# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcd524cd-1f14-58fb-8caf-afa92bc5b6ad
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.02.2023 730 2022 157 / 37 (730 22 157 / 37)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-2022-157---37_2023-02-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. Februar 2023 (730 22 157 / 37) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 SUPRA-1846 SA, c/o Groupe Mutuel, Rechtsdienst, Avenue de la 
Rasude 8, 1006 Lausanne, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien 

 
 
 
A. Am 10. März 2021 leitete die SUPRA-1846SA (Supra) gegen A.____ die Betreibung für 
ausstehende Kostenbeteiligungen für Behandlungen in den Monaten Januar bis September 2020 
gemäss Kostenbeteiligungsabrechnungen Nr. B.____, Nr. C.____, Nr. D.____ und Nr. E.____ in 
der Höhe von insgesamt Fr. 3'060.50 sowie für administrative Kosten ein. Nachdem A.____ ge-
gen den Zahlungsbefehl Nr. F.____ des Betreibungsamts G.____ (Betreibungsamt) vom 10. 
März 2021 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Supra am 9. Juni 2021 eine Verfügung, 
mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung im Umfang von Fr. 2'648.41 
aufhob. In der Folge anerkannte die Supra das H.____-Zentrum als Hausarzt und berichtigte die 

 

 
 
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vorliegend relevanten Abrechnungen mit Schreiben vom 13. September 2021 und mit Schreiben 
vom 11. Oktober 2021. Aufgrund dieser Berichtigungen zog die Supra ihre Verfügung vom 9. Juni 
2021 mit Schreiben vom 29. Dezember 2021 in Wiedererwägung, hob die Verfügung vom 9. Juni 
2021 auf und stellte fest, dass der Versicherte der Supra einen Betrag in der Höhe von 
Fr. 2'721.71 gestützt auf die Abrechnungen Nr. B.____, Nr. C.____, Nr. D.____ und Nr. E.____ 
unter Berücksichtigung der vorgenommenen Berichtigungen sowie der geltend gemachten Mahn- 
und Betreibungskosten schulde.  
 
Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2022 hiess die Supra die gegen die Wiedererwägungsver-
fügung erhobene Einsprache teilweise gut und erliess dem Versicherten die Aufforderungs-, Dos-
siereröffnungs- und Betreibungskosten. Ausserdem hob sie den Rechtsvorschlag gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. F.____ im Betrag von Fr. 2'328.41 auf. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Au-
gust 2022 hielt die Supra an diesem Betrag fest und machte zudem einen Zins von 5 % ab 
10. März 2021 geltend.  
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 2. Juni 2022 Beschwerde beim Kantonsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und 
beantragte die Aufhebung der Einspracheentscheide vom 4. Mai 2022 und dass die Kündigung 
vom 9. November 2021 von der Krankenkasse zu akzeptieren sei und ihm die Krankenkasse eine 
komplette Übersicht aller Rechnungen seit 2020 zu schicken habe. Ausserdem sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-
len. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seit dem 11. Januar 2021 verlange er eine 
komplette Übersicht von der Krankenkasse, habe diese aber bisher nicht erhalten.  
 
C. Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 führte das Kantonsgericht aus, das Recht sich von ei-
nem Anwalt oder einer Anwältin seiner Wahl vertreten zu lassen bedeute nicht, dass das Kan-
tonsgericht dem Beschwerdeführer einen Anwalt zu bestellen habe. Vielmehr verhalte es sich so, 
dass das Kantonsgericht nicht befugt sei, einer Gesuch stellenden Person einen konkreten An-
walt bzw. eine Anwältin zu nennen oder gar zu vermitteln. Hingegen habe der Beschwerdeführer 
die Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu beantragen, wie er 
dies bereits getan habe. Diesbezüglich habe er die erforderlichen Unterlagen einzureichen. In der 
Folge reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zum Beleg seiner Bedürftigkeit nach.  
 
D. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2022 die 
Abweisung der Beschwerde soweit darauf eingetreten werden könne sowie die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. F.____ des Betreibungsamtes G.____ vom 10. März 
2021 für den Betrag von Fr. 2'328.41 zuzüglich 5 % Zins seit 10. März 2021. 
 
E. Mit Verfügung vom 15. August 2022 wurde die Angelegenheit dem Präsidium zur Beur-
teilung überwiesen und festgehalten, dass sich ein Entscheid betreffend die unentgeltliche Pro-
zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung erübrige, da das Verfahren kostenlos sei und 
der Beschwerdeführer keine Rechtsvertreterin bzw. keinen Rechtsvertreter mandatiert habe. 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so 
dass auf die Beschwerde vom 2. Juni 2022 einzutreten ist.  
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-
- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter diesem Betrag, weshalb 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus mo-
natlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 
Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistun-
gen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten 
Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten 
Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen 
Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bun-
desrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum 
Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegati-
onsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 
 
3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr 
der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung 
zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-
verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen 
bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a 
Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kos-
tenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen 
Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fäl-
ligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Kran-
kenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 
 
3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Ver-
fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte 
Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in 
der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der 
Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag 

 

 
 
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ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversiche-
rer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent-
scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden 
(BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige 
kantonale Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand 
und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versi-
cherungsgerichts, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwach-
sen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4.1 Der Versicherungspolice für das Jahr 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer, seine Ehefrau und seine beiden Kinder im Jahr 2020 bei der Beschwerdegegnerin obligato-
risch krankenpflegeversichert waren. Damit ist er verpflichtet, die monatlichen Prämien zu leisten 
und allfällige Kostenbeteiligungen zu tragen. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht 
grundsätzlich in Frage gestellt. Vielmehr geht der Beschwerdeführer sinngemäss davon aus, 
dass die Forderung der Beschwerdegegnerin zu hoch sei und er beantragt insbesondere, dass 
das H.____-Zentrum als Hausarzt anzuerkennen und ausserdem seine Kündigung vom 9. No-
vember 2021 zu akzeptieren sei.  
 
4.2 Vorweg ist in Bezug auf die Kündigung des Beschwerdeführers anzumerken, dass diese 
weder Thema der (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 29. Dezember 2021 noch des Einsprache-
entscheides vom 4. Mai 2022 war, weshalb sie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 
Streitgegenstand ist. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Anzumerken bleibt, dass 
gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündi-
gungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln kann. In Abwei-
chung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, 
solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und 
Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). 
 
4.3 Aus den mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Be-
schwerdegegnerin gestützt auf das Versicherungsverhältnis eine Kostenbeteiligung von ur-
sprünglich insgesamt Fr. 3'101.60 für im Zeitraum April 2020 - September 2020 vorgenommene 
Behandlungen gestützt auf die Abrechnungen Nr. B.____ (Fr. 593.80) und Nr. C.____ (Fr. 
533.50) vom 10. August 2020, die Abrechnung Nr. D.____ (Fr. 1'404.30) vom 14. September 
2020 und die Abrechnung Nr. E.____ (Fr. 570.--) vom 19. Oktober 2020, gesamthaft Fr. 3'101.60, 
geltend gemacht hat. Die geltend gemachten Forderungen wurden mit Schreiben vom 15. No-
vember 2020 (Abrechnungen Nr. B.____ und Nr. C.____ und die Abrechnung Nr. D.____) und 
vom 15. Dezember 2020 (Abrechnung Nr. E.____) angemahnt. Die entsprechenden Zahlungs-
aufforderungen erfolgten am 15. Dezember 2020 (Abrechnungen Nr. B.____, Nr. C.____ und 
Nr. D.____) und am 21. Januar 2021 (Abrechnung Nr. E.____). Im Zahlungsbefehl Nr. F.____ 
vom 10. März 2021 wurden Kostenbeteiligungen von Fr. 2'328.41 sowie Fr. 732.09 zuzüglich ad-
ministrative Kosten von insgesamt Fr. 393.-- (inkl. Zahlungsbefehlskosten) geltend gemacht. Mit 
Verfügung vom 9. Juni 2021 wurde der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. F.____ 
im Umfang von Fr. 2'648.41 aufgehoben. Dieser Betrag setzte sich aus den Kostenbeteiligungen 

 

 
 
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im Umfang von Fr. 2'328.41 gestützt auf die Abrechnungen Nr. B.____, Nr. C.____, Nr. D.____ 
und Nr. E.____ zuzüglich administrative Kosten im Betrag von Fr. 320.-- zusammen. Korrekter-
weise hätte der Betrag für die ausstehenden Kostenbeteiligungen jedoch Fr. 3'101.60 und nicht 
Fr. 2'328.41 betragen.  
 
In der Folge anerkannte die Supra das H.____-Zentrum als Hausarzt und berichtigte – korrekter-
weise – u.a. die vorliegend relevanten Abrechnungen mit Schreiben vom 13. September 2021 
(Abrechnung Nr. C.____ um Fr. 559.66 zugunsten des Beschwerdeführers) und mit Schreiben 
vom 11. Oktober 2021 (Abrechnung Nr. E.____ um Fr. 100.97 zugunsten des Beschwerdefüh-
rers). Aufgrund dieser Berichtigungen zog die Supra ihre Verfügung vom 9. Juni 2021 mit Schrei-
ben vom 29. Dezember 2021 in Wiedererwägung, hob die Verfügung vom 9. Juni 2021 auf und 
stellte fest, dass der Versicherte der Supra einen Betrag in der Höhe von Fr. 2'721.71 gestützt 
auf die Abrechnungen Nr. B.____, Nr. C.____, Nr. D.____ und Nr. E.____ unter Berücksichtigung 
der vorgenommenen Berichtigungen sowie der geltend gemachten Mahn- und Betreibungskos-
ten schulde.  
 
Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2022 hiess die Supra die gegen die Wiedererwägungsver-
fügung erhobene Einsprache teilweise gut und erliess dem Versicherten die Aufforderungs-, Dos-
siereröffnungs- und Betreibungskosten. Ausserdem hob sie den Rechtsvorschlag gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. F.____ im Betrag von Fr. 2'328.41 auf, wobei sie eine Zahlung des Beschwer-
deführers vom 1. März 2021 berücksichtigte und aus Kulanzgründen den Betrag von Fr. 71.48 
erliess. In ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2022 hielt die Supra an diesem Betrag fest und 
machte zudem einen Zins von 5 % ab 10. März 2021 geltend.  
 
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, sind die geforderten Beträge verfahrensmässig 
korrekt geltend gemacht worden und wurden nach Erlass der Verfügung vom 9. Juni 2021 zu-
gunsten des Beschwerdeführers angepasst (vgl. oben E. 3.2). Wie sich weiter zeigt, ist der von 
der Supra nun gemäss Einspracheentscheid geltend gemachte Betrag von Fr. 2'328.41 geringer 
als der gemäss den Abrechnungen (unter Berücksichtigung der Berichtigungen) vom Beschwer-
deführer zu leistende Betrag und entspricht dem im Zahlungsbefehl geforderten Betrag von 
Fr. 2'328.41, wobei der auf dem Zahlungsbefehl zusätzlich geltend gemachte Betrag von 
Fr. 732.09 nicht mehr gefordert wird. Der Beschwerdeführer bringt keine konkreten Einwände 
gegen die Höhe der Forderung vor. Etwas anderes ist auch den Kontoauszügen nicht zu entneh-
men, weshalb jedenfalls der nun noch geltend gemachte Kostenbeteiligungsbetrag von 
Fr. 2'328.41 für die Kostenbeteiligungs-Abrechnungen Nr. B.____, Nr. C.____, Nr. D.____ und 
Nr. E.____ unter Berücksichtigung der vorgenommenen Berichtigungen der Beschwerdegegne-
rin zusteht. Zudem hat die Beschwerdegegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers auf die Gel-
tendmachung der administrativen Kosten verzichtet. Insofern ist die Beseitigung des Rechtsvor-
schlags in der Betreibung Nr. F.____ in der Höhe von Fr. 2'328.41 nicht zu beanstanden. An 
dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin gesetzlich ver-
pflichtet ist, die von versicherten Personen innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlten Prä-
mien mittels Betreibung einzufordern (vgl. oben E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerdegeg-
nerin kein Ermessen und ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden.  
 

 

 
 
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4.4 Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung einen Zins von 5 % ab 
10. März 2021 geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass in den Erwägungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid ausdrücklich auf die Erhebung von Zinsen verzichtet und auch im Dispositiv 
kein Zins zugesprochen wird. Im Übrigen ist gemäss Rechtsprechung auf Kostenbeteiligungen 
kein Verzugszins zu leisten (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute 
Bundesgericht, öffentliche Abteilungen] vom 3. Juli 2006, K 24/06, E. 3.2, vom 12. Januar 2006, 
K 40/05, E. 4.2.1 und E. 4.2.2). Daher ist auch vorliegend kein Zins zuzusprechen.  
 
5. In Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers, ihm seien alle Abrechnungen seit 
dem Jahr 2020 zuzustellen, ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht Gegenstand des angefochte-
nen Einspracheentscheides war und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb da-
rauf nicht einzutreten ist. Ausserdem wurden dem Beschwerdeführer gemäss Angaben der Be-
schwerdegegnerin auf sein Ersuchen hin Abrechnungen zugestellt. Im Übrigen befinden sich 
auch bei den Verfahrensakten Abrechnungen und Kontoauszüge, die vom Beschwerdeführer 
hätten eingesehen werden können. Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern Recht zu geben, 
als das Nachvollziehen der konkreten Forderungen in der Tat schwierig ist, was jedoch auch an 
der Komplexität der Zahlungsmodalitäten liegt.  
 
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. F.____ des Betreibungsamtes G.___ vom 10. März 2021 im Umfang von 
Fr. 2'328.41 zu Recht aufgehoben hat. Folglich ist die vorliegende Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden kann, abzuweisen. 
 
7. Nach Art. 61 lit. f

bis
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen 
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das KVG keine Kosten-
pflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Angesichts der Tat-
sache, dass der Beschwerdeführer fünf Beschwerden mit der gleichen Begründung gegen Prä-
mienabrechnungen der Beschwerdegegnerin bzw. deren Beseitigung des Rechtsvorschlags ein-
gereicht hat und diese allesamt abgewiesen wurden, ist er für allfällige zukünftige gleichlautende 
Beschwerden darauf hinzuweisen, dass Art. 61 lit. fbis ATSG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 VPO 
die Möglichkeit vorsieht, bei mutwilliger oder leichtsinniger Beschwerdeerhebung dem Verursa-
cher Verfahrenskosten aufzuerlegen.  
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. F.____ des Betrei-
bungsamtes G.____ vom 10. März 2021 im Umfang von Fr. 2'328.41 
aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang die defini-
tive Rechtsöffnung erteilt. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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