# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc69ac71-0cdc-5e70-93e6-1b59ae10204a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2014 B 2013/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-65_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/65

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.04.2014

Entscheiddatum: 16.04.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
Steuerrecht: Art. 268 Abs. 2 StG. Gesuch um Neubeurteilung der Strafsache 
wegen Verletzung von Verfahrenspflichten.Die Begriffe Arbeitsunfähigkeit 
und Verhandlungsunfähigkeit stimmen nicht in jedem Fall überein, da unter 
Umständen auch eine arbeitsunfähige Person in der Lage ist, an der 
Verhandlung zu erscheinen, dieser zu folgen und ihren Standpunkt zu 
vertreten. Die unverschuldete krankheitsbedingte Verhinderung im Sinn von 
Art. 268 Abs. 3 StG, an einer Verhandlung teilzunehmen, ist vergleichbar mit 
der Situation bei Vorliegen eines für die Wiederherstellung einer Frist 
vorausgesetzten unverschuldeten Hindernisses. Krankheit kann ein 
unverschuldetes Hindernis sein, doch muss die körperliche oder psychische 
Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person durch sie davon 
abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln.Der Staat trägt im 
strafrechtlichen Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person die 
Beweislast für ein allfälliges schuldhaftes Verhalten der beschuldigten 
Person, soweit diese ihr unverschuldetes Nichterscheinen glaubhaft machen 
konnte.Nachdem eine Verhandlungsunfähigkeit bezogen auf den 
angesetzten Verhandlungstermin als glaubhaft gemacht zu gelten hatte und 
die Beweislast für eine Verhandlungsfähigkeit bei der Vorinstanz lag, konnte 
nicht von einem unentschuldigten Fernbleiben der Beschwerdeführerin (im 
Sinn von Art. 268 Abs. 2 StG) von der Verhandlung ausgegangen werden. 
Das Gericht hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die 
Angelegenheit zur Neuansetzung eines Verhandlungstermins und zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verwaltungsgericht, B 2013/65).

Urteil vom 16. April 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. W. 

Schmid

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_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. August Holenstein, Rorschacher Strasse 107, 

9000 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

mehrfache Steuerhinterziehung (Quellensteuerabzüge April 2004 bis Oktober 2008)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2012 wurde X.Y. wegen fahrlässiger (April 2004 bis 

Juni 2005) und vorsätzlicher (Juni 2005 bis Oktober 2008) Steuerhinterziehung mit Fr. 

5'370.-- gebüsst; zudem wurden ihr die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- auferlegt (act. 

G 8/2). Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. Februar 2012 und Ergänzung vom 

30. März 2012 erhob sie gegen den Strafbefehl Einsprache (act. G 8/4 und 8/9). Am 20. 

Februar 2012 überwies das kantonale Steueramt die Strafsache der 

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Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung. Am 12. November 2012 wurden die 

Verfahrensbeteiligten zur öffentlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2012 vorgeladen 

(act. G 8/11f). Wegen Ferienabwesenheit der Angeklagten wurde die Verhandlung mit 

Vorladung vom 22. November 2012 auf den 22. Januar 2013 verschoben (act. G 8/17f). 

Mit Schreiben vom 14. Januar 2013 teilte der Rechtsvertreter mit, dass die Angeklagte 

als Folge eines Sturzes eine Mehrfachfraktur erlitten habe und sich deswegen einer 

Operation im Kantonsspital St. Gallen unterziehen müsse. Er ersuchte daher um 

Verschiebung der Verhandlung auf den März 2013 (act. G 8/19). Der 

Abteilungspräsident gab dem Verschiebungsgesuch statt und lud die 

Verfahrensbeteiligten am 17. Januar 2013 neu auf den 7. März 2013 vor (act. G 8/20f). 

Am 1. Februar 2013 stellte der Rechtsvertreter der Angeklagten den Antrag, die 

Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschliessen (act. G 8/22). Mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 1. März 2013 wies der Abteilungspräsident diesen 

Antrag einstweilen ab (act. G 8/23). Mit Eingabe vom 4. März 2013 ersuchte der 

Rechtsvertreter erneut um Verschiebung der Verhandlung. Zur Begründung führte er 

an, nach Entfernen des Gipses habe sich herausgestellt, dass der Bruch nicht optimal 

verheilt sei. Daher dürfe die Angeklagte während weiterer sechs Wochen keine 

Belastung des Fusses riskieren. Im Bedarfsfall könne ein Arztzeugnis vorgelegt werden 

(act. G 8/24).

Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission wies das 

Verschiebungsgesuch mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. März 2013 ab mit dem 

Hinweis, dass die Einsprache als zurückgezogen gelte, falls die Angeklagte am 7. März 

2013 nicht zur mündlichen Verhandlung erscheine (act. G 8/25). Der Rechtsvertreter 

erneuerte das Verschiebungsgesuch mit Schreiben vom 5. März 2013 unter Beilage 

eines Arztzeugnisses, worin der Angeklagten eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% vom 28. 

Februar bis 4. April 2013 bescheinigt wird. Er hielt unter anderem fest, X.Y. sei 

gegenwärtig immobil. Es sei ihr kaum zuzumuten, nur der Gerichtsverhandlung wegen 

sich einen Rollstuhl zu beschaffen. Sie vermöge der Schmerzen wegen nicht nur kaum 

zu stehen, sondern nur kurzfristig zu sitzen (act. G 8/26-8/28). Der Abteilungspräsident 

der Verwaltungsrekurskommission wies das Verschiebungsgesuch mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 6. März 2013 erneut ab mit dem Hinweis, dass 

nichts auf eine Verhandlungsunfähigkeit von X.Y. schliessen lasse (act. G 8/29). Am 7. 

März 2013 erschienen der Rechtsvertreter der Angeklagten und der Vertreter der 

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Anklagebehörde zur Verhandlung. Die Angeklagte blieb der Verhandlung fern. Der 

Rechtsvertreter stellte den Antrag, die Verhandlung auf Anfang April 2013 zu 

verschieben (act. G 8/35). Mit Entscheid vom 7. März 2013 schrieb die 

Verwaltungsrekurskommission das Begehren um gerichtliche Beurteilung als erledigt 

ab (act. G 2).

B./ Gegen diesen Entscheid liess X.Y. am 27. März 2013 Beschwerde erheben mit dem 

Rechtsbegehren, der Abschreibungsbeschluss vom 7. März 2013 sei aufzuheben, und 

die Beschwerdebeklagte (Vorinstanz) sei zu verpflichten, die Einsprache vom 

15. Februar/30. März 2012 materiell zu beurteilen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 1).

In der Vernehmlassung vom 30. April 2013 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid und teilte ergänzend den Inhalt eines mit der Beschwerdeführerin am 5. 

März 2013 geführten Telefongespräches mit (act. G 7). Der Beschwerdegegner gab am 

23. Mai 2013 den Verzicht auf eine Vernehmlassung bekannt und verwies auf seine 

mündlichen Ausführungen anlässlich der Verhandlung vom 7. März 2013 (act. G 10). 

Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und bestätigte seinen Standpunkt. 

Hinsichtlich des Inhalts des Telefongesprächs vom 5. März 2013 berief er sich auf das 

Novenverbot (act. G 12).

Auf die Darlegungen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Gemäss Art. 268 StG hat die angeschuldigte Person persönlich vor der 

Verwaltungsrekurskommission zu erscheinen. Der Präsident kann das persönliche 

Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen (Abs. 1). Wird dem Angeschuldigten das 

persönliche Erscheinen nicht erlassen und erscheint er innert einer halben Stunde nach 

der festgesetzten Zeit unentschuldigt nicht zur Verhandlung, wird Rückzug seines 

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Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen (Abs. 2). War der Angeschuldigte 

unverschuldet verhindert, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, kann er innert zehn 

Tagen seit der Urteilszustellung eine Neubeurteilung verlangen (Abs. 3). 

Verschiebungsgesuche sind so früh wie möglich zu stellen, d.h. grundsätzlich sobald 

der Gesuchsteller den Verschiebungsgrund kennt. Die vorgeladene Person hat 

zureichende Gründe darzutun, die eine Verschiebung rechtfertigen. Als zureichend gilt 

zum Beispiel eine Verhinderung infolge Krankheit, die durch ein Arztzeugnis 

nachgewiesen ist und welche eine Verhandlungsunfähigkeit begründet (vgl. A. Bühler, 

in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 8 und 19 zu Art. 135 ZPO). Ganz allgemein sind an 

das Vorliegen eines zureichenden Grundes dann hohe Anforderungen zu stellen, wenn 

der Termin vorgängig abgesprochen wurde (vgl. A. Bühler, a.a.O., N 15 zu Art. 135 

ZPO). Die Verhandlungsfähigkeit setzt voraus, dass die beschuldigte Person körperlich 

und geistig befähigt ist, der Verhandlung zu folgen und von ihren Teilnahmerechten 

Gebrauch zu machen (M. Engler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 114 

StPO).

2.1. Dr. med. B.T., Kantonsspital St. Gallen, bescheinigte am 25. Februar 2013 eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 28. Februar bis 4. 

April 2013 (act. G 8/28). Dr. med. A.S., Facharzt Allgemeinmedizin und Innere Medizin, 

St. Gallen, bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 5. bis 31. März 2013 (act. G 

8/31). Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit Blick auf diese Zeugnisse und die weiteren 

Umstände eine Verschiebung der auf den 7. März 2013 angesetzten Verhandlung zu 

Recht ablehnte. Gestützt auf Art. 268 Abs. 1 StG ist die Angeschuldigte verpflichtet, 

persönlich zur mündlichen Verhandlung vor Verwaltungsrekurskommission zu 

erscheinen. Die Vorladungen der Vorinstanz enthielten auch einen entsprechenden 

Hinweis (vgl. act. 8/11, 8/17, 8/20). Einen Antrag, ihr sei das persönliche Erscheinen zu 

erlassen, stellte die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt, sondern äusserte sich 

vielmehr dahingehend, an der Verhandlung teilnehmen zu wollen. Nachdem der 

Verhandlungstermin bereits zweimal verschoben worden war, liess sie mit Eingabe vom 

4. März 2013 erneut die Verschiebung der auf 7. März 2013 anberaumten mündlichen 

Verhandlung mit der Begründung beantragen, der Bruch sei nicht optimal verheilt, 

weshalb sie während weiterer sechs Wochen keine Belastung des Fusses riskieren 

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dürfe. Erst nach Abklingen der starken Schwellung könne eine Spezialeinlage 

angepasst werden, welche die erwähnte Fussbelastung ermögliche (act. G 8/24). Nach 

Abweisung dieses Verschiebungsantrags mit der Begründung, dass die Räumlichkeiten 

der Verwaltungsrekurskommission rollstuhlgängig seien und die Beschwerdeführerin 

der Verhandlung folgen könne, ohne den Fuss auch nur im Geringsten zu belasten (act. 

G 8/25), liess sie unter Beilage des erwähnten Arztzeugnisses von Dr. B.T. (act. G 8/28) 

festhalten, sie habe zu einem wesentlichen Teil einen sitzenden Bürojob. Die 

bescheinigte Arbeitsunfähigkeit könne nur so verstanden werden, dass sie immobil und 

die Fahrt zur Arbeit nicht zumutbar sei. Wegen der Schmerzen könne sie kaum stehen 

und nur kurze Zeit sitzen (act. G 8/26).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte anlässlich der mündlichen 

Verhandlung vom 7. März 2013 zur Begründung seines Antrags um Verschiebung der 

Hauptverhandlung unter anderem geltend, eine Rückfrage seinerseits bei Dr. A.S. habe 

ergeben, dass dieser grundsätzlich nur auf Anfrage des Gerichts die 

Verhandlungsunfähigkeit bescheinige. Der Arzt müsse in solchen Fällen detaillierter 

Stellung nehmen. Solche Angaben wolle er in einem Zeugnis nicht machen. Das 

Verschiebungsgesuch vom 4. März 2013 (act. G 8/24) sei sicher spät eingereicht 

worden. Von den neuen Tatsachen habe er jedoch erst letzte Woche erfahren. In der 

zweiten Hälfte der letzten Woche sei er zudem abwesend gewesen. Seine 

Bürokollegen hätten die Dringlichkeit der Sache kaum erkennen können und müssen. 

Allein diese Umstände dürften nicht zur Ablehnung des Verschiebungsantrags führen. 

Inhaltlich gehe es nicht um die Transportunfähigkeit der Beschwerdeführerin. Irgendwie 

könnte man sie schon hierher bringen. Vielmehr sei ihre Verhandlungsfähigkeit nicht 

gegeben. Sie müsse in der Regel liegen und könne nur für kurze Zeit ohne grössere 

Schmerzen sitzen. Es stelle sich daher die Frage, wie viele Schmerzen sie in Kauf 

nehmen müsse, um an der Verhandlung teilzunehmen. In ihrem jetzigen Zustand sei ihr 

eine Teilnahme nicht zuzumuten. Nicht zuletzt sei dies auch eine Frage der 

Verhältnismässigkeit. Seit seiner Eingabe von Ende März 2012 bis zum ersten 

Verhandlungstermin vom 14. Dezember 2012 habe es 8½ Monate gedauert. Würde 

man einer Verschiebung bis Anfang April 2013 zustimmen, wäre dies weniger als vier 

Monate seit dem ersten Termin von Mitte Dezember 2012. Die Beschwerdeführerin 

wünsche eine mündliche Verhandlung. Einen Antrag auf Dispensation könne er daher 

nicht stellen (vgl. act. G 8/35). Der Vertreter des Beschwerdegegners entgegnete 

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anlässlich der Verhandlung vom 7. März 2013 unter anderem, dass weder für die 

Transport- noch für die Verhandlungsunfähigkeit ein ärztliches Zeugnis vorliege (act. G 

8/35).

2.2. Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz unter anderem zum Schluss, 

obschon auch das Gesuch vom 5. März 2013 (act. G 8/27) vom Abteilungspräsidenten 

abgewiesen worden sei, sei die Beschwerdeführerin nicht zur Verhandlung vom 7. März 

2013 erschienen. Dem erneuten Gesuch des anwesenden Verteidigers, die 

Verhandlung sei zu verschieben, sei nicht stattzugeben. Es lägen zwar mittlerweile zwei 

Arztzeugnisse vor, welche jeweils eine Arbeitsunfähigkeit der Angeklagten zu 100% bis 

4. April bzw. 31. März 2013 bescheinigen würden. Genauere Angaben zu den Gründen 

der Arbeitsunfähigkeit fehlten jedoch gänzlich. Die Arbeitsunfähigkeit gehe entgegen 

den Ausführungen des Rechtsvertreters nicht zwingend mit der Transport- und 

Verhandlungsunfähigkeit einher. An der Behauptung, dass die Beschwerdeführerin 

transportunfähig sei, habe der Rechtsvertreter an der Verhandlung nicht mehr 

festgehalten. Trotz wiederholten Hinweises seitens des Gerichts sei kein detailliertes 

Arztzeugnis eingereicht worden, das den Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit zu 

erbringen vermöge. Ein entsprechendes Zeugnis hätte kurzfristig bei einem Amtsarzt 

eingeholt werden können. Auch auf telefonische Nachfrage des Rechtsvertreters habe 

sich Dr. A.S. offenbar nicht in der Lage gesehen, die Verhandlungsunfähigkeit der 

Beschwerdeführerin zu bescheinigen. Dass sie nicht lange sitzen könne und unter 

grossen Schmerzen leide, wie geltend gemacht werde, sei daher nicht bewiesen. 

Entsprechend sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin trotz lädierten 

Fusses in geistiger und körperlicher Hinsicht in der Lage gewesen wäre, an der 

Verhandlung teilzunehmen und dieser auch zu folgen. Für eine Verschiebung der 

mündlichen Verhandlung liege daher kein zureichender Grund vor. Es treffe zwar zu, 

dass der Fall vor der Vereinbarung des ersten Verhandlungstermins vom 14. Dezember 

2012 einige Zeit beim Gericht gelegen habe. Dies sei indessen der Hauptgrund 

gewesen, weshalb das ungewöhnliche erste Verschiebungsgesuch - obwohl der 

Termin abgesprochen gewesen sei, seien nachträglich Ferien der Beschwerdeführerin 

mit deren Sohn als Terminkollision geltend gemacht worden - ohne Weiteres bewilligt 

worden sei. Inwieweit die vom Rechtsvertreter erwähnte Verfahrensdauer eine weitere 

Verschiebung rechtfertigen solle, sei nicht ersichtlich. Somit fehle es am Nachweis 

eines entschuldigten Fernbleibens. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die 

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Beschwerdeführerin in Kenntnis der Säumnisfolgen, auf welche sie wiederholt 

hingewiesen worden sei (act. 8/20, 8/25 und 8/27), und ohne von der 

Erscheinungspflicht dispensiert worden zu sein, an der mündlichen Verhandlung nicht 

teilgenommen und folglich nach Art. 268 Abs. 2 StG das Begehren um gerichtliche 

Beurteilung des ihr im Steuerstrafverfahren vorgeworfenen Verhaltens zurückgezogen 

habe. Das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission sei entsprechend als 

erledigt abzuschreiben (act. G 2 S. 5f).

Im vorliegenden Verfahren führt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus, er 

habe (mit Eingabe vom 4. März 2013) der Vorinstanz so rasch wie möglich Kenntnis 

von der Verhinderung der Beschwerdeführerin gegeben. Sie lege Wert auf die 

persönliche Teilnahme an der Verhandlung, da sie ihre Ansicht zum Materiellen 

persönlich vortragen wolle. Die Vorinstanz habe nicht dargetan, dass es ihr am 5. März 

2013 nicht mehr möglich gewesen wäre, die auf zwei Tage später angesetzte 

Verhandlung zu verschieben, zumal die Mitglieder des Gerichts in relativer Nähe zum 

Gerichtsort wohnen würden und die Reise dorthin nicht bereits am 5. März 2013 

angetreten hätten. Mit ihrer Darlegung, dass jemand, der im Wesentlichen eine 

Erwerbstätigkeit sitzend ausübe, nur voll arbeitsunfähig geschrieben werden könne, 

wenn diese Person immobil und die Fahrt zur Arbeit nicht zumutbar sei, habe die 

Beschwerdeführerin zusammen mit den von ihr eingereichten Arztzeugnissen das ihr 

Zumutbare zum Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit getan. Die von der Vorinstanz 

erwähnte Rollstuhlbenützung hätte die Arbeitsfähigkeit (und damit die 

Verhandlungsfähigkeit) nicht wieder herzustellen vermocht. Verhandlungsunfähigkeit 

bestehe nicht nur bei völliger Urteilsunfähigkeit, sondern auch, wenn die Teilnahme 

wegen der beschwerdebedingten und durch die psychische Belastung bedingten 

Mühe, zum Verhandlungsort zu gelangen, nicht zumutbar sei. Die Vorinstanz habe 

sodann die Telefax-Sendung vom 11. März 2013 nicht mehr berücksichtigt, obwohl sie 

dies hätte tun können, da der angefochtene Entscheid erst am folgenden Tag versandt 

worden sei (act. G 1). Entgegen dem Verhandlungsprotokoll habe Dr. A.S. selbstredend 

keine Aussage gemacht, wonach er eine Verhandlungsunfähigkeit nur auf Anfrage des 

Gerichts bescheinige, wenn jemand "tot oder geistig weggetreten" sei. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe lediglich die Frage gestellt, ob die 

Vorinstanz eine Verhandlungsunfähigkeit erst annehme, wenn jemand tot oder geistig 

weggetreten sei, und dies erst noch mit ärztlicher Bescheinigung. Es sei ausdrücklich 

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darauf hingewiesen worden, dass es nicht allein um die Transportfähigkeit gehe, 

sondern auch um die Zumutbarkeit von Schmerzen bei längerem Sitzen, und dass die 

Beschwerdeführerin auch psychisch nicht in der Lage sei, einer Verhandlung zu folgen. 

Sie habe der Vorinstanz keineswegs unbegründete oder unverhältnismässige 

Verschiebungsgesuche gestellt (act. G 12).

2.3. Die Begriffe Arbeitsunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit stimmen nicht in 

jedem Fall überein, da unter Umständen auch eine arbeitsunfähige Person in der Lage 

ist, an der Verhandlung zu erscheinen, dieser zu folgen und ihren Standpunkt zu 

vertreten. Die unverschuldete krankheitsbedingte Verhinderung im Sinn von Art. 268 

Abs. 3 StG, an einer Verhandlung teilzunehmen, ist vergleichbar mit der Situation bei 

Vorliegen eines für die Wiederherstellung einer Frist vorausgesetzten unverschuldeten 

Hindernisses (vgl. auch A. Bühler, a.a.O., N 19 zu Art. 135 ZPO). Krankheit kann ein 

unverschuldetes Hindernis sein, doch muss die körperliche oder psychische 

Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person durch sie davon abgehalten 

wird, selber innert Frist zu handeln (vgl. BGer 9C_390/2009 vom 24. Juni 2009 E. 2 und 

BGer 9C_154/2010 vom 24. Februar 2010).

2.3.1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Arztzeugnisse, welche vor der 

Verhandlung vom 7. März 2013 von der Beschwerdeführerin beigebracht wurden (act. 

G 8/28, 8/31), zwar eine volle Arbeitsunfähigkeit, jedoch keine Verhandlungsunfähigkeit 

bestätigen. In der Vernehmlassung vom 30. April 2013 legte die Vorinstanz zusätzlich 

dar, die Beschwerdeführerin habe den zuständigen Abteilungspräsidenten am 5. März 

2013 telefonisch kontaktiert und mitgeteilt, dass sie unmöglich an der Verhandlung 

vom 7. März 2013 teilnehmen könne. Sie habe erwähnt, dass sie am 6. März 2013 

einen Termin bei einem Fachgeschäft für Orthopädie-Technik in St. Gallen habe. Auf 

die Bemerkung, dass demnach ein Transport und auch eine Teilnahme an der 

Gerichtsverhandlung möglich sei und diese nur bei (gestützt auf amtsärztliche 

Untersuchung zu leistendem) Nachweis einer Verhandlungsunfähigkeit verschoben 

werden könne, habe die Beschwerdeführerin gemeint, dass eine Untersuchung durch 

den Amtsarzt für sie mit Kosten verbunden wäre. Sie gehe dann halt ins Spital und 

schaue, dass man sie dort behalte; dann könne sie nicht zur Verhandlung kommen 

(act. G 7). Vorab ist dazu festzustellen, dass das Verwaltungsgericht im Steuerrecht 

nicht an die Begehren der Verfahrensbeteiligten gebunden ist (Art. 196 Abs. 2 StG). 

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Hieraus wird abgeleitet, dass das Novenverbot im Sinne von Art. 61 Abs. 3 VRP in 

diesem Rechtsbereich nicht gilt (vgl. VerwGE B 2012/266 vom 12. Februar 2014, E. 

2.4.1, und B 2007/218 vom 13. März 2008 E. 2.1, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch; 

GVP 1972 Nr. 33) und ein neues Vorbringen demnach möglich ist. Der Inhalt des 

Telefongesprächs in der von der Vorinstanz wiedergegebenen Fassung wurde von der 

Beschwerdeführerin indessen bestritten (act. G 12) und kann dementsprechend nicht 

ohne Weiteres in die Würdigung einfliessen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich 

zwar die Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit nicht zum vornherein in 

Abrede stellen lässt, die Verhandlungsunfähigkeit aber unter Zugrundelegung der bis 

und mit 7. März 2013 vorliegenden Unterlagen nicht als bewiesen gelten könnte.

2.3.2. Die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid nun allerdings darauf hin, dass 

bei Bestehen von Zweifeln an der Verhandlungsfähigkeit in aller Regel ein ärztliches 

Gutachten beizuziehen sei (act. G 2 S. 4 unten mit Hinweis auf N. Oberholzer, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 159). Sie stimmte einer weiteren 

Verschiebung der Verhandlung vom 7. März 2013 nicht zu. Hierbei ist der Hinweis des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 5. März 2013 zu beachten, 

wonach eine Begründung der Arbeitsunfähigkeit beim Kantonsspital angefordert 

werde, dass deren Vorliegen allerdings bis Donnerstag (d.h. bis zur Verhandlung vom 

7. März 2013) nicht gesichert sei (act. G 26 S. 2). In dieser Situation hätte die 

Vorinstanz das Verfahren nicht abschreiben dürfen, sondern die Verhandlung bis zum 

Vorliegen eines entsprechenden, vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in 

Aussicht gestellten ausführlichen Arztberichtes vertagen oder aber die 

Beschwerdeführerin verbindlich auffordern müssen, ihre Verhandlungsfähigkeit vom 

Amtsarzt beurteilen zu lassen. Hierbei ist zu beachten, dass der Staat im 

strafrechtlichen Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person die Beweislast für 

ihr allfälliges schuldhaftes Verhalten trägt, soweit diese ihr unverschuldetes 

Nichterscheinen glaubhaft machen konnte (Th. Maurer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung a.a.O., N 14 zu 

Art. 368 StPO). Nachdem eine Verhandlungsunfähigkeit bezogen auf den 7. März 2013 

als glaubhaft gemacht zu gelten hat (vorstehende E. 2.3.1 am Schluss) und die 

Beweislast für eine Verhandlungsfähigkeit bei der Vorinstanz lag, kann auch nicht von 

einem unentschuldigten Fernbleiben der Beschwerdeführerin (Art. 268 Abs. 2 StG) von 

der Verhandlung vom 7. März 2013 ausgegangen werden.

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2.3.3. Im Nachgang zur Verhandlung vom 7. März 2013 reichte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit Fax-Eingabe vom 11. März 2013 (act. G 8/32) - 

und damit einen Tag vor Versand des Entscheids vom 7. März 2013 (vgl. act. G 2 S. 7) 

- eine ergänzende Bestätigung von Dr. A.S. vom 8. März 2013 nach, mit welcher der 

Arzt unter Bestätigung der von ihm bereits zuvor bescheinigten Arbeitsunfähigkeit mit 

der Überschrift "Voraussichtliche Dauer Verhandlungsunfähigkeit" festhielt, dass bei 

chronischem posttraumatischem Schmerz, Immobilisierung und kognitiver 

Einschränkung aufgrund eines Konzentrations- und Orientierungsdefizites eine "volle 

Zurechnungsfähigkeit während einer Gerichtsverhandlung" medizinisch nicht bestehe 

(act. G 8/33). Die Korrektur des erst gerichtsintern gefassten Entscheids vom 7. März 

2013 wäre vor dessen Eröffnung noch zulässig gewesen. Obschon sie der Vorinstanz 

am 11. März 2013 zuging, fand die erwähnte Eingabe - wie auch die ärztliche 

Bestätigung vom 8. März 2013 - in dem am 12. März 2013 versandten Entscheid keine 

Erwähnung mehr. Eine Fax-Eingabe ist zwar mangels eigenhändiger Unterschrift 

grundsätzlich formungültig (BGE 121 II 252 E. 4b). Der Umstand allein, dass das Fax-

Schreiben vom 11. März 2013 nach Lage der Akten später nicht in Brief-Form 

nachgereicht wurde, rechtfertigt jedoch im vorliegenden Kontext (Zugang des Fax-

Schreibens noch vor Versand des zuvor nicht mündlich eröffneten Entscheids vom 7. 

März 2013) und angesichts der in E. 2.3.2. geschilderten Verhältnisse nicht dessen 

Nichtbeachtung. Vielmehr wäre die Sache von der Vorinstanz zu behandeln bzw. bei 

Zweifeln vorab die Verhandlungsfähigkeit zu klären gewesen. Die Beschwerdeführerin 

liess diesbezüglich im vorliegenden Verfahren die Einholung eines Gutachtens 

beantragen, sofern und soweit das ergänzte Zeugnis nicht als Beleg für die 

Verhandlungsunfähigkeit reichen sollte (act. G 1 S. 6). Unter diesen Umständen lässt 

sich der angefochtene Entscheid nicht aufrecht erhalten.

3. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid vom 7. März 

2013 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neuansetzung eines 

Verhandlungstermins und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- trägt der Staat; 

auf deren Erhebung wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3./  Der Staat entschädigt die Beschwerdeführerin für die ausseramtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens mit Fr. 1'500.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer).

V.          R.           W.

Der Präsident:                    Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster          Dr. Walter Schmid

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	Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
	Steuerrecht: Art. 268 Abs. 2 StG. Gesuch um Neubeurteilung der Strafsache wegen Verletzung von Verfahrenspflichten.Die Begriffe Arbeitsunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit stimmen nicht in jedem Fall überein, da unter Umständen auch eine arbeitsunfähige Person in der Lage ist, an der Verhandlung zu erscheinen, dieser zu folgen und ihren Standpunkt zu vertreten. Die unverschuldete krankheitsbedingte Verhinderung im Sinn von Art. 268 Abs. 3 StG, an einer Verhandlung teilzunehmen, ist vergleichbar mit der Situation bei Vorliegen eines für die Wiederherstellung einer Frist vorausgesetzten unverschuldeten Hindernisses. Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis sein, doch muss die körperliche oder psychische Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln.Der Staat trägt im strafrechtlichen Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person die Beweislast für ein allfälliges schuldhaftes Verhalten der beschuldigten Person, soweit diese ihr unverschuldetes Nichterscheinen glaubhaft machen konnte.Nachdem eine Verhandlungsunfähigkeit bezogen auf den angesetzten Verhandlungstermin als glaubhaft gemacht zu gelten hatte und die Beweislast für eine Verhandlungsfähigkeit bei der Vorinstanz lag, konnte nicht von einem unentschuldigten Fernbleiben der Beschwerdeführerin (im Sinn von Art. 268 Abs. 2 StG) von der Verhandlung ausgegangen werden. Das Gericht hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Neuansetzung eines Verhandlungstermins und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verwaltungsgericht, B 2013/65).

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