# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0af43ea-a752-5531-980a-1d99d9179805
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2008 E-7718/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7718-2008_2008-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7718/2008
luc/fea/gsi/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch Elio G. Baumann, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. November 2008 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7718/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  am 5.  November  2008,  ohne  Identitäts-
dokumente einzureichen, in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Basel  vom 6. November  2008 sowie der  direkten Anhörung 
vom 17. und 19. November 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend  machte,  er  sei  dank  der  Hilfe  eines  Freundes 
seines verstorbenen Vaters Anfangs Dezember 2003 als Leibwächter 
des Governor von B_______-State eingestellt worden,

dass dieser Governor Probleme mit gewissen “Paten“ gehabt habe, da 
er bestimmten Abmachungen nicht befolgt habe,

dass diese Paten in der Folge Schlägertrupps nach B_______-State 
geschickt hätten, um den Governor anzugreifen,

dass er (der Beschwerdeführer) am 6. Januar 2004 mit anderen Per-
sonen von diesen Schlägertrupps im Regierungsgebäude entwaffnet 
und festgenommen worden sei,

dass er in ein Privatgefängnis gebracht worden sei, wo er über 4 Jahre 
verbracht  habe,  bevor er  am 10. September 2008 durch den Freund 
seines Vaters – welcher ihm bereits die Stelle als Leibwächter besorgt 
habe – aus dem Gefängnis befreit worden sei,

dass er am 4. November 2008 mit Hilfe einer ihm unbekannten Frau 
Nigeria  mit  dem  Flugzeug  verlassen  habe  und  schlussendlich  über 
eine ihm unbekannte Reiseroute in die Schweiz gelangt sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. November 2008 – gleichentags 
eröffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  nicht  eintrat  und die  Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter mit  Eingabe 
vom 2. Dezember 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  er  sei  in  der 

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Schweiz  als  Flüchtling  anzuerkennen,  eventualiter  sei  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) 
des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 

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soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerdever-
fahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 72),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), wobei auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 
2 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht  einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs rechtsgenügliche Reise- oder 
Identitätspapiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen 
nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf 
Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 
AsylG),

dass  das  BFM  festhielt,  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers, 
weshalb er keine Identitätspapiere eingereicht habe, seien als stereo-
type  Schutzbehauptung  zu  werten,  wie  sie  viele  Asylbewerber  ver-

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wenden  würden,  welche  den  Asylbehörden  ihre  Identität  nicht  offen 
legen  wollten,  zumal  die  Schilderungen  der  angeblichen  Reise-
umstände  gänzlich  unsubstantiiert,  unplausibel  und  realitätsfremd 
ausgefallen seien,

dass der Beschwerdeführer angab, er  besitze eine gültige Identitäts-
karte, habe diese aber bei seiner Flucht zu Hause liegen gelassen und 
könne  aus  Sicherheitsgründen zu  Hause keine  Person kontaktieren, 
welche ihm die Papiere eventuell zustellen könnte (vgl. A1, S. 3/4),

dass es unglaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer mit einem 
fremden  Reisepass  die  strengen  Sicherheitskontrollen  an  euro-
päischen Flughäfen passieren konnte,

dass  die  Vorinstanz  somit  zu  Recht  zum Schluss  gelangte,  der  Be-
schwerdeführer  mache  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Unter-
lassen der Einreichung rechtsgenüglicher Identitätspapiere geltend, 

dass hierzu grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen des BFM 
verweisen werden kann, zumal die Beschwerdeschrift in keiner Weise 
auf diesen Punkt eingeht,

dass im Weiteren die asylbegründenden Vorbringen des Beschwerde-
führers  aufgrund  zahlreicher  Unglaubhaftigkeitsmerkmale  (substanz-
lose, oberflächliche Schilderung der Ereignisse im Heimatland, stereo-
type und realitätsfremde Beschreibung der Flucht sowie der Ausreise) 
zu Recht als nicht glaubhaft bezeichnet wurden,

dass der Beschwerdeführer weder über seine Tätigkeit als Personen-
schützer  noch über  seinen sehr  langen Gefängnisaufenthalt  und die 
schlussendlich  erfolgte  Befreiung  genaue  Angaben  machen  konnte 
und das BFM deshalb zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer 
habe die vorgetragenen Geschehnisse nicht selbst erlebt,

dass in der Beschwerdeschrift einzig die Ausführungen des BFM be-
stritten werden, ohne dass substanzielle Ausführungen gemacht wer-
den, inwiefern die Erwägungen des BFM unzutreffend sein sollen und 
der Beschwerdeführer tatsächlich in seinem Heimatstaat an Leib und 
Leben gefährdet sei,

dass ansonsten lediglich die bereits im vorinstanzlichen Verfahren gel-
tend gemachten Vorbringen wiederholt werden,

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dass  die  sprachlichen  Übersetzungsschwierigkeiten  bei  der  direkten 
Anhörung (vgl. A6 S. 3, 11 f.) und die eventuell damit einhergehende 
teilweise  ungenaue  Wiedergabe  an  den  insgesamt  höchst 
unsubstantiierten  und  realitätsfremden  und  damit  unglaubhaften 
Vorbringen nichts zu ändern vermögen,

dass auch aus den Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern die angefoch-
tene  Verfügung  Bundesrecht  verletzen,  den  rechtserheblichen  Sach-
verhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellen  oder  unangemessen 
sein könnte, 

dass somit keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG 
notwendig erscheinen,

dass  das  Bundesamt  damit  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM zutreffenderweise festhielt, dass in Nigeria weder Bür-
gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt vorherrsche,

dass der Beschwerdeführer ein junger gesunder Mann mit vergleichs-
weise  guter  Schulbildung  ist,  welcher  sich  in  seiner  Heimat  sowohl 
sozial als auch wirtschaftlich wieder integrieren kann,

dass der Vollzug der Wegweisung somit zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  vorab 
per Telefax; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (per Telefax zu 
den Akten Ref.Nr. N_______)

- (Kanton)  (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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