# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 554ba768-b4da-52be-b167-965b71bd89b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2009 D-5267/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5267-2009_2009-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5267/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Beschwerdegegner,

.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5267/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher  Ethnie  mit  letztem Wohnsitz  in  (...),  sein  Heimatland  eigenen 
Angaben zufolge Ende Oktober oder November 2008 verliess und in 
der Folge von Italien herkommend illegal in die Schweiz einreiste,

dass  er  nach  seiner  Festnahme  durch  die  Kantonspolizei  (...)  ins 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) überstellt wurde, wo er am 23. 
Januar 2009 ein Asylgesuch stellte,

dass er dort am 3. Februar 2009 summarisch befragt und in der Folge 
für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 30. April 2009 gestützt auf 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, er habe die PKK zwischen den Jahren 1990 
und 1994 mit Lebensmitteln und Medikamenten unterstützt,

dass er  anschliessend nach Deutschland gegangen sei  und dort  ein 
Asylgesuch eingereicht habe,

dass er in Deutschland im Auftrag der PKK im Drogenhandel tätig ge-
wesen sei,

dass er nach einigen Monaten in die Türkei habe zurückkehren wollen, 
jedoch kurz  vor  der  Ausreise  verhaftet  worden sei  und in  der  Folge 
eine zweijährige Haftstrafe habe verbüssen müssen,

dass  er  im  Rahmen  des  Strafverfahrens  Aussagen  gemacht  habe, 
welche zur Ergreifung anderer Personen geführt hätten,

dass seine Aussagen veröffentlicht und die Einvernahmeprotokolle den 
türkischen Behörden zugespielt worden seien,

dass er im Jahr 1998 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sei, dort je-
doch  wegen  seiner  Aussagen  im  deutschen  Strafverfahren  von  der 
PKK als Verräter betrachtet worden sei,

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dass sein Geschäft in (...) zwischen 2004 und 2006 zweimal Ziel eines 
Angriffs  gewesen  sei  und  er  in  dieser  Zeit  ausserdem  telefonische 
Drohungen erhalten habe,

dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei vom türkischen Geheim-
dienst in Ankara erneut befragt worden sei, wobei er weitere Aussagen 
gemacht habe,

dass er  beim Geheimdienstdirektor  Sicherheitsbedenken angemeldet 
habe, worauf dieser ihn finanziell und logistisch unterstützt habe,

dass er sich ab dem Jahr 2006 nicht mehr zuhause, sondern mehrheit-
lich  in  (...),  zwischenzeitlich  auch  in  Frankreich,  Rumänien  und  der 
Schweiz, aufgehalten habe,

dass der Geheimdienstdirektor ihm schliesslich geraten habe, ins Aus-
land auszureisen, und seine Ausreise nach Italien per Yacht organisiert 
habe,

dass er sich vor der PKK fürchte, da er bei der Organisation als Ver-
räter gelte,

dass einige der Personen, welche er verraten habe, inzwischen bereits 
wieder aus der Haft entlassen worden seien und ihn suchten, um ihn 
umzubringen,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-
rens einen Reisepass zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juli 2009 – eröffnet am 23. Juli 
2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  das  Asylgesuch ablehnte  und die  Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrele-
vant,

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dass  der  Beschwerdeführer  eine  Verfolgung  durch  Dritte  (kriminelle 
Personen  aus  PKK-Kreisen)  geltend  mache,  derartige  Übergriffe 
(respektive die Furcht vor solchen) jedoch nur dann asylrelevant seien, 
wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der 
Lage sei, Schutz zu gewähren,

dass indessen vorliegend die Behörden die zu seinem Schutz geeig-
neten Massnahmen getroffen  hätten,  weshalb  die  geltend gemachte 
Verfolgung(sfurcht) nicht asylrelevant sei,

dass der Beschwerdeführer ausserdem nur Nachteile geltend gemacht 
habe, welche sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungs-
massnahmen seitens Dritter ergäben,

dass  er  sich  allerdings  in  den  letzten  Jahren  nicht  mehr  in  (...), 
sondern in (...) aufgehalten habe, wo er keinen Verfolgungshandlungen 
ausgesetzt gewesen sei,

dass  er  sich  somit  der  geltend  gemachten  Verfolgung  durch  einen 
Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne 
und daher nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei,

dass er im Übrigen in den letzten Jahren mehrmals im Ausland gewe-
sen sei, jedoch nirgends ein Asylgesuch gestellt und immer wieder in 
die Türkei zurückgekehrt sei,

dass schliesslich auch Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Verfolgungs-
vorbringen bestünden,

dass der Beschwerdeführer insgesamt die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich er-
scheine,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
20. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei 
beantragen liess, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei 
die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und Asyl zu gewähren, even-

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tuell sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht wurde,

dass  der  Beschwerde  eine  Unterstützungsbestätigung  der  CARITAS 
vom 12. August 2009 beilag,

dass auf den Inhalt  der Beschwerde – soweit  entscheidrelevant – in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  der  Instruktionsrichter  das  Gesuch um Gewährung  der  vollum-
fänglichen  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Zwischenverfügung  vom 
26. August 2009 abwies und den Beschwerdeführer gleichzeitig auffor-
derte,  innert  Frist  einen Kostenvorschuss  zu  leisten,  andernfalls  auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass das in der Beschwerde sinngemäss gestellte Gesuch um Einräu-
mung einer Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln aus dem Aus-
land ebenfalls abgewiesen wurde,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 5. September 2009 einbezahlt 
wurde,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
im Bereich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  ihrer  politischen An-
schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-
dete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  das  BFM  die  Asylrelevanz  der  Verfolgungsvorbringen  des  Be-
schwerdeführers zu Recht verneint hat,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend  macht,  er  be-
fürchte eine Verfolgung durch die PKK, weil er mehrere deren Mitglie-
der an die deutschen und türkischen Strafverfolgungsbehörden verra-
ten hat,

dass er zwischen den Jahren 2004 und 2006 telefonisch bedroht wor-
den und sein Geschäft Ziel zweier Anschläge geworden sei,

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dass  es  sich  bei  den  vom  Beschwerdeführer  genannten  Verfolgern 
offensichtlich um Drittpersonen handelt,

dass  eine  asylrelevante  Verfolgung  durch  Dritte  nur  dann  vorliegt, 
wenn  der  Staat  trotz  bestehender  Schutzpflicht  und  Schutzfähigkeit 
den adäquaten Schutz nicht gewährt, 

dass  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  davon  auszu-
gehen  ist,  in  der  Türkei  bestehe  eine  grundsätzlich  funktionierende 
und  effiziente  Schutzinfrastruktur,  zu  welcher  der  Beschwerdeführer 
ungehinderten Zugang hat,

dass im Übrigen keine faktische Garantie für langfristigen, individuel-
len Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werden kann, weil 
es  keinem Staat  gelingen  kann,  die  absolute  Sicherheit  aller  seiner 
Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall sicherzustellen,

dass den Akten zufolge die türkischen Behörden im vorliegenden Fall 
ihrer Schutzpflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkamen, indem 
die Polizei beispielsweise im Anschluss an die beiden Anschläge auf 
das  Geschäft  des  Beschwerdeführers  eine  Strafuntersuchung  einlei-
tete,  Fahrzeugpatrouillen  vorbeischickte  und  Drohanrufe  zurückver-
folgte, um die Täter aufzuspüren (vgl. A20, S. 4, 5 und 7),

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  offenbar  ein  persönlicher 
Schützling  des  türkischen  Geheimdienstchefs  ist,  welcher  ihn  unter-
stützt  und ihm unter  anderem Pässe zur Verfügung gestellt  hat  (vgl. 
A20, S. 6),

dass aus dem Gesagten zu schliessen ist, die Schutzgewährung in der 
Türkei sei adäquat,

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  mit  Ausnahme der  Drohanrufe 
und der beiden Anschläge auf  sein Geschäft  in  (...)  (zwischen 2004 
und 2006) nie konkret behelligt wurde und ihm insbesondere während 
seiner Aufenthalte in (...) (vgl. A20, S. 6) nie etwas geschehen ist,

dass somit  davon auszugehen ist,  der Beschwerdeführer könne sich 
ohne  weiteres  durch  Wohnsitznahme  in  einer  der  grösseren  Städte 
ausserhalb  seiner  Heimatregion  (der  Geheimdienstchef  empfahl  ihm 
offenbar [...]; vgl. A20, S. 8) der befürchteten Verfolgung durch die PKK 
entziehen,

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dass die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die PKK 
daher nicht asylrelevant ist,

dass der Beschwerdeführer von seinen früheren Auslandaufenthalten 
(Deutschland,  Frankreich,  Rumänien  Schweiz)  immer  wieder  –  den 
Akten zufolge letztmals im September 2008 – freiwillig in die Türkei zu-
rückgekehrt ist, obwohl die Bedrohung durch die PKK angeblich schon 
seit  mehreren  Jahren  besteht,  und  er  überdies  weder  in  Rumänien 
noch in Frankreich um Asyl ersucht hat und auch das Asylgesuch in 
der Schweiz erst gestellt hat, nachdem er von der Polizei aufgegriffen 
worden war,

dass  diese  Tatsachen  ebenfalls  gegen  die  Asylrelevanz  der  geltend 
gemachten Verfolgungsfurcht sprechen,

dass die Vorbringen in der Beschwerde an dieser Einschätzung nichts 
zu  ändern  vermögen,  weshalb  es  sich  erübrigt,  darauf  näher  einzu-
gehen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  in  der  Türkei 
droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Grün-
de  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  im  Falle 
seiner Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen,

dass der Beschwerdeführer Inhaber eines nach wie vor unter seinem 
Namen laufenden Geschäfts ist und davon auszugehen ist, er verfüge 
aus diesem Geschäft Einnahmen,

dass  er  in  der  Türkei  über  zahlreiche  Familienangehörige  verfügt, 
welche ihn bei Bedarf unterstützen könnten,

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dass  er  unter  keinen  aktenkundigen  gesundheitlichen  Problemen 
leidet,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung  allenfalls  entgegen-
stehen könnten,

dass somit nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde 
im Falle  seiner  Rückkehr  in  die  Türkei  in  eine  Existenz  bedrohende 
Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung insgesamt als 
zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 5. September 2009 in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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