# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d910fc3-089c-589d-bf2a-54dc6706d0ce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.04.2024 22-8018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-8018_2024-04-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-8018

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 15.05.2024

Entscheiddatum: 26.04.2024

BUDE 2024 Nr. 032
Baurecht, Art. 159 Abs. 1 PBG. Die Baubehörde hat die im Grundsatz bereits 
rechtskräftig verfügte Wiederherstellungsmassnahme korrekt konkretisiert. 
Der Grundeigentümer wird damit verpflichtet, auf dem illegal errichteten 
Vorplatz ausserhalb der Bauzone einen Baum zu pflanzen und entlang der 
Strasse zwei Rabatten zu erstellen, damit zum einen das ebenfalls illegale 
Haus von der Strasse her abgedeckt und zum anderen damit die 
zonenwidrige Nutzung des Vorplatzes reduziert wird. Abweisung des 
Rekurses. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben.)

BUDE 2024 Nr. 32 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

22-8018 

 

 

Entscheid Nr. 32/2024 vom 26. April 2024 

Rekurrent 

 

  

 A.___,  

vertreten durch lic.iur. Thomas Stadelmann, Rechtsanwalt, 

Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 17. Oktober 2022) 

 

 

Betreff  Wiederherstellung Bepflanzung 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 2/14 

 

Sachverhalt 

A.  

A.___ ist Eigentümer des 415 m2 grossen Grundstücks Nr. 0001, 

Grundbuch Z.___, in Y.___. Das Grundstück liegt wie die südlichen 

Nachbargrundstücke gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 

Z.___ vom 22. Dezember 1998 teils im übrigen Gemeindegebiet (üG) 

und teils in der Grünzone Freihaltung (GF). Erschlossen werden die 

Grundstücke westlich über die B.-strasse (eine Gemeindestrasse 

2. Klasse). Östlich davon fliesst der K.-Fluss. 

 

Das Grundstück Nr. 0001 ist mit einem kleinen Ferienhaus (Vers.-

Nr. 0002) überbaut. Das Dachgeschoss des vormals eingeschossigen 

Gebäudes ist ausgebaut. An der Nordfassade des Ferienhauses be-

findet sich ein Gerätehausanbau. 

 

Der westliche Vorplatz zur B.-strasse ist über die gesamte Breite be-

kiest. Das Gelände fällt von der Strasse zum Ferienhaus hin leicht ab. 

An der nördlichen Grundstücksgrenze befindet sich ein Kandelaber, 

die Grundstücksgrenze ist hier mit einer Hecke bepflanzt. Entlang der 

südlichen Grundstücksgrenze bis zur B.-strasse ist eine immergrüne 

Hecke gepflanzt. Die Heckenbepflanzung wird durch eine Sichtschutz-

wand aus Steingabionen in gleicher Höhe unterbrochen. 

 

Der Gemeinderat Z.___ stellte mit Beschluss vom 10. August 0002 

fest, dass das Ferienhaus Vers.-Nr. 0002 formell und materiell rechts-

widrig ist, verzichtete aber auf die Wiederherstellung des rechtmässi-

gen Zustands. Die Einsprache der damaligen Eigentümer des Nach-

bargrundstücks Nr. 2022 hiess er dementsprechend teilweise gut. So-

wohl A.___ als auch die Nachbarn erhoben dagegen Rekurs beim 

Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdeparte-

ment). Dieses entschied am 3. Februar 2021 Folgendes: 

 
[…] 

1.c) Ziff. 2 des Bauentscheids der Vorinstanz vom 10. Au-
gust 0002 wird wie folgt geändert:  

Auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands wird teilweise verzichtet, da die privaten Inte-
ressen den öffentlichen Interessen grossteils wesent-
lich vorgehen. Ausserdem handelt es sich um Tatbe-
stände, die sich vor rund 35 bzw. 31 Jahren ereignet 
haben. Dafür ist der Wiederherstellungsanspruch der 
Gemeinde infolge Zeitablaufs teilweise verwirkt.  

  d) Ziff. 4 des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 
10. August 0002 wird wie folgt geändert:  

Auf Massnahmen zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands auf Grundstück Nr. 0001 wird teil-
weise verzichtet. Der Gemeinderat Z.___ wird ange-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 3/14 

 

wiesen, A.___ innert 90 Tagen nach Rechtskraft die-
ses Entscheids mittels einer Wiederherstellungsverfü-
gung zu einer teilweisen Bepflanzung des Vorplatzes 
auf Grundstück Nr. 0001 anzuhalten. 

