# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b592a5c-d2b6-5417-ac06-21f22d9f8b04
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer Grünhecke; Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0177/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0177_2022_vom_17._november_2022.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2022.00058 
0177/2022     

Entscheid vom 17. November 2022     

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Ersatzrichter Florian Poppele, Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiberin Andrea Schaeppi     

in Sachen 

Rekurrent 

HO, […]  

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, […] 

betreffend 

Beschluss  des  Gemeinderates  vom  14. Februar  2022;  Verpflichtung  zu 
Rückschnitt Hecke und Androhung Ersatzvornahme, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 14. Februar 2022 verpflichtete der Gemeinderat X HO die 

Hecke auf seinem Grundstück Kat.-Nr. 1 entlang der A-Strasse/B-Strasse im 

Sichtbereich  gemäss  Anhang 3  der  Verkehrserschliessungsverordnung 

(VErV) unter Schere zu halten und drohte für den Fall der Nichtwiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands innert Frist die Ersatzvornahme durch 

die Gemeinde an. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob HO mit Eingabe vom 23. März 2022 fristge-
recht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte ma-

teriell  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlusses;  unter  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2022 wurde vom Rekurseingang Vor-

merk genommen. Auf Antrag des Rekurrenten wurde der Rekurs als vorsorg-

lich  eingereicht  entgegengenommen  und  das  Rekursverfahren  einstweilen 

sistiert. 

D. 

Mit  Eingabe  vom  17. Juni  2022  beantragte  die  Vorinstanz  die  Fortsetzung 

des Verfahrens. 

E. 

Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2022 wurde das Rekursverfahren fort-

gesetzt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

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Seite 2 

 
 
F. 

In  ihrer  Vernehmlassung  vom  30. Juni  2022  beantragte  die Vorinstanz  die 

Abweisung des Rekurses; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

des Rekurrenten. 

G. 

Mit  Replik  vom  26. Juli  2022  und  Duplik  vom  19. August  2022  hielten  die 

Parteien an ihren Anträgen fest. 

H. 

Am 2. September 2022 führte eine Delegation der 4. Abteilung des Baure-

kursgerichts im Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Beschlusses im Sinne von 

§ 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ohne Weiteres zur Rekurs-

erhebung  legitimiert.  Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Das Grundstück Kat.-Nr. 1, welches sich im Eigentum des Rekurrenten be-

findet und mit einem Einfamilienhaus überbaut ist, wird an der Grenze fast 

vollständig von einer mindestens 2,5 m hohen Grünhecke umfriedet. Ein Teil 

dieser Grünhecke verläuft an der nordwestlichen Grundstücksgrenze direkt 

an  der  A-Strasse  entlang.  Nach  diversen  informellen  Aufforderungen  und 

persönlichen  Gesprächen  ordnete  die  Vorinstanz  den  Rückschnitt  eines 

Teils der Hecke mit vorliegendem Beschluss formell an. 

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Seite 3 

 
 
Der Rekurrent rügt eine Verletzung der Ausstandspflicht durch den Gemein-

depräsidenten  und  den  Vizepräsidenten,  weshalb  der  angefochtene  Be-

schluss aufzuheben sei. Zudem hätte die Vorinstanz infolge Verwirkung der 

Befugnis, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verlangen, 

den Rückschnitt der Hecke nicht anordnen dürfen. Selbst wenn dies zulässig 

gewesen  wäre,  habe  die  Vorinstanz  den  Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

verletzt  sowie  ihr  Ermessen  im  Zusammenhang  mit  der  Anwendung  der 

VErV pflichtwidrig nicht ausgeübt. 

3.1. 

Betreffend Verletzung der Ausstandspflicht bringt der Rekurrent (erstmals) in 

der Replik vor, der Gemeindepräsident und der Vizepräsident hätten bei der 

Fällung des angefochtenen Entscheides infolge Betroffenheit in persönlichen 

Interessen in den Ausstand treten müssen. Der Gemeindepräsident wohne 

an  der  B-Strasse 12  und  benutze  die  Strasse  regelmässig;  er  sei  deshalb 

direkt  und  insbesondere  am  Ausgang  dieses  Verfahrens  interessiert.  Das 

Thema  sei,  nachdem  es  jahrzehntelang  kein  Politikum  gewesen  sei,  erst 

während  seiner  Amtszeit  aufgegriffen  worden.  Deshalb  sei  anzunehmen, 

dass er dieses Verfahren ins Rollen gebracht habe und wesentlich zur Er-

messensausübung  zuungunsten  des  Rekurrenten  beigetragen  habe.  Aus-

serdem  wohne  der  Vizepräsident  am  C-Weg 2,  der  von  der  B-Strasse  ab-

zweige. Sein Grundstück sei bis vor wenigen Jahren mit einer etwa gleich 

hohen Tannenhecke in etwa gleicher Nähe zum C-Weg umsäumt gewesen, 

wie die Hecke des Rekurrenten zur B-Strasse. Er sei in besonderem Mass 

am  Ausgang  des  Verfahrens  interessiert, da  er  seine  Hecke habe  kappen 

müssen oder aus eigenem Antrieb gekappt habe. 

Die Vorinstanz entgegnet diesen Vorwürfen in ihrer Duplik, dass alleine mit 
der Benützung der B-Strasse keine Befangenheit einhergehe. Es sei über-

dies keineswegs erstellt, ob der Gemeindepräsident die B-Strasse auch tat-

sächlich regelmässig als Erschliessungsstrasse nutze. Die Zufahrt über den 

D-Weg sei wesentlich kürzer. Die Behauptungen des Rekurrenten seien da-

her unbegründet. Die Amtsträger hätten sodann im öffentlichen Interesse ge-

handelt, weshalb eine Befangenheit ausgeschlossen werden könne. Weiter 

seien für die Abklärungen nicht das persönliche Interesse des Gemeindeprä-

sidenten  und/oder  Vizepräsidenten  auslösend  gewesen,  sondern  Reaktio-

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Seite 4 

 
 
nen von besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern aus der B-Strasse. In-

folge der gefährlichen Situation und der Reaktionen aus der Bevölkerung sei 

die Vorinstanz zum Handeln verpflichtet gewesen. Zuletzt sei darauf hinzu-

weisen, dass der Gemeindepräsident erst seit dem 1. Juli 2021 im Amt sei 

und daher nicht bereits mit dem Thema vorbefasst sei. Sämtliche Behaup-

tungen des Rekurrenten seien demnach Schutzbehauptungen. 

3.2. 

Gemäss  § 5a  Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  treten 

Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzu-

bereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen 

erscheinen, insbesondere ein persönliches Interesse haben (lit. a). Ein un-

mittelbares  persönliches  Interesse  am  Verfahren  besteht,  wenn  der  Ent-

scheid für  das  betreffende  Behördenmitglied zu  einem  direkten  Vor-    oder 

Nachteil, einerlei ob rechtlicher oder tatsächlicher, ideeller oder finanzieller 

Natur, führt, oder wenn dadurch unmittelbar seine Rechte und Pflichten fest-

gelegt  werden  (vgl.  Regina  Kiener,  in:  Kommentar  VRG,  3. Auflage,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 5a Rz. 32; Breitenmoser Stephan/Spori Fedail Ma-

rion  in:  Praxiskommentar  VwVG,  2. Aufl.,  Zürich 2016,  Art. 10  Rz. 42). 

Schwieriger  zu  beurteilen  sind  Fälle  der  indirekten  Betroffenheit,  in  denen 

der  zu  erlassende  Verwaltungsakt  die  persönlichen  Interessen  der  mitwir-

kenden  Amtsperson  nur  berührt:  Die  Amtsperson  steht  in  spürbarer  Nähe 

zum Verfahrens- oder Streitgegenstand, wobei umso weniger auf ihre per-

sönliche Betroffenheit zu schliessen ist, je mehr Personen ebenfalls davon 

betroffen sind. Nach dieser Regel greift die Ausstandspflicht insbesondere, 

wenn der Entscheid die Amtsperson als Nutzungsberechtigten direkt betrifft 

(Kiener, § 5a Rz. 33; vgl. Feller Reto/Kunz-Notter Pandora, in: Kommentar 

VwVG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 10 Rz. 17). 

In zeitlicher Hinsicht sind die Parteien nach Massgabe von Treu und Glauben 

gehalten, Ausstandsgründe unverzüglich vorzubringen, d.h. sobald bekannt 

oder absehbar ist, dass eine möglicherweise befangene Person an der Be-

handlung der Angelegenheit mitwirkt (Kiener, § 5a Rz. 43). Wer im Wissen 

um einen möglichen Ausstandsgrund untätig bleibt und sich stillschweigend 

auf ein Verfahren einlässt, hat den Anspruch auf die spätere Ausstandsrüge 

verwirkt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn die Behörde 

bzw. das fragliche Mitglied Kenntnis vom Ausstandsgrund hatte und diesen 

von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen (Kiener, § 5a Rz. 44), was 

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insbesondere  bei  besonders  schwerwiegenden  Verletzungen  der  Aus-

standspflicht  anzunehmen  ist,  beispielsweise  bei  direkter  Betroffenheit  in 

persönlichen Interessen (Nichtigkeit; Kiener, § 5a Rz. 54). Es verstösst ge-

gen Treu und Glauben, Ausstandsgründe erst im Rechtsmittelverfahren vor-

zubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können. 

Dies setzt jedoch Kenntnis der Besetzung der entscheidenden Behörde vo-

raus. Diesbezüglich reicht es allerdings, wenn die Namen der entscheiden-

den Amtsträger in einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem 

Staatskalender oder dem Internet entnommen werden können (BGE 117 Ia 

322, E. 1c; Kiener, § 5a Rz. 45). 

3.3. 

Die vorliegende Ausstandsrüge wurde erst in der Replik erhoben und erweist 

sich damit grundsätzlich als verspätet. Einerseits sind die Zusammensetzung 

der Vorinstanz und damit der entscheidenden Behörde sowie die Wohnorte 

der Mitglieder im Internet auf der Website der Gemeinde zugängliche Infor-

mationen. Ausserdem ist in einer kleinen Landgemeinde wie X anzunehmen, 

dass man sich in der Nachbarschaft persönlich kennt. Ein Indiz dafür bildet 

auch der Umstand, dass sich der Gemeindepräsident und der Rekurrent an-

lässlich  des  Augenscheins  geduzt  haben.  Es  muss  deshalb  davon  ausge-

gangen werden, dass der Rekurrent die Zusammensetzung der Vorinstanz 

bereits zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens kannte und wusste, 

dass der Präsident und Vizepräsident in seiner Nachbarschaft leben. Jeden-

falls hätte er es unter Anwendung der gebührenden Sorgfalt wissen können. 

Der Rekurrent behauptet diesbezüglich denn auch nichts Gegenteiliges.  

Die Rüge erweist sich zudem ohnehin auch inhaltlich als unbegründet. Es ist 

zwar nicht von der Hand zu weisen, dass der an der B-Strasse 12 wohnhafte 

Gemeinderat  in  einer  gewissen  Nähe  zum  Verfahrens-  oder  Streitgegen-
stand steht. Indes verfügt das Grundstück des Gemeindepräsidenten über 

alternative – und kürzere – Zufahrten über den D- und den C-Weg, so dass 

das Befahren der fraglichen Kreuzung B-/A-Strasse im Zusammenhang mit 

der Nutzung des Grundstücks des Gemeinderats nicht zwingend ist. Selbst 

wenn  der  Gemeinderat  die  Verzweigung  regelmässig  befahren  würde,  ist 

festzuhalten, dass auch andere Bewohner der B-Strasse (und der A-Strasse) 

die  Verzweigung  B-Strasse/A-Strasse  regelmässig  befahren,  weshalb  der 

Gemeindepräsident  nicht  –  im  Sinne  der  vorstehenden  Ausführungen 

(vgl. E. 3.2)  –  als  persönlich  betroffen  zu  betrachten  ist.  Weiter  kam  das 

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Thema – entgegen der rekurrentischen Behauptung – nicht erst während der 

Amtsperiode  des  Gemeindepräsidenten  auf,  sondern  war  bereits  im  Jahr 

2020 Gegenstand informeller Verhandlungen zwischen der Gemeinde und 

dem Rekurrenten. Auslösend für das Tätigwerden der Gemeinde waren ak-

tenkundige  Reklamationen  aus  der  Bevölkerung.  Die  Mitglieder  der  Vo-

rinstanz sind – wie in der Duplik richtig ausgeführt wurde – zudem auch von 

ihrem Aufgabegebiet und ihrer Funktion her verpflichtet, für die Umsetzung 

des PBG und der zugehörigen Richtlinien zu sorgen, wenn (mutmassliche) 

Widerhandlungen festgestellt werden. Ein Anschein der Befangenheit ist da-

her zu verneinen. 

Die Vorbringen betreffend den Vizepräsidenten vermögen ebenfalls keinen 

objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen. Es ginge zu weit, an-

zunehmen,  dass  der  Vizepräsident,  weil  er  seine  eigene  Hecke  entfernen 

musste, ein indirektes persönliches Interesse daran hat, dass die Hecke des 

Rekurrenten zurückgeschnitten werde. Was er daraus für einen persönlichen 

Vorteil ziehen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Annahme einer Befangenheit 

scheidet auch hier aus. 

Folglich erweist sich die Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht als unbe-

gründet. 

4.1.  

Materiell  macht  der  Rekurrent  geltend,  die  Hecke  sei  infolge  ihres  über 

30-jährigen  Alters  in  ihrem  (aktuell  rechtswidrigen)  Bestand  geschützt.  Da 

durch die sichtbeschränkende Hecke keine ernsthafte Gefährdung der Ver-

kehrssicherheit bzw. keine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für Leib und 

Leben bestehe, hätte der Rückschnitt der Hecke nicht verlangt werden dür-
fen. Die Anordnung sei zudem unverhältnismässig, da mildere Massnahmen 

nicht geprüft worden seien und das Interesse an der Durchsetzung der VErV 

das Interesse des Rekurrenten am Bestand der Hecke nicht überwiege. Zu-

letzt habe die Vorinstanz ihr Ermessen im Zusammenhang mit der Anwen-

dung der VErV überschritten bzw. nicht ausgeübt. 

Die  Vorinstanz  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  der  angefochtene  Be-

schluss rechtmässig sei. Der Rekurrent sei durch die Gemeinde mit der jähr-

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lichen Publikation aufgefordert worden, selbst für den erforderlichen Pflan-

zenrückschnitt  zu  sorgen.  Einer  individuell-konkreten  Anordnung  habe  es 

nicht bedürft, da die Grundeigentümer gesetzlich zum Rückschnitt verpflich-

tet seien. Der Rekurrent habe es offensichtlich in der Vergangenheit wissent-

lich  versäumt,  seiner  Pflicht  ordnungsgemäss  nachzukommen.  Es  liege  in 

der Natur der Sache, dass eine Hecke bei der Pflanzung oft klein und dünn 

sei und daher kein Sichthindernis darstelle. Mit der Zeit und wenn sie falsch 

genutzt und/oder nicht gepflegt werde, könne sie später ein Sicherheitsrisiko 

darstellen. Der Rekurrent habe sich selbst in diese missliche Lage gebracht. 

Für  eine  Hecke  könne  keine  Bestandesgarantie  abgeleitet  werden,  da  sie 

sich  –  im  Unterschied  zu  einem  rechtswidrigen  Gebäude  –  ständig  verän-

dere. Es handle sich zudem weder um eine bewilligungspflichtige Baute noch 

um eine Anlage gemäss Bauverfahrensverordnung (BVV). Selbst wenn eine 

Bestandesgarantie greifen würde, sei keineswegs erstellt, wann der Verstoss 

zeitlich eingetreten sei. Würde das Gericht der Auffassung des Rekurrenten 

folgen, dürften und würden Bund, Kantone und Gemeinden keine Sichtbe-

hinderungen mehr rügen. So müssten sie zuerst durch einen Experten ab-

klären, ob beispielsweise ein Eichenbaum bereits 50-jährig sei und dadurch 

der in den Lichtraum ragende Ast der Bestandesgarantie unterliege. Denn 

es liege in der Natur der Sache, dass Sichtbehinderungen erst dann entstün-

den, wenn der Baum oder eben die Hecke ein gewisses Alter erreiche. Wei-

ter  habe  die  Gemeinde  bei  der  Festlegung  einer  Sichtweite  von  50 m  bei 

Tempo 50 die mildeste Form der möglichen Sichtweiten (Spannweite von 50-

70 m möglich) angeordnet. Ausserdem sei die Kappung der Hecke eine ver-

hältnismässige Massnahme. So überwiege das öffentliche Interesse an der 

Verkehrssicherheit gegenüber dem privaten Interesse des Rekurrenten am 

Erhalt der höher gewachsenen Hecke klar. Die Anwendung der VErV führe 

zudem  nicht  nur  dazu,  die  Verkehrssicherheit  zu  verbessern,  sondern  die 

Sichtbehinderung zu beheben. Die Massnahme gehe zudem auch nicht wei-
ter als zur Erreichung des Zwecks der Verbesserung der Verkehrssicherheit 

erforderlich. Rein finanzielle Interessen des Rekurrenten bei ausgewiesener 

Sicherheitsgefährdung  an  Leib  und  Leben  dürften  nicht  ausschlaggebend 

sein. Es stünde dem Rekurrenten ausserdem frei, die Hecke wie angeordnet 

zu kappen und nicht zu versetzen, was mit bescheidenerem finanziellen Auf-

wand verbunden wäre. Die Anwendung der VErV sei zumutbar, angemessen 

und verhältnismässig. Die Legitimation der Vorinstanz im vorliegenden Fall 

tätig  zu  werden,  ergebe  sich  im  Übrigen  nicht  nur  aus  der  VErV,  sondern 

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auch aus der kommunalen Polizeiverordnung (PVO). Eine Prüfung von alter-

nativen  Verkehrssicherungsmassnahmen  sei  erfolgt.  Die  Kantonspolizei 

habe an der Begehung der Vorinstanz weder die Genehmigung eines Ver-

kehrsspiegels  noch  weitere  verkehrstechnische  Massnahmen  in  Aussicht 

gestellt. Das Verfahren sei deshalb mangels Bewilligungsfähigkeit eingestellt 

worden. 

4.2.  

Zunächst ist festzuhalten, dass die Hecke des Rekurrenten unbestrittener-

massen den Sichtbereich gemäss der Strassenabstandsverordnung (StrAV; 

Inkrafttreten 1. Juli 1978) bzw. der sie ablösenden VErV (Inkrafttreten 1. Juni 

2020)  im  Bereich  der  A-Strasse  an  der  Verzweigung  A-Strasse/B-Strasse 

nicht einhält, da die Hecke die erlaubte Höhe von 0,8 m (vgl. § 23 VErV in 

Verbindung mit Anhang 3 zur VErV, § 26 Abs. 1 lit. b VErV und § 28 VErV 

sowie  § 16  StrAV)  deutlich  überschreitet.  Weiter  wäre  der  Rekurrent  zu-

nächst gestützt auf § 16 StrAV, seit 1. Juni 2022 gestützt auf § 23 VErV ver-

pflichtet gewesen, diese Sichtbereiche dauernd freizuhalten. 

Gemäss § 341 PBG hat die zuständige Behörde ohne Rücksicht auf Straf-

verfahren und Bestrafung den rechtmässigen Zustand herbeizuführen. § 358 

PBG schafft darüber hinaus eine Grundlage dafür, dass Verbesserungen an 

bestehenden Bauten und Anlagen, die Bauvorschriften wiedersprechen, un-

abhängig von Änderungsbegehren des Grundeigentümers angeordnet wer-

den können, wenn dadurch erhebliche polizeiliche Missstände beseitigt wer-

den.  Die  Gemeinde  X  hat  sodann  in  Art. 28  PVO  eine  weitere  Grundlage 

geschaffen, um vom Grundeigentümer entsprechend der Strassenabstands-

verordnung den Rückschnitt von Hecken zu verlangen, welche die Sicht der 

Verkehrsteilnehmer – namentlich an Strassenverzweigungen – beeinträchti-

gen. Der Gemeinderat ist gemäss dieser Norm befugt, bei Nichteinhaltung 
der Bestimmung und nach vorheriger Ankündigung, die Arbeiten auf Kosten 

der Grundeigentümer auszuführen oder ausführen zu lassen.  

Gestützt  auf  diese  Bestimmungen  hatte  die  Vorinstanz  grundsätzlich  das 

Recht, den Rückschnitt der Hecke zu verfügen und für den Fall der Nichtvor-

nahme die Ersatzvornahme anzudrohen.  

Es fragt sich in einem nächsten Schritt, ob sie dieses Recht infolge jahrelan-

ger Untätigkeit verwirkt hat. 

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Seite 9 

 
 
4.3.1.  

Die Rechtssicherheit gebietet in verschiedenen Bereichen, dass die Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustandes nur für eine beschränkte Zeit an-

geordnet  werden  kann.  So  hat  das  Bundesgericht  im  Zusammenhang  mit 

einer widerrechtlichen Waldrodung festgestellt, dass die Befugnis der Behör-

den,  eine  Ersatz-  oder  Wiederaufforstung  anzuordnen,  auf  30  Jahre  be-

schränkt sei (BGE 105 Ib 265, E. 6). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung  verwirkt  der  Anspruch der  Behörden  auf  Herstellung des  recht-

mässigen Zustands im Bereich von rechtswidrigen Bauten und Anlagen in-

nerhalb der Bauzone im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich eben-

falls nach 30 Jahren. Die Frist wurde in Anlehnung an die ausserordentliche 

Ersitzung  von  Grundeigentum  gemäss  Art. 662  des  Schweizerischen  Zivil-

gesetzbuches (ZGB) festgelegt. In diesem Sinne setzt die "Ersitzung" eine 

während  30 Jahren  unangefochtene  Nutzung  des  Grundeigentums  voraus 

(vgl. BGE 136 II 359, E. 8; BGE 107 Ia 121, E. 1b).  

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist gemäss Rechtsprechung dann zu 

machen,  wenn  die  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  aus 

baupolizeilichen Gründen im engeren Sinne geboten ist. Es ist undenkbar, 

im Schutzbereich der Polizeigüter die Verjährung zuzulassen. So wäre z.B. 

die Annahme völlig verfehlt, die Instandstellung einer verwahrlosten Baute, 

die  für  Leib  und  Leben  der  Bewohner  und  Passanten  eine  Gefahr  bildet, 

könnte nicht mehr verlangt werden, wenn der Gefahrenzustand schon seit 

Jahren besteht, oder eine defekte elektrische Installation müsste nicht mehr 

in Ordnung gebracht werden, weil die Behörde einer entsprechenden Anord-

nung  seit  Jahren  keine  Nachachtung  verschaffte  (BGE 105 Ib 265,  E. 3b). 

Wird somit durch den Fortbestand eines baugesetzwidrigen Gebäudes oder 

Gebäudeteiles  eine  konkrete,  d.h.  ernsthafte  und  unmittelbare  Gefahr  für 

Leib und Leben der Bewohner oder der Passanten geschaffen, so können 
die Behörden den Abbruch dieses Gebäudes oder Gebäudeteiles unbeküm-

mert um den Zeitablauf verfügen (BGE 107 Ia 121, E. 1b). 

Bei der Prüfung, ob die Wiederherstellung in diesem Sinne geboten ist, sind 

sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Wiederherstel-

lungsbefehl  muss  dabei  –  wie  jedes  staatliche  Handeln  (Art. 5  Abs. 2  der 

Bundesverfassung [BV]) – einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhalten, 

insbesondere da damit auch ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit gemäss Art. 

26 BV einhergeht.  

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Seite 10 

 
 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt zunächst, dass staatliche 

Massnahmen  zwecktauglich  und  notwendig  sind  (Verhältnismässigkeit  im 

weiteren  Sinne).  Die  Notwendigkeit  bedeutet,  dass  eine  Massnahme  über 

das zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht hinausgehen darf. Eine Mas-

snahme hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Mas-

snahme  für  den  angestrebten  Erfolg  ausreichen  würde.  Alsdann  muss  die 

Verhältnismässigkeit auch im engeren Sinne gewahrt sein. Das heisst, dass 

ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der 

Massnahme verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Per-

son bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch ein öffentliches 

Interesse, welches das private überwiegt, gerechtfertigt sein, andernfalls sie 

für den Betroffenen unzumutbar sind. Für die Interessenabwägung massge-

blich sind einerseits die Bedeutung der mit einer staatlichen Massnahme ver-

folgten öffentlichen Interessen und andererseits das Gewicht der im Spiele 

stehenden privaten Interessen. Eine Massnahme, die tief greifende Auswir-

kungen auf die Rechtsstellung des betreffenden Rechtssubjektes hat, jedoch 

bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als unzulässig einzu-

stufen (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Ge-org Müller/Felix Uhlmann, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2020, Rz. 514 ff.). 

Grundsätzlich kann sich auch die Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehan-

delt hat, auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Vor Ablauf der 

30-jährigen  Frist  muss  jedoch  ein  bösgläubiger  Grundeigentümer  in  Kauf 

nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum 

Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse 

an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht 

beimessen  und  die  der  Bauherrschaft  erwachsenden  Nachteile  nicht  oder 

nur  in  verringertem  Mass  berücksichtigen  (vgl.  BGr 1C_498/2015  vom 

22. März 2016, E. 2). Nach Ablauf der Verwirkungsfrist sind an die Verhält-
nismässigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen, da das Interesse 

an Rechtssicherheit hoch zu gewichten ist. Für die Annahme der Verhältnis-

mässigkeit der Wiederherstellungsanordnung müssen mildere Massnahmen 

insbesondere ernsthaft geprüft worden sein. Entsprechend der vom Bundes-

gericht genannten Beispiele, die ein Abweichen von der grundsätzlichen Ver-

wirkung des Wiederherstellungsanspruchs rechtfertigen, ist eine Ausnahme 

nur dann zu machen bzw. die Notwendigkeit (und Gebotenheit) der Mass-

nahme nur dann anzunehmen, wenn die Gefahr für das Polizeigut nicht an-

ders als durch den Wiederherstellungsbefehl abgewendet werden kann.  

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Seite 11 

 
 
4.3.2.  

Unabhängig davon, ob es sich bei der streitgegenständlichen Hecke um eine 

bewilligungspflichtige Anlage im Sinne des Raumplanungs- und Baugeset-

zes (RPG) bzw. des PBG und der ausführenden Verordnungen handelt, ist 

die für rechtswidrige Bauten und Anlagen entwickelte Verwirkungsfrist auch 

auf Pflanzungen anzuwenden, welche seit über 30 Jahren in einem dauer-

haft rechtswidrigen Zustand bestehen. So ist mit analogen Überlegungen im 

Sinne der Rechtssicherheit geboten, dass die Wiederherstellung nicht für un-

bestimmte Dauer verlangt werden kann. Ausserdem sind auch Pflanzen Be-

standteile  des  Grundeigentums  (vgl.  Art. 642 ZGB),  für  welches  die  zivil-

rechtliche Ersitzungsfrist von 30 Jahren gilt, aus welcher das Bundesgericht 

die betreffende öffentlich-rechtliche Verwirkungsfrist ableitete. Selbstredend 

kann  die  Verwirkungsfrist  nur  greifen,  wenn der  rechtswidrige  Zustand  der 

Bewachsung über die letzten 30 Jahre – abgeleitet aus Art. 662 ZGB – "un-

unterbrochen" bestand.  

4.4.  

Im vorliegenden Fall sprechen verschiedene Umstände dafür, dass die He-

cke bereits seit mehr als 30 Jahren die erlaubte Höhe von 0,8 m überschrei-

tet. Anlässlich des Augenscheins liess der Rekurrent ausführen, eine Ana-

lyse  des  Heckenstamms  habe  ergeben,  dass  die  Hecke  mindestens 

37 Jahre  alt  sei.  Im  Bildarchiv  der  ETH  Zürich  (e-pics;  https://ba.e-

pics.ethz.ch/) ist auf einem Bild vom 26. April 1984 (Bildcode […]) – also vor 

rund 38 Jahren – erkennbar, dass die Hecke zu diesem Zeitpunkt frisch ge-

pflanzt wurde, da die einzelnen Pflanzen als kleine Büschchen wahrnehmbar 

sind.  Auf  einem  Bild  vom  5.  August  1992  (Bildcode  […])  –  also  vor  rund 

30 Jahren – ist sodann ersichtlich, dass die Hecke zu diesem Zeitpunkt die 

gesetzlich  erlaubte  Höhe  von  0,8 m  bereits  deutlich  überschritten  hat,  er-

scheint sie doch schon etwa in der Höhe eines Stockwerks des dahinterlie-
genden Hauses des Rekurrenten und somit in ähnlicher Höhe wie heute. Es 

ist  daher  naheliegend,  dass  die  Hecke  auch  bereits  im  Jahr  1990  –  zwei 

Jahre vor dem zweiten erwähnten Foto und rund 30 Jahre vor dem erstmali-

gen konkreten Tätigwerden der Behörde in der vorliegenden Angelegenheit 

–  die  gesetzlich  erlaubte  Höhe  überschritten  hat.  Dafür  spricht  ausserdem 

das im Kartentool swisstopo des Bundes abrufbare Luftbild "SWISS-IMAGE 

Zeitreise"  aus  dem  Jahr  1990  (https://map.geo.admin.ch/),  auf  dem  eine 

breite Hecke erkennbar ist, die zu einem Schattenwurf führt, der bei einem 

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Seite 12 

 
 
Vergleich mit dem Schattenwurf der umliegenden Häuser auf eine klar hö-

here  Hecke  als  die  gesetzlich  erlaubten 0,8 m  hindeutet.  Als  Indiz  –  wenn 

auch nicht als Beweis – dafür, dass die Hecke nicht zwischenzeitlich ersetzt 

oder auf die gesetzlich erlaubte Höhe zurückgeschnitten worden wäre, kann 

zunächst das aktenkundige Schreiben von BM vom 11. April 2022 gewertet 

werden, worin diese bestätigt, dass die Tannenhecke seit mehr als 30 Jahren 

in  unverändertem  Zustand  bestehe.  Frau  M  ist  gemäss  telefonischer  Aus-

kunft  des  Grundbuchamtes  Y  seit  1985  Eigentümerin  des  Grundstücks  B-

Strasse 7 (Kat.-Nr. 2); es ist daher plausibel, dass sie sich zum Zustand der 

Hecke über die letzten ungefähr 30 Jahre zu äussern vermag. Ein bei den 

Akten  liegendes  Bild  aus  dem  Jahr  2006  zeigt  die  Hecke  zudem  in  einer 

Höhe, wie sie in etwa heute besteht. Weiter ist auf sämtlichen verfügbaren 

Luftbildern der "SWISSIMAGE Zeitreise" über die letzten 30 Jahre die Hecke 

in nahezu unveränderter Breite ersichtlich und mit Schattenwurf, der im je-

weiligen Vergleich zum Schattenwurf des rekurrentischen Hauses auf eine 

0,8 m deutlich überschreitende Höhe schliessen lässt.  

Aufgrund  des  Ausgeführten  steht  fest,  dass  die  Hecke  bereits  seit  über 

30 Jahren in einer dauerhaft rechtswidrigen Höhe besteht, weshalb die Vor-

instanz durch die jahrelange Untätigkeit ihre Befugnis grundsätzlich verwirkt 

hat, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen. 

Diesbezüglich  ist  noch  anzumerken,  dass  die  jährliche  Mitteilung,  wonach 

die Hecken im Sichtbereich zurückzuschneiden seien, – anders als von der 

Vorinstanz geltend gemacht – keine rechtsgenügende Geltendmachung ih-

res  Anspruchs  auf  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  dar-

stellt. In der Gemeinde X wird jährlich jeweils im Juli mit einem "Mitteilungs-

blatt" in allgemeiner Weise darüber informiert, dass in Übersichtsbereichen 

wie  Einmündungen,  Kurven  und  Ausfahrten  Sträucher  und  Pflanzen  auf 
0,8 m unter der Schere zu halten seien. Dem Hinweis folgt die Bitte, bis zum 

15. September  des  jeweiligen  Jahres  die  entsprechenden  Arbeiten  auszu-

führen.  Andernfalls  behalte  sich  der  Gemeinderat  vor,  die  erforderlichen 

Schnittarbeiten  unter  Kostenfolge  zu  Lasten  der  Eigentümer  ausführen  zu 

lassen  (siehe  Website  der  Gemeinde  X,  Amtliche  Publikationen,  Archiv, 

Suchbegriff "Mitteilungsblatt", […]). Die Grundeigentümer sind zwar von Ge-

setzes wegen verpflichtet, Pflanzen im Sichtbereich unter Schere zu halten; 

einer 

individuell-konkreten  Anordnung 

bedarf 

es 

hierfür 

nicht 

(VB.2016.00079 vom 15. September 2016, E. 4.2). Notwendig ist eine solche 

R4.2022.00058 

Seite 13 

 
 
– vor Verwirkung des Anspruchs erlassene – individuell-konkrete Anordnung 

hingegen für die Wiederherstellung daselbst. Eine solche wurde vorliegend 

jedoch nicht erlassen.  

4.5.  

Wie oben ausgeführt, kann eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands  ausnahmsweise  auch nach  Ablauf der  Verwirkungsfrist  angeordnet 

werden, wenn sie aus baupolizeilichen Gründen im engeren Sinne geboten 

ist. Es ist daher zu prüfen, ob die Wiederherstellung im vorliegenden Fall als 

öffentliches Interesse den Schutz von Polizeigütern bezweckt und verhältnis-

mässig ist.  

Als Ziel der Massnahme bzw. öffentliches Interesse bezweckt der Wieder-

herstellungsbefehl die Wahrung der Verkehrssicherheit (und damit von Leib 

und Leben der Strassenbenützer) an der Einmündung von der B-Strasse in 

die von rechts herkommend vortrittsberechtigte A-Strasse. Während des Au-

genscheins befuhren nur wenige Fahrzeuge die strittige Verzweigung. Über 

die B-Strasse werden aktuell nur 14 Wohneinheiten, über die A-Strasse nur 

sieben  Wohneinheiten  erschlossen,  weshalb  plausibel  erscheint,  dass  die 

strittige  Stelle  allgemein  nicht  allzu  stark frequentiert  ist.  Soweit  ersichtlich 

haben sich an dieser Verzweigung – obwohl die Hecke wie gezeigt bereits 

seit 30 Jahren in einem rechtswidrigen Zustand besteht – bisher keine Un-

fälle ereignet, wenngleich diesbezüglich nicht zu  vernachlässigen ist, dass 

das Quartier in den Jahren 2009 bis 2015 durch die Überbauungen an der 

A-Strasse 10 bis 18 nochmals gewachsen ist. Aktuell sind sämtliche Parzel-

len des an die Landwirtschaftszone grenzenden Quartiers überbaut, weshalb 

ein weiteres massgebliches Wachstum in den nächsten Jahren nicht zu er-

warten  ist.  Es  ist  weiter  anzunehmen,  dass  sowohl  die  B-  als  auch  die  A-

strasse als Quartierstrassen vorwiegend von Ortskundigen befahren werden, 
welche  die  streitgegenständliche  Verzweigung  kennen  und mit  der  gebüh-

renden Vorsicht befahren. Diese Umstände deuten zunächst eher darauf hin, 

dass die Verkehrssicherheit an dieser Stelle nicht unmittelbar gefährdet ist. 

Indes  wird  der  erforderliche  Sichtbereich  von  50  m  bis  70  m  gemäss  An-

hang 3  der  VErV  erheblich  unterschritten.  Eine  Beeinträchtigung  der  Ver-

kehrssicherheit kann mithin nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Das Ziel 

der Wiederherstellung  der  Verkehrssicherheit  bzw.  des  Schutzes  von  Leib 

und Leben der Strassenbenützer genügt fraglos als öffentliches Interesse.  

R4.2022.00058 

Seite 14 

 
 
Zur Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsanordnung ist festzuhalten, 

dass  der  Rückschnitt  der  Hecke  zwar  grundsätzlich  eine  taugliche  Mass-

nahme ist, um die Verkehrssicherheit an besagter Verzweigung zu gewähr-

leisten. Kritisch zu beurteilen ist aber die Notwendigkeit der Massnahme. Die 

Vorinstanz führte aus, sie habe mit einem Mitarbeiter der Kantonspolizei ei-

nen Augenschein durchgeführt, anlässlich dessen dieser die Bewilligungsfä-

higkeit alternativer Verkehrssicherungsmassnahmen verneint habe, weshalb 

die Vorinstanz dann das diesbezügliche Verfahren eingestellt habe. Mit dem 

Rekurrenten ist festzuhalten, dass zu diesem Augenschein kein schriftliches 

Dokument aktenkundig ist. Es ist also nicht nachvollziehbar, weshalb an der 

besagten  Verzweigung  zur  Sicherstellung  der  Verkehrssicherheit  –  insbe-

sondere auch angesichts der wie dargelegt nur geringfügigen Gefährdung – 

etwa  nicht  ein  Stoppsignal  installiert  oder  ein  Verkehrsspiegel  angebracht 

werden  könnte.  Allenfalls  liessen  sich  die  B-  und  A-Strasse  auch  in  ein 

Tempo 30 Regime überführen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gemeinde 

diese  Massnahmen  ernsthaft  geprüft  und abgewogen  hätte. Aufgrund feh-

lender Unterlagen zum durchgeführten Augenschein ist auch nicht nachvoll-

ziehbar, ob die Kantonspolizei den Sachverhalt und die Bewilligungsfähigkeit 

unter Berücksichtigung der Rechtslage bezüglich der Hecke beurteilt hat o-

der aber sich nur deshalb auf den Standpunkt gestellt hat, alternative Mass-

nahmen würden nicht bewilligt, weil die Polizei davon ausgegangen ist, dass 

die Hecke ohnehin zu entfernen sei. Jedenfalls hat zumindest die Vorinstanz, 

wie  die  Ausführungen  im  vorliegenden  Verfahren  zeigen,  die  dargelegte 

Rechtslage bezüglich der Hecke nicht in ihre Überlegungen einfliessen las-

sen. Insbesondere hat sie den Umstand ausser Acht gelassen, dass infolge 

der  grundsätzlichen  Verwirkung  des  Wiederherstellungsanspruchs  für  die 

Rechtmässigkeit des Wiederherstellungsbefehls – wie oben aufgezeigt – er-

forderlich wäre, dass sich die Verkehrssicherheit nicht durch andere Mass-

nahmen sicherstellen liesse.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz alternative bzw. mildere Massnahmen 

nicht rechtsgenügend geprüft, weshalb der Wiederherstellungsbefehl aufzu-

heben  und das  Verfahren  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzu-

weisen ist.  

