# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b244bdee-f040-5583-94e5-df0688c8029a
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 03.02.2022 IV.2021.153 (SVG.2022.84)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2021-153_2022-02-03.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 3.
Februar 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), P.
Kaderli , S. Schenker     

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2021.153

Verfügung vom 18. August 2021

 

Beschwerde abgewiesen.
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen. 

 

 

Tatsachen

I.        

a)       
Der im Jahr 1970 geborene Beschwerdeführer, arbeitete seit dem 5. März
2001 als Maurer bei der B____ AG zu einem Beschäftigungsgrad von 100% (vgl.
IK-Auszug vom 2. Februar 2016, IV-Akte 10; Fragebogen für Arbeitgebende vom 10.
Februar 2016, IV-Akte 14). Ab dem 6. November 2014 war der Beschwerdeführer
aufgrund einer septischen OSG-Arthritis zu 100% arbeitsunfähig und bezog
Taggelder der zuständigen Taggeldversicherung (vgl. IV-Akte 5). Aufgrund des
Verdachts auf einen persistierenden OSG-Infekt mit Sequesterbildung erfolgte am
11. September 2015 ein offenes Débridement der Talusläsionen und zur
Biopsieentnahme (vgl. Austrittsbericht Kantonsspital C____ vom 2. November 2015,
IV-Akte 11, S. 16; Operationsbericht vom 11. September 2015, IV-Akte 11, S. 13
f.). Das aufgrund der Fussbeschwerden am 17. Dezember 2015 eingereichte Leistungsbegehren
(IV-Akte 2), wurde mit Verfügung vom 3. Mai 2016 (IV-Akte 19) abgelehnt, da der
Beschwerdeführer am 16. Januar 2016 seine Arbeit als Maurer wieder aufnehmen
konnte. 

b)       
Am 17. August 2018 erfolgte aufgrund persistierender Beschwerden am Fuss
(vgl. IV-Akte 17) eine nochmalige Anmeldung zum Leistungsbezug (IV-Akte 27).
Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin Berichte der behandelnden Ärzte ein
(vgl. u.a. IV-Akten 36, S. 4 ff.; 43, S. 4 ff.) und lehnte mit Verfügung vom 1.
November 2017 (IV-Akte 70) einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers erneut ab.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 17. April 2018 gut und
wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung, namentlich zur Einholung eines
polydisziplinärenen Gutachtens (E. 3.3.2), an die Beschwerdegegnerin zurück
(Verfahren IV.2017.226; IV-Akte 90). 

c)        
 In der Folge gab die Beschwerdegegnerin mittels Zufallsprinzip eine
polydisziplinäre Begutachtung beim D____ in den Fachdisziplinen allgemeine innere
Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Rheumatologie in Auftrag (IV-Akte 121).
Mit Gutachten vom 24. Mai 2019 (IV-Akte 140) attestierten die Experten und
Expertinnen dem Beschwerdeführer ab November 2017 eine 30%ige und ab dem
Begutachtungszeitpunkt (März 2019) eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer
angepassten Tätigkeit. Im Wesentlichen gestützt auf das polydisziplinäre
Gutachten sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
13. Februar 2020 (IV-Akte 174) ab dem 1. November 2017 eine Viertelsrente und
ab dem 1. Juni 2019 keine Rente mehr zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten
in Rechtskraft. 

d)       
Zwischenzeitlich hatte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24.
Juli 2019 erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet. In
der Folge wurden zunächst berufliche Massnahmen gewährt. Mit Unterstützung der
Beschwerdegegnerin im Rahmen der entsprechenden Massnahmen (Kostengutsprache
für ein individuelles Coaching vom 7. Mai 2020, IV-Akte 182; Kostengutsprache
für einen Arbeitsversuch vom 22. Juni 2020 und vom 24. September 2020, IV-Akten
196 und 219) gelang es dem Beschwerdeführer ab dem 18. Februar 2018 bei der E____
GmbH eine unbefristete 50%ige Anstellung als Chauffeur/Lagermitarbeiter zu
erhalten (vgl. Abschlussbericht Arbeitsvermittlung vom 23. Februar 2021,
IV-Akte 258; Arbeitsvertrag vom 3. März 2021, IV-Akte 260). Die
Beschwerdegegnerin verfügte vor diesem Hintergrund am 27. April 2021 den
Abschluss der Arbeitsvermittlung (IV-Akte 267) und stellte betreffend Rente
eine spätere Verfügung in Aussicht. Die Verfügung vom 27. April 2021 erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. 

e)       
Mit Verfügung vom 18. August 2021 trat die Beschwerdegegnerin auf das
Rentengesuch des Beschwerdeführers nicht ein, da eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 13. Februar 2020 nicht glaubhaft
gemacht worden sei (IV-Akte 277).

II.       

a)       
Mit Beschwerde vom 13. September
2021 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Aufhebung der Verfügung vom
13. Februar 2020 und die Zusprache einer halben Invalidenrente.

b)       
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2021 schliesst die
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

c)        
Mit Replik vom 11. Dezember 2021 und Duplik vom 27. Dezember 2021 halten
die Parteien an ihren eingangs gestellten Begehren fest.

III.     

Da innert der angesetzten Frist keine der Parteien die
Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung beantragte, fand am 3. Februar
2022 die Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts
Basel-Stadt statt.

 

 

 

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.         
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR
831.20).

1.2.         
Da die Beschwerde fristgerecht erhoben worden ist (Art. 60 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und auch die übrigen formellen
Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist darauf einzutreten.  

2.              
 

2.1.         
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, aufgrund der
eingereichten ärztlichen Unterlagen (vgl. Bericht Dr. med. F____, Facharzt für
Orthopädie, FMH, vom 19. März 2021 und vom 18. Juni 2021, IV-Akten 263 und 273,
S. 2 f.) sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten
Verfügung vom 13. Februar 2020 (IV-Akte 174) nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Es sei nach wie vor von einer 80%igen
Arbeitsfähigkeit auszugehen. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer
sein 50%-Pensum bei der E____ GmbH nicht habe steigern können, entspreche diese
Tätigkeit doch nicht dem massgeblichen Leistungsprofil. Auf das Rentengesuch
des Beschwerdeführers sei man daher mit Verfügung vom 18. August 2021 (IV-Akte
277) zu Recht nicht eingetreten. 

2.2.         
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Berichte des
behandelnden Arztes, Dr. med. F____, würden aus orthopädischer Sicht eine
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft darlegen. Angesichts
dessen sei davon auszugehen, dass er seine Restarbeitsfähigkeit im Rahmen der
50%igen Anstellung bei der E____ GmbH vollständig ausschöpfe. Das Verhalten der
Beschwerdegegnerin sei ohnehin widersprüchlich. Einerseits habe sie dem
Abschluss des Arbeitsvertrags für die 50%ige Arbeitsstelle zugestimmt. Andererseits
lehne der RAD dennoch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (vgl.
Berichte vom 20. April 2021 und vom 12. August 2021, IV-Akten 266 und 275) seit
der letzten Verfügung vom 13. Februar 2020 ab und halte nach wie vor an der
80%igen Arbeitsfähigkeit fest. In Anbetracht der Gesamtsituation rechtfertige
sich eine Teilberentung neben der 50%igen Anstellung. 

2.3.         
Streitig und zu prüfen ist demgemäss, ob die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 18. August 2021 zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren des
Beschwerdeführers eingetreten ist.

 

3.              
 

3.1.         
3.1.1. Die Neuanmeldung wird – wie auch das Gesuch
um Leistungsrevision – nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person
glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten,
rechtskräftigen Entscheidung – vorliegend seit der Verfügung vom 13. Februar
2020 – in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art.
87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung
[IVV; SR 831.201] in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 IVV ; BGE 141 V 585, 588 f.
E. 5.3; BGE 134 V 131, 132 E. 3; BGE 130 V 71, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die
anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung
verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (BGE 141 V 9, 11 E.
2.3; SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121); sie hat demnach in analoger Weise wie bei
einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71). 

3.1.2.     Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind
herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss
nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353, 360 E. 5b) erstellt sein. Es
genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen
Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch
mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die
behauptete Änderung nicht erstellen lassen (vgl. u.a. Urteile des
Bundesgerichts 8C_207/2019 vom 3. Juli 2019 E. 3.2. und 8C_406/2017 vom 6.
September 2017 E. 2.2.).  

3.1.3.     Anlass zu einer Neuprüfung bieten kann namentlich
eine glaubhaft gemachte Verschlechterung des
Gesundheitszustandes mit entsprechend verminderter Arbeitsfähigkeit oder
geänderte erwerbliche Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen
Beeinträchtigung der Gesundheit (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts
8C_207/2019 vom 3. Juli 2019 E. 3.1). Eine andere Beurteilung des gleichen
Sachverhalts ist jedoch in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht massgeblich
(vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_224/2020 vom 27. Mai 2020 E. 3.1).
Zu beachten gilt es überdies, dass nach Erlass der streitigen
Nichteintretensverfügung datierende Beweismittel, die eine anspruchsbegründende
oder -erhöhende Tatsache glaubhaft machen sollen, stets im Wege einer neuen
Anmeldung oder eines neuen Revisionsgesuchs vorzubringen sind. Dies gilt
unabhängig davon, ob die im anschliessenden erstinstanzlichen
Beschwerdeverfahren aufgelegten Beweismittel allenfalls Rückschlüsse
hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums zuliessen (vgl.
u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_51/2018 vom 7. Februar 2019 E. 3.4).

3.2.         
3.2.1. Die Verfügung vom 13. Februar 2020 (IV-Akte 277) beruhte in
medizinischer Hinsicht auf dem polydisziplinären Gutachten des D____ vom 24.
Mai 2019 (IV-Akte 140). 

3.2.2.     Dr. med. G____, Fachärztin für Allgemeine Innere
Medizin, FMH, zertifizierte Gutachterin SIM, stellte aus internistischer Sicht
keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (IV-Akte 140, S.
24). Entsprechend hielt Dr. med. G____ den Beschwerdeführer aus internistischer
Sicht für zu 100% arbeitsfähig und fügte an, aus internistischer Sicht habe
auch nie eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen (a.a.O., S. 27 ff.). 

3.2.3.     Mit rheumatologischem Teilgutachten vom 19. März
2019 (IV-Akte 140, S. 46) attestierte Dr. med. H____, Facharzt für
Rheumatologie, FMH, zertifizierter Gutachter SIM, dem Beschwerdeführer mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine sekundäre schwere Arthrose des rechten
Sprunggelenks, bei Status nach septischer Monarthritis des rechten oberen Sprunggelenks
durch Staphylococcus aureus im November 2014, Status nach dreimaliger
arthroskopischer oberen Sprunggelenksspülung rechts (8.,11.,14.11.2014), Status
nach offenem Debridement mit Sequesterentfernung und Biopsieentnahme am Talus
rechts, am 11.9.2015; unklare Hüftschmerzen links; Periarthropathia
humeroscapularis rechts; Status nach Fraktur des linken Os scaphoideum mit
Pseudoarthrosebildung (derzeit asymptomatisch) 2004 circa; chronisch
rezidivierendes Zervikovertebralsyndrom bei Wirbelsäulenfehlhaltung, -fehlform
(abgeflachte längsgezogene BWS-Kyphosierung, kurzstreckige Lendenlordosierung,
linkskonvexe BWS-Skoliose, rechtskonvexe LWS-Skoliose; a.a.O., S. 56). Hinsichtlich
der Arbeitsfähigkeit hielt der rheumatologische Gutachter fest, der
Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Tätigkeit als Maurer seit November
2014 nicht mehr arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit gelte ein
differenziertes Leistungsprofil (vgl. Gutachten, «7.4 Würdigung von Fähigkeiten
und Ressourcen», IV-Akte 140, S. 61). Es bestehe in einer solchen Tätigkeit eine
100%ige Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt. Diese
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit bestehe seit November 2014 mit
Ausnahme der maximal drei Monate andauernden postoperativen Arbeitsunfähigkeit
für sämtliche Tätigkeiten nach den wiederholten arthroskopischen Eingriffen am
rechten OSG anfangs November 2014, und nach dem Débridement mit
Sequesterentfernung und Biopsieentnahme am Talus rechts, am 11. September 2015
(a.a.O. S. 62 ff.). 

3.2.4.     Mit neurologischem Teilgutachten vom 14. März 2019
stellte Dr. med. I____, Facharzt für Neurologie, FMH, keine Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und stellte daher
fest, dass er für jede angepasste Tätigkeit einsetzbar sei, die seinen
Fähigkeiten entspreche (IV-Akte 140. S. 71). 

3.2.5.     Dr. med. J____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, FMH, stellte mit psychiatrischem Teilgutachten vom 6. Mai 2019
(IV-Akte 140, S. 74) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnose einer
rezidivierenden depressiven Episode, aktuell leichte depressive Episode
(ICD-10, F 33.0). Aus psychiatrischen Gründen könne der Beschwerdeführer 6.5
bis 7 Stunden pro Tag und somit in einem 80%-Pensum arbeiten. 

3.2.6.     Im Rahmen der interdisziplinären Gesamtbeurteilung hielten
die Gutachter fest, dass der Beschwerdeführer aus rheumatologischen Gründen in
seiner bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr einsetzbar sei. Der
Beschwerdeführer brauche weder aus neurologischer noch aus internistischer
Sicht eine Anpassung der Arbeitsfähigkeit und könne jegliche Tätigkeit 8 bis 9
Stunden täglich zu 100% ausführen. Aus rheumatologischer Sicht müsse das angepasste
Leistungsprofil berücksichtigt werden (vgl. IV-Akte 140, S. 61 f.; E. 3.2.3.
hiervor). In entsprechenden angepassten Tätigkeiten sei aus rheumatologischer
Sicht von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Lediglich aus
psychiatrischer Sicht bestehe eine 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Diese resultiere aus der mit der rezidivierenden depressiven Störung zusammenhängenden
leichtgradigen Beeinträchtigung in der Planung und Strukturierung von Aufgaben,
Anwendung von fachlichen Kompetenzen, Kontakt zu Dritten, Spontanaktivität und
Selbstpflege, Verkehrsfähigkeit und der mittelgradigen Beeinträchtigung der
Durchhaltefähigkeit, Gruppenfähigkeit und der familiären und intimen
Bezeigungen. Zu erwähnen sei, dass der Beschwerdeführer wegen des obstruktiven
Schlafapnoe-Syndroms nicht mehr als Chauffeur eingesetzt werden sollte (IV-Akte
140, S. 39). 

3.3.         
3.3.1. Die Neuanmeldung erfolgte aufgrund einer geltend gemachten
Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus somatischer Sicht. Der
Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, seine Arbeitsfähigkeit betrage
lediglich noch 50% und nicht wie mit polydisziplinärem Gutachten der SAM vom
24. Mai 2019 (IV-Akte 140) festgestellt 80%. Er verweist in diesem Zusammenhang
zum einen auf den Schlussbericht der K____ vom 22. Dezember 2020 (IV-Akte 254,
S. 2 ff.) und zum anderen auf die Berichte des behandelnden Orthopäden Dr. med.
F____ vom 18. Juni 2021 (IV-Akte 273, S. 2) und vom 13. September 2021 (einzige
Replikbeilage). 

3.3.2.      Gemäss
Schlussbericht vom 22. Dezember 2020 konnte das im Rahmen des Arbeitstrainings
vorgesehene Pensum von 80% aus gesundheitlichen Gründen nicht gesteigert
werden. So habe der Beschwerdeführer nach einem halben Tag über starke
Schmerzen geklagt und es sei mehrfach ein stark angeschwollener und geröteter
Fuss zu beobachten gewesen. Das 50% Pensum sei vom Beschwerdeführer stabil
erreicht worden. 

3.3.3.      Mit
Bericht vom 18. Juni 2021 machte Dr. med. F____ geltend, der Gesundheitszustand
habe sich seit der Verfügung vom 13. Februar 2020 insofern verschlechtert, als
dass der Beschwerdeführer über zunehmende Schmerzen im betroffenen Sprunggelenk
klage. Klinisch sei eine verminderte Bewegungseinschränkung im Vergleich zum
Vorjahr festzustellen mit deutlich vermehrter Druckdoleszenz im Bereich des
oberen Sprungelenks. Neue Diagnosen bestünden keine. Allerdings sei eine
Progredienz der bestehenden Diagnosen zu verzeichnen. Aus medizinischer Sicht
sei ein Vollpensum als Chauffeur/Lagermitarbeiter nicht möglich. In der aktuell
ausgeführten wechselbelastenden Tätigkeit als Chauffeur/Lagermitarbeiter mit
stehender und sitzender Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50%. In
einer rein sitzenden Tätigkeit könne wahrscheinlich von einem höheren Pensum
ausgegangen werden. 

3.3.4.      Mit
Bericht vom 13. September 2021 führte Dr. med. F____ die Diagnosen einer
fortgeschrittenen OSG-Arthrose postinfektiös mit/bei Status nach offenem
Débridement mit Sequesterentfernung und Biopsieentnahme am Tallus am 11.
September 2015 ohne Keimwachstum; septischer OSG-Arthritis (Streptococcus
aureus) im November 2014 mit Status nach dreimaliger arthroskopischer
OSG-Gelenkspülung im November 2014, auf. Klinisch sei die Situation unverändert
mit weiterhin belastungsabhängigen Beschwerden. In der aktuellen
Arbeitstätigkeit als Lagermitarbeiter/Chauffeur zu 50% sei der Beschwerdeführer
zufrieden. Anamnestisch könne das Pensum problemlos durchgeführt werden. Ein
80%iges Pensum werde hingegen nicht unterstützt. 

3.4.         
3.4.1. Gestützt auf die vorab dargestellten Berichte vermag der
Beschwerdeführer eine relevante Änderung seiner gesundheitlichen Situation
nicht glaubhaft zu machen. 

3.4.2.      Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der E____ GmbH
lediglich ein 50% Pensum stabil erreichen konnte, ist nicht im Zusammenhang mit
einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu sehen. Es ist
hier zunächst auf die stimmigen Ausführungen von Dr. med. L____, c/o RAD,
gemäss Bericht vom 14. September 2020 (IV-Akte 214) zu verweisen. Wie Dr. med. L____
zutreffend ausführt, entspricht die vom Beschwerdeführer bei der E____ GmbH
verrichtete Arbeit als Lagermitarbeiter/Chauffeur (vgl. Auswertungen
Arbeitseinsatz im 1. Arbeitsmarkt vom 4. September 2020, IV-Akte 212, S. 2 und
vom 4. Januar 2021, IV-Akte 253, S. 5) nicht dem definierten,
angepassten Belastungsprofil (vgl. E. 3.2.3. hiervor: IV-Akten 140, S. 61 ff.; 143,
S. 3). Dr. med. L____ führte in diesem Zusammenhang aus, dass angesichts
dessen die attestierte Arbeitsfähigkeit von 50% in der Tätigkeit als
Lagermitarbeiter/Chauffeur nachvollziehbar sei. Dies ändere jedoch nichts
daran, dass in einer optimal angepassten Tätigkeit (sitzende Tätigkeit in
Wechselbelastung, der Versicherte sollte nicht als Chauffeur eingesetzt werden,
Möglichkeit von vermehrten Pausen) weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 80%
bestehe, da eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes nicht vorliege.
Seit Jahren bestehe eine postinfektiöse OSG-Arthrose rechts (Bericht RAD vom
20. April 2021, IV-Akte 266). 

3.4.3.      Die
Beurteilung des RAD-Arztes L____ erweist sich auch mit Blick auf den Bericht
von Dr. med. F____ vom 18. Juni 2021 als schlüssig. So führt Dr. med. F____ in
vorgenanntem Bericht zunächst keine Diagnosen an, welche nicht bereits im
Rahmen der Begutachtung durch Dr. med. H____ Berücksichtigung erfahren hätten.
Die vom behandelnden Arzt in den Vordergrund gerückte Schmerzproblematik wurde
gutachterseits ausreichend beachtet und bei der Festlegung der Verweistätigkeit
miteinbezogen (vgl. IV-Akte 140, S. 58). Der Bericht vom 18. Juni 2021 liefert
jedenfalls keine Hinweise dahingehend, dass sich das Leiden des
Beschwerdeführers bei gleicher Diagnose in seiner Intensität und in seinen
Auswirkungen negativ auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hätte (Urteil des
Bundesgerichts 8C_437/2012 vom 5. September 2012 E. 5.2 mit Hinweis auf Urteil
9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Selbst eine
allenfalls bestehende arthrotische Verschlechterung am Fussgelenk, hätte keinen
Einfluss auf die eingeschränkte Funktionalität und somit auf die
Arbeitsfähigkeit und wurde im Verfügungszeitpunkt vom 13. Februar 2020 ebenfalls
bereits gebührend berücksichtigt (vgl. IV-Akte 275, S. 2). Es ist vorliegend
wohl am ehestens von einer abweichenden medizinischen Einschätzung durch den
behandelnden Arzt auszugehen, welche allerdings revisionsrechtlich unbeachtlich
bleibt (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2011 E. 4.1). Schliesslich
hält Dr. med. F____ in seinem Bericht selbst fest, dass in sitzender Tätigkeit
wahrscheinlich von einem höheren Pensum ausgegangen werden könne. Diese
Einschätzung steht wiederum im Einklang mit der Beurteilung des RAD-Arztes L____,
wonach die Tätigkeit bei der E____ Gmbh nicht dem massgeblichen Leistungsprofil
entspricht. 

3.4.4.      Was
schliesslich den im laufenden Verfahren eingereichten Bericht von Dr. med. F____
vom 13. September 2021 angeht, datiert dieser nach dem Verfügungszeitpunkt vom
18. August 2021. Er ist deshalb vorliegend grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021,
E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 131 V 407 E. 2.1.2.1; E. 3.1.3.
hiervor). Der Bericht vom 13. September 2021 weist im Vergleich zum Bericht vom
18. Juni 2021 weder in anamnestischer noch diagnostischer Hinsicht Neuerungen
auf. Vielmehr hält er eine unveränderte klinische Situation fest und weicht insbesondere
bezüglich der Arbeitsfähigkeitseinschätzung nicht vom Bericht vom 18. Juni 2020
ab. Es ergeben sich daher aus dem Bericht vom 13. September 2021 insgesamt
keine Anhaltspunkte, die für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
sprechen würden.  

3.5.         
Gemäss vorstehenden Erwägungen konnte seit der Verfügung vom 13.
Februar 2020 eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des
Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht werden. Die Beschwerdegegnerin ist somit
zu Recht mit Verfügung vom 18. August 2021 nicht auf seine Neuanmeldung vom
Juli 2019 eingetreten. Abschliessend ist Folgendes festzuhalten; Es ist
nachvollziehbar, wenn auch rechtlich ohne Konsequenzen, wenn der
Beschwerdeführer das Verhalten der Beschwerdegegnerin im Zusammenspiel zwischen
beruflichen Massnahmen und Rentenfestsetzung als widersprüchlich empfindet. Die
Koordination zwischen dem Verfahren betreffend berufliche Massnahmen und dem
Rentenverfahren ist vorliegend als eher unglücklich zu bezeichnen. Um
Situationen wie der hiesigen entgegenzuwirken, wäre daher künftig eine bessere Abstimmung
der fraglichen Verfahren wünschenswert. 

4.              
 

4.1.         
Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.2.         
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten,
bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00, zu Lasten des Beschwerdeführers. 

4.3.         
Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 

 

 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen. 

            Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen
Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00. 

            Die ausserordentlichen Kosten werden
wettgeschlagen. 

            

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. A. Pfleiderer                                                        MLaw
N. Marbot

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt
für Sozialversicherungen

 

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