# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16803d86-54d9-5e31-a9d5-1f9a21038a26
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-07
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2009 und Direkte Bundessteuer 2009
**Docket/Reference:** ST.2010.226
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_226_ml.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2010.226 
2 DB.2010.168 

Entscheid 

7. Dezember 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Barbara Müller 

1.   A,    

2.   B, 

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2009 und Direkte Bundessteuer 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
       
       
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A, geboren 1957 (nachfolgend der Pflichtige), ist verheiratet mit B, gebore-

ne  C.  In  der  Steuererklärung  2009  gab  er  als  Zivilstand  "getrennt"  an.  Als  Einkom-

mens-  und  Vermögensbestandteile  deklarierte  er  ausschliesslich  eigene  Werte  und 

keine seiner Gattin. Bei den Abzügen für Versicherungsprämien und Zinsen von Spar-

kapitalien machte er jene für Alleinstehende geltend. 

Am  30.  April  2010  schätzte  das  Steueramt  der  Gemeinde  F  ihn  für  2009  in 

Übereinstimmung mit der Steuererklärung für die Staat- und Gemeindesteuern mit ei-

nem steuerbaren Einkommen von Fr. 57'800.- und einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 21'000.- ein; sodann erklärte es den Grundtarif für massgebend. Ebenso veranlagte 

das  Steueramt  ihn  für  die  Bundessteuerperiode  2009  gemäss  Selbstdeklaration  mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 58'800.-, ohne indes den massgeblichen Tarif 

zu bezeichnen.  

B.  Am  27.  Mai  2010  erhob  der  Pflichtige  dagegen  Einsprache,  indem  er  be-

mängelte, in der Steuerrechnung sei anstelle des für ihn als Verheirateten massgebli-

chen Verheiratetentarifs zu Unrecht der Grundtarif verwendet worden.  

Das  kantonale  Steueramt  nahm  diese  Eingabe  als  Einsprache  gegen  die 

Staats- und Gemeindesteuereinschätzung sowie gegen die Bundessteuerveranlagung 

entgegen. Mit getrennten Entscheiden vom 19. Juli 2010 wies es die Einsprachen ab. 

In beiden Entscheiden bezeichnete es den jeweiligen Grund- bzw. Alleinstehendentarif 

für massgeblich. 

C.  1.  Mit  von  ihm  sowie  seiner  Ehefrau  unterzeichnetem  "Rekurs"  vom 

23. Juli 2010 verlangte der Pflichtige sinngemäss, für die Einschätzung 2009 sowie die 

Veranlagung 2009 sei der Verheiratetentarif anzuwenden. 

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  27.  August  2010  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel, wohingegen die Eidg. Steuerverwaltung auf eine Stellungnahme verzich-

tete. 

2. Mit Verfügung vom 30. September 2010 forderte die Steuerrekurskommis-

sion II  den Pflichtigen  auf,  verschiedene Fragen  im  Zusammenhang  mit  der  tatsächli-

chen Situation seiner Ehe zu beantworten. 

Hierauf  ging  namens  des  Pflichtigen  ein  Antwortschreiben  eines  gewissen  D 

aus E vom 21. Oktober 2010 ein. Danach forderte die Rekurskommission den Pflichti-

gen  am  8.  November  2010  vergeblich  auf,  diese  Eingabe eigenhändig  zu unterzeich-

nen oder eine Vollmacht zugunsten von D vorzulegen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gegen den Einspracheentscheid kann der Steuerpflichtige laut Art. 140 

Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990 

(DBG) und § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) binnen 30 Tagen 

nach Zustellung Beschwerde bzw. Rekurs erheben. Die kombinierte Beschwerde- und 

Rekurseingabe  vom  30.  September  2010  weist  zwar  nur  die  Adresse  des  Pflichtigen 

auf; indes haben beide Gatten unterschrieben. Deshalb ist davon auszugehen, sie hät-

ten die Einspracheentscheide gemeinsam angefochten. 

b) Betroffen sind Einspracheentscheide, welche einzig den Pflichtigen berüh-

ren. Nachdem er sich per 23. Mai 2007 von seiner Ehefrau – offenbar bloss, aber im-

merhin – faktisch getrennt hat und diese, soweit ersichtlich, hernach nach Italien weg-

gezogen ist, untersteht gemäss Art. 3 Abs. 1 DBG bzw. § 3 Abs. 1 StG nur noch er hier 

der  umfassenden  Steuerhoheit  und  ist  demnach  nur  noch  er  in  der  Schweiz  bzw.  im 

Kanton Zürich unbeschränkt steuerpflichtig. Fest steht, dass die Ehefrau ihren Wohn-

sitz  seither  nicht  mehr  in der  Schweiz  hat.  Ungeachtet  dessen,  ob  die Ehe  intakt  war 

oder  nicht,  besteht  bei  solcher  Lage  der  Dinge  (mangels  einer  massgeblichen  wirt-

schaftlichen  Beziehung  der  Ehefrau  zur  Schweiz)  nur  noch  für  den  Pflichtigen  eine 

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steuerliche  Anknüpfung  zur  Schweiz  (vgl.  BGr,  31.  August  2006,  2P.99/2006, 

2A.193/2006, www.bger.ch; StE 2009 B 11.3 Nr. 20). Es findet keine gemeinsame Be-

steuerung (mehr) statt (vgl. Art. 9 Abs. 1 DBG; § 7 Abs. 1 StG). Bei solcher Lage der 

Dinge hat das kantonale Steueramt mit gutem Grund allein ihn erfasst und haben die 

beiden  Einspracheentscheide  nur  ihn  berührt;  die  Ehefrau  ist  davon  zu  Recht  nicht 

betroffen.  Ist  mithin  allein  der  Pflichtige  beschwert,  so  ist  auf  die  Beschwerde 

(Art. 140 DBG) und den Rekurs (§ 47 StG) nur insoweit einzutreten, als er diese ergrif-

fen hat; hingegen kann auf die Rechtsmittel der Ehefrau nicht eingetreten werden.  

2. a) Das Steuergesetz kennt einen Doppeltarif. Personen ohne familienrecht-

liche  Unterstützungspflichten  unterliegen  nach  Art.  214  DBG  bzw.  §§  35  und  47  StG 

dem  Alleinstehenden-  bzw.  Grundtarif  (je  Abs.  1);  für  Steuerpflichtige  mit  solchen 

Pflichten greift hingegen grundsätzlich der mildere Verheiratetentarif (je Abs. 2). Bezo-

gen  auf  Ehepaare  kommt  der  günstigere  Tarif  nur  dann  zur  Anwendung,  wenn  sie  in 

rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe  leben.  Ist  diese  Voraussetzung  erfüllt,  gilt 

der Verheiratetentarif unabhängig davon, ob beide Gatten in der Schweiz bzw. im Kan-

ton leben oder nicht (§ 7 Abs. 2 Satz 3 StG). 

Eine Trennung der Gatten im Sinn dieser Bestimmungen ist dann tatsächlich, 

wenn sie  sowohl  in räumlicher  Hinsicht  als  auch  bezüglich der  Mittelverwendung  vor-

liegt.  Diese  Voraussetzungen  müssen  kumulativ  erfüllt  sein.  Fehlt  es  an  der  gemein-

samen Mittelverwendung, besteht die eheliche wirtschaftliche Gemeinschaft nicht mehr 

(RB 1991 Nr. 18). Dabei kommt es einzig auf die objektiven Verhältnisse an; keine Be-

deutung haben die bloss subjektiven Absichten der Gatten. Auf eine getrennte Mittel-

verwendung ist dann zu schliessen, wenn jeder Gatte aus eigener Kraft für seine Le-

benshaltungskosten aufkommt oder wenn der eine  den anderen unterstützt, indem er 

ihm  ziffernmässig  bestimmte  Beträge  zukommen  lässt  (BGr,  18.  Januar  2007, 

2A.353/2006, E. 4.1, www.bger.ch). 

b) Die Umstände, die den tieferen Verheiratetentarif als berechtigt erscheinen 

lassen,  sind  angesichts  der  aktenkundigen  Fakten  (hinten  E.  3a)  steuermindernder 

Natur und daher vom Steuerpflichtigen darzutun und nachzuweisen (RB 1987 Nr. 35). 

Den Nachweis hat er spätestens mit Rekurs-/Beschwerdeschrift durch eine substanzi-

ierte  Sachdarstellung  anzutreten,  aus  welcher  sämtliche  für  die  rechtliche  Würdigung 

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massgeblichen  Tatsachen  im  Einzelnen  hervorzugehen  haben.  Eine  fehlende  Sub-

stanziierung  kann  nicht  im  Beweisverfahren  nachgeholt  werden  (RB 1980  Nr. 69). 

Überdies hat der Steuerpflichtige die zum Beweis für seine Darstellung erforderlichen 

Beweismittel  einzureichen  oder  unter  genauer  Bezeichnung  zumindest  anzubieten 

(RB 1975  Nr. 55,  1986 Nr. 49).  Fehlt  es an  einer  hinreichenden  Sachdarstellung  oder 

Beweismittelofferte,  trifft  die  Rekurskommission  keine  weitere  Untersuchungspflicht 

(RB 1975  Nr. 64,  1981  Nr. 90)  und  hat  eine  Beweisabnahme  zu  unterbleiben  mit  der 

Wirkung,  dass  der  Nachweis  der  fraglichen  Aufwendungen  zu  Ungunsten  des  hierfür 

beweisbelasteten Steuerpflichtigen als gescheitert zu betrachten ist.  

3. Der Pflichtige beansprucht den Verheiratetentarif allein mit der Begründung, 

er sei nach wie vor mit seiner Gattin B verheiratet, wie er mit einem aktuellen Auszug 

aus dem Eheregister belegt. Es sei ihm ein Rätsel, weshalb er und seine Ehefrau als 

getrennt  lebend  qualifiziert  würden.  Das  allein  kann  indes  unter  den  gegebenen  Um-

ständen nicht genügen, um in den Genuss dieses Tarifs zu kommen.  

a)  Laut  dem  amtlichen  Unterlagen  sind  die  Eheleute  seit  23.  Mai  2007  ge-

trennt.  Sodann  hat  sich  die  Ehefrau  am  30.  Mai  2007  in  der  damaligen  Wohnsitzge-

meinde  E  abgemeldet  und  ist  ins  Ausland  (nach  Italien)  weggezogen;  der  Pflichtige 

seinerseits verblieb hier und ist seit 1. Oktober 2007 in F angemeldet. Zudem hat die-

ser  in  seiner  ausgefüllten  Steuererklärung  2009  selber  angeführt,  er  lebe  "getrennt". 

Ebenso  hat  er  im  Beiblatt  "Versicherungsprämien"  nicht  die  Abzüge  für  Verheiratete, 

sondern die für  "übrige Steuerpflichtige"  massgeblichen beansprucht.  Schliesslich fin-

den sich nur Werte des Pflichtigen, nicht aber solche der Ehefrau in der Selbstdeklara-

tion. 

b) Allein schon aufgrund dieser Angaben durfte das Steueramt ohne Weiteres 

davon  ausgehen,  der  Pflichtige  lebe  von  seiner  Ehefrau faktisch getrennt.  Dies umso 

mehr, als es diesem nicht verborgen bleiben konnte, dass die höheren Abzüge für Ver-

heiratete  selbst  dann  gelten,  wenn  die  Eheleute  je  eigenständige  Wohnsitze  haben, 

jedenfalls sofern die Ehe, wie er heute meint, weder juristisch noch tatsächlich getrennt 

ist. Unbestritten ist bei alledem, dass die Eheleute AB nach wie vor verheiratet sind. 

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Um  Klarheit  zu  erlangen,  ist  die  Rekurskommission  am  30.  September  2010 

an den Pflichtigen gelangt und hat ihn im Rahmen der stark eingeschränkten Untersu-

chungspflicht  (vorn  E.  2b  und  BGr,  28.  September  2009,  2C_154/2009,  E  5.3, 

www.bger.ch) angehalten, verschiedene Fragen zu beantworten. So wollte das Gericht 

u.a.  wissen,  ob  die  Ehe  nicht  nur  rechtlich,  sondern  auch  faktisch  intakt  sei  und  wie 

sich  dies  äussere.  Sodann  hat  es  nach  der  Finanzierung  des  Lebensunterhalts  der 

Ehefrau  und  danach gefragt,  ob  der  Pflichtige seine  Ehefrau  unterstütze,  und falls  ja, 

wann und in welcher Form. Im Weiteren hat es sich erkundigt, wann und wo er sich mit 

seiner Gattin getroffen habe. Schliesslich ersuchte es um Beibringung einer Kopie der 

Steuererklärung der Ehefrau und des entsprechenden Steuerbescheids (wobei verse-

hentlich  von  einem  deutschen  Dokument  die  Rede  war).  All  das  bezog  sich  auf  das 

Kalenderjahr 2009. Diese Verfügung wurde dem Pflichtigen am 8. Oktober 2010 aus-

gehändigt.  Binnen  Frist wurde  zwar  am  21.  Oktober  2010  eine  Stellungnahme  einge-

reicht.  Indes  war  diese  nicht  vom  Pflichtigen,  sondern  von  einem  gewissen  nicht  be-

vollmächtigten D aus E und damit nicht rechtsgültig unterzeichnet. In der Folge hat die 

Rekurskommission  den  Pflichtigen  am  8.  November  2010  aufgefordert,  bis  zum  29. 

November  2010  die  soeben  erwähnte  Eingabe  eigenhändig  zu  unterschreiben  oder 

aber eine Vollmacht zugunsten von D auszustellen und dem Gericht vorzulegen. Diese 

dem Pflichtigen am 13. November 2010 eröffnete Aufforderung blieb unbeantwortet.  

Bei solcher Lage der Dinge ist die Eingabe vom 21. Oktober 2010, da sie von 

einer  am  Prozess unbeteiligten  Drittperson  stammt,  unbeachtlich und aus  dem  Recht 

zu weisen. Die genauen Lebensumstände der Eheleute AB im Jahr 2009 bleiben mit-

hin im Dunkeln; namentlich lässt sich nicht feststellen, wie sie ihre Ehe gelebt haben. 

Es darf angenommen werden, sie seien tatsächlich getrennt gewesen. Nicht erstellt ist, 

dass der Pflichtige seine Ehefrau unterstützt hat und, falls dem tatsächlich so gewesen 

wäre, dass dessen Leistungen über ziffernmässig bestimmte Beträge hinausgegangen 

wären. Angesichts der Beweislastverteilung (vorn E. 2b) muss dies zu seinem Nachteil 

ausschlagen; der Verheiratetentarif ist ihm nicht zuzugestehen. Daran würde sich auch 

nichts ändern, wenn die Eingabe vom 21. Oktober 2010 zu beachten wäre. Denn jene 

Ausführungen  sind  zu  unbestimmt  und  zu  wenig  konkret,  d.h.  zu  unsubstanziiert,  um 

eine andere Würdigung zu erlauben.  

c) Muss es demnach damit sein Bewenden haben, dass das Steueramt dem 

Pflichtigen den Verheiratetentarif zu Recht verweigert hat; die angefochtenen Einspra-

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cheentscheide erweisen sich als rechtsbeständig. Demnach sind die Beschwerde und 

der Rekurs abzuweisen. 

4.  Bei  diesem  Ausgang des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Pflichtigen  auf-

zuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) 

Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

Auf  den  Rekurs  und  die  Beschwerde  der  Rekurrentin/Beschwerdeführerin  wird  nicht 

eingetreten; 

und erkennt: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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