# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a8f2c54-fe64-584d-ae1f-7072d7ea8ebf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.12.2023 SB230224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230224_2023-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230224-O/U/nk 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschreiber 

MLaw Andres 

 

Urteil vom 5. Dezember 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirkgsgerichtes Winterthur, Einzelgericht 
Strafsachen, vom 11. Juli 2022 (GG220034) 
 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. März 

2022 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie  

− des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– (entspricht Fr. 1'800.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre 

festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 
Fr. 2'100.00   Gebühr für das Vorverfahren 

 
 

Fr. 4'443.50   Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und 
Barauslagen) 

Fr. 8'343.50   Total 

Wird auf eine Begründung dieses Entscheids verzichtet, ermässigt sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

6. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, ein-

schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-

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ten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 53 S. 2) 

1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Win-

terthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 11. Juli 2022 sei von der Anord-

nung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB (und 

Art. 66abis StGB) abzusehen.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen 

Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:  

(Urk. 44, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

  

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht in 

Strafsachen, vom 11. Juli 2022 gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteils-

dispositiv des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des unrechtmäs-

sigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im 

Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie mit einer Busse von 

Fr. 1'000.– bestraft. Weiter wurde der Beschuldigte für 5 Jahre des Landes ver-

wiesen (Urk. 38 S. 37 f.). Die innert Frist eingereichte Berufung bzw. Berufungs-

erklärung richtet sich gegen die Anordnung der Landesverweisung (Urk. 33, 

Urk. 36 und Urk. 41). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend 

Staatsanwaltschaft) hat auf Anschlussberufung verzichtet und beantragt die Be-

stätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 44). Die Parteien wurden am 23. Juni 

2023 zur Berufungsverhandlung auf den 5. Dezember 2023 vorgeladen (Urk. 46), 

zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers erschie-

nen ist und die eingangs erwähnten Anträge stellte (Prot. II S. 3 ff.). 

II. Umfang Berufung 

Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt 

es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzuge-

ben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 

244 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_533/2016 vom 29. November 2016 

E. 4.2 mit Hinweisen). Die Verteidigung beantragt mit der Berufungserklärung, 

dass in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 von der Anordnung einer Landesver-

weisung im Sinne von Art. 66abis StGB abzusehen sei. Im Übrigen wird das Urteil 

nicht angefochten (Urk. 41). Der Schuldspruch (Dispositiv-Ziff. 1), die Strafe (Dis-

positiv-Ziff. 2), die Regelung des Vollzuges (Dispositiv-Ziff. 3) sowie die Kostenre-

gelung (Dispositiv-Ziffern 5-6) des vorinstanzlichen Urteils sind somit in Rechts-

kraft erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab mit Beschluss festzustellen ist. 

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III. Landesverweisung 

1. Ausländerstatus und Katalogtat 

Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht den Ausländer, der we-

gen Betrugs im Bereich der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe verurteilt wird, 

unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Die obliga-

torische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 

StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 

105 E. 3.4.1.; 144 IV 332 E. 3.1.3.). Der Beschuldigte ist dänischer Staatsangehö-

riger. Weiter hat er mit den Straftatbeständen des Betruges im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe und des 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 

Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB Delikte begangen, welche nach 

Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB grundsätzlich obligatorisch zu einer Landesverweisung 

führen.  

2. Standpunkt des Beschuldigten 

Umstritten ist die Beurteilung der Härtefallklausel im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB, deren Anwendung von der Vorinstanz mangels eines schweren persönli-

chen Härtefalls verneint worden ist (Urk. 38 S. 29 f.). Der Beschuldigte ist der An-

sicht, dass eine Rückkehr nach über 32 Jahren in die ihm fremde, ursprüngliche 

Heimat einen schweren persönlichen Härtefall darstelle und er in seinen privaten 

Interessen besonders beeinträchtigt sei, ohne dass diese durch entsprechend 

gewichtige öffentliche Interessen des Gemeinwesens aufgewogen würden 

(Urk. 26 S 12-13; Urk. 53 S. 6 ff. und S. 12 f.). Die Verteidigung hebt insbesonde-

re hervor, dass der Beschuldigte seit mehr als 30 Jahren in der Schweiz lebe, er 

hier zwei erwachsene Söhne habe und hier eine langjährige Lebenspartnerin ha-

be, mit staken regelmässigen Kontakten zur deren Kindern und Enkeln, für wel-

che der Beschuldigte eine sehr enge Vertrauensperson geworden sei. Bis zu sei-

nem Herzinfarkt Ende 2018 habe der Beschuldigte in der Schweiz beruflich gut 

funktioniert (Urk. 26 S. 122; Urk. 53 S. 6 ff.). 

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3. Härtefallprüfung 

3.1. Rechtliche Grundlagen 

Von der Anordnung der Landesverweisung "kann ausnahmsweise" unter den ku-

mulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Ver-

bleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von 

Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen 

sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der 

Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 

105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2). Sie ist restriktiv anzuwenden und kommt nur 

ausnahmsweise zum Zug (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härte-

falls der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönli-

chen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) heranziehen. Zu berücksichtigen 

sind namentlich der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, ein-

schliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Hei-

mat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen (Urteile des Bundesgerichts 

6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.4; 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 

E. 3.2.4). Dabei ist anhand der vorstehenden Integrationskriterien eine Einzelfall-

prüfung vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 

2020 E. 1.3.2 m.w.H.). Insofern dient die Härtefallklausel im Sinne von Art. 66a 

StGB der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. BGE 145 IV 364 

E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.2. Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten und weitere Umstände 

3.2.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorab auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 38 S. 21 und S. 29 f.; vgl. 

auch Urk. 6 S. 11, Urk. 9 S. 8-12, Urk. 12/1-8, Urk. 13/1-20; Urk. 27/3, Prot. I 

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S. 24-35). Der heute 59-jährige Beschuldigte ist in B._____ in Dänemark geboren 

und bis zum 15. Altersjahr zusammen mit seinen zwei jüngeren Geschwistern (die 

Schwester starb früh bei einem Verkehrsunfall) bei seinen Eltern aufgewachsen. 

Er ging in Dänemark zur Schule und besuchte nach der obligatorischen Grund-

schule eine höhere Handelsschule bzw. Fachschule. Nachdem der Beschuldigte 

zunächst eine technische Schule besuchte, machte er dann eine vierjährige Aus-

bildung zum diplomierten Elektriker und war in Dänemark auch erwerbstätig. Im 

Jahr 1991 – im Alter von 27 Jahren – kam der Beschuldigte für eine Arbeitsstelle 

in die Schweiz, wo er für drei Jahre bei der C._____ AG eine Festanstellung hat-

te. In der Folge arbeitete der Beschuldigte über Temporärfirmen, wobei die Ar-

beitseinsätze jeweils zwischen einigen Monaten bis zu maximal einem Jahr dau-

erten (Prot. I S. 19 und 29; Prot. II S. 5 f.). Seit 2012 lebt der Beschuldigte von der 

Sozialhilfe (vgl. weiter unten). Letztmals arbeitete er im Jahr 2018 für knapp zwei 

Monate und im Jahr 2021 für     Monat bei der Firma D._____ (vgl. dazu Anklage-

schrift S. 2 f.). Ende 2018 erlitt er einen Herzinfarkt. Am 27. Februar 2020 wurde 

eine IV-Anmeldung eingereicht. Mit Vorbescheid vom 27. Juni 2022 verfügte die 

IV einen Anspruch des Beschuldigten auf eine Viertelsrente per 1. September 

2020. Seither bezieht er von der IV monatlich Fr. 360.–, wird darüber hinaus aber 

zu 60 % als arbeitsfähig eingestuft. Er ist aber auch zum Zeitpunkt der Beru-

fungsverhandlung nach wie vor stellenlos und entsprechend weiterhin auf Sozial-

hilfe angewiesen. Der Beschuldigte verfügt über die Niederlassungsbewilligung C 

(Prot. II S. 5 ff.; Urk. 53 S. 10).  

