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**Case Identifier:** ef519408-32e7-5fa2-9cd8-09c21c3d74dc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 05.09.2023 SBK.2023.241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-241_2023-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.241  
(HA.2023.368)  

Art. 273 

 

 

Entscheid vom 5. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Meister 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Frank Brunner,  

[…] 

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau 

vom 14. August 2023 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden führte gegen A. (fortan: Beschwerdeführe-

rin) eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 

lit. a und b BetmG), mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), falscher 

Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter 

Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehr-

fachen, teilweise geringfügigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise 

i.V.m. Art. 172ter StGB), mehrfacher, teilweise geringfügiger Sachbeschädi-

gung (Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter StGB), mehrfachen 

Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), mehrfacher Übertretung des Betäu-

bungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) und Übertretung des Perso-

nenbeförderungsgesetzes (Art. 57 Abs. 3 PBG). 

 

Am 6. Juni 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen die Beschwer-

deführerin Anklage am Bezirksgericht Baden. 

 

1.2. 

Am 10. Juni 2023 wurde die Beschwerdeführerin durch die Kantonspolizei 

Aargau festgenommen, nachdem die Regionalpolizei […] sie aufgrund des 

Verdachts auf Handel mit Kokain angehalten hatte. Daraufhin leitete die 

Staatsanwaltschaft Baden eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerde-

führerin wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz nach 

Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG ein. Zusätzlich führt die Staatsanwalt-

schaft Baden gegen die Beschwerdeführerin eine Strafuntersuchung we-

gen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), da sie sich am 

9. März 2022 anlässlich eines Ladendiebstahls in einer Filiale der C. in Q. 

als ihre Schwester D. ausgegeben haben soll. 

 

2. 

2.1. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz) 

verfügte am 14. Juni 2023 (HA.2023.273) die Versetzung der Beschwerde-

führerin in Untersuchungshaft bis einstweilen am 9. August 2023. 

 

2.2. 

Am 20. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden bei der 

Vorinstanz die Abweisung des am 19. Juni 2023 gestellten Haftentlas-

sungsgesuchs der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz wies das Haftent-

lassungsgesuch mit Verfügung vom 27. Juni 2023 (HA.2023.291) ab. 

 

 - 3 - 

 

 

2.3. 

Mit Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft Baden vom 3. August 

2023 wurde beantragt, die Untersuchungshaft um die vorläufige Dauer von 

drei Monaten zu verlängern. 

 

2.4. 

Mit Verfügung der Vorinstanz vom 14. August 2023 (HA.2023.368) wurde 

die Untersuchungshaft um drei Monate, bis am 8. November 2023, verlän-

gert. 

 

2.5. 

Mit Verfügungen der Vorinstanz vom 23. August 2023 (HA.2023.402) und 

vom 29. August 2023 (HA.2023.410) wurden, soweit dem hiesigen Gericht 

bekannt, zwei weitere Haftentlassungsgesuche der Beschwerdeführerin 

vom 10. August 2023 sowie vom 21. August 2023 abgewiesen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 14. August 2023 (Postaufgabe am 15. August 2023) er-

hob die Beschwerdeführerin gegen den ihr am 15. August 2023 zugestell-

ten Haftverlängerungsentscheid Beschwerde mit den folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Die Verfügung des Zwangsmassnamengerichts des Kantons Aargau vom 
14.08.2023 gegen die Beschuldigte bzw. Beschwerdeführerin A. betref-
fend Verlängerung der Untersuchungshaft sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei richterlich zu verfügen, dass die Beschwerdeführerin unverzüglich 
aus der Haft entlassen wird. 
 
3. 
Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, sich einer Ersatz-
massnahme gemäss StPO Art. 237 zu unterziehen, wie etwa der gerichtli-
chen Auflage, sich fernzuhalten vom Areal der E. in R. oder vom Bahn-
hofareal in Q., oder der Auflage, dass sich die Beschwerdeführerin regel-
mässig bei einer Amtsstelle wie der Kantonspolizei zu melden hat, oder 
der Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen, oder der 
Auflage, sich von gewissen Personen wie etwa der Auskunftsperson F. 
fernzuhalten. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Aargau." 

 

3.2. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 21. August 2023 unter Hinweis 

auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlas-

sung. 

 

 - 4 - 

 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

23. August 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 29. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Stellungnahme ein und hielt an den mit Beschwerde gestellten Anträgen 

fest. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nach Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann die verhaftete Person 

Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfech-

ten. Mit Verfügung vom 14. August 2023 ordnete die Vorinstanz die Verlän-

gerung der Untersuchungshaft über die Beschwerdeführerin bis am 8. No-

vember 2023 an. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO lie-

gen nicht vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

2. 

Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221 

Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-

dächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch 

Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht 

(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, 

um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), 

oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-

heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 

hat (Fortsetzungs- oder Wiederholungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zuläs-

sig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein 

schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; 

Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 

Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine 

oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck 

wie die Haft erfüllen. 

 

3. 

Ein dringender Tatverdacht in Bezug auf eine einfache Widerhandlung ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 BetmG ist vorliegend 

zweifelsohne gegeben und wird auch nicht bestritten (vgl. HA.2023.368, 

Beilage 3: Geständnisschreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2023; 

HA.2023.368, Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 8. August 2023, 

 - 5 - 

 

 

Frage 12; Beschwerde, S. 5). So wird die Beschwerdeführerin des Handels 

mit Kokain verdächtigt, nachdem sie anlässlich einer Anhaltung durch die 

Regionalpolizei Brugg am 10. Juni 2023, um 21:25 Uhr, auf dem Areal der 

E. in R., total 15.2 Gramm Kokain sowie Bargeld in der Höhe von 

Fr. 460.00, ca. 50 neue, leere Minigrips und eine Betäubungsmittelwaage 

auf sich getragen hatte (vgl. HA.2023.273, Beilage 2). Anlässlich der am 

11. Juni 2023 durchgeführten Hausdurchsuchung wurde zudem eine Pa-

ckung Natron sichergestellt (vgl. HA.2023.273, Beilage 3). Im Übrigen kann 

hierzu im Weiteren auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung (E. 4.2.2) verwiesen werden. Mit Beschwerdeantwort vom 

23. August 2023 macht die Staatsanwaltschaft Baden zudem geltend, dass 

aufgrund der Mobiltelefonauswertung Hinweise darauf bestünden, dass die 

Beschwerdeführerin bereits vor dem 10. Juni 2023 mit Betäubungsmitteln 

gehandelt habe und erneut eine qualifizierte Widerhandlung nach Art. 19 

Abs. 2 BetmG vorliegen könnte. Diesbezüglich würden noch weitere Unter-

suchungen getätigt. 

 

4. 

4.1. 

Was die besonderen Haftgründe anbelangt, bejaht die Vorinstanz das Be-

stehen von Wiederholungsgefahr (angefochtene Verfügung, E. 4.4.2). So 

sei das Vortatenerfordernis erfüllt und der Beschwerdeführerin sei eine un-

günstige Rückfallprognose zu stellen. Aufgrund der Suchtproblematik sei 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Entlassung aus 

der Haft mangels finanzieller Möglichkeiten zeitnah wieder Betäubungsmit-

tel veräussern werde, sei es um zusätzlich zu finanziellen Mitteln zu kom-

men oder um ihren Eigenkonsum zu finanzieren, was zu einer Erschwerung 

und Verzögerung der Durchführung und des Abschlusses des gegen die 

Beschwerdeführerin geführten Strafverfahrens führen würde. 

 

4.2. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet mit Beschwerde das Vorliegen des Haft-

grunds der Wiederholungsgefahr und macht im Wesentlichen geltend, dass 

sie bei einer Haftentlassung umgehend ihre Mutter aufsuchen und sich da-

mit nicht mehr in dem sie gefährdenden Umfeld in Q. aufhalten würde. Ihre 

Mutter werde ihr dabei helfen, einen Therapieplatz zu suchen, um von ihrer 

Drogensucht loszukommen. Eine ungünstige Rückfallprognose sei damit 

zu verneinen. Sie werde künftig keinerlei Kokain mehr kaufen, konsumieren 

und weiterverkaufen, um den Eigenkonsum zu finanzieren. Das Vortaten-

erfordernis sei nicht gegeben, da keine rechtskräftige Verurteilung vorliege. 

Es sei immer noch möglich, dass die Beschwerdeführerin allfällig gemachte 

Geständnisse und Aussagen hinsichtlich der mit Anklageschrift der Staats-

anwaltschaft Baden vom 6. Juni 2023 geltend gemachten Vorwürfe wieder 

zurückziehe. Es sei zudem keine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der 

Sicherheit anderer durch schwere Verbrechen oder Vergehen ersichtlich. 

 

 - 6 - 

 

 

4.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2023 verweist die Staatsanwalt-

schaft Baden auf das Haftverlängerungsgesuch vom 3. August 2023 und 

die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung vom 14. August 2023. Ergänzend führt sie aus, dass das Vortaten-

erfordernis aufgrund des glaubhaften Geständnisses der Beschwerdefüh-

rerin gegeben sei. Auch eine ungünstige Rückfallprognose sei klar gege-

ben. Die Beschwerdeführerin sei seit vielen Jahren von Betäubungsmitteln 

abhängig und habe täglich Kokain konsumiert. Die psychosozialen Verhält-

nisse erschienen desolat, sie sei seit vielen Jahren ohne Arbeit, bei der 

Sozialhilfe anhängig und hoch verschuldet. Es bestünden keine stützenden 

Beziehungen ausserhalb des Betäubungsmittelmilieus. Bevor ihr durch den 

Sozialdienst G. ein Zimmer im H. in S. zur Verfügung gestellt worden sei, 

habe sie auf der Strasse gelebt und in der Notschlafstelle genächtigt. Selbst 

bei einer bestehenden Therapiewilligkeit seitens der Beschwerdeführerin 

erscheine es unrealistisch, dass sie nach einer Haftentlassung aus reiner 

Willenskraft auf Betäubungsmittel verzichten und sich von dieser Szene 

fernhalten könne. Durch das Veräussern von Kokaingemisch an abhängige 

Personen gefährde sie auch deren Gesundheit erheblich. 

 

4.4. 

Mit Stellungnahme vom 29. August 2023 führt die Beschwerdeführerin aus, 

dass einzig der Vorfall vom 10. Juni 2023 in R. zu berücksichtigen sei. Ob-

wohl die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Baden unterdessen im 

Besitz der Anklageschrift vom 6. Juni 2023 sei, habe sie keine Untersu-

chungshaft (recte: Sicherheitshaft) zulasten der Beschwerdeführerin ange-

ordnet. Sie sei folglich auch der Auffassung, dass eine solche nicht gerecht-

fertigt sei. Der Beschwerdeführerin sei bewusst, dass sie ihre Lebensum-

stände dringend ändern müsse; sie wolle dies nun mithilfe ihrer Mutter an-

gehen. Die Beschwerdeführerin halte weiter daran fest, dass keine Dritt-

personen in ihrer Sicherheit ernsthaft und erheblich gefährdet seien. 

 

4.5. 

Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, 

wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch 

schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich ge-

fährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.  

 

Die Aufrechterhaltung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, 

wenn einerseits die Rückfallprognose ungünstig und anderseits die zu be-

fürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 143 IV 9 E. 2.2 mit Hin-

weisen und Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2022 vom 25. Februar 2022 

E. 3.2). Die Annahme des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr verlangt 

unter Vorbehalt besonderer Fälle (BGE 137 IV 13 E. 4), dass die beschul-

digte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den 

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Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen glei-

che oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben (BGE 146 IV 136 E. 2.2 

mit Hinweis). "Leichte" Vergehen werden vom Haftgrund der Wiederho-

lungsgefahr nicht erfasst. Ausgangspunkt bildet die abstrakte Strafdrohung 

gemäss Gesetz. Voraussetzung für die Einstufung als schweres Vergehen 

ist, dass eine Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) droht (BGE 143 IV 9 

E. 2.6). Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten 

Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut 

und der Kontext einzubeziehen. Je höherwertig ein geschütztes Rechtsgut 

ist, desto eher werden Eingriffe in dieses als schwer zu qualifizieren sein. 

Dem Kontext, insbesondere der konkret von der beschuldigten Person aus-

gehenden Gefährlichkeit bzw. dem bei ihr vorhandenen Gewaltpotenzial, 

das aus den Umständen der Tatbegehung hervorgehen kann, ist ebenfalls 

angemessen Rechnung zu tragen. Diese Gefährlichkeit lässt sich aufgrund 

der früheren Straftaten, aber auch anhand der ihr neu vorgeworfenen 

Handlungen beurteilen, sofern mit genügender Wahrscheinlichkeit erstellt 

ist, dass sie diese begangen hat (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6). Die früher be-

gangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Straf-

verfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hän-

gigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- 

und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und 

nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur bejaht werden 

kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, 

dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer 

rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften 

Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 

IV 9 E. 2.3.1 und Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2022 vom 25. Februar 

2022 E. 3.2).  

 

Die drohenden Delikte müssen die Sicherheit anderer erheblich gefährden. 

Sicherheit bedeutet die Abwesenheit von Gefahr oder Beeinträchtigung. Mit 

dem Begriff "Sicherheit" ist damit noch nichts über den Kreis der betroffe-

nen Rechtsgüter gesagt, deren Sicherheit bedroht ist. Auch das Wort "an-

derer" drückt einzig aus, dass es sich um Rechtsgüter von Personen han-

deln muss. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch dro-

hende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich daher grundsätzlich 

auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen 

die körperliche und sexuelle Integrität. Ferner hat das Bundesgericht die 

erhebliche Sicherheitsrelevanz bei qualifizierten Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz, konkret bei banden- und gewerbsmässigem 

Handel von Cannabis im grossen Stil, bejaht (BGE 143 IV 9 E. 2.7 mit wei-

teren Hinweisen). 

 

Nach dem Gesetz muss schliesslich "ernsthaft zu befürchten" sein, dass 

die beschuldigte Person bei einer Freilassung erneut schwere Vergehen 

oder Verbrechen begehen würde. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist 

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anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen. Insoweit stellen 

sich ähnliche Fragen wie im Zusammenhang mit der Gewährung des be-

dingten Strafvollzugs nach Art. 42 Abs. 1 StGB, welcher das Fehlen einer 

ungünstigen Prognose verlangt. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung 

der Rückfallgefahr sind nach der Rechtsprechung insbesondere die Häu-

figkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vor-

strafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie 

eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine ra-

schere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Wei-

teren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, d.h. insbe-

sondere ihre psychische Verfassung, ihre familiäre Verankerung, die Mög-

lichkeiten einer Berufstätigkeit und ihre finanzielle Situation. Die Einholung 

eines psychiatrischen Gutachtens ist zur Beurteilung der Rückfallgefahr 

nicht in jedem Fall notwendig. Erscheint ein solches im konkreten Fall er-

forderlich oder wurde es bereits in Auftrag gegeben, rechtfertigt sich die 

Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose 

jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist. 

Mit Blick auf das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann inso-

weit die Einholung eines Kurz- oder Vorabgutachtens beim beauftragten 

Sachverständigen zur Frage der Rückfallgefahr angezeigt sein (BGE 143 

IV 9 E. 2.8 mit weiteren Hinweisen). 

 

4.6. 

4.6.1. 

Zu prüfen ist zunächst das Vortatenerfordernis. Der Beschwerdeführerin 

wird im dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Strafverfahren eine 

einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 1 BetmG vorgeworfen. Bei dieser handelt es sich um ein Ver-

gehen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-

droht ist. Gemäss Schweizerischem Strafregisterauszug ist die Beschwer-

deführerin zwar mehrfach, aber nicht einschlägig vorbestraft. Aus den Ak-

ten ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin bereits am 20. Mai 

2021 vorläufig festgenommen wurde (vgl. HA.2023.368, Beilage 6: Ankla-

geschrift, S. 1). Der Beschwerdeführerin wird zum Vorwurf gemacht, zu-

sammen mit ihrem damaligen Lebenspartner, ✝ I., im Zeitraum von Mitte 

März 2021 bis zum 20. Mai 2021 mindestens 175 bis 200 Gramm Heroin-

gemisch (Reinheitsgehalt unbekannt, mutmasslich ca. 39%) sowie mindes-

tens 30 Gramm Kokaingemisch, (Reinheitsgehalt unbekannt, mutmasslich 

ca. 60%) an eine Vielzahl mehrheitlich unbekannter Abnehmer veräussert 

zu haben. Bei ihrer Festnahme am 20. Mai 2021 waren die Beschwerde-

führerin und ✝ I. im Besitz von 57.4 Gramm Heroingemisch (Angabe ge-

mäss Anklage vom 6. Juni 2023, mit einem Reinheitsgehalt von ca. 39%) 

bzw. 54.7 Gramm Heroingemisch (Angabe gemäss den polizeilichen Ein-

vernahmen der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021 [HA.2023.368, Bei-

lage 7, Frage 40] und ✝ I. vom 14. Juni 2021 [HA.2023.368, Beilage 9, 

Frage 26]), 3.28 Gramm Kokaingemisch (mit einem Reinheitsgehalt von 

 - 9 - 

 

 

ca. 60%), 65.41 Gramm Marihuana und 2.97 Gramm Haschisch. Diese Be-

täubungsmittel, mindestens aber das Heroin- und das Kokaingemisch, hät-

ten die Beschwerdeführerin und ✝ I. an verschiedene Abnehmer weiterver-

kaufen wollen. Die Beschwerdeführerin gestand dies anlässlich der Einver-

nahme vom 21. Mai 2021 ein oder gestand zumindest zu, hierbei geholfen, 

über die Lieferungen und den Verkauf der Drogen Bescheid gewusst und 

die Aufbewahrung in ihrer Wohnung geduldet zu haben (HA.2023.368, Bei-

lage 7: Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021, Fragen 

38, 43, 83 f.). Sie gab denn auch an, ihren eigenen Konsum durch den 

Verkauf von Betäubungsmitteln zu finanzieren (HA.2023.368, Beilage 7: 

Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021, Frage 116). Auf-

grund dieser Vorwürfe (und weiterer) wurde am 6. Juni 2023 Anklage beim 

Bezirksgericht Baden erhoben. Das Strafverfahren ist nach wie vor hängig. 

Aufgrund des Geständnisses der Beschwerdeführerin im aktuellen Verfah-

ren sowie ihren bereits in der Einvernahme vom 21. Mai 2021 getätigten 

Aussagen (HA.2023.368, Beilage 7: Einvernahme der Beschwerdeführerin 

vom 21. Mai 2021, Fragen 38, 43, 83 f.) und den Aussagen von ✝ I. anläss-

lich seiner Einvernahme vom 14. Juni 2021 (HA.2023.368, Beilage 9: Ein-

vernahme von ✝ I. vom 14. Juni 2021, Frage 101, bzw. Beilage 10: Einver-

nahme vom 2. Juli 2021, Fragen 57, 63 f.) hinsichtlich der Vorwürfe betref-

fend die Anklage vom 6. Juni 2023 steht jedoch mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit fest, dass sie die ihr vorgeworfenen Taten tatsäch-

lich begangen hat. Somit ist das Vortatenerfordernis gemäss der aktuell 

geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegend erfüllt, wobei es 

sich dabei um qualifizierte Widerhandlungen nach Art. 19 Abs. 2 (lit. a 

und b) BetmG und damit um Verbrechen handelt. 

 

4.6.2. 

Weiter müssen für die Bejahung der Wiederholungsgefahr zukünftige 

schwere Vergehen oder Verbrechen drohen, wodurch die Sicherheit ande-

rer erheblich gefährdet ist. Die Tatwiederholung muss ernsthaft zu befürch-

ten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist. Über die 

Beschwerdeführerin liegt im aktuellen Zeitpunkt noch kein psychiatrisches 

Gutachten vor. Gemäss Akten (vgl. HA.2023.368, Beilage 11) wurde die 

Begutachtung jedoch im Nachgang an die Anklage vom 6. Juni 2023 im 

Rahmen des erstinstanzlichen Hauptverfahrens durch das Bezirksgericht 

Baden in Auftrag gegeben. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gutach-

ten nach der Erstellung auch im vorliegenden Strafverfahren im Rahmen 

eines Aktenbeizugs hinzugezogen wird. Die Beschwerdeführerin ist − wie 

sie selbst zugibt − seit Jahren drogenabhängig. Den letzten Entzug habe 

sie im Jahr 2007 gemacht (HA.2023.368, Beilage 7: Einvernahme der Be-

schwerdeführerin vom 21. Mai 2021, Fragen 112, 118, 120). Sie habe keine 

Arbeit und lebe vom Sozialamt (HA.2023.368, Beilage 7: Einvernahme der 

Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2021, Frage 121; HA.2023.273, Bei-

lage 6: Einvernahme der Beschwerdeführerin zu den persönlichen Verhält-

nissen vom 11. Juni 2023, Fragen 23, 39), den eigenen Drogenkonsum 

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finanziere sie durch den Verkauf von Betäubungsmitteln (HA.2023.368, 

Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 8. August 2023, Frage 70). 

Nebst dem Vorschuss der Konsumenten und dem Geld vom Sozialamt ver-

füge sie über keine weiteren Einnahmequellen (HA.2023.368, Einver-

nahme der Beschwerdeführerin vom 8. August 2023, Frage 73).  

 

Ohne dem noch zu erstellenden psychiatrischen Gutachten vorgreifen zu 

wollen, muss aufgrund der aktuellen Ausgangslage bei einer Haftentlas-

sung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von Suchtmittelrückfällen ausge-

gangen werden, infolge derer die Beschwerdeführerin den eigenen Kon-

sum aufgrund ihrer mangelnden finanziellen Möglichkeiten mutmasslich 

wieder durch den Verkauf von Betäubungsmitteln finanzieren würde. Be-

zugnehmend auf die der Beschwerdeführerin mit Anklageschrift der Staats-

anwaltschaft Baden vom 6. Juni 2023 vorgeworfenen Delikte ist denn auch 

ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit generell de-

liktisch vorging, um Geld zu beschaffen. Unter anderem tätigte sie betrüge-

rische Bestellungen im Namen ihrer Tochter, so dass diese in der Folge 

betrieben und ein Verlustschein gegen sie ausgestellt worden war 

(vgl. HA.2023.368, Beilage 6, Anklageziffer 2). In einem weiteren hängigen 

Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Baden betreffend eine falsche An-

schuldigung hat sich die Beschwerdeführerin gemäss Vorwurf, nachdem 

sie bei einem Ladendiebstahl ertappt worden war, als ihre eigene Schwes-

ter ausgegeben (vgl. HA.2023.368, Beilage 4: Rapport der Kantonspolizei 

Aargau vom 5. Januar 2023, S. 2 f.). Der Schluss liegt nahe, dass sie − mut-

masslich wegen ihrer langjährigen Drogenabhängigkeit − vor nichts zurück-

schreckt, um an Geld und damit wiederum an Betäubungsmittel zu gelan-

gen. Ihr gesamtes Umfeld scheint zudem aus dem Betäubungsmittelmilieu 

zu stammen; ausserhalb scheint sie, abgesehen von ihrer Mutter (wobei 

sie angab, dass bei ihrer Mutter auch eine Opiatabhängigkeit vorgelegen 

habe [vgl. HA.2023.273, Beilage 6: Einvernahme der Beschwerdeführerin 

zu den persönlichen Verhältnissen vom 11. Juni 2023, Frage 17]), wenig 

stabile oder stützende Beziehungen zu führen. Der Auffassung der Staats-

anwaltschaft Baden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychi-

schen Verfassung und ihrer Lebensumstände zu wenig stabil sei, als dass 

sie im Falle einer Haftentlassung den Drogen aus eigener Willenskraft wi-

derstehen und sich von dieser Szene fernhalten könnte, ist damit zuzustim-

men. Folglich muss der Beschwerdeführerin eine ungünstige Rückfallprog-

nose gestellt werden. Im Falle einer Entlassung aus der Haft wäre ein 

Suchtmittelrückfall bzw. ein damit einhergehender erneuter Handel mit Be-

täubungsmitteln ernsthaft zu befürchten.  

 

Hinsichtlich der erheblichen Sicherheitsgefährdung anderer ist Folgendes 

festzuhalten: Wenn auch die Beschwerdeführerin im vorliegenden Strafver-

fahren – ohne dem Sachgericht vorgreifen zu wollen − nur eine Menge von 

15.2 Gramm Kokain, dessen Reinheitsgrad noch nicht feststeht, verkaufen 

 - 11 - 

 

 

wollte und sich damit nur einer einfachen Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz schuldig machen würde (sofern die weiteren Untersu-

chungen der Staatsanwaltschaft Baden – wie sie mit Beschwerdeantwort 

andeutet – nicht doch auf eine qualifizierte Widerhandlung nach Art. 19 

Abs. 2 BetmG hinweisen), zeigen die mit Anklage vom 6. Juni 2023 geltend 

gemachten Vorwürfe auf, dass die Beschwerdeführerin mutmasslich be-

reits im grösseren Stil mit Betäubungsmitteln handelte und dies wohl auch 

in Zukunft tun würde. Folglich ist auch die Voraussetzung der erheblichen 

Sicherheitsgefährdung anderer deutlich gegeben, welche das Bundesge-

richt insbesondere bei qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz unstreitig bejaht (vgl. E. 4.5 hiervor). Durch den Verkauf 

von Kokain oder eines Kokaingemischs ist die Gesundheit anderer erheb-

lich gefährdet. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in der Vergan-

genheit mutmasslich auch mit weitaus schädlicheren Betäubungsmitteln 

wie Heroin gehandelt hat. Im Ergebnis liegt damit eine erhebliche Gefähr-

dung der Sicherheit anderer vor. Nicht relevant ist der Einwand der Be-

schwerdeführerin, dass aufgrund der ihr mit Anklage vom 6. Juni 2023 vor-

geworfenen Delikte keine Sicherheitshaft beantragt worden ist. Ausschlag-

gebend für die Untersuchungshaft ist das aktuell von der Staatsanwalt-

schaft Baden geführte Strafverfahren, worin deutlich zum Ausdruck kommt, 

dass die Beschwerdeführerin weder willens noch in der Lage ist, in Zukunft 

auf den fortgesetzten Betäubungsmittelhandel zu verzichten. Gesamthaft 

sind somit die Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr 

erfüllt. Im Übrigen ist die Bejahung der Wiederholungsgefahr auch im Hin-

blick auf den strafprozessualen Grundsatz des Beschleunigungsgebotes 

angezeigt, zumal dadurch verhindert wird, dass sich das Verfahren durch 

immer neue Delikte der Beschwerdeführerin kompliziert und in die Länge 

zieht (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.2). In jedem Falle ist aufgrund der aktuellen 

Ausgangslage zumindest die Erstellung des psychiatrischen Gutachtens 

abzuwarten, so dass sich die Verlängerung der Haft so oder so rechtfertigt. 

 

5. 

Die Vorinstanz verneinte in E. 4.3.2 der angefochtenen Verfügung das Vor-

liegen des besonderen Haftgrunds der Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 

lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft Baden macht mit Beschwerdeantwort 

erstmals geltend, dass sich aufgrund der Mobiltelefonauswertung (gemäss 

mündlicher Rückmeldung des polizeilichen Sachbearbeiters) klare Hin-

weise darauf ergeben würden, dass die Beschwerdeführerin bereits vor 

dem 10. Juni 2023 Betäubungsmittel erworben und weiterveräussert habe. 

Tatsache sei, dass bis zum definitiven Ergebnis der Mobiltelefonauswer-

tung weiterhin Kollusionshandlungen der Beschwerdeführerin mit Lieferan-

ten möglich seien. Zumal die Staatsanwaltschaft Baden keinerlei Beweise 

einreicht, um ihre Argumentation zu belegen, lässt sich der Haftgrund der 

Kollusionsgefahr grundsätzlich nicht überprüfen. Mit Bejahung des Haft-

grunds der Wiederholungsgefahr kann eine abschliessende Prüfung des 

 - 12 - 

 

 

Haftgrunds der Kollusionsgefahr jedoch offenbleiben (Urteil des Bundesge-

richts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 4.4). 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vor, dass an Stelle der Un-

tersuchungshaft geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen seien, so bei-

spielsweise eine Auflage, sich vom Areal der E. in R., dem Bahnhofareal in 

Q. sowie gewissen Personen fernzuhalten, oder die Auflage, sich regel-

mässig bei der Kantonspolizei zu melden oder eine ärztliche Behandlung 

durchzuführen. Haft dürfe nur als ultima ratio angeordnet werden. Die vor-

liegende Haft wiederspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zu-

dem befürchte die Beschwerdeführerin, dass sie von den Medikamenten in 

der Untersuchungshaft abhängig werde. 

 

6.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden entgegnet mit Beschwerdeantwort, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund der aktuellen Tatvorwürfe wie derjenigen, die 

mit Anklageschrift vom 6. Juni 2023 beim Bezirksgericht Baden rechtsan-

hängig gemacht worden seien, mit einer mehrjährigen Freiheitstrafe zu 

rechnen habe, weshalb keine Überhaft drohe. Die praktische Durchführbar-

keit der vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen sei fraglich. Es sei unklar, ob 

die Mutter der Beschwerdeführerin sie überhaupt bei sich aufnehmen 

würde. Auch die Finanzierung einer stationären Therapie sei nicht geklärt. 

Es erscheine verhältnismässig, die Erstattung des psychiatrischen Gutach-

tens abzuwarten, so dass allfällig auch ein vorzeitiger Antritt einer thera-

peutischen Massnahme geprüft werden könne, falls der Gutachter dies mit 

schlüssiger Begründung empfehle. 

 

6.3. 

Mit Stellungnahme vom 29. August 2023 führt die Beschwerdeführerin aus, 

dass es ihr aufgrund der knappen Frist zur Einreichung der Stellungnahme 

nicht möglich gewesen sei, eine schriftliche Bestätigung der Mutter einzu-

holen, wonach diese erkläre, dass sie ihre Tochter persönlich wie finanziell 

unterstützen werde, weshalb beantragt werde, diese Erklärung durch die 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

einholen zu lassen. Die Beschwerdeführerin halte weiter daran fest, dass 

keine Drittpersonen in ihrer Sicherheit ernsthaft und erheblich gefährdet 

seien. 

 

6.4. 

Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d 

StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe 

(Art. 212 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zustän-

dige Gericht an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere 

Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 

 - 13 - 

 

 

 

Der Wiederholungsgefahr kann insbesondere mit der Auflage, sich nur oder 

sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzu-

halten (Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO) entgegengewirkt werden. Zur Überwa-

chung der Ein- oder Ausgrenzung kann nach Art. 237 Abs. 3 StPO der Ein-

satz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwa-

chenden Person (sog. "Electronic Monitoring") angeordnet werden (HÄRRI, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 

N. 11 f. zu Art. 237 StPO). Zur Herabsetzung der Wiederholungsgefahr 

kommt insbesondere bei einer Suchtproblematik auch die Auflage, sich ei-

ner ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (Art. 237 

Abs. 2 lit. f StPO), in Frage (HÄRRI, a.a.O., N. 24 zu Art. 237 StPO).  

 

6.5. 

Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 10. Juni 2023 in Haft. In 

zeitlicher Hinsicht ist die von der Vorinstanz angeordnete einstweilige Ver-

längerung der zunächst für zwei Monate angeordneten Untersuchungshaft 

um weitere drei Monate angesichts der im Falle einer Verurteilung zu er-

wartenden Strafe nicht unverhältnismässig, da der Strafrahmen bei der ein-

fachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bei bis zu drei 

Jahren Freiheitsstrafe liegt (vgl. Art. 19 Abs. 1 BetmG). Zu berücksichtigen 

ist zusätzlich, dass eine Verurteilung der Beschwerdeführerin aufgrund der 

mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Baden vom 6. Juni 2023 geltend 

gemachten Vorwürfe wahrscheinlich erscheint. Diesbezüglich hat die Be-

schwerdeführerin mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen, was 

sich im aktuellen bzw. dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden 

Strafverfahren wiederum straferhöhend auswirken dürfte. Im Raum dürfte 

im Übrigen – ohne dem Sachgericht vorgreifen zu wollen – auch die Anord-

nung einer stationären therapeutischen Massnahme bzw. einer Suchtbe-

handlung nach Art. 60 StGB stehen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ist die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an freiheitsentzie-

hende Massnahmen gemäss Art. 56 ff. StGB, konkret an stationäre thera-

peutische Massnahmen, grundsätzlich anzurechnen (vgl. BGE 141 IV 236 

Regeste und E. 3). Somit besteht keine Gefahr der Überhaft. 

 

Eine Entlassung aus der Haft unter der Anordnung von Ersatzmassnahmen 

kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Auflage, sich einer ärztlichen Be-

handlung zu unterziehen, vermag die erhebliche Rückfallgefahr kurzfristig 

kaum zu senken. Es kann davon ausgegangen werden, dass nur eine län-

gerfristige Behandlung im Rahmen einer stationären Therapie die Prog-

nose entscheidend verbessern würde (vgl. auch FREI/ZUBERBÜHLER ELÄS-

SER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Rz. 9e zu Art. 237 

StPO). Dass sich die Beschwerdeführerin bei einer Haftentlassung freiwillig 

einer solchen unterziehen würde, kann nicht angenommen werden. Die Or-

 - 14 - 

 

 

ganisation einer solchen Therapie bzw. eines Therapieplatzes würde oh-

nehin Zeit beanspruchen, wobei diesbezüglich durch die Beschwerdefüh-

rerin (oder durch die angeblich zur Zahlung der Therapie bereiten Mutter) 

keine konkreten Schritte unternommen wurden. So oder so scheint es un-

abhängig dieser Frage vorerst angebracht, die Erstellung des psychiatri-

schen Gutachtens über die Beschwerdeführerin abzuwarten. Die Durchfüh-

rung einer geschlossenen stationären Therapie wäre, wie die Staatsanwalt-

schaft Baden zutreffend ausführt, allenfalls im Rahmen eines vorzeitigen 

Massnahmenvollzugs nach Art. 236 StPO zu beantragen, kann allerdings 

nicht als Ersatzmassnahme angeordnet werden (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1B_294/2015 vom 23. September 2015 E. 2.2). Auch eine Anord-

nung von Kontakt- oder Rayonverboten würden nichts an der eigentlichen 

Suchtproblematik zu ändern vermögen, insbesondere hat die Beschwerde-

führerin mit ihrem ehemaligen Lebenspartner ✝ I. den Betäubungsmittel-

handel (gemäss Vorwurf) in der Vergangenheit auch von ihrem Wohnort 

aus betrieben, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern eine Auflage, sich von 

gewissen Arealen fernzuhalten, sie künftig daran hindern sollte. Eine Mel-

depflicht bei der Polizei scheint gänzlich ungeeignet, der bestehenden Wie-

derholungsgefahr entgegenzuwirken. Bei einer Haftentlassung wäre ernst-

lich zu befürchten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Drogenab-

hängigkeit wieder rückfällig werden würde. Bei erneutem Drogenkonsum 

wäre wiederum mit erneuten Delikten wie den bisherigen zu rechnen. Auch 

der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie befürchte, aufgrund der ihr 

nun in der Untersuchungshaft verschriebenen Medikamente süchtig zu 

werden, lässt die Untersuchungshaft nicht unverhältnismässig erscheinen. 

 

7. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

8. 

Die Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Die ihrem amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfah-

ren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des Strafverfahrens vor der 

dannzumal zuständigen Instanz festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).   

 - 15 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen 

Fr. 1'055.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

  

 - 16 - 

 

 

   

Aarau, 5. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Meister