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**Case Identifier:** 57372254-55da-5891-9be3-f572bf1c9e14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 D-5945/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5945-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5945/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

HEKS Rechtsschutz  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5945/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informationssys-

tem (CS-VIS) ergab, dass ihr am (…) in B._______ ein italienisches Schen-

gen-Visum erteilt worden war (Gültigkeit: […]). 

C.  

Die Personalienaufnahme (PA) erfolgte am 11. August 2022. 

D.  

Am 16. August 2022 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

E.  

Im Rahmen des am 18. August 2022 durchgeführten, sogenannten Dublin-

Gesprächs gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Ge-

hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizini-

schen Sachverhalt. 

Die Beschwerdeführerin erklärte im Wesentlichen, sie sei gemeinsam mit 

ihrer "Stieftochter" (nachfolgend: Adoptivtochter) C._______ 

(D-5944/2022) auf dem Luftweg von B._______ über D._______ und 

E._______ nach F._______ gelangt. Ihr (…) sei der leibliche Vater ihrer 

Adoptivtochter. Dieser verbüsse eine (…) Freiheitsstrafe. Sie habe keine 

(…) und von ihrem Mann sei sie geschieden. In ihrem Heimatland werde 

sie verfolgt und sie habe viel gelitten. In G._______ habe sie alles verloren 

und es gebe keinen Ort, an den sie zurückkehren könne. Bezüglich Unter-

stützung und Schutz sei die Schweiz das beste Land.  

Die Beschwerdeführerin überreichte der Vorinstanz einen russischen Rei-

sepass. Auf die Frage, weshalb sie den vorgenannten Reisepass einge-

reicht habe und nicht ihren aktuellen Reisepass, auf welchen das Schen-

gen-Visum laufe, antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie die Tasche 

mit den aktuellen Pässen (ihren eigenen sowie denjenigen ihrer Adoptiv-

tochter) irgendwo am (…) liegen gelassen habe, eventuell auf der (…). 

D-5945/2022 

Seite 3 

Zu ihrem Gesundheitszustand gab sie an, an vielen Erkrankungen zu lei-

den. An der (…) habe sie eine Zyste. Ihre (…) sei beeinträchtigt, die feh-

lende Flüssigkeit zwischen den (…) führe zu Reibung. Zudem leide sie seit 

(…) Jahren unter (…), verliere das Gleichgewicht und falle hin. Letzteres 

geschehe auch auf der Strasse. Ein Durchschuss habe einen Teil von ih-

rem (…) getroffen. Zudem habe sie ein Myom und eine Zyste in der (…). 

Die beiden (…) seien ebenfalls erkrankt – eine (…) sei operiert worden. 

Ihre Nervosität habe zu starker (…) geführt. Sie habe sich an den Arzt im 

Bundesasylzentrum gewendet. Allerdings sei sie noch nicht an einen Spe-

zialisten weitergeleitet worden – sie habe lediglich Medikamente erhalten. 

Wiederholt habe sie bei Medic-Help vorgesprochen, es sei ihr aber nicht 

weitergeholfen worden.  

F.  

Am 19. August 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

G.  

Am 20. Oktober 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, die 

Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens sei infolge der unge-

nutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung des Aufnahmegesuchs per 

20. Oktober 2022 auf Italien übergegangen. 

H.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 – eröffnet am gleichen Tag – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Italien) an und for-

derte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte die vollständige 

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Seite 4 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung der 

Vorinstanz vollständig aufzuheben und zur umfassenden Sachverhaltser-

stellung und rechtsgenügenden Begründung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der 

italienischen Behörden betreffend die adäquate und nahtlose psychothera-

peutische und somatische medizinische Versorgung der Beschwerdefüh-

rerin sowie die nahtlose Unterbringung in den Strukturen für vulnerable 

Personen ohne vorgängige Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Anweisung der 

Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Mass-

nahme, von einer Wegweisung nach Italien abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden habe, um Koordination des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

mit demjenigen ihrer Adoptivtochter, um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

K.  

Am 27. Dezember 2022 ging beim Gericht ein von der Beschwerdeführerin 

und ihrer Adoptivtochter unterzeichnetes Schreiben ein. 

L.  

Die vorliegende Beschwerde wird antragsgemäss koordiniert mit derjeni-

gen der Adoptivtochter der Beschwerdeführerin (D-5944/2022) behandelt. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

D-5945/2022 

Seite 5 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

2.3 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt diverse formelle Rügen, welche vorab 

zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

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Seite 6 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-

halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 49 N. 29). 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Sache sei wegen unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Verletzung der Un-

tersuchungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

3.3.1 Der von der Vorinstanz wiedergegebene Sachverhalt erweise sich im 

Hinblick auf den Gesundheitszustand als unvollständig. Sie habe bereits 

anlässlich des Dublin-Gesprächs von ihren erheblichen gesundheitlichen 

Beschwerden berichtet. Das SEM wäre gehalten gewesen, umfassende 

medizinische Abklärungen vornehmen zu lassen. Es erstaune, dass die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gestützt auf einen ärztlichen 

Bericht des Spitals H._______ vom (…) festhalte, die Beschwerdeführerin 

sei medizinisch umfassend untersucht worden. Dem Bericht sei nämlich zu 

entnehmen, dass die Anamneseerhebung aufgrund der Sprachbarriere er-

schwert gewesen sei, weshalb die daraus gewonnenen Informationen mit 

äusserster Vorsicht zu geniessen seien. Die Vorinstanz wäre gehalten ge-

wesen, der Beschwerdeführerin eine medizinische Abklärung im Beisein 

oder mittels telefonischer Zuschaltung einer dolmetschenden Person zu 

ermöglichen. Bezeichnenderweise sei im Bericht festgehalten worden, 

dass keine Vorerkrankungen bestehen würden. Es sei unwahrscheinlich, 

dass die Beschwerdeführerin ihre zahlreichen Vorerkrankungen mit kei-

nem Wort erwähnt haben sollte. Vielmehr spreche dies dafür, dass wesent-

liche Informationen bei der Anamnese nicht hätten berücksichtigt werden 

können. Im Weiteren habe die Vorinstanz die aktuelle Situation der Aufnah-

mekapazitäten des italienischen Asylsystems unberücksichtigt gelassen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

3.3.2 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist durch mehrere 

Arztberichte dokumentiert. Es erfolgten drei ärztliche Konsultationen und 

es liegen zwei Laboranalysen vor: (…). Die Beschwerdeführerin konnte 

ihre gesundheitlichen Beschwerden im Rahmen der vorgenannten ärztli-

chen Konsultationen sowie der zahlreichen Kontakte zwischen ihr und dem 

medizinischen Fachpersonal (vgl. SEM-Akte 1185827-33/4) mitteilen. Aus 

dem ambulanten Bericht vom (…) geht hervor, dass es sich um eine not-

fallmässige Selbstzuweisung der Beschwerdeführerin handelte. In besag-

tem Bericht wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin über seit meh-

rere Wochen andauernde Schmerzen (…) berichtet habe, wobei vor allem 

grosse (…) und die (…) betroffen seien und sie kaum (…) könne. Ebenfalls 

vermerkt war die von ihr geltend gemachte (…). Die von der Beschwerde-

führerin angeführten, akuten Beschwerden wurden medikamentös behan-

delt und sie wurde darauf hingewiesen, bei Beschwerdeprogredienz wieder 

vorstellig zu werden. Im Weiteren wurde eine laborchemische Kontrolle 

(…) und der (…) in der Hausarztpraxis angeordnet. Entgegen der Ein-

wände auf Beschwerdeebene war es der Beschwerdeführerin offenbar 

möglich, über ihre aktuellen Schmerzen (und somit den Grund für die am 

(…) 2022 erfolgte notfallmässige Vorstellung im […]) zu berichten und es 

erfolgte eine entsprechende medizinische Behandlung. Dem ärztlichen Be-

richt ist sodann zu entnehmen, dass die Patientin in gebessertem Allge-

meinzustand nach Hause entlassen wurde. Dass die Anamneseerhebung 

zufolge der Sprachbarriere erschwert war, heisst nicht, dass sie nur in un-

genügendem Umfang möglich war. Weiter wurde die Beschwerdeführerin 

am (…) bezüglich der von ihr geltend gemachten Befürchtung, am Vor-

abend eine (…) erlitten zu haben, ärztlich untersucht und zur Durchführung 

einer (…) in der Klinik (…) angemeldet. Die (…) Untersuchung erfolgte am 

(…). Die Beschwerdeführerin hatte somit wiederholt die Möglichkeit, von 

ihren gesundheitlichen Beschwerden zu berichten. Weder im Rahmen der 

am (…) noch anlässlich der (…) Untersuchung vom (…) wurden sprachli-

che Probleme geltend gemacht und es ergehen auch keine Hinweise auf 

eine unvollständige Anamnese. Weder den ärztlichen Berichten noch dem 

Verlaufsblatt sind Hinweise auf die Notwendigkeit von weiteren medizini-

schen Abklärungen zu entnehmen. Das Einfordern von psychiatrisch-psy-

chologischen Abklärungen beziehungsweise weiteren medizinischen Ab-

klärungen war und ist im vorliegenden Fall nicht angezeigt. Angesichts der 

Rechtsprechung zur medizinischen Versorgung in Italien (vgl. E. 6.5.2) war 

die Vorinstanz auch nicht gehalten, diesbezüglich weitere Abklärungen zu 

tätigen. Sodann hat sich das SEM in der Begründung ausführlich zu den 

gesundheitlichen Problemen und den völkerrechtlichen Verpflichtungen 

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Italiens geäussert und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Wegweisung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens zitiert. Schliesslich war die Vorinstanz auch nicht gehalten, die Anfang 

Dezember 2022 gemachte Ankündigung der italienischen Behörden, wo-

nach Italien aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten keine Dublin-

Überstellungen mehr annehmen würde, in ihre Erwägungen miteinzube-

ziehen, da die italienische Regierung diese Äusserung bereits wieder zu-

rückgezogen hat (vgl. Online-Artikel "L'Italie ne suspend finalement pas le 

règlement de Dublin" vom 7. Dezember 2022 auf www.rtbf.be; 

< http://www.rtbf.be/article/l-italie-ne-suspendfinalement-pas-le-regle-

ment-de-dublin-11119216 >, abgerufen am 23. Dezember 2022). Für die 

entsprechende aktuelle Situation wird auf die nachfolgenden Erwägungen 

(E. 5.3 und E. 7) verwiesen. 

3.3.3 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit richtig 

und vollständig festgestellt und die Untersuchungspflicht nicht verletzt. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eine inhaltlich an-

dere Auffassung vertritt als die Vorinstanz, vermag nicht zur Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen zu führen. Das entspre-

chende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

http://www.rtbf.be/
http://www.rtbf.be/article/l-italie-ne-suspendfinalement-pas-le-reglement-de-dublin-11119216
http://www.rtbf.be/article/l-italie-ne-suspendfinalement-pas-le-reglement-de-dublin-11119216

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Seite 9 

stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.  

5.1 Gemäss Akten wurde der Beschwerdeführerin in B._______ ein italie-

nischen Schengen-Visum, gültig vom (…) 2022 bis am (…) 2022, ausge-

stellt (vgl. Bst. B). Eigenen Angaben zufolge verliess sie ihr Heimatland am 

24. Juli 2022 und gelangte auf dem Luftweg via D._______ und E._______ 

nach F._______. Das SEM ersuchte in der Folge die italienischen Behör-

den um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 

Dublin-III-VO. Nachdem die italienischen Behörden innert der in Art. 22 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist keine Stellung zum Übernahme-

ersuchen nahmen, anerkannten sie die Zuständigkeit Italiens implizit (Art. 

22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Praxisgemäss teilte das SEM den italienischen 

Behörden denn auch mit, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylver-

fahrens sei infolge der ungenutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung 

des Aufnahmegesuchs per 20. Oktober 2022 auf Italien übergegangen 

(vgl. Bst. E und F). Der Einwand der Beschwerdeführerin in ihrem Schrei-

ben vom 23. Dezember 2022, wonach kein offizielles Dokument vorliege, 

welches die Zustimmung Italiens belege, erweist sich deshalb als irrele-

vant. Eine explizite Zustimmung des ersuchten Staates ist nicht erforder-

lich. Die Visumserteilung durch die italienischen Behörden blieb im Übrigen 

unbestritten.  

5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin ist damit – un-

geachtet der Tatsache, dass das Visum inzwischen abgelaufen ist – gege-

ben. Der Wunsch der Beschwerdeführerin um Verbleib in der Schweiz ver-

mag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5915/2022 vom 

28. Dezember 2022 E. 5 m.H. auf die Referenzurteile des BVGer 

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 

E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Recht-

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Seite 10 

sprechung ist auch unter Würdigung der Ausführungen in der Beschwer-

deschrift festzuhalten. Für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

besteht damit kein Raum. 

6.  

Die Beschwerdeführerin fordert in ihrer Beschwerdeschrift die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311).   

6.1 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-

scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-

hörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintritts-

rechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden 

Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne 

der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen 

Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklau-

sel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.2 Gegen ihre Überstellung nach Italien bringt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, in Italien bestehe die Gefahr, keine nahtlose und adä-

quate medizinische Behandlung zu erhalten, was eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK darstelle. Das italienische Asylsystem weise im Hinblick auf 

die Unterbringung und medizinische Behandlung von vulnerablen Perso-

nen nach wie vor schwerwiegende Mängel auf. Selbst wenn sie psycholo-

gische Unterstützung erhalten sollte, sei diese nur äusserst limitiert verfüg-

bar. Zudem könne sie bei ihrer Ankunft in Italien nicht auf eine priorisierte 

Zuteilung in eine Unterkunft des SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) hoffen.  

D-5945/2022 

Seite 11 

6.3 Im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht einlässlich mit der Überstellung vulnerabler Perso-

nen nach Italien sowie deren Unterbringungs- und Versorgungssituation 

auseinandergesetzt. Es erkannte, dass Familien und vulnerable Personen, 

darunter auch Personen mit Behinderungen oder schweren physischen  

oder psychischen Erkrankungen, bei der Überstellung in eine Unterkunft 

des SAI Vorrang geniessen. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnah-

meeinrichtungen untergebracht würden, könnten sie die notwendigen 

Dienstleistungen, insbesondere medizinische und psychologische Betreu-

ung, in Anspruch nehmen (E. 10.4.3). Asylsuchende, die noch keinen Asyl-

antrag in Italien gestellt haben und im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO nach Italien zu überstellen 

seien, hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den not-

wendigen Dienstleistungen. In einer solchen "take-charge"-Konstellation 

sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsuchen-

den, die unter schwerwiegenden medizinischen (physischen oder psychi-

schen) Problemen litten, von den italienischen Behörden individuelle Zusi-

cherungen einzuholen (E. 10.4.3.3; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer  

F-4502/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 7.3; F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 

E. 6.4). 

6.4 Die Beschwerdeführerin hat in Italien noch keinen Asylantrag gestellt. 

Sie ist im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens nach Italien zu überstellen. 

Ihr steht es frei, in Italien um internationalen Schutz, mithin um Zugang 

sowie Integration ins italienische Asylsystem zu ersuchen (Art. 18 Abs. 2 

Dublin-III-VO).   

6.5 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.).  

D-5945/2022 

Seite 12 

6.5.1 Gemäss Akten wurde die Beschwerdeführerin in der Schweiz unter-

sucht und behandelt. Aus den ärztlichen Berichten (vgl. E. 3.3.2) geht her-

vor, dass sie an (…) beziehungsweise (…) leidet. Die diagnostizierten Be-

schwerden sind medikamentös behandelt worden. Hinweise auf die Not-

wendigkeit von weiteren medizinischen Abklärungen sind den ärztlichen 

Berichten nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin wurde lediglich 

eine sofortige Wiedervorstellung bei Beschwerdeprogredienz empfohlen. 

Das Gericht stellt sodann nicht in Frage, dass sie sich in einer psychisch 

belastenden Situation befindet (gemäss Verlaufsblatt innerliche Nervosität 

und Schlafschwierigkeiten).  

6.5.2 Die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin sind offensicht-

lich nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien 

einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeu-

ten würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass die Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstel-

lung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Italien verfügt 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Ur-

teile des BVGer F-1584/2022 vom 12. April 2022 E. 6 und F-1479/2021 

vom 13. April 2021 E. 8.5), weshalb die diagnostizierten Beschwerden der 

Beschwerdeführerin, sollten diese weiterhin bestehen, einer Behandlung 

dort zugänglich sein dürften. Der Zugang für asylsuchende Personen zum 

italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit 

– auch unter Berücksichtigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Uk-

raine –  grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitli-

chen Verzögerungen kommen kann (vgl. Referenzurteile des BVGer 

D-4235/2021 vom 19. April 2022, E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.2.7). Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführerin in Italien eine al-

lenfalls nötige, adäquate Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. 

Die Anträge zur Einholung von individuellen schriftlichen Zusicherungen 

der italienischen Behörden betreffend adäquate und nahtlose medizinische 

Versorgung sowie nahtlose Unterbringung in den Strukturen für vulnerable 

Personen sind nach dem Gesagten abzuweisen.  

6.5.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die italie-

nischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

D-5945/2022 

Seite 13 

medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO; 

Verfügung des SEM, S. 6f).   

6.6 Nach dem Gesagten sind keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse ersichtlich, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt verpflichtet 

ist. 

6.7  

6.7.1 Bezüglich des Vorliegens von «humanitären Gründen» ist Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

6.7.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Der Sachverhalt ist, wie erwähnt, hinreichend erstellt, und den 

Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

6.7.3 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 

6.8 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch-

mals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten und hat ihre 

Überstellung nach Italien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass es sich beim 

offenbar erneut kommunizierten Übernahmestopp seitens der italienischen 

D-5945/2022 

Seite 14 

Behörden (vgl. dazu etwa NZZ am Sonntag, Italien stoppt Flüchtlingsrück-

nahme, 25. Dezember 2022, S. 9) um ein Vollzugshindernis mit temporä-

rem Charakter handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen ist. 

8.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich als gegenstandslos. 

Der angeordnete Vollzugsstopp wird mit dem vorliegenden Urteil hinfällig. 

9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren der Beschwer-

deführerin – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5945/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: