# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02d208c5-2ca1-513d-91ef-940604a15115
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.04.2024 715 23 366 / 77 (715 2023 366 / 77)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-366---77_2024-04-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. April 2024 (715 23 366 / 77)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Krankentaggeldleistungen gemäss Art. 28 

Abs. 1 AVIG; guter Glaube verneint 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Erlass einer Rückforderung  

 
 
 

A. Der 1964 geborene A.____ meldete sich am 10. August 2021 beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 23. August 2021 bei der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Ausrichtung von Arbeitslo-
senentschädigung ab 1. September 2021. Da der Versicherte vom 1. bis 30. September 2021 zu 
100 % krankgeschrieben war (vgl. Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. med. B.____, FMH Allge-

 

 
 
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meine Innere Medizin, vom 30. August 2021), wurden ihm für den Monat September 2021 ge-
stützt auf Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 Krankentaggelder ausbezahlt (vgl. 
Taggeldabrechnung vom 6. Oktober 2021). Vom 3. bis 25. Februar 2022 war der Versicherte 
infolge eines stationären Klinikaufenthalts vollständig arbeitsunfähig. Gemäss Abrechnung vom 
9. März für den März 2023 erhielt er für diese Zeit Krankentaggelder. Am 16. Mai 2022 verfügte 
die Arbeitslosenkasse, dass der Versicherte ab 1. Oktober 2021 keinen Taggeldanspruch infolge 
Krankheit mehr habe. Am 27. Juni 2022 forderte sie die für den Zeitraum vom 3. bis 25. Februar 
2022 zu Unrecht ausgerichteten Krankentaggeldleistungen in Höhe von Fr. 3'155.80 zurück. 
 
B. Am 24. Juli 2022 stellte A.____ ein Gesuch um Erlass des verfügten Rückforderungsbe-
trages. Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 lehnte die Kantonale Amtsstelle des Amtes für Industrie, 
Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland das Erlassgesuch mangels guten Glaubens ab. Die gegen 
diese Verfügung vom Versicherten am 3. Juni 2023 erhobene Einsprache wies die Einsprach-
einstanz des KIGA mit Entscheid vom 26. Oktober 2023 ab.  
 
C. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 22. November 2023 Beschwerde ans Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit dem 
sinngemässen Antrag, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückforde-
rung von Fr. 3'155.80 zu erlassen.  
 
D. Das KIGA verzichtete mit Schreiben vom 27. November 2023 auf eine Vernehmlassung 
und verwies stattdessen auf den Entscheid vom 26. Oktober 2023.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt 
das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die 
beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 

 

 
 
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Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vo-
rinstanz zu Recht vom Versicherten einen Betrag von insgesamt Fr. 3'155.90 für die Kontrollpe-
riode Februar 2022 zurückgefordert hat. Der Streitwert liegt damit unter der erwähnten Grenze 
von Fr. 20'000.--, womit die Angelegenheit demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person 
der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 
3.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht-
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter 
Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Ver-
bindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSV) bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. Die Vorausset-
zungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bun-
desgerichts vom 15. April 2020, 8C_100/2020, E. 2.1 mit Hinweis). Über eine Rückforderung und 
– gegebenenfalls über deren Erlass – wird in der Regel in zwei Schritten verfügt. Enthalten die 
Eingaben der versicherten Person sowohl Elemente betreffend Rückforderung als auch betref-
fend Erlassgesuch, so muss zuerst die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückforderung beurteilt 
werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch 
befunden werden (Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bun-
desgericht] vom 6. Juni 2005, P 62/04, E. 1.3 f.). 
 
3.2 Mit Verfügung vom 27. Juni 2022 forderte die Arbeitslosenkasse vom Versicherten zu Un-
recht ausgerichtete Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 3'155.80 zurück. Innert der  
30-tägigen Beschwerdefrist stellte der Versicherte am 24. Juli 2022 ein Erlassgesuch. Er erhob 
jedoch keine Einwände gegen die Rückforderung als solche, sondern setzte sich nur mit den 
Erlassvoraussetzungen auseinander. Damit ist die Rückforderungsverfügung vom 27. Juni 2022 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. In der Beschwerde vom 22. November 2023 erhebt der 
Versicherte nun Einwände, die sich gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung 
richten könnten. Da die Verfügung vom 27. Juni 2022 rechtskräftig ist, können allfällige gegen die 
Rückforderungsverfügung gerichtete Vorbringen nicht mehr beurteilt werden. Es steht damit fest, 
dass der Versicherte zu Unrecht Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 3'155.80 bezogen 
hat. Auf die Beschwerde des Versicherten vom 22. November 2023 kann deshalb nicht eingetre-
ten werden, soweit sie sich gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung vom 22. 
Juni 2022 richtet. 
 
4.1 Vorliegend ist demnach einzig zu prüfen, ob dem Versicherten die rechtskräftig festge-
setzte Rückerstattungsschuld im Betrag von Fr. 3'155.80 erlassen werden kann. Die Vorinstanz 
ist der Ansicht, dass es für den Erlass der Rückforderung an der Voraussetzung des guten Glau-
bens fehle. Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens aus 
(Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Der gute 
Glaube als Erlassvoraussetzung ist jedoch nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels 
gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, son-
dern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Grobfahrlässig handelt na-
mentlich, wer bei der Anmeldung, bei der Abklärung der Verhältnisse oder bei der Entgegen-

 

 
 
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nahme von unrechtmässigen Leistungen nicht das ihm nach den Fähigkeiten und dem Bildungs-
grad zumutbare Mindestmass an Sorgfalt angewandt hat (vgl. GERHARD GERHARDS, Kommentar 
zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1987, Art. 95 Rz. 41). Die rückerstattungspflichtige 
Person kann sich auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahr-
lässig war (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen). Das Verhalten, das den guten Glauben aus-
schliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein an-
deres Verhalten, z.B. die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht 
(Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2020, 8C_102/2020, E. 4.1 mit Hinweisen).  
 
4.2 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass der Versicherte vom 1. September 2021 
bis 30. September 2021 wegen Krankheit vollständig und ab 1. Oktober 2021 zu 75 % arbeitsun-
fähig geschrieben war (vgl. Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. B.____ vom 30. August 2021, 
11. und 25. Oktober 2021, 29. November 2021, 14. Dezember 2021, 26. Januar 2022 und 24. 
Februar 2022). Mit Verfügung vom 10. November 2021 teilte die Kantonale Amtsstelle des KIGA 
dem Versicherten mit, dass die Vermittlungsfähigkeit vom 1. bis 30. September 2021 infolge 
100%iger Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben sei. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG habe er jedoch 
bei Krankheit Anspruch auf das volle Taggeld, welches jedoch längstens bis zum 30. Tag nach 
Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit ausbezahlt werde. Weiter stellte sie fest, 
dass er sich am 6. Oktober 2021 (Eingang bei der IV-Stelle Basel-Landschaft) bei der Eidgenös-
sischen Invalidenversicherung (IV) angemeldet habe. Sie wies darauf hin, dass die Arbeitslosen-
versicherung (ALV) vorleistungspflichtig sei, wenn eine bei der IV zum Leistungsbezug angemel-
dete behinderte Person bereit und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindes-
tens 20 % einer Vollzeitbeschäftigung anzunehmen (vgl. Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 
Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV). Da er diese Voraussetzungen ab 1. Oktober 
2022 erfülle, habe er im Rahmen der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse Anspruch auf Ar-
beitslosentaggelder. 
 
4.3 Am 3. Februar 2022 ging beim KIGA das Schreiben der Klinik C.____ vom 13. Januar 
2022 ein, mit welchem bestätigt wurde, dass sich der Versicherte vom 3. bis 25. Februar 2022 
stationär in einer Schmerztherapie befinden werde. Am 8. Februar 2022 informierte der Versi-
cherte telefonisch auch das zuständige RAV über den stationären Aufenthalt in der Klinik C.____ 
(vgl. Mitteilung an das RAV vom 8. Februar 2022). Am 4. März 2022 gingen die Hospitalisations-
bestätigung der Klinik C.____ vom 21. Februar 2022 beim RAV und das entsprechende Arbeits-
unfähigkeitszeugnis vom 24. Februar 2022 beim KIGA ein. Der Abrechnung vom 9. März 2022 
ist zu entnehmen, dass dem Versicherten für die ganze Kontrollperiode Februar 2022 Arbeitslo-
senentschädigung ausgerichtet wurde. Nach Durchsicht der Akten stellte die  
Vorinstanz fest, dass sie es versehentlich unterlassen habe zu verfügen, dass in der Zeit vom 
1. bis 30. September 2021 bereits 30 Krankentaggelder abgerechnet worden seien. Die Kanto-
nale Amtsstelle des KIGA beauftragte die Arbeitslosenkasse deshalb am 26. April 2022, eine 
Verfügung zu erlassen, mit welcher dem Versicherten mitgeteilt werde, dass die Taggelder infolge 
Krankheit gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG ausgeschöpft und deshalb keine Krankentaggelder mehr 
für die Zeit vom 3. bis 25. Februar 2022 geschuldet seien. Die für diese Zeit bereits ausgerichtete 
Arbeitslosenentschädigung sei zurückzufordern. Die Verfügung über die Ablehnung eines Tag-
geldanspruchs gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG über den 30. September 2021 hinaus erliess die 

 

 
 
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Arbeitslosenkasse am 16. Mai 2022. In der Begründung führte sie an, dass am 30. September 
2021 der 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit abgelaufen sei und 
er deshalb ab 1. Oktober 2021 keine Krankentaggelder gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG mehr bean-
spruchen könne. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2021 bestehe nur, 
wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG (Vorliegen einer mindestens 50%- bzw. 
75%igen Arbeitsfähigkeit) erfüllt seien, was hier aber nicht gegeben sei. Die Rückforderungsver-
fügung erging am 27. Juni 2022.  
 
5.1 Der Versicherte ist der Ansicht, dass er die Arbeitslosentaggelder für die Zeit vom 3. bis 
25. Februar 2022 gutgläubig bezogen habe. Zur Begründung brachte er hervor, dass er sich vor 
dem Spitalaufenthalt im Februar 2022 beim RAV und der Arbeitslosenkasse telefonisch erkundigt 
habe, ob er während des stationären Aufenthalts Anspruch auf Taggelder habe. Es sei ihm be-
stätigt worden, dass er noch "Wochenendtage" zugute habe, welche er während des Zeitraumes 
vom 1. September 2021 bis 30. September 2021 angesammelt habe. Es ständen ihm deshalb 
noch Taggelder zu. Aufgrund dieser telefonischen Auskunft habe er die Taggeldabrechnung vom 
9. März 2022 als korrekt erachtet, weshalb für ihn kein Anlass bestanden habe, diese Abrechnung 
zu beanstanden. Er wies dabei darauf hin, dass er diesbezüglich nur Telefonate geführt habe und 
deshalb den Inhalt der Gespräche nicht beweisen könne.  
 
5.2 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Versicherte seinen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung während der Hospitalisation im Februar 2022 gegenüber seiner zuständigen RAV-
Mitarbeiterin thematisierte (vgl. Verlaufseintrag vom 8. Februar 2022). Diese empfahl ihm, sich 
deswegen mit der Arbeitslosenkasse in Verbindung zu setzen. Dieser Empfehlung kam der Ver-
sicherte aktenkundig nicht nach. Allerdings telefonierte er gleichentags mit dem RAV. Der Akten-
notiz vom 8. Februar 2022 ist jedoch lediglich zu entnehmen, dass der Versicherte das RAV über 
den Klinikaufenthalt informierte. Nicht bekannt ist, ob anlässlich dieses Telefongesprächs der An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung während des stationären Aufenthalts besprochen wurde. 
Eine Aktennotiz über ein in dieser Sache mit der Arbeitslosenkasse geführtes Telefonat ist dem-
gegenüber in den Akten nicht zu finden. Es ist somit nicht erwiesen, dass der Versicherte sich 
gemäss Empfehlung der zuständigen RAV-Mitarbeiterin bei der Arbeitslosenkasse über seinen 
Anspruch auf Krankentaggelder im Monat Februar 2022 erkundigt hatte. Es ist jedoch nicht aus-
zuschliessen, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Auskunft betreffend Leistungsanspruch 
vom 3. bis 25. Februar 2022 erhalten hatte. Denn aufgrund des vorliegenden Sachverhalts steht 
fest, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt der Erstellung der Taggeldabrechnung vom 9. März 2022 
für den Februar 2022 noch davon ausging, die Taggelder infolge Krankheit seien nicht ausge-
schöpft. Die Vorinstanz räumte auch ein, dass es ihr in der Kontrollperiode im Februar 2022 nicht 
aufgefallen sei, dass der Versicherte keinen Anspruch mehr auf Taggelder infolge Krankheit ge-
habt habe (vgl. Überweisung der Kantonalen Amtsstelle des KIGA an die Arbeitslosenkasse zur 
Verfügung vom 20. Juni 2022). Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte der Versicherte bei einer 
solchen Auskunft erkennen müssen, dass die behauptete Auskunft der Vorinstanz unzutreffend 
ist. So war er mit Verfügung vom 10. November 2021 darüber informiert worden, dass bei Krank-
heit zwar ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe, jedoch längstens bis zum 30. Ka-
lendertag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit. Er wusste auch bzw. hätte 
wissen müssen, dass ihm Taggelder ausbezahlt wurden, als er im September 2021 für 30 Tage 

 

 
 
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zu 100 % arbeitsunfähig war (vgl. Taggeldabrechnung für den Monat September 2021 vom 6. 
Oktober 2021). Weiter war ihm bekannt, dass im Rahmen der Vorleistungspflicht der Arbeitslo-
senkasse kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, wenn er erneut zu 100 % ar-
beitsunfähig ist. Bei dieser Sachlage muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er bei Erhalt 
der Taggeldabrechnung für den Monat Februar 2022 die Arbeitslosenkasse nicht über den im 
September 2021 bereits erfolgten Bezug von Krankentaggeldern informiert hatte. Dass er die 
Vorinstanz anlässlich des Telefonats am 8. Februar 2022 darauf aufmerksam machte, wird nicht 
behauptet und ist aufgrund der Akten auch nicht erwiesen. Damit hat er nicht das Mindestmass 
an Sorgfalt aufgewendet, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter 
den gleichen Umständen verlangt werden darf, was eine Berufung des Versicherten auf den gu-
ten Glauben ausschliesst. 
 
5.3  Daran ändert auch der Fehler der Vorinstanz nichts, wonach diese erst im April 2022 
erkannte, dass die Taggelder infolge Krankheit per 30. September 2021 ausgeschöpft waren. Es 
ist zu beachten, dass es für den Erlass der Rückforderung allein auf den guten Glauben des 
Leistungsempfängers ankommt. Ob die Vorinstanz sich bei Erbringung der Leistung deren Un-
rechtmässigkeit hätte bewusst sein können beziehungsweise müssen, ist demgegenüber uner-
heblich. So vermag allein die Tatsache, dass einem Durchführungsorgan der Arbeitslosenversi-
cherung allenfalls ein Fehler unterlaufen ist, es noch nicht zu rechtfertigen, dass eine versicherte 
Person zu Unrecht erhaltene Leistungen ohne Weiteres behalten kann (Urteil des Sozialversi-
cherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2022, AL.2022.00050, E. 3.2).  
 
5.4 Zusammenfassend ist somit als Ergebnis festzuhalten, dass der Versicherte bei gebote-
ner Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass im Fall einer erneuten 100%igen Arbeitsunfä-
higkeit kein Anspruch auf Taggelder mehr besteht und die ihm ausbezahlte Arbeitslosenentschä-
digung für die Zeit vom 3. bis. 25. Februar 2022 in der Höhe von Fr. 3'155.80 zu Unrecht ausbe-
zahlt worden ist. Die Vorinstanz verneinte deshalb im Rahmen der Prüfung des Erlassgesuchs 
zu Recht den guten Glauben des Versicherten. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste sie das 
Vorliegen der für einen Erlass kumulativ erforderlichen Voraussetzung einer grossen Härte nicht 
mehr prüfen. Die Abweisung des Erlassgesuchs durch die Vorinstanz ist somit nicht zu beanstan-
den. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.