# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ce18595-9e51-5549-906b-fb9324b25ef6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2007 C-51/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-51-2006_2007-04-17.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-51/2006

{T 0/2}

Urteil vom 17. April 2007

Mitwirkung: Richter  Antonio  Imoberdorf  (Kammerpräsident);  Richter  An-
dreas Trommer;  Richter Blaise Vuille;  Gerichtsschreiber  Da-
niel Grimm.

A._______,
Beschwerdeführerin,  vertreten  durch  Fürsprecher  Bruno  C.  Lenz,  Schmieden-
platz 5, Postfach 229, 3000 Bern 7,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Am 13. Oktober 2005 führte die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen einer 
gezielten  Aktion  im Rotlichtmilieu  im Hotel  "Schlüssel"  in  Solothurn  eine 
Kontrolle durch. Dabei wurde auch die Beschwerdeführerin, die sich in der 
Bar des Lokals aufhielt, einer Personenüberprüfung unterzogen. Aufgrund 
der angetroffenen Situation und weil die Frau laut Festnahmerapport zuvor 
zwei Polizisten in Zivil Liebesdienste angeboten haben soll, wurde sie we -
gen des Verdachts der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit  festge-
nommen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 14. Oktober 2005 
gab sie an, auch schon mit einem Mann das im Hotel "Schlüssel" gemiete-
te Zimmer aufgesucht zu haben. Es habe sich jedoch stets um die gleiche  
Person gehandelt und ihre Liebesdienste seien gratis gewesen. Hingegen 
bestritt  die  Betroffene,  der  Prostitution  nachgegangen zu  sein.  Mit  einer 
gleichentags ergangenen Verfügung wies die kantonale Fremdenpolizeibe-
hörde die Rekurrentin daraufhin weg und forderte sie auf, die Schweiz in -
nerhalb  von 96  Stunden  zu  verlassen.  Am 17.  Oktober  2005  wurde  sie 
nach Brasilien ausgeschafft.

B. Aufgrund  dieses Sachverhalts  verhängte  die  Vorinstanz am 14.  Oktober 
2005 über die Beschwerdeführerin eine Einreisesperre für die Dauer von 
zwei  Jahren  und entzog einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen grobe Zuwiderhand-
lungen  gegen  fremdenpolizeiliche  Vorschriften  (illegaler  Aufenthalt,  Er-
werbstätigkeit ohne Bewilligung) vor.

C. Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2005 an das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement (EJPD) ersucht der Parteivertreter um Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung. Ferner stellt er die Begehren, seiner Mandantin 
sei unverzüglich ihr Reisepass auszuhändigen und sie sei umgehend aus 
der Haft zu entlassen. Im Wesentlichen bringt er vor, es fänden sich keine  
Beweise  oder  einigermassen  gesicherte  Erkenntnisse  für  die  Annahme, 
die Beschwerdeführerin sei der Prostitution nachgegangen. Nur weil sie in 
einem Hotel logiert habe, in welchem auch eine Kontaktbar betrieben wer-
de, bedeute dies noch lange nicht, dass sie selbst dort gegen Entgelt Lie -
besdienste angeboten habe. Vielmehr  habe sich die Beschwerdeführerin 
im Hotel  "Schlüssel"  lediglich mit  ihrem Liebhaber getroffen und sich mit 
ihm verlustiert.

D. Am 21. Oktober 2005 wies die instruierende Behörde das Gesuch um Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

E. Das Bundesamt  schliesst  in  seiner  Vernehmlassung  vom 30.  November 
2005 auf Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter seinerseits hält  
mit  Replik  vom  13.  Januar  2006  an  seinem  Antrag  auf  Aufhebung  der 
Fernhaltemassnahme fest.

F. Mit Strafverfügung vom 3. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Übertretung gegen das 

3

Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer (ANAG, SR 142.20) zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen  des Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Einreise-
sperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 
20 Abs. 1 ANAG i.V.m. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt  
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal -
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).  Das Urteil  ist  endgültig  (Art. 
83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [BGG, SR 173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 20 Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG). Auf die frist- 
und formgerechte  Beschwerde ist  einzutreten,  soweit  sie  sich gegen die 
Einreisesperre  richtet  (Art.  50  – 52 VwVG).  Nicht  Verfahrensgegenstand 
bilden die in der Beschwerdeschrift  vom 16. Oktober 2005 gestellten, in -
zwischen  hinfällig  gewordenen  Begehren  um  Aushändigung  des  Reise-
passes sowie der sofortigen Entlassung aus der Haft.

2.

2.1 Der Parteivertreter regt in der Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2005 
die  Befragung  von  R.M.  (ein  Bekannter  und  zeitweiliger  Logisgeber  der 
Beschwerdeführerin)  und von M.G. (die Barmaid des Hotels  "Schlüssel") 
als  Zeugen  an.  Im  Verwaltungs(beschwerde)verfahren  gilt  grundsätzlich 
das Untersuchungsprinzip,  das durch die Mitwirkungspflicht  der  Parteien 
ergänzt wird (vgl. Art. 12 und 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz be-
deutet,  dass  die  Verwaltungs-  und  Justizbehörden  den  Sachverhalt  von 
Amtes wegen abklären. Sie sind für die Beschaffung der Entscheidgrundla-
gen  verantwortlich.  Hierfür  bedienen  sie  sich  nötigenfalls  der  in  Art.  12 
VwVG genannten Beweismittel. Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeu-
gen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Voraussetzung 
anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend 
abklären lässt (zum Ganzen vgl. BGE 130 ll 169 E. 2.3.3 oder BBl 1965 ll  
1366/67).  Art.  19  VwVG  i.V.m.  Art.  37  des  Bundesgesetzes  über  den 
Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet die 

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Behörde sodann nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. 
Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Taug -
lichkeit  und Beweiskraft  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 
276). Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-
gebender Anhaltspunkte Anlass besteht.

2.2 Von  beantragten  Beweisvorkehren  kann  abgesehen  werden,  wenn  der 
Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn 
bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss 
ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu 
vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eige-
ner  Sachkunde  ausreichend  würdigen  kann  (vgl.  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 
319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Be-
hörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu be-
weisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene nicht 
geeignet,  weitere  Abklärungen  herbeizuführen,  kann auf  ein  beantragtes 
Beweismittel  verzichtet  werden  (zur  antizipierten  Beweiswürdigung  vgl. 
BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56,  
BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungs -
praxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a). Eine solche Situation ist  
hier gegeben. Dass die Beschwerdeführerin den schweizerischen Staats-
angehörigen R.M. gut kennt und sie zeitweilig bei ihm gewohnt haben soll,  
wird  nicht  in  Abrede  gestellt.  Besagter  Umstand  erweist  sich  unter  den 
konkreten Begebenheiten (die Betroffene weilte bei ihrer Anhaltung nicht in 
der Wohnung von R.M., sondern ohne ihn in einer so genannten Kontakt-
bar in der Stadt Solothurn) jedoch als irrelevant. Auch einer ergänzenden 
Befragung der Barmaid bedarf es nicht, liegt doch ein von ihr unterzeich-
netes,  ausreichend  aussagekräftiges  Einvernahmeprotokoll  vor.  Die  als 
Zeugin einvernommene M.G. wurde hierbei über die Verfahrensrechte in-
formiert.  Die Auswertung der im Protokoll  vom 13.  Oktober 2005 figurie-
renden Äusserungen als solche bildet  derweil  Gegenstand der  materiell-
rechtlichen Würdigung. Nicht näher einzugehen ist schliesslich auf die drit -
te  Beweisofferte,  hat  der  Rechtsvertreter  entgegen  seiner  Ankündigung 
doch  weder  Name  noch  Adresse  der  zu  befragenden  Männerbekannt -
schaft  nachgeliefert.  Den  Anträgen  auf  Zeugeneinvernahmen  ist  folglich 
nicht stattzugeben.

