# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e03cd65-3f8c-530e-83d5-16981b3be027
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 F-1939/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1939-2020_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1939/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy,  

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vorläufige Aufnahme. 

 

 

 

F-1939/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie, geboren […]) reiste nach seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin 

am 5. Oktober 2013 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilli-

gung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 10. Juli 2015 wurde die Ehe 

geschieden. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies am 18. Februar 

2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung seiner Aufent-

haltsbewilligung ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die 

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 

2016 teilweise gut und wies das Migrationsamt an, beim SEM die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen.  

B.  

Am 2. Dezember 2016 beantragte das Migrationsamt beim SEM die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Auf Nachfrage der Vorinstanz 

führte er mit Schreiben vom 15. März und 12. Juli 2017 im Wesentlichen 

aus, ab dem Jahr 2005 Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

gewesen zu sein. Nach der Absolvierung der Basis-Ausbildung sei er vor-

wiegend in Jaffna und Kilinochchi in der (…)-Einheit und (…) der LTTE tätig 

gewesen. Nach deren Zerschlagung habe er die Tamil National Alliance 

(TNA) unterstützt, ohne jedoch formelles Mitglied gewesen zu sein. Anläss-

lich der Provinzwahlen von 2013 habe er sich aktiv für die TNA eingesetzt. 

Am (…) 2013 sei er zu Hause in B._______ verhaftet worden. Zuerst sei 

er zur Polizeistation in B._______ gebracht worden und danach ins Ge-

fängnis von Jaffna. Bis zum (…) 2013 sei er inhaftiert gewesen und von 

Beamten des Criminal Investigation Departements (CID) insbesondere zu 

seinen Aktivitäten bei den LTTE befragt worden. Seine Mutter habe mit 

Hilfe eines Friedensrichters seine Freilassung bewirken können. Im Jahre 

2009 habe er fliehenden LTTE-Kämpfern geholfen und diese unterstützt. 

In der Schweiz nehme er regelmässig am Heldentag in Freiburg und an 

Demonstrationen in Genf teil.  

Mit seinen Schreiben legte er folgende Beweismittel ins Recht: einen Haft-

befehl vom 7. Juli 2014, eine eidesstattliche Erklärung (Affidavit) seiner 

Mutter vom 27. März 2016, ein Schreiben der "Human Rights Commission 

of Sri Lanka" vom 15. Juni 2017, eine Bestätigung des "Northern Provincial 

Council" vom 15. Juni 2017 sowie ein Schreiben von Rechtsanwalt 

C._______ vom 19. Juni 2017.   

F-1939/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 lehnte die Vorinstanz den kantonalen 

Antrag betreffend vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ab. Eine 

dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil F-6553/2017 vom 27. November 2019 zufolge einer schwerwiegen-

den Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers gut. Die 

Vorinstanz habe es unterlassen, dem Beschwerdeführer vor Erlass der 

Verfügung Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis der Prüfung seiner 

Beweismittel zu äussern. Das Gericht hob die vorinstanzliche Verfügung 

auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück.  

Auf Beschwerdeebene hatte der Beschwerdeführer einen weiteren Haftbe-

fehl aus dem Jahr 2014 (Case No. […]), einen Auszug aus dem Informati-

onsbuch der Polizei vom 26. September 2014 und eine Polizeimeldung 

(Message Form) vom 27. Juni 2019 (alle angeblich im Original) zu den Ak-

ten gereicht.  

D.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2020 das 

rechtliche Gehör zu der durchgeführten Prüfung seiner eingereichten Be-

weismittel. Die Überprüfung habe ergeben, dass es sich beim Haftbefehl 

vom 7. Juli 2014 um eine Fälschung handle und bei den angeblichen Ori-

ginalen des zweiten Haftbefehls und des Auszugs aus dem Informations-

buch der Polizei nur um Kopien, welche deshalb nicht auf ihre Echtheit 

geprüft werden könnten. Gestützt auf den Sachverhalt und die Aktenlage 

werde davon ausgegangen, dass ein Wegweisungsvollzug grundsätzlich 

zulässig, zumutbar und möglich sei.   

