# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94abb260-b03b-5d56-9008-15d3e4662e23
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-30
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012
**Docket/Reference:** DB.2016.14
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2016_14_bn.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2016.14 
1 ST.2016.17 

Entscheid 

 30. Juni 2016 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Michael Ochsner, Steuerrichter Walter Balsiger, Ersatzrichter 
Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

1.  A ,    
2.  B ,    

vertreten durch RA lic.iur. C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist zusammen mit seinen beiden Schwestern 

Erbe  seines  am  …  2012  verstorbenen  Vaters.  Zudem  ist  er  Inhaber  von  51%  der 

D AG,  E;  die  anderen  Anteile  gehören  zu  gleichen  Teilen  seinen  Schwestern.  Durch 

Ausübung einer Call-Option per … 2012 erwarb die D AG von der Erbengemeinschaft 

409 Namenaktien der F AG, G. Die Aktien entsprechen 5,244% des Aktienkapitals der 

F  AG.  Der  Ausübungspreis  für  das  gesamte  Paket  wurde  auf  Fr.  2'752'570.-  festge-

setzt.  

Mit  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsvorschlag  vom  3.  Juli  2015  bezüglich 

den  direkten  Bundessteuern  2012  bzw.  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  2012  des 

Pflichtigen und seiner Ehefrau B (zusammen die Pflichtigen) sah der Steuerkommissär 

vor,  die  Differenz  zwischen  dem  Verkaufserlös  für  die  Aktien  der  F  AG  und  deren 

Nennwert  als  Vermögensertrag  zu  besteuern,  was  in  Bezug  auf  den  Pflichtigen  ent-

sprechend seines Anteils von 51% an der D AG eine einkommensseitige Aufrechnung 

von  Fr.  1'399'639.-  ergab.  Er  begründete  dies  damit,  dass  mit  der  Transaktion  eine 

Transponierung vorgenommen worden sei. Die Pflichtigen lehnten die Vorschläge am 

26. August 2015 ab.  

Am  31.  August  2015  traf  der  Steuerkommissär die  Veranlagung direkte Bun-

dessteuer  2012  sowie  die  Einschätzung  Staats-  und  Gemeindesteuern  2012.  Dabei 

hielt er an seiner Beurteilung der Transaktion fest.  

B.  Hiergegen  liessen  die  Pflichtigen  am  30.  September  2015  Einsprache  er-

heben und beantragen, auf die Aufrechnung aus Transponierung zu verzichten. Even-

tualiter sei der Anteil des Pflichtigen auf einen Drittel des Ertrags zu reduzieren, da er 

nur  in  diesem  Umfang  an  der  Erbengemeinschaft  beteiligt  gewesen  sei;  diesfalls  sei 

zudem das Teilbesteuerungsverfahren zu bewilligen.  

Das kantonale Steueramt hiess die Einsprache am 9. Dezember 2015 teilwei-

se gut, indem es die Besteuerung auf einen Drittel des Transponierungsertrags redu-

zierte;  im  Übrigen  wies  es  sie  ab.  Dies  ergab  für  die  direkte  Bundessteuer  2012  ein 

steuerbares  Einkommen  von  Fr.  1'721'900.-  und  für  die  Staats-  und  Gemeindesteu-

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ern 2012 ein steuerbares Einkommen von Fr. 2'008'500.- (davon Ertrag aus qualifizier-

ten  Beteiligungen  Fr.  750'000.-)  sowie  ein  satzbestimmendes  Einkommen  von 

Fr. 2'021'300.-,  bei  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  32'558'000.-  (satzbestim-

mend Fr. 32'753'000.-). 

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 5. Januar 2016 beantragten die Pflichti-

gen, das steuerbare Einkommen um den Ertrag aus Transponierung zu reduzieren und 

dieses  damit  für  die  direkte  Bundessteuer  auf  Fr.  807'100.-  und  für  die  Staats-  und 

Gemeindesteuern  auf  Fr.  1'093'800.-  (davon  Ertrag  aus  qualifizierten  Beteiligungen 

Fr. 750'000.-, satzbestimmendes Einkommen Fr. 1'106'500.-) festzusetzen, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen. Es liege keine Transponierung vor, weil der zugrunde 

liegende Kauf- und Optionsvertrag vom … 2003 zwischen anderen Parteien vereinbart 

worden  sei  und  deshalb  in  jenem  Zeitpunkt  keine  Einbringung  von  Beteiligungen  in 

eine selbstbeherrschte Gesellschaft vorgelegen habe; die damaligen Verhältnisse sei-

en  auch  für  die  heutige  Beurteilung  massgebend.  Zudem  sei  die  übertragene  Beteili-

gung  zu  gering,  um  eine  Transponierung  auszulösen;  eine  gesamthafte  Betrachtung 

der Anteile aller Erben sei unzulässig.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  8.  Februar  2016  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung 

(ESTV)  beantragte  am 

16. März 2016 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 6. April 2016 

hielten  die  Pflichtigen  an  ihren  Anträgen  fest,  ebenso  das  kantonale  Steueramt  mit 

Duplik vom 21. April 2016 sowie die ESTV am 27. April 2016.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte Bun-

dessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 20 Abs. 1 lit. c Satz 2 des Steuerge-

setzes vom 8. Juni 1997 (StG) sind die Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, 

insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-

teile aus Beteiligungen aller Art.  

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Als  Ertrag  aus  beweglichem  Vermögen  gilt  auch  der  Erlös  aus  der  Übertra-

gung einer Beteiligung von mindestens 5% am Grund- oder Stammkapital einer Kapi-

talgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermö-

gen  einer  Personenunternehmung  oder  einer  juristischen  Person,  an  welcher  der 

Veräusserer  oder  Einbringer  nach  der  Übertragung  zu  mindestens  50%  am  Kapital 

beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertra-

genen  Beteiligung  übersteigt;  dies gilt  sinngemäss  auch,  wenn mehrere Beteiligte die 

Übertragung  gemeinsam  vornehmen  (Art.  20a  Abs.  1  DBG  sowie  §  20a  Abs.  1  lit.  b 

StG; so genannte Transponierung).  

Hintergrund  dieser  Bestimmung  stellt  die  Überlegung  dar,  dass  eine  steuer-

pflichtige  Person  beim  Verkauf  einer  Beteiligung  an  eine  von  ihr  beherrschte  Gesell-

schaft keinen Kapitalgewinn realisiert, weil sie trotz Aufgabe des zivilrechtlichen Eigen-

tums  die  wirtschaftliche  Verfügungsmacht  und  damit  das  darin  verkörperte 

Wirtschaftsgut  behält;  der  Verkäufer  trennt  sich  von  seiner  Beteiligung  wirtschaftlich 

gar  nicht.  Damit  handelt  es  sich  bei  der  allfälligen  Gutschrift  um  einen  steuerbaren 

Vermögensertrag  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A., 

2009,  Art.  20a  N  63  DBG  sowie  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013, 

§ 20a N 61 StG). Würden solche Einkünfte nicht als geldwerte Vorteile aus Beteiligun-

gen erfasst, wäre der Weg zur steuerfreien Ausschüttung von laufenden oder gespei-

cherten Gewinnen an den Aktionär offen (Aufhebung der latenten Ausschüttungssteu-

erlast).  

b) Nach unbestrittener Sachdarstellung der Pflichtigen wurde am … 2003 zwi-

schen dem Vater des Pflichtigen und der H GmbH, welche im Eigentum des Pflichtigen 

stand,  ein  Kauf-  und  Optionsvertrag  abgeschlossen,  welcher  der  H  GmbH  das  Recht 

einräumte, mittels Call-Optionen eine bestimmte Anzahl Aktien der F AG zu erwerben. 

Der  Vertrag  selber  liegt  nicht  vor,  da  der  von  den  Pflichtigen  im  Beschwerde-

/Rekursverfahren  eingereichte  Optionsvertrag  nicht  dieses  Vertragsverhältnis  betrifft, 

sondern umgekehrt die Einräumung einer Call-Option des Vaters gegen die H GmbH; 

der vorliegend massgebende Kauf- und Optionsvertrag wird darin allerdings erwähnt.  

In der Folge wurde gemäss einem Plan vom … 2005 die D AG durch Abspal-

tung von der H GmbH gegründet, und am … 2005 wurde ein Abtretungs- und Schuld-

übernahmevertrag  unterzeichnet,  wonach  sämtliche  Rechte  und  Pflichten  aus  dem 

Vertrag vom … 2003 auf die D AG übergingen.  

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Am … 2012 erklärte die D AG in § 4 der Vereinbarung zwischen ihr und der 

Erbengemeinschaft  mit  sofortiger  Wirkung  per  Unterzeichnung  die  Call-Option  Nr.  .. 

über 409 Namenaktien auszuüben. Es ist nicht streitig, dass diese Namenaktien einen 

Anteil  von  5,244%  am  Aktienkapital  bilden;  weiter  ist  unbestritten,  dass  die  D  AG  zu 

51%  dem  Pflichtigen  und  im  Übrigen  seinen  beiden  Schwestern  gehört.  Der  Aus-

übungspreis  von  Fr. 2'2752'570.-  wurde  dadurch  getilgt,  dass  in  diesem  Umfang  ein 

nicht zu verzinsendes Darlehen gegenüber der Erbengemeinschaft gewährt wurde (§ 5 

Abs. 2 der Vereinbarung).  

c) Damit sind aber die Voraussetzungen gemäss Art. 20a Abs. 1 DBG sowie  

§ 20a Abs. 1 lit. b StG erfüllt. Die Bestimmung schreibt eine sinngemässe Anwendung 

auch dann vor, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. Dies 

ist mit Bezug auf den Pflichtigen und seine beiden Schwestern der Fall. Sie waren Teil 

der Erbengemeinschaft, damit unmittelbar Vertragspartei und handelten demnach alle 

gemeinsam. Sie waren alle an der Käuferin beteiligt und beherrschten diese zu 100%. 

Dementsprechend  resultierte  denn  auch  aus  der  Transaktion  bei  allen  drei  Erben  in 

gleicher Weise eine Umstrukturierung der Beteiligung, welche sie wirtschaftlich weiter-

hin in ihrer Hand hielten.  

Anzufügen  ist,  dass gemäss Vereinbarung  vom  …  2012  auch die Witwe des 

Erblassers  an  der  Erbengemeinschaft  beteiligt  war,  diese  indessen  in  der  Folge  nir-

gends  als  Erbin  auftritt.  Auch  im  "partiellen  Erbteilungsvorschlag"  per  …  2013  ist  sie 

nicht erwähnt, ohne dass dies von den Parteien erklärt würde. Es ist aber nicht streitig, 

dass  sie  vom  Verkaufserlös  keinen  Anteil  erhielt  und  dementsprechend  auch  keine 

Darlehensforderung  gegen  die  D  AG  hielt.  Darauf  sind  die  Pflichtigen  zu  behaften. 

Daraus ist zu schliessen, dass als Endergebnis der gesamten Transaktion effektiv nur 

die  Geschwister  als  Verkäufer  aufgetreten  sind,  weshalb  alle  verkauften  Aktien  auch 

nur ihnen zuzurechnen sind.  

d)  Die  Pflichtigen  wenden  dagegen  ein,  dass  für  die  Beurteilung  aus  näher 

dargelegten  Gründen  einzig  die  Verhältnisse  bei  Abschluss  des  Verpflichtungsge-

schäfts im Jahr 2003 massgebend seien. Damals seien aber der Vater der Geschwis-

ter sowie die H GmbH Vertragspartei gewesen. Die Erben seien gemäss Universalsuk-

zession in die Stellung des Vaters eingetreten und hätten damit 2012 die Ausübung der 

Call-Option nicht verhindern können. Sie hätten keine Verfügungsmacht über die Akti-

en der F AG gehabt.  

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Diese Ausführungen überzeugen nicht. Entscheidend ist im vorliegenden Zu-

sammenhang, dass es der D AG vollständig frei stand, die Call-Option auszuüben oder 

nicht.  Es  bestand keinerlei  Verpflichtung,  den 2003  geplanten  Kauf  auch  zu verwirkli-

chen. Wenn sie in dieser Situation 2012 den Kauf der Aktien erklärte, traf sie demnach 

den Entscheid hierzu aufgrund einer Beurteilung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Er-

klärung und nicht unter Zwang einer früher eingegangenen vertraglichen Verpflichtung. 

Mithin  entsprang  der  Kaufentschluss  dem  freien Willen  der  massgebenden  Personen 

zu diesem Zeitpunkt. Anzufügen ist, dass die Transponierung gemäss Art. 20a Abs. 1 

DBG  sowie § 20a Abs.  1 lit.  b StG  notwendigerweise die Handlung  der  erwerbenden 

Gesellschaft  mit  einer  solchen  der  beherrschenden  Aktionäre  gleichsetzt.  Diese  kön-

nen  nicht  geltend  machen,  der  Kaufentschluss  der  Gesellschaft  sei  unabhängig  von 

ihren  persönlichen  Verhältnissen  zu  beurteilen.  Wenn  demnach  die  D  AG  2012  die 

Ausübung der Call-Option erklärte, ist dies dem Pflichtigen direkt anzurechnen. Damit 

beruhte  das  Zustandekommen  des  Aktienverkaufs  auf  dessen  freien  Willen,  weshalb 

es auch keine Rolle spielt, dass er und seine Schwestern sich auf der Seite der Erben-

gemeinschaft als verpflichtete Vertragspartei dem Verkauf nicht widersetzen konnten.  

e)  Die  Pflichtigen  wenden  weiter  ein,  dass  die  übertragene  Beteiligung  des 

Pflichtigen nur einen Drittel, somit 1,748% betragen habe. Die D AG werde durch den 

Pflichtigen kontrolliert, welcher auch einziger Verwaltungsrat sei und über Einzelzeich-

nungsberechtigung verfüge. Er habe damit allein über die Ausübung entscheiden kön-

nen. Es sei deshalb nicht richtig, wenn das kantonale Steueramt die Beteiligungen zu-

sammenzähle. 

Dem  ist  entgegen  zu halten,  dass  die  Beteiligung  von  5,244%  durch ein  und 

dieselbe Transaktion übertragen wurde und die beiden Schwestern Vertragspartei wa-

ren. Dies stellt rechtlich ein gemeinsames Vorgehen dar. Indessen stellt sich die Frage, 

ob  das  Zusammenwirken  aktiv  gewesen  sein  muss  oder  auch  ein  blosser  passiver 

Einbezug in die Transaktion genügt. Bei näherer Betrachtung ist nämlich festzustellen, 

dass die Erbengemeinschaft durch den Willensvollstrecker gehandelt hat, und sie sich 

zudem  als  verpflichtete Partei  der  Erfüllung  der Call-Option nicht  widersetzen  konnte. 

Auf der Seite der D AG war einzig der Pflichtige zeichnungsberechtigt. Mithin war das 

Einverständnis  der  Schwerstern  für  die  Transaktion  nicht  erforderlich.  Indessen  ma-

chen die Pflichtigen nirgends geltend, die beiden Schwestern hätten sich gegen diese 

gewehrt und eine andere Abwicklung verlangt. Weder haben sie sich als Aktionäre der 

D  AG  der  Ausübung  der  Call-Option  widersetzt  noch  als  Teil  der  Erbengemeinschaft 

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etwa  eine  vorgängige  partielle  Teilung  verlangt.  Es  finden  sich  keine  Hinweise,  dass 

die  Erfüllung  der  Option  auf  die gewählte Weise  nicht  in  ihrem  Einverständnis  erfolgt 

wäre.  Damit  sind  auch  diese  auf  der  vertraglichen  Ausgestaltung  der  Transaktion  zu 

behaften.  

f)  Nicht  weiter  hilft  den  Pflichtigen,  dass  bei  den  beiden  Schwestern  die 

Transponierung nicht besteuert wurde.  

Der  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  der  Verwaltung  (Legalitätsprinzip)  ver-

langt eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz; er geht der Rücksicht-

nahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

VB zu Art. 109 - 121  N 102 ff. DBG und VB zu §§ 119 - 131 N 111 ff. StG). Wenn aber 

die Behörde die Aufgabe der auch in gleich gelagerten Fällen geübten gesetzeswidri-

gen  Praxis  ablehnt,  kann  der  Bürger  verlangen,  dass  die  gesetzeswidrige  Begünsti-

gung,  die  dem  Dritten  zuteil  wird,  auch  ihm  gewährt  wird  (Gleichbehandlung  im  Un-

recht,  spezielle  Rechtsgleichheit).  Dabei  dürfen  keine  gewichtigen  öffentlichen 

Interessen  oder  das  berechtigte  Interesse  eines  privaten  Dritten  an  der  gesetzmässi-

gen  Rechtsanwendung  entgegenstehen.  In  einem  solchen  Interessenkonflikt  sind  die 

einander widersprechenden Rechte und Interessen im Einzelfall gegeneinander abzu-

wägen.  Vorausgesetzt  wird  im  Weitern,  dass  sich  die  Behörde  der  Rechtswidrigkeit 

bewusst war und keine Anstalten getroffen hat, ihre Praxis zu ändern.  

Eine  Berufung  auf  den Grundsatz  der  Gleichbehandlung  scheitert  vorliegend 

daran, dass die Vorinstanz selbst einräumt, dass die Beurteilung bei den Schwestern 

unter Umständen falsch war, mithin sie nicht behauptet, dieser habe eine feste Praxis 

zugrunde  gelegen,  von  welcher  nur  ausnahmsweise in Bezug  auf  den Pflichtigen  ab-

gewichen werde. Damit gelangt der Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht (spe-

zielle Rechtsgleichheit) von vornherein nicht zur Anwendung.  

2.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  die  Rechtsmittel  abzuweisen.  Aus-

gangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144 

Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ist ihnen keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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