# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf6316fd-3b58-5577-96f8-509b5e2f3afc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.11.2021 EL 2020/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-28_2021-11-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/28

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.03.2022

Entscheiddatum: 04.11.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision der Ergänzungsleistungen auf Gesuch hin. Art. 
11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Vermögens. Art. 43 
Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. 
Unterstützungsleistungen der Eltern während eines laufenden IV-Verfahrens, 
um Sozialhilfebezug zu vermeiden. Mündliche Vereinbarung über eine Pflicht 
zur Rückerstattung der Unterstützungsleistungen, falls der Versicherte eine 
Nachzahlung von Sozialversicherungsleistungen erhält. Der Beweis der 
damaligen mündlichen Vereinbarung hätte nur durch eine Einvernahme des 
Versicherten und seiner Eltern (und allenfalls der Schwester) erbracht 
werden können. Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die EL-
Durchführungsstelle. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2021, EL 
2020/28).

Entscheid vom 4. November 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2020/28

Parteien

A.___,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Karin Herzog, M.A. HSG in Law, Amparo Anwälte und 

Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im März 2016 zum Bezug von Ergänzungsleistungen bei der 

EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen an (Dossier C [act. G 6.1], act. 35). Da 

der Versicherte gegen die IV-Verfügung vom 19. November 2015, mit welcher ihm eine 

halbe Rente zugesprochen worden war, Beschwerde erhoben hatte, sistierte die EL-

Durchführungsstelle die EL-Anmeldung am 24. Mai 2016 bis zum Vorliegen des 

Beschwerdeentscheides (Dossier C, act. 35-1; Dossier A [act. G 3.1], act. 2-1). Nach 

einem Rückweisungsentscheid vom 27. April 2018 sprach die IV-Stelle dem 

Versicherten mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 rückwirkend ab 1. August 2011 

eine ganze Rente zu (Dossier A, act. 2-1).

A.a. 

Auf Nachfrage hin hatte der Versicherte bereits am 10. Dezember 2018 Stichtag-

Bescheinigungen seiner zwei Bankkonten per 30. November 2018 eingereicht (Dossier 

C, act. 26-1, 26-26 f.). Die Saldi hatten sich auf Fr. 1'669.71 sowie Fr. 38'406.85 und 

die aufgelaufenen Zinsen auf insgesamt Fr. 3.50 belaufen. Am 18. Dezember 2018 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erhielt der Versicherte Rentennachzahlungen von Fr. 2'319.-- und Fr. 14'764.-- (Dossier 

A, act. 20-249) und am 8. Januar 2019 von Fr. 52'729.-- (Dossier A, act. 253).

Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Oktober 2011, vom 1. 

Mai 2012 bis 30. November 2013 und ab 1. Juni 2014 fortlaufend 

Ergänzungsleistungen zu (Dossier C, act. 21). Für die Zeit vom 1. November 2011 bis 

30. April 2012 und vom 1. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014 verneinte die EL-

Durchführungsstelle einen EL-Anspruch, da die Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt 

seien (kein Rentenbezug; Dossier C, act. 22-1). Ab dem 1. Januar 2019 rechnete die 

EL-Durchführungsstelle dem Versicherten ein Sparguthaben von Fr. 111'141.-- und 

Erträge aus Sparguthaben von Fr. 37.-- an. Gegen diese Verfügung liess der 

Versicherte am 12. März 2019 Einsprache erheben, da er mit den angerechneten 

Mietzinsausgaben nicht einverstanden war (Dossier C, act. 3). Aufgrund der Einsprache 

widerrief die EL-Durchführungsstelle am 26. März 2019 die Verfügung vom 12. Februar 

2019 und setzte die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. August 2011 neu fest 

(Dossier A, act. 46). Das ab dem 1. Januar 2019 angerechnete Sparguthaben belief 

sich unverändert auf Fr. 111'141.-- und die Erträge aus Sparguthaben betrugen 

unverändert Fr. 37.--. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.c. 

Am 6. Juni 2019 stellte die Rechtsvertreterin des Versicherten ein Gesuch um 

Anpassung der Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 2019 infolge einer 

Vermögensreduktion (Dossier A, act. 31). Sie erklärte, dass das Vermögen des 

Versicherten per Ende Mai 2019 nur noch rund Fr. 27'000.-- betragen habe. Der 

Versicherte habe seinen Lebensunterhalt in den Jahren 2011 bis Ende 2018 wegen 

seines tiefen Einkommens und der lediglich halben IV-Rente ab 2015 nicht selbst 

finanzieren können. Bis Ende 2018 sei er nicht in der Lage gewesen, seinen Eltern 

einen Mietzinsanteil und einen Anteil an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu 

bezahlen. Zudem hätten die Eltern die Krankenkassenprämien des Versicherten 

bezahlt. Mit den IV- und EL-Nachzahlungen habe der Versicherte den Eltern einen 

grösseren Teil der Schulden zurückzahlen können: Am 29. März 2019 habe er ihnen 

Fr. 20'000.-- überwiesen, am 30. April 2019 Fr. 20'000.-- und am 31. Mai 2019 Fr. 

30'000.--. Dadurch habe sich das Vermögen massgeblich reduziert. Die eingereichten 

Bankbelege bestätigten diese Zahlungen (Dossier A, act. 31-6/10/14). Die Kontosaldi 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hatten per 31. Mai 2019 Fr. 19'895.58 und Fr. 7'502.75 betragen (Dossier A, act. 

31-14).

Am 7. August 2019 teilte die EL-Durchführungsstelle der Rechtsvertreterin des 

Versicherten mit (Dossier A, act. 30), dass der Versicherte im Jahr 2010 volljährig 

geworden sei und nicht in einer Ausbildung gestanden habe, die die Unterhaltspflicht 

der Eltern verlängert hätte. Die Eltern seien somit im hier relevanten Zeitraum (2011 bis 

2018) gegenüber dem Versicherten nicht unterhaltspflichtig gewesen. Ausserdem habe 

sie anhand der Steuerveranlagungen der vergangenen Jahre festgestellt, dass der 

Versicherte nie Schulden beim Steueramt deklariert habe. Über gewisse Jahre sei 

sogar ein Vermögen von weit mehr als Fr. 30'000.-- veranlagt worden. Aus diesen 

Gründen könnten die Zahlungen des Versicherten an seine Mutter von insgesamt Fr. 

70'000.-- nicht als Rückzahlung von Schulden akzeptiert werden. Dem Versicherten 

werde daher ab dem 1. Juni 2019 ein Vermögensverzicht von Fr. 70'000.-- 

angerechnet. Auf Gesuch hin verlängerte die EL-Durchführungsstelle die Frist zur 

Stellungnahme hierzu bis 29. November 2019 (Dossier A, act. 29, 26).

A.e. 

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 2019 neu fest (Dossier A, act. 24). Neu rechnete die 

EL-Durchführungsstelle dem Versicherten ein Sparguthaben von Fr. 27'398.-- und ein 

hypothetisches Vermögen ("Vermögensverzicht") von Fr. 70'000.-- an. Da sich das 

Brutto-Vermögen nur noch auf Fr. 97'398.-- belief, reduzierte sich der anrechenbare 

Vermögensverzehr (von Fr. 4'909.--. auf Fr. 3'993.--). Die hypothetischen Erträge aus 

dem hypothetischen Vermögen beliefen sich neu auf Fr. 35.--. Zur Begründung hielt die 

EL-Durchführungsstelle fest, der Versicherte habe in der Vergangenheit nie angegeben, 

dass er Schulden habe. Zudem seien auch beim Steueramt nie Schulden deklariert 

worden. Bis zum heutigen Tag habe sie keine Rückmeldung zum Schreiben vom 7. 

Oktober 2019 erhalten. Aus diesem Grund werde sie ab dem 1. Juni 2019 ein 

hypothetisches Vermögen von Fr. 70'000.-- sowie einen hypothetischen Zins von 0.05 

% in der EL-Berechnung anrechnen.

A.f. 

Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 10. Dezember 2019 Einsprache 

erheben (Dossier A, act. 21). Seine Rechtsvertreterin beantragte den Widerruf der 

Verfügung vom 2. Dezember 2019 und die Prüfung der eingereichten Unterlagen. Auf 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Anrechnung eines Vermögensverzichtes sei zu verzichten und es sei das effektiv 

vorhandene Vermögen per 31. Mai 2019 in der EL-Berechnung zu berücksichtigen. Zur 

Begründung machte die Rechtsvertreterin geltend, dass sie mit Schreiben vom 26. 

November 2019 zur vorgesehenen Anrechnung eines hypothetischen Vermögens 

Stellung genommen und 370 Seiten Unterlagen eingereicht habe. Die Stellungnahme 

samt Unterlagen sei der EL-Durchführungsstelle am 2. Dezember 2019 zugestellt 

worden. Die angefochtene Verfügung sei folglich verfrüht erfolgt. Die Rechtsvertreterin 

hatte der Einsprache eine Sendungsverfolgung ("Track and Trace") der Post beigelegt, 

gemäss welcher am 28. November 2019 eine Sendung an die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen aufgegeben und dieser am 2. 

Dezember 2019 zugestellt worden war (Dossier A, act. 23).

Laut dem Eingangsstempel der Sozialversicherungsanstalt war das Schreiben der 

Rechtsvertreterin vom 26. November 2019 samt Beilagen erst am 3. Dezember 2019 

eingegangen (Dossier A, act. 20). Die Rechtsvertreterin hatte darin beantragt, auf die 

Anrechnung eines Vermögensverzichtes zu verzichten und nur das effektiv vorhandene 

Vermögen per 31. Mai 2019 in der EL-Berechnung zu berücksichtigen. Zur Begründung 

hatte sie geltend gemacht, dass der Versicherte bis zu den Nachzahlungen in den 

Jahren 2018 und 2019 trotz seiner Tätigkeit in der B.___ seinen Lebensunterhalt nicht 

selbständig habe bestreiten können. Deshalb hätten die Eltern die Aufwendungen für 

Kost und Logis übernommen und seine Krankenkassenprämien bezahlt. Die bisher 

gelebte Tragung der finanziellen Verpflichtungen sei nach Eintritt der Volljährigkeit nicht 

geändert worden. Entsprechend hätten die Eltern die gesamte Miete im Umfang von 

rund Fr. 1'600.-- und die Krankenkassenprämie des Versicherten bezahlt. Die 

Zahlungen seien per Bareinzahlung am Postschalter erfolgt. Der Versicherte habe 

sparsam gelebt. Aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse habe er jedoch das auf 

dem Sparkonto angesparte Geld insbesondere in den Jahren 2013 und 2015 für die 

laufenden Kosten beinahe aufbrauchen müssen. Erst nach Erhalt der ersten 

Nachzahlungen habe er im März 2016 eine Einlage auf das Sparkonto machen können. 

Seine Bankauszüge zeigten, dass er seinen Eltern keine Überweisungen zur Deckung 

seines Mietanteils, seiner Krankenkassenprämie und seines Anteils an den 

Lebenshaltungskosten zu Hause gemacht habe. Erst nach Erhalt der Zahlungen 2019 

habe er seinen Eltern monatlich einen Anteil für Kost und Logis überwiesen. Zudem 

A.h. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe er seinen Eltern einen Teil der über die Jahre entstandenen und von den Eltern 

getragenen Kosten zurückgezahlt. Die Erstattung an die Eltern im Umfang von 

Fr. 70'000.-- habe seinen Mietzinsanteil (monatlich rund Fr. 500.--) sowie seine 

Krankenkassenprämie beinhaltet. Dies ergebe rund Fr. 1'000.-- pro Monat. Er habe 

spätestens ab 2011 bis anfangs 2019 von seinen Eltern finanziell unterstützt werden 

müssen. Der Betrag von Fr. 70'000.-- decke folglich nur einen Teil der von den Eltern 

geleisteten Unterstützung ab. Wäre er nicht von seinen Eltern in diesem Umfang 

unterstützt worden, hätte er Sozialhilfe beantragen müssen. Mit der familiären 

Unterstützung habe eine Verschuldung beim Sozialamt verhindert werden können. 

Daher handle es sich nicht um einen freiwilligen Vermögensverzicht. Ein anrechenbarer 

Verzicht läge nur vor, wenn keine gleichwertige Gegenleistung erbracht worden wäre. 

Die Eltern hätten jedoch über Jahre eine gleichwertige Gegenleistung getätigt, indem 

sie dem Sohn die Lebenshaltungskosten bevorschusst hätten. Der Stellungnahme 

hatten detaillierte Bankkontoauszüge, Kopien der Kosten- und 

Prämienzusammenstellungen der Krankenversicherung des Versicherten und seiner 

Eltern sowie Kopien eines Postbüchleins beigelegen.

Am 4. Februar 2020 forderte die EL-Durchführungsstelle die Rechtsvertreterin auf, 

Dokumente einzureichen, die eine rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung von 

Unterstützungszahlungen im Betrag von Fr. 70'000.-- auswiesen (Dossier A, act. 14). 

Sie merkte an, dass keine Rückzahlungspflicht bestünde, wenn es sich um eine 

Verwandtenunterstützung nach Art. 328 und 329 gehandelt haben sollte. Auch gebe es 

keine Hinweise für eine sittliche Pflicht des Versicherten gegenüber seinen Eltern 

gemäss Art. 239 Abs. 3 OR. Die Rechtsvertreterin des Versicherten antwortete am 

13. März 2020, dass die Familie des Versicherten zu Beginn des Verfahrens 

gemeinsam entschieden habe, dass sich der Versicherte nicht beim Sozialamt 

anmelden müsse, sondern die Familie insbesondere die Miete und die 

Krankenkassenprämien übernehme, wodurch hohe Schulden gegenüber dem Staat 

verhindert werden könnten (Dossier A, act. 9). Da unklar gewesen sei, ob je eine 

Rückerstattung geleistet werden könne, habe die Familie verhindern wollen, dass der 

Versicherte sein Leben lang einen Schuldenberg mit sich hätte tragen müssen. Die 

Familie habe gemeinsam vereinbart, dass der Versicherte seinen Eltern die geleistete 

Unterstützung zurückbezahle, sollte er Nachzahlungen seitens der 

A.i. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungen erhalten. Entsprechend sei mit Erhalt der Nachzahlungen eine 

Rückerstattungspflicht entstanden. Des Weiteren habe durchaus eine sittliche Pflicht 

zur Rückerstattung im Sinne von Art. 239 Abs. 3 OR bestanden. Die Eltern des 

Versicherten lebten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Einzig die Mutter erziele 

ein Einkommen. Der Vater habe seine Anstellung Ende 2015 wegen gesundheitlicher 

Probleme verloren. Seit November 2017 sei er bei der Arbeitslosenversicherung 

ausgesteuert. Daher wäre es mehr als stossend und unanständig, wenn der Versicherte 

die gesamte Nachzahlung behalten würde. Hinzu komme, dass der Versicherte eine 

Schwester habe, die der familiären Abmachung ebenfalls zugestimmt habe. Beim 

Verzicht auf eine Rückzahlung an die Eltern würde dies sowohl heute als auch im 

Erbfall zu einer erheblichen Ungleichbehandlung der Geschwister führen. Die 

Anrechnung der Rückzahlung an die Eltern als Vermögensverzicht sei äusserst 

stossend und widerspreche der Realität. Durch diese Vorgehensweise werde eine 

Familie bestraft, die sich trotz engster finanzieller Verhältnisse ohne das Generieren von 

Schulden gegenüber der öffentlichen Hand durchgebissen habe. Hätte der Versicherte 

für die Krankenkassenprämie und seine Miete Sozialhilfeleistungen bezogen, wären 

diese ohne Weiteres mit den Nachzahlungen verrechnet worden. Der Stellungnahme 

lag eine Kopie einer schriftlichen Bestätigung der mündlichen Abmachung der Familie 

bei, welche vom Versicherten, seinen Eltern und der Schwester unterschrieben worden 

war (Dossier A, act. 9-3). Laut dieser Bestätigung habe die Familie aufgrund des 

langjährigen IV-Verfahrens und der positiven Prognose der Rechtsvertreterin im 

Rahmen der ersten Beratungen im Jahr 2015 entschieden, dass der Versicherte zur 

Bestreitung seines Lebensunterhalts weiterhin nicht zum Sozialamt gehen solle, 

sondern dass ihn die Eltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützten. Es sei 

gemeinsam entschieden worden, dass der Versicherte weiterhin bei den Eltern wohne, 

keine Miete bezahle, nichts zu Hause abgebe und die Krankenkassenprämie nicht 

selbst bezahlen müsse. Ebenfalls sei für alle klar gewesen, dass der Versicherte die von 

den Eltern übernommenen Kosten so weit möglich zurückerstatte, falls er in Zukunft 

weitere Leistungen nachbezahlt erhalten sollte. Es sei allen bewusst gewesen, dass 

eine Rückerstattung nur unter der Bedingung möglich sei, dass Nachzahlungen 

geleistet würden. Auf Nachfrage hin teilte die Rechtsvertreterin der EL-

Durchführungsstelle am 7. April 2020 mit, dass die mündliche Abmachung im Februar 

2020 zu Papier gebracht und unterzeichnet worden sei. Die Abmachung selbst sei bei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahrensbeginn in der Familie mündlich getroffen worden. Sollte die EL-

Durchführungsstelle genauere Angaben betreffend das Datum der mündlichen 

Abmachung benötigen, könne sie bei der Familie des Versicherten nachfragen.

Mit Entscheid vom 6. Mai 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(Dossier A, act. 2). Zur Begründung führte sie aus, es sei unbestritten, dass die 

angebliche finanzielle Unterstützung gegenüber dem Steueramt zu keinem Zeitpunkt 

als Schuld des Versicherten ausgewiesen worden sei. Von einer einwandfrei belegten 

Schuld des Versicherten gegenüber seinen Eltern könne daher keine Rede sein. 

Insofern könnten die Zahlungen an die Eltern von insgesamt Fr. 70'000.-- nicht als 

Rückzahlungen von anerkannten, ausgewiesenen Schulden qualifiziert werden. Da der 

am 1. April 2010 volljährig gewordene Versicherte Ende Juli 2011 im geschützten 

Rahmen eine erstmalige berufliche Ausbildung abgeschlossen habe, seien seine Eltern 

nach Art. 277 ZGB nicht mehr länger verpflichtet gewesen, ihn finanziell zu 

unterstützen. Nach den glaubhaften Angaben des Versicherten lebten seine Eltern in 

bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Damit stelle die von den Eltern dem 

Versicherten geleistete Unterstützung keine Verwandtenunterstützung im Sinne von 

Art. 328 ZGB dar, denn hierfür hätten die Eltern in günstigen Verhältnissen leben 

müssen, die eine wohlhabende Lebensführung ermöglicht hätten. Die Voraussetzungen 

für die Annahme einer sittlichen Pflicht im Sinne von Art. 239 Abs. 3 OR seien streng. 

Es reiche nicht aus, dass ein bestimmtes Verhalten gesellschaftlich erwartet werde, 

sondern das Unterlassen dieses Verhaltens müsse als unanständig qualifiziert werden. 

Einer versicherten Person, deren sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche in 

Abklärung seien, könne ohne Weiteres zugemutet werden, zur Überbrückung einer 

vorübergehenden finanziellen Notlage ein Gesuch um finanzielle Sozialhilfe zu stellen. 

In Anbetracht dessen hätte eine Weigerung der Eltern, den Versicherten nach 

Beendigung der erstmaligen beruflichen Ausbildung weiterhin finanziell zu unterstützen, 

nicht als unständiges Verhalten im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert werden 

können, zumal der Versicherte in diesem Zeitpunkt nicht auf sich alleine gestellt 

gewesen sei, sondern vorerst weiterhin von der IV bei der beruflichen Eingliederung 

unterstützt worden sei. Im weiteren Verlauf, als der Versicherte nach der Zusprache der 

halben IV-Rente durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die 

Rentenverfügung vom 19. November 2015 erhoben und sich dann auch zum EL-Bezug 

A.j. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

angemeldet habe, hätte eine fehlende Unterstützung durch die Eltern mit Blick auf die 

zu erwartende EL-Nachzahlung noch weniger als unanständiges Verhalten angesehen 

werden können. Damit könne die von den Eltern dem Versicherten geleistete finanzielle 

Unterstützung nicht als Erfüllung einer sittlichen Pflicht im Sinne von Art. 239 Abs. 3 OR 

qualifiziert werden. Aus dem Vorbringen, dass diese Leistungen ohne Weiteres mit den 

Nachzahlungen verrechnet worden wären, wenn der Versicherte für die Krankenkasse 

und die Miete Sozialhilfeleistungen bezogen hätte, lasse sich nichts zu Gunsten des 

Versicherten ableiten. Der Versicherte, seine Eltern und auch die Schwester hätten in 

einem gemeinsam getroffenen Entscheid auf eine Unterstützung durch das Sozialamt 

verzichtet, wobei ihnen hätte bewusst sein müssen, dass dem Versicherten im Falle 

einer nicht erfolgreichen Eingliederung eine IV-Rente und bei einer EL-Anmeldung auch 

Ergänzungsleistungen zugesprochen und nachbezahlt würden. Damit hätten alle an 

diesem Entschluss Beteiligten die rechtlichen Konsequenzen dieses Entschlusses zu 

tragen: Das wegen der EL-Nachzahlung angestiegene Vermögen habe bei der 

Berechnung des Leistungsanspruchs berücksichtigt und die ohne Rechtspflicht 

erfolgte Zahlung an die Eltern von insgesamt Fr. 70'000.-- habe als Vermögensverzicht 

qualifiziert werden müssen. Die angefochtene Verfügung sei rechtmässig.

Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

5. Juni 2020 Beschwerde erheben (act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die 

Aufhebung des Einspracheentscheides, das Absehen von der Anrechnung eines 

Vermögensverzichts und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Zur Begründung 

machte sie, ergänzend zu den Ausführungen im Verwaltungs- und 

Einspracheverfahren, geltend, entgegen den Ausführungen der EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) gehe es nicht um die sittliche Pflicht für die 

Unterstützung der Eltern an den Sohn, sondern um die Rückerstattungspflicht des 

Sohnes gegenüber seinen Eltern. Die Eltern lebten vom bescheidenen Einkommen der 

Mutter. Trotz der knappen Verhältnisse hätten sie ihren Sohn über viele Jahre 

unterstützt. Daher wäre es mehr als stossend und unanständig, wenn der 

Beschwerdeführer die gesamte Nachzahlung von mehr als Fr. 130'000.-- behalten 

würde. Neben der vereinbarten Rückerstattungspflicht sei somit auch von einer 

sittlichen Pflicht nach Art. 239 Abs. 3 OR auszugehen.

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

2.  

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. Juni 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

B.b. 

Am 3. August 2021 forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin auf, die 

vollständigen EL-Akten ab dem Anmeldezeitraum nachzureichen (act. G 5). Die 

entsprechenden Akten gingen am 19. August 2021 beim Gericht ein (act. G 6). Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verzichtete auf eine Stellungnahme zu den 

neu eingereichten Akten (act. G 9).

B.c. 

Die Rechtsvertreterin hat in ihrer Einsprache vom 10. Dezember 2019 den Antrag 

gestellt, die Verfügung vom 2. Dezember 2019 sei zu widerrufen und die eingereichten 

Unterlagen seien zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin hatte die Verfügung vom 2. 

Dezember 2019 nämlich erlassen, ohne die (fristgerecht eingereichte) Stellungnahme 

der Rechtsvertreterin vom 28. November 2019 betreffend die Anrechnung eines 

hypothetischen Vermögens abzuwarten. In der Einsprachebegründung hat die 

Rechtsvertreterin ihren Antrag dann allerdings relativiert und erklärt, dass die 

Verfügung entweder zu widerrufen sei oder dass die eingereichten Unterlagen 

mindestens im Einspracheverfahren zu prüfen seien. Sie hat der Beschwerdegegnerin 

also die Wahl gelassen, die Verfügung vom 2. Dezember 2019 aus formellen Gründen 

zu widerrufen oder sich im (hier angefochtenen) Einspracheentscheid mit den 

eingereichten Unterlagen auseinanderzusetzen. Die Beschwerdegegnerin hat sich für 

letzteres entschieden, was die Rechtsvertreterin in der Beschwerde nicht beanstandet 

hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Mai 2020 ist somit ausschliesslich 

materiellrechtlich zu beurteilen.

1.1. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 6. Mai 2020, mit welchem die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 2. Dezember 2019 abgewiesen worden ist. Die Beschwerdegegnerin 

hatte mit der Verfügung vom 2. Dezember 2019 auf ein Gesuch der Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2019 um eine Reduktion des anrechenbaren 

Sparguthabens reagiert. Diesem Gesuch war mit der Revisionsverfügung vom 2. 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dezember 2019 insoweit entsprochen worden, als ab dem 1. Juni 2019 lediglich noch 

das per 31. Mai 2019 tatsächlich vorhandene Sparguthaben von Fr. 27'398.-- (bisher: 

Fr. 111'141.--) angerechnet worden war. Neu hatte die Beschwerdegegnerin jedoch ein 

hypothetisches Vermögen von Fr. 70'000.-- angerechnet. Strittig und zu prüfen ist 

somit, ob dem Beschwerdeführer ab 1. Juni 2019 ein hypothetisches Vermögen 

anzurechnen ist.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie den in Art. 11 bis 18 der 

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt. 

Angerechnet werden auch Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Tatbestand 

dieser Bestimmung erfüllt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche 

Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen 

verzichtet hat (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2018, 9C_435/2017 E. 3.2; BGE 

131 V 329 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.2. 

Die Rechtsvertreterin hat geltend gemacht, die Familie des Beschwerdeführers 

habe zu Beginn des Verfahrens (gemeint wohl: IV-Verfahrens) gemeinsam entschieden, 

dass die Familie insbesondere seinen Mietzinsanteil und die Krankenkassenprämien 

übernehme, damit sich der Beschwerdeführer nicht beim Sozialamt anmelden müsse. 

Die Familie habe vereinbart, dass der Beschwerdeführer seinen Eltern die geleistete 

Unterstützung zurückbezahle, sollte er Nachzahlungen seitens der 

Sozialversicherungen erhalten. Entsprechend sei mit dem Erhalt der Nachzahlungen 

eine Rückerstattungspflicht entstanden, welcher der Beschwerdeführer mit den 

Überweisungen im Gesamtbetrag von Fr. 70'000.-- nachgekommen sei. Die 

Beschwerdegegnerin hat dagegen eingewendet, dass die dem Beschwerdeführer von 

seinen Eltern zugekommene Unterstützung gegenüber dem Steueramt in keinem 

Zeitpunkt als Schuld des Beschwerdeführers ausgewiesen worden sei. Von einer 

einwandfrei belegten Schuld des Beschwerdeführers gegenüber seinen Eltern könne 

daher keine Rede sein. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin spricht der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer die Unterstützungsleistungen gegenüber den 

Steuerbehörden nicht als Schuld deklariert hat, nicht gegen die von seiner 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsvertreterin vorgetragene Sachverhaltsversion: Es können nämlich nur 

nachgewiesene Schulden vom steuerbaren Vermögen abgezogen werden (Art. 62 Abs. 

1 st. Galler Steuergesetz, StG, sGS 811.1). Unterstützungen aus öffentlichen oder 

privaten Mitteln, die einer bedürftigen Person unentgeltlich zur Bestreitung des 

notwendigen Lebensunterhalts gewährt werden, sind steuerfrei (Art. 37 Abs. 1 lit. e 

StG; St. Galler Steuerbuch, StB 37 Nr. 1 S. 1). Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers hat geltend gemacht, dass es sich bei den Schulden um bedingte 

Schulden gehandelt habe − die Rückzahlungspflicht sei erst entstanden, als der 

Beschwerdeführer die IV- und EL-Nachzahlungen erhalten habe. Bedingte Schulden 

sind keine nachgewiesenen Schulden. Der Beschwerdeführer hat daher in den 

Steuererklärungen zu Recht keine entsprechenden Schulden ausgewiesen.

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer rechtlich verpflichtet gewesen ist, seinen 

Eltern die Fr. 70'000.-- zurückzuzahlen. Der Beschwerdeführer hat sich auf eine 

mündliche Vereinbarung mit seiner Familie berufen, wonach er die 

Unterstützungsleistungen den Eltern zurückzahlen müsse, wenn er Nachzahlungen von 

den Sozialversicherungen erhalte. Diese mündliche Vereinbarung haben der 

Beschwerdeführer, seine Eltern und die Schwester im Februar 2020 schriftlich 

bestätigt. Sollten der Beschwerdeführer und seine Eltern wie behauptet zu Beginn der 

Ausrichtung der Unterstützungsleistungen vereinbart haben, dass der 

Beschwerdeführer diese Leistungen zurückzahlen müsse, sofern er Nachzahlungen der 

Sozialversicherungen erhalten sollte, so wäre er tatsächlich rechtlich verpflichtet 

gewesen, den Eltern die Summe der von ihnen erhaltenen Unterstützungsleistungen 

zurückzuzahlen. Sollte die Rückzahlungspflicht hingegen erst vereinbart worden sein, 

als der Beschwerdeführer die Unterstützungsleistungen bereits erhalten hatte, so hätte 

er durch das nachträgliche Akzeptieren einer Pflicht, die Unterstützungsleistungen 

zurückzuzahlen, eine Verzichtshandlung i.S. von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG begangen. 

Somit stellt sich die Frage, ob mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Eltern und der Beschwerdeführer die 

behauptete mündliche Rückzahlungsvereinbarung tatsächlich vor der Ausrichtung der 

Unterstützungsleistungen getroffen haben, d.h. dass die Unterstützungsleistungen nur 

ausgerichtet worden sind, weil sich der Beschwerdeführer vorweg zu deren 

Rückzahlung verpflichtet hat, falls er später durch die Nachzahlung von 

Sozialversicherungsleistungen finanziell in die Lage versetzt werden sollte, die 

Rückzahlung zu leisten. Als Beweis dafür hat die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers eine im Februar 2020 und damit nachträglich verfasste schriftliche 

Bestätigung der behaupteten mündlichen Vereinbarung eingereicht. Dieser Bestätigung 

ist jedoch lediglich eine gemeinsame Aussage der Eltern, der Schwester und des 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführers über das Bestehen einer früheren Vereinbarung. Als indirekter 

Beweis hat diese gemeinsame schriftliche Bestätigung keinen ausreichenden 

Beweiswert, d.h. sie vermag die behauptete frühere Vereinbarung einer 

Rückerstattungspflicht nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu belegen. Der Beweis der damaligen mündlichen Vereinbarung 

einer Rückerstattungspflicht hätte nur durch eine Einvernahme des Beschwerdeführers 

und seiner Eltern (und allenfalls der Schwester) unter vorheriger Verweisung auf die 

Wahrheitspflicht erbracht werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

29. Januar 2008, P 52/06 E. 4.1). Indem die Beschwerdegegnerin darauf verzichtet hat, 

hat sie den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Die 

Beschwerdegegnerin wird diese Einvernahmen nachholen müssen.

Der Wortlaut der gemeinsamen nachträglichen Bestätigung weist darauf hin, dass 

eine mündliche Vereinbarung zur Rückzahlung − wenn überhaupt − erst im Jahr 2015 

und nicht bereits im Jahr 2011 getroffen worden ist. So ist davon die Rede, dass man 

sich aufgrund des langjährigen IV-Verfahrens und der positiven Prognose der 

Rechtsvertreterin im Rahmen der ersten Beratungen im Jahr 2015 entschieden habe, 

dass der Beschwerdeführer weiterhin nicht zum Sozialamt gehen solle. Für alle sei klar 

gewesen, dass der Beschwerdeführer, falls ihm (gemäss der Prognose der 

Rechtsvertreterin) in Zukunft weitere Leistungen nachbezahlt werden sollten, den Eltern 

die übernommenen Kosten so weit möglich zurückerstatten müsse. Auf Nachfrage hin 

hat die Rechtsvertreterin erklärt, dass die mündliche Abmachung "bei 

Verfahrensbeginn" getroffen worden sei; genauere Angaben betreffend das Datum 

müssten bei der Familie eingeholt werden. Die Beschwerdegegnerin wird somit 

gegebenenfalls abklären müssen, wann genau die behauptete mündliche Vereinbarung 

getroffen worden ist.

2.5. 

Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass tatsächlich eine 

Rückzahlungspflicht bestanden hat, so wäre noch der genaue Betrag der 

rückerstattungspflichtigen Unterstützungsleistungen zu ermitteln. Die Akten belegen 

nämlich, dass der Beschwerdeführer seiner Mutter bereits am 10. Januar 2019 einen 

Betrag von Fr. 30'000.-- unter dem Vermerk "Rückerstattung für Verpflegung und 

Grundbedarf vom 2011 bis 2017" überwiesen hat (Dossier A, act. 20-319). Der 

Beschwerdeführer dürfte seiner Mutter für die Unterstützungsleistungen in den Jahren 

2011 bis 2018 also insgesamt Fr. 100'000.-- − und nicht "lediglich" Fr. 70'000.-- − 

überwiesen haben.

2.6. 

Der Beschwerdeführer hat eventualiter argumentiert, dass eine sittliche Pflicht zur 

Rückerstattung im Sinne von Art. 239 Abs. 3 OR bestanden habe. Sinn und Zweck der 

2.7. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Entscheid

Ergänzungsleistungen ist die Deckung des nicht aus eigener Kraft zu deckenden Teils 

des konkreten Existenzbedarfs. Das vorhandene Vermögen muss deshalb der Deckung 

des Existenzbedarfs dienen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Die entsprechende 

"Vermögensverzehrspflicht" geht der Vermögenshingabe in Erfüllung einer sittlichen 

Pflicht im Sinne von Art. 239 Abs. 3 OR eindeutig vor. Sollten die weiteren Abklärungen 

ergeben, dass keine ursprüngliche vertragliche Pflicht zur Rückzahlung bestanden hat, 

so muss die Vermögenshingabe, auch wenn es sich dabei um die Erfüllung einer 

sittlichen Pflicht im Sinne von Art. 239 Abs. 3 OR gehandelt haben sollte, als 

Verzichtshandlung qualifiziert werden. Die Eventualbegründung ist somit nicht 

stichhaltig.

Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid wegen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.8. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

3.1. 

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. In einem 

durchschnittlich aufwändigen EL-Fall hat das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen gemäss seiner bisherigen Praxis eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- zugesprochen. An einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 haben die 

Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter beschlossen, die 

durchschnittlichen Ansätze für die Parteientschädigungen um Fr. 500.-- zu erhöhen. 

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht. Es hat 

nur ein einfacher Schriftenwechsel stattgefunden, da die Beschwerdegegnerin auf eine 

Beschwerdeantwort verzichtet hat. Schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen 

haben sich nicht gestellt. Der Vertretungsaufwand ist insgesamt unterdurchschnittlich 

gewesen, so dass die Parteientschädigung auf Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 

6. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2021
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision der Ergänzungsleistungen auf Gesuch hin. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Vermögens. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Unterstützungsleistungen der Eltern während eines laufenden IV-Verfahrens, um Sozialhilfebezug zu vermeiden. Mündliche Vereinbarung über eine Pflicht zur Rückerstattung der Unterstützungsleistungen, falls der Versicherte eine Nachzahlung von Sozialversicherungsleistungen erhält. Der Beweis der damaligen mündlichen Vereinbarung hätte nur durch eine Einvernahme des Versicherten und seiner Eltern (und allenfalls der Schwester) erbracht werden können. Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die EL-Durchführungsstelle. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2021, EL 2020/28).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:18:28+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen