# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 515d709a-a4ea-5748-b506-9ed6c47691ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2018 A-3715/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3715-2017_2018-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 21.12.2018 (2C_619/2018) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3715/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______ Limited,    

2. Y._______ Limited,    

beide vertreten durch  

Daniel Bader und Corinna Seiler, …, 

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-IN). 

 

 

 

A-3715/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 8. Oktober 2015 richtete das Ministry of Finance von Indien (nach-

folgend: MoF) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwal-

tung (ESTV oder Vorinstanz). Das MoF stützte sich dabei auf das Abkom-

men vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf 

dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.942.31; nachfolgend: 

DBA-IN). Als vom Ersuchen betroffene Person nannte das MoF 

A._______. Das Ersuchen betraf Einkommens- und Vermögenssteuern 

(Income-Tax / Wealth Tax) für die Steuerperiode vom 1. April 1997 bis zum 

31. März 2015. Als Informationsinhaberin war die B._______ genannt. 

Das MoF führte aus, es habe Hinweise darauf, dass die betroffene Person 

aktiv an der Errichtung von Offshore Business Gesellschaften in der 

Schweiz beteiligt gewesen sei und dass sie an mehreren Bankkonten, die 

von verschiedenen Gesellschaften gehalten worden seien, wirtschaftlich 

berechtigt sei. 

Das MoF bat um Übermittlung näher genannter Informationen über Kon-

ten, wobei die Namen und Adressen der Gegenpartei sowie weitere Details 

zu übermitteln seien, und Kontoeröffnungsunterlagen –, die von der be-

troffenen Person oder näher bezeichneten Familienmitgliedern gehalten 

würden oder an denen sie wirtschaftlich berechtigt oder in anderer Weise 

beteiligt seien. Weiter bat es um Übermittlung weiterer Informationen über 

Konten, die von näher genannten natürlichen und juristischen Personen 

gehalten würden, darunter von der X._______ Limited und der Y._______ 

Limited als Trustee der Z._______. Weiter wollte das MoF wissen, ob die 

betroffene Person oder Familienangehörige mit der X._______ Limited, der 

Y._______ Limited als Trustee der Z._______ oder der Z._______ verbun-

den seien. Dazu seien Gründungsunterlagen oder Trustverträge und Listen 

der Anteilseigner einzureichen. Weiter wurde um Übermittlung der vollstän-

digen Kundenprofile mit sämtlichen Änderungen und alle weiteren Informa-

tionen betreffend die betroffene Person oder die Familienmitglieder sowie 

Namen und Adressen aller mit den Konten verbundener Personen, Portfo-

lios, Kommunikationen mit den Kunden oder deren Vertretern, Dokumente 

zur Schliessung von Konten, Details über Investitionen bzw. Zahlungen 

nach Indien und sämtliche Details zu den Gegenparteien sowie alle Zah-

lungen aus indischen Quellen gebeten. Zudem wurden einige Personen 

A-3715/2017 

Seite 3 

namentlich genannt, zu denen zusätzliche Informationen gewünscht wur-

den. 

Das MoF bestätigte, die aufgrund des Ersuchens erlangten Informationen 

vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke gemäss DBA-IN zu ver-

wenden. Das Ersuchen sei in Übereinstimmung mit den Gesetzen und der 

Verwaltungspraxis sowie dem DBA-IN gestellt. Das MoF sei in der Lage, in 

einer gleichgelagerten Situation, die Informationen im Rahmen der Ge-

setze und der gewöhnlichen Verwaltungspraxis zu erhalten und es habe 

alle verfügbaren verhältnismässigen Mittel auf seinem Staatsgebiet ausge-

schöpft, um die Informationen zu bekommen. 

A.b Ebenfalls am 8. Oktober 2015 reichte das MoF ähnlich lautende Amts-

hilfeersuchen wiederum betreffend A._______ ein, eines in Bezug auf die 

C._______ und D._______ als Informationsinhaberin und eine Gesell-

schaft als Kontoinhaberin, das andere in Bezug auf die HSBC und die 

C._______ als Informationsinhaberinnen und verschiedene natürliche und 

juristische Personen, darunter die X._______ Limited und die Y._______ 

Limited als Trustee der Z._______, als Kontoinhaberinnen. In Letzterem 

wies das MoF auf eine gemeinsame Erklärung von Staatssekretär Jacques 

De Watteville und Finanzsekreträr Shaktikanta Das vom 15. Oktober 2014 

hin, wonach die Schweiz gewillt sei, Ersuchen zu prüfen, welche auf Er-

mittlungen beruhten, die unabhängig von dem geführt worden seien, was 

die Schweiz als durch gegen schweizerisches Recht verstossenden Erhalt 

von Daten ansehe (zu finden unter: 

https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/

medienmitteilungen.msg-id-54850.html; letztmals besucht am 2. Juli 

2018). 

B.  

Am 17. November 2015 wies die ESTV das MoF unter anderem darauf hin, 

die meisten der Fragen seien bereits mit Briefen vom 29. Januar 2015 und 

30. Juni 2015 [im Rahmen früherer Amtshilfeersuchen] beantwortet wor-

den. 

C.  

Die ESTV erliess am 19. April 2016 gestützt auf Art. 8 in Verbindung mit 

Art. 10 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internatio-

nale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) drei Editionsverfügun-

gen gegen die B._______ (…), die C._______ (…) und die HSBC Private 

Bank (Suisse) SA (nachfolgend: HSBC). Sie bat die Banken darum, die 

A-3715/2017 

Seite 4 

näher bezeichneten betroffenen Personen über das Amtshilfeverfahren zu 

informieren. Die B._______ und die HSBC sollten unter anderen die 

X._______ Limited und die Y._______ Limited über das Verfahren in 

Kenntnis setzen. 

D.  

D.a Die HSBC antwortete am 26. April 2016. Sie hielt fest, bei ihr habe nur 

ein Konto auf den Namen der E._______ Limited bestanden, das die Kri-

terien erfülle. Diese Gesellschaft sei informiert worden. 

D.b Die C._______ teilte am 27. April 2016 mit, dass bei ihr keine Konto-

beziehung, welche auf die in der Editionsverfügung genannte Gesellschaft 

laute, habe festgestellt werden können. 

D.c Am 29. April 2016 antwortete die B._______. Sie teilte unter anderem 

mit, A._______ sei an einem von der X._______ Limited gehaltenen Konto 

wirtschaftlich berechtigt gewesen. Das Informationsschreiben an diese Ge-

sellschaft sei an die vorliegende Korrespondenzadresse (Bankla-

gerndstelle) weitergeleitet worden. 

E.  

Am 21. Juni 2016 informierte die ESTV A._______ über seinen Rechtsver-

treter darüber, welche Informationen sie zu übermitteln gedenke, gewährte 

ihm das rechtliche Gehör und bat ihn, einige der in den Unterlagen stehen-

den Gesellschaften, darunter die X._______ Limited, über das Verfahren 

zu informieren. 

F.  

Am 28. Juni 2016 erklärte der Rechtsvertreter der X._______ Limited ge-

genüber der ESTV, dass die X._______ Limited am Verfahren teilnehme. 

G.  

Am 15. Juli 2016 teilte der Vertreter der Y._______ Limited mit, die 

E._______ Limited sei bereits am 16. August 2012 aufgelöst und im Han-

delsregister gelöscht worden. Wie der Vertreter der betroffenen Person am 

20. Juli 2016 ausführte, war auch eine weitere Gesellschaft mittlerweile ge-

löscht worden. 

H.  

Mit Schreiben vom 31. August 2016 und 17. Oktober 2016 informierte die 

ESTV die X._______ Limited darüber, welche Informationen sie dem MoF 

A-3715/2017 

Seite 5 

zustellen wolle, gewährte ihr das rechtliche Gehör und Einsicht in die Ver-

fahrensakten mit Ausnahme des Amtshilfeersuchens sowie der Korrespon-

denz zwischen der ESTV und der indischen Behörde. 

I.  

Die X._______ Limited und die durch dieselben Anwälte vertretene 

Y._______ Limited reichten der ESTV am 31. Oktober 2016 eine Stellung-

nahme ein. Sie stellten den Antrag, gewisse Namen aus den zu übermit-

telnden Akten zu entfernen. Ferner beantragten sie vollständige Aktenein-

sicht im vorliegenden Verfahren sowie in ein Schreiben, das gemäss dem 

Antwortvorschlag an die indische Behörde dieser schon am 30. Juni 2015 

geschickt worden war. Ferner sei die Y._______ Limited am Verfahren zu 

beteiligen. 

J.  

Am 16. Januar 2017 gewährte die ESTV der X._______ Limited ergän-

zende Akteneinsicht, hielt jedoch fest, der Y._______ Limited könne sie 

keine Parteistellung einräumen und keine Einsicht in das Schreiben vom 

30. Juni 2015 geben. Sie teilte mit, welche Informationen sie zu übermitteln 

beabsichtige und gewährte das rechtliche Gehör. 

K.  

Am 18. April 2017 erteilte A._______ seine Zustimmung zum vereinfachten 

Verfahren. 

L.  

Am 1. Juni 2017 erliess die ESTV gegenüber der X._______ Limited eine 

Schlussverfügung, mit der sie dem MoF mit wenigen Ausnahmen Amtshilfe 

für die Steuerjahre ab dem 1. April 2011 leistete. Einen Teil der Fragen be-

antwortete sie unter Hinweis auf frühere Schreiben. Sie kam zusammen-

gefasst zum Schluss, die Ersuchen des MoF (Bst. A) erfüllten die entspre-

chenden Anforderungen. Was die Unterlagen des HSBC betreffe, habe das 

MoF erklärt, unabhängig von den «gestohlenen» Daten Informationen zu-

sammengetragen zu haben. Dem Antrag auf Schwärzung der Informatio-

nen zu Mitarbeitern der Y._______ Limited sowie der Y._______ Limited 

selbst könne nicht entsprochen werden. Es sei nur zu prüfen, ob die Infor-

mationen, um die ersucht werde, voraussichtlich erheblich seien. Bei den 

Mitarbeitern und der Y._______ Limited handle es sich nicht um Drittper-

sonen, deren Namen nur zufällig in den Unterlagen auftauchten. Weiter 

äussert sich die Vorinstanz zur Frage der Akteneinsicht. Schliesslich erläu-

A-3715/2017 

Seite 6 

tert sie, weshalb der Y._______ Limited keine Stellung als verfahrensbetei-

ligte Person zukomme. Sie sei lediglich für die betroffene Person zeich-

nungsberechtigt. 

M.  

Am 30. Juni 2017 erhoben die X._______ Limited (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin 1) und die Y._______ Limited (nachfolgend: Beschwer-

deführerin 2; zusammen: Beschwerdeführerinnen) gegen diese Schluss-

verfügung Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, 

der Y._______ Limited die Stellung als verfahrens- und beschwerdebe-

rechtigten Person zu gewähren. Weiter sei die Schlussverfügung vom 

1. Juni 2017 aufzuheben und zur Korrektur folgender Punkte an die Vor-

instanz zurückzuweisen: Es seien die Namen und Abkürzungen der Mitar-

beiter der Y._______ Limited sowie jegliche Hinweise, die Rückschlüsse 

auf deren Identität zuliessen, auf allen an die indische Behörde zu übermit-

telnden Unterlagen durch Schwärzung unkenntlich zu machen; in Bezug 

auf das die HSBC betreffende Ersuchen dürfe keine Amtshilfe geleistet 

werden; das Dispositiv sei so zu korrigieren, dass klar daraus hervorgehe, 

von welchen Banken welche Dokumente geliefert werden sollten. Weiter 

beantragen sie Einsicht in eine Kopie des Briefes, inklusive Anhänge, vom 

30. Juni 2015 der ESTV an die indische Behörde – alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. 

N.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 informierte das Bundesverwaltungsgericht 

die betroffene Person darüber, dass gegen die Schlussverfügung vom 

1. Juni 2017 Beschwerde erhoben worden war. 

O.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2017 beantragt die ESTV die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2017 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Edition des 

Schreibens der ESTV an das MoF vom 30. Juni 2015 gut und forderte die 

ESTV auf, das Schreiben zu edieren. 

Q.  

Am 6. September 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen unaufgefor-

dert eine Replik ein, in der sie an ihren Anträgen festhielten. 

A-3715/2017 

Seite 7 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2017 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerinnen in das 

Schreiben der ESTV an das MoF vom 30. Juni 2015 teilweise gut, da es 

durch den Verweis in der Schlussverfügung auf dieses Schreiben quasi zu 

einem Aktenbestandteil geworden sei. Es schwärzte einige Angaben im 

Schreiben selbst und gewährte Einsicht nur in jene Beilagen, in denen die 

Beschwerdeführerinnen genannt wurden, wobei auch diese Seiten teil-

weise geschwärzt wurden. Weiter setzte es den Beschwerdeführerinnen 

Frist an, um sich weiter zu äussern. Die am 21. September 2017 einge-

reichte Stellungnahme deckte sich mit jener vom 6. September 2017, wo-

rauf die Beschwerdeführerinnen selbst hinwiesen. 

S.  

In ihrer Duplik vom 24. Oktober 2017 hielt die ESTV ihrerseits an ihrem 

Antrag fest. 

T.  

Die Beschwerdeführerinnen antworteten am 2. November 2017 wiederum 

unaufgefordert. 

U.  

Am 1. Dezember 2017 teilte der Vertreter der betroffenen Person einen 

Bürowechsel mit. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit sie entscheidwe-

sentlich sind – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des indischen 

MoF zugrunde. Dieses datiert vom 8. Oktober 2015 und stützt sich auf das 

DBA-IN. Das Verfahren richtet sich nach dem StAhiG (vgl. Art. 24 StAhiG 

e contrario). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vor-

liegenden Fall anwendbaren DBA-IN (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

A-3715/2017 

Seite 8 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch 

Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe, so 

auch der Amtshilfe im Rahmen des DBA-IN (vgl. Art. 32 VGG e contrario; 

Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 

zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

1.3 Die Beschwerde wurde weiter form- und fristgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.4  

1.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist im vorliegend zu beurteilenden Amtshil-

feersuchen als beschwerdeberechtigte Person bezeichnet. Sie ist weiter 

Adressatin der Schlussverfügung vom 28. März 2017. Sie ist zur Be-

schwerde gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG) legi-

timiert. 

1.4.2 Der Beschwerdeführerin 2 hat die Vorinstanz im vorinstanzlichen 

Verfahren keine Parteistellung eingeräumt. Allerdings ist die Vorinstanz in 

der Schlussverfügung dennoch auf das Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin 2, ihre Firma und Informationen betreffend ihre Mitarbeitenden seien zu 

schwärzen, eingegangen. Die Beschwerdeführerin 2 verlangt nun vor Bun-

desverwaltungsgericht, als zur Beschwerde berechtigte Person anerkannt 

zu werden. 

1.4.3 Gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG ist neben der betroffenen Person zur 

Beschwerde legitimiert, wer die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG erfüllt. 

Demnach ist beschwerdeberechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Für 

die Legitimation zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann 

die beschwerdeführende Partei die Beeinträchtigung rechtlicher oder tat-

sächlicher Interessen geltend machen. Das Rechtsschutzinteresse besteht 

im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der Be-

schwerde ein Nachteil wirtschaftlicher, materieller, ideeller oder anderer 

Natur abgewendet werden kann. Die rechtliche oder tatsächliche Situation 

muss durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beein-

flusst werden können. Das Interesse hat unmittelbar und konkret sowie ak-

tuell zu sein (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-7614/2016 vom 17. Januar 

2018 E. 1.2, B-5579/2013 vom 14. Oktober 2014 E. 1.1.5; ALFRED KÖLZ/ 

A-3715/2017 

Seite 9 

ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 941 ff.; ISABELLE HÄNER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 Rz. 18 ff.). 

1.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil A-8297/2015 vom 25. August 

2016) und daran anschliessend das Bundesgericht (Urteil 2C_792/2016 

vom 23. August 2017 = BGE 143 II 506) haben festgestellt, dass ein ehe-

maliger Mitarbeiter einer Bank, der zuvor ein Urteil des zuständigen Zivil-

gerichts erwirkt hatte, wonach die Bank seine Daten nicht den USA über-

mitteln dürften, zur Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV 

legitimiert ist, soweit er in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen 

genannt ist. 

1.4.5 Da die Beschwerdeführerin 2 in den zur Übermittlung vorgesehenen 

Unterlagen vorkommt, somit auch ihre Daten übermittelt werden sollen, ist 

sie grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. 

1.4.6 Zu beachten ist, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen 

Verfahren unter anderem noch die Schwärzung ihrer Firma aus den zu 

übermittelnden Unterlagen beantragte. Nach dem gerade Ausgeführten ist 

sie, indem ihre Firma in diesen Unterlagen erscheint, stärker als andere 

Personen betroffen und hat an der diesbezüglichen Änderung der Schluss-

verfügung ein schutzwürdiges Interesse. 

Im vorliegenden Verfahren beantragt sie indessen nur noch die Schwär-

zung der Namen und weiterer Angaben zu ihren Mitarbeitenden. Die Vor-

instanz macht demgegenüber zusammengefasst geltend, rechtspre-

chungsgemäss könnten keine Rügen für Drittpersonen vorgebracht wer-

den. Diese hätten selbst Beschwerde zu erheben. 

1.4.7 Grundsätzlich ist der Vorinstanz zuzustimmen, haben doch sowohl 

das Bundesverwaltungsgericht als auch daran anschliessend das Bundes-

gericht verschiedentlich festgehalten, dass Beschwerde nur in eigener Sa-

che erhoben werden kann (insb. BGE 139 II 404 E. 11.1). 

Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeit-

geberin jener Personen ist, deren Namen und weitere Angaben sie ge-

schwärzt haben möchte. Zumindest nach schweizerischem Recht haben 

Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern eine Treuepflicht (vgl. Art. 328 des 

Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Ob dies vorliegend 

A-3715/2017 

Seite 10 

auch so ist und wie weit die Treuepflicht im Einzelfall geht, kann hier offen-

bleiben. Entscheidend ist, dass es sich bei den Arbeitnehmern nicht um 

irgendwelche Drittpersonen handelt, sondern um solche, die eine grosse 

Beziehungsnähe zur Beschwerdeführerin 2 aufweisen, deren Persönlich-

keit und Daten die Arbeitgeberin – in bestimmten Grenzen – schützen 

muss. Ob die Arbeitgeberin gehalten wäre, in einem Fall wie dem vorlie-

genden Beschwerde zu erheben, muss nicht geklärt werden. Sie ist dazu 

jedenfalls legitimiert. Wie das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Ar-

beitgebern im Sitzstaat der Beschwerdeführerin 2 wäre, ist nicht zu klären, 

denn auf die Beschwerdelegitimation und die Frage, welche Rügen eine 

Partei vorbringen kann, ist schweizerisches Recht anwendbar. Die Be-

schwerdeführerin 2 kann daher im vorliegenden Zusammenhang für ihre 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anträge stellen. 

1.4.8 Die Beschwerdeführerin 2 ist durch dieselben Rechtsanwälte vertre-

ten wie die Beschwerdeführerin 1. Sie konnte im Verlauf des vorliegenden 

Verfahrens Einsicht in die Akten nehmen und die Vorinstanz ist auf ihre 

Vorbringen zumindest in der Begründung der Schlussverfügung eingegan-

gen. Sie bringt zwar im Rahmen der Begründung vor, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, ihr gemäss Art. 17 Abs. 1 StAhiG eine Schlussverfügung zu 

eröffnen, beantragt aber letztlich Verfahrensstellung auch im vorliegenden 

Verfahren. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände, insbesondere, 

dass sie über das Verfahren informiert war und ihre Vorbringen berücksich-

tigt wurden, sowie im Interesse der Verfahrensbeschleunigung rechtfertigt 

es sich, die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen, sondern eine 

allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 2 als 

geheilt zu betrachten (vgl. Urteile des BVGer A-2322/2017 vom 9. April 

2018 E. 3, insb. 3.4, A-5508/2015 und A-5512/2015 vom 10. Mai 2017 

E. 2.3.1; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 

22. Juni 2017 E. 5 insb. 5.6). 

1.5 Damit ist auf die Beschwerde einzutreten und im Folgenden die Sache 

materiell zu behandeln. 

1.6 Vorab ist festzuhalten, dass den Beschwerdeführerinnen im Rahmen 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 12. September 2017 teilweise, 

nämlich soweit sie selbst betroffen waren, Einsicht in ein früheres Amtshil-

feverfahren gegen A._______ gegeben wurde. Der Antrag auf Einsicht in 

dieses Verfahren ist damit insoweit gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerdeführerinnen, die vorgebracht haben, ihnen sei aufgrund der Ver-

weise in der Schlussverfügung auf weitere Verfahren nicht bekannt, welche 

A-3715/2017 

Seite 11 

Unterlagen dem MoF übermittelt würden bzw. übermittelt worden seien, 

verfügen nunmehr über diese Informationen, soweit sie davon betroffen 

sind. Nichts spricht im Übrigen dagegen, dass die ESTV Fragen der ersu-

chenden Behörde durch Verweis auf frühere Amtshilfeersuchen in Bezug 

auf dieselbe betroffene Person beantwortet. Im Gegenteil ist sie nicht ge-

halten, bereits beantwortete Fragen nochmals in voller Länge zu beantwor-

ten.  

2.  

2.1  

2.1.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA-IN in der (aktuellen) Fassung 

gemäss dem Änderungsprotokoll vom 30. August 2010 (AS 2011 4617) ist 

anwendbar auf Informationen, die sich auf Steuerjahre beziehen, welche 

am oder nach dem 1. Januar des der Unterzeichnung des Änderungspro-

tokolls folgenden Jahres beginnen (vgl. Art. 14 Abs. 3 des Änderungspro-

tokolls). Bei einem Amtshilfeersuchen Indiens handelt es sich dabei um In-

formationen, die sich auf Steuerjahre ab dem 1. April 2011 beziehen (vgl. 

Urteil des BVGer A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.2). 

2.1.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA-IN tauschen die zuständigen Behörden 

der beiden Vertragsstaaten – ohne Rücksicht auf Art. 1 DBA-IN (persönli-

cher Geltungsbereich) – diejenigen Informationen aus, «die zur Durchfüh-

rung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des in-

nerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steu-

ern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende 

Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (vgl. aber zu Beschrän-

kungen dieser Amtshilfeverpflichtung insbesondere Art. 26 Abs. 3 und 5 

DBA-IN). 

Der Zweck der in Art. 26 Abs. 1 DBA-IN enthaltenen Verweisung auf Infor-

mationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht gemäss Ziff. 10 Bst. d 

des Protokolls zum DBA-IN (ebenfalls publiziert unter SR 0.672.942.31) 

darin, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbe-

langen zu gewährleisten, «ohne es den Vertragsstaaten zu erlauben, 

‹fishing expeditions› zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren 

Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person 

unwahrscheinlich ist».  

A-3715/2017 

Seite 12 

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG ist auf ein Ersuchen nicht einzutreten, 

wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere 

wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht 

strafbare Handlungen erlangt worden sind». 

2.2.2 Aus der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt, dass 

dann, wenn eine Partei behauptet, dass ein Amtshilfeersuchen auf strafba-

ren Handlungen beruht, zu prüfen ist, ob das Ersuchen dem im internatio-

nalen öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ent-

spricht. Gemäss dem Bundesgericht wird das legitime Vertrauen, das die 

Schweiz in eine Zusage des ersuchenden Staates hat, (jedenfalls dann) 

verletzt und damit gegen diesen Grundsatz verstossen, wenn der ersu-

chende Staat versichert hatte, dass keine auf schweizerischem Territorium 

geheime Bankdaten für ein Amtshilfeersuchen verwendet werden, und er 

dennoch ein Ersuchen stellt, das direkt oder indirekt kausal mit solchen 

geheimen Daten zusammenhängt. Soweit in einer solchen Konstellation 

der zweite Teil von Art. 7 Bst. c StAhiG, der sich auf tatsächlich in der 

Schweiz strafbare Handlungen bezieht (vgl. BGE 143 II 202 E. 8.5.6), an-

wendbar ist, hat dies zur Folge, dass die Schweiz nicht auf ein entspre-

chendes Amtshilfeersuchen eintreten darf. Mit anderen Worten findet ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Art. 7 Bst. c StAhiG nur dann 

Anwendung, wenn gemäss internationalem öffentlichen Recht ein Verstoss 

gegen Treu und Glauben vorliegt. Darf die Leistung von Amtshilfe aufgrund 

des Völkerrechts verweigert werden, schreibt Art. 7 Bst. c StAhiG der 

Schweiz vor, unter den dort genannten Voraussetzungen auf das Amtshil-

fegesuch nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 224 E. 6.2; Urteile 

des BVGer A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 3, A-4025/2016 vom 2. Mai 

2017 E. 3.2.3.5). 

2.3  

2.3.1 Die Übermittlung von Informationen zu nicht betroffenen Personen ist 

unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersitua-

tion der betroffenen Person nicht voraussichtlich erheblich sind oder wenn 

berechtigte Interessen von nicht betroffenen Personen das Interesse der 

ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen 

(Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Diese Fassung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG ist seit dem 

1. Januar 2017 in Kraft. Übergangsrechtliche Fragen können vorliegend 

offengelassen werden, hat das Bundesgericht doch festgestellt, dass die 

neue Fassung nur das konkretisiert, was die Rechtsprechung schon zum 

alten Art. 4 Abs. 3 StAhiG entschieden hat (BGE 143 II 506 E. 5.2.1). 

A-3715/2017 

Seite 13 

2.3.2 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der nicht betroffenen Person 

nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv auszulegen (vgl. BGE 142 II 161 

E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in 

den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen (Botschaft des Bundesra-

tes vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Euro-

parats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und 

zu seiner Umsetzung [Änderung des Steueramtshilfegesetzes] BBl 2015 

5585, 5623; Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 

m.Hw.). In gewissen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Per-

sonen Informationen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat 

nicht geltend gemacht wird. Können die ersuchten Informationen für die 

Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraus-

sichtlich erheblich sein, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln 

(vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3 f., 143 II 506 E. 5.2.1 in Bezug auf Daten von 

Bankangestellten; ausführlich mit Beispielen: Urteil des BGer 

2C_640/2016 vom 18. Dezember 2017 E. 4.2.2 ff.; Urteil des BVGer 

A-4819/2016 vom 4. April 2018 E. 3.4 und 3.5; s.a. Urteile des BVGer 

A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 3.1, A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 

E. 5.2.2 m.Hw.). Insbesondere hat das Bundesgericht die Übermittlung der 

Namen zeichnungsberechtigter Personen als erheblich angesehen, da 

diese ein wichtiges Element bei der Überprüfung von Geldflüssen darstell-

ten (Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 [in BGE 141 

II 436 nicht publizierte] E. 6.2; vgl. auch Urteil des BGer 2C_640/2016 vom 

18. Dezember 2017 E. 4.2.4). 

2.4  

2.4.1 Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; 

SR 235.1) bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte 

von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Es gilt unter 

anderem für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Perso-

nen durch die Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 Bst. b DSG), zu denen die Vor-

instanz gehört (Urteil des BVGer A-6080/2016 vom 23. Februar 2018 

E. 4.5.1). 

2.4.2 Grundsätzlich findet das DSG im Bereich der internationalen Amts-

hilfe Anwendung (vgl. Urteil des BVGer 2C_792/2016 vom 23. August 2017 

E. 3.1). Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG präzisiert, dass das DSG unter anderem 

nicht auf Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie auf staats- und 

A-3715/2017 

Seite 14 

verwaltungsrechtliche Verfahren anwendbar ist, mit Ausnahme erstinstanz-

licher Verwaltungsverfahren. Diese Ausnahme rechtfertige sich, weil in die-

sen Bereichen der Persönlichkeitsschutz durch spezialgesetzliche Verfah-

rensnormen hinreichend gesichert sei (BVGE 2015/13 E. 3.2.1; Urteile des 

BVGer A-6080/2016 vom 23. Februar 2018 E. 4.5.2, A-4669/2018 vom 

8. Dezember 2017 E. 2.9.2 m.w.Hw.). 

2.4.3 Im Bereich der internationalen Amtshilfe ist, sofern das anwendbare 

Doppelbesteuerungsabkommen keine genügenden datenschutzrechtli-

chen Bestimmungen enthält, auf das innerstaatliche Recht zurückzugrei-

fen. Das StAhiG enthält mit Art. 4 Abs. 3 eine solche Bestimmung. Mit an-

deren Worten schliesst Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG die Anwendung des DSG 

im Verfahren der internationalen Amtshilfe vor der ESTV nicht aus. Es fin-

det hingegen keine Anwendung, wenn die Bestimmungen in einem ande-

ren Gesetz – also einem Doppelbesteuerungsabkommen (aufgrund des 

Vorrangs des Völkerrechts, vgl. Art. 5 Abs. 4 BV) oder dem StAhiG (insbe-

sondere Art. 4 Abs. 3 als lex spezialis zum DSG: BGE 143 II 506 E. 5.2.2) – 

einen für gleichartig erachteten Schutz der betroffenen Personen bieten 

(Urteile des BVGer A-6080/2016 vom 23. Februar 2018 E. 4.5.3, 

A-4669/2018 vom 8. Dezember 2017 E. 2.9.3 m.w.Hw.). 

2.4.4 Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten nicht ins Ausland 

bekannt gegeben werden, «wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffe-

nen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Ge-

setzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet». Die Be-

kanntgabe von Personendaten ist trotz fehlender Gesetzgebung nach 

Art. 6 Abs. 2 DSG unter anderem dann möglich, wenn hinreichende (ins-

besondere vertragliche) Garantien einen angemessenen Schutz im Aus-

land garantieren (Bst. a der Bestimmung), oder wenn die betroffene Person 

im Einzelfall eingewilligt hat (Bst. b der Bestimmung). Sowohl Art. 22 Abs. 5 

StAhiG als auch das DSG verpflichten die ESTV, zuhanden der ersuchen-

den Behörde auf eine Verwendungsbeschränkung zu verweisen. Ist eine 

solche in der angefochtenen Schlussverfügung enthalten, verletzt die 

Übermittlung der Informationen Art. 6 Abs. 2 Bst. a DSG im Grunde nicht 

(Urteile des BVGer A-6080/2016 vom 23. Februar 2018 E. 4.5.3, 

A-4669/2018 vom 8. Dezember 2017 E. 2.9.3 m.w.Hw., A-1648/2016 vom 

27. Juni 2017 E. 6.2). 

A-3715/2017 

Seite 15 

3.  

Im vorliegenden Fall stellen die Beschwerdeführerinnen die Anträge, An-

gaben zu Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin 2 zu schwärzen, keine 

von der HSBC edierten Unterlagen dem MoF zu übermitteln und das Dis-

positiv anzupassen. Auf den zweiten Antrag, nämlich keine Daten der 

HSBC zu übermitteln, wird zuerst eingegangen (E. 3.1). Anschliessend 

wird geprüft, ob die Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Be-

schwerdeführerin 2 in den zu übermittelnden Unterlagen zu schwärzen 

sind (E. 3.2), und wie es sich mit dem Datenschutz in Indien verhält 

(E. 3.3). Schliesslich ist zu beurteilen, ob das Dispositiv dahingehend zu 

ändern ist, dass daraus klar hervorgeht, welche Daten von welcher Bank 

ediert wurden (E. 3.4). 

Die Beschwerdeführerinnen wehren sich also nicht grundsätzlich gegen 

die Leistung von Amtshilfe. Daher ist darauf nicht weiter einzugehen, zumal 

die betroffene Person selbst der Übermittlung der Informationen zuge-

stimmt hat und die Amtshilfeersuchen die formellen Anforderungen an sol-

che prima vista erfüllen. 

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die bei der HSBC er-

hobenen Daten seien nicht zu übermitteln, da das die HSBC betreffende 

Amtshilfeersuchen auf «gestohlenen» Daten, nämlich der sog. «Falciani-

Liste», beruhe. Damit ist zu prüfen, ob dieses Ersuchen gegen Treu und 

Glauben verstösst (E. 2.2). 

3.1.2 Im (angefochtenen) Urteil A-778/2017 vom 5. Juli 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass allein der Umstand, dass das 

Amtshilfeersuchen auf der sog. «Falciani-Liste» beruht, nicht dazu führt, 

dass nicht auf dieses einzutreten ist. In jenen Fällen, in denen Frankreich 

gestützt auf diese Liste ein Amtshilfeersuchen gestellt hatte, welches das 

Bundesgericht in der Folge als unzulässig einstufte, war nicht der Umstand 

entscheidend, dass die Liste verwendet worden war, sondern dass Frank-

reich gegenüber der Schweiz zugesichert hatte, diese Liste nicht zu ver-

wenden (Urteil des BVGer A-778/2018 vom 5. Juli 2017 E. 6, insb. E. 6.2; 

in diesem Sinne schon: A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.3.5 [das BGer 

ist mit Urteil 2C_479/2017 vom 2. Juni 2017 nicht auf eine Beschwerde 

gegen dieses Urteil eingetreten], beide mit Hinweis auf BGE 143 II 224 

E. 6.2). Diese Rechtsprechung wurde in der Folge vom Bundesverwal-

tungsgericht bestätigt (Urteile des BVGer A-6080/2016 vom 23. Februar 

2018 E. 6.2.1.1.3, A-525/2017 vom 19. Januar 2018 E. 2.6.5, A-6391/2016 

A-3715/2017 

Seite 16 

vom 17. Januar 2018 E. 5.2.1.2 f., A-2540/2017 vom 7. September 2017 

E. 5.2.2 ff.). 

3.1.3 Das MoF macht geltend, dass dem Amtshilfeersuchen von der «Fal-

ciani-Liste» unabhängige Informationen zugrunde liegen. Darauf ist grund-

sätzlich abzustellen. Nach dem gerade Ausgeführten muss dies hier aber 

ohnehin nicht geprüft werden. Selbst wenn das Ersuchen einzig gestützt 

auf die «Falciani-Liste» hätte gestellt werden können, würde es nicht ge-

gen Treu und Glauben verstossen, hat Indien doch nicht zugesichert, ge-

stützt auf diese Liste kein Amtshilfeersuchen zu stellen. 

3.1.4 Damit sind auch die von der HSBC erhobenen Daten dem MoF 

grundsätzlich zu übermitteln. 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin 2 beantragt weiter, die Namen ihrer Mitar-

beitenden zu schwärzen. 

3.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass die genannten Personen nicht direkt für 

die Beschwerdeführerin 1 zeichnungsberechtigt waren. Zeichnungsbe-

rechtigt waren die beiden Gesellschaften F._______ Limited und 

G._______ Limited. Nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen waren 

ihre Mitarbeitenden aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beschwer-

deführerin 2 indes für die beiden genannten Gesellschaften zeichnungsbe-

rechtigt. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich denn auch auf den Stand-

punkt, die Mitarbeitenden erschienen zufällig in den Akten, hätten doch 

auch andere Mitarbeiter für das Kundenverhältnis eingesetzt werden kön-

nen. 

3.2.3 Wie es sich damit verhält, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht 

leicht ersichtlich. Warum die Beschwerdeführerin 2 gerade jene Mitarbei-

tenden als unterschriftsberechtigt erklärte, ergibt sich nicht aus den Akten. 

Möglich ist, dass es sich nicht um zufällig ausgewählte Mitarbeitende han-

delt. Dies ist im vorliegenden (Hilfs-)Verfahren jedoch nicht feststellbar. Im-

merhin fällt auf, dass für die F._______ Limited dieselben Mitarbeitenden 

zeichnungsberechtigt waren wie für die G._______ Limited. Teilweise wa-

ren diese Mitarbeitenden gar als Direktoren der beiden Gesellschaften ein-

gesetzt. Im Gegensatz zu Bankangestellten, die tatsächlich rein zufällig in 

den Kontounterlagen erscheinen können, erhielten die in den Unterlagen 

erscheinenden Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin 2 eine Unter-

schriftsberechtigung über das Konto. Eine Zeichnungsberechtigung kann 

A-3715/2017 

Seite 17 

wichtig sein, um Geldflüsse darzustellen (E. 2.3.2). Sind – wie hier – die 

gleichen Personen für verschiedene Gesellschaften zeichnungsberechtigt, 

lassen sich daraus allenfalls weitere Verbindungen zwischen den Gesell-

schaften herstellen. Unter diesen Umständen sind die Namen nicht zu 

schwärzen. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz zum Schluss gekom-

men ist, gewisse andere Fragen des MoF nicht oder nur teilweise zu be-

antworten. 

3.3 Damit ist im Folgenden auf das Datenschutzniveau in Indien einzuge-

hen, das die Beschwerdeführerinnen im Verlauf des vorliegenden Verfah-

rens kritisiert haben. 

3.3.1 Die angefochtene Schlussverfügung enthält eine Verwendungsbe-

schränkung, wie sie nach dem DSG verlangt wird. Demgemäss dürfen die 

im Amtshilfeverfahren erlangten Informationen im ersuchenden Staat nur 

in Verfahren gegen die betroffene Person für den im Ersuchen des MoF 

vom 8. Oktober 2015 genannten Sachverhalt verwertet werden und sind 

diese Informationen grundsätzlich geheim zu halten (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 

der angefochtenen Schlussverfügung). Damit ist die von der Vorinstanz be-

absichtigte Datenbekanntgabe an das MoF zulässig (E. 2.4). 

3.3.2 Überdies enthält auch Art. 28 Abs. 2 DBA-IN eine gewisse Einschrän-

kung der Zwecke, für die die erhaltenen Informationen verwendet werden 

dürfen. 

3.3.3 Dass mit Indien eine Amtshilfeklausel abgeschlossen wurde, ist 

schliesslich ein politischer Entscheid, den die Gerichte grundsätzlich zu ak-

zeptieren haben. Die Schweiz hat sich staatsvertraglich verpflichtet, mit In-

dien im Bereich der Steueramtshilfe zusammenzuarbeiten. Die ESTV als 

Teil der Verwaltung ist damit gehalten, mit Indien in diesem Bereich zu ko-

operieren. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat die Vo-

raussetzungen für den automatischen Informationsaustausch mit Indien, 

insbesondere mit Bezug auf den Datenschutz als gegeben erachtet (Bot-

schaft des Bundesrates vom 16. Juni 2017 über die Einführung des auto-

matischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaa-

ten ab 2018/2019, BBl 2017 4913, insb. 4971 f.; vgl. in Bezug auf Russland: 

Urteil des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 4.4.4 f. [das 

BGer ist mit Urteil 2C_1028/2017 vom 13. Dezember 2017 nicht auf eine 

Beschwerde gegen dieses Urteil eingetreten]). Daran ändern die von den 

Beschwerdeführerinnen eingereichten Dokumente nichts, zumal die ge-

nannte Botschaft des Bundesrates (leicht) jüngeren Datums ist. 

A-3715/2017 

Seite 18 

3.3.4 Das Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016, auf welches sich die Be-

schwerdeführerinnen beziehen, ist vorliegend nicht einschlägig. Dieses be-

traf einerseits die USA und andererseits die Übermittlung von Informatio-

nen ausserhalb eines Doppelbesteuerungsabkommens. Der entspre-

chende Schutz konnte daher in jenem Verfahren nicht greifen. 

3.3.5 Die Beschwerdeführerinnen haben zudem nicht konkret dargelegt, 

dass sie in Bezug auf ihre Daten in Indien keinen angemessenen Schutz 

geniessen. 

3.4 Die Beschwerdeführerinnen beantragen schliesslich die Korrektur des 

Dispositivs. Die Vorinstanz hält dazu fest, im Dispositiv sei aus Versehen 

nur festgehalten worden, es würden Unterlagen der HSBC übermittelt. Aus 

dem Weiteren ergebe sich aber klar, dass neben Unterlagen der HSBC 

auch solche der B._______ übermittelt würden. Die Änderung des Dispo-

sitivs sei nicht notwendig. 

Wird das Dispositiv als Ganzes gelesen, ist dessen Sinn klar: Es werden 

von der HSBC und der B._______ edierte Unterlagen übermittelt. Dort wird 

auch ersichtlich, welche Informationen welches Konto bei welcher Bank 

betreffen. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, im Rahmen dieses Be-

schwerdeverfahrens das Dispositiv nicht zu korrigieren. Dispositiv-Ziff. 2 

Abs. 1 der Schlussverfügung hat damit wie folgt zu lauten: 

«Die Eidgenössische Steuerverwaltung übermittelt dem Ministry of Fi-

nance, [Adresse], Indien folgende von der HSBC Private Bank, [Adresse], 

sowie der B._______, [Adresse], edierte Informationen, in welchen auch 

die X._______ LIMITED erscheint:». 

Der Antrag der Beschwerdeführerinnen, das Dispositiv sei in der Hinsicht 

zu korrigieren, dass klar daraus hervorgehe, von welchen Banken welche 

Dokumente geliefert werden sollten, ist, falls die Beschwerdeführerinnen 

eine weitergehende Korrektur beabsichtigt hätten, im Übrigen abzuweisen. 

4.  

Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführerinnen die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Umformulierung im 

Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügung hat materiell keinen Ein-

fluss. In Bezug auf die Kostenfolgen bleibt sie daher unberücksichtigt. 

Gleich verhält es sich mit der Beschwerdelegitimation der Beschwerdefüh-

rerin 2 im vorliegenden Verfahren. Da schon die Vorinstanz materiell zu 

A-3715/2017 

Seite 19 

ihren Ausführungen Stellung genommen hat, bleibt der nunmehr auch for-

melle Einbezug ins Verfahren in Bezug auf die Kosten unberücksichtigt 

(vgl. E. 1.4.1 und 1.4.8). Selbst wenn zudem eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs in Bezug auf die Einsicht in das Schreiben der Vorinstanz 

vom 30. Juni 2015 vorgelegen haben sollte (vgl. E. 1.4.8 und 1.6), wäre 

diese bei den Kostenfolgen nicht zu berücksichtigen, da sie diesbezüglich 

von untergeordneter Bedeutung wäre. Die Verfahrenskosten sind auf 

Fr. 5‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

5.  

Die betroffene Person hat bereits ihre unwiderrufliche Zustimmung zur Da-

tenübermittlung erteilt. Sie hat am Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt nicht teilgenommen und auch keinen Antrag auf Teilnahme gestellt. 

Da ihr Vertreter dem Bundesverwaltungsgericht den Bürowechsel mitge-

teilt hat, kann dennoch ein gewisses Interesse am Ausgang des Verfahrens 

angenommen werden, weshalb es sich rechtfertigt, der betroffenen Person 

das vorliegende Urteil ausnahmsweise zur Information zuzustellen. 

6.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann 

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-

licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

 

  

A-3715/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussverfügung vom 1. Juni 2017 lautet neu 

wie folgt:  

«Die Eidgenössische Steuerverwaltung übermittelt dem Ministry of Finance, 

[Adresse], Indien folgende von der HSBC Private Bank, [Adresse], sowie der 

B._______, [Adresse], edierte Informationen, in welchen auch die X._______ 

LIMITED erscheint:» 

Falls die Beschwerdeführerinnen eine weitergehende Korrektur hätten be-

antragen wollen, wird dieser Antrag im Übrigen abgewiesen. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerde-

führerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

– A._______ (zur Information per A-Post) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Susanne Raas 

 

A-3715/2017 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: