# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5417d29f-c877-5113-a439-aa4ac77ea2ec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.06.2013 715 12 213 / 125 (715 2012 213 / 125)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-12-213---125_2013-06-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. Juni 2013 (715 12 213 / 125) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Anspruch der Arbeitslosenkasse gegenüber der IV-Stelle auf Bezahlung zuviel geleisteter 
Arbeitslosentaggelder gestützt auf Vertrauensschutz 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene Ausgleichskasse B.____ 
 
A.____ 

  
 

Betreff Rückforderung (betr. A.____) 
 
 
 

A. A.____ meldete sich am 28. Dezember 2006 im Umfang von 50 % zur Arbeitsvermitt-
lung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 

 
 
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2007. Mit Taggeldabrechnung vom 12. März 2007 eröffnete die Öffentliche Arbeitslosenkasse 
Basel-Landschaft (Oeka) eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug, laufend vom 1. Februar 
2007 bis 31. Oktober 2010. Am 29. August 2007 erhielt die Oeka eine Kopie des Vorbescheids 
der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) vom 26. Juni 2007 zugestellt. Mit Eingabe vom 
17. September 2007 stellte die Oeka einen Antrag zur Verrechnung. Am 3. Oktober 2007 ver-
fügte die Oeka gegenüber A.____, dass die im Rahmen der Vorleistungspflicht zuviel ausbe-
zahlte Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 31. August 2007 in der 
Höhe von Fr. 420.20 mit anderen Sozialversicherungen verrechnet würden. Mit Verfügung vom 
17. Oktober 2007 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. Mai 2007 eine 
halbe IV-Rente zu bei einem IV-Grad von 53 %. In Bezug auf die Nachzahlung der IV-
Leistungen berücksichtigte sie die Rückforderung und den Verrechnungsantrag der Oeka. 
 
In der Folge richtete die Oeka A.____ unter Berücksichtigung eines IV-Grads von 53 % weiter-
hin Arbeitslosentaggelder aus. Nachdem der Versicherte gegenüber der IV-Stelle eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustands geltend gemacht hatte, klärte diese die gesundheit-
lichen Verhältnisse erneut ab. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 sprach sie dem Versicher-
ten rückwirkend ab 1. August 2008 eine ganze IV-Rente zu. Mit Telefonat vom 31. Juli 2009 
teilte der Versicherte der Oeka mit, dass er seit einem Jahr eine volle IV-Rente erhalte. Mit Ver-
fügung vom 26. November 2009 stellte die Oeka fest, dass sie dem Versicherten für die Zeit 
vom 1. August 2008 bis 31. Oktober 2009 einen Betrag von Fr. 10'378.30 zuviel ausbezahlt 
habe und dieser zurückgefordert werde. Der Betrag werde aufgrund einer Verrechnung direkt 
bei der IV-Stelle eingefordert. Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 10. Dezember 
2009 Einsprache und beantragte gleichzeitig den Erlass der Rückfoderung. Mit Verfügung vom 
21. Januar 2010 verfügte die Oeka gegenüber der IV-Stelle die Verrechnung der zuviel ausbe-
zahlten Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 31. Oktober 2009 in 
der Höhe von Fr. 7'678.50. Dagegen erhob die IV-Stelle mit Eingabe vom 19. Februar 2010 
Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2012 hiess die Oeka die Einsprache teilweise 
gut und bestätigte die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2010 bezüglich der Rückforde-
rung. Betreffend der Rückforderungshöhe hob sie die Verfügung auf und reduzierte den von der 
IV-Stelle zu leistenden Betrag auf Fr. 7'533.35. In Anbetracht des Umstands, dass sie es fahr-
lässig unterlassen habe, bereits ab Juli 2009 von der ganzen IV-Rente Kenntnis zu nehmen, 
könnten die ALV-Taggelder für die Monate Juli 2009 bis Oktober 2009 nicht von der IV-Stelle 
zurückgefordert werden. 
 

B. Dagegen erhob die IV-Stelle mit Eingabe vom 29. Juni 2012 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und bean-
tragte die Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids so-
wie die Beiladung von A.____ und der materiell zuständigen Ausgleichskasse B.____ zum vor-
liegenden Beschwerdeverfahren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die IV-Stelle aus-
serdem um Sistierung des Verfahrens, bis dass die Beschwerdegegnerin über das hängige Er-
lassgesuch von A.____ entschieden habe. 
 
C. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 wurden die Ausgleichskasse B.____ und A.____ zum 
Verfahren beigeladen. 

 
 
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D. Mit Stellungnahme vom 3. August 2012 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie mit 
der Sistierung des Verfahrens nicht einverstanden sei. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie nicht 
über das Erlassgesuch von A.____ vom 10. Dezember 2009 entscheiden, weshalb der Sistie-
rungsantrag abzuweisen sei. 
 
E. Mit Verfügung vom 13. August 2012 wurde das Sistierungsgesuch der Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen des Instruktionsverfahrens abgewiesen. 
 
F. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids. 
 
G. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 verzichtete die Ausgleichskasse B.____ unter Hin-
weis auf die Akten auf eine Stellungnahme. A.____ teilte mit Schreiben vom 12. Januar 2013 
mit, dass sich bei ihm finanziell nichts geändert habe und er den Betrag nicht zurückzahlen 
könne. Er sei sich keiner Schuld bewusst und habe der Beschwerdegegnerin immer Kopien 
abgegeben, wenn sich im IV-Verfahren etwas Neues ergeben habe. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 57 des am 1. Januar 2003 
in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von 
Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Nach § 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprachentscheide der Arbeitslosenkasse 
gemäss Art. 100 AVIG. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit 
Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Versiche-
rungsgericht am Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt. Der Beigeladene 
A.____ erfüllte seine Kontrollpflicht in L.____. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen 
Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Rückforderung im Betrag von 
Fr. 7'533.35 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946, der aufgrund von Art. 50 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 auch im Invalidenversiche-

 
 
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rungsrecht zur Anwendung gelangt, können mit fälligen Leistungen unter anderem die Rückfor-
derung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung verrechnet werden. Art. 94 Abs. 1 AVIG 
sieht vor, dass Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund des AVIG sowohl untereinan-
der als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der Invali-
denversicherung, der beruflichen Vorsorge, der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in 
Armee, Zivildienst und Zivilschutz, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversiche-
rung, der Krankenversicherung sowie von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und von gesetzli-
chen Familienzulagen verrechnet werden können. Art. 94 Abs. 1 AVIG hält fest, dass wenn eine 
Arbeitslosenkasse einem anderen Sozialversicherer die Verrechnung einer fälligen Leistung 
angezeigt hat, dieser seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die 
versicherte Person leisten kann. 
 
2.2 Nach Art. 32 Abs. 2 ATSG leisten die Organe der einzelnen Sozialversicherungen ein-
ander Verwaltungshilfe. Die IV-Stellen einerseits und die Arbeitslosenkasse andererseits mel-
den sich gegenseitig die Tatsachen, die für die Festsetzung und Änderung von Leistungen 
massgebend sind. 
 
3.1 Bezüglich der Nachzahlung der mit Verfügung vom 17. Oktober 2007 ausgerichteten 
halben IV-Rente wurde das Verrechnungsverfahren durchgeführt und die Verrechnung im Be-
trag von Fr. 420.20 vorgenommen, nicht aber bezüglich der später erhöhten ganzen IV-Rente. 
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin nachträglich die Bezahlung 
des Betrages von Fr. 7'533.35 verlangen kann. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass das Verrechnungsverfahren hinsichtlich der 
Zusprechung der ganzen IV-Rente versehentlich nicht durchgeführt worden sei. Sie habe die 
Beschwerdegegnerin nicht von sich aus über die Erhöhung der Rente per 1. August 2008 in-
formiert. Die Beschwerdeführerin bestreite aber, trotz dieses Versehens die von der Beschwer-
degegnerin an den Versicherten zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zurückerstatten zu müs-
sen. Nach Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 könne eine Ver-
rechnung nur erfolgen, wenn zwei Personen einander Geldsummen schulden würden. Diese 
Bestimmung könne analog angewendet werden, wenn gleichzeitig mit der Forderung einer ver-
sicherten Person gegen einen Sozialversicherungsträger eine weitere Forderung eines anderen 
Sozialversicherungsträger gegen die versicherte Person bestehe. Wenn der Sozialversiche-
rungsträger die Forderung der versicherten Person durch Zahlung tilge, höre die Verrechnungs-
situation auf zu bestehen. Eine Verrechnung sei dann nicht mehr möglich, da die Forderung des 
Versicherten gegenüber der Beschwerdeführerin zufolge Erfüllung erloschen sei. Die Verrech-
nungssituation bestehe nicht mehr. Die Beschwerdeführerin könne vom Versicherten die bereits 
ausgerichteten Rentenleistungen nicht mit dem Ziel zurückfordern, die Verrechnungssituation 
wieder herzustellen, da der Versicherte grundsätzlich einen Rentenanspruch gehabt habe und 
nicht ungerechtfertigt bereichert sei. Dies gelte auch dann, wenn die Verrechnung versehentlich 
unterlassen worden sei. Die Verrechnung könne nicht nachgeholt werden, weshalb die Inkas-
soerleichterung für die Beschwerdegegnerin endgültig gescheitert sei. Würde die Beschwerde-
führerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den geforderten Betrag zu leisten, müsste sie im 

 
 
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Ergebnis die Rentennachzahlung ein zweites Mal leisten, ohne die erste Zahlung vom Versi-
cherten wieder zurückfordern zu können. Die Beschwerdegegnerin habe zuerst ihren Rückfor-
derungsanspruch beim Beigeladenen durchzusetzen und die Beschwerdeführerin erst dann in 
Anspruch zu nehmen, wenn sich die Rückforderung als uneinbringlich erweisen sollte. 
 
3.3 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 31 ATSG hätte mitteilen müssen, dass der Beigeladene Antrag auf eine ganze 
IV-Rente gestellt habe. Sie hätte ausserdem mitteilen müssen, dass sie diesem Gesuch nach-
gekommen sei. Weiter habe die Beschwerdeführerin von der Vorleistungspflicht der Beschwer-
degegnerin gegenüber dem Beigeladenen Kenntnis gehabt, weshalb sie ihre Leistungen (im 
Umfang der Verrechnung) nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Versicherten habe erbrin-
gen können. 
 
3.4 Die Beschwerdeführerin stellt sich zu Recht auf den Standpunkt, dass im Sozialversi-
cherungsrecht die Verrechnung analog den Bestimmungen von Art. 120 ff. OR durchzuführen 
ist, weil das ATSG die Verrechnung nicht grundsätzlich regelt. Die dort entwickelten Massstäbe 
kommen daher vorliegend zur Anwendung. Für die Zulässigkeit einer Verrechnung ist massgeb-
lich, ob die Forderungen gegenseitig und gleichartig sind sowie ob zum Zeitpunkt der Verrech-
nung die Fälligkeit eingetreten war (Art. 120 Abs. 1 OR; vgl. BGE 132 V 127 E. 6.4.3.1. mit 
Hinweisen). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Verrechnung zulässig, selbst wenn die 
Gegenforderung bestritten ist (vgl. Art. 120 Abs. 2 OR). Keine Rolle spielt, ob eine Forderung 
bereits rechtskräftig zugesprochen worden war oder nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 
15. Dezember 2009, 9C_941/2009, E. 5.1). Eine Verrechnung ist im Weiteren nur möglich, 
wenn die Forderungen noch bestehen. Eine bereits getilgte Forderung kann nicht mehr in die 
Verrechnung einbezogen werden. Es kann daher nicht nachträglich verrechnet werden, wenn 
eine Forderung im Irrtum über die Verrechnungsmöglichkeit bereits durch Zahlung getilgt wurde 
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Schweizerisches Bundesge-
richt, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 29. Dezember 2000, B 20/00; vgl. WOLFGANG PETER, 
in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], 5. Aufl., Basel, 
Art. 120 N 2). 
 
3.5 Die Beschwerdeführerin hat dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 
rückwirkend ab dem 1. August 2008 monatliche IV-Leistungen im Umfang von Fr. 1'786.-- (gan-
ze Rente) ausgerichtet. Dabei zeigt die Abrechnung, dass dem Beigeladenen vom 1. August 
2008 bis 30. November 2008 abzüglich der weiterhin ausgerichteten halben Invalidenrente so-
wie unter Berücksichtigung der Rente für den Monat Dezember 2008 eine Nachzahlung im Be-
trag von Fr. 5'358.-- bezahlt wurde. Ab dem 1. Januar 2009 erhielt der Beigeladene monatlich 
die ganze IV-Rente ausbezahlt. Zum Zeitpunkt des Verrechnungsantrags der Beschwerdegeg-
nerin vom 21. Januar 2010 (IV-Akten Dok. 27, S. 4/8), mit welchem Antrag auf Verrechnung von 
Sozialversicherungsleistungen vom 1. Dezember 2008 bis 31. Oktober 2009 gestellt worden ist, 
war die Rentennachzahlung längstens erfolgt, weshalb eine Verrechnung mangels Forderun-
gen, die sich gegenüberstehen, nicht mehr möglich ist. Die Forderung des Versicherten gegen-
über der Beschwerdeführerin auf Nachzahlung der geschuldeten IV-Renten ist durch Erfüllung 

 
 
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bereits untergegangen. Es ist der Beschwerdeführerin somit darin zuzustimmen, dass eine Ver-
rechnung aufgrund der objektiven Rechtslage nicht mehr möglich ist. 
 
4.1 Es stellt sich die Frage, ob es eine andere Anspruchsgrundlage gibt, die die Be-
schwerdeführerin zur Leistung des Betrags von Fr. 7'533.35 an die Beschwerdegegnerin ver-
pflichtet. Im Urteil I 313/00 vom 18. Juli 2003 hatte das EVG einen ähnlichen Sachverhalt zu 
beurteilen. Darin bejahte es den Anspruch der Arbeitslosenkasse auf Bezahlung des streitigen 
Betrages durch die Invalidenversicherung gestützt auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauens-
schutz (Urteil des EVG vom 18. Juli 2003, I 313/00, E. 4). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob 
die Beschwerdegegnerin einen Anspruch gestützt auf den Vertrauensschutz hat. 
 
4.2 Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist nicht nur bei Erteilung einer falschen Aus-
kunft, sondern auch bei unterlassener Auskunftserteilung möglich. Dies gilt aber nur unter der 
Voraussetzung, dass eine bestimmte gesetzlich oder nach den besonderen Umständen des 
Einzelfalles gebotene Auskunft im konkreten Einzelfall unterblieben ist (BGE 124 V 220 
E. 2b/aa). Die in Erwägung 2.1 f. hiervor zitierten gesetzlichen Regelungen über die Verrech-
nung und die Verwaltungshilfe schliessen die Verpflichtung der Organe der Invalidenversiche-
rung in sich ein, die Arbeitslosenkasse, sobald einmal ein Meldeverfahren beantragt wurde, 
auch bei einer Änderung des Rentenanspruchs über eine bevorstehende Nachzahlung zu in-
formieren, damit die Arbeitslosenkasse die im Hinblick auf die Verrechnung erforderlichen 
Schritte rechtzeitig unternehmen kann (Urteil des EVG vom 18. Juli 2003, I 313/00, E. 4.2.1). 
Dabei muss der Zeitpunkt des Verfügungserlasses massgebend sein, weil bei einem Abstellen 
auf den Zeitpunkt der Auszahlung die IV-Stelle jeweils hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten 
auf ihre Verfügung zurückkommen müsste, sobald zwischen Verfügungserlass und Auszahlung 
ein Verrechnungsantrag eingehen würde. 
 
4.3 Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin im Vorfeld der erstmali-
gen Rentenzusprechung ihre Verrechnungsabsicht bei der Beschwerde angemeldet hatte. Mit 
Schreiben vom 28. August 2007 stellte sie den Antrag zur Verrechnung von IV-Leistungen (IV-
Akten Dok. 15, S. 1/4). Darin wies sie darauf hin, dass der Versicherte Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung eingereicht habe und von ihr entschädigt werde. Dieser Verrechnungsantrag 
wurde von der Beschwerdeführerin denn auch berücksichtigt. Sie verrechnete bei der Nachzah-
lung ihrer IV-Rentenleistungen Fr. 420.20 gegenüber dem Versicherten für vom 1. Mai 2007 bis 
30. September 2007 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung (IV-Akten Dok. 17, S. 2/2). 
 
4.4 Bei der Erhöhung der halben IV-Rente auf eine ganze IV-Rente handelte es sich um 
eine Änderung des Rentenanspruchs, die wiederum die Durchführung des Verrechnungsverfah-
rens erforderlich gemacht hätte. Die Beschwerdeführerin sprach dem Versicherten jedoch mit 
Verfügung vom 3. Dezember 2008 rückwirkend ab 1. August 2008 eine ganze IV-Rente zu, oh-
ne dass zuvor die beigeladene Ausgleichskasse im Rahmen eines Verrechnungsverfahrens die 
Beschwerdegegnerin über die bevorstehende Rentennachzahlung informiert hätte. Die Organe 
der Invalidenversicherung haben es unterlassen, eine gesetzlich gebotene Auskunft zu erteilen. 
Die versehentliche Nichtmeldung der bevorstehenden Rentennachzahlung, die von der Be-
schwerdeführerin nicht bestritten wird, hinderte die Beschwerdegegnerin daran, die für die Ver-

 
 
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rechnung des Betrages von Fr. 7'678.50 erforderlichen Schritte rechtzeitig zu tätigen. Dies 
konnte sie nach der Auszahlung der ganzen IV-Rente an den Versicherten nicht mehr mit dem 
früher möglichen Erfolg nachholen, weil eine Verrechnung nunmehr infolge Erlöschens der For-
derung des Versicherten gegen die Invalidenversicherung nicht mehr möglich war. Die Be-
schwerdegegnerin hat es somit aufgrund einer Verletzung der Auskunftspflicht durch die Orga-
ne der Beschwerdeführerin unterlassen, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher mög-
lichen Erfolg nachgeholt werden können, was im Sinne der Voraussetzungen des Vertrauens-
schutzes dem Treffen von Dispositionen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können, gleichgestellt ist (vgl. dazu Urteil des EVG vom 18. Juli 2003, I 313/00, E. 4.3). 
 
4.5 Damit sind in sinngemässer Anwendung der für den Vertrauensschutz bei Erteilung 
falscher Auskünfte geltenden Kriterien die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrau-
ensschutzes erfüllt. Die Beschwerdegegnerin ist so zu stellen, wie wenn eine Verrechnung noch 
möglich wäre. Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin trotz be-
reits erfolgter Auszahlung an den Versicherten den Betrag zu überweisen hat, den sie ihr hätte 
auszahlen müssen, wenn vor Erlass der IV-Rentenverfügung das Verrechnungsverfahren 
durchgeführt worden wäre (vgl. dazu Urteil des EVG vom 18. Juli 2003, I 313/00, E. 4.3 mit 
Hinweis auf den vergleichbaren Fall einer Drittauszahlung im Urteil des EVG vom 24. Juli 2002, 
I 67/00). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
1. Juni 2012 ist zu bestätigen und die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin den 
Betrag von Fr. 7'533.35 zu zahlen. 
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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