Zur Begründung wurde angebracht, dass die Vorinstanz die nachge-

suchte Baubewilligung zu Recht verweigert und aus Verhältnismässig-

keitsüberlegungen auch weitgehend zu Recht auf Rückbaumassnah-

men verzichtet habe. Einzig in Bezug auf den Vorplatz seien Wieder-

herstellungsmassnahmen nachzuholen, da dieser in die Beurteilung 

der Identität miteinzubeziehen sei. Hier hätten im Jahr 2004 noch zwei 

Bäume mit ausladenden Kronen gestanden, im Jahr 2011 habe noch 

eine hohe Hecke entlang der Strasse das Haus weitgehend abge-

deckt. Der nun offene, unbegrünte Vorplatz gebe einerseits den Blick 

auf das illegale Ferienhaus ungehindert frei. Anderseits sei die zonen-

fremde Nutzung des Vorplatzes durch das Einkiesen der gesamten 

Fläche nochmals deutlich intensiviert worden. Folglich sei der Be-

schluss der Vorinstanz, dass auf Massnahmen zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands auf Grundstück Nr. 0001 vollständig zu 

verzichten sei, nicht vollumfänglich haltbar. Es liege durchaus im er-

heblichen öffentlichen Interesse, wenigstens die Sicht auf das illegale 

Ferienhaus von der B.-strasse her und die zonenfremde Nutzung des 

Vorplatzes etwas einzuschränken, wenn schon aus Verhältnismässig-

keitsgründen auf den Rückbau des Ferienhauses bzw. der baulichen 

Abweichungen von den bewilligten (nichtigen) Plänen im Wesentli-

chen verzichtet werde. Zwar bestehe ein privates Interesse, den Vor-

platz an der B.-strasse möglichst vollständig als Abstellplatz nutzen zu 

können. Das Privatinteresse werde aber vom öffentlichen Interesse 

überwogen, das (zu grosse) Ferienhaus wenigstens etwas hinter Be-

pflanzungen zu verstecken und dadurch gleichzeitig die unzulässige 

zonenfremde Nutzung des Platzes zu reduzieren. Dementsprechend 

seien die Bau- und Einspracheentscheide in dem Sinn anzupassen, 

dass auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf 

Grundstück Nr. 0001 nur teilweise verzichtet werde. Die Vorinstanz sei 

anzuweisen, innert 90 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids mit-

tels einer Wiederherstellungsverfügung zu einer teilweisen Bepflan-

zung des Vorplatzes auf Grundstück Nr. 0001 anzuhalten. Dieser Ent-

scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

B.  

a) Mit Beschluss vom 9. August 2021 erliess der Gemeinderat 

Z.___ folgende Wiederherstellungsverfügung: 

 
1. A.___ wird verpflichtet, auf der westlichen Seite des 

Grundstücks Nr. 0001, entlang der B.-strasse auf der 
Hälfte der Anstosslänge gemessen ab der nordwestli-
chen Grundstücksecke einen neuen Lebhag anzu-
pflanzen. 

2. Die Abstandsvorschriften für Lebhäge gemäss 
Art. 28 BauR sind einzuhalten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 4/14 

 

3. Die Neuanpflanzung ist in drei Monaten seit Rechts-
kraft der vorliegenden Wiederherstellungsverfügung 
umzusetzen. 

b) Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, jedoch 

kam A.___ der entsprechenden Verpflichtung nicht nach. Der Gemein-

derat zeigte deshalb seinem damaligen Rechtsvertreter lic.iur. Rony 

Kolb, Rechtsanwalt, Widnau, mit Schreiben vom 17. November 2021 

die weiteren Schritte wie folgt auf: 

 
a) Ihr Mandant, A.___ wird eine Frist von 30 Tagen ein-

geräumt, dem Gemeinderat Z.___ einen Plan über die 
geforderte Anpflanzung auf Grundstück Nr. 0001 zu 
unterbreiten. Der Plan hat Lage, Ausdehnung, Art und 
Weise der Bepflanzung im Detail aufzuzeigen. 

b) Wird der geforderte Plan innert der geforderten Frist 
nicht eingereicht, lässt der Gemeinderat einen ent-
sprechenden Plan von einem anerkannten Land-
schaftsgärtner – auf Kosten von A.___ – anfertigen. 

c) Nach der Durchführung des ordentlichen Verfahrens 
wird die Anpflanzung durch die Gemeinde in Auftrag 
gegeben.  

d) Ihr Mandant muss nicht nur die gesamten Verfahrens-
kosten tragen, sondern auch mit einer Busse/Anzeige 
wegen Missachtung einer behördlichen Anordnung 
rechnen. 

c) A.___ liess darauf mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 um 

eine Fristerstreckung bis Ende Januar 2022 nachsuchen, die ihm mit 

Schreiben vom 21. Dezember 2021 gewährt wurde. Mit Schreiben 

vom 31. Januar 2022 ersuchte er um eine weitere Erstreckung bis 

Ende Februar 2022. Am 27. Januar 2022 zeigte lic.iur. Thomas Sta-

delmann, Rechtsanwalt, St.Gallen, an, dass er neu die Interessen von 

A.___ vertrete und ersuchte seinerseits um eine Fristerstreckung bis 

Ende März 2022. Diese wurde ihm mit Schreiben vom 2. Februar 2022 

letztmals gewährt. 

