# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81327856-720d-5c1b-b679-9bbd3ee66f74
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.09.2023 PS230140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230140_2023-09-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS230140-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Urteil vom 12. September 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Gemeinde B._____,  
Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Steueramt B._____ 

 

betreffend Vorladung in der Betreibung Nr. … 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Wädenswil) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom 21. 
Juli 2023 (CB230015) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Am 3. Juli 2023 (Datum Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin eine 

als "Berufung gegen das Pfändungsgesuch der Betreibungsnummer … gemäss 

SchKG 17 - und EMRK Art. 6" betitelte Eingabe (act. 1) samt Beilagen (act. 2/2–4) 

bei der Kammer ein. Die Kammer übermittelte die Eingabe samt Beilagen am 4. 

Juli 2023 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale 

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zwecks Prüfung, inwieweit 

es sich um eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG handle (act. 3). 

1.2. Die Vorinstanz nahm die Eingabe der Beschwerdeführerin als sinngemässe 

Beschwerde gegen die Vorladung des Stadtammann- und Betreibungsamtes Wä-

denswil (nachfolgend Betreibungsamt) vom 22. Juni 2023 entgegen. Die Be-

schwerde enthielt folgende Anträge (act. 1 S. 1):  

"- Es sei mir zwingend Ersatzrichter zu erteilen […]". 
"- der Fall sei aufzurollen und einem neutralen unabhängigen Rich-

ter zu geben." 
"- Es sei mir noch zusätzlich den C._____ Abrechnungsbeleg vom 

2022 auszuhändigen." 

Mit selbiger Eingabe stellte die Beschwerdeführerin folgende Verfahrensanträge: 

"- Es sei die Aufschiebende Wirkung bis 30.August 2023 zu erteilen. 
[…]" 

"- Es sei zwingend meine Vertretungen zu informieren […]." 

1.3. Mit Beschluss vom 21. Juli 2023 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um auf-

schiebende Wirkung, das Gesuch um Neuaufrollung und das Gesuch um Aus-

händigung des C._____ Abrechnungsbeleges vom Jahr 2022 nicht ein, ausser-

dem wies sie das Gesuch um Information des "D._____ Treuhandbüro" sowie die 

(sinngemässe) Beschwerde gegen die Vorladung des Betreibungsamtes Wä-

denswil vom 22. Juni 2023 bzw. das Gesuch um Einsetzung eines Ersatzrichters 

in der Betreibung Nr. ... ab (act. 11). 

1.4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. August 2023 

rechtzeitig (act. 9/3) Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 12 S. 1): 

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"1. Es sei die Beklagte [wohl Bezirksgericht Horgen und/oder Betrei-
bungsamt Wädenswil vgl. act. 1] zusätzlich zu informieren, dass 
ich dort nicht mehr vorbei gehe. […] 

2. Die Beklagten [wohl Bezirksgericht Horgen und Betreibungsamt 
Wädenswil vgl. act. 1] sind seit November 2022 nicht mehr für 
mich zuständig […]. 

3. Es sei mir unverzüglich den Abrechnungsbeleg an C._____ vom 
2022 auszuhändigen. […]" 

1.5. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1–9). 

Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m 

§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und 

(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und 

zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-

dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und 

anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, 

Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-

dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-

zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-

treten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, 

neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-

chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, 

E. 3.4). 

3.1. Vorab stellt die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit der Vorinstanz und 

des Betreibungsamtes Wädenswil in Frage, mit der pauschalen Behauptung sie 

sei dort nicht mehr gemeldet. Da es sich bei der örtlichen Zuständigkeit um eine 

Prozessvoraussetzung handelt, die von Amtes wegen zu prüfen ist, schadet es 

nicht, dass der entsprechende Antrag 2 im Beschwerdeverfahren neu gestellt 

wurde. Da die Beschwerdeführerin im gesamten Verfahren wie auch bereits im 

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Rechtsöffnungsverfahren EB230011 (act. 6) als Adresse die E._____-Strasse 1 in 

F._____/ZH angibt und weder eine Abmeldung noch einen Wegzug belegte, lie-

gen keine Anhaltspunkte für einen Wohnsitzwechsel vor. Damit besteht kein An-

lass für weitere Abklärungen. Die Zuständigkeit des Betreibungsamtes ergibt sich 

aus Art. 48 SchKG. Als untere kantonale Aufsichtsbehörde ist das Bezirksgericht 

Horgen für den Betreibungskreis Wädenswil, zu welchem F._____/ZH gehört, zu-

ständig (vgl. § 17 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang des EG SchKG). Antrag 

2 ist daher abzuweisen. 

3.2. Der Antrag 1 der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren (eben-

falls) neu (vgl. act. 1 u. act. 12). Neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen 

sind im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren unzulässig (Art. 326 Abs. 1 

ZPO), weshalb diesbezüglich von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten ist. Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob überhaupt ein Rechtsschutzinteresse 

an einer solchen Mitteilung besteht. 

3.2. Zum Abrechnungsbeleg der C._____ (Beschwerdeantrag 3) führte die Vor-

instanz aus, die Beschwerdeführerin beantrage die Aushändigung des "C._____ 

Abrechnungsbelegs 2022" und mache Ausführungen zu einer beim hiesigen Ge-

richt im Januar 2023 anhängig gemachten Beschwerde. Im vorliegenden Verfah-

ren fänden sich keine Hinweise auf die Beteiligung der C._____ [Versicherungen 

AG], weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten sei (act. 11 E. 10). In ihrer 

Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz weigere sich ve-

hement, den Abrechnungsbeleg auszuhändigen. Die Vorinstanz behaupte, dass 

es dazu nichts gebe. Sie verweise auf den "Shab Eintrag von Herrn G._____, Be-

treibungsamt Wädenswil, vom tt.mm.2023" sowie die Lohnpfändungen von Au-

gust 2022. Der Vorinstanz sei die "Shab Publikation" mit Beschwerde vom 21. Ja-

nuar 2023 übergeben worden. Die Beschwerde sei aber nie bearbeitet worden 

(act. 12 S. 2). Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin wird nicht klar, 

weshalb die Vorinstanz über den "C._____ Abrechnungsbeleg 2022" verfügen 

sollte. Insbesondere ist kein Zusammenhang zwischen diesem Beleg und der Ein-

reichung  

eines Eintrags im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erkennbar. Die Be-

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schwerdeführerin reicht (neu) die im SHAB publizierte Pfändungsanzeige/-

urkunde ein (act. 13/2). Daraus geht hervor, dass die C._____ AG Gläubigerin im 

betreffenden Betreibungsverfahren ist. Ein Abrechnungsbeleg 2022 wird indes 

nicht erwähnt. Die Beschwerdeführerin reicht sodann (neu) die Kopie einer Be-

schwerde an die Vorinstanz vom 21. Januar 2023 ein, aus welcher hervorgeht, 

dass sie der Vorinstanz einen Beleg über eine Zahlung von ihr an die C._____ 

eingereicht habe (act. 13/3). Dass die Vorinstanz im Besitze eines "C._____ Ab-

rechnungsbeleg[s] 2022" sein soll, geht daraus indes ebenfalls nicht hervor. Die 

entsprechenden (verspäteten) Einwendungen sind damit unbehelflich, weshalb 

dieser Beschwerdeantrag abzuweisen ist. Sollte die Beschwerdeführerin der Mei-

nung sei, der Beleg befinde sich in den Verfahrensakten des genannten Be-

schwerdeverfahrens (wohl Geschäfts-Nr. CB230004), stünde es ihr frei, bei der 

Vorinstanz ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch zu stellen.  

3.3. Weiter stört sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift daran, 

dass die Vorinstanz ihr vorwerfe, "alle Akten selber erstellt" zu haben. Insbeson-

dere behaupte die Vorinstanz, sie hätte die Vollmacht des Treuhänders, D._____ 

Treuhand, gefälscht (act. 12 S. 2). Dem vorinstanzlichen Entscheid ist nichts Ent-

sprechendes zu entnehmen. Die Vorinstanz warf der Beschwerdeführerin weder 

vor, die Akten selber erstellt, noch eine Vollmacht gefälscht zu haben, sie erwog 

einzig, die Beschwerdeführerin habe die Beschwerdeschrift selber verfasst und in 

eigenem Namen eingereicht, weshalb nicht ersichtlich sei, wieso das Gericht das 

"D._____ Treuhandbüro" über das Verfahren informieren müsse (act. 11 E. 6). 

Inwiefern diese Erwägungen nicht zutreffen sollte, legt die Beschwerdeführerin 

nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits die Vorinstanz erwog, steht es 

der Beschwerdeführerin frei, das "D._____ Treuhandbüro" selbst zu informieren. 

Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.  

3.4. Sodann macht die Beschwerdeführerin Ausführungen zu verschiedenen 

Staatshaftungsklagen sowie Kostenvorschüssen im Zusammenhang mit diesen 

Klagen. Dafür ist die Aufsichtsbehörde nicht zuständig (vgl. Art. 5 SchKG), wes-

halb auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

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3.5. In ihrer Beschwerdeschrift erwähnt die Beschwerdeführerin schliesslich 

(neu) eine Lohnpfändung (act. 12 S. 3). Sofern sie sich gegen diese Pfändung 

wehren wollte, hätte dies bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde zu erfol-

gen. Ein entsprechendes Verfahren scheint bei der Vorinstanz pendent zu sein 

(Geschäfts-Nr. CB230019). Die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 

wäre dafür nicht zuständig.  

4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzu-

sprechen (Art. 62 GebV SchKG).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 12, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-

bungsamt Wädenswil, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
versandt am: 
12. September 2023 
 
 
 

	Urteil vom 12. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 12, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Wädenswil, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...