E.  

Am 14. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer zu den Vorbringen der 

Vorinstanz Stellung und führte aus, Verbindungen zu den LTTE zu haben. 

Er pflege Kontakte zu Herrn D._______, der früher einer Kampftruppe an-

gehört und diese geleitet habe. Dieser sei nach Indien geflüchtet und nach 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka verhaftet und befragt worden. Dabei habe 

er Angaben zu ihm (Beschwerdeführer) gemacht, weshalb nun nach ihm 

gesucht werde. Seine Mutter habe ihn im November 2019 telefonisch dar-

über in Kenntnis gesetzt. Die Lage in Sri Lanka habe sich bezüglich Per-

sonen, die Verbindungen zur LTTE aufweisen, erneut verschlechtert. Der 

Wechsel des Präsidenten ziehe für die tamilische Minderheit ein hohes 

Verfolgungsrisiko nach sich, weshalb sich eine neue Länderbeurteilung 

aufdränge.  

F-1939/2020 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 5. März 2020 (eröffnet am 9. März 2020) lehnte die 

Vorinstanz den Antrag auf vorläufige Aufnahme vom 2. Dezember 2016 ab 

und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, unter 

Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist. 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

8. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Das Verfahren sei zur ergän-

zenden Sachverhaltsfeststellung und zum neuen Entscheid an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei dem kantonalen Antrag zu ent-

sprechen und er sei vorläufig aufzunehmen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz um Einreichen einer Stellungnahme. Diese 

liess sich am 11. Juni 2020 vernehmen und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur 

Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend vorläufige Aufnahme unterliegen der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der 

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Seite 5 

Begehren nicht gebunden und kann eine Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. 

BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2.   

2.1 Die Vorinstanz führte aus, die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht generell als unzulässig er-

scheinen. Zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe in Sri Lanka 

nicht generell eine unmenschliche Behandlung, sondern im Einzelfall 

müsse eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden. Die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesen-

heit von rund sieben Jahren würden noch nicht ausreichen, um von Verfol-

gungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Der Beschwerdefüh-

rer sei nach Kriegsende noch einige Jahre in Sri Lanka geblieben und habe 

während dieser Zeit keine Probleme gehabt. Zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise im Oktober 2013 sei er nicht im Fokus der sri-lankischen Behörden 

gestanden. Der behauptete Kontakt zu einer Person mit einer LTTE-Ver-

gangenheit habe nicht belegt werden können. Die dazu eingereichten Do-

kumente hätten sich als Fälschungen erwiesen oder würden nur als Kopien 

ohne Beweiswert vorliegen. Es fehle daher an zusätzlichen Faktoren, um 

von einem Risikoprofil auszugehen. Es sei auch nach der Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 nicht von einer kollektiven Verfol-

gungsgefahr für ganze Volksgruppen auszugehen. Der Beschwerdeführer 

habe keinen persönlichen Bezug zu dieser Wahl geltend gemacht, weshalb 

diesbezüglich nicht von einer Verfolgungsgefahr auszugehen sei. Insge-

samt würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle 

einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter würden weder allgemeine 

noch individuelle Hindernisse vorliegen, weshalb sich der Wegweisungs-

vollzug auch als zumutbar erweise. Der Vollzug der Wegweisung sei so-

dann technisch möglich und praktisch durchführbar. 

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die bestehenden Ver-

bindungen und Kontakte zu den LTTE hinreichend glaubhaft gemacht. In-

dem die Vorinstanz geltend mache, er habe lediglich Kopien und keine Ori-

ginale eingereicht, überspanne sie die Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung gemäss Art. 7 AsylG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege eine 

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Gefährdungslage vor, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei. Die Vor-

instanz habe weiter die besonderen Risikofaktoren nicht geprüft. Insbeson-

dere aufgrund seiner Verbindung zu D._______ und der Suche nach ihm 

(Beschwerdeführer) sei der Wegweisungsvollzug weder zulässig noch zu-

mutbar. Die Armeepräsenz sei in der Nordprovinz ausserordentlich stark 

und der geringste Verdacht reiche aus, um von den Sicherheitskräften fest-

genommen zu werden. Der Prevention of Terrorism Act (PTA) werde immer 

noch angewandt, weshalb er im Falle einer Verhaftung weitgehend schutz-

los und behördlicher Willkür (Misshandlungen und Folter) ausgesetzt wäre. 

Die Menschenrechtslage habe sich kaum verändert und die Unterdrückung 

der tamilischen Minderheit halte an. Aufgrund des Machtwechsels im Jahre 

2019 werde sich die Lage nochmals verschärfen. Die Ländereinschätzung 

der Vorinstanz, die sich auf ein Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richt stütze, überzeuge nicht. Aufgrund seiner politischen Überzeugung sei 

ihm eine Rückkehr nicht zumutbar.  

2.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren 

Erwägungen fest. Der Vollzug nach Sri Lanka sei grundsätzlich zulässig, 

zumutbar und möglich. Die Situation in den ehemaligen Konfliktgebieten 

(Vanni, restliche Nordprovinz, Ostprovinz) habe sich erheblich geändert. 

Infrastruktur, Energieversorgung, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheits-

versorgung, Schulbildung und zivile Verwaltung seien grösstenteils wieder 

her- respektive sichergestellt. Die Sicherheitslage habe sich spürbar und 

nachhaltig verbessert.  

3.   

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen we-

der die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksich-

tigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. 

Die aktuelle Lage war nach den Terroranschlägen vom April 2019 zwar als 

volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell er-

höhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen 

zu schliessen.  

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019). Dieser war unter 

seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, 

der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde 

angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten 

sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für 

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich ge-

macht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch 

[HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl 

ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister 

und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; 

die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren 

im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilun-

gen und -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-

lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-mi-

nisters-of-state20191127174753/, abgerufen am 01.07.2020). Beobachter 

und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Re-

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Seite 8 

pression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistin-

nen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und 

regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 03.03.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" 

Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen 

Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be-

völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. An der Lageeinschätzung im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 ist weiterhin festzuhalten.  

Auch im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-

lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer 

Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 

2019) besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politi-

schen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf 

den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Entscheid D-1466/2020 vom 

23. März 2020 E. 7.2.2).  

4.3  

4.3.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, 

Nr. 44114/14).   

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Beurteilung des Risikos von Rück-

kehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter 

zu werden, verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder 

vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Ein-

trag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen 

Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da 

sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine 

genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Dem-

gegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der 

Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem 

westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rück-

kehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch 

nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach An-

sicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat ge-

fährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie 

jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo 

abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf 

eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich 

im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8). 

4.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, ab dem Jahr 2005 Mitglied der 

LTTE gewesen zu sein. Er habe die Basis-Ausbildung absolviert und sei 

danach in der (…)-Einheit sowie in der (…) der LTTE in Jaffna und Kilinoch-

chi tätig gewesen zu sein. Am (…) 2009 erhielt der Beschwerdeführer ei-

nen Reisepass und hatte dazu Behördenkontakt. Angeblich sei er vom 

(…) bis (…) 2013 inhaftiert gewesen und mit Hilfe eines Friedensrichters 

freigelassen worden. Zur behaupteten Inhaftierung selbst machte er nur 

sehr oberflächliche Angaben und führte lediglich aus, zu seiner LTTE-Ver-

gangenheit befragt worden zu sein. Danach hatte er offenbar keine Prob-

leme mit den sri-lankischen Behörden und konnte im Oktober 2013 mit sei-

nem eigenen Reisepass legal aus Sri Lanka ausreisen. Vor diesem Hinter-

grund kann offenbleiben, ob die Inhaftierung glaubhaft ist. Es ist jedoch 

nicht davon auszugehen, dass seine angebliche Zugehörigkeit zu den 

LTTE ein Verfolgungsinteresse des Staates an ihm ausgelöst hat. Weiter 

macht er geltend, zufolge seines Kontakts zu D._______ im November 

2019 immer noch gesucht worden zu sein. Die Suche nach ihm werde auch 

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Seite 10 

im Auszug des Informationsbuchs der Polizei vom 26. September 2014 be-

stätigt. Zum angeblichen Kontakt zu D._______ machte der Beschwerde-

führer keine detaillierten Ausführungen. Der Haftbefehl vom 7. Juli 2014 

stellte sich als Fälschung heraus, die nur in Kopie eingereichten Doku-

mente (zweiter Haftbefehl und Auszug aus dem Informationsbuch der Po-

lizei) lassen sich nicht auf ihre Echtheit überprüfen. Sie verfügen über kei-

nerlei Sicherheitsmerkmale und weisen infolge ihrer verhältnismässig ein-

fachen Möglichkeit zur Fälschung nur einen geringen Beweiswert auf. Die 

Ergebnisse der Dokumentenprüfung bestritt der Beschwerdeführer nicht 

(vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14. Februar 2020). Die 

verschiedenen Bestätigungsschreiben und der Affidavit seiner Mutter sind 

als reine Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Tatsachenwidrig wird darin 

sodann geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe Sri Lanka im Jahr 

2014 verlassen (vgl. Schreiben C._______ und Bestätigung "Human 

Rights commision of Sri Lanka). In einer Gesamtwürdigung ist eine Gefähr-

dung zufolge des Kontakts zu D._______ nicht glaubhaft. Der Beschwer-

deführer wurde sodann weder einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt 

und verfügt auch nicht über einen Strafregistereintrag.  

Zu seiner angeblichen exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz reichte er 

keine Beweismittel ein und führte auch nicht aus, sich besonders exponiert 

zu haben. Die Teilnahmen am Heldentag und an Demonstrationen sind als 

lediglich niederschwellig einzustufen und sind damit vorliegend unbeacht-

lich. Weiter machte er nicht geltend, Narben zu haben. Allein aus der tami-

lischen Ethnie und der noch nicht ganz siebenjährigen Landesabwesenheit 

kann er keine Gefährdung ableiten. Im Oktober 2013 reiste er mit seinem 

eigenen Reisepass aus Sri Lanka aus, ohne dass er deswegen Probleme 

mit den sri-lankischen Behörden hatte. Dass er in einer „Stop List“ aufge-

führt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich. Unter Würdi-

gung aller Umstände ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der 

sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die 

bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und 

so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Aus den Akten 

ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Back-

ground Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 

Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Eine persönliche Verbindung zu den Präsidentschaftswahlen macht er 

nicht geltend. Der Vollzug er Wegweisung ist somit zulässig.  

F-1939/2020 

Seite 11 

5.   

5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

5.2 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenz-

urteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch 

den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Referenz-

urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung 

vermögen auch die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. 

E. 4.2).  

5.3 Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise in B._______, Dis-

trikt Jaffna, und arbeitete als selbständiger Schreiner (vgl. Visumsantrag 

vom (…) 2013). Seine Eltern leben ebenfalls dort und er steht in Kontakt 

zu seiner Mutter. Gesundheitliche Probleme macht er keine geltend. Es ist 

davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung 

unterstützen wird und er eine neue Existenz wird aufbauen können. Es lie-

gen somit auch in individueller Hinsicht keine Wegweisungsvollzugshinder-

nisse vor. 

6.   

6.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AlG).  

6.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

F-1939/2020 

Seite 12 

6.3 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

allenfalls der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst 

wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

7.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 

VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den am 4. Mai 2020 geleisteten Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe gedeckt. 

 

  

F-1939/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […] / N […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

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