# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0b89f25-2b92-52b5-8605-35014eb1eedb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2006-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.02.2006 BG.2005.34
**Docket/Reference:** BG.2005.34
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2005-34_2006-02-07

## Full Text

Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. und B. (Art. 349 und 350 StGB);;Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. und B. (Art. 349 und 350 StGB);;Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. und B. (Art. 349 und 350 StGB);;Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. und B. (Art. 349 und 350 StGB)

Entscheid vom 7. Februar 2006 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiberin Petra Williner  

   
 
Parteien 

  
KANTON THURGAU, Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Thurgau,   
 

Gesuchsteller 
 

 
 gegen 
   

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des Kan-
tons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,  
 

Gesuchsgegner 
 

 
Gegenstand  Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. und B.  

(Art. 349 und 350 StGB) 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2005.34 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Nachdem das Untersuchungsamt Gossau bereits ein Verfahren wegen 
Raubs gegen C. angehoben hatte (Aktendossier Gerichtsstandsakten 
S. 103), soll dieser nach übereinstimmender, nachfolgend zusammenge-
fasster Darstellung der Parteien am 10. September 2005 am Bahnhof von 
U./SG in das Auto des am Steuer sitzenden B. zugestiegen sein, auf des-
sen Rücksitz sich bereits A. und D. befunden hätten. In der Folge seien 
diese Personen gemeinsam in das thurgauische V. gefahren. Daselbst sei 
D. von den anderen eine Autopanne vorgetäuscht worden. Während C. im 
Auto verblieben sei, hätten sich A. und B. zusammen mit D. 200 bis 300 
Meter vom Auto entfernt, Letzteren mit einer Pistolenattrappe bedroht und 
ihm Fr. 200.-- weggenommen. Zwischenzeitlich soll C. den Motor des 
Fahrzeugs in Betrieb gesetzt haben, worauf er zusammen mit A. und B. 
unverzüglich den Tatort verlassen hätte. Mit dem erbeuteten Geld hätten 
sich die drei Beschuldigten in der Folge Kokain besorgt und dieses ge-
meinsam konsumiert (act. 1 und 3). D. erstattete wegen dieses Vorfalls am 
10. September 2005 bei der Kantonalen Notrufzentrale des Kantons Thur-
gau Anzeige, welche diese der Kantonspolizei Thurgau weiterleitete (Un-
tersuchungsakten TG SU.2005.00177, Reg. 2, Rapport der Kantonspolizei 
Thurgau vom 10. September 2005).  

 
In der Nacht des 11. September 2005 soll es überdies in U./SG zu einem 
gewaltsamen Übergriff gegen drei Jugendliche durch drei unbekannte 
Männer gekommen sein, bei dem Erstere bestohlen worden seien. Zwei 
der Jugendlichen erstatteten am 12. September 2005 bei der Kantonspoli-
zei St. Gallen Strafanzeige. Anlässlich der nachfolgenden Fotokonfrontati-
on bezichtigten ein Geschädigter und ein Zeuge A. als möglichen Täter 
(Aktendossier Gerichtsstandsakten S. 2, 4 und 9 f.) 
 
 

B. Mit Schreiben vom 30. September 2005 gelangte die Staatsanwaltschaft 
des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, an das Bezirksamt 
Frauenfeld und ersuchte um Übernahme des Strafverfahrens gegen A. (Ak-
tendossier Gerichtsstandsakten S. 94 f.). Das Kantonale Untersuchungs-
richteramt des Kantons Thurgau beantwortete diese Anfrage mit Schreiben 
vom 4. Oktober 2005 abschlägig (Aktendossier Gerichtsstandsakten 
S. 96 f.). Nach erneuter Anfrage der Staatsanwaltschaft St. Gallen betref-
fend denselben Beschuldigten verlangte der Kanton Thurgau am 
28. Oktober 2005 neben der Übernahme des Verfahrens gegen A. nun-
mehr auch die Verfahrensübernahme gegen C. und B. (Aktendossier Ge-
richtsstandsakten S. 98 ff.). Am 22. November 2005 bestätigte die Staats-

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anwaltschaft des Kantons St. Gallen die Übernahme des gegen C. geführ-
ten Verfahrens, lehnte demgegenüber eine Übernahme der Verfahren ge-
gen A. und B. ab (Aktendossier Gerichtsstandsakten S. 103 ff.). 

 
 
C. Mit Gesuch vom 16. Dezember 2005 gelangt die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Thurgau an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und 
verlangt, zur Durchführung und zu einem allfälligen gerichtlichen Abschluss 
der Strafverfahren gegen A. und B. seien die Strafverfolgungsbehörden 
und Strafgerichte des Kantons St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu 
erklären (act. 1). 

 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt mit seiner Ge-
suchsantwort vom 9. Januar 2006 sinngemäss, der Kanton Thurgau sei zur 
Verfolgung und Beurteilung der A. und B. vorgeworfenen Straftaten für zu-
ständig zu erklären (act. 3). Diese Eingabe wurde der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Thurgau am 12. Januar 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt 
(act. 4). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich 
aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g 
SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist aller-
dings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und 
dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchge-
führt haben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim-
mung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anru-
fung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Die Staatsanwaltschaften der Kantone Thur-
gau und St. Gallen sind nach ihrer kantonsinternen Zuständigkeitsordnung 
berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone nach 
aussen zu vertreten (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II, S. 214). 

 

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1.2 Die Eintretensvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt und geben keinen 
Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist somit einzutreten. 

 
 
2.  
2.1 Nach Massgabe von Art. 349 Abs. 1 StGB sind zur Verfolgung und zur Be-

urteilung der Anstifter und Gehilfen die Behörden zuständig, denen die Ver-
folgung und Beurteilung des Täters obliegt. Sind an der Tat mehrere als 
Mittäter beteiligt, sind die Behörden des Ortes zur Strafverfolgung und 
-beurteilung berechtigt und verpflichtet, wo die Untersuchung zuerst ange-
hoben wurde (Art. 349 Abs. 2 StGB). Ein Gerichtsstandskonflikt kann nun 
dadurch entstehen, dass ein Beteiligter in einem Kanton als Gehilfe und 
vom anderen Kanton als Mittäter qualifiziert wird. Der Konflikt ist so zu lö-
sen, dass von der vertretbaren schärferen Beteiligungsform auszugehen ist 
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 239).  

 
Aus dem Wortlaut von Art. 349 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass diese Be-
stimmung nur den Fall regelt, wo eine Tat von Mittätern an verschiedenen 
Orten ausgeführt wurde. Sie kommt deshalb nicht unmittelbar zur Anwen-
dung, wenn ein Mittäter ausser der in Mittäterschaft begangenen strafbaren 
Handlung anderwärts weitere Delikte verübt hat. Indessen ist der Grundge-
danke des Art. 349 Abs. 2 StGB, wonach Mittäter grundsätzlich nicht an 
verschiedenen Orten verfolgt und beurteilt werden sollen, auch hier zu ver-
wirklichen. Entsprechend hat denn auch das Bundesgericht entschieden, 
dass alle Mittäter in der Regel dort zu verfolgen sind, wo der eine von ihnen 
die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen hat (BGE 95 IV 37, 
40 E. 2); bei dieser Regelung wurde zusätzlich zu Art. 349 Abs. 2 StGB die 
Bestimmung des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB herangezogen. Analog ist zu 
verfahren, wo die von einem Mittäter nicht in Mittäterschaft verübten Straf-
taten zwar mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft began-
genen, die Untersuchung jedoch für die ersteren an deren Begehungsort 
angehoben wurde, bevor die anderen Delikte zur Anzeige gelangten; die 
Einheit des Gerichtsstandes ist hier durch eine Verbindung des in Art. 349 
Abs. 2 StGB ausgesprochenen Grundgedankens mit der Bestimmung des 
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB herzustellen (vgl. zum Ganzen BGE 109 IV 56, 
57 E. 1). 

 
2.2 Während der Gesuchsteller vorliegend C. als Mittäter von A. und B. qualifi-

ziert, sieht der Gesuchsgegner C. höchstens als Gehilfe der übrigen Be-
schuldigten.  

 

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Hinsichtlich des eingangs geschilderten Sachverhalts herrscht zwischen 
den Parteien weitgehend Einigkeit. Damit ist klar – und wird vom Gesuchs-
gegner auch nicht bestritten (act. 3 S. 4 Ziff. 5) – dass C. am Vorfall vom 
10. September 2005 beteiligt war und sich dabei nicht ausschliesslich pas-
siv verhielt. Uneinig ist man sich indessen unter anderem über die Fragen, 
ob C. während der Autofahrt nach V./TG – möglicherweise im Kokain-
rausch – versucht hat, die anderen beiden Beschuldigten von ihrem Vorha-
ben abzuhalten, ob er während dem physischen Übergriff auf D. den Wa-
gen gewendet hat und ob er nach dem Raub für die Beseitigung der Pisto-
lenattrappe besorgt war. Mit Blick auf die teils widersprüchlichen Aussagen 
der Beschuldigten (Aktendossier Gerichtsstandsakten S. 10b, 10c, 10d, 12, 
27, 34 – 38, 42, 49 f., 64 f. 67, 71 f., 91 f.) können und sollen diese Fragen 
im jetzigen Verfahrensstand nicht abschliessend beantwortet werden. Fest 
steht aber, dass aufgrund der derzeitigen Aktenlage beide Positionen zu-
mindest als vertretbar erscheinen, weshalb im Rahmen der vorliegenden 
Gerichtsstandsstreitigkeit und ohne ein Sachurteil vorweg zu nehmen von 
der schwerer wiegenden Beteiligungsform auszugehen ist. Das Verhältnis 
der drei Beschuldigten ist demnach im jetzigen Verfahrensstadium als Mit-
täterschaft zu würdigen. 
 
Nach dem sub Ziffer 2.1 hiervor Gesagten ist folglich derjenige Kanton für 
die Verfolgung und Beurteilung aller Mittäter zuständig, der die Untersu-
chung zuerst angehoben hat. Da der Gesuchsgegner einräumt, früher als 
der Gesuchsteller ein Verfahren gegen C. wegen Raubs angehoben zu ha-
ben – und aufgrund dieser Tatsache das Verfahren gegen denselben auch 
mit Verweis auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB übernommen hat (Aktendossier 
Gerichtsstandsakten S. 103) – ist er als die Untersuchung erstanhebende 
Behörde berechtigt und verpflichtet, auch sämtliche A. und B. vorgeworfe-
nen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 
 
3. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 

OG). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Behörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die A. 

und B. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurtei-
len. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 

Bellinzona, 7. Februar 2006 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 
- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.