# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4062c96a-7523-5b19-be21-b99a546dcc5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2021 D-6145/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6145-2020_2021-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6145/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan (angeblich),   

vertreten durch Annina Mullis, Rechtsanwältin, 

(…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7455/2018  

vom 16. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6145/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller suchte zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter 

am 2. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Nach der Trennung von seiner Frau und seiner Tochter Ende (…) wurden 

die Asylverfahren getrennt geführt. Die Kindsmutter und die Tochter wur-

den vom SEM am (…) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. November 2018 stellte das SEM fest, dass der Ge-

suchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

Es führte im Wesentlichen an, die Vorbringen des Gesuchstellers zu seiner 

Identität, Herkunft und Biografie sowie zu den Fluchtgründen vermöchten 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) nicht zu genügen.  

D.  

Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-7455/2018 vom 16. März 2020 ab.  

Das Gericht erwog, die Identität des Gesuchstellers, der keine Identitäts-

dokumente eingereicht habe, stehe nicht fest. Den im Beschwerdeverfah-

ren lediglich in Form von leicht manipulierbaren Fotokopien vorgelegten 

iranischen Aufenthaltsbewilligungen der Eltern und eines Bruders könne 

kein rechtserheblicher Beweiswert beigemessen werden. Es sei nicht Sa-

che der Behörden, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in 

hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Es sei vermutungsweise da-

von auszugehen, dass einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat 

respektive an den bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse ent-

gegenstehen würden.  

E.  

Mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 11. November 

2020 ersuchte der Gesuchsteller beim SEM um wiedererwägungsweise 

Aufhebung der Verfügung vom 26. November 2018 und um Gewährung 

D-6145/2020 

Seite 3 

der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs.  

Er machte geltend, er könne mit neuen Dokumenten seine Identität und 

afghanische Herkunft nachweisen. Ein Bekannter sei am 25. Oktober 2020 

von einer Reise aus dem Iran in die Schweiz zurückgekehrt und habe ihm 

die Originale der iranischen Aufenthaltsbewilligungen seines Vaters und 

seiner Mutter mitgebracht. Diesen könne entnommen werden, dass sich 

seine Eltern als afghanische Staatsangehörige im Iran aufhalten würden. 

Gestützt auf diese neuen Beweismittel sei es als erwiesen zu erachten, 

dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, seine Kernfamilie im Iran lebe 

und er somit im Herkunftsstaat über kein familiäres Netz verfüge. 

F.  

Mit Verfügung vom 25. November 2020 trat das SEM auf das Wiedererwä-

gungsgesuch und die damit eingereichten Beweismittel nicht ein. Es er-

klärte die Verfügung vom 26. November 2018 für rechtskräftig und voll-

streckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer all-

fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Das SEM erachtete sich zur Prüfung der eingereichten Dokumente, die 

sich auf Tatsachen beziehen würden, die sich vor dem Urteil vom 16. März 

2020 zugetragen hätten, als funktionell nicht zuständig. Die besagten Be-

weismittel wären im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch das 

Bundesverwaltungsgericht zu behandeln. 

G.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 erhob der Gesuchsteller beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Novem-

ber 2020 und ersuchte um Anweisung an das SEM, auf das Wiedererwä-

gungsgesuch einzutreten.  

Das entsprechende Beschwerdeverfahren wird unter der Nummer  

D-6106/2020 geführt.  

H.  

Gleichentags reichte der Gesuchsteller durch die rubrizierte Rechtsvertre-

terin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch betreffend das 

Urteil D-7455/2018 vom 16. März 2020 ein. Er beantragte, das Beschwer-

deurteil D-7455/2018 vom 16. März 2020 sei aufzuheben und es sei ihm 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

D-6145/2020 

Seite 4 

zugs nach Afghanistan zu gewähren. Eventualiter sei die Eingabe als Wie-

dererwägungsgesuch entgegenzunehmen und zur Behandlung an das 

SEM weiterzuleiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die vor-

sorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und die Vereinigung, 

eventualiter Koordination des Revisionsverfahrens mit dem Beschwerde-

verfahren betreffend die Verfügung des SEM vom 25. November 2020. Zu-

dem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

Er rief den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und machte 

im Wesentlichen geltend, es lägen neue Beweismittel vor, die geeignet 

seien, seine Identität, Herkunft und afghanische Staatsangehörigkeit nach-

zuweisen. Es handle sich dabei um die aktuell gültigen iranischen Aufent-

haltsbewilligungen seines Vaters und seiner Mutter, die ihm ein Bekannter 

am 25. Oktober 2020 aus dem Iran mitgebracht habe. Im Asylverfahren 

habe er nur Fotos der damaligen iranischen Aufenthaltsbewilligungen sei-

ner Eltern und seines Bruders vorlegen können (Kopien erneut beiliegend). 

Den von der iranischen Behörde für Ausländerangelegenheiten und Migra-

tion ausgestellten Ausweisen könne entnommen werden, dass sich seine 

Eltern als afghanische Staatsangehörige im Iran aufhalten würden. Ge-

stützt auf diese neuen Beweismittel sei es als erwiesen zu erachten, dass 

er afghanischer Staatsangehöriger sei, seine Kernfamilie im Iran lebe und 

er somit im Herkunftsstaat über kein familiäres Netz verfüge. Die Aufent-

haltsbewilligungen müssten jährlich erneuert werden, wobei die abgelau-

fenen Ausweise der iranischen Migrationsbehörde abzugeben seien, bevor 

die neuen Bewilligungen ausgehändigt würden. Die aktuell gültigen Aufent-

haltsbewilligungen der Eltern seien noch bis zum (…) gültig. Ein Ausstel-

lungsdatum sei auf den Dokumenten nicht erkennbar, aber da die Aus-

weise jährlich zu erneuern seien, sei davon auszugehen, dass die besag-

ten Dokumente im Sommer 2020 ausgestellt worden seien.  

I.  

Am 4. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

J.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 reichte der Gesuchsteller eine Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung vom 8. Dezember 2020 zu den Akten. 

 

D-6145/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).  

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln 

seine bisher nicht feststehende Identität zu belegen und macht damit die 

ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 16. März 

2020 geltend. 

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 

16. März 2020 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 

2.  

Das vorliegende Verfahren ist antragsgemäss mit dem Beschwerdeverfah-

ren D-6106/2020 betreffend das Nichteintreten des SEM auf das Wieder-

erwägungsgesuch des Gesuchstellers vom 11. November 2020 koordiniert 

zu behandeln. 

3.  

3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

D-6145/2020 

Seite 6 

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

3.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, 

die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 

Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von 

Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesge-

richtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzule-

gen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung 

des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthal-

tene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend. Für die Zulässig-

keit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angeru-

fene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Ge-

suchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet. 

3.4 Der Gesuchsteller ruft in seiner Eingabe vom 3. Dezember 2020 den 

gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (Nachrei-

chung von Beweismitteln) an. Das Revisionsgesuch ist damit grundsätzlich 

hinreichend begründet (vgl. E. 2.3). 

3.5 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 

90 Tagen seit Kenntnis des nachträglich aufgefundenen Beweismittels ein-

zureichen. Der Gesuchsteller machte geltend, dass ihm die Ausweise sei-

ner Angehörigen Ende Oktober 2020 überbracht worden seien. Einen Be-

leg hierfür reichte er nicht ein und es erscheint fraglich, ob das blosse Be-

haupten der Fristwahrung genügt. Angesichts des Verfahrensausgangs 

kann die Frage der Fristwahrung gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG vor-

liegend aber offengelassen werden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

D-6145/2020 

Seite 7 

Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdever-

fahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unab-

hängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweis-

mittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

4.2 Im Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 wurde die vom Gesuchsteller 

geltend gemachte Identität als nicht glaubhaft erstellt qualifiziert. Im Revi-

sionsgesuch vom 3. Dezember 2020 beruft sich der Gesuchsteller auf Auf-

enthaltsdokumente, welche seinen Eltern im Iran ausgestellt worden seien 

und die seine Eltern als afghanische Staatsangehörige ausweisen würden. 

4.3 Laut den Angaben des Gesuchstellers sind die neuen Beweismittel, auf 

denen das Revisionsgesuch gründet (iranische Aufenthaltsbewilligungen 

der Eltern), mit grösster Wahrscheinlichkeit im Sommer 2020 und somit 

erst nach dem Beschwerdeurteil D-7455/2018 vom 16. März 2016 entstan-

den. Sie sind daher gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisions-

rechtlich unbeachtlich und auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten 

(vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1). Die Erheblichkeit der 

besagten Dokumente ist vorliegend nicht zu prüfen, da – wie ausgeführt – 

nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel, 

selbst wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs 

entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Dass 

es sich bei den besagten Ausweisen um Erneuerungen bereits früher aus-

gestellter iranischer Aufenthaltsbewilligungen handle vermag daran nichts 

zu ändern. Die Frage des Zustandekommens dieser Dokumente respek-

tive deren Erheblichkeit sind vorliegend, wie gesagt, nicht zu prüfen. 

4.4 Die dem Revisionsgesuch beiliegenden Kopien von fotografischen Auf-

nahmen früherer iranischer Aufenthaltsbewilligungen der Eltern und des 

Bruders des Beschwerdeführers waren bereits Gegenstand des vorange-

gangenen Beschwerdeverfahrens. Diesen Beweismitteln fehlt es somit an 

der revisionsrechtlichen Neuheit, weshalb auch diesbezüglich auf das Re-

visionsgesuch nicht einzutreten ist. 

5.  

Aufgrund des Gesagten ist auf das Revisionsgesuch vom 3. Dezember 

2020 nicht einzutreten. 

6.  

Revisionsgesuche, die mit neu entstandenen Beweismitteln begründet 

D-6145/2020 

Seite 8 

werden und auf welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht einzu-

treten ist, müssen grundsätzlich nicht von Amtes wegen zur Behandlung 

an die Vorinstanz überwiesen werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Vorlie-

gend gehen die betreffenden Beweismittel aber ohnehin mit dem heutigen 

Urteil im Beschwerdeverfahren D-6106/2020 (Kassation der Verfügung des 

SEM vom 25. November 2020 betreffend Nichteintreten auf das Wiederer-

wägungsgesuch des Gesuchstellers vom 11. November 2020) zur Prüfung 

an das SEM zurück.  

7.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlos-

sen, womit der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ge-

genstandslos geworden ist. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet 

der Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht erfüllt sind. Unter Berücksichti-

gung des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens D-6106/2020 (Kassation 

der Verfügung des SEM vom 25. November 2020 betreffend Nichteintreten 

auf das Wiedererwägungsgesuch des Gesuchstellers vom 11. November 

2020) rechtfertigt es sich aber vorliegend, auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6145/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Es werden aber keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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