# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63849a43-d1ac-5553-adc2-fa0b32aaecfb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2015 D-2256/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2256-2015_2015-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2256/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

B._______, geboren (...), 

Ukraine,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. März 2015 / N_______. 

 

 

 

D-2256/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 17. März 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass die Befragung zur Person (BzP) je am 23. März 2015 durchgeführt 

wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 31. März 2015 – eröffnet am 8. April 

2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Öster-

reich anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. April 2015 (Poststem-

pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und es sei ihnen in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 

gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, 

dass die Beschwerdeführenden im Weiteren beantragten, es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten und eventualiter sei die aufschiebende Wirkung 

wiederherzustellen (recte: herzustellen), 

dass sie sodann beantragten, die zuständige Behörde sei vorsorglich an-

zuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Her-

kunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlas-

sen, eventuell seien bei bereits erfolgter Datenweitergabe die Beschwer-

deführenden darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. April 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

D-2256/2015 

Seite 3 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

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Seite 4 

dass allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) nicht zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshinder-

nissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 

31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), weshalb auf den 

Antrag auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme ebenfalls nicht einzutre-

ten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

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Seite 5 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass aus den eingereichten Reisepässen hervorgeht, dass ihnen von den 

österreichischen Behörden ein vom 11. März 2015 bis 14. April 2015 gülti-

ges Visum ausgestellt worden war, 

dass das SEM die österreichischen Behörden am 25. März 2015 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Übernahme der Be-

schwerdeführenden am 30. März 2015 ausdrücklich zustimmten, 

dass somit vorliegend Österreich für die Durchführung des Asyl- bezie-

hungsweise Wegweisungsverfahrens zuständig ist, 

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentli-

chen vorbrachten, sie seien gegen eine zwangsweise Ausschaffung nach 

Österreich, da sie sich einerseits vor Übergriffen tschetschenischer Lands-

leute in den Asylzentren von Österreich fürchten würden und anderseits 

Angst hätten, Österreich würde ihre Asylgesuche nicht prüfen und sie in die 

Ukraine ausweisen, 

dass sie sodann gesundheitliche Probleme geltend machten, so habe die 

belastende Situation im EVZ C._______ zu einem psychischen Druck ge-

führt, der wiederum zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen geführt 

habe, weshalb ein erneuter Stress – was eine Überstellung nach Öster-

reich bedeuten würde – eine Bedrohung für ihre psychische und physische 

Gesundheit darstelle, 

dass sie alsdann die Herausgabe der Speicherkarten ihres Fotoapparates 

sowie Tablets forderten, welche ihnen im EVZ C._______ abgenommen 

worden seien, 

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Seite 6 

dass der Beschwerde sodann mehrere ans EVZ C._______ gerichtete 

Schreiben in Kopie beilagen, mit denen sie sich sowohl über die Organisa-

tion als auch den Hygienestandard im EVZ beschwerten, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, 

dass Österreich Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), EMRK, und des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) ist,  

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen, wonach sie sich vor 

Übergriffen tschetschenischer Landsleute in den Asylzentren von Öster-

reich fürchten würden und auch Angst hätten, Österreich würde ihre Asyl-

gesuche nicht prüfen und sie in die Ukraine ausweisen, die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordern, was zum 

Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internatio-

nalen Schutz durch dieses Land führen würde, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die österreichischen Behörden würden sich weigern, sie auf-

zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

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Seite 7 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Österreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden,  

dass Österreich ein Rechtsstaat ist, welcher über eine funktionierende Po-

lizeibehörde verfügt, die schutzwillig und auch schutzfähig ist, und es vor-

liegend keine begründeten Anhaltspunkte für die Annahme gibt, Österreich 

würde keinen Schutz vor Übergriffen Dritter gewähren,  

dass sich die Beschwerdeführenden, sollten sie in Österreich tatsächlich 

einer Bedrohung ausgesetzt werden, diesbezüglich an die zuständigen Be-

hörden von Österreich zu wenden haben,  

dass die in Kopie eingereichte Bestätigung vom 8. April 2015 eines in der 

Schweiz anwesenden Asylbewerbers, der in Österreich keine Hilfe der dor-

tigen Sicherheitsorgane vor Übergriffen von Tschetschenen bekommen 

habe, zum Beweis, dass die Beschwerdeführenden in Österreich keine 

Hilfe und Sicherheit finden könnten, mangels konkreter Angaben nicht 

tauglich ist, 

dass auf Beschwerdeebene sodann gesundheitliche Probleme geltend ge-

macht werden, so leide der Beschwerdeführer (Nennung Leiden), was 

höchstwahrscheinlich auf die hohe psychische Belastung im Rahmen des 

Asylverfahrens zurückzuführen sei,  

dass die Beschwerdeführenden bis dato keinen ärztlichen Bericht ins 

Recht legten, 

dass lediglich eine die Beschwerdeführerin betreffende Bestätigung eines 

Arzttermins vom (...) eingereicht wurde, woraus hervorgeht, dass es sich 

beim (Nennung Leiden und mögliche Diagnose) handeln soll, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]),  

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Seite 8 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführenden 

nicht zutrifft, 

dass allgemein bekannt ist, dass Österreich über eine ausreichende medi-

zinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

den Rechnung tragen und die Österreich Behörden vorgängig in geeigne-

ter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren wer-

den (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass sodann auf die Rügen betreffend die Organisation und die Hygiene 

im EVZ C._______ sowie auf die Forderung zur Rückgabe der Speicher-

karten ihrer elektronischen Geräte nicht einzugehen ist, da diese Vorbrin-

gen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden und sie sich 

diesbezüglich an das dafür zuständige SEM zu wenden haben, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]),  

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Seite 9 

dass – wie erwähnt – unter diesen Umständen allfällige Vollzugshinder-

nisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit auf diese 

einzutreten ist, 

dass aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache die Gesuche um 

Herstellung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass auch der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, 

die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaa-

tes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, infolge 

des direkten Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, 

dass den Akten nicht zu entnehmen ist, das SEM habe – mit Ausnahme 

der Anfrage an die österreichischen Behörden – Daten weitergegeben, 

weshalb das Gesuch um diesbezügliche Information ebenfalls gegen-

standslos ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet 

der allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – abzuweisen ist, da 

die Begehren als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht vorliegen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2256/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: