# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68777840-05e3-5663-bb27-b00962d295e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2008 D-2459/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2459-2008_2008-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2459/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Antoinette E. Hürlimann, 
Kessler Wassmer Giacomini Landolt, Rechtsanwälte, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 13. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2459/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger mit letz-
tem Wohnsitz in A._______ (Provinz Dohuk, Nordirak), verliess seinen 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im August 2001 und reiste am 
18. September 2001 von der Türkei sowie unbekannten Ländern her-
kommend in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangszent-
rum  B._______  ein  Asylgesuch,  wurde  dort  am  1.  Oktober  2001 
summarisch  befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens 
dem  Kanton  C._______  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale 
Behörde hörte den Beschwerdeführer am 24. Januar 2001 ausführlich 
zu seinen Asylgründen an.

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, im Sommer 2001 habe er die Kurdische Arbeiter-
partei (PKK) mit Lebensmitteln und anderen Waren beliefert. Bei der 
zweiten Lieferung, in der Nacht vom 17. Juli 2001, seien er, seine bei-
den Komplizen sowie zwei PKK-Leute von einer Patrouille der Kurdis-
tan Democratic Party (KDP) überrascht worden. Diese hätten das Feu-
er auf sie eröffnet, worauf er zusammen mit den PKK-Leuten ins Ge-
birge geflüchtet  sei. Seine beiden Komplizen seien hingegen festge-
nommen worden. Er habe sich zunächst  bei  der PKK versteckt. Von 
seinem Bruder  habe er  erfahren,  dass die Polizei  der  KDP zuhause 
nach ihm gesucht habe. Da er jedoch nicht länger bei der PKK habe 
bleiben wollen, habe er sich schliesslich zur Flucht aus dem Heimat-
land entschieden. Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorins-
tanzlichen  Verfahrens  eine  Kopie  seines  Identitätsausweises  zu  den 
Akten. 

A.c Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 stellte das damals zuständige 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  da seine Vorbringen nicht glaubhaft  sei-
en. Demzufolge lehnte es das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.d Der  Beschwerdeführer  focht  diese  Verfügung  mit  einer  auf  den 
Wegweisungsvollzugspunkt beschränkten Beschwerde vom 6. Januar 
2003 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) an. 

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A.e Mit  Verfügung  vom 16.  Januar  2006  zog  das  BFM  seinen  Ent-
scheid  vom 20.  Januar  2003  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs-
punktes in Wiedererwägung und ordnete infolge Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdefüh-
rers an. In der Folge wurde das Beschwerdeverfahren mit Beschluss 
der  ARK  vom  18.  Januar  2006  zufolge  Gegenstandslosigkeit  abge-
schrieben.

B.

B.a Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. No-
vember 2007 mit, es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben. Es 
gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör.

B.b Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 
22. November 2007 eine Stellungnahme ein und sprach sich darin ge-
gen die in Aussicht gestellte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus.

B.c Mit Verfügung vom 13. März 2008 - eröffnet am 17. März 2008 - 
hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und 
setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz. 

C.
Der  Beschwerdeführer  liess  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
16. April 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die vorläufige 
Aufnahme sei beizubehalten, eventuell sei dem Beschwerdeführer die 
Anwesenheit in der Schweiz bis zum Entscheid über das hängige Här-
tefallgesuch zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh-
rung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel in Kopie bei: ein Schrei-
ben der Sozialberatung D._______ an die Fremdenpolizei des Kantons 
C._______ vom 6. Februar 2008,  ein Auszug aus dem Protokoll  der 
Fürsorgebehörde  der  Gemeinde  E._______  vom  22.  Januar  2008 
sowie  verschiedene  Unterlagen  betreffend  die  geltend  gemachte 
Bedürftigkeit  (Lohnabrechnungen,  Mietvertrag,  Versicherungspolice, 
Kontoauszug Postfinance).

D.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts 
wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

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(Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) mit Verfügung vom 22. Ap-
ril 2008 ab und teilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden. Auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. April 2008 an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
In der Stellungnahme vom 14. Mai 2008 bestätigte die Rechtsvertrete-
rin des Beschwerdeführers die in der Beschwerde gestellten Anträge 
und ersuchte sinngemäss um Gutheissung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, wel-
che in  Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 
142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG,  SR 173.110]). 
Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beur-
teilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM betreffend die 
Aufhebung einer nach Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordneten vorläufigen 
Aufnahme.

