# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29211ddb-5c69-5f57-87d2-8d71ea6f8b15
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.04.2024 715 24 28 / 73 (715 2024 28 / 73)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-24-28---73_2024-04-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. April 2024 (715 24 28 / 73)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

Eine wiederholte Nichtbefolgung der Weisungen der Durchführungsorgane lässt auf eine 

fehlende Vermittlungsbereitschaft schliessen. Vor dem Hintergrund der zuvor in Rechts-

kraft erwachsenen Verfügung der KAST steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer 

mangels Vermittlungsfähigkeit keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosentaggelder beses-

sen hat. Die in Folge zu Unrecht ausbezahlten Sozialversicherungsleistungen sind zu 

Recht zurückgefordert worden.  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbi-
joustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 

 
 

A. Der 2001 geborene A.____ war zuletzt in einem Lehrverhältnis bei der B.____ GmbH 
tätig. Nach Abschluss seiner Lehre meldete er sich am 2. August 2022 bei seiner Wohnsitzge-
meinde zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 3. August 2022 Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 1. August 2022. Die Unia Arbeitslosenkasse (Kasse) eröffnete in der Folge eine 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. August 2022 bis 31. Juli 2024 und richtete dem Ver-

 
 
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sicherten auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 1'614.— sowie einem daraus re-
sultierenden Taggeld von Fr. 59.50 entsprechende Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus. 
Nachdem letztmals für die Kontrollperiode Dezember 2022 eine Arbeitslosenentschädigung in 
der Höhe von Fr. 1'206.75 ausgerichtet worden war, erliess die Kasse auf Veranlassung der kan-
tonalen Amtsstelle (KAST) am 12. Januar 2023 wegen wiederholter Pflichtverletzungen des Ver-
sicherten einen Zahlungsstopp. Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 lehnte die KAST dessen 
Vermittlungsfähigkeit mit Wirkung ab 1. Dezember 2022 und seinen Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ab 1. Dezember 2022 mit der Begründung ab, dass er wiederholt nur ungenü-
gende Arbeitsbemühungen getätigt habe und mehrfach unentschuldigt den Beratungsgesprä-
chen ferngeblieben sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  
 
B. Mit Verfügung vom 21. September 2023 forderte die Kasse vom Versicherten den Betrag 
von Fr. 1'206.75 mit der Begründung zurück, dass aufgrund der aberkannten Vermittlungsfähig-
keit ab 1. Dezember 2022 die für die Kontrollperiode Dezember 2022 ausgerichtete Arbeitslo-
senentschädigung nachträglich zu korrigieren und zurückzufordern sei. Eine hiergegen erhobene 
Einsprache des Versicherten wies sie mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023 ab. 

 
C. Hiergegen erhob der Versicherte am 1. Februar 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Zur Begründung 
brachte er im Wesentlichen vor, dass das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass er seine Meldepflicht vernachlässigt habe. Er 
sei stets erreichbar gewesen und habe alle erforderlichen Dienste geleistet, wie es seine Pflicht 
als Arbeitssuchender vorschreibe. Wie bereits in den Monaten zuvor habe er namentlich auch im 
Dezember 2022 alle seine Bemühungen zur Arbeitssuche dem zuständigen RAV eingereicht. 
Seine Erreichbarkeit sei durch einen korrekt angegebenen Kontakt sichergestellt gewesen. Er 
habe regelmässig seine E-Mails überprüft und auf Anfragen des RAV geantwortet. Darüber hin-
aus habe er sich aktiv um Stellenangebote bemüht und sich auch beworben. Damit habe er alle 
notwendigen Schritte unternommen, um seine Arbeitslosigkeit zu überwinden und eine adäquate 
Beschäftigung zu finden. 

 
D. Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2024 schloss die Kasse unter Hinweis auf ihre im 
angefochtenen Einspracheentscheid erwogenen Gründe auf Abweisung der Beschwerde.  

 
E. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Februar 2024 wurde der 
Fall dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen.  

 
 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  
 
 
 
 
 

 
 
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Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-si-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam 
der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt 
das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten ist demnach einzutre-
ten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.—  
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin den Betrag von 
Fr. 1'206.75 zu Recht zurückgefordert hat. Die Angelegenheit unterliegt somit präsidialer Kompe-
tenz. 
 
2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10 AVIG), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 AVIG), in der Schweiz wohnt (Art. 12 AVIG), die obligatorische 
Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der 
AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 
und 14 AVIG), vermittlungsfähig ist (Art. 15 AVIG) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17 
AVIG). 
 
2.2 Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn 
sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliede-
rungsmassnahmen teilzunehmen. Die Vermittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen 
zusammen. Einerseits die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberechtigung als objektive Komponen-
ten und die Vermittlungsbereitschaft, welche eine Voraussetzung subjektiver Natur darstellt. Letz-
tere umfasst die Bereitschaft der versicherten Person, ihre Arbeitskraft während der üblichen Ar-
beitszeit einzusetzen. Dazu genügt der simple Wille oder die bloss verbal erklärte Vermittlungs-
bereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsver-
mittlung zur Verfügung zu stellen, eine angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich 
selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. Inhalt der Vermittlungsbereitschaft bil-
det weiter die Bereitschaft, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen und die Weisungen der 

 
 
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Durchführungsorgane zu befolgen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Ba-
sel/Genf/München 2016, Rz. 270). 
 
2.3 Nach der Rechtsprechung können fortlaufend ungenügende Bemühungen um eine neue 
Stelle ein wesentlicher Hinweis darauf sein, dass die versicherte Person während einer bestimm-
ten Zeitspanne nicht gewillt war, ihre Arbeitskraft anzubieten, was ihren Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ausschliesst. Eine solche Schlussfolgerung darf aber nicht ohne weiteres auf-
grund der blossen Tatsache einer unzureichenden Stellensuche allein getroffen werden. Dürftige 
Bemühungen um eine neue Arbeit sind in der Regel nur Ausdruck unzureichender Erfüllung der 
gesetzlichen Schadenminderungspflicht und nicht Folge davon, dass die versicherte Person in 
der fraglichen Zeit eine neue Anstellung überhaupt nicht zu finden bereit war. Für die Annahme 
fehlender Vermittlungsbereitschaft aufgrund ungenügender Stellensuche bedarf es deshalb be-
sonders qualifizierter Umstände. Solche sind etwa dann gegeben, wenn sich eine versicherte 
Person trotz einer bereits erfolgten Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 
Abs. 1 lit. c AVIG über längere Zeit hinweg nicht um ein neues Arbeitsverhältnis bemüht hat. Sind 
immerhin gewisse Anstrengungen festzustellen, kann grundsätzlich nicht auf eine fehlende Ver-
mittlungsbereitschaft erkannt werden, es sei denn, dass trotz des äusseren Scheins nachweislich 
keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit bestanden hat (NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz. 272). Wurde eine versicherte Person bereits wegen ungenügender persönlicher Ar-
beitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt, lag der entsprechenden Verfügung 
jedoch nur die Annahme eines leichten Verschuldens zu Grunde, rechtfertigt sich die Verneinung 
der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ebenfalls (noch) nicht. So wi-
derspräche es dem Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn ein einstellungswürdiges Verhalten zu-
nächst mit der leichtesten Massnahme geahndet und dasselbe Verhalten anschliessend zum An-
lass genommen wird, direkt auf die schwerste Sanktion in Form einer Aberkennung der Vermitt-
lungsfähigkeit zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2013, 8C_966/2012, E. 2.2 
mit Hinweisen). Indessen ist zu berücksichtigen, dass eine wiederholte Nichtbefolgung der Wei-
sungen der Durchführungsorgane sehr wohl auf eine fehlende Vermittlungsbereitschaft schlies-
sen lässt (oben, Erwägung 2.2 a. E.). Namentlich ist bereits bei der zweiten Nichtannahme einer 
zugewiesenen zumutbaren Arbeit oder der zweiten Nichtteilnahme an einer zumutbaren arbeits-
marktlichen Massnahme die Vermittlungsfähigkeit praxisgemäss abzusprechen (NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz. 273). 
 
3.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht-
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder 
die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzun-
gen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei 
es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtspre-
chung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfü-
gung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Ein-
spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versiche-
rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 

 
 
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deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungs-
träger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn 
diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird 
eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grund-
lage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden im Nachhinein zu unrechtmässigen Leis-
tungen (BGE 122 V 134 E. 4b). Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind die 
in einem formlosen Verfahren ergangenen Auszahlungsentscheide der Arbeitslosenkasse, so-
weit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare 
Rechtsbeständigkeit erreicht haben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2020, 
Art. 53 Rz. 20 und 52). Die für die Wiedererwägung und die Revision formell rechtskräftiger Ver-
fügungen massgebenden Voraussetzungen gelten deshalb auch in Bezug auf die Rückerstattung 
zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die 
zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind 
(BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen 
vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger 
Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war (Urteil des ehemaligen Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, öffentlich-rechtliche Abteilungen] vom 
23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3; auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungs-
rechts, Bern 2014, S. 573 N 18). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt mithin nicht nur dann vor, 
wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender 
Rechtsregeln erlassen wurde, sondern namentlich auch dann, wenn eine gesetzwidrige Leis-
tungszusprache vorliegt (BGE 126 V 399 E. 2b/bb).  
 
3.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von ausbezahlten Arbeitslosenentschä-
digungen erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst ist über die Frage der Unrechtmäs-
sigkeit des Bezugs der Leistung an sich zu befinden. Erst daran schliesst sich der Entscheid über 
die Rückerstattung an, in welchem insbesondere zu beantworten ist, ob – unter der Bedingung 
einer festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur zu 
erfolgen hat.  Rechtliche Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 95 Abs. 1 AVIG (oben, Erwägung 3.1, a. A.).  
 
4. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversiche-
rungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfas-
send und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
2. Auflage, Basel 2010, N 1001). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu 
prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurtei-
lung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im 
Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

 
 
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genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung 
zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 
 
5.1 Vorliegend hat die KAST mit Verfügung vom 16. Februar 2023 die Vermittlungsfähigkeit 
des Versicherten und dessen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab 1. De-
zember 2022 abgelehnt. Hintergrund bildeten wiederholte Sanktionen infolge ungenügender Ar-
beitsbemühungen sowie unentschuldigter Absenzen an Beratungsgesprächen. Diese Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der KAST vom 
16. Februar 2023 ist deren Ablehnung der Anspruchsberechtigung ab 1. Dezember 2022 verbind-
lich geworden. Eine nachträgliche Überprüfung seiner Vermittlungsfähigkeit, wie sie der Be-
schwerdeführer in seiner vorliegenden Beschwerde nunmehr beantragt, ist seitens des Gerichts 
nicht mehr möglich. Hintergrund bildet der Umstand, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahren nur jene Rechtsverhältnisse zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwal-
tungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt vorliegend einzig 
der vorinstanzliche Einspracheentscheid betreffend eine nachfolgende Rückforderung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Streitgegenstand. Streitgegenstand im rubrizierten Beschwerde-
verfahren ist mit anderen Worten nur jenes Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochte-
nen Einspracheentscheids der Kasse vom 22. Dezember 2023 bildet (FRITZ GYGI, Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46; BGE 125 V 413 E. 1b). Streitgegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach einzig die im Nachgang zur Verfügung der 
KAST vom 16. Februar 2023 von der Kasse verfügte Rückforderung betreffend die von ihr ab 
1. Dezember 2022 an den Versicherten ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung, nicht aber 
dessen Vermittlungsfähigkeit oder Anspruchsberechtigung als Voraussetzung für eine weiterge-
hende Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung. Nachdem der Beschwerdeführer es unterlas-
sen hat, gegen die Verfügung vom 16. Februar 2023 Einsprache zu erheben und diese daher in 
Rechtskraft erwachsen ist, ist es dem Kantonsgericht in streitgegenständlicher Hinsicht im vorlie-
genden Verfahren betreffend die daraus resultierende Rückforderung verwehrt, die ihr zu Grunde 
liegende Ablehnung der Anspruchsberechtigung einer Prüfung zu unterziehen. 
 
5.2 Vor diesem Hintergrund der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der KAST vom 
16. Februar 2023 steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer mangels Vermittlungsfähigkeit 
ab 1. Dezember 2022 keinen Anspruch mehr auf Taggelder der Arbeitslosenkasse besessen hat 
(oben, Erwägungen 2.1 f.). Die ihm zuvor noch am 28. Dezember 2022 für die Kontrollperiode 
Dezember 2022 im Umfang von netto Fr. 1'206.75 ausgerichteten Taggeldleistungen sind ihm 
deshalb zu Unrecht ausgerichtet worden. Deren Auszahlung erweist sich in materieller Hinsicht 
als unrechtmässig, weshalb die Rückforderungsvoraussetzungen nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG erfüllt sind. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erin-
nern, dass eine gesetzeswidrige Leistungszusprache regelmässig als zweifellos unrichtig gilt 
(oben, Erwägung 3.1 a. E.). Der Beschwerdeführer beanstandet sodann weder die aus der rechts-
kräftigen Ablehnung seiner Vermittlungsfähigkeit resultierende Rückforderung an sich noch die 
Höhe der daraus resultierenden Rückforderungssumme im entsprechenden Umfang 

 
 
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Fr. 1'206.75. Im Hinblick auf die Höhe dieser zu Unrecht ausbezahlten Sozialversicherungsleis-
tungen ist deren Rückforderung schliesslich auch von erheblicher Bedeutung (vgl. dazu KIESER, 
a.a.O., Art. 53 Rz. 66 f. mit Hinweisen auf die Praxis). 
 
5.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines 
Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat (relative Frist), spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolute Frist). 
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 112 V 180 E. 4, 111 V 135 E. 3c). 
Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeit-
punkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksam-
keit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind 
(BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Indem die Kasse die strittige Rückforderungsverfügung 
im Nachgang zur Verfügung der KAST vom 16. Februar 2023 bereits am 21. September 2023 
erlassen hat, hat sie den Rückforderungsanspruch innerhalb der einjährigen Frist gemäss Art. 25 
Abs. 2 ATSG und damit rechtzeitig geltend gemacht. Der angefochtene Einspracheentscheid der 
Kasse vom 22. Dezember 2022 ist demnach auch unter dem Titel einer allfälligen Verwirkung 
des Rückforderungsanspruchs der Kasse nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist bei diesem 
Ergebnis deshalb abzuweisen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie-
gende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 

 

Demgemäss wird   e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.