# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228be6cd-e5bf-5a27-a362-4e7f8fa7c04a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2014 E-5098/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5098-2014_2014-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5098/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Lea Graber. 

   Parteien 
 

A._______, 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Dr. iur. René Bussien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 8. August 2014 / N (…). 

 

 

E-5098/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Bangladesch am 

4. Februar 2011 verliess und über Indien, Pakistan, Iran, die Türkei, Grie-

chenland und Rumänien reiste, bis er am 27. Dezember 2011 illegal in die 

Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum Vallorbe vom 2. Februar 2012 (BzP; Protokoll in den Akten BFM: 

A7/11) sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Januar 2014 

(Protokoll in den Akten BFM: A20/18) zur Begründung des Asylgesuchs 

im Wesentlichen geltend machte, er sei in Myanmar geboren, Angehöri-

ger der B._______-Ethnie und im Alter von (…) Jahren mit seiner Familie 

nach Bangladesch ausgereist, weil die Militärregierung damals die Mos-

lems vertrieben und Angehörige von ihm umgebracht hätten,  

dass sie in Bangladesch als UNHCR-Flüchtlinge im C._______ gelebt 

hätten und er auch weiterhin dort hätte leben dürfen, aufgrund der 

schwierigen wirtschaftlichen Lage aber das Land verlassen habe, 

dass mehrere Geschwister das Camp verlassen hätten und in D._______ 

wohnhaft seien, weil sie dort mehr Freiheit hätten als im Camp, 

dass er nicht nach Bangladesch zurückkehren wolle, weil er nicht wieder 

in Armut leben wolle und nicht wisse, wie die Lage in Myanmar inzwi-

schen sei, wobei es sein könnte, dass sie ihn dort als Moslem umbräch-

ten,   

dass er überdies (…) habe und deshalb vom Vorsteher des Camps ver-

prügelt worden sei, 

dass er sonst keine Probleme in Bangladesch gehabt habe, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 8. August 2014 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, seine Vorbrin-

gen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 

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Seite 3 

dass sich der Vollzug der Wegweisung im Übrigen als zulässig, zumutbar 

und möglich erweise, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. September 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm 

Asyl zu gewähren, zudem sei von einer Wegweisung abzusehen, 

dass er in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragte, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen geltend 

machte, er habe die ihm gestellten Fragen zum Lager einzeln und nach-

vollziehbar glaubhaft beantwortet, diese seien aber teilweise verwirrend 

gestellt worden, 

dass er im Kern angegeben habe, dass schon (…) von der burmesischen 

Regierung aus religiösen Gründen umgebracht worden seien und die 

Familie deswegen habe fliehen müssen, 

dass die Antworten zu den Dokumenten keine Widersprüche, sondern er-

gänzende Antworten auf die immer wieder verschieden gestellten Fragen 

gewesen seien und mit der Nachreichung der Originale seine Glaubwür-

digkeit belegt sei, 

dass er nebst einer per E-Mail an den Beschwerdeführer übermittelten 

Bestätigung mehrere Dokumente im Original einreichte, 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

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Seite 5 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass eine sorgfältige Prüfung aller vorliegenden Akten ergibt, dass das 

BFM ausführlich und zutreffend begründet hat, weshalb es die Vorbringen 

des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet, 

dass die Einwände in der Beschwerde zu keiner anderen Einschätzung 

führen, sondern ein Blick in die Akten vielmehr ergibt, dass nicht etwa die 

Fragen verwirrend gestellt worden sind, sondern vielmehr die Antworten 

des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar ausfielen (vgl. A20/18 

S. 11, F120-127), wobei die befragende Person sogar noch klärende 

Rückfragen stellte (vgl. z.B. ebenda F121 oder F125),  

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Einwände in der Beschwerde ein-

zugehen, weil sie am treffenden Schluss der Vorinstanz, der Beschwerde-

führer erweise sich aus verschiedensten Gründen insgesamt als un-

glaubwürdig, nichts zu ändern vermögen und auf die detaillierte und zu-

treffende Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

kann, 

dass auch die nachgereichten Originalbeweismittel zu keinem anderen 

Schluss führen, weil die diesbezüglichen Erwägungen (E. 4) des BFM 

ebenfalls zutreffend sind und auf sie vollumfänglich verwiesen werden 

kann, 

dass das mit der Beschwerdeschrift eingereichte angebliche Bestäti-

gungsschreiben abgesehen davon, dass es nicht im Original vorliegt, 

mehrere Fälschungsmerkmale, wie offensichtliche Schreibfehler aufweist, 

weshalb es nicht geeignet ist, das bisher Gesagte in Frage zu stellen, 

dass im Übrigen auffällt, dass die Flüchtlings-ID nach wie vor nicht einge-

reicht wurde, 

dass an den Prügeln, die der Beschwerdeführer (…) erduldet habe auch 

deshalb Zweifel bestehen, weil er nicht glaubhaft machen konnte, als 

Flüchtling im Camp gelebt zu haben, 

dass sie aber ohnehin aufgrund fehlender Intensität nicht als ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Gesetzes und somit nicht asylrelevant wären, 

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Seite 6 

dass das BFM schliesslich zu Recht erkannt hat, die für die Ausreise aus 

Bangladesch geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe erwiesen sich 

nicht als asylrelevant,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass auch in Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vorab 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, 

insbesondere auch, wenn sie festhält der Heimat- und Herkunftsstaat des 

Beschwerdeführers sei nicht klar und es liege nicht an den Asylbehörden 

nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen 

Herkunftsländern zu suchen und dass jedenfalls dem Vollzug in den 

mutmasslichen Herkunftsstaat Bangladesch keine Hindernisse entgegen-

stünden, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

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Seite 7 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeb-

lichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG (und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) verankerte Prinzip 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung findet und  keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- 

oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im 

Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers schliesslich 

möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 

bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass sich die Rechtsbegehren bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der 

Beschwerde aufgrund des soeben Erwogenen als aussichtslos erwiesen 

haben und deshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG unbesehen der 

durch die Fürsorgebestätigung vom 1. September 2014 ausgewiesenen 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, 

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Seite 8 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.   

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Lea Graber 

 

 

Versand: