# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf2ccb6-2481-5531-a99e-de5d6bee62ca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 ZSU.2022.216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-216_2023-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2022.216  
(SZ.2022.101)  

Art. 4 

 

Entscheid vom 9. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Tognella        

 

 
   

Gesuch- 

stellerin  

 A._____,  

Zustelladresse: [...]    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Verbotsbewilligung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 (Postaufgabe) reichte die Gesuchstellerin 

beim Gerichtspräsidium Baden ein Gesuch um Erlass eines gerichtlichen 

Verbots auf der Liegenschaft Q. / [...] ein.  

 

1.2. 

Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 wurde der Gesuchstellerin eine Frist von 

20 Tagen zur Einreichung eines aktuellen Grundbuchauszugs sowie eines 

"gültigen Miteigentümerbeschluss über die Errichtung bzw. Erneuerung 

des gerichtlichen Verbots (Mehrheit nach Köpfen und Anteilen [vgl. ZGB 

647d Abs. 1], vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einer 

allfälligen Nutzungs- und Verwaltungsordnung oder in einem von allen 

Miteigentümern unterzeichneten Immobilien-Verwaltungsvertrag)" 

angesetzt. Die Gesuchstellerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

 

1.3. 

Mit Verfügung vom 4. August 2022 wurde der Gesuchstellerin eine letzte 

Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung der mit Verfügung vom 13. Juni 

2022 einverlangten Dokumente "mitsamt entsprechendem 

Antrag/Vollmacht an die mutmassliche Vertreterin, welche im 

Verwaltungsvertrag vom 30. Juni 2010 nicht zur Vertretung der 

Gesuchstellerin in Angelegenheiten wie der vorliegenden ermächtigt ist", 

angesetzt. Die Verfügung erfolgte unter Androhung des Nichteintretens mit 

Kostenfolge im Unterlassungsfall. 

 

1.4. 

Innert erstreckter Frist wurden dem Gerichtspräsidium Baden via E-Mail 

vom 19. September 2022 diverse E-Mails der Miteigentümer zugestellt, 

worin sich diese mit dem Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots 

einverstanden erklären sollen. Ein vollständiger, aktueller 

Grundbuchauszug wurde nicht eingereicht.  

 

1.5. 

Am 22. September 2022 erging folgender Entscheid des 

Gerichtspräsidiums Baden: 

 

"1. 
Auf das Gesuch vom 2. Mai 2022 um Erlass eines gerichtlichen Verbots 
auf der Liegenschaft Q. / [...] wird nicht eingetreten. 
 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

2. 
Die reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin 
auferlegt und mit ihrem geleisteten Vorschuss von Fr. 1'100.00 verrechnet. 
Sie hat Anspruch auf die Restanz von Fr. 600.00. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

2. 

Gegen diesen ihr am 27. September 2022 zugestellten Entscheid erhob die 

Gesuchstellerin gleichentags beim Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerde. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Mit der eingereichten Rechtsmitteleingabe wurden die in Art. 321 ZPO für 

die Beschwerde (vgl. die dem angefochtenen Entscheid angefügte 

Rechtsmittelbelehrung) statuierten Frist- und Formvorschriften 

eingehalten. Ferner wurde innert Frist der mit instruktionsrichterlicher 

Verfügung vom 3. Oktober 2022 einverlangte Kostenvorschuss bezahlt. 

Insoweit steht einem Eintreten auf das Rechtsmittel als Beschwerde nichts 

entgegen. Dies zumal darin offensichtlich an dem vor Vorinstanz gestellten 

Begehren um Erlass bzw. Erneuerung eines gerichtlichen Verbots im Sinne 

von Art. 258 ff. ZPO festgehalten wird und eine Beschwer angesichts des 

von der Vorinstanz getroffenen Nichteintretensentscheids zu bejahen ist.  

 

1.2. 

Das Verbotsverfahren nach Art. 258 ZPO zählt zu den Angelegenheiten der 

freiwilligen Gerichtsbarkeit (GÖKSU, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-

Komm.], 3. Aufl., 2016, N. 28 zu Art. 258 ZPO). Die gerichtliche Anordnung 

ergeht in einem nichtstreitigen, summarischen (Art. 248 lit. e ZPO) 

Verfahren ohne Gegenpartei (Einparteienverfahren). Es gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 255 lit. b ZPO), der allerdings insofern 

eingeschränkt ist, als es der gesuchstellenden Partei obliegt, das dingliche 

Recht mittels Urkunden zu beweisen und eine bestehende oder drohende 

Störung glaubhaft zu machen (Art. 258 Abs. 2 ZPO). Entscheide der 

freiwilligen Gerichtsbarkeit erwachsen grundsätzlich nicht in Rechtskraft, 

weil sie auch ausserhalb eines förmlichen Rechtsmittelverfahrens 

abgeändert oder aufgehoben werden können, wenn sie sich im Nachhinein 

als unrichtig erweisen und einer entsprechenden Korrektur weder Gründe 

der Rechtssicherheit noch eine gesetzliche Vorschrift entgegenstehen 

(Art. 256 Abs. 2 ZPO). 

 

 - 4 - 

 

 

 

Während jeder am erstinstanzlichen (Einparteien-) Verfahren nicht 

beteiligte Verbotsadressaten innert 30 Tagen seit der Bekanntmachung 

und Anbringung auf dem Grundstück Einsprache erheben kann, die den 

Gesuchsteller zur Einreichung einer Klage gegen den Einsprecher zwingt 

(Art. 260 ZPO), steht dem Gesuchsteller auch im Bereich der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit bei einem negativen Endentscheid das gewöhnliche 

Rechtsmittelsystem zur Verfügung, d.h. in nicht vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten oder in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem 

Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 die Berufung (Art. 308 ZPO), 

ansonsten die Beschwerde (Art. 319 lit. a ZPO). Nach der Praxis des 

Obergerichts (vgl. AGVE 2018 Nr. 44 S. 367 f.; ZSU.2022.137 E. 1.3) 

handelt es sich bei gerichtlichen Verboten um vermögensrechtliche 

Angelegenheiten, bezwecken diese doch die Verhinderung von 

Besitzesstörungen in Bezug auf dingliche Berechtigungen an einem 

Grundstück, weshalb sie den Klagen aus Besitzesstörung wegen 

verbotener Eigenmacht nach Art. 928 f. ZGB nahestehen (vgl. ERNST, 

Basler Kommentar, 5. Aufl., 2015, N. 48 vor Art. 926-929 ZGB; 

STARK/LINDENMANN, Berner Kommentar, 2016, N. 106 der 

Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB), die ihrerseits vermögensrechtliche 

Streitigkeiten sind (BGE 5A_114/2007 E. 1.2).  

 

Der kapitalisierte Nutzungswert der Parkplätze liegt schätzungsweise 

ebenso über einem Betrag von Fr. 10'000.00 wie der hypothetische 

Bussgeldertrag. Damit ist entgegen der Rechtsmittelbelehrung der 

Vorinstanz gegen deren Entscheid das Rechtsmittel der Berufung 

gegeben, als welche die erhobene Beschwerde entgegenzunehmen ist. 

 

2. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel können 

im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne 

Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).  

 

3. 

Die Vorinstanz ist auf das Gesuch um Erneuerung eines Verbots mit 

folgender Begründung nicht eingetreten: Zum Stellen eines Gesuchs 

betreffend ein gerichtliches Verbot im Sinne von Art. 258 ZPO sei 

legitimiert, wer an einem Grundstück dinglich berechtigt sei und in seinem 

Besitz gestört werde (Art. 258 Abs. 1 ZPO). Somit sei primär der 

Grundeigentümer legitimiert, ein Gesuch zu stellen. Im Gegensatz zum 

allgemeinen Summarverfahren sei die dingliche Berechtigung – wie bei-

spielsweise das Eigentum am Grundstück – mittels Urkunden zu beweisen 

(Art. 258 Abs. 2 ZPO). Der Beweis erfolge in der Regel mittels Grundbuch-

auszügen. Vorliegend habe aber die Gesuchstellerin ihr dingliches Recht – 

 - 5 - 

 

 

 

insbesondere das dingliche Recht sämtlicher Eigentümer – am 

betreffenden Grundstück nicht nachgewiesen. Im Gegenteil fehle es dem 

eingereichten Grundbuchauszug vom 26. April 2022 gerade an dieser 

Information, zumal der mutmasslich doppelseitige Auszug nur einseitig 

kopiert worden sei (er enthalte bloss die Seiten 1/5, 3/5 und 5/5), weshalb 

der Gesuchstellerin mehrfach Frist zur Einreichung eines aktuellen 

Grundbuchauszugs angesetzt worden sei. Mangels Nachweises ihrer 

dinglichen Berechtigung sei die Gesuchstellerin nicht legitimiert, beim 

Gericht ein Gesuch um Bewilligung eines gerichtlichen Verbots zu stellen. 

Die Gesuchstellerin scheitere damit am Nachweis eines schutzwürdigen 

Interesses und damit am Nachweis des Erfüllens sämtlicher 

Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Sei eine 

Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, sei auf das Gesuch nicht einzutreten.  

 

4. 

Im erhobenen Rechtsmittel (Berufung) wird gegen den angefochtenen 

Entscheid eingewendet, der Grundbuchauszug sei bei der Vorinstanz 

versehentlich nicht vollständig eingereicht worden. Dieser Mangel sei der 

Gesuchstellerin erst im angefochtenen Entscheid mitgeteilt worden. 

Deshalb habe die Gesuchstellerin keine Veranlassung gesehen, der 

Vorinstanz den Grundbuchauszug nochmals zuzustellen. Ihres Erachtens 

habe die Problematik in der Beibringung der Unterschriften der im Ausland 

befindlichen Hauseigentümerschaft bestanden, die aufforderungsgemäss 

nachgereicht worden seien. 

 

5. 

5.1. 

Auch wenn die Behauptung offensichtlich nicht zutrifft, dass Unterschriften 

der Hauseigentümer nachgereicht worden seien (die nachgereichten E-

Mails enthalten keine solchen), wirft der angefochtene Entscheid Fragen 

auf. Zum einen stellt sich unter dem Gesichtspunkt des auch das Gericht 

bindenden Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) die Frage, ob 

dann, wenn das Gericht – wie hier – von einer Partei die Nachreichung 

eines an sich bereits ins Recht gelegten Dokuments verlangt, die Partei 

nicht darauf aufmerksam machen müsste, weshalb das bereits 

eingereichte Dokument nicht genüge.  Dies jedenfalls dann, wenn – wie im 

vorliegenden Fall (es wurden nur die ungeraden Seiten eines fünfseitigen 

Dokuments eingereicht) – allem Anschein nach davon auszugehen ist, 

dass ein Versehen der Parteien vorliegt. Sodann führt die Verneinung der 

(Aktiv-) Legitimation (so angefochtener Entscheid E. 2.2) – entgegen 

vorinstanzlicher Auffassung – nicht zur Verneinung eines schutzwürdigen 

Interesses als Prozessvoraussetzung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) und zu 

einem Nichteintreten, sondern zur Abweisung der Klage 

(BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 10. Aufl., 2018, 5. Kapitel Rz. 113). Im Lichte der nachstehenden 

Ausführungen ist auf diese Punkte allerdings nicht weiter einzugehen. 

 - 6 - 

 

 

 

 

5.2. 

5.2.1. 

Als Gesuchstellerin wird im Gesuch die "MEG A." (vgl. act. 2) bzw. "MEG 

A." (Rubrum des angefochtenen Entscheids) bezeichnet. Mit MEG ist 

offensichtlich Miteigentümergemeinschaft gemeint. Einer solchen kommt 

keine Rechtspersönlichkeit zu.  

 

Grundsätzlich sind in einem Zivilprozess nur natürliche und juristische 

Personen parteifähig. Zwar erfährt dieser Grundsatz gewisse Ausnahmen 

(vgl. dazu BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, a.a.O., 4. Kapitel Rz. 4 

ff.), doch gehört die gewöhnliche Miteigentümergemeinschaft (im 

Gegensatz zur Stockwerkeigentümergemeinschaft als qualifizierter 

Miteigentümergemeinschaft, vgl. Art. 712l Abs. 2 ZGB) nicht zu jenen 

rechtsunfähigen Gebilden, denen vom Gesetz oder durch die Praxis 

ausnahmsweise Parteifähigkeit zugestanden wird.  

 

Immerhin lässt sich die Frage stellen, ob dort, wo die Miteigentümer 

bekannt sind (oder – wie hier – durch korrekte gerichtliche Aufforderung zur 

Verbesserung [vgl. vorstehende E. 5.1] hätten ermittelt werden können), 

nicht eine Parteiberichtigung vorzunehmen wäre (vgl. TENCHIO, Basler 

Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 55 zu Art. 66 ZPO; DOMEJ, in: 

Oberhammer/Domej/Haas, KurzKommentar ZPO [KUKO-ZPO], 3. Aufl., 

2021, N. 2 zu Art. 83 ZPO, die immerhin unterschiedliche Auffassungen 

vertreten, ob eine Parteiberichtigung von Amtes erfolgen darf [so DOMEJ, 

a.a.O.] oder nicht [so TENCHIO, a.a.O.]). Für den vorliegenden Fall ist 

unbesehen darum, ob allenfalls eine Parteiberichtigung hätte stattfinden 

können oder müssen, entscheidend, dass keine rechtsgültige Vertretung 

vorlag und vorliegt (vgl. sogleich).  

 

5.2.2. 

Das im vorliegenden Verfahren zu behandelnde Verbotsgesuch wurde 

namens der Miteigentümer(gemeinschaft) von der mit der 

Liegenschaftsverwaltung betrauten Unternehmung offensichtlich im 

Rahmen von deren Geschäftstätigkeit gestellt (vgl. den mit dem Gesuch 

und der Berufung als nicht nummerierte Beilage eingereichten 

Verwaltungsvertrag vom 30. Juni 2010). Die Vertretung ist deshalb als 

berufsmässig im Sinne von Art. 68 Abs. 2 ZPO zu beurteilen (vgl. dazu BGE 

140 III 555).  

 

5.2.2.1. 

Grundsätzlich behält die ZPO die berufsmässige Vertretung Anwälten und 

Anwältinnen vor (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Zwar sehen Art.  68 Abs. 2 lit. b-

d ZPO Ausnahmen vor, darunter die Vertretung im summarischen 

Verfahren durch einen patentierten Sachwalter bzw. Rechtsagenten 

gemäss kantonalem Recht (lit. b). Der Kanton Aargau hat von dieser 

 - 7 - 

 

 

 

Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. § 18 Abs. 1 EG ZPO sieht 

zwar die Möglichkeit der Vertretung durch eine Liegenschaftsverwaltung 

vor, allerdings nur in Verfahren vor der Schlichtungsbehörde für Miete und 

Pacht sowie in erstinstanzlichen Mietausweisungsverfahren (vgl. Art. 68 

Abs. 1 lit. d ZPO). Vorliegend liegt weder das eine noch das andere bzw. 

überhaupt keine mietrechtliche Angelegenheit vor, sondern wird eine 

antizipierte allgemeine Vollstreckungsanordnung (vgl. TENCHIO/TENCHIO, 

Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 1 zu Art. 258 ZPO) auf dem Gebiet 

des Besitzesschutzes verlangt (GÖKSU, a.a.O., N. 3 zu Art. 258 ZPO). 

 

5.2.2.2. 

Zwar wird im für das vorliegende Gesuch verwendeten amtlichen Formular 

(es handelt sich dabei nicht um das aktuell vom Kanton – mit Link zum 

Bund [www.admin.ch] – zur Verfügung gestellte  Formular; vgl. 

https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/formulare-und-merkblaetter) 

ausgeführt, dass die Vertretung durch eine Liegenschaftsverwaltung nicht 

als berufsmässig (im Sinne von Art. 68 ZPO) gelte (S. 1 des Formulars) 

und bei Vertretung einer Stockwerkeigentümergesellschaft durch 

Liegenschaftsverwaltungen der Verwaltungsvertrag sowie der Beschluss 

der Stockwerkeigentümerversammlung einzureichen seien; ferner wird 

darauf hingewiesen, dass, wer nicht Alleineigentümer der Liegenschaft sei, 

eine Vollmacht des/der Mitberechtigten einzureichen habe (S. 2 des 

Formulars).  

 

Zu diesen Erklärungen und Anweisungen im Formular, dem ohnehin keine 

gesetzliche oder dem Gesetz derogierende Wirkung zugekommen wäre, 

ist Folgendes zu sagen:  

 

Unzutreffend ist zunächst der Hinweis, dass sich der Miteigentümer über 

eine Vollmacht der Mitberechtigten ausweisen müsse. Denn grundsätzlich 

kann jeder Miteigentümer für sich allein den Erlass eines allgemeinen 

Verbots nach Art. 258 ff. ZPO verlangen (so auch ausdrücklich die im 

angefochtenen Entscheid zitierten TENCHIO/TENCHIO, a.a.O., N. 13 zu 

Art. 258 ZPO; für den Besitzesschutz allgemein STARK/LINDENMANN, 

a.a.O., N. 64 der Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB; ERNST, a.a.O., 

N. 24 vor Art. 926-929 ZGB). Bei einem Gesuch um Besitzesschutz handelt 

es sich weder um eine Verwaltungshandlung noch, was selbstredend ist, 

um bauliche Massnahmen im Sinne von Art. 647 ff. ZGB.  

 

Vor dem Hintergrund des materiellen und prozessualen Rechts ist sodann 

mit Bezug auf die Vertretung in einem Verbotsgesuchsverfahren zu 

unterscheiden:  

 

Soll das Verbotsgesuch für eine (gemäss Art. 712l Abs. 2 ZGB beschränkt 

parteifähige) Stockwerkeigentümergemeinschaft gestellt werden, kann 

dies die mit der Verwaltung im Sinne von Art. 712q ff. ZGB betraute 

https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/formulare-und-merkblaetter

 - 8 - 

 

 

 

Liegenschaftsverwaltung unbesehen der Bestimmung Art. 68 ZPO tun. 

Denn beim Verwalter nach Art. 712q ff. ZGB handelt es sich um ein den 

Organen juristischer Personen (vgl. Art. 54 f. ZGB) nachempfundenes 

Exekutivorgan (vgl. BÖSCH, Basler Kommentar, 5. Aufl., 2015, N. 1 zu 

Art. 712s ZGB), das insbesondere auch im Aussenverhältnis für die 

Gemeinschaft handeln darf und soll (vgl. Art. 712t ZGB).  

 

Vorliegend steht das Grundstück, für das ein Verbot bzw. dessen 

Erneuerung verlangt wird, aber nicht im Stockwerkeigentum als einem 

qualifizierten Miteigentum, dessen Organisation mit 

Eigentümerversammlung und Vertreter Körperschaften nachempfunden ist 

(zu den körperschaftsähnlichen Zügen der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft vgl. BÖSCH, a.a.O., N. 7 f. vor Art. 712a-712t), sondern im 

gewöhnlichen Miteigentum im Sinne von Art. 646 ff. ZGB. Da einer von den 

(einfachen) Miteigentümern betrauten Liegenschaftsverwaltung die 

Eigenschaft eines Quasiorgans für die Miteigentümergemeinschaft abgeht, 

muss die prozessuale Vertretungsbefugnis nach Art. 68 Abs. 1 ZPO 

beurteilt werden. Für den vorliegenden Fall ist sie zu verneinen (vgl. 

vorstehende E. 5.2.2 und 5.2.2.1). 

 

6. 

Zusammenfassend ist der angefochtene (Nichteintretens-) Entscheid im 

Ergebnis zu schützen, weshalb die Berufung abzuweisen ist. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin für das 

Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 8 und 11 VKD). Sie 

wird mit dem vorliegend in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Es sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird der 

Gesuchstellerin auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 

 

  

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Zustellung an: 

[...]   

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 9. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Tognella