# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7b2ecc8-6747-569f-850f-531f7e154182
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht VD.2024.180 (AG.2025.296)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2024-180_nodate.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2024.180

 

URTEIL

 

vom 20. Mai 2025

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                        
Rekurrent

[...]

 

B____                                                                                     
Rekurrentin

[...]

 

beide vertreten durch 

MLaw Joël Naef, Advokat,

Anton von Blarerweg 2,
4147 Aesch BL

 

gegen

 

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4007 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft, Sozia-

les und Umwelt vom 26. August
2024

 

betreffend Rückerstattung von Unterstützungsleistungen

 

Sachverhalt

 

Die Ehegatten A____ und B____ (nachfolgend Rekurrierende) wurden
vom 1. Oktober 2017 bis 31. Juli 2021 zusammen mit ihren Kindern von der
Sozialhilfe Basel-Stadt (nachfolgend Sozialhilfe) wirtschaftlich unterstützt. Mit
Verfügung vom 26. Juni 2023 forderte die Sozialhilfe nach ihrem Dafürhalten zu
Unrecht bezogene Sozialhilfeleistungen in der Höhe von CHF 20'000.– zurück. Für
den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 25. Juni 2023 forderte sie darüber hinaus
aufgelaufene Zinsen von CHF 1'983.35 ein. Zusätzlich sei der
Rückerstattungsbetrag ab Verfügungsdatum zu verzinsen, sofern nicht mindestens CHF
50.– pro Monat zurückbezahlt würden oder keine Stundung der Rückforderung durch
die Sozialhilfe gewährt werde. Gegen diese Verfügung erhoben die Rekurrierenden
mit Eingaben vom 3. und 14. Juli 2023 Rekurs. Mit Entscheid vom 26. August 2024
wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) diesen Rekurs
ab.

 

Gegen diesen Entscheid richtet sich der am 5. September 2024
angemeldete und am 30. Oktober 2024 begründete Rekurs, welchen der
Regierungspräsident mit Schreiben vom 20. November 2024 dem Appellationsgericht
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid überwies. Darin beantragten
die Rekurrierenden, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Rekurrierenden
seien von der Pflicht zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen
vollumfänglich zu befreien. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Sache sei zur neuerlichen Sachverhaltsabklärung und
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter o/e Kostenfolge
zulasten der Sozialhilfe; eventualiter sei den Rekurrierenden die
unentgeltliche Rechtspflege mit MLaw Joël Naef,
Advokat, als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, dass dem Rekurs die aufschiebende
Wirkung zu erteilen bzw. zu belassen sei. Mit Verfügung vom 25. November 2024
erkannte der Verfahrensleiter dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu und
setzte den Rekurrierenden eine einmal erstreckbare Nachfrist zur
Glaubhaftmachung ihres Einkommens und ihres Vermögens. Nachdem die
Rekurrierenden mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 weitere Unterlagen zum Beleg
ihrer Mittellosigkeit eingereicht hatten, gewährte ihnen der Verfahrensleiter
mit Verfügung vom 13. Dezember 2024 für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit MLaw Joël Naef, Advokat,
als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2025
beantragte das WSU die kostenfällige Abweisung des Rekurses.

 

Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
vorliegend relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil ist unter
Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements
vom 20. November 2024 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,
SG 270.100). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Zuständig ist
gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
das Dreiergericht.

 

1.2      Die
Rekurrierenden sind als Adressaten vom angefochtenen Entscheid unmittelbar
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung. Sie sind daher gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf ihren
den Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 und 2 OG bzw. § 16 Abs. 1 und 2 VRPG
entsprechend frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist somit einzutreten.

 

1.3      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG.
Danach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewendet, oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

 

1.4      Dabei
gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Partei hat ihren Standpunkt substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305; Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE VD.2016.66
vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

 

1.5      Sozialhilferechtliche
Leistungen bilden gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), soweit das
anwendbare Recht einen Anspruch darauf verleiht (VGE VD.2016.112 vom 12. Januar
2017 E. 1.3, VD.2015.15 vom 17. Juli 2015 E. 1.4). Gemäss § 25 Abs. 2 VRPG
findet im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine mündliche Verhandlung
statt, sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Der Verzicht auf eine
öffentliche mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und § 25
Abs. 2 VRPG kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (BGE 134 I 331 E.
2.1 S. 333; VD.2017.90 vom 21. Dezember 2017 E. 1.3, VD.2016.112 vom 12. Januar
2017 E. 1.3). Im vorliegenden Verfahren haben die anwaltlich vertretenen
Rekurrierenden keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
gestellt und damit implizit darauf verzichtet. Der vorliegende Entscheid ergeht
daher auf dem Zirkulationsweg (§ 25 Abs. 3 VRPG; BGer 8C_112/2013 vom 2. Mai
2013 E. 2.2; VGE VD.2020.252 vom 4. Oktober 2021 E. 1.4, VD.2015.216 vom 19.
April 2016 E. 1.2).

 

2.

2.1

2.1.1   Wer bedürftig ist, hat gemäss § 4
Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (SHG, SG 890.100) Anspruch auf
wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer ausserstande ist, die Mittel für
den Lebensbedarf für sich und die mit ihm zusammenwohnenden Personen, für die
er oder sie unterhaltspflichtig ist, hinreichend oder rechtzeitig zu beschaffen
(§ 3 SHG). Nach dem Subsidiaritätsprinzip gehen insbesondere das Einkommen und
Vermögen der bedürftigen Person der öffentlichen Fürsorge vor
(§ 5 Abs. 2 lit. a SHG). Gemäss § 8 Abs. 1 SHG sind bei der
Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe Einkünfte einzubeziehen, bewegliches
Vermögen zu verwerten und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu verwerten.
Das Mass der wirtschaftlichen Hilfe wird gemäss § 7 Abs. 3 SHG nach
Rücksprache mit den Gemeinden vom WSU geregelt. Dabei orientiert es sich an den
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend
SKOS-Richtlinien).

 

2.1.2    Die unterstützte Person ist gemäss § 14 Abs.
1 SHG verpflichtet, vollständige und wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen über
ihre finanziellen Verhältnisse sowie allfällige Ansprüche gegenüber Dritten
(lit. a), die finanziellen Verhältnisse von Angehörigen, die mit ihr
zusammenleben oder ihr gegenüber unterhaltspflichtig sind (lit. b) sowie ihre
eigenen persönlichen Verhältnisse und diejenigen von mit ihr zusammenlebenden
Personen, soweit sie für die Sozialhilfe von Belang sind (lit. c). Alle
Änderungen in diesen Verhältnissen sind der Sozialhilfestelle unverzüglich zu
melden (§ 14 Abs. 2 SHG). Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch
Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtmässig die Ausrichtung
von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, hat gemäss § 19 Abs. 1
SHG den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten. Dabei ist grundsätzlich
jeder Bezug unrechtmässig, der ohne rechtsgenügliche Grundlage erfolgt ist,
wobei ein versehentliches Ausrichten von Unterstützungsleistungen durch die
Sozialhilfe genügt. Dies gilt unter dem im öffentlichen Recht geltenden
Grundsatz der Rückforderung von ungerechtfertigten Bereicherungen selbst dann,
wenn der Sozialhilfebezügerin keine Verletzung der Meldepflicht vorgeworfen
werden kann. Dies ergibt sich zum einen aus § 19 Abs. 2 SHG, der vorsieht, dass
auch eine gutgläubige Bereicherung zurückzuerstatten ist. Zum anderen wäre es
mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung aller Sozialhilfebezüger nicht
vereinbar, wenn ungerechtfertigte Bereicherungen toleriert würden (VGE VD.2017.253
vom 18. Juni 2018 E. 2.1.2, VD.2017.8 vom 20. April 2017 E. 2.1,
VD.2010.216 vom 7. November 2011 E. 2.4). Somit können Zuwendungen, die
aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten,
zurückgefordert werden (VGE VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 2.1.2, VD.2017.8
vom 20. April 2017 E. 2.1; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 148).

 

2.1.3   Ein von einer bedürftigen Person während ihrer
Unterstützung durch die Sozialhilfe empfangenes Darlehen ist dieser nach
ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts grundsätzlich als Einkommen
anzurechnen (VGE VD.2022.193 vom 30. Januar 2023 E. 4, VD.2018.100 vom 2. Oktober
2018 E. 3.5.2, VD.2017.90 vom 21. Dezember 2017 E. 2.4.4, VD.2017.147 vom 3.
Dezember 2017 E. 2.5, VD.2013.60 vom 6. August 2014 E. 5.4, VD.2012.96 vom 25.
November 2013 E. 4, VD.2013.51 vom 16. Oktober 2013 E. 2.4.1, 2008/671 vom 24.
Februar 2009 E. 2.2). Diese Qualifikation von Darlehen ist gemäss
Bundesgericht korrekt (vgl. BGer 8C_140/2012 vom 17. August 2012 E. 7.2.1) oder
zumindest nicht willkürlich (vgl. BGer 2P.12/2000 vom 13. Oktober 2000 E. 2).

 

2.2      Die Rekurrierenden wenden dagegen ein,
Darlehen gehörten in der Regel nicht zu den anrechenbaren Drittmitteln, weil
sie zurückbezahlt werden müssten. Mit der Aufnahme eines Darlehens würden keine
notwendigen Mittel für das Überleben im Sinn von Art. 12 Bundesverfassung
(BV, SR 101) verschafft (Rekursbegründung Ziff. 9 S. 5). 

 

2.2.1   Die Qualifizierung des Empfangs eines
Darlehens als Einkommen ist insoweit tatsächlich problematisch, als der Zufluss
von Aktiven in der Form des Darlehens durch die Rückzahlungspflicht (vgl. Art.
312 Obligationenrecht [OR, SR 220]) neutralisiert wird und die Empfängerin
damit nicht bereichert wird (vgl. Wizent,
Sozialhilferecht, 2. Auflage, Zürich 2023 [nachfolgend Wizent, Sozialhilferecht], N 650; Wizent, Die sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, Zürich 2014 [nachfolgend Wizent, Bedürftigkeit], S. 438). Aus
diesem Grund verneinen andere Gerichte die Anrechenbarkeit von Darlehen im
Regelfall (vgl. VGer ZH VB.2008.00395 vom 18. Februar 2009 E. 4.2). Die
vorstehend erwähnten Auswirkungen der Rückzahlungspflicht stellen keine neue
Erkenntnis dar. Es handelt sich vielmehr um eine Selbstverständlichkeit, die
dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht offensichtlich bereits bei seinen
früheren Urteilen bewusst gewesen ist und daher keinen Grund für eine
Überprüfung der ständigen Rechtsprechung darstellt. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass die Rückzahlungspflicht nichts daran ändert, dass die
Empfängerin das Darlehen für die Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs sowie
desjenigen der mit ihr zusammenwohnenden Personen, für die sie
unterhaltspflichtig ist, verwenden kann und auch zu verwenden hat (vgl. dazu
VGE VD.2022.193 vom 30. Januar 2023 E. 4, VD.2013.51 vom 16. Oktober 2013
E. 2.4.1, VD.2012.96 vom 25. November 2013 E. 4, 2008/671 vom 24. Februar 2009
E. 2.2). Im Umfang des empfangenen Darlehens besteht daher keine Bedürftigkeit,
die von der Sozialhilfe zu decken wäre (VGE VD.2017.147 vom 3. Dezember 2017 E.
2.5).

 

2.2.2   Aus den vorstehenden Gründen bleibt es
grundsätzlich dabei, dass von einer bedürftigen Person während ihrer
Unterstützung durch die Sozialhilfe empfangene Darlehen als Einkommen
anzurechnen sind und der Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe daher im Umfang des
Darlehens entfällt. Grundsätzlich ist daher der Bezug der wirtschaftlichen
Hilfe im Umfang des empfangenen Darlehens unrechtmässig und der entsprechende
Betrag gemäss § 19 Abs. 1 SHG zurückzuerstatten, wenn ein von einer bedürftigen
Person während ihrer Unterstützung empfangenes Darlehen nicht gemeldet und von
der Sozialhilfe bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe
nicht berücksichtigt worden ist (vgl. VGE VD.2022.193 vom 30. Januar 2023 E. 4,
VD.2012.96 vom 25. November 2013 E. 4, VGE 2008/671 vom 24. Februar 2009 E. 2.2).

 

2.2.3   Am 4. Januar 2018 wurde die C____ GmbH mit 200
Stammanteilen zu CHF 100.– im Handelsregister eingetragen. Am 11. Dezember
2018 wurden 100 Stammanteile auf die Rekurrentin übertragen und am 19.
März 2019 auch die übrigen 100 Stammanteile. Seither ist die Rekurentin einzige
Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der Gesellschaft.
Am 15. April 2019 wurde diese in D____ GmbH umfirmiert. Am 16. Dezember
2024 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Vom 18. April 2019 bis
zur Konkurseröffnung bezweckte die Gesellschaft «die Betreuung von Kindern in
Tagesstrukturen und Tagesheimen und die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen
im Bereich der Gastronomie» (Auszug aus dem Handelsregister des Kantons
Basel-Landschaft betreffend die C____ GmbH; Auszug aus dem Handelsregister des
Kantons Basel-Stadt betreffend die D____ GmbH in Liquidation).

 

Am 3. März 2021 wurde die E____ GmbH im Handelsregister
eingetragen. Einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit
Einzelunterschrift der Gesellschaft mit einem Stammkapital von CHF 20'000.– war
und ist die Rekurrentin. Am 21. Mai 2024 wurde über die Gesellschaft der
Konkurs eröffnet. Bis zur Konkurseröffnung war Zweck der Gesellschaft das
«Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der Kleinkinderziehung, der
Kinderbetreuung, sowie die Betreuung von Kindern in Tagesstrukturen und
Tagesheimen und der Betrieb einer Spielgruppe», das Erbringen von
«Dienstleistungen für Familien» und das Anbieten von «Familienunterstützung»,
«insbesondere die Durchführung von Kursen für Erwachsene und Jugendliche» sowie
der «Verkauf von Baby-, Kleinkinder- Kinder und Familienprodukten und
Artikeln». Sie konnte «sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Gastronomie und
des Entertainment erbringen» (Auszug aus dem Handelsregister des Kantons
Basel-Landschaft betreffend die E____ GmbH in Liquidation).

 

2.2.4   Die Rekurrierenden reichten einen
Darlehensvertrag zwischen der D____ GmbH und der E____ GmbH vom 1. Januar
2021 ein (Beilage 5 zur Rekursbegründung vom 14. Juli 2023). Gemäss diesem
gewährte die D____ GmbH der E____ GmbH ein Darlehen von CHF 20'000.–. In
ihren Eingaben vom 10. Februar und 30. März 2023 (Beilagen 3 und 4 zur
Rekursbegründung vom 14. Juli 2023) sowie in ihrer Rekursbegründung vom
14. Juli 2023 (Ziff. 8 S. 4) machten die Rekurrierenden geltend, die D____ GmbH
habe das Darlehen nicht ihnen, sondern der (in Gründung befindlichen) E____
GmbH gewährt. Zwischen ihnen als Empfänger der Sozialhilfe und der E____ GmbH
als Empfängerin des Darlehens bestehe daher keine Kongruenz. Im angefochtenen
Entscheid (E. 26 f.) hat das WSU mit überzeugender Begründung festgestellt,
dass entgegen dem Wortlaut des Darlehensvertrags die Rekurrentin und nicht die E____
GmbH Darlehensnehmerin gewesen sein müsse (vgl. für die Massgeblichkeit des
übereinstimmenden wirklichen Willens der Parteien und die Irrelevanz einer
unrichtigen Bezeichnung Art. 18 Abs. 1 OR). Dies wird von den Rekurrierenden im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren zu Recht nicht mehr bestritten,
sondern zugestanden, indem sie in der Rekursbegründung (Ziff. 15 S. 9)
zusammenfassend festhalten, «dass die Rekurrenten zwecks wirtschaftlichen
Fortkommens ein einmaliges, zweckgebundenes Darlehen aufgenommen haben».

 

2.2.5   Ein Ausnahmefall, in dem das Darlehen
ausnahmsweise nicht als Einkommen anzurechnen ist, liegt hier nicht vor. Dies
gilt auch dann, wenn der Ansicht gefolgt wird, dass über die Anrechenbarkeit
von Darlehen in sinngemässer Anwendung der für freiwillige Zuwendungen Dritter
entwickelten Kriterien zu entscheiden sei (vgl. Wizent,
Sozialhilferecht, N 650; Wizent,
Bedürftigkeit, S. 438 f.).

 

2.2.6   Gemäss der einschlägigen Praxishilfe der SKOS
(Suter, Wie sind freiwillige
Zuwendungen Dritter zu berücksichtigen?, ZESO 2/2020 S. 6, aktualisiert 2024)
sind einmalige, zweckgebundene Leistungen, die nicht für eine im
Unterstützungsbudget enthaltene Ausgabenposition ausgerichtet werden, in der
Regel nicht anzurechnen. Eine Anrechnung komme nur in Betracht, wenn die
Zuwendung zur Finanzierung von Luxus geleistet wird und eine Nichtanrechnung
stossend wäre. Diese Praxishilfe ist weder für die Verwaltungsbehörden noch für
das Gericht verbindlich. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die
Anrechnung nicht auch dann geboten ist, wenn die Zuwendung einen relativ
bescheidenen Umfang übersteigt (vgl. zu dieser Voraussetzung Wizent, Sozialhilferecht, N 645; Wizent, Bedürftigkeit, S. 436), was bei
einem Darlehen von CHF 20'000.– offensichtlich der Fall ist. Die Frage
kann offenbleiben, weil das Darlehen im vorliegenden Fall der Finanzierung von
Luxus gedient hat, wie das WSU zu Recht geltend macht.

 

Gemäss ihren eigenen Angaben gründete die Rekurrentin die E____
GmbH zwecks Führung einer Kindertagesstätte (Rekursbegründung Ziff. 11 S.
7). Dazu war die Gründung einer zweiten Gesellschaft offensichtlich nicht
erforderlich. Der Betrieb einer Kindertagesstätte hätte vielmehr dem Zweck der D____ GmbH
entsprochen. Im Übrigen wäre die Gründung einer zweiten Gesellschaft auch für
die Erbringung der in der Zweckumschreibung der zweiten Gesellschaft erwähnten
und vom Zweck der ersten Gesellschaft allenfalls nicht erfassten Tätigkeiten
offensichtlich nicht erforderlich gewesen. Dazu hätte vielmehr eine blosse
Erweiterung des Zwecks der ersten Gesellschaft genügt.

 

Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet Luxus
«kostspieliger, verschwenderischer, den normalen Rahmen (der Lebenshaltung o.
Ä.) übersteigender, nicht notwendiger, nur zum Vergnügen betriebener Aufwand;
Pracht, verschwenderische Fülle» (https://www.duden.de/rechtschreibung/Luxus).
Im Hinblick auf Ausgaben von Personen, die Sozialhilfe empfangen, könnte unter
Luxus auch eine deutliche Besserstellung gegenüber Personen in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen verstanden werden (vgl. Wizent, Bedürftigkeit, S. 436). Nach beiden Definitionen hat
das Darlehen der Finanzierung von Luxus gedient, weil die Gründung einer
zweiten Gesellschaft mit ähnlichem Zweck wie die erste nicht notwendig gewesen
ist, den normalen Rahmen gesprengt hat und die Rekurrentin mit der Gründung
einer zweiten Gesellschaft deutlich bessergestellt war als Personen in
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

 

2.2.7   Nehmen unterstützte Personen ein Darlehen auf,
so ist dieses gemäss dem Sozialhilfe Handbuch der Sozialhilfe der Stadt Basel
V2024/12 (Stichwort Darlehen / Kredit, S. 17; abrufbar unter https://www.bs.ch/wsu/sozialhilfe/rechtliche-grundlagen-und-handbuch)
grundsätzlich als Einnahme anzurechnen und zur Deckung des Lebensbedarfs zu
verwenden. Von der Anrechnung ist gemäss dem Handbuch in der Regel abzusehen,
wenn ein Darlehen für folgende Zwecke aufgenommen wird: «1. Berufliches
Fortkommen (Anerkannte Ausbildung / Weiterbildung etc.) mit für die
unterstützte Person realistischem Berufsziel. 2. Umschuldung, d.h. das Darlehen
wurde aufgenommen, um eine bestehende Darlehensschuld zu begleichen». Diese
Auflistung ist nicht abschliessend. Ob die erste Ausnahmeregelung analog auch
auf ein Darlehen zum Zweck der Gründung einer Gesellschaft anwendbar ist, kann
im vorliegenden Fall offenbleiben, weil die Voraussetzungen dafür ohnehin nicht
erfüllt wären.

 

Zunächst hätte die Gründung der zweiten Gesellschaft geeignet
gewesen sein müssen, das berufliche oder wirtschaftliche Fortkommen der
Rekurrentin zu fördern. Wie bereits erwähnt, hätte die Rekurrentin die
angestrebte Tätigkeit auch mit ihrer ersten Gesellschaft ausüben können.
Irgendeinen Grund, weshalb die neu gegründete zweite Gesellschaft zur Förderung
ihres beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommens besser geeignet gewesen
wäre als ihre erste Gesellschaft, wird in der Rekursbegründung nicht ansatzweise
dargelegt. Damit fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung für einen
Verzicht auf die Anrechnung des Darlehens.

 

Als zweite Voraussetzung müsste analog zum Erfordernis des
realistischen Berufsziels eine realistische Aussicht darauf bestanden haben,
dass die Rekurrentin die Gesellschaft erfolgreich betreiben und damit ein
relevantes Einkommen erzielen kann. Dass diese Voraussetzung im Zeitpunkt der
Darlehensaufnahme erfüllt gewesen ist, haben die Rekurrierenden nicht
ansatzweise glaubhaft gemacht. Die Behauptungen, die Rekurrentin verfüge über
eine Ausbildung als Kleinkindererzieherin und sei bereits mit selbständiger Erwerbstätigkeit
vertraut sowie in diesem Berufsfeld tätig gewesen (Rekursbegründung Ziff. 11 S.
7), genügen dazu selbst bei Wahrunterstellung offensichtlich nicht. Zu diesem
Zweck hätten die Rekurrierenden einen Businessplan einreichen oder auf andere Weise
konkret aufzeigen müssen, wie die Rekurrentin die angeblich beabsichtigte
Führung einer Kindertagesstätte mit der zweiten Gesellschaft konkret umzusetzen
beabsichtigte. Beides haben sie unterlassen. Weiter hätte der beabsichtigte
Betrieb der zweiten Gesellschaft gemäss den eigenen Angaben der Rekurrierenden
einer Bewilligung bedurft und fehlte eine entsprechende Betriebsbewilligung
selbst im Februar 2023 noch immer (vgl. Eingabe vom 10. Februar 2023 S. 1
[Beilage 3 zur Rekursbegründung vom 14. Juli 2023]). Unter diesen
Umständen bestehen erhebliche Zweifel, ob die Bewilligungsvoraussetzungen
überhaupt hätten erfüllt werden können, und hätten die Rekurrierenden darlegen
müssen, dass dies möglich gewesen wäre. Auch diesbezüglich sind sie aber
jegliche Angaben schuldig geblieben. Schliesslich spricht die Führung der
ersten Gesellschaft durch die Rekurrentin bis zum Zeitpunkt der
Darlehensaufnahme nicht für, sondern gegen realistische Aussichten eines
erfolgreichen Betriebs ihrer zweiten Gesellschaft. In den zwei Jahren bis zur
Gründung ihrer zweiten Gesellschaft, in denen die Rekurrentin ihre erste
Gesellschaft als einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin führte, bezogen
sie oder der Rekurrent nur während kurzer Zeit geringfügige Löhne (vgl.
Kontoauszug Sozialhilfe S. 11–23, insb. S. 17–23; Hauptprotokoll Sozialhilfe
Einträge vom 1. März, 19. August und 27. September 2019, 29. Mai, 26.
Juni, 24. Juli, 26. August, 25. September, 26. Oktober und 26. November 2020,
26. Februar und 26. März 2021 sowie 12. Januar, 15. November und 7. Dezember
2022). Auch wenn sich der Verzicht auf Lohnzahlungen anfangs allenfalls noch
mit Rückforderungen von Eltern begründen lässt, die ihre Kinder vorzeitig aus
der Vorschule genommen haben (vgl. Hauptprotokoll Sozialhilfe Einträge vom
1. März und 19. August 2019), spricht die Tatsache, dass die
Rekurrierenden auch nach dieser Anfangsphase nur während kurzer Zeit
geringfügige Löhne bezogen haben, dafür, dass die Rekurrentin nicht in der Lage
gewesen ist, ihre erste Gesellschaft erfolgreich zu führen. Weshalb ihr dies
mit der zweiten Gesellschaft besser hätte gelingen sollen, hat sie in der
Rekursbegründung nicht ansatzweise dargelegt.

 

2.2.8   Im Darlehensvertrag verpflichtete sich die
Darlehensnehmerin gegenüber der Darlehensgeberin nicht zu einer bestimmten
Verwendung des Darlehens. Daher ist nicht ersichtlich, weshalb der
Darlehensvertrag die Rekurrentin hätte daran hindern sollen, das Darlehen zur
Bestreitung des Lebensbedarfs von sich, ihrem Ehemann und ihren Kindern zu
verwenden. Dass die Rekurrentin das Darlehen zum Zweck der Gründung der zweiten
Gesellschaft aufgenommen hat, ändert entgegen der Ansicht der Rekurrierenden
(vgl. Rekursbegründung Ziff. 11 S. 7) nichts daran, dass die Rekurrentin
verpflichtet war, das Darlehen zur Bestreitung des Lebensbedarfs zu verwenden.
Daraus, dass die Rekurrierenden nicht zur Aufnahme eines Darlehens zur
Bestreitung des Lebensbedarfs hätten verpflichtet werden können, kann entgegen
ihrer Meinung (vgl. Rekursbegründung Ziff. 11 S. 7) nicht geschlossen werden,
dass die Rekurrentin nicht verpflichtet gewesen sei, das zur Finanzierung der
Gründung der zweiten Gesellschaft freiwillig tatsächlich aufgenommene Darlehen
zur Bestreitung des Lebensbedarfs zu verwenden. Schliesslich hätte die
Verwendung des Darlehens zur Bestreitung des Lebensbedarfs zwar dazu geführt,
dass der Darlehensschuld keine gleichwertigen Aktiven mehr gegenübergestanden
hätten (vgl. Rekursbegründung Ziff. 11 S. 7). Diese selbstverständliche Folge
ist dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht aber offensichtlich bereits
bei ihren früheren Urteilen bewusst gewesen und stellt daher keinen Grund für
eine Überprüfung der ständigen Rechtsprechung betreffend die Anrechnung von
Darlehen als Einkommen dar (vgl. dazu oben E. 2.2.1).

 

2.3      Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass
die Sozialhilfe die Möglichkeit und das Recht gehabt hätte, das Darlehen von
CHF 20'000.– den Rekurrierenden als Einkommen anzurechnen und ihnen daher
CHF 20'000.– weniger wirtschaftliche Hilfe zu leisten, wenn die
Rekurrierenden die Darlehensaufnahme in Erfüllung ihrer Meldepflicht der
Sozialhilfe mitgeteilt hätten. Entgegen ihrer Ansicht (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 11 f. S. 6 f.) haben die Rekurrierenden folglich die ohne
Berücksichtigung des Darlehens bemessene wirtschaftliche Hilfe im Umfang des
Darlehens unrechtmässig bezogen und ist die Verletzung ihrer Meldepflicht für
diesen unrechtmässigen Bezug kausal gewesen. Im Übrigen wären eine
Meldepflichtverletzung und folglich auch ein Kausalzusammenhang zwischen einer
solchen und dem unrechtmässigen Bezug entgegen der Ansicht der Rekurrierenden
(vgl. Rekursbegründung Ziff. 11 f. S. 6 f.) ohnehin keine notwendige
Voraussetzung der Rückerstattungspflicht (vgl. oben E. 2.1.2).

 

2.4      

2.4.1   Die Rekurrierenden halten schliesslich fest,
dass die Rückerstattungsforderung verjährt sei (vgl. Rekursbegründung Ziff. 13
f.).

 

2.4.2   Wie
die Vorinstanz richtig darlegt (angefochtener Entscheid E. 11), ist die
Sozialhilfe berechtigt, einen Rückforderungsanspruch innert der gesetzlichen
Frist von § 21 Abs. 1 SHG geltend zu machen. Nach dieser Bestimmung
verjährt der Rückforderungsanspruch, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem
Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des
Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet.
Gemäss der Rechtsprechung zum Rückerstattungsrecht beginnt der Fristenlauf im
Moment, in dem die Behörde zuverlässig erkennen kann, dass die Voraussetzungen
für eine Rückerstattung gegeben sind (vgl. VGE VD.2020.252 vom 4. Oktober 2021
E. 2.5.2). Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung ist für den Beginn der
einjährigen Frist vorausgesetzt, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Grundsatz
und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann.
Dabei genügt es nicht, dass der Gläubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der
nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte Kenntnis haben können.
Allerdings schiebt auch nicht jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit
über Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. BGer
8C_110/2014 vom 28. März 2014 E. 4.3).

 

2.4.3   

2.4.3.1 Die
Rekurrierenden machen in Bezug auf die Verjährung insbesondere geltend, dass aufgrund
der positiven Publizitätswirkung des Handelsregisters die Eintragung der E____
GmbH vom 3. März 2021 unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis der Behörde als
bekannt gelte. Die einjährige Verjährungsfrist gemäss § 21 SHG habe damit an
diesem Datum zu laufen begonnen. Wie erwogen, waren die Rekurrierenden im
Rahmen ihrer Unterstützung durch die Sozialhilfe dieser gegenüber
meldepflichtig. Die Gründung und Eintragung einer GmbH ins Handelsregister
sowie die Herkunft des dafür verwendeten Stammkapitals sind für die Sozialhilfe
von Bedeutung, da die Sozialhilfeleistungen gestützt auf das in § 5 SHG und in
Kapitel A.3 Abs. 2 der SKOS-Richtlinien festgehaltene Subsidiaritätsprinzip
gegenüber den Möglichkeiten der Selbsthilfe wie Einkommen und Vermögen
bedürftiger Personen, den Leistungsverpflichtungen Dritter (d.h. unter anderem
Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- und
unterstützungspflichtigen Personen sowie weiteren Ansprüchen gegenüber Dritten)
oder freiwilligen Leistungen Dritter subsidiär sind (vgl. oben E. 2.1.1 f. und
2.3). Die Rekurrierenden wussten um diese Meldepflicht oder hätten darüber
wissen müssen. Am 12. Oktober 2017 hatten sie das entsprechende Merkblatt «Ihre
Mitwirkungspflichten und die Konsequenzen der Nichtbefolgung», mit welchem die Sozialhilfe
sie bezüglich ihrer Meldepflichten informiert hatte, unterzeichnet an die Sozialhilfe
zurückgesendet (vgl. Hauptprotokolleintrag vom gleichen Tag). Ausserdem geht
aus dem Hauptprotokolleintrag vom 1. März 2019 hervor, dass das Thema des
Verschweigens der Übernahme einer GmbH und der bestehenden Meldepflicht an
diesem Tag anlässlich einer Vorsprache bei der Sozialhilfe mit den Rekurrierenden
unbestrittenermassen schon einmal ausführlich besprochen worden war. Unter
diesen Umständen ist die Berufung auf die Publizitätswirkung des
Handelsregistereintrags am 3. März 2021 sowie auch die Berufung auf die
angeblichen sprachlichen Schwierigkeiten und Schwierigkeiten in administrativen
Belangen der Rekurrentin rechtsmissbräuchlich und kann der Auffassung der
Rekurrierenden, das bloss passive Verhalten der Rekurrentin erfülle die
Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2 Zivilgesetzbuch (ZGB,
SR 210) nicht, nicht gefolgt werden. Aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht von
§ 14 SHG durfte und musste die Sozialhilfe darauf vertrauen, dass die Rekurrierenden
die Gründung einer Firma offenlegen. Sie war nicht verpflichtet, aufgrund
öffentlich zugänglicher Informationsquellen diese Tatsache zu erforschen. Die
Nichteinsicht in das Handelsregister hat der gutgläubigen Sozialhilfe deshalb
nicht geschadet (vgl. angefochtener Entscheid E. 13 ff., mit weiteren Hinweisen).

 

2.4.3.2 Darüber
hinaus machen die Rekurrierenden auch vor dem Verwaltungsgericht geltend, die
angebliche Forderung sei selbst dann verjährt, wenn die Verjährung nicht schon
mit dem Tag der Eintragung ins Handelsregister zu laufen begonnen hätte. Spätestens
seit dem 9. Mai 2022 habe die Sozialhilfe über sichere Kenntnis der Gründung
der GmbH sowie eines Kapitalzuflusses von CHF 20'000.– verfügt. Mangels
rechtzeitiger Geltendmachung sei der (ohnehin nicht bestehende)
Rückerstattungsanspruch spätestens am 8. Mai 2023 verjährt und die
Rückforderung mit der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2023 zu spät erfolgt.

 

Mit den
treffenden Erwägungen der Vorinstanz kann die Verjährung öffentlich-rechtlicher
Ansprüche nach geltender Lehre und Rechtsprechung unterbrochen werden. Dafür
genügt neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen jeder Akt, mit dem die
Forderung gegenüber der Schuldnerin oder dem Schuldner in geeigneter und
genügend bestimmter Weise geltend gemacht wird (vgl. BGer 2C_88/2012 vom 28.
August 2012 E. 4.3.4, 1A.15/1997 vom 25. August 1997, ZBl 99/1998 S. 490 E. 3; Honauer/ Zollinger, Verjährung und
Verjährungsunterbrechung in der MWST: Voraussetzungen einer rechtsgültigen
Verjährungsunterbrechung, Der Schweizer Treuhänder, 2005, S. 730, 732). Die
Unterbrechungsgründe im öffentlichen Recht sind somit zahlreicher als im
Privatrecht (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 765). Sie umfassen Handlungen, mit denen ein verjährbares Recht
gemäss Gesetz vollstreckt wird oder die das Verfahren vorantreiben und in der
erforderlichen Form erfolgen. Die Handlung muss dem Verfahren angepasst sein,
welches für die Durchsetzung des fraglichen Anspruchs vorgesehen ist. Darüber
hinaus muss sie dieses Verfahren fördern. Im Übrigen wird als
Einforderungshandlung und somit als verjährungsunterbrechend jede amtliche
Handlung in einem Verwaltung- und Verwaltungsstreitverfahren qualifiziert, das
der Festlegung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs dient (vgl. Gadola, Verjährung und Verwirkung im
öffentlichen Recht, AJP 95, S. 47, 54; Meier,
Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Diss. Freiburg,
Zürich 2013, S. 219 f.; jeweils mit Hinweisen). Damit bedarf es für die
Verjährungsunterbrechung keiner Verfügung. 

 

Am 9. Mai 2022
stellte die Sozialhilfe die Eintragung der GmbH im Handelsregister und damit
die Gründung der Gesellschaft durch die Rekurrentin fest. Frühestens zu diesem
Zeitpunkt hatte die Sozialhilfe zwar sichere Kenntnis der Gründung der
Gesellschaft, aber noch nicht über ihren Rückforderungsanspruch und dessen
Höhe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 forderte die Sozialhilfe die Rekurrierenden
auf, bis zum 10. Januar 2023 darzulegen, woher das für die Gründung der GmbH
verwendete Stammkapital von CHF 20'000.– komme, ob sie während der
Unterstützung durch die Sozialhilfe im Zeitraum vom 31. März bis 31. Juni 2021
Lohneinnahmen generiert hätten und wenn ja, wie hoch diese seien. Damit
unternahm die Sozialhilfe die ersten Schritte, um den Sachverhalt zur
Ermittlung einer allfälligen Rückerstattung abzuklären. Am 10. Februar 2023
erklärten die Rekurrierenden gegenüber der Sozialhilfe, die E____ GmbH habe die
Mittel für das Stammkapital aus einem Darlehen der D____ GmbH erhalten. Zum
Nachweis reichten sie den Darlehensvertrag (Loan Agreement) zwischen der D____
GmbH und der E____ GmbH vom 1. Januar 2021 ein. Weiter brachten sie vor, die D____
GmbH habe die Mittel für die Gewährung dieses Darlehens wiederum aus einem
Geschäftskredit, den die F____bank (F____) der D____ GmbH gewährt habe und der
es der D____ GmbH erlaube, bei ihrem Konto ins Minus zu gehen, gehabt. Der
Kreditvertrag zwischen der D____ GmbH und der F____ vom 12. Februar 2021 wurde
der Sozialhilfe ebenfalls eingereicht. Die Rekurrierenden hielten weiter fest,
aus der E____ GmbH keinen Lohn generiert zu haben. 

 

Damit hatte die
Sozialhilfe erst seit dem 10. Februar 2023 sichere Kenntnis von der
Rückerstattungsforderung in Höhe von CHF 20'000.–. Am 20. März 2023 gewährte
die Sozialhilfe den Rekurrierenden sodann das rechtliche Gehör bezüglich der
beabsichtigten Rückforderung und am 26. Juni 2023 erfolgte die angefochtene
Verfügung. Daraus erhellt, dass die Verfügung noch vor Eintritt der
Verjährungsfrist erfolgte bzw. die Sozialhilfe selbst bei strengerer
Betrachtung die Verjährungsfrist durch das Vorantreiben des Verfahrens rechtsgültig
unterbrochen hatte (vgl. angefochtener Entscheid E. 17 f.).

 

2.4.3.3 Zusammenfassend ist damit
festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch nicht verjährt ist.

 

2.5      Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich die
Rügen der Rekurrierenden sowohl bezüglich der Rückerstattungspflicht als auch
bezüglich der Verjährung als unbegründet erweisen. Der Rekurs ist damit
abzuweisen.

 

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Rekurrierenden gemäss
§ 30 Abs. 1 VRPG grundsätzlich dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 1'000.– (einschliesslich
Auslagen). Diese geht jedoch aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung zulasten des Staates und es ist ihrem Vertreter ein Honorar aus
der Gerichtskasse auszuweisen. Mit Honorarnote vom 10. März 2025 macht der
Rechtsvertreter der Rekurrierenden für das Rekursverfahren einen Zeitaufwand
von 608 Minuten geltend. Dieser Aufwand ist angemessen. Der Stundenansatz für
die unentgeltliche Rechtsvertretung beträgt CHF 200.– (§ 20 Abs. 2 des
Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Zusätzlich macht der Rechtsvertreter
für Porti, Kopien und Varia Spesen von CHF 159.90 geltend. Gemäss § 23 Abs. 1
HoR kann für Telefonate, Porti, Kopien usw. eine Pauschale von maximal 3 % des
Honorars, mindestens aber CHF 30.–, in Rechnung gestellt werden. 3 % des
Honorars entsprechen im vorliegenden Fall CHF 60.80. Ausserordentliche Auslagen
wie etwa erforderliche Reisespesen, die gemäss § 23 Abs. 2 HoR separat in
Rechnung gestellt werden könnten, macht der Rechtsvertreter nicht geltend. Er
weist auch nicht nach, dass ihm tatsächlich die Auslagenpauschale von CHF 60.80
übersteigende Kosten entstanden sind. Unter diesen Umständen ist nur dieser
Betrag zu ersetzen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.–,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand der Rekurrierenden, Advokat MLaw Joël Naef, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 2'087.45,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 169.10,
insgesamt somit CHF 2'256.55, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrierende

-      
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Nicola Inglese

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.