# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5af213e-71b9-5a7d-8323-4ac9186f3d73
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.01.2015 UA140022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UA140022_2015-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UA140022-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

A. Meier und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. S. Betschmann 

 

Beschluss vom 14. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____, 

Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Zürich,  

Gesuchsgegner 

 

sowie 

 

B._____, lic. iur. 

Verfahrensbeteiligter 

 

betreffend Ausstand  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 14. April 2014 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft) gegen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) einen 

Strafbefehl. Der Gesuchsteller wurde wegen Fahrens ohne Berechtigung im Sin-

ne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie wegen geringfügigen Diebstahls im Sinne 

von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB mit einer Freiheitsstra-

fe von 60 Tagen sowie einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 3/10). Dagegen 

erhob er fristgerecht Einsprache (Urk. 3/14). Da die Staatsanwaltschaft an ihrem 

Strafbefehl festhielt, überwies sie die Akten am 30. April 2014 an das Bezirksge-

richt Zürich (nachfolgend: Gesuchsgegner), wobei der Strafbefehl als Anklage-

schrift galt (Urk. 3/15). 

2. Mit Verfügung vom 28. August 2014 wurde der Gesuchsteller zur Hauptver-

handlung auf den 1. Oktober 2014 vorgeladen und ihm mitgeteilt, dass … [Funkti-

on] lic. iur. B._____ (nachfolgend: Verfahrensbeteiligter) als Einzelrichter amten 

werde (Urk 3/21). Mit undatiertem Fax an den Verfahrensbeteiligten (Übermittlung 

am 26. September 2014) erklärte der Gesuchsteller, sein Gesuch um Bestellung 

eines amtlichen Verteidigers sei "in letzter Instanz abgelehnt" worden, weshalb er 

sich um seine juristische Vertretung in der Person von Rechtsanwalt C._____ 

bemüht habe. Da sich sein neuer Vertreter noch nicht "in die Materie resp. Klage 

eingearbeitet" habe, ersuche er um Verschiebung der Hauptverhandlung auf frü-

hestens Anfang November 2014 (Urk. 3/26). Mit Schreiben vom 29. September 

2014 wurde das Verschiebungsgesuch des Gesuchstellers abgewiesen, da das 

Vertretungsverhältnis seines neuen Rechtsvertreters nicht ausgewiesen sei. Zu-

dem wurde erklärt, das Gesuch wäre auch abzuweisen gewesen, wenn er seinen 

Rechtsvertreter zu spät instruiert haben sollte. Dieses Schreiben wurde dem Ge-

suchsteller per Fax am 29. September 2014 um 11:13 Uhr übermittelt (Urk. 3/27 = 

Urk. 4 [ohne Übermittlungsbestätigung]). Gleichentags um 14:39 Uhr ging per Fax 

eine unterzeichnete Vollmacht des Gesuchstellers an Rechtsanwalt C._____ beim 

Gesuchsgegner ein (Urk. 3/28). Mit Eingabe vom 29. September 2014 zeigte 

Rechtsanwalt C._____ dem Verfahrensbeteiligten (vorab per Fax) die Mandats-

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übernahme an und stellte ein Verschiebungsgesuch für die Hauptverhandlung, da 

es ihm aufgrund der sehr kurzfristigen Mandatierung nicht möglich sei, den Ver-

handlungstermin am 1. Oktober 2014 wahrzunehmen (Urk. 3/29 = Urk. 8). Glei-

chentags teilte der Verfahrensbeteiligte Rechtsanwalt C._____ telefonisch mit, 

dass er das Verschiebungsgesuch nicht bewilligen werde, da es zu kurzfristig er-

folgt sei (Urk. 3/31 = Urk. 6). Bezugnehmend auf dieses Telefongespräch erklärte 

Rechtsanwalt C._____ in der Folge (gleichentags vorab per Fax), er sei zur An-

sicht gelangt, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO  vorliege 

(Urk. 3/32 = Urk. 7). Mit Verfügung vom 29. September 2014 wurde das erneute 

Verschiebungsgesuch abgewiesen (Urk. 3/33). Mit Fax vom 30. September 2014 

erklärte der Gesuchsteller, er verweigere die Teilnahme an der Hauptverhandlung 

und ersuche um Verschiebung derselben (Urk. 3/36). 

3. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 überwies der Verfahrensbeteiligte das 

Ausstandsbegehren sowie die Akten der hiesigen Kammer und erklärte der An-

sicht zu sein, dass kein Ausstandsgrund in seiner Person vorliege (Urk. 2 f.). Mit 

Verfügung vom 8. Oktober 2014 wurde die Stellungnahme des Verfahrensbeteilig-

ten dem Gesuchsteller zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 9). Mit 

Eingabe vom 23. Oktober 2014 stellte Rechtsanwalt C._____ ein Fristerstre-

ckungsgesuch, welches bis 3. November 2014 bewilligt wurde (Urk. 10). Mit Ein-

gabe vom 3. November 2014 stellte Rechtsanwalt C._____ ein erneutes Frister-

streckungsgesuch, welches letztmals bis 13. November 2014 bewilligt wurde 

(Urk. 12). Mit Eingabe vom 13. November 2014 teilte Rechtsanwalt C._____ mit, 

dass er das Mandat niedergelegt habe und bat darum, "zwecks Wahrung der Inte-

ressen von Herrn A._____ […] der guten Ordnung halber, ihm eine neue Frist an-

zusetzen" (Urk. 14). Darauf ist zu verzichten, da dem Gesuchsteller hinreichend 

Gelegenheit geboten wurde, vom rechtlichen Gehör Gebrauch zu machen, und da 

zudem offensichtlich kein Fall für eine aufwendige Verteidigung vorliegt. Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif. Der Entscheid ergeht nicht in der den Beteilig-

ten angekündigten Besetzung. 

4. Aufgrund der Mandatsniederlegung ist Rechtsanwalt C._____ als Verteidiger 

des Gesuchstellers aus dem Rubrum zu entfernen. Die Mandatsniederlegung am 

- 4 - 

letzten Tag einer letztmals erstreckten Frist zur Stellungnahme erfolgte zur Un-

zeit, weshalb der Aufsichtskommission über Rechtsanwältinnen und Rechtsan-

wälte Meldung zu erstatten ist (vgl. Art. 12 lit. a BGFA). 

II.  

1. Rechtsanwalt C._____ macht geltend, der Verfahrensbeteiligte habe die 

Abweisung des Verschiebungsgesuchs ihm gegenüber telefonisch sinngemäss 

damit begründet, dass der Gesuchsteller gar keinen Anwalt benötige. Zudem ha-

be er aus dem Telefongespräch erkennen müssen, dass das Urteil gegen den 

Gesuchsteller wohl bereits feststehe und das Erledigungsprinzip anscheinend 

einmal mehr an erster Stelle stehe. Die völlig unsachliche Argumentation mit 

Mehrkosten für den Steuerzahler habe ihm gezeigt, dass es dem Verfahrensbetei-

ligten offensichtlich an der notwendigen Bereitschaft mangle, gegen den Gesuch-

steller ein faires Verfahren führen zu wollen. Er sei daher zur Ansicht gelangt, 

dass der Verfahrensbeteiligte nicht in der Lage sei, gegen den Gesuchsteller ein 

unabhängiges und neutrales Verfahren durchzuführen, womit der Ausstandsgrund 

gemäss Art. 56 lit. f StPO vorliegen dürfte (Urk. 7). 

2. Der Verfahrensbeteiligte führte in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 

2014 aus, er habe Rechtsanwalt C._____ vorab telefonisch mitgeteilt, dass er 

sein Verschiebungsgesuch nicht bewilligen werde. Als Grund habe er ihm im We-

sentlichen die sehr kurzfristige Mandatierung genannt. Entgegen den Vorbringen 

im Ausstandsbegehren habe er die Ablehnung – auch nicht sinngemäss – damit 

begründet, dass der Gesuchsteller gar keinen Anwalt benötige. Auch sei für ihn 

nicht nachvollziehbar, weshalb für Rechtsanwalt C._____ erkennbar gewesen 

sein soll, dass das Urteil bereits feststehe. Es sei in keiner Weise materiell über 

den Fall oder über den möglichen Ausgang des Verfahrens gesprochen worden 

(Urk. 2). 

3. Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand, wenn sie aus anderen (als in lit. a-e genannten) Gründen, insbesonde-

re wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbei-

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stand, befangen sein könnte (KELLER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], 

Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2014, Art. 56 N 25). Unter Befangenheit wird allgemein die unsachliche innere 

Einstellung des Justizbeamten zu den Beteiligten und zum Gegenstand des kon-

kreten Verfahrens verstanden, aus der heraus dieser in die Behandlung und Ent-

scheidung des Falles auch unsachliche, sachfremde Elemente einfliessen lässt 

mit der Folge, dass er daraufhin (von der Sache her nicht gerechtfertigt) einen 

Prozessbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder doch zumindest dazu neigt 

(vgl. zum Ganzen BGE 137 I 227 E. 2.1 und BGE 134 I 238 E. 2.1 je mit weiteren 

Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2013 vom 27. März 2013 E. 2.2, 

SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/ 

St. Gallen 2013, N 507 ff., BOOG, in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler 

Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 56 

N 1-10 und 54 ff.). Bei der Beurteilung, ob der Ablehnungsgrund der Befangenheit 

gegeben ist, ist nicht auf das bloss subjektive Empfinden des Ablehnenden abzu-

stellen. Es müssen Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten 

geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Der Nachweis der 

Befangenheit ist nicht notwendig; es genügt, wenn Umstände vorliegen, die beim 

Betroffenen den Eindruck einer (wenn auch tatsächlich nicht vorhandenen) Be-

fangenheit erwecken. Dieser Eindruck darf indessen nicht leichthin angenommen 

werden, weil sonst der Rechtsgang empfindlich gestört würde (KELLER, in: DO-

NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], a.a.O., Art. 56 N 9). 

 Ein Ausstandsgesuch muss begründet sein und der Gesuchsteller muss die 

den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft machen. Es müssen die kon-

kreten Tatsachen dargelegt werden, auf die sich die Ablehnung stützt. Insbeson-

dere genügt es nicht, lediglich Vermutungen zu äussern. Auch kann es der Ge-

suchsteller nicht bei einer bloss behaupteten Darstellung belassen. Vielmehr 

muss er die Wahrscheinlichkeit dieser Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln 

substantiieren. Aufgrund der Notwendigkeit eines raschen Ablaufs und des Aus-

schlusses eines Beweisverfahrens ist die Glaubhaftmachung auf Schriftstücke 

und eine in sich selbst glaubhafte Darstellung beschränkt (KELLER, in: DONATSCH/ 

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HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], a.a.O., Art. 58 N 9). Ein Beweisverfahren findet nicht 

statt (Art. 59 Abs. 1 StPO). 

4. Rechtsanwalt C._____ hat in seinem Ausstandsbegehren vom 

29. September 2014 nicht glaubhaft dargetan, weshalb der Verfahrensbeteiligte 

im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller befangen sein soll. Seine Behauptun-

gen über den Inhalt des Telefongesprächs mit dem Verfahrensbeteiligten sind be-

stritten und wurden durch keinerlei Schriftstücke oder andere Beweismittel belegt. 

Demgegenüber scheint die Begründung der Abweisung des erneuten Verschie-

bungsgesuchs durch den Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar. Weshalb im Wei-

teren das Urteil gegen den Gesuchsteller im Strafverfahren bereits feststehen 

sollte, wurde von Rechtsanwalt C._____ nicht ansatzweise dargelegt; dieser Vor-

wurf erscheint ebenfalls nicht glaubhaft. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den Ausführungen von 

Rechtsanwalt C._____ keinerlei Hinweise ergeben, die auf den genannten oder 

einen weiteren Ausstandsgrund schliessen liessen. Das Ausstandsbegehren ist 

somit abzuweisen. 

III. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Ausstandsverfahrens zu 

tragen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). In Anwendung von § 15 lit. d GebV OG ist die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsbegehren gegen … lic. iur. B._____ wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.– und dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

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− den Gesuchsteller (per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwalt lic. iur. C._____ (per Gerichtsurkunde) 
− das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, unter gleichzeitiger 

Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 3; gegen Empfangsbestä-
tigung) 

− … lic. iur. B._____ (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Aufsichtskommission über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. 

4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Zürich, 14. Januar 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. S. Betschmann 
 

	Beschluss vom 14. Januar 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsbegehren gegen … lic. iur. B._____ wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.– und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Gesuchsteller (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt lic. iur. C._____ (per Gerichtsurkunde)
	 das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 3; gegen Empfangsbestätigung)
	 … lic. iur. B._____ (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Aufsichtskommission über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

	4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesg...