# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59728cf6-cc72-5275-ac40-941b28682581
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2009 A-5748/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5748-2008_2009-11-09.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5748/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), 
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Julius Effenberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Staatshaftung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5748/2008

Sachverhalt:

A.
A._______, dipl. math. und lic. oec., war seit dem 1. Oktober 1996 im 
Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) als B._______ angestellt, 
mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 in einem unbefristeten öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnis. Während Jahren arbeitete er  zur vollen 
Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Von 1997 bis 2002 vertrat er dieses 
in  zwei  internationalen  Vereinigungen.  Im  August  2002  musste 
A._______  für  drei  Wochen  in  einer  psychiatrischen  Klinik  stationär 
behandelt werden.

B.
Ende 2002/anfangs 2003 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen 
A._______ und seinen Vorgesetzten zusehends. Im Jahr 2003 wurde 
ihm  die  Vertretung  des  Bundesamtes  bei  den  erwähnten 
internationalen  Vereinigungen  entzogen.  Nach  seinen  Ausführungen 
wurde er zudem bewusst mit zusätzlichen Aufgaben überhäuft,  habe 
aber  gleichzeitig  erfahren,  dass  die  Vorgesetzten  ihn  für  nicht 
belastbar hielten. In der Folge sei er insbesondere von seinem direk-
ten  Vorgesetzten  geschnitten,  herabsetzend  behandelt  und  wegen 
seiner  Haltung  betreffend  Irak-Krieg  in  den  Kaffeepausen  verbal 
attackiert  worden. Dies habe dazu geführt, dass er am 15. Mai 2003 
erneut  in  die psychiatrische Klinik  eingewiesen worden sei  und dort 
drei Wochen habe verbringen müssen. 

C.
Dem Arztbericht  der  psychiatrischen  Klinik  Königsfelden  vom 4. Juli 
2003 kann entnommen werden, dass A._______ schubweise an einer 
schizoaffektiven Störung leide. Während der Schübe habe er Grössen- 
bis  Wahnideen,  sei  angetrieben  und  verkenne  die  Realität. 
Dazwischen wirke er geordnet, wenig beeinträchtigt und verfüge über 
Krankheitseinsicht  sowie  den  Willen,  sich  behandeln  zu  lassen. Der 
Auslöser könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens 
spielten  verschiedene  Faktoren  eine  Rolle.  Es  könne  keine  sichere 
Prognose  gestellt  werden.  In  einem  Drittel  der  Fälle  resultiere  eine 
vollständige und bleibende Remission,  in  einem Drittel  erneute  psy-
chotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren und in einem 
Drittel der Fälle eine Chronifizierung. 

Seite 2

A-5748/2008

D.
Nach dem Klinikaufenthalt  im Mai  2003 attestierte  der  behandelnde 
Arzt  A._______  zuerst  eine  volle,  ab  dem 24. Juni  2003  eine  50%-
Arbeitsunfähigkeit  und  empfahl  eine  rasche  Wiederaufnahme  der 
Arbeit. Das BPV beurteilte  eine Rückkehr von A._______ an seinen 
Arbeitsplatz  dagegen  kritisch.  Begründet  wurde  dies  durch  Ver-
säumnisse und Fehlleistungen am Arbeitsplatz und die Verängstigung 
der  Mitarbeiter  durch  das  Verhalten  von  A._______.  Dieser  habe 
namentlich  Drohungen  gegen  den  damaligen  US-Präsidenten  Bush 
ausgestossen,  sei  nachts  im Büro  gewesen,  habe Arbeitsunterlagen 
vernichtet und die Arbeit verweigert.

E.
Am  23. Oktober  2003  vereinbarte  A._______  mit  dem  BPV  eine 
einvernehmliche  Auflösung  des  Dienstverhältnisses  per  31. August 
2004 bei  andauernder  Lohnfortzahlung bis  zu  diesem Zeitpunkt  und 
Stillschweigen  über  die  Hintergründe  der  Trennung.  Nachdem 
A._______ die Vereinbarung nicht mehr als gültig anerkennen wollte, 
stellte  das  BPV mit  Verfügung  vom 23. Juni  2005  die  Gültigkeit  der 
Auflösungsvereinbarung fest, woraufhin A._______ Beschwerde beim 
Eidgenössischen Finanzdepartement  (EFD) einreichte. Das EFD wie 
auch  nachfolgend  die  Eidgenössische  Personalrekurskommission 
(PRK)  und  das  Bundesgericht  wiesen  die  jeweiligen  Beschwerden 
jedoch ab. Das Bundesgericht führte in seinem Entscheid vom 30. Mai 
2007  im  Wesentlichen  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
massgeblichen  Zeitpunkt  bereits  anwaltlich  vertreten  gewesen  sei, 
nicht  unter  einem  Schub  gelitten  habe  und  somit  nicht  von 
krankheitsbedingter  Urteilsunfähigkeit  ausgegangen  werden  könne. 
Die Auflösungsvereinbarung sei daher gültig zustande gekommen.

F.
Auf Anfrage liess das BPV der Arbeitslosenkasse GBI mit Schreiben 
vom  30. August  2004  die  ausgefüllte  Arbeitgeberbescheinigung 
zukommen. Das BPV hielt darin fest, die Direktion habe entschieden, 
Herrn A._______ augrund unverschuldeter gesundheitlicher Probleme 
im  Frühjahr  2003  und  der  daraus  resultierenden  Versäumnisse  und 
Fehlleistungen sowie einer auffälligen Verhaltensweise, nicht mehr als 
Aufsichtsbeauftragten einzusetzen und nach eingehenden Gesprächen 
seien  beide  Parteien  übereingekommen,  das  Arbeitsverhältnis  im 
gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen.

Seite 3

A-5748/2008

G.
Mit Haupt- und gleichzeitigem Sistierungsantrag vom 20. Februar 2006 
und  Wiederaufnahmeantrag  sowie  Präzisierung  des  Anspruchs  vom 
22. August  2006  stellte  A._______  wiederum  beim Eidgenössischen 
Finanzdepartement  (EFD)  das  Begehren,  es  sei  ihm der  durch  das 
BPV zugefügte Schaden von Fr. 3'421'865.-- zu ersetzen. Zudem seien 
ihm  Fr. 300'000.--  als  Genugtuung  zuzusprechen.  Zur  Begründung 
fügte er an, das Verhalten seiner Vorgesetzten zwischen Herbst 2002 
und  Mitte  Mai  2003  habe  ihm  geschadet  und  seine  Krankheit  ver-
ursacht  oder  zumindest  begünstigt.  Deswegen  habe  er  seine  Stelle 
verloren. Zudem hätten die Vorgesetzten unbefugterweise vertrauliche 
Daten weitergegeben,  solche über  ihn  beschafft  oder  zu  beschaffen 
versucht  und in  der  Versicherungsbranche den Ruf  verbreitet,  er  sei 
krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz 
nicht  mehr. Dies habe dazu geführt,  dass er bis heute keine andere 
Stelle  gefunden  habe,  mithin  als  nicht  vermittelbar  gelte  und  daher 
eine volle IV-Rente beziehen müsse.

H.  
Mit  Verfügung vom 12. August  2008 wies das  EFD das Gesuch von 
A._______  ab.  Es  begründete  seinen  Entscheid  im  Wesentlichen 
damit,  dass  sich  die  vorliegend  eingeklagten  Ansprüche  zu  einem 
erheblichen Teil auf Vorkommnisse stützen würden, welche bereits im 
Beschwerdeverfahren vor der Personalrekurskommission und vor dem 
Bundesgericht  entschieden  worden  seien.  Darüber  könne  nicht 
nochmals in einem Verantwortlichkeitsverfahren entschieden werden. 
Die  Ansprüche  von  A._______  seien  überdies  (teilweise)  verwirkt. 
Ursache  für  den  Verlust  der  Arbeitsstelle  sei  die  gültige  Auflö-
sungsvereinbarung  und  für  die  andauernde  Erwerbslosigkeit  sei  die 
behauptete Beschaffung und Weitergabe von persönlichen Informatio-
nen  über  A._______  durch  das  BPV  an  Dritte  –  an  die  Ar-
beitslosenkasse und an einen potentiellen Arbeitgeber – ohnehin nicht 
kausal.

I.
Am  9. September  2008  reicht  A._______  (nachfolgend  Be-
schwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und 
beantragt, die Verfügung des EFD sei aufzuheben, die Gerichtsperso-
nen, die beim Entscheid vom 27. September 2006 der PRK in der teil-
weise gleichen Sache tätig gewesen seien, hätten in den Ausstand zu 
treten, und die offerierten Beweise seien abzunehmen. Es sei eine öf-

Seite 4

A-5748/2008

fentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Weiter sei die Schweizeri-
sche  Eidgenossenschaft,  handelnd  durch  das  EFD,  zu  verpflichten, 
dem  Beschwerdeführer  Fr. 3'260'102.80  und  als  Genugtuung 
Fr. 300'000.-- zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins, und zwar für den bishe-
rigen Anteil  des Schadenersatzes ab dem mittleren Datum zwischen 
dem  1. September  2004  und  dem  Urteilstag,  für  den  kapitalisierten 
künftigen Schaden ab dem Urteilstag und für die Genugtuung ab dem 
1. Januar 2003.

Seine Beschwerde begründet er im Wesentlichen damit, insbesondere 
seine  ehemaligen  Vorgesetzten  hätten  ihn  absichtlich  geschädigt, 
namentlich  durch  andauerndes  herabsetzendes  Verhalten, 
offensichtliche  Überforderung  mit  Zusatzaufgaben,  rechtswidrige 
Beschaffung und Verbreitung unwahrer Angaben betreffend Leistung, 
Verhalten  sowie  Gesundheitszustand  –  sowohl  innerhalb  der 
Bundesverwaltung  wie  auch  im  Verkehr  mit  Ärzten,  der  Ar-
beitslosenkasse und potentiellen Arbeitgebern – und schliesslich auch 
durch  Verstösse  gegen  Normen  betreffend  die  Beschaffung  und 
Weitergabe von Gesundheitsdaten. Das BPV habe den Ruf verbreitet, 
er  sei  krank,  nicht  belastbar  und  genüge  den  Anforderungen  am 
Arbeitsplatz nicht  mehr. Dadurch sei  er  dauerhaft  vom Erwerbsleben 
ausgeschlossen  worden.  Seine  Schadenersatzforderung  habe  er 
rechtzeitig  geltend  gemacht.  Zudem  sei  über  den  vorliegenden 
Sachverhalt  (noch)  nicht  rechtskräftig  entschieden  worden,  weil  das 
Bundesgericht in seinem Entscheid lediglich die Gültigkeit  der Auflö-
sungsvereinbarung  festgestellt  habe,  was  hier  aber  gar  nicht  mehr 
Streitgegenstand sei.

J.
In  seiner  Vernehmlassung vom 27. Oktober  2008 schliesst  das  EFD 
(nachfolgend Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend 
zur  angefochtenen  Verfügung  führt  es  aus,  die  Krankheit  des  Be-
schwerdeführers sei bereits im Jahr 2002, also deutlich vor den dem 
BPV  angelasteten  Umständen  aufgetreten.  Die  Ursache  sei  daher 
nicht  am Arbeitsplatz  zu suchen. Durch seine Krankheit  sei  der  Be-
schwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen, den Anforderungen 
am  Arbeitsplatz  zu  genügen.  Er  habe  spätestens  im  Herbst  2003 
Kenntnis  des  Schadens  gehabt,  als  das  Ende  seiner  Tätigkeit  beim 
BPV vereinbart worden sei. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei 
daher  verwirkt.  Der  Grund  für  die  dauernde  Erwerbslosigkeit  liege 
zudem nicht in der behaupteten Weitergabe von Persönlichkeits- und 

Seite 5

A-5748/2008

Gesundheitsdaten an Dritte. Vielmehr beziehe der Beschwerdeführer 
mit Wirkung ab dem 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente, gel-
te  daher  als  mindestens  70% invalid  bzw. erwerbsunfähig.  Dass  er 
unter solchen Umständen keine Stelle finde, erscheine naheliegend.

K.
In seiner Replik vom 1. Dezember 2008 bringt der Beschwerdeführer 
vor, die Vernehmlassung enthalte eine erneute Rufschädigung, welche 
persönlichkeitsverletzend  wirke  und  ihn  dauerhaft  vom Arbeitsmarkt 
fernhalte.  Die  Schädigung  durch  das  BPV währe  daher  – nicht  nur 
diesbezüglich  – fort,  weshalb die Verwirkungsfrist  noch gar nicht be-
gonnen habe. Hinreichende Kenntnis des Schadens habe er erst bei 
Eingang des Bundesgerichtsentscheides gehabt, d.h. am 1. Juni 2007, 
so dass er sein Begehren rechtzeitig gestellt habe. Die Ärzte hätten ab 
Frühjahr 2003 eindeutig, ausdrücklich und einmütig festgestellt,  dass 
die  Erkrankung  durch  widrige  Verhältnisse  beim  BPV,  massgeblich 
durch  bewusste  Überlastung am Arbeitsplatz,  ausgelöst  worden sei. 
Diese sei  ab  Oktober  2002 schriftlich  belegt.  Der  Beschwerdeführer 
beantragt  diesbezüglich,  es  sei  ein  Gutachten  über  den  adäquaten 
Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und 
der Krankschreibung vom Mai 2003 zu erstellen, soweit das Bundes-
verwaltungsgericht nicht bereits aufgrund der Akten davon ausgehe. 

Er führt weiter aus, im Invalidisierungsverfahren sei allseits festgestellt 
worden, dass er sehr wohl arbeitsfähig, jedoch nicht vermittelbar sei, 
weil ihm der Ruf voraus eile, krank und nicht belastbar zu sein. Hierzu 
habe  die  unzulässige  Mitteilung  an  die  Arbeitslosenkasse  über  den 
Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Verbreitung des 
wahrheitswidrigen  Rufes  an  einen  einzigen  potentiellen  Arbeitgeber 
ausgereicht. 

Weiter teilt  der Beschwerdeführer mit, die Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG  habe  ihm  rückwirkend  ab  1. November  2005  eine  zusätzliche 
Invalidenrente  und  zwei  Kinderrenten  zugesprochen. Der  Schadens-
betrag vermindere sich dementsprechend.

L.
Am 28. Mai  2009 fand eine mündliche und öffentlichen Verhandlung 
statt,  bei  der  die  Parteien  an  ihren  Begehren  und  Begründungen 
festhielten. Anlässlich dieser Verhandlung reichten die Parteivertreter 
ihre Plädoyernotizen ein.

Seite 6

A-5748/2008

M.
Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des 
EFD vom 12. August 2008, worin dieses das Begehren von A._______ 
um Schadenersatz  und  Genugtuung  abgelehnt  hat.  Gemäss  Art.  10 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  14.  März  1958  über  die 
Verantwortlichkeit  des  Bundes  sowie  seiner  Behördemitglieder  und 
Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das 
Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die 
Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG,  SR 173.32)  beurteilt  dieses  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5  des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern  keine  Ausnahme 
nach  Art.  32  VGG  gegeben  ist.  Im  Bereich  der  Staatshaftung  liegt 
keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird im 
Übrigen in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz 
vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) ausdrücklich bestätigt. 

1.2 Zur  Beschwerde  ist  berechtigt,  wer  vor  der  Vorinstanz  am 
Verfahren  teilgenommen  oder  keine  Möglichkeit  dazu  erhalten  hat, 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat 
(Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die 
angefochtene  Verfügung  ohne  Weiteres  beschwert  und  damit  zur 
Beschwerde befugt.

1.3 Nach Art. 12 VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger 
Verfügungen,  Entscheide  und  Urteile  nicht  in  einem  Verantwortlich-
keitsverfahren  überprüft  werden  (sog.  Überprüfungsverbot). Gestützt 
darauf  macht  die  Vorinstanz  geltend,  im  Rechtsstreit  betreffend  die 
Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung sei der hier strittige Sachverhalt 
bereits (teilweise) rechtskräftig festgestellt worden und könne insoweit 
im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden. 

Seite 7

A-5748/2008

1.3.1 Wer eine Verfügung erfolglos bis vor die oberste Instanz ange-
fochten  oder  die  offen  stehenden  Rechtsmittel  nicht  oder  nicht  er-
schöpfend genutzt hat, soll nicht – erstmals oder nochmals – in einem 
Verantwortlichkeitsprozess die Widerrechtlichkeit geltend machen kön-
nen (BGE 126 I 144 E. 2a; BGE 119 Ib 208 E. 3c). Für formell rechts-
kräftige  Verfügungen  gilt  aufgrund  des  Überprüfungsverbots  von 
Art. 12 VG die Fiktion der Rechtmässigkeit; die Folge ist ein weit rei-
chender Ausschluss der Staatshaftung für Rechtsakte. Die Rechtskraft 
bezieht sich freilich nur auf das Dispositiv. Die Erwägungen, haben an 
der Rechtskraft bloss dann teil, wenn das Dispositiv auf diese verweist 
(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 716). 

1.3.2 Fraglich ist aus diesen Gründen, ob mit dem vorliegenden Ver-
fahren  (nochmals)  eine  materielle  Überprüfung  des  durch  Entscheid 
des Bundesgerichts abgeschlossenen personalrechtlichen Verfahrens 
vorgenommen wird. Zu prüfen ist daher, ob der materielle Gehalt des 
personalrechtlichen Verfahrens mit demjenigen des vorliegenden Ver-
fahrens identisch ist.

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  (mündend  in  das  Urteil 
2A.650/2006 vom 30. Mai 2007) betraf die Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Auflösungsver-
einbarung sei in der krankheitsbedingten Kündigungssperrfrist zustan-
de gekommen und somit nichtig bzw. wegen seiner damaligen Urteils-
unfähigkeit ungültig. Weiter sei er zur Auflösungsvereinbarung mit der 
widerrechtlichen Drohung genötigt worden, anderenfalls hätte man ihm 
gekündigt.  Das  Bundesgericht  hat  zu  diesen  Vorbringen  festgestellt, 
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei zwischen den Schüben 
nicht beeinträchtigt gewesen, für die massgebliche Zeitspanne (August 
–  Oktober  2003)  werde  kein  krankheitsbedingter  Schub  geltend 
gemacht  und  es  sei  auch  keinerlei  Arztzeugnis  eingereicht  worden. 
Zudem habe der Beschwerdeführer damals schon länger über einen 
juristischen Beistand verfügt. Die PRK habe kein Bundesrecht verletzt, 
wenn  sie  angenommen  habe,  es  habe  weder  eine  Verletzung  oder 
Umgehung  der  Kündigungsfrist  noch  eine  krankheitsbedingte 
Urteilsunfähigkeit  vorgelegen.  Auch  sei  der  Tatbestand  der 
rechtswidrigen Furchterregung gemäss Art. 29 des Obligationenrechts 
vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht  erfüllt gewesen. Im Dispositiv 
wird  die  Beschwerde  lediglich  abgewiesen; es  wird  nicht  auf 
Erwägungen verwiesen.

Seite 8

A-5748/2008

1.3.3 Im vorliegenden Verfahren rügt  der  Beschwerdeführer  nament-
lich  Handlungen  und  Unterlassungen  der  Vorgesetzen,  welche  die 
Krankheit  des Beschwerdeführers und die andauernde Erwerbslosig-
keit  verursacht  hätten,  sowie  die  Verletzung  von  datenschutzrechtli-
chen Bestimmungen im Sinne einer Persönlichkeitsverletzung. 

Augenscheinlich ist, dass zwar beide Verfahren im Zusammenhang mit 
dem Anstellungsverhältnis  des Beschwerdeführers zum BPV stehen. 
Dieser hat aber im personalrechtlichen Verfahren – im Gegensatz zum 
vorliegenden  –  weder  das  (angeblich)  schädigende,  verfügungsfreie 
Staatshandeln,  insbesondere  Tathandlungen  und  Unterlassungen 
seiner Vorgesetzten gerügt noch einen geldwerten Schaden oder eine 
Genugtuung geltend gemacht. Unbestritten ist zudem, dass die Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Gültigkeit  der Auflösungsver-
einbarung nicht mehr Thema des Staatshaftungsverfahrens sind. Inso-
fern unterscheidet sich der materielle Gehalt der beiden Beschwerde-
verfahren wesentlich und die sich stellenden Rechtsfragen sind nicht 
identisch (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für 
Staatshaftung  [HRK]  vom 19. Juli  2004  E. 2b).  Die  Rechtmässigkeit 
des  formell  rechtskräftigen  Urteils  des  Bundesgerichts,  wird  mithin 
nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft. Das 
Überprüfungsverbot nach Art. 12 VG kommt daher nicht zum Tragen. 

1.3.4 Soweit  der  Beschwerdeführer  aber  weiterhin  Handlungen  der 
Vorgesetzten, die den Verlust der Stelle beim BPV zur Folge gehabt 
hätten,  als  haftungsbegründend  anführen  sollte  –  was  aus  seinen 
Eingaben  nicht  klar  hervorgeht  –,  ist  auf  das  personalrechtliche 
Verfahren,  mithin  den  Entscheid  des  Bundesgerichts,  zu  verweisen. 
Die Auflösungsvereinbarung vom 23. Oktober 2003 ist  der Grund für 
die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Sie ist gültig zu Stande 
gekommen.  Eine  erneute  Überprüfung  dieser  Frage  würde  eine 
materielle  Überprüfung  eines  rechtskräftigen  Entscheides  bedeuten 
und fiele unter das Verbot nach Art. 12 VG.

1.4 Der Beschwerdeführer verlangt, die beim Entscheid vom 27. Sep-
tember 2006 der PRK in der teilweise gleichen Sache tätig gewesenen 
Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten. Mit Verfügung vom 
11.  September  2008  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Spruchkörper bestimmt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Die von 
ihm abgelehnten Gerichtspersonen sind nicht Teil des Spruchkörpers. 
Der diesbezügliche Antrag erweist sich somit als gegenstandslos.

Seite 9

A-5748/2008

1.5 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist hingegen einzutreten.

1.6 Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  angefochtene 
Verfügung  auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  –  einschliesslich  der 
unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und 
Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  –  sowie  auf 
Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.
Die  Vorinstanz  führt  in  ihren  Eingaben  aus,  die  Ansprüche  des 
Beschwerdeführers seien teilweise verwirkt.

2.1 Die  Haftung  des  Bundes  erlischt,  wenn  der  Geschädigte  sein 
Begehren  auf  Schadenersatz  oder  Genugtuung  nicht  innert  eines 
Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn 
Jahren  seit  dem  Tage  der  schädigenden  Handlung  des  Beamten 
(Art. 20  VG). Hierbei  handelt  es sich um eine Verwirkungsfrist  (BGE 
133 V 14 E. 6).

2.2 Praxisgemäss  beginnt  die  relative  Verjährungsfrist  mit  der 
tatsächlichen  Kenntnis  des  Verletzten  (oder  seines  Vertreters)  vom 
Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; „Kennen-
müssen“  reicht  nicht  (BGE  111  II  57  f.  E.  3a).  Dem  Geschädigten 
müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, 
eine  Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; 
BGE 111 II 57 E. 3a; BGE 108 Ib 98 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 
2C.1/1999  vom 12. September  2000 E. 3a mit  Hinweisen). Kenntnis 
hat  demnach,  wer  die  schädlichen  Auswirkungen  der  unerlaubten 
Handlung  so  weit  kennt,  dass  er  in  der  Lage  ist,  für  alle 
Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 
V 14 E. 6; 114 II 256 E. 2a; vgl. zum Ganzen: Entscheide der HRK vom 
15. Februar 2002, a.a.O., E. 4a, sowie vom 19. Juli 2004 [HRK 2003-
004],  E.  3a  bis  c;  HEINZ REY,  Ausservertragliches  Haftpflichtrecht,  3. 
Aufl., Zürich 2003, N. 1608). Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe 
des  Schadens  gilt,  dass  die  Frist  zu  laufen  beginnt,  wenn  der 
Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm 
erlauben,  dessen Grössenordnung zu bestimmen (KARL OFTINGER/EMIL 
W. STARK,  Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl.,  A 1987, § 16, S. 
108).

Seite 10

A-5748/2008

2.3 Ist der Staat Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, ist 
die Verwirkung nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Die Verwir-
kung ist nicht zu beachten, wenn das Gemeinwesen sich ohne Vorbe-
halt  auf  die  materiell-rechtlichen  Fragen  einlässt  (Verwaltungspraxis 
der Bundesbehörden [VPB] 2002 66.52 E. 4a und b).

2.4 Der Beschwerdeführer macht folgende schädigenden Handlungen 
geltend:  herabsetzende  Behandlung,  Entzug  von  Kompetenzen  und 
Auferlegung zusätzlicher Arbeitslast,  andauerndes negatives kommu-
nikatives  Verhalten  am  Arbeitsplatz,  Einfordern  von  negativen  Leis-
tungsdaten über den Beschwerdeführer ohne dessen Kenntnis; Kom-
munikation mehrheitlich unwahrer Angaben betreffend Leistungen und 
Verhalten sowie Gesundheitszustand innerhalb der Bundesverwaltung, 
im Verkehr mit Ärzten sowie mit der Arbeitslosenkasse und potentiel-
len Arbeitgebern sowie Verstösse gegen die Normen des Bundesper-
sonalrechts betreffend Gesundheitsdaten. Diesem Verhalten bzw. die-
ser Schädigungen ordnet er den Lohn- und Pensionskassenausfall ab 
1. September 2004 bis zum Pensionsalter am 31. Dezember 2017 zu 
(Beschwerde Ziff. 177 mit Verweis auf Beschwerdebeilage 328, präzi-
siert durch Replik Ziff. 15 und Plädoyernotizen Ziff. 35).  

2.5 Die Vorinstanz beruft  sich einzig in Bezug auf  die Verursachung 
der  Krankheit  (vgl.  angefochtene  Verfügung  IV.3;  Vernehmlassung 
Ziff. 2) auf die Verwirkung gemäss Art. 20 VG. Den daraus (allenfalls) 
entstandenen Schaden (z.B. Heilungskosten) macht der Beschwerde-
führer aber gar nicht geltend. 

Unklar bleibt, ob der Beschwerdeführer wegen der Verursachung der 
Krankheit Genugtuungsansprüche geltend machen will. Diese wären – 
mit  Ausnahme der  in  E. 5 geprüften Handlungen – im Zeitpunkt  der 
Gesuchseinreichung  bei  der  Vorinstanz  am  20.  Februar  2006 
entsprechend den vorstehenden Erwägungen ohnehin bereits verwirkt 
gewesen. Dem Beschwerdeführer waren spätestens nach dem Klinik-
aufenthalt  vom  Juni  2003  die tatsächlichen  Umstände  bekannt,  die 
geeignet waren, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Hierfür 
musste er den Entscheid des Bundesgerichts im personalrechtlichen 
Verfahren nicht abwarten. 

Seite 11

A-5748/2008

3.
3.1 Nach Art. 3  Abs. 1  VG  haftet  der  Bund ohne Rücksicht  auf  das 
Verschulden  des  Beamten  für  den  Schaden,  den  ein  Beamter  in 
Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. 

3.2 Voraussetzung  für  diesen  Anspruch  ist  (u.a.)  ein  Kausalzusam-
menhang zwischen dem (amtlichen) schädigenden Handeln bzw. Un-
terlassen und dem Schaden. Für  den Begriff  des Kausalzusammen-
hangs wird auf die privatrechtlichen Bestimmungen des OR verwiesen 
(vgl.  JOST GROSS,  Schweizerisches  Staatshaftungsrecht,  2.  Auflage, 
Bern 2001, S. 193 ff.).

3.3 Bei der Prüfung der Kausalität ist in zwei Etappen vorzugehen: Zu-
erst ist die Frage des natürlichen und anschliessend diejenige des ad-
äquaten Kausalzusammenhangs zu untersuchen. Einmal  muss über-
haupt  ein  materieller,  logischer  (sog.«natürlicher»)  Zusammenhang 
bestehen. Das schadenstiftende Verhalten ist eine Bedingung der Haf-
tung  («conditio  sine  qua  non»,  BGE 128  III  174;  BGE 5C.125/2003 
vom  31. Oktober  2003  E. 3.1;  ROLAND BREHM,  Berner  Kommentar  VI, 
Bern  2006, N. 104 f.  zu Art. 41 OR, S. 90). Nach der so genannten 
"conditio sine qua non-Formel" kann somit die schädigende Handlung 
nicht  hinweggedacht  werden,  ohne  dass  der  eingetretene  Erfolg 
(Schaden)  entfiele. Gemäss  der  allgemeinen  Beweisregel  von Art. 8 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 
SR 210) ist die Existenz des natürlichen Kausalzusammenhangs vom 
Geschädigten zu beweisen (Kurzkommentar OR – BEAT SCHÖNENBERGER, 
Art. 41 N 14).

3.4 Zu  prüfen  ist  somit  zunächst,  ob  das  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachte Mobbing überhaupt Ursache für die Krankheit  des 
Beschwerdeführers  sein  kann.  Der  Beschwerdeführer  hat  in  diesem 
Zusammenhang das Einholen eines Gutachtens beantragt.

3.5 Nach der Rechtsprechung kommt einem Sachverständigengutach-
ten insofern ein erhöhter Beweiswert zu, als das Gericht in Fachfragen 
nicht  ohne triftige  Gründe von der  Expertenmeinung abweichen darf 
(BGE 132  II  257  E. 441;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 3.146). Derartige Gründe 
sind vorliegend nicht ersichtlich. Das von den behandelnden Fachärz-
ten erstellte Gutachten erscheint vielmehr nachvollziehbar und in sich 
schlüssig, und zudem wurde es in engem zeitlichem Zusammenhang 
mit  dem  Klinikaufenthalt  erarbeitet.  In  antizipierter  Beweiswürdigung 

Seite 12

A-5748/2008

(vgl.  MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144) kann daher auf das 
beantragte  Gutachten  über  den  adäquaten  Kausalzusammenhang 
zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankheit vom Mai 
2003  (Replik  S. 4  Ziff.  7)  verzichtet  werden.  Der  entsprechende 
Beweisantrag ist abzuweisen.

3.6 Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 (Beschwer-
debeilage  61)  wird  die  internationale  Klassifikation  der  psychischen 
Störung des Beschwerdeführers für die beiden Klinikaufenthalte zwar 
unterschiedlich  ausgewiesen  (ICD-10  F. 31.2  und  ICD  F. 25.0),  die 
manisch  schizoaffektive  Störung  (ICD F. 25.0)  scheint  als  Hauptbild 
aber bei beiden Diagnosen im Vordergrund zu stehen. Zudem wird in 
den Akten hierauf  das Augenmerk gelegt. Es handelt  sich dabei um 
eine  Störung,  bei  der  sowohl  schizophrene  als  auch  manische 
Symptome  in  derselben  Krankheitsepisode  auftreten.  Die  affektive 
Störung zeigt sich in Form einer gehobenen Stimmung, begleitet von 
vermehrtem  Selbstbewusstsein  und  Grössenideen.  Gelegentlich 
stehen aber auch Erregung und Gereiztheit mit aggressivem Verhalten 
und  Verfolgungsideen  im  Vordergrund.  In  beiden  Fällen  finden  sich 
Antriebssteigerung,  Überaktivität,  Konzentrationsstörungen  und 
Distanzlosigkeit  (Weltgesundheitsorganisation,  Internationale 
Klassifikation psychischer  Störungen,  ICD-10 Kapitel  V  [F],  Klinisch-
diagnostische Leitlinien. 6. Auflage, Bern 2008, S. 134). Im Gutachten 
wird weiter festgehalten, ein Auslöser für die Dekompensation könne 
im  Einzelnen  nicht  konkret  benannt  werden.  Meistens  spielten 
verschiedene  Faktoren  eine  Rolle.  Aufgrund  der  diagnostizierten 
schizoaffektiven  Störung  könne  keine  sichere  Prognose  gestellt 
werden.  In  einem  Drittel  der  Fälle  kämen  erneute  psychotische 
Episoden  im  Abstand  von  Monaten  bis  Jahren  vor  und  in  einem 
weiteren Drittel chronifiziere sich die Krankheit. Lediglich in einem Drit-
tel erfolge eine vollständige und bleibende Remission.

Im Arztbericht wird insbesondere festgehalten, der Beschwerdeführer 
habe sich in den Tagen vor dem ersten Eintritt in die Klinik – gemäss 
Angaben der Ehefrau – nicht  mehr normal  verhalten. Er habe seine 
Kinder angeschrieen und in sich hineingelacht. Er habe Auseinander-
setzungen mit  seiner Ehefrau gehabt. Dann habe er  ein Messer ge-
kauft, weil es ihn angezogen hätte, laut Musik von Isabelle Adjani ein-
gestellt und in letzter Zeit grössere Summen für Doppelanschaffungen 
ausgegeben. Als es zu einem Streit mit seiner Ehefrau gekommen sei, 

Seite 13

A-5748/2008

soll  er seine Familie mit dem Messer bedroht haben. Gegenüber der 
Polizei habe er sich massiv gewehrt.

Vor dem zweiten  Eintritt  in  die  Klinik  am 15. Mai  2003 habe sich  – 
wiederum  gemäss  Angaben  der  Ehefrau  –  die  manische  Episode 
frühzeitig abgezeichnet. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe 
einen direkten Draht zu Allah, sei in Isabelle Adjani und Britney Spears 
verliebt, schreibe diesen Liebesbriefe, sei überzeugt, dass er nur diese 
beiden werde glücklich machen können und sie vor den Widrigkeiten 
des Lebens erretten müsse. Ein weiteres Problem für  den Patienten 
sei seine jahrelange Impotenz unter neuroleptischer Behandlung. Die 
Ehefrau  habe  den  Hausarzt  zu  Hilfe  gerufen,  weil  der 
Beschwerdeführer seine Familie mit dem Messer bedroht habe.

3.7 Den  Ausführungen  im  Gutachten  der  Psychiatrischen  Klinik  Kö-
nigsfelden vom 4. Juli  2003 lassen sich  keine Hinweise entnehmen, 
wonach  das  Verhalten  der  Vorgesetzen  des  Beschwerdeführers  für 
dessen  Erkrankung  kausal  sein  könnte.  Hinsichtlich  seines  ersten 
Klinikaufenthalts behauptet er selbst keinen ursächlichen Zusammen-
hang. Zudem gleicht sich das Verhalten in den Tagen vor dem ersten 
und dem zweiten Eintritt in die Klinik und die behandelnden Ärzte stell-
ten jeweils eine im Kern übereinstimmende Diagnose (vgl. E. 3.6). Die 
Krankheit  bestand  daher  bereits  vor  und  unabhängig  von  den  hier 
geltend gemachten Schädigungen. Der zweite Klinikaufenthalt im Mai 
2003  gründet  deshalb  mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  auf  einer 
erneuten psychotischen Episode,  die  ohne Zusammenhang mit  dem 
Verhalten  der  Arbeitskollegen  des  Beschwerdeführers  durch  die 
vorbestehende  Erkrankung  ausgelöst  wurde.  Gegenteiliges  vermag 
der Beschwerdeführer jedenfalls nicht glaubhaft zu machen.

3.8 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die psychi-
sche Erkrankung des Beschwerdeführers nicht durch die Vorgesetzten 
des Beschwerdeführers verursacht worden ist. Zudem wurde – wie für 
das Bundesverwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren verbind-
lich feststeht – das Arbeitsverhältnis zwischen dem BPV und dem Be-
schwerdeführer einvernehmlich aufgelöst. Aus diesen beiden Feststel-
lungen ergibt sich ohne weiteres, dass die Bundesbehörden auch nicht 
für die Invalidisierung des Beschwerdeführers und dessen Verlust der 
Arbeitsstelle  beim  BPV verantwortlich  gemacht  werden  können. Die 
Invalidität, festgestellt durch die Rentenverfügung vom 29. Februar und 
vom  15.  April  2008  der  Eidgenössischen  Invalidenversicherung,  mit 

Seite 14

A-5748/2008

der ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente 
zugesprochen  worden  ist,  stellt  eine  Folge  der  psychischen 
Erkrankung des Beschwerdeführers dar. Darin liegt der Grund für das 
Unvermögen  des  Beschwerdeführers,  eine  seinen  Qualifikationen 
entsprechende Arbeit  auszuführen. Mit  diesem Befund könnte es an 
sich sein Bewenden haben. Die vom Beschwerdeführer behaupteten, 
rufschädigenden  Handlungen  von  Vertretern  des  BPV  können  nicht 
mehr  ursächlich  sein  für  dessen  Erwerbsunfähigkeit.  Wie  in  den 
nachfolgenden Erwägungen 4 und 5 aufgezeigt wird, liesse sich den 
Vertreter  des  BPV  in  diesem  Zusammenhang  aber  ohnehin  kein 
haftungsbegründendes Verhalten rechtsgenüglich nachweisen.

3.9 Im Übrigen ist  nach Art. 8  des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 
830.1)  Invalidität  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit.  Die  Rente  wird 
nach dem Grad der Invalidität  abgestuft. Bei  mindestens 70% erhält 
der  Betroffene  eine  ganze  Rente  (Art. 28  des Bundesgesetzes  über 
die  Invalidenversicherung  vom  19.  Juni  1959  [IVG,  SR  831.20]). 
Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  kann  eine 
Invalidenrente  nur  aufgrund  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder 
Unfall  zugesprochen  werden,  nicht  aber  wegen  eines  beschädigten 
Rufs,  der  das  berufliche  Fortkommen  behindert  (vgl.  Art. 4 
des Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom  19.  Juni 
1959 [IVG, SR 831.20]).

4.
Der  Beschwerdeführer  ist  der  Auffassung,  das  BPV habe  durch  die 
Formulierung der  Arbeitgeberbescheinigung  zuhanden  der  Arbeitslo-
senkasse, durch Aussagen eines Vertreters des Amts gegenüber der 
Versicherungsgesellschaft  Helvetia  Patria  sowie  durch  die  Formulie-
rung  des  Arbeitszeugnisses  sein  berufliches  Fortkommen  erschwert 
bzw.  verunmöglicht.  Diese  Handlungen  sollen  seinen  Ruf  –  er  sei 
krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz 
nicht mehr – verursacht und verstärkt haben. Er finde  deshalb keine 
Stelle mehr.

