# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0b2c2f5-6b08-5dc2-90b5-f8cb155c49c3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.01.2021 I/2-2019/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2019-123_2021-01-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2019/123

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 29.01.2021

Entscheiddatum: 08.01.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2021
Art. 40 Abs. 1 SVV (SR 931.1) und Art. 29 Abs. 1 LaG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 LaG 
(sGS 610.1). Über Rückerstattungen von Bundes- und Kantonsbeiträgen 
aufgrund der Landwirtschaftsgesetzgebung hat die kantonale Behörde 
gegenüber dem einzelnen Grundeigentümer zu befinden. Der politischen 
Gemeinde kommt auch gestützt auf das Strassengesetz dazu keine Befugnis 
zu (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 8. Januar 
2021, VRKE I/2-2019/123).

Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Rudolf Lippuner und Richterin Eliane Kaiser, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

X, Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Roger Brändli, Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf,

gegen

Gemeinderat Y, Vorinstanz,

betreffend

Rückerstattung von Subventionen

Sachverhalt:

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A.- X ist seit 2016 Eigentümerin des Grundstücks 000 in A. Zuvor gehörte es ihrem 

Bruder, der es 2006 vom Vater übernommen hatte. In den Jahren 2003 und 2004 

wurde die B-strasse gebaut, welche insbesondere die Grundstücke 000, 000, 000 und 

000 erschliesst (Projekt "Erschliessung C"). Sie ist als Gemeindestrasse 3. Klasse 

eingeteilt. Die Baukosten beliefen sich auf insgesamt Fr. 263'832.45. Der Bund leistete 

einen Beitrag von 40 %, der Kanton von 32 % und die Gemeinde von 15 % (je von 

anrechenbaren Kosten von Fr. 240'306.–). Der Rest der Kosten von Fr. 54'766.55 ging 

zu Lasten der Grundeigentümer. Das Grundstück 000 von X ist im Beitragsplan vom 

20. Mai 2003 mit einem Anteil an den Baukosten von 465.45 ‰ erfasst.

B.- Am 19. Dezember 2016 führte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen eine 

Kontrolle über "Unterhalt und Verwendung subventionierter Meliorations-Objekte" an 

der Erschliessung C durch. Dabei stellte es fest, dass die B-strasse seit der Aufgabe 

des Betriebs auf dem Grundstück 000 im Juli 2012 kein Betriebszentrum mehr 

erschliesse, es sich dabei um eine Zweckentfremdung handle und deshalb die Beiträge 

von Bund und Kanton zurückzuerstatten seien. Mit Verfügung vom 30. November 2017, 

adressiert an die Gemeinde Y, bewilligte es rückwirkend die Zweckentfremdung per 

Ende Juli 2012, setzte die Rückerstattung der Subventionen von Bund und Kanton auf 

Fr. 45'609.– fest (26.36 % der ausgerichteten Bundes- und Kantonsbeiträge) und erhob 

eine Gebühr von Fr. 300.–.

C.- Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 teilte der Gemeinderat Y den im Perimeter des 

Erschliessungsprojekts C berücksichtigten Grundeigentümern mit, dass sie Beiträge in 

der Höhe von insgesamt Fr. 55'110.70 (Fr. 45'609.– Bund- und Kantonsbeiträge sowie 

Fr. 9'501.70 Gemeindebeiträge) zurückzuzahlen hätten und gewährte ihnen das 

rechtliche Gehör. Davon machten die Eigentümer der Grundstücke 000 und 000 am 

21. August 2019 und X zusammen mit den Eigentümern des Grundstücks 000 am 30. 

August 2019 Gebrauch.

D.- Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 (Datum des Versands) fordert der 

Gemeinderat von den Grundeigentümern innerhalb des Perimeters des 

Erschliessungsprojekts C die Rückzahlung von Beiträgen in der Höhe von Fr. 45'609.– 

und Gebühren von Fr. 300.– an die Gemeinde. Auf die Rückerstattung des 

anteilsmässigen Beitrags der Gemeinde von Fr. 9'501.70 wurde zufolge Verjährung 

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abgesehen. Der Anteil an der Rückzahlung von X wurde gestützt auf den Beitragsplan 

vom 20. Mai 2003 auf Fr. 21'367.90 festgesetzt. Gegen diese Verfügung erhob X mit 

Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2019 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission, mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Rückerstattungspflicht bestehe, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 4. März 2020 beantragte 

der Gemeinderat Y die Abweisung des Rekurses. Dazu nahm der Rechtsvertreter am 8. 

Mai 2020 Stellung.

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Dezember 2019 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Dezember 2019 (Datum des 

Versands), mit welcher von den Grundeigentümern innerhalb des Perimeters des 

Erschliessungsprojekts C die Rückzahlung von Beiträgen und Gebühren in der Höhe 

von insgesamt Fr. 45'909.– gefordert wird, wobei der Anteil der Rekurrentin 

Fr. 21'367.90 beträgt.

a) Die Vorinstanz macht geltend, die Verfügung des Landwirtschaftsamts vom 

30. November 2017 sei durch die Gemeinde als Verantwortliche für das 

Meliorationsprojekt als richtig anerkannt und die Beiträge an Bund und Kanton in der 

Höhe von Fr. 45'609.– seien zufolge Zweckentfremdung an den Kanton zurückbezahlt 

worden. Durch die Rückzahlung fehle dieser Betrag nun bei der Finanzierung der B-

strasse; es sei nachträglich eine Finanzierungslücke entstanden. Die gesetzliche 

Grundlage für die nachträgliche Kostenbeitragserhebung bei den Grundeigentümern 

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bilde das kantonale Strassengesetz (sGS 732.1, abgekürzt: StrG). Bei der B-strasse 

handle es sich um eine Gemeindestrasse 3. Klasse. Gemäss Art. 73 Abs. 1 StrG 

würden die Grundeigentümer die Kosten für den Bau und Unterhalt der 

Gemeindestrassen 3. Klasse tragen, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen 

würden. Es bestehe bereits ein rechtskräftiger Beitragsplan (vom 20. Mai 2003). Die 

Bundes- und Kantonsbeiträge in der Höhe von Fr. 45'609.–, bei denen es sich um 

Strassenbaukosten handle, seien somit gestützt auf die Bestimmungen des 

Strassengesetzes anhand des Beitragsplans den betroffenen Grundeigentümern 

weiterzubelasten.

Die Rekurrentin lässt demgegenüber geltend machen, die Grundlage für das 

Rechtsverhältnis zwischen den Grundeigentümern und der Vorinstanz sei zwar das 

Strassengesetz. Dieses sehe indes keine Rückerstattung von Beiträgen vor. Die 

Beiträge der Grundeigentümer an die Baukosten würden gemäss Art. 82 Abs. 1 StrG 

nach der Ausführung der Strasse erhoben. Damit sei die Beitragserhebung 

abgeschlossen. Nachträglich entstandene Finanzierungslücken könnten mangels 

Rechtsgrundlage nicht durch nachträgliche Beiträge der Grundeigentümer geschlossen 

werden. An die Verfügung des Landwirtschaftsamts vom 30. November 2017 seien die 

Grundeigentümer nicht gebunden. Adressatin der Verfügung sei einzig die Vorinstanz 

gewesen. Die Grundeigentümer hätten sich gegen die Verfügung nicht wehren können. 

Ihnen könne nicht angelastet werden, dass sich die Vorinstanz gegen die Verfügung 

nicht gewehrt habe. Deshalb könnten sie der Vorinstanz sämtliche Einwände 

entgegenhalten, nämlich, dass einerseits keine Zweckentfremdung vorliege und dass 

es sich andererseits nicht um eine einzelbetriebliche Massnahme handle, sondern um 

eine gemeinschaftliche Massnahme, wofür keine Rückerstattung vorgesehen sei.

b) Die Gewährung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen sowie die allfällige 

Rückerstattung von geleisteten Beiträgen finden ihre Grundlage im Bundesgesetz über 

die Landwirtschaft (SR 910.1, abgekürzt: LwG). Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a LwG 

gewährt der Bund ihm Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für 

Bodenverbesserungen. Als Bodenverbesserungen gelten unter anderem Werke und 

Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus (Art. 94 Abs. 1 lit. a LwG). Die Gewährung 

eines Bundesbeitrags setzt die Leistung eines angemessenen Beitrags des Kantons 

einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft voraus (Art. 93 Abs. 3 

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LwG). Der Kanton gewährt ebenfalls Beiträge. Er fördert Strukturverbesserungen und 

leistet Beiträge an Strukturverbesserungen nach dem Bundesrecht (Art. 11 Abs. 1 und 

12 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes, sGS 610.1, abgekürzt: LaG). Gemäss der 

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SR 913.1, 

abgekürzt: SVV) werden insbesondere für Erschliessungsanlagen wie Wege Beiträge 

gewährt (Art. 14 Abs. 1 lit. a SVV).

Art. 102 Abs. 1 LwG bestimmt, dass Grundstücke, Werke und Anlagen sowie 

landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, 

während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrags ihrem 

landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden dürfen, zudem darf Boden, 

welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, nicht zerstückelt werden. Wer 

das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund 

geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen 

(Art. 102 Abs. 2 LwG). Unter welchen Umständen von einer Zweckentfremdung im 

Sinne des Gesetzes auszugehen ist, welche die Rückerstattungspflicht auslöst, wird in 

Art. 35 Abs. 1 SVV geregelt. Auch das kantonale Recht sieht eine Rückerstattung von 

geleisteten Beiträgen vor. Gemäss Art. 29 Abs. 1 LaG fordert die Behörde, die Beiträge 

nach dem LaG verfügt, diese ganz oder teilweise zurück, wenn die Voraussetzungen, 

unter denen die Beiträge gewährt wurden, nicht mehr erfüllt sind (lit. a), unterstützte 

Massnahmen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden (lit. b) oder Bedingungen 

und Auflagen nicht eingehalten werden (lit. c).

Gemäss Art. 40 Abs. 1 SVV werden Rückerstattungen von Beiträgen vom Kanton 

verfügt. Auch nach kantonalem Recht kommt die Befugnis zur Rückforderung der 

Beiträge dem Kanton zu (Art. 29 Abs. 1 LaG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 LaG). Die 

Pflicht zur Rückerstattung eines Beitrags kommt grundsätzlich dem 

Subventionsempfänger zu (Wegleitung zur Rückforderung von landwirtschaftlichen 

Finanzhilfen der Schweizerischen Vereinigung für ländliche Entwicklung, Ausgabe 

2014, S. 13, abrufbar unter: www.blw.admin.ch). Gemäss Art. 40 Abs. 1 SVV hat der 

Kanton die Rückerstattungen von Beiträgen gegenüber den Werk- oder 

Grundeigentümern zu verfügen.

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c) aa) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es sich beim umstrittenen 

Rückerstattungsbetrag um eine Rückforderung von Bundes- und Kantonsbeiträgen 

aufgrund der Landwirtschaftsgesetzgebung handelt, und dass über eine solche 

Rückerstattungspflicht die zuständige kantonale Behörde gegenüber dem einzelnen 

Grundeigentümer oder Werk-eigentümer befindet. Der Vorinstanz kommt aufgrund der 

Landwirtschaftsgesetzgebung somit keine sachliche Zuständigkeit zu, von den 

Grundeigentümern die von Bund und Kanton geleisteten Beiträge zurückzufordern.

bb) Zur Einforderung des umstrittenen Rückerstattungsbetrags stützt sich die 

Vorinstanz ebenso zu Unrecht auf das Strassengesetz. Zwar haben gemäss Art. 73 

Abs. 1 StrG die Grundeigentümer die Kosten für Bau und Unterhalt der 

Gemeindestrassen 3. Klasse zu tragen. Bei der den Grundeigentümern gegenüber 

gemachten Forderung handelt es sich aber nicht – wie die Vorinstanz geltend macht – 

um Strassenbaukosten, sondern um die Rückforderung von geleisteten Bundes- und 

Kantonsbeiträgen. Der Bau der Strasse ist längst abgeschlossen und die Baukosten 

wurden am 24. März 2006 abgerechnet. Der Grund der Rückerstattung liegt nicht in 

nachträglich angefallenen Baukosten, sondern in einer allfälligen Zweckentfremdung 

gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung. Das Strassengesetz enthält keine Regelung 

zur Rückforderung von geleisteten Bundes- und Kantonsbeiträgen aufgrund der 

Landwirtschaftsgesetzgebung. Es stellt somit keine gesetzliche Grundlage für den von 

der Vorinstanz geltend gemachten Rückerstattungsbetrag gegenüber den 

Grundeigentümern dar.

d) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 5. 

Dezember 2019 mangels sachlicher Zuständigkeit der Vorinstanz sowie mangels 

gesetzlicher Grundlage aufzuheben, und der Rekurs entsprechend gutzuheissen ist. 

Die Frage, ob eine Zweckentfremdung vorliegt und wann der Rückforderungsanspruch 

verjährt, kann unter diesen Umständen offen gelassen werden.

3.- a) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung der Gebühr ist nicht zu verzichten, da die Vorinstanz eigene finanzielle 

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Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist der 

Rekurrentin zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat die Rekurrentin Anspruch auf eine volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter der Rekurrentin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das 

Honorar ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Angesichts der sich stellenden rechtlichen Fragen sowie des getätigten Aufwands im 

hier zu beurteilenden Fall erscheint ein Honorar von Fr. 1'500.– (inkl. Barauslagen, Art. 

28  HonO) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 115.50 (Art. 29 HonO) angemessen. Die 

ausseramtlichen Kosten belaufen sich somit auf 1'615.50; entschädigungspflichtig ist 

die Politische Gemeinde Y.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Gemeinderates Y vom

     5. Dezember 2019 wird aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 600.– hat die Politische Gemeinde Y zu bezahlen.

     Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird der Rekurrentin zurückerstattet.

3.  Die Politische Gemeinde Y hat die Rekurrentin mit Fr. 1'615.50 zu entschädigen.

bis ter

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2021
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