# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbc2c9e0-437d-5035-a0c5-2fa04663456c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.10.2016 IV-2016/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-90_2016-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/90

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 27.10.2016

Entscheiddatum: 27.10.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.10.2016
Art. 15d Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 16d Abs. 2 SVG (SR 741.01). Wenige 
Tage nach Erlangen des Führerausweises auf Probe wurde bei einem 
Fahrzeuglenker im Rahmen einer Verkehrskontrolle Kokain und Cannabis 
sowie Abbauprodukte dieser Drogen nachgewiesen. Der Rekurrent unterzog 
sich einer rechtskräftig angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung 
nicht, weshalb die Vorinstanz den Führerausweis zu Recht auf unbestimmte 
Zeit entzog. Da das Strafverfahren noch hängig ist und der Rekurrent ein 
Fahren unter Drogeneinfluss bestreitet, hätte noch keine Sperrfrist verfügt 
werden dürfen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Oktober 
2016, IV-2016/90).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Eugen Koller, Rechtsanwalt, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe für die Fahrzeugkategorie B am 

29. Dezember 2015. Im Administrativmassnahme-Register ist er nicht verzeichnet.

B.- Am Mittwoch, 13. Januar 2016, 0.01 Uhr, war X mit einem Personenwagen auf der 

Autobahn A1 unterwegs, als er in Gossau bei der Raststätte Wildhus Nord polizeilich 

kontrolliert wurde. Da er sich während der Kontrolle überaus euphorisch und redselig 

verhalten habe und die Pupillen verzögert auf Lichteinfall reagierten, wurde ein 

Drogenschnelltest durchgeführt. Dieser fiel positiv auf Kokain und THC 

(Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) aus, weshalb zusätzlich eine 

Blutentnahme angeordnet wurde. Die Auswertung der Blutprobe wurde durch das 

Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) durchgeführt. Im Urin 

wurden ca. 1500 µg/l und im Blut 14 µg/l Benzoylecgonin (inaktives Abbauprodukt von 

Kokain) nachgewiesen. Im Weiteren wurde im Blut 1,7 µg/l THC und 26 µg/l THC-

Carbonsäure (THC-COOH, inaktives Abbauprodukt von Cannabis) gefunden. Das 

Strafverfahren wegen Verdachts auf Fahren in fahrunfähigem Zustand ist noch hängig.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bestätigte am 

19. Januar 2016 die vorläufige Abnahme des Führerausweises durch die Polizei. Es 

eröffnete am 15. Februar 2016 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der 

Fahreignung, kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an 

und verbot ihm vorsorglich ab sofort das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien. 

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2016 wurde er aufgefordert, zwecks 

verkehrsmedizinischer Untersuchung innert 20 Tagen einen Termin mit dem IRM zu 

vereinbaren. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass von einer fehlenden 

Fahreignung ausgegangen und der vorsorgliche Führerausweisentzug in einen 

Sicherungsentzug umgewandelt werde, sollte er der Aufforderung keine Folge leisten. 

Nachdem X beim IRM innert Frist keinen Termin für die Fahreignungsabklärung 

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vereinbart hatte, kündigte das Strassenverkehrsamt an, einen Führerausweisentzug auf 

unbestimmte Dauer zu prüfen, und gab ihm eine zehntägige Frist zur Stellungnahme.

Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis auf Probe mit einer Sperrfrist von drei Monaten (13. Januar bis 12. April 

2016) auf unbestimmte Zeit. Für die Aufhebung des Entzugs wurde ein positiv 

lautendes verkehrsmedizinisches Gutachten verlangt. Einem allfälligen Rekurs wurde 

die aufschiebende Wirkung entzogen.

D.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Juni 2016 Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die Verfügung vom 31. Mai 2016 vollumfänglich aufzuheben 

und dem Rekurrenten der Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen. Das 

gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zog er am 30. Juni 2016 

wieder zurück. Die Vorinstanz verzichtete am 20. August 2016 auf eine 

Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. Juni 2016 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, 

SR 741.01, abgekürzt: SVG). Wird festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen 

nicht oder nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 

Abs. 1 SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des 

Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern (Sicherungsentzug). Der Entzug wird 

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grundsätzlich auf unbestimmte Dauer ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG). 

Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen 

wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist 

abgelaufen ist, und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der 

die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die richtige 

und vollständige Abklärung des massgeblichen Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der 

materiellen Wahrheit (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, 

S. 207). Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto sorgfältiger ist 

diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und 

Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S. 17 ff., 

insbesondere S. 33 N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den Persönlichkeitsbereich 

eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in 

jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen 

behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein Gutachten eingeholt 

werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). Die 

Beweismittel unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Verweigert eine Person bei Massnahmen zur 

Untersuchung der Fahreignung die Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse auf 

ihre Fahreignung gezogen werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 

26. April 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 124 II 559 E. 5a).

Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn sie 

an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). 

Die Rechtsprechung bejaht eine Drogensucht, wenn die Abhängigkeit von der Droge 

derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, 

sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu 

setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der 

Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen 

der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach 

geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (BGE 127 II 122 E. 3c).

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b) Am 14. März 2016 forderte die Vorinstanz den Rekurrenten auf, sich einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, da der zeitgleiche Nachweis 

mehrerer, die Fahrfähigkeit negativ beeinflussender Substanzen begründete Zweifel an 

der Fahreignung wecke. In der Zwischenverfügung wurde er darauf hingewiesen, 

dagegen innert 14 Tagen Rekurs erheben zu können (vgl. act. 6/28 f.). Dessen 

ungeachtet liess er die 14-tägige Rechtsmittelfrist unbenutzt ablaufen. Die 

Zwischenverfügung vom 14. März 2016 erwuchs folglich in Rechtskraft, weshalb die 

Rechtmässigkeit der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung vorliegend 

nicht in Frage steht. Insbesondere steht sie im Einklang mit dem von der 

Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, 

Verkehr, Energie und Kommunikation verfassten Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender 

Fahreignung" vom 26. April 2000 (abrufbar unter www.astra.admin.ch/Dokumentation/

Gesetzgebung/Richtlinien oder in: Jusletter 11. September 2000 Rz. 11), wonach 

bereits bei der erstmaligen Mitteilung der Polizei oder eines Arztes, dass Kokain 

konsumiert worden sei, Abklärungsbedarf hinsichtlich der Frage der Fahreignung 

besteht. Ein Bezug zum Strassenverkehr ist nicht erforderlich. Dieser Leitfaden ist für 

Verwaltungs- und Gerichtsbehörden zwar nicht verbindlich, gibt jedoch Hinweise auf 

allfällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein 

könnten (BGer 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 mit Hinweis auf 6A.38/2003 vom 12. 

August 2003 E. 4). Begründet wird der Abklärungsbedarf mit dem Umstand, dass 

erfahrungsgemäss höchstens zehn Prozent der beurteilten Fahrzeuglenker trotz 

Kokainkonsums fahrgeeignet sind. Von Kokain geht ein sehr grosses Suchtpotential 

aus. Der Konsum stellt aufgrund der enthemmenden Wirkung dieses 

Betäubungsmittels und der subjektiv empfundenen Leistungssteigerung bei 

herabgesetzter Selbstkritik eine Gefahr für den Strassenverkehr dar. Es kann zu 

erhöhter Risikobereitschaft und einer erhöhten Aggressionsneigung führen. Ferner wirkt 

sich die erhöhte Blendeempfindlichkeit wegen erweiterter Pupillen negativ auf die 

Fahrfähigkeit aus. Nach Abklingen des Kokainrauschs fallen Erschöpfung und nicht 

selten auch Angstzustände ins Gewicht. Ein erhöhtes Müdigkeitsgefühl mehrere 

Stunden nach einem Kokainkonsum wurde auch schon beschrieben (Thiele, Neue 

Aspekte in der Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2005, S. 112 f.). Anlässlich der polizeilichen Befragung gab der 

Rekurrent an, gelegentlich – wenn auch nicht regelmässig – Kokain und Marihuana zu 

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konsumieren (vgl. act. 6/9). Von Heroin war entgegen den Ausführungen im Rekurs 

(act. 1 Ziff. 5) nicht die Rede. Ein solcher Mischkonsum wirkt sich auf die 

Fahrtüchtigkeit noch problematischer aus wegen gegenseitiger Wirkverstärkung der 

Drogen. Das Bundesgericht wertet einen mehrjährigen Mischkonsum als Indiz für einen 

beträchtlichen Drogenkonsum, von dem eine Verkehrsgefährdung ausgehen könne 

(BGer 6A.49/2000 vom 28. Juni 2000 E. 3c). Deshalb kann eine Person, die weder in 

abhängiger noch in verkehrsrelevant missbräuchlicher Weise Cannabis konsumiert, 

nicht mehr ohne verkehrsmedizinische Begutachtung als fahrgeeignet beurteilt werden, 

wenn sie zusätzlich Kokain verwendet (vgl. B. Liniger, Drogen, Medikamente und 

Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, 1. Aufl. 2005, S. 

37). Im Übrigen findet die Unschuldsvermutung bei sichernden Massnahmen anders 

als im Straf- und im Warnungsentzugsverfahren keine Anwendung, da diese 

Massnahme nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des Betroffenen, sondern im 

Interesse der Verkehrssicherheit erfolgt. Auf die Angaben des Rekurrenten gegenüber 

der Polizei zu seinem Drogenkonsum kann deshalb im vorliegenden Verfahren 

abgestützt werden.

c) Mit der verkehrsmedizinischen Untersuchung hätte festgestellt werden sollen, ob 

beim Rekurrenten eine Drogenabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter 

Drogenmissbrauch besteht und ob er deshalb mehr als jede andere Person gefährdet 

ist, ein Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand zu lenken. Ob eine fehlende 

Fahreignung gegeben ist, kann ohne Angaben über Konsumgewohnheiten des 

Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und Umstände des Drogenkonsums 

und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmitteln oder Alkohol, sowie zur 

Persönlichkeit nicht beurteilt werden (BGer 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 2). Der 

Bericht des IRM vom 4. Februar 2016 zuhanden der Strafuntersuchungsbehörde, worin 

gestützt auf die nachgewiesenen Substanzen alleine zur Frage der Fahrfähigkeit im 

Ereigniszeitpunkt Stellung genommen wurde (act. 6/20 f.), genügt diesem Erfordernis 

nicht. Es fehlt folglich an einem verkehrsmedizinischen Gutachten und zwar nur 

deshalb, weil der Rekurrent seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und sich 

verkehrsmedizinisch nicht untersuchen liess. Dass bei einer solchen 

Weigerungshaltung negative Schlüsse auf die Fahreignung gezogen werden, ist nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 

E. 3.3). Schliesslich ist das Verfahren nach einem vorsorglichen Führerausweisentzug 

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innert nützlicher Frist durch einen definitiven Entscheid abzuschliessen. Der Vorinstanz 

kann daher nicht vorgeworfen werden, sie habe ohne medizinisches Gutachten einen 

Sicherungsentzug angeordnet. Im Übrigen wurde dem Rekurrenten in der 

Zwischenverfügung vom 14. März 2016 angedroht, bei fehlender 

verkehrsmedizinischer Untersuchung werde der vorsorgliche Führerausweisentzug in 

einen Sicherungsentzug umgewandelt (vgl. act. 6/29). Zu guter Letzt erhielt er am 

4. Mai 2016 Gelegenheit, sich zu einem allfälligen Sicherungsentzug zu äussern (vgl. 

act. 6/31). Er machte davon jedoch keinen Gebrauch. Die selbstverschuldete 

Beweislosigkeit wirkt sich zu seinen Ungunsten aus, weshalb der Führerausweis auf 

Probe zu Recht auf unbestimmte Zeit entzogen wurde (vgl. auch Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission IV-2011/138 vom 23. Februar 2012, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch).

d) Der auf unbestimmte Dauer entzogene Führerausweis kann bedingt und unter 

Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist 

abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der 

die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung setzt 

voraus, dass der Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im 

Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der anderen 

Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Hierbei muss die Entzugsbehörde von einer 

günstigen Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr 

ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2).

Die Vorinstanz hat die Sperrfrist auf drei Monate festgelegt und als Bedingung für die 

Aufhebung des Entzugs ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches Gutachten 

gefordert. Der Grund für den Sicherungsentzug liegt darin, dass sich der Rekurrent 

trotz Aufforderung keiner verkehrsmedizinischen Untersuchung unterzogen hat, 

weshalb die erheblichen Zweifel an der Fahreignung nicht beseitigt wurden. Es ist 

daher gerechtfertigt, die Wiedererteilung des Führerausweises an ein positiv lautendes 

Gutachten zu knüpfen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf sich die 

Administrativbehörde nicht ohne ernsthafte Gründe von der Tatsachenfeststellung 

durch den Strafrichter entfernen (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 

2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 10). Über die Sperrfrist ist daher 

erst dann zu verfügen, wenn im Strafverfahren festgestellt wurde, dass der Rekurrent in 

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fahrunfähigem Zustand gefahren ist. Daran ändert nichts, dass die allfällige Sperrfrist 

von drei Monaten im heutigen Zeitpunkt aufgrund des vorsorglichen 

Führerausweisentzugs bereits vollzogen wäre.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Fahreignung des 

Rekurrenten verneint und den Führerausweis auf Probe auf unbestimmte Zeit entzogen 

hat. Der mit dem Sicherungsentzug verbundene Eingriff in die Persönlichkeitssphäre 

des Rekurrenten ist angesichts der auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen 

der Sicherheit von Passagieren und anderen Verkehrsteilnehmern erforderlich und 

angemessen und liegt nicht zuletzt auch in seinem eigenen, wohlverstandenen 

Interesse (vgl. BGer 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 4). Nach dem vorsorglichen 

Führerausweisentzug (vgl. Art. 30 VZV) vom 15. Februar 2016 war die Vorinstanz 

verpflichtet, innert nützlicher Frist einen definitiven Entscheid zu treffen. Ein 

vorsorglicher Ausweisentzug kann nicht losgelöst vom eigentlichen Entzugsverfahren 

verfügt werden, sondern nur bis zur „Abklärung von Ausschlussgründen“. Die 

entsprechende Verfügung stellte damit einen Zwischenschritt auf dem Weg zur 

Endverfügung bzw. eine vorsorgliche Massnahme dar (Philippe Weissenberger, 

Administrativrechtliche Massnahmen gegenüber Motorfahrzeuglenkern bei Alkohol- 

und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 121 f.). Die 

von der Vorinstanz verhängte Sperrfrist von drei Monaten ist dagegen aufzuheben, da 

das Strafverfahren wegen des Verdachts auf Fahren in fahrunfähigem Zustand noch 

nicht abgeschlossen ist. Die Vorinstanz wird dannzumal ebenfalls zu prüfen haben, 

welche Auswirkungen der Sicherungsentzug auf den Führerausweis auf Probe hat, 

wenn die Fahreignung dereinst wieder befürwortet werden sollte. Namentlich stellt sich 

die Frage, ob der Führerausweis auf Probe überhaupt wiedererteilt werden kann oder 

ob die gesamte Fahrausbildung (theoretischer und praktischer Teil) von vorne 

begonnen werden muss. Der Rekurs ist abzuweisen, soweit er sich gegen den 

Sicherungsentzug richtete. Demgegenüber ist er gutzuheissen, soweit die Sperrfrist 

angefochten wurde. Entsprechend ist Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 

31. Mai 2016 aufzuheben.

3.- Mit dem Sicherungsentzug soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum 

Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn er während eines 

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Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

4.- Der Rekurrent unterliegt mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

vollumfänglich aufzuheben. Hingegen ist die Verfügung hinsichtlich der verfügten 

Sperrfrist von drei Monaten aufzuheben. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung 

des Rekurses. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten 

zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (W. 

Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor 

dem Regierungsrat, Zürich 1979, S. 267 f.). Unter den gegebenen Umständen erscheint 

es angemessen, die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) zu drei Vierteln dem Rekurrenten und zu 

einem Viertel dem Staat aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist zu 

verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 375.– zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz

     vom 31. Mai 2016 (Sperrfrist) wird aufgehoben.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– haben der Rekurrent zu drei Vierteln und der 

Staat

     zu einem Viertel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird mit dem

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     Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 1‘125.– verrechnet und im Restbetrag von 

Fr. 375.–

     zurückerstattet.

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		2025-07-19T07:51:01+0200
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