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**Case Identifier:** 787d8c95-2bb1-55e0-b45a-547de878801a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2010 B 2010/105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-105_2010-12-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/105

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.12.2010

Entscheiddatum: 16.12.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010
Bau- und Planungsrecht, Art. 2 Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 18m Abs. 1 EBG (SR 
742.101). Ein Baugesuch für ein Vorhaben innerhalb des Baugebiets kann 
nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die konkrete Bauzone sei 
noch nicht definiert. Das Gesuch ist vorerst zu sistieren, bis die zuständige 
Behörde im betroffenen Gebiet die fehlende Planungsgrundlage geschaffen 
bzw. einen entsprechenden Teilzonenplan erlassen hat, so dass das Gesuch 
beurteilt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2010/105).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

 

In Sachen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch die Schweizerische Bundesbahnen SBB, Immobilien, Recht und 

Beschaffung,

gegen

 

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Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnen-strasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde Gossau,vertreten durch den Stadtrat, 9201 Gossau,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Fürsprecher Chr.,

 

betreffend

Baugesuch (Neubau Verkaufspavillon, Grundstück Nr. 5676, Bahnhofareal)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB sind Eigentümer der Parzelle Nr. 5676, 

Grundbuch Gossau. Das Grundstück mit einer Fläche von 21'610 m  umfasst den 

westlichen Teil des Bahnhofareals und ist unter anderem mit dem Bahnhofsgebäude 

Vers.-Nr. 2069, einem Güterschuppen Vers.-Nr. 2084, einer Remise Vers.-Nr. 2107, 

Geleiseanlagen und teils überdachten Perrons sowie Parkplätzen und 

Velounterständen überbaut. Nach dem Zonenplan der Stadt Gossau vom 25. Februar 

1980 ist das Grundstück keiner Nutzungszone zugewiesen, sondern als hellgraue 

Fläche mit dem Hinweis "Verkehrsfläche VF" ausgeschieden.

Die SBB reichten am 6. Mai 2009 ein Baugesuch für einen eingeschossigen 

Verkaufspavillon von insgesamt 300 m Fläche ein. Im Bauermittlungsverfahren, das 

mit einem negativen Bescheid der Stadt endete, war von einem Coop Pronto die Rede. 

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Der Neubau ist westlich des Bahnhofsgebäudes und der Remise anstelle eines Teils 

des Velounterstands geplant. Nebst einem Convenience Shop beinhaltet der geplante 

Pavillon Lager- und Umschlagsflächen sowie eine gedeckte Aussenwirtschaft. Die 

Normalarbeitszeiten sollen von 6 Uhr bis 22 Uhr dauern. Anstelle des teilweise 

abzubrechenden Velounterstands ist ein neues überdachtes Veloparking für 84 

Fahrräder vorgesehen. Entlang der Stadtbühlstrasse, Gemeindestrasse 1. Klasse, 

werden zehn Autoabstellplätze geschaffen. Das Baugesuch lag vom 11. bis 25. Mai 

2009 öffentlich auf. Einsprachen wurden keine erhoben.

Die Baukommission der Stadt Gossau wies das Gesuch mit Beschluss vom 21. August 

2009 ab, bewilligte indessen das Gesuch betreffend Abbruch und Ersatz der 

Veloständer, wobei sie den Gesuchstellern eine Entscheidgebühr von Fr. 200.-- 

auferlegte.

B./ Die SBB erhoben am 31. August 2009 Rekurs beim Baudepartement. Sie 

beantragten, den angefochtenen Beschluss kostenpflichtig aufzuheben und das 

Baugesuch zu bewilligen bzw. das Verfahren zur Bewilligung an die Baukommission 

Gossau zurückzuweisen.

Das Amt für Umweltschutz und Energie hielt als federführende Stelle des Kantons in 

seiner Vernehmlassung vom 17. November 2009 fest, dass die Stelle "Koordination 

Baugesuche" die Bearbeitung des Baugesuchs abgebrochen habe, nachdem die Stadt 

Gossau ihr den ablehnenden Entscheid über das Gesuch zur Kenntnis gebracht habe. 

Den aufgelaufenen Ergebnissen sei aber zu entnehmen, dass das Vorhaben aus Sicht 

des Kantons grundsätzlich bewilligungsfähig gewesen sei, wobei die vom Amt für 

Wirtschaft eingeforderten Unterlagen noch ausstehend seien. Zudem beantrage das 

Amt für Raumentwicklung und Geoinformation die Abweisung des Gesuchs. Dieses 

hielt in seiner Stellungnahme vom 17. November 2009 fest, dass beim 

Verkaufsgeschäft für Einkäufe des täglichen Bedarfs (Convenience Shop) der 

genügend enge Bezug zum Bahnbetrieb fehle, weshalb das Gesuch aus 

ortsplanerischer Sicht erst bewilligt werden könne, wenn die dafür nötigen 

zonenrechtlichen Grundlagen geschaffen worden seien. Am 17. Dezember 2009 fand in 

Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten ein Augenschein statt. Die Verfahrensbeteiligten 

erhielten Gelegenheit, zum Augenscheinprotokoll Stellung zu nehmen.

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Mit Entscheid vom 29. April 2010 wies das Baudepartement den Rekurs ab und 

auferlegte den SBB eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.--. Zur Begründung hielt es im 

wesentlichen fest, dass der Baustandort auf Grund der umliegenden Bauzonen nicht 

eindeutig einer bestimmten bzw. einer Nutzungszone, in welcher der Verkaufspavillon 

in jedem Fall zonenkonform wäre, zugewiesen werden könne. Die Bewilligungsbehörde 

habe das Gesuch für den Verkaufspavillon deshalb zu Recht mangels 

Zonenkonformität abgewiesen. Eine Ausnahmebewilligung sei nicht möglich. Auch aus 

dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung lasse sich kein Anspruch auf die 

verlangte Baubewilligung ableiten.

C./ Die SBB erhoben mit Eingabe vom 5. Mai 2010 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde mit den Anträgen, den Rekursentscheid kostenpflichtig aufzuheben und 

das Baugesuch zu bewilligen bzw. die Vorinstanz anzuweisen, dieses zu bewilligen. Mit 

Beschwerdeergänzung vom 4. Juni 2010 erklärten sie, für sie sei die Rechtsfrage, 

inwieweit auf betrieblich nicht mehr genutzten Bahnarealen kleinere Bauvorhaben ohne 

vorgängige nutzungsplanerische Feststellung möglich seien, von grundsätzlichem 

Interesse. Am vorgesehenen Standort unmittelbar angrenzend an die Kernzone für 

viergeschossige Bauten (K4) sei das Bauvorhaben zonenkonform, was auch bezüglich 

der weiter nordwestlich bzw. nordöstlich liegenden Nachbargrundstücke in der Wohn- 

und Gewerbezone für dreigeschossige Bauten (WG3) gelte. Wenn dem nicht so wäre, 

hätte für den Verkaufspavillon eine Ausnahmebewilligung erteilt werden müssen. Die 

unverhältnismässige Härte liege darin, dass die Beschwerdeführerin eine 

Nutzungsplanänderung beantragen müsse, obwohl ihr Vorhaben mit der regulär 

beplanten Umgebung im Einklang stehe. Schliesslich müsse die Baubewilligung schon 

deshalb erteilt werden, weil die Bewilligungsbehörde die Installation und den Betrieb 

einer Sammelstelle für Recyclingmaterialien am 16. Oktober 2009 ebenfalls ohne 

vorgängigen Planbeschluss erteilt habe.

Das Baudepartement beantragte am 23. Juni 2010, die Beschwerde sei abzuweisen, 

wobei sie auf eine Begründung verzichtete. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit 

der Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 13. Juli 2010 die kostenpflichtige 

Abweisung der Beschwerde.

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D./ Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeeingaben vom 5. Mai und 4. Juni 2010 wurden rechtzeitig eingereicht und 

enthalten einen Antrag, eine Sachdarstellung und eine Begründung (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Die 

Sachurteilsvoraussetzungen sind damit erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin verweist auf ihre Rekursbegründung vom 11. September 

2009 und die darin gestellten Beweisanträge bzw. eingereichten Beweismittel und 

halten an diesen Ausführungen vollumfänglich fest, soweit nicht ausdrücklich davon 

abgewichen werde.

Das Verwaltungsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, dass pauschal 

auf Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, weil 

aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der 

Vorinstanz angefochten wird. Dazu kommt, dass die Kognition gegenüber der 

Rekursinstanz in der Regel eingeschränkt ist. Es ist nicht Aufgabe der 

Rechtsmittelinstanz, in Eingaben an Vorinstanzen nach Gründen zu suchen, weshalb 

der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 921 mit 

Hinweisen).

3. Gemäss Art. 75 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) obliegt die 

Raumplanung den Kantonen, der Bund legt deren Grundsätze fest. Der Bereich des 

Eisenbahnverkehrs dagegen ist Sache des Bundes (Art. 87 BV). Dem Bund wurde 

dabei eine umfassende Gesetzgebungskompetenz mit nachträglich derogatorischer 

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Kraft zugewiesen (P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 

5. Auflage, Bern 2008, S. 471).

3.1. Soweit ein eidgenössisches Spezialgesetz die Projektierung und Bewilligung 

bestimmter Anlagen in formeller und materieller Hinsicht festlegt und dafür ein 

Verfahren vorsieht, welches die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung der 

Landes-, Regional- und Ortsplanung ermöglicht, haben die allgemeinen Bestimmungen 

des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) zurückzutreten. 

Eine derartige Sonderbestimmung verkörpert Art. 18 des Bundesgesetzes über die 

Eisenbahnen (SR 742.101, abgekürzt EBG; Tschannen/Mösching, Bauen auf 

Bahnarealen, Die Abgrenzung der Bau- und Planungshoheit von Bund und Kantonen 

im Bereich der Eisenbahnen, in: VLP-ASPAN, Raum & Umwelt, November Nr. 6/09, 

S. 2 f. mit Hinweisen). Demnach dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder 

überwiegend dem Bau und dem Betrieb einer Eisenbahn dienen, nur mit einer 

eidgenössischen Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Die 

Plangenehmigungsverfügung gilt als Baubewilligung (Art. 6 Abs. 6 der 

Eisenbahnverordnung, SR 742.141.1). Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht 

nötig. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das 

Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig 

einschränkt (Art. 18 Abs. 4 EBG).

3.2. Demgegenüber sind die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die 

nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen (Nebenanlagen), nach 

kantonalem Recht zu beurteilen (Art. 18m Abs. 1 EGB). Darunter fallen alle Anlagen, die 

für den Betrieb der Bahn unnötig sind, ferner Projekte für Drittpersonen (Hänni, a.a.O., 

S. 476). Häufiger Anwendungsfall von Art. 18m Abs. 1 EBG sind Mobilfunkanlagen, die 

nicht überwiegend dem Bahnbetrieb dienen (BGE A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 2). 

Die betroffene Bahnunternehmung und die Bundesbehörde verfügen bei der 

Bewilligung dieser Anlagen über verschiedene Mitwirkungsrechte (Art. 18m EGB). Für 

die Frage nach dem durchzuführenden Baubewilligungsverfahren spielt es keine Rolle, 

dass Bahnunternehmen nach Art. 39 EBG gestattet ist, auf dem Bahnhofareal 

Nebenbetriebe in einem eingeschränkten Rahmen zu kommerziellen Zwecken zu 

errichten, auf welche die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden über die 

Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung finden.

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3.3. Der vorliegende Convenience Shop dient offensichtlich nicht dem Bahnbetrieb und 

verfügt sowohl baulich

als auch funktional über ein selbständiges Schicksal. Damit ist zu Recht unbestritten, 

dass die Bewilligung des Verkaufspavillons samt Nebenflächen und Aussenrestaurant 

als Nebenbetrieb dem kantonalen Recht untersteht.

4. Eine Baubewilligung ist zu erteilen, wenn keine im öffentlichen Recht begründeten 

Hindernisse vorliegen (Art. 87 Abs. 1 des Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG).

4.1. Erste und zentrale Voraussetzung einer ordentlichen Baubewilligung ist, dass die 

Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a 

RPG). Der Zweck der Nutzungszonen ergibt sich aus der Umschreibung der Zonenart. 

Bauten und Anlagen müssen der Nutzung dienen, für welche die Zone bestimmt ist. 

Zonenkonformität im Sinn des Bundesrechts setzt einen funktionalen Zusammenhang 

zwischen Bauvorhaben und Zonenzweck voraus (B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003 Rz. 359 f.). Ausnahmebewilligungen für zonenwidrige Bauten 

und Anlagen ausserhalb der Bauzone bestimmen sich nach Art. 24 ff. RPG, während 

Ausnahmen innerhalb der Bauzone das kantonale Recht regelt (Art. 23 RPG).

4.1.1. Die vorrangige Zuständigkeit des Bundes bei der Beplanung und Bewilligung von 

Bauten und Anlagen auf Bahnarealen hat zur Folge, dass Bahnhofsliegenschaften in 

der Regel im kommunalen Nutzungsplan keiner bestimmten Nutzungszone zugewiesen 

werden. In diesem Fall werden Eisenbahnareale und Geleiseanlagen in den 

Nutzungsplänen wie die übrigen Verkehrsflächen (Strassen, Plätze und Flugplätze) als 

weisse oder hellgraue Flächen dargestellt. Der Verzicht auf eine eigene Beplanung 

dieser Gebiete durch die Gemeinde, die ohnehin nur für allfällige betriebsfremde 

Nutzungen des Bodens Wirkung entfalten könnte, ist daher nicht als bewusster 

Ausschluss des Gebiets aus der umgebenden Bauzone bzw. als Zuweisung zur 

Nichtbauzone "übriges Gemeindegebiet" zu verstehen (GVP 2006 Nr. 34 S. 145, BGE 

1C_484/2009 vom 21. Mai 2010 E. 4.1, jeweils mit Hinweisen).

4.1.2. Die fehlende zonenplanmässige Flächenwidmung stellt die kommunale 

Baubewilligungsbehörde bei einem Baugesuch für eine Nebenanlage auf dem 

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Bahnareal vor das Problem, dass sie die Zonenkonformität des Bauvorhabens nicht 

aus dem Nutzungsplan ablesen kann. Diese Schwierigkeit kann vermieden werden, 

wenn solche dem Eisenbahnverkehr gewidmeten weissen Flächen vorsorglich einer 

Zone zugewiesen und allenfalls Sondernutzungspläne erlassen werden. Die 

überlagernden Zonenpläne und vorsorglichen Sondernutzungspläne entfalten dabei 

aber bloss für allfällige betriebsfremde Bauten und Anlagen auf Bahnanlagen sowie 

betriebsfremde Teile von Eisenbahnanlagen unmittelbar rechtsverbindliche Wirkung, 

sofern sich diese aus der Eisenbahnanlage herauslösen lassen. Darüber hinaus wirkt 

die vorsorgliche Planung als blosse Interessenbekundung, deren Beachtung durch den 

Bund rechtlich freigestellt bleibt (Tschannen/Mösching, a.a.O., S. 11 ff.).

4.1.3. Liegt keine solche vorsorgliche Beplanung vor, ist als erstes darüber zu 

entscheiden, ob das betroffene Grundstück zur Bauzone gehört oder nicht. Bauzonen 

umfassen Land, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist 

(Art. 15 lit. a RPG). Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Bau- oder 

Nichtbaugebiet bestimmt sich nach den konkreten Umständen, wie das Gebiet zu 

Zwecken des Bahnbetriebs bereits überbaut ist, wie es inmitten von Bauzonen liegt 

und wie es im Richtplan zum Siedlungsgebiet zugeordnet ist (BGE A.140/2003 vom 18. 

März 2004 E. 2.5). Massgebend ist eine parzellenübergreifende, gebietsbezogene 

Sichtweise (BGE 1C_484/2009 vom 21. Mai 2010 E. 4.1).

4.1.4. Das über 20'000 m  grosse Grundstück Nr. 5676 ist praktisch vollständig mit 

(ehemaligen) Bahngebäuden, Gleis- und sonstigen Verkehrsanlagen überbaut. Im 

Norden grenzt es über die Stadtbühlstrasse bzw. über den Bahnhofsplatzweg 

(Gemeindeweg 1. Klasse - beide Verkehrsflächen sind keiner bestimmten Zone 

zugewiesen -) an die Bauzonen WG3 und K4, zu einem kleinen Teil im Nordwesten an 

eine Grünzone. Südlich stösst die Bahnparzelle zum Teil über die Gozenbergstrasse 

bzw. die Sportstrasse (beides Gemeindestrassen 2. Klasse und ebenfalls nicht zoniert) 

bzw. ein weiteres nicht zoniertes Bahngrundstück hinweg an die Wohnzone für 

zweigeschossige Bauten (W3) und die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen 

(ZföBA). Diese Nachbargrundstücke sind ebenfalls grösstenteils überbaut. Im 

kantonalen Richtplan ist das Bahnhofareal von Gossau als Nutzungsreserve für 

Wohnen, Arbeiten und kulturelle Nutzungen bzw. wirtschaftliche Schwerpunktgebiet 

vorgesehen, wobei das Bahnhofsgebiet einen Umkreis von 350 m und nicht nur das 

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eigentliche Bahnareal umfasst (vgl. Koordinationsblatt IV 13 des kantonalen Richtplans, 

in: www.sg.ch/home/bauen__raum___umwelt/raumentwicklung/richtplanung/siedlung: 

Nutzungsreserven in Bahnhofgebieten). Dementsprechend wurde im Jahr 2007 das 

Gebiet der ehemaligen Butterzentrale, das unmittelbar nördlich an das Grundstück 

Nr. 5676 angrenzt, in die K4-Zone umgezont und mit dem markanten Gebäudekomplex 

"Perron 3" mit 88 Wohnungen, einer Tiefgarage mit knapp 170 Abstellplätzen und 

zahlreichen Verkaufs- und Gewerbeflächen überbaut. Damit liegt das westliche 

Bahnhofsareal inmitten Bauzonen und bildet auf Grund seiner heutigen Überbauung 

und Nutzung Teil des innerstädtischen Siedlungsgebiets. Die Verfahrensbeteiligten sind 

sich daher zu Recht darüber einig, dass das Grundstück Nr. 5676 Bestandteil des 

Baugebiets ist.

4.2. Nachdem feststeht, dass das Baugrundstück Bestandteil der Bauzone im Sinn von 

Art. 15 RPG ist, kann ein Vorhaben bewilligt werden, wenn es in jeder Bauzone 

zonenkonform oder zumindest mit der planungs- und baurechtlichen Ordnung der 

regulär beplanten Umgebung vereinbar ist (Tschannen/Mösching, a.a.O., S. 10). Dies 

ist zum Beispiel bei Mobilfunkantennen-Anlagen der Fall: als technische 

Infrastrukturanlagen sind sie grundsätzlich in jeder Bauzone zonenkonform, weshalb es 

sinnvoll ist, Bahnareale, die im Siedlungsgebiet liegen, für den Bau und Betrieb von 

Mobilfunkantennen zu nutzen (Urteilsanmerkung von A. Marti, ZBl 107 [2006], S. 200; 

BGE 1C_484/2009 E. 4.3). Handelt es sich dagegen um keine in allen Bauzonen 

zonenkonforme Baute oder Anlage, bedarf das betriebsfremde Bauvorhaben im 

Hinblick auf eine kantonale Bewilligung nach Art. 18m Abs. 1 EBG zusätzlich eines 

planerischen Zulassungsentscheids (Marti, a.a.O., S. 200).

4.2.1. Die Beschwerdeführerin erachtet einen solchen Planungsentscheid als unnötig, 

weil der vorgesehene Verkaufsladen mit Aussenwirtschaft in unmittelbarer Nähe zu den 

WG3- und K4-Zonen zweifelsfrei zonenkonform sei, wogegen die Vorinstanz die 

Ansicht vertritt, konkret sei es unmöglich, den Baustandort eindeutig einer bestimmten 

Bauzone zuzuweisen.

4.2.2. Die Nutzungsplanung hat grundsätzlich aus einer Gesamtsicht der 

raumbedeutsamen Belange heraus zu erfolgen. Zur Planung der Entwicklung der 

Bautätigkeit ist daher ein planerisches Gesamtkonzept erforderlich. Dies schliesst aber 

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nicht aus, dass die kommunale Nutzungsplanung für einen Teil des Gemeindegebiets 

oder gar nur für eine einzelne Liegenschaft gesondert erfolgt, sofern sie nicht isoliert 

erlassen wird. Teilnutzungspläne müssen sich in die Zonenplanung der Gemeinde 

einfügen und dürfen nicht aus dem planerischen Gesamtkonzept herausgerissen 

werden (BGE 1P.14/2001 vom 5. April 2001 E. 3a [= ZBl 103 2002 S. 579], BGE 1P.

21/2005 vom 6. Oktober 2010 E. 4.3, VerwGE B 2009/219 vom 24. August 2010, 

E. 2.1., in: www.gerichte.sg.ch).

4.2.3. Planungsbehörde ist im Kanton St. Gallen im Rahmen von Verfassung, Gesetz 

und übergeordneter Planung die politische Gemeinde (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 f. BauG). 

Das dabei ausgeübte Ermessen hat gestützt auf allgemeine Rechtsprinzipien 

zweckmässig und angemessen zu erfolgen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 740). Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG 

gewährleistet das kantonale Recht die volle Überprüfung von Nutzungsplänen durch 

wenigstens eine Beschwerdebehörde. Der Anspruch umfasst neben der Rechts- und 

Sachverhaltskontrolle auch die Ermessenskontrolle (BGE 127 II 242; BGE 118 Ib 397). 

Diese Funktion ist im kantonalen Recht dem Rekursverfahren vor dem Baudepartement 

zugedacht (Art. 46 Abs. 1 VRP). Hält sich die politische Gemeinde an die erwähnten 

Schranken, wahrt dieses den nötigen Ermessensspielraum der Planungsbehörde bei 

der Orts- und Regionalplanung (Art. 3 Abs. 2 BauG).

Demgegenüber ist die Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung der 

Nutzungsplanung beschränkt, und es ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 

Abs. 1 und 2 VRP). Liegt ein Entscheid noch innerhalb des Ermessensspielraums bzw. 

wurden die Verfassungsprinzipien sowie der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung 

beachtet, liegt noch keine Rechtsverletzung vor, selbst wenn das Ermessen 

unzweckmässig gehandhabt wurde. Anders verhält es sich bei einem qualifizierten 

Ermessensfehler, wenn die Verwaltungsbehörde das Ermessen missbraucht bzw. über- 

oder unterschritten hat. Dies ist der Fall, wenn Ermessen ausgeübt wird, wo der 

Rechtssatz keines einräumt bzw. wo die Behörde auf die Ermessensausübung 

verzichtet, obschon ihr eine solche Betätigung gestattet ist. Beim 

Ermessensmissbrauch hält sich die Behörde formell zwar an den 

Entscheidungsspielraum, den ihr der Rechtssatz einräumt, der Entscheid ist aber nicht 

bloss unzweckmässig oder unangemessen, sondern schlicht unhaltbar; er steht im 

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Widerspruch zu Verfassungsprinzipien oder zu Sinn und Zweck des Gesetzes. Solche 

Entscheide müssen vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden (Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, 6. Aufl., Rz. 460 ff.; Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 740).

4.2.4. Das gut 20'000 m  grosse Baugrundstück grenzt im Süden und Osten an 

weitere, dem Bahnbetrieb gewidmete Grundstücke an und stösst im übrigen an 

unterschiedliche Bauzonen. Während der geplante Convenience Shop in den 

unmittelbar angrenzenden Mischzonen grundsätzlich zonenkonform ist, ist dies in der 

ebenfalls angrenzenden reinen Wohnzone im Hinblick auf die voraussichtlichen 

Ladenöffnungszeiten von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr nachts während sieben Tagen pro 

Woche fraglich. Zudem ist es aus ortsplanerischer Sicht nicht ausgeschlossen, den 

ganzen oder bloss den westlichen Teil des Bahnhofareals separat als ZföBA 

auszuscheiden oder zonenmässig an die im Süden des Bahnhofs gelegene ZföBA 

anzugliedern, sofern die Planungsbehörde zum Schluss käme, dass hier 

ausschliesslich öffentliche Bauten und Anlagen realisiert werden sollten (Heer, a.a.O., 

Rz. 134). Dafür spricht, dass die Stadt am Standort des Bauvorhabens seit fast 

zwanzig Jahren eine Fahrradeinstellanlage betreibt, auch wenn dafür keine formelle 

Baubewilligung vorliegt (Vertrag zwischen den SBB und der Stadt Gossau betreffend 

Zusammenarbeit auf dem Bahnhof Gossau vom 17. April bzw. 10. Mai 2007, Modul 4: 

Einstellanlagen für Zweiräder).

4.2.5. Aus dem Gesagten folgt, dass es sachlich begründet und deshalb nicht 

willkürlich ist, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, der Baustandort könne auf 

Grund der Grösse der Bauparzelle und seiner unterschiedlichen Nutzungen sowie mit 

Blick auf die verschiedenen umliegenden Bauzonen nicht eindeutig einer bestimmten 

Nutzungszone oder bloss einer Nutzungszone zugeteilt werden, in welcher der 

Verkaufspavillon in jedem Fall zonenkonform sei.

4.3. Tschannen/Mösching vertreten im bereits mehrfach zitierten Gutachten die 

Meinung, in einem solchen Fall habe die Baubewilligungsbehörde - zumindest bei 

wenig bedeutsamen, kleineren und auf eng umgrenzte Flächen beschränkten 

Bauvorhaben - vorfrageweise zu entscheiden, welcher Nutzungszone das Grundstück 

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bzw. die vom konkreten Bauvorhaben in Anspruch genommene Fläche zuzuordnen sei 

(a.a.O., S. 9, 13 und 18).

4.3.1. Weder Art. 26 BV noch Art. 15 RPG geben einen Anspruch auf Einzonung von 

Land in die Bauzone. Die Bauzonenausscheidung stellt vielmehr eine 

Gestaltungsaufgabe der Planungsbehörde dar und unterliegt einer gesamthaften 

Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen Gesichtspunkte und 

Interessen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 RPG, BGE 122 I 294 neues Fenster E. 3e, 

116 Ia 221 neues Fenster E. 3b, je mit Hinweisen). Dementsprechend kann ein 

Eigentümer eines Bahngrundstücks mit dem Baugesuch nicht verlangen, dass der 

Standort seines Bauprojekts vorfrageweise einer bestimmten Bauzone bzw. der Zone 

des nächstgelegenen Grundstücks zugeordnet werde. Die von den Gutachtern zitierte 

bundesgerichtliche Rechtsprechung beschränkt sich - wie die Vorinstanz zu Recht 

ausführt - darauf, ob ein im Zonenplan ungewidmetes Grundstück grundsätzlich der 

Bau- oder Nichtbauzone zuzuordnen sei (vgl. dazu auch: BGE 1C_484/2009 vom 

21. Mai 2010 E. 4 mit Hinweisen). Die weitergehende Frage, welcher Bauzone das 

ungewidmete Bahngrundstück konkret zugeteilt werde, hat sich für das Bundesgericht 

bisher nicht gestellt, sei es, dass es einzig über die Anwendung von Art. 24 ff. RPG 

bzw. über Mobilfunkantennen zu befinden hatte, die - wie gesagt - grundsätzlich in 

allen Bauzonen zonenkonform sind, oder dass es über ein Bauvorhaben entscheiden 

musste, das auf einem ungewidmeten Grundstück realisiert werden sollte, das 

komplett von einer einzigen Zone umschlossen war, in welcher das Bauvorhaben 

klarerweise erlaubt war (BGE 114 Ib 344 E. 3b).

4.3.2. Innerhalb des Siedlungsgebiets bestimmt grundsätzlich allein das kantonale 

Recht, ob und wie weit die Bauzone ausdifferenziert werde und in welchen Fällen für 

besondere Bauvorhaben eine projektbezogene Sondernutzungsplanung geboten sei 

(Tschannen/Mösching, a.a.O., S. 11). Das Baugesetz regelt das Planverfahren 

abschliessend in Art. 29 ff. BauG. Einer vorfrageweisen Zuordnung weisser Flächen zu 

einer bestimmten Bauzone steht somit schon die unterschiedliche 

Zuständigkeitsregelung der Planungs- und Baubehörde entgegen. Während in der 

Politischen Gemeinde Gossau die Baupolizeibehörde die Baukommission ist, ist für die 

Ortsplanung der Stadtrat bzw. die Bürgerschaft zuständig (Art. 3 des Baureglements 

der Stadt Gossau vom 30. Mai 1994 mit Nachträgen vom 2. Dezember 1998 und 

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23. Januar 2008, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 BauG). Zonenpläne bedürfen 

zudem der Genehmigung des Kantons (Art. 31 BauG), was von vornherein 

ausschliesst, dass eine Kommission der Gemeinde abschliessend über die Zuteilung 

eines Grundstücks zu einer konkreten Bauzone befindet.

4.3.3. Aus dem Gesagten folgt, dass im Baubewilligungsverfahren nicht vorfrageweise 

über die Zuteilung einer Parzelle zu einer bestimmten Bauzone entschieden werden 

kann, sofern - wie vorliegend - verschiedene Bauzonen zur Auswahl stehen und das 

Bauvorhaben nicht in all diesen Bauzonen zonenkonform ist.

4.4. Arnold Marti vertritt die Auffassung, dass zumindest bei kleineren Nebenanlagen 

im Sinn von Art. 18m EBG eine Ausnahmebewilligung ausreiche. Der besondere Grund 

für die Gewährung eines Baudispenses anstelle der Revision des Nutzungsplans sieht 

er darin begründet, dass solche Flächen wegen ihrer besonderen Rechtssituation der 

kommunalen Planungshoheit grundsätzlich entzogen seien (a.a.O., S. 200).

4.4.1. Für die Frage, ob vom Grundsatz der Zonenkonformität abgewichen und die 

Baubewilligung ausnahmsweise erteilt werden könne, verweist Art. 23 RPG auf das 

kantonale Recht.

4.4.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Bewilligungsbehörde habe die Möglichkeit 

einer Ausnahmebewilligung nicht geprüft, weshalb die Rekursinstanz eine 

entsprechende Prüfung nicht hätte nachholen dürfen. Dagegen wendet die 

Beschwerdegegnerin ein, die Gesuchstellerin habe gar keine Ausnahmebewilligung 

verlangt.

Verwaltungsbehörden und Gerichte wenden auf den festgestellten Sachverhalt von 

Amtes wegen die richtigen Rechtsnormen an (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1632). Die Frage, ob eine Ausnahmesituation vorliegt, ist eine Rechtsfrage (A. Ruch, 

Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Rz. 16 f. zu 

Art. 23 RPG). Dem Baudepartement kommt zudem die volle Kognition zu (Art. 3 Abs. 2 

BauG und Art. 46 VRP), und es entscheidet, ohne an die Anträge der Beteiligten 

gebunden zu sein (Art. 56 Abs. 1 VRP). Die Rekursinstanz hat deshalb zu Recht 

geprüft, ob das Bauvorhaben ausnahmsweise bewilligt werden könne.

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4.4.3. Art. 77 BauG gibt der zuständigen Gemeindebehörde unter bestimmten, in lit. a 

bis d abschliessend aufgezählten Fällen die Möglichkeit, ein Bauvorhaben abweichend 

von den Vorschriften des Baugesetzes, des Baureglements sowie von Zonen-, 

Überbauungs- und Gestaltungsplänen zu bewilligen. Eine Ausnahmebewilligung kann 

aber nur beim Vorliegen einer Ausnahmesituation erteilt werden. Sinn von 

ausserordentlichen Bewilligungen ist es, Härten und Unbilligkeiten zu vermeiden, die 

sich wegen der Besonderheit des Sachverhalts aus der strikten Anwendung der 

Bauordnung ergeben würden. Die Ausnahme soll nicht dazu dienen, dem Bauherrn die 

seinen subjektiven Vorstellungen entsprechende Ideallösung zu verschaffen. 

