# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56476615-c8e9-5193-ac1a-b554aaab86ef
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.10.2016 760 16 107/275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-16-107-275_2016-10-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 26. Oktober 2016 (760 16 107 / 275) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Anspruch auf Ausbildungszulagen: Das massgebende Verordnungsrecht enthält keine 

Bestimmung, wonach lediglich Praktika bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwölf 

Monaten als Ausbildung anerkannt werden können 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ausbildungszulagen für B.____ 
 
 
 

A. Die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Familienausgleichskas-
se) richtete A.____ gestützt auf ihre Anstellung bei C.____ für ihre Tochter B.____, geboren 
1995, für die Dauer des Besuchs des Gymnasiums Ausbildungszulagen aus. Nachdem B.____ 
im Dezember 2014 die Matura bestanden hatte, absolvierte sie im Hinblick auf ihr nächstes Be-
rufsziel, ein Studium in Logopädie an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule 
Nordwestschweiz (FHNW), vom 12. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 ein Praktikum im Wohnheim 
D.____ und anschliessend vom 17. August 2015 bis 1. Juli 2016 ein weiteres Praktikum bei der 

 

 
 
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Schule E.____. Nach Erhalt der entsprechenden Praktikumsvereinbarungen sprach die Famili-
enausgleichskasse A.____ mit zwei Zulagenentscheiden vom 20. Januar 2015 (für das erste 
Halbjahr 2015) und vom 10. Juni 2015 (für das zweite Halbjahr 2015) für ihre Tochter B.____ 
jeweils eine Ausbildungszulage von monatlich Fr. 250.-- zu. Mit Verfügung vom 28. Dezember 
2015 lehnte es die Familienausgleichskasse jedoch ab, A.____ für ihre Tochter B.____ auch für 
den Zeitraum ab 1. Januar 2016 - also für das zweite Halbjahr des Praktikums bei der Schule 
E.____ - eine Ausbildungszulage auszurichten. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen 
geltend, gemäss Zulassungsbedingungen der Pädagogischen Hochschule der FHNW sei für 
die Absolvierung des Studiengangs Logopädie ein Sozialpraktikum von sechs bis zwölf Mona-
ten notwendig. Da man bereits für die Dauer des ersten halbjährigen Praktikums im Wohnheim 
D.____ (Januar bis Juni 2015) eine Ausbildungszulage ausgerichtet habe, könne man für das 
zweite Praktikum bei der Schule E.____ lediglich noch für die Dauer eines weiteren halben Jah-
res (Juli bis Dezember 2015) eine Ausbildungszulage gewähren. Somit bestehe ab 1. Januar 
2016 kein Anspruch mehr auf eine Ausbildungszulage für B.____. Daran hielt die Familienaus-
gleichskasse auf Einsprache von A.____ hin mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 7. April 2016 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es 
sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die Familienausgleichskasse 
anzuweisen, ihr für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 1. Juli 2016 für ihre Tochter B.____ eine 
Ausbildungszulage zu entrichten.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2016 beantragte die Familienausgleichskasse 
die Abweisung der Beschwerde. 
 
D. Am 11. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Praktikumsbestätigung der 
Schule E.____ vom 2. Juli 2016 nach. Die Familienausgleichskasse teilte am 8. August 2016 
mit, dass sie auf eine Stellungnahme hierzu verzichte.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen 
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absät-
ze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an-
wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-
Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-

 

 
 
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träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwer-
de vom 7. April 2016 ist demnach einzutreten. 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend Verfahrens bildet 
gemäss dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin deren Anspruch auf monatliche Ausbil-
dungszulagen von Fr. 250.-- für ihre Tochter B.____ für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 
1. Juli 2016. Die Beurteilung der Beschwerde vom 7. April 2016 fällt deshalb in die Kompetenz 
der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in 
welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, 
längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. 
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzula-
genverordnung, FamZV) statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kin-
der besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren.  
 
2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu 
regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der 
Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan 
hat. Unter den Begriff der Ausbildung fallen danach ordentliche Lehrverhältnisse sowie Tätigkei-
ten zum Erwerb von Vorkenntnissen für ein Lehrverhältnis, aber auch Kurs- und Schulbesuche, 
wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine Ausbildung oder späteren Berufsaus-
übung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel uner-
heblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgemässen, (faktisch oder rechtlich) anerkann-
ten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel bieten. Danach gilt nur 
als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang 
besteht. Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in 
der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 
2015 [identisch mit den Formulierungen der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung]), schreiben 
zusätzlich vor, dass ein Praktikum als Ausbildung anerkannt wird, wenn es gesetzlich oder reg-
lementarisch eine Voraussetzung bildet für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer 
Prüfung, oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL 
Rz. 3361). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird ein Praktikum dennoch als Ausbildung 
anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des 
Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren, und das 
Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (RWL Rz. 3361.1; BGE 
139 V 209, 140 V 299). Übt das Kind jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich 
dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei 
schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt 
keine Ausbildung vor (RWL Rz. 3362; BGE 140 V 317 E. 3.2 mit Hinweis).  
 

 

 
 
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3.1 Wie eingangs erwähnt, hat die Tochter der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihr 
nächstes Berufsziel, ein Studium in Logopädie an der Pädagogischen Hochschule der FHNW 
vom 12. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 ein Praktikum im Wohnheim D.____ und anschliessend 
vom 17. August 2015 bis 1. Juli 2016 ein weiteres Praktikum bei der Schule E.____ absolviert. 
Zu prüfen ist, ob es sich bei diesen beiden Einsätzen um eine Ausbildung im Sinne der vorste-
hend umschriebenen Verordnungsbestimmungen bzw. der vom BSV hierzu erlassenen Weglei-
tung gehandelt hat.  
 
3.2 Bei den Unterlagen des vorliegenden Falles finden sich verschiedene Dokumente der 
Pädagogischen Hochschule der FHNW, in denen auf die Absolvierung von (Vor-) Praktika als 
Zulassungsvoraussetzung zum Studiengang Logopädie Bezug genommen wird. So bestätigt 
die Leiterin Zentrale Studienadministration der Pädagogischen Hochschule der FHNW in einem 
an den Vater von B.____ gerichteten Schreiben vom 18. Januar 2016, dass der Studiengang 
Logopädie alle zwei Jahre starte. Der nächste Studienbeginn sei im Herbst 2016. Für die Zulas-
sung sei ein Praktikum im Bereich Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene im Umfang von 
mindestens sechs Monaten vorgeschrieben (vgl. das Schreiben im Anhang der Vernehmlas-
sungsbeilage 14). In einem weiteren, an B.____ gerichteten Schreiben vom 25. Januar 2016 
betreffend “Zulassung zum Bachelorstudiengang Logopädie“ weist die Leiterin Zentrale Studi-
enadministration der Pädagogischen Hochschule der FHNW darauf hin, dass die Zulassung ein 
“Vorpraktikum im Bereich Kinder/Jugendliche (Empfehlung: mind. 4 Monate)“ und ein “Vorprak-
tikum im Bereich Erwachsene (Empfehlung: mind. 2 Monate)“ voraussetze (vgl. Beschwerdebei-
lage 2). In den auf der Homepage der FHNW (www.fhnw.ch) publizierten “Zulassungsbedin-
gungen für das Studium in Logopädie“ wiederum wird als spezielle Zulassungsvoraussetzung 
ein „Nachweis über geleistete Vorpraktika im Bereich Kinder und Jugendliche sowie Erwachse-
ne (Schulen, Heime, Tagesstätten, Kliniken etc.) im Umfang von 6 bis 12 Monaten“ genannt 
(vgl. den betreffenden Internet-Ausdruck vom 12. Januar 2015, Vernehmlassungsbeilage 3).  
 
3.3 Bei den beiden von der Tochter der Beschwerdeführerin absolvierten Einsätzen im 
Wohnheim D.____ (Betreuung von Erwachsenen) und in der Schule E.____ (Betreuung von 
Kindern/Jugendlichen) handelt es sich zweifellos um solche “Vorpraktika im Bereich Kinder und 
Jugendliche sowie Erwachsene (Schulen, Heime, Tagesstätten, Kliniken etc.)“, wie sie die Pä-
dagogische Hochschule der FHNW als spezielle Zulassungsvoraussetzung für das Studium der 
Logopädie vorschreibt. Da die Absolvierung solcher Praktika nach dem Gesagten eine regle-
mentarische Voraussetzung zur Zulassung zum beabsichtigten Studiengang bilden, sind die 
beiden von der Tochter der Beschwerdeführerin absolvierten Einsätze grundsätzlich als Ausbil-
dung im Sinne der massgebenden Verordnungsbestimmungen bzw. der vom BSV hierzu erlas-
senen Wegleitung (vgl. dazu E. 2.2 hiervor) zu anerkennen. Dies wird denn auch von der Fami-
lienausgleichskasse - jedenfalls dem Grundsatz nach - zu Recht nicht in Frage gestellt. Ent-
sprechend hat die Familienausgleichskasse der Beschwerdeführerin in den Zulagenentschei-
den vom 20. Januar 2015 (für die Dauer des ersten Praktikums im Wohnheim D.____ und vom 
10. Juni 2015 (für das erste Halbjahr des zweiten Praktikums in der Schule E.____) Ausbil-
dungszulagen zugesprochen.  
 

 

 
 
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4.1 Zwischen den Parteien strittig ist hingegen, ob der Beschwerdeführerin, wie von ihr 
geltend gemacht, für die gesamte Dauer der von ihrer Tochter absolvierten beiden Praktika 
(1.  Januar 2015 bis 1. Juli 2016) Ausbildungszulagen zustehen oder ob deren Anspruch, wie 
die Familienausgleichskasse im angefochtenen Einspracheentscheid erkannt hat, auf einen 
Zeitraum von maximal zwölf Monaten (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015) beschränkt ist.  
 
4.2 In ihrer Vernehmlassung begründet die Familienausgleichskasse ihren Standpunkt, 
wonach sie der Beschwerdeführerin vorliegend lediglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 
bis 31. Dezember 2015 Ausbildungszulagen auszurichten habe, wie folgt: Die auf der Homepa-
ge der FHNW publizierten “Zulassungsbedingungen für das Studium in Logopädie“ (vgl. E. 3.2 
hiervor bzw. Vernehmlassungsbeilage 3) würden offen lassen, ob die Zulassung zum Studium 
in Logopädie Praktika von insgesamt sechsmonatiger Dauer, von einer Dauer zwischen sechs 
und zwölf Monaten oder aber effektiv von zwölfmonatiger Dauer voraussetze. Aus diesem 
Grund sei man im angefochtenen Entscheid und in den vorausgegangenen Zulagenentschei-
den davon ausgegangen, dass Praktika im längstgenannten Zeitraum, also von insgesamt 
zwölfmonatiger Dauer, Voraussetzung für die Zulassung zum Studium seien. Entsprechend 
habe man der Beschwerdeführerin Ausbildungszulagen für die Dauer von insgesamt zwölf Mo-
naten, nämlich für die Dauer des ersten Praktikums von Januar bis Juni 2015 und daran an-
schliessend für sechs Monate des zweiten Praktikums (Juli bis Dezember 2015) ausgerichtet. 
Da die Vorgabe von sechs bis zwölf Monaten Vorpraktika für die Zulassung zum Studium in 
Logopädie somit erfüllt seien, habe man die Ausrichtung der weiteren Ausbildungszulagen für 
den Zeitraum ab 1. Januar 2016 zu Recht abgelehnt.  
 
4.3 Dieser Betrachtungsweise der Familienausgleichskasse kann nicht gefolgt werden. 
Klarzustellen ist vorab, dass das massgebende Verordnungsrecht keine Bestimmung enthält, 
wonach lediglich Praktika bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwölf Monaten als Ausbildung 
anerkannt werden könnten. Es ist mit anderen Worten durchaus möglich, dass es sich auch bei 
Praktika mit einer Gesamtdauer von 18 Monaten, wie sie die Tochter der Beschwerdeführerin 
absolviert hat, um eine Ausbildung im vorliegend interessierenden Sinne handeln kann. Sodann 
weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass die Zulassung zum Studiengang Logo-
pädie an der Pädagogischen Hochschule der FHNW ein (Vor-) Praktikum im Bereich Kin-
der/Jugendliche von (empfohlener) mindestens viermonatiger Dauer und ein (Vor-) Praktikum 
im Bereich Erwachsene von (empfohlener) mindestens zweimonatiger Dauer voraussetzt. Die 
Tochter der Beschwerdeführerin hat die in den genannten beiden Bereichen (Kin-
der/Jugendliche bzw. Erwachsene) Praktika absolviert. Die Besonderheit besteht einzig darin, 
dass die beiden Einsätze in zeitlicher Hinsicht über die von der Pädagogischen Hochschule der 
FHNW empfohlene Mindestdauer hinausgingen. Dies liegt aber darin begründet, dass die Schu-
le E.____, bei welcher B.____ ihr Praktikum im Bereich Kinder/Jugendliche absolviert hat, 
grundsätzlich eben nur Praktika von der Dauer eines (Schul-) Jahres anbietet. Die Tochter der 
Beschwerdeführerin hatte deshalb gar keine Möglichkeit, bei dieser Institution einen lediglich 
sechsmonatigen Einsatz zu absolvieren. Sie musste entweder auf ein Praktikum in dieser Schu-
le verzichten - womit sie die Zulassungsbedingungen der Pädagogischen Hochschule der 
FHNW nicht erfüllt hätte - oder sie hatte sich aber für die Dauer von einem (Schul-) Jahr zu ver-
pflichten. Da entsprechende sechsmonatige Praktikaplätze, wie die Beschwerdeführerin glaub-

 

 
 
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haft versichert, nur in sehr beschränkter Zahl zur Verfügung stehen und da der nächste Studi-
engang Logopädie ohnehin erst im Herbst 2016 begann, ist es durchaus verständlich, dass sie 
von der ihr angebotenen Möglichkeit, bei der Schule E.____ ein zwölfmonatiges Praktikum zu 
absolvieren, Gebrauch machte. Jedenfalls kann, auch darin ist der Beschwerdeführerin beizu-
pflichten, zweifellos nicht gesagt werden, dass ihre Tochter unnötigerweise zu viele Praktika 
aneinander gereiht hätte. Sie hat lediglich die reglementarisch für die Zulassung zum Studien-
gang Logopädie vorausgesetzten beiden Praktika absolviert. Dass diese in zeitlicher Hinsicht 
die von der Pädagogischen Hochschule der FHNW verlangte Mindestdauer überschritten ha-
ben, ändert nichts daran, dass die fraglichen Einsätze unter den geschilderten Umständen als 
Ausbildung im Sinne der massgebenden Verordnungsbestimmungen bzw. der vom BSV hierzu 
erlassenen Wegleitung qualifiziert werden können. Somit hat die Beschwerdeführerin aber für 
die gesamte Dauer der von ihrer Tochter absolvierten beiden Praktika Anspruch auf Ausbil-
dungszulagen. In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ist demnach der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auch 
für die restliche Dauer (1. Januar 2016 bis 1. Juli 2016) des von ihrer Tochter bei der Schule 
E.____ absolvierten Praktikums Anspruch auf Ausbildungszulagen hat.  
 
5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu verstehen, die einer Beschwerde führen-
den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für den Beizug einer Rechtsanwältin bzw. 
eines Rechtsanwalts entstanden sind. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar obsiegt, da 
sie sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Partei-
kosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens 
können demnach wettgeschlagen werden. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft vom 7. März 
2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführe-
rin für die gesamte Dauer des von ihrer Tochter B.____ bei der Schule 
E.____ absolvierten Praktikums und somit auch für die Zeit vom 
1. Januar 2016 bis 1. Juli 2016 Anspruch auf Ausbildungszulagen hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 

 

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