# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bb62bb1-8167-5d80-b9aa-20732a455ad9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-03
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten rechtens, da keine neuen Unterlagen eingereicht wurden. Beschwerde ist aber als Neuanmeldung entgegenzunehmen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.
**Docket/Reference:** IV.2020.00487
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00487.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00487
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
vom
3. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1983, absolvierte im Rahmen beruflicher Mass
nahmen zunächst ein Arbeitstraining sowie anschliessend eine
Anlehre
zum Holzarbeiter (vgl. Urk. 9/3, Urk. 9/6, Urk. 9/10) und war seit dem Jahr 2003 jeweils als saisonaler Aushilfs-
Pneumonteur
tätig (vgl. Urk. 9/36 Ziff. 2.1, 2.7, 3). Am 24. Januar 2011 meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf eine Epilepsie sowie neuropsychologische Ausfallsymptome
erneut bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/33
Ziff. 6.2), worauf die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nach getätigten Abklärungen, einer neuropsychologischen Begutachtung sowie ergangenem Vorbescheid (Urk. 9/63) mit Verfügung vom 12. März 2013 einen Rentenanspruch verneinte (Urk. 9/64).
1.2
Am 23. Januar 2020 meldete sich der Versicherte wieder bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 9/65)
. Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, aktuelle Unterlagen, namentlich Arzt- oder Spitalberichte einzureichen, und setzte hierfür eine Frist bis 6. März 2020 an (Urk. 9/67)
. Am 6. Februar 2020 ersuchte der behandelnde Psychiater mit ent
sprechender Vollmacht des Versicherten bei der IV-Stelle um Akteneinsicht (Urk. 9/68), welche ihm am 11. Februar 2020 gewährt wurde (Urk. 9/69). Nach
dem sich der Versicherte in der Folge nicht weiter vernehmen liess, trat die IV
Stelle nach ergangenem Vorbescheid (Urk. 9/72)
mit Verfügung vom
22. Juni
2020 auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 9/
73
= Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob
am
13. Juli beziehungsweise 10. August 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. März 2020 (Urk. 2) und beantragte
sinngemäss
das Eintreten auf das Leistungsbegehren und die Vornahme weiterer Abklärungen
(Urk. 1, Urk. 5). Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2020 schloss die IV
Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was dem Beschwerdeführer am 1. Oktober 2020 mitgeteilt wurde (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
1.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.
3
Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV
muss
mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der ver
sicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versicherungsträger
(oder im Beschwerde
verfahren das Gericht)
von Amtes wegen für die richtige und voll
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht.
Das Gericht
legt
sodann
der beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt bzw. die Aktenlage zu Grunde, wie sie sich der Verwaltung bei Erlass der
Nichteintretensverfügung
boten
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 3
0.
Juli 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht
nur
zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf
das Leistu
ngsbegehren eingetreten ist. Der
richterliche Entscheid in der Sache
hat
damit
allein den formellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Gegenstand. Mit materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2
a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E.
1a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete das Nichteintreten auf die erneute Anmel
dung in der Verfügung vom 30. März 2020 damit, dass
sich die berufliche oder medizinische Situation seit der Abweisung des Leistungsgesuches am 12. März 2013 nicht wesentlich verändert habe. Es seien zudem keine Dokumente einge
gangen, welche eine Veränderung belegen würden (Urk. 2 S. 1).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend (Urk. 5), es bestünden gravierende Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes (S. 1). Bis vor kurzem habe die Krankheitseinsicht fast vollkommen gefehlt, es bestehe ein massives ängstlich-phobisches Vermeidungsverhalten, sich mit seinen Krank
heitssymptomen auseinanderzusetzen. Er leide an schweren Phobien multipler Art, zudem bestehe eine schwere Sozialphobie, vor allem aber eine schwerste, ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung (S. 2). Diese Störungen verunmög
lichten jegliche Arbeitsfähigkeit in jeglichem Beruf, seit Jahren bestehe eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit. Psychiatrisch sei er aktuell ungenügend oder über
haupt nicht abgeklärt worden, dies sei dringend erforderlich (S. 3).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit allein die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die erneute Anmeldung zu Recht nicht eingetreten
ist
.
Prozessthema ist demnach, ob
der Beschwerdeführer
im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich
sein
gesundheitlicher Zustand erheblich verschlechtert hat und zwar verglichen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch letztmals materiell geprüft wurde (BGE 133 V 108), mithin
März 2013
.
3.
3.1
Der letzten materiellen Anspruchsprüfung im März 2013 lagen insbesondere folgende Berichte zugrunde.
3.2
Dr. med.
Y.___
, Fachärztin für Neurologie, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 30. Januar 2011 (Urk. 9/37) eine Epilepsie mit sporadischen konvulsiven Anfällen sowie einen Verdacht auf
neuropsychologische Ausfälle und psychische Wesensänderung (Ziff. 1.1). Aufgrund der neuropsychologischen Defizite sowie
der Gefahr erneuter Anfälle sei der Beschwerdeführer verlangsamt und wohl nicht fähig, komplexe Arbeiten durchzuführen. Es gebe keine bisherige regelmässige Tätigkeit, in einer behinderungsangepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer jedoch vollständig arbeitsfähig (Ziff. 1.7). Empfohlen seien berufliche Massnahmen (Ziff. 1.9).
3.3
Nach einer neuropsychologischen Standortbestimmung berichtete Dr. med.
Z.___
, Fachärztin für Neurologie,
in ihrem Bericht vom 14. Februar 2011 (Urk. 9/41)
von einem markanten Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) mit erheblicher Beeinträchtigung der Sprachverarbeitung (sprachlich-betonte Gedächtnis-, Schreib- und Leseschwäche, praktisch aufgehobenes Lesesinn
ver
ständnis und aufgehobene lexikalische Ideenproduktion). Auf Verhaltens
ebene falle zudem eine verminderte Impulskontrolle und Distanzminderung auf. Die dargestellten Befunde seien von ihrer Phänomenologie her gut vereinbar mit vor
bestehenden, frühkindlich erworbenen Teilleistungsschwächen im Rahmen der zerebralen Entwicklungsstörung unklarer Ätiologie. Die Teilleistungs
schwächen würden vom Beschwerdeführer selber nur ungenügend realisiert. Er sei auf dem freien Arbeitsmarkt nur eingeschränkt vermittelbar, insbesondere benötige er bei der Vermittlung einer einfachen geeigneten Tätigkeit dringend Unterstützung. Generell sei eine berufliche Reintegration im geschützten Rahmen zu prüfen (S. 2).
3.4
Am
20. Mai
2011 erstattete Prof. Dr.
rer
. nat.
A.___
,
Diplom-Psychologe, gestützt auf die vorliegenden Akten sowie eine eigene Untersuchung sein neuropsychologisches Gutachten (Urk.
9/45). Dabei
diagnostizierte
er
einen Ver
dacht auf eine Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität mit Beginn im Kindesalter
(ICD-10 F98.8) und
nannte differentialdiagnostisch eine depressive Störung und Angst gemischt (ICD-10 F41.2
; S. 10 Ziff. 1). Der Beschwerdeführer verfüge über ein allgemeines kognitives Leistungsniveau im unteren Normbereich mit signifikanter Asymmetrie zwischen handlungsgebundenen und sprachlichen Funktionen (S. 8). Im Vergleich zur Voruntersuchung vom 9. Februar 2011 hätten die Minderleistungen der
attentionalen
und exekutiven Funktionen im Vorder
grund gestanden. Die dazumal auf Verhaltensebene beobachtete verminderte Impulskontrolle sowie die Distanzminderung sei
en
nicht aufgefallen. Auch die dazumal beschriebene erheblich beeinträchtigte Sprachverarbeitung könne in diesem Ausmass nicht bestätigt werden. Insgesamt
erschien
en die neuropsycho
logischen Testergebnisse besser als im Februar 2011.
I
m
Bericht vom 14. Februar 2011 sei vermerkt worden, dass der Beschwerdeführer auf dem freien Arbeitsmarkt nur eingeschränkt vermittelbar sei und bei der Ver
mittlung einer einfachen geeigneten Tätigkeit dringend Unterstützung benötige.
Es sei eine berufliche Reintegration im geschützten Rahmen zu prüfen. Dieser Aussage sei bezugnehmend auf die Vorgeschichte und der während der Unter
suchung wahrgenommenen Selbstunsicherheit des Beschwerdeführers voll und ganz zuzustimmen
. Die Minderleistungen der exekutiven und
attentionalen
Funktionen sowie die auffälligen Resultate in den beiden Fragebögen würden sich gut mit einer Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität mit Beginn im Kindesalter vereinbaren lassen. Angststörungen und depressive Symptome könnten jedoch auch zu Einbussen in
attentionalen
und exekutiven Funktionen führen. Die in früheren Berichten genannte Diagnose «Angst und depressive Störung gemischt» sei daher psychiatrisch
zu evaluieren
und gegebenenfalls
zu behandeln
(S.
9).
Der Beschwerdeführer werde jeweils temporär beim Wechseln von Autoreifen angestellt. Diese Arbeit könne er, wie er selber berichte, problemlos während der jeweiligen Anstellungsperiode in einem 100%igen Arbeitsverhältnis ausführen. Diese Arbeit gehe nicht mit erhöhten Anforderungen an
attentionale
und exeku
tive Funktionen einher, die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Arbeitsverhältnis sei daher nicht eingeschränkt (S. 10 Ziff. 2). Der Beschwerdeführer lasse sich leicht ablenken und könne sich schlecht selber strukturieren. Er sei auf eine gute Betreuung und äussere Struktur angewiesen. Arbeiten, welche erhöhte Anforde
rungen an
attentionale
und exekutive Funktionen stellten, seien nicht geeignet (S. 11 Ziff. 10). In einer angepassten Tätigkeit bestehe neuropsychologisch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Ziff. 3), es sollte mit einer sofortigen Integra
tion in den Arbeitsprozess begonnen werden (Ziff. 4). Grundsätzlich könnte ein Wechsel der antiepileptischen Medikation zu einer verbesserten Aufmerksam
keitsleistung führen. Weiter benötige der Beschwerdeführer dringend eine psychotherapeutische Begleitung, um die geschilderten Ängste abzubauen, sich konkrete Ziele zu setzen und diese zu verfolgen (S. 10 Ziff. 5). Der Beschwerde
führer benötige eine engmaschige Betreuung, um sich in die Arbeitswelt respek
tive Erwachsenenwelt erfolgreich zu integrieren (S. 10 Ziff. 6).
3.5
Der
damalige
Psychiater
Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte in seinem Bericht vom 26. November 2012 folgende Diagnosen (Urk. 9/58/5-14 Ziff. 1.1):
-
soziale Phobie schwerer Ausprägung (ICD-10 F40.1)
-
Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung (ICD-10 F90.0)
-
mit deutlichen kognitiven Defiziten
-
DD: frühkindlich erworbene Teilleistungsstörung
-
Epilepsie, nicht sicher klassifizierbar
Es finde eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung im 14
tägigen Setting statt, derzeit mit Schwerpunkt Vertrauensaufbau
und
Medika
tionsversuch (Ziff. 1.5). Die ausgeprägte Sozialphobie führe zu umfassenden Ver
meidungsverhalten, die ausgeprägten kognitiven Ein
schränkungen würden nur einfache, repetitive Tätigkeiten zulassen. Der Kontakt zu anderen Mitarbeitern, Vorgesetzten und allfälligen Kunden sei sehr schwierig
, der Beschwerdeführer verfüge kaum über eine soziale Stresstoleranz. Das Vermeidungsverhalten führe dazu, dass er Termine nicht wahrnehme und sich Kontakten auf verschiedenste Weise entziehe. Wenn er sich zu sehr «in die Enge getrieben fühle», könne es zu aggressiven Impulshandlungen kommen. Die bisherige Tätigkeit als
Pneumonteur
sei noch zumutbar, der zeitliche Rahmen könne aber erst bei Besserung der Sozialphobie bestimmt werden. Es bestehe zudem eine eingeschränkte Leistungs
fähigkeit. Die kognitiven Leistungen seien erheblich eingeschränkt, der Beschwer
deführer leide an einer ausgeprägten Störung der Aufmerksamkeit, der Merk
fähigkeit, des Gedächtnisses sowie der Sprachverarbeitung
(Ziff. 1.7)
.
Die Einschränkungen führten dazu, dass der Beschwerdeführer mit
jedwelcher
Arbeitsumgebung, die eine mehr als nur basale Sozialkompetenz benötige, über
fordert sei. Ein komplexer Arbeitsplatz komme nicht in Frage. Die ausgeprägte
n
Teilleistungsschwächen liessen nur einfach strukturiert
e
Arbeiten zu, das ausge
prägte Vermeidungsverhalten führe jedoch dazu, dass seine Motivation und seine Fähigkeiten und Kenntnisse derzeit nicht verwertbar seien. Die Arbeitsfähigkeit habe daher in den letzten Jahren 0 % betragen (Urk. 9/58/14).
In welchem Umfang eine behinderungsangepasste Tätigkeit zumutbar sei, könne derzeit nicht bestimmt werden (Ziff. 1.7). Es sei derzeit noch unklar, ob die ausgeprägten Funktions
defizite im Verhalten und in der Kognition durch medizinische Mass
nahmen beeinflusst werden könnten (Ziff. 1.8). Ob mit einer Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit gerechnet werden könne, sei noch unklar (Ziff. 1.9).
3.6
PD Dr. med. univ.
C.___
, Facharzt für Neurologie, RAD, führte am 18. Januar 2013 aus, die vom neuropsychologischen Gutachter dringend empfohlenen beruflichen Massnahmen oder Integrationsmassnahmen seien nicht umgesetzt worden oder gescheitert. Nun berichte der behandelnde Psychiater von einer sozialen Phobie, einem ADHS sowie einer Epilepsie. In der Begutachtung seien diese Diagnosen und Beschwerden bereits aufgearbeitet worden, der Gut
achter habe für die bisherige Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert. Neue medizinische Tatsachen seien nicht vorgebracht worden. Es könne von einer anderen Beurteilung eines unveränderten Sachverhaltes ausgegangen werden (Urk. 9/61 S. 6).
4.
4.1
Im Rahmen der Wiederanmeldung am
23. Januar 2020
(Urk.
9/65
)
reichte
der Beschwerdeführer keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verschlechte
rung seines Gesundheitszustandes ein. Er wurde daher mit Schreiben vom 28. Januar 2020 (Urk. 9/67) aufgefordert, innert einer Frist bis 6. März 2020 aktuelle Beweismittel, namentlich Arzt- oder Spitalberichte, nachzureichen.
Innert Frist ersuchte der beha
ndelnde Psychiater PD Dr. med. D.___
zwar um Akteneinsicht (Urk. 9/68), der Beschwerdeführer liess sich in der Folge innert Frist jedoch nicht vernehmen und es gingen auch keine weiteren Unterlagen ein. Die Beschwerdegegnerin erliess daher am 22. Juni 2020 nach ergangenem Vor
bescheid (Urk. 9/72) die vorliegend angefochtene Verfügung (Urk. 2).
4.2
Gemäss den vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 1.3) spielt der Untersuchungs
grundsatz bei der Prüfung der
Eintretensfrage
im Neuanmeldungsverfahren nicht. Es ist deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin, nachdem der Beschwerdeführer sein Gesuch nicht weiter belegt hat, mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen und/oder gesundheitlichen Ver
hältnisse auf die Neuanmeldung nicht eintrat. Dass der Beschwerdeführer die erforderlichen Beweismittel nicht einreichen konnte, nachdem er hierfür rund sechs Wochen Zeit hatte
(28. Januar bis 6. März 2020)
, ist nicht nachvollziehbar.
Es bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass er dazu nicht in der Lage war, noch, dass er dies nicht hätte veranlassen können, nachdem der behandelnde Psychiater am 6. Februar 2020 um Akteneinsicht ersucht hatte und ihm diese am 11. Februar 2020 gewährt worden war (Urk. 9/68-69).
Die versäumte Handlung kann auch im
B
eschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, da für die beschwerdeweise Überprüfung einer
Nichteintretensverfügung
einzig der Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich der Verwaltung bot und die Aktenlage bei Erlass der angefochtenen Verfügung massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.1).
Damit ist die beschwer
deweise neu eingegangene Stellungnahme von PD Dr.
D.___
vom 10. August 2020 (Urk. 5)
hinsichtlich der
vorliegend strittigen
Eintretensfrage
unbeachtlich. Mit der dem Beschwerdeführer offen gestandenen Möglichkeit, im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
nach Eröffnung des vorgesehenen Nicht
eintretens innert angesetzter 30-tägiger Frist nochmals Beweismittel beizu
bringen (Urk. 9/72), beachtete die Beschwerdegegnerin im Verwaltungs
verfahren die bundesrechtli
chen Grundsätze hinsichtlich des Eintretens auf eine Neuan
meldung nach voran
gegangener rechtskräftiger Rentenverneinung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_266/2015 vom 29. Juni 2015 E. 4.1).
4.3
Zusammenfassend hat es der Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung unterlassen, durch Einreichen aktueller medizinischer Berichte die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel
dung vom 23. Januar 2020 nicht eingetreten ist.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
5.1
Es stellt sich
im Weiteren
jedoch die Frage,
inwiefern die im Gerichtsverfahren nachgereichte Stellungnahme von PD Dr. med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. August 2020 (Urk. 5) zu berücksichtigen ist.
Darin führte PD Dr.
D.___
aus, bei der Beurteilung des Beschwerdeführers bestünden gravierende Schwierigkeiten. Es sei offensichtlich, dass er psychisch schwer krank sei, er habe sich jedoch nicht in eine konsequente Therapie ein
lassen wollen, da er sich stark genug gefühlt habe, alle Schwierigkeiten alleine zu überwinden (S. 1). Die Auffassung des Beschwerdeführers, dass er arbeitsfähig sei, stelle eine krasse Fehlbeurteilung seiner Möglichkeiten dar, was er nun auch selber eingesehen habe. Er leide an schweren Phobien multipler Art (unter anderem Blutphobie, Spritzenphobie, Phobien vor Operationen, nicht näher begrün
dete Angst vor anderen Menschen; ICD-10 F40.2)
sowie
eine
r
schwere
n
Sozial
phobie (ICD-10 F40.1). Vor allem aber bestehe eine schwerste ängstlich vermei
dende Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6), indem der Beschwerdeführer gera
dezu jegliche Spannung und Belastung im Leben zu vermeiden trachte und dies meist auch tue (S. 2). Die Interaktion zwischen den verschiedenen Störungen wirke sich sehr negativ aus, zudem bestehe ein ADS (ICD-10 F90). Seit Jahren bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, jegliche Arbeitsfähigkeit am freien Markt sei aktuell ausgeschlossen. Eine psychiatrische Abklärung sei dringend erforderlich (S. 3).
5.2
M
it der
von PD Dr.
D.___
genannten Persönlichkeitsstörung
liegt
eine neue psychiatrische Diagnose vor
, weshalb eine Verschlechterung des Gesundheitszu
standes nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Die vom Beschwer
deführer unterzeichnete Stellungnahme von PD Dr.
D.___
ist daher als Neuan
meldung entgegenzunehmen und die mögliche gesundheitliche Verschlechterung
von der Beschwerdegegnerin
in diesem
Rahmen zu prüfen. Hierfür ist die Sache nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides
an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.
Dabei ist bei der weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhaltes zu berück
sichtigen, dass sich das neuropsychologische Gutachten vom 20. Mai 2011 nur bedingt, wenn überhaupt, als Vergleichsgrundlage eignet. Einerseits nannte Prof.
A.___
lediglich eine Verdachtsdiagnose und empfahl ausdrücklich die psychiatri
sche Evaluation der früher genannten Diagnose einer Angst und depressiven Stö
rung gemischt. Andererseits erweist sich auch seine Beurteilung der Arbeitsfähig
keit als unklar
. E
inerseits
stimmte er
der Aussage von Dr.
Z.___
ausdrücklich voll und ganz zu
, wonach der Beschwerdeführer auf dem freien Arbeitsmarkt nur eingeschränkt vermittelbar sei, bei der Vermittlung einer einfachen geeigneten Tätigkeit dringend Unterstützung benötige und eine berufliche Reintegration im geschützten Rahmen zu prüfen sei
. Andererseits führte er aus, die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Arbeitsverhältnis als
Pneumonteur
sei nicht eingeschränkt und auch in einer angepassten Tätigkeit bestehe aus neuropsychologischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (E. 3.4).
Nachdem die Beschwerdegegnerin anlässlich der ersten Rentenprüfung trotz aus
drücklicher Empfehlung des neuropsychologischen Gutachters auf eine psychiatri
sche Begutachtung verzichtet hatte,
erweist sich
die damalige Sachver
haltsabklärung als ungenügend. I
m Rahmen der
Neuanmeldung ist der medizini
sche Sachverhalt damit
von Grund auf neu abzuklären
(vgl.
Urteil des Bundesge
richts 9C_602/2007 vom 11. April 2008 E. 5.2
)
.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Prüfung der Neuanmeldung vom August 2020 überwiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig