# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3132cf9-e3d9-5bfe-9817-b0aa0d85203e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 16.08.2013 A 2013 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2013-19_2013-08-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

A 13 19

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Gross als Aktuar 

URTEIL
vom 16. August 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde Felsberg, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Feuerwehrpflichtersatz

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1. Nach der Ablehnung seines Feuerwehrersatzabgabegesuches für die 

Jahre 2009-2011 durch die Feuerschutzkommission O.1._____ mit Ent-

scheid vom 24. Mai 2011 unter Verweis auf § 27 Abs. 3 des O.2._____ 

Gesetzes über den Feuerschutz, wonach die Erhebung der Feuerwehrer-

satzabgabe durch die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde zu erheben 

sei, welche das Besteuerungsrecht besitze, stellte A._____ auch noch ein 

entsprechendes Gesuch an seine Wohnsitzgemeinde O.3._____. Mit Ge-

such vom 4. Juli 2011 ersuchte er dabei um sofortige Befreiung vom 

kommunalen Feuerwehrpflichtersatz und um Rückvergütung der bereits 

bezahlten Beiträge für die Jahre 2009-2011. Mit Schreiben vom 16. Au-

gust 2011 hielt der Gemeindevorstand fest, dass A._____ solange abga-

bepflichtig sei und bleibe, als sich sein Wohnsitz hier befinde. Es sei aber 

naheliegend, dass er seinen Wohnsitz auch nach O.1._____ (Arbeitsort) 

verlegen könne und dann nicht mehr ersatzpflichtig wäre. Er könne innert 

30 Tagen dazu Stellung nehmen. In der Folge äusserte sich A._____ 

nicht weiter zur Sache.

2. Am 15. Februar 2013 erliess die Gemeinde Felsberg auch für das Jahr 

2012 eine Feuerwehrersatzrechnungsverfügung im Betrage von Fr.250.--, 

gegen welche A._____ am 22. Februar 2013 Einsprache erhob, mit dem 

Antrag auf Aufhebung der Rechnungsverfügung, da eine (unzulässige) 

Doppelbesteuerung im Sinne von Art. 127 Abs. 3 BV vorliege. 

3. Mit Entscheid vom 4., mitgeteilt am 15. März 2013, wies der Gemeinde-

vorstand Felsberg die Einsprache ab, unter Verweis auf die Wohnsitzvor-

schrift in Art. 19 der Statuten des Feuerwehrverbandes Domat/Ems-Fels-

berg.

4. Dagegen erhob A._____ am 15. April 2013 Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um Aufhebung 

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des angefochtenen Einspracheentscheids samt der diesem zugrunde lie-

genden Rechnungsverfügung. Zur Begründung brachte er vor, er sei in 

O.1._____ steuerpflichtig, arbeite dort und halte sich dort auch unter der 

Woche auf. Er könne daher überhaupt nicht in Felsberg steuerpflichtig 

sein. Das Gesuch vom 2. Mai 2011 um Entbindung von der Feuerwehrer-

satzabgabe sei in O.1._____ mit Entscheid vom 24. Mai 2011 abgelehnt 

worden. Ein gleiches Gesuch sei dann in Felsberg mit Brief vom 16. Au-

gust 2011 ebenso abschlägig beantwortet worden, was aber der Anfech-

tung der Rechnungsverfügung für das Jahr 2012 nicht entgegenstehe, da 

diese nicht Thema des früheren Gesuchs vom 4. Juli 2011 gebildet habe. 

Art. 19 der Statuten des Feuerwehrverbandes Domat/Ems-Felsberg knüp-

fe bezüglich Feuerwehrdienstpflicht bzw. der Pflicht zur Leistung einer Er-

satzabgabe an den zivilrechtlichen Wohnsitz an, wobei jede Person nur 

einen solchen haben könne. Die Gemeinde Felsberg habe in ihrem 

Schreiben vom 16. August 2011 selber festgehalten, dass er den Wohn-

sitz in O.1._____ habe, weshalb sich ihre Haltung mit der gleichzeitigen 

Abgabeerhebung in Felsberg als widersprüchlich erweise. Richtig sei der 

Entscheid der Gemeinde O.1._____, da dort für deren Erhebung die all-

gemeine Besteuerung massgebend sei. Die doppelte Abgabenerhebung 

verstosse gegen das Doppelbesteuerungsverbot nach Art. 127 Abs. 3 BV, 

der zumindest sinngemäss auch für die Feuerwehrersatzabgabe gelte.

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde Felsberg die Abwei-

sung der Beschwerde. Es sei klarerweise eine gesetzliche Grundlage für 

die Erhebung der angefochtenen Feuerwehrdienstersatzabgabe vorhan-

den. Ihrer Aufforderung, seinen Wohnsitz nach O.1._____ zu verlegen, 

sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Damit sei der entspre-

chende Anknüpfungspunkt in Felsberg immer noch gegeben. Es handle 

sich vorliegend schon von ihrem geringen Betrag her nicht um eine steu-

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erähnliche Ersatzabgabe, sodass auch die Verletzung des Doppelbesteu-

erungsverbotes nach Art. 127 Abs. 3 BV entfalle.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend wird der erforderliche 

Streitwert bei weitem noch nicht erreicht (Höhe der strittigen Feuerwehr-

ersatzabgabe Fr. 250.--) und es ist auch keine Fünferbesetzung vorge-

schrieben, weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters zu bejahen ist.

b) Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 4./15. März 2013, 

worin die Feuerwehrersatzrechnungsverfügung vom 15. Februar 2013 für 

das Jahr 2012 nochmals bestätigt wurde und der Beschwerdeführer somit 

zu einer Ersatzabgabe in der Höhe von Fr. 250.-- verpflichtet wurde. Strit-

tig und zu klären ist dabei, ob die Beschwerdegegnerin damit nicht gegen 

höherrangiges Recht (verfassungsrechtliches Doppelbesteuerungsverbot 

gemäss Art. 127 BV) verstossen hat und sie den Anknüpfungspunkt des 

abgaberelevanten Wohnsitzes in ihrer Gemeinde zu Recht nach Bundes- 

und kommunalem Recht bejahte. 

2. a) Laut Art. 3 lit. b des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und 

die Feuerwehr im Kanton Graubünden (Brandschutzgesetz [BSG]; BR 

840.100) sind die Gemeinden für die Organisation und den Betrieb einer 

Gemeindefeuerwehr gemäss Vorgaben des Kantons zuständig. Nach Art. 

26 Abs. 3 BSG erlassen die Gemeinden eine Feuerwehrordnung, welche 

die Aufgaben, die Dienstpflicht, den Pflichtersatz, die Organisation, den 

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Übungsdienst, das Alarmwesen, die Besoldung und das Strafwesen re-

gelt. Laut Art. 2 des Einführungsgesetzes der betreffenden Gemeinde zu 

den Statuten des örtlichen Feuerwehrverbandes (EGzStFWV] dauert die 

Feuerwehrdienstpflicht vom Anfang des Jahres nach der Vollendung des 

20. Altersjahres und endet am Ende des Jahres nach Vollendung des 50. 

Altersjahres. Nach Art. 4 Abs. 1 EGzStFWV beträgt die Ersatzabgabe im 

Minimum Fr. 200.-- und im Maximum Fr. 500.--. Die Gemeindeversamm-

lung legt die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe jeweils nach den Bedürf-

nissen der Feuerwehr fest. In den geltenden Statuten des Feuerwehrver-

bandes vom 6. Juli 2006 (StFWV) wird zur Feuerwehrdienstpflicht in Art 

19 StFWV Folgendes bestimmt: 
1Männer und Frauen mit Wohnsitz in den Verbandsgemeinden, einsch-
liesslich Ausländer mit Niederlassungs- oder Jahresaufenthaltsbewilli-
gung, sind feuerwehrpflichtig.
3Die Feuerwehrdienstpflicht wird erfüllt durch aktiven Feuerwehrdienst 
oder durch Bezahlung einer Ersatzabgabe.

Nach Art. 21 Abs.1 STFWV bestimmt der Verbandsvorstand, wer aktiven 

Dienst und wer Pflichtersatz leistet. Er berücksichtigt die Bedürfnisse der 

Feuerwehr, die Vorgaben in Art. 28 Abs. 1 sowie die persönlichen und 

beruflichen Verhältnisse des Pflichtigen. Gemäss Art. 21 Abs. 3 StFWV 

hat niemand Anspruch darauf, in den aktiven Dienst eingeteilt zu werden. 

Zur Ersatzabgabe wird in Art. 25 StFWV im Grundsatz festgehalten:

„Feuerwehrpflichtige, die weder in der Gemeinde noch in einer kantonal 
anerkannten Betriebsfeuerwehr aktiven Feuerwehrdienst leisten, haben 
jährlich eine Ersatzabgabe zu leisten.“ 

b) Aufgrund dieser Rechtsgrundlagen ist objektiv erstellt, dass der Anknüp-

fungspunkt für die aktive Leistung des Feuerwehrdienstes als auch für die 

Ersatzabgabe derselbe ist, nämlich der Wohnsitz in einer der Verbands-

gemeinden im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffes nach Art. 23 ff. 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Laut Art. 23 Abs. 

2 ZBG kann niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz ha-

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ben. Art. 24 Abs. 1 ZGB bestimmt zusätzlich, dass der einmal begründete 

Wohnsitz bestehen bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes.

c) Im konkreten Fall ist dazu aktenkundig, dass der Beschwerdeführer sei-

nen zivilrechtlichen Wohnsitz - mit Hinterlegung des Heimatscheins - im 

Jahre 2012 am bisherigen Hauptdomizil (Ort der Beschwerdegegnerin) 

unbestritten beibehalten hat bzw. trotz des Hinweises der Beschwerde-

gegnerin der möglichen Verlegung seines Wohnsitzes an den ausserkan-

tonalen Arbeits- und Wochenaufenthaltsort in O.1._____ (bereits mit 

Schreiben vom 16. August 2011 explizit darauf hingewiesen) nicht rea-

giert hat und demnach an den bestehenden Wohn- und Aufenthaltsver-

hältnissen auch nichts ändern wollte. Dieses passive Verhalten muss sich 

der Beschwerdeführer nun entgegenhalten lassen, da zumindest bis Ende 

2012 kein neuer (zivilrechtlicher) Wohnsitz andernorts begründet wurde 

und somit vorliegend die Art. 23 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 ZGB als An-

knüpfungspunkt für die strittige Ersatzabgabe zu gelten haben. An der Er-

hebung und am Inkasso durch die Beschwerdegegnerin mit Rechnungs-

verfügung vom 13. Februar 2013 ist daher nichts auszusetzen.

d) Zu prüfen und zu klären bleibt damit einzig noch der Einwand, die Erhe-

bung der fraglichen Feuerwehrpflichtersatzabgabe nach Art. 4 EGzStFWV 

in Verbindung mit Art.19 sowie Art. 25 StFWV in der Höhe von insgesamt 

Fr. 250.--/pro Jahr bzw. für das abgelaufene Jahr 2012 verstosse gegen 

das Doppelbesteuerungsverbot nach Art. 127 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), worin zu den Grund-

sätzen der Besteuerung was folgt festgehalten wird:
1Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichti-
gen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grund-
zügen im Gesetz selbst zu regeln.
2Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die 
Grundsätze der Allgemeinheit und die Gleichmässigkeit der Besteuerung 

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sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit zu beachten.
3Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die 
erforderlichen Massnahmen. 

Richtig ist vorab sicherlich, dass eine doppelte Erhebung sowohl interkan-

tonaler als auch interkommunaler Steuern unzulässig ist und damit 

grundsätzlich zu vermeiden ist, so wie dies das angerufene Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden zum Beispiel für Tourismusförderungs-

abgaben bereits ausdrücklich festgehalten hat (vgl. PVG 2003 Nr. 19). 

Zur Vermeidung doppelter Abgabebelastungen sind daher die Regeln be-

züglich Doppelbesteuerungsverbot nach Art. 127 BV immerhin sinn-

gemäss anwendbar. Umgekehrt gilt, dass es sich bei der strittigen Abga-

be ihrer Rechtsnatur nach gerade nicht um eine jeweils (voraussetzungs-

los) geschuldete Steuer handelt, sondern diese eine (zweckgebundene) 

Ersatzabgabe für die Nichtleistung bzw. Befreiung vom aktiven Feuer-

wehrdienst darstellt (vgl. PVG 2009 Nr. 3 E.5). Die Erhebung einer Feu-

erwehrersatzgabe hat denn auch den Hauptzweck, in Bezug auf eine be-

stimmte Leistungspflicht die Rechtsgleichheit herzustellen. Mit der Aufer-

legung einer Geldleistung soll die durch die Befreiung von einer Pflicht 

geschaffene Ungleichheit in der öffentlichen Belastung zwischen dem Be-

freiten und dem Pflichtigen ausgeglichen werden (Ausgleichsfunktion: PE-

TER R. WALTI, Der schweizerische Militärpflichtersatz, Diss. Zürich 1979, 

S. 55). Die finanzielle Belastung durch die Ersatzabgabe unterliegt, wie 

jeder Eingriff in die persönliche Freiheit, ganz besonders dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit. Ausgangspunkt für die Höhe der Ersatzabgabe 

muss der Vorteil sein, welcher dem Verpflichteten aus der Befreiung von 

der Leistungspflicht entsteht (vgl. BGE 102 Ia 7 E.6a, 97 I 792 E.8). Wie 

die Beschwerdegegnerin in Ziff. 11 ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 

2013 überzeugend darlegte, leisten die aktiv Feuerwehrpflichtigen im Jahr 

rund 28 Pflichtdienststunden, was bei einer Ersatzabgabe von Fr. 250.--

/pro Jahr umgerechnet aufgerundet Fr. 8.95/pro Stunde ergibt. Durch die 

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Bezahlung der erwähnten Abgabe erspart sich der Beschwerdeführer 

somit 28 Pflichtstunden, die er nicht für das Gemeinwesen leisten muss, 

sondern anderweitig zum eigenen Nutzen verwenden kann. Dafür muss 

er nur eine Ausgleichszahlung zu einem Stundenansatz von Fr. 8.95 leis-

ten, was angesichts der geringfügigen Höhe dieser Befreiungsabgabe si-

cherlich vor dem Gebot der Verhältnismässigkeit standhält. Abgesehen 

davon, dass vorliegend auch nicht von einer steuerähnlich ausgestalteten 

Ersatzabgabe die Rede sein kann, weil die Höhe dieser Abgabe völlig un-

abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen 

(Einkommens- und Vermögensverhältnisse) erfolgt, sei in Bezug auf Art. 

127 BV doch noch festgehalten, dass auch das Gesetz über den Feuer-

schutz im Kanton O.2._____ in § 24 Abs. 1 ausdrücklich an den Begriff 

des „Wohnsitzes“ anknüpft.  Dieser Grundsatz gilt auch für die Ersatzab-

gabe, die naturgemäss nicht über die Grundpflicht (Leistung Aktivdienst 

bei Feuerwehr) hinausgehen kann. In diesem Sinne ist folgerichtig auch § 

27 Abs. 3 des O.2._____ Feuerschutzgesetzes zu verstehen, welcher nur 

dann die Erhebung dieser Ersatzabgabe bzw. die Möglichkeit einer finan-

ziellen Befreiung von der aktiven Feuerwehrpflicht vorsieht, sofern der 

Dienstpflichtige auch tatsächlich (zivilrechtlichen) Wohnsitz in einer ihrer 

Gemeinden hat. Der Gesetzespassus, wonach die Erhebung und das In-

kasso durch die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde zu erfolgen hat, 

welche das Besteuerungsrecht besitzt, kann nur unter der Voraussetzung 

Geltung beanspruchen, dass in der betreffenden Gemeinde im Kanton 

O.2._____ auch der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ff. ZBG vorhan-

den ist.

3. a) Der angefochtene Gemeindeentscheid vom 4./19. März 2013 ist damit 

rechtens und verhältnismässig, was zur Bestätigung des angefochtenen 

Einspracheentscheides samt der ihm zugrunde liegenden Rechnungsver-

fügung vom 15. Februar 2013 betreffend Feuerwehrersatzabgabepflicht 

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für 2012 in der Höhe von Fr. 250.-- zu Lasten des Beschwerdeführers und 

damit konsequenterweise auch zur Abweisung der Beschwerde vom 15. 

April 2013 führt. 

b) Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtkosten gestützt auf Art. 73 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370. 

100) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin 

steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung 

zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.  

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 512.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

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