# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f439adc-be46-5100-93c8-a227fe9de214
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.09.2020 SB.2019.30 (AG.2020.643)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-30_2020-09-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

SB.2019.30

 

ENTSCHEID

 

vom 14.
September 2020

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen 

und Gerichtsschreiberin
Dr. Patrizia Schmid 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                    
Gesuchsteller 

[...]

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

 

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 13. März 2020)

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Appellationsgerichts SB.2019.30 vom 13. März 2020 wurde A____ der sexuellen
Belästigung schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von CHF 500.– (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Der Beurteilte wurde
zur Leistung von CHF 92.60 Schadenersatz sowie zu CHF 300.– Genugtuung an die
Privatklägerin B____ verurteilt. Die Mehrforderung betreffend Schadenersatz von
CHF 127.40 wurde auf den Zivilweg verwiesen. Die Genugtuungsmehrforderung im
Betrage von CHF 700.– wurde abgewiesen. Weiter wurden A____ die Verfahrenskosten
von CHF 365.30 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 1'500.– für das
erstinstanzlicher Verfahren und eine Urteilsgebühr von CHF 700.– für das
zweitinstanzliche Verfahren auferlegt. 

 

Am 18. August
2020 wurde A____ betreffend die Bezahlung der Busse und der Gerichtskosten,
insgesamt CHF 3'065.30, gemahnt. Am 7. August 2020 ersuchte A____
(Gesuchsteller) um Erlass der Gerichtskosten und reichte entsprechende
Unterlagen ein. 

 

 

Erwägungen

 

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung
die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionale Zuständigkeit
innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsreglements (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019). Damit ist zur Behandlung des
vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht des Appellationsgerichts zuständig. 

 

2.

2.1      Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4). 

 

2.2      Vorliegend
ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen, dass der Berufungskläger mit
seiner Tätigkeit bei insgesamt drei Firmen über ein Einkommen von rund CHF 2'100.-
netto im Monat verfügt, wobei ein Einkommen seiner Ehefrau von CHF 600.–
pro Monat hinzukommt. Ebenfalls aus den Unterlagen zu ersehen ist, dass sein
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung abgewiesen wurde. Von dem Einkommen des
Gesuchstellers und seiner Ehefrau, insgesamt CHF 2'700.– netto, wird der
Lebensunterhalt der Ehegatten sowie zweier sich noch in Ausbildung befindender
Töchter bestritten.

 

2.3      Es
ist offensichtlich, dass der Gesuchsteller damit in angespannten
wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, welche es ihm nicht erlauben, die
Gerichtskosten resp. auch nur einen Teil davon zu bezahlen. Es erscheint damit
gerechtfertigt, ihm diese zu erlassen, um sein finanzielles Fortkommen nicht zu
gefährden. 

 

3.

Aus diesen
Erwägungen ergibt sich, dass das Erlassgesuch gutzuheissen ist. Das
Gesuchsverfahren ist kostenlos. 

 

Um
Missverständnissen vorzubeugen, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Erlass
nur auf die Gerichtskosten in Höhe von insgesamt CHF 2'565.30 und nicht auf die
Busse in Höhe von CHF 500.– bezieht. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        In Gutheissung des Gesuches werden dem
Gesuchsteller die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 13. März 2020
auferlegten Verfahrenskosten im Betrag von CHF 2'565.30 erlassen.

 

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Patrizia Schmid

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.