# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1311543e-156f-50e3-93aa-20429b5e793c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.10.2017 SB170278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170278_2017-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170278-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und 

lic. iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger 

 

Urteil vom 13. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Anstiftung zum Entweichenlassen von Gefangenen und Widerruf 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 

Strafsachen, vom 23. Mai 2017 (GG170006) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 7. Juli 2016 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Anstiftung zum Entweichenlassen von Ge-

fangenen im Sinne von Art. 319 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 

StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Es wird festgehalten, dass mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 21. Dezember 2016 (Geschäfts-Nr. SB160091-O) der mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2014 (A-1/2014/2977) für 

eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 70.00 (unter Anrechnung von 

2 Tagen Untersuchungshaft) unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren 

gewährte bedingte Strafvollzug bereits rechtskräftig widerrufen und der Voll-

zug der Geldstrafe angeordnet wurde. 

5.  Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

31. Mai 2016 beschlagnahmten Gegenstände (lagernd bei der Bezirksge-

richtskasse Dietikon) werden dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Ur-

teils auf erstes Verlangen herausgegeben und ansonsten nach Ablauf von 

drei Monaten der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlas-

sen: 

− biometrischer Reisepass für Flüchtlinge (Schweiz), lautend auf 
A._____ (A009‘068‘046); 

− Membercard …, lautend auf A._____ (A009‘068‘057); 
− Post Empfangsscheinbuch, lautend auf A._____ (A009‘068‘079); 

− Umhängetasche Leder, Marke Adidas (A009‘068‘148); 

-   3   - 

− diverse Papierware (A009‘009‘078). 

6.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren. 

7.  Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 7'375.70 (inkl. 8 % MwSt. und 

Barauslagen) entschädigt. 

8.  Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

9.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 60 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Es sei vom Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 9. Mai 2014 gewährten bedingten Strafvollzugs abzusehen. 

3. Die beschlagnahmten Gegenstände seien auf erstes Verlangen herauszu-

geben. 

4. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 

MwSt).  

-   4   - 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis:  

(Urk. 61, 1.) 

1. Der Beschuldigte sei im Sinne des vorinstanzlichen Urteils schuldig zu spre-

chen. 

2. Der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verurteilen. 

3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.  

_________________________ 

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang 

1. Erstinstanzliches Verfahren 

1.1.  Mit Anklageschrift vom 7. Juli 2016 erhob die Staatsanwaltschaft  

Limmattal / Albis nach durchgeführter Untersuchung Anklage gegen den Beschul-

digten wegen Anstiftung zum Entweichenlassen von Gefangenen im Sinne von 

Art. 319 StGB i.V.m. Art. 24 StGB beim Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in 

Strafsachen (Urk.15). 

1.2.  Nach Eingang der Anklage am 11. Juli 2016 kam das Bezirksgericht Diet-

ikon, Einzelgericht in Strafsachen, im Rahmen der Anklageprüfung nach Art. 329 

StPO zum Schluss, dass eine Bestrafung des Beschuldigten nach Art. 319 StGB 

zu unterbleiben habe, da ansonsten die Straflosigkeit der Selbstbegünstigung un-

terlaufen würde. Das in der Anklage umschriebene Verfahren erfülle demnach 

keinen Straftatbestand, womit ein Urteil definitiv nicht ergehen könne. Mit Verfü-

gung vom 26. Oktober 2016 stellte das Einzelgericht deshalb das Verfahren ge-

stützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO ein (Urk. 24, vgl. auch Urk. 16-19). 

-   5   - 

1.3.  Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erwog die III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich, es erscheine nicht als offensichtlich, dass das 

angeklagte Verhalten keinen Straftatbestand erfülle, obwohl im Ergebnis durch-

aus beachtliche Argumente für die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts spre-

chen mögen. Mit der Einstellung des Verfahrens habe das Bezirksgericht indes-

sen seine Befugnisse überschritten; vielmehr hätte es die Strafbarkeit des Be-

schuldigten materiell beurteilen und diesen gegebenenfalls freisprechen müssen. 

Die Beschwerdeinstanz hob deshalb mit Beschluss vom 9. Februar 2017 die erst-

instanzliche Einstellungsverfügung auf und wies das Verfahren im Sinne ihrer Er-

wägungen an das Bezirksgericht Dietikon zurück (Urk. 26).  

1.4.  Mit Urteil vom 23. Mai 2017 (Urk. 50) sprach das Bezirksgericht Dietikon, 

Einzelgericht in Strafsachen, in neuer Besetzung (nachfolgend: die Vorinstanz) 

den Beschuldigten der Anstiftung zum Entweichenlassen von Gefangenen im 

Sinne von Art. 319 StGB i.V.m. Art. 24 StGB schuldig (Dispositivziffer 1) und be-

strafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten (Dispositivziffer 2 

und 3). Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass der (mit Anklageschrift vom 7. Juli 

2016 verlangte) Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 9. Mai 2014 gewährten bedingten Strafvollzugs (für eine Geldstrafe 

von 120 Tagessätzen zu Fr. 70.00) bereits mit Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Zürich vom 21. Dezember 2016 (Geschäfts-Nr. SB160091-O) rechtskräftig 

ausgesprochen wurde (Dispositivziffer 4). Sodann ordnete sie die Herausgabe 

mehrerer beschlagnahmter persönlicher Gegenstände an den Beschuldigten nach 

Urteilsrechtskraft an (Dispositivziffer 5) und befand über die Kostenfolgen (Dispo-

sitivziffer 6-10).  

2. Berufungsverfahren 

2.1.  Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 liess der Beschuldigte durch seinen Verteidi-

ger innert Frist Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil anmelden (Urk. 42).  

Nach Erhalt des begründeten erstinstanzlichen Entscheids am 30. Juni 2017 

(Urk. 48/2) erfolgte die Berufungserklärung fristgerecht mit Eingabe vom 13. Juli 

2017 (Urk. 51).  

-   6   - 

Laut dieser beschränkt sich die Berufung des Beschuldigten ausdrücklich auf die 

erstinstanzlichen Dispositivziffern 1, 2, 3 und 8 und verlangt dieser einen vollum-

fänglichen Freispruch unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsre-

gelung (womit über die vorgenannten Ziffern hinaus sinngemäss auch Dispositiv-

ziffer 9 bzw. der darin aufgeführte Nachforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO angefochten wird).  

2.2.  Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf ein Rechtsmittel und beantragte die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 56). 

2.3.  Unangefochten geblieben ist das vorinstanzliche Urteil demnach hinsichtlich 

seiner Dispositivziffern 4 (Feststellung betreffend Widerruf), 5 (Herausgaben) und 

6-7 (Kostenfestsetzung). Es ist in entsprechendem Umfang in Rechtskraft er-

wachsen, was vorab festzustellen ist. 

Infolge der Rechtskraft von Dispositivziffer 4 (Feststellung betreffend Widerruf, 

vgl. auch Urk. 50 S. 17 f.) erweist sich der Antrag des Beschuldigten, es sei vom 

Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 

2014 gewährten bedingten Strafvollzugs abzusehen, als gegenstandslos.  

II.   Schuldpunkt 

1.  Sachverhalt 

1.1.  Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 50 S. 3 Ziff. I.1.), ist der 

eingeklagte Sachverhalt aufgrund des zu Beginn der Untersuchung abgelegten 

und seither – so auch vor Berufungsgericht (Prot. II S. 10) – aufrechterhaltenen 

Geständnisses des Beschuldigten und des damit übereinstimmenden übrigen Un-

tersuchungsergebnisses als anklagegemäss erstellt zu erachten. Dies wird auch 

seitens der amtlichen Verteidigung nicht bestritten (vgl. Urk. 60 S. 4). 

1.2.  Für die nachstehende rechtliche Würdigung ist demnach vom folgenden (hier 

zusammengefassten) Sachverhalt auszugehen:  

-   7   - 

Am 3. Dezember 2015 sprach der Beschuldigte die Gefängnisaufseherin B._____ 

(separates Verfahren), zu welcher er in zahlreichen Gesprächen ein enges per-

sönliches Verhältnis aufgebaut hatte, darauf an, ihm bei einer Flucht aus dem Ge-

fängnis behilflich zu sein. Obwohl B._____ diese Bitte des Beschuldigten anfäng-

lich ablehnte, bat der Beschuldigte sie in den folgenden Monaten immer wieder, 

ihm zur Flucht zu verhelfen, bis er sie schliesslich überzeugt hatte: Aufgrund der 

konstanten Bitten des Beschuldigten fasste B._____ am Sonntag, 7. Februar 

2016, den Entschluss, der Bitte des Beschuldigten nachzukommen und ihn aus 

dem Gefängnis entweichen zu lassen, um in Freiheit ein gemeinsames Leben 

führen zu können. Diesen Entschluss setzte B._____ am Montag dem 8. Februar 

2016 denn auch in die Tat um. B._____ tat dies, obwohl sie als Aufseherin im Ge-

fängnis C._____ unter anderem für die Sicherheit verantwortlich war und es ihre 

Pflicht war, sicherzustellen, dass kein Gefangener flüchtet. Obwohl der Beschul-

digte von ihrer Stellung als Gefängnisaufseherin und den damit verbundenen 

Hauptaufgaben (Sicherheit, Fluchtverhinderung) Kenntnis hatte, weckte er in ihr 

den Entschluss, ihn aus dem Gefängnis entweichen zu lassen, indem er sie hier-

zu überredete. 

2.  Rechtliche Würdigung 

2.1.  Tatbestandsmässigkeit  

2.2.1.  Vorbemerkung 

Die Vorinstanz hat mit einlässlicher und überzeugender Begründung dargetan, 

dass der Beschuldigte sämtliche objektiven wie subjektiven Voraussetzungen des 

ihm mit Anklage vom 7. Juli 2016 vorgeworfenen Anstiftungstatbestands zum 

Entweichenlassen von Gefangenen im Sinne von Art. 319 StGB in Verbindung mit 

Art. 24 Abs. 1 StGB erfüllt hat. Dabei hat sie sich auch eingehend mit den Ein-

wänden der Verteidigung – welche von dieser an der Berufungsverhandlung teils 

erneut vorgebracht worden sind – auseinandergesetzt und diese mit stichhaltiger 

Argumentation entkräftet. Auf die entsprechenden erstinstanzlichen Ausführungen 

kann deshalb vorab vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 50 S. 4-8 Ziff. II.1.; 

-   8   - 

Art. 82 Abs. 4 StPO). In Zusammenfassung und teilweiser Ergänzung derselben 

ist das Folgende festzuhalten: 

2.1.2.  Allgemeine Ausführungen 

Nach Art. 319 StGB macht sich (u.a.) derjenige Beamte strafbar, der einem Ge-

fangenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt. Der Anstiftung zu ei-

nem Entweichenlassen eines Gefangenen macht sich demgegenüber gemäss 

Art. 24 StGB diejenige Person schuldig, die einen Gefängnisbeamten zu einer 

solchen von diesem verübten Tat vorsätzlich bestimmt hat. Derweil die Tat ge-

mäss Art. 319 StGB ausschliesslich von Beamten begangen werden kann, kann 

die Anstiftung zu diesem Sonderdelikt grundsätzlich durch jedermann vorgenom-

men werden.  

Zwischen dem motivierenden Verhalten des Anstifters und dem Tatentschluss 

des Angestifteten muss ein Kausal- bzw. Motivationszusammenhang bestehen. 

Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wä-

ren. Selbst eine zur Tat bereits geneigte Person kann angestiftet werden. Als An-

stiftungsmittel kommt jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im andern den 

Handlungsentschluss hervorrufen kann. So ist auch eine blosse Bitte, eine Anre-

gung oder konkludente Aufforderung taugliches Anstiftungsmittel. In subjektiver 

Hinsicht erfordert die Strafbarkeit wegen Anstiftung Vorsatz, welcher sich zum ei-

nen auf die Herbeiführung des Tatentschlusses und zum andern auf die Ausfüh-

rung der Tat durch den Angestifteten beziehen muss. Der Anstifter muss also zu-

mindest in Kauf nehmen, dass der Angestiftete infolge seines Verhaltens eine 

Handlung begehen wird, welche die objektiven und subjektiven Merkmale eines 

bestimmten Straftatbestandes erfüllt. Die Tat, zu welcher angestiftet wird, muss 

ihrerseits eine Vorsatztat sein (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_17/2016 vom 18. Juli 

2017 E. 2.4.2.; BGE 128 IV 15 E. 2.a.; BGE 127 IV 122 E. 2.b.).  

2.1.3.  Konkrete Prüfung der Tatbestandsmässigkeit 

Festgehalten werden kann, dass erwiesenermassen nicht B._____ die Idee hatte, 

den Beschuldigten freizulassen, und diese seinem Ansinnen zunächst auch nicht 

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Folge leisten wollte. Erst durch das mehrmalige und konstante Nachfragen des 

Beschuldigten zwischen dem 3. Dezember 2015 und dem 7. Februar 2016 fasste 

sie ihren Entschluss am 7. Februar 2016 und setzte sie diesen am 8. Februar 

2016 auch in die Tat um. Die Aussage von B._____ anlässlich ihrer Hafteinver-

nahme, einmal habe sie dann schon gedacht "hey mann, hör jetzt endlich mal 

auf" (Urk. 3/4 S. 24 Rz. 231), deutet darauf hin, dass der Beschuldigte penetrant 

bei ihr nachfragte, auch wenn sie ihre Aussagen später zu Gunsten des Beschul-

digten relativierte. Damit ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen 

dem motivierenden Verhalten des Beschuldigten und dem Tatentschluss von 

B._____ (sowie der von ihr begangenen Tat) gegeben. Dass B._____ auf Grund 

ihrer familiären und beruflichen Situation allenfalls bereits vor Fassung ihres Ta-

tentschlusses zur Tat geneigt gewesen sein mag, vermag daran nichts zu ändern. 

In Anbetracht insbesondere der engen persönlichen Beziehung zwischen B._____ 

und dem Beschuldigten war für diesen voraussehbar und von ihm beabsichtigt, 

dass B._____ auch auf blosse, zumal mehrfach wiederholte Frage hin tätig wer-

de. Der Beschuldigte wusste selbstverständlich, dass sich B._____ auf jeden Fall 

strafbar machen würde, wenn sie seinem Wunsch auf Freilassung nachkommen 

würde; ist doch als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass ein Entweichenlas-

sen eines Gefangenen durch einen Gefängnisbeamten nicht straffrei sein kann. 

Aufgrund dieses Wissens und seines Willens, mit ihrer Mitwirkung die Freiheit zu 

erlangen, war von ihm zwingend auch mitgewollt, dass sie sich strafbar machen 

würde, mochte ihm dies selbst unerwünscht sein. Der Beschuldigte handelte so-

mit klar als Anstifter und nicht als Mittäter, verfügte er doch als Gefangener de-

liktsimmanent weder über Tatherrschaft noch kann von Austauschbarkeit der Rol-

len gesprochen werden. Gegen die Anstiftung spricht auch nicht, dass der Flucht 

schliesslich ein gemeinsamer Tatentschluss zu Grunde lag; der Tatentschluss, 

den Beschuldigten entweichen zu lassen, konnte begriffsnotwendigerweise alleine 

von B._____ getroffen und ausgeführt werden. 

 

 

 

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2.2.  Kein Anwendungsfall der straflosen Selbstbegünstigung 

2.2.1.  Vorbemerkung 

Die Vorinstanz hat ausführlich, sorgfältig und überzeugend dargelegt, dass die 

vom Beschuldigten begangene Anstiftung zum Entweichenlassen eines Gefange-

nen im Sinne von Art. 319 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB nicht als 

straflose Selbstbegünstigung zu qualifizieren ist. Auf ihre Erwägungen kann wie-

derum vorbehaltlos verwiesen werden (Urk. 50 S. 8-11 Ziff. II.2). Diese sind nach-

stehend in den wesentlichen Punkten zusammenzufassen und teilweise zu er-

gänzen.  

2.2.2.  Allgemeine Ausführungen 

Wer jemanden der Strafverfolgung bzw. dem Straf- oder Massnahmenvollzug 

entzieht, macht sich der Begünstigung nach Art. 305 Abs. 1 StGB strafbar. Straf-

los bleibt allerdings die blosse Selbstbegünstigung. Nicht strafbar ist deshalb, wer 

sich selber der Strafverfolgung oder dem Vollzug einer Sanktion entzieht (BGE 

115 IV 230 E.1; 124 IV 127 E. 3.b.aa.). Gleiches gilt, wenn der Verfolgte/Verur-

teilte einen Dritten dazu anstiftet oder diesem dabei Hilfe leistet (BGE 115 IV 230 

E.2). Straffrei ist aber lediglich die reine Selbstbegünstigung. Dass derjenige, der 

sich der Strafverfolgung oder dem Vollzug einer Strafe entzieht, nicht nach 

Art. 305 StGB bestraft wird, bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts nicht, dass er in jedem Fall in den Genuss der Straffreiheit kommt. Denn 

seine Handlung kann zusätzlich einen anderen Straftatbestand erfüllen.  

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Flucht – vom Flüchtigen beabsich-

tigt – bewirkt, dass ein Beamter an der Vornahme einer ihm obliegenden Amts-

handlung gehindert wird. So macht sich gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts etwa der Verurteilte nach Art. 286 StGB strafbar, welcher, um dem 

mit seiner Überführung ins Gefängnis betrauten Polizeibeamten zu entkommen, 

die Flucht ergreift und jenen derart an der Erfüllung seines Auftrages hindert. Die 

Gründe, die in einem solchen Fall der Anwendung von Art. 305 StGB entgegen-

stehen, gelten im Hinblick auf Art. 286 StGB nicht (BGE 124 IV 127 E.3.b.bb.) 

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Dies deshalb, da zu berücksichtigen ist, dass nach der Systematik des Strafge-

setzbuches die beiden Tatbestände der Hinderung einer Amtshandlung und der 

Begünstigung verschiedene Rechtsgüter schützen, nämlich Art. 286 StGB den 

Schutz der öffentlichen Gewalt und Art. 305 StGB den Schutz der Strafrechtspfle-

ge. Art. 286 StGB stellt daher genauso ein "anderes Delikt" dar wie etwa die An-

stiftung einer Drittperson zu falschem Zeugnis, falsche Anschuldigung eines an-

dern oder Irreführung der Rechtspflege. Das blosse Motiv der Selbstbegünstigung 

stellt nach allgemeiner Ansicht keinen Rechtfertigungsgrund für solche und weite-

re Straftaten dar. Kann demnach zwischen Begünstigung und Hinderung einer 

Amtshandlung echte Idealkonkurrenz angenommen werden, folgt daraus, dass 

die in Selbstbegünstigungsabsicht verübte Widersetzung nicht straffrei bleiben 

kann. Denn die Begünstigung deckt den Unrechtsgehalt einer Widersetzung nicht 

ab (BGE 124 IV 127 E.3.b.dd.). Die Abgrenzung zwischen strafbarer Hinderung 

einer Amtshandlung und strafloser reiner Selbstbegünstigung richtet sich danach, 

ob die betreffende Person aktiv in eine bereits hinreichend konkretisierte Amts-

handlung eingreift oder aber einer solchen nur zuvorkommt (BGE 133 IV 97 

E. 6.2.3).  

2.2.3.  Konkrete Prüfung hinsichtlich Art. 319 StGB 

2.2.3.1.  In analoger Anwendung der vorstehend skizzierten Rechtsprechung ist 

zu prüfen, ob Art. 319 StGB, zu dessen Begehung der Beschuldigte B._____ als 

Haupttäterin angestiftet hat, in seinem Unrechtsgehalt über Art. 305 StGB hinaus-

geht beziehungsweise, ob das Entweichenlassen von Gefangenen gegenüber der 

Begünstigung den Schutz von anderen Rechtsgütern beinhaltet. 

2.2.3.2.  Art. 305 StGB fällt unter den siebzehnten Titel des Strafgesetzbuches 

"Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege". Geschütztes Rechtsgut von 

Art. 305 StGB ist das Funktionieren der Strafrechtspflege. Geschützt sind die In-

teressen der Strafverfolgung, des gerichtlichen Strafverfahrens in allen Instanzen 

sowie des Straf- und Massnahmenvollzugs. Erfasst ist (lediglich) die Personen-

begünstigung während Strafverfolgung und -vollzug. Demgegenüber findet sich 

Art. 319 StGB unter dem achtzehnten Titel "Strafbare Handlungen gegen die 

Amts- und Berufspflicht". Diese Strafnorm schützt das Interesse der Allgemein-

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heit am korrekten Funktionieren des Justizwesens, was im engeren Sinne auch, 

aber nicht nur, das korrekte Funktionieren der Strafverfolgung und des Strafvoll-

zuges beinhaltet (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 3. Aufl. 2013, Art. 305 N 5 f. und 

Art. 319 N 5; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 

4. Aufl. 2011, S. 459 u. S. 564). Die unter dem 18. Titel des StGB eingereihten 

Strafnormen wollen nämlich insbesondere auch das eminente öffentliche Interes-

se an der rechtsgetreuen Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse durch deren 

Träger schützen. Mit Strafe bedroht werden unter diesem Titel deshalb verschie-

dene Arten von ungetreuer und missbräuchlicher Führung öffentlicher Ämter (vgl. 

DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 525). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt 

hat, zeigt demnach die Systematik des Strafgesetzbuches deutlich, dass mit 

Art. 319 StGB auch – bzw. gar in erster Linie – das Interesse an der getreuen 

und von Missbrauch freien Führung öffentlicher Ämter geschützt wird. Damit ein-

her geht der Schutz des Vertrauens der Bevölkerung in die Integrität der mit einer 

öffentlichen Aufgabe betrauten Personen. Der Schutz dieser Interessen geht 

über den Schutzzweck der Strafrechtspflege im Sinne von Art. 305 StGB hinaus. 

Während mit Art. 305 StGB die Strafrechtspflege von äusseren rechtswidrigen 

Einwirkungen geschützt werden soll, will Art. 319 StGB das Justizwesen vor in-

nerem Machtmissbrauch schützen. Entgegen einem Einwand der Verteidigung 

(Urk. 60 S. 6) zeigt im Übrigen sehr wohl bereits die grammatikalische Auslegung 

dieser zwei Strafbestimmungen, dass sie nicht deckungsgleich sind: Gemäss 

Wortlaut als Täter in Frage kommt bei Art. 305 StGB jedermann, bei Art. 319 

StGB indes nur der Beamte.  

Die durch Art. 305 StGB und Art. 319 StGB geschützten Rechtsgüter erweisen 

sich demensprechend entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 60 

S. 9 f.) als nicht deckungsgleich. Das Unrecht, das mit Art. 319 StGB begangen 

wird, erschöpft sich nicht in der Begünstigung des Gefangenen, dem zur Flucht 

verholfen wurde, sondern besteht darüber hinaus in einem Amtsmissbrauch (im 

weiteren Sinne) der mit der Bewachung von Gefangenen betrauten Personen und 

der damit einhergehenden Erschütterung des besonderen Vertrauens des Staates 

und der Bevölkerung in die Integrität solcher Beamten. Art. 319 StGB stellt daher 

genauso ein "anderes Delikt" (als Art. 305 StGB) dar wie etwa Art. 286 StGB, die 

-   13   - 

Anstiftung einer Drittperson zu falschem Zeugnis, falsche Anschuldigung eines 

andern oder Irreführung der Rechtspflege. Auch zwischen Art. 305 StGB und An-

stiftung zu Art. 319 StGB ist echte Idealkonkurrenz gegeben; das Argument der 

Verteidigung (Urk. 60 S. 11 und 12), zwischen Art. 305 StGB und Art. 319 StGB 

bestehe unechte Konkurrenz bzw. letztere Norm sei die lex specialis zur Ersteren, 

gilt nur für den Beamten als Täter des Sonderdelikts nach Art. 319 StGB, nicht 

aber im Falle der Anstiftung hierzu durch einen Extraneus. 

Der Strafgrund der Anstiftung liegt in der Mitwirkung an dem vom Haupttäter be-

gangenen Unrecht (vgl. BGE 115 IV 230 E. 2). Nach dem vorstehend Gesagten 

hat der Beschuldigte, indem er B._____ dazu anstiftete, ihn entweichen zu las-

sen, nicht nur sich selbst begünstigt. Vielmehr hat er über diese Selbstbegünsti-

gungsabsicht hinaus B._____ bewusst und gewollt zu einem Missbrauch ihrer 

amtlichen Befugnisse verleitet und damit (vergleichbar zur vorgenannten Recht-

sprechung betreffend Art. 286 StGB) in deren konkrete Amtstätigkeit eingegriffen. 

Der vom Beschuldigten mitgeschaffene Unrechtsgehalt übersteigt denjenigen ei-

ner Begünstigung nach Art. 305 StGB und geht damit auch über den Umfang ei-

ner straflosen reinen Selbstbegünstigung hinaus. Dass seinem Handeln das Mo-

tiv der Selbstbegünstigung zu Grunde lag und eine strafbare Begünstigung ob-

jektiv nicht eintrat, stellt unter diesen Umständen keinen Rechtfertigungsgrund für 

die von ihm begangene Straftat dar (sondern lediglich einen Strafminderungs-

grund, vgl. nachstehend Ziff. III). 

3. Fazit  

Der Beschuldigte ist demnach der Anstiftung zum Entweichenlassen von Gefan-

genen im Sinne von Art. 319 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig 

zu sprechen. 

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III.  Sanktion 

1. Strafe 

1.1.  Keine Zusatzstrafe 

Die Vorinstanz hat unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung (BGE 138 

IV 113 E. 3.4.2.f.) zutreffend dargetan, dass eine eigenständige Strafe und nicht 

eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB (zum Urteil des Obergericht 

des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2016; Urk. 39/1) auszusprechen ist, da 

sich die vorliegend zu beurteilende Tat nach dem – jenem Urteil des Obergerichts 

vorangehenden – erstinstanzlichen Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 

3. Dezember 2015 ereignete. Auf ihre Ausführungen kann deshalb verwiesen 

werden (Urk. 50 S. 11-13 Ziff. III.A.4.).  

1.2.  Strafrahmen 

1.2.1.  Die Strafandrohung für den Anstifter ist grundsätzlich dieselbe wie diejeni-

ge für den Haupttäter (Art. 24 Abs. 1 StGB). Für das Entweichenlassen von Ge-

fangenen reicht der Strafrahmen von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu drei Jah-

ren Freiheitsstrafe (Art. 319 StGB). 

1.2.2.  Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass vorliegend der Strafmilderungs-

grund der Teilnahme am (hier: echten) Sonderdelikt im Sinne von Art. 26 i.V.m. 

Art. 48a StGB zu berücksichtigen ist.  

Entgegen ihren weiteren Ausführungen (Urk. 50 S. 11 Ziff. III.A. 1 f.) führt dies al-

lerdings nicht schon zu einer vorgängigen generellen Minderung bzw. Modifikation 

des Strafrahmens. Vielmehr ist ein Strafmilderungsgrund gemäss aktueller Bun-

desgerichtspraxis (BGE 136 IV 55 E. 58), wenn keine aussergewöhnliche Um-

stände vorliegen – was hier der Fall ist –, im Rahmen der Strafzumessung als 

(normaler) Strafminderungsgrund zu berücksichtigen. 

Auch der Umstand, dass das Verhalten des Beschuldigten objektiv nicht zu einer 

strafwürdigen Begünstigung geführt und der Beschuldigte subjektiv mit dem Motiv 

-   15   - 

der Selbstbegünstigung gehandelt hat und somit das Art. 319 StGB inhärente 

Element der Begünstigung diesem nicht vorgehalten werden kann, führt entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 50 S. 11 Ziff. III.A.3 und S. 13 Ziff. III.B.2.1.) 

nicht zu einer Verkleinerung des Ausgangs-Strafrahmens, sondern ist innerhalb 

des ordentlichen Strafrahmens strafmindernd zu berücksichtigen.  

Diese Korrekturen an den erstinstanzlichen Ausführungen wirken sich im Ergeb-

nis der Strafzumessung allerdings nicht aus, ist es doch letztlich unerheblich, ob 

die diesen Umständen angemessene Strafminderung vorab oder erst im Rahmen 

der Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponente (vgl. nachstehend 

Ziff. 1.3.1.1.b. und 1.3.1.2.b.) vorgenommen wird. 

1.3.  Strafzumessung 

1.3.1.  Allgemeines 

Die Vorinstanz hat die vom Gesetz und der Rechtsprechung für die Strafzumes-

sung aufgestellten Regeln und Grundsätze richtig wiedergegeben, worauf verwie-

sen werden kann (Urk. 50 S. 13 f. Ziff. III.B.1.). 

1.3.2.  Tatkomponente 

1.3.2.1.  a)  Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzu-

halten, dass sich weder ein allzu raffiniertes Vorgehen noch eine besondere 

Rücksichtslosigkeit des Beschuldigten feststellen lässt. Der Beschuldigte wendete 

bei seiner Anstiftung von B._____ weder Gewalt oder Drohung noch List an.  

b)  Straf- bzw. verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass das Verhalten 

des Beschuldigten zu keiner strafbaren Begünstigung geführt hat.  

Wie eingangs erwähnt, wirkt sich sodann auch verschuldensmindernd aus, dass 

den Beschuldigten die Sonderpflicht eines Gefängnisaufsehers nicht traf (Art. 26 

StGB in Verbindung mit Art. 48a StGB; vgl. auch MATHYS, Leitfaden Strafzumes-

sung, 2016, N 114 und 143). 

-   16   - 

c)  Das objektive Tatverschulden kann damit mit der Vorinstanz als insgesamt 

noch leicht qualifiziert werden. 

1.3.2.2. a)  Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz, und es liegt keine 

spontane Handlung vor. Die Gefühle des Beschuldigten für B._____ können zwar 

relativierend angesehen werden, der Beschuldigte hat sich allerdings seinerseits 

auch die reziproken Gefühle von B._____ zu Nutze gemacht, wenn auch ohne 

Ausübung von Druck. Erschwerend ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte mit einer gewissen Ausdauer und Hartnäckigkeit agierte, um 

B._____ zu überzeugen.  

b)  Erschwerend wirkt sich sodann aus, dass der Beschuldigte der Reputation des 

Strafvollzuges aus egoistischen Motiv einen erheblichen Schaden zugefügt hat. 

Dies ist allerdings gleich wieder zu relativieren, aufgrund des Umstandes, dass 

diese egoistische Motivation des Beschuldigten vorwiegend vom Aspekt der 

Selbstbegünstigung getragen war.  

b)  Im Ergebnis kann die vorinstanzliche Einschätzung des subjektiven Tatver-

schulden als "nicht mehr so leicht" geteilt werden. 

d)  Gesamthaft betrachtet ist das Verschulden mit der Vorinstanz als nicht mehr 

allzu leicht einzustufen, und es erscheint dafür eine Einsatzstrafe von 4 Monaten 

als angemessen. 

1.3.3.  Täterkomponente 

1.3.1.1.  Hinsichtlich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse –

hinsichtlich welcher sich gemäss den Ausführungen des Beschuldigten anlässlich 

der Berufungsverhandlung keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben 

(vgl. Prot. II S. 5 ff.) – kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 50 S. 14 f. Ziff. III.B.2.1). Aus dem Lebenslauf des Be-

schuldigten lassen sich keine für die Strafzumessung relevanten Aspekte erken-

nen. 

-   17   - 

1.3.2.2.  Der Schweizerische Strafregisterauszug des Beschuldigten weist zum 

heutigen Zeitpunkt drei Vorstrafen auf (Urk. 39/2). Entgegen der (sinngemässen) 

Auffassung der Vorinstanz stellt die Verurteilung durch das Obergericht des Kan-

tons Zürich vom 21. Dezember 2015 allerdings keine Vorstrafe im eigentlichen 

Sinne dar, da sie nach der heute zu beurteilenden Tat ausgesprochen wurde. 

Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte während 

laufendem Strafverfahren delinquierte, nachdem am 3. Dezember 2015 das ent-

sprechende erstinstanzliche Urteil ausgefällt worden war und der Beschuldigte 

dieses am 8. Dezember 2015 anfechten liess (vgl. Urk. 39/1 S. 5). Seine neue Tat 

fiel sodann in die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

9. Mai 2014 ausgesprochene zweijährige Probezeit (Urk. 39/2). Im Ergebnis kann 

der Vorinstanz deshalb wieder gefolgt werden, dass die kriminelle Vergangenheit 

des Beschuldigten mit einer starken Straferhöhung von drei Monaten zu gewich-

ten ist.  

1.3.3.3.  Mit der Vorinstanz (Urk. 50 S. 15 Ziff. III.B.3.3.) erscheint sodann eine 

leichte Strafminderung um einen Monat aufgrund des Nachtatverhaltens (Ge-

ständnis angesichts ohnehin klarer Beweislage, gewisse Einsicht) angezeigt.  

1.3.4.  Strafart 

Wie im erstinstanzlichen Urteil zutreffend dargetan wurde (Urk. 50 S. 15 f. 

Ziff. III.B.4), erscheint angesichts der Vorstrafenbelastung des Beschuldigten ein-

zig die Ausfällung einer Freiheitsstrafe als zweckmässig.  

1.4.  Fazit  

Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter, vorerwähnter Strafzumessungskri-

terien ist somit, wie schon durch die erste Instanz, eine Freiheitsstrafe von 6 Mo-

naten auszufällen.  

Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt (Urk. 50 S. 16 Ziff. III.B.6.), dass dem 

Beschuldigten keine Haft anzurechnen ist; auf ihre Ausführungen kann verwiesen 

werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

-   18   - 

2. Vollzug 

Dass dem Beschuldigten keine günstige Legalprognose gestellt werden kann und 

die heute ausgefällte Freiheitsstrafe deshalb zu vollziehen ist, wurde von der Vor-

instanz einlässlich und zutreffend begründet. Es kann darauf verwiesen werden 

(Urk. 50 S. 16 f. Ziff. IV.1). 

IV.  Kostenfolgen 

Bei diesem Verfahrensausgang ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-

ziffern 8 und 9) zu bestätigen. 

Weiter sind dem Beschuldigten auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzu-

erlegen, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, die unter Nachfor-

derungsvorbehalt auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelge-

richt in Strafsachen, vom 23. Mai 2017 bezüglich Dispositivziffern 4 (Fest-

stellung betreffend Widerruf), 5 (Herausgaben) und 6-7 (Kostenfestsetzung) 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.  Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Anstiftung zum Entweichenlassen 

von Gefangenen im Sinne von Art. 319 StGB in Verbindung mit Art. 24 

Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

-   19   - 

4. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 8 und 9) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'500.–   amtliche Verteidigung 

 
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   20   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 13. Oktober 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 

 
 

	Urteil vom 13. Oktober 2017
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Anstiftung zum Entweichenlassen von Gefangenen im Sinne von Art. 319 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Es wird festgehalten, dass mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2016 (Geschäfts-Nr. SB160091-O) der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2014 (A-1/2014/2977) für eine Geldstrafe von 120 Tagessät...
	5.  Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 31. Mai 2016 beschlagnahmten Gegenstände (lagernd bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon) werden dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgege...
	 biometrischer Reisepass für Flüchtlinge (Schweiz), lautend auf A._____ (A009‘068‘046);
	 Membercard …, lautend auf A._____ (A009‘068‘057);
	 Post Empfangsscheinbuch, lautend auf A._____ (A009‘068‘079);
	 Umhängetasche Leder, Marke Adidas (A009‘068‘148);
	 diverse Papierware (A009‘009‘078).

	6.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7.  Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 7'375.70 (inkl. 8 % MwSt. und Barauslagen) entschädigt.
	8.  Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Es sei vom Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2014 gewährten bedingten Strafvollzugs abzusehen.
	3. Die beschlagnahmten Gegenstände seien auf erstes Verlangen herauszugeben.
	4. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt).
	1. Der Beschuldigte sei im Sinne des vorinstanzlichen Urteils schuldig zu sprechen.
	2. Der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verurteilen.
	3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.
	_________________________
	Erwägungen:
	I.   Verfahrensgang
	II.   Schuldpunkt
	III.   Sanktion
	Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter, vorerwähnter Strafzumessungskriterien ist somit, wie schon durch die erste Instanz, eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auszufällen.
	Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt (Urk. 50 S. 16 Ziff. III.B.6.), dass dem Beschuldigten keine Haft anzurechnen ist; auf ihre Ausführungen kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
	IV.   Kostenfolgen

	Es wird beschlossen:
	2.  Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Anstiftung zum Entweichenlassen von Gefangenen im Sinne von Art. 319 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 8 und 9) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.