# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88299d1b-bea4-5777-aeb5-5366a0f1a8dd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 25.08.2005 RF.2003.50311
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RF-2003-50311_2005-08-25.pdf

## Full Text

2005 Kantonale Steuern 351 

I. Kantonale Steuern 

A. Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, 
Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen (aStG) 

vom 13. Dezember 1983 

71 Berechnung des satzbestimmenden Einkommens bei interkantonalen 
Liegenschaftenhändlern (§ 15 aStG). 
- Bei einem ausserkantonalen Liegenschaftenhändler, welcher der or-

dentlichen Einkommenssteuer unterliegt, sind bei der Berechnung des 
satzbestimmenden Einkommens auch ausserkantonale Verluste zu 
berücksichtigen.  

25. August 2005 in Sachen M + F.H., RV.2003.50311/K 6397 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Rekurrent ist selbstständig erwerbstätiger Architekt 
mit Geschäftsort in D. (Kt. Zürich). Er realisiert, teilweise allein und 
teilweise in Konsortien, Bauvorhaben in verschiedenen Kantonen der 
Schweiz und im Ausland und ist damit unbestritten gewerbsmässiger 
Liegenschaftenhändler.  

Nachdem auf ein erstes Projekt infolge Rezession verzichtet 
wurde, erstellte das Baukonsortium „S.“, an dem der Rekurrent zu ei-
nem Drittel beteiligt war, in den Jahren 1995 bis 2000  eine Überbau-
ung an der H.-strasse in N. Der Gewinn der Überbauung beträgt 
Fr. 2'400'000.--, der Anteil des Rekurrenten Fr. 800'000.--. Die Vorin-
stanz besteuerte den Gewinn anteilsmässig in den Jahren, in denen 
die Verkäufe der Stockwerkeigentumseinheiten (StWE-Einheiten) 
öffentlich beurkundet wurden, und zog vom Gewinn des Jahres 1995 
den Verlust aus dem Vorprojekt von Fr. 135'114.-- ab. 

352 Steuerrekursgericht 2005 

Es ergaben sich dadurch die folgenden steuerbaren Gewinne: 
 1995 Fr. 65'182.--  
  (nach Abzug des Verlustes aus dem Vorprojekt) 
 1996 Fr. 176'936.-- 
 1997 Fr.  367'672.-- 
 1998 Fr. 32'288.-- 
 1999 Fr. 22'808.-- 
 2000 Fr. 0.-- 
Der Rekurrent wurde entsprechend für die Steuerperiode 

1997/98 zu einem steuerbaren Einkommen (nach Abzug der 
Pauschalabzüge für Versicherungen und Zuwendungen) von 
Fr. 117'159.-- veranlagt.  

(…) 
4. a) Die Vorinstanz setzte das satzbestimmende Einkommen 

mit dem im Kanton Aargau steuerbaren Einkommen gleich. Damit 
blieb unberücksichtigt, dass der Rekurrent in anderen Kantonen Ver-
luste erzielte. Der Rekurrent führt hierzu aus, gemäss § 15 aStG 
bestimme sich der Steuersatz nach dem gesamten Einkommen, wes-
halb vorliegend die ausserkantonalen Verluste zu berücksichtigen 
seien. 

Das KStA hält fest, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
komme § 15 aStG im Falle der Besteuerung von ausserkantonalen 
Liegenschaftenhändlern nicht zur Anwendung, da der Kanton, in 
welcher sich die Liegenschaft befindet, das uneingeschränkte und 
vollumfängliche Besteuerungsrecht habe.   

b) Gemäss § 15 aStG bestimmt sich der Steuersatz nach dem 
gesamten Vermögen und Einkommen der steuerpflichtigen Person 
(VGE vom 6. Mai 2002 in Sachen R.R. = StE 2003 A 24.42.1 Nr. 1). 
Dabei kommt der Progressionsvorbehalt sowohl zu Gunsten als auch 
zu Ungunsten der steuerpflichtigen Person zum Tragen, und er gilt 
für jede Person, die der periodisch geschuldeten Einkommenssteuer 
gemäss § 51 Abs. 1 aStG unterliegt. Es ist mithin auch bei einem 
ausserkantonalen Liegenschaftenhändler, der ordentlich besteuert 
wird und nicht einer Jahressteuer gemäss § 34 Abs. 2 aStG unterliegt, 
das satzbestimmende Einkommen gestützt auf sein gesamtes 
Einkommen zu berechnen (vgl. RGE vom 17. April 1996 in Sachen 

2005 Kantonale Steuern 353 

C.Z., wonach der Gewinn aus dem Verkauf einer ausserkantonalen 
Liegenschaft bei einem im Kanton Aargau wohnhaften Liegenschaf-
tenhändler satzbestimmend zu berücksichtigen ist).  

Dem KStA ist zuzustimmen, dass das Bundesgericht mehrfach 
festgehalten hat, dass das Grundeigentum dem Kanton, in dem es 
liegt, zur ausschliesslichen Besteuerung vorbehalten bleibt, und der 
Reinertrag aus der Liegenschaft auch dann voll erfasst werden kann, 
wenn die steuerpflichtige Person keinen Gesamtertrag erreicht 
(BGE 111 Ia 120). Dabei muss jedoch die Besteuerung mit einer Ob-
jektsteuer erfolgen (wie zum Beispiel im Kanton Zürich mit der 
Grundstückgewinnsteuer). Wenn die Einkommenssteuer dagegen wie 
im Kanton Aargau als Subjektsteuer ausgestaltet ist, welche die ge-
samte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person 
erfasst, so sind gemäss einem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juli 
1960 (= ASA 30 S. 239 [zitiert in BGE 111 Ia 120]) bei der Bemes-
sung des Steuersatzes logischerweise die gesamten Faktoren zu be-
rücksichtigen.  

c) Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als begründet. Es ist 
nicht die Aufgabe des Steuerrekursgerichtes, das satzbestimmende 
Einkommen des Rekurrenten erstinstanzlich festzustellen. Der 
Einspracheentscheid vom 18. August 2003 ist daher aufzuheben und 
die Vorinstanz ist anzuweisen, das satzbestimmende Einkommen neu 
festzusetzen. 

354 Steuerrekursgericht 2005 

B. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 

72 Steuerausscheidung; Gewinnungskostenüberschuss einer ausländischen 
Liegenschaft (§ 18 Abs. 3 StG). 
- Der Gewinnungskostenüberschuss einer in Deutschland gelegenen Lie-

genschaft ist bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens des in 
der Schweiz wohnhaften Eigentümers zu übernehmen. 

17. Februar 2005 in Sachen J.H., RV.2003.50420/K 8341 

Aus den Erwägungen 

3. Der Rekurrent ist Eigentümer der von seinen Eltern bewohn-
ten Liegenschaft an der H.-strasse in G. (D), bei welcher ein Gewin-
nungskostenüberschuss von Fr. 5'004.-- resultierte. Die Vorinstanz 
hat diesen Gewinnungskostenüberschuss bei der Veranlagung 2001 
satzbestimmend berücksichtigt. Die Vertreterin des Rekurrenten 
beantragt, der Gewinnungskostenüberschuss sei vom Wohnsitzkan-
ton zu übernehmen und das steuerbare Einkommen dementsprechend 
um (abgerundet) Fr. 5'000.-- zu reduzieren. 

4. Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung, dass der Gewinnungs-
kostenüberschuss nur satzbestimmend zu berücksichtigen sei, auf 
den RGE vom 9. April 1997 in Sachen H.R. ab, welcher seinerseits 
auf den AGVE 1977 S. 291 ff. verweist. Diese Rechtsprechung kann 
jedoch nicht unbesehen übernommen werden, weil die gesetzlichen 
Grundlagen mit dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen StG 
geändert haben. 

5. a) Besitzt ein Steuerpflichtiger mit steuerrechtlichem Wohn-
sitz im Kanton Aargau im Ausland eine Liegenschaft, so untersteht er 
sowohl der aargauischen als auch der ausländischen Steuerhoheit. 
Damit keine Doppelbesteuerung entsteht, müssen die konkurrieren-
den Steuerhoheiten voneinander abgegrenzt werden. Dies geschieht 
auf internationaler Ebene vor allem auf dem Weg der Doppelbesteue-