# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b96925b3-d13f-5fdb-9802-bc22d0e84f30
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-06
**Language:** de
**Title:** Verschlechterung nicht glaubhaft, Nichteintreten rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2013.00752
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00752.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00752
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
6. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Urteil vom 1
6.
Juni 2011 (Prozess Nr. IV.2009.01067) verneinte das hiesige
Gericht einen Rentenanspruch des 1954 geborenen
X.___
(
Urk.
10/67). Dies bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom
3.
Januar 2012 (
Urk.
10/71).
1.2
Am 2
7.
Februar 2013 (
Urk.
10/75) machte der Versicherte unter Beilage ver
schiedener Arztberichte (
Urk.
10/74/1-7) eine Verschlechterung seines
Gesund
heits
zustandes geltend.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/78
81)
lehnte
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV
Stelle, mit Verfügung vom
8.
Juli 2013
ein Eintreten
auf das Leistungs
be
gehren
ab
(
Urk.
10/83 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom
8.
Juli 2013
(
Urk.
2) erhob der Versicherte am
5.
September 2013 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochte
nen Verfügung und Eintreten auf sein neues Leistungsgesuch (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom
8.
Oktober 2013 (
Urk.
9) beantragte die
Beschwerde
gegnerin
die Abweisung der Beschwerde. Davon setzte das Gericht den Beschwerdeführer am 3
1.
Oktober 2013
(
Urk.
12)
in Kenntnis und bewilligte
ihm
antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2) die unentgeltliche Rechtspflege.
Am 2
0.
Februar 2014 (
Urk.
14) reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht (
Urk.
15) ein, welcher der Beschwerdegegnerin am 2
5.
Februar 2014 zugestellt wurde (
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invalidi
täts
grades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
lo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Er
lass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Ver
änderung genügt, um nunmehr eine
anspruchsbegrün
dende
Invalidität zu be
jah
en, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall ob
liegt die gleiche mate
rielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Mit Art. 87 Abs.
3 in Verbindung mit
Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
waltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wie
der mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachver
halts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nicht
eintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hin
wei
sen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintre
ten strei
tig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nicht
eintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be
ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Nichtein
tretensentscheid
damit, dass der Beschwerdeführer
eine wesentliche Verschlechterung nicht glaubhaft dar
gelegt habe.
Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor (
Urk.
2 S. 1). Der behandelnde Psychiater attestiere neu eine Depression, gebe jedoch in seinem Bericht nur die subjektiven Aussagen des Beschwerde
führers wieder
. Darauf wie auch auf den Bericht des behandelnden Rheumato
logen könne nicht abgestellt werden (
Urk.
9).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei gemäss ärztlicher Beurteilung heute aus somatischen Gründen vollständig arbeitsunfähig. Zudem werde ihm eine Depression attestiert, welche ebenfalls neu und rentenrelevant sei. Mit der Ein
reichung der entsprechenden Arztberichte sei eine Verschlechterung glaubhaft gemacht worden. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) habe die neuen Berichte ungenügend gewürdigt (
Urk.
1 S. 4 f.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit ausschliesslich, ob die Beschwerdegegnerin auf
grund der ihr im Verfügungszeitpunkt vorliegenden Beurteilungen zu Recht angenommen hat, eine Veränderung sei nicht glaubhaft gemacht worden, oder ob sie auf das neue Gesuch hätte eintreten müssen.
3.
3.1
Die Gutachter des
Y.___
gelangten nach Berücksichtigung der Akten, Erhebung der Anamnese und Durchführung einer internistischen, psychiatrischen, ortho
pädischen und
otorhinolaryngologischen
Untersuchung
in ihrem
Gutachten vom 5. Mai 2008
(
Urk. 10/42/2-22)
zu folgenden Diagnosen (
S. 18):
-
panvertebrales Schmerzsyndrom ohne
radikuläre
Ausfälle (ICD-10 M54.80)
-
Osteochondrose
HWK6/7 und
Diskusprotrusion
HWK4/5, keine sichere Neurokompression
-
mässiggradige
Spondylarthrose
LWK3 bis SWK1,
Pseudoanteriolisthe
sis
und
foraminale
Stenose LWK4/5, keine sichere Neurokompression
-
leichte Störung des Gleichgewichtsfunktionssystems, am ehesten
zerviko
gen
bedingt
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden genannt:
-
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
-
Adipositas
-
Hypertensive
Kardiopathie
-
arterielle Hypertonie
-
Refluxösophagitis
-
chronische Gastritis
-
leichtgradige Lärmschwerhörigkeit
Die Experten führten aus, bei der orthopädischen Untersuchung zeige sich an der Wirbelsäule anfänglich eine deutlich verminderte Beweglichkeit in sämtli
chen Abschnitten. Diese Befunde würden später bei der Prüfung in abgelenkten Situationen relativiert. Die unteren und oberen Extremitäten seien frei beweg
lich. Unabhängig von der gerade durchgeführten Prüfung äussere der Beschwerdeführer bei der gesamten Untersuchung andauernde Schmerzen. 5 von 5
Waddell
-Zeichen seien als Zeichen einer funktionellen Überlagerung positiv. Auf neurologischer Ebene könne eine spinale Kompressionsproblematik oder die Läsion eines grösseren peripheren Nervs klinisch weitgehend ausge
schlossen werden (S. 19).
Bildgebend seien im Bereich der HWS und LWS mässige degenerative Verän
derungen vorhanden, jedoch keine eindeutigen Hinweise für eine
Neuro
kompression
, für welche auch klinisch kein Anhaltspunkt bestehe. Die beklagten Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule könnten durch die objektivierbaren Befunde nur teilweise begründet werden. Die degenerativen Veränderungen könnten grundsätzlich bei körperlich hohen Belastungen zu Beschwerden führen. Nicht geklärt blieben die Schmerzen in den übrigen Abschnitten des Bewegungsapparates und die Tatsache, dass es trotz Therapie und Schonung nicht zu einer deutlichen Schmerzreduktion gekommen sei. Es bestünden Zei
chen der deutlichen Ausweitung der Schmerzproblematik (S. 19).
Aus orthopädischer Sicht sei der Beschwerdeführer für körperlich schwer belas
tende Tätigkeiten, wie auch die angestammte Tätigkeit als Maurer, zu 100 % arbeitsunfähig. Körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unter
Wechsel
belastung
seien zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt zumutbar. Das Heben und Tragen von Lasten über 15 kg sollte vermieden werden (S. 19).
Bei der
otorhinolaryngologischen
Untersuchung sei der Verdacht auf eine
zervi
kogen
ausgelöste Störung des Gleichgewichtsapparates aufgetreten. Dadurch sei
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers eingeschränkt; sturzgefährdete Tätigkeiten wie die angestammte Tätigkeit als Maurer seien nicht geeignet und konstante Kopfzwangshaltungen seien zu vermeiden, ebenso das berufsmässige Führen von Kraftfahrzeugen (S. 19).
Bei der psychiatrischen Untersuchung könn
e eine Somatisierungsstörung di
ag
nostiziert werden. Der Beschwerdeführer leide unter einer typischen Besorgnis bezüglich einer körperlichen Erkrankung, insbesondere einer möglichen
Krebs
erkrankung
. Im Übrigen könne keine Komorbidität psychischer Störungen fest
gestellt werden. Weder eine eigenständige depressive Störung noch eine Angst- oder Zwangsstörung lägen vor. Die psychischen Irritationen seien Ausdruck der Somatisierungsstörung. Aufgrund der gemessenen Medikamentenspiegel im Blutserum müsse an der Compliance des Beschwerdeführers gezweifelt werden. Insgesamt sei seine Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischen Gründen nicht einge
schränkt. Auch aus internistischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 19).
Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer in körperlich schwer belastenden
Tätigkeiten
wie der angestammten Tätigkeit seit Juli 2005 zu 50 % und seit April 2008 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Für körper
lich leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten bestehe auch retrospektiv eine Arbeitsfä
higkeit von 100 % (S. 20).
3.2
Im Urt
eil des hiesigen Gerichts vom 1
6.
Juni 2011
(
Urk.
10/67
) wurde der medizi
nische Sachverhalt als gemäss dem
Y.___
-Gutach
ten erstellt
beurteilt
(S. 12 E. 4.7
), dies verbunden mit der Feststellung, dass
von einer 100%igen Arbeits
fähigkeit in behinderungsangepassten Tätigkeiten auszugehen sei.
Das Bundesgericht
bestätigte dies
in seinem Urteil vom
3.
Januar 2012
(
Urk.
10/71).
3.3
Der Neuanmeldung vom 2
7.
Februar 2013 lagen folgende Arztberichte zugrunde:
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, stellte mit Zeugnis vom
5.
Juli 2012 (
Urk.
10/74/4) folgende Diagnosen:
-
chronisches
lumboradikuläres
Syndrom L4 rechts mehr als links
-
Spondylolyse
L4/5 mit
Anterolisthese
der LWK 4
-
neuroforaminaler
Einengung der L4-Wurzeln beidseits
-
chonisches
zervikoradikuläres
Syndrom C5 rechts bei
-
neuroforaminaler
Stenose C4/5 rechts
-
Hypertensive
Herzkrankheit
-
rezidivierende Drehschwindel, differentialdiagnostisch
vestibularer
Genese
-
chronische Depression mit
-
Panik-/Angstattacken
Aufgrund der strukturellen Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule als auch aufgrund der chronischen Depression bestehe eine vollständige Arbeitsunfähig
keit für
jedwelche
Tätigkeiten.
3.4
Dr.
med.
A.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, hielt mit ärztlichem Zeug
nis vom 1
5.
August 2012 (
Urk.
10/72/2-3) fest, der Beschwerdeführer stehe seit dem 2
1.
November 2006 in seiner Behandlung. Ein Neubefund via BECK-Depressions-Inventar
habe 42 Punkte ergeben und weise eine erhebliche depressive Verstimmung aus, die auch mit der Klinik korrespondiere, insofern als Erleben, emotionaler Ausdruck und Verhalten massiv beeinträchtigt seien. Anhand dieser Befunde und der klinischen Befindlichkeit resultiere eine hoch
gradige Arbeitsunfähigkeit auch für einfache, behinderungsangepasste Tätig
keiten. Die Arbeitsunfähigkeit liege bei 90 bis 95
%
.
3.5
Dazu hielt
Dr.
med.
B.___
, Vertrauensarzt, Facharzt für Orthopä
dische Chirurgie und manuelle Medizin am 1
3.
April 2013 (
Urk.
10/76) fest, es würden aus medizinischer Sicht keine neuen Tatsachen vorgebracht: Der Bericht von
Dr.
A.___
ent
halte rein subjektive Befindlichkeitsangaben und derjenige von
Dr.
Z.___
ent
halte bekannte Wirbelsäulendegenerationen sowie fachübergreifende psychiatrische Fremddiagnosen. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder eine neue Diagnose liege nicht vor.
3.6
Mit Bericht vom 1
2.
Februar 2014 (
Urk.
15) diagnostizierte
Dr.
A.___
eine
soma
toforme
Störung mit zusätzlicher Gangunsicherheit und Schwindel, eine depressive Erkrankung, heute
chronifiziert
, ohne zwischenzeitliche Remissionen, beziehungsweise eine Schmerzausweitung und psychogene Überlagerung im Rahmen einer Angstentwicklung nach traumatisierendem Erleben mit vegetati
ver Dysfunktion und Reduktion der Vitalität (S. 6). Vom Behandlungsbeginn am 2
1.
November 2006 an habe sich der Zustand des Beschwerdeführers leider nur unwesentlich verbessern lassen. Mit der laufenden psychiatrischen Behandlung sei höchstens ein bescheidener Stabilisierungsprozess möglich gewesen, der vornehmlich eine Symptomkontrolle anstrebe (S. 6 unten). Frühere Beurteilun
gen blieben auch weiterhin gültig, ergänzt durch den Hinweis auf eine verdüs
terte Prognose; die Neigung zur
Chronifizierung
werde immer deutlicher. Anhand der Befunde und der klinischen Befindlichkeit resultiere weiterhin eine hochgradige Arbeitsunfähigkeit, auch für einfache, behinderungsangepasste Tätigkeiten. Die Arbeitsunfähigkeit betrage 90 bis 95
%
. Es sei nicht zu erwar
ten, dass der Beschwerdeführer selbst in behinderungsangepassten Tätigkeiten einsetzbar sein sollte. Dem stünden die ängstlichen Fixierungen, die deutliche
depressive Anergie, der mangelnde Antrieb und die generelle Unbeholfenheit entgegen (S.
7).
Der Beschwerdeführer wirke müde, vegetativ angestrengt, beansprucht, über weite Strecken auch unsicher, deutlich verbraucht und verlebt. Er wirke ausge
laugt, unbeholfen, ohnmächtig, deutlich gequält, zeige einen wenig veränderli
chen emotionalen Ausdruck. Es dominiere eine verkniffene Zermürbung, ver
setzt mit Trauer und Besorgtheit. Der Affektausdruck bleibe wenig rege, die Mimik sei deutlich reduziert und über weite Strecken verarmt. Einzig Müdigkeit und Bedrängnis seien noch ohne weiteres auf das Gegenüber übertragbar. Die Psychomotorik sei insgesamt langsam, verhalten und behäbig. Es zeigten sich ein spürbarer Leidensdruck und eine eindrückliche vegetative Schwere. Der Beschwerdeführer lebe inzwischen völlig problemorientiert. Es mangle ihm an Introspektionsfähigkeit. Die Selbstwahrnehmung sei
operationalistisch
und aus
gesprochen defizitbezogen, nicht nur aus
dynamischen
Gründen, sondern auch wegen einiger tatsächlicher somatischer
Beeinträchtigungen (S. 3 f.).
Die aktuelle Testung gemäss BECK-Depression-Inventar habe am 2
8.
August 2013 einen Wert von 36 Punkten ergeben. In einer früheren Untersuchung habe sich ein ähnliches Bild mit geringfügigen Abweichungen zum heutigen ergeben; damals habe eine Punktzahl von 42 resultiert. Dies sei allenfalls mit einer beginnenden
Habituierung
oder mit Resignation gleichzusetzen (S. 4).
4.
4.1
Die vom Beschwerdeführer zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung zusätz
lich eingereichten Berichte über bildgebende Untersuchungen (
Urk.
10/74/5-7) enthalten keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit und
sind deshalb von untergeordneter Bedeutung. Bei
Urk.
10/74/5 handelt es sich zudem um einen veralt
eten Bericht aus dem Jahr 2006, der hier nicht mehr zu berücksich
tigen ist.
4.2
Das Zeugnis von
Dr.
Z.___
vom
5.
Juli 2012 (vorstehend E. 3.3) enthält weder eine Anamnese noch Befunde und vermag damit den praxisgemässen Anforderungen an einen Arztbericht (vorstehend E. 1.4) nicht zu genügen.
Dr.
Z.___
begründete seine Annahme einer vollen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit, welche er fachfremd auch auf eine Depression stützte
,
nicht. Eine Sachverhaltsänderung wurde dadurch nicht glaubhaft gemacht.
4.3
Dies gilt auch für das Zeugnis von
Dr.
A.___
vom 1
5.
August 2012 (vorstehend E. 3.4)
, da darin keine eigenen Befunde festgehalten sind. Eine „erhebliche depressive Verstimmung“ stellt keine Diagnose nach ICD-10 dar.
Dr.
A.___
begründete nicht, weshalb der Beschwerdeführer dadurch fast vollständig arbeitsunfähig
sein soll
. Soweit ersichtlich stützte
Dr.
A.___
seine Annahme einzig auf die Testresultate, was nicht genügt
:
Nach der Rechtsprechung ist dem
testmässigen
Erfassen der Psychopathologie im Rahmen der psychiatrischen Exploration generell nur eine ergänzende Funktion beizumessen. Ausschlagge
bend bleibt die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung,
Symptomer
fassung
und Verhaltensbeobachtung
(Urteil
des Bundesgerichts
9C_344/2013 vom 1
6.
Oktober 2013 E. 3.1.5 mit Hinweisen).
4.4
Damit wurde anlässlich der Neuanmeldung vom 2
7.
Februar 2013 keine Ver
schlechterung glaubhaft gemacht.
4.5
Für die richterliche Beurteilung eines Falles sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend. Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, sind jedoch insoweit zu berück
sichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sach
zusammenhang ste
hen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des
Entscheiderlasses
zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b; 99 V 98).
Der nachträglich eingereichte Bericht von
Dr.
A.___
(vorstehend E. 3.6) ist nicht geeignet, die Beurteilung im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu beeinflussen, werden doch darin keine neuen medizinischen Tatsachen beschrieben.
Dr.
A.___
diagnostizierte
wie bereits in seinem Bericht vom 1
0.
Juli 2008
(
Urk.
10/48) und vom
6.
April 2009 (
Urk.
10/58/3)
- welche
bereits im Urteil vom1
6.
Juni 2011 als nicht genügend beweiswertig beurteilt wurde (vgl. E. 3.8 und 4.6 der Erwägungen) -
unverändert
eine somatoforme
Störung mit zusätzlicher Gangunsicherheit und Schwindel, eine mittlerweile
chronifi
zierte
depressive Entwicklung und eine
Schmerzausweitung
und psychogene
Überlagerung im Rahmen einer Angstentwicklung nach traumatisiertem Erleben mit vegetativer Dysfunktion und Reduktion der Vitalität. Indem
Dr.
A.___
bei
damit im W
esentlichen unveränderten Diagnosen nun von einer
Arbeitsunfä
higkeit von über 90
%
ausging,
nahm
er lediglich
eine andere Beurteilung
des
gleich gebliebenen Sachverhalt
s vor.
Bei dieser Beurteilung ist die Erfahrungs
tatsache zu berücksichtigen, wonach auch behandelnde Spezialärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen. Es ist zudem nicht ersichtlich, weshalb
Dr.
A.___
diese Beurteilung erst während des laufenden Gerichtsverfahrens und nicht bereits anlässlich der Neuanmeldung des Beschwerdeführers vornahm. Dass der Bericht vom 1
2.
Februar 2014 möglicherweise von versicherungsrechtlichen Überlegungen mitbeeinflusst wurde, lässt sich nicht ausschliessen.
4.6
Eine Verschlechterung wurde
somit
nicht glaubhaft gemacht.
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
5.1
Die Geric
htskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG)
sind auf
Fr.
600.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle
gen, infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.2
Mit Honorarnote vom 2
8.
November 2014 (
Urk.
19
) machte der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführe
rs einen Aufwand von insgesamt 8.17 Stunden und Auslagen von
Fr.
50
.-- geltend. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
) sowie beim massgebli
chen Stundenansatz von
Fr.
200.-- (zuzüglich
MWSt
) ist Rechtsanwalt Bernhar
d
Zollinger
, Zürich, mit
Fr.
1‘813.75
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen, wonach er zur Nachzahlung verpflichtet werden kann, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3
.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, Zürich,
wird mit
Fr.
1‘813.75
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard