# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33b9851b-0e84-5a8f-8c13-6074b5ff9801
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2008 A-7932/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7932-2007_2008-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7932/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter Beat Forster, Rich-
ter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Be-
völkerungsschutz und Sport (VBS),
Vorinstanz.

Rückstufung der Funktion.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7932/2007

Sachverhalt:

A.
A._______,  geboren 1952,  war  seit  1998 ohne  Direktunterstellte  als 
Leiter  des  Bereichs  B._______  im  ehemaligen  Bundesamt  für  Zi-
vilschutz (BZS) bzw. im heutigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz 
(BABS) des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölke-
rungsschutz und Sport (VBS) tätig. Gleichzeitig mit der Schaffung des 
BABS wurde der C._______bereich auf den 1. Januar 2003 dem Ge-
schäftsbereich D._______ zugeteilt. Hier war A._______ als Leiter des 
Bereichs E._______ direkt dem Chef D._______ unterstellt und in der 
Lohnklasse (LK) 25 eingereiht.

B.
Im Januar 2006 entschied die Departementsleitung VBS, dem BABS 
im Rahmen des Projekts Nationale Sicherheitskooperation neue Auf-
gaben  zuzuteilen.  Dies  hatte  eine  Reorganisation  des  ganzen  Ge-
schäftsbereichs D._______ zur Folge. Anlässlich dieser Restrukturie-
rung wurde die bisherige Stabsstelle B._______ dem neu geschaffe-
nen  Fachbereich  F._______  unterstellt,  was  eine  Anpassung  des 
Aufgabenbereichs von A._______ nach sich zog.

Im  Juli  2006  legte  das  BABS  die  neue  Struktur  des  Bereichs 
D._______ dem Generalsekretariat VBS (GS VBS) zur Genehmigung 
vor und reichte diverse Stellen zur Bewertung ein, darunter auch jene 
von A._______. Das GS VBS hiess per Ende 2006 die neue Struktur 
des Geschäftsbereichs D._______ gut,  womit  dieser seine Aufgaben 
per 1. Januar 2007 wahrnehmen konnte. Am 1. Februar 2007 beurteilte 
das GS VBS alle eingereichten Stellen abschliessend und teilte hierbei 
die neue Funktion von A._______ als G._______ der LK 24 zu.

C.
A._______  wurde  die  Rückstufung  in  die  LK  24  am  29.  Juni  2007 
mündlich eröffnet. Der neue Arbeitsvertrag wurde ihm per 1. Juli 2007 
ausgestellt – aufgrund seines Alters ohne Lohnkürzung. Daraufhin teil-
te A._______ dem Personalchef BABS am 17. Juli 2007 mündlich mit, 
er sei  mit  der Rückstufung nicht einverstanden. Im August 2007 ver-
langte er den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

D.
Mit  Verfügung vom 22. Oktober  2007 stufte  das BABS in Vertretung 

Seite 2

A-7932/2007

des VBS die Funktion von A._______ per 1. November 2007 gestützt 
auf  Art. 52a Abs. 1  der  Bundespersonalverordnung vom 3. Juli  2001 
(BPV, SR 172.220.111.3) von der 25. in die 24. LK zurück (Ziff. 1). Wei-
ter  stellte  es  fest,  dass  A._______  bei  der  Tiefereinreihung  seiner 
Funktion bereits 55-jährig sei und somit Art. 52a Abs. 2 BPV Anwen-
dung finde. Demzufolge bleibe der Lohn von A._______ auch nach der 
Rückstufung unverändert und werde vom Teuerungsausgleich und von 
einer  Lohnentwicklung nach Art. 39  BPV ausgenommen,  bis  er  den 
Betrag  nicht  mehr  übersteige,  der  aufgrund  der  Funktionsbewertung 
und  der  Personalbeurteilung  gerechtfertigt  sei  (Ziff.  2).  Der  Ar-
beitsvertrag werde auf den 1. November 2007 in diesem Sinne geän-
dert (Ziff. 3).

