# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 465ab46b-4dff-561f-85ec-81d3dba75388
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.12.2017 100 2017 176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-176_2017-12-07.pdf

## Full Text

100.2017.176Z
HAT/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Zwischenentscheid vom 14. August 2017

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Rechsteiner

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Universität Bern
handelnd durch die Universitätsleitung, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin

und

Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern

betreffend Wechsel des Bachelorstudiengangs von Zahnmedizin zu 
Humanmedizin; vorsorgliche Massnahmen (Entscheid der Erziehungs-
direktion des Kantons Bern vom 23. Mai 2017; 4800.600.400.09/16 
[756000])

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ hat 2013 an der Universität Bern ein Studium der Zahnmedizin 
in Angriff genommen. Auf das Herbstsemester 2016 wollte sie in den 
Bereich der Humanmedizin wechseln, aber ihr dahingehendes Gesuch 
wurde von der Universitätsleitung mit Verfügung vom 6. September 2016 
abgewiesen. Darauf gelangte A.________ an die Erziehungsdirektion des 
Kantons Bern (ERZ), wobei sie ihre Beschwerde mit einem Gesuch um 
vorsorgliche Massnahmen verband, wonach ihr (superprovisorisch) ein 
Studienplatz für das dritte Studienjahr der Humanmedizin einzuräumen sei, 
dessen Beginn unmittelbar bevorstand. Am 15. September 2016 wies die 
ERZ das Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz ab, wobei diese 
Zwischenverfügung unangefochten blieb. In der Folge ergänzte 
A.________ ihre Rechtsbegehren und verlangte neu, ihr sei auf den Herbst 
2017 ein Wechsel ins dritte Studienjahr Humanmedizin zu ermöglichen. Mit 
Entscheid vom 23. Mai 2017 ist die ERZ auf dieses neue Begehren nicht 
eingetreten; sie hat aber bezüglich der Rechtmässigkeit der Verweigerung 
eines Wechsels der Studienrichtung im Herbst 2016 vom Erfordernis eines 
aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses abgesehen und die 
Beschwerde insoweit – nach materieller Prüfung – abgewiesen.

B.

Am 22. Juni 2017 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben, verbunden mit einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Im 
Einzelnen stellt sie folgende Rechtsbegehren:

«1. Der Entscheid der ERZ vom 23.05.2017 sei aufzuheben.

2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verweigerung des Studien-
fachwechsels vom 2. Studienjahr Zahnmedizin in das 3. Studienjahr 
Humanmedizin an der Universität Bern per Herbstsemester 2016 
betreffend die Beschwerdeführerin widerrechtlich war.

Gestützt auf diese gerichtliche Feststellung sei der Beschwerde-
führerin ohne weiteres auf den nächstmöglichen Termin hin der 
Studienfachwechsel vom 2. Studienjahr Zahnmedizin in das 
3. Studienjahr Humanmedizin an der Universität Bern zu gewähren.

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 3

3. Der Beschwerdeführerin sei vorsorglich ein Studienplatz für das 
3. Studienjahr Humanmedizin an der Universität Bern für das 
Herbstsemester 2017 zur Verfügung zu stellen, indem ihr un-
eingeschränkter Zugang zu sämtlichen, ab Montag 18.09.2017 
beginnenden Lehrveranstaltungen theoretischen und praktischen 
Inhalts und des Weiteren freier Zulass zu sämtlichen Prüfungen des 
3. Studienjahrs Humanmedizin im Studienjahr 2017/2018 gewährt 
wird.

4. Die Beschwerdegegnerin sei vorsorglich anzuweisen, die mit Gut-
heissung von Ziff. 3 hiervor nötigen Anpassungen des Immatrikula-
tionsstatus der Beschwerdeführerin vorzunehmen und ihr die mit 
der Immatrikulation verbundenen Rechte uneingeschränkt zukom-
men zu lassen (z.B. Campus Account, Zugriff zu sämtlichen stu-
dentischen Unterlagen usw.; dies betrifft Matrikel Nr. …).

5. Die vorsorgliche Zuteilung eines Studienplatzes gemäss Ziff. 3 und 
4 hiervor sei sodann in der Hauptsache definitiv zu bestätigen und 
die entsprechenden Anpassungen des Immatrikulationsstatus der 
Beschwerdeführerin durch die Beschwerdegegnerin definitiv vorzu-
nehmen (dies betrifft Matrikel Nr. …).

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»

Die ERZ beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2017, die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; das Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen sei abzuweisen. 

Die Universität Bern hat am 25. Juli 2017 auf Abweisung des Gesuchs um 
vorsorgliche Massnahmen geschlossen; das Verfahren in der Hauptsache 
sei zu sistieren und ihr bei dessen Wiederaufnahme eine neue Frist zur 
Einreichung einer Beschwerdeantwort anzusetzen.

Am 7. August 2017 hat sich A.________ erneut vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

Gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) beurteilt das Verwaltungs-
gericht als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Entscheide, die 
sich auf öffentliches Recht stützen, sofern keiner der Ausschlussgründe 
gemäss Art. 75 ff. VRPG gegeben ist. Der angefochtene Entscheid stützt 

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 4

sich auf öffentliches Recht und ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben, so-
dass das Verwaltungsgericht in der Hauptsache und damit auch zur Be-
urteilung des diese betreffenden Gesuchs um Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen zuständig ist (Art. 27 VRPG). Über dieses Ersuchen 
(Rechtsbegehren 3 und 4) ist mit dem vorliegenden Zwischenentscheid 
vorab zu befinden. Vorsorgliche Anordnungen liegen in der Kompetenz des 
Instruktionsrichters (Art. 27 Abs. 1 VRPG).

2.

2.1 Vorsorgliche Massnahmen können nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG 
angeordnet werden zum Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Inte-
ressen. Vorausgesetzt ist eine unmittelbare, konkrete und erhebliche Ge-
fährdung oder Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter; im Vordergrund 
steht der Schutz von wichtigen Polizeigütern wie Leib und Leben, Gesund-
heit etc. (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 27 N. 16). Zusätzlich muss eine gewisse Dringlichkeit 
gegeben sein. Ob einstweilige Anordnungen geboten sind, ist unter Ab-
wägung aller in Betracht fallender Interessen zu entscheiden. In dieser Inte-
ressenabwägung können auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache 
beleuchtet werden. Diese fallen praxisgemäss allerdings nur ins Gewicht, 
wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint (BVR 2012 S. 145 
E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 12; vgl. auch 
BGE 130 II 149 E. 2.2). Entsprechend dem vorläufigen Charakter des 
einstweiligen Rechtsschutzes muss in der Regel ohne weitere Beweis-
erhebungen, aufgrund der Akten, entschieden werden. Es genügt, wenn 
eine Gefährdung aufgrund summarischer Prüfung als wahrscheinlich er-
scheint, auch wenn die Möglichkeit einer Fehlannahme nicht ausgeschlos-
sen werden kann (BVR 2008 S. 433 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 27 N. 3). Beim Entscheid über vorsorgliche Massnahmen steht 
den zuständigen Behörden ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungs-
spielraum zu (VGE 2017/89/91 vom 30.5.2017 E. 4.1; vgl. auch 
BGE 129 II 286 E. 3).

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 5

2.2 Die Beschwerdeführerin, die (unter anderem) an … leidet 
(Schreiben der Universitätsklinik des Inselspitals für … vom 27.10.2015, 
Beilage 3 zur Replik im vorinstanzlichen Verfahren), macht heute vorab 
gesundheitliche Gründe für den gewünschten Wechsel der Studienrichtung 
geltend (Beschwerde S. 13). Weiter argumentiert sie, der Übertritt ins dritte 
Studienjahr der Humanmedizin sei vorsorglich per Herbst 2017 zu 
erlauben, weil ihr ein späterer gutheissender Entscheid in der Hauptsache 
«nichts mehr bringen würde, da zu diesem Zeitpunkt das Studienjahr 
2017/2018 […] zumindest weit fortgeschritten wäre» (Beschwerde S. 48). – 
Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass eine genügend schwere 
Beeinträchtigung von privaten Interessen der Beschwerdeführerin in Frage 
steht, um eine Vorwegnahme des Verfahrensausgangs in der Hauptsache 
als vorsorgliche Massnahme zu rechtfertigen. Hinzu komme, dass die 
Beschwerdeführerin den Studienplatz, der ihr provisorisch zu überlassen 
wäre, im Fall eines Unterliegens in der Hauptsache wieder verlieren würde, 
wobei dieser Platz nicht mehr an eine andere Person weitergegeben 
werden könne. So gehe gegebenenfalls einer der knappen und 
kostspieligen Studienplätze verloren, weshalb das öffentliche Interesse die 
privaten Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen würde und das 
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen sei. In ähnlicher Weise 
äussert sich auch die Vorinstanz zum Gesuch um einstweiligen 
Rechtsschutz (Beschwerdevernehmlassung S. 1 f.). 

2.3 Auf diese Vorbringen der Verfahrensbeteiligten braucht indes aus 
folgenden Gründen nicht näher eingegangen zu werden: 

2.3.1 Im Verfahren vor der ERZ wurde (materiell) einzig geprüft, ob die 
Universität insoweit Recht verletzt hat, als sie der Beschwerdeführerin den 
Übertritt ins dritte Studienjahr der Humanmedizin im Herbst 2016 verwei-
gerte; auf das Begehren, den gewünschten Wechsel der Studienrichtung 
auf den Herbst 2017 zu bewilligen, ist die Vorinstanz nicht eingetreten. Vor 
Verwaltungsgericht beanstandet die Beschwerdeführerin zwar auch, dass 
sich die ERZ «geweigert» habe, «die Zulässigkeit des Studienfachwechsels 
per Herbst 2017 näher zu prüfen» bzw. den Streitgegenstand auf einen 
Wechsel «per Herbstsemester 2017 auszudehnen» (Beschwerde S. 5). Im 
Ergebnis akzeptiert sie aber das teilweise Nichteintreten, indem sie bloss 

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 6

eine Feststellung der Widerrechtlichkeit der Verweigerung des Studien-
fachwechsels beantragt und keine Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zwecks materieller Beurteilung ihres Begehrens verlangt, auf den 
Herbst 2017 wechseln zu können. Vor Verwaltungsgericht bildet mithin ein 
Übertritt der Beschwerdeführerin ins dritte Studienjahr der Humanmedizin 
im Herbst 2017 weder in materieller noch in formeller Hinsicht Gegenstand 
des Verfahrens. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin einen solchen 
Wechsel auf das Herbstsemester 2017 auch nicht provisorisch im Rahmen 
von einstweiligem Rechtschutz verlangen kann: Vorsorgliche Massnahmen 
vermögen nicht über den im Rahmen des Hauptverfahrens definierten 
Streitgegenstand hinauszugehen, ansonsten vorsorglich mehr erwirkt wer-
den könnte als im Hauptprozess selber (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 27 N. 1; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 2011, S. 75; BGer vom 6.3.1995 E. 6b [Pra 85/1996 Nr. 11]). 

2.3.2 Zwar geht die Beschwerdeführerin offenbar davon aus, dass eine 
Feststellung, die Verweigerung des Studienfachwechsels im Herbst 2016 
habe Recht verletzt, dazu führen würde, dass ihr «ohne weiteres auf den 
nächstmöglichen Termin hin der Studienfachwechsel vom 2. Studienjahr 
Zahnmedizin in das 3. Studienjahr Humanmedizin an der Universität Bern 
zu gewähren» sei (zweiter Teil des Rechtsbegehrens 2, vorne Bst. B). 
Weshalb eine blosse Feststellung, dass die Abweisung ihres Gesuchs für 
ein vergangenes Studienjahr rechtsfehlerhaft war, automatisch einen An-
spruch auf Fachwechsel für die Zukunft vermitteln sollte, ist nicht ersichtlich 
und wird von der Beschwerdeführerin denn auch mit keinem Wort erläutert 
(vgl. insb. Beschwerde S. 27). Jedenfalls ergibt sich aus der dahingehen-
den Annahme der Beschwerdeführerin nicht, dass deren künftiger Übertritt 
ins dritte Studienjahr Humanmedizin (doch) Gegenstand des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens bilden würde. Soweit die Beschwerdeführerin ihre 
Annahme als eigentliches Rechtsbegehren verstehen sollte (vgl. Be-
schwerde S. 6), würde es sich dabei aller Voraussicht nach um einen un-
zulässigen Antrag handeln, auf den nicht einzutreten wäre. Insoweit scheint 
der Prozessausgang eindeutig zu sein, weshalb auch gestützt auf ein all-
fälliges Rechtsbegehren, das Studienfach «auf den nächstmöglichen 
Termin hin» wechseln zu können, keine vorsorgliche Zulassung zum dritte 
Studienjahr Humanmedizin im Herbst 2017 möglich wäre (vorne E. 2.1).

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 7

2.3.3 Schliesslich ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin bereits 
im Februar 2017 bei der Beschwerdegegnerin erstinstanzlich darum er-
sucht hat, auf den Herbst 2017 das dritte Studienjahr der Humanmedizin in 
Angriff nehmen zu können (Gesuch vom 6. bzw. 9.2.2017, act. 5A/3 f.; vgl. 
auch Beschwerde S. 16). Die Frage, ob ihr im Rahmen der Gewährung von 
einstweiligem Rechtsschutz am 18. September 2017 ein provisorischer 
Studienplatz einzuräumen ist, stellt sich im betreffenden Gesuchsverfahren 
und nicht im Verfahren vor Verwaltungsgericht, in dem nach dem Gesagten 
bloss die Feststellung einer Rechtsverletzung im Streit liegt. Sie scheint zu 
übersehen (vgl. Beschwerde S. 47), dass sie keinen abschlägigen erst-
instanzlichen Entscheid abzuwarten braucht, um vorsorgliche Massnahmen 
zu beantragen (Näheres bei Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 
N. 4).

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die 
Gewährung des von der Beschwerdeführerin beantragten einstweiligen 
Rechtsschutzes nicht erfüllt sind. Das als Rechtsbegehren 3 und 4 der Be-
schwerdeschrift vom 22. Juni 2017 gestellte Gesuch um vorsorgliche Mass-
nahmen ist abzuweisen.

3.

Im Rahmen des vorliegenden Zwischenentscheids ist ferner über den An-
trag der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli 2017 zu befinden, das Verfah-
ren in der Hauptsache zu sistieren.

3.1 Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag 
das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines an-
dern Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im 
andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist (Art. 38 
VRPG). Eine Einstellung ist namentlich dann angezeigt, wenn über das 
Vorliegen von Sachumständen oder von rechtlichen Voraussetzungen, die 
für den Verfahrensausgang massgebliche Bedeutung haben, im Rahmen 
eines andern Verfahrens entschieden wird (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 38 N. 4).

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 8

3.2 Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Antrag mit dem laufenden 
Gesuchsverfahren (dazu vorne E. 2.3.3): Falls der Beschwerdeführerin auf 
Herbst 2017 der Übertritt ins dritte Studienjahr der Humanmedizin ermög-
licht werde, bestehe am verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das den ver-
weigerten Wechsel auf den Herbst 2016 betreffe, kein Interesse mehr. Die 
Beschwerdeführerin widersetzt sich einer Sistierung des Hauptverfahrens 
nicht (Stellungnahme vom 7.8.2017 S. 2). – Das streitbetroffene Herbst-
semester 2016 war bereits beendet als die Vorinstanz den angefochtenen 
Entscheid gefällt hat. Sie ging deshalb davon aus, dass die Beschwerde-
führerin über kein aktuelles und praktisches Interesse am Verfahren mehr 
verfüge. Unter der Annahme, dass sich die Fragen zum Wechsel der Stu-
dienrichtung künftig unter gleichen Umständen wieder stellen könnten, ist 
sie aber dennoch (teilweise; vgl. vorne E. 2.3.1) auf die Beschwerde einge-
treten. Auch im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dieser 
Punkt relevant sein, wobei feststeht, dass nach einer Ermöglichung des 
Studienwechsels zwischen den Parteien künftig nicht mehr ein gleicher 
Rechtsstreit entstehen kann. Deshalb ist mit diesen anzunehmen, der Aus-
gang des Gesuchsverfahrens könne von massgeblicher Bedeutung für das 
Hauptverfahren sein. 

3.3 Mithin ist dem Sistierungsantrag zu entsprechen und das Verfahren 
100.2017.176 einzustellen, bis die Beschwerdegegnerin über das Gesuch 
der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2017, die Studienrichtung wech-
seln zu können, entschieden hat. Der Beschwerdeführerin wird gegebe-
nenfalls eine neue Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort sowie 
von sachdienlichen Unterlagen betreffend den «dringlichen Beweisantrag» 
(Beschwerde S. 11; prozessleitende Verfügung vom 22.6.2017 Ziff. 3) an-
gesetzt werden. Entgegen ihrer Auffassung lässt sich zur Zeit nicht mit Be-
stimmtheit erkennen, dass die von der Beschwerdeführerin verlangten 
Angaben für den Ausgang des Verfahrens unerheblich sind.

4.

4.1 Für die Sistierung des Hauptverfahrens werden keine Kosten er-
hoben. Die Kosten des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen 

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 9

werden nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 Abs. 1 VRPG) der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

4.2 Da in der Hauptsache nicht das Ergebnis von Prüfungen oder an-
dere Fähigkeitsbewertungen im Sinn von Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) streitig sein dürften, kann gegen den vorliegenden Zwischen-
entscheid wohl – soweit die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG er-
füllt sind – Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt 
werden. Es ist deshalb auf dieses Rechtsmittel hinzuweisen.

Demnach entscheidet der Instruktionsrichter:

1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird abgewiesen.

2. Das Verfahren 100.2017.176 wird eingestellt bis die Universität Bern 
über das Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2017 ent-
schieden hat.

3. Die Kosten des Verfahrens für den vorliegenden Zwischenentscheid, 
bestimmt auf Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin 
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.08.2017, 
Nr. 100.2017.176Z, Seite 10

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schrift-
lichen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt 
werden.