# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 911f4f49-682e-5179-9440-cfe3b79d9a2c
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2012_001
**Docket/Reference:** O2012_001
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/5/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t

O2012_001

V e r f ü g u n g v o m 2 4 .   J u l i   2 0 1 3

Besetzung

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,
Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger.

Verfahrensbeteiligte

B. GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher, Rechts-
anwalt Dr. iur. Guillaume Fournier und Rechtsanwalt Markus
Jungo

Klägerin und Widerbeklagte

gegen

Z. SA
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Aebischer und 
Rechtsanwalt Dr. Tarkan Göksu

Beklagte und Widerklägerin

Gegenstand

Patentrecht/UWG

O2012_001

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Mit Schreiben vom 6. März 2013 wurden der Klägerin die Duplik und die 
Widerklagereplik  zugestellt  und  ihr  Frist  zur  Erstattung  der  Widerklage-
duplik angesetzt.

2.
Am  13.  Mai  2013  erstattete  die  Beklagte  die  Widerklageduplik,  welche 
ausdrücklich nur zur Widerklagereplik Stellung bezog.

3.
Mit  Schreiben  vom  14.  Mai  2013  wurde  die  Widerklageduplik  zugestellt 
und  festgehalten,  dass  damit  der  Schriftenwechsel  abgeschlossen  sei; 
Anordnungen  über  das  weitere  Vorgehen  würden  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt folgen

4.
Daraufhin  hielt  die  Klägerin  mit  Eingabe  vom  23.  Mai  2013  fest,  mit 
Schreiben  vom  15.  Mai  2013  sei  ihr  mitgeteilt  worden,  dass  der  Schrif-
tenwechsel nun abgeschlossen sei. Mit diesem an die Klägerin als Kopie 
auch  zugestellten  Schreiben  habe  die  Klägerin  erfahren,  dass  sie  keine 
Gelegenheit  mehr  erhalte,  zu  den  in  der  Klageduplik  neu  behaupteten 
Tatsachen  und  eingereichten  Beweismitteln  im  Rahmen  des  Schriften-
wechsels Stellung zu nehmen. In der Klageduplik vom 28. Februar 2013 
(Ziffer  1,  5, 6  ff.)  habe  die  Beklagte  erstmals  (nach  mehreren  Eingaben 
und  mehr  als  vier  Jahren  seit  Einleitung  des  Verfahrens)  die  Klagelegiti-
mation der Klägerin in Frage gestellt. Wie in Rz 17 der Klageschrift vom 
9. Februar 2009 dargelegt, hätten sich im Entwicklungsteam der Klägerin
L. G. und  B. T.  mit  der  Erarbeitung  des  Knowhows  des  Streitpatents  be-
fasst. Gestützt auf die Entwicklungstätigkeit von L. G. und B. T. sei die Ak-
tivlegitimation  der  Klägerin  vorliegend  zu  bejahen.  Der  Vollständigkeit 
halber reiche die Klägerin einen mit B. T. am 30. Januar 2009 und einen 
mit  L. G.  am  6.  Februar  2009  abgeschlossenen  Übertragungsvertrag  zu 
den Akten.

5.
Mit  Schreiben  vom  24.  Mai  2013  wurde  die  Stellungnahme  der  Klägerin 
zur Duplik der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt.

6.
Daraufhin  bestritt  die  Beklagte  mit  Eingabe  vom  5.  Juni  2013  die  Zuläs-

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sigkeit der klägerischen Stellungnahme (von der Beklagten als Novenein-
gabe bezeichnet) und deren inhaltliche Richtigkeit.

7.
Die Klägerin ihrerseits teilte mit Eingabe vom 17. Juni 2013  mit, sie könn-
te  nun  zu  dieser  Eingabe  der  Beklagten  Stellung  nehmen.  Dann  könnte 
die Beklagte wiederum Stellung nehmen. Und so weiter und so fort. Dies 
wäre nach Ansicht der Klägerin nicht zielführend. Deshalb teile die Kläge-
rin mit, dass sie die Behauptungen der Beklagten in deren Eingabe vom 
5.  Juni  2013  zusammen  mit  den  von  der  Beklagten  in  ihrer  Duplik neu 
vorgebrachten  Behauptungen  an  der  Hauptverhandlung  bestreiten  und 
widerlegen werde.

8.
Zur Beurteilung der klägerischen Stellungnahme zur Duplik ist vorab fest-
zuhalten, dass es sich dabei – entgegen der Darstellung der Beklagten –
nicht um eine Noveneingabe handelt. Die Klägerin macht, wie die Beklag-
te ja selbst feststellt, nicht geltend, ein Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 
1  lit.  a  oder  b  ZPO  vorzubringen;  sie will  vielmehr  zu  einem Aspekt  der 
Duplik Stellung nehmen. Die Ausführungen der Beklagten betreffend Un-
zulässigkeit der klägerischen Eingabe unter dem Titel Noveneingabe ge-
hen deshalb an der Sache vorbei.

Die  Duplik  ist  der  Klägerin mit  Schreiben  vom  6.  März  2013  zugestellt  
worden, ohne dass ihr auch diesbezüglich (wie betreffend Widerklagerep-
lik)  eine  Frist  zur  Stellungnahme  angesetzt  worden  wäre.  Der  Klägerin 
stand  aber  dessen  ungeachtet  frei,  zur  Duplik  Stellung  zu  nehmen,  und 
zwar im Rahmen des sogenannten "unbedingten Replikrechts". Das Bun-
desgericht  führt  dazu  aus:  "Zur  Wahrung  des  unbedingten  Replikrechts 
genügt  grundsätzlich,  dass  den  Parteien  die  Eingaben  zur  Information 
(Kenntnisnahme,  Orientierung)  zugestellt  werden.  Damit  erhalten  sie die 
Möglichkeit,  allfällige  Einwendungen  zu  erheben.  Dies  müssen  sie  aller-
dings umgehend tun. Ansonsten  wird  angenommen,  sie  verzichteten  auf 
weitere Eingaben (BGE 138 III 252 E. 2.2; 133 I 98 E. 2.2; vgl. auch Urteil 
des  EGMR  in  Sachen  Joos  gegen  Schweiz vom  15.11.2012  §§  30-32)" 
(Schweizerisches  Bundesgericht  - Schriftenwechsel  und  freiwillige  Be-
merkungen,  http://www.bger.ch/emrk_text_d.pdf).  Die  klägerische  Stel-
lungnahme zur Duplik vom 23. Mai 2013 – zweieinhalb Monate nach Zu-
stellung der Duplik – erweist sich demnach als klar verspätet und ist des-
halb aus dem Recht zu weisen.

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Nun macht die Klägerin geltend, sie habe erst mit dem Schreiben vom 14. 
Mai 2013, mit dem [die Widerklageduplik zugestellt und] mitgeteilt wurde, 
dass  damit  der  Schriftenwechsel  abgeschlossen  sei,  erfahren,  dass  sie 
keine Gelegenheit mehr erhalte, zu den in der Klageduplik neu behaupte-
ten  Tatsachen  und  eingereichten  Beweismitteln  im  Rahmen  des  Schrif-
tenwechsels Stellung zu nehmen. Diese Argumentation geht indes an der 
Sache  vorbei;  die  Klägerin  hatte  mit  der  am  6.  März  3013  erfolgten  Zu-
stellung  der  Duplik  im  Sinne  der  erwähnten  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung die Gelegenheit eingeräumt erhalten, dazu bei Bedarf Stellung 
zu  nehmen,  allerdings  ungesäumt.  Davon  hat  die  Klägerin  keinen 
Gebrauch  gemacht;  die  diesbezüglich  Frist  war,  als  die  Klägerin  das 
Schreiben vom 14. Mai 2013 erhielt, längst abgelaufen.

Damit  bleibt  es  dabei,  dass  die  Eingabe  der  Klägerin  vom  23.  Mai  2013 
als verspätet aus dem Recht zu weisen ist.

Im  übrigen  hätte  auch  eine  rechtzeitige  Stellungnahme  die  Klägerin  nur 
berechtigt,  zu  neuen Behauptungen  in  der  Duplik  Stellung  zu  nehmen. 
Die Frage, wer die streitgegenständliche Erfindung gemacht hat und wem 
sie zusteht, ist im vorliegenden Verfahren absolut zentral. Diesbezügliche 
Ausführungen gehörten deshalb zum Klagefundament, und entsprechend
hatte die  Klägerin,  wie  sie  selbst  richtig  feststellt,  schon  in  der  Klagebe-
gründung vom 9. Februar 2009 dargelegt, dass sich im Entwicklungsteam 
der  Klägerin L. G. und  B. T.  mit  der  Erarbeitung  des  Knowhows  des 
Streitpatents befasst hätten, worauf dies von der Beklagten in der Klage-
antwort  vom  29.  Mai  2009  bestritten  worden  war.  Von  einer  neuen  Be-
hauptung in der Duplik kann also keine Rede sein.

Anzufügen  bleibt,  dass  die  Klägerin  bezüglich  der  beiden  Übertragungs-
verträge  aus  dem  Jahre  2009,  die  sie  einreicht,  bis  heute nie  entspre-
chende  Sachverhaltsbehauptungen  aufgestellt,  geschweige  denn  sub-
stantiiert hat.

Wird  die  Stellungnahme  der  Klägerin  zur  Duplik  aus  dem  Recht  gewie-
sen, ist auch die nur für den Fall der Zulassung der "Noveneingabe" vor-
gebrachte  Bestreitung  der  Beklagten  bezüglich  des  Inhalts  der  Eingabe 
(Eingabe vom 5. Juni 2013, Ziff. 2) als gegenstandslos nicht zu beachten.
Das  bedeutet  namentlich,  dass  sich  die  Klägerin an  der  Hauptverhand-
lung  – entgegen  ihrer  Ankündigung  – mit  diesen  Ausführungen  der  Be-
klagten nicht zu befassen braucht und auch nicht befassen darf.

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Die  Parteien  werden  in  diesem  Zusammenhang  jetzt  schon  darauf  hin-
gewiesen, dass sie an der Hauptverhandlung (deren Termin nun festzule-
gen  sein  wird)  mit  neuen  Tatsachen  und  Beweismitteln  ausgeschlossen 
sind,  soweit  es  sich  nicht  um  Noven  im  Sinne  von Art.  229 Abs.  1  ZPO 
handelt.

Der Präsident verfügt:

1.  Die  Eingabe  der  Klägerin  vom  23.  Mai  2013  samt  Beilagen  wird  aus 
dem Recht gewiesen.

2. Die Stellungnahme der Beklagten vom 5. Juni 2013 wird bezüglich ih-
rer Ziff. 2 als gegenstandslos nicht beachtet.

Diese Verfügung geht an: 

– Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher (mit Gerichtsurkunde) 
– Rechtsanwalt Valentin Aebischer (mit Gerichtsurkunde) 

St. Gallen,  24. Juli 2013

Im Namen des Bundespatentgerichts

Präsident

Erster Gerichtsschreiber

Dr. iur. Dieter Brändle

lic. iur. Jakob Zellweger

Versand: 24.07.2013

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