# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e839e28-d088-57a5-b321-ff3fa103eea6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2016 E-2034/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2034-2016_2016-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2034/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Kenia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2034/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Februar 2016 um Asyl in der 

Schweiz nach. Am folgenden Tag führte die Vorinstanz einen Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac durch. Dieser ergab, dass 

der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2015 in Spanien illegal in das Ho-

heitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist ist. 

A.b Am 7. März 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt. Dabei wurde ihm das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährt. Er gab an, er wolle nicht nach Spa-

nien zurück.  

B.  

Am 10. März 2016 ersuchte die Vorinstanz die spanischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden hiessen am 15. März 

2016 das Ersuchen gut. Weiter teilten sie mit, dass der Beschwerdeführer 

bei ihnen mit einem anderen Geburtsdatum ([…]) registriert sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. März 2016 – eröffnet am 30. März 2016 – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, ansonsten er in Haft gesetzt werden und unter Zwang nach Spa-

nien zurückgeführt werden könnte. Weiter verpflichtete die Vorinstanz den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. April 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung vom 

E-2034/2016 

Seite 3 

17. März 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für 

das Verfahren für zuständig zu erklären respektive ihr Recht zum Selbst-

eintritt auszuüben. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Spanien abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden 

habe. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten.  

E.  

Am 7. April 2016 gingen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

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prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 

2.  

2.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. 

2.2 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 

Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 

2.3 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den 

beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

2.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die spani-

schen Behörden hätten das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gutgeheissen.  

Aufgrund der illegalen Einreise des Beschwerdeführers in Spanien sei ge-

mäss der Dublin-III-VO Spanien für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zuständig. Sodann liege aufgrund der Akten kein 

Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz vor. Die Überstellung nach Spa-

nien habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlänge-

rung der Überstellungsfrist – bis spätestens am 15. September 2016 zu 

erfolgen.  

E-2034/2016 

Seite 5 

3.2 In der Rechtsmitteleingabe beanstandet der Beschwerdeführer die 

grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens nicht. Er macht indes geltend, er 

fühle sich wegen der traumatischen Erlebnisse im Heimatland und auf der 

Reise psychisch nicht in der Lage, in ein anderes Land zu gehen; er wolle 

in der Schweiz bleiben. In Spanien würden viele Afrikaner auf der Strasse 

leben und betteln. Er fürchte sich davor. Sodann würde er sich gerne psy-

chologisch untersuchen lassen. 

4.  

4.1 Gemäss seinen eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer auf dem 

Seeweg von Marokko kommend zuerst den Dublin-Mitgliedstaat Spanien, 

erreicht, dies ohne gültigen Einreisetitel und somit illegal. In Spanien wurde 

er daktyloskopisch erfasst. Von Spanien aus reiste er in die Schweiz weiter. 

Bei dieser Sachlage ist gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO Spanien für die 

Prüfung des Asylantrages zuständig. Dabei verlangt die vorgenannte Be-

stimmung nicht, dass der Betroffene im zuerst erreichten Dublin-Mitglied-

staat ein Asylgesuch eingereicht hat, denn für die Annahme der Zuständig-

keit genügen Kriterien, wie eine illegale Einreise.  

4.2 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und es bestehen keine Hinweise dafür, dass sich das Land im 

konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten 

würde.  

4.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, diese vorstehenden Vermutungen 

umzustossen. Dabei hat er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass 

die spanischen Behörden in seinem Fall das Völkerrecht verletzen und ihm 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden, mithin in seinem Fall Art. 3 EMRK 

oder eine andere völkerrechtliche Verpflichtung verletzt ist (vgl. Europäi-

scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und 

Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 

250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 

21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). Solches 

macht er in der Rechtsmitteleingabe offensichtlich nicht geltend und ist auf-

grund der Akten auch nicht ersichtlich. 

E-2034/2016 

Seite 6 

4.4 In Fortführung der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

ist somit von der Vermutung auszugehen, dass Spanien die Gebote des 

flüchtlingsrechtlichen und des menschenrechtlichen Rückschiebeverbots 

beachtet. Bei einer Überstellung ist weiter davon auszugehen, dass Spa-

nien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmericht-

linie) ergeben, anerkennt und schützt. Eine allfällige Verletzung der er-

wähnten Richtlinien durch den zuständigen Mitgliedstaat in der Vergangen-

heit begründet kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Per-

son auf Anrufung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts, sondern es be-

darf hierzu grundsätzlich des Nachweises eines "real risk" im Sinne der 

EGMR-Rechtsprechung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 

Wien 2014, Art. 17 K5 S. 159). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

4.5 Was die geltend gemachten psychischen Probleme und Schmerzen 

des Beschwerdeführers betrifft, so ist festzustellen, dass diese einer Über-

stellung nicht entgegenstehen. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nämlich nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-

len, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termi-

nalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7.1 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR), was vorliegend zu 

verneinen ist. Weiter hat der EGMR in einem jüngeren Urteil A.S. gegen 

die Schweiz (vgl. Beschwerde-Nr. 39350/13, Urteil vom 30. Juni 2015, 

§§ 35 ff.) die bisherige Auffassung implizite bestätigt, dass ein junger 

Mann, der unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, nicht 

als schwer krank im Sinne der bisherigen Rechtsprechung gilt. Sodann 

muss Spanien als EU-Mitgliedstaat Antragstellenden die erforderliche me-

dizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtli-

nie), und Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche 

Hilfe gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Spanien verfügt in-

soweit über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. 

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Seite 7 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich zudem um einen mündigen Mann, 

welcher in der Beschwerde erstmals anführt, sich aus traumatischen Grün-

den psychisch nicht in der Lage zu fühlen, in ein anderes Land weiterzu-

reisen (vgl. Beschwerde S. 2). Er hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

kein ärztliches Zeugnis für sein aktuelles Befinden eingereicht, wozu ihm 

bisher hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden wäre. Zudem steht seine 

Behauptung eines psychischen Unvermögens den bisherigen Angaben in 

der Befragung vom 7. März 2016 entgegen, wo er auf entsprechende 

Nachfrage hin psychische Beeinträchtigungen ausdrücklich verneinte (vgl. 

Akten SEM A6 S. 7).  

Vorliegend bestehen somit keine gesundheitlichen Umstände, die einer 

Überstellung nach Spanien entgegenstehen würden. 

5.  

Was schliesslich die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

trifft, so ist diese nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationa-

len Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitä-

ren Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 

E. 5). In diesem Zusammenhang kommt dem Bundesverwaltungsgericht 

jedoch keine Beurteilungskompetenz hinsichtlich des Ermessensentschei-

des des SEM zu (vgl. BVGE 2015/9). Das Bundesverwaltungsgericht greift 

nur dann ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen 

über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bun-

desrecht verletzt. Das ist vorliegend nicht der Fall.  

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer wünscht, in der Schweiz bleiben 

zu können, stellt keinen Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz dar. Die 

Dublin-III-VO räumt dem Schutzsuchenden kein Recht ein, den seinen An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Spanien ist somit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-III-VO zuständig und 

entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten. Da er auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Spanien angeordnet (vgl. Art. 32 

Bst. a AsylV 1).  

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Seite 8 

6.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10 S. 645). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 

106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung und auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen ge-

genstandslos geworden.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Mit dem Urteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Thomas Hardegger 

 

 

Versand: