# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2f25087-b851-59b4-ac03-5be4557a2ee3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 E-4137/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4137-2020_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4137/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Linda Spähni, Freiplatzaktion Basel,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4137/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ mit letztem Aufenthalt in C._______ (beides Provinz 

Jaffna) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 26. Au-

gust 2016 und reiste über verschiedene Länder am 30. Januar 2017 in die 

Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 8. Februar 

2017 fand eine Befragung zur Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten 

A9) statt. Am 2. Dezember 2019 folgte eine Anhörung zu seinen Asylgrün-

den (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A23). 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, dass er im Jahre 2012 an einer respektive an mehreren Demonstrati-

onen teilgenommen habe, bei denen es um die rechtswidrige Beschlag-

nahmung von Landeigentum durch die Regierung während des Krieges 

gegangen sei. Zudem habe er während den Distriktwahlen im Jahre 2013 

zusammen mit ehemaligen rehabilitierten Mitgliedern der Liberation Tigers 

of Eelam (LTTE) einen Dorfbewohner unterstützt, der für die Tamil National 

Alliance (TNA) kandidiert habe. Er habe Plakate aufgehängt und Flyer ver-

teilt. Im November 2013 sei er von zwei Personen des Criminal Investiga-

tion Department (CID) festgenommen, mit verbundenen Augen an einen 

ihm unbekannten Ort gebracht und zwei Tage lang festgehalten worden. 

Man habe ihn befragt, geschlagen und gedemütigt. Es seien ihm Fotos von 

ehemaligen LTTE-Mitgliedern – darunter eines von D._______ – gezeigt 

worden. Er habe niemanden verraten. Bei seiner Freilassung habe man 

ihm nahegelegt, sich auf die Schule zu konzentrieren und sich nicht in wei-

tere Angelegenheiten einzumischen. Nach seinem Schulabschluss habe er 

zirka ab September 2014 in einem (…) in Jaffna als (…) und (…) gearbei-

tet. Im Oktober 2014 habe er an einem Treffen in E._______ teilgenom-

men, das von F._______ – einem ehemaligen, rehabilitierten LTTE-Mitglied 

– organisiert worden sei. Es sei dabei um die Unterstützung von Personen 

gegangen, die in Rehabilitation gewesen seien respektive im Krieg alles 

verloren hätten. Zirka einen Monat später sei er im (…) von zwei Personen 

mitgenommen und wiederum mit verbundenen Augen an einen ihm unbe-

kannten Ort gebracht worden. Man habe ihm unter anderem von 

F._______ Fotos gezeigt, ihn über diesen befragt und ihn geschlagen. Er 

habe bei der Befragung bloss angegeben, F._______ an einem Treffen in 

G._______, wo es um Zivilisten gegangen sei, die im Krieg verletzt worden 

seien, getroffen zu haben, dass er jedoch nichts von ihm oder anderen 

LTTE-Mitgliedern wisse. Es sei ihm dann vorgeworfen worden, sich am 

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Seite 3 

Wiederaufbau der LTTE zu beteiligen. Er sei drei Tage lang festgehalten 

und danach ohne Auflagen wieder freigelassen worden. Er habe bei seinen 

Freilassungen nie etwas Schriftliches erhalten. Am Tag darauf habe er 

F._______ über seine Mitnahme informiert. Dieser habe ihm erklärt, er 

habe keine Feinde, und er habe ihm gesagt, er solle vorsichtig sein. Zirka 

eine Woche später habe ihm sein Kollege H._______ telefonisch mitgeteilt, 

dass F._______ umgebracht worden sei. Nach diesem Ereignis habe er 

Angst gehabt. Er habe weiterhin im (…) gearbeitet und sich mehrheitlich 

zu Hause aufgehalten. Im Jahre 2015 habe er über einen Bekannten 

I._______ aus J._______ kennengelernt, der ihn darum gebeten habe, ei-

nen (…) zu realisieren. Dazu sei er wiederholt ins Vanni-Gebiet gereist und 

habe eine junge Frau interviewt, die während des Kriegs – zirka im Jahre 

2008 – vergewaltigt worden sei. Das Ziel des (…) sei es gewesen, Miss-

handlungen an Tamilen während des Kriegs zu dokumentieren. In dieser 

Zeit – gegen Ende 2015 – habe er zwei bis drei anonyme Anrufe bekom-

men, diese jedoch nicht ernst genommen. Er wisse nicht, wer es gewesen 

sei, gehe aber davon aus, es sei das CID gewesen. Er habe noch bis im 

Februar 2016 im (…) gearbeitet. Im April 2016 habe H._______ ihn dann 

zweimal angerufen und ihm mitgeteilt, dass er vom CID mitgenommen wor-

den und ihm mehrere Fotos, darunter eines von ihm – dem Beschwerde-

führer –, gezeigt worden seien. Er sei aus Angst um sein Leben sofort zu 

einem Onkel nach C._______ gegangen und habe sich versteckt. Danach 

sei er am 6. April 2016 und im Juli 2016 vom CID zu Hause gesucht wor-

den. Beim ersten Mal sei das Haus durchsucht und sein Laptop und andere 

Sachen beschlagnahmt worden. Sein Vater habe dann seine Ausreise or-

ganisiert. Nach seiner Ausreise hätten sich im Oktober 2018 zwei Perso-

nen auf einem Motorrad bei seinem Vater nach ihm erkundigt und sich als 

seine Kollegen ausgegeben. Im März 2019 habe sein Vater um Mitternacht 

Motorradgeräusche gehört und zwei Personen gesehen. Er habe laut ge-

rufen, worauf diese weggegangen seien.  

Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität seine sri-lan-

kische Identitätskarte, seinen Führerschein und eine beglaubigte Kopie 

seines sri-lankischen Geburtsscheins zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an 

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Seite 4 

die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit stand-

halten. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. August 2020 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine damalige Rechtsvertreterin dagegen Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung 

von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme in der Schweiz. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin ersucht. Zudem wurde die Feststellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde beantragt. 

Gleichzeitig wurde eine Kostennote eingereicht. Es wurden ein ärztlicher 

Bericht, Zeitungsartikel und ein Fürsorgebestätigung in Aussicht gestellt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2020 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer 

unter anderem auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung (fehlende 

Unterschrift der Rechtsvertreterin) einzureichen. Dieser Aufforderung 

wurde am 31. August 2020 fristgerecht Folge geleistet. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2020 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses – unter Vorbehalt des Nachweises der 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und vorbehältlich einer nachträgli-

chen Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse – sowie um Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheissen und die mandatierte 

Rechtsvertreterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die Vor-

instanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Am 8. September 2020 wurde für den Beschwerdeführer eine Sozialhilfe-

bestätigung eingereicht. 

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Seite 5 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 

2020 die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 6. Oktober 2020 

Stellung. Dieser lag eine aktualisierte Kostennote bei. 

I.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

stätigung der Integrierten Psychiatrie K._______ vom 6. Oktober 2020 ein, 

wonach er in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei.  

J.  

Am 19. Oktober 2020 wurden zwei fremdsprachige Zeitungsartikel einge-

reicht und eine Übersetzung derselben in Aussicht gestellt. 

K.  

Am 12. Mai 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem 

Mandat und um die Einsetzung von MLaw Linda Spähni, Freiplatzaktion 

Basel. 

L.  

Mit Eingabe vom 5. August 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Über-

setzung der am 19. Oktober 2020 eingereichten Zeitungsartikel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerde ist frist- und mit der Beschwerdeverbesserung auch 

formgerecht eingereicht worden, und der Beschwerdeführer ist legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

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Seite 6 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-

lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Soweit das Auslän-

derrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von be-

stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen 

Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die per-

sönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Ele-

ment andererseits. Begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG hat dem-

nach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objek-

tives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfol-

gung zu werden; eine bloss entfernte Möglichkeit reicht nicht (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

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Seite 7 

Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 

Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei 

hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-

weise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Per-

son bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 

Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) 

Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS SON-

DEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass aufgrund der teils 

vagen und allgemeinen Angaben des Beschwerdeführers sowie nur unzu-

reichenden Realkennzeichen nicht geglaubt werden könne, dass er bis ins 

Jahr 2016 und auch nach seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden 

gesucht, bedroht und verfolgt worden sei.  

Sie schliesst weiter nicht aus, dass sich der Beschwerdeführer während 

seiner Schulzeit für Kriegsopfer engagiert sowie an einer Demonstration 

teilgenommen und einen lokalen Wahlkandidaten der TNA – den er per-

sönlich nicht gut gekannt habe – unterstützt habe. Er habe jedoch zu Pro-

tokoll gegeben, dass er sich abgesehen von dieser Unterstützung nach 

2013 nicht mehr politisch für die TNA betätigt habe. Zudem seien den Akten 

keine Hinweise zu entnehmen, dass er aufgrund des genannten Engage-

ments behördliche Verfolgungsmassnahmen erlitten habe. Die Befragun-

gen durch das CID habe er nicht glaubhaft dargelegt. Demnach bestehe 

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Seite 8 

zwischen seinem Engagement und seiner Ausreise weder ein zeitlicher 

noch ein inhaltlicher Kausalzusammenhang, weshalb dem Vorbringen 

keine Asylrelevanz zukomme. Überdies habe er trotz diesen Aktivitäten 

noch ungefähr vier weitere Jahre in Sri Lanka gelebt.  

Schliesslich stellt die Vorinstanz fest, auch eine Prüfung anhand der durch 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofak-

toren lasse nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor 

flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka schliessen. Er habe keine flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmassnahmen vor seiner Ausreise glaubhaft gemacht und sei 

bis August 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, womit er nach Kriegsende 

noch ungefähr sieben Jahre in seinem Heimatstaat gelebt habe. Allfällige, 

im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Risikofaktoren hätten folglich 

kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst 

und es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

nun in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise ver-

folgt werden sollte. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsident-

schaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, 

die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung nicht nachge-

kommen. Sie hätte auf den Namen D._______, dessen Foto ihm bei der 

ersten Festnahme gezeigt worden und der im Jahre 2013 verschwunden 

und nicht mehr aufgetaucht sei, eingehen müssen. D._______ – sein 

Cousin – und auch F._______ seien, nachdem ihm das CID deren Foto 

gezeigt habe, verschwunden oder getötet worden. Gerade das Verschwin-

den von D._______ im Jahre 2013, der ein mit dem Beschwerdeführer ver-

gleichbares Profil aufgewiesen, insbesondere über keine LTTE-Verbindun-

gen verfügt habe, wecke bei ihm grosse Furcht. Zudem habe die Vo-

rinstanz in Bezug auf die Anzahl der von ihm besuchten Demonstrationen, 

von denen er in der BzP und anlässlich der Anhörung auf unterschiedliche 

Weise berichtet habe, die für ihn ungünstigeren Aussagen berücksichtigt. 

Seine Teilnahmen an vielen Demonstrationen und die (…)arbeiten für ei-

nen (…) seien als Teil seines politischen Engagements zu werten. 

Die Vorinstanz habe seinen Vorbringen zu Unrecht die Glaubhaftigkeit ab-

gesprochen. Sie habe sich im Rahmen ihrer Entscheidfindung in unzu-

reichender Weise auf einige wenige Punkte aus seinen Schilderungen ge-

stützt und keine Gesamtbetrachtung vorgenommen. In der Folge setzt sich 

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Seite 9 

der Beschwerdeführer mit den einzelnen Erwägungen der Vorinstanz aus-

einander. 

Weiter überzeuge auch die Argumentation der Vorinstanz zu den Drohan-

rufen im Jahre 2015 nicht. Er habe zuerst an einen Kollegen gedacht, der 

ihm einen Streich spiele. Erst als die Anrufe zahlreich geworden und er 

konkret mit dem Tod bedroht worden sei, habe er sie ernst genommen und 

den Schluss gezogen, dass das CID hinter den Anrufen stecken müsse.  

Ferner erachtet er die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen bezüglich des 

(…) als Fehleinschätzung. Seine Erzählung über die vergewaltigte Frau sei 

eine Einzelaufnahme. Die Vorinstanz sei auf seine zweite Geschichte über 

den Mann, der im Krieg beide Beine verloren habe, gar nicht eingegangen. 

Sie habe sich sodann darüber gewundert, dass er nicht wisse, wie der (…) 

finanziert worden sei, und dass er keine Bezahlung oder irgendeine Vergü-

tung erhalten habe. Es sei jedoch nachvollziehbar, dass er sich einen 

Schub für seine Karriere erhofft und diesen Auftrag auch ohne Vergütung 

habe erledigen wollen.  

Zwar habe er beim CID weder eine Person verraten noch sei ihm jemals 

eine Verbindung zu den LTTE nachgewiesen worden. Trotzdem sei er auf-

grund seiner Kontakte mit rehabilitierten LTTE-Mitgliedern während der 

Wahlen von 2013 vom CID als politisch aktiv wahrgenommen und in deren 

Visier geraten. Das CID könnte ein weiteres Mal auf ihn aufmerksam ge-

worden sein, als er im Oktober 2014 an einem Treffen mit rehabilitierten 

Personen F._______ getroffen habe. Kurz darauf seien ihm nämlich Bilder 

von F._______ gezeigt und die Beteiligung an illegalen Machenschaften 

unterstellt worden. Mit dem (…) eines (…) sei er erneut politisch aktiv ge-

worden, weshalb das Interesse an seiner Person kaum abgerissen sein 

dürfte. Mittlerweile dürfte das CID die Daten des Laptops ausgewertet ha-

ben. Die Suche nach ihm zeige sich auch durch die Vorfälle im Oktober 

2018 und im März 2019, von denen ihm sein Vater berichtet habe. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien nicht nur in beson-

derem Masse exponierte Personen von Verfolgung betroffen. Auch Perso-

nen, die nach dem Bürgerkrieg unter Verdacht stünden, mit der LTTE in 

Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, würden einer erhöhten 

Verfolgungsgefahr unterliegen. Sollten die von ihm vorgetragenen Über-

griffe asylrechtlich nicht intensiv genug sein, sei die Frage des unerträgli-

chen psychischen Drucks zu prüfen. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung 

sei aufgrund der erlittenen Vorverfolgung berechtigt.  

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Die Vorinstanz habe ferner die Einschätzung der Lage in Sri Lanka nur 

summarisch begründet und nicht ausgeführt, inwiefern die positiven Ände-

rungen ernsthaft und dauerhaft sein sollten. Der Beschwerdeführer erfülle 

mehrere wichtige Risikofaktoren, womit sein Leben in Gefahr sei. Diese 

Annahme sei durch den Regierungswechsel und die damit einhergehende 

Zunahme an Repression bestätigt. Gemäss Bundesverwaltungsgericht 

seien die Präsenz der Sicherheitskräfte und die Überwachung der tamili-

schen Bevölkerung im Norden und Osten Sri Lankas noch immer sehr hoch 

und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass er im Falle einer Rückkehr 

aufgegriffen werde. Weiter verweist er auf die weit verbreitete Straflosigkeit 

bei Vergehen gegen Tamilen, welche die Willkür der Sicherheitskräfte be-

günstige. Es gebe weiterhin zahlreiche Fälle von willkürlichen Verhaftun-

gen und Folter, insbesondere in Verbindung zu den LTTE, auch in blossen 

Verdachtsfällen.  

Zu berücksichtigen sei schliesslich die Rückkehr aus der Schweiz, die in 

den Augen des sri-lankischen Staatsapparates immer noch als politisch ak-

tiver Hort der tamilischen Diaspora wahrgenommen werde.  

5.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

Sie schliesse nicht aus, dass sich der Beschwerdeführer während seiner 

Schulzeit für Kriegsopfer engagiert sowie an einer Demonstration teilge-

nommen und einen lokalen Wahlkandidaten der TNA unterstützt habe. 

Auch wenn er an mehreren Demonstrationen im Jahre 2012 teilgenommen 

habe, bestehe weder ein zeitlicher noch ein inhaltlicher Kausalzusammen-

hang zwischen seinem Engagement und seiner Ausreise. Bezüglich 

D._______ habe er weder bei der BzP noch an der Anhörung auf Nach-

frage bezüglich Kontakte zu Familienangehörigen in Sri Lanka einen 

Cousin erwähnt. Zudem erstaune es, dass er im Rahmen der Anhörung 

geltend gemacht habe, dass es sich bei den ihm gezeigten Fotos um ehe-

malige LTTE-Mitglieder handle, die bei den Wahlen im Jahre 2013 dabei 

gewesen seien. Gemäss der Beschwerdeschrift solle ihm demgegenüber 

nicht bekannt gewesen sein, dass D._______ mit den LTTE zusammenge-

arbeitet habe oder sich in irgendeiner Weise gegen die Regierung gestellt 

habe. Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe der aufgrund von Erlebnissen 

stark reduzierten Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers nicht genü-

gend Rechnung getragen, sei zu erwähnen, dass er in der BzP und anläss-

lich der Anhörung – mit Ausnahme von Bauchschmerzen – keine gesund-

heitlichen Beschwerden geltend gemacht habe. Den Akten seien keine 

Hinweise betreffend eine stark reduzierte Aussagefähigkeit zu entnehmen. 

Überdies wäre es dem Beschwerdeführer offen gestanden, das SEM 

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Seite 11 

während des über dreijährigen Verfahrens über gesundheitliche Probleme 

zu informieren. 

5.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik entgegen, es bestehe sehr 

wohl ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang mit einer der Demonst-

rationen, da er dort die Bekanntschaft mit F._______, dem Organisator der 

Demonstration vor der Jaffna-Bibliothek, gemacht habe. Anschliessend sei 

er entführt, zu F._______ befragt und misshandelt worden. Die Fotos von 

F._______, teils mit diesem gemeinsam, seien bei der Demonstration ent-

standen. Kurz nach seiner Freilassung sei F._______ spurlos verschwun-

den. Später als man ihm auch Fotos von H._______ gezeigt habe, sei er 

untergetaucht, weil er Parallelen zum Verschwinden von F._______ gezo-

gen habe. Überdies seien die anderen Demonstrationen als öffentlich aus-

geübte politische Tätigkeit des Beschwerdeführers anzusehen. Das Zu-

sammentreffen mit ehemaligen LTTE-Mitgliedern sei aufgrund seiner Teil-

nahme an vielen öffentlichen Demonstrationen wahrscheinlich gewesen, 

womit ein gewisses Risiko einer staatlichen Verfolgung bestanden habe. 

Im Weiteren habe ihn die Vorinstanz nur zu Familienangehörigen gefragt, 

zu denen er vor seiner Ausreise näheren Kontakt gehabt habe. D._______ 

sei schon seit geraumer Zeit verschwunden gewesen, weshalb er  

diesen nicht genannt habe. Überdies habe er sich aufgrund der einschüch-

ternden Gesamtsituation und im Wissen um die Tragweite darauf be-

schränkt, die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Ferner habe die  

Vorinstanz den sich aus der Beschwerdeschrift ergebenden und an der An-

hörung geschilderten Sachverhalt betreffend die ihm gezeigten Fotos von 

D._______ und LTTE-Mitgliedern falsch interpretiert. Er habe nie geltend 

gemacht, dass D._______ Teil des Wahlkampfteams oder der LTTE gewe-

sen sei. Dadurch, dass D._______ nach seinem Wissensstand nie mit der 

LTTE Kontakt gehabt habe, werde die Vergleichbarkeit mit dem Beschwer-

deführer verstärkt. Im Übrigen befinde sich der Beschwerdeführer in einer 

psychologischen und medizinischen Abklärung, wobei derzeit keine end-

gültige Einschätzung vorliege.  

5.5 Gemäss der am 5. August 2022 zu den Akten gereichten Übersetzung 

des mit der Beschwerdeschrift eingereichten Zeitungsartikels von 2014 

wird darin berichtet, dass F._______ – ein ehemaliger, ranghöherer LTTE-

Polizist – von unbekannten Personen erschossen worden sei. 

6.  

Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

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Seite 12 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermö-

gen. 

6.1 Der Vorinstanz ist zunächst darin zu folgen, dass das vom Beschwer-

deführer vorgebrachte Engagement während seiner Schulzeit im Jahre 

2012 für Kriegsopfer sowie seine Teilnahme an Demonstrationen und seine 

Unterstützung eines lokalen Wahlkandidaten der TNA im Jahre 2013 nicht 

ausgeschlossen werden können. Indes kann sich das Gericht der Ein-

schätzung der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdeführer nicht geglaubt 

werden könne, dass er im November 2013 und im November 2014 von 

Beamten des CID mitgenommen, mehrere Tage festgehalten und befragt 

worden sei, wobei es auch zu Erniedrigungen und Schlägen gekommen 

sei, nicht anschliessen. Dabei scheint für diese andere Beurteilung seitens 

des Gerichts der anlässlich der Befragungen angeblich schlechte psychi-

sche Zustand des Beschwerdeführers nicht ausschlaggebend. Wie das 

SEM in der Vernehmlassung zutreffend feststellt, können den Akten keine 

Hinweise dafür entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in der An-

hörung in seiner Aussagefähigkeit eingeschränkt war. Er erwähnte einzig 

Bauchschmerzen und die anwesende Hilfswerksvertretung machte auch 

keinerlei entsprechende Bemerkungen. Die Begründung der Unglaubhaf-

tigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfü-

gung (unzureichende Realkennzeichen, stereotype Angaben, geringer per-

sönlicher Erlebnisbezug) überzeugt aus anderen Gründen nicht. Eine 

Durchsicht der Befragungsprotokolle ergibt nämlich, dass der Beschwer-

deführer die zwei Festnahmen ohne Widersprüche geschildert hat. Über-

dies berichtete er – insbesondere in der Anhörung – durchaus mit Details 

und die Schilderungen enthalten auch Realkennzeichen. Seine Aussagen 

sind in sich schlüssig und plausibel (vgl. A23 F48, F53 – 59, F79, etc.). 

Ferner fällt auf, dass seine Antworten auf einige Zusatzfragen spontan und 

nachvollziehbar ausgefallen sind, wobei er gerade die Umstände der Fest-

nahmen ohne Übersteigerung darstellte (vgl. A23 F48, F53, F54 – F69). 

Auch die Schilderung der Begegnung mit seinem Vater nach der Freilas-

sung, etwa wie er ihn getadelt habe, wirkt realitätsnah (vgl. A23 F48). Auf-

grund der nachfolgenden Erwägungen kann auf abschliessende Gesamt-

würdigung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Festnahmen von 

2013 und 2014 verzichtet werden.  

6.2 Es ist bei Glaubhaftigkeit der Festnahmen von 2013 und 2014 unbe-

stritten, dass der Beschwerdeführer jeweils bereits nach zwei respektive 

drei Tagen ohne Auflagen oder Bedingungen wieder freigelassen worden 

war. Dieser Umstand spricht dagegen, dass das CID in ihm einen 

E-4137/2020 

Seite 13 

ernsthaften LTTE-Unterstützer erkannt oder zumindest einen diesbezügli-

chen erhärteten Verdacht geschöpft hat. Angesichts des bekanntlich rigo-

rosen Vorgehens der sri-lankischen Behörden bei entsprechendem Ver-

dacht auf Handlungen zur Unterstützung des tamilischen Widerstands – 

vorab hinsichtlich eines Wiederaufbaus der LTTE – kann mit grosser Wahr-

scheinlichkeit angenommen werden, dass die Behörden es nicht beide 

Male bei einer zwei-, dreitägigen Festnahme und Befragung hätten bewen-

den lassen, sondern dass sie umfassendere Ermittlungsmassnahmen ein-

geleitet hätten, wenn sie im Beschwerdeführer tatsächlich einen Regime-

gegner vermutet hätten, der aus ihrer Sicht den Einheitsstaat ernsthaft in 

Frage stellt. Der Beschwerdeführer machte zwar anlässlich der Anhörung 

geltend, er sei bei seiner Festnahme vom November 2014 vom CID zu 

seiner Verbindung zu F._______ befragt worden. Dabei habe er angege-

ben, diesen bei einem Anlass, wo es um Zivilisten gegangen sei, getroffen 

zu haben, jedoch nichts von ihm oder anderen LTTE-Mitgliedern zu wissen. 

Offenbar hat das CID daraufhin kein weitergehendes Interesse mehr an 

ihm gehabt, andernfalls es kaum bereits nach drei Tagen zur bedingungs-

losen Freilassung gekommen wäre. Dass der Vater mutmasslich jeweils für 

seine Freilassung bezahlt habe (vgl. A23 F68), ändert daran nichts. Der 

Beschwerdeführer vermag auch aus der wenige Zeit nach der zweiten 

Festnahme erfolgten Tötung von F._______ keine Parallele zu einem wahr-

scheinlichen eigenen Schicksal zu ziehen. So handelte es sich bei 

F._______ gemäss den auf Beschwerdeebene eingereichten Zeitungsarti-

keln nämlich um einen rehabilitierten, (ehemaligen) ranghöheren LTTE-Po-

lizisten, der im Oktober 2014 bei seiner Arbeit vor dem Haus von Unbe-

kannten erschossen worden sein soll. Ebenso geht ein Vergleich mit 

D._______, zu dem der Beschwerdeführer bei seiner ersten Festnahme 

befragt worden und der später verschwunden sei, fehl. So soll es sich bei 

diesem laut seinen Aussagen in der Anhörung und entgegen der anders-

lautenden Behauptung in der Beschwerdeschrift auch um ein ehemaliges 

LTTE-Mitglied gehandelt haben (vgl. A23 F53). Demgegenüber machte der 

Beschwerdeführer selber nie geltend, mit der LTTE sympathisiert oder 

diese unterstützt zu haben. Ob es sich bei D._______, wie auf Beschwer-

deebene vorgebracht, um seinen Cousin gehandelt habe oder nicht, spielt 

überdies keine Rolle, weshalb auf eine Auseinandersetzung mit dieser 

Frage verzichtet werden kann. Dies gilt auch für den Einwand, in diesem 

Zusammenhang sei der Sachverhalt nicht hinreichend erstellt, ganz abge-

sehen davon, dass in der Beschwerde gar kein Rückweisungsbegehren 

gestellt wird. 

E-4137/2020 

Seite 14 

6.3 Das Gericht hält weiter fest, dass zwischen den geltend gemachten 

zwei Festnahmen von 2013 und 2014 und der zwei Jahre später erfolgten 

Ausreise des Beschwerdeführers kein Kausalzusammenhang besteht. Der 

Beschwerdeführer vermag namentlich nicht glaubhaft zu machen, dass die 

in den Jahren bis zu seiner Ausreise von ihm geltend gemachten Ereig-

nisse auf ein massgebliches Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Be-

hörden an seiner Person schliessen lassen.  

6.3.1 In der Beschwerde und insbesondere in der Replik wird unter ande-

rem vorgebracht, der Kausalzusammenhang sei aufgrund der Teilnahme 

des Beschwerdeführers an vielen Demonstrationen gegeben. Dabei über-

zeugt der Einwand, der Beschwerdeführer habe nur deshalb von einer ein-

zigen Demonstration gesprochen, weil er sie als Beispiel genannt habe, 

nicht (vgl. Beschwerdeschrift S. 13, Ziff. 24). Aus der freien Rede an der 

Anhörung ist vielmehr klar zu schliessen, dass er 2012 an der Demonstra-

tion vor der Jaffna-Bibliothek teilgenommen habe (vgl. A23 F48). Demge-

genüber hatte er an der BzP von der Teilnahme an mehreren Demonstra-

tionen gesprochen (Mai bis September 2013; vgl. A9 Ziff. 7.01). Letztlich 

ist die Frage insofern nicht relevant, als jedenfalls klar ist, dass der Be-

schwerdeführer gemäss seinen Angaben (nur) in den Jahren 2012 

und/oder 2013 an Demonstrationen oder Treffen teilgenommen habe, wes-

halb der Kausalzusammenhang zur Ausreise sehr wohl unterbrochen ist.  

6.3.2 Sodann ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seine Tätigkeit im Zusammen-

hang mit der (…) eines von I._______ in Auftrag gegebenen (…) im Vanni-

Gebiet im Jahre 2015 substanziiert, differenziert und erlebnisbezogen dar-

zustellen. Immerhin will er zu diesem Zweck immer wieder ins Vanni-Gebiet 

gereist sein, um über die Misshandlungen von Tamilinnen und Tamilen 

während des Kriegs zu berichten (vgl. A23 F37 ff.). Es entsteht aus seinen 

Schilderungen jedoch nicht der Eindruck, dass er substanziell über solche 

Ereignisse informiert und für die Produktion verantwortlich gezeichnet hat. 

In einem solchen Falle wäre zu erwarten gewesen, dass er über die von 

ihm erwähnten Ereignisse – ein Interview mit einer im Jahre 2008 verge-

waltigten Frau und der Begegnung mit einem Mann, der im Krieg sein Bein 

verloren habe – hinaus ein substanziiertes Bild hätte nachzeichnen kön-

nen. Seltsam wirkt auch das offensichtlich fehlende Risikobewusstsein des 

Beschwerdeführers bei seiner geltend gemachten mehrmaligen Reise ins 

Vanni zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, dies insbesondere auch 

vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Festnahmen. So ist beispiels-

weise nicht nachvollziehbar, weshalb er die anonymen Anrufe nicht 

E-4137/2020 

Seite 15 

ernstgenommen habe, die in der Zeit diesen Aktivitäten stattgefunden hät-

ten (vgl. A23 F48).  Zwar ist nicht ganz auszuschliessen, dass der Be-

schwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit in einem (…) auch bei der (…) 

oder einer sonstigen Dokumentation mitgewirkt und er dabei auch Szenen 

wie von ihm beschrieben miterlebt hat. So wirkt etwa die spontane Schil-

derung des Beschwerdeführers auf die Frage der Hilfswerksvertretung, 

was ihm bei seiner Reise ins Vanni-Gebiet besonders in Erinnerung geblie-

ben sei – die Begegnung mit einer Person, die im Krieg ihr Bein verloren 

habe – durchaus authentisch und es ist nicht auszuschliessen, dass ge-

wisse Angaben auf tatsächlich Erlebtem beruhen könnten. Dass er aber in 

einer Art und Weise an der Dokumentation von Menschenrechtsverletzun-

gen beteiligt war, die ein massgebliches Interesse der sri-lankischen Be-

hörden an ihm auszulösen vermöchten, ist nicht glaubhaft. Dagegen spre-

chen auch weitere Elemente. So wäre damit zu rechnen gewesen, dass er 

spätestens nach der Auswertung seines Laptops in den Fokus des CID 

geraten wäre, sollten auf seinem Gerät tatsächlich Aufnahmen von Über-

griffen und Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee dokumentiert und 

abgespeichert gewesen sein. Die Beschlagnahmung des Laptops hat aber 

offenbar gerade nicht zu weiteren Massnahmen oder Untersuchungen ge-

gen ihn geführt. Jedenfalls lässt sich seinen Vorbringen nicht entnehmen, 

dass die sri-lankischen Behörden – abgesehen von den beiden geltend ge-

machten Ereignissen 2018 und 2019 (vgl. nachfolgend E. 6.3.3) – bei sei-

nen Verwandten vorgesprochen und nach ihm gefragt hätten. Auch auf Be-

schwerdestufe wurde bis heute nichts vorgebracht, was darauf hindeuten 

würde, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund der Beschlagnahmung 

des Laptops ein massgebliches Interesse an ihm hätten; dies erscheint un-

verständlich und nicht nachvollziehbar angesichts der angeblichen Brisanz 

des gespeicherten Materials. Überdies wäre nach der Auswertung des 

Laptops auch damit zu rechnen gewesen, dass das CID das (…) ins Visier 

genommen hätte, wenn es von der Produktion eines den sri-lankischen 

Staat derart belastenden (…) oder sonstiger Aufnahmen und deren Ver-

breitung erfahren hätte, zumal das CID von der Arbeit des Beschwerdefüh-

rers in diesem (…) gewusst hatte, soll es ihn doch bereits im November 

2014 dort abgeholt haben (vgl. A23 F48 S. 8). Dies scheint aber nicht der 

Fall gewesen zu sein, wäre doch andernfalls vom Beschwerdeführer zu 

erwarten gewesen, dass er dies erwähnt hätte. Soweit der Beschwerde-

führer vorbringt, H._______ sei bei seiner Festnahme ein Foto des Be-

schwerdeführers gezeigt worden, handelt es sich zum einen um eine nicht 

überprüfbare Aussage einer Drittperson. Wie soeben erwogen, hatte so-

dann auch die erst danach erfolgte Beschlagnahmung des Laptops keine 

Konsequenzen.  

E-4137/2020 

Seite 16 

6.3.3 Schliesslich basieren auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, 

wonach es sich bei den Personen, die im Oktober 2018 und im März 2019 

auf Motorrädern bei seinem Vater vorgefahren seien (vgl. A23 F82 ff.) um 

Angehörige des CID gehandelt haben könnte, auf blossen Mutmassungen. 

Wenig plausibel scheint, dass sich Angehörige des CID so einfach hätten 

in die Flucht schlagen lassen und auch nicht mehr erschienen wären. 

Deshalb vermögen auch diese angeblichen Vorfälle nicht auf ein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse des CID oder der sri-lankischen 

Behörden an der Person des Beschwerdeführers schliessen. Sodann hat 

der Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass sich seither etwas 

ereignet hätte, das auf ein anhaltendes Interesse des CID an seiner Person 

schliessen lassen könnte. Jedenfalls wäre damit zu rechnen gewesen, 

dass ihn seine Angehörigen andernfalls orientiert hätten, stand er doch 

mindestens bis nach der Anhörung vom 2. Dezember 2019 noch in Kontakt 

mit seinem Vater (vgl. A23 F17). 

6.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe weiter gel-

tend, er habe aufgrund der erlittenen Vorverfolgung begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung. Die Vorinstanz habe die Vermutung einer solchen 

Verfolgung mit keinen stichhaltigen Gründen umstossen können.  

Wie bereits ausgeführt, umfasst die Furcht vor Verfolgung einerseits ein 

auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie 

andererseits die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als 

subjektives Element. Die vom Beschwerdeführer geäusserte subjektive 

Furcht aufgrund der in der Vergangenheit möglicherweise erlittenen be-

hördlichen Festnahmen von 2013 und 2014 ist zwar nachvollziehbar. Indes 

sind, wie oben aufgezeigt, nicht genügend objektive Anhaltspunkte für eine 

heute begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorhanden. So war der 

Beschwerdeführer nach diesen Ereignissen keinen behördlichen Mass-

nahmen mehr ausgesetzt. Entsprechend sind offenkundig auch die hohen 

Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck nicht erfüllt, 

selbst wenn sich die Festnahmen tatsächlich ereignet hätten. Gestützt auf 

die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur Annahme, dass 

er im Zeitpunkt seiner Ausreise unter dem Verdacht gestanden hätte,  

massgebliche Kontakte zu den LTTE gehabt zu haben. Demnach sind 

keine Hinweise dafür ersichtlich, dass er nun aus solchen Gründen  

ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Es bestehen auch 

keine anderen Risikofaktoren (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.9.1), welche auf eine begründete 

Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrechtlich relevanten 

E-4137/2020 

Seite 17 

Verfolgungsmassnahmen bei der heutigen Rückkehr nach Sri Lanka 

schliessen liessen. Insbesondere sind die beiden folgenlosen kurzen Fest-

nahmen vor rund zehn Jahren entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Ansicht nicht als solche zu werten.   

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er in Sri 

Lanka aktuell objektive begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art.3 AsylG hat. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevor-

bringen näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermö-

gen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 

demnach das Asylgesuch ebenfalls zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-4137/2020 

Seite 18 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, 

oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur An-

nahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

E-4137/2020 

Seite 19 

konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Be-

schwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche 

eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Vorab ist festzustellen, dass der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-

lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 zu Ende gegangen ist. 

Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage 

in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, 

dass der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 a.a.O., E. 13.2–13.4). Diese 

Einschätzung gilt auch angesichts der jüngeren sowie aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka. Auch die politischen Entwicklungen der letzten Jahre 

in Sri Lanka führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als 

unzumutbar angesehen werden müsste. Dies gilt sowohl für die – vom Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe erwähnte – Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen, wie auch die nachfol-

gende Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger 

des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa, ist dieser doch Teil der bisherigen 

politischen Elite (vgl. Urteil des BVGer D-4328/2020 vom 3. November 

2023 E. 12.4.1). 

8.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (Nordprovinz) und 

lebte zuletzt in C._______ (Nordprovinz). Dort wohnen sein Vater, seine 

Geschwister und weitere Verwandte, wobei davon auszugehen ist, dass er 

mit diesen weiterhin in Kontakt steht und damit ein gefestigtes 

E-4137/2020 

Seite 20 

Beziehungsnetz in seiner Heimat hat. Sodann verfügt er über eine schuli-

sche Ausbildung mit A-Level-Abschluss sowie mehrjährige Arbeitserfah-

rungen in einem (…) (vgl. Akten A9 S. 4 ff und A23 S. 3 ff.). Es kann somit 

erwartet werden, dass er sich wieder wird eingliedern können. Es ist davon 

auszugehen, dass er bei der Rückkehr nicht in eine existenzielle Notlage 

geraten wird. 

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 wurde eine Bestätigung der (…) vom 

6. Oktober 2020 eingereicht. Darin wurde festgestellt, dass sich der Be-

schwerdeführer seit dem 6. Oktober 2020 aufgrund von Anpassungsstö-

rungen, psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol im Ambulato-

rium in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befinde. Die 

Rechtsvertreterin führte ferner aus, eine umfassende Diagnose könne der-

zeit noch nicht erstellt werden. Nachdem seither keine weiteren Angaben 

mehr zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers mehr ge-

macht worden sind, ist davon auszugehen, dass er sich im heutigen Zeit-

punkt nicht mehr in Behandlung befindet respektive dass sich sein Gesund-

heitszustand nicht verschlimmert hat. Ergänzend ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer, sollte er wiederum auf eine psychologische oder psy-

chiatrische Behandlung angewiesen sein, eine solche in Sri Lanka in An-

spruch nehmen kann (vgl. Urteil des BVGer E-737/2020 E. 10.2.5.4).   

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-4137/2020 

Seite 21 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Verfügung vom 4. September 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und seither keine wesentliche Veränderung der finanziellen 

Lage ersichtlich ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten. 

10.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 4. September 2020 wurde das Gesuch 

um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer MLaw Cora Dubach, Freiplatz-

aktion Basel, als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit Eingabe vom 

12. Mai 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem Man-

dat und um Einsetzung von MLaw Linda Spähni, Freiplatzaktion Basel. 

Diese Gesuche sind gutzuheissen und dem Beschwerdeführer MLaw 

Linda Spähni als neue amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Entspre-

chend der Eingabe vom 12. Mai 2022 ist zudem der Anspruch auf das Ho-

norar auf die neue amtliche Rechtsbeiständin abgetreten worden. 

Mit der Replikeingabe vom 6. Oktober 2020 wurde eine aktualisierte Kos-

tennote eingereicht. Der darin ausgewiesene Vertretungsaufwand von ins-

gesamt 29,5 Stunden erscheint wesentlich zu hoch. Der Aufwand von 5,5 

Stunden für die Vorbereitung der Beschwerdeerhebung (Besprechung, Ak-

tenstudium, etc.) wirkt zwar angemessen. Indessen erweist sich in Berück-

sichtigung dieser Vorbereitung der veranschlagte zeitliche Aufwand für das 

Ausarbeiten der Beschwerdeschrift und der nachfolgenden Eingaben als 

zu hoch und ist entsprechend zu reduzieren. Das Bundesverwaltungsge-

richt geht – unter Berücksichtigung der nach dem 6. Oktober 2020 erfolg-

ten Eingaben – von einem notwendigen zeitlichen Gesamtaufwand von 

25 Stunden aus. Der Stundenansatz von Fr. 150.– liegt im Kostenrahmen. 

Die in der Kostennote ausgewiesenen Spesen in Höhe von Fr. 169.30 (in-

klusive Dolmetscher) sind als angemessen ebenfalls zu entschädigen. Für 

die Rechtsverbeiständung ist der amtlichen Rechtsbeiständin somit ein Ho-

norar von Fr. 3'920.– (inkl. Auslagen) durch das Gericht auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4137/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird zu-

lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'920.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Alexandra Püntener 

 

 

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