# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd3965b1-e8f4-5b7b-8918-d446b99efcdc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.06.2021 KES.2020.26-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2020-26-K2_2021-06-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2020.26-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.12.2021

Entscheiddatum: 16.06.2021

Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2021
Art. 390 ZGB: Bei einem Antrag auf Aufhebung der 
erwachsenschutzrechtlichen Massnahme hat die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde zu prüfen, ob bei der betroffenen Person als 
Folge ihres Schwächezustands ein «Unvermögen» zur Ausübung des 
Selbstbestimmungsrechts in Bezug auf die zu erledigenden Angelegenheiten 
vorliegt. Hierfür reicht es nicht aus, sich nur auf Vorkommnisse in der 
Vergangenheit abzustützen, vielmehr ist die aktuelle Situation von Relevanz 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. Juni 2021, KES.2020.26-K2).

Zusammenfassung des (relevanten) Sachverhalts:

 

Für A. (geb. 1970) besteht eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und 

Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB. Für seine 

Ehefrau B. (geb. 1974) besteht dieselbe Massnahme. Beide stellten bei der zuständigen 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) diverse Anträge um Aufhebung der 

Massnahme, welche diese allesamt abwies. Die letzte Abweisung erfolgte mit 

Beschluss vom 14. August 2019. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die 

Verwaltungsrekurskommission (VRK) mit Entscheid vom 2. November 2020 ab.

 

 

Aus den Erwägungen:

(…)

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3.a) Nach Art. 399 Abs. 2 ZGB hebt die KESB eine Beistandschaft auf Antrag der 

betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen auf, sobald für 

die Fortdauer kein Grund mehr besteht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die 

Unterstützung durch Familie oder Umfeld (Art. 398 Abs. 1 ZGB) hinreichend geworden 

ist oder wenn die betroffene Person nun in der Lage ist, künftig ihre Angelegenheiten 

selbst hinreichend zu besorgen oder eine Vertretung zu bestellen, etwa, weil sich ihr 

Schwächezustand zum Positiven verändert hat (BSK ZGB I-Biderbost/Henkel, Art. 399 

N 5). Der Wegfall des Grundes kann auf eine tatsächliche Veränderung der Situation 

oder auf eine Neubeurteilung der Umstände durch die Behörde zurückzuführen sein. 

Dabei liegt es unabhängig vom Aufhebungsgrund im Ermessen der KESB, ob sie ein 

Gutachten einer sachverständigen Person einholt (Häfeli, Grundriss zum Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., N 20.04 und 20.04c). Damit eine Beistandschaft 

anzuordnen bzw. weiterzuführen ist, muss ein in der Person liegender 

Schwächezustand des Betroffenen vorliegen (vgl. Art. 390 ZGB), welcher allein jedoch 

für die Anordnung / Beibehaltung einer Erwachsenenschutzmassnahme nicht genügt. 

Es braucht zusätzlich ein daraus resultierendes teilweises oder gänzliches 

Unvermögen, die eigenen Angelegenheiten hinreichend bzw. zweckmässig zu 

besorgen oder entsprechende Vollmachten zu erteilen. Der Schwächezustand (das 

Gesetz nennt drei dauerhafte Schwächezustände: geistige Behinderung, psychische 

Störung und ähnlicher in der Person liegender Schwächezustand; Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 

ZGB) und das genannte Unvermögen müssen zusammen eine relevante Gefährdung 

des Wohls der betroffenen Person bewirken. Schwächezustand und Unvermögen 

müssen nicht generell gegeben, sondern können auch lediglich punktueller Natur sein, 

also einzelne Bereiche betreffen, bzw. das Unvermögen kann sich auch nur hinsichtlich 

einzelner Angelegenheiten auswirken. Abzustellen ist dabei auf die aktuellen 

Verhältnisse. Ob ein Schwächezustand (immer noch) vorliegt, muss regelmässig von 

Fachpersonen beurteilt werden (vgl. zum Ganzen BSK ZGB I-Biderbost/Henkel, Art. 

390 N 2 ff.).

 

b)    [Feststellung, dass bei A. eine Persönlichkeitsstörung vorliegt, also ein 

Schwächezustand nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB.]

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4.a) Bei Unvermögen fehlt der betroffenen Person als Folge ihres Schwächezustandes 

die Fähigkeit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Bezug auf die zu 

erledigenden Angelegenheiten faktisch oder rechtlich (namentlich wegen 

Urteilsunfähigkeit) oder sie ist derart beeinträchtigt, dass eigenverantwortliches 

Entscheiden nicht mehr möglich oder zumindest erschwert ist. Diese aus dem 

Unvermögen resultierende Hilfs- und Schutzbedürftigkeit, auch mit «Betreuungs- resp. 

Eigenbesorgungslücke» umschrieben, und nicht der Schwächezustand als solcher ist 

primär ausschlaggebend für eine Erwachsenenschutzmassnahme. Das Unvermögen 

hängt von der Art der zu besorgenden Angelegenheit ab und ist weit auszulegen. Die 

Unfähigkeit kann darin bestehen, dass der Betroffene nicht zweckmässig in seinem 

wohlverstandenen Interesse tätig zu werden vermag. Dies ist beispielsweise der Fall, 

wenn er es aufgrund seines Schwächezustandes unterlässt, einen berechtigten 

Anspruch auf Sozialhilfeleistungen oder einen solchen gegenüber Sozialversicherungen 

geltend zu machen, sei es aus Nachlässigkeit oder Überforderung, sei es aus 

Unwilligkeit, und so in eine finanzielle Notlage gerät. Diesfalls muss die hilfsbedürftige 

Person jedoch ebenso nicht in der Lage sein, einer geeigneten Person oder Stelle eine 

entsprechende Vollmacht zu erteilen. Insbesondere bei vorübergehender Verhinderung 

kann es unter Umständen genügen, einer Drittperson für einzelne Aufgaben Aufträge zu 

erteilen (Art. 392 Ziff. 2 ZGB) oder durch direktes Handeln der 

Erwachsenenschutzbehörde das Erforderliche vorzukehren (Art. 392 Ziff. 1 ZGB), statt 

eine Beistandschaft anzuordnen (vgl. zum Ganzen BSK ZGB I-Biderbost/Henkel, Art. 

390 N 17 ff.).

 

b)    A. führt in der Beschwerdeschrift sinngemäss aus, er und seine Frau seien in der 

Lage, die Rechnungen selber zu bezahlen, wobei sie von ihren Spitexbetreuern und 

wenn nötig von ihrem guten Freund oder von ihrem Psychologen resp. Psychiater Hilfe 

bekommen könnten. Für Krankenkasse, Miete und andere regelmässige Aufträge 

könnten Daueraufträge erteilt werden. Er sehe nicht ein, wozu es dazu einen Beistand 

brauche. Es sei sogar so, dass sie häufig aus Frust über den Beistand und die KESB 

Sachen bestellt hätten, die sie dann nicht hätten bezahlen können.

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Im angefochtenen Entscheid stützt sich die VRK primär auf die Einschätzung des 

Beistands vom 27. Juni 2019 ab. Danach ist A. auch heute nicht in der Lage, seine 

administrativen Aufgaben zu erledigen und die Finanzen sinnvoll und haushälterisch zu 

verwalten. Aufgrund des fehlenden Umgangs mit Geld sei bei einer Ablösung der 

Beistandschaft mit einer weiteren Verschuldung zu rechnen. So seien in der 

Vergangenheit immer wieder unnötige und nicht finanzierbare Rechtsgeschäfte 

abgeschlossen worden. Auch med. pract. G. habe an der mündlichen Verhandlung 

bestätigt, dass A. und seine Ehefrau weiterhin Ausgaben tätigten, welche sie sich nicht 

leisten können. Es sei deshalb auch schon zu Situationen gekommen, bei denen kein 

Geld für Lebensmittel vorhanden gewesen sei. Die KESB hielt dazu im Beschluss vom 

14. August 2019 fest, A. sei weiterhin auf Unterstützung angewiesen und diese könne 

nicht auf andere Weise gewährleistet werden.

 

Die KESB hat das «Unvermögen» in ihrem Beschluss vom 14. August 2019 so gut wie 

gar nicht abgehandelt resp. begründet. Dies mag daran liegen, dass das Ehepaar in der 

jüngsten Vergangenheit wiederholt den Antrag um Aufhebung der Massnahme gestellt 

hatte. Die VRK sodann stützte sich in ihrem Entscheid hauptsächlich auf die 

Einschätzung des Beistands vom 27. Juni 2019. Konkrete und insbesondere aktuelle 

Beispiele, die aufzeigen würden, dass A. zurzeit nicht in der Lage ist, die finanziellen 

Angelegenheiten selbständig und gewissenhaft vorzunehmen, sind jedoch nicht 

aktenkundig. Die Vorkommnisse, welche noch klar für die bestehende Massnahme 

sprachen, liegen alle bereits längere Zeit zurück (Autokauf im Oktober 2015 während 

der Ferien der damaligen Beiständin, obwohl beide keinen Führerschein besitzen; 

Verbot der Tierhaltung durch den Kantonstierarzt [Verfügung vom 30. Oktober 2017; 

sehr hohe Telefonrechnungen [monatlich bis zu Fr. 450.00). Ob sich das Verhalten von 

A. diesbezüglich verändert hat, kann nicht eruiert werden, da seine finanziellen 

Angelegenheiten bereits seit mehreren Jahren durch einen Beistand geregelt werden 

und sich dieser im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen liess. Aufgrund der 

positiven persönlichen Entwicklung und der guten Zusammenarbeit mit dem Facharzt 

ist dies jedoch möglich. In diesem Sinne ist der Sachverhalt illiquid. Es ist mithin zu 

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prüfen, ob bei A. noch ein Unvermögen vorliegt, welches eine 

erwachsenenschutzrechtliche Massnahme erfordert, und, falls ja, ob eine mildere 

Massnahme genügend wäre (Verhältnismässigkeit).

 

5.    [Rückweisung an KESB zur Vervollständigung des Sachverhalts und neuem 

Entscheid]

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		2025-07-19T02:43:28+0200
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