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**Case Identifier:** 4a640d52-5a8f-5ce8-83e1-c76f3f46c877
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 27.06.2005 HG.2004.94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2004-94_2005-06-27.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2004.94

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 27.06.2005

Entscheiddatum: 27.06.2005

Entscheid Handelsgericht, 27.06.2005
Art. 2 LugÜ (SR 0.275.11); Art. 2 und Art. 112 Abs. 1 IPRG (SR 291); Art. 14 
Abs. 1 ZPO (sGS 961.2); Art. 9 Abs. 1 des Abkommens zwischen der 
schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein 
über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen 
und Schiedssprüchen in Zivilsachen vom 25. April 1968 (SR 0.276.195.141). 
Nachdem der Beklagte seinen Wohnsitz (bzw. als Einzelfirma ihren Sitz 
gemäss Art. 53 LugÜ) in der Schweiz hat, welche Vertragsstaat des LugÜ ist, 
muss er in seinem Wohnsitzstaat verklagt werden. Bei 
Arbeitnehmerüberlassungsverträgen stehen sich zwei gleich geordnete 
Unternehmen gegenüber. Die Einrede der Litispendenz ist nicht begründet, 
wenn keine Identität des Streitgegenstandes vorliegt. Ausführungen, 
weshalb die von der Klägerin geltend gemachten und vom Beklagten 
teilweise anerkannten Forderungen aus den 
Arbeitnehmerüberlassungsverträgen ausgewiesen sind. Gegenforderungen 
aus dem Arbeitsvertrag können vom Beklagten nicht verrechnet werden, 
nachdem die gültig vereinbarten AGB ein Verrechnungsverbot enthalten 
(Handelsgericht, 27. Juni 2005, HG.2004.94).

Erwägungen

 

I.

1. Die Klägerin mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein ist eine Aktiengesellschaft, welche 

im Handelsregister als Zweck der Gesellschaft die private Arbeitsvermittlung und den 

Personalverleih für technische Berufe wie Elektriker, Techniker und entsprechende 

Hilfskräfte anführt (kläg.act. 2). Der Beklagte (A) ist Inhaber der im Handelsregister des 

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Kantons St. Gallen am 10. Oktober 2003 eingetragenen Einzelfirma B mit Sitz in C 

(kläg.act. 3). Am 20. März 2001 schlossen die Klägerin und der Beklagte (A) einen 

Anstellungsvertrag ab, gemäss welchem dieser für die Klägerin als "leitender 

Angestellter" bzw. Geschäftsführer tätig war (kläg.act. 19). Am 22. Juli 2004 kündigte 

die Klägerin den Anstellungsvertrag fristlos (kläg.act. 4). Der Beklagte bestreitet, dass 

die fristlose Kündigung berechtigt war, und geht davon aus, dass er "aus seiner 

Funktion als damaliger Geschäftsleiter der Klägerin Aussenstände bei der Klägerin in 

Höhe von CHF 103'731.02 hat" (Duplik, S. 12 XX.). A machte als Kläger eine Klage 

beim Fürstlichen Landgericht des Fürstentums Liechtenstein in Vaduz betreffend den 

Betrag von Fr. 103'731.02 sowie Ausstellung eines Arbeitszeugnisses anhängig, wobei 

er in jenem Verfahren zur Verhandlung vom 8. Oktober 2004 nicht erschien und ein 

Säumnisurteil erging (kläg.act. 18; Verfahren 03 ... ). Der Beklagte erhielt nach 

ergangenem Säumnisurteil die sogenannte "Wiedereinsetzung", womit jene Klage, 

welche ausschliesslich die arbeitsrechtlichen Ansprüche des Beklagten gegenüber der 

Klägerin betrifft, nach wie vor vor dem Fürstlichen Landgericht hängig ist (vgl. Replik, S. 

4).

Unbestrittenermassen beschränkte sich die Einzelfirma B seit 2003 auf die Erbringung 

von Personaldienstleistungen, d.h. auf die Fenstermontage mit geliehenem Personal. 

Von Dezember 2003 bis Mitte 2004 schloss die Klägerin mit dem Beklagten 

verschiedene Arbeitnehmerüberlassungsverträge ab, wobei A als Geschäftsführer der 

Klägerin sowohl für die Klägerin unterzeichnete als auch für die B (kläg. act. 5a-5i). Die 

Klägerin macht geltend, diese vom Beklagten getätigten "In-sich-Geschäfte" hätten für 

sie ein Verlustgeschäft dargestellt, weil dieser sich selbst Sonderkonditionen gewährt 

habe. Ein allfälliger diesbezüglicher Schaden wird jedoch im vorliegenden Verfahren 

nicht geltend gemacht. In den Arbeitnehmerüberlassungsverträgen wird jeweils darauf 

hingewiesen, dass "unsere ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen‘ ... wesentlicher 

Bestandteil dieses Vertrages" sind. Gemäss unbestrittenen Angaben der Klägerin 

stellte der Beklagte im Namen der Klägerin seiner Einzelfirma für die Überlassung 

dieser Arbeitnehmer Rechnung, wobei einige Rechnungen beglichen, viele aber 

unbezahlt geblieben seien. Gemäss unbestrittenen Angaben der Klägerin erhielt D, 

Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsrecht der Klägerin, von dieser Praktik des 

Beklagten erst Anfang Juni 2004 Kenntnis, nachdem andere Unregelmässigkeiten in 

der Geschäftsführung - welche vom Beklagten bestritten werden - aufgetreten seien.

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Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag der Klägerin mit P. B. vom 1. Juni 2004 (kläg.act. 

5g) wurde eine Entschädigung von Fr. 34.-- pro Stunde, zuzüglich Mehrwertsteuer, bei 

42 bis 45 Wochenstunden vereinbart. Die Rechnungen betreffend P. B. wurden vom 

Beklagten im Namen der Klägerin mit einem Stundenansatz von Fr. 37.-- dem 

Beklagten (B) zugestellt (kläg.act. 6a-6k). Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit T. 

D. datiert vom 29. Mai 2004 und sah eine Entschädigung von Fr. 30.50 pro Stunde vor 

(kläg.act. 5d), welcher Stundenansatz vom Beklagten namens der Klägerin 

entsprechend in Rechnung gestellt wurde (kläg.act. 7a-h). Der entsprechende Vertrag 

mit A. S. vom 1. Juni 2004 (kläg.act. 5h) sah einen Stundenansatz von Fr. 40.-- vor, 

welcher vom Beklagten namens der Klägerin der Einzelfirma des Beklagten auch 

entsprechend in Rechnung gestellt wurde (kläg.act. 8a-8j).

Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er eine 

Teilzahlung der offenen Rechnungen betreffend Überlassung von Personal in der Höhe 

von mindestens Fr. 36'000.-- bis 12. August 2004 garantiere (kläg.act. 13). Die Klägerin 

mahnte mit Schreiben vom 21. Juni 2004 den Beklagten betreffend ausstehende 

Rechnungsbeträge für die Überlassung von Personal im Betrag von Fr. 32'583.35 

(kläg.act. 9). Per 30. Juni 2004 erhöhte sich der offene Saldo des Beklagten gegenüber 

der Klägerin auf Fr. 44'166.15 (kläg.act. 10), und per 9. Juli 2004 belief sich der offene 

Rechnungsbetrag auf total Fr. 48'584.15 (kläg.act. 11). Den vorliegend eingeklagten 

Betrag von Fr. 48'584.15 mahnte die Klägerin am 20. Juli 2004 erneut (kläg.act. 12). 

Unbestrittenermassen bezahlte der Beklagte weder den bis 12. August 2004 

versprochenen Betrag von Fr. 36'000.-- noch nannte er einen Termin für die Bezahlung 

der Restsumme von Fr. 12'584.15 (kläg.act. 14). Mit Schreiben vom 17. August 2004 

nahm der Beklagte gegenüber der Klägerin zu den Gründen, welche zur fristlosen 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hatten, Stellung und hielt fest, dass er nach 

Erfüllung der ihm zustehenden Ansprüche aus Arbeitsvertrag bereit sei, den ihm von 

der Klägerin in Rechnung gestellten Betrag in der Höhe von Fr. 48'584.15 zu bezahlen 

(kläg.act. 15). Nachdem der Beklagte in Bezug auf den ausstehenden Betrag am 6. 

September 2004 erneut gemahnt wurde, verwies er auf die vor Landgericht in Vaduz 

geltend gemachten Ansprüche aus Arbeitsvertrag in der Höhe von rund Fr. 100'000.-- 

(kläg.act. 16, 17).

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2. Am 3. Dezember 2004 reichte die Klägerin die vorliegende Klage beim 

Handelsgericht ein, wobei sie die Bezahlung der ausstehenden Rechnungsbeträge für 

die Überlassung von Personal im Gesamtbetrag von Fr. 48'584.15 nebst Verzugszins 

verlangte. Sie wies insbesondere darauf hin, dass der Beklagte Bestand und Höhe der 

Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 48'584.15 ausdrücklich anerkannt habe, und 

dass allfällige (bestrittene) Ansprüche als Folge der fristlosen Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses vorliegend nicht zu beurteilen seien. Der Beklagte beantragte mit 

Klageantwort vom 31. Dezember 2004 die kostenpflichtige Klageabweisung. Er bestritt 

die Zuständigkeit des Handelsgerichts, nachdem es sich vorliegend um eine Streitigkeit 

aus Arbeitsvertrag handle. Ferner erhob er den Einwand der Litispendenz, nachdem vor 

Einreichung der vorliegenden Klage ein Verfahren vor dem Fürstlichen Landgericht in 

Vaduz anhängig gemacht worden sei. Er hielt fest, die von der Klägerin geltend 

gemachten Forderungen seien überhöht, und es seien für ihre Leistungen höchstens 

Fr. 20'000.-- angemessen. Er hielt einer allenfalls zu Recht bestehenden 

Klageforderung verrechnungsweise Forderungen von rund Fr. 108'000.-- gestützt auf 

den zwischen den Parteien abgeschlossenen und fristlos gekündigten 

Anstellungsvertrag entgegen. Die Klägerin bestritt in der Replik, dass diese 

Forderungen hinreichend substantiiert dargelegt worden seien, und verwies 

insbesondere auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gemäss welchen es dem 

Beklagten vertraglich untersagt sei, allfällige Verrechnungsforderungen geltend zu 

machen. Der Beklagte anerkannte in der Duplik, dass der Bruttoanspruch der Klägerin 

mit einem Betrag von Fr. 46‘571.-- zu Recht bestehe (Duplik S. 10 oben), und 

beantragte neu die Sistierung des Verfahrens. Der Beklagte beantragte an Schranken, 

die Gerichtsverhandlung sei zu verschieben, bis der Arbeitsgerichtsprozess vor dem 

Fürstlichen Landgericht entschieden sei.

 

II.

1. Vorliegend besteht ein internationales Verhältnis, indem die Klägerin im Fürstentum 

Liechtenstein domiziliert ist und die Einzelfirma des Beklagten ihren Sitz im Kanton St. 

Gallen hat. Das Fürstentum Liechtenstein ist kein Vertragsstaat des Lugano-

Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung in Zivil- und 

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Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ, SR 0.275.11; vgl. Leuenberger/Uffer-

Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, 

Vorbem. zu Art. 22 ff. ZPO N 5; G. Walter, Internationales Zivilprozessrecht der 

Schweiz, 3.A., Bern 1998, S. 159; Volken, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2.A., Zürich 

2004, Vor Art. 2 N 11). Bei der ordentlichen Zuständigkeit gemäss Art. 2 LugÜ wie auch 

bei den besonderen Gerichtsständen (Art. 5-15 LugÜ) stellt das Übereinkommen auf 

den Wohnsitz des Beklagten ab, nicht auf denjenigen des Klägers. Dies bedeutet, dass 

das LugÜ unabhängig davon, ob der Kläger In- oder Ausländer ist, und ob er innerhalb 

oder ausserhalb Europas wohnt, für die Festlegung der Zuständigkeit anwendbar ist 

(Volken, vor Art. 2 IPRG N 17; Walter, IZP, S. 176 unten und Anm. 37). Nachdem der 

Beklagte seinen Wohnsitz (bzw. als Einzelfirma ihren Sitz gemäss Art. 53 LugÜ) in der 

Schweiz hat, welche Vertragsstaat des LugÜ ist, muss er in seinem Wohnsitzstaat 

verklagt werden (Art. 2 LugÜ; vgl. Volken, Vor Art. 2 IPRG N 29; Keller/Kren 

Kostkiewicz, N 15 zu Art. 112 IPRG; Walter, IPZ, S. 176). Art. 2 LugÜ legt 

ausschliesslich die internationale Zuständigkeit fest, womit nach den massgeblichen 

Vorschriften des IPRG die örtliche Zuständigkeit festzustellen ist (Walter, IZP, S. 175 f.). 

Nachdem der Beklagte seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Kanton St. Gallen hat, ist das 

Handelsgericht des Kantons St. Gallen örtlich zuständig (Art. 2 und Art. 112 Abs. 1 

IPRG).

2. In Bezug auf die sachliche Zuständigkeit stützte sich die Klägerin auf Art. 14 Abs. 1 

ZPO, wogegen der Beklagte vorbrachte, vorliegend handle es sich um einen 

Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, welcher vor ein 

Arbeitsgericht gehöre. Damit sei die Klage zufolge Unzuständigkeit des angerufenen 

Gerichts zurückzuweisen.

Beide Parteien sind im schweizerischen bzw. in einem entsprechenden ausländischen 

Handelsregister eingetragen und der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--, womit diese 

Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Die Streitigkeit hängt mit der 

gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit zusammen, wenn die Parteien den Vertrag im 

Hinblick auf ihre Unternehmung abgeschlossen haben. Dabei geht es um eine 

Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmern, womit Streitigkeiten zwischen 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer von vorneherein nicht in die Zuständigkeit des 

Handelsgerichts fallen, z.B. wenn der Arbeitnehmer aus einer früheren selbständigen 

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Tätigkeit im Handelsregister eingetragen ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 4b zu Art. 14 

ZPO; GVP 1992 Nr. 45). Die vorliegende Klage stützt sich auf die 

Arbeitnehmerüberlassungsverträge (kläg. act. 5), welche zwischen der Klägerin, 

vertreten durch den Beklagten als deren Geschäftsleiter, und der Einzelfirma des 

Beklagten abgeschlossen worden waren (vgl. Art. 22 des liechtensteinische Gesetzes 

über die Arbeitsvermittlung und den Arbeitsverleih [AVG] und zur identischen Regelung 

des Art. 22 des schweizerischen AVG BSK OR I-Rehbinder/Portmann, Art. 319 N 32, 

Art. 343 N 4). Unabhängig davon, dass es sich um sogenannte In-sich-Geschäfte 

handelte, standen sich mit der Klägerin und dem Beklagten zwei gleich geordnete 

Unternehmen gegenüber. Davon zu unterscheiden ist das Verhältnis zwischen der 

Klägerin und dem Beklagten als deren Arbeitnehmer, welches nicht Gegenstand der 

von der Klägerin eingeleiteten Klage ist. Damit ist das Handelsgericht zur Beurteilung 

der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sachlich zuständig.

3. a) Der Beklagte verwies auf ein Vollstreckungsabkommen des Fürstentums 

Liechtenstein und der Schweiz und hielt fest, dass danach im andern Vertragsstaat ein 

Rechtsstreit nicht ausgetragen werden könne, wenn im andern Vertragsstaat in der 

gleichen oder ähnlichen Angelegenheit zwischen den Streitparteien bereits ein Prozess 

anhängig ist. Er erhob damit die Einrede der Litispendenz. Die Rechtshängigkeit 

(Litispendenz) bewirkt den Ausschluss einer zweiten identischen Klage (Leuenberger/

Uffer-Tobler, N 4 zu Art. 156 ZPO; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 

7.A., Bern 2001, 2 N 46 ff., 8 N 41 ff.). Die Litispendenz ist sowohl im internen wie auch 

im internationalen Verhältnis von Amtes wegen zu beachten und richtet sich nach 

Bundesrecht (Vogel/Spühler, a.a.O., 2 N 46d ff., 8 N 43; vgl. Art. 9 Abs. 1 IPRG und Art. 

21 LugÜ). Im internationalen Verhältnis ist Art. 9 IPRG massgebend, soweit nicht Art. 

21 LugÜ oder Anerkennung- und Vollstreckungsabkommen, die nicht durch das LugÜ 

ersetzt worden sind, zur Anwendung kommen (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 4a zu Art. 

156 ZPO; Volken, Zürcher Kommentar, N 10 und 31 zu Art. 9 IPRG; BGE 114 II 183 ff.). 

Für das Urteilsverfahren und für die Beurteilung der Ausschlusswirkung der 

Rechtshängigkeit ist im Verhältnis zu Liechtenstein zu beachten insbesondere, 

nachdem das LugÜ durch das Fürstentum Liechtenstein nicht ratifiziert worden ist, das 

Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum 

Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen 

Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen vom 25. April 1968 (SR 

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0.276.195.141; vgl. Volken, N 36 zu Art. 9 IPRG; Vogel/Spühler, a.a.O., 8 N 43c). Ist ein 

Verfahren vor einem Gericht eines der beiden Staaten (Schweiz, Liechtenstein) 

anhängig und wird die Entscheidung über den Gegenstand dieses Verfahrens im 

andern Staat voraussichtlich anzuerkennen sein, so hat gemäss Art. 9 Abs.1 des 

erwähnten Abkommens ein später befasstes Gericht dieses andern Staates die 

Durchführung eines Verfahrens über denselben Gegenstand und zwischen denselben 

Parteien abzulehnen. Identität der Parteien liegt vor, wenn an beiden Orten die gleichen 

Personen in Erscheinung treten; dabei kommt es auf die Parteirollen nicht an 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, N 4d zu Art. 156 ZPO; Volken, N 48 zu Art. 9 IPRG; BGE 

123 III 415f). Die Ausschlusswirkung wegen Identität des Streitgegenstands besteht 

nur, wenn die Parteien des Vorprozesses den identischen Anspruch aus gleichem 

Entstehungsgrund durch Klage bzw. Widerklage geltend machen (Jan Kropholler, 

Kommentar zu EuGVO und Lugano-Übereinkommen, 7.A., N 7f. zu Art. 27 EuGVO). 

Eine Verrechnungseinrede schliesst die Verfolgung desselben Anspruchs in einer 

gleichzeitigen Klage nicht aus (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 4d zu Art. 156 ZPO; 

Volken, N 50 ff. zu Art. 9 IPRG).

b) Unbestrittenermassen macht der Beklagte als Kläger im Verfahren vor dem 

Fürstlichen Landgericht in Vaduz Ansprüche aus seinem Arbeitsvertrag mit der Klägerin 

(kläg.act. 19; vgl. kläg.act. 25a – 25e) geltend (vgl. Duplik S. 2 VIII.). In der Verfügung 

des Fürstlichen Landgerichts vom 8. Oktober 2004 wird in diesem Sinne auch 

festgehalten, dass es um eine Forderung in der Höhe von Fr. 103'731.02 (geltend 

gemachte ungerechtfertigte fristlose Entlassung) und die Ausstellung eines 

Arbeitszeugnisses geht (kläg.act. 18). Wie bereits festgehalten, stützt die Klägerin die 

vorliegende Klage nicht auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen und in der 

Folge fristlos gekündigten Anstellungsvertrag (kläg.act. 19), sondern auf die 

Arbeitnehmerüberlassungsverträge, welche die Klägerin mit dem Beklagten als 

Einzelunternehmer unter seiner Firma B abgeschlossen hatte. Unbestrittenermassen 

werden die vorliegenden Forderungen im arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem 

Fürstlichen Landgericht weder verrechnungsweise noch widerklageweise geltend 

gemacht. In Bezug auf die vorliegenden Ansprüche aus den 

Arbeitnehmerüberlassungsverträgen und die Ansprüche des Beklagten vor dem 

Fürstlichen Landgericht aus Arbeitsvertrag besteht somit keine sachliche Identität, 

indem die Ansprüche weder aufgrund des gleichen Rechtsgrundes noch gestützt auf 

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den gleichen Sachverhalt zu beurteilen sind. Die vom Beklagten erhobene Einrede der 

Litispendenz ist unbegründet, und auf die Klage ist einzutreten. Ob die 

Verrechnungsforderungen vorliegend zu beurteilen sind, welche der Beklagte gestützt 

auf den Arbeitsvertrag mit der Klägerin geltend macht, ist nachfolgend (hinten Ziff. III.) 

zu prüfen.

4. Die Klägerin hat am 13. April 2005 eine nachträgliche Prozesseingabe innert 10 

Tagen (Art. 164 Abs. 2 ZPO; Art. 90 lit. c GerG), d.h. fristgemäss, eingereicht. Die 

Klägerin legte im Einzelnen dar, inwiefern der Beklagte in der Duplik neue 

Tatsachenbehauptungen vorgebracht (Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO) und neue rechtliche 

Erörterungen gemacht hatte, womit auch aufgrund des rechtlichen Gehörs eine 

nachträgliche Eingabe zulässig ist (Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Beklagte hatte denn 

auch in der Duplik insbesondere den neuen Antrag gestellt, das Verfahren sei zu 

sistieren. Die nachträgliche Eingabe der Klägerin vom 13. April 2005 ist damit 

vollumfänglich zuzulassen (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 2, N 3a und b zu Art. 164 

ZPO).

Der Beklagte reichte am 25. April 2005 fristgemäss eine nachträgliche Eingabe mit dem 

eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren ein. Die Klägerin beantragte mit 

Stellungnahme vom 9. Mai 2005, die nachträgliche Prozesseingabe des Beklagten sei 

mitsamt den Beilagen aus dem Recht zu weisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die nachträgliche Eingabe des Beklagten ist (inkl. Beilagen 1-3) 

ohne weiteres aus dem Recht zu weisen, nachdem dieser in der nachträglichen 

Eingabe nicht im einzelnen dartut, welche neuen Vorbringen der Gegenpartei eine 

Stellungnahme erfordern (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3a und b zu Art. 164 ZPO; GVP 

1993 Nr. 65). Sie erschöpft sich im übrigen auch in einer weiteren (nicht mehr 

zulässigen) Stellungnahme zu Ausführungen der Klägerin, insbesondere auch zu den 

Verrechnungsansprüchen aus dem Anstellungsvertrag.

5. Der Beklagte stellte in der Duplik und an Schranken den Antrag, der zwischen den 

Streitparteien anhängige Rechtsstreit sei so lange zu unterbrechen, bis ein 

rechtskräftiges Urteil des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz vorliegt (Duplik S. 13). 

Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b ZPO sistiert der Richter den Prozess, wenn das Urteil von 

der Entscheidung in einem anderen Verfahren abhängt. Eine eigentliche Abhängigkeit 

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von einer Entscheidung in einem anderen Verfahren und damit eine zwingende 

Sistierung ist selten anzunehmen. Ferner ist auch eine Beeinflussung oder 

Vereinfachung des Prozesses durch ein anderes Verfahren, ohne dass eine 

Abhängigkeit vorliegt, vom Richter gemäss Art. 62 Abs. 2 ZPO unter Abwägung aller 

Interessen und im Hinblick auf das Gebot der beförderlichen Prozesserledigung zu 

würdigen (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3 zu Art. 62 ZPO). Vorliegend hat der Beklagte 

nicht hinreichend substantiiert dargelegt, weshalb die Voraussetzungen für eine 

Sistierung gegeben sein sollen. Wie bereits ausgeführt, geht es vorliegend um 

Ansprüche, welche die Klägerin aus den mit dem Beklagten abgeschlossenen 

Arbeitnehmerüberlassungsverträgen ableitet, wogegen es sich im Verfahren vor dem 

Fürstlichen Landesgericht um Ansprüche aus Arbeitsvertrag, welche in keinem 

Zusammenhang mit den vorliegenden Ansprüchen stehen, geht. Über die vom 

Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten, arbeitsvertraglichen Ansprüche ist 

nachfolgend zu befinden. Das Sistierungsgesuch des Beklagten ist abzuweisen.

6. Unbestrittenermassen schloss die durch den Beklagten vertretene Klägerin mit der 

Einzelfirma des Beklagten Arbeitnehmerüberlassungsverträge in Bezug auf die 

Arbeitnehmer P. B. , T. D. und A. S. ab (kläg.act. 5d, 5f, 5g; vgl. Duplik S. 9). Ferner 

stellte die Klägerin dem Beklagten unbestrittenermassen für erbrachte Leistungen 

Rechnungen zu, wobei Rechnungsbeträge von insgesamt Fr. 48'584.15 offen blieben 

(kläg.act. 6-8). Der Beklagte erhob gegen diese Rechnungen grundsätzlich keine 

Einwendungen, indem er bereits mit Schreiben vom 4. Juni 2004 der Klägerin 

zusicherte, eine Teilzahlung der offenen Rechnungen von mindestens Fr. 36'000.-- bis 

zum 12. August 2004 zu leisten und den Restbetrag in der Folge zu bezahlen (kläg.act. 

13, 14). Den in Rechnung gestellten Betrag von insgesamt Fr. 48'584.15 anerkannte 

der Beklagte ausdrücklich in seinem Schreiben vom 17. August 2004 (kläg.act. 15 S. 5). 

Im Schreiben vom 9. September 2004 wandte der Beklagte gegenüber der Klägerin 

zum ersten Mal ein, es seien zu Unrecht Überstundenleistungen verrechnet worden, 

welche laut Verträgen nicht vereinbart worden seien. Dabei begründete er weder 

diesen Einwand noch legte er dar, um welchen Betrag die Rechnungen zu reduzieren 

seien (kläg.act. 17). Auch an Schranken begründete der Beklagte die erneut erhobenen 

Einwendungen betreffend Überstundenentschädigungen nicht hinreichend. In der 

Duplik anerkannte der Beklagte ausdrücklich, dass er der Klägerin aus den 

Arbeitnehmerüberlassungsverträgen einen Gesamtbetrag von Fr. 46'571.-- schulde 

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(Duplik S. 10 oben). Bei dieser Anerkennung ist er zu befassen. Nicht nachgewiesen 

und bestritten sind die Vorbringen des Beklagten, dass seine Einzelfirma die Spesen 

der Arbeitnehmer (Kosten der Übernachtung, Fahrspesen, Parkgebühren) übernommen 

habe (Duplik S. 9f.; nachträgliche Eingabe Klägerin S. 5 Ziff. 7). Im Übrigen legte der 

Beklagte weder in den Rechtsschriften noch an Schranken die Höhe der diesbezüglich 

geltend gemachten Forderungen dar und begründete diese nicht hinreichend 

substantiiert. Den Arbeitsverträgen mit T. D., P. B. und A. S. kann im Übrigen 

entnommen werden, dass diese allfällige Spesenforderungen direkt an die Klägerin 

hätten stellen müssen (kläg.act. 20a–20c, je Ziff. 5). Der Beklagte legte hingegen nicht 

dar, dass er aufgrund der Arbeitnehmerüberlassungsverträge oder der Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen (kläg.act. 5, 21) berechtigt gewesen wäre, für den überlassenen 

Arbeitnehmern allenfalls bezahlte Spesen eine Entschädigung von der Klägerin zu 

verlangen.

Ausgewiesen sind auch die in den Rechnungen angeführten Zuschläge von 25 % für 

Überzeit, wenn mehr als 9 Stunden pro Tag gearbeitet werden musste. 

Unbestrittenermassen wurden die dem Beklagten fortlaufend zugestellten Rechnungen 

von diesem nie beanstandet, sondern er hatte vielmehr den Gesamtbetrag von Fr. 

48'584.15 ausdrücklich anerkannt (kläg.act. 15). Im Übrigen wird in den 

Arbeitnehmerüberlassungsverträgen ausdrücklich festgehalten, dass ein bestimmter 

Stundenansatz zuzüglich Mehrwertsteuer bei 42 – 45 Wochenstunden vereinbart ist, 

wobei Überstundenzuschläge entsprechend einer Preisliste vereinbart werden 

(kläg.act. 5). Unbestrittenermassen ist bei T. D. der Stundenansatz von Fr. 30.50 und 

bei A. S. von Fr. 40.-- anzuwenden und von der Klägerin auch entsprechend in 

Rechnung gestellt worden (vgl. vorne Ziff. I.1. S. 3 f.). Vom Beklagten in der Duplik 

nicht begründet worden ist, weshalb bei P. B. der Stundenansatz Fr. 34.-- statt wie in 

Rechnung gestellt Fr. 37.-- betragen soll. Wie bereits ausgeführt, ist der Beklagte zu 

behaften, dass er einen Bruttoanspruch der Klägerin in der Höhe von Fr. 46'571.-- 

anerkennt. Nachdem er den nicht anerkannten Differenzbetrag mit den von B 

übernommenen Spesen begründet, ist davon auszugehen, dass von ihm der 

Stundenansatz von Fr. 37.- anerkannt worden ist. Im übrigen lässt der Beklagte 

unbeachtet, dass gemäss Arbeitnehmerüberlassungsverträgen (kläg.act. 5) die 

Mehrwertsteuer hinzuzuzählen ist und Überstundenzuschläge zu berechnen sind, 

sofern mehr als 45 Wochenstunden geleistet worden sind. Der Beklagte räumte 

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ausdrücklich ein, dass die Preisliste der Klägerin, Stand 2004, als integrierender 

Bestandteil der Arbeitnehmerüberlassungsverträge vereinbart worden war (kläg.act. 5, 

21; Duplik S. 2f. Ziff. 9). In der erwähnten Preisliste werden die Überstundenzuschläge 

ausdrücklich geregelt, und der Beklagte hat nicht substantiiert vorgebracht, in welcher 

Rechnung welcher Überstundenzuschlag nicht gerechtfertigt sein soll. Nachdem der 

Beklagte die einzelnen Rechnungen, welche ihm fortlaufend zugestellt worden waren 

und deren Höhe er ausdrücklich anerkannt hatte, vorliegend insbesondere in Bezug auf 

die Überstundenzuschläge und die Höhe der Stundenansätze nicht substantiiert 

bestritten hat (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, N 2 zu Art. 91 ZPO), ist davon 

auszugehen, dass die Rechnungsbeträge im Gesamtbetrag von Fr. 48'584.15 

ausgewiesen und zu schützen sind.

Der Beklagte hat gegen die von der Klägerin geltend gemachten Verzugszinsen keine 

substantiierten Einwendungen erhoben. Diese sind, nachdem der Beklagte 

rechtsgenüglich gemahnt worden ist (kläg.act. 9-11), ausgewiesen. Der Beklagte ist 

damit, sofern ihm keine Verrechnungsforderungen zustehen, zu verpflichten, der 

Klägerin Fr. 48'584.15 nebst 5 % Zins über den Betrag von Fr. 32'583.35 seit 21. Juni 

2004, über den Betrag von Fr. 11'582.80 seit 30. Juni 2004 und für den Betrag von Fr. 

4'418.-- seit 9. Juli 2004 zu bezahlen.

 

III.

1. Der Beklagte machte geltend, es stünden ihm aus dem Arbeitsvertrag mit der 

Klägerin (kläg.act. 19) Gegenforderungen von mehr als Fr. 100'000.-- zu, welche der 

Klageforderung verrechnungsweise entgegengehalten würden. Die Klägerin erhob in 

diesem Zusammenhang die Einrede der Litispendenz und wandte ferner ein, gemäss 

den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sei es dem Beklagten vertraglich 

untersagt, allfällige Verrechnungsforderungen geltend zu machen. Die Fragen der 

örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts sowie die weitere Frage, 

ob eine Beurteilung der Verrechnungsforderung angesichts der beim Fürstlichen 

Landgericht anhängigen Klage zulässig ist, brauchen nicht entschieden zu werden, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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wenn - was nachfolgend zu prüfen ist - die Möglichkeit der Verrechnung aufgrund der 

vereinbarten AGB zu verneinen ist.

2. Die Klägerin machte geltend, gemäss Ziff. I.3. der Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen (kläg. act. 21) sei es dem Beklagten vertraglich untersagt, 

allfällige Verrechnungsforderungen geltend zu machen. Der Beklagte wandte im 

Schriftenwechsel ein, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei 

seien mit dem Beklagten für die streitgegenständliche Arbeitskräfteüberlassung nicht 

vereinbart worden. An Schranken führte der Beklagte aus, er bestreite die 

Anwendbarkeit der ABG nicht mehr, und er hielt fest, er habe den Text der AGB selber 

erarbeitet. Im Schriftenwechsel machte er auch geltend, die AGB seien nichtig im Sinne 

des § 879 Abs. 3 ABGB, während er, nachdem er gemäss seinen Ausführungen die 

AGB selber verfasst hatte, diesen Einwand sinngemäss nicht mehr aufrecht erhielt. Bei 

diesen an Schranken gemachten Ausführungen ist der Beklagte zu behaften. Im 

übrigen wäre aber auch davon auszugehen, dass die Anwendbarkeit der AGB gültig 

vereinbart worden war und das in den AGB festgehaltene Verrechnungsverbot nicht 

nichtig ist.

a) In den vom Beklagten als Geschäftsleiter der Klägerin und vom Beklagten als 

Inhaber seiner Einzelfirma unterzeichneten Arbeitnehmerüberlassungsverträgen 

betreffend T. D., A. S. und P. B. wird Folgendes festgehalten: „Unsere Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages“ (kläg.act. 5d, 5f 

und 5g). Die Unterschriften des Beklagten für die Klägerin und für die B befinden sich 

unter diesem Vertragspassus. Indem ausdrücklich auf die AGB der Klägerin (kläg.act. 

21) verwiesen wurde, wurden diese Bestandteil der einzelnen 

Arbeitnehmerüberlassungsverträge. Nachdem es sich vorliegend um In-sich-Geschäfte 

handelt, kann der Beklagte auch nicht einwenden, ihm seien die AGB der Klägerin nicht 

bekannt gewesen oder diese seien ihm nicht übergeben worden. Als Geschäftsführer 

der Klägerin mussten ihm deren AGB bekannt sein, und er hat sich dieses Wissen, 

indem er auch für seine Einzelfirma B handelte, anrechnen zu lassen. Damit steht fest, 

dass die AGB der Klägerin als jeweiliger Bestandteil der 

Arbeitnehmerüberlassungsverträge gültig vereinbart worden sind. In Ziff. I.3. AGB 

(kläg.act. 21) wird Folgendes festgehalten: “Dem Kunden ist untersagt, Ansprüche von 

Q (Klägerin) aus diesem Vertrag mit allfälligen Gegenforderungen aufzurechnen“. 

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Aufgrund dieses gültig vereinbarten Verrechnungsausschlusses ist der Beklagte nicht 

berechtigt, die behaupteten Gegenforderungen aus dem Arbeitsvertrag vorliegend 

verrechnungsweise geltend zu machen, sofern – was nachfolgend zu prüfen ist – die 

AGB der Klägerin nicht nichtig sind.

b) Gemäss Ziff. I.6. AGB (kläg.act. 21) wird die Anwendung liechtensteinischen Rechts 

vereinbart. Nach § 879 Abs. 3 ABGB ist eine in vorformulierten Geschäftsbedingungen 

enthaltene Klausel, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls 

nichtig, wenn sie, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, zum Nachteil 

eines Vertragsteils ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und 

Pflichten verursacht. Eine gröbliche Benachteiligung ist dann anzunehmen, wenn die 

dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis 

zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Danach ist einerseits auf die 

sachliche Rechtfertigung und den Grad der Abweichung vom dispositiven Recht als 

dem gesetzlich vorgesehenen Interessenausgleich, andererseits auf das Ausmass der 

„verdünnten Willensfreiheit“ des Vertragspartners abzustellen (Dittrich/Tades, Das 

Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, Bd. I, 36.A., Wien 2003, § 879 E 628, E 631). Ein 

auffallendes Missverhältnis besteht etwa bei Garagierungsbedingungen, nach denen 

das Unternehmen nur für Schäden haftet, die nachweislich von ihm oder seinen 

Gehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden, oder der Ausschluss des 

Wandelungsrechts, wenn der wesentliche Mangel entweder von vornherein 

unbehebbar ist oder vom Verkäufer trotz Verbesserungsversuchs nicht beseitigt 

werden kann, ferner etwa bei der Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist für 

Schadenersatzansprüche auf 6 Monate ab Kenntnis vom Schaden zur 

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder (Dittrich/

Tades, E 649, E 651 und E 662 zu § 879 ABGB). Vorliegend kann – auch unter 

Berücksichtigung der erwähnten Rechtsprechung – nicht davon ausgegangen werden, 

dass durch ein Verrechnungsverbot ein erhebliches Missverhältnis zum Nachteil eines 

Vertragsteils besteht. Ein erhebliches Missverhältnis ist auch nach schweizerischer 

Rechtauffassung nicht anzunehmen, nachdem der Schuldner gemäss Art. 126 OR zum 

Voraus auf die Verrechnung Verzicht leisten kann (vgl. BSK OR I-Däppen, Art. 126 N 5; 

BGE 129 II 218). Ein erhebliches Missverhältnis in den AGB der Klägerin ist aber auch 

deshalb nicht anzunehmen, nachdem es vorliegend um In-sich-Geschäfte der Klägerin, 

vertreten durch den Beklagten als deren Geschäftsführer, und der Einzelfirma des 

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Beklagten ging, womit eine mögliche Benachteiligung der schwächeren Vertragspartei 

von vorneherein ausser Betracht fällt. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass über die 

vom Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten Ansprüche aus dem 

Anstellungsvertrag gestützt auf den in Ziff. I.3. AGB vorgesehenen 

Verrechnungsausschluss nicht zu befinden ist. Damit besteht auch kein Grund, das 

vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen eines Urteils des Fürstlichen Landgerichts in 

Vaduz zu sistieren.

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	Entscheid Handelsgericht, 27.06.2005
	Art. 2 LugÜ (SR 0.275.11); Art. 2 und Art. 112 Abs. 1 IPRG (SR 291); Art. 14 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2); Art. 9 Abs. 1 des Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen vom 25. April 1968 (SR 0.276.195.141). Nachdem der Beklagte seinen Wohnsitz (bzw. als Einzelfirma ihren Sitz gemäss Art. 53 LugÜ) in der Schweiz hat, welche Vertragsstaat des LugÜ ist, muss er in seinem Wohnsitzstaat verklagt werden. Bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen stehen sich zwei gleich geordnete Unternehmen gegenüber. Die Einrede der Litispendenz ist nicht begründet, wenn keine Identität des Streitgegenstandes vorliegt. Ausführungen, weshalb die von der Klägerin geltend gemachten und vom Beklagten teilweise anerkannten Forderungen aus den Arbeitnehmerüberlassungsverträgen ausgewiesen sind. Gegenforderungen aus dem Arbeitsvertrag können vom Beklagten nicht verrechnet werden, nachdem die gültig vereinbarten AGB ein Verrechnungsverbot enthalten (Handelsgericht, 27. Juni 2005, HG.2004.94).

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