# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb8593ce-fded-5dd7-8706-5c7ae2170930
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2008 E-7004/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7004-2006_2008-07-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7004/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u l i  2 0 0 8  

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,.Syrien,
vertreten durch lic. iur. Ruadi Thöni, Rechtsanwalt, [...]
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung vom 22. Mai 2002 in Sachen Asyl und 
Wegweisung / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7004/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  Syrien  eigenen  Angaben  zufolge  am 
15. Januar 2000 Richtung Türkei,  wo er sich etwa drei  Wochen lang 
aufhielt.  Dann  habe  er  seine  Reise  durch  ihm  unbekannte  Länder 
fortgesetzt  und  sei  am 17. Februar  2000  in  die  Schweiz  eingereist. 
Noch  gleichentags  reichte  er  in  der  Empfangsstelle  Basel  ein 
Asylgesuch  ein.  Am  28.  Februar  2000  wurde  er  dort  erstmals  zu 
seinen Ausreisegründen angehört. Dabei  gab er  zu  Protokoll,  er  sei 
Kurde und habe die letzten zehn Jahre in B._______ gelebt, wo seine 
Familie vom [...] gelebt habe. Im Heimatland habe er die Eltern und [...] 
Geschwister  zurückgelassen.   Er  sei  ausgereist,  weil  er  in  Syrien 
politische  Probleme  gehabt  habe.  Er  werde  in  seinem  Land  als 
Ausländer betrachtet. Er sei rechtlos, könne nichts kaufen und weder 
Haus noch Land besitzen. Wenn er geheiratet hätte, hätte er sich nicht 
registrieren  lassen  können.  Auch  habe  er  an  keiner  Abstimmung 
teilnehmen  können. Er  sei  seit  1988  Mitglied  der  verbotenen  Yekiti-
Partei,  welche  für  die  Rechte  der  Kurden  und  die  Selbstverwaltung 
ihrer Gebiete sowie allgemein für mehr Demokratie und Achtung der 
Menschenrechte  kämpfe.  Im  Nachgang  an  eine  friedliche 
Demonstration  der  Yekiti-Partei  seien  am  15.  Oktober  1999  diverse 
Leute  von  den  syrischen  Behörden  festgenommen  worden.  Der  15. 
Oktober stelle für die Partei einen Gedenktag dar, da seinem Volk an 
diesem  Tag  mittels  Gesetz  das  Recht  auf  einen  Identitätsausweis 
genommen worden sei. Bei allen Anlässen, die die Partei organisiert 
habe, seien sie gestört worden und man habe nach ihnen gefragt. Den 
syrischen Behörden sei bekannt gewesen, dass er Mitglied der Yekiti-
Partei  sei. Er  sei  wiederholt  festgehalten  worden,  habe jedoch nicht 
zugegeben, dass er für die Partei aktiv sei und sei deshalb mangels 
Beweisen  immer  wieder  freigelassen  worden.  In  der  Nacht  des  15. 
Oktober  1999  hätten  die  syrischen  Behörden  sein  Haus  durchsucht 
und Post  der  Partei  gefunden,  die er  als  Kurier  bei  sich aufbewahrt 
habe.  Da  er  nicht  zugegen  gewesen  sei,  hätten  sie  seinen  Vater 
mitgenommen  und  während  dreier  Tage  festgehalten.  Seine 
Angehörigen  hätten  ihn  darüber  informiert  und  vor  einer  Rückkehr 
gewarnt. Er habe diesen Vorfall  mit  Parteileuten besprochen,  welche 
ihm  zur  Ausreise  geraten  hätten.  Vom  15.  Oktober  1999  bis  zur 
Ausreise am 15. Januar 2000 habe er sehr vorsichtig in C._______ bei 
seinem Onkel mütterlicherseits geweilt. Der Beschwerdeführer reichte 

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einen  "Auszug  aus  dem  Personenstandswesen  für  staatenlose 
Personen" zu den Akten. 

B.
Am 15. März 2000 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen 
kantonalen Behörde angehört. Dabei gab er zu Protokoll, er sei wegen 
seiner  politischen  Tätigkeiten  mehrmals  festgenommen  und  verhört 
worden.  Innerhalb  der  Yekiti-Partei  sei  er  Mitglied  der  Gruppe 
D._______, einer Gruppe von drei bis fünf Leuten, gewesen, dies seit 
1988. Erstmals sei er am 6. Oktober 1992 festgenommen worden. In 
der Folge sei er dann noch etwa sechs- bis achtmal, evt. gar zehnmal 
verhört  worden. Als man ihn nun am 15. Oktober 2000 erneut  habe 
festnehmen  wollen,  habe  er  sich  bei  seinem  kranken  Onkel  in 
C._______ zu Besuch befunden. Sein Bruder und sein Cousin hätten 
den  Nachbarn  des  Onkels  telefonisch  über  die  Hausdurchsuchung 
informiert. An seiner Stelle sei sein Vater von den Leuten der "Amen 
Siassi"  festgenommen  und  während  dreier  Tage  unter  Schlägen 
festgehalten  worden.  In  der  Folgezeit  hätten  sie  noch  mehrmals 
versucht, ihn zu Hause festzunehmen. Sie hätten wohl gehofft, dass er 
nach  Hause  zurückkehren  würde.  An  seiner  Stelle  hätten  sie  auch 
seinen  Bruder  mitgenommen.  Bei  der  Hausdurchsuchung  habe  die 
"Amen  Siassi"  Parteizeitungen  und  -berichte  beschlagnahmt  [...]. 
Funktionäre der Partei, die er in C._______ aufgesucht und mit denen 
er über seine Situation gesprochen habe,   hätten ihm gesagt,  seine 
Lage  sei  sehr  kritisch,  da  die  syrischen  Behörden  jetzt  von  seiner 
Mitgliedschaft bei der Yekiti-Partei wüssten. Sie hätten ihm geraten zu 
verschwinden,  da  schon  vor  Jahren  Parteimitglieder  festgenommen 
und zu drei  bis vier Jahren Gefängnis verurteilt  worden seien. Diese 
Leute seien bis heute nicht  freigelassen worden. Mit  Hilfe der Partei 
sei ihm dann via die nahe gelegene Türkei die Ausreise gelungen. Zur 
Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  in 
Deutschland ausgestellte  Bestätigung der Yekiti-Partei  vom 13. März 
2000 zu den Akten. 

C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2002, eröffnet am 29. Mai 2002, wies das 
damalige BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
dessen Wegweisung samt Vollzug an. Zur Begründung führte es an, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft 
und  erfüllten  hinsichtlich  der  allgemeinen  Lage  der  kurdischen 
Bevölkerung  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht. 

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Den  Wegweisungvollzug  qualifizierte  das  BFF  sodann  als  zulässig, 
zumutbar und möglich.

D.
Mit  Eingabe  vom 28.  Juni  2002  erhob  der  Beschwerdeführer  durch 
seine  damalige  Rechtsvertreterin  Beschwerde  gegen  den  BFF-
Entscheid  vom  22.  Mai  2002.  Er  beantragte  die  Aufhebung  der 
Verfügung infolge falscher  Sachverhaltsdarstellung und Rückweisung 
zur  Neubeurteilung.  Eventualiter  sei  die  Verfügung  aufzuheben  und 
dem  Beschwerdeführer  Asyl  zu  gewähren.  Subeventualiter  sei  die 
Unzumutbarkeit,  Unzulässigkeit  und  Unmöglichkeit  des  Vollzugs 
festzustellen  und  der  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzunehmen.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Einsicht  in  die  Asylakten  und  Frist  zur  Beschwerdeergänzung sowie 
Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege. Der  Beschwerdeführer 
machte  geltend,  er  engagiere  sich  in  der  Schweiz  im  Rahmen  der 
Yekiti-Partei exilpolitisch. Der Beschwerde lag eine Bewilligung für eine 
Kundgebung in Bern am 5. Juni 2001 und ein Aufruf zur Teilnahme an 
jener Demonstration bei. [...].

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Juli  2002  der  damaligen 
Asylrekurskommission  teilte  diese  dem  Beschwerdeführer  mit,  er 
könne  den  Abschluss  des  Asylverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten. 
Sodann gewährte sie dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten und 
räumte  ihm  zur  Ergänzung  der  Beschwerde  beziehungsweise  zum 
Einreichen  von  Beweismitteln  Frist  ein.  Auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses wurde verzichtet.

F. Mit Eingabe vom 16. Juli 2002 reichte der Beschwerdeführer die in 
Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung, beinhaltend unter anderem 
ein  Bestätigungsschreiben  der  Yekiti  Schweiz  vom 5.  Juli  2002  und 
eine  den  Beschwerdeführer  mit  dem  Parteivorsitzenden  zeigende 
Fotografie zu den Akten.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom  5.  August  2002  schloss  das  BFF  auf 
Abweisung  der  Beschwerde.  Es  brachte  Zweifel  an  der 
Staatenlosigkeit  des  Beschwerdeführers  an  und  verneinte  eine 
Gefährdung infolge exilpolitischen Engagements. 

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H.
Mit  Schreiben  vom  29.  August  2002  nahm  der  Beschwerdeführer 
Stellung  zur  Vernehmlassung  und  reichte  zur  Stützung  des 
Vorbringens der Staatenlosigkeit  Faxkopien von Schulausweisen und 
des Familienauszugs zu den Akten. Des Weiteren wies er erneut auf 
seine exilpolitische Tätigkeit hin. In diesem Zusammenhang reichte er 
am 2. September 2002 ein Schreiben ("Erklärung") des Vorsitzenden 
der  Yekiti-Partei  über  die  Gefährdung  exilpolitisch  tätiger  Personen 
vom 31. August 2002 ein. 

I.
Mit  Eingabe  vom  3.  Oktober  2002  reichte  der  Beschwerdeführer 
aufforderungsgemäss  die  Übersetzungen  der  bisher  eingereichten 
Beweismittel zu den Akten. 

J.
Am  25.  Oktober  2002  unterzog  das  BFF  die  eingereichten 
Beweismittel  einer  Dokumentenanalyse.  Hinsichtlich  der 
Schulausweise  und  des  Ausländerregisterauszuges  lautete  das 
Ergebnis  "unbestimmt",  hinsichtlich  der  Identitätsbestätigung  für 
staatenlose  Personen  vom  21.  September  1998  stellte  das  BFF 
Indizien auf eine Blankofälschung fest. 

K.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 27. November 2002 hielt das 
BFF fest,  bei  den nachträglich eingereichten Dokumenten handle es 
sich  nicht  um  rechtsgenügliche  Ausweispapiere.  Gemäss  einer 
internen  Analyse  des  BFF  weise  die  Identitätsbestätigung  vom  21. 
September 1998 Merkmale einer Blankofälschung auf, und handle es 
sich  bei  den  beiden  anderen  Dokumenten  um  Kopien,  deren 
Beweiswert  ohnehin als  gering einzuschätzen sei. Die zu den Akten 
gegebenen Ausweispapiere vermöchten daher  die geltend gemachte 
Staatenlosigkeit nicht zu belegen. Die Zweifel an der Staatenlosigkeit 
würden zudem durch die unglaubhaften Angaben bezüglich der Reise 
in  die Schweiz erhärtet. Aufgrund der gesamten Umstände liege die 
Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer Syrien auf legalem Weg 
verlassen  habe  und  entgegen  seinen  Angaben  die  syrische 
Staatsangehörigkeit  besitze.  Demzufolge  sei  für  ihn  eine  Rückkehr 
nach Syrien möglich. 

L.
Mit  Eingabe  vom 16. Dezember  2002  reichte  der  Beschwerdeführer 

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eine Stellungnahme zu den Akten, in welcher er vorab die Ergebnisse 
der  BFF-internen  Dokumentenanalyse  bestritt  und  den  Vorwurf  der 
Blankofälschung zurückwies. Sodann beantragte er Abklärungen beim 
UNHCR,  welches  eine  Liste  über  staatenlose  Personen  aus  Syrien 
führe.  Der  Eingabe  lagen  sodann  beglaubigte  Übersetzungen  ins 
Deutsche der bisher eingereichten Beweismittel bei.

M.
Mit  Eingabe  vom 20. November  2003  reichte  der  Beschwerdeführer 
erneut  die  bisherigen  Identitätsunterlagen  ein.  Gleichzeitig  wies  er 
darauf  hin,  am  6.  Oktober  2003  habe  er  an  einer  Demonstration 
anlässlich  des  Jahrestages  der  Enteignung  und  Entrechtung  eines 
grossen Teils der kurdischen Bevölkerung in Syrien teilgenommen. [...]. 
Der  Beschwerdeführer  sei  nicht  zuletzt  aufgrund  dieses  Vorfalls  bei 
den syrischen Sicherheitskräften registriert und müsse mit Verfolgung 
rechnen.  Zur  Stützung  dieses  Vorbringens  reichte  der 
Beschwerdeführer  diverse  mit  der  Demonstration  in  Genf  in 
Zusammenhang stehende Beweismittel ein. 

N.
In  seiner  dritten  Vernehmlassung vom 6. Januar  2004 äusserte  sich 
das  BFF  dahingehend,  dass  auch  die  weiteren  eingereichten 
Dokumente  die  Staatenlosigkeit  nicht  zu  belegen  vermöchten.  Im 
Übrigen  wäre  eine  Rückkehr  von  Ausländern  nach  Syrien  nicht 
grundsätzlich  ausgeschlossen,  würden  diese  dort  doch  ein 
Aufenthaltsrecht besitzen. Sodann sprach das BFF der exilpolitischen 
Betätigung des Beschwerdeführer jegliche Relevanz ab. 

O.
Der  Beschwerdeführer  nahm  mit  Eingabe  vom  29.  Januar  2004 
Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Zudem reichte er eine 
Kopie seines Schreibens an das UNHCR vom 29. Januar 2004 zu den 
Akten und stellte weitere Beweismittel zur Staatenlosigkeit in Aussicht. 
Am 4. Februar 2004 reichte er eine amtlich und notariell  beglaubigte 
Bestätigung  der  Personalien  des  älteren  Bruders  (als  Faxkopie), 
zusammen mit einer Übersetzung ins Deutsche, zu den Akten. 

P.
Mit Schreiben vom 31. März 2004 reichte der Beschwerdeführer das 
Original des Registerauszuges seines Bruders sowie eine Bestätigung 
der  Yekiti-Partei,  ausgestellt  am 13. Februar  2004  in  Berlin,  zu  den 
Akten.  Der  Beschwerdeführer  teilte  sodann  mit,  dass  er  auf  seine 

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Anfrage  ans  UNHCR  keine  Anwort  erhalten  habe  und  bat  um 
Abklärungen  von  Amtes  wegen  beim  UNHCR  hinsichtlich  seiner 
behaupteten Staatenlosigkeit. 

Q.
Mit  Vernehmlassung  vom  2.  Juni  2004  äusserte  sich  das  BFM  zur 
Frage  des  Vorliegens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
dahingehend,  dass  die  Kriterien  gemäss  dem  damals  in  Kraft 
stehenden, inzwischen aufgehobenen Art. 44 Abs. 3 AsylG nicht erfüllt 
seien. Das BFF hielt  folglich, entgegen dem Antrag des Kantons, es 
sei  eine  vorläufige  Aufnahme anzuordnen,  am verfügten Vollzug der 
Wegweisung fest.

R.
Mit  Eingabe  vom  24.  Juni  2004  nahm  der  Beschwerdeführer  zur 
Vernehmlassung vom 2. Juni 2004 Stellung und reichte diverse, seine 
Integration betreffende Dokumente zu den Akten. 

S.
Am  6.  Juli  2004  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Schreiben  des 
UNHCR vom 29. Juni 2004 zu den Akten. Diesem ist unter anderem zu 
entnehmen, dass das UNHCR keine Register über staatenlose Kurden 
in  Syrien  führt.  Mit  Eingabe  vom  11.  August  2004  ergänzte  der 
Beschwerdeführer  sein  Dossier  mit  einem  Referenzschreiben  eines 
Landsmannes. 

T.
Mit  Eingabe  vom  2.  Mai  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  sein 
exilpolitisches  Engagement  betreffende  Dokumente,  darunter  [...] 
polizeiliche Bewilligungen und Fotos von Hungerstreikaktionen in Genf 
und Zürich sowie weitere Beweisunterlagen zu den Akten. 

U.
Mit  Schreiben vom 13. Juli  2005 teilte der  Beschwerdeführer mit,  er 
habe sich weiterhin um heimische Dokumente bemüht,  jedoch seien 
diese  teils  von  den  schweizerischen  Zollbehörden  beschlagnahmt 
worden. 

V.
Mit  Schreiben  vom  15.  September  2005  teilte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer mit, das Grenzwachtkorps Dienststelle Basel habe 
eine an den Beschwerdeführer adressierte Sendung mit einem auf ihn 

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lautenden  Führerschein  sichergestellt.  Dieser  Ausweis  sei  als 
Totalfälschung  erkannt  und  deswegen  in  Anwendung  des  damals  in 
Kraft stehenden Art. 10 Abs. 2 altAsylG eingezogen worden. 

W.
Mit Verfügung vom 20. September 2005 zog das BFM seinen früheren 
Entscheid  teilweise  in  Wiedererwägung  und  ordnete  die  vorläufige 
Aufnahme  des  Beschwerdeführers  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges an. 

X.
Im Schreiben vom 28. September 2005 wies der Beschwerdeführer auf 
einen von ihm verfassten Artikel im Internet hin. Zudem reichte er drei 
Personenstandsausweise  von  Familienangehörigen  sowie 
Familienausweise  zweier  Brüder  (teils  im  Original,  teils  in  Kopie, 
jeweils mit Übersetzungen), zu den Akten. Hinsichtlich des Einreichens 
einer allfälligen Rückzugserklärung ersuchte er um Fristerstreckung. 

Y.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er an seiner Beschwerde festhalte und eventualiter zusätzlich die 
vorläufige  Aufnahme  unter  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beantrage.  Weiter  stellte  der  Beschwerdeführer  eine  Stellungnahme 
zum seitens des BFM geäusserten Fälschungsvorwurf den syrischen 
Führerschein betreffend in Aussicht. 

Z.
Am 5. Oktober 2005 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht. 

AA.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 ersuchte der Beschwerdeführer 
um  Einsicht  in  die  Dokumentenanalyse  den  syrischen  Führerschein 
betreffend  sowie  um  Herausgabe  wenigstens  einer  Kopie  dieses 
angeblich gefälschten Ausweises. Der Beschwerdeführer bestritt, dass 
er sich einen gefälschten Ausweis habe schicken lassen, zumal dafür 
kein Anlass bestanden hätte.

AB.
Die  ARK fasste  in  ihrem Schreiben  vom 14. Oktober  2005 die  vom 
Grenzwachtkorps  Po  Flughafen-Müllhausen  festgestellten 
Fälschungsmerkmale  zusammen,  verweigerte  aber  aus 
überwiegenden  Geheimhaltungsgründen  sowohl  eine  integrale 

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Einsichtnahme in den Analysebericht als auch die Herausgabe einer 
Kopie des Führerscheins. 

AC.
Mit Schreiben vom 16. November 2005 bestritt der Beschwerdeführer 
erneut den Fälschungsvorwurf betreffend den Führerschein. Sollte der 
Fälschungsvorwurf  aufrecht  erhalten  werden,  sei  dieser  von  einem 
zuständigen Experten des BFM oder der Schweizerischen Vertretung 
in Syrien zu überprüfen. Den Feststellungen des nicht im Auftrag der 
Asylbehörden  handelnden  Grenzwachtkorps  Basel  komme  als 
Drittperson  ohne  Parteistellung  oder  förmliche  Gutachterfunktion 
jedenfalls keine Bedeutung zu. Sie seien deshalb aus dem Recht zu 
weisen. Der Beschwerdeführer ersuchte erneut um Herausgabe einer 
Kopie des Führerscheins.

AD.
Mit  Verfügung  vom  18.  November  2005  verweigerte  die  ARK  ein 
weiteres Mal die Einsicht in eine Kopie des Führerscheins. 

AE.
Mit  Schreiben  vom  30.  März  2007  wandte  sich  eine  angeblich 
mandatierte  Rechtsvertreterin  mit  der  Bitte  um  beförderliche 
Behandlung  der  Beschwerde  an  die  ARK.  Sie  wies  unter  anderem 
darauf  hin,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  nach  dem  Erscheinen 
seines Namens im Internet  bedroht  fühle und auch die Situation für 
seine Familie ebenfalls schwierig sei. 

AF.
Mit Antwortschreiben vom 16. April 2007 teilte das nach Auflösung der 
ARK inzwischen zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht der 
Absenderin mit,  dass sie sich nicht mit einer Vollmacht ausgewiesen 
habe, weshalb die Behörde ihre Mitteilungen bis zu einem Widerruf an 
den bevollmächtigten bisherigen Vertreter mache. 

AG.
Am 1. Juni 2007 erteilte der Kanton Solothurn dem Beschwerdeführer 
eine Aufenthaltsbewilligung B.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu 
den anfechtbaren  Entscheiden  gehören  auch  Verfügungen des  BFM 
beziehungsweise BFF gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31; vgl. Art.  105 AsylG); das  Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007, sofern es 
zuständig war, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das 
VGG nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG). Auf  die  am 1. Januar 
2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeit-
punkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestim-
mungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005  anwendbar 
(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 
2005; AS 2006 4767 und 2007 5573).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG; Art. 108 Abs. 
1 AsylG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 
1 AsylG). Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt ist  oder begründete Furcht hat,  solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 

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Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die ei-
nen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach 
Lehre  und  Rechtsprechung  erfüllt  eine  asylsuchende  Person  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  berechtigterweise  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfol-
gungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu wer-
den drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 
Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für 
die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 
auch  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  noch  aktuell  sein.  Überdies 
muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchen-
de  Person  über  keine  innerstaatliche  Schutzalternative  verfügt  (vgl. 
zum Ganzen  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 5 S. 339 f. mit weiteren 
Hinweisen). 

3.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Ge-
such  begründet,  müssen  zumindest  glaubhaft  sein.  Vorbringen  sind 
dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig 
und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen 
erschöpfen,  in  wesentlichen Punkten nicht  widersprüchlich sein oder 
der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  die 
asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was 
insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  sie  ihre  Vorbringen  auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann, 
wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, 
im  Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet 
nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 
Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  -  im  Gegensatz 
zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 
Raum  für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  der 
asylsuchenden  Person.  Eine  Behauptung  gilt  bereits  als  glaubhaft 
gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel  beseitigt  sind.  Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es 
demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber  in  Würdigung  der  gesamten  Aspekte  wesentliche  und 
überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 

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Sachverhaltsdarstellung  sprechen.  Entscheidend  ist  im  Sinne  einer 
Gesamtwürdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG; 
zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 
270; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 
1990, S. 304 ff.).

4.
4.1 Das  BFM  hat  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als 
insgesamt wenig substanziiert und teils widersprüchlich bezeichnet. Er 
habe keine überzeugenden Angaben zu den Festnahmen und seinem 
Engagement  für  die  Yekiti-Partei  gemacht,  die  Verhaftung  seines 
Bruders nachgeschoben und mit der Flucht zum Onkel gezeigt, dass 
er nicht ernsthaft verfolgt sei. In Würdigung der Aktenlage sprach das 
BFF sodann der eingereichten Bestätigung der Europavertretung der 
Yekiti-Partei  vom  13.  März  2000  über  die  Mitgliedschaft  des 
Beschwerdeführers,  eine  ausreichende  Beweiskraft  ab.  Insgesamt 
bezeichnete  es  die  Vorbringen  als  unglaubhaft.  Betreffend  das 
Vorbringen,  als  Kurde  in  Syrien  in  verschiedenster  Hinsicht  (bspw. 
bezüglich  Eigentum und behördlicher  Registrierung)  benachteiligt  zu 
sein,  führte  die  Vorinstanz  sodann  aus,  die  diesbezüglichen 
Benachteiligungen könnten aufgrund ihrer Art  und Intensität nicht als 
erhebliche Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gewertet werden. 

4.2 Diesen  Erwägungen  wird  auf  Beschwerdeebene  vorab 
entgegengehalten,  die  Vorinstanz  habe  zur  Staatenlosigkeit  des 
Beschwerdeführers  keine  Stellung  bezogen,  sondern  diesen  im 
Gegenteil und zu Unrecht als syrischen Staatsbürger betrachtet. Dies 
stelle  eine  unrichtige  Sachverhaltserhebung  dar,  welche  für  sich 
alleine  bereits  zur  Aufhebung  der  Verfügung  und  Rückweisung  der 
Sache  an  die  Vorinstanz  führen  müsse.  Weiter  wird  auf 
Beschwerdeebene  eine  äusserst  summarische  Begründung  gerügt. 
Zudem  sei  dem  Beschwerdeführer  zu  Unrecht  entgegengehalten 
worden,  dass seine Aussagen zu den Festnahmen vage ausgefallen 
seien.  Hinsichtlich  der  einschneidenden  Festnahmen  habe  dieser 
durchaus präzise Angaben gemacht; zudem sei nachvollziehbar, dass 
er die ein- bis zweimal jährlich stattfindenden Kurzverhöre der Jahre 
1992  bis  1999  zeitlich  nicht  mehr  genau  habe  einordnen  können. 
Weiter  wird  in  der  Beschwerde  die  seitens  des  BFF  behauptete 
Unsubstanziiertheit  der  Ausführungen  zum  politischen  Engagement 

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bestritten.  Das  BFF  habe  dadurch,  dass  es  nur  eine  einzige 
Protokollstelle zitiert habe, den rechtserheblichen Sachverhalt auch in 
dieser  Hinsicht  falsch  und  unvollkommen  erstellt  und  die 
Begründungspflicht  verletzt.  Hinsichtlich  der  Mitnahme  des  Bruders, 
welche bei der einlässlichen Anhörung erstmals erwähnt worden sei, 
handle es sich des Weiteren nicht um einen Widerspruch, sondern um 
eine  Präzisierung.  Weiter  wendet  der  Beschwerdeführer  zum  Ort 
seines Untertauchens in den letzten Monaten vor der Ausreise ein, er 
habe  sich,  wie  bereits  beim Kanton  erwähnt,  nicht  nur  beim Onkel, 
sondern  auch  bei  verschiedenen  Freunden  aufgehalten. 
Abschliessend  rügt  der  Beschwerdeführer,  die 
Mitgliedschaftsbestätigung  der  Yekiti-Partei  sei  zu  Unrecht  als 
unzureichend  beweiskräftig  qualifiziert  worden,  und  es  liege  eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da er  zu den Widersprüchen 
vorgängig nie habe Stellung nehmen können. Zusammenfassend wird 
geltend gemacht,  die  Vorbringen erfüllten  sowohl  die  Anforderungen 
von Art. 7 und Art. 3 AsylG, weshalb dem Beschwerdeführer Asyl zu 
gewähren sei. 

4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  vermag  sich  der  Argumentation 
der  Vorinstanz  hinsichtlich  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  nicht  anzuschliessen.  Zu  den  einzelnen,  vom  BFF 
angeführten Unglaubhaftigkeitselementen ist Folgendes zu bemerken. 
Als gegen die Glaubhaftigkeit  sprechend führte die Vorinstanz vorab 
den  Umstand  an,  dass  der  Beschwerdeführer  die  diversen  Verhöre 
zeitlich  nicht  habe  einordnen  können  und  auch  die  genaue  Anzahl 
nicht  mehr  gewusst  habe.  Es  trifft  zu,  dass  der  Beschwerdeführer 
angegeben hat, die einzelnen Daten der diversen Festnahmen/Verhöre 
"nicht  mehr im Kopf"  zu haben und auch die Anzahl  an einer Stelle 
sogar  mit  "mehr  als  zehnmal"  angegeben  hat  (A6/15,  S. 8).  Dieses 
Eingeständnis  spricht  jedoch  in  Anbetracht  der  Umstände,  dass  die 
Mitnahmen  oft  nicht  länger  als  ein  bis  zwei  Stunden  dauerten  (vgl. 
A6/15,  S.  7)  und  sich  auf  einen  Zeitraum  von  sieben  Jahren 
erstreckten,  im  Zeitpunkt  der  Befragung  somit  bis  zu  acht  Jahre 
zurücklagen,  in  keiner  Weise  gegen  den  Wahrheitsgehalt  des 
Vorbringens.  Vielmehr  hätte  als  erstaunlich  zu  gelten,  wenn  der 
Beschwerdeführer  sämtliche  kurzen  Mitnahmen  genau  zu  datieren 
gewusst  hätte.  Dass  er  die  erste  lange  Festnahme  im  Jahre  1992, 
welche 23 Tage gedauert  hat,  zu datieren vermochte, und sich auch 
noch  an  die  Daten  und  unterschiedlichen  Örtlichkeiten  der  letzten 

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beiden  Mitnahmen  im  Jahr  der  Ausreise  zu  erinnern  vermochte, 
erscheint ebenfalls als lebensnah. 

Als  vage  und  weiter  gegen  die  Glaubhaftigkeit  des  Sachvortrages 
sprechend bezeichnete die Vorinstanz sodann die Schilderungen des 
Engagements des Beschwerdeführers für die Yekiti-Partei. Diese seien 
wenig  detailliert  und  überzeugend  ausgefallen  und  eine  konkrete 
Nachfrage  nach  seinem  Engagement  für  die  Yekiti  sei  ausweichend 
beantwortet worden. Zur Stützung dieser Argumentationsweise hat die 
Vorinstanz auf  eine Textpassage (A6/15. S. 9)  verwiesen,  in  der  der 
Beschwerdeführer in der Tat keine klare Antwort  auf  die Frage nach 
seinen  Aufgaben  für  die  Partei  gegeben  hat.  Sie  hat  es  jedoch 
unterlassen,  auf  die  nachfolgenden  ausführlichen  Schilderungen  auf 
diese  Frage  zu  verweisen.  So  hat  der  Beschwerdeführer  auf  die 
Nachfrage  nach  seinen  Aufgaben  dargelegt,  er  habe  Mitglieder 
geworben  und  dazu  die  Leute  über  das  Parteiprogramm  informiert. 
Dazu  habe  er  Kontakt  zu  Personen  mit  dem  gleichen  kulturellen 
Niveau geknüpft. Potenzielle  Aktivisten habe er  mit   Parteizeitungen 
bedient. Er sei in einer Gruppe von drei bis fünf Leuten aktiv gewesen 
und habe sich jeweils anfangs und Mitte eines Monats mit diesen zu 
Sitzungen getroffen (vgl. 6/15, S. 9). Zuvor hatte der Beschwerdeführer 
bereits in freier Erzählung angegeben, er sei als [...]  für seine Partei 
tätig gewesen (vgl. A6/15, S. 5, auch A1/8, S. 4). [...]. Er sei Mitglied 
der Gruppe D._______ gewesen, die unter der Leitung von E._______ 
gestanden  habe.  Angesichts  dieser  zahlreichen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  zu  seiner  Parteitätigkeit  muss die  Erwägung  der 
Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nur ausweichend geantwortet 
und Parteislogans angeführt, als unrichtig bezeichnet werden. 

Als  weiteres  Unglaubhaftigkeitselement  führt  die  Vorinstanz  an,  der 
Beschwerdeführer habe an der Empfangsstelle nicht bereits erwähnt, 
dass an seiner Stelle nebst dem Vater auch der Bruder festgenommen 
worden  sei.  Dazu  ist  zu  bemerken,  dass  die  Befragung  an  der 
Empfangsstelle  in  erster  Linie  dem  Zweck  dient  festzustellen,  ob 
überhaupt  ein  Asylgesuch  vorliegt,  sowie  eine  erste  Triage  zu 
ermöglichen. Aus diesem Grunde kommt dieser ersten Befragung für 
die Beurteilung der  Glaubhaftigkeit  nur  ein beschränkter  Beweiswert 
zu.  Angesichts  des  summarischen  Charakters  des  Protokolls  der 
Empfangsstellenbefragung  ist  es  nicht  angängig,  blossen 
Unvollständigkeiten  und  unwesentlichen  Abweichungen  zu  späteren 
Aussagen entscheidende Bedeutung beizumessen (vgl. zur Relevanz 

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von  Empfangsstellenprotokollen  allgemein  EMARK  1993  Nr.  3).  Die 
Festnahme  des  Bruders  hat  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung auf die Frage hin erwähnt, was sich in der Zeit 
nach  der  letzten  Hausdurchsuchung  bis  zur  Ausreise  noch  ereignet 
habe. Er wies von sich aus darauf hin, dass die beiden Mitnahmen von 
Vater  und Bruder  zu verschiedenen Zeiten  erfolgt  seien. Da es  sich 
somit  nicht  um  zeitgleiche  Ereignisse  handelt,  hat  sich  auch  aus 
diesem Grunde eine Erwähnung bereits an der Empfangsstelle nicht 
aufgedrängt. 

Auch  der  weitere  Vorhalt  bezüglich  unterschiedlichen  Angaben  zur 
Festnahmedauer  erweist  sich  bei  genauerer  Betrachtung  als  nicht 
stichhaltig.  Die  im  angefochtenen  Entscheid  angeführten 
Textpassagen, mithin die Aussage, die Festnahmen hätten jeweils nur 
ein bis zwei Stunden gedauert, und die Aussage, die erste Festnahme 
habe  jedoch  23  Tage  gedauert,  stellen  -  wie  in  der  Beschwerde 
zutreffend  angeführt  wird  -  nicht  einen  Widerspruch  dar.  Gegen  die 
Verwendung  solcher  vermeintlicher  Unstimmigkeiten  spricht  sodann, 
dass seitens des nicht ganz objektiv erscheinenden Befragers (siehe 
Fragestellungen  in  A6/15,  S.  10)  jegliche  klärenden  Nachfragen 
unterblieben sind. 

Schliesslich führt die Vorinstanz als letztes Unglaubhaftigkeitselement 
den  Umstand  an,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  der 
Hausdurchsuchung vom 15. Oktober 1999 bei seinem Onkel gewohnt 
habe. Diese wenig plausiblen Angaben zum Aufenthaltsort würden die 
bisherigen  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  bestätigen.  Auch  hier  ist 
festzustellen,  dass  sich  die  Vorinstanz  darauf  beschränkt  hat,  die 
knappen Aussagen des Empfangsstellenprotokolls anzuführen. In der 
kantonalen  Befragung  gab  der  Beschwerdeführer  dazu  nämlich  von 
sich aus ergänzend an, er sei in der Zeit bis zur Ausreise nicht nur bei 
seinem Onkel geblieben,  sondern habe sich auch bei verschiedenen 
Freunden aufgehalten (vgl. A6/15, S. 11). 

4.4 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf 
Beschwerdeebene  zahlreiche  Beweismittel  eingereicht.  Was  das 
politische Engagement für  die Yekiti  betrifft,  hat er Beweisunterlagen 
beigebracht, die belegen, dass er bereits in seinem Heimatland für die 
Yekiti aktiv war. Dabei handelt es sich um eine Bestätigung der Yekiti 
Deutschland  vom  13.  März  2000,  um  Bestätigungsschreiben  von 
Landsleuten (BVGer-Akten S. 299 und 327) und eine Bestätigung der 

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Yekiti Europavertretung vom 13. Februar 2004 (BVGer-Akten S. 311). 
Indiz für Aktivitäten im Heimatland kann sodann auch das ausgeprägte 
exilpolitische Engagement in der Schweiz bilden (vgl. EMARK 2005 Nr. 
7), zu dem folgende aussagekräftigen Unterlagen als Beweis vorgelegt 
wurden: eine  Bestätigung der  Yekiti  Schweiz  vom 5. Juli  2002,  zwei 
Bestätigungs-/Referenzschreiben von Parteikollegen (BVGer-Akten S. 
297  und  299)  sowie  eine  vom Beschwerdeführer  verfasste  Internet-
Publikation (BVGer-Akte S. 471 ff.). Sodann geht aus der BVGer-Akte 
33  und  weiteren  darin  erwähnten  Beweismitteln  hervor,  dass  der 
Beschwerdeführer an Hungerstreikaktionen teilgenommen hat. 

4.5 Eine  Gesamtwürdigung  sämtlicher  Aspekte,  die  in  tatsächlicher 
Hinsicht  für  beziehungsweise gegen die Sachverhaltsdarstellung des 
Beschwerdeführers sprechen, ergibt, dass einige Schilderungen zwar 
durchaus  zu  gewissen  Zweifeln  Anlass  geben,  die  Vorbringen  aber 
dennoch,  zumal  in  beiden  Befragungen  in  wesentlichen  Zügen 
übereinstimmend  geschildert,  in  zentralen  Punkten  als  überwiegend 
für  wahr  zu  halten  und  damit  –  entgegen  der  Einschätzung  der 
Vorinstanz – als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten sind. 
Daher  ist  nachfolgend  von  dem  vom  Beschwerdeführer  zur 
Begründung  seines  Asylgesuches  geschilderten  Sachverhalt 
auszugehen  und  gestützt  darauf  zu  prüfen,  ob  er  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt.

5.
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft 
berechtigterweise  befürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund 
bestimmter,  in  Art.  3  Abs.  1  AsylG  aufgezählter  Verfolgungsmotive 
zugefügt  worden sind  beziehungsweise zugefügt  zu  werden drohen. 
Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 
sich  -  aus  der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  -  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht 
beziehungsweise  werde  sich  -  auch  aus  heutiger  Sicht  -  mit 
ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen. 
Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es 
müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten 
- und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - 

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Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 
davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen. 
Massgeblich  kann  indessen  nicht  allein  sein,  was  ein  vernünftig 
denkender,  besonnener  Mensch  angesichts  geschehener  oder 
drohender  Verfolgungshandlungen  zu  Recht  empfunden  hätte. 
Vielmehr ist  diese rein objektive Betrachtungsweise zusätzlich durch 
das von der betroffenen Person selbst bereits Erlebte und das Wissen 
um Konsequenzen  in  vergleichbaren  Fällen  zu  ergänzen.  Dabei  hat 
eine Person, die bereits früher staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, 
objektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere  Furcht,  selbst  wenn  die 
frühere Verfolgung für sich allein mangels der erforderlichen Intensität 
keine  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  aufweisen  sollte.  Die  erlittene 
Verfolgung  beziehungsweise  die  begründete  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (vgl. EMARK 1996 Nr. 29) und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 
(vgl. EMARK 1995 Nr. 5). Im Übrigen muss feststehen, dass die von 
einer  Verfolgung  bedrohte  asylsuchende  Person  über  keine 
innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 1996 Nr. 1).

5.2 Die  Yekiti-Partei  entstand  1993  durch  Fusion  dreier  kurdischer 
Parteien.  Trotz  ihres  offiziell  illegalen  Charakters  und  der  in  ihrem 
Parteiprogramm enthaltenen Forderungen - wie etwa nach Aufhebung 
der  Notstandsgesetzgebung  oder  Beendigung  der 
Menschenrechtsverletzungen - wurde sie von der syrischen Regierung 
in  den  letzten  Jahren,  wie  andere  kurdische  Parteien  auch,  in  der 
Praxis  toleriert,  soweit  sie  nicht  durch  als  subversiv  oder  gar 
sezessionistisch betrachtete Aktivitäten auffiel. Allerdings ist seit Ende 
2002 zu beobachten, dass die kurdischen Parteien und damit auch die 
Yekiti-Partei  ihre  Anliegen  mutiger  und  offener  vortragen,  was 
vermehrt  repressive  Massnahmen  des  syrischen  Staates  nach  sich 
gezogen  hat,  so  etwa  anlässlich  der  von  der  Yekiti-Partei  am  10. 
Dezember  2002  beziehungsweise  25.  Juni  2003  in  Damaskus 
organisierten  Demonstrationen,  die  jeweils  zur  Verhaftung  mehrerer 
Aktivisten der Partei führten, und bei der gewaltsamen Unterdrückung 
der  kurdischen  Unruhen  im  März  2004,  in  deren  Verlauf  landesweit 
Hunderte  von  Personen  -  gemäss  kurdischen  Quellen  mehrheitlich 
staatenlose Kurden - verhaftet wurden. Im Juni 2004 soll die syrische 
Staatsführung  -  laut  Angaben  kurdischer  Aktivisten  in  Syrien  -  den 
Parteien der syrischen Kurden jede weitere Aktivität untersagt haben. 
Bereits vor diesem Verbot wurde die Yekiti-Partei durch den - in allen 

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illegalen  Parteien  infiltrierten  -  syrischen  Geheim-  und 
Sicherheitsdienst  streng  überwacht,  wobei  die  Sicherheitsbehörden 
weniger  die  Partei  als  solche  beobachteten  als  vielmehr  bestimmte 
Personen  beziehungsweise  Aktivitäten.  Dennoch  kann  weithin  von 
keiner  systematischen  Verfolgung  von  Mitgliedern  der  Yekiti-Partei 
allein wegen ihrer Parteimitgliedschaft ausgegangen werden. Vielmehr 
mussten und müssen aktive Mitglieder der Partei mit Verhaftungen und 
längeren Inhaftierungen rechnen, dies selbstverständlich umso mehr, 
wenn  sie  bereits  in  der  Vergangenheit  wegen  ihrer  politischen 
Aktivitäten von den syrischen Behörden belangt  wurden (vgl. die  im 
Wesentlichen  weiterhin  massgebende  Lagebeurteilung  in  EMARK 
2005 Nr. 7 sowie im Urteil  des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. 
März 2008 betreffend E-7109/2006).

5.3 Der Beschwerdeführer war in Syrien Mitglied der Yekiti-Partei und 
agierte als [...]. Daneben half er mit bei der Organisation der Newroz-
Feierlichkeiten und warb neue Mitglieder. Er war Mitglied der Gruppe 
D._______ und [...]. Der Beschwerdeführer wurde seit 1992 mehrmals 
von den syrischen Sicherheitskräften inhaftiert, längstens während 23 
Tagen, meistens nur für ein- bis zwei Stunden. Die letzte Festnahme 
erfolgte  am  20.  Mai  1999.  Damals  ist  er  während  zweier  Tage  in 
C._______  und  während  eines  Tages  in  F._______  festgehalten 
worden.  Er  ist  mit  dem  Vorwurf  konfrontiert  worden,  die  kurdischen 
Parteien hätten die kurdischen Bauern gegen die syrische Regierung 
aufgehetzt.  Als  Folge  von  Demonstrationen  der  Yekiti-Partei  im 
Ausland ist es Mitte Oktober 1999 in Syrien ebenfalls zu Verhaftungen 
gekommen.  Im  Zuge  dieser  Ereignisse  wurde  das  Haus  des 
Beschwerdeführers am 15. Oktober 1999 von den syrischen Behörden 
erneut durchsucht. Dabei fanden sie erstmals Parteimaterial  in Form 
von diversen Zeitschriften und Parteiberichten, in denen die Regierung 
als  faschistisch  bezeichnet  worden  sei.  Infolge  Abwesenheit  des 
Beschwerdeführers  wurde  sein  Vater  mitgenommen  und  während 
dreier  Tage  unter  Schlägen  festgehalten.  Der  Beschwerdeführer  ist 
telefonisch  über  diese  Vorfälle  informiert  worden  und  hat  nach 
Absprache  mit  höheren  Parteifunktionären  aus  Angst  die  Flucht 
ergriffen. Bis zur Ausreise haben die Behörden den Beschwerdeführer 
zu Hause noch wiederholt zu ergreifen versucht und an seiner Stelle 
auch den Bruder mitgenommen.

5.4 Aufgrund des dargestellten, sich über sieben Jahre erstreckenden 
Interesses der syrischen Sicherheitskräfte am Beschwerdeführer ist - 

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obwohl es bis anhin nie zu einem gerichtlichen Verfahren kam - davon 
auszugehen, dass er von den syrischen Geheimdiensten im Zeitpunkt 
seiner  Ausreise  als  politischer  Aktivist  erfasst  war. Es  besteht  somit 
begründeter  Anlass  zur  Annahme,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach 
Syrien erneut mit seiner Verhaftung sowie mit Verhören und vermutlich 
einer  damit  verbundenen  menschenrechtswidrigen  Behandlung  zu 
rechnen  hätte.  Hinzu  kommt,  dass  er  während  seiner  nunmehr 
achtjährigen Abwesenheit von Syrien seine oppositionelle Tätigkeit in 
der  Schweiz  in  verstärktem  Masse  und  in  einer  Weise,  die  den 
syrischen Behörden mit grosser Wahrscheinlichkeit bekannt geworden 
ist,  fortgesetzt  hat.  Entsprechend  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bereits  beim Versuch  einer  Wiedereinreise  einem 
eingehenden Verhör durch die syrischen Sicherheitskräfte unterzogen 
würde, zumal ganz allgemein das Misstrauen der syrischen Behörden 
gegenüber der kurdischen Minderheit seit den Unruhen im März 2004 
insgesamt  noch  zugenommen  hat.  Damit  ist  die  Furcht  des 
Beschwerdeführers,  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  als  aktives 
Mitglied  der  Yekiti-Partei  weiteren  flüchtlingsrechtlich  erheblichen 
Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, als begründet im Sinne von Art. 
3  Abs.  1  AsylG  zu  erachten.  Im  Übrigen  ist  angesichts  der  weit 
reichenden  Vollmachten  und  des  Wirkungsfeldes  der  zahlreichen 
syrischen  Sicherheits-  und Geheimdienste  auszuschliessen,  dass  er 
an  einem  Ort  innerhalb  der  Landesgrenzen  Syriens  vor  Verfolgung 
sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative offen 
steht (vgl. in diesem Sinne EMARK 2004 Nr. 1, E. 6.b S. 10)).

5.5 Bevor  das  BFM den Beschwerdeführer  am 20. September  2005 
vorläufig  aufgenommen  hat,  zweifelte  es  an  seiner  Staatenlosigkeit. 
Immerhin sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer entgegen der 
Erwägung  des  BFM,  die  angebliche  Staatenlosigkeit  sei  erst  auf 
Beschwerdeebene nachgeschoben worden (vgl. Vernehmlassung vom 
5. August 2002), im gesamten Asylverfahren geltend gemacht hat, zur 
Gruppe der staatenlosen Kurden zu gehören,  und er betreffend sich 
selber und diverse Angehörige entsprechende Identitätsunterlagen zu 
den  Akten  gereicht  hat,  die  das  BFM  nicht  gewürdigt  hat.  Letztlich 
kann  die  Frage  der  Staatenlosigkeit  jedoch  offenbleiben,  da 
entscheidrelevant  vielmehr  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund 
seines  bereits  im  Heimatland  entfalteten  (und  exilpolitisch  pointiert 
weitergeführten)  Engagements  für  die  Yekiti  eine  begründete  Furcht 
vor Verfolgung hat. 

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Nachdem  Vorfluchtgründe  vorliegen,  erübrigt  sich  auch  eine 
einlässliche Prüfung der exilpolitischen Tätigkeiten und damit allfälliger 
Nachfluchtgründe.

5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund  begründeter  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da im Übrigen 
den  Akten  nichts  zu  entnehmen  ist,  das  Anhaltspunkte  für  die 
Annahme  allfälliger  Asylausschlussgründe  liefern  würde,  ist  die 
Beschwerde  im  Asylpunkt  gutzuheissen.  Die  Verfügung  des 
Bundesamtes vom 22. Mai 2002 ist damit aufzuheben, und das BFM 
ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art.  63  Abs.  1  und  2  VwVG).  Dem  Beschwerdeführer  ist  aufgrund 
seines vollständigen Obsiegens für  die  ihm im Beschwerdeverfahren 
erwachsenen  notwendigen  Kosten  eine  Parteientschädigung 
zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des 
Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11. Dezember  2006  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  hat  am  5. 
Oktober  2005 eine Kostennote  eingereicht. Nach diesem Datum hat 
der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  noch  zwei  Eingaben 
verfasst, bezüglich welcher keine Kostennote mehr eingereicht wurde. 
Der  entsprechende  Zeitaufwand  wird  demnach  von  Amtes  wegen 
festgesetzt.  Der  in  der  Kostennote  vom  5.  Oktober  2005 
ausgewiesene  zeitliche  Aufwand  von  15.60  Stunden  für  das 
Beschwerdeverfahren  erscheint  angemessen,  ebenso  der 
Stundenansatz  von Fr. 220.-  sowie  die  ausgewiesenen Auslagen für 
Porti, Telefone und Kopien in der Höhe von Fr. 220.30. Für die nicht in 
der  Kostennote  enthaltenen,  späteren  Schreiben  vom  10.  Oktober 
2005  und  16.  November  2005  wird  der  Aufwand  auf  zwei  Stunden 
eingeschätzt,  ausmachend  Fr.  442.--  (inkl.  Auslagen).  Die  dem 
Beschwerdeführer  geschuldete  Parteientschädigung ist  demnach auf 
gerundete  Fr. 4'400.--  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteuer) 
festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 22. Mai 2002 wird aufgehoben. Das 
BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  für  das  Be-
schwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 
4'400.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.

Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N._______ (per Kurier; in Kopie)
- Kanton (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

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