# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d35fee1-ef51-5557-9798-2f1f5b3b3b73
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-01-13
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Eidgenössische Personalrekurskommission 13.01.1998 JAAC 63.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_012_JAAC-63-19--_1998-01-13.pdf

## Full Text

JAAC 63.19

Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 13. Januar 1998

Réélection pour une partie de la période administrative. Corps des
maîtres des EPF.

- Egalité dans la loi. La disposition transitoire réglant la modification
du 21 décembre 1994 de l’ordonnance sur le corps des maîtres des EPF
aux termes de laquelle les mandats des professeurs ordinaires ou
extraordinaires en cours au 1er janvier 1995 et dont la durée se prolonge
au-delà de 65 ans ne sont pas modifiés est admissible du point de vue de
l’égalité de traitement (consid. 2b et c).

- Le principe de la bonne foi n’empêche en rien la modification de
dispositions légales. C’est pourquoi l’administré ne peut pas se fier sans
autre au maintien d’une loi en vigueur, mais doit s’attendre à ce qu’elle
change. En particulier, les droits des fonctionnaires envers l’Etat sont
également susceptibles d’être modifiés (consid. 4a et b).

- L’autorité de nomination peut toujours examiner librement la question
d’une réélection, sous réserve des principes fondamentaux de l’art. 4
Cst. En vertu de l’art. 57 al. 2 StF, il suffit que la décision portant
non-réélection soit notifiée trois mois avant l’expiration de la période
administrative; dès lors, la communication d’une décision de réélection
pour une partie seulement de la période administrative maximale
apparaît admissible lorsqu’elle intervient plus de deux ans avant ladite
réélection (consid. 5).

Wiederwahl für einen Teil der Amtsdauer. ETH-Dozenten.

- Gleichbehandlung in der Rechtsetzung. Die Übergangsbestimmung
zur Änderung der ETH-Dozentenverordnung vom 21. Dezember
1994, wonach am 1. Januar laufende Amtsdauern von ordentlichen

1

und ausserordentlichen Professoren, die über das 65. Altersjahr
hinaus reichen, nicht geändert werden, hält einer Prüfung unter dem
Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit stand (E. 2b und c).

- Rechtsetzungsakte unterliegen bezüglich Änderungen nicht dem
Grundsatz von Treu und Glauben. Deshalb kann der Bürger nicht
ohne weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen,
sondern muss mit dessen Revision rechnen. Insbesondere können auch
Ansprüche von Beamten gegen den Staat Änderungen unterliegen (E. 4a
und b).

- Die Wahlbehörde kann die Wiederwahl jeweils unter Vorbehalt der
rechtsstaatlichen Prinzipien von Art. 4 BV frei prüfen. Angesichts der
Tatsache, dass eine Nichtwiederwahl gemäss Art. 57 Abs. 2 BtG erst drei
Monate vor Ablauf der Amtsdauer mitgeteilt werden muss, erscheint die
Orientierung über eine Wiederwahl für bloss einen Teil der maximalen
Amtsdauer mehr als zwei Jahre vor einer solchen Wiederwahl als
zulässig (E. 5).

Riconferma per una parte del periodo amministrativo. Corpo
insegnante dei PF.

- Uguaglianza giuridica. La disposizione transitoria introdotta dalla
modifica del 21 dicembre 1994 dell’ordinanza sul corpo insegnante dei
PF, secondo la quale i mandati dei professori ordinari o straordinari
correnti al 1° gennaio 1995 e che durano oltre i 65 anni d’età non sono
modificati, rispetta il principio dell’uguaglianza giuridica (consid. 2b e
c).

- Le modifiche di atti legislativi non soggiacciono al principio della
buona fede. Il cittadino non può pertanto confidare nel mantenimento
di una legge in vigore e deve prendere in considerazione l’eventualità di
una revisione. In particolare, anche i diritti dei funzionari nei confronti
dello Stato sono passibili di modifica (consid. 4a e b).