4.6. 

Bemerkungsweise ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Befürch-

tung der Gemeinde, dass die öffentliche Hand nun bei sämtlichen Bäumen 

R4.2022.00058 

Seite 15 

 
 
und Hecken in Zukunft eingehend prüfen müsse, wie alt die entsprechende 

Bewachsung sei, um zu entscheiden, ob der Rückschnitt gerechtfertigt sei, 

unbegründet  ist.  Eine  Prüfung  wird  sich  nur  in  Fällen  aufdrängen,  wo  der 

rechtswidrige  Zustand  der  Bewachsung  –  mithin  nicht  die  Bewachsung 

selbst – eine Dauer von über 30 Jahren erreicht. Diesbezüglich ist hervorzu-

heben, dass es ganz generell – auch beispielsweise betreffend rechtswidrige 

Bauten – letztlich auch in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegt, für 

die  Einhaltung  von  Gesetz  und  Ordnung  zu  sorgen  und  zu  diesem  Zweck 

gelegentliche Kontrollen durchzuführen. Soweit dies einen jährlichen Rund-

gang durch die Gemeinde voraussetzt, ist dies hinzunehmen. Die Befürch-

tung ist auch insofern zu relativieren, als die Verwirkung wie gesagt nur dann 

in Betracht kommt, wenn die Rechtswidrigkeit über die letzten 30 Jahre dau-

erhaft bestand, was nicht allzu häufig anzutreffen sein wird. Sofern in einem 

künftigen  Fall  keine  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  die  Bewachsung 

bereits seit über 30 Jahren in dauerhaft rechtswidrigem Zustand besteht, ist 

die Gemeinde demnach auch nicht verpflichtet, weiter nachzuforschen. Beim 

Vorliegen solcher besonderen Verhältnisse, ist es nämlich Pflicht der Verfah-

rensbeteiligten, darauf hinzuweisen und dafür allenfalls den Beweis zu be-

schaffen (vgl. Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2014,  § 7  Rz. 21;  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 994 m.H.).  

Zum Vorbringen der Vorinstanz, es sei stossend, wenn die Gemeinde zum 

Handeln  gezwungen  würde,  nachdem  es der  Rekurrent als  Grundeigentü-

mer gewesen sei, der über Jahre seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachge-

kommen sei, ist überdies Folgendes zu bemerken: Wie bereits ausgeführt, 

ist auch die Gemeinde in der Pflicht, durch gelegentliche Kontrollen und ent-

sprechende Anordnungen den rechtmässigen Zustand sicherzustellen. Sol-

che Schritte sind indes nicht aktenkundig, zumal – wie ebenfalls bereits aus-
geführt – generelle Mitteilungen hierfür nicht genügen. Zudem ist darauf hin-

zuweisen, dass es allenfalls auch im Rahmen von alternativen Verkehrssi-

cherungsmassnahmen  möglich  ist,  den  Rekurrenten  als  Grundeigentümer 

zur Verantwortung zu ziehen. So ist es gestützt auf § 8 Abs. 2 der Kantona-

len Signalisationsverordnung (KSigV) möglich, die Kosten demjenigen auf-

zuerlegen,  der  die  überwiegende  Ursache  für  die  Verkehrsanordnung  ge-

setzt hat.  

R4.2022.00058 

Seite 16 

 
 
Abschliessend ist zudem klarzustellen, dass es im Zusammenhang mit dem 

von der Vorinstanz als Grundlage genannten Verwaltungsgerichtsentscheid 

(VB.2011.00144 vom 12. Mai 2011) um eine Verletzung des Rechtsgleich-

heitsgebots ging. Das Thema Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs 

war nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb der Entscheid in der vorlie-

genden Sache nicht einschlägig ist. 

5. 

Es ergibt sich somit, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist. Die Sache 

ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

6. 

Die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zu  weiterer  Abklärung  (mit 

noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der 

Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen, un-

abhängig davon, ob die Rückweisung überhaupt beantragt oder ob das ent-

sprechende  Begehren  im  Haupt-  oder  im  Eventualantrag  gestellt  wird 

(BGE 132 V 215, E. 6.1; BGr 2C_846/2013 vom 28. April 2014, E. 3.2 f.). Die 

Verfahrenskosten sind daher der Vorinstanz aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 
VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser Ermessensspielraum zu (Plüss, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. 

7. 

Der Parteien beantragen die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung. 

R4.2022.00058 

Seite 17 

 
 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend dem Rekurrenten zulas-

ten  der  Vorinstanz  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Angemes-

sen  erscheint  ein  Betrag  von  Fr. 2'000.--.  Da  die  Umtriebsentschädigung 

pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzu-

satzes  von  vornherein  (BRKE II  Nrn. 0247  und  0248/2007  in  BEZ 2007 

Nr. 56). 

Der  unterliegenden  Vorinstanz  steht  bei  diesem  Verfahrensausgang  keine 

Umtriebsentschädigung zu. 

8. 

Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach §19a Abs. 2 VRG.  

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