# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0ee28c3-3569-5915-8f79-0ab55a4b7107
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.10.2006 S 2006 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-80_2006-10-03.pdf

## Full Text

S 06 80

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Insolvenzentschädigung

1. … ist am 20. September 1965 geboren und arbeitete bei ... Sie meldete sich 

am 16. Februar 2005 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. April 2005 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. In der Arbeitgeberbescheinigung 

vom 4. April 2005 führt die ehemalige Arbeitgeberin bezüglich ausstehender 

Lohnzahlungen folgendes aus: „Der letzte Monatslohn/13.Monatslohn erfolgt 

in Ratenzahlung! Erste Ratenzahlung am 31. März 2005 in Höhe von Fr. 

2'000.--!

2. a) Am 14. Dezember 2005 wurde über … der Konkurs eröffnet. Am 18. Januar 

2006 erhob die Versicherte Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit 

vom 1. Januar bis 31. März 2005.

b) Am 9. Februar 2006 wurde die Firma … im Handelsregister gelöscht, weil mit 

Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums … vom 10. Januar 2006 das 

Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wurde und der 

Geschäftsbetrieb aufgehört habe. Am 14. März 2006 wurde diese Eintragung 

wieder gelöscht, weil der Geschäftsbetrieb nicht aufgehört habe. Der Eintrag, 

wie er vor der Löschung bestanden habe, sei damit wiederhergestellt. Am 12. 

Juni 2006 folgte wiederum die Löschung der Firma, weil der Geschäftsbetrieb 

aufgehört habe.

c) Auf Anfrage der zuständigen Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) vom 

30. Januar 2006 hin liess die Versicherte am 1. Februar 2006 mitteilen, dass 

sie nach einigen mündlichen Ermahnungen … mit Schreiben vom 15. August 

2005 aufgefordert habe, die ausstehenden Lohnforderung postwendend zu 

begleichen. Auf eine Betreibung sei verzichtet worden, da nach einer 

Überprüfung der Liquidität von … dies nur unnötig Geld und Zeit 

verschwendet hätte.

3. Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 lehnte die ALK GR den Anspruch der 

Versicherten auf Ausrichtung der geforderten Insolvenzentschädigung wegen 

Verletzung der Schadensminderungspflicht ab.

4. Dagegen liess die Versicherte am 6. März 2006 Einsprache erheben. Sie 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Zusprechung einer Insolvenzentschädigung von Fr. 2'749.60 für die Zeit vom 

1. Januar bis 31. März 2005.

Es treffe nicht zu, dass die Einsprecherin ungenügende Schritte unternommen 

habe, um ihre Schadensminderungspflicht zu erfüllen. Es werde auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach auf rechtliche 

Schritte in gerechtfertigter Weise verzichtet werden könne.

5. Am 23. Juni 2006 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden 

(KIGA) die Einsprache ab.

Bis zur Konkurseröffnung am 14. Dezember 2005 habe die Versicherte 

lediglich eine nach aussen wahrnehmbare Inkassobemühung getätigt und 

zwar Mitte August, also viereinhalb Monate nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses. Frühere Inkassobemühungen habe sie nicht 

nachgewiesen und auf weitere Bemühungen verzichtet. Sie habe somit ihre 

Schadensminderungspflicht verletzt.

6. Dagegen liess die Versicherte am 24. Juli 2006 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und beantragte die 

Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Juni 2006 und der zugrunde 

liegenden Verfügung vom 9. Februar 2006. 

Die Versicherte sei bei ihren Besprechungen mit … von … begleitet gewesen, 

was diese bezeugen könne. Sie könne ebenfalls den Inhalt der betreffenden 

Gespräche bezeugen. Das KIGA lehne sich unter Missachtung der neusten 

Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) von Ende 2005 an 

eine überholte Praxis. Die mündlichen Vortritte bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass die Versicherte an der 

vollständigen Lohnzahlung weiterhin festhalte. Zudem habe die Anfrage ans 

Betreibungsamt ergeben, dass in Kürze mit dem Konkurs gerechnet habe 

werden müssen. Der Verzicht auf eine völlig aussichtslose Betreibung sei 

gerechtfertigt gewesen. Die Versicherte habe also von der Arbeitgeberin 

zweimal die Zahlung gefordert, bevor die Schreiben am 15. und 18. August 

2005 die Forderung noch einmal schriftlich bestätigt hätten.

7. Am 25. August 2006 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde.

Im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätten vorliegend die 

verschiedenen mündlichen Ermahnungen die Beschwerdeführerin ihrem Ziel, 

die Lohnausstände einzubringen, nicht näher gebracht. Sie hätte es im Lichte 

der Rechtsprechung bis einen Monat oder zwei bei mündlichen Mahnungen 

belassen können, hätte aber dann dazu übergehen müssen, rechtliche 

Schritte zu unternehmen. Hier sei das erste unmissverständliche Zeichen erst 

am 15. August 2005, rund viereinhalb Monate nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses, erfolgt. Es lasse sich heute nicht mehr eruieren, was 

passiert wäre, wenn die ehemalige Arbeitnehmerin bereits früher rechtliche 

Schritte unternommen hätte. Möglicherweise wäre sie, angesichts des relativ 

kleinen Forderungsbetrages von knapp Fr. 2'800.--, vor allen anderen doch 

noch befriedigt worden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)  

haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz 

der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer 

beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt 

Lohnforderungen zustehen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, 

so muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch laut Art. 53 Abs. 

1 AVIG spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, 

die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. Mit dem Ablauf 

dieser Verwirkungsfrist (vgl. BGE 123 V 107) erlischt der Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).

b) Festzuhalten ist, dass sich die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach 

der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen 

muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, dem 

Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren bezieht. Sie bildet 

jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadensminderungspflicht, welche auch 

dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung 

aufgelöst wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt 

der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht 

oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 

2002 Nr. 30 S. 190).

c) Auch eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der 

Schadensminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen 

Rechtsprechung setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres 

Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder 

Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. Urs Burgherr, Die 

Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als 

versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 166 und FN 640). Das Ausmass der 

vorausgesetzten Schadensminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen 

Umständen des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht 

verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 

gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat 

jedoch seine Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und 

unmissverständlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190; 

BGU vom 2. März 2006 (C 254/04); vom 14. Februar 2006 (C 240/05); vom 

23. Dezember 2005 (C 235/04); vom 20. Juli 2005 (C 264/04); vom 14. 

Oktober 2004 (C 114/04) und vom 4. Juli 2002 (C 39/02)). Wenn im Einzelfall 

in gerechtfertigter Weise auf solch durchgreifende Massnahmen eine Zeitlang 

verzichtet wird - in casu bis August 2005 – bedeutet dies zumindest dann nicht 

eine mangelnde Erfüllung der Pflicht zur Anspruchswahrung, wenn mit 

geeigneten, in der jeweiligen Situation erfolgsversprechenden 

Vorgehensweisen wie Verhandlungen, die Arbeitgeberin zur Begleichung der 

Lohnausstände gebracht wird (BGU C 235/04). 

2. Die Versicherte verwies in der Beschwerde vom 24. Juli 2006 auf BGU C 

235/04 und führte aus, dass bei Befolgung dieser Rechtsprechung die 

vorliegende Beschwerde gutzuheissen sei. Indes hat die Versicherte 

verkannt, dass nur erfolgsversprechende Interventionen einen Verzicht vor 

durchgreifenderen Massnahmen rechtfertigt. 

Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2005 erfolgte am 13. 

April 2005 lediglich noch eine Teilzahlung von Fr. 500.--. Die weiteren bloss 

mündlichen Interventionen waren nicht vom Erfolg gekrönt und die 

Versicherte hatte sich mit der Zusicherung der ehemaligen Arbeitgeberin in 

der Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 begnügt. Erstmals mit 

Schreiben vom 15. August 2005 machte die Versicherte ihre Lohnforderung 

schriftlich geltend. In BGU C 235/04 machten sich die Bemühungen bezahlt 

und ein grosser Teil der Lohnansprüche konnte eingefordert werden. Dieser 

Tatbeweis ist vorliegend – im Gegensatz zu BGU C 235/04 – nicht erbracht, 

indem seit April 2005, also kurz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 

trotz mündlicher Interventionen – deren ernsthafte Natur nicht in Frage gestellt 

werden soll – keine Ratenzahlungen mehr erwirkt wurden. Es musste der 

Versicherten klar sein, dass sie allein mit mündlichen Nachfragen keine 

ordnungsgemässe Lohnzahlung mehr erreichen konnte und nachhaltigere 

Schritte gefordert waren, um einen Lohnverlust zu verhindern. Somit hätte die 

Versicherte, bei ausbleibendem Erfolg ihrer Bemühungen, spätestens Mitte 

Juni 2005 rechtliche Schritte einleiten müssen, was möglicherweise zur 

Eintreibung der Forderung geführt hätte. Angesichts des strengen 

Massstabes, welchen die Rechtsprechung an die diesbezügliche 

Pflichterfüllung stellt, ist deshalb ihr Verschulden als schwer zu taxieren.

3. Die vorinstanzliche Abweisung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung ist 

nicht zu beanstanden. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die 

Beschwerde aufgrund des Gesagten abzuweisen ist.

4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.