# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f766d32-e907-5ace-937e-1d13966ff0d7
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 20.06.2024 BEK 2024 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-72_2024-06-20.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 20. Juni 2024
BEK 2024 72

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.

In Sachen A.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 14. März 2024, ZES 2024 66);-

hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen drohte der A.________ GmbH 
(Beschwerdeführerin) in der Betreibung Nr. xx am 16. November 2023 den 
Konkurs an für eine Forderung der B.________ von Fr. 3’500.00 sowie 
Betreibungskosten von Fr. 146.60 (Vi-act. 1, Beilage 2). Die Beschwerdegeg-
nerin reichte bei der Vorinstanz am 7. Februar 2024 das Konkursbegehren für 
die betriebene Forderung (inkl. Zahlungsbefehls- und Konkursandrohungskos-
ten) von Fr. 3’646.60 ein (Vi-act. 1). Der Vorderrichter bezifferte die von der 
A.________ GmbH zu bezahlende Forderung inkl. Verfahrenskosten von 
Fr. 200.00 auf total Fr. 3’846.60 (Vi-act. 2). An der Konkursverhandlung vom 
13. März 2024 erschien keine der Parteien (angef. Verfügung, Vi-act. 3, E. 2). 
Am 14. März 2024 eröffnete der Vorderrichter den Konkurs über die 
Beschwerdeführerin (Vi-act. 3, Dispositivziffer 1). Die Gerichtkosten erhob er 
von der Beschwerdegegnerin, jedoch zulasten der Beschwerdeführerin 
(Vi-act. 3, Dispositivziffer 2).

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 
26. März 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen (KG-act. 1). 
Am 3. April 2024 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende 
Wirkung zuerkannt, der Beschwerdeführerin eine zehntägige Frist zur 
Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 750.00 auferlegt und die Beschwer-
degegnerin aufgefordert, innert zehn Tagen die Beschwerde zu beantworten 
(KG-act. 2). Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 7. April 2024 zeigte die 
C.________AG an, dass sie die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfah-
ren vertrete (KG-act. 5). Der C.________AG wurde am 9. April 2024 eine 
fünftägige Frist zur Nachreichung einer unterzeichneten Eingabe angesetzt 

(KG-act. 6). Diese Sendung holte sie innert der von der Post angesetzten Frist 
nicht ab (KG-act. 9). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt 

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wird, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, 
sofern die adressierte Person mit einer Zustellung rechnen musste 
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit der Zustellung einer behördlichen Sendung 
muss gerechnet werden, wenn ein Prozessrechtsverhältnis besteht. Diesfalls 
sind die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. 
unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, die das Verfahren 
betreffen, zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). In der nicht 
unterzeichneten Eingabe vom 7. April 2024 wurde die Beschwerdeführerin als 
vertreten durch D.________ sowie die C.________AG mit Adresse in Alten-
dorf aufgeführt (KG-act. 5), weshalb die C.________AG mit einer gerichtlichen 
Sendung an die genannte Adresse rechnen musste. Die Verfügung vom 
9. April 2024 gilt deshalb mit Ablauf der postalischen Abholfrist am 
17. April 2024 als zugestellt (vgl. KG-act. 9 und 11). Die C.________AG 
reichte nicht wie aufgefordert ein unterzeichnetes Exemplar der Eingabe vom 
7. April 2024 ein, weshalb diese Eingabe androhungsgemäss als nicht erfolgt 
gilt (vgl. KG-act. 6). Ist die Eingabe unbeachtlich, kann auch die dieser beige-
legten Vollmacht der Beschwerdeführerin zugunsten der C.________AG nicht 
als rechtmässig eingereicht angesehen werden. Ist die C.________AG nicht 
rechtmässig bevollmächtigt, konnte sie die Eingabe vom 6. Juni 2024 
(KG-act. 16) nicht im Namen der Beschwerdeführerin einreichen, weshalb 
diese nicht berücksichtigt werden kann.

3. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur 
Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), was eben-
falls für eine ein Rechtsmittel einlegende Partei gilt (Rüegg/Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. A. 2017, Art. 98 ZPO N 4). Die Beschwerdeführerin wurde mit 
Verfügung vom 3. April 2024 verpflichtet, innert zehn Tagen einen Kostenvor-
schuss von Fr. 750.00 zu leisten (KG-act. 2, Ziffer 2). Die eingeschriebene 
Sendung holte die Beschwerdeführerin nicht ab (KG-act. 7). Weil sie selbst mit 
der Erhebung der Beschwerde ein Prozessrechtsverhältnis begründete, muss-

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te sie mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen (Urteil BGer 4D_48/2023 vom 
5. Oktober 2023 E. 2). Die Sendung gilt deshalb mit Ablauf der postalischen 
Abholfrist am 11. April 2024 als zugestellt (vgl. KG-act. 7, 8). Die zehntägige 
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (KG-act. 2, Ziffer 2) lief – zufolge 
Verlängerung auf den nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO) – am Montag 
22. April 2024 ab. Weil die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert 
dieser Frist nicht zahlte, wurde ihr am 8. Mai 2024 eine Nachfrist von zehn 
Tagen angesetzt (KG-act. 13). Diese Verfügung wurde der C.________AG an 
die von ihr in der Eingabe vom 7. April 2024 bezeichnete Adresse (KG-act. 5) 
zugestellt. Wie bereits erwähnt, musste die C.________AG mit einer gerichtli-
chen Zustellung rechnen. Daran ändert auch die Verlängerung der Abholfrist 
gegenüber der Post nichts (vgl. Sendungsverfolgung, KG-act. 14; BGE 141 II 
429 = Pra 2016, Nr. 53; vgl. Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, 
Art. 138 ZPO N 22). An dieser Stelle kann offenbleiben, ob die Beschwerde-
führer trotz nicht rechtmässig angezeigten Vertretungsverhältnisses 
(s.o., E. 2) Kenntnis von der Nachfristansetzung (die aufgrund der Zustellung 
an die C.________AG am 17. Mai 2024 per 27. Mai 2024 abgelaufen wäre) 
erhielt. Denn selbst wenn der Kostenvorschuss innert einer an die Beschwer-
deführerin adressierten Nachfrist geleistet worden wäre, müsste die 
Beschwerde, wie sich nachfolgend ergibt, abgewiesen werden. Immerhin er-
wähnte die Beschwerdeführerin selbst in der Beschwerde, dass sie durch die 
C.________AG vertreten werde und die Post an diese zugesandt werden 
solle (KG-act. 1, S. 2).

4. Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder 
eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (lit. b) durch den 
Vorderrichter gerügt werden (Art. 320 ZPO).

a) Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, weil sie ihren Sitz 
nach Herisau verlegt habe, sei die Konkursandrohung zufolge örtlicher 

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Unzuständigkeit nichtig und der Vorderrichter hätte auf das Konkursbegehren 
zufolge örtlicher Unzuständigkeit nicht eintreten dürfen (KG-act. 1). Juristische 
Personen sind an ihrem Sitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 2 SchKG). Die 
Beschwerdeführerin hatte ihren Sitz im Zeitpunkt der Betreibung am 24. Okto-
ber 2023 (Vi-act. 1, Beilage 1) sowie im Zeitpunkt der Zustellung der Konkurs-
androhung am 29. November 2023 (Vi-act. 1, Beilage 2) in Lachen (KG-
act. 1/1). Die Sitzverlegung nach Herisau erfolgte erst am 
6. Februar 2024, d.h. nach Zustellung der Konkursandrohung, weshalb die 
Betreibung respektive das Konkursverfahren am bisherigen Ort fortgesetzt 
werden musste (Art. 53 SchKG). Die Konkursandrohung erfolgte demnach zu 
Recht durch den Betreibungskreis Altendorf Lachen und die Beschwerdegeg-
nerin stellte das Konkursbegehren vom 7. Februar 2024 beim örtlich zuständi-
gen Einzelrichter am Bezirksgericht March (Vi-act. 1).

b) Sodann moniert die Beschwerdeführerin sinngemäss, ihr seien die Vor-
ladung zur Konkursverhandlung und die angefochtene Verfügung nicht zuge-
stellt worden (KG-act. 1). Gerichtliche Vorladungen und Entscheide sind durch 
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangs-
bestätigung zuzustellen (Art. 136 lit. a und lit. b i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). 
Die Vorladung vom 8. Februar 2024 zur Konkursverhandlung am 13. März 
2024 wurde an die Beschwerdeführerin mit eingeschriebener Postsendung 
versandt und am 12. Februar 2024 zugestellt, was die Empfangsperson 
E.________ gemäss Sendungsverfolgung der Post unterschriftlich bestätigte 
(Vi-act. 2). Die Sendung gilt als zugestellt, wenn sie von der adressierten Per-
son oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindes-
tens 
16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei 
juristischen Personen erfolgt die Zustellung primär an ein Organ, möglich ist 
aber auch die ersatzweise Zustellung an eine angestellte Person (Weber, in: 
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 138 ZPO N 3). Die Beschwerdeführerin 

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behauptet nicht, dass E.________ zur Entgegennahme der eingeschriebenen 
Sendung nicht befugt gewesen wäre. Die Vorladung erfolgte damit rechtmäs-
sig. Die angefochtene Verfügung vom 14. März 2024 versandte die Vorinstanz 
an die Beschwerdeführerin eingeschrieben (Vi-act. 4) an deren neue Adresse 
in Herisau (vgl. Rubrum, Vi-act. 3), die auch in der Beschwerde aufgeführt 
wird (KG-act. 1). Die Beschwerdeführerin holte die Sendung nicht ab 
(vgl. Vi-act. 5). Aufgrund der rechtmässig zugestellten Vorladung zur Konkurs-
verhandlung musste sie jedoch Kenntnis vom Konkursverfahren haben, 
weshalb die angefochtene Verfügung als am siebten Tag nach der Meldung 
der Abholungseinladung vom 15. März 2024 am 22. März 2024 als zugestellt 
gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).

c) Eine Aufhebung der Konkurseröffnung nach Art. 174 Abs. 2 SchKG 
beantragt die Beschwerdeführerin nicht.

d) Aus den angeführten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Nachdem der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, ist 
der Zeitpunkt der Konkurseröffnung neu festzulegen (Giroud/Theus Simoni, in: 
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und 
Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 29b). Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Mangels Beteiligung der Gesuchstellerin am 
Beschwerdeverfahren entstand ihr kein Aufwand, sodass keine Entschädi-
gung anfällt;-

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beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, die Wirkung der vorinstanzlichen 
Konkurseröffnung auf den 26. Juni 2024, 15:00 Uhr festgesetzt und die 
angefochtene Verfügung im Übrigen bestätigt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) 
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht 
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von 
Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R, inkl. Kopie KG-act. 16), die 
Beschwerdegegnerin (1/R, inkl. Kopie KG-act. 16), das Grundbuch- und 
Konkursamt March (je 1/R), den Betreibungskreis Altendorf Lachen 
(1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz 
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter 
Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 26. Juni 2024  amu