# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27a976c3-3fc9-59f5-a7dc-49305e4e0c70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2024 E-6951/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6951-2023_2024-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6951/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Michèle Angst, Rechtsanwältin, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 6. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6951/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) November 2023 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) November 2023 in 

Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 21. November 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. Das Ersuchen wurde am 5. De-

zember 2023 gutgeheissen. 

C.  

Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), welches am 

1. Dezember 2023 stattfand, gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer führte aus, er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Er 

sei im Wald in Kroatien aufgegriffen und geschlagen worden. Auch habe 

man Hunde auf ihn losgelassen. Er sei in ein geschlossenes Fahrzeug ge-

setzt und auf einen Posten gebracht worden. Auf dem Posten sei er erneut 

geschlagen und zur Abnahme der Fingerabdrücke gezwungen worden. Er 

sei noch einen halben Tag (beziehungsweise auf Nachfrage der Rechts-

vertretung: zwei Tage) auf dem Posten geblieben, bevor er zum Bahnhof 

gebracht worden und ausgereist sei. Zum medizinischen Sachverhalt be-

fragt gab er an, aufgrund des erlebten Massakers in B._______ und seiner 

schlechten Erfahrungen in Kroatien Albträume zu haben. Er wache ver-

schwitzt auf und habe Angst. Abgesehen von seinen psychischen Be-

schwerden habe er keine anderen Krankheiten.  

D.  

Am 6. Dezember 2023 erkundigte sich das SEM beim Gesundheitsdienst 

BAZ C._______ nach dem aktuellen Stand des medizinischen Sachver-

halts. 

E-6951/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über-

stellung nach Kroatien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton 

D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu.  

F.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezem-

ber 2023 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, diese 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

treten. Eventualiter sei das Verfahren zwecks vollständiger Abklärung des 

Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und Anweisung der Vollzugsbehörden, bis zum Ent-

scheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-

hen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

In der Rechtsmitteleingabe wurde insbesondere ausgeführt, der Beschwer-

deführer befinde sich seit dem 7. Dezember 2023 in der E._______. 

Beigelegt war eine E-Mail einer SEM-Mitarbeiterin an Mitarbeitende der 

F._______ vom 25. September 2023. 

G.  

Am 15. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 wurde der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung erteilt und einstweilen auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, 

eine Bestätigung der E._______ und einen Arztbericht sowie eine ärztliche 

Entbindungserklärung von der Schweigepflicht einzureichen. 

I.   

Mit Eingaben vom 3. Januar und 12. Januar 2024 reichte der Beschwerde-

führer medizinische Unterlagen zu den Akten. 

E-6951/2023 

Seite 4 

J.  

Die Vorinstanz liess sich am 1. Februar 2024 vernehmen und hielt an der 

angefochtenen Verfügung fest. 

K.  

In seiner Replik vom 12. Februar 2024 hielt der Beschwerdeführer an den 

gestellten Anträgen fest. 

L.  

Am 1. März 2024 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 

zur Einreichung eines aktuellen Arztberichtes auf. Dieser Aufforderung kam 

er mit Eingabe vom 11. März 2024 nach. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. 

Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Abklärung des medizi-

nischen Sachverhalts durch die Vorinstanz. Eine adäquate Abklärung des 

E-6951/2023 

Seite 5 

medizinischen Sachverhalts sei zudem nicht möglich gewesen, weil für ihn 

kein Zugang zur psychiatrischen Gesundheitsversorgung bestanden habe. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei nicht verpflichtet, zu jedem Sachver-

haltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Ab-

klärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der 

Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Untersu-

chungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). 

3.3 Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 1. Dezember 2023 erklärte der 

Beschwerdeführer, er habe psychische Beschwerden und leide unter Alb-

träumen, habe sich aber noch nicht beim Gesundheitsdienst gemeldet 

(SEM-Akt. 1296581[nachfolgend: A]-14/3 S. 2). Am 6. Dezember 2023 er-

kundigte sich das SEM beim Gesundheitsdienst des BAZ C._______ nach 

dem Gesundheitszustand und allfälligen Behandlungen des Beschwerde-

führers. Gemäss Auskunft des Gesundheitsdienstes hatte sich der Be-

schwerdeführer am 4. Dezember 2023 aufgrund von Schlafstörungen und 

Albträumen dort gemeldet. Er habe die Medikamente (…) und (…) erhal-

ten. Arzttermine seien keine ausstehend und weitere Arztberichte lägen 

nicht vor (A17/1). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass 

das SEM zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (6. Dezember 2023) 

nicht von einem schwerwiegenden medizinischen Problem ausging, wel-

ches allenfalls weiterer Abklärungen bedurft hätte. Darüber hinaus war der 

Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs ausdrücklich aufgefor-

dert worden, alle gesundheitlichen Beschwerden umfassend beim Ge-

sundheitsdienst in seiner Unterkunft geltend zu machen (A14/3 S. 2). Dass 

ihm dies nicht möglich gewesen wäre oder er versucht hätte, psychiatri-

sche Hilfe in Anspruch zu nehmen, diese ihm aber verweigert worden wäre, 

geht aus den Akten nicht hervor. Die entsprechenden Rügen erweisen sich 

als unbegründet.  

3.4 In der Rechtsmitteleingabe wurde geltend gemacht, dass der Be-

schwerdeführer seit dem 7. Dezember 2023 in der E._______ hospitalisiert 

sei. Gemäss provisorischem Austrittsbericht vom 20. Februar 2024 wird 

E-6951/2023 

Seite 6 

ihm eine posttraumatische Belastungsstörung und eine rezidivierende de-

pressive Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode, differentialdiagnos-

tisch schwere Episode) attestiert. Suizidgedanken habe er verneint und 

sich von akuter Suizidalität glaubhaft und bündnisfähig distanziert. Es wur-

den ihm verschiedene Medikamente verordnet (vgl. hiernach E. 6.2.2).  

Auch wenn die dargestellten Befunde nicht zu verharmlosen sind, stellen 

sie keine gravierenden Erkrankungen dar, die einer Überstellung nach Kro-

atien entgegenstehen würden (vgl. hiernach E. 6.2.2). Im heutigen Zeit-

punkt sind auch von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen 

rechtserheblichen Erkenntnisse zu erwarten (zur antizipierten Beweiswür-

digung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Der medizini-

sche Sachverhalt ist somit als erstellt zu erachten. Es besteht keine Veran-

lassung, die Sache zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbe-

gehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederauf-

nahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine 

(neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank hatte der Beschwer-

deführer am (…) November 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt. Die 

kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vor-

instanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind sowohl die 

Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische 

Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht 

E-6951/2023 

Seite 7 

abgeschlossen wurde, als erstellt zu erachten mit der Folge, dass dieses 

nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird. Sei-

nem Einwand, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke ge-

zwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass sich die Abnahme der Fin-

gerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsu-

chenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verord-

nung) stützt. Zusammenfassend ist die Zuständigkeit Kroatiens gegeben.  

5.   

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein «take charge»- 

oder ein «take back»-Verfahren handelt – keine konkreten Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu 

das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches 

die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende 

Praxis bestätigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätz-

lich zulässig sind). 

5.3 Nach dem Gesagten ist eine Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens 

gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt. 

 

 

E-6951/2023 

Seite 8 

6.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine).  

6.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er leide unter 

einer Langzeittraumatisierung, die auf Erlebnisse in der Türkei zurückzu-

führen sei, aber auch einen Zusammenhang mit dem Erlebten in Kroatien 

aufweise. Angesichts seines Zustandes könne ihm nicht zugemutet wer-

den, nach Kroatien zurückzukehren. Eine Überstellung würde zu einer ra-

schen, wesentlichen und unwiderruflichen Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes führen und verstosse gegen Art. 3 EMRK. Der Selbst-

eintritt sei somit zwingend. 

6.2   

6.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keine soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

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Seite 9 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.2.2 Gemäss provisorischem Austrittsbericht der E._______ vom 20. Feb-

ruar 2024 war der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 2023 bis zum 22. 

Februar 2024 in stationärer Behandlung, wobei der Eintritt freiwillig auf Zu-

weisung durch eine SOS-Ärztin bei akuter Belastungsreaktion nach Ableh-

nung seines Asylantrags erfolgt sei. Offenbar wurde der Beschwerdeführer 

weniger als 24 Stunden nach dem Austritt erneut hospitalisiert (vgl. Ein-

gabe vom 11. März 2024 mit Beilagen). Beim Beschwerdeführer wurden 

eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine rezidivierende de-

pressive Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode, differentialdiagnos-

tisch schwere Episode) diagnostiziert. Im stationären Setting habe er sich 

klar und glaubhaft von suizidalen Handlungsabsichten distanziert und sei 

diesbezüglich absprachefähig gewesen. Verordnet wurden ihm die Neuro-

leptika (…) und (…), das Antidepressivum (…) sowie ein Magnesiumprä-

parat.  

Die psychischen Leiden des Beschwerdeführers werden nicht in Frage ge-

stellt. Gesamthaft liegt jedoch kein derart gravierendes Krankheitsbild vor, 

welches die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im 

Sinne der restriktiven Rechtsprechung des EGMR rechtfertigen würde. Die 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind auch in 

Kroatien behandelbar, wo für sämtliche Dublin-Rückkehrende eine hinrei-

chend zugängliche medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. Re-

ferenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 und E. 10.3; Urteile 

des BVGer F-836/2024 vom 13. Februar 2024 E. 6.5, D-2714/2021 vom 

21. November 2023 E. 8.4.3; Asylum Information Database [AIDA] Country 

Report Croatia, Update 2022, S. 94 ff., < https://asylumineurope.org/ 

wp-content/uploads/2023/06/AIDA-HR-2022-Update.pdf >, abgerufen am 

26. März 2024). Das Land wird durch die Aufnahmerichtlinie verpflichtet, 

antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). In Kroatien bestehen 

nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungs-

organisationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügen-

den psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer F-808/2024 vom 12. Februar 2024 E. 7.4, F-663/2023 vom 

17. Januar 2024 E. 4.3 m.w.H.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass Kroatien dem Beschwerdeführer medizinische Behandlungen 

E-6951/2023 

Seite 10 

verweigern wird. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass er in Kroatien 

nicht die nötigen Psychopharmaka erhalten wird. Auch die in der Be-

schwerde geltend gemachte «Langzeittraumatisierung», welche gemäss 

den Akten in erster Linie auf Erlebnisse in B._______ im Jahr 2011 zurück-

geht, steht einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen. Seine negati-

ven Erfahrungen mit den kroatischen Behörden – so belastend sie auch 

gewesen sein mögen – können hinsichtlich ihrer Intensität nicht als 

«schwerwiegende Verfolgungen» im Sinne der Rechtsprechung (vgl. das 

zitierte Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 mit Hinweis 

auf das Urteil D-1344/2021 vom 25. November 2021 E. 5.5.1) qualifiziert 

werden, die eine Rückkehr nach Kroatien unzumutbar erscheinen liessen. 

Soweit der Beschwerdeführer erneute Gewalterfahrungen in Kroatien be-

fürchtet, ist darauf hinzuweisen, dass er gestützt auf die Dublin-III-VO nach 

Zagreb überstellt wird und sich nicht in der gleichen Situation befinden wird, 

wie beim illegalen Grenzübertritt im November 2023. 

6.2.3 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick-

winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

– hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs-

gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver-

fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Vernehmlas-

sung einlässlich zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers geäussert und kam in einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass wei-

terhin keine ausreichenden Gründe für die Anwendung der Souveränitäts-

klausel vorlägen. Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens sind nicht ersichtlich. Das 

Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserungen zur 

Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 

6.2.4 Für das weitere Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlagge-

bend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Dabei 

sind die mit dem Vollzug beauftragten schweizerischen Behörden gehal-

ten, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Mo-

dalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen 

und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spe-

zifischen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). Dem Gesundheitszustand ist sodann bei der Festlegung des Über-

stellungszeitpunktes durch geeignete Massnahmen, allenfalls in Form ei-

ner medizinisch begleiteten Ausreise (Heranziehen von medizinischem 

Fachpersonal bei der Rückführung) nach Kroatien, Rechnung zu tragen. 

E-6951/2023 

Seite 11 

7.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

9.  

Der am 15. Dezember 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

die Beschwerdevorbringen aber nicht aussichtslos waren und von der Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-6951/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, medizinische Begleitmassnahmen, die im Zeit-

punkt der Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien notwendig 

erscheinen, sicherzustellen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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