Finanzielle, persönliche oder Überlegungen der Bequemlichkeit fallen ebenfalls ausser 

Betracht. Es muss sich um einen Einzelfall handeln; Ausnahmebewilligungen dürfen 

nicht dazu missbraucht werden, generelle Gründe zu berücksichtigen, die sich 

praktisch immer anführen liessen, weil auf diesem Weg das Gesetz selber abgeändert 

würde. Die Härte muss vielmehr in einem objektiven Nachteil bestehen, den der 

Baugesuchsteller im Verhältnis zu Mitbürgern in gleicher oder ähnlicher Situation durch 

die strikte Anwendung der Baunormen erleiden würde (Heer, a.a.O., Rz. 735 ff.; Hänni, 

a.a.O., S. 340).

4.4.4. Der Beschwerdeführerin ist es unbestrittenermassen möglich, das überbaute 

Bahngrundstück weiterhin zonenkonform zu nutzen und mit weiteren Bauten und 

Anlagen für den Bahnbetrieb zu überbauen. Eine Lücke im Nutzungsplan liegt nicht vor, 

das Bahngrundstück ist vielmehr ausschliesslich dem Bahnbetrieb gewidmet. Allein der 

Umstand, dass vorgängig der kommunale Nutzungsplan geändert bzw. das 

Bahngrundstück, das nunmehr betriebsfremd genutzt werden soll, im kommunalen 

Zonenplan aufgenommen werden soll, stellt keine unverhältnismässige Härte im Sinn 

von Art. 77 BauG dar. Die Vorinstanz wendet überdies zu Recht ein, dass ohne 

Kenntnis der konkreten Nutzungszone auch nicht beurteilt werden kann, ob mit dem 

Baudispens der Zweck der Zone vereitelt oder gefährdet würde (Art. 77 Abs. 3 BauG). 

Steht bei einer nicht in allen Bauzonen zonenkonformen Baute oder Anlage nicht von 

vornherein fest, welcher konkreten Bauzone das ungewidmete Baugrundstück 

vorfrageweise zugeschieden werden muss, kommt die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung somit von vornherein nicht in Betracht.

4.5. Art. 2 Abs. 1 RPG verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, eine lückenlose 

Ordnung herzustellen, soweit diese nötig ist.

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4.5.1. Notwendig ist die Planung immer dann, wenn raumwirksame Aufgaben ohne sie 

nicht sachgerecht erfüllt werden können oder sich miteinander nicht in anderer Weise 

abstimmen lassen (Waldmann/Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, 

Bern 2006, Rz. 13 und 25 zu Art. 2 RPG). Wird der Baubehörde - wie vorliegend - ein 

Gesuch für eine Nebenanlage unterbreitet, die nach kantonalem Recht beurteilt werden 

muss, hat die Gemeinde - sofern das Bahnareal nicht schon vorsorglich beplant ist (vgl. 

dazu vorne E. 4.1.2.) - nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 RPG und Art. 7 

BauG von sich aus die erforderliche Nutzungsplanung zu schaffen, damit das 

Bauvorhaben auf seine Zonenkonformität überprüft werden kann.

4.5.2. Art. 2 RPG ist selbständig anwendbar, es braucht kein Ausführungsrecht. 

Behörden, die raumwirksam tätig sind, sind damit unmittelbar zur Planung verpflichtet, 

und die Erfüllung der gesetzlichen Planungspflicht nach Art. 2 RPG ist rechtlich 

durchsetzbar (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 6 f. zu Art. 2 RPG). Während der an 

strengere Voraussetzungen geknüpfte Überprüfungs- und Änderungsanspruch gemäss 

Art. 21 Abs. 2 RPG und Art. 33 BauG erst zur Anwendung gelangt, wenn eine bereits 

bestehende Planung den erheblich geänderten Verhältnissen angepasst werden soll, 

verpflichtet Art. 2 Abs. 1 RPG die zuständige Behörde dazu, überhaupt eine 

flächendeckende, lückenlose Ordnung herzustellen.

4.5.3. Aus dem Gesagten folgt, dass ein Gesuch nach Art. 18m Abs. 1 EBG für ein 

Vorhaben innerhalb des Baugebiets nicht mit der Begründung abgewiesen werden 

kann, die konkrete Bauzone sei noch nicht definiert. Das Gesuch ist vielmehr vorerst zu 

sistieren, bis die zuständige Behörde im betroffenen Gebiet die fehlende 

Planungsgrundlage geschaffen bzw. einen entsprechenden Teilzonenplan erlassen hat, 

so dass das Gesuch beurteilt werden kann.

5. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes. Sie begründet diesen Einwand damit, dass die 

Baukommission am 16. Oktober 2009 auf dem Bahnhofareal die Installation und den 

Betrieb einer Sammelstelle für Recyclingmaterialien, also ebenfalls eine Nebenanlage, 

bewilligt habe, ohne vorgängig den Nutzungsplan überarbeitet zu haben.

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5.1. Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der 

Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich zu behandeln. Eine Gleichbehandlung ist immer dann geboten, wenn die im 

Hinblick auf die zu erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich 

sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 495).

