# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38de9d3a-2fda-5391-8dbb-16a98c33b3cc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.02.2014 715 13 198 / 53 (715 2013 198 / 53)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-13-198---53_2014-02-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  20. Februar 2014 (715 13 198 / 53) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung  
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung (Nichterfüllen der Beitragszeit)  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Michael Guex, Kantonsrichter 

Christof Enderle, Gerichtsschreiber i.V. Sandro Jaisli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat, 
Aeschenvorstadt 57, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 21. September 2012 zum Bezug von Ar-
beitslosenentschädigung (ALE) ab 20. September 2012 bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse 
Basel-Landschaft (Oeka) an. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 lehnte die Oeka dessen An-
spruch auf ALE wegen Nichterfüllens der Beitragszeit ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit 
Einspracheentscheid vom 27. Mai 2013 fest. Zur Begründung führte sie aus, dass die einge-
reichten Unterlagen keine klaren Rückschlüsse auf effektiv ausbezahlte Löhne während der 
Beitragszeit zuliessen. Der Lohnfluss sei somit unbewiesen.  

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
B. Hiergegen reichte A.____, vertreten durch Advokat Mehmet Sigirci, beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), am 1. Juli 2013  Be-
schwerde ein. Er beantragte, dass der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2013 sowie die Verfü-
gung vom 1. Februar 2013 aufzuheben seien. Weiter seien ihm rückwirkend per Anmeldung 
beim RAV/KIGA unter Anrechnung eines versicherten Verdienstes von Fr. 54`000.00.- die ge-
setzlichen Leistungen zu erbringen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen. Alles unter o/e- Kostenfolge. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2013 schloss die Oeka unter o/e- Kosten-
folge auf Abweisung der Beschwerde und auf Bestätigung des Einspracheentscheides vom 
27. Mai 2013.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Ört-
lich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Diese 
Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der bis 
vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnung, weshalb der Bundesrat in 
Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli-
che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu 
regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Zuständigkeit des 
kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfü-
gungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung erklärt in Abs. 1 lit. a für die Ar-
beitslosenentschädigung den Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, als mass-
gebend. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft 
erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. 
Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde 
vom 29. August 2013 ist demnach einzutreten.  
 
2.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 2 
lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Bei-
tragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG 
hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis B143). Vorliegend ist strittig, ob der 
Beschwerdeführer während mindestens zwölf Monaten nachweislich einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung nachgegangen war.  
 
2.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt eine beitragspflichtige Beschäftigung voraus. Nach Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundes-
gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obli-
gatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. 
massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit 
Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständigen Person entsteht mit der Leis-
tung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädi-
gungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versi-
cherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für 
diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche 
Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises ef-
fektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Ar-
beitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung 
[ARV] 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege 
über entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder Bankkonto, welches auf den Namen des Ar-
beitnehmers lautet. Bei behaupteter Barauszahlung sind hohe Anforderungen an den Nachweis 
des Lohnflusses zu stellen. Dazu geeignet sind einerseits Lohnquittungen oder durch die Steu-
erverwaltung mit Lohnausweis deklarierte Einkommen, andererseits durch ein Treuhandbüro 
geführte Geschäftsbücher sowie Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern – allenfalls in Form 
von Zeugenaussagen –, jeweils in Verbindung mit einem entsprechenden individuellen Konto-
auszug der AHV (vgl. AVIG-Praxis B148). Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen 
bilden Arbeitgeberbescheinigungen und vom Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen 
oder AHV-Lohnblätter sowie Steuererklärungen (vgl. BGE 133 V 447 E. 1.2 mit Hinweisen; Ur-
teil des EVG vom 28. Juli 2004, C 250/03, E. 2.1; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff.; vgl. auch: 
BARBARA KUPFER BUCHER, Der Nachweis des Lohnflusses als Voraussetzung für den Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und beruf-
liche Vorsorge [SZS] 2005, S. 138 f.). 
 
2.3 In BGE 131 V 444 ff. hat das EVG präzisierend festgehalten, die bisherige Rechtspre-
chung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung über-
haupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächli-
cher Lohnzahlungen erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 
Abs.1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Ausübung einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung während der geforderten Dauer die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung 
komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber 
jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes 
für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Das im Gesetz zwar nicht ausdrück-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

lich genannte, nach ständiger Rechtsprechung aber massgebliche Erfordernis der genügenden 
Überprüfbarkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung diene der Verhinderung von Missbräu-
chen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2005, C 258/04, E. 3.2 mit Hinweis). 
Fehle es am Nachweis einer tatsächlich ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit, sei das An-
spruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Art. 13 AVIG nicht gegeben. Dies gelte 
auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein als solches bezeichnetes Lohnkonto erfolg-
te Zahlungen des Arbeitgebers bestehen würden. Dieser Umstand bilde eben nur, aber immer-
hin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspflichtige Beschäftigung (vgl. BGE 131 V 451 
E. 3.2.2). 
 
