# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e96e14e-8fcf-5824-ad95-130d08a2ee98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2009 E-4126/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4126-2009_2009-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4126/2009/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
B._______,
Eritrea,
beide vertreten durch C._______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM 
vom 15. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4126/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerinnen,  eine  Mutter  (nachfolgend  Beschwerde-
führerin 1) und ihre fünfjährige Tochter, beide eritreische Staatsange-
hörige mit  aktuellem Aufenthaltsort  in Khartum/Sudan, ersuchten am 
23. Februar 2009 durch ihren Rechtsvertreter um Asyl nach. Die Ein-
gabe wurde per Telefax an die Schweizer Botschaft in Khartum und im 
Original an das BFM geschickt.

B.
Am 10. März 2009 wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin-
nen das BFM per Telefax auf ein Antwortschreiben der Schweizer Bot-
schaft vom 25. Februar 2009 hin, in welchem er unter anderem auf die 
Zuständigkeit des BFM in Bezug auf die Asylgesuche vom 23. Februar 
2009  hingewiesen  worden  sei,  und  beantragte  die  rechtskonforme 
Durchführung der Asylverfahren.

In den Eingaben vom 23. Februar 2009 und 10. März 2009 wurde dar-
auf hingewiesen, dass sich der Ehemann beziehungsweise Vater der 
Beschwerdeführerinnen (D._______) als anerkannter Flüchtling in der 
Schweiz aufhalte. Nach dessen Flucht aus Eritrea sei die Beschwerde-
führerin 1 von den eritreischen Behörden mit Fragen nach seinem Auf-
enthalt bedrängt und schliesslich mit einer Busse belegt worden, wor-
auf sie zusammen mit ihrem Kind in den Sudan geflüchtet sei. Dort sei 
sie  vorerst  in  einem UNHCR-Camp gewesen,  welches  sie  indessen 
aufgrund  einer  drohenden  Vergewaltigung  verlassen  und  sich  nach 
Khartum begeben habe. Im Heimatland drohe ihr eine unbefristete In-
haftierung, da sie die ihr auferlegte Busse nicht bezahlen könne.

C.
Das BFM teilte  dem Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerinnen am 
16. März 2009 mit, die Eingabe vom 10. März 2009 werde als Asylge-
suche aus dem Ausland zugunsten der Beschwerdeführerinnen entge-
gengenommen und forderte ihn zur Einreichung einer durch die Be-
schwerdeführerin  1  unterzeichneten  Vollmacht  auf,  ansonsten  direkt 
mit ihr kommuniziert werde.

D.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen stellte sich mit Einga-
be vom 17. März 2009 auf den Standpunkt, dass mit der Vollmacht des 

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sich  in  der  Schweiz  aufhaltenden  D._______  eine  rechtsgenügliche 
Vollmacht  vorliege.  Weiter  teilte  er  unter  anderem  mit,  dass  sich 
D._______  telefonisch  verpflichtet  habe,  die  Beschwerdeführerin  1 
unverzüglich zu kontaktieren, damit diese mit der Schweizer Botschaft 
in  Khartum  einen  Termin  für  eine  Bevollmächtigung  des 
Rechtsvertreters  vereinbaren  könne.  Aus  Gründen  der 
Verfahrensökonomie werde dies  der  Termin  der  Botschaftsbefragung 
sein.

E.
Das BFM teilte  dem Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerinnen am 
18. März 2009 unter anderem mit,  dass es nicht möglich sei,  für ihn 
eine Vollmacht zu organisieren, dies falle in seinen Aufgabenbereich.

F.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen antwortete dem BFM 
mit  Telefaxeingaben vom 18. und 19. März  2009 unter  anderem,  die 
Aufforderung zur Einreichung einer von der Beschwerdeführerin 1 un-
terzeichneten Vollmacht werde als unverhältnismässig erachtet. Zudem 
diene es der Verfahrensökonomie, wenn die Vollmacht der Beschwer-
deführerin 1 anlässlich  der Botschaftsbefragung zu Protokoll  genom-
men werde.

G.
Das BFM teilte  dem Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerinnen am 
27. März 2009 mit, die von D._______ - in seinem Verfahren um Fami-
lienzusammenführung -  ausgestellte  Vollmacht  sei  nicht  auf  die  Be-
schwerdeführerinnen  anwendbar  und  forderte  ihn  erneut  zur  Einrei-
chung einer schriftlichen Vollmacht auf.

H.
Am 30. März  2009  teilte  der  Rechtsvertreter  dem BFM mit,  die  Be-
schwerdeführerin 1 habe bei der Schweizer Botschaft in Khartum eine 
schriftliche Vollmacht für das Asylverfahren eingereicht.

I.
Am 9. April  2009 gingen beim BFM mehrere Dokumente ein, welche 
ihr zuständigkeitshalber von der Schweizer Vertretung Khartum über-
weisen  worden  sind.  Darunter  befand  sich  unter  anderem  die  Voll-
macht der Beschwerdeführerin 1.

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J.
Das BFM teilte dem Rechtsvertreter am 27. April 2009 unter anderem 
mit, aus organisatorischen und kapazitätsmässigen Gründen sei eine 
Befragung der Beschwerdeführerinnen durch Vertreter der Schweizer 
Botschaft in Khartum nicht möglich. Zur Vervollständigung des rechts-
erblichen Sachverhalts und weil es die bisherigen Fakten nicht erlau-
ben  würden,  abschliessend  über  die  Asylgesuche  zu  entscheiden, 
wurden die Beschwerdeführerinnen um eine ergänzende Stellungnah-
me zu ausgewählten Fragen ersucht.

K.
Die  Beschwerdeführerinnen  liessen  durch  ihren  Rechtsvertreter  am 
4. Mai 2009 eine schriftliche Stellungnahme - Telefax - zu den Akten 
reichen.

L.
Am  30. Mai  und  1. Juni  2009  ersuchte  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführerinnen  unter  anderem mit  Hinweis  auf  das  Kindswohl 
um eine beförderliche Behandlung der Asylgesuche.

M.
Das BFM wies mit Verfügung vom 15. Juni 2009 die Asylgesuche der 
Beschwerdeführerinnen  ab  und  bewilligte  deren  Einreise  in  die 
Schweiz  nicht.  Die  Verfügung  wurde  dem  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführerinnen am 16. Juni 2009 eröffnet.

N.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2009 beantragten die Beschwerdeführerin-
nen durch ihren Rechtsvertreter,  es  sei  die  angefochtene Verfügung 
aufzuheben und ihnen Zwecks Durchführung des Asylverfahrens be-
ziehungsweise  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylge-
währung die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Im Weiteren sei ih-
nen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung 
ist, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
Der Eingabe legten die Beschwerdeführerinnen - neben dem Original 
der angefochtenen Verfügung - zwei an das EDA gerichtete Schreiben 
vom 20. Mai 2009 und vom 7. Juni 2009 bei.

O.
Am 3. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote in der 
Höhe von Fr. 1'100.-- (inkl. Auslagen) ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen  sind durch die  angefochtene  Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerinnen sind da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 
48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

1.3 Gemäss dem sich bei den Akten befindenden Rückschein wurde 
die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerinnen am 16. Juni 2009 eröffnet, wodurch die Beschwerdefrist noch 
bis zum 17. Juli 2009 läuft (Art. 108 Abs. 1 AsylG). In Berücksichtigung 
nachfolgender  Erwägungen  und  gestützt  auf  das  Gesuch  der  Be-
schwerdeführerinnen  um "speditive  Verfahrensleitung"  rechtfertigt  es 
sich indessen ausnahmsweise, bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist 
in der Sache zu entscheiden.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie 
nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt  auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde 
vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss Art. 19 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer 
schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Be-
richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Das Bundes-
amt kann die Einreise in die Schweiz verweigern oder ein im Ausland 
gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine 
Verfolgung  glaubhaft  machen  kann  oder  ihr  die  Aufnahme in  einem 
Drittstaat  zugemutet  werden  kann  (vgl.  Art. 20  und  Art. 52  Abs. 2 
AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsu-
chenden  die  Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhalts,  wenn  ihnen 
nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 
bleiben  oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art. 20 
Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht.

4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen 
anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe zu anderen Staaten,  die  prakti-
sche  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Integrationsmöglichkeiten in 
Betracht zu ziehen (vgl. die zutreffenden und weiterhin geltenden Er-
wägungen in  Entscheidungen  und  Mitteilungen der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 f.).

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4.3 Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person 
in  der  Regel  eine  Befragung  durch  (Art. 10  Abs. 1  der  Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person 
von der Vertretung aufgefordert,  ihre Asylgründe schriftlich festzuhal-
ten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die Unmöglichkeit einer Befragung kann 
sich gemäss publizierter  Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der 
jeweiligen  Vertretung,  aus  faktischen  Hindernissen  im  betreffenden 
Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen 
Gründen ergeben. Da die Anhörung der Sachverhaltserstellung sowie 
der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  dient,  ist  die  asylsuchende 
Person  bei  gegebener  Unmöglichkeit  einer  Anhörung  unter  Hinweis 
auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels 
konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten. 
Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche 
Sachverhaltsabklärung  erübrigen,  wenn  der  Sachverhalt  bereits  auf-
grund  des  eingereichten  Asylgesuchs  als  entscheidreif  erstellt  er-
scheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sin-
ne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit  zu geben, sich zu einem 
abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern. 
Schliesslich ist das BFM in jedem Fall gehalten, das Absehen von ei-
ner  Befragung in  der  Verfügung über  das Asylgesuch zu begründen 
(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 ff.).

5.

5.1 Aus den Akten ergibt sich, dass das BFM darauf verzichtet hat, die 
Beschwerdeführerin 1 durch die Botschaft in Khartum befragen zu las-
sen und sie stattdessen aufgefordert hat, schriftlich zu einem ihr unter-
breiteten Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Das BFM führte in seiner 
Verfügung vom 15. Juni 2009 dazu aus, dass eine persönliche Befra-
gung durch die Schweizer Vertretung aus organisatorischen und kapa-
zitätsmässigen Gründen nicht möglich sei. Zudem handle es sich nicht 
um eine besondere Fallkonstellation, welche eine Befragung durch die 
Schweizer Vertretung im Sinne einer Ausnahme unbedingt habe not-
wendig  erscheinen  lassen,  so  dass  davon  abgesehen  worden  sei. 
Stattdessen  sei  der  Beschwerdeführerin  1  die  Möglichkeit  gegeben 
worden, zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen. Ebenfalls sei ihr im 
Falle, dass den Rechtsbegehren im Endentscheid nicht stattgegeben 
werden könne, die Möglichkeit zu weiteren Bemerkungen und Einwän-

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den gegeben worden, welche von ihr durch die Einreichung mehrerer 
Stellungnahmen wahrgenommen worden sei.

5.2

5.2.1 Gemäss  der  zitierten  bundesverwaltungsgerichtlichen  Recht-
sprechung  ist  die  persönliche  Befragung  der  asylsuchenden  Person 
durch  die  Auslandvertretung  die  Regel,  von  der  nur  in  begründeten 
Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Dies ist etwa dann der Fall, 
wo die Auslandvertretungen einen unerwarteten Zuwachs an Asylge-
suchen erleben und innert nützlicher Frist nicht in der Lage sind, quali-
fiziertes Befragungspersonal sowie allenfalls benötigte Dolmetscher zu 
organisieren. Ist  jedoch eine Stabilisierung  der  Asylgesuche auf  ho-
hem Niveau vorauszusehen, so haben das BFM und die Auslandver-
tretungen - um den Anforderungen aus Gesetz und Verordnung zu ge-
nügen - eine adäquate Befragungsinfrastruktur zur Verfügung zu stel-
len,  um  das  Regel-Ausnahme-Verhältnis  wieder  herzustellen  (vgl. 
BVGE 2007/30 E.5.2.3 S. 364). 

5.2.2 Der Sudan ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Erit-
rea,  deren Zahl  stetig  steigt. Bekannt  ist  zudem, dass  eine Vielzahl 
eritreischer Flüchtlinge in europäischen Ländern um Asyl nachsuchen. 
Die  Bestimmung  von  Art. 20  AsylG  erlaubt  es,  ein  Asylgesuch  aus 
dem Ausland einzureichen,  was unter  anderem dazu führt,  dass die 
schweizerische Auslandvertretung  in Khartum eine dementsprechend 
grosse Anzahl von Asylgesuchen  zu bewältigen hat. Selbst bei einer 
grosszügigen Aufstockung der Infrastruktur auf der Botschaft kann es 
unter Umständen nicht möglich sein, die Kapazitäten zur mündlichen 
Behandlung sämtlicher Asylgesuche bereitzustellen. Allerdings ist fest-
zuhalten, dass gemäss Kenntnissen des Gerichts die mündliche Befra-
gung  von  Asylsuchenden  in  Khartum  durchaus  möglich  ist  und  der 
Botschaft geeignetes Befragungspersonal sowie Übersetzer zur Verfü-
gung stehen.

5.2.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  vorliegend  eine  persönliche  Befragung  der  Be-
schwerdeführerin 1 möglich und aufgrund der Umstände im vorliegen-
den  Verfahren  auch  notwendig  gewesen  wäre.  Stichhaltige  Gründe, 
welche gegen die Durchführung einer Befragung sprechen, sind den 
Akten  entgegen  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  in  der  Verfügung 
vom 15. Juni 2009 nicht zu entnehmen. Vielmehr ist festzustellen, dass 
die Schweizer Botschaft gemäss ihren eigenen Ausführungen auf ent-

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sprechende Anweisung des BFM in der Lage gewesen wäre, mit der 
Beschwerdeführerin  1  eine  Anhörung  durchzuführen,  was  sich  nicht 
zuletzt daraus ergibt, dass der Vorinstanz eine mögliche Anhörung der 
Beschwerdeführerin anfangs Juni 2009 in Aussicht gestellt wurde (vgl. 
A 16/2). Die Beschwerdeführerin 1 hält sich zudem in Khartum auf, so 
dass  -  auch  aufgrund  ihrer  aktenkundigen  mehrfachen  Vorsprachen 
bei der Schweizer Vertretung - von der grundsätzlichen Möglichkeit ei-
ner Anhörung auszugehen ist. Schliesslich ist,  lediglich der Vollstän-
digkeit halber, festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 1 selber bis-
her weder mündlich noch schriftlich zu ihren Asylgründen Stellung ge-
nommen  hat.  Die  Asylgesuche  der  Beschwedeführerin  1  und  deren 
Tochter wurden durch ihren Rechtsvertreter in der Schweiz eingereicht 
und die Stellungnahme zu den von der Vorinstanz unterbreiteten Fra-
gen verfasste ebenfalls der Rechtsvertreter, gestützt auf eine Bespre-
chung mit D._______.

5.2.4 Der Hinweis der Vorinstanz, wonach eine mündliche Befragung 
im vorliegenden Verfahren aus organisatorischen und kapazitätsmässi-
gen Gründen nicht möglich gewesen sei, erweist sich  als nicht stich-
haltig. Angesichts  der oben dargestellten Umstände im vorliegenden 
Verfahren ist zudem festzustellen, dass der Anspruch auf rechtliches 
Gehör der Beschwerdeführerinnen vernünftigerweise nur mittels einer 
persönlichen  Befragung  durch  die  Auslandvertretung  hätte  gewahrt 
werden können.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM durch den  Ver-
zicht auf eine mündliche Anhörung der Beschwerdeführerinnen ihren 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Eine Heilung dieser Ver-
fahrensverletzung fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist daher gut-
zuheissen, die Verfügung vom 15. Juni 2009 aufzuheben und die Sa-
che  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  Wiederaufnahme des  Verfahrens 
und neuem Entscheid an das BFM zurückzuweisen. 

5.4 Aus dem  Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 in Verletzung 
ihres Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bisher nicht 
persönlich befragt wurde, kann nicht geschlossen werden, es müsse 
ihr  und  ihrer  Tochter  zur  persönlichen  Anhörung  die  Einreise  in  die 
Schweiz bewilligt werden. Aus den Akten ergeben sich auch unter Be-
rücksichtigung  der  aktuellen  Lage nicht  genügend konkrete  Anhalts-
punkte für die Annahme, ihnen sei ein Verbleib in Khartum für die Dau-
er  der  weiteren,  noch erforderlichen Verfahrenshandlungen nicht  zu-

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mutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 VwVG),  womit  das  Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss Art. 65  Abs. 1  VwVG 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.3 Der Rechtsvertreter hat auf Einladung des Bundesverwaltungsge-
richts  am 3. Juli  2009  eine  Kostennote  eingereicht  und  seinen  Auf-
wand  auf  insgesamt  6  Stunden  zu  Fr. 180.--  sowie  Auslagen  in  der 
Höhe  von  Fr. 20.--  beziffert,  was  einem  Gesamtaufwand  von 
Fr. 1'100.-- entspricht. Der angegebene Stundenaufwand wird vom Ge-
richt als überhöht eingeschätzt. Das Gericht geht von einem notwendi-
gen  Zeitaufwand  von  fünf  Stunden  aus,  was  einen  Betrag  von 
Fr. 920.--  (inklusive Auslagen)  ergibt. Das BFM wird  daher  angewie-
sen,  den  Beschwerdeführerinnen  eine  Parteientschädigung  in  der 
Höhe von Fr. 920.-- zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 15. Juni 2009 wird aufgehoben und die 
Akten werden der Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zur Neubeur-
teilung überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Partei-
entschädigung von Fr. 920.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, 
das BFM und die Schweizerische Vertretung in Khartum.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand: 

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