# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 702b974c-9943-5a4a-9642-27f204c2974f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.07.2021 AVI 2020/56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2020-56_2021-07-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/56

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 30.03.2022

Entscheiddatum: 07.07.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 07.07.2021
Art. 32 Abs. 4, Art. 36 Abs. 1 AVIG, Art. 52 Abs. 1 AVIV. Wechsel der 
Kurzarbeitsbewilligung vom Gesamtbetrieb auf eine Betriebsabteilung. 
Grundsätzlich ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber an eine 
rechtskräftige Bewilligung gebunden, sodass die Abrechnung von Kurzarbeit 
gegenüber der Arbeitslosenkasse der Bewilligung durch die kantonale 
Amtsstelle zu entsprechen hat (E. 2.3 und 3.1). Ist die Bewilligung jedoch 
zeitlich nicht konkret befristet, ist ein für die Zukunft wirkender Wechsel (ex 
nunc) möglich. Dabei bedarf es einer neuen Anmeldung, anlässlich welcher 
die kantonale Amtsstelle (auch) zu beurteilen hat, ob die beantragte 
Betriebsabteilung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (E. 3.2) 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 
2021, AVI 2020/56).

Entscheid vom 7. Juli 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2020/56

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Betriebsabteilung)

Sachverhalt

A.  

Mit Voranmeldung vom 20. März 2020 meldete die A.___ AG die Durchführung von 

Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb an. Dabei gab sie an, es seien 59 Mitarbeitende 

betroffen und die Kurzarbeit dauere voraussichtlich vom 16. März 2020 bis zum 30. 

Juni 2020 (act. G 3.1/A7). Mit Verfügung vom 3. April 2020 bewilligte das Amt für 

Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen die Ausrichtung von 

Kurzarbeitsentschädigung ab 23. März 2020, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (act. G 3.1/A9). Am 28. Mai 2020 reichte die 

A.___ AG sodann die Abrechnung für den Monat April 2020 bei der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse ein (Eingangsstempel vom 2. Juni 2020). Dabei gab sie an, es seien 

20 Arbeitnehmende betroffen, und bezifferte deren Arbeitsausfall auf 11,86 %, 

woraufhin die Arbeitslosenkasse eine entsprechende Auszahlung vornahm (act. G 

3.3/53 f.).

A.a. 

Am 22. Juli 2020 - nach Erhalt der Abrechnung für den Monat Mai 2020 - machte 

die Arbeitslosenkasse die A.___ AG darauf aufmerksam, dass gemäss Anmeldung vom 

März 2020 59 Mitarbeitende aufgeführt seien und dementsprechend die Lohnjournale 

sowie die Nachweise der Arbeitszeit aller 59 Mitarbeitenden für die Monate April und 

Mai 2020 spätestens bis zum Ablauf der jeweiligen Verwirkungsfrist einzureichen seien 

(act. G 3.3/51). Am 5. August 2020 teilte die Arbeitgeberin dem Amt für Wirtschaft und 

Arbeit telefonisch mit, man habe im März 2020 in aller Eile den Gesamtbetrieb 

angemeldet, da man damals noch nicht genau gewusst habe, wie sich das Geschäft 

A.b. 

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entwickle. Bei Abrechnung des Gesamtbetriebs werde die 10 %-Hürde 

(Mindestarbeitsausfall) nicht erreicht (act. G 3.1/A10). Am 18. August 2020 reichte die 

A.___ AG aufgrund des Telefongesprächs vom 5. August 2020 eine neue 

Voranmeldung für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis voraussichtlich am 30. September 

2020 ein. Darin gab sie nunmehr an, es seien 15 Mitarbeitende der Abteilung Verkauf & 

Merchandise von der Kurzarbeit betroffen (act. G 3.1/A16). Im Begleitschreiben vom 

19. August 2020 führte sie dazu aus, auf Grund der schockierenden Ereignisse im 

Tessin und in Italien sei zunächst der gesamte Betrieb angemeldet worden. Nachdem 

die Infektionsrate in der Ostschweiz nicht so dramatisch gewesen sei, hätten die 

Kunden ihre Betriebe weiter teilweise geöffnet gehalten und die A.___ AG habe ihrem 

Dienstleistungsauftrag zum Teil nachkommen können. Betroffen sei letztlich nur der 

Bereich Verkauf & Merchandise gewesen, dessen Mitarbeitende nicht zu 100 % hätten 

arbeiten können (act. G 3.1/A16). Am 24. August 2020 reichte die Arbeitgeberin eine 

weitere Voranmeldung betreffend diese Abteilung für den Zeitraum 1. September bis 

zum 31. Dezember 2020 ein (act. G 3.1/A16).

Nach weiteren Abklärungen und Rücksprachen mit der Arbeitgeberin entschied 

das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Verfügungen vom 2. September 2020, dass die 

Arbeitslosenkasse für den Zeitraum vom 20. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 unter 

Vorbehalt der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen 

Kurzarbeitsentschädigung ausrichten könne. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 

zum 31. August 2020 könne die Kasse für die Abteilung "Verkauf & Merchandise" 

Kurzarbeitsentschädigung ausrichten, nachdem wegen des Vertrauensgrundsatzes auf 

das Eingangsdatum des Abrechnungsformulars vom 2. Juni 2020 abzustellen und der 

Wechsel vom Gesamtbetrieb auf die Betriebsabteilung praxisgemäss auf den Beginn 

des Folgemonats möglich sei (act. G 3.1/A19 und A22). Mit einer weiteren Verfügung 

vom 3. September 2020 bewilligte das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Durchführung 

von Kurzarbeit für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. November 2020 

(ohne Hinweis auf die Abteilung, obwohl die Arbeitgeberin für diesen Zeitraum nur die 

Abteilung "Verkauf & Merchandise" vorangemeldet hatte [act. G 3.1/A26]).

A.c. 

Die gegen die Verfügungen vom 2. September 2020 erhobene Einsprache vom 10. 

September 2020, mit welcher die Arbeitgeberin auch für den Zeitraum vom 20. März 

2020 bis zum 30. Juni 2020 die Durchführung von Kurzarbeit für die Abteilung "Verkauf 

A.d. 

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B.  

& Merchandise" beantragt hatte, hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Entscheid 

vom 30. Oktober 2020 teilweise gut. Zunächst stelle sich die Frage, ob bei einer 

rechtskräftig festgelegten Bewilligungsdauer vom Gesamtbetrieb auf eine 

Betriebsabteilung gewechselt werden könne. Dies sei zwar im Grundsatz zu verneinen, 

auf Grund der ausserordentlichen Situation und der Unmöglichkeit, die Entwicklung im 

Betrieb zuverlässig abschätzen zu können, ausnahmsweise aber zu bejahen. 

Unbestritten sei, dass die Arbeitgeberin am 20. März 2020 eine Voranmeldung für den 

Gesamtbetrieb und am 2. Juni 2020 ein Abrechnungsformular für die Betriebsabteilung 

"Verkauf & Merchandise" eingereicht habe. Da diese Abrechnung (für den April 2020) 

als implizite Anmeldung einer Betriebsabteilung angesehen werden könne, könne sie 

als frühester Gesuchseingang für die Anmeldung dieser Organisationseinheit 

angesehen werden. Für den Leistungsbeginn sei nicht der Eingang vom 2. Juni 2020 

massgebend, sondern das Datum der Postaufgabe. Zugunsten der Einsprecherin sei 

von einer Postaufgabe Ende Mai auszugehen. Damit könne die Kurzarbeit für die 

Betriebsabteilung "Verkauf & Merchandise" vom 1. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 

bewilligt werden (act. G 1.2 und G 3.1/A27).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

25. November 2020 mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei 

aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei die Durchführung Kurzarbeit für die 

Betriebsabteilung "Verkauf & Merchandise" auch für den Zeitraum vom 20. März 2020 

bis zum 30. Juni 2020 (gemeint: bis zum 31. Mai 2020) zu gewähren. Es sei der 

Beschwerdeführerin in jenem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, die Folgen des vom 

Bundesrat beschlossenen Lockdowns vorauszusehen. Es solle eine 

wirtschaftsorientierte und -erhaltende Verfügung ausgesprochen werden, die dem Sinn 

und Zweck der Kurzarbeit gerecht werde, ohne dass ein Unternehmen wie die 

Beschwerdeführerin in einer Ausnahmesituation wegen eines Formfehlers benachteiligt 

werde (act. G 1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 28. Dezember 2020 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihren 

Einspracheentscheid (act. G 3).

B.b. 

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Erwägungen

1.

Vorliegend ist einzig umstritten, ob die vom Beschwerdegegner im Einspracheverfahren 

per 1. Juni 2020 bewilligte Kurzarbeit für die Abteilung "Verkauf & Merchandise" auch 

auf den Zeitraum davor, d.h. vom 20. März 2020 bis zum 31. Mai 2020, auszudehnen 

ist.

2.  

Nach Akteneinsicht vom 14. Januar 2021 reicht die Beschwerdeführerin am 

20. Januar 2021 eine weitere Stellungnahme ein. Sie vermisse im Wesentlichen eine 

Würdigung der ausserordentlichen Lage, die im März 2020 geherrscht habe. Der 

verordnete Lockdown habe mit einem Schlag die Mehrheit ihrer Kunden vom Markt 

genommen. Basierend auf diesen Geschehnissen habe sie Kurzarbeit beantragt. Die 

Bewilligung sei auf Grund der damaligen Situation und in Unkenntnis der künftigen 

Entwicklungen und Vorgaben für den Gesamtbetrieb ausgestellt worden. Auf Grund der 

damaligen Lage sei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Verunsicherung, den 

fast täglich publizierten Neuerungen, Ver- und Anordnungen des Bundes nicht möglich 

gewesen, deren Einfluss auf die Beschwerdeführerin abzuschätzen und zu beurteilen, 

ob der Gesamtbetrieb oder nur einzelne Abteilungen von Kurzarbeit betroffen sein 

werden. Entsprechend sei unter Berücksichtigung einer grösstmöglichen Sicherheit für 

die Erhaltung der Arbeitsplätze sowie des weiteren Fortbestehens des Unternehmens 

der Antrag um Bewilligung von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb gestellt worden. Im 

Verlauf der folgenden Wochen und Monate habe sich herauskristallisiert, dass vor 

allem die Abteilung "Verkauf & Merchandise" betroffen sei. Die Bewilligung von 

Kurzarbeit solle deshalb auch für den Zeitraum vom 20. März 2020 bis zum 31. Mai 

2020 für den Gesamtbetrieb aufgehoben und in eine Bewilligung für die betroffene 

Betriebsabteilung umgewandelt werden. Die Beschwerdeführerin dürfe nicht wegen 

eines Formfehlers benachteiligt werden (act. G 6).

B.c. 

Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitszeit verkürzt oder deren 

Beschäftigung ganz eingestellt wird, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der 

2.1. 

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Arbeitsausfall anrechenbar und voraussichtlich vorübergehend ist. Weiter muss 

erwartet werden können, dass durch die Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten werden. Ein 

Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Damit ein 

Arbeitsausfall anrechenbar ist, muss er je Abrechnungsperiode mindestens 10 % der 

Arbeitsstunden ausmachen, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes 

normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG). Gemäss Art. 32 

Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) ist eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit 

eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit 

bildet, die einer eigenen innerbetrieblichen selbständigen Leitung untersteht oder 

Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt 

angeboten werden könnten.

Falls ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend 

machen möchte, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle zehn Tage vor Beginn der 

Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der Zeit vom 26. März 2020 bis 

zum 31. Mai 2020 (bei rechtzeitiger Einreichung bis 31. März 2020 rückwirkend 

frühestens ab dem 17. März 2020) musste keine Voranmeldefrist abgewartet, wohl aber 

eine Anmeldung eingereicht werden (Art. 8b der Verordnung über Massnahmen im 

Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

(COVID-19 [COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung] SR 837.033 in den 

Fassungen vom 26. März 2020 und vom 1. Juni 2020 [AS 2020 1075 und AS 2020 

1777]). In dieser sogenannten Voranmeldung müssen die Arbeitgebenden die Zahl der 

im Betrieb Beschäftigten, die Zahl der von der Kurzarbeit betroffenen 

Arbeitnehmenden, das Ausmass und die voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit sowie 

die Kasse, bei der sie den Anspruch geltend machen wollen, angeben (Art. 36 Abs. 2 

lit. a - c AVIG). Weiter haben die Arbeitgebenden die Notwendigkeit der Kurzarbeit zu 

begründen und glaubhaft zu machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 

31 Abs. 1 AVIG und Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt sind. Falls die kantonale Amtsstelle 

eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt hält, erhebt sie mittels 

Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 AVIG). 

Den Entschädigungsanspruch ihrer Arbeitnehmenden müssen die Arbeitgebenden 

innert drei Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode bei der von ihnen 

bezeichneten Kasse geltend machen (Art. 38 Abs. 1 AVIG). Die Kasse überprüft die 

persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG. Weiter klärt die 

Kasse nach Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG ab, ob der Arbeitsausfall mindestens 10 % der 

2.2. 

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3.  

Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebs normalerweise 

insgesamt geleistet werden (Art. 39 Abs. 1 AVIG). Sind alle Anspruchsvoraussetzungen 

erfüllt und liegt kein Einspruch der kantonalen Amtsstelle vor, so vergütet die Kasse 

dem Arbeitgeber die rechtmässig ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung (Art. 39 Abs. 

2 AVIG).

Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit in einer Betriebsabteilung muss der Arbeit­

geber oder die Arbeitgeberin ein Organigramm des Gesamtbetriebes vorlegen (Art. 52 

Abs. 2 AVIV). Für welche Organisationseinheit Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet 

werden kann, ist also eine betriebsbezogene Anspruchsvoraussetzung, deren 

Beurteilung (abschliessend) in die Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle fällt (vgl. 

auch Kreisschreiben des Seco über die Kurzarbeitsentschädigung [AVIG-Praxis KAE], 

Fassung Januar 2014, Rz G16). Davon zu unterscheiden sind Berechnungselemente, 

die zwar den Betrieb als Bezugsgrösse haben und den Anspruch beeinflussen, 

hingegen von der Arbeitslosenkasse zu überprüfen sind, so das Erfordernis des 

Arbeitsausfalls von mindestens 10 % im Sinn von Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG (vgl. AVIG-

Praxis KAE, Rz C29). In diesem Zusammenhang hat die Arbeitslosenkasse jene 

Organisationseinheit (Betrieb/Betriebsabteilung) als Ausgangspunkt ihrer Berechnung 

des Mindestarbeitsausfalls zu nehmen, für welche die kantonale Amtsstelle im Sinne 

von Art. 36 AVIG die Überprüfung vorgenommen und die Bewilligung der Kurzarbeit 

erteilt hat.

2.3. 

In der Voranmeldung vom 20. März 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die 

Kurzarbeit unbestrittenermassen für den Gesamtbetrieb (act. G 3.1/A7). Dieser Antrag 

wurde vom Beschwerdegegner mit Verfügung vom 3. April 2020 (zunächst) ab dem 23. 

März 2020 (später ab dem 20. März 2020) bewilligt. Ein Endzeitpunkt wurde nicht 

genannt (act. G 3.1/A9). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

Es ist daher grundsätzlich nicht möglich, dass die Beschwerdeführerin mit der Kasse 

eine einzelne Betriebsabteilung abrechnet. Hätte die Beschwerdeführerin Kurzarbeit 

ausschliesslich für Arbeitsausfälle in einer bestimmten Betriebsabteilung durchführen 

und mit der Arbeitslosenkasse abrechnen wollen, hätte sie im Voranmeldeverfahren 

entsprechend Kurzarbeit für die betreffende Abteilung beantragen müssen, worauf die 

kantonale Amtsstelle die Frage der Gleichstellung der Betriebsabteilung mit einem 

Betrieb im Sinne von Art. 52 AVIV geprüft und in ihrer Verfügung beantwortet hätte. Da 

im Formular Voranmeldung zwischen Gesamtbetrieb und Betriebsabteilung klar 

unterschieden wird und die Beschwerdeführerin ihre Voranmeldung diesbezüglich 

eindeutig verfasst hat, kann ihr kein Missverständnis zugestanden werden, wie sie das 

3.1. 

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offenbar gegenüber der Kasse geltend gemacht hat (vgl. act. G 3.1/A15 S. 2). Die 

Kasse hat somit grundsätzlich zu Recht zur Bestimmung des Mindestarbeitsausfalles 

die normalerweise im Gesamtbetrieb geleisteten Arbeitsstunden herangezogen bzw. 

versuchte dies zu tun. Unbehelflich ist das diesbezügliche Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, die weitere Entwicklung sei zum Zeitpunkt der Voranmeldung 

noch nicht absehbar gewesen. Wenn die Beschwerdeführerin gewissermassen "auf 

Vorrat" Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb voranmeldet, ohne dass die befürchteten 

Einschränkungen bereits eingetreten sind, stellt dies - mangels anfänglicher 

Unrichtigkeit und damit eines Rückkommenstitels (prozessuale Revision [Art. 53 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]) - keinen "Formfehler" dar, der einer nachträglichen Korrektur zugänglich 

wäre. Vielmehr traten die Veränderungen (Arbeitsausfall) erst im weiteren Verlauf der 

Ereignisse ein. Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a und b AVIG hat die Arbeitgeberin denn auch 

bereits in der Voranmeldung definitiv anzugeben, für wie viele Arbeitnehmende und in 

welchem Ausmass sie Kurzarbeit durchführen will. Lediglich bei der Dauer ist eine 

vorläufige Angabe ("voraussichtliche Dauer") vorgesehen (vgl. auch das 

Voranmeldeformular, wo die Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden 

ebenfalls aufzuführen ist). Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass keine 

rückwirkende Abänderung der rechtskräftig gewordenen Kurzarbeitsbewilligung vom 

Gesamtbetrieb auf eine Betriebsabteilung möglich ist.

Zu prüfen ist sodann, ob zumindest eine Abänderung für die Zukunft (ex nunc) 

möglich ist. Dies ist mit dem Beschwerdegegner zu bejahen, muss es doch 

grundsätzlich möglich sein, eine einmal bewilligte Form der Kurzarbeit an veränderte 

Verhältnisse anzupassen. Dies muss zumindest dann gelten, wenn die ursprüngliche 

Bewilligung von Kurzarbeit - wie vorliegend gemäss der Verfügung vom 3. April 2020 

(act. G 3.1/A9) - zeitlich nicht auf einen konkreten Endzeitunkt befristet war, da sich die 

materielle Rechtskraft der Verfügung in diesem Fall nicht auf eine bestimmte Laufzeit 

erstrecken kann. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass die Voranmeldung zu 

erneuern sei, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauere. Obwohl die 

Beschwerdeführerin die neue formelle Voranmeldung von Kurzarbeit erst am 

18. August 2020 eingereicht hatte (act. G 3.1/A16), akzeptierte der Beschwerdegegner 

die Abrechnung von Kurzarbeit vom 28. Mai 2020 betreffend die Abrechnungsperiode 

April 2020 als implizite Voranmeldung von Kurzarbeit betreffend die Betriebsabteilung 

"Verkauf & Merchandise" bei einer unzuständigen Stelle. Dies ist nicht zu beanstanden, 

setzt doch Art. 36 Abs. 1 AVIG lediglich Schriftlichkeit, nicht jedoch das Ausfüllen eines 

bestimmten Formulars, voraus. Zudem war zu diesem Zeitpunkt (28. Mai 2020) noch 

Art. 8b Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in Kraft, wonach 

3.2. 

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sogar eine telefonische Voranmeldung mit umgehender schriftlicher Bestätigung 

genügte. Zwar ist der Beschwerdegegner damit der Beschwerdeführerin weit 

entgegengekommen, das Vorgehen erscheint aber - insbesondere angesichts der 

ausserordentlichen Lage und der bundesrätlichen Intention der unbürokratischen und 

kulanten Unterstützung gerade von kleineren und mittleren Unternehmen und ihren 

Arbeitnehmenden - vertretbar. Eingaben bei einer unzuständigen Stelle sind sodann 

von Amtes wegen weiterzuleiten, sodass die Einreichung des materiellen (impliziten) 

Gesuchs bei der dafür unzuständigen Arbeitslosenkasse der Beschwerdeführerin nicht 

schadet (vgl. Art. 30 ATSG).

Der Beschwerdegegner geht weiter davon aus, dass "praxisgemäss" eine 

Abänderung auf den Beginn der nächsten Abrechnungsperiode möglich ist (vgl. act. 

G 3.1/A18; im angefochtenen Einspracheentscheid nicht näher begründet). Zugunsten 

der Beschwerdeführerin geht er sodann davon aus, dass das implizite Gesuch für die 

Durchführung von Kurzarbeit betreffend eine Betriebsabteilung, das 

nachgewiesenermassen am 2. Juni 2020 bei der Arbeitslosenkasse eingetroffen war 

(act. G 3.3/54 f.), Ende Mai 2020 der Post übergeben wurde. Die Durchführung von 

Kurzarbeit in der Betriebsabteilung könne deshalb ab dem 1. Juni 2020 bewilligt 

werden. Nachdem für die Abänderung der Bewilligung vom Gesamtbetrieb auf eine 

Betriebsabteilung eine neue Anmeldung verlangt wird (vgl. vorstehende Erwägung 3.2), 

wäre zwar auch denkbar, für den Anspruchsbeginn auf Art. 36 Abs. 1 AVIG in 

Verbindung mit Art. 8b Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

abzustellen und den Anspruchsbeginn - da bis Ende Mai 2020 keine Voranmeldefrist 

einzuhalten war - auf das Datum der Einreichung der Anmeldung abzustellen. 

Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen mangels Nachweises der Postaufgabe im 

konkreten Fall an Beweisproblemen scheitert, erscheint ein Vorgehen analog AVIG-

Praxis KAE, Rz C36 ff., wie es der Beschwerdegegner im Ergebnis tut, zumindest 

vertretbar. Gemäss diesen Bestimmungen ist die Abrechnungsperiode, die in der Regel 

einem Kalendermonat entspricht, unter anderem Bezugsgrösse für die Berechnung des 

Mindestarbeitsausfalls. So werden etwa auch im Fall von betrieblichen 

Umstrukturierungen (Zusammenlegen von Abteilungen bzw. Bildung von neuen 

Abteilungen) dem neuen Gebilde (d.h. der neuen Bezugsgrösse) jeweils ganze bereits 

verfallene Abrechnungsperioden angerechnet. Der Beschwerdegegner hat schliesslich 

die Voraussetzungen für die Anerkennung der geltend gemachten Abteilung "Verkauf & 

Merchandise" stillschweigend angenommen. Dies ist mit Blick auf das eingereichte 

Organigramm der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. So stellt die genannte 

Abteilung die grösste Betriebseinheit der Beschwerdeführerin dar und untersteht einer 

eigenen, innerbetrieblich selbstständigen Leitung (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. a AVIV; act. 

3.3. 

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, für das 

vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch anwendbaren Fassung).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

G 3.1/A17). Zudem erscheint plausibel, dass die Abteilung, welche die bei der 

Kundschaft stehenden Getränke- und Verpflegungsautomaten betreut, vorerst am 

stärksten von den behördlichen Schliessungsmassnahmen bei diesen Kunden 

betroffen war. Mit dem Beschwerdegegner ist somit von einer Berücksichtigung der 

Betriebsabteilung "Verkauf & Merchandise" ab dem 1. Juni 2020 auszugehen. Dabei ist 

zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin für diese Abteilung nurmehr 15 

Angestellte angemeldet hat (nicht mehr 20, wie noch in der Abrechnung für den April 

2020 angegeben [act. G 3.3/54 f., vgl. auch act. G 3.3/24, 33 - 38]). Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtens.

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