# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b773b338-efee-51eb-8e78-c99d1316e185
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2020 D-3198/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3198-2020_2020-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3198/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;  

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3198/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

– suchte zusammen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn am 

30. September 2015 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nach. Am 

6. März 2018 wurde die gemeinsame Tochter geboren und in das Verfah-

ren miteinbezogen. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer und seine Familienangehörigen erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. Mai 2018 wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3040/2018 vom 4. Septem-

ber 2018 ab.  

D.  

Am 25. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

eine als "Mehrfachgesuch" bezeichnete Eingabe ein, in welchem er im We-

sentlichen geltend machte, dass er seit 2007 Mitglied der Yekiti-Partei sei. 

Seit 2012 sei er in deren Auftrag sowohl in Syrien als auch in der Schweiz 

tätig. Seine Interviews mit kurdischen sowie anderen oppositionellen Poli-

tikern seien als Video- oder Audiodateien im Internet aufgeschaltet worden. 

In der Schweiz nehme er auch an Parteiveranstaltungen der Yekiti-Partei 

teil und sei am (…) 2019 von der Partei für den Unterausschuss gewählt 

worden. Bei einer Demonstration in B._______ am (…) 2019 habe er ein 

Bild von Baschar al-Assad zerrissen. Ein Video davon sei auf Facebook 

veröffentlicht worden. Darin habe er Assad zusätzlich als Kriegsverbrecher 

bezeichnet. Am (…) 2019 habe er einen Assad-kritischen Kommentar zu 

einer Aussage (…) C._______ ins Internet gestellt. Am (…) 2019 habe er 

Assad auf seiner Facebook-Seite der Verbrechen gegen die Menschlich-

keit bezichtigt. Am (…) 2019 habe er Assad auf Facebook als Heuchler 

bezeichnet, da er (…). Ferner habe er im Auftrag der Partei eine am 

(…) 2019 stattgefundene Kundgebung behördlich angemeldet und ein Vi-

deo der Kundgebung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Als Folge 

seiner exilpolitischen Betätigung sei er vom Strafamtsgericht D._______ 

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am (…) 2019 wegen Missachtung des Staatsprestiges und der Schwä-

chung der Nationalen Gefühle in Abwesenheit verurteilt worden. Am 

(…) 2019 sei wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit zudem sein Vater vom 

syrischen Geheimdienst festgenommen worden und sei seither ver-

schwunden. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Screenshots der erwähnten 

Internetaktivitäten sowie deren Hyperlinks, eine Mitgliederbestätigung der 

Schweizer Sektion der kurdischen Yekiti-Partei vom 17. Dezember 2019, 

ein Schreiben der (…) Behörden vom 22. Oktober 2019 betreffend die Ge-

nehmigung einer Kundgebung in Kopie, ein Auszug des ihn betreffenden 

Urteils des Strafamtsgerichts in D._______ vom 16. Oktober 2019 in Kopie 

inklusive Übersetzung, eine Schnellrecherche der Länderanalyse der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 25. Januar 2017 zur Reflexverfol-

gung in Syrien sowie eine Unterstützungsbestätigung des (…) E._______ 

in Kopie ein. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer eine 

Anhörung zu den Asylgründen sowie die unentgeltliche Prozessführung 

einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Schreiben vom 6. Januar 2020 informierte das SEM die kantonalen Be-

hörden über den Eingang des Mehrfachgesuchs. 

F.  

Das SEM, welches die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachge-

such entgegennahm, wies dieses mit Verfügung vom 20. Mai 2020 – eröff-

net am 22. Mai 2020 – ab. Ferner lehnte es auch den Antrag auf erneute 

Anhörung sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und er-

hob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2020 erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dabei in materieller Hinsicht, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Auf-

nahme infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. 

Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner 

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beantragte der Beschwerdeführer, dass ihm in Abänderung der Dispositiv-

ziffer 3 der angefochtenen Verfügung für das vorinstanzliche Verfahren die 

Verfahrenskosten zu erlassen seien. In prozessualer Hinsicht sei ihm für 

das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten und ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen.  

H.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das erste 

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Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-3040/2018 vom 4. September 2018 rechtskräftig abgeschlos-

sen worden ist. In seinem als solches bezeichneten Mehrfachgesuch vom 

25. Dezember 2019 beantragte der Beschwerdeführer sodann zwar die 

Gewährung von Asyl, indessen beruft er sich in der Gesuchsbegründung 

hauptsächlich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe, indem er 

vorbringt, dass er nach wie vor exilpolitisch tätig sei und dass er aufgrund 

seiner exilpolitischen Aktivitäten in Syrien verurteilt worden und sein Vater 

verschwunden sei.  

Das SEM hat die Eingabe des Beschwerdeführers zu Recht als Mehrfach-

gesuch entgegengenommen (vgl. auch Art. 111c Abs. 1 AsylG) und auch 

richtigerweise lediglich das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (zufolge 

subjektiver Nachfluchtgründe) geprüft. Insofern nun auf Beschwerdeebene 

geltend gemacht wird, dass SEM habe die (politischen) Vorfluchtaktivitäten 

sowie die Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers zu Unrecht 

nicht berücksichtigt, handelt es sich um Vorbringen, die lediglich im Rah-

men eines Revisionsbegehrens gegen das Urteil D-3040/2018 hätten ein-

gebracht werden können, weshalb darauf nicht einzugehen ist. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach ein-

zig die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten 

exilpolitischen Aktivitäten, welche nach dem Urteil D-3040/2018 stattfan-

den, die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob das SEM sein Mehrfachge-

such zu Recht abgelehnt hat. 

4.  

4.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht oder zumindest die Anerkennung als Flüchtling 

beantragt, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest 

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glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 i.V.m. 

Art. 54 AsylG nicht standhalten würden. Vorliegend seien die von ihm gel-

tend gemachten Fluchtgründe, die sich vor seiner Ausreise aus Syrien zu-

getragen hätten, bereits im ersten Asylverfahren geprüft und mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3040/2018 vom 4. September 2018 ab-

schliessend beurteilt worden. Insofern er nunmehr im Wesentlichen gel-

tend gemacht habe, aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten nach dem 

4. September 2018 drohten ihm bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimat-

land Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG, könne ihm kein Asyl gewährt wer-

den, da sich die geltend gemachten Sachverhalte erst nach seiner Aus-

reise aus dem Heimatstaat zugetragen hätten.  

Seine mögliche asylrelevante Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund 

exilpolitischer Aktivitäten sei bereits im Rahmen des Urteils D-3040/2018 

vom 4. September 2018 geprüft worden. In seinem Urteil habe das Bun-

desverwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, es könne ausgeschlos-

sen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Per-

son ins Blickfeld der Behörden geraten sei. Auch dränge sich aufgrund der 

Akten der Schluss auf, dass er nicht jener Kategorie von Personen zuzu-

rechnen sei, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernst-

hafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der sy-

rischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnte. Aufgrund der ein-

gereichten Beweismittel und seiner Angaben sei nicht davon auszugehen, 

dass er innerhalb einer exilpolitisch tätigen Partei eine exponierte Kader-

stelle inngehabt habe. Der Umstand, dass er Berichterstatter der Yekiti-

Partei und Administrator von deren Internetseite sein solle und im Rahmen 

seiner Aktivitäten regimekritische Berichte verfasst und verschiedene Füh-

rungspersönlichkeiten getroffen und interviewt haben wolle, vermöge zu 

keinem anderen Schluss zu führen, da er den Akten zufolge für diese Partei 

nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten sei. Insgesamt 

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übersteige sein exilpolitisches Engagement die Schwelle der massentypi-

schen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsange-

höriger nicht.  

Seine Vorbringen, soweit sie den Zeitraum nach dem 4. September 2018 

beträfen, seien vor dem Hintergrund des Urteils D-3040/2018 zu würdigen. 

Im Speziellen gelte es zu prüfen, ob sich sein Profil durch die neuen Vor-

bringen derart geschärft habe, dass nunmehr eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung bei einer Rückkehr als überwiegend wahrscheinlich angenom-

men werden müsse. 

Bezüglich seiner Parteimitgliedschaft und Aktivität für die Yekiti-Partei und 

Teilnahme an den Veranstaltungen derselben sei zu sagen, dass sich im 

Vergleich zur vom Bundesverwaltungsgericht bis am 4. September 2018 

beurteilten Situation keine qualitative Veränderung ergebe. Für das einge-

reichte Schreiben der Yekiti-Partei vom 17. Dezember 2019, in dem neben 

seiner Mitgliedschaft seine angeblich grosse Rolle und sein Engagement 

für Yekiti-Media unterstrichen werde, sei auf den Schluss des Bundesver-

waltungsgerichts im Urteil D-3040/2018 bezüglich eines sehr ähnlichen 

Schreibens zu seiner Person zu verweisen und darauf als ein Gefälligkeits-

schreiben abzustellen. Bezeichnenderweise werde seine Angabe im Mehr-

fachgesuch, er sei am (…) 2019 in den Unterausschuss gewählt worden, 

in diesem Schreiben nicht erwähnt und auch sonst nicht weiter ausgeführt. 

Auch die Tatsache, dass er für eine Kundgebung vom (…) 2019 als Kon-

taktperson fungiert habe, vermöge zu keiner anderen Einschätzung zu füh-

ren. Die entsprechenden Vorbringen und Beweismittel würden keine expo-

nierte Kadertätigkeit innerhalb und für die Partei belegen, welche eine Ge-

fährdungslage im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge-

richts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 schaffen würde. Zu den im Zu-

sammenhang mit den Demonstrationen oder auch unabhängig davon auf 

Facebook oder sonst im Internet hochgeladenen Videos und Kommenta-

ren sei zu sagen, dass diese zwar scharf geäusserte Kritik am Assad-Re-

gime enthielten und aufgrund der offenen Zugänglichkeit des transportie-

renden Mediums potentiell auch Visibilität gegeben sei. Jedoch ergebe sich 

aus der Gesamtschau, dass auch diese Aktivitäten nicht geeignet seien, 

sein Profil derart zu schärfen, dass er von den syrischen Behörden als kon-

krete und ernsthafte Bedrohung für das politische System wahrgenommen 

würde. Hierbei gelte es zu berücksichtigen, dass seine Position innerhalb 

der Partei trotz Tätigkeit in der Medienstelle nicht als exponierte Kader-

stelle einzustufen sei. Sodann seien die Kommentare und Kritik zwar öf-

fentlich einsehbar, aber in Relation zu setzen mit der Vielzahl an ähnlich 

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gelagerten Facebook-Beiträgen, die über die Zeit in ebendiesen Medien 

erschienen. Anders gesagt, seien trotz des heftigen Inhaltes seine Kom-

mentare Kritik unter vielen. Dies wiederum tauge nicht als Alleinstellungs-

merkmal, dass ihn in den Augen der syrischen Behörden aus der Masse 

der Kritik herausstechen lasse, umso mehr als angenommen werden 

müsse, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheits-

kräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Aus-

land lebenden Opposition erlaube. Als Zwischenfazit könne somit aus den 

Akten nicht genommen werden, dass sich sein politisches Profil derart ge-

schärft habe, dass ein flüchtlingsrelevantes Mass anzunehmen sei. 

Insofern er geltend gemacht habe, er sei als Folge seiner exilpolitischen 

Aktivitäten in Syrien vom Strafamtsgericht D._______ am (…) 2019 wegen 

Missachtung des Staatsprestiges und der Schwächung der Nationalen Ge-

fühle in Abwesenheit verurteilt worden beziehungsweise sein Vater sei 

ebenfalls als Folge seiner exilpolitischen Aktivitäten in Syrien am (…) 2019 

vom syrischen Geheimdienst festgenommen worden und gelte seither als 

verschwunden, sei Folgendes festzuhalten: Es sei im syrischen Kontext 

notorisch, dass Dokumente jeglicher Art leicht käuflich erworben werden 

könnten. Infolge des Fehlens fälschungssicherer Merkmale komme ihnen 

nur ein geringer Beweiswert zu. Dies treffe auf den von ihm beigebrachten 

vorgeblichen Auszug aus dem Urteil des Strafamtsgerichts zu, den er zu-

dem lediglich in Kopie eingereicht habe, wobei wiederum zu bemerken sei, 

dass die Eingaben im Rahmen eines Mehrfachgesuches grundsätzlich li-

quid zu erfolgen hätten. Zum Inhalt des Auszuges falle auf, dass gemäss 

diesem das Urteil vom (…) 2019 am (…) 2019 durch Ankleben an der Tür 

seines letzten Wohnsitzes in Anwesenheit des Stadtviertelbürgermeisters 

zugestellt worden sei. Im Mehrfachgesuch habe er ausgeführt, sein Vater 

sei am (…) 2019 verschwunden und er beziehungsweise seine Familie hät-

ten "vor ungefähr drei Wochen", ausgehend vom Gesuchsdatum somit un-

gefähr Anfang Dezember 2019, von der Verurteilung erfahren. Es er-

scheine wenig plausibel, dass sein Vater, der sich nach seinen eigenen 

Angaben noch bis zum (…) 2019 in Freiheit befunden habe, oder weitere 

Familienmitglieder in Syrien nicht schon beim oder zumindest kurz nach 

dem Ankleben des Urteils von diesem erfahren hätten (etwa durch ehema-

lige Nachbarn und Bekannte oder durch den Stadtviertelbürgermeister 

selbst) und diese Information wohl auch schnellstmöglich, und nicht erst 

Anfang Dezember, an ihn weitergeleitet hätten. Sowohl formell als auch 

inhaltlich vermöge das eingereichte Beweismittel sein Vorbringen nicht zu 

stützen. Auch aus dem Kontext ergäben sich keine Elemente, die diesem 

Beweismittel beziehungsweise dem Sachverhalt, den es belegen wolle, 

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Glaubhaftigkeit verleihen würden. Im Gegenteil wirke das Vorbringen der 

strafrechtlichen Verurteilung in Syrien und das Vorbringen des Verschwin-

dens des Vaters, welches im Übrigen als reine Tatsachenbehauptung ein-

zustufen sei, konstruiert mit dem Ziel, ein exponiertes und von den syri-

schen Behörden beachtetes exilpolitisches Profil zu belegen, das nach vor-

gängiger Prüfung aber nicht anzunehmen sei. Das Beweismittel erweise 

sich somit als untauglich und sein damit verknüpftes Vorbringen als un-

glaubhaft.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer dagegen 

vor, dass er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz ein klar exponiertes 

exilpolitisches Profil aufweise, welches in einer Gesamtschau zur Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft führen müsse. Er habe bereits anlässlich 

seiner Befragungen sowie in der Beschwerde im ersten Asylverfahren dar-

gelegt, dass er bereits seit 2007 Mitglied der Yekiti-Partei sei. Seit 2012 

habe er für diese Partei an Demonstrationen teilgenommen, um die Veran-

staltungen aufzuzeichnen und auf dem parteieigenen Internetauftritt, Yekiti-

Media, zu publizieren. Er sei bereits in Syrien sehr aktiv gewesen und habe 

regelmässig 15 bis 20 Stunden pro Woche für das Webportal der Partei 

gearbeitet. In diesem Kontext habe er an zahlreichen Demonstrationen teil-

genommen und 2014 sogar einen Presseausweis vom Presseverband für 

den kurdischen Staat in Syrien erhalten. Als er 2015 ein Aufgebot für den 

Militärdienst erhalten habe und keine weitere Verschiebung mehr möglich 

gewesen sei, sei er schliesslich über die Türkei in die Schweiz geflohen. 

Direkt nach Ankunft in der Schweiz habe er sein Engagement für die Yekiti-

Partei fortgesetzt. Bereits im ersten Asylverfahren habe er zahlreiche Be-

weismittel über seine Tätigkeit für die Partei in Syrien und dann später in 

der Schweiz zu den Akten gereicht. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

das Gefährdungspotential damals als insgesamt nicht genügend hoch er-

achtet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dieser Schluss könne 

zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Mit dem Mehrfachgesuch vom 25. Dezember 2019 habe er weitere zahl-

reiche Beweismittel betreffend sein exilpolitisches Engagement einge-

reicht. In Bezug auf seine Aktivitäten in der Schweiz falle insbesondere ins 

Gewicht, dass er seit (…) 2009 (recte: 2019) im Unterausschuss amte. Er 

sei zudem insbesondere an einer Demonstration im (…) 2019 öffentlich in 

Erscheinung getreten, als er ein Bild von Assad zerrissen habe. Das davon 

gemachte Video sei auf Facebook publiziert worden. Im dazugehörigen 

Kommentar habe er Assad als Kriegsverbrecher bezeichnet und im Video 

davon gesprochen, dass er Assad nie akzeptieren werde. Auch ansonsten 

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sei er neben seiner Parteiaktivität bei Demonstrationen und in der Partei 

und deren Medienplattform, Yekiti-Media, auch auf Facebook ausgespro-

chen aktiv. Er schreibe kritische Kommentare und kritisiere gerade auch 

den syrischen Machthaber regelmässig direkt und ausgesprochen scharf. 

Auch das SEM anerkenne in seiner Verfügung die heftige Kritik, die er am 

syrischen Machthaber übe. Schliesslich trete er mittlerweile auch gegen-

über den Behörden als Organisator von Demonstrationen gegen das syri-

sche Regime auf. Namentlich habe er die Genehmigung der Kundgebung 

vom (…) 2019 beantragt und als Kontaktperson fungiert. Er übernehme so-

mit offenkundig eine über eine normale Parteimitgliedschaft weit hinausge-

hende Funktion in der Yekiti-Partei.  

Schliesslich, und das bleibe von der Vorinstanz schlichtweg unberücksich-

tigt, könnten die eingereichten Beweismittel nicht in Isolation von seiner 

mittlerweile über ein Jahrzehnt dauernden politischen Aktivität betrachtet 

werden. Er sei der Yekiti-Partei bereits 2007, nota bene schon im Alter von 

17 Jahren, beigetreten und habe sich seit 2012 somit bereits in der 

Frühphase des syrischen Bürgerkrieges für deren Sache eingesetzt. Er 

habe in ihrem Auftrag als Berichterstatter zahlreiche Demonstrationen do-

kumentiert und diese Dokumentationen im Internet veröffentlicht. Dieses 

Engagement habe er über den Verlauf von gut drei Jahren bis zu seiner 

Ausreise 2015 gezeigt. Er sei somit keineswegs ein unbeschriebenes Blatt. 

Vielmehr sei seine weitergeführte, und mittlerweile intensivierte, politische 

Aktivität in der Schweiz die Fortsetzung seines bereits in Syrien ausge-

prägten Engagements. Sodann, und auch das sei von der Vorinstanz im 

Rahmen des Gesuchs kontextuell nicht gewürdigt worden, habe er Syrien 

illegal verlassen und sich dadurch dem Militärdienst entzogen. Dies stelle 

einen weiteren Faktor dar, der ihn in den Augen der Behörden als unlieb-

same Person erscheinen lasse. Weiter verschärft werde dieser Faktor 

dadurch, dass er aufgrund des Ausreisezeitpunkts und seines damaligen 

Alters klar gegen Ausreiseverbote der syrischen Regierung verstossen 

habe. 

Nehme man alle diese Faktoren zusammen, müsse in einer rechtskonfor-

men Gesamtschau festgestellt werden, dass ihm im Falle einer Rückkehr 

nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Dabei sei ins-

besondere zu beachten, dass gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher 

Praxis bei syrischen Gesuchstellern davon auszugehen sei, dass sie im 

Fall der Rückkehr in das vom Regime kontrollierte Gebiet durch Angehö-

rige der syrischen Sicherheitskräfte einer einlässlichen Kontrolle unterzo-

gen würden. Angesichts des Umstandes, dass er, abgesehen von seiner 

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Seite 11 

langen Aktivität, schon in der Frühphase des Bürgerkriegs Proteste doku-

mentiert und solche Dokumentationen veröffentlicht und sein Engagement 

auch nach der Flucht in die Schweiz weitergeführt habe, sei schlicht nicht 

vorstellbar, dass seine Personalie den syrischen Behörden nicht bekannt 

sei. Hinzu komme, dass er wohl schon wegen seines Entzuges vom Mili-

tärdienst bei den Behörden registriert sei. Und als Kurde sei er in den Au-

gen des Regimes per se schon verdächtig. Auf jeden Fall müsse zum jet-

zigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegan-

gen werden, dass er bei einer Rückkehr im Rahmen der Kontrolle durch 

die syrischen Sicherheitsdienste als aktiver Regimegegner identifiziert (o-

der zumindest verdächtigt) und zwecks weiterer Abklärungen den syri-

schen Geheimdiensten übergeben würde, wobei mit Sicherheit auch die 

von ihm publizierten Inhalte bekannt würden. Angesichts der notorischen 

Vorgehensweise der syrischen Behörden sei seine subjektive Furcht vor 

Nachstellungen beziehungsweise vor einer menschenrechtswidrigen Be-

handlung im Falle einer Rückkehr nachvollziehbar. Er steche offenkundig 

aus der "Masse der Kritiker" heraus und würde mit grosser Wahrschein-

lichkeit im Rückkehrfall flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erfahren. 

Er habe im Rahmen des Mehrfachgesuchs auch dargelegt, dass er mit sei-

nen Aktivitäten mittlerweile die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden 

auf sich gezogen habe. Er sei deshalb vom Strafamtsgericht in D._______ 

im (…) 2019 wegen Missachtung des Staatsprestiges und Schwächung 

der nationalen Gefühle verurteilt worden. Diese Verurteilung sei für seine 

Familienangehörigen in Syrien nicht folgenlos geblieben. Ende (…) 2019 

sei sein Vater festgenommen worden und seither verschwunden. Der Fest-

stellung durch die Vorinstanz von Ungereimtheiten könne nicht gefolgt wer-

den: Die eingereichte Kopie des Registerauszugs stimme mit den im Erst-

verfahren bereits zu den Akten gereichten Identitätsunterlagen überein. 

Hinzu komme, dass die von der Vorinstanz monierten Ungereimtheiten be-

treffend den Zeitablauf rein spekulativer Natur seien. Dass bei einem Do-

kument, welches per Ankleben auf die Tür des letzten Wohnsitzes zuge-

stellt werde, keine Empfangsgarantie bestehe, liege wohl auf der Hand. Die 

Insinuation, er hätte früher von der Verurteilung erfahren müssen, lasse 

sich jedenfalls kaum erhärten und bleibe Spekulation. Was bei der Zustel-

lung des Urteils schiefgelaufen sei, lasse sich heute nicht rekonstruieren. 

Jedenfalls scheine seine Darstellung im Rahmen des Mehrfachgesuchs 

ohne Weiteres im Bereich des Möglichen. Die pauschale Unterstellung der 

Vorinstanz, die Vorbringen der strafrechtlichen Verurteilung in Syrien und 

des Verschwindens des Vaters wirkten konstruiert mit dem Ziel, ein expo-

niertes und von den syrischen Behörden beachtetes exilpolitisches Profil 

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Seite 12 

zu belegen, welches jedoch nicht anzunehmen sei, mute vor diesem Hin-

tergrund zynisch an. Dies insbesondere angesichts dessen, dass im Mehr-

fachgesuch sogar noch die Durchführung einer Anhörung beantragt wor-

den sei, um allfällige Zweifel aus dem Weg räumen zu können. Die Vo-

rinstanz habe auf eine solche jedoch ohne weitere Erwägungen verzichtet. 

Unter diesen Umständen sei es jedenfalls unbillig, ihm jetzt, auf der Basis 

von wenig realitätsnahem Unterstellungen, die Glaubhaftigkeit abzuspre-

chen. Somit sei die Glaubhaftigkeit der Ereignisse in Syrien als erstellt zu 

erachten. Anderenfalls sei von einem diesbezüglich unvollständigen Sach-

verhalt auszugehen und das Verfahren zwecks Durchführung einer Anhö-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

Entgegen der Ansicht der Rechtsmitteleingabe, ist vorliegend von einem 

vollständig erstellten Sachverhalt auszugehen. Der Beschwerdeführer ver-

kennt bei seinem Einwand, dass es sich beim Mehrfachgesuch um ein 

Rechtsmittel mit erhöhten formellen Anforderungen handelt, insbesondere 

was die Begründungspflicht seitens der Gesuchstellenden angeht (vgl. 

Art. 111c Abs. 1 AsylG). Wie bereits unter E. 3 festgehalten, hat sich das 

SEM zu Recht auf die Prüfung der geltend gemachten exilpolitischen Tä-

tigkeiten beschränkt, ganz abgesehen davon, dass im Vorverfahren gerade 

nicht festgestellt worden ist, der Beschwerdeführer sei bereits als regime-

feindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten. In Bezug auf seine 

anhaltenden exilpolitischen Aktivitäten sowie die dadurch ausgelösten Er-

eignisse in Syrien (Verurteilung, Verschwinden des Vaters) war der Be-

schwerdeführer aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht 

(vgl. Art. 8 AsylG) gehalten, seine (neuen) Asylgründe bereits bei der Ein-

reichung des Gesuches umfassend und substantiiert darzutun und mit ent-

sprechenden Beweismitteln zu belegen. Eine Anhörung des SEM hatte 

deshalb nicht zu erfolgen, zumal sie in solchen Konstellationen grundsätz-

lich nicht vorgesehen ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ferner hat das SEM 

die geltend gemachten relevanten Umstände seiner Verfügung zu Grunde 

gelegt und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Auch hat es ausführlich 

begründet, weshalb es die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten für 

nicht flüchtlingsrechtlich relevant halte beziehungsweise warum die Ereig-

nisse in Syrien in Zweifel zu ziehen seien, und den Entscheid insgesamt 

so abgefasst, dass ihn der Beschwerdeführer sachgerecht anfechten 

konnte. 

 

D-3198/2020 

Seite 13 

7.  

7.1 Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten im Sy-

rienkontext nur, wenn jemand sich damit in besonderem Masse exponiert. 

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für 

sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen. Dafür müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vor-

liegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf 

sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich iden-

tifiziert und registriert worden ist. Massgebend für die Annahme einer be-

gründeten Verfolgung ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne 

einer optischen Erkenn- und Individualisierbarkeit, sondern vielmehr eine 

derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, dass der Eindruck erweckt 

wird, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als poten-

zielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, insbes. 

E. 6.3.2 m.w.H.). 

7.2 Nach umfassender Aktenprüfung kommt das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint hat.  

Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seiner 

exilpolitischen Aktivitäten in Syrien vom Strafamtsgericht in D._______ am 

(…) 2019 verurteilt worden, ist Folgendes festzuhalten: Der eingereichten 

Übersetzung kann zunächst entnommen werden, dass es sich nicht um 

einen Auszug des eigentlichen Strafurteils handelt, sondern um eine vom 

Justizministerium der Arabischen Republik Syrien ausgestellte Aufforde-

rung an den Abteilungsleiter des Strafvollzugs, die gegen den Beschwer-

deführer mit Urteil vom (…) 2019 ausgesprochene Strafe (Freiheitsstrafe 

von (…) Jahren und Geldstrafe von (…) syrischen Pfund) zu vollstrecken. 

Bei diesem Beweismittel handelt es sich somit um ein behördeninternes 

Dokument, welches nicht zur Abgabe an den Beschwerdeführer bestimmt 

war und in dessen Besitz er somit gar nicht hätte gelangen können. Es 

ergeben sich aus dem fraglichen Beweismittel denn auch keine Anhalts-

punkte, dass es dem Beschwerdeführer in irgendeiner Weise oder aus ir-

gendeinem Grund hätte ausgehändigt werden sollen. Hinzu kommt der von 

der Vorinstanz festgestellte Widerspruch hinsichtlich der Kenntnisnahme 

des Urteils. Insofern auf Beschwerdeebene nun moniert wird, die festge-

stellten Ungereimtheiten seien rein spekulativer Natur und es lasse sich 

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Seite 14 

heute nicht mehr feststellen, was bei der Zustellung des Urteils offensicht-

lich schiefgegangen sei, vermag dies nicht zu überzeugen, hätte doch der 

Stadtviertelbürgermeister, von welchem der Beschwerdeführer den einge-

reichten Auszug erhältlich gemacht haben will, diesfalls mitgeteilt, dass das 

Urteil bereits am (…) 2019 an die Haustüre geklebt worden sei (laut dem 

eingereichten Auszug war der Stadtviertelbürgermeister zu diesem Mo-

ment ebenfalls anwesend). Schliesslich ist festzuhalten, dass der Auszug 

lediglich in Kopie eingereicht wurde und ihm nur schon deshalb ein gerin-

ger Beweiswert zukommt. Das angebliche Verschwinden des Vaters, wel-

ches unbelegt geblieben ist, ist schliesslich in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz als reine Parteibehauptung einzustufen, zumal die diesbezügli-

chen Ausführungen im Mehrfachgesuch sehr oberflächlich ausgefallen 

sind. So ist zum Beispiel lediglich von einer "herausragenden Persönlich-

keit" die Rede, über welche die Familie versucht habe, in Erfahrung zu 

bringen, ob der Vater vom syrischen Geheimdienst verhaftet worden sei. 

Nachdem der Beschwerdeführer nicht hat glaubhaft machen können, dass 

er von den syrischen Behörden aufgrund seines exilpolitischen Engage-

ments als regimefeindliche Person identifiziert und verfolgt worden ist, ist 

zu prüfen, ob die geltend gemachten anhaltenden exilpolitischen Aktivitä-

ten hypothetisch geeignet wären, ein Interesse seitens der syrischen Be-

hörden auszulösen. Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass das SEM eine 

Exponiertheit im Sinne von E. 7.1 vorliegend zu Recht verneint hat.  

Im Mehrfachgesuch wie auch in der Rechtsmitteleingabe wird zwar darge-

legt, der Beschwerdeführer sei nach wie vor für die Yekiti-Partei bezie-

hungsweise deren Medienplattform Yekiti-Media tätig und habe "in der letz-

ten Zeit" an vielen politischen Aktivitäten teilgenommen, indessen sind die 

Dokumentation dieses angeblich anhaltenden intensiven Engagements so-

wie die Ausführungen dazu (zum Beispiel werden mit Ausnahme von eini-

gen Kundgebungen keine konkreten Veranstaltungen genannt, an welchen 

der Beschwerdeführer teilgenommen haben will) als eher dürftig zu werten. 

Insofern im Rahmen des Mehrfachgesuches "zahlreiche Fotos" eingereicht 

wurden, die belegen sollen, dass der Beschwerdeführer "an verschiedenen 

parteilichen Anlässen" mitgewirkt habe ([…]), ist festzustellen, dass sechs 

der sieben Fotos offensichtlich anlässlich derselben Kundgebung entstan-

den sind (mutmasslich die vom Beschwerdeführer erwähnte Kundgebung 

vom (…) 2019, vgl. auch das im entsprechenden Facebook-Kommentar 

genannte Datum). Auch die eingereichte Mitgliederbestätigung ([…]) ver-

mag nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal dort lediglich in 

oberflächlicher Weise ausgeführt wird, der Beschwerdeführer setze sich 

D-3198/2020 

Seite 15 

weiterhin sehr aktiv für Yekiti ein, arbeite weiter für Yekiti-Media, nehme 

regelmässig an Parteisitzungen teil und sei an politischen Veranstaltungen 

stets präsent beziehungsweise nehme aktiv an politischen Demonstratio-

nen teil, die gegen das syrische Regime gerichtet seien. Mit dieser unsub-

stanziierten Darstellung gelingt es dem Beschwerdeführer ebenso wenig, 

zu belegen oder glaubhaft zu machen, dass er innerhalb einer der exilpoli-

tisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle in-

nehat oder nur schon regelmässig an exilpolitischen Veranstaltungen oder 

Kundgebungen teilnimmt. Angesichts des geltend gemachten anhalten-

den, intensiven Engagements wären vom Beschwerdeführer detailliertere 

Angaben zu erwarten gewesen respektive wäre es für ihn ein Leichtes ge-

wesen, entsprechende weitere Beweismittel beizubringen. 

Aus dem eingereichten Schreiben der Stadt B._______ ([…]) geht zwar 

hervor, dass der Beschwerdeführer bei den städtischen Behörden die Ge-

nehmigung einer Kundgebung beantragt hat, indessen ist daraus weder 

ersichtlich, dass dies im Auftrag der Yekiti-Partei geschehen wäre (auch die 

von der Partei später ausgestellte Mitgliederbestätigung schweigt sich dar-

über aus), noch, dass dieser Umstand für eine breite Öffentlichkeit erkenn-

bar gewesen wäre respektive dass der Beschwerdeführer in dieser Funk-

tion speziell in Erscheinung getreten wäre. Da lediglich belegt ist, dass der 

Beschwerdeführer die Genehmigung einer einzigen Kundgebung bean-

tragt hat, scheint es auch überzeichnet, wenn die Rechtsmitteleingabe aus-

führt, der Beschwerdeführer trete mittlerweile den Behörden gegenüber als 

"Organisator von Demonstrationen" auf.  

Insofern im Mehrfachgesuch ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei 

von der Yekiti-Partei im (…) 2019 in den Unterausschuss gewählt worden, 

hat bereits die Vorinstanz zu Recht bemerkt, dass die eingereichte Mitglie-

derbestätigung diesen Umstand mit keinem Wort erwähnt. Auch lässt sich 

weder dem Mehrfachgesuch noch der Rechtsmitteleingabe entnehmen, 

welche Funktionen beziehungsweise Tätigkeiten der Beschwerdeführer in 

diesem Ausschuss übernimmt und inwiefern ihn diese exponieren. Insbe-

sondere angesichts dessen, dass nun in der Beschwerde ausgeführt wird, 

die Wahl in den Unterausschuss "falle besonders ins Gewicht", wären vom 

Beschwerdeführer diesbezüglich substanziiertere Ausführungen zu erwar-

ten gewesen.  

Schliesslich vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf seiner 

Facebook-Seite, welche, nebenbei bemerkt, unter dem Namen 

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Seite 16 

"F._______" und nicht seinem eigenen verlinkt ist ([…]), seine regimekriti-

sche Haltung äussert, nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Zwar 

wird in den jeweiligen Beiträgen, wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, 

durchaus scharfe Kritik am syrischen Regime geäussert, indessen sind sol-

che Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen und der 

Beschwerdeführer vermag damit keine sich von der Masse abhebende, ex-

ponierte Aktivität darzulegen, zumal er anlässlich des Mehrfachgesuchs 

ohnehin nur einige wenige Beiträge von (…) 2019 bis (…) 2019 belegt hat 

([…]), was nicht auf eine besonders intensive Aktivität schliessen lässt. 

Auch beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, fremde Inhalte wiederzu-

geben und kurz zu kommentieren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sol-

che Einträge und Kommentare tagtäglich in ähnlicher Form x-fach erfolgen 

und eine systematische Identifizierung der Verfasser seitens der syrischen 

Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Ebenso wenig ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Folge des Hochladens von Fo-

tos und Videos auf seine Facebook-Seite ins Blickfeld der syrischen Be-

hörden geraten ist. So ist auf den Fotos nicht ersichtlich, dass er sich von 

den anderen Aktivisten beziehungsweise Kundgebungsteilnehmern ab-

höbe oder in einem besonderen Masse über die übrigen Demonstrations-

teilnehmer hinaus exponierte. Ebenfalls zu keiner anderen Einschätzung 

zu führen vermag, dass der Beschwerdeführer in einem auf seine Face-

book-Seite hochgeladenen Kurzvideo ein Foto des syrischen Machthabers 

zerreisst und eine kurze Rede hält, zumal er gemäss den eingereichten 

Screenshots ([…]) offensichtlich nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit 

steht. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerde-

führer auf den jeweiligen Fotos beziehungsweise Videos erkennbar ist und 

sich auf seiner Facebook-Seite ein Foto sowie Angaben zu seiner Person 

befinden, erscheint es nach dem Gesagten nicht als wahrscheinlich, dass 

seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person 

bestehen könnte. Es handelt sich nämlich beim Beschwerdeführer offen-

sichtlich nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlich-

keit, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer Tätigkeiten als ausserordentlich 

engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Ent-

gegen der anderslautenden Behauptung in der Beschwerde kann nach wie 

vor nicht davon ausgegangen werden, das exilpolitische Engagement des 

Beschwerdeführers übersteige die Schwelle der massentypischen Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste durch syrische Staatsangehörige.  

Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, konkrete An-

haltspunkte darzulegen, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten 

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Seite 17 

tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Mass auf sich gezogen habe respektive, dass er als regime-

feindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden wäre. 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen, weshalb die Vorinstanz das Mehrfachgesuch vom 25. Dezem-

ber 2019 zu Recht abgelehnt hat. 

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung erfolgte vorliegend zu 

Recht. 

Festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

20. Mai 2020 in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden ist und diese 

Massnahme nach wie vor Bestand hat. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die 

gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, unbesehen einer allfälligen Mit-

tellosigkeit, in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Dem-

entsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls 

abzuweisen. Ferner ergibt sich nach dem Gesagten, dass das SEM im vo-

rinstanzlichen Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu 

Recht abgewiesen hat (vgl. Art. 111d Abs. 2 AsylG), weshalb keine Veran-

lassung besteht dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten für das Ver-

fahren vor der Vorinstanz zu erlassen. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

D-3198/2020 

Seite 18 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3198/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: