# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dc789a7-80c2-5a8c-87e8-781b400c760e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2018 E-7310/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7310-2017_2018-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7310/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft / Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 27. November 2017 / N (…). 

 

 

 

E-7310/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Russe mit letztem Wohnsitz in der russischen 

Republik Dagestan – gelangte am (…) in die Schweiz und stellte gleichen-

tags ein Asylgesuch.  

 

Sein Asylgesuch begründete er im Wesentlichen damit, sein Bruder habe 

in den Tschetschenienkriegen gegen Russland gekämpft und sei nach Be-

endigung dieser Kriege aufgrund seiner Aktivitäten strafrechtlich verfolgt 

worden. Dabei sei auch seine Familie ins Visier der russischen Sicherheits-

behörden geraten. Er persönlich sei einige Monate in Haft gewesen und zu 

einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, die jedoch zur Be-

währung ausgesetzt worden sei. Auch nach der Verhaftung und Verurtei-

lung seines Bruders sei er aber wiederholt bedrängt worden.  

 

Mit Verfügung vom 27. Juli 2009 stellte das damalige Bundesamt für Mig-

ration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihm Asyl.  

B.  

Bei einer durch die Bundesanwaltschaft in Auftrag gegebenen Hausdurch-

suchung stellte die Kantonspolizei B._______ am 29. August 2017 in der 

damaligen Familienwohnung des Beschwerdeführers elf russische Pässe 

sicher. Diese gehörten dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau sowie ihren 

(…) Kindern. Auf den Beschwerdeführer ausgestellt waren ein Reisepass 

und ein Inlandpass. Die Kantonspolizei B._______ zog die Pässe ein 

und leitete sie an das SEM weiter. 

 

Abklärungen der Kantonspolizei B._______ beim russischen Konsulat 

ergaben, dass der Reisepass des Beschwerdeführers zwischen dem (…) 

und (…) im C._______ in der russischen Republik Dagestan ausgestellt 

wurde. Gemäss den Darlegungen des Konsulats muss der Beschwerde-

führer den Pass persönlich erlangt haben, zumal es sich um einen biomet-

rischen Reisepass mit zehnjähriger Gültigkeitsdauer handelt. 

 

Der russische Reisepass des Beschwerdeführers enthält Ein- und Ausrei-

sestempel der russischen Grenzbehörden vom (…), (…), (…) und (…) 

(Grenzbehörden der Flughäfen Moskau-Sheremetyevo und Moskau-

Domodedovo). Enthalten sind zudem weissrussische Ein- und Ausreise-

stempel vom (…), vom (…) und (…) sowie vom (…). 

E-7310/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer aufgrund des Verdachts von Heimatreisen das rechtliche Gehör 

im Hinblick auf eine eventuelle Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und den damit verbundenen Asylwiderruf. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 bestritt der Beschwerdeführer, sich un-

ter den Schutz seines Heimatstaates begeben zu haben. Zwar habe er 

über einen tschetschenischen Mittler einen russischen Pass beschafft. Die-

sen habe er aber nur benutzt, um seine kranke Mutter besuchen zu kön-

nen. Eine weitere Heimatreise habe er nach ihrem Tod unternommen.  

 

In der Eingabe vom 27. Oktober 2017 ersuchte er um Einsicht in die Akten 

seines Asylverfahrens und um Ansetzung einer Frist zu weiterer Stellung-

nahme. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 gewährte das SEM die ge-

forderte Akteneinsicht und setzte dem Beschwerdeführer Frist an zur Ein-

reichung einer weiteren Stellungnahme. 

F.  

Mit Eingabe vom 17. November 2017 bestätigte der Beschwerdeführer 

seine Version, den russischen Reisepass in der Ukraine über einen tschet-

schenischen Mittler gegen entsprechendes Entgelt beschafft zu haben. Die 

Passbeschaffung sei möglich gewesen, weil die Probezeit seiner Strafe 

abgelaufen und er damit im System der russischen Strafverfolgungsbehör-

den nicht mehr ausgeschrieben gewesen sei. Dies heisse jedoch nicht, 

dass seine Asylgründe nicht mehr bestünden. Sein Bruder befinde sich 

zwar nicht mehr in Haft, sei jedoch nur unter Bewährung und unter strenger 

Beobachtung freigelassen worden. Bei einer Rückkehr nach Russland wür-

den die Behelligungen durch die lokalen Behörden sofort wieder beginnen. 

G.  

Mit Verfügung vom 27. November 2017 – eröffnet am 28. November 2017 

– aberkannte das SEM dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

und widerrief das ihm gewährte Asyl. 

 

Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerde-

führer habe sich zur Ausstellung seines russischen Reisepasses in seine 

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Seite 4 

Heimat begeben. Weitere Heimataufenthalte seien durch die russischen 

Ein- und Ausreisestempel in seinem Reisepass nachgewiesen. Die Hei-

matreisen seien freiwillig erfolgt, womit er sich (wieder) unter den Schutz 

seines Heimatlands gestellt habe. Eine Unterschutzstellung sei auch darin 

zu erblicken, dass er als gesetzlicher Vertreter seiner Kinder im Jahr 2010 

die Reisepässe seiner Töchter (…) und seines Sohnes (…) beantragt und 

entgegengenommen habe, und am 25. Januar 2015 überdies auf der rus-

sischen Vertretung Pässe für seine Söhne (…) ausstellen liess.  

 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 

17. November 2017, wonach weiterhin eine Gefährdungssituation bestehe, 

seien unbeachtlich, weil mit der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und dem Widerruf des Asyls keine Wegweisungsverfügung einhergehe. 

Der Entscheid bedeute nur, dass der Beschwerdeführer nicht mehr dem 

Asylgesetz, sondern der ausländerrechtlichen Gesetzgebung unterstehe, 

und den diplomatischen Schutz Russlands in Anspruch zu nehmen habe. 

H.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 focht der Beschwerdeführer die Ver-

fügung des SEM vom 27. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Feststellung der Unzulässigkeit und der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs.  

 

Prozessual ersuchte er um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss 

des Vorverfahrens bei der Bundesanwaltschaft oder zumindest der Ge-

währung von Akteneinsicht in die Ermittlungsakten. Darüber hinaus er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (einschliess-

lich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person des oben rubri-

zierten Rechtsanwalts. 

 

  

E-7310/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG. 

2.  

Das vorliegende Verfahren weist einen engen persönlichen und sachlichen 

Bezug zum Beschwerdeverfahren E-3190/2016 auf, das die Schwester 

des Beschwerdeführers betraf. Die Verfahren werden deshalb koordiniert 

durch denselben Instruktionsrichter geführt. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1  Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft 

aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 – 6 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklau-

seln betreffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Person nicht 

mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flüchtlingsstatus, 

wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen 

Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK).  

4.2 Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG war bereits im Asyl-

gesetz vom 5. Oktober 1979 in der heutigen Form enthalten (vgl. dort 

Art. 41 Abs. 1 Bst. b). In der Botschaft zum Entwurf für das Asylgesetz vom 

5. Oktober 1979 führte der Bundesrat zu dieser Vorschrift aus, dass "Rei-

sen […] in das Land, aus dem man fliehen musste, mit den Gründen, wel-

che die Flucht veranlasst haben, unvereinbar sind" (BBl 1977 III, S. 145). 

Es handle sich hier um einen klaren, unmissverständlichen Grundsatz, der 

mit der FK kompatibel sei. Der bundesrätliche Entwurf wurde in der Folge 

ohne grössere Beratungen im Parlament angenommen (vgl. zur Beratung 

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Seite 6 

im Ständerat Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 1978 II 81; 

zur Beratung im Nationalrat AB 1978 VII 1876). In der Praxis wurde die 

Bestimmung als Automatismus verstanden, indem bei Heimatreisen ohne 

Rücksicht auf die Beweggründe und Umstände im Einzelfall eine Unter-

schutzstellung angenommen wurde, welche zum Widerruf des Asyls führte. 

Das Bundesgericht schützte diese Praxis: Selbst wenn ein Flüchtling nur 

für kurze Zeit in sein Heimatland zurückkehre, könne er nicht mehr geltend 

machen, auf den Flüchtlingsstatus und das Asyl angewiesen zu sein; eine 

Ausnahme hiervon könne nur gemacht werden, wenn der Widerruf des 

Asyls die betroffene Person unverhältnismässig stark treffen würde (BGE 

110 Ib 208 E. 6 S. 211 f.).  

 

4.3 In einem 1996 ergangenen Entscheid lockerte die ehemalige Asylre-

kurskommission (ARK) die bis dato bestehende Praxis (EMARK 1996 Nr. 

12). Wenn jemand sich zurück in den Verfolgerstaat begebe, stelle dies 

zwar ein starkes Indiz dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die 

Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehe. Es seien aber Fälle denkbar, in 

denen aus bestimmten Gründen das Risiko, wieder einer Verfolgungssitu-

ation ausgesetzt zu sein, auf sich genommen beziehungsweise bewusst 

zu vermeiden versucht werde. Es könne daher nicht daran festgehalten 

werden, dass eine Heimatreise praktisch ausnahmslos zum Widerruf des 

Asyls und zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müsse.  

 

Für den Widerruf des Asyls müsse der Flüchtling erstens freiwillig in Kon-

takt mit seinem Heimatland getreten sein, er müsse zweitens beabsichtigt 

haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drit-

tens müsse ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (siehe 

EMARK 1996 Nr. 12 E. 4b und 7). Der Wortlaut des Urteils – insbesondere 

die Anknüpfung an eine potentielle zukünftige Verfolgungssituation – lässt 

erkennen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf des Asyls nach einer 

teleologischen Auslegung zumindest auch am Schutzbedürfnis der betref-

fenden Person zu messen sind. Die Heimatreise einer Person, welche in 

ihrem Heimatland selbst einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausge-

setzt war, führt demnach gerade deshalb nicht automatisch zum Asylwider-

ruf, weil aus der Heimatreise nicht zwingend der Wegfall des Schutzbedürf-

nisses abgeleitet werden kann. 

 

4.4 Die eben zitierte Rechtsprechung der ehemaligen ARK ist auch vom 

Bundesverwaltungsgericht übernommen worden. Für die Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls muss der Beschwerde-

führer daher erstens freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten 

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Seite 7 

sein, er muss zweitens beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen 

haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drit-

tens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (vgl. 

BVGE 2010/17 E. 5.1.1 m.w.H.).  

 

Wie nachfolgend (E. 4.4.1-4.4.3) aufzuzeigen ist, sind diese Voraussetzun-

gen im vorliegenden Fall ausnahmslos erfüllt. Im Sinne einer Ergänzung 

ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass allein der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer – trotz seiner Aushändigungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 

Bst. b AsylG – über Reisepapiere seines Heimatstaats verfügt, ein starkes 

Indiz für eine Unterschutzstellung darstellt (vgl. EMARK 1998 Nr. 29).  

 

4.4.1 Aufgrund der vorliegenden Beweismittel geht das Gericht davon aus, 

dass der Beschwerdeführer verschiedentlich in sein Heimatland zurückge-

kehrt ist. Es ist erstellt, dass er über einen biometrischen Reisepass seines 

Heimatlands verfügt, für dessen Ausstellung unter anderem die Abgabe 

von Fingerabdrücken erforderlich ist. Dem Beschwerdeführer kann des-

halb nicht geglaubt werden, dass er den Reisepass über einen tschetsche-

nischen Mittler beschafft hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er sich 

zwischen dem (…) und (…) in seiner Heimatregion Dagestan aufgehalten 

hat; darauf deutet im Übrigen auch der weissrussische Ausreisestempel in 

seinem Pass vom (…) hin. Weitere Heimataufenthalte sind aufgrund der 

Ein- und Ausreisestempel im Reisepass zwischen (…) und (…) sowie zwi-

schen (…) und (…) erstellt. Aufgrund der weissrussischen Ein- und Ausrei-

sestempel im Reisepass ist schliesslich wahrscheinlich, dass sich der Be-

schwerdeführer auch in den Jahren (…) und (…) – in diesen Fällen auf 

dem Landweg – in sein Heimatland begeben hat und hierbei Weissruss-

land als Transitland durchreist hat. Mit Ausnahme des Heimatbesuchs von 

(…) kurz nach dem Tod seiner Mutter bestehen keine Hinweise darauf, 

dass die Heimatreisen unfreiwillig erfolgt wären. Es ist damit grundsätzlich 

von einer freiwilligen Heimatreise auszugehen. 

 

4.4.2 Bei der Prüfung der Frage, ob mit der freiwilligen Heimatreise auch 

eine Unterschutzstellung in Kauf genommen worden ist, muss unter ande-

rem berücksichtigt werden, ob die Heimatreise heimlich oder offiziell erfolgt 

ist und ob dabei die Reisepapiere des Heimatstaates verwendet worden 

sind (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b).  

 

Vorliegend ist der Beschwerdeführer unter Verwendung seiner Ausweispa-

piere und damit auch unter Bekanntgabe seines Namens mehrfach nach 

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Seite 8 

Russland gereist und hat sich dort jeweils während mehrerer Wochen auf-

gehalten. Damit hat er sich wieder unter den Schutz seines Heimatstaates 

gestellt beziehungsweise eine Unterschutzstellung zumindest in Kauf ge-

nommen, zumal er davon ausgehen musste, dass er für die Einreise an 

den Flughäfen Sheremetyevo und Domodedovo beziehungsweise am 

Grenzübergang zwischen Weissrussland und Russland eine Identitätskon-

trolle der heimatlichen Behörden würde durchlaufen müssen. 

  

4.4.3 Im vorliegenden Fall bestehen schliesslich keine Hinweise darauf, 

dass die russischen Behörden dem Beschwerdeführer die von ihm beab-

sichtigte Unterschutzstellung verweigert hätten. Der Beschwerdeführer ist 

wiederholt in sein Heimatland zurückgekehrt, ohne dass ihm dabei etwas 

zugestossen wäre. Hinzu kommt, dass er neben seinen Heimataufenthal-

ten am (…) auf der russischen Vertretung in der Schweiz Pässe für 

seine Söhne (…) ausstellen liess. Dabei ist er zwangsläufig mit konsulari-

schen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Heimatlandes in Kon-

takt gekommen, was ebenfalls auf die Schutzgewährung schliessen lässt. 

 

4.5 Durch seine freiwillige Heimatreise hat der Beschwerdeführer mit an-

deren Worten zum Ausdruck gebracht, dass er in Russland keine Verfol-

gungshandlungen (mehr) zu befürchten hat. Vor diesem Hintergrund füh-

ren die dokumentierten Heimatreisen des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 FK ohne weiteres zur Ab-

erkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und zum Widerruf des Asyls. Aus 

den Akten ergeben sich nämlich keine Hinweise darauf, dass die Aberken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls den Beschwer-

deführer unverhältnismässig stark treffen würden, zumal er in der Schweiz 

über die Niederlassungsbewilligung verfügt, die nur unter erschwerten Vor-

aussetzungen widerrufen werden kann (vgl. Art. 63 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Auslän-

dergesetz, AuG, SR 142.20]). .  

 

Sollte ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund einer allfälligen 

Verurteilung des Beschwerdeführers im derzeit bei der Bundesanwalt-

schaft hängigen Strafverfahren doch aktuell werden, fiele der darauffol-

gende Entscheid über die Wegweisung (Art. 64 Abs. 1 AuG) sowie über die 

Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 

1 AuG) in die Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörden. An der 

Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs hat der Beschwerdeführer folglich kein schutzwür-

diges Interesse. Selbst wenn ein solches Interesse zu bejahen wäre, wäre 

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Seite 9 

das Bundesverwaltungsgericht für die Feststellung überdies nicht zustän-

dig. Auf den Feststellungsantrag ist folglich nicht einzutreten. Bei dieser 

Sachlage besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, mit dem 

vorliegenden Urteil zuzuwarten, bis die Bundesanwaltschaft das Vorverfah-

ren gegen den Beschwerdeführer abgeschlossen oder zumindest Akten-

einsicht in die Ermittlungsakten gewährt hat. Der Antrag ist abzuweisen.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetre-

ten wird (vgl. soeben E. 4.5). 

6.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und die Einsetzung eines amt-

lichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. Aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Ungeachtet der ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit 

ist den Gesuchen des Beschwerdeführers daher nicht stattzugeben. Das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Entscheid gegenstandslos geworden. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweise. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

Versand: