# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10a38b7e-4a3e-5e22-af2d-56d5c0a07829
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.06.2019 B 2019/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-24_2019-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/24

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.08.2019

Entscheiddatum: 25.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.06.2019
Vervollständigung der Akten aus dem abgeschlossenen 
Disziplinarverfahren/Datenschutzgesetz (DSG, sGS 142.1) und Art. 29 Abs. 2 
BV (SR 101). Art. 17 und 18 DSG. Teilweise Gutheissung mit Rückweisung an 
das Gesundheitsdepartement zur Prüfung der Frage, ob der Offenlegung des 
E-Mailverkehrs Sachbearbeiter A./ehemaliger Kantonszahnarzt B. betreffend 
das Disziplinarverfahren des Beschwerdeführers Verweigerungsgründe im 
Sinn von Art. 18 DSG entgegenstehen. Aufhebung der vorinstanzlichen 
Kostenauferlegung mit Hin-weis auf die Unentgeltlichkeit des Verfahrens 
(Art. 19 DSG), (Verwaltungsgericht, B 2019/24). Die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. 
Dezember 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_443/2019)

Entscheid vom 25. Juni 2019  

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. dent. A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 

Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht,

gegen

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Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Vervollständigung der Akten aus dem abgeschlossenen Disziplinarverfahren / 

Datenschutzgesetz und Art. 29 Abs. 2 BV

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a. Der Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen erteilte Dr. A.__ am 19. September 1996 

eine für den ganzen Kanton gültige unbefristete Bewilligung zur selbständigen 

Berufsausübung als Zahnarzt. Nachdem ihm das Gesundheitsdepartement (GD) im 

Rahmen eines Disziplinarverfahrens die Berufsausübungsbewilligung mit Verfügung 

vom 27. November 2012 vorsorglich entzogen hatte, wies es am 11. November 2013 

sein Gesuch um Erteilung einer (neuen) Berufsausübungsbewilligung mangels 

Vertrauenswürdigkeit ab und trat auf das Begehren um Wiedererwägung des 

vorsorglichen Bewilligungsentzugs nicht ein. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 

Mit Verfügung vom 10. November 2015 wies das GD ein Ausstandbegehren von Dr. 

A.__ gegen den Verfahrensleiter B.__ (Ziff. 1) sowie ein Gesuch um Einsicht in die nicht 

zu den Akten genommenen Patientenbeschwerden ab (Ziff. 2). Es stellte ferner fest, 

dass die Vertrauenswürdigkeit von Dr. A.__ nicht gegeben und seine berufliche Eignung 

nachhaltig in Frage gestellt sei (Ziff. 3). Im Weiteren trat es auf die Gesuche um 

Wiedererwägung der Verfügungen vom 27. November 2012 und vom 11. November 

2013 nicht ein (Ziff. 4 f.) und büsste Dr. A.__ disziplinarisch mit CHF 10‘000 (act. G 11.1 

Beilage 3 [act. 369]). Hiergegen erhob Dr. A.__ durch seinen Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Küsnacht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

(Verfahren B 2015/307). Mit Entscheid vom 24. August 2017 hiess das 

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Verwaltungsgericht die Beschwerde B 2015/307 gut, soweit darauf einzutreten oder 

das Verfahren nicht gegenstandslos geworden war.

b. Am 1. Dezember 2015 hatte der Rechtsvertreter von Dr. A.__ bei der 

Anklagekammer des Kantons St. Gallen Strafanzeige gegen C.__, ehemaliger 

Generalsekretär des GD, und D.__, ehemaliger Leiter Rechtsdienst des GD, mit jeweils 

der Begründung erhoben, diese hätten in einem Interview gegenüber der E.__-Zeitung 

schützenswerte Personendaten von Dr. A.__ offenbart und damit das Amtsgeheimnis 

verletzt (act. G 11.1 Beilage 5 [act. 378.1]). Die Departementsvorsteherin des GD 

bestätigte am 1. Juli 2016, dass sie die beiden ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 

mündlich ermächtigt habe, sich gegenüber der E.__-Zeitung zu der dem GD im 

Zusammenhang mit Dr. A.__ vorgeworfenen Untätigkeit zu äussern. Auf die dagegen 

am 25. Juli 2016 erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 

2016/173 vom 18. April 2018 nicht ein.

c. Am 2. Juni 2017 hatte Dr. A.__, unter Berufung auf das kantonale Datenschutzgesetz 

(DSG; sGS 142.1) ein Gesuch um vollständige Akteneinsicht sowie um 

Auskunftserteilung mit Bezug auf die Akten des Disziplinarverfahrens und die 

Berichterstattung in der E.__-Zeitung (veröffentlicht am 28. Juni 2012) gestellt. Mit 

Schreiben vom 7. Juni 2017 teilte ihm das GD mit, die Zuständigkeit betreffend das 

erwähnte Verfahren sei aufgrund der Beschwerdeerhebung auf das Verwaltungsgericht 

des Kantons St. Gallen (Verfahren B 2015/307) übergegangen. Für die strafrechtlichen 

Abklärungen sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Mit Beschwerde vom 3. Juli 2017 (B 

2017/131) stellte Rechtsanwalt Reetz für Dr. A.__ das Rechtsbegehren, es sei das GD 

anzuweisen, das Akteneinsichtsgesuch vom 2. Juni 2017 zu bearbeiten und dem 

Beschwerdeführer die gewünschte Akteneinsicht zu erteilen. Mit Entscheid vom 

6. November 2017 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde B 2017/131 gut und 

wies die Sache zur Prüfung und Verfügung der Akteneinsicht an die Vorinstanz zurück.

Am 7. Dezember 2017 verfügte das GD im Zusammenhang mit einem weiteren Gesuch 

von Dr. A.__ um Feststellung des Bewilligungsstatus, auf seinen Antrag nach Edition 

der GD-actoren 162 f. des Disziplinarverfahrens (Patientenbeschwerden) werde unter 

Verweis auf E. 15.3.3 des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 24. August 2017 (B 

2015/307) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht eingetreten. Jedoch sei 

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festzuhalten, dass angesichts der E. 2.5 im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 

6. November 2017 (B 2017/131) die Sache der bisher nicht edierten 

Patientenbeschwerden im Zusammenhang mit der Erledigung des Gesuchs vom 

2. Juni 2017 erneut zu prüfen sein werde (Ziff. 2). Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 

eröffnete das GD Dr. A.__, ihm werde über seinen Rechtsvertreter PD Dr. Reetz 

Einsicht in die nicht bearbeiteten Patientenanzeigen (GD-act. 162 f.) gewährt; dies ohne 

Anonymisierung oder inhaltliche Einschränkungen. Die Akteneinsicht wurde unter der 

Auflage bewilligt, dass der Rechtsvertreter seinem Mandanten die Dokumente nicht 

aushändigen und ihm keine Auskünfte geben dürfe, welche zur Identifizierung von 

Aufsichtsanzeigern führen könnten. Der Rechtsvertreter dürfe seinen Mandanten 

ausschliesslich über Umfang, Form und Inhalt der Patientenanzeigen orientieren 

(Ziff. 2). Das GD werde nach erfolgter Akteneinsicht den Aufsichtsanzeigern die sie 

betreffenden Unterlagen zurückgeben (Ziff. 3). Die gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde B 2018/126 hiess das Verwaltungsgericht, soweit es darauf eintrat, mit 

Entscheid vom 10. Februar 2019 in dem Sinn teilweise gut, als es die 

Kostenauferlegung für den Verfügungserlass aufhob und Vorinstanz anwies, dem 

Beschwerdeführer den von ihm für das Verwaltungsverfahren geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuerstatten. Im Übrigen wurde die Beschwerde 

abgewiesen.

d. Mit Schreiben vom 23. November 2017 hatte das GD das Gesuch um Akteneinsicht 

und Auskunftserteilung vom 2. Juni 2017 beantwortet (act. G 11.1 Beilage 9 [act. 538]). 

Hierauf schrieb das Verwaltungsgericht eine in diesem Zusammenhang eingereichte 

Rechtsverweigerungsbeschwerde von Dr. A.__ mit Entscheid B 2017/156 vom 

24. November 2017 als gegenstandslos geworden ab. Am 28. November 2017 

beantwortete das GD die Fragen, welche unter anderem Gegenstand des VerwGE B 

2017/131 gebildet hatten (act. G 11.1 Beilage 12 [act. 539]). Mit Eingabe vom 

14. Dezember 2017 legte der Rechtsvertreter von Dr. A.__ eine Liste fehlender Akten 

vor (act. G 11.1 Beilage 13 [act. 546]). Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 (act. G 

11/548) und 8. Januar 2018 (act. G 11.1 Beilage 15 [act. 551]) äusserte sich das GD zur 

Frage der Vervollständigung der Akten und wies darauf hin, dass die Prüfung der E-

Mails des ehemaligen Leiters Rechtsdienst noch mehr Zeit in Anspruch nehme. In den 

Eingaben vom 29. und 30. Januar 2018 stellte Dr. A.__ weitere Anträge betreffend die 

Vervollständigung der Akten (act. G 11.1 Beilage 17 [act. 564.1 f.]). Zu einem weiteren 

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Schreiben seines Rechtsvertreters vom 31. Januar 2018 (act. G 11.1 Beilage 16 [act. 

563]) nahm das GD am 9. Februar 2018 Stellung (act. G 11.1 Beilage 17 [act. 564]). Mit 

Schreiben vom 20. Februar 2018 präzisierte der Rechtsvertreter die von seinem 

Mandanten am 29./30. Januar 2018 gestellten Anträge und verlangte eine 

Beantwortung derselben (act. G 11.1 Beilage 18 [act. 565]). Hierzu äusserte sich das 

GD mit Schreiben vom 1. März 2018 (act. G 11.1 Beilage 19 [act. 568]).

e. Nach einer weiteren umfangreichen Korrespondenz (vgl. act. G 11.1 Beilagen 20-31 

[act. 572, 574, 581, 582, 583, 586-591]) verfügte das GD am 19. Dezember 2018 (act. 

G 2/2) folgendes: Auf die Anträge, welche sich auf die im Disziplinarverfahren nicht 

verwendeten Patientenanzeigen beziehen würden (Beschwerdeverfahren B 2018/126), 

werde nicht eingetreten (Ziff. 1). Soweit Dr. A.__ eine Ausforschung von GD-

Mitarbeitenden beabsichtige, werde der entsprechende Antrag nicht an die Hand 

genommen (Ziff. 2). Es werde festgehalten, dass das GD das Gesuch vom 2. Juni 2017 

und seine Ergänzungen vollständig beantwortet habe, soweit die Daten tatsächlich 

vorhanden und die Anträge zulässig seien (Ziff. 3). Es werde festgestellt, dass die für 

das Disziplinarverfahren relevanten Akten zum Dossier genommen worden seien. Der 

Vorwurf der Unvollständigkeit der Akten sei unzutreffend (Ziff. 4). Der Antrag auf 

Eröffnung eines Beweisverfahrens mit Befragungen und schriftlichen Anfragen zur 

Rekonstruktion von nicht aktenkundigen Ereignissen werde abgewiesen (Ziff. 5). Dr. 

A.__ werde Einsicht in folgende Akten uneingeschränkt gewährt: Anhänge 4-9, 12 f., 

24, 26 f., 29, 39-45, 47, 49-52, 55, 58-62, 64, 66, 67, 69-78, 80, 82, 84, 87, 89, 91-93, 

95, 101, 103, 116, 121-133 (act. G 11.2 und 11.3) sowie Akten F.__ 1-9 und B.__ 1 und 

2 (act. G 11.4; Ziff. 6). Die in der Verfügung (E. 7.7) als vertraulich eingestuften Akten 

würden zum Schutz von Drittpersonen nicht herausgegeben. Dr. A.__ erhalte durch 

diese Verfügung Auskünfte über den Inhalt dieser vertraulichen Akten (Ziff. 7). Die in der 

Verfügung (E. 7.8) zitierten verwaltungsinternen Akten würden nicht herausgegeben. 

Das ausnahmsweise bestehende Auskunftsrecht werde durch die Wiedergabe der 

entsprechenden Inhalte in E. 7.9 der Verfügung gewährleistet (Ziff. 8). Dr. A.__ werde 

eine Entscheidgebühr von CHF 1500 auferlegt (Ziff. 9).  

B.  

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a. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Reetz für Dr. A.__ am 16. Januar 2019 

Beschwerde (act. G 1) mit den Rechtsbegehren, die Dispositivziffern 1-5 sowie 7-9 der 

Verfügung seien aufzuheben (Ziff. 1). Das GD sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

sämtliche ihn betreffenden und/oder im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren 

stehenden E-Mails samt Anhängen (insbesondere die in Ordner 2 [erster Teil E-Mails 

von D.__ bzw. G.__], Ordner 3 [zweiter Teil E-Mails von D.__ und G.__] und Ordner 4 

[Kontakt von F.__ bzw. B.__ mit der E.__-Zeitung]) zuzustellen (Ziff. 2). Das GD sei 

anzuweisen, die noch nicht (vollständig) beantworteten Auskunftsbegehren mit 

Befragungen oder schriftlichen Anfragen zur Rekonstruktion von nicht aktenkundigen 

Ereignissen zu bearbeiten (Ziff. 3). Es seien die E-Mails samt Anhänge gemäss 

Rechtsbegehren Nr. 2 des Revisionsverfahrens D-16-6006 beizufügen (Ziff. 4). Es sei 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde auf den angefochtenen Teil der Verfügung 

zu beschränken und die Dispositivziffer 6 der Verfügung rechtskräftig zu erklären (Ziff. 

5).

b. Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 bestätigte der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 19. Dezember 2018 als 

rechtskräftig (act. G 4). In der Beschwerdeergänzung vom 20. Februar 2019 bestätigte 

und begründete der Rechtsvertreter die gestellten Rechtsbegehren (act. G 5).

c. In der Vernehmlassung vom 2. April 2019 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde 

sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. G 10). Hierzu 

äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 26. April 

2019 und bestätigte seinen Standpunkt (act. G 13).

d. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRP; sGS 951.1). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

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Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 16. Januar 2019 (act. G 1) entspricht in 

Verbindung mit der Beschwerdeergänzung vom 20. Februar 2019 (act. G 5) zeitlich, 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.   

2.1.  Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet die Bearbeitung des Gesuchs 

des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2017 mit Auskunfts- und Einsichtsbegehren bzw. 

Fragen zur Berichterstattung in der "E.__-Zeitung" im Juni 2012 (act. G 11.1 Beilage 8 

[act. 484]; G 11.1 Beilage 6) sowie weitere von ihm in diesem Zusammenhang gestellte 

Anträge. Streitig ist, ob die Fragen/Anträge von der Vorinstanz zureichend beantwortet/

behandelt wurden. Nicht streitig bzw. nicht angefochten ist Dispositivziffer 6 der 

angefochtenen Verfügung (act. G 1 S. 7); diesbezüglich wurde mit Verfügung vom 

18. Januar 2019 die Teilrechtskraft erklärt (act. G 4). Versehentlich nicht in 

Dispositivziffer 6 aufgenommen wurde - wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält 

(act. G 5 S. 3) - das als "unbedenklich zur Herausgabe" klassifizierte E-Mail gemäss 

Anhang 118 (act. G 11.3). Nachdem die Teilrechtskraft in diesem Verfahren eintrat und 

bestätigt worden war (act. G 4) und eine Berichtigung (Art. 93 VRP) im 

Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz liegt, ist eine solche im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren formell indes nicht möglich.

Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2017 betrifft folgende Unterlagen und 

Sachverhalte:

1. Protokolle der ihn betreffenden „Interviews“ der E.__-Zeitung (H.__) mit C.__ und 

D.__ oder (bei fehlender Protokollierung) Auskunftserteilung über Zeitpunkt, Ort, 

Teilnehmer und Themen der „Interviews“.

2. Protokolle hinsichtlich der Besprechung zwischen H.__ und dem GD betreffend 

Vorbereitung der Artikelserie der E.__-Zeitung.

3. Protokoll der im Artikel der E.__-Zeitung vom 28. Juni 2012 (act. G 2.3) erwähnten 

Sitzung mit einem Zahnarzt oder (falls es an einem Protokoll fehlt) Auskunftserteilung 

über Zeitpunkt, Ort, Themen und getätigte Äusserungen.

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4. Akten betreffend die im vorerwähnten Zeitungsartikel angeführten zehn Fälle von 

„A.__-Patienten“.

5. Ergebnis einer allfälligen Befragung der Teilnehmer der im erwähnten Zeitungsartikel 

erwähnten Sitzung durch C.__.

6. Zustellung von Unterlagen betreffend den im erwähnten Zeitungsartikel angeführten 

Briefwechsel.

7. Zustellung einer von D.__ im erwähnten Zeitungsartikel angeführten „Beschwerde im 

Zusammenhang mit Dr. A.__ im Frühjahr 2010“.

8. Mitteilung, auf welcher Rechtsgrundlage der Aufruf von C.__ im erwähnten 

Zeitungsartikel (Meldung an das GD durch geschädigte Patienten, um diese beraten zu 

können) beruht.

9. Mitteilung, von welchen im erwähnten Zeitungsartikel angeführten „neun Fällen vor 

und einem Fall nach 2007“ D.__ Kenntnis gehabt habe und welchen Inhalts diese 

gewesen seien.

10. Frage, ob das GD eine Liste mit angeblichen Patientenbeschwerden (act. G 7/162 f. 

[B 2015/307]) der E.__-Zeitung übergeben, mitgeteilt oder bestätigt habe bzw. ob H.__ 

Einsicht in die Patientenbeschwerden erhalten habe.

2.2.  Als wichtiger Teilaspekt des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 der 

Schweizerischen Bundesverfassung [BV], SR 101) ist der Anspruch auf rechtliches 

Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV verankert worden (BGE 133 I 100 E. 4.5; 129 I 85 E. 4.1). Er 

garantiert als prozessorientiertes Mitwirkungsrecht das Recht der Verfahrensparteien 

auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der 

Entscheidfindung (BGE 126 V 130 E. 2b). Die Ausübung von prozessualen 

Mitwirkungsrechten, insbesondere des Beweisführungsrechts, setzt die Möglichkeit 

einer Akteneinsichtnahme voraus, welche ihrerseits auf einer Aktenführungspflicht der 

Verwaltung beruht (BGE 132 II 485 E. 3.2; 130 II 473 E. 4.1).  Es entspricht einem aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, 

dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich zu protokollieren sind. 

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Der Umfang der Protokollierungspflicht hat sich an ihrem Zweck - der Garantie der 

prozessorientierten Mitwirkungsrechte der Parteien - auszurichten und hängt von den 

konkreten Umständen des Einzelfalls ab (BGer 2C_632/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4.1 

und 4.2 mit Hinweis auf BGE 130 II 473 E. 4.2; 124 V 389 E. 3). Ferner sind Unterlagen, 

die massgeblich sein können, von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge 

abzulegen. Bei Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht und spätestens im Zeitpunkt 

des Entscheids ist das Dossier zudem durchgehend zu paginieren (BGer 8C_319/2010 

vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2). In der Regel ist auch ein Aktenverzeichnis zu 

erstellen, welches eine chronologische Auflistung sämtlicher in einem Verfahren 

gemachter Eingaben enthält (BGer 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2).

