# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45eb2652-6b3f-5e8d-a1eb-80818915ae5f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.09.2008 AVI 2007/121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2007-121_2008-09-09.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2007/121

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 09.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2008
Art. 14 Abs. 2 AVIG; Art. 13 Abs. 1bis AVIV; Befreiung von der Beitragszeit 
wegen des Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen; der Entschluss 
der Beschwerdeführerin, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit 
aufzunehmen, liegt im Wegfall der umfassenden Pflegebedürftigkeit der 
Mutter zumindest mitbegründet (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 9. September 2008, AVI 2007/121).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 9. September 2008

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, Neugasse 55, 

9000 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeitbefreiung)

Sachverhalt:

A.         

A.a    R.___, geboren 1987, stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 

13. Dezember 2006. Sie gab an, dass sie im September 2004 ihre Lehrausbildung als 

Coiffeuse abgebrochen habe. Sie sei danach im Haushalt tätig gewesen, da ihre Mutter 

krank gewesen sei (act. G 3.1/1). In den Schreiben vom 26. Februar und 28. März 2007 

bestätigte Dr. med. A.___, die Versicherte habe seit 2003 ihre chronisch erkrankte 

Mutter zu Hause unterstützt (act. G 3.1/10). Sie habe sämtliche Haushaltsarbeiten 

erledigt und der Mutter teilweise auch beim An- und Ausziehen geholfen (act. 

G 3.1/16). Am 16. April 2007 machte die Versicherte als Befreiungsgrund für die 

Beitragszeit die 100%ige Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter geltend (act. G 3.1/19). Im 

Schreiben vom 23. Mai 2007 bestätigte Dr. med. A.___, dass die Versicherte 

umfangreiche Hilfe gegenüber ihrer Mutter erbracht habe wie Hilfe beim Aufstehen und 

Ankleiden, bei der Versorgung des Haushaltes und beim Einkaufen sowie bei der 

Körperpflege (act. G 3.1/23).

A.b   Mit Verfügung vom 11. Juni 2007 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 13. Dezember 2006 ab. Sie 

begründete die Verfügung damit, dass eine vollumfängliche Pflege der Mutter und eine 

dauernde Hilfeleistung nicht belegt seien. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass 

die Versicherte nebst den Unterstützungstätigkeiten auch einer Vollzeitbeschäftigung 

oder mindestens einer 80%igen Teilzeitarbeit hätte nachgehen können. Die 

Voraussetzungen für einen Taggeldbezug seien nicht erfüllt (act. G 3.1/24).

B.        

B.a   Gegen diese Verfügung liess R.___ am 26. Juni 2007 Einsprache erheben (act. 

G 3.1/25). In der Einsprachebegründung vom 12. Juli 2007 beantragte sie sinngemäss 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Einsprecherin machte geltend, dass 

ihrer Mutter rückwirkend per 5. März 2002 eine ganze Invalidenrente zugesprochen 

worden sei. Die IV-Stelle habe bei der als Hausfrau tätigen Mutter einen Invaliditätsgrad 

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von 83% ermittelt. Sie (die Einsprecherin) sei Tag für Tag 24 Stunden lang für ihre 

Mutter dagewesen und habe ihre voll pflegebedürftige Mutter unterstützt. Seit 

Dezember 2006 habe sich der Gesundheitszustand der Mutter erfreulicherweise wieder 

derart gebessert, dass sie nicht mehr pflegebedürftig sei. In der Folge habe die 

Einsprecherin einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 13. Dezember 2006 

gestellt. Da sie mit der zu betreuenden Mutter im gleichen Haushalt gewohnt und die 

Betreuung mehr als ein Jahr gedauert habe, bestehe ein Anspruch auf Eröffnung einer 

Rahmenfrist bzw. auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.1/30).

B.b Mit Verfügung vom 16. August 2007 hiess das Regionale 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Heerbrugg das Gesuch von Sabrina Rick um ein 

Berufspraktikum gut (act. G 3.1/35).

B.c   Die Einsprecherin reichte der Kantonalen Arbeitslosenkasse am 23. Oktober 2007 

eine Kopie der Anmeldung und des Fragebogens für eine Hilflosenentschädigung der 

Invalidenversicherung vom 2. Oktober 2007, den in diesem Zusammenhang von der 

Invalidenversicherung eingeforderten Arztbericht vom 15. Oktober 2007 sowie die 

Verfügung der Invalidenversicherung betreffend den Rentenanspruch der Mutter ein 

(act. G 3.1/45). Sie machte geltend, die vollumfängliche Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter 

werde mit diesen Dokumenten bestätigt (act. G 3.1/44).

B.d Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2007 wies die Kantonale 

Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Sie führte darin aus, es sei nicht erwiesen, dass 

es der Einsprecherin trotz der Pflege ihrer Mutter nicht möglich gewesen wäre, einer 

Teilzeittätigkeit nachzugehen. Entscheidend für die Verneinung eines Anspruches auf 

Arbeitslosenentschädigung sei aber ohnehin die fehlende finanzielle Kausalität 

zwischen dem geltend gemachten Befreiungsgrund (Wegfall der Pflegebedürftigkeit der 

Mutter) und der Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. 

Die Eltern hätten die Einsprecherin davon abgehalten, eine Ausbildung zu absolvieren. 

Da es der Mutter der Einsprecherin jetzt besser gehe, sei letztere nun unbestritten in 

der Lage, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine Erstausbildung in Angriff zu 

nehmen. Mit der Verringerung der Pflegebedürftigkeit der Mutter lasse sich aber keine 

ökonomische Notwendigkeit begründen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es sei 

nicht ersichtlich, welche finanziellen Mittel der Einsprecherin durch die Reduzierung der 

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Betreuungsleistungen weggefallen sein sollen. Auch könne von der Einsprecherin nicht 

verlangt werden, ihren Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Im Gegenteil seien 

nun die Eltern verpflichtet, ihr (der Einsprecherin) die ihr zustehende Erstausbildung zu 

ermöglichen und die Tochter bis zum Abschluss finanziell zu unterstützen. Somit könne 

die Einsprecherin nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden (act. G 3.1/46).

B.e Am 20. November 2007 passte das RAV Heerbrugg die Verfügung betreffend 

Berufspraktikum vom 16. August 2007 aufgrund des Praktikumsabbruchs im 

gegenseitigen Einvernehmen wegen finanzieller Notlage (Anspruchsberechtigung von 

der Kantonalen Arbeitslosenkasse abgelehnt) an (act. G 3.1/50).

C.        

C.a   Am 7. Dezember 2007 liess R.___ gegen den Einspracheentscheid vom 

2. November 2007 Beschwerde erheben. Sie beantragte unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung der gesetzlichen 

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ab dem 13. Dezember 2006. Gegen die 

Verfügung vom 20. November 2007 betreffend Berufspraktikum sei fristgerecht 

Einsprache (act. G 1.7) erhoben worden. Erst nachträglich habe der Rechtsvertreter 

diesbezüglich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die zuständige Rechtsmittelinstanz 

das Versicherungsgericht gewesen wäre. Es werde daher beantragt, die fristgerechte 

Einsprache als Beschwerde entgegenzunehmen und aus prozessökonomischen 

Gründen mit vorliegendem Verfahren zu vereinigen. Die Behauptung der 

Beschwerdegegnerin, es sei nach wie vor nicht bewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin eine dauernde und umfassende Pflege erbracht habe, sei 

unhaltbar. Die erforderliche finanzielle Kausalität zwischen dem Wegfall der Betreuung 

der pflegebedürftigen Mutter und der Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit 

durch die Beschwerdeführerin sei gegeben. Im Dezember 2004 sei die Familie der 

Beschwerdeführerin vor der Situation gestanden, jemanden für die umfassende Pflege 

der Mutter anstellen zu müssen. Dafür sei jedoch nicht ausreichend Geld vorhanden 

gewesen. Daher habe die Beschwerdeführerin – gezwungenermassen – die Pflege ihrer 

Mutter übernommen. Der ab Dezember 2006 deutlich verbesserte Gesundheitszustand 

der Mutter habe die Beschwerdeführerin veranlasst, wieder eine Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen bzw. sich bei der Arbeitslosenkasse anzumelden. Demnach sei auch die 

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Anspruchsvoraussetzung der finanziellen Kausalität ohne weiteres gegeben. Die 

Ablehnung einer Leistungspflicht durch die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die 

elterliche Unterstützungspflicht sei unzutreffend. Schliesslich wäre von der 

Beschwerdegegnerin zu prüfen gewesen, ob die Pflegetätigkeit der 

Beschwerdeführerin nicht als eine Erwerbstätigkeit und somit als Beitragszeit zu 

qualifizieren gewesen wäre, zumal bei Pflege von Angehörigen Anspruch auf AHV-

Gutschriften bestehe (act. G 1).

C.b In der Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2007 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung. Die Begründung lautet im 

Wesentlichen gleich wie diejenige des angefochtenen Einspracheentscheids (act. G 3).

C.c   Replicando macht die Beschwerdeführerin am 2. April 2008 erneut geltend, sie 

erfülle sämtliche Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslosenentschädigung. Ferner 

weist sie darauf hin, dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine seit Dezember 2004 

bei ihrer Mutter bestehende erhebliche Hilflosigkeit und einen Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung anerkannt habe (act. G 9 und 9.1).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11).

C.e Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts zog nach Abschluss des 

Schriftenwechsels die RAV-Akten sowie die IV-Akten bei. Die Parteien haben auf eine 

Einsichtnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.         

1.1    Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind ab dessen In-Kraft-Treten am 

1. Januar 2003 auf die Arbeitslosenversicherung anwendbar, soweit das Bundesgesetz 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AVIG). 

Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 

betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf 

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entsprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG 

sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der 

verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 

und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen 

Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).

1.2    Das Einspracheverfahren ist zwingend. Davon kann lediglich in den vom Gesetz 

selbst ausdrücklich normierten Fällen abgesehen werden. Der Einspracheentscheid, 

nicht aber die Verfügung, bildet denn auch grundsätzlich den Anfechtungsgegenstand 

des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 25. November 2004 i.S. M., H 53/04, E. 1.1.3 mit Hinweisen).

1.3    Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erhob am 3. Dezember 2007 

Einsprache beim RAV Heerbrugg gegen die Verfügung vom 20. November 2007 

betreffend den Abbruch des Berufspraktikums (act. G 1.7). In der Beschwerde vom 

7. Dezember 2007 beantragte er beim Versicherungsgericht, die fristgerechte 

Einsprache vom 3. Dezember 2007 sei als Beschwerde entgegenzunehmen und aus 

prozessökonomischen Gründen mit vorliegendem Beschwerdeverfahren zu vereinigen 

(act. G 1, S. 4). Das Versicherungsgericht forderte den Rechtsvertreter mit Schreiben 

vom 19. Dezember 2007 auf, näher zu begründen, weshalb es nach seiner Auffassung 

die zuständige Rechtsmittelinstanz gegen die Verfügungen des RAV Heerbrugg sein 

soll (act. G 4). Dieser äusserte sich im weiteren Beschwerdeverfahren nicht zur 

Zuständigkeitsfrage.

1.4    Das Einspracheverfahren hat, wie dargelegt, zwingend dem 

versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren voranzugehen. Vorliegend bestehen 

keine Gründe, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz gestatten. Mangels eines 

Einspracheentscheides fehlt dem Versicherungsgericht die Sachurteilszuständigkeit. 

Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. November 2007 betreffend den 

Abbruch des Berufspraktikums ist daher nicht einzutreten.

2.         

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2.1    Streitig und zu beurteilen bleibt daher der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Arbeitslosenentschädigung.

2.2    Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür 

vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten 

eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Von der Erfüllung der Beitragszeit 

ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während 

insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit (lit. b) nicht in einem 

Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. Ebenfalls von 

der Erfüllung der Beitragszeit sind Personen befreit, die u.a. wegen Invalidität oder Tod 

des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen gezwungen sind, eine unselbstständige 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls das betreffende Ereignis nicht 

mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses 

ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 14 Abs. 2 AVIG). Mit dem Begriff der 

"ähnlichen Gründe" beabsichtigte der Gesetzgeber namentlich denjenigen Fall zu 

erfassen, wo eine ledige Tochter, die ihre betagten Eltern betreut hat, von diesen 

unterhalten wurde und nach deren Ableben infolge ihrer wirtschaftlichen Lage zur 

Aufnahme eines Verdienstes gezwungen ist (BBl 1980 III S. 565). Nach Art. 13 

Abs. 1  der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) liegt ein ähnlicher Grund im Sinne von 

Art. 14 Abs. 2 AVIG insbesondere vor, wenn Personen, die wegen Wegfalls der 

Betreuung von Pflegebedürftigen gezwungen sind, eine unselbstständige 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls: a) die pflegebedürftige Person 

dauernd auf Hilfe angewiesen war, b) die betreuende und die pflegebedürftige Person 

im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben, und c) die Betreuung mehr als ein Jahr 

gedauert hat.

2.3    Die Bestimmung von Art. 14 Abs. 2 AVIG ist in erster Linie für jene Fälle bestimmt, 

in denen plötzlich die Person, welche die Ernährerfunktion in der Familie innehatte, 

oder die Erwerbsquelle aus- oder weggefallen ist (Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2007, 

S. 2251 Rz 242). Es handelt sich bei dieser privilegierten Versichertengruppe um 

Personen, die nicht eigentlich auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung 

der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in 

bis

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verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen (Nussbaumer, a.a.O., S. 2251 

Rz 242). Ein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 

AVIG ist gegeben, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten 

Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstständigen 

Erwerbstätigkeit besteht. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis zu verlangen. Ein 

solcher könnte kaum je erbracht werden, sind doch die in diesem Zusammenhang 

bedeutsamen inneren Beweggründe einer Person für die Suche nach einer 

Arbeitstätigkeit einer Beurteilung durch Drittpersonen weitgehend entzogen. Deshalb 

ist der erforderliche Kausalzusammenhang nach der Rechtsprechung bereits zu 

bejahen, wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der 

versicherten Person, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, in dem als 

Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mit begründet liegt (BGE 125 V 125 

E. 2a; Urteil des EVG vom 29. August 2005 i.S. R., C 249/04, E. 1.2 mit Hinweisen). 

Kein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person bereits vor Eintritt 

des Grundes eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollte (BGE 125 V 125 E. 2a; BGE 121 V 

344 E. 5c/cc; ARV 1987 Nr. 5 S. 70 E. 2d).

2.4    Vorliegend strittig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen 

des Befreiungsgrundes im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1  IVV 

erfüllt. Unbestritten sind die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1  lit. b und c IVV 

gegeben. Aufgrund der beigezogenen IV-Akten kann ferner davon ausgegangen 

werden, dass die Mutter der Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit bis Dezember 

2006 im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a IVV auf Hilfe angewiesen war. So hat die IV-

Stelle des Kantons St. Gallen der Mutter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

15. Januar 2008 in der Zeit vom 1. Juli 2006 (verspätete Anmeldung) bis 31. März 2007 

eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zugesprochen. Im IV-Verfahren 

anerkannt ist auch, dass im Dezember 2006 sich der Gesundheitszustand der Mutter 

der Beschwerdeführerin erheblich gebessert hat, so dass ab 1. April 2007 nur noch 

eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zugesprochen wurde. Fraglich ist 

dagegen, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Wegfall eines (erheblichen) 

Pflegebedarfs bei der Mutter und der Notwendigkeit einer Erwerbsaufnahme bei der 

Beschwerdeführerin zu bejahen ist.

bis

bis 

bis 

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2.5    Von den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin über kein 

nennenswertes Vermögen und Einkünfte verfügt. Aus den Akten ergibt sich auch nichts 

Derartiges. Auch die übrige Familie befand sich offenbar in angespannten finanziellen 

Verhältnissen. Die Beschwerdeführerin übernahm unbestrittenermassen gerade 

deshalb die Pflege ihrer Mutter, weil für den Bezug von berufsmässig erbrachten 

Pflegeleistungen kein Geld vorhanden war (act. G 1, S. 7). Hätte die 

Beschwerdeführerin nicht die Pflege ihrer Mutter übernommen, wäre sie nach 

Erreichen des Mündigkeitsalters im Jahr 2005 verpflichtet gewesen, das Zumutbare zu 

ihrem eigenen Unterhalt beizutragen, selbst wenn eine Unterhaltspflicht der Eltern über 

die Mündigkeit hinaus wegen fehlender Ausbildung zu bejahen gewesen wäre (vgl. Art. 

277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Insbesondere hätte 

sie sich ein allfälliges Einkommen aus einer Arbeitstätigkeit oder allfällige Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung – auf welche die Beschwerdeführerin aufgrund der 

übernommenen Pflege ihrer Mutter verzichtete – bei der Bestimmung des Umfanges 

der Unterhaltspflicht anrechnen lassen müssen (vgl. BSK ZGB I-Breitschmid, N 15 f. zu 

Art. 277). Dies hätte mindestens zu einer Kürzung der Unterhaltsleistungen der Eltern 

führen müssen. Da die Beschwerdeführerin jedoch Pflegeleistungen erbrachte, wurde 

ihr Unterhalt trotz Erreichen des Mündigkeitsalters unverändert durch die Eltern 

bestritten. Infolge der gesundheitlichen Verbesserung bei der Mutter und des damit 

verbundenen Wegfalls der umfassenden Pflege durch die Beschwerdeführerin, sind die 

Eltern nicht mehr verpflichtet, ihre Tochter im vollen Umfang zu unterhalten. Um die 

dadurch entstehende finanzielle Lücke aufzufüllen, ist die Beschwerdeführerin kurz- 

und mittelfristig auf eine entgeltliche Erwerbstätigkeit angewiesen. Vor diesem 

Hintergrund erscheint es nachvollziehbar und glaubwürdig, dass der Entschluss der 

Beschwerdeführerin, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, im Wegfall 

der umfassenden Pflegebedürftigkeit der Mutter zumindest mitbegründet liegt. Die 

Kausalität zwischen Wegfalls der Betreuung der Mutter und der Notwendigkeit eine 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist daher zu bejahen.

2.6    Aufgrund des Gesagten liegt ein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 

AVIG vor. Deshalb hat die Beschwerdeführerin ab 13. Dezember 2006 Anspruch auf 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sofern auch die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, was die Beschwerdegegnerin noch zu prüfen 

haben wird. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn der Befreiungsgründe, der darin 

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liegt, dass gewisse Personengruppen ohne vorgängige Beitragszeit gedeckt werden 

sollen, wenn sie vor Eintritt der Arbeitslosigkeit an der Ausübung einer Arbeitstätigkeit 

verhindert waren (BBl 1980 III 564). Im Übrigen würde sich bei Verneinung des 

Kausalzusammenhanges die Frage stellen, ob die durch die Beschwerdeführerin 

gegenüber ihrer Mutter erbrachte Pflege als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu 

qualifizieren gewesen wäre (vgl. zur Qualifikation einer über die 

Verwandtenunterstützungspflicht hinausgehenden Pflege eines betagten Elternteils als 

unselbstständige Erwerbstätigkeit AHI-Praxis 3/1998 S. 153 ff.).

3.         

3.1    Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist daher die Beschwerde, soweit auf sie 

einzutreten ist, gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und 

die Sache zur weiteren Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Festsetzung der 

Arbeitslosenentschädigung ab Antragstellung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat die 

Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

macht in der Honorarnote vom 21. Mai 2008 einen Zeitaufwand von 20 Stunden bei 

einem Stundensatz von Fr. 250.--, zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer, total 

Fr. 5'595.20 geltend. Er begründet den "überdurchschnittlichen Zeitaufwand" damit, 

dass die von der Arbeitslosenkasse bestrittene Pflegebedürftigkeit über den Umweg 

eines vollständigen IV-Verfahrens zur Erlangung einer Hilflosenentschädigung für die 

Mutter der Beschwerdeführerin habe nachgewiesen werden müssen (act. G 13). Bei 

der Bemessung der vorliegend zu beurteilenden Parteientschädigung sind jedoch 

lediglich Bemühungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren zu entschädigen. 

Aufwand im IV-Verfahren ist hier nicht zu berücksichtigen bzw. wäre im IV-Verfahren 

geltend zu machen gewesen. Angesichts dessen, dass die eingereichte Honorarnote in 

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einem erheblichen Umfang Aufwand betreffend das IV-Verfahren beinhaltet, erscheint 

sie unangemessen. In Anbetracht des aufgrund der Akten abzuschätzenden 

Aufwandes und in Relation zu den in vergleichbaren Fällen zugesprochenen 

Entschädigungen ist ein Betrag von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen zu bezeichnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, gutgeheissen und der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2007 aufgehoben. 

Die Sache wird zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zur 

Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung ab 13. Dezember 2006 an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T15:25:45+0200
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