# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59b73546-1669-5682-b289-e8eb897d169e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.08.2020 RT200041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200041_2020-08-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200041-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi 

Urteil vom 31. August 2020 

in Sachen 
 
A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 
 

gegen 
 
B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 
 
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  
 
 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 20. April 2020 (EB190195-G)  

- 2 - 

Erwägungen: 

 1.1 Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 machte der Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Rechtsöffnungsver-

fahren gegen seinen Vater, den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan 

Gesuchsgegner) anhängig. Konkret ersuchte er in der Betreibung Nr. 1 des Be-

treibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 23. April 2019) um Erteilung 

der definitiven bzw. eventualiter der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 35'890.– 

(Kinderunterhaltsbeiträge und Familienzulagen) nebst Zins zu 5% seit 

1. November 2018, für Fr. 500.– (Spruchgebühr Arrestbefehl) und Fr. 212.90 

(Kosten Arrestverfahren), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Gesuchsgegners (Urk. 1; Urk. 2). 

 1.2 Nachdem der Gesuchsteller innert angesetzter Frist einen Kostenvor-

schuss geleistet hatte (vgl. Urk. 6; Urk. 8), stellte der Gesuchsgegner mit Eingabe 

vom 18. Juli 2019 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person seines 

Rechtsvertreters (Urk. 9). Dieses wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 

23. Juli 2019 abgewiesen (Urk. 13). Die dagegen erhobene Beschwerde des Ge-

suchsgegners wies die hiesige Kammer mit Urteil vom 18. Oktober 2019 ab 

(Urk. 28). 

 1.3 Nach Eingang der Stellungnahme des Gesuchsgegners zum Rechts-

öffnungsgesuch vom 21. August 2019 (Urk. 20) und weiteren Eingaben der Par-

teien (Urk. 23; Urk. 39; Urk. 42) erliess die Vorinstanz am 20. April 2020 das fol-

gende Urteil (Urk. 45 = Urk. 48): 

1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betrei-
bung Nr. 1, Betreibungsamt Pfannenstiel, Zahlungsbefehl vom 23. April 
2019, für 

  CHF 34'890.– nebst Zins zu 5 % seit 31. Juli 2019 
  Zins zu 5 % auf CHF 35'890.– vom 23. April 2019 bis 27. Juni 2019 
  Zins zu 5 % auf CHF 35'390.– vom 28. Juni 2019 bis 30. Juli 2019 
  und die Betreibungskosten 
  sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 5 dieses Ent-

scheids. 

- 3 - 

  Im Umfang von CHF 1'000.– wird das Gesuch als gegenstandslos erle-
digt abgeschrieben und mit Bezug auf die Zinsforderung, für welche 
nicht Rechtsöffnung erteilt wird, abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–. 
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 
4. Die Gerichtskosten werden aus dem vom Gesuchsteller geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 500.– bezogen, sind diesem jedoch vom 
Gesuchsgegner zu ersetzen. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Partei-
entschädigung von CHF 2'650.– (7.7 % MwSt. darin enthalten) zu be-
zahlen. 

6. [Schriftliche Mitteilung] 
7. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand] 

 1.4 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 4. Mai 2020 

rechtzeitig (vgl. Urk. 46/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 47 S. 2): 

" 1 Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 20. April 2020 aufzu-
heben. 

 2. Es sei das Gesuch vom 27. Juni 2019 abzuweisen. 
 3. EVENTUALITER sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 
 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des 

Beschwerdegegners." 

 1.5 Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 wurde der prozessuale Antrag des 

Gesuchsgegners auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 56 

Dispositiv-Ziffern 1). Der Kostenvorschuss von Fr. 750.– wurde innert Nachfrist 

(vgl. Urk. 50; Urk. 51 und Urk. 56) geleistet (Urk. 57). Da sich die Beschwerde als 

offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-

wort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die vorinstanzlichen Akten wurden 

beigezogen (Urk. 1-46).  

 2. Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung 

konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend 

genau aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrach-

ten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu 

- 4 - 

BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 

2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 

138 III 374 E. 4.3.1). 

 3. Der Gesuchsteller stützt sein Rechtsöffnungsbegehren auf die zwi-

schen seiner Mutter, C._____, und dem Gesuchsgegner abgeschlossene Verein-

barung betreffend Kinderbelange vom 28. resp. 31. (gemeint wohl: 30.) November 

2018, welche mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk 

Meilen vom 14. Februar 2019 genehmigt wurde (Urk. 4/2-3). In dieser Vereinba-

rung verpflichtete sich der Gesuchsgegner, für den Gesuchsteller monatliche Un-

terhaltsbeiträge von Fr. 4'520.– zuzüglich Familienzulagen von Fr. 200.– ab 

1. Juni 2018 zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus an die Mutter des Ge-

suchstellers (Urk. 4/2 Bst. E Ziff. 13-15). Demgegenüber verpflichtete sich Letzte-

re, verrechnungsweise Forderungen im Umfang von insgesamt Fr. 10'630.– an 

die Unterhaltsverpflichtung des Gesuchsgegners anrechnen zu lassen (Urk. 4/2 

Bst. E Ziff. 17). Die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 35'890.– betrifft den 

Zeitraum Juni 2018 bis und mit April 2019 (Urk. 1 S. 4; Urk. 2). Für diesen Zeit-

raum ergeben sich aus der besagten Vereinbarung Unterhaltsbeiträge von insge-

samt Fr. 51'920.– (11 x [Fr. 4'520.– + Fr. 200.–]); nach Abzug der Verrechnungs-

forderung resultiert ein Betrag von Fr. 41'290.– (Fr. 51'920.– ./. Fr. 10'630.–). Der 

Gesuchsteller beziffert die Ausstände für die genannte Zeitperiode unter Anrech-

nung geleisteter Zahlungen von Fr. 5'400.– auf Fr. 35'890.–. Für diesen Betrag 

verlangt er die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (Urk. 1 S. 3-5). Die Vor-

instanz hat seinem Begehren im Umfang von Fr. 34'890.– stattgegeben, im Um-

fang von Fr. 1'000.– wurde das Verfahren zufolge zweier während hängigem 

Rechtsöffnungsverfahren geleisteter Teilzahlungen des Gesuchsgegners von je 

Fr. 500.– als gegenstandslos abgeschrieben (vgl. Urk. 48 Dispositiv-Ziff. 1). Mit 

seiner Beschwerde verlangt der Gesuchsgegner die Aufhebung des vorinstanzli-

chen Urteils und – im Hauptantrag – die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs 

vom 27. Juni 2019 (Urk. 47 S. 2). Aus der Beschwerdebegründung geht allerdings 

hervor, dass er sich lediglich gegen die Erteilung der Rechtsöffnung und nicht 

auch gegen die Abschreibung des Verfahrens wehrt (vgl. Urk. 47 S. 5 ff.). 

- 5 - 

 4. Zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 34'890.– 

erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass der Gesuchsteller mit der genehmig-

ten Vereinbarung grundsätzlich über einen gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel 

im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG verfüge. Der Gesuchsgegner erhebe die Ein-

wendung der Stundung und mache geltend, er habe mit dem Gesuchsteller, ver-

treten durch dessen Mutter, eine Vereinbarung über die Tilgung der ausstehen-

den Unterhaltsbeiträge getroffen. Zum Beweis dieser Behauptung lege er ein E-

Mail einer Mitarbeiterin des Amtes für Jugend und Berufsberatung (fortan AJB) 

vom 26. Juni 2019 ins Recht, welches an ihn und an die Mutter des Gesuchstel-

lers verschickt worden sei. Eine Stundungsabrede sei nicht leichthin anzuneh-

men, sondern müsse sich klar aus einer Urkunde ergeben. Diese Klarheit lasse 

das besagte E-Mail vermissen. Denn daraus gehe weder eine Erklärung des Ge-

suchstellers bzw. dessen Mutter und Vertreterin hervor, noch berufe sich die Ver-

fasserin darin auf eine zwischen den Parteien bzw. deren Vertretern getroffene 

Vereinbarung. Vielmehr werde einzig Bezug auf ein mit "Frau D._____" geführtes 

Gespräch genommen. Eine Einigung der Parteien darüber, dass die Fälligkeit der 

vom Gesuchsgegner für die Monate Juni 2018 bis April 2019 zu bezahlenden Un-

terhaltsbeiträge hinausgeschoben werden sollte, werde mit diesem E-Mail daher 

nicht belegt. Zuverlässige Rückschlüsse auf den Bestand einer Stundungsabrede 

für die während der massgeblichen Periode zu leistenden Unterhaltsbeiträge lies-

sen sich – entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners – auch nicht aus dem 

nachgereichten Auszug der WhatsApp-Konversation zwischen der Mutter des 

Gesuchstellers und dem Gesuchsgegner vom 21. Februar 2020 ziehen. Entspre-

chend dringe der Gesuchsgegner mit seiner Einwendung der Stundung nicht 

durch. Bei dieser Ausgangslage entbehre auch der weitere Einwand des Ge-

suchsgegners betreffend Rechtsmissbrauch jeglicher Grundlage. Alles in allem 

vermöge der Gesuchsgegner den definitiven Rechtsöffnungstitel damit nicht zu 

entkräften, weshalb für den Betrag von Fr. 34'890.– definitive Rechtsöffnung zu 

erteilen sei (Urk. 48 E. 2-3).  

 5. Der Gesuchsgegner hält im Rahmen seiner Beschwerde an seinem 

Standpunkt fest, wonach er mit der Mutter des Gesuchstellers eine Vereinbarung 

über die Tilgung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge abgeschlossen habe. Zu-

- 6 - 

sammengefasst bringt er vor, die entsprechende Stundungs- und Abzahlungsver-

einbarung, welche das AJB in Vertretung von C._____ gültig abgeschlossen ha-

be, gehe aus dem E-Mail der zuständigen Sachbearbeiterin des AJB vom 26. Juni 

2019 hervor. Dass auch C._____ von der Stundungs- und Abzahlungsvereinba-

rung Kenntnis gehabt habe, ergebe sich ferner unmissverständlich aus der einge-

reichten WhatsApp-Konversation. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei 

gestützt auf das besagte E-Mail klar auf den Abschluss einer gültigen Stundungs-

abrede zu schliessen, zumal daraus ohne jeden Zweifel hervorgehe, dass die 

Parteien eine Einigung erzielt hätten. Diese Einigung werde mit dem E-Mail denn 

auch sowohl dem Gesuchsgegner als auch C._____ mitgeteilt. Dabei beziehe 

sich die Sachbearbeiterin des AJB auf ein Gespräch mit D._____, der neuen Le-

benspartnerin des Gesuchsgegners. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb eine 

staatliche Behörde ein solches E-Mail verfassen würde, wenn gar keine Stun-

dungsabrede abgeschlossen worden wäre. Das E-Mail einer staatlichen Behörde 

geniesse eine erhöhte Glaubwürdigkeit und beweise, dass sich die Parteien be-

züglich der ausstehenden Unterhaltsschulden "infolge der Vermittlung der Amts-

stelle" geeinigt hätten. Der Gesuchsteller habe die Existenz des besagten E-Mails 

denn auch gar nicht bestritten. Stattdessen habe er lediglich pauschal und unsub-

stantiiert das Bestehen einer Stundungsvereinbarung bestritten. Daher sei auch 

nicht notwendig, dass eine Erklärung des Gesuchstellers bzw. dessen Mutter 

selbst vorliege. Im E-Mail seien insbesondere die Modalitäten inkl. exakter Zah-

lungstermine festgehalten worden. Daraus ergebe sich die implizite Abmachung, 

dass die Schuld bis zum genannten Zahlungstermin nicht fällig sei. Im Weiteren 

sei nicht ersichtlich, weshalb sich die Mutter des Gesuchstellers beim Gesuchs-

gegner nach dem monatlichen Betrag von Fr. 500.– erkundigen solle, wenn keine 

gültige Stundungsvereinbarung geschlossen worden wäre und sie mithin An-

spruch auf den ganzen Betrag hätte. Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen 

seien realitätsfremd. In der heutigen Zeit werde eine Stundung nicht mehr "mit 

Feder auf Papier" vereinbart. Solange sich indes – wie vorliegend – unzweideutig 

der übereinstimmende Wille zur Stundung der bestehenden Schuld auch ander-

weitig ergebe, liege nichtsdestotrotz eine gültige Stundung vor, welche der Ertei-

lung der Rechtsöffnung entgegenstehe (Urk. 47 S. 5 ff.). 

- 7 - 

 6.1 Stundung bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit einer Schuld. Die 

Stundungserklärung ist eine Willenserklärung des Gläubigers, deren Abgabe eine 

Tatsache darstellt, die vom Schuldner zu beweisen ist (BGer 5A_586/2008 vom 

22. Oktober 2008, E. 5; Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG, SchKG 81 N 17 f.; BSK 

SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 19). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 

SchKG muss die Stundung mittels Urkunden bewiesen werden, sofern der Gläu-

biger den einer solchen Einwendung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht aus-

drücklich anerkennt (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 232; siehe auch 

BGE 124 III 501 E. 3a = Pra 88 Nr. 137). Der Beweis kann sich auch aus mehre-

ren Urkunden ergeben, allerdings ist die Stundungsabrede nicht leichthin anzu-

nehmen, sondern muss aus den dem Gericht vorliegenden Urkunden klar hervor-

gehen (Stücheli, a.a.O., S. 232 und S. 243). 

 6.2 Vorliegend wurde vom Gesuchsteller bestritten, dass dem Gesuchs-

gegner für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge eine Stundung gewährt worden 

sei. Der Gesuchsteller machte geltend, dass insbesondere für die Schulden des 

Gesuchsgegners, welche mit vorliegendem Rechtsöffnungsbegehren geltend ge-

macht würden, d.h. für die Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'520.– zzgl. Familienzula-

gen von Fr. 200.– für die Monate Juni 2018 bis April 2019, keine solche Vereinba-

rung bestehe. Eine solche lasse sich auch dem E-Mail vom 26. Juni 2019 nicht 

entnehmen (Urk. 39 S. 2). Eine Anerkennung des vom Gesuchsgegner behaupte-

ten Sachverhalts betreffend Stundung liegt damit offensichtlich nicht vor, weshalb 

der Gesuchsgegner – entgegen seiner Ansicht – mit der Einwendung der Stun-

dung nur dann durchzudringen vermag, wenn eine vom Gesuchsteller abgegebe-

ne Stundungserklärung mittels Urkunden bewiesen werden kann. 

 6.3 Das vom Gesuchsgegner eingereichte E-Mail, welches die zuständige 

Sachbearbeiterin des AJB am 26. Juni 2019 an den Gesuchsgegner und die Mut-

ter des Gesuchstellers sowie im Kopie an die neue Lebenspartnerin des Ge-

suchsgegners, D._____, verschickte, hat folgenden Inhalt (vgl. Urk. 11/10): 

 

- 8 - 

 " Guten Tag Frau C._____, 
 guten Tag Herr A._____ 

 Wie heute mit Frau D._____ besprochen, werden die Unterhaltszahlungen von 
Herrn A._____ wie folgt bezahlt: 

 Per 01.07.2019 CHF 2'000.00 an den Unterhaltsbeitrag für den Monat Juli 2019 
(zu bezahlen an die Alimentenhilfe) 

 Per 01.07.2019 CHF 500.00 an die Rückstände (zu bezahlen direkt an Frau 
C._____) 

 Per 16.07.2019 CHF 1'896.00 an die bevorschussten Unterhaltsbeiträge für den 
Monat Juni und Juli 2019 à je CHF 948.00 (zu bezahlen an die Alimentenhilfe) 

 Per 31.07.2019 CHF 200.00 (mindestens) Ratenzahlung für die bevorschussten 
Unterhaltsbeiträge im Betrag von CHF 948.00 für den Monat Mai 2019 (zu bezah-
len an die Alimentenhilfe) 

 Per 01.08.2019 CHF 2'948.00 an den Unterhaltsbeitrag für den Monat August 
2019 (zu bezahlen an die Alimentenhilfe) 

 Per 01.08.2019 CHF 500.00 an die Rückstände (zu bezahlen direkt an Frau 
C._____) 

 Per 01.09.2019 CHF 2'948.00 an den Unterhaltsbeitrag für den Monat September 
2019 (zu bezahlen an die Alimentenhilfe) 

 Per 01.09.2019 CHF 500.00 an die Rückstände (zu bezahlen direkt an Frau 
C._____) 

 Etc. etc. 

 […]" 

 6.4 Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, handelt es sich dabei um eine 

blosse Mitteilung über den Inhalt eines mit D._____ geführten Gesprächs, wobei 

unklar bleibt, ob an diesem Gespräch auch jemand in Vertretung des Gesuchstel-

lers teilgenommen hat. Soweit der Gesuchsgegner die Ansicht vertritt, das AJB 

sei ohne Weiteres dazu befugt, im Namen von C._____ bzw. als deren (Stell-

)Vertreterin die Zahlungstermine für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge neu 

festzulegen und eine Ratenzahlungs- resp. Stundungsvereinbarung betreffend die 

in Betreibung gesetzte Forderung abzuschliessen (vgl. Urk. 47 Rz 21 und Rz 27), 

kann ihm nicht gefolgt werden. Gläubiger der streitgegenständlichen Forderung ist 

unbestrittenermassen der Gesuchsteller. Auch bestehen keine Anhaltspunkte da-

für, dass C._____ dem AJB eine Ermächtigung zum Abschluss einer diesbezügli-

chen Abzahlungs- und Stundungsvereinbarung erteilt hätte. Solches wird vom 

Gesuchsgegner nicht einmal behauptet. 

- 9 - 

 Im Weiteren deutet der Wortlaut im E-Mail – entgegen der Ansicht des Ge-

suchsgegners – nicht klar darauf hin, dass die Parteien unter Vermittlung des AJB 

eine Einigung betreffend die Fälligkeit der vom Gesuchsgegner für die Monate 

Juni 2018 bis April 2019 zu leistenden Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen 

erzielt hätten. Einerseits werden im E-Mail bloss drei Termine für Zahlungen à je 

Fr. 500.– "an die Rückstände" genannt, wobei unklar bleibt, ob sich diese Rück-

stände auf die streitgegenständliche Forderung beziehen. Andererseits kann die 

gewählte Formulierung ("…, werden die Unterhaltsbeiträge von Herrn A._____ 

wie folgt bezahlt") auch als blosse Absichtserklärung verstanden werden, welche 

der Gesuchsgegner – allenfalls vertreten durch D._____ – gegenüber dem AJB 

abgegeben hatte. Auch könnte es sich dabei lediglich um einen Vorschlag des 

AJB handeln, wie die an C._____ zu leistenden Rückstände abbezahlt werden 

könnten. Ein Stundungswille des Gesuchstellers bzw. dessen Mutter betreffend 

die streitgegenständliche Forderung lässt sich gestützt auf dieses E-Mail jeden-

falls nicht konstruieren. 

 Bei dieser Ausgangslage ist nicht abschliessend zu ergründen, weshalb die 

zuständige Sachbearbeiterin das besagte E-Mail an den Gesuchsgegner und 

C._____ verschickte. Da im E-Mail nicht nur an C._____ zahlbare Rückstände 

aufgeführt sind, sondern insbesondere neue Zahlungsmodalitäten für "an die Ali-

mentenhilfe" zu bezahlende, bevorschusste Unterhaltsbeiträge der Monate Juni 

bis und mit September 2019 definiert werden, und das AJB – als Vertreterin des 

bevorschussenden Gemeinwesen – hinsichtlich Letzteren wohl Gläubigerstellung 

hatte, wäre allerdings denkbar, dass das AJB dem Gesuchsgegner diesbezüglich 

eine Stundung anbot. 

 Nachdem sich aus dem E-Mail keine Stundungswille und keine Stundungs-

erklärung des Gesuchstellers resp. dessen Mutter betreffend die streitgegen-

ständliche Forderung (Ausstände der Monate Juni 2018 bis April 2019) ergibt, ist 

auch der gesuchsgegnerische Hinweis auf die eingereichte WhatsApp-

Konversation der Parteien (Urk. 43/13) unbehelflich. Aus dem blossen Umstand, 

dass C._____ vom besagten E-Mail Kenntnis hatte und sich am 21. Februar 2020 

beim Gesuchsgegner nach einer Überweisung von Fr. 500.– erkundigte, lassen 

- 10 - 

sich keine klaren Rückschlüsse auf den Bestand einer Stundungsabrede betref-

fend die vorliegend massgebliche Zeitperiode ableiten. 

 6.5 Nach dem Gesagten gelingt dem Gesuchsgegner der strikte Beweis 

der Stundung nicht. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für 

den Betrag von Fr. 34'890.– definitive Rechtsöffnung erteilte. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

 7. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 34'890.–. Die 

zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG in 

Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen. Aus-

gangsgemäss ist sie dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge seines Unterlie-

gens keinen Anspruch auf Entschädigung; dem Gesuchsteller erwuchs kein er-

heblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Partei-

entschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt und 

mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung 

− an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 47 und Urk. 49, 

− an den Gesuchsgegner, 

− im Dispositiv an das Betreibungsamt Pfannenstiel, 

− an die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein. 

- 11 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 34'890.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG 
 
Zürich, 31. August 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw V. Stübi 
 
 
versandt am: 
lb 
 
 

	Urteil vom 31. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung
	 an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 47 und Urk. 49,
	 an den Gesuchsgegner,
	 im Dispositiv an das Betreibungsamt Pfannenstiel,
	 an die Vorinstanz,
	je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...