# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6046137f-632f-5911-b29e-3805ae1ee554
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240176-O3
**Docket/Reference:** HE240176-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240176-O3.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240176-O

U/pz

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 22. Januar 2025
(begründete Fassung)

in Sachen

A1._____ AG, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____

gegen

B._____ Foundation, 

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M Y1._____

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____

betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Es  sei  der  Gesuchsgegnerin  im  Rahmen  einer  vorsorglichen 
Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestrafung 
der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams ge-
gen  eine  amtliche  Verfügung  gemäss  Art.  292  StGB  sowie  unter 
Androhung einer Ordnungsbusse vom CHF 1'000.00 für jeden Tag 
der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wirkung 
zu verbieten:

a.

die von der Gesuchstellerin sowie Dritten im Rahmen des zwischen 
der  Gesuchstellerin  und  der  Gesuchsgegnerin  am  28.  Februar 
2022  geschlossenen  Projektentwicklungsvertrags  betreffend  Ent-
wicklung einer Überbauung mit durchmischter Wohn- und Gewer-
benutzung auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im Grund-
buch Zürich-C._____, Projekt D._____, E._____-strasse 3/4, erar-
beiteten Projektrechte, einschliesslich die im Rahmen des von der 
A._____ AG veranstalteten Studienauftrags eingereichten Projekt-
studien, ausserhalb des genannten Vertrags zu gebrauchen oder 
Dritte gebrauchen zu lassen oder zu veräussern;

b. mit  Dritten,  einschliesslich  der  F._____  AG  und  der  G._____ 
GmbH, Verträge in Bezug auf die Realisierung von Immobilienpro-
jekten auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im Grundbuch 
Zürich-C._____ zu schliessen;

c.

Informationen über eine behauptete Kündigung des zwischen der 
Gesuchstellerin  und  der  Gesuchsgegnerin  am  28.  Februar  2022 
geschlossenen  Projektentwicklungsvertrags  betreffend  Entwick-
lung einer Überbauung mit durchmischter Wohn- und Gewerbenut-
zung auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im Grundbuch 
Zürich-C._____, Projekt D._____, E._____-strasse 3/4 zu verbrei-
ten.

 2. Es  sei  die  Gesuchsgegnerin  im  Rahmen  einer  vorsorglichen 
Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestrafung 
der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams ge-
gen  eine  amtliche  Verfügung  gemäss  Art.  292  StGB  sowie  unter 
Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag 
der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wirkung 
zu verpflichten, ihren Verpflichtungen unter dem zwischen der Ge-
suchstellerin und der Gesuchsgegnerin am 28. Februar 2022 ge-
schlossenen Projektentwicklungsvertrag[s] betreffend Entwicklung 
einer Überbauung mit durchmischter Wohn- und Gewerbenutzung 
auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im Grundbuch Zü-
rich-C._____, Projekt D._____, E._____-strasse 3/4, nachzukom-
men  und  der  Gesuchstellerin  zu  erlauben,  die  vertraglich  verein-
barten Tätigkeiten als Projektentwicklerin auszuüben sowie sie da-

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für wie vertraglich vereinbart mit dem Entwicklungshonorar zu ent-
schädigen.

 3. Den Rechtsbegehren gemäss Ziffern 1 und 2 sei superprovisorisch 

ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin stattzugeben.

 3. Es  sei  von  der  Anordnung  einer  Sicherheitsleistung  der  Gesuch-

stellerin abzusehen.

 4. Unter  Kosten  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl.  MwSt.)  zu  Lasten 

der Gesuchsgegnerin."

Erwägungen

1.

Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin die 

vorgenannten Massnahmebegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 

wurden  die  anbegehrten  superprovisorischen  Massnahmen  abgewiesen.  Gleich-

zeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort an-

gesetzt (act. 4). Der ebenfalls einverlangte Kostenvorschuss der Gesuchstellerin 

ist eingegangen (act. 7). Mit Eingabe vom 18. November 2024 nahm die Gesuchs-

gegnerin zum Gesuch Stellung (act. 8). Die Stellungnahme wurde der Gesuchstel-

lerin zugestellt; sie liess sich mit Eingabe vom 29. November 2024 dazu vernehmen 

(act. 12).

Mit Urteil vom 22. Januar 2025 wurde das Massnahmebegehren abgewiesen, 

soweit es nicht durch Rückzug erledigt wurde. In Anwendung von Art. 239 Abs. 1 

ZPO wurde das Urteil den Parteien ohne schriftliche Begründung eröffnet (act. 14). 

Mit Eingabe vom 7. Februar 2025 hat die Klägerin eine Begründung des Urteils vom 

22. Januar 2025 verlangt (act. 16). Dies ist mit der vorliegenden begründeten Fas-

sung des Urteils vom 22. Januar 2025 nachzuholen. Auf die Vorbringen der Par-

teien ist einzugehen, soweit diese für die Entscheidfindung relevant sind. 

2.

Teilrückzug

Mit Eingabe vom 29. November 2024 hat die Gesuchstellerin ein angepasstes 

Rechtsbegehren  gestellt  und  den  Antrag  Ziff.  1c  nicht  aufrechterhalten  (act.  12 

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S. 2). Entsprechend ist das Gesuch in diesem Umfang als durch Rückzug erledigt 

abzuschreiben.

3.

Aktenschluss

Im  summarischen  Verfahren  steht  den  Parteien  nach  ständiger  Rechtspre-

chung nur ein einfacher Schriftenwechsel zu. Nach durchgeführtem Schriftenwech-

sel haben sie lediglich das Recht, zu den Ausführungen der Gegenseite Stellung 

zu nehmen (Replikrecht). Für neue Vorbringen gilt Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO, wo-

nach eine Partei nach Eintritt des Aktenschlusses unechte Noven nur noch in das 

Verfahren einführen kann, wenn sie diese ohne Verzug vorbringt und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht vorher hat vorbringen können. Nach der Rechtsprechung ist es 

einer klagenden bzw. gesuchstellenden Partei grundsätzlich weder möglich noch 

zumutbar, in ihrer Rechtsschrift auf Vorrat sämtliche denkbaren Noven zu entkräf-

ten,  mit  denen  die  Gegenpartei  in  der  darauffolgenden  Rechtsschrift  vor  Akten-

schluss den Prozessstoff ausdehnen kann, weshalb sie unechte Noven noch vor-

bringen darf, wenn diese einerseits erst durch Behauptungen in der letzten Rechts-

schrift  der  Gegenpartei  veranlasst  wurden  und  andererseits  in  technischer  bzw. 

thematischer  Hinsicht  als  Reaktion  auf  diese  aufzufassen  sind  (BGE  146  III  55 

E. 2.5.2). Das Einhalten dieser Vorschriften ist zu begründen.

Die Gesuchstellerin hat mit Eingabe vom 18. November 2024 von ihrem Re-

plikrecht Gebrauch gemacht. Inwiefern allfällige neue Vorbringen zu berücksichti-

gen sind, ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu ermitteln.

4.

Vertragseintritt der Gesuchstellerin

Die Gesuchstellerin führt aus, dass der streitgegenständliche Projektentwick-

lungsvertrag (fortan PEV) mit der Gesuchsgegnerin gestützt auf den Vermögens-

übertragungsvertrag vom 3. Oktober 2024 von der A._____ AG auf die A1._____ 

AG übertragen worden sei. Die Vermögensübertragung sei vom Bezirksgericht Zü-

rich genehmigt und in der Folge beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich an-

gemeldet und am tt.mm.2024 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht 

worden (act. 1 Rz. 8 ff.)

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Soweit eine Unterscheidung zwischen der A._____ AG als ursprüngliche Ver-

tragspartei und der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren (A1._____ AG) nicht 

zwingend  nötig  ist,  werden  beide  nachstehend  pauschal  als  Gesuchstellerin  be-

zeichnet.

5.

Streitgegenstand und wesentliche Parteistandpunkte

5.1. Unbestritten ist, dass die Parteien seit mehreren Jahren im Rahmen von Im-

mobilienprojekten  zusammengearbeitet  haben.  Unter  anderem  erstreckte  sich 

diese Zusammenarbeit auf das Projekt «E._____-strasse» in D._____, für welches 

die Parteien am 28. Februar 2022 einen Projektentwicklungsvertrag (PEV) abge-

schlossen haben. Die Gesuchsgegnerin hat diesen PEV am 27. September 2024 

gekündigt.

5.2. Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, dass die von der Ge-

suchsgegnerin in der Kündigung aufgestellten Behauptungen unzutreffend und die 

ausgesprochene  Kündigung  grundlos  und  unwirksam  gewesen  sei.  Selbst  wenn 

von einer gültigen Kündigung ausgegangen würde, sei die Gesuchsgegnerin nicht 

berechtigt,  das  Projekt  «E._____-strasse»  mit  Dritten  weiterzuführen,  zumal  die 

Rechte an den Projekten der Gesuchstellerin gehören würden. Dies sei auch ge-

stützt auf die Projektstudien der beteiligten Planer der Fall.

5.3. Die  Gesuchsgegnerin  stellt  sich  dagegen  auf  den  Standpunkt,  die  Kündi-

gung des PEV sei zu recht erfolgt. Ohnehin seien vorliegend noch keine Projekt-

rechte  auf  die  Gesuchstellerin übergegangen,  zumal  diese  weder  die Entschädi-

gung für die Projektstudien bezahlt noch einen Vertrag mit den Planern abgeschlos-

sen  habe.  Entsprechend  bestehe  keine  Grundlage  für  den  Erlass  vorsorglicher 

Massnahmen. 

6.

Rechtliches

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 

wieder gutzumachender Nachteil droht Art. 261 ZPO). Weiter wird vorausgesetzt, 

- 6 -

dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS GÜNGERICH, in: 

HAUSHEER/WALTER  [Hrsg],  Berner  Kommentar  Schweizerische  Zivilprozessord-

nung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). 

7.

Hauptsacheprognose

7.1.

In der Hauptsache macht die Gesuchstellerin geltend, die von der Gesuchs-

gegnerin ausgesprochene Kündigung des PEV sei unrechtmässig und damit un-

wirksam. Beim PEV handle es sich um einen Werkvertrag, der im Zusammenhang 

mit einem zu realisierenden Bauprojekt abgeschlossen worden sei. Eine vorzeitige 

Beendigung des PEV sei nur aus wichtigen Gründen möglich, welche im Vertrag 

beispielhaft aufgeführt seien. Zudem sei ein Recht der Gesuchsgegnerin auf Leis-

tungsverzicht unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Diese Gründe seien 

vorliegend nicht erfüllt. Insbesondere sei die Gesuchstellerin nicht verpflichtet ge-

wesen, mit der im Wettbewerb obsiegenden Architektin einen Vertrag abzuschlies-

sen,  welche  ihrerseits  zum  Vertragsschluss  verpflichtet  gewesen  sei.  Es  hätten 

aber  weitere  diesbezügliche  Gespräche  stattgefunden.  Zudem  könne  die  der 

A._____  AG  gewährte  Nachlassstundung  keinen  wichtigen  Grund  darstellen. 

Art. 83 OR biete ebenfalls keine Grundlage für eine Kündigung; die Bestimmung 

komme nur dann zur Anwendung, wenn durch eine Verschlechterung der Vermö-

genslage der anderen Vertragspartei der Anspruch einer Partei gefährdet sei und 

nicht  sichergestellt  werde.  Dies  sei  nicht  der  Fall,  wenn  die  Sachwalterin  in  den 

fraglichen Vertrag eintrete, was vorliegend erfüllt sei (act. 1 Rz. 129 ff.) Unabhängig 

von der Wirksamkeit der Kündigungen der PEV sei die Gesuchstellerin weiterhin 

Eigentümerin der Rechte am Projekt, was auch für die Arbeitsprodukte der von ihr 

beigezogenen Planer gelte. Diese würden erst mit vollständiger Bezahlung des Ent-

wicklungshonorars  auf  die  Gesuchsgegnerin  übergehen.  Unter  den  PEV  sei  die 

Gesuchsgegnerin somit nicht Eigentümerin der Projektrechte geworden und dürfe 

diese lediglich während der Vertragsdauer nutzen. Dies gelte auch für die Rechte 

an den im Rahmen des Studienauftrags eingereichten Projektstudien, welche mit 

Bezahlung der vereinbarten Entschädigung übergehen würden. Der Übergang der 

Rechte von der Gesuchstellerin auf die Gesuchsgegnerin richte sich ausschliess-

lich nach den PEV. Da das Entwicklungshonorar erst mit Baufertigstellung vollstän-

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dig zu begleichen sei, sei die Gesuchstellerin weiterhin Eigentümerin der Projekt-

rechte (act. 1 Rz. 146 ff.).

7.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, die PEV würden schwergewichtig 

auftragsrechtliche Elemente aufweisen, womit die Bestimmungen nach Art. 394 ff. 

OR zu Anwendung kämen. Die PEV hätten eine ausserordentliche Kündigung aus 

wichtigem Grund vorgesehen, wobei jeder Grund als wichtig gelte, der die weitere 

Vertragserfüllung für die zurücktretende Partei unzumutbar mache. Die Gewinnerin 

des Projektwettbewerbs, die F._____ AG (F._____), habe sich von Anfang an kri-

tisch gegenüber einem Vertragsabschluss mit der A._____ AG geäussert. Die Be-

denken hätten auch nach verschiedenen Sitzungen nicht ausgeräumt werden kön-

nen. Letztlich habe die Gesuchstellerin die Fortführung des Projekts nicht sicher-

stellen können, weshalb die Kündigung zu Recht erfolgt sei (act. 8 Rz. 36 ff., Rz. 

127 ff. und Rz. 231 ff.). Weiter macht die Gesuchsgegnerin geltend, die Gesuch-

stellerin habe für das Projekt «E._____-strasse» bisher keine Urherberrechte er-

worben, zumal sie keine Architekten oder Planer beauftragt habe. Die Teilnehmer 

des Projektwettbewerbs habe die Gesuchstellerin ebenfalls nicht bezahlt, vielmehr 

habe die Gesuchsgegnerin diese Forderungen von den Planern erworben. Somit 

könne die Gesuchstellerin die Verwendung der Projektrechte seitens der Gesuchs-

gegnerin nicht verbieten (act. 8 Rz. 19 ff. und Rz. 249 ff.).

7.3. Die  Gesuchstellerin  macht  in  der  Hauptsache  zwei  alternative  Ansprüche 

geltend.  Nebst  einem  Anspruch  auf  Vertragserfüllung,  weil  der  Projektentwick-

lungsvertrag nicht gültig gekündigt worden sei, stützt sie sich auf die Urheberrechte 

an den Projekten, welche ihr unabhängig von der Kündigung der Verträge zustün-

den.

7.4. Hinsichtlich  der  Glaubhaftmachung  eines  vertraglichen  Anspruchs  in  der 

Hauptsache ist entscheidend, ob es der Gesuchstellerin gelingt, glaubhaft zu ma-

chen, das die Kündigung des PEV nicht gültig erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichti-

gen, dass die Gesuchstellerin selber von den Schwierigkeiten und Verzögerungen 

beim Vertragsabschluss mit der F._____ als vorgesehene Planerin für das Projekt 

«E._____-strasse» spricht. Dabei ist weder entscheidend, wie lange nun konkret 

über  einen  Vertrag  verhandelt  wurde,  noch  wer  welche  Lösungsansätze  vorge-

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schlagen oder abgelehnt hat. Fakt ist, dass es der Gesuchstellerin innert nützlicher 

Frist nicht gelungen ist, mit der gewählten Planerin - im Übrigen auch mit der Land-

schaftsarchitektin  -  einen  Planungsvertrag  abzuschliessen.  Dies  obwohl  der  ent-

sprechende Zeitplan - soweit ersichtlich - von der Gesuchstellerin aufgestellt wor-

den ist. Auch war aufgrund der vorgelegten Korrespondenz der F._____ nicht zu 

erwarten, dass die Gesuchstellerin diese noch zum Vertragsschluss hätte bewegen 

können. Nachdem sich die Gesuchstellerin einem direkten Vertragsabschluss zwi-

schen der F._____ und der Gesuchsgegnerin ausdrücklich widersetzt hat, deutet 

vieles darauf hin, dass ein wichtiger Grund vorgelegen hat, welcher die Gesuchs-

gegnerin  zur  Kündigung  des  PEV  berechtigt  hat.  Der  Gesuchstellerin  gelingt  es 

folglich nicht, die Ungültigkeit der Kündigung und damit einen Hauptsacheanspruch 

gestützt auf den PEV glaubhaft zu machen.

7.5.

Inwiefern  der  Gesuchstellerin  Urheberrechte  für  das  Projekt  «E._____-

strasse»  zustehen  sollen,  ist  ebenfalls  nicht  ersichtlich.  Selbst  wenn  allfällige 

Rechte wohl gestützt auf den PEV noch nicht von der Gesuchstellerin auf die Ge-

suchsgegnerin  übergegangen  sind,  muss  die  Gesuchstellerin  entsprechende 

Rechte jedenfalls erst erwerben, bevor sie diese gegenüber der Gesuchsgegnerin 

geltend  machen  kann.  Unbestritten  ist  dabei,  dass  keine  Planerverträge  abge-

schlossen worden sind, welche eine Grundlage für die Übertragung bieten könnten. 

Die Gesuchstellerin hat aber auch nicht bestritten, dass das vereinbarte Honorar 

gemäss Studienauftrag durch die Gesuchsgegnerin und nicht durch sie selbst be-

zahlt worden ist (act. 8 Rz. 24 ff.; act. 12). Gerade diese Zahlung ist aber – nach 

ihrer  eigenen  Darstellung  –  Voraussetzung  für  den  Übergang  der  Rechte  (act.  1 

Rz.  152).  Damit  gelingt  es  der  Gesuchstellerin  auch  nicht,  einen  Hauptsachean-

spruch aus Urheberrecht glaubhaft zu machen. 

7.6.

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  der  Gesuchstellerin  nicht  ge-

lingt, einen Anspruch in der Hauptsache glaubhaft zu machen und das Gesuch ist 

vollumfänglich abzuweisen.

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8.

Nachteilsprognose

Selbst wenn von einer positiven Hauptsacheprognose ausgegangen würde, 

wäre das Gesuch vorliegend abzuweisen.

8.1. Der Gesuchstellerin droht nach eigener Darstellung erstens die unrechtmäs-

sige Verwendung der Immaterialgüterrechte zur Herstellung eines Bauwerks. Wür-

den die Projekte ohne die Gesuchstellerin realisiert, entstünde dieser ein bleiben-

der Nachteil, zumal ein einmal ausgeführtes Bauwerk nicht vernichtet bzw. abge-

brochen werden könne. Zweitens bestehe die Gefahr, dass die Gesuchsgegnerin 

die Weiterführung der Verträge de facto verunmögliche und die Gesuchstellerin vor 

vollendete Tatsachen stelle. Sie könnte selbst nach einer gutheissenden Klage in 

der Hauptsache ihren Pflichten nicht mehr nachkommen, zudem sei das Honorar 

von der effizienten und erfolgreichen Entwicklung der Projekte abhängig, weshalb 

die Gefahr bestehe, dass durch die Weiterführung der Projekte durch weniger qua-

lifizierte  Dritte  der  Entschädigungsanspruch  geschmälert  werde.  Schliesslich  be-

stehe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil darin, dass die Gesuchsgegnerin 

die Erfüllung der PEVs einstelle und so die Weiterführung der Projekte durch die 

Gesuchstellerin verhindere, womit sie de facto ein jederzeitiges Kündigungsrecht 

durchsetzen könne und die Gesuchstellerin auf Schadenersatzansprüche verweise 

(act. 1 Rz. 162 ff.).

8.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Ausführungen der Gegenseite. Die Ge-

suchstellerin habe keinerlei Verfügungsbefugnisse über die Projektrechte, weshalb 

der Antrag abzuweisen sei. Weiter gehe die Gesuchstellerin davon aus, dass Dritte 

die Projekte nicht effizient und erfolgreich realisieren und ausführen könnten. Das 

sei nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Ein Verbot der Fortführung wäre un-

verhältnismässig und würde bei der Gesuchsgegnerin zu grossem Schaden führen 

(act. 8 Rz. 284 ff.).

8.3. Die Gesuchstellerin stellt zum ersten Punkt nur pauschal in den Raum, dass 

sie einen bleibenden Nachteil erleiden würde, wenn die Bauwerke ohne ihre Mit-

wirkung erstellt würden. Zwar kann ihr ohne Weiteres gefolgt werden, dass ein ein-

mal erstelltes Bauwerk nicht erneut erstellt oder vernichtet werden könnte. Aller-

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dings ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Verletzung des Urheberrechts oder der 

vertraglichen  Pflichten  der  Gesuchsgegnerin  nicht  durch  einen  finanziellen  Aus-

gleich wiedergutgemacht werden könnte. Die von der Gesuchstellerin bzw. in ihrem 

Auftrag  entwickelten  Werke  sind  für  die  spezifischen  Areale  geplant  worden  und 

könnten von der Gesuchstellerin gar nicht anderweitig verwendet werden. Die Ge-

suchstellerin räumt  selbst ein,  dass dies  nicht  möglich wäre (act. 1 Rz. 165). Ihr 

Interesse an den Urheberrechten erschöpft sich demnach in der finanziellen Abgel-

tung, welche auch durch eine Schadenersatzzahlung erfolgen kann. 

Die weiteren behaupteten Nachteile befassen sich mit der (faktischen) Been-

digung der PEV und den diesbezüglichen Folgen. Zutreffend ist, dass die Gesuch-

stellerin die vertraglichen Leistungen nicht mehr erbringen kann, wenn diese von 

der  Gesuchsgegnerin  anderweitig  erworben  werden.  Ihr  vertraglicher  Entschädi-

gungsanspruch würde entsprechend durch einen Schadenersatzanspruch ersetzt. 

Auch diesbezüglich ist nicht klar, inwiefern dies einen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil darstellen soll, zumal ein ökonomischer Ausgleich - und damit eine Wie-

dergutmachung  -  selbst  nach  der  Darstellung  der  Gesuchstellerin  möglich  sein 

sollte. Es verbleibt die Behauptung, dass die Höhe des Honorars auch von der ef-

fizienten und erfolgreichen Entwicklung der Projekte abhängig sei (act. 1 Rz. 169). 

Die blosse Behauptung, dass die Weiterführung der Projekte durch einen weniger 

qualifizierten Dritten den Entschädigungsanspruch schmälern könnte, vermag nicht 

zu überzeugen. So ist weder dargelegt, inwiefern Dritte nicht in der Lage sein sol-

len, die Projekte plangemäss weiterzuführen, noch, weshalb sich die Gesuchstel-

lerin bei einer allfälligen Wiedereinsetzung die Versäumnisse Dritter entgegenhal-

ten lassen müsste.

8.4.

Zusammenfassend gelingt es der Gesuchstellerin auch nicht, einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen.

9.

Fazit

Insgesamt gelingt es der Gesuchstellein nicht, die Voraussetzungen für den 

Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen, weshalb das vorlie-

gende Gesuch vollumfänglich abzuweisen ist.

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10. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflich-

tig (Art. 106 ZPO).

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt CHF 3'498'765.– (act. 1 Rz. 18). In Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 21'000.– festzulegen. Mit der vorliegenden schriftlichen Begründung des Ent-

scheids entfällt die Möglichkeit der Reduktion der Entscheidgebühr auf zwei Drittel 

(§ 10 Abs. 1 GebV OG).

Zudem ist die Gesuchstellerin antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchs-

gegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Parteientschädigung ist in An-

wendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV auf CHF 18'000.– 

festzulegen.

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Das Einzelgericht verfügt:

1.

Das Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c wird zufolge Rückzugs als erledigt abge-

schrieben.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis

Das Einzelgericht erkennt:

1.

2.

3.

Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 

Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 21'000.–.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen.

4.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 18'000.– zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage eines Doppels von act. 16.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 3'498'765.–.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

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Zürich, 22. Januar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler