# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b87431c-4846-5da9-8e8c-cbd6aa855233
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2022 E-4665/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4665-2022_2022-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4665/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, Türkei,   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, Türkei,   

C._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

D._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

E._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

alle vertreten durch Carla Müller, Rechtsschutz für Asylsu-

chende, Bundesasylzentrum Region Zürich, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2022 / N (…). 

E-4665/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 20. Juni 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 

(…) 2022 in Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten ein-

gereist war und um Asyl nachgesucht hatte. Die Datenbankabfrage hin-

sichtlich der Beschwerdeführerin war ergebnislos (vgl. Akten der Vor- 

instanz 1176860 [nachfolgend: SEM-act.] 1 ff. und 8 ff.).  

A.b Am 24. Juni 2022 fanden die Personalienaufnahmen (PA) statt, an-

lässlich welcher die Beschwerdeführenden vom SEM zu ihrer Person, ih-

ren Reise- und Identitätspapieren sowie ihrem Reiseweg befragt wurden 

(vgl. SEM-act. 23 und 24).  

A.c Das SEM gewährte anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss 

Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: Dublin-Gespräch) den 

Beschwerdeführenden am 14. Juli 2022 das rechtliche Gehör zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung 

nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs 

grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer gestand ein, am 

(…) 2022 illegal in Kroatien eingereist und gezwungen worden zu sein, ein 

Asylgesuch einzureichen. Er sei in Kroatien sehr schlecht behandelt und 

sogar misshandelt worden. Als er Nahrungsmittel für sein ältestes Kind ver-

langt habe, sei ihm dies verwehrt worden. Anschliessend sei er, versteckt 

in einem LKW, in die Schweiz eingereist. Er würde nicht nach Kroatien zu-

rückkehren wollen, die Schweiz sei ihr Ziel gewesen. Von den kroatischen 

Beamten habe sich keiner um ihn und seine Familie gekümmert. Eine 

Rückkehr nach Kroatien sei auch für seine Kinder nicht gut. Die Beschwer-

deführerin führte aus, es sei auch bei ihr versucht worden, die Fingerab-

drücke abzunehmen, dies sei aber nicht gelungen. Sie würde auf keinen 

Fall nach Kroatien zurückkehren, denn dort seien sie sehr schlecht behan-

delt worden. Auch wolle sie nicht, dass ihre Kinder in Kroatien aufwachsen 

würden, denn sie habe gesehen, dass sie dort sehr schlecht behandelt be-

ziehungsweise man sich gar nicht um die Kinder gekümmert habe.  

Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gaben die Beschwerdeführenden 

an, dem Beschwerdeführer und C._______ gehe es gut. D._______ habe 

Probleme im Nasen- beziehungsweise Mundbereich und Probleme mit sei-

nen Nägeln. E._______ entwickle sich nicht kindsgerecht (vgl. SEM-act. 

26 und 28).  

E-4665/2022 

Seite 3 

A.d Am 8. August 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden je-

weils um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers und der Beschwerde-

führerin mit den Kindern gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 

(nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. SEM-act. 33 und 35). Die kroatischen Be-

hörden stimmten diesen Ersuchen am 22. August 2022 zu (vgl. SEM-

act. 38 f.).  

B.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 (eröffnet am 5. Oktober 2022) trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete deren Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mit-

gliedstaat (Kroatien) an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der zuständige Kanton wurde mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weiteren händigte sie den 

Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme (vgl. SEM-act. 47). 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangten die Beschwerdeführenden 

mit Beschwerde vom 12. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und die Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Subeven-

tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüg-

lich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung 

sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. Der vor-

liegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und 

das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über diese Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen.  

E-4665/2022 

Seite 4 

In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerde legten sie die angefochtene Verfügung, zwei Vollmachten 

vom 23. Juni 2022, einen Beistandsbericht vom (…) 2022, eine Kopie ei-

nes fremdsprachigen Briefes vom (…) 2022, diverse ärztliche Berichte und 

ein Dokument betreffend postalische Sendungsverfolgung bei.  

D.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 reichten die Beschwerdeführenden ei-

nen Arztbericht von F._______ vom (…) 2022 nach.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde einzutreten. 

E-4665/2022 

Seite 5 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, welche sie darin erblicken, dass die Vorinstanz ihnen 

keine Akteneinsicht insbesondere betreffend die Abklärungen der Schwei-

zer Botschaft in Kroatien gegeben habe. Die Vorinstanz führte dazu in der 

angefochtenen Verfügung aus, gemäss der Rechtsprechung des BVGer 

liege diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (unter Ver-

weis auf das Urteil des BVGer E-2381/2022 vom 9. Juni 2022 E. 2.6). Das 

Gericht schliesst sich unter Verweis auf die angefochtene Verfügung und 

das genannte Urteil der Vorinstanz an, weshalb sich weitere Ausführungen 

dazu erübrigen. Das entsprechende Kassationsbegehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

E-4665/2022 

Seite 6 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 

der Konstellation wie vorliegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1) 

5.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären 

Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 

dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen in-

dividuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-

tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

6.  

Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien 

Asylgesuche eingereicht haben. Dies wird einerseits von den kroatischen 

Behörden, andererseits auch in der Beschwerde bestätigt (vgl. SEM-act. 

38 und 39, Beschwerde Seite 4). Kroatien hat sich sodann auf das frist- 

und formgerechte Ersuchen des SEM (vgl. dazu Art. 23 Abs. 1–4 Dublin-

III-VO) zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bereit erklärt. Damit ist die Zuständigkeit Kroati-

ens und die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG grundsätzlich gegeben.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien mit ihrem min-

derjährigen Neffen, F._______ (N […]; F._______.), in die Schweiz gekom-

men, wo dieser als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe. 

Die Schweiz müsse zwingend das Selbsteintrittsrecht ausüben, da eine 

Verletzung von Art. 8 EMRK vorlege, weil zwischen den Beschwerdefüh-

renden und dem in der Schweiz lebenden Verwandten ein Abhängigkeits-

verhältnis bestehe, das in den Schutzbereich dieser Bestimmung falle. Die-

ser Verwandte sei von seinem Vater vor der Abreise dem Beschwerdefüh-

E-4665/2022 

Seite 7 

rer anvertraut und daraufhin Teil der Familie geworden. Auf der Flucht hät-

ten sie es immer geschafft, zusammenzubleiben und gemeinsam an ihrem 

Ziel – der Schweiz – anzukommen. Im Bundesasylzentrum G._______ hät-

ten sie stets ein gemeinsames Familienzimmer geteilt. Im Flüchtlingscamp 

in H._______ hätten sie nebeneinander gewohnt. Die Vorinstanz kommt 

hingegen zum Schluss, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 8 EMRK 

vorliegend nicht erfüllt seien, da die Beschwerdeführenden und F._______. 

im Flüchtlingscamp in H._______ keinen gemeinsamen Haushalt geführt 

hätten und, auch wenn sie vor ihrer Flucht als Nachbarn nebeneinander 

gelebt hätten, nicht davon auszugehen sei, dass sie damals eine beson-

ders nahe Beziehung geführt oder sie sogar elternähnliche Funktionen ge-

genüber ihrem Neffen eingenommen hätten, zumal dieser damals noch bei 

seinen Eltern gewohnt habe. Es sei im Rahmen der Erstbefragung UMA 

von F._______. zu entnehmen, dass er bei einem Verbleib in der Schweiz 

in der Nähe eines Freundes zu leben wünsche, und damals an keiner Stelle 

geltend gemacht habe, nicht von den Beschwerdeführenden getrennt wer-

den zu wollen. Zudem sei den Ausführungen von F._______. zu entneh-

men, dass er sich zwar ein Zusammenbleiben wünsche, alleine in der 

Schweiz zu bleiben aber einer Rückkehr mit ihnen nach Kroatien vorziehe.  

7.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung 

ihres Privat- und Familienlebens. Der Schutzbereich dieser Bestimmung 

umfasst dabei neben der Kernfamilie auch weitere verwandtschaftliche 

Bande. So kann die Beziehung zwischen Onkel/Tante und Neffe/Nichte 

ebenfalls darunterfallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung vorliegt. Nach der Rechtsprechung setzt dies indessen zusätz-

lich voraus, dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängig-

keitsverhältnis besteht (vgl. zum Ganzen BVGE 2008/47 E. 4.1.1).  

Da die Beziehung zwischen dem Neffen und den Beschwerdeführenden 

nicht unter den Begriff der Kernfamilie fällt, ist zu prüfen, ob von einer na-

hen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung sowie vom Bestehen ei-

nes Abhängigkeitsverhältnisses auszugehen ist. Vorab ist festzuhalten, 

dass die Ausführungen des SEM, F._______. wünsche sich zwar ein Zu-

sammenbleiben mit den Beschwerdeführenden, er ziehe es aber vor, al-

leine in der Schweiz zu bleiben, als mit ihnen nach Kroatien zurückzukeh-

ren, aus dem Protokoll der Erstbefragung UMA (vgl. Akten der Vorinstanz 

betr. F._______. [N […]; 1176861; nachfolgend: SEM-act. F._______.] 15) 

nicht hervorgeht. Aus dem genannten Protokoll geht jedoch hervor, dass 

F._______. zu Fragen zur Schule-/Ausbildung und Beruf sowie zu seiner 

E-4665/2022 

Seite 8 

letzten Tätigkeit jeweils nur seinen Vater, nicht aber die Beschwerdefüh-

renden erwähnt (vgl. SEM-act. F._______. 15 Ziffer 1.17.04 f.). Auf die 

Frage zu seiner letzten offiziellen Adresse im Heimatstaat führte er aus, 

gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern in einem Haushalt 

gewohnt zu haben. Zudem führte er aus, «Als mein Onkel ausreisen wollte, 

wollte ich das auch. […] So kam es, dass ich mit meinem Onkel gemeinsam 

ausreiste.» (vgl. SEM-act. F._______. 15 Ziffer 2.02). Die Beschwerdefüh-

renden erwähnte er lediglich zur Frage betreffend weitere Bezugspersonen 

(vgl. SEM-act. F._______. 15 Ziffer 3.02) und betreffend seinen Wunsch, 

gerne in der Nähe seines Onkels zu sein (vgl. SEM-act. F._______. 15 Zif-

fer 9.01). Diese Ausführungen lassen nicht auf eine nahe Beziehung 

schliessen, sondern lediglich auf eine solche, welche in der Bewältigung 

der gemeinsamen Ausreise begründet ist. Ein derzeitiges Abhängigkeits-

verhältnis ist aus den Ausführungen von F._______. ebenfalls nicht zu er-

kennen. Der Beschwerdeführer verneinte anlässlich seines Dublin-Ge-

sprächs die Frage, ob sich in der Schweiz zurzeit Verwandte von ihm auf-

hielten oder im Asylverfahren befänden (vgl. SEM-act. 26). Auch die Be-

schwerdeführerin verneinte zunächst die Frage, erst auf spezifische Nach-

frage zu F._______. führte sie aus, dieser sei der Sohn des Bruders ihres 

Ehemannes. Er sei mit ihnen mitgereist. F._______. sei mit den Beschwer-

deführenden ausgereist, da die Verhältnisse im Camp H._______ sehr 

schlecht seien und seine Eltern ihm gesagt hätten, er solle mit ihnen aus-

reisen. Auf das Verhältnis zu F._______. angesprochen, führte die Be-

schwerdeführerin aus, es handle sich um ein normales Verhältnis zu ihm. 

Seit ihrer Ausreise habe sie sich um ihn gekümmert (vgl. SEM-act. 28). 

Auch die Ausführungen der Beschwerdeführenden lassen nicht auf eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung schliessen. Diesbezüglich 

wäre zu erwarten, dass sie sich anlässlich der Dublin-Gespräche intensiver 

mit F._______. auseinandergesetzt hätten, da sie in ihrer Beschwerde vor-

bringen, dieser sei Teil der Familie geworden und sie, die Beschwerdefüh-

renden, hätten ihn wie einen Sohn behandelt. Zudem sehe F._______. in 

den drei kleinen Kindern seine Geschwister (vgl. Beschwerde Seite 7). We-

der deuten die Erstbefragung UMA von F._______. noch die Dublin-Ge-

spräche der Beschwerdeführenden auf eine solch enge Beziehung hin. 

Wahrscheinlicher ist, dass die Beschwerdeführenden mit F._______. aus 

Praktikabilitätsgründen gemeinsam ausreisten respektive gemeinsam aus-

reisten, um sich gegenseitig auf der Reise zu unterstützen. Dies begründet 

aber offensichtlich eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be-

ziehungsweise ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der 

Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK nicht. 

E-4665/2022 

Seite 9 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beistandsperson im Bei-

standsbericht vom (…) 2022 empfiehlt, das Asylverfahren für den Onkel 

und dessen Familie hier aufzunehmen. Bei dieser Einschätzung handelt es 

sich nicht um eine rechtliche Beurteilung und es obliegt dem Gericht, zu 

prüfen, ob eine Beziehung aus juristischer Sicht in den Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK fällt respektive als Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der mas-

sgeblichen Rechtsprechung einzustufen ist. Auch die eingereichte Kopie 

eines Briefes von F._______. vom (…) 2022 ändert an der gerichtlichen 

Erkenntnis nichts, da dieser als Gefälligkeitsschreiben zu qualifiziert ist. 

Eine Übersetzung von Amtes wegen erübrigt sich daher.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die aktuelle Situation in 

Kroatien werfe Fragen auf, ob ihnen dort tatsächlich ein faires Asylverfah-

ren zuteilwerden würde und ob Verstösse gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 

der EU-Grundrechtecharte ausgeschlossen werden könnten. Zur Stützung 

dieser Vorbringen verweisen sie zur Hauptsache auf ihre bisher in Kroatien 

gemachten Erfahrungen.   

8.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301), wobei Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen dies-

bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. 

Die Schweiz geht gleichzeitig davon aus, Kroatien anerkenne und schütze 

grundsätzlich die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), er-

geben. Diesbezüglich ist auf die ausführlichen Erwägungen zur Sache in 

der angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

8.3 In dieser Hinsicht sind vorliegend auch bezogen auf den Einzelfall 

keine Sachverhaltsumstände ersichtlich gemacht, welche die vorinstanzli-

chen Feststellungen und Schlüsse betreffend das Vorhandensein von ge-

nügenden Aufenthaltsstrukturen massgeblich erschüttern könnten  

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5–5.8). 

E-4665/2022 

Seite 10 

Es darf im Falle der Beschwerdeführenden davon ausgegangen werden, 

dass auch sie Zugang zu diesen Strukturen finden. Die Beschwerdefüh-

renden sind jedoch gehalten, sich anlässlich ihrer Rückkehr auch an die in 

Kroatien zuständigen Behörden zu wenden, um ihre Rechte wahrzuneh-

men. Dies ist ihnen durchaus zuzumuten. 

8.4 Das SEM hat schliesslich die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

auch unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 hinreichend gewürdigt. Zwar ist einzuräumen, dass es sich bei der 

Familie mit kleinen Kindern um vulnerable Personen handelt. Es gibt je-

doch keine konkreten Hinweise darauf, dass diesem Umstand bei der Un-

terbringung in Kroatien nicht genügend Rechnung getragen würde. Auch 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden lässt dies nicht in 

einem anderen Licht erscheinen, ergeben sich doch aus den Akten keine 

ernsthaften gesundheitlichen Probleme. Insbesondere stellen die diagnos-

tizierten (…) und der (…)ärztliche Behandlungsbedarf von D._______ 

keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme im Sinne der Rechtspre-

chung dar. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass 

Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die 

Mitgliedstaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizi-

nische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

In dieser Situation kann der Vorinstanz auch nicht vorgehalten werden, 

dass sie den medizinischen Sachverhalt nicht abgeklärt und bei den kroa-

tischen Behörden keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zu-

gangs zu adäquater medizinischer Versorgung eingeholt hatte. Schliess-

lich zielen auch die Ausführungen auf Beschwerdeebene bezüglich des 

Kindeswohls ins Leere, zumal sich die Familie erst seit wenigen Monaten 

in der Schweiz aufhält und im Familienverband nach Kroatien reisen wird. 

Da die diesbezügliche Auseinandersetzung der Vorinstanz insgesamt nicht 

zu bemängeln ist, hält die angefochtene Verfügung auch unter dieser Optik 

einer Prüfung stand (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Das Vorbringen der 

Beschwerdeführenden über das Vorliegen einer angeblich rechtserhebli-

chen Ermessensunterschreitung (gemäss Beschwerde Ziffer 4.1), da sich 

das SEM nicht hinreichend mit dieser Frage auseinandergesetzt habe, ver-

mag nach dem Gesagten nicht zu überzeugen.  

9.  

Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

E-4665/2022 

Seite 11 

vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch 

einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbstein-

tritt nahelegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die Überstellung nach 

Kroatien angeordnet. 

10.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Erteilung der aufschieben-

den Wirkung und auf Anordnung des Vollzugsstopps gegenstandslos ge-

worden. 

12.  

Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweist 

sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, als gegenstandslos.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4665/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: