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**Case Identifier:** 91627bc5-a171-5116-931d-843ff224422d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 B-5092/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5092-2009_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5092/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richter David Aschmann, Richterin Eva Schneeberger, 
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

X._______ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Frank Zellweger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV,
Vorinstanz.

Auflagen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5092/2009

Sachverhalt:

A.
Anlässlich des Audits 2009 führte das Bundesamt für Verkehr (nachfol-
gend: Vorinstanz, BAV) am 3. Februar 2009 eine Betriebskontrolle bei 
der X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch. In einer 
Stichprobe wurden die Dienstpläne und Diensteinteilungen einzelner 
Arbeitnehmer (Lokomotivführer) der Standorte A._______, B._______ 
und C._______ für den Monat November 2008 geprüft. 

Mit Überwachungsbericht vom 24. März 2009 teilte die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin  mit,  aus  den  Feststellungen  ergäben  sich  u.a. 
zwei  Auflagen  1. Priorität  (Vorgaben  gesetzlicher  Art  würden  nicht 
eingehalten  und/oder  die  Sicherheit  sei  unmittelbar  bzw.  in  hohem 
Mass gefährdet): 

"- Die Dienstpläne zeigen Verfehlungen gegen die Pausenregelung des AZG. 
Vereinzelt  sind  durchgehende Arbeitszeiten  von mehr  als  fünf  Stunden ge-
plant. Andere zeigen eine unkorrekte Zuteilung von Arbeitsunterbrechungen. 
(...).  Die  durchgehende Arbeitszeit  darf,  bei  zu  voraus  geplanten  Diensten, 
fünf  Stunden nicht  überschreiten. Möglich ist  dies einzig in Ausnahmefällen 
und wenn es operativ unabwendbar ist. Auflage 901: Die X._______ greift kor-
rigierend ein und gestaltet die Dienstpläne im Rahmen der gesetzlichen Vor-
gaben des Vollzugs durch das BAV. Geplante Dienste weisen keine durchge-
hende Arbeitszeit von mehr als fünf Stunden auf. Termin: 31. Mai 2009
-  Die  X._______  AG  unterscheidet  in  der  Diensteinteilung  nicht  zwischen 
Ruhe- und Ausgleichstagen. (...). Auflage 902: Die X._______ AG kennzeich-
net in den Diensteinteilungen die Ruhe- und die Ausgleichstage unterschied-
lich. Termin: 31. August 2009".

Mit  Stellungnahmen vom 2. April  2009 und 18. Mai 2009 machte die 
Beschwerdeführerin  geltend,  eine  ununterbrochene  Arbeitszeit  von 
mehr als 5 Stunden sei im Grundsatz zulässig. Sollte die Vorinstanz an 
ihren Auflagen festhalten, ersuche sie um eine anfechtbare Verfügung.

B.
Am 10. Juli  2009 erliess  die  Vorinstanz  eine anfechtbare  Verfügung. 
Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs lauten:

"1. Die X._______ AG hat dafür zu sorgen, dass bei  zum Voraus geplanten 
Diensten kein Dienstteil  die Dauer von höchstens fünf  Stunden ununterbro-
chener Arbeitszeit übersteigt. 
2. Die X._______ AG hat in den Diensteinteilungen zwischen Ruhe- und Aus-
gleichstagen zu unterscheiden."

Zur  Begründung  führte  sie  im Wesentlichen  aus,  weder  das  Gesetz 
noch die Verordnung enthalte eine Obergrenze für die maximale Dauer 

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einer ununterbrochenen Arbeitszeit. Auch die Gründe für eine ununter-
brochene Arbeitszeit  von mehr als  5 Stunden seien nicht  aufgeführt. 
Ein Abweichen von der ununterbrochenen Arbeitszeit  von 5 Stunden 
sei nur zulässig, wenn zwingende Gründe wie höhere Gewalt oder Be-
triebsstörungen dies  erforderten,  d.h. die  Ausdehnung nicht  planbar, 
beeinflussbar und vorhersehbar sei. Die Formulierung "wenn möglich" 
in Art. 11 Abs. 4 der Verordnung vom 26. Januar 1972 zum Arbeitszeit-
gesetz (AZGV, SR 822.211) sei  somit äusserst restriktiv auszulegen. 
Soweit die Dienste zum Voraus planbar seien, könnten ununterbroche-
ne Arbeitszeiten von mehr als 5 Stunden vermieden werden und seien 
deshalb nicht zulässig.

C.
Mit Beschwerde vom 11. August 2009 beantragt die Beschwerdeführe-
rin, es sei Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 10. Juli 2009 auf-
zuheben.

D.
Mit  Vernehmlassung  vom 17. September  2009  beantragt  die  Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde. 

E.
Mit Replik vom 7. Oktober 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihrem 
Antrag  und  der  Begründung  der  Beschwerde  vom  11. August  2009 
vollumfänglich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin ist  als Inhaberin einer Eisenbahnkonzession 
dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über die Arbeit in Unterneh-
men  des  öffentlichen  Verkehrs  (Arbeitszeitgesetz,  AZG,  SR  822.21) 
unterstellt  (Art. 1  Abs. 1  Bst. b  AZG).  Die  angefochtene  Verfügung 
stützt sich auf das AZG und damit auf öffentliches Recht des Bundes. 
Sie stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 
SR 172.021) dar und kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen 
der  Bundesverwaltungsrechtspflege  beim  Bundesverwaltungsgericht 
angefochten werden (Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR. 173.32]). Es liegt keine Ausnah-
me nach Art. 32 VGG vor.

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Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen, sie be-
rührenden  Verfügung  zur  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt 
der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art. 44 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist  nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. 
Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und 
durch  die  Parteibegehren  bestimmt,  wobei  der  angefochtene  Ent-
scheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2).

Angefochten und damit Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 
ist  lediglich  die  Ziffer 1  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom  10. Juli 
2009, wonach bei zum Voraus geplanten Diensten kein Dienstteil die 
Dauer von 5 Stunden ununterbrochener Arbeitszeit überschreiten darf. 
Die  Ziffer 2  des  Dispositivs  betreffend  die  Unterscheidung  zwischen 
Ruhe- und Ausgleichstagen ist unangefochten geblieben und damit in 
Rechtskraft erwachsen.

3.
Die  Betriebszeiten  der  Unternehmungen  des  öffentlichen  Verkehrs 
stellen in Anbetracht dessen, dass an allen Wochentagen und zum Teil 
auch nachts gearbeitet wird, besonders belastende Anforderungen an 
die dort tätigen Arbeitnehmenden. Der Arbeitnehmerschutz im Bereich 
des öffentlichen Verkehrs wird durch das AZG und die AZGV spezial-
gesetzlich geregelt. Diese haben zum Ziel,  die Arbeitnehmenden vor 
gesundheitlichen  Beeinträchtigungen,  die  mit  der  Arbeit  verbunden 
sein können, zu schützen und die Verkehrs- und Betriebssicherheit zu 
gewährleisten. Das AZG und die AZGV enthalten Vorschriften über Ar-
beits-  und  Ruhezeiten  sowie Vorschriften  über  den allgemeinen Ge-
sundheitsschutz (vgl. Botschaft vom 17. Februar 1971 zum AZG, BBl 
1971  440 ff.;  JÜRG BRÜHWILER,  Die  Arbeitszeit-  Ruhezeitvorschriften  in 
Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs, Mitteilungen des Instituts für 
Schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR], Bern 2008, S. 36).

3.1 In Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs, zu denen auch die 
Beschwerdeführerin  zählt,  beträgt  die  tägliche  Arbeitszeit  im  Durch-
schnitt  von 28 Tagen höchstens 7 Stunden. Die Höchstarbeitszeit  in-
nerhalb einer einzelnen Dienstschicht beträgt 10 Stunden, sie darf je-
doch im Durchschnitt von 7 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 9 Stun-

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den nicht überschreiten (Art. 4 Abs. 1 und 3 AZG). Gemäss Art. 7 AZG 
ist nach ungefähr der Hälfte der Arbeitszeit eine Pause zu gewähren, 
welche die Einnahme einer Mahlzeit erlaubt; sie soll in der Regel we-
nigstens eine Stunde betragen und, soweit es der Dienst gestattet, am 
Wohnort  zugebracht werden können.  In einer Dienstschicht sind drei 
Pausen zulässig; wo durch Verordnung zu umschreibende, ausserge-
wöhnliche Verhältnisse vorliegen, kann diese Zahl auf vier erhöht wer-
den. Eine Pause soll mindestens 30 Minuten dauern. Pausen ausser-
halb des Dienstortes sind zu wenigstens 30 Prozent als Arbeitszeit an-
zurechnen. Pausen am Dienstort sind zu wenigstens 20 Prozent anzu-
rechnen, sofern in einer Dienstschicht mehr als zwei Pausen zugeteilt 
werden. Auf die Gewährung einer Pause kann nach Anhören der Ar-
beitnehmer  oder  ihrer  Vertreter  verzichtet  werden,  wenn  die  Dienst-
schicht  neun  Stunden  nicht  überschreitet  und  der  Arbeitnehmer  die 
Möglichkeit hat, eine Zwischenverpflegung einzunehmen; dafür ist eine 
Arbeitsunterbrechung von 20 Minuten einzuräumen, die als Arbeitszeit 
gilt.  Art. 11 Abs. 4 AZGV hält konkretisierend fest, dass eine ununter-
brochene Arbeitszeit von mehr als 5 Stunden wenn möglich zu vermei-
den ist. Vorbehalten bleibt Art. 7 Abs. 4 AZG. 

Erfordern zwingende Gründe wie höhere Gewalt oder Betriebsstörun-
gen  eine  Überschreitung  der  in  Art. 4  Abs. 3  AZG  festgesetzten 
Höchstarbeitszeit  um mehr  als  10 Minuten,  so  ist  die  gesamte  über 
10 bzw. 63 Stunden hinausgehende  Arbeitszeit  innerhalb  der  folgen-
den  3 Arbeitstage  durch  Freizeit  von  gleicher  Dauer  auszugleichen 
(Art. 5 Abs. 3 AZG, vgl. auch Art. 6 Abs. 3 AZG). 

3.2 Aufsicht und Vollzug des Gesetzes obliegen den Amtsstellen des 
Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und 
Kommunikation  (vgl. Art. 18  Abs. 1  AZG  und  Art. 27 Abs. 1  AZGV). 
Das BAV ist  jederzeit berechtigt,  bei  den Unternehmen und den Ne-
benbetrieben  die  richtige  Einhaltung  der  Vorschriften  des  Gesetzes 
und der Verordnung an Ort  und Stellen nachzuprüfen (Art. 27 Abs. 2 
AZGV). Nach Art. 20 AZG sind die Unternehmen verpflichtet, den Auf-
sichtsorganen die erforderlichen Auskünfte über den Vollzug des Ge-
setzes und dessen Verordnung zu erteilen sowie die Dienstpläne und 
Diensteinteilungen zur Verfügung zu halten. 

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Gesetz selber enthal-
te keine exakte Angabe zur maximal möglichen Dauer von ununterbro-

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chener  Arbeitszeit.  Art. 4  Abs. 1  AZG gehe  auf  der  Basis  von 6 Ar-
beitstagen von einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 7 Stunden aus, 
nach Art. 6 Abs. 4 AZGV sei aber, sofern es die betrieblichen Verhält-
nisse  erlaubten,  die  Fünftagewoche  einzuhalten. Unter  Berücksichti-
gung von Art. 7 Abs. 1 AZG sei demnach im Normalfall – entgegen der 
Behauptung der Vorinstanz – nach 4.5 bis 5 Stunden eine Pause zu 
gewähren. Zu beachten sei ausserdem, dass sich die Arbeitszeit von 
Lokomotivführenden  im Wesentlichen aus 4 Phasen zusammensetze 
(Führen  des  Zuges,  Vorbereitung/Remisieren/Rangieren  des  Zuges, 
Wegzeiten/Dienstfahrten  und  Wartezeiten).  Die  Beschwerdeführerin 
habe wenn immer möglich auf die Ansetzung von länger als 5 Stunden 
dauernden ununterbrochenen Einsätzen verzichtet. In mehr als 90 % 
aller gefahrenen Schichten habe sie die 5 Stunden-Grenze eingehal-
ten. Zudem sei die ununterbrochene Arbeitszeit von 5 Stunden in kei-
nem Fall um mehr als 30 Minuten überschritten worden. Bei allen die-
sen Dienstschichten seien die  Arbeitnehmenden in  den Genuss von 
Wartezeiten von teilweise über 1.5 Stunden Dauer gekommen, welche 
die Arbeitsphasen unterbrochen hätten. Fast immer habe dabei  dem 
Mehr an ununterbrochener Arbeitszeit ein Vielfaches an Wartezeit ge-
genüber  gestanden. Festzuhalten  sei  im  Weiteren,  dass  Überschrei-
tungen immer nur  im Einzelfall  und im klar  umrissenen Umfang von 
maximal  10 % aller  gefahrenen Schichten sowie unter  Vorbehalt  des 
Einverständnisses  des  Personals  angeordnet  worden  sei  (vgl. 
Ziff. 2.1.1  des  Gesamtarbeitsvertrags  Lokführerinnen  und  Lokführer 
[bereichsspezifische Arbeitszeitregelung] der Beschwerdeführerin vom 
8. Mai 2002 [nachfolgend: GAV]). 

Es  sei  nicht  gerechtfertigt  und rechtswidrig,  die  Formulierung "wenn 
möglich" von Art. 11 Abs. 4 AZGV mit "in allen planbaren Situationen" 
gleichzusetzen  und  daraus  zu  schliessen,  dass  nur  nicht  Planbares 
eine ununterbrochene Arbeitszeit  von mehr als 5 Stunden Dauer zu-
lasse. Auch vorhersehbare Ereignisse könnten eine ununterbrochene 
Arbeitszeit  von  weniger  als  5 Stunden  Dauer  verunmöglichen.  Nach 
dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 AZGV seien ununterbrochene Arbeits-
zeiten von mehr als 5 Stunden grundsätzlich möglich und nicht abhän-
gig  von  betrieblichen  Ausnahmesituationen.  Im  Bereich  des  öffentli-
chen Verkehrs seien viele  Faktoren bei  der  Arbeits-  und Einsatzpla-
nung zu berücksichtigen, weshalb eine gewisse Flexibilität bei der Pla-
nung  unverzichtbar  sei.  Andere  Gründe  seien  beispielsweise  Sach-
zwänge aus Fahrplänen,  Verfügbarkeit  von Rollmaterial,  Arbeitswege 
und unterschiedliche bzw. wechselnde Einsatzorte des Personals. Ins-

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besondere bringe es der Taktfahrplan mit sich, dass die Züge der Be-
schwerdeführerin  an  den  Knoten  kurz  nach  der  vollen  oder  halben 
Stunde abführen resp. wieder zurückkämen. Das Einhalten der 5 Stun-
den-Grenze würde somit bedeuten, dass die Arbeitnehmenden wegen 
eines Überschreitens von 5 bis 30 Minuten nur für kürzere Schichten 
eingeteilt  werden  könnten.  Als  Folge  davon  hätten  sie  weniger  An-
spruch auf freie Tage, was von den Arbeitnehmenden nicht gewünscht 
werde.  Die  Nichteinhaltung  der  5 Stunden-Grenze  beruhe  demnach 
nicht auf einem Belieben der Beschwerdeführerin, sondern entspreche 
den Wünschen des eigenen Personals.

Zwingende  Gründe  wie  in  Art. 5 Abs. 3  AZG und  Art. 6  Abs. 3  AZG 
seien weder in Art. 7 AZG noch Art. 11 Abs. 4 AZGV aufgeführt. Da es 
an  einer  solchen  Regelung  fehle,  könne  nicht  davon  ausgegangen 
werden, dass der Gesetzgeber die ununterbrochene Arbeitszeit derart 
restriktiv habe regeln wollen. Werde Art. 11 Abs. 4 AZGV im Sinne der 
Vorinstanz ausgelegt,  entspreche er nicht dem Rechtssinn der Norm 
und stehe im Widerspruch zu Art. 7 Abs. 1 AZG. Er dürfe deshalb für 
sich keine Geltung beanspruchen und sei nicht anwendbar. Als durch-
aus rechtmässig anzusehen sei Art. 11 Abs. 4 AZGV, wenn er geset-
zes- und wortlautkonform ausgelegt werde. Die angegebenen maxima-
len 5 ununterbrochenen Arbeitsstunden stellten eine Richtschnur dar, 
an der sich der die Einsätze planende Arbeitgeber im Grundsatz und 
nach  Möglichkeit  zu  halten  habe.  Die  Zielsetzungen  der  Gesetzge-
bung, wie die Wahrung der Bestriebssicherheit und der Schutz der Ar-
beitnehmer vor Überbeanspruchungen, seien auch bei einer solchen 
Auslegung von Art. 11 Abs. 4 AZGV gewahrt. Somit schlössen weder 
das AZG noch die AZGV jegliche Planung und Anordnung von Dienst-
teilen von mehr als 5 ununterbrochen aufeinander folgenden Arbeits-
stunden aus. Die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung ver-
stosse somit  gegen  Art. 7  Abs. 1 AZG und Art. 11 Abs. 4 AZGV. Da 
der  GAV nur  eine  nicht  klare  Verordnungsbestimmung  konkretisiere, 
stehe er mit der Gesetzgebung im Einklang. 

4.2 Die Vorinstanz führt aus, die Rechtsbegriffe von Art. 7 Abs. 1 AZG 
"ungefähr" und Art. 11 Abs. 4 AZGV "wenn möglich" seien nicht voll-
umfänglich bestimmt. Wenn das Gesetz verlange, nach ungefähr der 
Hälfte der Arbeitszeit sei eine Pause einzulegen, gehe es nicht von der 
Höchstarbeitszeit  pro  Dienstschicht  aus,  sondern  von  den  durch-
schnittlichen täglichen Arbeitszeiten zwischen 7 und 9 Stunden. Nor-
malerweise sei  deshalb  nach 3.5 bis  4.5 Stunden eine Pause ange-

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zeigt, weshalb eine ununterbrochene Arbeitszeit von 5 Stunden bereits 
ein Extremfall darstelle. Der Zweck des AZG sei es, einen sicheren Be-
trieb  und  den  Gesundheitsschutz  der  Arbeitnehmer  im  öffentlichen 
Verkehr sicherzustellen. Gerade Pausen hätten für die Sicherheit und 
die Erholung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine wichtige 
Bedeutung,  weshalb eine derart  offene Handhabung wie sie die Be-
schwerdeführerin verfolge fatale Folgen haben könnte. Dass der Ver-
ordnungsgeber keine Obergrenze für die Ausdehnung der ununterbro-
chenen  Arbeitszeit  festgelegt  habe,  mache  einzig  Sinn,  wenn  das 
Mass der Ausdehnung nicht planbar, beeinflussbar und vorhersehbar 
sei. Die Formulierung "wenn möglich" von Art. 11 Abs. 4 AZGV sei so-
mit äusserst restriktiv auszulegen. Für eine ununterbrochene Arbeits-
zeit von mehr als 5 Stunden müssten zwingende Gründe wie höhere 
Gewalt  (z.B. Naturkatastrophen) oder  Betriebsstörungen (z.B. infolge 
Maschinenschadens,  Energieunterbruchs,  unvermeidbaren  Personal-
mangels)  vorliegen.  Ununterbrochene  Arbeitszeiten  von  mehr  als 
5 Stunden dürften regelmässig nur eine vorübergehende Massnahme 
darstellen und nicht unbefristet im Rahmen des Normalbetriebs einge-
führt werden. Die Formulierung "wenn möglich" könne nicht bedeuten, 
dass der Arbeitgeber jeweils evaluieren könne, ob es ihm möglich sei, 
ununterbrochene Arbeitszeiten von mehr als 5 Stunden zu vermeiden. 
Hinzu komme,  dass  es  im regionalen Eisenbahnverkehr  keine Fahr-
strecken von mehr als 2 Stunden gebe und das Rollmaterial  der Be-
schwerdeführerin nicht sonderlich diversifiziert  sei. Dementsprechend 
seien die Fahrzeuge der Beschwerdeführerin  auf  allen Strecken und 
die  Arbeitnehmenden  auf  allen  Fahrzeugen  einsetzbar. Bei  den  von 
der Beschwerdeführerin genannten Sachzwängen handle es sich au-
sserdem um Fakten, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Dienstpläne 
bereits  bekannt  seien  und  bei  der  Planung  berücksichtigt  werden 
könnten. Es bestünden demnach keine Gründe, weshalb ununterbro-
chene Arbeitszeiten von mehr als 5 Stunden bei planbaren Diensten 
nicht vermieden werden könnten. Aus dem Umstand, dass das Gesetz 
in Art. 5 Abs. 3 AZG und Art. 6 Abs. 3 AZG explizit zwingende Gründe 
wie höhere Gewalt oder Betriebsstörungen nenne, diese bei der Pau-
senregelung  aber  fehlten,  könne  nicht  abgeleitet  werden,  dass  die 
Auslegung  von  "wenn  möglich"  nicht  restriktiv  gehandhabt  werden 
könne. Eine ununterbrochene Arbeitszeit von mehr 5 Stunden sei so-
mit  einzig  bei  unplanbaren,  unerwarteten und unbeeinflussbaren Er-
eignissen möglich. Soweit die Dienste zum Voraus planbar seien, dürf-
ten ununterbrochene Arbeitszeit  von mehr als 5 Stunden nicht  zuge-
lassen werden. Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruhe nur 

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auf der ausnahmsweise möglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden. 
Bei den 31 beanstandeten Diensten, bei welchen eine ununterbroche-
ne Arbeitszeit von mehr als 5 Stunden vorgelegen habe, wiesen nur 7 
eine Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden auf. Die restlichen 24 Dienste 
seien kürzer und entsprächen dem Grundsatz nicht, dass nach unge-
fähr der Hälfte der Arbeitszeit eine Pause zu gewähren sei. Die Nicht-
beachtung des Art. 11 Abs. 4 AZGV durch die Beschwerdeführerin be-
stehe weder auf  der  Betrachtung des Gesetzes noch auf  einem be-
trieblichen Sachzwang. Es sei anzunehmen, dass die ununterbroche-
nen Arbeitszeiten von mehr als 5 Stunden einzig aus wirtschaftlichen 
Interessen und zu Lasten des Arbeitnehmerschutzes sowie der Sicher-
heit im öffentlichen Verkehr erfolgt seien. Die angefochtene Verfügung 
sei demnach nicht in Verletzung von Bundesrecht ergangen, sondern 
entspreche den Anforderungen des AZG und der AZGV voll und ganz. 
Schliesslich sei es irrelevant, dass ununterbrochene Arbeitszeiten von 
mehr als 5 Stunden im Einverständnis mit dem Personal und gemäss 
den Bestimmungen des GAV zustande gekommen seien. Soweit  die 
Bestimmungen des GAV die übergeordneten Bestimmungen des AZG 
oder AZGV verletzten, seien sie nichtig.

5.

5.1 Bei der  Auslegung einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung 
ist in erster Linie von ihrem Wortlaut auszugehen. An einen klaren und 
unzweideutigen  Wortlaut  ist  die  rechtsanwendende  Behörde  gebun-
den, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (vgl. BGE 
125 II  57 E. 2b, BGE 120 II  112 E. 3a). Bei  der  Auslegung sind alle 
herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen (grammatika-
lische, historische, systematische und teleologische), wobei das Bun-
desgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es 
ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu 
unterstellen (vgl. BGE 127 III 318 E. 2b, 124 III 266 E. 4, mit weiteren 
Hinweisen;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 217). Die  te-
leologische  Auslegungsmethode  steht  gemäss  bundesgerichtlicher 
Praxis jedoch im Vordergrund. Dabei ist auf den Sinn und Zweck der 
Norm,  mithin  auf  die  Wertungen,  die  einer  Gesetzesbestimmung zu 
Grunde liegen, abzustellen (BGE 128 I 34 E. 3b; BGE 125 II 206 E. 4a; 
BGE 124 III 266 E. 4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 218).

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5.2 Bei den in Art. 7 Abs. 1 AZG und Art. 11 Abs. 4 AZGV genannten 
Begriffen  "ungefähr"  und "wenn  möglich"  handelt  es  sich  um unbe-
stimmte  Rechtsbegriffe  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 
MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009,  § 26 
Rz. 25 f.). Unbestimmte Rechtsbegriffe gebieten eine auf den Einzelfall 
bezogene  Auslegung.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 
bildet deren  Auslegung und Anwendung eine  Rechtsfrage, die grund-
sätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen 
ist  (BGE 119 Ib 33 E. 3b). Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung 
hat die Rechtsmittelbehörde bei der Überprüfung der  Auslegung und 
Anwendung von unbestimmten  Rechtsbegriffen jedoch Zurückhaltung 
auszuüben  und  der  Behörde  einen  gewissen  Beurteilungsspielraum 
zuzugestehen,  wenn diese den örtlichen,  technischen oder  persönli-
chen Verhältnissen näher steht. Der Richter hat nicht einzugreifen, so-
lange die  Auslegung der Verwaltungsbehörde vertretbar ist  (vgl. statt 
vieler:  BGE  119  Ib  254  E.  2b,  mit  Hinweisen;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 446c f.).

Mit  der  Verwendung  der  unbestimmten  Rechtsbegriffe  "ungefähr"  in 
Art. 7 Abs. 1 AZG und "wenn möglich" in Art. 11 Abs. 4 AZGV hat der 
Gesetzgeber  bzw. Verordnungsgeber  der  Bundesverwaltung im Rah-
men der Aufsicht und des Vollzugs (siehe oben E. 3.2) insoweit einen 
Beurteilungsspielraum eingeräumt, als sie namentlich darüber zu be-
finden hat, in welchen Fällen ununterbrochene Arbeitszeiten von mehr 
als 5 Stunden unzulässig sind. 

5.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet nur die restriktive Auslegung 
des Art. 11 Abs. 4 AZGV, nicht aber die Gesetzeswidrigkeit der Verord-
nungsbestimmung an sich. Gemäss Art. 23 AZG erlässt der Bundesrat 
Verordnungsbestimmungen in den vom Gesetz ausdrücklich bezeich-
neten Fällen und zum Vollzug des Gesetzes. Die Verordnungsbestim-
mung von Art. 11 Abs. 4 AZGV, wonach ununterbrochene Arbeitszei-
ten von mehr als 5 Stunden wenn möglich zu vermeiden sind, konkreti-
siert  lediglich  Art. 7  Abs. 1  AZG,  der  vorschreibt,  dass  eine  Pause 
nach ungefähr der Hälfte der Arbeitszeit zu gewähren ist. Da Arbeits-
zeiten zwischen 9 und 10 Stunden nach dem Willen des Gesetzgebers 
die Ausnahme bilden (vgl. oben E. 3.1),  und die Verordnungsbestim-
mungen nicht festlegt, unter welchen Voraussetzungen ununterbroche-
ne  Arbeitszeiten  von  mehr  als  5 Stunden  geleistet  werden  können, 

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liegt die erwähnte Verordnungsbestimmung offensichtlich im Rahmen 
der Verordnungskompetenz des Bundesrats.

5.3.1 Der Sinn und Zweck einer  Pausenregelung besteht  darin,  aus 
physiologischen und psychologischen Gründen den Arbeitnehmenden 
keine allzu langen zusammenhängenden Arbeitszeiten zuzumuten. Um 
eine Überbeanspruchung und damit  eine  Gefährdung der Arbeitneh-
menden und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu vermeiden, soll deshalb 
die Arbeitszeit durch Pausen, die der Erholung, Entspannung und der 
Verpflegung  dienen,  unterbrochen  werden  (vgl.  THOMAS GEISER/ADRIAN 
VON KAENEL/RÉMY WYLER,  Arbeitsgesetz:  Bundesgesetz  vom  13. März 
1964 über die  Arbeit  in  Industrie,  Gewerbe und Handel,  Bern 2005, 
S. 241; BRÜHWILER, a.a.O., S. 44). Für den hier zu beurteilenden Bereich 
des  öffentlichen  Verkehrs  nimmt  das  AZG  diesen  Grundsatz  in 
Art. 7 Abs. 1 AZG auf. Danach ist  den Arbeitnehmern nach ungefähr 
der  Hälfte  der  Arbeitszeit  eine  Pause  zu  gewähren. Die  gesetzliche 
Vorgabe verlangt grundsätzlich,  dass unabhängig von der Dauer der 
Arbeitszeit in jedem Dienst eine Pause einzuschalten ist.

5.3.2 Nach  Art. 4  Abs. 1  AZG  beträgt  die  tägliche  Arbeitszeit  im 
Durchschnitt  von  28 Tagen  höchstens  7 Stunden.  Diese  Regelung 
zeigt im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 AZG, dass der Gesetzgeber 
aus gesundheitlichen Gründen und im Interesse der Sicherheit bei ei-
ner  durchschnittlichen  Arbeitszeit  grundsätzlich  nach  ungefähr 
3.5 Stunden eine Pause als  erforderlich  bzw. wünschenswert  ansah. 
Das Gesetz erlaubt freilich tägliche Arbeitszeiten von bis zu 10 Stun-
den. Solche langen Dienstschichten bilden jedoch die Ausnahme. Um 
dies  sicherzustellen,  verlangt  Art. 4  Abs. 3  AZG,  dass  die  Höchstar-
beitszeit  innerhalb  einer  einzelnen Dienstschicht  höchstens  10 Stun-
den dauert, wobei die Höchstarbeitszeit im Durchschnitt von 7 aufein-
ander folgenden Arbeitstagen 9 Stunden nicht überschreiten darf. Bei 
längeren Dienstschichten zwischen 9 und 10 Stunden ist  den Arbeit-
nehmern grundsätzlich nach 4.5 bis 5 Stunden eine Pause zu gewäh-
ren. Zu berücksichtigen ist  dabei,  dass die Pausen nach Art. 7 AZG 
teilweise  als  Arbeitszeit  angerechnet  werden  (vgl.  oben  E. 3.1).  Die 
Regel einer Pause in der Mitte der Dienstschicht von einer Stunde wird 
(nur) durchbrochen, wenn gestützt auf Art. 7 Abs. 2 AZG während ei-
ner Dienstschicht mehrere Pausen eingeteilt werden. 

5.3.3 Der Verordnungsgeber konkretisiert Art. 7 Abs. 1 AZG, indem er 
eine bis zu 5 Stunden dauernde, durchgehende Arbeitszeit ohne wei-

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teres gestattet (vgl. Art. 11 Abs. 4 AZVG). Bei Diensten mit Arbeitszei-
ten von weniger als 9 Stunden können keine Dienstteile mit Arbeitszei-
ten von mehr als 5 Stunden entstehen, sofern dem Grundsatz entspro-
chen wird, dass eine Pause nach ungefähr der Hälfte der Arbeitszeit 
zu  gewähren  ist.  Die  Frage  einer  allfälligen  Überschreitung  einer 
durchgehenden Arbeitszeit von 5 Stunden stellt sich somit grundsätz-
lich nur, wenn die Arbeitszeit  innerhalb einer Dienstschicht nahe der 
täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden liegt. 

5.3.4 Die  Vorinstanz  interpretiert  die  Verpflichtung  gemäss  Art. 7 
Abs. 1 AZG, nach ungefähr der Hälfte einer Dienstschicht eine längere 
Pause  einzuteilen,  dahingehend,  dass  dies  (bei  langen  Schichten) 
spätestens nach 5 Stunden zu erfolgen hat. Was die konkretisierende 
Verordnungsbestimmung von Art. 11 Abs. 4 AZGV betrifft, setzt sie in 
der Sache den Begriff "wenn möglich" mit "soweit planbar" gleich. Sie 
erlaubt  ein  Überschreiten  der  ununterbrochenen  Arbeitszeit  von 
5 Stunden nur im Ausnahmefall,  d.h. wenn zwingende, unausweichli-
che, unvermeidbare Gründe ein Überschreiten ausnahmsweise recht-
fertigen. Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut der Bestimmungen ver-
einbar. Sie entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er aus 
den dargelegten Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer und der 
Verkehrssicherheit  hervorgeht  (Art. 4  AZG,  Art. 7  AZG).  Sie  erweist 
sich schliesslich auch als angemessen und sachlich vertretbar und ist 
nicht zu beanstanden (vgl. BRÜHWILER, a.a.O., S. 45). 

Für  die  von  der  Vorinstanz  vorgenommene  restriktive  Auslegung 
spricht insbesondere, dass im öffentlichen Verkehr der Fahrplan zum 
Voraus für einen längeren Zeitraum festgelegt wird, womit die Arbeiten 
und Fahrdienste zum Voraus bekannt und planbar sind. Demnach sind 
ununterbrochene Arbeitszeiten  von mehr  als  5 Stunden,  die  der  Ge-
setzgeber unmissverständlich als unerwünscht erklärte, bei der Erstel-
lung  der  Dienstpläne  grundsätzlich  vermeidbar.  Nur  eine  restriktive 
Auslegung  gewährleistet,  dass  ununterbrochene  Arbeitszeiten  von 
mehr als 5 Stunden die seltene Ausnahme bleiben und die Verpflich-
tung zu ihrer Vermeidung im Rahmen des Möglichen von den Unter-
nehmen des öffentlichen Verkehrs einheitlich beachtet wird. Stünde es 
im Belieben der  einzelnen Betriebe,  wie  sie  Art. 7  Abs. 1 AZG bzw. 
Art. 11 Abs. 4 AZGV umsetzen wollen, und wäre somit die 5-Stunden-
Regelung nur als unverbindliche Richtschnur anzusehen, bestünde die 
Gefahr einer schleichenden Ausweitung von sehr langen, ununterbro-
chenen Arbeitszeiten,  was zu Lasten des Arbeitnehmerschutzes und 

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der Betriebssicherheit gehen würde. Die umstrittene Auslegung ist die 
einzige  praktisch  umsetzbare  Regelung,  deren  Einhaltung  von  den 
Aussichtsbehörden überprüft werden kann. 

Zwingende Gründe liegen vor bei  unvorhersehbaren,  unberechenba-
ren, aussergewöhnlichen, unerwarteten Ereignissen. Darunter können 
beispielsweise  witterungsbedingte  Extremverhältnisse,  Streik,  Unter-
brechung der Energieversorgung, Maschinenschaden, Brand sowie al-
lenfalls Krankheitsausfälle und Personalmangel fallen. Dass in Art. 11 
Abs. 4 AZGV keine zwingenden Gründe genannt werden, wie dies in 
Art. 5 Abs. 3 AZG und Art. 6 Abs. 3 AZG der Fall ist, steht dieser Aus-
legung nicht entgegen. Mit der Formulierung "wenn möglich zu vermei-
den" kann der Verordnungsgeber auch an Ausnahmen im Sinne von 
zwingenden Gründen  gedacht  haben,  auch  wenn  er  dies  nicht  aus-
drücklich  formuliert  hat.  Da  der  Vorbehalt  von  Art. 7  Abs. 4  AZG  in 
Art. 11 Abs. 4 AZGV besagt, dass ausnahmsweise auf die Gewährung 
einer  Pause  nach  Anhören  der  Arbeitnehmenden  verzichtet  werden 
kann, ist bei ununterbrochenen Arbeitszeiten von mehr als 5 Stunden 
aufgrund  von  zwingenden  Gründen  die  Zustimmung  der  Arbeitneh-
menden erforderlich. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemach-
te Auslegung von Art. 7 Abs. 4 AZG, wonach mit Zustimmung der Ar-
beitnehmer oder ihrer Vertreter bei Dienstschichten bis zu 9 Stunden 
auf Pausen verzichtet oder Pausen auch nach ununterbrochenen Ar-
beitszeiten  von  mehr  als  5 Stunden  eingeschaltet  werden  könnten, 
würde die gesetzliche Pausenregelung aus den Angeln heben und den 
gesetzlichen Zielen widersprechen. Unbeachtlich  sind  daher  anders-
lautende Bestimmungen des GAV. Diese haben sich an die zwingen-
den Bestimmungen der übergeordneten Gesetze und Verordnungen zu 
halten  und  sind  dahingehend  anzupassen.  Abweichungen  wären 
grundsätzlich  nur  zugunsten  der  Arbeitnehmenden  zulässig  (vgl. 
BRÜHWILER, a.a.O. S. 36, BBl 1971 445). Die Rüge der Beschwerdefüh-
rerin erweist sich somit als unbegründet.

5.3.5 Die  Beschwerdeführerin  nennt  im  Übrigen  keine  Sachzwänge, 
die es ihr  verunmöglichten,  ununterbrochene Arbeitszeiten von mehr 
als 5 Stunden zu vermeiden. Inwiefern die Arbeit der Beschwerdefüh-
rerin übermässig erschwert oder gar verunmöglicht wird, wenn sie bei 
geplanten Dienstteilen keine ununterbrochene Arbeitszeiten von mehr 
als 5 Stunden einteilen darf, ist nicht ersichtlich. 

Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass es sich bei den 

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Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  (Taktfahrplan,  Wartezeiten,  Ver-
meidung von kurzen Dienstschichten und Wunsch der Arbeitnehmen-
den nach mehr freien Tagen) um legitime Anliegen handelt, die Wün-
sche der Arbeitnehmenden und die Bequemlichkeit stellen aber keine 
Gründe für  eine ausnahmsweise Überschreitung der  durchgehenden 
Arbeitszeit von 5 Stunden dar. Auch der Hinweis der Beschwerdeführe-
rin auf die in den meisten beanstandeten Diensten eingeteilten Warte-
zeiten,  vermag nicht  zu  überzeugen. Während  der  Wartezeiten  wird 
zwar von den Arbeitnehmenden keine tatsächliche Arbeitsleistung ver-
langt, sie bieten aber auch nicht die gleiche Erholung wie Pausen, in 
welchen die Arbeitnehmenden frei über die Zeit verfügen können. 

Schliesslich ist  darauf hinzuweisen, dass bei den von der Vorinstanz 
kontrollierten  Dienstplänen  nur  vereinzelt  Dienste  zwischen  9 und 
10 Stunden eingeplant waren und die beanstandeten Dienstschichten 
mit ununterbrochener Arbeitszeit von mehr als 5 Stunden nicht nur lan-
ge  Dienste  betrafen. Abgesehen  davon  könnte  bei  der  Planung  der 
Einsätze eine zusätzliche Pause eingeplant werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 
AZG). 

5.3.6 Als  Zwischenergebnis  ergibt  sich,  dass  weder  die  restriktive 
Auslegung noch die Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 10. Juli 
2009 Art. 7 Abs. 1 AZG und Art. 11 Abs. 4 AZGV widersprechen. Die 
angefochtene Verfügung ist  insoweit  auch sachgerecht,  angemessen 
und verhältnismässig. 

6.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die restriktive Hal-
tung  der  Vorinstanz  bei  der  Auslegung  der  Art. 7  Abs. 1  AZG  und 
Art. 11 Abs. 4 AZGV stelle eine Änderung der bisherigen Praxis dar, 
für welche keine stichhaltige Begründung geliefert werde. Seit Inkraft-
treten  der  AZG und  AZGV in  den  frühen  1970er  Jahren  hätten  die 
fraglichen Bestimmungen keinerlei  Änderung erfahren. Bis vor 2 Jah-
ren seien ununterbrochene Arbeitszeiten bei der Beschwerdeführerin 
relativ  regelmässig vorgekommen. Die Vorinstanz habe dies bei  vor-
hergehenden Audits nie als unzulässig erachtet oder als problematisch 
gerügt. 

6.1 Die Vorinstanz bringt vor, es sei fraglich, ob überhaupt von einer 
Praxis  die Rede sein könne. Im Rahmen ihrer  Kontrolltätigkeit  stelle 
sie mit Stichproben fest, ob Unregelmässigkeiten bei einem Unterneh-

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men bestünden. Inwieweit dabei jahrzehntelang bewusst Verfehlungen 
toleriert worden sein sollten – notabene bei einem Unternehmen, das 
erst seit wenigen Jahren bestehe – und damit eine Vertrauensposition 
begründet worden sei, müsse bezweifelt werden. Die Vorinstanz habe 
die nun beanstandeten Punkte jedenfalls nie aktiv gutgeheissen oder 
gar genehmigt. Und selbst wenn von einer langjährigen Praxis auszu-
gehen wäre, sei es zulässig, diese zu ändern. Die umfassende Tätig-
keit, stark gestiegene Intensität und Effizienz der Arbeit verbunden mit 
längeren  Arbeitswegen,  höherer  Signal-  und  Zugsdichte,  höheren 
Fahrgeschwindigkeiten und auch gestiegenen Ansprüchen der Kunden 
führten zu einer ungleich höheren Belastung der Arbeitnehmenden als 
noch in den den 1970er Jahren. Die restriktivere Handhabung beste-
hender  Bestimmungen  diene dazu,  die  Sicherheit  und  den Gesund-
heitsschutz der Arbeitnehmenden des öffentlichen Verkehrs weiterhin 
zu erhalten. Damit lägen ernsthafte und sachliche Gründe für eine all-
fällige Praxisänderung vor.

6.2 Der  konstanten  Praxis  von  Verwaltungsbehörden  und  Gerichten 
kommt ein grosses Gewicht zu. Das Gleichheitsprinzip und der Grund-
satz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer Praxis in der Regel 
festgehalten wird. Den Behörden ist es aber nicht verwehrt, eine bis-
her  geübte  Praxis  zu  ändern,  wenn sie  zur  Einsicht  gelangen,  dass 
eine andere Rechtsanwendung oder Ermessensbetätigung dem Sinn 
des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen  besser entspricht. Eine 
solche  Praxisänderung  muss  sich  jedoch  auf  ernsthafte  sachliche 
Gründe stützen können, muss grundsätzlich erfolgen und darf keinen 
Verstoss  gegen  Treu und  Glauben  darstellen. (BGE 127  I  49  E. 3c, 
BGE 125 II 152 E. 4c/aa; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 509 ff.).

6.3 Im Rahmen einer Kontrolltätigkeit mit Stichproben kann die Vorins-
tanz nicht garantieren, dass sich alle dem Gesetz unterstellten Unter-
nehmen an die Bestimmungen des AZG und der AZGV halten. Es han-
delt sich lediglich um eine punktuelle Kontrolle im Einzelfall und ist kei-
neswegs umfassend. Falls die Vorinstanz in der Vergangenheit teilwei-
se ununterbrochenen Arbeitszeiten von mehr als 5 Stunden bei plan-
baren Diensten nicht beanstandet hat, kann dies auf die Art der Kont-
rolle zurückzuführen sein und vermag jedenfalls keine langjährige Pra-
xis zu begründen. Die Vorinstanz hat dadurch nie kundgetan, dass sie 
ununterbrochene Arbeitszeiten von mehr als 5 Stunden bei planbaren 
Dienste toleriert oder sogar gutheisst. Die Beschwerdeführerin vermag 
denn auch nicht  zu begründen und zu belegen,  dass die Vorinstanz 

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bisher eine Praxis verfolgt habe, bei der sie ununterbrochene Arbeits-
zeiten von mehr als 5 Stunden nicht  beanstandet  bzw. gutgeheissen 
hat.  Indem  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  10. Juli  2009  die  Be-
schwerdeführerin aufforderte, sie habe dafür zu sorgen, dass bei zum 
Voraus geplanten  Diensten  kein  Dienstteil  die  Dauer  von höchstens 
5 Stunden ununterbrochener Arbeitszeit übersteige, hat sie keine Än-
derung ihrer Praxis vorgenommen, die sie mit ernsthaften und sachli-
chen Gründen hätte begründen müssen. Aber selbst wenn von einer 
Praxisänderung der Vorinstanz auszugehen wäre, ist nicht ersichtlich 
und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher ausgeführt, in-
wiefern  die  Vorinstanz  mit  ihrer  bisherigen  Praxis  eine  Vertrauens-
grundlage geschaffen hätte. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist 
sich somit als unbegründet.

7.
Zusammenfassend ist  eine restriktive Auslegung der Verordnungsbe-
stimmung von Art. 11 Abs. 4 AZGV – wie sie die Vorinstanz vorgenom-
men hat  – nicht zu beanstanden. Durch die Auflage, wonach die Be-
schwerdeführerin dafür zu sorgen habe, dass bei zum Voraus geplan-
ten Diensten kein Dienstteil die Dauer von höchstens 5 Stunden unun-
terbrochener Arbeitszeit übersteige, wurde weder Bundesrecht verletzt 
noch  eine  Praxisänderung  bzw.  unzulässige  Praxisänderung  vorge-
nommen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin als 
unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Diese werden auf Fr. 1'600.– festgelegt und mit dem am 9. September 
2009 einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 211.1/2009-05-29/303; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössisches  Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie 

und Kommunikation (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 17. November 2009

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