# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0d4c057-f4b3-5baa-804f-0f7a99554337
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2021 E-4196/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4196-2021_2021-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4196/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Vito Fässler, (…), 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin Verfahren; Wiedererwägung);  

Antrag auf Ergreifung vorsorglicher Massnahmen;  

Verfügung des SEM vom 17. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4196/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 18. April 2021 im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ ein Asylgesuch ein. 

A.b Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und verfügte seine Überstellung in den für zu-

ständig befundenen Mitgliedstaat Rumänien, gestützt auf die Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-lll-VO). Gleichzeitig 

forderte das SEM ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

A.c Eine gegen diese Verfügung am 23. Juli 2021 beim Bundesverwal-

tungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil F-3370/2021 vom 

29. Juli 2021 abgewiesen. 

B.  

Am 16. September 2021 ersuchte der Beschwerdeführer, handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter, bei der Vorinstanz um Wiedererwägung 

der Verfügung vom 13. Juli 2021. In materieller Hinsicht wurde beantragt, 

auf jene sei wiedererwägungsweise zurückzukommen, es sei auf das Asyl-

gesuch einzutreten und der Beschwerdeführer sei zwecks Neubeurteilung 

zu einer Anhörung zu den Asylgründen einzuladen. Eventualiter seien 

durch das SEM spezifische Garantien von Rumänien einzuholen, dass der 

Beschwerdeführer dort nicht gefoltert werde. Als vorsorgliche Massnahme 

sei der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über das Wiedererwä-

gungsgesuch auszusetzen und die zuständige kantonale Behörde entspre-

chend anzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei schliesslich zufolge Mittel-

losigkeit Kostenbefreiung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, ihm seien in Ru-

mänien durch Beamte der rumänischen Polizei beide Hände gebrochen 

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worden, was nun aufgrund der am 13. September 2021 erfolgten medizini-

schen Untersuchung durch C._______ auch bewiesen werden könne. Die 

Rückweisung nach Rumänien sei in naher und ferner Zukunft nicht zumut-

bar beziehungsweise nicht zulässig, so dass das SEM ersucht werde, aus 

humanitären oder zwingenden Gründen auf sein Asylgesuch einzutreten 

und seine Flüchtlingseigenschaft abschliessend und umfassend zu prüfen. 

In Rumänien bestehe ein «real risk», dass er erneut von der Polizei gefol-

tert werde. Entsprechend komme eine Rückführung einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK und Art. 3 CAT (Committee against Torture) gleich. Zudem 

drohe ihm eine Kettenabschiebung nach Afghanistan, was völkerrechtlich 

unzulässig sei. Es sei nun an den schweizerischen Behörden, von Rumä-

nien eine individuelle Zusicherung einzuholen. Die Ungewissheit über die 

Entwicklung seiner Asylsituation sowie sein Gesundheitszustand würden 

ihm zu schaffen machen und die Situation sei individuell unzumutbar. Er 

habe ausserdem eine familiäre Bindung in der Schweiz durch seinen hier 

lebenden Cousin.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Zwischenverfügung vom 17. September 2021 

entschied das SEM, den Vollzug der Wegweisung nicht auszusetzen.  

Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Antrags auf Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs damit, dass sich sowohl das SEM als auch das Bun-

desverwaltungsgericht bereits mit dem Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, ihm seien von der rumänischen Polizei die Hände gebrochen worden, 

auseinandergesetzt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehal-

ten, es könne aus seinem Vorbringen nicht geschlossen werden, dass die 

den Beschwerdeführer bei einer Rückführung nach Rumänien zu erwar-

tenden Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) führen könnten. Das öffentliche Interesse an einem frist-

gerechten Vollzug der in Rechtskraft erwachsenen Wegweisungsverfü-

gung sei höher zu gewichten als das private Interesse des Beschwerde-

führers, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Es 

könne ihm mithin zugemutet werden, den Entscheid über das Wiedererwä-

gungsgesuch im Ausland abzuwarten.  

D.  

Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd 

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durch den mandatierten Rechtsvertreter, am 20. September 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Zwischen-

verfügung des SEM vom 17. September 2021 sei aufzuheben, die auf-

schiebende Wirkung im Wiedererwägungsverfahren sei zu gewähren und 

die kantonale Behörde sei entsprechend anzuweisen. Eventualiter sei die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 

In der Beschwerde wurde vorgebracht, es würden stichhaltige Beweise da-

für vorliegen, dass der Beschwerdeführer in Rumänien gefoltert und ihm 

beide Hände gebrochen worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe sich aber nur damit befasst, dass er «geschlagen» worden sei. Aus-

serdem sei vom Bundesverwaltungsgericht lediglich eine länderspezifische 

und keine fallspezifische Abwägung vorgenommen worden. Es sei die 

Pflicht der staatlichen Behörden, sich mit den Vorbringen von Folteropfern 

zu befassen und auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. Die Schweiz sei nach 

völkerrechtlicher Massgabe verpflichtet, bei einer drohenden Verletzung 

des Non-Refoulement-Gebots und im vorliegenden Fall auch einer Ketten-

abschiebung nach Afghanistan von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu 

machen. Es könne dem Beschwerdeführer aufgrund der erneut drohenden 

Folter in Rumänien nicht zugemutet werden, das Verfahren im Ausland ab-

zuwarten.  

E.  

Am 21. September 2021 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme 

einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwal-

tungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Im vorliegenden Verfahren bildet Anfechtungsgegenstand der Be-

schwerde die Zwischenverfügung vom 17. September 2021, mittels wel-

cher das SEM nach Eingang des Wiedererwägungsgesuchs vom 16. Sep-

tember 2021 festgestellt hat, dass der Vollzug der Wegweisung nicht aus-

gesetzt werde (Art. 111b Abs. 3 AsylG).  

1.3 Eine Zwischenverfügung des SEM, mit der in einem Wiedererwä-

gungsverfahren ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge-

mäss Art. 111b Abs. 3 AsylG abgelehnt wird, ist selbständig anfechtbar, zu-

mal die Nichtaussetzung des Wegweisungsvollzuges für die betroffene 

Partei einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. 

Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG; vgl. ferner BVGE 2008/35, welcher auch unter 

dem revidierten Recht Geltung beansprucht). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung und 

Anpassung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der 

Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

4.3 Die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches hemmt den Vollzug 

grundsätzlich nicht (Art. 111b Abs. 3 AsylG). Gemäss der genannten Vor-

schrift kann eine Behörde auf Ersuchen hin wegen einer konkreten Gefähr-

dung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die auf-

schiebende Wirkung während des hängigen Wiedererwägungsverfahrens 

herstellen.  

5.  

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Einschätzung 

sich als zutreffend erweist. Den Erwägungen ist vollumfänglich zuzustim-

men. Wiedererwägungsrechtlich relevant sind Umstände dann, wenn sie 

nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auftreten und zur Än-

derung der ursprünglich fehlerfreien Verfügung führen. Ausserordentliche 

Verfahren dienen nicht dazu, die einmal getroffene rechtliche Würdigung 

durch ein anderes Spruchgremium überprüfen zu lassen. Entsprechend 

hoch sind auch die Anforderungen an die Begründung eines ausseror-

dentlichen Rechtsmittels. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem 

Entscheid F-3370/2021 vom 29. Juli 2021 festgehalten, dass Rumänien als 

Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen völkerrechtlichen Pflichten nach-

komme. Es könne davon ausgegangen werden, dass Rumänien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkenne 

und schütze. Trotz der teilweise problematischen Situation von Asylsu-

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Seite 7 

chenden und Migrantinnen und Migranten habe weder das Bundesverwal-

tungsgericht noch der EGMR oder der EuGH systemische Schwachstellen 

im rumänischen Asylsystem erkannt (a.a.O. E. 7.1). Auch seien keine kon-

kreten Hinweise ersichtlich, dass Rumänien den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten würde. Der Beschwerdeführer habe denn auch nicht 

hinreichend dargelegt, die rumänischen Behörden würden sich weigern, 

seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie zu prüfen (a.a.O. E. 8.2).  

5.2 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm seien von 

der rumänischen Polizei die Hände gebrochen worden, was nun auch be-

legt werden könne, kann – wie von der Vorinstanz ausgeführt – ebenfalls 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3370/2021 vom 29. Juli 

2021 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hatte diesen Umstand be-

reits im Dublin-Zuständigkeitsverfahren vorgebracht. Dieses Vorbringen 

wurde denn auch im Entscheid aufgenommen und unter Verweis auf die 

geltende Rechtsprechung wurde eine Selbsteintrittsverpflichtung der 

Schweiz unter Berücksichtigung dieses Vorbringens verneint (vgl. a.a.O. 

E. 7.1). Der medizinische Sachverhalt hat sich seit Ergehen des letzten 

Urteils nicht verändert. Es ergeben sich daher aus dem Vorbringen im Wie-

dererwägungsgesuch keine neuen Wiedererwägungsgründe.  

5.3 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zutreffend eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 111b Abs. 3 AsylG ver-

neint. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, den 

Ausgang des Wiedererwägungsverfahrens im Ausland abzuwarten.  

5.4 Das SEM hat demnach zu Recht den Antrag auf Aussetzung des Weg-

weisungsvollzugs abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde während des hängigen Beschwerdeverfahrens als gegen-

standslos erweist. 

6.2 Die mit superprovisorischer Massnahme vom 21. September 2021 an-

geordnete einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

  

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Seite 8 

7.  

7.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-

begehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechtsmit-

tels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der 

prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-

chende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kosten-

vorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 

geworden.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili