# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 330a1725-4065-56a3-8769-31b26fecaca1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. Offentlich-rechtliche Abteilung 29.08.2016 2C 726/2016 (2C_726/2016)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_002_2C-726-2016_2016-08-29.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

    
  	
        
      	
         

      	
         

      
	
        {T 0/2} 

         

        
        
          2C_726/2016 
      
         

      	
           

      	
           

      

  
 

 

 

    
  Urteil vom 29. August 2016
  
 

 

    
  II. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Seiler, Präsident, 

Gerichtsschreiber Kocher. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer. 

 

Gegenstand 

Mehrwertsteuer; Erlass der Steuer (2011-2013) 

 

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 29. Juli 2016. 

 

 

    
  Nach Einsicht
  
 

in die Zwischenverfügung A-4629/2016 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 29. Juli 2016, in welcher der Instruktionsrichter im Hinblick auf die zu behandelnde Hauptsache den Spruchkörper bekanntgibt (Dispositiv, Ziff. 1), zu etwaigen Ausstandsbegehren eine Frist setzt (Ziff. 2), den Steuerpflichtigen, A.________, U.________/ BE, auffordert, innerhalb der gesetzten Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 2'700.-- zu leisten (Ziff. 3), die Androhung des Nichteintretens im Fall der verspäteten Leistung des Kostenvorschusses ausspricht (Ziff. 4) und den Steuerpflichtigen anweist, eine Beschwerdeschrift nachzureichen, welche die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthält (Ziff. 5), 

in das Schreiben des Steuerpflichtigen vom 24. August 2016, das dieser beim Bundesgericht einreicht und beantragt, die angefochtene Zwischenverfügung sei "abzuweisen" und ihm die unentgeltliche Prozessführung [für das vorinstanzliche Verfahren] zu gewähren, 

 

 

    
  in Erwägung,
  
 

dass ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung beim Gericht zu stellen ist, welches die Hauptsache zu entscheiden hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]), mithin beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 37 VGG [SR 173.32]), 

dass dem Bundesverwaltungsgericht offenbar kein derartiges Gesuch vorlag, es diesbezüglich keinen Entscheid treffen konnte und dem Bundesgericht daher insofern kein Anfechtungsobjekt vorliegt, 

dass die Kostenvorschussverfügung ausserhalb eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mangels eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils beim Bundesgericht nicht anfechtbar ist (Art. 93 Abs. 1 BGG; Urteil 8C_297/2016 vom 30. Mai 2016 E. 2). 

dass das Bundesgericht folglich auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde des Steuerpflichtigen durch Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten hat (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG [SR 173.110]), 

 

dass angesichts der besonderen Umstände davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), 

 

 

    
  erkennt der Präsident:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 29. August 2016 

 

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Seiler 

 

Der Gerichtsschreiber:    Kocher