Das Datenschutzgesetz regelt gemäss Art. 2 Abs. 1 DSG die Bearbeitung von 

Personendaten durch öffentliche Organe. Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist das DSG 

unter anderem in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und gerichtlichen 

Verwaltungsrechtspflege nicht anwendbar. Die vorliegende Beschwerde stützt sich 

jedoch auf datenschutzrechtliche Einsichts- und Auskunftsansprüche betreffend das 

abgeschlossene Disziplinarverfahren D-12-6012. Das Einsichtsgesuch wurde m.a.W. 

nicht in einem hängigen Straf- oder Verwaltungsgerichtsverfahren gestellt. Auf das 

(abgeschlossene) Verwaltungsverfahren (Disziplinarverfahren) ist das DSG anwendbar. 

Nach Art. 17 DSG erteilt das öffentliche Organ der betroffenen Person auf Gesuch und 

gegen Ausweis über die Identität Auskunft, welche Personendaten über sie bearbeitet 

werden. Die Auskunft erfolgt in der Regel schriftlich (Abs. 1). Es gewährt auf Verlangen 

der betroffenen Person Einsicht in die Personendaten (Abs. 2). Bei Personendaten 

handelt es sich um Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person 

beziehen (Art. 1 Abs. 1 lit. a DSG). Nach Art. 18 DSG lehnt das öffentliche Organ 

Auskunft und Einsicht ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auflagen, soweit 

öffentliche oder schutzwürdige private Interessen Dritter überwiegen.

2.3. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2017 (act. G 11.1 Beilage 8 [act. 

484]) bezieht sich auf Angaben, die ihn selbst betreffen bzw. auf Daten, die im Sinn von 

Art. 17 Abs. 1 DSG „über ihn bearbeitet“ werden. Ein Einsichtsrecht nach Art. 17 Abs. 2 

DSG ist somit grundsätzlich zu bejahen. Dies ungeachtet des Umstands, dass das 

erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, auf welches sich der Informationsanspruch 

bezieht, bereits abgeschlossen ist. Das datenschutzrechtliche Auskunfts- und 

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Einsichtsrecht ist m.a.W. nicht befristet und kann auch ausserhalb eines 

Verwaltungsverfahrens geltend gemacht werden (vgl. zum Datenschutzgesetz des 

Bundes Rosenthal/Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Rz. 4 und 5 zu 

Art. 8 DSG). In VerwGE B 2017/131 a.a.O. (E. 2.5) wurde die Vorinstanz angewiesen, 

bei der Bearbeitung des Gesuchs vom 2. Juni 2017 die Frage zu klären, ob einer 

Herausgabe der Patientenbeschwerden wichtige öffentliche oder schutzwürdige private 

Interessen Dritter entgegenstehen bzw. ob von einer Gefährdung von Drittpersonen 

durch den Beschwerdeführer auszugehen ist. Was den Einwand der Vorinstanz betrifft, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch Beweismittel in Bezug auf 

Sachverhalte beschaffen wolle, welche Gegenstand des hängigen Strafverfahrens 

gegen die ehemaligen GD-Mitarbeiter D.__ und C.__ seien (act. G 2/2 S. 10 f.), ist 

festzuhalten, dass gestützt auf die von ihr angeführten Akten das Motiv einer 

Datenbeschaffung ausschliesslich im Hinblick auf das hängige Strafverfahren (vgl. 

hierzu BGE 139 V 492 E. 3.2 und 140 V 464 E. 4.2) vorliegend nicht als belegt gelten 

kann. Vielmehr wurden vom Beschwerdeführer weitere Gründe (insbesondere, um 

Gewissheit darüber zu erhalten, was sich im Disziplinarverfahren, welches eine 

mehrjährige Blockade in der beruflichen Tätigkeit zur Folge hatte, genau zugetragen 

hat; vgl. act. G 5 S. 4 Rz. 9 und Rz. 39) für das datenschutzrechtliche Gesuch glaubhaft 

dargetan. Die Vorinstanz behandelte das Gesuch im Nachgang zum Entscheid B 

2017/131 denn auch materiell und erliess die im vorliegenden Verfahren angefochtene 

Verfügung.

2.4. In der angefochtenen Verfügung legte die Vorinstanz unter anderem dar, der 

Beschwerdeführer versuche, mit einer Ausdehnung des Gegenstands des 

abgeschlossenen Disziplinarverfahrens die nicht substantiierten Vermutungen in der 

Strafanzeige vom 1. Dezember 2015 (gegen den ehemaligen Leiter Rechtsdienst und 

den ehemaligen Generalsekretär des GD) zu untermauern. Die Unterstellung, wonach 

Mitarbeitende des GD aus eigener Initiative Presseartikel verfasst hätten, um den 

Beschwerdeführer zu diskreditieren, erweise sich in Anbetracht der Aktenlage als 

unzutreffend. Die Behauptung, wonach eine Besprechung zwischen den ehemaligen 

Mitarbeitenden des GD und der E.__-Zeitung vor Beginn der Artikelserie stattgefunden 

habe (Fragen 1 und 2), finde keine Anhaltspunkte in den Akten. Ein Protokoll der von 

der Wochenzeitung erwähnten Sitzung aus dem Jahr 2005 (act. G 11.1 Beilage 6 [act. 

134]) sei dem heutigen Rechtsdienst nicht bekannt. Das GD sei nach der Aktenlage 

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heute nicht imstand, Auskünfte zu Zeitpunkt, Ort, Teilnehmer und Themen der 

angeblichen Sitzung von 2005 zu erteilen (zu Frage 3). Ob anlässlich der Sitzung 

Unterlagen eingereicht worden seien, lasse sich gestützt auf die Akten nicht eruieren. 

Sollten damals Patientenfälle vorgestellt worden sein, sei davon auszugehen, dass sie 

sich unter den nicht zu den Akten des Disziplinarverfahrens genommenen 

Patientenanzeigen befänden; diese seien Gegenstand des Verfahrens B 2018/126 (zu 

Frage 4). Die Frage, ob die damaligen Sitzungsteilnehmer in das Disziplinarverfahren 

einbezogen worden seien, sei zu verneinen. Im Disziplinarverfahren sei weder vom 

Beschwerdeführer eine Befragung der möglichen Sitzungsteilnehmer beantragt noch 

vom GD von Amtes wegen abgenommen worden (zu Frage 5). Es liege nahe, dass es 

sich bei den von der Wochenzeitung erwähnten Unterlagen um Teile der im 

Disziplinarverfahren nicht verwendeten Patientenanzeigen handeln dürfte (zu Frage 6). 

Es sei nicht Aufgabe des GD zu eruieren, was die ehemaligen Mitarbeiter des GD 

(Leiter Rechtsdienst und Generalsekretär) in Passagen des Interviews hätten sagen 

wollen. Die "Beschwerde im Zusammenhang mit Dr. A.__ im Frühjahr 2010" dürfte die 

Aufsichtsanzeige von T.W. vom 14. April 2010 (GD-act. 84.1) sein. Diese sei dem 

Beschwerdeführer bekannt (zu Frage 7). Die anderen Fälle gehörten zu den im 

Disziplinarverfahren nicht verwendeten Patientenanzeigen (zu Frage 9). Die 

Aufforderung des ehemaligen Generalsekretärs, sich bei der Aufsichtsbehörde zu 

melden, könne nur bedeuten, dass die Betroffenen die angebliche Unzufriedenheit mit 

einer Behandlung durch den Beschwerdeführer bekannt machen sollten, damit das GD 

seine gesetzliche Aufgabe erfüllen könne (zu Frage 8). Haltlos sei die Vermutung des 

Beschwerdeführers, dass GD-Mitarbeiter zuhanden der E.__-Zeitung eine Liste mit 

Namen von 50 Personen (act. G 11.1 Beilage 6 [act. G 146] offenbart hätten, damit die 

Wochenzeitung diese als Personen darstellen könne, welche sich von sich aus an die 

Presse gewandt hätten. Die Wochenzeitung habe im Schreiben vom 16. Januar 2017 

(act. G 11.1 Beilage 7 [act. G 443.1, 443.3]) festgehalten, dass sie selbst die Liste 

erstellt und dem GD zugestellt habe. Es gebe zudem keine Hinweise dafür, dass die 

Wochenzeitung Einsicht in die im Disziplinarverfahren nicht verwendeten 

Patientenanzeigen erhalten habe (zu Frage 10). Mit der Beantwortung der Fragen am 

28. November 2017 (act. G 11.1 Beilage 12 [act. 539]) habe das GD dem Entscheid B 

2017/131 vollumfänglich Folge geleistet (act. G 2/2 S. 6-10).

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Der Beschwerdeführer gebe dem Entscheid B 2017/131 eine Tragweite, welche er 

nicht habe und stelle zusätzliche Anträge, die nicht datenschutzkonform seien. Ein 

Editionsantrag, welcher in der Hoffnung gestellt werde, auf weitere Beweismittel zu 

stossen (fishing expedition; Beweisausforschung; vgl. act. G 11.1 Beilage 13 [act. 546 

Rz. 2) und Beilage 24 [act. 581 Rz. 2 und 6]) sei unzulässig. Als rechtsmissbräuchlich 

könnten datenschutzwidrige Zwecke gelten, etwa die Ausforschung und die 

Beweismittelbeschaffung, um die eigene Rechtsstellung in einem Verfahren zu stärken. 

Das Auskunftsrecht nach Art. 17 Abs. 1 DSG wolle nicht die Beweismittelbeschaffung 

erleichtern oder in ein laufendes Verfahren eingreifen (BGE 138 III 425 E. 5.5). Wären 

entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers ehemalige GD-Mitarbeitende über 

nicht aktenkundige Ereignisse zu befragen und "diesbezügliche fehlende Akten" zum 

Disziplinarverfahren zu nehmen (act. G 11.1 Beilage 13 [546 Rz. 2-4]), ginge dies über 

das Recht auf Erteilung von Auskünften über tatsächlich verfügbare Daten hinaus. Die 

Auskunfterteilung gegenüber der Wochenzeitung im Jahr 2012 könnten nicht 

Beweisgegenstand eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens sein. Es bestehe 

keine Pflicht, den Realakt eines Interviews amtlich zu protokollieren. Nicht erstellte 

Protokolle könnten dem Beschwerdeführer auch nicht zugestellt werden. Bei vielen 

Anträgen des Beschwerdeführers handle es sich im Grunde um Gesuche um 

Überprüfung des Verhaltens von GD-Mitarbeitenden. Die als Auskunftsbegehren 

verkleideten, nicht fundierten Aufsichtsanzeigen gegen GD-Mitarbeitende seien nicht 

an die Hand zu nehmen. Der Beschwerdeführer werde hiermit über die 

Nichtbehandlung der Aufsichtsanzeige(n) in Kenntnis gesetzt. Im Weiteren fehle es 

auch an einem Protokoll zu der vom Beschwerdeführer erwähnten "Sitzung mit einem 

Zahnarzt" im Jahr 2005 (act. G 11.1 Beilage 13 [act. G 546 Rz. 3]). Dies rechtfertige 

keine Revision des abgeschlossenen Disziplinarverfahrens. Die im Schreiben vom 27. 

Juni 2018 sinngemäss vertretene Ansicht, dass eine neue Begründung der früheren 

Entscheide des abgeschlossenen Disziplinarverfahrens Gegenstand eines 

datenschutzrechtlichen Verfahrens sein könne, treffe nicht zu. Der Antrag auf 

Zustellung der Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der E.__-Zeitung 

(act. G 11.1 Beilage 13 [act. 546 Rz. 8]) könne lediglich als Unterstellung einer 

Überwachung von Privaten durch das GD verstanden werden. Ebenfalls erwarte der 

Beschwerdeführer, dass ihm das GD angebliche Akten beschaffen solle, die sich bei 

der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) befänden (act. G 11.1 Beilage 17 

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[act. 564 Ziff. 3]). Auf die trölerisch anmutenden und sinnlosen Fragen sei das GD aus 

pragmatischen Gründen in mehreren Schreiben eingegangen (act. G 11.1 Beilage 15 

[act. 551 II.3-6, Beilage 17 [act. 564] und Beilage 19 [act. 568]), obwohl sie nicht mit 

dem legitimen Anliegen, Kenntnis über die bearbeiteten Personendaten zu erhalten, 

zusammenhängen würden. Die Anträge auf Zustellung von Korrespondenzen von GD-

Mitarbeitenden (act. G 11.1 Beilage 13 [act. 546] Rz. 8], Beilage 24 [act. 581 Rz. 8]), auf 

Prüfung sämtlicher digitaler Korrespondenz von B.__ der Jahre 2012 bis 2018 (act. G 

11.1 Beilage 16 [act. 563 Rz. 3] und Beilage 20 [act. 572 Rz. 3]) sowie des ehemaligen 

Kantonszahnarztes (act. G 11.1 Beilage 24 [act. 581 Rz. 4]) würden den Grundsatz 

verkennen, wonach sich eine Edition auf bestimmt zu bezeichnende Aktenstücke 

beziehen müsse. Ein Antrag auf Vorlage der vollständigen E-Mail Korrespondenz stelle 

eine unzulässige Beweisausforschung dar (act. G 2/2 S. 11-15).

Hinsichtlich der Rüge der Unvollständigkeit der Akten (act. G 11.1 Beilage 20 [act. 572 

Rz. 6 f.], Beilage 13 [act. 546 Rz. 3] und Beilage 24 [act. 581 Rz. 5 und 12 f.]) hielt die 

Vorinstanz fest, über die tatsächlich vorhandenen Akten sei bereits Auskunft erteilt 

worden. Mit dem Anspruch, alle möglichen Ereignisse dokumentieren zu lassen, 

verkenne der Beschwerdeführer, dass in aufsichtsrechtlichen Verfahren kein 

eigentliches Beweisverfahren durchzuführen und nicht jede Schlussfolgerung zu 

belegen sei. Entscheidend sei, dass die Medizinalperson im Disziplinarverfahren 

Gelegenheit erhalte, zu allen Vorwürfen Stellung zu nehmen (BGer 2P.231/2006 vom 

10. Januar 2007 E. 8.3). Das Auskunftsrecht beziehe sich nur auf Akten, nicht auf alle 

Datenbearbeitungen im Lauf des Verfahrens. Schlichtes Verwaltungshandeln müsse 

nicht dokumentiert werden (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl. 2014, Rz. 8 zu § 38). Es sei rechtskonform, dass die üblichen Gespräche 

zwischen der Departementsvorsteherin, dem Leiter Rechtsdienst und den 

Mitarbeitenden nicht dokumentiert würden. Dies gelte auch für informelle 

Besprechungen, welche keine Rechtsfolgen zeitigen würden. Der Beschwerdeführer 

könne im Weiteren keine Auskünfte über Patientenanzeigen erhalten (VerwGE B 

2015/307 und B 2018/126). Die Rüge der Unvollständigkeit der Akten beruhe auf 

Vermutungen, auf einer realitätsfremden Vorstellung der Dokumentationspflicht und auf 

der nicht nachgewiesenen Bezichtigung einer angeblichen Urkundenfälschung (act. G 

2/2 S. 15-17).

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Bei der teilweise ausserhalb des Disziplinarverfahrens angelegten E-Mail-

Korrespondenz gehe es entweder um disziplinarisch nicht relevante Informationen oder 

um zur Sicherheit der Informationsquellen nicht bearbeitete Auskünfte. Auch sei eine 

Überprüfung der E-Mail-Korrespondenz von ausgetretenen Mitarbeitern nicht möglich, 

da Postfach-Daten gelöscht und weder im Exchange-Server noch im Backup 

vorhanden seien. Dass gewisse E-Mails dennoch vorhanden seien, sei auf den 

Umstand zurückzuführen, dass gegen den ehemaligen Leiter Rechtsdienst und den 

ehemaligen Generalsekretär Strafanzeige erhoben worden sei. Am 9. Februar 2018 

habe das GD dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die E-Mails aus dem Postfach 

des ehemaligen Leiters Rechtsdienst in einem Archiv aufbewahrt und reproduziert 

werden könnten (act. G 11.1 Beilage 17 [act. 564]). Dieses E-Mail-Archiv (Ordner 2 und 

3; act. G 11.2 f.) sei anhand der Kategorien "nicht dazugehörend" (roter Reiter), 

"unbedenklich zur Herausgabe (ohne Markierung), "vertraulich" (blauer Reiter) und 

"verwaltungsinterne Akten" (gelber Reiter) klassifiziert worden. Die Sichtung der E-

Mails bestätige die Feststellung in VerwGE B 2015/307 a.a.O., wonach die vom 

Beschwerdeführer verlangten Unterlagen weder entscheidnotwendig gewesen seien 

noch der Akteneinsicht des Disziplinarverfahrens unterstanden hätten. Als "nicht 

dazugehörend" eingestuft worden seien die Anhänge 1, 2, 3, 11, 14 f., 17, 63, 65, 104, 

106-108, 110, 112-115, 119 (act. G 11.2 f.). "Unbedenklich zur Herausgabe" seien die 

E-Mails, deren Offenlegung keine Interessen von Dritten tangieren würden (Anhänge 4, 

12 f., 18-21, 24, 26 f., 29, 39-45, 47, 49-52, 55, 58-60, 64, 66, 70-74, 76, 80, 82, 84, 89, 

92, 122-133; act. G 11.2 f.). Dazu gehöre die Korrespondenz des Beschwerdeführers 

mit dem Rechtsdienst des GD. In einen Teil der Korrespondenz des GD mit der 

Wochenzeitung sei ohne Einschränkung Einsicht zu gewähren (vgl. Kategorisierung in 

act. G 11.3). Sodann sei unter anderem die Korrespondenz zwischen der 

Wochenzeitung und dem amtierenden Leiter Rechtsdienst (act. G 11.4) vollständig 

herauszugeben. Die Klassierung "vertraulich" soll Drittpersonen vor Anfeindungen und 

Retaliationen des Beschwerdeführers schützen. Den Interessen des 

Beschwerdeführers werde dadurch Rechnung getragen, dass das Thema der als 

"vertraulich" klassierten Korrespondenz in der Verfügung (E. 7.7) bekanntgegeben 

werde. Soweit eine verwaltungsinterne Akte als zusätzliche Bearbeitung von 

persönlichen Daten des Beschwerdeführers einzustufen sei, sei die punktuelle 

Auskunft, die ihn betreffe, offenzulegen, wenn keine gegensätzlichen Interessen 

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vorlägen. Bestünden wie vorliegend konkrete Anhaltspunkte, dass Drittpersonen bei 

Offenlegung rechtswidrige Beeinträchtigungen von Seiten des Beschwerdeführers 

drohen würden, rechtfertige sich eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts. Sein 

Einwand, dass die Interessenabwägung nur in Bezug auf die Daten von Patienten 

vorzunehmen sei (act. G 11.1 Beilage 24 [act. 581 Rz. 17]), verkenne, dass 

Auskunftspersonen und Fachpersonen auch ein schutzwürdiges Interesse hätten, 

aufgrund ihrer Auskünfte zuhanden der Aufsichtsbehörde keine Nachteile erleiden zu 

müssen. Lege der Beschwerdeführer seine Interessen an einer Bekanntgabe nicht dar, 

müsse gestützt auf die Akten im Sinn der Drittinteressen entschieden (und eine 

Aktenherausgabe verweigert) werden (act. G 2/2 S. 17-26).

2.5. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass die Sachverhaltsdarstellungen der 

Vorinstanz in zahlreichen Punkten unzutreffend seien. Er habe Einsichts- und 

Auskunftsbegehren nach DSG gestellt und nicht Aufsichtsanzeigen gegen 

Mitarbeitende eingereicht. Absurd sei sodann die Behauptung, dass der 

Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom 2. Juni 2017 Abklärungen durch die 

Vorinstanz anstrebe, um die durch ihn erhobenen bzw. angekündigten Strafanzeigen zu 

untermauern. Im Weiteren seien die Ausführungen der Vorinstanz zu den E-Mail-

Postfächern von ehemaligen Mitarbeitern widersprüchlich. Es mute seltsam an, dass 

einerseits von ehemaligen Mitarbeitenden keine Postfach-Daten mehr vorhanden 

sollten, anderseits aber die E-Mails aus dem damaligen Postfach des ehemaligen 

Leiters Rechtsdienst unverändert in einem E-Mail-Archiv aufbewahrt würden. Der 

Beschwerdeführer hält zu Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung 

beschwerdeweise fest, soweit seine Anträge nicht bereits vom Beschwerdeverfahren B 

2018/126 erfasst würden, werde um vollständige Bearbeitung der entsprechenden 

Anträge ersucht. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung mehrfach 

auf als "vertraulich" bezeichnete, dem Beschwerdeführer nicht zugestellte Unterlagen 

abgestützt. Dies stelle eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

Dispositivziffer 2 der Verfügung sei unklar. Soweit mit "Ausforschung der 

Mitarbeitenden" die Einsichts- und Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers 

gemeint seien, die sich auf den Umgang mit Daten des Beschwerdeführers durch GD-

Mitarbeiter bezögen, bestehe ein Anspruch auf Behandlung des Begehrens. Es werde 

bestritten, dass die in E. 5.7 der angefochtenen Verfügung genannten Fragen trölerisch 

und datenschutzwidrig seien. Da im Zusammenhang mit dem jahrelangen 

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Disziplinarverfahren noch eine Vielzahl von Unklarheiten bestünden, versuche der 

Beschwerdeführer, mit seinen Auskunftsbegehren Licht ins Dunkel zu bringen; dies sei 

legitim. Für die Feststellungen gemäss den Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung 

fehle es an einem Feststellungsinteresse der Vorinstanz. Die Feststellungen 

entsprächen auch nicht den Tatsachen. Mit den E. 3.2-3.6 der angefochtenen 

Verfügung vermöge die Vorinstanz die Auskunfts- und Einsichtsbegehren vom 2. Juni 

2017 nicht vollständig zu beantworten. Hinsichtlich Dispositivziffer 5 führt der 

Beschwerdeführer aus, dass Auskünfte beispielsweise aufgrund von Anfragen an 

(aktuelle oder ehemalige) Mitarbeiter zu erteilen seien, wenn eine Auskunftserteilung 

aufgrund der Akten nicht möglich sei. Dies gebiete bereits ein Verhalten nach Treu und 

Glauben, zumal die Vorinstanz aus einer eigenen Pflichtverletzung (Pflicht zur 

vollständigen Aktenführung) keine Rechte für sich ableiten könne. Die in Dispositivziffer 

7 aufgestellte Behauptung sei unzutreffend. Es gebe keine Gründe, dem 

Beschwerdeführer die Einsicht in die entsprechenden Dokumente oder deren 

Herausgabe zu verweigern. Stelle die Vorinstanz bei der Klassifizierung der 

zusammengetragenen E-Mails und der Bearbeitung der Auskunftsbegehren auf die 

nicht erteilte Einwilligung der angeblich betroffenen Drittperson (Art. 11 Abs. 1 lit. b 

DSG) ab, so erweise sich das als nicht gesetzeskonform (Art. 17 und 18 DSG). 

Entsprechend werde um Zustellung sämtlicher den Beschwerdeführer betreffenden 

und/oder im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren stehenden E-Mails samt 

Anhängen ersucht. Ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung sei bei Gefahr 

blosser Unannehmlichkeiten zu verneinen. Bei keinem Vorkommnis habe sich der 

Beschwerdeführer in irgendeiner Weise unangebracht oder unangemessen gegenüber 

Drittpersonen verhalten. Zudem verkenne das GD, dass in VerwGE B 2015/307 gerade 

keine Einschränkung der Vertrauenswürdigkeit festgestellt worden sei. Sodann stütze 

sich die Vorinstanz auf eine Beurteilung mit einer angeblichen Fachperson ab, gemäss 

welcher eine Persönlichkeitsstruktur mit akzentuierten Persönlichkeitszügen den 

Beschwerdeführer unberechenbar mache. Die Vorinstanz unterstelle dem 

Beschwerdeführer gestützt auf diese Vermutung eine angebliche Unberechenbarkeit, 

ohne ihm jemals das rechtliche Gehör gewährt zu haben. Dieses Vorgehen sei an 

Willkür kaum zu überbieten. Sodann stelle der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Vorinstanz habe erheben lassen, seine 

Vertrauenswürdigkeit nicht in Frage. Blosse (unbegründete) Zweifel, dass sich der 

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Beschwerdeführer gegenüber Dritten ungebührlich/unrechtmässig verhalten könnte, 

würden nicht ausreichen, um sein Akteneinsichtsrecht zu beschränken. Überwiegende 

Interessen Dritter seien nicht erkennbar. Sodann habe die Vorinstanz den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf vollständige Aktenführung verletzt. Sie sei in der Pflicht, 

klare Verhältnisse zu schaffen und die entsprechenden Akten beizuschaffen, wozu sie 

bei ehemaligen Mitarbeitenden nachzufragen habe. Im vorliegenden Verfahren seien 

ordnerweise neue Akten zum Vorschein gekommen, welche einen Bezug zum 

Disziplinarverfahren aufweisen würden (act. G 2/2 S. 4). Im Weiteren klassifiziere die 

Vorinstanz (in Dispositivziffer 8) Akten als "verwaltungsintern", die vom Recht des 

Beschwerdeführers auf Einsicht bzw. Herausgabe klar mitumfasst seien. Sodann seien 

dem Beschwerdeführer keine Kosten zu auferlegen; Dispositivziffer 9 der Verfügung 

verletze den Anspruch auf unentgeltliche Behandlung des Gesuchs um Auskunft/

Einsicht und sei dementsprechend aufzuheben (act. G 1, 5 und 13).

3.   

3.1.  Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Entscheid vorgenommenen Klassifizierung der 

Akten (E-Mail-Archiv; act. G 11.2 f.) anhand der Kategorien "nicht dazugehörend" (roter 

Reiter), "unbedenklich zur Herausgabe (ohne Markierung), "vertraulich" (blauer Reiter) 

und "verwaltungsinterne Akten" (gelber Reiter) ist vorab festzuhalten, dass diese sich 

grundsätzlich auf sachliche Kriterien stützt. Als "nicht dazugehörend" stuft die 

Vorinstanz Unterlagen (E-Mails) ein, die weder entscheidnotwendig waren noch der 

Akteneinsicht des Disziplinarverfahrens unterstanden (Anhänge 1, 2, 3, 11, 14 f., 17, 63, 

65, 104, 106-108, 110, 112-115, 119 (act. G 11.2 f.). Als "unbedenklich zur 

Herausgabe" werden die E-Mails eingestuft, deren Offenlegung keine Interessen von 

Dritten tangieren. Mit der Klassierung "vertraulich" wird gemäss Verfügung eine 

Bekanntgabe unterbunden, um Drittpersonen vor allfälligen negativen Reaktionen des 

Beschwerdeführers zu schützen.

Bereits in VerwGE B 2015/307 vom 24. August 2017 (www.gerichte.sg.ch) legte das 

Verwaltungsgericht dar, dass die Konfrontation mit gegenteiligen Auffassungen oder 

kritischen Fragen emotionale Reaktionen beim Beschwerdeführer ausgelöst habe, die 

seine Vertrauenswürdigkeit herabsetzen würden (VerwGE B 2015/307, a.a.O., E. 6.3 

mit Hinweisen). Zur Akteneinsicht in die bisher nicht offengelegten 15 

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Patientenbeschwerden hatte das Gericht festgehalten, die Vorinstanz habe die 

Patientenbeschwerden weder zur Begründung der Verfügung vom 11. November 2013 

(Bewilligungsverfahren) noch zur Begründung der dort angefochtenen Verfügung 

verwendet, weshalb sie im vorinstanzlichen Verfahren auch - als für den Entscheid 

nicht wesentliche Beweismittel - ausser Betracht gefallen seien und dementsprechend 

auch nicht der Akteneinsicht unterstanden hätten. Im Beschwerdeverfahren habe sich 

die Prüfung der streitigen Aspekte ebenfalls nicht auf die vorerwähnten Aktenstücke 

gestützt, weshalb es sich rechtfertige, diese nicht der Akteneinsicht des 

Beschwerdeführers persönlich zu unterstellen. Seinem Rechtsvertreter sei im 

Beschwerdeverfahren eine entsprechende Einsichtsmöglichkeit eingeräumt worden, 

von welcher dieser jedoch keinen Gebrauch gemacht habe (VerwGE B 2015/307, 

a.a.O., E. 15.3.3). In VerwGE B 2018/126 bestätigte das Verwaltungsgericht die 

Rechtmässigkeit der Nichtbekanntgabe der erwähnten Patientenbeschwerden an den 

Beschwerdeführer bzw. den Schluss der Vorinstanz, wonach die Haltung des 

Beschwerdeführers gegenüber Patientenschutzorganisationen, Nachbehandlern, 

Berufskollegen, Gutachtern und öffentlichen Angestellten seine Reaktion bei Einsicht in 

die Patientenanzeigen als nicht voraussehbar habe erscheinen lassen. Sodann sei das 

Interesse des Beschwerdeführers an der Offenlegung der Patientenbeschwerden 

insofern herabgesetzt, als die Patientenbeschwerden zu einem erheblichen Teil 

verjährte und/oder nachträglich nicht beweisbare Sachverhalte bzw. nicht belegbare 

Kausalitäten betreffen dürften. Sein Interesse an einer Bekanntgabe sei auch deshalb 

vermindert, weil die betreffenden Daten nicht zu seinen Lasten verwendet worden seien 

und dies auch künftig nicht beabsichtigt sei (VerwGE B 2018/126 a.a.O. E. 3.1). Die 

direkte Zustellung der Patientenbeschwerden an den Beschwerdeführer (selber) in 

anonymisierter Form könnte den gewollten Schutz der Identität der Patienten nicht 

zureichend gewährleisten, zumal sich aus dem Inhalt der Anzeigen auf die Identität der 

Patienten schliessen liesse. Die Gewährung der Einsicht an seinen Rechtsvertreter 

ohne Anonymisierung und inhaltliche Einschränkung, aber unter der Auflage, dem 

Beschwerdeführer die Dokumente nicht auszuhändigen, trage dessen Interessen 

insofern zureichend Rechnung, als der Rechtsvertreter ihn über den wesentlichen Inhalt 

der Patientenbeschwerden orientieren könne. Hinzu komme, dass die Beschwerden 

gemäss Zusicherung der Vorinstanz nach Gewährung der Akteneinsicht an die 

Patienten "zurückgegeben" werden sollen (Dispositiv-Ziffer 3 der dort angefochtenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/28

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Verfügung). Dies bedeute im Ergebnis, dass die Aufsichtsanzeiger über die 

Nichtbearbeitung ihrer Anzeigen in Kenntnis gesetzt würden, womit eine künftige 

Bearbeitung der Patientendaten durch die Vorinstanz ausser Betracht falle. In den 

laufenden Akten des Beschwerdeführers würden die Patientenbeschwerden 

dementsprechend - wie bereits bis anhin - nicht in Erscheinung treten, selbst wenn sie 

- was hier indes nicht weiter zu untersuchen sei - archivrechtlich aufzubewahren sein 

sollten (vgl. Art. 10 des Gesetzes über die Aktenführung und Archivierung, sGS 147.1; 

act. G 2 Beilage 4). Für eine Datenberichtigung bzw. einen Nachweis, dass die 

Anzeiger gar nicht Patienten des Beschwerdeführers gewesen seien, wie ihn der 

Beschwerdeführer leisten wolle, fehle es damit an einem sachlichen Anlass, zumal - 

nach Gewährung der Akteneinsicht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und 

"Rückgabe" der betreffenden Akten an die Aufsichtsanzeiger - das Vorhandensein von 

unrichtigen Akten (im Sinn von Art. 20 DSG) bei der Vorinstanz in diesem 

Zusammenhang nicht mehr zur Diskussion stehen werde (VerwGE B 2018/126 a.a.O., 

E. 3.2). - Diese Ausführungen haben auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit. Die 

Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf Editionsbegehren 

betreffend Patientenbeschwerden) erweist sich von daher als folgerichtig und lässt sich 

dementsprechend nicht beanstanden.

3.2.  In der angefochtenen Verfügung wies die Vorinstanz den Antrag auf Eröffnung 

eines Beweisverfahrens mit Befragungen oder schriftlichen Anfragen zur Rekonstruktion 

von nicht aktenkundigen Ereignissen ab (act. G 2/2 Dispositivziffer 5). Diesen Antrag 

wiederholt der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren im Rechtsbegehren 3 (vgl. 

act. G 1 Rz. 27, G 5 Rz. 42 ff.). Hierzu ist vorweg festzuhalten, dass sich der 

datenschutzrechtliche Einsichtsanspruch auf tatsächlich vorhandene und bearbeitete 

Daten bezieht. Die betroffene Person hat Anspruch auf Auskunft über die Bearbeitung 

von (bereits bestehenden) Daten, welche sie betreffen (Art. 17 DSG). Die Bearbeitung 

umfasst nach dem klaren Gesetzeswortlaut augenscheinlich nicht die Herstellung von 

noch nicht bestehenden Daten (Art. 17 i.V.m. Art. 1 lit. e DSG). Ein Verfahren nach Art. 

17 DSG lässt sich auch nicht dafür verwenden, eine allfällige Verletzung der 

Aktenführungspflicht in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren zu 

rügen und eine nachträgliche Datenaufarbeitung bzw. -herstellung im Nachhinein zu 

verlangen. Dies umso weniger, als das abgeschlossene Disziplinarverfahren dadurch 

im Ergebnis wieder aufgenommen würde; hierfür bestünde weder sachlicher Anlass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/28

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noch rechtliche Legitimation (vgl. Art. 81 VRP), zumal in dem das Disziplinarverfahren 

abschliessenden VerwGE B 2015/307 a.a.O. zugunsten des Beschwerdeführers 

entschieden wurde. Zur Frage des Beschwerdeführers, welche Unterlagen anlässlich 

der Sitzung im Jahr 2005 durch wen eingereicht worden seien (act. G 5 Rz 25 f.), hielt 

die Vorinstanz klar fest, dass es an einem Protokoll zur "Sitzung mit einem Zahnarzt 

aus Eschenbach" im Jahr 2005 fehle (act. G 2/2 S. 12 unten). Wenn somit der 

Gesprächsinhalt nicht schriftlich festgehalten wurde, kann er auch nicht vorgelegt 

werden. Er ist wie dargelegt auch nicht im Nachhinein in einem Verfahren nach Art. 17 

DSG "aufzuarbeiten", selbst wenn im abgeschlossenen früheren Verfahren die 

Aktenführungspflicht verletzt worden sein sollte.

3.3.  Sodann ist streitig, ob sich die Vorinstanz für die Verweigerung der Offenlegung 

der von ihr - zusätzlich zu den erwähnten Patientenbeschwerden - als "vertraulich" 

bezeichneten Daten zu Recht auf eine Bekanntgabe entgegenstehende schutzwürdige 

private Interessen Dritter (Art. 18 DSG) berief (act. G 2/2 Dispositivziffer 7). Im 

angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz den Inhalt der von ihr als "vertraulich" 

bezeichneten Daten im Einzelnen dar (act. G 2/2 S. 20-23 E. 7.7). Vor dem Hintergrund, 

dass einzelne Auskunftspersonen explizit um vertrauliche Behandlung ihrer Angaben 

ersuchten, bejahte die Vorinstanz eine Weitergabe entgegenstehende schutzwürdige 

private Interessen Dritter im Sinn von Art. 18 DSG und hielt überdies fest, dass die 

Informationen für die Entscheidfindung im Disziplinarverfahren weder weiter verfolgt 

noch für die Entscheid berücksichtigt worden seien (vgl. act. 2/2 E. 7.7.1 und 7.7.5). 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 5 Rz. 54 unten und Rz. 67) 

stützte sie sich im Ergebnis somit nicht auf den Umstand der fehlenden (hier nicht 

notwendigen) Einwilligung der Dritten (Art. 11 Abs. 1 lit. b DSG) zur Datenweitergabe, 

sondern auf deren privates schutzwürdiges Interesse an der Nichtbekanntgabe. Das 

Ersuchen einzelner Personen (Anzeiger/Informanten) um vertrauliche Behandlung 

erscheint nachvollziehbar und macht mithin ihr Interesse an der Nichtbekanntgabe 

deutlich. Überdies ist ganz allgemein ein privates Interesse von Personen an der 

Nichtpreisgabe ihrer Identität zu bejahen, wenn sie der Vorinstanz Sachverhalte 

melden, bei denen aus ihrer Sicht Unstimmigkeiten/Mängel bestehen. Eine Preisgabe 

der Identität dürfte für viele Anzeiger Anlass bilden, auf eine Meldung zu verzichten. Als 

Folge davon könnte die Vorinstanz ihre Aufgabe als Aufsichtsbehörde nur noch 

eingeschränkt wahrnehmen. Mit Blick auf diese Umstände und die Feststellung in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/28

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VerwGE B 2018/126, wonach hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des Verhaltens des 

Beschwerdeführers sein aktenkundiger Umgang mit Mitarbeitern des GD und 

Berufskollegen nicht ausser Betracht bleiben könne und die Konfrontation mit 

gegenteiligen Auffassungen oder kritischen Fragen emotionale Reaktionen bei ihm 

ausgelöst habe (VerwGE B 2018/126 a.a.O. E. 3.1 mit Hinweis auf VerwGE B 2015/307, 

a.a.O., E. 6.3 mit Hinweisen), erweist sich die Nichtbekanntgabe von Anzeigern/

Informanten als zureichend begründet. Der zusätzlichen Begründung, wonach die in E. 

7.7 dargelegten Informationen (Anhänge 28, 38, 79, 88, 90, 98, 99, 100 [act. G 11.2 f.]) 

für die Entscheidfindung im Disziplinarverfahren, d.h. für die Verfügungsbegründung 

und insbesondere für den Beschwerdeentscheid B 2015/307, nicht verwendet wurden 

und somit auch nicht der Akteneinsicht unterstanden, bedarf es hier nicht; sie wäre in 

einem DSG-Verfahren für sich allein auch nicht stichhaltig. Es ist mithin kein konkreter 

Anlass dargetan, aufgrund dessen die Nichtbekanntgabe der in Dispositivziffer 7 als 

"vertraulich" bezeichneten Akten zu beanstanden wäre. Eine Gehörsverletzung (act. G 

5 Rz. 29-32) steht hier dementsprechend nicht zur Diskussion.

3.4.   

3.4.1.  Soweit der verwaltungsinterne Meinungsbildungsprozess von der Vorinstanz 

teilweise nicht schriftlich festgehalten wurde, liegt darin für sich allein noch kein 

Rechtsmangel: Zwar besteht spiegelbildlich zum Akteneinsichtsrecht des 

Beschwerdeführers eine Aktenführungspflicht der Verwaltung. Daraus kann jedoch kein 

verfahrensrechtlicher Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten (Mitberichte, 

Hilfsbelege, Notizen, Anträge u.a) abgeleitet werden, die dem behördeninternen 

Meinungsbildungsprozess dienen und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 

II 473 E. 4a S. 474; Pra 1997 Nr. 20 E. 2; BGE 129 II 497 E. 2.2). Die Klassierung eines 

Aktenstücks als "verwaltungsintern" richtet sich nach dessen objektiver Bedeutung für 

den Entscheid (vgl. BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3). Wenn der 

betroffenen Person das Akteneinsichtsrecht im Bereich verwaltungsinterner 

Meinungsbildung nicht zukommt (vgl. BGer 2C_389/2012 vom 12. November 2012 E. 

4.4.4), kann auch nicht verlangt werden, dass jeder Gedanke, der innerhalb der 

Behörde angestellt wird, aktenmässig dokumentiert wird, zumal diesbezüglich ohnehin 

kein Akteneinsichtsrecht bestünde. Ist daher der interne Meinungsbildungsprozess der 

Vorinstanz - einschliesslich amtsinterne Telefonate und informelle Besprechungen - 

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nicht aktenmässig dokumentiert, so kann ihr daraus kein Vorwurf erwachsen. Dies gilt 

umso mehr, als dem Beschwerdeführer die massgebenden und für die Beurteilung der 

Verwaltung entscheidenden Akten im Disziplinarverfahren vorlagen (vgl. dazu auch 

BGer I 988/06 vom 28. März 2007, E. 3.3). Eine nachträgliche Protokollierung von 

Realakten der Vorinstanz (Interviews, interne Gespräche) fällt von daher zum 

Vornherein ausser Betracht.

3.4.2.  Soweit den vorliegend zur Diskussion stehenden E-Mails ausschliesslich für die 

amtsinterne Meinungsbildung eine Bedeutung zukommt - wie dies bei 

Mitteilungsentwürfen (Anhänge 22, 81, 83, 85, 102, 117 [act. G 11.2 f.]), bei interner 

Weiterleitung von dem Beschwerdeführer bekannter Korrespondenz (Anhänge 25, 

30-33, 35 [act. G 11.2 f.]), interner Klärung von Fragen aus dem Rechnungswesen 

(Anhänge 16, 34, 46, 48, 53 f., 56 f. [act.  G 11.2 f.]) und internem Austausch zwischen 

Mitarbeitenden (Anhänge 23, 68, 105, 111, 119 f., 134 f. [act. G 11.2 f.]) der Fall ist - 

unterstellte sie die Vorinstanz zu Recht nicht der Akteneinsicht. Indessen unterliegen 

auch amtsinterne Akten insofern der Einsicht, als sie eine Bearbeitung von Daten 

beinhaltet, die den Beschwerdeführer betreffen (vgl. Art. 17 Abs. 1 DSG: "…

Personendaten über sie…") und der Offenlegung keine öffentlichen oder 

schutzwürdigen privaten Interessen Dritter (Art. 18 DSG) entgegenstehen (vgl. dazu 

BGE 125 II 473 E. 4b). Die ihr vom DSG eingeräumten Rechte (vgl. Art. 17-23 DSG) 

muss die betroffene Person auch bezüglich interner, im Verwaltungsverfahren nicht 

ohne Weiteres zugänglicher Akten ausüben können; dies namentlich dann, wenn 

besonders schützenswerte Daten (z.B. medizinische Befunde oder Daten über 

disziplinarische Verfahren; Art. 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und 4 DSG) in Frage stehen.

3.4.3.  Im angefochtenen Entscheid begründete die Vorinstanz (neben den in E. 3.3 

bereits erwähnten) weitere Sachverhalte, in denen sie entgegenstehende Interessen im 

Sinn von Art. 18 DSG bejahte (vgl. act. G 2/2 S. 23-25 E. 7.9). Die E-Mail-

Korrespondenz Sicherheitsbeauftragter/medizinische Fachperson/früherer Leiter 

Rechtsdienst vom Juni 2014 (Anhang 10 [act. G 11.2]) würdigte sie als vertraulich mit 

dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer der Fachperson die summarische 

Einschätzung seiner Persönlichkeit ("Persönlichkeitsstruktur mit akzentuierten 

Persönlichkeitszügen") übelnehmen könnte (act. G 2/2 S. 24). Hierzu ist festzuhalten, 

dass die Stellungnahme für das vorliegende Verfahren inhaltlich nicht beweistauglich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/28

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erscheint, zumal die Fachperson ihre Schlussfolgerungen in Form einer 

Vermutungsdiagnose mit diversen Vorbehalten äusserte (vgl. Anhang 10 [act. G 11.2 S. 

29]: "…lassen die Vermutung zu…keine klaren Hinweise… Diese Einschätzung müsste 

bei Bedarf … verifiziert werden.") und der Beschwerdeführer sich dazu überdies nicht 

äussern konnte. Wenn die Vorinstanz gestützt auf die Stellungnahme eine 

Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers herleitet bzw. zu belegen versucht (vgl. act. 

G 2/2 E. 7.10), ohne ihm das rechtliche Gehör gewährt zu haben, so rügt sein 

Rechtsvertreter dies zu Recht als willkürlich (act. G 5 Rz. 60). Die Stellungnahme der 

Fachperson fand zwar für die Begründung des Disziplinarentscheids oder einer 

anderen Verfügung betreffend den Beschwerdeführer keine Verwendung, sondern 

wurde offenbar eingeholt, um (amtsinterne) Sicherheitsbedenken im persönlichen 

Kontakt mit dem Beschwerdeführer abzuklären bzw. auszuräumen (vgl. act. G 2/2 

E. 7.9.2). Indes unterliegen, wie erwähnt (vorstehende E. 3.4.2), auch amtsinterne Akten 

insofern der Einsicht, als darin (medizinische) Daten betreffend den Beschwerdeführer 

bearbeitet wurden und der Offenlegung keine öffentlichen oder schutzwürdigen 

privaten Interessen Dritter (Art. 18 DSG) entgegenstehen (vgl. BGE 125 II 473 E. 4b). 

Ein überwiegendes privates Interesse der Fachperson, dass ihre vorläufige bzw. mit 

Vorbehalten versehene (Akten-)Beurteilung dem Beschwerdeführer nicht vorgelegt 

wird, kann nicht einzig mit Hinweis auf allfällige negative Reaktionen von Seiten des 

Beschwerdeführers (Übelnehmen der summarischen Einschätzung) bejaht werden. 

Andere Geheimhaltungsinteressen der Fachperson wurden weder geltend gemacht 

noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Von daher wurde zu Unrecht keine 

Akteneinsicht in die Stellungnahme der Fachperson gewährt. Eine Zitierung des 

Wortlauts der Stellungnahme in der angefochtenen Verfügung, ohne namentliche 

Nennung der Fachperson, ist nicht geeignet, die Akteneinsicht zu ersetzen.

3.4.4.  Das in E. 7.9.4 der angefochtenen Verfügung (act. G 2/2) erwähnte Aktenstück 

(E-Mail in act. 11.4 [Ordner 4 am Schluss]) wurde nicht von der Akteneinsicht 

ausgenommen. Den Antrag auf Herausgabe des gesamten E-Mail-Verkehrs B.__/

ehemaliger Kantonszahnarzt betreffend das Disziplinarverfahren des 

Beschwerdeführers (act. G 11.1 Beilage 20 S. 2) lehnte die Vorinstanz jedoch mit 

Hinweis darauf ab, dass es sich dabei um verwaltungsinterne Kommunikation zwischen 

GD-Mitarbeitern handle und der ehemalige Kantonszahnarzt darin keine fachlichen 

Beurteilungen der durch den Beschwerdeführer vorgenommenen Behandlungen 

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abgegeben habe (act. G 2/2 E. 7.9.4). Die Vorinstanz stellt nicht in Frage, dass die als 

verwaltungsintern bezeichneten E-Mails sich auf den Beschwerdeführer beziehen und 

zudem auch tatsächlich vorhanden/verfügbar sind. Dieser ist daher grundsätzlich 

berechtigt, Einsicht in diese E-Mails zu erhalten. Die Vorinstanz wird daher zu prüfen 

haben, ob der Offenlegung der E-Mails betreffend das Disziplinarverfahren des 

Beschwerdeführers Verweigerungsgründe im Sinn von Art. 18 DSG entgegenstehen.

3.4.5.  Die weitere Feststellung der Vorinstanz, wonach die Ankündigung von 

Strafanzeigen gegen "beinahe alle" Mitarbeitenden des GD durch den 

Beschwerdeführer (E-Mail vom 6. Juli 2016, act. G 11.1 Beilage 5) und sein Versuch, 

von der Wochenzeitung die Anerkennung der Fälschung der Patientenbeschwerden 

bestätigt zu erhalten (act. G 11.4/2 [Ordner 4]), Anhaltspunkte für konkrete 

Anfeindungen und rechtswidrige Beeinträchtigungen darstellen, welche eine 

Einschränkung des Akteneinsichtsrechts zum Schutz von Auskunftspersonen 

rechtfertigten (act. G 2/2 S. 25 E. 7.10), braucht unter den geschilderten 

Gegebenheiten nicht mehr im Einzelnen untersucht zu werden. Festzuhalten ist 

immerhin, dass der letztgenannte Vorhalt (Versuch, von der Wochenzeitung die 

Anerkennung der Fälschung der Patientenbeschwerden bestätigt zu erhalten) anhand 

der dem Gericht vorliegenden Akten nicht als belegt gelten kann: Im E-Mail vom 

24. Februar 2017 unterbreitete die Wochenzeitung dem Beschwerdeführer eine Art 

Vergleichsangebot ("es waere denkbar dass wir uns einigen"; act. G 11.4/2 [Ordner 4]). 

Die Behauptung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer die Wochenzeitung 

unter Druck gesetzt habe, damit diese aktenwidrig eine Fälschung der Liste mit den 50 

Aufsichtsanzeigern bestätige (act. G 2/2 E. 7.10), lässt sich anhand des erwähnten E-

Mail nicht belegen. Jedenfalls werden darin Mitarbeiter des GD nicht der Fälschung 

bezichtigt. Auch eine Druckausübung durch den Beschwerdeführer gegenüber der 

Wochenzeitung, um eine Erklärung zu erhalten, lässt sich daraus nicht entnehmen. 

Sodann lassen die Ankündigung von Strafanzeigen gegenüber GD-Mitarbeitern für sich 

allein nicht den Schluss auf drohende Anfeindungen bzw. rechtswidrige 

Beeinträchtigungen von Seiten des Beschwerdeführers zu (vgl. auch VerwGE B 

2015/307 a.a.O. E. 6.3 zweiter Satz).

3.5.  In Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung statuierte die Vorinstanz eine 

"Nichtanhandnahme" des Antrags des Beschwerdeführers, soweit er damit eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/28

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Ausforschung von Mitarbeitern beabsichtige. Die Frage, ob der Beschwerdeführer - wie 

die Vorinstanz vermutet - mit seinen Akteneinsichts- und Auskunftsbegehren eine 

"Ausforschung" von GD-Mitarbeitern beabsichtigte oder nicht, braucht insofern nicht 

geklärt zu werden, als die erwähnte Dispositivziffer im vorliegenden Kontext keine 

eigenständige Rechtswirkung zukommen kann. Vielmehr erscheint sie als ein blosses, 

in die Form einer Verfügungsdispositivziffer gekleidetes Begründungselement. 

Letzteres wird insbesondere aufgrund des aus Dispositivziffer 2 sich ergebenden 

Umkehrschlusses deutlich, wonach der Antrag des Beschwerdeführers an die Hand zu 

nehmen ist, soweit eine Ausforschung nicht beabsichtigt ist. Von daher fehlt der 

Dispositivziffer ein abgrenzbarer Inhalt. Undefiniert blieb auch, unter welchen 

Voraussetzungen von "Ausforschung" auszugehen wäre und welche Rechtsfolgen 

daran zu knüpfen wären. Von daher ist der Beschwerdeführer durch Dispositivziffer 2 

auch nicht unmittelbar beschwert, zumal eine "Ausforschung" - was auch immer 

darunter zu verstehen ist - als nicht belegt gelten kann. Offen bleiben kann vor diesem 

Hintergrund die Frage, ob die verfügte "Nichtanhandnahme" als Nichteintreten oder 

Abweisung zu verstehen wäre. Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist 

dementsprechend aufzuheben.

3.6.  Der Erlass einer Feststellungsverfügung über den Bestand, Nichtbestand oder 

Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten setzt ein besonderes 

Feststellungsinteresse voraus, welches bejaht wird, wenn ein rechtliches oder 

tatsächliches, aktuelles Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides dargetan 

ist und wenn der Entscheid Rechtsfolgen und nicht theoretische Rechtsfragen zum 

Gegenstand hat. Die Interessen dürfen sodann nicht dadurch gewahrt sein, dass 

alsbald eine gestaltende Verfügung erlassen werden kann (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 560; BGE 137 II 199 E. 6.5.1). In den Dispositivziffern 3 und 4 hielt bzw. stellte die 

Vorinstanz fest, dass das Gesuch um Auskunftserteilung vom 2. Juni 2017 vollständig 

beantwortet worden sei und die für das Disziplinarverfahren relevanten Akten zum 

Dossier genommen worden seien (act. G 2/2 S. 28). Mit diesen beiden Feststellungen 

bezweckte sie, die konkreten Gegebenheiten festzulegen, um künftige 

Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und Rechtssicherheit zu gewährleisten (vgl. act. G 

10 S. 2 f.). Hierzu ist festzuhalten, dass sich damit ein Feststellungsinteresse insofern 

nicht begründen lässt, als mit den Dispositivziffern 1, 5, 6, 7 und 8 der angefochtenen 

Verfügung sowie mit dem vorliegend zu erlassenden Entscheid betreffend 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/28

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Akteneinsicht und Auskunft die Frage der vollständigen Beantwortung des Gesuchs 

bzw. Offenlegung der für das Disziplinarverfahren relevanten Akten inhaltlich 

(gestaltend) beantwortet wird. Zusätzlicher Feststellungen bedarf es hier nicht. Die 

Feststellungen treffen zudem materiell insofern nicht zu, als die Vorinstanz wie 

dargelegt das Einsichts- bzw. Auskunftsgesuch nicht vollständig beantwortete. Von 

daher lassen sich die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung nicht 

aufrechterhalten.

4.  Die Behandlung eines Gesuchs um Auskunft und Einsicht ist nach Art. 19 DSG in 

der Regel unentgeltlich. Das öffentliche Organ erlässt gemäss Art. 23 DSG eine 

Verfügung, wenn es ein Gesuch der betroffenen Person abweist. Vorliegend 

begründete die Vorinstanz die streitige Kostenauferlegung von CHF 1'500 mit Hinweis 

auf den ausserordentlichen Aufwand, mit dem Vorliegen von Rechtsmissbrauch, 

"Ausforschungsmotiven" und DSG-fremden Interessen sowie der Erforderlichkeit des 

Erlasses einer beschwerdefähigen Verfügung (act. G 2/2 S. 27). Diese Gegebenheiten 

vermögen jedoch, da sie - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - im 

Wesentlichen nicht als nachgewiesen gelten können, keine Ausnahme von der Regel 

der Unentgeltlichkeit der Gesuchsbehandlung gemäss Art. 19 DSG zu begründen. 

Vielmehr ist der entstandene Aufwand insofern auch der Vorinstanz zuzuschreiben, als 

sie nachträglich zusätzliche, das Disziplinarverfahren tangierende Akten vorlegte. 

Zudem ist festzuhalten, dass in Verfahren betreffend Auskunft und Akteneinsicht relativ 

häufig ein das Verwaltungsverfahren abschliessender Erlass einer Verfügung 

erforderlich sein dürfte, wenn - wie vorliegend der Fall - dem Ersuchen nicht vollständig 

entsprochen wird. Die (grundsätzlich kostenlose) Behandlung eines Gesuchs im Sinn 

von Art. 19 DSG umfasst mithin sowohl für den Gesuchsteller positive als auch 

abschlägige Bescheide (mit und ohne Verfügung). Die von der Vorinstanz zur 

Begründung der Kostenauferlegung angeführte allgemeine Norm des VRP (Art. 94 VRP) 

kommt aufgrund der Spezialregelung von Art. 19 DSG nicht zur Anwendung. Soweit ein 

besonders grosser Aufwand, wie er etwa gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG des Bundes zur 

Kostenauferlegung führen kann (vgl. Beat Rudin a.a.O., S. 113), bejaht würde, könnte 

unter den konkreten Gegebenheiten nicht ausschliesslich dem Beschwerdeführer 

angelastet werden. Ziff. 9 der angefochtenen Verfügung ist daher aufzuheben. Der im 

vorinstanzlichen Verfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 ist dem 

Beschwerdeführer von der Vorinstanz somit zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/28

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5. 

5.1.  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und die Dispositivziffern 2-4 sowie 8 und 9 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 

Die Sache ist an die Vorinstanz zur Prüfung zurückzuweisen, ob der Offenlegung des 

E-Mailverkehrs B.__/ehemaliger Kantonszahnarzt K.__ betreffend das 

Disziplinarverfahren des Beschwerdeführers Verweigerungsgründe im Sinn von Art. 18 

DSG entgegenstehen (vgl. vorstehende E. 3.4.4).

5.2.  In Streitigkeiten hat grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Ausgehend von 

einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers, sind die amtlichen Kosten 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz je zur Hälfte zu auferlegen. 

Kosten, die ein Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Vertreter durch Trölerei oder 

anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 VRP). 

Der Umstand, dass nachträglich weitere zum abgeschlossenen Disziplinarverfahren 

gehörende Akten bekannt bzw. durch die Vorinstanz vorgelegt wurden, belegt eine 

Verletzung der Aktenführungspflicht. Dieser Umstand rechtfertigt es, der Vorinstanz die 

amtlichen Kosten dieses Verfahrens nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen. 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 

3 VRP). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 wird 

ihm zurückerstattet.

5.3.  Ausseramtliche Kosten sind dem Beschwerdeführer weder für das 

Beschwerdeverfahren noch für das vorinstanzliche Verfahren zu entschädigen, da er 

nicht mehrheitlich obsiegt hat. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 829); sie stellte auch keinen entsprechenden Antrag.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/28

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1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Dispositivziffern 2-4 sowie 8 und 9 der 

angefochtenen Verfügung teilweise gutgeheissen. Die Sache wird an die Vorinstanz zur 

Prüfung zurückgewiesen, ob der Offenlegung des E-Mailverkehrs B.__/ehemaliger 

Kantonszahnarzt K.__ betreffend das Disziplinarverfahren des Beschwerdeführers 

Verweigerungsgründe im Sinn von Art. 18 DSG entgegenstehen.

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm für das 

Verwaltungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuerstatten.

2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem Staat 

(Vorinstanz) auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm für das vorliegende Verfahren geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 2'500 zurückerstattet.

3.  Ausseramtliche Kosten werden weder für das Beschwerde- noch für das 

Verwaltungsverfahren entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                                   Schmid

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.06.2019
	Vervollständigung der Akten aus dem abgeschlossenen Disziplinarverfahren/Datenschutzgesetz (DSG, sGS 142.1) und Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Art. 17 und 18 DSG. Teilweise Gutheissung mit Rückweisung an das Gesundheitsdepartement zur Prüfung der Frage, ob der Offenlegung des E-Mailverkehrs Sachbearbeiter A./ehemaliger Kantonszahnarzt B. betreffend das Disziplinarverfahren des Beschwerdeführers Verweigerungsgründe im Sinn von Art. 18 DSG entgegenstehen. Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenauferlegung mit Hin-weis auf die Unentgeltlichkeit des Verfahrens (Art. 19 DSG), (Verwaltungsgericht, B 2019/24). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. Dezember 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_443/2019)

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