# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fb0f611-af2f-5829-a803-93a31c25d516
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 19.12.2018 SK 2018 295
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-295_2018-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 18 295

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 19. Dezember 2018 

Besetzung Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Gerber, 
Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Bank

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich vertreten durch Fürsprecher B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekre-
tariat, Kramgasse 20, 3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 7.6.2018 (2018.POM.155)

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Verfügung vom 17.1.2018 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD) das Gesuch von 
A.________ (nachfolgend der Beschwerdeführer) auf bedingte Entlassung aus der 
Verwahrung ab. Das Gesuch um Aufhebung der Verwahrung und Gewährung von 
Vollzugslockerungen in Form eines Arbeitsexternats behandelten die BVD in dieser 
Verfügung nicht, weil das zwecks Überprüfung möglicher Vollzugslockerungen am 
4.12.2017 in Auftrag gegebene Gutachten von Med. pract. C.________ noch nicht 
eingelangt sei (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1645 ff.; amtliche Akten POM pag. 4 
ff.).

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19.2.2018 bei der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die Aufhe-
bung der Verfügung der BVD vom 17.1.2018, die Aufhebung der Verwahrung, 
eventualiter die bedingte Entlassung aus der Verwahrung sowie subeventualiter die 
Anweisung an die BVD, einen Vollzugsplan zu erstellen und dem Beschwerdefüh-
rer Vollzugslockerungen zu gewähren, beantragte (vgl. amtliche Akten POM 
pag. 12 ff.).

3. Mit Entscheid vom 7.6.2018 wies die POM die Beschwerde ab (vgl. amtliche Akten 
POM pag. 58 ff.; amtliche Akten SK 18 295 pag. 31 ff.).

4. Am 11.7.2018 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 
7.6.2018 und stellte folgende Anträge (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 1 ff.):
1. Der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2018 sei aufzuheben.
2. Die Verwahrung sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
3. Eventualiter sei der Beschwerdeführer bedingt aus der Verwahrung zu entlassen.
4. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, für den Beschwerdeführer einen Vollzugsplan zu 

erstellen mit dem verbindlichen Ziel einer zeitnahen bedingten Entlassung und den Beschwerde-
führer unverzüglich in eine offene Anstalt oder ein Arbeitsexternat zu versetzen.

5. Es sei dem Beschwerdeführer rückwirkend auf den 11. Juni 2018 die unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichneten als amtlicher Anwalt.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

5. Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 13.7.2018 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (vgl. amtliche Akten 
SK 18 295 pag. 47 f.).

6. Mit Schreiben vom 24.7.2018 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde 
(vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 53).

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7. Am 2.8.2018 wurden den Parteien die aufgelaufenen Vollzugsakten der BVD zur 
Kenntnis gebracht (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 63 ff.).

8. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 3.8.2018 insofern die 
Gutheissung der Beschwerde, als die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, für den 
Beschwerdeführer unverzüglich einen Vollzugsplan zu erstellen und innert einer 
Frist von maximal zwei Monaten Vollzugslockerungen in die Wege zu leiten. Soweit 
weitergehend sei die Beschwerde abzuweisen (vgl. amtliche Akten SK 18 295 
pag. 69 ff.).

9. Innert der mit Verfügung vom 6.8.2018 gewährten Frist (vgl. amtliche Akten 
SK 18 295 pag. 81 f.) gelangte beim Obergericht die Replik des Beschwerdeführers 
vom 27.8.2018 sowie die Honorarnote von Fürsprecher B.________ ein (vgl. amtli-
che Akten SK 18 295 pag. 87 ff.).

10. Der POM und der Generalstaatsanwaltschaft wurde mit Verfügung vom 30.8.2018 
die Möglichkeit gewährt, innert Frist eine Duplik einzureichen (vgl. amtliche Akten 
SK 18 295 pag. 109 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 4.9.2018 auf 
die Einreichung einer Duplik (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 117). Die POM 
liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb die Verfahrensleitung mit Verfü-
gung vom 25.9.2018 den Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtete. Die Zu-
sammensetzung der Kammer wurde bekannt gegeben (vgl. amtliche Akten 
SK 18 295 pag. 121 f.).

11. Den Parteien wurden am 19.10.2018 sowie am 14.12.2018 die aufgelaufenen Voll-
zugsakten der BVD zugestellt (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 125 ff.; pag. 183 
ff.). Die am 19.12.2018 bei der Kammer eingelangte Bewilligung der BVD von dop-
pelbegleiteten Ausgängen vom 17.12.2018 wird den Parteien mit vorliegendem Be-
schluss zugestellt.

II. Formelles

12. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

13. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).

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14.

14.1 Die BVD hielten in der Verfügung vom 17.1.2018 hinsichtlich des Gesuchs um Auf-
hebung der Verwahrung und um Gewährung von Vollzugslockerungen in Form ei-
nes Arbeitsexternats fest, sie hätten das Verfahren betreffend die Prüfung der ge-
eigneten Unterbringung des Beschwerdeführers sowie betreffend die Gewährung 
allfälliger Vollzugslockerungen bereits in Gang gesetzt, indem sie am 4.12.2017 bei 
Med. pract. C.________ eine Neubegutachtung in Auftrag gegeben hätten. Im 
Rahmen dieses Gutachtensauftrags seien Fragen zur geeigneten Unterbringung 
sowie hinsichtlich allfälliger Vollzugslockerungen gestellt worden. Erst nach Vorlie-
gen dieses Gutachtens sei es möglich, über allfällige Vollzugslockerungen zu be-
finden. Bis dahin sei kein abschliessender Entscheid möglich (vgl. amtliche Akten 
BVD pag. 1651 f.).

14.2 Die POM behandelte das Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung der Ver-
wahrung und Erstellung eines Vollzugsplans/Gewährung des Arbeitsexternats im 
Entscheid vom 7.6.2018 als Rechtsverzögerungsbeschwerde. Der Beschwerdefüh-
rer habe die entsprechenden Anträge bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
gestellt. Die Vorinstanz habe diese Anträge jedoch sistiert, weil sie die Überprüfung 
der Anträge vom Vorliegen des am 4.12.2017 in Auftrag gegebenen Gutachtens 
abhängig gemacht habe. Der Beschwerdeführer rüge sinngemäss eine Rechtsver-
zögerung, indem er argumentiert habe, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz mit 
dem Entscheid zuwarte. Als Rechtsverzögerungsbeschwerde seien die beiden Ge-
suche vom Streitgegenstand erfasst. Es sei folglich materiell zu überprüfen, ob die 
Vorinstanz das Verfahren in Bezug auf diese beiden Anträge zu Recht sistiert und 
vom Vorliegen des in Auftrag gegebenen Gutachtens abhängig gemacht habe 
(amtliche Akten SK 18 295 pag. 34 ff.). 

14.3 In der Beschwerde vom 11.7.2018 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst 
aus (Begründung Anträge 1, 2, 4), er befinde sich seit acht Jahren im geschlosse-
nen Vollzug (ohne Gewährung von Vollzugslockerungen), obwohl er lediglich zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden sei. Die Verhältnismässigkeit 
der Verwahrung sei daher in zeitlicher Hinsicht nicht mehr gegeben. Die Anlass-
taten würden die Weiterführung der Verwahrung unter dem Aspekt der Verhältnis-
mässigkeit nicht rechtfertigen. Gemäss Gutachten von Med. pract. C.________ 
vom 29.3.2018 liege ferner keine Persönlichkeitsstörung mehr vor und es sei von 
einem wesentlich verminderten Risiko für die Verletzung von hohen Rechtsgütern 
auszugehen. Die Verwahrung sei aus diesen Gründen mit sofortiger Wirkung auf-
zuheben (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 5 ff.).

Zu den beantragten Vollzugslockerungen erklärte der Beschwerdeführer sodann, 
die BVD und die POM hätten die Stellungnahmen des Forensischen Instituts Zen-
tralschweiz nicht hinlänglich gewürdigt. Die beiden Stellungnahmen würden eine 
ausreichende Grundlage für den Entscheid über Vollzugslockerungen darstellen 
(vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 23 ff.).

14.4 Die POM verzichtete in der Stellungnahme vom 24.7.2018 auf weitergehende Aus-
führungen zur Beschwerdesache und verwies vollumfänglich auf ihren Entscheid 
vom 7.6.2018 (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 53).

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14.5 Die Generalstaatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme vom 3.8.2018 aus, die 
BVD hätten sich in der Verfügung vom 17.1.2018 materiell zur Frage der Aufhe-
bung der Verwahrung und der Gewährung von Vollzugslockerungen geäussert, 
zumal sie zum Schluss gekommen seien, ihnen würde hierfür eine Entscheidgrund-
lage fehlen. Die POM hätte die beiden Begehren folglich nicht nur unter dem As-
pekt der Rechtsverzögerung prüfen, sondern materiell darüber entscheiden müs-
sen. Oberinstanzlich seien damit alle Anträge des Beschwerdeführers materiell zu 
behandeln (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 71).

Der Antrag auf sofortige Aufhebung der Verwahrung sei aus medizinischer Sicht 
abzuweisen, weil zuerst die forensisch-psychiatrisch empfohlenen Vollzugslocke-
rungen zu durchlaufen seien. Die Verwahrung sei nach wie vor verhältnismässig. 
Die Verhältnismässigkeit messe sich nicht primär an der Höhe der aufgeschobenen 
Freiheitsstrafe, sondern die Dauer müsse in einer vernünftigen Relation zur aufge-
schobenen Strafe sein. Es sei beim Beschwerdeführer nach wie vor mit impulshaf-
ten Handlungen zu rechnen, welche auch Gewalt beinhalten könnten. Deshalb ha-
be sich der Gutachter dafür ausgesprochen, die risikorelevanten Faktoren weiterhin 
therapeutisch zu reduzieren, und zwar vorläufig im Rahmen des stationären Voll-
zugs. Er empfehle die Umwandlung der Verwahrung in eine Massnahme nach 
Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Zwar stelle sich 
der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es fehle dafür an einer schweren psy-
chischen Störung. Beim Begriff der schweren psychischen Störung handle es sich 
jedoch um einen Rechtsbegriff, der nicht allein nach medizinischen Kriterien auszu-
legen sei. Gestützt auf das Gutachten sei beim Beschwerdeführer nach wie vor von 
ausgeprägten Risikoeigenschaften ausserhalb der Norm auszugehen, welche die 
Schwelle einer erheblichen psychischen Störung überschreiten würden. Daher sei-
en die Voraussetzungen für eine Massnahme nach Art. 59 StGB gegeben. Die 
Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers lasse die Fortsetzung einer statio-
nären Behandlung jedoch nur im Rahmen der Verwahrung zu. Aus diesen Gründen 
sei sie verhältnismässig und nicht mit sofortiger Wirkung aufzuheben (vgl. amtliche 
Akten SK 18 295 pag. 73 f.).

Zu den beantragten Vollzugslockerungen brachte die Generalstaatsanwaltschaft 
jedoch vor, es dürfe nicht mehr länger damit zugewartet werden, ansonsten die 
Weiterführung der Verwahrung nicht mehr verhältnismässig sei. Es müsse ohne 
Verzögerung ein Vollzugsplan erstellt werden. Die BVD seien anzuweisen, inner-
halb von zwei Monaten mit den Vollzugslockerungen zu beginnen. Eine Beurteilung 
durch die KoFako sei hierfür nicht notwendig bzw. rechtswidrig. Denn gemäss 
Wortlaut von Art. 75a Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 90 Abs. 4bis StGB habe die Vollzugs-
behörde die KoFako nur dann beizuziehen, wenn sie die Frage der Gemeingefähr-
lichkeit nicht eindeutig beantworten könne. Mit dem hier zu fällenden gutheissen-
den Entscheid betreffend Vollzugslockerungen werde diese Frage eindeutig und für 
die BVD verbindlich beantwortet (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 77).

14.6 Der Beschwerdeführer erklärte in der Replik vom 27.8.2018, den Ausführungen der 
Generalstaatsanwaltschaft zu den Vollzugslockerungen sei zuzustimmen. Die Ver-
hältnismässigkeit der Verwahrung lasse sich hingegen nicht mit den angeblich er-
füllten Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB be-

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gründen. Die Unverhältnismässigkeit der Verwahrung ergebe sich in casu aus der 
bisherigen Dauer im Vergleich zur ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 30 Mona-
ten und den – für eine Verwahrung als leicht einzustufenden – Anlasstaten. Die 
bisherigen Straftaten des Beschwerdeführers würden allesamt im Hands-off Be-
reich liegen. Die Rückfallgefahr für zukünftige Delikte im Hands-on Bereich sei als 
leicht- bis maximal mittelgradig zu bezeichnen. Die verübten Straftaten sowie die 
allenfalls drohenden Delikte würden unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit 
nicht schwer genug wiegen, um die Weiterführung der Verwahrung zwecks allfällig 
weiterer Reduktion risikorelevanter Faktoren zu rechtfertigen. Ferner sei die Ver-
hältnismässigkeitsprüfung der Fortführung der Verwahrung unabhängig davon vor-
zunehmen, ob eine Umwandlung in eine Massnahme nach Art. 59 StGB möglich 
sei oder nicht. Ohnehin seien die Voraussetzungen einer solchen Massnahme vor-
liegend nicht gegeben (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 87 ff.).

14.7 Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf den 
Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Um-
fang, in dem das mit der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis um-
stritten ist. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen 
Verfügung bzw. vom angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, aus-
zugehen. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der nicht über das 
hinausgehen kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen, wel-
che wiederum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prüfen darf 
(BVR 2011 S. 391 E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum VRPG, 
1997, N. 3 f. zu Art. 25, N. 6 f. zu Art. 72; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern 100.20162U vom 27.2.2018 E. 1.2).

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs beschränkt auf die Frage der bedingten 
Entlassung (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1605 ff.), stellte der Beschwerdeführer 
mit Stellungnahme vom 29.11.2017 die Anträge auf Aufhebung der Verwahrung, 
eventualiter bedingter Entlassung aus der Verwahrung und subeventualiter auf 
Gewährung von Vollzugslockerungen in Form eines Arbeitsexternats (vgl. amtliche 
Akten BVD pag. 1621 ff.). In der Verfügung vom 17.1.2018 behandelten die BVD 
die Frage der bedingten Entlassung aus der Verwahrung materiell. Zum Gesuch 
um Aufhebung der Verwahrung und auf Gewährung von Vollzugslockerungen führ-
ten die BVD hingegen aus: «[…] Hinsichtlich der Gesuche gilt festzuhalten, dass 
die Vollzugsbehörde das Verfahren betreffend Prüfung der geeigneten Unterbrin-
gung von Herrn A.________ sowie betreffend Gewährung allfälliger Vollzugslocke-
rungen bereits in Gang gesetzt hat, indem sie am 4. Dezember 2017 Herrn 
med. pract. R. C.________ eine Neubegutachtung des Herrn A.________ in Auf-
trag gab. Im Rahmen dieses Gutachtensauftrags wurden dem Gutachter ebenfalls 
Fragen betreffend die geeignete Unterbringung des Herrn A.________ sowie be-
treffend die Gewährung allfälliger Vollzugslockerungen gestellt. Erst nach Vorliegen 
des neuen Gutachtens wird die Vollzugsbehörde abschliessend über die geeignete 
Unterbringung von Herrn A.________ sowie über die Gewährung allfälliger Voll-
zugslockerungen befinden. Angesichts dessen, dass zum jetzigen Zeitpunkt das 
neue Gutachten noch nicht vorliegt und somit das Rechtsverhältnis noch nicht ab-
schliessend geklärt ist, kann die Vollzugsbehörde betreffend die von Herrn Für-

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sprecher B.________ gestellten Anträge zum jetzigen Zeitpunkt keinen abschlies-
senden Entscheid fällen» (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1651 f.).

Entgegen den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft kann bei dieser For-
mulierung nicht behauptet werden, die BVD hätten sich materiell zur Frage der 
Aufhebung der Verwahrung und der Gewährung von Vollzugslockerungen geäus-
sert. Indem sie darauf hinwiesen, es würden entscheidende Grundlagen für die Be-
urteilung der Gesuche fehlen, verweigerten sie vielmehr die derzeitige materielle 
Behandlung der gestellten Rechtsbegehren. In Übereinstimmung mit den Erwä-
gungen der POM sind die Begehren des Beschwerdeführers als Rechtsverzöge-
rungsbeschwerden entgegenzunehmen (vgl. amtliche Akten POM pag. 67 f.; amtli-
che Akten SK 18 295 pag. 34 f.). Als Rechtsverzögerungsbeschwerden sind die 
Anträge auf Aufhebung der Verwahrung und Gewährung von Vollzugslockerungen 
folglich vom Streitgegenstand erfasst. Es ist materiell zu überprüfen, ob die BVD 
die beiden Anträge in der Verfügung vom 17.1.2018 zu Recht noch nicht abschlies-
send behandelte bzw. ob die POM eine Rechtsverzögerung zu Recht verneinte 
(vgl. hierzu Ausführungen unter Ziff. 20 hiernach).

15. Auf die Beschwerde vom 11.7.2018 ist einzutreten. Die Kognition der Kammer rich-
tet sich nach Art. 80 VRPG.

III. Rechtliches Gehör – Rüge der mangelhaften Begründung

16. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur: Seine Verlet-
zung führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die 
Gehörsverletzung einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. In besonders schweren 
Fällen kann die Missachtung des rechtlichen Gehörs sogar zur Nichtigkeit des 
Verwaltungsaktes führen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor oberer Instanz geheilt werden. Dies be-
dingt allerdings, dass die Rechtsmittelbehörde in jenen Fragen, in denen das recht-
liche Gehör verletzt wurde, über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz 
und dem Betroffenen die versäumten Mitwirkungsrechte nachträglich in vollem Um-
fang gewährt werden können. Die Heilung wird nur in jenen Fällen zugelassen, in 
denen die Verfahrensrechte nicht schwerwiegend verletzt worden sind und über-
dies nicht allzu stark in die Rechtstellung der Betroffenen eingegriffen wurde (MÜL-
LER, Bernische Verwaltungsrechtpflege, 2. Aufl. 2013, S. 67).

17.

17.1 In der Beschwerde vom 11.7.2018 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst 
aus, nach Art. 31 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 4 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) habe jede Person, der die Freiheit entzogen worden sei, das 
Recht, ein Gericht anzurufen, das so rasch als möglich über die Rechtmässigkeit 
des Freiheitsentzuges entscheide. Die Vorinstanz habe behauptet, nach aktueller 
Ausgangslage hätten die Fachpersonen die Aufrechterhaltung der Verwahrung 
empfohlen. Sie sei jedoch nicht auf die Rüge der Verletzung von Art. 31 Abs. 4 BV 
und Art. 5 Abs. 4 EMRK eingegangen und habe nicht aufgezeigt, inwiefern die Auf-

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rechterhaltung der Verwahrung bis zur Neubegutachtung bzw. bis zum heutigen 
Zeitpunkt weiterhin verhältnismässig sei. Sie habe sich mit der Frage der Verhält-
nismässigkeit nicht auseinandergesetzt. Die Vorinstanz habe damit ihre Begrün-
dungspflicht in krasser Weise verletzt. Sie sei nicht bloss mangelhaft und zu kurz, 
sondern eine Begründung fehle gänzlich bzw. werde mit zusammenhanglosen 
Verweisen konstruiert. Die Vorinstanz habe damit Art. 52 Bst. b i.V.m. Art. 72 VR-
PG, Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV sowie Art. 6 EMRK verletzt (vgl. amtliche Akten 
SK 18 295 pag. 5 ff.). Die POM habe sich ferner auch nicht mit der Gewährung von 
Vollzugslockerungen auseinandergesetzt, weshalb sie ihre Begründungspflicht 
auch diesbezüglich verletzt habe (vgl. amtliche Akten SK 18 295 pag. 23 ff.).

17.2 Weder die POM noch die Generalstaatsanwaltschaft äusserten sich zur Frage des 
rechtlichen Gehörs bzw. zur angeblich mangelhaften Begründung im Entscheid der 
POM vom 7.6.2018.

18.

18.1 Die behördliche Begründungspflicht verlangt, dass Verwaltungsakte so begründet 
sein müssen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Die Anforderun-
gen an die Begründungsdichte sind umso höher, je komplexer oder umstrittener ein 
Sachverhalt ist, je stärker in die individuellen Rechte eingegriffen wird und je grös-
ser der Entscheidungsspielraum der verfügenden Behörde ist (MÜLLER, a.a.O., 
S. 66). Umfang und Inhalt der Begründungspflicht können nicht abstrakt umschrie-
ben werden, sondern sind je nach Sach- und Rechtslage nach Fallgruppen zu kon-
kretisieren. Die Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jedem Parteistandpunkt, 
jedem rechtlichen Einwand und jedem Beweismittel auseinandersetzen. Vielmehr 
kann sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist 
bloss, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde 
einem Parteistandpunkt nicht folgen kann. Der Betroffene muss sich über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sa-
che an die höhere Instanz weiterziehen können. Die Behörde muss lediglich kurz 
die Überlegungen genannt haben, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die 
sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; BVR 2012 S. 114 E. 2.3.3).

18.2 Die POM bezog im Entscheid vom 7.6.2018 die wesentlichen Berichte, Stellung-
nahmen und Gutachten mit ein und stellte fest, die Fachpersonen würden – im 
Wissen um die bisherige Dauer der Verwahrung, die im unteren Bereich für eine 
Verwahrung angesiedelte Gefährlichkeit des Beschwerdeführers sowie seine mitt-
lerweile erzielten Fortschritte – die Weiterführung der Verwahrung empfehlen. Im 
Rahmen der Überprüfung einer allfälligen Rechtsverzögerung hielt die POM so-
dann fest, das Zuwarten auf das Vorliegen eines Gutachtens, das sich über den 
weiteren Verlauf der Verwahrung (Ort der Unterbringung und Vollzugslockerungen) 
äussere, sei zulässig gewesen. Die POM machte sodann – wenn auch nur kurz – 
deutlich, ihrer Ansicht nach sei die Verhältnismässigkeit der Verwahrung nach wie 
vor gegeben. Die POM begründete damit ausreichend, weshalb sie eine Rechts-
verzögerung durch die BVD verneinte. Eine materielle Prüfung der Aufhebung der 
Verwahrung sowie der Gewährung von Vollzugslockerungen nahm sie hingegen – 
zu Recht – nicht vor, weil diese Anträge abgesehen von der Frage der Rechtsver-

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zögerung nicht vom Streitgegenstand umfasst waren. Die POM war damit auch 
nicht verpflichtet, auf die nicht die Rechtsverzögerung betreffenden, materiellen 
Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um «Aufhebung der Verwahrung», unter wel-
chem er die Ausführungen zur Verhältnismässigkeit subsumierte, ist ferner unklar. 
Eine «Aufhebung der Verwahrung» kommt einzig in Form der bedingten Entlas-
sung oder der Umwandlung in eine stationäre Massnahme in Frage (vgl. hierzu 
Ausführungen unter Ziff. 20.3 hiernach). Die Ausführungen des Beschwerdeführers 
zur Verhältnismässigkeit unter dem Titel «Aufhebung der Verwahrung» erlangen 
damit keine selbständige Bedeutung. Es ist nicht Aufgabe der Behörde, auf sämtli-
che (teilweise nicht klar einzuordnenden) Vorbringen einer beschwerdeführenden 
Partei einzugehen. Indem die POM die Frage der bedingten Entlassung einer sorg-
fältigen materiellen Überprüfung unterzog, damit auch dem Verhältnismässigkeits-
prinzip Rechnung trug, verletzte sie den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. 

19.1. Die POM hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Ihre Be-
gründung im Entscheid vom 7.6.2018 ist ausreichend und entspricht den gesetzli-
chen bzw. verfassungsmässigen Grundsätzen. Es hat folglich bei der obergerichtli-
chen Überprüfung ein Entscheid in der Sache zu erfolgen.

IV. Materielles

19.

19.1 Wie bereits vor der POM ist vorliegend zu überprüfen, ob die BVD zu Recht die 
Gesuche um «Aufhebung der Verwahrung» und Gewährung von Vollzugslockerun-
gen noch nicht behandelten bzw. deren Behandlung vom Vorliegen des bereits in 
Auftrag gegebenen Gutachtens abhängig machten (Rechtsverzögerung, vgl. Aus-
führungen Ziff. 20 ff. hiernach) sowie ob dem Beschwerdeführer die bedingte Ent-
lassung aus der Verwahrung gewährt werden kann (vgl. Ausführungen Ziff. 21 ff. 
hiernach). Nicht Streitgegenstand ist hingegen die Frage der Umwandlung der 
Verwahrung in eine stationäre Massnahme (Art. 64b Abs. 1 Bst. b StGB).

19.2 Hinsichtlich des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrensablaufs kann vorab 
auf die amtlichen Akten der BVD und der POM, insbesondere auf die diesbezügli-
chen Ausführungen in der Verfügung der BVD vom 17.1.2018 (amtliche Akten BVD 
pag. 1645 ff.) sowie im Entscheid der POM vom 7.6.2018 (amtliche Akten POM 
pag. 58 ff.; amtliche Akten SK 18 295 pag. 31 ff.) verwiesen werden. Zur besseren 
Nachvollziehbarkeit wird der bisherige Vollzugsverlauf des Beschwerdeführers vor-
liegend kurz dargestellt:

- Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-
Erlach vom 31.8.2001 des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der 
Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, beides mehrfach begangen, 
der Erpressung und des Versuchs dazu, der Hehlerei, der Tätlichkeiten, des 
falschen Alarmes, der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-, Betäu-
bungsmittel- sowie Transportgesetzes schuldig erklärt. Er wurde u.a. zu 9 Mo-
naten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von neun Tagen, 

10

unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von vier Jah-
ren und unter Anordnung einer Schutzaufsicht verurteilt (amtliche Akten BVD 
pag. 21 ff.);

- Mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 19.6.2003 wurde der Be-
schwerdeführer des qualifizierten Raubes, mehrfach begangen unter Offenba-
rung besonderer Gefährlichkeit, des Raubs, des mehrfachen Diebstahls, der 
Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs sowie der groben Verkehrsregel-
verletzung schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter 
Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 117 Tagen verurteilt. 
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme 
aufgeschoben (vgl. amtliche Akten BVD pag. 299 ff.);

- Am 10.12.2003 verfügten die BVD (bzw. ehemals Abteilung Straf- und Mass-
nahmenvollzug des Amts für Freiheitsentzug) wegen Unzweckmässigkeit und 
Undurchführbarkeit die Aufhebung der mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-
Laupen vom 19.6.2003 angeordneten stationären Massnahme (vgl. amtliche 
Akten BVD pag. 394 ff.); 

- Daraufhin wurde mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22.3.2004 
die Gewährung des bedingten Vollzugs der mit Urteil des Gerichtskreis III Aar-
berg-Büren-Erlach vom 31.8.2001 auferlegten Freiheitsstrafe von 9 Monaten, 
die aufgeschobenen sieben Tage Haft gemäss Urteil des Untersuchungsrich-
teramts III Bern-Mittelland vom 16.10.2001 bzw. 9.7.2003 (Umwandlung einer 
Busse von CHF 210.00 in sieben Tage Haft) sowie die mit Urteil des Kreisge-
richts VIII Bern-Laupen vom 19.6.2003 auferlegte Freiheitsstrafe von 30 Mona-
ten widerrufen bzw. der Vollzug der Strafen angeordnet (vgl. amtliche Akten 
BVD pag. 410 ff.; pag. 415);

- Mit Verfügung vom 22.4.2005 wurde der Beschwerdeführer per 12.5.2005 be-
dingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Probezeit wurde auf drei Jahre fest-
gesetzt. Es wurde eine Schutzaufsicht sowie eine ambulante psychotherapeuti-
sche Behandlung angeordnet (vgl. amtliche Akten BVD pag. 536 ff.);

- Am 10.2.2006 wurde die bedingte Entlassung widerrufen und es wurde die 
Rückversetzung in den Strafvollzug zur Verbüssung des Strafrests von 13 Mo-
naten und 14 Tagen angeordnet (vgl. amtliche Akten BVD pag. 586 ff.);

- Mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 10.7.2007 wurde der Antrag 
der Vollzugsbehörden auf eine nachträgliche Anordnung einer stationären 
Massnahme abgewiesen bzw. es wurde eine engmaschige ambulante psycho-
therapeutische und medikamentöse Behandlung sowie eine Suchtbehandlung 
mit der Weisung einer Alkohol- und Drogenabstinenz unter Anordnung der Be-
währungshilfe angeordnet. Der Beschwerdeführer wurde aus der Haft entlas-
sen (vgl. amtliche Akten BVD pag. 904 ff.);

- Am 8.9.2010 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichts II Biel-
Nidau wegen Diebstahls, Erpressung, Freiheitsberaubung, Hinderung einer 
Amtshandlung, mehrfacher Nötigung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waf-
fen- und das Strassenverkehrsgesetz u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 30 Mo-
naten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer statio-

11

nären Massnahme aufgeschoben (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1129 ff.). Die-
ses Urteil wurde am 11.2.2011 durch das Obergericht des Kantons Bern, so-
weit es in Berufung gezogen wurde (Anordnung einer stationären Massnahme), 
bestätigt (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1159 ff.);

- Die mit Urteil vom 22.3.2004 und 10.7.2007 angeordnete ambulante Massnah-
me wurde mit Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
23.3.2011 aufgehoben (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1196 ff.);

- Mit Verfügung vom 5.3.2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um 
bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug abgewiesen 
sowie die stationäre Massnahme infolge Aussichtslosigkeit aufgehoben. Dem 
Regionalgericht Berner Jura-Seeland wurde beantragt, einen Entscheid 
gemäss Art. 62c StGB zu fällen (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1348 ff.);

- Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland ordnete mit Urteil vom 23.10.2013 
eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB an (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 1390 ff.). Die Anordnung der Verwahrung wurde mit Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 12.5.2014 bestätigt (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 1436 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 
wies das Bundesgericht mit Urteil vom 25.9.2014 ab, soweit es darauf eintrat 
(vgl. amtliche Akten BVD pag. 1477);

- Mit Verfügung vom 28.10.2014 der BVD wurde die Verwahrung rückwirkend auf 
den 25.9.2014 in Vollzug gesetzt (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1488 ff.).

20.

20.1 Die POM führte in ihrem Entscheid vom 7.6.2018 betreffend die Frage der Rechts-
verzögerung aus, gemäss den aktuellen Therapie- und Führungsberichten sowie 
den Stellungnahmen des Forensischen Instituts Zentralschweiz würden die Fach-
personen aktuell die Weiterführung der Verwahrung des Beschwerdeführers emp-
fehlen. Es sei jedoch eine Neubegutachtung empfohlen worden, um so die Unter-
bringung, insbesondere auch die vor einer bedingten Entlassung notwendigerweise 
zu durchlaufenden Progressionsstufen, abzuklären. Die BVD hätten deshalb zu 
Recht mit dem Entscheid über die Anträge des Beschwerdeführers (Aufhebung der 
Massnahme, Gewährung von Vollzugslockerungen) bis zum Vorliegen des in Auf-
trag gegebenen Gutachtens zugewartet. Dieses Vorgehen erweise sich weder als 
unverhältnismässig noch sei es als «Weigerungshaltung» oder als «Rechtsverzö-
gerung» zu werten. Die Verwahrung unterliege keiner zeitlichen Beschränkung, 
weshalb bei der vorliegenden Ausgangslage selbstredend nicht von einer Unver-
hältnismässigkeit des Verwahrungsvollzugs gesprochen werden könne. Die Be-
schwerde sei diesbezüglich unbegründet und abzuweisen (vgl. amtliche Akten 
SK 18 295 pag. 38 f.).

20.2 Weder der Beschwerdeführer noch die Generalstaatsanwaltschaft äusserten sich 
zur Frage der Rechtsverzögerung.

20.3 Das Verbot der Rechtsverzögerung fliesst als Teilgehalt aus der allgemeinen Ver-
fahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kan-
tons Bern (KV; BSG 101.1). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwal-

12

tungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (BVR 2011 S. 564 E. 2.2, 2008 S. 523 E. 2.1; 
BGE 142 II 154 E. 4.2 in Pra 105/2016 Nr. 98, 135 I 6 E. 2.1; zum Ganzen Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2016.163U vom 8.8.2017 E. 3.2). 
Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit 
zeigt, einen Entscheid zu fällen, dies aber nicht innert der Frist tut, welche die Ge-
setzgebung vorschreibt oder, sofern diese keine Fristbestimmung enthält, welche 
nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der Umstände als angemessen er-
scheint (BGE 130 I 312 E. 5.1 in Pra 95/2006 Nr. 37; BVR 2008 S. 523 E. 2.1). 
Was als vertretbare Behandlungsfrist anzusehen ist und aus welchen Gründen al-
lenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den Um-
ständen des konkreten Falls. Massgebend sind dabei namentlich die Art des Ver-
fahrens, Schwierigkeit und Umfang der Sache, ihre Dringlichkeit und Bedeutung für 
die Parteien und das Verhalten der Beteiligten (vgl. BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 I 
312 E. 5.2, 124 I 139 E. 2c in Pra 87/1998 Nr. 117; BVR 2002 S. 571 E. 2a). Zu 
berücksichtigen sind auch die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe 
(BVR 2015 S. 15 E. 5.2; zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern 100.2013.38U vom 6.6.2017 E. 3.5.2). 

Die Verwahrung ist von Gesetzes wegen unbefristet. Gemäss Art. 56 Abs. 6 StGB 
ist eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, auf-
zuheben. Dieser Grundsatz wird für die Verwahrung in Art. 64a StGB konkretisiert. 
Ihre Aufhebung erfolgt immer über eine bedingte Entlassung oder eine Umwand-
lung in eine stationäre therapeutische Massnahme (mit entsprechendem Antrag an 
das zuständige Gericht). Es besteht hingegen keine Möglichkeit einer direkten Ent-
lassung aus der Verwahrung (SIDLER, in: das Schweizerische Vollzugslexikon, 
BRÄGGER [Hrsg.], 2014, S. 494; HEER, in: Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 
2013, N. 1 f. zu Art. 64a; vgl. Art. 64a f. StGB). Nach Art. 64a Abs. 5 StGB wird der 
bedingt Entlassene erst definitiv entlassen, wenn er sich bis zum Ablauf der Probe-
zeit bewährt. Das vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsbegehren auf «Aufhe-
bung der Verwahrung» ist damit unklar. Zwar hat jede Person, die festgenommen 
oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht in-
nerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und 
ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist (Art. 5 
Ziff. 4 EMRK). Dieser Anspruch auf Haftkontrolle ist jedoch durch die Prüfung der 
bedingten Entlassung aus der Verwahrung gewährleistet (Urteil des Bundesge-
richts 6B_33/2009 vom 25.2.2009 E. 3.1). Welche Art der Aufhebung der Verwah-
rung der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren zu begründen versucht, er-
schliesst sich der Kammer nach dem Gesagten nicht. Denn nur das Eventualbe-
gehren lautet auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung, während die Umwand-
lung in eine stationäre Massnahme vom Beschwerdeführer als nicht zulässig er-
achtet wird. Eine «dritte Möglichkeit» der Aufhebung der Verwahrung gibt es jedoch 
nicht.

Soweit die BVD den Antrag des Beschwerdeführers auf «Aufhebung der Verwah-
rung» als beantragte Umwandlung in eine stationäre Massnahme im Sinne von 
Art. 64b Abs. 1 Bst. b StGB entgegen nahmen (das entsprechend Verfahren führ-
ten die BVD nach Vorliegen des Gutachtens vom 29.3.2018 denn auch fort, vgl. 

13

amtliche Akten BVD pag. 1935 ff.), durften sie das Vorliegen des in Auftrag gege-
benen Gutachtens abwarten. Art. 64b Abs. 2 Bst. b StGB setzt für die Überprüfung 
der Entlassung aus der Verwahrung explizit die Anordnung einer unabhängigen 
sachverständigen Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB voraus (Gutach-
ten durch einen Sachverständigen, der den Täter weder behandelt noch in anderer 
Weise betreut). Die aktuellen Therapieverlaufsberichte und Stellungnahmen von 
der behandelnden Psychologin D.________ genügen den Anforderungen von 
Art. 56 Abs. 4 StGB damit nicht. Psychologin D.________ hielt ferner fest, das über 
den Beschwerdeführer am 12.9.2012 von Prof. Dr. med. E.________, FPD, erstell-
te psychiatrisches Gutachten (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1266 ff.) sei infolge der 
Fortschritte des Beschwerdeführers nicht mehr aktuell und eine Neubegutachtung 
sei daher angezeigt. Das Gutachten von Prof. Dr. med. E.________ konnte damit 
selbstredend auch keine Grundlage für die Überprüfung der Entlassung aus der 
Verwahrung darstellen. 

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der POM erachtet die Kammer das Zu-
warten auf das Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens zum Entscheid über die 
Aufhebung bzw. Weiterführung der Verwahrung somit als verhältnismässig. Zwar 
hielt das Bundesgericht im Urteil vom 25.9.2014 fest, die Verhältnismässigkeit sei 
auch hinsichtlich der Dauer der Verwahrung im Auge zu behalten. Allerdings be-
steht bei der Verwahrung keine zeitliche Beschränkung. Die regelmässige Überprü-
fung der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB wurde gesetzlich geregelt, eine di-
rekte Entlassung aus der Verwahrung ausgeschlossen. Das Aufrechterhalten der 
Verwahrung zwecks Überprüfung nach Art. 64a f. StGB erscheint folglich zumin-
dest für die Dauer dieses Prüfverfahrens als verhältnismässig, sofern es von den 
Vollzugsbehörden nicht ungebührend verschleppt wird. Entsprechende Hinweise 
liegen vorliegend nicht vor.

Soweit die BVD den Antrag auf «Aufhebung der Verwahrung» ferner als Gesuch 
um bedingten Entlassung verstanden, prüften sie diesen Antrag in der Verfügung 
vom 17.1.2018 materiell (vgl. Ausführungen unter Ziff. 21 ff. hiernach).

20.4 Vollzugslockerungen bilden einen wesentlichen Bestandteil eines auf Wiederein-
gliederung ausgerichteten Straf- und Massnahmenvollzuges. Entscheide über Voll-
zugslockerungen stellen immer sogenannte Prognoseentscheide bezüglich der ef-
fektiven Gefährlichkeit eines Insassen im Hinblick auf eine konkrete Vollzugslocke-
rung dar. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein grosses Ermessen zu. Die 
Gewährung einer Vollzugsöffnung ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn keine 
Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen. Bei zeitlich nicht 
befristeten Sanktionen, wie der Verwahrung nach Art. 64 StGB, ist der öffentlichen 
Sicherheit bei Vollzugslockerungsentscheiden immer eine zentrale und wesentliche 
Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2013 vom 
16.12.2013 E. 2.7; BRÄGGER, Vollzugslockerungen und Beurlaubungen bei sog. 
gemeingefährlichen Straftätern, in: SZK 1/2014 S. 60). Ob eine Vollzugsöffnung im 
Einzelfall bewilligt werden kann, ist aufgrund einer Analyse des konkreten Risikos 
für eine Flucht oder eine neue Straftat in Berücksichtigung des Zwecks und der 
konkreten Modalitäten der geplanten Öffnung sowie der aktuellen Situation der ein-
gewiesenen Person zu entscheiden. Flucht- und Rückfallgefahr müssen im Einzel-

14

fall sorgfältig geprüft werden. Die Gemeingefährlichkeit ist Rechtsfrage. Allerdings 
lassen sich psychiatrische und juristische Fragestellungen in der Praxis häufig nicht 
sauber trennen. Klar ist, dass der forensischen Begutachtung die zentrale Aufgabe 
zukommt, die psychische Verfassung des Betroffenen als wesentliche tatsächliche 
Entscheidgrundlage abzuklären und prognostisch einzuschätzen (anstelle von vie-
ler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2014 vom 17.7.2015 E. 3.4. ff.).

Gestützt auf das Gesagte ist nicht zu beanstanden, dass vor dem Entscheid über 
allenfalls zu gewährende Vollzugslockerungen eine Neubegutachtung über den 
Beschwerdeführer eingeholt wurde. Gegenteiliges liesse sich auch nicht aus den 
Therapie- und Führungsberichten oder Stellungnahmen ableiten (vgl. zu den Be-
richten und Stellungnahmen Ausführungen unter Ziff. 22 ff. hiernach). Sofern und 
solange beim Verwahrten keine Aussicht auf Umwandlung der Verwahrung in eine 
stationäre Behandlung besteht und keine Umstände ausgewiesen sind, welche die 
Rückfallgefahr nachhaltig deutlich vermindern, besteht das Vollzugsziel in der Ge-
währleistung der öffentlichen Sicherheit, indem der Verwahrte dauerhaft von der 
Gesellschaft ferngehalten wird (SIDLER, a.a.O., S. 492). Vor Erhalt des Gutachtens 
von Med. pract. C.________ vom 29.3.2018 war insbesondere die Frage der Rück-
fallgefahr durch die BVD nicht abschliessend zu beantworten. Ein Zuwarten mit 
dem Entscheid über die Gewährung von Vollzugslockerungen war unter Berück-
sichtigung dieser Tatsache gerechtfertigt. Die POM ging hinsichtlich der Ge-
währung von Vollzugslockerungen folglich zu Recht von keiner Rechtsverzögerung 
aus.

Die Beschwerde ist betreffend die Rechtsbegehren 2 (Aufhebung der Verwahrung 
mit sofortiger Wirkung) und 4 (Gewährung von Vollzugslockerungen) abzuweisen. 

21.

21.1 Es bleibt zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer bedingt aus der Verwahrung 
entlassen werden kann (Rechtsbegehren 3):

21.2 Die BVD hielten in der Verfügung vom 17.1.2018 fest, die bedingte Entlassung aus 
der Verwahrung sei von einer günstigen Prognose abhängig. Sie sei gemäss der 
ergänzenden Stellungnahme des Forensischen Instituts Zentralschweiz stets 
schrittweise vorzubereiten, um mögliche Risikosituationen frühzeitig erkennen und 
bearbeiten zu können. Erst nach erfolgreich verlaufenen Vollzugslockerungen kön-
ne eine Empfehlung für eine bedingte Entlassung aus fachpsychotherapeutischer 
Sicht überhaupt erfolgen. Der Beschwerdeführer habe bis anhin noch keine Voll-
zugslockerungen gehabt, weil noch keine störungs- und deliktsorientierte Therapie 
stattgefunden habe und daher nach wie vor von einer erheblichen Rückfallgefahr 
für Delikte im bisherigen Rahmen ausgegangen werden müsse. Zudem könne eine 
Fluchtgefahr bis anhin auch nicht ausgeschlossen werden. Im Gutachten von 
Prof. Dr. med. E.________ vom 12.9.2012 sei festgehalten worden, dass aufwän-
dige Helfernetze, sozio- und psychotherapeutische Bemühungen immer wieder 
nach relativ kurzer Zeit gescheitert seien und der Beschwerdeführer innerhalb der 
Bewährungsfrist erneut straffällig geworden sei. Bemühungen, das Rückfallrisiko zu 
senken, seien ebenfalls gescheitert. Daher habe Prof. Dr. med. E.________ das 
Rückfallrisiko im Falle einer Entlassung aus einem gut strukturierten gesicherten 

15

Rahmen als deutlich erhöht eingeschätzt. Aktuell sei beim Beschwerdeführer ein 
positiver Vollzugsverlauf zu verzeichnen. Er sei jedoch im Vollzugsalltag vorwie-
gend durch widersprüchliches Verhalten aufgefallen. Positiv sei, dass der Be-
schwerdeführer den Kontakt zu seiner Psychologin seit längerer Zeit aufrechterhal-
te und die regelmässig stattfindenden Therapiegespräche wahrnehme. Zudem ha-
be der Beschwerdeführer am R&R-Programm teilgenommen und dieses erfolgreich 
abgeschlossen. Er habe Schritte in die richtige Richtung gemacht, indem er sich in 
den Bereichen der Verantwortungsübernahme, der Überarbeitung persönlicher Zie-
le, der abnehmenden Identifikation mit der Kriminalität und der Annahme von Un-
terstützung trotz ausbleibender «Belohnung» verbessert habe. Damit sei die hohe 
Rückfallgefahr resp. die Legalprognose allerdings noch nicht in einem Ausmass 
verbessert, als dass sich zum jetzigen Zeitpunkt eine bedingte Entlassung aus der 
Verwahrung rechtfertigen würde. Dies insbesondere, weil bis anhin keine delikt- 
und/oder störungsspezifische Arbeit stattgefunden habe. Weil der Beschwerdefüh-
rer im Zusammenhang mit einer schweren psychischen Störung (kombinierte Per-
sönlichkeitsstörung) delinquiert habe, müsse er an seinen Delikten und an der mit 
seinen Delikten in Zusammenhang stehenden psychischen Störung arbeiten, um 
hinreichende legalprognostisch relevante Fortschritte zu erzielen. Die genannten 
positiven Entwicklungen würden daher zurzeit noch nicht ausreichen, um anzu-
nehmen, der Beschwerdeführer werde sich in Freiheit bewähren. Die bedingte Ent-
lassung aus der Verwahrung werde daher abgewiesen (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 1645 ff.).

21.3 Zur Frage der bedingten Entlassung aus der Verwahrung hielt die POM im Ent-
scheid vom 7.6.2018 fest, sowohl die behandelnde Therapeutin als auch 
Med. pract. C.________ hätten keine bedingte Entlassung aus der Verwahrung 
empfohlen, sondern sich für schrittweise, kontrollierte Vollzugsöffnungen ausge-
sprochen, um die Fortschritte des Beschwerdeführers zu überprüfen. Für die be-
dingte Entlassung aus der Verwahrung sei eine günstige Prognose resp. eine hohe 
Wahrscheinlichkeit der Bewährung vorausgesetzt. Die bisher attestierten Fortschrit-
te würden hierfür noch nicht ausreichen. Sie seien zwar positiv zu werten und als 
Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen. Entsprechend seien dem Beschwer-
deführer nun auch schrittweise Vollzugslockerungen zu gewähren, damit er seine 
Absprachefähigkeit, Kooperationsbereitschaft und Abstinenz bei zunehmenden 
Freiheitsgraden unter Beweis stellen könne. Aktuell könne alleine gestützt auf die 
positiven Entwicklungen des Beschwerdeführers jedoch noch nicht auf eine genü-
gende Verhaltens- und Einsichtsänderung geschlossen und ein relevanter Einfluss 
auf die Prognosestellung zuerkannt werden. Sowohl die behandelnde Therapeutin 
als auch der Gutachter seien von einer eindeutigen Massnahmenbedürftigkeit des 
Beschwerdeführers ausgegangen und sie würden eine stationäre Massnahme 
nach Art. 59 StGB als angezeigt erachten. Eine solche habe aufgrund der hartnä-
ckigen und vehementen Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers keine Aus-
sicht auf Erfolg. Daher sei weder ersichtlich noch nachvollziehbar, ob der Be-
schwerdeführer eine tiefgreifende Einsicht in seine Verhaltensmuster und Problem-
bereiche erreicht habe und damit eine nachhaltige Verhaltensänderung erfolgt sei. 
Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers im Vollzug (Auftreten mit lauter 
Stimme, selbstsichere bis überhebliche und zum Teil grenzüberschreitende Art) 

16

entspreche dem Krankheitsbild des Beschwerdeführers. Folglich könne der Rück-
schluss gezogen werden, dass die erzielten Fortschritte (noch) keinen genügenden 
Eingang in sein alltägliches Vollzugsverhalten gefunden hätten. Aus diesen Grün-
den sei die Verweigerung der bedingten Entlassung nicht zu beanstanden (vgl. 
amtliche Akten SK 18 295 pag. 39 ff., insbesondere pag. 42 ff.)

21.4 Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber in der Beschwerde vom 11.7.2018 
vor (Begründung Antrag 3), die Vorinstanz habe sich bei ihrer Beurteilung vorwie-
gend auf das überholte Gutachten vom 12.9.2012 gestützt und sich nicht ausrei-
chend mit den aktuellen Erkenntnissen aus dem neuen Gutachten auseinanderge-
setzt. Das von der Vorinstanz umschriebene Verhalten des Beschwerdeführers im 
Vollzug sei seinem gesteigerten Autonomiebedürfnis zuzuschreiben, welches auf 
seine narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung zurückzuführen sei. Die Vor-
instanz spreche von einem Krankheitsbild, obwohl das aktuelle Gutachten nur noch 
von einer Persönlichkeitsakzentuierung ausgehe. Der Gutachter gehe ferner davon 
aus, die narzisstischen Persönlichkeitsanteile würden aktuell stärker zum Vor-
schein kommen, als dies in Freiheit der Fall sein würde. Weil der Beschwerdeführer 
an keiner Persönlichkeitsstörung mehr leide, sei es nicht nachvollziehbar, warum 
eine «störungsorientierte» Therapie notwendig sei. Den vergangenen Geschehnis-
sen dürfe nicht mehr grosses Gewicht beigemessen werden, weil sich die Situation 
des Beschwerdeführers massgeblich verändert habe. Die Umwandlung in eine sta-
tionäre Massnahme falle ausser Betracht, zumal der Beschwerdeführer an keiner 
Persönlichkeitsstörung mehr leide. Sie würde ferner die bisher erreichten Forts-
chritte aufs Spiel setzen. Es gehe auch nicht an, vor der bedingten Entlassung 
zwingend Vollzugslockerungen vorauszusetzen. Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sei das Fehlen einer stufengerechten Vorbereitung nicht ausschlagge-
bend für die Verweigerung der bedingten Entlassung. Bei der Beurteilung der güns-
tigen Prognose sei eine Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls erforder-
lich. Die Prognosebeurteilung dürfe sich nicht nur auf das Gutachten abstützen. 
Der Gutachter habe von einer moderaten bis deutlichen – jedoch noch nicht aus-
reichenden – risikosenkenden Verbesserung der Steuerungsfähigkeit deliktrelevan-
ter Impulse (Selbstkontrolle) gesprochen. Gleichzeitig habe er ausgeführt, die 
«Stabilität» der therapeutischen Fortschritte müsse unter Freiheitsgraden erprobt 
werden. Er gehe folglich davon aus, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlas-
sung seien gegeben, jedoch noch auf ihre Stabilität hin zu überprüfen. Das Gutach-
ten habe offen gelassen, welche Faktoren noch zu einer ungenügenden Legalpro-
gnose führen würden. Der Beschwerdeführer könne nach der bedingten Entlas-
sung mit Weisungen und Bewährungshilfe angemessen begleitet werden. Er sei 
auch bereit, als Auflage das Electronic Monitoring umzusetzen. Eine bedingte Ent-
lassung aus der Verwahrung sei nach dem Gesagten unumgänglich (amtliche Ak-
ten SK 18 295 pag. 8 ff.).

21.5 Die POM nahm in der Eingabe vom 24.7.2018 zur Beschwerdesache nicht Stellung 
und verwies vollumfänglich auf ihren Entscheid vom 7.6.2018 (vgl. amtliche Akten 
SK 18 295 pag. 53).

21.6 Die Generalstaatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme vom 3.8.2018 aus, 
aus den gleichen Gründen, wie zurzeit die Aufhebung der Verwahrung nicht in Fra-

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ge komme, sei der Antrag auf bedingte Entlassung abzuweisen. Der bedingten Ent-
lassung hätten die im Gutachten umschriebenen Vollzugslockerungen vorauszuge-
hen. Es könne auf die Begründung der POM im Entscheid vom 7.6.2018 verwiesen 
werden. Es könne vorliegend nicht von der Einschätzung des Gutachtens abgewi-
chen werden, weshalb zuerst Vollzugslockerungen zu durchlaufen seien, bevor der 
Beschwerdeführer bedingt aus der Verwahrung entlassen werden könne (vgl. amt-
liche Akten SK 18 295 pag. 75 f.).

21.7 In der Replik vom 27.8.2018 erklärte der Beschwerdeführer, gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung könne eine fehlende stufengerechte Vorbereitung der 
bedingten Entlassung nicht ausschlaggebend sein (vgl. amtliche Akten SK 18 295 
pag. 97 ff.). 

22.

22.1 Im Führungsbericht vom 25.7.2017 wird das Arbeitsverhalten des Beschwerdefüh-
rers als selbständig und zuverlässig umschrieben. Hinsichtlich Qualität und Quanti-
tät sei eine gute Leistung auszumachen. Bei neuen Arbeiten habe der Beschwer-
deführer teilweise zu schnell und unüberlegt mit der Arbeit losgelegt, anstelle zu-
erst auf die Anweisungen seiner Gewerbeverantwortlichen zu warten. In diesen 
Fällen sei das Resultat der Arbeit meist nicht brauchbar gewesen. Der Beschwer-
deführer habe sich jedoch als teamfähig gezeigt und zu seinem Arbeitsplatz Sorge 
getragen. Er sei umgänglich und hilfsbereit. Sein Verhalten sei jedoch widersprüch-
lich, zumal er gegenüber dem Sicherheitsdienst vorlaut und mit seinem Auftreten 
und seiner lauten Stimme selbstsicher bis überheblich wirke. Er habe eine redseli-
ge und zum Teil provokative bis grenzüberschreitende Art. Bei internen Konflikten 
werde er als angespannt erlebt, er sei jedoch gut integriert. Er leiste den Anord-
nungen und Verfügungen des Vollzugspersonals Folge und müsse nur ab und zu 
gemahnt werden. Zwischen dem 22.9.2016 und 25.7.2017 habe er zwei Mal diszi-
pliniert werden müssen (16.11.2016: wegen wiederholten, unentschuldigten und 
unbegründeten Fehlens bei der Freizeit; 21.2.2017: wegen ungebührlichen Verhal-
tens am Arbeitsplatz. Er habe trotz mehrmaliger mündlicher Verwarnungen 
während der Arbeitszeit wiederholt mit einem Mitgefangenen ein Spassboxen 
durchgeführt). Der Beschwerdeführer trage zu seiner Wohnzelle grosse Sorge und 
halte sie stets sauber. Ca. einmal im Monat erhalte er Besuch von seinem Vater, 
seinem Bruder oder seinem Grossvater. Er besuche Weiterbildungsangebote, en-
gagiere sich für die Situation der Verwahrten im Strafvollzug und beabsichtige eine 
Gesprächsgruppe für Verwahrte aufzubauen (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1560 
ff.).

22.2 Die behandelnde Psychologin D.________ (vom Forensischen Institut Zentral-
schweiz) hielt im Therapiebericht vom 25.7.2017 fest, der Beschwerdeführer habe 
im Juni 2017 das «Reasoning and Rehabilitation» Programm (R&R Programm) be-
gonnen. Dabei handle es sich um ein manualisiertes Gruppentraining zur Verbes-
serung der Entscheidungsfindung und Konfliktlösungsstrategie. Nach wie vor besu-
che er zudem die Einzeltherapie, bei welcher es sich hauptsächlich um eine voll-
zugsalltagsbegleitende Therapie im Rahmen der Verwahrung, allerdings mit per-
sönlichkeitsfokussierten konfrontativen Anteilen auf kognitiv-

18

verhaltenstherapeutischer Basis handle. Der Beschwerdeführer habe sich nach wie 
vor hinreichend offen, formal zuverlässig und zugewandt gezeigt. Es sei gelungen, 
die bisher erarbeiteten Strategien im Umgang mit Frustration, Wut und Schlaf-
schwierigkeiten aufrecht zu erhalten, zu vertiefen und im Alltag zu integrieren. Auf-
grund der weiteren Integration der Verhaltensstrategien habe eine, wenn auch 
noch nicht ausreichende, aber verbesserte Impulskontrolle und Frustrationstoleranz 
beobachtet werden können. Die Therapiebedürftigkeit sei aus fachpsychologischer 
Sicht nach wie vor gegeben. Im Vordergrund stehe die Bearbeitung von persön-
lichkeitsstrukturellen Schwierigkeiten (weitere Verbesserung der Impulskontrolle, 
Überarbeitung der Werte und Einstellungen, Erstellen eines Risikomanagements 
und realistische Zukunftsplanung). Die Motivation für die therapeutischen Sitzun-
gen, wenn auch vorwiegend vollzugsalltagsbegleitend, hätten inzwischen seit über 
zwei Jahren aufrecht erhalten werden können. Eine stationäre Massnahme nach 
Art. 59 StGB sei gegen den Willen des Beschwerdeführers kaum erfolgsverspre-
chend. Es sei eine erneute fachpsychiatrische Begutachtung angezeigt, um über 
die Differenzialdiagnostik, den Rahmen der Unterbringung (u.a. geschlossener 
Vollzug, offener Vollzug, Progressionsstufen), die Sinnhaftigkeit und Erfolgschan-
cen der unterschiedlichen Massnahmen (ambulante vs. stationäre Therapie), das 
Ausmass des Einflusses des langandauernden und perspektivarmen Strafvollzugs 
auf die Selbstreflektion sowie die Verantwortungsübernahme in Bezug auf Einstel-
lungen und Werte Klarheit zu verschaffen (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1564 ff.).

22.3 In der Stellungnahme vom 5.9.2017 erklärte Psychologin D.________ eine beding-
te Entlassung könne nicht empfohlen werden. Weil die Inhaftierung des Beschwer-
deführers inzwischen dreimal seine Grundstrafe beinhalte, sei aktuell von einer Re-
signation des Beschwerdeführers gegenüber dem Justizsystem auszugehen. Da-
her seien konkrete und planbare Zukunftsperspektiven unerlässlich. Das Setting 
könne aus fachpsychologischer Sicht erste Progressionen (begleitete Ausgänge) 
bis hin zu neuen Möglichkeiten im Arbeitswesen (z.B. Arbeit in der Landwirtschaft) 
beinhalten. Ein Stufenprogramm bezüglich Progressionen sei aus fachpsychologi-
scher Sicht klar indiziert. Hinsichtlich der möglichen Risikosituation und der Flucht-
gefahr sei der Einfluss der inzwischen acht Jahre dauernden Inhaftierung gegenü-
ber den zweieinhalb Jahren der Grundstrafe nicht zu unterschätzen. Als protektive 
Faktoren würden die bisher langandauernde Inhaftierung, die guten Beziehungen 
zu seiner Kernfamilie, das Wissen um die Konsequenzen bei einem Verstoss und 
die weiter bestehende Motivation für eine therapeutische Behandlung seiner per-
sönlichkeitsimmanenten Schwierigkeiten gelten (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 1582 ff.).

22.4 Mit ergänzender Stellungnahme vom 17.10.2017 erklärte Psychologin D.________, 
es müsse ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten erstellt werden. Aus 
fachpsychologischer Sicht seien graduelle Vollzugslockerungen zu installieren, um 
die Absprachefähigkeit und die Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers 
schrittweise vorzubereiten sowie um mögliche Risikosituationen frühzeitig erkennen 
und bearbeiten zu können. Erst nach erfolgreich verlaufenen Vollzugslockerungen 
könne eine Empfehlung für eine bedingte Entlassung aus fachpsychologischer 
Sicht überhaupt erfolgen. Hinsichtlich der Rückfallwahrscheinlichkeit hätten sich die 
Bereiche der Verantwortungsübernahme, der Überarbeitung persönlicher Ziele, der 

19

abnehmenden Identifikation mit der Kriminalität und der Annahme von Unterstüt-
zung trotz ausbleibender «Belohnung» verbessert (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 1599 f.).

22.5 Das am 4.12.2017 in Auftrag gegebene Gutachten (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 1626 ff.) wurde am 29.3.2018 durch Med. pract. C.________ erstellt. Tatzeit-
nah sei beim Beschwerdeführer von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit 
narzisstischen und dissozialen Anteilen (ICD-10; F61.0) sowie von einem schädli-
chen Gebrauch von Alkohol (ICD-10; F10.1) auszugehen. Aktuell liege eine nar-
zisstische Persönlichkeitsakzentuierung mit dissozialen Zügen vor. Die narzissti-
schen Züge würden den Vollzugsverlauf massgeblich dominieren und im interper-
sonellen Verhalten (insbesondere im Zwangskontext) insgesamt prominenter aus-
fallen, nachdem sie sich im Tatmuster der früheren Delinquenz weniger stark hät-
ten erkennen lassen, jedoch bereits damals den dissozialen Verhaltensmuster zu-
grunde gelegen seien. Beim Beschwerdeführer bestehe nach wie vor ein deutlich 
gesteigertes Autonomiebedürfnis sowie eine gesteigerte Anspruchshaltung, wobei 
sich letztere im Vollzug möglicherweise sogar noch verstärkt habe und er diesbe-
züglich durch eine höhere Kränkbarkeit auffalle. Das grandiose Gefühl der eigenen 
Wichtigkeit sei jedoch rückläufig, wobei es dem Beschwerdeführer nach wie vor 
wichtig sei, sein gegen aussen getragenes Selbstbild auch unter Inkaufnahme er-
heblicher negativer Konsequenzen aufrechtzuerhalten. Er unterbreche unter Druck 
günstige Entwicklungen vorschnell, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Sein 
Interaktionsverhalten sei authentischer geworden, die Selbstüberschätzungsten-
denzen seien geringer ausgeprägt und seine Empathie habe sich verbessert, auch 
wenn er nach wie vor zu arrogantem und provokativem Verhalten neige. Bei den 
dissozialen Persönlichkeitszügen zeige sich eine stärkere Regredienz der Sym-
ptomatik. Die Internalisierung habe sich verbessert und es sei weniger Rücksichts-
losigkeit beim Durchsetzen eigener Interessen erkennbar. Auch das Sozialverhal-
ten habe sich verbessert. Der Beschwerdeführer präsentiere kaum mehr dissoziale 
Verhaltensmuster und habe sich – zumindest aktuell – von seinem delinquenten 
Selbstbild gelöst. Auch seine Frustrationstoleranz habe sich verbessert. Dennoch 
bagatellisiere und externalisiere der Beschwerdeführer sein Deliktsverhalten stark, 
wohingegen er bezüglich aktueller Verhaltensweisen mehr Verantwortung über-
nehme. Narzisstische Persönlichkeitsanteile seien nach wie vor erkennbar bzw. 
würden in hoher Ausprägung zum Vorschein kommen und sein Verhalten und sei-
ne Haltungen bezüglich der Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden beeinflus-
sen, wobei sich der Beschwerdeführer mittlerweile auf eine Therapie bei Frau 
D.________ und eine Teilnahme am R&R Programm eingelassen habe. Er unter-
ziehe sich freiwillig regelmässigen Urinproben zur Konsumkontrolle, wobei der Be-
schwerdeführer im geschützten Rahmen stabil abstinent sei. Bezüglich der allge-
meinen Impulsivität würden weiterhin Unklarheiten vorliegen. Der Beschwerdefüh-
rer habe sich Copingstrategien aneignen können, die bei Wutempfinden zu einer 
seit längerem verbesserten Selbstkontrolle im beschützten Rahmen führen würden. 
Es sei zu einer Rückläufigkeit der Impulsivitätsproblematik gekommen, indem so-
wohl die Affektlabilität als auch die impulsive Steuerungsproblematik inzwischen 
geringer ausgeprägt seien. Es gelinge dem Beschwerdeführer besser, seine emoti-
onalen Erstreaktionen zu kontrollieren. Weiterhin falle er jedoch durch distanzloses 

20

Verhalten auf. Der Beschwerdeführer habe ein moderates Deliktsbewusstsein ent-
wickelt (Wissen um Deliktdynamik und diesbezügliches Verständnis), wobei weiter-
hin kaum Hinweise auf Opferempathie, jedoch für deutliche Verantwortungsexter-
nalisierung bestehen würden. Das Risikomanagement sei defizitär ausgebildet. Im 
hochstrukturierten Rahmen hätten sich unter diesen günstigen Voraussetzungen 
(Beziehungen zum interdisziplinären Behandlungsteam und maximales Mass an 
gewährter Autonomie) die interaktionellen Auffälligkeiten (abgesehen von seinen 
querulatorisch anmutenden Verhaltenstendenzen, die thematisch auf das Justiz-
system bezogen seien) beruhigt. Es seien durchaus vorhandene Ressourcen zum 
Vorschein gekommen, wobei seine gute kognitive Leistungsfähigkeit, Hilfsbereit-
schaft, Introspektions- und Reflexionsfähigkeit, Behandlungsbereitschaft und Be-
geisterungsfähigkeit für Neues hervorzuheben seien. Er zeige sich konstant bereit, 
Inputs von aussen auszuprobieren und im Sinne einer (mehrheitlich) erfolgreichen 
Umsetzung auf der Verhaltensebene auch davon zu profitieren. Insgesamt sei da-
her aktuell von einer moderaten bis deutlichen, jedoch noch nicht ausreichenden ri-
sikosenkenden Verbesserung der Steuerungsfähigkeit deliktsrelevanter Impulse 
(Selbstkontrolle) auszugehen. Es habe eine spürbare Verbesserung der persön-
lichkeitsverankerten Problematik stattgefunden. Die Rückfallgefahr für Gewaltdelik-
te im bisher gezeigten Spektrum bewege sich auf einem moderaten Niveau, was 
bedeute, dass Rückfallfreiheit langfristig leicht wahrscheinlicher sei als Rückfällig-
keit. Die Rückfallgefahr könne jedoch auf ein geringes bis moderates Mass gesenkt 
werden, indem im Bereich der Selbstkontrolle durch eine Verbesserung des Risi-
komanagements im Rahmen dessen Erprobung durch Vollzugslockerungen eine 
deutliche Ausprägung erreicht werden könne. Unter Berücksichtigung der tieferen 
Handlungsschwelle bezüglich der bisher gezeigten sonstigen polymorphen Delikts-
arten sei von einem langfristig moderaten bis deutlichen Risikos für Eigentums- und 
Strassenverkehrsdelikte auszugehen – Rückfallfreiheit und Rückfälligkeit sei als 
gleich wahrscheinlich einzustufen. Das Risikopotential für Gewaltdelikte im Hands-
off Bereich bzw. leicht- bis maximal mittelgradigen Schweregrads sei moderater 
Ausprägung und somit aus forensisch-psychiatrischer Sicht deutlich im unteren Be-
reich der für eine Verwahrung erforderlichen Gefährlichkeit einzuordnen. Aus fo-
rensisch-therapeutischer Sicht sei von legalprognostischer Relevanz, das Risiko-
management und dabei insbesondere die Reaktionsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers bei Risikoentwicklungen sowie seinen Wachsamkeitspegel auszubauen und 
einzuüben sowie die Einsicht in die risikorelevante Problematik weiter zu steigern. 
Insbesondere im Zusammenhang mit der narzisstischen Persönlichkeitsproblema-
tik sollten weitere therapeutische Bestrebungen im Umgang mit seinem überhöhten 
Anspruchsdenken und dem gesteigerten Autonomiebedürfnis unternommen sowie 
Strategien im Umgang mit der Impulsivität weiter gestärkt und erprobt werden, was 
insbesondere im Hinblick auf grössere Progressionsschritte wie ein Arbeits- 
und/oder Wohnexternat in Anbetracht früherer Erfahrungen gelte, wonach seine 
Kooperationsbereitschaft im ambulanten Setting bei krisenhaften Entwicklungen 
deutlich abgenommen habe, wenn seinen Vorstellungen nicht entsprochen worden 
sei. Es sei ein konstruktiver Umgang mit emotionalen Drucksituationen zu themati-
sieren, resp. zu antizipieren und Strategien zu deren Bewältigung einzuüben, um 
psychosozialen Destabilisierungen möglichst vorzubeugen. Der Beschwerdeführer 

21

müsse lernen, mit Verlusten, Kränkungen sowie wahrgenommenen Misserfolgen 
besser umzugehen und sich selbst realistische Erwartungen zu stellen. Betreffend 
die Impulsivitätsproblematik seien weitere diagnostische Abklärungen ausstehend, 
wobei die Abklärungen durch Frau D.________ vorgenommen werden müssten. 
Die attestierten therapeutischen Fortschritte seien unter Gewährung zunehmender 
Freiheitsgrade auf ihre Stabilität hin zu überprüfen, um ihre Nachhaltigkeit beurtei-
len zu können. Unter schrittweise gewährten Vollzugslockerungen könnten insbe-
sondere die Steuerungsfähigkeit, vor allem im Zusammenhang mit der Impulsivität 
in emotional anspruchsvollen Situationen, aber auch die Kooperationsbereitschaft 
bzw. Absprachefähigkeit des Beschwerdeführers bei zunehmenden Freiheitsgra-
den (trotz gesteigertem Autonomiebedürfnis), die Bereitschaft zur Verantwortungs-
übernahme sowie die Aufrechterhaltung der Alkoholabstinenz erprobt werden. Es 
sei in Anbetracht seiner Aversion gegenüber ihn bevormundenden Interventionen 
längerfristig mit einem herausfordernden Verlauf zu rechnen. Es werde daher ein 
Stufenprogramm empfohlen, das sich an seinen therapeutischen Fortschritten und 
seiner Absprachefähigkeit orientiere und im Falle von fehlender Kooperation Rück-
stufungen erlaube. Eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB sei grundsätz-
lich die geeignetste Interventionsform. Die Umwandlung in eine solche stelle für 
den Beschwerdeführer jedoch derzeit ein unüberwindbares Identitätsproblem dar, 
weshalb daraus keine konstruktive Weiterentwicklung zu erwarten sei. Die Weiter-
führung der freiwilligen Therapie bei Frau D.________ sei ebenso zielführend. Ers-
te Lockerungsschritte könnten im Rahmen der Verwahrung gewährt werden. Vor 
Überführung des Beschwerdeführers in eine offene Institution sei jedoch selbst bei 
günstigem Verlauf ein Ergänzungsgutachten einzuholen, weil eine entsprechende 
Verlegung problematisch sei. Aufgrund früherer Reintegrationsversuche seien aus 
legalprognostischer Sicht relevante Schwierigkeiten eher später (in einem Wohn- 
und Arbeitsexternat oder nach einer bedingten Entlassung) zu erwarten, zumal der 
Verlauf eines solchen Settings massgeblich von seiner Kooperationsbereitschaft 
abhänge und diese früher in krisenhaften Entwicklungen nicht genügend nachhaltig 
gewesen sei. Daher werde eine Fortführung der Verwahrung mit Vollzugslockerun-
gen empfohlen (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1697 ff.).

22.6 Im Ergänzungsgutachten vom 27.4.2018 erklärte Med. pract. C.________, der Be-
schwerdeführer habe ausreichende therapeutische Fortschritte gemacht, um bei 
ersten Vollzugslockerungen unter Gewährung zunehmender Freiheitsgrade deren 
Stabilität zu überprüfen. Gelinge es dem Beschwerdeführer bei begleiteten Urlau-
ben die Absprachefähigkeit und Kooperationsbereitschaft aufrecht zu erhalten, die 
notwendige Alkohol- und Drogenabstinenz einzuhalten und sich an festgelegte Auf-
lagen zu halten sowie weiterhin über eine stabile psychische Verfassung zu verfü-
gen, würden auch unbegleitete Urlaube in Frage kommen. So könne eine Erpro-
bung und Erweiterung des Risikomanagements erreicht werden und die Erfahrun-
gen könnten therapeutisch genutzt werden, um den Umgang mit Drucksituationen 
zu bearbeiten. Vom Ablauf dieser Vollzugslockerungen hange es schliesslich ab, 
ob dem Beschwerdeführer auch weitergehende Progressionsstufen zu gewähren 
seien. Bei günstigem Verlauf seien unbegleitete Urlaube innerhalb ca. eines Jahres 
möglich. Eine weitere Behandlung des Beschwerdeführers sei dringend indiziert. 
Die Weiterführung der Verwahrung mit Überprüfung der Fortschritte im Rahmen 

22

von Urlauben und später im Rahmen eines mindestens 12-monatigen offenen Voll-
zugs sei aus forensisch-therapeutischer Sicht deutlich besser geeignet, als eine so-
fortige Entlassung, zumal dringend überprüft werden müsse, wie der Beschwerde-
führer mit Suchtmitteln umgehe und ob er imstande sei, die vorhandene kognitive 
Einsicht in Bezug auf sein früheres Fehlverhalten auf der Verhaltensebene umzu-
setzen (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1821 ff.).

23.

23.1 Die bedingte Entlassung aus der Verwahrung setzt ebenso wie eine solche aus 
einer therapeutischen Massnahme eine günstige Prognose voraus, wobei der Pro-
gnosemassstab bei der Verwahrung deutlich strenger ist als bei therapeutischen 
Massnahmen. Es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, 
dass sich der Betroffene in Freiheit bewährt, d.h. dass die Gefahr von Delikten der-
jenigen Art zu verneinen sind, die Anlass zur Anordnung einer Verwahrung gege-
ben haben, mithin Delikte i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB (HEER in: Basler Kommentar 
Strafgesetzbuch II, 3. Auflage 2013, N 12 ff zu Art. 64a.). Die Entlassungsprognose 
hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dabei sind neben allfälligen Erfahrungen 
mit Vollzugslockerungen auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung der 
Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen. Die Entlassung 
unmittelbar aus einer Verwahrung in die Freiheit ist praktisch kaum denkbar (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_147/2017 vom 18.5.2017 E. 3.1). 

Nach Art. 64b Abs. 1 Bst. a StGB prüft die zuständige Behörde, auf Gesuch hin 
oder von Amtes wegen, mindestens einmal jährlich und erstmals nach Ablauf von 
zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden 
kann. Dies hängt regelmässig von einer Gefährlichkeitsprognose ab. Zur Progno-
sestellung schreibt das Gesetz die Hinzuziehung eines Sachverständigen vor. Der 
Sachverständige hat im (Prognose-) Gutachten namentlich zum Gesundheitszu-
stand des Exploranden, zu Fragen der Behandlungsbedürftigkeit und Behandlungs-
fähigkeit sowie zur Legalprognose Stellung zu nehmen. An die Person des amtli-
chen Sachverständigen und den Inhalt des Gutachtens werden hohe formelle und 
inhaltliche Anforderungen gestellt. Die in der StPO diesbezüglich enthaltenen Vor-
gaben gemäss Art. 182 ff. StPO gelangen vorbehaltlos zur Anwendung. Aus juristi-
scher Sicht erfordert das (Prognose-) Gutachten eine umfassende und in sich 
nachvollziehbare Darstellung des Erkenntnis- und Wertungsprozesses des Sach-
verständigen. Dazu gehört namentlich die Angabe der von ihm herangezogenen 
und ausgewerteten Erkenntnismittel sowie der Untersuchungsmethode, deren 
Auswahl in seinem pflichtgemässen Ermessen liegt. Um die Nachvollziehbarkeit 
und Transparenz zu gewährleisten, hat der Sachverständige im Gutachten umfas-
send darzulegen, wie und weshalb er zu den von ihm gefundenen Ergebnissen ge-
langt. Das Gericht hat das Gutachten nach fachwissenschaftlichen Kriterien zu ver-
stehen und zu prüfen. Es muss das Gutachten selbständig beurteilen und darf die 
Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen. Die richterliche 
Überprüfung bzw. Kontrolle des Gutachtens hat sich deshalb nicht nur auf das er-
mittelte Prognoseergebnis als solches zu beziehen, sondern muss sich auf die 
Qualität der gesamten Prognosestellung inklusive der vom Sachverständigen allen-
falls verwendeten Prognoseinstrumente erstrecken. Das Gericht muss im Ergebnis 

23

eine eigenständige Beurteilung des Sachverständigenbeweises im Hinblick auf die 
Einbeziehung aller für die Begutachtung relevanten Umstände vornehmen, damit 
es gestützt darauf einen eigenverantwortlichen Entscheid in der Sache zur Gefähr-
lichkeit treffen kann (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_424/2015 vom 4.12.2015 
E. 2.2 und 2.3 mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern SK 15 382 vom 23.11.2016).

23.2 Es erscheint in Anbetracht des Gesagten fraglich, warum die BVD die Prüfung der 
bedingten Entlassung mit Verfügung vom 17.1.2018 bereits vornahm, obwohl das 
in Auftrag gegebene Gutachten noch nicht vorlag. Zur Beurteilung der bedingten 
Entlassung aus der Verwahrung fehlte mithin die Grundlage nach Art. 64b Abs. 2 
Bst. b StGB (vgl. diesbezügliche Ausführungen unter Ziff. 20.3 hiervor). Die Kam-
mer hat nach Art. 25 VRPG neue Tatsachen und Beweismittel – mithin das Gutach-
ten vom 29.3.2018 sowie die Ergänzungen vom 27.4.2018 – zu würdigen. Entspre-
chendes tat bereits die Vorinstanz. Mit Blick auf das Nachfolgende hat das Ver-
säumnis der BVD nach Ansicht der Kammer keine prozessualen Folgen.

23.3 Vorab gilt darauf hinzuweisen, dass die Kammer keinen Grund hat, vom Gutachten 
von Med. pract. C.________ vom 29.3.2018 abzuweichen. Med. pract. C.________ 
hat das Gutachten lege artis und gestützt auf die geltenden wissenschaftlichen Me-
thoden erstellt. Es ist schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Es setzt sich mit 
sämtlichen relevanten Akten und Fragen auseinander. Entgegen den Behauptun-
gen des Beschwerdeführers ist es sodann widerspruchsfrei und zeigt ausführlich 
die bisherigen therapeutischen Fortschritte sowie die noch zu behandelnden Pro-
blemfelder des Beschwerdeführers auf. Zudem steht das Gutachten in Einklang mit 
den Berichten und Stellungnahmen der behandelnden Therapeutin.

23.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er leide an keiner schweren psychischen Störung 
mehr. Die genaue Qualifizierung/Diagnostizierung einer psychischen Erkrankung 
bildet wohl Ausgangspunkt für eine zweckmässige therapeutische Behandlung. Sie 
tritt aber im Zusammenhang mit der Frage der bedingten Entlassung aus der Ver-
wahrung in den Hintergrund, namentlich soweit weiterhin eine relevante Rückfallge-
fahr des Verwahrten besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1050/2013 vom 
8.9.2014 E. 4.3). Voraussetzung für die Gewährung der bedingten Entlassung ist 
das Vorliegen einer günstigen Legalprognose (vgl. Ausführungen unter Ziff. 23.1 
hiervor). Entsprechend kann vorliegend offen gelassen werden, ob die aktuell dia-
gnostizierte Akzentuierung der Persönlichkeitsproblematik mit narzisstischen und 
dissozialen Anteilen als schwere psychische Störung im juristischen Sinn zu quali-
fizieren ist. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Verfahren nicht die Umwand-
lung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme zu beurteilen ist. 

23.5 Gestützt auf die Therapieverlaufsberichte, die Stellungnahmen von Psychologin 
D.________ sowie das Gutachten von Med. pract. C.________ und dessen Ergän-
zungen ist dem Beschwerdeführer zweifellos eine positive Entwicklung zu attestie-
ren. Es ist ihm im Rahmen der freiwilligen Therapie mit Psychologin D.________ 
gelungen, seine dissozialen Verhaltensweisen zu reduzieren, wobei seine narziss-
tische Persönlichkeitsproblematik nach wie vor deutlich zum Vorschein kommt. Die 
Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers lässt sich gemäss 
Med. pract. C.________ zwar nicht «wegtherapieren», jedoch kann die Bedeutung 

24

der Störung für zukünftige Delinquenz mittels therapeutischen Massnahmen abge-
mildert werden (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1785). Insgesamt sieht die Kammer 
beim Beschwerdeführer eine positive Entwicklung. Sowohl die behandelnde Thera-
peutin als auch der Gutachter sprechen sich jedoch nachvollziehbar und in aller 
Deutlichkeit gegen eine sofortige bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus. 
Trotz mehrjährigem Verwahrungsvollzug, für eine Verwahrung im unteren Bereich 
anzusiedelnde Schwere der Anlasstaten und den positiven Entwicklungen des Be-
schwerdeführers scheint sein Risikomanagement zurzeit noch defizitär ausgebildet 
zu sein. Es besteht noch keine ausreichende risikosenkende Verbesserung seiner 
Steuerungsfähigkeit betreffend die deliktsrelevanten Impulse. Die Impulsproblema-
tik ist zudem noch nicht hinreichend abgeklärt. Auch betreffend die narzisstischen 
Persönlichkeitszüge sind weitergehende therapeutische Bestrebungen im Umgang 
mit dem überhöhten Anspruchsdenken und dem gesteigerten Autonomiebedürfnis 
des Beschwerdeführers zu unternehmen. Nach wie vor hat der Beschwerdeführer 
eine Aversion gegenüber ihn bevormundenden Institutionen. Der frühere Strafvoll-
zug zeigt, dass die Kooperationsbereitschaft beim Beschwerdeführer mit zuneh-
menden Vollzugslockerungen abgenommen hatte, wenn seinen Vorstellungen nicht 
entsprochen wurde. Absprachefähigkeit und das Einhalten von Weisungen ist für 
Vollzugslockerungen bzw. insbesondere für die letzte Progressionsstufe der be-
dingten Entlassung jedoch unumgänglich. Entsprechend ist nachvollziehbar, dass 
die attestierten therapeutischen Fortschritte des Beschwerdeführers, die er im hoch 
strukturierten Rahmen zeigte, vorgängig unter Gewährung zunehmender Freiheits-
grade auf ihre Stabilität überprüft werden müssen, um deren Nachhaltigkeit beurtei-
len und sie weiter ausbauen zu können. Entsprechend werden schrittweise Voll-
zugslockerungen empfohlen, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, 
sich in Freiheit nach und nach zu bewähren. Des Weiteren fand bis anhin keine de-
liktsorientierte Therapie statt. Der Beschwerdeführer scheint seine Anlasstaten 
nach wie vor zu bagatellisieren und sein Deliktsverhalten zu externalisieren. Ihm ist 
zwar zugute zu halten, dass er für aktuelle Verhaltensweisen Verantwortung über-
nehmen kann. Eine Auseinandersetzung mit den Anlasstaten, das Bestehen einer 
Opferempathie sowie die Verminderung seiner aktuell starken Verantwortungsex-
ternalisierung erscheinen aus legalprognostischer Sicht jedoch unumgänglich. 
Zwar ist es das Recht eines jeden Menschen, eine Tat zu bestreiten. Dem steht al-
lerdings nicht entgegen, dass Uneinsichtigkeit, fehlende Tataufarbeitung sowie 
mangelnde Auseinandersetzung mit deliktrelevanten Persönlichkeitsproblematiken 
und Risikosituationen in legalprognostischer Hinsicht ungünstig beurteilt werden 
können (statt vieler Urteile 6B_93/2015 vom 19.5.2015 E. 5.6, 6B_715/2014 vom 
27.1.2015 E. 8.5). 

Die Verbesserung des Risikomanagements des Beschwerdeführers ist nach dem 
Gesagten unausweichlich, um die (aktuell noch als moderat bezeichnete) Rückfall-
gefahr zu senken. Es besteht noch keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der 
Beschwerdeführer in Freiheit bewähren würde, so dass die Gefahr von Delikten 
derjenigen Art zu verneinen wäre, die Anlass zur Anordnung der Verwahrung ge-
geben haben. Rückfallfreiheit ist aktuell nur leicht wahrscheinlicher als Rückfällig-
keit. Med. pract. C.________ erklärte diesbezüglich schlüssig, dass bei früher ge-
währten Freiheiten die Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers nicht 

25

nachhaltig genug gewesen sei. Die Absprachefähigkeit und die Steuerungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers in nicht geschütztem Rahmen bzw. in einem weniger struk-
turierten Setting konnten bisher nicht überprüft werden. Rückfälligkeit gilt es im 
Rahmen des vorliegenden Vollzugs möglichst zu vermeiden, um dem Beschwerde-
führer in Zukunft ein tunlichst deliktsfreies Leben zu ermöglichen. Dementspre-
chend geht die Kammer gestützt auf das Gesagte davon aus, dass einzig schritt-
weise Vollzugslockerungen geeignet sind, die Nachhaltigkeit der – bisher durchaus 
als positiv bewerteten – therapeutischen Fortschritte zu überprüfen und auszubau-
en. Es ist zu hoffen, dass weitere Fortschritte aufgrund des vertrauensvollen Um-
gangs des Beschwerdeführers zur behandelnden Therapeutin erzielt werden kön-
nen, um ihm immer mehr Freiheiten gewähren zu können. Eine direkte Entlassung 
aus der Verwahrung wird demgegenüber gestützt auf das Gesagte weder von der 
behandelnden Therapeutin noch vom Gutachter empfohlen. Wie dargelegt sind für 
die Kammer keine Gründe ersichtlich, weshalb vom Abstellen auf das Gutachten 
von Med. pract. C.________ abgesehen werden sollte. Die aktuell therapierende 
Psychologin D.________ teilt die Ansichten von Med. pract. C.________. Die 
Kammer erachtet eine bedingte Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht.

23.6 Bei jeder strafrechtlichen Sanktion, die in verfassungsmässig garantierte Grund-
rechte eingreift, bleibt zu fragen, ob sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit ent-
spricht (Art. 36 Abs. 2 sowie Abs. 3 BV). Dieser Grundsatz gilt im gesamten Mass-
nahmenrecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Fol-
geentscheidungen. Er wird im StGB konkretisiert. Art. 56 Abs. 2 StGB besagt, dass 
der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des 
Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht 
unverhältnismässig sein darf. Was das konkret bedeutet, hängt entscheidend von 
der Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden Interessen ab, d.h. ins-
besondere von der Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der 
Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. Der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Sicherheitsbelange der Allge-
meinheit und der Freiheitsanspruch des Verwahrten als wechselseitiges Korrektiv 
gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Bei langandauern-
der Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend 
an Gewicht. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz kommt insofern ähnlich dem 
Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu. Bei der erforderlichen Abwägung der sich 
widerstreitenden Interessen hat der Richter die vom Täter ausgehenden Gefahren 
zur Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu set-
zen. Es kommt insbesondere darauf an, ob und welche Straftaten vom Massnah-
meunterworfenen drohen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und wel-
ches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Je schwerer die Delikte wie-
gen, die der Massnahmenunterworfene in Freiheit begehen könnte, desto geringer 
kann die Gefahr sein, die eine freiheitsentziehende Massnahme rechtfertigt, und 
umgekehrt (BGE 118 IV 108 E. 2a; BGE 127 IV 1 E. 2a). Das Spannungsverhältnis 
zwischen dem Freiheitsanspruch des Massnahmeunterworfenen und dem Siche-
rungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverlet-
zungen verlangt nach einem vertretbaren Ausgleich. Je länger die Massnahme und 
damit der Freiheitsentzug für den Betroffenen dauert, desto strenger werden die 

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26

Anforderungen an die Wahrung der Verhältnismässigkeit. Was im Sinne von Art. 64 
Abs. 1 StGB relevante schwere Straftaten sind, unterliegt deshalb mit zunehmen-
der Dauer des Freiheitsentzugs einer Bewertungsanpassung. Wohl kann sein, dass 
die künftig in Freiheit zu erwartenden Straftaten unverändert den Taten entspre-
chen, auf die sich die Gefahrenprognose bei der Massnahmenanordnung bezog. 
Mit zunehmender Vollzugsdauer mögen diese Taten in ihrer Schwere aber nicht 
mehr ausreichen, um eine weitere Aufrechterhaltung der Massnahme zu rechtferti-
gen. Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs des Massnahme-
unterworfenen stösst jedoch dort an die Grenzen, wo es nach Art und Mass der 
drohenden Gefahren für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit un-
vertretbar erscheint, den Massnahmeunterworfenen bedingt in die Freiheit zu ent-
lassen bzw. die Massnahme aufzuheben (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
6B_109/2013 vom 19.7.2013 E. 4.4.1 ff.).  

Zu den begangenen Anlasstaten (Freiheitsberaubung und Erpressung) des Be-
schwerdeführers, die zur Anordnung der Verwahrung führten, hielt das Obergericht 
im Urteil vom 12.5.2014 fest: «Dem Opfer der Erpressung und Freiheitsberaubung, 
F.________, wurde von A.________ in Aussicht gestellt, dass er die Türe auf-
schiessen und ihn (F.________) erschiessen werde, wenn er ihm die Haustüre 
nicht öffne. In der Wohnung von F.________ angelangt und später ebenfalls in der 
Wohnung des Verurteilten an der G.________gasse in H.________ bedrohte 
A.________ F.________ mehrmals mit der Schrotflinte und sagte ihm, das er 
(F.________) ja suizidgefährdet sei und er (A.________) ihn erlösen könne, indem 
er ihn erschiesse. Es ist offensichtlich, dass dieses Tatvorgehen von A.________ 
zu einer schweren psychischen Beeinträchtigung des Opfers führte, welches in der 
Nacht vom 21. auf den 22.12.2008 über längere Zeit Todesängste ausstand. Dabei 
unerheblich ist, dass F.________ selber psychisch beeinträchtigt war, hätte doch 
auch der sog. Durchschnittsbürger in derselben Situation (eingesperrt in der Woh-
nung des stark alkoholisierten A.________, von diesem mit einer Schrotflinte – de-
ren Munition der Verurteile auf sich trug – unter Äusserung von verbalen Todes-
drohungen bedroht) um sein Leben gefürchtet». Der Beschwerdeführer habe be-
sonders niederträchtig und rücksichtslos gehandelt. Er habe während der Tat dem 
Opfer das Gewehr auch an den Kopf gehalten. Das die Situation nicht weiter eska-
liert sei, sei dem Umstand zu verdanken, dass das offensichtlich psychisch ange-
schlagene und deshalb besonders leicht zu manipulierende Opfer keinen Anlass 
dazu gegeben und es sich den Anordnungen des Beschwerdeführers vollständig 
unterzogen habe. Als Grund für die Tat habe der Neid (F.________ habe einen 
neuen PC gehabt) und das Wissen um seine Überlegenheit gedient (vgl. amtliche 
Akten BVD pag. 1459 f.).

Zwar ist dem Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit den Ausführungen des 
Bundesgerichts zuzustimmen, dass seine Delinquenz bei den Anlasstaten für eine 
Verwahrung im unteren Bereich des Schweregrades anzusiedeln ist. Die obge-
nannten Anlasstaten sind jedoch auch nicht zu bagatellisieren. Immerhin ging der 
Beschwerdeführer bei den Anlasstaten mit einer Schrotflinte vor, welche er an den 
Kopf des Opfers hielt und für welche er die nötige Munition dabei hatte. Er drohte 
F.________ stark alkoholisiert während Stunden mit dem Tod. Noch wenn die frag-
lichen Delikte im unteren Bereich der Schwere für eine Verwahrung einzuordnen 

27

sind, zeigte der Beschwerdeführer eine erhebliche kriminelle Energie, die keines-
wegs zu verharmlosen ist. Dass sein Verhalten keine schwerwiegenderen Folgen 
zeitigte, führte das Obergericht im Urteil vom 12.5.2014 ferner einzig darauf zurück, 
dass sich F.________ dem Beschwerdeführer vollständig untergeordnet hatte. Der 
Beschwerdeführer ging im Übrigen in der Vergangenheit nicht nur einmal mit einer 
Waffe bzw. einem gefährlichen Gegenstand vor. Dem Urteil vom 11.2.2011 lag u.a. 
folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer schoss in einem Zeitraum 
von ca. einem Monat insgesamt etwa drei Mal von seiner Wohnung aus mit einer 
Schrotflinte unkontrolliert in den Himmel (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1449 f.). Mit 
Urteil vom 19.6.2003 wurde der Beschwerdeführer ferner verurteilt, weil er mit ei-
nem Mittäter zusammen ein Taxi nahm, um den Chauffeur zu berauben. Als Tat-
waffe diente eine von ihm angebrochene und vom Mittäter dem Taxichauffeur ge-
gen die Wange gehaltene Bierflasche. Der Verurteilte stand unter Alkohol-, Kokain- 
und Ritalineinfluss. Rund zwei Monate später überfiel er alleine einen weiteren Ta-
xichauffeur, bedrohte diesen wiederum mit einer angebrochenen Bierflasche, wobei 
sich dieser – beim Versuch, die Flasche vom Gesicht wegzudrücken – an der Hand 
verletzte. Weitere vier Monate später drang der Verurteilte in die Wohnung seiner 
Eltern ein, obwohl sein Vater ihm zuvor das Betreten der Wohnung untersagt hatte. 
Mit einem japanischen Schwert und in alkoholisiertem Zustand zertrümmerte der 
Beschwerdeführer einen Lichtschalter und zwei Türrahmen. Weiter schlug er damit 
derart auf das Fahrrad seines Vaters ein, dass gravierende Lackschäden entstan-
den (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1445). Die Verwendung einer Waffe ist für den 
Beschwerdeführer damit nicht untypisch. Die Anlasstaten zeitigten mit dem Ge-
brauch der Schrotflinte eine nicht unerhebliche Gefährdung des Opfers. Die psy-
chische Beeinträchtigung des Opfers war zudem beträchtlich. Entsprechend erach-
tete das Bundesgericht – gerade auch mit Blick auf die wiederholt gescheiterten 
stationären Massnahmen des Beschwerdeführers, die wegen Aussichtslosigkeit 
aufgehoben werden mussten – die Anordnung der Verwahrung in casu als recht-
mässig bzw. die fraglichen Anlasstaten als für die Anordnung einer Verwahrung 
ausreichend. 

Das Bundesgericht führte hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Verwahrung im 
Urteil vom 25.9.2014 aus, es würde sich zwar um keinen typischen Fall einer Ver-
wahrung handeln, weil die vom Beschwerdeführer verübten Straftaten im unteren 
Bereich des für eine Verwahrung erforderlichen Tatschweregrades anzusiedeln 
seien. Daher hätten sich die Gutachter auch klar für eine stationäre Massnahme 
ausgesprochen, die aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers jedoch nicht 
habe durchgeführt werden können. Nachdem sich der Beschwerdeführer einer sta-
tionären Massnahme (bereits mehrfach) hartnäckig widersetzt, nach seiner letzten 
Entlassung erneut delinquiert habe und die Gutachter die Gefährlichkeit attestiert 
hätten, würde den Behörden zum Schutz der Öffentlichkeit keine andere Wahl als 
eine Verwahrung bleiben. Um dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nachzukom-
men sei die Behandlungswilligkeit des Beschwerdeführers jedoch weiterhin zu för-
dern und Behandlungsversuche durchzuführen. Ferner sei mindestens alle zwei 
Jahre zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung in eine stationä-
re therapeutische Behandlung gegeben seien. Zudem sei das Verhältnismässig-

28

keitsprinzip auch in Bezug auf die Dauer der Verwahrung zu beachten (vgl. amtli-
che Akten BVD pag. 1483 f.).

Der Beschwerdeführer befindet sich im Vergleich zur Freiheitsstrafe von 30 Mona-
ten, für welche er verurteilt wurde, bereits mehr als dreimal solange im Vollzug. Mit 
Blick auf die am 25.9.2014 wegen Scheiterns der stationären Massnahme in Voll-
zug gesetzte Verwahrung kann jedoch noch nicht von einer ausserordentlich lan-
gen Dauer gesprochen werden. Der Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers 
wiegt damit noch nicht besonders schwer (vgl. demgegenüber äusserst schwerer 
Eingriff bei einer Verwahrung von über 20 Jahren bei einer Freiheitsstrafe von ur-
sprünglich 21 Monaten, Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 19.7.2013 
E. 4.4 ff.). Vorliegend wurde die Behandlungswilligkeit des Beschwerdeführers zu-
dem fortwährend gefördert. Es gelang ihm bisweilen während ca. zwei Jahren, re-
gelmässige freiwillige Therapiestunden bei Psychologin D.________ zu besuchen 
und das R&R Programm zu absolvieren. Entsprechend konnte sein problemati-
sches Verhalten positiv beeinflusst werden. Die aktuelle Rückfallgefahr ist dadurch 
auf einem moderaten Niveau angelangt – die Rückfallfreiheit ist leicht wahrscheinli-
cher als Rückfälligkeit. Dennoch wird das bisher erzielte Risikomanagement des 
Beschwerdeführers noch nicht als ausreichend erachtet, um sich in Freiheit zu be-
währen. Mit zunehmender Therapie und Erprobung der Copingstrategien, Abspra-
chefähigkeit und Verbesserung der Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
lässt sich das Rückfallrisiko weiter reduzieren. Aktuell drohen nach wie vor Delikte 
leichten bis mittleren Schweregrades im Hands-off Bereich, wobei auch die mögli-
che psychische Beeinträchtigung allfälliger zukünftiger Opfer nicht zu verharmlosen 
ist. In Anbetracht dieser Umstände ist eine bedingte Entlassung ohne vorgängig 
absolvierte Vollzugslockerungen zwecks Überprüfung, Stärkung und Ausbau der 
therapeutischen Fortschritte deutlich verfrüht. 

Gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der 
Vergangenheit bereits mehrfach die ihm gebotenen Freiheiten nicht nutzte, um sich 
deliktfrei zu verhalten, ist die Weiterführung der Verwahrung noch als verhältnis-
mässig zu bezeichnen, zumal das Rückfallrisiko für die Entlassung aus einer Ver-
wahrung mit Blick auf die zu beachtenden Sicherheitsbelange der Allgemeinheit 
noch nicht ausreichend minimiert ist. Mit Blick auf die Dauer der Verwahrung sind 
dem Beschwerdeführer nach Ansicht der Kammer jedoch nunmehr zwingend Voll-
zugslockerungen zu gewähren. Entsprechende Schritte wurden von den BVD denn 
auch eingeleitet und dem Beschwerdeführer Vollzugslockerungen in Aussicht ge-
stellt.

Trotz bisher achtjährigem Straf- bzw. vierjährigem Verwahrungsvollzugs und der für 
die Anordnung einer Verwahrung im unteren Bereich liegenden Deliktschwere er-
weist sich die Fortführung der Verwahrung zusammenfassend mit Blick auf zwin-
gend zu gewährende Vollzugslockerungen als verhältnismässig. Es versteht sich 
von selbst, dass bei positivem Verlauf regelmässig die Möglichkeit weiterer Voll-
zugslockerungen zu überprüfen sein wird und das Ziel der bedingten Entlassung 
aus der Verwahrung oder deren Umwandlung in eine stationäre Massnahme vor-
dringlich zu behandeln ist. Entsprechende Massnahmen in Richtung Vollzugslocke-
rungen sind aus diesen Gründen bei Weiterführung der Verwahrung unumgänglich. 

29

Erfreulicherweise wurden dem Beschwerdeführer nunmehr am 17.12.2018 erste 
Vollzugslockerungen bewilligt. 

30

24.

24.1 Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG wird eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- 
und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine An-
wältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).

24.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12.3.2010 in Haft bzw. aktuell und auf 
unbestimmte Zeit im Verwahrungsvollzug. Abgesehen von seinem Pekulium erzielt 
er kein Einkommen. Vermögen ist soweit aus den Akten ersichtlich keines vorhan-
den. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist damit ausgewiesen.

24.3 Das vorliegende Beschwerdeverfahren kann nicht als von vornherein völlig aus-
sichtslos bezeichnet werden. Im Beschwerdeverfahren war namentlich zu prüfen, 
ob und inwiefern der aktuelle Zustand und die Situation des Beschwerdeführers 
etwas an der Legalprognose änderte und deshalb die bedingte Entlassung aus der 
Verwahrung zu gewähren ist. Es handelt sich dabei um komplexe Fragen des 
Straf- und Strafvollzugsrechts, die eine anwaltliche Verbeiständung ohne weiteres 
rechtfertigen.

24.4 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das oberin-
stanzliche Verfahren ist folglich gutzuheissen, unter Beiordnung von Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Vertreter. Für den Entscheid über dieses Gesuch werden 
keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).

V. Kosten und Parteientschädigung

25.

25.1 Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen nicht durch. Die oberinstanzli-
chen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00 gehen aufgrund der gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege vorerst zu Lasten des Kantons Bern (Art. 108 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 
161.12]), unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers nach 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 
SR 272).

26.

26.1 Die Entschädigung für die amtliche Vertretung durch Fürsprecher B.________ ist 
gestützt auf seine Honorarnote vom 27.8.2018 festzusetzen (vgl. amtliche Akten 
SK 18 295 pag. 101 ff.).

26.2 Die Honorarnote gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Entsprechend wird Für-
sprecher B.________ eine amtliche Entschädigung von CHF 2‘835.30 zugespro-
chen. Der Beschwerdeführer untersteht der gesetzlichen Rück- und Nachzah-
lungspflicht (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. ZPO).

31

Die 1. Strafkammer beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im oberinstanzlichen Beschwerdeverfah-
ren wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wird Fürsprecher B.________ als 
amtlicher Vertreter beigeordnet. 

Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben 
(Art. 112 Abs. 1 VRPG).

3. Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 2‘000.00, werden vom Kanton Bern getragen, unter Vorbehalt 
der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. 
ZPO).

4. Die Entschädigung der amtlichen Vertretung durch Fürsprecher B.________ wird im 
oberinstanzlichen Verfahren wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 12.75 200.00 CHF 2'550.00

CHF 82.60
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'632.60 CHF 202.70
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2'835.30

volles Honorar 250.00 CHF 3'187.50
CHF 82.60

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3'270.10 CHF 251.80
Total CHF 3'521.90

nachforderbarer Betrag CHF 686.60

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichtete Entschädigung von CHF 2‘835.30 zurückzuzahlen und Fürsprecher 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, ausmachend CHF 686.60, zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 122 f. ZPO).

5. Zu eröffnen (inkl. Kopie des Schreibens der BVD vom 17.12.2018):
- dem Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat

Mitzuteilen:
- dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste

32

Bern, 19. Dezember 2018 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident:

Oberrichter Vicari

Die Gerichtsschreiberin:

Bank

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.