# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dc60850-1142-5b54-abe2-baf8e687aafe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.08.2019 LE190031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE190031_2019-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE190031-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber 

Beschluss und Urteil vom 14. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung Eheschutz  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Affoltern vom 16. Mai 2019 (EE180026-A)

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 

I. des Gesuchstellers (Urk. 1): 
"Es sei das Urteil des BG Affoltern vom 13.11.2017 wie folgt abzuändern: 
Es sei die Tochter C._____, tt.mm.2002 unter die Obhut des Vaters zu stel-
len. 
Es sei das alleinige Sorgerecht über C._____ dem Vater zuzuweisen. 
Es seien die Unterhaltsbeiträge des Gesuchstellers an die Gesuchsgegnerin 
sowie an den unter ihrer Obhut lebenden Sohn D._____ neu zu regeln. 
Es seien die von der Gesuchsgegnerin an den Gesuchsteller für die Tochter 
C._____ zu leistenden Unterhaltszahlungen zu regeln. 
Es sei das Besuchsrecht der Kindsmutter gegenüber der Tochter C._____ 
zu regeln (allenfalls dieses der Tochter zu überlassen). 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin 
(inkl. MWSt)." 

II. der Gesuchsgegnerin:  

Urk. 16: 

"1. Es sei in Abänderung des Eheschutzurteils vom 13. November 2017 
die Tochter C._____, geb. tt.mm. 2002, unter die Obhut des Vaters zu 
stellen. 

 2. Auf eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts von C._____ mit 
ihrer Mutter sei angesichts des Alters von C._____ zu verzichten und 
dieses in Belieben von Mutter und Tochter zu stellen. 

 3. Es seien die gemäss Teilkonvention vom 25. Oktober 2017 vereinbar-
ten Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Februar 2018, eventualiter ab 
1. September 2018 wie folgt abzuändern, bzw. neu zu regeln: 

 Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, während der Dauer des Ge-
trenntlebens folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - für seinen Sohn D._____: Fr. 1'345.– 
 - für seine Ehefrau persönlich: Fr. 1'495.– 
 4. […]. 
 5. Darüber hinausgehende Anträge des Gesuchstellers seien abzuwei-

sen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers." 

Urk. 21 S. 1 f.: 

- 3 - 

"1. Es sei in Abänderung des Eheschutzurteils vom 13. November 2017 
die Tochter C._____, geboren tt.mm.2002 unter die Obhut des Ge-
suchstellers zu stellen. 

 2. Auf eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechtes von C._____ mit 
ihrer Mutter sei angesichts des Alters von C._____ zu verzichten und 
diese ins Belieben von Mutter und Tochter zu stellen. 

 3. Es seien Ziff. 1 a) Abs. 1, b) und c) der 2. Teilkonvention vom 
25. Oktober 2017 (genehmigt mit dem Eheschutzurteil vom 
13. November 2017) mit Wirkung ab 1. Februar 2018 aufzuheben und 
durch folgende Neuregelung zu ersetzen: 

 "Ziff. 1 a) Abs. 1 (= Kinderunterhalt) (neu) 
"a) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, während der Dauer des Ge-

trenntlebens zur Deckung des Barbedarfes seines Sohnes 
D._____ monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'200.– 
zu bezahlen." 

Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin für 
die Tochter C._____ keinen Unterhalt mehr schuldet. 
Weiter sei festzustellen, dass Ziff. 1 b) (= Betreuungsunterhalt) und 
Ziff. 1 c) (= Basis der Unterhaltszahlungen) dahinfallen. 

 4. Es sei Ziff. 2 der 2. Teilkonvention vom 25. Oktober 2017 mit Wirkung 
ab 1. Februar 2018 durch folgende Neuregelung zu ersetzen: 

 Ziff. 2 (= Ehegattenunterhalt) (neu) 
 "Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dau-

er des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge in Höhe 
von Fr. 1'690.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus 
zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden Monats." 

 5. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Gesuchsgegnerin 
zeitgleich mit der angeordneten Abänderung gemäss vorstehend Ziff. 3 
und 4 verpflichtet, die für C._____ bezogene Zusatzrente aus der Pen-
sionskasse … (aktuell Fr. 155.– monatlich) an den Kindsvater weiterzu-
leiten. 

 6. Eventualiter seien die Abänderungen der Unterhaltsbeiträge gemäss 
Ziff. 3, 4 und 5 erst mit Wirkung ab 1. September 2018, subeventualiter 
mit Wirkung ab 1. Dezember 2018 anzuordnen. 

 7. […]. 
 8. Darüber hinausgehende und/oder abweichende Anträge des Gesuch-

stellers seien abzuweisen. 
Alles unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers." 

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht     
Affoltern vom 16. Mai 2019: 

(Urk. 28 = Urk. 34) 

1. In Gutheissung der Abänderungsbegehren wird: 

a) Dispositiv-Ziffer 3 a) 2 b) [Obhut] des Urteils des Bezirksgerichts Affol-

tern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: EE170023-A) wie folgt 

geändert: 

"Die Obhut für die Tochter C._____ wird dem Vater zugeteilt. Der 

Wohnsitz von C._____ befindet sich am Wohnsitz des Vaters. Die Ob-

hut für den Sohn D._____ wird der Mutter zugeteilt. Der Wohnsitz von 

D._____ befindet sich am Wohnsitz der Mutter." 

b) Dispositiv-Ziffer 3 a) 2 c) [Persönlicher Verkehr] des Urteils des Be-

zirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: 

EE170023-A) wie folgt ergänzt: 

"Die genannte Regelung betrifft den Sohn D._____. Angesichts des Al-

ters von C._____ wird sie betreffend auf eine Regelung des persönli-

chen Verkehrs verzichtet." 

c) Dispositiv-Ziffer 3 b) 1 a) [Kinderunterhalt] des Urteils des Bezirksge-

richts Affoltern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: EE170023-A) 

wie folgt geändert: 

"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, während der Dauer des Getrennt-

lebens zur Deckung des Barbedarfs von D._____ rückwirkend per 1. 

September 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 

811.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Ge-

suchsgegnerin und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

Die Familienzulagen für den Sohn D._____ sind von der Gesuchsgeg-

nerin zu beziehen. 

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Der Gesuchsteller wird weiter verpflichtet, ab 1. September 2018 für 

den Unterhalt der Tochter C._____ in der Höhe von monatlich Fr. 950.– 

aufzukommen. 

Allfällige für die Zeit ab 1. September 2018 für C._____ an die Ge-

suchsgegnerin geleistete Unterhaltsbeiträge sowie von der Gesuchs-

gegnerin bezogenen Familienzulagen für C._____ für die Zeit ab 1. 

September 2018 hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller zu 

überweisen. 

Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin die Differenz der geschul-

deten zu den tatsächlich bezahlten Unterhaltsbeiträge für D._____ für 

den Zeitraum ab 1. September 2018 zu überweisen. 

Die Parteien werden je verpflichtet, die regelmässig anfallenden Kin-

derkosten (wie Alltagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten, 

ausserschulische Betreuung wie Hort- und/oder Krippenkosten, Sport- 

und Musikkosten, Freizeitkurse, Sportbekleidung und -ausrüstung, 

Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr, Handy, Taschen-

geld, etc.) für das unter ihrer Obhut stehende Kind zu bezahlen. 

Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200.– pro Ausgabeposi-

tion, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für 

schulische Förderungsmassnahmen, etc.) haben die Parteien je zur 

Hälfte zu übernehmen. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung 

ist, dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche Aus-

gabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der 

veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; 

die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehal-

ten. 

Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit der Kinder 

bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über 

die Volljährigkeit hinaus, solange die Kinder im Haushalt der Gesuchs-

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gegnerin bzw. dem Gesuchsteller leben und keine eigenen Ansprüche 

gegenüber dem Gesuchsteller bzw. der Gesuchsgegnerin stellen bzw. 

keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnen." 

d) Dispositiv-Ziffer 3 b) 1 b) und Dispositiv-Ziffer 3 b) 1 c) [Kinderunterhalt] 

des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 (Ge-

schäfts-Nr.: EE170023-A) aufgehoben. 

e) Dispositiv-Ziffer 3 b) 2 [Ehegattenunterhalt] des Urteils des Bezirksge-

richts Affoltern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: EE170023-A) 

wie folgt geändert: 

"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dau-

er des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von 

Fr. 655.30 zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, 

und zwar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwir-

kend auf den 1. September 2018." 

2. Im Übrigen werden die Abänderungsbegehren abgewiesen. 

3. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Gesuchsgegnerin ver-

pflichtet, die für C._____ bezogene Zusatzrente aus der Pensionskasse … 

von derzeit monatlich Fr. 155.– für die Zeit ab 1. September 2018 an den 

Gesuchsteller weiterzuleiten. 

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. 

5. Die Kosten werden zu zwei Drittel vom Gesuchsteller und zu einem Drittel 

von der Gesuchsgegnerin bezogen. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. (Schriftliche Mitteilung) 

8. (Rechtsmittelbelehrung)  

- 7 - 

Berufungsanträge: 

der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (Urk. 33 S. 2): 
 

"1. Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 lit. c) und lit. e) 
des Urteils der Vorinstanz vom 16. Mai 2019 die vom Berufungs-
beklagten ab 1. September 2018 der Berufungsklägerin geschul-
deten Unterhaltsbeiträge wie folgt festzusetzen:  

 - Barunterhaltsbeitrag für D._____ Fr. 1'272.– monatlich (an-
stelle von Fr. 811.–) 

 - persönlicher Unterhaltsbeitrag für Berufungsklägerin 
Fr. 1'473.– (anstelle von Fr. 655.30). 

 2. Es seien in Abänderung von Dispositiv Ziff. 5 des vorinstanzlichen 
Urteils die Entscheidkosten dem Berufungsbeklagten und Ge-
suchsteller zu 5/6 und der Berufungsklägerin und Gesuchsgegne-
rin zu 1/6 aufzuerlegen;  

 zudem sei der Berufungsbeklagte und Gesuchsteller in Abände-
rung von Dispositiv Ziff. 6 des erstinstanzlichen Entscheides zu 
verpflichten, der Berufungsklägerin und Gesuchsgegnerin für das 
vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 2'500.– (inkl. MWST) zu bezahlen. 

 3. Es sei der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person der 
Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuge-
ben.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten." 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder D._____, 

geb. am tt.mm.2006, und C._____, geb. am tt.mm.2002. Mit Eheschutzurteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 13. 

November 2017 (Geschäfts-Nr. EE170023-A, Urk. 11/33) wurde das Getrenntle-

ben der Parteien bewilligt und die (Teil-)Vereinbarung der Parteien vom 

23. August 2017, wonach insbesondere die elterliche Sorge für die beiden Kinder 

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D._____ und C._____ beiden Eltern gemeinsam belassen wird und diese unter 

die Obhut der Kindsmutter gestellt werden, vorgemerkt und genehmigt. Sodann 

wurde basierend auf der (Teil-)Vereinbarung der Parteien vom 25. Oktober 2017 

(Urk. 11/30) hinsichtlich des Unterhalts Folgendes geregelt (Urk. 11/33, Disposi-

tiv-Ziffer 3b des Urteils): 

"3.b.1. Kinderunterhalt 

a)  Der Vater verpflichtet sich, während der Dauer des Getrenntlebens zur Deckung 
des Barbedarfs der Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. Familienzulagen) 

wie folgt zu bezahlen: 

  Für D._____: 

 - Fr. 845.- erstmals rückwirkend ab 1. Juli 2017 bis 31. August 2018, 

 - Fr. 795.- ab 1. September 2018. 

  Für C._____: 

  Fr. 795.- erstmals rückwirkend ab 1. Juli 2017. 

  Die Unterhaltsbeiträge sind an die Mutter zahlbar und zwar im Voraus auf den 

Ersten eines jeden Monats. 

Die Parteien halten fest, dass die Familienzulagen von der Mutter bezogen wer-

den. 

Die Mutter verpflichtet sich, die regelmässig anfallenden Kinderkosten (wie All-

tagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten, ausserschulische Betreuung 

wie Hort- und/oder Krippenkosten, Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse, Sport-

bekleidung und -ausrüstung, Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr, 

Handy, Taschengeld, etc.) zu bezahlen. 

Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200.- pro Ausgabeposition, z.B. 

Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förde-

rungsmassnahmen, etc.) übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Voraussetzung 

für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die aus-

serordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt 

der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die 

gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten. 

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  Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit der Kinder bzw. bis 

zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Volljährigkeit hin-

aus, solange die Kinder im Haushalt der Mutter leben und keine eigenen Ansprü-

che gegenüber dem Vater stellen bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger be-

zeichnen. 

b) Zusätzlich verpflichtet sich der Vater, während der Dauer des Getrenntlebens für 

die Kinder D._____ und C._____ einen monatlichen Betreuungsunterhalt in der 

Höhe von je Fr. 231.- zu bezahlen. 

  Der Betreuungsunterhalt ist an die Mutter zahlbar und zwar im Voraus auf den 

Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend per 1. Juli 2017 bis 31. August 

2022. 

c)   Diese Kinderunterhaltsregelung basiert auf dem von den Eltern vereinbarten Be-

treuungsplan gemäss Teilvereinbarung vom 23. August 2017, Ziff. 2, sowie auf 

den finanziellen Verhältnissen der Eltern. Die Eltern sind sich bewusst, dass die 

Kinderunterhaltsregelung neu festzusetzen ist, sollte sich der Betreuungsplan 

und/oder die finanziellen Verhältnisse wesentlich verändern. Die Parteien streben 

in diesem Fall eine einvernehmliche Lösung an. 

d)   Die Unterhaltszahlungen reduzieren sich um den hälftigen Betrag einer allfällig 

rückwirkend ausbezahlten IV-Leistungen ab 1. Juli 2017 an die Gesuchstellerin. 

2. Ehegattenunterhalt 

Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin für die Dauer des Ge-

trenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 165.- zu bezahlen. 

Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten 

eines jeden Monats, erstmals rückwirkend auf den 1. Juli 2017. 

3. Verrechnung 

Die Parteien kommen überein, dass der Gesuchsgegner berechtigt ist, von den 

rückwirkenden Unterhaltszahlungen für die Gesuchstellerin und die beiden Kinder 

für die Periode vom 1. Juli bis und mit 31. Oktober 2017 sämtliche bereits von ihm 

in dieser Periode bezahlte Rechnungen für die Gesuchstellerin sowie die Kinder 

(z.B. Hypothekarzinsen, Versicherungen, Nebenkosten, Krankenkassenprämien 

usw.) abzuziehen. 

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4. Grundlagen der Unterhaltsberechnung 

  Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrun-

de: 

  - Erwerbseinkommen Gesuchsteller (exkl. Familienzulagen): durchschnittlich 

ca. Fr. 6'000.- netto inkl. Gewinnanteil; 

  - Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familienzu-

lage): Fr. 2'680.- netto (davon Fr. 1 '700.- netto aus ihrer Anstellung bei 

E._____ sowie Fr. 980.- PK-Rente); 

 -  Fr. 200.- Familienzulage für D._____ bis 31. August 2018 und Fr. 250.- ab  

  1. September 2018; 

 - Fr. 250.- Familienzulage für C._____; 

  -  Bedarf Gesuchstellerin: Fr. 3'141.-; 

  -  Bedarf Gesuchsgegner: Fr. 3'619.-; 

  -  Barbedarf D._____: Fr. 1'045.-; 

 -  Barbedarf C._____: Fr. 1'045.-. 

5./6./7./8. (…)" 

2. Mit Eingabe vom 24. August 2018 begehrte der Gesuchsteller und Beru-

fungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz die Abänderung des obge-

nannten Entscheides, indem er neben der Obhutsumteilung und der Zuweisung 

des alleinigen Sorgerechtes für die Tochter C._____ an ihn die Neuregelung sei-

ner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Gesuchsgegnerin und Berufungskläge-

rin (fortan Gesuchsgegnerin) und dem gemeinsamen Sohn D._____ sowie die 

Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen der Gesuchsgegnerin an C._____ verlangte 

(Urk. 1 S. 2). Betreffend den Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 28 E. 1 = Urk. 34 E. 1). Die 

Vor-instanz fällte am 16. Mai 2019 das einleitend wiedergegebene Urteil (Urk. 28).  

3. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 29. Mai 2019 innert 

Frist Berufung, wobei sie die oben angeführten Anträge stellte (Urk. 33 S. 2). Für 

die vom Gesuchsteller gegen das vorinstanzliche Urteil vom 16. Mai 2019 erho-

bene Berufung wurde ein eigenes Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. 

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LE190030-O eröffnet, welches mit Beschluss vom 29. Juli 2019 abgeschrieben 

wurde (vgl. Urk. 39 in Geschäfts-Nr. LE190030-O). Da die vorliegende Berufung 

offensichtlich unbegründet ist, wurde keine Berufungsantwort vom Gesuchsteller 

eingeholt (Art. 312 Abs. 1 ZPO).  

II. 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Kinderunterhaltsbeiträge 

für D._____ und die Unterhaltsbeiträge für die Gesuchsgegnerin persönlich sowie 

die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Dispositiv-Ziffern 1 

lit. a, b und d sowie 2-3 des vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten, wes-

halb diese in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorzu-

merken.  

2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Was nicht 

oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden 

Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu 

werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich 

auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen 

Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden 

(vgl. BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.4; BGer 5A_111/2016 vom 

6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3). 

Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin ist im Folgenden nur insoweit einzu-

gehen, als es für die Entscheidfindung erforderlich ist. 

III. 

A) Unterhaltsbeiträge 

1. Die Gesuchsgegnerin moniert, das angefochtene Urteil erweise sich bezüg-

lich des für die Unterhaltsberechnung massgeblichen Einkommens des Gesuch-

stellers als widersprüchlich, aktenwidrig und willkürlich. Sie habe im Abände-

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rungsprozess beantragt, dass nicht mehr auf das dem Eheschutzentscheid vom 

13. November 2017 zugrunde gelegte hypothetische Einkommen des Gesuchstel-

lers von Fr. 6'000.– monatlich abzustellen sei und als Beweis den Buchhaltungs-

abschluss seiner F._____ GmbH vorgelegt, aus welchem sich für 2017 ein effek-

tiv erzieltes Einkommen von Fr. 8'450.– ergebe. Die Vorinstanz bestätige in ihrer 

Begründung denn auch, dass der Gesuchsteller 2017 ein Einkommen von Fr. 

8'452.43 erzielt habe und führe aus, dass beim Gesuchsteller als Selbständiger-

werbendem vom Durchschnittseinkommen der letzten Jahre auszugehen sei. 

Weiter lege die Vorinstanz dar, dass der Gesuchsteller 2016 ein Einkommen von 

Fr. 9'785.55 erzielt habe und mangels Vorliegen des Abschlusses 2018 auf den 

Durchschnitt dieser beiden Jahre abzustellen sei. Die Vorinstanz hätte der Unter-

haltsberechnung somit ein Einkommen des Gesuchstellers von monatlich 

Fr. 9'119.– (Durchschnittseinkommen 2016/2017) oder zumindest das von ihr gel-

tend gemachte Einkommen von Fr. 8'452.43 zugrunde legen müssen. Stattdes-

sen habe die Vorinstanz ihrer Berechnung lediglich ein Einkommen des Gesuch-

stellers von Fr. 6'000.– zugrunde gelegt. Als Begründung hierfür habe die Vor-

instanz angeführt, die Parteien hätten sich im Rahmen des Eheschutzverfahrens 

auf dieses Einkommen geeinigt, weshalb davon auszugehen sei. Diese Begrün-

dung überzeuge nicht, weil Eheschutzmassnahmen im summarischen Verfahren 

ergingen und entsprechend leichter abzuändern seien. Bezüglich aller anderen 

Berechnungsgrundlagen (Einkommen der Gesuchsgegnerin und der Kinder, Be-

darf der Parteien) habe die Vorinstanz zudem auch nicht auf die Einigung der Par-

teien abgestellt, sondern diese Zahlen aktualisiert. Warum sie dies beim Einkom-

men des Gesuchstellers, das sich gegenüber den Annahmen im Eheschutzent-

scheid am meisten verändert habe, nicht getan habe, sei unerklärlich. Zumindest 

in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge für D._____ gelte die Offizialmaxime und sei 

das Gericht nicht an die Parteivereinbarung gebunden. Aus den Eheschutzakten 

ergebe sich, dass der Gesuchsteller im Eheschutzverfahren anlässlich der Ver-

handlung vom 23. August 2017 geltend gemacht habe, auf sein noch 2016 mit 

seiner GmbH erzieltes Einkommen dürfe nicht abgestellt werden, weil er in den 

ersten sieben Monaten des Jahres 2017 einen massiven Umsatzeinbruch erlitten 

habe. Konkret sei sein Umsatz gegenüber der Vorjahresperiode von Fr. 

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182'663.55 auf Fr. 72'228.– gesunken. Untermauert habe der Gesuchsteller dies 

mit einer Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung per Ende Juli 2017 sowie einer 

Gewinnwarnung seines Treuhänders. Anlässlich der zweiten Verhandlung vom 

25. Oktober 2017 habe der Gesuchsteller nachgedoppelt und weitere Buchhal-

tungsunterlagen eingereicht, die den Umsatzeinbruch hätten belegen sollen. Der 

Gesuchsteller habe ausgeführt, er komme 2017 höchstens auf ein Einkommen 

von Fr. 4'500.– monatlich. Das Gericht habe den Parteien im Sinne eines Verglei-

ches vorgeschlagen, von einem durchschnittlich erzielbaren Einkommen des Ge-

suchstellers von Fr. 6'000.– monatlich auszugehen, und die Unterhaltsbeiträge 

auf dieser Basis berechnet. Gestützt darauf sei das Eheschutzverfahren mit Urteil 

vom 13. November 2017 abgeschlossen worden. Der Gesuchsteller habe als Ab-

änderungsgrund nicht nur geltend gemacht, dass die Tochter C._____ entgegen 

dem Eheschutzentscheid seit Dezember 2017 bei ihm lebe, sondern auch, dass 

er das im Eheschutzentscheid vom 13. November 2017 angerechnete Einkom-

men nie erzielt habe. Konkret habe sein Einkommen 2017 nicht einmal Fr. 5'000.– 

betragen, was er mit seiner Steuererklärung 2017 habe untermauern lassen. Sie 

sei aber im Rahmen ihrer Akteneinsicht im Strafverfahren an den Buchhaltungs-

abschluss 2017 des Gesuchstellers gelangt, welcher belege, dass der Gesuch-

steller zwar nur einen bescheidenen Lohn bezogen, die GmbH aber einen erheb-

lichen Gewinn erzielt habe. Wie von der Vorinstanz korrekt ausgeführt, habe der 

Gesuchsteller 2017 insgesamt Fr. 8'452.30 monatlich verdient, d.h. 70% mehr, als 

von ihm geltend gemacht, bzw. 40% mehr, als dem Eheschutzentscheid vom 

13. November 2017 zugrunde gelegt worden sei. Dies habe sie dargelegt und 

ausgeführt, sie bitte um Verständnis, dass sie nicht mehr bereit sei, von einem 

anderen als dem effektiven Einkommen auszugehen. Die für sie und das Gericht 

nicht vorhersehbare beträchtliche Einkommenssteigerung des Gesuchstellers 

würde schon für sich alleine einen Abänderungsgrund darstellen und sei im Ab-

änderungsverfahren zu berücksichtigen. Zusammenfassend lasse sich festhalten, 

dass der Gesuchsteller in Verletzung von Art. 170 ZGB in beiden vorinstanzlichen 

Verfahren unwahre Auskünfte über seine effektive Einkommenssituation erteilt 

habe. Mit der Einreichung von unwahren Urkunden und Schriftstücken habe er ein 

das Gericht und sie täuschendes Verhalten an den Tag gelegt. Korrigiere man 

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das Einkommen des Gesuchstellers auf Fr. 8'450.–, gehe aber sonst von den von 

der Vorinstanz ermittelten Einkommens- und Bedarfszahlen aus, ergäben sich 

monatliche Unterhaltsbeiträge für D._____ von Fr. 1'272.– und für sie persönlich 

von Fr. 1'473.– (Urk. 33 S. 6 ff.).  

2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, unter welchen Voraussetzungen 

Eheschutzmassnahmen abgeändert werden können (Urk. 28 E. 2.2). Hervorzu-

heben ist Folgendes: So wie über die Scheidungsfolgen eine genehmigungsbe-

dürftige Konvention geschlossen werden kann (Art. 279 ZPO), können auch die 

Unterhaltsregelungen im Eheschutz- und Scheidungsverfahren (Art. 176 ZGB und 

Art. 276 ZPO) auf Vereinbarung beruhen. Eine Übereinkunft ermöglicht es den 

Parteien, Ungewissheiten bezüglich der beurteilungsrelevanten Tatsachen oder 

deren rechtlicher Tragweite endgültig zu bereinigen. Soweit mit der gütlichen Ei-

nigung eine vollständige Beurteilung der Tatsachen und ihrer rechtlichen Tragwei-

te vermieden werden sollte, bleiben die betreffenden Teile der Regelung unabän-

derlich. Vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten, eine auf Vereinbarung be-

ruhende Eheschutzmassnahme oder vorsorgliche Massnahme im Scheidungsver-

fahren abzuändern, eingeschränkt. Es gelten die gleichen Restriktionen, wie sie 

die Rechtsprechung für die Scheidungskonventionen umschrieben hat (BGE 142 

III 518 E. 2.5 f. mit Hinweis auf BGer 5A_688/2013 vom 14. April 2014, E. 8.2, 

und BGer 5A_187/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 7.1). Eine Anpassung kann nur 

verlangt werden, wenn erhebliche tatsächliche Änderungen Teile des Sachver-

halts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend angesehen 

wurden. Keine Anpassung an wesentlich und dauernd veränderte Verhältnisse 

gibt es hingegen bezüglich Tatsachen, welche vergleichsweise definiert worden 

sind, um eine ungewisse Sachlage zu bewältigen (sog. caput controversum), zu-

mal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die Erheblichkeit einer allfälligen 

Veränderung gemessen werden könnte. Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die 

klarerweise ausserhalb des Spektrums der künftigen Entwicklungen liegen, wel-

che aus Sicht der Vergleichsparteien möglich (wenn auch ungewiss) erschienen. 

Auch die Berichtigung einer vorsorglichen Massnahme wegen originär unzutref-

fender Entscheidungsgrundlagen ist eingeschränkt, soweit die Unterhaltsregelung 

auf einer Vereinbarung fusst, mit welcher die Parteien eine Rechtsstreitigkeit defi-

- 15 - 

nitiv beenden wollten. Eine Änderung kommt generell nur im Falle eines rechtser-

heblichen Willensmangels, das heisst bei Irrtum (Art. 23 ff. OR), Täuschung (Art. 

28 OR) oder Drohung (Art. 29 f. OR) in Frage. Ein Irrtum ist erheblich, wenn beide 

Parteien beim Abschluss der Vereinbarung einen bestimmten Sachverhalt als ge-

geben vorausgesetzt haben, dieser sich nachträglich jedoch als unrichtig erwie-

sen hat, oder wenn eine Partei irrtümlich von einer Tatsache ausgegangen ist, 

ohne die sie die Vereinbarung (für die andere Partei ersichtlich) so nicht abge-

schlossen hätte. Die weiter gefassten Möglichkeiten der Berichtigung eines auf 

unzutreffenden Voraussetzungen beruhenden Entscheids (vgl. Art. 268 Abs. 1 

ZPO) kommen nicht zum Tragen. Im Bereich des caput controversum besteht oh-

nehin kein Raum für einen Irrtum; andernfalls würden gerade die Fragen wieder 

aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich – mit dem Ziel einer endgül-

tigen Regelung – geschlossen haben (BGE 142 III 518 E. 2.6.1 f. mit Hinweis auf 

BGE 130 III 49 E. 1.2; OGer ZH LY170003 vom 17.05.2017, E. II.1.2; OGer ZH 

LY180008 vom 3. Oktober 2018, E. III.A.3.1). 

2.2. Die im Eheschutzverfahren von den Parteien abgeschlossene und vom Ge-

richt genehmigte Übereinkunft der Parteien, dem Gesuchsteller ein Einkommen 

von durchschnittlich ca. Fr. 6'000.– anzurechnen (vgl. Urk. 11/30; Urk. 11/33), 

stellt ein sog. caput controversum dar, womit eine diesbezügliche Abänderung 

nach dem Gesagten ausser Frage steht, wie auch die Vorinstanz zu Recht fest-

gestellt hat (Urk. 28 E. 3.4.2.3). Dies hat – entgegen der Gesuchsgegnerin – auch 

hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge für D._____ zu gelten (vgl. OGer ZH 

LY170003 vom 17. Mai 2017, E. II). Irrelevant ist vor diesem Hintergrund, ob der 

Gesuchsteller vor Vorinstanz, wie die Gesuchsgegnerin berufungsweise vorbringt, 

neben dem Umzug der Tochter C._____ zu ihm auch das von ihm geltend ge-

machte tiefere Einkommen von nicht einmal Fr. 5'000.– als Abänderungsgrund 

aufgeführt hat, hat die Vorinstanz nämlich auf den Umzug der Tochter C._____ 

als Abänderungsgrund abgestellt (vgl. Urk. 28 E. 3.1.3).  

Die Frage, ob die vorstehend wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtspre-

chung, wonach im Bereich des caput controversum kein Raum für einen Irrtum 

i.S.v. Art. 23 ff. OR besteht, auch auf den Tatbestand der Täuschung i.S.v. Art. 28 

- 16 - 

OR anwendbar ist oder nicht, kann vorliegend offen bleiben. Beim Vorbringen der 

Gesuchsgegnerin, wonach der Gesuchsteller in beiden vorinstanzlichen Verfah-

ren unwahre Auskünfte über seine Einkommenssituation erteilt und unwahre Ur-

kunden eingereicht habe, handelt es sich um eine blosse, unsubstantiierte Be-

hauptung. Inwiefern der Gesuchsteller im vorangegangenen Eheschutzverfahren 

konkret ein täuschendes Verhalten an den Tag gelegt hätte, zeigt die Gesuchs-

gegnerin nämlich nicht auf. Augenfällig ist, dass anlässlich der Verhandlung vom 

25. Oktober 2017 neben der von der Gesuchsgegnerin erwähnten Zwischenbilanz 

und -erfolgsrechnung der F._____ GmbH 01.01.2017-31.07.2017 (Urk. 11/20/6) 

auch die Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung der F._____ GmbH 01.01.2017-

30.09.2017 (Urk. 11/27/6-7) im Recht lag. Die Gesuchsgegnerin äusserte sich da-

zu eingehend und hielt ausdrücklich fest, der Gesuchsteller habe seinen Fehler 

korrigiert und die Unterlagen jetzt doch vollständig und wahr zugestellt. Unter 

Verweis auf den Buchhaltungsabschluss 2016, die Bilanz per 30. September 

2017 sowie das Kontoblatt 2017 von Konto … (Lohnkonto), machte die Gesuchs-

gegnerin im Weiteren ein Einkommen des Gesuchstellers von Fr. 7'400.– netto 

monatlich geltend (Urk. 11/28 S. 3 f.). Nichtsdestotrotz hat die Gesuchsgegnerin 

anschliessend die Vereinbarung vom 25. Oktober 2017, in welcher der Unter-

haltsberechnung ein Einkommen des Gesuchsgegners von Fr. 6'000.– netto zu-

grunde gelegt wurde, unterzeichnet (vgl. Urk. 11/30). Eine allfällige Diskrepanz 

zwischen der Zwischenbilanz bzw. den Erfolgsrechnungen der F._____ GmbH 

(Urk. 11/20/6; Urk. 11/27/6-7) und dem erstmals im Abänderungsverfahren vor 

Vorinstanz ins Recht gelegten Buchhaltungsabschluss der F._____ GmbH 2017 

(Urk. 23/6) vermag für sich alleine den Tatbestand der Täuschung ohnehin nicht 

zu erfüllen, kann diese nämlich auch einzig auf den (üblichen) Verlauf der Wirt-

schaft zurückzuführen sein. Da im Abänderungsverfahren somit nicht auf das Ein-

kommen des Gesuchstellers zurückzukommen ist, ist vorliegend auch nicht ent-

scheidend, ob die Behauptung des Gesuchstellers im vorinstanzlichen Verfahren, 

wonach sein Einkommen 2017 nicht einmal mehr Fr. 5'000.– betragen habe (Prot. 

I. S. 9), im Widerspruch zum Jahresabschluss der F._____ GmbH 2017 (Urk. 

23/6) steht, wie von der Gesuchsgegnerin geltend gemacht wird. 

- 17 - 

Angesichts dessen, dass das dem Gesuchsteller als alleinigem Gesellschafter der 

F._____ GmbH (zu der er in einem Anstellungsverhältnis steht) anzurechnende 

Einkommen einer der Hauptstreitpunkte der Parteien im vorangegangenen Ehe-

schutzverfahren darstellte (vgl. insb. Urk. 11/18 S. 5 f.; Urk. 11/19 S. 4 ff.; Urk. 

11/28 S. 3 f.; Prot. I S. 13, 19 f., 22) und vergleichsweise definiert wurde, gerade 

um diese ungewisse Sachlage zu bewältigen, geht die Gesuchsgegnerin auch 

fehl in der Annahme, es liege in casu eine nicht vorhersehbare beträchtliche Ein-

kommenssteigerung des Gesuchstellers vor.  

2.3. Die Rüge der Gesuchsgegnerin, wonach die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

zu Unrecht auch im Abänderungsverfahren weiterhin ein hypothetisches Einkom-

men von Fr. 6'000.– anrechne, ist daher unbegründet. Die Berufung ist in diesem 

Punkt abzuweisen und die Dispositiv-Ziffern 1 lit. c und e des angefochtenen Ur-

teils sind daher zu bestätigen.  

B) Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Gerichtskosten aus, es sei über die el-

terliche Sorge, die Obhut und die Unterhaltsbeiträge zu befinden gewesen. An-

gemessen erscheine daher grundsätzlich eine (in Anwendung von § 1 Abs. 1 lit. c 

und d [recte § 2 Abs. 1 lit. c und d] und § 5 Abs. 1 GebV OG festzusetzende so-

wie gemäss § 8 Abs. 1 GebV OG um die Hälfte zu reduzierende) Gerichtsgebühr 

von Fr. 4'000.–. Zu berücksichtigen sei, dass zusätzlich ein Verfahren betreffend 

superprovisorische Massnahmen erfolgt sei, aufgrund dessen die Gerichtsgebühr 

um Fr. 2'000.– auf Fr. 6'000.– zu erhöhen sei. Der Gesuchsteller sei im superpro-

visorischen Massnahmeverfahren vollständig unterlegen, weshalb die dafür ent-

standenen Gebühren ihm aufzuerlegen seien. Im Übrigen obsiege der Gesuch-

steller nur teilweise, weshalb die übrigen Gerichtskosten den Parteien je zur Hälf-

te aufzuerlegen seien. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.– sei somit zu 2/3 dem 

Gesuchsteller und zu 1/3 der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Hinsichtlich der 

Parteientschädigung erwog die Vorinstanz, der Gesuchsteller sei im Rahmen des 

superprovisorischen Massnahmeverfahrens vollständig unterlegen. Der Gesuchs-

gegnerin seien hierfür jedoch keine Aufwendungen entstanden, da keine Stel-

- 18 - 

lungnahme zum Massnahmebegehren erforderlich gewesen und auch keine sol-

che erfolgt sei. Im Übrigen habe keine der Parteien vollständig obsiegt, weshalb 

die Parteikosten wettzuschlagen seien (Urk. 28 E. 4.1.2 ff. und 4.2.2).  

2. Die Gesuchsgegnerin moniert, die Parteien hätten vor Vorinstanz praktisch 

identische Anträge gestellt (Obhutsumteilung betr. C._____, Verzicht auf Rege-

lung des Umgangsrechtes, Weiterleitung der Kinderrente für C._____ an den Ge-

suchsteller, Aufhebung der Unterhaltsbeiträge für C._____). Strittig seien nur drei 

Anträge des Gesuchstellers gewesen, nämlich: Zuteilung der alleinigen elterlichen 

Sorge für C._____, Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zur Bezahlung von Unter-

haltsbeiträgen für C._____, Abänderung der vom Gesuchsteller geschuldeten Un-

terhaltsbeiträge für die Gesuchsgegnerin und D._____. Den Ausführungen des 

Gesuchstellers anlässlich der Verhandlung vom 21. November 2018 lasse sich 

sinngemäss entnehmen, dass er rückwirkend ab 1. Januar 2018 die Aufhebung 

seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihr und D._____ habe fordern wollen. 

Sie habe beantragt, dass die Unterhaltsbeiträge für D._____ auf Fr. 1'200.– und 

diejenigen für sie persönlich auf Fr. 1'690.– zu erhöhen seien. Der Gesuchsteller 

sei mit den von ihm in Bezug auf die strittigen Punkte gestellten Anträgen voll-

ständig unterlegen, nämlich mit dem Antrag auf Erlass von superprovisorischen 

Massnahmen, Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge für C._____, Zuspre-

chung von Unterhaltszahlungen der Gesuchsgegnerin für C._____, rückwirkende 

Aufhebung der vom Gesuchsteller gemäss Eheschutzentscheid geschuldeten Un-

terhaltsbeiträge. Sie sei mit ihrem Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge an 

sie und D._____ zwar nicht vollständig, aber grösstenteils durchgedrungen. Nicht 

nur habe die Vorinstanz vom Grundsatz her die Unterhaltsbeiträge für sie und 

D._____ bestätigt, sondern auch ihrem Antrag auf Erhöhung dieser Beiträge teil-

weise entsprochen, indem der Unterhaltsbeitrag für D._____ auf Fr. 811.– und der 

Ehegattenunterhaltsbeitrag auf Fr. 655.30 angehoben worden sei. Damit stehe 

die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen – selbst oh-

ne Berücksichtigung der im Berufungsverfahren vorzunehmenden Korrektur der 

Unterhaltsbeiträge – nicht im Einklang mit der Regelung gemäss Art. 105 ff. ZPO, 

weil der Gesuchsteller auch im eigentlichen Abänderungsverfahren mit seinen An-

trägen weitestgehend unterlegen sei. Entsprechend dürfe ihr die Entscheidgebühr 

- 19 - 

für das eigentliche Abänderungsverfahren von Fr. 4'000.– höchstens zu 1/4 bzw. 

die Gesamtgebühr von Fr. 6'000.– höchstens zu 1/6 auferlegt werden. Dement-

sprechend habe sie auch Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung, wel-

che bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Regel zwischen Fr. 

1'400.– bis Fr. 16'000.– betrage (§ 5 AnwGebV). Gewichte man den Schwierig-

keitsgrad analog der Festsetzung der Gerichtsgebühr, so ergebe sich eine volle 

Anwaltsentschädigung von Fr. 5'000.– bzw. eine um die Hälfte gekürzte Entschä-

digung von Fr. 2'500.– (Urk. 33 S. 11 f.).  

3.1. Die Festsetzung der Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– zuzüglich Fr. 2'000.– für 

das Verfahren betreffend superprovisorische Massnahmen gestützt auf § 2 Abs. 1 

lit. c und d in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG, mithin von ins-

gesamt Fr. 6'000.– (Urk. 28, Dispositiv-Ziffer 4), wurde von der Gesuchsgegnerin 

nicht angefochten, weshalb es dabei bleibt.  

3.2. Die Gesuchsgegnerin geht berufungsweise mit der Vorinstanz einig, dass 

der Gesuchsgegner im superprovisorischen Massnahmenverfahren vollständig 

unterlegen ist (Urk. 33 S. 12) und insofern die dafür entstandenen Gerichtskosten 

im Betrag von Fr. 2'000.– zu tragen hat, womit es sein Bewenden hat. 

3.3. Thematik des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend Abänderung von Ehe-

schutzmassnahmen bildeten im Wesentlichen die Obhutszuteilung bzw. die Zutei-

lung der alleinigen elterlichen Sorge an den Gesuchsteller für die Tochter 

C._____, die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge sowie der von der Ge-

suchsgegnerin vom Gesuchsteller verlangte Prozesskostenbeitrag. Es erscheint 

angemessen, die Kinderbelange (Obhut, persönlicher Verkehr, elterliche Sorge) 

mit 30%, den Unterhaltsstreit mit 60% und den Prozesskostenbeitrag mit 10% zu 

gewichten. Gemäss ständiger Praxis der erkennenden Kammer sind die Kosten 

des Verfahrens mit Bezug auf die Kinderbelange (mit Ausnahme der Kinderunter-

haltsbeiträge) – unabhängig vom Verfahrensausgang – den Parteien je zur Hälfte 

aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen, wenn die Parteien 

unter dem Gesichtspunkt des Kindesinteresses gute Gründe zur Antragstellung 

hatten (vgl. ZR 84 Nr. 41). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Bezug auf 

- 20 - 

die Kinderunterhaltsbeiträge richten sich demgegenüber nach Obsiegen und Un-

terliegen.  

Nach dem Gesagten sind die Parteien vorliegend – entgegen der von der Ge-

suchsgegnerin in ihrer Berufung vertretenen Auffassung (Urk. 33 S. 11) – nicht 

nur in Bezug auf die Obhutszuteilung und den Verzicht auf die Regelung des per-

sönlichen Verkehrs betreffend C._____, sondern auch in Bezug auf die Zuteilung 

der elterlichen Sorge betreffend C._____ je zur Hälfte als obsiegende Partei zu 

betrachten. Mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge verlangte der Gesuchsteller die 

Aufhebung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Gesuchsgegnerin per 

1. Januar 2018 (Urk. 19 S. 3; Prot. I S. 9 und 11 f.). In Bezug auf die Kinderunter-

haltsbeiträge für D._____ erklärte er sich sodann dazu bereit, weiterhin den Be-

trag gemäss Eheschutzentscheid vom 13. November 2017 an die Gesuchsgegne-

rin zu bezahlen, mithin Fr. 845.– bis 31. August 2018 und Fr. 795.– ab 1. Sep-

tember 2018 (Urk. 19 S. 1; Prot. I S. 8 f.). Einen bezifferten Antrag betreffend Kin-

derunterhaltsbeiträge der Gesuchsgegnerin für C._____ stellte er nicht. Die Ge-

suchsgegnerin beantragte die Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge für D._____ 

auf Fr. 1'200.– und der Unterhaltsbeiträge für sie persönlich auf Fr. 1'690.– per 

1. Februar 2018 (Urk. 21 S. 1 f.). Übereinstimmende Anträge stellten die Parteien 

dahingehend, als dass die Gesuchsgegnerin zu verpflichten sei, die für C._____ 

bezogene Zusatzrente aus der Pensionskasse … von derzeit Fr. 155.– an den 

Gesuchsteller weiterzuleiten und, dass die Kinderunterhaltsbeiträge für C._____ 

sowie der Betreuungsunterhalt gemäss den Dispositiv-Ziffern 3b/1a) und b) des 

Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 aufzuheben seien 

(Urk. 19 S. 2 f.; Urk. 21 S. 1 f.; Prot. I. S. 12). Diesen Anträgen wurde im ange-

fochtenen Urteil entsprochen (vgl. Urk. 28, Dispositiv-Ziffern 1 lit. d und 3). So-

dann wurden darin in Abänderung der Dispositiv-Ziffern 3 b/1a und 2 des Urteils 

des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 die Kinderunterhaltsbeiträ-

ge für D._____ auf Fr. 811.– sowie die Ehegattenunterhaltsbeiträge auf Fr. 655.30 

festgesetzt und zwar per 1. September 2018 (Urk. 28, Dispositiv-Ziffern 1 lit. c und 

e). Insofern drangen beide Parteien mit ihren Anträgen auf (rückwirkende) Anpas-

sung der Unterhaltsbeiträge per 1. Januar 2018 bzw. 1. Februar 2018 nicht durch. 

In Bezug auf die Unterhaltsfrage ist vor diesem Hintergrund von einem Obsiegen 

- 21 - 

des Gesuchstellers zu 2/3 und einem Obsiegen der Gesuchsgegnerin zu 1/3 aus-

zugehen. Die Gesuchsgegnerin unterliegt des Weiteren vollumfänglich hinsichtlich 

des von ihr vom Gesuchsteller verlangten Prozesskostenbeitrages, was sie in ih-

rer Berufung nicht erwähnt.  

Insgesamt ist somit von einem Obsiegen der Gesuchsgegnerin von lediglich rund 

1/3 und nicht, wie von der Vorinstanz angenommen, von 1/2 auszugehen, was es 

rechtfertigen würde, der Gesuchstellerin 2/3 der übrigen Gerichtskosten von 

Fr. 4'000.–, d.h. Fr. 2'666.– aufzuerlegen. Wegen des Verbots der reformatio in 

peius bleibt es jedoch bei der vorinstanzlichen Regelung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen und die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen.  

IV. 

1. Abschliessend ist über die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu befinden. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf 

Fr. 1'200.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschä-

digungen zuzusprechen; der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsteller mangels Aufwendungen.  

3. Die Gesuchsgegnerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Berufungs-

verfahren (Urk. 33 S. 2). Dieses Gesuch ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der 

Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).  

- 22 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 lit. a, b und d sowie 2-3 des 

Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Af-

foltern vom 16. Mai 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.  

2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.  

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositiv-Ziffern 1 lit. c und e sowie 

4-6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Affoltern vom 16. Mai 2019 werden bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Ge-

suchsgegnerin auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller, unter Beilage der Doppel von Urk. 33, 35 sowie 
36/2-7; 

− die Gesuchsgegnerin;  
− die Vorinstanz; 
je gegen Empfangsschein.  

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 23 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98 
BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. August 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N.A. Gerber 
 
 
versandt am: 
bz 

	Beschluss und Urteil vom 14. August 2019
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht     Affoltern vom 16. Mai 2019: (Urk. 28 = Urk. 34)
	1. In Gutheissung der Abänderungsbegehren wird:
	a) Dispositiv-Ziffer 3 a) 2 b) [Obhut] des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: EE170023-A) wie folgt geändert:
	"Die Obhut für die Tochter C._____ wird dem Vater zugeteilt. Der Wohnsitz von C._____ befindet sich am Wohnsitz des Vaters. Die Obhut für den Sohn D._____ wird der Mutter zugeteilt. Der Wohnsitz von D._____ befindet sich am Wohnsitz der Mutter."
	b) Dispositiv-Ziffer 3 a) 2 c) [Persönlicher Verkehr] des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: EE170023-A) wie folgt ergänzt:
	"Die genannte Regelung betrifft den Sohn D._____. Angesichts des Alters von C._____ wird sie betreffend auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs verzichtet."
	c) Dispositiv-Ziffer 3 b) 1 a) [Kinderunterhalt] des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: EE170023-A) wie folgt geändert:
	"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, während der Dauer des Getrenntlebens zur Deckung des Barbedarfs von D._____ rückwirkend per 1. September 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 811.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlba...
	Die Familienzulagen für den Sohn D._____ sind von der Gesuchsgegnerin zu beziehen.
	Der Gesuchsteller wird weiter verpflichtet, ab 1. September 2018 für den Unterhalt der Tochter C._____ in der Höhe von monatlich Fr. 950.– aufzukommen.
	Allfällige für die Zeit ab 1. September 2018 für C._____ an die Gesuchsgegnerin geleistete Unterhaltsbeiträge sowie von der Gesuchsgegnerin bezogenen Familienzulagen für C._____ für die Zeit ab 1. September 2018 hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchstell...
	Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin die Differenz der geschuldeten zu den tatsächlich bezahlten Unterhaltsbeiträge für D._____ für den Zeitraum ab 1. September 2018 zu überweisen.
	Die Parteien werden je verpflichtet, die regelmässig anfallenden Kinderkosten (wie Alltagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten, ausserschulische Betreuung wie Hort- und/oder Krippenkosten, Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse, Sportbekleidung ...
	Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) haben die Parteien je zur Hälfte zu übernehmen. Voraussetzung für die hälftige...
	Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit der Kinder bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus, solange die Kinder im Haushalt der Gesuchsgegnerin bzw. dem Gesuchsteller leben und keine ei...
	d) Dispositiv-Ziffer 3 b) 1 b) und Dispositiv-Ziffer 3 b) 1 c) [Kinderunterhalt] des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: EE170023-A) aufgehoben.
	e) Dispositiv-Ziffer 3 b) 2 [Ehegattenunterhalt] des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. November 2017 (Geschäfts-Nr.: EE170023-A) wie folgt geändert:
	"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 655.30 zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten eines jeden Mo...

	2. Im Übrigen werden die Abänderungsbegehren abgewiesen.
	3. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Gesuchsgegnerin verpflichtet, die für C._____ bezogene Zusatzrente aus der Pensionskasse … von derzeit monatlich Fr. 155.– für die Zeit ab 1. September 2018 an den Gesuchsteller weiterzuleiten.
	4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
	5. Die Kosten werden zu zwei Drittel vom Gesuchsteller und zu einem Drittel von der Gesuchsgegnerin bezogen.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. (Schriftliche Mitteilung)
	8. (Rechtsmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 lit. a, b und d sowie 2-3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 16. Mai 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositiv-Ziffern 1 lit. c und e sowie 4-6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 16. Mai 2019 werden bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller, unter Beilage der Doppel von Urk. 33, 35 sowie 36/2-7;
	 die Gesuchsgegnerin;
	 die Vorinstanz;
	je gegen Empfangsschein.

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...