# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 741d41f6-d115-5a75-855b-1a17aa7f88c3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.05.2016 110 2016 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-8_2016-05-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/8 Bern, 19. Mai 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

Herrn E.________
Beschwerdegegner 3

Frau F.________
Beschwerdegegnerin 4

G.________
Beschwerdegegnerin 5
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt L.________

Herrn H.________
Beschwerdegegner 6

Frau I.________
Beschwerdegegnerin 7

J.________
Beschwerdegegnerin 8
vertreten durch Frau Rechtsanwältin K.________
sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 21. Dezember 
2015 (Baukontroll-Nr. 2013-0210; Anbau Wohn- und Geschäftshaus)

RA Nr. 110/2016/8 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Bern 5 Gbbl. 

Nr. M.________ mit Baurecht Nr. N.________ ( O.________weg 12 ), auf dem sich ein 

Gebäude mit 23 Wohnungen befindet. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W, Bauklasse 4. 

Die Beschwerdeführerin plant südseitig eine Gebäudeerweiterung und reichte am 

7. Januar 2013 beim Bauinspektorat der Stadt Bern eine entsprechende Voranfrage ein. 

Das Bauinspektorat teilte der Beschwerdeführerin am 20. März 2013 mit, das Bauvorhaben 

weise mehrere gravierende Abweichungen gegenüber den baurechtlichen Vorschriften auf 

und benötige Ausnahmebewilligungen für das Unterschreiten des Gebäudeabstandes, das 

Überschreiten der Gebäudetiefe, das Nichteinhalten der gesetzlichen Belichtungs- und 

Belüftungsfläche sowie für das Bauen von Parkierungsanlagen im Vorgartenbereich und 

das Unterschreiten der Strassenbaulinie. Es seien jedoch keine besonderen Verhältnisse 

erkennbar, welche diese Ausnahmen zu rechtfertigen vermöchten. Die 

Ausnahmebewilligungen könnten daher nicht in Aussicht gestellt werden. Zudem habe die 

Stadtbildkommission das Projekt in gestalterischer Hinsicht negativ beurteilt.1

Am 25. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin das vorliegende Baugesuch für den 

Anbau von "beheizten Wintergärten" ("Loggias") und Balkonen ein. Sie stellte 

Ausnahmegesuche für die Überschreitung der Gebäudetiefe gemäss Art. 49 BO2, die 

Unterschreitung des Gebäudeabstands nach Art. 34 BO sowie die Überschreitung der 

Strassenbaulinie nach Art. 39 BO, die sie in der Folge noch begründete.3 Im Verlauf des 

Baubewilligungsverfahrens reichte sie ein Gesuch um die Befreiung von der 

Parkplatzpflicht im Umfang von fünf Autoabstellplätzen ein.4 Hinsichtlich des 

unterschrittenen Grenzabstands machte sie geltend, sie stehe in Verhandlung mit den 

Grundeigentümerinnen der Parzellen Nr. P.________ und Nr. Q.________ und werde in 

nächster Zeit die Zustimmungen zum Grenzanbau erhalten.5 Das Baugesuch wurde mit 

Hinweis auf die beanspruchten Ausnahmen für die Überschreitung der Gebäudetiefe und 

die Unterschreitung des Gebäudeabstands publiziert. Gegen das Bauvorhaben gingen 

1 Akten Voranfrage, Protokollauszug vor pag. 1; pag. 4
2 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006, durch das AGR am 28. Dezember 2006 genehmigt
3 Vorakten der Gemeinde, pag. 3, 22, 23, 113, 115
4 Vorakten der Gemeinde, pag. 116 
5 Vorakten der Gemeinde, pag. 22, 115

RA Nr. 110/2016/8 3

diverse Einsprachen ein. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 erteilte die Stadt Bern 

dem Bauvorhaben den Bauabschlag. 

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. Januar 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Bauabschlags vom 21. Dezember 2015 und die Erteilung der 

Baubewilligung, eventualiter unter neuen Auflagen und Bedingungen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet6, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem edierte es beim 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baubewilligungsakten der geplanten 

Überbauung am R.________weg 15 und 15a auf der Nachbarsparzelle Gbbl. Nr. 

Q.________. Das Rechtsamt gab den Einsprecherinnen und Einsprechern Gelegenheit, 

sich am Verfahren zu beteiligen. Davon machten die Beschwerdegegner und -gegnerinnen 

1 bis 8 Gebrauch. 

4. Der Beschwerdegegner 1 nahm mit Eingabe vom 16. Februar 2016 Stellung zur 

Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 5 beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. 

Februar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die 

Beschwerdegegner und Beschwerdegegnerinnen 2, 3, 4, 6 und 7 teilten mit Eingaben vom 

17. und 20. Februar 2016 mit, dass sie an ihren Einsprachen festhielten. Die Stadt Bern 

schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2016 auf Abweisung der 

Beschwerde und Bestätigung ihres Entscheides vom 21. Dezember 2015. Die 

Beschwerdegegnerin 8 beantragt mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2016, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/8 4

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG7 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist durch den Bauabschlag beschwert und 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Ausnahmen nach Art. 26 BauG

a) Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin ist Teil eines Gebäudeblocks 

(O.________weg 12  / S.________str. 30). Mit der westlichen Nachbarliegenschaft (Bern 5 

Gbbl. Nr. P.________, S.________str.. 30) bildet sie daher architektonisch eine Einheit. 

Die Südfassade dieses Gebäudeblocks ist einheitlich gestaltet und wird durch die 

rückversetzten Balkone und die durchlaufende Balkonbrüstung geprägt. Auf der Ostseite 

steht der Block an der Grenze zur Parzelle Nr. Q.________, die der Stadt Bern gehört. Die 

Beschwerdeführerin plant auf der Südseite ihrer Liegenschaft eine Gebäudeerweiterung 

bis zur Baulinie und seitlich bis unmittelbar an die Parzellengrenzen. Die bisherigen 

Balkone sollen durch deutlich grössere, verglaste und beheizte Loggias mit 

Aussenwärmedämmung ersetzt werden. Die Loggias sind durch Glasschiebetüren von den 

Innenräumen getrennt. Vor den verglasten Loggias sollen Balkone erstellt werden, deren 

Zugang ebenfalls durch Glasschiebetüren erfolgt. Das Bauvorhaben erfordert mehrere 

Ausnahmen. 

 

7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2016/8 5

b) Die Vorinstanz hat den Bauabschlag insbesondere damit begründet, dass keine 

begründeten Ausnahmegesuche für das Nichteinhalten der Belichtungs- und 

Belüftungsfläche nach Art. 64 BauV8, das Bauen von Parkierungsanlagen im 

Vorgartenbereich (Art. 11 BO) und das Überschreiten der Strassenbaulinie (Art. 39 BO) 

eingereicht worden seien. Hinsichtlich der beantragten Ausnahmen für das Unterschreiten 

des Gebäudeabstandes und das Überschreiten der zulässigen Gebäudetiefe seien keine 

besonderen Verhältnisse gegeben. Zudem lägen auch die erforderlichen Näherbaurechte 

nicht vor. Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe die besonderen Verhältnisse im Quartier 

Lorraine im Baubewilligungsverfahren umfassend begründet und in enger persönlicher 

Zusammenarbeit mit den Behördenvertretern mündlich erörtert. 

c) Nach Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein. Ausnahmen setzen ein formelles, schriftliches und begründetes Gesuch voraus 

(vgl. Art. 10 Abs. 4 und 6 BewD9). Mündliche Erläuterungen gegenüber der 

Baubewilligungsbehörde genügen nicht und können zudem die Verfahrensrechte der 

übrigen Beteiligten verletzen. 

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Damit 

sollen ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten vermieden werden, die 

sich aus der strikten Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen ergeben würden. Ob ein 

Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: vom 

Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 

8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2016/8 6

abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.10 Unzulässig 

ist zudem eine Ausnahmenkumulation: Wenn das Bauvorhaben wesentlich von der 

baurechtlichen Grundordnung abweicht, müsste eine planerische Festlegung erfolgen (vgl. 

Art. 19 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 29 Bst. d BauV).11

3. Ausnahme für die Überschreitung der Gebäudetiefe

a) Nach dem Bauklassenplan der Stadt Bern gilt für die Liegenschaft O.________weg 

12 eine maximale Gebäudetiefe von 12 m. Das bestehende Gebäude auf Parzelle Nr. 

M.________ weist heute eine Gebäudetiefe von ca. 11,5 m auf. Mit den geplanten 

beheizten Loggias würde die Gebäudetiefe rund 15,7 m betragen und damit das zulässige 

Mass um etwa 3,7 m überschreiten.12 Das Bauvorhaben weicht damit erheblich von der 

baurechtlichen Grundordnung ab. Die Beschwerdeführerin begründete ihr 

Ausnahmegesuch damit, dass die Überschreitung der Gebäudetiefe wohnliche Grundrisse 

ermögliche, zu einer Aufwertung der Liegenschaft führe und für ein optisch ruhigeres 

Fassadenbild sorge.13 

b) Die Normabweichung ist vorliegend gross. Das Baugrundstück weist keine 

Besonderheiten auf, die ein Abweichen von Vorschriften erfordern würde. Im Gegenteil 

konnte das Grundstück mit der aktuellen Gebäudetiefe, dem beidseitigen Grenzanbau und 

den grossen Untergeschossen bereits gut ausgenützt werden. Aus ästhetischen Gründen 

kommen Ausnahmen nur dann in Betracht, wenn sonst keine befriedigende Gestaltung 

erreicht werden kann. Ausserdem ist besondere Zurückhaltung geboten, wenn die 

Ausnahme − wie vorliegend − eine grössere Ausnützung ermöglichen würde.14 Zweck des 

Bauvorhabens ist nicht eine ansprechendere Fassadengestaltung, sondern eine 

Gebäudeerweiterung. Für eine optische Aufwertung der Liegenschaft ist ein Anbau nicht 

erforderlich; dies könnte auch durch die Renovation der bestehenden Gebäudesubstanz 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 26-27 N. 4
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 19/20 N. 18
12 Gemessen aus den Projektplänen der Voranfrage. Die vorliegenden Baugesuchspläne sind nicht 
massstabgetreu kopiert.
13 Vorakten der Gemeinde, pag. 22, 113 und 208
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 26-27, N. 5 S. 367

RA Nr. 110/2016/8 7

erreicht werden. Hinzu kommt, dass das Bauvorhaben ästhetisch keine Verbesserung 

bringt. Die Stadtbildkommission hatte zum Projekt der Voranfrage ausgeführt, die geplante 

Gebäudeerweiterung vermöge gestalterisch nicht zu überzeugen. Die vorgesehene 

Erweiterung verunkläre die bestehende klare horizontale Schichtung der Balkonfassade 

und störe das Gesamtbild der Liegenschaften O.________weg 12 und S.________str. 30. 

Das Projekt stelle weder für das Stadtbild noch für die Liegenschaft eine Aufwertung dar.15 

Das Projekt der Voranfrage ist zwar nicht ganz identisch mit dem vorliegenden 

Bauvorhaben: Beim Voranfrageprojekt war nur bei den mittleren Wohnungen ein Anbau 

vorgesehen, während dies nun auf der gesamten südseitigen Fassadenfront geplant ist. 

Die Einschätzung der Stadtbildkommission hat aber auch für das Bauvorhaben Gültigkeit, 

denn der geplante Anbau ist nicht isoliert, sondern als Teil des gesamten Gebäudeblocks 

zu beurteilen. Mit dem Anbau würde der Gebäudeteil O.________weg 12 bis an die 

Baulinie hervorragen, während der Gebäudeteil S.________str. 30 zurückversetzt bliebe. 

Das Bauvorhaben würde die heute durchgehende, einheitliche Fassadenfront des 

Gebäudeblocks erheblich verändern und die klare horizontale Schichtung der 

Balkonfassade durchbrechen. 

Auch die Absicht, wohnliche Grundrisse zu schaffen, vermag keine Ausnahme zu 

rechtfertigen. Das Gebäude hat heute 15 1½- und 8 2½-Zimmer-Wohnungen, wobei die 

1½- Zimmer-Wohnungen gemäss den Angaben in den Projektplänen eine Bruttofläche von 

22,1 m2 (inkl. Dusche / WC) aufweisen. Die kleinen Wohnungen könnten auch durch 

Grundrissveränderungen im Gebäude vergrössert oder wohnlicher gestaltet werden. Der 

Anbau dient demnach primär einer besseren Ausnützung des Grundstücks und somit 

finanziellen Interessen, was keinen Ausnahmegrund darstellt.16 

c) Zusammenfassend liegen keine besonderen Verhältnisse vor, welche für die 

Überschreitung der Gebäudetiefe eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG 

rechtfertigen würden. Die Art und das Mass der verlangten Abweichung sind erheblich und 

rein finanziell bzw. wirtschaftlich begründet. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr 

geprüft zu werden, ob eine Ausnahmebewilligung öffentliche oder private Interessen 

15 Protokollauszug der Ausschusssitzung der Stadtbildkommission vom 28. Februar 2013, Akten Voranfrage, 
vor pag. 1 und pag. 4 f.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. Art. 26-27, N. 

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beeinträchtigen bzw. verletzen würde.17 Das Bauvorhaben ist wegen der Überschreitung 

der Gebäudetiefe nicht bewilligungsfähig.

4. Unterschreitung des Grenz- und Gebäudeabstandes 

a) Die geplante Gebäudeerweiterung reicht auf der Ost- und Westseite bis an die 

Parzellengrenzen. Der kleine Grenzabstand von 6 m wird somit beidseits nicht eingehalten 

(Art. 33 i.V.m. Art. 46 BO). Auf der Ostseite grenzt das Bauvorhaben an das Grundstück 

der Stadt Bern, auf der die Stadt eine Überbauung plant (Parzelle Nr. Q.________, 

R.________weg 15 und 15a). Das Baubewilligungsverfahren für die benachbarte 

Überbauung am R.________weg 15 und 15a ist beim Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland seit dem 11. Juni 2012 hängig.18 

Die Beschwerdeführerin ging im Baubewilligungsverfahren davon aus, dass die 

Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. P.________ und Nr. Q.________ die erforderlichen 

Näherbaurechte erteilen würden.19 Dies ist bis heute nicht geschehen. Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, die Stadt verhalte sich treuwidrig und verfolge 

Eigeninteressen in Zusammenhang mit ihrem eigenen Bauvorhaben auf der östlich 

angrenzenden Parzelle. Der Gebäudeabstand müsse in Zusammenhang mit jenem 

Bauvorhaben beurteilt werden. 

b) Mit schriftlicher Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn dürfen Bauten näher 

an die Grenze gebaut oder an die Grenze gestellt werden, sofern der vorgeschriebene 

Gebäudeabstand eingehalten bleibt (Art. 36 Abs. 1 BO). Der Gebäudeabstand ist die 

Summe der auf beiden Parzellen einzuhaltenden Grenzabstände (vgl. Art. 34 Abs. 1 BO).

Der Grenzabstand bezweckt unter anderem den Schutz der Nachbarn vor Immissionen 

und dient somit vor allem nachbarlichen Interessen. Das Institut der Näherbaurechte 

ermöglicht benachbarten Grundeigentümern, einvernehmliche Lösungen zu treffen, sofern 

der Gebäudeabstand, der im öffentlichen Interesse liegt, noch gewahrt ist. Durch die 

Näherbau- oder Grenzanbaurechte werden die öffentlich-rechtlichen Grenzabstände 

17 Daniel Gallina, Die Ausnahme bestätigt die Regel, in KPG-Bulletin 2002, S. 52
18 Akten bbew 96/2013, pag. 5
19 Vorakten der Gemeinde, pag. 22, 115 und 211

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weitgehend der privaten Disposition der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 

überlassen. Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht mit öffentlich-rechtlicher Wirkung. Mit 

der Einräumung von Näherbaurechten können Nachteile verbunden sein. Nachbarn, die 

ein Näherbaurecht erteilen, nehmen damit in Kauf, dass ihr eigenes Bauvorhaben unter 

Umständen weiter von der Grenze zurückweichen muss, damit der Gebäudeabstand 

immer noch eingehalten ist.20 Ob ein Näherbaurecht erteilt wird, liegt ausschliesslich im 

freien Entscheid der betroffenen Grundeigentümerinnen. Über zivilrechtliche Fragen ist im 

Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nicht zu befinden. Es wird nur geprüft, ob das 

Näherbaurecht rechtsgültig eingeräumt wurde, wenn das Bauvorhaben ein solches 

erfordert.21 Weshalb vorliegend keine der Nachbarinnen ein Näherbaurecht erteilt hat und 

welches die Interessenlagen der beteiligten Grundeigentümerinnen sind, spielt aus 

öffentlich-rechtlicher Sicht keine Rolle. Auch der Stadt als Grundeigentümerin ist es 

unbenommen, ein allfälliges Näherbaurecht zu verweigern. Die Beschwerdeführerin rügt, 

die Stadt stehe als Baubewilligungsbehörde und zugleich Bauherrschaft auf der 

Nachbarparzelle in einem Interessenkonflikt. Sie begründet aber nicht, inwiefern die Stadt 

das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin nicht mehr objektiv beurteilt hätte und solches 

ist auch nicht erkennbar. 

c) Nach Art. 52 BO ist der Grenzanbau im Rahmen der zulässigen 

Gebäudeabmessungen erlaubt, wenn ein Hauptgebäude bereits an der Grenze steht oder 

die Nachbarin zustimmt. Beim Bauvorhaben ist die Gebäudetiefe massiv überschritten; der 

Grenzanbau zur westlich angrenzenden Liegenschaft erfordert daher die Zustimmung der 

Beschwerdegegnerin 8, der die Nachbarliegenschaft gehört. Diese hat in ihrer Einsprache 

den Bauabschlag unter anderem wegen fehlender Näherbaurechte beantragt und damit 

klar signalisiert, dass von ihrer Seite keine Zustimmung zu erwarten ist.22

 

d) Das Bauvorhaben ist somit auch deshalb nicht bewilligungsfähig, weil der 

Grenzabstand gegenüber den Parzellen Nr. P.________ und Nr. Q.________ nicht 

eingehalten ist. Auf die Möglichkeit eines Ausnahmegesuches musste die Vorinstanz nicht 

hinweisen, da diesem zum vornherein kaum Erfolg beschieden wäre, zumal keine 

besonderen Verhältnisse vorliegen und ein solcher Grenzanbau die nachbarlichen 

20 Vgl. Urs Eymann, Das Näherbaurecht, in KPG 2/2015 S. 52 f.; vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar 
zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 N. 8 und 12
21 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 2 N. 4a
22 Vorakten der Gemeinde, pag. 172

RA Nr. 110/2016/8 10

Interessen massiv tangiert (siehe oben). Da der Grenzanbau nicht erlaubt ist, erübrigt es 

sich, über das Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des Gebäudeabstands zu 

befinden. 

5. Parkplätze

a) Das Bauvorhaben tangiert die bestehenden fünf Autoabstellplätze auf der Südseite. 

Ursprünglich plante die Beschwerdeführerin, die fünf Parkplätze neu parallel zur Strasse 

und direkt angrenzend an das Trottoir anzuordnen.23 Am 22. Juli 2014 ersuchte sie um die 

Befreiung von der Parkplatzpflicht, da die Neuanordnung der fünf Parkplätze im Vorland 

nicht möglich sei.24 Auf dem gleichzeitig eingereichten Projektplan Grundriss 

Erdgeschoss25 sind die bestehenden Parkplätze mit gelben Linien als Abbruch markiert, 

aber immer noch als Parkplatz 1 bis Parkplatz 5 bezeichnet. Im Bereich des Hauszugangs 

ist handschriftlich neu ein Vermerk "PP" eingetragen. Gemäss dem vorinstanzlichen 

Entscheid und den Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde ist offenbar noch 

dieser eine Autoparkplatz geplant. Aus dem Plan geht dies aber nicht eindeutig hervor, das 

Parkfeld des "PP" ist auch nicht eingezeichnet. Obwohl die Anordnung nicht bekannt ist, 

liegt der Parkplatz in jedem Fall ganz oder grösstenteils ausserhalb der Baulinie. Damit 

werden zwei Sachverhalte tangiert: einerseits die Bestimmung über die Gestaltung der 

Vorgärten, andererseits der strassenrechtliche Abstand. 

 

b) Die Vorschrift der Stadt Bern über die Gestaltung der Vorgärten in Wohn- und 

Dienstleistungszonen verlangt, dass der Raum zwischen strassenseitiger Fassadenflucht 

und der Grenze der Verkehrsanlage als Garten zu gestalten ist (Art. 11 Abs. 1 BO). Nur in 

Ausnahmefällen darf ein Teil des Vorlandes als Verkehrsanlage und Parkierfläche benützt 

und gestaltet werden. Dies setzt voraus, dass die Einheitlichkeit des Vorlandes, der lokale 

Charakter des Strassenbildes oder andere schutzwürdige Interessen nicht beeinträchtigt 

werden (Art. 11 Abs. 3 BO). Die Beschwerdeführerin hat kein entsprechendes 

Ausnahmegesuch eingereicht, obwohl die Vorinstanz sie erstmals in der Voranfrage und 

23 Plan Grundriss Erdgeschoss vom 16.04.2013, Vorakten der Gemeinde, pag. 240
24 Vorakten der Gemeinde, pag. 116
25 Plan Grundriss Erdgeschoss vom 16.04.2013, eingereicht am 22.07.2014, Vorakten der Gemeinde, pag. 229

RA Nr. 110/2016/8 11

erneut in der materiellen Beurteilung vom 19. November 2013 schriftlich darauf hinwies 

und die fehlenden Unterlagen mehrmals nachforderte.26 

c) Die Baulinie definiert zugleich den Strassenabstand (Art. 80 Abs. 1 SG27 i.V.m. 

Art. 39 BO). Der Parkplatz "PP" würde ganz oder teilweise im Strassenabstand liegen. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin im Baugesuch 

eine Ausnahme nach Art. 39 BO beantragt und später auch begründet, allerdings ohne 

Bezugnahme auf Art. 81 SG.28 Ob vorliegend eine erleichterte Ausnahme auf Zusehen hin 

(Art. 28 BauG) oder eine reguläre Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG − die allerdings 

besondere Verhältnisse voraussetzt − gewährt werden könnte, kann offen bleiben. Diese 

Frage würde sich nur stellen, wenn eine Ausnahme für das Erstellen von 

Parkierungsanlagen im Vorgartenbereich beantragt worden wäre und gewährt werden 

könnte. Da das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin nicht bewilligt werden kann, braucht 

auch das Gesuch um Befreiung von der Parkplatzpflicht nicht geprüft zu werden.

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Das Bauvorhaben weicht massiv von den Vorschriften ab und bedürfte mehrerer 

Ausnahmebewilligungen. Die Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der 

Gebäudetiefe kann mangels besonderer Verhältnisse nicht erteilt werden. Für die 

Unterschreitung der seitlichen Grenzabstände liegen keine Näherbaurechte vor. Für die 

Anordnung eines Parkplatzes im Vorland fehlt ein begründetes Ausnahmegesuch. Bereits 

aus diesen Gründen ist das Bauvorhaben offensichtlich nicht bewilligungsfähig. Die 

Vorinstanz hat dem Bauvorhaben daher zu Recht den Bauabschlag erteilt. Unter diesen 

Umständen erübrigt es sich, die von der Beschwerdeführerin beantragten Auflagen für die 

Einhaltung der minimalen Belichtungs- und Belüftungsfläche und für den Schallschutz zu 

beurteilen. 

26 Akten Voranfrage, pag. 6, Vorakten der Gemeinde pag. 88 f., 92, 108
27 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
28 Vorakten der Gemeinde, pag. 23

RA Nr. 110/2016/8 12

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG29). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV30).

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder besondere Umstände eine andere Teilung oder 

die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

unterliegende Beschwerdeführerin hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen 

5 und 8 somit deren Parteikosten zu ersetzen. 

Nach Art. 11 Abs. 1 PKV31 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 

KAG32). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand und die Schwierigkeit des 

Prozesses als deutlich unterdurchschnittlich zu werten. Das Honorar der Anwältin der 

Beschwerdegegnerin 8 wird daher auf Fr. 3'400.− festgesetzt. Hinzu kommen die 

notwendigen Auslagen (Art. 2 PKV). Ersatzfähig sind nur Auslagen, die für die 

Parteivertretung im Beschwerdeverfahren vor der BVE notwendig waren.33 Die Anwältin 

der Beschwerdegegnerin 8 macht in ihrer Kostennote Gesamtauslagen im Betrag von Fr. 

331.− geltend. Darin enthalten sind Fr. 274.− für das Kopieren des Ordners des 

Bauinspektorats. Da die Beschwerdegegnerin 8 im vorinstanzlichen Verfahren durch die 

gleiche Anwältin vertreten war, ist davon auszugehen, dass sie bereits im Besitz von 

Vorakten war. Es ist daher nicht erkennbar und wird auch nicht begründet, weshalb Kopien 

im Betrag von Fr. 274.− für das Beschwerdeverfahren notwendig waren. Die Auslagen 

werden somit auf eine Pauschale von insgesamt Fr. 120.− festgesetzt. Hinzu kommt die 

Mehrwertsteuer. Die Beschwerdeführerin hat daher der Beschwerdegegnerin 8 einen 

29 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
31 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
32 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
33 Vgl. Auer/Müller/Schindler, VwVG-Kommentar, 2008, Art. 64 N. 15

RA Nr. 110/2016/8 13

Parteikostenersatz von insgesamt Fr. 3'801.60 zu leisten. Die Kostennote des Anwalts der 

Beschwerdegegnerin 5 im Gesamtbetrag von Fr. 3'140.− (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat der 

Beschwerdegegnerin 5 die Parteikosten von Fr. 3'140.− zu ersetzen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauabschlag der Stadt Bern vom 

21. Dezember 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.− werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 5 die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 3'140.− (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und der Beschwerdegegnerin 8 

die Parteikosten im Betrag von Fr. 3'801.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 

ersetzen.

4. Die Vorakten bbew 96/2013 (Ordner pag. 1-587 und braunes Dossier, Bauvorhaben 

R.________weg 15 und 15a), sowie die Kopien zur Änderung des Bauklassenplans 

(Sichtmäppchen) gehen zurück an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- C.________, eingeschrieben

- Frau D.________, eingeschrieben

- Herrn E.________, eingeschrieben

- Frau F.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt L.________, eingeschrieben

- Frau I.________ und Herrn H.________, eingeschrieben

RA Nr. 110/2016/8 14

- Frau Rechtsanwältin K.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, mit Beilage gemäss Ziffer 4, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin