# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89754d25-0552-53c2-9963-c295fdc49168
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2015 D-6016/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6016-2014_2015-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6016/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger, Fürsprecher,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. September 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6016/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist kongolesische Staatsangehörige und gelangte 

gemäss eigenen Angaben am 25. August 2012 in die Schweiz, wo sie am 

gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 

B.  

Sie wurde am 4. September 2012 zu ihrer Person und zum Reiseweg so-

wie summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 10. Mai 

2013 statt.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie gegen 

Bezahlung aufgefordert worden sei, D.________ (einer strafbaren Hand-

lung) zu bezichtigen. Sie habe sich nach Erhalt der Hälfte des Geldes je-

doch dagegen entschieden und sei geflohen. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. September 2014 (Eröffnung am 16. September 

2014) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechts-

vertreters vom 16. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und 

beantragte die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2014 wurde die Beschwerdefüh-

rerin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert, welchen sie am 

31. Oktober 2014 beibrachte.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 19. November 2014 hielt das BFM an seinen bis-

herigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Diese Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 21. Oktober 

2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

D-6016/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive 

das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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Seite 4 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie in 

Kinshasa gelebt habe. Dort habe sie im B._______ als (…) gearbeitet. Am 

(…) oder (…) sei sie nach der Arbeit von einem Agenten zu einem Ge-

spräch mit C._______ eingeladen respektive dazu aufgefordert worden. 

C._______ habe sie dazu gedrängt, (D._______ gegenüber der Presse ei-

ner strafbaren Handlung zu bezichtigen). Dafür seien ihr USD 20'000.– ver-

sprochen worden. Die Hälfte davon habe sie unmittelbar nach dem Treffen 

in bar erhalten. Sie habe nach Rücksprache mit ihrer Schwester schliess-

lich doch nicht gegen diese Person aussagen wollen und habe sich zur 

Flucht entschlossen. 

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Sie habe in der BzP ausgeführt, 

C._______ am Nachmittag getroffen zu haben, während sie in der Anhö-

rung zu Protokoll gegeben habe, es sei am Abend respektive in der Nacht 

gewesen. Diesen Widerspruch habe sie nicht aufzulösen vermocht, son-

dern auf Vorhalt lediglich wiederholt, das Treffen habe sich in der Nacht 

ereignet. Zudem habe sie in der Anhörung zuerst erwähnt, sie habe den 

Tag vergessen, an welchem sie vom Agenten des C._______ zum Treffen 

aufgefordert worden sei, aber sie wisse, dass sie am (…) oder (…) 

C._______ im Restaurant getroffen habe. Dies impliziere, dass die Auffor-

derung durch den Agenten nicht am selben Tag stattgefunden habe, wie 

das anschliessende Treffen. Im späteren Verlauf der Anhörung habe sie 

jedoch dem widersprechend ausgeführt, sie sei noch am gleichen Tag vom 

Agenten zum C._______ gebracht worden. Über das eigentliche Gespräch 

habe sie nur spärliche und vage Angaben gemacht. So habe sie zwar zu 

erklären vermocht, was von ihr verlangt worden sei. Darüber hinausge-

hende Umstände und Einzelheiten habe sie hingegen nicht nennen kön-

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nen. Schliesslich habe sie trotz mehrmaliger Aufforderung keine Unterla-

gen über ihre Identität eingereicht. Dazu habe sie erklärt, ihre Schwester 

habe sämtliche Spuren verwischt. Dies sei als Schutzbehauptung zu wer-

ten und lege den Schluss nahe, dass sie etwas zu verheimlichen versuche. 

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei deren Asylrelevanz 

nicht zu prüfen. 

4.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegnet, das BFM 

habe den Aspekt der persönlichen Glaubwürdigkeit zu wenig berücksich-

tigt. Die Beschwerdeführerin habe während den Befragungen sechsmal 

geweint. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin 

eine gute Schauspielerin sei, wodurch davon ausgegangen werden könne, 

die zum Ausdruck gebrachten Emotionen hätten einen direkten Zusam-

menhang zu den geschilderten Erlebnissen und würden ihre diesbezügli-

chen Emotionen ausdrücken. Das erste Mal habe sie geweint, als sie ihre 

verstorbene Mutter erwähnt habe. Das zweite Mal offensichtlich aus Angst, 

ob ihre Fluchtgründe denn auch diskret behandelt würden. Ein weiteres 

Mal habe sie geweint, als die Befragerin wiederholt auf die Identitätsdoku-

mente zu sprechen gekommen sei, obschon sie sich diesbezüglich bereits 

erklärt habe. Somit sei es ihre Verzweiflung über die Tatsache gewesen, 

dass die Befragerin diese Aussagen schlicht ignoriere. Die nächste Pas-

sage betreffe ihre Gemütslage hinsichtlich der möglichen Folgen, hätte sie 

das Angebot des C._______ Angesicht zu Angesicht abgelehnt. Das BFM 

habe offenbar keine Vorstellung von der Person des C._______, welcher 

den Übernamen "E._______" trage. Schliesslich sei sie auch ganz zu 

Schluss der Anhörung in Tränen ausgebrochen; dies wohl aus Erschöp-

fung. Somit habe die Beschwerdeführerin offenbar zwei grosse Ängste: Ei-

nerseits habe sie Angst vor einer Rückkehr in die Heimat, zumal sie mit 

dem erhaltenen Geld geflüchtet sei. Andererseits habe sie Angst davor, 

ihre Aussagen würden in die Hände der Behörden des Heimatlandes ge-

langen. Letztere Angst erschliesse sich auch daraus, dass die Beschwer-

deführerin die Vornamen ihrer vier Kolleginnen nur zurückhaltend angege-

ben habe. Da das BFM diese Elemente der persönlichen Glaubwürdigkeit 

beim Entscheid nicht berücksichtigt habe, sei das Verfahren an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen.  

Das BFM werfe der Beschwerdeführerin zu Unrecht vor, sie hätte keine 

Erklärung für die widersprüchlichen Angaben zum Zeitpunkt des Treffens 

angegeben. So habe sie ganz zum Schluss der Anhörung ausgeführt, dass 

es in der BzP eventuell Missverständnisse gegeben habe. Die Beschwer-

deführerin spreche einen anderen Dialekt als der Dolmetscher in der BzP, 

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wodurch Missverständnisse entstanden sein könnten, welche nicht sofort 

bemerkt worden seien. Diesem Widerspruch könne somit keine entschei-

dende Bedeutung zugemessen werden. Zum Widerspruch hinsichtlich des 

Tages, an welchem der Agent die Beschwerdeführerin angesprochen 

habe, sei zu bemerken, dass die Schlussfolgerungen des BFM nicht zwin-

gend seien. So würden die Aussagen auch die Interpretation zulassen, 

dass sich die Beschwerdeführerin anfänglich nicht mehr daran hätte erin-

nern können und die Erinnerung erst im Verlaufe der Anhörung wieder klar 

ins Gedächtnis gerückt sei. Ebenfalls unzutreffend sei der Vorwurf der 

mangelhaften Substanziiertheit der Beschreibung des Treffens. Die Be-

schwerdeführerin habe durchaus Details genannt. So habe C._______ sie 

nach dem Alter gefragt, sie habe einen Saft getrunken und niemand habe 

etwas gegessen. Der Vorwurf des BFM, sie habe etwa ihre Ängste nicht 

zum Ausdruck gebracht, sei schlicht unglaublich, zumal die Beschwerde-

führerin auf die Frage, was ihr hätte passieren können, wenn sie das An-

gebot ausgeschlagen hätte, derart in Tränen ausgebrochen sei, dass die 

Befragerin eine kurze Pause angeboten habe. Das BFM habe die Erklä-

rung, wieso es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, Identitätsdoku-

mente beizubringen, zu Unrecht als Schutzbehauptung angesehen. Die 

Beschwerdeführerin habe ausgesagt, sie habe versucht, mit Hilfe einer Kir-

chenmitarbeiterin an diese Dokumente zu gelangen, was jedoch nicht er-

folgreich gewesen sei, da die Schwester der Beschwerdeführerin am bis-

herigen Wohnort nicht mehr anzutreffen gewesen sei. Für die Glaubhaf-

tigkeit spreche ferner, dass es kurze Zeit nachdem die Beschwerdeführerin 

den Kongo verlassen habe, tatsächlich zu Anschuldigungen gegen (…) 

D._______ gekommen sei, (…) und unabhängige Beobachter von einer 

politisch motivierten Bestrafung sprächen. 

Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mas-

siv gefährdet sei, zumal sie von einem dem Staatschef nahestehenden (…) 

zu einer Falschaussage gedrängt worden sei und geflohen sei, nachdem 

sie die Hälfte des versprochenen Geldes erhalten habe. 

5.   

5.1 Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abge-

lehnt. Die Feststellung, der Beschwerdeführerin sei die Glaubhaftmachung 

ihrer Vorbringen nicht gelungen, ist unter Hinweis auf die Erwägungen der 

Vorinstanz zutreffend. Die widersprüchlichen Angaben hinsichtlich des 

Zeitpunkts des Treffens lassen sich mit den vorgebrachten Übersetzungs-

schwierigkeiten nicht hinreichend erklären, zumal die Beschwerdeführerin 

in der BzP angegeben hat, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. act. A4 

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Bst. h). Die angeblichen Verständigungsprobleme aufgrund unterschiedli-

cher Dialekte finden daher in den Akten keine Bestätigung. Ebenfalls nicht 

überzeugend ist der Einwand, die Beschwerdeführerin habe sich anfäng-

lich nicht mehr daran zu erinnern vermocht, dass das Treffen mit dem 

Agenten und dasjenige mit C._______ am selben Tag stattgefunden hät-

ten, zumal sich die Schlussfolgerung des BFM aufgrund der diesbezügli-

chen Protokollstelle (act. A15 F162) geradezu aufdrängt, während es sich 

beim Einwand der Beschwerdeführerin lediglich um eine wenig überzeu-

gende Spitzfindigkeit handelt. Ferner bemängelt das BFM zu Recht die Un-

substanziiertheit der Beschreibung des Treffens. Abgesehen von einer ru-

dimentär geschilderten Rahmenhandlung nennt die Beschwerdeführerin 

lediglich vage Details und dies auch erst auf diesbezügliche Nachfragen 

(vgl. ebd. F160 und F179 bis F196). Es ist auch kaum ersichtlich, wieso sie 

über die vorzunehmende Anschuldigung nur derart vage Instruktionen er-

halten haben soll. Bei der Aussage der Beschwerdeführerin auf diesbezüg-

liche Vertiefungsfragen, sie hätte am (…) sowohl die erste Aussage gegen-

über der Presse machen sollen, an diesem Tag dann aber auch mehr De-

tails für weitere Aussagen mitgeteilt erhalten, ist als nachgeschobenes Zu-

rechtrücken des Sachverhalts zu werten (vgl. ebd. F201 bis F203). Zum 

zentralen Argument der Beschwerde, das BFM habe zu Unrecht die Emo-

tionen der Beschwerdeführerin ausgeklammert, ist zu bemerken, dass ins-

besondere Weinen (genauso wie auch das Ausbleiben erwarteter Emotio-

nen) nur mit Vorbehalten in die Analysen der Glaubhaftigkeit einzubezie-

hen ist (vgl. REVITAL LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können 

aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und An-

wälten helfen?, AJP 11/2011 S. 1422). Somit ist diesem Argument inner-

halb der Gesamtwürdigung bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

nur geringes Gewicht beizumessen. Die Nichtberücksichtigung dieser 

Emotionen in der angefochtenen Verfügung stellt daher auch keinen Grund 

dar, die Sache wegen einer mangelhaften Begründung respektive einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ge-

mäss konstanter Rechtsprechung muss ein Entscheid so abgefasst sein, 

dass die Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen 

die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Vor-

liegend hat das BFM genügend dargelegt, weshalb die fraglichen Vorbrin-

gen als unglaubhaft zu taxieren sind. 

Schliesslich vermag auch der Hinweis, dass tatsächlich ein Strafverfahren 

(…) gegen D.________ eingeleitet worden sei, kurz nachdem die Be-

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Seite 8 

schwerdeführerin Kinshasa verlassen habe, die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen nicht per se zu begründen. Denn dieser Umstand alleine sagt noch 

nichts über die persönliche Involvierung der Beschwerdeführerin in eben 

diese Vorkommnisse aus. 

Daraus ergibt sich, dass das BFM die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

zutreffend für unglaubhaft befunden hat. Das BFM hat somit zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

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vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 10 

7.5 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Beschwerdefüh-

rerin in Kinshasa über zwei Onkel und eine Tante verfüge. Sie habe dort 

mit der Familie der Schwester zusammengewohnt und es könne davon 

ausgegangen werden, dass diese sie wieder aufnehmen würde. Die Be-

schwerdeführerin habe die Matura abgeschlossen und bereits Arbeitser-

fahrung gesammelt. Es könne davon ausgegangen werden, sie habe auf-

grund ihrer Arbeit und Ausbildungszeit ein soziales Netz in Kinshasa. Es 

sei ihr somit ohne Weiteres möglich, in Kinshasa wieder Fuss zu fassen; 

wenn nötig mit Unterstützung ihrer Verwandten. 

7.6 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, die Schwes-

ter der Beschwerdeführerin lebe nicht mehr in Kinshasa, was aus den Ak-

ten eindeutig hervorgehe, und die Beschwerdeführerin habe keinen Kon-

takt mehr mit ihr. Sie verfüge in ihrem Heimatstaat auch sonst über kein 

soziales Netz. Insbesondere könne sie nicht bei ihrem Onkel unterkom-

men, da sie mit diesem seit Längerem keinen Kontakt mehr habe. Somit 

könne sie als alleinstehende Frau nicht nach Kinshasa zurück. 

7.7 In der Demokratischen Republik Kongo herrscht keine landesweite 

Bürgerkriegssituation und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl 

gilt die Rückkehr von Personen aus diesem Staat gemäss ständiger Recht-

sprechung des Gerichts nur als zumutbar, wenn sich der letzte Wohnsitz 

der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, 

über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, 

oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Bezie-

hungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug 

der Wegweisung jedoch in aller Regel insbesondere auch dann als nicht 

zumutbar, wenn eine zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Be-

gleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist oder wenn es sich bei 

der zurückzuführenden Person um eine alleinstehende, über kein soziales 

oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. Urteile des BVGer E-

3183/2012 vom 2. Dezember 2014, E. 7.1, D-2714/2013 vom 17. Oktober 

2014 E. 5.3.2, E-3816/2012 vom 17. Juni 2014 E. 9.3 sowie EMARK 2004 

Nr. 33 E. 8.4). 

7.8 Das BFM stellt sich zu Recht auf den Standpunkt, dass die Beschwer-

deführerin in Kinshasa über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt, wäh-

rend die Einwände in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermögen. Ei-

nerseits sind hinsichtlich der Angabe, die Schwester sei weggezogen, ge-

wisse Zweifel angebracht, zumal diese Aussage im Kontext der Papierbe-

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Seite 11 

schaffung gemacht wurde. Letztere Vorbringen sind, insbesondere bezüg-

lich des Umstandes, wieso es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sein 

soll, mit ihrer Schwester in Kontakt zu treten, ausweichend erfolgt und so-

mit nicht überzeugend (vgl. act. A4 S. 7 und act. A15 F21 bis F25). Zudem 

hat die Beschwerdeführerin in der BzP nicht erwähnt, mit den Verwandten 

in Kinshasa keinen Kontakt mehr zu haben, dies im Gegensatz zu den 

Cousins und Grosseltern und dem Onkel in Angola, bezüglich derer sie 

explizit ausführte, seit Längerem keinen Kontakt zu pflegen. Somit er-

scheint die Behauptung auf Beschwerdeebene, mit den zwei Onkeln und 

der Tante in Kinshasa seit Langem nicht mehr in Verbindung zu stehen, als 

nicht stichhaltig. Überdies wies das BFM zutreffend darauf hin, dass die 

Beschwerdeführerin wohl aufgrund (ihrer Ausbildung) und der Arbeitstätig-

keit über ein soziales Netz ausserhalb der eigenen Familienangehörigen 

verfügt. Darauf lassen auch ihre Aussagen im Rahmen der Schilderung der 

Fluchtgründe schliessen. So erwähnte sie etwa den Bruder des Eheman-

nes der Schwester, der ebenfalls im gleichen Haus wie sie gewohnt habe 

(act. A15 F28 bis F41). Es kann angenommen werde, dass es sich dabei 

um denjenigen Bruder handelt, welchen sie ebenfalls im Zusammenhang 

mit der Suche nach der angeblich verschwundenen Schwester erwähnt hat 

(vgl. ebd. F21), und sich dieser somit selbst gemäss Angaben der Be-

schwerdeführerin weiterhin in Kinshasa befinde. Ferner erwähnte sie di-

verse Kolleginnen (vgl. ebd. F94, F169 und F176). Vor diesem Hintergrund 

vermag die Beschwerdeführerin mit der nicht weiter substanziierten Be-

hauptung, über kein soziales Netz zu verfügen, nicht durchzudringen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.9 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-6016/2014 

Seite 12 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Für deren Bezahlung ist der bereits geleistete Kostenvor-

schuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6016/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Für deren Bezahlung wird der bereits in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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