# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecf25c46-208c-5bef-9b82-5693c2eb7c42
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 12.05.2020 51/2020/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2020-16_2020-05-12.pdf

## Full Text

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Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtsmittelbelehrung – Art. 81 Abs. 1 lit. d 

und Art. 91 Abs. 2 StPO. 

Die Rechtsmittelbelehrung i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO muss, wenn der Zustel-

lungsempfänger im Ausland wohnhaft ist, grundsätzlich einen Hinweis auf Art. 91 

Abs. 2 StPO enthalten bzw. darauf, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am 

letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden muss oder frist-

wahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 3.2). 

OGE 51/2020/16/B vom 12. Mai 2020 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge-

löst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Nach 

Art. 91 Abs. 2 StPO ist die Frist dann eingehalten, wenn die Eingabe spätestens 

am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung oder, im Fall von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung über-

geben wird. 

3.1. Gemäss der vorliegenden Sendungsverfolgung der Post wurde den Be-

schwerdeführerinnen die Nichtanhandnahmeverfügung am 10. Februar 2020 zu-

gestellt. Die Rechtsmittelfrist hat damit am folgenden Tag, dem 11. Februar 2020, 

zu laufen begonnen (Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 90 Abs. 1 StPO) und am 20. Februar 

2020 geendet (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die von den Beschwerdeführerinnen einge-

reichte Beschwerde wurde zwar am 19. Februar 2020 in der Türkei postalisch auf-

gegeben, der Schweizerischen Post wurde sie gemäss der vorliegenden Sen-

dungsverfolgung allerdings erst am 26. Februar 2020 übergeben. Die ans Oberge-

richt gerichtete Eingabe der Beschwerdeführerinnen war damit grundsätzlich ver-

spätet. 

3.2. Die Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO muss al-

lerdings, wenn der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft ist, grundsätzlich 

einen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO enthalten bzw. darauf, dass die Rechtsmit-

teleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post überge-

ben werden muss oder fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomati-

schen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (BGE 

145 IV 259 E. 1.4 S. 261 ff.). Da die Rechtsmittelbelehrung der Staatsanwaltschaft 

keinen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO enthielt, kann die in dieser Bestimmung 

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enthaltene Regel den Beschwerdeführerinnen nicht entgegengehalten werden. 

Anhaltspunkte, dass diese auf andere Weise auf die Bestimmung von Art. 91 

Abs. 2 StPO aufmerksam gemacht worden sind, liegen nicht vor. Weil den Parteien 

aus einer mangelhaften Eröffnung eines Entscheids keine Nachteile erwachsen 

dürfen, ist die Beschwerde demnach als fristwahrend eingereicht zu behandeln.