# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7815d2c-8ec4-5605-b9a2-861047022456
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 24.01.2024 BRGE III Nr. 0014/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0014-20_2024-01-24.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0014//2024 vom 24. Januar 2024 in BEZ 2024 Nr. 10 

Die Gemeindeversammlung E. fasste am 30. November 2020 den 
Beschluss, das auf dem Gemeindegebiet liegende landwirtschaftliche Anwesen 
D. zu verkaufen, worauf die Liegenschaft zum Verkauf ausgeschrieben wurde. 
Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 gelangte der Rekurrent an den Gemeinderat von 
E. und ersuchte diesen, die Liegenschaft D. vor dem Verkauf ins kommunale 
Inventar aufzunehmen oder festzulegen, ob das Gebäude unter Schutz zu stellen 
sei und bejahendenfalls den Schutzumfang festzulegen. Nach Einholung eines 
fachmännischen Berichts beschloss der Gemeinderat von E. am 19. Juli 2021, 
die Liegenschaft D. nicht nachträglich ins Inventar der schützenswerten Gebäude 
aufzunehmen und lehnte das Ansinnen des Rekurrenten ab. Gemäss dem 
fachmännischen Bericht kommt dem Gebäude ein besonderer Situationswert zu 
und es verfügt zudem noch teilweise über alte Substanz. Damit war von einer 

potenziellen Schutzwürdigkeit auszugehen, was auch vom Verwaltungsgericht in 
einem vorangehenden Entscheid bestätigt worden war. 

Aus den Erwägungen: 

5.1 Der Rekurrent ist der Auffassung, bei einer Veräusserung eines 
mutmasslichen Schutzobjekts durch die öffentliche Hand an Private sei von einer 
Gefährdung des Schutzinteresses auszugehen. lm Ergebnis komme die 
Veräusserung - sofern das Objekt nicht in einem lnventar figuriere - einer 
lnventarentlassung gleich, werde doch damit ein Objekt aus dem vorläufigen 
Schutz durch die Selbstbindung entlassen.  

5.2 Gemäss § 204 PBG haben namentlich die Gemeinden in ihrer Tätigkeit 
dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse 
an diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Diese sogenannte 
Selbstbindung besteht ohne förmliche Unterschutzstellung oder Aufnahme in ein 
Inventar. Sie ist namentlich zu beachten bei Tätigkeiten wie Errichtung, 
Änderung, Unterhalt und Beseitigung von Bauten und Anlagen, Richt- und 
Nutzungsplanungen, Erteilung von Konzessionen und von Bewilligungen (auch 
Baubewilligungen), sofern der Behörde dabei Ermessensfreiheit zusteht, sowie 
beim Gewähren von Beiträgen (s. § 1 Kantonale Natur- und Heimatschutz-
verordnung [KNHV]). Die Selbstbindung des Gemeinwesens erstreckt sich 
sowohl auf Schutzobjekte, die in Privateigentum stehen, als auch auf solche, die 
dem Gemeinwesen gehören (vgl. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas 
Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 1, S. 292 f.; 
Jürg Hess, Der Denkmalschutz im zürcherischen Planungs- und Baugesetz, 
1986, S. 144 ff., und 150; VGr, 10. Juni 2015, VB.2014.00669, E. 5.3). 

Entgegen der Auffassung des Rekurrenten wird somit die streitbetroffene 
Liegenschaft bei einer allfälligen Veräusserung an Private nicht aus dem 
«vorläufigen Schutz» durch die Selbstbindung entlassen. Die Änderung der 
Eigentumsverhältnisse ändert nichts am Schutzstatus des (potenziellen) 
Schutzobjekts gemäss § 204 Abs. 1 PBG; dieses wird dadurch nicht gefährdet. 
Da das Gebäude als potenzielles Schutzobjekt erkannt wurde, wird die 
Baubehörde bzw. Denkmalschutzbehörde (§ 211 Abs. 2 PBG) aufgrund der 
Selbstbindung gemäss § 204 PBG vor der Bewilligung von baulichen Eingriffen 

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auch ohne formelle Unterschutzstellung und ohne Inventareintrag zu prüfen 
haben, ob der (mögliche) Schutzzweck tangiert wird. Es können auch nach dem 
Übergang ins Privateigentum Schutzmassnahmen angeordnet werden. Die 
Änderung der Eigentumsverhältnisse kann darum nicht mit einer 
Inventarentlassung, d.h. mit einem definitiven Verzicht auf Schutzmassnahmen 
gleichgesetzt werden. Allein aufgrund der Veräusserungsabsicht ist die 
Gemeinde im heutigen Zeitpunkt indes nicht verpflichtet, einen Schutzentscheid 
zu fällen und Schutzmassnahmen (§ 205 PBG) anzuordnen. Somit ist der 
Rekursantrag abzuweisen. 

Im Interesse der Rechtsicherheit und nachdem das Verwaltungsgericht 
erkannt hat, dass die streitbetroffene Liegenschaft in willkürlicher Weise nicht ins 
Inventar aufgenommen wurde (VB.2022.00065, E. 4.4.3), wird der Gemeinde 
empfohlen, den Inventareintrag nachzuholen.