# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11224d99-f816-5a3e-99e2-dd31fbcea2aa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.06.2021 120 2020 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-63_2021-06-15.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/63

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. Juni 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin

und

Herrn D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1

Herrn E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 2

alle per Adresse Frau C.________

sowie

Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 16. September 2020 
(baupolizeiliche Verfügung Nr. 2019-P0003; Lärm Heizung)

I. Sachverhalt

1. Bei der Stadt Burgdorf wurde am 24. Mai 2019 ein Reklamationsschreiben eingereicht 
betreffend Lärm- und Geruchsemissionen aus der Heizung der Liegenschaft G.________strasse 
(Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. H.________). Dort sei im Herbst 2018 der Kamin saniert 
worden; seither würden von den Nachbarn Immissionen festgestellt. Die Stadt Burgdorf erkundigte 
sich bei den Grundeigentümern, welche konkreten Änderungen vorgenommen worden seien. Am 
26. Juni 2019 antwortete die Beschwerdeführerin als Vertreterin der Grundeigentümer mit der 
Bitte, dass sie als Kontaktperson zu führen sei. Sie teilte mit, dass im Sommer 2018 die 
Warmluftheizung des in der Liegenschaft betriebenen Kinos A.________ ersetzt worden sei. An 
der zusätzlich bestehenden Ölheizung des Geschäfts- und Wohnhauses sei nichts geändert 
worden. Im Rahmen der Arbeiten an der Warmluftheizung seien aus technischen Gründen beide 
Heizungen neu an einen Chromstahlkamin angeschlossen worden. Die Stadt Burgdorf beauftragte 
die Abteilung Immissionsschutz (heute beim Amt für Umwelt und Energie AUE) mit der Abklärung 

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der Lärmemissionen. Diese hielt mit Bericht vom 13. Januar 2020 fest, sie habe am 17. Dezember 
2019 ab ca. 20.30 Uhr bei der Anzeigerschaft Immissionsmessungen durchgeführt. Da aber die 
Betriebszustände den beiden Heizungen (Warmluft- und Ölheizung) nicht eindeutig zugeordnet 
werden könnten, sei eine zuverlässige Auswertung der Lärmmessungen nicht möglich. Auch sei 
die Umgebung relativ stark durch Lärm vorbelastet, evtl. auch durch andere Heizungen. Die 
Lärmmessungen müssten daher bei der Quelle, d.h. beim Kamin durchgeführt werden. Dafür fehle 
der Abteilung Immissionsschutz das nötige Mess-Equipment. Die Beschwerdeführerin als 
Betreiberin der Heizung habe für das Erfassen der Lärmemissionen und die anschliessende 
Lärmbeurteilung der Heizung ein autorisiertes Akustikbüro beizuziehen. Dessen Bericht sei der 
Abteilung Immissionsschutz zur Prüfung vorzulegen. Diese werde gestützt darauf zuhanden der 
Baupolizeibehörde einen Fachbericht erstellen.

Die Stadt Burgdorf stellte der Beschwerdeführerin den Bericht der Abteilung Immissionsschutz zu. 
Sie stellte eine Verfügung in Aussicht, wonach die Lärmmessungen durchzuführen und ein 
Lärmgutachten zu erstellen sei. Sie teilte mit, die Betreiber würden im Rahmen der Verfügung 
ausserdem zum Nachweis aufgefordert, dass die Heizungen den massgebenden Bestimmungen 
zur Luftreinhaltung entsprächen. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur vorgängigen 
Stellungnahme. Auf ihren Wunsch erhielt sie Kopien des Messprotokolls. Die Beschwerdeführerin 
stellte sich auf den Standpunkt, dass kein Anlass für weitere Abklärungen bestehe.

Am 4. September 2020 wandten sich erneut Anzeigende an die Gemeinde mit Reklamationen 
betreffend Lärm und Geruch von der Heizung der Liegenschaft G.________strasse.

2. Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2020 ordnete die Stadt Burgdorf an:
"3.1 Die Grundeigentümer der betroffenen Heizung resp. deren Vertreterin, B.________, C.________, hat 
innert drei Monaten ein Lärmgutachten bei der Baudirektion Burgdorf einzureichen. Eine Liste möglicher 
Akustikbüros liegt der Verfügung bei.
Es ist nachzuweisen, ob die Anlage die Emissionsgrenzwerte einhält und wenn nicht, welche 
Sanierungsmassnahmen erforderlich wären.
Bis zum gleichen Termin sind zudem die aktuellsten Messberichte der Kontrollen der Heizung einzureichen 
und nachzuweisen, dass die Heizung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung den massgebenden Be-
stimmungen entspricht.
3.2 Der weitere Verfahrensablauf wird nach Eingang der erforderlichen Unterlagen bzw. nach Ablauf der 
Frist festgelegt.
3.3 Die Kosten dieser Verfügung werden am Schluss des Verfahrens verrechnet."

3. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2020 bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) Beschwerde ein. Sie teilte mit, dass der Ersatz und 
die Umrüstung der bestehenden Ölheizung in eine Gasheizung geplant sei. Es sei davon 
auszugehen, dass dadurch die störenden Emissionen wegfielen. Am 16. Oktober 2020 beantragte 
sie die Sistierung des Beschwerdeverfahrens in Anbetracht des geplanten Heizungsersatzes.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und beteiligte die Grundeigentümer der Parzelle Nr. H.________ von Amtes wegen am Verfahren. 
Der Schriftenwechsel wurde vorläufig auf die Frage der Sistierung beschränkt. Das AUE, 
Abteilung Immissionsschutz erklärte sich mit Stellungnahme vom 10. November 2020 mit der 
Sistierung einverstanden. Auch die Stadt Burgdorf stimmte mit Stellungnahme vom 16. November 
2020 einer Sistierung für die Dauer des Baubewilligungsverfahrens und bis zur Ausführung der 
Neuinstallation zu. Sie hielt fest, im Moment könne nicht abschliessend beurteilt werden, welche 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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der beiden Heizungen die störenden Emissionen verursacht habe. Nach Inbetriebnahme der 
neuen Gasheizung müsse das Verfahren wieder aufgenommen werden, um die Beseitigung der 
Emissionen bzw. deren Lärmpegel zweifelsfrei feststellen zu können.

Die von Amtes wegen Beteiligten äusserten sich nicht zur Frage der Sistierung. Die Anzeigenden 
verzichteten stillschweigend auf eine Beteiligung am weiteren Verfahren. 

5. Mit Verfügung vom 25. November 2020 sistierte das Rechtsamt das Verfahren bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens betreffend den Heizungsersatz.

6. Am 19. Januar 2021 bewilligte die Stadt Burgdorf der Beschwerdeführerin den Ersatz der 
Ölheizung durch eine Gasheizung. Sie stellte dem Rechtsamt am 20. Januar 2021 eine Kopie 
dieser Baubewilligung zu. Diesem Schreiben legte sie ein E-Mail der ursprünglichen Anzeigepartei 
vom 18. Dezember 2020 bei, wonach die beanstandeten Lärmemissionen mit dem 
Heizungsersatz weggefallen seien.

Nach Rechtskraft der Baubewilligung nahm das Rechtsamt das Verfahren wieder auf. Es führte 
den Schriftenwechsel zur Hauptsache durch. Die Stadt Burgdorf hielt mit Stellungnahme vom 
23. März 2021 an der angefochtenen Verfügung fest. Sie teilte mit, gemäss dem am 29. Januar 
2021 eingereichten Formular Selbstdeklaration Baukontrolle sei der Heizungsersatz ausgeführt 
worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die neue Gasheizung die massgebenden 
Belastungsgrenzwerte einhalte. Da aber bei der betroffenen Liegenschaft zwei Heizungen an 
einem Kamin angeschlossen seien, könne nicht abschliessend beurteilt werden, welche Heizung 
die störenden Emissionen tatsächlich verursacht habe. Deshalb müsse zweifelsfrei festgestellt 
werden, ob die beanstandeten Emissionen weggefallen seien und die Belastungsgrenzwerte 
eingehalten würden.

Das AUE, Abteilung Immissionsschutz, vertrat mit Stellungnahme vom 26. April 2021 ebenfalls 
den Standpunkt, dass bei der neuen Gasheizung von der Einhaltung der Belastungsgrenzwerte 
ausgegangen werden könne. Da am betroffenen Kamin noch eine zweite Heizung angeschlossen 
sei und daher nicht abschliessend beurteilt werden könne, welche der beiden Heizungen die 
beanstandeten Emissionen verursacht habe, müsse die Einhaltung der Lärmgrenzwerte mit einer 
Lärmmessung überprüft werden. Dafür seien Lärmmessungen an der Quelle durch ein 
autorisiertes Akustikbüro nötig. Das durch dieses erstellte Gutachten müsse dem AUE, Fachstelle 
Industrie- und Gewerbelärm zwecks Erstellung eines Fachberichts an die Baupolizeibehörde 
zugestellt werden.

