# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d9ef6aa-331f-502d-b8fd-37fcec1c54d8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.09.2014 S 2014 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2014-46_2014-09-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 46

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 3. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

vertreten durch D._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

B._____-Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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1. Die A._____ AG ist als Arbeitgeberin der B._____-Ausgleichskasse ange-

schlossen. C._____ und D._____ sind Mitglieder des Verwaltungsrats mit 

Einzelunterschriftsberechtigung.

2. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 teilte die B._____-Ausgleichskasse 

der A._____ AG mit, dass gestützt auf eine Meldung der Steuerverwal-

tung Graubünden bei der Abrechnung für das Jahr 2012 für C._____ und 

D._____ eine Korrektur habe vorgenommen werden müssen, weil der 

Freibetrag von je Fr. 16‘800.00 pro Jahr irrtümlicherweise doppelt in Ab-

zug gebracht worden sei. Sie stellte daher zusätzliche AHV-Beiträge in 

Höhe von Fr. 3‘973.35 (inkl. Verzugszins) in Rechnung.

3. Auf Verlangen der A._____ AG erliess die B._____-Ausgleichskasse am 

25. Oktober 2013 eine anfechtbare Verfügung. Darin hielt sie fest, dass 

im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit von C._____ und D._____ 

die Voraussetzungen für den doppelten Abzug des Freibetrages nicht er-

füllt seien. Sie begründete dies damit, dass die deklarierten Beträge zwar 

aus unterschiedlichen Tätigkeiten (Verwaltungsratsmandat und Anstel-

lung) stammten, jedoch bei ihr nicht separat abgerechnet würden. Die zu 

viel abgezogenen Freibeträge müssten zum AHV-pflichtigen Bruttolohn 

hinzugezählt werden.

4. Am 30. Oktober 2013 erhob die A._____ AG Einsprache gegen diese 

Verfügung. Sie führte aus, ihrer Ansicht nach sei der zweifache Abzug ge-

rechtfertigt, da es sich um zwei verschiedene Tätigkeiten - Anstellung im 

Lohnverhältnis und Verwaltungsratsmandat - beim gleichen Arbeitgeber 

handle.

5. Mit Einspracheentscheid vom 27. März 2014 wies die B._____-

Ausgleichskasse die Einsprache ab. Sie wies im Entscheid darauf hin, 

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dass sie die A._____ AG mit Schreiben vom 9. Januar 2014 ersucht ha-

be, näher auszuführen, um welche Art von Tätigkeiten es sich bei den 

„weiteren Tätigkeiten“ von C._____ und D._____ handle. Ihre Anfrage sei 

jedoch in der Folge unbeantwortet geblieben. Unter diesen Umständen 

sei es nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Voraussetzungen für ver-

schiedene Tätigkeiten tatsächlich erfüllt seien. Aufgrund der gemachten 

Angaben gebe es offensichtlich keine zwei unabhängigen Stellen, welche 

die Löhne separat abrechne. Auch wenn die Tätigkeiten separat gemeldet 

worden seien, seien sie unter derselben Kundennummer und somit nicht 

separat mit der AHV-Ausgleichskasse abgerechnet worden.

6. Mit Eingabe vom 9. April 2014 erhob die A._____ AG (nachfolgend Be-

schwerdeführerin) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Die Beschwerdeführerin stellte sinngemäss Antrag auf Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids. Sie begründete diesen damit, 

dass die beiden Tätigkeiten von C._____ und D._____ absolut unabhän-

gig voneinander seien.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 beantragte die B._____-

Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheent-

scheids. Sie hielt an ihrer Begründung, wonach es sich vorliegend nicht 

um zwei verschiedene, von zwei administrativ unabhängigen Stellen ent-

löhnte und abgerechnete Tätigkeiten handle, fest. Der doppelte Abzug 

des Freibetrags sei deshalb nicht gerechtfertigt.

8. In ihrer (freigestellten) Replik vom 28. Mai 2014 bestätigte die Beschwer-

deführerin ihre Auffassung und erklärte, sie würde die Auszahlung in Zu-

kunft über ihr Treuhandbüro erledigen, womit die Voraussetzungen dann 

erfüllt seien.

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9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 13. Juni 2014 auf 

die Einreichung einer Duplik.

Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und auf die 

weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide und Verfügungen, gegen die eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem der Beschwerdeführer 

oder die Beschwerdeführerin zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 

hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG und e contrario aus Art. 84 des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10], 

wonach nur bei kantonalen Ausgleichskassen eine abweichende örtliche 

Zuständigkeit am Ort der Ausgleichskasse besteht). Daraus und gestützt 

auf Art. 49 Abs. 2 lit. a des Kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) ergibt sich die örtliche und sachliche Zu-

ständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde gegen den angefochtenen Einspra-

cheentscheid. Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-

spracheentscheid vom 27. März 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob der 

zweifache Abzug des Freibetrages von je Fr. 16‘800.00 pro Jahr für die 

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beiden bei der Beschwerdeführerin tätigen Personen im Rentenalter ge-

rechtfertigt ist oder nicht. 

2. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, 

solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige 

beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. 

Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in dem Frauen das 64. 

und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 

AHVG). Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG und Art. 6quater Abs. 1 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 

SR 831.101) entrichten Frauen, die das 64. Altersjahr, und Männer, die 

das 65. Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der je Arbeitgeber Fr. 1‘400.00 

im Monat bzw. Fr. 16'800.00 im Jahr übersteigt.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie die verschiedenen 

Tätigkeiten der beiden sich im Rentenalter befindenden Angestellten als 

absolut unabhängig voneinander betrachte. Einerseits gehe es um das 

Mandat als Mitglieder des Verwaltungsrats (gewählt von der Generalver-

sammlung der Aktiengesellschaft) und andererseits um einen „Anstel-

lungsvertrag im Anstellungsverhältnis gemäss KV und OR“. Da die Ge-

sellschaft klein sei, könne sie sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht er-

lauben, zwei Auszahlungsstellen zu betreiben. Beide Tätigkeiten würden 

jedoch separat abgerechnet, mit separaten Lohnausweisen und separa-

ten Zahlungen. Damit zu argumentieren, dass keine zwei unabhängigen 

Zahlungsstellen bestünden, sei eine Spitzfindigkeit, dieser Umstand kön-

ne kein Grund für die Abweisung des Begehrens sein.

Die Beschwerdegegnerin erachtet die Voraussetzungen von Art. 3. Abs. 1 

AHVG i.V.m. Art. 6quater AHVV als nicht erfüllt. Sie weist darauf hin, dass 

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beitragspflichtige Personen, die gleichzeitig mehrere voneinander 

unabhängige Tätigkeiten ausübten, den Freibetrag für jede dieser 

Tätigkeiten separat abrechnen könnten. Bei Personen, die für den 

gleichen Arbeitgeber oder die gleiche Arbeitgeberin verschiedene 

Tätigkeiten ausübten, sei dies dann möglich, wenn sie von administrativ 

unabhängigen Stellen entlöhnt und abgerechnet würden. Die 

Beschwerdegegnerin führt aus, die Beschwerdeführerin habe erst mit 

einem Schreiben vom 9. April 2014, also gleichzeitig mit Einreichen der 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mitgeteilt, dass die fraglichen 

Tätigkeiten einerseits Gruppenreisen und Buchhaltung respektive 

Werbung und administrative Arbeiten sowie andererseits die Aufgaben als 

Verwaltungsratsmitglieder umfassten. Ihrer Ansicht nach führten 

allerdings auch diese Angaben zu keiner anderen Beurteilung der 

Rechtslage. 

b) Im Kreisschreiben über die Beitragspflicht der Erwerbstätigen im Renten-

alter (KSR) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) (Stand 1. 

Januar 2013) wird in Rz. 1004 festgehalten, dass bei einer beitragspflich-

tigen Person, die „gleichzeitig mehrere voneinander unabhängige Tätig-

keiten“ ausübt („z.B. eine selbständige und eine unselbständige oder 

mehrere unselbständige“), der Freibetrag bei jedem Einkommen separat 

anzurechnen ist. In KSR Rz. 1004 wird dabei auf ZAK 1984, S. 28, ver-

wiesen, in dem ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

vom 19. August 1983 in Sachen K.L. zusammengefasst wiedergegeben 

wird. Im fraglichen Urteil bestätigte das Eidgenössische Versicherungsge-

richt, dass die Möglichkeit, den Freibetrag für jedes einzelne Arbeitsver-

hältnis geltend zu machen, gesetzmässig sei (Regeste und E.2b). Diese 

Lösung sei im Rahmen der 9. AHV-Revision ausdrücklich vom Gesetzge-

ber vorgesehen gewesen (ZAK 1984, S. 28, mit Hinweis auf Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. August 1983 in Sachen 

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K.L. E.2b mit Hinweis auf die Botschaft vom 7. Juli 1976, BBl 1976 III 24), 

eine andere Lösung hätte nämlich zu unerwünschten administrativen 

Schwierigkeiten geführt. In der Botschaft (BBl 1976 III 24) sei ausdrück-

lich darauf hingewiesen worden, dass die zweckmässige Durchführung 

der Ausnahmeregelung von Art. 4 AHVG zu grob vereinfachenden Lö-

sungen zwinge (ZAK 1984, S. 28, mit Hinweis auf das Urteil des Eid-

genössischen Versicherungsgerichts vom 19. August 1983 in Sachen K.L. 

und ZAK 1978, S. 113.). 

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 27. Juli 1998 (LGVE 

1998 II Nr. 41) lag der zu beurteilende Sachverhalt zugrunde, dass ein 

Arbeitnehmer im Rentenalter bei derselben Unternehmung einerseits 

Lohn für die Aushilfstätigkeit als Lastwagenchauffeur und Lagermitarbei-

ter in den Betriebsstätten Z und Y sowie andererseits ein Verwaltungs-

ratshonorar bezog. Das Verwaltungsgericht Luzern verwies in seinem Ur-

teil auf den Wortlaut des Gesetzes, in dem lediglich von einem Freibetrag 

je Arbeitgeber die Rede sei (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5a). Einen Freibetrag 

bei verschiedenen Stellen des gleichen Arbeitgebers sehe das Gesetz 

nicht ausdrücklich vor (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5a), und etwas anderes 

lasse sich auch nicht aus den Materialien und der Rechtsprechung ent-

nehmen (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5b). Das Verwaltungsgericht Luzern ent-

schied, dass im konkreten Fall nicht von einer Entlöhnung durch zwei un-

abhängige Stellen gesprochen werden könne, auch wenn der Personal-

lohn von der Verwaltung in X und das Verwaltungsratshonorar von der 

Treuhänderin bearbeitet, jedoch auch vom Hauptsitz in X ausbezahlt wür-

den (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c). Im konkreten Fall ergäben sich die admi-

nistrativen Schwierigkeiten nicht, die der Gesetzgeber mit der Regelung 

habe verhindern wollen (z.B. Nachforschung, ob anderswo ein anderer 

abrechnungspflichtiger Arbeitgeber bestehe und ob der Freibetrag bereits 

bei einem anderen Arbeitgeber abgezogen worden sei / Regelung, wel-

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cher von mehreren Arbeitgebern den Freibetrag abziehen dürfe) (LGVE 

1998 II Nr. 41 E.5c). Sinn und Zweck von Art. 6quater AHVV liege in der 

administrativen Vereinfachung der Beitragsabrechnung bei erwerbstäti-

gen Rentnern (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c). 

c) Im vorliegenden Fall bei unbestrittenermassen kleinen 

Unternehmensstrukturen (Beschwerde vom 9. April 2014) ist nicht 

ersichtlich, inwiefern sich eine vom klaren Gesetzeswortlaut abweichende 

Lösung bei der Beitragsabrechnung aufdrängte. Die Grundregel ist ein 

Freibetrag pro Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, was vorliegend ohne 

weiteres durchführbar ist, jedenfalls bringt die Beschwerdeführerin nichts 

Konkretes vor, was zu einem anderen Schluss führen könnte. Im 

Vordergrund steht also nicht, wie von der Beschwerdeführerin 

angenommen, die Frage, ob zwei unabhängige Zahlungsstellen bestehen 

oder nicht, sondern darum, ob die spezifische Organisation der 

Arbeitgeberin, hier der Beschwerdeführerin, zu administrativen Schwierig-

keiten im Zusammenhang mit der Beitragsabrechnung führt oder nicht. 

Die Konstellation im vorliegend zu beurteilenden Fall ist mit derjenigen im 

Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 27. Juli 1998 (LGVE 1998 II 

Nr. 41) vergleichbar. Es ist nämlich unbestritten, dass die Tätigkeiten der 

beiden Rentner für ein und dieselbe Arbeitgeberin, nämlich einzig für die 

Beschwerdeführerin, ausgeübt wurden, und dass letztere als einzige 

Auszahlungsstelle die Löhne und Verwaltungsratshonorare ausbezahlt 

hat. Der Umstand, dass die Aufgaben als Verwaltungsratsmitglied und als 

Angestellte unterschiedlicher Natur sind, ist vorliegend nicht massgebend. 

Auch nicht relevant ist, dass die Beschwerdeführerin aus wirtschaftlichen 

Gründen nicht über zwei Auszahlungsstellen verfügt, wie sie geltend 

macht. Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist, wie erwähnt, dass 

eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber für die Abrechnung der 

paritätischen Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist. 

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Das Verwaltungsgericht Luzern verwies in seinem Urteil vom 27. Juli 

1998 (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c) auf den in Ziff. 7 des Merkblatts der 

Informationsstelle AHV/IV (damals Merkblatt 2.04 betreffend die 

Beitragspflicht im Rentenalter) aufgeführten Sonderfall, wonach eine 

Ausnahme höchstens in denjenigen Fällen denkbar sei, in denen ein 

Arbeitnehmer für den gleichen Arbeitgeber verschiedene Tätigkeiten 

ausübt, die von verschiedenen, administrativ unabhängigen Stellen 

getrennt entlöhnt und abgerechnet würden. Damit einhergehend wird 

auch im aktuellen Merkblatt Nr. 2.01-14 für Lohnbeiträge an die AHV, die 

IV und die EO (Stand 1. Januar 2014) der Informationsstelle AHV/IV 

(herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für 

Sozialversicherungen) erläutert, dass der Freibetrag dann bei jeder 

Lohnzahlung gelte, wenn eine Altersrentnerin oder ein Altersrentner 

mehrere getrennte Beschäftigungen ausübe, die von verschiedenen 

Stellen des gleichen Arbeitgebenden oder der gleichen Arbeitgebenden 

getrennt (z.B. Produktionsabteilung des Hauptsitzes einer Firma und 

Abwart einer Zweigniederlassung der Firma) entlöhnt und mit der 

Ausgleichskasse separat verrechnet würden (vgl. auch KSR Rz. 2003). 

Das Verwaltungsgericht Luzern hob im erwähnten Urteil vom 27. Juli 

1998 (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c) aber besonders hervor, dass der 

beschriebene Sonderfall mangels gesetzlicher Grundlage nur mit grosser 

Zurückhaltung anzuwenden sei. Ansonsten könne sich nämlich jede 

Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in derselben Firma für 

verschiedene Tätigkeiten anstellen lassen, könne so aufgrund der 

Teilzahlungen aus diesen Abteilungen regelmässig den Freibetrag, der 

als Entgegenkommen an Personen im Rentenalter zu verstehen sei, 

unterschreiten und müsse folglich für sein Einkommen keine Beiträge 

mehr abrechnen. 

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Im vorliegenden Fall wurden die verschiedenen Tätigkeiten der beiden 

sich im Rentenalter befindenden Angestellten für dasselbe Unternehmen, 

nämlich die Beschwerdeführerin, erbracht und einzig von ihr entschädigt 

respektive entlöhnt. Die Beschwerdeführerin hat keine verschiedenen, 

voneinander administrativ unabhängigen Stellen (z.B. Hauptsitz und 

Zweigniederlassung), bei denen die fraglichen Personen in ganz 

unterschiedlichen und separat entlöhnten Tätigkeiten gearbeitet hätten. 

Etwas anderes, das mit dem oben beschriebenen Sonderfall (LGVE 1998 

II Nr. 41 E.5c) irgendwie ähnlich wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht 

dargelegt. Vielmehr zahlte sie im Jahr 2012 die Löhne der beiden Rentner 

in der Höhe von CHF 26‘000.00 respektive CHF 52‘000.00 und 

gleichzeitig auch die Verwaltungsratshonorare über CHF 28'000.00 

respektive CHF 42‘000.00 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 5). 

An dieser Beurteilung ändert auch die Ankündigung der 

Beschwerdeführerin nichts, in Zukunft die Verwaltungsratshonorare über 

die Treuhandfirma auszahlen zu lassen. Die Treuhandfirma würde in 

diesem Fall lediglich als Beauftragte/Ermächtigte und damit im Namen 

der Beschwerdeführerin handeln. Von einer administrativ unabhängigen 

Stelle der Arbeitgeberin könnte auch in diesem Fall nicht gesprochen 

werden.

d) Nach all dem Gesagten kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, 

dass vorliegend keine besondere Konstellation vorliegt, die ein 

Abweichen von der gesetzlichen Regel von Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG 

i.V.m. Art. 6quater Abs. 1 AHVV und damit den Abzug eines doppelten 

Freibetrags rechtfertigen würde. Der fragliche Freibetrag wurde daher 

seitens der Beschwerdegegnerin zu Recht nur einmal je Arbeitnehmerin 

und Arbeitnehmer im Pensionsalter gewährt. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

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3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Der obsiegen-

den Beschwerdegegnerin steht überdies kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. [Mitteilungen]