# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec2094b-eb20-5e10-b370-51ea2ec4025a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2014 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-24_0000-00-00.pdf

## Full Text

10/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2014

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BAB-Bewilligung. Anspruch auf Erschliessung einer Burg- 
ruine zur touristischen Nutzung.
– Interessenabwägung insbesondere unter Berücksich- 

tigung von natur-, landschafts- und archäologischen 
Schutzinteressen; kein absoluter Anspruch auf behin- 
dertengerechten Zugang zu öffentlichen Bauten und An- 
lagen gestützt auf das BehiG.

Autorizzazione EFZ. Diritto di accesso pedonale ad una ro- 
vina di una fortificazione per scopi turistici.
– Ponderazione d’interessi in particolare considerando gli 

interessi meritevoli di protezione legati alla protezione 
della natura, del paesaggio e dei siti archeologici; nes- 
sun diritto assoluto ad un accesso conforme alle esi- 
genze di persone diversamente abili per edifici e im- 
pianti pubblici sulla base della LDis.

Erwägungen:
5.  c)  Der  Beschwerdeführer  beabsichtigt  einen  sicheren

und auch für ältere und gehbehinderte Besucher gangbaren Fuss- 
weg auf den Burghügel zu erstellen. Mit anderen Worten soll ge- 
mäss des Amts für Raumentwicklung Graubünden (nachfolgend 
ARE) ein rund 15 cm tief kiesgekofferter, ca. 80 cm breiter und  
500 m langer Zugangsweg (Rundgang zusätzlich ca. 100 m) ge- 
schaffen werden. In der archäologischen Schutzzone sind al- 
lerdings unumgängliche Bodeneingriffe jeglicher Art nur mit 
ausdrücklicher Bewilligung des Archäologischen Dienstes Grau- 
bünden   (nachfolgend   AD)   gestattet.   Mit   Stellungnahme  vom
30. April 2013 führt der AD hierzu aus, dass beim geplanten Zu- 
gangsweg mit Terrainveränderungen gerechnet werden müsse, 
welche zwangsläufig in den Bestand an archäologischen Struktu- 
ren und Kulturschichten eingreifen und diese durchschneiden 
würden – unter Umständen an Stellen, die für das Verständnis der 
Anlage von Bedeutung seien. Das Gleiche gelte für den Rundweg 
um die Burg. Der Bau der Fusswege müsse aus diesem Grund aus 
archäologischer Sicht zwingend ohne Bodeneingriffe erfolgen. 
Dieser Ansicht ist auch die Denkmalpflege Graubünden, welche 
am 2. Mai 2013 respektive am 1. Juli 2013 untermauerte, dass das 
Projekt nur unter Auflagen genehmigt werden könne – insbeson- 
dere, dass Eingriffe in die historische Bausubstanz im Bereich 
Ringmauer zu vermeiden seien und die Auflagen des AD bezüglich 
Bodeneingriffe  zu  berücksichtigen  seien.  Daher  steht  der  Zu-

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gangsweg in der geplanten Dimension archäologischen Schutz- 
zielen entgegen. Der Fussweg fällt nicht unter den Ausnahmetat- 
bestand der land- oder forstwirtschaftlichen Bodeneingriffe. 
Schliesslich führt das ARE zu Recht aus, dass kein Verfassungs- 
bzw. Gesetzesauftrag von nationalem Interesse vorliegt, welches 
die Erstellung des Zugangspfades der Interessenabwägung mit 
dem Gebot der ungeschmälerten Erhaltung des im Bundesinven- 
tar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeu- 
tung aufgenommenen Objekts Nr. V. im Sinne von Art. 6 NHG 
standhalten würde. Zudem steht dem Fussweg die Zuordnung des 
Gebiets in das Trockenwiese- und -weide-Objekt Nr. W. ent-  
gegen; die Trockenwiese ist von regionaler Bedeutung. Ebenso ist 
die Gesetzgebung zum Schutz des Waldes  zu  berücksichtigen  
(vgl. Art. 27 Abs. 2 KWaG). Damit geht einher, dass Bauten und An- 
lagen zwar erreichbar sein müssen, jedoch wird die Beurteilung 
der im Einzelfall verlangten Erschliessung durch das Verhältnis- 
mässigkeitsprinzip bestimmt. Die Anforderungen an eine genü- 
gende Erschliessung hängen einerseits von der beanspruchten 
Nutzung und andererseits von den massgeblichen  Umständen  
des Einzelfalls ab (Eidgenössisches Justiz- und Polizeideparte- 
ment/Bundesamt  für  Raumentwicklung  [EJPD/BRP],  Erläuterun- 
gen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, Art. 19
N. 9; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungs- 
gesetz, Bern 2006, Art. 19 N. 14). Eine Erschliessung muss nicht nur 
fachtechnischen Anforderungen genügen, sondern auch mit der 
Umweltschutzgesetzgebung korrelieren (BGE 119 Ib 480 E.6a; BGE 
118 Ib 66 E.2a; BGE 116 Ib 159 E.6b; WALDMANN/HÄNNI, a. a. O., Art. 19
N. 15). Nach Ansicht des Amts für Natur und Umwelt Graubünden 
ist die Erschliessung dementsprechend als Rasenweg ohne 
Kieskofferung auszugestalten; nur durch solche Massnahmen 
könne der Fussweg in einem Bereich, der durch Wald und NHG- 
Schutzgüter führe, als verträglich akzeptiert werden. Der Einwand 
des Beschwerdeführers betreffend Rutschgefahr bei Niederschlag 
vermag daran nichts zu ändern. Selbst gestützt auf das BehiG – 
aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann an dieser Stelle 
offen bleiben, ob das BehiG im Kanton Graubünden direkte An- 
wendung findet (BGE 134 II 249 E.2.2; BGE 132 I 82 E. 2.3.2 f.) – 
kann kein Anspruch auf den hier umstrittenen Fussweg abgeleitet 
werden. Das BehiG sowie die dazugehörige BehiV legen die  
nähere Ausgestaltung der allgemeinen Erschliessungspflicht und 
damit die Rahmenbedingungen für den behindertengerechten Zu- 
gang zu öffentlichen Bauten und Anlagen fest (Art. 1 und Art. 3 Be-

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hiG). Mit anderen Worten müssen öffentlich zugängliche Bauten 
und Anlagen, nach den anerkannten Fachnormen – insbesondere 
die SIA-Norm 500 2009, Schweizer Norm 521 500 – so gestaltet 
werden, dass sie auch für Behinderte zugänglich sind (Art. 80 
Abs. 1 KRG). Indes besteht kein absoluter Anspruch auf Zugang zu 
öffentlichen Bauten und Anlagen. Die Gewährleistung eines be- 
hindertengerechten Zugangs wird dadurch eingeschränkt, dass 
das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Beseitigung der Be- 
nachteiligung dann nicht anordnet, wenn der für Behinderte zu er- 
wartende Nutzen insbesondere in einem Missverhältnis zum wirt- 
schaftlichen Aufwand (Art. 11 Abs. 1 lit. a BehiG) oder zu den 
Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimat- 
schutzes steht (Art. 11 Abs. 1 lit. b BehiG). Nach Art. 6 Abs. 1 BehiV 
muss zur Beurteilung der Frage, ob ein Missverhältnis im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 BehiG vorliegt, in der Interessenabwägung na- 
mentlich berücksichtigt werden: die Zahl der Personen, welche die 
Baute oder die Anlage benutzen oder die Dienstleistung in An- 
spruch nehmen (lit. a); die Bedeutung der Baute, der Anlage oder 
der Dienstleistung für die Menschen mit Behinderungen (lit. b); 
der provisorische oder dauerhafte Charakter der Baute, der Anlage 
oder der Dienstleistung (lit. c). Sind die Interessen der Behinder- 
ten gegen die Interessen des Umweltschutzes, des Naturschutzes 
oder des Heimatschutzes und der Denkmalpflege abzuwägen (Art. 
11 Abs. 1 lit. b BehiG), so sind nach Art. 6 Abs. 2 BehiV zusätzlich 
die Bedeutung der Baute oder der Anlage aus der Sicht des Um- 
weltschutzes, des Naturschutzes oder des Heimatschutzes und der 
Denkmalpflege (lit. a) und das Ausmass, in dem die verlangten An- 
passungen die Umwelt beeinträchtigen, und die Bausubstanz, die 
Struktur und das Erscheinungsbild der Baute oder der Anlage aus 
der Sicht des Naturschutzes oder des Heimatschutzes und der 
Denkmalpflege beeinträchtigen (lit. b), zu berücksichtigen. Wie das 
ARE zu Recht ausführt, steht der Fussweg in einem Missverhältnis 
zu den dadurch beeinträchtigten Natur- und Heimatschutzinteres- 
sen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. b BehiG. Es darf davon ausge- 
gangen werden, dass die zu erwartende Zahl der Personen mit Be- 
hinderungen, welche die Ruine Y. aufsuchen respektive die 
damit zusammenhängenden Dienstleistungen in Anspruch neh- 
men würden, die durch den umstrittenen Fussweg verursachten 
Beeinträchtigungen des sensiblen Lebensraums nicht zu rechtfer- 
tigen vermag. Dies gilt umso mehr, als bei einer behindertenge- 
rechten und rollstuhlgängigen Wegführung weitaus mehr Land 
benötigt würde, als bisher projektiert. So müsste nach der SIA-

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Norm 500 2009, Schweizer Norm 521 500, die Rampe beispiels- 
weise 1,2 m breit sein und nicht wie geplant bloss 80 cm (vgl. Ziff. 
3.5.2). Bei Richtungsänderungen müsste der Weg sogar eine Breite 
von 1,9 m aufweisen (Ziff. 3.4.3.1). Aus landschaftsschutztech- 
nischen Gründen kann der Fussweg nicht um den Burghügel 
herum angelegt werden, sondern müsste – um den Höhenunter- 
schied von ca. 30 m zu überwinden – im Zickzackkurs im Waldareal 
realisiert werden, was allenfalls eine Rodungsbewilligung voraus- 
setzen würde. Alles in allem stünde der für die Behinderten zu er- 
wartende Nutzen nicht nur die Natur- und Heimatschutz- sowie 
Walderhaltungsinteressen (Art. 11 Abs. 1 lit. a BehiG) im Wider- 
spruch, sondern auch im Missverhältnis zum wirtschaftlichen 
Aufwand (Art. 11 Abs. 1 lit. b BehiG). Im Übrigen ist der Beschwer- 
deführer darauf hinzuweisen, dass gemäss Tabelle 7 der ein- 
schlägigen SIA-Norm ein Kiesbelag betreffend Befahrbarkeit als 
nicht geeignet, betreffend Begehbarkeit als wenig geeignet und 
betreffend Gleitsicherheit als beschränkt geeignet eingestuft wird. 
Nach dem Gesagten besteht selbst bei unmittelbarer Anwendung 
des BehiG kein Anspruch auf Realisierung des projektierten Fuss- 
wegs.
R 13 217 Urteil vom 18. März 2014