# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdd4fa54-0574-5880-8810-0fd68bdc2ffd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2014 E-6468/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6468-2012_2014-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6468/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Russland, 

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom  

13. November 2012 / N (…) 

 

 

E-6468/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer tschetschenischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Rajon [C._______], Republik Tschetschenien) hat gemäss 

eigenen Angaben seine Heimat (...) 2012 verlassen, um über Moskau, 

Weissrussland und ihm unbekannte Länder am 27. August 2012 in die 

Schweiz zu gelangen, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Eine 

summarische Befragung zu seiner Person fand am 4. September 2012 

statt. Eingehend wurde er zu seiner Asylbegründung am 29. Oktober 

2012 angehört. 

Dabei machte der Beschwerdeführer – ein Vater von fünf Söhnen und ei-

ner Tochter – im Wesentlichen geltend, dass sein Leben bedroht sei. Sein 

ältester Sohn D._______ (geboren am [...] 1992) habe sich sehr mit des-

sen Onkel, einem jüngeren Bruder des Beschwerdeführers namens 

E._______, der hier in der Schweiz weile (N [...]), verbunden gefühlt; 

durch diesen habe sein Sohn Kontakt zu den Mujuhed (Kämpfer) gehabt. 

Nach dem Tod dieses Sohnes am (…) 2011 sei der Beschwerdeführer 

das erste Mal von der Polizei vorgeladen worden. Man habe ihn über die 

Kontakte seines Sohnes und seines jüngeren Bruders zu den Mujuhed 

befragt. Jegliche persönliche Beziehung zu den Kämpfern habe er indes 

bestritten. Auf Details dieser Begründung wird – soweit entscheidwesent-

lich – in den Erwägungen eingegangen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Ko-

pien von verschiedenen Dokumenten in russischer Sprache ein; u.a. die 

Kopie einer behördlichen Vorladung vom (…) 2012. 

B.  

Gemäss einem Schreiben des Amtes für Migration des Kantons Luzern 

vom 6. November 2012 an das BFM habe sich der Beschwerdeführer am 

selben Tag bei der Polizei am Bahnhof Luzern gemeldet und mitgeteilt, 

dass zwei Söhne – F._______ (geboren am […] 1996) und G._______ 

(geboren am […] 1998) – rechtswidrig in die Schweiz eingereist seien und 

um Asyl nachsuchen würden. Sie hätten Grosny am (…) 2012 über Mos-

kau und Weissrussland verlassen und seien am 5. November 2012 in die 

Schweiz eingereist. Am 26. November 2012 sowie am 12. Juli 2013 wur-

den die beiden Söhne – jeweils getrennt – summarisch befragt und ein-

gehend angehört. Auf Details dieser Befragungen wird – soweit ent-

scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.  

E-6468/2012 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 13. November 2012 wurde das Asylgesuch von 

A._______ abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig aus der 

Schweiz weggewiesen und der zuständige Kanton mit dem Vollzug dieser 

Wegweisung beauftragt.  

Die Vorinstanz begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 

standhalten würden, da die Befragungen durch die tschetschenischen 

Behörden im geordneten Rahmen vonstatten gegangen seien und daher 

eine legitime staatliche Untersuchung darstellen würden. Die Wegwei-

sung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich. Auf Details dieser Be-

gründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen einge-

gangen. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ge-

gen den vorinstanzlichen Entscheid, welche durch die Eingabe vom 

24. Januar 2013 ergänzt wurde. Dabei wurde beantragt, die Verfügung 

sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter seien Vollzugshindernisse festzustellen und sei er vorläufig aufzu-

nehmen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfest-

stellung und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. 

Dabei wurde der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen entgegen-

gehalten, dass die wiederholten Vorladungen der Behörden dafür spre-

chen würden, dass der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, mit als ter-

roristisch eingestuften Widerstandsaktivitäten zu tun zu haben. Als weite-

res Indiz für diese Annahme sei der Umstand zu werten, dass der Bruder 

des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl erhalten habe. 

Darüber hinaus wurde der Vorinstanz vorgeworfen, diese habe den 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt, da der Verfügung hinsichtlich einer 

Reflexverfolgung in Bezug auf den Bruder des Beschwerdeführers keine 

diesbezüglichen Überlegungen zu entnehmen seien. Ferner seien nach 

der Flucht des Beschwerdeführers aus Tschetschenien subjektive Nach-

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Seite 4 

fluchtgründe hinzugekommen, da er sich nun in jenem Land aufhalte, 

welches den Bruder als Flüchtling anerkannt habe.  

Hinsichtlich möglicher Vollzugshindernisse wurde auf die notorischen 

Menschenrechtsverletzungen durch Russland verwiesen. Bei einer Rück-

kehr würde der Beschwerdeführer nach den Kontakten seines Bruders 

befragt und dabei mit höchster Wahrscheinlichkeit Folter oder unmensch-

licher Behandlung ausgesetzt werden. Zudem seien Nordkaukasier in 

ganz Russland gefährdet, daher gebe es keine innerstaatliche Fluchtal-

ternative.  

Auf Details dieser Rechtsmitteleingabe wird – soweit entscheidwesentlich 

– in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht am 12. Februar 2013 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) ab und am 11. März 2013 das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. 

F.  

Am 16. April 2013 reichte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsge-

richt eine Länderanalyse ein (vgl. ADRIAN SCHUSTER, Tschetschenien: 

Verfolgung von Personen mit Kontakten zu den Mudschahed, Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern, April 2013). Darin wird festgehalten, 

dass lokale Kommandanten dank Anti-Terror-Gesetzen über weitgehende 

Vollmachten verfügen würden; aussergerichtliche Tötungen, Entführun-

gen und Folter seien in Tschetschenien nach verschiedenen Berichten 

häufig. Obwohl die Opfer theoretisch Zugang zu rechtlichen Mitteln hät-

ten, würden Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische und 

russische Behörden nur ungenügend aufgeklärt und werde kaum jemand 

zur Rechenschaft gezogen. Eine Vielzahl von Familienangehörigen von 

Personen, die Kontakte zu den Mudschahed pflegen würden, würden kol-

lektiv bestraft, entführt, gefoltert oder bedroht. Zudem sei davon auszu-

gehen, dass das Risiko der Reflexverfolgung erhöht sei, wenn ein Famili-

enmitglied im Westen Asyl bekommen habe. Auch würden tschetscheni-

sche Rückkehrer oft verdächtigt, mit aufständischen Gruppen in Verbin-

dung zu stehen; in der Regel würden diese verhört, gefoltert, bedroht 

oder Strafverfahren gegen sie konstruiert. Eine Person, die illegal – d.h. 

ohne einen Ausreisestempel – aus Russland ausgereist sei, könne von 

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Seite 5 

den Behörden genauer überprüft werden. Auf Details dieses Berichts wird 

– soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

G.   

In der Vernehmlassung vom 19. Juli 2013 hielt das BFM fest, dass die 

Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Der Umstand, dass die staatlichen Massnahmen gegenüber dem Be-

schwerdeführer keine asylrelevante Intensität erreicht hätten, gelte auch 

hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung des Beschwerdeführers. 

Ferner stütze sich der Bericht der SFH vom April 2013 (vgl. ADRIAN 

SCHUSTER, a.a.O.) auf Personen mit vermuteten Kontakten zu den Mu-

dschahed; indes sei dies im vorliegenden Fall als nicht asylrelevant beur-

teilt worden. Auf Details dieser Vernehmlassung wird – soweit entscheid-

wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

H.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 wurden die Asylgesuche der beiden 

minderjährigen Söhne des Beschwerdeführers vom 6. November 2012 

abgelehnt und deren Wegweisung sowie der Vollzug dieser Wegweisung 

angeordnet. Als Begründung hielt das BFM im Wesentlichen fest, dass ih-

re Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsyG) 

nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. Auf Details dieser Entscheide wird – soweit entscheidwesentlich – 

in den Erwägungen eingegangen. 

I.  

Am 12. und 22. August 2013 replizierte der Rechtsvertreter jeweils, dass 

die Vorinstanz sich weiterhin einer Prüfung der Reflexverfolgung verwei-

gere. Dabei wurde eine fremdsprachige Vorladung im Original – ohne 

Übersetzung – zu den Akten gereicht. 

J.  

Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung informierte das BFM das Bun-

desverwaltungsgericht am 3. Oktober 2013, dass die eingereichte Vorla-

dung vom (…) 2013 der regionalen Abteilung für Innere Angelegenheiten 

nicht beweise, dass der Beschwerdeführer in asylrelevanter Weise ver-

folgt sei. Diese Vorladung sei ohne Grundangabe ergangen und sei daher 

als eine blosse Aufforderung, vor den Behörden zu erscheinen, zu deu-

ten. 

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Seite 6 

K.  

Am 21. Oktober 2013 replizierte der Rechtsvertreter im Wesentlichen, 

dass die Vorladung vom (…) 2013 sich klar in die Verfolgungshandlungen 

durch die russischen Behörden gegen die Familie des Beschwerdefüh-

rers einreihe. Wie schon der Bericht der SFH vom April 2013 (vgl. ADRIAN 

SCHUSTER, a.a.O.) gezeigt habe, seien nicht nur Aufständische, sondern 

auch deren Freunde und Verwandte in Gefahr, weshalb die in der Ver-

nehmlassung geäusserte vorinstanzliche Vermutung, die Vorladung sei 

als legitime staatliche Massnahme zu deuten, unhaltbar sei. Auf Details 

dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

werden in Art. 106 Abs. 1 AsylG geregelt. 

3.  

 

3.1 Vorab gilt zu klären, ob die Sache antragsgemäss an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist, da der Sachverhalt offensichtlich ungenügend abge-

klärt, bzw. nicht vollständig erhoben worden sei.  

3.1.1 Insbesondere seien, so der Rechtsvertreter in der Beschwerde-

schrift vom 13. Dezember 2012, den Erwägungen des BFM keine Über-

legungen zu entnehmen, die auf einen Aktenbeizug des Dossiers des als 

Flüchtling anerkannten Bruders des Beschwerdeführers deuten würden. 

Eine Reflexverfolgung sei nicht überprüft worden, weshalb der Sachver-

halt ergänzend festzustellen sei. Zudem vermöge die Vorinstanz keine 

Quellen oder Berichte über Tschetschenien zu zitieren, die gegen die Ge-

fährdung eines Asylsuchenden sprechen würden. 

3.1.2 In der Stellungnahme vom 19. Juli 2013 hielt das BFM fest, es habe 

gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) das Dos-

sier des Bruder E._______ im Zeitraum vom 25. Oktober bis zum 

7. November 2012 sehr wohl beigezogen. Hinsichtlich einer Reflexverfol-

gung sei zu betonen, dass die staatlichen Massnahmen, welchen der Be-

schwerdeführer vor seiner Ausreise ausgesetzt gewesen sei, bereits in 

der negativen Verfügung vom 13. November 2012 als nicht genügend in-

tensiv bezeichnet worden seien. Auch sei eine akute Gefährdung im Hin-

blick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. 

3.1.3 In der Replikschrift vom 12. August 2013 wertete der Rechtsvertre-

ter des Beschwerdeführers den Hinweis auf ZEMIS als lapidar, da inhalt-

lich nicht nachgewiesen werde, inwiefern eine Würdigung des Dossiers 

des Bruders, bzw. eine Einschätzung der Reflexverfolgung stattgefunden 

habe. Man halte daran fest, dass sich das BFM einer Prüfung einer mög-

lichen Reflexverfolgung verweigere. 

3.2 Die Behörde ist gemäss Art. 12 VwVG verpflichtet, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt festzustellen (gegebenenfalls durch weitere Untersu-

chungs- und Beweismassnahmen). Im Rahmen der Prüfungspflicht der 

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Behörden hat diese alle erheblichen und rechtzeitig eingereichten Partei-

vorbringen sorgfältig zu würdigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Erst in einem 

nachfolgenden Schritt ist im Asylverfahren zu prüfen, ob und wie der so 

ermittelte Sachverhalt unter Art. 3 AsylG subsumierbar ist. Als rechtser-

hebliche Tatsachen sind jene faktischen Grundlagen gemeint, die für die 

Regelung des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses – vorliegend die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und des Wegwei-

sungsvollzugs – relevant sind. Sachverhaltselemente, die für den Aus-

gang des Verfahrens nicht wesentlich sind, brauchen nicht erhoben zu 

werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1 m.w.H.; CHRISTOPH AUER, 

in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zü-

rich/St. Gallen 2008, Art. 12 N. 2). 

Zunächst ist vorauszuschicken, dass der vorinstanzliche Hinweis, das 

Dossier des Bruders habe sich in einem bestimmten Zeitraum bei der zu-

ständigen Sachbearbeiterin befunden, in der Tat aus inhaltlicher Sicht 

nicht viel aussagt. Doch hat die Vorinstanz in ihrer negativen Verfügung 

vom 13. November 2012 die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG verneint, 

da die dargelegten staatlichen Massnahmen rechtsstaatlich legitimen 

Zwecken dienen würden (namentlich den Ermittlungen bezüglich des To-

des seines Sohnes). In diesem Lichte und im Lichte der nachfolgenden 

Ausführungen besehen bestand kein Anlass für das BFM, nach mögli-

chen weiteren mit dem Bruder in Zusammenhang stehenden Gründen 

der Befragungen durch die Polizei zu forschen. Folglich kann dem Be-

schwerdevorbringen – das BFM habe sich einer Prüfung der Reflexver-

folgung verweigert – nicht gefolgt werden. Eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes liegt damit nicht vor. 

4.  

4.1 Im Beschwerdeverfahren wurden die Akten des Bruders (N [...]) an-

tragsgemäss beigezogen. E._______ reiste gemäss eigenen Angaben 

(A1 und A80) zusammen mit seiner Familie am (…) 2007 aus Tsche-

tschenien aus und reichte am (…) 2007 in Frankreich ein Asylgesuch ein. 

Am 4. Februar 2009 reiste die gesamte Familie in die Schweiz ein und 

suchte wiederum um Asyl nach. Als Fluchtgrund gab er zu Protokoll, dass 

er während des ersten Krieges den Bojeviken geholfen und verletzte Per-

sonen transportiert und in Sicherheit gebracht habe. Dieselben Dienste 

habe er auch anfangs des zweiten Krieges geleistet. Da er im Jahr 2000 

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Probleme mit den Kadyrov-Leuten bekommen habe, habe er indes die 

Region verlassen und keinen Kontakt mehr zu den Rebellen gehabt (A80 

S. 8). Im Jahr 2005 sei er wieder nach Tschetschenien zurückgekehrt und 

habe sich für zwei Jahre versteckt (A80 S. 17). Man habe ihn sogar nach 

seiner Ausreise im Jahr 2009 noch gesucht (A80 S. 13). Mit Verfügung 

vom 13. September 2011 wurde den Familienmitgliedern in der Schweiz 

Asyl gewährt. 

4.2 Der Beschwerdeführer A._______ gab zu Protokoll, er habe in den 

1990er Jahren Militärdienst geleistet. Als er im Jahr 1994 (A12 S. 10) 

nach Grosny hätte verlegt werden müssen, sei er aus dem Dienst ausge-

treten und sei in der Landwirtschaft tätig gewesen (A12 S. 8 und 13). In 

dieser Zeit hätten die Probleme seines Bruder E._______ angefangen, 

als er ziemlich oft immer wieder verschwunden sei und Kämpfer mit Es-

sen und Kleidern versorgt habe (A12 S. 13). Auch der Beschwerdeführer 

habe die Kämpfer durch Drittpersonen – allerdings nicht allzu oft – in den 

Jahren 1995/1996 aus Mitgefühl mit Lebensmitteln unterstützt (A5 S. 7, 

A12 S. 13 f.).  

Im Jahr 2009 habe er erfahren, dass sein Sohn D._______, der mit sei-

nem Bruder innig verbunden gewesen sei, mit den Mujuhed in Kontakt 

gestanden habe (A12 S. 9). Um ihn vor diesem Kontakt fernzuhalten, ha-

be er seinen Sohn in eine andere Ortschaft gebracht, wo dieser eine 

Ausbildung habe absolvieren können. Später habe er ihn noch einmal in 

Grosny gesehen. Am (…) 2011 habe er dann einen Anruf erhalten, dass 

sein Sohn vor einem Spital tot aufgefunden worden sei. Er habe, um sei-

nen Sohn so schnell als möglich zu beerdigen, ohne auf Details zu ach-

ten, alle möglichen Papiere unterschrieben (A12 S. 9 und 20). Einen Mo-

nat nach der Beerdigung sei er von der Polizei ein erstes Mal auf den Po-

lizeiposten H._______ vorgeladen worden (A12 S. 9 und 15); man habe 

ihn eine halbe Stunde befragt und wissen wollen, aus welchen Gründen 

sein Sohn verstorben sei und ob dieser zu den Mujuhed Kontakt gehabt 

habe, was er verneint habe (eine Art "Kennenlern-Gespräch", A12 S. 15). 

Als Vater, so die dortige Polizei, habe er indes die volle Verantwortung für 

seine Kinder zu tragen (A12 S. 9). Eine Woche nach diesem Gespräch 

habe er eine zweite Vorlandung erhalten, welcher er indes nicht gefolgt 

sei (A12 S. 15). Am gleichen Tag seien in Zivil gekleidete Polizisten bei 

ihm zu Hause erschienen und hätten ihn gefragt, wieso er nicht gekom-

men sei; zudem hätten sie gesagt, sein Sohn habe durch seinen Bruder 

E._______ mit den Kämpfern zu tun gehabt (A12 S. 15 f.).  

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Später sei er noch weitere Male vorgeladen worden, habe sich indes im-

mer aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt (A12 S. 16). Im Frühling 

2012 habe er die Staatsanwaltschaft in H._______ besucht, da er bezüg-

lich der Vorladungen um Hilfe habe bitten wollen (A5 S. 8, A12 S. 17). Der 

daraufhin erhaltenen Vorladung sei er gefolgt; man habe ihn wieder über 

seinen Sohn und seinen Bruder befragt (A12 S. 5 und 17 ff.). Doch statt 

wie zunächst angedroht, ihn zu verhaften (A12 S. 20), sei er freigelassen 

worden (A12 S. 17). Nach diesem Ereignis seien in Zivil gekleidete Poli-

zisten bei ihm zu Hause erschienen und hätten ihn gefragt, weshalb er 

bei der Staatsanwaltschaft gewesen sei (A5 S. 8, A12 S. 18 f.). Man habe 

ihn auf die von ihm unterschriebenen Dokumente (nach dem Tod seines 

Sohnes) angesprochen und ihm mit Gefängnis gedroht (A12 S. 20). Sei-

ne Eltern hätten ihm daraufhin geraten, das Land zu verlassen (A12 

S. 20). 

In den Akten der Vorinstanz fanden sich (allesamt in russischer Sprache) 

u.a. Kopien der Geburts- sowie der Todesurkunde seines Sohnes 

D._______ sowie eine Kopie einer Vorladung der Polizei vom (…) 2012, 

nach welcher er die Beziehung seines Sohnes mit den Kämpfern hätte 

bezeugen müssen (A12 S. 22). 

4.3 In der Verfügung vom 13. November 2012 hielt die Vorinstanz fest, 

dass aus den Schilderungen des Beschwerdeführers zu entnehmen sei, 

dass die vier Befragungen im geordneten Rahmen stattgefunden hätten. 

Da er als Zeuge vorgeladen worden sei, liege kein Strafverfahren gegen 

ihn selber vor. Mutmasslich sei er zur Klärung des Todes seines Sohnes 

vorgeladen worden, was auf eine legitime staatliche Untersuchung hin-

deute und keine asylrelevante Verfolgung darstelle. Hinsichtlich der gel-

tend gemachten Androhung von Gefängnis bleibe unverständlich, wes-

halb er nicht sogleich verhaftet worden sei. Demzufolge erfülle der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylge-

such abzulehnen sei. 

4.4 Der Rechtsvertreter hielt in der Beschwerde vom 13. Dezember 2012 

vorab fest, dass die vorinstanzliche Verfügung die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen nicht in Frage gestellt habe, weshalb von deren Richtigkeit 

ausgegangen werde. 

Ferner sei den Erläuterungen des BFM entgegenzuhalten, dass die vier 

Befragungen keineswegs im geordneten Rahmen stattgefunden hätten. 

Auch sei die vorinstanzliche Begründung, im Zentrum der Befragungen 

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Seite 11 

habe die Aufklärung des Todes seines Sohnes gestanden, nicht plausibel, 

da der Beschwerdeführer nicht nur einmal, sondern mehrfach vorgeladen 

und bedroht worden sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Be-

hörden ihn verdächtigen würden, mit als terroristisch eingestuften Wider-

standsaktivisten in Verbindung zu stehen, wofür auch die Asylgewährung 

des Bruders durch die Schweiz spreche. Stringent sei insbesondere, dass 

der getötete Sohn des Beschwerdeführers eine sehr enge Beziehung zu 

dessen Onkel gehabt habe; der enge Zusammenhang zwischen den Fa-

milien und deren Verfolgung im Sinne der Reflexverfolgung werde offen-

bar.  

Neben Vorfluchtgründen seien auch Elemente subjektiver Nachflucht-

gründe hinzugekommen: Indem sich der Beschwerdeführer in das Land 

begeben habe, in welchem sein Bruder Asyl erhalten habe, sei der er-

wähnte Verdacht der Behörden verstärkt worden. 

4.5 In den Vernehmlassungen vom 19. Juli und vom 3. Oktober 2013 hielt 

das BFM fest, dass schon in der Verfügung vom 13. November 2012 

festgestellt worden sei, die staatlichen Massnahmen hätten keine asylre-

levante Intensität erreicht, womit keine akute Gefährdung vorliege. Zu-

dem habe sich die Sicherheitslage in Tschetschenien deutlich verbessert, 

auch seien die Fälle von verschwundenen und entführten Personen zu-

rückgegangen. Die Vorinstanz sehe daher für den Beschwerdeführer bei 

seiner Rückkehr keine akute Gefährdung. Auch die neu eingereichte Vor-

ladung vom (…) 2013 beweise keine asylrelevante Verfolgung, da daraus 

nicht hervorgehe, in welchem Zusammenhang man ihn vorgeladen habe. 

4.6 In den Replikschriften vom 12. August und vom 21. Oktober 2013 er-

widerte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass die vom BFM 

erwähnte Verbesserung der Sicherheitssituation mit Bericht der SFH vom 

April 2013 (vgl. ADRIAN SCHUSTER, a.a.O.) nicht vereinbar sei. Hinsichtlich 

der neu eingereichten Vorladung sei festzuhalten, dass diese sich klar in 

die Verfolgungshandlungen durch die russischen Behörden gegen die 

Familie des Beschwerdeführers einreihe. Die vorinstanzliche Vermutung, 

es handle sich hierbei um eine legitime staatliche Massnahme, sei vor 

dem gesamten Hintergrund gesehen unhaltbar, da solche der Verbre-

chensbekämpfung, der Sicherung der öffentlichen Ordnung und Sicher-

heit und des Schutzes des Bestandes des Staates dienen würden. Beru-

he die Motivation des Staates aber auf einem Verfolgungsmotiv, werde 

sie verfolgungsrelevant. Zudem wurde unter Hinweis auf die Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf 

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Seite 12 

die unstabile und riskante Situation sowie auf die Verfolgungsgefahr poli-

tischer Gegner aufmerksam gemacht (vgl. EGMR, I gegen Schweden, Ur-

teil vom 5. September 2013, Beschwerde Nr. 61204/09). 

4.7 Aus den Protokollen der Söhne, die eigenen Angaben entsprechend 

Tschetschenien im (…) 2012 verlassen haben, hat sich ergeben, dass der 

ältere Sohn, F._______, am (…) 2012 nachts auf einen Polizeiposten 

verschleppt und dort während fünf Tagen festgehalten worden sei. Man 

habe ihn dabei über seinen Vater und seinen verstorbenen Bruder ausge-

fragt (B6 S. 6, B17 S. 4 ff.). 

4.8 Der Beschwerdeführer stellte seine eigenen möglichen Verfolgungs-

gründe, z.B. seinen Militärdienst und die Unterstützung von Kämpfern in 

den 1990er Jahren, nicht in den Vordergrund. Er betonte stets, dass sei-

ne eigentlichen Probleme erst nach dem Tod seines Sohnes am (…) 2011 

angefangen hätten (A5 S. 7, A12 S. 14). Aus den Protokollen ist entspre-

chend auch kein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen den Ge-

schehnissen in den 1990er Jahren und der Ausreise des Beschwerdefüh-

rers im August 2012 erkennbar. Das Gericht wird sich demgemäss auf die 

Ereignisse seit dem Jahr 2011 – deren Glaubhaftigkeit vom BFM in seiner 

Verfügung vom 13. November 2012 nicht angezweifelt wurde – konzent-

rieren und untersuchen, ob diese als asylrelevant zu bezeichnen sind. 

4.9 Nachdem die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht in Zweifel steht, 

kann auf den Antrag, es sei der interne Bericht der Hilfswerkvertretung 

beizuziehen, verzichtet werden. 

5.   

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

Die Flüchtlingseigenschaft ist erfüllt, wenn die beschwerdeführende Per-

son Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, bzw. mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürch-

E-6468/2012 

Seite 13 

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt worden sind, bzw. zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten 

Schutz im Heimatland finden zu können. 

5.2 Hinsichtlich der vorgebrachten Vorfluchtgründe erachtet das Bundes-

verwaltungsgericht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach dem 

Tod seines Sohnes im (…) 2011 mindestens drei Mal vorgeladen wurde, 

wobei er neben Fragen zu seinem Sohn auch solche zu seinem Bruder 

zu beantworten hatte. Im Vordergrund stand aber klar der Tod des Soh-

nes D._______. 

5.2.1 Zu den einzelnen Vorladungen gilt indes festzustellen, dass diese 

asylrechtlich unbeachtlich sind. Die eingereichte Kopie der Vorladung 

vom (…) 2012 ist eine Einladung für den Beschwerdeführer, am (…) 2012 

als Zeuge einvernommen zu werden. Entgegen den Aussagen des Be-

schwerdeführers (A12 S. 22) enthält diese Vorladung jedoch keine Anga-

ben eines Grundes der Zeugeneinvernahme. Als Säumnisfolgen wird eine 

Geldbusse genannt; zudem besteht die Möglichkeit, einen Verteidiger 

mitzunehmen. Aus diesem Dokument lässt sich keine Gefährdung des 

Beschwerdeführers ableiten, da er explizit als Zeuge zu einer Befragung 

in einer dem Bundesverwaltungsgericht unbekannten Sache zu erschei-

nen hat. Aber auch die weiteren Vorladungen, welche er in den Protokol-

len erwähnte und welchen er teilweise Folge geleistet habe, zogen keine 

ernsthaften Nachteile nach sich. Weder haben die Anhörungen überlange 

gedauert, noch sei er misshandelt worden; ausserdem sei er jedes Mal 

freigelassen worden oder habe sich sogar entschuldigen können, ohne 

dass man ihn, bzw. seine Familie, weiter belästigt hätte. Des Weiteren ist 

aus der Erstattung der Anzeige auch keine Bedrohung erkenntlich, zumal 

unklar ist, gegen wen sich diese Anzeige überhaupt hätte richten sollen. 

Eine weitere Vorladung soll der Beschwerdeführer im (…) 2011 anlässlich 

eines Gesuchs um einen Reisepass erhalten haben (A12 S.5). Aus den 

Protokollen ist nicht ersichtlich, ob diesem Gesuch, das im (…) 2011 ge-

stellt worden sei, entsprochen wurde. Einerseits gab der Beschwerdefüh-

rer an, da er nicht genügend Schmiergeld gehabt habe, habe er keinen 

Reisepass erhalten (A5 S. 6). Anderseits sei dieser Reisepass im (…) 

oder (…) 2012 ausgestellt und an einen Freund ausgehändigt worden 

(A12 S. 4), bzw. gemäss einem Eintrag des Russischen Föderalen Migra-

tionsdienstes im Inland-Pass sei ihm am (…) 2011 ein Reisepass ausge-

stellt, bzw. ausgehändigt worden (A12 S. 5; S. 19 des Inland-

E-6468/2012 

Seite 14 

Reisepasses). Somit sind auch dieser Vorladung keine ernsthaften 

Nachteile zu entnehmen.  

Am 22. August 2013 wurde im Beschwerdeverfahren eine weitere mut-

masslich originale Vorladung vom (…) 2013 eingereicht, die den Be-

schwerdeführer auffordert, am (…) 2013 zu einer Befragung zu erschei-

nen, wobei er einen Rechtsvertreter beiziehen könne. Ein Nichterschei-

nen habe eine Geldbusse zur Folge. Nach Kenntnissen des Bundesver-

waltungsgerichts wurde wiederum kein Grund für diese Befragung ange-

geben. Ebenso unklar ist, ob der Beschwerdeführer als Zeuge, als Ver-

dächtiger oder als Beschuldigter vorgeladen wurde. Der letzterwähnte 

(und schwerwiegendste) Grund ist wohl auszuschliessen, da diesfalls in 

der Regel ein Grund für die Befragung aufgeführt wird (vgl. z.B. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2013 E-3706/2011). 

5.2.2 Die Vorbringen der Söhne des Beschwerdeführers, die mit ihren 

Aussagen die Gefährdung ihres Vaters unterstreichen sollen, sind vom 

BFM mit Verfügung vom 19. Juli 2013 als unglaubhaft qualifiziert worden. 

Mit Urteil heutigen Datums bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die 

Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Söhne (vgl. E-[…] und E-[…]), die 

folglich nichts zum Nachweis einer Gefährdung des Beschwerdeführers 

beizutragen vermögen. 

5.2.3 Hätten die Behörden ein Interesse gehabt, über den Beschwerde-

führer Druck auf dessen in der Schweiz lebenden Bruder auszuüben oder 

ihn deshalb zu behelligen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie erst vier 

Jahre nach dessen Verlassen des Landes im Jahr 2007 damit begonnen 

hätten. Aus diesem Grund bestehen keine Anhaltspunkte, um von einer 

Reflexverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. dazu 

EMARK 2005 Nr. 21 m.w.H.), zumal auch die Eltern des Beschwerdefüh-

rers (und von E._______) nie Probleme mit den Behörden bezüglich ihres 

Sohnes hatten (A12 S. 21). 

5.2.4 Im Ergebnis ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die 

Vorladungen auf die Unklarheiten des für den Vater besonders tragischen 

Todes von D._______ zurückzuführen sind. Dementsprechend steht 

diesbezüglich eine staatliche legitime Untersuchung hinsichtlich dieses 

Todes im Vordergrund. Selbst wenn hinsichtlich der Vorladungen ein poli-

tisches Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu erblicken wäre, fehlt es im vor-

liegenden Fall klar an der erforderlichen Intensität der Verfolgung. An die-

sen Erwägungen vermögen weder der Bericht der SFH vom April 2013 

E-6468/2012 

Seite 15 

(vgl. ADRIAN SCHUSTER, a.a.O.), noch die Rechtsprechung des EGMR, 

welche auf eine generelle instabile Situation in Tschetschenien hinweist, 

die insbesondere für gewisse Kategorien von Personen gelte (vgl. EGMR, 

I gegen Schweden, a.a.O., § 58), etwas zu ändern.  

5.3 Ferner gilt es, den angeführten subjektiven Nachfluchtgrund zu prü-

fen. Weil sich der Beschwerdeführer in das Land begeben habe, in wel-

chem sein Bruder Asyl erhalten habe, sei der Verdacht der Behörden in 

Tschetschenien verstärkt worden, wonach der Beschwerdeführer mit Re-

bellen in Verbindung gebracht werde. 

5.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch die Ausreise oder durch ein Ver-

halten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland – so z.B. 

das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder die exilpolitische Tä-

tigkeit – eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjek-

tive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 i.Vm. Art. 3 AsylG). Diese führen 

jedoch zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). Massgeblich ist, ob die Behörden in Tschetschenien das Verhal-

ten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen 

bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG be-

fürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis ei-

ner begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 

5.3.2 Unmittelbar nach der Ausreise von E._______ im Jahr 2007 hatte 

der Beschwerdeführer nie Probleme mit den Behörden in Tschetschenien. 

Die Befragungen haben erst – wie schon erwähnt – im Jahr 2011 begon-

nen. Zudem sei das Thema dieser Gespräche nie die Ausreise oder der 

Aufenthaltsort seines Bruders gewesen, sondern dessen Verbindungen 

sowie die mutmasslichen Kontakte des verstorbenen Sohnes D._______ 

zu den Mujuhed. Daraus kann geschlossen werden, dass die Behörden in 

Tschetschenien keine Kenntnisse des Aufenthaltsortes von E._______ 

haben bzw. diesem keinen Wert beimessen, weshalb sie das Verhalten 

des Beschwerdeführers – wenn sie denn davon überhaupt im Bilde sind – 

kaum als staatsfeindlich einstufen dürften. Hinsichtlich einer möglichen il-

legalen Ausreise sei darauf hingewiesen, dass darüber, bzw. über die 

Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer einen Reisepass besitzt, Unklar-

heit herrscht (vgl. E. 5.2.1), so dass auch diesbezüglich nicht auf einen 

Nachfluchtgrund geschlossen werden kann, sofern eine illegale Ausreise 

überhaupt asylbeachtlich wäre. 

E-6468/2012 

Seite 16 

5.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine subjektiven Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 54 AsylG erkennbar sind.  

5.4 Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgelehnt. 

6.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen. 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-6468/2012 

Seite 17 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gibt in seiner Eingabe 

vom 24. Januar 2013 zu bedenken, dass gemäss dem Bericht der SFH 

vom April 2013 (vgl. ADRIAN SCHUSTER, a.a.O.) Personen, welche aus 

dem Ausland zurückkehren, der willkürlichen Verhaftung, Befragung oder 

Folter ausgesetzt seien. Das Gericht teilt diese Befürchtung für Personen, 

die nicht einer Risikogruppe angehören, nicht. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Tschetschenien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Tschetschenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Tschetschenien lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 

(vgl. EGMR, I gegen Schweden, a.a.O., § 58). Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-6468/2012 

Seite 18 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Das BFM stellte in seiner Verfügung vom 13. November 2012 fest, 

dass sich die Sicherheits- und die Menschenrechtslage in Tschetschenien 

in den letzten Jahren nachhaltig verbessert habe. Zudem würden im kon-

kreten Fall keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug 

sprechen, da der Beschwerdeführer über ein familiäres Beziehungsnetz 

in Tschetschenien verfügen würde. 

7.3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt vor, weshalb der 

Wegweisungsvollzug abgewiesener Tschetschenen in der Regel zumut-

bar ist (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2). Zwar seien gewisse Kategorien von 

Personen teilweise immer noch der willkürlichen Gewalt seitens der Be-

hörden ausgeliefert (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3; ähnlich EGMR, I ge-

gen Schweden, a.a.O., § 58), doch ist der Beschwerdeführer keiner der 

erwähnten Risikogruppen zuzuordnen (seine Stellung als Familienange-

höriger eines sogenannten Rebellen wurde bereits behandelt, vgl. E. 5.2). 

7.3.3 Aus individueller Sicht gilt es festzuhalten, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen relativ jungen Mann handelt. Zwar erwähnte er, 

er habe sich hinsichtlich der Vorladungen aus gesundheitlichen Gründen 

entschuldigen lassen. Doch seien dies nur Ausreden gewesen, um nicht 

vor den Behörden erscheinen zu müssen (A12 S. 16). Seine Psoriasis 

habe er aus Kummer (A12 S. 16); indes reichte er dafür keine ärztlichen 

Belege ein. Es ist somit davon auszugehen, dass er keine gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen hat, die zum Schluss führen müssten, dass der 

Wegweisungsvollzug deshalb unzumutbar wäre. Des Weiteren sind die 

Mutter seiner Kinder sowie seine Kinder (die sich nicht in der Schweiz be-

finden), seine Eltern und Brüder weiterhin in Tschetschenien wohnhaft. 

Folglich verfügt der Beschwerdeführer über ein Beziehungsnetz, das ihm 

bei Bedarf behilflich sein kann. Nach seinem Militärdienst in den 1990er 

Jahren arbeitete er in der Landwirtschaft; er hatte sein eigenes Grund-

stück wie auch eigenes Vieh und Traktoren (A12 S. 8 und 13). Später ar-

beitete er gelegentlich in Grosny auf verschiedenen Baustellen (A12 

E-6468/2012 

Seite 19 

S. 16). Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass er nach einer Rück-

kehr in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. 

Die Beschwerden der beiden Söhne des Beschwerdeführers werden mit 

heutigem Datum ebenfalls abgewiesen; diese werden zusammen mit ih-

rem Vater ins Heimatland zurückkehren. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kos-

ten die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Mit Verfügung vom 11. März 2013 hat das Bundesverwaltungsge-

richt dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

stattgegeben. Demzufolge ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6468/2012 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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