E.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 22. 
November  2007  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er 
beantragt  sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
und  bringt  zur  Begründung  im Wesentlichen  vor,  seine  Rückstufung 
trage dem Zweck der  Reorganisation  des  Bereichs  D._______ nicht 
Rechnung;  sie  sei  auch  im  Quervergleich  ungerechtfertigt.  Seine 
Aufgaben  würden  eine  Einstufung  in  LK  25  mehr  als  rechtfertigen. 
Auch verstosse die Rückstufung gegen Treu und Glauben.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 18.  Januar  2008  schliesst  das  VBS 
(Vorinstanz)  auf  Abweisung  der  Beschwerde. Es  erklärt  unter  ande-
rem, der Abbau von Funktionen sowie die Zusammenlegung von be-
stehenden Organisationseinheiten und Aufgaben zu Optimierungs- wie 
auch zu Sparzwecken führten zwangsweise zu Neubewertungen von 
Funktionen. Die Funktion des Chefs F._______, welcher die Funktion 
des Beschwerdeführers unterstellt  sei,  habe einen wesentlichen Ein-
fluss  auf  die  Bewertung  der  Funktion  des  Beschwerdeführers. Auch 
hätten gerade die Quervergleiche dazu geführt,  dass die Einreihung 
der  Funktion  des  Beschwerdeführers  in  LK  25  nicht  möglich  sei. 
Schliesslich sei dem Beschwerdeführer nie versprochen worden, dass 
keine Rückstufung erfolgen werde. Die Rückstufung verstosse daher 
nicht gegen Treu und Glauben.

G.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters äussert  sich die Vorinstanz 
mit Schreiben vom 19. Februar 2008 insbesondere zu den Fragen, von 

Seite 3

A-7932/2007

welchen Aufgaben der  Beschwerdeführer im Rahmen der Restruktu-
rierung entbunden wurde,  ob ihm dabei  neue,  zusätzliche Aufgaben 
zugeteilt wurden, welche konkreten Gründe für die Einreihung in LK 24 
sprechen und welche Quervergleiche angestellt wurden. Sie führt zu-
dem aus, dass in der Bundesverwaltung die Zuordnung zu den Lohn-
klassen in einem summarischen Verfahren erfolge, mithin die Bewer-
tungskriterien nicht  einzeln analysiert  und gewichtet,  sondern  kumu-
liert  betrachtet  würden.  Die  Arbeitsschwierigkeiten  würden  demnach 
durch ganzheitliches Einschätzen der Arbeitsanforderungen bestimmt.

H.
Der  Beschwerdeführer  hält  in  seinen  Schlussbemerkungen  vom 
30. März 2008 an seiner Beschwerde fest. Er führt zusammengefasst 
aus, seine neuen Aufgaben beim BABS gingen weit über die seiner-
zeitigen im BZS hinaus. Die gesamten Anforderungen des Aufgaben-
kreises gemäss Stellenbeschreibung vom 1. Februar 2007 rechtfertig-
ten eine Einreihung in LK 25. Auch seien seine Aufgaben mit jenen der 
neu geschaffen Koordinationsstelle  Nationale Sicherheitskooperation, 
welche in LK 25 eingereiht sei, vergleichbar. Es ergäbe sich ein diffe-
renzierteres Bild, wenn nicht nur – wie von der Vorinstanz vorgenom-
men  –  Stellen  innerhalb  des  BABS  verglichen  würden.  Schliesslich 
habe das BABS mit Schreiben vom 21. Juli 2006 die Einreihung seiner 
neuen Stelle in LK 25 beantragt.

I. Auf die übrigen Ausführungen der Parteien und die sich bei den Ak-
ten befindlichen Schriftstücke wird, sofern entscheidrelevant, im Rah-
men der Erwägungen eingegangen.

Seite 4

A-7932/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art.  35  Abs.  1  des  Bundespersonalgesetzes  vom 24. März 
2000 (BPG, SR 172.220.1) unterliegen Verfügungen des Arbeitgebers 
der Beschwerde an die in den Ausführungsbestimmungen bezeichnete 
interne Beschwerdeinstanz. Ausgenommen sind erstinstanzliche Verfü-
gungen des Bundesrates  und der  Departemente  sowie  Verfügungen 
der Verwaltungsdelegation und des Generalsekretärs oder der Gene-
ralsekretärin  der  Bundesversammlung  (Art.  35  Abs.  2  BPG);  nach 
Art. 36  Abs.  1  BPG  können  Verfügungen  der  Organe  nach  Art. 35 
Abs. 2 BPG betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis grund-
sätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Da der 
Direktor  des  BABS  zur  Unterzeichnung  von  Verfügungen  betreffend 
Funktionsrückstufung  im  Namen  des  VBS  ermächtigt  war  (vgl.  Ver-
nehmlassungsbeilage 13)  und somit  ein  Departement  erstinstanzlich 
verfügt hat, liegt ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Ein Ausnahme-
fall  im  Sinne  von  Art.  32  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32;  vgl.  insbesondere  Art. 32  Abs.  1 
Bst. c VGG) ist nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 
zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig ist. Nach Art. 37 
VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
nach dem Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  dieses  Gesetz  nichts 
anderes bestimmt.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als formeller Adressat hat der Beschwerdeführer ohne 
Weiteres  ein  aktuelles,  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung. Er  ist  deshalb  zur  Beschwerde  legiti-
miert.

1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von 
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

Seite 5

A-7932/2007

messens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG), sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Ent-
scheides (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit 
auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht – wie zuvor auch die Eid-
genössische Personalrekurskommission (PRK) –  indes eine gewisse 
Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bedienste-
ten  des  Bundes,  um  verwaltungsorganisatorische  Fragen  oder  um 
Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit  und des Vertrauens-
verhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der 
Auffassung der  Vorinstanz  und setzt  ihr  eigenes Ermessen nicht  an 
Stelle  desjenigen  der  Vorinstanz  (Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts A-5455/2007 E. 5.4 vom 11. Juni 2008; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1782/2006 E. 2.4.5 vom 24. Mai 2007; Entscheid der 
PRK 2006-014 E. 2 vom 7. September 2006; Entscheid der PRK vom 
25. April  1995, veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbe-
hörden [VPB] 60.8 E. 3; VPB 64.32 E. 2; VPB 64.39 E. 3a; VPB 68.8 
E. 2;  ANDRÉ MOSER in  André Moser/Peter  Uebersax,  Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998,  Rz. 2.62 mit  Hinweisen;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-
MANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Auflage,  Zürich  2006, 
Rz. 473 ff. mit Hinweisen).

Nach konstanter Rechtsprechung der PRK verhält es sich auch so bei 
der  Überprüfung einer  Stelleneinreihung – sei  es  einer  Rückstufung 
oder einer Besoldungseinstufung –, sofern diese letztlich auf die Ver-
waltungsorganisation und die betriebliche Zusammenarbeit zurückzu-
führen ist. Dabei gilt insbesondere, dass sich eigentliche Reorganisati-
onsmassnahmen,  wozu  unter  anderem  auch  die  Neueinteilung  der 
Ämter  gehört,  der  gerichtlichen  Überprüfung  weitgehend  entziehen. 
Die  PRK  beurteilte  Reorganisationsmassnahmen  entsprechend  nur 
darauf hin, ob sie auf ernstlichen Überlegungen beruhten und nicht le-
diglich vorgeschoben waren, um auf diese Weise auf ein bestimmtes 
Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen. Es könne nicht Aufgabe der PRK 
sein, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu werden (Entscheid der 
PRK 2006-014 E. 4c vom 7. September 2006; VPB 68.8 E. 2 und 4b/bb 
mit  Hinweisen; vgl.  auch  HERMANN SCHROFF/DAVID GERBER,  Die  Beendi-
gung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, 
Rz. 193 f. sowie 198 f. betreffend Rückstufung des Amtes). Das Bun-
desverwaltungsgericht  hat  sich  dieser  Praxis  angeschlossen  (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3627/2007  E.  4.1  vom  9.  Januar 

Seite 6

A-7932/2007

2008);  es  besteht  kein  Anlass,  im  hier  zu  beurteilenden  Fall  davon 
abzuweichen.

3.
Dem  Gesetzgeber  kommt  bei  Organisations-  und  Besoldungsfragen 
grundsätzlich  ein  grosser  Ermessens-  bzw. Gestaltungsspielraum zu 
und die zuständigen Behörden können aus der Vielzahl denkbarer An-
knüpfungspunkte die Tatbestandselemente auswählen, die für die Be-
soldung der Bediensteten massgebend sein sollen (vgl. Entscheid der 
PRK  2006-014  E.  3a  vom  7.  September  2006  mit  Hinweisen).  Das 
Bundespersonalrecht  enthält  auf  Stufe  BPG  denn  auch  nur  wenige 
Vorgaben zum Lohn. Dieser bemisst sich gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG 
nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Näheres re-
geln die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungsbe-
stimmungen, namentlich die BPV. 

Art. 36 BPV stellt ein System von 38 LK auf. Jede Funktion wird be-
wertet und einer dieser Klassen zugewiesen (Art. 52 Abs. 1 BPV). Vor 
ihrem Entscheid über die Zuweisung der einzelnen Funktionen zu ei-
ner LK holt die zuständige Stelle nach Art. 2 das Gutachten der Be-
wertungsstelle nach Art. 53 ein (Art. 52 Abs. 2 BPV). Für die Funkti-
onsbewertung sind die nötige Vorbildung, der Umfang des Aufgaben-
kreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwort-
lichkeiten  und  Gefährdungen  massgebend  (Art.  52  Abs.  3  BPV). 
Grundlage für die Bewertung ist gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung 
des  EFD  vom  6. Dezember  2001  zur  Bundespersonalverordnung 
(VBPV,  SR  172.220.111.31)  die  Stellenbeschreibung  (Pflichtenheft). 
Die Bewertung hat nicht zuletzt auch aufgrund von Vergleichen mit an-
deren Stellen zu erfolgen (sog. Quervergleiche, Art. 20 Abs. 2 VBPV).

4.
Die Rückstufung des Beschwerdeführers findet ihren Ursprung im Pro-
jekt  Nationale  Sicherheitskooperation,  welches  auch  neue  Aufgaben 
für  das  BABS sowie  eine  Reorganisation  des  ganzen  Geschäftsbe-
reichs  D._______  zur  Folge  hatte.  In  diesem  Rahmen  wurden  die 
Stellen, jene des Beschwerdeführers miteingeschlossen, in Bezug auf 
den  Aufgabenbereich  neu  definiert  und  ebenso  neu  bewertet  (vgl. 
Vernehmlassungsbeilage  1).  Die  Neueinstufung  beruht  also  auf 
Reorganisationsmassnahmen, welche sich der gerichtlichen Kontrolle 
weitgehend  entziehen  (vgl.  E.  2  hiervor).  Dass  vorliegend  eine 
Umstrukturierung  stattgefunden  hat,  ist  denn  auch  nicht  umstritten 

Seite 7

A-7932/2007

(vgl. Sachverhalt Bst. B). Streitig ist aber die Frage, ob die neue Stelle 
des Beschwerdeführers als G._______, welche er seit dem 1. Januar 
2007 inne hat, zu Recht der LK 24 zugeteilt  worden ist oder ob eine 
Einreihung in LK 25 angezeigt wäre.

Massgebend für  die  Beurteilung dieser  Frage ist  zum einen,  ob  die 
Funktionsbewertung  gestützt  auf  die  Stellenbeschreibung  des 
G._______  und  in  Anwendung  der  Kriterien  gemäss  Art.  52  Abs. 3 
BPV erfolgt ist (vgl. unten E. 5). Auch ist zu prüfen, ob die Funktion des 
Beschwerdeführers  gleich  eingestuft  ist  wie  andere  Funktionen  mit 
vergleichbaren Voraussetzungen und Aufgaben, mithin ob die Einstu-
fung in LK 24 einem Quervergleich standhält (Art. 20 Abs. 2 VBPV; vgl. 
E. 6 unten).

5.
Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  die  erfolgte  Rückstufung  in  LK 24 
trage dem Zweck der Reorganisation nicht Rechnung, ja laufe diesem 
sogar zuwider. Eigentliche Ursache von Rückstufungen seien Sparbe-
mühungen, womit die vorliegend vorgenommene Tieferbewertung nur 
formal durch die geänderte Stellenbewertung begründet und inhaltlich 
kaum gerechtfertigt sei. Seine Aufgaben beim ehemaligen BZS seien 
nicht mit seinen heutigen Pflichten im BABS vergleichbar. Diese neuen 
Aufgaben gingen weit über jene im BZS hinaus bzw. er habe neu nicht 
nur Arbeiten auf  Stufe Bund,  sondern auch solche auf Stufe Kanton 
sowie die Vertretung des Amtes in nationalen und internationalen Gre-
mien inne. Insbesondere verfüge seine neue Funktion auch über einen 
grösseren Handlungs- und Beurteilungsspielraum. Die gesamten An-
forderungen  des  Aufgabenkreises  gemäss  Stellenbeschreibung  vom 
1. Februar 2007 rechtfertigten eine Einreihung in LK 25. Zudem habe 
er sich immer sehr stark für seine Aufgaben engagiert und habe auch 
immer entsprechende Resultate vorweisen können.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, umfangreiche, vom Parlament ge-
forderte  Sparbemühungen  hätten  zu  grossen  Reorganisationen  ge-
führt. Der Abbau von Funktionen sowie die Zusammenlegung von be-
stehenden Organisationseinheiten und Aufgaben zu Optimierungs- wie 
auch zu Sparzwecken seien Projekte, die zwangsweise zu Neubewer-
tungen von Funktionen führten. Gerade die neue Funktion des Chefs 
F._______,  welcher  die  Funktion  des  Beschwerdeführers  unterstellt 
sei, habe einen wesentlichen Einfluss auf die Bewertung der Funktion 
des Beschwerdeführers. Denn mit dieser Neu-Unterstellung schmälere 

Seite 8

A-7932/2007

sich die Fachverantwortung des Beschwerdeführers. Da eine objektive 
Funktionsbewertung  gestützt  auf  die  Stellenbeschreibung  erfolge, 
werde zudem die Funktionsbewertung unabhängig von den Leistungen 
des  momentanen  Stelleninhabers  vorgenommen.  In  der  Bundes-
verwaltung erfolge die LK-Zuordnung im summarischen Verfahren; die 
Bewertungskriterien  würden  nicht  einzeln  analysiert  und  gewichtet, 
sondern seien kumuliert zu betrachten.

5.1 Formelle Grundlage für die Funktionsbewertung ist vorliegend die 
Stellenbeschreibung  des  G._______  vom  1. Februar  2007  (Ver-
nehmlassungsbeilage  3);  darin  werden  die  Anforderungen,  der 
Aufgabenbereich  sowie  die  Kompetenzen  bzw.  Verantwortlichkeiten 
der  Stelle  des  Beschwerdeführers  zusammenfassend,  aber  doch 
ausführlich  wiedergegeben.  Aus  der  Stellenbeschreibung  ist  auch 
ersichtlich,  dass  die  Funktion  des  G._______  verschiedenartige 
Aufgaben  umfasst;  diesfalls  richtet  sich  die  Funktionsbewertung  in 
erster Linie nach den Obliegenheiten, die den überwiegenden Teil der 
Arbeitszeit  ausmachen  (vgl.  Art.  2  Abs.  2  der 
Funktionsbewertungsverordnung  VBS  vom  21.  Juni  2005  [SR 
172.220.111.343.1]).  Diese  umfassen  vorliegend  die  Leitung,  Steue-
rung  und  Koordination  der  Arbeiten  zur  Risikobewertung  und 
Verwundbarkeitsanalyse Schweiz (40%) sowie die Unterstützung der 
Kantone bei der Ausarbeitung von spezifischen Risikoanalysen (30%). 

5.2 Die Stellenbeschreibung der Funktion des Beschwerdeführers ent-
hält demnach die wesentlichen, in Art. 52 Abs. 3 BPV aufgeführten Kri-
terien. Die Vorinstanz führt wiederholt aus, sie habe diese im Rahmen 
der Funktionsbewertung kumuliert berücksichtigt, was eine ganzheitli-
che Beurteilung der Arbeitsanforderungen gewährleiste. Diese kumula-
tive Berücksichtigung von Kriterien  ist  angesichts  des Wortlauts  von 
Art. 52 Abs. 3 BPV rechtens. Dass die Vorinstanz dabei die Vorgaben 
von  Art.  2  Abs.  2  der  Funktionsbewertungsverordnung  VBS  ausser 
Acht gelassen hätte, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwer-
deführer nicht geltend gemacht.

5.3 Sodann macht die Vorinstanz geltend, sie habe sich bei der Zuord-
nung  auf  die  (in  der  SR  nicht  veröffentlichte)  Verordnung  über  die 
Funktionsbewertung in  der  Bundesverwaltung gestützt,  welche kurze 
Anforderungsprofile verschiedener Funktionen, eine Spanne möglicher 
Einstufungen  und  die  wesentlichen  Bewertungsgrundsätze  definiere. 
Für Funktionen in der LK 24 würden danach Aufgaben grundlegender 

Seite 9

A-7932/2007

Art  vorausgesetzt,  welche  Entscheidungskompetenz  einschliessen 
würden und besonders qualifizierte Berufskenntnisse erforderten. Für 
die LK 25 werde dagegen ein grösserer Handlungs- und Beurteilungs-
spielraum vorausgesetzt (vgl. hierzu die ergänzende Vernehmlassung 
der Vorinstanz vom 19. Februar 2008). 

Dass  die  Vorinstanz  unter  Berücksichtigung  dieser  Elemente  zum 
Schluss gelangt ist, die Stelle des G._______ sei in LK 24 einzureihen 
bzw.  eine  Einreihung  derselben  in  LK  25  sei  nicht  gerechtfertigt, 
erscheint sachgerecht. Für die hier umstrittene Funktion besteht eine 
genehmigte Funktionsbewertung, welche in Zusammenarbeit mit sämt-
lichen  Klassifikationsinstanzen  nach  einheitlichen  Gesichtspunkten 
und  zahlreichen  Einzelkriterien  bewertet  worden  ist  (vgl.  Vernehm-
lassungsbeilage  2).  Es  kann  somit  nicht  gesagt  werden,  dass  die 
Einreihung der neuen Stelle des Beschwerdeführers in LK 24 nicht auf 
ernstlichen Überlegungen beruht.

6.
Auch  mit  Blick  auf  die  durchgeführten  Quervergleiche  zu  anderen 
Funktionen ist der Einreihungsentscheid der Vorinstanz nicht zu bean-
standen.

In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, seine Auf-
gaben seien vergleichbar  mit  jenen der  neu geschaffenen Koordina-
tionsstelle  Nationale  Sicherheitskooperation,  welche in  LK 25 einge-
reiht sei. Die von der Vorinstanz angegebenen Quervergleiche beträfen 
nur Stellen beim BABS. Würden auch solche aus weiteren Teilen des 
VBS bzw. anderer Departemente herangezogen, ergäbe sich ein diffe-
renzierteres Bild. Die Vorinstanz weist demgegenüber darauf hin, gera-
de die  Quervergleiche hätten dazu geführt,  dass die Einreihung der 
Funktion des Beschwerdeführers in LK 25 nicht möglich sei.

6.1 Bei einem Vergleich der neuen Stelle des Beschwerdeführers als 
G._______ (LK 24) mit seiner früheren Funktion als Leiter B._______ 
(LK 25) fällt  auf,  dass die Stellenbeschreibung der jetzigen Funktion 
des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2007 ausführlicher ist als das 
Pflichtenheft des Leiters B._______ vom 1. November 2001 (vgl. Ver-
nehmlassungsbeilagen 3 und 4). Es zeigt sich aber auch, dass der Be-
schwerdeführer  in  beiden  Funktionen  –  und  nicht  wie  von  ihm 
vorgebracht  allein  in  seiner  neuen Stelle  –  unter  anderem auch die 
Vertretung  in  nationalen  und  internationalen  Gremien  ausübt(e)  und 
mit externen Stellen bzw. Firmen zusammenarbeitet(e). Zudem ist er-

Seite 10

A-7932/2007

sichtlich,  dass der Beschwerdeführer in seiner früheren Funktion die 
Leitung  des  Bereichs  B._______  (bzw.  H._______)  und  damit  die 
Leitung und Koordination  von C._______projekten inne hatte,  mithin 
die Gesamtverantwortung in diesem Bereich besass. Er war in dieser 
Funktion  direkt  dem  Chef  des  Geschäftsbereichs  D._______ 
unterstellt.  Die  jetzige  Stelle  des  Beschwerdeführers  als  G._______ 
beinhaltet  zwar  nach  wie  vor  anspruchsvolle  Aufgaben  mit  entspre-
chender Entscheidungskompetenz, jedoch nicht mehr die Leitung bzw. 
die Gesamtverantwortung für einen bestimmten Fachbereich. Der Be-
schwerdeführer ist denn auch nicht mehr direkt dem Chef D._______, 
sondern zusätzlich der neuen Funktion Chef F._______ unterstellt. Mit 
Blick  auf  die  unterschiedlichen  Verantwortlichkeiten  der  jeweiligen 
Funktionen ist deshalb die Einreihung der Funktion des G._______ in 
LK 24 statt 25 durchaus vertretbar. Nach der Rechtsprechung kann es 
im  Rahmen  von  Reorganisationen  mit  Neudefinition  und 
Neubewertung  sämtlicher  Stellen  sogar  dann  zu  Rückstufungen 
kommen, wenn sich der Verantwortungs- und Aufgabenbereich eines 
Angestellten  nicht  bzw. nicht  massgeblich  verkleinert  hat  (Entscheid 
der PRK 2006-014 vom 7. September 2006 E. 4aa).

6.2 Die Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Schutz kritischer In-
frastrukturen (Stellenbeschreibung vom 4. Dezember 2007, Vernehm-
lassungsbeilage  15),  Wissenschaftliche/r  Mitarbeiter/in  Kulturgüter-
schutz (Stellenbeschreibung vom 23. August 2007, Vernehmlassungs-
beilage 16) und Chemiker/in Organische Analytik (Stellenbeschreibung 
vom 16. November  2007,  Vernehmlassungsbeilage  17)  sind  wie  die 
aktuelle Funktion des Beschwerdeführers in LK 24 eingereiht. Zwar ist 
dessen  Funktion  des  G._______  mit  diesen  Stellen  nur  bedingt 
vergleichbar, da sie nicht über identische Aufgabenbereiche verfügen. 
Allen Stellen ist aber gemein, dass ihre direkten Vorgesetzten jeweils 
Chef oder Chefin der entsprechenden Organisationseinheit und dabei 
in  LK  27  eingereiht  sind.  Alle  Funktionen  verlangen  sodann  ein 
abgeschlossenes Studium und unterscheiden sich –  abgesehen von 
fachspezifischen  Faktoren  –  auch  in  den  weiter  erforderlichen 
Erfahrungen und speziellen Kenntnissen nicht wesentlich voneinander. 
Werden zudem die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Stellen 
verglichen, fällt auch hier auf, dass diese bei allen in ähnlicher Art und 
Weise bzw. in vergleichbarem Umfang ausgestaltet sind und keine der 
Funktionen Geschäftsleitungs- und Führungskompetenz aufweist. Das 
Stellenprofil  des  G._______  gliedert  sich  in  dieses  Gefüge  ohne 
weiteres ein, weshalb nachvollziehbar ist, dass die Vorinstanz hier von 

Seite 11

A-7932/2007

einem  vergleichbaren  Handlungs-  und  Beurteilungsspielraum 
ausgegangen  ist  und  die  Stelle  des  Beschwerdeführers  ebenfalls  in 
LK 24 eingereiht hat.

6.3 Gemäss Stellenbeschreibung der Funktion Koordinationsstelle Na-
tionale Sicherheitskooperation vom 28. Mai 2006, welche in LK 25 ein-
gereiht  wurde  (Vernehmlassungsbeilage  18),  hat  der  Stelleninhaber 
neben  einem  abgeschlossenen  Hochschulstudium  einen  Stabsoffi-
ziersgrad vorzuweisen. Der Leiter der Koordinationsstelle Nationale Si-
cherheitskooperation nimmt u.a. breit gefächerte konzeptionelle, analy-
tische  und  rechtliche  Aufgaben  wahr  und  verfügt  dabei  über  einen 
grossen Handlungs- und Beurteilungsspielraum. Dessen Vorgesetzter 
ist in einer höheren Lohnklasse eingereiht als der Vorgesetzte des Be-
schwerdeführers. Unter  diesen Umständen ist  es plausibel,  dass die 
Vorinstanz  die  Koordinationsstelle  Nationale  Sicherheitskooperation 
gegenüber der Funktion des Beschwerdeführers um eine Lohnklasse 
höher eingereiht hat.

6.4 Werden alle obgenannten Quervergleiche innerhalb des BABS zu-
sammen betrachtet, ist insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz die Funktion des Beschwerdeführers als G._______ in LK 24 
eingestuft hat; dies ist nicht willkürlich, sondern lässt sich im Gegenteil 
sachlich  begründen. Die  Einreihung  der  einzelnen Funktionen in  die 
entsprechenden Lohnklassen ergibt gesamthaft betrachtet denn auch 
ein stimmiges Ganzes und ist nicht zu bemängeln. Dies insbesondere 
auch  im  Hinblick  darauf,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht 
selber  als  qualifizierende  Instanz  tätig  wird,  wenn  die  durch  die 
Vorinstanz  vorgenommene  Stelleneinreihung  auf  ernstlichen 
Überlegungen  beruht  (vgl.  oben  E.  2).  Anhaltspunkte,  dass  dies 
vorliegend nicht der Fall wäre, sind – wie aufgezeigt – nicht ersichtlich.

An  diesem Schluss  nichts  zu  ändern  vermag  der  Einwand  des  Be-
schwerdeführers, dass sich ein differenzierteres Bild ergäbe, wenn für 
den Quervergleich nicht nur Stellen beim BABS, sondern auch solche 
aus weiteren Teilen des VBS bzw. anderer Departemente herangezo-
gen würden. Denn jede Funktionsbewertung ist auch an die hierarchi-
sche und organisatorische Struktur einer Verwaltungseinheit gebunden 
und muss sich sinnvoll in deren Lohngefüge einreihen. Die jeweiligen 
Stelleneinreihungen innerhalb eines bestimmten Bereichs bzw. Amtes 
müssen nach einem einheitlichen Bewertungsmassstab aufgrund der 
hierarchischen Einbindung, der vergleichbaren Aufgaben, Verantwort-

Seite 12

A-7932/2007

lichkeiten und Kompetenzen vorgenommen werden (vgl. hierzu auch 
Vernehmlassungsbeilage 5). Folglich spricht nichts dagegen, für einen 
Quervergleich  vorab  die  Stellen  innerhalb  des  betreffenden  Ver-
waltungszweiges heranzuziehen.

7.
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Einreihung der Stelle des 
Beschwerdeführers  als  G._______  in  die  LK  24  aufgrund  der 
Stellenbeschreibung  und  der  Quervergleiche  zu  schützen.  Die 
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

8.
Der  Beschwerdeführer  sieht  einen  Anspruch  auf  Einreihung  seiner 
neuen Funktion in LK 25 überdies im Grundsatz von Treu und Glauben 
begründet. Er macht geltend, bei der Erarbeitung der Reorganisation 
des  Geschäftsbereichs  D._______  sei  eine  Rückstufung  einzelner 
Funktionen nie zur Debatte gestanden. Die ursprünglich neu erstellte 
Stellenbeschreibung für seine Funktion sei denn auch in diesem Sinne 
verfasst  worden  und  habe  eine  unveränderte  Einstufung  in  LK  25 
vorgesehen. Zudem habe das BABS mit Schreiben vom 21. Juli 2006 
die Einreihung seiner neuen Stelle in LK 25 beantragt.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, dem Beschwerdeführer sei nie ver-
sprochen worden,  dass  keine Rückstufung  erfolgen werde. Vielmehr 
sei er darüber informiert worden, dass bezüglich seiner neuen Funkti-
on allenfalls eine Rückstufung in Betracht falle. Die Rückstufung ver-
stosse daher nicht gegen Treu und Glauben.

8.1 Der  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  (Art.  9  der  Bundesver-
fassung der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
[BV,  SR  101]) umfasst  unter  anderem  den  Anspruch  auf  Schutz 
berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 
Erwartungen  begründendes  Verhalten  der  Behörden,  sofern  sich 
dieses  auf  eine  konkrete,  die  betreffende  Person  berührende  Ange-
legenheit bezieht (statt vieler: BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen; vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631 ff. und 669 ff.;  BEATRICE WEBER-
DÜRLER,  Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht,  Basel  und Frankfurt 
am Main 1983, S. 79 ff. und S. 128 ff.).

8.2 Der  Genehmigungsantrag  des  BABS  vom 21.  Juli  2006  an  das 
GS VBS als  für  die  LK-Einreihung  zuständige  Stelle  (Art. 52  Abs. 2 
BPV) beinhaltet zwar ein Organigramm D._______ per 1. Januar 2007 

Seite 13

A-7932/2007

sowie  die  Stellenbeschreibung  des  G._______  vom  28. Mai  2006, 
nach  denen  diese  Funktion  in  die  LK  25  eingereiht  werden  sollte 
(Vernehmlassungsbeilage  2).  Beim  fraglichen  Schreiben  handelt  es 
sich jedoch ausdrücklich nur um einen Vorschlag für die neue Struktur 
und die neuen Stelleneinreihungen des Geschäftsbereichs D._______, 
welcher für seine Gültigkeit der Zustimmung des GS VBS bedurfte; das 
GS VBS ist  diesem Vorschlag in  der  Folge denn auch nur  teilweise 
gefolgt. Zudem war das Schreiben des BABS vom 21. Juli 2006 nicht 
direkt an den Beschwerdeführer selber, sondern (wie erwähnt) an das 
GS VBS gerichtet. Der  fragliche  Genehmigungsantrag inkl.  Beilagen 
kann  deshalb  keine  Grundlage  für  einen  Anspruch  des 
Beschwerdeführers aus Treu und Glauben darstellen.

Auch das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, bei der Er-
arbeitung der Reorganisation sei eine Rückstufung einzelner Funktio-
nen nie  zur  Debatte  gestanden,  kann  keinen  Anspruch  auf  Vertrau-
ensschutz begründen, denn daraus lässt sich keine Zusicherung eines 
Verbleibs seiner Funktion in der LK 25 ableiten. Weitere Vertrauens-
grundlagen  werden vom Beschwerdeführer  nicht  genannt.  Eine kon-
krete Zusicherung des BABS bzw. der Vorinstanz gegenüber dem Be-
schwerdeführer, wonach dessen neue Funktion als G._______ in LK 
25  garantiert  sei,  lässt  sich  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  nicht 
ausmachen.  Damit  erübrigt  sich  die  Prüfung  der  weiteren 
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes. 

8.3 Die  Berufung  des  Beschwerdeführers  auf  Treu  und  Glauben 
schlägt  somit  fehl.  Die  Beschwerde  ist  auch  in  diesem Punkt  unbe-
gründet.

9.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als rech-
tens. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren sowie 
das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 35 und 36 kostenlos. Es 
sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwer-
deführer  als  Unterliegendem  steht  keine  Parteientschädigung  zu 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Seite 14

A-7932/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht ange-
fochten werden,  sofern  es um eine vermögensrechtliche Angelegen-
heit  geht,  bei  welcher  der  Streitwert  mindestens  Fr. 15'000.-  beträgt 
oder  bei  der  sich  eine  Rechtsfrage  von  grundsätzlicher  Bedeutung 
stellt  (Art. 85 Abs. 1 Bst. b  und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes 

Seite 15

A-7932/2007

vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 173.110]). Bei  einer  nicht  vermögens-
rechtlichen Angelegenheit  ist  die Beschwerde nur zulässig, wenn sie 
die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde offen, so ist sie innert 30 Tagen seit Eröffnung 
des angefochtenen Entscheids zu erheben. Die Rechtsschrift  hat die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht oder zu dessen 
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Der an-
gefochtene  Entscheid  und die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42, 48, 54, 90 ff. und 
100 BGG).

Versand:

Seite 16