# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2322f9ba-c033-5567-86db-52a975f01241
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2013 B 2012/219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-219_2013-05-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/219

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.05.2013

Entscheiddatum: 22.05.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 22.05.2013
Rechtsverweigerung, Art. 89 Abs. 1 lit. b VRP, Art. 43bis lit. b VRP, Art. 25 
StVG. Das unmittelbare Beschwerderecht gegen Entscheide des 
Verwaltungsrates der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen an das 
Verwaltungsgericht beschränkt sich auf das ordentliche 
Rechtsmittelverfahren. Entscheide über Rechtsverweigerungsbeschwerden 
sind demgegenüber beim zuständigen Departement anzufechten, wobei an 
die Stelle des Gesundheitsdepartements, deren Vorsteherin vom Amtes 
wegen den Vorsitz im Verwaltungsrat der Spitalverbunde innehat, das 
Bildungsdepartement tritt (Verwaltungsgericht, B 2012/219).

Urteil vom 22. Mai 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Andreas Meier, pat. Rechtsagent, Haldenstrasse 97, Postfach 1063, 

9200 Gossau 2,

gegen

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St.Galler Gerichte

Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonsspital St. Gallen, Direktion, Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen, 

Beschwerdegegner,

betreffend

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. verpflichtete sich am 21. Januar 2011, sämtliche ungedeckten Kosten für den 

Lebensunterhalt einschliesslich Unfall, Krankheit und Rückreise, die den zuständigen 

Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden sowie privaten Erbringern 

von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt seines Vaters in der Schweiz 

entstehen, bis zu einem Betrag von 30'000 Franken zu übernehmen. Während seines 

Aufenthalts erkrankte der Vater am 11. Februar 2011. Für seine Hospitalisation 

entstanden Kosten von 32'755 Franken im Kantonsspital St. Gallen und von etwas 

mehr als 19'000 Franken in der Geriatrischen Klinik St. Gallen. Hinzu kamen Kosten 

von 7'500 Franken für den Rücktransport in den Kosovo. X.Y. betraute Andreas Meier 

am 15. März 2011 mit der Interessenwahrung in diesem Krankheitsfall. Das 

Vertretungsverhältnis wurde am 4. April 2011 dem Kantonsspital St. Gallen zur 

Kenntnis gebracht.

Mit Zahlungsbefehl vom 6. September 2011 setzte das Kantonsspital St. Gallen bei 

X.Y. 22'755

Franken (32'755 Franken abzüglich Teilzahlung von 10'000 Franken) zuzüglich Zins in 

Betreibung. Die Verfügung vom 13. September 2011, mit der das Kantonsspital St. 

Gallen ihn zur Zahlung von 22'755 Franken verpflichtete, wurde X.Y. – und nicht seinem 

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Rechtsvertreter - zugestellt. Gestützt auf diese Verfügung erteilte der Einzelrichter des 

Kreisgerichts St. Gallen am 27. Januar 2012 die definitive Rechtsöffnung. Dem 

Einwand, die Verfügung sei wegen des Eröffnungsmangels nicht vollstreckbar, sondern 

zunächst rechtsgültig dem Vertreter zu eröffnen, folgte er nicht. Da der Vertreter nach 

eigenen Angaben am 23. Dezember 2011 von der Verfügung Kenntnis erhalten habe, 

sei die Rekursfrist von 14 Tagen unbenutzt abgelaufen.

Der zuständige Einzelrichter des Kantonsgerichts wies die gegen den 

Rechtsöffnungsentscheid erhobene Beschwerde am 11. Mai 2012 ab. Zur Begründung 

führte er unter anderem aus, eine Verfügung, welche dem Betroffenen und nicht 

seinem Vertreter zugestellt werde, sei mangelhaft eröffnet. In diesen Fällen beginne die 

Rechtsmittelfrist zu laufen, wenn der Vertreter vom Inhalt der Verfügung Kenntnis 

nehmen könne. Dies sei nicht erst dann der Fall, wenn die Verfügung formell 

ordnungsgemäss auch dem Vertreter zugestellt worden sei. Vielmehr genüge es, wenn 

der Vertreter derart sichere Kenntnis von der Verfügung habe, dass er sich dagegen mit 

dem vorgesehenen Rechtsmittel zur Wehr setzen könne. Der Vertreter sei spätestens 

am 15. Dezember 2011 in den Besitz der Verfügung gelangt und in der Lage gewesen, 

bei der Geschäftsleitung des Kantonsspitals St. Gallen den in der 

Rechtsmittelbelehrung angegebenen Rekurs, allenfalls verbunden mit einem 

Wiederherstellungsbegehren, zu erheben. Beim Gläubiger die formell richtige Eröffnung 

der Verfügung zu verlangen, habe nicht genügt.

B./ Der Rechtsvertreter von X.Y. hatte am 23. Dezember 2011 beim Kantonsspital St. 

Gallen die rechtsgenügliche Eröffnung der Verfügung vom 13. September 2011 

verlangt. Der Rechtsdienst hielt am 9. Januar 2012 fest, es bestehe kein Anspruch auf 

Erlass einer neuen Verfügung. Am 12. März 2012 ersuchte der Rechtsvertreter, "die 

Nichteröffnung einer neuen Kostenverfügung ... an den unterzeichneten 

bevollmächtigten Rechtsvertreter ordnungsgemäss zu verfügen". Mit Hinweis auf das 

beim Kantonsgericht hängige Beschwerdeverfahren in der Rechtsöffnungssache 

erachtete der Rechtsdienst das Gesuch am 19. März 2012 als hinfällig und retournierte 

es. Am 12. Juli 2012 rügte der Rechtsvertreter von X.Y. bei der Geschäftsleitung des 

Kantonsspitals St. Gallen Rechtsverzögerung durch den Rechtsdienst. Dieser sei 

anzuweisen, das Gesuch vom 12. März 2012 unverzüglich zu beantworten.

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Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen, an den die Eingabe am 

17. Juli 2012 zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, trat auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde am 26. September 2012 nicht ein. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine mangelhafte Eröffnung führe nicht zwingend 

zur Nichtigkeit der Verfügung. Sie müsse nicht in jedem Fall nochmals zugestellt 

werden. Vielmehr müsse "die Rechtsmittelfrist gewahrt bleiben". Da der 

Beschwerdeführer vom Kreisgericht St. Gallen am 21. November 2011 zur 

Stellungnahme im Rechtsöffnungsverfahren aufgefordert worden sei, sei davon 

auszugehen, dass der Rechtsvertreter bereits in diesem Zeitpunkt Kenntnis von der 

Verfügung gehabt habe und die Möglichkeit, das ordentliche Rechtsmittel des 

Rekurses zu ergreifen, ungenutzt habe verstreichen lassen.

C./ Entsprechend den Angaben in der Rechtsmittelbelehrung erhob X.Y. (nachfolgend 

Beschwerdeführer) mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Oktober 2012 gegen 

den Entscheid des Verwaltungsrates der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung vom 26. September 

2012 aufzuheben, der Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig 

festzustellen und das Kantonsspital St. Gallen anzuweisen, das Gesuch vom 12. März 

2012 zu beantworten.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. November 2012, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Das Kantonsspital St. Gallen 

(nachfolgend Beschwerdegegner) liess sich am 29. November 2012 vernehmen und 

beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge vollumfänglich 

abzuweisen. Der Beschwerdeführer verzichtete am 14. Dezember 2012 auf eine 

Stellungnahme zu den Vernehmlassungen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid des Verwaltungsrates der Spitalverbunde 

des Kantons St. Gallen vom 26. September 2012 über eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche der Beschwerdeführer am 12. Juli 2012 

gegen den Rechtsdienst des Beschwerdegegners erhoben hatte. Der 

Beschwerdegegner mit den Betriebsstätten Kantonsspital St. Gallen, Spital Rorschach 

und Spital Flawil bildet einen der vier als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten 

ausgestalteten Spitalverbunde des Kantons St. Gallen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 

1 des Gesetzes über die Spitalverbunde, sGS 320.2, abgekürzt GSV; Art. 1 Ingress und 

lit. a des Statuts der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen, sGS 320.30, abgekürzt 

SSV). Der für die vier Spitalverbunde zuständige Verwaltungsrat hat die Oberleitung der 

Anstalt (vgl. Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 2 Ingress und lit. a GSV).

Der Erlass der von zwei Mitgliedern der Geschäftsleitung des Beschwerdegegners 

unterzeichneten, gemäss Rechtsmittelbelehrung bei der Geschäftsleitung des 

Spitalverbundes anfechtbaren Kostenverfügung vom 13. September 2011 und damit 

auch der Entscheid über eine nachträgliche Eröffnung an den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers fiel unbestrittenermassen nicht in die unmittelbare Zuständigkeit 

der Vorinstanz (vgl. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 der Taxordnung des Kantonsspitals St. 

Gallen; Art. 9 Abs. 2 Ingress und lit. t zweiter Satzteil und Art. 21 SSV). Mithin stand 

keine Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinn von Art. 89 Abs. 1 Ingress und lit. b 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP), wonach 

über Beschwerden gegen oberste Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtlicher 

Anstalten das zuständige Departement entscheidet, zur Beurteilung. Hingegen war die 

Vorinstanz als oberste Verwaltungsbehörde des Spitalverbundes gemäss Art. 89 Abs. 1 

Ingress und lit. a VRP für den Entscheid über die gegen den Rechtsdienst des 

Beschwerdegegners erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig.

2. Gemäss Art. 89 Abs. 2 VRP kann ein auf Art. 89 Abs. 1 Ingress und lit. a VRP 

gestützter Entscheid über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Rekurs an das 

zuständige Departement (Satz 1) und dieser Rekursentscheid mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden (Satz 2). Die Spitäler fallen gemäss Art. 26bis 

Ingress und lit. a des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 

141.3, abgekürzt GSchR) in den Geschäftskreis des Gesundheitsdepartements. Nach 

dem klaren und eindeutigen Wortlaut von Art. 89 Abs. 2 VRP ist der Rekurs gegen den 

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Entscheid der Vorinstanz demnach beim Gesundheitsdepartement zu erheben. Da 

gemäss Art. 92 VRP die Vorschriften über den Rekurs bzw. die Beschwerde nur dann 

sachgemässe Anwendung finden, wenn der Abschnitt über die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde nichts anderes bestimmt, besteht keine 

Notwendigkeit, die im ordentlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren geltenden 

Vorschriften anzuwenden. Die Vorinstanz hat ihre Rechtsmittelbelehrung im Übrigen 

auch nicht auf Art. 92 VRP, sondern unmittelbar auf Art. 59bis VRP gestützt.

Im ordentlichen Rechtsmittelverfahren sind gemäss Art. 43bis Ingress und lit. b VRP die 

Entscheide der Vorinstanz wegen Vorbefassung vom Rekurs an das zuständige 

Departement ausgenommen, weil der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen 

Departements von Amtes wegen den Vorsitz im Verwaltungsrat der Spitalverbunde 

innehat (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 GSV). Gemäss Art. 59bis Abs. 1 VRP ist unmittelbar die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (vgl. Botschaft und Entwürfe der 

Regierung vom 28. Februar 2006 zum V. und VI. Nachtrag zum VRP, in: ABl 2006 S. 

819 ff., S. 835, nachfolgend Botschaft). Bei einer wortgetreuen Auslegung von Art. 89 

Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 Ingress und lit. a VRP weicht der 

Rechtsmittelweg bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde mithin vom ordentlichen 

Rekurs- und Beschwerdeweg ab.

3. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur 

ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann, wenn triftige Gründe dafür 

vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche 

Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund 

und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (vgl. BGer 

8C_297/2012 vom 4. März 2013 E. 5.1 mit Hinweisen auf BGE 137 V 167 E. 3.1; 135 II 

78 E. 2.2; 135 V 215 E. 7.1).

Der Gesetzgeber hat die Abweichung vom üblichen Instanzenzug durch die Auslassung 

des Rekurses an das zuständige Departement und die unmittelbare Anfechtung mittels 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht im ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen 

Verfügungen und Entscheide mit der Vorbefassung des zuständigen 

Departementsvorstehers oder der zuständigen Departementsvorsteherin begründet 

(vgl. oben E. 2). Diese Vorbefassung besteht auch bei einem Entscheid über eine 

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Rechtsverweigerungsbeschwerde. Indessen kann einer solchen Vorbefassung nicht 

ausschliesslich mit der im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen 

Ausschaltung der Rechtsmittelinstanz Rechnung getragen werden. Vielmehr sieht 

Art. 25 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) vor, dass das 

durch die Regierung für jedes Departement bezeichnete stellvertretende Departement 

handelt, wenn das zuständige Departement oder dessen Vorsteher befangen erscheint. 

Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob die Befangenheit sich aus persönlichen 

Gründen in einem Einzelfall ergibt oder aber systembedingt ist. Namentlich ist der 

Umstand eingeschlossen, dass der Departementsvorsteher in der Vorinstanz 

mitgewirkt hat (vgl. Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 9. März 1993 zum 

Staatsverwaltungsgesetz, in: ABl 1993 S. 758 ff., S. 781).

Aus der Entstehungsgeschichte ist sodann zu schliessen, dass die Anpassung des 

Rechtsmittelwegs, d.h. der Ausschluss des Rekurses an das zuständige Departement 

gemäss Art. 43bis Ingress und lit. b VRP und das unmittelbare Beschwerderecht an 

das Verwaltungsgericht gemäss Art. 59bis Abs. 1 VRP auf den ordentlichen 

Rechtsmittelweg beschränkt werden sollte. Von den Änderungen im Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren sollten spezialrechtliche Aufsichtsbefugnisse unberührt bleiben. 

So wurde insbesondere die Zuständigkeit der Regierung zum Entscheid über 

Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Departemente uneingeschränkt 

beibehalten (vgl. Botschaft S. 834 f.). Die als absolut subsidiäres Rechtsmittel 

ausgestaltete Rechtsverweigerungsbeschwerde weist auch aufsichtsrechtliche 

Elemente auf (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

Aufl. 2003, Rz. 1207 und 1214).

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass gegen den angefochtenen Entscheid der 

Vorinstanz gemäss Art. 89 Abs. 1 Ingress und lit. a in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 

VRP zunächst das Rechtsmittel des Rekurses an das zuständige Departement 

gegeben ist. Dabei tritt an die Stelle des gemäss Art. 26bis Ingress und lit. a GSchR für 

die Spitäler zuständigen Gesundheitsdepartements das von der Regierung zur 

Stellvertretung bestimmte Bildungsdepartement (vgl. Staatskalender des Kantons St. 

Gallen 2012/13). Dementsprechend kann das Verwaltungsgericht mangels 

Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht eintreten. Die Eingabe vom 11. Oktober 2012 

ist samt den im Verfahren eingereichten und ergangenen Akten gestützt auf Art. 64 und 

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Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 VRP an das Bildungsdepartement zu 

übermitteln.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend – das Nichteintreten kommt einer Abweisung 

gleich - sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 1'000 Franken ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Da dem 

Beschwerdeführer indessen aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil 

erwachsen darf und der Fehler vom Betroffenen nicht ohne Weiteres erkannt werden 

konnte, ist auf die Erhebung der Kosten zu verzichten (Art. 47 Abs. 3 und Art. 97 VRP; 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 798). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss 

von 1'500 Franken wird auf das Bildungsdepartement übertragen. Ausseramtliche 

Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2./  Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 2012 wird samt Akten 

zuständigkeitshalber an das Bildungsdepartement übermittelt.

3./  Die Entscheidgebühr von 1000 Franken wird dem Beschwerdeführer auferlegt; auf 

die Erhebung wird verzichtet.

4./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster              Dr. Thomas Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch pat. Rechtsagent Andreas Meier, 9200 Gossau 2)

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-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bildungsdepartement (samt Akten 1-13 gemäss Aktenverzeichnis)

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 

(SR 173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid 

gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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