# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af146733-1cf6-57c4-a90f-078be9b463e6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 28.06.2006 AGVE_2007_116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2007-116_2006-06-28.pdf

## Full Text

442 Verwaltungsbehörden 2007 

wird (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 2497 ff. mit Verwei-
sungen). Sowohl im Einspracheverfahren als auch im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdegegner zugesichert, die er-
forderlichen Abfalleimer aufzustellen und Abfallverschmutzungen in 
der näheren Umgebung wie bis anhin regelmässig zu beseitigen. Auf 
diese Zusagen wird er behaftet, weshalb sich diesbezüglich weitere 
Anordnungen erübrigen. 

116 Materialabbau. 
- Legitimation zur Einreichung eines (Ab)Baugesuchs; Notwendigkeit 

eines schutzwürdigen eigenen und aktuellen Interesses. 
- Sachentscheidsvoraussetzung für einen Vorentscheid; es muss eine 

gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die gesuchstellende Per-
son ein Bauvorhaben realisieren kann und wird. 

- Genügendes aktuelles Interesse verneint bei einem Abbaugesuch, mit 
welchem ein hängiges Enteignungsverfahren präjudiziert werden 
sollte.  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2006 i.S. T. AG und 
S. AG gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Um-
welt/Gemeinderats S. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Obwohl gesetzlich nicht explizit geregelt, wendet die 
Rechtssprechung die allgemeine Vorschrift über die Beschwerdele-
gitimation (§ 38 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 9. Juli 1968 [VRPG]) analog auf das erstinstanzliche 
Verwaltungsverfahren an. Danach müssen die Behörden auf Antrag 
einer Partei generell nur dann tätig werden, wenn diese für den Erlass 
einer bestimmten Verfügung ein schutzwürdiges eigenes und aktuel-
les Interesse geltend machen kann. Sinnlose Verfahren müssen und 
dürfen nicht durchgeführt werden. Dagegen spricht namentlich der 
Grundsatz der Verfahrensökonomie; Leerläufe vertragen sich nicht 

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mit dem – sogar verfassungsrechtlich statuierten (vgl. §§ 68 Abs. 1 
und 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 
1980) – Gebot einer effizienten Verwaltung. In diesem Sinne muss 
auch ein Baugesuchsteller oder eine Baugesuchstellerin glaubhaft 
machen können, dass er bzw. sie am Ausgang des Verfahrens, das mit 
dem Baugesuch in Gang gesetzt wurde, einen praktischen Nutzen hat 
(vgl. AGVE 2002 S. 230, mit zahlreichen Hinweisen auf weitere 
Entscheide; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Zürich 1998, N. 27 zu § 38 VRPG). Nicht nur Be-
schwerdeverfahren, sondern bereits erstinstanzliche Verfahren sind 
grundsätzlich nicht dazu da, rein theoretische Fragen, die sich in Tat 
und Wahrheit nicht stellen, abklären lassen. Vorbehalten bleibt der an 
bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Erlass einer Festellungsverfü-
gung (dazu sogleich b.). 

b) Den Beschwerdeführerinnen ist nun in der Tat beizupflichten, 
dass die Vorinstanzen dem Beschwerdegegner kein solches ge-
nügendes, schützenswertes Interesse hätten zuerkennen dürfen. Zu 
Recht weisen sie darauf hin, dass das Baubewilligungsverfahren 
vorliegend zu einem sachfremden Zwecke eingesetzt wurde, nämlich 
einzig zur Präjudizierung der im hängigen Enteignungsverfahren zu 
entscheidenden Rechtsfragen betreffend Bemessung der Entschädi-
gung. Als nicht stichhaltig erweist sich das Argument des Beschwer-
degegners, es handle sich vorliegend um eine von der Lehre und 
Rechtsprechung ohne Weiteres als zulässig anerkannte Feststellungs-
verfügung im Sinne eines Vorentscheids, und Sinn und Zweck eines 
Vorentscheids sei gerade, als Vorstufe einer späteren Gestaltungsver-
fügung eine Teilfrage im Voraus verbindlich beantworten zu lassen. 
Zwar trifft es zu, dass Ziel eines Vorentscheids u.a. ist, bei unsicherer 
Rechtslage vorweg (Teil-)Fragen in verbindlicher Weise zu entschei-
den, deren Beantwortung den betroffenen Privaten erhebliche Kosten 
und den Behörden ein umfangreiches Rechtsmittelverfahren ersparen 
kann (vgl. hiezu Merker, a.a.O., N. 36 zu § 38 VRPG). Dies bedeutet 
indessen nicht, dass den Behörden im Rahmen eines solchen Verfah-
rens jegliche Rechtsfrage unabhängig eines schützenswerten aktuel-
len Interesses unterbreitet werden könnte; vielmehr muss zumindest 

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als Sachentscheidvoraussetzung verlangt werden, dass eine gewisse 
Wahrscheinlichkeit besteht, dass die gesuchstellende Person ein 
Bauvorhaben tatsächlich realisieren kann und wird. Gerade dies trifft 
im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Es ist völlig offenkundig, dass 
der Beschwerdegegner von vornherein in absehbarer Zeit, d.h. so-
lange die Gasleitungen vorhanden sind, und jedenfalls nicht inner-
halb der beschränkten Gültigkeitsdauer einer Kiesabbaubewilligung 
keinen Kies im fraglichen Perimeter wird abbauen können; dies wird 
von ihm denn auch sogar selber zugestanden. Bei dieser Rechtslage 
kann offen bleiben, ob neben dem vom Gesetzgeber ausgestalteten, 
speziellen Instrument des Vorentscheids überhaupt noch Raum für 
eine Feststellungsverfügung im allgemeinen Sinn besteht.  

c) Als ebenso nicht stichhaltig erweist sich das weitere Argu-
ment des Beschwerdegegners, die eidgenössische Schätzungskom-
mission sei zur Beurteilung eines Abbaugesuches nicht kompetent, 
weshalb es richtig sei, die Frage der zusätzlichen Kiesabbaumöglich-
keiten durch die Baubewilligungsbehörden klären zu lassen. Der Be-
schwerdegegner verkennt, dass die für die Hauptfrage (Festlegung 
der Enteignungsentschädigung) zuständige eidgenössische Schät-
zungskommission einem allgemeinen Grundsatz zufolge befugt und 
auch verpflichtet ist, die Frage der Zulässigkeit des Kiesabbaus im 
fraglichen Bereich vorfrageweise zu beurteilen (vgl. Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 
4. Auflage, Zürich 2002, Rz 58 ff.). Dass ihr die erforderlichen 
Kenntnisse und Fähigkeiten abgehen würden, wie der Beschwerde-
gegner anzunehmen scheint, ist eine nicht zu schützende Behaup-
tung; es ist denn gerade eine der zentralen Aufgaben einer Schät-
zungskommission, bei der Festlegung der Entschädigung im Rahmen 
eines Enteignungsverfahrens festzustellen, welches Nutzungspoten-
tial der enteigneten Person entgeht. Sie kann zudem nach eigenem 
Ermessen für die Beurteilung von Fachfragen die Stellungnahme der 
Fachinstanzen der Kantonalen Verwaltung einholen. Jedenfalls hat es 
die Rechtssprechung in derartigen Fällen stets abgelehnt, die Legiti-
mation zu bejahen, ein eigenes Verfahren nur für die Klärung der 
Vorfrage einzuleiten (vgl. AGVE 1999, S. 353 f., mit Hinweisen auf 
weitere Entscheide). Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang 

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darauf hingewiesen, dass die eidgenössische Schätzungskommission 
ohnehin nicht darum herum kommen wird, diejenigen Fragen vorfra-
geweise zu prüfen, deren Beantwortung sich der Beschwerdegegner 
durch die Erwirkung des im vorliegenden Verfahren angefochtenen 
Entscheides erhoffte. Wie die Abteilung für Umwelt des Baudepar-
tements in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2005 nämlich zu Recht 
darauf hinweist, unterstände ein Kiesabbau im Umfang von 
371'300 m3 der Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. Ziff. 80.4 des 
Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
[UVPV] vom 19. Oktober 1988). Ohne eine solche Prüfung kann 
daher von vornherein nicht gesagt werden, einem Kiesabbau stehe 
"einzig das Vorhandensein der Gasleitungen" entgegen und ohne 
diese Gasleitungen würde eine Kiesabbaubewilligung erteilt. 
Angesichts dessen beschränkt sich die Aussagekraft des 
angefochtenen Entscheids letztlich darauf, dass ein Kiesabbau in der 
Materialabbauzone zonenkonform ist, was im Grunde genommen 
eine Selbstverständlichkeit darstellt. 

4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstan-
zen zu Unrecht das vom Beschwerdegegner eingereichte Abbauge-
such anhand genommen und beurteilt haben. Der Beschwerdegegner 
reichte das Abbaugesuch zu einem sachfremden Zwecke ein; damit 
fehlte ihm aber ein schützenswertes aktuelles Interesse an der Beur-
teilung dieses Gesuches. Die Vorinstanzen hätten daher aufgrund der 
fehlenden Sachentscheidvoraussetzung gar nicht auf das Gesuch 
eintreten dürfen. Die Beschwerde der T. AG und der S. AG ist daher 
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

117 Sondernutzungsplanung. 
- Anfechtungsmöglicheit der Weigerung des zuständigen Gemeindeor-

gans, einen Sondernutzungsplan zu erlassen.  
- Voraussetzungen, damit der Regierungsrat an Stelle des zuständigen 

kommunalen Organs einen Planungsentscheid fällen kann.  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 17. Oktober 2007 i.S. T. AG 
gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinde-
rats F.