4.1 Diese  Befürchtungen  sind  indessen  unbegründet,  denn  ein 
potentieller  Arbeitgeber  hätte  auch  ohne  die  oben  aufgeführten 
Handlungen  von  der  Krankheit/Invalidität  erfahren  und  ihn  deshalb 
nicht angestellt:

Seite 15

A-5748/2008

4.2 Dem Arbeitnehmer  erwachsen im Rahmen der  Vertragsverhand-
lungen nämlich gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungs-
pflichten. Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im 
Einzelnen  umstritten.  Nach  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung 
gilt  generell,  dass  der  Arbeitnehmer  im  Rahmen  seiner  Auskunfts-
pflicht  Fragen,  welche  in  einem  unmittelbaren  Zusammenhang  zum 
Arbeitsplatz und der zu leistenden  Arbeit  stehen, wahrheitsgetreu zu 
beantworten hat, falls der erfragte Umstand von unmittelbarem objekti-
vem Interesse für das spezifische Arbeitsverhältnis ist, was sich nach 
dessen vorgesehenen Dauer, der zu verrichtenden Arbeit, der Art des 
Betriebs sowie der zukünftigen Stellung des Arbeitnehmers in diesem 
beurteilt. Unabhängig von der zu besetzenden Stelle  hat  der  Arbeit-
nehmer im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles von sich aus mit-
zuteilen,  was  ihn  zu  deren  Übernahme als  (absolut)  ungeeignet  er-
scheinen  lässt,  die  vertragsgemässe  Arbeitsleistung  praktisch  aus-
schliesst oder diese doch erheblich behindert (BGE 132 II 167 E. 4.2 
mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre; vgl. auch das Urteil des Bun-
desgerichts 4C.192/2001 vom 17. Oktober 2001 E. 2b aa; zur kantona-
len  Praxis  vgl.  Jahrbuch  des  Schweizerischen  Arbeitsrechts  [JAR] 
1991 S. 100, wo für eine grosse Zurückhaltung für die Pflicht zur Of-
fenbarung  von  psychischen  Erkrankungen  plädiert  wird,  sowie  JAR 
2004 S. 598 [beide Arbeitsgericht Zürich]).  

4.2.1 Der  Beschwerdeführer  leidet  unter  einer  schizoaffektiven 
Störung  (vgl. E. 3.6),  die  sich  offensichtlich  chronifiziert  hat  bzw. in 
Form von Episoden immer wieder auftritt, zumindest auftreten kann. Er 
behauptet  selbst  nicht,  vollständig geheilt  zu sein. Im Gutachten der 
Klinik  Königsfelden vom 4. Juli  2003 wird  denn auch ausgeführt,  es 
könne  keine  sichere  Diagnose  gestellt  werden,  und  aus  den  Akten 
ergibt  sich nichts,  das  diese Einschätzung als  nicht  mehr  zutreffend 
erscheinen  liesse,  insbesondere  auch  kein  inhaltlich  abweichender, 
jüngerer Arztbericht. Der Beschwerdeführer ist dipl. math./lic. oec. und 
arbeitete beim BPV als B._______. Dabei verdiente er nach eigenen 
Angaben einen Jahreslohn von ca. Fr. 150'000.--. In  seiner  Funktion 
vertrat  er  das  BPV auch  in  internationalen  Organisationen. Gemäss 
Arbeitszeugnis  vom  31. August  2004  umfasste  seine  Tätigkeit  eine 
Vielzahl verantwortungsvoller Aufgaben und verlangt daher ein hohes 
Mass an Flexibilität, Zuverlässigkeit und Präsenz. Insofern ist hier von 
einer  anspruchsvollen  Kaderfunktion  auszugehen.  Der 
Beschwerdeführer  berechnet  seinen  Schaden  auf  der  Basis  einer 
vergleichbaren Anstellung; gemessen an seiner Tätigkeit und Funktion 

Seite 16

A-5748/2008

ist  die  Informationspflicht  dementsprechend  als  hoch  einzustufen. 
Beim vorliegenden Krankheitsbild mit unsicherer Diagnose kann nicht 
ausgeschlossen  werden,  dass  diese  Krankheit  Einfluss  auf  die 
Zuverlässigkeit  des  Beschwerdeführers  und  dessen  Eignung  für  die 
zukünftige  Tätigkeit  in  einer  Kaderposition  haben  kann.  Deshalb 
untersteht  er  gegenüber  potentiellen  Arbeitgebern  der 
Informationspflicht in Bezug auf seine Krankheit und der (mindestens 
70%-)Erwerbsunfähigkeit. Es ist  einem Arbeitgeber nicht  zuzumuten, 
ohne  sein  Wissen  einen  Kaderangestellten  mit  erheblichem 
Ausfallrisiko anzustellen.

4.3 Spiegelbildlich  zu der  Informationspflicht  des Beschwerdeführers 
gegenüber potenziellen Arbeitgebern ist  weiter  abzuklären,  inwieweit 
das  BPV diesen gegenüber  zur  Erteilung  einer  Referenz ermächtigt 
ist.

Gemäss  Art.  6  Abs.  2  des  Bundespersonalgesetzes  vom  24. März 
2000  (BPG;  SR  172.220.1)  gilt  für  das  Arbeitsverhältnis  des 
Bundespersonals  das  Obligationenrecht  subsidiär.  Gemäss  Art.  328 
OR  hat  der  Arbeitgeber  im  Arbeitsverhältnis  die  Persönlichkeit  des 
Arbeitnehmers  zu  achten  und  zu  schützen.  Als  Ausfluss  dieser 
Schutzpflicht  darf  der Arbeitgeber  Daten über  den Arbeitnehmer nur 
bearbeiten,  soweit  sie  dessen  Eignung  für  das  Arbeitsverhältnis 
betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind 
(Art. 328b OR). Der Stellenanbieter hat die Möglichkeit, den Bewerber 
zur Nennung von Referenzpersonen aufzufordern. Diesbezüglich kann 
sich  der  Bewerber  nicht  auf  den  Rechtfertigungsgrund  des 
überwiegenden  Interesses  gemäss  Art. 13  Abs. 2  Bst. a  des  Bun-
desgesetzes  vom  19. Juni  1992  über  den  Datenschutz  (DSG,  SR 
235.1) berufen (WOLFGANG PORTMANN,  in: Basler Kommentar, Obligatio-
nenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, N. 39 zu Art. 328b OR). Sollte der Be-
schwerdeführer daher entgegen seiner Pflicht zur (wahrheitsgetreuen) 
Information nicht bereits in seinen Bewerbungsunterlagen oder anläss-
lich eines Bewerbungsgespräches auf seine Krankheit  und die damit 
verbundene 70%-Erwerbsunfähigkeit hingewiesen haben, so würde ein 
potentieller  Arbeitgeber  nach  allgemeiner  Lebenserfahrung  mit 
Sicherheit die Referenz des letzten Arbeitgebers einholen wollen, wo 
der Beschwerdeführer sieben Jahre gearbeitet hat. Bei seiner Stellen-
suche befindet sich der Beschwerdeführer seit Beginn in einem aufge-
lösten,  d.h. keinem Anstellungsverhältnis. Dies  wird  den  potentiellen 
Arbeitgeber um so mehr an den letzten Arbeitgeber als Referenz ver-

Seite 17

A-5748/2008

weisen. Verweigert  der Beschwerdeführer die Einholung dieser Refe-
renz, hätte er erst recht keine Aussicht darauf, die begehrte Stelle zu 
bekommen. 

4.3.1 Der (ehemalige) Arbeitgeber untersteht bei der Erteilung der Re-
ferenzauskunft den selben Regeln wie bei der Ausstellung des Arbeits-
zeugnisses, insbesondere unterliegt er der Wahrheitspflicht; die Refe-
renzauskunft  ist  zwar eine Vertiefung des Arbeitszeugnisses, soll  je-
doch dessen Wertung nicht in Frage stellen (TOMAS POLEDNA in Schwei-
zerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  [ZBl]  2003 
S. 179). Inhalt der Referenz sind Leistungen und Verhalten am Arbeits-
platz (WOLFGANG PORTMANN,  in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 
a.a.O.,  N. 12 zu Art. 330a OR).  Um die  angemessene Form der  Er-
wähnung des Grundes für die Beendigung des Dienstverhältnisses zu 
ermitteln, ist abzuwägen zwischen der Fürsorgepflicht der vorgesetz-
ten Dienststelle einerseits, wonach diese das wirtschaftliche Fortkom-
men des Bediensteten nicht erschweren darf, und der Wahrheitspflicht 
andererseits. Dabei ist zu beachten, dass die Äusserung der Wahrheit 
nicht der Genugtuung der Dienststelle, sondern den allfälligen Interes-
sen zukünftiger Arbeitgeber dienen soll  (PETER HÄNNI,  Das öffentliche 
Dienstrecht der Schweiz, 2. Auflage, Zürich 2008, S. 281). 

4.3.2 Den vorstehenden Ausführungen entsprechend müssten die Ver-
treter des BPV im Falle einer Referenzanfrage gegenüber einem po-
tentiellen  Arbeitgeber  auf  die  Krankheit  des  Beschwerdeführers  und 
die damit verbundenen Ausfälle am Arbeitsplatz hinweisen. Sie stehen 
in  unmittelbarem Zusammenhang mit  der  Eignung des Beschwerde-
führers für die beendete und für eine zukünftige Stelle. 

Hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Par-
teien in  der  Auflösungsvereinbarung (Beschwerdebeilage 90)  festge-
halten, dass sich die Parteien zu gegebener Zeit über die interne und 
externe Kommunikation verständigen (Ziffer 4). Im Weiteren – was sich 
schon von Gesetzes wegen ergibt – enthielten sich die Parteien jegli-
cher  Äusserungen,  welche das private oder  wirtschaftliche Fortkom-
men behindern  oder  den Ruf  der  anderen Partei  schädigen könnte. 
Weder diese Vereinbarung noch entsprechende Gesetzesbestimmun-
gen schliessen aus, dass sich Vertreter des BPV gegenüber potentiel-
len Arbeitgebern des Beschwerdeführers über den Grund der Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses äussern. Selbst wenn es hierüber – in 
objektiver Art  und Weise – nur auf die beiden Klinikaufenthalte bzw. 

Seite 18

A-5748/2008

auf  die  diagnostizierte  Krankheit  verweisen  würde,  hätte  ein 
potentieller Arbeitgeber den Beschwerdeführer darauf angesprochen, 
dadurch  vom  Vorliegen  der  Krankheit  und  der  (mindestens)  70%-
Erwerbsunfähigkeit erfahren und ihn deshalb nicht eingestellt.

4.4 Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die Formulierung im (äusserst 
wohlwollenden)  Arbeitszeugnis  vom 31. August  2004,  der  Beschwer-
deführer verlasse das Amt per 31. August 2004, diesen – neben der 
Invalidität  zusätzlich  und  massgeblich  –  in  seinem  beruflichen 
Fortkommen  behindern  soll.  Die  Formulierung  ist  neutral  und 
entspricht  der  Wahrheit. Wohingegen die vom Beschwerdeführer   im 
Schreiben  vom 6. August  2004  (Beschwerdebeilage  157)  geforderte 
Formulierung,  er  verlasse das  Amt  auf  eigenen Wunsch,  nicht  ganz 
richtig  wäre.  Wäre  der  Beschwerdeführer  mit  der  gewählten 
Formulierung  zudem  nicht  einverstanden  gewesen,  hätte  er  eine 
anfechtbare  Verfügung  verlangen  und  sein  Begehren  auf  dem 
Beschwerdeweg durchsetzen müssen. Diese Mittel  hat  er  aber nicht 
ergriffen.  Die  entsprechende  Textstelle  im  Arbeitszeugnis  gibt  daher 
keinen Anlass zur weiteren Behandlung.

4.5 Der  Beschwerdeführer  macht  zudem  geltend,  ein  Vertreter  des 
BPV habe  anlässlich einer  Feierlichkeit  der  Aktuarenvereinigung ge-
genüber einem Versicherungsmathematiker der Helvetia Patria Versi-
cherung rufschädigende Äusserungen getätigt, was zu einer Haftung 
des  Staates  für  seinen  Erwerbsausfall  führe. Diese  Argumentations-
weise ist  unbehelflich:  Ist  davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer aufgrund der eigenen Auskunftspflichten sowie derjenigen sei-
nes früheren Arbeitgebers ohnehin keine Stelle im angestammten Be-
rufsfeld mehr gefunden hätte, könnte das inkriminierte Verhalten eines 
Angestellten des BPV ohnehin nicht mehr kausal sein für den bei ihm 
eingetretenen  Schaden.  Das  betreffende  Vorkommnis  braucht  daher 
nicht  näher  untersucht  zu werden. Die beantragten Beweismassnah-
men  –  insbesondere  die  Befragung  der  beiden  angeblichen  Ge-
sprächsteilnehmer – wären im Übrigen auch unbehelflich, weil  einer-
seits nicht davon auszugehen ist, dass sich der betreffende Versiche-
rungsangestellte noch detailliert an Gespräche erinnern könnte, die er 
vor Jahren geführt  hat,  und das BPV anderseits die Darstellung des 
Beschwerdeführers in seinen Eingaben gegenüber der Vorinstanz un-
missverständlich in Abrede gestellt  hat. Alle diesbezüglichen Beweis-
anträge  sind  in  antizipierter  Beweiswürdigung  (vgl.  MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144) abzuweisen.

Seite 19

A-5748/2008

In diesem Zusammenhang ist  noch auf Folgendes hinzuweisen: Den 
zahlreichen,  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Absageschreiben 
zu  seinen  Stellenbewerbungen  lässt  sich  entnehmen,  dass  er  sich 
tatsächlich  intensiv  um  eine  neue  Arbeitsstelle  bemüht  hat.  Diese 
Bemühungen sind bis heute fruchtlos geblieben, was für ihn zweifellos 
sehr  enttäuschend  ist.  Den  Absageschreiben  lässt  sich  aber  nichts 
entnehmen, das auf  ein Scheitern  seiner Stellensuche aufgrund von 
rufschädigendem Verhalten  des  ehemaligen  Arbeitgebers  schliessen 
liesse. Insbesondere ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer 
auch  auf  Stellen  beworben  hat,  für  die  er  überqualifiziert  ist  (bspw. 
Verkauf, Lager etc.) oder die nicht im Bereich der Privatversicherung 
anzusiedeln sind, wo der angebliche Ruf gar nicht verbreitet sein kann. 
Weiter finden sich darunter auch einige Spontanbewerbungen. 

4.6 Schliesslich erscheint der Zusammenhang zwischen der Begrün-
dung der Auflösung des Anstellungsverhältnisses in  der Meldung an 
die Arbeitslosenkasse (Beschwerdebeilage 158) bzw. der angeblich er-
neuten Rufschädigung der Vorinstanz in der Eingabe an das Bundes-
verwaltungsgericht  (Replik)  und  der  andauernden  Erwerbslosigkeit, 
nicht  nachvollziehbar. Der  Hinweis des BPV, die  Arbeitslosigkeit  des 
Beschwerdeführers sei  auf  unverschuldete gesundheitliche Probleme 
zurückzuführen,  diente  vielmehr  dazu,  seine  Einstellung  in  der  An-
spruchsverberechtigung zu verhindern (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). 
Beide  Verwaltungsstellen  unterstehen  überdies  der  Schweigepflicht 
und sind nicht potentielle Arbeitgeber des Beschwerdeführers.

4.7 Aus den obenstehenden Gründen wären die  Schadensersatzfor-
derungen des Beschwerdeführers also auch dann abzuweisen gewe-
sen, wenn – entgegen den Ausführungen unter E. 3 – nicht davon aus-
zugehen wäre, dass er allein aufgrund seiner psychischen Erkrankung 
seine Erwerbsfähigkeit eingebüsst hat.

4.8 Insgesamt ist  die  Beschwerde demnach abzuweisen,  soweit  der 
Beschwerdeführer  den  Schaden  (Lohn-  und  Pensionskassenausfall) 
und eine Genugtuung bezüglich der aus der Krankheit erlittenen Unbill 
geltend macht.

Seite 20

A-5748/2008

5.
Zu prüfen ist  schliesslich die Relevanz verschiedener, angeblich per-
sönlichkeitsverletzender  Handlungen für den Zuspruch einer Genugtu-
ung (Art. 6 Abs. 2 VG). 

Der  Beschwerdeführer  macht  diesbezüglich  geltend,  die  ehemaligen 
Vorgesetzten  hätten  sich  ohne  seine  Zustimmung  direkt  mit  seinem 
Hausarzt in Verbindung gesetzt. Darauf ist nachstehend näher einzu-
gehen. Dieses Vorkommnis dürfte auch nicht  verwirkt  sein, erscheint 
doch die Behauptung des Beschwerdeführers glaubhaft,  er habe da-
von erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis erhalten. Der Vorwurf, 
seine Vorgesetzten hätten der Arbeitslosenkasse GBI den Grund der 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt (vgl. Sachverhalt Bst. F), 
ist dagegen aus den in E. 4.6 hievor dargelegten Überlegungen unbe-
gründet und kann demzufolge von vornherein nicht zu einer Genugtu-
ungsforderung führen. Die übrigen Vorbringen bzw. Verhaltensweisen, 
die  sich  auf  die  Verursachung  der  Krankheit  beziehen  und  bis  Mai 
2003  (Klinikaufenthalt)  oder  Oktober  2003  (Auflösungsvereinbarung) 
vorgefallen sein sollen, sind verwirkt. Davon hatte der Beschwerdefüh-
rer nicht erst mit Akteneinsicht vom 28. Februar 2005 Kenntnis, son-
dern bereits unmittelbar dann, als sie vorgefallen sind (E. 2). 

5.1 Wer in  seiner  Persönlichkeit  widerrechtlich  verletzt  wird,  hat  bei 
Verschulden  des  Beamten  Anspruch auf  Leistung einer  Geldsumme 
als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und 
diese  nicht  anders  wiedergutgemacht  worden ist  (Art. 6  Abs. 2  VG). 
Der  Begriff  der  Genugtuung  wird  im  Verantwortlichkeitsrecht  analog 
dem Privatrecht (insbesondere Art. 49 OR) verwendet. Es handelt sich 
um eine  vom Schadenersatz unabhängige Leistung des Verursachers 
an  den  Verletzten,  die  nach  Art. 49  OR  einerseits  eine  objektive 
Verletzung  der  Persönlichkeit  und  andererseits  eine  subjektive 
Beeinträchtigung  des  Wohlbefindens  verlangt  (GROSS,  a.a.O.,  S. 248 
Ziff. 5.4.5.2). Um die Schwere der Verletzung zu bemessen, kann der 
Richter  vom Empfinden  eines  Durchschnittsmenschen  ausgehen. Je 
grösser  das  Interesse  des  Betroffenen  am  verletzten  Rechtsgut  ist, 
desto schwerer wiegt auch die Verletzung. Es muss sich auf jeden Fall 
um eine ausserordentliche Kränkung handeln,  die in ihrem Ausmass 
über die gewöhnliche Aufregung und Sorge so hinausgeht,  dass sie 
einen besonderen Anspruch gegen den Störer zu begründen vermag. 
Gewiss kann die Schwere einer Unbill  nicht direkt bewiesen werden, 
weil sie vom Empfinden des Geschädigten (nicht von derjenigen des 

Seite 21

A-5748/2008

Richters)  abhängt.  Dennoch  gibt  es  aufgrund  der  allgemeinen 
Lebenserfahrung  Anhaltspunkte  für  die  Gerichte.  Wenn  nämlich  die 
seelische Verletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet 
ist, eine schwere Unbill zu verursachen, so genügt der Beweis dieser 
Verletzung; die  Schwere der  Unbill  muss dann nicht  mehr  bewiesen 
werden. Das Leben verlangt aber, dass jedermann geringe Störungen 
des  seelischen  Gleichgewichts  erträgt  (ROLAND BREHM,  Berner 
Kommentar  VI,  1. Abteilung,  3. Teilband 1. Unterteilband,  Bern  2006, 
N. 19 ff. zu Art. 49 OR, S. 588 ff.) 

5.2 Gemäss Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG stellen Gesundheitsdaten beson-
ders schützenswerte Personendaten dar.  Organe des Bundes dürfen 
besonders schützenswerte Personendaten grundsätzlich nur bearbei-
ten,  wenn  ein  Gesetz  im  formellen  Sinne  es  ausdrücklich  vorsieht 
(Art. 17 Abs. 2 DSG). Für das Personalrecht  des Bundes findet  sich 
diese  Grundlage  in  Art.  28  BPG i.V.m. Art.  11  der  Bundespersonal-
verordnung  vom  3. Juli  2001  (BPV,  SR  172.220.111.3),  wo ein 
spezieller ärztlicher Dienst der Bundesverwaltung geschaffen wird. Der 
Kontakt  mit  den behandelnden Ärzten eines  Mitarbeiters  hat  folglich 
durch diesen zu erfolgen. Der ärztliche Dienst bewahrt die diesbezügli-
chen Akten auf und darf den interessierten Stellen über die Schlussfol-
gerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, 
als das für die Beurteilung der Anstellungs-, Versicherungs- oder Ar-
beitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stel-
lungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist.

5.3 Den vorliegenden Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass ein 
Vertreter des BPV direkt den Hausarzt des Beschwerdeführers kontak-
tiert  hat,  um Näheres über dessen Gesundheitszustand zu erfahren. 
Dieses  Vorgehen  dürfte  mangels  formellgesetzlicher  Grundlage  der 
oben umschriebenen Rechtslage nicht entsprochen haben. Die direkte 
Kontaktaufnahme mit  dem Hausarzt  stellt  aber jedenfalls  auch keine 
ausserordentliche  Kränkung  dar.  Dies  um  so  weniger,  als  bloss  die 
Bekanntgabe  von  Gesundheitsdaten  durch  den  behandelnden  Arzt 
drohte  –  was  diesem  aufgrund  des  Arztgeheimnisses  ohnehin 
verboten  gewesen  wäre  –  nicht  aber  eine  Weitergabe  solcher 
Informationen durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers an Dritte. 
Seine  psychischen  Probleme  waren  den  Verantwortlichen  des  BPV 
zudem bereits bekannt, und es erscheint nachvollziehbar, dass seinen 
Vorgesetzen angesichts der schwierigen Situation daran gelegen war, 

Seite 22

A-5748/2008

möglichst  rasch  Klarheit  über  die  künftige  Arbeitsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers zu erlangen.

5.4 Weiter  geltend  gemacht  Handlungen  begründen  insbesondere 
mangels fehlender Schwere keinen Genugtuungsanspruch.

5.5 Aufgrunddessen erweist sich das Begehren um eine Genugtuung 
somit  insgesamt  als  unbegründet.  Die  Beschwerde  muss  deshalb 
vollumfänglich abgewiesen werden.

6.
Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfah-
rens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 7'000.-- 
bestimmt  und  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  entnommen.  Eine 
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Seite 23

A-5748/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 7'000.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 643 bd/api; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Stefan von Gunten

Seite 24

A-5748/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn 
der  Streitwert  mindestens  Fr. 30'000.-  beträgt  oder  wenn  sich  eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a 
und  Abs. 2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Ent-
scheides  beim  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  erhoben  werden 
(Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift  ist in einer Amts-
sprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

Seite 25