# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd0b80e1-4dcc-5a30-95d0-6a78273714b9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung; Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht erfüllt
**Docket/Reference:** AL.2020.00193
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2020.00193.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00193
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
22. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1974 geborene
X.___
, polnische Staatsangehörige mit Ausweis B EU/EFTA
(Aufenthaltsbewilligung)
zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Urk. 7/70 S. 2),
war
vom
15. Januar
bis 5. Dezember 2018
in einem Teilzeitpensum von 60 %
als Kundenberaterin und Verkäuferin im Bereich Kos
metik
bei der
Y.___
GmbH
angestellt
(Urk. 7/7-8
,
7/12
und 7/22
; vgl. aber Urk. 3/8 S. 1
).
Sie meldete sich am
7. November 2018 beim
zuständigen
Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/1
, 7/5) und stellte
am 30. November 2018
Antrag auf
Ausrichtung von Arbeitslosen
entschädigung (Urk. 7/15).
Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 (Urk. 7/53) ver
neinte die
Unia
Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenent
schädi
gung, da weder die
zwölfmonatige
Mindestbeitragszeit erfüllt sei noch ein Grund für die Befreiung von deren Erfüllung vorliege. In Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache
(Urk. 7/57)
hob die
Unia
Arbeitslosenkasse diese Verfü
gung mit Entscheid vom 5. November 2019 (Urk. 7/62) ausgehend von einer Bei
tragszeit von 12.1 Monaten auf unter Hinweis, dass das Dossier weiterbearbeitet und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen geprüft würden.
Nach
ergänzenden
Abklärungen (Urk. 7/67)
verneinte die
Unia
Arbeitslosenkasse mi
t Verfügung vom 29. April 2020 (Urk. 7/83) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 6. Dezember 2018
abermals, wobei sie dies nun damit begründete, dass die Versicherte ihren
gewöhnlichen Aufenthalt
nicht in der Schweiz, sondern in Polen habe.
Daran hiel
t sie auf Einsprache (Urk. 7/85,
7/93) hin und nach An
setzung einer Frist zur Nachreichung von
weiteren
Unterlagen (Urk. 7/89) mit Entscheid vom 23. Ju
ni 2020 fest (Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 3. August 2020
(Urk. 1)
Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben und ihr
e Anspruchsberechtigung
ab dem 6. Dezember 2018
sei anzuerkennen
. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 2. September 2020 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Prozessthema
ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenent
sch
ä
digung ab dem 6. Dezember 2018,
wobei insbesondere die Frage des Wohnsitzes
zu beurteilen
ist. Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige und war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zuletzt in der Schweiz beschäftigt.
2.
2.1
Da über den Anspruch eines Angehörigen eines Mitgliedstaates auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu befinden ist, fällt der Rechtsstreit in sachlicher, persön
licher und zeitlicher Hinsicht in den Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681; insbe
sondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 8). Beschlagen ist zudem die mit Wirkung ab 1. April 2012 anwendbare Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par
laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO Nr. 883/2004; vgl. zur zeitlichen Anwend
barkeit: BGE 138 V 392 E. 4.1.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_661/2013 vom 22. September 2014 E. 3.1.2), die durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (nachfolgend: VO Nr. 988/2009) geändert wurde (vgl. Anhang II des FZA, Abschnitt A, Ziff. 1; zum Geltungsbereich Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1
lit
. h VO Nr. 883/2004). Bei ab
6
.
Dezember
2018 geltend gemachtem Anspruch ist die Verordnung in der seit dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung, also einschliesslich der Änderung gemäss Ver
ordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012, anwendbar.
2.2
Zuständig für die Ausrichtung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist grundsätz
lich der Staat, in welchem eine Person ihren letzten Arbeitsplatz hatte. Dies in Bestätigung des Beschäftigungslandprinzips (
lex
loci
laboris
), wonach für eine Person die Sozialversicherungen des Staates zuständig sind, in welchem sie zuletzt beschäftigt war (Art. 11 Abs. 3
lit
. a und 61 Abs. 2 VO Nr. 883/2004). Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es dabei Sache des innerstaatlichen Rechts festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_60/2016 vom 9. August 2016 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 141 V 246 E. 2.2 und 8C_187/2017 E. 7.2 mit Hinweis auf BGE 142 V 590 E 4.2).
In diesem Zusammenhang ist Art. 8 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) zu nennen, wonach für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem voraus
gesetzt wird, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt (Abs. 1
lit
. c), dies als
Ausdruck des im Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Verbots des Leis
tungs
exports und des grundlegenden Prinzips der persönlichen Verfügbarkeit (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver
waltungs
recht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 2319
Rz
.
180). Damit stimmt der
innerstaatliche Begriff des Wohnens vom Wortlaut her mit dem gemein
schaftsrechtlichen gemäss Art. 1
lit
. j VO Nr. 883/2004 überein, der darunter den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person versteht (Nussbau
mer, a.a.O., S. 2319 f.
Rz
.
182). Dieser befindet sich an demjenigen Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hat. Seine nähere Bestimmung kann von sub
jektiven oder objektiven Umständen abhängen, das heisst vom Willen der betref
fenden Person oder von den äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen ins Feld geführt werden können. Das Gemein
schafts
recht lässt die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weit
gehend offen und überantwortet die nähere Definition dem jeweiligen nationalen Recht (vgl. BGE 13
8 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen).
Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nach Art. 8 Abs. 1
lit
. c AVIG genügt ein tatsächlicher oder
gewöhnlicher
Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit auf
recht
zuer
halten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbezie
hungen zu haben (BGE 115 V 448 E. 1.b
i.f
.). Einzig berufliche Beziehungen zur Schweiz, mögen sie noch so intensiv sein, genügen nicht. Entscheidend sind dabei – in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Wohnsitz nach Art. 23 ZGB (Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2009 vom 1. März 2010 E. 2.2.2) und in Relativie
rung des soeben zu Art. 1
lit
. j VO Nr. 883/2004 Ausgeführten – objektive Krite
rien, während der innere Wille der betreffenden Person nicht ausschlaggebend ist (BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Ganzen
vgl.
Urteile des Bundesgerichts
8C_60/2016 vom 9. August 2016 E. 2.4 und 8C_186/2017 vom 1. September 2017
E. 5.1).
In zeitlicher Hinsicht ist die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen, das heisst am Stichtag für die Fest
legung der Rahmenfrist, sondern während des gesamten Zeitraumes, für den Leistungen geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Verbot des Leis
tungsexports und dem Prinzip der Verfügbarkeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2020 vom 2
4.
September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf Nussbaumer, a.a.O., S. 2319
Rz
. 180 in Verbindung mit S. 2322
Rz
. 192 mit Hinweisen).
Keinesfalls genügt es für die Bejahung des gewöhnlichen Aufenthalts, wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der Kontrollvorschriften beschränkt (
Urteil des Bundesgerichts 8C_280/2019 vom 5. September 2019 E. 3.1 mit Hinweis).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegner
in
erwog im angefochtenen
E
insprachee
ntscheid
vom 23. Juni 2020 (Urk. 2 S. 2 f. Ziff. 5-7
)
, es stehe fest, dass die beiden
2004 und 2009 geborenen
Kinder der Beschwerdeführerin in Polen wohnhaft seien. Aus den Akten gehe hervor, dass sich die Beschwerdeführerin deshalb oft in Polen aufgehalten habe. Sie habe keinen Nachweis über eine obligatorische Kranken
versicherung in der Schweiz (oder deren Befreiung) eingereicht. Auch habe sie ihren tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz nicht mit Versicherungspolicen
,
Telefonanschlüssen
oder weiteren Umständen
in der Schweiz nachweisen können. Der
am 22.
Mai 2020
nachträglich ausgestellte Untermietvertrag sei ohne Belege über tatsächliche Mietzinszahlungen eingereicht worden und vermöge ein Unter
mietverhältnis nicht
nachzuweisen
. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Be
schwerdeführerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz nicht
habe
bele
gen könne
n
.
Es
sei davon auszugehen, dass sich
dieser
bei ihren Kindern in Polen befinde, woran die Eintragung im Einwohnerregister der Gemeinde
Z.___
nichts zu ändern vermöge.
3
.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber
in ihrer Beschwerdeschrift vom 3. August 2020 (Urk. 1)
geltend, ihr Wohnsitz sei in
Z.___
bei ihrem
P
artner
A.___
.
Die Lebenshaltungskosten würden geteilt,
dies allerdings
ohne Mietvertrag oder a
ndere schriftliche Vereinbarung
.
Sie reiche nun zusätzliche Beweismittel ein
, welche belegten, dass sie sich hauptsächlich in der Schweiz aufhalte. So gehe aus d
en Kontoauszügen ihrer Kreditkarte hervor, dass sie in der Schweiz Geld ausgebe bzw. Rechnungen bezahle und ihren Pflichten nachkomme. Die Kreditkarte stamme von einem polnischen Finanzinstitut, da sie diese schon seit langer Zeit besitze.
Auch mit den Auszügen ihres
PostF
inance-Kontos
sei i
hre Anwesenheit in der Schweiz dokumentiert. Gleiches gelte für den
Untermietvertrag, datiert v
om 1. November 2017, und die Rechnung der SERAFE, lautend auf ihren Namen sowie denjenigen ihres
Partners
. Mit der (schweizeri
schen) Krankenkasse sei sie a
ktuell im Gespräch
und erwarte deren Antwort
.
3
.3
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. September 2020 (Urk. 6) nahm die Be
schwer
degegnerin zu den von der Beschwerdeführerin neu ins Recht gelegten Beweis
mittel
n
Stellung und
bekräftigte ihren
Standpunkt
, wonach die Anspruchsvoraus
setzung des Wohnens in der Schweiz nicht erfüllt sei.
4
.
4
.1
Laut
Bescheinigung
der
Einwohnerkontrolle
der Gemeinde
Z.___
vom 11. April 2018 (Urk. 7/75
S. 2
)
war
die Beschw
erdeführerin am 15. Januar 2018,
dem Datum des Stellenantritts bei der
Y.___
GmbH (Urk. 7/7-8 und Urk. 7/12
), von
Polen an die Adresse in
Z.___
zuge
zogen.
Mit diesen Angaben war sie auch noch am 18. Mai 2020 im Ein
woh
ner
register der Gemeinde
Z.___
verzeichnet
(vgl. Adressauskunft der Ein
wohnerkontrolle der Gemeinde
Z.___
vom
selben
Datum, Urk. 7/90).
Im
Ausweis B EU/
EFTA (Aufenthaltsbewilligung)
der Beschwerdeführerin
ist
die vorgenannte
Anschrift
als c/o-Adresse
– konkret «c/o
A.___
» –
aufgeführt
(Urk.
7/21,
7/70 S. 2). Bei
A.___
, ebenfalls polnischer Staatsangehöriger mit
Ausweis
B EU/EFTA (
Aufenthaltsbewilligung,
Urk. 7/81 S. 2),
handelt es sich gemäss
Angaben
der Beschwerdeführerin um ihren Freund bzw. Partner, was von diesem bestätigt wurde
(
Urk. 7/91 S. 1 und 7/93, vgl. auch Urk. 1
)
.
Er
ist Mieter der 1.5
-Zimmerw
ohnung an der Adresse
in
Z.___
(Urk. 3/11,
7/91).
Aus diesen Umständen für sich alleine vermag die Beschwerdeführerin indes nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Praxisgemäss sagt eine c/o-Adresse
nichts darüber aus, wo sich eine Person aufhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_280/2019 v
om 5. September 2019 E. 5.2.1).
4
.2
Auf
entsprechende
Aufforderung hin (Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2020, Urk. 7/89) wurde im
Einspracheverfahren
ein
Untermietvertrag
(Urk. 7/91 S. 2 ff.)
aufgelegt
, welcher einen
monatlichen
Netto-
Mietzins von Fr. 400.-- inklusive Nebenkosten vor
sieht
, wobei Angaben zu
dessen
Zahlung fehlen.
Im Vertrag wird als
Beginn des Untermietverhältnisses de
r
15. Januar 2018
genannt, er wurde allerdings
erst am 22. Mai 2020 unterzeichnet
und ist insofern nicht aussagekräftig.
A.___
bestätigte in seinem Schreiben vom selben Datum (Urk. 7/91 S. 1) denn auch, ein Untermietvertrag
habe bis anhin nicht
bestanden
und sei erst jetzt abgeschlossen worden. Es sei
aber
schon immer die Vereinbarung gewesen, dass
die Beschwerdeführerin Fr. 400.--
an den
ordentlichen Lebensunterhalt beisteuere, sei dies
«
für Verpfle
gung oder Logis
»
. Darüber
sei
jedoch
nicht Buch geführt
worden
,
so
sei das Essen
zuwei
len
von der
Beschwerdeführerin
und
manch
mal
von ihm
bezahlt
worden
.
D
ie Beschwerdeführerin
führte
in ihrer Einsprache vom 12. Mai 2020 (Urk. 7/93)
aus
, dass sämtliche Lebenshaltungskosten wie Miete und Verpflegung
geteilt
würden. In ihrer
Beschwerde
vom 3. August 2020
(Urk. 1 S. 1) äusserte sie sich
gleichermassen
und hielt
zusätzlich
fest
, dies geschehe
«
unkompliziert
»
ohne Miet
vertrag oder andere schriftliche Vereinbarung.
Sie
legte indes
einen
Untermiet
vertrag, datiert vom
1. November 2017
,
ins Recht (Urk. 3/11),
laut
welchem der
monatliche Mietzins Fr.
490.--
(Fr. 400.--
Nettom
iete und
Fr. 90.--
Nebenkosten
für
Strom, Radio/TV und Telefon)
beträgt und
mittels Barzahlung zu
entrichte
n ist
.
In diesem Sinne besteht ein
e gewisse
Diskrepanz
in den Anga
ben zum Unter
mietverhältnis und zur Kostenaufteilung
, was Zweifel an
deren
Glaubwürdigkeit aufkommen lässt.
Wie es sich damit tatsächlich verhält, kann offenbleiben. Denn e
ntscheidend ist, dass eine
regelmässige Beteiligung der Beschwerdeführerin an den
angeblich
gemeinsamen Lebenshaltungskosten
im hier massgebenden Zeit
raum
nicht belegt
wurde
. Namentlich
ist eine solche mit
den
eingereichten
Konto
auszügen (Urk. 3/1-9
; vgl. dazu im Einzelnen E. 3.3 hernach
)
nicht nachgewiesen.
Daran ändert nichts, dass die von der SERAFE AG
nach
Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 23. Juni 2020 (Urk. 2), mithin
am 24. Juli 2020 aus
gestellte Rechnung
(Urk. 3/10)
sowohl auf die Beschwerdeführerin als auch auf
A.___
lautet.
4
.3
Die
im Beschwerdeverfahren
ins Recht gelegten
Auszüge
eines
polnischen
Bank
k
ontos u
nd eines Kontos bei der PostFinance, jeweils lautend auf die Beschwer
deführerin,
betreffen
t
eilweise
den hier
interessierenden
Zeitraum ab dem 6. Dezem
be
r 2018 (Urk. 3/2,
3/5-
9) und teilweise die Zeit davor (Urk. 3/1
,
3/3-
4).
Hinsichtlich der
Rahmenfrist ab dem 6. Dezember 2018 fand
indes
keine lücken
lose Dokumentation
statt:
So betreffen die Kontoauszüge der polnischen Bank
(Urk. 3/2)
lediglich
die Perioden
vom 2. bis 28. Februar 2019, 7. bis 31. März 2019 und 1. bis 31. De
zember 2019, wobei jeweils nicht der gesamte Kontoauszug vorliegt.
D
ie Kontoausz
üge der PostFinance (Urk. 3/5-
9) betreffen
sodann
nur
den Zeitraum vom 1. Dezember 2018 bis 30. April 201
9.
Mit
diesen
selektiv ausge
wählten Konto
auszügen lässt sich
ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz im
hier massgeblichen Zeitraum
v
on vornherein nicht nachweisen
, fehlen doch jegliche Kontoa
uszüge für die Monate Mai bis November 201
9.
Dem Beratungs
protokoll
des
RAV lässt sich
denn auch
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
in
diesen Monaten
wiederholt
in Polen
weilte
zwecks Leitung von Tanz-Work
s
hops oder zum Besuch
ihrer
Kinder
(Urk. 7/88 S. 5-6).
Soweit die aufliegenden Kontoauszüge
über den
hier
relevanten
Zeitraum ab dem 6. Dezember 2018
Aufschluss
geben
,
lassen sie den Schluss zu
, dass sich die Beschwerdeführerin
zuweilen
in der Schweiz
aufhielt
, nicht zuletzt um sich den Kontrollvorschriften (vgl. insbesondere Beratungsprotokoll des RAV, Urk. 7/88 S. 3 ff.) zu unterziehen. Mit den fraglichen Kontoauszügen sind aber auch
regelmässige Aufenthalte
der Beschwerdeführerin
in Polen dokumenti
ert.
Es ist
hier
zwar
nicht zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin gegenüber
den Organen der Arbeitslosenversicherung
sämtliche
Abwesenheiten
vollständig und
korrekt
deklarierte
.
Die dokumentierten Kontobewegungen lassen indes darauf schliessen, dass sich die Beschwerdeführerin
weit mehr als von ihr
angegeben (vgl. Formu
lare
«An
gaben der versicherten Person» [
Urk. 7/23, 7/25, 7/31, 7/42, 7/56, 7/58, 7/63, 7/71, 7/73 und 7/78
]
und «Meldepflichtige
Sachverhalte» [
Urk. 7/42 S. 5,
7/59 und
7/72
]
)
in Polen aufhielt
.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sie
der RAV-Beraterin am
12. Dezember 2018
kundgab, sie habe ihre Ab
schlussdiplome
nicht organisieren können, weil sie im
Dezember nicht nach War
schau gereist
sei
(Urk. 7/88 S. 11)
.
Dies lässt sich
indes
kaum mit den
gemäss
Kontoauszug
getätigten Barbezügen in Warschau vom
7.
und 11. Dezember 2018 vereinbaren (Urk. 3/5
S. 3
).
Überdies
legen die Kontoauszüge (Urk. 3/2 S. 3, Urk. 3/8) den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführerin während der Dauer der vom RAV angeordneten
arbeitsmarktlichen Massnahme (Urk. 7/27, 7/30, 7/32)
zumindest
teilweise ebenfalls in Polen
weilte, worauf diese infolge unent
schul
digter Absenzen vorzeitig beendet wurden (Urk. 7/38).
4
.4
Nach Lage der Akten leben
die
2004 und 2009 geborenen
Kinder der
Beschwerde
führerin
(
Urk. 7/13,
7/16-17)
in Polen
.
Letztere gab an, wä
hrend
der Zeit, in der sie in der Schweiz arbeite, seien ihre Kinder bei ihrer Mutter oder
dem
Vater (Urk.
7/69 S. 2 und
7/70, vgl. auch Urk. 7/88).
Die Beschwerdeführerin
räumte ein
, derentwegen regelmässig na
ch Polen zu reisen (Urk. 7/85), wo sie eigenen Angaben zufolge «auch einen Wohnplatz
in Warschau» hat
(Urk. 7/79 S.
1).
Die Auszüge der polnischen Bank sind denn auch an eine Anschrift in Warschau adressiert (Urk. 3/1 S. 7, 13, 21
und 29, Urk. 3/2 S. 5)
und
weisen
mit Valuta 15. Februar und 15. März 2019 Zahlungen für Wohnungsmiete («
...
») aus
(Urk. 3/2 S. 1 und 4).
Die regelmässigen Besuche ihrer beiden minderjährigen Kinder in Polen führte die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 12. Mai 2020 (Urk. 7/85) als Grund dafür an,
weshalb sie bloss
eine internationale Krankenversicherung bei einer polnischen Krankenkasse
habe
(vgl. Urk. 7/70 S. 3, Urk. 7/79 S. 2 und Urk
. 7/92). Erst in der Beschwerdeschrift
vom 3. August 2020 brachte sie vor, sie sei mit einer
(
schweizerischen
)
Krankenkasse im Gespräch
(Urk. 1 S. 2), wobei sie es bis zum heutigen Zeitpunkt versäumte, entsprechende Unterlagen aufzulegen.
Offenbar verfügt die Beschwerdeführerin nicht über eine schweizerische Kranken
versicherung,
wenngleich
sich grundsätzlich
jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen
muss
(Art. 3 Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG
). Bezeichnend
ist, dass sämtliche bei den Akten liegende
n
Arztzeugnisse
, datiert vom
1.
und 20. November 2018 (Urk. 7/6
,
7/20) sowie vom 10. und 25. April 2019 (Urk. 7/39
, 7/45),
in Polen ausgestellt wurden
, wobei
sie an die Anschrift
der Beschwerdeführerin in Warschau
adressiert sind
.
Mit
Beschwerdeantwort vom 1. September 2020
wies
die Beschwerdegegnerin
darauf hin
, dass die Beschwerdeführerin auf Schreiben der Kasse erst reagiert habe, nachdem ihr diese
auch per
E-Mail zugestellt worden seien. Zudem habe die Beschwerdeführerin ihre ehemalige Arbeitgeberin um Hilfestellung bei der Beschaffung von Unterlagen in der Schweiz ersucht, weil sie selber sich in Polen
aufgehalten habe
(Urk. 6 S. 2)
. Dies
e Darstellung
steht im Einklang mit der Aktenlage (Urk. 7/36+51
sowie
Urk. 7/41
S. 1 und 7/42 S. 4 f.
) und passt zum Umstand, dass
A.___
zuweilen in die E-Mail-Korrespondenz der
Beschwerdeführerin
involviert war
(
Urk. 7/51, 7/74-75
).
4
.5
Insgesamt ist unter den gegebenen Umständen nicht mit dem massgebenden Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
ausgewiesen
, dass die Beschwer
deführerin
im massgebenden Zeitraum
ihren tatsächlichen Aufenthalt
(E. 2.2 hiervor)
in der Schweiz hat
te
.
Damit fehlt es an der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz gemäss Art.
8 Abs. 1
lit
.
c AVIG
und erweist sich der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 23. Juni 2020 (Urk. 2)
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro