# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fa28765-d1d3-5c3a-bcf3-b2a22377662c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 C-836/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-836-2008_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-836/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Verfügung vom 20. Dezember 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-836/2008

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (...) 1948, ist Bürger von Slowenien, von Be-
ruf  Zimmermann  und  arbeitete  in  den  Jahren  1989  bis  1992  als 
Saisonnier in der Schweiz im Baugewerbe. Während dieser Zeit zahlte 
er die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung. Am 27. April  2005 (act. 4)  ging 
bei  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland  (IVSTA) eine  undatierte 
Anmeldung  des  Versicherten  zum  Bezug  von  IV-Leistungen  ein.  Er 
beantragte eine Invalidenrente aufgrund seiner Behinderungen an der 
„abgenützten und geschädigten“  Wirbelsäule,  Hüfte,  Knie und Hand-
gelenke. Zudem habe er seit 1962 ein künstliches Auge, seit 2001 ein 
Hörgerät und seit 2004 eine Gehhilfe. In der Folge klärte die IVSTA die 
medizinische  und  wirtschaftliche  Situation  des  Versicherten  ab.  Im 
Fragebogen für den Versicherten gab er an, bis zum 28. Oktober 2004 
in  Slowenien  vollschichtig  als  Bauarbeiter  gearbeitet  zu  haben  und 
seither eine Invalidenrente in Slowenien zu beziehen (act. 14).

B.
Die vom Versicherten eingereichten medizinischen Unterlagen wurden 
von  Dr. med. B._______,  Regionaler  Ärztlicher  Dienst  der  Invaliden-
versicherung  (RAD),  beurteilt.  Der  Arzt  kam in  seinem Bericht  vom 
13. April  2006 (act. 41)  zum Schluss,  dass  der  Versicherte  seit  dem 
29. Oktober 2004 in der bisherigen Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig, 
jedoch  in  einer  angepassten  Tätigkeit  zu  100%  arbeitsfähig  sei. 
Aufgrund dieser Einschätzung und der berechneten Erwerbseinbusse 
von  29.34%  (Einkommensvergleich  vom  21. August  2006;  act. 42) 
teilte  die  IVSTA dem  Versicherten  mit  Vorbescheid  vom  29.  August 
2006  mit,  das  Leistungsbegehren  müsste  abgewiesen  werden,  da 
keine  Invalidität  vorliege,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen 
vermöge (act. 43).

C.
Der Versicherte erhob am 15. September 2006 (act. 44) Einwand und 
beantragte  die  Anerkennung  seiner  Invalidität.  Er  erhalte  seit  2003 
eine österreichische und seit 2004 eine slowenische Invalidenrente. Er 
sei zu keiner Tätigkeit mehr fähig, weder in Vollzeit noch in Teilzeit. Er 
sei gerne bereit, sich einer medizinischen Untersuchung durch einen 
Gutachter zu unterziehen.

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D.
Die IVSTA holte  erneut  die Beurteilung des RAD ein. Dr. B._______ 
führte in seiner Stellungnahme vom 12. Dezember 2006 (act. 46) aus, 
dass die  neu hinzugekommenden Berichte  betreffend Prostataleiden 
grundsätzlich nichts an der Beurteilung änderten. Fest stehe, dass der 
Versicherte  nicht  mehr  als  Zimmermann  arbeiten  könne.  Die 
Dokumente seien nochmals gesichtet worden und mit einer Fachärztin 
Rheumatologie,  welche  die  slowenische  Sprache  verstehe,  be-
sprochen worden. Es seien wiederum Ungereimtheiten zwischen den 
Befunden und den Diagnosen festgestellt  worden. In den Unterlagen 
werde  an  verschiedenen  Stellen  von  einer  Polyneuropathie  ge-
sprochen,  was  zur  Folge  haben  könnte,  dass  der  Versicherte  auch 
nicht  in  einer  angepassten Tätigkeit  arbeiten könnte. Die  Polyneuro-
pathie  sei  vorliegend  jedoch  nicht  bewiesen.  Ein 
Cervicobrachialsyndrom und ein CTS seien nicht  identisch mit  einer 
Polyneuropathie. Um dem Versicherten gerecht  zu  werden,  solle  ein 
neurologischer Bericht angefordert werden.

Aus diesem Grund gab die IVSTA mit  Schreiben vom 15. Dezember 
2006 (act. 48) einen Auftrag an die slowenische Sozialversicherungs-
trägerin  zur  Einholung  einer  neurologischen  Untersuchung.  Der 
Expertenbericht  vom  19. Juli  2007  von  Dr. C._______  ging  am 
2. November 2007 (act. 61, 62) bei der IVSTA ein. 

E.
Unter  Berücksichtigung  der  Schlussfolgerungen  von  Dr. B._______, 
RAD, vom 13. Dezember 2007 (act. 64), wonach aufgrund der Analyse 
der  EMG Befunde  keine  Polyneuropathie  festgestellt  werden  könne, 
wies  die  IVSTA  das  Leistungsbegehren  des  Versicherten  mit  Ver-
fügung vom 20. Dezember 2007 ab (act. 65). Aus den Akten ergebe 
sich, dass weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit noch eine durch-
schnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege. Zwar sei 
die  letzte  gewinnbringende  Tätigkeit  aufgrund  des  Gesundheits-
zustandes  nicht  mehr  zumutbar,  die  Ausübung  einer  anderen, 
leichteren,  dem  Gesundheitszustand  besser  angepassten  gewinn-
bringenden  Tätigkeit  wie  z.B. Parkwächter,  Kassierer  oder  Billettver-
käufer sei jedoch noch in rentenausschliessender Weise zumutbar. Es 
liege  keine  Invalidität  vor,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen 
vermöge.

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F.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Versicherte  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer) am 5. Februar 2008 (Poststempel) Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte  sinngemäss  die  Aus-
richtung einer Invalidenrente. Er sei der Meinung, dass die Beurteilung 
von  Krankheiten,  Gesundheitszuständen,  Invalidität  etc. international 
oder  zumindest  europaweit  gleich  gestellt  sei. Er leide an schweren 
Wirbelsäulenproblemen  aufgrund  degenerativer  Veränderungen  vor 
allem  der  Halswirbelsäule,  im  Bereich  der  Hüften  (beidseitig)  und 
„auch im anderen Wirbelsäulenbereich“. Im Jahr 2003 sei er an beiden 
Handgelenken  operiert  worden,  was  zu  einer  Atrophie  der  Hand-
flächenmuskeln geführt habe. Zudem habe er eine Augenprothese.

G.
Die  IVSTA (nachfolgend:  Vorinstanz)  reichte  am  11. April  2008  ihre 
Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Die  angefochtene  Verfügung  sei  am  11. Januar  2008  zugestellt 
worden. Im Rahmen des Abklärungsverfahrens seien sämtliche Akten 
wiederholt dem RAD zur Stellungnahme unterbreitet worden. Der be-
urteilende Arzt  sei  zur Überzeugung gelangt,  dass der  Beschwerde-
führer  seit  dem 29. Oktober  2004 in Verweisungstätigkeiten gänzlich 
arbeitsfähig  sei.  Der  Einkommensvergleich  habe  eine  Erwerbsein-
busse von 29% ergeben.

H.
Die  Instruktionsrichterin  forderte  mit  Verfügung  vom  18. April  2008 
einen  Kostenvorschuss  von  CHF 400.-. Am  13. Mai  2008  ging  eine 
Zahlung  des  Beschwerdeführers  von  CHF 385.-  beim  Bundesver-
waltungsgericht  ein.  Mit  Verfügung  vom  16. Mai  2008  forderte  die 
Instruktionsrichterin den Differenzbetrag von CHF 15.- nach, woraufhin 
dem  Bundesverwaltungsgericht  am  22. Mai  2008  CHF 10.-  gut-
geschrieben  wurde.  In  der  Verfügung  vom  24. Juni  2008  gab  die 
Instruktionsrichterin  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit,  zum  vor-
gesehenen  Nichteintretensentscheid  Stellung  zu  nehmen.  Der  Be-
schwerdeführer  erbrachte  mit  Schreiben  vom  16. Juli  2008  den 
Nachweis der eingezahlten Beträge von CH 400.- und CHF 25.- sowie 
der  nochmaligen  Überweisung  von  CHF 30.-. Er  beantragte  zudem, 
auf  die  Beschwerde  sei  einzutreten,  da  er  der  Aufforderung  der 
Instruktionsrichterin  nachgekommen  sei.  Mit  Verfügung  vom 
14. August  2008  setzte  die  Instruktionsrichterin  das  Verfahren  auf-

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grund der nachgewiesenen Bemühungen und Einzahlungen des Be-
schwerdeführers fort.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung 
von  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968 
(Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG, SR 172.021),  sofern  kein Aus-
nahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das 
Bundesverwaltungsgericht  vom  17. Juni  2005  [Verwaltungsgerichts-
gesetz,  VGG,  SR 172.32]).  Zulässig  sind  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IVSTA ist  eine 
Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d  VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom 
19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).

1.2 Die angefochtene Verfügung ist als Verfügung im Sinn von Art.  5 
VwVG zu  qualifizieren,  und  eine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG liegt 
nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  und  hat  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]). Er ist  daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art.  50 
Abs. 1,  Art. 52  Abs. 1  VwVG;  vgl.  auch  Art. 60  ATSG).  Der  Be-
schwerdeführer hat den einverlangten Kostenvorschuss von CHF 400.- 
innert  der  gesetzten  Frist  mit  CHF 395.-  beglichen.  Mit  der  Dritten, 
jedoch verspätet eingegangenen Überweisung wurden dem Konto des 

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Bundesverwaltungsgerichts  nochmals  CHF 15.-  gutgeschrieben, 
weshalb die Instruktionsrichterin mit  Verfügung vom 14. August 2008 
mit Blick auf die Bemühungen des Beschwerdeführers ausnahmsweise 
auf die Beschwerde eintrat (Art. 64 Abs. 4 VwVG).

2.
Anfechtungsobjekt  bildet  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
20. Dezember 2007. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vor-
instanz  dem  Beschwerdeführer  zu  Recht  keine  Leistungen  der 
schweizerischen Invalidenversicherung zugesprochen hat.

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2),  unter  Vorbehalt  der spezialgesetzlichen Übergangs-
bestimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 
315 E. 1.2).

2.2 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut -
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Auflage,  Bern  1983,  S. 212, 
vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.
3.1 Der  Beschwerdeführer  ist  Bürger  von  Slowenien  und  damit  seit 
dem Beitritt  von Slowenien zur  Europäischen Union (EU) am 1. Mai 
2004  Staatsangehöriger  eines  Mitgliedstaates  der  EU.  Seit  dem 
1. April 2006 ist das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 

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Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Kraft (AS 2006 
995  BBl  2004 5891 6565),  mit  welchem unter anderen die Republik 
Slowenien  Vertragspartei  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Frei-
zügigkeit  vom  21. Juni  1999  (Freizügigkeitsabkommen,  FZA, 
SR 0.142.112.681) geworden ist. 

Vorliegend sind somit die folgenden Erlasse anwendbar: das FZA, die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur An-
wendung der Systeme der sozialen Sicherheit  auf Arbeitnehmer und 
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
meinschaft  zu-  und  abwandern  (Koordinierungsverordnung  [EWG] 
Nr. 1408/71;  SR 0.831.109.268.1)  sowie  die  Verordnung  (EWG) 
Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der 
Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  (Koordinierungsverordnung  [EWG] 
Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11; vgl. zum Ganzen Art. 80a IVG). Das 
Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden 
bilateralen  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in-
soweit  aus,  als  darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird  (Art.  20 
FZA).

Soweit  dieses  Abkommen,  insbesondere  dessen  Anhang  II,  der  die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), 
keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsieht,  ist  mangels  einer  ein-
schlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grund-
sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 
E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das 
Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss Art.  3 
Abs. 1  der  Koordinierungsverordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  grundsätz-
lich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln 
zu beurteilen haben.

3.2 Im  vorliegenden  Verfahren  finden  grundsätzlich  jene  Rechtsvor-
schriften Anwendung, die bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 20. Dezember  2007  in  Kraft  standen;  weiter  aber  auch  solche 
Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten wa-

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ren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen 
Rentenanspruchs von Belang sind.

3.3 Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Beschwerde  geltend,  er 
bekomme  eine  Invalidenrente  sowohl  aus  Österreich  wie  auch  von 
Slowenien. Er sei der Meinung, Begriffe wie „Invalidität,  Krankheiten, 
Gesundheitszustände  etc.“  seien  international  oder  zumindest 
europäisch gleich auszulegen.

Wie die Vorinstanz richtig festhielt, sind zur Beurteilung eines Renten-
anspruchs die Feststellungen des ausländischen Versicherungsträgers 
bezüglich  Invaliditätsgrad  und  Anspruchsbeginn  für  die  rechts-
anwendenden  Behörden  in  der  Schweiz  nicht  verbindlich  (vgl.  BGE 
130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 S. 177 E. 1). Entgegen der Meinung 
des  Beschwerdeführers  werden  die  Begriffe  "Invalidität,  Arbeitsun-
fähigkeit etc." von den einzelnen Staaten unterschiedlich definiert. Wie 
oben  unter  E. 3.1  ausgeführt,  ist  die  Prüfung  der  Anspruchsvoraus-
setzung  einer  Invalidenrente  mangels  gemeinschaftsrechtlicher  bzw. 
abkommensrechtlicher  Regelung  Sache  der  innerstaatlichen,  vor-
liegend der schweizerischen Rechtsordnung.

3.4 Demzufolge  sind  vorliegend  die  am 1. Januar  2003  in  Kraft  ge-
tretenen Bestimmungen des ATSG sowie die zugehörige Verordnung 
vom 11. September  2002  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSV,  SR 830.11)  anwendbar.  Nicht  anwendbar 
sind  hingegen  die  materiell-rechtlichen  Bestimmungen  des  ATSG in 
der Fassung vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 bzw. 
AS 2007 5155,  in  Kraft  seit  1. Januar  2008)  sowie  der  zugehörigen 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts  (ATSV,  SR 830.11;  vgl.  auch  UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, Art. 82 Rz. 5).

Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des IVG vom 21. März 2003 
und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 
(IVV; SR 831.201; 4. IV-Revision, AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859) 
in Kraft getreten. Somit sind vorliegend für die Prüfung des geltend ge-
machten Anspruchs diese Fassungen des IVG und der IVV anwend-
bar. Für die Zeit vor Inkrafttreten der genannten Erlasse richtet sich ein 
allfälliger Anspruch nach altem Recht. Die Änderungen des IVG vom 
6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision, 
AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind 

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hingegen nicht anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkraft -
treten der entsprechenden Bestimmungen ergangen ist.

Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur 
Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der In-
validenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) hat das Schweize-
rische Bundesgericht (vormals: Eidgenössisches Versicherungsgericht 
[EVG]) erkannt,  dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen 
Legaldefinitionen  in  aller  Regel  um eine  formellgesetzliche  Fassung 
der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  zu  den  entsprechenden  Be-
griffen vor Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit kei-
ne Änderung ergibt,  weshalb  die  hierzu entwickelte  Rechtsprechung 
übernommen  und  weitergeführt  werden  kann  (vgl.  BGE  130  V  343 
E. 3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Mo-
difizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei er-
werbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Me-
thode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 
IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung 
vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

4.
4.1 Gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis am 31. Dezember 2007 gül-
tig  gewesenen  Fassung  werden  die  Leistungen  in  Abweichung  von 
Art. 24  Abs. 1  ATSG  lediglich  für  die  zwölf  der  Anmeldung  voran-
gehenden  Monate  ausgerichtet,  wenn  sich  eine  versicherte  Person 
mehr  als  zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  anmeldet. 
Vorliegend ging die Anmeldung am 27. April  2005 bei der Vorinstanz 
ein.

Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  sind  für  die  Be-
stimmung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts im  Beschwerde-
verfahren grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Er-
lasses des angefochtenen Entscheids massgebend, in casu demnach 
am 20. Dezember  2007  (vgl.  BGE 132  V  368  E. 6.1  mit  Hinweisen; 
THOMAS LOCHER,  Grundriss  des  Sozialversicherungsrechts,  3. Auflage, 
Bern 2003, § 74 N 20).

Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des 
Erlasses des angefochtenen Entscheides eingetreten sind, können im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  grundsätzlich  nicht  berücksichtigt 

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werden. Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither ver-
ändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungs-
verfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b mit weiteren Hinweisen).

Das Bundesverwaltungsgericht  kann sich  daher  auf  die  Prüfung be-
schränken,  ob  ein  allfälliger  Leistungsanspruch  am  April  2004  be-
standen hat bzw. ob eine solcher zwischen diesem Zeitpunkt und dem 
20. Dezember 2007 entstanden ist.

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 1. Januar 2004 bis 31. De-
zember 2007 in Kraft gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf 
eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, der-
jenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. 
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf 
eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 
ein solcher auf eine Viertelsrente. 

Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig ge-
wesenen Fassung) werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die 
ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art. 13  ATSG)  in  der 
Schweiz  haben,  was  laut  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  eine 
besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c). 
Seit  Inkrafttreten des FZA können indes Angehörige von EU-Staaten 
sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine 
Viertelsrente beanspruchen.

4.3 Der Rentenanspruch entsteht frühestens in dem Zeitpunkt, in dem 
die versicherte Person mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsun-
fähig geworden ist (Art. 29 Abs. 1 Bst. a IVG [Fassung vom 6. Oktober 
2000, in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007]) oder wäh-
rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 40 Prozent arbeitsunfähig war (Bst. b).

Eine bleibende Erwerbsunfähigkeit  besteht  vorliegend nicht. Es han-
delt  sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vielmehr um 
ein labiles Krankheitsgeschehen, welches frühestens nach Ablauf der 
Wartezeit  gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG einen allfälligen Renten-
anspruch begründen kann (Urteil des Bundesgerichts I 163/2005 vom 
30. Mai 2005, BGE 119 V 98 E. 4a), sofern die Voraussetzungen ge-
mäss Art. 28 IVG erfüllt sind. 

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4.4 Anspruch  auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenver-
sicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art.  8 ATSG) und 
beim  Eintritt  der  Invalidität  während  der  vom Gesetz  vorgesehenen 
Dauer  Beiträge  an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenver-
sicherung  (AHV/IV)  geleistet  hat,  d.h.  während  mindestens  eines 
vollen Jahres gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 
geltenden  Fassung. Diese  Bedingungen  müssen  kumulativ  gegeben 
sein;  fehlt  eine,  so  entsteht  kein  Rentenanspruch,  selbst  wenn  die 
andere erfüllt ist.

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als ei-
nes  Jahres  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 
Mindestbeitragsdauer  für  den  Anspruch  auf  eine  ordentliche  In-
validenrente erfüllt ist (Art. 36 Abs. 1 IVG).

5.
5.1 Nach dem ATSG in  Verbindung mit  dem IVG ist  der  Begriff  "In-
validität"  nicht  nach  medizinischen  Kriterien  definiert,  sondern  nach 
der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 132 V 93 E.  4, 
BGE 110 V 273 E. 4a, BGE 102 V 165) oder sich im bisherigen Auf-
gabenbereich  zu  betätigen.  Dabei  sind  die  Erwerbs-  bzw.  Arbeits-
möglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. in der bisherigen 
Tätigkeit,  sondern  auch  in  zumutbaren  Verweisungstätigkeiten  zu 
prüfen.

Nach Art. 8 ATSG ist die Invalidität die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Art. 4 
IVG führt dazu aus, dass die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein kann; nach Abs. 2 dieser Norm gilt  die In-
validität  als  eingetreten,  sobald  sie  die  für  die  Begründung  des An-
spruchs auf  die jeweilige Leistung erforderliche Art  und Schwere er-
reicht hat.

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen 
oder  geistigen  Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  aus-
geglichenen  Arbeitsmarkt  (Art. 7  ATSG).  Arbeitsunfähigkeit  ist  die 
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesund-
heit  bedingte,  volle  oder  teilweise  Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf 
oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit  zu leisten. Bei langer Dauer 

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wird auch die zumutbare Tätigkeit  in einem anderen Beruf oder Auf-
gabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

5.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalidenein-
kommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie er-
zielen  könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog. 
Valideneinkommen, Art. 16 ATSG).

5.3 Zu  bemerken  ist,  dass  aufgrund  des  im  gesamten  Sozialver-
sicherungsrecht  geltenden  Grundsatzes  der  Schadenminderungs-
pflicht  ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsun-
fähiger Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem 
anderen  Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und  anzunehmen, 
soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 133 V 504 E. 4, BGE 
113  V  22  E. 4a,  BGE  111  V  235  E. 2a).  Deshalb  ist  es  am  be-
handelnden  Arzt  bzw.  am  Vertrauensarzt  einer  IV-Stelle  zu  ent-
scheiden,  in  welchem  Ausmass  ein  Versicherter  seine  verbliebene 
Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf 
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese sogenannte 
Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen  zu  lassen 
(leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986  S. 204 f.),  wobei 
es  unerheblich  ist,  ob  er  seine  Restarbeitsfähigkeit  tatsächlich  ver-
wertet oder nicht.

5.4 Das  sozialversicherungsrechtliche  Verfahren  ist  vom  Unter-
suchungsgrundsatz  beherrscht  (Art. 43  ATSG).  Danach  hat  die  Ver-
waltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht  von Amtes wegen 
für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachver-
halts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; 
er  findet  zum  einen  sein  Korrelat  in  den  Mitwirkungspflichten  der 
Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, 
je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche und richter-
liche  Abklärungspflicht  nicht  unbesehen  alles,  was  von  einer  Partei 
behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im 
Rahmen  des  streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand) 
rechtserheblichen  Sachverhalt.  Rechtserheblich  sind  alle  Tatsachen, 
von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so 

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oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben 
Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Ab-
klärungen stets  vorzunehmen oder  zu  veranlassen,  wenn hiezu auf-
grund  der  Parteivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten  er-
gebender  Anhaltspunkte  hinreichender  Anlass  besteht  (BGE  117  V 
282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts [vormals EVG] vom 
20. Juli 2000, I 520/99).

5.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
– und  im  Beschwerdefall  das  Gericht – auf  Unterlagen  angewiesen, 
die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung 
zu  stellen  haben.  Aufgabe  des  Arztes  oder  der  Ärztin  ist  es,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  versicherten  Person  noch  zugemutet  werden 
können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im an-
gestammten  Beruf,  sondern  auch  in  zumutbaren  Verweisungstätig-
keiten  zu  prüfen.  Bei  der  Bemessung  der  Invalidität  ist  auf  die 
objektiven wirtschaftlichen Folgen der  funktionellen  Behinderung ab-
zustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt festgelegten Grad 
der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müssen (BGE 125 V 
256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b.cc).

5.6 Die Verwaltung und das Gericht haben die medizinischen Unter-
lagen – wie auch alle anderen Beweismittel – nach dem Grundsatz der 
freien  Beweiswürdigung,  d. h.  ohne  Bindung  an  förmliche  Beweis-
regeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu  würdigen.  Dies  be-
deutet,  dass  alle  Beweismittel  objektiv  zu  prüfen  sind  – unabhängig 
davon, von wem sie stammen – und danach zu entscheiden ist, ob die 
verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige  Beurteilung  des  streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einan-
der widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht er-
ledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Grün-
de anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi -
nische  These  abstellt.  Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arzt-
berichtes  ist  entscheidend,  ob der  Bericht  für  die  streitigen Belange 
umfassend  ist,  auf  allseitigen  Untersuchungen  beruht,  auch  die  ge-
klagten  Beschwerden  berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 

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(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der 
medizinischen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der 
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 
Expertin  oder  des Experten  begründet  sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 
BGE 122 V 157 E. 1c mit Hinweisen; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 
Der erhöhte Beweiswert  umfasst allerdings nur medizinische Fragen, 
zu  deren  Beantwortung  Ärzte  im  Sozialversicherungsverfahren  bei-
gezogen werden,  nicht  aber  weitere  Fragen wie  z. B. die  wirtschaft-
liche Beurteilung.

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  macht  weiter  geltend,  er  könne  aus 
gesundheitlichen  Gründen  weder  seine  angestammte  noch  eine 
Verweisungstätigkeit  ausüben.  Auch  eine  Teilzeitausübung  sei  nicht 
möglich.

Grundlage für die Verfügung waren folgende medizinische Unterlagen:

- Arztbericht  vom  17. März  1997  von  Dr. med. D._______,  Orthopäde  und 
Traumatologe (act. 17/19),

- Arztbericht  vom  12. August  1997  von  Dr. med. D._______,  Orthopäde  und 
Traumatologe (act. 20),

- Arztbericht  vom  21. Juni  2000  von  Dr. med. D._______,  Orthopäde  und 
Traumatologe (act. 16/18),

- Untersuchungsbericht  vom  22. März  2003  von  Dr. med. Mr. sci. E._______, 
spec. fizikalne medicine, inkl. Elektromyographie (EMG) (act. 22),

- Arztberichte  vom  21. Februar  2003,  7. April  2003,  25. November  2003  von 
Dr. med. D._______, Orthopäde und Traumatologe (act. 23/24),

- Attest vom 5. Mai 2003 von Dr. med. F._______, Chirurg (act. 25),

- Arztbericht  vom  6. Mai  2003  von  Dr. med. asist. mag. sc. G._______, 
Internistin (act. 26),

- Arztbericht vom 29. Mai 2003 von Dr. med. C._______, Neurologe (act. 27),

- diverse Atteste vom 6. Oktober  2003, 20. Oktober 2003,  17. November 2003 
und  24. November  2004  von  Dr. med. F._______,  Chirurg,  und 
Dr. med. H._______, Chirurg (act. 28),

- Kurzbericht  vom  1. Oktober  2003  von  Dr. med. I._______,  Chirurg,  und 
Dr. med. F._______, Chirurg (act. 29),

- Formular ausgefüllt von Dr. J._______ am 28. November 2003 (act. 30),

- Interdisziplinäres  Gutachten  vom  26. August  2004  von  Dr. med. K._______, 
Arbeitsmedizinspezialistin,  Prof. Dr. med. L._______,  Orthopäde,  dipl. var. 

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inz. M._______,  Spezialist  für  Arbeitssicherheit  (act. 31/32/Beschwerde-
beilage),

- Arztbericht  vom 27. Oktober 2005 von Dr. med. N._______, Spezialist  Radio-
logie (act. 33/34),

- Arztbericht vom 11. November 2005 von Dr. med. J._______ (act. 35/36),

- Arztberichte  von  Dr. O._______,  chirurgische  Urologie,  Untersuchung  vom 
4. Januar  2006,  Spitalaufenthalt  vom  31. Januar  bis  3. Februar  2006  sowie 
Untersuchung vom 12. Mai 2006 (act. 39/55/56),

- Stellungnahme vom 13. April 2006 von Dr. B._______ (act. 41),

- Stellungnahme vom 12. Dezember 2006 von Dr. B._______, RAD (act. 46),

- Arztbericht  vom  19. Juli  2007  von  Dr. med. C._______,  Neurologe, 
(act. 54/61/62),

- Arztbericht  vom  14. August  2007  von  Dr. med. P._______,  Neurologe, 
(act. 59/60/Beschwerdebeilage),

- Arztbericht  vom  16. August  2007  von  Dr. med. C._______,  Neurologe 
(act. 53/57/58),

- Stellungnahme  vom  13. Dezember  2007  von  Dr. med. B._______,  RAD, 
(act. 64).

6.2
6.2.1 Der Orthopäde Dr. D._______ diagnostizierte am 17. März 1997 
ein  Zervikobrachialsyndrom  seitlich  rechts,  radiale  Epicondylis 
(Tennisarm)  am Oberarm  rechts,  thoraco-lumbale  Skoliose, lumbale 
Osteochondrose,  Coxarthrose  beidseits,  Gonarthrose  seitlich  rechts 
(act. 19).

6.2.2 Mit  interdisziplinärem Gutachten  vom 26. August  2004  stellten 
Dr. med. K._______,  Spezialistin  für  Arbeitsmedizin, 
Prof. Dr. L._______,  Spezialist  für  Orthopädie  und  M._______, 
Spezialist  für  Arbeitssicherheit  folgende  Diagnosen,  welche  zur  In-
validität führten: chronische Polyneuropathie (ICD-10: G 62.9), Status 
nach operativer Dekompression beidseitig des medianen Nervs (ICD-
10:  G65).  Folgende  Diagnosen  würden  die  Arbeitsunfähigkeit  be-
günstigen:  beidseitige  Coxarthrose  (ICD-10:  M16.0),  Anophtalmie 
rechts  (ICD-10: H44.9),  Reflux  gastrooesophagien  Refluxösophagitis 
(GERB; ICD-10: K21.0). Im Mai 2003 habe der Neurologe eine Poly-
neuropathie bei den oberen und unteren Extremitäten festgestellt. Am 
30. September  2003  habe  eine  operative  Endoskopatie  der  Hand-
gelenke  stattgefunden,  die  Intervention  habe  aus  der 
Dekompressierung des mittleren Nervs des Karpalkanals bestanden. 

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Der Neurologe habe in der Folge den Rückgang der muskulären Kraft 
in  der  rechten  Hand  festgestellt,  aber  auch  die  Atrophie  der 
Hohlhandmuskulatur. Die Symptomatologie habe sich verstärkt und so 
ausgebreitet,  dass der Versicherte ganz arbeitsunfähig geworden sei 
(act. 32 letzte Seite).

6.2.3 Der  Radiologe  Dr. N._______  diagnostizierte  am  27. Oktober 
2005  eine  Spondylosis  deformans  columnae,  beginnende 
Osteochondrosis  C5-C6,  L5-S1  und  thoracalis  (mittleres  Drittel), 
beginnende Dextrodviation thoracalis  grad lex. Das geröngte  Skelett 
entspreche noch dem Alter des Patienten (act. 33/34).

6.2.4 Dr. J._______  schrieb  in  ihrem  ärztlichen  Attest  vom 
11. November  2005,  der  Patient  sei  wegen  Erwerbsunfähigkeit  seit 
dem  26. Mai  2004  in  Rente  wegen  chronischer  Erkrankung  der 
Knochen, Gelenke und Wirbelsäule. Er habe Schmerzen im Kreuz, in 
den  Händen  und  Beinen.  Sie  diagnostizierte  eine  chronische  Poly-
neuropathie, Karpaltunnelsyndrom beidseitig, beidseitige Coxarthrose, 
Anophthalmus  rechtes  Auge,  GERB. Der  Faustdruck  sei  schlechter, 
Lasègue  negativ.  An  den  unteren  Gliedmassen  liege  keine  Reiz-
reaktion  vor,  Achillesreflexe  beidseitig  lägen  vor,  die  Sensibilität  an 
den unteren Gliedmassen sei gestört. Die Beweglichkeit beider Hüften 
sei eingeschränkt und schmerzhaft, wobei die linke etwas mehr als die  
rechte.  Im  Jahr  2003  sei  an  beiden  Handgelenken  eine 
Dekompressions-Operation  durchgeführt  worden,  ohne  wesentliche 
Besserung. Durch die Elektromyographie (EMG) Untersuchung seien 
Veränderungen der Nerven der oberen und unteren Gliedmassen be-
wiesen. Wegen der Polyneuropathie, besonders des peripheren Nervs, 
distaler Typ, verspüre der Patient Parästhesien (act. 36).

6.2.5 Der  Urologe  Dr. med. Q._______  hielt  in  seinem  letzten  Arzt-
bericht vom 12. Mai 2006 fest, dass der Patient nicht mehr an Harn-
inkontinenz leide. Die Behandlung sei erfolgreich gewesen (act. 55).

6.2.6 Dr.  P._______  führte  am  14. August  2007  eine  EMG-Unter-
suchung  durch  und  führte  die  Erkenntnisse  detailliert  auf. 
Zusammenfassend hielt  er  fest,  es  sei  bei  den oberen  Extremitäten 
eine  Läsion  des  unteren  Teils  des  Plexus  brachial  rechts  und  ein 
moderates  Karpaltunnelsyndroms  links  erkennbar.  Bei  den  unteren 
Gliedern  habe  er  eine  radikuläre  chronische  beidseitige  mittelstarke 
Läsion im Bereich S1-S2, L5 links und eine leichte Läsion im Bereich 

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L3/L4  links  festgestellt.  Die  beginnende  sensorielle  Polyneuropathie 
sei in den unteren Gliedern weitverbreitet (commune) (act. 60).

6.2.7 Der  Neurologe  Dr. C._______  diagnostizierte  am  16. August 
2007  aufgrund  der  letzten  EMG-Daten  vom  14. August  2007  eine 
Läsion des unteren Teils des  rechten Armplexus und ein  moderates 
Syndrom  des  Karpalkanals  links,  chronische  radikuläre  mittelstarke 
Läsion S1, S2 beidseits und L5 linke Seite und L3 und L4. Es lägen 
Zeichen einer Polyneuropathie auf der Höhe der unteren Gliedmassen 
vor. Die Sensibilitätsprobleme seien aufgrund der Polyneuropathie der 
unteren,  aber  auch  der  oberen  Gliedmassen  zu  sehen. Der  Patient 
könne keine statische und physische Anstrengung mehr vornehmen, 
nicht  in  unüblichen  Stellungen  arbeiten,  keine  vibrierende  Apparate 
mehr  bedienen,  zu  vermeiden  seien  zudem  lange  Reisen  und  un-
günstige Klimabedingungen (act. 58).

6.2.8 Dr.  B._______,  RAD,  führte  in  seinem  Bericht  vom 
13. Dezember  2007  als  Hauptdiagnose  eine  Cervicobrachialgie  bei 
degenerativer  Veränderungen  der  HWS  (ICD-10: M53.1)  und  eine 
Lumboischialgie  (ICD-10: M51.1)  auf,  als  Nebendiagnosen  mit  Aus-
wirkung auf  die Arbeitsfähigkeit  sei  eine Coxarthrose, links mehr als 
rechts,  (ICD-10: M16.9)  zu  nennen.  Als  Nebendiagnose  ohne  Aus-
wirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit  nannte  er  das  Monokulus  rechts 
(act. 41, 46, 64). In seiner Stellungnahme vom 13. April 2006 (act. 41) 
führte Dr. B._______ aus, im mitgelieferten Bericht der IV-Slowenien 
vom 26. August  2004  werde  von einer  Polyneuropathie  gesprochen; 
dies  könne  hier  jedoch  nicht  festgestellt  werden.  Das  CTS 
(Carpaltunnelsyndrom) sei  operiert  worden,  es  bestünden  radikuläre 
Probleme von Seiten der HWS und LWS, was hier auf keinen Fall eine 
Polyneuropathie  sein  könne  (zum  Beispiel  diabetisch,  alkoholisch, 
infektiös, degenerativ, infolge Nebenwirkung von Medikamente usw.). 
Bei  den erwähnten Einschränkungen für die Verweisungstätigkeit  sei 
darauf  Rücksicht  genommen  worden.  Der  neu  eingeholte  neuro-
logische Arztbericht  sei  mit  einem Neurologen des RAD besprochen 
worden,  wobei  insbesondere  die  EMG-Befunde  analysiert  worden 
seien. Es  bestünden  keine  (pathologischen)  Potentiale  in  Ruhe. Die 
Leitungsgeschwindigkeit  allgemein sei normal,  sowohl in den oberen 
als auch in den unteren Extremitäten. Alle sensiblen Potentiale seien 
vorhanden.  Es  resultiere  einzig  ein  mittleres  CTS  links  anhand  der 
medianus Leitung, welche gestört sei. Dies könne operativ mindestens 
teilweise behoben werden und sei nur Ausdruck einer lokalen Störung. 

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Es  könne  keine  Polyneuropathie  festgestellt  werden.  Die  Inter-
pretationen  und  Befunde,  welche  im  Text  mitgeliefert  worden  seien, 
würden mit den Befunden nicht übereinstimmen (act. 64).

6.3
6.3.1 Die  100%ige  Arbeitsunfähigkeit  des  Beschwerdeführers  in 
seiner angestammten Tätigkeit ist nicht umstritten. 

6.3.2 Die  Gutachter  des  interdisziplinären  Gutachtens 
Dres. K._______, L._______ und M._______ befanden, dass der Be-
schwerdeführer  keine  statischen  und  physischen  Anstrengungen, 
keine  Arbeiten  in  ungewöhnlicher  Haltung,  keine  Bedienung  von 
Vibrationsgeräten,  keine  langen Arbeitswege und  keine  Arbeiten  bei 
ungünstigem  Klima  ausführen  sollte.  Der  Neurologe  Dr. C._______ 
erachtete den Beschwerdeführer als gänzlich erwerbsunfähig.

6.3.3 Dr. B._______,  RAD,  schätzte  die  Arbeitsunfähigkeit  des  Be-
schwerdeführers in der angestammten Tätigkeit als Zimmermann und 
für  Arbeiten  im  Baugewerbe  in  seinem  Bericht  vom  13. Dezember 
2007 auf 100% seit 29. Oktober 2004.

6.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, diese 
Einschätzung in Zweifel zu ziehen.

6.4 Zu  prüfen  bleibt  allerdings  die  Erwerbsunfähigkeit  des 
Beschwerdeführers in einer Verweisungstätigkeit.

6.4.1 Die untersuchenden slowenischen Ärzte kommen in sämtlichen 
erwähnten Berichten  und  Gutachten  zum Schluss,  der  Beschwerde-
führer leide an einer Neuropathie. 

6.4.2 Einzig der RAD zieht im Schlussbericht vom 13. Dezember 2007 
einen  gegenteiligen  Schluss.  Gemäss  Dr. B._______,  Facharzt  all-
gemeine  Medizin, ist  der  Beschwerdeführer  in  einer  angepassten 
Tätigkeit seit 29. Oktober 2004 zu 100% erwerbsfähig. Das Vorliegen 
einer Neuropathie sei nicht nachgewiesen, und die Berichte betreffend 
die  Prostata  würden  nichts  an  der  Beurteilung  Erwerbsfähigkeit 
ändern.  Die  Verweisungstätigkeiten  könnten  ganztags  ausgeübt 
werden,  mit  folgenden   Einschränkungen: abwechselnd  sitzende  bis 
wechselnde Arbeitsposition, maximales Gewichtheben von 5kg, keine 
schweren Arbeiten, sowie Vermeiden von Schlechtwetter, Feuchtigkeit 
und  Kälte.  Mögliche  Verweisungstätigkeiten  seien  z.B.  Parkwächter, 

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Kassierer oder Billettverkäufer. In seinem Bericht  vom 12. Dezember 
2006 wies  Dr. B._______ allerdings  darauf  hin,  dass  die  – nicht  be-
wiesene –  Neuropathie  zur  Folge  haben  könnte,  dass  der  Be-
schwerdeführer  auch  nicht  in  einer  angepassten  Tätigkeit  arbeiten 
könnte.

6.4.3 Die Rechtsprechung hat  sich verschiedentlich zum Beweiswert 
eines  RAD-Berichts  geäussert  (BGE  135  V  254,  Urteile  des 
Bundesgerichts  I 142/07  vom 20. November  2007  und  I 143/07  vom 
14. September  2007.  In  letzterem  wurde  festgehalten,  dass  interne 
Aktenberichte  des  RAD  eine  andere  Funktion  haben  als  die 
medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die Berichte des RAD 
aufgrund  eigener  Untersuchungen.  Sie  erheben  nicht  selber 
medizinische  Befunde,  sondern  würdigen  die  vorhandenen  Befunde 
aus medizinischer  Sicht. Aufgrund dieser  unterschiedlichen Funktion 
können  und  müssen  sie  nicht  die  an  ein  medizinisches  Gutachten 
gestellten  inhaltlichen  Anforderungen  erfüllen.  Ihre  Funktion  besteht 
darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für 
die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten,  welche in der 
Folge  über  den  Leistungsanspruch  zu  entscheiden  haben –  den 
medizinischen  Sachverhalt  zusammenzufassen  und  zu  würdigen. 
Dazu  gehört  namentlich  auch,  bei  widersprüchlichen  medizinischen 
Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine 
oder  die  andere  Ansicht  abzustellen  oder  aber  eine  zusätzliche 
Untersuchung vorzunehmen sei (I 143/07 E. 3.3).

Es  geht  somit  nicht  an,  dass  die  Vorinstanz  – lediglich  gestützt  auf 
einen  Aktenbericht  des  RAD-Arztes –  die  durch  sämtliche  unter-
suchenden  und  begutachtenden  Ärzte  gestellte  Diagnose  in  Abrede 
stellt und gestützt darauf eine 100% Erwerbsfähigkeit als gegeben er -
achtet. Bei  bestehenden Zweifeln an der korrekten Diagnosestellung 
und der vorliegenden Beurteilung durch den RAD, dass eine Neuro-
pathie  zweifellos  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit  des  Be-
schwerdeführers  hätte,  wäre  durch  die  Vorinstanz  eine  zusätzliche 
Untersuchung  anzuordnen  gewesen.  Da  vorliegend  auftragsgemäss 
eine polydisziplinäre Begutachtung in Slowenien durchgeführt worden 
ist,  der  RAD dessen  Ergebnisse  jedoch  in  Zweifel  gezogen  hat,  er -
achtet  das  Gericht  eine  polydisziplinäre  Untersuchung  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz als notwendig. 

Seite 19

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7.
Insgesamt  kommt  das  Gericht  deshalb  zum Schluss,  dass  nicht  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  erstellt  ist  (vgl.  BGE  126  V  360 
E. 5b),  dass  der  Beschwerdeführers  in  einer  Verweisungstätigkeit  zu 
100%  erwerbsfähig  ist.  Der  Sachverhalt  ist  daher  ungenügend  ab-
geklärt worden.

Die  Beschwerde  ist  daher  gutzuheissen  und  die  Sache  ist  zur  An-
ordnung  eines  polydisziplinären  Gutachtens,  vorzugsweise  in  der 
Schweiz einzuholen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in 
der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfah-
ren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  kostenpflichtig.  Die 
Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer wie 
auch der Vorinstanz sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 63  Abs. 1  und  2  VwVG). Der  vom Beschwerdeführer  geleistete 
Kostenvorschuss  von  CHF 410.-  ist  ihm  aus  der  Gerichtskasse  zu-
rückzuerstatten.

8.2 Der Beschwerdeführer liess sich nicht anwaltlich vertreten, und es 
sind ihm auch sonst  keine notwendigen und verhältnismässig hohen 
Kosten erwachsen, weshalb ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 
ist  (Art. 64  VwVG  in  Verbindung  mit  Art. 7 ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Verfügung  vom 
20. Dezember 2007 wird aufgehoben.

Seite 20

C-836/2008

2.
Die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der 
Erwägungen,  insbesondere  zur  Anordnung  eines  polydisziplinären 
Gutachtens, und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  Kostenvorschuss  von  CHF 410.-  aus  der  Gerichtskasse 
zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand:

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