# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dd55d26-1ae3-540b-8710-61c19ef64304
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.10.2004 NX040033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NX040033_2004-10-01.pdf

## Full Text

ZGB 310 Abs. 1, Obhutentzug. Als einschneidende Massnahme kommt der Ob-
hutentzug nur in Frage, wenn das Wohl des Kindes ernsthaft gefährdet ist, und

wenn nicht mildere Massnahmen zur Verfügung stehen.

Sachverhalt:

Für den 8-jährigen Sohn der Rekurrentin besteht eine Beistandschaft, wel-

che seinerzeit für die Regelung der Verhältnisse zum Vater errichtet wurde. Die

Rekurrentin brachte den Knaben regelmässig in den Tageshort eines Kinderhei-

mes, von wo aus er die Schule besuchte. Die Vormundschaftsbehörde erhielt

Meldungen aus dem Umfeld der Rekurrentin, diese betreue den Knaben ungenü-

gend, und nach Mitteilung des Horts war sie unzuverlässig in der Zusammenar-

beit (namentlich im Einhalten von Bring- und Hol-Zeiten). Die Vormundschaftsbe-

hörde hob gestützt darauf die Obhut der Mutter insoweit auf, als der Knabe wäh-

rend der Woche auch über Nacht im Kinderheim zu bleiben habe. Dagegen be-

schwerte sich die Mutter beim Bezirksrat und rekurriert nun gegen dessen ableh-

nenden Entscheid.

aus den Erwägungen:

"3.1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von

sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, trifft die Vormundschafts-

behörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes, darunter nament-

lich Weisungen an die Eltern bezüglich Pflege, Erziehung und Ausbildung (Art.

307 Abs. 1 und 3 ZGB). Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet

werden, so hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern wegzunehmen und in

angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 ZGB). Diese Fremdplatzierung ist

eine einschneidende Massnahme. Zwar setzt sie nicht voraus, dass das Kind be-

reits geschädigt worden wäre - es reicht schon die konkrete Gefährdung. Das

Kind gehört aber doch in erster Linie und solange es möglich und verantwortbar

ist, zu seinen Eltern. Ein Entzug der Obhut, und sei er auch nur vorübergehend

oder partiell (wie im Fall Leos: jede Woche Sonntagabend bis Freitagabend),

muss daher geboten und verhältnismässig sein. Das Letztere ist er nicht, wenn

mildere Massnahmen zur Verfügung stehen und mindestens realistische Chancen

bestehen, dass diese milderen Massnahmen erfolgreich sein werden.

3.2 Kinder bedürfen weitgehender Betreuung. Hinsichtlich Kleidung und

Ernährung, Hygiene und Schlaf müssen sie angeleitet und geführt werden. Ein

zuverlässiger und konstanter Rahmen ist dabei wichtig. Kinder in den ersten

Schuljahren müssen auch zur Erfüllung ihrer schulischen Pflichten angehalten

und diesbezüglich überwacht werden. Nicht zuletzt haben die verantwortlichen

Personen dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht schädlichen oder sie überfor-

dernden Einflüssen ausgesetzt werden wie übermässigem Konsum von Sucht-mit-

teln oder gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den Erwachsenen.

Die Vormundschaftsbehörde beschied der Rekurrentin auf deren Frage,

eine gutachterliche Abklärung durch einen Kinderpsychiater werde erwogen, aller-

dings nur, wenn sie ihren Sohn im Moment im J.-Heim belasse. Das verkehrt den

gesetzlichen Ablauf ins Gegenteil: Ob der Obhutsentzug nötig ist, muss die Be-

hörde vor dessen Anordnung abklären. Ob er sich heute rechtfertigen lässt, ist im

Folgenden zu diskutieren.

3.3 Worin die Vormundschaftsbehörde eine konkrete Gefährdung Leos

sieht, geht aus ihrem Beschluss hervor: Sie verweist darauf, dass Leo gemäss

einem Bericht der Beiständin per Ende März 2002 häufig übermüdet, wegen an-

geblicher Krankheit gar nicht oder aber mit dem Taxi in den Kindergarten kam,

und auch die Krippenleiterin habe festgestellt, dass die Mutter nicht in allen Teilen

zuverlässig sei. Der Behörde seien ferner Anfang 2004 Hinweise zugegangen,

dass an der Erziehungsfähigkeit der Mutter Zweifel angebracht seien. Dem Ta-

geshort J. sei sie durch Unzuverlässigkeit aufgefallen. Sie verspäte sich häufig,

wenn sie Leo abholen sollte, was diesen verunsichere. Er scheine häufig über-

müdet zur Schule zu kommen und erst zu später Stunde das Abendessen zu er-

halten. Es sei zu befürchten, dass er von seiner Mutter schulisch nicht alters-

gemäss gefördert werden könne. Der Bezirksrat ergänzt, dass die Mutter "ein

weisses Pulver mit einem Röhrchen in die Nase ziehe", was er offenbar als Kon-

sum harter Drogen versteht. Die Rekurrentin bestreitet diese Feststellungen der

Behörden. Sie sei in der Lage, ihren Sohn zu erziehen und zu pflegen. Zum Dro-

genkonsum ergänzt sie, dass gerade die Person, welche von Drogenkonsum in

der Wohnung berichte, sie um Drogen (Haschisch) gefragt habe, worauf sie ihr

erwidert habe, sie habe schon längere Zeit damit nichts mehr zu tun.

3.4 Den unmittelbaren Anstoss für das Tätigwerden der Vormund-

schaftsbehörde gaben zwei Hinweise Aussenstehender: Anfang 2004 wandte sich

die Mutter eines früheren Freundes der Rekurrentin an die Vormundschafts-

behörde und teilte mit, Leo sei am 13. Dezember 2003 "schmutzig" gewesen.

Auch die Grossmutter Leos berichte von einem "Theater". Nun müsse "umgehend

etwas passieren". Die Mutter der Rekurrentin telefonierte der Behörde am selben

Tag, sie habe ihre Tochter über die Weihnachtstage längere Zeit nicht erreichen

können und sich Sorgen gemacht. Sie habe den Eindruck, dass es "dann mit Leo

schlecht gehe, wenn er mit der Mutter eine Weile alleine sei". Das ist ausgespro-

chen vage und nicht geeignet als Basis für irgendeine Massnahme der Behörde.

Auch wenn der Knabe einmal schmutzig gewesen sein sollte (was immer das

heisst), würde es einen Obhutsentzug nicht indizieren. Bei der Mutter der Rekur-

rentin kommt hinzu, dass sie offenbar ein gespanntes Verhältnis zu ihrer Tochter

hat. Wenn sich diese der Kontaktnahme durch die Mutter für ein paar Tage ent-

zieht, ist das kein Hinweis auf eine Vernachlässigung des Kindes.

Dass die Rekurrentin ihren Sohn in schulischer Hinsicht nicht unterstützen

könne, wie die Vormundschaftsbehörde schreibt, lässt sich aufgrund der Akten

nicht halten. Die Rekurrentin beherrscht die deutsche Sprache und schreibt einen

flüssigen Stil. Dass sie ihrem Zweitklässler nicht die nötige Unterstützung sollte

geben können, ist nicht zu sehen. Auch wenn es so wäre, müsste der Knabe viel-

leicht mit einer Aufgabenhilfe unterstützt werden, aber nicht mit einem Obhuts-

entzug.

Eine andere Frage ist es, ob das häusliche Umfeld die schulischen Lei-

stungen beeinträchtigt oder gefährdet. Allfällige Schwierigkeiten haben sich bisher

jedenfalls nicht negativ ausgewirkt. Die Lehrerin beschreibt Leo als selbständigen

und gut integrierten Schüler. Er hat Schwierigkeiten, sich länger zu konzentrieren

und hört nicht immer gut zu. Er kam aber mit viel Vorwissen in die Schule und war

anderen Kindern voraus, liest bereits gut und rechnet in einer Stufe, welche noch

nicht zum altersgemässen Stoff gehört. Er arbeitet sorgfältig, ist offen und begei-

sterungsfähig, Neues zu lernen. Er übertrifft die Lernziele seiner Altersklasse. Die

aktuelle Situation in der Schule erfordert also gewiss keinen Obhutsentzug, aber

auch eine Aufgabenhilfe oder Ähnliches scheint nicht indiziert.

In Frage steht demnach die häusliche Situation. Die Vormundschafts-

behörde stützt sich dafür auf eine von unbekannter Hand verfertigte Notiz über

Mitteilungen einer gewissen "Nadine G., Praktikantin, vom 05. 02. 2004". Diese

soll davon berichtet haben, in der Wohnung der Rekurrentin herrsche eine grosse

Unordnung, sie sei schlecht gereinigt, überheizt und verraucht. Ein Besucher ha-

be zudem vor Leo Haschisch geraucht. Leo habe zunächst nicht das zum Essen

bekommen, was ihm die Mutter in Aussicht gestellt habe (nämlich gekochten Mais

anstelle von Spaghetti mit Thonsauce), und daher nur wenig genommen. Um

21.15 Uhr habe er auf Verlangen noch Dauerwurst und Brot erhalten. Um 21.30

Uhr habe er begonnen, auf dem Boden Hausaufgaben zu machen, seine Mutter

habe sich aber nicht dafür interessiert. Er gehe regelmässig um 22 Uhr zu Bett. -

Die Rekurrentin wurde mit diesen Behauptungen konfrontiert. Sie bestätigte, dass

die Praktikantin G. einmal bei ihr war. Damals habe tatsächlich eine Unordnung

geherrscht und es sei staubig gewesen, bedingt durch den Umbau des Hauses,

welcher einen Teil der Wohnung unbewohnbar machte. Die Rekurrentin räumt

ein, dass sie zu Hause raucht, allerdings nur im Wohnzimmer. Drogen konsumie-

re sie nicht. Leo erhalte regelmässig und ausreichend zu essen; sie koche mit-

unter mehr als einmal am Tag warmes Essen. Über den Tagesablauf Leos zu

Hause könne die Praktikantin kaum etwas aussagen, denn sie sei damals schon

um ca. neun Uhr wieder gegangen. Irgendeine ernsthafte Gefährdung des Kindes

ist damit nicht erstellt.

Im Zusammenhang mit dem Kindergarten und dem Hort werden Über-

müdung, unregelmässiger Besuch des Unterrichts und Unpünktlichkeiten der

Mutter beschrieben. Heute kommt es allerdings nur noch auf die Verhältnisse in

der Schule und im J.-Heim an. Die Beiständin erkundigte sich im Hinblick auf ih-

ren Bericht per Ende März 2004 bei der Lehrerin; diese berichtet nicht von ir-

gendwelchen Problemen. Hingegen referiert die Beiständin Äusserungen einer

verantwortlichen Person des J.-Heimes, wonach Leo mitunter übermüdet (auch

mit dem Taxi) ins Heim gebracht werde und die Mutter vor allem auch beim Abho-

len unzuverlässig sei, sodass Leo weine und sich ängstige. Die Befragung zu die-

sem Thema gab Hinweise auf gewisse Schwierigkeiten. Die Mutter Leos räumte

ein, dass Leo in einer gewissen Periode morgens müde war: als sie selber im

Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes als Landschaftsgärtnerin arbeitete

und sie beide täglich um halb sechs aufstehen mussten. In der Schule sei er aller-

dings nie müde gewesen (das ist nicht sehr plausibel: wenn er sehr früh aufste-

hen musste, dürfte die Müdigkeit gegenteils gerade im Lauf des Tages spürbar

geworden sein; anderseits scheint die Lehrerin davon tatsächlich nichts bemerkt

zu haben). Die Rekurrentin sagt auch selber, dass sie findet, sie könne Leo auch

vor der abgemachten Zeit abholen, wenn sie dazu Zeit habe - da trägt sie aller-

dings den Bedürfnissen und der Situation eines Tagesheimes zu wenig Rech-

nung. Ein geordneter Betrieb muss auf das Einhalten gewisser Regeln zählen

können, und die Kinder sollen auch in der Gruppe einen Halt haben (dieser fehlt,

wenn jedes Kind gebracht oder geholt wird, wann es für seine Mutter am besten

geht). Dass die Rekurrentin Leo mitunter mit dem Taxi bringen oder holen lässt,

erstaunt etwas, da sie von der Fürsorge lebt. Den Schulweg zu Fuss zu gehen

liegt im Übrigen im Interesse der sozialen Entwicklung des Kindes, einer gewis-

sen zunehmenden Selbständigkeit und der Gewöhnung an das Verhalten im Ver-

kehr. Offenbar blieb es aber bei einzelnen Taxi-Fahrten, und darin liegt keine

ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls. Die Rekurrentin erklärte weiter, wenn sie

je etwas spät gekommen sei, um Leo abzuholen, habe doch sicher niemand des-

wegen Überstunden machen müssen. Das mag sein, doch geht es nicht in erster

Linie darum. Wenn die anderen Kinder zur festgesetzten Zeit abgeholt werden,

sollte Leo nicht auf die Mutter warten müssen, auch wenn die Betreu-erinnen

noch nicht Feierabend haben. - Bei der Zuverlässigkeit der Rekurrentin und beim

Einhalten der Regeln des Tagesheimes bestehen offenkundig gewisse Schwierig-

keiten, was die Rekurrentin auch einräumt. Konkrete Vorfälle, Daten, Zeiten sind

allerdings den Akten nicht zu entnehmen, und die Befragung sowohl der Beistän-

din als auch der Rekurrentin brachte keine Klarheit. Die Beiständin berichtet zwar

davon, sie habe mit der Mutter im November 2003 ein Gespräch geführt und Re-

geln vereinbart, welche "ein paar Wochen" hielten. Auch das konn-te sie auf Be-

fragen allerdings nicht konkretisieren.

Wesentliche Punkte bleiben damit unscharf. Wie häufig sich Unzuverlässig-

keiten der Rekurrentin ereigneten und wie sie sich auf Leo auswirkten, kann nicht

verlässlich festgestellt werden. Dass sie eine so unmittelbare Gefährdung des

Kindeswohls bewirkten, dass die Behörde nur mit dem Entzug der Obhut reagie-

ren konnte, lässt sich jedenfalls nicht sagen. Dieser einschneidenden Massnahme

hätten mindestens klare Verwarnungen mit konkreten Bedingungen und Auflagen

vorausgehen müssen. In der gegebenen Situation kann der Entzug der Obhut

nicht aufrechterhalten werden, und der Rekurs ist gutzuheissen.

Daraus darf die Rekurrentin nun allerdings nicht schliessen, das Ober-

gericht betrachte Massnahmen zum Schutz des Kindes, und auch allenfalls einen

Entzug der Obhut, als keinesfalls notwendig. Sie wird sich um Pünktlichkeit und

um Zuverlässigkeit gegenüber dem Tagesheim noch mehr als bisher bemühen

müssen. In erster Linie liegt das im direkten Interesse Leos, für den ein fester

auch zeitlicher Rahmen im Tagesablauf wichtig ist. Wiederkehrende Probleme der

Mutter mit dem Tagesheim könnten zudem dazu führen, dass dieses den Betreu-

ungsvertrag zu kündigen drohte. Dann wäre zu überlegen, wie wichtig der Heim-

platz für Leo ist, und ein Obhutsentzug, wie er von der Vormundschaftsbehörde in

diesem Verfahren angeordnet wurde, könnte wieder ein Thema werden."

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 1. Oktober 2004

NX040033