# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf647b1c-4cf6-52c3-909d-110675ce35cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2022 D-5638/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5638-2021_2022-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5638/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (...), 

2. B._______, geboren am (...), 

3. C._______, geboren am (...), 

4. D._______, geboren am (...), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Nichteintreten auf 

Wiedererwägungsgesuch); 

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021 / N (...). 

 

 

 

D-5638/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten am (...) in der Schweiz um Asyl. 

Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 lehnte das SEM die Asylgesuche ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an. 

A.b Eine gegen diese Verfügung am 27. August 2021 erhobene Beschwer-

de wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3831/2021 vom 8. Ok-

tober 2021 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden 

das SEM um Aufhebung der Dispositivziffern 3, 4 und 5 der Verfügung vom 

27. Juli 2021 und um vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen. 

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie hätten sich seit dem 

Jahre (...) nur (Nennung Dauer) in Aserbaidschan aufgehalten, ansonsten 

hätten sie sich immer auf der Flucht befunden. Dieses schwierige Leben 

habe ihre Gesundheit ernsthaft beeinträchtigt. Die Beschwerdeführerin-

nen 2 und 4 hätten psychische Probleme, die sich in der Schweiz ver-

schlimmert hätten. Die Beschwerdeführerin 4 habe wegen der bereits lang 

andauernden psychischen Probleme wiederholt (Nennung Vorfälle) unter-

nommen und sei (Nennung Leiden), nachdem sie von der Ablehnung der 

Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht erfahren habe. In der 

Folge hätten sowohl sie als auch die Beschwerdeführerin 2 am (Nennung 

Zeitpunkt) einen (Nennung Vorfall). Die Polizei habe dann beide in die 

(Nennung Institution) gebracht, wo sie seitdem stationär behandelt würden. 

Sie seien nachweislich reiseunfähig. Gemäss den ins Recht gelegten Arzt-

berichten habe sich ihr Gesundheitszustand noch nicht verbessert. Die Be-

schwerdeführerinnen  2 und 4 hätten (Nennung Leiden), wobei Letztere 

zunähmen, je mehr sie befürchten müssten, aus der Schweiz ausgeschafft 

zu werden. Sie benötigten eine langfristige medizinische Behandlung. In 

Aserbeidschan könnten sie sich in Ermangelung finanzieller Möglichkeiten 

nicht behandeln lassen, zumal sie weder über Einkommen oder Vermögen 

verfügten noch Unterstützung durch Dritte erhalten könnten. Zudem seien 

sie auch nicht krankenversichert. Gemäss den Angaben des Eidgenössi-

schen Departements für ausländische Angelegenheiten sei die medizini-

sche Versorgung ausserhalb der Hauptstadt E._______ nur beschränkt ge-

währleistet. 

Ihrem Gesuch waren (Aufzählung Beweismittel) beigelegt. 

D-5638/2021 

Seite 3 

C.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 3. Dezember 2021 als einfaches Wieder-

erwägungsgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 17. Dezember 

2021 – eröffnet am 20. Dezember 2021 – darauf nicht ein. Es erklärte die 

Verfügung vom 27. Juli 2021 für rechtskräftig und vollstreckbar, wies die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amt-

liche Rechtsverbeiständung ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen die Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben, die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihnen sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, der rubrizierte Rechtsvertre-

ter sei als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen und es sei eine Parteient-

schädigung auszurichten. 

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

E.  

Am 28. Dezember 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen die vorinstanz-

lichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Nachdem gemäss 

Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 

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Seite 4 

des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4.3 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine gesuchstel-

lende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde gemäss 

Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG die Möglich-

keit, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7).  

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung auf-

grund einer nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sach-

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Seite 5 

lage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Gemäss herrschen-

der Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 BV 

unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch 

auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). 

Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bezie-

hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittel-

instanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche 

(fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der 

Sachlage anzupassen ist. 

Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht 

dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

4.3 Das SEM hat die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 3. Dezember 

2021 zutreffend als Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG qua-

lifiziert, nachdem eine veränderte Sachlage in Bezug auf den Wegwei-

sungsvollzug geltend gemacht wurde. Es ist auf dieses jedoch nicht einge-

treten. Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist mithin 

der Nichteintretensentscheid, die Prüfungsbefugnis beschränkt sich im Be-

schwerdeverfahren somit auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die 

Eingabe der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist (BVGE 2014/39 

E. 7). Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintreten-

sentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). Auf die Beschwerdeanträge, es sei die Unzulässigkeit respektive 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen, ist daher nicht einzutreten.  