3.2.2. Der Beschuldigte heiratete 1993 in E._____, Dänemark, eine Schweizerin. 

Aus dieser Ehe ging der 1995 geborene Sohn F._____ hervor. Diese Ehe wurde 

1997 gerichtlich getrennt. Im Jahre 2007 folgte die Scheidung. Nach der Tren-

nung von seiner Ehefrau folgte eine neue Beziehung woraus ein weiterer Sohn, 

G._____, hervorging. Beide Söhne sind erwachsen und haben ihre Ausbildung 

abgeschlossen (Prot. I S. 28; Prot. II S. 7). Gemäss eigenen Angaben in der Un-

tersuchung sowie an der Berufungsverhandlung (Urk. 9 S. 10; Prot. II S. 7) lebt 

der Beschuldigte seit 2010 in einer Beziehung mit seiner derzeitigen Lebenspart-

nerin. Zuvor hat der Beschuldigte gegenüber der Polizei am 10. Juni 2021 aller-

dings angegeben, sie hätten getrennte Schlafzimmer, seien aber aufeinander an-

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gewiesen. Er könne sich keine eigene Wohnung leisten und sie könne wegen ih-

rer Krankheit nicht selbständig wohnen. Sie hätten eine Wohngemeinschaft und 

keine Beziehung, auch keine intime Beziehung (Urk. 6 F/A 10). Auf Nachfrage hin 

gab er dazu an, dass es sich zwischendurch aufgrund seiner Alkoholprobleme um 

eine reine Wohngemeinschaft gehandelt habe. Er habe sich aber seit längerem 

wieder gefangen und jetzt sei es wieder gut. Auch die Enkeltochter (seiner Le-

benspartnerin) käme wieder auf Besuch, was gut sei (Prot. I S. 31). Anzufügen ist, 

dass der Beschuldigte in seinen Selbstdeklarationen 2018 und 2019 das Feld für 

"Ehe- oder Lebenspartnerin" jeweils leer gelassen hat (Urk. 7/1-2). In der Schweiz 

habe er neben seinen Söhnen keine Verwandte. Weiter gab der Beschuldigte auf 

Frage hin an, dass er natürlich einen Kollegenkreis habe in der Schweiz, wobei er 

anfügte, dass er viele "abgetrennt" habe, also jene, die "schlecht" gewesen seien. 

In Dänemark habe er schon Kontakte. Mit einem seiner früheren Kollegen habe er 

hin und wieder Kontakt. In Dänemark, wo er 2017 zuletzt gewesen sei, habe er 

gemäss eigenen Angaben nur Kontakt zu seinen Eltern, die betagt und pflegebe-

dürftig seien. Er habe früher auch Geschenke für seinen Bruder und dessen drei 

Kinder mitgebracht. Bei seinen Eltern bleibe er höchstens eine Woche. Sinnge-

mäss äusserte der Beschuldigte, dass er weder zu den Eltern noch zu seinem 

Bruder einen wirklich guten Kontakt habe (Prot. I S. 27, S. 32). 

3.2.3. Im Schreiben des Kantonalem Sozialamt des Kantons Zürich vom 2. Mai 

2007 wird soweit ersichtlich ein erstes Mal vermerkt, dass sie bezüglich dem Be-

schuldigten um Übernahme von Sozialhilfeleistungen ersucht worden seien (vgl. 

Urk. 13/23). Gemäss Schreiben des Kantonalem Sozialamt des Kantons Zürich, 

wurde dieses ein weiteres Mal im April 2012 um Übernahme von Sozialleistungen 

für den Beschuldigten ersucht. Bis zum 26. Januar 2022 wurde der Beschuldigte 

durch die Sozialen Dienste Seuzach mit Fr. 221'089.70 unterstützt. Der Beschul-

digte sei seit 1. Juli 2019 durchgehend arbeitsunfähig geschrieben. Der Beschul-

digte gab an, aus einem Privatkonkurs ca. Fr. 70'000.– Schulden zu haben. Ge-

mäss Beschluss des Gemeinderates Seuzach vom 21. April 2021 betrugen die 

Schulden des Beschuldigten Fr. 62'436.60 (Urk. 2/17). Anlässlich der Hauptver-

handlung vom 11. Juli 2022 bezifferte der Beschuldigte die Schulden gegenüber 

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dem Sozialamt allerdings mit Fr. 16'000.–, wobei er anfügte, die genauen Zahlen 

nicht zu kennen (Prot. I S. 30).  

3.2.4. Den Akten des Migrationsamtes (Urk. 13/1-207) lässt sich entnehmen, dass 

der Beschuldigte 1992 wegen Fahrens im angetrunkenem Zustand mit Strafbefehl 

zu einer Busse verurteilt wurde. Er wurde 1992 deswegen auch von der Frem-

denpolizei verwarnt und es wurden ihm für den Fall weiterer gerichtlicher Bestra-

fungen oder falls sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben 

sollte, schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen angedroht. 2005 

wurde der Beschuldigte wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten mit 

Strafbefehl zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt. 2006 folgte ein Strafbe-

fehl wegen SVG-Delikten. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 16. Februar 

2010 wurde der Beschuldigte wiederum wegen Fahren in angetrunkenem Zu-

stand und weiterer SVG-Delikte (Fahren ohne Ausweis) und Übertretungen des 

Betäubungsmittelgesetzes zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Es wurde 

ihm die Weisung erteilt, sich einer (Sucht-)Therapie zu unterziehen. 2008 ist dem 

Beschuldigten der Führerschein entzogen und ihm das Führen von Motorfahrzeu-

gen aller Kategorien ab 11. Juli 2008 auf unbestimmte Zeit untersagt worden. All 

diese genannten Urteile und Strafbefehle sind nicht mehr im Strafregister einge-

tragen, sind indessen in einer Gesamtbetrachtung für die Frage der Integration in 

der Schweiz nicht ausser Acht zu lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_224/2022 vom 16. Juni 2022 E. 2.3.3). Diverse Ersatzfreiheitstrafen hat der 

Beschuldigte vollzogen. Anzufügen ist, dass der Beschuldigte vor Vorinstanz ver-

neinte, (noch) ein Alkoholproblem zu haben. Im Strafregister sind sodann zwei Ur-

teile vermerkt (Urk. 40). Am 12. November 2014 und am 28. September 2017 

wurde der Beschuldigte mit Strafbefehlen wegen SVG-Delikten mit unbedingten 

Geldstrafen von 60 bzw. 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Des Weiteren wur-

de der Beschuldigte mit – nicht ins Strafregister aufzunehmenden – Strafbefehl 

des Statthalteramtes Bezirk Winterthur vom 10. Juli 2017 wegen Widerhandlung 

gegen das Sozialhilfegesetz mit einer Busse von Fr. 3'000.– bestraft. Wie vorlie-

gend hatte er damals Einkommen aus Arbeitstätigkeit nicht deklariert und un-

rechtmässig Sozialhilfeleistungen von über Fr.  30'000.– erwirkt (Urk. 12/5). Hin-

sichtlich weiteren unrechtmässigen Bezügen während der Zeit Februar 2012 bis 

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Juli 2014 wurde das Verfahren zufolge Verjährung eingestellt (Urk. 12/6). In den 

Jahren 2017 bis 2021 musste der Beschuldigte lediglich die Kopfsteuer zahlen.  

3.3. Beurteilung 

3.3.1. Ein grosses Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz impli-

ziert bereits die Tatsache, dass er seit über 30 Jahren in der Schweiz lebt und 

seine beiden erwachsenen Söhne hier leben. Im Grundsätzlichen ist festzuhalten, 

dass die Rechtsprechung der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht 

gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in 

der Schweiz annimmt (Urteile des Bundesgerichts 6B_841/2019 vom 15. Oktober 

2019 E. 2.5.1, 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E.2.5.5, 6B_143/2019 vom 

6. März 2019 E.3.3.2; 6B_1033 vom 4. Dezember 2019 E. 6.5.2). Eine längere 

Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, ist in aller Regel ein 

starkes Indiz für das Vorliegen eines Härtefalls (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_207/2022 vom 27. März 2023 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). 

Auch 32 Jahre Aufenthalt in der Schweiz begründen aber nicht ohne weiteres ei-

nen Härtefall. Vorliegend verhält es sich zudem so, dass der Beschuldigte erst im 

Alter von 27 Jahren in die Schweiz gekommen ist, was das Argument der Länge 

der Aufenthaltsdauer abschwächt (Urteil des Bundesgerichts 6B_2/2019 vom 

27. September 2019 E. 8.3). Der Beschuldigte ist nicht in der Schweiz geboren 

und aufgewachsen und hat seine prägenden Kinder- und Jugendjahre nicht hier, 

sondern in Dänemark verbracht. Bei ihm liegen also keine Umstände vor, die 

nach Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB bei der Prüfung eines Härtefalls besonders ins 

Gewicht fallen. Gerade im Falle des Beschuldigten muss – wie nachfolgend zu 

zeigen ist – von einer unterdurchschnittlichen sozialen und beruflichen Einbettung 

ausgegangen werden, was insbesondere mit Blick auf seine nunmehr schon über 

30-jährige Anwesenheitsdauer durchaus auch anders sein könnte. 

3.3.2. Eine erfolgreiche Integration ist zu verneinen, wenn eine Person kein Er-

werbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, 

und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist, 

ohne dass sich die Situation wesentlich verbessert. Entscheidend ist, dass die 

ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleis-

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tungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2; 6B_689/2019 

vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2). Der Beschuldigte ist seit 2012 von Sozialleistun-

gen abhängig. Er wurde bis 2022 mit rund Fr. 220'000.– unterstützt. Weiter hat er 

Privatkonkurs angemeldet und gemäss eigenen Angaben einen grossen Schul-

denberg von Fr. 70'000.– hinterlassen. In den ersten drei Jahren seines Aufent-

haltes in der Schweiz hat der Beschuldigte zwar gemäss seinen Angaben eine 

feste Arbeitsstelle gehabt, danach aber nur noch befristete Einsätze über Tempo-

rärfirmen. Wie erwähnt findet sich in den Akten ein erstes Gesuch um Übernahme 

von Sozialhilfeleistungen für den Beschuldigten vom 2. Mai 2007. Dem Strafbe-

fehl aus dem Jahre 2005 lässt sich sodann entnehmen, dass er damals seine Un-

terhaltspflichten gegenüber dem Sohn vernachlässigte (vgl. dazu Urteil des Bun-

desgerichts 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5). Zusammenfassend 

lässt sich festhalten, dass der Beschuldigte seit rund 20 Jahren keine unbefristete 

Festanstellung mehr hatte und er jedenfalls seit über 10 Jahren von der Sozialhil-

fe abhängig und beruflich überhaupt nicht integriert ist. Schon gar nicht kann da-

von die Rede sein, dass seine beruflichen Bande zur Schweiz speziell intensiv 

wären, deutlich über dem, was aus einer gewöhnlichen Integration resultiert, wie 

dies für eine erfolgreiche Integration erforderlich wäre (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 6B_598/2019 vom 5. Juli 2019 E. 4.3.2). Beim Beschuldigten kann vielmehr 

nicht gesagt werden, dass es ihm bisher gelungen wäre, seine berufliche Situati-

on zu stabilisieren, oder dass er auch langfristig in der Lage wäre, aus eigener 

Kraft für seine Lebenshaltungskosten aufzukommen. Der Beschuldigte wird nun 

zwar eine IV-Viertelrente erhalten. Darüber hinaus ist aber davon auszugehen, 

dass eine berufliche Reintegration – sofern überhaupt möglich – in Dänemark 

nicht schwieriger sein wird als in der Schweiz, hat doch der Beschuldigte dort die 

Schulen und seine Ausbildung absolviert und auch schon in Dänemark gearbeitet. 

Im weiteren darf davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte als däni-

scher Staatsbürger auch in seinem Heimatland vom Staat unterstützt wird. 

3.3.3. Der Beschuldigte weist daraufhin, dass hier in der Schweiz seine beiden 

Söhne leben. Diese sind erwachsen und selbständig. Die Vorinstanz hat zutref-

fend erwogen, dass es in dieser Hinsicht nicht um die Kernfamilie im Rechtssinne 

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geht, d.h. eine Gemeinschaft der Ehegatten mit minderjährigen Kindern (vgl. BGE 

145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1474/2019 vom 

23. März 2020 E. 1.4), noch besondere Abhängigkeitsverhältnisse gegeben sind 

(vgl. BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 

2C_385/2018 vom 29. November 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Es ist zu beach-

ten, dass es grundsätzlich zwar auch jungen Erwachsenen, die noch keine eigene 

Familie gegründet haben, nicht verwehrt ist, sich auf den Schutz des Familienle-

bens nach Art. 8 EMRK zu berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 

vom 14. August 2019 E. 6.3.2 mit Hinweisen). Nichtsdestotrotz ist davon auszu-

gehen, dass ein Jugendlicher ab 18 Jahren normalerweise in der Lage ist, unab-

hängig zu leben, sofern keine besonderen Umstände vorliegen (BGE 145 I 227 E. 

5.3 mit Hinweisen). Im Übrigen sind die beiden Söhne offenbar bei ihren Müttern 

aufgewachsen und es wurde kein besonders inniges Familienverhältnis mit ihnen 

umschrieben. Das Gleiche gilt für das von ihm geltend gemachte Verhältnis mit 

H._____. Wie bereits oben dargetan macht er einerseits geltend, es sei eine lang-

jährige Partnerschaft, anderseits hat er von sich aus noch im Juni 2021 gegen-

über der Polizei unter Hinweis auf seine Alkoholprobleme betont, es sei mehr eine 

Wohngemeinschaft, sie hätten getrennte Schlafzimmer, keine intime Beziehun-

gen, seien aber aufeinander angewiesen. Weiter hat er sie gegenüber den Be-

hörden auch nicht als seine Lebenspartnerin gemeldet. Ausser diesen Angaben 

ist nichts Näheres über diese Beziehung bekannt. Es kann insgesamt nicht von 

einer echten und eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden. Soweit nicht 

besondere Umstände vorliegen, können sich Konkubinatspaare ohnehin nicht auf 

Art. 8 EMRK berufen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_704/2019 E.1.3.2, 

6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019, E. 2.5.2). Auch das vorgebrachte innige 

Verhältnis zur Enkelin von H._____ wurde nicht näher geschildert und schon gar 

nicht belegt. Im Wesentlichen sagte der Beschuldigte dazu, dass die Enkelin sie 

nun wieder besuche, was gut sei. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster 

Linie die Kernfamilie, mithin die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjäh-

rigen Kindern, während andere familiäre oder persönliche Beziehungen nur aus-

nahmsweise darunter fallen, wobei als Hinweise dafür das Zusammenleben in ei-

nem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiä-

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re Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für 

eine andere Person gelten (Urteile des Bundesgerichts 6B_149/2021 vom 

3. Februar 2022 E. 2.3.3 mit Hinweisen; 6B_1070 vom 14. August 2019 E.6.3.2; 

BGE 144 II 1). Ein über die üblichen familiären Verhältnisse hinausgehende Be-

ziehung, ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere nahe, ech-

te tatsächlich gelebte Beziehung wurde vorliegend weder behauptet bzw. näher 

umschrieben noch ist ein solches ersichtlich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass 

der Beschuldigte ansonsten speziell intensive soziale Kontakte in der Schweiz 

pflegt. Er weist zwar auf Kollegen von einem Sportclub hin, hebt aber gleichzeitig 

hervor den Kontakt zu vielen "schlechten" Kollegen "abgetrennt" zu haben (Prot. I 

S. 32). Insgesamt scheint er insoweit nicht über ein grösseres soziales Netz zu 

verfügen und vermag der Beschuldigte keine Anhaltspunkte darzulegen, welche 

auf besonders intensive und über eine normale Integration hinausgehende private 

Beziehungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur hindeuten, wie dies für die 

Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls erforderlich wäre (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1024/2022 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.3 m.w.H.). In Däne-

mark leben immerhin seine Familie, so seine betagten Eltern und sein Bruder. Es 

ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass insgesamt die berufliche und soziale 

Reintegration in seinem Heimatland Dänemark und die zeitlich befristete räumli-

che Trennung von seinen nahestehenden Personen als durchaus zumutbar er-

scheint. 

3.3.4. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, ist bei der Beurteilung 

des Härtefalls des Weiteren auch der Rückfallgefahr und einer allfälligen wieder-

holten Straffälligkeit Rechnung zu tragen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.3.2 m.w.H.; 6B_131/2019 vom 

27. September 2019 E. 2.5.5). Die Anlasstat selber wiegt verschuldensmässig 

zwar nicht allzu schwer, verheimlichte doch der Beschuldigte von ihm erzielte Ne-

benverdienste sowie Gutschriften der Krankenkasse, wodurch ihm zusammenge-

rechnet knapp Fr. 16'468.– zu Unrecht ausbezahlt wurden. Mit seinem Verhalten 

hat der Beschuldigte aber nicht nur das schweizerische Sozialversicherungssys-

tem zwecks eigenem Profit rücksichtslos ausgenutzt, sondern hat dadurch letzt-

lich auch in Kauf genommen, dass das erforderliche Vertrauen der Bürger in die 

-   14   - 

staatlichen Sozialeinrichtungen unterminiert werden könnte, was sich zum Scha-

den aller potenziell Anspruchsberechtigten auswirken würde. Hinzu kommt, dass 

der Beschuldigte dabei teilweise arglistig vorging. Zu berücksichtigen ist überdies, 

dass im Rahmen der Härtefallprüfung jeweils die gesamte Delinquenz des Verur-

teilten bis zum Urteilszeitpunkt ausschlaggebend ist (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 2.4.2; 6B_1044/2019 vom 17. Februar 

2020 E. 2.4.1 mit Hinweisen; 6B_224/2022 vom 16. Juni 2002 E.2.3.3; 

6B_188/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.2.1 mit Hinweisen). In diesem Zusammen-

hang darf mithin nicht unbeachtet bleiben, dass der Beschuldigte neben der Kata-

logtat, für die er von der Vorinstanz schuldig gesprochen wurde, bereits 2017 we-

gen gleich gelagerten Handlungen strafrechtlich negativ in Erscheinung getreten 

ist und wegen Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz mit einer Busse von 

Fr. 3'000.– bestraft wurde. Der Beschuldigte hat damals über Jahre Einkommen 

aus Arbeitstätigkeit nicht deklariert und unrechtmässig Sozialhilfeleistungen von 

über Fr.  30'000.– erwirkt (Urk. 12/5). Der Beschuldigte ist bereits damals nicht 

davor zurückgeschreckt gegen die Rechtsnormen zu verstossen, um zu Unrecht 

Sozialhilfe von Fr. 30'000.– zu beziehen, was eine doch grosse Deliktssumme 

darstellt. Der Beschuldigte war durch diesen Strafbefehl somit gewarnt. Wie oben 

angeführt sind weitere unrechtmässigen Bezüge strafrechtlich bereits verjährt ge-

wesen und wurde diesbezüglich das Verfahren eingestellt. Auch wenn es in je-

nem Verfahren "nur" um Übertretungen ging, kann nicht übersehen werden, dass 

es um ähnliches Handeln gegenüber den Sozialbehörden ging und der Beschul-

digte auf gleiche Weise wie vorliegend unrechtmässige Leistungen bezog. Die 

vorliegend zu beurteilenden Taten beging der Beschuldigte nur knapp zwei Jahre 

nach dem ergangenen Strafbefehl. Die Busse von Fr. 3'000.– hat ihn offensicht-

lich nicht gross beeindruckt. Weiter wurde er 2014 und 2017 wegen SVG-Delikten 

mit unbedingten Geldstrafen von 60 resp. 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. 

Wie oben dargetan hat er bereits im Jahr 1992 Strafen wegen SVG-Delikten er-

halten und mehrere Strafen wie auch ein Ausweisentzug hielten ihn nicht davon 

ab, erneut mehrfach ein Fahrzeug zu lenken und zu delinquieren. Auch seiner Un-

terhaltspflicht ist er nicht immer nachgekommen, was zwar lange zurückliegt, aber 

ebenfalls (2007) zu einem Strafurteil führte. Der Beschuldigte hatte denn auch ein 

-   15   - 

Alkoholproblem, was zu Weisungen der Strafbehörden führte. Gemäss eigenen 

Angaben will er sein Alkoholproblem nunmehr im Griff haben. Diese mehrfache 

Delinquenz über Jahre hinweg lässt die mangelnde Integration des Beschuldigten 

insgesamt deutlich hervortreten. Er hat mehrfach demonstriert, dass er es mit der 

hier geltenden Rechtsordnung nicht immer so genau nimmt. Wie von der Vo-

rinstanz betont, erscheint es als nicht unwahrscheinlich, dass der Beschuldigte 

aufgrund der anhaltenden knappen finanziellen Lage in seine bisherigen Verhal-

tensmuster zurückfällt. 

3.3.5. Hinsichtlich der Reintegrationsmöglichkeiten in seinem Herkunftsland ist 

nochmals zu betonen, dass der Beschuldigte bis zu seinem 27. Altersjahr in Dä-

nemark gelebt hat und deshalb – selbst wenn er nun aus Geldknappheit seit 2017 

nicht mehr dorthin zurückgekehrt ist – mit der heimatlichen Sprache und Kultur 

zweifellos nach wie vor bestens vertraut ist. Zudem leben in Dänemark ein Gross-

teil seiner Familie (insbesondere Eltern und Bruder). Auch die Psycho- und 

Psychopharmakotherapie, die er gegenwärtig bei Dr. med. I._____ absolviert, 

vermöchte er in Dänemark, das über ein erstklassiges Gesundheitssystem ver-

fügt, weiterzuführen, was letztlich auch die Verteidigung anerkennt (Urk. 53 

S. 10). Bei dieser Sachlage erweist sich eine Rückkehr des Beschuldigten in sein 

Heimatland mithin als zumutbar.  

3.4. Fazit 

In einer Gesamtbetrachtung der genannten Umstände ist zu folgern, dass mit ei-

ner Ausweisung des Beschuldigten aus der Schweiz insbesondere aufgrund der 

langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, der Trennung von seiner Wohn- bzw. 

Lebenspartnerin und seinen beiden hier lebenden, erwachsenen Söhnen sicher-

lich eine gewisse Härte verbunden ist, doch liegt in Anbetracht der aktuellen 

Rechtsprechung kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a 

Abs. 2 StGB vor, welcher der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung 

entgegensteht. Die berufliche und soziale Reintegration in seinem Heimatland 

Dänemark und die zeitlich befristete räumliche Trennung von seinen erwachse-

nen Söhnen erscheint als zumutbar. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, 

dass die soziale und berufliche Wiedereingliederung des Beschuldigten in der 

-   16   - 

Schweiz ebenfalls von erheblichen Schwierigkeiten begleitet ist und er demge-

genüber in Dänemark nicht schlechter gestellt wäre. Liegt bereits kein Härtefall 

vor, so erübrigt sich nach der Rechtsprechung eine konkrete Abwägung der priva-

ten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz mit den öffentlichen 

Interessen an der Wegweisung des straffälligen Ausländers (Urteil des Bundesge-

richts 6B_34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.3). Entsprechend erübrigen sich 

grundsätzlich weitere Erörterungen dazu und ist die erstinstanzliche Anordnung 

der Landesverweisung zu bestätigen.  

3.5. Interessenabwägung 

3.5.1. Lediglich ergänzend ist dennoch festzuhalten, dass selbst bei der Bejahung 

eines schweren persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB die öf-

fentlichen Interessen die privaten Interessen des Beschuldigte an einem Verbleib 

in der Schweiz überwiegen würden.  

3.5.2. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sach-

frage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen 

an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatori-

sche Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad 

erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicher-

heit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der 

Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und 

Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Tä-

ters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 2.5.2; 

6B_1384/2021 vom 29. August 2023; 6B_867/2022 vom 2. August 2023 E. 4.2; 

6B_887/2022 vom 14. Juli 2023 E. 1.3.2; 6B_760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.5; 

je mit Hinweisen). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessen-

abwägung im Rahmen der Härtefallklausel hat sich daher an der Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 2.5.2; 6B_1384/2021 vom 29. 

August 2023; BGE 146 IV 105 E. 4.2.; 145 IV 161 E. 3.4; je mit Hinweisen). Die 

Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; 

-   17   - 

berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der 

Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR I.M. gegen 

Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68). Erforderlich ist, dass die aufent-

haltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, ei-

nem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der na-

tionalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung 

von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 2.5.2.2 mit Hinweisen; 6B_1384/2021 

vom 29. August 2023). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Inte-

ressenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere 

der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstri-

chene Zeit sowie das Verhalten der betroffenen Person in dieser Zeit und der Um-

fang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im 

Heimatstaat zu berücksichtigen. Die Konvention verlangt, dass die individuellen 

Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öf-

fentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen wer-

den (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 

2.5.2.2 mit Hinweisen; 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.2.2).  

3.5.3. Die Landesverweisung ist gesetzlich vorgesehen (Art. 66a StGB) und ver-

folgt als primär sichernde strafrechtliche Massnahme einen legitimen Zweck (vgl. 

Urteil 6B_1176/2021 vom 26. April 2023 E. 5.2.2). Dem Beschuldigten ist sodann 

zwar angesichts seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz und der Auswir-

kungen seiner Wegweisung auf seine Beziehung zu seinen erwachsenen Söhnen 

sowie zu seiner langjährigen Lebens- bzw. Wohnpartnerin ein nicht unerhebliches 

privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Dieses Interes-

se fällt jedoch aufgrund der trotz des langen Aufenthalts nicht besonders intensi-

ven Verwurzelung in der Schweiz in beruflicher und sozialer Hinsicht und der be-

stehenden intakten, gleichwertigen Eingliederungschancen im Heimatland ver-

gleichsweise gering aus und es hat hinter dem öffentlichen Fernhalteinteresse zu-

rückzutreten. Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass am Erhalt bzw. 

an der zweckkonformen Verwendung staatlicher Gelder und an der Aufrechterhal-

tung der Funktionalität des Sozialsystems ein grundsätzliches öffentliches Inte-

-   18   - 

resse besteht. Der Verfassungs- und Gesetzgeber erachtet Sozialversicherungs-

betrug – gleich wie Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte – als beson-

ders verwerflich (vgl. Art. 41 und 111-117 BV; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 2.5.2; 6B_1384/2021 vom 29. August 

2023; 6B_477/2022 vom 25. August 2022 E. 3.2; 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 

E. 5.3.2 und 5.3.4; 2C_169/2017 vom 6. November 2017 E. 3.3; 2C_822/2016 

vom 31. Januar 2017 E. 3.3.1). Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von 

Sozialversicherungsbetrug ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem-

entsprechend als gross zu qualifizieren. Der Beschuldigte hat vorliegend zwar mit 

einem Deliktsbetrag von rund Fr. 16'500.– die Erheblichkeitsschwelle von 

Fr. 36'000.– nicht überschritten, ab welcher beim Auffangtatbestand des unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe 

nach Art. 148a StGB ein leichter Fall grundsätzlich ausser Betracht fällt (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5). Er hat aber mit 

seinem arglistigen Verhalten teilweise zudem den Betrugstatbestand im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt und das Sozialversicherungswesen in nicht uner-

heblicher Weise der Schweiz missbraucht und zwar – wie bereits mehrfach er-

wähnt – nicht zum ersten Mal, was bei der Interessenabwägung ebenfalls zu be-

rücksichtigen ist und mit Blick auf die Legalprognose auch hier ins Gewicht fällt. 

Zwar ist dem Beschuldigten zu Gute zu halten, dass er – gemäss eigenen Anga-

ben – sein früheres Alkoholproblem heute im Griff habe und zudem seit Sommer 

2019 regelmässig in psychiatrischer Behandlung ist, wobei ihm seitens des be-

handelnden Arztes gute Mitarbeit und auch Fortschritte in verschiedenen Berei-

chen attestiert werden (Prot. II S. 8 f.; Urk. 52/1 S. 1; Urk. 53 S. 13). Dies ist aller-

dings insofern zu relativieren, als dass zumindest hinsichtlich der Verheimlichung 

von Einkommen im Frühjahr 2021 betreffend die Firma D._____ auch die schon 

zum damaligen Zeitpunkt bereits länger andauernde Therapie den Beschuldigten 

nicht davon abhielt, weiter einschlägig zu delinquieren. Seither nichts geändert 

hat sich ferner daran, dass dem Beschuldigten die zumindest teilweise berufliche 

Integration in der Schweiz nach wie vor nicht gelungen ist und die Chancen, dass 

sich daran bald etwas ändern würde, stehen – wie der Beschuldigte selber betont 

– nicht gut (Prot. II S. 7). Entsprechend ist er mithin weiterhin mit der Abhängigkeit 

-   19   - 

von der Sozialhilfe und den finanziellen Herausforderungen und Versuchungen, 

die damit verbundenen sind, konfrontiert (Prot. II S. 6). Es bestehen daher durch-

aus nicht unerhebliche Bedenken, ob sich der Beschuldigte zukünftig wohl verhal-

ten wird und ist eine Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit durch ihn zu beja-

hen, auch wenn ihm – allerdings mit einigen Bedenken und unter Ansetzung einer 

langen, vierjährigen Probezeit – der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Auch 

dass das Tatverschulden des Beschuldigten als noch leicht eingeschätzt wurde, 

er geständig und kooperativ war, indessen – wie von der Vorinstanz zutreffend 

erwogen – wenig Reue zeigte (vgl. Urk. 38 S. 22 E. 3.4.3) und eine eher tiefe 

Strafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe resultierte, ändert daran nichts. Die Beja-

hung einer Gefährlichkeit des Beschuldigten für die öffentliche Ordnung und Si-

cherheit steht zu diesen Festlegungen in der Strafzumessung nicht in Wider-

spruch. Das Bundesgericht betont in seiner Rechtsprechung, dass die Annahme 

einer solchen Gefährdung mithin weder zwingend dazu führen muss, dass nur ei-

ne Freiheitsstrafe (statt Geldstrafe) zu verhängen gewesen wäre, noch dass ledig-

lich eine unbedingte Sanktion hätte ausgefällt werden dürfen. Vorliegen bestehen 

keine solche Zweifel, die nachgerade eine Schlechtprognose gemäss Art. 42 Abs. 

1 StGB begründen würden, aber immerhin solche, denen mit einer Verlängerung 

der Probezeit Rechnung zu tragen war (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 2.5.3; 6B_1384/2021 vom 29. August 

2023; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 3.3.2). Weiter hat das Bundesgericht in 

einem insoweit vergleichbaren Fall erwogen, der Umstand, dass das Verschulden 

eines Beschuldigten in der Strafzumessung als "noch leicht" bezeichnet wird, der 

Rechtsprechung geschuldet ist, wonach die Verschuldensformulierung im begriff-

lichen Einklang mit dem im unteren Strafrahmen situierten Strafmass stehen 

muss (vgl. hierzu BGE 136 lV 55 E. 5.9), was eine andere (gewichtigere) Bewer-

tung des Verschuldens im Rahmen der lnteressenabwägung im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1385/2021 vom 29. August 2023, E. 1.5.5.2; 6B_1384/2021 vom 29. August 

2023; 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6; jeweils mit Hinweisen). Dieses 

vorliegend festgestellte Rückfallrisiko genügt in Verbindung mit den verübten 

Straftaten und dem betroffenen bedeutenden Rechtsgut, um ein Fernhalteinteres-

-   20   - 

se zu bejahen, welches das private Interesse des Beschwerdeführers an einem 

Verbleib in der Schweiz überwiegt. Ist ein gewichtiges Rechtsgut tangiert, braucht 

das Rückfallrisiko – selbst bei einem Ersttäter – nicht besonders hoch auszufallen 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 2.5.3; 

6B_1384/2021 vom 29. August 2023, 6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 

3.4.3 in fine). Die Landesverweisung des Beschuldigten wäre folglich selbst bei 

Bejahung eines schweren persönlichen Härtefalls sowohl unter dem Gesichts-

punkt von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter Beachtung der Anforderungen von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK verhältnismässig und rechtskonform. 

4 Vereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen 

4.1. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-

seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 

über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA]) garantiert den Staatsan-

gehörigen der Vertragsparteien sowie ihren Familienangehörigen verschiedene  

Einreise-, Aufenthalts- und Verbleiberechte nach Massgabe seines Anhanges I. 

Wie sich bereits der Grundbestimmung von Art. 1 lit. a FZA entnehmen lässt, ist 

die Einräumung des Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstän-

digen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger sowie das Recht auf 

Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zugunsten der Staatsangehörigen 

der Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz ein wesentliches Ziel des Freizügig-

keitsabkommens (Urteil des Bundesgerichts 6B_907/2018 vom 23. November 

2018 E. 2.4.1). Mit dem Abschluss des FZA hat die Schweiz Staatsangehörigen 

der EU-Mitgliedstaaten ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätig-

keit eingeräumt, welches jedoch durch die Anordnung einer Landesverweisung für 

die Dauer der Massnahme entzogen würde. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA 

ist dies nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zu-

lässig.  

4.2. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass sich der Beschuldigte als dänischer 

Staatsangehöriger mit Aufenthalt in der Schweiz grundsätzlich auf das Freizügig-

keitsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (FZA; 

SR 0.142.112.681) stützen kann. Der Beschuldigte besitzt in der Schweiz die 

-   21   - 

Niederlassungsbewilligung C und hat somit ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_235/2018 vom 1. November 2018 E. 3.1; 

2C_1005/2017 vom 20. August 2018 E. 2.3). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung berechtigt das Freizügigkeitsabkommen allerdings nur zu einem dop-

pelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich einerseits nach Massgabe der 

spezifischen Vertragsvereinbarungen als Voraussetzung eines rechtmässigen 

Aufenthalts und andererseits nach Massgabe des rechtskonformen Verhaltens im 

Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA (Urteile des Bundesgerichts 6B_235/2018 

vom 1. November 2018 E. 3.3; 6B_1152/2017 vom  28. November 2018 E. 2.5.2). 

Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine Person, welche die Staatsangehö-

rigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat 

ausübt, ein Anwesenheitsrecht unter der Voraussetzung, dass sie über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist 

und sie überdies krankenversichert ist (BGE 142 II 35 E. 5.1; 144 II 113 E. 4.1; 

Urteil des Bundesgerichts 2C_673/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.1). Nachfol-

gend ist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob sich die 

Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung als mit dem Freizügigkeits-

abkommen vereinbar erweist.  

4.3. Weder die amtliche Verteidigung noch der Beschuldigte selber machen im 

Berufungsverfahren geltend, dass er in der Schweiz über eine Arbeitsstelle verfü-

gen würde. Seit 2012 bezieht er Sozialhilfe und ist auch nach wie vor auf diese 

angewiesen (Prot. II S. 6). Er verfügt über kein Vermögen und ist erheblich ver-

schuldet (Prot. II S. 8). Die Chancen, dass der Beschuldigte demnächst einer Er-

werbstätigkeit nachgehen könnte und nicht mehr auf staatliche Hilfe angewiesen 

wäre, sind wie bereits dargelegt gering. Es wurde vorliegend nicht geltend ge-

macht oder darauf hingewiesen, dass dem Beschuldigten aus einem anderen 

Grund ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz gemäss den spezifischen Vertragsver-

einbarungen des FZA zukommt (selbständige Erwerbstätigkeit oder selbständige 

Dienstleistungserbringung, Arbeitssuche, Familienangehörigkeit zu aufenthaltsbe-

rechtigten Personen). Das Freizügigkeitsabkommen bzw. Art. 5 Ziff. 1 Anhang I 

-   22   - 

FZA steht demzufolge der Anordnung der obligatorischen Landesverweisung von 

vornherein nicht entgegen. 

4.4.1. Ergänzend bzw. im Sinne einer Eventualbegründung ist auf die Erwägun-

gen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 38 S. 32-35). Selbst wenn das FZA dem 

Beschuldigten ein Aufenthaltsrecht grundsätzlich gewähren würde, ist darauf hin-

zuweisen, dass das Bundesgericht zum Einfluss des FZA auf die Härtefallprüfung 

bei Angehörigen eines EU-Staates festgehalten hat, dass bei der Anwendung von 

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA eine "spezifische Prüfung" unter dem Blickwinkel der 

dem Schutz der öffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen verlangt wird 

(BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Das Bundesgericht verfolgt eine ausserordentlich rest-

riktive Interpretation beim Aufenthaltsrecht bzw. der Ausnahmeklausel nach Art. 5 

Abs. 1 Anhang I FZA. Wesentliches Kriterium für einen Verzicht auf eine Landes-

verweisung nach FZA ist die Intensität der Gefährdung der öffentlichen Ordnung. 

Eine solche schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann auch gegeben 

sein, wenn der bedingte Strafvollzug mangels Vorliegen einer ungünstigen Prog-

nose gewährt wird. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist gerade 

nicht gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten wären oder 

umgekehrt solche mit Sicherheit auszuschliessen sein müssten (BGE 145 IV 364 

E. 3.5.2 ff. und E. 4.4).  

4.4.2. Vorab ist hervorzuheben, dass nach Ansicht des Gesetzgebers Katalogta-

ten gemäss Art. 66a StGB vornehmlich schwere Widerhandlungen gegen be-

stimmte Rechtsgüter und damit grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung darstellen (vgl. Botschaft S. 5997 f.). Gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann auch eine Verurteilung allein wegen 

Vermögensdelikten und der daraus resultierenden Gefährdung der öffentlichen In-

teressen einem freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs entgegenstehen 

(vgl. BGE 134 II 25 E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_108/2016 vom 

7. September 2016 E. 3.1; 2C_993/2015 vom 17. März 2016 E. 5.3.3). Es besteht 

ein grundsätzliches starkes öffentliches Interesse am Funktionieren der Sozial-

werke. Das schweizerische Sozialwesen beruht primär auf Solidarität und Loyali-

tät und nicht auf Überwachung. Ein unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen 

-   23   - 

bringt auch andere Sozialhilfeempfänger in Misskredit. Solche gesellschaftlichen 

Hintergründe der vorliegenden Strafgesetzgebung führten über Art. 123 Abs. 3 

lit. b Bundesverfassung und Art. 148a StGB zu einer Gesetzgebung, die sämtliche 

Leistungsbezüger virtuell betrifft und insbesondere Ausländern bereits wegen 

Verhaltens unterhalb der Betrugsschwelle die einschneidende Landesverweisung 

androht. Wie oben erwogen erachtet der Verfassungs- und Gesetzgeber Sozial-

versicherungsbetrug – gleich wie Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte – 

als besonders verwerflich und ist das öffentliche Interesse an der Verhinderung 

von Sozialversicherungsbetrug gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

dementsprechend als gross zu qualifizieren (vgl. auch Urteil Bundesgericht 

6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 6.5.2). Vorliegend hat der Beschuldigte 

zum wiederholten Mal die Sozialen Dienste Seuzach getäuscht, teilweise arglistig 

und erneut einen nicht unerheblichen Schaden von doch rund Fr. 16'000.– verur-

sacht. Frühere Verurteilungen genügten nicht als Warnung. Die Vorinstanz ver-

merkt zutreffend, dass die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass dem Beschul-

digten die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht ausreichten, 

was er selber auch im vorliegenden Verfahren mehrfach äusserte. Es besteht da-

her durchaus die Gefahr, dass der Beschuldigte aufgrund der knappen finanziel-

len Verhältnisse sich erneut in dieser Weise verhalten wird, daran ändert auch die 

IV-Viertelrente nichts. Es besteht aufgrund des bisherigen Verhaltens des Be-

schuldigten ein erhöhtes Risiko, dass er ein weiteres Mal delinquiert. Angesichts 

dieser Umstände ist die Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 Anhang I FZA gegeben und es ist mithin von einem erhöhten Risiko 

gleichgelagerter Delikte auszugehen. Es ist zwar richtig, dass der Beschuldigte 

nun in medizinischer Behandlung ist, was diesem Risiko entgegenwirkt. Der Be-

schuldigte lebt indessen bereits seit über einem Jahrzehnt von der Sozialhilfe und 

hat sich insgesamt als wenig belehrbar gezeigt. Dass dem Beschuldigten der be-

dingte Vollzug der Strafe noch gewährt wurde, ändert wie oben erwogen daran 

nichts. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Ausländer-

recht ergibt sich im ausländerrechtlichen Bereich für die Legalprognose ein stren-

gerer Beurteilungsmassstab (BGE 137 III 233 E. 5.2.2; 145 IV 364 E. 3.5.2 ff. und 

E. 4.4). Wie erwogen müssen solche nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden 

-   24   - 

können. Es ist aber auch nicht gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu 

erwarten wären. Auch die lange Dauer der angeordneten Probezeit von 4 Jahren 

zeigt im Übrigen auf, dass – schon nur angesichts der Vorstrafen – erhebliche 

Bedenken daran bestehen, dass der Beschuldigte sich künftig wohlverhält. Ange-

sichts dieser Umstände ist die Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA gegeben. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass es 

im Interesse der Allgemeinheit liegt, dass dem Beschuldigten keine Möglichkeit 

mehr geboten wird, die Sozialhilfe und im Endeffekt die Steuerzahler in Anspruch 

nehmen zu müssen und das aufgrund der gesamten Umstände ein tatsächliches, 

für die öffentliche Ordnung der Schweiz nicht hinnehmbares Risiko besteht (Urk. 

38 S. 35). 

4.4.3. Zusammenfassend ist eine Verletzung der Garantien gemäss FZA – selbst 

für den Fall, dass diese zur Anwendung gelangen würden – angesichts der hinrei-

chend erstellten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu er-

kennen. Der Beschuldigte stellt unter Berücksichtigung seiner dargelegten Vorge-

hensweise durchaus eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dar. Das Aussprechen einer Lan-

desverweisung ist folglich in jedem Fall mit dem FZA vereinbar. 

5. Dauer der Landesverweisung 

Nachdem die Dauer der Landesverweisung von der Vorinstanz auf das gesetzli-

che Minimum von 5 Jahren festgesetzt wurde und die Staatsanwaltschaft keine 

Rechtsmittel eingelegt hat, verbietet sich in Nachachtung des in Art. 391 Abs. 2 

StPO verankerten Verschlechterungsverbots diesbezüglich von vornherein jede 

Verschärfung. Die Dauer der Landesverweisung erscheint im Übrigen auch auf-

grund des noch leichten Verschulden des Beschuldigten ohne Weiteres verhält-

nismässig. Mit der Vorinstanz ist dabei auch die familiäre Bindung des Beschul-

digten zu seinen Söhnen und die Beziehung zu seiner langjährigen Wohn- bzw. 

Lebenspartnerin und deren Familie in der Schweiz mitzuberücksichtigen. Die Re-

gelung im erstinstanzlichen Urteil ist daher auch in diesem Punkt unverändert zu 

übernehmen.  

-   25   - 

IV. Kostenfolgen 

1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und 

§ 14 Abs. 1 lit. a GebV OG).  

2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne 

dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass 

ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 m.w.H.). Vorliegend 

unterliegt der Beschuldigte mit seinem Berufungsantrag auf Verzicht einer Lan-

desverweisung vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm daher die Kosten des 

Berufungsprozesses, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, voll-

umfänglich aufzuerlegen, jedoch angesichts seiner jahrelangen Abhängigkeit von 

der Sozialhilfe und der damit einhergehenden finanziellen Lage und voraussichtli-

chen Uneinbringlichkeit direkt definitiv abzuschreiben.  

3.  Der amtliche Verteidiger ist durch die Gerichtskasse zu entschädigen 

(Art. 135 StPO i.V.m. Art. 426 StPO). Er machte mit Kostennoten vom 

30. November 2023 und vom 5. Dezember 2023 für das obergerichtliche Verfah-

ren einen Zeitaufwand von gesamthaft 26.62 Stunden geltend (Urk. 50 und 

Urk. 55). Dieser Aufwand erscheint grundsätzlich angemessen, einzig die antizi-

pierte Dauer der Berufungsverhandlung wurde etwas zu hoch geschätzt. Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ ist entsprechend mit Fr. 6'200.– (inkl. MwSt. und Ausla-

gen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Auf einen Vorbehalt der Rückzah-

lungspflicht des Beschuldigten wird unter Verweis auf die Erwägung hiervor eben-

falls verzichtet. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-

gericht in Strafsachen, vom 11. Juli 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 

-   26   - 

(Schuldspruch), 2 (Strafe), 3 (Vollzug) und 5 - 6 (Kostendispositiv) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 
5 Jahre des Landes verwiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'200.–   amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv 

abgeschrieben.  

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

-   27   - 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 

Zürich, 5. Dezember 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw Andres 
 

 

	Urteil vom 5. Dezember 2023
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie
	 des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.– (entspricht Fr. 1'800.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Wird auf eine Begründung dieses Entscheids verzichtet, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	6. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Ein...
	1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 11. Juli 2022 sei von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB (und Art. 66abis StGB) abzusehen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	III. Landesverweisung

	1. Ausländerstatus und Katalogtat
	Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Betrugs im Bereich der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Land...
	2. Standpunkt des Beschuldigten
	Umstritten ist die Beurteilung der Härtefallklausel im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB, deren Anwendung von der Vorinstanz mangels eines schweren persönlichen Härtefalls verneint worden ist (Urk. 38 S. 29 f.). Der Beschuldigte ist der Ansicht, dass ein...
	3. Härtefallprüfung
	3.1. Rechtliche Grundlagen
	Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt un...
	3.2. Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten und weitere Umstände
	3.2.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 38 S. 21 und S. 29 f.; vgl. auch Urk. 6 S. 11, Urk. 9 S. 8-12, Urk. 12/1-8, Urk. 13/1-20; Urk. 27/3, Prot. I S. 24-35). De...
	3.2.2. Der Beschuldigte heiratete 1993 in E._____, Dänemark, eine Schweizerin. Aus dieser Ehe ging der 1995 geborene Sohn F._____ hervor. Diese Ehe wurde 1997 gerichtlich getrennt. Im Jahre 2007 folgte die Scheidung. Nach der Trennung von seiner Ehefr...
	3.2.3. Im Schreiben des Kantonalem Sozialamt des Kantons Zürich vom 2. Mai 2007 wird soweit ersichtlich ein erstes Mal vermerkt, dass sie bezüglich dem Beschuldigten um Übernahme von Sozialhilfeleistungen ersucht worden seien (vgl. Urk. 13/23). Gemäss...
	3.2.4. Den Akten des Migrationsamtes (Urk. 13/1-207) lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte 1992 wegen Fahrens im angetrunkenem Zustand mit Strafbefehl zu einer Busse verurteilt wurde. Er wurde 1992 deswegen auch von der Fremdenpolizei verwarnt u...
	4.1. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA]) garantiert den Staatsangehörigen der Vertragspar...
	4.3. Weder die amtliche Verteidigung noch der Beschuldigte selber machen im Berufungsverfahren geltend, dass er in der Schweiz über eine Arbeitsstelle verfügen würde. Seit 2012 bezieht er Sozialhilfe und ist auch nach wie vor auf diese angewiesen (Pro...
	4.4.1. Ergänzend bzw. im Sinne einer Eventualbegründung ist auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 38 S. 32-35). Selbst wenn das FZA dem Beschuldigten ein Aufenthaltsrecht grundsätzlich gewähren würde, ist darauf hinzuweisen, dass das Bu...

	4.4.2. Vorab ist hervorzuheben, dass nach Ansicht des Gesetzgebers Katalogtaten gemäss Art. 66a StGB vornehmlich schwere Widerhandlungen gegen bestimmte Rechtsgüter und damit grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstel...
	5. Dauer der Landesverweisung

	Nachdem die Dauer der Landesverweisung von der Vorinstanz auf das gesetzliche Minimum von 5 Jahren festgesetzt wurde und die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel eingelegt hat, verbietet sich in Nachachtung des in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerten Ver...
	IV. Kostenfolgen

	1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1 lit. a GebV OG).
	2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten...
	3.  Der amtliche Verteidiger ist durch die Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 135 StPO i.V.m. Art. 426 StPO). Er machte mit Kostennoten vom 30. November 2023 und vom 5. Dezember 2023 für das obergerichtliche Verfahren einen Zeitaufwand von gesamthaft...
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom 11. Juli 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Strafe), 3 (Vollzug) und 5 - 6 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv abgeschrieben.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.