# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49d5a587-1d42-5b19-8f70-5d78084493a9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** GG240029-H4
**Docket/Reference:** GG240029-H4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/GG240029-H4.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Pfäffikon
Einzelgericht Strafsachen  

Geschäfts-Nr.: GG240029-H / U2

Mitwirkend: Ersatzrichterin lic. iur. M. Suter

Gerichtsschreiberin MLaw H. Gökdemir

Urteil vom 6. März 2025
(Abwesenheitsverfahren)

in Sachen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin

sowie

gegen

A._____ Genossenschaft, 

Privatklägerin

B._____, 

Beschuldigter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

betreffend Hausfriedensbruch etc.

- 2 -

Anklage:

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  vom  31. Oktober  2024 

(act. D1/9) ist diesem Urteil beigeheftet.

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 7)

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten RA Dr. iur. X._____.

A.

der Anklagebehörde (act. D1/9):

Anträge:























Schuldigsprechung von B._____ im Sinne der Anklageschrift.

Widerruf der mit Urteil des Kreisgerichts Wil vom 27. Februar 2024 aus-
gefällten bedingten Strafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe.

Widerruf der mit Entscheid des Tribunal d’application des peines et me-
sures Genève vom 6. September 2024 für eine Freiheitsstrafe von 100 
Tagen  unter  Ansetzung  einer  Probezeit  von  einem  Jahr  verfügten  be-
dingten Entlassung und Anordnung des Vollzugs der Reststrafe von 13 
Tagen Freiheitsstrafe.

Anrechnung der erstandenen Haft.

Bestrafung unter Einbezug der widerrufenen Strafe und unter Einbezug 
dieses Strafrestes mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten als Gesamts-
trafe sowie einer Busse von CHF 500.00.

Vollzug der Freiheitsstrafe.

Widerruf des mit Strafbefehl des Ministère public du canton de Genève 
vom 7. September 2022 für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 
CHF 30.00 entsprechend CHF 3'600.00 unter Ansetzung einer Probezeit 
von 3 Jahren gewährten bedingten Strafvollzuges.

Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 
9.  November  2023  für  eine  Geldstrafe  von  60  Tagessätzen  zu  je 
CHF 30.00  entsprechend  CHF  1'800.00  unter  Ansetzung  einer  Probe-
zeit von 3 Jahren gewährten bedingten Strafvollzuges.

Festsetzung  einer  Ersatzfreiheitsstrafe  von  5  Tagen  bei  schuldhafter 
Nichtbezahlung der Busse.

Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft.

Kostenauflage  (Kosten, 
CHF 1'100.00).

inkl.  Gebühr 

für  das  Vorverfahren  von 

- 3 -

B.

des Beschuldigten (Plädoyer, act. 40):

 "1.

2.

Der Beschuldigte sei betreffend Dossier-Nr. 2 wegen Missachtung einer 
Eingrenzung schuldig zu sprechen und in Bezug auf das Dossier-Nr. 1 
vollumfänglich frei zu sprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.

Nach  durchgeführter  Strafuntersuchung  durch  die  Staatsanwaltschaft 

See/Oberland wurde gegen den Beschuldigten am hiesigen Einzelgericht in Straf-

sachen mit Anklageschrift vom 31. Oktober 2024 (act. D1/9), hierorts eingegangen 

am 6. November 2024, Anklage erhoben.

2.

Mit  Vorladung/Verfügung  vom  12. November  2024  (act. 15)  wurde  zur 

Hauptverhandlung  auf  den  10. Januar  2025  vorgeladen.  Gleichzeitig  wurde  den 

Parteien  Frist  angesetzt,  um  Beweisanträge  zu  stellen  und  zu  begründen.  Innert 

Frist gingen seitens der Parteien und der Privatklägerin keine Beweisanträge ein 

und die Privatklägerin teilte mit, dass sie auf eine Teilnahme an der Hauptverhand-

lung verzichte (act. 17).

3.

Die  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  ersuchte  am  25.  September  2024 

(act. D1/6/9) resp. am 31. Oktober 2024 (act. D1/6/11) um Aktenbeizug des Urteils 

des Kreisgerichts Wil SG vom 27. Februar 2024, welches auf Nachfragen der ver-

fahrensbehandelten  Gerichtsschreiberin  (vgl.  act.  16)  bei  der  Staatsanwaltschaft 

See / Oberland am 26. November 2024 dort einging (vgl. act. 20 f.) und entspre-

chend an das hiesige Einzelgericht in Strafsachen weitergeleitet wurde (act. 19). 

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 (act. 22) wurde sodann unter Hinweis auf 

Art. 194  Abs.  1  StPO  der  Entscheid  des  Tribunal  d'application  de  peines  et  des 

mesures Genève vom 6. September 2024 (act. 24) sowie die entsprechenden Ak-

ten (PM/955/2024) als Beizugsakten (Dossier 5) beigezogen.

4.

Nachdem  dem  Beschuldigten  die  Vorladungsverfügung  vom  12. Novem-

ber 2024  (act.  15)  nicht  rechtsgültig  hat  zugestellt  werden  können  (act. 23,  S. 2) 

wurde das Stadtammannamt C1._____-C2._____ um Zustellung der Vorladung er-

- 4 -

sucht  (act. 23).  Nachdem  die  Zustellung  der  Vorladung  erneut  nicht  möglich  war 

(vgl. act. 25) und der Beschuldigte, trotz des Kontaktversuchs durch seinen amtli-

chen Verteidiger (vgl. act. 28 f.) zur Hauptverhandlung vom 10. Januar 2025 nicht 

erschienen ist (vgl. Protokoll S. 4), der Aufenthaltsort des Beschuldigten unbekannt 

war  (act.  28  und  31)  und  trotz  sämtlichen  zumutbaren  Nachforschungen  (vgl. 

act. 28 bis 31) der Aufenthaltsort des Beschuldigten nicht ermittelt werden konnte, 

trat aufgrund der Unmöglichkeit respektive Unzumutbarkeit der ordentlichen Zustel-

lung der Vorladung an deren Stelle die öffentliche Bekanntmachung (Art. 88 i.V.m. 

Art. 202 Abs. 2 StPO, vgl. act. 34). Mit Vorladung / Verfügung vom 22. Januar 2025 

(act. 33) wurden die Parteien sodann auf den 6. März 2025 vorgeladen, dies mit 

dem Hinweis auf Art. 366 Abs. 2 StPO, wonach bei unentschuldigtem Fernbleiben 

des  Beschuldigen,  die  Hauptverhandlung  in  Abwesenheit  desselben  stattfinden 

werde.

5.

Mit Eingabe vom 27. Februar 2025 (act. 38 f.) reichte RA Dr. X._____ vor-

gängig seine angepasste Honorarnote ein. 

6.

Zur Hauptverhandlung vom 6. März 2025 erschien der amtliche Verteidiger 

RA Dr. iur. X._____ sowie die Arabisch-Dolmetscherin D._____. Der Beschuldigte 

blieb  der  Verhandlung  erneut  unentschuldigt  fern  (Prot.  S. 7).  Die  Verhandlung 

wurde somit in Abwesenheit des Beschuldigten abgehalten. Anlässlich dieser er-

klärte der amtliche Verteidiger keine Vorfragen zu haben und hielt seinen Partei-

vortrag (act. 40; Prot. S. 7 f.).

7.

Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Urteil, nach erfolgter Urteils-

beratung,  noch  gleichentags  mündlich  eröffnet  und  dem  amtlichen  Verteidiger 

schriftlich  im  Dispositiv  ausgehändigt  (act. 41;  Prot.  S. 8).  Dem  Beschuldigten 

wurde  das  Dispositiv  mittels  öffentlicher  Bekanntmachung  im  Sinne  von  Art. 88 

i.V.m. Art. 202 Abs. 2 StPO zur Kenntnis gebracht (act. 42).

8.

Mit Eingabe vom 12. März 2025 (act. 44) meldete der amtliche Verteidiger 

namens und im Auftrag des Beschuldigten fristgerecht Berufung an.

- 5 -

II.  Prozessuales (Abwesenheitsverfahren)

1.

Vorliegend wurde das Verfahren ohne Anwesenheit des Beschuldigten durch-

geführt (Prot. S. 7). Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person 

der Hauptverhandlung fern, so muss das Gericht zunächst eine neue Verhandlung 

ansetzten und den Beschuldigten wiederum vorladen oder vorführen lassen. Be-

weise, welche keinen Aufschub ertragen, muss das Gericht sodann sofort erheben 

(Art. 366 Abs. 1 StPO). Hierbei liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es nach erst-

maliger Säumnis des Beschuldigten diesen nochmals vorlädt, den Beschuldigten 

vorführen lässt oder das Verfahren sistiert. Eine sofortige Vorführung, womit das 

Verfahren  ordentlich  durchgeführt  werden  könnte,  ist  nur  dann  verhältnismässig, 

wenn dem Gericht der Aufenthaltsort des Beschuldigten bekannt ist und dieser sich 

nicht zu weit entfernt vom Gerichtsort befindet (MAURER, in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCH-

TIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zur schweizerischen Straf- und Jugendstrafpro-

zessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N1 zu Art. 366 StPO). Grundsätzlich ist das 

Verfahren nur dann zu sistieren, wenn mit dem Erscheinen des Beschuldigten in 

Zukunft zu rechnen ist und kein öffentliches Interesse am raschen Abschluss des 

Verfahrens  vorhanden  ist,  wie  z.B.  eine  drohende  Verjährung  schwerwiegender 

Delikte  (MAURER  in:  NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER  [Hrsg.],  a.a.O.,  N1  zu  Art. 366 

StPO). Zur Annahme einer Säumnis schreibt die Schweizerische StPO nicht vor, 

dass eine Respektstunde eingehalten werden muss, binnen deren festzustellen ist, 

dass der Beschuldigte nicht zur Verhandlung erscheint. Hierbei ist selbstverständ-

lich anzunehmen, dass das Gericht auch nicht bereits nach wenigen Minuten von 

einer Säumnis ausgeht (MAURER in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], a.a.O., N1 

zu Art. 366 StPO).

2.

Die formelle Voraussetzung für ein Durchführen des Abwesenheitsverfahrens 

ist gemäss Art. 366 Abs. 2 StPO erfüllt, wenn die beschuldigte Person trotz zwei-

maliger ordnungsgemässer Vorladung nicht zur Verhandlung erscheint. Ordnungs-

gemäss vorgeladen wurde dann, wenn die Vorschriften nach Art. 201 StPO einge-

halten und die Vorladung mindestens 10 Tage vor der Hauptverhandlung zugestellt 

worden ist (Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss Art. 85 StPO muss die Vorladung 

schriftlich  und  per  eingeschriebener  Postsendung  oder  auf  andere  Weise  gegen 

Empfangsbestätigung zugestellt werden (Abs. 1) und ist erfolgt, wenn die Sendung 

- 6 -

vom Adressaten selber oder einem seiner angestellten oder im gleichen Haushalt 

lebenden  Person  –  welche  mindestens  16  Jahre  alt  ist  –  entgegengenommen 

wurde.  Die  Zustellung  erfolgt  durch  die  Polizei  oder  den  Gemeindeammann 

(Abs. 2),  ausnahmsweise  auch  durch  öffentliche  Bekanntmachung  im  Sinne  von 

Art. 88 StPO insbesondere, wenn der Aufenthaltsort des Adressaten unbekannt ist 

und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (Abs. 1 lit. a), 

wobei hier die Zustellung am Tag der Veröffentlichung als erfolgt gilt (Abs. 2). Aus-

serdem wird vorausgesetzt, dass die beschuldigte Person unentschuldigt der Ver-

handlung ferngeblieben ist. Der Begriff des unentschuldigten Fernbleibens umfasst 

gemäss  Praxis  der  EMRK  einen  freiwilligen,  bewussten  und  ausdrücklichen  Ent-

scheid (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar zur schweizerischen Strafprozessord-

nung 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, N 5 zu Art. 368 StPO).

In materieller Hinsicht wird nach Art. 366 Abs. 4 StPO vorausgesetzt, dass die be-

schuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu 

den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern (lit. a) sowie die Beweislage ein Urteil 

ohne ihre Anwesenheit zulässt (lit. b).

3.

Entsprechend in Einklang mit den formellen und materiellen Voraussetzungen 

wurde vorliegend das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt 

(Prot. S. 7 f.).

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

A.

1.

Allgemeines

Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland wirft dem Beschuldigten die in diesem Urteil 

beigehefteten Anklageschrift vom 31. Oktober 2024 umschriebenen Sachverhalte 

(Dossier 1 [einfacher Diebstahl, geringfügiges Vermögensdelikt, Missachtung der 

Eingrenzung]) und Dossier 2 [Missachtung der Eingrenzung]) vor, wobei der Be-

schuldigte die ihm vorgeworfenen Delikte betreffend Dossier 1 im Wesentlichen be-

streitet (act. D1/2/1, S. 6, F/A 37 und 38; act. D1/2/3, S. 4, F/A 13, 23 und 28; siehe 

auch act. 40, S. 1). Demzufolge sind die Sachverhalte nachfolgend zu erstellen.

- 7 -

Betreffend Dossier 2 kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte den Sach-

verhalt der Missachtung der Eingrenzung eingestanden hat, sich der Anklagesach-

verhalt mit der Anklageschrift deckt und mithin erstellt ist (act. D2/2, S. 3, F/A 22; 

act. 40, S. 3 f.).

2.

Beweismittel

Zur  Erstellung  des  Sachverhalts  dienen  im  Wesentlichen  die  Aussagen  des  Be-

schuldigten  anlässlich  der  polizeilichen  Einvernahme  vom  24. September  2024 

(act. D1/2/1 und act. D1/2/2) sowie der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme 

vom 25. September 2024 (act. D1/2/3). Hinzu kommt die Fotodokumentation vom 

24. September 2024 der Privatklägerin (act. D1/1/7), der gleichdatierte Rapport der 

Kantonspolizei  Zürich  betreffend  Missachtung  der  Ein-  oder  Ausgrenzung 

(act. 1/1/8),  die  Hausverbote  der  A._____  Genossenschaft  (act. D1/1/6)  und  der 

Kassenbeleg der gestohlenen Ware (act. D1/1/5). Ferner ist auch die Aussage der 

Filialleiterin  der  A._____-Filiale  E._____  beweisrelevant  (vgl.  act. D1/1/1,  S. 2  f.; 

act. D1/2/3, F/A 25).

3.

Allgemeines zur Beweiswürdigung

3.1. Das  Gericht  legt  seinem  Urteil  denjenigen  Sachverhalt  zugrunde,  den  es 

nach  seiner  freien,  aus  der  Hauptverhandlung  und  den  Untersuchungsakten  ge-

schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Eine straf-

rechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld der Beschuldigten mit 

hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein vernünftiger Zweifel 

darüber bestehen, dass sich der der Beschuldigten in der Anklageschrift vorgewor-

fene Tatbestand tatsächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine 

persönliche  Gewissheit  erhält.  Nicht  ausreichend  ist,  wenn  die  vorliegenden  Be-

weise objektiv klar auf eine Schuld der Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber 

persönlich nicht zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel 

sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit 

nicht verlangt werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünftige Zweifel an der 

Schuld  der  Beschuldigten  ausgeschlossen  werden  können  (HOFER,  in:  NIG-

GLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], a.a.O., N 58 ff. zu Art. 10 StPO).

- 8 -

3.2. Die blosse Wahrscheinlichkeit vermag einen Schuldspruch nicht zu begrün-

den. Nur, wenn sich das Gericht nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen weder 

von der Existenz noch von der Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsachen zu 

überzeugen vermag, kommt der für den Beschuldigten begünstigende Grundsatz 

"in dubio pro reo" zur Anwendung (Art. 10 Abs. 3 StPO). Hat das Gericht also er-

hebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel – d.h. solche, die sich nach der ob-

jektiven  Sachlage  aufdrängen  –,  so  muss  es  den  Beschuldigten  freisprechen 

(vgl. RIKLIN, StPO-Kommentar, Zürich 2010, N 8 ff. zu Art. 10 StPO).

3.3. Stützt sich die Beweisführung im Wesentlichen auf die Aussagen von Betei-

ligten, so sind diese frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich 

aus den Akten ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, 

wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden 

mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen 

darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder die allgemeine Glaubwürdigkeit des 

Aussagenden abgestellt werden, sondern auf die Glaubhaftigkeit der konkreten, im 

Prozess relevanten Aussagen. Diese sind einer Analyse bzw. kritischen Würdigung 

zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien 

grosses Gewicht zu legen ist (BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung 

von Zeugenaussagen, SJZ 81, S. 53 ff.). Freie Beweiswürdigung heisst nicht um-

fassende Berücksichtigung aller verfügbaren, sondern nur der rechtlich zulässigen, 

d.h. der verwertbaren, Beweismittel (HOFER, in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], 

a.a.O., N 63 zu Art. 10 StPO). Zu erwähnen ist aber auch, dass der allgemeinen 

Glaubwürdigkeit einer Person letztlich eher untergeordnete Bedeutung zukommt. 

In  erster  Linie,  und  insbesondere  bei  einer  beschuldigten  Person,  welche  keiner 

Wahrheitspflicht untersteht, ist auf den materiellen Gehalt der Aussagen abzustel-

len. Zu achten ist auf Strukturbrüche innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Un-

tertreibungen, auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein einer 

hinreichenden  Zahl  von  Realitätskriterien  (z.B. Strukturgleichheit,  Homogenität, 

Konstanz sowie Selbstbelastungen, Einwände gegen die Richtigkeit der eigenen 

Aussage oder Entlastungen des Beschuldigten) und das Fehlen von Lügensignalen 

(z.B.  Kargheit  der  Schilderung,  vor  allem  der  Begleitumstände;  BENDER/HÄ-

CKER/SCHWARZ,  Tatsachenfeststellungen  vor  Gericht,  5.  Auflage,  München  2021, 

- 9 -

S. 70 ff., S. 77 ff.). Insbesondere im Falle von mehreren Aussagen desselben Zeu-

gen ist die Konstanz ein wichtiges Realitätskriterium (DONATSCH, in: DONATSCH/LIE-

BER/SUMMERS/WOHLERS [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 15 zu Art. 162). Es ist sodann zu überprüfen, 

ob die Aussagen mit den übrigen Beweisen in Einklang stehen oder nicht (Urteil 

BGer vom 6. Dezember 2016, 6B_354/2016, E. 3.1).

3.4.

Zu  einer  seriösen  Aussagewürdigung  gehört  aber  auch  die  Prüfung  der 

Frage,  wie  die  Motivlage  der  aussagenden  Person  beschaffen  ist  (vgl.  HER-

MANN/LITZCKE,  Vernehmung  in  Theorie  und  Praxis,  Stuttgart/München/Hanno-

ver/Berlin/Weimar/, 2. Auflage, Dresden 2009, S. 30). Dies gründet auf der Einsicht, 

dass auch erfundene Aussagen sogenannte Realitätskriterien in hinreichender Zahl 

aufweisen können. Dies betrifft vor allem einfachere Sachverhalte bei nur wenigen 

Einvernahmen sowie Aussagen, die auf realen Geschehnissen basieren und nur 

durch  geringfügige  Änderungen  bzw.  Hinzufügungen  zu  einer  falschen  Sachdar-

stellung  werden  können.  Die  Motivlage  muss  gerade  dann  bei  der  Beweiswürdi-

gung einbezogen werden, wenn sie auf Grund äusserer Umstände besonders pro-

blematisch erscheint. So ist unter anderem abzuklären, ob sich in der Persönlichkeit 

oder in der Beziehung zum Beschuldigten Besonderheiten, die ein Motiv für eine 

Falschbezichtigung erkennen lassen, zeigen. Dabei ist stets zu beachten, dass ein 

allfälliges Motiv allein noch kein Grund ist, der Aussage zu Misstrauen. Erst das 

Hinzutreten weiterer – in dieselbe Richtung weisender – Indizien, z.B. das Fehlen 

einer hinreichenden Zahl sog. Realitätskriterien, gibt Anlass, solche Aussagen als 

unzuverlässig zu verwerfen (HERMANN/LITZCKE, a.a.O., S. 26; Entscheid des Kas-

sationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2004, AC040005, E. II.1.4).

3.5. Beim Abwägen von Aussagen ist zwischen der Glaubwürdigkeit einer Per-

son und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu unterscheiden. Die Glaubwürdigkeit 

liefert die Grundlage dafür, ob einer Person getraut werden kann. Sie ergibt sich 

aus der prozessualen Stellung einer Person sowie aus ihren persönlichen Bezie-

hungen und Bindungen zu den übrigen Prozessbeteiligten. Die in erster Linie wich-

tige Glaubhaftigkeit der Aussagen ist massgebend für die Beantwortung der Frage, 

- 10 -

ob sich der Sachverhalt im Wesentlichen so ereignet hat, wie er im Prozess einge-

klagt ist (Urteil OGer ZH vom 18. Mai 2016, SB150350, E. 5.2.3).

4.

Der Beschuldigte ist im vorliegenden Verfahren direkt betroffen und dürfte 

daher ein – legitimes – Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn 

günstigen Licht erscheinen zu lassen. Seine Aussagen sind deshalb mit einer ge-

wissen Vorsicht zu würdigen.

4.1. Die Privatklägerin ist zudem Anzeigeerstatterin und als direkt Geschädigte 

bzw.  Privatklägerin  ebenfalls  Partei  des  vorliegenden  Strafverfahrens 

(vgl. act. D1/8).  Die  Filialleiterin  F._____  deponierte  ihre  Aussage  nach  Vorhalt 

strafprozessualer Rechte und Pflichten sowie dem Hinweis über die Rapportierung 

an die zuständigen Amtsstellen, was durchaus zu einer leicht erhöhten Glaubwür-

digkeit führt. Die vorgenannte Filialleiterin hat keinen persönlichen Bezug zum Be-

schuldigten. Sie steht in geschäftlicher Beziehung zur Privatklägerin (act. D1/1/1). 

4.2. Wie bereits ausgeführt, ist in erster Linie jedoch nicht die prozessuale Stel-

lung bzw. Interessenlage der Befragten massgebend, sondern der materielle Ge-

halt  ihrer  Schilderungen.  Der  allgemeinen  Glaubwürdigkeit  einer  Person  kommt 

eher untergeordnete Bedeutung zu (BENDER/NACK/TREUER, a.a.O., S. 53 ff.). Nach 

herrschender Lehre und Rechtsprechung ist auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen 

abzustellen.

B.

Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB und geringfügiger Diebstahl 

im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 1)

1.

Sachverhaltserstellung

1.1. Die  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  hält  fest,  der  Beschuldigte  habe  am 

24. September 2024, um ca. 15.05 Uhr, die A._____-Filiale im E._____, C1._____-

C2._____ betreten, obwohl gegen ihn am 9. Dezember 2023 ein für die Dauer von 

zwei  Jahren  geltendes  Hausverbot  für  sämtliche  Verkaufsstellen  der  A._____-

Gruppe ausgesprochen worden sei. Er sei daher nicht berechtigt gewesen, die ge-

nannte Filiale zu betreten. In der Folge habe sich der Beschuldigte verschiedener 

Verkaufsartikel  bemächtigt, indem er diese in eine Papiertragtasche sowie einen 

Einkaufskorb verstaut habe, welche er beide mit sich geführt habe. Anschliessend 

- 11 -

habe er sich zur Kasse begeben und lediglich jene Waren bezahlt, die sich im Ein-

kaufskorb befunden hätten. Die Artikel (Lebensmittel, Rasierer) in der Papiertrag-

tasche im Gesamtwert von Fr. 69.85 habe er hingegen nicht bezahlt und das Ver-

kaufsgeschäft mitsamt der unbezahlten Ware verlassen obschon er gewusst habe, 

dass er ohne ordnungsgemässe Bezahlung keinen Rechtsanspruch darauf habe 

(act. D1/9 S. 2).

