# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 918ff807-06cb-5e33-b729-f9d3a9ab1fc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2010 E-7986/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7986-2010_2010-11-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7986/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Kosovo,
vertreten durch B._______,
Centre Suisses-Immigrés (C.S.I.),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 3. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7986/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im Jahre (...) 
im Zusammenhang mit den damaligen Kriegsereignissen vom Kosovo 
nach Deutschland gelangte,

dass sie dort ein Asylgesuch gestellt habe, welches indessen gemäss 
Auskunft ihres Anwaltes kürzlich abgelehnt worden sei,

dass  daher  die  Möglichkeit  einer  absehbaren  Rückführung  in  den 
Kosovo bestehe und sie deshalb Anfang Oktober 2010 unkontrolliert in 
die Schweiz weitergereist sei und am 11. Oktober 2010 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte,

dass die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Befragung  im  EVZ vom 
14.  Oktober  2010  ferner  erklärte,  sie  habe  in  Deutschland  ver-
schiedene Angehörige und dort bei der Familie eines ihrer Söhne ge-
lebt, wobei aber die Schwiegertochter nicht im gewünschten Rahmen 
für  sie  gesorgt  habe,  wogegen  die  Frau  des  einen  von  (...)  in  der 
Schweiz wohnhaften Söhnen bereit sei, sie aufzunehmen und für sie 
zu sorgen, zumal sie auch gesundheitlich angeschlagen sei,

dass der Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragung im EVZ das 
rechtliche  Gehör  zu  einem  allfälligen  Nichteintretensentscheid  auf-
grund  der  Verfahrenszuständigkeit  Deutschlands  in  Anwendung  der 
Schengen/Dublin-Vertragsgrundlagen mit Wegweisung nach Deutsch-
land gewährt wurde, 

dass sie dabei zu Protokoll gab, sie sei gesundheitlich angeschlagen 
und in Deutschland wolle sich niemand richtig um sie kümmern,

dass  das  BFM  am  25.  Oktober  2010  ein  Übernahme-/Wiederauf-
nahmeersuchen  an  Deutschland  richtete,  welchem  die  zuständige 
deutsche Migrationsbehörde am 29. Oktober 2010 zustimmte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 3. November 2010 – eröffnet  ge-
mäss Beschwerdeschrift am 8. November 2010 (Rückschein nicht bei 
den Akten) – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch nicht ein-
trat  und  die  Beschwerdeführerin  nach  Deutschland  wegwies,  unter 

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gleichzeitiger  Feststellung,  dass  eine  allfällige  Beschwerde  nach 
Gesetz keine aufschiebende Wirkung habe,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Ab-
kommen  vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  und der  Europäischen Gemeinschaft  über  die  Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für  die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR 0.142.392.68]; Ver-
ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO]; Ver-
ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 
mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003 
des  Rates  [DVO Dublin])  sei  Deutschland  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens zuständig,

dass es gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin (Asylgesuch 
in  Deutschland)  an  Deutschland  ein  Ersuchen  um  Übernahme  der 
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO ge-
stellt  habe, welchem die somit verfahrenszuständigen deutschen Be-
hörden am 29. Oktober 2010 ausdrücklich zugestimmt hätten,

dass die Rückführung nach Deutschland – vorbehältlich einer allfälli -
gen Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 29. April 
2011 zu erfolgen habe,

dass  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  anlässlich  des  ihr  ge-
währten  rechtlichen Gehörs  (Altersbeschwerden,  Probleme mit  einer 
Schwiegertochter  in  Deutschland),  keine  relevanten  Hindernisse  für 
den Vollzug der  Wegweisung nach Deutschland  begründeten,  zumal 
die medizinische Versorgung dort gewährleistet sei,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Deutschland  mangels  zu-
reichender gegenteiliger Anhaltspunkte zulässig,  zumutbar und mög-
lich sei,

dass  gemäss  Art.  107a  AsylG  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen 
diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme,

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dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. November 2010 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob  und  dabei  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die 
materielle  Behandlung  ihres  Asylgesuchs  im ordentlichen  Verfahren, 
den  Verzicht  auf  die  Wegweisung  nach  Deutschland  sowie  in  pro-
zessualer Hinsicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, 
die  Anordnung  einer  vollzugshemmenden  vorsorglichen  Massnahme 
und die Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege für  die Verfah-
renskosten beantragt,

dass sie in der Begründung unter Hinweis auf das Diskriminierungs-
verbot  gemäss  Art.  14  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und  den  Flüchtlingsbegriff  gemäss  Art.  3  AsylG  auf  ihre  ernsthafte 
Gefährdung  im  Falle  ihrer  Rückführung  nach  Kosovo  durch  die 
deutschen Behörden aufmerksam macht,

dass sie hierzu einen Bericht von Amnesty International vom "29 sep-
tembre"  (ohne  Jahresangabe)  betreffend  Rückführungen  von  Roma 
nach Kosovo vorlegt und eine diesbezüglich ebenso kritische Haltung 
der UNO, der UNICEF und der "Commission européenne" behauptet,

dass  sie  im  Weiteren  auf  ihr  (...)  Alter  von  (...)  und  ihre 
Gebrechlichkeit,  auf  den  (...)  Aufenthalt  ihres  (...)  Sohnes  in  der 
Schweiz  sowie  auf  die  Aufnahme-  und  Fürsorgebereitschaft  von 
dessen Familie ihr gegenüber hinweist,

dass sie in diesem Zusammenhang die Art. 7 und 8 der  Dublin-II-VO 
anruft, wonach auf Wunsch der betroffenen Personen jener Staat für 
die Prüfung des Asylverfahrens zuständig sei, in dem ein Familienan-
gehöriger als  Flüchtling aufenthaltsberechtigt  sei  beziehungsweise in 
dem über den Asylantrag des Familienangehörigen noch keine erste 
Sachentscheidung getroffen worden sei,

dass sie somit Anspruch auf Selbsteintritt  durch die schweizerischen 
Behörden habe und die Nichtanhandnahme ihres Asylgesuchs gegen 
die Art. 3 und 8 EMRK verstiesse,

dass das Bundesverwaltungsgericht  am 16. November 2010 gestützt 
auf  Art.  56  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) den Vollzug der angefoch-

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tenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  provisorisch  aus-
setzte, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  dem  Bundesverwaltungsgericht  am 
17. November 2010 übermittelt wurden (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  es  im  Asylbereich  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass das prozessuale Gesuch um Wiederherstellung (recte: Herstel-
lung)  der  aufschiebenden  Wirkung  mit  dem  vorliegenden  Direktent-
scheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos  wird  und  keiner  weiteren 
Erörterung bedarf,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und sich 
die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 
unrechtmässig erachtet  – somit  einer selbständigen materiellen Prü-
fung enthält,  die angefochtene Verfügung aufhebt  und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge vor ihrer 
Einreise  in  die  Schweiz  während  (...)  Jahren  in  Deutschland  aufge-
halten habe, 

dass gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO vorliegend Deutschland 
für  die  Behandlung  des  Asylgesuchs  der  Beschwerdeführerin  zu-
ständig ist,

dass  Deutschland  unter  anderem Signatarstaat  der  EMRK  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass namentlich kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die Be-
schwerdeführerin würde von Deutschland ohne korrekte Prüfung einer 
allfälligen Gefährdungslage in die Heimat zurückgeführt,

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dass somit der auf das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK 
und den Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG gestützte Hinweis der 
Beschwerdeführerin  auf  ihre  ernsthafte  Gefährdung  im  Falle  ihrer 
Rückführung nach Kosovo durch die deutschen Behörden unbehelflich 
ist und auch der hierzu vorgelegte Bericht von Amnesty International 
und  die  angeblichen  Positionen  von  UNO,  UNICEF  und  anderen 
Institutionen keiner näheren Würdigung bedürfen,

dass  das  Vorbringen,  wonach  die  Verwandtenunterstützung  in  der 
Schweiz  für  die  Beschwerdeführerin  vorteilhafter  sei,  als  jene  in 
Deutschland,  mangels  Relevanz  nicht  gegen  die  Verfahrenszu-
ständigkeit Deutschlands und eine Wegweisung dorthin spricht,

dass es dem Dublin-System immanent ist,  dass grundsätzlich davon 
ausgegangen  werden  kann,  der  betreffende  Dublinstaat  könne  die 
nötigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen, ist doch jeder 
Staat an die Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 
27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme 
von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten), welche medizinische Ver-
sorgung garantiert, gebunden,

dass deshalb grundsätzlich nicht im Einzelfall zu prüfen ist, ob im Mit -
gliedstaat  eine  bestimmte  Krankheit  angemessen  behandelt  werden 
kann oder nicht, oder ob die fachlich kompetente Betreuung oder Be-
gleitung  oder  die  Zusage einer  solchen für  die  Rückführung  dorthin 
vorhanden ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  keinerlei  stichhaltige  Einwendungen 
gegen eine Wegweisung nach Deutschland zu Protokoll gegeben hat 
oder anderweitig Anlass zur Annahme einer besonderen persönlichen 
Schutzbedürftigkeit  besteht,  welcher  Deutschland  nicht  angemessen 
Rechnung tragen könnte,

dass  auch  angesichts  der  weiteren  in  der  Beschwerde  enthaltenen 
Einwendungen gegen eine Wegweisung nach Deutschland keine Ver-
anlassung  besteht,  die  Vorinstanz  anzuweisen,  die  Ausübung  ihres 
Selbsteintrittsrechts zu erklären,

dass sich die Beschwerdeführerin zwar im (...)  Alter  von (...)  Jahren 
(statt  wie  in  der  Beschwerdeschrift  behauptet  nahezu  (...)  Jahre) 
befindet,  diese  Tatsache  und  die  damit  einhergehenden  Alters-
beschwerden sich aber in Deutschland nicht verändern werden,

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dass  sodann  der  Umstand  der  Aufnahme-  und  Fürsorgebereitschaft 
der  Familie  ihres  in  der  Schweiz  wohnhaften und (...)  Sohnes  nicht  
über die Tatsache hinwegtäuschen kann, dass die Beschwerdeführerin 
in Deutschland seit ihrer Einreise dort vor (...) Jahren stets ebenso mit  
nahen Familienangehörigen zusammengewohnt hat,

dass  sodann  die  zwecks  Begründung  des  Selbsteintrittsanspruchs 
vorgenommene Anrufung der  die Familieneinheit  schützenden Art. 7 
und 8 der Dublin-II-VO und Art. 8 EMRK nicht nur deshalb fehlschlägt, 
weil  offensichtlich  gleich  mehrere  Tatbestandsmerkmale  nicht  erfüllt  
sind, sondern weil die Beschwerdeführerin bereits der Familienbegriff 
insofern  gesetzeswidrig  extendiert,  als  die  Legaldefinition  von Art. 2 
Bst. i Dublin-II-VO die Minderjährigkeit des Kindes voraussetzt, welche 
Voraussetzung vorliegend nicht gegeben ist,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht  ein-
getreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art.  44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt  wurde 
und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr  be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattgefunden hat,

dass  in  diesem Sinn  das  BFM zu  Recht  keine  Hindernisse  für  den 
Vollzug der Wegweisung nach Deutschland feststellte, weshalb dieser 
zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Erwä-
gungen als  aussichtslos erweisen,  weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ab-
zuweisen ist, ohne die behauptete Bedürftigkeit näher zu prüfen,

das  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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