# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5201ed25-b9b4-50e5-8125-b3bbf5fd75c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.07.2008 VZ.2008.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2008-24_2008-07-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2008.24

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.07.2008

Entscheiddatum: 17.07.2008

Entscheid Kantonsgericht, 17.07.2008
Art. 134 ff. ZPO. Eine Sistierung des Vermittlungsverfahrens gegen den 
Willen einer Partei ist nicht zulässig (Präsident der I. Zivilkammer, 17. Juli 
2008, VZ.2008.24).

Aus den Erwägungen

 

I./1. Die Beklagte plant den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern samt Tiefgarage. Innert 

der Auflagefrist haben X, Y und Z öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache 

erhoben. Letztere wurde auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, worauf sie am 18. 

Dezember 2007 ein Vermittlungsbegehren einreichten. Gleichzeitig beantragten sie, 

das Vermittlungsverfahren aus prozessökonomischen Gründen bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens zu sistieren.

2. Das Vermittleramt bestätigte am 20. Dezember 2007 den Eingang des 

Vermittlungsbegehrens und hielt fest, dass die Klage bis auf weiteres sistiert werde. 

Am 5. Februar 2008 teilte die Beklagte dem Vermittleramt mit, dass sie mit einer 

Sistierung und der damit verbundenen Verfahrensverzögerung nicht einverstanden sei. 

Sie verlangte, ohne Verzug zu einer Vermittlung vorzuladen. Die Kläger widersetzten 

sich einer Aufhebung der Sistierung. Am 27. Februar 2008 teilte die Vermittlerin der 

Beklagten mit, dass die Sistierung des Vermittlungsverfahrens gerechtfertigt sei und 

deshalb nicht aufgehoben werde. …

II./1. Hintergrund des vorliegenden Streits ist eine privatrechtliche Baueinsprache mit 

sachenrechtlichem Prozessgegenstand. Folglich ist der Präsident der I. Zivilkammer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig 

(Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO).

2. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht 

werden, dass ein Vermittler sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung 

vorzunehmen, oder sie ungerechtfertigt verzögere (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO). Die 

Beklagte macht eine solche formelle Rechtsverweigerung geltend. Einerseits werde der 

Vermittler im Kanton St. Gallen durch keine gesetzliche Vorschrift ermächtigt, ein 

Vermittlungsverfahren zu sistieren; anderseits sei eine Sistierung im vorliegenden Fall 

auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Namentlich seien das privatrechtliche und das 

öffentlich-rechtliche Baugesuchs- und Baueinspracheverfahren getrennt und 

verschieden (act. RVB/1). Die Kläger halten demgegenüber dafür, dass die 

Prozessgrundsätze gemäss Art. 55 ff. ZPO – und damit auch die Möglichkeit der 

Sistierung eines Prozesses im Rahmen von Art. 62 ZPO – auch für das 

Vermittlungsverfahren gelten. Darüber hinaus hänge das zivilrechtliche Urteil von der 

Entscheidung im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren ab, weshalb eine 

Sistierung prozessökonomisch sei.

3. Eine privatrechtliche Baueinsprache richtet sich gegen Hindernisse des 

Bauvorhabens, welche im Privatrecht begründet sind. Wird eine privatrechtliche 

Einsprache innert der Auflagefrist erhoben und nachher innert der 14-tägigen Frist das 

Verfahren auf dem Zivilrechtsrechtweg eingeleitet, darf das Bauprojekt bis zur 

rechtskräftigen Erledigung der privatrechtlichen Einsprache nicht ausgeführt werden 

(Art. 89 Satz 2 BauG [sGS 731.1]). Wohl kann eine privatrechtliche Klage auch nach der 

Auflagefrist eingereicht werden, allerdings hat sie dann keine bauhindernde Wirkung 

(Balthasar Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 953 f.). Damit 

der privatrechtlichen Klage bauhindernde Wirkung zukommt, mussten die Kläger 

demnach innert Frist die Klage einreichen, wobei die Klage mit dem 

Vermittlungsbegehren als erhoben gilt (Art. 138 ZPO). Die Frage, ob ein 

Vermittlungsverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in einem 

parallel laufenden Verfahren sistiert werden kann, ist indessen losgelöst vom konkreten 

Fall zu beantworten. In den Bestimmungen zum Vermittlungsverfahren (Art. 134 ff. 

ZPO) wird die Möglichkeit einer Sistierung des Verfahrens nicht geregelt. Es ist zu 

prüfen, ob der Gesetzgeber darauf bewusst verzichtet hat (qualifiziertes Schweigen), 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ob die Sistierung an anderer Stelle im Gesetz geregelt ist, welche für das 

Vermittlungsverfahren sachgemäss anzuwenden ist, oder ob eine Gesetzeslücke 

vorliegt.

a) Unter der Herrschaft des Gesetzes über die Zivilrechtspflege vom 7. Februar 1939 

war der Vermittler befugt, in Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu Fr. 200.– 

abschliessend zu entscheiden (vgl. Art. 47 aZP). Es ist daher nachvollziehbar, dass er 

im Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 als richterliche Behörde (auf Gemeindeebene) 

aufgeführt wurde (vgl. Art. 4 GerG; August Holenstein, Gerichtsgesetz des Kantons St. 

Gallen vom 2. April 1987, Art. 4 N 10). Seit Inkrafttreten des st. gallischen 

Zivilprozessgesetzes, d.h. seit 1. Juli 1991, steht ihm in der Sache aber keine 

Entscheidungskompetenz mehr zu (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Art. 5 

N 3 zu Art. 5 ZPO/SG). Daran ändert auch nichts, dass er den Parteien einen 

Urteilsvorschlag unterbreiten kann, wenn der Fall geeignet scheint und der Streitwert 

Fr. 5'000.– nicht übersteigt (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Ein solcher Urteilsvorschlag stellt 

"einen Vorschlag 'zur Güte'" dar, welcher ohne weiteres beseitigt wird, wenn eine 

Partei innert 14 Tagen seit der Zustellung Einsprache erhebt (Art. 149 Abs. 2 ZPO; 

Handbuch zum Zivilprozessgesetz, Art. 144 K1). Er ist kein eigentliches Urteil und das 

entsprechende Verfahren genügt nicht allen rechtsstaatlichen Anforderungen 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, N1 zu Art. 144 ZPO/SG). Nach dem Zivilprozessgesetz 

besteht die Aufgabe des Vermittlers darin, einen Versöhnungsversuch durchzuführen, 

soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht (Art. 5 ZPO). Auch wenn ihm hinsichtlich 

der Kosten für das Vermittlungsverfahren Entscheidkompetenz zukommt (vgl. Ziff. 21 

GKT, Art. 268 Abs. 2 ZPO), hat er im Vergleich zu früher keine eigentliche richterliche 

Funktion mehr. Unter diesen Umständen entspricht die Einordnung des Vermittlers bei 

den richterlichen Behörden (vgl. Art. 4 GerG) den tatsächlichen Gegebenheiten nicht 

mehr.

b) Funktional betrachtet ist der Vermittler entgegen der Auffassung der Kläger kein 

Richter. Es ist deshalb fraglich, ob die Prozessgrundsätze gemäss Art. 55 ff. ZPO auch 

für den Vermittler gelten. Beispielsweise stützt der Richter seine Entscheidung in 

tatsächlicher Hinsicht ausschliesslich auf die Sachdarstellung der Parteien und auf die 

Beweise (Art. 56 Abs. 1 ZPO). Diese Bestimmung kann sich deshalb nicht an den 

Vermittler richten, weil er einerseits keine Entscheidkompetenz in der Sache hat und er 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

anderseits kein Beweisverfahren nach Art. 90 ff. ZPO durchführen darf (Art. 145 Abs. 1 

ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, N 1a zu Art. 145 ZPO/SG). Im Handbuch zum 

Zivilprozessgesetz (Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen [Hrsg.], 

1991, Art. 55 B206) wird allerdings darauf hingewiesen, dass in den 

Prozessgrundsätzen (Art. 55 bis 90 ZPO) eine Reihe allgemeiner Bestimmungen 

zusammengefasst seien, welche für den Zivilprozess charakteristisch und auf alle 

Verfahrensarten anzuwenden seien. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, 

dass die entsprechenden Bestimmungen auch für das Vermittlungsverfahren gelten. 

Letzteres ist – aufgrund der Gesetzessystematik – zwar ebenfalls eine Verfahrensart im 

Sinne des Gesetzes. Im Unterschied zu den übrigen Verfahrensarten führt das 

Vermittlungsverfahren aber nicht zu einem Sachentscheid. Selbst mit einem 

Urteilsvorschlag soll die Streitsache nicht nach der Art eines Gerichts gelöst werden; 

insbesondere können Gesichtspunkte der Billigkeit mitberücksichtigt werden 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, N 2b zu Art. 144 ZPO/SG). Hinzu kommt, dass in den Art. 

134 ff. ZPO Bestimmungen wiederholt werden, welche bereits bei den allgemeinen 

Prozessgrundsätzen erwähnt sind: Der Vermittler hat die Begehren der Parteien zu 

prüfen und bei Unklarheit auf eine Klärung zu dringen (Art. 143 Abs. 1 ZPO); dies 

entspricht dem Fragerecht des Richters gemäss Art. 57 ZPO. Im Weiteren haben 

sowohl Richter (Art. 58 ZPO) als auch Vermittler (Art. 143 Abs. 3 ZPO) auf eine gütliche 

Verständigung hinzuwirken. Solche Wiederholungen machen nur dann einen Sinn, 

wenn es sich bei den Art. 134 ff. ZPO um eine abschliessende Regelung des 

Vermittlungsverfahrens handelt. Dafür spricht auch, dass dieses Verfahren – anders als 

beispielsweise das summarische Verfahren (Art. 201 ZPO) – eines Hinweises entbehrt, 

wonach der Abschnitt über die Prozessgrundsätze sachgemäss angewendet wird, 

soweit nicht besondere Vorschriften bestehen.

In Art. 134 ff. ZPO ist nicht vorgesehen, dass das Vermittlungsverfahren gegen den 

Willen einer Partei sistiert werden kann. Es wird auch nicht darauf hingewiesen, dass 

Art. 62 ZPO sachgemäss anzuwenden sei. Im Gegenteil: Art. 140 ZPO hält den 

Vermittler an, die Parteien unverzüglich zum Vermittlungsvorstand vorzuladen, welcher 

innert 20 Tagen stattfinden soll. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass das 

Vermittlungsverfahren beschleunigt durchgeführt werden soll. Der Zweck der 

beförderlichen Behandlung wird auch dadurch erreicht, dass den Parteien zwar eine 

weitere Bedenk- und Verhandlungszeit zum Abschluss eines Vergleichs eingeräumt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und insoweit das Protokoll offengehalten werden kann. Damit das Verfahren in einem 

solchen Fall aber nicht gegen den Willen einer Partei verzögert werden kann, kann die 

Offenhaltung nur im Einvernehmen mit den Parteien und während längstens einem 

Monat geschehen (Art. 148 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, N 1 und 2 zu Art. 148 ZPO/

SG).

c) Zusammenfassend ist eine Sistierung des Vermittlungsverfahrens gegen den Willen 

einer Partei nicht zulässig. Entsprechend ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

begründet und das Vermittleramt anzuweisen, die Parteien unverzüglich zum 

Vermittlungsvorstand vorzuladen (vgl. Art. 140 ZPO). Unter den gegebenen Umständen 

ist auf die Frage der materiellen Begründetheit einer Sistierung im konkreten Fall nicht 

weiter einzugehen. Im Übrigen bleibt den Klägern unbenommen, im Gerichtsverfahren 

ein Sistierungsbegehren zu stellen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 17.07.2008
	Art. 134 ff. ZPO. Eine Sistierung des Vermittlungsverfahrens gegen den Willen einer Partei ist nicht zulässig (Präsident der I. Zivilkammer, 17. Juli 2008, VZ.2008.24).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:32:57+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen