# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b88885df-62c8-5111-afc1-cfc198c89903
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2023 F-4823/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4823-2023_2023-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4823/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), 

Afghanistan, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. September 2023 / N (...). 

 

 

 

F-4823/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (...) in Kroatien re-

gistriert worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

A.b Am 16. August 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. 

A.c Am 17. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. 

A.d Am 23. August 2023 fand das persönliche Gespräch statt gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Dabei wurde dem Beschwerdeführer unter anderem das 

rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde er 

nach seinem Gesundheitszustand befragt.  

Er führte dazu aus, er sei – als er von B._______ nach Kroatien habe ge-

langen wollen – zunächst drei Mal zurückgeschickt worden. Es sei ihm je-

weils alles – auch die Kleider – abgenommen und seine Handys seien zer-

brochen worden. Beim vierten Versuch habe ihn die kroatische Polizei in 

der Nähe der C._______ Grenze aufgegriffen und an einen Ort gebracht, 

wo er hätte daktyloskopiert werden sollen. Da er dies verweigert habe, sei 

er zunächst während (Nennung Dauer) in einem Keller festgehalten und 

schlecht behandelt respektive geschlagen worden. In der Folge habe ihn 

ein Polizist am Hals gepackt und so zur Abgabe der Fingerabdrücke ge-

zwungen. Nach seiner Freilassung sei er über C._______ und D._______, 

wo er jeweils daktyloskopiert worden sei, in die Schweiz gelangt. Er habe 

in keinem weiteren europäischen Land ein Asylgesuch gestellt und habe 

von keinem europäischen Land einen Aufenthaltstitel. Wenn er noch ein 

Handy besessen hätte, wäre es ihm vielleicht möglich gewesen, Beweis-

mittel zu seinem Aufenthalt und der erlittenen Behandlung zu sammeln. 

Angesichts der Grausamkeit der kroatischen Polizei könne er nicht nach 

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Kroatien zurückgehen. Er bekomme nun immer Angst, wenn er einen Poli-

zisten sehe. 

Zum medizinischen Sachverhalt führte er aus, dass er seit (Nennung Zeit-

punkt) manchmal (Nennung Leiden) habe. Ansonsten habe er keine Be-

schwerden. Er habe der Pflege diese Beschwerden – in Ermangelung ei-

nes Dolmetschers – noch nicht mitteilen können. Ferner habe er an (...) 

Stellen seines Körpers Verletzungen gehabt, welche er der Pflege gezeigt 

und wogegen er eine Crème erhalten habe. 

A.e Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers am 31. August 2023 zu. 

A.f Am 1. September 2023 traf das SEM Abklärungen zum medizinischen 

Sachverhalt. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. September 2023 – eröffnet am 4. September 2023 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Beschwerde vom 

6. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, es 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vo-

rinstanz anzuweisen, Zusicherungen von den zuständigen Behörden ein-

zuholen bezüglich Unterbringung, Nahrung, adäquater und regelmässiger 

medizinischer sowie psychologischer Behandlung ab dem Zeitpunkt der 

Ankunft in Kroatien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren. Im Sinne vorsorglicher Massnah-

men sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien 

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abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. September 2023 setzte die vormals zuständige In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

E.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren zwischenzeitlich zur Behandlung auf Richterin Regula Schenker 

Senn übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt den angefochtenen Entscheid des 

SEM in formeller Hinsicht in verschiedenen Punkten, so im Zusammen-

hang mit systemischen Mängeln im kroatischen Asylverfahren, Push-

Backs und Kettenabschiebungen, Polizeigewalt und fehlender rechtlicher 

Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, Gesundheitsversorgung und Un-

terbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende. Die Vorinstanz habe in die-

sem Zusammenhang den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig er-

hoben. Zudem liege – sinngemäss – auch eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (Begründungspflicht) vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu be-

urteilen. 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

und die vorliegenden Unterlagen (vgl. SEM act. 1271428-20/14 [nachfol-

gend: act. 20]) mit seiner individuellen Situation, der von ihm angeführten 

Behandlung nach seinem Grenzübertritt in Kroatien, den ihm offenstehen-

den Möglichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behand-

lung zu wehren und ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen 

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Situation inklusive der Push-Back-Problematik – unter Hinweis auf meh-

rere Abklärungen der Schweizer Vertretung in Kroatien – und seinem Ge-

sundheitszustand sowie der Möglichkeit, sich in Kroatien zu behandeln, 

auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch 

konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Es 

ist demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustel-

len. 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung sowie Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen hin-

reichend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie 

sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. act. 20 S. 3-

6). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 

65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwägungen der Vor-

instanz Ausführungen zur illegalen Einreise des Beschwerdeführers res-

pektive zur damit im Zusammenhang stehenden Problematik von Push-

Backs, zur Frage einer Kettenabschiebung und zu derjenigen des Vorlie-

gens von systemischen Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesys-

tem sowie zu seinen Möglichkeiten, sich gegen unkorrektes Verhalten zu 

wehren und medizinisch versorgt zu werden, zu entnehmen. Eine Verlet-

zung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es dem 

Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vor-

instanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufech-

ten. Dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hin-

sichtlich der Würdigung seiner Aussagen und der Aktenlage nicht teilt, ist 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Be-

urteilung der vorgebrachten Überstellungshindernisse. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche 

Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 3) ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am (...) in Kroatien ein 

Asylgesuch und wurde dort gleichentags daktyloskopiert (EURODAC-Ab-

gleich vom 15. August 2023; vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Daran vermag sein 

Hinweis, es seien ihm die Fingerabdrücke zwangsweise abgenommen 

worden, nichts zu ändern (vgl. SEM act. 1271428-14/3 [nachfolgend: act. 

14] S. 1 f.). Die zuständigen kroatischen Behörden stimmten dem Wieder-

aufnahmeersuchen des SEM vom 17. August 2023 innert der  

massgeblichen Frist denn auch ausdrücklich zu. Damit sind sowohl die An-

tragsstellung in Kroatien als auch der Umstand als erstellt zu erachten, 

dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaates gemäss Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach seiner 

Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. auch Urteil des BVGer F-5023/2022 

vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Sodann ist in grundsätzlicher Hin-

sicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten dazu 

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verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim illegalen 

Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, zu registrieren 

(vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Verord-

nung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2). 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit nicht davon aus, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. 

Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unab-

hängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines Auf-

nahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien zu überstel-

len ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 

Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbe-

sondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Im 

erwähnten Referenzurteil untersuchte das Gericht, ob angesichts der an-

dauernden Berichte über unzulässige Push-Backs (direkt an der kroati-

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Seite 9 

schen Grenze oder vom Inland aus) und der dabei praktizierten exzessiven 

Gewaltanwendung durch die kroatischen Behörden an dieser Rechtspre-

chung festgehalten werden kann. Gestützt auf eine umfassende Analyse 

diverser staatlicher und nichtstaatlicher Quellen und unter Berücksichti-

gung der Rechtsprechung anderer Dublin-Mitgliedstaaten bestätigte das 

Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung. Es erwog, 

dass sich der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen 

Push-Backs einerseits und Dublin-Rückkehr andererseits nicht erhärten 

lasse, wobei diesbezüglich zwischen Aufnahme- und Wiederaufnahmever-

fahren kein Unterschied bestehe. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass 

Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhielten, eine an-

gemessene Unterkunft und bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versor-

gung bekommen würden (E. 10.3 ebenda). Es besteht somit auch unter 

Berücksichtigung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organi-

sationen sowie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe zitierten 

Quellenhinweise (vgl. Ziffn. 2.1 - 2.4) kein Grund, aus Anlass der vorliegen-

den Streitsache von dieser Beurteilung abzuweichen. 

Die nicht weiter belegten Ausführungen des Beschwerdeführers zu erlebter 

Polizeigewalt und unmenschlicher Behandlung in Kroatien im Zusammen-

hang mit seiner illegalen Einreise (vgl. SEM act. 14 S. 1 f.) sind nicht ge-

eignet, die Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkomme (vgl. 

Referenzurteil E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von 

einzelnen Polizeibeamten könnte er im Übrigen rechtlich vorgehen, allen-

falls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, 

dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten ver-

bunden sein könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische 

Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer  

E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 10 

8.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer vermag jedoch kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich wei-

gern, ihn aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Die Behörden haben seiner Aufnahme explizit zuge-

stimmt. Ausserdem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folter-

konvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung wäre er nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Be-

hörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

Behörden, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach seiner illegalen 

Einreise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen 

bezieht. 

8.3 Betreffend den Gesundheitszustand lässt sich den vorinstanzlichen Ak-

ten entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge seit 

(...) bisweilen an (Nennung Leiden) leidet, ansonsten aber keine Be-

schwerden hat. Zur Behandlung (...) Blessuren am Körper erhielt er von 

der Pflege eine Crème (vgl. SEM act. 14 S. 3). Betreffend der seit (Nen-

nung Zeitpunkt) bestehenden Leiden hat er keinerlei Unterlagen einge-

reicht und es sind den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er 

sich deswegen beim medizinischen Personal gemeldet und entsprechende 

Arzneimittel erhalten hätte. In der Beschwerdeschrift wird sein Gesund-

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Seite 11 

heitszustand denn auch nicht weiter thematisiert. Allfällige gesundheitliche 

Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind daher nicht derart gravie-

rend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach 

Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–

193 m.w.H.). Das Land verfügt grundsätzlich über eine ausreichende, hin-

reichend zugängliche medizinische Infrastruktur (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 10.2 und E. 10.3), weshalb der Beschwerdeführer eine al-

lenfalls von ihm benötigte medizinische Behandlung dort erhalten kann 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1176/2023 vom 10. März 2023 E. 5.1 

m.w.H.). Insgesamt droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die 

Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

tet ist. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht angezeigt, die Vorinstanz anzuweisen, 

bei den kroatischen Behörden Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft, Nah-

rung und adäquater medizinischer Versorgung einzuholen. Der entspre-

chende Eventualantrag (Rechtsbegehren Ziff. 4) ist abzuweisen. 

8.4 Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendi-

ger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Über-

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stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 11. September 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: