# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98520c2e-97d1-5c38-b40d-19df96b11d50
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.10.2015 110 2015 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-79_2015-10-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/79 Bern, 14. Oktober 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Saanen, Bauverwaltung, 3792 Saanen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Saanen vom 12. Mai 
2015 (2014-070; Ersatzbau mit Anbau)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 30. Juni 2014 bei der Gemeinde Saanen ein 

Baugesuch ein für einen eingeschossigen Ersatzbau für einen abgebrochenen Vorraum, 

ergänzt mit einem zweigeschossigen Anbau an der Nordseite des bestehenden Gebäudes 

auf Parzelle Saanen Grundbuchblatt Nr. E.________ (F.________strasse 42). Die Parzelle 

liegt in der Dorfkernzone 1. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden 

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 2

Einsprache. Mit Entscheid vom 12. Mai 2015 wies die Gemeinde Saanen die Einsprache 

ab und erteilte die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 15. Juni 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung der Baubewilligung vom 12. Mai 2015 und die Erteilung des Bauabschlags. 

Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um weitere Abklärungen zu 

treffen. Zur Begründung machen sie geltend, das Bauvorhaben bringe Immissionen und 

Beeinträchtigungen für die Belichtung und Entlüftung ihrer Liegenschaft mit sich und habe 

einen negativen Einfluss auf deren Nutzung. Das Baugrundstück sei ungenügend 

erschlossen. Die Einhaltung der Zweitwohnungsvorschriften sei zu prüfen. Schliesslich 

bezweifeln die Beschwerdeführenden, dass die Befreiung von der Parkplatzpflicht unter 

Einforderung einer Ersatzabgabe korrekt ist.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Beschwerdegegner beantragt 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Auch die Gemeinde Saanen ersucht in ihrer 

Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Nach Angaben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden führten diese mit dem 

Beschwerdegegner Vergleichsverhandlungen. Am 17. September 2015 teilte der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, dass bezüglich des Zutritts zur 

Liegenschaft der Beschwerdeführenden ein gerichtliches Verbot erlassen worden sei, 

welches der Beschwerdegegner anerkannt habe. Im Übrigen hätten sich die Parteien über 

die Bereinigung der Situation nicht einigen können.

II. Erwägungen

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 3

1. Formelles

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzelle Saanen 

Grundbuchblatt Nr. G.________ (F.________strasse 40), welche unmittelbar an die 

Bauparzelle angrenzt. Ihre Einsprache wurde im angefochtenen Entscheid abgewiesen. 

Sie sind durch den vor-instanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

b) Die Gemeinde Saanen hat ihre Stellungnahme erst nach Fristablauf eingereicht. Als 

Vorinstanz ist die Gemeinde Saanen notwendige Verfahrensbeteiligte und damit aufgrund 

ihres Gehörsanspruchs berechtigt, sich auch nach Ablauf der Frist für die 

Beschwerdeantwort zum Verfahren zu äussern. Ihre Eingabe ist daher zu beachten.

2. Beeinträchtigung der Nachbarliegenschaft

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Bauvorhaben beeinträchtige ihre 

Liegenschaft. Insbesondere bringe es Immissionen und Beeinträchtigungen in der 

Belichtung und habe einen negativen Einfluss für die Nutzung der Liegenschaft der 

Beschwerdeführenden. Dieser Nachteil sei durch die Baubewilligungsbehörde nicht oder 

nur unzureichend geprüft worden. Küche und Bad der Beschwerdeführenden grenzten 

direkt an den vorgesehenen Neubau. Die Entlüftung dieser beiden Einheiten werde 

beeinträchtigt, was zu entsprechenden Schäden führe. Zudem werde das Tageslicht 

eingeschränkt.

b) Die Gemeinde erwog im angefochtenen Entscheid, dass das Projekt die 

gestalterischen Anforderungen einhalte. In der Dorfkernzone 1 gelte traufseitig die 

geschlossene oder annähernd geschlossene Bauweise, die Gebäude könnten ohne 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

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Zustimmung der Nachbarn aneinandergebaut werden. Die bestehenden Gebäude seien 

bereits traufseitig teilweise zusammengebaut. Mit dem Bauvorhaben werde die maximale 

Gebäudehöhe deutlich unterschritten. Die Nachbarn hätten kein Recht auf Aussicht bzw. 

Tageslicht.

c) Die Gemeinde hat sich demnach mit den geltend gemachten Beeinträchtigungen der 

Nachbarliegenschaft auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführenden gehen auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht ein, sondern beschränken sich darauf, die 

fraglichen Nachteile (erneut) anzuführen. Eine Verletzung baurechtlicher Vorschriften wird 

nicht substantiiert geltend gemacht. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge erweist 

sich damit als unbegründet.

3. Erschliessung

a) Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist die Bauliegenschaft nicht genügend 

erschlossen. Es bestehe keine direkte Zufahrt. Die Bauarbeiten zur Realisierung des 

Projekts seien deshalb nicht möglich. Der Beschwerdegegner habe kein Benützungsrecht 

an der Liegenschaft der Beschwerdeführenden.

b) Nach dem angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein privatrechtliches 

Problem. Trotz fehlendem Durchgangsrecht über die Parzelle der Beschwerdeführenden 

sei die Bauparzelle gestützt auf Art. 5 BauV3 genügend erschlossen. Die Gemeinde 

ergänzt in ihrer Stellungnahme, dass das Gebäude für die Blaulichtorganisationen gut 

erreichbar ist. Für die Bauphase benötige die Bauherrschaft allerdings einen Notweg nach 

Art. 694 ZGB4.

c) Auf der Bauparzelle befindet sich ein Gebäude, das mit dem Ersatz- und Anbau 

ergänzt, also nicht abgebrochen werden soll. Das bestehende Gebäude wird südseitig von 

der F.________strasse aus erschlossen. Der Ersatzbau und der Anbau werden gemäss 

den Plänen5 vom bestehenden Gebäude aus zugänglich sein. Damit ist die nach den 

3 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
4 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201).
5 Plan Grundrisse / Schnitte / Fassaden im Massstab 1:100 vom 25. Juni 2014, von der Gemeinde Saanen 
gestempelt am 12. Mai 2015, in den Vorakten der Gemeinde.

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baurechtlichen Vorschriften notwendige Erschliessung gegeben; die bestehende 

Erschliessung genügt gemäss Art. 5 BauV.

d) Im Baubewilligungsverfahren ist die Erschliessung für die Nutzung des 

Baugrundstücks – also die Zugänglichkeit für die Bewohner – und die Erreichbarkeit für 

Feuerwehr und Sanität (Art. 7 BauG) zu prüfen. Diese sind vorliegend mit der bestehenden 

Erschliessungsanlage gegeben. Die Bauparzelle ist demnach genügend erschlossen.

Das Baugesuch umfasst keine nordseitige Zufahrtsanlage. Mit dem angefochtenen 

Entscheid wird keine Bewilligung für die nordseitige Zufahrt erteilt. Soweit der Bauherr für 

die Bautätigkeit auf eine nordseitige Zufahrt angewiesen ist, wird er diese ausserhalb des 

vorliegenden Bauverfahrens sicherstellen müssen. Denkbar ist auch, dass für die 

Bauarbeiten ein Helikopter eingesetzt wird. Diesfalls sind die entsprechenden Auflagen der 

Gemeinde im angefochtenen Entscheid zu beachten.

4. Zweitwohnungsgesetz

a) Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die vorbestehende 

Wohnung als Zweitwohnung genutzt werde und daher die gemäss Bauvorhaben zu 

erstellende zusätzliche Zweizimmerwohnung bzw. die neue Wohnfläche als Erstwohnung 

genutzt werden müsse. Sie hat eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch verfügt. In 

ihrer Stellungnahme bekräftigt sie, dass sie die korrekte Nutzung überwachen wird. Die 

Beschwerdeführenden beantragen die Überprüfung, ob damit den gesetzlichen und 

verordnungsmässigen Vorgaben Genüge getan werde.

b) Die Gemeinde hat die Anwendbarkeit der Zweitwohnungsgesetzgebung geprüft und 

bejaht und als Konsequenz die Erstwohnungsnutzung verfügt. Es ist nicht ersichtlich und 

wird auch nicht substantiiert behauptet, dass die Zweitwohnungsgesetzgebung 

unvollständig oder fehlerhaft angewendet worden wäre. Der angefochtene Entscheid ist 

daher in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

5. Parkplätze

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a) Die Beschwerdeführenden bezweifeln, dass es korrekt war, im angefochtenen 

Entscheid auf die Erstellung von Parkplätzen zu verzichten und lediglich eine 

Ersatzabgabe zu verlangen. Sie befürchten, dass ihre Liegenschaft zum Parkieren in 

Anspruch genommen wird.

b) Gemäss dem angefochtenen Entscheid sind nach Art. 51 BauV zwei Parkplätze 

erforderlich bzw. es müsste für die Wohnraumerweiterung mindestens ein neuer Parkplatz 

ausgewiesen werden. Da im Baugesuch keine Parkplätze nachgewiesen werden konnten, 

hat die Gemeinde einen Ersatzbeitrag von Fr. 6'000.– verfügt.

c) Da das Grundstück von Süden bzw. von der F.________strasse her erschlossen 

wird, müsste sich der Parkplatz auf dieser Seite befinden. Dort herrschen beengte 

Verhältnisse; zudem sind die gestalterischen Vorschriften zu beachten. Das Gesuch um 

Befreiung von der Parkplatzpflicht6 wurde insbesondere auch mit der Lage in der 

Dorfkernzone begründet; zudem befinde sich ein Parkhaus in unmittelbarer Nähe.

Die Befreiung von der Parkplatzpflicht ist nach Art. 55 Abs. 1 BauV möglich, wenn der 

Bauherr die erforderlichen Parkplätze aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen 

(topographische Verhältnisse, Schutz der Landschaft oder des Ortsbildes, unzulässige 

Inanspruchnahme von Innenhöfen oder Vorgärten, Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung) 

weder auf dem Baugrundstück noch im Umkreis von 300 m bereitzustellen vermag. Im 

angefochtenen Entscheid wird stillschweigend angenommen, dass diese Voraussetzungen 

gegeben sind. Dies ist aufgrund der Gegebenheiten nicht zu beanstanden.

Nach Art. 56 BauV kann die Gemeinde für den Verzicht auf die Parkplatzpflicht in ihrem 

Reglement die Erhebung einer Ersatzabgabe vorsehen. Die Gemeinde stützt sich auf ihr 

Parkplatzreglement7, welches sie mit Eingabe vom 1. September 2015 zu den Akten 

gereicht hat. Dieses sieht in Art. 13 f. vor, dass der Bauherr von der Parkplatzpflicht befreit 

werden kann und dafür der Gemeinde eine Ersatzabgabe zu entrichten hat, wenn 

rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Erfüllung der Parkplatzpflicht entgegenstehen. 

Damit liegt eine gesetzliche Grundlage für den Verzicht auf die Erstellung von Parkplätzen 

unter Erhebung einer Ersatzabgabe vor.

6 Vorakten, pag. 11.
7 Parkplatzreglement der Einwohnergemeinde Saanen vom 22. Mai 1992, Änderung vom 1. Juli 1999.

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Die Befreiung von der Parkplatzpflicht berechtigt den Beschwerdegegner nicht, auf der 

Liegenschaft der Beschwerdeführenden zu parkieren. Gegen allfälliges unbefugtes 

Parkieren stehen den Beschwerdeführenden rechtliche Möglichkeiten offen. Diese können 

jedoch nicht Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens sein. Die entsprechende 

Befürchtung der Beschwerdeführenden kann im vorliegenden Verfahren daher nicht zum 

Streitgegenstand erhoben werden.

6. Kosten

a) Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet und die Beschwerde 

ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die 

Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV8).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der 

Beschwerdegegner ist im vorliegenden Verfahren nicht gültig vertreten und hat daher 

keinen Anspruch auf entsprechenden Parteikostenersatz.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Saanen vom 

12. Mai 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 8

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben

- Herrn D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Saanen, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin