# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc09b338-5ff3-5430-a4f8-e6c115c26e92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2024 E-1766/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1766-2024_2024-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1766/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,   

vertreten durch Annina Steiger,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1766/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der minderjährige Beschwerdeführer suchte am 11. November 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 15. November 2023 bevollmächtigte er die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung. Am 5. Februar 2024 fand die Erstbefra-

gung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) statt.  

B.  

Am 12. Februar 2024 gab das SEM beim Institut für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals B._______ ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. 

Das Gutachten vom 20. Februar 2024 kommt zum Schluss, das vom Be-

schwerdeführer angegebene Lebensalter könne zutreffen.  

C.  

Am 5. März 2024 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

D.  

Am 8. März 2024 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf des 

SEM Stellung und führte hierbei aus, das SEM hätte die Eigenschaften der 

in Gambia lebenden Angehörigen, namentlich deren Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit sowie eine Prognose bezüglich Entwicklung und Aus-

bildung näher abklären müssen. Seine Angehörigen würden ihr eigenes 

Leben führen und daher seiner Aufnahme ablehnend gegenüberstehen, 

weshalb er befürchte, in Gambia auf der Strasse leben zu müssen. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. März 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete deren Vollzug an (Dispositivziffer 4), 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

(Dispositivziffer 5) und händigte die editionspflichtigen Akten aus (Disposi-

tivziffer 6). 

F.  

Mit Eingabe vom 19. März 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 11. März 2024 in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzu-

heben und dieses anzuweisen, ihn in der Schweiz als Ausländer vorläufig 

aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vollständig aufzu-

heben und die Sache zur richtigen und vollständigen 

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Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.  

Mit Schreiben vom 8. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte  

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of-

fensichtlich begründet und ist daher im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Aus den Rechtsbegehren und deren Begründung geht hervor, dass sich 

die vorliegende Beschwerde inhaltlich ausschliesslich gegen den angeord-

neten Vollzug der Wegweisung richtet (Dispositivziffern 4 und 5 der ange-

fochtenen Verfügung), obwohl eventualiter beantragt wird, die angefoch-

tene Verfügung sei vollständig aufzuheben. Die Verfügung vom 11. März 

2024 ist somit in den Dispositivziffern 1 bis 3 (Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung) in Rechtskraft 

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erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig der 

Vollzug der Wegweisung. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

unter Würdigung der Bildung des Beschwerdeführers, seiner Sprachkennt-

nisse, seines familiären Netzes, seiner ausgewiesenen Reife und Selbst-

ständigkeit sowie seiner geringfügigen Rückenbeschwerden sei ihm die 

Rückkehr nach Gambia zuzumuten. Er sei in Gambia (…) Jahre zur Schule 

gegangen. Seine volljährige Schwester lebe mit ihrem Ehemann zur Miete. 

In derselben Ortschaft besitze seine Tante ein Haus. Sein volljähriger Bru-

der lebe weniger als (…) vom Flughafen C._______ entfernt. Sein Onkel 

lebe in einem Haus ebenfalls unweit des Flughafens. Mit seiner Tante stehe 

der Beschwerdeführer in regelmässigem Kontakt. Auch zu seinen Ge-

schwistern habe er ein gutes Verhältnis. Obwohl die Wohnsituation seiner 

Mutter und seiner beiden jüngeren Geschwister schwierig sei, sei nicht von 

zerrütteten Familienverhältnissen auszugehen. Es bleibe zwar fraglich, ob 

er bei der Freundin seiner Mutter wohnen könne. Allerdings sei auch ohne 

vorübergehende Wohnmöglichkeit bei der Freundin seiner Mutter festzu-

halten, dass er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Gambia 

verfüge. Die erwähnten Personen könnten ihm bei seiner Rückkehr nach 

Gambia zur Seite stehen und ihm ein Dach über dem Kopf zur Verfügung 

stellen. Er könne seine Angehörigen vorab informieren, damit diese ihn am 

Flughafen empfangen könnten. Durch eine Rückkehr in seine vertraute 

Umgebung sei überdies dem Kindswohl gedient. Im Übrigen würden die 

zuständigen Vollzugsbehörden über hinreichende Angaben verfügen, um 

die exakten Modalitäten der Übergabe an die Mutter zu gegebener Zeit 

faktisch zu organisieren.  

5.2 Auf Beschwerdeebene wird dem entgegengehalten und gerügt, es ge-

nüge nicht, dass ein soziales Netzwerk in Gambia vorhanden sei, sondern 

es hätte die sozio-ökonomische Situation der Verwandten tatsächlich ab-

geklärt werden müssen. Sodann sei nicht abgeklärt worden, wie viele Per-

sonen in den jeweiligen Haushalten leben würden und ob überhaupt Platz 

für den Beschwerdeführer vorhanden sei beziehungsweise ob die Ver-

wandten bereit wären, ihn aufzunehmen und dies auch finanziell könnten, 

sei er doch aus finanziellen Gründen von dort geflüchtet. Überdies sei die 

Vorinstanz gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im 

Zusammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von UMA 

von Amtes wegen verpflichtet, spezifische Abklärungen der persönlichen 

Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen und habe 

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vor einer Ausschaffung eines UMA sicherzustellen, dass dieser im Rück-

kehrstaat Personen übergeben werden könne, die den Schutz des Kindes 

gewährleisten würden. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Ver-

fügung indessen nicht damit auseinandergesetzt, welcher konkrete Ver-

wandte die Obhut des Beschwerdeführers gewährleisten und wem er ge-

nau übergeben werden solle; vielmehr verweise sie einzig darauf, dass die 

Vollzugsbehörden über hinreichende Angaben verfügen würden, um die 

Übergabe an die Mutter zu gegebener Zeit faktisch zu organisieren. Vor 

diesem Hintergrund sei der Sachverhalt unvollständig festgestellt bezie-

hungsweise der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden.  

Überdies habe im Entscheidentwurf zunächst keine und in der angefoch-

tenen Verfügung sodann keine konkrete Auseinandersetzung mit Art. 3 

KRK stattgefunden, wobei die Vorinstanz zudem die Begründungspflicht 

verletzt habe und verkenne, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs stets im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK zu prüfen sei.  

Schliesslich sei der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt 

worden, müsse der Beschwerdeführer doch drei Monate nach dem Arztbe-

such stets 4g Dafalgan pro Tag einnehmen, was darauf hindeute, dass sein 

Gesundheitszustand weiterer Abklärungen bedürfe.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie zu einer Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung führen können. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher  

oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsdarstellung ist demgegenüber un-

vollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 630).  

6.2 Im Zusammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von 

unbegleiteten Minderjährigen ist die Vorinstanz von Amtes wegen ver-

pflichtet, das Kindeswohl zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 

und 2009/51 E. 5.6). Weiter sind bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimat-

land spezifische Abklärungen der persönlichen Situation unter dem 

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Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 

Nr. 13 E. 5e). Die zuständige Behörde hat gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG vor 

einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Personen sicherzu-

stellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied oder einer 

Aufnahmeeinrichtung übergeben werden können, die den Schutz des Kin-

des gewährleisten. Das SEM darf sich keinesfalls darauf beschränken, 

pauschal auf das grundsätzliche Vorliegen entsprechender Gegebenheiten 

zu verweisen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3). 

6.3 Vorab ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 

unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden handelt (Art. 1a Bst. d 

AsylV 1 [Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999, 

SR 142.311]), was von der Vorinstanz auch nicht in Zweifel gezogen wird. 

Zudem stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer sei aus finanziell-

en Gründen aus Gambia ausgereist, da es seiner Familie vor Ort nicht gut 

gehe; die Gartenarbeit seiner Mutter habe nicht ausgereicht, um die Miete 

bezahlen zu können beziehungsweise die Wohnsituation seiner Mutter sei 

zurzeit schwierig (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 und S. 6). Vor diesem 

Hintergrund kann der vorinstanzlichen Schlussfolgerung nicht gefolgt wer-

den, wonach die vorliegenden Angaben der Mutter für eine Übergabe an 

diese ausreichen sollen, ist doch gerade deren Wohn- und Lebenssituation 

zurzeit schwierig. Im Übrigen erschöpfen sich die vorinstanzlichen Erwä-

gungen in der Auflistung weiterer Verwandter beziehungsweise derer geo-

graphischen Wohnsituation. Hierbei wird keine überzeugende Konstella-

tion herausgeschält, in welche der Beschwerdeführer konkret zurückkeh-

ren könnte. Die Vorinstanz verweist lediglich pauschal auf das grundsätz-

liche Vorliegen entsprechender Gegebenheiten, was nicht ausreicht (vgl. 

BVGE 2015/30 E. 7.3). Vielmehr steht sie in der Pflicht, von Amtes wegen 

konkret abzuklären, ob die minderjährige Person effektiv bei einem Famili-

enmitglied beziehungsweise – wenn dies nicht möglich oder mit dem Kin-

deswohl nicht vereinbar ist – anderweitig untergebracht und betreut wer-

den kann. Diese konkreten Abklärungen inklusive einer Übernahmezusi-

cherung einer geeigneten Institution müssen vor Erlass einer Wegwei-

sungsverfügung vorgenommen beziehungsweise eingeholt werden, damit 

sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen; entsprechende Sachver-

haltselemente sind Voraussetzung und Teil der anfechtbaren Verfügung 

(vgl. a.a.O. und Urteile des BVGer E-4634/2019 vom 7. Februar 2020 

E. 6.3, D-568/2017 vom 8. Februar 2017 E. 9.4.3). Dieser Pflicht ist die 

Vorinstanz nicht ausreichend nachgekommen. Ihre Mutmassungen zur Fa-

milie des Beschwerdeführers und der Hinweis, beim Zeitpunkt des Vollzugs 

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werde sichergestellt, dass der Beschwerdeführer vor Ort in Empfang ge-

nommen werde, genügen nicht.  

6.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig 

festgestellt, indem sie keine Abklärungen bezüglich die für den minderjäh-

rigen Beschwerdeführer konkret zu erwartende Unterbringung und Versor-

gung in Gambia getroffen hat. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1468). Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

7.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf.  

8.  

Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als mit ihr bezogen auf den an-

geordneten Vollzug der Wegweisung die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung beantragt wird. Demnach sind die Dispositivziffern 4 und 5 der 

Verfügung vom 11. März 2024 aufzuheben und die Sache in Anwendung 

von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachver-

haltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren mit der 

Beschwerde geltend gemachten Rügen und Vorbringen einzugehen. Hier-

mit werden die übrigen Beschwerdeanträge gegenstandslos. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben  

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

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9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit bezogen auf den angeordneten 

Vollzug der Wegweisung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

antragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 11. März 2024 wird in den Dispositivziffern 4 

und 5 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die  

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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