# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ef54a9c-e67c-55b4-b08b-1581b615e86d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.05.2004 PN040092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PN040092_2004-05-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. PN040092/U/ei

III. Zivilkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender, und

lic. iur. P. Helm, Oberrichterin Dr. iur. H. Kneubühler Dienst

sowie der juristische Sekretär lic. iur. M. Nägeli

Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 24. Mai 2004

in Sachen

W. D.,
Kläger und Beschwerdeführer

gegen

Krankenkasse X.,
Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur (BR lic.iur. H. Isler)
vom 5. April 2004 (FO...)

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit Verfügung vom 5. April 2004 trat der Einzelrichter im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Winterthur auf eine Klage auf Rückzahlung von

Fr. 3'206.35 nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Einga-

be vom 23. April 2004 rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde, sinngemäss mit

dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache

zur Fortsetzung des Verfahrens an den Einzelrichter zurückzuweisen. Der

Einzelrichter verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beklagte liess die ihr zur

Beantwortung der Beschwerde angesetzte Frist ungenützt ablaufen.

2. Mit Verfügung vom 16. März 2004 hatte der Einzelrichter dem Kläger, wel-

cher dem Kanton Zürich aus verschiedenen früheren Gerichtsverfahren un-

bestrittenermassen Kosten schuldet, gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO Frist zur

Leistung einer Prozesskaution von Fr. 1'200.-- angesetzt, unter der Andro-

hung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten würde. Daraufhin

liess der Kläger dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 29. März 2004 einen

Bankcheck über Fr. 1'200.-- zukommen. Mit Schreiben vom 31. März 2004

teilte ihm der Einzelrichter dann aber unter Rückgabe des Checks mit, dass

er diese Zahlungsart nicht akzeptieren könne. Am 5. April 2004 erging so-

dann der Nichteintretensentscheid.

Zu Recht rügt der Beklagte mit seiner Beschwerde, dass der Einzelrichter

den ihm rechtzeitig zugesandten Check zurückgewiesen habe.

Mit der Auflage einer Prozesskaution wird einzig bezweckt, die mutmassli-

chen Gerichtskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung sicherzustel-

len. Die Annahme, die Überweisung eines Bankchecks an die Gerichtskasse

sei zur Erreichung dieses Zwecks von vornherein ungeeignet, lässt sich

sachlich nicht rechtfertigen. Erfüllt der Check die in Art. 1100 OR genannten

formellen Erfordernisse und ist er gedeckt, so erhält die Gerichtskasse von

der bezogenen Bank die Checksumme ausbezahlt bzw. gutgeschrieben,

und die Prozesskaution ist damit geleistet. Wird der Check wegen fehlender

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Deckung von der Bank nicht eingelöst, hat der Kautionspflichtige die Sicher-

stellung nicht erbracht. Es geht indes nicht an, einen fristgemäss einge-

reichten, gültigen Check der Bank gar nicht zur Zahlung vorzulegen, son-

dern dem Aussteller zurückzusenden mit der Begründung, Checks könnten

nicht als Kautionsleistung entgegengenommen werden. Die Auffassung, ei-

ne Kaution könne nur auf eine der drei in § 79 Abs. 2 ZPO genannten Arten

erbracht werden und jede andere Form der Sicherstellung sei von vorn-

herein abzulehnen, bedeutet einen überspitzten, durch keine schutzwürdi-

gen Interessen gerechtfertigten Formalismus. Es kann darauf hingewiesen

werden, dass beispielsweise die Bundesgerichtskasse Bankchecks als Kau-

tionsleistung entgegennimmt, obgleich nach dem Wortlaut des Art. 150

Abs. 3 OG die Sicherstellung in bar zu hinterlegen ist. Auch das Zürcher

Obergericht erachtet seit über 20 Jahren die Leistung des Kostenvorschus-

ses durch Überweisung eines Bankchecks an die Gerichtskasse als zuläs-

sig. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Check heutzutage in der

Schweiz seine Bedeutung als Zahlungsmittel weitgehend verloren hat.

Nach dem Gesagten hätte der Einzelrichter den vom Kläger fristgemäss

eingereichten, auf die UBS AG ausgestellten und sämtliche Formerforder-

nisse aufweisenden Check entgegennehmen und der Bank vorlegen müs-

sen. Indem er das unterliess und den Check dem Kläger

zurücksandte, hat er diesem das Recht verweigert. Dies führt gestützt auf

§ 281 Ziff. 1 ZPO zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie zur

Aufhebung des angefochtenen Nichteintretentscheides. Zur nochmaligen

Ansetzung einer Kautionsfrist und zur Fortsetzung des Verfahrens ist die

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Da sich die Beklagte dem fehlerhaften Entscheid des Einzelrichters nicht

angeschlossen hat, sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die

Gerichtskasse zu nehmen (§ 66 Abs. 2 ZPO). Eine Entschädigungspflicht

des Staates besteht mangels gesetzlicher Grundlage nicht (vgl. Frank/

Sträuli/Messmer, N. 14a zu § 68 ZPO).

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Demgemäss beschliesst das Gericht:

1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Verfügung des Einzel-

richters im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 5. April

2004 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.

3. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-

chen.

4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:

� den Beschwerdeführer,
� die Beschwerdegegnerin,
� die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

Anonymisiert am 2. August 2004 ........................................

(lic. iur. V. Girsberger)