# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25fbdc25-9a15-5167-97dc-1874fc293c80
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.08.2013 RB130028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB130028_2013-08-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB130028-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 5. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung (Kaution) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,  
8. Abteilung, vom 17. Juni 2013 (CG100256-L) 

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Erwägungen: 

1.1 Am 24. Dezember 2010 ging die vorliegende Klage der Klägerin und 
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) über einen Betrag von Fr. 88'862.30 zu-

züglich Zins bei der Vorinstanz ein (Urk. 1 und 2). In der begründeten Klage vom 

21. März 2011 forderte die Klägerin vom Beklagten und Beschwerdeführer (fortan 

Beklagter) im Hauptbegehren Fr. 60'265.55 zuzüglich Zins (Urk. 6/13 S. 2), wobei 

diese Forderung ihre Ursache in einer ehemals im Eigentum der Parteien stehen-

den Liegenschaft hat (Urk. 6/2 S. 3). In einem parallel dazu geführten Verfahren 

(CG090101) war am 4. Juni 2009 eine Klage derselben Klägerin bei der Vor-

instanz eingegangen, mit welcher sie vom selbigen Beklagten gestützt auf einen 

zwischen den Parteien abgeschlossenen Kauf-/Werkvertrag vom 30. Januar 2003 

betreffend die vorgenannte Liegenschaft Fr. 769'600.– zuzüglich Zins forderte 

(CG090101 Urk. 2 S. 2). Die in diesem Verfahren vor dem Friedensrichteramt der 

Stadt C._____, seitens des Beklagten erhobene Widerklage in der Höhe von 

Fr. 999'566.10 liess dieser mit Schreiben vom 5. März 2012 zurückziehen 

(CG090101 Urk. 1, Urk. 72, Urk. 74). Zwischenzeitlich wurden in beiden Verfah-

ren diverse Vergleichsbemühungen unternommen, welche indes allesamt schei-

terten. Die Parteien befinden sich derzeit – ebenso in beiden Verfahren – im Be-

weisverfahren; die Beweisverhandlung ist auf den 28. August 2013 angesetzt 

(Urk. 6/99; CG090101 Urk. 130). 

1.2 Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 11. März 2013 wurde der Beklagte 
aufgefordert, dem Gericht seinen Wohnsitz bekannt zu geben (Urk. 6/76). Dieser 

Aufforderung entsprach der Beklagte mit Eingabe vom 3. April 2013 

(Urk. 6/83-84). Nachdem die Klägerin mit Eingabe vom 14. und 28. Mai 2013 un-

ter Einreichen von diversen Unterlagen hierzu Stellung genommen, die Vorinstanz 

entsprechende Erkundigungen eingeholt und der Beklagte sich mit Eingabe vom 

30. Mai 2013 erneut zu seinem Wohnsitz geäussert hatte (Urk. 6/89-91; 

Urk. 6/94-97), wurde dem Beklagten mit Beschluss vom 17. Juni 2013 unter An-

drohung der entsprechenden Säumnisfolgen Frist zur Leistung einer Prozesskau-

tion in der Höhe von Fr. 28'200.– angesetzt (Urk. 2 S. 4).  

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1.3 Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 (Datum Poststempel 1. Juli 2013, einge-
gangen am 2. Juli 2013) erhob der Beklagte innert Frist Beschwerde mit folgen-

den Anträgen (Urk. 1 S. 2):  

"1. Der Beschluss vom 17. Juni 2013 des Bezirksgerichts Zürich sei aufzuheben und der 

Beschwerdeführer sei von der Leistung einer Prozesskaution zu befreien. 

 2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin, zzgl. 

MWST." 

2. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 in Kraft getreten (Zivilprozessordnung [ZPO]; SR 272). Das 

vorliegende Rechtsmittelverfahren wurde nachher eingeleitet, sodass diesbezüg-

lich das neue Verfahrensrecht gilt (Art. 405 ZPO). Das vorinstanzliche Verfahren 

unterstand dem alten Recht (Art. 404 ZPO), weshalb der Entscheid materiell nach 

altem Verfahrensrecht (ZPO/ZH, GVG/ZH) zu prüfen ist. 

3. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als aus-

serordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt 

und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist um-

fassend und gilt sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Freiburghaus/Af-

heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 

N 3 f.). Entsprechend ist das vom Beklagten im Beschwerdeverfahren neu einge-

reichte Schreiben vom 20. Juni 2013 an die Staatsanwaltschaft (Urk. 4/2) vorlie-

gend unzulässig und damit unbeachtlich. 

4.1 Die Vorinstanz kam unter Verweis auf die von der Klägerin mit Eingabe 
vom 28. Mai 2013 eingereichten Unterlagen (welche aus dem derzeit gegen den 

Beklagten geführten Strafverfahren betreffend Urkundenfälschung stammen) zum 

Schluss, dass sich daraus folgendes Bild ergebe: Gemäss polizeilichem Bericht 

vom 14. Januar 2013 habe der Beklagte telefonisch mitgeteilt, dass er in der 

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Schweiz keine gültige Adresse mehr habe. Er halte sich in D._____ [Staat in Asi-

en] auf, um sich dort seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Zu Angaben betref-

fend seinen Wohnort sei er nicht bereit gewesen, sondern habe das Telefonge-

spräch abgebrochen (Urk. 2 S. 3 f. mit Verweis auf Urk. 6/95/4). Nachdem der 

Beklagte auch weiterhin weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft 

zur Einvernahme habe vorgeladen werden können, sei er am 3. April 2013 im 

E._____ zur Verhaftung ausgeschrieben worden (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf 

Urk 6/95/1-2). Aufgrund der seitens des Beklagten unwidersprochen gebliebenen 

Vorbringen der Klägerin sowie der eingereichten Akten sei demnach davon aus-

zugehen, dass die vom Beklagten dem Gericht gegenüber genannte Adresse "c/o 

F._____, G._____ [Adresse], 1 [recte: 2] H._____ [Ort]" nicht seinem Wohnsitz 

entspreche (Urk. 2 S. 3 f.).  

4.2 Der Beklagte rügt, dass es nicht ersichtlich sei, warum die Vorinstanz 
die Angaben der Klägerin, wonach er aufgrund fehlender Möglichkeit zur Ermitt-

lung seines Wohn- und Aufenthaltsortes zur Verhaftung ausgeschrieben sei, ohne 

weiteres übernehme. Es treffe nicht zu, dass er zur Verhaftung ausgeschrieben 

worden sei, da sein Wohn- und Aufenthaltsort nicht habe ermittelt werden können. 

Er stehe mit der Staatsanwältin betreffend des Vorwurfs der Urkundenfälschung, 

welches Strafverfahren im Übrigen auch durch die Beklagte initiiert worden sei, 

persönlich in schriftlichem und telefonischem Kontakt. Dabei habe er auch seinen 

momentanen Aufenthaltsort, welcher beispielsweise am 20. Juni 2013 in I._____-

J._____ [Staat in Asien], … [Adresse], gewesen sei, angegeben. Entgegen der 

vorinstanzlichen Annahme habe der Beklagte seinen Lebensmittelpunkt in 

H._____. Seine derzeitige Abwesenheit sei beruflich bedingt und keineswegs mit 

der Absicht dauernden Verbleibens erfolgt. Sobald die Projekte in 

J._____/D._____ erledigt seien, werde er nach H._____ zurückkehren. Dort sei er 

angemeldet, bezahle Steuern und befinde sich sein soziales Umfeld. Betreffend 

den polizeilichen Bericht vom 14. Juni 2013 sei anzumerken, dass es dem Be-

klagten anlässlich des Telefonats wohl nicht klar gewesen sei, was "Wohnsitz" im 

rechtlichen Sinne bedeute. So sei es denn zutreffend, dass der Beklagte vorüber-

gehend zwecks Geschäftstätigkeit in D._____ und J._____ weile, um dort Geld zu 

verdienen. Falsch sei hingegen, dass er deshalb seinen Wohnsitz in H._____ 

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aufgegeben habe, da ein lediglich vorübergehenden Auslandsaufenthalt ohne Ab-

sicht dauernden Verbleibens noch keine Aufgabe des Wohnsitzes bedeute. So 

bleibe der einmal erworbene Wohnsitz bestehen, solange nicht anderswo ein 

neuer begründet werde (Urk. 1 S. 4 mit Verweis auf Art. 24 ZGB). Entsprechend 

habe der Beklagte seinen Wohnsitz wahrheitsgemäss angegeben (Urk. 1 S. 3 f.). 

5.1 Gemäss § 74 ZPO/ZH hat diejenige Partei Kaution zu leisten, welche 
sich weigert, dem Gericht ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort bekannt zu 

geben. Sinn und Zweck der Bestimmung ist, dass eventuelle Kosten- und Ent-

schädigungsforderungen gegen sie sonst nicht eingetrieben werden können. 

Massgebend dabei ist – entgegen der Ansicht des Beklagten (Urk. 1 S. 4) – der 

tatsächliche Wohnsitz; die gesetzliche Fiktion der Weiterdauer des einmal be-

gründeten Wohnsitzes bis zum Erwerbe eines neuen (Art. 24 Abs. 1 ZGB) fällt 

ausser Betracht (ZR 70 [1971] Nr. 26 mit weiteren Hinweisen; Frank/Sträu-

li/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 

1997, § 73 N 9). Damit ist vorliegend entgegen der Ansicht des Beklagten uner-

heblich, wo sich sein "offizieller" Wohnsitz befindet, kommt es doch wie erwähnt 

nicht auf den fiktiven Wohnsitz an.  

5.2 Aus der vom Beklagten vor Vorinstanz eingereichten Wohnsitzbestäti-
gung geht hervor, dass dieser bei "c/o F._____, G._____ [Adresse], 2 H._____ 

Ort]" gemeldet ist (Urk. 6/84). Indes datiert diese Wohnsitzbestätigung vom 

23. Mai 2012, also von über einem Jahr vor Mitteilung an das Gericht. Zwar be-

stätigte die Einwohnerkontrolle der Stadt H._____ gegenüber dem Vorderrichter, 

dass der Beklagte nach wie vor an dieser Adresse gemeldet sei (Urk. 6/91), doch 

ergibt sich aus den weiteren Akten folgendes Bild: 

- In einer vom Beklagten am Landesgericht K._____ [Stadt des Staates 

P._____] am 12. März 2013 angehobenen Klage gab er als Adresse 

"L._____-Strasse ..., M._____" an (Urk. 6/90/1). 

- Gemäss dem polizeilichen Bericht vom 14. Januar 2013 gab der Be-

klagte gegenüber dem Polizeibeamten N._____ an, dass die Adresse 

an der G._____ ... [Adresse] in 2 H._____ nicht mehr gültig sei und er 

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in der Schweiz keine gültige Adresse mehr habe. Er halte sich in 

I._____ auf, um sich dort seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es sei 

sodann unbekannt, wann er wieder einmal in die Schweiz reise 

(Urk. 6/95/4). 

- Der Aktennotiz der mit dem Strafverfahren betrauten Staatsanwältin 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Januar 2013 kann ent-

nommen werden, dass es gemäss Auskunft des zuständigen Polizisten 

in H._____ trotz mehrfacher Versuche nicht möglich gewesen sei, beim 

Beklagten Zustellungen vorzunehmen (Urk. 6/95/3). 

- Einer weiteren Aktennotiz der zuständigen Staatsanwältin vom 

28. März 2013 kann entnommen werden, dass der Beklagte – entge-

gen seiner Behauptung – am 3. April 2013 zur Verhaftung ausge-

schrieben worden ist, nachdem er weder von der Polizei noch von der 

Staatsanwaltschaft hatte vorgeladen werden können und auch telefo-

nisch nicht bereit gewesen war, konkrete Angaben zu seinem Wohn-/ 

Aufenthaltsort bekannt zu geben (Urk. 6/95/2). 

- Aus den Akten des Verfahrens CG090101 zeigt sich, dass sich der Be-

klagte bereits seit längerer Zeit in I._____ aufhält; bereits im Juni 2011 

reichte er ein ärztliches Attest des dortigen Krankenhauses, I._____ 

O._____ Hospital (CG090101: Urk. 43) ins Recht. Ebenso wurde die 

Landesabwesenheit des Beklagten als Grund für die schwierige Ter-

minsuche für eine Referentenaudienz ab Februar 2011 genannt 

(CG090101 Urk. 31, Urk. 35-36). 

5.3.1 Hieraus ergibt sich einerseits, dass der Beklagte aus der Tatsache, 
dass das Strafverfahren betreffend Urkundenfälschung von der Klägerin initiiert 

worden ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Die Feststellungen, wonach 

der Beklagte in H._____ trotz mehrfacher Versuche nicht angetroffen werden 

konnte, Zustellungen fehlschlugen und er deshalb zur Verhaftung ausgeschrieben 

wurde, sind keine blossen Behauptungen der Klägerin. Vielmehr stützen sich die-

se Angaben der Vorinstanz auf Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft. 

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Diese Urkunden wurden dem Beklagten sodann mit Verfügung vom 4. Juni 2013 

im Verfahren CG090101 (dort Urk. 127) und damit mehr als 10 Tage vor Erlass 

des vorliegend angefochtenen Beschlusses zugestellt. Es wurde vom Beklagten 

denn auch zu Recht nicht gerügt, diese nicht erhalten zu haben (CG090101 

Urk. 128/2). Damit geht auch die Rüge fehl, die Vorinstanz habe irrtümlich ange-

nommen, dass diese Sachdarstellung vom Beklagten unwidersprochen geblieben 

sei. 

5.3.2 Andererseits vermag der Einwand des Beklagten hinsichtlich des po-
lizeilichen Berichtes vom 14. Januar 2013 ebenso wenig zu überzeugen, wonach 

ihm anlässlich des damaligen Telefonats wohl nicht klar gewesen sei, was 

"Wohnsitz" im rechtlichen Sinne bedeute. Nachdem – wie erwähnt – Art. 24 ZGB 

vorliegend nicht massgebend ist, und der Beklagte klar äusserte, keinen gültigen 

Wohnsitz mehr in der Schweiz zu haben, ist vielmehr davon auszugehen, dass 

der Beklagte das bestätigte, was auch vorliegt, nämlich dass er keinen faktischen 

Wohnsitz mehr an der G._____ ... [Adresse] in 2 H._____ hat, zumal er sich seit 

über zwei Jahren offensichtlich mehrheitlich im Ausland aufhält. Daran ändert 

auch nichts, dass es – wie vom Beklagten vorgebracht (Urk. 6/96) – in P._____ 

[Staat in Europa] möglich ist, einen Zweitwohnsitz zu haben. 

5.3.3 Schliesslich resultiert daraus, dass der Beklagte verschiedene Wohn-
sitzadressen angibt: einmal hat er Wohnsitz in H._____, einmal hat er keinen 

Wohnsitz in H._____, dann wiederum hat er einen Zweitwohnsitz in P._____, wei-

ter kann ihn an der von ihm angegebenen Adresse in H._____ weder Polizei noch 

Staatsanwaltschaft antreffen, und schliesslich hält er sich doch immerhin seit weit 

über zwei Jahren mehrheitlich in I._____ in J._____ auf, um dort seinen Lebens-

unterhalt zu verdienen. Entsprechend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausge-

gangen, dass der Beklagte seinen faktischen Wohnsitz im Sinne von § 74 

ZPO/ZH verheimlicht hat.  

5.4 Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet 
erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Frist zur Bezahlung der Prozesskaution 

ist neu anzusetzen. 

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6. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Aufschub der 
Vollstreckbarkeit der vorliegenden Beschwerde gegenstandslos. 

7.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– fest-

zusetzen. Bei diesen Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

7.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Dem Beklagten wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entschei-

des zur Leistung einer Prozesskaution von CHF 28'200.– angesetzt, unter 

der Androhung, dass bei Säumnis sein Vorbringen nur insoweit berücksich-

tigt werden könnte, als es unbestritten geblieben oder durch die Akten be-

wiesen ist. 

Die Sicherheit kann bei der Bezirksgerichtskasse Zürich in bar (Postkonto …) oder durch 

Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in 

der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden. Wird für die Zah-

lung die Post benützt, so ist spätestens am letzten Tag der Frist die Sendung bei der 

schweizerischen Post aufzugeben, der Betrag einzuzahlen oder der Giroauftrag zu erteilen. 

Bei Sammelaufträgen mit Datenträgern SAD ist die Frist gewahrt, wenn der Datenträger in-

nerhalb der Frist der schweizerischen Post übergeben wird und darauf als Fälligkeitsdatum 

ein Tag bestimmt wird, der innerhalb der zweitägigen Bearbeitungszeit bei der Post liegt. 

Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifelsfalle von der kautionspflichtigen Partei nachzuweisen. Bei 

Zahlungsauftrag an eine Bank ist dafür zu sorgen, dass diese den Auftrag frühzeitig aus-

führt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

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5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1 und Urk. 4/2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Ab-

teilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 5. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 5. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Dem Beklagten wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides zur Leistung einer Prozesskaution von CHF 28'200.– angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis sein Vorbringen nur insoweit berücksichtigt werden könnte, als es unbest...
	Die Sicherheit kann bei der Bezirksgerichtskasse Zürich in bar (Postkonto …) oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden. Wird fü...
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 4/2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.