# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 661c39b6-44b5-5071-85ae-197b2b9fe053
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 18.06.2013 470 2013 81 (470 13 81)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2013-81_2013-06-18.pdf

## Full Text

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Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

18. Juni 2013 (470 13 81) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter 
David Weiss; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll 
 

Parteien A.____, 
vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, 4001 Basel,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
4. April 2013 

 

 
 
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A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 
4. April 2013 wurde das Strafverfahren gegen A.____ wegen Betrugs in Anwendung von 
Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt (Ziffer 1). Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen 
(Ziffer 2). Zudem wurden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen (Ziffer 3). So-
dann wurde A.____ eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO zugesprochen, wobei ihm eine 
Frist bis zum 30. April 2013 angesetzt wurde, um den Anspruch zu beziffern und zu begründen. 
Über die Höhe des Anspruchs sollte in einer separaten Verfügung entschieden werden (Zif-
fer 4). Eine weitere Entschädigung und Genugtuung wurde dem Beschuldigten gemäss Art. 430 
Abs. 1 lit. a StPO nicht zugesprochen (Ziffer 5). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der 
nachfolgenden Stellungnahmen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vor-
liegenden Beschlusses eingegangen. 
 
B. Gegen die obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Thierry P. Juil-
lard, am 15. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-
recht. Er begehrte, es sei in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde Ziffer 5 des angefoch-
tenen Entscheids der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. April 2013 (recte: 4. April 
2013) im Verfahren Nummer AR1 10 669 aufzuheben, unter o/e Kostenfolge. 
 
C. Mit Stellungnahme vom 22. April 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Dabei verwies 
sie auf die am selben Tag erlassene rektifizierte Einstellungsverfügung, welche die Einstel-
lungsverfügung vom 4. April 2013 ersetzte und die angefochtene Ziffer 5 nicht mehr aufführte. 
 
D. Mit Verfügung vom 23. April 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, den Beschwerdeführer an, sich bis zum 6. Mai 2013 zur Frage zu äussern, ob er an 
der Beschwerde festhalte oder diese zurückziehe, wobei ohne fristgerechten Bericht das Be-
schwerdeverfahren weitergeführt werde. 
 
E. Mit Eingabe vom 30. April 2013 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es seien in Gut-
heissung der Beschwerde die ordentlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen und es sei ihm eine 
Parteientschädigung von CHF 1'172.90 zuzusprechen. 
 
F. Mit Stellungnahme vom 4. Mai 2013 hielt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Arlesheim, an ihrem Nichteintretensantrag fest. 
 
G. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 schloss die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft den Schriftenwechsel. 
 
Erwägungen 

 
1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der 
Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Be-
schwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b 

 

 
 
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StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft wurde 
dem Beschwerdeführer am 5. April 2013 zugestellt, worauf er sich am 15. April 2013 mit schrift-
licher und begründeter Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-
recht, wandte. Die Beschwerde erfolgte daher frist- und formgerecht. Fraglich ist hingegen, ob 
das Beschwerdeobjekt nach wie vor gegeben ist, zumal ein Beschwerdeverfahren als gegens-
tandslos abzuschreiben ist, wenn das Streitobjekt dahinfällt (vgl. GUIDON, Die Beschwerde ge-
mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, N 554; DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Straf-
prozessordnung des Kantons Zürich, § 407 N 2; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, N 682 und 686). Die vorliegende Beschwerde richtet sich 
gegen die Ziffer 5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt-
abteilung Arlesheim, vom 4. April 2013. Indem diese am 22. April 2013 ein Rektifikat erliess, 
welches die Einstellungsverfügung vom 4. April 2013 ersetzte und die angefochtene Ziffer 5 
nicht mehr aufführte, ist das Streitobjekt dahingefallen. Das Beschwerdeverfahren ist daher zu-
folge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Dementsprechend ist die von den Parteien im 
Rahmen ihrer Stellungnahmen aufgeworfene Frage des aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht 
mehr zu prüfen. 
 
2. Ist die Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens erst nach der Ergreifung eines 
Rechtsmittels und während dessen Hängigkeit eingetreten, ist über die Verfahrenskosten auf 
Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Dabei ist in erster Li-
nie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (vgl. DOMEISEN, Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 428 N 14). Vorliegend ist unbestritten, 
dass die Ziffer 5 der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 4. April 2013 fehlerhaft war. Vor 
Erlass der rektifizierten Einstellungsverfügung vom 22. April 2013 hätte der Beschwerdeführer 
mit seinem Anliegen demnach obsiegt. Folglich sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
der Höhe von CHF 260.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 200.00 (§ 13 Abs. 1 
GebT) sowie Auslagen von CHF 60.00, in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Staats-
kasse zu nehmen. Aus dieser ist dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung 
auszurichten. Diesbezüglich liegt dem Kantonsgericht eine Honorarnote seines Rechtsvertre-
ters über CHF 1'172.90 (inkl. Auslagen und Mwst.) vor. In Anbetracht der Schwierigkeit der Sa-
che, dem Aktenumfang sowie der Tatsache, dass sich die Replik des Beschwerdeführers vom 
30. April 2013 darauf hätte beschränken können, die Festhaltung an der Beschwerde oder den 
Beschwerderückzug zu erklären, können dem Beschwerdeführer vorliegend 2.5 Stunden à 
CHF 230.00 angerechnet werden (vgl. zur Berechnung der Parteientschädigung auch § 3 
Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte). Unter Berücksichtigung der Auslagen 
von CHF 36.00 und der Mehrwertsteuer von 8 % wird die Parteientschädigung demnach insge-
samt auf CHF 659.90 festgesetzt. Zugleich sei darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerde-
führer im Sinne des Gebots der schonenden Rechtsausübung unbenommen gewesen wäre, mit 
einem Berichtigungsbegehren gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO an die Staatsanwaltschaft zu gelan-
gen, zumal im Falle der Gutheissung eine berichtigte Verfügung ergangen wäre, die Rechtsmit-
telfrist neu zu laufen begonnen hätte und ebenfalls eine Parteientschädigung aus der Staats-
kasse auszurichten gewesen wäre (vgl. ARQUINT, Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Art. 83 N 18 und 21). 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie-

ben. 
 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 260.00, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 200.00 sowie Auslagen 
von CHF 60.00, werden auf die Staatskasse genommen. 
 

 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von CHF 659.90 
(inkl. Auslagen und Mwst. über CHF 48.90) aus der Staatskasse ent-
richtet. 

 
 
 
Präsident 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Diego Stoll