# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a1b6068-e60a-5b7e-b96a-2b8d93bd6406
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.02.2021 AHV 2020/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2020-3_2021-02-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2020/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 13.09.2021

Entscheiddatum: 15.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 15.02.2021
Art. 8 Abs. 1 AHVG. Art. 23 Abs. 4 AHVV. AHVIIV/EO-Beiträge für 
Selbstständigerwerbende. Verbindlichkeit der Steuermeldung. Die 
Verbindlichkeit der Steuermeldung besteht grundsätzlich auch bei 
Ermessensveranlagungen. Vorliegend sind jedoch sachliche Umstände zu 
würdigen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich jedoch 
bedeutsam sind. So ging die Steuerbehörde ohne nähere Begründung davon 
aus, dass der Beschwerdeführer das von ihr ermessensweise festgelegte 
Einkommen während des ganzen Jahres in selbstständig erwerbender 
Stellung erzielt hat. Demgegenüber ergibt sich aus den Akten, dass der 
Beschwerdeführer teilweise in unselbstständiger Stellung tätig war, weshalb 
das von der Steuerverwaltung gemeldete Einkommen entsprechend zu 
proratisieren ist (Erw. 2.2) (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2021, AHV 2020/3).

Entscheid vom 15. Februar 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Corinne 

Schambeck, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2020/3

Parteien

A.___

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Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Beiträge als selbständigerwerbende Person 2018

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 4. Dezember 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA SG [Ausgleichskasse]) erneut als selbstständigerwerbend an. 

Die Erwerbsaufnahme sei per 1. September 2018 erfolgt und umfasse 

Matratzenreinigungen, Telefon- und Druckdienstleistungen. Als voraussichtliches 

Jahreseinkommen gab er Fr. 45'000.-- an (act. G 3.1/124.1 ff.). Ausgehend von einem 

beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 15'800.-- setzte die Ausgleichskasse die AHV/

IV/EO-Beiträge für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2018 

mit Akontorechnung vom 9. Januar 2019 auf Fr. 1'019.85 (inkl. FAK und 

Verwaltungskosten) fest (act. G 3.1/127.1). Mit Steuermeldung vom 21. Oktober 2019 

meldete die kantonale Steuerverwaltung D.___ der Ausgleichskasse für das Jahr 2018 

ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 54'000.-- und ein im 

Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 10'000.--. Ausserdem bezifferte sie das 

Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit Null (act. G 3.1/155). Mit 

Verfügung vom 25. Oktober 2019 ging die Ausgleichskasse von einem 

beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 59'100.-- aus und setzte die AHV/IV/EO-

Beiträge auf Fr. 6'325.50 (inkl. FAK und Verwaltungskosten) fest (act. G 3.1/159). 

A.a. 

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B.  

Mit dagegen gerichteter Einsprache vom 19. November 2019 (Eingangsstempel 

SVA SG) machte der Versicherte geltend, er sei im Jahr 2018 lediglich drei (richtig: vier) 

Monate selbstständigerwerbend gewesen, nämlich vom 1. September 2018 bis zum 

31. Dezember 2018. In dieser Zeit habe er keine Fr. 59'100.-- verdient. Vielmehr sei 

dieses Einkommen über das ganze Jahr 2018 erzielt worden, wobei er noch bis Ende 

Mai 2018 angestellt gewesen sei. In den drei (bzw. vier) Monaten der Selbstständigkeit 

habe er nur Fr. 9'000.-- verdient, da er noch viele Ausgaben gehabt habe (act. 

G 3.1/160).

A.b. 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Die Steuerveranlagung für das Jahr 2018 sei gemäss telefonischer Auskunft der 

kantonalen Steuerverwaltung D.___ rechtskräftig geworden. Das Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2018 sei daher korrekt erfasst und die 

Beiträge folglich korrekt berechnet worden (act. G 3.1/165).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 17. Februar 

2020 mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung. Der Beschwerdeführer 

macht geltend, es sei komplett unrealistisch, dass der Reingewinn einer neu 

gegründeten Einzelfirma im Aufbau in drei (bzw. vier) Monaten einen Gewinn von 

Fr. 54'000.-- abwerfen soll. Die Einschätzung des Steueramtes sei für das gesamte 

Jahr 2018 erstellt worden. Er sei jedoch bis Ende Mai 2018 (richtig wohl bis Ende Juli 

2018 [vgl. Kündigungsschreiben; act. G 5.2]) im Angestelltenverhältnis gewesen, 

weshalb die AHV-Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt nicht über ihn, sondern über die 

Arbeitgeberin abgerechnet worden seien. Das Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit sei damit richtigerweise auf drei Monate, und damit auf Fr. 13'500.--, 

zu berechnen (act. G 1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2020 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Die Steuermeldung enthalte lediglich ein Einkommen aus 

selbstständiger, nicht jedoch aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Aus diesem 

Grund sei die Annahme eines Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 54'000.-- für die viermonatige Periode vom 1. September 2018 bis zum 

31. Dezember 2018 nicht zu beanstanden (act. G 3).

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Mit Replik vom 31. Mai 2020 reicht der Beschwerdeführer noch die Kündigung der 

B.___ AG per 31. Juli 2018 ein. Diese Kündigung beweise, dass er im gesamten Jahr 

2018 auf Fr. 54'000.-- einzuschätzen sei und nicht für die drei (bzw. vier) Monate seiner 

selbstständigen Erwerbstätigkeit, welche er im März (2019) mangels Erfolgs wieder 

beendet habe (act. G 5).

B.c. 

Auf entsprechende Aufforderungen des Gerichts reicht der Beschwerdeführer am 

13. Oktober 2020 und am 16. November 2020 die Steuerveranlagung für das Jahr 

2018, die Lohnabrechnungen Januar bis Juni 2018 sowie den Arbeitsvertrag mit der 

B.___ AG ein (act. G 8.1 und G 11).

B.d. 

Am 19. November 2020 (Eingangsstempel Versicherungsgericht) reicht die 

Beschwerdegegnerin auf entsprechende Aufforderung des Gerichts einen IK-Auszug 

betreffend den Beschwerdeführer ein (act. G 12).

B.e. 

Am 2. Dezember 2020 veranlasst das Versicherungsgericht weitere Abklärungen 

beim Steueramt C.___ betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Tätigkeit bei der B.___ AG und fordert die Steuerakte 2018 an (act. G 14). Mit Antwort 

vom 3. Dezember 2020 führt das Steueramt aus, infolge Nichteinreichens einer 

Steuererklärung innert Nachfrist sei am 29. August 2019 eine Ermessensveranlagung 

durchgeführt worden. Eine solche diene dazu, einen Untersuchungsnotstand der 

Steuerbehörde zu beheben. Sie sei vorzunehmen, wenn eine schwerwiegende 

Beweisverweigerung vorliege und das Einkommen und/oder das Vermögen nur 

behelfsweise ermittelt werden könnten (act. G 15).

B.f. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen­

versicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) schulden die erwerbstätigen Versicherten 

Beiträge auf den aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit 

fliessenden Einkommen. Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden sind nach der 

Höhe des Einkommens abgestuft (Art. 8 AHVG). 

1.1. 

Gemäss Art. 23 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen­

versicherung (SR 831.101; abgekürzt: AHVV) sind die Angaben der Steuerbehörden für 

1.2. 

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2.  

die Ausgleichskassen verbindlich, und jede rechtskräftige Steuerveranlagung 

begründet die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit 

entspreche. Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der 

Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung 

für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der 

entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der 

interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Gemäss Art. 130 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; abgekürzt: DBG) prüft die 

Veranlagungsbehörde die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen 

Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre 

Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger 

Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die 

Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, 

Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen 

(Art. 130 Abs. 2 DBG). Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden 

gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die 

Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von 

rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene 

Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn 

sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, 

sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (Entscheid des Bundesgerichts 

9C_215/2014 vom 3. September 2014 E. 2.5 mit Hinweisen auf BGE 110 V 86 E. 4; 

BGE 110 V 370 f. E. 2a; BGE 106 V 130 E. 1; BGE 102 V E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b; 

vgl. auch Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der 

Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], 

Rz 1239). Die Versicherten haben ihre Rechte auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche 

Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren. Von den kantonalen 

Versicherungsgerichten sind nur ausnahmsweise Berichtigungen vorzunehmen (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_819/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf SVR 

2007 AHV Nr. 11 S. 29 [H 64/06] E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2011 vom 

22. Juni 2011).

Vorliegend macht der Beschwerdeführer implizit geltend, die Steuermeldung vom 

21. Oktober 2019 sei nicht verbindlich, da sie das ganze Jahr 2018 betreffe und damit 

auch Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit enthalte. Tatsächlich ergaben 

die Abklärungen des Gerichts, dass der Steuerbehörde die unselbstständige Tätigkeit 

2.1. 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%22Art.+23+Abs.+4+AHVV%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-83%3Ade&number_of_ranks=0#page83

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bei der B.___ AG offenbar nicht bekannt gewesen war. Insbesondere erklärte die 

Steuerbehörde in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2020 trotz entsprechender 

Nachfrage des Gerichts nicht, weshalb sie bei dem von ihr veranlagten Einkommen von 

einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen war. Vielmehr begründete sie die 

ermessensweise vorgenommene Einschätzung des Einkommens - sowohl was dessen 

Höhe als auch dessen Qualifikation als solches aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

anbelangt - einzig pauschal mit der Behebung des Beweisnotstands der 

Steuerverwaltung bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen (act. G 15). Anlässlich 

einer früheren telefonischen Nachfrage der Beschwerdegegnerin beim Steueramt C.___ 

vom 22. Oktober 2019 gab der Veranlagungsexperte zudem an, es beständen keinerlei 

Nachweise für eine selbstständige Erwerbstätigkeit (act. G 3.1/156). Es ist somit davon 

auszugehen, dass sich die Steuerverwaltung des Kantons D.___ bei der Qualifikation 

des angenommenen Einkommens einzig vom Umstand leiten liess, dass sie den 

Beschwerdeführer im Vorjahr (2017) ebenfalls ermessensweise als 

selbstständigerwerbend veranlagt hatte, wie sich aus der Steuermeldung vom 23. April 

2019 für das betreffende Jahr ergibt (vgl. act. G 3.1/152). Dieser war schon in den 

Jahren 2013 bis 2016 im Kanton St. Gallen stets als selbstständigerwerbend qualifiziert 

worden (act. G 3.1/88, 89, 91 und 118). Die Steuerverwaltung machte sodann in ihrer 

Meldung vom 21. Oktober 2019 auch keine zeitliche Einschränkung der 

Erwerbstätigkeit (act. G 3.1/155). Daraus folgt, dass sich das von der Steuerbehörde 

gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von ermessensweise 

Fr. 54'000.-- auf das Gesamtjahr 2018 bezieht (vgl. auch die Ermessensveranlagung 

2018, die von einer Dauer der Steuerpflicht vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 

2018 ausging [act. G 15.6]; in der "AHV-MELDUNG FÜR SELBSTÄNDIGE" wurde die 

Dauer der Erwerbstätigkeit offengelassen, was wohl ebenfalls als das ganze Jahr 

betreffend interpretiert werden kann [act. G 15.7]).

Demgegenüber steht anhand der vorliegenden Akten (Arbeitsvertrag [nicht datiert 

und unterzeichnet], Lohnabrechnungen, Kündigung vom 25. Mai 2018, IK-Auszug vom 

19. November 2020, Anmeldung als Selbstständigerwerbender vom 4. Dezember 2018 

[act. G 5.2, 8.3 - 8.8, 11, 12.1 und G 3.1/124.1 ff.]) mit dem im Sozialversicherungsrecht 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der 

Beschwerdeführer (im Jahr 2018) vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Juli 2018 eine 

unselbstständige, und erst ab dem 1. September 2018 eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (die am 30. April 2019 wieder aufgegeben wurde [act. 

G 3.1/143 und 146]). Davon ging auch die Beschwerdegegnerin in ihrer "Erfassung als 

selbstständigerwerbende Person" und ihrer Akontorechnung 2018 vom 9. Januar 2019 

aus (act. G 3.1/127 und 130.1) und bestätigte dies dem Beschwerdeführer am 4. März 

2.2. 

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2019 separat schriftlich (act. G3.1/138). Die Tätigkeit bei der B.___ AG wurde zudem 

als unselbstständige Erwerbstätigkeit durch die Ausgleichskasse E.___ verabgabt, 

wobei die entsprechenden IK-Einträge mit den Angaben im Arbeitsvertrag 

übereinstimmen (2017 [Mai: 25 %]: 7,25 Monate x Fr. 10'000.-- = Fr. 72'500.--; 2018: 7 

Monate x Fr. 10'000.-- abzüglich Taggeldleistung im März 2018 von Fr. 1'053.-- = 

Fr. 68'947.-- [act. G 8.3 ff., 11 und 12.1]). Die Annahme der Steuerbehörde, der 

Beschwerdeführer habe das ganze Jahr 2018 eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

ausgeübt, erweist sich damit als objektiv unzutreffend. Zwar stellt dies - bei einer 

Ermessensveranlagung als gesetzlich vorgesehener Ersatzveranlagung, die 

naturgemäss nur eine nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommene Annäherung an 

die tatsächlichen Verhältnisse sein kann - grundsätzlich keinen klar ausgewiesenen, im 

AHV-Beitragsverfahren zu korrigierenden Irrtum in der Steuermeldung im Sinn der in 

vorstehender Erwägung 1.2 zitierten Rechtsprechung dar. Indessen hat sich die 

Steuerbehörde keine Rechenschaft darüber abgelegt, dass der Beschwerdeführer nicht 

das ganze Jahr über als Selbstständigerwerbender tätig war, sondern erst ab 

September. Zum einen wusste sie offenbar nichts von der zuvor ausgeübten 

unselbstständigen Tätigkeit, sodass sie sich gar keine Gedanken über die zeitliche 

Komponente machen konnte. Zum anderen spielt es steuerlich ohnehin keine Rolle, ob 

sie das ermessensweise festgelegte Einkommen (= den für gut befundenen Betrag) als 

solches aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit deklariert.

Indessen sind hier mit der zeitlichen Komponente der Statusfrage bezüglich der 

Beitragserhebung erst ab 1. September 2018 sachliche Umstände zu würdigen, die 

steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind, weshalb 

dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Qualifikation sowie die Höhe des Einkommens 

auch nicht entgegengehalten werden kann, er hätte seine Rechte im 

Steuerfestsetzungsverfahren wahren müssen. In Bezug auf die zeitliche Einordnung der 

Qualifikation des fraglichen Einkommens entfällt somit die Bindungswirkung der 

Steuermeldung und es kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer 

habe das ermessensweise festgelegte Einkommen von Fr. 54'000.-- ausschliesslich 

während des ganzen Jahres in selbstständiger Stellung erzielt. Ebenso wenig kann 

davon ausgegangen werden, er habe allein von September bis Dezember 2018 Fr. 

54'000.-- erzielt.

2.3. 

Die Verfügung vom 25. Oktober 2019 erweist sich somit als fehlerhaft, da sie für 

den massgeblichen Zeitraum vom 1. September 2018 bis 31. Dezember 2018 auf ein 

für ein ganzes Jahr ermessensweise festgelegtes Einkommen abstellt. Im Rahmen des 

Einspracheverfahrens hat die Beschwerdegegnerin ohne weitere Abklärungen daran 

2.4. 

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 21. Januar 2020 aufgehoben.

festgehalten. Wie die vorstehend erläuterten Abklärungen des Gerichts ergaben, war 

der Beschwerdeführer bis Juli 2018 als Angestellter erwerbstätig und erfüllte als 

solcher via seinen Arbeitgeber seine Beitragspflicht. Weil betreffend die Statusfrage 

keine Bindung an die Steuermeldung besteht (wie sich auch aus BGE 145 V 326 E. 4.2 

ergibt), ist gestützt auf die Abklärungen für den Zeitraum Januar bis Juli 2018 von einer 

unselbstständigen und erst ab September 2018 von einer selbstständigen Tätigkeit 

auszugehen. Die zeitliche Komponente ergibt sich gewissermassen erst als Folge aus 

der Statusfrage.

Dementsprechend ist festzustellen, dass das ermessensweise festgelegte 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit anteilsmässig für den Zeitraum vom 

1. September bis zum 31. Dezember 2018 zu proratisieren ist. Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers stellt dies jedoch einen Zeitraum von vier (nicht drei) Monaten 

dar. In masslicher Hinsicht ist sodann von dem durch die Steuerbehörde 

ermessensweise festgelegten Betrag von Fr. 54'000.-- pro Jahr auszugehen, was denn 

auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird (vgl. Beschwerde [act. G 1]). Das im 

massgebenden Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2018 erzielte 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist demnach auf Fr. 18'000.-- 

festzusetzen (Fr. 54'000.--: 12 x 4).

2.5. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der ange­

fochtene Einspracheentscheid vom 21. Januar 2020 ist aufzuheben. Die Streitsache ist 

sodann zur Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge vom 1. September 2018 bis

31. Dezember 2018 basierend auf einem im Jahr 2018 erzielten Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 18'000.-- an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).3.2. 

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2.

Die Streitsache wird zur Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge vom 1. 

September 2018 bis 31. Dezember 2018 basierend auf einem Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 18'000.-- an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T03:06:25+0200
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