# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c86fd3b-3489-5621-b392-439b8e207fd5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung: entgegen dem Rückweisungsentscheid des SVGer wurden keine medizinischen Abklärungen vorgenommen; stattdessen Auferlegung einer Schadenminderungspflicht; Gutheissung; Verfahrenskosten wegen Mutwilligkeit.
**Docket/Reference:** IV.2018.00434
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00434.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00434
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
20. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1953, arbeitete seit 1989 als Lastwagenchauffeur bei der
A.___
AG in Zürich. Nach dem 1
4.
Dezember 2000 war er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitstätig (
Urk.
1
0
/2;
Urk.
1
0
/4). Am 1
9.
Dezember 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
1
0
/2). Die Sozialversiche
rung
s
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung
en
vom 2
3.
Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 52
%
eine halbe Rente sowie eine Kinderrente und eine Zusatzrente für die Ehefrau mit Wirkung ab dem
1.
Dezem
ber 2001 zu (
Urk.
1
0
/19;
Urk.
1
0
/21-22).
1.2
Im Zuge einer im Juni 2006 eingeleiteten Rentenrevision (vgl.
Urk.
1
0
/52) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2.
Februar 2008 - ausgehend von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit und einem Invalidi
tätsgrad von 19
%
- die halbe Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (
Urk.
1
0
/75). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 1
0
/81
/3-13
) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
9.
September 2009 ab (Urk. 1
0
/104; IV.2008.00377).
1.3
Am 3
0.
Januar 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
ver
sicherung an (
Urk.
1
0
/130). Die IV-Stelle trat auf das neue Leistungsbegehren ein und klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab. Mit Schreiben vom 1
9.
Juni 2015 (
Urk.
1
0
/143) wurde dem Versicherten eine Schadenminderungs
pflicht (sechsmonatige fachärztliche psychiatrische Behandlung) auferlegt. Mit Vorbescheid vom 1
4.
August 2015 wurde die Abweisung des Leistungsbegehrens
infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht in Aussicht gestellt (
Urk.
1
0
/150). Nach
Einwänden des Versicherten (
Urk.
1
0
/151) tätigte die IV-Stelle weitere Ab
klä
rungen und verneinte schliesslich mit Verfügung vom 2
1.
März 2017 einen
An
spruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk.
1
0
/179
). Die dagegen erhobene Beschwerde
(Urk. 10/183/3-5)
hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
0.
November 2017 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärunge
n an die IV-Stelle zurück (Urk.
10/185
; IV.2017.00477
).
1.4
Mit Eingabe
vom 1
2.
April 2018 (
Urk.
2/1/1) erhob der
Versicherte beim Ober
gericht des Kantons Zürich
Klage gegen
die
Verfügungen respektive Schreiben
der IV-Stelle vom 2
3.
Mai
2003, 2
8.
September
2004, 2
1.
März
2017 und 1
4.
M
ärz 201
8.
Mit
Eingabe
vom 2
5.
April 2018 (
Urk.
2/1/2) erhob er
beim Obergericht
Klage gegen die Schreiben der
IV-Stelle
vom 8., 1
4.
und 2
9.
März 201
8.
Mit Beschluss vom
8.
Mai 2018 überwies d
as Obergericht
des Kantons Zürich
die Eingaben des Versicherten
vom 1
2.
und 2
5.
April 2018 samt Beilagen
mangels sachlicher Zuständigkeit dem hiesigen Gericht
(
Urk.
1)
.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde (vgl.
Urk.
7) trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1
0.
Juli 2018 nicht ein (
Urk.
11).
Die
IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
Juni 2018 (
Urk.
9), auf die
Klage
des Beschwerdeführers
sei nicht einzutreten
respektive diese sei abzu
weisen
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
) kann gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden
(Abs. 1)
. Zudem kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt (
A
bs.
2). Diese Bestimmung bezieht sich auf Fälle der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung.
1.2
Nach
Art.
29
Abs.
1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft vom 1
8.
April 1999 (BV) haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Eine Verletzung von
Art.
29
Abs.
1 BV – sowie gegebenenfalls von
Art.
6
Ziff.
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29
Abs.
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechts
verzögerung).
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die
Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117
Ia
116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.3
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den
Ein
spracheentscheid
zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer
machte
mit Eingabe vom 2
5.
April 2018 (
Urk.
2/1/2)
insbesondere geltend
, dass er seit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts auf die Verfügung warte. Es sei immer wieder etwas Neues verlangt worden, um Zeit zu schinden (S. 1 Mitte).
Seine Beschwerde ist demnach als Rechtsverweigerungs-
respektive
Rechtsverzögerungsbeschwerde
zu verstehen.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Beschwerdeantwort (
Urk.
9) fest,
dass der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils nach seinen aktuellen behandelnden Ärzten gefragt worden sei
.
Um den Schweregrad beziehungsweise die Therapierbarkeit und Dauerhaftigkeit des psychischen Leidens besser beur
teilen zu können, sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
4.
März 2018 auferlegt worden, sich einer
sechs
monatigen fachärztlichen psychiatrischen Be
hand
lung zu unterziehen (S. 1 Mitte). Derzeit sei das Urteil des Sozialver
siche
rungsgerichts vom 1
0.
November 2017 in Umsetzung. Die entsprechenden Abklä
rungen könnten eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Soweit die Klage als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde zu verstehen w
äre
, beantrage sie deren Abweisung
(S. 2 Mitte).
2.3
Zu prüfen ist demnach, ob im Verhalten der Beschwerdegegnerin während der Zeitspanne zwischen dem Eintritt der Rechtskraft des Rückweisungsentscheides vom
1
0.
November 2017
(
Urk.
10/185
) und der Beschwerdeerhebung am
1
2.
April 2018
(
Urk.
1) eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung erblickt werden kann.
3.
Im
Urteil
des Sozialversicherungsgerichts
vom
1
0.
November 2017 (
Urk.
10/185)
wurde
unter anderem
folgendes festgehalten:
„
Aus psychiatrischer Sicht liegt somit einzig eine Beurteilung der Arbeit
sfähigkeit durch B.___
vor. Dieser ist zwar kein Facharzt für Psychiatrie, hat aber ausführlich und objektiv Befunde erhoben, die im Wesentlichen auch mit denjenigen der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des
Universitätsspitals
C.___
überein
stimmen. Die von ihm gestellte Diagnose einer Persönlichkeitsstörung erscheint als möglich und könnte auch eine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit recht
fertigen
”
(
S. 10
Ziff.
6.3).
„
Vorliegend bestehen erhebliche Unterschiede in der Diagnostik zwischen 2008 und heute. Die seitens der Beschwerdegegnerin eingeholten Berichte reichen nicht aus, um den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen. Insbeson
dere liegt keine umfassende fachärztliche psychiatrische Beurteilung vor. Auch ist unklar, ob aus somatischer Sicht eine wesentliche Einschränkung der Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit besteht
"
(S. 11
Ziff.
6.5)
.
„
Da sich der Gesundheitszustand und dessen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit aufgrund der Aktenlage nicht beurteilen lässt, erweist sich die vorliegende Streit
sache als nicht spruchreif und bedarf weiterer ergänzender neutraler Abklä
rungen. Sie ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird die noch offenen Fragen in geeigneter Weise abzuklären haben. Gestützt auf diese Abklärungen wird sie über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu ent
scheiden haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde in Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung
vom 2
1.
März 2017 gutzuheissen
”
(S. 11 f.
Ziff.
6.5).
4.
4.1
Nach
dem das Urteil vom
1
0.
November 2017
Ende Januar 2018 in Rechtskraft erwachsen war,
forderte
d
ie Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer
mit
Schreiben vom
8.
Februar 2018 (
Urk.
10/186)
auf, er
soll
e ihr die
behandelnde
n
Ärzte mitteilen.
A
m 1
0.
Februar 2018
(
Urk.
10/188)
teilte der Beschwerdeführer mit, dass er bei
Dr.
D.___
und
Dr.
B.___
in Behandlung stehe.
Mit
Schreiben
vom 1
4.
März 2018 (
Urk.
10/189) auferlegte die Beschwerde
geg
nerin dem Beschwerdeführer eine
Schadenminderungspflich
t betreffend regel
mässige psychiatrische Behandlung. Darin wie
s
sie darauf hin
, dass
Dr.
B.___
nicht über die erforderliche p
sychiatrische Ausbildung verfüge
.
Sie forderte den Beschwerdeführer
auf,
bis
zum
4.
April 2018 mit
zu
teilen, bei welchem Arzt res
pektive welcher Ärztin
e
r die Massnahme durchführen werde
.
Zudem hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass
sie
während der
sechs
monatigen Behandlung kein
en
Entscheid über den Rentenanspruch
fällen
werde
und sie erst nach Ab
schluss dieser
Massnahme
die
Abklärungen
wieder aufnehme
.
Der Beschwerde
führer teilte am 2
7.
März 2018
(
Urk.
10/191) mit, dass er die auferlegte Behand
lung bei
Dr.
B.___
durchführe.
Mit
Schreiben
vom 2
9.
März 2018 (
Urk.
10/192) wies die Beschwerdegegnerin erneut darauf hin
, dass
Dr.
B.___
nicht über die
erforderliche Ausbildung ver
füge und setzte dem Beschwerdeführer
Frist bis 1
9.
April 2018, um
mitzuteilen, bei welchem
Facharzt
für Psychiatrie
er die Behandlung aufgenommen habe.
Als
Antwort
stellte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin a
m
4.
April 2018
eine
Karte
von
Dr.
B.___
mit Terminen
(
Urk.
10/193)
, einen
Auszug aus dem Dispositiv des Urteils vom 1
0.
November 2017
(
Urk.
10/194/2) sowie einen Aus
zug aus einer Beschwerde
(
Urk.
10/194
/1
)
, wonach
er sich bereit erkläre, sich einem von der
Beschwerdegegnerin
in Auftrag gegebenem Gutachten zu unter
ziehen.
Anlässlich einer Schaltervorsprache
v
om 1
9.
April 2018 (
Urk.
10/195) gab der Beschwerdeführer an,
er habe keine anderen Behandler und verstehe nicht, weshalb
Dr.
B.___
nicht akzeptiert werde. Er bitte um Prüfung und baldmög
liche Zustellung der Verfügung.
4.2
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
0.
November 2017 wurde festgehalten, dass weitere ergänzende neutrale Abklärungen notwendig
s
eien
(vgl. vorstehende E. 3).
Z
wischen
der
Rechtskraft d
ies
es Urteils und der Beschwerdeerhebung
Mitte April 2018
liegt zwar
keine überaus lange Zeitspanne. Indem die Beschwerde
-
gegnerin dem Beschwerdeführer
jedoch
(
wiederum
)
eine Schadenminderungs
pflicht auferlegte
und weder Abklärungen vornahm noch solche in absehbarer Zeit in Aussicht stellte,
zeigte sie klar, dass
sie nicht gewillt
war
,
das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
0.
November 2017 umzusetzen
.
Im Verhalten der Be
schwer
de
gegnerin kann somit eine Rechtsverweigerung erblickt werden.
Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin
am 2
1.
Juni 2018 –
mithin
erst
nach Beschwerdeerhebung und
mehr als vier Monate nach Rechtskraft des Urteils
– ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) anfragte, ob mittels RAD-Untersuch
eine psychiatrische Beurteilung erfolgen könne (v
gl. Feststellungsblatt, Urk.
10/199
), vermag nichts daran zu ändern.
4.3
Indem die Beschwerdegegnerin entgegen dem Urteil des hiesigen Gerichts vom
1
0.
November 2017
keine weiteren Abklärungen
vorgenommen und damit auch
keinen anfechtbaren Entscheid über den Rentenanspruch de
s
Beschwerdeführer
s
erlassen hat,
liegt ein Fall von Rechtsverweigerung vor. Die Besc
hwerdegegnerin ist anzuweisen,
die notwendigen Abklärungen
umgehend
zu veranlassen
und hernach innert nützlicher Frist über das Leistungsbegehren de
s
Beschwerdeführer
s
zu entscheiden. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5
.
Zur Auferlegung einer Schadenminderungspflicht
bleibt festzuhalten, dass e
ine noch bestehende Behandlungsmöglichkeit grundsätzlich nicht dazu
führt
, dass ein Rentenanspruch nicht entstehen kann (vgl. dazu etwa Urteil des Bundes
gerichts 9C_395/2014
vom
2.
September 2014
E. 4.5).
Eine nicht ausgeschöpfte Behandlungsmöglichkeit ist nicht unter dem Aspekt einer Anspruchsvoraus
setzung, sondern unter jenem der
Schadenminderung zu betrachten
(Patrick
Fässler
, Schadenminderungsauflagen und Leistungsverweigerung im Abklä
rungs
verf
ahren? in: S
ZS
2017 S. 137 ff., S.
157).
Eine Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass die gesundheitliche Schädigung ohne Schadenminderung eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung begründet. Bevor die IV-Stelle zu diesem Zweck eine Massnahme zur Selbsteingliederung auferlegt, muss daher feststehen, dass ohne Schadenminderung ein Leistungsanspruch besteht
(
Fässler
, a.a.O., S. 158).
Auch vor diesem Hintergrund vermag das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer
eine
Schadenminderungspflicht aufzuerlegen
und
deshalb auf medizinische Abklärungen zu verzichten
, nicht zu überzeugen.
6
.
Bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leis
tungs
streitigkeit im Sinne von
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG), weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist.
Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin
keine medizinischen Abklärungen in die Wege geleitet und sich somit
über
das Urteil des Sozialversicherungsgerichts
hinweggesetzt hat
, ist als mut
williges Verhalten im Sinne von
§
33
Abs.
2
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren, weshalb
der Beschwerdegegnerin
eine
Gerichtskosten
pauschale in der Höhe
von
Fr.
500.--
aufzuerlegen
ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Beschwerdegegnerin angewiesen, umgehend
die notwendigen Abklärungen zu veranlassen
und anschliessend einen neuen Entscheid zu erlassen
.
2.
D
er Beschwerdegegnerin
werden Gerichtskosten von
Fr.
500
.--
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Beschwerdegegnerin angewiesen, umgehend
die notwendigen Abklärungen zu veran
lassen
und anschliessend einen neuen Entscheid zu erlassen.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni