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**Case Identifier:** 53f91d2e-9a60-5c49-b4a7-f16046ec8c9a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.05.2016 420 16 99 (420 2016 99)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-16-99_2016-05-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 17. Mai 2016 (420 16 99) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Vermögenspfändung; Belassen des kapitalisierten Existenzminimums 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schürmann (Ref.), 

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Giovanna Basile 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug  

A. Am 31. März 2016 revidierte das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Pfändungsvollzug 

gegen den Schuldner. Es berechnete ein monatliches Existenzminimum des Schuldners von 

CHF 3‘200.00. Im Pfändungsprotokoll wurde vermerkt, dass der Schuldner ohne Arbeit und 

Einkommen sei und aktuell von seinem Vermögen von rund CHF 34‘000.00 auf seinem Spar-

konto lebe. Dem Schuldner werde das Existenzminimum für drei Monaten in Höhe von 

CHF 9‘600.00 belassen und das restliche Guthaben von ca. CHF 24‘400.00 bleibe gepfändet. 

 
 
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B. Mit Schreiben vom 7. April 2016, welches am 8. April 2016 der Post übergeben wurde, 

gelangte A.____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs. Er führte im Wesentlichen aus, er lebe seit November 2012 von seinen 

Ersparnissen. Gemäss Pfändungsprotokoll vom 31. März 2016 seien ihm lediglich „drei Monate 

zum Leben“ überlassen worden. Das Betreibungsamt habe ihm erläutert, dass das über dem 

Existenzminimum liegenden Einkommen maximal für zwölf Monate gepfändet werden könne. 

Danach würden für die nicht beglichenen Schulden Verlustscheine ausgestellt. Er habe daher 

wohl auch Anspruch darauf, dass ihm das Existenzminimum für zwölf Monate belassen werde. 

Es sei inakzeptabel, dass er schlechter als andere Schuldner gestellt werde. Der angefochtene 

Entscheid sei daher aufzuheben. Des Weiteren weise er darauf hin, dass seine Wertschriften 

durch das Betreibungsamt bereits verkauft worden seien noch bevor das Rechtsmittel abgelau-

fen sei. Überdies habe die Bank nach Freigabe seines Kontos eigenständig sein Euro-Konto, 

welches einen Minussaldo in der Höhe von EUR 5‘204.00 aufweise, durch die Belastung des 

Franken-Kontos saldiert.  

C. In seiner Vernehmlassung vom 21. April 2016 beantragte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft, dass die Beschwerde abzuweisen sei. Der Beschwerdeführer beanstande die 

Pfändung seines Vermögens bzw. der Umfang der Pfändung. Gemäss Art. 95 Abs. 1 SchKG 

seien Vermögenswerte des Schuldners, wozu auch Forderungen gezählt würden, zu pfänden. 

Im vorliegenden Fall sei lediglich Vermögen des Schuldners gepfändet worden, nicht aber sein 

Einkommen. Dass der Beschwerdeführer nicht arbeiten wolle oder könne, entziehe sich dem 

Einflussbereich des Betreibungsamtes. Sollte der Schuldner letztlich Sozialhilfe benötigen, ob-

liege es dem Schuldner sich darum zu bemühen, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. 

Das Betreibungsamt habe dem Schuldner für die Überbrückung bis zum Antritt einer neuen 

Stelle oder bis zur Auszahlung von Sozialhilfegeld das Existenzminimum für drei Monate auf 

seinem Konto belassen. Man habe damit nicht gegen Art. 92 SchKG verstossen und die Pfän-

dung sei rechtmässig. Es sei allenfalls eine höhere Summe pfändbar, etwa wenn man das ge-

nerelle Überlassen des Existenzminimums beanstanden oder die Unpfändbarkeit des Exis-

tenzminimums auf einen Monat reduzieren würde. Die Forderungspfändung als solche sei je-

denfalls nicht zu beanstanden. Die Ausgleichung des Minussaldos auf dem Euro-Konto sei 

nach Massgabe des Entscheides der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

allenfalls anzupassen und dem Schuldner ein Mehrbetrag zu überlassen.  

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 

muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 

Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-

bracht werden. Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 

31. März 2016 die Pfändung vollzogen. Die begründete Beschwerde ist durch die Postaufgabe 

am 8. April 2016 fristgerecht eingegangen. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der 

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Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Auf die Be-

schwerde ist daher einzutreten.  

2. Mit Beschwerde vom 7. April 2016 rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Pfän-

dung seines Vermögens vom 31. März 2016 durch das Betreibungsamt sei unangemessen, da 

er zwölf und nicht lediglich drei Monate lang Anspruch auf sein Existenzminimum habe. Zu prü-

fen ist deshalb, ob die Vermögenspfändung bzw. die Überlassung des dreimonatigen Exis-

tenzminimums zu Recht erfolgt ist.  

Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit gepfändet werden, 

als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht 

unbedingt notwendig ist. Bei beschränkt pfändbarem Einkommen handelt es sich grundsätzlich 

um Entgelt für persönliche Arbeit des Schuldners (vgl. VONDER MÜHLL in: BSK SchKG II, 

2. Aufl., Art. 93 N 3, m.w.H.). In casu liegt keine Einkommenspfändung vor, da der Schuldner 

zur Zeit keiner Erwerbarbeit nachgeht. Es liegt vielmehr eine Pfändung von beweglichem Ver-

mögen im Sinne von Art. 95 Abs. 1 SchKG vor, worunter auch Bankguthaben fallen. Nach 

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sind die Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaf-

fung erforderlichen Barmittel oder Forderungen, soweit sie für den Schuldner und seine Familie 

für die zwei auf die Pfändung folgende Monate notwendig sind, unpfändbar. Die Rechtspre-

chung wendet die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG statuierte Zeitdauer von zwei Monaten in Ana-

logie zu Art. 93 SchKG auch in denjenigen Fällen an, wo der Schuldner aufgrund gänzlicher 

oder teilweiser Erwerbslosigkeit für die Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts auf 

sein vorhandenes Vermögen angewiesen ist. Lediglich im Falle eines Schuldners, welcher dau-

ernd erwerbsunfähig oder stark vermindert erwerbsfähig ist, würde sich die Bemessung des 

Existenzminimums von zwei Monaten als zu knapp erweisen (vgl. VONDER MÜHLL, a.a.O, 

Art. 92 N 25; BGE 92 III 6, 7 f.). Im vorliegenden Fall berechnete das Betreibungsamt Basel-

Landschaft das Existenzminimum des Schuldners und überliess diesem den kapitalisierten 

Notbedarf für drei Monate in Höhe von CHF 9‘600.00. Die konkrete Berechnung des Existenz-

minimums ist unbestritten geblieben und nicht von Amtes wegen zu überprüfen. Die Freigabe 

des Notbedarfs für drei Monate ist in Anbetracht der angeführten Literatur und Rechtsprechung 

sowie Umstände allemal angemessen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Betriebene 

dauernd erwerbsunfähig oder vermindert erwerbsfähig ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, 

dass das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer bloss das Existenzminimum für drei Monate 

überliess und das restliche Sparguthaben pfändete. Es obliegt dem Beschwerdeführer, eine 

neue Arbeitsstelle anzutreten oder allenfalls an die Sozialhilfebehörde zu gelangen. Abschlies-

send bleibt anzumerken, dass es nicht Sache der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs ist, Handlungen der Bank (Verkauf der Anlagefonds und Aktien sowie Saldierung des 

Euro-Kontos durch Belastung des Franken-Kontos), welche vom Beschwerdeführer gerügt wur-

den, zu beurteilen. Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde können ausschliesslich Hand-

lungen des Betreibungsamtes überprüft werden. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass 

die vorgenommene Pfändung des Vermögens des Beschwerdeführers korrekt erfolgt ist. Die 

Beschwerde ist somit unbegründet und abzuweisen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 

erhoben. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Mitteilung an Parteien  

Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 

 

 

Giovanna Basile 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht