# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e364b25-3de3-549a-a53d-2534b66fed36
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250011-O3
**Docket/Reference:** RT250011-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250011-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT250011-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterinnen 

lic. iur. Ch. von Moos und lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann

Beschluss und Urteil vom 11. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Luzern, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Staatsanwaltschaft Luzern

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 4. Dezember 2024 (EB241392-L)

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.  Mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Abteilung  2  Emmen  ("Staatsanwalt-

schaft") vom 15. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegner wegen mehrfachen ge-

ringfügigen  betrügerischen  Missbrauchs  einer  Datenverarbeitungsanlage  sowie 

wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 900.– verurteilt 

und ihm wurden Gebühren (inkl. Polizei) von Fr. 540.– auferlegt (Urk. 3/1). Nach-

dem er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, zog er diese Einsprache 

im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zurück (Urk. 3/6). Die Gerichtskosten 

für  das  erstinstanzliche  Verfahren  wurden  vom  Bezirksgericht  Hochdorf  auf 

Fr. 200.– festgesetzt. Für weitere Untersuchungskosten nach Erlass des Strafbe-

fehls fielen Fr. 650.– an (Urk. 3/6 S. 2). Sämtliche Gerichts- und Untersuchungs-

kosten wurden dem Gesuchsgegner auferlegt (Urk. 3/6 S. 3). Gegen diesen Ent-

scheid gelangte der Gesuchsgegner an das Kantonsgericht Luzern, welches seine 

Beschwerde mit Verfügung vom 26. April 2023 abwies (Urk. 3/7). Auf die dagegen 

erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Juli 2023 nicht ein 

(Urk. 3/10). Mit Mahnung vom 14. November 2023 forderte die Staatsanwaltschaft 

den Gesuchsgegner auf, den ausstehenden Betrag von Fr. 2'290.– innert zehn Ta-

gen zu bezahlen (Urk. 3/4). Am 17. Dezember 2023 stellte der Gesuchsgegner ein 

Gesuch um Vollzug der Busse in der Form von gemeinnütziger Arbeit (Urk. 8/2 f.). 

Nachdem dieses Gesuch am 28. Dezember 2023 gutheissen worden war, wurde 

die Bewilligung zum Strafvollzug in der Form von gemeinnütziger Arbeit mit Ent-

scheid vom 16. August 2024 widerrufen und der Gesuchsgegner nach Eintritt der 

Rechtskraft  des  Widerrufsentscheids  aus  der  gemeinnützigen  Arbeit  entlassen 

(Urk. 3/12). Dem Entscheid vom 16. August 2024 lag eine Kurzmitteilung an den 

Gesuchsgegner  bei,  in  welcher  ausgeführt  wurde  "[a]nbei  senden  wir  Ihnen  den 

Entscheid betreffend Widerruf der Bewilligung gemeinnütziger Arbeit. Sie werden 

nach Rechtskraft des Entscheids durch die Staatsanwaltschaft betreffend die Zah-

lung kontaktiert" (Urk. 8/1 = Urk. 3/12). 

2.  Mit  Zahlungsbefehl  des  Betreibungsamtes  Zürich 1  vom  8. Oktober  2024 

setzte der Gesuchsteller und Beschwerdegegner ("Gesuchsteller") die Forderung 

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in der Höhe von Fr. 2'290.– zuzüglich Zins von 5 % seit 15. November 2023 gegen 

den  Gesuchsgegner  und  Beschwerdeführer  ("Gesuchsgegner")  in  Betreibung 

(Urk. 2). Am 10. Oktober 2024 erhob der Gesuchsgegner gegen diesen Zahlungs-

befehl Rechtsvorschlag (Urk. 2). Am 14. Oktober 2024 ersuchte der Gesuchsteller 

das  Bezirksgericht  Zürich  um  definitive  Rechtsöffnung  für  den  Betrag  von 

Fr. 2'290.–, auf Fr. 540.– zuzüglich Zins von 5 % seit 15. November 2023 (Urk. 1). 

Mit Urteil vom 4. Dezember 2024 hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch 

gut und erteilte dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1, 

Betreibungsamt Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2024) für Fr. 2'290.–, auf 

Fr. 540.– zuzüglich Zins von 5 % seit 15. November 2023 (Urk. 9 = Urk. 12).

3.  Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Januar 2025 (Da-

tum Poststempel 23. Januar 2025; Urk. 11) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; 

Urk. 10b) Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren und Anträgen (Urk. 11; 

Urk. 13/1-5):

" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Januar 2025 
sei aufzuheben, und dem Beschwerdegegner sei die definitive 
Rechtsöffnung zu verweigern.

2. Hilfsweise sei anzuordnen, dass der Betreibungseintrag nicht im 

öffentlichen Register erscheint.

3. Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerle-

gen.

4.

[Dem Beschwerdeführer] sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren.

4.  Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-10).  Mit  Verfügung 

vom  24. Februar  2025  wurde  dem  Gesuchsteller  Frist  zur  Beantwortung  der  Be-

schwerde angesetzt und der Gesuchsgegner  aufgefordert Unterlagen zu seinem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen (Urk. 15). Mit Eingabe vom 

14. März 2025 reichte der Gesuchsgegner rechtzeitig Unterlagen zu seinen finan-

ziellen  Verhältnissen  ein  (Urk. 16;  Urk. 17/1-5).  Nach  telefonischer  Kontaktauf-

nahme  des  Gesuchsgegners  reichte  er  drei  Beilagen  nach  (Urk. 18;  Urk. 19; 

Urk. 20/1-2). Eine Beschwerdeantwort ging nicht ein. Das Verfahren ist spruchreif.

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II. Materielle Beurteilung

1.  Prozessuale Vorbemerkungen

1.1.  Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine be-

schränkte Kognition (Art. 320 lit. b ZPO): Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte 

Feststellung  des  Sachverhalts,  wobei  offensichtlich  unrichtig  gleichbedeutend  ist 

mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Willkür liegt etwa dann vor, wenn eine Tatsa-

chenfeststellung auf Grund einer willkürlichen Beweiswürdigung erfolgt (BSK ZPO-

Spühler, Art. 320 N 3). Die beschwerdeführende Partei hat im Sinne einer Eintre-

tensvoraussetzung  hinreichend  genau  aufzuzeigen,  inwiefern  der  angefochtene 

Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst an einem Mangel im Sinne 

von Art. 320 ZPO leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeich-

nen, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und mit 

präzisen Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgeben-

den  Behauptungen  erhoben  wurden  beziehungsweise  aus  welchen  Aktenstellen 

sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Es ist nicht Aufgabe der 

Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gel-

tend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale Verweisungen auf frü-

here  Rechtsschriften  oder  Vorbringen  oder  deren  blosse  Wiederholung  genügen 

den gesetzlichen Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht (Art. 321 Abs. 1 

ZPO; OGer ZH RT200156 vom 17. November 2020 E. 2.2 m.w.H.). Das Beschwer-

deverfahren ist nicht eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern 

dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dage-

gen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der 

Rechtsmittelinstanz – vorbehaltlich offensichtlicher Mängel – nicht überprüft zu wer-

den (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179; OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 

E. I.4). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren 

der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 

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ZPO). Auf die Parteivorbringen ist einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung 

erforderlich ist (BGE 143 III 65 E. 5.2).

1.2.  Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und  neue  Beweismittel  (Noven)  ausgeschlossen  (Art. 326  Abs. 1  ZPO).  Was  im 

erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  (rechtzeitig)  vorgetragen  wurde,  kann  im  Be-

schwerdeverfahren  grundsätzlich  nicht  mehr  geltend  gemacht  beziehungsweise 

nachgeholt werden. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend und gilt sowohl 

für echte wie auch für unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 

E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Eine Ausnahme gilt für Noven, 

zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4; 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1). Wer sich auf Noven beruft, hat de-

ren Zulässigkeit darzutun (OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 E. I.4).

2.  Rechtmässigkeit der Betreibung

2.1.  Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf den rechts-

kräftigen Strafbefehl vom 15. Februar 2022 der Staatsanwaltschaft Luzern sowie 

auf die Verfügung vom 17. Januar 2023 des Bezirksgerichts Hochdorf, worin dem 

Gesuchsgegner eine Busse in Höhe von Fr. 900.–, Verfahrenskosten in Höhe von 

Fr. 540.– sowie Gerichts- und Untersuchungskosten in Höhe von Fr. 850.– aufer-

legt worden seien. Der eingereichte Strafbefehl sei vollstreckbar und stelle für die 

ausgefällte  Busse  sowie  die  auferlegten  Gebühren  einen  definitiven  Rechtsöff-

nungstitel gemäss Art. 80 SchKG dar. Auf ausstehende Verfahrenskosten könnten 

grundsätzlich Verzugszinsen von 5 % verlangt werden (Art. 442 Abs. 2 StPO), al-

lerdings setze dies eine Mahnung voraus. Diese sei durch die eingereichte Mah-

nung  vom  14. November  2023  ausgewiesen.  Auch  die  Verfügung  vom  17. Ja-

nuar 2023 sei in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. Sie stelle einen definiti-

ven  Rechtsöffnungstitel  gemäss  Art. 80  Abs. 2  Ziff. 2  SchKG  dar:  Die  vom  Ge-

suchsgegner  erhobene  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom  17. Januar  2023 

des Bezirksgerichts Hochdorf sei vom Kantonsgericht mit Verfügung vom 26. April 

2023 abgewiesen worden. Auf die vom Gesuchsgegner erhobene Beschwerde ge-

gen die letztgenannte Verfügung sei das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Juli 2023 

nicht eingetreten. Dem Gesuchsteller sei daher definitive Rechtsöffnung zu erteilen, 

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wenn der Gesuchsgegner nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Er-

lass des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder er die Verjährung an-

rufe.  Der  Gesuchsgegner  bestreite  die  Rechtskraft  des  Strafbefehls  nicht,  auch 

nicht seine Verpflichtung zur Zahlung der ausstehenden Fr. 2'290.–. Die Betreibung 

sei – nach dem Gesuchsgegner – aber ungerechtfertigt, da ihm seitens der Staats-

anwaltschaft mündlich eine Ratenzahlung zugesagt worden sei. Er beantrage zu-

dem die Löschung des Betreibungseintrags, um für den ausstehenden Betrag di-

rekt über die Staatanwaltschaft Ratenzahlungen leisten zu können. Dazu erwog die 

Vorinstanz, eine allfällige vereinbarte Ratenzahlung mit dem Gesuchsteller, die der 

Rechtsöffnung  entgegenstünde,  habe  der  Gesuchsgegner  lediglich  behauptet, 

nicht aber durch Urkunden belegt. Es sei dem Gesuchsteller daher Rechtsöffnung 

zu erteilen. Für eine Löschung des Betreibungsregisterauszuges nach erfolgter Be-

zahlung der Schuld sei zudem das Betreibungsamt zuständig (Urk. 12 S. 2 f.).

2.2.  Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, die Betreibung sei unrechtmäs-

sig, weil ihm von Gesuchsteller schriftlich zugesichert worden sei, dass er betref-

fend die Zahlung kontaktiert werde, dies aber nie geschehen sei. Zudem sei ihm 

von den zuständigen Stellen mündlich eine Ratenzahlung zugesagt worden. Die-

sen entscheidenden Punkt habe die Vorinstanz nicht gewürdigt (Urk. 11).

2.3.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so 

wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden 

beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden 

ist, oder die Verjährung anruft (Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG).

2.3.2. Das  Vorliegen  eines  Rechtsöffnungstitels  in  der  Form  von  vollstreckbaren 

gerichtlichen Entscheiden vom 15. Februar 2022 und 17. Januar 2023 ist zu beja-

hen, wie auch die Vorinstanz festhielt (Urk. 12 S. 2 f.). 

2.3.3. In einem ersten Schritt ist auf die Frage der Fälligkeit der in Betreibung ge-

setzten  Forderung  einzugehen:  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 

muss  die  in  Betreibung  gesetzte  Forderung  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  Zah-

lungsbefehls fällig gewesen sein. Das gilt auch im Verfahren der definitiven Rechts-

öffnung. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern darf, ohne 

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noch den Eintritt einer Bedingung oder den Ablauf einer Frist abwarten zu müssen. 

Im Bestreitungsfall liegt die Beweislast beim Gläubiger; er hat den Nachweis der 

Fälligkeit zu erbringen. Schweigt sich der zu vollstreckende Entscheid selbst dar-

über aus, wann die durch das Urteil festgestellte Forderung fällig wird, so tritt die 

Fälligkeit  zusammen  mit  der  Rechtskraft  ein  (5D_97/2023  vom  31. August  2023 

E. 2.1  m.w.H.).  Soweit  der  Gesuchsgegner  sinngemäss  geltend  macht,  er  hätte 

nicht direkt betrieben werden dürfen, nachdem die gemeinnützige Arbeit widerrufen 

worden war, kann ihm nicht gefolgt werden: Die Fälligkeit der in Betreibung gesetz-

ten Forderung trat – wie vorstehend ausgeführt – im Moment der Rechtskraft ein. 

