# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1644825-21d5-50d7-98ba-ca503b896867
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2021 E-3280/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3280-2021_2021-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3280/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3280/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer den Iran – wo er 

zeit seines Lebens gewohnt habe – im Jahr 2018 und reiste am (…) 2021 

illegal in die Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2018 in 

B._______ und am (…) 2021 in C._______ ein Asylgesuch eingereicht 

hatte. 

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 28. Juni 2021 gab der Beschwer-

deführer namentlich an, er sei vom Iran nach B._______ gereist. Dort habe 

er keinen Asylentscheid erhalten, weshalb er nach zweieinhalb Jahren 

nach C._______ weitergereist sei. Dort sei er einen Tag nach seiner Re-

gistrierung für das Asylgesuch weitergereist, um in die Schweiz zu gelan-

gen.  

Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen 

Gehörs zur Zuständigkeit C._______ für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 

zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) erklärte der Beschwerdeführer, dass es keinen bestimmten 

Grund gegen seine Rückkehr nach C._______ gebe. Er habe sich aber seit 

dreizehn Jahren darauf vorbereitet, in die Schweiz zu reisen. In C._______ 

habe er keine Bezugspersonen. In der Schweiz hingegen habe er (…). Er 

würde auch nach einer Überstellung nach C._______ wieder in die 

Schweiz reisen. Physisch gehe es ihm gut, aber aufgrund des Erlebten 

habe er psychische Probleme. Er erhalte Medikamente, um (…).  

D.  

Gestützt auf die Angaben und den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz 

am 28. Juni 2021 die (…) Behörden um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: 

E-3280/2021 

Seite 3 

Dublin-III-VO).  

 

Die (…) Behörden stimmten diesem Ersuchen am 7. Juli 2021 gemäss Art. 

18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. 

E.  

Am. 7. Juli 2021 holte die Vorinstanz Informationen zum Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers ein. Dem gleichentags erstellten ärztlichen 

Kurzbericht des (…) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an (…) 

leide.  

F.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 – eröffnet am 9. Juli 2021 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 8. Juni 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach C._______, forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton Zürich mit dem 

Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfäl-

lige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

G.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 legte die Rechtsvertretung ihr Amt nieder.  

H.  

Am 16. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragt, die angefochtene Verfügung der Vor-

instanz vom 8. Juli 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende 

Asylverfahren für zuständig zu erklären.  

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde sowie um Anweisung der Vollzugsbehörden im Rah-

men von vorsorglichen Massnahmen bis zum Entscheid über das vorlie-

gende Rechtsmittel von einer Überstellung nach C._______ abzusehen. 

Ausserdem sie ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.   

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Juli 2021 setzte die  

E-3280/2021 

Seite 4 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die 

antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem 

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Seite 6 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.   

Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, es bestün-

den in Bezug auf C._______ durchaus ernstzunehmende Hinwiese auf 

nicht unerhebliche Mängel der Gesundheitsversorgung psychisch kranker 

Asylsuchender. Es bestehe die Gefahr, dass der Zugang zu entsprechen-

den Behandlungen für traumatisierte Personen eingeschränkt sein könnte. 

C._______ weise zudem systemische Mängel in Bezug auf das Asylver-

fahren auf. Länderberichten zufolge würden Asylbewerber in der Praxis bei 

der Ankunft in einem Empfangsbereich des Asylheims festgehalten, was 

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Seite 7 

einer Inhaftierung nahekomme. Im Jahr 2019 seien die hygienischen Be-

dingungen im Vorempfangsbereich des Asylheims, das überfüllt gewesen 

sei, schlecht gewesen. Ärztliche Untersuchungen hätten tagelang nicht 

durchgeführt werden können, was ein Gesundheitsrisiko sowohl für die 

Asylbewerber als auch für die Mitarbeiter des Asylbewerberheims darge-

stellt habe. Die Situation habe sich angesichts der COVID-Pandemie noch 

verschlechtert. Ausserdem würden persönliche Gründe gegen seine Über-

stellung nach C._______ sprechen. Der Beschwerdeführer habe in 

C._______ nie ein Asylgesuch einreichen wollen. Er sei dort von der Polizei 

geschlagen worden und ihm sei nicht geholfen worden. Er habe über die 

gesamte Dauer seines Aufenthaltes in C._______ nach Möglichkeiten ge-

sucht, in die Schweiz zu kommen und werde dies weiterhin tun. (…), sein 

einziges lebendes Familienmitglied, sei hier in der Schweiz. Er habe viel 

durchgemacht und möchte ein ruhiges Leben in der Nähe (…) führen kön-

nen. 

5.  

5.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 in 

C._______ um Asyl nachgesucht hatte. Gestützt darauf und die Angaben 

des Beschwerdeführers ersuchte das SEM die (…) Behörden am 28. Juni 

2021 um deren Wiederaufnahme. Die (…) Behörden hiessen dieses Ersu-

chen am 7. Juli 2021 gut. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche 

Zuständigkeit C._______ für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens gegeben.  

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün-

den auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in C._______ würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2.1 C._______ ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

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Seite 8 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, 

dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

5.2.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichter-

stattung zu C._______, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in C._______ wür-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. u.a. die Urteile des BVGer D-715/2021 vom 

19. Februar 2021, F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1 und F-

3660/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.1). 

5.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

6.   

6.1 Zwar kann die Vermutung, C._______ halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies 

gelingt dem Beschwerdeführer allerdings, wie das SEM zutreffend erwo-

gen hat, nicht. 

6.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach der 

Überstellung keinen Zugang zum Asylverfahren in C._______ hätte. An-

lässlich des Dublin-Gespräches hat er keine Einwände gegen das Asylver-

fahren in C._______ erhoben. Zudem hat er C._______ einen Tag nach 

seiner Registrierung verlassen und somit den Ausgang des Asylverfahrens 

nicht abgewartet. Es liegen keine Hinweise vor, dass C._______ in seinem 

Fall das Non-Refoulement-Gebot nicht einhalten sollte. Es ist auch nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung ei-

ner Behandlung ausgesetzt wäre, die nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar ist. 

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Seite 9 

Zwar ist nicht auszuschliessen, dass er in C._______ die auf Beschwerde-

ebene geltend gemachten Übergriffe durch die Polizei tatsächlich erlebt 

hat. Dass er im Rahmen der Dublin-Überstellung erneut solchen ausge-

setzt wäre, ist indessen nicht wahrscheinlich. Es ist zudem davon auszu-

gehen, dass er sich an die zuständigen Stellen wenden könnte, sollte er 

künftig tatsächlich wieder mit ähnlichen Vorkommnissen konfrontiert sein, 

zumal C._______ ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsys-

tem ist.  

Schliesslich liegen auch keine Hinweise vor, wonach C._______ seinen 

Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht 

nicht nachkommen würde. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass 

C._______ über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und 

gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, dem Be-

schwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu gewähren.  

6.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist im Einzelnen Folgendes festzuhalten: 

6.3.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. 

etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann 

erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.3.2 Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 28. Juni 2021 führte der Be-

schwerdeführer aus, es gehe im körperlich gut. Er habe auf der Reise in 

die Schweiz jedoch viel erlitten, weshalb es ihm psychisch nicht gut gehe. 

(…).  

6.3.3 Gemäss Bericht des Medizinisch-Sozialen Ambulatoriums der Stadt 

Zürich vom 7. Juli 2021 habe der Beschwerdeführer seit Tagen (…). Er 

leide ausserdem seit seiner Kindheit an (…). Gegen (…) eingenommen, 

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Seite 10 

sie plagten ihn aber sehr. Der behandelnde Arzt diagnostizierte (…). Er 

verschrieb dem Beschwerdeführer (…) und legte einen Folgetermin für den 

21. Juli 2021 fest, um die Laborwerte und Verlaufskontrolle zu besprechen. 

Am 8. Juli 2021 werde (…) geröntgt und er sei zur (…) angemeldet. Aus-

serdem sei ein Termin beim (…) zu vereinbaren.  

6.3.4 Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdefüh-

rers verharmlosen zu wollen, handelt es sich bei ihm nach dem Gesagten 

nicht um eine schwer kranke Person im Sinne der oben beschriebenen 

Rechtsprechung des EGMR (vgl. E. 6.3.1). Das SEM hat den medizini-

schen Sachverhalt zu Recht als ausreichend erstellt erachtet. Es führt in 

antizipierender Beweiswürdigung zutreffend aus, es sei nicht davon aus-

zugehen, dass anlässlich der bevorstehenden Verlaufskontrolle und Be-

sprechung der Laborwerte vom 21. Juli 2021 sowie der am 8. Juli 2021 

durchgeführten Röntgenaufnahmen derart schwerwiegende Diagnosen 

gestellt würden, welche die Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zuläs-

sigkeit der Wegweisung nach C._______ oder der Anwendung der Souve-

ränitätsklausel in Frage stellen würden. Ergänzend kann diesbezüglich 

festgestellt werden, dass der Termin vom 21. Juli 2021 lediglich zur Be-

sprechung der Laborwerte und der Verlaufskontrolle festgesetzt wurde, 

was ebenfalls nicht auf eine schwere Erkrankung hindeutet. Das SEM hält 

im Übrigen zu Recht fest, dass die gesundheitlichen Beschwerden des Be-

schwerdeführers auch in C._______ weiter abgeklärt werden könnten, 

sollte dies erforderlich sein. Ausserdem werde die Reisefähigkeit kurz vor 

der Überstellung definitiv beurteilt. Die Vollzugsbehörden werden die (…) 

Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO – sofern notwendig – 

vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und die notwendige 

Behandlung informieren, wodurch gegebenenfalls die angemessene Wei-

terbehandlung des Beschwerdeführers gewährleistet werden kann. 

Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für 

den Fall einer Überstellung nach C._______ im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

6.4 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach C._______ die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.  

7.  

7.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel. 

E-3280/2021 

Seite 11 

7.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der 

Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestünden 

keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklau-

sel anzuwenden.  

7.3 Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht ge-

nügend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessensmissbrauch an-

zunehmen wäre – wird nicht ansatzweise geltend gemacht und ist auch 

nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer möchte wegen (…) in der Schweiz 

bleiben. Mit seiner Begründung kann er insgesamt nicht das gewünschte 

Verfahrensziel – die Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – er-

reichen, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem 

Fall sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem 

Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können. 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gül-

tige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entspre-

chenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei dies bereits 

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintretenstat-

bestandes ist. 

9.   

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerdeschrift erübrigt sich und 

die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Der am 19. Juli 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen. 

E-3280/2021 

Seite 12 

11.  

11.1 Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbe-

sehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3280/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewie-

sen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: