# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b35c77d6-132e-546c-a5ab-682aefb38265
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.01.2015 810 2015 10 (810 15 10)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2015-10_2015-01-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

Vom 26. Januar 2015 (810 15 10) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Julia 

Kempfert 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stephanie Trüeb, Advo-
katin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 
 

Betreff Vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Plat-
zierung in der Kinderpsychiatrischen Abteilung C.____ (Entscheid der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 25. Dezember 
2014) 

 
 

 
1. Mit Präsidialentscheid vom 25. Dezember 2014 entzog die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde B.____ (KESB) A.____ vorsorglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des or-
dentlichen Verfahrens das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter D.____, geboren im 

 

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Jahr 2005. Gleichzeitig wurde D.____ vorsorglich in der Kinderpsychiatrischen Abteilung 
C.____ platziert. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
2. Gegen vorstehende Verfügung hat A.____, vertreten durch Stephanie Trüeb, Advoka-
tin, mit Eingabe vom 16. Januar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin unverzüglich das Aufenthaltsbestimmungs-
recht über D.____ wieder zu erteilen und die Fremdplatzierung aufzuheben; unter o/e-
Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. 
 
3. Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 führt die Beschwerdeführerin, vertreten durch Ste-
phanie Trüeb aus, es sei von der Beschwerdegegnerin völlig unverständlich und überflüssig 
gewesen, den Entscheid vom 25. Dezember 2014 erst am 5. Januar 2015 zu versenden, zumal 
der ordentliche Entscheid bereits 11 Tage später erlassen wurde und die Beschwerdeführerin 
damit in zwei Verfahren “gezwungen“ worden sei. Aus diesem Grund beantrage sie, die Kosten 
im vorliegenden Verfahren – unabhängig von dessen Ausgang – der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen. 
 
4. Gemäss Art. 445 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über 
vorsorgliche Massnahmen Beschwerde erhoben werden. Bei solchen Zwischenentscheiden 
folgt der Rechtsweg nach dem allgemeinen Grundsatz der Einheit des Prozesses jenem der 
Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; BGE 133 III 645 E. 2.2). § 66 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für 
die Beurteilung von Beschwerden in der Hauptsache das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB 
bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozess-
rechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ent-
scheidet nach der Verwaltungsprozessordnung die präsidierende Person durch Präsidialent-
scheid (§ 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
[VPO] vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 43 Abs. 2bis lit. f VPO). 
 
5. Bevor eine Streitangelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat 
das Gericht gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintretens-
voraussetzungen erfüllt sind. Damit eine Beschwerde an die Hand genommen wird, muss als 
Grundvoraussetzung ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegen (RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1051). Es fragt sich, ob die angefochtene Verfügung ein taugliches 
Beschwerdeobjekt darstellt. 
 
6. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde trifft auf Antrag einer am Verfahren betei-
ligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorgli-
chen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen dieses Verfahrens betreffend vorsorgli-
che Massnahmen sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass die KESB bei besonderer Dring-

 

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lichkeit sofort und ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen vorsorgliche Mass-
nahmen trifft und anschliessend die Verfahrensbeteiligten anhört und entscheidet (Art. 445 
Abs. 2 ZGB). Das Verfahren ist zwar zweistufig, aber eine Einheit. Der superprovisorischen An-
ordnung der vorsorglichen Massnahme wegen besonderer Dringlichkeit (Dringlichkeitsent-
scheid) folgt zwingend - nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten - der Entscheid über die vor-
sorgliche Massnahme (ordentlicher Massnahmenentscheid), der die zuvor angeordnete super-
provisorische Massnahme bestätigt, ändert oder aufhebt und damit ersetzt (Urteil des BGer 
5A_579/2014 vom 18. August 2014 E. 2.2.2 [zur Publikation vorgesehen]; DANIEL STECK, in: 
Andrea Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 445 Rz. 16). 
Nach dem gesetzgeberischen Konzept soll die Wirkung der superprovisorischen Massnahme 
somit nur Tage oder allenfalls wenige Wochen anhalten. Gemäss Art. 445 Abs. 2 ZGB ist mit 
dem Erlass der superprovisorischen Massnahme den am Verfahren beteiligten Personen Gele-
genheit zur Stellungnahme zu geben und anschliessend neu zu entscheiden. Die von der su-
perprovisorischen Massnahme betroffene Person braucht kein Rechtsmittel zu ergreifen, um 
ihren Standpunkt vorzutragen, sondern kann sich im Rahmen des ihr sofort zu gewährenden 
rechtlichen Gehörs unmittelbar an die verfügende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
wenden und gegebenenfalls deren neuen, unverzüglich zu treffenden Entscheid mit Beschwer-
de anfechten. Dennoch hat das Kantonsgericht in der Vergangenheit unter Verweis auf die Aus-
führungen in der Botschaft und Teile der Lehre die Anfechtbarkeit von superprovisorischen 
Massnahmen unter bestimmten Umständen bejaht. Es hat dabei erwogen, dass superprovisori-
sche Anordnungen im Einzelfall mit Beschwerde gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB angefochten 
werden könnten, wenn die voraussichtliche Zeitspanne zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
durch die KESB sowie die Intensität des mit der strittigen Anordnung verbundenen Eingriffs in 
die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person dies rechtfertigten (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts [KGE VV] vom 5. März 2014 [810 14 60] E. 1.2 ff.). Nach einem neueren Grundsatzurteil 
des Bundesgerichts sind jedoch superprovisorische Massnahmen des Kindes- und Erwachse-
nenschutzes generell nicht mit der in Art. 445 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Beschwerde anfecht-
bar (BGE 140 III 289 E. 2). Das Kantonsgericht hat seine ursprüngliche Praxis in der Folge 
denn auch entsprechend geändert (KGE VV vom 7. Oktober 2014 [810 14 280]). Auf Be-
schwerden gegen superprovisorische Massnahmen ist damit ungeachtet der konkreten Um-
stände des Einzelfalls nicht einzutreten. 
 
7. Im vorliegenden Fall berief sich die Beschwerdegegnerin in ihrem Entscheid ausdrück-
lich auf eine besondere Dringlichkeit im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB und verfügte die Mass-
nahme ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen. Es handelt sich somit um eine 
superprovisorische Massnahme im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB, gegen welche die Be-
schwerdemöglichkeit an das Kantonsgericht nicht offen steht. Die superprovisorisch angeordne-
te vorsorgliche Massnahme wird im Übrigen nicht dadurch zur vorsorglichen Massnahme, in-
dem die Verfahrensbeteiligten die superprovisorische Massnahme bei der gerichtlichen Be-
schwerdeinstanz anfechten und sich damit Gehör verschaffen. Die Anhörung muss gemäss 
Art. 445 Abs. 2 ZGB vielmehr durch die KESB erfolgen und findet nicht in einem Beschwerde-
verfahren statt. Das Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ist gemäss Art. 445 Abs. 2 
ZGB durch einen förmlichen Entscheid der KESB abzuschliessen (Urteil des BGer 
5A_579/2014 vom 18. August 2014 E. 2.2.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

 

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8. Nach dem Gesagten handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um eine super-
provisorische Massnahme im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB, welche nicht mit Beschwerde 
anfechtbar ist. Da kein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, kann auf die Beschwerde gegen 
die superprovisorische Massnahme und sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Rügen 
und Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden. Die Beschwerdegegnerin hat 
zudem nach dem gewährten rechtlichen Gehör am 9. Januar 2015 mit Entscheid vom 
15. Januar 2015 in der Hauptsache entschieden. Gegen diesen ordentlichen Entscheid steht 
die Beschwerde gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB offen.  
 
9. Im Weiteren ist über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor 
dem Kantonsgericht zu entscheiden. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begeh-
ren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, 
wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. 
Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen und der in der Beschwerdeeingabe vom 
16. Januar 2015 erhobenen Rügen muss von der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Be-
schwerde ausgegangen werden, zumal es offensichtlich an einem zulässigen Beschwerdeob-
jekt fehlt. Hinzu kommt, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nach der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs am 9. Januar 2015 wissen musste, dass der ordentliche Entscheid 
der KESB zeitnah ergehen wird und sich eine Anfechtung der superprovisorischen Massnahme 
damit ohnehin erübrigt hätte. Weshalb die Beschwerdeführerin trotzdem am 16. Januar 2015 
gegen die superprovisorische Massnahme vom 25. Dezember 2015 Beschwerde eingereicht 
hat, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin verkennt in ihrem Schreiben vom 
22. Januar 2015 zudem, dass die KESB dazu verpflichtet ist, umgehend nach Erlass eines su-
perprovisorischen Entscheids den ordentlichen Entscheid in der Hauptsache zu fällen und nicht 
länger abzuwarten (vgl. Art. 445 Abs. 2 ZGB; Urteil des BGer 5A_579/2014 vom 18. August 
2014 E. 2.2.3 [zur Publikation vorgesehen]). Demnach sind die Voraussetzungen für die Bewil-
ligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung nicht gegeben, weshalb dem 
entsprechenden Gesuch der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden kann.  
 
10. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim 
vorliegenden Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin, weshalb ihr Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen sind. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 
und 2 VPO wettzuschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung wird abgewiesen.  
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 5. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. Januar 2015 

wird der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin