# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22ed476-2f57-5cb2-a216-6d664e970cf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2011 C-5801/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5801-2008_2011-01-12.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5801/2008

Urteil vom  12. Januar 2011

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler,   
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

Parteien Z._______,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Justiz BJ, 
Fachbereich Sozialhilfe für Auslandschweizer/-innen
Bundesrain 20, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

C-5801/2008

Seite 2

 

Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer ist ____ geboren, Vater zweier Kinder und 
Schweizer Bürger. Im Jahr 2002 liess er sich mit seiner philippinischen 
Ehefrau in X._______ (Philippinen) nieder. Anfangs 2004 erfolgte die 
Trennung von seiner Ehefrau.

B. 
Am 2. Juli 2008 wandte sich der Beschwerdeführer an die 
Schweizerische Botschaft in Manila und stellte gestützt auf das 
Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an 
Auslandschweizer (ASFG, ab 1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 
21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer 
Staatsangehörige im Ausland [BSDA, SR 852.1]) ein Gesuch um 
Ausrichtung finanzieller Unterstützung. Sein monatliches Budget weise 
einen Fehlbetrag von PHP 30'183.33 auf. Zur Begründung führte er aus, 
er habe sich im Jahr 2002 zusammen mit seiner Frau auf den Philippinen 
niedergelassen, nachdem er von seinem Arbeitgeber die Kündigung 
erhalten habe. Auf einem mit seinem Pensionskassenguthaben 
erworbenen Landstück habe er 5 Einzimmer-Wohnungen erstellt, wovon 
er selbst zwei bewohne. Ebenfalls geplant sei die Erstellung eines 
selbstgenutzten Wohnhauses auf diesem Grundstück. Bis 2006 habe er 
durch die Vermietung der drei Einzimmerwohnungen – vornehmlich an 
Ausländer, welche sich zwecks Heirat auf den Philippinen aufgehalten 
hätten – seinen Lebensunterhalt knapp bestreiten können. Aufgrund von 
Änderungen in der Praxis der amerikanischen Einwanderungsbehörden 
sei es jedoch schwieriger geworden, die Wohnungen zu vermieten. Sein 
Budget könne grundsätzlich nur gedeckt werden, wenn alle drei 
Wohnungen das ganze Jahr hindurch vermietet wären. Dies sei jedoch 
zur Zeit nicht der Fall, weshalb er seinen Lebensunterhalt nicht mehr 
selber finanzieren könne. Erschwerend komme hinzu, dass es beim Bau 
der Wohnungen zu einem Rechtsstreit mit der Baufirma gekommen sei, 
weshalb das gesamte Grundstück sowie die bereits erstellten fünf 
Wohnungen vorsorglich gepfändet worden seien. 

Der Vorinstanz wurden nebst dem Gesuch auch ein vom Beschwerdeführer am 11. Juli 2008 erstelltes 
Budget sowie ein Bericht der Schweizerischen Vertretung vom 15. Juli 2008 zugestellt.

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Seite 3

 

C. 
Mit Verfügung vom 31. Juli 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch um 
Unterstützung ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer 
habe diverse Möglichkeiten, das gemäss ihrer Budgetberechnung 
resultierende Defizit von PHP 2'150 (ca. Fr. 50.-) aus eigenen Kräften und 
Mitteln zu decken. So könne er seinen Grundbesitz verkaufen, eine 
Erwerbstätigkeit aufnehmen, eine Hypothek auf die Liegenschaft 
aufnehmen oder seine Eltern um finanzielle Hilfe ersuchen. Offen stünde 
ihm zudem eine Rückkehr in die Schweiz.

D. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. August 2008 an das 
Bundesverwaltungsgericht ersucht der Beschwerdeführer um Aufhebung 
der Verfügung vom 31. Juli 2008 und um Ausrichtung einer monatlichen 
Unterstützung. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz gehe 
von einem falschen Budgetdefizit aus. Zudem könne er sein Defizit 
wegen diverser Gründe nicht selbst decken. Unter anderem führt er auf, 
Land und Haus seien gepfändet. Auch sei eine Rückkehr in die Schweiz 
aufgrund eines Gerichtsverfahrens und ohne entsprechende 
Vorbereitungen nicht ohne weiteres möglich. Es sei ihm deshalb ein 
monatlicher Betrag von PHP 14'148.67 (neben anderweitigem 
Kostenersatz) für den Lebensunterhalt rückwirkend auf das Datum seines 
Gesuchs zu gewähren. Diese Unterstützung sei solange zu leisten, bis er 
entweder neue Mieter oder eine Arbeitsstelle gefunden habe oder der 
Grundbesitz verkauft werden könnte.

E. 
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2008 
auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wird festgehalten, das von 
ihr aufgestellte Budget sei nach den üblichen Ansätzen ermittelt worden. 
Die Sozialhilfe decke (jedoch) lediglich das Existenzminimum ab; 
wirtschaftliche Aufbauhilfe könne damit nicht geleistet werden.

F. 
In seiner Replik vom 29. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer an 
seinen Begehren und deren Begründung fest. Unter Verweis auf Art. 20 
der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an 
Auslandschweizer (ASFV, AS 1973 1983, ab Januar 2010: Art. 16 Abs. 3 
der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an 
Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]) rügt er, 
weder die Vorinstanz noch die Botschaft hätten vor ihrem Entscheid mit 
ihm Kontakt aufgenommen.

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Mit verfahrensleitender Anordnung vom 2. Januar 2009 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie des 
Berichts der schweizerischen Vertretung in Manila vom 15. Juli 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt.

G. 
Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. September 2009 
aufgefordert worden war, den Sachverhalt zu aktualisieren, teilte dieser 
mit Schreiben vom 22. September 2009 zusammenfassend mit, nach 
einer finanziell schwierigen Zeit, in der er vollumfänglich auf finanzielle 
Unterstützung angewiesen gewesen sei, sehe es nun seit dem 2. Juni 
2009 besser aus. Aufgrund des bisherigen Geschäftsverlaufs sei damit zu 
rechnen, dass er nunmehr vier der in seinem Eigentum stehenden 
Wohnungen vermieten könne. Aus diesem Grund sei auch keine 
monatliche Unterstützung mehr erforderlich. Stattdessen sei ihm der 
Betrag von  
 Fr. 1'600.- auszuzahlen, in dessen Höhe er bei Verwandten und 
Bekannten Darlehen zur Überbrückung seiner finanziellen Not 
aufgenommen habe.

H. 
In der zweiten Vernehmlassung vom 15. Oktober 2009 beantragt die 
Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde und macht ergänzend 
geltend, Schulden würden von der Sozialhilfe in der Regel nicht 
übernommen, es sei denn, sie seien im Zusammenhang mit notwendigen 
Auslagen entstanden. Des Weiteren könne bei Personen, die im 
Aufenthaltsstaat nicht besonders verwurzelt wären, Leistungen auch 
verweigert und die Heimreise empfohlen werden.

I. 
Der Beschwerdeführer hält in seiner abschliessenden Stellungnahme 
vom 14. November 2009 an seinen Begehren fest. Zusätzlich führt er 
aus, er habe die Darlehensverträge lediglich abgeschlossen, weil ihm die 
Vorinstanz die Sozialhilfe verweigert habe.

J. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den 
Erwägungen eingegangen.

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Seite 5

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Verfügungen des BJ über Sozialhilfe an Auslandschweizerinnen und 
Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das 
Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die von ihm 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten 
(Art. 49 ff. VwVG).

1.4. Der Beschwerdeführer änderte in seiner aktualisierten Eingabe vom 
2. September 2009 seine  Anträge, was grundsätzlich nicht statthaft wäre 
(vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER in Waldmann/Weissenberger, 
Praxiskommentar VwVG, Art. 49 N 49). Infolge des engen sachlichen 
Zusammenhangs sowie der Interdependenz zwischen monatlicher 
Unterstützung und dem neuerdings geforderten Einmalbetrag – dem 
Beschwerdeführer geht es letzlich um Ausrichtung von Sozialhilfe an sich 
– ist eine Ausnahme gerechtfertigt und es ist eine Beurteilung von 
Grunde auf vorzunehmen.

2. 
Die angefochtene Verfügung erging gestützt auf das ASFG und die 
ASFV. Mit Wirkung auf den 1. Januar 2010 wurde das ASFG in das 
BSDA umbenannt, inhaltlich jedoch – was die Sozialhilfe an 
Auslandschweizer angeht – unverändert gelassen. Die ASFV ihrerseits 
wurde ohne übergangsrechtliche Regelung auf den 1. Januar 2010 durch 
die VSDA ersetzt. Der Erlass übernimmt den Inhalt des bisherigen Rechts 
weitgehend unverändert. Der Verordnungsgeber beschränkte sich darauf, 
veraltete und überflüssige Normen zu streichen, die Struktur und die 
Terminologie des Erlasses zu modernisieren und in einigen Bereichen die 
Praxis zu kodifizieren, wie sie bis anhin den altrechtlichen Richtlinien und 
Rundschreiben entnommen werden konnte (vgl. Erläuterungen des BJ 
zur VSDA unter der Internetadresse des BJ > Themen > Migration > 

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Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > 
Auslandschweizer/in, besucht im Januar 2011). Der Anwendung des 
neuen Rechts steht daher grundsätzlich nichts entgegen. Dabei kann auf 
die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

3. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale 
Behörde als Vorinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. zum Ganzen: MADELEINE CAMPRUBI in 
Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Art. 62 N 15).

4. 
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, er sei vor Erlass der vor-
instanzlichen Verfügung vom 31. Juli 2008 weder von der zuständigen 
Schweizervertretung noch von der Vorinstanz kontaktiert worden. 
Diesbezüglich ist auf die in der VSDA enthaltenen Vorschriften bezüglich 
des Ablaufs des Verfahrens hinzuweisen: Nach Einreichung des Gesuchs 
berät und betreut die Auslandvertretung die gesuchstellende Person vor 
Ort, soweit es im Hinblick auf die Unterstützung nötig und möglich ist (vgl. 
Art. 16 Abs. 2 VSDA). Insbesondere hilft sie beim Ausfüllen der 
Formulare und verlangt Belege sowie die Vorlage von Ausweisschriften, 
Zivilstandsurkunden, Arztzeugnissen usw. oder beschafft solche 
Unterlagen bei Bedarf aufgrund einer Vollmacht selber (vgl. hierzu Ziff. 
8.2.1. der Richtlinien des BJ zur "Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen 
und Auslandschweizer" [nachfolgend Richtlinien], gültig ab 1. Januar 
2010, online unter  www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe 
Auslandschweizer > Auslandschweizer/in > Richtlinien für die 
Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung). Zudem ergänzt 
oder berichtigt sie die Gesuchsunterlagen nach Anhörung der 
gesuchstellenden Person und stellt der Vorinstanz Antrag über Art und 
Höhe der Leistungen (vgl. Art. 16 Abs. 3 VSDA). Korrekturen des 
Budgets durch die Vertretung, die von den Wünschen der betroffenen 

http://www.bj.admin.ch/

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Person abweichen, sind zudem deutlich zu kennzeichnen und zu 
begründen (vgl. Richtlinien Pkt. 8.2.3.). Nach Übermittlung der Unterlagen 
an die Vorinstanz fällt diese den Entscheid (Art. 13 Abs. 2 und 14 Abs. 1 
BSDA sowie Art. 17 Abs. 1 VSDA). In casu verschickte der 
Beschwerdeführer sein Sozialhilfegesuch am 2. Juli 2008 per E-Mail an 
die Schweizerische Vertretung. Nach Überprüfung des Gesuchs und 
Feststellung der Vollständigkeit wurde es an die Vorinstanz überwiesen 
(vgl. E-Mail vom 8. Juli 2008). Die Vorinstanz forderte alsdann die 
Auslandvertretung auf, noch zusätzlich die üblichen Formulare (Budget 
für pauschale Berechnungen, Formular für Doppelbürger/innen usw.) 
beim Beschwerdeführer einzuholen. Nach Erhalt deren liess die 
Schweizervertretung sämtliche Unterlagen der Vorinstanz zukommen, 
abermals mit dem Hinweis, das Gesuch sei komplett und detailliert (vgl. 
Bericht vom 15. Juli 2008). Aufgrund der Vollständigkeit der Unterlagen 
erschien somit eine Anhörung des Beschwerdeführers unnötig. Die von 
der Auslandvertretung vorgenommenen Korrekturen des vom 
Beschwerdeführer erstellten Budgets wurden zudem im Bericht vom 15. 
Juli 2008 (Eingang Vorinstanz: 28. Juli 2008) erläutert. Dem 
Beschwerdeführer selbst wurde eine Kopie dieses Berichts zugestellt 
(vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. September 2009, 
wo er explizit auf den Bericht hinweist). Vor diesem Hintergrund ist nicht 
zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer nicht nochmals mündlich 
angehört worden ist.

5.  

5.1. Nach Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage 
befinden, Sozialhilfeleistungen. Gemäss dem in Art. 5 BSDA festgelegten 
Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe werden solche Leistungen nur 
an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend 
aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder 
Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Art und Mass 
der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des 
Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen 
Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (vgl. Art. 8 
Abs. 1 BSDA). Bei der Festsetzung der Unterstützung ist nicht allein auf 
die schweizerischen Verhältnisse abzustellen. Zu berücksichtigen sind 
vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Person (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1). 
Die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person werden 
dabei ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt (vgl. Art. 5 Abs. 1 

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Bst. a bzw. Art. 10 Abs. 1 VSDA sowie Ziff. 2.1. der Richtlinien). Sowohl 
die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt 
sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte 
Unterstützungsgesuche zu korrigieren bzw. zu ergänzen (Art. 16 und Art. 
17 VSDA). Die zuständigen Behörden stützen sich dabei auf die 
allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise die 
Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] 
oder – wie vorliegend – die Richtlinien).

5.2. Der Beschwerdeführer liess sich im Jahr 2002 mit seiner 
philippinischen Ehefrau – von der er seit 2004 getrennt ist –  in 
X._______ (Philippinen) nieder. Auf einem mit seinem 
Pensionskassenguthaben finanzierten Landstück liess er fünf 
Einzimmerwohnungen errichten; anfänglich drei davon vermietete er 
weiter und konnte so seinen Lebensunterhalt finanzieren. Im Jahr 2006 
brach das Geschäft mit den Mietwohnungen ein, zeitgleich erfolgte eine 
massive Teuerung, sodass er in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Zu 
schaffen machte ihm auch ein Gerichtsfall, weswegen er zusätzlich 
Anwaltskosten begleichen musste. Im Unterstützungsgesuch vom 2. Juli 
2008 beantragt der Beschwerdeführer deshalb einen monatlichen 
Unterstützungsbetrag für voraussichtlich ein Jahr, bzw. bis zum 
Abschluss von zwei Dauermietverträgen. Neuerdings ersucht er um einen 
einmaligen Betrag von Fr. 1'600.-.

5.3. Die Vorinstanz betrachtet den Beschwerdeführer als nicht bedürftig, 
da sie sich auf den Standpunkt stellt, ihm würden diverse Möglichkeiten 
offen stehen, um sein Budgetdefizit zu decken. So könne er seinen 
Grundbesitz verkaufen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Hypothek 
auf seine Liegenschaft aufnehmen oder seine Eltern um finanzielle Hilfe 
ersuchen. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als nach dem in Art. 
5 BSDA wiedergegebenen Subsidiaritätsprinzip Gesuchsteller verpflichtet 
sind, ihren Lebensunterhalt zunächst aus eigenen Mitteln zu bestreiten. 
Die Sozialhilfe greift damit nur, wenn alle anderen Möglichkeiten, den 
Lebensunterhalt zu finanzieren – darunter fallen insbesondere eigene 
Erwerbstätigkeit, Vermögensverzehr, Versicherungsleistungen usw. – 
erschöpft sind.

5.3.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b VSDA ist der Anspruch auf 
wiederkehrende Sozialhilfeleistungen nur dann gegeben, wenn vorerst 
liquidierbares Vermögen – vorbehältlich des massgebenden Freibetrags 
– verwertet worden ist. Eine Einschränkung sehen  Richtlinien und 
Erläuterungen jedoch in der leichten Liquidierbarkeit des Vermögens (vgl. 

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Richtlinien Pkt. 1.2.2. und Erläuterungen zu Art. 5 S. 3). Diese ist 
beispielsweise gegeben bei Bank- und Postguthaben, Aktien, 
Obligationen, Autos und Edelmetallen oder wertvollem Hausrat. Erst im 
Falle von wiederkehrenden Leistungen über längere Zeit muss jedoch 
auch die Liquidation von weniger leicht liquidierbarem Vermögen wie 
Liegenschaften in Betracht gezogen werden (vgl. Richtlinien Pkt. 1.2.2.). 
In casu verlangt der Beschwerdeführer monatliche Leistungen für die Zeit 
vom Juli 2008 bis September 2009. Eine Liquidation seiner Liegenschaft 
zwecks Bestreitung seines Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln kann 
dem Beschwerdeführer aufgrund dieser – nicht als lange einzustufenden 
– Zeitdauer deshalb nicht zugemutet werden. Vor diesem Hintergrund 
kann es auch keine Rolle mehr spielen, dass der gesamte Grundbesitz 
des Beschwerdeführers anlässlich eines Gerichtsverfahrens vorsorglich 
gepfändet worden sei (vgl. Beschwerde vom 30. August 2008, S. 2).

5.3.2. Zu bejahen ist hingegen die Frage, ob der Beschwerdeführer einer 
unselbständigen Erwerbstätigkeit hätte nachgehen sollen. Noch im 
Gesuch vom 2. Juli 2008 erklärt der Beschwerdeführer, er werde eine 
Anstellung suchen, wenn sich innerhalb Jahresfrist die drei Wohnungen 
trotz entsprechend erhöhtem Inserataufwand nicht vermieten lassen 
würden. In seinem Schreiben vom 29. Dezember 2008 relativierte er 
diese Aussagen dahingehend, dass sich die Arbeitssuche auf den 
Philippinen aufgrund seines fehlenden Berufsdiploms, dem finanziellen 
Aufwand sowie der mit der Erwerbstätigkeit als Unselbständiger 
einhergehenden Einschränkung seiner jetzigen Tätigkeit als Vermieter 
von Wohnungen als schwierig gestaltet. Des Weiteren führt der 
Beschwerdeführer gewisse Bestrebungen auf, eine Arbeitsstelle zu finden 
(S. 3 f). Es kann jedoch nicht behauptet werden, der Beschwerdeführer 
habe sich intensiv um eine unselbständige Erwerbstätigkeit bemüht. Auch 
muss in Frage gestellt werden, ob die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
nicht auch weiterhin das Vermieten von Wohnungen zulassen würde. Er 
selbst hat das Vermieten von Wohnungen doch anfänglich nur als 
Nebentätigkeit geplant, wie aus dem Gesuch vom 2. Juli 2008 (S. 7) 
hervorgeht: Als Haupteinnahmequelle hätte das Betreiben eines 
Tonstudios dienen sollen. Lediglich nebenbei hätte er die Wohnungen 
vermieten wollen.

6. 
Unabhängig von der  Frage, ob sich der Beschwerdeführer genügend um 
eine unselbständige Erwerbstätigkeit bemüht hat und ob diese überhaupt 
den Ausgabenüberschuss hätte verringern oder ganz zu tilgen vermögen, 
ist in casu jedoch zu überprüfen, ob dem Beschwerdeführer die Heimkehr 

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in die Schweiz nahe gelegt werden kann. Nach Art. 11 BSDA ist dies der 
Fall, wenn es im wohlverstandenen Interesse des Hilfsbedürftigen oder 
dem seiner Familie liegt. In diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der 
Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Der Verbleib im 
Aufenthaltsstaat ist jedoch gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c VSDA gerechtfertigt, 
wenn der Auslandschweizer sich schon seit mehreren Jahren im 
Aufenthaltsstaat aufhält (Ziff. 1), mit grosser Wahrscheinlichkeit in 
absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) 
oder nachweist, dass ihm wegen enger familiärer Bande oder anderer 
Beziehungen die Heimkehr nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3).

6.1. Wie bereits ausgeführt, hält sich der Beschwerdeführer inzwischen 
seit acht Jahren auf den Philippinen auf. In der Praxis wird in der Regel 
davon ausgegangen, dass eine Aufenthaltsdauer von weniger als fünf 
Jahren eher für eine Heimkehr spricht. Dabei handelt es sich jedoch um 
einen flexibel zu handhabenden Richtwert (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2007 vom 29. Januar 2008, E. 5.3). 
Die Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers in seiner Wahlheimat 
liegt zwar über dem genannten Richtwert, allerdings ist dieser Zeitraum 
auch ins Verhältnis zum Alter des Beschwerdeführers zu setzen, der den 
weitaus grössten Teil seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht 
hat. Daneben kann auch nicht auf eine besonders weit geschrittene 
Integration des Beschwerdeführers im Auswanderungsland geschlossen 
werden. Seine Aussage, er sei mit einer Philippinin verheiratet (vgl. 
Stellungnahme vom 14. November 2009) muss dahingehend relativiert 
werden, als er beschwerdeweise ausführt, seine Ehefrau habe ihn 
anfangs 2004 gegen seinen Willen verlassen; er habe keinen Kontakt 
mehr zu ihr. Weitere konkrete Ausführungen – insbesondere zu der in der 
Beschwerde vom 30. August 2008 erwähnten Freundin –  fehlen. Es folgt 
lediglich der sehr allgemein gehaltene Hinweis, er sei sozial integriert 
(vgl. Stellungnahme vom 14. November 2009, S. 5).

6.2. Gegen die Erbringung von Leistungen ins Ausland sprechen sodann 
die wirtschaftlichen Perspektiven. Gemäss der Botschaft des 
Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines 
Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer sollen in 
Not geratene Schweizer Staatsangehörige im Ausland mit der Sozialhilfe 
des Bundes erhalten, was sie für die Erhaltung der Existenz am 
Aufenthaltsort benötigen. Bei der Festsetzung der Unterstützung 
massgebend sind die Lebenskosten am Aufenthaltsort der 
gesuchstellenden Person, wobei die Sozialhilfe ihr die Führung eines 
menschenwürdigen Lebens ermöglichen soll (vgl. BBl 1972 II 559/560). 

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Seite 11

 

Die Sozialhilfe des Bundes soll somit der Deckung des laufenden, 
notwendigen Lebensbedarfs dienen. Nicht zum Zweck hat die Sozialhilfe, 
wirtschaftliche Aufbauhilfe zu leisten (vgl. auch Pkt. 1.1. der Richtlinien). 
Für Selbstständigerwerbende gilt der besondere Hinweis, dass die 
Sozialhilfe nicht zum Zweck hat, unternehmerische Risiken abzudecken. 
Es kann deshalb keine Leistung gewährt werden, wenn keine begründete 
Aussicht auf eine baldige Besserung der Ertragslage besteht. Die 
finanziellen Leistungen bestehen dabei in der Regel in der (ergänzenden) 
Sicherstellung des Lebensunterhaltes für eine befristete Zeit. 
Betriebskosten werden in der Regel nicht zu Lasten der Sozialhilfe 
übernommen (vgl. Pkt. 1.2.4. der Richtlinien).

6.3. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Pensionskassenguthaben 
Land erworben und im Jahr 2003 fünf Einzimmerwohnungen errichten 
lassen, wovon er anfänglich drei Wohnungen an Ausländer vermietete, 
die zu Heiratszwecken in den Philippinen weilten. Damit konnte er bis 
zum Jahr 2006 seinen Lebensunterhalt gemäss eigenen Aussagen knapp 
bestreiten. Dieser Markt brach jedoch zusammen, weshalb der 
Beschwerdeführer am 2. Juli 2008 ein Sozialhilfegesuch stellte. Geht der 
Beschwerdeführer von einem monatlichen Fehlbetrag von PHP 30'183.33 
– basierend auf einem Budget von PHP 42'183 – aus, beläuft sich der 
Fehlbetrag gemäss Berechnung der Vorinstanz auf PHP 2'148 
(ausgehend von einem Budget von PHP 14'148).

6.4. Zwar ist der Beschwerdeführer mittlerweile –  laut einem Schreiben 
vom 22. September 2009 – nicht mehr bedürftig; die Mieteinnahmen 
hätten sich seit Mai 2009 sogar erhöht, da er ab Juni 2009 noch eine 
vierte Wohnung habe vermieten können. Es ist jedoch höchst fragwürdig, 
ob der Beschwerdeführer mit der Vermietung von Wohnungen auf Dauer 
für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen und sich damit seine 
Existenz in seiner Wahlheimat sichern kann. Dies umso mehr, als es sich 
jeweils um befristete Mietverhältnisse von kurzer Dauer handelt und sich 
der Markt äusserst unsicher und schwankend gestaltet. War sein Konzept 
früher auf heiratswillige Ausländer ausgerichtet (vgl. Beschwerde vom 29. 
Dezember 2008, S. 2), richtet er sich seit September 2008 an national 
und international tätige Geschäftsleute (vgl. Stellungnahme vom 22. 
September 2009, S. 3). Ob sich dieses Konzept bewährt, ist fraglich. Fest 
steht, dass der Beschwerdeführer von Juli 2008 bis September 2009 im 
Durchschnitt monatlich circa 2 Wohnungen vermieten konnte.

6.4.1. Ausgehend von der Budgetberechnung der Vorinstanz, ergibt sich 
ein monatlicher Unterstützungsbetrag von PHP 2'148.67 (vgl. Formular 

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Seite 12

 

„Budget für individuelle Berechnungen“ vom 29. Juli 2008). Der 
Beschwerdeführer selbst akzeptiert diesen Betrag insofern, als er den 
von der Vorinstanz festgesetzten Betrag von Fr. 14'148.67 für individuelle 
Ausgaben zur Berechnung seines Existenzminimums heranzieht (vgl. 
Schreiben vom 22. September 2009, S. 5 sowie  Formular  "Übersicht 
Miet- und Darlehenseinnahmen und Ausgaben als Existenzminimum" 
vom 22. September 2009). Die obgenannten Einnahmen von 
durchschnittlich zwei Wohnungen im Monat reichen zwar, um den Betrag 
von PHP 14’148 zu decken. Nicht mehr gewährleistet ist die Deckung des 
monatlichen Budgets hingegen, wenn auch die – nicht von der Fürsorge 
erfassten – Betriebskosten in die Berechnung miteinbezogen werden: 
Zwar sind in dem von der Vorinstanz erstellten Budget unter Ziffer 2.3.1. 
(Wohnungsmiete) gewisse Wohnnebenkosten (Steuern Grundstück und 
Liegenschaft, Liegenschaft Unterhalt und Reparatur) mitberücksichtigt 
worden. Der dafür eingesetzte Betrag soll aber in erster Linie seine 
eigenen Wohnkosten decken. Darüber hinaus fallen zahlreiche weitere 
Kosten an, die – im Sinne von Betriebskosten – nicht mehr vom Budget 
erfasst werden. Der Beschwerdeführer selbst führt diesbezüglich in seiner 
Stellungnahme vom 22. September 2009 (S. 6 f.) zahlreiche Ausgaben 
wie Kosten für Inserate, Klimageräte, Internetanschluss usw. auf und 
beziffert die Ausgaben für die Wohnungsvermietung in der von ihm 
erstellten  Übersicht bezüglich Miet- und Darlehenseinnahme vom Juli 
2008 bis September 2009 alsdann auf Total PHP 119'690. Dies ergibt 
einen monatlichen Durchschnitt von circa PHP 7'979.00. Ausgehend von 
den durchschnittlichen monatlichen Einnahmen von zwei Wohnungen (2 
x PHP 10'000) wäre der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung dieser 
zusätzlichen Ausgaben nicht mehr in der Lage, die Lebenshaltungskosten 
von PHP 14'148 zu decken. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht 
davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte die Leistungen 
der Sozialhilfe nur zur Deckung des notwenigen Lebensbedarfs und nicht 
im Sinne einer Abdeckung unternehmerischer Risiken gebraucht, wie er 
selbst geltend macht (vgl. Stellungnahme vom 14. November 2009, S. 5). 
Zwar führt der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, er habe weder ein 
Geschäft noch eine Firma, zweifelsohne ist jedoch der Beschwerdeführer 
mit der Vermietung von Wohnungen (selbständig) unternehmerisch tätig. 
Seinen weiteren Ausführungen, er habe keinen solchen Antrag gestellt, 
da er nie in einer solchen Lage gewesen sei, ist zudem 
entgegenzuhalten, dass er in seinem Gesuch vom 2. Juli 2008 selbst 
ausführte, er wolle die Massnahmen zur Behebung seiner desolaten 
finanziellen Lage wie permanent Inserieren und Beauftragen einer 
Vermittlungsagentur – welche der Steigerung seiner Mieteinnahmen 
dienen sollten – mittels Sozialhilfe finanzieren (vgl. S. 2). Damit hätte die 

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beantragte Sozialhilfe ohne Zweifel auch der Begleichung von 
Betriebskosten dienen sollen, die nicht von der Sozialhilfe übernommen 
werden.

Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, in den letzten vier Monaten seit September 2009 
genügend Mieter gehabt und sogar weitere Anfragen abgelehnt zu haben. Er gehe deshalb davon aus, 
dass es weiterhin möglich sein werde, alle vier Wohnungen weiterhin zu vermieten (Stellungnahme vom 
22. September 2009, S. 4 f.). Diese Voraussage gilt es jedoch mit Vorsicht zu geniessen: Ausführungen 
des Beschwerdeführers zufolge, wurde lediglich bei einer per 1. Oktober 2009 vermieteten Wohnung das 
Mietverhältnis (voraussichtlich) verlängert. Bei einer anderen Wohnung sei eine Weiterführung des 
Mietverhältnisses nicht gesichert gewesen; zwei weitere Mietverhältnisse seien per 30. September 2009 
bzw. 9. Oktober 2009 definitiv beendet worden.

6.4.2. Ausgehend vom ursprünglichen Budget vom 2. Juli 2008, welches 
der Beschwerdeführer – basierend auf dem monatlichen Durchschnitt des 
Jahres 2007 – einreichte (vgl. Gesuch vom 2. Juli 2008, S. 4) sieht die 
Lage noch prekärer aus:  Gemäss seinen Ausführungen müssten 
permanent alle drei Wohnungen vermietet werden, um das von ihm 
berechnete Budget von PHP 42'000 zu decken (vgl. Gesuch vom 2. Juli 
2008, S. 2). Da er zu jener Zeit noch PHP 13'000 für die Monatsmiete 
verlangte, was ihm bei Vermietung aller drei Wohnungen 
Gesamteinnahmen von PHP 39'000 beschert hätte, müsste er aktuell – 
um dieselben Einnahmen zu generieren – alle vier Wohnungen à PHP 
10'000 vermieten. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, muss bei den 
sehr kurzfristigen Mietverhältnissen und in Anbetracht der geschäftlichen 
Schwankungen bezweifelt werden. Auch der Beschwerdeführer macht in 
diesem Zusammenhang geltend, es könne immer wieder vorkommen, 
dass eine oder mehrere Wohnungen über einen gewissen Zeitraum leer 
stehen würden. Ein Problem sei diesbezüglich, dass es nicht möglich sei, 
zum Voraus neue Mieter zu suchen (vgl. Stellungnahme vom 
22. September 2009, S. 5). Dass die Finanzierung des Lebensunterhaltes 
mittels kurzfristig gehaltenen Mietverhältnissen sich auf Dauer schwierig 
gestalten würde, ist wohl auch dem Beschwerdeführer bewusst, hat er 
sich doch anfänglich noch das Ziel gesetzt, mindestens zwei Wohnungen 
permanent zu vermieten (vgl. Gesuch vom 2. Juli 2008, S. 3).

6.5. Mit diesen Ausführungen erscheint die Einnahmequelle des 
Beschwerdeführers in Hinblick auf die Zukunft äusserst unsicher und es 
muss davon ausgegangen werden, dass es wegen ausbleibenden 
Mietern immer wieder zu finanziellen Notlagen des Beschwerdeführers 
kommt. Der Beschwerdeführer selbst macht in dieser Hinsicht denn auch 
beschwerdeweise geltend, das Vermieten von Wohnungen sei 

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ursprünglich lediglich als Nebenbeschäftigung geplant gewesen. Als 
Haupeinnahmequelle hätte das Betreiben eines qualitativ hochstehenden 
Tonstudios dienen sollen (vgl. Beschwerde vom 30. August 2008, S. 7).

6.6. Auch berufliche Alternativen zeigen sich keine. Ob er mit einer 
weiteren Einnahmequelle – wie der allfälligen Eröffnung eines kleinen 
Verkaufladens – seine monatlichen Einnahmen steigern könnte, muss 
aufgrund der lediglich sehr allgemein getätigten Ausführungen offen 
bleiben (vgl. Stellungnahme vom 22. September 2009, S. 5).

6.7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann dem 
Beschwerdeführer die Heimkehr in die Schweiz zugemutet werden.  

7. 
Vor diesem  Hintergrund kann es auch keine Rolle mehr spielen, dass der 
Gesuchsteller in seiner Stellungnahme vom 22. September 2009 anstelle 
der monatlichen Unterstützung einen fixen Betrag beantragt, um 
aufgenommene Darlehen zu begleichen. Vollständigkeitshalber sei 
jedoch anzumerken, dass sich Sozialhilfeleistungen am Prinzip der 
Bedarfs-deckung orientieren und generell nur die Beseitigung aktueller 
und allenfalls die Verhinderung zukünftiger Notlagen bezwecken. Die 
Sozialhilfe dient jedoch nicht der Schuldentilgung (vgl. Art. 5 BSDA), 
weshalb gemäss Art. 6 Abs. 2 VSDA Schulden und Schuldzinsen nicht 
als Auslagen anerkannt werden. Eine Ausnahme fällt einzig in Betracht, 
wenn durch die Nichtbezahlung eine erneute Notlage entstünde, die 
wiederum durch Sozialhilfe zu beheben wäre. In der Praxis können sich 
beispielsweise Mietzinsausstände oder unbezahlte 
Krankenkassenprämien als über die Sozialhilfe tilgbare Schulden 
erweisen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3931/2009 vom 
17. November 2009 E. 6 und C-5959/2007 vom 11. Juni 2009 E. 7). In 
diesem Sinne hätten – im Falle einer Gutheissung des Gesuchs um 
Sozialhilfe – von vornherein nur Schulden, welche der Beschwerdeführer 
mit der unmittelbaren Lebensbedarfsdeckung  eingegangen ist, 
berücksichtigt werden können. Schulden welche hingegen im 
Zusammenhang mit Geschäftsschwankungen entstanden sind, finden 
hingegen keine Berücksichtigung. Aufgrund obgenannter Ausführungen 
erübrigt sich jedoch in casu eine diesbezügliche Aufteilung der Kosten.

8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nach dem 
BSDA zu Recht verweigert hat.  Die angefochtene Verfügung erweist sich 

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damit als bundesrechtskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde 
richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat ihr Ermessen 
pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 
abzuweisen.

9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände 
rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 
verzichten (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des 
Reglements vom 21 Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Dieser Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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