# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b704f374-0213-5247-b303-00cd1064ba76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 E-1638/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1638-2010_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1638/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Serif Altunakar, lic. iur. Rechtsberatung, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 3. März 
2010 / N (...). 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1638/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie aus dem Dorf B._______ (Provinz C._______), eigenen 
Angaben  zufolge  am 6. Mai  2009  die  Türkei  in  einem Reisebus mit 
einem  rumänischen  Schengenvisum  verliess  und  nach  Rumänien 
einreiste, wo er sich während eines Monats aufhielt,

dass  er  von dort  aus  in  einem LKW weiterfuhr,  später  in  einen PW 
wechselte,  mit  welchem  er  am  10.  Juni  2009  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in  die Schweiz einreiste,  wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte,

dass das BFM am 23. Juni 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) D._______ die Personalien des Beschwerdeführers erhob und 
ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlas-
sen des Heimatlandes befragte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im Wesentlichen 
geltend machte, sich seit 2005 für die  E._______ engagiert zu haben 
und deswegen von den türkischen Behörden verfolgt worden zu sein, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich dieser Befragung im Hinblick 
auf  eine  allfällige  Zuständigkeit  Rumäniens (allenfalls  Bulgariens  als 
Transitland)  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsver-
fahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer hierzu geltend machte, er wolle nicht nach 
Rumänien, da er mit dem Schlepper vereinbart habe, dieser bringe ihn 
in die Schweiz, 

dass  er  am  29. Juni  2009  dem  Kanton  F._______  als 
Aufenthaltskanton für das weitere Verfahren zugewiesen wurde,

dass das BFM am 10. September 2009 die rumänischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass  sich  die  rumänischen  Behörden  am  6. November  2009  zur 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 9  Abs. 4  der 
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dub-
lin-II-Verordnung) bereit erklärten, 

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dass das BFM mit Verfügung vom 3. März 2010 – eröffnet am 10. März 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  vom  10. Juni  2009  nicht  eintrat  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien anordnete, 

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisungs-
verfügung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Ver-
fügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  16. März  2010 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben und dabei be-
antragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem 
Beschwerdeführer  sei  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung 
festzustellen  und  als  Folge  davon  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragen liess, der 
Beschwerde  sei  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen,  die 
Vollzugsbehörden  seien  mittels  vorsorglicher  Massnahmen  anzuhal-
ten, von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen und es sei auf die 
Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Telefax  vom 17.  März  2010 
das  Amt  für  Polizeiwesen  des  Kantons  F._______  anwies,  bis  zum 
definitiven  Entscheid  über  das  weitere  Vorgehen  einstweilen  von 
Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  18.  März  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  der  Vorinstanz  teilgenom-
men hat,  durch den angefochtenen  Entscheid  besonders  berührt  ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1 VwVG),

dass  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  wurde  (Art. 
108  Abs. 2  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  52 
VwVG),

dass somit  –  unter  nachstehendem Vorbehalt  –  auf  die Beschwerde 
einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass deshalb  auf  die Beschwerde nicht  einzutreten ist,  soweit  darin 
beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass keine begründeten Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  garantierten  Rechte  durch 
Rumänien  vorliegen,  weshalb  die  Instruktionsrichterin  davon 
abgesehen  hat,  der  offensichtlich  unbegründeten  Beschwerde  in 
Anwendung  des  zweiten  Satzes  von  Art.  107a  AsylG  die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne vorgän-
gige  Instruktion  der  Antrag  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  das  BFM die  angefochtene  Verfügung  damit  begründete,  dass 
sich  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Aussagen  in  Rumänien 
aufgehalten habe,

dass Rumänien gestützt  auf  das "Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags"  sowie  auf  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags" für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass  Rumänien  am  6. November  2009  einer  Übernahme  des 
Beschwerdeführers zugestimmt habe,

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dass die Rückführung nach Rumänien – vorbehältlich einer allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 3 und 4 Dublin-II-Ver-
ordnung) – bis spätestens zum 6. Mai 2010 zu erfolgen habe,

dass im Rahmen des rechtlichen Gehörs anlässlich der Befragung zur 
Person vom 23. Juni 2009 dem Beschwerdeführer Gelegenheit gege-
ben worden sei, zu allfälligen Gründen, die gegen seine Wegweisung 
nach Rumänien sprechen würden,  Stellung zu nehmen,  er  dabei  je-
doch keine relevanten Gründe geltend gemacht habe, welche die Zu-
lässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme in Frage stel-
len würde, 

dass  das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaates nicht  zu prüfen sei,  da der  Beschwerdeführer in  einen 
Drittstaat reisen könne, wo er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und keine Hinweise zu einer Verletzung von 
Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  im  Falle  einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Rumänien bestehe,

dass weder die in Rumänien herrschende Situation noch andere Grün-
de gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprächen 
und der Vollzug der Wegweisung aufgrund der Zustimmung Rumäni-
ens technisch möglich und praktisch durchführbar sei, 

dass deshalb das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, es treffe zu, dass der 
Beschwerdeführer mit einem Schengen Visum nach Rumänien gereist 
und dort einen Monat geblieben sei,

dass  er  dort  jedoch  kein  Asylgesuch  gestellt  habe,  weshalb  nicht 
Rumänien, sondern die Schweiz für die Prüfung des Falles zuständig 
sei, 

dass  er  aus  einer  politischen  Familie  stamme,  und  ein 
G._______sowie  ein  H._______  in  der  Schweiz  als  anerkannte 
Flüchtlinge leben würden,

dass  Rumänien  bis  jetzt  mehrere  Kurden,  die  dort  um  Asyl 
nachgesucht hätten, in die Türkei ausgeschafft habe, 

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dass aus diesem Grunde der Beschwerdeführer in Rumänien keinen 
effektiven Schutz finden würde, weshalb, eine eventuelle Überführung 
nach Rumänien unzumutbar wäre,

dass basierend auf dieser Tatsache davon auszugehen sei, dass die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  von  Art. 7 
AsylG an die Glaubwürdigkeit  und von Art. 3 AsylG an die Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermöchten,

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  Dublin  Assoziierungsabkommen; 
Dublin-II-VO;  Verordnung  [EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom 
2. September  2003 mit  Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung 
[EG]  Nr.  343/2003  des  Rates  [Dublin-DVO])  Rumänien  als  für  die 
Durchführung  des  Asylverfahrens  des  Beschwerdeführers  zuständig 
zu erachten ist,

dass  die  rumänischen Behörden am 6. November  2009 gestützt  auf 
Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-Verordnung in Beantwortung einer Anfrage des 
BFM  vom  10. September  2009  der  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers zustimmten,

dass  Rumänien  sowohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 28.  Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch der EMRK ist,

dass keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Rumänien generell 
oder  im  konkreten  Fall  nicht  an  die  daraus  resultierenden  völker-
rechtlichen Verpflichtungen hält,

dass die Behauptung in  der Beschwerde,  in  Rumänien bestehe kein 
effektiver  Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5  Abs. 1 AsylG, einer 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht entgegensteht, da im 
vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf bestehen, Rumäni-
en werde sich  nicht  an  die  massgeblichen völkerrechtlichen Bestim-
mungen, insbesondere an das Refoulementverbot sowie die einschlä-
gigen Normen der EMRK halten,

dass  auch  der  Umstand,  dass  mit  (...),  einem  H._______  des 
Beschwerdeführers,  der  mit  einer  Niederlassungsbewilligung  in  der 
Schweiz lebt  (Personalien vom G._______ (...)  konnten nicht  eruiert 

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werden),  der  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  nicht 
entgegensteht, 

dass  die  Bestimmungen  von  Art. 34  Abs. 3  AsylG,  wonach  Abs. 2 
Bstn. a, b, c und e dieses Artikels keine Anwendung finden, wenn Per-
sonen,  zu  denen  die  asylsuchende  Person  enge  Beziehungen  hat, 
oder  nahe  Angehörige  in  der  Schweiz  leben  (Art. 34  Abs. 3  Bst. a), 
oder die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft 
nach Art. 3 AsylG erfüllt  (Art. 34 Abs. 3 Bst. b),  oder Hinweise dafür 
bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung 
nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. c), bei einem auf 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützten Nichteintretensentscheid nicht 
anwendbar ist, 

dass  Art.  2  Bst.  i  der  Dublin-II-Verordnung  als  "Familienangehörige" 
den Ehegatten des Asylbewerbers oder den nicht verheirateten Part-
ner  des  Asylbewerbers,  der  mit  diesem  eine  dauerhafte  Beziehung 
führt,  sofern gemäss den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenhei-
ten des betreffenden Mitgliedstaats nichtverheiratete Paare nach des-
sen Ausländerrecht ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare, 
die minderjährigen Kinder von solchen Paaren oder des Antragstellers, 
sofern  diese  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind,  gleichgültig,  ob  es 
sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder ausserehelich 
geborene oder adoptierte Kinder handelt, definiert,

dass  der  H._______  und  der  angeblich  in  der  Schweiz  lebende 
G._______des  Beschwerdeführers  somit  keine  "Familienangehörige" 
im Sinne der Dublin-II-Verordnung sind,

dass aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich ist, dass zwischen dem 
Beschwerdeführer  und  seinem  H._______  beziehungsweise 
G._______eine  enge  Beziehung  bestehen  würde,  und  eine  solche 
auch  in  der  Beschwerde  nicht  behauptet,  geschweige  denn 
nachgewiesen wird,

dass  es  sich  angesichts  der  Sachlage  erübrigt,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese nicht  ge-
eignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Rumänien  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen soweit darauf einzutreten ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

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2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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