# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98b0996f-8185-51a0-9209-60b44b69231c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2017 BVGE 2017 VI/6
**Docket/Reference:** BVGE-2017-VI-6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGE_001_BVGE-2017-VI-6_2017-10-25

## Full Text

Asyl und Wegweisung | Zweites Asylgesuch. Datenübermittlung im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung.
Vorsprache auf dem Generalkonsulat.
			

			

				Art. 97 Abs. 3 AsylG. Art. 16 Bst. c, Bst. g und Bst. j Migrationsabkommen
mit Sri Lanka.
			

			

				1.      Will eine betroffene
Person Auskunft über die Verwendung und die erzielten Ergebnisse der im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung
an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten, so hat sie gemäss Art. 16 Bst. j
Migrationsabkommen ihr Gesuch direkt an die sri-lankischen Behörden zu richten. Art. 16 Bst. g
Migrationsabkommen kommt nur zwischen den sri-lankischen und schweizerischen Behörden zur Anwendung;
eine Einzelperson kann sich nicht darauf berufen (E. 2.4.3).
			

			

				2.      Bei Art. 97
Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen handelt es sich um eine nicht abschliessende
Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation
der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen (E. 2.5.2).
			

			

				3.      Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung
handelt es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur
aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden
und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen
Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung
zu rechnen (E. 4.3.3).
			

			

2018-09-26T12:33:26Z