# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f1301a1-f817-55da-be1d-fecc1000e8b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2017 D-6050/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6050-2017_2017-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6050/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Albanien,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2017 / N_______ 

 

 

 

D-6050/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein ethnischer Albaner aus B.______ – am 

19. September 2017 ein drittes Asylgesuch in der Schweiz einreichte (die 

ersten beiden abgelehnten Asylgesuche hatte er am 9. August und 

23. September 1993 bei der Schweizerischen Vertretung in Mailand ge-

stellt), 

dass er am 28. September 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Kreuzlingen zuerst summarisch und am 13. Oktober 2017 gemäss 

Art. 29 Abs. 1 AsylG eingehender zu den Asylgründen befragt wurde, 

dass er im Wesentlichen geltend machte, nach Abschluss des Wirtschafts-

studiums an der Universität C._______ in Albanien während des Kosovo-

Krieges als Dolmetscher in den Flüchtlingcamps tätig gewesen zu sein und 

im Weiteren in Italien illegal gearbeitet zu haben, 

dass er ausser in der Schweiz bereits in Holland, Belgien, Deutschland und 

England erfolglos um Asyl ersucht habe, wobei er jeweils nach Albanien 

zurückgekehrt sei und dort mit seiner Mutter und Schwester zusammen 

gelebt habe, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuches angab, vor ungefähr zehn 

Jahren von der Staatsanwaltschaft in B._______ – auf Ersuchen der grie-

chischen Behörden, als Zeuge in einem Gerichtsfall in Griechenland auf-

zutreten – vorgeladen worden zu sein, 

dass er sich ohne anwaltlichen Beistand geweigert habe, die vorgelegten 

Dokumente zu unterzeichnen und stattdessen in der Folge aus Protest 

dreissig von ihm unterzeichnete Blätter vor der Staatsanwaltschaft verteilt 

habe, wobei eines davon in den Hof der Staatsanwaltschaft gefallen sei, 

was ein wachhabender Sicherheitsbeamter beobachtet habe, 

dass er befürchte, dass dieses Blatt (beispielsweise bei einem möglichen 

Hauskauf) gegen ihn verwendet werde, zumal er unter ständiger Beobach-

tung des albanischen Geheimdienstes stehe und sein Bruder in der Ange-

legenheit vermutlich eine Schlüsselrolle innehabe, 

dass er im Weiteren in Albanien keine Aussicht auf Erwerbstätigkeit habe, 

D-6050/2017 

Seite 3 

dass das SEM mit gleichentags mündlich eröffnetem Entscheid vom 

19. Oktober 2017 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Sep-

tember 2017 abwies, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter Formularbe-

schwerde vom 25. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und gemäss dem vorgedruckten Text der Formularbe-

schwerde beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, sowie festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass er in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ersuchte, 

dass er im Weiteren beantragte, die zuständige Behörde sei vorsorglich 

anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu 

unterlassen, und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei die be-

schwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu in-

formieren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Oktober 2017 beim Bundes-

verwaltungsgericht eintrafen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM bezie-

hungsweise SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungser-

suchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass nach dem am 29. September 2012 in Kraft getretenen Art. 108 Abs. 2 

AsylG die Beschwerdefrist bei Entscheiden nach Art. 40 AsylG in Verbin-

dung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG fünf Arbeitstage beträgt, 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor-

behältlich nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine offensichtlich 

unbegründete Beschwerde handelt, über welche gemäss Art. 111 Bst. e 

AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird, wobei 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde,  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass, wie vom SEM zutreffend festgestellt, der Beschwerdeführer lediglich 

vage Befürchtungen geltend macht, und sich im Weiteren auch bei konkre-

ten Vorfällen oder Ereignissen an die albanische Polizei wenden kann,  

dass nach der Schutztheorie die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nicht-

staatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat abhängig ist,  

dass dieser Schutz als hinreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene 

Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten 

Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen inner-

staatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist, 

dass es der entscheidenden Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des 

Schutzes im Heimatland abzuklären und zu begründen (Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2006 Nr. 18 E. 10.2 f. S. 202 f.), 

D-6050/2017 

Seite 5 

dass mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicherer 

Staat (Safe Country) gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet wurde 

und die schweizerische Regierung im Rahmen der periodischen Überprü-

fung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) darauf bisher nicht zurückgekommen ist, 

dass die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" die Regelvermu-

tung beinhaltet, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfin-

det und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, 

dass es sich hierbei jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit handelt, 

welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise um-

gestossen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend macht, der al-

banische Geheimdienst habe es, weil sein Vater während der kommunisti-

schen Regierung Diplomat gewesen sei, auf ihn und seine Familie abge-

sehen, ohne dieses Vorbringen zu konkretisieren, 

dass der Beschwerdeführer selbst angibt, hierfür keine Beweise beibringen 

zu können, da es sich hierbei um ein Angstgefühl handle,  

dass auch die weiteren Vorbringen, wegen der Verweigerung der Unter-

schrift der ihm von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Dokumente Nach-

teile zu befürchten, vom Beschwerdeführer nicht weiter belegt werden, 

sondern lediglich auf Mutmassungen beruhen, zumal sich der Beschwer-

deführer in den letzten zehn Jahren unbehelligt in Albanien aufhalten 

konnte,  

dass der Beschwerdeführer somit weder im vorinstanzlichen Verfahren 

noch in seiner Beschwerde konkrete Hinweise geltend macht, welche die 

Regelvermutung bestehender Schutzfähigkeit in Frage stellen würde, 

dass somit das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und 

mit zutreffender Begründung abgewiesen hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM 

zu Recht angeordnet wurde, 

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Seite 6 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 

ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- 

oder Herkunftsstaat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

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Seite 7 

dass weder die allgemeine Lage in Albanien noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen lassen 

dass dessen gesundheitlichen Beschwerden (starke Kopfschmerzen, psy-

chische Beschwerden) bisher durch die gelegentliche Einnahme von Va-

lium in seinem Heimatstaat erfolgreich behandelt wurden, 

dass der Beschwerdeführer über ein abgeschlossenes Studium, berufliche 

Erfahrung und familiäre Unterstützung verfügt, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Albanien 

schliesslich auch möglich erscheint, da keine Vollzugshindernisse beste-

hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, nötigenfalls bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass im übrigen gestützt auf Art. 97 Abs. 2 AsylG der Antrag, die zuständi-

gen Behörden seien vorsorglich anzuweisen, keine Personendaten an das 

Heimatland weiterzuleiten, unzulässig ist, 

dass schliesslich den Akten der Vorinstanz keine Hinweise dafür zu ent-

nehmen sind, dass diese mit den Behörden des Heimatstaates des Be-

schwerdeführers bereits Kontakt aufgenommen hätte, womit auch der An-

trag auf Bekanntgabe einer bereits erfolgten Kontaktaufnahme unzulässig 

ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt sind,  

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Seite 8 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach   Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: