# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fb5b9cd-fce0-54af-afe6-b1bb09ab43ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2024 E-1680/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1680-2023_2024-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1680/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023. 

 

 

 

E-1680/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der damals minderjährige Beschwerdeführer, äthiopischer Staatsangehö-

riger oromischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) 2013 (entspricht im gregorianischen Kalender dem […] 2021) 

und suchte am 20. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach.  

Am 13. September 2021 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der 

Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) in Anwe-

senheit seiner damaligen Rechtsvertreterin zur Person, seinem Reiseweg 

und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Er gab an, dass er in 

B._______ mit seinen Eltern und seinen Geschwistern zusammengelebt 

habe. Er habe Probleme mit der Regierung gehabt. Er sei am (…) 2013 

(entspricht im gregorianischen Kalender dem […] 2021) um ca. 13.00 Uhr 

in B._______ beim Schulhaus festgenommen worden, weil er im Militär 

hätte kämpfen gehen sollen. Von dort sei er weggelaufen, weil er Angst 

gehabt habe, zumal zwei seiner (…) ins Militär gegangen und von dort nie 

mehr zurückgekehrt seien. Zudem gab er an, drei Mal zwischen September 

20(…) und September 20(…) festgenommen worden zu sein, weil er an 

Demonstrationen teilgenommen habe. Die Festnahmen hätten einmal in 

C._______, die anderen beiden Male in B._______ stattgefunden. Er habe 

vor Gericht gestanden, nachdem er in C._______ verhaftet worden sei.  

B.  

Am 23. November 2021 wurde mit dem Beschwerdeführer, im Beisein sei-

ner damaligen Rechtsvertreterin, die Anhörung zu seinen Asylgründen 

(Art. 29 AsylG, SR 142.31) durchgeführt. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

geltend, er sei vor der Regierung weggerannt. Im äthiopischen Jahr 20(...) 

(im gregorianischen Kalender zwischen September 20[…] und September 

20[…]) sei er, als er in der (…) Klasse gewesen sei, insgesamt drei Mal 

verhaftet worden (zwei Mal für je eine Woche, beim dritten Mal für einen 

Monat), weil er an Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teil-

genommen habe. Er habe daran nur teilgenommen, weil er auch, wie alle 

anderen, seine Schule habe besuchen wollen. Die Demonstrationen hätten 

stattgefunden, weil die Oromo-Leute Probleme hätten. Sie würden für ihre 

Rechte umgebracht. Zwei Mal sei er in B._______ und einmal in 

C._______ festgenommen worden respektive sei er dreimal bei seinem 

Schulhaus in B._______ festgenommen worden. Bei der dritten Verhaftung 

habe er auf Knien gehen müssen und sei mit Stromkabeln geschlagen 

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Seite 3 

worden. Er habe deshalb Narben an den Knien und am linken Unterschen-

kel sowie am Kopf und am Rücken davongetragen. Als er in C._______ 

festgehalten worden sei, sei er vor Gericht gestellt worden, weil er an De-

monstrationen teilgenommen habe. Das Gericht habe entschieden, dass 

er zwei Monate im Gefängnis bleiben solle. Es sei ein sehr grosses Ge-

fängnis gewesen und habe C._______ Gefängnis geheissen. Jeder Raum 

sei nummeriert gewesen mit «(…)» und er sei in Zimmer (…) gewesen. Er 

wisse nicht, ob es eine Anzeige gegen ihn gegeben habe. Sein Vater habe 

gefragt, ob er freikommen dürfe, dann sei er freigelassen worden. An-

schliessend sei er wieder regulär zur Schule gegangen.  

Kurz vor seiner Ausreise habe die Polizei respektive irgendeine andere Be-

hörde seines Heimatortes ihn dazu zwingen wollen, Militärdienst zu leisten. 

Er sei am (…) 2013 (entspricht im gregorianischen Kalender dem […] 

2021) in B._______ beim Schulhaus gegen 13:00 Uhr mittags festgenom-

men worden. Man habe ihn in die Region von D._______ gebracht und 

zum Militärdienst zwingen respektive anwerben wollen. Er habe zuge-

stimmt, weil er bei einer Weigerung Angst vor Problemen gehabt hätte. 

Eine Nacht habe er auf dem Polizeiposten übernachtet. Am nächsten Tag 

sei er nach E._______ zum Polizeiposten gebracht worden, wo er Informa-

tionen erhalten habe. Er sei mit dem Auto mitgenommen worden und man 

habe ihm gezeigt, wo er trainieren könne. In der Mittagspause sei er zu-

sammen mit anderen Personen weggelaufen. 

C.  

Am 25. November 2021 reichte die damalige Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers ein als «Aktennotiz zur Anhörung vom 23. November 

2021» bezeichnetes Dokument beim SEM ein (SEM-Akten […]-31/3).  

D.  

Am 29. November 2021 wurde der Beschwerdeführer informiert, dass sein 

Gesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. Mit Verfügung vom 

1. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton F._______ 

zugewiesen.  

E.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 24. März 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer beantragte 

darin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig 

aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung der Unterzeichnenden 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2023 wies die zuständige Instrukti-

onsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab und setzte 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.–, welcher in der 

Folge fristgerecht beglichen wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Beschwerde, Ziff. B.II.2, 5.). 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Untersuchungs-

grundsatz verletzt, indem die Übersetzung seiner Aussagen in die deut-

sche Sprache gestützt auf die seitens der ehemaligen Rechtsvertretung 

gemachten Feststellungen sowie seinem persönlichen Empfinden nach (er 

habe viel mehr gesprochen als übersetzt worden sei) nicht befriedigend 

gewesen und damit einhergehend eine rechtsgenügliche Sachverhaltsfest-

stellung nicht sichergestellt gewesen sei. Der damaligen Rechtsvertretung 

seien diese Mängel nicht entgangen, weshalb sie diese nach der Anhörung 

umgehend in ihrer Aktennotiz schriftlich festgehalten habe. Weiter bringt 

der Beschwerdeführer vor, dass bei der Rückübersetzung ganze Sätze aus 

grammatikalischen Gründen «umgeschrieben» hätten werden müssen, 

was daraufhin deute, dass das Deutsch der Dolmetscherin für die vorlie-

gende Übersetzungstätigkeit mit grosser Wahrscheinlichkeit als ungenü-

gend qualifiziert werden müsse. Der Beschwerdeführer, damals noch min-

derjährig, sei aufgrund seiner Unerfahrenheit in Bezug auf die Teilnahme 

an Anhörungen sowie in einer solchen Situation unter Druck stehend, nicht 

imstande gewesen, seinen subjektiven Eindruck betreffend die Überset-

zungsqualität der Dolmetscherin zu verbalisieren. Er habe Angst vor Nach-

teilen gehabt. Inzwischen sei er selber der deutschen Sprache mächtig, 

weshalb er die damalige Befragungssituation und vor allem die damalige 

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Kommunikation zwischen ihm und der Dolmetscherin gut reflektieren und 

anhand von Beispielen erklären könne.  

Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungspflicht 

der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG 

beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die Behörde 

den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den 

Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Der 

Untersuchungsgrundsatz findet jedoch seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). 

Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung richtigerweise festhält, wurde die 

Vollständigkeit und Richtigkeit des Anhörungsprotokolls unterschriftlich be-

stätigt, wobei der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zudem be-

stätigte, dass er die Dolmetscherin gut verstehe (SEM-Akten […]-28/16 

F1–F2). Dies wird denn auch anlässlich der Beschwerde nicht bestritten 

(vgl. Beschwerde B.II.5.3). Bezüglich der Übersetzung ist mit der Vo-

rinstanz übereinstimmend festzuhalten, dass allfällige Korrekturen des 

Protokolls oder Rückfragen im Rahmen der Rückübersetzung der Quali-

tätssicherung dienen. Es handelt sich dabei nicht um Mängel in der Anhö-

rung, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, sondern es ist zu er-

warten, dass sich die mit der Übersetzung beauftragte Person vergewis-

sert, dass sie die Ausführungen des Beschwerdeführers korrekt verstan-

den hat. Weder in der Beschwerde noch in der Aktennotiz vom 25. Novem-

ber 2021 (vgl. Bst. C supra) wurde vom Beschwerdeführer benannt, welche 

konkreten Sachverhaltspunkte noch nicht abgeklärt worden sein sollen. 

Zwar behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, dass er viel 

mehr gesprochen habe, als übersetzt worden sei, und er heute die dama-

lige Befragungssituation sowie die Kommunikation zwischen ihm und der 

Dolmetscherin gut reflektieren und anhand von Beispielen erklären könne. 

In der Beschwerde werden diese Beispiele aber nicht aufgeführt. Im ge-

samten Verlauf des Asylverfahrens wurden zudem nie schriftliche Sachver-

haltsergänzungen eingebracht oder konkret benannt, welche Aussagen 

nicht vollständig aufgenommen worden seien. Die Vorinstanz ist für die 

Feststellung des Sachverhaltes auf die Mitwirkung des Asylsuchenden an-

gewiesen. Die knappen Ausführungen anlässlich der Anhörung sowie die 

fehlenden Sachverhaltsergänzungen anlässlich der Beschwerde lassen 

den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Angaben ma-

chen konnte. Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz somit vollständig 

festgestellt. Der Untersuchungsgrundsatz ist nicht verletzt.  

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4.3 Weiter wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, indem den 

Besonderheiten der Befragung im Hinblick auf die damalige Minderjährig-

keit des Beschwerdeführers nicht Rechnung getragen worden sei. Es 

könne zwar nicht behauptet werden, dass die Anhörung generell nicht 

kindsgerechter Natur gewesen sei. Der Befrager habe während der ganzen 

Anhörung aber praktisch nie Blickkontakt mit dem Beschwerdeführer ge-

habt. Der Beschwerdeführer habe sich oftmals mit Gesten bedient, was ein 

Zeichen sei, sich auszudrücken, aber auch ein Zeichen dafür, dass jemand 

eben gerade nicht wisse, wie er/sie sich mit Worten ausdrücken könne. 

Zudem habe die Vorinstanz den Antrag auf Anordnung eines Gutachtens 

nach dem Istanbuler-Protokoll abgewiesen, obwohl der Beschwerdeführer 

auch auf körperliche Spuren (Narben) von den in Haft erlittenen Misshand-

lungen hingewiesen habe. Es wird geltend gemacht, dass dem Antrag auf 

Durchführung einer ergänzenden Anhörung aufgrund der zahlreichen fest-

gestellten Mängel hätte entsprochen werden sollen, um sicherzustellen, 

dass alle Aussagen des Beschwerdeführers vollumfänglich und korrekt 

aufgenommen worden seien.  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich 

die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf BVGE 

2014/30, worin die Grundsätze für die Anhörung eines UMA festgehalten 

werden. Wie der Beschwerdeführer korrekt festhält, sind bei UMA das Alter, 

der Reifegrad sowie die Komplexität der Vorbringen (insbesondere die Ka-

pazität, die Fragen richtig zu verstehen, sich zu erinnern und zu kommuni-

zieren) und besondere verfahrensrechtliche Anforderungen hinsichtlich 

des Beweiswertes der Vorbringen zu berücksichtigen.  

Die Vorbringen betreffend die nicht kindsgerechte Anhörung gehen ins 

Leere. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Anhörung (…) Jahre 

und (…) Monate alt. Er hatte die Schule bis zur achten Klasse besucht. Wie 

sich aus den Anhörungsprotokollen ergibt, startete die Anhörung mit der für 

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Seite 8 

UMA üblichen Einleitung und Vorstellung der Personen sowie der allgemei-

nen Informationen zum Ablauf und Grund der Anhörung. Diese Informatio-

nen wurden dem Beschwerdeführer in einfachen, gut verständlichen Sät-

zen vermittelt. Bevor der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen befragt 

wurde, machte ihn der Befrager wiederholt darauf aufmerksam, möglichst 

detaillierte und ausführliche Angaben zu machen. Der Beschwerdeführer 

wurde darauf hingewiesen, dass er Zeit habe, die Ausreisegründe zu schil-

dern, und er auch Dinge schildern könne, die ihm in Erinnerung geblieben 

seien, auch solche, die er als nicht relevant erachte. Aus dem Protokoll 

ergibt sich zudem, dass die Fragestellungen während der gesamten Anhö-

rung einfach gehalten wurden. Es wurden offene Fragen gestellt und wo 

nötig, fragte der Befrager nach oder formulierte die Frage anders. Ebenso 

wurde im Protokoll festgehalten, wann der Beschwerdeführer gestikuliert 

hat. Zwar behauptet der Beschwerdeführer, dass der Befrager praktisch 

nie Blickkontakt mit ihm gehabt habe. Entscheidend ist aber, dass auch die 

nonverbale Kommunikation im Protokoll festgehalten und berücksichtigt 

wurde. Dass dies angeblich bloss auf Hinweise durch die damalige Rechts-

vertretung erfolgte, ändert daran nichts. Selbst wenn der Blickkontakt zwi-

schen Befrager und Beschwerdeführer gering gewesen wäre, hätte es dem 

Beschwerdeführer freigestanden, bei der Rückübersetzung weitere Anmer-

kungen anzubringen oder Anpassungen vorzunehmen, zumal er von sei-

ner damaligen Rechtsvertretung begleitet war und deren Fragen und An-

merkungen ins Protokoll aufgenommen wurden (vgl. SEM-Akten […]-28/16 

F61, F88, F148, F154–159). Es ist daher mit der Vorinstanz übereinzustim-

men, dass die Art der Anhörung dem Alter und der Reife des Beschwerde-

führers entsprochen hat. Im Hinblick darauf, dass dem Beschwerdeführer 

eine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zukommt, wäre zudem zu er-

warten gewesen, dass er nötigenfalls den Sachverhalt richtigstellt bezie-

hungsweise eine Sachverhaltsergänzung vornimmt (vgl. E. 4.2 hiervor). 

Beides ist nicht erfolgt. Auch liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

vor, wenn die Vorinstanz auf das Einholen eines Foltergutachtens nach 

dem Istanbul-Protokoll verzichtet hat. An den Ausführungen des SEM ist 

festzuhalten (Verfügung vom 22. Februar 2023 SEM-Akten […]-47/16 

Ziff. II.1 S. 10).  

Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör nicht verletzt. Die Rügen erweisen 

sich als unbegründet. 

4.4 Aus der Verfahrensdauer kann der Beschwerdeführer, der vor Ergehen 

der angefochtenen Verfügung keine formelle Rechtsverzögerungsbe-

schwerde eingereicht hat, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 

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Seite 9 

Rüge, das SEM habe Art. 17 Abs. 2bis AsylG verletzt, ist unbegründet, weil 

es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, Asylge-

suche von UMA seien prioritär zu behandeln, um keine justiziable Verfah-

renspflicht handelt. 

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachver-

halt vollständig und korrekt festgestellt hat und der Untersuchungsgrund-

satz sowie das rechtliche Gehör mithin nicht verletzt wurden.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Aber selbst bei 

Wahrunterstellung würden sie keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfal-

ten. 

Das SEM führte aus, der Beschwerdeführer habe – trotz der Bitte um de-

taillierte und ausführliche Angaben – kurze und unpersönliche Angaben im 

Hinblick auf seine Flucht, die Verhaftungen, die Demonstrationen, dass auf 

dem Polizeiposten Widerfahrene sowie die Gerichtsverhandlung gemacht. 

Auch zum Zweck der Rekrutierung habe er praktisch keine fundierten An-

gaben machen können. Die diesbezüglichen Angaben seien knapp, 

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unpersönlich, emotionslos, monoton sowie inkonsistent ausgefallen. Fra-

gen nach dem Grund für die Demonstrationen sowie seine erste Verhaf-

tung habe er ausweichend beantwortet. Die Urteilsverkündung habe er 

emotionslos und distanziert geschildert. Auch auf mehrfache Nachfrage hin 

seien die Angaben nicht ausführlicher ausgefallen. So habe er betreffend 

die Flucht stets angegeben, einfach vom Ort weggegangen beziehungs-

weise weggelaufen zu sein. Welche Gruppe ihn für welchen Zweck rekru-

tiert haben wolle, habe er ebenfalls nicht klarstellen können. Die Schilde-

rungen seien diesbezüglich unbeständig und kontextbefreit ausgefallen. 

Zur ersten Verhaftung habe er auch auf mehrmalige Nachfrage hin keine 

ausführlicheren Schilderungen vorgenommen. Er habe ausserdem bei 

Nachfragen – teilweise ungefragt – die gleichen Aussagen wiederholt. 

Die Vorinstanz befand, dass es in praktisch all seinen Schilderungen an 

Realkennzeichen fehle.  

Die Vorinstanz hielt zudem fest, dass – selbst bei Wahrunterstellung – ein 

kausaler Zusammenhang zwischen den vorgebrachten Inhaftierungen und 

der Ausreise zu verneinen sei, da er angegeben habe, nach den drei Inhaf-

tierungen noch eine längere Zeit im Heimatdorf normal weitergelebt zu ha-

ben, und dass erst eine drohende Rekrutierung in den Militärdienst zum 

Ausreiseentschluss geführt habe.  

Es sei nicht zu erwarten, dass die äthiopische Regierung in Zukunft irgend-

ein Interesse daran haben sollte, den Beschwerdeführer, einen Schüler, 

der an einer Demonstration teilgenommen habe, nachhaltig zu verfolgen. 

Er besitze weder ein politisches Profil noch stelle er sonst in irgendeiner 

Weise ein substantielles Risiko für die äthiopische Regierung dar. Zwar 

habe er gegen Ende der Anhörung vorgebracht, dass sein Vater die (…) 

([…]) unterstützt habe. Da dieser seit Jahren unbehelligt in B._______ lebe 

und in seinem eigenen Geschäft arbeite, könne dem aber keine flüchtlings-

rechtliche Relevanz zugerechnet werden.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wird neben allgemeinen und theoretischen 

Ausführungen zur Glaubhaftmachung (insbesondere im Hinblick auf UMA) 

geltend gemacht, es sei fraglich, ob dem herabgesetzten Beweismassstab 

für minderjährige Gesuchsteller gebührend Rechnung getragen worden 

sei. Es sei nicht gehörig berücksichtigt worden, dass sich die Ereignisse im 

Kindes- und Jugendalter zugetragen und traumatische Auswirkungen ge-

habt hätten (vgl. Beschwerde Ziff. B.II.6). Gleichzeitig wird vorgebracht, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu betrachten 

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Seite 11 

und geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG zu be-

gründen (vgl. Beschwerde Ziff. B.II.6.5 f.).  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begrün-

dung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(vgl. Verfügung vom 22. Februar 2023 SEM-Akten […]-47/16 Ziff. II.1 S. 5 

ff.). Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, diesen etwas Stichhaltiges 

entgegenzusetzen.  

Dabei kann sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere der Auffas-

sung der Vorinstanz anschliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner unsubstantiierten und knappen Schilderungen nicht glaubhaft darle-

gen konnte, Ziel einer politisch motivierten Verfolgung sowie einer Zwangs-

rekrutierung geworden zu sein. Insbesondere kann – trotz des damals ju-

gendlichen Alters des Beschwerdeführers – von ihm verlangt werden, dass 

er die ihm persönlich widerfahrenen Ereignisse ausführlich, ohne wesent-

liche Widersprüche und in nachvollziehbarer Weise sowie mit Realkenn-

zeichen versehen schildert. Dies ist ihm nicht gelungen, was sich unter an-

derem daran zeigt, dass er angab, ihm sei der Trainingsort gezeigt worden, 

danach aber aussagte, dass er nicht dort gewesen sei (SEM-Akten […]-

28/16 F67, F69, F145-146, F148-149). Zudem konnte er den Grund für die 

Teilnahme an der Demonstration nicht schlüssig schildern, wenn er einmal 

angab, für die Rechte der Oromo zu demonstrieren und zum anderen aus-

sagte, dass er demonstriert habe, weil er die Schule habe besuchen wol-

len, obwohl er diese bereits jahrelang besucht hatte (SEM-Akten […]-28/16 

F80-F83). Zusätzlich ist festzuhalten, dass es auch bezüglich der Fest-

nahme Unstimmigkeiten gab, wenn er zuerst – sowohl in der Erstbefragung 

UMA als auch in der Anhörung – festhielt, er sei zwei Mal in B._______ und 

einmal in C._______ festgenommen worden, dies dann in der Anhörung 

korrigierte und angab, in der Schule in B._______ festgenommen aber in 

C._______ festgehalten worden zu sein (SEM-Akten […]-14/9 F7.02; 

SEM-Akten […]-28/16 F118-F121). 

7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.  

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Seite 12 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-1680/2023 

Seite 13 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus 

(vgl. Referenzurteil D–6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung 

von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen 

Spannungen und Protestbewegungen ist die allgemeine Lage – mit Aus-

nahme einzelner Regionen – nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zi-

vilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. 

Urteil des BVGer E–6634/2019 vom 17. November 2023 E 7.4.1 m.w.H.). 

E-1680/2023 

Seite 14 

Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen 

nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur 

Existenzsicherung begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mit-

tel, berufliche Fähigkeiten und ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich 

sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu kön-

nen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4. f., bestätigt im Referenzurteil D–6630/2018 

vom 6. Mai 2019 E. 12.4; Urteile des BVGer E–6634/2019 E. 7.4.1; E–

2494/2020 vom 27. September 2022 E. 4.7.1). 

Zutreffend hat die Vorinstanz auf die vorwiegend lokal und zeitlich begrenzt 

auftretenden Konflikte in Äthiopien hingewiesen. Der Bürgerkrieg in Tigray 

konnte inzwischen mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands- und Frie-

densabkommens vom 2. November 2022 beigelegt werden, auch wenn die 

Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. Urteil E–6634/2019 

E. 7.4.2).  

Die Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, Oro-

mia, ist nur in West-Oromia von einem Klima erhöhter Gewalt beherrscht, 

da sich dort die Oromo Befreiungsfront mit staatlichen Sicherheitskräften 

seit 2019 einen Guerillakrieg liefert. Der Beschwerdeführer kommt jedoch 

aus G.______-Oromia (E._______ Zone). So gibt es auch keine Hinweise 

darauf, dass die Versorgungslage in Äthiopien gegenwärtig ausserhalb der 

Tigray-Region und angrenzender Gebiete des nördlichen Äthiopiens derart 

desolat wäre, dass dem Beschwerdeführer der Hungertod oder schwere 

Gesundheitsschäden in Folge von Mangelernährung drohten. Eine solche 

Zuspitzung der Situation ist bei Niederlassung ausserhalb des aktuellen 

Krisenherdes in Nordäthiopien nicht anzunehmen (Urteil des BVGer E–

3370/2023 vom 18. September 2023 E. 9.3.3 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer verfügt über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz. 

Ein Grossteil seiner Familie, mit der er während des Asylverfahrens weiter-

hin Kontakt hatte, lebt immer noch in seinem Heimatdorf (SEM-Akten […]-

28/16 F9–F13, F22). Auch im Übrigen ist mit der Vorinstanz übereinstim-

mend festzuhalten, dass es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, der 

Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in 

eine existenzbedrohende Situation geraten (vgl. Verfügung vom 22. Feb-

ruar 2023, SEM-Akten […]-47/16 Ziff. III.2 S. 13). Da die Eltern bereits seit 

langer Zeit einen (…) besitzen (SEM-Akten […]-28/16 F29-38) und in der 

Lage waren, dem Beschwerdeführer die Ausreise in Höhe von 206'000 Birr 

(ungefähr USD 4000.–) zu finanzieren (SEM-Akten […]-14/9 F5.01), darf 

E-1680/2023 

Seite 15 

davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Beglei-

chung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1680/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

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