# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd3495e1-045a-56f5-8aad-f3be7cf00657
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.08.2020 PS200165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200165_2020-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS200165-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Urteil vom 19. August 2020 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, 
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen 

 

B._____, 
Gläubiger und Beschwerdegegner, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 3. August 2020 (EK200254) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz) 

eröffnete mit Urteil vom 3. August 2020 für eine Forderung von Fr. 2'587.20 zzgl. 

5% Zins seit 19. November 2019, Fr. 200.– Rechtsöffnungskosten und Fr. 189.60 

Betreibungskosten (in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Opfikon) über 

die Schuldnerin und Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren (fortan 

Schuldnerin) den Konkurs (act. 7 = act. 8/21). Der Entscheid wurde der Schuldne-

rin am 5. August 2020 zugestellt (act. 8/22).  

1.2 Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde vom 12. August 2020 (Post-

stempel) beantragte die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses mit der Be-

gründung, die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung sei mit Valuta 

17. Juli 2020 und damit noch vor Konkurseröffnung an das Betreibungsamt Opfi-

kon zuhanden des Gläubigers der Betreibung Nr. 1 bezahlt worden. Auch seien 

die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes wie auch die Kosten des Kon-

kursamtes sichergestellt worden (act. 2 S. 4 f.). Die Schuldnerin bevorschusste 

mit Valuta 12. August 2020 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens mit dem übli-

chen Betrag von Fr. 750.– (act. 5/10 und act. 9). Mit Verfügung der Kammer vom 

13. August 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wir-

kung zuerkannt (act. 10).  

1.3 Die erstinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 8/1-27). Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif. Dem Gläubi-

ger und Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel von 

act. 2 zuzustellen. 

2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 

10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Dabei können zum 

einen unbeschränkt neue Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem erst-

instanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG).  

Zum anderen können im Rahmen der gesetzlichen Konkursaufhebungs-

gründe nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG auch neue Tatsachen geltend ge-

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macht werden, die sich erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid verwirklicht 

haben. Im Einzelnen geht es um die Konkursaufhebungsgründe Tilgung, Hin-

terlegung oder Gläubigerverzicht. Stützt sich die Beschwerde gegen die Kon-

kurseröffnung auf solche erst nach der Konkurseröffnung eingetretene Tatsa-

chen, so hat die Schuldnerin zusätzlich zu deren urkundlichem Nachweis auch  

ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (Art. 174 Abs. 2 SchKG). All dies hat 

vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erfolgen.  

2.2 Auch wenn die Schuldnerin im Beschwerdeverfahren nachweist, dass 

sie die Schuld samt Zinsen und in der Konkursandrohung aufgeführter Kosten be-

reits vor Konkurseröffnung bezahlt hat, ist nach der Praxis der Kammer für die 

Gutheissung der Beschwerde zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist 

ebenfalls die Kosten des Konkursamtes und des Konkursgerichtes sichergestellt 

werden. Bei Ersterem (Tilgung vor Konkurseröffnung) handelt es sich um eine 

neue Tatsache nach Art. 174 Abs. 1 SchKG. Letzteres, die Bezahlung oder Si-

cherstellung der Konkurskosten innert der Beschwerdefrist, ist dagegen eine erst 

nach Konkurseröffnung eingetretene Tatsache nach Art. 174 Abs. 2 SchKG. Die-

se Einordnung hätte nach der aufgezeigten gesetzlichen Systematik zur Folge, 

dass zusätzlich zum Nachweis des Konkursaufhebungsgrundes die Zahlungsfä-

higkeit glaubhaft zu machen wäre.  

Die Kammer sieht indes in dieser Konstellation in ständiger Praxis vom Er-

fordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ab. Dass die Schuldnerin 

sich dabei teilweise – mit Blick auf die Sicherstellung der Kosten des Konkursam-

tes und des Konkursgerichtes – auf erst nach der Konkurseröffnung eingetretene 

Tatsachen stützt, bleibt somit unberücksichtigt (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79).  

3.1 Gemäss eingereichter Abrechnung des Betreibungsamtes Opfikon hat 

die Schuldnerin die dem Konkurs zugrundeliegende Forderung in der Betreibung 

Nr. 1 am 17. Juli 2020 – und damit noch vor der Konkurseröffnung – an das Be-

treibungsamt bezahlt (act. 5/5 = 8/19 Blatt 2). Sodann hat die Schuldnerin belegt, 

mit Valuta 5. August 2020 zur Deckung der erstinstanzlichen Spruchgebühr Fr. 

200.– an die Vorinstanz überwiesen zu haben (act. 5/8, act. 8/23 und act. 8/26). 

Weiter hat die Schuldnerin innert der Beschwerdefrist mit Urkunde nachgewiesen, 

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die Kosten des Konkursamtes und – obschon bereits bei der Vor-instanz bezahlt 

– des Konkursgerichtes sichergestellt zu haben. Gemäss Bestätigung des Kon-

kursamtes C._____ vom 11. August 2020 wurde gleichentags ein Barvorschuss in 

Höhe von Fr. 800.– geleistet, welcher die aufgelaufenen Kosten des Konkursver-

fahrens inkl. der Kosten der Vorinstanz für die Konkurseröffnung zu decken ver-

mag (act. 5/9).  

3.2 Die Schuldnerin hat nach dem Gesagten die Tilgung der Konkursforde-

rung samt Zinsen und in der Konkursandrohung aufgeführter Kosten und damit 

eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, 

welche vor der erstinstanzlichen Konkurseröffnung eingetreten ist. Sodann hat sie 

nach Konkurseröffnung sowohl die Kosten des Konkursamtes als auch der Vor-

instanz sichergestellt bzw. bezahlt. Überdies hat sie den üblichen Vorschuss für 

das Beschwerdeverfahren geleistet. Dies führt nach der aufgezeigten Praxis zur 

Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der Konkurseröffnung, ohne dass 

es einer weiteren Prüfung der Zahlungsfähigkeit bedarf.  

4. Die Schuldnerin hat die Tilgung der Konkursforderung der Vorinstanz 

mit Brief vom 22. Juli 2020 mitgeteilt (act. 5/5-6 = act. 8/19), worauf die Vorinstanz 

sie umgehend mit Schreiben vom 24. Juli 2020 und damit mehrere Tage vor dem 

3. August 2020 bzw. dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbegehren 

darüber orientiert hat, dass nebst der Tilgung der Schuld inkl. Zinsen und Kosten 

vor der Verhandlung auch die Kosten des Konkursgerichtes sicherzustellen seien 

(act. 5/7 = act. 8/20). Darauf wurde im Übrigen auch in der Vorladung zur Kon-

kursverhandlung ausdrücklich hingewiesen (vgl. act. 8/6 S. 4). Die Schuldnerin 

hat die Kosten im Umfang von Fr. 200.– jedoch erst am 5. August 2020 und damit 

nach dem anberaumten Verhandlungstermin zuhanden der Vorinstanz bezahlt 

(act. 5/8, act. 8/23 und act. 8/26). Die weiteren Konkurskosten wurden am 11. Au-

gust 2020 beim Konkursamt sichergestellt (act. 5/9).  

Die Schuldnerin muss sich ihr Versäumnis, die in Betreibung gesetzte For-

derung erst nach dem Konkursbegehren getilgt und die Kosten des Konkursge-

richtes erst nach der Konkurseröffnung bezahlt bzw. sichergestellt zu haben, ent-

gegenhalten lassen. Damit hat sie sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung 

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als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes 

und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Be-

schwerdeverfahren ist mit ihrem geleisteten Vorschuss zu verrechnen.  

5. Dem Gläubiger ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden 

Verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des 

Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 3. August 2020 aufge-

hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit deren bei der Vorinstanz geleisteten Zahlung 

verrechnet. 

3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm von der 

Schuldnerin einbezahlten Betrag von Fr. 800.–, der Schuldnerin einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes 

Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-

kursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Opfikon, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 19. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 3. August 2020 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt, der Schuldnerin auferlegt und m...
	3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm von der Schuldnerin einbezahlten Betrag von Fr. 800.–, der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit besondere...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...