# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33d9463f-ca82-5d78-8cc0-6b7b232f7e23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2009 C-875/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-875-2008_2009-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-875/2008/str
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Z._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, Einspracheverfügung vom 21. Januar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C----/2008

Sachverhalt:

A.
Die  am  20.  November  1955  geborene  Z._______  (im  Folgenden: 
Beschwerdeführerin)  besitzt  die  Staatsbürgerschaften  von  Thailand 
und der Schweiz (act. 3 und 5). Nachdem sie die seit Januar 1990 bei 
der  Einzelunternehmung  Y._______  ausgeübte  Erwerbstätigkeit  per 
Ende  Dezember  2004  aufgegeben  hatte,  meldete  sie  sich  zufolge 
Wegzugs  nach  Thailand  per  Ende  Mai  2005  bei  der 
Einwohnerkontrolle X._______ ab (act. 4 und 7).

B.
Mit Eingabe vom 27. Juli  2007 (Eingang am 14. August 2007; act. 1 
und  5)  stellte  die  Beschwerdeführerin  bei  der  Schweizerische  Aus-
gleichskasse (im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Aufnahme in 
die freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im 
Folgenden: AHV/IV). 

C.
Die Vorinstanz wies dieses Beitrittsgesuch mit Verfügung vom 21. No-
vember 2007 ab (act. 6). Zur Begründung wurde ausgeführt,  die Be-
schwerdeführerin habe sich nicht innert Jahresfrist nach Ausscheiden 
aus  der  obligatorischen  Versicherung  für  die  freiwillige  Versicherung 
angemeldet. Die Beitrittsfrist könne nicht verlängert werden, wenn die 
Betroffenen  geltend  machten,  nicht  über  ihre  Rechte  und  Pflichten 
orientiert  worden  zu  sein  oder  von  den  Beitragsfristen  und  Be-
dingungen keine Kenntnis gehabt zu haben.

D.
Mit Schreiben vom 30. November 2007 erhob die Beschwerdeführerin 
mit  Hilfe ihres Ehemannes bei  der  Vorinstanz Einsprache gegen die 
abweisende Verfügung vom 21. November 2007 und beantragte sinn-
gemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung  sowie  die  Aufnahme  in  die 
freiwillige Versicherung (act. 11 und 12).

E.
Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2008 wies die Vorinstanz die 
Einsprache  der  Beschwerdeführerin  ab  (act.  13  und  14).  Zur  Be-
gründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das am 27. Juli 2007 
unterschriebene und am 14. August 2007 eingetroffene Beitrittsgesuch 
nicht  innert  der  Jahresfrist  seit  dem  Ausscheiden  aus  der  obli-

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gatorischen AHV/IV (Ende Dezember 2004) gestellt worden sei. Jede 
versicherte  Person  habe  sich  selbst  über  die  Konsequenzen  eines 
Wegzugs  ins  Ausland  und  die  Voraussetzungen  für  den  Beitritt  zur 
freiwilligen  Versicherung  zu  informieren.  Eine  Informationspflicht 
seitens der Behörden bestehe nicht. 

F.
Hiergegen  erhob  die  Beschwerdeführerin  –  zufolge  mangelnder 
Deutschkenntnisse erneut  mit  Unterstützung ihres Ehemannes – am 
5. Februar  2008  (Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einsprache-
entscheids vom 21. Januar 2008 bzw. die Aufnahme in die freiwillige 
Versicherung. Zur Begründung führte der Ehemann der Beschwerde-
führerin  im  Wesentlichen  aus,  sie  hätten  nichts  von  der  zwölf-
monatigen Frist gewusst. Man habe versucht, alle Beitragslücken auf 
einmal zu schliessen, was misslungen sei. 

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2008 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentli-
chen  fest,  die  Beschwerdeführerin  führe  in  ihrer  Beschwerde  weder 
neue Tatsachen auf noch lege sie Belege bei, die eine Änderung der 
Entscheidgrundlagen  ermöglichen  würden.  Die  freiwillige  AHV/IV 
basiere  auf  gesetzlicher  Grundlage,  so  dass die Beitrittsfristen nicht 
auf Gutdünken hin besonderen Fällen angepasst werden könnten. Die 
angefochtene Verfügung entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. 
Im  Weiteren  verwies  die  Vorinstanz auf  ihre  Begründung  des  Ein-
spracheentscheides vom 21. Januar 2008.

H.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  6.  Mai  2008  wurde  der  Be-
schwerdeführerin Gelegenheit  zur Einreichung einer Replik gegeben. 
Nachdem sich die Beschwerdeführerin hierzu innert angesetzter Frist 
nicht mehr hatte vernehmen lassen, schloss der Instruktionsrichter mit 
prozessleitender Verfügung vom 25. Juni 2008 den Schriftenwechsel.

I.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den 
folgenden Erwägungen näher eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 
lit. d VGG sowie Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 
831.10)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von 
Personen  im  Ausland  gegen  Verfügungen  der  Vorinstanz.  Es  liegt 
keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. 

1.2 Aufgrund  von  Art.  3  Bst.  dbis des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungs-
sachen,  soweit  das  Bundesgesetz  vom  6.  Oktober  2000  über  den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1) 
anwendbar  ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen 
des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHV) anwendbar, soweit  das AHVG nicht ausdrücklich 
eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  vom 21. Januar  2008 berührt  und hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne 
von  Art.  59  ATSG beschwerdelegitimiert  ist.  Da  die  Beschwerde  im 
Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60  ATSG  und  Art.  52  VwVG) 
eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Januar 
2008.  Streitig  und  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu  prüfen  ist,  ob 
vorliegend die Voraussetzungen für  den Beitritt  in  die freiwillige Ver-
sicherung  erfüllt  sind.  Dabei  kommt  es  nicht  darauf  an,  ob  eine 
Beitragslücke  besteht,  sondern  einzig  darauf,  ob  die  betreffende 
Person während der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer obligatorisch 
versichert  war  und  fristgerecht  um  Beitritt  zur  freiwilligen  AHV/IV 
ersuchte, zumal innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 16 
Abs.  1  AHVG  die  Möglichkeit  besteht,  allfällige  fehlenden  Beiträge 
nachzuzahlen (vgl. hierzu auch Urteil H 140/02 des ehemaligen Eidg. 
Versicherungsgerichts [ab. 1. Januar 2007 Bundesgericht] vom 19. No-
vember  2002).  Im  weiteren  ist  streitig  und  zu  prüfen,  ob  die  Be-
schwerdeführerin  aus  dem  Umstand,  dass  sie  gemäss  ihren 

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Ausführungen von keiner Seite über die Versicherungsmöglichkeit und 
die entsprechende Beitrittsfrist  informiert  worden war, etwas zu ihren 
Gunsten ableiten kann. 

2.

2.1 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Beurteilung 
des  am  27.  Juli  2007  gestellten  Aufnahmegesuchs  (act.  1  und  5) 
richtet  sich demzufolge nach Art. 2 Abs. 1 AHVG in der seit  1. Juni 
2002 geltenden sowie Art. 7 und 8 der Verordnung vom 26. Mai 1961 
über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(VFV, SR 831.111) in der seit 1. April 2001 gültigen Fassung.

2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des AHVG (in der vorliegend anwendbaren 
Fassung)  können  Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EU) sowie der Europäi-
schen Freihandelsassoziation (EFTA),  die in einem Staat  ausserhalb 
der  EU und der  EFTA leben,  der  freiwilligen Versicherung beitreten, 
falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander fol-
genden Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 Abs. 1 AHVG). 

Die Beitrittserklärung muss schriftlich  bei  der  zuständigen Auslands-
vertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens 
aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf 
dieser  Frist  ist  ein  Beitritt  zur  freiwilligen  Versicherung  nicht  mehr 
möglich (Art. 8 Abs. 1 VFV). Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor, 
die  nicht  vom  Antragsteller  zu  vertreten  sind,  kann  die  Ausgleichs-
kasse auf  Gesuch  in  Einzelfällen  die  Frist  zur  Abgabe  der  Beitritts-
erklärung um längstens ein Jahr erstrecken (Art. 11 VFV). 

3.

3.1 Thailand  ist  ein  Staat  ausserhalb  der  EU  und  der  EFTA.  Der 
Beitritt  der  Beschwerdeführerin  zur  freiwilligen  Versicherung  wäre 
daher  grundsätzlich  möglich  gewesen. Aufgrund  der  Akten  steht  je-
doch fest, dass sie bis Ende Dezember 2004 (aufgrund ihrer Erwerbs-
tätigkeit;  act.  4)  bzw.  Ende  Mai  2005  (aufgrund  ihres  Wohnsitzes; 
act. 7)  in  der  Schweiz  obligatorisch  versichert  gewesen  ist  (Art.  1a 
Abs. 1 Bst. a und b AHVG). Da die Anmeldung der Beschwerdeführerin 
zur  freiwilligen  Versicherung  am  27.  Juli  2007  erst  mehr  als  zwei 

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Jahren nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung 
erfolgt  ist,  sind  die  Voraussetzungen  von  Art.  2  Abs.  1  AHVG  in 
Verbindung mit Art. 8 VFV offensichtlich nicht erfüllt. Ebenso ist  eine 
Erstreckung der Beitrittsfrist gemäss Art. 11 VFV nicht mehr möglich. 
Daraus  folgt,  dass  die  Anmeldung  der  Beschwerdeführerin  zur 
freiwilligen AHV/IV verspätet  erfolgte,  so dass ein Beitritt  nicht  mehr 
möglich war.

3.2 Die  Beschwerdeführerin  liess  durch  ihren  Ehemann  einsprache- 
bzw.  beschwerdeweise  allerdings  geltend  machen,  dieser  sei  im 
Rahmen von Telefongesprächen mit der Schweizer Botschaft in Bang-
kok  (im  Zusammenhang  mit  einem Einbruch  im  August  2005)  nicht 
darüber  informiert  worden,  dass  man  sich  bei  einem  längeren 
Aufenthalt in Bangkok bei der Botschaft hätte anmelden müssen. Der 
Ehemann  habe  das  Beitrittsformular  im  Internet  gefunden  und  aus-
gefüllt an eine Adresse in Australien geschickt. Seitens der Botschaft 
sei  nichts  unternommen  worden.  Wäre  der  Ehemann  entsprechend 
informiert worden, hätte der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV rechtzeitig 
erfolgen  können.  Weiter  wurde  ausgeführt,  die  Beschwerdeführerin 
habe keine Kenntnis  der  einjährigen Frist  gehabt. Sie sei  auch vom 
ehemaligen  Arbeitgeber  sowie  von  der  Einwohnerkontrolle  der  Ge-
meinde X._______ nicht informiert worden. Da sie überdies kein Wort 
in  Deutsch  lesen  oder  schreiben  könne,  habe  sie  von  dieser  Frist 
nichts wissen können. 

3.3

3.3.1 Mit ihren Einwänden macht die Beschwerdeführerin sinngemäss 
eine  Verletzung  des  verfassungsmässigen  Anspruchs  auf  Treu  und 
Glauben geltend machen. 

Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu und 
Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101) gewährleistet. Die zu dem aus Art. 4  der Bundesverfassung der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 29. Mai  1874  (aBV)  abge-
leiteten  verfassungsrechtlichen  Vertrauensschutz  entwickelte  Recht-
sprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV (vgl. SVR 2001 
KV Nr. 3 S. 5 E. 2; AHI 2003 S. 206 E. 1b; ARV 2002 S. 115 E. 2b). Der 
Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9  BV umfasst  einerseits 
den  Anspruch  auf  Schutz  berechtigten  Vertrauens  in  Zusicherungen 
oder sonstiges,  bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

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Behörden,  sofern  sich  dieses  auf  eine  konkrete,  den  betreffenden 
Bürger  berührende  Angelegenheit  bezieht.  Andererseits  verbietet  er 
sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren 
öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechts-
missbräuchlich  zu  verhalten  (vgl.  etwa  BGE  130  I  26  E. 8.1  mit 
Hinweisen, 127 II 49 E. 5a). Praxisgemäss können nicht bloss falsche 
Auskünfte eine vom materiellen Recht  abweichende Behandlung der 
Rechtssuchenden  gebieten.  Vielmehr  kann  jede  Form  behördlichen 
Fehlverhaltens  den  öffentlichrechtlichen  Vertrauensschutz  auslösen, 
wenn und soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende 
Vertrauenssituation schafft (vgl. BGE 111 Ib 116 E. 4). 

Gemäss konstanter Rechtsprechung sind schweizerische Auslandver-
tretungen zwar  befugt,  aber nicht  verpflichtet,  Auslandschweizer  von 
sich  aus  über  die  Beitrittsmöglichkeiten  und  die  Auswirkungen  der 
freiwilligen Versicherung zu orientieren. Wird allerdings informiert, sind 
die Behörden gehalten,  die Auslandschweizer richtig zu beraten und 
über  die  Beitrittsmöglichkeiten  zur  freiwilligen  Versicherung  zu  in-
formieren (vgl. BGE 121 V 65 E. 4a, mit Hinweisen). 

3.3.2 Hinsichtlich der Beanstandung der Beschwerdeführerin, wonach 
sie von der schweizerischen Auslandvertretung nicht  über das Erfor-
dernis  der  Anmeldung  in  Bangkok  informiert  worden  sei,  ist  fest-
zuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer  Erfahrung  im 
Zusammenhang mit  Wohnsitzwechseln innerhalb der Schweiz (act. 5 
und  7)  hätte  davon  ausgehen  müssen,  dass  auch  im  Ausland  eine 
solche Anmeldepflicht bestehen könnte. Insofern hätte sie sich vorab 
an  die  schweizerische  Auslandvertretung  in  Bangkok  oder  an  die 
zuletzt  zuständige  Ausgleichskasse  wenden  müssen,  um  sich  be-
züglich  der  AHV/IV-rechtlichen  Konsequenzen  eines  Wegszugs  ins 
Ausland  bzw.  der  Möglichkeit  des  Beitritts  in  die  freiwillige  Ver-
sicherung aufklären zu lassen. Diesbezüglich nichts zu ihren Gunsten 
ableiten kann die Beschwerdeführerin auch aus der in Art. 27 ATSG 
normierten  Aufklärungs-  und  Beratungspflicht,  weil  es  sich  bei  der 
Schweizer Botschaft  in  Bangkok nicht  um einen Versicherungsträger 
handelt und die am 1. Januar 2008 mit einer Änderung von Art. 3 VFV 
in  Kraft  getretene  Informationsaufgabe  der  Auslandvertretungen 
vorliegend  noch  nicht  zur  Anwendung  gelangen  konnte  (vgl.  E.  2.1 
hiervor, vgl. auch Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung der 
VFV vom 16. März 2007; zum Vertrauensschutz bei Missachtung der 
Informationspflicht vgl. BGE 131 V 472 E. 5). Mangels entsprechender 

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gesetzlicher  Regelung traf  zudem auch den ehemaligen Arbeitgeber 
der  Beschwerdeführerin  sowie  die  Einwohnerkontrolle  X._______ 
keinerlei Informationspflicht bezüglich der freiwilligen Versicherung.

Aus dem Umstand, dass der Ehemann selbst das entsprechende Bei-
trittsformular aus dem Internet heruntergeladen, ausgefüllt und unter-
schrieben an eine Anschrift in Australien gesendet bzw. die Beschwer-
deführerin das Beitrittsformular zur freiwilligen Versicherung erst zu ei-
nem späteren Zeitpunkt zusammen mit dem Anmeldeformular von der 
Schweizer  Botschaft  erhalten  hatte,  kann  die  Beschwerdeführerin 
ebenfalls  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten,  war  doch  –  wie  in  vor-
stehender E. 3.3.1 dargelegt  – die Schweizer Botschaft  zwar befugt, 
nicht  aber  verpflichtet  gewesen,  die  Beschwerdeführerin  über  die 
(rechtzeitigen) Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwil-
ligen  Versicherung  zu  orientieren. In  diesem Zusammenhang  ist  er-
gänzend  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Vorgehen  der  Schweizer 
Botschaft bezüglich der – nach der Anmeldung erfolgten – Zusendung 
des  Beitrittsformulars  auch  nicht  als  unrichtige  bzw.  unvollständige 
Information zu qualifizieren ist. 

Dass  der  Beschwerdeführerin  durch  mangelnde  Lese-  und  Schrift-
kenntnisse der  deutschen Sprache keine Nachteile  entstanden sind, 
zeigt sich schliesslich im Umstand, dass sie auch im vorliegenden Ver-
fahren  die  Hilfe  ihres  Ehemannes  –  welcher  sämtliche  schriftlichen 
Eingaben an die Vorinstanz und an das Bundesverwaltungsgericht ver-
fasst hatte – in Anspruch nahm und dies auch hinsichtlich des Beitritts-
formulars hätte tun können bzw. müssen.

3.3.3 Aus den dargelegten Gründen kann sich die Beschwerdeführerin 
vorliegend nicht auf Treu und Glauben berufen, und sie hat demnach 
keinen Anspruch auf eine der gesetzlichen Regelung widersprechende 
Behandlung. Zu keinem anderen Ergebnis führt schliesslich auch der 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin betreffend die Modalitäten der 
freiwilligen  Versicherung  auch  von  weiteren  Stellen  bzw.  Personen 
nicht informiert worden war. Diesbezüglich ist ergänzend auch darauf 
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin aus ihrer eigenen Rechts-
unkenntnis bezüglich Art. 8 VFV keine Vorteile für sich ableiten kann 
(vgl.  BGE  126  V  313  E.  2b  mit  Hinweisen),  zumal  gemäss  Recht-
sprechung von ihr  allgemein  ein  gewisses Minimum an Achtsamkeit 
verlangt werden darf (vgl. ZAK 1991 S. 375 E. 3c). 

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4.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der angefochte-
ne  Einspracheentscheid  vom  21.  Januar  2008  als  rechtens.  Die 
Beschwerde vom 3. Februar 2008 ist demnach abzuweisen.

5.

5.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art.  85bis Abs.  2 
AHVG). 

5.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz 
haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 
contrario  und Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar 
2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 3. Februar 2008 wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen, hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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