# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77da0f6c-c75d-57ec-9199-80e67b3a76e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2020 D-6323/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6323-2019_2020-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6323/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Cora Dubach, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019. 

 

 

 

D-6323/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und hinduistischen Glaubens – verliess seinen Heimatstaat gemäss 

eigenen Angaben illegal am (…) und gelangte am 4. Dezember 2016 in die 

Schweiz, wo er gleichentags beim Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Die Vorinstanz befragte ihn am 9. Dezember 2016 zu seiner Person, 

zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 11. Juli 2019 erfolgte die vertiefte Anhörung zu den 

Asylgründen. 

B.b Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer zu 

seiner Person geltend, er stamme aus C._______ (Bezirk D._______, 

Distrikt E._______, Nordprovinz), wo er bis zu seiner Ausreise mit seinen 

Eltern, seinen drei Geschwistern sowie seinem Grossvater 

mütterlicherseits gelebt habe. Er habe die Schule 2010 nach der elften 

Klasse mit dem O-Level abgeschlossen und anschliessend ab 2011 als 

Maurer respektive Hilfsarbeiter auf verschiedenen Baustellen gearbeitet. 

Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er im Wesentlichen aus, seine Onkel 

mütterlicherseits seien vom Criminal Investigation Departement (CID) 

gesucht worden, da diese die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

unterstützt hätten. Weil sie zuletzt bei ihnen zu Hause registriert gewesen 

seien, hätten sich Angehörige des CID infolgedessen ab Ende (…) 

mehrmals bei seiner Familie nach deren aktuellen Aufenthaltsorten und 

Telefonnummern erkundigt. An einem Vormittag (…) sei er ins Camp (…) 

mitgenommen worden, wo er bis am Nachmittag festgehalten, befragt und 

auch körperlich misshandelt worden sei. Noch am selben Abend seien 

Anhänger des CID bei ihm zu Hause aufgetaucht und hätten ihn wieder 

gesucht. Er sei daraufhin weggelaufen und habe sich knapp drei Monate 

bei einem Bekannten seines Vaters und dessen Familie in F._______ 

versteckt. Gegen (…) sei er nach G._______ gebracht worden, von wo aus 

er per Flugzeug in den H._______ gelangt sei. Anschliessend sei er in die 

I._______ und von dort weiter nach J._______ gereist. Gegen (…) sei er 

per Schiff nach Italien und schliesslich mit dem Auto in die Schweiz 

gekommen. 

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Seite 3 

B.c Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen 

legte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Kopie 

seiner Geburtsurkunde mit englischer Übersetzung, eine Kopie eines auf 

Englisch verfassten Schreibens der schweizerischen Botschaft in Sri 

Lanka an seinen Onkel, K._______, vom 20. Februar 2016, eine englische 

Übersetzung einer von seiner Mutter vor einem Friedensrichter 

abgegebenen eidesstaatlichen Erklärung (affidavit) vom 11. Juli 2017 sowie 

eine Kopie eines Schreibens seiner Tante mütterlicherseits vom 

15. Mai 2017 betreffend Bestätigung des Verschwindens seines Onkels, 

L._______, mit englischer Übersetzung als Beweismittel zu den Akten 

(vgl. SEM-Akte A/23, BM 1-4; Beweismittelumschlag). Demgegenüber 

reichte der Beschwerdeführer – trotz mehrfacher Aufforderungen – weder 

Reise- noch Identitätspapiere ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 – eröffnet am 31. Oktober 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

D.a Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

2. Dezember 2019 (Poststempel: 2. Dezember 2019) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. In materieller Hinsicht beantragte er die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl in der 

Schweiz und eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsvertretung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner beantragte er die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

D.b Zum Beleg seiner Bedürftigkeit reichte er eine Unterstützungsbe-

stätigung datierend vom 11. November 2019 der (…), zu den Akten. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2019 teilte der Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens 

einstweilen in der Schweiz abwarten. Zudem hiess er die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechts-

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verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert eingeräumter 

Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevollmächtigen. 

Gleichzeitig räumte er der Vorinstanz – ebenfalls innert angesetzter Frist – 

die Möglichkeit zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

E.b Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 wurde das Gericht über die 

Mandatsübernahme der rubrizierten Rechtsvertreterin informiert. Der Ein-

gabe war eine Vollmacht vom 7. November 2019 beigelegt. 

E.c Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2019 hielt das SEM an seiner 

Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

F.a Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 

17. Dezember 2019 in Kenntnis hinsichtlich der Vernehmlassung und ge-

währte ihm Frist zur Einreichung einer Replik. 

F.b Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers replizierte mit Eingabe 

vom 18. Dezember 2019 und reichte einen Bericht zur allgemeinen Lage 

in Sri Lanka sowie eine Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]; 

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Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5). 

3.  

Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt wird, kann festgestellt werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese 

vorliegend nicht entzogen hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 

23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert], m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

5.1.1 Zur Begründung führte sie aus, die Aussagen des Beschwerde-

führers zu seinen Vorbringen würden zahlreiche Widersprüche enthalten. 

So habe er in der BzP nur seinen Onkel K._______ erwähnt. In der 

Anhörung habe er demgegenüber gesagt, man habe alle vier Onkel 

gesucht und er sei nach allen gefragt worden. Seine Erklärung dafür 

anlässlich der Anhörung, wonach sich die erste Befragung hauptsächlich 

auf K._______ bezogen habe, entspreche nicht seinen vorhergehenden 

Berichten über die Suchen und Befragungen und wirke deshalb wie eine 

nachträgliche Schutzbehauptung. Er habe auch nicht erklären können, 

warum er die anderen Onkel an der BzP überhaupt nicht erwähnt hatte. 

Weiter habe er in der BzP ausgesagt, drei Personen in Zivil hätten ihn 

mitgenommen. In der Anhörung habe er vier Leute erwähnt, und wieder 

andere Stellen würden auf zwei Leute hindeuten. Seine Erklärung, er habe 

in der BzP von vier Leuten gesprochen, widerspreche dem Protokoll, das 

ihm rückübersetzt worden sei und dessen Richtigkeit er mit seiner Unter-

schrift bestätigt habe. In der BzP habe er sodann gesagt, bei seiner 

Festnahme seien seine Eltern, seine ältere Schwester und seine Gross-

mutter mütterlicherseits zu Hause gewesen. In der Anhörung habe er nur 

seine Mutter und seinen Grossvater mütterlicherseits erwähnt. Seine Be-

gründung dafür überzeuge nicht. Des Weiteren habe er in der BzP aus-

gesagt, anlässlich seiner Freilassung sei ihm mit Konsequenzen gedroht 

worden, falls sich sein Onkel nicht finden liesse. In der Anhörung habe er 

demgegenüber einzig gesagt, er habe ein Blatt Papier unterschreiben 

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müssen, das er nicht habe lesen können. Auch dafür habe er keine über-

zeugende Erklärung abgeben können. In der BzP habe er überdies aus-

geführt, am Abend nach der Festnahme habe er Geräusche von einem 

Fahrzeug gehört und sei dann weggerannt. Dagegen habe er in der Anhö-

rung dargelegt, es sei ein weisser Van angefahren gekommen und sein 

Vater habe ihm dann gesagt, er solle rausgehen. Weiter habe er in der BzP 

zu Protokoll gegeben, er sei zu einer Familie geflohen, habe dort über-

nachtet und sei am folgenden Tag nach F._______ gegangen. In der 

Anhörung habe er dann jedoch vorgebracht, er habe auf einem Feld 

übernachtet und sei dann am Folgetag nach F._______ gegangen. Auch 

für diesen Widerspruch habe er keine überzeugende Erklärung abgegeben 

können. 

Die Beschreibungen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten 

Ereignissen seien zudem weitgehend vage und unsubstantiiert geblieben. 

So habe er seine Festnahme selbst auf explizite Aufforderung nur sehr 

knapp beschrieben. Seine Schilderungen der geltend gemachten Miss-

handlungen seien ansatzweise ausführlicher, dagegen seien die Beschrei-

bungen der angeblichen Befragungen gänzlich undifferenzierter ausgefal-

len. Ferner bleibe völlig unklar, wie er am nächsten Tag die Person ge-

troffen haben soll, die ihn nach F._______ gefahren habe. Ebenso seien 

seine Beschreibung der Umstände seines Aufenthalts in F._______ sehr 

oberflächlich ausgefallen. Angesichts seiner Schilderungen sei nicht 

vollständig auszuschliessen, dass er Misshandlungen erlebt habe; die 

angeblichen Rahmenbedingungen und die weiteren Ereignisse könnten 

ihm dagegen nicht geglaubt werden. 

An dieser Einschätzung könnten auch die eingereichten Beweismittel 

nichts ändern. Das Schreiben der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka 

an seinen Onkel K._______ habe keinen Bezug zu seiner Verfolgung; es 

widerspreche zudem bezüglich der Datierung von 2015 seiner 

Schilderung, wonach K._______ seit 2012 in Katar leben würde. Das 

Schreiben betreffend L._______ habe ebenfalls keinen Bezug zu den von 

ihm geltend gemachten Problemen. Das auf 11. Juli 2017 datierte 

Schreiben zu seiner Familie und seinen Problemen sei – entgegen seinen 

Angaben – von seiner Mutter und nicht von einem Friedensrichter verfasst, 

sondern lediglich von einem solchen bestätigt worden. Es sei deshalb als 

Gefälligkeitsschreiben einzustufen; zudem seien solche Dokumente leicht 

fälschbar. Ausserdem widerspreche das Schreiben seinen Aussagen in 

mehreren Punkten. Demnach habe seine Familie eine Weile im Vanni-

Gebiet gelebt, als er ein Kind gewesen sei; nach seinen Aussagen in der 

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BzP habe er dagegen ab Geburt bis im (…) in D._______ im Distrikt 

E._______ gelebt; auch in der Anhörung habe er keinen Aufenthalt im 

Vanni-Gebiet erwähnt. Weiter stehe darin, die Behörden hätten ihn jeden 

Monat und demnach mehrfach mitgenommen, festgehalten und 

misshandelt; er habe hingegen nur ein solches Ereignis geltend gemacht. 

Schliesslich stehe im Schreiben auch, dass sein Name auf einer Liste von 

gesuchten Leuten stehe. Er habe jedoch nichts Entsprechendes geltend 

gemacht. 

5.1.2 In Bezug auf die begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmass-

nahmen im Sinne von Art. 3 AsylG führte das SEM aus, der Beschwerde-

führer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis 

(…) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch 

sieben Jahre lang in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt 

seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfol-

gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. 

Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Demgemäss bestehe kein 

begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden würde. 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer wandte in seiner Rechtsmitteleingabe ein, die 

Glaubhaftigkeit seiner Äusserungen sei – entgegen den Beanstandungen 

der Vorinstanz – zu bejahen. Er könne die vom SEM beanstandeten Wider-

sprüche ohne Weiteres auflösen und erklären. Insoweit als die Vorinstanz 

ihm vorwerfe, bei den Befragungen von verschiedenen Onkeln gesprochen 

zu haben, weise er darauf hin, dass er schon in der BzP von Onkeln in 

Mehrzahl gesprochen habe. Leider habe er das Protokoll nicht verstanden, 

da er wegen der Reise und des Unfalls mit dem Schiff vor Italien noch nicht 

sehr präsent gewesen sei. Zusätzlich sei er gebeten worden, sich kurz zu 

fassen, weshalb er nur auf einen Onkel eingegangen sei. Auch der Wider-

spruch bezüglich der Anzahl Personen, die ihn verhaftet hätten, sei leicht 

aufzulösen. Immer wenn die Leute vom CID zu ihnen gekommen seien, 

seien sie zu viert unterwegs gewesen, wobei jeweils zwei bei ihnen und 

zwei bei seiner Tante gegenüber gewesen seien. An jenem Tag, als sie ihn 

mitgenommen hätten, seien die beiden schon bei der Tante gewesen und 

seien ebenfalls zu ihnen gekommen. Also seien vier Personen da 

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gewesen, als er mitgenommen worden sei. Einer sei jedoch nicht zurück 

zum Camp gekommen, weshalb er schliesslich von drei Personen abge-

führt worden sei. Hinsichtlich der bei seiner Verhaftung anwesenden 

Personen habe er angegeben, er habe bereits in der BzP zusätzlich noch 

seinen Vater und seine Schwester erwähnt, die sich ebenfalls im Haus 

aufgehalten hätten. Wirklich klar könne er sich aber nur noch an seine 

Mutter erinnern, da diese ihn weinend vor den Anhängern des CID ver-

teidigt habe. Er wisse zwar noch, dass sonst noch ein paar Leute zu Hause 

gewesen seien, allerdings könne er sich nicht mehr daran erinnern, wer 

genau. Bezüglich des von der Vorinstanz festgestellten Widerspruchs 

hinsichtlich seiner Freilassung führte er aus, er habe bereits bei der BzP 

gesagt, dass er nochmals befragt werden würde und ihm zusätzlich Kon-

sequenzen angedroht worden seien. Bei der Anhörung habe er nur vom 

singhalesischen Schreiben gesprochen, das er habe unterschreiben 

müssen. Wie er bereits anlässlich der Anhörung erklärt habe, habe er seine 

ID dort lassen und einen Zettel mit singhalesischem Text unterschreiben 

müssen. Deshalb sei klar gewesen, dass er nochmals verhört werden sollte. 

Zum Grund seiner Flucht von zu Hause ergänzte er, sein Vater habe den 

Van entdeckt. Er habe ihn gehört und gesehen, wie er gekommen sei, 

woraufhin er ihn gewarnt habe. Natürlich habe auch er den Van gehört, 

allerdings habe ihn sein Vater gewarnt, als dieser ihn gesehen habe. Er 

habe das Haus also aufgrund der Warnung seines Vaters verlassen. 

Betreffend die widersprüchlichen Aussagen in den Befragungen zur Über-

nachtung vor seiner Reise nach F._______ machte er geltend, bei der BzP 

noch durcheinander gewesen zu sein, weshalb er damals schon an die 

Familie gedacht habe, bei der er danach drei Monate verbracht habe. Zu 

dieser sei er allerdings erst am nächsten Tag gegangen. Er sei am Abend 

seiner Flucht aus Angst aus dem Dorf zu den Feldern gelaufen. Er habe 

gedacht, es sei leichter für ihn, sich dort zu verstecken. Da ihm die Hütte 

bei den Feldern in den Sinn gekommen sei, habe er sich dorthin begeben 

und dort geschlafen. Zu den Vorbringen der Vorinstanz, wonach nicht nach-

vollziehbar sei, wie er die Person getroffen habe, die ihn nach F._______ 

gebracht habe, führte er aus, sein Vater habe gesehen, wie er in Richtung 

der Felder davongelaufen sei. Da sie beide früher oft zusammen auf den 

Feldern gewesen seien, hätten beide von dieser Hütte gewusst. Diese 

Hütte sei denn auch die einzige mögliche Unterkunft gewesen, die er in 

seinem damaligen Zustand habe erreichen können. Sein Vater habe dann 

diesen Bekannten gefragt, ob er ihn dort abholen und bei sich verstecken 

könne. 

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Zur Ansicht der Vorinstanz, wonach seine Schilderungen vage und unsub-

stantiiert ausgefallen seien, führte der Beschwerdeführer aus, er habe auf-

grund der Folter unglaubliche Angst und Wut in sich gehabt. Seither ver-

suche er irgendwie weiterzuleben, ohne sich täglich mit diesen Sachen zu 

beschäftigen. Da er teilweise Erinnerungen verdränge, falle es ihm schwer, 

alles genau zu schildern. Hinsichtlich der von der Vorinstanz nicht nachvoll-

ziehbaren Rahmenbedingungen seiner Misshandlungen brachte er vor, er 

sei verhaftet worden, weil ein Lager an Granaten und eine Kamikaze-Tiger-

Jacke in einem Brunnen in M._______ gefunden worden seien. Nach 

diesem Fund seien alle Personen mit LTTE-Vergangenheit in seinem Dorf 

und der Umgebung nochmals genau untersucht sowie befragt worden. 

Wegen seiner Onkel sei folglich seine Familie, und insbesondere er, in den 

Fokus des CID geraten. Für solche Befragungen seien meist Männer mit-

genommen worden. In seinem Haushalt sei er die «erste mögliche Anlauf-

stelle» gewesen, da sein Grossvater mütterlicherseits zu alt und sein 

jüngerer Bruder zu jung gewesen seien. Da sein Vater seit seiner letzten 

Befragung und Folter 2008 kaum noch gehen könne, sei auch dieser nicht 

in Frage gekommen. Da er an jenem Morgen zu Hause gewesen sei, sei 

es nachvollziehbar, dass sie ihn mitgenommen und befragt hätten. Ausser-

dem seien seine drei Onkel bei ihnen registriert gewesen und weitere 

Möglichkeiten, jemanden aus der näheren Verwandtschaft zu befragen, 

habe es für den CID nicht gegeben. 

Soweit die Vorinstanz in seinem Aufenthalt von 2009-2016 ein Zeichen 

sehe, dass er in seinem Heimatstaat ohne Probleme leben könne, halte er 

dagegen, dass er wohl erst wieder sicher in Sri Lanka leben könne, wenn 

seine Onkel sich dem CID stellen würden. Bis dahin werde er im Fokus des 

CID oder der Polizei stehen. Dieser Fakt werde durch den neu gewählten 

Präsidenten Gotabaya Rajapaksa verstärkt. 

Hinsichtlich seines Aufenthaltes im Vanni-Gebiet während der letzten drei 

Monate vor seiner Ausreise hielt der Beschwerdeführer fest, er habe nach 

seiner Befragung keine andere Wahl gehabt, als sein Zuhause zu ver-

lassen und sich beim Bekannten seines Vaters zu verstecken. 

Die unterschiedlichen Angaben zum Ausreisedatum erklärte der Be-

schwerdeführer dadurch, dass er nicht mehr genau wisse, an welchem 

Datum er tatsächlich ausgereist sei. Da er sich unter Druck gesetzt gefühlt 

habe, habe er einfach ein Datum genannt. 

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Seite 11 

Schliesslich wies er nochmals daraufhin, dass er am Tag der Befragung 

durch den CID harte Schläge auf den Kopf bekommen habe und zusätzlich 

kurzzeitig ohnmächtig geworden sei, weshalb er sich nicht mehr so klar an 

diesen Tag erinnern könne. Ausserdem wolle er diese Ereignisse ver-

gessen. 

5.2.2 Zur Flüchtlingseigenschaft führte der Beschwerdeführer aus, er sei 

kurz vor seiner Ausreise aufgrund seiner Onkel, die bei den LTTE gewesen 

seien, verhört und gefoltert worden, womit er asylrelevante Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG erlebt habe. Selbst wenn seine Vorverfolgung 

verneint werden würde, habe er im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung gehabt. So habe er am eigenen 

Körper erfahren, was es bedeute, gefoltert zu werden. Es sei für ihn klar, 

dass er nach der ersten Befragung erneut befragt und mitgenommen 

werden würde. Sie hätten seine ID behalten und ihn noch am selben Abend 

wieder gesucht. In dieser Situation habe ein vernünftig denkender Mensch 

Furcht vor künftigen Verfolgungshandlungen, womit die subjektive Seite 

erfüllt sei. Da er mehrere Onkel habe, die für die LTTE aktiv gewesen seien, 

stehe zudem ausser Frage, dass seine Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung auch objektiv begründet gewesen sei. Ausserdem sei er während 

seiner Zeit in F._______ mehrmals vom CID im Haus seiner Eltern gesucht 

worden, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass seine Ge-

fährdung aktuell gewesen sei. 

Darüber hinaus habe er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka 

auch deshalb begründete Furcht asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu 

werden, weil er als Tamile aus dem Norden bereits bei seiner Einreise 

systematisch ins Visier der Sicherheitskräfte geraten würde. Mit der Fest-

stellung, dass er aus dem Distrikt E._______ komme, bestünde schon ein 

Anfangsverdacht, wonach er der LTTE nahestehe. Mit Verweis auf das 

Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 führte er weiter aus, ohne 

sri-lankischen Reisepass mit einem temporären Reisepass sei er als 

Person mit einem durchlaufenden Asylverfahren identifizierbar und be-

fürchte infolgedessen, von der Einreisebehörde und dem CID einer Per-

sonenüberprüfung unterzogen und zur Identität, dem persönlichen Hinter-

grund und dem Reiseziel befragt zu werden. Er habe zudem dargelegt, 

verwandtschaftliche Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern zu 

haben und in diesem Zusammenhang auch bereits inhaftiert und gefoltert 

worden zu sein, wobei er Narben davongetragen habe. Somit erfülle er 

zwei Risikofaktoren, die seine Befürchtungen, in Sri Lanka erneut verfolgt 

zu werden, unterstreichen würden. Dies sei im Kontext des neu gewählten 

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Seite 12 

Präsidenten umso erschwerender, da dieser solchen Verdachtsmomenten 

sicherlich noch aktiver nachgehen werde als sein Vorgänger. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz grundsätzlich an den bis-

herigen Erwägungen und eingenommenen Standpunkten fest. Zu den 

kürzlich erfolgten Präsidentschaftswahlen mit dem Sieg von Gotabaya 

Rajapaksa hielt sie zusammengefasst fest, dass die Wahlen die im 

Asylentscheid dargelegten Einschätzungen nicht umzustossen vermögen 

würden, da kein begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde. Voraussetzung für die Annahme 

einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 

16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person 

zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Ein solcher sei vor-

liegend nicht geltend gemacht worden. 

5.4 In der Replik wurde dargelegt, die Vorinstanz sei nicht im Detail auf die 

Beschwerde eingegangen und beziehe sich ausschliesslich auf den Punkt 

der Präsidentschaftswahlen. Der Beschwerdeführer wies deshalb erneut 

darauf hin, aus der weiteren Beschwerde gehe hervor, weshalb er, 

unabhängig von den Wahlen, nicht in seine Heimat zurückkehren könne. 

Weiter sei sehr wohl zu erwarten, dass er asylrelevanter Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt werden würde. Hierbei wurde auf den beigelegten 

Bericht zur aktuellen Situation in Sri Lanka verwiesen. Darüber hinaus hob 

der Beschwerdeführer hervor, schon asylrelevante Verfolgung erlebt zu 

haben. Die bereits manifestierte Befragung und Folter lasse erahnen, dass 

die ihm drohende Verfolgung das erforderliche Mass an Intensität erreiche, 

weswegen von einer Erfüllung der in Art. 3 AsylG aufgezählten Voraus-

setzungen auszugehen sei. Es sei zu erwarten, dass er auch künftiger Ver-

folgung ausgesetzt sein werde. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis 

gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht 

genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung (vgl. auch oben E. 5.1) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen 

verwiesen werden. 

D-6323/2019 

Seite 13 

6.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass bereits die Angaben des Beschwerde-

führers in den Befragungen im Zusammenhang mit dem Grund für die 

geltend gemachte Reflexverfolgung durch den CID voneinander ab-

weichen. So machte er in der BzP geltend, sein Onkel (Singular) sei wegen 

der angeblichen Unterstützung der LTTE vom CID gesucht worden 

(vgl. SEM-Akte A/8, Ziffer 7.01), wohingegen er anlässlich der Anhörung 

zu Protokoll gab, die Nachforschungen des CID hätten seine Onkel (Plural) 

betroffen (vgl. SEM-Akte A/24, F 47, F 49 ff.). Auf Vorhalt anlässlich der 

Anhörung konnte er diesen Widerspruch nicht auflösen (vgl. SEM-Akte 

A/24, F 129), und auch die Erklärungsversuche in der Beschwerdeschrift 

sind nicht stichhaltig. Die Argumentationslinie in der vorinstanzlichen Ver-

fügung bietet keinen Anlass zur rechtlichen Beanstandung, weshalb darauf 

verwiesen werden kann. Damit ist der Glaubhaftigkeit der gesamten 

Fluchtgeschichte bereits der Boden entzogen, handelt es sich doch bei der 

Ursache, weshalb er vom CID festgenommen, befragt und misshandelt 

wurde, um das zentrale Kernvorbringen des Beschwerdeführers. 

Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers in der Rechtsmittel-

schrift, wonach er in der BzP gebeten worden sei, sich kurz zu fassen, ist 

festzuhalten, dass die Asylsuchenden bei der BzP ihre Asylgründe grund-

sätzlich nicht bereits in aller Ausführlichkeit darlegen können und müssen. 

Den im ersten Protokoll wiedergegebenen Aussagen kommt angesichts 

des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zu. Aussage-

widersprüche dürfen und müssen bei dieser Prüfung jedoch mitberück-

sichtigt werden, wenn klare Aussagen in der Erstbefragung in wesentlichen 

Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen diametral ab-

weichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später 

als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in 

der Erstbefragung erwähnt werden. Vorliegend hat sich der Beschwerde-

führer in einem wesentlichen Punkt zu seiner Asylbegründung in Wider-

sprüche verstrickt, die er auch nicht durch die Ausführungen in der Be-

schwerdeeingabe plausibel aufklären oder ausräumen konnte. 

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das Protokoll der 

BzP beanstandet, ist festzuhalten, dass ihm die protokollierten Aussagen 

rückübersetzt worden sind. Ausserdem hat er das Befragungsprotokoll 

eigenhändig als wahrheitsgetreu und seinen Angaben entsprechend mit 

seiner Unterschrift bestätigt, weshalb er auf seinen Angaben zu behaften 

ist (vgl. SEM-Akte A/8, Seite 12). Folglich muss er sich auf seinen Angaben 

in der BzP und den Widersprüchen in der Anhörung behaften lassen. 

D-6323/2019 

Seite 14 

6.1.2 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts erscheinen alsdann 

die Begründungen des Beschwerdeführers unglaubhaft, weshalb er vom 

CID wegen der angeblichen Unterstützung der LTTE durch seine Onkel 

einer Reflexverfolgung ausgesetzt sein soll. Auf die Frage, weshalb er in 

den Fokus des CID geraten sein soll, gab der Beschwerdeführer anlässlich 

der BzP zunächst nur ausweichend Antwort. Als er in der Folge erneut 

darauf angesprochen wurde, machte er geltend, in M._______ sei Munition 

gefunden worden, und da die Behörden seinen Onkel verdächtigt hatten, 

der früher bei ihnen gelebt habe, hätten sie ihn bei ihnen gesucht 

(vgl. SEM-Akte A/8, Ziffer 7.02). Dies bestätigte er in der Anhörung, als er 

diesbezüglich ausführte, seine Onkel seien bei ihnen registriert gewesen, 

und infolgedessen seien diese bei ihnen zu Hause gesucht worden 

(vgl. SEM-Akte A/24, F 57 f., F 83 f.). In der Rechtsmittelschrift wurde 

demgegenüber ausführlich dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer 

Ende (…) vom CID wegen der angeblichen Unterstützung der LTTE durch 

seine Onkel einer Reflexverfolgung ausgesetzt worden sei. Demnach sei 

in einem Brunnen in M._______ ein Waffenlager sowie eine Kamikaze-

Tiger-Jacke gefunden worden. In der Folge seien alle Personen mit Ver-

bindungen zur LTTE in der Gegend befragt worden. Wegen seiner Onkel 

sei dann seine Familie in den Fokus des CID geraten. Da meist Männer 

zur Befragung mitgenommen worden seien und in seinem Haushalt 

lediglich sein Grossvater, sein jüngerer Bruder sowie sein Vater, der wegen 

der Folter 2008 kaum mehr habe gehen können, zur Auswahl gestanden 

hätten, sei es naheliegend gewesen, dass man ihn befragt habe. Zudem 

seien in seiner Verwandtschaft – abgesehen von einem Onkel sowie der 

Ehefrau eines Onkels, die jedoch beide bereits befragt worden seien – 

keine anderen Personen in Frage gekommen. Vor diesem Hintergrund sind 

die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers nicht überzeugend, denn 

hätte der CID die angeblichen verwandtschaftlichen Verbindungen des 

Beschwerdeführers mit LTTE-Anhängern tatsächlich als problematisch 

erachtet, erscheint zweifelhaft, weshalb er sich erst nach dem Fund des 

Waffenlagers und einer Kamikaze-Tiger-Jacke gegen Ende (…) für ihn 

interessiert. 

6.1.3 Des Weiteren bestätigen sich bei der Konsultation der Protokolle 

namentlich die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betreffend 

die Anzahl der CID-Anhänger, die den Beschwerdeführer zur Befragung 

mitgenommen haben sollen, und der bei der geltend gemachten Fest-

nahme anwesenden Familienmitglieder (vgl. SEM-Akte A/8, Ziffer 7.02 

und A/24, F 62 ff.). Gleichermassen unvereinbar sind die Aussagen des 

Beschwerdeführers anlässlich der BzP zu den vom CID angedrohten 

D-6323/2019 

Seite 15 

Konsequenzen nach seiner Freilassung (vgl. SEM-Akte A/8, Ziffer 7.02) zu 

denjenigen in der Anhörung (vgl. SEM-Akte A/24, F 92 ff.). Sodann schil-

derte der Beschwerdeführer auch das erneute Erscheinen der Anhänger 

des CID nach der Befragung bei ihm zu Hause (vgl. SEM-Akte A/8, 

Ziffer 7.02 und A/24, F 95) und die Übernachtung auf der Flucht (vgl. SEM-

Akte A78, Ziffer 7.02 und A/24, F 96 ff.) widersprüchlich und unklar. Hierzu 

ist jeweils auf die entsprechenden vorinstanzlichen Ausführungen zu 

verweisen, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu 

beanstanden sind. Dem Anhörungsprotokoll kann entnommen werden, 

dass der Beschwerdeführer auf die genannten Widersprüche ange-

sprochen worden ist, er diese jedoch nicht überzeugend aufzulösen ver-

mochte (vgl. SEM-Akte A/24, F 122 ff.). Die entsprechenden Ausführungen 

in der Beschwerde führen ebenfalls zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

6.1.4 Weiter verwies das SEM in seinen Erwägungen zu Recht auf die 

Substanzlosigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers, insbesondere 

hinsichtlich der Festnahme und der Befragung durch den CID. Die Er-

klärung des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelschrift, wonach er 

versuche weiterzuleben, ohne sich täglich mit diesen Geschehnissen zu 

beschäftigen, und er deshalb seine Erinnerungen verdränge, vermag nicht 

zu überzeugen und ist als Schutzbehauptung zu werten. 

Überdies ist der Auffassung des SEM zuzustimmen, wonach der Be-

schwerdeführer seinen angeblichen Aufenthalt in F._______ – selbst auf 

konkrete Nachfragen hin – nur vage und undetailliert zu schildern ver-

mochte (vgl. SEM-Akte A/24, F 102 ff.). So erstaunt insbesondere, dass er 

keine näheren Angaben zur Familie machen konnte, bei der er sich wäh-

rend mehreren Monaten aufgehalten haben soll. Unwahrscheinlich er-

scheint auch, dass er das Haus über drei Monate nicht verlassen haben 

soll. Insgesamt sind seine Vorbringen nicht plausibel und erwecken den 

Eindruck, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt hatte. 

6.1.5 Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, 

kleinere Unstimmigkeiten in seinen Aussagen würden von den harten 

Schlägen auf den Kopf, die er anlässlich der Befragung durch den CID 

erlitten habe, herrühren, ist auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) zu 

verweisen. Hätte ihn sein gesundheitlicher Zustand während der Be-

fragungen beeinträchtigt, wäre er gehalten gewesen, die Vorinstanz da-

rüber in Kenntnis zu setzten, was er jedoch unterlassen hatte. Insgesamt 

gab es während den Befragungen jeweils keine Hinweise für eine gesund-

heitliche Beeinträchtigung, wonach es ihm nicht mehr möglich gewesen 

D-6323/2019 

Seite 16 

wäre, schlüssige und in sich kohärente Aussagen zu machen. Namentlich 

hat auch die zur Einhaltung einer korrekt durchgeführten Anhörung an-

wesende Hilfswerkvertretung (HWV) nichts Entsprechendes festgestellt. 

Im Übrigen wurden weder im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

noch auf Beschwerdeebene entsprechende ärztliche Eingaben beige-

bracht, die auf für das Asylverfahren relevante gesundheitliche Einschrän-

kungen des Beschwerdeführers hätten schliessen lassen. 

6.1.6 Schliesslich ist auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zur 

Stützung seiner Vorbringen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

zu den Akten gereichten Beweismittel (Schreiben der schweizerischen 

Botschaft in Sri Lanka vom 20. Februar 2016, eidesstaatliche Erklärung 

seiner Mutter vom 11. Juli 2017 und Schreiben seiner Tante vom 

15. Mai 2017) der Ansicht der Vorinstanz zu folgen, wonach diese nicht 

geeignet sind, die vorgetragene Verfolgungssituation zu belegen oder 

zumindest glaubhaft zu machen, sondern vielmehr weitere 

Unstimmigkeiten generieren. 

6.2 Zusammenfassend ist angesichts dieser zahlreichen Wiedersprüche 

und Ungereimtheiten festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende 

oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur 

Asylgewährung führen könnte. 

7.  

7.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie oder aus 

anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. dort E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, 

aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme 

D-6323/2019 

Seite 17 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen 

früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise 

zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für 

Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der 

sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen 

Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Züricher Zeitung [NZZ]; In Sri 

Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

<https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues>, zuletzt abgerufen am 

16. April 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, 

dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 

an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche 

Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten 

begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri 

Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident 

seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren 

Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, 

Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungs-

kabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen 

(vgl. <https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-

presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-

state20191127174753/>, zuletzt abgerufen am 16. April 2020). Beobachter 

und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr 

Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und 

D-6323/2019 

Seite 18 

Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen 

(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt 

Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya 

Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 

auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt 

sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of 

"Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen 

Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri 

Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 

7.3 Vorliegend sind keine der im vorgenannten Urteil skizzierten, stark 

risikobegründenden Faktoren erkennbar. Die erwähnte kurzzeitige Fest-

nahme im Zusammenhang mit den LTTE-Verbindungen seiner Onkel 

mütterlicherseits wurde als unglaubhaft erachtet. Weiter machte der Be-

schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend, persönlich Verbindungen zu 

den LTTE oder politische Aktivitäten gehabt zu haben, aufgrund derer er 

vor seiner Ausreise in das Visier der sri-lankischen Behörden geraten sein 

könnte (vgl. SEM-Akte A/8, Ziffer 7.02 und A/24, F 49 f. und F 115). Aus 

den Akten sind sodann keine exilpolitischen Tätigkeiten ersichtlich 

(vgl. hierzu insbesondere SEM-Akte A/24, F 116). Dem Beschwerdeführer 

ist es folglich weder bei der Anhörung noch zu einem späteren Zeitpunkt 

gelungen, glaubhaft vorzubringen, dass ihm seitens der sri-lankischen 

Behörden ein Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben werden könnte. Im Übrigen wurde er keiner 

Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit nicht über einen 

Strafregistereintrag (vgl. SEM-Akte A/8, Ziffer 7.02). Des Weiteren kann er 

alleine aus seiner tamilischen Ethnie, der Asylgesuchseinreichung in der 

Schweiz und der nunmehr knapp vierjährigen Landesabwesenheit keine 

Gefährdung ableiten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar 

nicht im Besitz eines sri-lankischen Reisepasses ist und von der Schweiz 

aus nach Sri Lanka zurückkehren wird, führt nach konstanter Praxis für 

sich allein gesehen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

D-6323/2019 

Seite 19 

Ebenso vermögen die politischen Veränderungen seit November 2019 und 

der in diesem Zusammenhang eingereichte Bericht im vorliegenden Ver-

fahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. 

7.4 Gesamthaft konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungs-

risiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat daher zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-

länder und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

10.  

Die Vorinstanz führte hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung aus, 

zufolge der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 

Abs. 1 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angewandt werden. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lasse den 

D-6323/2019 

Seite 20 

Wegweisungsvollzug nicht generell als unzulässig erscheinen. Weder aus 

den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten würden sich 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe. Folglich erweise sich seine Rückkehr nach Sri 

Lanka als zulässig. Weiter herrsche in Sri Lanka keine Situation von Krieg, 

Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, die Rückkehrende generell ge-

fährden würde. Der Beschwerdeführer stamme aus C._______ und habe 

dort bis kurz vor seiner Ausreise gelebt. Sein geltend gemachter Aufenthalt 

in F._______ im gleichnamigen Distrikt im Vanni-Gebiet für die letzten drei 

Monate vor seiner Ausreise seien zudem nicht glaubhaft. Er habe den 

grössten Teil seines Lebens im Distrikt E._______ in der Nordprovinz 

verbracht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei 

der Wegweisungsvollzug in die Ost- und die Nordprovinz zumutbar, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitsgründe bejaht werden könne, 

was beim Beschwerdeführer der Fall sei. Der Vollzug der Wegweisung sei 

sodann technisch möglich und praktisch durchführbar. 

11.  

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK. 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

D-6323/2019 

Seite 21 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Zudem lassen weder die Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig 

erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin ein-

schlägige Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Diese Einschätzung gilt 

auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka. Schliesslich besteht im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmig-

keiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung 

(nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in 

Sri Lanka am 25. November 2019) kein konkreter Grund zur Annahme, die 

allgemeine politische Entwicklung in Sri Lanka könnte sich zum heutigen 

Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. beispielsweise Urteile 

des BVGer D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2 und E-5258/2019 

vom 30. März 2020 E. 11.4). 

11.1.3 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem 

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt be-

fasst (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 

41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Gross-

britannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurück-

kehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behand-

lung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden 

D-6323/2019 

Seite 22 

(vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 

11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, 

oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

11.1.4 Wie bereits erwogen, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückkehr in 

den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen wird. Es bestehen 

somit entgegen dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt keine 

Anhaltspunkte dafür, ihm drohe eine menschenrechtswidrige Behandlung. 

Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation 

noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

11.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

11.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz, aus welcher der Beschwerde-

führer stammt, zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff.). In einem weiteren als Referenzurteil publi-

zierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den 

D-6323/2019 

Seite 23 

Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermögen auch 

die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer E-1080/2020 vom 20. April 2020, m.w.H.). 

11.2.2 Sodann sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen eine 

Wegweisung sprechen würden. Der Beschwerdeführer stammt eigenen 

Angaben zufolge aus D._______ in der Nordprovinz. Der Vollzug dorthin 

ist gemäss Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Sodann schloss der 

Beschwerdeführer seine Schulbildung im O-Level ab und er verfügt über 

mehrjährige Berufserfahrung im Heimatland als Hilfsarbeiter (vgl. SEM-

Akte A/8, Ziffer 1.17.04 f. und A/24, F 39 und F 42 ff.). Eigenen Angaben 

zufolge leben seine Eltern und Geschwister sowie weitere Verwandte in Sri 

Lanka (vgl. SEM-Akte A/8, Ziffer 3.01 und A/24, F 17, F 25 ff., F 28 ff. und 

F 33 ff.). Er verfügt damit in seiner Heimatregion E._______ nicht nur über 

ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz, sondern auch über 

eine gesicherte Wohnsituation. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass es 

dem jungen und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführer zumutbar 

sein sollte, nach seiner Rückkehr wieder eine Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen und dadurch seine Existenz zu sichern. Das Gericht 

verkennt die schwierige Situation im Norden Sri Lankas nicht. Den 

Angaben des Beschwerdeführers sind jedoch keine stichhaltigen Hinweise 

zu entnehmen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

sprechen würden. 

11.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich in Übereinstimmung mit den vor-

instanzlichen Erwägungen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, 

der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine 

existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

11.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-6323/2019 

Seite 24 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit verfahrensleitender Verfügung vom 

6. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten 

finanziellen Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

13.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2019 wurde das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (aArt. 110a 

Abs. 1 VwVG) gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten sind deshalb bei diesem Verfahrensausgang durch das Bundesver-

waltungsgericht zu vergüten (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG und Art. 9–14 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach 

Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter ohne An-

waltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– entschädigt 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). In der von der rubrizierten Rechts-

vertreterin in der Beilage zur Replik eingereichten Kostennote wurde ein 

zeitlicher Vertretungsaufwand von drei Stunden à Fr. 150.–, Übersetzungs-

kosten im Umfang von Fr. 80.– sowie Spesen (Porti) von Fr. 8.– ausge-

wiesen, was angemessen erscheint. Ihr ist demnach vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar von Fr. 538.– (inkl. aller Auslagen) auszu-

richten. Dieses umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6323/2019 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Cora Dubach, wird ein amtliches 

Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 538.– ausgesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Kathrin Rohrer 

 

 

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