2.4 In zwei weiteren Urteilen (vgl. C 83/2006 vom 18. August 2006 und C 111/2006 vom 
6. März 2007) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenfalls präzisierend festgehalten, 
dass der Umstand, dass eine tatsächliche Lohnzahlung nicht hinreichend belegt werden könne, 
nicht bedeute, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kurzerhand abzulehnen wäre. 
Massgebend sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einzig, dass innerhalb der Rahmen-
frist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung während der Mindestdauer von 
zwölf Monaten rechtsgenüglich dargetan sei. Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung 
nachgewiesen, der exakt ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben sei, habe eine Korrektur 
über den versicherten Verdienst zu erfolgen (vgl. Urteil des EVG vom 18. August 2006, 
C 83/2006, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 451 E. 3.2.3). Was die Einkommenshöhe betref-
fe, habe sich die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe diesfalls grundsätzlich zu Unguns-
ten der versicherten Person auszuwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2007, 
C 111/2006, E. 3.4). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und 
Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, 
Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 
126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 
 
4.1 Wie unter Erwägung 2.1 hiervor dargelegt, muss die versicherte Person die Beitrags-
zeit von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllen, um einen Anspruch auf ALE 
zu haben. Im vorliegenden Fall ist als Rahmenfrist gemäss Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG der Zeit-
raum vom 20. September 2010 bis 19. September 2012 massgebend. Während dieser Zeit-
spanne hat der Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse bei der 
B.____ AG, C.____ AG, D.____ AG sowie E.____ AG - eine beitragspflichtige Beschäftigung 
von insgesamt 11,280 Monaten ausgeübt. Vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 arbeitete er 
schliesslich als Verkäufer bei F.____. Das zuletzt genannte Arbeitsverhältnis wurde von der 
Oeka nicht als beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG anerkannt. Zu 
prüfen ist demnach, ob die Oeka die vom Beschwerdeführer behauptete Tätigkeit bei F.____ zu 
Recht nicht als Beitragszeit qualifiziert hat. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer betont in seiner Beschwerde, dass für die Erfüllung der Bei-
tragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG die Ausübung einer mindestens zwölf monatigen bei-
tragspflichtigen Beschäftigung einzige Voraussetzung sei und dass dieser Nachweis glaubhaft 
überprüfbar sein müsse. Nach Meinung des Beschwerdeführers sei dieser Nachweis in casu 
„ganz klar“ erbracht, da der Inhaber von F.____ bestätigt habe, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich bei ihm gearbeitet und seinen Lohn bar erhalten habe. Dies werde mit den ausge-
stellten Lohnabrechnungen untermauert. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht der Einzige 
gewesen, der seinen Lohn bar erhalten habe. Diese Zahlungsmethode habe vielmehr den Ge-
pflogenheiten der Arbeitgeberin entsprochen. Das bei F.____ erzielte Einkommen sei deshalb 
nicht in der Steuererklärung 2011 angegeben worden, weil der Beschwerdeführer davon nichts 
verstehe und diese darum wie üblich durch einen Bekannten habe ausfüllen lassen. Da er die-
sem Bekannten vertraut habe, habe er die Steuererklärung 2011 unterschrieben, ohne den In-
halt auf dessen Richtigkeit zu überprüfen. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass er das 
von August 2011 bis Dezember 2011 erzielte Einkommen bei F.____ der AHV Ausgleichskasse 
gemeldet habe, worauf anschliessend auch Beiträge erhoben worden seien. Aus der Tatsache, 
dass er in der fraglichen Zeit keine Sozialhilfe bezogen habe, sei weiter ersichtlich, dass er tat-
sächlich eine Beschäftigung ausgeübt haben müsse, denn sonst hätte er seinen Lebensunter-
halt gar nicht bestreiten können. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass der 
Treuhänder und Buchhalter der Firma F.____ als unabhängige Person ebenfalls bezeugen 
könne, dass der Beschwerdeführer tatsächlich beschäftigt gewesen, und ihm der Lohn bar aus-
gehändigt worden sei. 
 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.3 Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zah-
lungen auf ein Post- oder Bankkonto, welches auf den Namen des Arbeitnehmers lautet (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Für Personen, die vor der Anmeldung zum Bezug von ALE keine arbeitge-
berähnliche Stellung innehatten, gelingt der Nachweis des Lohnbezuges und damit der bei-
tragspflichtigen Beschäftigung in der Regel mittels Arbeitgeberbescheinigungen und Lohn-
abrechnungen. Hat die Arbeitslosenkasse jedoch begründete Zweifel, ob der Arbeitgeber das 
Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person korrekt bescheinigt oder ob ein solches über-
haupt bestanden hat, muss sie weitergehende Abklärungen treffen. Begründete Zweifel können 
sich z. B. bei Anstellungsverhältnissen unter Verwandten ergeben (vgl. AVIG-Praxis B145). Im 
vorliegenden Fall wurde der fragliche Lohn einerseits bar ausbezahlt. Andererseits liegt erwie-
senermassen ein Anstellungsverhältnis unter Verwandten mit flacher Hierarchiestruktur vor, 
handelt es sich doch beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers um dessen Sohn. Diese Um-
stände führen zu höheren Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen Beschäftigung. 
Die Oeka war deshalb nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, die Umstände im kon-
kreten Fall genauer abzuklären. Als Nachweis für den tatsächlichen Lohnfluss aus dem Arbeits-
verhältnis mit F.____ beruft sich der Beschwerdeführer unter anderem auf die Arbeitgeberbe-
scheinigung sowie auf die eingereichten Lohnabrechnungen. Der Lohn vom August 2011 bis 
Dezember 2011 wurde zwar bei der AHV Ausgleichskasse, nicht aber in der Steuererklärung 
2011 angegeben, obwohl andere Kurzarbeitseinsätze bei der D.____ AG und der C.____ AG 
deklariert wurden. Dass gerade das fragliche Einkommen vom August 2011 bis Dezember 
2011, welches das höchste je vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen darstellt, vergessen 
wurde, kann deshalb nicht nachvollzogen werden. Zudem verunmöglicht die Nichtangabe des 
Namens des Bekannten, der angeblich die fragliche Steuererklärung ausgefüllt haben soll, die 
Überprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers. Zur Arbeitgeberbescheinigung ist festzu-
halten, dass diese in der Tat am 20. September 2012 zu einem Zeitpunkt unterzeichnet wurde, 
in welchem der Sohn des Beschwerdeführers gemäss Handelsregisterauszug nicht mehr 
zeichnungsberechtigt gewesen war (anhand des Handelsregisterauszuges wurde die Firma 
F.____ am 14. September 2012 gelöscht). Die Frage nach der rechtlichen Gültigkeit dieser Ar-
beitgeberbescheinigung kann hier offengelassen werden, da diese, auch wenn sie formal gültig 
wäre, aufgrund fehlender weiterer Beweise als reine Parteibehauptung zu qualifizieren ist. Die 
für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 6. November 2012 eingereichten Postkontoaus-
züge sind unvollständig und wurden vom Beschwerdeführer nicht ergänzt. Es wurden nur die 
Seiten 1/32 bis 8/32 sowie die Seite 32/32 eingereicht. Aus den eingereichten Auszügen sind 
keine Gutschriften ersichtlich, die auf einen tatsächlichen Lohnfluss aus dem Arbeitsverhältnis 
des Beschwerdeführers mit F.____ schliessen lassen. Ferner liegen auch keine Lohnausweise 
für die Jahre 2011 und 2012 vor, welche eine Tätigkeit bei F.____ bestätigen würden. Unter 
diesen Umständen kann der Beschwerdeführer mit der genannten Arbeitgeberbescheinigung, 
den Lohnabrechnungen und dem Auszug des individuellen AHV Kontos nicht mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit darlegen, dass der fragliche Betrag von Fr. 22`500 tatsächlich Lohn aus 
dem Arbeitsverhältnis mit F.____ darstellt.  
 
4.4 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Treuhänder und Buch-
halter der Firma als unabhängige Person bezeugen könne, dass er tatsächlich beschäftigt ge-
wesen und ihm der Lohn bar ausgehändigt worden sei. Ob der Beschwerdeführer damit seine 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tatsächliche Beschäftigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen könnte, kann 
ebenfalls offengelassen werden, denn mit Schreiben vom 13. Januar 2014 teilte der Vertreter 
des Beschwerdeführers dem Kantonsgericht mit, dass die Bestätigung des Treuhandbüros nicht 
beigebracht werden könne. Der Buchhalter habe gemäss Angaben seines Mandanten seine 
Tätigkeit aufgegeben und habe die Schweiz Richtung Italien verlassen, wo er unter der bisheri-
gen Telefonnummer nicht mehr erreichbar sei. Folglich erweist sich die diesbezügliche Argu-
mentation des Beschwerdeführers infolge Beweislosigkeit als reine Parteibehauptung. Betref-
fend die Einkommensdeklaration in der Steuererklärung 2012 macht der Beschwerdeführer gel-
tend, dass es sich beim angegebenen Einkommen um ein Missverständnis in dem Sinne han-
deln müsse, als das angegebene Einkommen von Fr. 3`861.35.- nicht das Entgelt für die ge-
samte Zeit von Januar 2012 bis Juli 2012 darstelle, sondern nur den Monatslohn vom Januar 
2012 beinhalte. Diese Behauptung ist insofern widersprüchlich, als dass der Beschwerdeführer 
im Auszug der Steuererklärung 2012 bei der Rubrik „Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstä-
tigkeit“ handschriftlich den Zeitraum von Januar 2012 bis Juli 2012 hinzugefügt hat. Weshalb 
aber nur – wie es der Beschwerdeführer nun behauptet – das Januareinkommen angegeben 
sein soll, wenn er doch angeblich bis Ende Juli 2012 bei F.____ gearbeitet hatte, ist nicht nach-
vollziehbar dargelegt. In diesem Zusammenhang fiel der Vorinstanz auf, dass dem Beschwer-
deführer für die Erfüllung der Beitragszeit noch knapp ein Monat fehlte (vgl. E. 4.1 hiervor). Die 
Vermutung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer deshalb absichtlich nur einen Monat in 
der Steuererklärung 2012 angegeben hat, ist unter diesen Umständen zumindest nicht von der 
Hand zu weisen. Aufgrund der dargelegten Umstände müsste der Beschwerdeführer auf jeden 
Fall die Widersprüche zwischen seiner Aussage, auch von Januar 2012 bis Juli 2012 bei 
F.____ gearbeitet zu haben, und dem für diese Zeitdauer sehr tief bemessenen angegebenen 
Einkommen sachlich und nachvollziehbar darlegen können. Dieser Nachweis gelingt ihm aber 
mit der Angabe in der Steuererklärung 2012 nicht. Dass der vertretene Beschwerdeführer nun 
die fragliche Steuererklärung „richtig“ ausfüllen wird, so wie er das in seiner Beschwerde ange-
kündigt hatte, liegt auf der Hand. Daraus kann er aber nichts mehr zu seinen Gunsten ableiten. 
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass der geltend gemachte Lohn von Fr. 4`500.- brutto 
für eine Tätigkeit als Verkäufer hoch und mithin auch aus diesem Blickwinkel als fragwürdig 
erscheint. Zudem wird aus den Angaben des Handelsregisters ersichtlich, dass das formelle 
Bestehen des F.____ ziemlich genau auf die in Frage kommende Beitragszeit des Beschwerde-
führers beschränkt war. Die Firma F.____ wurde nämlich am 21. Juli 2011 im Handelsregister 
eingetragen und am 14. September 2012 wieder gelöscht, während das fragliche Arbeitsver-
hältnis des Beschwerdeführers vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 gedauert haben soll.  
  
5. Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelingt, die erforderliche beitragspflichtige Beschäftigung mit dem im Sozialversicherungs-
recht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (vgl. E. 3.2 
hiervor). Vielmehr macht der Beschwerdeführer vage und widersprüchliche Angaben. Die 
Nichtnennung von Namen und Adressen sowie die nicht vollständige Einreichung der geforder-
ten Unterlagen und der angekündigten Beweise, verunmöglichen eine Überprüfung der Richtig-
keit seiner Angaben. Dies führt zur Beweislosigkeit, deren Konsequenzen der Beschwerdefüh-
rer tragen muss (vgl. E. 3.1 hiervor). Sein Anspruch auf ALE mangels Erfüllung der Beitragszeit 
ist daher zu Recht abgelehnt worden. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen.   

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Pro-
zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wett-
zuschlagen.  
 
6.2 Abschliessend bleibt über den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. September 2013 
zu befinden, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu bewil-
ligen. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Ver-
hältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Nach § 22 Abs. 1 und 2 
VPO wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern 
ihr dafür die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und 
der Beizug einer anwaltlichen Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. Die 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann gestützt auf die von ihm eingereichten Unterlagen 
bejaht werden (vgl. insbesondere das Bestätigungsschreiben vom Sozialdienst Waldenburg 
vom 19. November 2013). Seine Beschwerde kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden 
und die anwaltliche Vertretung ist geboten gewesen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers hat in seiner Honorarnote vom 5. Februar 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
einen Zeitaufwand von 6,67 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 59.50.- ausgewiesen, 
was umfangmässig nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die An-
wältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher 
Verbeiständung Fr. 180.- pro Stunde. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt das Honorar bei unent-
geltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO Fr. 200.- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers ist deshalb für seine Bemühungen ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1`365.65.- (6.42 Stunden à Fr. 180.- und 0.25 Stunden à Fr. 200.- plus Auslagen in der Hö-
he von Fr. 59.50.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1‘365.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet.