# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77ad5c0a-3fcd-5a12-bf7b-0db67e5d2374
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.10.2014 KV-SG 2014/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2014-1_2014-10-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2014/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 28.10.2014

Entscheiddatum: 28.10.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 28.10.2014
Art. 11 Abs. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 12quater Vo-EG: Bejahung einer 
dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen bei einer dreijährigen 
Weiterbildung (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 
vom 28. Oktober 2014, KV-SG 2014/1).

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter

Joachim Huber und Ralph Jöhl; a.o. Gerichtsschreiberin Eliane Ess

Entscheid vom 28. Oktober 2014

in Sachen

A.___,

Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Karl Gehler, LL.M., Hofmann + Partner,

Hanfländerstrasse 67, Postfach 1539, 8640 Rapperswil SG,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2013

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ ersuchte am 9. Februar 2013 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen (SVA) um eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2013 (act. 

G 1.17).

A.b  Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 wies die SVA, gestützt auf die Veranlagungs­

berechnung der Staats- und Gemeindesteuer des Jahres 2011 (act. G 1.9), das Gesuch 

ab (act. G 5.1/4).

B.    

B.a  Gegen diese Verfügung erhob die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft 

AG, St. Gallen (nachfolgend: CAP), für die Versicherte am 31. Mai 2013 Einsprache und 

beantragte eine Neuberechnung bzw. die Gewährung der IPV für das Jahr 2013, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 5.1/5). Die Versicherte besuche seit Oktober 

2012 eine berufsbegleitende Weiterbildung, weshalb sie ihr 100%-Arbeitspensum auf 

80% reduziert habe (act. G 5.1/5 III. Ziff. 5). Damit habe sich die Einkommenssituation 

der Versicherten wesentlich und dauerhaft verändert. Ihre wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit sei im Vergleich zum Reineinkommen gemäss der Steuererklärung 

2011 um mehr als 25% gesunken (act. G 5.1/5 III. Ziff. 3). Die Berechnung des 

Anspruchs auf Prämienverbilligung habe deshalb gestützt auf die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit der Versicherten im Jahr 2013 zu erfolgen (act. G 5.1/5 III. Ziff. 7).

B.b  Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 teilte die SVA der CAP mit, dass die 

Aufnahme einer befristeten Weiterbildung nicht dauerhafter Natur sei. Bei Vorliegen der 

definitiven vorjährigen Veranlagung zum Zeitpunkt eines Einspracheentscheids 

betreffend der IPV werde auf diese und nicht auf die Steuerdaten des Vorvorjahres 

abgestellt. In der Steuerveranlagung 2012 weise die Versicherte ein Reineinkommen 

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von Fr. 37'558.- auf. Der Anspruch auf die Prämienverbilligung 2013 entfalle bei 

alleinstehenden Personen der Region II ab einem anrechenbaren Einkommen von 

Fr. 21'685.35 (act. G 5.1/7).

B.c  Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 hielt die CAP an ihrer Einsprache fest und 

führte aus, dass die Frage, ob eine dreijährige Ausbildung eine dauerhafte Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse darstelle, vom Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen bisher offengelassen worden sei. Des Weiteren gelte im Kanton Bern eine 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse als dauerhaft, wenn diese voraussichtlich 

mindestens zwei Jahre andauere (act. G 5.1/8).

B.d  Mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 wies die SVA, gestützt auf die 

definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung 2012, die Einsprache der Versicherten 

aufgrund einer fehlenden dauerhaften Einkommensveränderung ab (act. G 5.1/9).

C.    

C.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der neue Rechtsvertreter der 

Versicherten, Rechtsanwalt Dr. iur. K. Gehler, LL.M., Rapperswil, am 13. Januar 2014 

Beschwerde (richtig: Rekurs) mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid 

und die angefochtene Verfügung seien aufzuheben und der Rekurrentin sei die 

Prämienverbilligung für das Jahr 2013 zu gewähren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 1). Zur Begründung legte er im Wesentlichen dar, dass die 

Rekurrentin aufgrund einer dreijährigen, im Oktober 2012 begonnenen Weiterbildung 

zur Betriebswirtschafterin HF ihr vollzeitliches Arbeitspensum auf 80% reduziert habe 

und mit Studiengebühren und sonstigen Weiterbildungskosten rechnen müsse (act. 

G 1 II. Ziff. 8 und 11; 1.4; 1.6). Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. ihr 

Reineinkommen werde von Fr. 37'000.- im Jahr 2012 auf höchstens Fr. 23'000.- im 

Jahr 2013 sinken (act. G 1 III. Ziff. 19). Im Weiteren sei eine Veränderung der 

Einkommensgrundlagen während einer dreijährigen Ausbildung als dauerhaft 

anzusehen (act. G 1 III. Ziff. 16). Die Ansicht der Vorinstanz bezüglich der 

Dauerhaftigkeit sei willkürlich und es fehle diesbezüglich an einer rechtlichen Grundlage 

(act. G 1 III. Ziff. 15).

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C.b  Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde 

(richtig: der Rekurs) sei abzuweisen. Sie hielt fest, eine dreijährige Ausbildung führe 

nicht zu einer dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen. Als dauerhaft zu 

bewerten sei, was nicht zu ändern oder dessen allfällige Veränderung nicht absehbar 

sei. Die Dauer einer Ausbildung hingegen sei absehbar (act. G 5).

C.c  In seiner Replik vom 17. März 2014 hielt der Rechtsvertreter der Rekurrentin an 

seinem Antrag fest (act. G 7).

C.d  Die Vorinstanz verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

C.e  Mit Schreiben vom 25. September 2014 ersuchte das Gericht den Rechtsvertreter 

der Rekurrentin um Einreichung der Veranlagungsberechnung der Kantons- und 

Gemeindesteuern des Jahres 2013 (act. G 10). Die am 2. Oktober 2014 eingereichte 

Veranlagungsberechnung (act. G 11) wurde der Vorinstanz mit Schreiben vom 13. 

Oktober 2014 zur Kenntnis zugestellt (act. G 12).

C.f   Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt 

der übrigen Akten wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.     

1.1   Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist 

dieser Verpflichtung durch die Art. 9 bis 16 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) und die 

dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9 bis 38  der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo-EG; 

sGS 331.111) nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-

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KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die 

Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt hat.

1.2   Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage des die Prämienverbilligung auslösenden Einkommens bildet in der Regel 

die letzte definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). Liegt im Zeitpunkt der 

Anspruchsprüfung bzw. am Ende des Anspruchsjahres die definitive Veranlagung des 

vorangehenden Jahres vor, so ist diese Veranlagung der Anspruchsprüfung zugrunde 

zu legen. Auf die Steuerdaten der vorletzten Steuerperiode (vgl. Art. 12 Abs. 1 Vo-EG) 

kann lediglich dann abgestellt werden, wenn die definitive Veranlagung des 

vorangehenden Jahres im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung noch nicht vorliegt (vgl. 

dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012, 

B 2011/223, E. 4.2).

2.     

Die Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid für die Berechnung des Anspruchs auf 

Prämienverbilligung für das Jahr 2013 auf die rechtskräftig veranlagten Steuerdaten 

aus dem Jahr 2012 abgestellt (act. G 5.1/9). Die Rekurrentin macht hingegen geltend, 

es sei auf die voraussichtliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Jahr 2013 

abzustellen (act. G 1 III. Ziff. 19). Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz bei 

der Anspruchsberechnung für eine Prämienverbilligung für das Jahr 2013 zu Recht auf 

das Reineinkommen aus dem Jahr 2012 abgestellt hat.

2.1   Nach Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird von der letzten definitiven Steuerveranlagung 

abgewichen, wenn das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit entspricht. Dies stellt eine Abweichung von der Gleichbehandlung 

dar, indem als Bemessungsgrundlage die Gegenwartswerte herangezogen werden. Es 

bedarf deshalb bestimmter Voraussetzungen, bevor auf die tatsächlichen Verhältnisse 

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abgestellt wird. Mit der Verwendung des Begriffs "offensichtlich" in Art. 11 Abs. 3 EG-

KVG wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Veränderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse massgebend sein kann, um von den Steuerdaten abzuweichen. Die 

Diskrepanz zwischen der früheren und der aktuellen wirtschaftlichen Lage, welche 

sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen beeinflusst wird, muss 

rechtserheblich sein. Praxisgemäss rechtfertigen nur grundlegende und tiefgreifende 

Änderungen der Verhältnisse ein Abweichen von der letzten definitiven 

Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der Prämienverbilligung in einem 

einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu bewerkstelligen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23, E. 2c). 

Gemäss dem seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 12  Vo-EG wird auf die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens abgestellt, 

wenn sich die Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben (Abs. 1) und die 

Abweichung im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens 

des vorletzten Jahres beträgt (Abs. 2). Nur vorübergehende Änderungen, welche nicht 

die eigentliche Einkommensgrundlage betreffen, wirken sich dagegen lediglich auf das 

(rein rechnerisch ermittelte) steuerliche Reineinkommen und damit systembedingt erst 

auf künftige Berechnungen der Prämienverbilligung aus (Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2005, KV-SG 

2005/1, E. 2c).

2.2   Falls von der ordentlichen Berechnungsgrundlage abgewichen und stattdessen 

auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden soll, gilt es 

Art. 9 Abs. 1 Vo-EG zu beachten, welcher bestimmt, dass für die 

Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Personen mit zivilrechtlichem 

Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt im Kanton 

die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend 

sind, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird. Dabei handelt es sich um die 

aktuellsten Daten (vgl. dazu Art. 65 Abs. 3 KVG). Einzig bei der Geburt eines Kindes 

wird das massgebende Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt (Art. 13 Vo-

EG). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat sodann im Urteil vom 10. Mai 

2005 (B 2005/23, E. 2d) festgehalten, dass grundsätzlich auch Änderungen, die zu 

Beginn des Anspruchsjahres bzw. im Zeitpunkt des Gesuchs auf eine grundlegende 

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Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deuten, Berücksichtigung finden 

könnten.

3.       

3.1   Für die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist somit auf die konkreten 

Verhältnisse am 1. Januar 2013 abzustellen. Nachdem sich die Rekurrentin zu diesem 

Zeitpunkt seit Oktober 2012 in einer berufsbegleitenden Weiterbildung zur 

Betriebswirtschafterin HF befand (act. G 1 II. Ziff. 8), kann das Absolvieren dieser 

Weiterbildung für die Berechnung der Prämienverbilligung für das Jahr 2013 

grundsätzlich miteinbezogen werden.

3.2   Zu prüfen ist demzufolge, ob im konkreten Fall, ausgehend von den Verhältnissen 

am 1. Januar 2013, eine dauerhafte Verringerung der massgeblichen 

Einkommensgrundlagen um mindestens 25% vom massgebenden Steuerjahr zum 

Bezugsjahr bejaht werden kann. Das steuerbare Reineinkommen bzw. steuerbare 

Einkommen im Jahr 2012 betrug gemäss Veranlagungsberechnung über die Staats- 

und Gemeindesteuern 2012 Fr. 37'500.-- (act. G 1.11). Die tatsächliche wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit der Rekurrentin im Jahr 2013 ist inzwischen mit der definitiven 

Steuerveranlagung 2013 (act. G 11) ausgewiesen, wonach im Bezugsjahr von einem 

Reineinkommen bzw. steuerbaren Einkommen von Fr. 16'700.-- auszugehen ist. Die 

Reduktion des Reineinkommens bzw. steuerbaren Einkommens im Jahr 2013 

gegenüber 2012 beträgt in quantitativer Hinsicht 55.5%, womit das 1. Kriterium der 

Einkommensabweichung von wenigstens 25% erfüllt ist.

3.3   Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist sodann in einer dreijährigen 

Weiterbildung eine dauerhafte Veränderung der Einkommensgrundlagen gemäss 

Art. 12  Abs. 1 Vo-EG als kumulativ erforderliches Kriterium zu erblicken, welches 

ein Abweichen von der ordentlichen Berechnungsgrundlage rechtfertigt. Der Begriff 

"dauerhaft" beinhaltet gemäss Definition (über einen längeren Zeitraum bzw. einen 

langen Zeitraum überdauernd [vgl. http://www.duden.de/, abgerufen am 14. Oktober 

2014) ein eindeutiges zeitliches Element. Die Dauerhaftigkeit muss jedoch auch in der 

Sache selbst bzw. in der veränderten Einkommensgrundlage liegen. Dauerhaftigkeit ist 

- wie von der Beschwerdegegnerin festgestellt - bei Vorliegen eines unabänderlichen 

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Zustands anzunehmen. Allerdings kann eine Veränderung auch dauerhaft sein, wenn 

sie dem Grundsatz nach nicht unabänderlich ist. Der Antritt einer auf drei Jahre 

angelegten Weiterbildung kann eine auf mindestens den entsprechenden Zeitraum 

ausgerichtete Umstellung der Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher und 

organisatorischer Hinsicht bedingen. Sind solche Umstellungen erforderlich, 

bezwecken sie die Etablierung stabiler Verhältnisse auf einem der neuen Situation (z.B. 

Ausbildung) angepassten wirtschaftlichen Niveau. Im konkreten Fall musste das 

Arbeitspensum von 100 auf 80% reduziert sowie die Lebensgestaltung auf die im 

Resultat (Verhältnis Einkommen/Kosten) eingetretene beträchtliche Erwerbseinbusse 

bzw. veränderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst werden. Dies für die 

bedeutsame Dauer von mindestens drei Jahren. Die Reduktion des Arbeitspensums 

bedingte immerhin die Abänderung des Arbeitsvertrags und damit die Mitwirkung des 

Arbeitgebers. Dass eine Ausbildung auch abgebrochen werden kann oder bei 

Misserfolg werden muss, kann dagegen für die Beurteilung der Dauerhaftigkeit keine 

Rolle spielen. Die versicherte Person, welche ihre Lebensverhältnisse anpassen muss, 

wird das jedenfalls wenigstens für die gesamte Dauer der Ausbildung vorkehren 

müssen. Im Licht der mit der Prämienverbilligung verfolgten Zielsetzung und der 

Periodizität (einjährige Ausrichtung) der "Überbrückungsleistung" stellt die vorliegend 

angetretene dreijährige Weiterbildung eine dauerhafte Veränderung der massgeblichen 

Einkommensgrundlage dar.

4.     

Entsprechend ist bei der Berechnung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 

2013 auf das Reineinkommen bzw. steuerbare Einkommen aus dem Jahr 2013 

abzustellen. Dieses Einkommen beträgt laut Veranlagungsberechnung über die Staats- 

und Gemeindesteuern 2013 Fr. 16'700.-- (act. G 11). Die Belastungsgrenze für 

Alleinstehende ohne Kinder beträgt für das Jahr 2013 bei einem Einkommen ab Fr. 

12'501.-- 14.3% des massgebenden Einkommens (Art. 5 des Regierungsbeschlusses 

über die Prämienverbilligung 2013 für Personen im Kanton St. Gallen vom 4. Dezember 

2012; ABl 2012, 3809 ff.). Für die Rekurrentin ergibt sich damit bei einem Einkommen 

von Fr. 16'700.-- eine Belastungsgrenze und somit einen Selbstbehalt von Fr. 2'388.10. 

Die Referenzprämie, bei deren Nichterreichen ein Anspruch auf IPV besteht, belief sich 

im Jahr 2013 für eine erwachsene Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr in der 

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Region 2 auf Fr. 3'101.-- (Art. 3 des Regierungsbeschlusses über die 

Prämienverbilligung 2013 für Personen im Kanton St. Gallen vom 4. Dezember 2012; 

ABl 2012, 3809 ff.). Für die Rekurrentin ergibt sich hieraus ein Anspruch auf 

Prämienverbilligung von Fr. 712.90 (Referenzprämie ./. Selbstbehalt).

5.     

5.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 10. Dezember 2013 gutzuheissen und der Rekurrentin für 

das Jahr 2013 eine individuelle Prämienverbilligung von Fr. 712.90 zuzusprechen.

5.2   Bei diesem Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die Vorinstanz als unterliegende Partei die 

Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der einen Rahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 

15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich, auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.

5.3   Bei diesem Verfahrensausgang hat überdies die obsiegende, durch einen Anwalt 

vertretene Rekurrentin Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, 

soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen 

erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Der Rechtsvertreter der Rekurrentin hat keine 

Honorarnote eingereicht. Gestützt auf Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) sind die Parteikosten damit nach Ermessen 

zuzusprechen. In Anwendung von Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO erscheint eine 

Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.--, zuzüglich 4% für Barauslagen (Art. 28

HonO) und 8% Mehrwertsteuer als angemessen. Entsprechend ist die unterliegende 

Rekursgegnerin zu verpflichten, der Rekurrentin eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 2'246.40 zu bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

bis

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1.      In Gutheissung des Rekurses wird der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 

2013 aufgehoben und festgestellt, dass die Rekurrentin für das Jahr 2013 einen 

Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung von Fr. 712.90 hat.

2.      Die Vorinstanz bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 1'000.--.

3.      Die Vorinstanz hat die Rekurrentin für die Kosten der Vertretung und 

Prozessführung mit Fr. 2'246.40 zu entschädigen.

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