1.2. Anlässlich  der  polizeilichen  Einvernahme  vom  24. September  2024 

(act. D1/2/1) führte der Beschuldigte zum Hausfriedensbruch aus, zu wissen, dass 

ihm gegenüber am 27. Januar 2023, am 26. April 2023 sowie am 9. Dezember 2023 

ein  Hausverbot 

für  sämtliche  A._____-Verkaufsstellen  erteilt  worden  sei 

(act. D1/2/1, F/A 26). Es sei ihm jedoch nicht bewusst gewesen, dass es die ganze 

Schweiz betreffe. Er sei davon ausgegangen, dass lediglich der Kanton Waadt be-

troffen sei und beim Hausverbot in G._____ habe er keinen Dolmetscher gehabt 

und man habe ihm nicht mitgeteilt, dass er das Gebäude nicht mehr betreten dürfe 

(vgl. act. D1/2/1,  F/A  27  f.).  An  der  Hafteinvernahme  vom  25. September  2024 

(act. D1/2/3) sagte der Beschuldigte sodann aus, er habe nicht gewusst, dass es 

ihm verboten gewesen sei, den A._____ in C2._____ zu betreten; er habe gedacht, 

lediglich das Betreten der A._____-Filiale in G._____ sei ihm untersagt gewesen 

(siehe act. D1/2/3, F/A 8, F/A 14). Zudem gab der Beschuldigte an, Englisch, Fran-

zösisch, Italienisch und Arabisch zu verstehen (act. D1/2/3, F/A 15), das französi-

sche Hausverbot aber nicht gelesen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genom-

men zu haben, da er jeweils alles wegwerfe (siehe act. D1/2/3, F/A 17). Der Be-

schuldigte stellt sich im Wesentlichen bezüglich des geringfügigen Diebstahls in der 

polizeilichen Einvernahme auf den Standpunkt, keine Waren aus der A._____-Fili-

ale in C2._____ an besagtem Tag entwendet zu haben. Vielmehr würden diese aus 

einer H._____-Filiale stammen und was er im A._____ genommen habe, habe er 

bezahlt (act. D/1/2/1, F/A 15 ff.). Ein Freund habe ihm die Ware von H._____ ge-

kauft und sie ihm beim Bahnhof I._____ übergeben. Da er keine Zeit gehabt habe, 

sie  in  sein  Zimmer  zu  bringen,  sei  er  damit  direkt  in  den  A._____  gegangen 

(act. D/1/2/1, F/A 18 ff.). Anlässlich der Hafteinvernahme vom 25. September 2024 

(act. D1/2/3) äussert sich der Beschuldigte dahingehend, als dass er die Waren im 

A._____ nicht gestohlen, sondern ein Freund ihm diese am Bahnhof I._____ über-

- 12 -

geben habe, welcher sie davor im H._____ erworben habe (act. D1/2/3, F/A 8, 23 

f.). Es stimme nicht, dass er die Rasierklingen an sich genommen und nicht bezahlt 

habe – auch wenn dies eine Verkäuferin gesehen habe –, denn diese würden aus 

dem H._____ und nicht aus dem A._____ stammen. Er habe sie nicht gestohlen 

(act. D1/2/3, F/A 25 f.). Auf den Vorwurf, dass der Beschuldigte nur Fr. 3.30 bei sich 

gehabt hätte, erklärte dieser, dass er mit Apple Pay bezahlen würde (act. D1/2/3, 

F/A 27).

1.3. An der Hauptverhandlung machte der amtliche Verteidiger in Abwesenheit 

des Beschuldigten zum Vorwurf des Hausfriedensbruch geltend, dass der Beschul-

digte nicht gewusst habe, dass die ihm erteilten Hausverbote die ganze Schweiz 

betreffen würden und es sei nachvollziehbar, dass der Beschuldigte davon ausge-

gangen sei, dass die ausgesprochenen Hausverbote nur einzelne A._____-Filialen 

und nicht sämtliche A._____-Geschäfte betreffen würden. Der Beschuldigte sei da-

von ausgegangen, dass dies nur den Kanton Waadt betreffen würde. Und als er 

einmal ein Verbot in G._____ erhalten habe, hätte er keinen Dolmetscher gehabt 

und  man  habe  ihm  damals  nicht  gesagt,  dass  er  auch  nicht  in  den  A._____  in 

C._____ könne. Gleiches habe er bei der Staatsanwaltschaft am 25. September 

2024 erklärt, weshalb er diesbezüglich freizusprechen sei (act. 40, S. 2-3). Der Be-

schuldigte habe zudem zum Vorwurf des geringfügigen Diebstahls anlässlich der 

polizeilichen  Einvernahme  vom  24.  September  2024  und  bei  der  Staatsanwalt-

schaft  am  25.  September  2024  erklärt,  was  er  beim  A._____  genommen  habe, 

habe  er  bezahlt.  Die  anderen  Artikel,  welche  er  dabei  gehabt  hätte,  seien  von 

H._____, aber nicht von A._____ gewesen. Ein Freund habe sie gekauft und sie 

ihm beim Bahnhof I._____ übergeben. Er habe nichts gestohlen. Was den Vorwurf 

betreffe, dass der Beschuldigte nur Fr. 3.30 dabei gehabt hätte, habe dieser erklärt, 

dass er mit Apple Pay bezahlen würde. Den Videoaufnahmen sei zudem nicht klar 

zu entnehmen, dass der Beschuldigte die Waren auch tatsächlich eingepackt habe. 

Entsprechend seinen Aussagen sei zumindest in dubio pro reo davon auszugehen, 

dass er die Waren tatsächlich von einem Freund erhalten und diese nicht eigen-

- 13 -

händig  im  A._____  behändigt  habe,  weshalb  er  vom  Vorwurf  des  geringfügigen 

Diebstahls ebenfalls freizusprechen sei (act. 40, S. 2).

1.4. Generell  fällt  hinsichtlich  des  Aussageverhaltens  des  Beschuldigten  auf, 

dass sich seine Aussagen durch fehlendes Detailreichtum auszeichnen. Die Aus-

sagen sind geprägt durch sich wiederholende Bekundungen, dass er nicht gewusst 

habe, dass das Hausverbot sämtliche A._____-Filialen betreffen würden und die 

Waren von H._____ stammen würden, jedoch fehlen Fakten und Realitätskriterien 

vom Beschuldigten persönlich, die diese Begründung belegen würden. Die wieder-

holten Behauptungen stehen im klaren Widerspruch zu den objektiv festgestellten 

Umständen. Es handelt sich offensichtlich um ein konstruiertes Verteidigungsnar-

rativ. Spontane und detailreiche Schilderungen, nebensächliche Einzelheiten oder 

spontane Verbesserungen der Aussagen oder Selbstbelastungen fehlen gänzlich. 

Unter Würdigung all dieser Umstände erscheinen die Aussagen des Beschuldigten 

als wenig glaubhaft.

1.5. Die  Filialleiterin  F._____  führte  anlässlich  der  Tatbestandsaufnahme  aus, 

eine ihrer Mitarbeiterin habe beobachtet, wie der Beschuldigte Rasierklingen aus 

dem Regal genommen habe. In Bezug auf die Unsicherheit, ob der Artikel bezahlt 

werden würde, sei sie von ihrer Mitarbeiterin über den Vorfall informiert worden. Sie 

habe  in  Rücksprache  mit  der  zuständigen  Kassiererin  vereinbart,  dass  diese 

schaue, ob die Rasierklingen bezahlt würden. Die Kassiererin stellte daraufhin fest, 

dass  sich  auf  dem  Förderband  keine  Rasierklingen  befanden.  Nachdem  der  Be-

schuldigte den Kassenbereich verlassen habe, habe die Kassiererin die Filialleiterin 

informiert. Diese begab sich sodann zusammen mit einem weiteren Mitarbeitenden 

zum Ausgang und hielt den Beschuldigten beim Verlassen des Geschäfts auf. Als 

er im Büro / Lager mit dem Diebstahl der Rasierklingen und weiteren Produkten 

konfrontiert worden sei, sei der Beschuldigte sehr aggressiv geworden und habe 

das Lager fluchtartig verlassen wollen. Er habe mit Hilfe des Hauswarts zurückge-

halten werden können und der Beschuldigte habe sich anschliessend wieder beru-

higt (vgl. act. D1/1/1, S. 2 f.). 

1.6. Die  Filialleiterin  schilderte  die  Sachlage  relativ  detailreich  und  in  einer  zu-

rückhaltenden und beobachtenden Weise. Insbesondere umfassen ihre Ausführun-

- 14 -

gen auch Schilderungen rund um die Entnahme der Rasierklingen. Sie bringt zum 

Ausdruck sich über den Verbleib der entnommenen Ware nicht sicher gewesen zu 

sein, was ihre Initiative zur Abklärung mit der Kassiererin umso plausibler erschei-

nen lässt. Dass mehrere Angestellte unabhängig voneinander (vgl. oben B, E. 1.5) 

Hinweise  auf  Unregelmässigkeiten  wahrnahmen  und  entsprechend  reagierten, 

spricht  für  die  Aussage  der  Filialleiterin.  Zudem  wird  ihre  Aussage  mit  dem  ins 

Recht  gelegten  Einkaufsbeleg 

(act.  D1/1/5)  und  der  Fotodokumentation 

(act. D1/1/7)  untermauert.  Insgesamt  finden  sich  in  der  Aussage  der  Filialleiterin 

zahlreiche Realkennzeichen, die ihre Aussage als glaubhaft erscheinen lassen.

2.

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Darstellungen 

des hier zu beurteilenden Vorfalls durch die Filialleiterin realitätsnah, schlüssig und 

glaubhaft erscheinen. Ihre Schilderungen decken sich mit den ins Recht gelegten 

Beweismittel (Einkaufsbeleg [act. D1/2/5], Hausverbote [act. D1/1/3, D1/1/6], Foto-

dokumentation [act. D1/1/7]). Der Beschuldigte hingegen vermag keine lebensnahe 

Variante des Ablaufs aus seiner Sicht gegenüberstellen. Der dem Beschuldigten in 

der Anklageschrift vorgehaltene Sachverhalt ist damit erstellt.

- 15 -

3.

Rechtliche Würdigung

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland würdigt das Verhalten des Beschuldigten im 

Zeitraum  vom  24. September  2024,  um  ca. 15.05 Uhr  hinsichtlich  des  vorbehan-

delten Sachverhalts als Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB sowie als 

geringfügiger Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter 

Abs. 1 StGB (act. D1/9, S. 2).

3.1.

Hausfriedensbruch nach Art. 186 StGB

Gemäss Art. 186 StGB ist des Hausfriedensbruchs, auf Antrag, schuldig, wer gegen 

den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlosse-

nen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden 

umfriedeten  Platz,  Hof  oder  Garten  oder  in  einen  Werkplatz  unrechtmässig  ein-

dringt oder trotz der Aufforderung eines Berechtigten sich zu entfernen darin ver-

weilt.

3.1.1. Antrag

Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann gemäss Art. 30 StGB jede Person, die 

durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Ein gültiger 

Strafantrag liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die antragsberechtigte Per-

son  innert  Frist  bei  der  zuständigen  Behörde  ihren  bedingungslosen  Willen  zur 

Strafverfolgung  des  Täters  so  erklärt,  dass  das  Strafverfahren  ohne  weitere  Wil-

lenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4). Es darf keine Verurteilung er-

folgen,  wenn  erhebliche  Zweifel  an  der  Gültigkeit  des  Strafantrages  bestehen 

(RIEDO,  in:  NIGGLI/WIPRÄCHTIGER  [Hrsg.],  a.a.O.,  N 42  zu  Art. 31  StGB).  Das  An-

tragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an 

welchem der Täter der antragsberechtigten Person bekannt wird (Art. 31 StGB).

Beim  eingeklagten  Straftatbestand  des  Hausfriedensbruchs 

im  Sinne  von 

Art. 186 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Ein entsprechender Strafantrag 

der Privatklägerin vom 24. September 2024 gegen den Beschuldigten (act. D1/1/2) 

liegt im Recht.

- 16 -

3.1.2. Objektiver Tatbestand

Der  objektive  Tatbestand  des  Hausfriedensbruchs  nach  Art. 186  StGB  setzt  vor-

aus, dass eine natürliche Person gegen den erkennbaren Willen eines Berechtigten 

in einen geschützten Raum eindringt oder sich trotz ausdrücklicher Wegweisung 

daraus nicht entfernt (DELNON/RÜDY, in: NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], a.a.O., N 11 

zu Art. 186 StGB). Der strafrechtliche Schutz richtet sich auf die Freiheit des Be-

rechtigten, autonom darüber zu entscheiden, wer sich in bestimmten, durch sein 

Hausrecht  erfassten  Räumen  aufhalten  darf  (TRECHSEL/MONA,  Praxiskommentar 

zum  schweizerischen  Strafgesetzbuch,  4. Auflage,  Zürich  2021,  N 1  zu 

Art. 186 StGB;  DONATSCH,  Strafrecht III,  11. Auflage,  Zürich  2018,  S. 474).  Ge-

schützt  ist  damit  nicht  nur  die  faktische  Innehabung  eines  bestimmten  Raumes, 

sondern auch das abstrakte Verfügungsrecht über denselben.

Als geschützte Objekte gelten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sämt-

liche Baulichkeiten, welche mit dem Boden fest und dauerhaft verbunden sind und 

hinsichtlich derer ein schutzwürdiges Interesse des Berechtigten besteht, in ihnen 

ungestört den eigenen Willen zu betätigen – dies unabhängig davon, ob sie Wohn- 

oder  Geschäftszwecken  dienen  (vgl.  BGE  108  IV  33,  39  E.  5a).  Geschützt  sind 

demnach unter anderem Wohnhäuser, Geschäftsräumlichkeiten, Amtslokale, Park-

garagen sowie leerstehende Gebäude.

Das Eindringen in einen solchen geschützten Bereich ist erfüllt, sobald der Täter 

gegen den erkennbaren oder ausdrücklich geäusserten Willen des Berechtigten in 

den  Raum  eintritt,  wobei  bereits  das  Einbringen  eines  Körperteils  genügt  (DO-

NATSCH, a.a.O., S. 478; SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 

Besonderer  Teil,  Bd. 3:  Delikte  gegen  die  Ehre,  den  Geheim-  oder  Privatbereich 

und  gegen  die  Freiheit,  Art. 173-186  StGB,  Bern  1983,  N 14  zu  Art.  186  StGB; 

vgl. auch BGE 87 IV 120, E. 2). Die Art des Eindringens – ob offen, heimlich oder 

gewaltsam  –  ist  dabei  für  die  Tatbestandsmässigkeit  unerheblich  (SCHUBARTH, 

a.a.O.,  N 15  zu  Art. 186).  Erforderlich  ist  eine  erkennbare  Ausübung  des  Haus-

rechts durch den Berechtigten. Der entgegenstehende Wille kann dabei ausdrück-

lich,  etwa  durch  ein  schriftlich  oder  bildlich  formuliertes  Verbot,  oder  konkludent 

durch  bauliche  Vorkehrungen  wie  abgeschlossene  Türen,  Gegensprechanlagen 

- 17 -

oder  Videoüberwachung  erfolgen  (DONATSCH,  a.a.O.,  S. 479;  TRECHSEL/MONA, 

a.a.O., N 15 zu Art. 186 StGB; BGE 90 IV 74, E. 1 ff.; BGE 108 IV 39, E. 5 ff.). Die 

Einwilligung  des  Berechtigten  schliesst  bereits  die  Tatbestandsmässigkeit  aus, 

nicht  erst  die  Rechtswidrigkeit  (BGer,  KassH,  20.4.2007,  6P_13/2007  E. 5.2). 

Schliesslich müssen sowohl das Eindringen als auch das Verweilen unrechtmässig 

sein, d. h. ohne Einwilligung oder gesetzliche Befugnis erfolgen. 

3.1.2.1

Bei der A._____-Filliale in C._____ handelt es sich um eine mit dem Bo-

den fest verbundene Geschäftsräumlichkeit, die nach gefestigter Rechtsprechung 

dem Schutzbereich des Art. 186 StGB unterfällt (vgl. BGE 108 IV 33, 39 E. 5a). Die 

A._____ Genossenschaft ist als Betreiberin der Verkaufsstelle berechtigt, über den 

Zutritt zu entscheiden und das Hausrecht auszuüben. Das grundsätzliche schutz-

würdige Interesse, in den Verkaufsräumlichkeiten ungestört den eigenen Willen zu 

betätigen, ist ohne Weiteres gegeben.

3.1.2.2

Vorliegend  betrat  der  Beschuldigte  unbestrittenermassen  am  24.  Sep-

tember  2024  die  A._____-Verkaufsstelle  in  C._____.  Bereits  das  am  27. Januar 

2023 im A._____ in J._____ VD ausgesprochene Hausverbot (act. D1/1/6) enthält 

auf Seite 2 den unmissverständlichen Hinweis: "L’interdiction d’entrée n’est pas un-

iquement  valable  pour  votre  PdV,  mais  pour  tous  les  PdV  A._____."  (dt.: "Das 

Hausverbot gilt nicht nur für Ihren Standort, sondern für alle A._____-Standorte"). 

Der  Beschuldigte  hat  selbst  angegeben,  der  französischen  Sprache  mächtig  zu 

sein (act. D1/2/3, S. 4, F/A 15), weshalb davon auszugehen ist, dass er den Inhalt 

dieses ausgesprochenen Verbotes verstand. Bereits anlässlich dieses ersten Vor-

falls  wurde  er  somit  in  klarer  Weise  darauf  aufmerksam  gemacht,  dass  sich  das 

Hausverbot nicht auf eine einzelne Verkaufsstelle beschränkt, sondern sämtliche 

Verkaufsfilialen der A._____-Gruppe betrifft. Verstärkt wird dies im Zusammenhang 

mit  dem  am  12. Dezember  2023  ausgesprochenen  Hausverbot  im  A._____ 

G._____ (act. D1/1/6), welches auf der letzten Seite den ausdrücklichen Hinweis 

"ACHTUNG!", festhält: "Das Hausverbot gilt nicht nur in Ihrer Verkaufsstelle, son-

dern für sämtliche Verkaufsstellen der A._____-Gruppe schweizweit." Selbst wenn 

im Einzelfall Zweifel daran bestehen sollten, inwieweit der Beschuldigte die in die-

sem Schreiben enthaltene Mitteilung vollständig verstanden hat, so ist festzuhalten, 

dass er das betreffende Hausverbot eigenhändig unterzeichnet hat. Mit dieser Un-

- 18 -

terschrift hat er konkludent bestätigt, vom Inhalt des Verbots Kenntnis genommen 

und dessen Bedeutung erfasst zu haben, was er sich anrechnen lassen muss.

3.1.2.3

Die Aussagen des Beschuldigten, er habe angenommen, das Hausver-

bot beziehe sich nur auf den Kanton Waadt oder G._____, erscheinen unter diesen 

Umständen als reine Schutzbehauptungen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wes-

halb er trotz mehrfacher Zustellungen von klar formulierten Hausverboten und trotz 

Kenntnis der französischen Sprache sowie von ihm eigenhändig unterzeichneten 

Hausverbote,  in  gutem  Glauben  hätte  verbleiben  können,  dass  sich  die  Verbote 

lediglich auf einzelne (kantonale) Verkaufsstellen beziehen würden. Angesichts der 

mehrfachen und unmissverständlichen Mitteilungen, den wiederholten polizeilichen 

Konfrontationen mit entsprechender Thematik in der Vergangenheit sowie der per-

sönlichen Unterzeichnung ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte wusste, 

dass das gegen ihn verhängte Hausverbot sämtliche Verkaufsstellen der A._____-

Gruppe in der Schweiz betraf. 

3.1.2.4

Indem der Beschuldigte die Verkaufsstelle in C._____ trotz ausdrückli-

chen und – wie oben erstellt – ihm bekannten Hausverbote betreten hat, drang er 

gegen den erkennbaren und ausdrücklich erklärten Willen des Hausrechtsinhabers 

in eine geschützte Räumlichkeit im Sinne von Art. 186 StGB ein. Es lag alsdann 

auch keine Einwilligung oder sonstige gesetzliche Befugnis zum Betreten vor. Auch 

Anhaltspunkte für ein konkludentes  Einverständnis bestehen nicht. Der objektive 

Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB ist damit im vorliegenden 

Fall erfüllt.

3.1.3.

Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfordert Vorsatz, wobei Even-

tualvorsatz genügt. Die Täterschaft muss sich bewusst sein, dass ihr Verhalten das 

Hausrecht des Berechtigten verletzt, und dies zumindest in Kauf nehmen. Sie muss 

zudem  die  Unrechtmässigkeit  ihres  Eindringens  oder  Verbleibens  erkennen  und 

ebenfalls zumindest billigend in Kauf nehmen (DELNON/RÜDY, in: NIGGLI/WIPRÄCH-

TIGER [Hrsg.], a.a.O., N 39 zu Art. 186 StGB). Der Beschuldigte wusste im Sinne 

des erstellten Sachverhalts, dass sein Verhalten gegen den Willen des Berechtig-

- 19 -

ten gerichtet war und nahm die dadurch bewirkte Verletzung des Hausrechts zu-

mindest in Kauf. Der subjektive Tatbestand ist ebenso erfüllt.

3.1.4. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, 

hat  sich  der  Beschuldigte  folglich  des  Hausfriedensbruchs  im  Sinne  von 

Art. 186 StGB schuldig gemacht.

3.2.

Geringfügiger  Diebstahl  im  Sinne  von  Art. 139  Ziff.  1  in  Verbindung  mit 

Art. 172ter Abs.1 StGB

Nach Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs.1 StGB ist des geringfügigen Diebstahls 

schuldig, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, 

um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Richtet sich die Tat 

auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der 

Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.

3.2.1. Antrag

Für die Ausführungen zum strafbaren Antrag kann auf vorgenannte Erwägungen 

(siehe Ziff. B, 3.1.1) verwiesen werden. Ein entsprechender Strafantrag der Privat-

klägerin vom 24. September 2024 gegen den Beschuldigten (act. D1/1/2) liegt bei 

den Akten.

3.2.2. Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand besteht in der Wegnahme einer fremden beweglichen Sa-

che zur Aneignung. Nach einhelliger Praxis und Lehre (BGE 110 IV 84, BGE 112 

IV 11) nimmt eine Sache weg, wer den an ihr bestehenden Gewahrsam eines an-

deren bricht und neuen, in der Regel – nicht aber notwendigerweise – eigenen Ge-

wahrsam daran begründet. Art. 172ter StGB findet ausschliesslich auf Vermögens-

delikte Anwendung, die im 2. Titel des Besonderen Teils des StGB geregelt sind, 

was sich aus seiner systematischen Stellung, der Marginalie, dem Norminhalt so-

wie den Materialien eindeutig ergibt (JEANNERET, in: MACALUSO/MOREILLON/QUELOZ 

[Hrsg.],  Commentaire  romand  du  Code  pénal 

II,  Basel  2017,  N 3  zu 

Art. 172ter StGB; DONATSCH, a.a.O., S. 108). Der Diebstahl nach Art. 139 StGB fällt 

damit zweifelsfrei in den Anwendungsbereich von Art. 172ter StGB, da es sich um 

ein klassisches Vermögensdelikt handelt, das unter den genannten Titel fällt. Das 

- 20 -

Bundesgericht  hat  die  objektive  Wertgrenze  für  einen  geringen  Vermögenswert 

bzw. Schaden einheitlich für die gesamte Schweiz auf Fr. 300.– festgelegt, unab-

hängig von der Person oder den Verhältnissen des Opfers (BGE 121 IV 261; 123 

IV 113, 119 E. 3d; vgl. auch BGE 140 II 520 E. 5.2.4; 142 IV 129 E. 3.1).

3.2.2.1

Vorliegend nahm der Beschuldigte diverse Waren, die zweifelsfrei als be-

wegliche Sachen im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren sind, aus den Regalen 

des A._____ an sich und verliess den Kassenbereich, ohne diese vollständig be-

zahlt zu haben (act. D1/1/5; act. D1/1/7, insb. Foto 6 bis 8). Zwar zeigen die Über-

wachungskameras keine augenfällige Bildabfolge, in der der Beschuldigte eindeu-

tig beim Einpacken unbezahlter Waren zu erkennen wäre. Der Abgleich mit dem 

Einkaufsbeleg (act. D1/2/5) ergibt aber mit hinreichender Gewissheit, dass ein er-

heblicher Teil der mitgeführten Artikel in der Papiertragtasche nicht bezahlt worden 

sind. Zudem konnte durch den Warenabgleich nachgewiesen werden, dass es sich 

bei den betreffenden Produkten um solche handelt, die aufgrund ihrer Beschriftung 

exklusiv in A._____-Filialen verkauft werden und somit – entgegen der Darstellung 

des Beschuldigten – nicht vom H._____ stammen können (siehe act. D1/2/1, F/A 

24). Der Wert der entwendeten Waren beläuft sich auf Fr. 69.85 (act. D1/2/5), womit 

ein geringfügiger Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter StGB vorliegt (BGE 121 

IV 261 E. 1a ff.; BGE 123 IV 113 E. 3d; vgl. auch BGE 140 II 520 E. 5.2.4; 142 IV 

129 E. 3.1).

3.2.2.2 Damit wurde der Gewahrsam des A._____ an den betreffenden Artikeln 

gebrochen. Durch das Verbringen der unbezahlten Waren in seine mitgeführte Ein-

kaufstasche und anschliessendes Verlassen des Verkaufsbereichs begründete der 

Beschuldigte eigenen faktischen Gewahrsam an der Sache. Der objektive Tatbe-

stand von Art. 139 Ziff. 1 StGB ist damit erfüllt.

3.2.2.3

Subjektiver Tatbestand

Der  Beschuldigte  handelte  mit  Wissen  um  die  objektiven  Tatbestandsmerkmale 

und mit dem Willen, diese zu verwirklichen, mithin vorsätzlich im Sinne von Art. 12 

Abs. 2 StGB, sowie in der Absicht, über die Sache zu verfügen und sich einen Ver-

mögensvorteil zu verschaffen, auf den er keinen Anspruch hatte. Entsprechend ist 

auch der subjektive Tatbestand von Art. 139 Ziff. 1 StGB zu bejahen.

- 21 -

3.2.3. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, 

ist der Beschuldigte des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter 

Abs.1 StGB schuldig zu sprechen.

C.

Mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 

Abs. 1 AlG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AlG (Dossier 1 und 2)

1.

Geständiger Sachverhalt Dossier 2

Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nicht bestreitet und sich geständig 

zeigt, gegen die am 20. November 2023 vom Migrationsamt des Kantons Zürich 

erlassene Eingrenzungsverfügung (act. D2/3) verstossen zu haben, indem er sich 

am 12. Oktober 2024 an der K._____-strasse in Zürich aufgehalten hat. Der ent-

sprechende Sachverhalt gilt in dieser Hinsicht somit als unbestritten und ist erstellt 

(vgl. act. D2/2, F/A 9 f., 14 ff. und 22; act. 40, S. 4).

2.

Sachverhaltserstellung Dossier 1

2.1. Die  Staatsanwaltschaft  wirft  dem  Beschuldigten  zudem  vor,  sich  am 

24. September 2024, um ca. 15.13 Uhr in der A._____-Verkaufsstelle in C._____ 

aufgehalten zu haben, obwohl er wusste, dass er mit Verfügung des Migrationsam-

tes des Kantons Zürich vom 20. November 2023 mit einer zweijährigen Eingren-

zung auf das Gemeindegebiet L._____ belegt worden sei und dieses nicht hätte 

verlassen dürfen, deren Missachtung er bei seinem Tun aber zumindest billigend 

in Kauf genommen habe (act. D1/9, S.3).

2.2. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 24. September 2024 führt der 

Beschuldigte zusammenfassend aus, er habe das Gemeindegebiet L._____ auf-

grund eines Arzttermins verlassen und es sei ihm nicht klar gewesen, dass er auch 

für  Arztbesuche  eine  entsprechende  Ausnahmebewilligung  des  Migrationsamtes 

bedürfe  beziehungsweise  sei  er  hierüber  nicht  richtig 

informiert  worden 

(act. D1/2/1, F/A 7). In I._____ habe man ihm ein Papier gegeben mit dem Termin 

für  den  Arzt  und  ihm  mitgeteilt,  dass  er  hingehen  könne  (act. D1/2/1,  F/A  4  ff.). 

Ausserdem gibt der Beschuldigte an, von der entsprechenden Eingrenzung zu wis-

sen (act. D1/2/1, F/A 6), er sei jedoch der Ansicht, dass die Mitarbeitenden in der 

Notunterkunft  beim  Migrationsamt  tätig  seien  und  ihm  daher  eine  Erlaubnis  aus-

- 22 -

stellen könnten, das von der Eingrenzung betroffene Gebiet ausnahmsweise ver-

lassen zu dürfen (act. D1/2/1, F/A 7). Schliesslich ergänzte er, dass er noch einen 

Termin in Zürich beim M._____ habe, L._____ und C1._____ für ihn ähnlich klän-

gen und er nicht genau wisse, wo die Grenze verlaufe. Die Mitarbeitenden der Not-

unterkunft  sowie  sein  Anwalt  hätten  ihm  mitgeteilt,  es  gäbe  keine  Probleme,  so-

lange er einen Termin habe (vgl. act. D1/2/1, F/A 31). In der Hafteinvernahme vom 

25. September 2024 (act. D1/2/3) äusserte sich der Beschuldigte zum Vorwurf des 

Verstosses gegen die Eingrenzungsverfügung vom 20. November 2023 dahinge-

hend, er habe nicht gewusst, wie genau "das heisse", da L._____ und C1._____ 

ähnlich seien. Er habe zu diesem Ort, nach C1._____ oder L._____ gehen müssen, 

da sich dort sein Arzt befinde und er dort Medikamente oder eine Creme habe holen 

müssen. Er habe die Erlaubnis vom Migrationsamt bekommen. Die Mitarbeitenden 

im Asylheim hätten ihm vorgestern die Erlaubnis vom Migrationsamt übergeben, es 

sei aber kein Papier des Migrationsamtes sondern ein Arzttermin und es gebe in 

L._____ nichts, insbesondere keine Geschäfte, um etwas zu kaufen (act. D1/2/3, 

F/A 9 f., F/A 29). Die entsprechenden Papiere habe er weggeworfen, man könne 

aber im Asylheim nachfragen oder den Arzt anrufen (vgl. act. D1/2/3, F/A 31). Er 

wisse nicht, wie der Arzt jetzt heisse, da der Arzt gewechselt habe, aber man könne 

in I._____ anrufen und den Namen des Arztes in Erfahrung bringen (act. D1/2/3, 

F/A 33 f.).

2.3.

In der Hauptverhandlung führte der amtliche Verteidiger aus, dass in Ziffer 4 

der  Eingrenzungsverfügung  vom  20.  November  2023  des  Migrationsamtes  des 

Kantons Zürich festgehalten werde, dass unter anderem bei Arztbesuchen keine 

vorgängige Ausnahmebewilligung eingeholt werden müsse. Anlässlich der polizei-

lichen Einvernahme sei dem Beschuldigten aber vorgehalten worden, dass er auch 

bei einem Arzttermin die Bewilligung des Migrationsamtes hätte einholen müssen, 

um diesen wahrzunehmen. Wie dies aus der Verfügung vom 20. November 2023 

selbst hervorgehe, sei dies unzutreffend. Auch anlässlich der staatsanwaltschaftli-

chen Einvernahme habe der Beschuldigte erklärt, dass er am 23. September 2024 

einen Termin beim Arzt gehabt habe und am 24. September 2024 dort einen wei-

teren  Termin  gehabt  hätte,  um  die  Medikamente  abzuholen.  Gemäss  Verfügung 

des Migrationsamtes vom 20. November 2023 sei die Wahrnehmung eines Arztbe-

- 23 -

suches ohne spezielle Bewilligung zulässig. Ebenso dürfte auch das Abholen der 

Medikamente  beim  Arzt  ohne  Bewilligung  noch  zulässig  gewesen  sein.  Der  Be-

schuldigte sei davon ausgegangen, dass er auf dem Weg dorthin auch noch ein-

kaufe und dies nicht einer Spezialbewilligung bedürfe. Es sei nachvollziehbar, dass 

der Beschuldigte dies nicht als strafbar erachtet habe, weshalb er betreffend Dos-

sier 1 auch in Bezug auf den Vorwurf der Missachtung der Eingrenzung freizuspre-

chen sei (act. 40, S.3 f.).

2.4. Auffallend  ist  erneut,  dass  der  Beschuldigte  sich  mit  der  Begründung  be-

gnügte, er hätte keine Ausnahmebewilligung benötigt, da er am besagten Tag einen 

Arzttermin  habe  wahrnehmen  müssen,  statt  mit  Fakten  aufzuwarten  (vgl.  u.a. 

act. D1/2/3, F/A 9 f. und F/A 29 ff.). Die Aussagen bei der Polizei und der Staats-

anwaltschaft  sind  zudem  im  Kernbereich  detailarm  schematisch  und  strukturbrü-

chig. Der Beschuldigte weicht den Fragen teilweise aus und beantwortet diese le-

diglich vage (vgl. act. D1/2/1, F/A 31 f.; act. D1/2/3, F/A 9 und F/A 33 f.). Auch die 

weiteren,  teils  widersprüchlichen  Aussagen  des  Beschuldigten  (vgl.  act.  D1/2/1, 

F/A 8 ff., act. D1/2/3, F/A 35 ff.) – etwa bspw. L._____ und C1._____ tönten ähnlich 

oder er sei über die genauen Grenzen nicht informiert gewesen (vgl. act. D1/2/1, 

F/A 31) – vermögen nicht zu überzeugen. Angesichts der ihm bekannten Eingren-

zungsverfügung vom 20. November 2023 und seiner ausdrücklichen Kenntnis des 

darin definierten Perimeters sind diese Aussagen als reine Schutzbehauptungen 

zu qualifizieren. Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen insgesamt konstruiert 

und nicht überzeugend. Die Sachverhaltserstellung der Staatsanwaltschaft deckt 

sich hingegen mit den im Recht liegenden Akten und ergibt ein schlüssiges Bild. 

Für die rechtliche Würdigung ist demnach vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift 

auszugehen.

3.

Rechtliche Würdigung

3.1.

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland würdigt das Verhalten des Beschul-

digten  als  mehrfache  Missachtung  der  Ein-  oder  Ausgrenzung  im  Sinne  von 

Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG (act. D1/9, S. 3.).

3.2.

Mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 

Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG

- 24 -

Im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG macht sich derje-

nige strafbar, der eine Ein- oder Ausgrenzung gem. Art. 74 AIG, mithin eine Auflage 

der zuständigen Behörde, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein 

bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, nicht befolgt.

3.2.1. Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand von Art. 119 Abs. 1 lit. d AIG ist erfüllt, wenn eine auslän-

dische Person einer vollziehbaren Verfügung über eine Ein- oder Ausgrenzung ge-

mäss Art. 74 AIG zuwiderhandelt. Bei einer solchen Massnahme wird der betroffe-

nen  Person  entweder  ein  beschränkter  Aufenthaltsrayon  zugewiesen  (Eingren-

zung) oder der Zugang zu bestimmten Gebieten untersagt (Ausgrenzung), wobei 

es sich um eine verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahme handelt, die dem Zweck 

dient, die Aufenthaltsbeendigung durchzusetzen oder die öffentliche Sicherheit zu 

schützen.  Die  Missachtung  einer  solchen  Massnahme  stellt  die  tatbestandsmäs-

sige  Handlung  gemäss  Art. 119  Abs.  1  lit.  d  AIG  dar  (MAURER,  in:  HEIMGART-

NER/ISENRING/MAURER/RIESEN-KUPPER/WEDER/DONATSCH, Orell Füssli Kommentar 

zum StGB/JStG, mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen 

des SVG, BetmG und AuG/AIG, 21. Auflage, Zürich 2022, N 1 zu Art. 119 AIG; VET-

TERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, in: CARONI/THURNHERR, Stämpflis Handkommentar zum 

Ausländer-  und  Integrationsgesetz  [AIG],  2. Auflage,  Bern  2024,  N 2  zu  Art. 119 

AIG).

Im vorliegenden Fall steht fest, dass dem Beschuldigten mit Verfügung des Migra-

tionsamtes des Kantons Zürich vom 20. November 2023 eine Eingrenzung auf das 

Gemeindegebiet L._____ im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG auferlegt worden 

war. Die Verfügung wurde dem Beschuldigten formell eröffnet; er hat den entspre-

chenden Eingrenzungsplan eigenhändig unterzeichnet (vgl. act. D1/1/9) und in der 

Einvernahme  vom  24. September  2024  selbst  bestätigt,  von  der  Eingrenzung 

Kenntnis zu haben (act. D1/2/1, F/A 6). Der Beschuldigte wusste damit zweifelsfrei, 

dass er das Gemeindegebiet L._____ nicht ohne vorgängige Ausnahmebewilligung 

verlassen durfte, und dass sowohl C1._____ als auch C2._____ ausserhalb des 

ihm  zugewiesenen  Perimeters  liegen.  Gleichwohl  hielt  sich  der  Beschuldigte  am 

24. September 2024 in C2._____ auf, wobei er zur Rechtfertigung angab, er habe 

Medikamente respektive eine Hautcreme bei seinem Arzt abholen wollen, der Arzt-

- 25 -

termin habe aber am Vortag, d.h. am 23. September 2024, stattgefunden (siehe 

act. D1/2/1, F/A 8 und 12 sowie act. D1/2/3, F/A 9 f.; F/A 30 f.). Abklärungen beim 

besagten  Arzt  haben  ergeben,  dass  der  Beschuldigte  am  betreffenden  Tag 

(24. September 2024) keinen Termin gehabt hatte und man ihn dort auch nicht er-

wartete um Medikamente abzuholen (vgl. act. D1/2/1, F/A 12). Im Weiteren gehen 

die vom Beschuldigten im Nachgang vorgebrachten Behauptungen, wonach er an-

genommen habe, für Arztbesuche keine Bewilligung zu benötigen sowie das Vor-

bringen des amtlichen Verteidigers, das Abholen der Medikamente beim Arzt wür-

den auch ohne Bewilligung noch zulässig gewesen sein, ins Leere. Einerseits, da 

der Arzttermin, wie vom Beschuldigten selbst eingeräumt, nachweislich am Vortag, 

dem 23. September 2024 (act. D1/2/1, F/A 8-12; act. D1/2/3, F/A 9 f.) stattfand und 

anderseits  Ziffer  4  der  Verfügung  des  Migrationsamtes  des  Kantons  Zürich  vom 

20. November 2024 eindeutig festhält, dass die Terminbestätigung für einen Arzt-

besuch mitgeführt werden muss. Ein konkreter Nachweis einer solchen Terminbe-

stätigung bzw. die vom Beschuldigten behauptete Erlaubnis, welche er angeblich 

von Mitarbeitenden im Asylzentrum erhalten haben will, konnte der Beschuldigte 

nie vorlegen. Er führte sogar selber aus, dass er die Papiere weggeworfen habe 

(act. D1/2/3, F/A 31). Es handelt sich vorliegend offensichtlich um Schutzbehaup-

tungen, von denen der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Zu-

dem ist es mithin selbstredend, dass weitere Aktivitäten – wie bspw. Einkaufen – 

bei  einer  rechtsgültigen  Eingrenzung  ausserhalb  des  Rayongebiets  eben  genau 

nicht gestattet sind. Am massgebenden Tag (24. September 2024) des Aufenthalts 

in C._____ bestand somit weder ein medizinischer Notfall noch eine gültige Aus-

nahmebewilligung  des  Migrationsamts.  Der  objektive  Tatbestand  von  Art. 119 

Abs. 1 lit. d AIG ist erfüllt.

3.2.2. Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (MAU-

RER, in: HEIMGARTNER/ISENRING/MAURER/RIESEN-KUPPER/WEDER/DONATSCH [Hrsg.], 

a.a.O., N 2 zu Art. 119 AIG). Was den subjektiven Tatbestand betrifft, so ist festzu-

halten, dass der Beschuldigte den Inhalt der Eingrenzungsverfügung kannte, deren 

Gültigkeit nicht bestritt und wusste, dass C2._____ ausserhalb des ihm zugewie-

senen Aufenthaltsrayons liegt. Er tat dies dennoch mehrfach wissentlich und wil-

- 26 -

lentlich. Der Beschuldigte handelte mithin zumindest eventualvorsätzlich. Der sub-

jektive Tatbestand ist erfüllt.

3.2.3. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, 

hat sich der Beschuldigte der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung 

im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG in Verbindung mit  Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG straf-

bar gemacht.

1.

Strafrahmen

IV. Strafzumessung/Sanktion

Vorliegend hat sich der Beschuldigte des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB, 

des  geringfügigen  Diebstahls  i.S.v.  Art. 139  Ziff.  1  i.V.m. Art. 172ter  Abs.  1  StGB 

und  der  mehrfachen  Missachtung  der  Ein-  oder  Ausgrenzung  i.S.v.  Art.  119 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG schuldig gemacht. Der Strafrahmen für 

den Hausfriedensbruchs beträgt auf Antrag, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe von 3 bis 180 Tagessätzen. Für den geringfügigen Diebstahl steht auf 

Antrag Busse. Schliesslich ist der Strafrahmen für die mehrfache Missachtung der 

Ein- oder Ausgrenzung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe von 3 bis 

180 Tagessätzen. Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt die Dauer einer Freiheits-

strafe  grundsätzlich  mindestens  drei  Tage;  vorbehalten  bleibt  eine  kürzere  Frei-

heitsstrafe  anstelle  einer  nicht  bezahlten  Geldstrafe  (Art.  36  StGB)  oder  Busse 

(Art. 106  StGB).  Da  vorliegend  weder  strafschärfende  noch  strafmildernde  Um-

stände ersichtlich sind, ist der ordentliche gesetzliche Strafrahmen massgebend.

2.

Strafzumessung

2.1.

Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Ver-

schulden des Täters. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen 

Verhältnisse  sowie  die  Wirkung  der  Strafe  auf  das  Leben  des  Täters  (Art.  47 

Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-

fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 

Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter 

nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 

Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Hat der Täter durch eine oder meh-

- 27 -

rere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so 

verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie an-

gemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr 

als  die  Hälfte  erhöhen  und  ist  an  das  gesetzliche  Höchstmass  der  angedrohten 

Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat die Grundsätze 

der  Strafzumessung  nach  Art.  47  ff.  StGB  und  der  Gesamtstrafenbildung  nach 

Art. 49  Abs. 1  StGB  in  Anwendung  des  Asperationsprinzips  wiederholt  dargelegt 

(vgl. BGE 138 IV 120, E. 5.2; BGE 137 IV 57, E. 4.3.1; BGer 6B_466/2013 vom 

25. Juli 2023, E. 2.1 ff). Hat das Gericht mehrere Straftaten zu beurteilen, hat es 

zunächst für jede von ihnen die Strafart zu bestimmen. Die Ausfällung einer Ein-

heitsstrafe  im  Sinne  einer  Gesamtbetrachtung  aller  zu  beurteilenden  Delikte  ist 

nicht möglich. Nur diejenigen Delikte, für die das Gericht im konkreten Fall die glei-

che  Strafe  ausspricht,  sind  gesamtstrafenfähig  (sog.  konkrete  Methode).  Bei  der 

Gesamtstrafenbildung ist das Gericht an das gesetzliche Höchstmass jeder Strafart 

gebunden (Art. 49 Abs. 1 Satz 3 StGB). Es kann eine Geldstrafe auch dann nicht 

in  eine  Freiheitsstrafe  umwandeln,  wenn  die  Höhe  der  asperierten  Einzelstrafen 

das in Art. 34 Abs. 1 StGB festgesetzte Höchstmass überschreitet (BGE 144 IV 313 

E. 1.1, BGE 144 IV 217 E. 3; je mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesge-

richts 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3). Sind die einzelnen Strafen jedoch 

nicht gleichartig, ist eine Gesamtstrafe ausgeschlossen; die Strafen sind kumulativ 

zu verhängen (vgl. dazu MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, 

N 480).

2.2. Bei  der  Bildung  der  Gesamtstrafe  nach  Art.  49  Abs.  1  StGB  ist  vorab  der 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 

für  die  schwerste  Tat  innerhalb  dieses  Strafrahmens  festzusetzen.  Die  Einsatz-

strafe ist unter Einbezug gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in Anwendung 

des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1). Das 

Gericht hat damit zunächst gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt 

sowie die (hypothetischen) Einzelstrafen der weiteren Delikte festzulegen, indem 

es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berück-

sichtigt. Alsdann hat es die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der gleichartigen 

(weiteren)  Einzelstrafen  zu  erhöhen,  um  die  weiteren  Delikte  zu  sanktionieren 

- 28 -

(BGE 144  IV  217  E.  3.5.3,  E.  4.1,  E. 4.3).  In  der  Regel  ist  dabei  jedes  einzelne 

Delikt umfassend zu würdigen, indem sämtliche Strafzumessungskriterien heran-

gezogen werden. In welchem Umfang die Einsatzstrafe aufgrund der weiteren, mit 

der gleichen Strafart zu sanktionierenden Straftaten zu erhöhen ist, hängt von einer 

Reihe von Faktoren ab. Dabei ist der sogenannte «Gesamtschuldbeitrag» des ein-

zelnen Delikts umso geringer zu bemessen, je enger der zeitliche, sachliche und 

situative Zusammenhang der Delikte ist (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 

2. Aufl., N 500 m.w.H.).

2.3. Da vorliegend eine Freiheits- oder eine Geldstrafe in Frage kommt, ist so-

dann zu prüfen, welche Sanktionsart zur Anwendung gelangt. Nach dem Prinzip 

der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im 

Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit der 

Betroffenen eingreift, bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 

BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 und BGE 134 IV 82 E. 4.1), wobei eine Geldstrafe im Ver-

hältnis zur Freiheitsstrafe milder wirkt. Massgebend ist auch die Zweckmässigkeit 

der Sanktion bzw. ihre Auswirkung auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie 

ihre präventive Effizienz (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Der Beschuldigte wurde bereits in 

den  Jahren  2022,  2023  und  2024  mehrmals  zu  bedingten  Geldstrafen  verurteilt 

(siehe  act. 37).  Dennoch  setzte  er  sein  delinquentes  Verhalten  unbeirrt  fort.  Die 

neuerlichen Tatbegehungen erfolgten trotz bestehender Vorstrafen und zeigen eine 

ausgeprägte Uneinsichtigkeit sowie eine fehlende Bereitschaft, sich an behördliche 

Anordnungen und strafrechtliche Normen zu halten. Angesichts dieses fortgesetz-

ten Normverstosses und der fehlenden Legalbewährung erweist sich die Verhän-

gung einer weiteren Geldstrafe als nicht mehr sachgerecht und dem Verschulden 

nicht angemessen. Im vorliegenden Fall ist die angemessene Sanktionsart mithin 

die Freiheitsstrafe sowie für den geringfügigen Diebstahl die Busse.

2.4.

Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täterkompo-

nente zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objek-

tive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Aus-

masses des Erfolgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vorgehens zu beurtei-

len, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt wurde. Eben-

falls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausführung 

- 29 -

durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch (vgl. HEIMGARTNER, in: DONATSCH 

[Hrsg.],  Kommentar  StGB,  Schweizerisches  Strafgesetzbuch,  20. Aufl.,  Zürich 

2018, N 7 ff. zu Art. 47 StGB). Mit dem Ausmass des verschuldeten Erfolgs ist die 

Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts gemeint: Je 

intensiver sich das unter Strafe gestellte Unrecht verwirklicht hat, desto grösser ist 

das Verschulden. Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens sind insbesondere das 

Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung sowie das Mass an Entscheidungs-

freiheit des Täters zu beurteilen (HEIMGARTNER, in: DONATSCH [Hrsg.], a.a.O., N 9 ff. 

zu Art. 47 StGB). Zur subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass das Verschul-

den eines Täters, der mit Vorsatz handelt, wesentlich schwerer wiegt als dasjenige 

eines Täters, der eventualvorsätzlich oder fahrlässig handelt (BGer 6P_119/2003, 

E. 7.5;  STRATHENWERTH,  Schweizerisches  Strafrecht,  Allgemeiner  Teil  II:  Strafen 

und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, N 27 zu § 6). Die Täterkomponente umfasst 

die  persönlichen  Verhältnisse,  das  Vorleben,  insbesondere  frühere  Strafen  oder 

Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbeson-

dere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständnis vgl. HEIMGART-

NER, in: DONATSCH [Hrsg.], a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 47 StGB; vgl. zum Ganzen: MA-

THYS, Leitfaden Strafzumessung, Basel 2016). Die persönlichen Verhältnisse um-

fassen sämtliche Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Strafzumessung, 

etwa Familienstand und Beruf, Gesundheit, soziale Herkunft, Lebenserfahrung, Bil-

dungsstand, mehr oder weniger günstige Lebensverhältnisse oder auch Alkohol- 

und  Drogenabhängigkeit  oder  Behinderung  (vgl.  WIPRÄCHTIGER/KELLER,  in:  NIG-

GLI/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], a.a.O., N 146 zu Art. 47 StGB).

3.

Tatkomponente

3.1. Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB

In objektiver Hinsicht ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte trotz 

wiederholt ausgesprochenen Hausverbote weiterhin Verkaufsstellen der A._____-

Gruppe betreten hat. Die Tatwiederholung spricht gegen ein einmaliges Versehen 

oder Missverständnis. Vielmehr zeigt sich ein mehrfaches beharrliches Missachten 

des Hausrechts. Das wiederholte Betreten trotz Kenntnis des Verbots lässt mithin 

auf eine gesteigerte Tatintensität schliessen. In subjektiver Hinsicht ist von einem 

zumindest eventualvorsätzlichen Handeln des Beschuldigten auszugehen. Zusam-

- 30 -

menfassend vermag das subjektive Verhalten das objektive Verschulden nicht zu 

relativieren. Gesamthaft ist das Tatverhalten noch als leicht zu bewerten.

3.2. Geringfügiger  Diebstahl  im  Sinne  von  Art.  139  Ziff.  1  in  Verbindung  mit 

Art. 172ter Abs. 1 StGB

Bezüglich  der  objektiven  Tatschwere  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorgehensweise 

des Beschuldigten mit einigen Vorbereitungen und Planungen verbunden war. Er 

behändigte sich diverser Verkaufsartikel, wobei er die Ware in eine Papiertragta-

sche  und  einen  Einkaufskorb  verstaute,  welche  er  beide  mit  sich  führte.  Im  An-

schluss bezahlte der Beschuldigte lediglich die Ware, welche er im Einkaufskorb 

mit sich führte. Diese Tathandlung zeigt eine gewisse Raffinesse sowie fehlenden 

Respekt vor fremdem Eigentum. In Anbetracht des geringen Warenwertes ist das 

objektive Verhalten des Beschuldigten aber als leicht zu qualifizieren. In subjektiver 

Hinsicht ist auf die direktvorsätzliche Wegnahme der Waren hinzuweisen. Der Be-

schuldigte handelte aus egoistischen Beweggründen und finanziellen Motiven um 

sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil zu verschaffen. Gesamthaft ist das 

Tatverschulden aber als noch sehr leicht zu bewerten.

3.3. Mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 

Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG

In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mehrfach gegen die 

ihm auferlegte Eingrenzung verstossen hat, indem er sich zumindest sowohl am 

24. September 2024 als auch am 12. Oktober 2024 ausserhalb des zugewiesenen 

Gemeindegebiets L._____ aufhielt. Die wiederholte Missachtung stellt eine offen-

sichtliche Verletzung der öffentlich-rechtlichen Ordnung dar und zeigt auch vorlie-

gend den  fehlenden Respekt gegenüber  den  hiesigen Gesetzesnormen. Die be-

harrliche Umgehung ausländerrechtlicher Massnahmen zeugt nicht von Integrati-

onswillen und einer Anpassung an die hierzulande geltenden Normen. Das Mass 

an Uneinsichtigkeit, gepaart mit einer erkennbaren Legalitätsresistenz, erschwert 

das  Verschulden  zusätzlich.  In  subjektiver  Hinsicht  ist  wiederum  von  zumindest 

Eventualvorsatz auszugehen. Gesamthaft ist das Tatverhalten noch als leicht zu 

bewerten.

- 31 -

3.4.

In Anbetracht der Tatkomponenten erweist sich – in Anwendung des Aspe-

rationsprinzips – eine Einsatzstrafe für die Delikte des Hausfriedensbruchs und der 

mehrfachen  Missachtung  der  Ein-  oder  Ausgrenzung  von  insgesamt  5  Monaten 

Freiheitsstrafe als angemessen.

4.

Täterkomponente

4.1. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte am tt. April 2002 in 

N._____ [Ortschaft in Marokko] geboren wurde und erstmals im Jahr 2003 in die 

Schweiz eingereist ist. Das zweite Mal reiste er im Jahr 2007 in O._____ ein und 

das dritte Mal im Jahr 2019. In P._____ hat er vor ca. zwei Jahren ein Asylgesuch 

gestellt und seine Schwester lebt in O._____ und seine Tante in Q._____ (vgl. act. 

D1/2/2  F/A  6  ff.).  Er  verfügt  über  keine  abgeschlossene  Ausbildung,  lebt  unter 

schwierigen sozialen Bedingungen und eine berufliche Integration fehlt vollständig. 

Der deutschen Sprache ist er nicht mächtig, kann sich aber problemlos auf franzö-

sisch – einer offiziellen Landessprache der Schweiz – verständigen. Zudem verfügt 

der Beschuldigte kaum über familiäre oder soziale Verankerungen in der Schweiz. 

Das  Vorleben  des  Beschuldigten  erweist  sich,  insbesondere  gestützt  auf  seinen 

geringen  Bildungshintergrund  und  fehlender  Berufsausbildung,  als  leicht  strafzu-

messungsmindernd. 

4.2. Der  Beschuldigte  zeigt  sich  betreffend  dem  Anklagesachverhalt  –  ausge-

nommen der Missachtung der Eingrenzung betreffend Dossier 2 – nicht geständig. 

Vielmehr versucht er, den Tatvorwurf durch offensichtlich unbehilfliche Schutzbe-

hauptungen abzustreiten, was auf eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit 

dem eigenen Verhalten schliessen lässt. Der Beschuldigte zeigt weder glaubhafte 

Reue und Einsicht noch übernimmt er Verantwortung für sein Verhalten oder steht 

zu seinen Fehlern. Auch zur Hauptverhandlung ist er zweimal nicht erschienen. Aus 

diesem Nachtatverhalten kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.3. Aufgrund rechtswidriger Einreise (Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG) und rechtswid-

rigem Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG) wurde der Beschuldigte am 9. Novem-

ber 2023 von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu einer bedingten Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.– unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren 

verurteilt. Am 19. November 2023 verurteilte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-

- 32 -

terland den Beschuldigten wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) 

und geringfügigem Diebstahl (Art. 139 Ziff.1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen und einer Busse von Fr. 500.–. Bereits 

am 11. Dezember 2023 wurde der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland erneut wegen Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), geringfügigem 

Diebstahl (Art. 139 Ziff.1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), der Missachtung der Ein- 

oder  Ausgrenzung  (Art.  119  Abs.  1  AIG)  und  des  Betäubungsmittelkonsums 

(Art. 19a Ziff. 1 BetmG) zu einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 500.– unter Anrechnung eines Tages Haft verur-

teilt.  Der  Beschuldigte  wurde  weiter  vom  Ministère  public  du  canton  Genève  am 

21. Dezember 2023 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 100 Tagen unter An-

setzung einer Probezeit von einem Jahr verurteilt. Das Tribunal d'application des 

peines et mesures Genève verfügte am 6. September 2024 die bedingte Entlas-

sung  mit  einer  Reststrafe  von  13  Tagen  und  einer  Probezeit  von  einem  Jahr  ab 

dem 17. September 2024. Des Weiteren hat ihn das Kreisgericht Wil am 27. Fe-

bruar  2024  des  geringfügigen  Diebstahls  (Art.  139  Ziff.1  i.V.m.  Art.  172ter 

Abs. 1 StGB), des einfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedens-

bruchs (Art. 186 StGB) und des Betäubungsmittelkonsums (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) 

für schuldig befunden und ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten 

und einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Während dem hiesigen hängigen Strafver-

fahren wurde am 11. November 2024 vor Bezirksgericht Aarau ein Strafverfahren 

gegen den Beschuldigten wegen Diebstahl (Art. 139 StGB) und eines am 14. No-

vember 2024, ebenfalls am Bezirksgericht Aarau wegen Missachtung der Ein- oder 

Ausgrenzung (Art. 119 AIG), eröffnet (vgl. zum Ganzen act. 37). Die Vorstrafen sind 

einschlägig und zeigen ein beharrliches, delinquentes immer ähnliches Verhaltens-

muster. Die Vorstrafen sind straferhöhend zu berücksichtigen, da der Beschuldigte 

sich  unbelehrbar  zeigt  und  während  laufender  Probezeit  erneut  mehrfach  delin-

quierte. 

- 33 -

5.

Auszufällende Strafe

5.1.

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen sowie unter Einbezug der wider-

rufenen Strafen (vgl. nachfolgend Ziff. VI E. 1 ff.) und der Reststrafe ist die Einsatz-

strafe um einen Monat auf 6 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.

5.2. Der geringfügige Diebstahl nach Art.139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB 

wird  mit  Busse  bestraft.  Die  Anwendung  von  Art.  49  StGB  kommt  –  wie  bereits 

erläutert  –  nicht  in  Frage,  weshalb  die  Busse  zusätzlich  auszusprechen  ist.  Der 

Höchstbetrag einer Busse beträgt Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB) und ist nach 

Art. 105 Abs. 1 StGB immer unbedingt auszusprechen. Die Höhe der Busse be-

misst sich nach dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen der beschul-

digten Person (Art. 106 Abs. 3 StGB). Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung 

ist eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Ein Busse in 

der Höhe von Fr. 500.– erweist sich dem Verschulden und den wirtschaftlichen Ver-

hältnissen des Beschuldigten als angemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-

hafter Nichtbezahlung der Busse ist somit auf 5 Tage festzusetzen.

5.3. Der Beschuldigte ist gesamthaft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer 

Busse von Fr. 500.– zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

6.

Anrechnung der Untersuchungshaft

6.1. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom Täter während diesem 

oder einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe 

an. Ein Tag Haft entspricht dabei einem Tagessatz Geldstrafe oder 4 Stunden ge-

meinnütziger Arbeit. Das Gesetz verlangt für die Anrechnung keine Tatidentität. In 

diesem Sinne soll zu entziehende Freiheit nach Möglichkeit mit bereits entzogener 

Freiheit  kompensiert  werden.  Die  Untersuchungshaft  kann  auch  an  die  in  einem 

früheren Urteil bedingt ausgefällte, im neuen Verfahren zu widerrufende Freiheits-

strafe angerechnet werden (HUG, in: DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, a.a.O., 

S. 125).

6.2. Der  Beschuldigte  befand  sich  vom  24. September  2024,  16.15 Uhr, 

(act. D1/3/1) bis 25. September 2024, 16.18 Uhr, (act. D1/3/9) sowie vom 12. Ok-

- 34 -

tober 2024, 07.45 Uhr, (act. D2/4/1) bis 13. Oktober 2024, 14.35 Uhr, (act. D2/4/6), 

mithin  je  2 Tage,  in  Untersuchungs-  bzw.  Sicherheitshaft.  Einer  Anrechnung  der 

erstandenen Haft im Sinne von Art. 51 StGB steht nichts entgegen. Dementspre-

chend sind dem Beschuldigten 4 Tage als durch Haft erstanden an die Freiheits-

strafe anzurechnen.

V. Vollzug der Strafe

1.

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von  höchstens  zwei  Jahren  in  der  Regel  auf,  wenn  eine  unbedingte  Strafe  nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist demnach das Fehlen einer 

ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Das heisst in Anlehnung an die herrschende 

Praxis, dass auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr ab-

gestellt  wird.  Die  günstige  Prognose  wird  also  vermutet.  Bei  der  Beurteilung  der 

Frage, ob die für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erforderliche Vor-

aussetzung des Fehlens einer ungünstigen Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwür-

digung  aller  Umstände  vorzunehmen,  wobei  insbesondere  Vorleben,  Leumund, 

Charaktermerkmale und Tatumstände einzubeziehen sind.

2.

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer beding-

ten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, ist der 

Aufschub  nur  zulässig,  wenn  besonders  günstige  Umstände  vorliegen  (Art. 42 

Abs. 2 StGB). In einem solchen Fall wird die ungünstige Prognose vermutet (HEIM-

GARTNER,  in:  DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER,  a.a.O.,  S. 127).  Die  Ge-

währung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Tä-

ter eine zumutbare Schadensbehebung unterlassen hat (Art. 42 Abs. 3 StGB).

3.

Vorliegend  weist  der  Beschuldigte  mehrere  einschlägige  Vorstrafen  auf 

(vgl. act. 37), wobei sich die Delikte in ihrer Struktur und Zielrichtung weitgehend 

wiederholen  und  ein  beharrliches,  delinquentes  Verhaltensmuster  erkennen  las-

sen.  Hinzu  kommt,  dass  der  Beschuldigte  erneut  während  laufender  Probezeit 

straffällig wurde, womit er die ihm eingeräumte Bewährungschance ungenutzt liess. 

Die wiederholte Delinquenz trotz hängiger oder bedingt vollzogener Sanktionen legt 

- 35 -

nahe, dass generalpräventive Erwägungen ebenso wenig verfangen wie spezial-

präventive Appelle. Insbesondere zeigt sich, dass die strafrechtlichen Reaktionen 

in der Vergangenheit weder zu einer Stabilisierung seines Sozialverhaltens noch 

zu  einer  nachhaltigen  Legalbewährung  geführt  haben.  Auch  liegen  keine  Anzei-

chen für eine ernsthafte Reflexion oder Einsicht in das Unrecht der begangenen 

Taten  vor.  Vielmehr  ist  das  Verhalten  durch  ein  hohes  Mass  an  Uneinsichtigkeit 

und eine ausgeprägte Neigung zu regelwidrigem Verhalten geprägt. Eine Besse-

rungstendenz ist nicht erkennbar. Angesichts dieser Umstände kann dem Beschul-

digten keine positive Legalprognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB gestellt wer-

den. Eine nochmalige bedingte Strafaussetzung würde den Sinn und Zweck des 

bedingten Strafvollzugs untergraben. Die Freiheitsstrafe ist folglich zu vollziehen.

VI. Widerruf

1.

Die  Anklägerin  beantragt  den  Widerruf  der  mit  Urteil  vom  Kreisgericht  Wil 

vom 27. Februar 2024 ausgefällten bedingten Strafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe 

(wobei  der  Beschuldigte  unter  Anrechnung  der  bereits  erstandenen  Untersu-

chungshaft  von  148 Tagen  diese  Freiheitsstrafe  vollumfänglich  abgesessen  hat 

und das Kreisgericht Wil dem Beschuldigten für die Überhaft von 58 Tagen eine 

Entschädigung in der Höhe von Fr. 11'600.– zugesprochen hat), der Widerruf der 

mit  Entscheid  des  Tribunal  d'application  des  peines  et  mesures  Genève  vom 

6. September  2024  verfügte  bedingte  Entlassung  für  eine  Freiheitsstrafe  von 

100 Tagen  (unter  Ansetzung  einer  Probezeit  von  einem  Jahr)  und  die  entspre-

chende Anordnung des Vollzugs der Reststrafe von 13 Tagen, der Widerruf der mit 

Strafbefehl des Ministère public du canton de Genève vom 7. September 2022 für 

eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.– (unter Ansetzung einer Probe-

zeit von 3 Jahren) gewährte bedingte Strafvollzug sowie der Widerruf der mit Straf-

befehl  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Limmat  vom  9. November  2023  für  eine 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.– (unter Ansetzung einer Probezeit von 

3 Jahren) bedingte Strafvollzug.

2.

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen 

und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft 

das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Massgebendes 

- 36 -

Kriterium für die Anordnung wie auch für den Widerruf des bedingten Strafvollzugs 

ist die Prognose der Legalbewährung. Ist die Prognose ungünstig, so ist der ge-

währte bedingte Strafvollzug zu widerrufen; ist die Prognose trotz der Rückfalltat 

positiv, so ist auf einen Widerruf zu verzichten (BSK StGB-SCHEIDER/GARRÉ, Art. 46 

N 2 und 7). Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in 

sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe. Ist nicht zu erwar-

ten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht 

auf  einen  Widerruf.  Es  kann  den  Verurteilten  verwarnen  oder  die  Probezeit  um 

höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer 

der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Wei-

sungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt 

sie am Tag der Anordnung (Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB).

3.

Der  Beschuldigte  ist  vorliegend  zweier  Vergehen  (Hausfriedensbruch  und 

mehrfache  Missachtung  der  Ein-  oder  Ausgrenzung)  schuldig.  Der  Zeitraum  des 

erneuten strafbaren Verhaltens fällt in die Probezeit der zu widerrufenden Strafbe-

fehle beziehungsweise Urteile. Es kann grundsätzlich auf die vorstehenden Erwä-

gungen zum Strafvollzug (vgl. Ziff. V, E. 3) verwiesen werden, welche hier sinnge-

mäss anwendbar sind. Entgegen der Beantragung der Verteidigung des Beschul-

digten die erwähnten Vorstrafen nicht zu widerrufen (act. 40, S.5), ist der bedingte 

Strafvollzug der vorgenannten Strafen zu widerrufen, womit die dort festgesetzten 

Geld- und Freiheitsstrafen nun zu vollziehen sind.

VII. Zivilforderung

1.

Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat ent-

weder  selbständig  auf  dem  Wege  des  Zivilprozesses  oder  adhäsionsweise  im 

Strafverfahren geltend machen (Art. 119 in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 StPO). 

Über eine anhängig gemachte Zivilklage entscheidet das Strafgericht, wenn es die 

beschuldigte Person schuldig spricht oder aber wenn ein Freispruch erfolgt und der 

Sachverhalt spruchreif ist. In den übrigen Fällen wird die Klage auf den Zivilweg 

verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO). Eine Verweisung auf den Zivilweg erfolgt auch 

dann, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder be-

ziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Erweist sich die vollständige Beurteilung des 

- 37 -

Zivilanspruchs als unverhältnismässig aufwendig, kann das Gericht die Zivilklage 

nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verwei-

sen (Art. 126 Abs. 3 StPO).

2.

Die  Privatklägerin  beantragt  eine  Genugtuung  im  Umfang  von  Fr. 150.– 

(act. D1/1/2; act. D1/5/2). Sie wurde sowohl mit Vorladung/Verfügung vom 12. No-

vember  2024  (act. 15)  als  auch  mit  Vorladung/Verfügung  vom  22. Januar  2025 

(act. 33) aufgefordert, ihre Zivilansprüche schriftlich zu beziffern und detailliert zu 

begründen, unter Beilage entsprechender Belege. Bei Säumnis werde die Zivilfor-

derung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

3.

Anlässlich der Hauptverhandlung beantragte der amtliche Verteidiger die Zi-

vilansprüche der Privatklägerin abzuweisen (act. 40, S. 5).

4.

Spruchreif ist ein Sachverhalt nur, wenn aufgrund der im bisherigen Verfah-

ren eingereichten Beweise ohne Weiterungen über den Zivilanspruch entschieden 

werden kann. Die Zivilklage muss genügend beziffert und der strafrechtlich noch 

nicht ermittelte Sachverhalt genügend substantiiert werden. Für das Gericht muss 

klar sein, was die Zivilklägerschaft aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Grün-

den  verlangt  (DOLGE,  in:  NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER  [Hrsg.],  a.a.O.,  N 16  zu 

Art. 126 StPO). Die Zivilklage kann insbesondere dann abgewiesen werden, wenn 

sie unbegründet ist (DOLGE, in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], a.a.O., N 25 zu 

Art. 126 StPO). Die Privatklägerin begründete ihr Genugtuungsbegehren nicht nä-

her und reichte auch keine Belege dazu ein. Ebenso ist die Forderung nicht auf-

grund der bereits vorhandenen Akten hinreichend beziffert oder begründet. Bezüg-

lich dem geltend gemachten Genugtuungsbegehren liegen dem hiesigen Gericht 

demnach  weder  ein  genügend  substantiierter  Sachverhalt  noch  genügend  bezif-

ferte  Unterlagen  vor.  Das  Genugtuungsbegehren  der  Privatklägerin  ist  entspre-

chend abzuweisen.

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die Verfahrenskosten setzen sich gemäss Art. 422 StPO aus den Gebühren 

zur Deckung des Aufwands und den konkreten Auslagen, wie z.B. Kosten für Über-

setzungen, Gutachten und Postspesen, zusammen. Die Festlegung der Gebühr für 

- 38 -

das Gerichtsverfahren ist gemäss Art. 424 Abs. 1 StPO Bund und Kantonen über-

lassen und gemäss § 14 Abs. 1 lit. b der Gebührenverordnung des Obergerichts 

(GebV OG; LS 211.11) zwischen Fr. 750.– und Fr. 45'000.– anzusetzen. Nach § 2 

Abs. 1 lit. b–d GebV OG ist sie von der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles 

und dem Zeitaufwand des Gerichts abhängig.

2.

Aufgrund der Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands des Gerichts 

erscheint  eine  Gerichtsgebühr  von  Fr.  2'100.–  angemessen  (§ 2 

i.V.m. 

§ 14 GebV OG)  Die  Gebühr  für  das  Vorverfahren  beträgt  total  Fr. 1'100.–  (vgl. 

act. D1/7; act. D1/9).

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten der Untersuchung 

und  des  vorliegenden  Verfahrens  dem  Beschuldigten  auferlegt  (Art. 426 

Abs. 1 StPO).

4.

Mit  Verfügung  vom  25.  September  2024  wurde  dem  Beschuldigten  in  RA 

Dr. iur.  X._____  ein  amtlicher  Verteidiger  bestellt  (act.  D1/4/2).  Die  Honorarnote 

von RA Dr. iur. X._____ vom 27. Februar 2025 (act. 39) sieht Aufwendungen in der 

Höhe von Fr. 4'967.05 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) vor. Angesichts 

des  Aktenumfanges  und  der  Komplexität  des  Falles  erweisen  sich  diese  als 

angemessen und der amtliche Verteidiger ist entsprechend zu entschädigen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung sind allerdings einstweilen auf die Staatskasse 

zu nehmen unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig







des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,

der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von 

Art. 119 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG sowie

des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbin-

dung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.

- 39 -

2.

Die mit Urteil des Kreisgerichts Wil vom 27. Februar 2024 ausgefällte bedingte 

Strafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen, wobei gleichzeitig fest-

halten wird, dass der Beschuldigte, unter Anrechnung der bereits erstandenen 

Untersuchungshaft von 148 Tagen, diese Freiheitsstrafe vollumfänglich abge-

sessen hat.

Zudem wird davon Vormerk genommen, dass das Kreisgericht Wil im Urteil 

vom 27. Februar 2024 dem Beschuldigten für die Überhaft von 58 Tagen eine 

Entschädigung in der Höhe von Fr. 11'600.– zugesprochen hat.

3.

Die mit Entscheid des Tribunal d'application des peines et mesures Genève 

vom 6. September 2024 verfügte bedingte Entlassung für eine Freiheitsstrafe 

von 100 Tagen (unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr) wird wider-

rufen. Der Vollzug der Reststrafe von 13 Tagen wird angeordnet.

4.

Der Beschuldigte wird unter Einbezug der Reststrafe (vorstehend Ziffer 3) be-

straft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der bereits erstande-

nen Haft von 4 Tagen, als Gesamtstrafe.

5.

6.

7.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.

Die  Busse  ist  zu  bezahlen.  Bezahlt  der  Beschuldigte  die  Busse  schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

8.

Der  mit  Strafbefehl  des  Ministère  public  du  canton  de  Genève  vom 

7. September  2022  für  eine  Geldstrafe  von  120 Tagessätzen  zu  je  Fr. 30.– 

(unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren) gewährte bedingte Strafvoll-

zug wird widerrufen.

9.

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. November 

2023 für eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.– (unter Ansetzung 

einer Probezeit von 3 Jahren) gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen.

10. Der Genugtuungsanspruch der Privatklägerin in der Höhe von Fr. 150.– wird 

abgewiesen.

- 40 -

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

2'100.–

; die weiteren Kosten betragen:

1'100.–

  Gebühr für das Vorverfahren,

4'967.05

  Entschädigung  amtliche  Verteidigung  (inkl.  Auslagen 

und 8.1% MwSt.).

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich 

die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

12. Die  Kosten  gemäss  vorstehender  Ziffer 11,  ausgenommen  diejenigen  der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-

men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

13. Mündliche Eröffnung, kurze Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispo-

sitiv an











die amtliche Verteidigung (übergeben);

den  Beschuldigten  mittels  öffentlicher  Bekanntmachung  im  Sinne  von 
Art. 88 i.V.m. Art. 202 Abs. 2 StPO;

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt);

die Privatklägerin (versandt);

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern;

hernach als begründetes Urteil an







die  amtliche  Verteidigung,  im  Doppel  für  sich  und  zuhanden  des  Be-
schuldigten;

die Staatsanwaltschaft See/Oberland;

die Privatklägerin;

und nach Eintritt der Rechtskraft an





den Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, Bewäh-
rungs- und Vollzugsdienste, per E-Mail (kanzlei.bvd@ji.zh.ch);

in  die  Untersuchungsakten  des  Kreisgerichts  Wil,  Bahnhofstrasse  12, 
9230 Flawil (Aktenzeichen ST.2023.25192);

- 41 -















in  die  Untersuchungsakten  des  Tribunal  d'application  des  peines  et 
mesures Genève, c/o Tribunal pénal, Rue des Chaudronniers 9, Case 
postale 3715, 1211 Genève 3 (Aktenzeichen PM/955/2024);

in die Untersuchungsakten des Ministère public du canton de Genève, 
Case postale 3686, 1211 Genève 3 (Aktenzeichen P/13315/2022);

in  die  Untersuchungsakten  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Limmat  (Ak-
tenzeichen …);

das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betreffend den 
Vollzug der Geldstrafe gemäss Dispositiv-Ziffer 8;

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B sowie For-
mular "Löschung DNA-Profil und Vernichtung ED-Material";

das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich,  Berninastrasse  45,  Postfach, 
8090 Zürich;

die Bezirksgerichtskasse hinsichtlich der Auszahlung des Honorars des 
amtlichen Verteidigers.

14. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Bezirks-

gericht Pfäffikon, Einzelgericht Strafsachen, Hörnlistrasse 55, 8330 Pfäffikon, 

mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.

Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-

rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder wenn 

ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.

Mit  der  Berufung  kann  das  Urteil  in  allen  Punkten  umfassend  angefochten 

werden. Mit der Berufung können gerügt werden:

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechts-

verweigerung  und  Rechtsverzögerung,  die  unvollständige  und  unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.

Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des be-

gründeten  Entscheids  dem  Obergericht  des  Kantons  Zürich,  Strafkammer, 

Postfach,  8021 Zürich,  eine  schriftliche  Berufungserklärung  einzureichen. 

Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen 

anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer-

den nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche 

sich die Berufung beschränkt.

- 42 -

Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-

rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

15. Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er innert 10 Tagen ab per-

sönlicher Zustellung dieses Entscheids schriftlich oder mündlich beim Be-

zirksgericht Pfäffikon eine neue Beurteilung verlangen kann. Im Gesuch hat 

der  Beschuldigte  kurz  zu  begründen,  weshalb  er  an  der  Hauptverhandlung 

nicht teilnehmen konnte.

BEZIRKSGERICHT PFÄFFIKON
Einzelgericht Strafsachen

Die Ersatzrichterin:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. M. Suter

MLaw H. Gökdemir