  und 
grossenteils  auch erhalten. Das UNHCR warne denn auch in  einem 
Brief  vom  22. März  1999  vor  der  Repatriierung  von  Personen,  bei 
denen angenommen werde, sie hätten Verbindungen zur PKK oder ein 
politisches  Profil.  Die  Beschwerdeführerin  habe  sich  im  Übrigen 
substanziiert  zur  geltend  gemachten  Verfolgungssituation  geäussert. 
So habe sie die Folterung mit  dem Wasserschlauch kurz geschildert 
und dabei ihren emotionellen Zustand erwähnt. Somit sei die Aussage 
originell  und  habe  eine  persönliche  Note.  In  casu  sei  der  Befrager 
nicht weiter auf das Geschehnis eingegangen und habe sich mit den 
Angaben  der  Beschwerdeführerin  zu  diesem  „wesentlichen“  Punkt 
zufrieden  gegeben.  Überdies  seien  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  im  Zusammenhang  mit  ihrem  schulischen 
Werdegang  und  ihrer  Ausdrucksfähigkeit  zu  betrachten.  Nachdem 
bereits  der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  im  Jahre  1998  sehr 
schwer misshandelt worden sei und heute noch an den Folgeschäden 
physischer  und  psychischer  Natur  leide,  bestehe  aufgrund  der 
kurdischen Ethnie der Beschwerdeführerin eine begründete Furcht vor 
allfälliger  Verletzung ihrer  leiblichen Integrität  und  Freiheit  sowie  vor 
unmenschlichen  Behandlungen.  Was  die  Rückkehr  in  die  Türkei 
anbelange, so sei eine solche auch im Hinblick auf das Kindeswohl der 
Tochter  der  Beschwerdeführerin  zu  verneinen,  da  bei  einer 
Repatriierung  auch  das  Kind  der  Folter  und  Misshandlung  am 
Flughafen oder während der Haft  kurz nach der Einreise ausgesetzt 
wäre. Aufgrund der familiären Vorgeschichte, namentlich der Hilfe für 
die PKK, sei eine Reintegration der Familie C._______ undenkbar. Die 
Familie  könne  nicht  mehr  angemessen  ernährt,  eingekleidet  und 
untergebracht werden, weil die Familie in der Türkei über kein intaktes 
familiäres Netz mehr verfüge.

4.2 Wie den Akten zu entnehmen ist, hat der Ehemann der Beschwer-
deführerin seine Asylbeschwerde mit Schreiben vom 11. Mai 2005 mit 
dem Ziel zurückgezogen, freiwillig in den Heimatstaat zurückzukehren. 
Schon  aufgrund  dieses  Verhaltens  drängt  sich  der  Schluss  auf,  er 
habe keinerlei Notwendigkeit gesehen, sich inskünftig einem potenziel-
len  Zugriff  der  Behörden  des  Heimatstaats  zu  entziehen,  weil  er  in 
Wirklichkeit zu keinem Zeitpunkt Anlass hatte, staatliche Verfolgung zu 
befürchten.  Demnach  erscheinen  seine  Vorbringen  zur  angeblichen 

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Verfolgungssituation vor dem Hintergrund seines tatsächlichen Verhal-
tens als unglaubhaft. Zudem wurde das Gesuch vom 17. August 2005 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeverfahrens mit Urteil der ARK vom 12. Dezember 2005 abge-
wiesen,  weshalb  mittlerweile  rechtskräftig  feststeht,  dass  er  nicht 
Flüchtling ist. Demnach ist den Behauptungen der Beschwerdeführerin 
in Bezug auf eine allfällige Reflexverfolgung die Grundlage entzogen. 
Zwar  werden in  der  Praxis  staatliche Repressalien gegen nahe Ver-
wandte  politischer  Aktivisten  angewendet,  welche  Behelligungen  als 
so genannte Anschluss- oder Reflexverfolgung durchaus asylrechtlich 
relevante Intensität annehmen können (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 
Nr. 17 S. 132 ff., Nr. 5 S. 39 ff., EMARK 1993 Nr. 39 S. 280 ff., Nr. 37 S. 
263 ff., Nr. 6 S. 36 ff.). Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfol-
gung im dargelegten Sinne zu werden,  ist  vor allem gegeben, wenn 
nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behör-
de Anlass zur Vermutung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten in en-
gem Kontakt. Das Risiko erhöht sich zusätzlich, wenn ein nicht unbe-
deutendes  politisches  Engagement  des  Reflexverfolgten  für  illegale 
politische Organisationen hinzukommt. Insbesondere hängt die Wahr-
scheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark  von 
den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Besonders sind diejeni-
gen Personen von einer  Reflexverfolgung bedroht,  die  sich offen für 
politisch  aktive  Verwandte  einsetzen  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  21  E. 
10.2.3. S. 199). Diese Voraussetzungen fehlen bei der Beschwerdefüh-
rerin vollumfänglich, weil sie sich nach eigenem Bekunden weder poli-
tisch betätigt noch die PKK unterstützt hat (vgl. B1/8 S. 5, B5/15 S. 8). 
Sie selber sei denn auch zu keinem Zeitpunkt der Unterstützung der 
PKK beschuldigt worden. Dieses Vorbringen dürfte durchaus den Tat-
sachen entsprechen, während demgegenüber ihr Vorbringen, Soldaten 
hätten ihren Ehemann bei Hilfeleistungen für die PKK ertappt (B5/15 
S. 7),  die Unglaubhaftigkeit  der geltend gemachten Verfolgungssitua-
tion  offenkundig  werden  lässt.  In  solchem  Falle  wäre  ihr  Ehemann 
nämlich nicht mit einigen Schlägen davongekommen und immer wie-
der auf freien Fuss gesetzt worden, wie die Beschwerdeführerin glau-
ben machen will, zumal die türkischen Behörden gegenüber Personen, 
die der Unterstützung der PKK verdächtigt werden, mit aller Härte vor-
zugehen pflegen. Bezeichnenderweise ist es der Beschwerdeführerin 
auch nicht gelungen, ihre eigenen Erlebnisse glaubhaft zu schildern. 
So machte sie etwa geltend,  sie sei  mit  kaltem Wasser unter  Hoch-
druck abgespritzt worden (B5/15 S. 5), ohne auf die Begleitumstände 

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dieses  Vorfalls  substanziiert  einzugehen.  Dementsprechend  drängt 
sich  der  Eindruck  auf,  die  Beschwerdeführerin  könne  selbst  bei  der 
Schilderung von Begebenheiten,  welche sie selbst  erlebt  haben will, 
nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen. 
Stets  bleiben  ihre  Vorbringen  vage,  selbst  wenn  es  aufgrund 
mehrstündiger,  unfreiwilliger  Aufenthalte  in  einem  Militärposten 
eigentlich  vieles  zu  berichten  gäbe.  Diese  Unfähigkeit,  eigene 
Erlebnisse substanziiert  zu schildern, lässt sich im Übrigen nicht mit 
fehlender  oder  mangelhafter  formaler  Schulbildung  begründen. 
Erfahrungsgemäss  sind  nämlich  auch  Analphabeten  in  der  Lage, 
eigene  Erlebnisse  in  einer  Weise  zu  schildern,  welche  beim 
Adressaten  den  Eindruck  entstehen  lässt,  die  betreffende  Person 
berichte von tatsächlich erlebten Begebenheiten. Dieser Eindruck stellt 
sich bei der Beschwerdeführerin nicht ein.

4.3 Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-
bringen  in  der  Beschwerde  sowie  die  eingereichten Beweismittel  im 
Detail  einzugehen,  da sie  am Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Beschwerdeführerin 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt und sie nicht als 
Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigen-
schaft ist ihr zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 

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Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Die  vorstehend  erwähnten  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den 
Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK 2006  Nr. 6  E.  4.2. 
S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wie-
derum die Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  offen (Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämt-
liche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der 
dannzumal  herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  EMARK  1997  Nr.  27 
S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind.
Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfol-
gend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, ist dementspre-
chend auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  in  Weiterführung  der 
durch die ARK gewonnenen Erkenntnisse den Wegweisungsvollzug in 
die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar (vgl. 
EMARK 2005  Nr. 21);  eine  andere  Einschätzung  mit  Bezug  auf  die 
Herkunftsregion  der  Beschwerdeführerin  lässt  sich  nicht  zureichend 
abstützen.
Allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die Beschwerde-
führerin nach der Rückkehr betroffen sein könnte, stellen grundsätzlich 
keine die Existenz bedrohende Situation dar, welche den Vollzug der 
Wegweisung  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
(vgl. EMARK 1994 Nr. 19 S. 149). Indessen ist der Lage geschiedener 
Frauen insbesondere in muslimisch geprägten Ländern besondere Be-
achtung  zu  schenken. Die  Beschwerdeführerin  verfügt  zwar  im Hei-
matstaat über ein weitläufiges Beziehungsnetz (vgl. B1/8 S. 2),  doch 

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lässt diese Tatsache allein nicht den Schluss zu, sie könne dank die-
sem Beziehungsnetz  ihren Lebensunterhalt  bestreiten; dies  hängt  in 
casu davon ab, ob die Gründe, die zur Scheidung der Beschwerdefüh-
rerin führten, von ihren eigenen Familienangehörigen gebilligt werden. 
Dies ist jedoch in Anbetracht der Herkunft der Beschwerdeführerin aus 
dem  Landkreis  D._______  eher  fraglich,  weshalb  sie  nicht  ohne 
weiteres  mit  der  Unterstützung  ihrer  eigenen  Familie  rechnen  kann. 
Hinzu  kommt,  dass  sich  ihr  Ehemann,  von  dem  sich  die 
Beschwerdeführerin  aufgrund  verschiedener  aktenkundiger 
Vorkommnisse an Leib und Leben bedroht fühlt und von dem sie sich 
nach  wie  vor  scheiden  lassen  will,  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit 
ebenfalls in diesem Landkreis aufhält. Bei dieser Sachlage ist ihr die 
Rückkehr zu ihrer eigenen Familie beziehungsweise in den Landkreis 
D._______  nicht  zuzumuten.  Somit  stellt  sich  die  Frage,  ob  ihr 
stattdessen  der  Aufbau  einer  neuen  Existenz  ausserhalb  dieses 
Landkreises  zuzumuten  ist.  In  diesem  Zusammenhang  ist  auf  die 
lediglich  fünfjährige  Primarschulbildung  der  Beschwerdeführerin 
hinzuweisen.  Aufgrund  dieser  Ausbildung  konnte  sie  lediglich 
Erfahrungen in der Landwirtschaft und solche als Hausfrau sammeln. 
Einen eigentlichen Beruf, der es ihr erlaubte, ausserhalb der Provinz 
Kahraman  Maras  für  sich  und  ihre  Tochter  eine  wirtschaftliche 
Existenz aufzubauen, hat sie nie erlernt. Man muss demnach davon 
ausgehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  trotz  den  in  der  Türkei 
vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen für alleinstehende türkische 
Frauen mit Kindern nicht in der Lage sein wird, wirtschaftlich Fuss zu 
fassen und gleichzeitig auch noch für ihre Tochter zu sorgen.
Bei dieser Sachlage und in Abwägung der gesamten Umstände ist zu-
sammenfassend festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung 
der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter - entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz - zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar er-
weist.

7.
Die mit Eingabe vom 29. September 2003 angehobene Beschwerde ist 
nach  den  vorstehenden  Erwägungen  hinsichtlich  des  Vollzugs  der 
Wegweisung gutzuheissen, im Übrigen (hinsichtlich der Nichtzuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls sowie 
der Wegweisung an sich) ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes sind aufzuheben und das 
BFM  ist  anzuweisen,  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter 
vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 bis 4 

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AuG).  Einer  vorläufigen  Aufnahme  stehen  im  Übrigen  auch  keine 
einschränkenden  gesetzlichen  Tatbestände  (Art.  83  Abs.  7  AuG) 
entgegen. 

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären gemäss bisheriger 
Praxis  die  um die  Hälfte  zu  reduzierenden Kosten  der  Beschwerde-
führerin aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  vom 20. April  2006 [VGKE]). Das mit  der  Be-
schwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ist jedoch gutzuheissen, zumal aufgrund der Akten von 
der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist und die Be-
gehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als von vornhe-
rein aussichtslos zu bezeichnen waren. Es sind  daher  keine Verfah-
renskosten zu sprechen.

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegen-
den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung 
für ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu-
sprechen  (vgl.  Art.  64  Abs. 1  VwVG).  Die  Rechtsvertreterin  der  Be-
schwerdeführerin  reichte  keine  Kostennote  zu  den  Akten.  Indessen 
lässt sich der Parteiaufwand von Amtes wegen abschätzen. Aufgrund 
des geringen Aktenumfangs und der eher kurz gehaltenen Beschwer-
deschrift wird bei einem Stundenansatz von Fr. 100.-- für nicht in einer 
Anwaltskanzlei tätige Rechtsvertreter und bei einem geschätzten zeitli-
chen Aufwand von vier Stunden (vgl. Art. 9, 10 und 14 Abs. 2 VGKE) 
eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) als angemessen erachtet. Das Bundesamt hat der Beschwer-
deführerin demnach eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszu-
richten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 
29. August 2003 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die 
Beschwerdeführerin  und ihre Tochter vorläufig in der Schweiz aufzu-
nehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 500.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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