# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 157fffd5-b24d-53bb-96cf-da62ef61aa91
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-12-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.12.1988 ZZ.1988.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-35_1988-12-13.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 35

 

 

§ 9 Abs. 1 VRG. Fristen. Die Regel, dass
alle Fristen am letzten Tag um 24 Uhr enden, gilt nicht nur für gesetzliche
Fristen, sondern auch für solche, welche die Amtsstellen setzen. Die Amtsstellen
dürfen nur dann eine abweichende Ordnung verfügen, wenn dies aus besonderen
Gründen unumgänglich ist.

 

 

Beim Oberamt X. war ein Vollstreckungsgesuch hängig, welches
die Liegenschaft des Herrn Y. betraf. Mit Schreiben vom 9.9.1988 informierte
das Oberamt Herrn Y. über das Gesuch und setzte ihm für die Einreichung einer
Vernehmlassung Frist bis "Montag, 19. September 1988, 16.00 Uhr". Am
19.9.1989 um 10.00 Uhr gab Y. bei der Post eine schriftliche Vernehmlassung
auf. Bevor diese Vernehmlassung beim Oberamt einlangte, erliess der Oberamtmann
die in der erwähnten Mitteilung vom 9.9.1988 in Aussicht gestellte
Vollstreckungsverfügung. In der Verfügung, erlassen am 20.9.1988 um 10.00 Uhr,
wurde vorerst festgestellt, dass sich Y. innert Frist (gemeint war bis
19.9.1988 um 16.00 Uhr) nicht geäussert habe. -- Y. erhob gegen die Verfügung
vom 20.9.1988 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er machte vorab geltend, der
Oberamtmann habe die Grundsätze über das rechtliche Gehör verletzt. Die
Fristsetzung lautend auf "Montag, 19. September 1988, 16.00 Uhr" verletze
§ 9 VRG, wonach alle Fristen am letzten Tag um 24.00 Uhr enden. Der
Beschwerdeführer habe sich mit seinem Schreiben vom 19.9.1988 rechtzeitig
vernehmen lassen. Der Oberamtmann habe zu Unrecht festgestellt, dass innert
Frist nicht geantwortet worden sei, und habe zu Unrecht verfügt, ohne die
Vernehmlassung zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht hiess die Rüge
betreffend rechtliches Gehör gut mit folgender Begründung:

 

Mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer die Fristsetzung
auf 16.00 eines bestimmten Tages. § 9 VRG bestimmt, dass alle Fristen am
letzten Tag um 24.00 Uhr enden (Abs. 1) und dass die Frist eingehalten ist,
wenn die Eingabe den Poststempel des letzten Tages trägt (Abs. 2). Diese
Regelung hat ihren guten Grund: mit ihr wollte der Gesetzgeber eine
einheitliche, gut merkbare Ordnung treffen, die insbesondere auch die Benutzung
der Post erleichtert, indem nun der Bürger, der die Eingabe rechtzeitig der
Post übergeben hat, keine Verantwortung mehr trägt für die Dauer, welche die
postalische Beförderung in Anspruch nimmt. Die Regelung gilt nicht nur für
gesetzliche Fristen, sondern auch für solche, welche die Amtstellen setzen. Die
Amtstellen dürfen bei Fristsetzungen nur dann eine von § 9 abweichende Ordnung
verfügen, wenn dies aus besonderen Gründen, die mit der Natur des betreffenden
Geschäftes zusammenhängen, unumgänglich ist. So darf, was die Gewährung des
rechtlichen Gehörs anbelangt, höchstens bei besonderer Dringlichkeit eine
bestimmte Tagesstunde angegeben werden, bis zu der eine Stellungnahme auf der
Amtsstelle einzugehen hat (Abweichungen von der normalen Regelung in Anlehnung
an die Dringlichkeitsregel von § 23 Abs. 2 VRG).Im vorliegenden Fall ist aber
nichts von Dringlichkeitsgründen ersichtlich, welche eine Abweichung von der
gesetzlichen Regelung rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass die Verfügung vom
9.9.1988 nicht klargestellt hat, ob auch hier die Aufgabe bei der Post vor
Ablauf der Frist genügen oder ob es auf das Eintreffen bei der Amtsstelle
ankommen sollte. Der Beschwerdeführer durfte unter diesen Umständen annehmen,
dass er -- in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 VRG -- die Frist gewahrt hat
mit einer Postaufgabe vor 19.9.1988 16.00 Uhr. Er hat die Eingabe tatsächlich
vor diesem Zeitpunkt der Post übergeben.

 

Zusammengefasst war also die Fristsetzung auf 16.00 Uhr
nicht zulässig und die Frist schon deshalb gewahrt, weil die Eingabe am letzten
Tag der Frist der Post übergeben war; im übrigen wäre auch die Frist 16.00 Uhr
eingehalten gewesen, indem das Schreiben schon am Morgen des betreffenden Tages
der Post übergeben wurde. Da die Vernehmlassung rechtzeitig eingereicht wurde,
bedeutet es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass sie nicht
berücksichtigt wurde. Die Verletzung wiegt noch besonders schwer, weil der
Oberamtmann aus der angeblichen Nichteinhaltung der Vernehmlassungsfrist den
Schluss zog, der Sachverhalt werde vom Beschwerdeführer anerkannt und deshalb
seien die Verhältnisse nicht mehr zu prüfen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 1988