- L’autorità di nomina può esaminare liberamente la riconferma,
fatti salvi i principi di cui all’art. 4 Cost. In virtù dell’art. 57 cpv. 2 OF,
una non riconferma può essere notificata anche solo tre mesi prima
della scadenza del periodo amministrativo; è quindi ammissibile che
l’interessato sia informato di una riconferma limitata a una parte del
periodo amministrativo massimo più di due anni prima della relativa
decisione (consid. 5).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

X ist als ordentlicher Professor an der ETH-Zürich tätig. Da seine Amtsdauer
als Professor per Ende September 1997 ablief, war auf diesen Zeitpunkt
hin eine Wiederwahl notwendig. Mit Beschluss vom 10. Juli 1997 wurde

2

er durch den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat)
für eine Amtsdauer vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 2000
wiedergewählt, was ihm mit Schreiben vom 11. Juli 1997 mitgeteilt wurde.
Am 28. Juli 1997 erklärte X, er sei der Meinung, nicht mit 65, sondern erst
mit 67 Jahren zurücktreten zu müssen, und ersuchte den Präsidenten des
ETH-Rates um Zustellung einer rechtsmittelfähigen Verfügung. Gegen diese
erhebt er mit Eingabe vom 7. September 1997 bei der Eidgenössischen
Personalrekurskommission Beschwerde und beantragt, den Beschluss
des ETH-Rats vom 10. Juli 1997 aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei
für eine Amtsdauer vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 2002
wiederzuwählen. Zur Begründung führt er an, massgebend für die
Wiederwahl sei die Verordnung vom 16. November 1983 über die Dozenten
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Dozentenverordnung, SR
414.142). Insbesondere Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Änderung vom
21. Dezember 1994 sei rechtswidrig, weil er eine Rechtsungleichheit erzeuge
und das Prinzip von Treu und Glauben verletze. Die Rechtsungleichheit
sei entstanden, weil den Professoren je nach den zufälligen Daten
ihrer Wiederwahl verschieden lange Amtsdauern zugestanden werden.
Dementsprechend beziehe man je nach Zufall bei sonst gleichgearteten
Tätigkeiten unterschiedliche Einkommen und später unterschiedliche
Ruhegehälter. Treu und Glauben sei verletzt, weil man den Professoren
versichert habe, dass sie zwar etwas weniger verdienten als bei einer
vergleichbaren Tätigkeit in der Industrie, dafür aber eine gesicherte
Anstellung hätten. Treu und Glauben sei auch deshalb verletzt worden, weil
kurzfristig innerhalb von Monaten solche Änderungen vollzogen worden
seien, und zwar ohne die sonst übliche Möglichkeit zur Vernehmlassung
seitens der Betroffenen.

Schliesslich bringt er noch vor, die Freizügigkeit bezüglich der
Pensionskassengelder sei bei den ETH-Professoren erst ab 1989
verwirklicht worden. Diejenigen Jahrgänge, welche nun von der kritisierten
Übergangsbestimmung betroffen werden, seien damals bereits über 52 Jahre
alt gewesen. In diesem Alter seien Berufungen auf Professuren in fast allen
Ländern nicht mehr möglich oder doch zumindest unwahrscheinlich. De
facto sei er also an die ETH gebunden gewesen. Es sei darum nicht fair, das
langjährige Arbeitsverhältnis später einseitig und kurzfristig zu kündigen.
Zumindest hätte eine frühzeitige Benachrichtigung erfolgen müssen.

Aus den Erwägungen:

(...)

2.b. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit findet seine Grundlage in Art. 4
Abs. 1 BV. Ihm kommt im Verwaltungsrecht eine umfassende Geltung zu,
d.h., er ist von allen staatlichen Organen in allen Funktionen (Rechtsetzung
und Rechtsanwendung) zu beachten (vgl. auch Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz. 397 ff.).
Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten
der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner
Ungleichheit ungleich zu behandeln. Dadurch werden unterschiedliche

3

Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zugrunde
liegen, verboten, aber es wird auch verhindert, dass eine rechtliche
Gleichbehandlung stattfinden kann, wo sich in tatsächlicher Hinsicht
erhebliche Unterschiede vorfinden. In der Rechtsetzung ist gemäss der
bundesgerichtlichen Definition der Anspruch auf materielle Gleichbehandlung
dann verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist,
oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse
aufdrängen. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder
die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht
(vgl. BGE 123 I 7 E. 6a, 121 I 104 E. 4a; vgl. auch Häfelin/Müller, a.a.O.,
Rz. 401 ff.). Mit anderen Worten müssen dort, wo das Gesetz an gleiche
Sachverhalte anknüpft, ernsthafte, sachliche Gründe vorliegen, damit eine
Ungleichbehandlung vor der Verfassung standhält (vgl. BGE 121 I 134 E. 3d).

c. Im vorliegenden Fall hat sich der Bundesrat entschieden, das Pensionsalter
von Dozenten der ETH von 67 Jahren auf 65 Jahre herabzusetzen. Art. 16
Abs. 1 ETH-Dozentenverordnung wurde daher am 21. Dezember 1994
entsprechend geändert und per 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt. In Abs. 3
der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Dezember 1994 wurde
folgende Bestimmung aufgenommen:

«Am 1. Januar laufende Amtsdauern von ordentlichen und ausserordentlichen
Professoren, die über das 65. Altersjahr hinausreichen, werden nicht geändert.»

Der Beschwerdeführer rügt an dieser Bestimmung, dass es Professoren gebe,
die auch nach Inkrafttreten der neuen Regelung länger als bis 65 Jahre im Amt
bleiben dürften, während andere Dozenten, nur weil sie «zufällig» erst nach
dem 1. Januar 1995 wiedergewählt werden, bloss noch bis 65 Jahre arbeiten
könnten.

Mit seiner Feststellung hat der Beschwerdeführer an sich recht. Es ist
bei dieser Bestimmung tatsächlich möglich, dass ein Dozent kurz vor
dem Inkrafttreten der Änderungen vom 21. Dezember 1994 für eine
neue Amtsdauer gewählt wurde, die erst mit dem 67. Altersjahr des
Wiedergewählten endet. Ein anderer Dozent, der ebenfalls vor Ende seiner
Amtszeit stand, aber erst im Januar 1995, also kurz nach Inkrafttreten der
strittigen Änderung, wiedergewählt wurde, konnte längstens bis zu seinem
65. Altersjahr gewählt werden. Zu prüfen ist im folgenden, ob sich diese
unterschiedliche Behandlung auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt.

Die Dozenten der ETH sind jeweils auf eine bestimmte Amtszeit gewählt.
Läuft eine solche ab, so müssen sie wiedergewählt werden (Art. 5 Abs. 1
ETH-Dozentenverordnung), ansonsten das Dienstverhältnis endet. Ob die
Behörde einen Beamten wiederwählen will, kann sie, unter Vorbehalt der
Prinzipien aus Art. 4 BV, frei entscheiden. Dadurch wird einerseits den
legitimen Anliegen der Arbeitsplatzsicherheit und dem Schutz vor politischem
und wirtschaftlichem Druck, aber auch der periodischen Überprüfung der
Zweckmässigkeit der Stelle und der Tauglichkeit des Inhabers Rechnung
getragen (vgl. Peter Hänni, Personalrecht des Bundes, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996, Rz. 52). Es
ist durchaus zulässig, anlässlich einer Wiederwahl gewisse Anpassungen
bei der Beamtung vorzunehmen, denn soweit überhaupt ein Anspruch auf
unveränderte Beschäftigung besteht, kann dies ohnehin nur für die laufende

4

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_I_7&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_I_134&resolve=1

Amtszeit der Fall sein. Genau hier setzt nun die Übergangsbestimmung zur
Änderung vom 21. Dezember 1994 an: Während unter altem Recht Gewählte
bzw. Wiedergewählte während der laufenden Amtsperiode weiterhin der
alten Regelung unterstehen, so wird für jene, die ab Inkrafttreten der neuen
Bestimmung gewählt bzw. wiedergewählt werden, neues Recht angewendet.
Damit wird verhindert, dass in bestehende Rechtsverhältnisse, d.h. in laufende
Amtsperioden hinein, plötzlich neue Regeln gelten bzw. dass eine Amtszeit
wegen der tieferen Altersgrenze nachträglich abgekürzt werden müsste. Ein
Dozent, der vor dem 1. Januar 1995 gewählt oder wiedergewählt wurde, hatte
eben für die neue Amtsperiode die Zusicherung, dass er, unter Vorbehalt der
Auflösungsmöglichkeiten nach Art. 17 ETH-Dozentenverordnung, im Amt
bleiben könne (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 809 ff.). Es ist daher naheliegend, die
neue Regelung nur für diejenigen Amtszeiten wirksam werden zu lassen,
die erst nach Inkrafttreten der neuen Altersgrenze entstanden sind. Die
Unterscheidung ist sowohl vernünftig wie auch sachgerecht. Sie hält einer
Prüfung unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit stand.

Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass man infolge der Änderung vom
21. Dezember 1994 je nach Zufall bei sonst gleichgearteten Tätigkeiten
unterschiedliche Einkommen und später unterschiedliche Ruhegehälter
beziehe. Wodurch ein solcher Effekt bewirkt werden soll, wird vom
Beschwerdeführer indes nicht dargetan und ist aus den einschlägigen
Bestimmungen auch nicht ersichtlich.

3. (...)

4. Der Beschwerdeführer rügt weiter, Abs. 3 der kritisierten
Übergangsbestimmung verletze das Gebot von Treu und Glauben.

a. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und
vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er äussert sich im
Bereich des Verwaltungsrechts primär in zwei Ausprägungen, nämlich dem
sogenannten Vertrauensschutz einerseits und im Verbot widersprüchlichen
Verhaltens bzw. des Rechtsmissbrauchs andererseits (Häfelin/Müller, a.a.O.,
Rz. 521 ff.).

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass der Bürger Anspruch
darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen
oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der
Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der
Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich
durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben
(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 532). Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder
Zusicherungen, welche nach Anfragen von Bürgern erteilt werden.

Gemäss Literatur und Rechtsprechung müssen kumulativ folgende
Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine behördliche Auskunft den Schutz
des Grundsatzes von Treu und Glauben geniesst: (1) Die Auskunft muss sich
auf eine konkrete, die betreffende Person betreffende Angelegenheit beziehen.
Nicht jede behördliche Auskunft taugt als Vertrauensbasis. Eine allgemeine
Auskunft vermag die Behörde nicht zu binden. (2) Die Unrichtigkeit der
Auskunft darf nicht offensichtlich sein; der Bürger darf sie nicht erkannt
haben. (3) Die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, muss zur
Auskunfterteilung zuständig gewesen sein. (4) Die Person muss im Vertrauen

5

auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen haben, die ohne
erheblichen Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht werden können. (5) Die
Rechtslage darf sich seit der Auskunfterteilung nicht verändert haben (vgl.
BGE 114 Ia 213 E. 3a;VPB 62.48; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 563 ff.; Peter Saladin /
Ulrich Zimmerli, Einführung in das Verwaltungsrecht, Bern 1992, S. 39 f.).

In aller Regel stellen Rechtsetzungsakte keine solchen Vertrauensgrundlagen
dar, denn der Vertrauensschutz steht einer Änderung des geltenden Rechts
grundsätzlich nicht entgegen. Der Bürger kann nicht ohne weiteres auf
den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen, sondern muss mit
dessen Revision rechnen (Der Steuerentscheid 1997, Heft 8/9, A 21.14
Nr. 12, E. 2e; vgl. auch Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts,
Bd. I, Basel und Frankfurt am Main 1992, S. 111, Ziff. 513). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Grundsatz von Treu und
Glauben gegenüber Gesetzesänderungen nicht angerufen werden, es sei
denn, die Gesetzesänderung verletze wohlerworbene Rechte oder stelle
sich als willkürlich heraus (BGE 123 II 400 E. 10, 122 II 123 E. 3b/cc, 101 Ia
450 E. 4c). Insbesondere können die Ansprüche von Beamten gegen den
Staat Änderungen unterliegen, unabhängig davon, ob es sich dabei um
Gehaltszahlungen, Zulagen oder um Renten handelt. Dies entspricht einer
Grundkonzeption des schweizerischen Rechts. Ansprüche von Beamten sind in
Gesetzen und Verordnungen geregelt, welche jederzeit geändert werden
können, solange sich nicht aus der Verfassung etwas anderes ergibt (vgl.
André Grisel, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuenburg 1984, S. 593).
Weiter wäre denkbar, dass das Gesetz selbst eine Zusicherung gibt, dass eine
Bestimmung während einer gewissen Zeitdauer unverändert Geltung haben
solle.

b. Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Darstellungen Ende Oktober
1994 seine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA abgegeben, danach
sein dort bezogenes Einfamilienhaus verkauft und mit dem Erlös im
September 1995 ein Einfamilienhaus in der Schweiz erworben. Er habe
diese Transaktionen im Vertrauen darauf ausgeführt, bis zum 67. Altersjahr
arbeiten zu können. Nun entstehe ihm infolge der Gesetzesänderung ein
finanzieller Schaden. Bereits eine um ein halbes bis ein ganzes Jahr längere
Vorwarnzeit hätte ihm genügt, um anders zu disponieren. Ausserdem sei
immer gesagt worden, bei der ETH verdiene man zwar weniger als in der
Privatwirtschaft, dafür sei es eine sichere Anstellung. Durch die kurzfristige
Änderung innerhalb weniger Monate werde der Grundsatz von Treu und
Glauben verletzt.

Diese Kritik geht fehl. Denn eine Senkung des Rentenalters für die
Dozenten der ETH war schon längere Zeit in Diskussion. So wurde die
Dozentenkommission bereits 1993 eingeladen, zu einer entsprechenden
Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Zu dieser Frage wurde im Sommer
1993 eine Umfrage unter den gewählten Professoren durchgeführt. Spätestens
zu diesem Zeitpunkt musste dem Beschwerdeführer somit bewusst sein, dass
möglicherweise eine Herabsetzung des Rentenalters vorgenommen werden
könnte. Wenn er trotz dieses Wissens mehr als ein Jahr später Dispositionen
getroffen hat, die ihm im Falle einer Reduktion des Rentenalters Schaden
zufügen könnten, hat er sich dieses Verhalten selbst anzulasten. Es wäre an

6

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ia_213&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003932.pdf?ID=150003932
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_II_400&resolve=1

ihm gewesen, den aktuellen Stand der Revision zu erfragen. Davon, dass
für ihn die Änderung völlig überraschend und unerwartet kam, kann allen
Ernstes nicht gesprochen werden.

Im übrigen kann, wie vorhin gesehen, ein Vertrauensschutz gegenüber
Gesetzesänderungen nur in eng umschriebenen Ausnahmefällen bestehen.
Im Falle des Beschwerdeführers werden jedoch weder wohlerworbene
Rechte verletzt noch erweist sich die Änderung als willkürlich noch hat
eine Zusicherung im Gesetz selbst den Fortbestand der bisherigen Regelung
versprochen.

Auch ein Schutz aufgrund behördlicher Auskunft kann nicht angenommen
werden. Dies schon deshalb nicht, weil es dem Beschwerdeführer nicht
gelungen ist, das Vorliegen einer solchen Auskunft überhaupt glaubhaft
nachzuweisen. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass
dem Beschwerdeführer nie eine verbindliche Auskunft erteilt oder eine
Zusicherung gemacht wurde, dass er bis zum 67. Altersjahr wiedergewählt
werde. Aber selbst wenn eine Auskunft ergangen wäre, könnte sie, wie vorhin
(E. 3a) gezeigt, keine Geltung über eine Rechtsänderung hinaus beanspruchen.
Auch diese Rüge des Beschwerdeführers ist deshalb unbegründet.

5. Mit seinen weiteren Rügen und Ausführungen kritisiert der
Beschwerdeführer, dass bei den ETH-Professoren die Freizügigkeit bezüglich
der Pensionskassengelder erst ab 1989 verwirklicht worden sei. Für
Professoren mit seinem Jahrgang sei es nach dieser Änderung deshalb kaum
mehr möglich gewesen, eine Anstellung bei einer anderen Universität zu
finden. De facto sei man also an die ETH gebunden gewesen. Es sei aber nicht
fair, wenn jetzt einseitig und kurzfristig ein langjähriges Arbeitsverhältnis
gekündigt werde.

Mit diesen Vorbringen kritisiert der Beschwerdeführer einen Umstand, der
nicht nur ihn, sondern alle Angestellten in Verwaltung und Privatwirtschaft
der Schweiz betraf. Mit zunehmendem Alter war ein Stellenwechsel
infolge fehlender Freizügigkeit bei den Pensionskassengeldern mit grossen
finanziellen Einbussen verbunden. Dass für einen Teil der Erwerbstätigen
die Änderung von 1989 zu spät kam, ist allseits bekannt und der Unmut des
Beschwerdeführers ist nachvollziehbar. Unverständlich bleibt dagegen die
Behauptung des Beschwerdeführers, sein Arbeitsverhältnis sei einseitig und
kurzfristig gekündigt worden. Wie (E. 2b) hievor ausgeführt, werden Dozenten
der ETH auf eine bestimmte Amtszeit gewählt. Nach Ablauf einer solchen
Amtszeit muss jeweils eine Wiederwahl erfolgen, wobei die Wahlbehörde
unter Vorbehalt der rechtsstaatlichen Prinzipien aus Art. 4 BV die Wiederwahl
frei prüfen kann. Es muss deshalb auch damit gerechnet werden, dass

eine Wiederwahl nicht erfolgt und damit eine Beamtung nicht erneuert
wird oder dass die Anstellungsbedingungen geändert werden. Der
Beschwerdeführer konnte keinesfalls davon ausgehen, dass er mit Sicherheit
bis zum 67. Altersjahr an der ETH weiterbeschäftigt werde.

Im übrigen ist es nicht wahr, dass sein Arbeitsverhältnis «kurzfristig
gekündigt» wurde. Gemäss eigenen Angaben wurde er über die neue Regelung
im Januar 1995 durch die ETH orientiert, also mehr als zwei Jahre vor
seiner (beschränkten) Wiederwahl. Angesichts der Tatsache, dass ihm eine
allfällige, viel weitergehende Nichtwiederwahl entsprechend den allgemeinen

7

Grundsätzen des Beamtenrechts (vgl. Art. 57 Abs. 2 BtG) erst drei Monate
vor Ablauf der Amtsperiode hätte mitgeteilt werden müssen, erscheint die
Orientierung über eine Abkürzung der letzten Amtsperiode mehr als zwei
Jahre vor der Wiederwahl bei weitem nicht als kurzfristig.

Die Beschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 63.19 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 13. Januar

1998

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1999
Année

Anno

Band 63
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 004 187

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 13. Januar 1998
	Zusammenfassung des Sachverhalts:
	Aus den Erwägungen: