# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70ccf5a2-86fb-54ae-8c81-975c5c33e39e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2017 IV-2016/179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-179_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/179

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 
741.51). Dem Rekurrenten war der ausländische Führerausweis für vier 
Monate aberkannt. Einen Monat vor Ablauf dieses Fahrverbots hat er in der 
Schweiz einen geschäftlichen Auftrag zu erfüllen. Er fuhr bis zur Zollstelle 
Diepoldsau und wollte die Begleiterin für die Weiterfahrt ans Steuer lassen. 
Aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit hatte er indessen bereits eine kurze 
Strecke auf schweizerischem Hoheitsgebiet zurückgelegt, weshalb er den 
Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Aberkennung des 
ausländischen Führerausweises erfüllt. Infolge geringen Verschuldens sind 
die Voraussetzungen für die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer von 
zwölf Monaten erfüllt. Die im Zeitpunkt der fraglichen Fahrt bestehende 
Ausweisaberkennung wird durch die neue, zwei Monate lange ersetzt, 
sodass nicht beide Aberkennungen ganz verbüsst werden müssen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2016/179)

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan 

Bötschi

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Markus Frei, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. 

Gallen,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Warnungsaberkennung)

 

Sachverhalt:

A.- Der in Österreich wohnhafte X erwarb am 4. März 2009 den österreichischen 

Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B. Am 31. Oktober 2015 überschritt er mit 

seinem Personenwagen in Diepoldsau die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h um 25 km/h und am 28. November 2015 in Murg die auf der Autobahn 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h. Deshalb wurde ihm mit 

rechtskräftiger Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen vom 22. Februar 2016 der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten 

aberkannt; die Aberkennung wurde vom 20. März bis zum 19. Juli 2016 vollzogen.

B.- X wurde am 19. Juni 2016 am Grenzübergang Diepoldsau am Steuer seines 

Personenwagens angehalten. Das Untersuchungsamt Altstätten verurteilte ihn mit 

Strafbefehl vom 1. September 2016 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Aberkennung des Führerausweises zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 

40 Tagessätzen zu je Fr. 110.– sowie einer Busse von Fr. 800.–. Mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 23. November 2016 wurde ihm der Führerausweis für die 

Dauer von zwölf Monaten aberkannt. Das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien 

und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F wurde ihm für die Dauer der 

Aberkennung mit Wirkung vom 23. Februar 2017 bis zum 22. Januar 2018 untersagt, 

was auch für internationale Führerausweise gelte. Im Weiteren hielt das 

Strassenverkehrsamt fest, dass diese Aberkennung ab Datum der Widerhandlung bis 

zum Ablauf der Aberkennung der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Februar 2016 an 

deren Stelle trete.

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C.- Dagegen erhob der Vertreter von X am 12. Dezember 2016 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und beantragte die Aufhebung 

der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 23. November 2016 sowie eine starke 

Reduktion der Dauer der Aberkennung des Führerausweises nach richterlichem 

Ermessen auf höchstens zwei Monate, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das 

Strassenverkehrsamt verzichtete am 15. Februar 2017 auf eine Vernehmlassung. Mit 

Eingabe vom 2. März 2017 reichte der Vertreter von X zusätzliche Unterlagen ein.

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, 

in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. Dezember 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen von Art. 41 lit. g , Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den ausländischen 

Führerausweis zu Recht für die Dauer von zwölf Monaten aberkannte.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz 

Ausweisentzug stellt eine schwere Widerhandlung dar (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Nach 

einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens zwölf Monate 

entzogen, wenn er in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer schweren 

Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war 

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(Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs 

sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf 

jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Satz 3 

SVG gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG).

Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt 

werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 

der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51; abgekürzt VZV]). Dadurch wird dem 

Inhaber des ausländischen Führerausweises das Recht aberkannt, diesen auf dem 

Hoheitsgebiet der Schweiz zu verwenden (siehe Art. 42 Abs. 1 Ingress des 

Übereinkommens über den Strassenverkehr [SR 0.741.0]).

b) Die Vorinstanz führt aus, der Rekurrent habe am 19. Juni 2016 trotz Aberkennung 

des ausländischen Führerausweises in Diepoldsau einen Personenwagen gefahren, 

was eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstelle. 

Deswegen sei ihm der Führerausweis für mindestens zwölf Monate abzuerkennen, weil 

ihm dieser bereits mit Verfügung vom 22. Februar 2016 wegen einer schweren 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aberkannt worden sei.

c) Der Vertreter des Rekurrenten bestreitet die vorinstanzlichen Ausführungen in 

tatsächlicher Hinsicht nicht, hält zum massgebenden Sachverhalt aber folgendes fest: 

Aufgrund der angeordneten Aberkennung des Führerausweises habe der Rekurrent bei 

Fahrten in die Schweiz das Führen des Fahrzeugs jeweils vor der Schweizer Grenze 

einer mitfahrenden Begleitperson überlassen. Dies sei auch am 19. Juni 2016 

vorgesehen gewesen. Dabei habe er allerdings den Grenzverlauf falsch eingeschätzt 

und einige Meter zu spät angehalten. Angesichts dieser Umstände handle es sich um 

einen besonders leichten Fall des Fahrens trotz Ausweisaberkennung, weshalb unter 

Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission eine differenzierte Handhabung der anwendbaren 

Bestimmungen angezeigt sei; namentlich sei ein Unterschreiten der 

Mindestaberkennungsdauer zuzulassen.

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d) Indem der Rekurrent am 19. Juni 2016 seinen Personenwagen in Diepoldsau trotz 

Aberkennung des Führerausweises lenkte, beging er eine schwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG. Deshalb 

ist ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 16 Abs. 3 SVG und Art. 45 Abs. 1 VZV abzuerkennen, wobei die Dauer der 

Aberkennung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der vorliegenden 

Angelegenheit, namentlich dem Verschulden und des motorfahrerischen Leumunds 

des Rekurrenten sowie seiner beruflichen Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug, 

festzusetzen ist. Nachdem ihm der Führerausweis unbestrittenermassen bereits mit 

Verfügung vom 22. Februar 2016 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften aberkannt wurde, kommt Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV zur Anwendung, wonach die Aberkennungsdauer 

mindestens zwölf Monate beträgt, wenn der Führerausweis in den vorangegangenen 

fünf Jahren bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung aberkannt wurde. Ein 

Unterschreiten der Mindestaberkennungsdauer infolge Strafminderung nach Art. 16 

Abs. 3 Satz 2 SVG kommt vorliegend nicht in Frage. Die Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission zum Ausweisentzug bei schwerer Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften geht allerdings davon aus, dass die jeweiligen 

Mindestentzugsdauern von Art. 16c Abs. 2 SVG bei Fahrens trotz Ausweisentzugs in 

erster Linie auf Fälle des vorsätzlichen Ungehorsams abzielen. Bei einfacher 

Fahrlässigkeit besteht hingegen ungeachtet des Wortlauts von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 

SVG die Möglichkeit, die Mindestentzugsdauer je nach Ausmass des Verschuldens zu 

unterschreiten (VRKE IV 2006/174 vom 19. April 2007, E. 2b = GVP 2007 Nr. 20, E. 2b). 

Mit Blick auf Art. 45 Abs. 1 VZV muss diese Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission gleichermassen für den Entzug schweizerischer und die 

Aberkennung ausländischer Führerausweise gelten.

3.- Zwecks Festsetzung der Aberkennungsdauer sind nachfolgend die tatsächlichen 

Umstände der vorliegenden Angelegenheit zu würdigen. Dabei ist vorab zu prüfen, ob 

das Verschulden des Rekurrenten als derart geringfügig eingestuft werden kann, dass 

in Anwendung oben genannter Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission 

eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestaberkennungsdauer von zwölf Monaten 

geboten ist.

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a) Die Vorinstanz bringt diesbezüglich vor, dass der Rekurrent mit rechtskräftigem 

Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 1. September 2016 wegen Fahrens 

ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer Busse in der Höhe von 

Fr. 800.– verurteilt worden sei. Dabei seien keine Hinweise auf Strafmilderungsgründe 

ersichtlich, weshalb die bei einer schweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften in Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VZV vorgesehene Mindestaberkennungsdauer von zwölf Monaten gestützt auf 

Art. 16 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV nicht unterschritten werden 

könne. Aufgrund einer kursorischen und nicht näher dokumentierten Prüfung der 

Umstände ist die Vorinstanz allerdings bereit, die Aberkennungsdauer auf das 

gesetzliche Minimum von zwölf Monaten zu beschränken.

b) Der Vertreter des Rekurrenten entgegnet mit einer Erläuterung der tatsächlichen 

Umstände der vorliegenden Angelegenheit: Vor dem Grenzübertritt in Diepoldsau sei 

keine natürliche Grenze erkennbar; wegen der Rheinkorrektur fehle es insbesondere an 

einer natürlichen Flussgrenze. Daher sei der Rekurrent davon ausgegangen, der 

Fahrerwechsel könne bei der Zollstation vollzogen werden und anschliessend könne 

die Begleitperson schweizerisches Staatsgebiet befahren. Es sei erstellt, dass die 

Freundin des Rekurrenten mit diesem mitgefahren sei, um das Motorfahrzeug an 

dessen Stelle in der Schweiz zu fahren. Dies belege, dass sich der Rekurrent 

keinesfalls um das Fahrverbot foutiert habe. Er habe schlicht in flüchtiger Weise den 

Grenzverlauf falsch eingeschätzt und sich um einige Meter geirrt. Aus dem Strafbefehl 

des Untersuchungsamts Altstätten vom 1. September 2016 gehe denn auch hervor, 

dass der Grenzwachtbeamte erkannt habe, wie der Rekurrent das Fahrzeug auf den 

Amtsplatz gelenkt habe, um das Steuer seiner mitfahrenden Freundin zu überlassen. 

Weil der Rekurrent den genauen Grenzverlauf aber nicht habe erkennen können, habe 

dieser offensichtlich zu spät angehalten. Entsprechend habe der Sachbearbeiter mit 

staatsanwaltlichen Befugnissen auf fahrlässige Tatbegehung mit geringem Verschulden 

erkannt. Es werde klar festgehalten, dass von einer pflichtwidrigen Unvorsicht des 

Rekurrenten auszugehen sei; die Geringfügigkeit des Verschuldens werde wiederholt 

betont. Konsequenterweise sei auf einen Widerruf der bedingt ausgesprochenen 

Vorstrafe verzichtet und lediglich eine Busse von Fr. 800.– ausgesprochen worden. Zur 

Einsprache gegen diesen Strafbefehl habe kein Anlass bestanden, weil der damit 

verbundene Aufwand unverhältnismässig gewesen wäre und die Strafrichter 

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bekanntlich nur mit grösster Zurückhaltung wegen besonders leichter Fahrlässigkeit 

gänzlich von einer Strafe absehen würden. Im Übrigen sei eine Aberkennungsdauer 

von zwölf Monaten unverhältnismässig, weil der Rekurrent die Verkehrssicherheit zu 

keiner Zeit gefährdet habe und von Berufs wegen in der Schweiz auf ein Motorfahrzeug 

angewiesen sei. Als selbständig erwerbender Künstler halte er einen bedeutenden Teil 

seiner jährlich rund zweihundert Auftritte in der Schweiz ab; mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln seien diese Termine nicht in der erforderlichen Dichte wahrnehmbar. 

Gestützt auf diese Ausführungen beantragt der Vertreter des Rekurrenten eine starke 

Reduktion der Aberkennungsdauer auf höchstens zwei Monate.

c) aa) Beim Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs oder Aberkennung des 

Führerausweises ist praxisgemäss von einem leichten Verschulden auszugehen, wenn 

der Betroffene glaubhaft darlegen kann, sich über den zeitlichen Geltungsbereich der 

Massnahme in geringfügiger Weise geirrt zu haben. So wertete es die 

Verwaltungsrekurskommission als einfache Fahrlässigkeit und stufte das Verschulden 

als entsprechend gering ein, als Fahrzeuglenker irrtümlicherweise bereits am letzten 

Tag des noch andauernden Entzugs des Führerausweises einen Personenwagen 

(VRKE IV 2006/174 vom 19. April 2007, E. 2c = GVP 2007 Nr. 20, E. 2c; VRKE 

IV-2011/57 vom 18. August 2011, E. 3; siehe auch VRKE IV-2011/44 vom 25. August 

2011, E. 2e) oder noch frühmorgens am ersten Tag nach Ablauf des entsprechenden 

Lernfahrausweises ein Motorrad lenkten (VRKE IV-2013/18 vom 30. Mai 2013, E. 2e).

Vorliegend hat sich der Rekurrent weder über den zeitlichen noch über den räumlichen 

Geltungsbereich der Aberkennung seines ausländischen Führerausweises geirrt; es war 

ihm sehr wohl bewusst, dass ihm vom 20. März 2016 bis zum 19. Juli 2016 das Führen 

eines Motorfahrzeug auf schweizerischem Hoheitsgebiet verboten war. Aus dem 

Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 1. September 2016 geht hervor, 

dass der Rekurrent bei der Fahrt in die Schweiz vom 19. Juni 2016 bemüht war, 

diesem Verbot Nachachtung zu verschaffen. Ab der österreichisch-schweizerischen 

Landesgrenze sollte seine Begleitperson den Personenwagen fahren und dazu 

unmittelbar vor der schweizerischen Zollstelle in Diepoldsau das Steuer übernehmen. 

In irriger Vorstellung über den Grenzverlauf fuhr der Rekurrent dabei aber selber 

kurzzeitig auf schweizerischem Hoheitsgebiet, dessen Grenze zu Österreich an 

besagter Stelle einige Meter vor der schweizerischen Zollstelle im Alten Rhein verläuft. 

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Mangels entsprechenden Wissens und Willens ist dem Rekurrenten in Bezug auf diese 

kurze Fahrt trotz aberkanntem Führerschein kein Vorsatz, sondern vielmehr 

Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Bei deren Beurteilung fällt ins Gewicht, dass der 

Grenzverlauf im Strafbefehl vom 1. September 2016 als "klar und deutlich" angesehen 

wird, selbst wenn gemäss den Ausführungen des Rekurrenten infolge der 

Rheinkorrektur eine deutlich wahrnehmbare Flussgrenze fehle. Insbesondere dürfte 

hinlänglich bekannt sein, dass das Gebäude einer Zollstelle kaum je genau auf der 

jeweiligen Landesgrenze gelegen sein wird und dessen geographische Lage insofern 

keine Markierung des exakten Grenzverlaufs darstellt. Dies gilt umso mehr, wenn – wie 

im vorliegenden Fall – zwei sich angrenzende Länder bei einem Grenzübergang je eine 

eigene Zollstelle betreiben und die Landesgrenze folglich irgendwo dazwischen 

verlaufen muss. Insofern wäre der Grenzverlauf an der genannten Stelle auf einfache 

Weise mit hinreichender Genauigkeit abzuschätzen gewesen und der Rekurrent hätte 

das Steuer des Personenwagens spätestens bei der österreichischen Zollstelle seiner 

Beifahrerin überlassen müssen, um die gebührende Beachtung des ihm in der Schweiz 

obliegenden Fahrverbots sicherzustellen. Die Verfehlung des Rekurrenten ist einer 

gedankenlosen Einordnung der tatsächlichen Gegebenheiten geschuldet, die bei 

pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können. Zumal dem Rekurrenten 

aber keine Missachtung elementarer Vorsichtsgebote vorzuwerfen ist, ist in 

Übereinstimmung mit der Strafbehörde von einer einfachen Fahrlässigkeit, also einem 

geringen Verschulden auszugehen. Die Voraussetzungen zur Unterschreitung der 

Mindestaberkennungsdauer von zwölf Monaten sind somit grundsätzlich erfüllt. Daran 

ändert nichts, dass der Rekurrent vermutungsweise zahlreiche Fahrten in die Schweiz 

unternahm, anlässlich derer er am besagten Grenzübergang wiederholt auf dieselbe 

Weise trotz aberkanntem Führerausweis kurzzeitig ein Fahrzeug auf schweizerischem 

Hoheitsgebiet führte.

bb) Wenn die Aberkennung des Führerausweises wegen Fahrens trotz Aberkennung 

und nicht wegen einer gefahrenträchtigen Verkehrsregelverletzung anzuordnen ist, 

kommt dem Kriterium der Gefährdung der Verkehrssicherheit bei der Bemessung der 

Aberkennungsdauer nach der Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission 

keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. VRKE IV-2011/57 vom 18. August 2011, E. 3b).

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cc) Der Rekurrent erwarb den österreichischen Führerausweis der Kategorie B am 

4. März 2009. Im Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Register ist einzig die 

viermonatige Aberkennung des ausländischen Führerausweises wegen der beiden im 

Jahr 2015 begangenen Geschwindigkeitsübertretungen verzeichnet. Die Missachtung 

jener Aberkennung ist vorliegend zu beurteilen und gibt gestützt auf Art. 16c Abs. 2 

lit. c SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV die massgebende – infolge geringen 

Verschuldens allerdings unverbindliche – Mindestaberkennungsdauer vor. 

Entsprechend ist die verzeichnete Administrativmassnahme bei der Würdigung des 

automobilistischen Leumunds lediglich am Rande zu berücksichtigen, andernfalls sie 

sich doppelt zu Lasten des Rekurrenten auswirken würde (vgl. VRKE IV 2006/174 vom 

19. April 2007, E. 2c = GVP 2007 Nr. 20, E. 2c).

dd) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der 

Massnahmeempfindlichkeit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu 

tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugführer infolge 

beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug stärker als andere Fahrer von der 

Aberkennung des Führerausweises betroffen ist (vgl. BGE 128 II 285, E. 2.4). Ein 

gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand ist aber Folge einer 

jeden Aberkennung des Führerausweises und deshalb in Kauf zu nehmen, ohne dass 

dies eine massnahmemildernde Berücksichtigung rechtfertigen würde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.31/2004 vom 6. August 2004, E. 1.4; VRKE IV-2013/123 vom 

9. Januar 2014, E. 6c; VRKE IV-2011/57 vom 18. August 2011, E. 3b).

Aus einer Aufstellung des Rekurrenten geht hervor, dass er in den Jahren 2015 und 

2016 jeweils fünf und neunzehn Auftritte als Künstler in der Schweiz (vornehmlich in A 

und dem Grossraum B, vereinzelt in C) wahrnahm. Für das Jahr 2017 beläuft sich die 

Anzahl bereits absolvierter und noch geplanter Auftritte derzeit insgesamt auf 

sechzehn. Durchschnittlich tritt er somit etwa alle drei Wochen einmal in der Schweiz 

auf. Es mag zutreffen, dass die Anreise an die Auftrittsorte und insbesondere die 

Rückreise an den Wohnort des Rekurrenten und die eher peripher gelegenen 

Grenzübergänge zu Österreich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich 

und wegen deren eingeschränkten Betriebszeiten teilweise nicht mehr gleichentags zu 

bewerkstelligen wären. Angesichts der Anzahl der Auftritte in der Schweiz ist es dem 

Rekurrenten aber ohne Weiteres zumutbar, schlecht erschlossene Strecken mit einem 

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Taxi zurückzulegen oder nötigenfalls eine geeignete Übernachtungsgelegenheit am 

jeweiligen Auftrittsort zu organisieren und die Rückreise am Folgetag anzutreten. 

Zudem steht es ihm – wie in der Vergangenheit – offen, für die fraglichen Fahrten auf 

Begleitpersonen mit gültigem Führerausweis zurückzugreifen, die den Personenwagen 

des Rekurrenten auf den in der Schweiz gelegenen Streckenabschnitten fahren 

können. Insgesamt hält sich daher sowohl die berufliche Einschränkung des 

Rekurrenten als auch sein organisatorischer, zeitlicher und finanzieller Mehraufwand 

durch die Aberkennung des Führerausweises in Grenzen und es ist diesbezüglich 

höchstens von einer leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit auszugehen.

d) In Würdigung aller Umstände, insbesondere des geringen Verschuldens, des – 

abgesehen von der missachteten Aberkennung des Führerausweises – ungetrübten 

automobilistischen Leumunds und der leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit des 

Rekurrenten, erscheint mit Blick auf die Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission in vergleichbaren Fällen (siehe VRKE IV 2006/174 vom 

19. April 2007, E. 2d = GVP 2007 Nr. 20, E. 2d; VRKE IV-2011/57 vom 18. August 2011, 

E. 3b) eine Aberkennung des Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten als 

angemessen und verhältnismässig.

4.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 23. November 2016 ist aufzuheben. Der ausländische Führerausweis 

des Rekurrenten ist für die Dauer von zwei Monaten abzuerkennen. Nach Eintritt der 

Rechtskraft hat die Vorinstanz den Vollzugsbeginn festzusetzen. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass die Dauer der Ausweisaberkennung wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Ausweisaberkennung gemäss Art. 16c Abs. 3 SVG in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VZV an die Stelle der noch verbleibenden Dauer der (im Zeitpunkt 

des Fahrens trotz Führerausweisaberkennung noch) laufenden Aberkennung tritt.

Der sich auf Art. 16c Abs. 3 SVG stützende Hinweis der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung, wonach die missachtete Aberkennung gemäss Verfügung 

vom 22. Februar 2016 unterbrochen worden und die dabei verbleibende 

Aberkennungsdauer im Anschluss an die neu zu verfügende Aberkennung noch zu 

vollziehen sei, ist unzutreffend. Die neue Aberkennung wird nicht an die laufende 

angehängt, sondern ersetzt diese, sodass nicht beide Aberkennungen ganz verbüsst 

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werden müssen (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 

31. März 1999, BBl 1999, S. 4491). Praxisgemäss beginnt die mit vorliegendem 

Entscheid festzusetzende Aberkennung (und ersetzt damit die damals laufende 

Aberkennung) an demjenigen Tag, an dem der Rekurrent das Fahrzeug trotz 

Ausweisaberkennung geführt hat, mithin am 19. Juni 2016. Die damals noch 

verbliebene (und inzwischen verbüsste) Aberkennungsdauer vom 19. Juni bis zum 

19. Juli 2016 (ein Monat und ein Tag) ist an die neue Aberkennungsdauer von zwei 

Monaten anzurechnen, womit die neue Aberkennung noch einen Monat abzüglich 

eines Tages dauert (vgl. BGer 1C_171/2015 vom 28. Oktober 2015, E. 3.7). Der sich 

durch die Sonderregel von Art. 16c Abs. 3 SVG vermeintlich ergebende Vorteil 

relativiert sich erheblich dadurch, dass sich der Fahrzeuglenker bei einer 

Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG im Kaskadensystem eine Stufe weiter 

befindet, wenn der Grund für die frühere Aberkennung eine mittelschwere oder 

schwere Widerhandlung war (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

vom 31. März 1999, BBl 1999, S. 4491). Im Übrigen handelt es sich bei den Ziffern 2 

und 3 der angefochtenen Verfügung ohnehin um Vollzugsfragen, die nicht in der 

materiellen Verfügung zu regeln sind. Die entsprechenden Ziffern sind auch aus diesem 

Grund aufzuheben.

5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss 

Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der 

Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt 

HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten 

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des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 

HonO). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Angesichts der sich stellenden 

Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie des Umfangs der Akten und des 

Rekurses erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'800.– zuzüglich Fr. 72.– Barauslagen 

(4 % von Fr. 1'800.–) und Fr. 149.75 Mehrwertsteuer (8 % von Fr. 1'872.–) als 

angemessen (Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO). Entsprechend der Verlegung der 

amtlichen Kosten sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig zu 

entschädigen (Art. 98  Abs. 1 VRP); entschädigungspflichtig ist der Staat 

(Strassenverkehrsamt).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 23. November 

2016

     wird aufgehoben.

2.  Der ausländische Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von zwei 

Monaten

     aberkannt.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 2'021.75

     zu entschädigen.

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
	Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Dem Rekurrenten war der ausländische Führerausweis für vier Monate aberkannt. Einen Monat vor Ablauf dieses Fahrverbots hat er in der Schweiz einen geschäftlichen Auftrag zu erfüllen. Er fuhr bis zur Zollstelle Diepoldsau und wollte die Begleiterin für die Weiterfahrt ans Steuer lassen. Aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit hatte er indessen bereits eine kurze Strecke auf schweizerischem Hoheitsgebiet zurückgelegt, weshalb er den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Aberkennung des ausländischen Führerausweises erfüllt. Infolge geringen Verschuldens sind die Voraussetzungen für die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten erfüllt. Die im Zeitpunkt der fraglichen Fahrt bestehende Ausweisaberkennung wird durch die neue, zwei Monate lange ersetzt, sodass nicht beide Aberkennungen ganz verbüsst werden müssen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2016/179)

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