# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9c6b22f-77e1-5e19-b6b7-f913c4df137d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 02.02.2024 KSK 2024 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2024-3_2024-02-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 2. Februar 2024

Referenz KSK 24 3

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter A. Weidinger
Brandisstrasse 8, 7000 Chur 

gegen

B._____ & Co. AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG

Gegenstand Pfändungsankündigung

Anfechtungsobj. Pfändungsankündigung des Betreibungs- und Konkursamtes der 
Region Plessur vom 12.01.2024, mitgeteilt am  

Mitteilung 2. Februar 2024

2 / 4

In Erwägung,

– dass in der Betreibung Nr. D._____ vor dem Betreibungs- und Konkursamt der 
Region Plessur (nachfolgend Betreibungsamt Plessur) der B._____ & Co. AG, 
vertreten durch die C._____ AG, gegen A._____ über den Betrag von CHF 
977.20, welche gestützt auf einen Verlustschein erhoben wurde, am 12. Janu-
ar 2024 die Pfändungsankündigung an A._____ erging,

– dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt 
Peter A. Weidinger, gegen die Pfändungsankündigung am 16. Januar 2024 
Beschwerde erhob und beantragte, das Betreibungs- und Pfändungsverfahren 
gegen den Beschwerdeführer sei einzustellen, eventualiter zur Neubeurteilung 
an das Betreibungsamt Plessur zurückzuweisen, und ihm sei die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren,

– dass der Beschwerdeführer zur Begründung geltend machte, er habe nie Leis-
tungen bei der B._____ & Co. AG, bezogen, sondern es sei vor vielen Jahren 
ein Verlustschein zugunsten der B._____ Co in E._____ ausgestellt worden, 
welche indessen längstens erloschen sei, womit auch keine Forderungen 
mehr bestünden,

– dass die Betreibung Nr. D._____ gegen den Beschwerdeführer von der Gläu-
bigervertreterin am 19. Januar 2024 zurückgezogen wurde,

– dass das Betreibungsamt Plessur dies unter Beilage eines Auszugs aus dem 
eSchKG dem Kantonsgericht mit Eingabe vom 24. Januar 2024 mitteilte, 

– dass mit dem Rückzug der Betreibung die ergangene Pfändungsankündigung 
hinfällig wird, 

– dass sich die Beschwerde somit als gegenstandslos erweist und am Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann,

– dass noch über den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung zu entscheiden ist, 

– dass gestützt auf Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG i.V.m. Art. 117 ZPO ein Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn die betroffene Person nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint,

3 / 4

– dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a 
GebV das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kosten-
los ist, 

– dass im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG grundsätzlich auch kei-
ne Parteienschädigung zugesprochen werden kann (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG), 

– dass sich das Begehren folglich auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
beschränkt, 

– dass Voraussetzung für eine unentgeltliche Verbeiständung nebst der Frage 
der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens und der Notwendigkeit einer 
Verbeiständung die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist, 

– dass die Mittellosigkeit vom Beschwerdeführer dem Kantonsgericht aufgezeigt 
werden muss, 

– dass trotz des in der Beschwerde vom 16. Januar 2024 angekündigten Nach-
reichens von Beweisen der Mittellosigkeit keine Unterlagen eingereicht wur-
den, 

– dass somit die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Ver-
beiständung nicht erfüllt sind und das Begehren abzuweisen ist,

– dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art. 9 
Abs. 2 GOG [BR 173.000]),

– dass sich das Rechtsmittel gegen die Abweisung des Gesuchs um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach dem für die Hauptsache ein-
schlägigen Rechtsmittel richtet (BGer 4A_540/2017 v. 1.3.2018 E. 1.1),

4 / 4

wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.

2. Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird 
abgewiesen.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: