# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11c02813-fac3-571c-b5ab-dc47cdcc2210
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2021 E-7353/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7353-2018_2021-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7353/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7353/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volks-

zugehörigkeit und Angehöriger der religiösen Gemeinschaft der Ahl-e 

Haqq, auch Yaresan genannt. Nach eigenen Angaben verliess er seinen 

Heimatstaat im Oktober 2015. Er gelangte am 5. November 2015 illegal in 

die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. In der Folge wurde 

er am 16. November 2015 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

summarisch zu seinen Asylgründen angehört. Am 9. November 2016 fand 

sodann eine ausführliche Anhörung statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs trug der Beschwerdeführer im We-

sentlichen das Folgende vor: Er stamme aus dem Dorf B._______ in der 

Provinz C._______ und sei Anhänger des Yari-Glaubens. Diese Religion 

sei von der iranischen Regierung nicht anerkannt. Angehörige dieser Reli-

gion würden im Iran systematisch unterdrückt und benachteiligt. Zudem sei 

sein Vater Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans. Er selber sei 

nicht politisch aktiv. Sein Vater sei «Seyyed» (der religiöse Lehrer/Führer) 

seiner Familie gewesen. Als «Seyyed» habe man die Aufgabe, für andere 

Personen zu beten und das Wissen über die Religion an seine Nachkom-

men weiterzugeben. In der Schule und später am Gymnasium sei er auf-

grund seiner Religionszugehörigkeit und der politischen Einstellung seines 

Vaters diskriminiert und beleidigt worden. Beispielsweise sei er von den 

Lehrpersonen aufgefordert worden, nach islamischen Brauch zu beten. Er 

habe die staatlichen Repressionen aufgrund seiner religiösen Zugehörig-

keit nicht akzeptieren wollen und sich dagegen gewehrt. Aus diesem Grund 

hätten ihm die Lehrer vorgeworfen, dass andere Mitschüler in ihm ein Vor-

bild sähen; sie hätten ihm gedroht, dass sie ihn den Sicherheitskräften mel-

den würden, wenn er so weitermache, damit diese ihn töten würden. Auch 

Mitschüler und Personen aus dem Dorf, welche überwiegend Muslime 

seien, hätten ihm damit gedroht. Er habe sodann erfahren, dass Anhänger 

dieser religiösen Minderheit, die sich – wie er – gegen die Unterdrückung 

gewehrt hätten, von der iranischen Regierung inhaftiert und auch hinge-

richtet worden seien. Zudem habe man versucht, ihn als Mitglied der ext-

remistischen Volksmiliz der «Basidji» beziehungsweise «Basij» zu gewin-

nen. Mit der Zeit sei der Druck unerträglich geworden, weshalb er die letz-

ten zwei Prüfungen seines Abiturs nicht mehr gemacht habe. Er habe die 

Schule abgebrochen und sei für einige Monate nach Teheran gegangen, 

weil er Angst um sein Leben gehabt habe. Doch auch dort habe er Schika-

nen und Diskriminierung erlebt. Ihm sei klargeworden, dass sie ihn früher 

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Seite 3 

oder später töten würden. Eine Fluchtalternative im Iran habe er nicht ge-

habt. In der Folge habe er sich zur Ausreise aus dem Iran entschlossen. 

Etwa Anfang Oktober 2015 habe er sein Heimatdorf verlassen und sei ille-

gal via die Türkei nach Griechenland gereist. Er sei nicht eher auseist, da 

die Umstände dies nicht erlaubt hätten. Er habe schliesslich jedoch gehört, 

dass die Grenzen offen seien, und dies zum Anlass für seine Ausreise ge-

nommen. Zusammen mit seinem Onkel D._______ (N […]), seinem Cousin 

E._______ (N […]) und zwei weit entfernten Verwandten sei er die Balkan-

route benutzend am 5. November 2015 – von Deutschland kommend – 

illegal in die Schweiz eingereist. Im Anschluss an seine Ausreise sei sein 

Haus von Sicherheitsbeamten kontrolliert worden. Seine Eltern hätten ihm 

mitgeteilt, dass sie nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden seien. Eine 

Rückkehr in den Iran bedeute für ihn Inhaftierung oder sogar die Todes-

strafe.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identi-

tätskarte und eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsurkunde, seinen Füh-

rerschein, die Identitätskarte seines Vaters, zwei Totenscheine seiner Brü-

der, Dokumente betreffend die Todesumstände derselben sowie je ein Be-

stätigungsschreiben der kulturellen Vereinigung der Yaresan Gemeinde 

und der «Yarsan Democratic Organization» zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. November 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug aus 

der Schweiz an.  

C.  

Handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter focht der Beschwerdefüh-

rer die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 24. Dezember 2018 beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte in materieller Hinsicht, es sei 

die vorinstanzliche Verfügung vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlichen 

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Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer in 

der Person von lic. iur. Urs Ebnöther einen amtlichen Rechtsbeistand bei. 

Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 7. Februar 2019 zur Beschwerde ver-

nehmen.  

F.  

Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 5. März 2019 Stellung 

und gab eine Kostennote vom gleichen Tag zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

  

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2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

3.  

3.1 Das SEM kam in seinem Entscheid zum Schluss, die Voraussetzungen 

für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor, weshalb 

das Asylgesuch abzulehnen sei. Die Angaben des Beschwerdeführers zu 

den fluchtauslösenden Ereignissen seien unglaubhaft. Insbesondere habe 

der Beschwerdeführer in der BzP und der Anhörung unterschiedliche An-

gaben betreffend seiner Fluchtgründe gemacht. In der BzP habe er erklärt, 

er habe den Iran im Wesentlichen wegen der allgemein schwierigen Le-

bensumständen in seiner Herkunftsregion verlassen. Als Angehöriger der 

Glaubensgemeinschaft Yaresan sei er schikaniert und benachteiligt wor-

den. Beispielsweise habe er Probleme in der Schule und im Erwerbsleben 

gehabt. In der Schule sei er zum Gebet gezwungen worden. Als er sich 

geweigert habe, nach islamischen Brauch zu beten, habe es Streit gege-

ben. Nach dem Schulabschluss habe er aus denselben Gründen keine Ar-

beitsstelle gefunden. Die Frage, ob er mit Drittpersonen im Iran Probleme 

gehabt habe, habe er indes verneint. In der Anhörung habe er demgegen-

über berichtet, dass er in der Schule täglich ausgepeitscht und sowohl 

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durch Lehrer, Mitschüler, als auch Stadtbewohner direkt mit dem Tod be-

droht worden sei. Aufgrund seines Widerstands habe man in ihm mit der 

Zeit ein mögliches Vorbild für andere Yaresan gesehen. Seine Ausführun-

gen in der Anhörung seien vor diesem Hintergrund nachgeschoben. Auch 

soweit er vorbringe, die iranischen Volksmiliz habe versucht, ihn zu rekru-

tieren, sei festzustellen, dass er dies anlässlich der BzP nicht erwähnt 

habe. Dies wäre jedoch zu erwarten gewesen, da es sich bei den erwähn-

ten Vorfällen um Fluchtgründe mit weitaus grösserer Tragweite für seine 

Person handle. Zu entsprechenden Vorhalten habe er denn auch nicht be-

friedigend Stellung zu nehmen vermocht. Ebenso seien seine Schilderun-

gen auffallend schemenhaft und unpersönlich ausgefallen. Letztlich seien 

seine Darlegungen über die erlebte tägliche körperliche Gewalt und Todes-

drohungen auch nicht mit seinen übrigen Angaben zu vereinbaren, wonach 

er das Abitur – mit Ausnahme zweier Prüfungen – abgelegt habe und nach 

einem Abstecher nach Teheran in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei. Zu-

dem habe er kein bestimmtes Ereignis (ausgenommen von der Öffnung 

der Balkanroute) genannt, welches ihn konkret zur Flucht veranlasst habe. 

Dementsprechend seien die Ereignisse, welche sich nach seiner Ausreise 

ereignet haben sollten, ebenfalls als unglaubhaft zu qualifizieren. Zwar ver-

kenne das SEM nicht, dass dem Beschwerdeführer als Angehörigen der 

Glaubensgemeinschaft der Yaresan einige Chancen und Möglichkeiten im 

Leben allenfalls verwehrt geblieben seien und eventuell auch künftig ver-

wehrt blieben. Dennoch seien die von ihm genannten Schwierigkeiten nicht 

asylrelevant. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe die Lage der 

Yaresan schon als problematisch beurteilt. Eine Kollektivverfolgung habe 

es aber bislang nicht bejaht beziehungsweise habe es diese Frage offen-

gelassen. Alleine aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit drohe dem Be-

schwerdeführer somit keine asylrelevante Verfolgung. Ebenso wenig wür-

den allfällige gesellschaftliche Nachteile eine asylbeachtliche Intensität er-

reichen. So sei es seiner Familie immerhin möglich gewesen, ein normales 

Leben zu führen und ein Einkommen zu generieren, habe er ihre wirtschaft-

liche Situation doch als recht gut und problemlos beschrieben. Ferner habe 

sich der Beschwerdeführer nicht politisch betätigt und sich weder als Kurde 

noch als Angehöriger der Yaresan in irgendeinem Masse engagiert oder 

exponiert. Daran würde auch der Umstand nichts ändern, dass sein Vater 

Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans sei. Auch den beiden als 

Beweismittel eingereichten Bestätigungsschreiben könne keine weitere 

Aussagekraft beigemessen werden. Insgesamt sei es somit nicht davon 

auszugehen, dass er wegen seiner blossen Zugehörigkeit zur kurdischen 

Ethnie und zur religiösen Minderheit der Yaresan Nachteilen im Sinne von 

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Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sei oder solche bei einer Rückkehr zu 

gewärtigen hätte.  

3.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vo-

rinstanz habe das Beweismass für das Glaubhaftmachen im konkreten Fall 

zu hoch angesetzt. Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgehaltenen 

nachgeschobenen Asylvorbringen habe die Vorinstanz dem Umstand zu 

wenig Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer jung und traumati-

siert sei. Auch sei in der BzP nicht darauf hingewiesen worden, dass er im 

späteren Verfahren die vorgetragenen Ereignisse nur noch konkretisieren, 

aber keine neuen Ereignisse vorbringen dürfe. Insbesondere sei er dazu 

angehalten worden, sich kurz zu fassen. Es könne eindeutig nicht mehr 

erwartet werden, als eine ansatzweise Andeutung der Asylgründe. Sodann 

werde dem Beschwerdeführer zwar vorgehalten, seine Aussagen seien 

stereotyp. Der Sachbearbeiter habe sich anlässlich der Anhörung aber 

kaum bemüht, den Sachverhalt vollständig abzuklären. Es seien keine 

Nachfragen gestellt worden, auch wenn dies offensichtlich angezeigt ge-

wesen wäre. Aufgrund dieser mangelhaften Sachverhaltsabklärung werde 

beantragt, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Wenn auch nicht von einer Kollektivverfolgung der Yaresan gespro-

chen werden könne, habe der Beschwerdeführer ernsthafte Verfolgungs-

handlungen erlebt, welche eine asylrelevante Intensität im Lichte von 

Art. 3 AsylG erreichten. Er sei aufgrund seiner Religionszugehörigkeit und 

der politischen Aktivitäten seines Vaters verfolgt worden. Aufgrund der 

zahlreichen Vorfälle, wie Auspeitschungen, Todesdrohungen, dem Weiter-

leiten von Informationen über den Beschwerdeführer an die Polizei durch 

die Lehrer sowie den Besuchen der Polizei in seinem Elternhaus (nach 

seiner Flucht) sei davon auszugehen, dass sein Name den Behörden und 

dem Geheimdienst bekannt sei. Überdies habe es für den Beschwerdefüh-

rer auch keine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben. Ferner sei von 

einer drohenden Reflexverfolgung auszugehen, die einerseits darin be-

gründet liege, dass er Nachteile erlitten habe, welche durch die politischen 

Aktivitäten des Vaters und die Religionszugehörigkeit seiner Eltern ausge-

löst worden seien. Anderseits sei dem Onkel des Beschwerdeführers, der 

mit ihm in die Schweiz eingereist sei und mit dem er noch heute in engem 

Kontakt stehe, mit Entscheid vom 28. November 2017 Asyl gewährt wor-

den. Im Falle einer Rückkehr in den Iran könnten die iranischen Behörden, 

die seit seiner Ausreise bereits nach dem Beschwerdeführer gesucht und 

gefragt hätten, allenfalls geneigt sein, über ihn Informationen zum Onkel 

zu erhalten.  

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3.3 In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 hielt das SEM fest, der 

Beschwerdeführer habe sein Asylgesuch am 5. November 2015 zusam-

men mit mehreren Verwandten, darunter seinem Onkel D._______ einge-

reicht habe. Das Asylgesuch von D._______ sei vom SEM mit Entscheid 

vom 28. November 2017 positiv entschieden worden. Soweit in der Be-

schwerdeschrift dargelegt werde, dass die iranischen Behörden im Falle 

seiner Rückkehr geneigt sein könnten, durch ihn Informationen über 

D._______ zu erhalten, sei diese Mutmassung nicht begründet worden. 

Insbesondere habe er es unterlassen zu präzisieren, inwiefern dies asylre-

levante Nachteile für ihn nach sich ziehen würde. Daher falle es dem SEM 

in diesem Punkt schwer, Stellung zu beziehen. Hinsichtlich D._______ 

könne jedoch grundsätzlich Folgendes festgehalten werden: Der Be-

schwerdeführer habe keinen Bezug zwischen seinen Vorbringen und den 

Asylgründen von D._______ hergestellt. Diese seien somit – abgesehen 

von den Ausführungen über die allgemeine Lage der Yaresan – getrennt 

voneinander zu würdigen. Im internen Antrag des SEM vom 24. November 

2017 für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von D._______ sei 

ausdrücklich festgehalten worden, dass trotz der Verwandtschaft und der 

gemeinsamen Herkunft von D._______ und dessen Verwandten die asyl-

rechtliche Würdigung dieser Asylgesuche durchaus unterschiedlich ausfal-

len könne. Vorliegend seien die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur 

Yaresan-Gemeinschaft sowie seine Herkunft nicht in Frage gestellt, die da-

raus resultierenden Nachteile jedoch als asylunbeachtlich eingestuft wor-

den. Was die als unglaubhaft taxierten, nachgeschobenen, Vorbringen des 

Beschwerdeführers anbelange, bestehe kein Zusammenhang zwischen 

diesen und den Asylgründen von D._______, und ein solcher Zusammen-

hang werde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.  

3.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, auch wenn er in der 

Vergangenheit noch keine konkrete Reflexverfolgung aufgrund der Tätig-

keit von D._______ zu gewärtigen gehabt habe, leite sich die Gefahr künf-

tiger Verfolgung aus der Tatsache der verwandtschaftlichen Nähe, der ge-

meinsamen Ausreise und des gemeinsamen Aufenthaltsortes in der 

Schweiz ab.  

4.  

Mit Blick auf die Beschwerdeausführungen ist zunächst festzustellen, dass 

eine Verletzung von Verfahrensrechten durch die Vorinstanz, nicht ersicht-

lich ist. Die in der Beschwerde erhobene Rüge, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt nicht genügend abgeklärt habe, namentlich auch der Befrager 

Nachfragen hätte stellen müssen (Beschwerde, Ziff. 3.1, S. 5 ff. sowie 

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Ziff. 4.1, S. 9), wurde weder konkretisiert noch ist eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung im gerügten Sinne im vorinstanzlichen Verfahren 

ersichtlich. Die unter dem Aspekt der Verfahrensrüge gemachten Ausfüh-

rungen betreffen vielmehr die materielle Würdigung der Asylvorbringen, die 

Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen bildet. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) oder anderer Verfahrensrechte ist 

nicht erkennbar. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung rechtfertigt sich deshalb nicht. Das entsprechende Rechtsbe-

gehren ist unbegründet und abzuweisen.  

5.  

5.1 Was die Würdigung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers anbe-

langt, kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem 

SEM zum Schluss, dass die Anforderungen an das Glaubhaftmachen einer 

asylrelevanten Verfolgung vorliegend nicht erfüllt sind. Es kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen im Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. oben, E. 3.1). 

Die Einwände in der Beschwerde vermögen zu keiner anderen Gesamt-

einschätzung zu führen. Im Einzelnen erweisen sich die Einwendungen 

des Beschwerdeführers aus nachfolgenden Überlegungen als unbegrün-

det: 

5.2 Alle Vorbringen des Beschwerdeführers knüpfen an seine Zugehörig-

keit zur Religionsgemeinschaft der Yaresan an. Zurecht bezweifelt die Vo-

rinstanz weder die Herkunft noch die Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers zur Religionsgemeinschaft Ahl-e Haqq. Allerdings wurden die persön-

liche Verfolgung wegen des Glaubens und die geltend gemachten Schwie-

rigkeiten, welche schliesslich zur Ausreise geführt haben sollen, als un-

glaubhaft eingestuft. Gegen diese Würdigung wendet der Beschwerdefüh-

rer zunächst ein, das SEM habe eine stark verkürzte BzP durchgeführt und 

ihm später zu Unrecht vorgehalten, gewisse asylrelevante Ausführungen 

erst in der Anhörung vorgebracht zu haben; der Vorwurf, dass zentrale 

Asylvorbringen nachgeschoben seien, sei damit unhaltbar (vgl. Be-

schwerde, Ziff. 3.1, S. 5 ff.). Dieser Auffassung kann sich das Bundesver-

waltungsgericht nicht anschliessen. Bei der BzP handelt es sich um eine 

summarische Kurzbefragung zur Identität, dem Reiseweg und zu den Ge-

suchsgründen der asylsuchenden Personen. Dem Beschwerdeführer 

wurde anlässlich dieser Befragung, welche 30 Minuten gedauert hat, ins-

besondere auch die Möglichkeit gegeben, sich in einem freien Bericht zu 

seinen Gesuchsgründen zu äussern (vgl. act. A3/11, Ziff. 7.01, S. 6). Spä-

testens zu diesem Zeitpunkt hätte er also die Möglichkeit gehabt, seine 

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wesentlichen asylrelevanten Vorbringen summarisch vorzutragen. Der 

pauschale Hinweis in der Beschwerdeschrift, dass es ihm in einem solchen 

Setting schwergefallen sei, über die traumatischen Erlebnisse zu spre-

chen, überzeugt nicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 3.1, S. 5). Soweit in der Be-

schwerde vorgebracht wird, es seien in der BzP zu wenig Rückfragen in 

Bezug auf die Hintergründe Probleme und zur konkreten Bedrohungslage 

gestellt worden (vgl. Beschwerde, Ziff. 3.1, S. 7), kann dieser Ansicht nicht 

gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wurde zweimal nach Problemen mit 

den iranischen Behörden und einmal nach Problemen mit Drittpersonen 

gefragt (vgl. act. A3/11, Ziff. 7.01, S. 6 f.). Er hatte mithin genügend Mög-

lichkeiten, sich zu seinen massgeblichen Ausreisegründen und den wich-

tigsten Vorkommnissen zu äussern. Wie die Vorinstanz zutreffend festge-

stellt hat, erwähnte der Beschwerdeführer in der BzP indessen trotz dieser 

Möglichkeiten mit keinem Wort, dass er täglich von den Lehrern an seiner 

Schule mit der Peitsche geschlagen beziehungsweise mit dem Tod bedroht 

worden sei. Vielmehr berichtete er lediglich von Streit, weil er sich gewehrt 

habe, nach islamischem Brauch zu beten. Auch verneinte er die Frage, ob 

er mit Drittpersonen sonst irgendwelche Probleme gehabt habe (vgl. act. 

A3/11, 7.02). Ebenso wenig erwähnte er die versuchte Rekrutierung durch 

die iranische Volksmiliz. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-

deführer von diesen schwerwiegenden Vorkommnissen nicht bereits in der 

BzP berichtet hat. Der Beschwerdeführer hat in der BzP unmissverständli-

che Aussagen gemacht, die für die Beurteilung der Frage der Glaubhaft-

machung relevant sind. Während der Anhörung wurde er zudem auf diese 

Diskrepanzen hingewiesen; er vermochte sie jedoch nicht plausibel aufzu-

klären (vgl. act. A17/17, F111-112).  

5.3 Gegen die Würdigung des SEM, seinen Schilderungen über die erlebte 

tägliche körperliche Gewalt, Todesdrohungen sowie die Rekrutierung, 

mangle es an persönlichen Aspekten, bringt der Beschwerdeführer vor, der 

Sachbearbeiter habe sich anlässlich der Anhörung kaum bemüht, den 

Sachverhalt vollständig abzuklären. Wichtige Aspekte, beispielweise zu 

den konkreten Umständen, namentlich den Ablauf, den erlittenen Verlet-

zungen oder der ausführenden Person seien nicht erfragt worden. Das-

selbe sei auch hinsichtlich die geltend gemachte Rekrutierung anzumer-

ken. Der Beschwerdeführer habe lediglich in einem Satz davon berichtet, 

und ihm seien keine Nachfragen gestellt worden.  

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Den Beschwerdeausführungen kann auch in dieser Hinsicht nicht gefolgt 

werden. Aus dem Protokoll der Anhörung ergibt sich, dass diese einlässli-

chen Charakter hatte, und die anhörende Person verschiedentlich konkre-

tisierende Fragen stellte.  

5.4 Soweit der Beschwerdeführer erstmals an der Anhörung geltend 

machte, er sei täglich mit dem Tode bedroht worden und habe Angst um 

sein Leben gehabt, ist zu bemerken, dass diese Schilderungen über weite 

Teile unsubstanziiert und ausweichend ausgefallen sind (vgl. act. A17/17, 

F68 ff.). Dies zeigt sich beispielhaft daran, dass er stets von «den Lehrern, 

Mitschülern oder Personen aus dem Dorf» sprach, ohne einen spezifischen 

Täter zu nennen (vgl. act. A17/17, F73 ff., F80). Hinzu kommt, dass er die 

angeblichen Todesdrohungen nicht erwähnt hat, als er nach seinen Asyl-

gründen gefragt wurde, sondern lediglich in genereller Weise von dem 

Druck, der Schikane und der Erniedrigung sprach, welche er als Angehöri-

ger der Yaresan erlebt habe (vgl. act. A17/17, F69ff.). Erst auf wiederholtes 

Nachfragen hin schilderte er, dass er täglich mit dem Tod bedroht worden 

sei, wobei diese Angaben oberflächlich und detailarm ausgefallen sind (vgl. 

act. A17/17, F84). Der Einwand in der Beschwerde, dass diesbezüglich bei 

der Durchsicht der Protokolle sofort die klaren, ausführlichen, schlüssigen 

und detaillierten Antworten des Beschwerdeführers ins Auge fallen würden 

(vgl. Beschwerde Ziff. 3.1, S. 6), geht fehl. Der Beschwerdeführer hat näm-

lich keinen einzigen Vorfall detailliert beschrieben. In diesem Zusammen-

hang ist überdies zu bemerken, dass das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers in Bezug auf seinen Schulabschluss beziehungsweise Schulabbruch 

nicht stimmig ist. In der Anhörung brachte er vor, die Schule in der 

12. Klasse abgebrochen zu haben, weil er von Lehrern, Mitschüler und 

Dorfbewohner schikaniert und bedroht worden sei (vgl. act. A17/17, F24, 

F27 f., F70 ff.). In der BzP trug er demgegenüber vor, dass er die 

12. Klasse mit Matura abgeschlossen habe (vgl. act. A3/11 F1.17.04, 

F7.02). Es ist im Weiteren nicht plausibel, wenn der Beschwerdeführer vor-

bringt, er sei «Seyyed», wie sein Vater, aber er wisse aufgrund seines Al-

ters nicht wirklich viel über die Religion, und sein Vater habe ihm noch nicht 

viel mit auf den Weg geben können (vgl. act. A17/17, F60 ff.), weil er im 

Iran seine Religionszugehörigkeit und Ausübung habe verheimlichen müs-

sen (vgl. act. A17/17, F67); wenig glaubhaft sind diese Schilderungen auch 

deshalb, weil der Beschwerdeführer weiter aussagt, dass er trotzdem auf-

grund seiner Abstammung als Vorbild für andere Yaresan gegolten haben 

soll (vgl. act. A17/17, F74), weil er die staatlichen Repressionen aufgrund 

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Seite 12 

seiner religiösen Zugehörigkeit nicht habe akzeptieren wollen und sich da-

gegen gewehrt habe. Insgesamt entsteht kein klares Bild seiner Erlebnisse 

und der angeblichen Bedrohungssituation.  

5.5 Die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe hat 

die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung als asylirrelevant 

eingestuft. Diesbezüglich ist auf diese Erwägungen zu verweisen. Die Zu-

gehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haqq vermag für sich ge-

nommen keine Verfolgungssituation im Sinne einer Kollektivverfolgung von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG zu begründen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2., Urteile des 

BVGer, E-4156/2017 vom 1. September 2017, E. 5.3; Urteil des BVGer,      

E-5028/2014 vom 22. August 2016, E. 6.3). Mangels behördlichem Verfol-

gungsinteresse und allein aufgrund seiner Religionszugehörigkeit kann 

mithin nicht von einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgegangen 

werden.   

5.6 Bei dieser Sachlage ist insgesamt davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht im Fokus der iranischen 

Behörden stand. Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist daher zu vernei-

nen, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Zeit-

punkt seiner Ausreise nicht erfüllte. 

5.7 Aus den Akten ergeben sich ausserdem keine Anhaltspunkte, wonach 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit Reflexverfolgung aufgrund 

seiner Verwandten, welche in der Schweiz Asyl erhalten haben, zu befürch-

ten hätte. Soweit einem Onkel und einem Cousin Asyl gewährt wurde, ver-

mag der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich seiner Anhörung seinen Onkel beziehungsweise seinen Cousin 

an keiner Stelle erwähnte (abgesehen von der unbestrittenen gemeinsa-

men Ausreise). Im Übrigen sind auch den konsultierten Akten keine Hin-

weise zu entnehmen, die in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers zu seiner eigenen Bedrohungslage im Zeitpunkt 

der Ausreise zu einer anderen als der dargelegten Einschätzung führen 

würden. Auch auf Beschwerdeebene macht er nichts geltend, was zu einer 

anderen Einschätzung führen könnte. Vielmehr wird in der Replik ausge-

führt, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit keine konkrete Re-

flexverfolgung aufgrund der Tätigkeit des Onkels zu gewärtigen gehabt. 

Eine Gefahr künftiger Reflexverfolgung lässt sich allein aus dem Umstand 

der verwandtschaftlichen Nähe, der gemeinsamen Ausreise und des ge-

meinsamen Aufenthaltsorts in der Schweiz nicht abzuleiten, zumal auch 

E-7353/2018 

Seite 13 

nicht glaubhaft geltend gemacht wird, dass die im Heimatstaat verbliebene 

Familie, namentlich auch der Vater des Beschwerdeführers, Behelligungen 

im Sinne von Reflexverfolgungshandlungen zu gewärtigen hat. 

5.8 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nach-

weisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

E-7353/2018 

Seite 14 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement le-

diglich Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Be-

schwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botene Strafe oder Behandlung befürchten. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwer-

deführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko („real risk") glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung droht (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 

Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nachdem 

eine Verfolgung im Heimatstaat nicht glaubhaft gemacht werden konnte, 

lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran für sich alleine den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. 

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich zu-

sammenfassend – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen – als zulässig. 

E-7353/2018 

Seite 15 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges fest, der junge Beschwerdeführer sei gesund und arbeitsfähig. 

Obschon er keinen Berufsabschluss vorweisen könne, verfüge er über ei-

nen hohen Bildungsgrad. Auch sei es ihm – trotz der von ihm geltend ge-

machten Benachteiligungen – möglich gewesen, in Teheran für eine kurze 

Zeit einer Beschäftigung nachzugehen. Zudem lebten seine Eltern und 

sein jüngerer Bruder nach wie vor in seinem Heimatdorf. Schliesslich sei 

der Vater des Beschwerdeführers berufstätig und der Beschwerdeführer 

habe angegeben, dass es der Familie wirtschaftlich relativ gut gehe. Die 

Wohnsituation des Beschwerdeführers im Iran sei mithin gesichert. Auch 

verfüge er in der Schweiz über einen Onkel, der ihn bei Bedarf finanziell 

unterstützen könne.  

7.3.3 In der Beschwerde wird dem entgegnet, es könne dem Beschwerde-

führer nicht zugemutet werden, in sein Heimatland zurückzukehren. Die 

Vorinstanz verkenne, dass nicht einfach pauschal davon ausgegangen 

werden könne, sein Onkel in der Schweiz könne ihn bei einer Rückreise 

finanziell unterstützen könne. Dieser leiste zwar Sozialarbeit, aber lebe von 

der Sozialhilfe und habe selbst eine Frau und zwei kleine Kinder, um die er 

sich kümmern müsse. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass sich die Situa-

tion der Eltern des Beschwerdeführers seit der Anhörung am 9. November 

2016 dramatisch verändert habe. Der Vater des Beschwerdeführers leide 

an starken Rückenproblemen und könne deshalb seiner Tätigkeit als 

Chauffeur seit über einem Jahr nicht mehr nachgehen. Die Familie lebe 

von ihren Ersparnissen. Der einzige Vermögenswert, den die Familie be-

sessen habe, sei das Haus gewesen, in dem sie gewohnt hätten. Dieses 

sei im Zuge des starken Erdbebens am 17. November 2017 jedoch stark 

beschädigt worden, so dass es unbewohnbar geworden sei.  

7.3.4 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass das Ereignis 

des Erdbebens vom 17. November 2017 zwar bedauerlich sei. Die Eltern 

des Beschwerdeführers lebten allerdings nach wie vor am selben Ort und 

verfügten somit mutmasslich auch über eine Existenzgrundlage, zumal 

E-7353/2018 

Seite 16 

sich das Erdbeben vor bereits mehr als einem Jahr zugetragen habe. An 

dieser Feststellung könnten auch die eingereichten Fotos nichts ändern, 

da diese keine konkreten Rückschlüsse auf die konkreten Lebensbedin-

gungen der Familie zuliessen. Dazu habe der Beschwerdeführer auch 

keine näheren Angaben gemacht, sondern lediglich erklärt, dass seine Fa-

milie von ihren Ersparnissen lebe. Weiter sei das Argument des Beschwer-

deführers, wonach seine Rückkehr in den Iran aufgrund des Aufenthalts 

seines Onkels D._______ in der Schweiz unzumutbar sei, nicht haltbar. So 

könne dieser – trotz der Tatsache, dass er hier von der Sozialhilfe lebe – 

seinen Neffen und weitere Verwandte im Bedarfsfall von der Schweiz aus 

finanziell unterstützen. Überdies habe auch das Bundesverwaltungsgericht 

festgehalten, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten keine 

existenzbedrohende Situation darstellten, die gegen die Zumutbarkeit des 

Vollzugs sprächen.  

7.4 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint 

auch in individueller Hinsicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran zumutbar. In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskri-

terien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um einen (…)-jährigen Mann mit einem tragfähi-

gen familiären und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Seine 

Eltern und sein jüngerer Bruder leben nach wie vor am selben Ort (vgl. 

A3/11, F8.02). Der Beschwerdeführer hat das Gymnasium bis zur 

12. Klasse besucht.  

7.5 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die wirtschaftliche Rein-

tegration des Beschwerdeführers sich angesichts einer möglicherweise er-

schwerten beruflichen Ausgangslage herausfordernd gestalten wird. Er be-

findet sich allerdings in einem arbeitsfähigen Alter und es ist ihm zuzumu-

ten, sich bei einer Rückkehr eine Arbeit zu suchen und selbständig für sei-

nen Lebensunterhalt aufzukommen. Seinem Vater war es bis anhin eben-

falls möglich zu arbeiten, obschon er gemäss dem Beschwerdeführer der 

religiöse Führer der Familie gewesen sei. Wenngleich seine Familie im Iran 

mit gewissen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, ist nicht davon auszugehen, 

er würde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

E-7353/2018 

Seite 17 

7.6 Dass der Wegweisungsvollzug unmöglich sein könnte, wird in der Be-

schwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Es obliegt 

dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-

staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung grundsätzlich auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) 

und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instrukti-

onsverfügung vom 16. Januar 2019 sein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

9.2 Dem vom Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand der Be-

schwerdeführenden ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszu-

richten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsvertreter 

reichte am 5. März 2019 eine Kostennote ein, in welcher ein Aufwand von 

8,35 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– geltend gemacht 

wird, zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 35.10 und Mehrwertsteuer. 

Der Stundensatz wird gemäss Art. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE auf Fr. 220.− 

gekürzt. Das amtliche Honorar ist somit auf Fr. 2'016.− (inkl. Auslagen und 

MWSt.) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7353/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 2'016.− ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou