# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0b1bdd9-a2f4-50c1-ad62-ed0873178bf1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-09
**Language:** de
**Title:** Feststellung, nach vom Bundesgericht verlangter Gehörsgewährung, dass Gutachten revisionsrelevante Verbesserung belegt; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00631
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00631.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00631
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
9.
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Marina
Kreutzmann
Bertisch
Kreutzmann
Rechtsanwälte
Bellerivestrasse
59, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968, erlitt im März 2002 einen Unfall (vgl.
Urk.
2/
10/45) und meldete sich am 7. April 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an
(
Urk.
2/10/
2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 20. August 2004
(
Urk.
2/10/
50) und
Ein
spracheentscheid
vom 21. Januar 2005
(
Urk.
2/10/
76) eine befristete ganze Rente vom März bis April 2004 zu. Das hiesige Gericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2006 im Verfahren Nr. IV.2005.00238 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies
(
Urk.
2/10/
89).
Die IV-Stelle holte daraufhin ein psychiatrisches Gutachten ein, das von den Ärz
ten der i
ntegrierten Psychiatrie
Y.___
am 6. November 2006 erstattet wurde
(
Urk.
2/10/
94). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 sprach sie dem Ver
sicherten eine ganze Rente ab März 2003 zu
(
Urk.
2/10/
116).
Nach Eingang des Revisionsfragebogens vom 24. Januar 2008
(
Urk.
2/10/
120) holte die IV-Stelle unter anderem ein weiteres psychiatrisches Gutachten ein, das am 13. September 2009 erstattet wurde
(
Urk.
2/10/
133).
Mit Vorbescheid vom 4. Januar 2010 stellte sie dem Versicherten in Aussicht, die Rente wiedererwägungsweise aufzuheben
(
Urk.
2/10/
136). Dagegen erhob dieser am 5. Februar 2010 Einwände
(
Urk.
2/10/
141).
Mit Verfügung vom 12. Juli 2010 bestätigte die IV-Stelle jedoch die Weiter
aus
richtung der bisherigen Rente
(
Urk.
2/10/
148).
1.2
Nach Eingang des Revisionsfragebogens vom 20. September 2013
(
Urk.
2/10/
180) stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 5. November 2013 in Aussicht, die Rente gestützt auf die Schlussbestimmungen der Revision des
Bun
des
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 18. März 2011 (Revision 6a)
einzustellen
(
Urk.
2/10/
186). Dagegen erhob dieser am 6. Dezember 2013 Ein
wände
(
Urk.
2/10/
189). Daraufhin veranlasste die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutach
ten, das von den Ärzten des Zentrums
Z.___
am 30. Januar 2015 erstattet wurde
(
Urk.
2/10/
234).
Mit neuem Vorbescheid vom 15. März 2016 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, die Rente aufzuheben
(
Urk.
2/10/
244). Dagegen erhob dieser am 2. Mai 2016 Einwände
(
Urk.
2/10/
251). Daraufhin holte die IV-Stelle ein Ver
laufsgut
achten ein, das von den Ärzten des
Z.___
am 20. Juni 2017 erstattet wurde
(
Urk.
2/10/
291).
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 stellte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Rente ein
(
Urk.
2/
10/2/
303).
Die dagegen vom
Versicherte
n
am 20. November 2017
erhobene
Beschwerde
(
Urk.
2/
1
) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
3.
Mai 2019 im Verfahren Nr. IV.2017.01263 ab (
Urk.
2/
18
).
2.
Das Bundesgericht hiess die gegen das kantonale Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2
2.
August 2019 (
Urk.
1) teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das hiesige Gericht zurück (S. 4
Ziff.
1). Zur Begründung wurde ausgeführt (S. 3 E. 3), d
as kantonale Gericht
sei
im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (
Art.
62
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, A
TSG
, i
n Verbindung mit
Art.
110
des Bundesge
setzes über das Bundesgericht
,
BGG
)
befugt gewesen,
die Rechtmässigkeit der Aufhebung der ganzen Rente im Lichte von
Art.
17
Abs.
1 ATSG
zu
überprüfen (
vgl.
Urteil
des Bundesgerichts
9C_800/2016 vom
9.
Mai 2017 E. 2.2). Weil dieser
Rückkommenstitel
indessen weder im Vorbescheid und in der Verfügung noch in den vorinstanzlichen Rechtsschriften thematisiert worden
sei
, hätte die V
orinstanz nach
Art.
29
Abs.
2 der Bundesverfassung (BV)
den Parteien vorgän
gig das rechtliche Gehör gewähren müssen (
vgl.
Urteil
des Bundesgerichts
9C_803/2017 vom 1
2.
April 2018 E. 3
).
Das
kantonale Gericht
habe
das Ver
säumte nach
zu
hole
n
und danach neu
zu
entscheide
n
(
vgl.
Urteile
des Bundesge
richts
9C_766/2016 vom
3.
April 2017 E. 3.3 und 9C_361/2015 vom 1
7.
Juli 2015 E. 5.2).
Der Versicherte erstattete am
9.
Oktober 2
019
seine Stellungnahme (
Urk.
5). Die IV-Stelle verzichtete am 2
9.
Oktober 2019 darauf, Stellung zu nehmen (
Urk.
8), was dem Beschwerdeführer am 3
0.
Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver
ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Ge
sundheitszustandes revidierbar.
Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
li
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3).
1.3
Nach
lit
. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbe
stim
mun
g
en der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnah
men
paket) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndro
malen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herab
ge
setzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Ab
satz 1 ATSG nicht erfüllt sind.
Die genannte allfällige Rentenherabsetzung beziehungsweise -aufhebung ist nicht auf vor dem 1. Januar 2008 zugesprochene Renten beschränkt. Erging die frag
liche
Rentenzusprache
aber bereits in Beachtung der jeweils relevanten Recht
spre
chung zu pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwer
de
bil
dern ohne nachweisbare organische Grundlage, bleibt kein Raum für ein Rück
kommen unter dem Titel der Schlussbestimmung (BGE 140 V 8 E. 2).
1.4
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psy
chi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen
guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose vor
aus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E.
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unab
hängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weit
gehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.5
Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem strukturierten Beweisverfahren nach Massgabe von BGE 141 V 281 zu unterziehen (Änderung der Rechtspre
chung). Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sind somit systematisierte In
di
ka
toren beachtlich, die es – unter Berücksichtigung leistungshindernder äusse
rer Belastungsfaktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressour
cen) andererseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen ein
zu
schätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1).
Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheit
lichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüs
sig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrschein
lich
keit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweis
belastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Ja
nuar 2018 E. 3.1
mit Hinweisen
).
1.6
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 15. März 2018 E. 7.4).
1.7
Rechtsprechungsgemäss liegt regelmässig kein versicherter Gesundheitsschaden vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation beruht. Dies trifft namentlich zu, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen oder Einschränkungen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken oder wenn schwere Einschrän
kun
gen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1, BGE 131 V 49 E. 1.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.1 mit Hinweisen).
Eine auf Aggravation oder vergleichbaren Konstellationen beruhende Leistungs
ein
schränkung vermag einen versicherten Gesundheitsschaden nicht leichthin auszuschliessen, sondern nur, wenn im Einzelfall Klarheit darüber besteht, dass nach plausibler ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte für eine klar als solche ausgewiesene Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhaltens zweifellos überschritten sind, ohne dass das
aggra
vatorische
Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Stö
rung zurückzuführen wäre (vgl. BGE 143 V 418 E. 8.2 mit Hinweis; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 15. März 2018 E. 6.1 und 9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.2).
1.8
Steht fest, dass eine anspruchsausschliessende Aggravation oder ähnliche Kon
stel
lation im Sinne der Rechtsprechung gegeben ist, erübrigt sich die Durch
füh
rung eines strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.4).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk.
2/
2) davon aus, die im Rahmen der ursprünglichen
Rentenzusprache
berücksichtigten Diag
nosen gehörten zu den unklaren Beschwerdebildern im Sinne der 6a-Revisions
bestimmungen (S. 2 oben). Gemäss dem 2015 erstatteten
Z.___
-Gutachten hätten keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden können (S. 2). Das genannte Gutachten erlaube auch eine Prüfung der Standard
indi
ka
to
ren im Sinne des strukturierten Beweisverfahrens (S. 4 oben).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk.
2/
1), die
Rentenzusprache
vom Oktober 2007 sei erst nach der mit BGE 130 V 352 ein
geleiteten Praxisänderung erfolgt und habe diese bereits umgesetzt, weshalb die von der Beschwerdegegnerin angerufene 6a-Revisionsbestimmung nicht
an
wend
bar sei (S. 6). Im
Y.___
-Gutachten sei nebst der somatoformen Störung auch eine schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3) diag
nostiziert worden (S. 6 ff. Ziff. 4). Ein im Rahmen eines Strafverfahrens 2009 erstattetes Gutachten sei hingegen aussagekräftig (S. 10 f. Ziff. 6). Das
Z.___
-Gutachten stehe hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit im Widerspruch zu allen an
deren aktenkundigen Gutachten und Berichten, dies mit Ausnahme des von der Beschwerdegegnerin selber als beweisuntauglich beurteilten Gutachtens von 2009, und auch diagnostisch bestünden erhebliche Abweichungen (S. 17 f. Ziff. 10).
In seiner Stellungnahme vom
9.
Oktober 2019 (
Urk.
5) machte der Beschwerde
führer ferner geltend, die Anwendung von
Art.
17
Abs.
1 ATSG setze eine erheb
liche Veränderung voraus (S. 2 f.)
.
Die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts sei revisionsrechtlich un
beachtlich (S. 3 Mitte). Die
Z.___
-Gutachter hätten selber ausdrücklich ausgeführt, es könne von keiner Veränderung des Gesundheitszustandes ausgegangen wer
den (S. 4 f.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist der Gesundheitszustand und ob sich dieser gestützt auf die vorhandenen Gutachten beurteilen lässt sowie das Vorliegen allfälliger Revi
sions
gründe beziehungsweise die allfällige Anwendbarkeit der 6a-Revisions
be
stim
mungen.
3.
3.1
Am 5. März 2002 wurde der Beschwerdeführer bei der Arbeit auf einer Baustelle von einem herabfallenden Pickel am Kopf getroffen. Im Rahmen der
Hospitali
sa
tion
vom 5. bis 14. März 2002 wurden laut Austrittsbericht vom 21. März 2002
(
Urk.
2/
10/43) eine Commotio cerebri und ein diffuses
muskuloskelettales
Schmerz
syndrom mit subjektiven
Hypästhesien
/Dysästhesien ohne klare soma
ti
sche Zuordnung diagnostiziert. Die initiale Abklärung im Schädel-CT ergab keine intrakraniellen Verletzungen.
3.2
Die Ärzte der
Y.___
erstatteten am 6. November 2006 ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
2/10/
94). Darin nannten sie folgende Diagnosen (S. 8 f.):
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3)
Sie führten unter anderem aus, mittlerweile sei es zu einer beträchtlichen Chro
ni
fizierung mit Persistenz der Schmerzsymptomatik, der neuropsychologischen Störungen und zu einer depressiven Entwicklung mit psychotischen Symptomen gekommen (S. 7 unten). Bei den Untersuchungen am 3. und 17. Oktober 2006 habe sich ein vielgestaltiges psychopathologisches Bild mit diffusen wenig um
schriebenen Schmerzen vom Kopf bis zum Fuss, mit formalen (verlangsamter, blockierter, teilweise zerfahrener und assoziationsgelockerter Denkablauf) und in
haltlichen Denkstörungen mit paranoid wahnhaften Inhalten sowie halluzina
ti
ven (optisch, akustisch, haptisch) Wahrnehmungsstörungen, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, Angst- und depressiver Symptomatik mit Antriebs
ar
mut, Verlust von Lebensfreude, Hoffnungslosigkeit, Sinnlosigkeits
ge
fühlen, la
ten
ter Suizidalität, Schlafstörungen mit Alpträumen, sozialem Rückzug und dis
soziativer Symptomatik gezeigt (S. 7 f.).
Aufgrund der vorliegenden Befunde, der anamnestischen Angaben und der psy
cho
pathologischen Merkmale werde eine anhaltende somatoforme Schmerz
stö
rung (ICD-10 F45.4) diagnostiziert. Die halluzinatorische und paranoide Sympto
matik lasse sich allerdings nicht der somatoformen Schmerzstörung zuordnen (S. 8 Mitte).
Am ehesten sei die paranoid-halluzinative und dissoziative Symptomatik im Rah
men einer depressiven Erkrankung zu sehen, weshalb eine schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3) diagnostiziert werde. Ob das depressive Zustandsbild im Verlauf phasenweise auftrete oder andauernd sei, könne nicht sicher beurteilt werden (S. 9 oben).
Sie attestierten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (S. 9 Ziff. 1) seit dem Unfall vom 5. März 2002 (S. 10 Ziff. 3) in der angestammten und auch einer angepassten Tätigkeit (S. 10 Ziff. 4).
3.3
Dr.
A.___
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in seiner Beurteilung vom 27. November 2006 aus, es sollte wie im Gut
achten von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % angestammt und angepasst aus
gegangen werden
(
Urk.
2/10/
95 S. 2 unten).
3.4
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 erfolgte sodann die
Zusprache
einer ganzen Rente ab März 2003
(
Urk.
2/10/
116).
4.
4.1
Dr.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die den Beschwerdeführer seit 12. August 2004 behandelt (vgl.
Urk.
2/10/
196 S. 2 Mitte), nannte in einem Verlaufsbericht vom 14. April 2008
(
Urk.
2/10/
122) folgende Diag
nosen (Ziff. 2):
-
schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3)
-
posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
-
somatoforme Schmerzstörung
-
Hörstörung
Sie bezeichnete den Gesundheitszustand als stationär (Ziff. 1), attestierte eine Ar
beitsunfähigkeit von 100 % seit 5. März 2002 (Ziff. 2) und führte zum Verlauf unter anderem aus, neben den somatischen und psychischen Gesundheits
stö
run
gen seien auch soziale Folgezustände aufgetreten: Trennung von der Ehefrau, Isolation, finanzielle Probleme (Ziff. 3).
4.2
Dr.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, er
stat
tete am 18. August 2009 ein Gutachten in einem Strafverfahren
(
Urk.
2/10/
196). Er nannte folgende Diagnosen (S. 11 Ziff. 1):
-
mittelgradige bis schwere depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0)
-
somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
dissoziativer Stupor (ICD-10 F44.2)
Er erläuterte, aufgrund welcher Diskrepanzen er die Depression zwar als mittel
gradig bis schwer bezeichnete, aber lediglich als mittelschwere (F32.1) kodierte (S. 9 f.).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde er nicht gefragt und äusserte er sich nicht.
4.3
Am 13. September 2009 erstattete Dr.
D.___
, Facharzt für Psy
chia
trie und Psychotherapie, ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
2/10/
133).
4.4
Gemäss Bericht vom 28. Januar 2010
(
Urk.
2/10/
140/1) befand sich der Be
schwer
deführer seit 8. Januar 2010 in teilstationärer Behandlung in der
p
sychiatrische
n
K
linik
E.___
. Als Diagnosen wurden eine rezidivierende depres
sive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), und eine anhal
tende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) genannt.
Die gleichen Diagnosen wurden im Bericht vom 28. Mai 2010
(
Urk.
2/10/
146) genannt (Ziff. 1.1.). Die teilstationäre Behandlung sei bis 5. März 2010 in der Akut
tagesklinik und seither in der rehabilitativen Tagesklinik erfolgt (Ziff. 1.2). Aktuell (beurteilbar seit 8. Januar 2010) betrage die Arbeitsunfähigkeit 100 % (Ziff. 1.6).
4.5
Gemäss der Beurteilung vom 28. Juni 2010 durch Dr.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), handelte es sich beim Gutachten von Dr.
D.___
(vorstehend E. 4.3) um eine an
dere Beurteilung des mehr oder weniger gleich gebliebenen Gesundheits
zu
standes
(
Urk.
2/10/
147 S. 3 unten), weshalb mit Verfügung vom 12. Juli 2010 der bishe
rige Rentenanspruch bestätigt wurde
(
Urk.
2/10/
148).
5.
5.1
Am 30. Januar 2015 erstatteten die Ärzte des
Z.___
ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
2/10/
234/1-121). Sie stützten sich auf die ihnen über
lassenen Akten (S. 4 ff.), die Angaben des Versicherten (S. 42 ff.) und die von ihnen am 29. September, 2., 22. und 24. Oktober und 5. November 2014 (S. 1 un
ten) erhobenen Befunde.
5.2
Im rheumatologischen Teilgutachten (S. 57 ff.) wurde als Diagnose ohne Aus
wir
kung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronifiziertes weichteilrheumatisches Schmerz
syndrom unklarer Ätiologie und Zuordnung genannt (S. 62 unten). Die Unter
suchung des Bewegungsapparates sei unauffällig und ohne somatisches Korrelat für die geklagten Beschwerden. Festgehalten wurde eine offensichtliche bewusst
seinsnahe Schmerzverdeutlichung und Selbstlimitierung. Die Untersu
chung und Befragung sei mit Diskrepanzen verbunden (S. 63 Mitte). Aufgrund des Fehlens klinisch pathologischer beziehungsweise radiologischer Befunde und eines nicht näher spezifizierbaren Beschwerdebildes mit inkonstant reproduzier
baren Tender
points bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 % für jegliche Tätig
keiten (S. 64 oben).
Im neuropsychologischen Teilgutachten (S. 64 ff.) wurde ausgeführt, die Zusam
menstellung der Befunde (Testergebnisse) lasse auf ein Aggravationsverhalten schliessen. Daher könnten die Ergebnisse der Leistungstests nicht inhaltlich aus
gewertet werden und lieferten wegen mangelnder Mitarbeit keine verwertbaren neuropsychologischen Befunde, da sie wahrscheinlich nicht das effektiv vorhan
dene kognitive Leistungsniveau abbildeten. Aus neuropsychologischer Sicht könne keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vorgenommen werden (S. 73 Mitte).
Im psychiatrischen Teilgutachten (S. 73 ff.) wurde unter anderem ausgeführt, zu
sammenfassend bestünden mit Verweis auf die aktuellen somatischen Untersu
chungen erhebliche Inkonsistenzen und ein ausgesprochen selbstlimitierendes Verhalten (S. 95 f.). Ein subjektives Schmerzsyndrom stehe im Vordergrund. Es sei die Diagnose einer anhaltenden Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) zu stellen (S. 96 oben). Die diagnostischen Kriterien einer anhaltenden somatoformen Schmerz
störung (ICD-10 F45.40) würden aus näher genannten Gründen nicht er
füllt (S. 97 oben). Es sei stattdessen von einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) auszugehen. Deren Aus
prägung sei im Vergleich zu ähnlichen Störungsbildern als objektiv leicht einzu
stufen (S. 97 Mitte). Die gutachterliche Konsistenzprüfung ergebe Hinweise auf - näher dargelegte - nicht im geklagten Umfang vorhandene Funktionsbeein
träch
tigungen (S. 98), die Befunde ergäben ein in sich unschlüssiges, inkonsistentes Bild (S. 98 unten).
5.3
Im psychiatrischen Teilgutachten wurde zu früheren Beurteilungen wie folgt Stel
lung genommen: Zum
Y.___
-Gutachten (vorstehend E. 3.2) wurde unter anderem ausgeführt, im Rahmen der aktuellen Untersuchung würden bis auf die demon
strierten kognitiven Defizite analog dem semiobjektiven psychopatho
logi
schen Befund in Anlehnung an die AMDP-Richtlinien keine psychopathologi
schen Auf
fälligkeiten festgestellt. Insgesamt ergäben sich im klinischen Eindruck keine Hin
weise auf umfassende und ausgeprägte kognitive Störungen. Es würden keine
Auf
fassungs
-, Gedächtnis-, Merkfähigkeits-, oder Aufmerksamkeitsstörungen ge
fun
den. Im Hinblick auf die Konzentration sei der Versicherte während des gan
zen Untersuchungsverlaufs immer aufmerksam und vermöge sich auf die gestell
ten Fragen und die rasch wechselnden Themen einzustellen (S. 103 unten). Die emo
tionale Schwingungsfähigkeit sei durchgehend erhalten. Der Versicherte zeige während der Exploration eine breite Variation an emotionalen Qualitäten, im Hin
blick auf den Affekt könne keine depressive Stimmungslage festgestellt werden. Es liege keine Verarmung, Starrheit, Insuffizienz oder Labilität der Affekte vor. Der Antrieb und das psychomotorische Verhalten seien ungestört. Hinweise für Wahn oder Sinnestäuschungen in Form von Halluzinationen oder illusionären Verkennungen bestünden keine. Die vom Versicherten anamnestisch angebenden
Wahrnehmungsstörungen könnten nicht objektiviert werden (S. 103 f.). Zusam
men
fassend müsse gegenwärtig eine depressive Störung beim Versicherten mehr
heitlich verneint werden. Die von den
Y.___
-Gutachtern berich
teten und im semi
objektiven Befund analog dem AMDP beschriebenen kogniti
ven Einschrän
kungen seien nicht im Rahmen einer neuropsychologischen Unter
suchung objek
tiviert worden. Ob zum damaligen Zeitpunkt eine depressive Stö
rung vorgelegen habe, lasse sich retrospektiv nicht plausibel beantworten. Auf
fallend sei, dass bereits damals als auch heute ähnliche Beschwerden vom Versi
cherten vorgetragen worden seien, die aufgrund von erheblichen Inkonsi
stenzen und Diskrepanzen insbesondere zwischen dem Ausmass der geschilderten Be
schwer
den und Inten
sität der bisherigen Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe nicht nachvollziehbar erschienen und sich analog dem AMDP nicht objek
tiveren liessen. Die durch den Versicherten demonstrierte kognitive Störung, insbeson
dere aufgrund des inkon
sistenten Krankheitsbilds, lasse sich mit keinem neuro
lo
gischen und psychiatri
schen Krankheitsbild vereinbaren. Die apparative Zu
satz
diagnostik im Sinne einer MRI-Schädel-Untersuchung als auch die Labor
di
ag
nostik, durchgeführt im Rahmen der Abklärung, schliesse eine organische Ge
nese der vorgetragenen Beschwerden und Symptome weitgehend aus (S. 104).
Bezüglich des Berichts von Dr.
B.___
(vorstehend E. 4.1) wurde die diagnos
tizierte schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen auf die soeben referierten Aussagen verwiesen (S. 105 oben) und näher dargelegt, warum sich die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) nicht be
gründen lasse (S. 105 f.).
Bezüglich des Gutachtens von Dr.
C.___
(vorstehend E. 4.2) wurde eben
falls auf schon erfolgte Ausführungen verwiesen (S. 107 oben).
Bezüglich der Berichte über eine teilstationäre Behandlung in der
E.___
(vorsteh
end E. 4.4) wurde unter anderem ausgeführt, es ergäben sich aufgrund der heu
ti
gen Untersuchung, unter Würdigung der langjährigen Versicherungsakte und der im Rahmen der Abklärung durchgeführten apparativen, laborchemischen und neuropsychologischen Untersuchung, erhebliche Zweifel an den durch den Ver
sicherten bereits im gleichen Ausmass seit Jahren vorgetragenen Symptomen, die nicht objektiviert werden können (S. 108 unten). Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich der intelligente Versicherte mit nicht abgeschlossenem Jus-Studium aufgrund des subjektiven Leidensdruckes in keiner leitlinienentsprechenden psy
chiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung befinde. Als Grund für die niedrige therapeutische Sitzungsfrequenz mit Therapien alle 4 Wochen werde angegeben,
die 10 % der Rechnungskosten nicht tragen zu können, während gleichzeitig Aus
landsreisen unternommen würden (S. 108 f.). Der durch den Versicherten vor
getragene vollständige soziale Rückzug in allen Bereichen des Lebens sei nicht nachvollziehbar (S. 109 oben). Im Hinblick auf die diagnostizierte rezidivierende depressive Störung einer mittelgradigen Ausprägung (ICD-10 F33.1) ergäben sich aktuell keine Hinweise auf das Vorliegen einer affektiven Störung, wobei die beim Versicherten im Vordergrund stehenden multiplen, nicht IV-relevanten psy
cho
sozialen Belastungsfaktoren (mit Arbeitsunfall, Rentenentzug, Migrations
hin
ter
grund, finanziellen Schwierigkeiten, keine in der Schweiz anerkannte beruf
liche Ausbildung, Alter, schwere Arbeit) eine vorübergehende Anpassungsstörung aus
gelöst hätten und/oder es auch im weiteren Verlauf einzelne depressive Phasen gegeben habe, die sich möglicherweise auch durch die durchgeführte anti
de
pres
sive Pharmakotherapie gebessert hätten. Die Kardinalsymptome einer De
pres
sion seien gegenwärtig nicht gegeben, die vorgetragenen Symptome lägen im rein Sub
jektiven und liessen sich anhand der zur Verfügung stehenden objekti
vier
ba
ren Untersuchungsmethoden nicht nachvollziehen (S. 109).
5.4
Zum Verhalten des Versicherten wurde unter anderem ausgeführt, dieses sei wäh
rend der Anamneseerhebung und der Untersuchung diskrepant und unein
heitlich. Die in der gezielten Untersuchung gezeigten Verhaltensweisen und Ein
schrän
kungen könnten nicht durch organische Befunde erklärt werden. Die wieder
holt beobachtete Fallneigung könnte bei einer wirklich vorhandenen neu
rologischen Störung nicht aufgefangen werden. Wiederholt habe der Versi
cherte aufgefordert werden müssen, in der Untersuchung mitzumachen. Er habe einige Tests initial mit Angabe von Schwindel und Müdigkeit verweigert (S. 53 Ziff. 4.2).
Bei der Befragung für das Grundgutachten habe er angegeben, dass er bis zum Krieg im Libanon gewesen sei und wegen des Krieges in die Schweiz gekommen sei. Diese Angaben fänden sich auch wiederholt in den Akten. Gegenüber dem Psychiater habe er dann angegeben, dass er nicht ins Kriegsgeschehen verwickelt gewesen sei, da er zu dieser Zeit in Syrien gelebt habe. Der libanesische Bürger
krieg habe bis 13. Oktober 1990 gedauert, sei also zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 1994 schon seit einigen Jahren beendet gewesen. Wenn sich der Versicherte also vor seiner Einreise in die Schweiz wie angegeben nur ein Jahr im Libanon aufgehalten habe, habe er den Libanonkrieg nicht miterlebt, was er schliesslich auch bei der psychiatrischen Befragung angegeben habe (S. 54 oben).
Während der Anamneseerhebung habe er die linke Hand sehr oft steif
gehalten und den Daumen mit den Langfingern umfasst. Gefragt, weshalb er dies mache, gebe er an, dass er häufig bis zu den Schultern ausstrahlende Schmerzen im Be
reich der
Weichteile zwischen Daumen und Zeigfinger habe. Wenn er die Hand so halte, könne er dies verhindern. Im Verlauf sei er jedoch wiederholt beobachtet worden, wie er die linke Hand völlig normal benutze und auch die Schulter völlig normal bewege, ohne Anzeichen von Schmerzen (S. 54 Mitte).
Während einer Pause habe sich der Versicherten während gut 10 Minuten draussen mit dem Dolmetscher unterhalten; es habe keinen Hinweis auf Verstän
digungs
probleme gegeben. Auch während der rheumatologischen Untersuchung hätten keine Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Übersetzer und dem Versi
cher
ten festgestellt werden können. Deshalb sei es unverständlich, weshalb er erst bei der psychiatrischen Untersuchung angegeben habe, den Übersetzer, der unter anderem längere Zeit in Syrien und im Libanon gelebt habe, nicht verstehen zu können. Falls seine Angaben über die Schulbildung stimmten, müsste er zu
dem auch Hocharabisch verstehen (S. 54).
Die Angaben über die Medikamenten-Einnahme seien absolut nicht nachzu
voll
ziehen. Es könne aufgrund der Angaben und der mitgebrachten Unterlagen nicht festgestellt werden, welche Medikamente der Versicherte einnehme. Die gemes
senen Medikamentenspiegel seien alle unterhalb des messbaren Bereichs (S. 54 unten).
Auffallend sei auch, dass der Versicherte bei der Frage nach seinen Geschwistern jedes Mal wieder von neuem überlegen müsse, wie viele es gewesen seien, und bei der neuropsychologischen Untersuchung gar nicht mehr wisse, wie viele Ge
schwister er habe (S. 55 oben).
5.5
Gesamthaft sei keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen (S. 109 Ziff. 6.1). Ferner wurden die folgenden, hier gekürzt angeführten Diag
no
sen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (S. 110 Ziff. 6.2):
-
milde arterielle Hypertonie
-
chronifiziertes weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom unklarer Ätiolo
gie und Zuordnung
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
Status nach Anpassungsstörung bei psychosozialer Belastung (ICD-10 F43.21)
-
linksbetonte Innenohrschwerhörigkeit beidseits
5.6
Zusammenfassend sei der Versicherte aus chirurgisch-allgemeinmedizinischer, rheu
matologischer und psychiatrischer Sicht für die angestammte wie auch für sämtliche infrage kommenden Verweistätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig. Aus
neuropsychologischer Sicht könne die Arbeitsfähigkeit aufgrund des Aggrava
tions
verhaltens nicht beurteilt werden (S. 117 Ziff. 7.4).
Das aktuell ermittelte Belastungsprofil gelte seit 1. Mai 2004, als die Suva die Einstellung der Leistungen per Ende April 2004 verfügt habe, da die geklagten Beschwerden keine organischen Folgen des Unfalls, sondern psychisch bedingt seien (S. 117 Ziff. 7.5). Psychosoziale Belastungsfaktoren spielten bis heute eine Rolle. Es sei gut vorstellbar, dass vorübergehend eine Anpassungsstörung mit einzelnen depressiven Phasen vorgelegen habe, die sich möglicherweise durch die psychiatrische psychopharmakologische Behandlung gebessert habe (S. 118 oben). Auffallend sei, dass der Versicherte trotz der subjektiven Schwere des Lei
dens kaum in intensiver psychiatrischer Behandlung gewesen sei (S. 118 unten).
Aufgrund der aktuellen Begutachtung seien die Schlussfolgerungen und die Be
ur
teilung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit durch die
Y.___
-Gutachter (vgl. vor
steh
end E. 3.2) nicht nachvollziehbar. Eine neuropsychologische Untersuchung sei 2006 nicht durchgeführt worden (S. 119 Ziff. 1). Es könne aus heutiger Sicht von keiner Veränderung des Gesundheitszustandes gesprochen werden, vielmehr handle es sich um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes unter kri
tischer Würdigung (S. 120 unten).
6.
6.1
Eine MR-
Arthrographie
der linken Schulter vom 19. Dezember 2014 ergab eine
mässiggradige
AC-Gelenksarthrose, eine lediglich leichte ansatznahe
Tendin
o
pa
thie
der Supraspinatussehne ohne
Rotatorenmanschetten
-Ruptur, und ein deut
lich alteriertes inferiores und
posteriores
Labrum
(
Urk.
2/10/
239).
6.2
Vom 16. Mai bis 15. Juni 2016 weilte der Beschwerdeführer stationär im Sana
to
rium
G.___
. Im Austrittsbericht vom 21. Juni 2016
(
Urk.
2/10/
259/5-6) und im gleichlautenden Bericht vom 9. August 2016
(
Urk.
2/10/
260) wurden als Haupt
diag
nose eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen, bei Austritt mittelgradige depressive Symptomatik (ICD-10 F32.3), als Neben
diag
nosen laut Zuweisungsschreiben Restsymptome einer posttraumatischen Belas
tungs
störung (PTBS = PTSD) mit anhaltender Persönlichkeitsveränderung (pho
bisch-vermeidend) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, sowie als X-, Y- und Z-Diagnosen eine absichtliche Selbstschädigung (ICD-10 X84.9) ge
nannt (S. 1).
6.3
Dr.
B.___
(vorstehend E. 4.1) nannte in ihrem Bericht vom 6. Oktober 2016
(
Urk.
2/10/
265) als neue Diagnose Panikattacken seit zirka Herbst 2015 (Ziff. 1.1). Im Oktober 2016 sei eine tagesklinische Behandlung begonnen worden (Ziff. 1.5). Die Arbeitsunfähigkeit als Bauarbeiter und in einer Autogarage bezifferte sie mit 100 % seit 2002, dies fortlaufend mit kurzer Unterbrechung (Ziff. 1.6).
6.4
Dr.
H.___
, Facharzt für Rheumatologie, nannte in einem Bericht vom 20. Oktober 2016
(
Urk.
2/10/
297) als (neue) Diagnose eine akute
Periarthro
pathie
humeroscapularis
(PHS) rechts (S. 1 Mitte).
6.5
Gemäss Austrittsbericht vom 20. Februar 2017
(
Urk.
2/10/
286 =
Urk.
2/10/
289) weilte der Beschwerdeführer vom 13. Januar bis 6. Februar 2017 erneut im Sa
natorium
G.___
(S. 1). Es wurden die gleichen Haupt- und Nebendiagnosen (S. 1 Mitte) genannt wie im Juni 2016 (vgl. vorstehend E. 6.2).
6.6
Gemäss Bericht vom 6. April 2017
(
Urk.
2/10/
288) erfolgte vom 11. Oktober 2016 bis 6. Januar 2017 e
ine tagesklinische Behandlung im
Psychiatriezentrum
I.___
(Ziff. 1.2). Als Diagnose wurde - mit dem Zusatz «aus den Akten zu entnehmen» - eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3) genannt. Die Arbeitsunfähigkeit sei nicht beurteilt worden (Ziff. 1.6).
7.
7.1
Am 20. Juni 2017 erstatteten die Ärztinnen und Ärzte des
Z.___
ein Verlaufs
gut
achten im Auftrag der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
2/10/
291/1-62). Sie stützten sich auf die ihnen überlassenen Akten (S. 2 ff.), die Angaben des Versicherten (S. 13 ff.) und die von ihnen am 27., 30. und 31. März sowie 7. April 2017 (S. 1 unten) erhobenen Befunde.
7.2
Aus rheumatologischer Sicht wurde unter anderem ausgeführt, im Vergleich zur früheren Untersuchung habe sich klinisch reproduzierbar und radiologisch keine Änderung ergeben, das Schmerzverhalten sei unverändert diskrepant, mit deut
li
chen Hinweisen für eine bewusstseinsnahe Schmerzverdeutlichung und Selbst
li
mi
tierung (S. 57 Mitte).
Aus neuropsychologischer Sicht wurde - nach erneuter Testung im März 2017 (S. 30 Ziff. 5.2) - ausgeführt, die Zusammenstellung der Befunde lasse auf ein Aggravationsverhalten schliessen. Daher könne keine Einschätzung der Arbeits
fähig
keit vorgenommen werden (S. 57 unten).
Aus psychiatrischer Sicht wurde unter anderem ausgeführt, der Explorand
be
richte
über optische und akustische Halluzinationen
(
Akoasmen
)
. Weiter würden Zwangs
handlungen, Insuffizienzgefühle, Ein- und Durchschlafstörungen und ein sozialer Rückzug angegeben. Die Exploration des Tagesprofils weise auf ein weit
gehend normales Aktivitätsniveau hin. Analog den Parametern der funktionellen Leis
tungsfähigkeit in Anlehnung an das Mini-ICF-APP gebe es keine Einschrän
kungen. Aufgrund der vom Versicherten angegebenen körperlichen Schmerzen und der nicht ausreichenden Erklärbarkeit durch ein somatisches Korrelat sei aus psychiatrischer Sicht eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psy
chischen Faktoren zu diagnostizieren. Der funktionelle Schweregrad sei leicht ausgeprägt. Die vom Versicherten geschilderte psychotische Symptomatik könne keiner psychiatrischen Störung zugeordnet werden und müsse möglicherweise im Rahmen eines symptomverstärkenden Verhaltens interpretiert werden. Es bestün
den keine Hinweise für eine depressive Störung. Des Weiteren seien die Kriterien für eine Zwangsstörung (ICD-10 F42) nicht erfüllt. Aus psychiatrischer Sicht be
stehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (S. 58). Die in den Berichten des Sanato
riums
G.___
(vgl. vorstehend E. 6.2) und von der behandelnden Psychiaterin (vgl. vorstehend E. 6.3) genannten Diagnosen seien aus näher dargelegten Grün
den nicht nachvollziehbar (S. 52). Die stattfindende Therapie sei nicht leitli
nien
ge
reicht, da sie weder in der Muttersprache des Versicherten noch mit
Beizug
eines Dolmetschers durchgeführt werde. Kontrollen der Medikamentenspiegel fänden nicht statt (S. 52 unten).
7.3
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden keine genannt (S. 53 Ziff. 6.1). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden ge
nannt (S. 53 Ziff. 6.2):
-
Eisenmangel
-
Hyperlipidämie
-
linksbetonte Innenohrschwerhörigkeit beidseits
-
Hörgerät beidseits
-
anamnestisch Tinnitus beidseits
-
chronifiziertes, nicht näher spezifizierbares weichteilrheumatisches Schmerz
syndrom unklarer Zuordnung
-
inkonstante Reproduzierbarkeit von diffus verteilten Tenderpoints an oberer und unterer Körperhälfte ohne somatisches Korrelat bei
-
im Übrigen unauffälligem Untersuch des Bewegungsapparates
-
bis auf eine diskrete
Chondrose
HWK5/6 unauffällige radiologische Dar
stellung des Achsenskelettes
-
beginnende degenerative Veränderungen am Schultergelenk links ohne klinisch reproduzierbares Korrelat
-
Hinweise für eine deutliche Selbstlimitierung mit bewusstseinsnaher Schmerzverdeutlichung
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
7.4
Bereits bei der Begutachtung am 30. Januar 2015 habe der Versicherte bei der letzten Untersuchung für das psychiatrische Teilgutachten angegeben, dass er den Übersetzer nicht verstehen würde, da dieser einen anderen Dialekt spreche. Dies sei jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgefallen und der Versicherte sei teil
weise in den Pausen dabei beobachtet worden, wie er sich lebhaft mit dem Über
setzer unterhalten habe. Bei der aktuellen Untersuchung sei derselbe Übersetzer geschickt worden. Nach Rücksprache mit dem Versicherten sei die Anamneseer
hebung für das Grundgutachten mit diesem Dolmetscher erfolgt, Verständigungs
schwierigkeiten hätten sich nicht ergeben, auch auf Nachfrage nicht. Hingegen sei aufgefallen, dass der Versicherte einige Male den Übersetzer korrigiert habe, als dieser seiner Meinung nach etwas nicht richtig auf Arabisch übersetzt habe (S. 58 Ziff. 7.4). Gänzlich im Widerspruch zu diesem Verhalten sei, dass der Ver
sicherte seit Jahren eine psychiatrische Behandlung auf Deutsch durchführe und auch die aktuelle tagesklinische Behandlung auf Deutsch stattfinde (S. 59 oben).
Beim Grundgutachten habe der Versicherte die Schmerzen erst auf Nachfragen hin angegeben und auch dann nur pauschal geschildert, die seit der letzten Be
gutachtung unverändert seien. Beim Rheumatologen habe er ausgedehnte Schmerzen angegeben, die zugenommen hätten. Beim Grundgutachten habe er sich problemlos vornüber neigen können mit einem Fingerbodenabstand (FBA) von 0
cm, während dies beim Rheumatologen erst nach mehreren Versuchen möglich gewesen sei (S. 59 Mitte).
Die angegebene Zwangsstörung mit Händewaschen und Duschen seit dem Unfall sei beim Vorgutachten völlig unauffällig gewesen. Dieses Mal habe er beim Grundgutachten schon nach Eintreten ins Zimmer eine Packung mit Feucht
tü
chern auf den Tisch gelegt, und bei der Rückkehr vom WC die Türen nur mit einem Papiertuch in der Hand geschlossen und sich danach die Hände gründlich mit Feuchttüchern gereinigt. Bei den anderen Teilgutachten sei dieses Verhalten nicht zu beobachten gewesen. Dafür habe er bei der psychiatrischen Untersu
chung angegeben, dass er auf der Toilette sämtliche Kleider ausgezogen und auf Zeitungspapier gelegt habe (S. 59 unten).
Entgegen früheren und beim Grundgutachten gemachten Angaben, er sei vor dem Krieg in Libanon in die Schweiz geflüchtet, habe er beim neuropsychologischen und psychiatrischen Teilgutachten angegeben, er sei aus wirtschaftlichen Grün
den in die Schweiz gekommen. Auffällig sei auch die Angabe, dass er sich wie bei einer Einvernahme fühle. Er könne jedoch nicht näher angeben, weshalb dies so sei, und was zu ändern wäre, damit er dies nicht so wahrnehme. Bei den Teil
gutachtern sei dies nicht mehr erwähnt worden (S. 60 oben).
8.
Im Schreiben vom 31. Oktober 2018 wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer ab
solviere eine ambulante Gruppentherapie im Zentrum
J.___
, und es würden die Ergebnisse eines dort durchgeführten Tests eingereicht (Urk. 13). Als Beilage zu einem vom 23. Oktober 2018 datierenden Dokument ohne ersichtliche Angaben zu dessen Autorschaft wurde ein mit «Paranoid-
De
pressivitäts
-Skala (PDS)» betiteltes Datenblatt eingereicht, das aufgrund eines am 7. Juni 2018 durchgeführten Tests von 27 Minuten Dauer (S. 1 oben) ent
standen war (Urk. 14).
9.
9.1
Im Rahmen der 2010 abgeschlossenen Anspruchsprüfung kam die Beschwer
de
gegnerin zum Schluss, dass im Vergleich zum Sachverhalt, der 2007 der
Renten
zusprache
ab März 2003 zugrunde gelegen hatte, keine relevante Änderung ein
getreten sei (vorstehend E. 4.5).
Zu vergleichen ist somit der aktuelle Sachverhalt mit dem der
Rentenzusprache
2007 zugrunde gelegten Sachverhalt, mithin den im
Y.___
-Gutachten von 2006 getroffenen Feststellungen.
9.2
Im
Y.___
-Gutachten wurden eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung
(ICD-10 F45.4) und eine schwere depressive Störung mit psychotischen Symp
to
men (ICD-10 F32.3) diagnostiziert (vorstehend E. 3.2).
Im
Z.___
-Gutachten von 2015 wurden als psychiatrische Diagnosen (ohne Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit) eine chronische Schmerzstörung mit soma
ti
schen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) und ein Status nach Anpas
sungs
störung bei psychosozialer Belastung (ICD-10 F43.21) genannt (vorstehend E. 5.5).
Im
Z.___
-Gutachten von 2017 wurde als psychiatrische Diagnose (ohne Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit) eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) genannt.
9.3
In diagnostischer Hinsicht besteht demnach ein markanter Unterschied zwischen den Beurteilungen im Jahr 2006 (
Y.___
) und 2015/2017 (
Z.___
). Wohl wurde durch
gängig eine Schmerzstörung (F45) diagnostiziert. Die 2006 zusätzlich ge
stellte Diagnose einer schweren depressiven Störung mit psychotischen Sympto
men (F32.3) konnte hingegen sowohl 2015 als auch 2017 nicht bestätigt werden. In beiden neueren Gutachten wurde diesbezüglich eingehend und begründet dar
ge
legt, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Wahrnehmungsstörungen nicht objektiviert werden konnten, keine depressive Stimmungslage festzustellen war und die Kardinalsymptome einer Depression nicht gegeben waren (vor
steh
end E. 5.3), beziehungsweise dass die vom Beschwerdeführer geschilderte psy
cho
tische Symptomatik keiner psychiatrischen Störung zugeordnet werden könne und möglicherweise im Rahmen eines symptomverstärkenden Verhaltens inter
pretiert werden müsse, und dass keine Hinweise für eine depressive Störung be
stünden (vorstehend E. 7.2).
Die entsprechenden Darlegungen in beiden Gutachten sind nachvollziehbar und schlüssig und führen zur Feststellung, dass sich den Gutachtern 2015 und 2017 ein Gesundheitszustand präsentierte, der deutlich verschieden war vom Gesund
heits
zustand, der sich den Gutachtern 2006 präsentiert hatte.
Daran ändert die am Schluss des Gutachtens von 2015 angefügte Wendung, es könne nicht von einer Veränderung des Gesundheitszustandes gesprochen wer
den, sondern es handle sich
um
eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts (vor
stehend E. 5.6 am Ende) nichts, denn sie ist nicht zu vereinbaren mit allen übrigen im Gutachten gemachten Feststellungen. So wurde etwa festgehalten, ob 2006 eine depressive Störung vorgelegen habe, lasse sich retrospektiv nicht plau
sibel beantworten (vorstehend E. 5.3), und es wurden eine vorübergehende An
pas
sungsstörung wie auch - allenfalls unter Therapie gebesserte - einzelne de
pressive Phasen als möglich erachtet (vorstehend E. 5.3 am Ende). Dass 2006 der Sach
verhalt
der gleiche gewesen sei wie 2015 und nun lediglich anders beurteilt werde, lässt sich vor diesem Hintergrund gerade nicht sagen, vielmehr stützen sämtliche Angaben im Gutachten (ausser der genannten) die entgegengesetzte Feststellung.
9.4
Somit bleibt festzuhalten, dass sich der aktuell gegebene Gesundheitszustand und derjenige, welcher zur ursprünglichen
Rentenzusprache
geführt hat, erheblich un
ter
scheiden. Es liegt also eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen vor, die Anlass zur revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs gibt (vorstehend E. 1.2). Damit erübrigt sich die Frage einer allfälligen Überprü
fung auch ohne Sachverhaltsänderung gestützt auf die 6a-Revisionsbe
stimmun
gen (vorstehend E. 1.3).
9.5
9.5.1
Zahlreiche Hinweise auf eine Aggravation oder damit vergleichbare Auf
fällig
kei
ten (vorstehend E. 1.7) finden sich sowohl im Gutachten von 2015 (vorstehend E.
5.2 und 5.4) als auch im Gutachten von 2017 (vorstehend E. 7.4).
9.5.2
Im Gutachten von 2015 wurde ausgeführt, die in der Untersuchung gezeigten Verhaltensweisen und Einschränkungen hätten nicht durch organische Befunde erklärt werden können, so etwa insbesondere eine wiederholt beobachtete Fall
nei
gung, die bei einer wirklich vorhandenen neurologischen Störung nicht hätte aufgefangen werden können (S. 53 Ziff. 4.2). Die biografischen Angaben seien unklar und widersprüchlich gewesen (S. 54 oben). Erwähnt wurde auch, dass der Beschwerdeführer eine spezielle Haltung der einen Hand demonstrierte, aber wie
derholt beobachtet werden konnte, wie er diese Hand und auch die Schulter ohne Anzeichen von Schmerzen völlig normal bewegte (S. 54 Mitte). Er habe sich ohne Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher unterhalten, bei der psy
chiatrischen Untersuchung dann aber angegeben, den Übersetzer nicht ver
stehen zu können (S. 54). Die Angaben über die Medikamenten-Einnahme seien absolut nicht nachzuvollziehen, die gemessenen Medikamentenspiegel seien alle unter
halb des messbaren Bereichs (S. 54 unten).
Aus rheumatologischer Sicht wurden eine offensichtliche bewusstseinsnahe Schmerzverdeutlichung und Selbstlimitierung (S. 63 Mitte) und ein nicht näher spezifizierbares Beschwerdebild mit inkonstant reproduzierbaren Tenderpoints (S. 64 oben) festgehalten. Die neuropsychologische Untersuchung zeigte ein Ag
gra
vationsverhalten, weshalb die Ergebnisse der Leistungstests nicht inhaltlich ausgewertet werden konnten und wegen mangelnder Mitarbeit keine verwert
ba
ren neuropsychologischen Befunde lieferten, da sie wahrscheinlich nicht das ef
fektiv vorhandene kognitive Leistungsniveau abbildeten (S. 73 Mitte). Aus psy
chiatrischer Sicht wurde auf erhebliche Inkonsistenzen und ein ausgesprochen
selbstlimitierendes Verhalten hingewiesen (S. 95 f.) und auf - näher dargelegte - nicht im geklagten Umfang vorhandene Funktionsbeeinträchtigungen (S. 98) und ein in sich unschlüssiges, inkonsistentes Bild (S. 98 unten).
9.5.3
Im Gutachten von 2017 wurde wiederum über Unstimmigkeiten in den bio
gra
fi
schen Angaben (S. 60 oben) und Auffälligkeiten bezüglich der Notwendigkeit einer Übersetzung beziehungsweise deren Modalitäten berichtet (S. 58 Ziff. 7.4). Im Rahmen der Grundbegutachtung habe sich der Beschwerdeführer problemlos mit einem FBA von 0 cm vornüber neigen können, während dies beim Rheuma
tologen erst nach mehreren Versuchen möglich gewesen sei (S. 59 Mitte). Beim Grundgutachten habe er die angegebene Zwangsstörung des Händewaschens - auf näher dargelegte Weise - demonstriert, bei den anderen Teilgutachten sei die
ses Verhalten nicht zu beobachten gewesen. Dafür habe er bei der psychia
trischen Untersuchung angegeben, dass er auf der Toilette sämtliche Kleider ausgezogen und auf Zeitungspapier gelegt habe (S. 59 unten).
9.6
Die Inkonsistenzen und auf Aggravation schliessen lassenden Auffälligkeiten sind in einer Vielfalt und Fülle vorhanden, die zum Schluss führen, dass vor
lie
gend effektiv vom Vorliegen eigentlicher Ausschlussgründe im Sinne der Recht
sprechung (vorstehend E. 1.7) auszugehen ist.
Damit liegt schon aus diesem Grund kein versicherter Gesundheitsschaden vor, weshalb von der detaillierten Prüfung der Standardindikatoren im Sinne des struk
turierten Beweisverfahrens abzusehen ist (vgl. vorstehend E. 1.8). Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der
Z.___
- Gutachter, die zu stellenden Diagnosen seien ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit, möglicherweise auch mit Hinweis darauf, was sich zur Kategorie der Konsistenz ergäbe (vgl. vorstehend E. 1.6), zu bestätigen wäre.
9.7
Aus den genannten Gründen liegt kein versicherter Gesundheitsschaden und so
mit keine anspruchsrelevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vor, womit auch kein Rentenanspruch besteht.
Damit erweist sich die mit der angefochtene Verfügung erfolgte Rentenaufhebung als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
10.
10.1
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
9
00.-- festzusetzen, ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das So
zialversicherungsgericht (
GSVGer
).
10.2
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin hat mit Honorarnote vom
5.
Dezember 2019
(
Urk.
11) einen Aufwand von
2.9
Stunden und Barauslagen von
Fr.
25.80
geltend gemacht. Beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- ist sie
demnach
mit
Fr.
663.80
(inklusive Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Marina Kreutzmann, Zürich,
wird mit
Fr.
664
.-- (inkl. Barauslagen) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Marina
Kreutzmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach
Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher