# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b74a758-13a5-5019-afeb-3e330ea9ffff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.09.2021 19-4871
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-4871_2021-09-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-4871

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 17.09.2021

Entscheiddatum: 10.09.2021

BDE 2021 Nr. 56
Art. 4 RPG, Art. 48 EntG, Art. 98 Abs. 3 Bst. b VRP. Im Mitwirkungsverfahren 
hat die Information möglichst frühzeitig zu erfolgen. Anschliessend kommt 
der Bevölkerung die Möglichkeit der Mitwirkung zu. Die Planungsbehörde 
hat die Planentwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben, 
Vorschläge und Einwände entgegenzunehmen und sich materiell dazu zu 
äussern, wenn auch nicht eine individuelle Beantwortung jeder Anfrage 
verlangt wird (Erw. 4.2). Information und Mitwirkung dürfen dabei nicht nur 
auf den Kreis der Rechtsmittelbefugten beschränkt werden (Erw. 4.2.1). Ein 
Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung nach Art. 48 EntG kann erst 
entstehen, wenn das Planverfahren (nach Strassen- oder Wasserbaugesetz) 
abgeschlossen und damit einerseits ein rechtskräftiges Projekt vorhanden 
ist sowie anderseits die Zulässigkeit der Enteignung feststeht (Erw. 8.1.1). 
Ausnahmsweise wird im erstinstanzlichen Verfahren eine ausseramtliche 
Entschädigung zugesprochen, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet 
wurde beziehungsweise der angefochtene Entscheid willkürlich erging oder 
wenn für den Betroffenen zur Wahrung seiner Rechte der Beizug eines 
Anwalts unbedingt notwendig war (Erw. 8.1.3).

BDE 2021 Nr. 56 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

19-4871 

 

Entscheid Nr. 56/2021 vom 10. September 2021 

Rekurrentin 

 

 A.___, 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen  

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Z.___(Einspracheentscheid vom 21. Februar 2019 beziehungsweise 

Entscheid der Bürgerschaft vom 3. Juni 2019) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 B.___,  

vertreten durch Dr.iur., LLM, Lukas Bopp, Rechtsanwalt, Kellerhals 

Carrard Basel KIG, Hirschgässlein 11, 4010 Basel 

 

 

Betreff  Entscheid (Zonenplanänderung und Gestaltungsplan M.___strasse; 

Wasserbauprojekt "N.___bach, M.___strasse 12 bis O.___") 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 2/19 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die B.___, Y.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001, 

002, 003, 004 und 005, alle Grundbuchkreis X.___, die mit 

Mehrfamilienhäusern in Zeilenbauweise überbaut sind. Die A.___, 

Y.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 006 und 007, ebenfalls 

Grundbuchkreis X.___. Alle genannten Grundstücke liegen gemäss 

geltendem Zonenplan der Stadt Y.___ vom 1. November 1980 in der 

viergeschossigen Wohnzone (W4). Nach dem Zonenplan "Schutzge-

biete" der Stadt Y.___ vom 9. August 2002 liegen die Grundstücke in 

einem Baumschutzgebiet (gemäss Art. 39 der Bauordnung der Stadt 

Y.___ [vom Baudepartement genehmigt am 9. August 2002, vom 

Z.___ in Kraft gesetzt am 1. Oktober 2006]; abgekürzt BauO) und – 

mit Ausnahme des Grundstücks Nr. 006 – zudem in einem Gebiet mit 

besonderem baulichem Erscheinungsbild (gemäss Art. 50 BauO). Die 

Grundstücke werden über die P.___strasse, eine Gemeindestrasse 

1. Klasse, die M.___strasse, eine Gemeindestrasse 2. Klasse, sowie 

die Q.___strasse, ebenfalls eine Gemeindestrasse 2. Klasse, er-

schlossen. 

 

b) Durch die Grundstücke Nrn. 002, 003, 004, 005 und 006 fliesst 

der N.___bach. Der Bachlauf ist teilweise eingedolt; vom Grundstück 

Nr. 003 bis zum Grundstück Nr. 006 fliesst der Bach offen. Nördlich 

des Grundstücks Nr. 006 unterquert der N.___bach die P.___strasse 

und anschliessend den Parkplatz des Hallenbads O.___.  

 

c) Angesichts von Defiziten im Bereich des Hochwasserschutzes 

und der Ökologie des N.___bachs beauftragte das Tiefbauamt der 

Stadt Y.___ im Frühjahr 2012 die C.___, Y.___, mit dem Studium von 

Sanierungsvarianten für den Abschnitt W.___ bis O.___. Ausgearbei-

tet wurden verschiedene Linienführungen; die Varianten "Ost", "West" 

und "Direkt", wobei von der Stadt Y.___ die Variante "West" favorisiert 

wurde.  

 

B.  

a) Die B.___ beabsichtigt, die bestehenden Mehrfamilienhäuser 

auf den Grundstücken Nrn. 001, 002, 003, 004 und 005 durch Neu-

bauten zu ersetzen. Zu diesem Zweck wurde ein Projektwettbewerb 

durchgeführt, aus dem der Beitrag "INCHWORM" der D.___, V.___, 

im Januar 2017 als Sieger hervorging.  

 

b) Weil dieses Siegerprojekt der geltenden baulichen Grundord-

nung nicht entsprach, wurden diverse Planerlasse ausgearbeitet. In 

der Folge leitete der Z.___ mit Beschluss vom 15. August 2017 das 

Verfahren für die Zonenplanänderung "M.___strasse" (nachfolgend 

Teilzonenplan), den Gestaltungsplan "M.___strasse" (nachfolgend 

Gestaltungsplan) mit besonderen Vorschriften (besV) und das Was-

serbauprojekt "N.___bach, M.___strasse 12 bis O.___" (nachfolgend 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 3/19 

 

Wasserbauprojekt) samt Beitrags- und Unterhaltsplan sowie zugehö-

rigem Baulinienplan für die Gewässerraumfestlegung ein und beauf-

tragte die E.___ mit deren öffentlichen Auflage.  

 

aa) Gemäss Teilzonenplan sollen die fünf Grundstücke der B.___, 

das Grundstück Nr. 007 der A.___ sowie das Grundstück Nr. 008 der 

Politischen Gemeinde Y.___ aus dem Zonenplan "Schutzgebiete" 

(Gebiet mit besonderem baulichen Erscheinungsbild) entlassen wer-

den.  

 

bb) Der Gestaltungsplan mit besV umfasst die Grundstücke 

Nrn. 001 bis 005 und einen Teil des Grundstücks Nr. 008. Im 

Plangebiet ist die Erstellung von fünfgeschossigen Wohnbauten 

vorgesehen. Nach Art. 3 besV bezweckt der Gestaltungsplan die 

Erstellung einer auf die ortsbaulich sensible Umgebung abgestimmte 

Ersatzbebauung mit Wohnnutzung, welche eine vorzügliche 

städtebauliche, architektonische und freiräumliche Qualität aufweist. 

Weiter wird die Erschliessung des Plangebiets geregelt und der Raum 

für den zu verlegenden N.___bach entlang der M.___strasse 

gesichert.  

 

cc) Das Wasserbauprojekt beinhaltet den Rückbau des eingedolten 

Abschnitts des N.___bachs auf dem Grundstück Nr. 002 und die Auf-

hebung des offenen Bachlaufs zwischen den Grundstücken Nrn. 003 

und 005. Der bestehende eingedolte Bachlauf auf dem Grundstück 

Nr. 006 soll künftig nur mehr als Meteorwasserkanal fungieren. Der 

N.___bach soll an die Ostseite des Plangebiets verlegt, zwischen den 

Grundstücken Nrn. 002 und 005 offen und nördlich und südlich davon 

eingedolt geführt werden. Gemäss Beitragsplan umfassen die Ge-

samtkosten für den Gewässerausbau rund Fr. 2'200'340.–, wovon die 

A.___ Fr. 492'161.40 und die B.___ Fr. 325'956.– zu tragen haben.  

 

dd) Im Weiteren wurde im Zusammenhang mit dem Wasserbaupro-

jekt mittels eines Baulinienplans der Gewässerraum für den 

N.___bach im Abschnitt M.___strasse ausgeschieden.  

 

c) Die erwähnten Erlasse lagen vom 21. August bis 20. September 

2017 öffentlich auf.  

 

d) Innert Auflagefrist erhob die A.___, vertreten durch lic.iur. Urs 

Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache gegen sämtliche Erlasse 

beim Z.___. Sie rügte, das Auflageverfahren sei mangelhaft, weil das 

Enteignungsbegehren, die Aufhebung des bestehenden Gewässers 

und die Aufhebung der bestehenden Gewässerraumausscheidung ge-

fehlt hätten. Es bestünden keine hinreichenden Gründe für eine Zo-

nenplanänderung im Sinn von Art. 32 des Baugesetzes vom 6. Juni 

1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG). Weiter sei nicht erkennbar, in-

wiefern für die Verwirklichung einer städtebaulich vorzüglichen Bebau-

ung in einem Aussenquartier der Stadt Y.___ eine Gebäudelänge von 

fast 200 m sowie ein Überschreiten der bisher geltenden Gebäude-

höhe notwendig sein sollten. Zudem würden für die Überbauung zu 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 4/19 

 

wenig Parkplätze vorgesehen. Das Wasserbauprojekt sei nicht erfor-

derlich und der Gewässerraum falsch festgelegt worden. Weiter seien 

Beitrags- und Unterhaltsplan nicht rechtmässig.  

 

e) Mit Beschluss vom 21. August 2018 ergänzte der Z.___ das 

Wasserbauprojekt um einen Landerwerbsplan. Die davon betroffenen 

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit Schreiben 

vom 23. August 2018 darüber in Kenntnis gesetzt; gleichzeitig wurde 

ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innert 30 Tagen Einsprache gegen 

die Ergänzung des Wasserbauprojekts zu erheben. Gegen die Ergän-

zung wurden in der Folge keine Einsprachen erhoben.  

 

f) Am 21. Februar 2019 fasste der Z.___ folgenden Beschluss: 

 
1. Die Einsprache der A.___ gegen die Zonenplanände-

rung M.___strasse, den Gestaltungsplan 
M.___strasse und das Wasserbauprojekt "N.___bach, 
M.___strasse 12 bis O.___" samt Beitrags- und Unter-
haltsplan sowie Baulinienplan für die Gewässerraum-
festlegung wird abgewiesen. 

2. Dieser Beschluss ist nach der Beschlussfassung des 
Stadtparlaments zur Zonenplanänderung 
M.___strasse und nach Abschluss des Referendums-
verfahrens zur Zonenplanänderung M.___strasse zu 
eröffnen. 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Einwand des fehlenden Land-

erwerbsplans sei berechtigt gewesen. Das Projekt sei deshalb mit Be-

schluss vom 21. August 2018 ergänzt worden. Eine Anpassung des 

Zonenplans sei nach Art. 32 BauG aufgrund des geplanten Baupro-

jekts gerechtfertigt. Mit diesem entstehe ein eigenständiges Teilgebiet 

mit neuer Identität und Typologie. Die Abweichungen von der Regel-

bauweise, namentlich von der Gebäudelänge und -höhe, seien städ-

tebaulich erwünscht. Die Anzahl Parkplätze sei ausreichend. Eine Auf-

hebung des bestehenden Gewässerlaufs und des beidseitig aufgrund 

der Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutz-

verordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV) geltenden Gewässerab-

stands sei nicht notwendig. Da der N.___bach im Bereich des Grund-

stücks Nr. 007 wieder eingedolt werde, könne nach Art. 41a Abs. 5 

Bst. b GSchV auf die Festlegung des Gewässerraums im Bereich die-

ses Grundstücks verzichtet werden.  

 

g) Der Einspracheentscheid wurde dem Vertreter der 

Einsprecherin mit Schreiben vom 1. März 2019 zur Kenntnis gebracht. 

In der Folge wurde dem Teilzonenplan am 30. April 2019 durch das 

Stadtparlament zugestimmt, und anschliessend wurde er bis 3. Juni 

2019 dem fakultativen Referendum unterstellt. Das Referendum 

wurde nicht ergriffen. Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 setzte der Z.___ 

den Rechtsvertreter der Einsprecherin über die Zustimmung der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 5/19 

 

Bürgerschaft (Nichtergreifen des Referendums) in Kenntnis und 

eröffnete die Rekursfrist.  

 

C.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2019 erhob die 

A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 18. Juni 2019 

Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 

2. September 2019 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Die Beschlüsse des Z.___ (Erlass, Einspracheent-

scheid vom 21. Februar 2021 [Nr. 2675]), des Grossen 
Gemeinderats der Stadt Y.___ und der Bürgerschaft 
der Stadt Y.___ betreffend die Zonenplanänderung 
1:2'000 "M.___strasse" seien aufzuheben; auf den 
Teilzonenplan sei zu verzichten.  

2. Die Beschlüsse des Z.___ betreffend den Gestal-
tungsplan "M.___strasse" 1:1'000 (Erlass, Ein-
spracheentscheid vom 21. Februar 2019 [Nr. 2675]) 
mit besonderen Vorschriften sei aufzuheben; auf den 
Gestaltungsplan sei zu verzichten. 

3. Die Beschlüsse des Z.___ betreffend das Wasserbau-
projekt "N.___bach, M.___strasse 12 bis O.___" (Er-
lass, Einspracheentscheid vom 21. Februar 2019 [Nr. 
2675]) seien aufzuheben; auf das Wasserbauprojekt 
sei zu verzichten.  

Dementsprechend seien auch folgende, damit zusam-
menhängende Beschlüsse des Z.___ aufzuheben, un-
ter Verzicht auf die genannten Erlasse und Pläne: 

- N.___bach M.___strasse 12 bis O.___: Baulinien 
/ Festlegung Gewässerraum nach Art. 41a 
GSchV; 

- N.___bach M.___strasse 12 bis O.___: Beitrags-
plan (Kostenverteiler für das streitige Wasserbau-
projekt); 

- N.___bach M.___strasse 12 bis O.___: Unter-
haltsplan (Pflichten / Kostenverteiler für den künf-
tigen Unterhalt). 

4. Auf die Enteignung eines Teils der Parzelle Nr. 007 für 
die Ausführung und Erstellung des Projekts 
"N.___bach M.___strasse 12 bis O.___" gemäss 
Ziff. 3 der Rechtsbegehren sei zu verzichten. Der ent-
sprechende Einspracheentscheid des Z.___ vom 
21. Februar 2019 (Nr. 2675) sei aufzuheben. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, sowohl für 
das Einspracheverfahren (Art. 48 EntG) wie auch für 
das Rekursverfahren. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 6/19 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, das Enteignungsbegehren, die 

Aufhebung des bestehenden Gewässers und die Aufhebung der be-

stehenden Gewässerraumausscheidung seien nicht Gegenstand der 

öffentlichen Auflage gewesen; dadurch sei diese unvollständig gewe-

sen. Ferner liege bezüglich Gestaltungsplan eine Verletzung der Zu-

ständigkeitsregelung nach Art. 2 BauO vor. Was das Wasserbaupro-

jekt betreffe, sei es rechtswidrig, aus einem natürlichen Gewässerab-

schnitt ein kanalisiertes Gewässer zu machen. Das Wasserbauprojekt 

rechtfertige sich auch nicht aus Gründen des Hochwasserschutzes, da 

es in den letzten Jahren keine Überschwemmungen gegeben habe. 

Falls tatsächlich ein Schutzdefizit bestehe, gebe es weniger weitge-

hende und günstigere Möglichkeiten für eine Sanierung. Es seien 

keine objektiven Gründe ersichtlich, weshalb es auf ihrem Grundstück 

künftig zwei Gewässer brauche. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie 

ausführe, aus einem Restlauf eines Gewässers werde durch dessen 

Verlegung automatisch eine Meteorwasserleitung und der bundes-

rechtlich übergangsrechtlich geltende Gewässerraum falle dadurch 

weg. Im Weiteren sei auf dem Grundstück Nr. 007 zu Unrecht keine 

Festlegung des Gewässerraums vorgenommen worden; der Baulini-

enplan sei damit falsch. Sodann sei der Beitragsplan nicht korrekt. 

Beim N.___bach handle es sich bereits zum heutigen Zeitpunkt um ein 

Gemeindegewässer, an dessen Kosten die Stadt Y.___ einen Beitrag 

zu zahlen habe. Ferner sei auch der Unterhaltsplan nicht rechtmässig, 

weil es sich beim N.___bach spätestens nach der Realisation des 

Wasserbauprojekts um ein Gemeindegewässer handle, an dessen 

Unterhaltskosten sich die Stadt Y.___ zu beteiligen habe. Im Weiteren 

würden für die geplante Zonenplanänderung keine hinreichenden 

Gründe gemäss Art. 32 BauG vorliegen. Das Gebiet M.___strasse 

weise ein einheitliches Erscheinungsbild auf. Es seien keine öffentli-

chen Interessen ersichtlich, die dessen Zerstörung rechtfertigten. Die 

Gebäudelänge, die im Gestaltungsplan vorgesehen sei, sei mit dem 

Charakter einer Wohnüberbauung am Stadtrand nicht verträglich, zu-

mal das Plangebiet nicht an einer orts- und städtebaulich wichtigen 

Strasse sei. Nicht erkennbar sei auch, weshalb eine architektonisch 

vorzüglich gestaltete Überbauung nur bei einer Erhöhung der Gebäu-

delänge von 60 m auf 200 m sowie durch ein Anheben der Gebäude-

höhe möglich sein solle.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 29. November 2019 beantragt die  

Vorinstanz die Abweisung des Rekurses und verweist auf die Ausfüh-

rungen im Einspracheentscheid. Ergänzend wird zur Begründung aus-

geführt, die Zuständigkeit für den Erlass des Gestaltungsplans ergebe 

sich aus Art. 2 Abs. 2 BauO. Der N.___bach sei bisher nur auf einem 

Abschnitt von 30 m Länge naturnah verlaufen. Dies werde auch nach 

der Verlegung der Fall sein. Der technische Nachweis zum Hochwas-

serprojekt zeige, dass Hochwasserschutzmassnahmen ergriffen wer-

den müssten, auch wenn in den vergangenen Jahren kein grosses 

Hochwasserereignis eingetreten sei. In den Jahren 2002 und 2003 sei 

die Rekurrentin selbst von Überschwemmungen betroffen gewesen. 

Es sei zum Vorteil der Rekurrentin, dass durch das Wasserbauprojekt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 7/19 

 

der freizuhaltende Gewässerraum nicht mehr ihre beiden Grundstücke 

trenne. Die alternativ vorgeschlagenen Massnahmen für den Hoch-

wasserschutz seien nicht zielführend.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2019 beantragt die 

Rekursgegnerin, vertreten durch Dr.iur., LLM, Lukas Bopp, Rechts-

anwalt, Basel, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-

dung wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz nach Art. 2 Abs. 2 

BauO für den Erlass des Gestaltungsplans zuständig sei. Das Projekt 

weise zwar einen grossen und mehrere Grundstücke umfassenden 

Perimeter auf, habe aber deshalb noch keine grössere städtebauliche 

Bedeutung. Die Vorinstanz habe vor der Auflage der Planerlasse ein 

breit angelegtes Mitwirkungsverfahren durchgeführt und anschlies-

send eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Was die 

fehlende Auflage des Landerwerbsplans betreffe, sei dieser noch 

nachträglich aufgelegt und der Mangel damit geheilt worden. Gemäss 

den Übergangsbestimmungen der GSchV gelte von Gesetzes wegen 

ein übergangsrechtlicher Gewässerabstand, der erst mit der definiti-

ven Gewässerraumausscheidung wegfalle. Im Gebiet M.___strasse 

sei bis anhin kein Gewässerraum ausgeschieden gewesen. Dieser 

werde vorliegend erst durch den Baulinienplan für den neuen Gewäs-

serverlauf festgelegt, aber nicht für das bestehende Gerinne, da die-

ses wegfalle. Zudem bestehe angesichts der Hochwasserrisiken ein 

öffentliches Interesse am Hochwasserschutz. Das Argument der Re-

kurrentin, es gäbe mildere und günstigere Möglichkeiten, den Hoch-

wasserschutz sicherzustellen, sei nicht stichhaltig. Darüber hinaus 

rechtfertige sich eine Zonenplanänderung, da an der M.___strasse ein 

eigenständiges Teilgebiet mit neuer Identität und eigener Typologie 

entstehen solle.  

 

c) Am 27. Februar 2020 reicht das Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation (AREG) eine koordinierte Vernehmlassung samt Stel-

lungnahme vom 5. Februar 2020 des Amtes für Wasser und Energie 

(AWE) zum Wasserbauprojekt ein.  

 

aa) Das AREG gelangt in der Vernehmlassung zum Schluss, die Zo-

nenplanänderung, der Gestaltungsplan sowie der Baulinienplan könn-

ten genehmigt werden. Die Innenentwicklung beziehungsweise Nach-

verdichtung stelle sowohl aus städtischer als auch kantonaler Sicht ein 

wichtiges öffentliches Interesse dar. Es bestehe deshalb namentlich 

am Erlass des Gestaltungsplans ein wesentliches öffentliches Inte-

resse. Das Areal befinde sich für die Innenentwicklung/Nachverdich-

tung an einer geeigneten Stelle. Angesichts der guten Anbindung an 

den öffentlichen Verkehr sei die Anzahl Autoabstellplätze zweckmäs-

sig und sachgerecht. Die Überschreitung der Gebäudelänge sei zwar 

gross, aber städtebaulich verträglich. Da im Gestaltungsplan die Er-

stellung eines Dach- beziehungsweise Attikageschosses untersagt 

werde, relativiere sich die Überschreitung der Gebäudehöhe um das 

zusätzlich zulässige fünfte Vollgeschoss.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 8/19 

 

bb) Das AWE stellt fest, das Wasserbauprojekt sei genehmigungs-

fähig. Der N.___bach werde mit dem geplanten Projekt nicht kanali-

siert. Aufgrund der dokumentierten Hochwasserschäden in den letzten 

Jahrzehnten und der in der Gefahrenkarte ausgewiesenen Gefähr-

dung sei ein Hochwasserschutzprojekt sinnvoll und notwendig. Zu be-

achten sei, dass es sich vorliegend um ein Teilprojekt handle, das die 

Hochwassergefahr nicht gänzlich löse. Die in der Rekursergänzung 

aufgeführten alternativen Massnahmen seien nicht tauglich, den 

Hochwasserschutz sicherzustellen. Ferner müsse die Rekurrentin 

künftig auf ihren Grundstücken auch nicht zwei Gewässer dulden. Das 

heute bestehende Gerinne werde im Abschnitt der Grundstücke 

Nrn. 003 bis 005 aufgehoben. Der auf dem Grundstück Nr. 006 offene 

Graben bleibe nur mehr als Entwässerungsgraben bestehen. Die an-

schliessende, ehemalige Bacheindolung verliere ihren Gewässersta-

tus und diene neu als Meteorwasserkanal.  

 

E.  

a) Mit Eingabe vom 20. April 2020 nimmt die Rekurrentin durch ih-

ren Vertreter Stellung zu den Vernehmlassungen. Ergänzend zur Re-

kursbegründung macht sie neu eine Verletzung des Mitwirkungsver-

fahrens nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(SR 700; abgekürzt RPG) geltend.  

 

b) Am 31. März 2021 reicht die Rekursgegnerin – nach einer län-

geren Sistierung des Rekursverfahrens zum Zweck der Ermöglichung 

einer gütlichen Beilegung der Streitsache – durch ihren Rechtsvertre-

ter eine Stellungnahme zur Eingabe der Rekurrentin vom 20. April 

2020 ein und verweist zunächst auf die koordinierte Stellungnahme 

des AREG. Im Weiteren hält sie fest, entgegen der Ansicht der Rekur-

rentin seien die Mitwirkungsmöglichkeiten ausreichend gewesen.  

 

c) Auf entsprechendes Ersuchen der Rechtsabteilung vom 8. April 

2021 äussert sich das AREG mit Stellungnahme vom 30. April 2021 

zu den Themen Mitwirkungsverfahren und Gewässerraumfestlegung. 

Es führt aus, es sei wohl kein rechtsgenügliches Mitwirkungsverfahren 

im Sinn von Art. 4 RPG durchgeführt worden. Die vorliegend zu beur-

teilende Gewässerraumfestlegung stütze sich zwar auf die seit dem 

Jahr 2011 gängige Praxis des AREG. Mit Vollzugsbeginn des Pla-

nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) am 1. Oktober 

2017 habe sich diese Praxis allerdings geändert.  

 

F.  

In der Folge erhielten die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 

5. Mai 2021 nochmals eine letzte Möglichkeit zur Replik.  

 

a) Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 reicht der Vertreter der Rekur-

rentin eine Replik samt mehreren Honorarnoten ein.  

 

b) Mit Schreiben vom 8. Juni 2021 äussert sich der Vertreter der 

Rekursgegnerin zu den Kostennoten, worauf der Vertreter der Rekur-

rentin mit Eingabe vom 22. Juni 2021 nochmals replizierte.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 9/19 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). Es ist zuständig für die Beurteilung des Rekurses ge-

gen den Teilzonenplan, den Gestaltungsplan sowie gegen das Was-

serbauprojekt samt Baulinienplan für die Gewässerraumfestlegung.  

 

1.2 Was die vorliegend ebenfalls erfolgte Anfechtung des Beitrags- 

und des Unterhaltsplans betrifft, ist gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. e Ziff. 2 

VRP die Verwaltungsrekurskommission (VRK) für die Behandlung des 

Rekurses zuständig. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VRP wären an eine unzu-

ständige Stelle gerichtete Eingaben an die zuständige Stelle zu über-

weisen. Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens erübrigt es sich 

vorliegend aber, den Rekurs, soweit er sich gegen den Beitrags- und 

den Unterhaltsplan richtet, zuständigkeitshalber an die VRK zu über-

weisen.   

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das BauG auf-

gehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 174 PBG wird in-

dessen auf Nutzungspläne, die wie die vorliegenden, bereits bei Voll-

zugsbeginn des PBG nach Art. 29 BauG öffentlich aufgelegen sind, 

das bisherige Recht – mithin BauG – weiter angewendet. Soweit im 

vorliegenden Fall neben den verschiedenen Nutzungsplänen auch ein 

Wasserbauprojekt zu beurteilen ist, richten sich anzuwendendes 

Recht und Verfahren nach den Bestimmungen des Wasserbaugeset-

zes (sGS 734.1; abgekürzt WBG). 

 

3.  

Die Rekurrentin rügt bezüglich des Gestaltungsplans eine Verletzung 

der Zuständigkeitsregelung nach Art. 2 BauO. Aus der Bestimmung 

ergebe sich, dass der Z.___ lediglich bei unbedeutenden Sondernut-

zungsplänen für den Erlass zuständig sei. Art. 2 Abs. 2 BauO stelle 

mithin eine Ausnahmebestimmung dar. Die Abweichungen von den 

Regelbauvorschriften seien vorliegend massiv, weshalb es sich nicht 

um einen Ausnahmefall nach Art. 2 Abs. 2 BauO handle und folglich 

gemäss Art. 2 Abs. 1 BauO das Stadtparlament für den Erlass des 

Gestaltungsplans zuständig gewesen wäre.  

 

Rekursgegnerin und Vorinstanz halten demgegenüber fest, die Zu-

ständigkeit des Z.___ sei gegeben. Die Vorinstanz führt in der Rekurs-

vernehmlassung aus, bei Art. 2 Abs. 2 BauO handle es sich nicht um 

eine Ausnahmebestimmung für untergeordnete Planungen. Vielmehr 

sei im Einzelfall zu beurteilen, ob der jeweilige Sondernutzungsplan 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 10/19 

 

von grösserer städtebaulicher Bedeutung sei. Zu diesem Zweck sei 

insbesondere auf das Plangebiet abzustellen, wie Art. 2 Abs. 1 BauO 

festhalte. Konkret bilde das Plangebiet im Osten der Stadt Y.___ den 

westlichen und südlichen Abschluss der Siedlung M.___strasse, wel-

che an die Leichtathletikanlage Neudorf grenze. Im Norden grenze das 

Plangebiet an die Bebauungen an der P.___strasse. Es sei deshalb 

nicht davon auszugehen, dass das Plangebiet das Strassen-, Platz- 

oder Landschaftsbild präge. Allein die Tatsache, dass der Baukörper 

eine Gesamtlänge von 200 m aufweise, führe nicht dazu, dass dem 

Sondernutzungsplan eine grössere städtebauliche Bedeutung im Sinn 

von Art. 2 Abs. 1 BauO zukomme, zumal die räumliche Wirkung durch 

die strukturierte Volumetrie und Fassadenabwicklung stark relativiert 

werde.  

 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 BauO erlässt das Stadtparlament Sonder-

bauvorschriften von grösserer städtebaulicher Bedeutung, insbeson-

dere, wenn das Plangebiet das Strassen-, Platz- oder Landschaftsbild 

prägt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung erlässt der Z.___ die übrigen 

Sonderbauvorschriften.  

 

3.2 Der Gestaltungsplan zielt darauf ab, die bestehenden Mehrfami-

lienhäuser auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 005 durch neue zu er-

setzen, die von den Regelbauvorschriften abweichen. Die Vorinstanz 

hat in der Rekursvernehmlassung einlässlich begründet, weshalb nicht 

von einer grösseren städtebaulichen Bedeutung auszugehen und da-

rum nicht das Stadtparlament für den Erlass des Gestaltungsplans zu-

ständig ist. Dieser Einschätzung ist beizupflichten, zumal sich das 

Baudepartement bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe – 

wie jener der "grösseren städtebaulichen Bedeutung" – zur Wahrung 

der Gemeindeautonomie regelmässig Zurückhaltung auferlegt, na-

mentlich wenn die Baubehörde aufgrund lokaler Umstände, zur Beur-

teilung besser geeignet ist als die Rekursinstanz (vgl. BDE 

Nr. 34/2021 vom 22. April 2021 Erw. 3.3). Auch wenn das vorliegend 

zu beurteilende Projekt mehrere Grundstücke betrifft, kommt der 

neuen Mehrfamilienhausüberbauung inmitten eines Aussenquartiers 

der Stadt Y.___ aufgrund seiner nicht gut einsehbaren Lage keine 

grössere städtebauliche Bedeutung zu. Auch die vorgesehenen Ab-

weichungen von Gebäudehöhe und -länge führen wegen der topogra-

phischen Lage nicht dazu, dass das Plangebiet das Strassen-, Platz- 

oder Landschaftsbild prägen könnte. Unter diesen Umständen ist die 

Auffassung der Vorinstanz, sie sei zum Erlass des Gestaltungsplans 

zuständig gewesen, zutreffend und nicht zu beanstanden. Der Rekurs 

erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

4.  

Im Weiteren macht die Rekurrentin eine Verletzung des Mitwirkungs-

verfahrens nach Art. 4 RPG geltend. Die im Planungsbericht erwähnte 

Ausstellung sowie die Informationsveranstaltung am 28. August 2017 

der Rekursgegnerin, die erst während der öffentlichen Auflage erfolgt 

sei, seien für eine Mitwirkung ungenügend. Die Bevölkerung habe 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 11/19 

 

auch keine Möglichkeit gehabt, beim Entscheid der Vorinstanz, güns-

tigen Wohnraum aufzuheben sowie das städtische Grundstück Nr. 008 

für die geplante Überbauung zur Verfügung zu stellen, mitzuwirken. 

Auch für das Wasserbauprojekt sei kein Mitwirkungsverfahren durch-

geführt worden. Die Rekursgegnerin geht in ihrer Stellungnahme vom 

31. März 2021 – im Gegensatz zur Rekurrentin – von einer ausrei-

chend gewährten Mitwirkung im Sinn von Art. 4 RPG aus. Sie führt 

aus, es sei bereits im Jahr 2009 ein erster Anlass zum Gebiet 

M.___strasse/P.___strasse durchgeführt worden. Im Jahr 2015 habe 

eine Informationsveranstaltung zum Masterplan M.___strasse (Sied-

lungsentwicklung) sowie zum Gewässervorprojekt stattgefunden, zu 

dem auch die Rekurrentin eingeladen gewesen sei. Sie – die Rekurs-

gegnerin – selbst habe für die Anstösserinnen und Anstösser am 

23. Januar 2017 eine Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten sowie am 

28. August 2017 eine Informationsveranstaltung zum Gestaltungsplan 

und zum Wasserbauprojekt durchgeführt. Die Bevölkerung und die 

Rekurrentin seien damit auf geeignete Art und Weise einbezogen wor-

den. Das AREG gelangt in der Stellungnahme vom 30. April 2021 zum 

Schluss, es sei aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon auszu-

gehen, dass die durchgeführten Verfahren den Anforderungen an das 

Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG nicht genügten.   

 

4.1 Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob in Bezug auf die Planer-

lasse (Teilzonenplan, Gestaltungsplan und Wasserbauprojekt samt 

Baulinienplan) ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG statt-

gefunden hat.  

 

4.2 Die Pflicht, ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG 

durchzuführen, richtet sich an die mit Planungsaufgaben betrauten Be-

hörden (vgl. R. MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 

[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und 

Verfahren, Zürich 2020, Art. 4 N 12). Sie haben dafür zu sorgen, dass 

die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. 

Die Bestimmung hat zum übergeordneten Ziel, die demokratische Le-

gitimation von Plänen zu stärken. Damit die Bevölkerung bei der Pla-

nung mitwirken kann, muss sie informiert sein. Information und Mitwir-

kung bilden folglich notwendigerweise eine Einheit. Der zitierte Artikel 

enthält die Mindestanforderungen bezüglich Umfang und Ausgestal-

tung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung. Der Behörde kommt bei 

der Form und Art der Information der Bevölkerung ein gewisser Hand-

lungsspielraum zu. Sie hat die Bevölkerung jedoch in einer Art zu in-

formieren, mit welcher der von der Planung berührte Personenkreis 

üblicherweise erreicht wird. Denkbar sind beispielsweise Berichterstat-

tungen in den Medien, Orientierungsveranstaltungen oder die öffentli-

che Auflage von Entwürfen. Information und Mitwirkung ermöglichen 

die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige 

Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tragen da-

mit zu einer qualitativ guten Planung bei. Die Mitwirkung soll die Pla-

nungsbehörden in ihrer Aufgabe unterstützen, eine den Anforderun-

gen des Gesetzes und den Bedürfnissen der Bevölkerung entspre-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 12/19 

 

chende Raumordnung zu schaffen. Sie ist damit ein Teil der Grundla-

genbeschaffung. Deshalb verlangt die Durchführung des Mitwirkungs-

verfahrens einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende Interes-

senabwägung noch offen ist – die Beschaffung von Grundlagen nach 

abgeschlossener Planung wäre wenig sinnvoll. Anregungen müssen 

deshalb zur Verfügung stehen und Bedenken müssen bekannt sein, 

wenn die Planungsvorstellungen konkretisiert und in eine bestimmte 

Form gegossen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 135 II 286 Erw. 4.1 

mit Hinweisen; VerwGE B 2020/58 und B 2020/72 vom 22. Oktober 

2020; ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum bernischen Baugesetz, Band 

2, 4. Aufl., Bern 2013/2017, Art. 58 N 3). Damit eine sinnvolle Mitwir-

kung ermöglicht wird, hat die Information somit möglichst frühzeitig zu 

erfolgen. Nach der erfolgten Information kommt der Bevölkerung die 

Möglichkeit der Mitwirkung zu. Die Planungsbehörde hat die Planent-

würfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben, Vorschläge 

und Einwände entgegenzunehmen und sich materiell dazu zu äussern 

– wenn auch nicht eine individuelle Beantwortung jeder Anfrage ver-

langt wird (WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar, RPG 2006, Art. 4 N 1 

ff.; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/3). 

 

4.2.1 Unter den Begriff "Bevölkerung", die berechtigt ist, sich informie-

ren zu lassen und an der Mitwirkung teilzunehmen, fallen alle jene Per-

sonen, die durch die Planung berührt sein könnten, wobei der Pla-

nungsbehörde bei der Abgrenzung des Bevölkerungskreises ein er-

heblicher Beurteilungsspielraum zukommt. Je nach Planung kommen 

sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner, juristische Personen, 

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in dem von der Planung 

erfassten Gebiet, benachbarte oder übergeordnete Gebietskörper-

schaften, Gemeindeverbände und ideelle oder wirtschaftliche Ziele 

verfolgende Organisationen in Frage. Die Information und Mitwirkung 

ist nicht auf den Kreis der Rechtsmittelbefugten zu beschränken, da 

dies angesichts der Funktion von Art. 4 RPG bundesrechtswidrig wäre 

(vgl. MUGGLI, a.a.O., Art. 4 N 14). 

 

4.2.2 Die Rekursgegnerin verweist auf vier Veranstaltungen, die ein 

Art. 4 RPG entsprechendes Mitwirkungsverfahren aufzeigen sollen. 

Weitere Informations- und Mitwirkungsbemühungen gehen aus den 

Akten nicht hervor und werden von der Rekursgegnerin auch nicht gel-

tend gemacht.  

 

4.2.3 Zunächst ist auf die Veranstaltung im Jahr 2009 und auf jene am 

1. Juli 2015 einzugehen. Hinsichtlich des Anlasses im Jahr 2009 merkt 

die Rekursgegnerin lediglich an, dass damals ein erster Anlass zum 

Gebiet M.___strasse/P.___strasse stattgefunden habe. Weitergehend 

begründet sie aber nicht, inwiefern dieser Teil eines den Anforderun-

gen von Art. 4 RPG entsprechenden Mitwirkungsverfahrens gewesen 

sein soll. Vorakten zu dieser Veranstaltung werden nicht eingereicht. 

Ähnliches gilt bezüglich der Informationsveranstaltung am 1. Juli 2015. 

Auch dazu macht die Rekursgegnerin keine substantiierten Ausfüh-

rungen. Zwar reicht sie die Einladung zum Informationsanlass am 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 13/19 

 

1. Juli 2015 für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer so-

wie Anstösserinnen und Anstösser ein, aus welcher hervorgeht, dass 

der Anlass der Information über den Masterplan M.___strasse sowie 

ein Gewässervorprojekt betreffend Offenlegung N.___bach diente. 

Daraus lässt sich aber weder erstellen, ob die vorliegend umstrittenen 

Nutzungspläne, der Teilzonenplan, der Gestaltungsplans oder das 

Wasserbauprojekt, überhaupt auf diesem Masterplan oder dem Ge-

wässervorprojekt basieren, noch, ob deren Erlass beziehungsweise 

beabsichtigter Inhalt bereits damals ein Thema war. Die Rekursgeg-

nerin kann sich somit zur Darlegung eines rechtsgenüglichen Mitwir-

kungsverfahrens nicht auf diese beiden Anlässe abstützen.  

 

4.2.4 Was den Gestaltungsplan betrifft, fanden aufgrund der Akten 

zwei Veranstaltungen statt; die Informationsveranstaltung am 28. Au-

gust 2017 sowie die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten am 23. Ja-

nuar 2017. Gemäss Einladung zur Informationsveranstaltung richtete 

sich der Anlass an die "Grundeigentümer der Nachbarparzellen des 

Gestaltungsplans M.___strasse, Y.___". Zur Ausstellung der Wettbe-

werbsarbeiten vom 23. Januar 2017 wurden gemäss Einladungs-

schreiben "die angrenzenden Nachbarn des Areals M.___strasse" ein-

geladen. Beide Anlässe wurden von der Rekursgegnerin durchgeführt.  

 

Hierzu ist festzustellen, dass es die Pflicht der mit Planungsaufgaben 

betrauten Behörde ist, ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 

RPG durchzuführen (vgl. MUGGLI, a.a.O., Art. 4 N 12). Die Durchfüh-

rung kann demnach nicht durch Private (beispielsweise Bauherr) er-

folgen. Da beide Anlässe durch die Rekursgegnerin und nicht durch 

die zuständige Behörde veranstaltet wurden, genügt dies den Anfor-

derungen an Art. 4 RPG somit nicht. Überdies fand die Informations-

veranstaltung zu einem Zeitpunkt statt, als die Vorinstanz den Erlass-

beschluss bereits gefällt hatte und der Gestaltungsplan schon öffent-

lich auflag. Zweckmässigerweise hat ein Mitwirkungsverfahren aber 

vor dem Erlassbeschluss eines Nutzungsplans und dessen öffentli-

cher Auflage stattzufinden (vgl. dazu Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2018/IV/3). Die Grundlagenbeschaffung und Interessen-

abwägung war mithin schon vor der Informationsveranstaltung abge-

schlossen, wodurch eine Mitwirkung der Bevölkerung von Vornherein 

ausgeschlossen war. Im Weiteren ist zu beachten, dass die blosse In-

formation des einzubeziehenden Personenkreises nicht ausreicht. 

Vielmehr bilden Information und Mitwirkung eine notwendige Einheit. 

Die Mitwirkung kann erst nach erfolgter ordentlicher Information über 

einen Erlassentwurf durch die zuständigen Behörden, namentlich an 

öffentlichen Informationsveranstaltungen, in Publikationen im Publika-

tionsorgan der Gemeinde oder in Medien oder an Ausstellungen, er-

folgen. Die Erlassentwürfe sind nach der Information durch die zustän-

digen Behörden in einer öffentlichen Vernehmlassung zur Mitwirkung 

freizugeben, damit die Bevölkerung Vorschläge und Einwände vorbrin-

gen kann. All dies ist vorliegend nicht erfolgt. Der Gestaltungsplan ist 

deshalb wegen Verletzung von Art. 4 RPG aufzuheben.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 14/19 

 

Im Übrigen ist im Zusammenhang mit dem einzubeziehenden Perso-

nenkreis anzumerken, dass dieser – wie von der Rekursgegnerin in 

der Eingabe vom 31. März 2021 selbst zutreffend festgehalten – ab-

hängig ist vom Ausmass des zu erlassenden Sondernutzungsplans. 

Zur Ausstellung sowie zur Informationsveranstaltung, die nach dem 

oben Ausgeführten den Anforderungen von Art. 4 RPG ohnehin nicht 

entsprachen, wurden gemäss den Einladungen nur die angrenzende 

Nachbarschaft des Areals M.___strasse beziehungsweise die Grund-

eigentümerinnen und Grundeigentümer der Nachbarparzellen des 

Plangebiets eingeladen. Ob dieser Personenkreis als ausreichend er-

achtet werden kann, lässt sich mangels genauerer Angaben in den 

Vorakten nicht abschliessend beantworten. Zu beachten ist aber, dass 

nebst den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 

in und ausserhalb des Perimeters auch die Grundeigentümerinnen 

und Grundeigentümer, welche durch die langfristigen Auswirkungen 

eines Sondernutzungsplanes, namentlich Verkehr oder Immissionen, 

betroffen sein können, ins Mitwirkungsverfahren miteinzubeziehen 

sind. Unter diesen Gesichtspunkten ist es aufgrund der Dimension des 

Bauvorhabens sehr zweifelhaft, ob es ausgereicht hätte, lediglich die 

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Nachbarparzellen 

mitwirken zu lassen. 

 

4.2.5 Über das Wasserbauprojekt wurde ebenfalls an der Informati-

onsveranstaltung der Rekursgegnerin vom 28. August 2017 berichtet. 

Wie vorstehend ausgeführt, genügt diese Vorgehensweise den Anfor-

derungen von Art. 4 RPG nicht (Erw. 4.2.4). Es kann auf die diesbe-

züglichen Ausführungen verwiesen werden. Auch das Wasserbaupro-

jekt ist demnach bereits infolge Verletzung von Art. 4 RPG aufzuhe-

ben.  

 

Was den einzubeziehenden Personenkreis beim Wasserbauprojekt 

betrifft, ist ergänzend festzuhalten, dass dieser regelmässig grosszü-

gig festzulegen ist. Selbst Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-

mer, auf deren Grundstück gar kein Bach fliesst, können vom Projekt 

als solchem betroffen sein, sei dies aufgrund der erforderlichen Bau-

arbeiten und den daraus resultierenden Immissionen, der generellen 

Auswirkungen des Projekts, wie beispielsweise dem daraus neu resul-

tierenden und freizuhaltenden Gewässerraum, des Grads der künfti-

gen Hochwassersicherheit, allfälligen Gefahrenumlagerungen oder 

aber aus rein finanzieller Sicht, weil sie an das Sanierungsprojekt Bei-

träge zu leisten haben. Sämtlichen von einem Wasserbauprojekt direkt 

und indirekt Betroffenen muss eine Möglichkeit zur Mitwirkung gege-

ben werden (vgl. BDE Nr. 1/2021 vom 7. Januar 2021 Erw. 7.1.3). 

 

4.2.6 Mit dem Wasserbauprojekt wurde sodann ein Baulinienplan zur 

Festlegung des Gewässerraums erlassen. Auch in dieser Hinsicht 

ergibt sich nicht, dass ein Mitwirkungsverfahren stattgefunden hätte, 

wodurch auch dieser aufzuheben ist. Ob anlässlich der Informations-

veranstaltung am 28. August 2017 auch über den Baulinienplan be-

richtet wurde, ist nicht bekannt, kann aber angesichts der Tatsache, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 15/19 

 

dass diese ohnehin den Anforderungen von Art. 4 RPG nicht ent-

sprach, offengelassen werden. Werden Gewässerräume mit einem 

Sondernutzungsplan festgelegt, sind vorher gestützt auf Art. 36a 

Abs. 1 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; 

abgekürzt GSchG) die "betroffenen Kreise" anzuhören. Einzubeziehen 

sind in der Regel die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, 

Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter (Bewirtschafter) 

und Verbände (C. FRITZSCHE, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kom-

mentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zü-

rich/Basel/Genf 2016, Art. 36a GSchG N 27 f.). Wenn der Gewässer-

raum an einem Gewässer – wie vorliegend beim N.___bach – etap-

penweise ausgeschieden wird, ist zudem zu prüfen, ob auch die Be-

troffenen oberhalb und unterhalb des auszuscheidenden Abschnitts 

einzubeziehen sind, da die Ausscheidung eines Teilstücks für diese 

eine präjudizierende Wirkung haben kann. 

 

4.2.7 Schliesslich ist hinsichtlich des Teilzonenplans ebenfalls nicht 

ersichtlich, dass eine Information der Bevölkerung beziehungsweise 

den von der Teilzonenplanänderung Betroffenen über die Entlassung 

des Plangebiets aus dem Perimeter des Gebiets mit besonderem bau-

lichen Erscheinungsbild erfolgt ist und ihnen darauffolgend eine Mit-

wirkung ermöglicht wurde. Folglich wurde auch betreffend den Teilzo-

nenplan kein Mitwirkungsverfahren nach Art. 4 RPG durchgeführt. Der 

Teilzonenplan ist somit ebenfalls bereits aus diesem Grund aufzuhe-

ben.  

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend offenkundig kein den 

Anforderungen von Art. 4 RPG genügendes Mitwirkungsverfahren 

durchgeführt wurde. Der Teilzonenplan (einschliesslich des Ent-

scheids der Bürgerschaft vom 3. Juni 2019), der Gestaltungsplan so-

wie das Wasserbauprojekt samt zugehörigem Baulinienplan sind des-

halb unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

der Vorinstanz vom 21. Februar 2019 aufzuheben. Der Rekurs erweist 

sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen.  

 

6.  

Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die wei-

teren Vorbringen der Rekurrentin einzugehen.  

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-

scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher 

mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-

sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 

werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-

meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 

16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Er-

folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 16/19 

 

durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 

17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein 

Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-

schriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 

Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP).  

 

Die unterlassene Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens im Sinn 

von Art. 4 RPG stellt eine Verletzung elementarer Verfahrensvorschrif-

ten dar. Es rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen Kosten in der Höhe 

von Fr. 3'000.– der Politischen Gemeinde Y.___ aufzuerlegen und – 

wie es in solchen Fällen der Praxis des Baudepartementes entspricht 

(BDE Nr. 1/2021 Erw. 9.1 sowie BDE Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 

Erw. 11.1 mit Hinweisen) – auf die Erhebung nicht zu verzichten.  

 

7.2 Der von der Rekurrentin am 9. Juli 2019 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.  

 

8.  

Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten.  

 

8.1 Der Rechtsvertreter der Rekurrentin reicht mit Eingabe vom 

20. Mai 2021 fünf Honorarnoten über insgesamt Fr. 22'620.– inklusive 

4 % Barauslagen ein. Die Höhe der Honorarnote begründet er damit, 

dass das Vorhaben Eingriffe nach dem Enteignungsgesetz 

(sGS 735.1; abgekürzt EntG) beinhalte, weshalb Anspruch auf volle 

ausseramtliche Entschädigung sowohl für das Einspracheverfahren 

(Art. 48 EntG) als auch für das Rekursverfahren bestehe. Im Schrei-

ben vom 22. Juni 2021 wird zudem ausgeführt, die beantragte Höhe 

der Entschädigung sei angesichts der Komplexität des Verfahrensge-

genstands, des Streitwerts und der Dauer des Verfahrens angemes-

sen.  

 

8.1.1 Vorab ist zur Anwendbarkeit von Art. 48 EntG festzuhalten, dass 

nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung das Landerwerbsver-

fahren (vorliegend im Zusammenhang mit dem Wasserbauprojekt) 

erst nach Rechtskraft des Projekts, insbesondere nach der Klärung 

der Zulässigkeit der Enteignung erfolgen kann. Erst wenn das Plan-

verfahren abgeschlossen ist und ein rechtskräftiges Projekt sowie die 

Zulässigkeit der Enteignung feststeht, wird das Enteignungsverfahren 

durchgeführt. Falls dann im Enteignungsverfahren keine Einigung 

über die Entschädigung erzielt wird, kann das Schätzungsverfahren 

durchgeführt werden. Daran ändert auch nichts, dass die persönliche 

Anzeige gemäss Art. 25 Abs. 2 WBG das Enteignungsverfahren ein-

leitet, da damit noch kein Enteignungsverfahren durchgeführt wurde. 

Infolgedessen sind die Bestimmungen von Art. 34 ff. WBG unter dem 

Titel „Landerwerb und Baubeginn“, mitsamt dem Verweis auf das EntG 

(Art. 34 Abs. 2 WBG), erst anwendbar, wenn ein rechtskräftiges Pro-

jekt vorliegt (vgl. VerwGE B 2015/44 vom 28. Juni 2016 Erw. 4.3). Das 

Wasserbauprojekt ist bisher nicht rechtskräftig geworden. Dement-

sprechend wurde auch noch kein Enteignungsverfahren durchgeführt, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 17/19 

 

weshalb Art. 48 EntG nicht anwendbar ist. Die Rekursgegnerin hat so-

mit keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung gestützt auf 

Art. 48 EntG (siehe zur Entschädigung im Einspracheverfahren nach-

folgend Erw. 8.1.3).  

 

8.1.2 Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Be-

teiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) fin-

den sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). 

 

8.1.3 Nach Art. 98 Abs. 3 Bst. b VRP werden im erstinstanzlichen Ein-

spracheverfahren regelmässig keine ausseramtlichen Kosten zuge-

sprochen, da es sich dabei um kein eigentliches Parteiverfahren han-

delt und sich lediglich die anordnende Behörde und der Private gegen-

überstehen. Den Beteiligten ist es nach Meinung des Gesetzgebers 

möglich und zumutbar, in erstinstanzlichen Verwaltungs- und Ein-

spracheverfahren ihre Rechte selber und ohne Rechtsverbeiständung 

zu wahren. Dem Wortlaut folgend gilt dieser Grundsatz aber nicht ab-

solut. Eine ausseramtliche Entschädigung im erstinstanzlichen Verfah-

ren wird dann zugesprochen, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet 

wurde beziehungsweise der angefochtene Entscheid willkürlich erging 

oder wenn für den Betroffenen zur Wahrung seiner Rechte der Beizug 

eines Anwalts unbedingt notwendig war. Die Frage, wann eine fach-

kundige rechtliche Vertretung notwendig ist, ist in sachgemässer Ana-

logie zur Praxis bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung zu beantworten. Das heisst, ob der Beizug eines Anwalts im 

erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren unbedingt notwendig war, 

wird nach der Schwierigkeit der sich im Verfahren stellenden Fragen, 

der Rechtskenntnisse der Beteiligten, der Bedeutung der Streitsache 

für den Betroffenen und einer allfälligen Vertretung der Gegenpartei 

beurteilt. An diese Kriterien werden jedoch grössere Anforderungen 

gestellt, als bei einer Beurteilung nach Art. 98 Abs. 2 VRP (GVP 1987 

Nr. 46 Erw. bb; BGE 104 Ia 72 Erw. 3c). In BGE 119 Ia 264 Erw. 3b 

und BGE 125 V 32 Erw. 4b lockerte das Bundesgericht seine Praxis 

dahingehend leicht, dass anwaltliche Vertretung bei einem besonders 

starken Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen grundsätzlich 

geboten ist (vgl. VerwGE B 2015/44 vom 28. Juni 2016 Erw. 3.2 mit 

Hinweisen). 

 

Vorliegend ist von einem Ausnahmefall im Sinn von Art. 98 Abs. 3 

Bst. b VRP auszugehen. Gemäss Beitragsplan wird die Rekurrentin 

verpflichtet, sich an den Gesamtkosten des Wasserbauprojekts von 

Fr. 2'200'340.– mit insgesamt Fr. 492'161.40 zu beteiligen. Angesichts 

dieser hohen Summe, verbunden mit dem beabsichtigten Landerwerb 

(vorübergehende Beanspruchung von ca. 198 m2 sowie dauernde Be-

anspruchung von ca. 166 m2), ist von einer äusserst grossen Bedeu-

tung der Streitsache für die Rekurrentin sowie einem besonders star-

ken Eingriff in ihre Rechtsstellung auszugehen. Somit ist bereits im 

Einspracheverfahren der Beizug einer Rechtsvertretung für die Rekur-

rentin unbedingt notwendig gewesen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 18/19 

 

8.1.4 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP).  

 

Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da bereits im Einsprache-

verfahren eine rechtliche Vertretung benötigt wurde, gilt dies umso 

mehr für das Rekursverfahren. Somit hat die Rekurrentin Anspruch auf 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten für das Einsprache- sowie 

das Rekursverfahren (Art. 98bis VRP). 

 

8.1.5 Der Rechtsvertreter der Rekurrentin beantragt für das Einspra-

che- und das Rekursverfahren eine ausseramtliche Entschädigung 

von insgesamt Fr. 22'620.– inklusive 4 % Barauslagen, mithin eine Er-

höhung der praxisgemäss vom Baudepartement zugesprochenen Ho-

norarpauschale von Fr. 2'750.– (ohne Augenschein) beziehungsweise 

von Fr. 3'250.– (mit Augenschein). 

 

Es liegen jedoch keine Umstände vor, die ein Abweichen von der Ho-

norarpauschale begründen. Auch wenn vorliegend mehrere Planer-

lasse anzufechten waren, ist nicht von einer solchen Schwierigkeit       

oder einem derart erhöhten Aufwand auszugehen, dass eine Abwei-

chung von der Honorarpauschale gerechtfertigt wäre. Für die nicht 

allzu umfangreiche Rekursbegründung konnte sich der Rechtsvertre-

ter mehrheitlich auf die Begründung im Einspracheverfahren abstüt-

zen. Zudem sind auch die durchgeführten Schriftenwechsel im Verfah-

ren nicht als übermässig zu betrachten. Ebenso wenig begründen die 

Verfahrensdauer und der Streitwert Anspruch auf eine Erhöhung der 

Pauschale. Die Pauschale ist so bemessen, dass sie Begründungen 

in öffentlich- und/oder privatrechtlicher Hinsicht, zumindest solange sie 

sich – wie vorliegend – in einem normalen Rahmen bewegen und nor-

malen Aufwand verursachen, ausreichend abdeckt. Folglich ist die 

ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung 

mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) festzulegen. Für das 

Einspracheverfahren (mit Augenschein) besteht Anspruch auf eine 

pauschale Entschädigung von Fr. 3'250.– plus die beantragten 4 % 

Barauslagen, insgesamt also Fr. 3'380.–. Die pauschale Entschädi-

gung für das Rekursverfahren (ohne Augenschein) beläuft sich auf 

Fr. 2'750.– zuzüglich 4 % Barauslagen, mithin Fr. 2'860.–. Damit ergibt 

sich ein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung von total 

Fr. 6'240.– (einschliesslich Barauslagen). Die eingereichte Kostennote 

des Rechtsvertreters der Rekurrentin ist entsprechend zu kürzen. Die 

ausseramtliche Entschädigung von Fr. 6'240.– ist von der Politischen 

Gemeinde Y.___ zu bezahlen.  

 

8.2 Aufgrund der Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften 

hat auch die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin (trotz Unterliegens) 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Die Politische Ge-

meinde Y.___ hat die Rekursgegnerin ausseramtlich mit Fr. 2'750.– zu 

entschädigen. Weil kein Antrag auf Zusprechung von Barauslagen ge-

stellt wurde, sind keine Barauslagen zum Honorar hinzuzurechnen. Da 

die zu entschädigende Rekursgegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2021), Seite 19/19 

 

ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehr-

wertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr 

dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwert-

steuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 

zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten 

nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 

2004, S. 194). 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen. 

 

b) Die Zonenplanänderung "M.___strasse" (einschliesslich des 

Entscheids der Bürgerschaft vom 3. Juni 2019), der 

Gestaltungsplan "M.___strasse", das Wasserbauprojekt 

"N.___bach, M.___strasse 12 bis O.___" samt zugehörigem 

Baulinienplan für die Gewässerraumfestlegung, alle erlassen 

am 15. August 2017, und der Entscheid des Z.___ vom 

21. Februar 2019 werden aufgehoben. 

 

2.  

a) Die Politische Gemeinde Y.___ bezahlt eine Entscheidgebühr 

von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 9. Juli 2019 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Y.___ entschädigt 

die A.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 6'240.–. 

 

b) Das Begehren der B.___, Y.___, um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Y.___ ent-

schädigt die B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 56
	Art. 4 RPG, Art. 48 EntG, Art. 98 Abs. 3 Bst. b VRP. Im Mitwirkungsverfahren hat die Information möglichst frühzeitig zu erfolgen. Anschliessend kommt der Bevölkerung die Möglichkeit der Mitwirkung zu. Die Planungsbehörde hat die Planentwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben, Vorschläge und Einwände entgegenzunehmen und sich materiell dazu zu äussern, wenn auch nicht eine individuelle Beantwortung jeder Anfrage verlangt wird (Erw. 4.2). Information und Mitwirkung dürfen dabei nicht nur auf den Kreis der Rechtsmittelbefugten beschränkt werden (Erw. 4.2.1). Ein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung nach Art. 48 EntG kann erst entstehen, wenn das Planverfahren (nach Strassen- oder Wasserbaugesetz) abgeschlossen und damit einerseits ein rechtskräftiges Projekt vorhanden ist sowie anderseits die Zulässigkeit der Enteignung feststeht (Erw. 8.1.1). Ausnahmsweise wird im erstinstanzlichen Verfahren eine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet wurde beziehungsweise der angefochtene Entscheid willkürlich erging oder wenn für den Betroffenen zur Wahrung seiner Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt notwendig war (Erw. 8.1.3).

		2024-05-26T22:30:48+0200
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