# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8274eae8-fb91-5960-9714-53100d26db1e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 06.03.2024 ZV.2024.18-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_ZV-2024-18-EZE2_2024-03-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2024.18-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 30.04.2024

Entscheiddatum: 06.03.2024

Entscheid Kantonsgericht, 06.03.2024
Art. 262 lit. e ZPO, Art. 271 ff. ZPO: Mangels gesetzlicher Grundlage kann in 
Eheschutzverfahren kein Prozesskostenvorschuss verlangt werden. Auf das 
Gesuch ist daher nichteinzutreten (E.II/3 f.). (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 6. März 2024, ZV.2024.18-EZE2).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

Einzelrichter im Familienrecht 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 6. März 2024 
 

Geschäfts- 
nummer  

 ZV.2024.18-EZE2 (FS.2022.12/14-EZE2) 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 B. __, 
 

Gesuchstellerin,  
 
vertreten von Rechtsanwalt E.  
 

  gegen 
 

  A. __, 
 

Gesuchsgegner,  
 
vertreten von Rechtsanwalt D. 
 
 

Gegenstand  vorsorgliche Massnahmen (Prozesskostenvorschuss) 
 
 

 

  

 

ZV.2024.18-EZE2 

 

2/6 

Erwägungen 

 

I. 

 

1. A. und B. sind miteinander verheiratet und Eltern von C., geb. DD.MM.2013. Sie le-

ben seit dem DD.MM.2019 getrennt. 

 

2. B. ersuchte am 1. Oktober 2019 beim Familienrichter des Kreisgerichts F. um Erlass 

von Eheschutzmassnahmen (vi-act. 1). Nach Einholung eines familienrechtlichen Gutach-

tens (vi-act. 53, 89) erliess der Familienrichter des Kreisgerichts F. am 3. März 2022 den 

Entscheid (vi-act. 89). Sowohl B. und als auch A. erhoben Berufung gegen diesen Ent-

scheid (FS.2022.12/14 [FS]; FS/1; FS/11).  

 

3. Am 18. September 2023 informierte A., er habe mit Entscheid vom 8. März 2023 des 

Zivilkreisgerichts I. aus dem Nachlass von G. einen Erbteil zugesprochen erhalten 

(FS/61).  

 

4. Im Rahmen dieses Berufungsverfahrens stellte B. am 13. Oktober 2023 folgende 

Anträge (FS/66, S. 2 f.): 

 
1. Die Bank H. sei anzuweisen, das Konto IBAN Nr., lautend auf A. mit sofortiger Wirkung zu 

sperren. 

2. Die Bank H. sei zudem anzuweisen, sämtliche weitere Konten, auf welche aus dem vorge-

nannten Konto Beträge überwiesen wurden, mit sofortiger Wirkung zu sperren. 

3. Sämtliche weiteren Institutionen, auf welche Beträge aus dem Konto gemäss Ziff. 1 vorste-

hend übertragen wurden, seien anzuweisen, die darauf befindlichen Guthaben mit sofortiger 

Wirkung zu sperren. 

4. Das rechtliche Gehör dieser Sperrungen sei dem Ehemann erst nach erfolgter Sperrung zu 

gewähren. 

5. Der Ehemann sei zu verpflichten, an die Partei- und Prozesskosten der Ehefrau eine Akon-

tozahlung in der Höhe von Fr. 10'000.00 zu leisten. 

6. Der Ehemann sei zu verpflichten, die vollständigen Unterlagen betreffend seine Einkünfte 

bzw. Ansprüche auf Einkünfte zu edieren. 

7. Der Ehefrau bzw. der Unterzeichneten sei eine angemessene Frist zu gewähren, zu diesen 

Akten Stellung zu nehmen und allfällige Anpassungen der Anträge vorzunehmen. 

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ehemanns. 

 
5. Mit Schreiben vom 6. November 2023 reichte A. eine Stellungnahme ein und bean-

tragte u.a. die vollumfängliche Abweisung des Gesuchs von B. vom 13. Oktober 2023. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ehefrau (FS/70). B. nahm 

 

ZV.2024.18-EZE2 

 

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mit Schreiben vom 13. November 2023 zu den Vorbringen von A. Stellung (FS/72). A. 

reichte am 8. Dezember 2023 eine weitere Stellungnahme ein (FS/74). 

 
6. In Bezug auf die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 178 Abs. 1 ZGB wird auf das 

Verfahren ZV.2023.173-EZE2 verwiesen. 

 

 

II. 

 

1. Die Gesuchstellerin begründet den Antrag um Prozesskostenvorschuss damit, es 

gehe nicht an, die Staatskasse zu belasten, wenn seitens des Ehegatten ausreichend 

Vermögen zur Finanzierung des Prozesses vorhanden sei. Die unentgeltliche Rechtspfle-

ge sei subsidiär (FS/66, S. 3; FS/72, S. 4). Die Frage der güterrechtlichen Zuordnung des 

Vermögens sei ohne Relevanz auf die Finanzierungspflicht der Kosten beider Parteien 

durch die vermögende Partei (FS/66, S. 3). Weiter führte sie aus, die Höhe der Akonto-

zahlung von Fr. 10'000.00 sei aufgrund der Länge des Verfahrens angemessen (FS/66, 

S. 4). 

 
2. Der Gesuchsgegner bringt vor, die angebliche Mittellosigkeit der Gesuchstellerin sei 

äusserst fragwürdig und nicht erforscht. Insbesondere sei der Wert ihrer diversen Immobi-

lien im Ausland nicht festgestellt worden (FS/70, S. 4). Weiter sei unklar, ob die Gesuch-

stellerin Rentenansprüche aus der ersten und zweiten Säule besitze bzw. ob entspre-

chende Rentenanträge gestellt worden seien (FS/70, S. 5). Schliesslich sei auffallend, 

dass die Gesuchstellerin gemäss eingereichter Steuererklärung Ende 2022 über flüssige 

Mittel von Fr. 15'000.00 verfügt habe. Unter Belassung eines reinen Notgroschens von 

Fr. 5'000.00 für sie und Fr. 2'500.00 für ihre Tochter, sei es ihr möglich, die Partei- und 

Prozesskosten selber zu tragen (FS/70, S. 5). 

 
3. Im Eherecht ist seit jeher unbestritten, dass der leistungsfähige Ehegatte verpflichtet 

werden kann, dem unbemittelten anderen Ehegatten auf dessen Begehren hin die finan-

ziellen Mittel zur Führung eines Prozesses vorzuschiessen. Die Institution des Prozess-

kostenvorschusses erfuhr im Verlaufe der Zeit in Lehre und Rechtsprechung unterschied-

liche dogmatische Begründungen. Während früher die Pflicht zur Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses mit der ehelichen Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB be-

gründet wurde, leiten nun z.B. die Autoren des Berner Kommentars den Anspruch auf 

Gewährung von Prozesskostenvorschüssen aus der Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 

ZGB ab. Sie weisen darauf hin, dass die gerichtliche Anordnung eines Beitrags an die 

Prozesskosten im vom numerus clausus beherrschten Eheschutzverfahren nur möglich 

 

ZV.2024.18-EZE2 

 

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ist, wenn es sich um Unterhalt handelt (BK-HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 159 ZGB 

N 38 f. und Art. 163 ZGB N 15; OGer ZH RE130027 vom 4. Februar 2014 ZH E. 3). Beim 

Prozesskostenvorschuss (provisio ad litem) handelt es sich somit um eine vorläufige 

Geldzahlung des zahlungskräftigen Ehegatten an den zahlungsunfähigen Ehegatten zur 

Vorfinanzierung der Anwalts- und Prozesskosten. Es ist ein Vorschuss im eigentlichen 

Sinne und somit eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des hängigen Scheidungs- 

bzw. Unterhaltsverfahrens (WEINGART, provisio ad litem – Der Prozesskostenvorschuss 

für eherechtliche Verfahren, in: Alexander/Hrubesch-Millauer/Rodriguez, Zivilprozess und 

Vollstreckung national und international – Schnittstellen und Vergleiche, FS für Jolanta 

Kren Kostkiewicz, 2018, S. 680). Die definitive Kostenregelung erfolgt später im Endurteil, 

und derjenige Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, hat grundsätzlich Anspruch auf 

Rückerstattung des Geleisteten oder Verrechnung mit güterrechtlichen Ansprüchen oder 

zivilprozessualen Gegenforderungen (OGer ZH RE130016-O/U vom 17. September 2023 

E. II/3c).  

 

Gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung kann die Leistung einer Geldzahlung 

nur dann als vorsorgliche Massnahme verfügt werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich 

so vorgesehen ist (Art. 262 lit. e ZPO). Ausdrücklich vorgesehen ist eine Geldzahlung in 

einem Vaterschaftsprozess, der mit einer Unterhaltsklage kombiniert wird (Art. 303 ZPO), 

bei familienrechtlichen Unterstützungspflichten nach Art. 329 ZGB, bei Verfahren betref-

fend Anweisung an den Schuldner (Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB) und Streitigkeiten 

nach Kernenergiehaftpflichtgesetz (Art. 28 KHG; BSK ZPO-SPRECHER, Art. 262 N 28; HU-

BER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 262 N 22). Für 

die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Sinne einer Ehe-

schutzmassnahme mangelt es hingegen an einer gesetzlichen Grundlage (OGer ZH 

LE110069 vom 8. Februar 2012; MAIER, Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung in familienrechtlichen Prozessen im Spannungsfeld mit der Vorschusspflicht von 

Ehegatten und Eltern, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftset-

zung der eidgenössischen ZPO, in: FamPra.ch 2014 S. 635-664, S. 635). Der Antrag zur 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Eheschutzverfahren darf sinngemäss als 

Antrag zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags im Endentscheid verstanden werden 

(OGer ZH RE130016 E. II/3d). Dies jedoch nur dann, wenn ein entsprechendes Begehren 

nicht ausdrücklich als Massnahmenantrag bezeichnet wird und die gesuchstellende Per-

son nicht anwaltlich vertreten ist (OGer ZH LE130048 vom 21. Oktober 2013; MAIER, 

a.a.O., FamPra.ch 2014 S. 635-664, S. 635).  

 

 

ZV.2024.18-EZE2 

 

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4. Zwischen den Parteien ist unbestrittenermassen ein Eheschutzverfahren hängig 

(FS.2022.12/14). Die Gesuchstellerin beantragt, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, 

an ihre Partei- und Prozesskosten eine "Akontozahlung" von Fr. 10'000.00 zu leisten 

(FS/66, S. 2). Akontozahlungen werden als vorläufige Leistungen definiert, die nach erfol-

gender Abrechnung angerechnet werden (z.B. BGE 132 III 24 E. 5.1; ähnlich HGer ZH 

HG170250 vom 5. Mai 2020 E. 1.4). Die Gesuchstellerin beantragt damit explizit einen 

vorläufig zu leistenden Vorschuss durch den Gesuchsgegner. Die endgültige Zuspre-

chung eines Prozesskostenbeitrags in einem Endentscheid ist aufgrund ihrer Wortwahl 

nicht gemeint. Ausserdem ist sie anwaltlich vertreten, weshalb sorgfältiges Prozessieren 

vorausgesetzt werden darf. Der Antrag der Gesuchstellerin wird folglich als vorsorgliche 

Massnahme entgegengenommen. Vorsorgliche Massnahmen betreffend Prozesskosten-

vorschuss bzw. zur Zusprechung von vorsorglichem Ehegattenunterhalt sind gemäss vo-

riger Erwägung in Eheschutzverfahren mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig. 

Auf den Antrag um Leistung einer Akontozahlung von Fr. 10'000.00 für Partei- und Pro-

zesskosten wird nicht eingetreten. 

 

5. Abschliessend ist über die Partei- und Prozesskosten des vorliegenden Verfahrens zu 

befinden. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Gesuchstellerin diese zu tragen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zu bezahlende Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt 

(Art. 10 Ziff. 211 GKV) 

 

Die Ehefrau hat im Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Dieser 

Antrag gilt auch für dieses Verfahren (BK-BÜHLER, 2012, Art. 119 ZPO N 24). Der Antrag 

wird für dieses Verfahren gutgeheissen, weshalb der Staat vorläufig die Gerichtskosten 

trägt. 

 

Die Entschädigung der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird gesamthaft mit Ab-

schluss des Berufungsverfahrens erfolgen. 

 

Ausserdem hat die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner für seine Parteikosten zu ent-

schädigen. Diese werden – ungekürzt – auf Fr. 250.00 für eine Honorarstunde zuzüglich 

Barauslagen von 4 % und Mehrwertsteuer von 7.7 %, total Fr. 280.00 festgesetzt. Das 

Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege wurde im Entscheid 

ZV.2022.71-EZE2 mit gleichem Datum abgewiesen.  

 

ZV.2024.18-EZE2 

 

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Entscheid 

 

1. Auf das Gesuch betreffend Verpflichtung von A. zur Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 bezahlt B. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege an B. trägt vorläufig der Staat deren Kosten. 

3. B. hat A. für seine Parteikosten mit Fr. 280.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zu entschädigen. 

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 06.03.2024
	Art. 262 lit. e ZPO, Art. 271 ff. ZPO: Mangels gesetzlicher Grundlage kann in Eheschutzverfahren kein Prozesskostenvorschuss verlangt werden. Auf das Gesuch ist daher nichteinzutreten (E.II/3 f.). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 6. März 2024, ZV.2024.18-EZE2).

		2024-05-26T20:06:04+0200
	"9001 St.Gallen"
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