# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e84075e-9264-5a19-a023-7fd16896bd2d
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 02.02.2022 S2 21 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S2-21-40_2022-02-02.pdf

## Full Text

S2 21 40 

 

 

URTEIL VOM 2. FEBRUAR 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Candido Prada und Thomas Brunner, 

Kantonsrichter; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

X _________, Kläger, vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer, 8032 Zürich 

 

gegen 

 

PRESV - PRÉVOYANCE SANTÉ VALAIS, 3960 Siders, Beklagte, vertreten durch 

Rechtsanwältin Carole Melly-Basili, 3960 Siders  

 

 

(Berechnung der Altersrente) 

  

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Sachverhalt 

A. 

Der Kläger ist über seinen Arbeitgeber bei der Beklagten für Altersleistungen versichert. 

Am 31. Dezember 2020 trat er in Pension. Die Beklagte verfügte am 12. Januar 2021 

eine monatliche Altersrente in der Höhe von CHF 2'950.70 und teilte ihrem Versicherten 

gleichzeitig mit, im Dezember jeden Jahres werde über die Auszahlung einer 13. Mo-

natsrente im Übereinstimmung mit Art. 4.3.4 des Vorsorgereglements entschieden. Den 

dagegen erhobenen Einspruch lehnte die Beklagte ab. 

B. 

Am 15. April 2021 wurde bei der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantons-

gerichts Wallis Klage mit den folgenden Begehren erhoben: 

«Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Januar 2021 eine monatliche Rente von Fr. 3'196.60 
auszurichten (unter Anrechnung der bereits ausbezahlten Renten, mithin eine monatliche Nachzahlung von 
Fr. 245.90) zuzüglich Zins zu 5% auf diesem Differenzbetrag ab heutigem Datum. 
 
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (inkl. 7.7% MwSt).» 

Zur Begründung führte der Kläger im Wesentlichen aus, eine korrekte Auslegung von 

Art. 4.3.4 des Reglements ergebe, dass der zugesicherte jährliche Betrag durch 12 divi-

diert und 13 Mal ausbezahlt werde (vorausgesetzt der Deckungsgrad betrage mehr als 

100%). 

Die Beklagte beantragte am 17. Mai 2021 die Abweisung der Klage unter Kostenauflage 

und Zusprache einer Parteientschädigung. Aus dem jedem Versicherten jährlich zuge-

stellten Leistungsausweis ergebe sich zweifelsfrei, dass die Jahresrente in 13 Monats-

renten aufgeteilt werde. Dies ergebe sich auch aus Anhang III des Vorsorgereglements, 

wonach der Umwandlungssatz für das Jahr 2020 sich auf 6.70% (6.18% garantierter 

Umwandlungssatz + 0.52% für die 13., bedingte Rente) belaufe. In diesem Sinne sei Art. 

4.3.4 des Vorsorgereglements klar verständlich. 

In seiner Replik vom 17. Juni 2021 verwies der Kläger auf die Ungewöhnlichkeitsregel, 

wonach Bestimmungen, welche die versicherte Person nicht erwarten müsse, nicht ver-

bindlich seien. Die Präsentation der Einführung allfälliger Sanierungsmassnahmen als 

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grosszügige Ausrichtung einer 13. Rente zur Abfederung der Senkung des Umwand-

lungssatzes erweise sich als ungewöhnlich. Zudem verweise Art. 4.3.4 des Vorsorge-

reglements nicht auf dessen Anhang III. 

Die Beklagte duplizierte am 16. August 2021. Der Kläger sei einverstanden mit seiner 

jährlichen Altersrente in der Höhe von CHF 38'359.10. Er wünsche lediglich eine andere 

Auslegung des Reglements und seines Anhanges III, auf den im Übrigen in Art. 4.3.4 

verwiesen werde. Entgegen seiner Ansicht könne darin keine Ungewöhnlichkeit erblickt 

werden. Die jährliche Rente durch 12 zu teilen und 13x auszuzahlen, würde bedeuten, 

dass eine Leistung ausgezahlt würde, die nicht finanziert sei. Es wäre unzulässig, Al-

tersrenten auf einer willkürlichen Basis und nicht gemäss den geleisteten Beiträgen aus-

zuzahlen.  

Auf weitere Parteivorbringen oder Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Erwägungen 

1. 

1.1  Das Kantonsgericht hat die Prozessvoraussetzungen wie die Partei- und Prozess-

fähigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, 

das Rechtsschutzinteresse sowie die formrichtige und rechtzeitige Rechtsvorkehr von 

Amtes wegen zu prüfen (BGE 126 V 30, 125 V 184 E. 1 mit weiteren Hinweisen). 

1.2  Gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) ist die Sozialversicherungsrechtliche 

Abteilung des Kantonsgericht Wallis die einzige zuständige kantonale Behörde, um über 

Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtig-

ten (Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG; BGE 115 V 375 ff. und 119 V 13 E. 2) zu entscheiden. 

Die Beklagte hat ihren Sitz im Wallis, die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Kan-

tonsgerichts Wallis ist somit gegeben. 

1.3  Das BVG selbst räumt den Vorsorgeeinrichtungen nicht die Befugnis ein, Verfügun-

gen zu erlassen (BGE 119 V 13 E. 2a). Auch den Arbeitgebern verleiht das BVG keine 

Verfügungskompetenz gegenüber ihren Arbeitnehmern. Das Verfahren nach Art. 73 

Abs. 1 BVG ist daher nach konstanter Rechtsprechung nicht ein Beschwerdeverfahren, 

welches eine Verwaltungsverfügung als Anfechtungsgegenstand voraussetzen würde, 

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sondern ein Klageverfahren, dem eine „Streitigkeit“ zwischen Vorsorgeeinrichtung, Ar-

beitgebern und Anspruchsberechtigten zugrunde liegt. 

Auf die Klage kann somit eingetreten werden. 

2. 

2.1  Im Bereich von Art. 73 BVG bestimmt sich die Streitigkeit nach den Klagebegehren 

des Klägers (Dispositionsmaxime). Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvor-

sorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien 

indes nicht gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz kann aber nicht dazu dienen, den 

Streitgegenstand auf nicht eingeklagte Punkte auszudehnen (BGE 135 V 23 E. 3.1; 129 

V 450 E. 3.2). 

2.2  Streitig ist die Berechnung der Altersrente. 

3. 

3.1  Gemäss Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG kann die Vorsorgeeinrichtung während der Dauer 

einer Unterdeckung (BGE 143 V 440 E. 3.3.1) von Rentnerinnen und Rentnern einen 

Beitrag zur Behebung derselben erheben. Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch 

die Verrechnung mit den laufenden Renten. Der Betraf darf nur auf dem Teil der laufen-

den Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser 

Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen 

entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität 

oder obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Auf Versicherungsleistungen, welche 

über die Leistungen der obligatorischen Vorsorge hinausgehen, darf er nur dann erho-

ben werden, wenn eine entsprechende reglementarische Grundlage vorhanden ist. Die 

Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt jedenfalls gewährleistet. 

Eine derartige Kürzung laufender Renten ist nur während der Dauer der Unterdeckung 

möglich. 

3.2  Das Grundkonzept der beruflichen Vorsorge beruht auf dem Kapitaldeckungsver-

fahren. Das heisst, es besteht notwendigerweise ein Zusammenhang zwischen den von 

den Versicherten bezahlten Beiträgen und den von ihnen bezogenen Leistungen (kol-

lektive Äquivalenz). Eine Vorsorgeeinrichtung kann naturgemäss nicht höhere Leistun-

gen erbringen als diejenigen, die mit dem vorhandenen Kapital finanzierbar sind. Wie 

alle Kapitaleigner können die Versicherten bei günstigen Finanzmarktverhältnissen von 

höheren als den geplanten Kapitalrenditen profitieren, was zu Leistungsverbesserungen 

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führt. Umgekehrt sehen sie sich systemimmanent dem Risiko ausgesetzt, dass die Ka-

pitalrendite kleiner ist als geplant. Es widerspräche dem Kapitaldeckungsprinzip und 

wäre systemwidrig, die Versicherten nur an den Gewinnchancen, nicht aber an den Ver-

lustrisiken teilhaben zu lassen. Dies entspricht dem Grundkonzept des BVG, wonach die 

Versicherten eines Vorsorgewerks eine Solidargemeinschaft bilden (BGE 135 V 382 E. 

10.5). 

3.3  Im Bereich der beruflichen Vorsorge werden in der Praxis verschiedene Modelle 

bezüglich der Behandlung der obligatorischen und überobligatorischen Vorsorgeleistun-

gen unterschieden. Bei der Beklagten handelt es sich um das sogenannte umhüllende 

Modell. Das heisst, die reglementarischen Leistungen für die obligatorische und überob-

ligatorische Vorsorge werden gesamthaft festgelegt. Es werden einheitliche Parameter 

für den Umwandlungssatz und den technischen Zinssatz gewählt. Die obligatorischen 

Leistungen werden in diesem Fall in der Gesamtleistung lediglich über die sogenannte 

Schattenrechnung als Kontrollgrösse in Bezug auf die Einhaltung der bundesrechtlichen 

Vorgaben abgebildet (BGE 140 V 169 E. 6.1). Damit wird sichergestellt, dass für die 

Versicherten die gesetzliche Mindestrente auf jeden Fall eingehalten wird. 

3.4  In der weitergehenden (überobligatorischen) Vorsorge wird das Rechtsverhältnis 

zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli-

chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzu-

ordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemei-

nen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten 

Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen dar, 

denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht 

(BGE 132 V 149 E.5). 

4. 

4.1  Vorliegend sind sich die Parteien nicht einig, ob die jährliche Rente in der unbestrit-

tenen Höhe von CHF 38'359.10 in 12 Monatsrenten oder in deren 13 ausbezahlt werden 

soll. 

4.2  Bei der PRESV handelt es sich um eine umhüllende Kasse. Sie richtet also nicht 

BVG-Minimalleistungen und zusätzliche überobligatorische Leistungen aus, sondern die 

reglementarischen Leistungen werden gesamthaft festgelegt. Im überobligatorischen 

Bereich steht es ihr frei, reglementarisch von den Bestimmungen des BVG abzuweichen 

soweit die minimalen Anforderungen eingehalten werden. In Bezug auf die anwendbaren 

reglementarischen Bestimmungen verwies die Beklagte auf das Vorsorgereglement der 

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PREVS (Reglement), Ausgabe 2020, was angesichts der Pensionierung des Klägers auf 

den 31. Dezember 2020 nicht zu beanstanden ist. Gemäss Art. 4.3.4. des Reglements 

bestimmt sich die Höhe der jährlichen Altersrente aufgrund der vorhandenen Spargut-

haben, multipliziert mit dem Umwandlungssatz, der beim Rücktrittsalter in Anhang III Ziff. 

3.2 festgelegt ist. Gemäss Art. 4.3.4. des Reglements wird für diejenigen Altersrenten, 

welche ab dem 1.1.2015 fällig werden und sofern der Deckungsgrad gemäss BVV2 per 

31. Dezember des vorherigen Kalenderjahres 100% oder mehr beträgt, eine 13. Alters-

rente ausbezahlt, die einem Zwölftel der garantierten jährlichen Altersrente entspricht. 

Bei einem Deckungsgrad zwischen 95% und 100% entscheidet der Stiftungsrat zum ge-

gebenen Zeitpunkt darüber, ob die 13. Altersrente wegfällt oder teilweise reduziert wird. 

Gemäss dem Reglement der Beklagten kann im Falle einer Unterdeckung vom Arbeit-

geber und von den aktiven Versicherten ein zeitlich begrenzter Sanierungsbeitrag erho-

ben werden (Art. 5.5.). Sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, kann auch 

von den Rentenbezügern ein Beitrag zur Behebung der Unterdeckung erhoben werden. 

Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. Der 

Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden Renten erhoben werden, der in den letzten 

zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementa-

risch nicht vorgeschriebene Erhöhung entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungs-

leistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. 

Die Höhe der Rente bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt jedenfalls gewährleistet 

(Art. 5.5. lit. b.; vgl. E. 3.1). Aus Anhang III Ziff. 3.2 ergeben sich die Umwandlungssätze 

und zwar aufgeteilt in den garantierten Umwandlungssatz und jenen für die 13. bedingte 

Rente, der einem Zwölftel des garantierten Umwandlungssatzes entspricht. In casu ist 

der zur Anwendung gelangende Umwandlungssatz unbestritten und ebenso die Höhe 

der jährlichen Rente, zu der er führt. 

4.3  Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm gemäss Reglement eine Jah-

resrente von CHF 38'359.10 plus – bei einem Deckungsgrad von mehr als 100% – eine 

13. Rente in der Höhe von CHF 3'196.60 auszubezahlen sei, was insgesamt eine jährli-

che Rente von CHF 41'555.70 ergäbe. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt wer-

den, denn sie würde zu einer Abweichung vom Grundsatz des Kapitaldeckungsverfah-

rens führen, wonach eine Vorsorgeeinrichtung nicht höhere Leistungen erbringen kann, 

als jene, die mit dem vorhandenen Kapital finanzierbar sind. Wie die Versicherten bei 

günstigen Finanzmarktverhältnissen von höheren als den geplanten Kapitalrenditen pro-

fitieren können, so müssen sie sich umgekehrt dem systemimmanenten Risiko ausge-

setzt sehen, dass die Kapitalrendite kleiner ist als geplant. Es widerspräche dem Kapi-

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taldeckungsprinzip, die Versicherten nur an den Gewinnchancen, nicht aber an den Ver-

lustrisiken teilhaben zu lassen (BGE 140 V 169 E. 8.4; vgl. E. 3.2). Von der jährlichen 

Rente des Klägers in der Höhe von CHF 38'359.10 kann nach dem Wortlaut von Art. 65d 

Abs. 3 lit. b BVG nur während der Dauer einer Unterdeckung abgewichen werden und 

nur, wenn dafür eine entsprechende reglementarische Grundlage besteht, was in casu 

wie oben (E. 4.2) aufgezeigt, zu bejahen ist. Der Umwandlungssatz für die bedingte 13. 

Rente beträgt ein Zwölftel des garantierten Umwandlungssatzes. 

Dem Kläger kann auch nicht gefolgt werden, insofern er Unklarheiten oder ungewöhnli-

che Regelungen im Reglement der Beklagten ausmachen will. Für das erkennende Ge-

richt geht der objektive Vertragswille klar aus den reglementarischen Bestimmungen her-

vor. Diese sind weder unklar, noch ungewöhnlich oder mehrdeutig. 

4.4  Aufgrund des Dargelegten ist die Klage in allen Punkten abzuweisen. 

5. 

Im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss BVG findet der sozialversicherungsrechtli-

che Grundsatz Anwendung, wonach das Gerichtsverfahren kostenlos ist (Art. 73 Abs. 2 

BVG) und der Sozialversicherungsträger trotz Obsiegens keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung hat (BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 

V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 

112 V 356 E. 6). 

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Demnach wird erkannt 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. 

Sitten, 2. Februar 2022 

 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 Der Präsident Die Gerichtsschreiberin 

 Dr. T. Schnyder R. Kreuzer 
 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Vorliegender Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit Beschwerde beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Im Übrigen wird 
auf das im Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) enthaltene 
Rechtsmittelsystem verwiesen, welches auch den Inhalt der Rechtsschrift und die not-
wendigen Beilagen reglementiert (Art. 42 BGG). 
 
 
Versand an 

- Rechtsanwältin Susanne Friedauer, KS Partner, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich (R) 
- Rechtsanwältin Carole Melly-Basili, route de Sion 3, Postfach 344, 3960 Siders (R) 
- Bundesamt für Sozialversicherung, Bern (R)