# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b122ad8-ce52-5458-9f3b-ce95d62471a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2021 F-3857/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3857-2021_2021-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3857/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. August 2021 / N (…). 

 

 

 

F-3857/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. April 2021 in der Schweiz um Asyl. 

Zuvor hatte er bereits am 28. September 1999 sowie am 29. Mai 2007 zwei 

Asylgesuche in der Schweiz gestellt, welche abgelehnt bzw. zurückgezo-

gen worden waren. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 20. April 2021 ergab kein Ergebnis. 

B.  

Mit Schreiben vom 23. April 2021 bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz 

darum, sein Asylgesuch als Familiennachzug zu behandeln. 

C.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 30. April 2021 das 

rechtliche Gehör bezüglich Zuständigkeit für das Asylverfahren. Er erklärte, 

er wisse nicht mehr, wann er seine Heimat verlassen habe. Er sei in (…) 

und (…) auf der Flucht gewesen. Von (…) sei er mit einem LKW bis nach 

Deutschland gelangt. Dort sei er von deutschen Zollbeamten angehalten 

und auf einen Polizeiposten gebracht worden. Schliesslich sei er in die 

Schweiz eingereist. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, er 

leide unter vielen gesundheitlichen Problemen, weise zurzeit jedoch keine 

Symptome auf. Er habe Meningitis, Kopf- und Rückenschmerzen und 

Hautprobleme. Darüber hinaus habe er weitere gesundheitliche Probleme, 

über die er heute nicht sprechen möchte. Am 6. Mai 2021 habe er einen 

Arzttermin. 

D.  

Ebenfalls am 30. April 2021 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behör-

den um weitere Informationen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.  

Am 9. Juni 2021 teilten die deutschen Behörden mit, dass das Informati-

onsersuchen nach Auswertung der Personalien beantwortet werde. 

F-3857/2021 

Seite 3 

F.  

Am 14. Juni 2021 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Dublin-III-VO. 

G.  

Am 17. Juni 2021 lehnten die deutschen Behörden das Übernahmeersu-

chen ab mit der Begründung, dass kein aktueller Auszug aus der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank vorliege. Zudem sei die Familie des Be-

schwerdeführers in der Schweiz. 

H.  

Ein am 2. Juli 2021 aktualisierter Abgleich mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 19. April 2021 in Deutschland um 

Asyl ersucht hatte. Folglich ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behör-

den mit Schreiben vom 5. Juli 2021 um neuerliche Prüfung des Übernah-

meersuchens. 

I.  

Am 7. Juli 2021 hiessen die deutschen Behörden das Gesuch der Vor-

instanz um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO gut. 

J.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

13. Juli 2021 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland. Mit 

schriftlicher Eingabe vom 15. Juli 2021 führte der Beschwerdeführer aus, 

seine Frau und Kinder hätten in der Schweiz einen positiven Asylentscheid 

erhalten. Er sei im stetigen Kontakt zu seiner Familie und vermisse sie 

sehr. Eine Wegweisung nach Deutschland würde zu einer nicht zumutba-

ren Trennung der Familie führen und damit den Grundsatz der Einheit der 

Familie verletzen. Gemäss Art. 9 der Dublin-III-VO sei die Schweiz ohnehin 

für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

K.  

Mit Schreiben vom 18. August 2021 ersuchte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers darum, aufgrund eines Interessenkonflikts das Mandat 

niederlegen zu können. Am 20. August 2021 lehnte die Vorinstanz diesen 

Antrag unter Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Eröffnung der Ver-

fügung ab. 

F-3857/2021 

Seite 4 

L.  

Mit Verfügung vom 20. August 2021 (eröffnet am 23. August 2021) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

M.  

Am 30. August 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-

waltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. 

Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vollzugsbehör-

den, von einer Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Be-

schwerde entschieden worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. 

N.  

Am 31. August 2021 ordnete der zuständige Instruktionsrichter einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

F-3857/2021 

Seite 5 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie in der Beschwerde even-

tualiter geltend gemacht – den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-

liches Gehör verletzt hat. 

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe keine voll-

ständigen Abklärungen über seine familiäre Situation vorgenommen und 

habe im Rahmen des Übernahmeersuchens an die deutschen Behörden 

nicht erwähnt, dass er eine enge Beziehung zu seiner Familie pflege und 

mit dieser zusammenleben möchte. Folglich sei das Gesuch um Wieder-

aufnahme an die deutschen Behörden unvollständig gewesen. 

3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 VwVG). Er verlangt 

von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, 

ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt 

(Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

3.4. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 30. April 2021 

und am 13. Juli 2021 das rechtliche Gehör. Sowohl im Wiederaufnahme-

gesuch vom 14. Juni 2021 als auch anlässlich der Remonstration vom 

5. Juli machte die Vorinstanz gegenüber den deutschen Behörden Ausfüh-

rungen bezüglich seiner Familie in der Schweiz. Dies war denn auch – ne-

ben dem beanstandeten Auszug aus der Eurodac-Datenbank – einer der 

Gründe, weshalb Deutschland das Übernahmeersuchen der Schweiz zu-

nächst ablehnte. Die Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs 

erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet. 

 

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Seite 6 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Deutschland ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Nachdem die deutschen Behörden innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Deutschlands 

grundsätzlich gegeben. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, 

dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz 

aufenthaltsberechtigt sind. Da im Wiederaufnahmeverfahren – wie hier – 

grundsätzlich (d.h. vorbehältlich der in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO genann-

ten Ausnahmen) keine neue Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO stattfindet (vgl. E. 4.2 hiervor), kann sich der Beschwerdeführer nicht 

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Seite 7 

auf die Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO berufen. 

5.  

5.1. Vorab ist festzustellen, dass es keine wesentlichen Gründe für die An-

nahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsu-

chende Personen in Deutschland hätten Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die Beziehung zu seiner 

Ehefrau und zu seinen Kindern in den letzten Jahren stets gelebt und wolle 

diese aufrechterhalten. Seine Wegweisung aus der Schweiz würde eine 

Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen, weshalb die Souveränitätsklausel 

gemäss Art. 17 der Dublin-III-VO anwendbar sei. 

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gelten gemäss Beschluss des 

Zivilgerichts B._______ vom 20. September 2011 als getrennt. Im besag-

ten Beschluss wurde festgehalten, dass der Ehefrau die Obhut über die 

Kinder zukommt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer superprovisorisch 

verboten, die Ehefrau zu bedrohen oder sich ihr näher als 100 Meter zu 

nähern. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu belegen, dass inzwischen 

wieder ein intaktes Familienverhältnis bestehen würde. Vielmehr stellen 

seine Ausführungen zum Ehe- und Familienleben lediglich pauschale Be-

hauptungen dar. Auch angesichts dessen, dass er unabhängig von seiner 

Familie und zu einem anderen Zeitpunkt aus der Schweiz aus- und wieder 

eingereist ist, ist davon auszugehen, dass keine Familienbeziehung gelebt 

wird. Es kann folglich nicht von einer dauerhaften Beziehung ausgegangen 

werden (zur gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vgl. Urteil des 

BVGer F-2842/2018 vom 23. Mai 2018), was eine Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 

EMRK von vornherein ausschliesst. 

Auch die vom Beschwerdeführer aufgeführten gesundheitlichen Probleme 

(Meningitis, Kopf- und Rückenschmerzen sowie Hautprobleme), die teil-

weise durch Arztberichte belegt sind, stellen kein Hindernis für seine Über-

stellung nach Deutschland dar. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass 

ihm in Deutschland die notwendige medizinische Behandlung verweigert 

werden würde. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits 

aufgezeigt hat, werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug 

der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umstän-

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4076/2011

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Seite 8 

den bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rech-

nung tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter Weise 

über die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). 

Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht 

angezeigt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Deutschland angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 31. August 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

7.  

7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Fabienne Hasler 

 

 

Versand: