# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9fdcb0c-f5c6-5f29-87ff-047d077d8294
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.03.2024 WPR.2024.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-27_2024-03-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.27 / Bu / sf  
ZEMIS [***]; N [***]  

 

 

Urteil vom 27. März 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Feusier  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1  

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 24. Oktober 2020 illegal in die Schweiz ein 

und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch (Akten des Amts für 

Migration und Integration [MI-act.] 5). Mit Entscheid vom 16. April 2021 

lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Ge-

suchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die 

Schweiz und den Schengen-Raum nach Eintritt der Rechtskraft zu 

verlassen und beauftragte den Kanton Waadt (richtig: Aargau) mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 17, 103 ff., 311, 316). Mit Schreiben vom 

31. Mai 2021 bestätigte das SEM die Rechtskraft des Entscheids per 

26. Mai 2021 (MI-act. 115). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 24. Juni 2021 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen. Ausser-

dem gab er an, er habe seine Dokumente im Bundesasylzentrum Boudry 

abgegeben (MI-act. 136 f.).  

 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 13. April 2022 

betreffend eine Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des 

Kantons Aargau gab dieser wiederum zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, 

freiwillig nach Algerien zurückzukehren (MI-act. 230 ff.). Am selben Tag 

verfügte das MIKA die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet 

des Kantons Aargau (MI-act. 232 ff.). 

 

Das SEM ersuchte das algerische Konsulat am 22. April 2022 um 

Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-act. 242 f.). Ab dem 15. Juni 2022 

galt der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 266). 

 

Der Gesuchsgegner erwirkte im Zeitraum vom 9. März 2021 bis zum 

12. Juli 2023 mehrere Strafbefehle gegen sich (MI-act. 113, 207, 228, 261, 

297, 341), wurde am 29. Mai 2023 durch die Kantonspolizei Tessin verhaf-

tet (MI-act. 300 f.) und verbüsste anschliessend im Kanton Zürich eine 

Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 193 Tagen (MI-

act. 359 ff.).  

 

Gemäss Angaben des MIKA vom 5. Juni 2023 (MI-act. 307 ff.) und Bestä-

tigung des SEM vom 6. Oktober 2023 (MI-act. 420 ff.) verlief die Identitäts-

abklärung des Gesuchsgegners positiv, wobei der Gesuchsgegner gemäss 

Angaben des SEM vom 7. Juni 2023 noch an einem konsularischen 

Gespräch mit einem Vertreter des algerischen Generalkonsulates 

(Counseling) teilnehmen müsse (MI-act. 313). Nachdem diesbezüglich die 

für Juli 2023 und September 2023 vorgesehenen Termine abgesagt 

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worden waren (MI-act. 318 und 322, 368 f. und 371), wurde seitens des 

SEM ein Counseling per Ende Oktober 2023 bestätigt (MI-act. 394).  

 

Am 3. Oktober 2023, 10.30 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus dem Straf-

vollzug entlassen und unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des 

MIKA festgenommen (MI-act. 366 f.). Am selben Tag wurde der 

Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt (MI-act. 366 f.). Nach Gewährung 

des rechtlichen Gehörs wies das MIKA den Gesuchsgegner am 3. Oktober 

2023 unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz 

und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 396 ff., 401 ff.). Gleichentags 

ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Ausschaffungshaft für 

drei Monate an (MI-act. 405 ff.). Die Ausschaffungshaft wurde mit Urteil des 

Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Einzelrichter 

des Verwaltungsgerichts) vom 5. Oktober 2023 bis zum 2. Januar 2024 

bestätigt (WPR.2023.88; MI-act. 418 f., 425 ff.). 

 

Am 6. November 2023 liess der Gesuchsgegner durch seine Rechtsanwäl-

tin Unterlagen beim MIKA einreichen, aus denen sich ergab, dass er in 

Portugal gearbeitet hatte (MI-act. 434 f., 438 ff.). Die in der Folge seitens 

des MIKA und des SEM vorgenommenen Abklärungen ergaben, dass der 

Gesuchsgegner am 1. Oktober 2022 nach Portugal eingereist war und dort 

gearbeitet hatte (MI-act. 460 ff.). Zwecks Klärung der Asylzuständigkeit 

gemäss Dublin-Abkommen wurde dem Gesuchsgegner in der Folge eine 

Frist von zwei Wochen zur Einreichung einer portugiesischen 

Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Der Gesuchsgegner konnte jedoch 

keine entsprechende Bewilligung vorlegen (MI-act. 468). Abklärungen 

ergaben zudem, dass er in Portugal kein Asylgesuch gestellt hatte, über 

keine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung verfügt und per 17. Dezember 

2022 durch die portugiesischen Behörden aufgefordert worden war, das 

Land freiwillig zu verlassen (MI-act. 471).  

 

Der per Ende Oktober 2023 vorgesehene Termin für die konsularische An-

hörung des Gesuchsgegners fand nicht statt (MI-act. 394, 420, 423, 436). 

Das SEM klärte in der Folge zunächst die Möglichkeit eines Counselings 

im Dezember 2023 ab (MI-act. 436), führte am 13. Dezember 2023 dann 

aber aus, im Dezember 2023 werde kein Counseling stattfinden (MI-

act. 479). Es bestehe aber ein aktiver Kontakt zum algerischen 

Generalkonsul und man gehe davon aus, dass das Counseling per 

Mitte/Ende Januar 2024 wieder aufgenommen werde (MI-act. 479). 

 

Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil des 

Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2023 

(WPR.2023.108; MI-act. 522 ff.) bis zum 2. April 2024 bestätigt.  

 

Am 31. Januar 2024 konnte der Gesuchsgegner schliesslich an einem 

Counseling teilnehmen (MI-act. 546). Am 26. Februar 2024 teilte das SEM 

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dem MIKA mit, dass das algerische Generalkonsulat bereit sei, ein 

Ersatzreisedokument auszustellen (MI-act. 548). In der Folge wurde für 

den Gesuchsgegner am 5. März 2024 eine Fluganmeldung vorgenommen 

(MI-act. 551 ff.). Diese musste jedoch bereits am 8. März 2024 wegen 

fehlender medizinischer Abklärungen wieder annulliert werden (MI-

act. 558 ff.). Nachdem das MIKA die notwendigen medizinischen 

Unterlagen nachgereicht hatte, konnte am 13. März 2024 erneut eine 

Fluganmeldung vorgenommen werden (MI-act. 572 ff.). 

 

B. 

Am 18. März 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate (MI-act. 582 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem 

Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis 
zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtete der 

Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA auf die Durchführung einer 

Verhandlung mit Parteibefragung (MI-act. 577). 

 

D. 

Mit Eingabe vom 22. März 2024 verzichtete die Rechtsvertreterin des 

Gesuchsgegners auf eine Stellungnahme betreffend die beantragte 

Haftverlängerung, monierte die Unvollständigkeit der Akten in Bezug auf 

den gesundheitlichen Zustand des Gesuchsgegners und ersuchte um 

Beizug und Berücksichtigung des entsprechenden medizinischen Berichts. 

Mit Eingabe vom 22. März 2024 reichte das MIKA einen ärztlichen Bericht 

nach, welcher auch der Rechtsvertreterin zugestellt wurde (act. 13 ff.). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

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Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. April 2024, 

12.00 Uhr, bestätigt (Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

20. Dezember 2023, WPR.2023.108; MI-act. 522 ff.). Das MIKA ordnete 

am 18. März 2024 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an 

(act. 1 ff.). Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs 

verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-

act. 577). Die heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne 

mündliche Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). Mit 

Verfügung vom 3. Oktober 2023 hat das MIKA den Gesuchsgegner unter 

Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 401 ff.). Diese Verfügung wurde 

dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet, womit ein rechtsgenüglicher 

Wegweisungsentscheid vorliegt (MI-act. 404).  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

Der mit Urteil vom 5. Oktober 2023 bzw. 20. Dezember 2023 festgestellte 

Haftgrund der Untertauchensgefahr besteht nach wie vor (vgl. 

WPR.2023.88, Erw. II/3; MI-act. 429 ff. und WPR.2023.108, Erw. II/3; MI-

act. 528). Dies gilt umso mehr als der Gesuchsgegner anlässlich der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 18. März 2024 jegliche Aussage 

verweigerte, weshalb nicht von einer Ausreisebereitschaft auszugehen ist 

(act. 5 ff.). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen. Daran 

ändert auch die gesundheitliche Situation des Gesuchsgegners nichts, da 

aus dem inzwischen eingegangenen medizinischen Bericht keine 

gravierende gesundheitliche Probleme hervorgehen. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 3. Oktober 2023 – 2. April 

2024).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 2. April 2024 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 2. April 2025 verlängert werden. 

 - 7 - 

 

 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 2. Juli 2024, an.  

 

Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von 

drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die 

Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Im vorliegenden Fall konnte der Gesuchsgegner trotz einer erfolgreichen 

Identifizierung während mehrerer Monate an keinem Counseling 

teilnehmen, weil die algerischen Behörden offenbar nicht in der Lage 

waren, den Gesuchsgegner zu einem früheren Zeitpunkt aufzubieten. Da 

die Teilnahme am Counseling eine zwingende Voraussetzung für die 

Ausstellung eines Ersatzreisepapiers ist, haben es die algerischen 

Behörden zu verantworten, dass die Rückführung des Gesuchsgegners 

nicht innert sechs Monaten durchgeführt werden konnte (MI-act. 436, 479). 

Die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG ist daher erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

 - 8 - 

 

 

2. 

Die mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 

2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin bleibt im Amt und kann ihre 

Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2023.88 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem 

Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine 

Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung 

einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 

19. November 2021) . Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist 

dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 18. März 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel, vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein, vorab per E-Mail) 

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das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 27. März 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Feusier