# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e39360e4-8fe5-5541-a910-e57d7a7ef961
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.07.2006 NX060045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NX060045_2006-07-12.pdf

## Full Text

Art. 420 ZGB, § 280a ZPO, Legitimation der Vormundschaftsbehörde. Die
Behörde ist legitimiert, wenn ihr direkt Verfahrenskosten auferlegt werden, nicht
aber, wenn eine Anordnung für sie wahrscheinlich Kostenfolgen haben wird.

(Der Bezirksrat ordnete an, dass der Beistand eines Kindes dieses für die

Besuche des Vaters persönlich zu begleiten habe. Die Vormundschaftsbehörde

weigerte sich zuerst blank, die Anordnung umzusetzen, mit der Begründung, dass

das zu viel koste; im Übrigen sei es ungewöhnlich, und eine so weitgehende An-

ordnung werde auch von Fachleuten nicht befürwortet. Als der Bezirksrat die Er-

satzvornahme androhte, bestellte die Vormundschaftsbehörde weisungsgemäss

den Beistand, rekurrierte aber gleichzeitig gegen den Beschluss des Bezirksrates.

Der Antrag, diesem Rekurs die vom Bezirksrat entzogene aufschiebende Wirkung

wieder zuzuerkennen, wies der Vorsitzende der Kammer ab.)

In der Sache erwog die Kammer was folgt:

"Bereits in der Verfügung des Vorsitzenden vom 3. Juli 2006 wurde darauf

hingewiesen, dass die Legitimation der Vormundschaftsbehörde zum Rekurs

fraglich sei. Daran ist festzuhalten. Das Obergericht gesteht einer Vormund-

schaftsbehörde die Legitimation zum Rekurs nach Art. 420 ZGB / § 280a ff. ZPO

in konstanter Praxis nur dann zu, wenn ihr direkt Verfahrenskosten auferlegt wer-

den oder sie zur Zahlung einer Prozessentschädigung an eine Gegenpartei ver-

pflichtet wird (ZR 104/2005 Nr. 17 und zahlreiche andere Entscheide). Die be-

treffende Gemeinde kann mit erheblichen Kosten belastet werden, wenn sie als

Beistand eine professionelle bezahlte Fachperson einsetzen muss und wenn sie

auf die Eltern nicht zurückgreifen kann. Das kann die Verantwortlichen in Zeiten

angespannter öffentlicher Finanzen vor schwierige Probleme stellen (auch wenn

diese Kosten wohl im Sinne des Budgetrechtes "gebunden" sein dürften), und in

der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit dürfte es auch nicht möglich sein, einen

privaten Beistand oder eine private Beiständin zu gewinnen und angemessen auf

ihre Aufgabe vorzubereiten. Das sind aber gleichwohl nur indirekte Folgen der

Anordnungen des Bezirksrates, und sie können der Vormundschaftsbehörde die

Legitimation zum Rekurs nicht verschaffen. Auf diesen ist nicht einzutreten,

Die Kosten des Rekursverfahren gehen zu Lasten der Rekurrentin.

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 12. Juli 2006

NX060045