5.2. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im 

Konfliktfall in der Regel vor (kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht). Wenn 

eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, 

gibt das den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen 

Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von einer Norm behandelt zu werden. Dies gilt 

aber nur, wenn die abweichende Behandlung in einem einzigen oder in einigen 

wenigen Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzwidrige Praxis und 

lehnt es die Behörde ab, diese aufzuheben, können Private verlangen, dass die 

widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihnen gewährt werde 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz.  518).

5.3. Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass die Bewilligungen der erwähnten 

Recycling-Sammelstelle wie auch der Umnutzung eines ehemaligen Güterschuppens in 

einen Restaurationsbetrieb "problematisch" gewesen seien. Ihr sei nun aber klar, dass 

zur Klärung der Nutzungssituation auf dem Bahnhofareal ein Zonenplanverfahren 

durchzuführen sei. Eine eigentliche gesetzwidrige Praxis, welche die Baubehörde 

beizubehalten gedenkt, liegt somit nicht vor. Mit diesem Entscheid wird der 

Baubehörde sodann aufgezeigt, wie mit nicht gewidmeten Flächen im Bahnhofgebiet 

zu verfahren ist. Sollte die Beschwerdegegnerin auch in Zukunft nicht davon absehen, 

unter Missachtung der Planungspflicht Bewilligungen zu erteilen bzw. zu verweigern, ist 

es Aufgabe der Aufsichtsbehörde, dies zu unterbinden (VerwGE B 2004/120 vom 

25. Januar 2005 E. 2d, in: www.gerichte.sg.ch). Die Beschwerdeführerin hat somit 

keinen Anspruch darauf, dass ihr Bauvorhaben ebenfalls ohne vorgängigen 

Planungsentscheid bewilligt werde.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid die Planungspflicht 

der Gemeinde nach Art. 2 Abs. 1 RPG verletzt. Die Beschwerde ist demnach 

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gutzuheissen, der Rekursentscheid des Baudepartements vom 29. April 2010 sowie 

der Beschluss der Baukommission vom 21. August 2009, soweit damit das Gesuch 

betreffend Neubau eines Verkaufspavillon verweigert wurde, aufzuheben und die 

Angelegenheit gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zum 

weiteren Vorgehen im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Dies entspricht einer Gutheissung der Beschwerde.

7. Wird eine Streitsache dadurch erledigt, dass der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückgewiesen wird, ist 

diejenige Partei als obsiegend zu betrachten, welche die Fehlerhaftigkeit des 

Entscheids geltend gemacht und die Rückweisung erwirkt hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 764). Eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei auf die Erhebung zu 

verzichten ist (Art. 95 Abs. 1 und 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss ist der 

Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten 

des Rekursverfahrens von Fr. 3'000.-- analog dem Beschwerdeverfahren von der 

Beschwerdegegnerin zu bezahlen, wobei auf die Erhebung ebenfalls zu verzichten ist.

8. Während im Beschwerdeverfahren nach Art. 98 Abs. 1 VRP Anspruch auf eine volle 

Entschädigung besteht, werden in Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entsprechend dem Wortlaut von Art. 98 Abs. 2 VRP generell nur angemessen 

entschädigt. Die ausseramtliche Entschädigung erfolgt nach Obsiegen und Unterliegen 

(Art. 98bis VRP). Führt ein berufsmässiger Vertreter einen Prozess als Organ oder 

Angestellter einer juristischen Person, spricht das Verwaltungsgericht in der Regel nur 

eine Umtriebsentschädigung zu, ohne sinngemäss auf den Anwaltstarif Bezug zu 

nehmen. Barauslagen werden dabei nicht vergütet. Umtriebsentschädigungen stellen 

echten Schadenersatz dar. Aus diesem Grund sind sie im Gegensatz zu den 

Anwaltshonoraren auch nicht mehrwertsteuerpflichtig (R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 197 

und 199 f.). Für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren erscheint eine Entschädigung 

von Fr. 500.-- angemessen, die ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu 

bezahlen ist. Nebst dem, dass der Beschwerdegegnerin dem Ausgang des Verfahrens 

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entsprechend keine Parteientschädigung zukommt, hat das verfügende Gemeinwesen 

grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenersatz (Hirt, a.a.O., S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid des Baudepartements 

vom 29. April 2010 sowie der Beschluss der Baukommission vom 21. August 2009, 

soweit damit das Gesuch betreffend Neubau eines Verkaufspavillon verweigert wurde, 

aufgehoben und die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinn der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2./ a) Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin, wobei auf die Erhebung verzichtet wird. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

b) Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin, wobei auf die Erhebung ebenfalls verzichtet wird. Der von der 

Rekurrentin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird zurückerstattet.

3./Die Beschwerdegegnerin bezahlt der Beschwerdeführerin für das Beschwerde- und 

Rekursverfahren eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 500.--. Das 

Kostenersatzbegehren der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident::                                  Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

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-   die Beschwerdeführerin (durch die SBB Recht

und Beschaffung)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Fürsprecher Ch.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010
	Bau- und Planungsrecht, Art. 2 Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 18m Abs. 1 EBG (SR 742.101). Ein Baugesuch für ein Vorhaben innerhalb des Baugebiets kann nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die konkrete Bauzone sei noch nicht definiert. Das Gesuch ist vorerst zu sistieren, bis die zuständige Behörde im betroffenen Gebiet die fehlende Planungsgrundlage geschaffen bzw. einen entsprechenden Teilzonenplan erlassen hat, so dass das Gesuch beurteilt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2010/105).

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