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**Case Identifier:** f164794d-66fa-52a3-a0f1-e8146987d80e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.04.2022 B 2021/210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-210_2022-04-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/210

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.06.2022

Entscheiddatum: 19.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.04.2022
Bau- und Umweltrecht, Neu- und Umbau Mobilfunkanlage, Art. 3 Abs. 3 
und 6, Art. 4 Abs. 1 sowie Anhang 1 Ziff. 64 f. NISV. Die Vorinstanz durfte bei 
der Berechnung der Distanz der Mobilfunkanlage zu den OMEN auf die 
Mastmitte als massgebenden Ausgangspunkt zur Ermittlung des 
Horizontalabstandes abstellen. Gestützt auf die entsprechenden 
Berechnungen im Standortdatenblatt sowie die Nachrechnungen des AFU 
liegt die rechnerische Feldstärke bei allen OMEN unterhalb des 
massgebenden AGW von 5,0 V/m (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2021/210). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Urteil vom 15. Januar 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_311/2022).

Entscheid vom 19. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andres Büsser, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

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Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Salt Mobile SA, Rue du Caudray 4, Postfach, 1020 Renens,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Badertscher Rechtsanwälte 

AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

C.__ und D.__,

Beschwerdebeteiligte 1 und 2,

Gegenstand

Baubewilligung (Neu- und Umbau Mobilfunkanlage)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

C.__ und D.__ sind Miteigentümer der Parzellen Nrn. 0000__ und 0001__, Grundbuch 

X.__. Gemäss dem Zonenplan der Politischen Gemeinde X.__ sind diese Grundstücke 

der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die Parzelle Nr. 0000__ ist unter anderem mit 

dem Wohnhaus Assek.-Nr. 0002__ und das Grundstück Nr. 0001__ mit einem 20 m 

hohen, freistehenden Sendemast (Mehrzweckanlage im Telekommunikationsbereich, 

anlageverantwortliche Firma: Q.__ AG selbständiges, bis 13. August 2053 befristetes 

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Baurecht) mit Gerätehaus überbaut. Am 30. Mai 2019/ 11. Juni 2019 reichte die 

Salt Mobile SA (nachfolgend: S-SA) mit unterschriftlicher Zustimmung der 

Grundeigentümer ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage (Installation 

zweier Sektor-Antennen, AR_1307A) und den Umbau (Einsatz adaptiver Antennen) der 

bestehenden, statischen Mobilfunkanlage der Swisscom (Schweiz) AG (EGRI) am 

Sendemast auf Parzelle Nr. 0001__ ein. Mit Entscheid vom 18. Februar 2020 wies der 

Gemeinderat X.__ eine dagegen während der öffentlichen Auflage vom 13. bis 

26. August 2019 von A.__ und B.__ (Miteigentümer der Parzelle Nr. 0003__, Grundbuch 

X.__) am 23. August 2019 erhobene Einsprache ab, soweit er darauf eintrat, und 

bewilligte das Bauvorhaben unter gleichzeitiger Eröffnung der raumplanungsrechtlichen 

Teilverfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation vom 

22. November 2019 als Gesamtentscheid. Dagegen rekurrierten A.__ und B.__ am 

6. März 2020 an das Baudepartement. Am 30. Juni 2020 und 26. Oktober 2020 reichte 

das Amt für Umwelt (AFU) Amtsberichte ein. Mit Entscheid vom 10. September 2021 

wies das Departement den Rekurs ab.

B.

Gegen den Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz, seit 1. Oktober 2021: Bau- 

und Umweltdepartement) vom 10. September 2021 erhoben A.__ und B.__ 

(Beschwerdeführer) durch ihren Rechtsvertreter am 27. September 2021 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge nebst 7.7% Mehrwertsteuer aufzuheben und 

die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

das Baugesuch abzuweisen und die Baubewilligung zu verweigern. Am 

8. November 2021 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Am 

2. Dezember 2021 beantragte die S-SA (Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten sei. Am 27. Dezember 2021 beantragten C.__ und D.__ 

(Beschwerdebeteiligte 2) dem Sinn nach, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die 

Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte 1) verzichtete auf eine Stellungnahme. 

Am 31. Januar 2022 liessen sich die Beschwerdeführer und am 17. Februar 2022 die 

Beschwerdegegnerin abschliessend vernehmen.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

[…]

2.

Die Beschwerdeführer stellen verschiedene Beweisanträge (act. 1, S. 5, 8 Ziff. III/4 f., 

act. 17, S. 6-8): Es seien eine Amtsvermessung zum Horizontalabstand vom Ort mit 

empfindlicher Nutzung (OMEN) Nr. 2a, ein Gutachten einer unabhängigen Fachbehörde 

zur Berechnung der Feldstärke bei OMEN Nr. 2 und ein solches Gutachten oder eine 

Amtsauskunft der Fachstelle des Bundes zur vertikalen oder horizontalen 

Richtungsabschwächung sowie eine Auskunft der Stiftung Schweizerische 

Rettungsflugwacht (Rega) zur Lage der Antenne im Flugkorridor für Rettungshelikopter 

einzuholen; sie und die Mitbeteiligten seien sodann als Partei zu befragen. Auf all die 

beantragten Beweisvorkehren kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. 

Die mit Blick auf die nachstehend zu schildernden Gegebenheiten entscheidrelevanten 

tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus den Verfahrensakten und dem Geoportal 

(www.geoportal.ch, vgl. zu den nicht beweisbedürftigen notorischen Tatsachen etwa 

BGer 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.3 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 143 IV 380 E. 1.2, in: Pra 2018 Nr. 61). Bezüglich der sich hier vorab stellenden 

Fragen rechtlicher und technischer Natur ist nicht ersichtlich, was die beantragte 

Einholung von Gutachten und Auskünften ebenso wie die beantragte Parteibefragung 

an zusätzlichem Erkenntnisgewinn für das Gericht bringen würden (vgl. dazu 

BGer 1C_90/2020 vom 15. September 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Dementsprechend 

kann auch der Vorinstanz keine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft; SR 101, BV, Art. 4 Ingress und lit. c der Verfassung des Kantons 

St. Gallen; sGS 111.1, KV) vorgeworfen werden (act. 1, S. 10 Ziff. III/7), soweit diese im 

vorangegangenen Rekursverfahren auf die Abnahme der dort ebenfalls vorgebrachten 

Beweismittel verzichtete.

3.

Die Beschwerdeführer halten weiter dafür (act. 1, S. 8-10 Ziff. III/5 f., act. 17, S. 7), die 

Verfasser der Amtsberichte des AFU, Sektionsleiterin UVP und Planbeurteilung 

Fürsprecherin G.__ und Fachspezialist Dipl.Ing.ETH H.__, seien befangen. Auch das 

Verhalten der Vorinstanz unterstreiche deren fehlende Unvoreingenommenheit und 

fehlende kritische Unabhängigkeit.

Soweit die Beschwerdeführer zunächst nicht – wie es zur Begründung der Rüge der 

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Verletzung der Ausstandsvorschriften praxisgemäss erforderlich wäre – einer einzelnen 

konkreten Person, sondern in pauschaler und unzulässiger Weise der Vorinstanz als 

Gesamtbehörde Befangenheit vorwerfen, stösst ihre Rüge von vornherein ins Leere 

(vgl. dazu VerwGE B 2020/16 vom 29. Juli 2020 E. 3.3.1 mit Hinweis auf VerwGE 

B 2016/2019 vom 20. Januar 2017 E. 2.5.4; VerwGE B 2019/144 vom 

17. Dezember 2019 E. 3 mit Hinweisen). Sodann stellten sie nach Eingang des 

Amtsberichts des AFU vom 26. Oktober 2020 (act. 9/18) am 9. November 2020 

(act. 9/20) ein Ausstandsbegehren gegen G.__ und H.__. Diesbezüglich hat die 

Vorinstanz in Erwägung 4.2 f. des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 11 f.) 

zutreffend dargelegt, dass keine objektiven Gründe für die Befangenheit und für eine 

unzulässige Vorbefassung der fraglichen Amtspersonen ersichtlich sind. Allein aus dem 

Umstand, dass die beiden die Ergebnisse der beschwerdeführerischen Berechnungen 

der Feldstärke nicht bestätigten und sich nach Darstellung der Beschwerdeführer nicht 

einlässlich mit deren Berechnungen auseinandersetzten, kann nicht auf den Anschein 

der Befangenheit geschlossen werden (vgl. dazu Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 7 Abs. 1 

Ingress sowie lit. b  und c VRP; BGE 140 I 326 E. 5.2 und 6.2 f.; VerwGE B 2021/188 

vom 17. März 2022 E. 4.1 je mit Hinweisen).

4.

Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer (act. 1, S. 3-5, 10 f. Ziff. III/2 f., 7 f., act. 17, 

S. 1 f.), die Vorinstanz habe es ihnen nicht ermöglicht, die 

Feldstärkeberechnungsgrundlagen des AFU einzusehen und zu prüfen, wodurch ihr 

Anspruch auf rechtliches Gehör erneut verletzt worden sei.

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern die Amtsberichte des AFU vom 

30. Juni 2020 und 26. Oktober 2020 samt Beilagen, namentlich den Nachrechnungen 

zu den OMEN Nrn. 2, 2a und 2b (act. 9/12, 18), sowie sämtliche Vorakten der 

Beschwerdebeteiligten 1 mit verfahrensleitenden Anordnungen vom 

16. September 2020, 3. November 2020 und 4. August 2021 (act. 9/15, 19, 22) zur 

Einsichts- und Stellungnahme zugestellt. Damit erhielten sie, wenn auch erst 

nachträglich im Rekursverfahren, Einsicht in das E-Mail des AFU vom 16. Januar 2020 

(act. 9/4/24), welchem ein Plan zur Abstandsermittlung ("EGRI Überprüfung 

Koordinaten OMEN 2") vom 4. November 2019 – und damit den von den 

Beschwerdeführern geforderten "Messbeleg" (vgl. dazu E. 5.3 hiernach) – sowie die 

undatierte grafische Darstellung "EGRI Befeldung OMEN 2" ("Feldstärkekarte", vgl. 

dazu Vollzugsempfehlung zur NISV des Bundesamtes für Umwelt [BAFU, ehemals: 

Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL], Mobilfunk- und WLL-

Basisstationen, aus dem Jahr 2002 [Stand: 20. November 2006 [nachfolgend: 

Vollzugsempfehlung], ergänzt am 28. März 2013 und 23. Februar 2021, 

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www.bafu.admin.ch], S. 16) beilag. Weitere Unterlagen des AFU finden sich nicht bei 

den Verfahrensakten. Bei dieser Sachlage liegt keine (erneute) Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (vgl. dazu Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 4 Ingress und 

lit. c KV; BGE 144 II 427 E. 3.1.1 mit Hinweisen [Akteneinsichtsrecht]; 

BGer 1C_586/2019 vom 3. August 2020 in BGE 147 I 161 nicht publizierte E. 2.2 mit 

Hinweisen [Anspruch auf vorgängige Äusserung]).

5.

Für den Schutz von Menschen vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb 

ortsfester Anlagen erzeugt wird, hat der Bundesrat gestützt auf Art. 1 Abs. 1, Art. 7 

Abs. 1, Art. 11, Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 13 des Bundesgesetzes über 

den Umweltschutz (SR 814.01, USG) die Verordnung über den Schutz vor 

nichtionisierender Strahlung (SR 814.710, NISV) erlassen. Diese regelt insbesondere 

die Emissionsbegrenzungen sowie die Immissionsgrenzwerte für 

Mobilfunksendeanlagen und drahtlose Teilnehmeranschlüsse, unabhängig von der 

verwendeten Mobilfunktechnologie (3G [UMTS], 4G [LTE] oder 5G [New Radio], vgl. 

dazu Art. 2 Abs. 1 lit. a und b, Art. 4-6, Art. 13-15 sowie Anhang 1 Ziff. 6 und 

Anhang 2 NISV). Nicht geregelt wird darin die durch die Mobiltelefone selber erzeugte 

Strahlung (Art. 2 Abs. 2 Ingress und lit. d NISV, kritisch dazu M. Rössli, 

Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung 

auf Menschen, in: URP 2021, S. 117 ff., S. 129 f.). Zum Schutz vor den 

wissenschaftlich erhärteten, thermischen Wirkungen der Strahlung von 

Mobilfunkanlagen sieht die NISV Immissionsgrenzwerte (IGW) vor, die überall 

eingehalten sein müssen, wo sich Menschen aufhalten können (sogenannte Orte für 

kurzfristigen Aufenthalt, OKA, vgl. Art. 13 Abs. 1 und Anhang 2 NISV). Ausserdem 

setzte der Bundesrat zur Konkretisierung des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 

Abs. 2 USG Anlagegrenzwerte (AGW; Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 Abs. 1 sowie Anhang 1 

Ziff. 64 NISV) fest. Diese weisen indes keinen direkten Bezug zu nachgewiesenen 

Gesundheitsgefährdungen auf, sondern wurden nach Massgabe der technischen und 

betrieblichen Möglichkeit sowie der wirtschaftlichen Tragbarkeit festgelegt, um das 

Risiko schädlicher Auswirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht 

absehbar sind, möglichst gering zu halten. Mit den AGW hat der Bundesrat im Hinblick 

auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge geschaffen (vgl. 

dazu BGer 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.2 mit Hinweisen). An OMEN im Sinne 

von Art. 3 Abs. 3 NISV, d.h. insbesondere an Räumen in Gebäuden, in denen sich 

Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (Ingress und lit. a), haben 

Mobilfunkanlagen im massgebenden Betriebszustand den AGW für den Effektivwert 

der elektrischen Feldstärke von 5,0 V/m einzuhalten, soweit sie weder ausschliesslich 

in Frequenzbereichen von 900 MHz und darunter noch ausschliesslich um 1'800 MHz 

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und darüber senden (Anhang 1 Ziff. 64 f. NISV). Für die Bewilligung einer neuen Anlage 

ist die rechnerische Prognose massgeblich. Der Abnahmemessung kommt lediglich – 

aber immerhin - eine nachträgliche Kontrollfunktion zu (vgl. BGer 1C_226/2018 vom 

3. September 2019 E. 2.7 mit Hinweisen).

Nicht umstritten ist im vorliegenden Fall, dass die OMEN Nrn. 2a und 2b an der 

Nordostfassade des Wohnhauses Assek.-Nr. 0002__ auf Parzelle Nr. 0000__ bei der 

Bewilligung der umstrittenen Anlagen zu berücksichtigen sind und dass die 

rechnerische Feldstärke bei OMEN Nr. 2b, selbst bei dem von den Beschwerdeführern 

ermittelten horizontalen Abstand von 59,4 m, unterhalb des massgebenden AGW von 

5,0 V/m liegt. Zu untersuchen ist, wie es sich mit der rechnerischen Prognose, 

insbesondere dem Horizontalabstand zur Antenne, für die OMEN Nrn. 2 

(Fensteröffnung an der Nordostfassade) und 2a (östliche Hausecke) verhält.

Grundlage für die rechnerische Prognose der Strahlung bildet die Vollzugsempfehlung. 

Diese stellt eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung dar, welche für die Gerichte 

keine Bindungswirkung hat. Gleichwohl weichen diese an sich nicht von solchen 

Verwaltungsverordnungen ab, sofern deren generell-abstrakter Gehalt eine dem 

individuell-konkreten Fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 

massgebenden Rechtssätze zulässt, welche diese überzeugend konkretisiert (vgl. dazu 

BGE 146 I 105 E. 4.1; VerwGE B 2015/19 vom 26. April 2018 E. 11.1 je mit Hinweisen, 

in Bezug auf Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung resp. des 

kantonalen Baudepartements).

Laut der Vollzugsempfehlung ist für die Berechnung der anlagebedingten elektrischen 

Feldstärke E  (in V/m) am untersuchten OMEN als einer von mehreren Faktoren für die 

Strahlungsbelastung – d.h. neben der beantragten Sendeleistung ERP , der 

Abstrahlcharakteristik der Sendeantenne (Antennendiagramm, vertikale und horizontale 

Richtungsabschwächung γ , maximal 15 dB), der Senderichtung, der relativen Lage 
des Ortes gegenüber der Antenne (Winkel zur Hauptstrahlrichtung) sowie der 

Dämpfung der Strahlung durch die Gebäudehülle ẟ  – auf den direkten Abstand 
zwischen dem OMEN und der Antenne d  abzustellen (vgl. S. 24 f., siehe dazu auch 

Art. 38 Abs. 3 USG). Dieser Direktabstand wird aus dem horizontalen Abstand und dem 

Höhenunterschied zwischen der Antenne und dem OMEN trigonometrisch berechnet. 

Der Höhenunterschied zwischen Antennen und OMEN ist die Differenz zwischen der 

Höhe der Antenne über Höhenkote 0 (Zusatzblatt 2) und der Höhe des OMEN über 

Höhenkote 0. Der horizontale Abstand wird in der Vollzugsempfehlung (S. 45) wie folgt 

5.1. 

n

n

n

n

n

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umschrieben: "Aus dem Grundrissplan herauszulesender Abstand zwischen der 

Antenne und dem OMEN" sowie "Kürzester direkter Abstand in m zwischen dem 

OMEN und der Sendeantenne (in der Regel unterkant Antenne; falls der OMEN höher 

liegt als die Antenne, wird zur Oberkante der Antenne gemessen)".

Die Vorinstanz ging in Erwägung 7 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 17-21) 

gestützt auf die Amtsberichte des AFU vom 30. Juni 2020 und 26. Oktober 2020 

(act. 9/12 und 18) von einem horizontalen Abstand zur Antenne von 62,4 m 

(OMEN Nr. 2a) sowie – in Bestätigung der Angaben im Standortdatenblatt vom 

29. Mai 2019/11. Juni 2019 (act. 9/4/29, Zusatzblatt 4a) – von 61,9 m (OMEN Nr. 2) 

aus. In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2021 (act. 8 Ziff. II/2) führte sie dazu 

aus, für die Berechnung der Distanz der Mobilfunkanlage zu den OMEN sei 

praxisgemäss die Mastmitte als Ausgangspunkt massgebend. Dies werde bei allen 

Mobilfunkanlagen so gehandhabt. Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer und 

die Beschwerdebeteiligten 2 unter Verweis auf den von ersteren in Auftrag gegebenen 

übersichtsplan der Z.__ AG vom 23. September 2021 (act. 4/1 f.), deren eigene 

Nachmessung (act. 9/1, S. 7, 10) sowie einen Auszug aus einem Standortdatenblatt der 

Swisscom (Schweiz) AG (Revision: 1.28, Beilage zu act. 9/1) vor (act. 1, S. 3-8, 11 

Ziff. III/1, 3-5, 9, act. 17, S. 2-7, act. 15), der massgebliche Horizontalabstand betrage 

bei OMEN Nr. 2 60,5 m und bei OMEN Nr. 2a 61,27 m bzw. 61,6 m. Die "Antenne" sei 

der jeweilige "Kasten", der in der Strahlrichtung am Mast aufgehängt sei und in bzw. ab 

welchem die Abstrahlung auch erzeugt werde bzw. wegführe. Der "Mast" selber und 

seine Mitte strahlten dagegen rein gar nichts ab. Der Abstand sei daher ab "Hinterkante 

UK Strahler" zu messen. Von den vier Antennen seien zwei in Richtung des OMEN 

Nr. 2 bzw. 2a ausgerichtet (210°-, 185°-Strahlrichtung); beide Antennen seien 

distanzmässig näher als die zur Berechnung herangezogene Mastmitte bei OMEN Nr. 2 

resp. 2a.

5.2. 

Der Argumentation der Beschwerdeführer und der Beschwerdebeteiligten 2 könnte 

insoweit gefolgt werden, als in der Vollzugsempfehlung zur Ermittlung des 

Horizontalabstandes die Begriffe "Antenne", "Sendeantenne", "unterkant Antenne" 

bzw. "Oberkante der Antenne" – nicht hingegen der Begriff "Mastmitte" – verwendet 

werden und die projektierten neuen Antennen, welche in die bestehende Anlage 

integriert werden sollen, gemäss dem Plan Nr. 3-89268H (act. 9/4/32) seitlich über den 

Mast hinausragen werden. Auch hat die Vorinstanz die von ihr ins Feld geführte 

Messpraxis nicht weiter belegt (siehe dazu aber Entscheid des Baudepartements 

5.3. 

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6.

Die Beschwerdeführer machen ferner erstmals im Beschwerdeverfahren geltend 

Nr. 22/2021 vom 5. März 2021 E. 4.6.2). Das nun von den Beschwerdeführern 

favorisierte Vorgehen liefe allerdings darauf hinaus, dass nicht mehr auf den "aus dem 

Grundrissplan herauszulesenden Abstand" abgestellt werden könnte, sondern stets 

zusätzlich der Abstand "Unterkante (Aussenkante) Antenne" ermittelt werden müsste. 

Dies wiederum stünde klar im Widerspruch zu den zitierten Vorgaben der 

Vollzugsempfehlung. Mit Blick auf das der Vorinstanz bzw. dem AFU als unabhängige 

Fachinstanz in diesem Zusammenhang zustehende technische Ermessen (vgl. dazu 

BGE 142 II 451 E. 4.5.1 mit Hinweisen) ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz in Einklang mit dem AFU die Mastmitte als massgebenden Ausgangspunkt 

zur Ermittelung des Horizontalabstandes heranzog (vgl. dazu auch BGer 1C_478/2008 

vom 28. August 2009 Sachverhalt lit. G, wonach gemäss BAFU vom Zentrum des 

geplanten Fundaments des Antennenmasts aus gemessen werde, sowie act. 13, S. 4 

Ziff. II/B/8).

Im Auszug aus dem Geoportal vom 4. November 2019 (Beilage zu act. 9/4/24) hat das 

AFU entsprechend den horizontalen Abstand zwischen den OMEN Nrn. 2 und 2a und 

der Antenne (Mastmitte) überprüft bzw. ermittelt. Daraus ergeben sich folgende 

horizontalen Abstände in m (Quadratwurzel aus der Summe der Kathetenquadrate):

OMEN Nr. 2:   61,843 =  √ 39,9 + 47,25 ; 

OMEN Nr. 2a: 62,407 =  √ 38,9 + 48,8 .

Gestützt auf diese Berechnungen durfte die Vorinstanz die Angaben der 

Beschwerdegegnerin im Standortdatenblatt vom 29. Mai 2019/11. Juni 2019 zu OMEN 

Nr. 2, insbesondere den darin deklarierten horizontalen Abstand von (rund) 61,9 m 

(act. 9/4/29), sowie diejenigen in den dem Amtsbericht des AFU vom 26. Oktober 2020 

(act. 9/18) beigelegten Nachrechnungen zu OMEN Nr. 2a, namentlich den horizontalen 

Abstand von 62,4 m, als plausibel erachten. Daran ändert nichts, dass in dem von den 

Beschwerdeführern eingereichten alten Standortdatenblatt (Revision: 1.28, Beilage zu 

act. 9/1) noch ein horizontaler Abstand zwischen Antenne und OMEN Nr. 2 von 61,6 m 

eingetragen worden ist. Gemäss den Nachrechnungen des AFU liegt die rechnerische 

Feldstärke auch bei den OMEN Nrn. 2 und 2a unterhalb des massgebenden AGW von 

5,0 V/m. Im Übrigen wird die Einhaltung der AGW durch die angeordnete 

Abnahmemessung (vgl. dazu Ziff. III/4 der Baubewilligung vom 18. Februar 2020, 

Beilage zu act. 9/1, S. 6) von der Beschwerdegegnerin tatsächlich noch nachgewiesen 

werden müssen.

2 2

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(act. 17, S. 7 f.), die 5G-Technologie könne Höhenmesser von Flugzeugen und 

Helikoptern negativ flugverkehrsgefährdend beeinflussen. Die vorliegend 

interessierende Anlage werde wegen der Nähe zur REGA-Basis K.__ bzw. zum 

Kantonsspital M.__ resp. zum Flugplatz R.__ regelmässig von Helikoptern überflogen.

Nicht umstritten ist vorab, dass das strittige Baugesuch nicht unter die Bewilligungs- 

oder Registrierungspflicht nach Art. 63 ff. der Verordnung über die Infrastruktur der 

Luftfahrt (SR 748.131.1, VIL) fällt. Weiter hat das Bundesamtes für Zivilluftfahrt BAZL 

seine von den Beschwerdeführern eingereichte Mitteilung vom 3. Januar 2022 (act. 18) 

am 22. März 2022 ergänzt (www.bazl.admin.ch, Rubrik: 5G-Telefonie und Luftfahrt). 

Dieser kann entnommen werden, dass die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von 

Interferenzen bei bestimmten Radarhöhenmesser-Modellen derzeit zwar nicht gänzlich 

ausgeschlossen werden könne, weshalb denn auch noch diverse Abklärungen 

getroffen würden. Aufgrund der bereits im Herbst 2021 ergangenen Anweisung zum 

Thema 5G-Interferenzen sei die Sicherheit derzeit aber nach wie vor gewährleistet. Die 

Zivilluftfahrtbehörden weltweit hätten jedenfalls bis heute keinen Zwischenfall 

verzeichnet, bei dem eine Beeinträchtigung sicherheitsrelevanter Funktionen an Bord 

von Luftfahrzeugen auf den Einfluss von 5G-Signalen zurückzuführen gewesen wäre. 

Bei dieser Ausgangslage erscheinen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten 

Befürchtungen als unbegründet. Dahingestellt bleiben kann, ob sie im vorliegenden 

bau- und umweltrechtlichen Verfahren überhaupt erfolgreich zur Diskussion gestellt 

werden können.

7.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 

Beschwerdeführer die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Sie ist mit dem in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend haben die Beschwerdeführer die 

obsiegende Beschwerdegegnerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht 

hat, für das Beschwerdeverfahren unter solidarischer Haftbarkeit ermessensweise 

pauschal mit insgesamt CHF 3'000 zuzüglich CHF 120 Barauslagen (vier Prozent von 

CHF 3'000) zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 98  VRP; 

Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO, Art. 30 Ingress und lit. b 

Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG; Art. 6, 

bis

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

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Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28  der Honorarordnung, sGS 963.5, HonO). Die 

Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt 

(www.uid.admin.ch); ihr nicht begründeter Antrag auf Mehrwertsteuerzuschlag ist 

deshalb so oder anders abzuweisen (vgl. dazu Art. 29 HonO und VerwGE B 2020/94 

vom 17. Februar 2021 E. 8 mit Hinweis).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'500 werden den 

Beschwerdeführern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet.

3.

Die Beschwerdeführer entschädigen die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 3'120 (inklusive Barauslagen), ohne 

Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.04.2022
	Bau- und Umweltrecht, Neu- und Umbau Mobilfunkanlage, Art. 3 Abs. 3 und 6, Art. 4 Abs. 1 sowie Anhang 1 Ziff. 64 f. NISV. Die Vorinstanz durfte bei der Berechnung der Distanz der Mobilfunkanlage zu den OMEN auf die Mastmitte als massgebenden Ausgangspunkt zur Ermittlung des Horizontalabstandes abstellen. Gestützt auf die entsprechenden Berechnungen im Standortdatenblatt sowie die Nachrechnungen des AFU liegt die rechnerische Feldstärke bei allen OMEN unterhalb des massgebenden AGW von 5,0 V/m (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2021/210). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. Januar 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_311/2022).

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