Die gemeinnützige Arbeit, die in Art. 79a StGB geregelt wird, stellt nicht mehr eine 

eigenständige Sanktionsform dar, sondern eine Vollzugsform (BBl 2012 S. 4747). 

Für den Fall der Nichtleistung der gemeinnützigen Arbeit bestimmt Art. 79a Abs. 6 

StGB für Geldstrafen oder Bussen, dass diese vollstreckt werden, ohne dass wei-

tere  vorgelagerte  rechtliche  Schritte  vorgesehen  werden.  Weder  die  nach  der 

Rechtskraft erfolgte Bewilligung der gemeinnützigen Arbeit noch deren Wegfall än-

dern folglich etwas an der Fälligkeit (vgl. BBl 2012 S. 4747, wo in der Botschaft zu 

Art. 79a StGB ausgeführt wird, es verstehe sich von selbst, dass die nach Abbruch 

der  gemeinnützigen  Arbeit  nunmehr  zu  vollziehende  Geld-  oder  Freiheitsstrafe 

nicht wiederum in Form der gemeinnützigen Arbeit vollzogen werden solle). Obwohl 

der Gesuchsgegner folglich richtig darauf hinweist, dass die gemeinnützige Arbeit 

das  ursprüngliche  Mahnverfahren  zwar  faktisch  aussetzte  (Urk. 11  S. 2),  ändert 

dies nichts daran, dass die Fälligkeit aufrecht blieb und folglich auch im Rechtsöff-

nungsverfahren zu bejahen ist.

2.3.4. Weiter ist der Einwand des Gesuchsgegners zu prüfen, er habe sich aufgrund 

der Formulierung "[s]ie werden nach Rechtskraft des Entscheids durch die Staats-

anwaltschaft betreffend die Zahlung kontaktiert" (Urk. 8/1 = Urk. 3/12) darauf ver-

lassen dürfen, von den Behörden betreffend die ihm auch telefonisch in Aussicht 

gestellten  Ratenzahlungen  kontaktiert  und  nicht  direkt  betrieben  zu  werden 

(Urk. 11). Im Verfahren um definitive Rechtsöffnung sind Einwendungen durch Ur-

kunden zu beweisen (Art. 81 SchKG; BSK SchKG-Staehelin, Art. 81 N 4). Zudem 

können vorliegend nur die Einwendungen der Tilgung, Stundung und Verjährung 

geltend gemacht werden (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Von einer Stundungsabrede ist 

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auszugehen, wenn für einen gesamthaft fälligen Anspruch eine ratenweise Zahlung 

vereinbart wurde. Eine gleiche Wirkung wie eine Stundung hat insbesondere die 

Einräumung einer Zahlungsfrist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 243). 

Eine Stundungsabrede muss sich klar aus den eingereichten Unterlagen ergeben 

(Stücheli, a.a.O., S. 243). Eine solche klare Abrede beziehungsweise die Einräu-

mung einer Zahlungsfrist lässt sich der im Begleitschreiben zum Widerruf der ge-

meinnützigen Arbeit vom 16. August 2024 enthaltenen Formulierung "[s]ie werden 

nach Rechtskraft des Entscheids durch die Staatsanwaltschaft betreffend die Zah-

lung kontaktiert" nicht entnehmen (Urk. 11 S. 1 f.; Urk. 8/1; Urk. 7 S. 2 f.). Auch eine 

bereits am 11. November 2023 formulierte Bitte des Gesuchsgegners um Raten-

zahlung würde keine Stundung oder Zahlungsfristeinräumung darstellen. Mangels 

Relevanz  kann  deshalb  auch  offen  bleiben,  ob  es  sich  bei  diesem  erst  im  Be-

schwerdeverfahren eingereichten Schreiben um ein unzulässiges Novum handelt 

(Urk. 13/1; vgl. Urk. 7 S. 1 f.; vorne Erw. II.1.2). Die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu den Einwendungen des Gesuchsgegners fielen zwar kurz aus, handelten aber 

die wesentliche Frage der Ratenzahlung und damit der Stundung ab (Urk. 12 S. 3). 

Der  diesbezüglichen  Kritik  des  Gesuchsgegners  am  vorinstanzlichen  Urteil  kann 

nicht gefolgt werden (Urk. 11 S. 2). Da im Verfahren um definitive Rechtsöffnung 

nur der Urkundenbeweis zulässig ist, dringt der Gesuchsgegner auch mit dem Ein-

wand, ihm seien mündlich Ratenzahlungen in Aussicht gestellt worden, für den Fall, 

dass  kein  geeigneter  gemeinnütziger  Dienst  gefunden  werden  könne  (Urk. 11 

S. 1 f.; Urk. 7 S. 2), nicht durch. Auch eine vom Gesuchsgegner angerufene Ver-

letzung des Vertrauensschutzes und der Verfahrensordnung sowie das Vorliegen 

einer  "unrechtmässigen  Überraschungsbetreibung"  ist  nicht  ersichtlich  (Urk. 11 

S. 2 f.). Der vorinstanzlichen Argumentation ist somit im Ergebnis zu folgen (Urk. 12 

S. 3).

2.3.5. Zusammenfassend erweisen sich die vom Gesuchsgegner erhobenen Rü-

gen als unbegründet. Es ist darauf hinzuweisen, dass dem Gesuchsgegner offen-

steht, sich mit dem Gesuchsteller auch nach erteilter Rechtsöffnung über Raten-

zahlungen und einen Rückzug der Betreibung zu einigen (vgl. Urk. 7 S. 3 f.). Eine 

rechtliche Verpflichtung dazu trifft den Gesuchsteller indessen nicht.

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2.3.6. Eine  Löschung  des  Betreibungseintrags  –  für  welche  ohnehin  das  Betrei-

bungsamt zuständig wäre – ist bei diesem Ergebnis nicht vorzunehmen.

3.  Ergebnis

Der Gesuchsgegner dringt mit seinen Rügen nicht durch. Die Beschwerde 

ist abzuweisen.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.  Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  dem 

unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streit-

wert beträgt Fr. 2'290.– (vgl. Urk. 11 S. 1).

2.  Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 450.– festzusetzen (Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).

3.  Dem Gesuchsteller fielen im Beschwerdeverfahren keine Aufwendungen an 

(Erw. I.4). und der Gesuchsgegner unterliegt, womit sich die Frage einer Parteien-

tschädigung nicht stellt (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).

4.  Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

4.1.  Der Gesuchsgegner beantragt für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege (Urk. 11 S. 3; Urk. 16; Urk. 17/1-5; Urk. 19; Urk. 20/1-2). 

4.2.  Eine  Person  hat  Anspruch  auf  unentgeltliche  Rechtspflege,  wenn  sie  nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten 

eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für 

die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Fa-

milie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person muss 

ihre aktuelle finanzielle Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) dar-

legen und beweisen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Aussichtslos sind Begehren, deren Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

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nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entsch-

liessen würde. Ein Rechtsmittelverfahren kann dann aussichtslos sein, wenn dem 

erstinstanzlichen  Entscheid  nichts  Wesentliches  entgegengesetzt  wird  (BGer 

5D_171/2020 vom 28. Oktober 2020 E. 3.1). Die unentgeltliche Rechtspflege um-

fasst unter anderem die Befreiung von Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzah-

lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

4.3.  Der  Gesuchsgegner  wird  vollumfänglich  von  der  Sozialhilfe  unterstützt,  die 

sämtliche  Lebenshaltungskosten  (Krankenkasse,  Kosten  für  Selbstbehalte  und 

Franchise,  Miete  inkl.  Nebenkosten)  übernimmt  (Urk. 17/1-3).  Es  ist  nicht  davon 

auszugehen, dass vom "GBL Lebensunterhalt" von Fr. 1'031.–, den der Gesuchs-

gegner monatlich erhält (Urk. 17/2), ein Überschuss verbleibt. Über Vermögen ver-

fügt der Gesuchsgegner nicht (Urk. 17/4 f.; Urk. 20/1 f.; vgl. Urk. 19).  Die  Mittello-

sigkeit des Gesuchsgegners ist damit glaubhaft.

4.4. Hingegen war das Verfahren, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, aus-

sichtslos.  Das  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

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4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG, insbesondere Art. 48 BGG. Die-
ser lautet wie folgt: 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht 
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte ab-
geschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.

Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei 
einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. 
Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.

Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, 
wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post 
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

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Zürich, 11. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Achermann

versandt am:
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