 

d) Mit Schreiben vom 7. März 2022 liess A.___ den Gemeinderat 

durch seinen Rechtsvertreter zu einem Augenschein einladen. Die Be-

hörde kam dieser «Einladung» am 8. April 2022 nach, in deren Folge 

sie von A.___ ein Gesuch für eine angepasste Wiederherstellung er-

wartete. Nachdem aber wiederum nichts passierte, stellte der Gemein-

derat am 2. August 2022 den Entwurf der Ersatzvornahme zu. 

 

e) A.___ liess mit Schreiben vom 5. und 17. August sowie 20. Sep-

tember 2022 beantragen, auf die Ersatzvornahme zu verzichten. Da-

bei rügte er namentlich, dass er grundsätzlich nicht bereit sei, das Ri-

siko eines Leitungsbruchs oder einer anderen Schädigung zu tragen. 

Es müsse deshalb sichergestellt werden, dass ihm durch das Setzen 

eines Baums keine weiteren Kosten entstünden. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 5/14 

 

 

f) Der Gemeinderat antwortete am 21. September 2022, dass er 

nicht mehr bereit sei, weitere Verzögerungen hinzunehmen und nun 

entscheiden werde und liess in der Folge eine Offerte von einer Gar-

tenbaufirma erstellen. 

 

C.  

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2022 erliess der Gemeinderat Z.___ 

folgende Wiederherstellungsverfügung: 

 
1. Gestützt auf den Entscheid Nr. 12/2021 des Baude-

partementes des Kantons St.Gallen sowie den Be-
schluss des Gemeinderates Z.___ vom 9. August 
2021 verfügt der Gemeinderat im Sinn der Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands bzw. der Ersatz-
vornahme die nachfolgend unter Ziff. 2 beschriebene 
Bepflanzung auf dem Grundstück Nr. 0001, Y.___. 

2. Der Gemeinderat ordnet die Umsetzung folgender Be-
pflanzung an: 

a) Erstellen von zwei Rabatten beim Eingangsbereich, bzw. 
Grenzbereich zur Strasse; 

b) Erstellen eines Baums im Vorplatzbereich vor dem Gebäude 
Nr. 0002. Die exakte Lage des Baums kann A.___ in Absprache 
mit der Gartenbaufirma festlegen. 

3. A.___ wird die Möglichkeit eingeräumt, die beschrie-
bene Bepflanzung bis zum 15. November 2022 bei ei-
nem Gartenbauunternehmen seiner Wahl in Auftrag 
zu geben und der Gemeinde bis zu diesem Datum den 
schriftlichen Nachweis betreffend erfolgter Arbeitsver-
gabe zu unterbreiten. 

4. Liegt der schriftliche Nachweis der erfolgten Arbeits-
vergabe bis zum genannten Datum nicht vor, wird die 
Gemeindeverwaltung die beschriebene Bepflanzung 
bei der Firma Gartenbau Mäder AG, Z.___, umgehend 
in Auftrag geben – mit Kostenfolge zu Lasten von 
A.___. 

5. Im Fall der Wiederherstellung durch die Gemeinde 
trägt A.___ die Kosten bis und mit Umsetzung der Wie-
derherstellung: 

a) Verfügungen und Korrespondenzen der Gemeinde Fr.   350.– 

b) Augenschein vom 8. April 2022  Fr.   240.– 

c) Aufarbeiten/Zurverfügungstellung Planunterlagen Fr.     80.– 

d) Wiederherstellungsverfügung  Fr.   150.– 

e) Umsetzung der Wiederherstellung, Gartenbau       Fr.5'404.70 

Total                  Fr.6'224.70 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 6/14 

 

6. [Rechtsmittel] 

Zur Begründung wurde angebracht, dass sämtliche Bemühungen ge-

scheitert seien, dass A.___ den rechtmässigen Zustand von sich aus 

wiederherstelle. Ihm sei zuzustimmen, dass die rechtskräftig verfügte 

etwa 2 m hohe Hecke nicht verkehrssicher sei. Möglich seien stattdes-

sen aber zwei Rabatten entlang der Strasse, wie es auch bei den 

Nachbargrundstücken der Fall sei sowie ein Baum. Es sei seine Sache 

sicherzustellen, dass beim Pflanzen keine Leitungen verletzt würden. 

Die eingeholte Offerte im Betrag von gut Fr. 5'000.– sei angemessen. 

 

D.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ am 28. Oktober 2022 durch 

seinen Rechtsvertreter Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. 

Mit Rekursergänzung vom 9. November 2022 werden folgende An-

träge gestellt:  

 
1. Der angefochtene Entscheid des Gemeinderates 

Z.___ vom 17. Oktober 2022 sei vollumfänglich aufzu-
heben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Eventuell sei die Wiederherstellung auf die Pflanzung 
eines Baums im nordöstlichen Vorplatzbereich vor 
dem Gebäude Vers.-Nr. 0002 zu beschränken. 

3. Auf eine Ersatzvornahme sei zu verzichten. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Vorinstanz (zuzüglich Mehrwertsteuer).  

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass der Rekurrent das Feri-

enhaus im Februar 2017 gekauft habe, die vorherige Begrünung des 

Vorplatzes sei aber bereits vor dem Eigentumserwerb entfernt worden. 

Zwar sei die Verpflichtung, den Vorplatz zumindest teilweise wieder zu 

begrünen, unangefochten in Rechtskraft erwachsen, zwischenzeitli-

che Abklärungen hätten aber ergeben, dass eine Bepflanzung ohne 

genaue Kenntnisse des Verlaufs der unterirdischen Leitungen im Vor-

platz zu risikoreich sei. Sinn und Zweck der rechtskräftigen Verpflich-

tung, den Vorplatz wieder zu begrünen sei einzig, das Ferienhaus ab-

zudecken. Mithin sei die Verpflichtung, nebst einem Baum zu pflanzen, 

auch noch Rabatten zu erstellen unverhältnismässig. Schliesslich sei 

die angesetzte Wiederherstellungsfrist auch nutzlos. Statt eine Frist 

zur Auftragserteilung hätte wenn schon eine Frist zur Umsetzung an-

gesetzt werden müssen. Vorliegend könnte ja eine Gartenbaufirma in-

nert Frist beauftragt werden, den Baum erst in fünf Jahren zu pflanzen. 

Auch deshalb sei die Anordnung aufzuheben bzw. anzupassen. 

 

E.  

a) Mit Vernehmlassung vom 24. November 2022 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 7/14 

 

macht, es sei Aufgabe des Gemeinderates, den Entscheid des Bau-

departementes vom 3. Februar 2021 umzusetzen, weshalb er mit Be-

schluss vom 9. August 2021 eine erste Wiederherstellung angeordnet 

habe, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Gleichwohl 

habe der Gemeinderat in der Folge dem Rekurrenten gegenüber Ent-

gegenkommen gezeigt, was die exakte Ausgestaltung betreffe, wes-

halb er am 17. Oktober 2022 inhaltlich anders verfügt habe. Der Re-

kurrent verhalte sich deshalb treuwidrig, wenn er die selbst beantragte 

Abänderung wiederum anfechte. Den Orthofotos könne entnommen 

werden, dass entlang der Strasse bis zum Jahr 2011 eine Hecke ge-

standen habe. Dem Rekurrenten sei beizupflichten, dass diese Hecke 

aus verkehrstechnischer Sicht nicht mehr gleich ersetzt werden könne. 

Der heutige Vorplatz stosse aber reglementswidrig länger als 6 m di-

rekt an die Strasse an, weshalb zumindest die verfügte Rabatte erstellt 

werden müsse. Zwar wäre es besser gewesen, wenn das rechtswid-

rige Haus wiederum mit zwei Bäumen kaschiert würde, man sei aber 

auch diesbezüglich dem Rekurrenten entgegengekommen und habe 

sich mit bloss einem Baum einverstanden erklärt, wobei ihm sogar 

überlassen werde, welchen Baum er pflanzen wolle. Dem Rekurrenten 

seien alle Pläne ausgehändigt worden, die den Verlauf von Leitungen 

im Untergrund des Vorplatzes zeigten. Mithin stünde dem Pflanzen 

nichts mehr im Weg. 

 

b) Der Rekurrent bestreitet mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 

einen Verstoss gegen Treu und Glauben, wenn er rüge, dass die ver-

fügte Wiederherstellung zu einem rechtswidrigen Zustand führe. Tat-

sache bleibe, dass zwischen der verfügten Wiederherstellung und der 

verfügten Ersatzvornahme keine Identität bestehe. 

 

F.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 30. März 2023 in 

Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 

 

b) Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 lässt sich der Rekurrent zum Au-

genscheinprotokoll vernehmen und u.a. geltend machen, dass es zu 

keiner Zeit eine parallel zur Strasse verlaufende Rabatte gegeben 

habe. Eine solche zu verlangen sprenge die Grenzen der Wiederher-

stellung. Die von der Gemeinde gewünschte Beschränkung lasse sich 

auch durch einen Stein sicherstellen. 

 

G.  