5.  

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seines Entscheids fest, Wiedererwä-

gungsgesuche müssten gehörig begründet sein, so dass die Behörde in 

der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch ohne dass 

sie die gesuchstellende Person vorher anhöre. Sofern eine gesuchstel-

lende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme oder die Eingabe 

inhaltlich haltlos sei, habe die Behörde gemäss Art. 111b Abs. 2 AsylG in 

Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung 

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die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Das 

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil 

D-3831/2021 vom 8. Oktober 2021 bereits festgehalten, dass es auch im 

Heimatstaat der Beschwerdeführenden möglich sei, zukünftig (weiterhin) 

erforderliche (...) Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Im Zusammen-

hang mit allfälligen (Nennung Absichten) der Beschwerdeführerinnen 2  

oder 4 sei – laut Urteil D-3831/2021 – vom SEM in zutreffender Weise da-

rauf hingewiesen worden, dass diesen mit geeigneten Massnahmen im 

Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen 

werden könne. Ferner könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass 

das Kindeswohl bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan gefährdet wäre. 

Weiter führte das SEM aus, es sei in Bezug auf die geltend gemachte (Nen-

nung Leiden) erneut darauf hinzuweisen, dass Art. 3 EMRK einen Konven-

tionsstaat nicht dazu verpflichte, bei einer Konfrontation mit (Nennung Dro-

hungen) von einer zu vollziehenden Wegweisung Abstand zu nehmen. Es 

sei Sache der behandelnden Ärzte, auf die Wiedererlangung der Reisefä-

higkeit hinzuarbeiten und (Nennung Leiden) entgegenzuwirken (mit Hin-

weis auf das Urteil des BVGer E-6756/2017 vom 9. Januar 2018, E. 5.3.1). 

Zudem stünden vorliegend die (Nennung Leiden) unter anderem mit dem 

negativen Asylentscheid und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

aus der Schweiz in Verbindung. Es stehe den Beschwerdeführenden die 

Möglichkeit offen, Rückkehrhilfe zu beantragen, um damit in einer ersten 

Phase die Behandlungskosten in ihrer Heimat bezahlen zu können (Art. 93 

AsylG). Da sich ihre Vorbringen als inhaltlich haltlos erwiesen hätten, sei 

auf das Wiedererwägungsgesuch gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. 

Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. 

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Rechtsmitteleingabe, 

dem vorinstanzlichen Vorhalt, ihre Vorbringen hätten sich inhaltlich als halt-

los erwiesen, könne nicht gefolgt werden. Das Wiedererwägungsgesuch 

sei wegen der akuten Verschlechterung des psychischen Zustands der Be-

schwerdeführerinnen 2 und 4 und deren (Nennung Vorfall) im Anschluss 

an den negativen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

eingereicht worden. Dies habe eine neue Situation bezüglich deren Ge-

sundheitszustands dargestellt, welche die Vorinstanz im Zusammenhang 

mit dem Wegweisungsvollzug zu berücksichtigen habe. Dem SEM seien 

dazu viele aktuelle medizinische Berichte vorgelegt worden. Weiter sei da-

rauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 seit ihren 

(Nennung Vorfälle) ununterbrochen in stationärer Behandlung befinden 

würden. Die gesundheitlichen Probleme seien nicht von kurzer Dauer, son-

dern benötigten eine langfristige medizinische Behandlung. Es sei jedoch 

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fraglich, ob sie in Aserbeidschan Zugang zu einer solchen Langzeitbehand-

lung hätten. 

6.  

6.1 Das SEM hat die Eingabe vom 3. Dezember 2021 unter dem Titel der 

Wiedererwägung behandelt. Diese rechtliche Qualifizierung ist zutreffend 

(vgl. E. 4.3). Aus den unter E. 5.1 wiedergegebenen Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung ergibt sich sodann, dass das SEM im Ergebnis 

das Wiedererwägungsgesuch als nicht gehörig begründet erachtete und 

auf dieses nicht eintrat. 

6.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü-

gend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl.  

EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff.). Unter anderem liegt 

dann keine gehörige Begründung vor, wenn in einem Wiedererwägungs-

gesuch ausschliesslich Gründe angeführt werden, welche schon im Rah-

men eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätten eingebracht werden 

können (Art. 66 Abs. 3 VwVG).  

6.3 Das Gericht stellt vorliegend fest, dass das von den Beschwerdefüh-

renden eingereichte Gesuch vom 3. Dezember 2021 die formellen Anfor-

derungen erfüllte (Einreichung in schriftlicher Form, Begründung), weshalb 

eine Verbesserungsbedürftigkeit der Eingabe nicht bestand. Das SEM ver-

zichtete daher zu Recht auf die Durchführung entsprechender Instruktions-

massnahmen.  

6.4 Im Weiteren vermag die von den Beschwerdeführenden angeführte Be-

gründung vorliegend inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist 

nicht als ausreichend zu qualifizieren, auch wenn diese relativ ausführlich 

ausgefallen ist und mit etlichen Beweismitteln versehen wurde. 

6.4.1 Im ordentlichen Asylverfahren wurde mit Blick auf die gesundheitliche 

Situation der Beschwerdeführenden und insbesondere diejenige der Be-

schwerdeführerinnen 2 und 4 einlässlich begründet, warum ein Vollzug der 

Wegweisung in deren Heimat als zumutbar zu erachten sei. Das Gericht 

gelangte in seinem Urteil D-3831/2021 vom 8. Oktober 2021 (E. 8.3) über-

einstimmend mit dem SEM zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden 

bei der Rückkehr nach Aserbaidschan nicht aus individuellen Gründen ge-

sundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Insbe-

sondere wurden die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin 2, 

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Seite 8 

die entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten in Aserbaidschan, die psy-

chischen Leiden der Beschwerdeführerin 4 inklusive die bei ihr bestehende 

(Nennung Leiden) und die damit reaktiv einhergehenden (Nennung Vor-

fälle) einlässlich beleuchtet und der Wegweisungsvollzug in das Heimat-

land unter Hinweis auf das Vorhandensein von ambulanten oder stationä-

ren psychiatrischen Leistungen als zumutbar qualifiziert. Ferner wurde mit 

Bezug auf allfällige (Nennung Absichten) sowohl der Beschwerdeführerin 2 

als auch der Beschwerdeführerin 4 festgehalten, dass diesen mit geeigne-

ten Massnahmen im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung getragen werden könne. Zudem wurde angeführt, die Be-

schwerdeführenden hätten nicht darlegen können und es sei auch nicht 

ersichtlich, inwiefern sie die notwendigen medizinischen Leistungen in 

Aserbaidschan nicht erhältlich machen könnten. Soweit sich die Beschwer-

deführenden nun darauf stützen, dass sich der psychische Zustand der 

Beschwerdeführerinnen 2 und 4 aufgrund des negativen Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts drastisch verschlechtert und zu (Nennung Vorfall) 

geführt habe, weshalb sie noch immer in stationärer Behandlung seien, 

und sie in Aserbeidschan keine Langzeitbehandlung erhalten könnten, 

kann darin keine hinreichende Begründung einer wiedererwägungsrecht-

lich relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustands erkannt wer-

den. Diesbezüglich ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des SEM 

in der angefochtenen Verfügung festzustellen, dass sowohl die gesundheit-

lichen Probleme der Beschwerdeführerin 2 als auch diejenigen der Be-

schwerdeführerin 4 sowie deren (Nennung Leiden) bereits Gegenstand 

des rechtskräftig abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahrens waren und 

eingehend geprüft wurden. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Be-

schwerdeführenden – so insbesondere die Beschwerdeführerinnen 2 

und 4 – in einer schwierigen persönlichen Situation befinden und deren 

psychischer Gesundheitszustand erheblich angeschlagen ist. Dennoch 

vermag alleine der Umstand, dass sich offenbar das Risiko einer (Nennung 

Vorfall) bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 4 manifestiert hat und sie 

derzeit noch stationär behandelt werden, die Tatsache, dass ihre gesund-

heitliche Situation inklusive der Möglichkeit (Nennung Vorfall) und die wei-

terhin bestehenden Behandlungsmöglichkeiten in ihrer Heimat bereits im 

ordentlichen Asylverfahren bekannt waren und geprüft wurden, in Frage zu 

stellen oder in einem anderen Licht zu präsentieren. Vor diesem Hinter-

grund ist festzuhalten, dass es sich bei den gesundheitlichen Problemen 

der Beschwerdeführerinnen 2 und 4 um einen anhaltenden Zustand han-

delt, welcher entsprechend im Urteil D-3831/2021 vom Bundesverwal-

tungsgericht beurteilt wurde. Demgegenüber ist entgegen der im Wieder-

erwägungsgesuch vertretenen Auffassung gerade nicht ersichtlich, dass 

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seither eine massgebliche und anhaltende Verschlechterung des Gesund-

heitszustands eingetreten wäre. Dies gilt auch mit Blick auf die stationäre 

Behandlung, zumal sich sowohl die Beschwerdeführerin 2 (vgl. Urteil  

D-3831/2021 E. 8.3.4; SEM act. 1067795-126/13, F14; Wiedererwägungs-

gesuch S. 6; Beilage 6 zum Wiedererwägungsgesuch) als auch die Be-

schwerdeführerin 4 (vgl. bspw. Urteil D-3831/2021 E. 8.3.4 mit Hinweis auf 

[Nennung Beweismittel]; Beilage 5 zum Wiedererwägungsgesuch) schon 

früher beziehungsweise vor dem erwähnten Beschwerdeurteil  

D-3831/2021 stationär behandeln liessen.  

An dieser Einschätzung vermögen auch die zur Stützung dieser Sachver-

haltselemente eingereichten (Nennung Unterlagen) nichts zu ändern. Die 

bisherigen Erkenntnisse der schweizerischen Asylbehörden zu den Be-

handlungsmöglichkeiten in Aserbeidschan vermag auch der in der Be-

schwerdeschrift angeführte Reisehinweis des EDA zur medizinischen Ver-

sorgung in Aserbeidschan nicht zu entkräften. So richtet sich dieser Reise-

hinweis nicht an Staatsangehörige von Aserbeidschan, sondern an auslän-

dische Besucher dieses Staates, weshalb ihm vorliegend keine entscheid-

wesentliche Aussagekraft beigemessen werden kann. Zudem sind weder 

diesem Reisehinweis noch den weiteren Ausführungen in der Rechtsmitte-

leingabe oder deren Beilagen konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen, in-

wiefern die von den Beschwerdeführerinnen 2 und 4 benötigten medizini-

schen Leistungen in ihrer Heimat nicht (mehr) erhältlich sein sollen.  

6.4.2 Im Weiteren hielt die Vorinstanz mit zutreffender Begründung fest, 

dass bezüglich der (Nennung Gefahr) bei einer zwangsweisen Überstel-

lung der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR keine Verpflichtung 

hat, bei allfälligen (Nennung Drohungen) vom Vollzug der Wegweisung Ab-

stand zu nehmen. Die Überstellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu 

verstossen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die 

Umsetzung einer entsprechenden (Nennung Drohung) zu verhindern (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer D-1836/2020 vom 16. April 2020 E. 3.2.7 m.H. 

auf den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. 

und andere gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03], angeführt in 

EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Einer allfälligen (Nennung Leiden) ist 

jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur bei Reisefähigkeit 

erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen Betreuung 

sorgfältig vorzubereiten ist. Wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt 

wurde, befinden sich die Beschwerdeführerin und deren Tochter in der 

Schweiz aktuell in ärztlicher Behandlung, weshalb einer möglicherweise 

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Seite 10 

erneut auftretenden (Nennung Leiden) medikamentös entgegengewirkt 

werden kann. Allenfalls sind sie bei der Rückführung ärztlich zu begleiten. 

6.5 Insgesamt ist festzustellen, dass die Voraussetzungen zum Eintreten 

auf das Wiedererwägungsgesuch mangels gehöriger Begründung vorlie-

gend nicht erfüllt waren, weshalb das SEM zu Recht gestützt auf Ar. 111b 

Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf dieses nicht eintrat. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

8.  

8.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf-

tigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf ins-

gesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das sinngemässe Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Ur-

teil gegenstandslos geworden. 

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 28. Dezember 2021 superproviso-

risch verfügte Vollzugsstopp dahin. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: