# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 381accfe-55c8-52f9-8ab6-799137f231b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2008 D-4289/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4289-2006_2008-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4289/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, 
sowie deren Kinder B._______, geboren_______, und 
C._______, geboren _______, alle Irak
alle vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 
21. November 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4289/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  irakische  Staatsangehörige  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______, verliess ihren Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge am 8. Mai 2003 in Richtung Iran und Türkei 
und reiste am 21. Juni 2003 von unbekannten Ländern herkommend 
illegal in die Schweiz ein. Am 24. Juni 2003 stellte sie im Empfangs-
zentrum  E._______  ein  Asylgesuch,  wurde  dort  am  2.  Juli  2003 
summarisch  befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens 
dem  Kanton  F._______  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale 
Behörde  hörte  die  Beschwerdeführerin  am  26.  August  2003 
ausführlich zu ihren Asylgründen an.

Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  im  We-
sentlichen geltend, nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 1990 sei sie von 
ihrem Vater sowie ihren Brüdern zunehmend schlechter behandelt und 
unterdrückt  worden.  Ihr  Vater  habe  immer  wieder  versucht,  sie  im 
Tausch  gegen  eine  Frau  für  sich  an  alte  oder  bereits  verheiratete 
Männer  zu  verheiraten. Sie  habe jeweils  abgelehnt,  was ihren Vater 
verärgert habe, zumal er so selber keine neue Frau bekommen habe. 
Die Heiratsanträge von ihr sympathischen Männern,  namentlich dem 
Sohn  des  Nachbarn,  habe  ihr  Vater  abgewiesen.  Dies  sei  dreizehn 
Jahre lang so gegangen, weshalb sie immer noch unverheiratet sei. Ihr 
Vater  habe  sie  oft  geschlagen  und  auch  mit  dem  Messer  verletzt. 
Einmal,  als  er  sie  zu  unrecht  verdächtigt  habe,  mit  dem  Sohn  des 
Nachbarn eine Liebesbeziehung zu führen, habe er sie an den Beinen 
eine Treppe hinunter gezogen, wobei sie sich zwei Zähne ausgeschla-
gen habe. Von ihren Brüdern sei sie ebenfalls misshandelt worden. Sie 
hätten ihr ingesamt dreimal das Nasenbein gebrochen. Ihr Vater habe 
sie zuletzt mit einem alten Mann namens H. M. verheiraten wollen. Im 
Gegenzug hätte er selber eine Frau aus der Familie von H. M. heiraten 
dürfen. Ihr  Vater  habe ihr  gedroht,  er  würde sie umbringen,  falls  sie 
diesmal  der  Heirat  nicht  zustimmen  würde.  Sie  habe  sich  trotzdem 
dagegen aufgelehnt, da H. M. in ihren Augen ein Biest sei. Als sie er-
fahren habe, dass ihr Vater den Ehevertrag mit H. M. in ihrem Namen 
geschlossen habe, habe sie lauthals protestiert, worauf sie von ihren 
Brüdern beschimpft und so stark geschlagen worden sei, dass sie be-
wusstlos geworden sei. Dies habe sich am 2. Mai  2003 zugetragen. 
Man habe sie ins Krankenhaus bringen müssen. Als sie wieder zu sich 
gekommen  sei,  sei  sie  direkt  zu  ihrer  verheirateten  Schwester  ge-

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flüchtet,  obwohl  sie  eigentlich  zwecks  weiterer  Untersuchungen  im 
Krankenhaus hätte  bleiben müssen. Ihr  Schwager  habe sie dann zu 
seiner Mutter gebracht und in der Folge zunächst versucht, den Stam-
mesvorsteher  zum  Eingreifen  zu  bewegen,  was  ihm  aber  nicht 
geglückt sei. Da ihr Schwager ihretwegen selber Probleme bekommen 
habe, habe er ihre Ausreise aus dem Heimatland organisiert. Von ihrer 
Familie wisse niemand, dass sie sich in der Schweiz befinde. Es sei 
nicht auszuschliessen, dass ihr Vater einen ihrer Brüder in die Schweiz 
schicken würde, um sie hier umzubringen. Sie hoffe, sie werde nicht 
gefunden. 

Die  Beschwerdeführerin  reichte  weder  Identitäts-  oder  Reisepapiere 
noch Beweismittel zur Sache zu den Akten.

B.
Am  (...)  brachte  die  Beschwerdeführerin  ihren  Sohn  B._______  zur 
Welt.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 21. November 2005 - eröffnet am 
22.  November  2005  -  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
seien  nicht  asylrelevant.  Demzufolge  verneinte  es  die  Flüchtlings-
eigenschaft  der  Beschwerdeführerin,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig verfügte das 
BFM  jedoch  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Kindes. 

D.
Mit  Beschwerde vom 21. Dezember  2005 an die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  die  Beschwerde-
führerin durch ihren damaligen Rechtsvertreter beantragen, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und Asyl zu gewähren. Ausserdem wurde beantragt, das 
Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen von G._______ (N _______) 
zu vereinigen, und den Beschwerdeführern sei  je nach Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens  von  G._______  die  Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen und Familienasyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 
wurde  um  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kos-
tenvorschusses ersucht. 

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Der Beschwerde lagen eine Kopie des Protokolls des Aussöhnungs-
versuchs vom (...)  vor dem (...),  ein UNHCR-Bericht  vom April  2005 
zur  Situation  der  Frauen  im  Irak  sowie  eine  Bestätigung  der  Für-
sorgeabhängigkeit vom 14. Dezember 2005 bei.

E.
Der zuständige Instruktionsrichter der ARK verzichtete mit Zwischen-
verfügung vom 3. Januar 2006 antragsgemäss auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) gut. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  wurde  dagegen  abgewiesen.  Der 
Antrag auf  Verfahrensvereinigung wurde abschlägig  beantwortet; der 
Instruktionsrichter  wies  jedoch  darauf  hin,  dass  das  Beschwerde-
verfahren  der  Beschwerdeführerin  und  dasjenige  von  G._______ 
soweit als möglich koordiniert behandelt würden.

F.
Das  BFM  hielt  in  der  Vernehmlassung  vom  18.  Januar  2006  voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

G.
Mit  Eingabe  vom 25. Januar  2006  reichte  der  vormalige  Rechtsver-
treter  der  Beschwerdeführer  die  am 10. Januar  2006 durch die  Vor-
mundschaftsbehörde  der  Gemeinde  H._______  genehmigte 
Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge zu den Akten.

H.
In der Replik vom 2. Februar 2006 wurde um antragsmässige Gutheis-
sung der Beschwerde ersucht.

I.
Mit Eingaben vom 29. Mai und 7. Juni 2006 wurden von dritter Seite 
zwei Unterstützungsschreiben zu den Akten gereicht. 

J.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin C._______ zur Welt.

K.
Mit  Eingabe  vom  9.  Oktober  2007  (Poststempel)  teilte  die  Rechts-

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vertreterin der Beschwerdeführer mit, sie sei am 21. August 2007 an-
stelle des früheren Rechtsvertreters mandatiert worden. In der Beilage 
wurden folgende Unterlagen eingereicht: die Vollmacht vom 21. August 
2007, ein Brief der Rechtsvertreterin an Dr. med. B. Z. vom 23. August 
2007 (Kopie), ein Kurzbericht von Dr. med. B. Z. vom 27. August 2007, 
ein Brief der Rechtsvertreterin an den vormaligen Rechtsvertreter vom 
30.  August  2007  (Kopie),  ein  Artikel  aus  „jungle-world.com“  vom 
31. August  2005  sowie  ein  Artikel  aus  „The  Baltimore  Sun“  vom 
12. Februar 2007.

L.
Die  Beschwerdeführer  ersuchten  das  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Schreiben vom 22. Juli 2008 (Poststempel) um Mitteilung, bis wann mit 
einem Entscheid gerechnet werden könne. Der Instruktionsrichter be-
antwortete diese Anfrage mit Schreiben vom 29. Juli 2008.

M.
Die  Beschwerdeführerin  wurde  mit  Verfügung  vom 25.  August  2008 
aufgefordert, im Hinblick auf die allfällige Zusprechung einer Parteient-
schädigung innert  Frist  eine Kostenaufstellung einzureichen.  Mit  Ein-
gabe vom 1. September 2008 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kos-
tennote sowie diejenige des früheren Rechtsvertreters der Beschwer-
deführerin zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in An-
wendung  des Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) 
ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die bei der ARK am 31. Dezember 2006 noch hängigen Rechts-
mittelverfahren  wurden  per  1.  Januar  2007  durch  das  Bundesver-
waltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; 

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dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verle-
tzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer  politischen  Anschau-
ungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

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4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachte,  drohende  Verfolgung im Heimatland gehe von Drittperso-
nen aus und stelle  keine dem irakischen Staat  zurechenbare Verfol-
gung aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv dar. Im Weiteren sei 
festzustellen, dass deliktische Handlungen von den zuständigen iraki-
schen  Behörden  geahndet  würden.  Somit  seien  die  Verfolgungsvor-
bringen nicht asylrelevant, weshalb die Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllten.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst das gestellte Begehren um Ver-
fahrensvereinigung erläutert respektive der Sachverhalt ergänzt. Dabei 
wird  ausgeführt,  die  Beschwerdeführerin,  eine  Sorani,  habe  in  der 
Schweiz  den  irakischen  Kurden  G._______,  einen  Badini,  kennen 
gelernt. Dieser sei  heute der Lebenspartner  der  Beschwerdeführerin 
und  der  Vater  des  Kindes  B._______.  Die  Beschwerdeführerin  und 
Herr G._______ versuchten seit längerem zu heiraten, hätten jedoch 
bisher die dazu benötigten Dokumente nicht beschaffen können. Die 
Familie lebe jedoch  zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Herr 
G._______  habe  die  Vaterschaft  des  Kindes  anerkannt.  Die  Eltern 
hätten  ausserdem das gemeinsame Sorgerecht  über  ihr  Kind  bean-
tragt; der Entscheid der Vormundschaftsbehörde stehe allerdings noch 
aus. Die Beschwerdeverfahren seien aufgrund des Gesagten zu ver-
einigen.  Die  Familie  könne  sich  auf  Art.  8  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101)  berufen. Weiter sei  darauf hinzuweisen, 
dass  der  Lebenspartner  der  Beschwerdeführerin  zum  Christentum 
konvertiert  sei. Die Beschwerdeführerin erwäge, ebenfalls zu konver-
tieren. In  der  Beschwerde wird anschliessend geltend gemacht,  ent-
gegen der Auffassung des BFM sei im vorliegenden Fall von einer be-
gründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung auszugehen. Die dro-
hende  Zwangsverheiratung  sei  unter  den  Begriff  der  frauenspezi-
fischen Fluchtgründe zu subsumieren. Zwar sei  die Zwangsheirat  im 
Nordirak offiziell verboten; trotzdem komme es immer noch vor, dass 
Frauen  gegen  ihren  Willen  verheiratet  würden.  Bei  einer  Weigerung 
müssten sie damit rechnen, umgebracht zu werden. Dem beiliegenden 
Bericht  des  UNHCR  sei  zu  entnehmen,  dass  zahlreiche  Frauen  im 
Nordirak  Opfer  von  Verstümmelungen  und  Ehrenmorden  geworden 
seien, ohne dass diese Verbrechen geahndet worden seien. Den iraki-
schen  Behörden,  insbesondere  den  regionalen,  fehle  der  Wille,  den 
notwendigen Schutz zu gewähren. Die Beschwerdeführerin habe sich 

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geweigert,  den  von  ihrem  Vater  ausgesuchten  Mann  zu  heiraten. 
Stattdessen leben sie heute im Konkubinat mit einem zum Christentum 
konvertierten ehemaligen Muslimen, welcher überdies einem anderen 
Stamm angehöre als sie, und habe mit diesem ein gemeinsames Kind. 
Sie  habe  demzufolge  begründete  Furcht  davor,  bei  der  Rückkehr  in 
den Irak  Opfer  eines  Ehrenmordes zu werden. Die  Asylrelevanz sei 
offensichtlich gegeben. Der irakische Staat sei nicht schutzwillig, wes-
halb von einer mittelbaren staatlichen Verfolgung auszugehen sei. Das 
asylrelevante  Verfolgungsmotiv  ergebe  sich  einerseits  aus  der  poli-
tischen Haltung der Beschwerdeführerin, die für das Recht einstehe, 
ihren  Ehemann selbst  zu  wählen,  und  andererseits  aus  ihrer  Zuge-
hörigkeit zur sozialen Gruppe der nicht verheirateten Frauen, welchen 
generell Zwangsverheiratung drohe. Sollte die Beschwerdeinstanz da-
von ausgehen, der irakische Staat sei primär schutzunfähig, so sei die 
seit  langem  diskutierte  Praxisänderung  vorzunehmen  und  festzu-
stellen,  dass  Personen,  welche in  einem schutzunfähigen  Staat  von 
privater  Verfolgung  betroffen  seien,  als  Flüchtlinge  anzuerkennen 
seien. So könnten auch endlich den frauenspezifischen Fluchtgründen 
Rechnung  getragen  werden.  Seitens  der  Beschwerdeführer  wird  im 
Weiteren nochmals darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin 
mit  Herrn  G._______  in  einem  gefestigten  Konkubinat  lebe.  Die 
Familie  könne  sich  auf  Art.  8  und  12  EMRK  berufen.  Falls  die 
Beschwerdeinstanz  das  in  der  Beschwerde gestellte  Hauptbegehren 
abweise, sei  daher - je nach Ausgang des Asylverfahrens von Herrn 
G._______  -  zumindest  dem  Eventualbegehren  stattzugeben.  Im 
Zusammenhang mit der Begründung des Antrags auf Gewährung der 
vollumfänglichen  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird  schliesslich 
vorgebracht,  falls  der  Beschwerdeführerin  im vorliegenden Verfahren 
kein  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  zur  Seite  gestellt  werde,  müsse 
die  angefochtene Verfügung kassiert  werden,  da er  nicht  in  der  am 
Wohnort  der  Beschwerdeführerin  geltenden  Amtssprache  abgefasst 
worden  sei  (Verweis  auf  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 29).

4.3 In  der Vernehmlassung nimmt das BFM lediglich Bezug auf  den 
als  Beweismittel  eingereichten  Bericht  des  UNHCR  betreffend  die 
Situation  der  Frauen  im  Irak  und  führt  dazu  aus,  dieses  Dokument 
beziehe sich nicht direkt auf die Beschwerdeführerin. Ausserdem sei 
dieser  Bericht  dem  BFM  im  Verfügungszeitpunkt  bekannt  gewesen. 
Daher vermöge er an den in der angefochtenen Verfügung dargelegten 
Erwägungen nichts zu ändern. 

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4.4 In der Replik vom 2. Februar 2006 wird dem BFM vorgeworfen, es 
habe sich mit  der Beschwerde nicht richtig auseinandergesetzt. Dies 
sei  bereits  daran  zu  erkennen,  dass  die  Vernehmlassung  in  fran-
zösischer Sprache abgefasst worden sei, ohne dass das BFM zu den 
diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde Stellung genommen 
habe. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass der UNHCR-Bericht keinen 
direkten  Bezug  zur  Beschwerdeführerin  aufweise.  Diese  müsse  be-
fürchten,  aufgrund  ihres  Verhaltens  von  ihren  Familienangehörigen, 
namentlich ihrem Vater, umgebracht zu werden. Dies sei auch Thema 
des  eingereichten  Berichts,  worin  unter  anderem  dargelegt  werde, 
dass im Irak nach wie vor Ehrenmorde begangen würden, da es den 
irakischen Behörden am Willen fehle, die betroffenen Frauen davor zu 
schützen. Ausserdem wird in  der  Replik  gerügt,  die  Vorinstanz habe 
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin lediglich mit der all-
gemeinen Lage im Irak begründet, ohne gleichzeitig die Gefahr eines 
Ehrenmordes zu erwähnen. Dieses Vorgehen der Vorinstanz sei nicht 
korrekt, weil die Gefahr eines Ehrenmordes auch bei einer allfälligen 
zukünftigen  Verbesserung  der  allgemeinen  Sicherheitslage  im  Irak 
weiterbestehen würde. 

4.5 Die am 21. August 2007 mandatierte, neue Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführerin  führte  in  ihrer  Eingabe  vom  9.  Oktober  2007 
(Poststempel) unter Hinweis auf den Bericht von Dr. med. B. Z. aus, bei 
einer gynäkologischen Untersuchung der Beschwerdeführerin sei fest-
gestellt  worden,  dass  sie  beschnitten  worden  sei.  Entsprechende 
Nachfragen hätten bei der Beschwerdeführerin Erinnerungen geweckt 
und Depressionen ausgelöst. Die Genitalverstümmelung sei im kurdi-
schen  Nordirak  weit  verbreitet.  Dem  Bericht  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) vom 22. Mai 2007 zum Nordirak sei zu entneh-
men,  dass  die  weibliche  Genitalverstümmelung dort  gesetzlich  noch 
nicht  verboten  sei  und  in  einigen  Gegenden  75%  betrage.  Die 
Genitalverstümmelung stelle eine unmenschliche Behandlung dar, wel-
che  asylrelevant  sei.  In  der  Eingabe  wird  weiter  dargelegt,  die  Be-
schwerdeführerin sei vor einer drohenden Zwangsheirat geflohen, ha-
be  ihrer  Familie  damit  Schande gebracht  und werde deswegen  ver-
folgt.  Ausserdem lebe  sie  unverheiratet  mit  einem zum Christentum 
konvertierten  Iraker  zusammen  und  habe  von  diesem  zwei  Kinder. 
Wegen  ihres  Geschlechts  könne  die  Beschwerdeführerin  vom Staat 
keinen Schutz erwarten. 

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5.
In der Beschwerde wird unter  anderem sinngemäss vorgebracht,  die 
Vorinstanz  habe  Art.  16  Abs. 2  AsylG verletzt,  indem sie  die  ange-
fochtene Verfügung vom 21. November 2005 in französischer Sprache 
verfasst habe. Dazu ist Folgendes zu bemerken:

5.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG wird das Verfahren vor dem Bundes-
amt in der Regel in der Amtssprache geführt, in welcher die kantonale 
Anhörung stattfand oder die am Wohnort  der asylsuchenden Person 
Amtssprache ist. Von dieser Regel kann ausnahmsweise abgewichen 
werden,  beispielsweise  dann,  wenn  die  asylsuchende  Person  oder 
deren  Rechtsvertreter  einer  anderen  Amtssprache  mächtig  ist  oder 
wenn  dies  unter  Berücksichtigung  der  Gesuchseingänge  oder  der 
Personalsituation vorübergehend für  eine  effiziente und fristgerechte 
Gesuchserledigung erforderlich ist (Art. 4 Bst. a und b der Asylverord-
nung  1  über  Verfahrensfragen  vom  11. August  1999  [AsylV 1, 
SR 142.311]). Weicht das BFM gestützt auf Art. 4 Bst. b AsylV 1 (orga-
nisatorische Gründe) von der Regelung von Art. 16 Abs. 2 AsylG ab, 
so hat es dies zu begründen. 

5.2 Im vorliegenden Fall  wurde die Beschwerdeführerin  gemäss Zu-
weisungsentscheid  vom  2.  Juli  2003  dem  Kanton  F._______ 
zugewiesen. Die Amts- und Landessprachen des Kantons F._______ 
sind  das  Deutsche  und  das  Französische  (vgl.  [...]).  Gemäss  Art. 
(...) KV wird  das  Kantonsgebiet  in  Bezug auf  die  Amtssprachen wie 
folgt aufgeteilt: (...) Die Beschwerdeführerin wohnt den Akten zufolge 
im  Amtsbezirk  F._______.  Die  dort  geltende  Amtssprache  ist  nach 
dem Gesagten das Deutsche. Im Weiteren ist  festzustellen, dass die 
kantonale  Anhörung  vom  26. August  2003  in  deutscher  Sprache 
durchgeführt  worden  war.  Gestützt  auf  Art.  16  Abs. 2  AsylG  hätte 
folglich  das  gesamte  Verfahren  vor  dem  Bundesamt  in  deutscher 
Sprache  geführt  werden  müssen.  Insbesondere  hätte  auch  die 
angefochtene  Verfügung  vom  21. November  2005  grundsätzlich  in 
deutscher Sprache verfasst werden müssen. Vom Grundsatz, wonach 
das  gesamte  Verfahren  im  vorliegenden  Fall  in  deutscher  Sprache 
hätte geführt werden müssen, kann nur abgewichen werden, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 4 AsylV 1 sowie jene der dazu entwickelten 
Rechtsprechung  (EMARK 2004  Nr. 29)  gegeben  sind  und  wenn  die 
Vorinstanz  die  Abweichung  im  konkreten  Einzelfall  entsprechend 
begründet hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 22). 

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5.3 Im vorliegenden Fall fehlt in der angefochtenen Verfügung jegliche 
Begründung dafür, weshalb das BFM seine Verfügung in Abweichung 
vom Grundsatz von Art. 16 Abs. 2 AsylG nicht in deutscher, sondern in 
französischer  Sprache  verfasste.  Auch  in  der  Vernehmlassung  vom 
18. Januar  2006  äussert  sich  das  BFM  dazu  nicht.  Aufgrund  der 
Aktenlage ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt 
des Erlasses der angefochtenen Verfügung eine der in Art. 4 AsylV 1 
genannten  Ausnahmen  gegeben  war.  Es  muss  somit  festgestellt 
werden, dass das BFM durch die französische Abfassung der ange-
fochtenen Verfügung Art. 16 Abs. 2 AsylG verletzt hat. Diese Rechts-
verletzung  stellt  einen  Verfahrensmangel  dar,  welcher  grundsätzlich 
die  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  nach  sich  zieht.  Ange-
sichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles ist  indessen 
aus  folgenden  Gründen  von  einer  Kassation  abzusehen:  Die  Be-
schwerdeschrift vom 21. Dezember 2005 lässt erkennen, dass die Par-
tei den Entscheid des BFM bestens verstanden hat. Ausserdem wird 
die  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  von 
professionellen  Rechtsvertretern  vertreten  (bis  21.  August  2007: 
I._______, Fürsprecher; ab 21. August 2007: Susanne Sadri, Lic. iur. 
LL.M.). Praxisgemäss kommt in solchen Fällen eine Kassation einzig 
wegen  Verletzung  der  Vorschriften  über  die  Verfahrenssprache 
grundsätzlich nicht in Frage (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 29). 

6.
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Verfolgungsvorbringen  der  Be-
schwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne von Art. 3 AsylG genügen.

6.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  die Vorinstanz in  Bezug auf  die 
Frage  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
keine Vorbehalte angebracht hat. Das Bundesverwaltungsgericht sieht 
aufgrund der Aktenlage ebenfalls keine Veranlassung, die Asylvorbrin-
gen der  Beschwerdeführerin  zu bezweifeln. Es ist  somit  im Wesent-
lichen  als  erstellt  zu  erachten,  dass  die  Beschwerdeführerin  über 
Jahre hinweg von ihrem Vater und ihren Brüdern misshandelt worden 
war und vor ihrer  Ausreise infolge ihrer  Weigerung,  einer vom Vater 
arrangierten  Heirat  zuzustimmen,  von  diesem  mit  dem  Tod bedroht 
und mit einer Zwangsverheiratung konfrontiert wurde. Während bereits 
hängigem Beschwerdeverfahren wurde anlässlich einer medizinischen 
Untersuchung  der  Beschwerdeführerin  ausserdem  entdeckt,  dass 
diese beschnitten ist.

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6.2 Die Beschwerdeführerin machte - wie erwähnt - glaubhaft geltend, 
von ihren männlichen Familienangehörigen massiv unterdrückt, miss-
handelt und mit dem Tod bedroht worden zu sein. Ausserdem drohte 
ihr im Heimatland eine Zwangsheirat. Diese erlittenen respektive dro-
henden Nachteile  richten sich  gezielt  gegen die  Beschwerdeführerin 
und sind ohne weiteres als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
zu erachten. 

6.3

6.3.1 Mit dem Grundsatzurteil der ARK vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 18)  erfolge  ein  Wechsel  von der  sogenannten Zu-
rechenbarkeits-  zur  Schutztheorie. Gemäss  der  früher  anwendbaren 
Zurechenbarkeitstheorie war eine Verfolgung nur dann flüchtlingsrecht-
lich  relevant,  wenn  die  von  einer  asylsuchenden  Person  erlittenen 
Nachteile unmittelbar oder zumindest mittelbar (beispielsweise durch 
Duldung  von  privaten  Verfolgungshandlungen)  ihrem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  zugerechnet  werden  konnten.  Dies  hatte  zur  Folge, 
dass  nichtstaatliche  Verfolgung  als  flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant 
bezeichnet wurde, wenn die (grundsätzlich schutzfähigen) staatlichen 
Behörden als schutzwillig zu erachten waren. Die Schutztheorie stellt 
demgegenüber nicht darauf ab, wer Urheber einer Verfolgung ist, son-
dern fragt, ob die heimatlichen Behörden im konkreten Fall adäquaten 
Schutz vor Verfolgung bieten. Nichtstaatliche Verfolgung ist somit nach 
der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat 
(beziehungsweise  allenfalls  ein  Quasi-Staat)  nicht  in  der  Lage  oder 
nicht  willens  ist,  adäquaten  Schutz  vor  Verfolgung  zu  bieten  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 18, insbesondere E. 10.2.3 S. 202 f.). Nach dem Ge-
sagten ist die Frage, ob eine von privater Seite ausgehende Verfolgung 
dem Staat zugerechnet werden kann (vgl. dazu noch die Erwägungen 
des BFM in der angefochtenen Verfügung), nicht mehr relevant. 

6.3.2 Die  von der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachte  Verfolgung 
geht den Akten zufolge offensichtlich nicht von einer staatlichen oder 
quasi-staatlichen Behörde aus, sondern von Privatpersonen, nämlich 
von  den  (männlichen)  Familienangehörigen  der  Beschwerdeführerin. 
Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass der-
artige,  von  Dritten  ausgehende  Verfolgungshandlungen  flüchtlings-
rechtlich relevant sein können, wenn im Heimatstaat kein Schutz vor 
nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. 

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6.3.3 Die Beschwerdeführerin stammt aus dem kurdisch kontrollierten 
Nordirak. Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  die Schutzfähigkeit 
und  Schutzwilligkeit  der  kurdisch-irakischen  Behörden  wie  folgt: 
Gestützt auf die im Grundsatzurteil vom 22. Januar 2008 i.S. K. (vgl. 
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2008  Nr. 4)  vorgenommene Lageanalyse  können  die  nordirakischen 
Sicherheitsbehörden als grundsätzlich schutzfähig bezeichnet werden. 
Sie sind grundsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzu-
gehen  und  nötigenfalls  eine  Strafverfolgung  einzuleiten.  Die  Sicher-
heits- und Polizeikräfte sind gut dotiert  und gelten als gut  und straff 
organisiert.  Streitigkeiten  können  im  Regelfall  gerichtlich  beigelegt 
werden. Trotz weiterhin bestehenden,  zahlreichen Unzulänglichkeiten 
kann somit bezüglich der drei kurdischen Nordprovinzen (Dohuk, Erbil 
und Suleymaniya)  von einer  funktionierenden Schutzinfrastruktur  ge-
sprochen werden (vgl. BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.4 und 6.5 S. 44 ff.). Die 
Schutzwilligkeit  der  kurdischen  Sicherheitskräfte  ist  der  erwähnten 
Lageanalyse  zufolge  grundsätzlich  ebenfalls  gegeben.  Von  diesem 
Grundsatz gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen, in denen verfolgte 
Personen nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Poli-
zei-  und Sicherheitskräfte rechnen können. Keinen derartigen Schutz 
können  beispielsweise  jene  Personen  erwarten,  welche  Übergriffe 
durch  die  Mehrheitsparteien,  deren  Organe  oder  Mitglieder  geltend 
machen,  da die  Partei-  und Behördenstrukturen zu eng miteinander 
verflochten  und  teilweise  sogar  identisch  sind.  Dasselbe  gilt  offen-
sichtlich,  wenn eine allfällige  Gefährdung unmittelbar  von den staat-
lichen Behörden ausgeht. Im Bereich der Verfolgung von Frauen durch 
Familien-  oder  Clanangehörige  -  zu  denken  ist  dabei  vor  allen  am 
Ehrenmorde  und  Zwangsheirat  -  sind  bezüglich  der  Schutzwilligkeit 
der  staatlichen Behörden ebenfalls  Vorbehalte  anzubringen. Die  Re-
gionalregierung  ist  zwar  darum  bemüht,  Ehrenmorde  an  Frauen  zu 
unterbinden und die Gleichstellung der Geschlechter  voranzutreiben. 
Die lokalen Polizei- und Sicherheitskräfte sind jedoch trotz aller Aufklä-
rungsbemühungen  und  Strafgesetzrevisionen  im  Allgemeinen  nach 
wie  vor  unsensibel  gegenüber  geschlechtsspezifischen  Übergriffen 
(vgl. dazu BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.6.8 S. 51, mit weiteren Hinweisen). Es 
ist davon auszugehen, dass die lokalen Sicherheitskräfte nicht bereit 
sind, entsprechende Straftaten gegenüber Frauen zu verhindern oder 
diese umfassend zu untersuchen. Auch die Schutzinfrastruktur  ist  in 
diesem  Bereich  ungenügend.  Es  gibt  im  Nordirak  nur  wenige 
Frauenhäuser,  und  diese  sind  infolge  fehlender  Kapazitäten  nicht  in 
der Lage, den Zuflucht suchenden Frauen langfristigen Schutz zu ge-

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währen  (vgl.  dazu  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
6. Mai 2008 i.S. E-6941/2006 E. 6.2 und 6.5). 

6.3.4 Angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin  sich 
gegen die drohende Zwangsheirat aufgelehnt,  sich den zu erwarten-
den erneuten Misshandlungen durch ihre Brüder sowie dem vom Vater 
angedrohten  Ehrenmord  durch  Flucht  in  die  Schweiz  entzogen  hat, 
hier  mit  einem  zum  Christentum  konvertierten  Iraker  zusammenlebt 
und von diesem zwei uneheliche Kinder hat, ist nicht auszuschliessen, 
dass sie bei einer allfälligen Rückkehr in den Nordirak erneut  ernst-
haften Nachteilen seitens ihrer Familienangehörigen ausgesetzt wäre. 
Aufgrund der Aktenlage müsste sie insbesondere ernsthaft befürchten, 
Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit würde die Beschwerdeführerin von den kurdischen Sicherheits-
kräften keinen angemessenen Schutz vor einer allfälligen Verfolgung 
durch  ihre  Familienangehörigen  erhalten.  Wie  vorstehend  unter 
E. 6.3.3  ausgeführt  wurde,  fehlt  es  insbesondere  bei  den  lokalen 
Sicherheitskräften  am  entsprechenden  Schutzwillen  sowie  an  einer 
ausreichenden Schutzinfrastruktur. Die Beschwerdeführerin  hat  dem-
nach begründete Furcht vor erneuter Verfolgung durch ihren Vater und 
ihre Brüder. 

6.3.5 Eine innerkurdische Fluchtalternative -  welche nur  mit  Zurück-
haltung anzunehmen ist (vgl. BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.7 S. 52 f.) - besteht 
im  vorliegenden  Fall  nicht.  Es  bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür, 
dass die aus der Provinz D._______ stammende Beschwerdeführerin 
von den Behörden in den Provinzen J._______ und K._______ umfas-
senden Schutz vor der drohenden Verfolgung durch ihre Familienange-
hörigen finden würde. Ehrenmorde und Zwangsheirat sind im gesam-
ten Nordirak verbreitet; die genannten Defizite hinsichtlich der Schutz-
infrastruktur und der Bereitschaft der Polizeibehörden, Frauen vor ge-
schlechtsspezifischer  Verfolgung  zu  schützen  oder  zumindest  bei 
bereits begangenen Delikten eine Strafuntersuchung zu eröffnen, be-
treffen nicht bloss D._______, sondern im selben Ausmass auch die 
Provinzen K._______ und J._______. Es ist  daher unwahrscheinlich, 
dass  die  Beschwerdeführerin  von  den  lokalen  Polizeibehörden  in 
K._______ oder J._______ mehr Schutz erhalten würde als von den 
Behörden ihrer Heimatprovinz. 

Mit Blick auf das nach wie vor hohe Gewaltpotenzial im Zentral- und 
Südirak und die nur unzureichende Schutzfähigkeit  der  dortigen Be-

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hörden ist  überdies auch eine Fluchtalternative im Zentral- und Süd-
irak zu verneinen (vgl. BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.7 S. 52 f.). 

6.4 In Bezug auf die Frage nach dem relevanten Verfolgungsgrund ist 
zunächst festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachte, erlittene respektive befürchtete Verfolgung nicht unmittelbar 
unter eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive subsumiert 
werden  kann.  Gemäss  den  nach  wie  vor  gültigen  und  zutreffenden 
Ausführungen in EMARK 2006 Nr. 32, insbesondere E. 8.7.2 und 8.7.3 
S. 357 f., kann in der Verfolgung einer Frau wegen ihres Geschlechts 
jedoch  grundsätzlich  ebenfalls  ein  flüchtlingsrechtlich  relevantes 
Verfolgungsmotiv  erblickt  werden.  Ein  solches  liegt  gemäss  dieser 
Rechtsprechung nämlich stets vor, wenn eine Verfolgung in diskrimi-
nierender Weise an persönliche Merkmale der verfolgten Person an-
knüpft. Das Geschlecht einer Person ist offensichtlich ein solches per-
sönliches  Merkmal. Im vorliegenden Fall  ist  zweifellos  davon auszu-
gehen,  dass  weibliche  Opfer  von  (drohender)  Zwangsheirat  oder 
(drohendem) Ehrenmord von den nordirakischen Behörden nicht den-
selben Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von 
privater Gewalt rechnen können. Angesichts der im Nordirak noch weit 
verbreiteten  traditionell-konservativen  Wertvorstellungen  und  der  be-
reits erwähnten Tatsache, dass die lokalen Sicherheitskräfte in Bezug 
auf geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen immer noch unge-
nügend  sensibilisiert  sind,  ist  anzunehmen,  dass  die  Beschwerde-
führerin wegen ihres Geschlechts keinen adäquaten Schutz durch die 
nordirakischen Sicherheitskräfte erwarten kann. Das Ausbleiben adä-
quaten staatlichen Schutzes vor Verfolgung liegt im vorliegenden Fall 
demnach in einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Be-
schwerdeführerin begründet. Darin ist - unabhängig vom Vorliegen von 
weiteren Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG - ein flüchtlings-
rechtlich erhebliches Verfolgungsmotiv zu erblicken (vgl. dazu EMARK 
2006 Nr. 32 E. 8.8.1 S. 359 f.). 

6.5 Nach dem Gesagten ergibt  sich,  dass die von der  Beschwerde-
führerin  geltend  gemachte  Verfolgung  respektive  Verfolgungsfurcht 
flüchtlingsrechtlich  relevant  ist.  Sie  und  ihre  Kinder  sind  daher  als 
Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 3 und Art. 51 Abs. 3 AsylG). 

7.
Den  Akten  sind  keine  Hinweise  auf  allfällige  Asylausschlussgründe 
(Art.  53  AsylG)  zu  entnehmen.  Die  Beschwerde  ist  daher  gutzu-

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heissen, und die Verfügung des BFM vom 21. November 2005 ist auf-
zuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin und ihren 
Kindern Asyl zu gewähren. 

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Den obsiegenden Beschwerdeführern ist  zulasten der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs.  1 
VwVG i.V.m. Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer wurden im Verlaufe des 
Beschwerdeverfahrens  von  zwei  aufeinanderfolgenden  Rechtsvertre-
tern  vertreten.  Der  in  der  Kostennote  des  ersten  (mehrwertsteuer-
pflichtigen) Rechtsvertreters vom 29. August 2008 geltend gemachte 
Arbeitsaufwand  von  10  Stunden  sowie  die  Auslagen  von  Fr.  38.20 
erscheinen für die damit abgedeckte Zeitperiode als angemessen. Der 
ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 230.-- bewegt sich im Rahmen 
von  Art.  10  Abs.  2  VGKE.  Die  aktuelle  Rechtsvertreterin  der  Be-
schwerdeführer  weist  in  ihrer  Kostennote  vom  1.  September  2008 
einen Arbeitsaufwand von 6 Stunden zu Fr. 100.--, eine Mandatsüber-
nahmegebühr von Fr. 150.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 20.-- 
aus,  was  ebenfalls  angemessen  erscheint.  Somit  hat  das  BFM den 
Beschwerdeführern  in  Anwendung  der  vorgenannten  Bestimmungen 
sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 
(Art. 8 ff. VGKE) eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'283.-- 
auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. November 2005 wird aufgeho-
ben, und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu 
erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 3'283.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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