# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d19d0895-124b-5ea2-aaa0-40bb50138b72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2022 E-6631/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6631-2019_2022-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6631/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6631/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 25. November 1992 in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 2. April 1993 stellte das SEM 

(damals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF) fest, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. Eine hiergegen bei der damaligen Be-

schwerdeinstanz (Asylrekurskommission, ARK) am 10. Mai 1993 einge-

reichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. März 1994 abgewiesen. Am 

23. November 2001 wurde er nach Sri Lanka ausgeschafft.  

B.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Oktober 2016 in der Schweiz erneut 

um Asyl nach. Am 20. Oktober 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) 

und am 3. Mai 2018 die Anhörung zu den Asylgründen statt. Hierbei machte 

er geltend, im Mai 2002 – nach seiner Rückkehr aus der Schweiz vor rund 

15 Jahren – von den Behörden befragt, geschlagen und festgehalten wor-

den zu sein. Dann habe er für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

als (…) gearbeitet, indem er mitgeholfen habe, Kinder einzufangen und 

zwangsweise den LTTE zwecks Rekrutierung zuzuführen. Aufgrund des 

Krieges sei er (…) in ein Flüchtlingscamp gegangen. Hiernach habe er von 

(…) bis zu seiner Ausreise (…) unbehelligt in B._______ im Distrikt 

C._______ gelebt und als Geschäftsmann im (…) gearbeitet. Im (…) sei er 

(…) nach D._______ gegangen, um seine kranke Mutter zu besuchen. 

Während er dort zwei Strassen weiter einen Freund besucht habe, habe 

das Criminal Investigation Department (CID) im Elternhaus nach ihm ge-

fragt und ihn zur Polizeistation vorgeladen; zudem sei er bei sich zuhause 

– ebenfalls in Abwesenheit – gesucht worden. Deshalb sei er schliesslich 

auf dem Luftweg aus Sri Lanka ausgereist. Hierbei habe er seinen eigenen 

originalen Reisepass verwendet. Seine Frau sei seiner Ausreise (…) sei-

netwegen vom CID aufgesucht worden.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. November 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), 

lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz (Dispositivziffer 3), setzte eine Frist zur Ausreise an (Disposi-

tivziffer 4) und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung (Dispositivziffer 5). 

E-6631/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage eines Bestätigungsschreibens vom 9. Dezember 2019 sowie einer 

CD-ROM mit 203 Dokumenten zur Lage in Sri Lanka beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein und beantragte, das Bundesverwaltungsge-

richt habe nach Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich das 

Spruchgremium und dessen zufällige Auswahl sowie andernfalls die kon-

kreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben. Die angefochtene 

Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

eventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und in der Schweiz Asyl zu gewähren, even-

tualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben 

und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 erhob der Instruktions-

richter einen Kostenvorschuss und gab – unter Vorbehalt allfälliger Wech-

sel bei Abwesenheiten – den Spruchkörper des Gerichts bekannt; der Kos-

tenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

F.  

Mit Eingaben vom 3. Januar 2020, 29. Januar 2020 und 29. April 2022 

reichte der Beschwerdeführer zwei Arztberichte (Arztberichte vom 23. Ja-

nuar 2020 und 22. November 2021) zu den Akten und machte weitere Aus-

führungen zu seinem Gesundheitszustand sowie zur allgemeinen Lage in 

Sri Lanka.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

E-6631/2019 

Seite 4 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Dem Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers hat das Gericht bereits 

mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 entsprochen. Die Bildung 

des Spruchkörpers erfolgte mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssys-

tems und es wurde kein manueller Eingriff in das Spruchkörpergenerie-

rungssystem vorgenommen. Daran ändert der Umstand nichts, dass vor-

liegend in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters über die Beschwerde befunden wird. 

E-6631/2019 

Seite 5 

6.  

Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, die vorab zu prüfen 

sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen kön-

nen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

7.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der 

Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst eine mangelhafte Anhörung 

(Befragungstechnik, Dauer, Übersetzung, Befragungsteam).  

Den Befragungsprotokollen sind entgegen der Auffassung des Beschwer-

deführers jedoch keine Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung der 

Befragungen zu entnehmen. Das protokollierte Aussageverhalten lässt 

nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer gesundheitlich nicht in 

der Lage gewesen wäre, den Befragungen zu folgen. Auch lassen die bei-

den auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichte diesen Schluss nicht 

zu. Eine Voreingenommenheit der Befragerin ist ebenfalls zu verneinen. 

E-6631/2019 

Seite 6 

Da die Befragerin die Anhörung leitet, welche das Ziel hat, alle wesentli-

chen Fakten für die Beurteilung des Asylgesuchs zu sammeln, obliegt es 

ihr, die Anhörung entsprechend zu lenken und dabei bei unklaren oder un-

vollständigen Äusserungen entsprechende Nachfragen zu stellen und bei 

abschweifenden Weiterungen den Beschwerdeführer entsprechend zu be-

lehren. Es entspricht der gängigen Praxis bei Anhörungen, dass asylsu-

chende Personen unterbrochen werden, wenn sie auf weit zurückliegende 

Ereignisse zu ausführlich eingehen; die Anhörung dient dazu, die aktuellen 

Asylgründe zu erfragen. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer 

in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen hat, in welchem seine 

damaligen Asylgründe abschliessend beurteilt wurden, ist es in casu nicht 

zu beanstanden, dass ihn die Befragerin aufforderte, insbesondere auf 

seine neuen Fluchtgründe einzugehen. Folglich ergeben sich aus den Un-

terbrechungen auch keine Hinweise auf eine vorgefestigte Meinung oder 

gar auf willkürliches Vorgehen. Letzteres lässt sich auch nicht aus der mo-

nierten Kürze der Anhörung ableiten (von 9.50 Uhr bis 13.20 Uhr), besteht 

doch kein dahingehender Rechtsanspruch, dass die Anhörung länger dau-

ern muss. Auch haben weder der Beschwerdeführer noch die anwesende 

Hilfswerksvertretung entsprechende Einwendungen erhoben oder sind 

dem Befragungsprotokoll Hinweise auf Unvollständigkeit zu entnehmen 

(vgl. z. B. SEM-Akten B17/16 insb. F114 und S. 16 [Unterschriftenblatt der 

Hilfswerksvertretung]). Die Protokolle lassen ferner keinen Schluss auf 

eine mangelhafte Übersetzung zu. Die reine Vermutung der Hilfswerksver-

tretung – es könne zu Fehlern im Protokoll gekommen sein, die von den 

Anwesenden nicht entdeckt worden seien – lässt diesen Schluss jedenfalls 

nicht zu. So hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung sowohl 

mündlich als auch schriftlich bestätigt, die Dolmetscherin gut verstanden 

zu haben. Weiter bestätigte er die Vollständigkeit des Protokolls sowie die 

genaue Rückübersetzung in eine ihm verständliche Sprache (vgl. SEM-

Akten B17/16 F1 und S. 15). Bei dem in der Beschwerde zitierten Hand-

buch des SEM (Handbuch Asyl und Rückkehr) handelt es sich im Übrigen 

um eine interne Weisung und damit um eine Verwaltungsverordnung ohne 

Aussenwirkung, aus welcher der Beschwerdeführer keine Rechte und 

Pflichten abzuleiten vermag (vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 9. Ja-

nuar 2017 E. 3.3). Der Beschwerdeführer kann überdies aus dem zitierten 

Urteil D-6075/2019 vom 14. August 2020 ebenfalls nichts zu seinen Guns-

ten ableiten, sind doch nach dem Gesagten vorliegend keine vergleichba-

ren formellen Mängel zu bejahen. Schliesslich trifft es zwar zu, dass ge-

mäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 über Verfah-

rensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) die asylsuchende 

Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt wird, wenn konkrete 

E-6631/2019 

Seite 7 

Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen (vgl. 

BVGE 2015/42 E. 5.2 unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a und 

b S. 16 ff.). Weder den Ausführungen des Beschwerdeführers in der BzP 

noch denjenigen in der Anhörung sind jedoch entsprechende Hinweise zu 

entnehmen; solche sind auch von seinem Krankheitsbild nicht ableitbar. 

Die Vorinstanz musste mithin nicht davon ausgehen, dass der Beschwer-

deführer aufgrund der erwähnten Inhaftierungen im Jahre 2002 möglicher-

weise relevanter geschlechtsspezifischer Nachteile ausgesetzt gewesen 

sein könnte, die bei der Zusammensetzung des Befragungsteams hätten 

berücksichtigt werden müssen. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rü-

gen betreffend die Anhörung insgesamt als offensichtlich unbegründet.  

8.2 Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, die Anhörung und die an-

gefochtene Verfügung seien nicht durch dieselbe Person durchgeführt be-

ziehungsweise verfasst worden. Überdies sieht er das rechtliche Gehör da-

rin verletzt, dass die Anhörung (3. Mai 2018) über eineinhalb Jahre nach 

der BzP (20. Oktober 2016) durchgeführt worden sei. 

Dass die angefochtene Verfügung nicht durch die gleiche Person verfasst 

wurde, welche die Anhörung durchgeführt hat, vermag keinen verfahrens-

rechtlichen Mangel darzustellen. Art. 30 Abs. 1 VwVG besagt zwar, dass 

die Behörde die Parteien anhört, bevor sie verfügt, nicht aber, dass die 

Anhörung durch dieselbe Person erfolgen muss, welche verfügt (vgl. Urteil 

des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Sodann stellt der Zeit-

raum von etwas mehr als eineinhalb Jahren zwischen BzP und Anhörung 

ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Bei dem vom Be-

schwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine 

Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das SEM, aus welcher er keine An-

sprüche ableiten kann (vgl. Urteil des BVGer D-1229/2020 vom 24. Feb-

ruar 2022 E. 5.3). Dasselbe trifft für die Medienmitteilung des SEM vom 

26. Mai 2014 zu, bei der es sich ebenso wenig um eine justiziable Verfah-

renspflicht handelt. Die entsprechenden Rügen gehen ins Leere. 

8.3 Weiter wird gerügt, die Vorinstanz habe gewisse Sachverhaltsele-

mente (Gesundheitszustand, frühere Vorbringen, Bruder bzw. Verwandte 

mit Verbindungen zu den LTTE, ursprüngliche Herkunft aus dem Vanni-

Gebiet) unerwähnt gelassen beziehungsweise nicht ausreichend abge-

klärt, womit sie die Begründungspflicht verletzt beziehungsweise den 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt habe. Ausserdem wird 

E-6631/2019 

Seite 8 

eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowohl in Zu-

sammenhang mit der aktuellen Lage in Sri Lanka als auch in Bezug auf 

Minderheiten moniert. Zudem habe die Vorinstanz nicht thematisiert, dass 

die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background Check 

darstelle.  

Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, wurden 

vor Erlass der angefochtenen Verfügung weder gesundheitliche Beschwer-

den substanziiert vorgetragen noch entsprechende Arztberichte einge-

reicht; es sind auch keine Meldungen des Zentrumsarztes aktenkundig. 

Vor dem Hintergrund der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers war 

die Vorinstanz einzig aufgrund des simplen Hinweises, er sei vergesslich 

oder seit dem Tod seines Sohnes psychisch angeschlagen, nicht gehalten, 

weitere Abklärungen zu tätigen oder dies in ihre Erwägungen aufzuneh-

men (vgl. SEM-Akten B17/16 F42–F44 und B5/11 Ziff. 8.02). Auf Be-

schwerdeebene wurden zwei Arztberichte eingereicht. Auch diese beiden 

Arztberichte lassen nicht darauf schliessen, dass der medizinische Sach-

verhalt weiterer Abklärung bedarf. Sodann war die Vorinstanz auch nicht 

gehalten, die bereits letztinstanzlich beurteilten und insbesondere als un-

glaubhaft erkannten Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Zeit 

vor seiner Rückkehr erneut abzuklären und darzulegen. Es triff zwar zu, 

dass die Vorinstanz unter dem Punkt der Risikofaktoren den Bruder des 

Beschwerdeführers unerwähnt liess, was jedoch in casu keine Verletzung 

der Begründungspflicht darstellt. So hat der Beschwerdeführer in den bei-

den vorliegend zu beurteilenden Befragungen keine kämpferischen Tätig-

keiten seines Bruders für die LTTE oder vergleichbare familiäre LTTE-Ver-

bindungen geltend gemacht. Da der Beschwerdeführer selber auch nicht 

geltend machte, wegen der (angeblichen) LTTE-Vergangenheit eines Bru-

ders oder anderer Familienangehöriger bis zur Ausreise flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, bestand in dieser Hin-

sicht auch keine weitere Abklärungspflicht. Schliesslich ist festzustellen, 

dass die ursprüngliche Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Vanni-

Gebiet in der angefochtenen Verfügung ausreichend gewürdigt wurde. Al-

leine im Umstand, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer 

anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer 

verlangt, liegt weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch 

eine Verletzung der Begründungspflicht; vielmehr stellt dies eine inhaltliche 

Kritik an der materiellen Würdigung der Vorbringen dar.  

E-6631/2019 

Seite 9 

Die Vorinstanz setzte sich sodann auch mit der damals aktuellen Lage in 

Sri Lanka ausreichend auseinander und berücksichtigte unter anderem 

den damaligen Wahlkampf sowie die Osteranschläge vom 21. April 2019 

mit deren Folgewirkungen. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer 

Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerde-

führer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwer-

deführer verlangt, spricht auch in dieser Hinsicht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übri-

gen aus den angerufenen Urteilen (Urteile des BVGer E-133/2018 vom 

12. September 2019 und D-3127/2018 vom 26. September 2019) oder der 

Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren  

D-4794/2017. Bezüglich der Befürchtung im Zusammenhang mit der Be-

schaffung von Reisepapieren ist schliesslich festzuhalten, dass es sich bei 

der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes 

und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenüber-

mittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden 

und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. 

BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3; Urteile des BVGer E-4795/2017 vom 22. Juli 

2021 E. 4.5.2, E-1824/2018 vom 7. Juli 2021 E. 4.5.7 m.w.H.). Insgesamt 

lässt sich weder eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststel-

lung noch eine Verletzung der Begründungspflicht feststellen; die entspre-

chenden Rügen gehen ebenfalls fehl. 

9.  

Folglich erweisen sich die formellen Rügen als offensichtlich unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen (Rechtsbe-

gehren Ziffern 2 bis 4). 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: (1) Es seien die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuzie-

hen, aus welchen sich ergeben müsse, welchen persönlichen Eindruck die 

für die Anhörung verantwortliche Person hinsichtlich der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen gehabt habe (vgl. Beschwerde S. 14). (2) Er sei erneut an-

zuhören, dies durch ein reines Männerteam, das speziell für den Umgang 

E-6631/2019 

Seite 10 

mit schwersttraumatisierten Menschen geschult sei (vgl. Beschwerde 

S. 59). (3) Ihm sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines Arztbe-

richts anzusetzen (vgl. Beschwerde S. 59). (4) Das SEM sei anzuweisen 

abzuklären, ob unter den erpressten Daten beim Vorfall der Entführung ei-

ner Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Sri Lanka auch sein Name zu 

finden sei und welche Daten allgemein auf dem Mobiltelefon der entführten 

Botschaftsmitarbeiterin erpresst worden seien (vgl. Beschwerde S. 30 und 

S. 59).  

10.2 Da der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig erstellt ist, 

sind die Beweisanträge 1 bis 3 gestützt auf die Ausführungen in den vor-

stehenden Erwägungen (vgl. insb. E. 8) abzuweisen. Es ist auch nicht er-

forderlich, bei der Vorinstanz die zur Anhörung «intern angelegten Akten» 

beizuziehen (vgl. Urteil BVGer D-2976/2020 vom 17. März 2022 E. 3.4.1).  

Soweit der Beschwerdeführer beantragt (Beweisantrag 4), es sei abzuklä-

ren, ob sein Name auf dem Mobiltelefon der entführten Schweizerischen 

Botschaftsangestellten zu finden sei, kann ihm mitgeteilt werden, dass sich 

gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz auf-

haltende asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten 

Mobiltelefon befanden. Informationen in Bezug auf die erwähnten Perso-

nen sind auch nicht auf andere Weise an Dritte gelangt. 

11.   

11.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

11.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaub-

haft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist 

die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbe-

sondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder  

in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-

geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

E-6631/2019 

Seite 11 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

12.  

12.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG noch an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten 

vermögen, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist. 

Vorab ist festzustellen, dass sich die vom Beschwerdeführer im Rahmen 

seines ersten Asylgesuchs vorgebrachte Unterstützungstätigkeit für die 

LTTE als unglaubhaft erwiesen hat, was erste Zweifel an dessen Glaub-

würdigkeit zulässt. Sodann stützen sich die für den zweiten Ausreiseent-

schluss zentralen Suchaktionen ausnahmslos auf Informationen Dritter. 

Vorbringen, die sich lediglich auf Informationen Dritter stützen, sind nicht 

nur unglaubhaft, sondern genügen auch nicht den Anforderungen an eine 

Verfolgung im asylrechtlichen Sinne (vgl. Urteile des BVGer D-6056/2016 

vom 19. Januar 2018 E. 5.2, E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-

4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4). Hätten die sri-lankischen Behör-

den überdies tatsächliches Interesse an der Person des Beschwerdefüh-

rers gehabt, ist davon auszugehen, dass diese in all den Jahren genügend 

Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, ihn – unabhängig seines Aufenthalt-

sortes – persönlich aufzugreifen. Hinzu kommen gravierende Widersprü-

che zu wesentlichen Vorbringen. Beispielsweise hat sich der Beschwerde-

führer zur Dauer seiner angeblichen Tätigkeit für die LTTE um Jahre wider-

sprochen (gemäss BzP knapp drei Jahre vgl. SEM-Akten B5/11 Ziff. 7.01, 

gemäss Anhörung weniger als ein halbes Jahr vgl. SEM-Akten B17/16 

F83), womit es den hierauf gestützten Asylvorbringen auch aus diesem 

Grund an einer glaubhaften Grundlage fehlt; weitere Widersprüche unter-

mauern diese Schlussfolgerung (z. B. zur Meldungsstation vgl. SEM-Akten 

B5/11 Ziff. 7.01 und B17/16 F68, zur Informationsperson vgl. SEM-Akten 

B5/11 Ziff. 7.01 und B17/16 F51, zur Identitätskarte SEM-Akten B5/11 Ziff. 

4.03 und B17/16 F13 ff., F100). Schliesslich hinterlassen die protokollierten 

Vorbringen gesamthaft einen unsubstanziierten und stereotypen Eindruck; 

ihnen ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen.  

E-6631/2019 

Seite 12 

Die Erklärungsversuche vermögen weder anlässlich des jeweils gewährten 

rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene zu überzeugen. Es trifft 

zwar zu, dass einer BzP nicht dieselbe Gewichtung wie einer Anhörung 

zukommt. Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den 

späteren Aussagen abweichen, sind jedoch Widersprüche, die im Rahmen 

der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu auch den in der 

Beschwerde zitierte Entscheid Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). Derar-

tige Widersprüche können ferner auch nicht – wie in der Beschwerde – le-

diglich mit einer Konzentrationsschwäche oder deren Nebensächlichkeit 

erklärt werden. Soweit in der Beschwerde auf die Situation von Christen in 

Sri Lanka abgestellt wird, ist schliesslich auf die praxisgemäss sehr hohen 

Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung zu verweisen 

(vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, je m.w.H.). Von 

einer individuellen Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines 

Glaubens ist vorliegend jedenfalls nicht auszugehen.  

12.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht festgehalten, dass aus Europa respektive der Schweiz zu-

rückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzuneh-

menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht 

orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer 

ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an ver-

schiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein 

einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Ver-

bindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen 

Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lan-

kischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächli-

chen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegrün-

dende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft 

zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren). Im Ur-

teil wird weiter ausgeführt, von den Rückkehrenden, die diese Risikofakto-

ren erfüllten, habe allerdings nur eine kleine Gruppe tatsächlich mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten; und zwar jene Personen, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

E-6631/2019 

Seite 13 

lassen, und deshalb eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat dar-

stellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien 

in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flugha-

fen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und deren Eintrag 

den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregisterein-

trag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staats-

angehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., 

E. 8.5.5). 

12.3 Der Beschwerdeführer hat keine asylrelevante Verfolgung vor seiner 

Ausreise glaubhaft geltend gemacht. Seine dargelegte Tätigkeit für die 

LTTE hat sich sowohl im ersten als auch im vorliegenden Asylverfahren als 

unglaubhaft erwiesen. Auf Beschwerdeebene wies er zwar auf finanzielle 

Unterstützungsleistungen seiner Familie zugunsten der LTTE sowie auf 

eine Verbindung eines Bruders mit den LTTE hin. Diese nachgeschobenen 

familiären Verbindungen zu den LTTE hat er jedoch weder ausrechend 

substanziiert noch liegen konkrete Hinweise darauf vor, dass er derentwe-

gen in der Vergangenheit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen wäre, womit – selbst bei Wahrunterstel-

lung – nicht davon auszugehen ist, dass diese im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einen relevanten Risikofaktor darstellen. Vielmehr machte 

er geltend, seine Familienangehörigen (namentlich seine Frau, Mutter, Brü-

der, Schwestern) würden weiterhin vor Ort leben und – folgt man seinen 

Angaben in der BzP – er sei 2016 am Flughafen Colombo mit seinem ei-

genen Reisepass ausgereist (vgl. SEM-Akten B5/11 Ziff. 4.02).  

Die Ausreise am Flughafen Colombo mit eigenem Reisepass stellt ein wei-

teres klares Indiz gegen die Annahme dar, der Name des Beschwerdefüh-

rers sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise auf der «Stop-List» der Behörden 

am Flughafen Colombo aufgeführt gewesen (vgl. zur Situation am Flugha-

fen Colombo und zur Ausreise mit eigenen Dokumenten a.a.O. E. 8.2). 

Nach dem Gesagten ist auch nicht davon auszugehen, dass die nun zehn 

Jahre zurückliegenden angeblichen Befragungen des Beschwerdeführers 

anlässlich seiner damaligen Rückkehr aus der Schweiz weitere Konse-

quenzen nach sich ziehen würden. Andere Risikofaktoren im Sinne der er-

wähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht er-

sichtlich. Der Beschwerdeführer macht zwar vage geltend, in der Schweiz 

an Demonstrationen teilgenommen zu haben, vermag diese aber weder zu 

belegen noch genauer einzugrenzen. Das Bestätigungsschreiben vom 

E-6631/2019 

Seite 14 

9. Dezember 2019, wonach er der E._______ angehören soll, ändert hie-

ran nichts. Bei exilpolitischen Tätigkeiten auf solch geringem Niveau ist 

praxisgemäss nicht von einem flüchtlingsrechtlich relevanten Profil auszu-

gehen. Es bestehen mithin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass 

dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. 

12.4 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf 

die ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene, die eingereichte 

CD-ROM zur allgemeinen Situation in Sri Lanka ohne direktem Bezug zum 

Beschwerdeführer oder auf die an der Schweizer Asylpraxis geäusserte 

Kritik einzugehen, zumal diese zu keiner anderen Gewichtung führen. Dies 

gilt auch für die Ausführungen zur erfolgten Verhaftung einer sri-lankischen 

Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo (vgl. hierzu bereits 

E. 10.2), die ebenfalls nicht auf eine erhöhte Gefährdung des Beschwer-

deführers schliessen lässt. Auch vermag der Beschwerdeführer weder aus 

seiner ursprünglichen Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, aus der Situation 

seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri 

Lanka eine Gefährdung abzuleiten. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil 

Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa 

als neuer Staatspräsident ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageein-

schätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. An dieser Stelle 

ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass – entgegen der in der 

Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – die Gesamtheit der zurück-

kehrenden Tamilen christlichen Glaubens keine soziale Gruppe im Sinne 

von Art. 3 AsylG darstellt, da die Charakteristik der «Rückkehr» nicht prä-

gend ist für die Identität der betroffenen Personen und ausserdem Rück-

kehrende weder von der Gesellschaft noch von der Regierung als homo-

gene Gruppe, die sich deutlich von der übrigen Gesellschaft unterscheidet, 

wahrgenommen werden.  

12.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im Ergebnis festzustellen, 

dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

13.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

E-6631/2019 

Seite 15 

14.  

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

14.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerde An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

E-6631/2019 

Seite 16 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von 

Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurück-

kehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. Sep-

tember 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde 

Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be-

schwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, 

Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurück-

kehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Die vom 

EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in 

den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vor-

liegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der 

Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. 

Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus densel-

ben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland dro-

hen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig 

erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

14.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-6631/2019 

Seite 17 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen und dabei festgestellt, der Wegweisungsvollzug 

sei sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss 

des Vanni-Gebiets zumutbar, wenn das Vorliegen von bestimmten indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne. Diese Ein-

schätzung gilt auch angesichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklun-

gen in Sri Lanka.  

Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend als zumutbar. Der Beschwer-

deführer – der seit 2009 bis zu seiner letzten Ausreise im Jahre 2016 in der 

Nordprovinz (B._______, Distrikt C._______) lebte – arbeitete bis zu seiner 

Ausreise erfolgreich mit eigenem Van als Geschäftsmann im (…) (vgl. 

SEM-Akten B5/11 Ziff. 1.17.04 f. und B17/16 F33 ff.). Überdies verfügt er 

in Sri Lanka sowohl über eine gesicherte Wohnsituation als auch ein intak-

tes familiäres Beziehungsnetz (z. B. Mutter, Frau, Geschwister), zu wel-

chem er auch aus der Schweiz Kontakt pflegt und auf dessen Hilfe er be-

reits zurückgreifen konnte (vgl. z. B. SEM-Akten B5/11 Ziff. 3.01 und 

B17/16 F29 ff., F94 f.).   

Gemäss den beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten 

vom 23. Januar 2020 und 22. November 2021 leidet der Beschwerdeführer 

an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer depressiven Episode 

ohne psychotische Symptome, einer Herzinsuffizienz (NYHA 1 bis 2: keine 

bis leichte Einschränkung der Belastbarkeit), einem metabolischen Syn-

drom sowie an einem Lendenwirbelsäulensyndrom, wobei keine somati-

schen Gründe für eine eingeschränkte Reisefähigkeit vorliegen (vgl. Arzt-

bericht des F._______ vom 23. Januar 2020 und Arztbericht der 

G._______ vom 22. November 2021, S. 3 f.). Aktuellere Arztberichte wur-

den nicht zu den Akten gereicht, weshalb auf den vorgenannten abzustel-

len ist. In Bezug auf das dargelegte Krankheitsbild ist darauf hinzuweisen, 

dass gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen Gründen nur dann 

auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige me-

dizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht 

und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung bei einer Rückkehr 

E-6631/2019 

Seite 18 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person 

führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung 

grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 

2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen me-

dizinischen Notlage ist vorliegend nicht auszugehen. Ferner hat Sri Lanka 

hinsichtlich der medizinischen Versorgung grosse Fortschritte gemacht; in 

den letzten Jahren wurde zunehmend in das Gesundheitswesen investiert. 

Staatliche Krankenhäuser sind in jeder grösseren Stadt angesiedelt, verfü-

gen über modernes Gerät und bieten viele Behandlungsmethoden an; so 

sind denn auch psychische Probleme in Sri Lanka gemäss ständiger 

Rechtsprechung adäquat behandelbar (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

E-1756/2020 vom 6. April 2022 E. 8.3, D-640/2019 vom 14. Juli 2021 

E. 7.3.2, E-4963/2019 vom 9. April 2021 E. 8.3.3, m.w.H.). Es ist demnach 

davon auszugehen, dass eine weiterführende oder erneute Behandlung 

der aktenkundigen gesundheitlichen Probleme – bei Bedarf – auch in Sri 

Lanka erhältlich ist. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer im Rah-

men der Rückkehr offen, vor der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag 

auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

Der Vollzug der Wegweisung ist folglich sowohl in genereller als auch in 

individueller Hinsicht zumutbar. 

14.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

14.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende 

Eventualbegehren ist abzuweisen. 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

E-6631/2019 

Seite 19 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die aufgrund des überdurch-

schnittlichen Umfangs der Beschwerdeeingabe praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzenden Kosten (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), wobei der am 3. Januar 2020 geleis-

tete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden 

ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6631/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Betrag wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Michal Koebel 

 

 

Versand: