# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19dd1bfd-f135-540e-abc4-1b58e4f695a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.02.2016 LF160008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF160008_2016-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LF160008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 26. Februar 2016 

in Sachen 

 

1. ...,  
2. A._____,  

Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 
B._____, Dr.,  

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Meilen vom 18. Januar 2016 (ER150042) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Die Gesuchsgegner seien unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall je einzeln zu verpflichten, die 4 ½-
Zimmerwohnung A1 im Erdgeschoss mit zwei Tiefgaragen-
plätzen, die Nebenräume (Disponibelräume zur Wohnung A1 
im UG, Disponibelraum A6, ein Abstellraum in der Tiefgara-
ge) sowie das Gartenabteil der Wohnung A1 an der C._____-
Strasse ... in D._____ unverzüglich und vollständig zu räumen 
und dem Gesuchsteller ordnungsgemäss gereinigt und unter 
Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu übergeben; 

2. die Gesuchsgegner seien unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall je einzeln zu verpflichten, sämtliche 
ihnen gehörenden Gegenstände aus dem Velokeller sowie dem 
allgemeinen Gartenteil an der C._____-Strasse ... in D._____ 
zu entfernen; 

3. das zuständige Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon sei anzuweisen, auf erstes Verlangen des Gesuchstel-
lers die sich aus vorstehenden Ziff. 1 und 2 ergebenden Verpflich-
tungen der Gesuchsgegner zu vollstrecken; 

 alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Gesuchsgegner." 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Meilen: 
(act. 23 = act. 26 = act. 28) 

1. Die Gesuchsgegner werden je unter Androhung von Zwangsvollstre-

ckung im Unterlassungsfall verpflichtet, die 4 ½-Zimmerwohnung A1 im 

Erdgeschoss mit zwei Tiefgaragenplätzen, die Nebenräume (Disponibel-

räume zur Wohnung A1 im UG, Disponibelraum A6, ein Abstellraum in der 

Tiefgarage) sowie das Gartenabteil der Wohnung A1 an der C._____-
Strasse ... in D._____ bis spätestens 5. Februar 2016, 12:00 Uhr mittags, 

zu räumen und dem Gesuchsteller ordnungsgemäss gereinigt mit allen da-

zugehörenden Schlüsseln zu übergeben sowie sämtliche ihnen gehörenden 

Gegenstände aus dem Velokeller sowie dem allgemeinen Gartenteil an der 

C._____-Strasse ... in D._____ zu entfernen. 

- 3 - 

2. Das Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon wird angewiesen, 

diese Verpflichtungen nach Ablauf der Auszugs- und Räumungsfrist auf ers-

tes Verlangen des Gesuchstellers zu vollstrecken. Die Kosten für die Voll-

streckung sind vom Gesuchsteller vorzuschiessen, sind ihm aber von den 

Gesuchsgegnern zu ersetzen. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'680.–. 

4. Die Gerichtskosten werden – unter solidarischer Haftung – den Gesuchs-

gegnern auferlegt. 

5. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kosten-

vorschuss von CHF 3'680.– verrechnet, sind ihm aber von den Gesuchs-

gegnern unter solidarischer Haftung zu ersetzen. 

6. Die Gesuchsgegner werden – unter solidarischer Haftung – verpflichtet, dem 

Gesuchsteller eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 4'550.–  zu be-

zahlen. 

7. [Mitteilung] 

8. [Rechtsmittelbelehrung]  

Berufungsanträge der Gesuchsgegnerin: 
(act. 27 S. 2) 

1.  Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im  
summarischen Verfahren vom 18. Januar 2016 vollumfänglich 
aufzuheben.  

2.  Es sei auf das Ausweisungsbegehren des Gesuchstellers und Be- 
rufungsbeklagten nicht einzutreten.  

3.  Eventuell: Es sei das Ausweisungsbegehren des Gesuchstellers  
und Berufungsbeklagten abzuweisen.  

4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instan-
zen zulasten des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten.  

 

- 4 - 

Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

B._____ (im Folgenden: Berufungsbeklagter) als Vermieter auf der einen Seite 

und E._____ sowie F._____ (im Folgenden: Berufungsklägerin) als Mieter auf der 

anderen Seite schlossen am 1. November 2012 einen Mietvertrag über die 4 ½-

Zimmerwohnung A1 im Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-Strasse ... in 

D._____. Zusammen mit der Wohnung wurden der als Sondernutzungsrecht der 

Wohnung A1 ausgeschiedene Gartenanteil sowie die Disponibelräume A1 und A6 

zur Alleinbenützung mitvermietet. Weiter wurde festgehalten, der Velokeller und 

der allgemeine Gartenteil stünden zur Mitbenutzung zur Verfügung. Es wurde ein 

Mietzins von CHF 7'000.00 brutto vereinbart (act. 3/1).  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 stellte der Berufungsbeklagte beim Bezirksge-

richt Meilen das genannte Ausweisungsbegehren. Nach durchgeführtem Verfah-

ren hiess die Vorinstanz das Gesuch gut. Der Entscheid wurde der Berufungsklä-

gerin am 20. Januar 2016 zugestellt (act. 24/3). Mit Schriftsatz vom 1. Februar 

2016 erhob die Berufungsklägerin rechtzeitig Berufung. Mit Verfügung vom 

5. Februar 2016 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von CHF 3'000.00 angesetzt (act. 29). Dieser wurde am 16. Februar 

2016 bezahlt (act. 31). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfah-

ren ist spruchreif.  

2. Begründung der Vorinstanz  

Die Vorinstanz erwog, der Berufungsbeklagte habe behauptet, am 8. Juli 2015 

zwei Couverts mit eingeschriebener Post an E._____ sowie an die Berufungsklä-

gerin versendet zu haben. Die Sendung an E._____ sei von der Post mit dem 

Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" 

zurückgesendet worden. Diejenige an die Berufungsklägerin sei mit dem Hinweis 

"Nicht abgeholt" an den Absender zurückgegangen. Die Umschläge (act. 3/5 und 

3/6) seien dem Gericht verschlossen eingereicht worden. Der Berufungsbeklagte 

habe behauptet, darin seien je zwei Mahnungen für den Mietzins Juli 2015 enthal-

- 5 - 

ten. Er habe den Mietern eine Zahlungsfrist von 30 Tagen angesetzt und für den 

Fall der Nichtzahlung die ausserordentliche Kündigung gemäss Art. 257d OR an-

gedroht. Weiter habe der Berufungsbeklagte behauptet, eine Kopie der Abmah-

nung einer Vertrauensperson von E._____ zugestellt zu haben (act. 3/7). Der 

ausstehende Mietzins sei innert der Zahlungsfrist nicht bezahlt worden. Am 

25. August 2015 habe er unter Verwendung des amtlichen Formulars E._____ 

gegenüber die ausserordentliche Kündigung per 30. September 2015 ausgespro-

chen (act. 3/9). Mit separater Post habe er die Kündigung auch an die Berufungs-

klägerin versendet. Das verschlossen eingereichte Kuvert, das die Kündigung 

enthalten habe, sei dem Berufungsbeklagten von der Post mit dem Vermerk 

"Nicht abgeholt" zurückgeschickt worden (act. 3/10).  

E._____ habe den Erhalt der Zahlungsaufforderung und der Kündigung nicht be-

stritten. Er habe geltend gemacht, das Mietobjekt entsprechend einer Verpflich-

tung in einem Eheschutzentscheid im Januar 2015 verlassen zu haben. Weiter 

habe er behauptet, die Mietzinse Juli und September 2015 bezahlt zu haben.  

Die Vorinstanz hielt fest, die Berufungsklägerin habe bestritten, dass die beiden 

an sie gerichteten Kuverts die Zahlungsaufforderung bzw. die Kündigung enthal-

ten hatten. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich den vom Berufungsbeklagten be-

haupteten Sachverhalt dennoch für erstellt.  

Das Bezirksgericht Meilen erwog weiter, die Zustellung der Zahlungsaufforderung 

sowie der Kündigung, die von der Berufungsklägerin nicht abgeholt worden seien, 

werde fingiert. Der Mietzins für Juli 2015 sei nicht innert der angesetzten Zah-

lungsfrist geleistet worden. Die Kündigung sei gültig und das Ausweisungsbegeh-

ren sei gutzuheissen. Der Einwand der Berufungsklägerin, die Kündigung hätte 

nicht an sie, sondern an ihren Rechtsanwalt gerichtet werden müssen, hielt die 

Vorinstanz für nicht stichhaltig.  

3. Argumente der Berufungsklägerin 

Die Berufungsklägerin behauptet, E._____ habe den Berufungsbeklagten über die 

Abwesenheit der Berufungsklägerin informiert. Die beiden hätten absolutes Still-

- 6 - 

schweigen vereinbart und den deliktischen Plan gefasst, die Berufungsklägerin 

vorzeitig aus der Wohnung ausweisen zu lassen. Dem Berufungsbeklagten sei 

bestens bekannt gewesen, dass die Berufungsklägerin durch Rechtsanwalt 

X._____ vertreten werde. Er hätte die Zahlungsaufforderung und die Kündigung 

dem Rechtsvertreter und nicht der Berufungsklägerin zustellen müssen. Dies er-

gebe sich aus Art. 137 ZPO. Diese Bestimmung sei in Bezug auf eine Zustellung 

unter Privaten analog anzuwenden, jedenfalls bestehe kein klares Recht dafür, 

dass dies nicht der Fall wäre, was wiederum Voraussetzung für die Gutheissung 

des Ausweisungsbegehrens wäre. Zum heutigen Zeitpunkt bestehe kein Miet-

zinsausstand mehr. Die Berufungsklägerin habe selber den Mietvertrag per Ende 

März 2016 gekündigt und werde die Wohnung auf diesen Termin hin verlassen. 

Bei dieser Sachlage erscheine das Ausweisungsbegehren als reine unnötige 

Zwängerei.  

4. Würdigung  

4.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet ein-

zureichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen, sich 

mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen, 

welchen Teil des Urteils er für falsch hält und gegebenenfalls auf welche Doku-

mente er seine Argumentation stützt. Geprüft wird somit nur, was gerügt worden 

ist. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz 

das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente 

der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebun-

den (BGE 138 III 374, 133 II 249 und 130 III 136; OGer ZH, II. ZK, Entscheid vom 

9. August 2011, ZR 110 Nr. 80).  

Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch be-

rücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 lit. a und b ZPO).  

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Zahlungsverzugskündigung ge-

mäss Art. 257d OR dargestellt. Diesbezüglich bringt die Berufungsklägerin keine 

- 7 - 

Rügen vor. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen.  

4.2. Die Vorinstanz ging davon aus, der vom Berufungsbeklagten behauptete 

Sachverhalt sei erstellt. Insbesondere ging sie trotz der Bestreitung der Beru-

fungsklägerin davon aus, dass die an sie versandten Kuverts die Zahlungsauffor-

derung für den Mietzins Juli 2015 bzw. die ausserordentliche Kündigung per 30. 

September 2015 enthielten (act. 3/5 und 3/10). Die Berufungsklägerin rügt dies 

nicht. Die Behauptungen bezüglich einer Vereinbarung zwischen dem Berufungs-

beklagten und E._____ sowie der Kündigung des Mietvertrages durch die Beru-

fungsklägerin per Ende März 2016 sind neu, und die Berufungsklägerin bringt 

nicht vor, dass sie diese Behauptungen bei zumutbarer Sorgfalt nicht vor erster 

Instanz hätte vorbringen können. Es handelt sich um unzulässige Noven. Es ist 

vom Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, auszugehen.  

Der Vollständigkeit halber ist auf folgendes hinzuweisen. Würde man die neue 

Behauptung bezüglich des Zusammenwirkens von E._____ und dem Berufungs-

beklagten zulassen und als zutreffend unterstellen, liesse sich daraus nichts zu-

gunsten der Berufungsklägerin ableiten. Denn mit ihrer Behauptung macht die Be-

rufungsklägerin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 

ZGB im Zusammenhang mit der Abmahnung und der Kündigung geltend (act. 27 

S. 9). Nach allgemeinen Grundsätzen wäre zwar ein Rechtsmissbrauch von Am-

tes wegen zu berücksichtigen (BGE 134 III 52 E. 2.1.), was dazu führen würde, 

dass eine rechtsmissbräuchliche Kündigung als solche auch im Ausweisungsver-

fahren zu erkennen wäre, was zur Abweisung des Ausweisungsgesuchs führen 

würde. Im Mietrecht gilt indes die spezielle Regelung von Art. 271 OR. Diese Be-

stimmung geht einerseits über Art. 2 Abs. 2 ZGB hinaus, als nicht nur rechtsmiss-

bräuchliche, sondern bereits treuwidrige Kündigungen als unzulässig bezeichnet 

werden. Andererseits geht der Schutz gegenüber der allgemeinen Norm weniger 

weit, als die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung nur dann beachtlich ist, 

wenn der Kündigungsempfänger die Kündigung in Anwendung von Art. 271 OR 

fristgerecht angefochten hat (BGE 133 III 175). Wurde die Kündigung nicht ange-

fochten, so kann im Ausweisungsverfahren nicht deren Rechtsmissbräuchlichkeit 

- 8 - 

eingewendet werden. Wurde sie angefochten, so kann im Ausweisungsverfahren 

die Rechtsmissbräuchlichkeit trotz parallel laufenden Anfechtungsverfahrens vor-

frageweise geprüft und das Ausweisungsbegehren gutgeheissen werden, wenn 

zweifelsfrei feststeht, dass die Rechtsmissbräuchlichkeit zu verneinen ist (BGer 

4A_7/2012 E. 2.5.). Die Berufungsklägerin macht nicht geltend, die Kündigung 

angefochten zu haben. Im vorliegenden Ausweisungsverfahren ist der Einwand 

der rechtsmissbräuchlichen Kündigung deshalb nicht stichhaltig.  

Was die Berufungsklägerin aus der Behauptung, sie habe die Wohnung per Ende 

März 2016 gekündigt und sie werde auf diesen Zeitpunkt hin ausziehen, ableiten 

will, ist nicht klar. Falls sie mit der Bemerkung, bei dieser Sachlage erscheine das 

Ausweisungsbegehren als unnötige Zwängerei des Berufungsbeklagten ebenfalls 

ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen geltend machten wollte, wäre dies zu ver-

neinen. Der Berufungsbeklagte kündigte den Mietvertrag per Ende September 

2015. Er musste sich nicht damit begnügen, dass die Berufungsklägerin Ende 

März 2016 auszieht. Das am 15. Oktober 2015 gestellte Ausweisungsbegehren 

ist nicht rechtsmissbräuchlich. 

4.3. Die Berufungsklägerin rügt, entgegen der Ansicht der Vorinstanz greife die 

Zustellfiktion in Bezug auf die Zustellung der Zahlungsaufforderung und der Kün-

digung nicht, weil der Berufungsbeklagte gewusst habe, dass die Berufungskläge-

rin anwaltlich vertreten sei. Die Zustellung hätte deshalb an den Anwalt und nicht 

an die Berufungsklägerin erfolgen müssen. Art. 137 ZPO sei analog anzuwenden. 

Jedenfalls bestehe kein klares Recht dafür, dass Art. 137 ZPO nicht analog an-

zuwenden sei, was das Nichteintreten auf das Ausweisungsbegehren zur Folge 

haben müsse.  

Unter Abwesenden gilt eine Sendung unabhängig von der tatsächlichen Kennt-

nisnahme durch den Empfänger als zugestellt, wenn die Sendung in den Macht-

bereich des Empfängers gelangt ist und der Absender mit der Kenntnisnahme 

rechnen durfte. Traditionell versandte Briefe gehen zu, wenn sie in den Briefkas-

ten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen werden. Wird eine einge-

schriebene Sendung nicht abgeholt, so gilt sie als zugestellt, sobald sie vom Ad-

ressaten auf der Post abgeholt werden kann (absolute Empfangstheorie) bzw. am 

- 9 - 

siebten Tag nach Einlegen des Avis (relative Empfangstheorie). In Bezug auf die 

Zustellung einer Mahnung nach Art. 257d Abs. 1 OR gilt die relative Empfangs-

theorie, in Bezug auf die Zustellung einer Kündigung die absolute (BGE 137 III 

208 E. 3.1.; Gauch / Schluep / Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, All-

gemeiner Teil, Band I, 10. Auflage, N 196a; BK Arbeitsvertrag-Rehbinder, Art. 

331-355 OR, Art. 335 N 8).  

Ist der Empfänger abwesend und sorgt er nicht dafür, dass ihn Sendungen wäh-

rend dieser Zeit erreichen können, so kann er von Sendungen erst verspätet oder 

– bei eingeschriebenen Sendungen, die nach Ablauf der Abholungsfrist an den 

Absender retourniert wurden – gar nicht Kenntnis nehmen. Im Allgemeinen trägt 

der Empfänger dieses Risiko, weil der Absender damit rechnen darf, der Empfän-

ger werde sich so organisieren, dass Zustellungen an ihn erfolgen können. Wird 

eine eingeschrieben versandte Sendung wegen der Abwesenheit des Empfän-

gers als unzustellbar an den Absender zurückgeschickt, so gilt die Zustellung als 

erfolgt, ohne dass der Absender einen zweiten Zustellungsversuch unternehmen 

müsste (OGer ZH, PF140033, S. 7).  

Der Empfänger kann durch Bezeichnung eines Zustellungsempfängers dafür sor-

gen, dass ihn Sendungen während einer Abwesenheit erreichen. Dies setzt indes 

eine unmissverständliche Mitteilung an den Absender voraus, Sendungen künftig 

oder während einer bestimmten Zeit an einen Dritten zu richten. Die Berufungs-

klägerin behauptete im vorinstanzlichen Verfahren, sie habe die Sendungen auf 

der Post wegen Auslandabwesenheit nicht abgeholt. Sie behauptete indes nicht, 

die Auslandabwesenheit dem Berufungsbeklagten mitgeteilt zu haben. Sie be-

hauptete auch nicht, den Berufungsbeklagten, der vom Mandatsverhältnis ge-

wusst habe, angewiesen zu haben, Sendungen nicht an sie, sondern an den An-

walt zu richten (act. 15 S. 4). Der Berufungsbeklagte durfte und musste Willenser-

klärungen an die Berufungsklägerin selbst richten. Wenn diese die Sendungen 

auf der Post nicht abholte, greift die Zustellungsfiktion. Entgegen der Ansicht der 

Berufungsklägerin vermag Art. 137 ZPO daran nichts zu ändern. Denn diese Vor-

schrift gilt nur für gerichtliche Sendungen, die im Rahmen eines Zivilprozesses 

zugestellt werden. Für eine analoge Anwendung ausserhalb eines Prozesses be-

- 10 - 

stehen keine sachlichen Gründe. Für die gegenteilige Ansicht der Berufungsklä-

gerin lässt sich soweit ersichtlich keine Stütze in der Rechtsprechung oder in der 

Literatur finden. Es besteht somit klares Recht dafür, dass die Zustellung einer an 

den Vertragspartner gerichteten Willenserklärung fingiert wird, wenn dieser die 

Sendung auf der Post nicht abholt. Dies auch dann, wenn der Absender wusste, 

dass der Empfänger einen Anwalt mandatiert hat. Anders wäre es nur, wenn der 

Empfänger den Absender angewiesen hätte, Zustellungen an den Anwalt zu rich-

ten.  

Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass die Zustellung direkt an 

die Berufungsklägerin einen Monat später ohne Weiteres funktionierte. Die Ge-

suchstellerin macht geltend, dass sie vom Berufungsbeklagten auf gleiche Weise 

abgemahnt wurde (act. 15 S. 11), was nur bedeuten kann, dass die Abmahnung 

an die Mieterin selber gerichtet und von dieser entgegen genommen wurde. Da-

nach habe die Berufungsklägerin ein Darlehen aufgenommen, dem Anwalt über-

geben und dieser habe den Mietzins dem Berufungsbeklagten einbezahlt. Die Be-

rufungsklägerin macht nicht geltend, dass sie die Zustellung an sie selber beim 

Berufungsbeklagten moniert habe. Aus diesem Verhalten geht hervor, dass die 

Berufungsklägerin zwar gewisse Dinge durch ihren Anwalt erledigen liess, ihrem 

Vertragspartner gegenüber aber weder ausdrücklich noch konkludent erklärte, sie 

wünsche, dass Zustellungen an den Anwalt zu richten seien. Der Umstand, dass 

die Abmahnung für den August-Mietzins die Berufungsklägerin problemlos er-

reichte, zeigt, dass sie die Abmahnung für den Juli-Mietzins sowie die Kündigung 

auf der Post nicht abholte, offenbar, weil sie abwesend war, was sie dem Beru-

fungsbeklagten aber nicht mitgeteilt hatte. Abgesehen davon, dass die Beru-

fungsklägerin die Dauer der behaupteten Abwesenheit nicht substanziert hat, 

würde sie dies nicht vor der Zustellungsfiktion schützen, und dies selbst dann 

nicht, wenn sie die Abwesenheit dem Vermieter gemeldet hätte (OGer ZH, 

NG150022 E. 4.4.).  

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin keine stich-

haltigen Rügen gegen den angefochtenen Entscheid vorgebracht hat. Die Beru-

fung ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.  

- 11 - 

5. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungskläge-

rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz ging von einem Streitwert 

von CHF 42'000.00 aus, was nicht gerügt wird. Die zweitinstanzliche Entscheid-

gebühr ist auf CHF 3'000.00 festzusetzen (§§ 2 Abs. 1 lit. a, 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 

und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen. 

Der Berufungsklägerin nicht wegen Unterliegens, dem Berufungsbeklagten nicht 

mangels erheblicher Aufwendungen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 

18. Januar 2016 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'000.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-

fungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage des Doppels von act. 27, sowie an das Bezirksgericht Meilen und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 12 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 15'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
29. Februar 2016 
 
 

	Urteil vom 26. Februar 2016
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Urteil des Bezirksgerichtes Meilen: (act. 23 = act. 26 = act. 28)
	1. Die Gesuchsgegner werden je unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, die 4 ½-Zimmerwohnung A1 im Erdgeschoss mit zwei Tiefgaragenplätzen, die Nebenräume (Disponibelräume zur Wohnung A1 im UG, Disponibelraum A6, ein...
	2. Das Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon wird angewiesen, diese Verpflichtungen nach Ablauf der Auszugs- und Räumungsfrist auf erstes Verlangen des Gesuchstellers zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind vom Gesuchsteller vorzu...
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'680.–.
	4. Die Gerichtskosten werden – unter solidarischer Haftung – den Gesuchsgegnern auferlegt.
	5. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'680.– verrechnet, sind ihm aber von den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftung zu ersetzen.
	6. Die Gesuchsgegner werden – unter solidarischer Haftung – verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 4'550.–  zu bezahlen.
	7. [Mitteilung]
	8. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge der Gesuchsgegnerin: (act. 27 S. 2)
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente der Berufungsklägerin
	4. Würdigung
	4.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzureichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen, sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen, welchen Teil des Urtei...
	4.2. Die Vorinstanz ging davon aus, der vom Berufungsbeklagten behauptete Sachverhalt sei erstellt. Insbesondere ging sie trotz der Bestreitung der Berufungsklägerin davon aus, dass die an sie versandten Kuverts die Zahlungsaufforderung für den Mietzi...
	4.3. Die Berufungsklägerin rügt, entgegen der Ansicht der Vorinstanz greife die Zustellfiktion in Bezug auf die Zustellung der Zahlungsaufforderung und der Kündigung nicht, weil der Berufungsbeklagte gewusst habe, dass die Berufungsklägerin anwaltlich...
	4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin keine stichhaltigen Rügen gegen den angefochtenen Entscheid vorgebracht hat. Die Berufung ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

	5. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. Januar 2016 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'000.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage des Doppels von act. 27, sowie an das Bezirksgericht Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...