# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0675d9f5-f802-508a-9acc-7531e9e8b097
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PE240001-O2
**Docket/Reference:** PE240001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PE240001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PE240001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Urteil vom 21. Januar 2025

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

1.

2.

B._____ [Bank], 

C._____, 

Beklagte und Beschwerdegegnerinnen

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

betreffend Lastenbereinigung (Hauptintervention, Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 

Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 2. Mai 2024 (FO220002-I)

- 2 -

Erwägungen:

1.1.

Der Kläger erklärte vor Vorinstanz im Rahmen eines Lastenbereinigungs-

verfahrens zwischen C._____ und der B._____ mit Eingabe vom 3. Februar 2022, 

als Hauptintervenient Anträge stellen zu wollen. Sein gleichzeitig gestelltes Gesuch 

um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wies  die  Vorinstanz  mit  Verfü-

gung vom 23. März 2023 ab und setzte dem Kläger Frist zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses von Fr. 20'400.– an. Der Kläger erhob dagegen Beschwerde ans 

Obergericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Ge-

währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  für  das  vorinstanzliche  sowie  das  Be-

schwerdeverfahren. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege  mit  Beschluss  vom  2. Juni  2023  ab  und  setzte  dem  Kläger  eine  Frist  zur 

Leistung eines Kostenvorschusses. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesgericht mit Urteil vom 7. September 2023 ab und setzte die Frist zur Leis-

tung des Kostenvorschusses an das Obergericht neu an. Am 5. November 2023 

ersuchte der Kläger wiederum um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanz-

liche Verfahren. Das Obergericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 28. Novem-

ber  2023  ab  und  setzte  dem  Kläger  eine  Nachfrist,  um  den  Kostenvorschuss  zu 

bezahlen – unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei Nichtleis-

tung. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 13. De-

zember 2023 nicht ein. Nachdem der Kläger den Kostenvorschuss nicht innert der 

angesetzten Nachfrist geleistet hatte, fällte das Obergericht androhungsgemäss ei-

nen Nichteintretensentscheid, gegen welchen der Kläger wiederum Beschwerde an 

das Bundesgericht erhob. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 21. März 

20240 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urk. 2 S. 2 ff. = Urk. 30 S. 2 ff.). Daraufhin 

setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 2. Mai 2024 erneut Frist zur 

Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Betrag von Fr. 20'400.– an (Urk. 2 

S. 4). Der Kläger erhob dagegen mit elektronischer Eingabe vom 11. Mai 2024 frist-

gerecht (Urk. 31) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1): 

" 1.

Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 2.5.2024 (FO 220 
02) sei aufzuheben. 

- 3 -

2.

3.

Das vorliegende Verfahren sei bis zum Abschluss des laufenden 
Strafverfahrens beim Bezirksgericht Kreuzlingen S1.2023.4 zu 
sistieren. 

Eventuell sei im Rahmen der Revision (gegen Beschluss vom 
28.11.2023 PE 230 002) die beantragte unentgeltliche Rechts-
pflege zu genehmigen."

1.2.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 32). Da sich die 

Beschwerde  –  wie  nachfolgend  aufgezeigt  wird  –  als  offensichtlich  unbegründet 

erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Die  Vorinstanz  wies  das  Gesuch  des  Klägers  um  unentgeltliche  Rechts-

pflege mit Verfügung vom 23. März 2023 ab und setzte ihm Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 20'400.– an. Die dagegen erhobenen Beschwerden an 

die Kammer und an das Bundesgericht blieben erfolglos. Die erneute Fristanset-

zung für den Kostenvorschuss mit Verfügung vom 2. Mai 2024 begründete die Vor-

instanz  damit,  dass  die  mit  Verfügung  vom  23. März  2023  angesetzte  Frist  trotz 

Rechtsmittelerhebung grundsätzlich weitergelaufen sei. Da die vom Kläger erho-

bene Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. März 2023 bezüglich des Kosten-

vorschusses  sinngemäss  als  eventuelles  Fristerstreckungsgesuch  zu  verstehen 

sei, sei dem Kläger die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen 

(Urk. 2 S. 3 f.). 

3.

Der Kläger verlangt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Wie er 

in  früheren  Verfahren  bereits  mehrfach  hingewiesen  wurde,  können  mit  der  Be-

schwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Der Kläger hat dabei als beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-

den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, was im 

Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraussetzt, dass er die beanstandeten vor-

instanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen aus-

einandersetzt  und  mittels  präziser  Verweisungen  auf  die  Akten  aufzeigt,  wo  die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben 

wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Be-

schwerdegrund ergeben soll.

- 4 -

Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid falsch sein soll, legt der Kläger in 

seiner Beschwerde nicht dar. Er setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen auseinander, sondern räumt im Gegenteil im Zusammenhang mit seinem An-

trag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens ein, die Gerichtskosten zu zahlen, 

sobald das Strafverfahren S1.2023.4 abgeschlossen sei, da er sich davon die Zah-

lung einer Summe von Fr. 1 Mio. erhoffe, welche ihm die Leistung der Gerichtskos-

ten ermöglichen solle (Urk. 1 S. 4). Die Begründung des Klägers zum Sistierungs-

gesuch lässt somit eher vermuten, dass er um einen Zahlungsaufschub bis zum 

Abschluss des genannten Strafverfahrens ersucht. Dafür bietet die Beschwerde al-

lerdings nicht Hand. Ohnehin handelt es sich bei den Behauptungen des Klägers 

in  diesem  Zusammenhang  um  Noven,  welche  im  Beschwerdeverfahren  ausge-

schlossen sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist schon vor diesem 

Hintergrund nicht einzutreten. Der guten Ordnung halber ist ferner darauf hinzuwei-

sen, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. März 2023 das Gesuch des Klä-

gers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Ver-

fahren abwies. Der Entscheid ist formell rechtskräftig. Da somit davon auszugehen 

ist, dass der Kläger über die erforderlichen Mittel für die Zahlung des vorinstanzli-

chen Kostenvorschusses verfügt, wäre ohnehin kein Grund ersichtlich, das Straf-

verfahren resp. die behauptete Zahlung an den Kläger von Fr. 1 Mio. abzuwarten.

Ferner  stellt  der  Kläger  den  Eventualantrag  um  Revision  des  –  prozess-

fremden  –  Beschlusses  vom  28. November  2023  im  Beschwerdeverfahren 

PE230002-O,  mit  dem  sein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  für  das  Be-

schwerdeverfahren abgewiesen wurde (siehe Rechtsbegehren 3). Bei diesem Be-

schluss handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid, welcher nicht in ma-

terielle Rechtskraft erwächst und somit von Vornherein nicht revisionsfähig ist (BSK 

ZPO-Herzog, Art. 328 N 33). Auch auf den Eventualantrag ist folglich nicht einzu-

treten.

4.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen 

und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 5 -

Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzu-

sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, den Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

1.

2.

3.

4.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage von Ko-

pien  von  Urk. 1  und  3/1-3,  sowie  an  die  Vorinstanz,  an  den  Kläger  und  die 

Beklagte 2 per IncaMail, an die Beklagte 1 und die Vorinstanz gegen Emp-

fangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 

des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 6 -

Zürich, 21. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

versandt am:
ms