Die von Amtes wegen Beteiligten liessen sich nicht vernehmen.

7. Das Rechtsamt gab den Beteiligten Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen. 
Die Stadt Burgdorf teilte mit Schreiben vom 27. Mai 2021 ihren Verzicht auf Schlussbemerkungen 
mit. Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen Beteiligten reichten am 31. Mai 2021 
Schlussbemerkungen ein. Sie legten diesen ein Schreiben der ursprünglichen Anzeigepartei vom 
19. Mai 2021 bei, wonach seit dem Ersatz der Heizung im Herbst 2020 die Lärmemissionen der 
Heizung im üblichen Bereich seien und kein Grund für Beanstandungen mehr bestehe. Die 
Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen Beteiligten stellen sich auf den Standpunkt, dass 
damit der Anlass für Lärmabklärungen entfallen sei.

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Zwischenverfügung im Baupolizeiverfahren betreffend Lärm- und 
Geruchsemissionen der Heizanlagen auf dem Grundstück der von Amtes wegen Beteiligten. Die 
Zwischenverfügung richtet sich gegen die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen 
Beteiligten.

Zwischenverfügungen sind – soweit es sich nicht um Baueinstellungen oder Benützungsverbote 
nach Art. 46 Abs. 1 BauG2 handelt – nur unter den Voraussetzungen von Art. 61 VRPG3 
selbständig anfechtbar. Betreffen sie, wie vorliegend, weder die Zuständigkeit noch den Ausstand 
bzw. die Ablehnung, so sind sie anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 VRPG). Letzteres trifft hier nicht zu; mit der 
allfälligen Gutheissung der Beschwerde würde das Baupolizeiverfahren noch nicht 
abgeschlossen. Entscheidend ist demnach, ob die angefochtene Zwischenverfügung einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.

Die in der streitigen Zwischenverfügung getroffene Anordnung ist mit Kostenfolgen u.a. zu Lasten 
der Beschwerdeführerin verbunden, soweit diese und die Grundeigentümer verpflichtet werden, 
Lärmmessungen und eine Begutachtung durch ein Akustikbüro in Auftrag zu geben. Die Belastung 
der Beschwerdeführerin mit diesen Kosten würde mit einem Endentscheid zu ihren Gunsten nicht 
wieder gutgemacht (vgl. hinten Erwägung 2e). Die angefochtene Zwischenverfügung kann 
demnach für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken4 und 
ist daher insoweit selbständig anfechtbar. 

Hingegen fehlt es hinsichtlich der Anordnung, dass die aktuellsten Messberichte der 
Heizungskontrollen einzureichen sind, an einem drohenden nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil. Diese Anordnung kann daher nicht mit Beschwerde an die BVD angefochten werden. 
Hinsichtlich der Einhaltung der Luftreinhaltungsvorschriften hat die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung keine weiteren Abklärungen mit Kostenfolgen zulasten der 
Beschwerdeführerin angeordnet. Das Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit auf die 
Anordnung lärmrechtlicher Abklärungen (Ziffer 3.1 Absatz 1 und 2 der angefochtenen Verfügung). 

b) Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens gilt für die Anfechtung von 
Zwischenverfügungen der gleiche Rechtsmittelweg wie in der Hauptsache.5 Dieser ist in Art. 49 
Abs. 1 BauG geregelt. Nach dieser Vorschrift können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 
bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. 

Die BVD ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist als 
(Mit-)Adressatin durch die streitige Anordnung beschwert und daher zur Beschwerde gegen diese 
legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG). 

c) Die Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine 
Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen (Art. 32 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 43 
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 15

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Abs. 2 VRPG). Der vorliegenden Beschwerde lässt sich sinngemäss entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt und dies mit dem 
Umstand begründet, dass die Ölheizung durch eine Gasheizung ersetzt werden solle, wodurch 
die beanstandeten Lärmimmissionen voraussichtlich wegfielen. Dieses Vorhaben ist unterdessen 
bewilligt und umgesetzt worden und die beanstandeten Immissionen wurden nach Ansicht der 
Beschwerdeführerin beseitigt. Unter Berücksichtigung der Praxis, wonach an Laieneingaben keine 
überhöhten Anforderungen gestellt werden,6 vermag die Beschwerdebegründung den 
Formerfordernissen knapp zu genügen. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Lärmermittlungen

a) Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin verfügte die Liegenschaft ursprünglich über 
eine Ölheizung sowie über eine Warmluftheizung für das im Gebäude befindliche Kino 
A.________. Letztere sei im Jahr 2018 ersetzt worden, wofür nach Auskunft der Stadt Burgdorf 
kein Baugesuch erforderlich gewesen sei.7 Der Kaminzug der neuen Warmluftheizung wurde 
zusammen mit demjenigen der Ölheizung in einem gemeinsamen Kamin ins Freie geführt.8

Am 19. Januar 2021 bewilligte die Stadt Burgdorf den Ersatz der Ölheizung durch eine 
Gasheizung. Dieses Bauvorhaben wurde inzwischen ebenfalls umgesetzt.9 Neu bestehen in der 
Liegenschaft folglich eine Gasheizung und eine Warmluftheizung.

Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass nach dem Ersatz der Ölheizung durch 
eine Gasheizung davon auszugehen sei, dass keine störenden Immissionen mehr bestünden und 
folglich kein Anlass für das angeordnete Lärmgutachten (mehr) bestehe.

b) Die beiden Heizungsanlagen gelten als ortsfeste Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG10 
und Art. 2 Abs. 1 LSV11, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird und die den bundesrechtlichen 
Vorschriften über den Lärmschutz unterstehen. Neue ortsfeste Anlagen dürfen gemäss Art. 25 
Abs. 1 USG nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten 
Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die 
Baubewilligungsbehörde kann dafür eine Lärmprognose verlangen. Der Bundesrat hat u.a. für 
Heizungsanlagen in Anhang 6 LSV Belastungsgrenzwerte festgelegt (vgl. Art. 13 Abs. 1 USG). 
Diese dienen der Vollzugsbehörde als Beurteilungsgrundlage bei der Ermittlung von 
Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen (Art. 40 Abs. 1 LSV).

Art. 11 Abs. 2 USG schreibt ausserdem vor, dass Emissionen unabhängig von der bestehenden 
Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und 
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

c) Ob die Planungswerte und das Vorsorgeprinzip eingehalten sind, wird grundsätzlich im 
Baubewilligungsverfahren überprüft.12 Nach Art. 36 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die 
Aussen-lärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur 

6 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18 und 22 
7 Vorakten pag. 18
8 Vorakten pag. 13
9 Vgl. Stellungnahme der Stadt Burgdorf vom 23. März 2021
10 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
11 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
12 Art. 24 Abs. 1 BauG; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 
2020, Art. 24 N. 11

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Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre 
Überschreitung zu erwarten ist. Ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte 
überschritten werden, ist aufgrund einer vorweggenommenen Würdigung der Lärmsituation zu 
beurteilen. Ist diese Frage zu bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und 
Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass 
ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde. Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an 
die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Belastungsgrenzwerte gestellt werden. Dies gilt 
jedenfalls im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG: Setzt die Erteilung der Baubewilligung eine positive 
Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, so sind weitere Ermittlungen in 
Form einer Lärmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 2 Satz 1 USG und Art. 36 ff. LSV) schon dann 
geboten, wenn eine Überschreitung der Planungswerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen 
Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann.13 

Die allfällige Baubewilligungsfreiheit eines Projekts entbindet nicht von der Einhaltung der für neue 
Anlagen geltenden Vorschriften (Art. 1b Abs. 2 BauG). Wenn Anzeichen dafür bestehen, dass 
Vorschriften verletzt werden und dadurch die öffentliche Ordnung gestört wird, ist ein 
Baupolizeiverfahren einzuleiten (Art. 1b Abs. 3 BauG, Art. 45 ff. BauG).

Das Baupolizeiverfahren richtet sich gegen die potentiellen Störer. Zu diesen zählen die 
Grundeigentümer als sogenannte Zustandsstörer (Art. 46 Abs. 2 BauG) sowie eine Bauherrschaft, 
welche die Störung selbst oder durch Personen, für deren Verhalten sie verantwortlich ist, 
verursacht hat.14

d) Anlass für das Baupolizeiverfahren waren Lärm- (und Geruchs-) Reklamationen im 
Nachgang zum Ersatz der Warmluftheizung. Dieser erfolgte im Sommer 2018;15 die erste 
Anzeigeschrift datiert vom 25. Mai 2019.16 Am 4. September 2020 stiessen Anzeigende mit einer 
weiteren Eingabe nach. Beide Anzeigeschriften halten fest, dass die beanstandeten Immissionen 
seit dem Ersatz der Warmluftheizung bzw. der damit verbundenen Kaminsanierung festgestellt 
würden.

Für den Ersatz der Warmluftheizung im Sommer 2018 und die damit einhergehenden 
Anpassungen am Kamin wurde kein Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Die Einhaltung der 
Lärmschutzvorschriften war demnach noch nicht geprüft worden. Die Lärmreklamationen der 
Nachbarn warfen diesbezüglich Zweifel auf. Ein Zusammenhang der Anzeigen mit dem Ersatz der 
Warmluftheizung bzw. den Änderungen am Kamin ist offensichtlich gegeben, auch wenn die erste 
Anzeige erst einige Monate später erfolgte. In der Anzeige vom 24. Mai 2019 wird festgehalten, 
man habe zunächst versucht, mit der Beschwerdeführerin eine einvernehmliche Lösung zu finden. 
Beide Anzeigeschriften beziehen sich explizit auf die Baumassnahmen vom Sommer 2018 als 
Ausgangspunkt für die beanstandeten Immissionen.

Da es sich um eine neue Anlage handelt, sind nach dem Gesagten keine hohen Anforderungen 
an die Voraussetzungen einer Lärmermittlung zu stellen. Mit den Lärmreklamationen bestand 
begründeter Zweifel an der Einhaltung der Lärmschutzvorschriften. Die Baupolizeibehörde hatte 
damit Anlass für die Einleitung eines Baupolizeiverfahrens und die Durchführung von 
Lärmermittlungen nach Art. 36 LSV. Dazu war sie verpflichtet, ohne dass ihr ein 
Ermessensspielraum zustand.

13 BGE 137 II 30 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.180/2006 vom 9. August 2007 E. 5.5
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12
15 Vgl. Vorakten pag. 9
16 Vorakten pag. 2

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e) Die Behörde muss die Lärmermittlungen nach Art. 36 LSV nicht selber vornehmen oder in 
Auftrag geben. Sie kann von Anlagebetreibern ein Lärmgutachten verlangen.17 Die Ersteller bzw. 
Betreiber von Anlagen sind zur Mitwirkung nach Art. 46 USG verpflichtet. Sie müssen nicht nur 
die nötigen Auskünfte erteilen und Abklärungen dulden, sondern auch ein Lärmgutachten in 
Auftrag geben, wenn die Behörde dies gestützt auf Art. 36 LSV anordnet. In diesem Fall 
bestimmen sie selber den Experten.18 Nach Art. 2 USG gilt auch für die Kostenverlegung im 
Umweltschutzrecht das Verursacherprinzip. Die Ersteller bzw. Betreiber einer Immissionen 
verursachenden Anlage haben daher als potentielle Zustands- bzw. Verhaltensstörer die Kosten 
für die Lärmermittlung zu tragen.19 Die streitige Anordnung ist daher insoweit nicht zu 
beanstanden.

Die Vorinstanz hat nebst den Grundeigentümern auch die Beschwerdeführerin, die als 
Bauherrschaft auftritt20 und somit als Verhaltensstörerin gilt, ins Recht gefasst. Dagegen erhebt 
die Beschwerdeführerin keine Einwendungen.

f) Die BVD stützt ihren Entscheid auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des 
Beschwerdeentscheids.21 Da absehbar war, dass sich die Lärmsituation mit dem Ersatz der 
Ölheizung durch eine Gasheizung erneut verändern könnte, hat die BVD das Verfahren mit 
Einverständnis der Beteiligten sistiert. Nunmehr ist die neue Heizung in Betrieb und die 
Beurteilung kann auf Basis der neuen Situation vorgenommen werden. Die ursprüngliche 
Anzeigepartei hat der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass seit dem Ersatz der 
Ölheizung durch eine Gasheizung keine übermässigen Lärmimmissionen mehr wahrgenommen 
würden. Es ist daher zu prüfen, ob der seit Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgte Ersatz 
der Ölheizung durch eine Gasheizung an der Lärmermittlungspflicht nach Art. 36 LSV etwas 
ändert.

Inwiefern im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zum Ersatz der Öl- durch eine Gasheizung 
Lärmermittlungen erfolgt sind, ist der BVD nicht bekannt. Die Vorinstanz und das AUE gehen 
übereinstimmend davon aus, dass die neue Gasheizung den massgebenden 
Belastungsgrenzwert einhält.

Auslöser für die Lärmklagen bildeten der Ersatz der Warmluftheizung im Sommer 2018 und die 
damit einhergehenden Veränderungen am Kamin. Die Anzeigen betrafen nicht eine Veränderung 
in den Betriebszeiten, sondern die Intensität von Lärm- und Geruchsemissionen. Es lässt sich 
daher nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin daraus ableiten, dass die damals ersetzte 
Heizung gemäss ihren Angaben unverändert dem Kinobetrieb dient und nur bis 22 Uhr in Betrieb 
ist.

In welchen technischen Begebenheiten die Ursache für die beanstandeten Immissionen zu 
suchen war, ist noch ungeklärt. Die Vorinstanz und die Abteilung Immissionsschutz des AUE 
vertreten daher die Auffassung, dass das streitige Gutachten weiterhin nötig sei zur zweifelsfreien 
Feststellung, ob die beanstandeten Emissionen weggefallen sind und die Belastungsgrenzwerte 
eingehalten werden.

Die Ursache für die beanstandeten Immissionen könnte in der Konstruktion oder im Betrieb der 
neuen Warmluftheizung oder in den Anpassungen am Kamin zu suchen sein. Da im Kamin die 

17 VGE Nr. 22986 vom 13. Februar 2008 E. 4.2
18 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 97
19 Seiler, in Kommentar USG, 2000, Art. 2 N. 65 ff.; Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 101; Brunner, In 
Kommentar USG, 2000, Art. 46 N. 10 und N. 29
20 Vgl. Baubewilligung vom 19. Januar 2021 betreffend Ersatz Öl- durch Gasheizung
21 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 35

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Kaminabzüge beider Heizungen (neue Warmluftheizung und damalige Ölheizung) geführt wurden, 
ist nicht auszuschliessen, dass bei den beanstandeten Immissionen auch die Ölheizung eine Rolle 
spielte. Die Ölheizung selbst blieb aber bei den Bauarbeiten im Sommer 2018, welche die 
Lärmreklamationen veranlassten, unverändert.22 Aus diesem Grund kann jedenfalls nicht ohne 
nähere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass die Ursachen der beanstandeten 
Immissionen mit dem Ersatz der Öl- durch eine Gasheizung Ende 2020 entfallen sind. Die 
Erklärungen einer Anzeigepartei, wonach keine Problemwahrnehmung mehr bestehe, reichen 
nicht aus für eine definitive Beilegung der Sache. Vielmehr besteht weiterhin Anlass für die 
angeordneten Lärmermittlungen, um die Emissionen an der Quelle objektiv nachzuweisen und, 
soweit möglich, einer bestimmten Ursache zuzuordnen. 

Die entsprechende Anordnung in der angefochtenen Zwischenverfügung ist demnach auch unter 
Berücksichtigung des seither erfolgten Ersatzes der Öl- durch eine Gasheizung zu bestätigen.

g) Das angeordnete Lärmgutachten wird vom Amt für Umwelt und Energie als zuständige 
Fachbehörde für Industrie- und Gewerbeanlagen (Art. 3 Abs. 2 Bst. c KLSV23) auf Vollständigkeit, 
Plausibilität und Korrektheit zu überprüfen sein. Die Lärmermittlungen und der Fachbericht des 
AUE bilden im weiteren Baupolizeiverfahren der Vorinstanz eine Grundlage für die Beurteilung, 
ob eine Störung der öffentlichen Ordnung vorliegt und ob Massnahmen zu deren Beseitigung 
angeordnet werden müssen.

3. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen.

Mit dem vorliegenden Entscheid bzw. dessen Rechtskraft wird das Verfahren nur in Bezug auf die 
angefochtene Zwischenverfügung abgeschlossen. Die Vorinstanz hat darin die Kosten noch nicht 
verlegt. Die Kostenverlegung für die Zwischenverfügung bildet somit nicht Streitgegenstand des 
Beschwerdeverfahrens und es ist im vorliegenden Entscheid nicht darüber zu befinden. 

Das Baupolizeiverfahren der Vorinstanz ist noch hängig. Es ist entsprechend Erwägung 2g hiervor 
fortzusetzen und mit einer Verfügung abzuschliessen. Mit dieser Verfügung kann die Vorinstanz 
auch ihre Verfahrenskosten (einschliesslich der Kosten der Zwischenverfügung vom 16. 
September 2020) verlegen.

b) Die Beschwerdeführerin unterliegt im Beschwerdeverfahren. Sie hat die Verfahrenskosten 
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV24).

c) Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 104 VRPG).

22 Vorakten pag. 9
23 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Stadt Burgdorf vom 16. September 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 800.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau C.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, per E-Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.