# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e855a64a-d729-54a3-ad7d-ca2c4ea0dc10
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.290
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_290_dm.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2011.290 
2 ST.2011.376 

Entscheid 

8. März 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

1.  A,    
, 
2.  B,    

vertreten durch Vreni Rutishauser,  
Steuerberatung & Treuhand,  
Stationsstrasse 5, 8475 Ossingen,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  C,  geb.  1996,  Sohn  der  Ehegatten  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen), 

leidet  an  vollständiger  Taubheit.  In  der  Steuererklärung  2009  machten  die  Pflichtigen 

behinderungsbedingte Kosten von Fr. 10'000.- einkommensmindernd geltend. 

Mit Einschätzungsentscheid vom 10. Februar 2011 liess der Steuerkommissär 

solche Aufwendungen lediglich im Umfang von Fr. 7'500.- zu, und zwar  mit dem Hin-

weis "Pauschalabzug über Fr. 2'500.- kann nur für Gehörlose, jedoch nicht für Gehör-

behinderte geltend gemacht werden". Dementsprechend schätzte er die Pflichtigen mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 63'000.- und einem steuerbaren Vermögen von 

Fr.  483'000.-  ein.  Gleichentags  erging  die  Veranlagung  für  die  direkte  Bundessteuer 

mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 63'200.-. 

B. Eine von den Pflichtigen erhobene Einsprache hiess das kantonale Steuer-

amt am 16. November 2011 teilweise gut und ermässigte das steuerbare Einkommen 

auf Fr. 59'600.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 59'400.- (Staats- und Gemeindesteu-

ern);  das  steuerbare  Vermögen  blieb  unverändert  bei  Fr.  483'000.-.  Hinsichtlich  des 

Behinderungsabzugs hielt die Amtsstelle an der Veranlagung fest. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  16.  Dezember  2011  liessen  die  Pflichti-

gen dem Steuerrekursgericht beantragen, dass ihnen der zusätzliche Abzug für Gehör-

losigkeit  von  Fr.  2'500.-  zu  gewähren  sei.  Ausserdem  verlangten  sie  eine  Parteient-

schädigung. 

In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 12. Januar 2012 schloss das kan-

tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

D.  Mit  Schreiben  vom  19.  Januar  2012  ersuchte  das  Steuerrekursgericht  die 

Eidg.  Steuerverwaltung  (ESTV),  sich  zur  Auslegung  von  Ziffer  4.4  ihres  Kreisschrei-

bens Nr. 11 vom 31. August 2005 (Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von 

2 DB.2011.290 
2 ST.2011.376 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

behinderungsbedingten Kosten; im Folgenden KS) zu äussern. Die Antwort der ESTV 

vom 7. Februar 2012 wurde den Parteien anderntags zur freigestellten Stellungnahme 

übermittelt. Während die Pflichtigen nichts von sich hören liessen, nahm das kantonale 

Steueramt am 22. Februar 2012 Stellung. 

Auf die Erwägungen des Einspracheentscheids, das Schreiben der ESTV und 

die Parteivorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen Be-

zug genommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Gegenstand des Beschwerde-/Rekursverfahrens bildet einzig die Frage, ob 

die Pflichtigen zusätzlich zu dem seitens des kantonalen Steueramts gewährten Pau-

schalabzug von Fr. 7'500.- für Bezüger einer Hilflosenentschädigung schweren Grades 

zusätzlich noch einen  Abzug für  Gehörlosigkeit beanspruchen können  oder  ob  dieser 

im Abzug für Hilflosigkeit enthalten ist. 

2.  Art.  8  Abs.  1  der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  hält  fest,  dass  

alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Abs. 2 der nämlichen Bestimmung verbie-

tet  Diskriminierungen,  so  auch  wegen  einer  körperlichen,  geistigen  oder  psychischen 

Behinderung. Am 13. Dezember 2002 erliess die Bundesversammlung das Bundesge-

setz  über  die  Beseitigung  von  Benachteiligungen  von  Menschen  mit  Behinderungen 

(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG). Zugleich wurde das Bundesgesetz über die 

direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  um  den  neuen  Art.  33  Abs.  1 
lit. hbis erweitert, der auf den 1. Januar 2005 in Kraft trat. Danach können die behinde-

rungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen 

mit  Behinderungen  im  Sinne  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  insoweit  abge-

zogen werden, als der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt. Am 13. Dezember 2004 

ergänzte der Kanton Zürich das Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) mit dem gleich 

lautenden § 31 Abs. 1 lit. i, der ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt wurde. 

Nach Art. 2 Abs. 1 BehiG gilt als Mensch mit Behinderungen eine Person, der es eine 

2 DB.2011.290 
2 ST.2011.376 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

voraussichtlich  dauernde  körperliche,  geistige  oder  psychische  Beeinträchtigung  er-

schwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte 

zu pflegen,  sich fortzubewegen,  sich aus-  und fortzubilden oder  eine  Erwerbstätigkeit 

auszuüben. 

Am 31. August 2005 erliess die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, das erwähnte Kreisschreiben Nr. 11. Laut Ziffer 

4.1  Abs.  2  lit.  a  KS  gelten  Bezüger  von  Leistungen  gemäss  dem  Bundesgesetz  über 

die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in jedem Fall als behinderte Perso-

nen. Ziffer 4.4 KS statuiert unter dem Randtitel "Pauschalen" folgende Regelung: 

"Anstelle des Abzugs der effektiven selbst getragenen Kosten können behinderte Per-
sonen einen jährlichen Pauschalabzug in folgender Höhe geltend machen: 

-  Bezüger einer Hilflosenentschädigung leichten Grades: 
-  Bezüger einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades: 
-  Bezüger einer Hilflosenentschädigung schweren Grades:   

Fr. 2'500.- 
Fr. 5'000.- 
Fr. 7'500.- 

Einen jährlichen Pauschalabzug von Fr. 2'500.- können im Weiteren unabhängig vom 
Bezug einer Hilflosenentschädigung folgende behinderte Personen geltend machen: 

-  Gehörlose 
-  Nierenkranke, die sich einer Dialyse unterziehen müssen." 

Wörtlich die gleiche Praxis statuiert das Merkblatt des kantonalen Steueramtes zu den 

Abzügen  der  Krankheits-  und  Unfallkosten  sowie  der  behinderungsbedingten  Kosten 

vom 19. Juli 2005 in Ziffer 3 lit. d (ZStB I Nr. 19/000). 

3.  a) Im  Einspracheentscheid erwog  das kantonale Steueramt,  dass  die  Vor-

aussetzungen für eine schwere Hilflosigkeit beim Sohn der Pflichtigen gemäss Bestäti-

gung  der  Sozialversicherungsanstalt  Zürich  erfüllt  seien.  Mithin  sei  der  Anspruch  auf 

einen Pauschalabzug von Fr. 7'500.- ausgewiesen. Zwar stehe gemäss Merkblatt den 

Gehörlosen ebenfalls eine Pauschale von Fr. 2'500.- zu; indessen könnten die Abzüge 

nicht kumuliert werden, sondern müsse die Taubheit als bei der schweren Hilflosigkeit 

mitumfasst gelten. Ausserdem gehe aus der Bestätigung des Universitätsspitals Zürich 

hervor,  dass  der  Sohn  der  Pflichtigen  für  die  Kommunikation  auf  Hörgeräte  angewie-

sen und somit nicht vollständig gehörlos sei (R-act. 7). 

2 DB.2011.290 
2 ST.2011.376 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

Dem  halten  die  Pflichtigen  in  der  Beschwerde-/Rekursschrift  entgegen,  dass 

der  Hörverlust  ihres  Sohnes  gemäss  Bestätigung  des  Universitätsspitals  Zürich  beid-

seits 100% ausmache. Die sogenannten Hörgeräte dienten einzig dazu, das Gehör zu 

stimulieren und die Hörbahn sowie die lokale Durchblutung und die mechanische Be-

lastung zu überwachen (R-act. 2 und 5). 

b) aa) Aufgrund der Bescheinigung der Leitenden Ärztin der Klinik für Ohren-, 

Nasen-,  Hals-  und  Gesichtschirurgie  des  Universitätsspitals  Zürich  vom  20.  Oktober 

2011, wonach der Sohn seit Geburt an Taubheit leidet und der Hörverlust "gemäss CP-

Tabelle  beidseits  100%"  beträgt  (R-act.  6/3),  welche  Feststellung  vom  kantonalen 

Steueramt in der Beschwerde-/Rekursantwort nicht in Zweifel gezogen wird, kann von 

der Richtigkeit dieser Diagnose ausgegangen werden. 

bb)  Nach  dem  Wortlaut  der  zitierten  Bestimmung  von  Kreisschreiben  und 

Merkblatt ("unabhängig vom  Bezug  einer  Hilflosenentschädigung") können  die  beiden 

Abzüge  kumulativ  beansprucht  werden.  Auf  Anfrage  des  Steuerrekursgerichts  vom  

19.  Januar  2012  hin  (R-act.  13)  ist  die  ESTV  dieser  Auffassung  im  Antwortschreiben 

vom 7. Februar 2012 beigetreten (R-act. 14). Wenn das kantonale Steueramt in seiner 

Stellungnahme vom 22. Februar 2012 (R-act. 16) diesen Standpunkt bei erwachsenen 

Personen zu teilen scheint, nicht aber bei einer minderjährigen Person, so widerspricht 

eine solche Differenzierung sowohl dem Wortlaut von Kreisschreiben und Weisung als 

auch dem Sinn und Zweck der erhöhten Pauschale.  Nach Art. 42 Abs. 2 IVG ist zwi-

schen  schwerer,  mittelschwerer  und  leichter  Hilflosigkeit  zu  unterscheiden.  Dabei 

knüpft  die  Rechtsprechung  an  folgende  sechs  alltägliche  Lebensverrichtungen  an 

(Maurer/Scartazzini/Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3. A., 2009, S. 185): 

-  Ankleiden und Auskleiden; 
-  Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
-  Essen; 
-  Körperpflege; 
-  Verrichten der Notdurft; 
-  Fortbewegung in der Wohnung oder im Freien. 

Wie diese  Auflistung  erkennen  lässt,  handelt  es sich bei  der Taubheit  – wie  auch  bei 

der  Dialyse  von  Nierenkranken  –  über  eine  andersartige  Form  von  Behinderung.  Die 

allermeisten  Bezüger  einer  Entschädigung  für  schwere  Hilflosigkeit  dürften  weder  an 

Taubheit  noch  an  einer  Fehlfunktion  ihrer  Nieren  leiden.  Es  macht  daher  durchaus 

2 DB.2011.290 
2 ST.2011.376 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

Sinn, wenn Kreisschreiben und Merkblatt die zusätzliche Pauschale von Fr. 2'500.- für 

diese  über  die  schwere  Hilflosigkeit  hinausgehenden  Behinderungen  gewähren.  Der 

Hinweis des kantonalen Steueramts auf das Kreisschreiben des Bundesamts für Sozi-

alversicherungen  über  Invalidität  und  Hilflosigkeit  in  der  Invalidenversicherung  ändert 

nichts am Gesagten. Abgesehen davon, dass dieses sich auf die Auslegung einer Ver-

ordnungsbestimmung  zum  Invalidenversicherungsgesetz  bezieht,  geht  es  vorliegend 

nicht  um  die  Frage,  inwieweit  Hörgeschädigte  als  hilflos  gelten.  Vielmehr  liegt  beim 

Sohn  der  Pflichtigen  wie  gesagt  neben  schwerer  Hilflosigkeit  noch  Taubheit  vor.  An-

zumerken  bleibt,  dass  die  mit  dem  kumulativen  Abzug  verbundene  Steuerersparnis 

bescheiden  ist  und  den  tatsächlichen  finanziellen  Mehraufwand  eines  Behinderten 

bzw. seiner Angehörigen höchstens teilweise abdecken dürfte. 

c)  Diese  Erwägungen  führen  zur  Gutheissung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Somit  ist  das  steuerbare  Einkommen  der  Pflichtigen  für  die  Steuerperiode  2009  um  

Fr.  2'500.-  zu  ermässigen  und  auf  (Fr.  59'600.-  ./.  Fr.  2'500.-  =)  Fr.  57'100.-  (direkte 

Bundessteuer) bzw. (Fr. 59'400.- ./. Fr. 2'500.- =) Fr. 56'900.- (Staats- und Gemeinde-

steuern) festzusetzen. 

4. Bei  diesem  Prozessausgang  sind  die  Gerichtskosten  der  Beschwerdegeg-

nerin/dem  Rekursgegner  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs. 1  DBG  und  § 151  Abs. 1  StG). 

Ferner  ist  den  Pflichtigen  für  das  Beschwerde-  und  Rekursverfahren  eine  Parteient-

schädigung zuzusprechen (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes  vom  24. Mai  1959/8. Juni  1997  sowie  Art. 144  Abs. 4  DBG 

i.V.m.  

Art. 64 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-

ber 1968). Unter Berücksichtigung des einfachen und klaren Sachverhalts, der kurzge-

fassten  Beschwerde-/Rekursschrift  sowie  eines  Streitwerts  von  total  lediglich  rund  

Fr.  450.-  rechtfertigt  sich  eine  Vergütung  von  (insgesamt)  Fr. 300.-  (einschliesslich 

Mehrwertsteuer). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

2 DB.2011.290 
2 ST.2011.376 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

1.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Beschwerdeführer  werden für  die  direkte 

Bundessteuer,  Steuerperiode  2009,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  

Fr. 57'100.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif). 

2.  Der  Rekurs  wird  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  für  die  Staats-  und  Ge-

meindesteuern,  Steuerperiode  2009,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  

Fr. 56'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 483'000.- eingeschätzt (Tarif 

gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif). 

[…] 

2 DB.2011.290 
2 ST.2011.376