2.3 Der Parteivertreter erachtet es ferner als rechtsstaatlich bedenklich, dass 
das  BFM ordentlichen  Rechtsmitteln  gegen  Einreisesperren  regelmässig 
die aufschiebende Wirkung entzieht. Hat die angefochtene Verfügung nicht  
eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer all -
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 55 Abs. 2 
VwVG).  Der  Entzug  des  Suspensiveffekts  ist  entgegen  der  in  der  Be-
schwerdeschrift geäusserten Auffassung keineswegs auf begründete Aus-
nahmefälle beschränkt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich je -
denfalls nichts Derartiges ableiten. Allerdings sollte ein Abweichen von der 
Regel von Art. 55 Abs. 1 VwVG auf überzeugenden, stichhaltigen Gründen 

5

beruhen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.433/2006 vom 15. Septem-
ber 2006 E. 3.2.1). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung kommt 
dem Bundesamt wie auch der Beschwerdeinstanz – der Natur der Sache 
nach – aber ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 117 V 185 E. 2b 
S. 191, BGE 110 V 40 E. 5b S. 45, BGE 106 lb 115 E. 2a S. 116, BGE 105 
V 266 E. 2 S. 268; VPB 43.45). Die Einreisesperre gemäss Art. 13 Abs. 1 
ANAG ist  eine  präventivpolizeiliche  Massnahme zum Schutz  der  öffent -
lichen Ordnung und Sicherheit (E. 6 nachfolgend). Die gleiche Zielsetzung 
verfolgt der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung nach Art. 55 
Abs. 2 VwVG. Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Erlass einer 
Einreisesperre zieht deshalb in den allermeisten Fällen ein überwiegendes 
Interesse am Entzug der aufschiebenden Wirkung nach sich. Auch bezo-
gen auf den konkreten Fall (Anwerben von Leuten in einschlägigem Lokal,  
Vergangenheit der Betroffenen als Nachtklubtänzerin in der Schweiz) war 
zweifelsohne eine gewisse Dringlichkeit  gegeben, die Fernhaltemassnah-
me sofort  zu vollziehen (vgl.  das Urteil  des Bundesgerichts  2A.128/2003 
vom 3. April  2003 E.  2.2).  Von daher  war  das Vorgehen der  Vorinstanz 
rechtskonform. Ebenso wenig kann ihr unterstellt  werden, damit bewusst 
den Vollzug der kantonalen Wegweisung beschleunigt zu haben (vgl. die 
diesbezügliche Verfügung des Amtes für Ausländerfragen des Kantons So-
lothurn vom 14.  Oktober  2005),  handelt  es sich doch um zwei  verschie-
dene Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Die instruierende 
Behörde  wiederum  hat  nach  Einreichung  der  Beschwerde  ohne  Verzug 
über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung be-
funden. Somit erweisen sich sämtliche Bedenken formeller Natur als unbe-
gründet.

3. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Ein-
reisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sie kann ferner, für  
höchstens drei  Jahre,  die Einreisesperre  verhängen über  Ausländer,  die 
sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche 
oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene be-
hördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen (Art. 13 Abs. 1 
Satz  2  ANAG).  Während  der  Einreisesperre  ist  dem  Ausländer  jeder 
Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde 
untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG).

4. Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, durch die Arbeitsaufnahme als 
Prostituierte im Hotel "Schlüssel" in Solothurn einer illegalen Erwerbstätig -
keit  nachgegangen  zu  sein.  Die  Prostitution  ist  im  fremdenpolizeilichen 
Massnahmerecht  unter  zwei  unterschiedlichen  rechtlichen  Gesichtspunk-
ten von Bedeutung.

4.1 Zum einen fällt die Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 der 
Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Aus-
länder (BVO, SR 823.21) unter die einschlägigen Normen des Ausländer-
rechts  über  die  Zulassung  von  Ausländern  und  Ausländerinnen  zum 
schweizerischen Arbeitsmarkt. In der Nichtbeachtung dieser Normen liegt 
eine grobe Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen be-
gründet, die nach Massgabe von Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz ANAG zu ei-

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ner Einreisesperre führen kann. Daran vermag nichts zu ändern, dass es 
sich  bei  der  Prostitution  um eine  Erwerbstätigkeit  handelt,  für  die  nicht 
ohne  weiteres  eine  fremdenpolizeiliche  Bewilligung  ausgestellt  wird  (vgl. 
dazu  BRIGITTE HÜRLIMANN,  Prostitution – ihre Regelung im schweizerischen 
Recht und die Frage der Sittenwidrigkeit, Zürich usw. 2004, S. 75 ff.; FULVIO 
HAEFELI, Die Prostitution und die Bestimmungen des ANAG über den Nach-
zug ausländischer Ehegatten, in: SJZ 95 [1999] S. 181 ff.). Denn die Zu-
rückhaltung oder gar systematische Weigerung der Fremdenpolizeibehör-
den,  eine  bestimmte  Erwerbstätigkeit  zuzulassen,  begründet  keine  Frei-
stellung dieser Tätigkeit von der Bewilligungspflicht.

4.2 Auf der anderen Seite ist die Prostitution an und für sich bereits eine uner-
wünschte  Erscheinung.  Obschon  nicht  strafbar,  wird  sie  selbst  vor  dem 
Hintergrund  gewandelter  Moralvorstellungen  als  Verletzung  des  Polizei-
guts der öffentlichen Sittlichkeit angesehen, die zumindest dem Grundsatz 
nach zu einer Ausweisung und a fortiori zu einer Einreisesperre wegen Un-
erwünschtheit führen kann (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG i.V.m. Art. 16 
Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz 
über  Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer  [ANAV,  SR 142.201]). 
Daneben ist auf die negativen Begleiterscheinungen hinzuweisen, die vom 
Gewerbe als solchem ausgehen, sofern es nicht freiwillig, selbstbestimmt 
und  legal  ausgeübt  wird,  und  die  als  ernsthafte  Gefährdung  der  öffent-
lichen Sicherheit  zu qualifizieren sind.  Hinzuweisen ist  insbesondere auf 
die Tätergruppen der Menschenhändler und Zuhälter, bei denen die Ten-
denz besteht, sich zu organisieren und moderne wirtschaftliche Lenkungs-
mechanismen zur effizienteren Ausbeutung der Prostituierten einzusetzen. 
Diese Kreise begehen nicht nur Delikte, die sich gegen die Prostituierten 
richten, sondern sie sind häufig auch in anderen Bereichen der Kriminalität 
aktiv. Das Milieu wirkt allgemein kriminogen.

4.3 Aus diesen Gründen erfüllt die Prostitution, soweit sie nicht auf einer aus-
drücklichen fremdenpolizeilichen Bewilligung beruht, ebenfalls den Tatbe-
stand der Unerwünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 erster Satz ANAG 
(zum Begriff der Unerwünschtheit vgl. VPB 63.1, 62.28, 60.4 und 58.53). 
Die sich darauf stützende Massnahme dient nicht zuletzt dem Schutz der 
betroffenen ausländischen Staatsangehörigen, die nicht selten Opfer einer 
Form des Menschenhandels geworden sind.

5. Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen an, dass sich die Beschwerdefüh -
rerin gegenüber Besuchern der Bar als Prostituierte ausgegeben und sich 
deshalb des illegalen Aufenthalts und der Arbeitsaufnahme ohne entspre-
chende  Bewilligung  schuldig  gemacht  hat.  Die  Massnahmebelastete  be-
streitet dies mit Nachdruck bzw. sie behauptet,  lediglich mit einem Mann 
das Zimmer aufgesucht zu haben. Wie oft sie sich mit ihm zum (angeblich  
unentgeltlichen) Sex getroffen habe, wollte sie nicht preisgeben.

5.1 Die Anwesenheit an einschlägig bekannten Adressen genügt für sich allein 
den Anforderungen an die Beweislage in  Fällen des Verdachts auf  Aus-
übung der Prostitution nicht. Den Akten lässt sich hierzu entnehmen, dass 
die Rekurrentin zum Zeitpunkt ihrer Anhaltung im Hotel "Schlüssel" in So-

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lothurn ein Zimmer gemietet hatte, einer Lokalität, in der eine Kontaktbar 
untergebracht  ist  und in  der  erwiesenermassen  auch Frauen  verkehren, 
die sich prostituieren.  Laut  Darstellung der  Barmaid  wohnte  die Mieterin 
seit  ungefähr  einem Monat  dort,  der  Beschwerdeführerin  zufolge war es 
weniger  lang.  In  der  Strafverfügung der Staatsanwaltschaft  des Kantons 
Solothurn  vom  3.  Juli  2006,  die  unangefochten  blieb,  ist  ebenfalls  von 
einem  Aufenthalt  im  Hotel  "Schlüssel"  ab  anfangs  September  2005  die 
Rede.  Gemäss  dem  Festnahmerapport  vom  13.  Oktober  2006  hat  die 
Massnahmebelastete zwei Polizisten in Zivil "offensichtlich Liebesdienste" 
angeboten. In welcher Weise dies geschehen sein soll, wurde von einem 
Beamten  der  Kantonspolizei  Solothurn  in  der  am  gleichen  Abend 
durchgeführten  Befragung  der  Barmaid  präzis  umschrieben.  Bekannt  ist 
ferner, dass die Rekurrentin Ende August 2002 auf dem Schweizerischen 
Generalkonsulat in Rio de Janeiro einen Visumsantrag gestellt hat, um ab 
anfangs November 2002 in Olten einem Engagement als Nachtklubtänze-
rin nachgehen zu können.

Dass das BFM bei dieser Sachlage auf illegale Erwerbstätigkeit  in Form 
der Prostitution schloss, erscheint nachvollziehbar und nahe liegend. So-
wohl die Rechtsprechung als auch die Literatur  gehen von einem weiten 
Begriff  der Prostitution  aus.  Darunter  werden sämtliche Handlungen ver-
standen, welche unter Preisgabe und Einsatzes des eigenen Körpers der 
Befriedigung  sexueller  Gelüste  Dritter  dienen  (vgl.  BRIGITTE HÜRLIMANN, 
a.a.O.,  S.  10  ff.).  Weder  das  Kriterium  der  Entgeltlichkeit  oder  die 
Erlangung  anderweitiger  materieller  Vorteile  ist  ausschlaggebend  noch 
dasjenige,  ob  die  Prostitution  gewerbsmässig  oder  bloss  gelegentlich 
ausgeübt wird (vgl. BGE 121 lV 86 E. 2a S. 87 ff.). Dass es an lässlich des 
fraglichen Vorkommnisses zu keinen sexuellen Handlungen gekommen ist, 
vermag  an  der  rechtlichen  Subsumtion  des  massgeblichen  Verhaltens 
insofern  nichts  zu  ändern.  Aufgrund  der  aufgelisteten  Indizien 
(Anwesenheit an einschlägigem Ort, klare Hinweise für ein Anwerben von 
Gästen  in  der  Bar,  Aussageverhalten  der  Betroffenen,  Vorleben  als 
Tänzerin)  kann  der  Verdacht,  dass  die  Beschwerdeführerin  ihren 
Aufenthalt  hierzulande  zur  illegalen  Erwerbstätigkeit  benutzt  hat,  als 
hinreichend erhärtet betrachtet werden.

5.2 Der Parteivertreter rügt in diesem Zusammenhang eine unzutreffende bzw. 
willkürliche Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts. Seine diesbe-
züglichen Einwendungen vermögen jedoch nicht  zu überzeugen. Es trifft 
zwar zu, dass die Barmaid nicht zu Protokoll gegeben hat, die Beschwer -
deführerin  sei  der  Prostitution nachgegangen.  Auch die konkrete  Anwer -
bung will sie nicht direkt mitbekommen haben. Hingegen hat sie bestätigt,  
dass potenzielle Freier so angeworben werden, wie es der Polizist in der  
Befragung der Barmaid erläuterte. Im Kontext der Ausführungen unter E. 
5.1 gibt es deshalb keinen Grund, an den eindeutigen und plausiblen Fest -
stellungen der ermittelnden Beamten zu zweifeln. Was die polizeiliche Ein-
vernahme der  Beschwerdeführerin  vom 14.  Oktober  2005 anbelangt,  so 
bestehen des Weiteren keine Anhaltspunkte dafür,  dass besagtes Proto-

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koll den Sinn ihrer Aussagen falsch wiedergibt. Auch die Fragestellung ge-
schah in korrekter  Weise,  hatte der befragende Polizist  unter den gege-
benen Umständen doch allen Anlass, die Angeschuldigte mit allfälligen be-
lastenden Tatbestandselementen zu konfrontieren. Vor allem aber wurden 
sowohl die Einvernahme mit der Barmaid als auch diejenige mit der Ange-
schuldigten  binnen  24  Stunden  nach  der  Aktion  im  Milieu  durchgeführt. 
Gleiches gilt für den noch am 13. Oktober 2005 erstellten Festnahmerap-
port. Die vorinstanzlichen Feststellungen beruhen mithin auf verlässlichen, 
ohne Bedenken verwertbaren Unterlagen. Entgegen der Darstellung in der 
Rechtsmitteleingabe  vom 16.  Oktober  2005 verfügte  die Rekurrentin  so-
dann über einiges Bargeld, wurden bei der Anhaltung doch immerhin rund 
Fr. 300.-- beschlagnahmt. Als unbehelflich erweist sich schliesslich die in 
der Replik geäusserte Kritik an der Zwischenverfügung der instruierenden 
Behörde  vom 21.  Oktober  2005,  handelt  es  sich  bei  der  falsch  zitierten 
Jahreszahl  doch offensichtlich  um ein  redaktionelles  Versehen.  Massge-
bend erscheint in dieser Hinsicht allein, dass sich die Beschwerdeführerin  
in jüngerer Vergangenheit um ein Engagement als Cabarettänzerin in der 
Schweiz bemüht hat.  Alles in allem ist  ungeachtet  der gegenteiligen Be-
teuerungen  der  Beschwerdeführerin  davon  auszugehen,  dass  sie  in  er-
kennbarer Weise ihre Bereitschaft zur Prostitution signalisiert hat, weshalb 
sich die vom BFM vorgenommene Beweiswürdigung – im Ergebnis – nicht  
beanstanden lässt.

6. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen gilt  es hervorzuheben, dass Ver-
fahrensgegenstand  nicht  ein  Strafverfahren  bildet.  Die  gewerbsmässige 
Prostitution als solche ist, wie erwähnt, denn auch nicht mit Strafe bedroht. 
Folgerichtig wurde die Beschwerdeführerin nicht wegen Prostitution, son-
dern  wegen  illegaler  Anwesenheit  und  Arbeitsaufnahme  ohne  entspre-
chende Bewilligung zur Anzeige gebracht und in der Zwischenzeit wegen 
Übertretung gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 6 ANAG) zu einer Busse von 
Fr.  150.--  verurteilt  (vgl.  die  Strafverfügung  der  Staatsanwaltschaft  des 
Kantons Solothurn  vom 3.  Juli  2006).  Für die Verhängung einer  Admini-
strativmassnahme wie  der  Einreisesperre  ist  indessen  weder  eine  straf-
rechtliche Verurteilung noch eine stichfeste Beweislage im strafrechtlichen 
Sinne notwendig.  Bei der Einreisesperre handelt  es sich vielmehr um ei-
nen administrativen Rechtsnachteil,  bei  welchem die öffentliche Ordnung 
und Sicherheit  im Vordergrund stehen (BGE 125 ll  105 E.  2c  S.  109 f.,  
BGE 114  lb  E.  3a  S.  3/4;  VPB 41.94).  Fremdenpolizeiliche  und andere 
(beispielsweise  straf-  oder  zivilrechtliche)  Massnahmen  oder  Sanktionen 
sind voneinander unabhängig (BGE 109 lb 179 mit Hinweisen). Sie beru-
hen auf unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage und verfolgen verschie-
dene Zielsetzungen, weshalb sie – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind 
– einzeln oder kumulativ verhängt werden können. Die das Massnahme-
recht handhabende Behörde hat die Frage, ob ein Fall schwer wiegt, nach 
fremdenpolizeilichen Gesichtspunkten zu beantworten. Dabei ist zu beach-
ten, dass ein Verhalten in massnahmerechtlicher Hinsicht von grösserem 
Gewicht  sein  kann  als  beispielsweise  in  strafrechtlicher  Hinsicht  (zum 
Ganzen vgl. BGE 130 ll 493 E. 4.2 – 4.4 S. 500 f.). Dies gilt unter anderem 

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für die illegale Erwerbstätigkeit  mittels Ausübung der Prostitution, die ge-
wichtige öffentliche Interessen tangiert (siehe E. 4.1 – 4.3). Damit hat die 
Beschwerdeführerin  den  Fernhaltegrund  der  groben  Zuwiderhandlungen 
gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen gemäss Art.  13 Abs.  1 Satz  2 
ANAG gesetzt. Da die verhängte Sperre die hierfür vorgesehene Höchst-
dauer von drei Jahren nicht überschreitet, braucht über die Frage, ob die 
Betroffene auch als unerwünschte Ausländerin im Sinne von Art. 13 Abs. 1 
Satz 1 ANAG zu betrachten sei, nicht befunden zu werden.

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-
sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig -
keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-
tende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an 
der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 
privaten  Interessen  des  Betroffenen  andererseits  (vgl.  statt  vieler  ULRICH 
HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

7.2 Das Verhalten der Beschwerdeführerin ist angesichts ihrer Kontakte zum 
Milieu  bzw.  zum hiesigen  Sexgewerbe  geeignet,  die  fremdenpolizeiliche 
Ordnung  ernsthaft  zu  beeinträchtigen.  Es  besteht  daher  nur  schon  aus 
Gründen der Generalprävention ein gewichtiges öffentliches Interesse an 
ihrer Fernhaltung. Der Vorfall vom 13. Oktober 2005 hatte, wie die Straf -
verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 3. Juli 2006 
zeigt, auch in strafrechtlicher Hinsicht Konsequenzen. Demgegenüber un-
terhält  die Rekurrentin  an dieser  Stelle  nicht  näher  zu erör ternde Bezie-
hungen zu in der Schweiz lebenden Freunden und Bekannten. Solche rein 
privaten  Interessen  vermögen  unter  den  dargelegten  Begleitumständen 
nicht gegen die erwähnten öffentlichen Interessen aufzukommen. Ausser-
dem liegt es in der Natur von Fernhaltemassnahmen, dass sie sich für die 
Betroffenen  nachteilig  auswirken.  Die  Beschwerdeführerin  hat  die  frem-
denpolizeilichen  Folgen  ihres  Verhaltens  selber  zu  verantworten.  Ange-
sichts  dieser  Aspekte  hat  sich  die  Vorinstanz  mit  der  Verhängung  einer 
Einreisesperre von zwei Jahren in dem ihr zustehenden Ermessensspiel-
raum bewegt.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde – im Ergebnis 
– richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermes -
sen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist des -
halb abzuweisen.

9. Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende  Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrensko-
sten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des  
Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- (Gerichtsgebühr und Auslagen) wer-
den der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 17. Novem-
ber 2005 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 192 510 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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