# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 053d59a6-e974-5719-9e8b-3913dabef83d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 13.11.2008 HG.2007.87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2007-87_2008-11-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2007.87

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 13.11.2008

Entscheiddatum: 13.11.2008

Entscheid Handelsgericht, 13.11.2008
Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ (SR 0.274.131), Art. 73 Abs. 2 GerG (sGS 941.1), Art. 61 
und Art. 165 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2); Art. 17 Abs. 1 LugÜ (SR 275.11); Art. 97 
Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 OR (SR 220). Eine Partei, die an einem Verfahren 
überhaupt nicht teilnimmt, verzichtet integral auf ihr rechtliches Gehör. 
Verweigert eine ausländische Beklagte die Annahme der ihr in einer der 
gesetzlichen Formen nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ zugestellten Klageschrift, 
kann darauf verzichtet werden, Mitteilungen an sie im Amtsblatt zu 
veröffentlichen oder ihr zur Einreichung einer Klageantwort eine Nachfrist zu 
setzen. Die Säumigkeit mit der Einreichung einer Klageantwort führt zu 
einem Entscheid alleine aufgrund der in der Klageschrift enthaltenen 
Behauptungen und Beweismittel. Auf die Substanzierungspflicht und die 
Beweislast hat die Säumigkeit keinen Einfluss, doch kann das Gericht eher 
aufgrund von Indizien, tatsächlichen Vermutungen und aufgrund der 
Lebenserfahrung einen Beweis als erbracht betrachten. Auslegung einer 
Gerichtsstandsvereinbarung: Haben zwei Parteien als Gerichtsstand den Ort 
vereinbart, an welchem die eine bei Vertragsschluss ihren Sitz hatte, so ist 
dies nach den Umständen als Verweisung auf den jeweiligen Sitz der 
betreffenden Partei in der Schweiz zu verstehen; für den vorliegenden Fall 
wurde dies bejaht. Schadenersatz für entgangenen Gewinn bei Verletzung 
einer Alleinabnahmeverpflichtung. Schätzung des entgangenen Gewinns 
nach Ermessen. Schadenersatz für entgangenen Gewinn bei Verletzung 
eines nachwirkenden vertraglichen Verbots, Konkurrenzprodukte zu 
vertreiben (Handelsgericht St. Gallen, 13. November 2008, HG.2007.87).Das 
Kassationsgericht hat dieses Urteil mit Entscheid vom 10. September 2009 
bestätigt.

Erwägungen:

 

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I.

1.    Die X. AG (Klägerin) mit früherem Sitz in A. (Schweiz), dann in B. (Schweiz) und 

jetzt im Kanton St. Gallen vertreibt unter anderem Produkte der Gattung N. Mit Vertrag 

vom 1./5. Oktober 1991 räumte sie der Y. A.S. (Beklagte) mit Sitz in C., Norwegen, die 

exklusiven Verkaufsrechte für ihre Produkte für Norwegen und weitere Gebiete ein. Die 

Beklagte verpflichtete sich, während der Vertragsdauer keine identischen oder 

ähnlichen Produkte herzustellen, herstellen zu lassen oder zu verkaufen. Sollte die 

Beklagte den Vertrag kündigen, verpflichtete sie sich zusätzlich, während zwölf 

Monaten nach Beendigung des Vertrags keine identischen oder ähnlichen Produkte zu 

kaufen, zu vermitteln oder herzustellen. Der Vertrag wurde schweizerischem Recht 

unterstellt; als Gerichtsstand wurde die Stadt A. vereinbart.

2.    Am 10. Juni 2005 teilte die Y. A.S. der X. AG mit, dass kein Vertrag zwischen den 

Parteien bestehe und dass sie die Geschäftsbeziehung mit ihr beende. Am 14. Juni 

2005 bestätigte die X. AG die Kündigung des Vertrags auf den 31. Dezember 2005. Mit 

Entscheid vom 6. Juli 2006 hiess das Handelsgericht St.Gallen eine Klage der X. AG, 

mit welcher sie von der Y. A.S. die Bezahlung offener Rechnungen forderte, 

weitgehend gut (HG.2005.99).

3.    Am 2. November 2007 klagte die X. AG gegen die Y. A.S. auf Schadenersatz, weil 

diese ihrer Verpflichtung, während der Vertragsdauer und bis zwölf Monate danach 

keine Konkurrenzprodukte zu vertreiben, nicht nachgekommen sei.

4.    Am 14. November 2007 versuchte das Handelsgericht, der Beklagten die Klage 

samt Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort auf dem Rechtshilfeweg 

zuzustellen. Die Beklagte weigerte sich, die nicht auf Norwegisch übersetzten 

Dokumente entgegenzunehmen. Am 2. Juni 2008 veranlasste das Handelsgericht 

erneut die Zustellung der Dokumente; die Klageschrift, das Verzeichnis der Beilagen 

und die Aufforderung des Handelsgerichtspräsidenten zur Einreichung einer 

Klageantwort lagen auch in beglaubigter Übersetzung auf Norwegisch bei. Am 24. Juni 

2008 wurde die Beklagte über den Inhalt der Dokumente in Kenntnis gesetzt und 

verweigerte die Annahme erneut. Sie hat sich danach auch nicht zur Klage vernehmen 

lassen.

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II.

1.    Die Klageschrift, das Verzeichnis der Beilagen und die Aufforderung des 

Handelsgerichtspräsidenten zur Einreichung einer Klageantwort wurden der Beklagten 

in norwegischer Übersetzung zugestellt (vgl. Art. 5 Abs. 3 des Haager Zustellungs-

Übereinkommens vom 15. November 1965 HZÜ, SR 0.274.131). Beweisurkunden, die 

einer Klage beigefügt sind, brauchen für eine gültige Zustellung nicht übersetzt zu 

werden (vgl. das Urteil des EuGH vom 8. Mai 2008 i.S. Ingenieurbüro Michael Weiss 

und Partner GbR v. Industrie- und Handelskammer Berlin, Rs. C-14/07, zu Art. 8 Abs. 1 

der EG-Zustellungsverordnung Nr. 1348/2000 vom 29. Mai 2000). Da die Dokumente in 

einer der gesetzlichen Formen nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ zugestellt worden sind, ist 

die Zustellung trotz Annahmeverweigerung gültig (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. a HZÜ).

Die Beklagte hat sich durch ihre Annahmeverweigerung am Verfahren desinteressiert 

gezeigt. Eine Partei, die an einem Verfahren überhaupt nicht teilnimmt, verzichtet 

integral auf ihr rechtliches Gehör (Urteil des Kassationsgerichts St.Gallen vom 12. Juli 

2007 i.S. F. gegen P., S. 10). Es war daher nicht nötig, Mitteilungen an sie im Amtsblatt 

zu veröffentlichen (Art. 73 Abs. 2 GerG) oder ihr zur Einreichung einer Klageantwort 

eine Nachfrist zu setzen (Art. 165 Abs. 2 ZPO).

Wird eine Partei säumig, so ist das Verfahren ohne die versäumten Handlungen 

weiterzuführen (Art. 61 ZPO). Die Beklagte ist also zu behandeln, als hätte sie auf die 

Einreichung einer Klageantwort verzichtet. Dies führt nach st.gallischem 

Zivilprozessrecht nicht zur Fiktion einer Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe, 

sondern zu einem Entscheid aufgrund der Akten (dazu und zum Folgenden GVP 1993 

Nr. 63; Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar ZPO SG, Bern 1999, 

Art. 61 N 1a, Art. 91 N 1b). Die Streitsache ist mit anderen Worten alleine aufgrund der 

in der Klageschrift enthaltenen Behauptungen und Beweismittel zu beurteilen. 

Hingegen hat die Säumnis der Beklagten keinen Einfluss auf die Substanzierungspflicht 

und die Beweislast. Aus der Säumnis darf zwar nicht ohne weiteres geschlossen 

werden, eine von der Gegenpartei behauptete Tatsache sei nicht streitig und daher 

nicht zu beweisen, doch kann das Gericht eher aufgrund von Indizien, tatsächlichen 

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Vermutungen und aufgrund der Lebenserfahrung einen Beweis als erbracht betrachten, 

als wenn die Beklagte die Behauptungen der Klägerin substanziert bestreiten würde. 

Zudem ist das Desinteresse der säumigen Partei am Verfahren als Indiz bei der 

Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO).

2.    Die Parteien haben in ihrem Vertrag vom 1./5. Oktober 1991 als Gerichtsstand die 

Stadt A. – den damaligen Sitz der Klägerin – vereinbart. Nach Auffassung der Klägerin 

hätten die Parteien damals gewollt, dass am (schweizerischen) Sitz der Klägerin 

geklagt werden kann.

Die Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel beurteilt sich nach den Bestimmungen des 

Lugano-Übereinkommens (LugÜ, SR 0.275.11), da die Klage nach dessen Inkrafttreten 

eingereicht wurde (Art. 54 Abs. 1 LugÜ; BGE 124 III 436 E. 4). Vorliegend sind die 

Gültigkeitsvoraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 LugÜ erfüllt.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach dem wirklichen übereinstimmenden Willen 

der Parteien auszulegen; falls sich dieser nicht feststellen lässt, ist ihr Inhalt nach dem 

Vertrauensprinzip zu ermitteln, also danach, wie sie nach ihrem Wortlaut und 

Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden 

werden durfte (BGE 132 III 268 E. 2.3.2). Haben zwei Parteien als Gerichtsstand den 

Ort vereinbart, an welchem die eine ihren Sitz hat, so liegt es nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung nahe, dass dieser Gerichtsstand alleine oder doch hauptsächlich im 

Hinblick auf den Wohnsitz der einen Partei vereinbart wurde (BGE 89 I 65 E. 2). Dafür 

spricht vorliegend auch, dass der vereinbarte Gerichtsstand bei Vertragsschluss dem 

gesetzlichen Gerichtsstand am Erfüllungsort entspricht (Art. 5 Ziff. 1 LugÜ; vgl. Ziff. 7.3 

des Vertrags und Art. 74 OR). Es ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien 

überhaupt bedachten, dass die Klägerin ihren Sitz verlegen könnte, geschweige denn 

für diesen Fall den Gerichtsstand des Erfüllungsorts zugunsten des alten Sitzes der 

Klägerin abbedingen wollten, zu welchem keine Partei mehr eine Beziehung hatte. Die 

Parteien haben auch ihre Geschäftsbeziehung ungeachtet der zweimaligen 

Sitzverlegung der Klägerin weitergeführt. Schliesslich hat sich die Beklagte in das 

Verfahren vor dem Handelsgericht HG.2005.99, welches den selben Vertrag betraf, 

eingelassen und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Gerichtsstandsklausel 

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gleich auslegt wie die Klägerin, nämlich als Verweisung auf den Gerichtsstand am Sitz 

der Klägerin.

Aus diesen Gründen sind die Gerichte des Kantons St. Gallen örtlich zuständig. Die 

sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 ZPO.

3.    Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht (Art. 116 IPRG). In einer 

Besprechung vom 10. Juni 2005 ermahnte die Klägerin die Beklagte, ihren 

Vertragspflichten nachzukommen, worauf die Beklagte erklärte, es bestehe kein 

Vertrag zwischen den Parteien, sondern ihre Geschäftsbeziehung sei eine normale 

"buyer and seller"-Beziehung, wobei sie diese beende. Mangels Hinweises auf eine 

frühere Vertragskündigung ist davon auszugehen, dass der Vertrag am 10. Juni 2005 

noch gültig war. Am 14. Juni 2005 bestätigte die Klägerin die Kündigung des Vertrags 

durch die Beklagte auf den 31. Dezember 2005. Da die Beklagte darauf nicht reagierte, 

kann als erwiesen gelten, dass der Vertrag von ihr per 31. Dezember 2005 gekündigt 

wurde.

4.    Gemäss Ziff. 6.2 des Vertrags hatten die Parteien jeweils per 30. November eine 

Prognose über die Menge der verkauften Ware für das folgende Jahr zu erstellen. Die 

Beklagte war sodann verpflichtet, mindestens 70% der prognostizierten Mengen 

abzunehmen (Ziff. 6.3). Nach Ziff. 12.2 des Vertrags durfte die Beklagte während der 

Vertragsdauer keine identischen oder ähnlichen Produkte herstellen, herstellen lassen 

oder verkaufen. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, diese Pflichten ab April 2005 bis 

zum Vertragsende verletzt zu haben, und fordert dafür Schadenersatz.

a) Wer eine vertragliche Pflicht verletzt, haftet für den daraus entstehenden Schaden, 

sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle (Art. 97 Abs. 1 

OR). Die Klägerin behauptet nicht, die Parteien hätten eine Verkaufsprognose für das 

Jahr 2005 erstellt, aufgrund derer die Beklagte gemäss Ziff. 6.3 des Vertrags zur 

Abnahme einer bestimmten Menge Ware verpflichtet gewesen wäre. Jedoch habe die 

Beklagte der Klägerin dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie im fraglichen 

Zeitraum entgegen Ziff. 12.2 des Vertrags Produkte von Konkurrenten bezogen habe.

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Die Beklagte hielt in der Besprechungsnotiz vom 10. Juni 2005 fest, sie kaufe 

Produkte, wo immer der Service und der Preis zum Markt passten. Zudem gaben die 

Beklagte und die Z. AG in Deutschland – eine Konkurrentin der Klägerin – 2006 

öffentlich bekannt, dass die Beklagte die Produkte der Z. AG in Norwegen vertreibe. 

Die Umsatzentwicklung des Handels zwischen der Klägerin und der Beklagten deutet 

darauf hin, dass die Beklagte seit April 2005 Produkte bei anderen Lieferanten – 

insbesondere bei der Z. AG – bezog: Zwischen 2002 und 2004 stiegen die Umsätze 

stetig an und betrugen im Jahr 2004 rund Fr. 138'000.–. Im ersten Quartal 2005 betrug 

der Umsatz Fr. 33'688.50. Danach stellte die Beklagte die Bestellungen bei der 

Klägerin ein. Umgekehrt war der Gesamtumsatz der Beklagten im Jahre 2005 doppelt 

so hoch wie 2004, was beweist, dass die Einstellung der Bestellungen bei der Klägerin 

nicht auf einen schlechten Geschäftsgang der Beklagten zurückzuführen war. Aus 

diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Beklagte von April bis Dezember 2005 

tatsächlich ihre Pflicht verletzte, keine Konkurrenzprodukte zu vertreiben.

b) Der Schaden aus einer Vertragsverletzung errechnet sich aus der Differenz zwischen 

dem gegenwärtigen Vermögen des Geschädigten und dem Stand, den sein Vermögen 

hätte, wenn der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre (positives Vertragsinteresse nach 

der Differenztheorie, siehe statt aller BGE 128 II 22 E. 2e/aa). Die Klägerin macht einen 

entgangenen Gewinn geltend. Dieser ist eine hypothetische Grösse (BGE 104 II 198, 

201). Als entgangen gilt der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder 

nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und 

Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Ist der Gewinn nicht 

genau berechenbar, so ist es dem Gericht erlaubt, den nicht ziffernmässig 

nachweisbaren Schaden nach Ermessen zu schätzen (Art. 42 Abs. 2 OR; vgl. BGE 104 

II 198, 201; Niklaus Lüchinger, Schadenersatz im Vertragsrecht, Diss. Freiburg 1999, 

Rn. 153 ff. m.w.H.; BSK OR I-Wiegand, Art. 97 N 38).

Die Klägerin möchte ihren entgangenen Gewinn auf Basis der Produktmenge 

berechnen, welche die Beklagte zwischen April und Dezember 2005 von der Z. AG 

bezogen und verkauft hat. Gestützt darauf sei der Umsatz zu errechnen, welcher der 

Klägerin entgangen ist. Ihre Marge beziffert die Klägerin auf 40%. Aus dem Umsatz für 

das erste Quartal 2005 von Fr. 33'688.50 rechnet die Klägerin für den Rest des Jahres 

einen entgangenen Umsatz von ca. Fr. 100'000.– hoch, was einem Nettoschaden von 

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Fr. 40'000.– entsprechen würde. Für die genaue Schadensberechnung verlangt die 

Klägerin die Edition der Buchhaltung des Jahres 2005 samt der zugehörigen 

Lieferscheine und Lieferfakturen durch die Beklagte. Die Klägerin verlangt ausserdem, 

dass die Z. AG den Vertrag mit der Beklagten, Lieferscheine und Lieferfakturen über 

sämtliche Lieferungen an die Beklagte des Jahres 2005 sowie die zugehörigen 

Buchhaltungsbelege ediere. Die Klägerin selbst ist bereit, ihre eigene Marge durch 

einen Sachverständigen nachprüfen zu lassen.

Der Umsatz, welcher der Klägerin durch den Vertragsbruch entgangen ist, lässt sich 

nicht ohne weiteres anhand der Angaben über Menge und Preise der von der 

Beklagten vertriebenen Konkurrenzprodukte berechnen: Aus den Akten geht hervor, 

dass die Beklagte die Geschäftsbeziehung mit der Klägerin beendete, weil sie ihre 

Produkte für zu teuer hielt und diese nur schwer absetzen konnte. Die Beklagte wird 

die Konkurrenzprodukte zu tieferen Preisen gekauft und deshalb möglicherweise in 

grösseren Mengen umgesetzt haben. Deshalb wären die Geschäftsunterlagen der 

Beklagten und der Z. AG bloss Indizien für die Grössenordnung der entgangenen 

Umsätze; eine genaue Berechnung lassen sie nicht zu.

Da die Beklagte zur Edition von Beweisunterlagen nicht gezwungen werden kann, 

impliziert ihre Säumnis eine Beweisvereitelung, was als Indiz für das Bestehen der 

Tatsache zu werten ist, die mit der Mitwirkung hätte bewiesen werden sollen (Art. 123 

Abs. 2 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 123 N 9b). Die Schätzung der Klägerin, die 

ihren Umsatz aus dem ersten Quartal 2005 auf das ganze Jahr 2005 extrapoliert, kann 

daher als gute Näherung an den für die Schadensberechnung massgebenden 

gewöhnlichen Geschäftsgang angesehen werden, auch wenn ihre Umsätze aus dem 

Geschäft mit der Beklagten in der Vergangenheit quartalsweise stark schwankten. Von 

einer Edition von Geschäftsunterlagen durch die Z. AG sind aus den erwähnten 

Gründen keine Erkenntnisse zu erwarten, die eine genauere Schadensberechnung 

zulassen, weshalb das Editionsbegehren abzulehnen ist (Art. 90 Abs. 1 ZPO). Der 

entgangene Umsatz der Klägerin ist mithin nach Ermessen (Art. 42 Abs. 2 OR) auf 

Fr. 100'000.– zu schätzen.

Die von der Klägerin behauptete Marge von 40% könnte wegen der Säumnis der 

Beklagten grundsätzlich als erwiesen gelten. Aus den Akten ergibt sich aber, dass die 

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Klägerin der Beklagten am 15. Juni 2005 mitteilte, die Preise per 1. Juli 2005 um 15% 

zu senken. Da solche kurzfristige Preissenkungen normalerweise zu Lasten der Marge 

der Zwischenhändlerin gehen, ist es unwahrscheinlich, dass die Klägerin zwischen April 

und Dezember 2005 im Geschäft mit der Beklagten eine konstante Marge von 40% 

hätte erzielen können.

Die Klägerin verlangt eine Expertise über die Höhe ihrer Marge im fraglichen Zeitraum. 

Eine solche würde indessen bei der Schadensberechnung zu einer Scheingenauigkeit 

führen, denn die andere Grundlage für die Schadensberechnung – der Umsatz, welcher 

der Klägerin entgangen ist – kann nur relativ grob geschätzt werden. Der Beweisantrag 

der Klägerin ist daher abzuweisen (Art. 90 Abs. 1 ZPO) und ihre Marge nach Ermessen 

(Art. 42 Abs. 2 OR) für April bis Juni 2005 auf 40% zu schätzen und für Juli bis 

Dezember 2005 – unter Berücksichtigung der Preissenkung – auf 25%. Daraus ergibt 

sich für April bis Juni 2005 ein entgangener Gewinn von rund Fr. 13'000.– und für Juli 

bis Dezember 2005 Fr. 17'000.–, insgesamt also Fr. 30'000.–.

c) Die Kausalität zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden steht ausser 

Zweifel und die säumige Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass sie kein Verschulden 

trifft. Die Beklagte haftet somit für den Schaden, den sie der Klägerin durch die 

Verletzung ihrer Pflicht, während der Vertragsdauer keine Konkurrenzprodukte zu 

vertreiben, zugefügt hat. Sie hat Schadenersatz in der Höhe von Fr. 30'000.– zu leisten.

d) Die Klägerin macht sodann Verzugszinse geltend. Erklärt ein Schuldner 

unmissverständlich, er werde einen Vertrag nicht erfüllen (antizipierter Vertragsbruch), 

so gerät er bei Fälligkeit einer vertraglichen Forderung auch ohne Mahnung in Verzug 

(BSK OR I-Wiegand, Art. 102 N 11 m.w.H.). Die Äusserung der Beklagten vom 10. Juni 

2005, es bestehe gar kein Vertrag zwischen den Parteien, ist als antizipierter 

Vertragsbruch zu werten. Da die Klägerin aber keinen bestimmten Fälligkeitszeitpunkt 

nennt, ist der Verzugszins erst ab jenem Zeitpunkt zuzusprechen, in dem Fälligkeit und 

Verzug spätestens eintraten, nämlich dem Ende des Vertragsverhältnisses am 31. 

Dezember 2005. Die Beklagte hat folglich die Schadenersatzforderung ab dem 1. 

Januar 2006 zu verzinsen.

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5.    Ziff. 12.3 des Vertrags sah vor, dass die Beklagte, falls sie den Vertrag kündigt, 

während zwölf Monaten nach Beendigung des Vertrags keine identischen oder 

ähnlichen Produkte kaufen, vermitteln oder herstellen dürfe. Da der Vertrag am 31. 

Dezember 2005 auslief, bestand diese Pflicht während des ganzen Jahres 2006. Die 

Klägerin wirft der Beklagten vor, diese Pflicht verletzt zu haben, und fordert dafür 

Schadenersatz.

a) Die Vertragsverletzung durch die Beklagte kann als erwiesen gelten, da sie schon 

während der Vertragsdauer ihre Pflicht verletzte, keine Konkurrenzprodukte zu 

vertreiben (siehe vorne Ziff. 4a), und die Beklagte wie auch die Z. AG 2006 ihre 

Vertriebspartnerschaft öffentlich bekanntgaben.

b) Die Klägerin möchte ihren Schaden auf die gleiche Weise berechnen, wie sie dies für 

den Zeitraum von April bis Dezember 2005 tut, als der Vertrag noch in Kraft war, und 

stellt analoge Beweisanträge (siehe vorne Ziff. 4b). Unter Vorbehalt des 

Beweisergebnisses schätzt sie den entgangen Umsatz auf mindestens Fr. 120'000.–. 

Indessen war die Beklagte ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr verpflichtet, die Produkte 

der Klägerin zu beziehen, da der Vertrag Ende 2005 ausgelaufen war. Um sich 

vertragskonform zu verhalten, hatte die Beklagte die Wahl, im Jahr 2006 entweder gar 

keine Produkte einzukaufen oder weiterhin – ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein 

– die Produkte der Klägerin zu beziehen. Der Klägerin konnte folglich nur ein Umsatz 

mit der Beklagten entgehen, wenn diese bei vertragskonformem Verhalten überhaupt 

weiterhin die Produkte der Klägerin bezogen hätte. Dies ist weder erwiesen noch 

wahrscheinlich, denn die Parteien waren, wie die Klägerin selbst einräumt, zerstritten. 

Die Klägerin legt auch nicht dar, welche Menge die Beklagte im Jahr 2006 bei 

vertragskonformem Verhalten von ihr bezogen hätte; jedenfalls ist nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht davon auszugehen, dass diese Menge auch nur 

annähernd der Menge entsprochen hätte, die die Beklagte vor April 2005 bei der 

Klägerin bezog. Die Behauptungen der Klägerin sind mithin nicht geeignet, die Höhe 

ihres Schadens im Jahr 2006 zu beweisen, weshalb ihr für diesen Zeitraum auch kein 

Schadenersatz zusteht.

Aus diesen Gründen sind auch die Beweisanträge der Klägerin, soweit sie sich auf das 

Jahr 2006 beziehen, mangels rechtlicher Relevanz abzuweisen (Art. 90 Abs. 1 ZPO).

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6.    Die Klage ist somit im Umfang von Fr. 30'000.– zuzüglich 5% Zins seit dem 

1. Januar 2006 gutzuheissen. 

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		2025-07-19T15:16:28+0200
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