# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbeb58f1-e739-5bd9-ac14-83ccb8a45e41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2020 D-309/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-309-2020_2020-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-309/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-309/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, stellte am 21. Juli 2014 erstmals in der Schweiz ein Asylge-

such.  

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er aus dem Distrikt 

B._______ stamme und nach der Schule für einen Abgeordneten der Tamil 

National Alliance (TNA) in C._______ gearbeitet habe. Bereits kurz nach 

Beginn seiner Arbeitstätigkeit hätten CID-Leute das TNA-Büro in 

C._______ durchsucht, wobei er von den Beamten derart geschlagen wor-

den sei, dass er noch immer Schmerzen an der Hüfte habe. Zudem sei es 

insbesondere im Rahmen von Wahlkampf-Veranstaltungen im Jahr 2013 

zu mehreren Vorfällen gekommen, bei denen er auf der Strasse von Leuten 

der Eelam People's Democratic Party (EPDP) sowie Angehörigen des Mi-

litärs angehalten und bedroht worden sei. Des Weiteren habe sein Vater 

die Bewegung unterstützt und eine enge Beziehung zu einer Person na-

mens D._______ gehabt. Er selbst habe ebenfalls Zeit mit D._______ ver-

bracht und für diesen einige Aufträge ausgeführt. Am (…) 2014 sei sein 

Vater verschwunden. Wenige Tage später habe er aus der Zeitung erfah-

ren, dass D._______ vorgeworfen werde, er wolle die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) wiederbeleben. Kurz darauf sei D._______ erschos-

sen worden. Da er aufgrund seines Engagements für die TNA bereits unter 

Beobachtung gestanden habe und verdächtigt worden sei, die LTTE zu un-

terstützen, habe er sich entschieden, ins Ausland zu gehen.  

A.b Mit Verfügung vom 28. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug an.  

A.c Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-2538/2017 vom 23. November 2018 ab.  

Dabei gelangte das Gericht zum Schluss, dass die geltend gemachte Ver-

bindung zu D._______ sowie die daraus resultierende Verfolgung nicht 

glaubhaft seien. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

erschöpften sich in pauschalen Äusserungen ohne persönliche Eindrücke 

oder Erlebnisse. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er im Zeit-

punkt der Ausreise aufgrund seiner Verbindungen zu D._______ im Fokus 

der Behörden gestanden habe. Demgegenüber erachtete das Gericht die 

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Tätigkeit für die TNA sowie die damit zusammenhängenden niederschwel-

ligen Behelligungen durch Angehörige der EPDP sowie staatliche Stellen 

zwar als überwiegend wahrscheinlich. Es teilte jedoch die Auffassung der 

Vorinstanz, dass diesen keine Asylrelevanz zukomme. Sodann stellte es 

fest, dass der Beschwerdeführer keine bedeutsamen Verbindungen zu den 

LTTE habe und die Tätigkeit für die TNA ebenfalls nicht zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung führe. Die vorgebrachten exilpolitischen 

Aktivitäten seien sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht als 

gering zu bezeichnen und er habe sich dabei nicht exponiert. Aufgrund sei-

nes Profils sei nicht davon auszugehen, dass er von den heimatlichen Be-

hörden als Person wahrgenommen werde, welche bestrebt sei, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen.  

B.  

B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Januar 2019 stellte der 

Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Asylgesuch und machte ver-

schiedene neue Sachverhaltselemente geltend.  

Er brachte dabei vor, dass er auf (…) eine grossflächige und gut sichtbare 

Tätowierung des (…) habe, welche er sich schon vor mehreren Jahren 

habe stechen lassen. Er habe dies im Rahmen seines ersten Asylverfah-

rens nicht erwähnt, weil er davon ausgegangen sei, die von ihm vorge-

brachte Geschichte zeige bereits ausreichend auf, dass er ein überzeugter 

Aktivist und Unterstützer des tamilischen Separatismus sei. Das Tattoo 

lasse sich – angesichts des heissen Klimas in Sri Lanka – nur schlecht und 

auffällig mit Kleidungsstücken verbergen. Zudem würde es bei Ganzkör-

perkontrollen zweifellos entdeckt und von den Sicherheitsbehörden nicht 

nur als Provokation, sondern auch als Gutheissung des Terrorismus inter-

pretiert. Entsprechend müsste er befürchten, festgenommen und wegen 

Unterstützung von Terrorismus angeklagt zu werden. Dabei hätte er mit 

Folter und anderen erniedrigenden und unmenschlichen Behandlungen zu 

rechnen. Weiter hätten maskierte unbekannte Motorradfahrer im (…) seine 

Mutter attackiert. Die Angreifer hätten sie derart fest gestossen, dass sie 

gestürzt sei und sich den Arm gebrochen habe. Sowohl er selbst als auch 

seine Mutter seien überzeugt, dass es sich bei den unbekannten Personen 

um Schergen des Sicherheitsapparates gehandelt habe. Die Familie sei 

nach seiner Ausreise häufig massiv behelligt und überwacht worden, was 

unter anderem dazu geführt habe, dass sich seine jüngste Schwester in-

folge des psychischen Drucks das Leben genommen habe. Der Vorfall mit 

seiner Mutter zeige, dass die Familie noch immer im Visier der Sicherheits-

kräfte stehe und ein anhaltendes Verfolgungsinteresse an ihm bestehe. 

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Sodann sei er weiterhin exilpolitisch tätig und habe am (…) 2018 teilge-

nommen sowie in der Küche ausgeholfen. Zudem sei er jeweils an der 

Spitze von Demonstrationen mitgelaufen und habe dabei Transparente 

hochgehalten. Zu berücksichtigen sei auch sein fragiler psychischer Ge-

sundheitszustand. Er leide insbesondere an (…), weshalb er sich seit Feb-

ruar 2018 in wöchentlicher psychiatrischer Behandlung befinde.  

Weiter wurde geltend gemacht, dass sich die politische Situation in Sri 

Lanka erheblich verändert habe und die menschenrechtliche Lage für die 

tamilische Minderheit deutlich schlechter geworden sei. Dies führe zu einer 

erhöhten Gefährdung von Risikogruppen, insbesondere von Personen mit 

Verbindungen zu den LTTE, welche durch ihr exilpolitisches Engagement 

ihre andauernde Unterstützung für den tamilischen Separatismus zum 

Ausdruck bringen. Die veränderte Lage wirke sich auch auf den Beschwer-

deführer aus und er müsse aufgrund seiner politischen Überzeugungen 

und Tätigkeiten damit rechnen, bei einer Rückkehr ins Visier des sri-lanki-

schen Sicherheitsapparates zu geraten und Opfer von Verfolgungsmass-

nahmen zu werden. Es lägen bei ihm mehrere der vom Bundesverwal-

tungsgericht definierten Risikofaktoren vor, weshalb er die Flüchtlingsei-

genschaft erfülle und ihm Asyl gewährt werden müsse.  

Schliesslich wurde im Mehrfachgesuch der ausdrückliche Antrag gestellt, 

dass der Beschwerdeführer – sollte das SEM Zweifel an den neu geltend 

gemachten Sachverhaltselementen sowie deren Relevanz für die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft haben – in einer ausführlichen Anhörung 

zu den entsprechenden Vorbringen befragt werde. Dem Gesuch lagen ein 

Foto der Tätowierung auf (…) des Beschwerdeführers, ein Foto seiner Mut-

ter im Spital im (…) sowie zwei Fotos von ihm an Demonstrationen in 

E._______ (…) bei. Daneben wurden zahlreiche Medienberichte sowie 

weitere allgemeine Unterlagen zu Sri Lanka, darunter auch ein vom Büro 

des Rechtsvertreters verfasster Länderbericht (Stand 22. Oktober 2018), 

zu den Akten gegeben.  

B.b Mit Eingaben vom 27. März 2019 und vom 15. August 2019 liess der 

Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ergänzende Ausführun-

gen machen, insbesondere zu den exilpolitischen Aktivitäten sowie zu sei-

ner gesundheitlichen Situation. Als weitere Beweismittel wurden unter an-

derem Fotoaufnahmen von einer Demonstration (…) sowie ein Arztbericht 

des behandelnden Psychiaters Dr. med. M. Yared vom 13. August 2019 

eingereicht. Zudem wurde über verschiedene jüngere Ereignisse sowie die 

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aktuelle Lage in Sri Lanka berichtet und dargelegt, inwiefern sich dies auf 

die Beurteilung des Mehrfachgesuchs des Beschwerdeführers auswirke.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 – eröffnet am 17. Dezember 2019 – 

lehnte das SEM auch das zweite Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es gestützt auf 

Art. 111d Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eine Gebühr von Fr. 600.–.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, das Vorbringen betreffend den 

Angriff auf seine Mutter durch unbekannte Motorradfahrer im (…) sei un-

begründet verspätet vorgebracht worden. Es basiere zudem auf der gel-

tend gemachten Überwachung seiner Familie, welche bereits im ersten 

Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt worden sei. Eine daraus abgeleitete 

Reflexverfolgung der Mutter erweise sich daher ebenfalls nicht als glaub-

haft. Das vorgelegte Foto einer Frau mit einem Arm im Gips belege zwar 

deren Verletzung, sei jedoch nicht geeignet, die angebliche Verfolgung des 

Beschwerdeführers zu beweisen. Zudem sei nicht erwiesen, dass es sich 

bei der Frau um die Mutter des Beschwerdeführers handle. Auch die (…)-

Tätowierung stelle keinen neuen Risikofaktor im Fall einer Rückkehr nach 

Sri Lanka dar. Nicht nur sei aufgrund des eingereichten Fotos unklar, ob es 

sich überhaupt um eine Tätowierung handle. Es liessen sich aus dieser 

auch keine Rückschlüsse auf seine politischen Überzeugungen ziehen, zu-

mal er bisher eine persönliche Nähe zur exilpolitischen Szene stets ver-

neint habe. Ausserdem sei es ihm zuzumuten, die Tätowierung wieder zu 

entfernen oder verändern zu lassen, wenn er deswegen Probleme mit den 

sri-lankischen Behörden befürchte. Eine drohende asylrelevante Verfol-

gung lasse sich daraus jedoch nicht ableiten. Die neu geltend gemachten 

exilpolitischen Tätigkeiten – eine Teilnahme am (…) sowie an drei De-

monstrationen in E._______ – nähmen kein besonders grosses Ausmass 

an und liessen nicht darauf schliessen, dass er sich aussergewöhnlich en-

gagiert und exponiert hätte. Sodann äusserte sich das SEM zur aktuellen 

Lage in Sri Lanka – namentlich den Anschlägen an Ostern sowie den Prä-

sidentschaftswahlen im November 2019 – und hielt fest, aufgrund der Ak-

tenlage sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nun in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten und in asylrele-

vanter Weise verfolgt werden sollte. Die zahlreichen eingereichten Beweis-

mittel zur allgemeinen Lage vermöchten zu keiner anderen Einschätzung 

zu führen, zumal sich daraus kein persönlicher Bezug zu ihm ergebe. Wei-

ter hielt es die Vorinstanz nicht für erforderlich, den Beschwerdeführer zu 

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Seite 6 

einer Anhörung vorzuladen, da das Verfahren nach Art. 111c AsylG grund-

sätzlich schriftlich geführt werde und sich eine Anhörung vorliegend nicht 

als angezeigt erweise. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung nach 

wie vor als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Daran vermöge 

auch der eingereichte Arztbericht nichts zu ändern, gemäss welchem der 

Beschwerdeführer zurzeit wegen Stressbelastung und einer (…) auf eine 

stützende psychotherapeutische Behandlung angewiesen sei. Ausser ei-

nem (…) seien ihm keine Medikamente verschrieben worden und der Be-

richt halte fest, dass nach einer Stabilisierung voraussichtlich keine Verlän-

gerung der psychiatrischen Behandlung notwendig sei.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

16. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid. Dabei beantragte er in der Hauptsache, die Verfügung des 

SEM sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen 

wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventualiter wegen Verlet-

zung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren, eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang 

der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit 

der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Zudem habe das 

Gericht bekannt zu geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt worden 

seien; andernfalls seien die Kriterien mitzuteilen, nach denen diese Ge-

richtspersonen ausgewählt worden seien. Als Beschwerdebeilagen wur-

den – neben der angefochtenen Verfügung, zwei Fotoaufnahmen der Tä-

towierung des Beschwerdeführers und zwei bereits aktenkundigen sowie 

einer zusätzlichen Fotografie betreffend exilpolitische Aktivitäten – zahlrei-

che weitere Dokumente eingereicht (gespeichert auf einer CD-Rom), wel-

che sich weitestgehend auf die politische und menschenrechtliche Situa-

tion in Sri Lanka beziehen (vgl. dazu das Verzeichnis auf S. 91 ff. der Be-

schwerdeschrift).  

Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Be-

weismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

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Seite 7 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und forderte ihn 

– unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – auf, bis zum 

7. Februar 2020 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.– zu leisten.  

F.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 7. Februar 2020 stellte der Be-

schwerdeführer ein Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfah-

renskosten sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Da-

bei reichte er eine Unterstützungsbestätigung vom 27. Januar 2020 sowie 

einen vom Büro des Rechtsvertreters erstellten Länderbericht (Stand 

23. Januar 2020) mit zahlreichen Quellen (gespeichert auf einer CD-Rom) 

zu den Akten.  

G.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 10. Februar 2020 das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich – mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen – end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 8 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten 

(Art. 105 AsylG und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 

1 und Art. 52 VwVG). 

Auf den Antrag, es sei die zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers 

zu bestätigen oder andernfalls die Kriterien bekannt zu geben, nach wel-

chen dieser ausgewählt worden sei, ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des 

BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).  

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet werden. 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene werden verschiedene formelle Rügen erhoben. 

Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige 

und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Als Mitwirkungsrecht umfasst dies alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). Mit dem Gehörsan-

spruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hö-

ren, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu be-

rücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

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Seite 9 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).  

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in seinem Mehrfach-

gesuch vom 29. Januar 2019 mit der Tätowierung, dem Angriff auf seine 

Mutter sowie dem exilpolitischen Engagement in den Jahren 2018 und 

2019 neue asylrelevante Sachverhalte vorgebracht habe. Zudem sei darin 

die Verschlechterung der Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri 

Lanka dokumentiert worden, welche ihn bei einer Rückkehr direkt betreffen 

würde. Obwohl die letzte Anhörung mehr als vier Jahre zurückliege, habe 

es das SEM unterlassen, ihm die Gelegenheit zu geben, sich mündlich zu 

seinen neuen Vorbringen und zur veränderten Sicherheitslage zu äussern. 

Den herabgesetzten Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaft-

machens könne nur dann Rechnung getragen werden, wenn die betroffene 

Person zur Thematik angehört worden sei. Indem das SEM ihm nicht die 

Möglichkeit gebe, sich im Rahmen einer Anhörung zu den bisher unbe-

kannten und neuen Sachverhaltselementen zu äussern, verletze es seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör.  

4.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet 

keinen Anspruch auf mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3). Das Ge-

setzesrecht kann indessen einen solchen Anspruch vorsehen. So hat der 

Gesetzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorge-

schrieben (Art. 29 AsylG), nicht hingegen für die ausserordentlichen Nach-

folgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird bei einem 

Mehrfachgesuch grundsätzlich keine mündliche Anhörung durchgeführt 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss 

Art. 8 AsylG ist es die Pflicht des Beschwerdeführers, alles Zumutbare zu 

unternehmen, seine persönlichen Asylvorbringen bei der Einreichung ei-

nes Mehrfachgesuchs umfassend sowie substanziiert darzutun und mit 

entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Er hat seine Vorbringen denn 

auch sowohl in seinen Eingaben bei der Vorinstanz als auch in der umfang-

reichen Beschwerdeschrift ausführlich dargelegt und Beweismittel einge-

reicht. Eine mündliche Anhörung erscheint vor diesem Hintergrund nicht 

erforderlich und die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet.  

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Seite 10 

4.4 Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM hätte die eingereichten 

Beweismittel – Fotografien seines (…)-Tattoos sowie der Verletzung seiner 

Mutter – zumindest als hinreichende Teilbeweise würdigen müssen. Die 

Ausführungen hierzu in der angefochtenen Verfügung kämen jedoch einer 

faktischen Verweigerung der Beweisabnahme gleich. Die Tätowierung sei 

selbstverständlich echt – eine gegenteilige Annahme wäre als böswillige 

Mutmassung anzusehen – und das SEM wäre gehalten gewesen, bei all-

fälligen Zweifeln deren Echtheit spezialärztlich überprüfen zu lassen. Stelle 

es sich auf den Standpunkt, die Tätowierung könne entfernt werden, so 

hätte es dermatologisch abklären müssen, ob sich diese spurlos entfernen 

lasse. Dies sei stark anzuzweifeln. Indem das SEM den eingereichten Be-

weismitteln den Beweiswert abspreche, verletze es den Anspruch auf 

rechtliches Gehör.  

Der Beschwerdeführer verwechselt hier eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Beweiswürdigung. 

Das SEM hat die eingereichten Beweismittel in der angefochtenen Verfü-

gung erwähnt und sich zu diesen geäussert, wobei es in Bezug auf deren 

Rechtserheblichkeit zu einem anderen Schluss gelangte als der Beschwer-

deführer. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern darin eine "faktisch verweigerte 

Beweisabnahme" zu erblicken wäre oder weshalb die Vorinstanz verpflich-

tet gewesen sein soll, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu 

tätigen respektive zusätzliche Beweise zu erheben. Eine diesbezügliche 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedenfalls nicht vor.  

4.5 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das SEM habe sich weder mit 

seinen Vorbringen im Zusammenhang mit der grossflächigen Tätowierung 

des (…) auf seinem (…) noch mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten ernst-

haft und sorgfältig auseinandergesetzt. Es sei somit seiner Begründungs-

pflicht nicht nachgekommen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

darstelle. Zudem habe es nicht nachvollziehbar begründet, weshalb die 

veränderte aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka 

nicht zu einer Gefährdung bei seiner Rückkehr führe. Hierzu ist festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz in der Begründung der angefochtenen Verfügung 

auf sämtliche der vom Beschwerdeführer erwähnten Umstände eingegan-

gen ist. Dabei ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM in dieser Hinsicht 

seine Begründungspflicht verletzt haben soll. Ob aus den entsprechenden 

Vorbringen eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung resultiert, ist 

nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiel-

len Prüfung zu beurteilen.  

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Seite 11 

4.6 Sodann wird in der Beschwerdeschrift behauptet, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden, indem das SEM nicht 

zumindest die unbestrittenen sowie die neuen Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers vor dem aktuellen Länderhintergrund gewürdigt habe. Die 

Vorinstanz habe es auch versäumt, in diesem Zusammenhang eine Ge-

samtbetrachtung vorzunehmen. Vielmehr verweise sie lediglich auf frühere 

Entscheide und unterlasse es, sämtliche Risikofaktoren im Lichte der zur-

zeit in Sri Lanka herrschenden Lage zu betrachten. Der Beschwerdeführer 

verkennt jedoch, dass es ebenfalls eine Frage der materiellen Würdigung 

der Vorbringen und nicht des rechtlichen Gehörs ist, inwiefern sich die all-

gemeinen Entwicklungen in politischer und menschenrechtlicher Hinsicht 

in Sri Lanka auf das vorliegende Verfahren auswirken.  

4.7 Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass das 

Lagebild des SEM vom 16. August 2016 als manipuliert anzusehen sei, da 

es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder auf nicht offenge-

legte Quellen stütze und somit nicht als Grundlage für die Beurteilung der 

vorliegenden Sache dienen könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 

bereits in zahlreichen Urteilen zur Kritik des Rechtsvertreters am Lagebild 

vom 16. August 2016 und den darin verwendeten Quellen geäussert und 

festgehalten, darin würden – neben nicht namentlich genannten Ge-

sprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen – überwie-

gend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert (vgl. statt vieler Ur-

teil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor.  

4.8 Zusammenfassend erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, 

als unbegründet. Des Weiteren ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt 

zu erachten. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an 

das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind so-

mit abzuweisen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht verschiedene 

Beweisanträge. So sei er erneut betreffend die neu geltend gemachten 

Sachverhalte sowie zur aktuellen neuen Gefährdungslage durch die 

Machtergreifung der Rajapaksas anzuhören. Dieser Antrag ist mit Verweis 

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Seite 12 

auf die Erwägung 4.3.2 abzuweisen, da eine erneute Anhörung im vorlie-

genden Verfahren weder erforderlich noch angezeigt erscheint.  

5.2 Weiter wurde beantragt, das SEM sei anzuweisen, abzuklären, ob un-

ter den erpressten Daten beim Vorfall der Entführung einer Mitarbeiterin 

der Schweizer Botschaft in Sri Lanka auch der Name des Beschwerdefüh-

rers zu finden sei. Zudem habe das SEM abzuklären, welche Daten im 

Allgemeinen aus dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsmitarbeiterin 

erpresst worden seien. Eine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer 

und der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der 

Schweizer Botschaft wurde jedoch nicht substanziiert dargetan. Des Wei-

teren kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss 

Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, 

asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobilte-

lefon der Botschaftsmitarbeiterin befanden und auch anderweitig keine In-

formationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten. Der 

entsprechende Beweisantrag ist daher ebenfalls abzuweisen.  

5.3 Schliesslich wurde der Antrag gestellt, dass die Echtheit der Tätowie-

rung des Beschwerdeführers mittels eines ärztlichen Gutachtens abzuklä-

ren sei, sofern daran Zweifel bestehen sollten. Seitens des Gerichts sei 

zudem zu überprüfen, ob und in welchem Zeitrahmen die spurlose Entfer-

nung der Tätowierung möglich sei. Wie untenstehend dargelegt wird, zwei-

felt das Gericht nicht an der Echtheit der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Tätowierung. Gleichzeitig kommt es zum Schluss, dass allfäl-

lige Massnahmen hinsichtlich der Tätowierung – sei es diese zu entfernen, 

verändern oder anderweitig unkenntlich zu machen – Sache des Be-

schwerdeführers sind (vgl. dazu unten E. 7.3.2). Es ist daher für das vor-

liegende Verfahren nicht massgebend, ob und in welchem Zeitrahmen die 

spurlose Entfernung der Tätowierung möglich ist. Folglich sind auch die 

Beweisanträge im Zusammenhang mit der Tätowierung des Beschwerde-

führers abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

D-309/2020 

Seite 13 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines 

zweiten Asylgesuchs keinerlei konkreten persönlichen Gründe geltend 

machte, welche in irgendeiner Weise geeignet wären, die – nach dem Urteil 

D-2538/2017 vom 23. November 2018 – rechtskräftige Beurteilung seiner 

Vorfluchtgründe in Frage zu stellen. Es ist somit davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer zwar für die TNA tätig und in diesem Zusammen-

hang niederschwelligen Behelligungen seitens der EPDP sowie staatlicher 

Behörden ausgesetzt war. Nicht glaubhaft sind dagegen die Beziehung zu 

D._______ und die damit verbundenen (unterstellten) Verbindungen zu 

den LTTE.  

7.2 Hinsichtlich des geltend gemachten Angriffs von Sicherheitskräften auf 

die Mutter des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass es sich dabei um 

unbelegte Behauptungen handelt. Das Foto einer Frau mit einem Arm im 

Gips beweist keineswegs, dass es sich dabei um seine verletzte Mutter 

handelt. Erst recht lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf die Ursache 

der Verletzung ziehen. Zudem wurde vorgebracht, die Mutter sei von un-

bekannten maskierten Männern auf Motorrädern heftig gestossen worden. 

Dass es sich dabei um Angehörige des sri-lankischen Sicherheitsappara-

tes gehandelt haben soll, ist eine blosse Mutmassung. Vor diesem Hinter-

grund erweist sich die Einschätzung des SEM, dass das betreffende Vor-

bringen sowie das eingereichte Foto die angebliche Verfolgung des Be-

schwerdeführers in dem von ihm dargelegten Kontext nicht zu beweisen 

vermögen, als zutreffend. Zu Recht wies die Vorinstanz auch darauf hin, 

dass dieses Sachverhaltselement nachgeschoben erscheint, da nicht er-

sichtlich ist, weshalb das Ereignis – das sich im (…) und damit deutlich vor 

dem am 23. November 2018 ergangenen Urteil im ersten Asylverfahren 

zugetragen haben soll – erst mit dem Mehrfachgesuch vom 29. Januar 

2019 geltend gemacht werden konnte.  

D-309/2020 

Seite 14 

7.3  

7.3.1 In Bezug auf die neu vorgebrachte Tätowierung des (…) auf seinem 

(…) führte der Beschwerdeführer aus, es lasse sich daran erkennen, dass 

er ein überzeugter Aktivist und Unterstützer des tamilischen Separatismus 

sei. Die These des SEM, wonach es unklar sei, ob es sich überhaupt um 

eine Tätowierung handle, erweise sich als haltlos, da eine aktuelle Auf-

nahme von Anfang Januar 2020 zeige, dass er diese nach wie vor trage. 

Alleine diese Darstellung des (…) auf dem eigenen Körper stelle eine straf-

bare Handlung dar, welche unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA) 

geahndet werde. Die in der angefochtenen Verfügung vertretene Ansicht, 

die Tätowierung lasse keine Rückschlüsse auf seine politischen Überzeu-

gungen zu, da er eine persönliche Nähe zur exilpolitischen Szene verneint 

habe, gehe daher völlig fehl. Weiter verletze die Aufforderung des SEM, 

seine Tätowierung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu entfernen, sein 

Recht auf freie Meinungsäusserung und seine körperliche Integrität. Das 

Tattoo stelle einen Ausdruck seiner politischen Gesinnung dar, weshalb er 

es nicht entfernen möchte. Zudem wäre dies mit erheblichen Schmerzen 

sowie finanziellem Aufwand verbunden und würde mehrere Sitzungen über 

eine längere Zeitdauer erfordern. Das SEM hätte ausserdem abklären 

müssen, ob eine Entfernung Spuren oder Narben hinterlassen würde, da 

letztere in den Augen des sri-lankischen Regimes wiederum als Verdachts-

momente gälten. Es sei darauf hinzuweisen, dass eine spurlose Entfer-

nung von Tätowierungen gerade bei Menschen mit dunkler Pigmentierung 

nicht möglich sei. 

7.3.2 Dem Beschwerdeführer gelang es im Rahmen des ersten Asylverfah-

rens nicht, glaubhaft zu machen, dass er vor seiner Ausreise – aufgrund 

seiner Verbindungen zu D._______ – ins Visier der sri-lankischen Sicher-

heitskräfte geriet. Er machte auch zu keinem Zeitpunkt geltend, er verfüge 

über Verbindungen zu den LTTE oder sympathisiere mit diesen. Nun 

brachte er im Rahmen eines Mehrfachgesuchs erstmals vor, er verfüge 

schon seit Jahren – ohne dies präziser zeitlich einzuordnen – über eine 

grossflächige Tätowierung von (…). Angesichts des Umstands, dass er so-

wohl mit dem Mehrfachgesuch Anfang 2019 eine Fotografie des Tattoos 

vorlegte, als auch mit der Beschwerde rund ein Jahr später eine aktuelle 

Aufnahme davon einreichte, ist anzunehmen, dass es sich dabei tatsäch-

lich um eine Tätowierung handelt. Seine Erklärung, er habe diese im ersten 

Asylverfahren nicht erwähnt, weil er davon ausgegangen sei, seine Ge-

schichte zeige bereits ausreichend auf, dass er sich für ein Wiederaufflam-

men des tamilischen Separatismus eingesetzt habe, ist jedoch nicht über-

zeugend. Vielmehr ist anzunehmen, dass er die Tätowierung bereits im 

D-309/2020 

Seite 15 

erstinstanzlichen Verfahren erwähnt hätte, wenn er dies als wesentliches 

Element seiner Asylgründe erachtet hätte. Aus der Angabe, er habe das 

Tattoo schon seit mehreren Jahren, geht auch nicht hervor, ob er dieses 

bereits im Heimatstaat stechen liess. Es ist dem Beschwerdeführer jeden-

falls zuzumuten, die Tätowierung verändern oder entfernen zu lassen, falls 

er deswegen bei einer Rückkehr eine Bestrafung oder Verfolgung befürch-

ten sollte (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer E-3816/2019 vom 

7. August 2019 E. 6.3, D-5559/2017 vom 21. Februar 2018). Seinen Aus-

sagen im ersten Asylverfahren lässt sich zudem keine besondere Nähe zu 

den LTTE entnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er – sollte er 

deswegen Verfolgungsmassnahmen befürchten – seiner Meinung nicht auf 

andere Art als durch eine entsprechende Tätowierung Ausdruck verleihen 

könnte. Es obliegt dabei dem Beschwerdeführer, sein Tattoo nach eigenem 

Ermessen entfernen oder dahingehend verändern zu lassen, dass ihm da-

raus bei einer Rückkehr keine Gefährdung droht. In diesem Zusammen-

hang ist es auch unerheblich, ob eine spurlose Entfernung überhaupt mög-

lich ist. Vielmehr bleibt es ihm überlassen, ob er die Tätowierung gegebe-

nenfalls entfernen, überdecken oder anderweitig unkenntlich machen will. 

Selbst wenn dabei Spuren übrigbleiben sollten, ist nicht davon auszuge-

hen, dass allfällige Rückstände einer Tätowierung – deren Motiv nicht mehr 

erkennbar ist – zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung des Be-

schwerdeführers führen würden.  

7.4  

7.4.1 Im Zusammenhang mit den exilpolitischen Tätigkeiten machte der 

Beschwerdeführer geltend, diese seien durch Fotografien dokumentiert. Es 

werde ersichtlich, dass er mehrmals an vorderster Front bei Demonstratio-

nen in E._______ mitgelaufen sei und dort Banner – unter anderem mit 

dem Emblem der LTTE – hochgehalten habe. Zudem sei er am (…) 2018 

als Hilfskraft aktiv gewesen. Selbstverständlich handle es sich bei den ein-

gereichten Dokumentationen nur um einen Bruchteil des tatsächlichen exil-

politischen Engagements, beschränkt auf die Tätigkeiten zwischen Ende 

November 2018 und März 2019. Es würden daher mit der Beschwerde 

weitere Beweismittel eingereicht. Auf dem internationalen tamilischen TV-

Sender (…) sei ein Beitrag zur Demonstration in E._______ vom (…) – an 

welcher der Beschwerdeführer an vorderster Front teilgenommen habe – 

ausgestrahlt worden. Neben diesem wurde eine Fotografie vorgelegt, die 

ihn angeblich anlässlich einer Demonstration vom (…) 2019 in E._______ 

zeige. Hierzu ist anzumerken, dass die betreffende Aufnahme (Beschwer-

debeilage 5) identisch ist mit der Fotografie, welche der Beschwerdeführer 

bereits mit seinem Mehrfachgesuch beim SEM eingereicht hat (vgl. Beilage 

D-309/2020 

Seite 16 

3 zum Mehrfachgesuch vom 29. Januar 2019). Gemäss den dortigen Aus-

führungen sei die Aufnahme im Jahr 2018 entstanden, was angesichts des 

Einreichungszeitpunkts als wahrscheinlich erscheint. Weiter brachte der 

Beschwerdeführer vor, dass er wiederum am (…) 2019 teilgenommen 

habe.  

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil D-2538/2017 fest, die 

exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers erweise sich sowohl in qua-

litativer als auch in quantitativer Hinsicht als gering und führe nicht dazu, 

dass er von Seiten der heimatlichen Behörden zu jener Gruppe gezählt 

werde, welche bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben 

zu lassen. Die neu geltend gemachten Aktivitäten vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertre-

tenen Auffassung handelt es sich bei den von ihm dokumentierten exilpoli-

tischen Tätigkeiten um niederschwellige Aktivitäten, welche ihn nicht als in 

besonderem Masse exponiert erscheinen lassen. Vielmehr war er seit 

März 2018 als einfacher Teilnehmer bei einigen Demonstrationen sowie 

zwei (…) dabei. Bei letzteren soll er zudem in der Küche tätig gewesen 

sein, was jedoch als geringfügige Hilfsleistung im Hintergrund erscheint 

und keine massgebliche organisatorische Tätigkeit darstellt. Somit liegen 

keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer 

in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spe-

zifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.  

7.5  

7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich 

bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter 

Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen 

Risikofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten „Stop-List“ 

und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden 

dabei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber 

stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

D-309/2020 

Seite 17 

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).  

7.6  

7.6.1 Im Rahmen des ersten Asylverfahrens kam das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür be-

stünden, dass der Beschwerdeführer von den heimatlichen Behörden zu 

derjenigen Gruppe gezählt werde, welche bestrebt sei, den tamilischen Se-

paratismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheits-

staat gefährde. Aus den Akten sowie seinen Vorbringen ergebe sich keine 

massgebliche Akzentuierung seines Profils. Auch unter Berücksichtigung 

der neuen exilpolitischen Aktivitäten sowie der Tätowierung – welche der 

Beschwerdeführer gegebenenfalls entfernen oder verändern lassen kann 

– ergibt sich keine wesentliche Schärfung seines Risikoprofils. Es ist nach 

wie vor nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. An dieser Fest-

stellung vermag auch das im Rahmen des Mehrfachgesuchs vorgebrachte 

Argument nichts zu ändern, dass die vorhandenen Risikofaktoren vor der 

aktuellen Situation in Sri Lanka verstärkte Geltung haben müssten und die 

Rückkehr aus der Schweiz an sich als Hochrisikofaktor zu würdigen sei. 

Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine 

ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, dass der Beschwer-

deführer im Falle seiner Rückschaffung nach Sri Lanka einer asylrelevan-

ten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein könnte.  

7.6.2 Zwar trifft es zu, dass die Lage in Sri Lanka seit dem ersten Asylver-

fahren des Beschwerdeführers verschiedenen Veränderungen unterwor-

fen war, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Ter-

roranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsi-

dent war unter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits 

von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er 

wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Jour-

nalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobach-

tern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich 

gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch 

[HRM]: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl 

D-309/2020 

Seite 18 

ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister 

und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. 

Die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren 

im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilun-

gen oder -institutionen (vgl. https://aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-

35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-

of-state20191127174753/, abgerufen am 23. März 2020). Beobachter und 

ethnische respektive religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr 

Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivis-

tinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen 

und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe 

[SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). 

Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf 

und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Par-

lament auf, 03.03.2020). Diese waren ursprünglich auf den 25. April 2020 

angesetzt, wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie jedoch verscho-

ben (vgl. Daily Mirror, General Elections postponed, http://www.dailymir-

ror.lk/print/front_page/General-Elections-postponed/238-185348, 20.03. 

2020, abgerufen am 22.05.2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of 

"Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen 

Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri 

Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.  

7.6.3 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht, glaubhaft zu machen, dass 

er vor seiner Ausreise aus Sri Lanka behördlicher Verfolgung ausgesetzt 

gewesen wäre oder durch seine exilpolitischen Aktivitäten respektive auf-

grund seines Risikoprofils befürchten müsste, zukünftig einer solchen aus-

gesetzt zu werden. Es sind auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte er-

sichtlich, dass er im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus 

D-309/2020 

Seite 19 

der sri-lankischen Behörden geraten wäre und mit asylrelevanter Verfol-

gung zu rechnen hätte.  

7.6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch 

demnach zu Recht abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG, SR 

142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

D-309/2020 

Seite 20 

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung festgestellt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). 

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ent-

wicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Ebenso hat der EGMR wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe 

in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Ein-

zelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; 

bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14, Ziff. 27 f.). 

Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger 

Hinsicht ergeben sich konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere 

auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es 

sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische 

Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören un-

ter Folteranwendung werden könne. Für eine derartige Befürchtung be-

steht vorliegend kein konkreter Anlass. Der Vollzug der Wegweisung er-

scheint daher sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

D-309/2020 

Seite 21 

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im länderspezifischen Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbeson-

dere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–

13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer 

stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegwei-

sungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets, vgl. dazu Refe-

renzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5) zumutbar ist, sofern 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die 

Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 

9.3.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde bereits mit dem Urteil  

D-2538/2017 vom 23. November 2018 festgestellt, dass er nach eigenen 

Angaben aus F._______ (Distrikt B._______) stammt und in seiner Heimat 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation 

verfüge. Ebenso habe er eine gute Schulbildung und könne berufliche Er-

fahrungen vorweisen. Angesichts dessen wurde der Vollzug der Wegwei-

sung als zumutbar erachtet. Diese Einschätzung ist nach wie vor als zu-

treffend zu erachten.  

9.3.4 Während im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine gesundheitli-

chen Probleme des Beschwerdeführers aktenkundig waren, wurde mit 

dem zweiten Asylgesuch vorgebracht, dass er an psychischen Beeinträch-

tigungen leide. Dem vorgelegten Arztbericht vom 13. August 2019 lässt 

sich entnehmen, dass bei ihm eine (…) diagnostiziert wurde sowie dass er 

unter mit der Immigration verbundenen Schwierigkeiten leide. Die gegen-

wärtige Behandlung bestehe aus einer unterstützenden Psychotherapie 

mit dem Ziel, (…). Deren Weiterführung sei in der aktuellen Krisensituation 

erforderlich, insbesondere bis es zu einer Verbesserung der sozialen Lage 

komme. Zudem sei ihm ein pflanzliches Mittel gegen (…) verschrieben wor-

den, welches er jedoch nur selten einnehmen müsse. Die erwähnten Prob-

leme – so bedauerlich sie auch sind – erscheinen nicht besonders gravie-

rend und sind vor allem der aktuellen Situation in der Schweiz geschuldet. 

Im Arztbericht wird denn auch ausdrücklich die Notwendigkeit einer lang-

fristigen Therapie verneint, da die Symptome der vorliegenden Erkrankung 

mit der Zeit verschwinden würden, sobald sich die auslösende Stresssitu-

ation verbessere. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass keine 

schwere Erkrankung vorliegt, aufgrund derer von einer Unzumutbarkeit 

D-309/2020 

Seite 22 

des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden müsste (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2009/2, E. 9.3).  

9.3.5 Zusammenfassend erweist sich, dass der Beschwerdeführer die vom 

Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien trotz seiner gesundheitlichen 

Probleme erfüllt.  

9.3.6 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen 

Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers und zur verneinten Ge-

fährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten auch kein konkreter Grund zur 

Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift unter dem Titel der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr 

der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder parami-

litärische Gruppierungen ausgesetzt sein. Weder der Amtsantritt des Prä-

sidenten Gotabaya Rajapaksa noch die vorgebrachte Kompetenzerweite-

rung des sri-lankischen Militärs unter dem derzeitigen Armeechef 

Shavendra Silva vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zu-

mal diese Ereignisse in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeführer stehen.  

9.4 Weiter ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels ak-

tenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 

Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist.  

9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indessen 

D-309/2020 

Seite 23 

ist angesichts der mit Verfügung vom 10. Februar 2020 gewährten unent-

geltlichen Prozessführung auf die Auferlegung von Kosten an den Be-

schwerdeführer zu verzichten.  

11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut ein Rechts-

begehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach abschlägig be-

funden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenle-

gung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). 

Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – die 

dadurch unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2) und auf 

Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-309/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 100.– werden Rechts-

anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 

Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Es werden keine weiteren Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Regula Aeschimann