# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f73a6ef-a0c6-536f-aafb-50088e26a763
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** WP250004-O2
**Docket/Reference:** WP250004-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/WP250004-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: WP250004-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 23. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, 

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 8. April 2025 (BD250002-I)

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Erwägungen:

1.1.

Im Verfahren des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Uster betreffend Eheschutz (Geschäfts-Nr. EE140117-I) wurden dem damali-

gen  Gesuchsteller  und  heutigem  Gesuchsgegner  und  Beschwerdeführer  (fortan 

Gesuchsgegner)  mit  Urteil  und  Verfügung  vom  26. Februar  2015  Gerichtskosten 

von Fr. 1'000.– auferlegt. Im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-

ren  betreffend  Ehescheidung  (Geschäfts-Nr. FE150291-I)  wurden  ihm  mit  Urteil 

vom  29. Januar  2021  Gerichtskosten  von  Fr. 25'706.95  auferlegt,  wovon 

Fr. 4'500.– mit dem geleisteten Kostenvorschuss gedeckt wurden. Zudem wurden 

seine Rechtsvertreterinnen, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ sowie Rechtsanwältin 

MLaw Y._____ mit Verfügung vom 19. Juli 2021 mit Fr. 50'939.80 aus der Gerichts-

kasse entschädigt. Schliesslich wurden dem Gesuchsgegner im Verfahren des Ein-

zelgerichts  im  ordentlichen  Verfahren  betreffend  Abänderung  Scheidungsurteil 

(Geschäfts-Nr. FP230018-I) mit Urteil und Verfügung vom 25. April 2024 Gerichts-

kosten von Fr. 300.– auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurden diese Kosten – unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss 

Art. 123 ZPO – einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 11 E. 1.1).

1.2. Mit Eingabe vom 16. Januar 2025 reichte der Gesuchsteller und Beschwer-

degegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Feststellung der 

Nachzahlungspflicht des Gesuchgegners im Umfang von Fr. 73'446.75 ein (Urk. 1). 

Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen Ent-

scheids entnommen werden (Urk. 11 E. 1.2 ff.). Mit Urteil vom 8. April 2025 ver-

pflichtete die Vorinstanz den Gesuchsgegner zur Nachzahlung von Fr. 73'446.75 

an den Gesuchsteller (Urk. 7 S. 7 = Urk. 11 S. 7).

1.3. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. April 2025 (Datum 

des Poststempels: 1. Mai 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 8) 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Gesuch um Feststellung der 

Nachzahlungspflicht sei abzuweisen (Urk. 10).

1.6. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1–9).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un-

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begründet  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-

begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht  (Art. 321  Abs. 1  ZPO  und  dazu  BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-

ber 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den 

gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September  2011  E. 4.5.3,  m.w.H.;  vgl.  aber  immerhin  auch  BGE  139  III  466 

E. 3.4  und  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015  E. 4.5.1;  zum  Ganzen  ferner 

ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die  Vorinstanz  erwog,  der  Gesuchsteller  habe  zur  Begründung  seines  Ge-

suchs zusammengefasst vorgebracht, dass er den Gesuchsgegner am 14. August 

2023  um  Rückerstattung  der  einstweilen  abgeschriebenen  Kosten  ersucht  habe. 

Insbesondere seien noch Kosten für den Erbschein der verstorbenen Mutter des 

Gesuchsgegners ausstehend und es könne davon ausgegangen werden, dass der 

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Gesuchsgegner von seiner Mutter geerbt habe. Der Gesuchsgegner habe sich dar-

aufhin am 17. August 2023 beim Gesuchsteller gemeldet und eine Rechnungskopie 

betreffend  den  Erbschein  verlangt.  Zudem  sei  vereinbart  worden,  dass  der  Ge-

suchsgegner eine Einkommens- und Vermögensaufstellung inkl. Teilzahlungsge-

such ausfülle sowie die Steuererklärungen für das Jahr 2022 von sich selbst und 

seiner verstorbenen Mutter einreiche. Nachdem der Gesuchsteller den Gesuchs-

gegner erneut dazu aufgefordert habe, der Zahlung nachzukommen oder seine fi-

nanzielle  Situation  darzulegen,  habe  sich  der  Gesuchsgegner  am  1.  November 

2023 telefonisch beim Gesuchsteller gemeldet und ihm mitgeteilt, dass er die Kos-

ten für den Erbschein bis Ende Februar 2024 bezahlen und die verlangten Unter-

lagen bis am 15. November 2023 einreichen werde. Zudem habe er den Gesuch-

steller informiert, dass er mit seinen Geschwistern eine Liegenschaft geerbt habe, 

welche  neu  geschätzt  werde.  Am  22. November  2023  habe  der  Gesuchsgegner 

dem Gesuchsteller wiederum mitgeteilt, dass er seine eigenen Unterlagen bis Ende 

November 2023 einreichen werde, die Unterlagen zur Erbschaft werde er nachrei-

chen, sobald die Schätzung des Immobilienamtes vorliege. Mit Schreiben vom 25. 

April 2024 habe der Gesuchsteller eine Betreibungsandrohung verschickt. Da die 

Zahlung der Erbscheinkosten weiterhin ausgeblieben sei, habe der Gesuchsteller 

am 27. Mai 2024 die Betreibung eingereicht. Diese sei fortgesetzt worden und das 

Betreibungsamt der Region Plessur habe am 6. September 2024 (recte: 6. August 

2024) eine Pfändungsurkunde ausgestellt, welcher zu entnehmen sei, dass der Li-

quidationsanteil an der Erbschaft der Mutter des Gesuchsgegners, insbesondere 

das Grundstück-Nr. 1, Ferienhaus B._____, Nummer: 2, 1625 m2, gepfändet wor-

den sei. Zu einer Verwertung sei es nicht gekommen, da die Erbschein- und Be-

treibungskosten  nach  dem  Verwertungsbegehren  vollständig  beglichen  worden 

seien. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2024 habe der Gesuchsteller den Gesuchs-

gegner nochmals aufgefordert, ihm einen Ratenvorschlag zu unterbreiten. Es sei 

bis zur Einreichung des Gesuchs keine weitere Reaktion des Gesuchsgegner ein-

gegangen. Schliesslich führe der Gesuchsteller aus, Nachforschungen hätten er-

geben, dass das Ferienhaus B._____, Grundstück-Nr. 1 am 20. Dezember 2024 in 

das hälftige Miteigentum des Gesuchsgegners übergegangen sei. Es sei unerheb-

lich, in welcher Form Vermögen vorliege, da sämtliche Möglichkeiten der Beschaf-

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fung flüssiger Mittel durch Veräusserung, Vermietung oder Aufnahme eines Hypo-

thekardarlehens zumutbar und vorranging gegenüber dem Anspruch der unentgelt-

lichen Rechtspflege erachtet würden. Im Übrigen könnten zu den finanziellen Ver-

hältnissen keine Angaben gemacht werden, da der Gesuchsgegner seiner Mitwir-

kungspflicht nicht nachgekommen sei, was zur Bejahung der Nachzahlungspflicht 

führe (Urk. 11 E. 2.3).

Im vorliegenden Verfahren – so die Vorinstanz weiter – sei der Gesuchsgegner mit 

Verfügung vom 24. Januar 2025 aufgefordert worden, zum Gesuch des Gesuch-

stellers Stellung zu nehmen und dem Gericht im Einzelnen bezeichnete Unterlagen 

betreffend  seine  Einkommens-,  Vermögens-  und  Bedarfsverhältnisse  einzurei-

chen. Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 habe der Gesuchsgegner aus gesund-

heitlichen Gründen um eine Fristerstreckung bis zum 15. März 2025 ersucht, wel-

che am 14. Februar 2025 bewilligt worden sei. Der Gesuchsgegner habe diese Frist 

unbenutzt verstreichen und sich nicht zu seinen finanziellen Verhältnissen verneh-

men lassen. Androhungsgemäss sei aufgrund der Akten zu entscheiden. Indem der 

Gesuchsgegner  seiner  prozessualen  Obliegenheit,  seine  Einkommens-  und  Ver-

mögenssituation vollständig offenzulegen, nicht nachgekommen sei, habe er seine 

Mitwirkungspflicht  im  Sinne  von  Art. 119  Abs. 2  Satz 1  ZPO  umfassend  verletzt. 

Dies führe zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und habe zur Folge, dass die 

Nachzahlungspflicht  für  die  ihm  in  den  Verfahren  mit  Geschäfts-Nr. EE140117-I, 

FE150291-I  und  FP230018-I  auferlegten  Kosten  festgestellt  werden  könne.  Der 

Gesuchsgegner sei demnach zu verpflichten, den Betrag von Fr. 73'446.75 an den 

Gesuchsteller zu bezahlen (Urk. 11 E. 2.4).

3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, im Jahr 2022 ei-

nen Bandscheibenvorfall gehabt zu haben, welcher bis heute andauere. Er sei da-

her nicht in der Lage gewesen, den Betrag zu bezahlen und habe es verpasst, der 

Inkassostelle die notwendigen Unterlagen einzureichen. Aktuell liefen IV-Abklärun-

gen,  welche  seit  Januar  2024  offen  seien.  Sein  physischer  und  psychischer  Zu-

stand sei unter anderem auf die Medikamente zurückzuführen. Mitte Januar 2025 

sei er von der Vorinstanz zur Stellungnahme und zur Einreichung von Unterlagen 

aufgefordert  worden.  Im  Februar  2025  habe  er  eine  Fristerstreckung  beantragt, 

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welche ihm bis am 15. März 2025 gewährt worden sei. Am 14. März 2025 habe er 

abermals um Fristerstreckung gebeten, wobei dieses Gesuch offenbar nicht bei der 

Vorinstanz  eingegangen  sei.  Grund  des  Fristerstreckungsgesuchs  sei  gewesen, 

dass er die aktuelle Steuererklärung nicht bereit gehabt habe. In der Zwischenzeit 

habe er diese erstellen können. Er verfüge aktuell über ein Nettoeinkommen von 

knapp Fr. 5'900.– zzgl. 13. Monatslohn. Gleichzeitig bezahle er seiner Ex-Ehefrau 

für  sie  persönlich  und  die  beiden  Kinder  Unterhaltsbeiträge  von  monatlich 

Fr. 3'000.– zzgl. Fr. 1'000.– aufgrund eines Zahlungsrückstandes. Es sei ihm des-

halb aktuell nicht möglich, den offenen Betrag von rund Fr. 73'000.– zu bezahlen 

oder nur schon diesen abzustottern (Urk. 10 S. 1 f.).

3.3. Der Gesuchsgegner legt keinen Nachweis vor, dass er am 14. März 2025 ein 

erneutes Fristerstreckungsgesuch bei der Vorinstanz einreichte. Entsprechend ist 

ein  solches  nicht  dargetan.  Damit  hat  es  der  Gesuchsgegner  verpasst,  sich  vor 

Vorinstanz vernehmen zu lassen. Aufgrund des umfassenden Novenverbots im Be-

schwerdeverfahren (vgl. dazu oben E. 2.2) kann dieses Versäumnis im vorliegen-

den Rechtsmittelverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Seine Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift können daher nicht mehr berücksichtigt werden. 

Selbst bei deren Berücksichtigung wäre der Beschwerde des Gesuchsgegners je-

doch  kein  Erfolg  beschieden.  So  beschränkt  er  sich  darauf,  Angaben  zu  seinem 

Einkommen und seinen Ausgaben zu machen, äußert sich jedoch nicht zu seinem 

Vermögen.  Zudem  legt  er  keine  Unterlagen  zu  seinen  finanziellen  Verhältnissen 

vor. Entsprechend ist er auch im Beschwerdeverfahren seiner Mitwirkungspflicht im 

Sinne von Art. 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht ausreichend nachgekommen, was zur 

Feststellung der Nachzahlungspflicht führt. Seine Beschwerde ist daher abzuwei-

sen.

4.1. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die Kostenfreiheit im Ver-

fahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nur) für das Gesuchsver-

fahren vor der ersten oder zweiten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Diese höchst-

richterliche Rechtsprechung lässt sich vorliegend auf das Nachzahlungsverfahren 

übertragen (BGE 137 III 470 E. 6.5.3). Für das Rechtsmittelverfahren sind demnach 

Kosten festzusetzen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

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§ 4  Abs. 1  und  Abs.  2,  § 8  Abs.  1  sowie  § 12  Abs. 1  und  Abs.  2  GebV  OG  auf 

Fr. 500.–  festzusetzen  und  dem  unterliegenden  Gesuchsgegner  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren zwar nicht explizit ei-

nen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege, er weist jedoch auf seine engen finan-

ziellen Verhältnisse hin (Urk. 10). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist die 

Beschwerde  des  Gesuchsgegners  als  aussichtslos  anzusehen,  weshalb  ein  Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 117 lit. 

b ZPO).

4.3. Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen, 

dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels re-

levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

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schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 73'446.75.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 23. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
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