# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7e73616-83da-5daa-9bef-5aa95a4bde40
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.01.2022 KES.2021.15-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2021-15-EZE2_2022-01-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2021.15-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.07.2022

Entscheiddatum: 18.01.2022

Entscheid Kantonsgericht, 18.01.2022
Art. 149 ZPO: Wiederherstellung einer Frist: Gegen den Entscheid der 
(Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel 
einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu begründen war und keine andere Möglichkeit zur Erlangung 
von Rechtsschutz besteht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 
18. Januar 2022, KES.2021.15-EZE2).

Zusammenfassung des Sachverhalts

 

Im Rahmen eines kindesschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren bei der 

Verwaltungsrekurskommission (VRK) stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege. Da er seine finanziellen Verhältnisse noch nicht 

geschildert hatte, schrieb ihm die Abteilungspräsidentin der VRK, was folgt:

 

Sie stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. In der Beilage lasse ich Ihnen 

das entsprechende Formular zukommen, welches vollständig und wahrheitsgetreu 

ausgefüllt sowie mit den notwendigen Unterlagen versehen der 

Verwaltungsrekurskommission bis 5. Juli 2021 wieder einzureichen ist. Bei 

ungenutztem Ablauf der Frist wird aufgrund der Akten über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege entschieden.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nachdem der Beschwerdeführer auf dieses Schreiben nicht geantwortet hatte, erliess 

die Abteilungspräsidentin der VRK am folgende Verfügung:

 

1.  Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2.  Sofern der Gesuchsteller an der Beschwerde festhält, wird er aufgefordert, bis 

DD.MM.2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.00 zu bezahlen. Bei unbenütztem 

Ablauf der Frist wird das Beschwerdeverfahren kostenfällig als erledigt abgewiesen.

3. Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

 

Aus den Erwägungen

 

6.    Gemäss Art. 149 ZPO entscheidet das Gericht über ein Wiederherstellungsgesuch 

endgültig. Dies bedeutet, dass die ZPO kein Rechtsmittel gegen einen Entscheid 

betreffend Wiederherstellung einer Frist zur Verfügung stellt. Im Zusammenhang mit 

der Wiederherstellung wird dies in Art. 149 ZPO ausdrücklich festgehalten. Der 

überwiegende Teil der Lehre vertritt entsprechend diese Auffassung: Der Entscheid sei 

weder mit Beschwerde nach Art. 319 Bst. b ZPO noch mittels einer Beschwerde an 

das Bundesgericht selbständig anfechtbar. Selbst die Verfassungsbeschwerde (Art. 

113 ff. BGG) sei ausgeschlossen. Die Verweigerung der Wiederherstellung könne somit 

erst und nur im Zusammenhang mit Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) oder Berufung (Art. 

308 ff. ZPO) gegen den nachfolgenden Zwischen- oder Endentscheid kritisiert werden. 

In BGE 139 III 478, E. 6, stellte das Bundesgericht nun fest, der Ausschluss jeglicher 

Rechtsmittel gegen den Wiederherstellungsentscheid könne der säumigen Partei dann 

nicht entgegengehalten werden, wenn die Verweigerung der Wiederherstellung den 

definitiven Verlust einer Klage oder eines Angriffsmittels zur Folge habe. Konkret 

bedeutet dies, dass kein Rechtsmittel gegeben ist, wenn die Wiederherstellung in 

einem prozessleitenden Entscheid bewilligt oder verweigert wird, dem ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Endentscheid folgt. Bringt hingegen die Verweigerung der Wiederherstellung den 

endgültigen Verlust der Klage mit sich (so etwa im Schlichtungsverfahren, insb. wenn 

die Klage einer Verwirkungsfrist unterliegt, oder im erstinstanzlichen Verfahren, wenn 

der Kläger die Gültigkeitsdauer der Klagebewilligung nicht einhielt), ist die Möglichkeit 

einer Berufung oder Beschwerde erforderlich, um die Rechte des Gesuchstellers zu 

wahren (alles gemäss Merz, Dike-Komm-ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 149 N 8 f.).

 

Vorliegend geht es um eine prozessleitende Verfügung betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege. Ihr wird ein Endentscheid im Beschwerdeverfahren folgen. Indessen ist 

nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor VRK das 

Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr wird erlangen können, wenn ihm die 

Wiederherstellung verweigert wird. Die Vorinstanz hat mit der Verweigerung der 

Wiederherstellung auch ein erneut gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

abgewiesen, was der Beschwerdeführer nicht rügt. Unter diesen Umständen erscheint 

es als richtig, die in BGE 139 III 478 begonnene Rechtsprechung fortzusetzen und auch 

in diesem Fall die Beschwerde zuzulassen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 18.01.2022
	Art. 149 ZPO: Wiederherstellung einer Frist: Gegen den Entscheid der (Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen war und keine andere Möglichkeit zur Erlangung von Rechtsschutz besteht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 18. Januar 2022, KES.2021.15-EZE2).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte