# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e567d4a-87bf-5b8a-8fd1-d743efadff0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2008 C-3946/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3946-2007_2008-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3946/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Michael Peterli, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 
Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

Zwangsanschluss.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3946/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 meldete die Ausgleichskasse des 
Schweizerischen Gewerbes in Bern die X._______GmbH (nachfolgend 
die  Arbeitgeberin  oder  die  Beschwerdeführerin)  der  Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die 
Vorinstanz)  zum  Zwangsanschluss  an,  nachdem  die  Arbeitgeberin 
gemäss  der  Ausgleichskasse  die  Anfrage  betreffend  Anschluss  an 
eine  Vorsorgeeinrichtung  nicht  oder  unvollständig  beantwortet  habe. 
Dabei  legte  die  Ausgleichskasse  unter  anderem  die  von  der 
Arbeitgeberin erstellten AHV-Lohnbescheinigungen der Jahre 2003 bis 
2005 bei, auf welchen sie die Arbeitnehmer farblich hervorhob, welche 
in diesen Jahren folgende Löhne erzielt hatten:

• Fr.  43'200.--  für  die  Arbeitnehmerin  W._______  im  Jahre 
2003 und je Fr. 39'600.-- für  dieselbe in  den Jahren 2004 
und 2005;

• Fr.  32'920.--  für  den  Arbeitnehmer  Y._______  im  Jahre 
2004;

• Fr. 4'255.-- für die Arbeitnehmerin Z._______ für den Monat 
April  2005,  von der  Ausgleichskasse  aufgerechnet  auf  Fr. 
55'467.-- für das ganze Jahr, sowie

• Fr. 1'530.-- für die Arbeitnehmerin T._______ für 3 Wochen 
(Ende  März  bis  Mitte  April)  im  Jahre  2005,  von  der 
Ausgleichskasse  aufgerechnet  auf  Fr.  26'228.--  für  das 
ganze Jahr.

A.b Mit Schreiben vom 21. Januar (recte: Dezember) 2006 machte die 
Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin darauf aufmerksam, dass sie seit 
dem 1. Januar 2003 obligatorisch zu  versichernde Arbeitnehmer ge-
mäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters- 
und  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG,  SR  831.40)  be-
schäftigt habe. Laut ihren Informationen habe die Arbeitgeberin Abzü-
ge für das BVG gemacht, obschon sie keiner registrierten Vorsorgeein-
richtung angeschlossen gewesen sei. Trotz der Aufforderung der Aus-
gleichkasse  habe sie  den  Nachweis  des  Anschlusses  an  eine nach 

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dem BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht erbracht. Deshalb sei 
die Auffangeinrichtung verpflichtet, die Arbeitgeberin zwangsweise an-
zuschliessen,  wenn  ihre  Arbeitnehmer  keiner  registrierten  Vorsorge-
einrichtung  angeschlossen  seien.  Dabei  gab  die  Auffangeinrichtung 
der Arbeitgeberin Gelegenheit, sich bis zum 22. Januar 2007 zum vor-
gesehenen Anschluss zu äussern und wies sie gleichzeitig darauf hin, 
dass  sich  der  Zwangsanschluss  erübrige,  falls  sie  den  schriftlichen 
Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung 
erbringe. Weiter machte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin dar-
auf aufmerksam, dass sich die Kosten für die Verfügung des Zwangs-
anschlusses auf Fr. 450.-- sowie die Gebühren auf Fr. 375.-- beliefen 
und diese auf jeden Fall zu ihren Lasten fallen würden, falls sie innert 
der  gewährten  Frist  weder  Stellung nehme,  noch einen schriftlichen 
Nachweis eines bereits bestehenden Anschlusses erbringe.

A.c Nachdem die Beschwerdeführerin das Schreiben vom 21. Januar 
2007  der  Auffangeinrichtung  zunächst  nicht  in  Empfang  genommen 
hatte, wurde ihr dieses Schreiben am 22. März 2007 erneut zugestellt, 
worauf sie mit Schreiben vom 19. April 2007 sich dahingehend äusser-
te, dass sie keinem Arbeitnehmer Abzüge für das BVG gemacht habe, 
dass der  Arbeitnehmer Y._______ im Jahre 2003 einen Gesamtlohn 
von Fr. 8'250.--, im Jahre 2004 einen solchen von Fr. 32'920.-- und im 
Jahre 2005 einen solchen von Fr. 6'800.-- bezogen habe und dass die 
Geschäftsinhaberin  W._______  ihre  Pensionskasse  in  Geschäft  und 
Haus  investiert  habe,  das  heisst  dass  sie  bei  einem  Verkauf  das 
investierte Geld zurückerhalten würde (act. 8).

B. Mit Verfügung vom 17. Mai 2007 schloss die Auffangeinrichtung die 
Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2003 zwangsweise an, unter 
Auferlegung  der  angedrohten  Verfügungskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 450.--  sowie  der  Gebühren für  die  Durchführung des Zwangsan-
schlusses von Fr. 375.--. Als Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, aus den AHV-Jahresabrechnungen der Jahre 2003 bis 2005 der 
zuständigen Ausgleichskasse habe sich ergeben, dass die Arbeitgebe-
rin seit dem 1. Januar 2000 (recte: wohl 2003) dem Obligatorium unter-
stellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe und dass ein Ausnah-
metatbestand nicht ersichtlich sei. Die Arbeitgeberin habe sich innert 
der von der Auffangeinrichtung angesetzten Frist zwar geäussert, aber 
keinen Nachweis des Anschlusses an eine neue Vorsorgeeinrichtung 
erbracht.

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C. Gegen die Anschlussverfügung der Auffangeinrichtung vom 17. Mai 
2007 erhob die Arbeitgeberin  Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass der frühe-
re  Anschlussvertrag  mit  der  Helvetia-Versicherung  infolge  Verkleine-
rung des Betriebes im Jahr 1998 gekündigt worden sei. Seither habe 
die  Beschwerdeführerin  wenige  Teilzeitangestellte,  die  kein  BVG-
pflichtiges  Jahreseinkommen  erhalten  hätten,  mit  Ausnahme  des 
Grosssohnes der Geschäftsführerin, welcher bei der Beschwerdefüh-
rerin angestellt gewesen sei bis er eine Lehrstelle fand. Die für ihn be-
stimmten Beiträge würden bei seiner jetzigen Versicherung eingezahlt 
werden (act. 1).

D. Mit Vernehmlassung vom 8. August 2007 beantragte die Vorinstanz 
die  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begrün-
dung dieses Antrages führte sie unter Wiederholung des Sachverhalts 
im  Wesentlichen  aus,  dass  die  BVG-Pflicht  ab  dem 1. Januar  2003 
durch die AHV-Lohnbescheinigungen der Jahre 2003 bis 2005 bestä-
tigt und dass zudem der Umstand berücksichtigt worden sei, dass zwi-
schen 1998 und 2003 keine BVG-pflichtigen Löhne ausbezahlt worden 
seien (act. 3).

Trotz  entsprechender  Einladung  des  zuständigen Instruktionsrichters 
zur Einreichung einer eventuellen Replik (vgl. act. 4) liess sich die Be-
schwerdeführerin nicht mehr vernehmen.

E. Den mit Zwischenverfügung vom 1. November 2007 vom Instrukti-
onsrichter geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- hat 
die Beschwerdeführerin fristgemäss überwiesen (act. 5, 7).

F. Mit Verfügung vom 15. April  2008 wurde den Parteien die Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt  (act. 9). Bis  heute ist  kein 
Ausstandsbegehren eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-

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zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der  Auffangeinrichtung, 
zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche 
Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bun-
desverwaltungsgerichts  gehört  (Art.  33  lit.  h  VGG). Eine  Ausnahme, 
was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

2.
Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der  Verwal-
tungsakt der Auffangeinrichtung vom 17. Mai 2007, welcher eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdefüh-
rerin hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde er-
hoben. Die Beschwerdeführerin  hat  am Verfahren vor der  Vorinstanz 
teilgenommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder 
Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht 
geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen  Jahres-Mindestlohn  gemäss  Art. 2  Abs. 1  BVG in  Verbindung 
mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen-  und  Invalidenvorsorge  vom  18. April  1984  (BVV 2;  SR 
831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). 
Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber 
beschäftigt, so gilt gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG als Jahreslohn der Lohn, 
den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Mit Inkrafttreten 
des  BVG  am  1. Januar  1985  betrug  dieser  (Jahres-)Mindestlohn 
Fr. 16'560.--. Seitdem  ist  er  verschiedene  Male  angehoben  worden. 
Am  1.  Januar  2003  erhöhte  er  sich  auf  Fr. 25'320.--. Per  1.  Januar 
2005 wurde er im Zuge der 1. BVG-Revision auf Fr. 19'350.-- festge-
legt. Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass sich der Arbeitgeber, der obli-

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gatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register 
für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errich-
ten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen 
der AHV überprüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vor-
sorgeeinrichtung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt der 
Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei 
entsprechender  Pflicht  einer  registrierten  Vorsorgeeinrichtung  anzu-
schliessen,  meldet  diese  ihn  an  die  Auffangeinrichtung,  welche  ge-
mäss Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht 
nicht nachkommen, zwangsweise anzuschliessen - und zwar rückwir-
kend auf  den Zeitpunkt,  in dem er obligatorisch zu versichernde Ar-
beitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangein-
richtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber 
den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 
Abs. 7 BVG).

4.2

4.2.1 Aufgrund  der  AHV-Jahresabrechnungen  der  Ausgleichskasse 
des Schweizerischen Gewerbes für die Jahre 2003 bis 2005, die sich 
ja  im  Übrigen  auf  schriftliche  Meldungen  der  Beschwerdeführerin 
selbst abstützen, ist eindeutig erstellt, dass diese als GmbH in den ge-
nannten  Jahren  der  Inhaberin  und  gleichzeitig  Arbeitnehmerin 
W._______  mit  Fr.  43'200.--  bzw.  39'600.--  je  einen  Bruttolohn 
ausbezahlt  hat,  welcher  das  BVG-Minimum  klar  übersteigt.  Dies 
genügt bereits, um eine Anschlusspflicht gemäss BVG anzunehmen.

4.2.2 Hinzu kommt,  dass der  Bruttolohn von Fr. 32'920.50,  der  dem 
Arbeitnehmer W._______ im Jahre 2004 ausbezahlt  worden ist,  das 
BVG-Minimum ebenfalls klar übersteigt,  ohne dass ein Anschluss an 
eine  Vorsorgeeinrichtung  nachgewiesen  worden  wäre. Dass  die  Be-
schwerdeführerin ankündet, sie werde dessen Beiträge bei seiner ak-
tuellen Versicherung einzahlen, ändert daran nichts.

4.2.3 Damit muss nicht noch geprüft werden, ob die im Jahre 2005 nur 
sehr kurz bei der Beschwerdeführerin tätig gewesenen Z._______ und 
T._______ unter das BVG-Obligatorium fallen.

4.3 Insgesamt ergibt sich also, dass die Beschwerdeführerin ab dem 
Jahre 2003 sich (wieder) einer registrierten Vorsorgeeinrichtung hätte 
anschliessen müssen. Da sie es nicht von sich aus getan hat, ist der 

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Zwangsanschluss  zu Recht  und rückwirkend per  1. Januar  2003 er-
folgt. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.

5.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind ge-
mäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 800.-- festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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