# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1412c458-58f1-5e92-b69d-21d458841350
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2015 E-7323/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7323-2014_2015-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7323/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), und die Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Kosovo,   

alle vertreten durch Dr. iur. Michael Burkard, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Un-

garn (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Dezem-

ber 2014 / N (…). 

 

 

E-7323/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

     I. 

Der Beschwerdeführer reichte am (...) 1990 in der Schweiz erstmals ein 

Asylgesuch ein, welches das damals zuständige Bundesamt für Flücht-

linge (BFF) mit Verfügung vom (…) 1992 abwies. Die dagegen erhobene 

Beschwerde zog der Beschwerdeführer am (…) 1992 zurück und reiste 

daraufhin am (…) 1992 aus der Schweiz aus. Am (…) 1999 suchte er er-

neut um Asyl in der Schweiz nach. Sein Gesuch wurde infolge Rückzugs 

am (…) 2000 abgeschrieben. Es folgten mehrfache Visagesuche, welche 

allesamt abgelehnt wurden. Am (…) 2013 reichte er ein Gesuch um Einbe-

zug in die vorläufige Aufnahme seiner Angehörigen in der Schweiz ein. Die-

ses Gesuch wurde am (…) 2014 abgeschrieben (vgl. A9/13 S. 5).  

     II. 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, ein 

Konkubinatspaar mit ihren drei gemeinsamen Kindern, ihr Heimatland etwa 

im Oktober 2014 und reisten über Serbien, Ungarn sowie Österreich res-

pektive unbekannte Länder am 28. Oktober 2014 in die Schweiz ein, wo 

sie gleichentags um Asyl nachsuchten.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 6. August 2013, 

am 24. September sowie am 15. Oktober 2014 und die Beschwerdeführe-

rin und [ältestes Kind] am 24. September sowie am 15. Oktober 2014 in 

Ungarn um Asyl ersucht hatten. 

A.c Im Rahmen der jeweiligen Befragung zur Person (BzP) am 10. Novem-

ber 2014 sowie der ergänzenden Befragung des Beschwerdeführers am 

selben Tag wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Ungarn gewährt, welches Land gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung ihrer Anträge zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständig-

keit dieses Mitgliedstaates wurde seitens des Beschwerdeführenden zwar 

E-7323/2014 

Seite 3 

nicht bestritten. Allerdings trugen sie vor, dass die dortige Lage katastro-

phal sei und dem Tod gleichkomme. Sie hätten nur einmal pro Tag Essen 

bekommen und keine bestimmte Schlafmöglichkeit gehabt. Der Beschwer-

deführer gab ausserdem zu Protokoll, dass er zuerst seine Kinder sowie 

seine Partnerin und am Schluss sich selber töten werde, aber zurück nach 

Ungarn gehe er niemals, weil es dort sehr schlimm sei. Sie hätten dort so-

gar einige Tage im Gefängnis verbracht. Im Übrigen lebe seine Ehefrau 

F._______, mit welcher er zwei Kinder habe, in der Schweiz. 

B.  

Am 20. November 2014 ersuchte die Vorinstanz Ungarn um Übernahme 

der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

Die ungarischen Behörden hiessen die jeweiligen Gesuche am 27. Novem-

ber 2014 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 – eröffnet am 9. Dezember 2014 – 

trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Weg-

weisung nach Ungarn sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte 

sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die 

editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde 

komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. In der 

gleichen Verfügung wurde zur Sicherstellung des Vollzugs gestützt auf Art. 

76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 i.V.m. Art. 76 Abs. 2 AuG (SR 142.20) die Ausschaf-

fungshaft der Beschwerdeführenden für die Dauer von höchstens 30 Tagen 

angeordnet und der Kanton G._______ mit dem Haftvollzug beauftragt. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, die ungarischen Be-

hörden hätten dem Ersuchen der Vorinstanz um Übernahme der Be-

schwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zuge-

stimmt, womit Ungarn zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zuständig sei. In Bezug auf die familiären Bindungen 

des Beschwerdeführers in der Schweiz sei festzuhalten, dass Ungarn in 

Kenntnis seiner familiären Situation der Übernahme zugestimmt habe, 

weshalb sich die Frage der Zuständigkeit nicht mehr stelle. Ferner würden 

seine in der Schweiz lebenden Kinder nicht unter den Begriff "Familienan-

gehörige" im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fallen, da beide im Zeit-

punkt der Einreichung seines Asylgesuchs bereits volljährig gewesen 

seien. Zudem würden sie seit geraumer Zeit getrennt von ihm in der 

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Seite 4 

Schweiz leben. Im Übrigen könnte er aus Art. 8 EMRK keine Rechte zu 

seinen Gunsten ableiten, da seine Ehefrau F._______ in der Schweiz le-

diglich über eine vorläufige Aufnahme und somit über kein gefestigtes Auf-

enthaltsrecht verfüge. Ausserdem habe er angegeben, während den letz-

ten Jahren mit der Beschwerdeführerin und nicht mit seiner Ehefrau 

F._______ zusammengelebt zu haben. Folglich könne auch nicht von einer 

dauerhaften Beziehung zwischen den beiden ausgegangen werden. Dem-

nach vermöchten die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Zuständig-

keit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

nicht zu widerlegen. 

Weiter seien keine konkreten Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Ungarn er-

sichtlich. Sie würden in einen Drittstaat zurückgeführt, in welchem sie 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden, 

weshalb das Non-Refoulement bezüglich des Heimatstaates nicht zu prü-

fen sei.  

Sodann dürfte es zwar zutreffen, dass in Ungarn im europäischen Ver-

gleich von einem tieferen Lebensstandard auszugehen sei. Die Unterbrin-

gung von Asylsuchenden unterschreite aber die vom internationalen Recht 

vorgegebenen Mindeststandards – asylsuchende Personen hätten An-

spruch auf eine Unterkunft, drei Mahlzeiten pro Tag und ein monatliches 

Zehrgeld – nicht. Die Beschwerdeführenden seien als Familie auf einem 

separaten Stockwerk untergebracht und nicht voneinander getrennt. Aus-

serdem seien sie jung und gesund, weshalb es ihnen unter diesen Bedin-

gungen zuzumuten sei, bei den zuständigen ungarischen Behörden vorzu-

sprechen, um eine angemessene Unterkunft respektive Unterstützung zu 

erhalten, sollte die vorgefundene Situation nicht ihren Bedürfnissen ent-

sprechen. Folglich sei es ihnen nicht gelungen darzulegen, inwiefern sie im 

Falle einer Überstellung nach Ungarn konkret gefährdet seien, aufgrund 

der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen 

eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden.  

Hinsichtlich der seitens des Beschwerdeführers geltend gemachten Inhaf-

tierung in Ungarn sei schliesslich festzuhalten, dass nicht davon auszuge-

hen sei, dass er nach einer Überstellung nach Ungarn riskiere, völkerrecht-

widrig in Haft gesetzt zu werden. Es liege jedoch an ihm, sich gegenüber 

den ungarischen Behörden kooperativ zu verhalten.  

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Seite 5 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 (Datum Poststempel) erhob der 

Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

einzutreten; eventualiter sei festzustellen, dass die Rückschiebung der Be-

schwerdeführenden nach Ungarn nur unter vorgängigem Vorliegen schrift-

licher Garantien der zuständigen ungarischen Behörden für eine men-

schenwürdige Unterbringung und Betreuung der Beschwerdeführenden 

zulässig sei. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, den Vollzug der 

Wegweisung sowie den Vollzug der Haft bis zum rechtskräftigen Be-

schwerdeentscheid auszusetzen. 

Die Beschwerdeführenden berufen sich auf Art. 3 sowie Art. 8 EMRK und 

führen zudem an, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt 

unvollständig festgestellt, zumal sie es unterlassen habe, einerseits ver-

bindlich festzustellen, dass es sich bei ihnen um einen Familienverband 

handle – die Vorinstanz habe insbesondere die gemeinsamen Kinder nicht 

in den Sachverhalt miteinbezogen –, und andererseits diesen Umstand un-

ter rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen. Ferner hätte sie abklären 

müssen, ob durch die schematische Anwendung des Dublin-Abschiebeme-

chanismus die Grundrechte der Beschwerdeführenden verletzt werden 

könnten.  

Im Weiteren wurde mit Hinweis auf das Urteil Tarakhel gegen die Schweiz 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. No-

vember 2014 (Nr. 29217/12) geltend gemacht, dass die Abklärungen der 

Vorinstanz bezüglich der von den Beschwerdeführenden in Ungarn zu er-

wartenden Lebensumständen den Anforderungen an das Gebot der Sach-

verhaltsfeststellung von Amtes wegen nicht zu genügen vermöchten. Im 

Lichte dieser neuesten Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK hätte 

die Vorinstanz vielmehr abklären müssen, ob garantiert sei, dass die Be-

schwerdeführenden in Ungarn eine angemessene Unterkunft respektive 

Unterstützung erhalten würden. Zudem handle es sich bei den minderjäh-

rigen Kindern um relativ verletzliche Personen, die einen Anspruch auf Zu-

sammenleben mit der Mutter und dem Vater hätten. Nebst einer geeigne-

ten Unterkunft bedürften sie auch einer altersgerechten Tagesstruktur und, 

falls sich das Verfahren in die Länge ziehen sollte, einer altersgerechten 

Betreuungs- und eventuell Schulungsmöglichkeit. Aufgrund der erwähnten 

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Seite 6 

Rechtsprechung müsse die Vorinstanz in Bezug auf Mitgliedstaaten, in wel-

chen eine altersgerechte Unterbringung und Versorgung von Kindern und 

die Einheit der Familie nicht ohne Weiteres als gegeben vorausgesetzt 

werden könne, für verletzliche Personen individuelle Garantien verlangen. 

Im Übrigen wurde auf verschiedene Berichte zur Unterbringungssituation 

von Asylsuchenden in Ungarn hingewiesen.  

Sodann wären die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach 

Ungarn und mangelhaften Unterbringung möglicherweise antiziganistisch 

motivierten Übergriffen ausgesetzt. Das in Ungarn weitverbreitete Phäno-

men des Antiziganismus stelle für die Beschwerdeführenden insofern eine 

Gefahr dar, als in einer Befragung durch die ungarischen Asylbehörden zu 

ihren materiellen Fluchtgründen die Möglichkeit bestehe, dass ihnen mit 

besonderen Vorurteilen begegnet werde und sie wegen ihrer ethnischen 

Herkunft ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK ver-

lustig gehen würden. Aufgrund des Gesagten müsse somit ein Selbsteintritt 

der Schweiz erfolgen.  

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden diverse Beweismit-

tel eingereicht. 

E.  

Mit Telefax vom 17. Dezember 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.  

F.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 hielt das Gericht fest, das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde gutge-

heissen, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

werde verzichtet und das Begehren um Verzicht auf die Anordnung der 

Ausschaffungshaft werde in einem separaten Verfahren (vgl. Verfahren 

E-7394/2014) beurteilt. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen 

zu lassen. 

G.  

Mit Urteil E-7394/2014 vom 19. Dezember 2014 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht im einzelrichterlichen Verfahren die Beschwerde im Haftpunkt 

gut und hob die Ziffern 7 und 8 des Dispositivs der Verfügung des BFM 

vom 2. Dezember 2014 auf. 

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Seite 7 

H.  

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um 

einen Kantonswechsel.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 teilte die Ehefrau F._______ des Be-

schwerdeführers dem SEM mit, dass sie derzeit vom Beschwerdeführer 

schwanger sei und um einen Kantonswechsel für ihn ersuche, damit er bei 

ihr sein könne.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 wiederholte die Vorinstanz teil-

weise ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und hielt überdies 

fest, Ungarn sei Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. 

Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach 

sich Ungarn im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflich-

tungen halten würde. Ferner betreffe das in der Beschwerdeschrift er-

wähnte Urteil des EGMR explizit die Unterbringungssituation in Italien und 

beziehe sich nicht auf alle Personengruppen oder Dublin-Mitgliedstaaten, 

weshalb es im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine weitergehende 

Bewandtnis habe. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Urteil D-2769/2014 vom 25. Juli 2014 festgehalten, dass Asylsu-

chende, die im Rahmen des Dublin-Regelwerks nach Ungarn überstellt 

würden, nicht generell der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigen-

den Behandlung oder einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots aus-

gesetzt seien und ihre Überstellung somit nicht generell unzulässig sei. 

Gemäss der Einschätzung des SEM würden im ungarischen Asylsystem 

somit keine systemischen Mängel bestehen. Ausserdem sei in Bezug auf 

die Rüge, den Beschwerdeführenden würden in Ungarn möglicherweise 

antiziganistische Übergriffe drohen, anzumerken, dass Ungarn ein Rechts-

staat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die 

sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Sollten sich die Be-

schwerdeführenden in Ungarn ungerecht oder rechtswidrig behandelt füh-

len, könnten sie sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wen-

den.  

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Seite 8 

J.  

Mit Verfügungen vom 22. Januar und 2. Februar 2015 stellte das Bundes-

verwaltungsgericht die Vernehmlassung des SEM den Beschwerdeführen-

den zur Kenntnisnahme zu, gewährte ihnen ergänzende Akteneinsicht und 

räumte ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer Replik (insbesondere in 

Bezug auf eine allfällige Verfahrenssplittung) ein. 

K.  

Mit Replik vom 10. März 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung und machten in Ergänzung zu ihrer 

Rechtsmitteleingabe Folgendes geltend: Die Vorinstanz stelle nicht in 

Frage, dass es sich bei ihnen um eine Familie im Rechtssinne handle; da-

rauf sei sie zu behaften. Weiter sei in Bezug auf die ergänzende Aktenein-

sicht festzuhalten, dass es sich um Schriftstücke handle, welche von be-

ziehungsweise auf Veranlassung der Ehefrau F._______ des Beschwerde-

führers verfasst worden seien in der Absicht, den von ihr getrennt lebenden 

Ehemann beziehungsweise Beschwerdeführer zurückzugewinnen. Da er 

aber nicht die Absicht hege, zu seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau 

F._______ zurückzukehren, und ihr im vorliegende Beschwerdeverfahren 

auch keine Parteistellung zukomme, seien deren Interventionen nicht wei-

ter zu beachten. Zudem liege bis dato keine Bestätigung für eine angebli-

che Schwangerschaft vor. Aus diesen Gründen werde sowohl in Bezug auf 

den Sachverhalt als auch auf dessen rechtliche Würdigung an der Darstel-

lung gemäss Beschwerdeschrift festgehalten. Zusammenfassend sei un-

geachtet allfälliger Interventionen von dritter Seite von einer bestehenden 

Familieneinheit unter den Beschwerdeführenden auszugehen, weshalb 

beantragt werde, das Verfahren E-7323/2014 sei nicht aufzusplitten res-

pektive nicht getrennt zu führen.  

 
 
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 9 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 10 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.5 Diese Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO er-

lischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mit-

gliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen 

hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

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Seite 11 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.  

Ein Fingerabdruckabgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 6. August 2013, am 24. September sowie am 

15. Oktober 2014 und die Beschwerdeführerin am 24. September sowie 

am 15. Oktober 2014 in Ungarn um Asyl nachgesucht hatten, woraufhin die 

Vorinstanz die ungarischen Behörden am 20. November 2014 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ersuchte. Die ungarischen Behörden hiessen die jeweiligen Gesu-

che am 27. November 2014 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO 

gut. 

Dabei vermögen weder die im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs geäusserten Einwände noch die weiteren auf Beschwerdeebene 

geltend gemachten Vorbringen an der Zuständigkeit Ungarns für die 

Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens etwas 

zu ändern. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, 

dass die volljährigen Kinder sowie die Ehefrau F._______ des Beschwer-

deführers in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind. Durch die ausdrück-

liche Zustimmung der ungarischen Behörden zur Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden wurde die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur 

Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens perpe-

tuiert. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

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Seite 12 

charta mit sich bringen würden, beziehungsweise es ist der Frage nachzu-

gehen, ob für die Beschwerdeführenden in einer individuellen Betrachtung 

eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist.  

6.2 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, der FK und der FoK. Unter dem 

Dublin-System besteht grundsätzlich die Vermutung, dass alle Mitglied-

staaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die völker-

rechtlichen Mindestanforderungen an ein korrektes Asylverfahren einhal-

ten. Diese Vermutung kann umgestossen werden, wenn nachgewiesen 

wird, dass eine reale Gefahr einer völkerrechtswidrigen Ausschaffung be-

steht. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Leiturteil E-2093/2012 

vom 9. Oktober 2013 eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für 

Asylsuchende in Ungarn auseinandergesetzt. Dabei hat es die Widerleg-

barkeit der grundsätzlichen Vermutung, wonach die Dublin-Mitgliedsta-a-

ten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten aus den Richtli-

nien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die 

Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig 

parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug 

auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 

f. Aufnahmerichtlinie) nachkommen würden, bekräftigt (vgl. Urteil, a.a.O., 

E. 4.2 f. mit Hinweisen auf BVGE 2011/35 und 2010/45). Mit Blick auf die 

vergangene und die derzeit herrschende Situation von Asylsuchenden in 

Ungarn hat es das Vorhandensein systemischer Mängel zwar verneint. Es 

kam jedoch – analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (vgl. 

BVGE 2012/27 E. 7.4) – zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn 

beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen 

Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht mehr 

ohne weiteres aufrechterhalten lasse. Die im Rahmen eines Dublin-Verfah-

rens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell ver-

haftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten 

im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfah-

ren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2093/2012
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/27

E-7323/2014 

Seite 13 

Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwer-

deführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung 

zu tragen sei (vgl. Urteil, a.a.O., E. 9 ff.).  

6.3 Die Beschwerdeführenden gehören als Familie mit drei minderjährigen 

Kindern zu einer Gruppe, welcher ein besonderes Augenmerk zu schenken 

ist. Demnach ist vorliegend eine sorgfältige Abklärung allfällig vorhandener 

Überstellungshindernisse angezeigt, welche ihrer Zugehörigkeit zu einer 

besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen hat. Die Beschwer-

deführenden haben jedoch substantiiert darzulegen, gestützt auf welche 

konkreten Hinweise anzunehmen sei, die zuständigen Behörden würden 

in ihrem Fall ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren 

und ihnen den notwendigen Schutz verweigern. 

7.  

7.1 Gemäss Auskunft der ungarischen Behörden sei das von den Be-

schwerdeführenden in Ungarn gestellte Asylgesuch am 21. Oktober 2014 

abgewiesen worden, woraufhin sie alsbald verschwunden seien. Eine Ver-

letzung von völkerrechtlicher Pflichten im Rahmen des in Ungarn durchge-

führten Asyl- und Wegweisungsverfahrens lässt sich indes nicht erkennen. 

Die Beschwerdeführenden legen insbesondere nicht dar, inwiefern gerade 

in ihrem Fall eine Überschreitung der Grenze der Rechtmässigkeit vorliegt 

beziehungsweise zu befürchten ist. Vielmehr ist aktenkundig, dass sie am 

24. September und 15. Oktober 2014 in Ungarn um Asyl ersucht und das 

Land nach der Abweisung ihrer Asylgesuche verlassen haben. Es beste-

hen somit keine genügend konkreten Hinweise darauf, dass sie in Ungarn 

nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-

Systems gehabt hätten. Weiter besteht auch kein Grund zur Annahme, 

dass ihnen und ihren Kindern in Bezug auf die Unterbringung sowie ihre 

besonderen Bedürfnisse nicht genügend Rechnung getragen wurde. Dies-

bezüglich kann auf die zutreffenden vor-instanzlichen Erwägungen verwie-

sen werden. Dass sodann im Falle einer Rückkehr Ungarn allenfalls eine 

Ausschaffungs- beziehungsweise Durchsetzungshaft anordnen wird, ent-

spricht grundsätzlich auch dem Vorgehen der hiesigen Behörden, wonach 

nach einem rechtskräftig negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid zur 

Sicherstellung des Vollzugs Zwangsmassnahmen in Form von Haft (vgl. 

Art. 76 sowie 78 AuG) angeordnet werden können. Im Übrigen wurde nicht 

rechsgenüglich dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Be-

dingungen in Ungarn seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten und sie in eine existentielle 

Notlage geraten würden. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

E-7323/2014 

Seite 14 

Annahme zu entnehmen, Ungarn werde im vorliegenden Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdeführenden zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden.  

Weiter kann auch aus dem aufgerufenen Urteil des EGMR im Fall Tarakhel 

gegen die Schweiz nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden, da sich die-

ser Entscheid auf die Lage betreffend Unterbringung in Italien bezieht und 

sich daraus die Verpflichtung für die Schweiz ergibt, vor der Rückschiebung 

einer Familie zur Verhinderung einer Verletzung von Art. 3 EMRK von den 

italienischen Behörden eine Zusicherung einzuholen, dass in Italien eine 

altersgerechte Beherbergung für die Kinder und die Einheit der Familie ge-

währleistet sei. Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. E. 6.2) weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Ungarn grundsätzlich keine systemischen Schwachstel-

len auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. 

An dieser Feststellung vermögen auch die in der Beschwerde aufgeführten 

Berichte nichts zu ändern, zumal im konkreten Fall den Bedürfnissen der 

Beschwerdeführenden als vulnerable Personen mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen genügend Rechnung getragen wurde.  

7.2 Weiter wird auf Beschwerdestufe der Selbsteintritt der Schweiz mit der 

Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur ethnischen Minderheit der 

Roma begründet, da Roma im Allgemeinen in Ungarn vielfältigen Formen 

von Diskriminierungen ausgesetzt seien. Es bestehe die Gefahr, dass sie 

aufgrund ihrer Ethnie kein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK er-

halten hätten. Die Ausführungen zur drohenden Verletzung von Art. 6 

EMRK sind vorliegend unbeachtlich, da der Anspruchsbereich dieser Be-

stimmung auf zivil- und strafrechtliche Verfahren begrenzt ist. Die Be-

schwerdeführenden haben darüber hinaus kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, die ungarischen Behörden hätten ihren Antrag auf inter-

nationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtli-

nie geprüft. Der generelle Hinweis auf ihre ethnische Zugehörigkeit und 

diesbezügliche allfällig drohende Diskriminierung genügt jedenfalls nicht. 

7.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 

(vgl. A11/11 S. 8) ist festzustellen, dass eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss 

E-7323/2014 

Seite 15 

gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis 

des EGMR). Dies trifft für die Situation der Beschwerdeführerin offensicht-

lich nicht zu. Im Übrigen obliegt es ihr, falls erforderlich, sich diesbezüglich 

an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden.  

7.4 Demzufolge ist die Vermutung, gemäss welcher Ungarn seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausreichender Anhalts-

punkte nicht widerlegt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Die Vorinstanz ist des-

halb zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Einzelfall keine 

Hinweise vorliegen, die auf eine abweichende Einschätzung hinsichtlich 

der Zulässigkeit einer Überstellung nach Ungarn hindeuten würden. Unter 

diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

Die Beschwerdeführenden berufen sich sodann explizit auf Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311). 

Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, son-

dern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (namentlich 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) oder internationalen Rechts anwendbar (BVGE 

2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das SEM aus huma-

nitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung er-

geben hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei 

um eine Kann-Bestimmung, die dem SEM über die zwingenden Regeln 

des übergeordneten Rechts hinaus einen gewissen Ermessensspielraum 

lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). 

Mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG (in Kraft seit 1. Februar 

2014) kann der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem Bun-

desverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden. In seinem zur Publika-

tion vorgesehenen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 zur Ermessens-

überprüfung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Gericht im 

Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine 

Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM 

(mehr) zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht greift nur ein, wenn das 

Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

E-7323/2014 

Seite 16 

unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vor-

liegend nicht der Fall ist.  

9.  

9.1 Somit kann weder dem Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie Durchführung des nationalen Asylverfahrens noch dem 

Eventualantrag auf vorgängiges Einholen schriftlicher Garantien der zu-

ständigen ungarischen Behörden für eine gemeinsame und menschenwür-

dige Unterbringung und Betreuung der Beschwerdeführenden entsprochen 

werden. Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht auf ihre Asylgesuche 

nicht eingetreten.  

9.2 Die Beschwerdeführenden sind auch nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung, weshalb die Überstellung nach 

Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

9.3 Da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraus-

setzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG ist, sind unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 10). 

9.4 Allerdings ist dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gedroht hat, 

er werde seine Familie und sich umbringen, sollt er nach Ungarn zurück-

kehren müssen (vgl. A16/2 S. 2), im Rahmen der Ausgestaltung der Voll-

zugsmodalitäten unbedingt Rechnung zu tragen. Bei der Überstellung von 

der Schweiz nach Ungarn muss dem allfälligen Risiko einer Selbst- und 

Fremdgefährdung mit geeigneten Massnahmen entgegengewirkt werden. 

Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die ungarischen Behörden bei der 

Ankunft über diese Problematik und die diesbezüglichen Schutzbedürf-

nisse präzise sowie umfassend informiert sind. 

Der Rechtsvertreter wird im Übrigen ersucht, bevor er das vorliegende Ur-

teil seinen Mandanten eröffnet, mit dem SEM beziehungsweise dem zu-

ständigen Migrationsamt Kontakt aufzunehmen, um mit den Behörden ge-

meinsam die erforderlichen Massnahmen zu treffen.  

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-7323/2014 

Seite 17 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf 

Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG ist darauf indessen ausnahmsweise zu 

verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7323/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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