# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d866034-f879-5cab-845f-d25fbf7bd7f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.07.2014 B 2013/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-49_2014-07-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/49

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.07.2014

Entscheiddatum: 08.07.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 08.07.2014
Verwaltungsverfahrensrecht; Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG 
(SR 700) und Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 BauG (sGS 731.1). Allgemeine 
Bemerkungen zur (weiteren) Verfahrensbeteiligung von Einsprechern in den 
Rechtsmittelverfahren und zum Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 
Pläne sind verfahrensrechtlich im Wesentlichen den Verfügungen 
gleichgestellt; sie unterliegen den Regeln der Einzelfallanfechtung. Die 
nachträgliche Überprüfung von Planerlassen im Baubewilligungsverfahren 
ist daher nicht mit der sog. «akzessorischen Normenkontrolle» - d.h. der 
einzelfallweisen Überprüfung von Gesetzes- oder 
Verordnungsbestimmungen auf deren Vereinbarkeit mit übergeordnetem 
Recht -  zu verwechseln. Es handelt sich dabei vielmehr um ein der 
Wiedererwägung ähnliches ausserordentliches Rechtsmittel 
(Verwaltungsgericht, B 2013/49).

Urteil vom 8. Juli 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber S. 

Wehrle, M.A. HSG

_______________

In Sachen

Erbengemeinschaft X.Y., bestehend aus

- A.Y.

- B.Y.

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- C.Y.

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Pfister, Museum-strasse 35, Postfach 41, 

9004 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

R. und S.K.,

Beschwerdegegner,

sowie

Politische Gemeinde Gossau, Baukommission,Bahnhofstrasse 25, 9201 Gossau,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Baugesuch (Neubau von 2 Einfamilienhäusern, GS-Nr. 0000, W.-strasse 00)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) Die Erbengemeinschaft X.Y. sel. (nachfolgend: Erbengemeinschaft) war 

Eigentümerin der am südlichen Siedlungsrand von Gossau gelegenen 

landwirtschaftlichen Grundstücke Nrn. 0001, 0000 und 0002, Grundbuch Gossau. Mit 

Teilzonenplan "Q." vom 12. Dezember 2006 wurden die drei Grundstücke 

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(Gesamtfläche: rund 6.8 ha) von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone (WE) und 

Grünzone (GF und GE) umgeteilt. Gleichzeitig wurde für das neu eingezonte Gebiet der 

Überbauungsplan "Q." (nachfolgend: Überbauungsplan) mit besonderen Vorschriften 

(nachfolgend: besV) erlassen (vi-act. 9/AA/ 1.1). Darin wird das Baugebiet in die sechs 

Baubereiche Ia, Ib, II, IIIa, IIIb und IV unterteilt. Mit dem Überbauungsplan wird u.a. eine 

den topographischen Verhältnissen angepasste Art und Anordnung der Bebauung, eine 

gute Umgebungs- und Terraingestaltung unter Beachtung der Offenlegung 

verschiedener Gewässer und die Sicherstellung der Aussichtslage durch Festlegung 

der Stellung und Höhenlagen der Bauten angestrebt (vgl. Zweckartikel in Art. 2 besV). 

Seit Erlass der beiden Pläne sind von den beiden Stammgrundstücken Nrn. 0000 und 

0002 rund 60 Baulandparzellen abgetrennt, veräussert und heute bereits weitgehend 

überbaut worden (vgl. www.geoportal.ch).

b) Beim noch unbebauten Rest des Stammgrundstücks Nr. 0000 handelt es sich um 

eine längsrechteckige Baulandparzelle. Das Grundstück grenzt im Nordosten mit der 

schmalen Seite an die W.-strasse, über die auch die Erschliessung erfolgt. Südöstlich 

und nordwestlich stösst sie an die beiden Bauparzellen Nrn. 0003 resp. 0004, 

südwestlich an das der Grünzone GF zugeteilte Grundstück Nr. 0005 an 

(www.geoportal.ch).

Das Grundstück liegt gemäss Überbauungsplan im Baubereich Ib. In dessen Perimeter 

sind Gebäudelängen von max. 18 m und -breiten von max. 10 m erlaubt, wobei der 

Baukörper längsrechteckig sein und ein Seitenverhältnis von max. 2:3 einhalten muss 

(Art. 9 Abs. 1 besV). Im Abstand von 6 m zur W.-strasse besteht eine Pflichtbaulinie; 

darauf ist laut Überbauungsplan die schmale Fassadenseite zu erstellen.

c) Am 12. Mai 2012 reichte die Erbengemeinschaft, vertreten durch Rechtsanwalt 

lic. iur. Urs Pfister, St. Gallen, ein Baugesuch für das Grundstück Nr. 0000 ein (vgl. vi-

act. 9/4 mit Planbeilagen). Projektiert sind zwei freistehende Einfamilienhäuser (Häuser 

A und B). Das Haus A (Grundfläche: 10 m x 11.5 m) soll schmalseitig auf die 

Pflichtbaulinie zu stehen kommen. Das Haus B (Grundfläche: 9 m x 12.5 m) soll - 

hinterliegend resp. in zweiter Bautiefe - mit einem Abstand von 8 m errichtet werden.

http://www.geoportal.ch
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d) Gegen das Bauvorhaben gingen innert der Auflagefrist vom 23. Mai bis 5. Juni 2012 

(vgl. vi-act. 9/d) zahlreiche Einsprachen ein (vi-act. 9/E-J). Die Einsprecher rügten vor 

allem die (offensichtliche) Verletzung diverser Bestimmungen des Überbauungsplans. 

Die Erbengemeinschaft liess ihrerseits Stellung nehmen und hielt am Bauvorhaben fest 

(ebd.).

e) Mit Entscheid vom 18. September 2012 trat die Baukommission der Stadt Gossau 

auf sämtliche Einsprachen ein, hiess diese gut und verweigerte der Erbengemeinschaft 

die Baubewilligung (vi-act. 9/1). Zur Begründung führte die Baukommission an, das 

Haus B komme nicht auf die Pflichtbaulinie zu stehen, das Seitenverhältnis beider 

Häuser übersteige den zulässigen Quotienten von 0.66 (2:3) deutlich, denn diese seien 

nicht "längsrechteckig". Zudem fehle es an der in Art. 18 Abs. 3 besV 

vorgeschriebenen strassenseitigen, zwischen 0.5 und 1 m hohen Stützmauer. 

Stattdessen wolle die Erbengemeinschaft das Terrain entlang der W.-strasse auf der 

gesamten Länge abgraben lassen. Im übrigen komme die Garage von Haus A in den 

Grenzabstandsbereich von 8 m zu liegen. Das Bauvorhaben sei auch deshalb nicht 

bewilligungsfähig. Die von der Erbengemeinschaft angestrebte akzessorische 

Überprüfung des Überbauungsplans wurde von der Baukommission verweigert.

B./ Gegen den Bauabschlag erhob die Erbengemeinschaft mit Eingabe vom 1. Oktober 

und Ergänzung vom 16. Oktober 2012 Rekurs beim Baudepartement (vi-act. 1 und 5). 

Im Rahmen des Schriftenwechsels nahmen die Baukommission der Stadt Gossau und 

- als einzige der über 30 Einsprecher - R. und S.K. zum Rekurs Stellung (vi-act. 9 und 

10). Sie beantragten dessen Abweisung. Gleich liess sich auch das Amt für 

Raumentwicklung und Geoinformation (nachfolgend: AREG) vernehmen (vi-act. 14). 

Nachdem die Erbengemeinschaft am 18. Februar 2013 erneut Stellung genommen 

hatte (vi-act. 17), wies die Rekursinstanz das Rechtsmittel am 25. Februar 2013 ab, 

soweit sie darauf eintrat (act. 2).

C./ Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob die Erbengemeinschaft 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. März und Ergänzung vom 

7. Mai 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1 und 9). Sie stellte folgende 

Anträge:

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1.  Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 1 (Anm.: Baudepartement) vom 

25. Februar 2013 (Nr. 10/2013) sei aufzuheben.

2.  Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz 2 (Anm.: Baukommission der Stadt Gossau) 

zurückzuweisen zur Erteilung der Baubewilligung; eventualiter sei die Angelegenheit an 

die Vorinstanz 1 zurückzuweisen zur inhaltlichen Beurteilung im Sinn der 

nachfolgenden Erwägungen.

3.  Verfahrensrechtlicher Antrag: Auf den Einbezug der Einsprechenden 1 bis 5 in das 

Beschwerdeverfahren sei zu verzichten.

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Das Baudepartement (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Stellungnahme vom 

17. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 12). 

Die Baukommission der Stadt Gossau (nachfolgend: Beschwerdebeteiligte) teilte am 

31. Mai 2013 den Verzicht auf eine Vernehmlassung mit (act. 15). R. und S.K. 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) liessen sich nicht vernehmen. Am 29. August 2013 

liess sich die Beschwerdeführerin ergänzend vernehmen (act. 24) und hielt an ihren 

Anträgen fest. Am 22. Juni 2014 reichte sie eine weitere Stellungnahme ein (act. 27).

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin und die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids wird - soweit notwendig - nachstehend eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin macht in verfahrensmässiger Hinsicht geltend, die 

Rekursgegner 1 bis 5 - in der Beschwerdebegründung als "Einsprecher 1 bis 5" 

bezeichnet - seien am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu beteiligen.

Die Vorinstanz hat im Rubrum des angefochtenen Entscheids sämtliche Personen, die 

gegen das Bauvorhaben Einsprache erhoben hatten, als "Rekursgegner" bezeichnet. 

Die Rekursgegner 1 bis 5 ("Anwohner GS-Nr. 0000", D. und U.T., E. und I.M., S. und 

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N.O. sowie die J. AG) haben sich vor der Vorinstanz trotz Aufforderung nicht 

vernehmen lassen und keine Anträge gestellt.

2.1. Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist mit der 

Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass die ehemaligen Einsprecher 1 bis 5 nicht 

mehr zu beteiligen sind. Diese haben stillschweigend von einer weiteren 

Verfahrensbeteiligung abgesehen, indem sie - anders als die Rekursgegner 6 (R. und 

S.K.) - im vorinstanzlichen Verfahren keine Anträge gestellt haben.

Nachbarn ist es freigestellt, ob sie sich an einem Baubewilligungsverfahren beteiligen 

oder nicht. Das gilt nicht nur im erstinstanzlichen Verfahren, sondern grundsätzlich 

auch in den anschliessenden Rechtsmittelverfahren. Dem Nachbarn muss es somit 

unbenommen sein, von einem weiteren Rechtsmittelverfahren Abstand zu nehmen. Tut 

er dies, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, ist er nicht mehr am Verfahren 

beteiligt (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, 

Rz. 767). Der Verzicht auf eigene Rechtsbegehren gilt als stillschweigender Verzicht auf 

weitere Verfahrensbeteiligung (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N 20 zu 

Art. 12).

2.2. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Einsprecher 1 bis 5 seien gar nicht 

Parteien des Rekursverfahrens gewesen, die Interessengruppe "Anwohner GS 

Nr. 0000" sei nicht parteifähig und die Einsprecher 1 bis 5 seien nicht zur Einsprache 

legitimiert gewesen, ist im Beschwerdeverfahren nicht weiter einzugehen. Die 

betreffenden Parteien werden mangels Mitwirkung im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

als Beschwerdegegner erfasst. Ob sie zur Einsprache berechtigt gewesen sind und zu 

Recht am Rekursverfahren beteiligt wurden, ist nur mehr von theoretischem Interesse. 

Die Beschwerdeführerin wurde durch deren Teilnahme am Einsprache- und 

Rekursverfahren in keiner Weise beschwert (auch nicht kostenmässig), weshalb sie 

heute kein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der entsprechenden Rechtsfragen 

mehr dartun kann (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Unter diesen 

Umständen besteht auch kein Anlass, die bestrittene Einsprachelegitimation mittels 

Augenschein näher abzuklären, wie die Beschwerdeführerin fordert (vgl. act. 9, S. 11).

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2.3. Im Übrigen werden Dritte, die bereits formell am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen haben, automatisch am Rechtsmittelverfahren beteiligt (vgl. 

M. Donatsch in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, N 15 zu § 58 VRG). Im Rubrum des 

Rechtsmittelentscheids werden sie regelmässig als Rekurs- bzw. Beschwerdegegner 

aufgeführt, selbst wenn sie auf eine Vernehmlassung im Rechtsmittelverfahren 

verzichtet haben. Ob diese selbständig zur Ergreifung eines weiteren Rechtsmittels 

legitimiert sind oder als Verfahrensgegner am betreffenden Rechtsmittelverfahren zu 

beteiligen sind, hat allein die zuständige Rechtsmittelinstanz zu entscheiden. Dem 

Rubrum des angefochtenen Entscheids kommt keine präjudizierende Wirkung zu.

2.4. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Einsprecher bzw. Rekursgegner 1-5 am 

Beschwerdeverfahren nicht mehr beteiligt sind. Der entsprechende 

verfahrensrechtliche Antrag (Rechtsbegehren Ziff. 3) beinhaltet eine 

Selbstverständlichkeit und hat sich damit erledigt. Die Rekursgegner 6 sind zwar 

Beschwerdegegner, sie haben allerdings von aktiver Verfahrensbeteiligung 

stillschweigend abgesehen.

3. Die Beschwerdeführerin rügt, der erstinstanzliche Entscheid sei unter Missachtung 

der Ausstandsvorschriften ergangen. Sie trage mit Stadtrat F.G. einen privaten 

Rechtsstreit aus. Trotzdem habe dieser als Präsident der Baukommission am streitigen 

Beschluss vom 18. September 2012 mitgewirkt. Die Vorinstanz habe seine Mitwirkung 

tatsachenwidrig verneint. Indes hätte der Rekurs - nach Ansicht der 

Beschwerdeführerin - schon aufgrund der verletzten Ausstandsvorschriften geschützt 

werden müssen.

3.1. Art. 7 Abs 1 lit. c VRP hält im Sinne einer Generalklausel fest, dass 

Behördemitglieder sowie öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige 

von sich aus in Ausstand zu treten haben, «wenn sie aus anderen Gründen befangen 

erscheinen». Ein Behördenvertreter gilt u.a. als befangen, wenn eine besonders 

ausgeprägte Freundschaft oder Feindschaft zu einer Verfahrenspartei besteht oder 

wenn er ein unmittelbares persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 192).

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3.2. Dass zwischen der Beschwerdeführerin und dem heutigen Stadtrat F.G. ein 

privatrechtlicher Streit herrscht, ist notorisch (vgl. z.B. die Berichterstattung des 

St. Galler Tagblatts vom 18. August 2012, «F.G. im Rechtsstreit», abrufbar unter 

www.tagblatt.ch). F.G. war offenbar als Projektleiter des Baukonsortiums "Q." für die 

Beschwerdeführerin tätig. Mit Bezug auf diese Tätigkeit kam es zu einem Rechtsstreit. 

Als Stadtrat und Präsident der Baukommission gilt F.G. demnach zweifellos als 

befangen. Er durfte bei der Beurteilung des streitigen Bauvorhabens nicht mitwirken.

3.3. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin liegen keine Anhaltspunkte für 

seine Mitwirkung vor: Der als "Einspracheentscheid" bezeichnete erstinstanzliche 

Bauabschlag vom 18. September 2012 wurde von der Vize-Präsidentin der 

Baukommission, H.P., sowie von Bausekretär V.L. unterzeichnet und den 

Verfahrensbeteiligten am 25. September 2012 eröffnet (vi-act. 9/P). Hätte F.G. das 

Geschäft präsidiert, hätte er auch den Entscheid unterzeichnet. Schon aufgrund der 

Unterschriften konnte die heutige Beschwerdeführerin demnach ohne weiteres 

erkennen, dass F.G. an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt hatte. Nicht stichhaltig 

ist deshalb das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Ausstand von F.G. sei nicht 

ersichtlich gewesen, was sie zum Rekurs veranlasst habe. Es besteht kein Grund, die 

vorinstanzliche Kostenverlegung zu beanstanden, wie die Beschwerdeführerin fordert 

(vgl. act. 9, S. 30).

Im Rekursverfahren reichte die Beschwerdebeteiligte zudem den verwaltungsinternen 

Protokollauszug der fraglichen Baukommissionssitzung ein (vi-act. 9/1). Im Rubrum des 

Beschlusses Nr. 239 ist der Ausstand von F.G. ausdrücklich vermerkt. Die Rüge der 

Beschwerdeführerin, der Entscheid der Beschwerdebeteiligten sei unter Missachtung 

der Ausstandsregeln ergangen und demnach aufzuheben, war von Anfang an 

offensichtlich unbegründet und entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Dies war auch 

für die Beschwerdeführerin erkennbar.

4. Das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin steht in offensichtlichem und 

unbestrittenem Widerspruch zu drei besonderen Vorschriften des Überbauungsplanes: 

Das zweite, rückversetzte Gebäude kommt nicht auf die in Art. 9 Abs. 3 besV im 

Abstand von 6 m zur W.-strasse vorgesehene Pflichtbaulinie zu stehen. Die beiden 

Häuser mit nahezu quadratischem Grundriss halten das für den Baubereich Ib geltende 

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Seitenverhältnis von «längsrechteckig, max. 2:3» bei weitem nicht ein. Auch die 

vorgesehene Terraingestaltung durch Abgrabungen entlang der W.-strasse 

widerspricht den Vorschriften: Der Vorgarten ist im Baubereich I gegenüber der Strasse 

mit einer kubisch in Erscheinung tretenden, mindestens 0.5 m und maximal 1.0 m 

hohen Mauer abzugrenzen. Daran anschliessend dürfen in einem Bereich von 2.0 m 

keine Niveaudifferenzen überwunden werden. Weitere Niveaudifferenzen sind im 

Bereich bis zur Pflichtbaulinie mit natürlichen Böschungen mit einer maximalen 

Neigung von 1:2 auszuführen (vgl. Art. 18 Abs. 3 besV).

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die zur Abweisung des Baugesuchs herangezogenen 

besonderen Vorschriften des Überbauungsplanes seien nicht rechtmässig, weil es 

ihnen an einer gesetzlichen Grundlage im Baugesetz (sGS 731.1, abgekürzt: BauG) 

fehle. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht geweigert, den Überbauungsplan im 

Anwendungsfall auf seine Vereinbarkeit mit dem übergeordneten kantonalen Recht zu 

überprüfen. Mit diesem Vorgehen habe sie den durch Art. 81 der Kantonsverfassung 

(sGS 111.1, abgekürzt: KV) gewährten Anspruch auf konkrete Normenkontrolle 

vereitelt. Die Weigerung, den Überbauungsplan überhaupt zu überprüfen, sei mit dieser 

Bestimmung nicht vereinbar und komme einer Rechtsverweigerung gleich.

4.2. Art. 81 KV bestimmt: «Recht sprechende Instanzen überprüfen im konkreten 

Anwendungsfall eine Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift auf ihre Übereinstimmung 

mit übergeordnetem Recht.»Zur Überprüfung befugt sind alle Recht sprechenden 

Instanzen, auch die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 693). Zu den kantonalen Verordnungen gehören nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts auch die rechtsetzenden Erlasse der 

Gemeinden sowie die Satzungen, Statuten oder Reglemente anderer öffentlich-

rechtlicher Körperschaften (ebd., Rz. 691 mit Hinweisen).

4.2.1. Zonen- und Nutzungspläne stellen zwischen Rechtssatz und Verfügung 

stehende Anordnungen dar, auf die teils die für generell-abstrakte Normen geltenden, 

teils die für individuell-konkrete Verfügungen geltenden Grundsätze anzuwenden sind 

(VerwGE B 2013/225 vom 11. Juni 2014 E. 4.3.1. mit Hinweisen, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch). Die herrschende Lehre unterstreicht zu Recht die Ähnlichkeit von 

Nutzungsplänen mit Allgemeinverfügungen. Wie diese sind Nutzungspläne konkret, 

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indem sie sich auf ganz bestimmte Grundstücke beziehen. Zugleich sind sie generell, 

weil sie sich an einen unbestimmten Personenkreis richten (vgl. Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 944). 

Dem entsprechend werden (Sonder-) Nutzungspläne verfahrensrechtlich im 

Wesentlichen den Verfügungen gleichgestellt (BGE 133 II 353 E. 3.3; BGer 

1C_437/2011 vom 9. Januar 2012 E. 1.1). Sie unterliegen also den Regeln der 

Einzelanfechtung (Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, 

Bern 2012, Rz. 2799 mit vielen Hinweisen; a.M. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 692, nach 

denen Überbauungs- und Sondernutzungspläne Erlassen gleichzustellen, jedoch im 

Anwendungsfall nur unter qualifizierten Voraussetzungen akzessorisch zu überprüfen 

seien). (Allgemein-)Verfügungscharakter ist einem Nutzungsplan insbesondere dann 

zuzusprechen, wenn er das nachfolgende Baubewilligungsverfahren weitgehend 

präjudiziert. Dies trifft auf Sondernutzungspläne regelmässig zu (vgl. BGE 135 II 328 

E. 2.1), so auch im vorliegend zu beurteilenden Fall. Individuell-konkrete Eigenschaften 

tragen auch die dazugehörigen Nutzungsvorschriften: Dass diese generell-abstrakt 

formuliert und in die Form eines Reglements gekleidet sind, ändert daran nichts, wenn 

sie mit dem Plan derart eng verbunden sind, dass sie als dessen Teile zu betrachten 

sind (vgl. BGE 133 II 353 E. 3.3; BGer 1C_492/2011 vom 23. Februar 2011 E. 4.1; 

Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2801 mit Hinweisen).

4.2.2. Der von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 81 KV verlangten konkreten 

Normenkontrolle fehlt es nach dem Gesagten an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. 

Weder beim Überbauungsplan noch bei den hier streitigen dazugehörigen besonderen 

Vorschriften handelt es sich um einen generell-abstrakten Erlass im Sinne von Art. 81 

KV, der Plan kommt vielmehr einer Allgemeinverfügung gleich. Die Rechtmässigkeit 

eines Sondernutzungsplans kann deshalb grundsätzlich nur im Planverfahren bestritten 

werden; hierfür steht den betroffenen Grundeigentümern der Rechtsmittelweg offen. 

Eine spätere akzessorische Anfechtung im Baubewilligungsverfahren ist im Interesse 

der Rechtssicherheit und der Planbeständigkeit nur in Ausnahmefällen möglich, so 

wenn sich die Betroffenen bei Planerlass noch nicht über die ihnen auferlegten 

Beschränkungen Rechenschaft geben konnten und sie im damaligen Zeitpunkt keine 

Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu verteidigen, oder wenn sich die Verhältnisse seit 

Planerlass derart geändert haben, dass das öffentliche Interesse an den bestehenden 

Beschränkungen dahingefallen sein könnte (vgl. z.B. BGE 127 I 103 E. 6b; BGer 

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1C_358/2013 vom 12. November 2013 E. 3.3 sowie 1C_518/2010 vom 22. März 2011 

E. 4.1 mit Hinweisen; GVP 2010 Nr. 40 E. 4.1. f.; VerwGE B 2013/225,226,229 vom 

11. Juni 2014 E. 4.3.1. f. und B 2011/83 vom 14. Februar 2012 E. 3.1., beide abrufbar 

unter www.gerichte.sg.ch; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 944 ff.; Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 692; vgl. auch Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

[SR 700] sowie Art. 32 Abs. 1 und 33 BauG).

4.2.3. Die nachträgliche, vom Bundesgericht als «akzessorische Anfechtung» 

bezeichnete Überprüfung im Baubewilligungsverfahren ist demnach nicht zu 

verwechseln mit der sog. «akzessorischen Normenkontrolle», d.h. der einzelfallweisen 

Überprüfung eines Gesetzes- oder Verordnungserlasses hinsichtlich seiner 

Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Vielmehr handelt es sich um ein der 

Wiedererwägung nachgebildetes ausserordentliches Rechtsmittel. Die 

Voraussetzungen, unter denen eine Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch eintreten 

muss (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 575), sind den vorgenannten Anforderungen denn 

auch sehr ähnlich. Ein verfassungsmässiger, unbedingter Anspruch auf nachträgliche 

Kontrolle des Überbauungsplanes im Baubewilligungsverfahren besteht demnach 

nicht; die Beschwerdeführerin kann aus Art. 81 KV nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.3. Dass die Beschwerdebeteiligte den Überbauungsplan im dafür vorgesehenen 

Verfahren korrekt erlassen hat, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die 

Gründe, aus denen sie heute einen Anspruch auf Überprüfung mit dem übergeordneten 

Recht ableitet, sind nicht stichhaltig:

4.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei sich im Planverfahren der 

Tragweite der einzelnen Vorschriften nicht bewusst gewesen und es habe ihr an einer 

wirksamen Vertretung gefehlt.

Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist es nicht so, dass nur anwaltlich 

vertretene Eigentümer Sondernutzungspläne für und gegen sich gelten lassen müssen. 

Es reicht bereits aus, wenn sie Gelegenheit hatten, einen Vertreter beizuziehen. Die 

Vorinstanz macht in ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2013 (act. 12) im Übrigen zu 

Recht auf den Umstand aufmerksam, dass die heutige Beschwerdeführerin im 

Planverfahren anwaltlich vertreten war, ihre Rechte somit wahren konnte und sich über 

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die auferlegten Eigentumsbeschränkungen im Klaren sein musste. Dass ihr damaliger 

Rechtsvertreter in anderen Fällen für die Beschwerdebeteiligte tätig war, tut der 

Wirksamkeit der Vertretung entgegen der heutigen Auffassung der Beschwerdeführerin 

keinen Abbruch. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.3.2. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die viel zu grosse Parzellentiefe sei erst 

durch den am 22. Mai 2008 von der Beschwerdebeteiligten erlassenen Strassenplan 

entstanden. Als der Überbauungsplan im Jahr 2005 aufgelegen habe, sei es gar nicht 

möglich gewesen, eine inhaltlich begründete Einsprache zu erheben.

Die Beschwerdeführerin macht damit sinngemäss geltend, die Verhältnisse hätten sich 

seit Erlass des Überbauungsplanes derart geändert, dass ihr heute ein 

Überprüfungsanspruch zustehe. Worin die wesentliche Veränderung besteht, wird 

jedoch nicht näher ausgeführt. Die Beschwerdeführerin verkennt ohnehin, dass sie als 

in ihren Augen durch das Strassenprojekt benachteiligte Anstösserin gegen dieses 

hätte vorgehen müssen. Im Übrigen geht aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern 

sich die Verhältnisse durch das Strassenprojekt geändert haben. Die Strassenführung 

war schon im Überbauungsplan vorgesehen und wurde - soweit ersichtlich - 

plangemäss realisiert. Die im Jahr 2008 erfolgten beiden Änderungen des 

Überbauungsplans betrafen die strassenmässige Erschliessung nicht. Der 

Planperimeter des Baubereichs Ib beläuft sich seit Planerlass auf 4480 m  (vi-act. 9/

AA/3.1). Es deutet nichts darauf hin, dass dieser Baubereich und dessen Parzellierung 

von der nachträglichen Erschliessung tangiert worden wäre.

Die Verhältnisse haben sich mithin nicht wesentlich geändert. Die Vorinstanz hat zu 

Recht auf eine Überprüfung des Überbauungsplans verzichtet. Die Beschwerde erweist 

sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Auf die Rügen, wonach diverse 

Bestimmungen der besV mangels Grundlage im Baugesetz unrechtmässig seien, ist 

demnach nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt für den Hinweis der 

Beschwerdeführerin auf die geänderten Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes 

und dessen Ausführungsbestimmungen (vgl. act. 27). Auch hieraus kann sie keinen 

Anspruch auf Überprüfung des Überbauungsplans ableiten.

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4.4. Unbestritten bleibt sodann die Darstellung der Vorinstanz, dass die 

beschwerdeführerischen Grundstücke im Jahr 2006 nur unter der Bedingung eingezont 

wurden, dass deren Überbaubarkeit angesichts der exponierten Lage relativ streng 

reglementiert werde. Gleichzeitig mit dem Teilzonenplan sei deshalb auch der -damals 

von der Beschwerdeführerin mitgetragene - Überbauungsplan erlassen worden.

Das Vorgehen der Beschwerdeführerin, erst im Baubewilligungsverfahren (und 

nachdem sie durch die Einzonung erhebliche wirtschaftliche Vorteile erlangt hat) gegen 

die mit ihrem Einverständnis und als notwendige Bedingung für die Einzonung 

erlassenen Sonderbauvorschriften zu opponieren, erscheint widersprüchlich. Ob sich 

die Beschwerdeführerin sogar rechtsmissbräuchlich verhält und ob sie bereits aus Treu 

und Glauben an den Überbauungsplan gebunden ist, kann jedoch offen bleiben. Die 

vorgebrachten Rügen sind schon aus anderen Gründen nicht stichhaltig, und der 

Vorwurf der Rechtsverweigerung geht fehl.

5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdebeteiligte habe die 

Sonderbauvorschriften über die Pflichtbaulinen und das Seitenverhältnis bereits in 

mehreren Fällen missachtet. Aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht 

folgert sie, die Baubewilligung hätte ihr erteilt werden müssen. Zudem moniert sie, der 

angefochtene Entscheid basiere auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt. 

Zur tatsächlichen Untermauerung ihres Vorbringens habe sie Anspruch auf Einsicht in 

alle Baubewilligungsakten im Plangebiet. Die Vorinstanz sei nicht auf diesen 

Beweisantrag eingegangen, wodurch sie das rechtliche Gehör verletzt habe. Sie stellt 

den Beweisantrag im Beschwerdeverfahren erneut. Zusätzlich beantragt sie auch in 

diesem Zusammenhang die Durchführung eines Augenscheins (vgl. z.B. act. 9, S. 4 

und 28).

5.1. Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der 

Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor. 

Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet 

worden ist, gibt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom 

Gesetz behandelt zu werden (vgl. z.B. BGE 126 V 390 E. 6a mit Hinweisen). Ein 

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird erst dann ausnahmsweise anerkannt, 

wenn die rechtsanwendende Behörde eine ständige gesetzwidrige Praxis pflegt und zu 

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erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt 

(BGE 136 I 65 E. 5.6 mit Hinweisen). Eine falsche Rechtsanwendung in einem einzigen 

Fall oder in einigen wenigen Fällen begründet keinen Anspruch, seinerseits ebenfalls 

abweichend von der Norm behandelt zu werden. Die Behörde muss es ausdrücklich 

ablehnen, eine gesetzwidrige Praxis aufzugeben (BGE 126 V 390 E. 6.a). Nur in diesem 

Fall überwiegt grundsätzlich das Interesse an der Gleichbehandlung gegenüber der 

Gesetzmässigkeit. Bei einer unterlassenen Rechtsanwendung ist der Anspruch auf 

Gleichbehandlung allerdings schon dann in Betracht zu ziehen, wenn die Behörde zwar 

Besserung verspricht, nicht aber bereit ist, für eine gleichmässige Rechtsanwendung 

zu sorgen (vgl. BGer 1C_398/2011 vom 7. März 2012 E. 3.9). Indes darf bei 

unrechtmässigen Baubewilligungspraxen regelmässig erwartet werden, dass die 

betroffene Gemeinde ihre Praxis aufgrund eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 

aufgibt, widrigenfalls die Aufsichtsinstanz einschreiten würde (GVP 2001 Nr. 1, vgl. 

auch ZBl 109 [2008], S. 383). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht zudem nur, 

wenn die zu beurteilenden Sachverhalte identisch oder zumindest ähnlich sind, sich 

der Betroffene mithin in einer gleichen oder vergleichbaren Lage befindet wie der Dritte, 

dem der rechtswidrige Vorteil gewährt worden ist (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.3; zum 

Ganzen vgl. auch Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 734 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 

518 ff.; Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 1691 ff.)

5.1.1. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin während des 

erstinstanzlichen Verfahrens an die Beschwerdebeteiligte gelangte und wissen wollte, 

ob das zulässige Seitenverhältnis beim Einfamilienhaus von M. und S.A. (Parzelle 

Nr. 0006 im Baubereich Ia des Überbauungsplans) eingehalten worden sei. Die 

Beschwerdebeteiligte beantwortete die Anfrage am 20. August 2012 wie folgt (vi-

act. 9-2):

«Das im Überbauungsplan geforderte Seitenverhältnis des Baukörpers von max. 2:3 ist 

beim erwähnten Einfamilienhaus nicht eingehalten. Dieser Fehler wurde irrtümlich 

begangen und hält uns nicht davon ab, am rechtsgültigen Überbauungsplan 

festzuhalten und weitere Bauten in diesem Baubereich nur zu bewilligen, wenn das 

Seitenverhältnis max. 2:3 beträgt. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass der 

Grundsatz "keine Gleichbehandlung im Unrecht" gilt.»

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5.1.2. Nach dem Gesagten geht das Vorbringen der Beschwerdeführerin schon 

deshalb ins Leere, weil die Beschwerdebeteiligte an einer allfälligen planwidrigen 

Baubewilligungspraxis nicht weiter festhalten will. Dies hat sie in Bezug auf das 

Seitenverhältnis der Baukörper explizit erklärt. Dass sie an den Pflichtbaulinien weiter 

festhalten wird, darf nach der bisherigen Baubewilligungspraxis und den Lehren dieses 

Verfahrens ohne weiteres erwartet werden (vgl. GVP 2010 Nr. 1).

5.2. Die Frage, ob die Beschwerdebeteiligte tatsächlich eine eigentliche rechtswidrige 

Praxis verfolgt hat, kann angesichts ihres klaren Bekenntnisses zur Durchsetzung des 

Überbauungsplans offen bleiben. Die diesbezüglichen Beweisanträge können selbst 

dann nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ändern, wenn sich noch weitere 

Beispiele für eine unrichtige Rechtsanwendung finden liessen.

5.2.1. Das Verwaltungsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn 

es auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits 

abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in 

vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung 

durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. "antizipierte 

Beweiswürdigung", vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 622). Bereits aufgrund der Akten erhellt, dass die Beschwerdeführerin mit ihren 

Anträgen unterliegen wird. Unter den beschriebenen Umständen können daran weder 

ein Amtsbericht noch ein Augenschein etwas ändern, zumal sich in diesem Verfahren 

lediglich abstrakt zu beurteilende, die Planbeständigkeit betreffende Rechtsfragen 

stellen. Eine Gehörsverletzung kann nach dem Gesagten auch der Vorinstanz nicht 

vorgeworfen werden.

5.2.2. Im Übrigen ist mehr als fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Abweichungen vom Überbauungsplan unter städtebaulicher und 

raumplanerischer Hinsicht gleich zu beurteilen sind wie das streitige Bauvorhaben.

In der Rekursergänzung listete die Beschwerdeführerin die angeblich bewilligten 

Verstösse gegen die Sonderbauvorschriften auf anderen Parzellen auf (vi-act. 5, S. 22 

f.). Die Beschwerdebeteiligte reichte die Baubewilligungsentscheide und 

Situationspläne der in der Rekursschrift erwähnten Parzellen zusammen mit den 

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Vorakten ein (vi-act. 9/4/S-Z). Die Vorinstanz behandelte die verschiedenen Rügen 

anhand dieser Unterlagen und kam zum Schluss, dass die von der heutigen 

Beschwerdeführerin angeführten Vergleichsobjekte bis auf einen Fall (Grundstück 

Nr. 0006) innerhalb der Toleranz des Überbauungsplans lägen. Beim abweichenden 

Fall habe die Beschwerdebeteiligte den Fehler eingestanden und darauf verwiesen, nur 

mehr plankonforme Baubewilligungen zu erteilen (Erw. 7.3.3 des angefochtenen 

Entscheids; vgl. auch vi-act. 9-2).

Die Vorinstanz hat ausgeführt, mit Ausnahme des Einfamilienhauses auf Parzelle Nr. 

0006 (Bewilligung trotz falschem Seitenverhältnis) habe die Beschwerdebeteiligte 

höchstens untergeordnete, im Toleranzbereich der Plangenauigkeit liegende 

Abweichungen von den Sonderbauvorschriften bewilligt. Diese Feststellung ist zu 

relativieren. Aus den eingereichten Planunterlagen und der Darstellung auf 

www.geoportal.ch werden zusätzlich folgende Abweichungen ersichtlich:

-      Das Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 0007 (Planbereich IIIb) müsste mit der langen 

Seite auf der Pflichtbaulinie stehen. Tatsächlich befindet sich aber die schmale Seite 

auf dieser Linie. Das Seitenverhältnis (längsrechteckig/quadratisch) scheint 

demgegenüber gewahrt, wenn man davon ausgeht, dass es sich beim abgewinkelten 

südöstlichen Gebäudeteil um einen Anbau handelt.

-      Gleiches gilt für das Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 0008 (Planbereich IIIb). Auch 

hier befindet sich die schmale und nicht die lange Gebäudeseite auf der Pflichtbaulinie. 

Das Seitenverhältnis scheint gewahrt (Anbau Süd-Ost).

Im Unterschied zu diesen Abweichungen unterläuft das beschwerdeführerische 

Bauvorhaben das Gesamtkonzept des Überbauungsplanes massiv, indem es die 

Vorschriften über Seitenverhältnis, Lage und Terraingestaltung missachtet und eine an 

dieser Stelle planerisch nicht vorgesehene zweite Bautiefe durchsetzen will. Die 

Hinweise der Beschwerdeführerin, auf den Grundstücken Nrn. 0009, 0010, 0011, 0012, 

0013 und 0014 sei ebenfalls eine zweite Bautiefe realisiert und die Pflichtbaulinien 

seien missachtet worden (act. 24, S. 10), gehen fehl: Die ersten vier Parzellen liegen 

unmittelbar am W.-weg, über welchen sie auch strassenmässig erschlossen werden. 

Auf der betreffenden Seite des W.-wegs besteht keine Pflichtbaulinie. Von einer 

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zweiten Bautiefe (mit Erschliessung über die vorderliegende Parzelle) kann angesichts 

dessen nicht gesprochen werden. Im rechteckigen Baubereich IIIa, in dem sich die 

beiden anderen Parzellen befinden, besteht lediglich an der nordöstlichen Schmalseite 

eine Pflichtbaulinie. Diese betrifft die hinterliegenden Grundstücke Nrn. 0013 und 0014 

nicht. Auch hier liegt keine Abweichung vor.

5.3. Allfällige kleinere Abweichungen in vergangenen Bauvorhaben bieten von 

Vornherein keinen Anlass zur Annahme, die Beschwerdebeteiligte sei generell nicht 

bereit, die Vorgaben des Überbauungsplanes auch künftig durchzusetzen und lasse 

generell Abweichungen vom Gesamtkonzept zu. Die grosse Mehrzahl der Bauten steht 

in Übereinstimmung mit den Sonderbauvorschriften. Es ist nochmals darauf 

hinzuweisen, dass die Beschwerdebeteiligte in Bezug auf Parzelle Nr. 0006 einen 

Fehler eingestanden und festgehalten hat, solche in Zukunft zu vermeiden (vgl. vi-

act. 9/2). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6. Die Beschwerdeführerin rügt, der vorinstanzliche Entscheid über die Verteilung der 

amtlichen und ausseramtlichen Kosten sei falsch. Die Beschwerdebeteiligte habe das 

Rekursverfahren zumindest teilweise verursacht, indem sie einerseits die 

Ausstandsvorschriften verletzt habe und andererseits am 18. September 2012 eine 

zweite Verfügung (Rechnungsstellung über Fr. 500.-- mitsamt Rechtsmittelbelehrung) 

ergangen sei, gegen die separat Rekurs habe erhoben werden müssen.

Bezüglich der Ausstandsvorschriften kann vollumfänglich auf die Erw. 3 verwiesen 

werden. Die Regeln wurden eingehalten (F.G. war im Ausstand), was die 

Beschwerdeführerin von Anfang an erkennen konnte.

Die Rechnungsstellung erfolgte irrtümlich, wie die Beschwerdeführerin zu Recht 

festhält (act. 9 S. 30). Dass die Rechnung keine separate Verfügung war, sondern nur 

vollstreckte, was in Dispositiv-Ziff. 5 des Bauabschlags vom 25. September 2012 

verfügt worden war, konnte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ohne 

weiteres erkennen (vgl. auch die zutreffende Erw. 1.1.2 des angefochtenen Entscheids, 

act. 2). Das unbedeutende und erkennbare Versehen der Beschwerdebeteiligten bietet 

keinen Anlass, an der Kostenverlegung des Rekursverfahrens etwas zu ändern. Die 

Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vollumfänglich unterlegen.

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7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die 

Beschwerdebeteiligte hat die Ausstandsvorschriften im Baubewilligungsverfahren nicht 

verletzt. Es ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Grund ersichtlich, 

den Überbauungsplan im Baubewilligungsverfahren auf seine Vereinbarkeit mit 

übergeordnetem Recht zu überprüfen. Die Beschwerde verdient auch unter dem 

Gesichtspunkt der "Gleichbehandlung im Unrecht" keinen Schutz. Die 

Beschwerdebeteiligte hält an den Sonderbauvorschriften fest und will diese weiter 

durchsetzen. Zudem sind die auf anderen Parzellen festgestellten Abweichungen vom 

Überbauungsplan abgesehen von einer Ausnahme - soweit ersichtlich - geringfügig. 

Sie sind damit nicht geeignet, das beschwerdeführerische Bauvorhaben, welches 

gegen zentrale planerische Vorgaben verstösst, unter dem Gesichtspunkt der 

Gleichbehandlung zu bewilligen.

8. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird verrechnet.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster              Stefan Wehrle, M.A. HSG

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	Urteil Verwaltungsgericht, 08.07.2014
	Verwaltungsverfahrensrecht; Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) und Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 BauG (sGS 731.1). Allgemeine Bemerkungen zur (weiteren) Verfahrensbeteiligung von Einsprechern in den Rechtsmittelverfahren und zum Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Pläne sind verfahrensrechtlich im Wesentlichen den Verfügungen gleichgestellt; sie unterliegen den Regeln der Einzelfallanfechtung. Die nachträgliche Überprüfung von Planerlassen im Baubewilligungsverfahren ist daher nicht mit der sog. «akzessorischen Normenkontrolle» - d.h. der einzelfallweisen Überprüfung von Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen auf deren Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht -  zu verwechseln. Es handelt sich dabei vielmehr um ein der Wiedererwägung ähnliches ausserordentliches Rechtsmittel (Verwaltungsgericht, B 2013/49).

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