# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a58cb536-8c2d-5e6f-88d2-d1e22d5d6ed5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-11
**Language:** de
**Title:** Verrechnung einer Rückforderung für zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern mit Renten der IV und der beruflichen Vorsorge inklusive Kinderrenten rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2019.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2019.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
1
1.
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz
Fivian
ELSIG & FIVIAN Rechtsanwälte
Freiburgstrasse 25, Postfach 73, 3280 Murten
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961,
ist Mutter
einer im Jahr 2000 geborenen Tochter (
Urk.
8/4 S. 3
Ziff.
3.1). Die Versicherte war bis zum
3
1.
Mai
2013 als Bereichsleiterin Personalservice bei der
Y.___
AG
ange
stellt (
Urk.
8/3
S. 1 f.
Ziff.
1-3). Am
8.
März 2013 meldete sie sich beim Regiona
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (
Urk.
8/1) und beantragte per
1.
Juni 2013 die Ausrichtung von Arbeitslosenent
schädigung (
Urk.
8/2
Ziff.
2). Die
Unia
Arbeitslosenkasse (nachfolgend:
Unia
) richtete der Versicherten
vom
1.
Juni 2013 bis 3
1.
Mai 2015
Arbeitslosentaggel
der
aus (
vgl.
Urk.
8/A S. 1).
1.2
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
stellte der
Unia
am
4.
April 2018 (
Urk.
8/12 Beilage)
den
Vorbescheid
vom gl
eichen Tag (
Urk.
8/12)
betreffend
Zusprache
einer Invalidenrente
an die Versicherte
zu
.
Mit Verfügung vom 2
1.
Juni 2018 (
Urk.
8/D S. 4 f.) sprach die
IV-Stelle
der Versicherten
rück
wirkend
für die Zeit vom
1.
September 2013 bis 3
1.
März
2015 eine
Dreiviertels
rente
mit entsprechender Kinderrente
zu. Ab dem
1.
April 2015 verneinte sie ei
nen Rentenanspruch.
Ebenso sprach die Pensionskasse der
Y.___
der Ver
sicherten für die Zeit vom
7.
September 2014 bis 3
1.
März 2015 eine entspre
chende Invalidenrente mit zugehöriger Kinderrente zu (
Urk.
8/E Beilage 2).
1.3
Mit Verfügung vom 1
3.
Juni 2018 forderte die
Unia
von der Versicherten für in der Zeit vom
1.
September 2014 bis 3
1.
März 2015 zu Unrecht ausgerichtete
Ar
beitslosenentschädigung
Fr.
29'132.30 zurück. Von diesem Betrag verrechnete sie
Fr.
15'747.85 mit
der
Rentennachzahlung der
Invalidenversicherung
für
densel
ben
Zeitraum
(
Urk.
8/A S. 1 Dispositiv
Ziff.
1 und 2). Mit Verfügung vom 1
6.
Juli 2018 verrechnete
die
Unia
Fr.
11'536.05
mit
der Rentennachzahlung der berufli
chen Vorsorge
.
Den Restbetrag von
Fr.
1'848.40 schrieb
sie
zulasten des Aus
gleichsfonds ab (
Urk.
8/E S. 1 Dispositiv
Ziff.
1 und 2).
Gegen die Verfügungen vom 1
3.
Juni 2018 und vom 1
6.
Juli 2018 erhob die Ver
sicherte am 1
6.
August 2018 Einsprache (
Urk.
8/F),
welch
e die
Unia
mit Entscheid vom 1
3.
Dezember 2018 (
Urk.
8/H =
Urk.
2) abwies.
2.
Die Versicherte erhob am
1.
Februar 2019 Beschwerde gegen den
Einspracheent
scheid
vom 1
3.
Dezember 2018 (
Urk.
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Sache an die
Unia
zurückzuweisen, damit diese die Verrechnungen mit den IV- und BVG-Leistungen korrekt vornehme (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
2 oben).
Die
Unia
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
Februar 2019 (
Urk.
7) die
Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
6.
März 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
10).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt
(vgl. nachstehend E. 2.3)
, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Laut
Art.
95
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligato
rische Arbeitslosenver
sicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach
Art.
55 und
Art.
59c
bis
Abs.
4 AVIG nach
Art.
25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.
3
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der be
ruflichen Vorsorge, auf
grund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzli
che Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezo
genen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von
Art.
25
Abs.
1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssum
me auf die Höhe der von den ob
genannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (
Art.
95
Abs.
1
bis
AVIG).
1.
4
Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund
des AVIG können
sowohl un
tereinander als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Er
werbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversiche
rung, der Krankenversicherung sowie mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und mit gesetzlichen Familienzulagen verr
echnet werden (
Art.
94
Abs.
1 AVIG).
Hat eine Kasse einem anderen Sozialversicherer die Verrechnung einer fälligen Leistung ang
ezeigt, so kann dieser seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen. Diese Regelung gilt auch für den umgekehrten Fall (
Art.
94
Abs.
2 AVIG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin bestätigte im angefochtenen Entscheid
di
e Zulässigkeit
der Verrechnungen
der Rückforderung von
Fr.
29'132.30 für zu Unrecht ausge
richtete Arbeitslosenentschädigung mit den
Rentennachzahlungen der
Invaliden
versicherung und der beruflic
hen Vorsorge
inklusive der
Kinderrenten
.
Die Be
schwerdegegnerin stellte
im angefochtenen Entscheid
fest,
sie habe der Beschwer
deführerin
im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht von September 2014 bis März 2015 Arbeitslosentaggelder ausgerichtet.
Diese habe
im Nachhinein
für denselben Zeitraum Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge zuge
sprochen erhalten.
Strittig sei der Umfang der Verrechnungsmöglichkeit bezie
hungsweise die Verrechnung mit der zur Hauptrente gewährten Kinderrente. Die Verrechnung der zu einer Hauptrente gewährte Kinderrente mit der Rückforde
rung einer anderen Sozialversicherung sei nach der Rechtsprechung zulässig, so
weit die Kinderrente direkt dem Rentenberechtigten ausbezahlt werde
(
Urk.
2
S. 3 E. 4).
2.2
Die Beschwerdeführerin
brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe im angefoch
tenen Entscheid immerhin anerkannt, dass im fraglichen Zeitpunkt auf dem ihr ausgerichteten Taggeld kein Zuschlag für Familienzulagen ausbezahlt worden sei. Dieser Umstand sei fälschlicherweise als unerheblich erachtet worden (
Urk.
1
S. 4 f.
Ziff.
3). Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Taggelder ohne
Zuschlag von
Familienzulagen gewährt habe, bedeutet, dass sie ihre vorgeleisteten Taggelder mangels Kongruenz nur mit der Hauptrente der Be
schwerdeführerin verrechnen dürfe, nicht aber mit Kinderrenten der Invaliden
versicherung oder der beruflichen Vorsorge
. Die Beschwerdeführerin wäre dahin
gehend schlechter gestellt, als ihr bei den vorgeleisteten Arbeitslosentaggeldern kein Zuschlag für das Kind geworden
sei und ihr die Kinderrente nun
«wegge
nommen» werde (S. 5
Ziff.
4).
2.3
Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der Verrechnung
der Rückforderung
mit
den
Kinderrenten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin
legte für die vom
1.
Juni
2013 bis 3
1.
Mai 2015 laufende
Rahmenfrist für den Leistungsbezug
bei einem
versicherten Verdienst von
Fr.
9'100.--
auf der Basis von 80
%
ein Taggeld von
Fr.
335.50
fest
. Gestützt da
rauf richtete sie der Beschwerdeführerin
ab dem
1.
Juni 2013
Arbeitslosentaggel
der aus
(
vgl.
Urk.
8/A S. 1,
Urk.
8/11).
Mit Verfügung vom 2
1.
Juni 2018 (
Urk.
8/D
S. 4 f.
) sprach die IV-Stelle der Be
schwerdeführerin
rückwirkend
vom
1.
September 2013 befristet bis 3
1.
März 2015 eine
Dreiviertelsrente
mit entsprechender Kinderrente
zu. Ab dem
1.
April 2015 vern
einte sie einen Rentenanspruch
.
Die Pensionskasse der
Y.___
sprach der Beschwerdeführerin für die Zeit vom
7.
September 2014 bis 3
1.
März
2015
ebenfalls eine
Dreiviertelsrente
mit zugehöriger Kinderrente zu
(
Urk.
8/E Beilage 2)
.
Die Beschwerdegegnerin korrigierte
daraufhin
die im Rahmen ihrer Vorleistungs
pflicht
erbrachten
Taggeldzahlungen, wobei sie neu einen versicherten Verdienst
von
Fr.
3'003.--
ermittelte
(vgl.
Urk.
8/B). Dies führte für den Monat September 2014 zu einer Rückforderung von
Fr.
2'461.95, für Oktober 2014 von
Fr.
4'718.65, für November 2014 von
Fr.
4'103.25, für Dezember 2014 von
Fr.
4'718.65, für Januar 2015 von
Fr.
4'513.35, für Februar 2015 von
Fr.
4'103.10 und für März 2015 von
Fr.
4'513.
35 und damit zu einer Rückforderung von total
Fr.
29'132.30 (
Urk.
8/A Beilagen 1 und 2).
Die Rückforderung
der Beschwerdegegnerin
von
Fr.
29'132.30 erweist sich als rechtens und ist unbestritten geblieben.
3.2
Mit Verfügungen vom 1
3.
Juni 2018 und vom 1
6.
Juli 2018
(
Urk.
8/A S. 1 ff.,
Urk.
8/E S. 1 ff.)
verrechnete die Beschwerdegegnerin die Rückford
erung mit den Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge
von
Fr.
15'747.85
und v
on
Fr.
11'536.
05, die jeweils den Zeitraum vom
1.
Sep
tember 2014 bis 3
1.
März 2015 betreffen.
3.3
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verrechnung mit zur Haupt
rente gewährten Kinderrenten möglich, soweit diese direkt dem Rentenberechtig
ten ausbezahlt werden (Urteil des Bundesgerichts I 313/00 vom 1
8.
Juli 2003
E. 3.2; ARV 1999 Nr. 39 S. 2
27
E. 3b).
4.
4.1
Art.
94
Abs.
1 AIVG erklärt die Verrechnung einer Rückforderung mit Renten
leistungen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge ausdrücklich
für
zulässig.
Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auch die Verrech
nung mit Kinderrenten zulässig, wenn diese - wie
vorliegend direkt der
Renten
be
rechti
gten ausgerichtet werden (E. 3.3
hiervor).
4.2
Gemäss
Art.
22
Abs.
1 Satz 2 AVIG erhalten Versicherte auf dem Taggeld einen Zuschlag, der den gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die sie Anspruch hätten, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stünden, dies ge
mäss
Art.
22
Abs.
1 Satz 3 AVIG unter der Voraussetzung, dass ihnen die Kin
derzulagen während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden (
lit
. a) und für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht (
lit
. b).
Die Bestimmung stellt sicher, dass Kinder- und Ausbildungszulagen, auf welche ein Anspruch besteht, im Ergebnis stets ausgerichtet werden, nämlich der arbeits
losen Person als Zuschlag zum Taggeld, oder aber der arbeitslosen Person wäh
rend der Arbeitslosigkeit oder einer anderen anspruchsberechtigen Person.
Wenn der Beschwerdeführerin kein solcher Zuschlag ausgerichtet wurde (vgl.
Urk.
8/11), so folgt daraus, dass aus einem
der
beiden gesetzlich vorgesehenen Grün
de
kein solcher Anspruch bestand, mithin die Kinderzulagen aus einem der dort genannten Gründe trotz Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin bezahlt wurden.
Ein
Zusammenhang mit der Frage der Verrechenbarkeit nachbezahlter Kinder
renten mit der bezogenen Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise
eine
Schlech
terstellung
der Beschwerdeführerin
, wie beschwerdeweise dargelegt, lässt sich
da
rin
nicht erkennen.
4.3
Zusammenfassend
erweist sich
Verrechnung der Rückforderung
der Beschwerde
gegnerin
von
Fr.
29'132.30 mit den
Rentennachzahlungen
der Invalidenversiche
rung und der beruflichen Vorsorge
von
Fr.
15'747.85 und
Fr.
11'536.05
inklusive der Kinderrenten
als zulässig.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Dezember 2018 erweist sich dem
zufolge als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
D
er Einzelrichter
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Lorenz
Fivian
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und A
rbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger