# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d46137f-04b2-56b2-84a9-6fce1ade4073
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.07.2020 B 2020/108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-108_2020-07-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/108

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.08.2020

Entscheiddatum: 15.07.2020

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.07.2020
Vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung eines Zahnarztes 
durch das GD wegen unzulässigem Einsatz von Personal. Art. Abs. 1 lit. c, 
33a Abs. 2 und 34-36 MedBG (SR 811.11). Art. 8 Abs. 1, 22 und 26 VMB (sGS 
312.0). Art. 6-8, 43, 44 Abs. 1 und 46 VBG (sGS 312.1). Art. 18 VRP (sGS 
951.1). Das Verwaltungsgericht kam im Präsidialentscheid zum Schluss, eine 
den vorsorglichen Bewilligungsentzug rechtfertigende Dringlichkeit sei nicht 
ersichtlich, zumal in tatsächlicher Hinsicht gewichtige Unklarheiten 
bestehen würden, welche sich unter Umständen (erst) im Hauptverfahren 
klären würden. Selbst wenn in einzelnen Fällen von einer durch den 
Beschwerdeführer nicht gemeldeten und (in bar) entschädigten Tätigkeit 
ohne Bewilligung auszugehen wäre, vermöchte dies allein eine Dringlichkeit 
des vorsorglichen Entzugs der Berufsausübungsbewilligung bzw. die 
Notwendigkeit, diese Massnahme sofort zu treffen, nicht zu belegen. Die 
Sicherungsfunktion der vorsorglichen Massnahme verlange, dass keine 
Anordnungen getroffen würden, die irreparable Nachteile für die beteiligten 
Interessen verursachen und welche die Entscheidung in der Hauptsache 
nicht offenhalten würden. Ein vorsorglicher Entzug der 
Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers lasse sich nicht mit 
zureichenden Gründen rechtfertigen. Auch wäre ein solcher angesichts des 
nicht abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bzw. 
der dort bestehenden Unklarheiten im Sachverhalt wie auch der 
schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen eines vorsorglichen 
Bewilligungsentzugs für den Beschwerdeführer mit dem 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Die angefochtene 
Verfügung lasse sich daher nicht aufrechterhalten (Präsidialentscheid 
Verwaltungsgericht, B 2020/108).

Entscheid vom 15. Juli 2020

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn

Verfahrensbeteiligte

A.__

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 

Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Entzug der Berufsausübungsbewilligung / unzulässiger Einsatz von Personal

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Der Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen erteilte A.__ am 19. September 1996 eine 

für den ganzen Kanton gültige unbefristete Bewilligung zur selbständigen 

Berufsausübung als Zahnarzt. Nachdem ihm das Gesundheitsdepartement (GD) im 

Rahmen eines Disziplinarverfahrens die Berufsausübungsbewilligung mit Verfügung 

vom 27. November 2012 vorsorglich entzogen hatte, wies es am 11. November 2013 

sein Gesuch um Erteilung einer (neuen) Berufsausübungsbewilligung mangels 

Vertrauenswürdigkeit ab und trat auf das Begehren um Wiedererwägung des 

vorsorglichen Bewilligungsentzugs nicht ein. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 

A.a. 

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Mit Verfügung vom 10. November 2015 wies das GD ein Ausstandbegehren von A.__ 

gegen den Verfahrensleiter des GD sowie ein Gesuch um Einsicht in die nicht zu den 

Akten genommenen Patientenbeschwerden ab. Es stellte ferner fest, dass die 

Vertrauenswürdigkeit von A.__ nicht gegeben und seine berufliche Eignung nachhaltig 

in Frage gestellt sei. Im Weiteren trat es auf die Gesuche um Wiedererwägung der 

Verfügungen vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013 nicht ein und 

büsste A.__ disziplinarisch mit CHF 10‘000. Hiergegen erhob A.__, vertreten durch 

Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Küsnacht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit 

Entscheid B 2015/307 vom 24. August 2017 hiess das Verwaltungsgericht die 

Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten oder das Verfahren nicht gegenstandslos 

geworden war. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben. Hierauf erteilte das GD 

A.__ am 6. November 2017 erneut eine Berufsausübungsbewilligung.

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2015 hatte das GD das Gesuch der B.__ GmbH um 

Erteilung einer Betriebsbewilligung für die Führung einer privaten Einrichtung der 

Gesundheitspflege abgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das 

Verwaltungsgericht im Entscheid B 2016/14 vom 24. August 2017 gut und wies die 

Angelegenheit zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen an das GD zurück. Mit 

Verfügung vom 22. Dezember 2017 erteilte das GD der B.__ GmbH die 

Betriebsbewilligung zur Erbringung von zahnärztlichen und zahntechnischen 

Leistungen „im Sinn der Erwägungen“ (act. G 8/2.2). Mit Verfügung vom 29. März 2018 

lehnte das GD ein Erläuterungsgesuch der B.__ GmbH betreffend die 

Betriebsbewilligung ab. Die gegen die Betriebsbewilligung erhobene Beschwerde 

schrieb das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2018/26 vom 12. Januar 2019 als 

gegenstandslos geworden ab. Die gegen die Erläuterungsverfügung erhobene 

Beschwerde hiess es mit Entscheid B 2018/108 vom 12. Januar 2019 demgegenüber 

insofern gut, als es die vom GD verfügten Kosten aufhob; in materieller Hinsicht wies 

es die Beschwerde hingegen ab.

Am 16. Februar 2019 reichte C.__ beim GD eine Aufsichtsanzeige gegen A.__ 

betreffend seine Behandlung in der Zahnarztpraxis der B.__ GmbH ein. Das GD 

eröffnete daraufhin ein entsprechendes Verfahren (act. G 8/10.1.1, 11 und 12.2). Am 

20. August 2019 führte das Untersuchungsamt X.__ eine Hausdurchsuchung in der 

Zahnarztpraxis der B.__ GmbH durch und verhaftete Personen im Zusammenhang mit 

mutmasslichen Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; 

SR 142.20) sowie gegen das Gesundheitsgesetz (GesG; sGS 311.1; act. G 8/18.5). Mit 

Schreiben vom 27. September 2019 stellte das GD fest, dass der Betrieb Mitarbeitende 

A.b. 

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für Aufgaben einsetze, die ihrer Ausbildung nicht entsprechen würden. So habe die 

Dentalassistentin D.__ in Abwesenheit von A.__ an Patienten gearbeitet. Ferner habe 

etwa der Geschäftsführer E.__, ausgebildeter Informatiker, mit kleinen Zahnbürsten und 

dem Mittel Betadine am Patienten C.__ die Mund- bzw. Wundreinigung vorgenommen. 

Zudem sei die Zahnärztin F.__ ohne Berufsausübungsbewilligung tätig gewesen. Das 

GD sprach in der Folge eine Verwarnung im Sinn von Art. 51 Abs. 2 zweiter Satz GesG 

aus und gewährte der B.__ GmbH das rechtliche Gehör (act. G 8/14.2). Am 17. Februar 

2020 gab das GD dem Rechtsvertreter von A.__ bekannt, dass es Akten der 

Strafbehörden betreffend unzulässiger Einsatz von Personal in der B.__ GmbH erhalten 

habe und den Entzug der Betriebsbewilligung sowie vorsorgliche Massnahmen in 

Erwägung ziehe (act. G 8/18). Am 5. März 2020 erstattete die B.__ GmbH Strafanzeige 

gegen ihre ehemalige Mitarbeiterin (Dentalassistentin) D.__ wegen mutmasslicher 

Veruntreuung, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Diebstahls und 

unrechtmässiger Aneignung (act. G 8/24.1).

Mit Eingaben vom 5. März und 8. April 2020 äusserte sich der Rechtsvertreter von A.__ 

zur Eröffnung eines separaten Verfahrens betreffend Entzug der 

Berufsausübungsbewilligung und zu allfälligen vorsorglichen Massnahmen (act. G 

8/25). Am 14. April 2020 nahm das GD zum Auskunftsbegehren von A.__ vom 20. 

Februar 2020 (act. G 8/21) betreffend Amtshilfe zwischen Straf- und Aufsichtsbehörde 

Stellung (act. G 8/30). Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 (act. G 2) eröffnete das GD 

A.__, seine Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt werde dahingehend 

eingeschränkt, dass ihm die Vornahme zahnärztlicher Tätigkeiten vorsorglich untersagt 

sei - dies bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens betreffend 

Prüfung eines definitiven Bewilligungsentzugs (Ziffer 1). A.__ habe zu veranlassen, dass 

alle Auskündigungen (unter anderem auf den Homepages der B.__ GmbH und der G.__ 

AG sowie auf der Fassade der Liegenschaft in H.__) entfernt bzw. unterlassen würden, 

welche auf seine zahnärztliche Tätigkeit im Kanton St. Gallen oder auf Schulungen in 

der Zahnarztpraxis in H.__ hinweisen würden (Ziffer 2). Das Gesuch vom 3. März 2020 

um Verfahrenssistierung (act. G 8/23) werde abgewiesen (Ziffer 3). Widerhandlungen 

gegen diese Verfügung würden nach Art. 292 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 

bestraft (Ziffer 4). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung werde die 

aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 5). A.__ habe eine Gebühr von CHF 2'500 zu 

bezahlen, unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von CHF 

1'500 (Ziffer 6).

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B.  

 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde gegen die Verfügung der 

Vorinstanz vom 29. Mai 2020 in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Beschwerden gegen Verfügungen 

über vorsorgliche Massnahmen und Entzug der aufschiebenden Wirkung des 

Rechtsmittels fallen in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten des 

Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 64 in Verbindung mit Art. 

18 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 VRP).

2.  

Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Reetz für A.__ mit Eingabe vom 8. Juni 

2020 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben (Ziffer 1) und 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 2); eventualiter sei 

das Verfahren zur Neubeurteilung an das GD zurückzuweisen (Ziffer 3); unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des Kantons St. Gallen 

(Ziffer 4).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 29. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die angefochtene Verfügung und nahm 

ergänzend zur Beschwerde Stellung (act. G 7).

B.b. 

In der Stellungnahme vom 13. Juli 2020 bestätigte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt und beantragte die Einholung der vollständigen Verfahrensakten; letzteres 

umfasse insbesondere diejenigen Akten aus dem Strafverfahren des 

Beschwerdeführers, welche die Vorinstanz bisher nicht ins Recht gelegt habe (act. G 

10).

B.c. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahren wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

bis

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Die Ausübung der Tätigkeit als Zahnarzt/Zahnärztin in eigener fachlicher 

Verantwortung, selbständigerwerbend oder im Angestelltenverhältnis, untersteht der 

Bewilligungspflicht (Art. 2 Abs. 1 lit. c und 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

universitären Medizinalberufe; Medizinalberufegesetz; SR 811.11, MedBG). Wer eine 

ausländische Berufsausübungsbewilligung besitzt und den Beruf während höchstens 

90 Arbeitstagen je Kalenderjahr im Kanton St. Gallen in eigener fachlicher 

Verantwortung auszuüben beabsichtigt, erstattet der Behörde rechtzeitig vor Aufnahme 

der Tätigkeit schriftlich Meldung (Art. 8 Abs. 1 Verordnung über die Ausübung 

medizinischer Berufe, sGS 312.0 [VMB] und Art. 35 MedBG). Wer einen universitären 

Medizinalberuf privatwirtschaftlich unter fachlicher Aufsicht ausüben möchte und 

weder ein eidgenössisches noch ein anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss 

nach Art. 33a Abs. 2 MedBG über ein Diplom verfügen, das im Ausstellungsstaat zur 

Ausübung des universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt (lit. a) 

und bei der Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen 

(lit. b). Dem Zahnarzt/der Zahnärztin wird eine befristete Bewilligung für die Assistenz 

zwecks Weiterbildung erteilt, wenn der Assistent/die Assistentin ein eidgenössisch 

anerkanntes Diplom besitzt (Art. 26 Abs. 2 VMB i.V.m. Art. 22 VMB).

Die Bewilligung setzt insbesondere voraus, dass die gesuchstellende Medizinalperson 

vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie 

Berufsausübung bietet (vgl. Art. 34 und Art. 36 Abs. 1 Ingress und lit. b MedBG). Die 

Medizinalperson hat demzufolge Gewähr für ein integres persönliches Verhalten bei der 

Berufsausübung zu bieten (BGer 2C_68/2009 vom 14. Juli 2009 E. 2.3; zum 

Nachfolgenden vgl. BGer 2C_879/2013 und BGer 2C_859/2013, beide vom 17. Juni 

2014). Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind 

oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert 

werden müssen (Art. 38 MedBG). Selbstständig tätige Arztpersonen müssen sich 

zudem an die in Art. 40 MedBG normierten Berufspflichten halten. Die Rechtsinstitute 

der Bewilligungspflicht nach Art. 34 MedBG und die Berufspflichten nach Art. 40 

MedBG haben den Schutz der öffentlichen Gesundheit zum Ziel. Der Inhalt der 

Berufspflichten überschneidet sich teilweise mit den Voraussetzungen für die 

Bewilligungserteilung, indem ihnen das Element der Vertrauenswürdigkeit implizit 

zugrunde gelegt ist: Durch die mehrfache und gravierende Verletzung von 

Berufspflichten kann die Vertrauenswürdigkeit im Sinn von Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG 

zerstört werden. Der Verlust der Vertrauenswürdigkeit kann also, muss aber nicht, aus 

der Verletzung von Berufspflichten resultieren. Der Schutzzweck des Erfordernisses der 

Vertrauenswürdigkeit besteht nicht nur im (unmittelbaren) Wohl der einzelnen 

2.1. 

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Patientinnen und Patienten, sondern auch darin, deren kollektives Vertrauen zu 

rechtfertigen und zu erhalten. Das für die Vertrauenswürdigkeit relevante Verhalten ist 

nicht nur auf die berufliche Tätigkeit in konkreten Fällen (beispielsweise auf die 

Heilbehandlung als solche) beschränkt. Umgekehrt kann auch nicht jedes 

(tadelnswerte) Verhalten für eine Verneinung der Vertrauenswürdigkeit und einen 

allfälligen Entzug der Berufsbewilligung herangezogen werden, sondern nur jenes, das 

einen Bezug zur selbstständigen Tätigkeit im medizinischen Sektor aufweist. Die 

Ausübung dieser Tätigkeit setzt voraus, dass der Bewilligungsinhaber bzw. der um eine 

Bewilligung nachsuchende Gesuchsteller in der Lage ist, einen Praxisbetrieb zu führen 

und dafür die Verantwortung zu tragen. Deswegen ist für die Beurteilung der 

Vertrauenswürdigkeit auch jenes Verhalten massgeblich, welches mit den 

unternehmerischen Funktionen im Zusammenhang steht, soweit es Auswirkungen auf 

das öffentliche Gesundheitswesen haben kann (BGer 2C_504/2014 vom 13. Januar 

2015, E. 3.4 und BGer 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 4.4). Nach der 

Rechtsprechung sind an die Vertrauenswürdigkeit im Sinn von Art. 36 Abs. 1 lit. b 

MedBG hohe Anforderungen zu stellen (BGer 2C_68/2009 vom 14. Juli 2009 E. 2.3). 

Praxisgemäss muss zudem die Vertrauenswürdigkeit nicht nur im Verhältnis des 

Bewilligungsinhabers (bzw. Gesuchstellers) zu den Patienten, sondern auch zu den 

Behörden erfüllt sein (BGer 2C_389/2012 vom 12. November 2012 E. 7.1, 2C_57/2010 

vom 4. Dezember 2010 E. 5.3, 2C_68/2009 vom 14. Juli 2009 E. 5, 2C_191/2008 vom 

24. Juni 2008 E. 5.2 und 2C_58/2008 vom 14. April 2008 E. 2.3).

Die wirtschaftlich selbständige Ausübung eines Berufs der Gesundheitspflege setzt 

eine (individuelle) Berufsausübungsbewilligung voraus (Art. 6 Abs. 1 Verordnung über 

die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege, VBG, sGS 312.1). Keiner 

Berufsausübungsbewilligung bedarf die Ausübung der Zahntechnik und Dentalhygiene, 

wenn die Fachperson in einer bewilligten privaten Einrichtung der Gesundheitspflege 

angestellt ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 4 VBG). Die Qualifikation der angestellten 

Gesundheitsfachpersonen wird bei der Erteilung der Betriebsbewilligung oder im 

Rahmen der Erfüllung der Meldepflichten durch den Betrieb geprüft (Erläuternder 

Bericht des GD vom 31. Mai 2011 zur Heilmittelverordnung, Verordnung über die 

Ausübung der medizinischen Berufe, Verordnung über die Ausübung der Berufe der 

Gesundheitspflege und Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der 

Gesundheitspflege). Damit eine Fachperson zur wirtschaftlich unselbständigen 

Tätigkeit berechtigt ist, muss sie die Voraussetzungen für die selbständige 

Berufsausübung erfüllen (Art. 7 Abs. 2 und 8 VBG). Diese werden anhand des 

Formulars "Mitarbeitende privater Einrichtungen der Gesundheitspflege" (www.sg.ch/

2.2. 

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gesundheit-soziales/gesundheit/bewilligungen) festgestellt. Zur Tätigkeit unter Aufsicht 

ist berechtigt, wer über eine kantonal anerkannte Ausbildung im entsprechenden 

Fachbereich verfügt (Art. 7 Abs. 3 VBG). Für die Tätigkeit als Zahntechnikerin/

Zahntechniker bedarf es eines eidgenössisch anerkannten Fähigkeitsausweises (Art. 43 

VBG). Diese Berufsgruppe führt zahnärztlich zugewiesene technische Arbeiten aus, 

darf jedoch keine Verrichtungen an Patienten vornehmen (Art. 44 Abs. 1 lit. b und Abs. 

2 VBG). Die Dentalhygiene wiederum wird entweder durch eine/n ausgebildete/n 

Dentalhygienikerin/Dentalhygieniker (im Sinn von Art. 45 VBG) oder die behandelnde 

Medizinalperson durchgeführt. Dentalassistentinnen sind dazu nicht befugt. Die 

Fachperson für Dentalhygiene führt selbständig die nichtchirurgische, mechanische 

und erhaltende Parodontaltherapie durch, nimmt Zahnreinigungen und 

Zahnsteinentfernungen vor und berät Patienten über orale Gesundheit (vgl. Art. 46 

VBG).

Die Dentalassistenz ist zwar nicht bewilligungspflichtig, jedoch hat der verantwortliche 

Zahnarzt zu gewährleisten, dass die Dentalassistentin ausschliesslich für Aufgaben 

eingesetzt wird, die ihrer Ausbildung entspricht (vgl. Verordnung des SBFI über die 

berufliche Grundausbildung Dentalassistentin/Dentalassistent mit eidg. 

Fähigkeitsausweis [EFZ], SR 412.101.221.12; vgl. auch BGE 116 Ia 118 E. 2).

Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter 

rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen (Art. 18 Abs. 1 VRP). 

Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen, zielen darauf 

ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gewährleistet, 

dass der bestehende tatsächliche oder rechtliche Zustand einstweilen unverändert 

erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen wird demgegenüber ein 

Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt. Der Entscheid 

über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das heisst 

es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. 

Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil 

bewirken, der nicht leicht wieder gut zu machen ist, wofür ein tatsächliches, 

insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Erforderlich ist schliesslich, dass die 

Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen 

Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Der durch die Endverfügung 

zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Beim 

vorsorglichen Verbot der Berufsausübung handelt es sich um eine 

gesundheitspolizeilich motivierte Einschränkung, mit der weitere Fehlleistungen an 

2.3. 

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Patientinnen und Patienten verhindert werden sollen. Die Massnahme liegt damit 

allgemein im öffentlichen Interesse (vgl. BGer 2C_584/2010 vom 12. August 2010 E. 

2.1; 2C_866/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 2.2). Für den Entscheid über vorsorgliche 

Massnahmen kann die Behörde in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten 

abstellen, ohne aufwändige Abklärungen zu treffen (BGer 2C_720/2016 vom 18. Januar 

2017 E. 2.1). Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen 

Prüfung der Sach- und Rechtslage. Ansprüche müssen nur glaubhaft dargetan, nicht 

abschliessend bewiesen werden (Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.]., 

Praxiskommentar zum VRP, Zürich/St. Gallen 2020, N. 35 zu Art. 18 VRP). Die 

Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei 

tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, 

weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch 

beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2 mit Hinweisen). Zu beachten ist 

weiter, dass der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand weder präjudiziert noch 

verunmöglicht werden soll (BGE 130 II 149 E.2.2. S. 155).

Der vorsorgliche Entzug einer Berufsausübungsbewilligung hat eine schwerwiegende 

Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Person (Art. 27 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV, SR 101; BGer 

2C_1130/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.3; 2C_32/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 

4.3.) zur Folge, welche einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage bedarf (Art. 36 Abs. 

1 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine Grundrechtseinschränkung 

zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, notwendig und für die betroffene 

Person zumutbar sein muss (BGE 139 I 218 E. 4.3). Bei der 

Verhältnismässigkeitsprüfung muss eine Interessenabwägung den Ausschlag 

zugunsten des einstweiligen Rechtsschutzes geben (vgl. Märkli a.a.O., N. 28 zu Art. 18 

VRP mit Hinweisen). Der Zweck, welcher Art. 36 und 38 MedBG zu Grunde liegt, 

besteht hauptsächlich im Schutz der Patienten, mittelbar aber auch im Schutz des 

Gesundheitssystems, weil die Qualität der Leistungserbringer (zusammen mit anderen 

Faktoren) die Effizienz des Systems sicherstellt (J. Dumoulin in: Ayer/Kieser/Poledna/

Sprumont [Hrsg.], Kommentar Medizinalberufegesetz, Basel 2009, Rz. 4 zu Art. 38 

MedBG). Was die Erforderlichkeit der Massnahme betrifft, hat der Gesetzgeber diese 

Frage vorab entschieden: Anders als im Bereich der Disziplinarmassnahmen, in dem 

ein Verbot der selbständigen Berufsausübung befristet oder definitiv und diesfalls 

beschränkt auf ein Tätigkeitsgebiet ausgesprochen werden kann (vgl. Art. 43 MedBG), 

sieht das Gesetz im Fall des Fehlens von Bewilligungsvoraussetzungen zum Schutz der 

öffentlichen Gesundheit kein milderes Mittel als die Bewilligungsverweigerung vor 

(BGer 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 9.1 mit Hinweisen). Ein Bewilligungsentzug 

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3.  

ist zumutbar, wenn das öffentliche Interesse an einer vertrauenswürdigen 

Berufsausübung höher zu gewichten ist als das private Interesse des 

Bewilligungsinhabers, weiterhin als selbständig tätiger Therapeut praktizieren zu 

dürfen.

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 erteilte die Vorinstanz der B.__ GmbH die 

Betriebsbewilligung unter Auflagen: Bis das Personal vervollständigt sei, werde sich die 

Tätigkeit in der Implantologie auf Abklärung, Untersuchung und Beratung sowie 

Nachkontrolle von bereits behandelten Patientinnen und Patienten beschränken. Die 

Bewilligung wurde bis am 8. Januar 2023 befristet und I.__ als fachliche Leiterin 

zugelassen (Ziff. 3); letzteres unter der Resolutivbedingung, dass die fachliche Leiterin 

über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt. Das Personal sei bis am 30. Juni 2018 

zu vervollständigen; jede neue Anstellung mit fachlichem Bezug sei dem GD vor Eintritt 

unaufgefordert mitzuteilen (vgl. VerwGE B 2018/26 und 108 a.a.O. A.a). Nach 

Verfügungserlass bezeichnete die B.__ GmbH am 4. Januar 2018 den 

Beschwerdeführer, welcher über eine vom GD am 6. November 2017 erteilte 

Berufsausübungsbewilligung verfügt, als stellvertretenden medizinischen Leiter (act. G 

8/3.1). Am 29. März 2019 teilte die B.__ GmbH dem GD mit, dass I.__ ihre Funktion als 

Praxisleiterin aufgegeben habe und der Beschwerdeführer inskünftig diese Funktion 

wahrnehmen werde (act. G 8/3.4).

3.1. 

 

Anlässlich der Einvernahme vom 11. Dezember 2018 äusserte sich Dr. med. J.__ 

dahingehend, dass die medizinische Leiterin nur "auf dem Papier existiert" habe. 

Jedenfalls sei sie bei der zahnmedizinischen Versorgung praktisch nie in der 

Zahnarztpraxis anwesend gewesen. Ein Ärzteteam sei unter der Verantwortung des 

Beschwerdeführers dort tätig gewesen (vgl. 8/29, Beilage 2 zu Fragen 47-50). Das 

Team bestehe aus Zahnärztinnen (K.__ und L.__) und Zahntechnikern (u.a. M.__). Die 

Entfernung der Zähne erfolge durch Zahnärzte, danach setze der Beschwerdeführer die 

Implantate und das Team erledige alle nachfolgenden Schritte, insbesondere die 

prothetische Versorgung. Im Notfall versuche D.__ (Dentalassistentin), zahnärztliche 

Tätigkeit zu übernehmen, was sie jedoch nur auf Anweisung eines in der Praxis 

anwesenden Zahnarztes machen dürfe (act. G 8/29 Beilage 2, zu Fragen 31, 35, 53 f., 

56 f. und 63 f.). In der Zahnarztpraxis werde einmal pro Monat für etwa eine Woche 

gearbeitet. Dabei gehe es nicht um Weiterbildungen, sondern um die zahnmedizinische 

Versorgung von Patienten. D.__ kümmere sich um die Termine und die Betreuung der 

3.2. 

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Patienten (act. G 8/29 Beilage 2, zu Fragen 28, 35, 40 f., 46, 66, 68).

Anlässlich der Festnahmeeröffnung vom 20. August 2019 gab D.__ ihrerseits unter 

anderem an, dass der Beschwerdeführer alles Administrative in Bezug auf die 

ausländischen Zahnärzte und Zahntechniker (Einreise, Unterkunft, Ausreise, 

Entschädigung) erledigt habe. Sie (D.__) habe im Betrieb allgemeine 

Sekretariatsaufgaben ausgeführt. Ursprünglich hätte sie die Dentalhygiene vor 

Behandlung der Patienten vornehmen sollen, wozu sie jedoch wegen 

Rückenproblemen nicht in der Lage gewesen sei. Die zahnärztlichen Behandlungen 

seien in der Regel durch den Beschwerdeführer und die Zahnärztin K.__ vorgenommen 

worden. J.__ habe auch mal einen Patienten nachkontrolliert. K.__ habe dem 

Beschwerdeführer assistiert; sie sei zudem zuständig für die Anprobe und die Prothetik 

gewesen. Die weiteren Zahnärzte seien Schulungsteilnehmer gewesen, hätten aber 

nicht behandelt. Dem Vernehmen nach sei L.__ Zahnärztin gewesen; sie habe aber 

soweit ersichtlich ausschliesslich K.__ assistiert. M.__ sei Chef der Zahntechniker 

gewesen. Als Zahntechniker seien für die B.__ GmbH tätig gewesen: N.__, P.__, Q.__. 

Der Beschwerdeführer habe R.__ Geld gegeben; ob es sich um Lohn gehandelt habe, 

wisse sie (D.__) nicht (vgl. act. G 8/18.1 Festnahmeeröffnung D.__, zu Fragen 6, 17-20, 

31, 33, 35-38, 44-48, 53, 59, 65, 68 f., 72, 74). Anlässlich der Einvernahme vom 6. 

Dezember 2019 korrigierte D.__, die mit dem Vorwurf, Geld entwendet zu haben, 

fristlos entlassen worden war, ihre früheren Aussagen. Sie führte unter anderem nun 

aus, eine Schulung von Fachpersonal habe nicht stattgefunden. Es gehe vielmehr 

einzig darum, nach Aussen den Anschein von Rechtmässigkeit zu wahren. Der 

Beschwerdeführer habe die nicht gemeldeten Angestellten jeweils in bar mit Fixansatz 

pro Kiefer bezahlt. Für die einmal pro Monat stattfindenden Behandlungstermine 

nehme der Beschwerdeführer K.__ oder seine Frau F.__ mit. Die Ruhe- und 

Pausenzeiten halte er nicht ein. Q.__ übernehme grösstenteils die Zahntechnik. Die 

Zahnarztpraxis arbeite in zwei Liegenschaften. Die zweite Liegenschaft sei gleichzeitig 

Unterkunft und Arbeitsplatz. So hätten sich Mitarbeitende sicherer gefühlt (vgl. act. G 

8/18.6.1, zu Fragen 5 f., 16, 18-22, 26, 28, 29, 31-33, 35-39, 47-49, 53, 58, 75 f.). Bei 

der Einvernahme vom 10. Dezember 2019 erklärte D.__ unter anderem auch noch, 

dass je nach Arbeitsaufwand zusätzliche Zahntechniker zum Einsatz gekommen seien. 

F.__ habe oft sämtliche zahnärztlichen Arbeiten selbständig erledigt. K.__ habe alles 

Zahnmedizinische an Patienten gemacht, bis auf das Setzen von Implantaten. L.__ sei 

ihre rechte Hand gewesen. O.__ habe dem Beschwerdeführer während der 

Operationen assistiert, aber auch direkt zahnärztliche Leistungen erbracht. S.__ sei der 

Anästhesist gewesen. Von Oktober bis Dezember 2018 sei ein anderer Anästhesist für 

den Beschwerdeführer tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe T.__ Arbeiten 

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aufgetragen, welche ausschliesslich durch Zahnärzte durchgeführt werden müssten 

(vgl. act. G 8/18.6.2 zu Fragen 12, 14, 24-26, 31-37, 40, 59, 73, 78-80, 100, 108, 124, 

175, 184-186).

R.__ bestätigte anlässlich der Einvernahme vom 20. August 2019 einen Alkoholkonsum 

am Vorabend. Er sei vom Beschwerdeführer eingeladen worden, bei ihm einen Kurs zu 

machen. Er habe dabei nichts gearbeitet, sondern nur gelernt und mit den Geräten 

gearbeitet, nicht jedoch mit Patienten. Er habe nichts für die Ausbildung bezahlen 

müssen. Die G.__ AG habe das Flugticket, die Wohngelegenheit und das Essen 

bezahlt. Er habe keine Zahnprothesen hergestellt (act. G 8/18.1 zu Fragen 3, 24, 29-33, 

39-46). Es sei so, dass bestimmte Geräte ohne sein Zutun im Betrieb der G.__ AG nicht 

eingesetzt würden. Er habe sich dort aufgehalten, um die Geräte der Firma 

weiterzuentwickeln und die Leute der G.__ AG zu schulen. Er sei in der Schweiz, um 

die G.__ AG weiterzubringen. Der Beschwerdeführer habe ihm geschrieben, dass er für 

die Schulung seiner Mitarbeiter 500 Euro bekommen sollte. Er sei glücklich, dass er 

hier arbeiten dürfe (act. G 8/18.1, zu Fragen 48-57). Es habe nur mündliche 

Vereinbarungen zwischen ihm und dem Beschwerdeführer gegeben. Er sei dreimal in 

der Schweiz gewesen, um für den Beschwerdeführer zu arbeiten. Es habe keine 

Grenze zwischen Arbeit und Freizeit gegeben. Der Beschwerdeführer sei ein Mensch, 

der alle nach vorne führe. D.__ sei die Administratorin der Klinik. Betreffend 

Berufsausübungsbewilligung sei nie etwas besprochen worden. Er habe vom 

Beschwerdeführer dreimal 1500 Euro in bar erhalten (act. G 8/18.1 zu Fragen 61, 69, 

74, 77, 84, 95-100).

In der Einvernahme vom 5. Dezember 2018 legte Patient U.__ unter anderem dar, er sei 

durch den Beschwerdeführer, K.__, T.__ und den Zahntechniker M.__ behandelt 

worden. Zwei oder drei Tage nach der Behandlung habe der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner Unzufriedenheit mit der Behandlung eine Nachbehandlung durch T.__ 

veranlasst. Sie habe seine Zähne etwas heruntergeschliffen. Die Dentalassistentin 

(D.__) sei bei den Nachbehandlungen anwesend gewesen und habe ihr Bestes 

versucht. Es sei jedoch nicht richtig gegangen. Er (U.__) habe sich aufgrund der 

misslungenen Behandlung depressiv gefühlt. Am 19. September 2018 habe ihm der 

Beschwerdeführer eine entzündliche Stelle gereinigt. Er (U.__) habe bemerkt, dass der 

Zahnarzt über den Verlauf nicht unterrichtet gewesen sei. K.__ habe bei ihm 

verschiedene Behandlungsschritte ausgeführt, den Abdruck genommen, die Prothese 

angepasst und mit dem Beschwerdeführer die Zähne einzementiert (vgl. act. G 8/29 

Beilage 1 zu Fragen 11, 18, 29 f., 39-42, 45, 47-49, 52, 62-64).

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V.__ bestätigte in der Einvernahme, einen medizinischen Kurs betreffend Herstellung 

von Zahnprothesen besucht zu haben und nie in einem Arbeitsverhältnis zur B.__ 

GmbH oder zum Beschwerdeführer gestanden zu haben (act. G 8/18.1 zu Fragen 

22-26, 53, 63, 80, 91, 126). In gleicher Weise äusserten sich in ihren Einvernahmen 

auch der Dentaltechniker W.__ (act. G 8/18.1), die OP-Schwester X.__ (act. G 8/18.1 zu 

Fragen 3-5, 10, 18 f., 55, 58 und 88) sowie der Zahntechniker P.__ (act. G 8/18.1 zu 

Fragen 16 f., 32, 41, 45, 55, 60, 71, 90, 106, 114, 124 ff., 169). Die Zahnärztin T.__ gab 

in der Befragung vom 20. August 2019 an, sie sei bei der B.__ GmbH als 

Dentalassistentin angestellt und führe auch Tätigkeiten einer Dentalassistentin aus. 

Zahnärztliche Arbeiten habe sie nie durchgeführt, da sie hierfür über keine Bewilligung 

verfüge (act. G 8/18.1 zu Fragen 10 f., 46, 71). Die Zahnärztin K.__ gab bei ihrer 

Befragung an, vom Beschwerdeführer lediglich eine medizinische Schulung erhalten, 

nie in einem Arbeitsverhältnis zur B.__ GmbH bzw. zum Beschwerdeführer gestanden 

und nie zahnärztliche Behandlungen durchgeführt zu haben (act. G 8/18.1 zu Fragen 7 

ff., 14 f., 25, 27 ff., 42, 58 ff.). Die Zahntechnikerin Q.__ (act. G 8/18.1 zu Fragen 17, 27 

f., 30, 40, 43), der Zahntechniker N.__ (act. G 8/18.1 zu Fragen 2 f., 16, 25, 32, 48, 58), 

die Studentin Y.__ (act. G 8/18.1 zu Fragen 2-5, 36, 50 ff.), der Elektriker Z.__ (act. G 

8/18.1 zu Fragen 13, 22 und 76 f.), die Zahnärztin A.A.__ (act. G 8/18.1 zu Fragen 16, 

63 f., 73, 83 ff.) sowie der Arzt S.__ (act. G 8/18.1 zu Fragen 6, 15, 21, 23 und 30) 

sagten ebenfalls allesamt aus, einen medizinischen Kurs besucht und vom 

Beschwerdeführer bzw. der B.__ GmbH keinen Lohn erhalten bzw. nie in der Schweiz 

gearbeitet zu haben.

In der angefochtenen Verfügung legte die Vorinstanz hierzu dar, die von J.__ 

geäusserte Enttäuschung, dass der Beschwerdeführer sich bei einer früheren 

Anstellung nicht um die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung gekümmert und 

ihm fünf Jahre später eine Anstellung als medizinischer Leiter der Zahnarztpraxis 

verwehrt habe, lasse entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht darauf 

schliessen, dass seine Schilderung des Praxisbetriebs erfunden sei. Das Interesse des 

Beschwerdeführers an einer weiteren Zusammenarbeit mit J.__ zeige, dass das 

Vertrauen nicht gestört sei. Die beiden Zahnärzte hätten sogar eine selbständige 

Nutzung der Praxisräume und Mitbetreuung von Patienten des Beschwerdeführers 

durch J.__ vereinbart. Für die Nutzung der Räume durch J.__ bedürfe es keines 

Arbeitsvertrags mit der B.__ GmbH. Seine Aussagen zu Organisation und Arbeitsweise 

des Betriebs würden sich als "belastbar" (verwertbar) erweisen und mit Aussagen 

anderer Auskunftspersonen übereinstimmen. Das frühere disziplinarische Vorgehen 

des GD gegen J.__ lasse nicht den Schluss zu, dass auf seine Aussagen nicht 

3.3. 

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abgestellt werden dürfe. Im Weiteren lasse sich eine fehlende Verwertbarkeit der 

Aussagen von D.__ nicht dadurch ableiten, dass die Beweise in Abwesenheit des 

Beschwerdeführers durch das Untersuchungsamt abgenommen worden seien. Der 

Beschwerdeführer verkenne diesbezüglich die Bestimmungen der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Die separate Einvernahme von Personen (Art. 

146 Abs. 1 StPO), damit diese sich unbeeinflusst äussern könnten, stelle keine 

Verletzung der Parteirechte nach Art. 147 Abs. 1 StPO dar (BGE 139 IV 25 E. 5.1). 

Durch die getrennte Einvernahme werde der beschuldigten Person nicht das Recht 

genommen, mit der sie belastenden Person konfrontiert zu werden, sondern es werde 

nur der Zeitpunkt verschoben. Wann das Fragerecht ausgeübt werden dürfe, bestimme 

die Verfahrensleitung (BGE 139 IV 25 E. 5.1). Im Strafverfahren würden ca. 19 Personen 

beschuldigt, weshalb eine Gemeinschaftseinvernahme realitätsfremd wäre. Als der 

Rechtsvertreter von D.__ die Einvernahme vom 6. Dezember 2019 beantragt habe, sei 

deren Inhalt nicht absehbar gewesen. Bei der Einvernahme vom 10. Dezember 2019 

sei es vorab um die Identifizierung von Personen auf Fotos gegangen. Der betroffene 

Mitbeschuldigte könne im Strafverfahren die Teilnahme an einer ergänzenden 

Einvernahme verlangen (Art. 147 Abs. 3 StPO). Nach Gewährung des rechtlichen 

Gehörs seien im Strafverfahren auch die erste Einvernahme und deren Inhalt 

verwertbar. Vorsorgliche Massnahmen wiederum würden auf einer bloss 

summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage beruhen. Gestützt auf die 

reduzierte Beweiserhebung werde nach Aktenlage entschieden. Der Sachverhalt 

müsse dabei nicht vollständig abgeklärt und bewiesen werden. Im 

Verwaltungsverfahren habe der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten, sich zu 

belastenden Aussagen von D.__ zu äussern (act. G 8/25, 8/29). Die Aussagen von D.__ 

könnten nicht als widersprüchlich eingestuft werden, wenn sie sich bereit erkläre, in 

einer nachträglichen Einvernahme über bisher verschwiegene Tatsachen auszusagen. 

Nachdem sie (nach fristloser Kündigung) nicht mehr im Angestelltenverhältnis mit der 

B.__ GmbH und dem Beschwerdeführer gewesen sei, habe sie sich entschieden, 

offener über die Arbeitsweise in der Zahnarztpraxis zu reden. Die B.__ GmbH habe erst 

am 5. März 2020 Strafanzeige gegen D.__ erhoben (act. G 8/24.1). An diesem Tag habe 

der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die erste Stellungnahme verfasst (act. G 

8/25), nachdem das GD den Beschwerdeführer am 17. Februar 2020 mit den 

Einvernahmen von D.__ im Strafverfahren konfrontiert habe. Die Frage, ob die 

Behandlung von U.__ fachgerecht gewesen sei (act. G 8/29 Rz. 111), bilde nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens. Beweisrelevant seien seine Aussagen einzig insoweit, 

als sie die Arbeitsweise in der Zahnarztpraxis beschreiben würden. Wenn er die dortige 

Tätigkeit nicht als Schulung, sondern als normalen Arbeitstag beschrieben habe, gehe 

es dabei nicht um eine Frage, die nur eine Fachperson beurteilen könne. Die 

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Unzufriedenheit von U.__ mit der Behandlung spreche nicht gegen seine 

Glaubwürdigkeit und nicht für eine persönliche Abneigung gegen den 

Beschwerdeführer (act. G 2 S. 10-12). Sodann lasse sich die Glaubwürdigkeit von 

Aussagen im Strafverfahren nicht nach der Anzahl von aussagenden Personen 

beurteilen. Massgebend sei der Inhalt. Vorliegend hätten einvernommene Personen 

angegeben, dass sie sich in der Zahnarztpraxis an einer medizinischen Schulung 

befunden hätten (act. G 8/29 Rz. 24, 31, 37, 42, 46, 50, 55, 64, 73 f., 77, 82 f.). Die 

Aussagen von J.__, D.__ und U.__ wiederum würden dieser Version deutlich 

widersprechen. Ebenfalls habe R.__ in seiner Einvernahme vom 20. August 2019 

eingestanden, dass er für die B.__ GmbH gearbeitet und er sich nicht zu 

Schulungszwecken dort aufgehalten habe (act. G 8/18.1 A14). Die hiergegen 

erhobenen Einwände des Beschwerdeführers (act. G 8/29 Rz. 90) seien nicht 

überzeugend, weil R.__ nicht nur etwas für ihn Nachteiliges zugegeben habe; vielmehr 

habe er sein Geständnis mit konkreten Angaben untermauern können, dies in 

Übereinstimmung mit den Aussagen von D.__. Als Fehlschluss erweise sich die 

Behauptung des Beschwerdeführers, dass die medizinischen Schulungen rechtmässig 

seien, da die Betriebsbewilligung der B.__ GmbH und die Berufsausübungsbewilligung 

des Beschwerdeführers solche Tätigkeiten umfasse. Das Argument, dass sowohl 

Zahnärzte als auch eingewiesene Hilfspersonen im Bereich der Herstellung von 

zahntechnischen Werkstücken tätig sein könnten, vermöge nicht von den 

ausländerrechtlichen bzw. gesundheitsrechtlichen Anforderungen für die Aufnahme 

einer Tätigkeit zu befreien (act. G 2 S. 12 f.).

Die Frage, ob die Behandlung des Aufsichtsanzeigers C.__ fachgerecht erfolgt sei (act. 

G 8/29 Rz. 119-128), bilde nicht Verfahrensgegenstand. Nach Aussagen von C.__ habe 

E.__ (Geschäftsführer B.__ GmbH) am 13. und 14. Dezember 2018 die Zahnreinigung 

bei ihm vorgenommen (act. G 8/10.1.1 und 10.2.2). Dies sei von der B.__ GmbH 

bestätigt worden (act. G 8/10.4 Ziffer 3). E.__ habe versucht, mit kleinen Zahnbürsten 

und dem Mittel Betadine die Brücke zu reinigen. Es sei somit um Mund- bzw. 

Wundreinigung gegangen (act. G 8/10.6 S. 4 Punkt 3). Gegenüber dem 

Untersuchungsamt habe E.__ angegeben, dass er Informatiker sei (act. G 8/18.1 ZP2). 

Der Beschwerdeführer verkenne die Problematik, indem er das Geschehen 

herunterspiele (act. G 8/29 Rz. 134). Gemäss Tagebuch von C.__ habe D.__ 

(Dentalassistentin) am 17., 18. und 19. Dezember 2018 sowie am 7. und 11. Januar 

2020 bei ihm die Reinigung bzw. "Reinigung und Desinfektion" (11. Januar 2020) 

durchgeführt (act. G 8/10.1.1). In den KG-Einträgen vom 17. bis 19. Dezember 2018 

sowie vom 7. Januar 2019 sei die Behandlung durch D.__ mit "Reinigung und Betadine 

+ IDB", im KG-Eintrag vom 11. Januar 2020 mit "Kontrolle der Wunden; Reinigung und 

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Desinfektion mit Betadine" festgehalten (act. G 8/10.2.2). Die B.__ GmbH habe 

vorgebracht, dass D.__ für "dentalhygienische Massnahmen" ausgebildet sei und 

verweise damit auf die Teilnahme an der Veranstaltung "Prophylaxe Mater Class (act. G 

8/10.4 und 6.5.2a sowie 6.5.2b). Letztere sei mit einer anerkannten Weiterbildung nicht 

vergleichbar. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die zahnmedizinische 

Ausbildung von D.__ und jahrelange Berufserfahrung (act. G 8/129 Rz. 136) verkenne 

die Kompetenzen einer Dentalassistentin. Die B.__ GmbH sei vom GD darauf 

aufmerksam gemacht worden, dass eine Dentalassistentin administrative Arbeiten 

erledige, der Medizinalperson assistiere und keine selbständigen Handlungen an 

Patienten vornehmen dürfe. Sie könne unter Aufsicht der Medizinalperson 

prophylaktisch tätig sein, wenn sie die anerkannte Weiterbildung absolviert habe (act. 

G 8/11, 12.2 und 14.2). Im Weiteren verfüge die Ehefrau des Beschwerdeführers (F.__), 

welche C.__ gemäss seinem Tagebucheintrag vom 15. Januar 2019 behandelt habe 

(act. G 8/10.1.1), über keine Berufsausübungsbewilligung. Gemäss Eingabe der B.__ 

GmbH habe F.__ sich tatsächlich mit C.__ unterhalten, aber keine Behandlung 

durchgeführt (act. G 8/10.4 Ziffer 2). Als Schutzbehauptung erscheine der Inhalt des 

"Gesprächsprotokolls" vom 11. Juni 2019, wonach F.__ am 15. Januar 2019 "keinerlei 

Einschleifarbeiten bei Herrn H.__ vorgenommen habe" (act. G 8/14.4.1). Gemäss 

Aussagen von E.__ und des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2019 (act. G 8/10.7) seien 

bei C.__ Mitte Januar 2019 von F.__ anliegende Aufnahmen der Front gemacht worden, 

die in ihrem (F.__'s) Eigentum seien. Der Umstand, dass F.__ über Fotoaufnahmen 

verfüge, weise darauf hin, dass sie als Behandlerin aufgetreten sei. Die Tatsache, dass 

die Erstellung der Fotos durch F.__ nicht in der Krankengeschichte festgehalten 

worden sei, spreche nicht gegen die Version von C.__. Vielmehr sei die zahnärztliche 

Dokumentierung lückenhaft. Befremdend sei die Meinung des Beschwerdeführers, 

dass es für die Erstellung der Frontaufnahmen (Mundsituation) keiner 

Berufsausübungsbewilligung bedurft habe, weil F.__ sich an einer medizinischen 

Schulung befunden habe und im Ausland als Zahnärztin tätig sei. Würde dieser 

Auffassung gefolgt, wären auch alle anderen invasiven Behandlungsschritte 

(Anamnese, Befunderhebung, Diagnose, Planung, Aufklärung, Führung der 

Krankengeschichte, Nachsorge) keine zahnärztlichen Tätigkeiten. Es falle überdies ins 

Gewicht, dass das Qualitätsmanagementhandbuch (QMH) der B.__ GmbH (act. G 

8/9.1.1 S. 2) Anlass für Beanstandungen durch das GD gegeben habe. Das GD habe 

mit Schreiben vom 27. August 2018 darauf hingewiesen, dass Assistenztätigkeiten zu 

Ausbildungszwecken bewilligungspflichtig seien (act. G 8/9.1). Mit Schreiben vom 1. 

Oktober 2019 habe das GD die QMH-Fassung vom 23. September 2019 gerügt, weil 

das darin genannte Ziel "Ausrichtung der Praxisabläufe an gesetzliche Grundlagen" 

nicht gelungen sei (act. G 8/9.5). Andere Beanstandungen seien am 15. Oktober und 

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20. November 2019 erfolgt (act. G 8/9.5.3. und 9.6). Die QMH-Fassung der B.__ 

GmbH, wonach sie ungelernte Mitarbeitende, deren Ausbildung in der Schweiz noch 

nicht anerkannt sei, beschäftigen dürfe (act. G 8/9.5.1 Ziffer 5.2 S. 14), sei entgegen 

der Meinung des Beschwerdeführers (act. G 8/18.1 Antwort Frage 6 handschriftliche 

Ergänzung) vom GD nicht genehmigt worden. Nach den obigen Ausführungen 

bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass unter der Verantwortung des 

Beschwerdeführers Personal in der Zahnmedizin, Zahntechnik, Mundhygiene und 

Dentalassistenz in unzulässiger Weise tätig sei. Nach Lage der Akten sei jedenfalls 

jeweils während drei bis fünf Tagen pro Monat in einer Art Massenabfertigung auf 

Hochtouren gearbeitet worden, die unvermeidlich den Einsatz von ungemeldetem 

Personal vorausgesetzt habe. Die Aussage, wonach Zahnärzte und -ärztinnen, die an 

angeblichen Weiterbildungskursen teilnehmen würden, als Dentalassistenten tätig sein 

könnten, sei nicht nachvollziehbar, denn eine solche Tätigkeit stelle keine 

Weiterbildung für eine Medizinalperson dar (act. G 2 S. 13-16).

Eine Person mit Diplom "Dentalassistenz" dürfe nur Aufgaben ausführen, die sie nach 

Ausbildungsreglement erlernt habe. Folgende Aufgaben, die in Ziffer 5 S. 13 QMH-

Version 10 durch die B.__ GmbH aufgelistet würden (act. G 8/9.6.1), seien weder im 

Ausbildungsreglement enthalten noch könnten sie einer Dentalassistentin delegiert 

werden: 1) Einproben von Zahnersatz, Vornahme von Korrekturen (zahnärztliche 

Tätigkeiten). 2) Entfernung von bedingt herausnehmbarem Zahnersatz (zahnärztliche 

Tätigkeit). 3) Reinigung von ihm Mund befestigten Zahnersatz (durch Prophylaxe-

Assistentin oder Dentalhygienikerin auszuführen, nicht durch Dentalassistentin). 4) 

Herstellung von Provisorien/Schutzabdeckungen (zahntechnische Aufgabe). Die 

indirekte Assistenz im Sinn von Art. 4 lit. e der Verordnung des SBFI a.a.O. 

(SR 412.202.221.12) umfasse keine zahntechnischen Arbeiten oder Verrichtungen im 

Mund des Patienten. Das QMH für die Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers erweise 

sich als rechtswidrig. Unzulässig sei, dass eine Dentalassistentin in Abwesenheit des 

Zahnarztes Verrichtungen an den Patienten vornehme. Dentalassistentinnen seien nicht 

zu klinischen Tätigkeit, sondern zur Stuhlassistenz zugelassen. Eine Dentalassistentin 

könne nur prophylaktisch tätig sein, wenn sie die erforderliche Weiterbildung 

(Prophylaxe-Assistenz) absolviert habe. Zwar sei weder die Tätigkeit der Dental- noch 

diejenige der Prophylaxe-Assistentin bewilligungspflichtig. Die Meldung der 

betreffenden Person gehöre jedoch zu den Voraussetzungen der Erteilung einer 

Betriebsbewilligung (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 Verordnung über den Betrieb 

privater Einrichtungen der Gesundheitspflege, sGS 325.11, VEG).

Der Beschwerdeführer und seine Firma bestünden nach eigenen Aussagen darauf, 

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ungelerntes Personal oder Mitarbeiter ohne behördliche Genehmigung zu beschäftigen. 

Die Abklärungen im Straf- und im Aufsichtsverfahren würden auf konkrete unzulässige 

Tätigkeiten hinweisen. Aufgrund der Verfügung betreffend Betriebsbewilligung und der 

weiteren Korrespondenz sei dem Beschwerdeführer die Rechtslage betreffend 

Beschäftigung von Personal bekannt gewesen. Insbesondere die bewilligungslose 

Aufnahme einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit oder die Veranlassung dazu könnten 

geeignet sein, schwere Bedenken hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der 

betreffenden Person zu wecken (VerwGE B 2012/77 vom 24. Januar 2013 E. 3.3.2 

m.H.). Aufgrund dessen, dass im ordentlichen Hauptverfahren noch weitere 

Abklärungen zu tätigen seien und deshalb nicht mit einem raschen 

Verfahrensabschluss gerechnet werden könne, erwiesen sich vorsorgliche 

Massnahmen als notwendig, damit sich die Vorfälle während der Verfahrensdauer nicht 

wiederholen würden. Damit werde die spätere Entscheidung nicht vorweggenommen. 

Unzutreffend sei die Auffassung des Beschwerdeführers, dass ein 

Verwaltungsverfahren betreffend unzulässigen Einsatzes von Personal gestützt auf 

Art. 38 MedBG vorab die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens verlange. Da 

Medizinalpersonen bzw. private Einrichtungen der Gesundheitspflege lediglich den 

Tatsachen entsprechende Werbung machen könnten (Art. 40 MedBG und Art. 10 Abs. 

1 VEG), dürfe der Beschwerdeführer für seine einstweilig untersagte Tätigkeit nicht 

werben. Er habe zu veranlassen, dass alle Auskündigen entfernt bzw. unterlassen 

würden (unter anderem auf den Homepages der B.__ GmbH und der G.__ AG sowie 

auf der Fassade der Liegenschaft). Im Weiteren sei eine besondere gesetzliche 

Ermächtigung der Androhung einer Ungehorsamsstrafe im Sinn von Art. 292 StGB 

nicht vorausgesetzt (VerwGE B 2012/77 a.a.O. E. 5). Würde einer allfälligen 

Beschwerde gegen eine vorsorgliche Suspendierung der Bewilligung die 

aufschiebende Wirkung nicht entzogen, wäre die vorsorgliche Massnahme unwirksam 

bzw. vorläufig vereitelt. Es lägen daher wichtige Gründe für die sofortige 

Vollstreckbarkeit (Art. 51 Abs. 1 i.V.m. 64 VRP) vor, so dass der Entzug der 

aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt sei. Eine Arbeitsweise, wie sie dem 

Beschwerdeführer und der B.__ GmbH vorgeworfen werde, verletze das Vertrauen, 

dass ihnen mit der jeweiligen Bewilligungserteilung entgegengebracht worden sei. Die 

Tätigkeit von Personen ohne Meldung durch den Leistungserbringer und ohne 

Möglichkeit der Prüfung der Qualifikationen durch das GD stelle eine erhebliche 

Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Zur Sicherung privater und öffentlicher 

Interessen dürfe die Vorgehensweise des Beschwerdeführers nicht bis zum Abschluss 

des Hauptverfahrens geduldet werden. Die vorsorglichen Massnahmen dienten damit 

der Erreichung eines legitimen Ziels. Sie würden sich auch als dringlich erweisen. Aus 

dem (nicht Verfahrensgegenstand bildenden) Aufsichtsverfahren betreffend die Anzeige 

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von C.__ könne nicht das Fehlen einer zeitlichen Dringlichkeit abgeleitet werden. Aus 

den Strafakten ergäben sich gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass in der 

Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers monatlich Behandlungen von Patienten mit 

unbefugtem Personal vorgenommen würden. Vorgeworfen werde ein renitentes, 

wiederholtes Verhalten. Während der Sachverhalt im Hauptverfahren (betreffend 

Bewilligungsentzug) noch abgeklärt werde, sei der summarisch festgestellte 

rechtswidrige Zustand ab sofort zu beseitigen. Als führende Person in der 

Unternehmensgruppe und rechtliches sowie tatsächliches Organ des Betriebes könne 

sich der Beschwerdeführer nicht mit dem Argument entziehen, die rechtswidrigen 

Handlungen seien nicht ihm, sondern der B.__ GmbH zuzurechnen (act. G 8/29 Rz. 

152). Vorsorglich sei die Unterlassung der Erwerbstätigkeit und der Werbung während 

des Verfahrens zu verfügen, dies als mildere Massnahme im Vergleich zu einer 

vorsorglichen Betriebsschliessung (B.__ GmbH) gestützt auf Art. 2 Abs. 2 VMB und Art. 

2 Abs. 2 VEG. Sodann treffe es nicht zu, dass der vorsorgliche Bewilligungsentzug die 

berufliche Existenz des Beschwerdeführers zerstören könne (act. G 8/29 Rz. 174), weil 

er ausländerrechtlich für eine 90-tägige Dienstleistungserbringung in der Schweiz 

gemeldet, im Übrigen jedoch international unternehmerisch und zahnärztlich tätig sei. 

Die vorsorgliche Massnahme sei daher zumutbar. Der Schutz der öffentlichen 

Gesundheit sei höher zu gewichten als das private Interesse des Beschwerdeführers, 

während des Verfahrens als Zahnarzt im Kanton St. Gallen praktizieren zu dürfen. Der 

Beschwerdeführer lasse sich weder mit Empfehlungen noch Warnungen/Rügen dazu 

anhalten, sich nach den behördlichen Vorgaben zu verhalten. Die verfügten 

vorsorglichen Massnahmen seien geeignet, erforderlich und auch zumutbar. Das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung des Hauptverfahrens (act. G 8/23) sei 

abzulehnen. Von einer Vorverurteilung im Verwaltungsverfahren könne nicht die Rede 

sein. Das Straf- und das Verwaltungsverfahren würden unterschiedliche Ziel verfolgen 

und hätten verschiedene Beweisanforderungen. Die Vertrauenswürdigkeit umfasse 

zudem nicht nur die strafrechtliche Unbescholtenheit; sie könne auch durch 

strafrechtlich nicht relevante Verhaltensweisen herabgesetzt werden (act. G 2 S. 

18-24). Anlass für eine Sistierung des Verwaltungsverfahrens, um die Ergebnisse der 

strafrechtlichen Untersuchung abzuwarten, bestehe nicht. Die Akten einer ergänzenden 

Einvernahme (von D.__) im Strafverfahren unter Anwesenheit des Beschwerdeführers 

seien in das Verwaltungsverfahren einzubeziehen. Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers (act. G 8/23 Rz. 9 f.) spreche die Berücksichtigung dieser 

ergänzenden Beweise nicht gegen die Weiterführung des Verwaltungsverfahrens: Das 

GD könne nach Art. 12 VRP direkt Beweise erheben. Ausserdem müsse das GD nach 

Lage der Akten andere Abklärungen vornehmen, die für die strafrechtliche Prüfung 

nicht von direkter Bedeutung seien. Der Standpunkt, dass die Aussagen von U.__, J.__ 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/26

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und R.__ nicht glaubhaft seien (act. G 8/23 Rz. 11), betreffe die Beweiswürdigung, nicht 

die Verwertbarkeit der Beweise. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (act. 

G 8/23 Rz. 14) könne dem GD nicht vorgeworfen werden, wenn das 

Verwaltungsverfahren fortgesetzt und der Einbezug weiterer Akten in Aussicht gestellt 

werde. Das Beschleunigungsgebot sei entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers (act. G 8/23 Rz.17) gegenüber seinen privaten Interessen nicht 

nebensächlich, da das Interesse der öffentlichen Gesundheit im Vordergrund stehe. Die 

Befürchtung des Beschwerdeführers, dass eine Endverfügung in der Hauptsache 

verfrüht - ohne vollständige Abklärung des Sachverhalts - ergehen könnte, sei 

unbegründet (act. G 2 S. 24-26).

Der Beschwerdeführer führte hierzu unter anderem aus, die B.__ GmbH führe auch 

Schulungen von Ärzten, Zahnärzten, Zahntechnikern und medizinischem Hilfspersonal 

durch. Diese Schulungen würden aufgrund der weltweiten Reputation des 

Beschwerdeführers häufig besucht. Aufsichtsanzeiger C.__ sei mit der Behandlung 

durch den Beschwerdeführer nicht zufrieden gewesen, weshalb er die 

Honorarrechnung nicht vollständig beglichen habe; es bestehe diesbezüglich eine 

zivilrechtliche Streitigkeit (act. G 3/4 und 3/5). Die Behauptungen von Aufsichtsanzeiger 

C.__ seien unzutreffend. Zahnärztin F.__ habe ausschliesslich an einer medizinischen 

Schulung teilgenommen und auf Anfrage von C.__ Fotoaufnahmen von seinem Mund 

mit einer Handykamera gemacht; von Röntgenaufnahmen oder gar einer 

zahnmedizinischen Behandlung könne nicht die Rede sein. Dies sei auch durch die 

Patientenkartei von C.__ (act. G 8/10.2) belegt und durch D.__ bestätigt (Protokoll vom 

11. Juni 2019). E.__ habe C.__ ausschliesslich bei der Mundhygiene unterstützt und 

ihm den Umgang mit Interdentalbürsten gezeigt. Die Vorbringen von C.__ würden 

zudem ausschliesslich die B.__ GmbH beschlagen. In den relevanten Zeiträumen habe 

sich der Beschwerdeführer jedoch gar nicht in den Räumlichkeiten der B.__ GmbH 

aufgehalten. Mit der Verwarnung vom 27. September 2019 sei sodann die B.__ GmbH 

sanktioniert worden und nicht etwa der Beschwerdeführer. Ausländische Zahnärzte, 

Zahntechniker und Hilfspersonal würden sich allein im Rahmen von medizinischen 

Schulungen in den Räumen der B.__ GmbH aufhalten. Der Zahntechniker R.__ habe 

gegenüber dem Beschwerdeführer geäussert, dass er bei der Einvernahme (act. G 

8/18.1) unter erheblichen Druck gesetzt worden sei und unzutreffende belastende 

Aussagen gemacht habe (act. G 3/6). Die Dentalassistentin D.__ habe anlässlich der 

Festnahmeeröffnung bestätigt, dass ausschliesslich der Beschwerdeführer 

zahnärztliche Behandlungen vorgenommen habe. Die von ihr gemachten späteren 

Aussagen vom 6. und 10. Dezember 2019 seien im Anschluss an ihre fristlose 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/26

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4.  

Entlassung vom 4. Dezember 2019 und in der mutmasslichen Absicht erfolgt, dem 

Beschwerdeführer Schaden zuzufügen. Die im Vergleich zu ersten Aussage 

widersprüchlichen Aussagen in der zweiten und dritten Einvernahme würden erhebliche 

Zweifel an der Glaubwürdigkeit von D.__ aufkommen lassen. Hinsichtlich der 

Beanstandungen von Patient U.__ würden bis heute keine medizinischen Erkenntnisse 

vorliegen, welche eine nicht lege artis erfolgte Behandlung belegen würden. Sein 

Unwohlsein sei medizinisch nicht objektivierbar. U.__ bestätige im Übrigen, dass der 

Beschwerdeführer selbst die Behandlung und dabei eine medizinische Schulung/

Weiterbildung durchgeführt habe. Andernorts stelle er die Schulung wieder in Abrede. 

Dies sei widersprüchlich. Wenn die Vorinstanz im Weiteren J.__ in einem anderen 

Verfahren jegliche Vertrauenswürdigkeit abgesprochen habe, im vorliegenden 

Verfahren seinen Aussagen jedoch Beweischarakter zuerkenne, verhalte sie sich 

widersprüchlich. Die Aussagen von J.__ als Auskunftsperson seien geprägt von seinem 

Unmut gegenüber dem Beschwerdeführer. Letzterer habe das Zahnärztliche Zentrum 

H.__ AG nicht an J.__ verkauft. Nach seinem fehlgeschlagenen Versuch der 

Selbständigkeit sei J.__ arbeitslos gewesen. Auch die Tätigkeit als medizinischer Leiter 

der B.__ GmbH sei ihm verwehrt geblieben. Seine persönliche Enttäuschung habe J.__ 

zu belastenden Aussagen getrieben. Da das GD J.__ mit Verfügung vom 30. Juni 2017 

(act. G 3/7) verboten habe, in den Räumen der B.__ GmbH zu arbeiten, sei die 

Annahme, dass er Angaben zum Betrieb und zur Organisation der B.__ GmbH machen 

könne, gänzlich abwegig. Zu berücksichtigen seien auch die entlastenden Aussagen. 

Das laufende Strafverfahren basiere momentan auf einer Aussage-Aussage-

Konstellation. Die belastenden Aussagen seien zu hinterfragen bzw. jedenfalls nicht 

glaubhaft, da die einvernommenen Personen mutmasslich alle ein erhebliches 

Interesse daran hätten, den Beschwerdeführer zu belasten. Der Beschwerdeführer sei 

immer an einer Kooperation mit der Vorinstanz interessiert gewesen, weshalb er sich 

um eine entsprechende Kommunikation bemüht habe (vgl. act. G 3/9, G 8/10). 

Trotzdem habe die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Mai 2020 - nach 17 Monaten 

Untätigkeit - plötzlich vorsorgliche Massnahmen gegenüber ihm erlassen. Die 

Verfügung sei zu Unrecht erlassen worden, weil die Voraussetzungen für vorsorgliche 

Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1 VRP, namentlich die Dringlichkeit und die 

Verhältnismässigkeit, nicht gegeben seien (act. G 1).     

Den Einvernahmeprotokollen in dem gegen den Beschwerdeführer laufenden 

Strafverfahren lassen sich sowohl den Beschwerdeführer belastende als auch 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/26

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Die Aussagen von D.__ vom 6. und 10. Dezember 2019, welche im Anschluss an ihre - 

offenbar unangefochten gebliebene (act. G 1 Rz. 43 am Schluss) - fristlose Entlassung 

vom 4. Dezember 2019 erfolgten und den Beschwerdeführer sowie die B.__ GmbH 

erheblich belasten (vgl. vorstehende E. 3.2 zweiter Absatz), lassen sich mit den in E. 3.2 

letzter Absatz erwähnten entlastenden Aussagen anderer Personen, aber auch mit den 

eigenen Aussagen von D.__ in der ersten Einvernahme (vom 20. August 2019), welche 

den Beschwerdeführer und die B.__ GmbH entlasten, inhaltlich nicht in Einklang 

bringen (vgl. dazu vorstehende E. 3.2 zweiter Absatz). Letztere betreffen vorab 

zahnärztliche Behandlungen durch den Beschwerdeführer sowie medizinische 

Schulungen. Diesbezüglich ist von einer unsicheren Tatsachenlage auszugehen, 

welche sich unter Umständen im Hauptverfahren klären wird, auf welche sich jedoch 

ein vorsorglicher Bewilligungsentzug nicht abstützen lässt. Was im Weiteren die 

entlastende Aussagen entnehmen (vgl. vorstehende E. 3.2). Belastende Aussagen 

machten vorab der Zahntechniker R.__, die Dentalassistentin D.__ (in der zweiten und 

dritten Einvernahme) und J.__. Aus dem Einvernahmeprotokoll betreffend den 

Zahntechniker R.__ (act. G 8/18.1) ist dabei nicht ersichtlich, dass er bei der 

Einvernahme unter erheblichen Druck gesetzt worden wäre, wie der Beschwerdeführer 

geltend macht (act. G 1 S. 10 m.H. auf act. G 3/6). R.__ bestätigte anlässlich explizit 

und mehrfach, in der Schweiz für den Beschwerdeführer tätig gewesen und in bar 

entschädigt worden zu sein. Über eine entsprechende Arbeitsbewilligung verfügte er 

nicht (vgl. vorstehende E. 3.1). Den Beschwerdeführer entlastende Aussagen machten 

demgegenüber D.__ in ihrer ersten Einvernahme sowie die zwölf in E. 3.2 letzter Absatz 

genannten Personen (V.__, W.__, X.__, P.__, T.__, K.__, Q.__, N.__, Y.__, Z.__, A.A.__, 

S.__); letztere bestätigten im Wesentlichen einen Kursbesuch (ohne Erwerbstätigkeit). 

Der Strafbefehl gegen T.__ wurde mit Entscheid des Kreisgerichts Y.__ vom 11. Mai 

2020 aufgehoben (act. G 3/8). Was die im Zusammenhang mit der Aufsichtsanzeige 

von C.__ zur Diskussion stehenden Handlungen der (damals) über keine 

Berufsausübungsbewilligung verfügenden Zahnärztin F.__ betrifft (vgl. vorstehend unter 

Sachverhalt A.b), ist festzuhalten, dass diese - soweit dafür eine 

Berufsausübungsbewilligung erforderlich war (in Frage steht die Erstellung von 

Handyaufnahmen der Mundsituation von C.__; act. G 8/10.7) - nicht dem 

Beschwerdeführer persönlich als ein seine Berufsausübungsbewilligung tangierendes 

Fehlverhalten zugerechnet werden könnten. Dies gilt auch für die im Rahmen der 

erwähnten Aufsichtsanzeige diskutierten Handlungen von E.__ (Reinigung mit 

Bürstchen; act. G 8/10.1.1.), derentwegen die B.__ GmbH am 27. September 2019 

verwarnt worden war (act. G 8/14.2).    

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/26

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Aussagen von J.__ betrifft, lässt sich zwar aus dem Sachverhalt, welcher dem 

Beschwerdeverfahren B 2016/17 zugrunde lag, kein Unmut bzw. gar eine negative 

Gesinnung von J.__ gegenüber dem Beschwerdeführer entnehmen, der den 

Beweiswert seiner Aussagen in Frage zu stellen vermöchte. Indessen erscheint 

aufgrund der Verfügung vom 30. Juni 2017 (act. G 3/7 E. 10.2, 10.8 und 11.7 sowie 

Dispositivziffer 3) betreffend Verneinung der Vertrauenswürdigkeit und Arbeitsverbot 

von J.__ in der B.__ GmbH erheblich in Frage gestellt, ob J.__ vor diesem Hintergrund 

überhaupt zuverlässige Aussagen zu Betrieb und Organisation der B.__ GmbH im hier 

streitigen Zeitraum machen konnte. Der Beweiswert seiner Aussagen blieb und bleibt 

von daher sowohl unsicher als auch vertieft abklärungs- und präzisierungsbedürftig. 

Auch hierauf lässt sich ein vorsorglicher Bewilligungsentzug nicht abstützen.

4.2.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung vor, sich 

bewusst und systematisch über Bewilligungs- und Meldepflichten sowie die 

Anforderungen an die reglementierten Berufe hinwegzusetzen. Nicht nachvollziehbar 

sei die Aussage, wonach Zahnärztinnen, welche an angeblichen Fortbildungen 

teilnehmen würden, als Dentalassistentinnen tätig sein könnten (act. G 2 E. 2.8). 

Hinsichtlich des letztgenannten Punktes hatte der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 

28. August 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass die Umschreibung "assistierend" 

im Qualitätsmanagementhandbuch (QMH) eine Dentalassistenz durch Zahnärzte 

umfasse, welche an einer medizinischen Schulung teilnähmen. Die Vorinstanz nahm 

dies im Schreiben vom 5. September 2018 ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis 

(act. G 3/10). Erst über ein Jahr später, am 1. Oktober 2019, teilte sie der B.__ GmbH 

mit, dass die Aussage im QMH, wonach an Weiterbildungen teilnehmende 

Zahnärztinnen unter Aufsicht von Medizinalpersonen der B.__ GmbH als 

Dentalassistentinnen tätig sein könnten, nicht nachvollziehbar sei (act. G 8/9.5). Wenn 

der Beschwerdeführer und die B.__ GmbH bei diesen Gegebenheiten in der Zeit von 

September 2018 bis September 2019 von der Zulässigkeit einer Dentalassistenz-

Tätigkeit von an Fortbildungen teilnehmenden Zahnärztinnen ausgingen und 

dementsprechend Personen auch so einsetzten, so kann ihnen hieraus kein Vorwurf 

erwachsen. Der erwähnte Personaleinsatz erscheint von daher nicht geeignet, einen 

vorsorglichen Bewilligungsentzug zu begründen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 24/26

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4.3.

Die von Patient U.__ (vgl. dazu vorstehende E. 3.2 vierter Absatz) behauptete 

zahnärztliche Fehlbehandlung ist nach Lage der Akten bislang in keiner Form 

fachzahnärztlich (gutachterlich) belegt. Den Akten lassen sich mithin keine 

Anhaltspunkte für Behandlungsfehler des Beschwerdeführers oder des von ihm bzw. 

der B.__ GmbH eingesetzten Personals entnehmen. Von drohenden (künftigen) 

Fehlleistungen an Patientinnen und Patienten, welche allenfalls mit der hier streitigen

Zulässigkeit des Einsatzes von Personal in Zusammenhang zu bringen wäre, kann von 

daher nicht ausgegangen werden. Hieraus lässt sich somit eine Dringlichkeit von 

Massnahmen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ableiten. Zutreffend 

ist zwar der Hinweis der Vorinstanz, dass sich die fehlende Dringlichkeit eines 

vorsorglichen Bewilligungsentzugs entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

(act. G 1 S. 25) nicht mit Hinweis auf eine 17monatige Untätigkeit der Vorinstanz 

begründen lässt, da letzterer die Verwendung der Akten aus dem Strafverfahren 

(betreffend Einvernahmen von D.__) von Seiten der Staatsanwaltschaft erst am 

29. Januar 2020 (act. G 8/18.7) gestattet worden war und die Protokolle der 

Einvernahmen von J.__ und U.__ dem GD erst mit Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 8. April 2020 (act. G 8/29) zugingen (act. G 7). Zu beachten ist indes, dass die 

Vorinstanz die B.__ GmbH hinsichtlich der vorgeworfenen Handlungen von F.__ und 

E.__ bereits am 27. September 2019 verwarnt hatte (act. G 8/14.2). Im Schreiben vom 

19. März 2020 sicherte die B.__ GmbH zu, einstweilen keine weiteren Schulungen in 

der Schweiz mehr durchzuführen (act. G 8/28.1). Der Beschwerdeführer bestätigte in 

der Stellungnahme vom 8. April 2020 seine Kooperationsbereitschaft und dass er an 

einer einvernehmlichen Regelung interessiert sei (act. G 8/29 S. 36); die Vorinstanz 

erachtete am 11. März 2020 die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer als gut 

(act. G 3/9). Eine den vorsorglichen Bewilligungsentzug rechtfertigende Dringlichkeit ist 

auch von daher nicht ersichtlich, zumal in tatsächlicher Hinsicht wie dargelegt 

gewichtigen Unklarheiten bestehen, welche sich unter Umständen (erst) im 

Hauptverfahren klären werden. Selbst wenn in einzelnen Fällen (vgl. Aussagen von 

R.__; vorstehende E. 3.2 dritter Absatz) von einer durch den Beschwerdeführer bzw. 

die B.__ GmbH nicht gemeldeten und (in bar) entschädigten, Tätigkeit ohne Bewilligung 

auszugehen wäre, vermöchte dies allein eine Dringlichkeit des vorsorglichen Entzugs 

der Berufsausübungsbewilligung bzw. die Notwendigkeit, diese Massnahme sofort zu 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 25/26

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treffen (vorstehende E. 2.3), ebenfalls nicht zu belegen.

Die Sicherungsfunktion der vorsorglichen Massnahme verlangt, dass keine 

Anordnungen getroffen werden, die irreparable Nachteile für die beteiligten Interessen 

verursachen und welche die Entscheidung in der Hauptsache nicht offenhalten (vgl. B. 

Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti a.a.O., N. 12 und 27 f. zu Art. 18 VRP). Ein 

vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers lässt 

sich aufgrund der geschilderten Gegebenheiten nicht mit zureichenden Gründen 

rechtfertigen. Auch wäre ein solcher angesichts des nicht abgeschlossenen 

Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bzw. der dort bestehenden gewichtigen 

Unklarheiten im Sachverhalt wie auch der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen 

eines vorsorglichen Bewilligungsentzugs für den Beschwerdeführer mit dem 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. vorstehende E. 2.3 zweiter Absatz) nicht 

vereinbar. Die angefochtene Verfügung lässt sich daher nicht aufrechterhalten.

4.4.

Nicht mehr zu prüfen sind unter diesen Umständen die Voraussetzungen für den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinn von Art. 51 Abs. 1 VRP. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit Blick auf die materielle 

Gutheissung der Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Ebenfalls 

unterbleiben kann der vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 13. Juli 

2020 beantragte Beizug der Akten aus seinem Strafverfahren, welche die Vorinstanz 

bisher nicht ins Recht legte (act. G 10).

5.

5.1.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

Verfügung vom 29. Mai 2020 gutzuheissen. Das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ist als gegenstandslos abzuschreiben. Entsprechend dem 

Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Verfahrens der Vorinstanz (Staat) 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 3‘000 erscheint 

angemessen. Auf die Kostenerhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der vom 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 26/26

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Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 3‘000 ist ihm 

zurückzuerstatten.

5.2.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung für das Beschwerdeverfahren 

(Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Das Verwaltungsgericht spricht 

bei Fehlen einer Kostennote praxisgemäss Pauschalentschädigungen nach Ermessen 

gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit 

Blick auf vergleichbare Verfahren und die konkreten Verhältnisse ist eine 

Entschädigung des obsiegenden Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren mit 

CHF 3‘000 zuzüglich 4% Barauslagen (= CHF 120) und Mehrwertsteuer (vgl. Art. 29 

HonO) angemessen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügung vom 29. Mai 2020 gutgeheissen.

2.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

3.

Der Staat (Vorinstanz) trägt die amtlichen Kosten des Verfahrens von CHF 3‘000. Auf 

die Erhebung der Kosten wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von CHF 3'000 wird 

dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich mit 

CHF 3'000, zuzüglich Barauslagen von CHF 120 und Mehrwertsteuer.

 

 

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.07.2020
	Vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung eines Zahnarztes durch das GD wegen unzulässigem Einsatz von Personal. Art. Abs. 1 lit. c, 33a Abs. 2 und 34-36 MedBG (SR 811.11). Art. 8 Abs. 1, 22 und 26 VMB (sGS 312.0). Art. 6-8, 43, 44 Abs. 1 und 46 VBG (sGS 312.1). Art. 18 VRP (sGS 951.1). Das Verwaltungsgericht kam im Präsidialentscheid zum Schluss, eine den vorsorglichen Bewilligungsentzug rechtfertigende Dringlichkeit sei nicht ersichtlich, zumal in tatsächlicher Hinsicht gewichtige Unklarheiten bestehen würden, welche sich unter Umständen (erst) im Hauptverfahren klären würden. Selbst wenn in einzelnen Fällen von einer durch den Beschwerdeführer nicht gemeldeten und (in bar) entschädigten Tätigkeit ohne Bewilligung auszugehen wäre, vermöchte dies allein eine Dringlichkeit des vorsorglichen Entzugs der Berufsausübungsbewilligung bzw. die Notwendigkeit, diese Massnahme sofort zu treffen, nicht zu belegen. Die Sicherungsfunktion der vorsorglichen Massnahme verlange, dass keine Anordnungen getroffen würden, die irreparable Nachteile für die beteiligten Interessen verursachen und welche die Entscheidung in der Hauptsache nicht offenhalten würden. Ein vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers lasse sich nicht mit zureichenden Gründen rechtfertigen. Auch wäre ein solcher angesichts des nicht abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bzw. der dort bestehenden Unklarheiten im Sachverhalt wie auch der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen eines vorsorglichen Bewilligungsentzugs für den Beschwerdeführer mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Die angefochtene Verfügung lasse sich daher nicht aufrechterhalten (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/108).

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