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im  We-
sentlichen aus,  der Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers 
sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die 
vorläufige  Aufnahme aufzuheben  sei.  Mit  Verfügung vom 20. Januar 
2003 sei rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle. Der  Vollzug der  Wegweisung 
verletze daher das in Art. 5 AsylG und Art. 33  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) verankerte Refoulement-Verbot nicht. Einem Wegweisungs-
vollzug  stünden  auch  keine  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  der 
Schweiz  entgegen,  da  keine  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  seien, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Irak mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR  0.101)  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt 
wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Provinz Do-
huk lasse den Wegweisungsvollzug grundsätzlich nicht als unzulässig 
erscheinen. Die Schutzfähigkeit der staatlichen Machthaber sei heute 
grundsätzlich  zu  bejahen.  Aus  dem  Persönlichkeitsprofil  des  Be-
schwerdeführers ergebe sich insgesamt kein über die schwierige All-
tagslage der kurdischen Mehrheitsbevölkerung im Nordirak hinausge-
hendes individuelles  Gefährdungsindiz. Somit  sei  der  Wegweisungs-
vollzug als zulässig zu erachten. Im Weiteren sei festzustellen, dass in 
den drei  kurdisch  kontrollierten  Provinzen  im Nordirak  (Dohuk,  Erbil 
und  Suleimaniya)  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche.  Seit 
dem 1. Mai 2007 schätze das BFM den Wegweisungsvollzug dorthin 
daher als grundsätzlich zumutbar ein. Diese Einschätzung werde da-
durch bestätigt,  dass  zwischen Juli  2003 und September  2007 rund 
500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, da-
von 84% in den Nordirak (inkl. Mosul und Kirkuk). Auch mehrere ande-
re europäische Staaten teilten die Einschätzung des BFM hinsichtlich 
der Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzug in die drei  ge-
nannten Provinzen. Das UNHCR stelle sich ebenfalls nicht grundsätz-

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lich  gegen Wegweisungen in  die genannten Provinzen,  empfehle je-
doch eine differenzierte Vorgehensweise und vertrete die Auffassung, 
dass bei Angehörigen von "vulnerable groups" auf eine Rückführung 
verzichtet  werden solle. Das BFM trage diesem Anliegen Rechnung. 
Im vorliegenden Fall  sprächen keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Die  vom  Beschwerdeführer 
im ordentlichen  Asylverfahren geltend  gemachte  Gefährdung  sei  als 
unglaubhaft erachtet worden. Er könne somit von der im Nordirak ga-
rantierten Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen. Aufgrund der mili-
tärischen Intervention der Türkei im Nordirak ergebe sich keine indivi-
duelle  Gefährdung  des  Beschwerdeführers.  Der  Beschwerdeführer 
habe den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Provinz Dohuk 
verbracht, sei dort neun Jahre zur Schule gegangen und mit der dorti-
gen Sprache, Kultur sowie Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut. 
Auch wenn er erklärt habe, mit seinen Geschwistern fast keinen Kon-
takt mehr zu haben, so verfüge er dennoch über ein familiäres Bezie-
hungsnetz. Der junge und aktenkundig gesunde Beschwerdeführer sei 
alleinstehend; somit habe er nach seiner Rückkehr lediglich für sich al-
lein zu sorgen, was ihm - wenn auch mit Anfangsschwierigkeiten - ge-
lingen dürfte. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer durch seine Mig-
ration in die Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis gestellt. In-
zwischen verfüge er ausserdem über Berufserfahrung im Gastgewer-
be. Der Aufbau einer neuen Existenz sollte ihm daher bei entsprechen-
dem Bemühen auch im Heimatland gelingen. Es sei an dieser Stelle 
auf das Rückkehrhilfeprogramm "Irak" zu verweisen, welches dem Be-
schwerdeführer  die  Reintegration  zusätzlich  erleichtern  könnte.  Hin-
weise auf eine gute Integration in der Schweiz einerseits sowie auf die 
schlechteren  Zukunftsperspektiven  in  der  Heimat  andererseits  seien 
bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unbe-
achtlich; hingegen könne der Kanton gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG 
mit  Zustimmung  des  BFM  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilen.  Der 
Vollzug der Wegweisung sei schliesslich technisch möglich und prak-
tisch durchführbar. Es bestünden direkte Flugverbindungen zwischen 
Europa und dem Nordirak. 

3.2 In der Beschwerde wird vorab auf BVGE E-4243/2007 (Urteil vom 
14. März 2008, zur Publikation vorgesehen) verwiesen und  argumen-
tiert, das Bundesverwaltungsgericht habe die Bejahung der Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil von verschiedenen 
Voraussetzungen abhängig gemacht. Selbst bei Vorliegen dieser Vor-
aussetzungen sei die Wegweisung nur in der Regel - nicht generell - 

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zumutbar. Insbesondere könnten individuelle Gründe dem Vollzug der 
Wegweisung  entgegenstehen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  habe 
sich im erwähnten Entscheid im Weiteren nicht im Einzelnen mit  der 
Bedeutung  des  Konflikts  zwischen  der  Türkei  und  der  PKK 
auseinandergesetzt,  habe  jedoch  darauf  hingewiesen,  dass  es  die 
diesbezüglichen  Entwicklungen  im  Auge  zu  behalten  gelte.  Dem 
erwähnten  Entscheid  könne  daher  keine  allgemeine  und 
langandauernde  Präjudizwirkung  zukommen.  Anschliessend  wird 
festgestellt,  dass  sich  die  Sicherheitslage  seit  der  Lageanalyse  des 
BFM und des Bundesverwaltungsgerichts erneut verändert habe. Ende 
Februar  2008  habe  die  Türkei  eine  Bodenoffensive  im  Nordirak 
gestartet.  Das  BFM  habe  diesen  Umstand  in  der  angefochtenen 
Verfügung nicht berücksichtigt. Anfang März 2008 habe die Türkei ihre 
Militäroperation  im  Nordirak  zwar  offiziell  beendet,  allerdings  sei 
angesichts  von  widersprüchlichen  diesbezüglichen  Äusserungen  zu 
bezweifeln,  ob  tatsächlich  alle  Soldaten  abgezogen  worden  seien. 
Ende  März  2008  habe  das  türkische  Militär  erneut  Luftangriffe 
geflogen und Stellungen der PKK im Irak beschossen. Das Heimatdorf 
des  Beschwerdeführers  befinde  sich  nahe  der  türkisch-irakischen 
Grenze. Der Vollzug der Wegweisung sei bereits aus diesen Gründen 
unzumutbar. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer entgegen den 
Ausführungen  der  Vorinstanz  nicht  über  ein  soziales  Netz  verfüge. 
Seine Eltern seien verstorben,  und zu seinen Geschwistern habe er 
infolge der langen Landesabwesenheit inzwischen fast keinen Kontakt 
mehr.  Auch  Parteibeziehungen  habe  der  Beschwerdeführer  nicht. 
Vielmehr  sympathisiere  er  mit  der  von  der  KDP verfolgten  PKK. Im 
Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  im  Irak  weder  eine 
Berufsausbildung  abgeschlossen  noch  sei  er  vor  seiner  Ausreise 
erwerbstätig gewesen. Zwar habe er durch seine Arbeitstätigkeit in der 
Schweiz  eine  gewisse  Berufserfahrung  im  Gastgewerbe  erlangen 
können,  doch  sei  diese  im  Irak  nutzlos,  zumal  dort  hauptsächlich 
Arbeitskräfte  in  der  Baubranche  gesucht  würden.  Angesichts  der 
fehlenden Berufsausbildung, der hohen Arbeitslosenquote im Nordirak 
und dem Status als Rückkehrer sei entgegen der Auffassung des BFM 
nicht  davon  auszugehen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  den 
Arbeitsmarkt integrieren könnte. Er wäre somit nicht in der Lage, sich 
dort eine wirtschaftliche Existenz zu schaffen. Demzufolge könne auch 
nicht  von  einer  gesicherten  Wohnsituation  ausgegangen  werden, 
zumal  die  Wohn-  und  Lebenskosten  stark  angestiegen  seien.  Die 
Reintegration  des  Beschwerdeführers  wäre  auch  deshalb  schwierig, 
weil er nun seit fast sieben Jahren landesabwesend sei. Insgesamt sei 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  daher  unzumutbar. In  der  Beschwerde 
wird  ausserdem  auf  das  bei  der  zuständigen  kantonalen 
Fremdenpolizei  hängige  Gesuch  um  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung hingewiesen. Diesbezüglich wird ausgeführt, für 
den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss komme, die 
Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme seien 
nicht  mehr  gegeben,  wäre  die  zuständige  kantonale  Fremdenpolizei 
analog  dem  Vorgehen  in  D-7798/2006  (Urteil  vom  19.  März  2008) 
anzufragen,  ob  sie  bereit  wäre,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

3.3 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  der  Beschwerde-
führer sei jung und gesund und stamme aus der Provinz Dohuk, wo er 
geboren und aufgewachsen sei. Er habe bis zum 30. Lebensjahr dort 
gelebt.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  er  den  Kontakt  zu  den  Ge-
schwistern wieder aufnehmen könne. Damit verfüge er über ein tragfä-
higes Beziehungsnetz. Es sei  ihm zuzumuten, in seinen Heimatstaat 
zurückzukehren. 

3.4 In der Replik wird in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer 
über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfüge. Es sei gänz-
lich ungewiss, ob ihm seine Geschwister bei der Reingetration behilf-
lich sein könnten respektive wollten. Im Weiteren wird gerügt, die Vor-
instanz habe der Tatsache, wonach der Beschwerdeführer keine abge-
schlossenen Berufsausbildung habe und vor der Ausreise keiner Er-
werbstätigkeit nachgegangen sei, keine Beachtung geschenkt. Die so-
ziale und wirtschaftliche Integration werde dem Beschwerdeführer in-
dessen bereits deshalb nicht gelingen, weil er über keine gesellschaft-
lichen und politischen Beziehungen verfüge. 

4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage,  ob die 
Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht 
aufgehoben hat. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  umschrieben.  Vor  dem  1.  Januar 
2008 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b 
Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS 1  121)  geregelt,  welches 
zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 

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125 AuG i.V.m. Ziff. I  Anhang  zum AuG). Inhaltlich  hat  sich  an den 
Voraussetzungen für  die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch 
die Gesetzesänderung grundsätzlich nichts geändert.

5.

5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist.

5.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt nach erfolg-
ter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-
setzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Es hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 
84 Abs. 2 AuG). 

6.

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.1.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom  20.  Januar  2003,  welche  in  diesem  Punkt  unangefochten  in 
Rechtskraft erwachsen ist, festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  kann  das  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwen-
dung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung  in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren Hinweisen). Dies  ist  ihm indessen 
nicht gelungen. Die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
im kurdischen Nordirak, welche in BVGE E-6982/2006 (Urteil vom 22. 
Januar 2008, zur Publikation vorgesehen) umfassend analysiert  wur-
de, lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen (vgl. a.a.O. E. 6.2 ff. und 6.6).

6.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  BVGE E-4243/2007 
ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  befasst.  Es  gelangte  zum 
Schluss, dass in den drei  kurdischen Provinzen im Nordirak (Dohuk, 
Erbil  und  Suleimaniya)  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 

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eine Rückführung dorthin generell  als unzumutbar qualifiziert werden 
müsste. Da die Region mittels Direktflügen aus dem Ausland erreicht 
werden kann, entfällt  das Argument der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und den Zentralirak. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ur-
sprünglich aus einer  der  drei  nordirakischen Provinzen stammt oder 
zumindest während längerer Zeit dort gelebt hat und vor Ort über ein 
soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 
verfügt. Zurückhaltung ist geboten bei Personen, welche einer Risiko-
gruppe  angehören  (namentlich  Familien  mit  Kindern,  alleinstehende 
Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit 
Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, 
Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak). Die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs  ist  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts demnach in der Regel zumutbar für alleinstehende, ge-
sunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer der 
drei genannten nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie 
vor  über  ein  soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen.  Diese 
Analyse ist nach wie vor als gültig zu erachten, zumal die Situation an 
der türkisch-irakischen Grenze im Zusammenhang mit  den Angriffen 
der türkischen Armee auf  im Nordirak gelegene Stellungen der PKK 
zwar angespannt, bisher jedoch nicht eskaliert ist.

6.2.2 Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzustellen: Der heute 
36-jährige Beschwerdeführer ist ethnischer Kurde und stammt aus der 
Provinz  Dohuk,  wo er  den Akten  zufolge  von seiner  Geburt  bis  zur 
Ausreise im Jahr 2001 lebte. Der Beschwerdeführer ging im Heimat-
land neun Jahre zur Schule, war jedoch vor der Ausreise eigenen An-
gaben zufolge abgesehen von Gelegenheitsarbeiten nicht erwerbstä-
tig. In der Schweiz arbeitet er dagegen seit dem Jahr 2005 im Gastge-
werbe. Zwar trifft es zu, dass die Arbeitsmarktlage im Nordirak ange-
spannt  und  eine  Stellensuche  dementsprechend  nicht  einfach  sein 
wird. Dennoch erscheint es angesichts der in der Schweiz erworbenen 
Arbeits- und Lebenserfahrung sowie mit Blick auf das bestehende Be-
ziehungsnetz in der Provinz Dohuk (vgl. nachfolgend) als wahrschein-
lich, dass es dem Beschwerdeführer gelingen wird, sich in seiner Hei-
matregion innert nützlicher Frist eine wirtschaftliche Existenzgrundlage 
aufzubauen. Zur Überbrückung der voraussichtlichen Anfangsschwie-
rigkeiten  kann der  Beschwerdeführer  die  von der  Schweiz  gewährte 
Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund der Aktenlage ist im Wei-
teren davon auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Hei-

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matregion  über  ein  Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihn  bei  Bedarf 
insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie bei der Stel-
lensuche und der sozialen Reintegration unterstützen könnte. So leben 
seinen  Angaben  zufolge insbesondere  seine  acht  Geschwister  nach 
wie vor in der Provinz Dohuk. Auch wenn der Beschwerdeführer gel-
tend macht, er habe im heutigen Zeitpunkt fast keinen Kontakt zu sei-
nen Geschwistern mehr, so hat er doch die Möglichkeit, diesen Kon-
takt  jederzeit  wieder  aufzunehmen.  Den  Akten  sind  keine  Hinweise 
darauf zu entnehmen, dass seine Geschwister sich bei seiner Rück-
kehr ins Heimatland nicht um ihn kümmern würden. Vielmehr ist fest-
zustellen, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise von sei-
nen Brüdern unterstützt  wurde (vgl. A7,  S. 8),  weshalb es als wahr-
scheinlich zu erachten ist, dass er bei seiner Rückkehr in die Provinz 
Dohuk erneut  auf  die Hilfe seiner Familienangehörigen zählen kann. 
Gesundheitliche  Probleme,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen könnten, sind nicht aktenkundig. Die geltend gemach-
te, relativ gute Integration in der Schweiz lässt den Wegweisungsvoll-
zug nicht als unzumutbar erscheinen. Insgesamt ist daher nicht davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  die 
Provinz Dohuk in eine existenzgefährdende Situation geraten würde.

6.2.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten zu bestätigen. Ange-
sichts der vorstehenden Ausführungen sowie der vom Bundesverwal-
tungsgericht  festgelegten  Praxis  (vgl.  den  bereits  erwähnten  BVGE 
E-4243/2007) erübrigt es sich,  auf die weiteren Ausführungen in  der 
Beschwerde sowie der Replik näher einzugehen, da sie am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen. Es wird einzig noch darauf hingewiesen, 
dass  angesichts  der  vorstehenden Feststellung,  wonach die  Voraus-
setzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme nicht gegeben 

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sind,  keine asylrechtliche Handhabe besteht,  das Anwesenheitsrecht 
des  Beschwerdeführers  bis  zum  Entscheid  über  das  hängige 
Härtefallgesuch zu verlängern (vgl. den entsprechenden Antrag 2 der 
Beschwerde),  weshalb  das  entsprechende  Gesuch  abzuweisen  ist. 
Entgegen der seitens des Beschwerdeführers vertretenen Auffassung 
(vgl.  Ziff.  B.  II.  2  der  Beschwerde)  erscheint  im  vorliegenden  Fall 
zudem ein Vorgehen analog BVGE D-7798/2006 (Urteil vom 19. März 
2008) nicht angebracht, da im Fall  des Beschwerdeführers ja bereits 
ein  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  bei  der 
zuständigen kantonalen Behörde anhängig gemacht wurde. Da jedoch 
den Akten zufolge das Zustimmungsverfahren vor dem BFM (vgl. Art. 
14  Abs.  2  AsylG)  noch  nicht  eröffnet  wurde,  erschien  es  im 
vorliegenden  Fall  auch  nicht  sinnvoll,  das  Beschwerdeverfahren  bis 
zum  Entscheid  über  das  Gesuch  um  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung zu sistieren. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Nachdem aufgrund der Aktenlage trotz der Erwerbstä-
tigkeit des Beschwerdeführers von dessen prozessualen Bedürftigkeit 
auszugehen ist (vgl. die diesbezüglich eingereichten Beweismittel) und 
die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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