Am 4. März 2024 erklärt C.___, der neue Eigentümer des Nachbar-

grundstücks Nr. 0003, auf entsprechende Nachfrage, dass er nicht an-

stelle seiner Rechtsvorgänger in das Verfahren eintrete und damit ein-

verstanden sei, nicht mehr angeschrieben zu werden. 

 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 8/14 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Die Verfügung betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands erging am 17. Oktober 2022. Mithin sind vorliegend grund-

sätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss 

Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-

ment zur Anwendung.  

 

3.  

Nach Meinung des Rekurrenten sind die angeordneten Wiederherstel-

lungsmassnahmen unverhältnismässig und gehen namentlich über 

das hinaus, wozu die Rekursinstanz die Vorinstanz angehalten habe. 

 

3.1 Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bedeutet 

eine Eigentumsbeschränkung und ist folglich nur zulässig, wenn sie 

auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt 

und verhältnismässig ist (Art. 36 der Bundesverfassung; SR 101; ab-

gekürzt BV). Nach Art. 159 Abs. 1 PBG kann die zuständige Gemein-

debehörde die Entfernung oder Abänderung rechtswidrig erstellter 

Bauten und Anlagen sowie die Wiederherstellung des früheren Zu-

stands verfügen, wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften 

oder den genehmigten Plänen widerspricht oder sonst ein unrecht-

mässiger Zustand geschaffen wird. Ist die materielle und formelle 

Rechtswidrigkeit gegeben, besteht grundsätzlich ausreichender An-

lass zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Das ergibt 

sich aus dem Legalitätsprinzip (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Pla-

nungsrecht, Bern 2003, N 1018, 1205). Das öffentliche Interesse an 

der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist grundsätzlich 

gegeben, weil das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 

Grundordnung und an der konsequenten Verhinderung baurechtswid-

riger Bauten und Anlagen generell gross ist. Werden widerrechtliche, 

das heisst dem Raumplanungsrecht widersprechende Bauten und An-

lagen nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, wird die-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 9/14 

 

ser Grundsatz unterminiert und rechtswidriges Verhalten belohnt. For-

mell rechtswidrige Bauten und Anlagen, die nachträglich nicht bewilligt 

werden können, müssen deshalb grundsätzlich beseitigt werden (BGE 

136 II 359 Erw. 6 mit Hinweisen). Dies gilt besonders ausserhalb der 

Bauzonen, wo deren Bestand nicht nur gegen das Gleichbehand-

lungsgebot, sondern zusätzlich auch gegen zentrale Grundsätze der 

Raumplanung, namentlich gegen das Prinzip der Trennung von Bau- 

und Nichtbaugebiet und gegen das Gebot der haushälterischen Nut-

zung des Bodens verstösst (CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], 

Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, 

Basel 0002, Art. 159 N 16).  

 

3.2 Vorliegend hat das Baudepartement bereits am 3. Februar 2021 

rechtskräftig festgestellt, dass das Gebäude und der Vorplatz auf 

Grundstück Nr. 0001 illegal sind, dass aber nur, aber immerhin, der 

Vorplatz teilweise wiederhergestellt bzw. begrünt werden muss. Dafür 

hat es die Vorinstanz angewiesen, mittels Wiederherstellungsverfü-

gung tätig zu werden. Gemäss diesem Entscheid ist der offene unbe-

grünte Vorplatz deshalb rechtswidrig, weil er einerseits den Blick auf 

das illegale Ferienhaus frei gibt und anderseits die zonenfremde Nut-

zung wegen der vollständig eingekiesten Fläche nochmals deutlich in-

tensiviert. Tatsächlich war weder die Gestaltung noch die Nutzung des 

Vorplatzes je Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens. Aus den 

Orthophotos ist vielmehr erkennbar, dass vor dem Haus noch im Jahr 

2004 bzw. 2011 zwei grosse Bäume mit ausladenden Kronen gestan-

den haben bzw. die Strasse von einer hohen Hecke gesäumt war, wo-

mit das baurechtswidrige Haus praktisch vollständig abgedeckt und 

der Vorplatz nur teilweise zum Parkieren nutzbar war. Erst seit dem 

Jahr 2013 präsentiert sich der Vorplatz wie heute leer bzw. kann ge-

samthaft zonenwidrig genutzt werden. Nachdem die Anordnung der 

grundsätzlichen Wiederbegrünung des Vorplatzes unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist und somit nicht nochmals beurteilt werden 

kann und muss, ist zu prüfen, ob die angeordnete Pflanzung eines 

Baums und die verfügte Erstellung der Rabatte der Anordnung ge-

mäss Entscheid vom 3. Februar 2021 entspricht und verhältnismässig 

ist. 

 

3.3 Im Rahmen der Prüfung der Wiederherstellungspflicht sind die 

massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen 

Prinzipien zu berücksichtigen, insbesondere die in Art. 5 BV festgehal-

tenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des gu-

ten Glaubens. So kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbe-

deutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse 

liegt, ebenso wenn der Bauherr gutgläubig angenommen hat, die von 

ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang 

(BGE 132 II 21 Erw. 6; Urteil des Bundesgerichtes 1P.74/2003 vom 

14. Juli 2003 Erw. 4.1). Die Berufung auf den guten Glauben kommt 

aber nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerk-

samkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung oder 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 10/14 

 

Nutzung berechtigt. Gemäss Bundesgericht darf vorausgesetzt wer-

den, dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Bauvorhaben und 

Nutzungsänderungen allgemein bekannt ist. Dies gilt erst recht bei 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen. Zwar kann sich grundsätzlich 

auch die Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber 

einem Abbruch- oder Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit berufen. Sie muss indessen in Kauf nehmen, 

dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum 

Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem In-

teresse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erhöh-

tes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft erwachsenden 

Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (Urteil 

des Bundesgerichtes 1C_347/2017 vom 23. März 2018 Erw. 6.3; BGE 

132 II 21 Erw. 6.4 S. 40; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichtes 

1C_179/2013 vom 15. August 2013 Erw. 5.3).  

 

3.4 Dass die Erstellung eines Kiesplatzes zum Parkieren aus-

serhalb der Bauzonen baubewilligungspflichtig ist, muss nach dem 

Gesagten als bekannt vorausgesetzt werden. Sodann hilft dem Rekur-

renten nicht, dass der illegale Vorplatz durch seinen Rechtsvorgänger 

erstellt worden ist, weil ihm dessen Handeln angerechnet werden 

muss (VerwGE B 2019/219 vom 29. August 0002 Erw. 7.3 mit Hin-

weis). Der Gutglaubensschutz kommt vorliegend somit nicht zum 

Zug. Sollte der Rekurrent deswegen einen Schaden erleiden, stünde 

es ihm im Rahmen der privatrechtlichen Möglichkeiten frei, sich am 

Verkäufer schadlos zu halten. Dazu kommt, dass der Wiederherstel-

lungsanspruch bei illegalen Bauten und Anlagen ausserhalb Bauzo-

nen grundsätzlich nicht verwirkt (BGE 147 II 309 Regeste). Vorliegend 

wäre jedoch selbst die Verwirkungsfrist von 30 Jahren, die innerhalb 

Bauzonen gilt, noch nicht abgelaufen. Zudem ist die grundsätzliche 

Pflicht, den Vorplatz wieder zu begrünen, mit dem unangefochtenen 

Entscheid vom 3. Februar 2021 vor drei Jahren bereits rechtskräftig 

festgelegt worden, womit vorliegend nur noch über den Umfang der 

Wiederherstellungsmassnahme entschieden werden muss, nicht aber 

über die grundsätzliche Wiederherstellungspflicht an sich. 

 

3.5 Mit dem angefochtenen Beschluss ist die Vorinstanz auf ihre 

rechtskräftige Anordnung zurückgekommen, die Hecke entlang der 

Strasse zu ersetzen. Der Grund dafür war, dass damit die nötigen 

Sichtzonen verletzt worden wären. Stattdessen hat sie Rabatten ver-

fügt. Mit bepflanzten Rabatten bis zu 60 cm Höhe werden nebst der 

Anforderung, dass der Vorplatz wieder teilweise begrünt und damit die 

zonenwidrige Nutzung als Parkplatz reduziert werden soll, sowohl die 

Verkehrssicherheit wie auch die reglementarische Bestimmung erfüllt, 

dass Vorplätze nur mit einer maximalen Anstosslänge von 6 m gegen-

über öffentlichen Strassen erstellt werden dürfen (vgl. Art. 45bis des 

Baureglements der Politischen Gemeinde Z.___ vom 4. April 2014; 

abgekürzt BauR). Der Umstand, dass das Gelände des Vorplatzes zur 

Strasse leicht ansteigt, ändert dabei an der verkehrssicheren Zufahrt 

nichts. Steine anstelle der verfügten Rabatten, die sich der Rekurrent 

als mildere Massnahme wünscht, sind deshalb keine Alternative, weil 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 11/14 

 

mit der bereits rechtskräftigen Anordnung nicht bloss die illegale Nut-

zung des Vorplatzes eingeschränkt, sondern dieser auch wieder be-

grünt werden soll. Kommt dazu, dass mit bloss mobilen Steinen nicht 

sichergestellt ist, dass Art. 45bis BauR erfüllt bleibt, zumal es der 

Baubehörde nicht zuzumuten ist, ständig zu kontrollieren, ob die 

maximale Anstosslänge mit den mobilen Steine eingehalten ist. 

 

3.6 Der Rekurrent verschliesst sich nach eigenen Worten der 

Pflanzung eines Baums nicht grundsätzlich, wehrt sich aber dennoch 

dagegen, weil er befürchtet, dass dabei an den Leitungen im Boden 

Schäden entstehen könnten, wofür er nicht haften will. Tatsächlich 

wäre der grundsätzliche Einwand gegen die Pflicht, den Vorplatz 

wieder mit einem Baum zu begrünen, zwischenzeitlich auch verwirkt, 

da der Rekurrent bereits mit Entscheid vom 3. Februar 2021 

rechtskräftig verpflichtet wurde, das illegale Ferienhaus von der 

Strasse aus gesehen «hinter Bepflanzungen zu verstecken». Kommt 

dazu, dass die Vorinstanz ihm überlässt, den genauen Standort des 

Baums zu bestimmen. Sodann übersieht der Rekurrent, dass auf dem 

Vorplatz ursprünglich sogar zwei grosse Bäume gestanden haben und 

dass die wesentlichen Leitungen planlich dargestellt sind. Abgesehen 

davon, dass diese Pläne im öffentlich zugänglichen Geoportal frei 

einsehbar sind, wie es beispielshaft aus den Werkplänen Abwasser 

und Elektrizität hervorgeht, hat ihm die Vorinstanz sämtliche 

Werkpläne zur Verfügung gestellt. 

 

Dementsprechend ist es für eine fachmännische Gartenbaufirma prob-

lemlos möglich, ein Loch für einen Baum auszuheben, ohne dass da-

bei die im Boden verlegten Leitungen verletzt werden, wie auch sonst 

überall im Strassenraum ohne weiteres ständig Gräben ausgehoben 

werden, ohne dass dabei die bereits vorhandenen Kabel, Röhren und 

Leitungen im gleichen Strassenabschnitt verletzt würden. Sollte dabei 

gleichwohl wider Erwarten ein Schaden eintreten, läge dies im Verant-

wortungs- und Haftungsbereich des Rekurrenten, da er öffentlich-

rechtlich dazu verpflichtet wurde, den illegalen Zustand selbst wieder-

herzustellen bzw. das illegale Wohnhaus hinter entsprechend hohen 

Pflanzen abzudecken. 

 

3.7 Der Rekurrent sieht sodann einen Mangel darin, dass die Vor-

instanz ihm statt einer Frist zur Baumpflanzung eine solche zur Auf-

tragserteilung an eine entsprechende Gartenbaufirma gesetzt hat. Da-

raus kann er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es versteht sich 

von selbst, dass damit nicht gemeint war, dass die beauftragte Gar-

tenbauunternehmung den Baum auch erst in fünf Jahren pflanzen 

könne, wie der Rekurrent vorbringen lässt. Vielmehr soll ihm damit er-

möglicht werden, den Baum dann zu pflanzen, wenn es die Vegetati-

onsphase, also im Frühling oder Herbst, zulässt. 

 

3.8 Nach dem Gesagten erweist sich die Wiederherstellungsmass-

nahme bezüglich der Rabatten und des Baums seiner Wahl als geeig-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 12/14 

 

net, erforderlich und zumutbar, um den geschaffenen illegalen Zu-

stand entsprechend der rechtskräftigen Anordnung gemäss Entscheid 

des Baudepartementes vom 3. Februar 2021 zu beseitigen. 

 

4.  

Der Rekurrent sieht keine Grundlage für eine Ersatzvornahme und 

bringt vor, es fehle an deren Androhung. 

 

4.1 Ist eine Zwangsvollstreckung nötig, erfolgt diese nach Art. 105 

Abs. 1 VRP – wenn nötig mit polizeilicher Hilfe – auf dem Wege der 

Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen von ihr beauftragten 

Dritten oder durch unmittelbaren Zwang. Sofern nicht Gefahr im Ver-

zug liegt, muss das Zwangsmittel unter Ansetzung einer angemesse-

nen Frist angedroht werden (Art.105 Abs. 2 VRP). 

 

4.2 Die Androhung der Ersatzvornahme erfolgt in der Regel – allen-

falls unter Strafandrohung nach Art. 292 des Schweizerischen Straf-

gesetzbuches (SR 311.0) – mit dem blossen Satz «Für den Fall der 

Nichtbefolgung dieser Anordnung wird die Ersatzvornahme ange-

droht». Mit der Androhung ist zugleich eine angemessene Frist für die 

Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands anzusetzen, da 

dem Pflichtigen ausreichend die Möglichkeit einzuräumen ist, seine 

Pflicht selbst zu erfüllen, bevor das Gemeinwesen an seiner Stelle und 

auf seine Kosten handelt (M. LOOSER, in: Ehrenzeller/Engler [Hrsg.], 

Handbuch Heimatschutzrecht, Zürich/St.Gallen 0002, § 9 N 96). Wenn 

die Androhung der Ersatzvornahme bereits in der Wiederherstellungs-

verfügung erfolgt, ist die Frist für die Ersatzvornahme identisch mit der 

angesetzten Wiederherstellungsfrist.  

 

4.3 Die gesetzliche Ordnung in der Verwaltungsrechtspflege geht 

davon aus, dass das Erkenntnis- und das Vollstreckungsverfahren 

grundsätzlich voneinander getrennt sind. Im ersten wird über Bestand 

und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden, im zweiten 

über die Art ihrer Durchsetzung und die Überwälzung der Vollstre-

ckungskosten. Der Sachentscheid geht somit dem Vollstreckungsent-

scheid voran. Das Vollstreckungsverfahren setzt grundsätzlich ein ab-

geschlossenes, d.h. mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr an-

fechtbares Erkenntnisverfahren voraus (CAVELTI/VÖGELI, Verwal-

tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 1230).  

4.4 Vorliegend besteht der zu vollstreckende Sachentscheid in der 

mit Ziffern 1 und 2 verfügten Verpflichtung, auf dem Vorplatz zwei Ra-

batten zu erstellen und einen Baum zu pflanzen. Demgegenüber be-

inhalten Ziffern 3 und 4 die Androhung der – wenn auch bereits voll-

ständig ausformulierten – Ersatzvornahme. Dass es sich dabei noch 

nicht um die Ersatzvornahme selbst handeln kann, musste dem an-

waltlich vertretenen Rekurrenten nach dem Gesagten klar sein, selbst 

wenn die Vorinstanz in der Androhung auch bereits den im Bedarfsfall 

aufzubietende Dritten und die voraussichtlichen Kosten genannt hat. 

Andernfalls hätte sie begründen müssen, dass und warum Gefahr in 

Verzug liege bzw. weshalb auf die Androhung verzichtet werden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 13/14 

 

könne. Das ist hier aber nicht der Fall. Die Vorinstanz hat dem Rekur-

renten vielmehr die grösstmöglichen Freiheiten gelassen und als kon-

krete Frist lediglich die Auftragserteilung zu Begrünung bestimmt. So-

fern somit als Nächstes eine Ersatzvornahme nötig würde, hätte die 

Vorinstanz diese wie angedroht separat zu verfügen, wogegen dem 

Rekurrenten wiederum Rügemöglichkeiten offen stünden (Baudepar-

tement SG, Juristische Mitteilungen 2004/III/23). 

 

5.  

Zusammenfassend erweisen sich die mit Entscheid Nr. 12/2021 vom 

3. Februar 2021 im Grundsatz rechtskräftig verfügten und mit dem an-

gefochtenen Beschluss der Vorinstanz vom 17. Oktober 2022 konkre-

tisierten Wiederherstellungsmassnahmen als recht- und verhältnis-

mässig. Sodann steht fest, dass mit dem vorliegend angefochtenen 

Beschluss die Ersatzvornahme erst angedroht wird. Da die Wiederher-

stellungsfrist auf ein konkretes Datum angesetzt war, das zwischen-

zeitlich abgelaufen ist, muss diese neu bestimmt werden. Sie ist auf 

einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Be-

schlusses anzusetzen. Dabei versteht sich von selbst, dass die frist-

gerecht in Auftrag gegebenen Gartenarbeiten unter Berücksichtigung 

der dafür geeigneten Vegetationsphasen zeitnah auszuführen sind. 

Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 

 

6.2 Der vom Rekurrenten am 8. November 2022 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

7.  

Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten. 

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 32/2024), Seite 14/14 

 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen. 

 

b) Die Arbeitsvergabe für die Wiederherstellung des rechtmässi-

gen Zustands gemäss Ziff. 2 des Beschlusses des Gemeinderates 

Z.___ vom 17. Oktober 2022 hat innert einer Frist von einem Monat 

nach Rechtskraft des Beschlusses zu erfolgen. 

 

2.  

a) Werner Goldfelder wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.– 

auferlegt. 

 

b) Der am 8. November 2022 von A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen, Webergasse 8, 

9001 St.Gallen, innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Beschwerde 

erhoben werden. 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2024 Nr. 032
	Baurecht, Art. 159 Abs. 1 PBG. Die Baubehörde hat die im Grundsatz bereits rechtskräftig verfügte Wiederherstellungsmassnahme korrekt konkretisiert. Der Grundeigentümer wird damit verpflichtet, auf dem illegal errichteten Vorplatz ausserhalb der Bauzone einen Baum zu pflanzen und entlang der Strasse zwei Rabatten zu erstellen, damit zum einen das ebenfalls illegale Haus von der Strasse her abgedeckt und zum anderen damit die zonenwidrige Nutzung des Vorplatzes reduziert wird. Abweisung des Rekurses. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-27T01:55:21+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen