# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3268623c-bc15-52ba-946e-8e9eeac1730d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-09
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; Verschlechterung nicht glaubhaft gemacht; Aggravationstendenz vorhanden (BGE 9C_154/2020)
**Docket/Reference:** IV.2018.00652
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00652.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00652
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Kuoni
Urteil
vom
9.
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer
Deecke
schadenanwaelte
AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963 und
als Bauarbeiter (Schaler) tätig
gewesen
, meldete sich am 22. November 2004 ein erstes Mal zum Bezug von Leistungen der Inva
lidenversicherung an unter Hinweis auf Schmerzen an den Füssen und im Rücken nach mehreren Unfällen (
Urk.
7
/2). Mit Verfüg
ung vom 2
4.
April 2008 wies die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
das Leistungsbegehren um Ausrichtung einer Invalidenrente ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 18 % ab (
Urk.
7
/34).
1.2
Nach einem am
1.
April 2009 erlittenen Arbeitsunfall (
Urk.
7
/66
/
64) meldete sich
X.___
am
1.
Februar 2010 erneut zum Bezug von Leistungen der Invali
denversicherung an (
Urk.
7
/55 und
Urk.
7
/56).
Die IV-Stelle
tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen
und veranlasste
insbesondere
eine polydiszipli
näre Begutachtung in der Abklärungsstelle
Y.___
(
Gutachten vom 2
7.
September 2011,
vgl.
Urk.
7
/99 S.
1-
49
).
Der Versicherte
legte in der Folge ein von ihm veranlasstes Gutachten von Dr.
Z.___
, Neurologie FMH,
Physikal
. Med. + Rehabilita
tion FMH, vom 1
8.
Juli 2012 (
Urk.
7
/114)
sowie
weitere
medizinische Berichte auf
.
Hierzu holte d
ie IV-Stelle zuerst bei der
Y.___
eine Stellungnahme (
Urk.
7
/129)
ein
und
liess
hernach bei den am
Y.___
-Gutachten beteiligten Experten ein
bidis
ziplinäres
Verlaufsgutachten
(neurologisch-psychiatrisch) erstellen (Verlaufsgut
achten vom 2
5.
November 2013,
Urk.
7
/135
). Mit Vorbescheid vom
9.
September 2014 stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
7
/150).
Dagegen liess der Versicherte a
m
4.
März 2015
unter Auflage eines von ihm ver
anlassten
psychiatrische
n
Gutachten
s
von
A.___
, FMH Psychiatrie &
Psychotherapie, vom 2. Februar 2015 (
Urk.
7
/161)
Einwand erheben
(
Urk.
7
/162).
M
it Verfügung vom 2
3.
Juni
2015
wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren
wie angekündigt ab (Urk.
7/
164
).
Dagegen erhob der Versicherte beim hiesigen Gericht am 1
7.
Juli 2015 Beschwerde
(
Urk.
7/167
)
, welche mit Urteil vom 2
3.
Februar 2017 im Verfahren IV.2015.00768 abgewiesen wurde (
Urk.
7/182)
.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies
das Bundesgericht mit
Urteil vom
7.
August 2017
ab (
Urk.
7/187
).
1.
3
Noch während des Verfahrens am Bundesgericht
machte
X.___
mit Ein
gabe vom 1
8.
Juli 2017 bei der IV-Stelle eine Verschlechterung
seines
Gesund
heitszustandes geltend (
Urk.
7/185). Mit Vorbescheid vom 2
2.
Ja
nuar 2018 stellte
die IV-Stelle
dem Versicherten in Aussicht,
das
Leistungsbegehren ab
zuweisen
(
Urk.
7/191), woraufhin der Versicherte am 1
6.
Februar 2018 Einwand
erhob
(
Urk.
7/194).
Am 1
2.
März 2018
(
Urk.
7/196)
sowie
am 1
2.
Juni 2018
(
Urk.
7/200)
reichte er
weitere
Bericht
e
zu den Akten
(
Urk.
7/197
-198
,
Urk.
7/199
).
Mit Ver
fügung vom 1
5.
Juni 2018 verneinte die IV-Stelle einen Renten
an
spruch (
Urk.
2 [=
Urk.
7/202
]
).
Am 2
8.
Juni 2018 liess
der Versicherte
der IV-Stelle
einen Bericht des
Zentrums
B.___
vom 2
8.
Mai 2018 (
Urk.
7/204)
zukommen
und beantragte, die Verfügung sei wiedererwägungswei
se zurückzu
nehmen (
Urk.
7/205), was diese mit Mitte
i
lung vom
2.
Juli 2018
ablehnte
(
Urk.
7/206).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
5.
Juni 2018
erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
0.
August 2018 Beschwerde und beantragte, es sei ihm eine Rente nach Gesetz zuzusprechen. Des Weiteren beantragte er, er sei mittels poly
disziplinärem
Gerichtsgutachten zu untersuchen, eventualite
r sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen zwecks Einholen eines verwaltungsexter
nen polydisziplinären Gutachtens (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
September 2018 schloss die
Beschwerdegegnerin
auf Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
6)
, was dem
Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 2
6.
Septem
ber 2018 angezeigt wurde (
Urk.
8).
Am 2
2.
November 2018 reichte
X.___
die
B
ericht
e
von
Dr.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie,
vom 2
0.
November 2018
(
Urk.
10/1)
und
des
Universitätsspitals
D.___
, Klinik für Neurologie, vom
1
0.
September 2018 (
Urk.
10/2) ein (
Urk.
9). Die IV-Stelle verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme
hierzu
(
Urk.
12).
Mit Eingabe vom 3
1.
Januar 2019 (Urk. 14) reichte der
Beschwerdeführer
einen
weiteren
Bericht
des
D.___
vom 2
4.
Janu
ar 2019 (
Urk.
15) zu den Akten, wobei d
ie
Beschwerdegegnerin
in der Folge
wiederum
auf eine Stellungnahme
verzichtete
(
Urk.
17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweige
rt, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung
durch die Verwaltung, dass
die
Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.
4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.5
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neu
anmeldung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versi
cherungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 19
3
E. 2, 122 V 15
7
E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweis
mittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemes
sene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechen
den Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 6
4
E. 5.2.5).
2.
2.1
Die IV-Stelle erwog in der angefochte
nen Verfügung, die beklagten
Beschwerden seien behandelbar
. Einen dauerhaften Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit würden sie nicht aufweisen. Sie gehe von einem, seit dem letzten Entscheid, im Wesent
lichen unveränderten Gesundheitszustand aus. Die im Rahmen des
Einwandver
fahrens
eingereichten Berichte hätten keine neuen medizinischen Tatsachen ent
halten. Der Arztbericht des Schlaflabors
(Klinik für Neurologie)
führe eindeutige Therapiemöglichkeiten auf, welche zu einer Besserung der Schlafproblematik füh
ren sollten. Eine Schädel-Hirn-Verletzung sei
sodann
nicht nachgewiesen. Wäh
rend des stationären Aufenthaltes habe der Fokus auf der Behandlung des Stim
menhörens gelegen. Die bestehende antidepressive Medikation habe man
unver
ändert
belassen.
Ein psychopathologischer Befund sei im Arztbericht nicht ange
geben worden. Eine schwere depressive Symptomatik sei nicht nachvollziehbar
.
Mithin sei keine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation zu erkennen
(
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer
insbesondere
vor, eine wesentliche Veränderung des Sachverhaltes sei erstellt.
Im letztem Arztbericht
des
B.___
vom 2
8.
Mai 2018 werde ein desolater Gesundheitszustand beschrieben mit einem Zer
fall der Persönlichkeit und einem Krankheitsgeschehen schwersten Ausmasses. Es bestehe kein Zweifel am Bestehen einer schweren Depression ohne die geringsten Anzeichen einer Aggravation oder Verdeutlichung. Dieser Arztbericht zeige eine Änderung im
Sachverhalt
insbesondere,
wenn man den Bericht mit früheren Berichten vergleiche.
D
ie Tatsache, dass die Therapeuten
des
B.___
eine Aggrava
tion nun zweifellos au
s
schliessen würden, zeige eine erhebliche Sachverhaltsän
derung.
Durch die Berichte des
D.___
sei ein schweres
Restless-Legs
Syndrom mit klarer Einschlafstörung sowie deutlichen Durchschlafstörungen erstellt. Das
Rest
less-Legs
Syndrom sei
im
Y.___
-Gutachten
nicht thematisiert worden, es sei daher als neu aufzufassen.
Auch die Schlafstörungen seien in den früheren Gutachten nicht ernst genommen worden
(
Urk.
1)
.
3.
3.1
Die ursprüngliche rentenabweisende
Ver
fügung vom 2
3.
Juni 2015 (
Urk.
7/164
)
erging insbesondere gestützt
auf
die von der Beschwerdegegnerin eingeholten Gutachten:
3.1.1
Die Gutachter der
Y.___
stellten in ihrer Expertise vom 2
7.
September 2011 (
Urk.
7
/99
) nach Untersuchungen
des Beschwerdeführers
unter
Beizug
einer Dol
metscherin am 2
8.
Juni 2011 (S. 9) die folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 20):
-
Zustand nach
Malleolarfraktur
Typ Weber C rechts mit Ruptur der vorde
ren und hinteren
Syndesmose
sowie
Talusshift
bei Ruptur des Ligamentum
deltoideum
am
6.
Mai 2004
-
Leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
-
Verdacht auf
Dysthymie
(ICD-10 F34.1)
-
Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
Akzentuierte Persönlichkeitszüge vom passiv-aggressiven Typ (ICD-10 Z73.1)
Der neurologische Referent gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer kognitive Störungen vortäusche. Die erreichten Resultate der einzelnen Untersuchungen seien derart auffällig, dass auch ein Patient bei Zustand nach schwerster Hirn
verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit besser abgeschnitten hätte. Sowohl die
Resultate der klinisch-neurologischen als au
ch der verhaltensneurologischen
/ neuropsychologischen Untersuchung ergäben klare Hinweise auf eine erhebliche Aggravation von Beschwerden. Die aktuelle Anmeldung sei bereits die zweite Anmeldung bei der Invalidenversicherung, wobei in den Unterlagen betreffend das erste Verfahren von Untersuchern ebenfalls wiederholt ein äusserst auffälliges Ve
rhalten beschrieben worden sei (S. 10 f.).
Der psychiatrische Gutachter gab in seinem Fachgutachten (
Urk.
7
/99/40-49) an, es müsse aufgrund der bei der Untersuchung erhobenen Befunde, der Angaben des Exploranden und der Aktenlage festgestellt werden, dass beim Beschwerde
führer eine Aggravationstendenz vorliege. Seine Angaben könnten mit den sub
jektiven Beschwerden schwer in Zusammenhang gebracht werden. Sein Verhalten sei auffällig. Er imitiere eine schwere Demenz, eine Gedächtnisstörung bis weit in die Vergangenheit zurückreichend. Seine Gestik und Mimik, seine ganze Kör
perbewegung seien verlangsamt. Ebenso seien seine Angaben nur langsam zu erhalten, blieben vage und unbestimmt. Der Beschwerdeführer schildere sein Leben nur rudimentär und gebe erhebliche Erinnerungslücken an, die aus psy
chiatrischer Sicht nicht nachvollzogen werden könnten. Diese passiv-aggressive Haltung müsse auch im Rahmen einer Aggravationstendenz verstanden werden. Daneben bestehe eine leichte depressive Gestimmtheit. Der Beschwerdeführer sei etwas gedrückter Stimmung. Er zeige einen Interessensverlust und eine Freudlo
sigkeit, verstärke aber auch die Antriebsminderung und die erhöhte Müdigkeit durch ein demonstratives Verhalten. So habe er sich nach der Untersuchung hin
legen müssen und sei fast eingeschlafen. Dies könne aus gutachterlicher Sicht in Anbetracht der Situation nicht nachvollzogen werden. Konzentrations- und Auf
merksamkeitsprobleme hätten während der ganzen Untersuchung keine bestan
den. Der Beschwerdeführer habe weder zerstreut, noch fahrig oder erinnerungslos gewirkt. Er habe nicht
konfabuliert
oder perseveriert (S. 7). Er bestehe auf einer negativen pessimistischen Zukunftsperspektive, insbesondere auf den Schlafstö
rungen und der wie bereits in einer früheren Untersuchung festgestellten Pseu
dohalluzination oder allenfalls im Rahmen eines hypnagogen Zustandes auftre
tenden Erscheinung seines Grossvaters. Der Beschwerdeführer habe dies aber ohne Ängste berichtet und zeige auch keine psychovegetativen Symptome. Die gesamte Schilderung des Exploranden könne aus objektiver Sicht nur als leichte depressive Gestimmtheit beurteilt werden. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Blick und die Konzentration sowie die Aufmerksamkeit der optischen Kon
takta
ufnahme durchaus gegeben seien
(S. 8).
Neben der depressiven Symptomatik müssten Verdachtsdiagnosen gestellt wer
den. Eine definitive Beurteilung sei aufgrund der Aggravationstendenz des Beschwerdeführers ausgesprochen schwierig. Es sei aber möglich, dass der
Beschwerdeführer grundsätzlich unter einer
dysthymen
Gestimmtheit leide, das heisse, dass er an einer chronischen, seit Jahren bestehenden depressiven
Miss
gestimmtheit
leide, erst aber in der Vergangenheit an einer depressiven Episode erkrankt sei, wie sie aktenkundig sei (S. 8).
Zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter führten die Gutachter aus (
Urk.
7
/99/1-28 S. 26), dass aus internistischer Sicht keine Beein
trächtigung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Der psychiatrische Referent gehe von einer maximal 20%igen Beeinträchtigung in einer den körperlichen Beschwerden angepassten Tätigkeit aus. Es könne dem Beschwerdeführer zugemutet werden, seine Beschwerden zu überwinden und aus seiner passiven-aggressiven Verwei
gerungshaltung hervorzutreten und seinen Lebensweg aktiver zu gestalten. Der neurologische Referent sehe es bei auffälliger Verdeutlichungstendenz, Aggrava
tion bis hin zur Simulation als sehr schwierig an, eine Arbeitsfähigkeit gestützt auf objektive Befunde zu definieren. Unter Berücksichtigung der erlittenen Vor
verletzungen, insbesondere im Sprunggelenksbereich beidseits, auch der Kniege
lenksverletzung und des
Cervical
- und
Lumbovertebralsyndroms
, übernehme er die vom Suva-Kreisarzt am 3
0.
(richtig: 3.) August 2005 definierte Arbeitsfähig
keit und das entsprechende Zumutbarkeitsprofil. Er gehe somit von einer voll
schichtigen Arbeitsfähigkeit für eine zumindest leichte bis mittelschwer
e
wech
selbelastende Tätigkeit ohne vermehrte Anforderungen an die Gehfähigkeit und ohne längere, dauernde axiale Belastung im Stehen, mit der Möglichkeit, die Kör
perlage zu wechseln, aus. Dies bedeute, dass in der angestammten Tätigkeit als Schaler keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe und in einer angepassten Tätigkeit, wie sie vorgehend definiert worden sei, wegen der
psychiatrischerseits
diskutier
ten Beeinträchtigung von einer Einschränkung von 20 % ausgegangen werden müsse (S. 26). Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei auf den Zeitpunkt des letzten Unfallereignisses, den
1.
April 2009, anzusetzen (S. 27).
3.1.2
Nach erneuter Untersuchung am 5. September 2013 erstatteten die
Dres
.
E.___
und
F.___
am 25. November 2013 ein neurologisch-psychiatrisches Verlaufs
gutachten (
Urk.
7
/135
). Die Gutachter nannten dieselben Diagnosen wie im Vor
gutachten vom 2
7.
Septemb
er 2011 (S. 26 und S. 33
) mit der Ergänzung akzen
tuierter Persönlichkeitszüge vom kränkbaren und
dysphorischen
Typ und gaben an, aus psychiatrischer Sicht habe sich beim Beschwerdeführer keine wesentliche Verschlechterung und ebenso wenig eine Verbesserung eingestellt. Beim Beschwerdeführer liege aus rein psychiatrischer Sicht derzeit eine leichte depres
sive Episode bei einer zugrundeliegenden
Dysthymie
, in Kombination mit einer anhaltenden somatoformen Scherzstörung vor. Der Beschwerdeführer sei aus rein psychiatrischer Sicht deswegen in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu 20 % beeinträchtigt. Es sei durchaus möglich, dass es zwischenzeitlich, im Rahmen der
Verschlechterung der affektiven Störung des Beschwerdeführers, zu einer höhe
ren Arbeitsunfähigkeit komme. Der Referent habe die Arbeitsunfähigkeit deswe
gen gemittelt. Bei der Beurteilung müsse auch die Aggravationstendenz mitbe
rücksichtigt werden (S. 39).
Im Rahmen der Konsensbesprechung kamen die Referenten zum Schluss, dass die auffällige Aggravation es ausgesprochen erschwere, die Arbeitsfähigkeit gestützt auf die erhobenen Befunde festzusetzen. Es gelte, die im neurologischen Teilgut
achten beschriebenen Einschränkungen zu berücksichtigen. Eine
wie beschrie
bene
Tätigkeit
(leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeit ohne ver
mehrte Anforderung an die Gehfähigkeit, ohne längerdauernde axiale Belastung, wechselnd sitzend/stehend)
sei durch die vom psychiatrischen Referenten defi
nierte Beeinträchtigung mit einer Belastung von 80 % möglich. Demzufolge bestehe beim Exploranden unter Berücksichtigung der zumutbaren Willensan
strengung eine 20%ige Arbeits- und Leistungs
un
fähigkeit (S. 39 f.).
3.2
Im aktuellen Neuanmeldungsverfahren wurden folgende Berichte aufgelegt:
3.2.1
Im Bericht des
D.___
vom 2
2.
Juni 2017
wurde
n
die
nach
folgende
n
Diagnosen festgehalten
(
Urk.
7/184)
:
Komplexe Schlafproblematik mit:
-
Anamnestisch: exzessive
r
Tagesschläfrigkeit und Tagesmüdigkeit, Durch
schlafstörung
-
Restl
ess-Legs
Syndrome, seit ca. 2007
-
Sleep
Related
Eating
Disorder
(SRED)
-
DD NREM
Parasomnie
-
Medikamentös-induziert (
Zoldorm
,
Temesta
,
whs
Zyprexa
)
-
Nächtliche Rückenschmerzen, schlechte Schlafhygiene
-
Psychiatrisch (manchmal Stimmenhören seit Unfall mit Commotio cerebri)
Der behandelnde Arzt führte a
us, dass ein schweres
Restless-L
egs
Syndrom
mit klarer Einschlaf- und
Durchschlafstörung durch SRED vorliege. Es zeige sich eine schlechte Schlafhygiene mit langen Bettzeiten.
3.2.2
Mit
Bericht des
D.___
vom
5.
Januar 2018
wurden
die gleichen
Diagnosen
wie im Bericht vom
2
2.
Juni 2017 (siehe
E
. 3.2.1
)
festgehalten (
Urk.
7
/197).
Der behan
delnde Arzt führte aus, dass eine Zunahme der psychotischen Symptome mit Stimmenhören heute klar im Vordergrund stehe. Der Zustand sei progredient und gehe zudem einher mit einer Aggravation von chronischen somatischen Beschwerden (Kopf- und Nackenweh, Schwindel). Bezüglich des
Restless-Legs
Syndrom
s
ergäben sich stabile Verhältnisse mit leider persistierenden, typischen
abendlich-nächtlichen sowie Ruhe-assoziierten Beschwerden mit konsekutiv relevanter Durchschlafstörung (nächtliches Aufstehen, Waschen der Füsse etc.).
3.2.3
Im Austrittsbericht
des Sanatoriums
G.___
wurden nach einer
vom
8.
Januar bis zum
1.
Februar 2018 durchgeführten
stationär-psychiatrischen Behandlung
am
5.
Februar 2018
folgende Diagnosen gestellt
(
Urk.
7/198
):
Hauptdiagnose:
-
F33.3 Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen
Nebendiagnose:
-
F06.3 St. n. Schädel-Hirn-Verletzung 2009 mit organisch affektiver, kog
nitiver und emotionaler Störung (F06.7, F06.8)
-
G25.81
Restless-Legs
Syndrom, seit ca. 2007
-
Komplexe Schlafproblematik (s. Schreiben
D.___
1/2018)
Der behandelnde Arzt berichtete, dass es insgesamt während der
Hospitalisation
zu einem marginalen Rückgang der psychiatrischen Symptomatik gekommen sei. Das Stimmenhören und die Schlafstörungen seien leicht zurückgegangen, im Sta
tionsalltag habe eine leichte Aufhellung des Affekts beobachtet werden können.
3.2.4
Am
1
7.
Mai 2
018
wurden
im Bericht des
D.___
unverändert
die Diagnosen wie im Bericht vom
2
2.
Juni 2017 (siehe
E
.
3.2.1
) angeführt
(
Urk.
7
/199
).
Der behan
delnde Arzt erklärte
, dass sich insgesamt ein stabiler bis allenfalls leicht gebes
serter Verlauf zeige.
Infolge des stationär-psychiatrischen Aufenthaltes wirke der Beschwerdeführer psychisch stabilisierter. Der Beschwerdeführer habe infolge eines Medikamentenwechsels von einer kurzfristigen Verbesserung der
Restless-Legs
Syndrom Beschwerden berichtet. Auch die Tagesschläfrigkeit sei remittiert.
4.
4.1
Formell
trat
die Beschwerdegegnerin
auf die Neuanmeldung des Beschwerdefüh
rers vom 1
8.
Juli 2017 ein.
Sie beschränkte sich jedoch darauf, vom Beschwerde
führer eingereichte Berichte entgegenzunehmen, ohne selber Abklärungen zu tätigen.
Ob es sich um ein materielles Eintreten handelt, hängt
vom wirklichen rechtlichen Gehalt der Verfügung beziehungsweise
vom Umfang und der Qualität der durch die IV-Stelle getätigten Abklärungsschritte ab
(vgl. Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
Art.
30-31 N 125)
. Im konkreten Fall
kann
nicht von einem materiellen Eintreten
gesprochen werden
, da die
IV-Stelle keine
eigenen
Abklärungsschritte getätigt hat.
Es liegt somit ein
Nicht
-
ein
tretensentscheid
der IV-Stelle vor
, woran nichts ändert, dass sie das Gesuch des Beschwerdeführers im Dispositiv der angefochtenen Verfügung irrtümlich abwies
.
Nachfolgend ist daher einzig zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, eine tatsächliche Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes seit dem 2
3.
Juni 2015 glaubhaft zu machen.
4.
2
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen für eine Verschlech
terung seines Gesundheitszustandes keinerlei Hinweise, lässt sich den von ihm aufgelegten Berichten (E. 3.2.1 - E. 3.2.4) doch nichts entnehmen, was nicht schon seit Längerem aktenkundig wäre. Bereits im Zeitpunkt der Begutachtung des Beschwerdeführers durch
Dr.
F.___
im November 2013 lag ein Bericht des Sanatoriums
G.___
vor, wonach der Beschwerdeführer an einer
schwergradi
gen
depressiven Episode mit
synthymer
psychotischer Symptomatik leide (
Urk.
7/135/14, 21). Ebenso hatten die Ärzte des
B.___
unter anderem die Diagnose einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome genannt sowie erklärt, der Beschwerdeführer sei auch für angepasste Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
7/135/18). Dass auf diese Einschätzungen nicht abzustellen, sondern vielmehr von einer bloss leichten depressiven Episode auszugehen sei, legte der psychiatrische Gutachter - wie bereits der Gutachter anlässlich der erst
maligen Begutachtung im Jahr 2011 (E. 3.1.1) - nachvollziehbar dar (
Urk.
7/135/36-37). Im Besonderen hielt der Experte fest, der Beschwerdeführer habe sich wenig kooperativ, schnell aggressiv, gereizt und ablehnend gezeigt, was nicht einer schweren oder mittelgradigen depressiven Gestimmtheit, sondern einer allgemein negativen Einstellung gegenüber dem Referenten entspreche (
Urk.
7/135/36). Die Selbstdarstellung des Beschwerdeführers sei diskrepant; diese Diskrepanz gehöre zur Aggravation (Urk. 7/135/38).
Die Einschätzung der Gutachter, wonach eine leichte depressive Episode vorliege, welche eine 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründe, demgegenüber den organisch nicht zuordenbaren kognitiven Störungen kein massgebender Ein
fluss auf die Leistungsfähigkeit zukomme, erachtete das hiesige Gericht für plau
sibel (Urteil vom 2
3.
Februar 2017,
Urk.
7/182). Es hielt fest, im Umstand, dass die Gutachter von einer teilweisen Verdeutlichung und mitunter auffälligen Aggravation bis hin zu einer Simulation ausgegangen seien, liege ein wesentli
cher Grund für die Abweichungen zu den Beurteilungen der behandelnden Ärzte des
B.___
und den Parteigutachtern. Die Gutachter des
Y.___
hätten den vom Beschwerdeführer angegebenen und in der Untersuchungssituation präsentierten, organisch nicht zuordenbaren kognitiven und psychischen Defiziten über weite Strecken keinen Glauben geschenkt, welche Einschätzung sie nachvollziehbar mit dem Testverhalten in den verhaltensneurologischen Untersuchungen, mit wider
sprüchlichen Angaben und diskrepantem Verhalten sowie mit der bisherigen
medizinischen Aktenlage begründet hätten. Hinsichtlich der von den Privatgut
achtern und behandelnden Ärzten erhobenen Einwände hielt das Gericht fest, zentral erscheine der Hinweis, dass der Wahrnehmung der
Y.___
-Gutachter betref
fend Aggravation, deutlicher Verstärkung der Beschwerden und widersprüchli
chem Verhalten kein singulärer Charakter zukomme. Angaben betreffend man
gelnde Kooperation, Diskrepanzen zwischen Befund und Beschwerden sowie Selbstlimitierung bis hin zur Differenzialdiagnose Pseudodemenz würden sich wie ein roter Faden durch die medizinische Aktenlage ziehen (
Urk.
7/182/23-24). Angesichts der bloss einmal im Monat stattfindenden Therapie lasse sich mittels der Diagnose einer leichten depressiven Episode eine Arbeitsunfähigkeit von 20
%
nicht begründen (Urk. 7/182/28). Mangels rententangierender Verschlech
terung verneinte das Gericht einen Rentenanspruch (
Urk.
7/182/29), was vom Bundesgericht geschützt wurde (
Urk.
7/187).
Bereits anlässlich der Begutachtungen in den Jahren 2011 und 2013 hatte der Beschwerdeführer über akustische Halluzinationen berichtet (
Urk.
7/99/17, 7/135/30, 32), was denn auch Eingang in die Beurteilung der Gutachter fand (Urk. 7/99/19, 7/135/36 ff.). Sodann war die Problematik des
Restless
-Leg Syn
droms ebenfalls bereits aktenkundig gemacht (vgl.
Urk.
7/68/5, Bericht der Rehaklinik
H.___
vom
8.
März 2010;
Urk.
7/99/37; vgl. auch E. 3.2.1, wonach die
Restless-Legs
Syndrome seit etwa 2007 bestünden), aus neurologi
scher Sicht liess sich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht begründen (
Urk.
7/135/27-28). Alsdann beklagt der Beschwerdeführer seit Jahren Schlafstörungen (
Urk.
7/75/6; 7/99/47, 7/135/30), welche Klagen in der Beurtei
lung durch die Gutachter Berücksichtigung fanden (
Urk.
7/135/36 ff.). Es kommt hinzu, dass die Ärzte des
D.___
in den neu aufgelegten Berichten keine Arbeitsun
fähigkeit attestierten, sondern vielmehr therapeutische Massnahmen aufzeigten sowie zur Verbesserung der Schlafhygiene rieten (
Urk.
7/184/3). Im Bericht des Sanatoriums
G.___
vom
5.
Februar 2018, der Beschwerdeführer liess sich dort vom
8.
Januar bis zum
1.
Februar 2018 stationär behandeln, wurde schliesslich festgehalten, das von der Ehefrau berichtete nächtliche bizarre Verhalten des Beschwerdeführers sei während des stationären Aufenthaltes nicht in Erschei
nung getreten, der Beschwerdeführer habe insgesamt gesehen gut geschlafen. Soweit dieser Bericht die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen, nennt (E. 3.2.3), mangelt es dem Bericht an einem psychopathologischen Befund, welcher die Diagnose als nachvollziehbar erscheinen liesse (
Urk.
7/198/3; 7/201/3); darüber hinaus waren die vom Beschwerdeführer geklagten Gedächtnis- und Konzentra
tionsleistungen sowie auch das Stimmenhören schon hinlänglich bekannt
(E. 3.1.1,
Urk.
7/135/29). Was die von den behandelnden Ärzten genannte Nebendiagnose einer Schädel-Hirn-Verletzung betrifft (E. 3.2.3), ist darauf hin
zuweisen, dass sich für das Vorliegen
schädelhirntraumabedingter
Beschwerden ein sicheres neurologisches Substrat nicht nachweisen liess (Urk. 7/103/11-13, 7/97/4).
Inwiefern der Beschwerdeführer in den von ihm im Neuanmeldungsverfahren aktenkundig gemachten Berichten eine Verschlechterung erkennen will, bleibt angesichts dieser Aktenlage unerklärlich. Wie aufgezeigt, trifft es offenkundig nicht zu, dass die von ihm (unverändert) geklagten Beschwerden nicht (oder ungenügend) berücksichtigt worden und damit als neu zu betrachten wären, wie er nun vortragen lässt (
Urk.
1 S. 8). Vielmehr hat sich das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
3.
Februar 2017 (
Urk.
7/182) ausführlich mit der umfangreichen Aktenlage sowie mit den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwänden aus
einandergesetzt und blieb die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerde ans Bun
desgericht ohne Erfolg (
Urk.
7/187). Der Beschwerdeführer verkennt, dass es im Neuanmeldungsverfahren der versicherten Person obliegt, die massgebliche Tat
sachenänderung glaubhaft zu machen (E. 1.5). Die blosse Behauptung, die frühere Beurteilung sei nicht korrekt erfolgt, genügt selbstredend nicht. Insbesondere las
sen die neu aufgelegten Berichte eine Auseinandersetzung mit der bisherigen Aktenlage und dabei im Speziellen mit dem
aggravierenden
Verhalten des Beschwerdeführers vermissen. Nachdem der Untersuchungsgrundsatz im Neuan
meldungsverfahren nicht spielt, war die Beschwerdegegnerin entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 10) auch nicht verpflichtet, eigene Abklärungen zu tätigen.
Anhaltspunkte, mit welchen sich eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation glaubhaft machen liesse, sind nach dem Dargelegten nicht erkennbar.
4.3
4.3.1
Der Beschwerdeführer lässt weiter vorbringen, mit dem Arztbericht des
B.___
vom 2
8.
Mai 2018 sei eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts erstellt gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, weitere Untersu
chungen an die Hand zu nehmen (
Urk.
1 S. 6 ff., 11.). Vorab ist auch an dieser Stelle daran zu erinnern, dass der Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungs
verfahren nicht spielt (E. 1.5). Sodann ist
für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwal
tungsaktes gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bil
den (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis).
Die versicherte Person hat daher die
massgeblichen Tatsachenänderungen bereits mit der Neuanmeldung glaubhaft zu machen (Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Arztberichte sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unbeachtlich, sofern sich das Ver
fahren einzig auf die Frage bezieht, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung zu Recht wegen fehlender Glaubhaftmachung veränderter Tatsachen nicht eingetre
ten ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008).
Der vom Beschwerdeführer angerufene Bericht des
B.___
(
Urk.
7/204) wurde der Beschwerdegegnerin erst am 2
8.
Juni 2018, mithin nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
5.
Juni 2018, zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7/205), womit er nach dem Dargelegten unbeachtlich ist und das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend telefonische Besprechung mit dem RAD (
Urk.
1 S. 6 f.) ins Leere zielt. Selbst wenn der Bericht aber Berücksichtigung fände, führte dies nicht zu einem anderen Ergebnis. So nennt auch dieser Bericht keine objektiven Befunde, son
dern die Ärzte scheinen weitgehend auf die subjektiven Klagen des Beschwerde
führers abgestellt zu haben. Im Übrigen hatte die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2011 beklagt, er sei zu Hause hilflos, vergesse alles, könne nicht geplant arbeiten (beispielsweise Kochen gehe gar nicht) und erwache nachts alle zwei Stunden (
Urk.
7/97/3). Diese Beschwerden decken sich weitgehend mit den im Bericht vom 2
8.
Mai 2018 aufgelisteten (
Urk.
7/204/2). Soweit der Beschwer
deführer unter Bezugnahme auf den Bericht des
B.___
geltend macht, eine Aggra
vation sei nun zweifellos auszuschliessen (Urk. 1 S. 7), dringt er ebenso wenig durch. Dass die behandelnden Fachpersonen Validierungstests durchgeführt hät
ten, welche nunmehr auf ein authentisches Verhalten des Beschwerdeführers schliessen liessen, lässt sich dem Bericht nicht entnehmen und wurde zu Recht auch nicht geltend gemacht. Mangels nachvollziehbaren Befunds bei unverändert geklagten Beschwerden vermöchte der Beschwerdeführer auch mit dem genann
ten Bericht keine Verschlechterung glaubhaft zu machen.
4.3.2
Schliesslich datieren auch die
im Beschwerdeverfahren eingere
ichte
n
Bericht
e
von
Dr.
C.___
vom 2
0.
November 2018 (
Urk.
10/1)
sowie die Berichte des
D.___
vom 1
0.
September 2018 (
Urk.
10/2) und vom 2
4.
Januar 2019 (
Urk.
15)
nach Erlass de
r angefochtenen Verfügung vom
15.
Juni 2018 und
sind
daher grund
s
ätzlich nicht beachtlich (E. 4.3.1
).
De
nno
ch ist an dieser Stelle F
olgendes fest
zuhalten:
Auch sie wären
nicht geeignet, eine Verschlechterung glaubhaft zu ma
chen, da sie nur über bereits best
ehende Diagnosen
berichten und nichts Neues enthalten. Wie in
Erwägung 4.2 dargelegt
, sind die
Diagnosen depressive Störung, akustische Halluzinationen,
Restless
Legs
-
Syndrom sowie die Schlafproblematik bereits
seit längerem bekannt
.
Zusammenfassend
vermag der Beschwerdeführer eine anspruchsrelevante Ände
rung seines
Gesundheitszustandes
nicht glaubhaft darzulegen
und es sind keine weiteren Abklärungen zu tätigen.
Mangels glaubhafter Veränderung des medizinischen Sachverhalts erübrigen sich Weiterungen hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erwähnten neuen versiche
rungsmedizinischen Rechtsprechung (Urk. 1 S. 11 ff.).
5.
Damit ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Die Kosten d
es Verfahrens sind auf
Fr. 7
00.
--
festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rainer
Deecke
, unter Beilage des Doppels von Urk. 17
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelKuoni