# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c620e0a6-6997-5608-a964-6ef95a773e01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2008 C-2522/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2522-2007_2008-10-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2522/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

K_______, 
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Dr. iur. Judith Natterer, Advokatin, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2522/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  ist  1965  geboren  und  hat  die  kroatische 
Staatsbürgerschaft. Zwischen 1993 und 1996 hat sie sich mit Kurzauf-
enthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgehalten. 

B.
Am 13. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin von der Kantonspoli-
zei Basel-Stadt in einer Privatwohnung angehalten und unter dem Ver-
dacht  der  Verletzung ausländerrechtlicher Bestimmungen festgenom-
men. In einer am gleichen Tag durch einen Mitarbeiter des kantonalen 
Migrationsamtes durchgeführten Einvernahme gab sie nach anfängli-
chem Leugnen zu Protokoll, sie halte sich seit dem Jahre 2001 in der 
Schweiz auf und gehe (obwohl nicht im Besitze einer gültigen Aufent-
haltsbewilligung) seit 2002 einer Arbeit als Raumpflegerin in verschie-
denen Privathaushalten nach. In der Zwischenzeit habe sie das Land 
jeweils nur für wenige Wochen verlassen, um in die Ferien oder zu ih-
rem Bruder zu reisen, der in Zagreb eine Fabrik besitze. 

C.
Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt verurteilte die Beschwerdeführerin 
am  13.  März  2007  wegen  rechtswidrigen  Aufenthalts  und  Arbeitens 
ohne Bewilligung zu einer (bedingt erlassenen) Geldstrafe von 30 Ta-
gessätzen à Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 2600.-. Der Strafbe-
fehl blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

D.
Ebenfalls  am 13. März  2007  verfügte  die  Vorinstanz  gegen  die  Be-
schwerdeführerin eine dreijährige Einreisesperre wegen grober Zuwi-
derhandlungen  gegen  fremdenpolizeiliche  Vorschriften.  Einer  allfälli-
gen Beschwerde wurde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzo-
gen.

Am 20. März 2007 verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz.

E.
Gegen  die  von  der  Vorinstanz  erlassene  Verfügung  legte  die  Be-
schwerdeführerin  am  7.  April  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Rechtsmittel ein und verlangte die ersatzlose Aufhebung der Einreise-
sperre, eventualiter eine angemessene Reduktion ihrer  Dauer, sube-

Seite 2

C-2522/2007

ventualiter eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz. Zur Be-
gründung macht sie im wesentlichen geltend, die gegen sie verhängte 
Massnahme  sei  unangemessen.  Sie  sei  seinerzeit  aufgrund  der 
Kriegswirren in Bosnien und Herzegowina in die Schweiz gekommen, 
habe sich hier in den Jahren danach gut integriert, habe sich den mit 
dem Strafbefehl auferlegten Sanktionen nicht widersetzt und zu keinen 
sonstigen Klagen Anlass  gegeben. Komme hinzu,  dass  sie  hier  Be-
treuungsfunktionen  ihrer  psychisch  kranken  und  alleinerziehenden 
Schwester sowie deren minderjährigem Sohn gegenüber wahrnehme. 
Falle diese Betreuung durch die Fernhaltemassnahme weg, müsse sie 
auf Kosten der öffentlichen Hand anderweitig organisiert werden.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 19. Juni  2007 schliesst  die Vorinstanz 
auf Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit Replik vom 20. Juli 2007 hält die Beschwerdeführerin an ihren An-
trägen und deren Begründung fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der  Anordnung einer  Einreise-
sperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorlie-
genden Beschwerdeangelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 3

C-2522/2007

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Ver-
fügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das im 
übrigen frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist somit ein-
zutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
3.1  Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das 
ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121)  abgelöst  (vgl. Art. 125 
AuG i.V.m. Ziff. I des Anhangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor die-
sem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige Recht anwend-
bar. Dabei ist ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin oder von 
Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 
E. 2 mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung erging vor dem In-
krafttreten des AuG. Für die materielle  Beurteilung der  vorliegenden 
Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbesondere auf 
Art. 13 Abs. 1 ANAG und die einschlägigen Bestimmungen der eben-
falls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. 
Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 
SR 142.201]), abzustellen.

3.2 Die eidgenössische Behörde kann, für höchstens drei Jahre, eine 
Einreisesperre  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  verhängen,  die 
sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizei-
liche Bestimmungen haben zuschulden kommen lassen. Während der 

Seite 4

C-2522/2007

Einreisesperre ist der ausländischen Person jeder Grenzübertritt ohne 
ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 
13 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ANAG).

3.3 Gestützt  auf  diesen  Tatbestand  kann  eine  Fernhaltemassnahme 
verhängt  werden,  wenn die Ausländerin  oder  der  Ausländer  objektiv 
gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen hat und ihr bzw. ihm 
der Gesetzesverstoss zum Vorwurf gereicht. Als grob im Sinne von Art. 
13 Abs. 1 Satz 2 ANAG ist eine Zuwiderhandlung gegen fremdenpoli-
zeiliche Bestimmungen – unabhängig vom Verschulden der oder des 
Betroffenen – immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das 
Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche be-
rührt  (vgl.  anstelle  vieler  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-66/2006 vom 17. Juli  2007 E. 5.1 und C-63/2006 vom 19. Februar 
2007 E. 5). 

3.4 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz be-
rechtigt,  wenn  sie  eine  Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbewilligung 
besitzt oder keiner solchen bedarf (Art. 1a ANAG). Ohne behördliche 
Bewilligung dürfen sich Ausländerinnen und Ausländer während der für 
sie geltenden Anmeldefrist in der Schweiz aufhalten, sofern sie recht-
mässig eingereist sind (Art. 1 Abs. 1 der ehemaligen Vollziehungsver-
ordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV, AS 1949 I 228]). Aus-
ländische  Personen,  die  zur  Ausübung  einer  Erwerbstätigkeit  in  die 
Schweiz eingereist sind, haben sich innert acht Tagen, auf jeden Fall 
vor  Antritt  einer  Stelle,  bei  der  Fremdenpolizeibehörde  des  Aufent-
haltsortes zur Regelung der Bedingungen ihrer Anwesenheit anzumel-
den (Art. 2 Abs. 1 ANAG). Ist  die ausländische Person, die zur Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit mit Stellenantritt eingereist ist, im Besitze 
einer Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt,  kann 
sie - sofern nichts anderes verfügt ist - die Stelle sofort nach erfolgter 
Anmeldung antreten  (Art.  6  Abs. 4  ANAV). Ansonsten darf  die  nicht 
niedergelassene ausländische Person eine Stelle erst antreten, wenn 
ihr  der  Aufenthalt  zu  diesem  Zweck  bewilligt  wurde  (Art.  3  Abs.  3 
ANAG).  Demgegenüber  kann  der  ohne  Stellenantritt  erwerbstätige 
Ausländer  seine  Tätigkeit  ohne besondere  Bewilligung ausüben,  so-
fern sein tatsächlicher Aufenthalt acht Tage innerhalb eines Zeitraums 
von 90 Tagen nicht übersteigt. Er bedarf allerdings nur während der für 
ihn  geltenden  (achttägigen)  Anmeldefrist  keiner  Bewilligung  (Art.  2 
Abs. 1 ANAG, Art. 2 Abs. 4 ANAV, Art. 3 Abs. 8 ANAV).

Seite 5

C-2522/2007

3.5 Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete 
unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unent-
geltlich ausgeübt wird (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 
1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Ausländer  [BVO,  AS  1986 
1791]).  Als  Erwerbstätigkeit  gelten  auch  Beschäftigungen,  die 
stunden-, tageweise oder bloss vorübergehend ausgeübt werden (Art. 
6 Abs. 2 Bst. c BVO).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, ausländerrecht-
liche Bestimmungen im Zusammenhang mit Aufenthalt und Erwerbstä-
tigkeit missachtet zu haben. Sie hielt sich über lange Jahre hinweg in 
der Schweiz auf (die sie erklärtermassen nur für Ferienreisen oder Be-
suche  ihres  Bruders  verliess)  und  ging  einer  Erwerbstätigkeit  als 
Raumpflegerin  in  verschiedenen  Privathaushalten  nach.  Dies  alles 
ohne sich anzumelden und für die notwendigen Bewilligungen besorgt 
zu sein. 

4.2 Mit ihrem Verhalten hat die Beschwerdeführerin ohne Zweifel den 
Fernhaltegrund der groben Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizei-
liche Vorschriften im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG als erfüllt zu be-
trachten.

5.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatze nach 
sowie von ihrer Dauer her in richtiger Ausfüllung des Ermessens er-
gangen ist. Massgebliche Gesichtspunkte sind dabei die Besonderhei-
ten  des  ordnungswidrigen  Verhaltens,  die  persönlichen  Verhältnisse 
der  Verfügungsbelasteten  sowie  die  wertende  Gewichtung  der  sich 
daraus ergebenden öffentlichen und privaten Interessen (vgl.  RENÉ A. 
RHINOW /  BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische  Verwaltungsrechtsprech-
nung, Ergänzungsband zur 5. und 6. Auflage von MAX IMBODEN / RENÉ A. 
RHINOW,  Basel und Frankfurt  a.M. 1990, Nr. 67, S. 211 f.,  mit Hinwei-
sen). 

5.2 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt objektiv schwer, 
denn sie hat in einem erheblichen Mass Normen verletzt,  die für die 
ausländerrechtliche Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind. 

5.3 Was die subjektive Seite betrifft,  so beruft  sich die Beschwerde-
führerin insbesondere auf ein ansonsten klagloses Verhalten und eine 
gute Integration sowie den Umstand, dass sie nie Fürsorgeleistungen 

Seite 6

C-2522/2007

beansprucht  und  sich  den  gegen  sie  ergriffenen  strafrechtlichen 
Sanktionen  ohne  weiteres  unterzogen  habe.  Andererseits  spricht 
gerade  die  Dauer  und  der  Umfang  der  Delinquenz,  aber  auch  das 
anfänglich beharrliche Leugnen, von welchem die Beschwerdeführerin 
schliesslich nur unter dem Druck bestehender Beweise Abstand nahm, 
klar für eine fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit, die Rechtsordnung 
auch  dann  uneingeschränkt  zu  respektieren,  wenn  dem persönliche 
Interessen entgegen stehen.

5.4 Entsprechend gross ist das öffentliche Interesse an einer befriste-
ten Fernhaltung der Beschwerdeführerin einzustufen.

5.5 Dem öffentlichen Interesse gegenüber beruft  sich die Beschwer-
deführerin auf  das persönliche Interesse daran,  ihrer  Schwester und 
deren Kind in der Schweiz auch in Zukunft beistehen zu können. Diese 
Schwester, offenbar seit 1989 in der Schweiz, geschieden und Mutter 
eines 1996 geborenen Sohnes, leidet gemäss dem mit der Beschwer-
de edierten  Bericht  der  Psychiatrischen Universitätsklinik  Basel  vom 
5. November  2001 an einer  rezidivierenden depressiven Störung,  im 
Zeitpunkt  der  Begutachtung mittelgradig,  mit  somatischem Syndrom, 
weiter  an  einer  Angststörung  (generalisierte  Angststörung,  Phobien) 
und an einer  chronischen Hepatitis  B. Sie  war  gemäss dem Bericht 
zwischen Juli und Oktober 2001 während dreier Monate hospitalisiert. 
In einem während des Klinikaufenthaltes am 7. September 2001 aus-
gestellten Attest wurde von der gleichen Klinik bestätigt, dass die Pati-
entin während ihres stationären Aufenthaltes auf eine Betreuung ihres 
Sohnes durch ihre  Schwester  angewiesen sei. Über  den seitherigen 
Krankheitsverlauf ist nichts näheres bekannt. Im Attest eines Arztes für 
allgemeine Medizin FMH aus Basel vom 22. März 2007 wird einzig be-
stätigt, dass es aus medizinischer Sicht zu begrüssen wäre, wenn die 
Patientin  „in  ihrer  Arbeit  als  allein  erziehende  Mutter  Unterstützung 
erhalten“  könnte  und  die  von  den  Beteiligten  angestrebte  Lösung 
(beide Schwestern beabsichtigen eine Wohngemeinschaft)  eine gute 
Lösung darstelle. Aus den vorhandenen Akten lässt sich kein Bild über 
den aktuellen Gesundheitszustand und einen allfälligen Betreuungsbe-
darf  der  Schwester  machen.  Jedenfalls  kann  nicht  geschlossen 
werden, die uneingeschränkte Möglichkeit der Beschwerdeführerin zu 
Einreisen in die Schweiz sei  für die Schwester aus gesundheitlichen 
Gründen  notwendig.  Dabei  gilt  auch  zu  bedenken,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin selbst dann, wenn sie nicht von einer Fernhalte-
massnahme betroffen wäre, nur während der bewilligungsfrei maximal 

Seite 7

C-2522/2007

möglichen und damit während befristeter Zeit in der Schweiz aufhalten 
dürfte. Inwieweit  sich eine Aufhebung oder  Reduktion der Fernhalte-
massnahme  „mit  Blick  auf“  Art.  8  der  Konvention  vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  bzw. Art.  14  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV, SR 101)  „gebiete“,  wird 
von der Beschwerdeführerin nicht näher erläutert und liegt auch nicht 
auf der Hand. Im übrigen gilt zu bedenken, dass die Einreisesperre ge-
mäss Art. 13 Abs. 1 ANAG nicht als absolutes Verbot, sondern als Ver-
bot unter Bewilligungsvorbehalt ausgestaltet ist. Die Massnahme kann 
auf spezielles Gesuch hin zu besonderen Zwecken und in einem zeit-
lich beschränkten Rahmen von der verfügenden Instanz ausser Kraft 
gesetzt werden (sog. Suspension; vgl. Art. 13 Abs. 1 in fine ANAG).

5.6 Die angeblich bestehende Aussicht auf eine feste Anstellung als 
Haushalts- und Betreuungshilfe in einer Familie mit Kindern kann unter 
dem  Gesichtspunkt  der  persönlichen  Interessen  nicht  speziell  ins 
Gewicht fallen. Denn dies würde eben gerade eine ausländerrechtliche 
Regelung  von  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  voraussetzen,  was 
aufgrund  der  geltenden  Bestimmungen  für  die  Beschwerdeführerin 
nicht ohne weiteres zu erreichen sein dürfte. Bestände tatsächlich eine 
Bereitschaft  und  Möglichkeit  zur  Aufenthaltsregelung,  so  würde dies 
die  wiedererwägungsweise  Überprüfung  der  Fernhaltemassnahme 
ermöglichen. 

5.7 Eine wertende  Gewichtung  der  sich  entgegenstehenden  öffentli-
chen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die auf drei Jahre befristete Einreisesperre eine verhält-
nismässige  und  angemessene  Massnahme zum Schutz  der  öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  hat  die  Be-
schwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 
1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

Seite 8

C-2522/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2280889 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

Seite 9