# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1989a1a2-4609-54a5-b4de-1c38b7bcb9ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2018 D-5939/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5939-2016_2018-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

ihr Sohn, 

B._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau, 

C._______, geboren am (…), 

und die Kinder,  

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügungen des SEM 

vom 29. August 2016 / N (…) und N (…). 

 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige arabischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz im G._______-Viertel in H._______. 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin; N […]) und deren Enkelin 

D._______ (N […]) reisten am 29. Dezember 2013 legal mit einem Einrei-

sevisum in die Schweiz ein und reichten am 18. März 2014 ein Asylgesuch 

ein. Am 8. April 2014 wurden sie summarisch zu ihren Asylgründen befragt 

und am 15. August 2014 einlässlich angehört. Am 9. Februar 2015 fand 

eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin statt.  

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und C._______ (nachfol-

gend: Drittbeschwerdeführerin) reisten am 23. August 2014 gemeinsam 

und mit den Kindern E._______ und F._______ legal von der Türkei mit 

einem Einreisevisum in die Schweiz, wo sie am 26. September 2014 ein 

Asylgesuch stellten (N […]). Am 2. Oktober 2014 fand die Befragung zur 

Person (BzP) statt, am 10. Februar 2015 wurden sie einlässlich zu ihren 

Asylgründen angehört.  

Zu ihrem persönlichen Hintergrund führten sie an, die Familie habe ein 

(…)geschäft betrieben. Dabei handle es sich um den erlernten Beruf der 

Beschwerdeführerin. Ihr Ehemann habe jahrelang den Betrieb geführt, 

mittlerweile sei das Geschäft an die Kinder respektive den Beschwerdefüh-

rer und seine Geschwister übergeben worden; der Beschwerdeführer habe 

den Betrieb gemeinsam mit (…) Brüdern geführt, worin auch die Beschwer-

deführerin bis zur Bombardierung der Werkstatt ausgeholfen habe. 

A.b Zur Begründung ihres Gesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, ihre Söhne hätten Aufträge der Freien Syrischen Armee (FSA) entge-

gennehmen müssen, da sich ihr Stadtviertel in der FSA-kontrollierten Zone 

befinde. Ausserdem habe sie – wie ihre Kinder – an den Freitagsdemons-

trationen teilgenommen. Aus diesen Gründen sei sie gefährdet gewesen, 

verhaftet zu werden. Ihre Cousine sei aufgrund einer Namensgleichheit mit 

ihr für 10 Tage inhaftiert worden und freigekommen, nachdem deren Mann 

mit dem Familienbuch nachgewiesen habe, dass es sich bei ihr nicht um 

die Beschwerdeführerin handle. Auch habe man den Mann der Beschwer-

deführerin und den Beschwerdeführer in Haft genommen. Einer ihrer 

Söhne beziehungsweise Bruder des Beschwerdeführers habe sich stellen 

müssen, als die Behörden seine Frau mit einem Kleinkind an einem Check-

point angehalten hätten und im Zuge der Identitätskontrolle betreffend das 

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Kind im Familienbuch den Namen seiner Familie erkannt hätten. Seither 

wüssten sie nicht, wo er mit seiner Frau und dem Kind sei. 

A.c Der Beschwerdeführer machte geltend, sie hätten für die Liwa al-

Tawhid und die al-Nusra Front [Gegenstände repariert] (B13 F35) und für 

die FSA hergestellt (B13 F73) sowie an Demonstrationen gegen das Re-

gime teilgenommen. Er habe einen Pickup besessen, mit dem er Waren 

transportiert habe. An einem Kontrollposten sei er von der syrischen Armee 

angehalten worden, um – gemeinsam mit anderen Zivilisten – Fahrdienste 

zu übernehmen. Dabei habe er in einem Konvoi von Zivilfahrzeugen Trans-

porte durchgeführt. An einem Checkpoint eines regierungsnahen Stammes 

sei einer der Fahrer, dessen Söhne für die Opposition kämpften, erkannt 

worden. Dieser sei dem Sicherheitsdienst übergeben beziehungsweise ge-

tötet worden. Bei der Rückkehr habe man sämtliche Fahrer einer erken-

nungsdienstlichen Behandlung unterzogen und den Beschwerdeführer 

dem militärischen Sicherheitsdienst übergeben. Es sei davon auszugehen, 

dass ihn Nachbarn denunziert hätten, für die al-Nusra Waren herzustellen 

und an Demonstrationen teilgenommen zu haben, weshalb man ihn ver-

haftet habe. Während der Haft sei er zwei Wochen lang geschlagen und 

gefoltert worden, sodass er zugegeben habe, für die al-Nusra Aufträge 

ausgeführt zu haben. Man habe ihn gezwungen, ein Geständnis zu unter-

schreiben, Terroristen beherbergt zu haben. Nach einem Monat sei er dem 

Luftwaffennachrichtendienst übergeben und von diesem drei respektive 

dreieinhalb Monate lang festgehalten worden. Er habe Zwangsarbeit ver-

richtet, indem er während der Kämpfe die Gebäude mit Sandsäcken habe 

sichern müssen. Anlässlich eines Bombenangriffs sei ihm und vier anderen 

Personen die Flucht gelungen. Seither werde er gesucht. Die Drittbe-

schwerdeführerin machte geltend, Syrien aufgrund der Probleme ihres 

Mannes verlassen zu haben, respektive befürchte sie, die syrischen Be-

hörden würden sie verhaften, um ihren Mann ausfindig zu machen.    

B.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 29. August 2016 – eröffnet am  

30. August 2016 (Beschwerdeführerin) und am 1. September 2016 (Be-

schwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin sowie deren Kinder) – stellte 

die Vorinstanz fest, sie würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme auf. 

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C.  

Gegen diese Entscheide liessen die Beschwerdeführenden durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 28. September 2016 betreffend die Be-

schwerdeführerin und mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 betreffend den 

Beschwerdeführer und dessen Familie beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, es seien die angefochtenen Verfü-

gungen aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und 

ihnen sei Asyl zu gewähren. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2016 forderte die Instruktionsrich-

terin die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu 

leisten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 forderte der damals zustän-

dige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Familie auf, innert Frist 

einen Kostenvorschuss zu leisten. 

F.  

Am 18. Oktober 2016 wurden der Kostenvorschuss der Beschwerdeführe-

rin und am 26. Oktober 2016 derjenige des Beschwerdeführers fristgemäss 

bezahlt. 

G.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 forderte die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren betreffend 

die Beschwerdeführerin einzureichen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2016 hielt die Vorinstanz an der 

Verfügung der Beschwerdeführerin fest, worauf diese mit Eingabe vom 

22. November 2016 replizierte und bekanntgab, dass ein weiteres Be-

schwerdeverfahren betreffend ihren Sohn anhängig sei. 

I.  

Mit Verfügung vom 30. November 2016 forderte die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz im Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers auf, eine Ver-

nehmlassung einzureichen. 

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Seite 5 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 hielt das SEM an der Verfü-

gung betreffend den Beschwerdeführer und dessen Familie fest, worauf 

dieser mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

wird über die Beschwerde des Beschwerdeführers samt Ehefrau und Kin-

der vom 3. Oktober 2016 und die der Beschwerdeführerin vom 28. Sep-

tember 2016 in einem Urteil befunden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz wies die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in zwei 

separaten Verfügungen ab. 

4.1.1 Das SEM erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers auf-

grund von Widersprüchen als unglaubhaft. In der BzP habe er nur einen 

Vorfall erwähnt, an dem er von den syrischen Behörden angehalten wor-

den sei, um Dienste zu übernehmen. Seinen Angaben zufolge sei dann 

unterwegs festgestellt worden, dass einer der Fahrer einer Familie ange-

höre, die gegen die Regierung kämpfe, woraufhin man ihn und den oppo-

sitionellen Mann dem militärischen Sicherheitsdienst übergeben habe. Im 

Widerspruch dazu habe er an der Anhörung jedoch von zwei Ereignissen 

gesprochen, im Zuge derer seine Fahrdienste von den syrischen Behörden 

in Anspruch genommen worden seien, wobei beim zweiten Mal an einem 

Checkpoint eines regierungsnahen Clans einer der Fahrer als einer oppo-

sitionellen Familie zugehörig erkannt und hingerichtet worden sei. Wäh-

rend an der BzP nur eine Dienstleistung für die syrische Regierung geltend 

gemacht worden sei, habe der Beschwerdeführer an der Anhörung von 

zwei solchen Ereignissen gesprochen. An der BzP habe er gesagt, von den 

Behörden verhaftet worden zu sein, an der Anhörung hingegen habe er 

von einem Clan gesprochen, der mit der Regierung sympathisiere. Des 

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Weiteren habe er an der BzP gesagt, mit dem oppositionellen Mann in Haft 

genommen worden zu sein, an der Anhörung hingegen vorgebracht, des-

sen Tötung miterlebt zu haben. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten sei nicht 

glaubhaft, dass er diese Ereignisse auf diese Art und Weise erlebt habe. 

Im Weiteren habe er ohne Grund erst anlässlich der Anhörung geltend ge-

macht, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, an der BzP habe er 

jedoch verneint, politisch aktiv gewesen zu sein. Schliesslich würde es 

auch der Logik des Handelns widersprechen, dass er sich im Mai 2014 – 

nach der Ablehnung seines Visaantrags bei der Schweizerischen Botschaft 

(…) – nochmals nach Syrien begeben habe, um dort das Ergebnis des 

Beschwerdeverfahrens, das sein Bruder eingeleitet habe, abzuwarten. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb er so ein Risiko auf sich genommen ha-

ben soll. Daher sei nicht davon auszugehen, dass die vom Beschwerde-

führer geschilderten Ereignisse ausschlaggebend für seine Ausreise gewe-

sen seien. Da die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft 

seien, sei auch den Vorbringen der Drittbeschwerdeführerin die Grundlage 

entzogen, die Behörden könnten sie wegen ihres Ehemannes verhaften, 

um an ihn zu gelangen. 

4.1.2 In der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin hielt das 

SEM fest, ihre Ausführungen seien in wesentlichen Punkten zu wenig kon-

kret, detailliert und differenziert ausgefallen. Bei genauerer Befragung zu 

den Demonstrationen sei sie ausgewichen und habe die Umstände der 

Proteste nur sehr rudimentär geschildert. Auch in Bezug auf ihre Mithilfe im 

Betrieb ihrer Söhne seien ihre Aussagen vage geblieben. So habe sie nicht 

angeben können, wann dies der Fall gewesen sei. Nach Aufforderung, ihre 

Bedrohungssituation genau zu schildern, habe sie lediglich vorgebracht, 

ihr Sohn sei festgenommen worden, man habe ihm das Auto und die Ware 

abgenommen, weil er zur Familie gehöre. Im Weiteren habe sie über die 

Mitnahme ihrer Cousine berichtet, jedoch keine gezielt gegen sie selbst 

gerichtete staatliche Massnahme geltend gemacht. Zudem habe sie nicht 

erklären können, woher die syrischen Behörden von ihrem Engagement 

gewusst hätten. Die Frage, wie sie von der Registrierung der Namen bei 

den Checkpoints erfahren habe, habe sie nicht konsistent beantwortet. Ein-

mal habe sie angegeben, ihre Kinder hätten Leute hingeschickt, um diese 

auszuspionieren; ein andermal habe sie zu Protokoll gegeben, ein Nach-

bar, der ihr gut gesinnt gewesen sei, habe sie darüber informiert. Ihre Vor-

bringen würden auch in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung 

oder Logik des Handelns widersprechen. So habe sie ausgeführt, nach-

dem sie in die Türkei ausgereist sei, nochmals mit Hilfe eines Schleppers 

für 20 Tage nach Syrien zurückgekehrt zu sein, da ihre Schwiegertochter 

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sehr krank gewesen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie bei An-

nahme einer Verfolgungsgefahr durch das Regime dieses Risiko auf sich 

genommen haben soll.  

4.2 Gegen diese Entscheide wurden zwei separate Beschwerden erhoben. 

4.2.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde in der Beschwerdeschrift 

vom 3. Oktober 2016 im Wesentlichen vorgebracht, er sei an der BzP ge-

beten worden, sich kurz zu fassen, weshalb er bezüglich der erzwungenen 

Transportfahrten für das Regime nur jene erwähnt habe, anlässlich derer 

er festgenommen worden sei. Angesichts der täglichen Brutalitäten und 

traumatischen Ereignisse könne es auch nicht verwundern, dass das 

Schicksal jenes Mannes, dessen Söhne bei der Opposition kämpften, un-

terschiedlich erzählt beziehungsweise verdrängt worden sei, was bei Er-

eignissen, die nicht die eigene Person betreffen würden, auch aus Gründen 

des Selbstschutzes vorkommen könne. Zudem sei er aufgefordert worden, 

sich an der BzP kurz zu halten, weshalb es nicht zur Darstellung der Hin-

richtung jenes Mannes gekommen sei. Auch könne er kein Papier, wie ei-

nen Haftbefehl, vorlegen. Er habe die Teilnahme an Demonstrationen an 

der BzP nicht erwähnt, da er dies nicht als Asylgrund aufgefasst habe, was 

ihm jedoch nicht schaden könne. Er habe auch von der weiteren Teilnahme 

abgesehen, nachdem er offenbar von einem Denunzianten verpfiffen wor-

den und auch seine Mutter angeschuldigt worden sei. Ausserdem habe 

seine Mutter seine Verhaftung bestätigt, wie auch erwähnt, dass sie zu-

sammen mit ihren Kindern an Demonstrationen teilgenommen habe. Zu-

dem habe es das SEM nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer verhaf-

tet worden sei und anlässlich eines Bombenangriffs habe fliehen können. 

Dies impliziere aber auch die Verfolgungsgefahr betreffend den Beschwer-

deführer. 

4.2.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde in der Beschwerde vom 

28. September 2016 geltend gemacht, das stärkste Indiz für ihre individu-

elle Gefährdung sei die Verhaftung ihrer Cousine, welche an ihrer Stelle 

zwei Wochen festgehalten worden sei, bis das Missverständnis aufgrund 

der Namensgleichheit habe geklärt werden können. Es sei offensichtlich, 

dass eine Gefährdung betreffend ihren Ehemann vorliege, der festgenom-

men worden und längere Zeit nicht mehr kontaktierbar gewesen sei. Nach 

einer vorübergehenden Phase in Freiheit, sei dieser neuerlich unauffind-

bar. Aus diesen Gründen sei die Beschwerdeführerin behördlich registriert 

und würde bei Wiedereinreise verhaftet werden, da sie Ehefrau eines of-

fensichtlich vom Regime geächteten Mannes und Mutter der (…) Personen 

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sei, welche eine (…)werkstatt betrieben hätten. Ihre Namen seien bei den 

Checkpoints registriert, da sie Aufträge für die Opposition ausgeführt hät-

ten. Durch die Festnahme des einen Sohnes seien die Zusammenhänge 

hinreichend deutlich. Es könne von der Beschwerdeführerin nicht verlangt 

werden, eine gegen sie persönlich gerichtete staatliche Massnahme be-

weismässig nachzuweisen. Es lägen genügend Indizien vor. Mit dem Spit-

zelsystem sei klar, dass das Engagement des Betriebs für die FSA genü-

gend bekannt geworden sei und selbstredend für die Registrierung ausge-

reicht habe. Das SEM habe die Massstäbe für den Nachweis einer indivi-

duellen Verfolgungssituation viel zu hoch angesetzt.  

4.3 In den Vernehmlassungen hielt das SEM in Bezug auf beide Beschwer-

deschriften fest, es seien keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorge-

legt worden, weshalb vollumfänglich an den Verfügungen festgehalten 

werde. 

4.4 In der Replik bekräftigte der Beschwerdeführer, es sei glaubhaft, dass 

er verhaftet und als Verräter beziehungsweise Ausbrecher registriert wor-

den sei und ihm Verfolgung drohe. Zur  Stützung seiner Angaben wurden 

zwei Kopien von Dokumenten in Arabisch zu den Akten gereicht, die die 

Existenz des Familienbetriebs beweisen würden, wie auch eine Kopie des 

Gesuchs um Erteilung eines Einreisevisums vom 30. September 2013 für 

D._______, in dem das Verschwinden ihres Vaters (des Beschwerdefüh-

rers) vermerkt wurde.  

4.5 In der Replik der Beschwerdeführerin wurde daran festgehalten, ihre 

Aussagen zur Verfolgung durch die syrischen Behörden seien glaubhaft 

und Kopien von Dokumenten, die die Existenz des Betriebs und der ko-

pierte Auszug des Visaantrags, in dem das Verschwinden des Beschwer-

deführers vermerkt wurde, zu den Akten gereicht.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

asylsuchenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, über-

wiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

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dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-

ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhal-

tes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwür-

digkeit usw.), die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen. 

Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente 

überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

BVGE 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand-

punkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei wegen Unterstützung 

der FSA in Haft genommen worden, seien widersprüchlich ausgefallen. 

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Aussagen des Beschwerdeführers 

betreffend der geltend gemachten Inhaftierung in der BzP in wesentlichen 

Punkten von seinen späteren Angaben in der Anhörung diametral vonei-

nander abweichen, oder ob bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, 

welche später als zentrale Asylgründe genannt wurden, nicht bereits in der 

BzP zumindest ansatzweise erwähnt worden sind. 

5.3 Aus den vorinstanzlichen Befragungsprotokollen ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer in durchgehend detaillierter und lebensnaher Weise 

dargelegt hat, wie er und seine Brüder den Familienbetrieb für Reparaturen 

für die Liwa al-Tawhid und die al-Nusra-Front und die Anfertigung von Wa-

ren für die FSA benutzten. Aufgrund des von den Beschwerdeführenden 

erwähnten Spitzelwesens in ihrem Wohnviertel ist es nicht auszuschlies-

sen, dass sie dadurch in den Verdacht der syrischen Behörden geraten 

sein könnten, Terroristen zu unterstützen. Im Weiteren hat der Beschwer-

deführer nachvollziehbar erklärt, wie Zivilfahrzeuge von der Regierung zu 

Dienstfahrten angehalten und benutzt wurden. Während der BzP hat der 

Beschwerdeführer ausgesagt, dass eine Fahrt zu seiner Verhaftung ge-

führt habe (B6 S.8), was nicht ausschliesst, dass es bereits zuvor zu ande-

ren Fahrten für das Regime gekommen sein könnte. In der Anhörung hat 

der Beschwerdeführer weiter ausgeholt und erklärt, dass die syrischen Be-

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hörden Zivilisten wie ihn, die im Besitz von Fahrzeugen waren, für Trans-

porte einspannten (B13 F37-39). Darin ist im Gegensatz zur Auffassung 

des SEM keine gravierende Unstimmigkeit zum Inhalt des BzP-Protokolls 

erkennbar. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwer-

deführer unter blossen Fahrdiensten und jener Fahrt, die zu seiner Inhaf-

tierung geführt habe, unterscheide, erscheint plausibel. Jene Fahrdienste, 

die ohne gravierende Folgen geblieben sind, dürften für ihn unter dem 

Blickwinkel, was ihm nach dem letzten Mal widerfahren ist, von nebensäch-

licher Bedeutung gewesen sein, weshalb nachvollziehbar ist, dass der Be-

schwerdeführer an der BzP vertiefte Ausführungen dazu unterlassen hat. 

Auch erscheint es für die Beurteilung der Konsistenz der Aussagen nicht 

unerheblich, dass die Hilfswerkvertretung Zweifel an der Qualität der Über-

setzung äusserte, was ihrer Ansicht nach zu einigen unklaren Aussagen im 

Anhörungsprotokoll geführt haben könnte. Angesichts dieser Bemerkung, 

für die auch die mindere sprachliche Qualität des Protokolls spricht, er-

scheint der Einwand des Beschwerdeführers nicht abwegig, dass dem auf-

gezeigten Widerspruch ein Missverständnis zugrunde liegen könnte. Es ist 

keine gravierende Abweichung im Sinne von Art. 7 AsylG zwischen den 

Aussagen an der BzP und an der Anhörung erkennbar.  

5.4 Auch liegt in den Angaben des Beschwerdeführers zum Ort seiner Ver-

haftung beziehungsweise zu den handelnden Personen kein Widerspruch. 

Die Erwägung in der angefochten Verfügung, er habe in der Anhörung von 

seiner Verhaftung am Checkpoint eines regierungsnahen Clans gespro-

chen, erweist sich als aktenwidrig. Anlässlich der BzP hat er ausgesagt, 

dass ihn die syrischen Behörden Mitte September verhaftet hätten (B6 

S.8); in der Anhörung hat er diesbezüglich ausgeführt, dass er und die an-

deren Fahrer nach einem Transport bei ihrer Rückkehr auf Betreiben eines 

Offiziers erkennungsdienstlich behandelt worden seien, was zu seiner Ver-

haftung geführt habe (B13 F39 und F47-49). Im Weiteren hat er konsistent 

dargelegt, wie er nach dem Transport identifiziert, dem Militärsicherheits-

dienst und später dem Luftwaffengeheimdienst übergeben, in der Haft 

misshandelt, gefoltert und zum Unterschreiben eines Geständnisses ge-

zwungen wurde. Dabei ist insgesamt festzustellen, dass seine Schilderun-

gen substanziiert und mit Ausnahme des von der Vorinstanz angeführten 

Punkts hinsichtlich der Hinrichtung eines Mannes am Checkpoint auch 

ohne wesentliche Widersprüche geblieben sind. Verfolgungsvorbringen, 

die ansonsten eine Vielzahl von positiven Glaubhaftigkeitselementen auf-

weisen, sind nicht wegen eines einzigen erkennbaren Widerspruchs un-

glaubhaft. Eine solche Beurteilung, die alle positiven Glaubhaftigkeitsele-

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Seite 12 

mente unberücksichtigt lässt, erscheint selektiv und bildet keine ausgewo-

gene Würdigung der zu beurteilenden Sachverhaltsdarstellung im Sinne 

von Art. 7 AsylG.  

5.5 Des Weiteren ist festzuhalten, dass auch die Erwägung der Vorinstanz, 

der Beschwerdeführer habe erst anlässlich der Anhörung erwähnt, an De-

monstrationen teilgenommen zu haben, als solche nicht ausschlaggebend 

sein kann. Zum von ihm geltend gemachten Zeitpunkt haben Freitagsde-

monstrationen gegen das syrische Regime in H._______ stattgefunden 

und seine Mutter (die Beschwerdeführerin) hat ihre Teilnahmen sowie die 

Teilnahmen ihrer Kinder von Anfang an geltend gemacht. Dass der Be-

schwerdeführer an der BzP die Frage nach einer politischen Betätigung 

verneint hat, kann nicht ohne Weiteres zur Annahme führen, es bestehe 

ein Widerspruch zu seinen Angaben anlässlich der Anhörung, an sechs bis 

sieben Demonstrationen teilgenommen zu haben (B13 F115). Auch die Be-

schwerdeführerin, die die Demonstrationsteilnahmen geltend gemacht hat, 

konnte die Frage, ob sie politisch aktiv gewesen sei, nicht beantworten (vgl. 

A5 S.10). Da sie, abgesehen von der Teilnahme an den Demonstrationen, 

an welchen zum Sturz des syrischen Regimes aufgerufen wurde, sich of-

fenbar nicht politisch betätigt haben, ist ein Missverständnis zwischen dem 

SEM und den Beschwerdeführenden nicht auszuschliessen, was unter ei-

ner politischen Betätigung zu verstehen ist, weshalb nicht ohne Weiteres 

auf die Unglaubhaftigkeit des Sachverhaltsvortrags des Beschwerdefüh-

rers geschlossen werden kann.  

5.6 Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er sei nach der Ablehnung seines Antrags auf Einreise 

im Mai 2014 in der Türkei nochmals für einige Wochen nach Syrien zurück-

gekehrt, Zweifel an der geltend gemachten staatlichen Verfolgungsgefahr 

aufkommen lassen. Dieses Abweichen von einer generellen Verhaltenser-

wartung erscheint aber nicht geeignet, die Mehrzahl sonstiger positiver 

Glaubhaftigkeitselemente zur geltend gemachten Vorverfolgung durch das 

Regime zu entkräften. Zum einen ist notorisch, dass zum damaligen Zeit-

punkt eine Reise von der türkischen Grenze bei I._______ nach H._______ 

in Syrien über beziehungsweise in FSA-kontrolliertes Gebiet und unter Um-

gehung von Kontrollen durch die syrische Regierung erfolgen konnte. Der 

Beschwerdeführer bringt vor, dass er und seine Familie sich irgendwie hät-

ten durchbringen müssen, was seinen Angaben zufolge bei seinen Schwie-

gereltern in der FSA-kontrollierten Zone, jedoch nicht in der Türkei möglich 

gewesen sei. Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht in diesem Punkt 

zum Schluss, dass bei dieser Sachlage – im Gegensatz zur Auffassung in 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 13 

der angefochtenen Verfügung – die geltend gemachte Vorverfolgung nicht 

ohne weiteres auf der Grundlage von allgemeinen Plausibilitätserwägun-

gen als abwegig betrachtet werden kann. Zwar ist zu überprüfen, ob eine 

solche Rückkehr gegen die Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) der Vorverfolgung 

durch das Regime spricht, die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) der Vorbringen 

des Beschwerdeführers ist jedoch gegeben. 

5.7 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Glaubhaftigkeitsindizien er-

scheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers, wenn auch gewisse 

Zweifel bestehen bleiben, überwiegend als glaubhaft. Diese Feststellung 

bezieht sich darauf, dass sich der Beschwerdeführer an [Arbeiten] für die 

Liwa al-Tawhid und die al-Nusra Front beteiligte und im Zuge von Fahr-

diensten für das Regime von den syrischen Sicherheitskräften wegen der 

Unterstützung von Terroristen verhaftet wurde. Die Schilderungen weisen 

dabei durchaus Substanz auf. Schliesslich ist festzustellen, dass die Anga-

ben der Beschwerdeführerin (seiner Mutter) zur Verfolgung ihrer nächsten 

Angehörigen mit denjenigen des Beschwerdeführers übereinstimmen. 

Was weiter für die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen spricht, ist, 

dass seine Mutter in ihrem Asylverfahren die Vorbringen des Beschwerde-

führers nicht so wiedergibt, als wäre alles abgesprochen, sondern auf ihre 

Weise je nach Involvierung und mit eigenen Worten und anderen Details, 

jedoch konform mit der Schilderung ihres Sohnes, was bei einem konstru-

ierten Sachverhalt kaum der Fall gewesen wäre. Insbesondere sind ihre 

Darstellungen auch bei einer Betrachtung im Länderkontext stimmig, ohne 

abgesprochen zu wirken; etwa hat die Beschwerdeführerin geltend ge-

macht, dass die Familie nach dem Angriff auf das Hauptspital einen Teil 

ihres Wohnhauses als Lazarett zur Verfügung stellte, woraus sich ähnliche 

Probleme mit der Regierung wie bei der Werkstatt ergeben hätten (A12 

F43, F62; zum Beschuss des öffentlichen Spitals neben ihrem Wohnviertel 

vgl. statt vieler: UNO Menschenrechtsrat vom 13. September 2013, 

Agenda item 4, Human rights situations that require the Council’s attention, 

Assault on medical care in Syria, A/HRC/24/CRP.2). Der Beschwerdeführer 

wiederum bringt vor, vom Geheimdienst mit Vorwürfen konfrontiert worden 

zu sein, Terroristen beherbergt zu haben. Im Sinne einer Gesamtbetrach-

tung aller Glaubhaftigkeitsindizien erscheint die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Inhaftierung aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zu 

bewaffneten Gruppen der Opposition und die dadurch geltend gemachte 

Gefährdung seitens der syrischen Sicherheitskräfte überwiegend als 

glaubhaft. 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 14 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer hat die im September 2013 erfolgte Inhaftierung 

und Verfolgung durch das syrische Regime als Asylgrund vorgebracht, 

doch hat er die Geltendmachung als Ausreisegrund durch sein Verhalten 

und die diesbezüglichen Erklärungen anlässlich der Anhörung relativiert 

und erklärt, in der FSA-kontrollierten Zone sei zum damaligen Zeitpunkt  

kein Zugriff durch die syrischen Behörden zu erwarten gewesen (vgl. B13 

F91). Er konnte offenbar relativ problemlos für sechs Wochen in das FSA-

kontrollierte Gebiet zurückreisen, was dank seiner als glaubhaft erachteten 

Geschäftsbeziehungen zu den damals vorherrschenden bewaffneten 

Gruppen der Islamischen Front nicht abwegig erscheint. Da er davon aus-

ging, dass er von den syrischen Sicherheitskräften keinen unmittelbaren 

Zugriff zu befürchten habe, ist zu überprüfen, ob in sachlicher Hinsicht ein 

genügender Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Vor-

verfolgung (Haft und Folter durch den syrischen Geheimdienst) und der 

endgültigen Ausreise vom 22. Juli 2014 bestanden hat. Gemäss konstanter 

schweizerischer Asylpraxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausal-

zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.4). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts obliegt es dem Beschwerdeführer, eine trotz unterbrochenem Kau-

salzusammenhang andauernde Verfolgungsgefahr glaubhaftzumachen 

(BVGE 2009/51 E. 4.2.5; EMARK 1996 Nr. 25). Der Beschwerdeführer 

bringt weiter vor, dass er sich während der temporären Rückkehr in das 

Haus seiner Schwiegereltern nicht sicher gefühlt habe, da das Gebiet je-

derzeit hätte bombardiert, angegriffen oder eingenommen werden können 

(B13 F109), womit er eine bestehende Wiederholungsgefahr in Bezug auf 

die Vorverfolgung geltend macht. Es ist notorisch, dass das Gebiet, in wel-

chem er sich weitere sechs Wochen bis zur endgültigen Ausreise aufge-

halten hat, mittlerweile durch die syrische Armee rückerobert worden ist 

und unter der Kontrolle des Regimes steht, weshalb – selbst bei Annahme 

eines unterbrochenen Kausalzusammenhangs – die Befürchtung des Be-

schwerdeführers, neuerlich verfolgt zu werden  objektiv nachvollziehbar er-

scheint. Bei dieser Sachlage ist von einer ausreichend glaubhaft gemach-

ten Wiederholungsgefahr betreffend die geltend gemachte Vorverfolgung 

(Haft und Folter durch den syrischen Geheimdienst) auszugehen. Vor dem 

Hintergrund der Praxis der staatlichen Sicherheitskräfte, gegen tatsächli-

che oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rück-

sichtslosigkeit vorzugehen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2, Urteil D-5779/2013 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 15 

E. 5.3 und 5.7.2), erscheint daher die Furcht des Beschwerdeführers, sei-

tens des syrischen Regimes künftig konkrete Verfolgungsmassnahmen zu 

erleiden, auch objektiv nachvollziehbar. 

6.2 Im vorliegenden Fall ist, wie zuvor festgestellt, als glaubhaft zu erach-

ten, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Geheimdienst inhaftiert 

und gefoltert wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwer-

deführer bei den syrischen Behörden als Unterstützer der Liwa al-Tawhid 

und der al-Nusra Front beziehungsweise der FSA registriert ist. Es erweist 

sich somit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sy-

rien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu befürchten hätte. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D–5779/2013 vom 

25. Februar 2015 (als Referenzurteil publiziert) mit der Lage in Syrien be-

fasst. Es kam dabei zum Schluss, dass die Lage in Syrien unübersichtlich 

und volatil ist. Die weitere Entwicklung der militärischen und politischen Si-

tuation ist auch für weite Teile Syriens nach wie vor als ungewiss einzustu-

fen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3). Nach dem Gesagten steht dem Be-

schwerdeführer keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. 

6.4 Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den 

Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Aus-

schlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Angesichts dessen erübrigt es sich, auf die geltend gemachten 

Demonstrationsteilnahmen und weiteren Anträge einzugehen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Asylgesuch damit, dass sie ge-

flohen sei, da sie von der Regierung registriert worden sei, und ihr eine 

Verhaftung drohe. Grund dafür seien Aufträge für die FSA, die die Söhne 

im Rahmen des Familienbetriebs, in dem sie mitgeholfen habe, entgegen-

genommen hätten, und dass sie an Demonstrationen teilgenommen habe. 

Das SEM wertete ihre Beteiligung am Betrieb als unglaubhaft, da sie ledig-

lich vage Angaben gemacht habe und nicht konkret Auskunft gegeben 

habe, wann dies der Fall gewesen sei. Bezüglich der Teilnahme an Pro-

testkundgebungen habe sie zudem ausweichend geantwortet. In der Be-

schwerdeschrift wird unter anderem ihre Gefährdung wegen einer Verfol-

gung ihres Sohnes (des Beschwerdeführers) bekräftigt. Zwar ist die Argu-

mentation des SEM, wonach ihre Angaben, selbst in die Aktivitäten des 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 16 

Betriebs involviert gewesen zu sein, wie auch ihre Demonstrationsteilnah-

men, unglaubhaft seien, – wie teilweise in den nachfolgenden Erwägungen 

aufgezeigt – nicht sehr überzeugend. Doch kann diesbezüglich eine ver-

tiefte Glaubhaftigkeitsprüfung durch das Gericht unterbleiben, da nach der 

Durchsicht der Akten der Schluss naheliegt, dass aufgrund der glaubhaften 

Vorverfolgung ihres Sohnes bereits die geltend gemachte Reflexverfolgung 

der Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht. 

7.2 Die Beschwerdeführerin hat an der BzP, der ersten Anhörung und der 

Zweitanhörung übereinstimmend vorgebracht, dass ihre Cousine aufgrund 

einer Namensgleichheit irrtümlich verhaftet worden sei (A5 S.7, A12 F27 

und F46, A14 F37-F40), weshalb ihre Kinder die Ausreise für sie organisiert 

hätten. Im Weiteren brachte sie vor, dass die Frau und das Kleinkind ihres 

Sohnes J._______ beim Überschreiten eines Checkpoints verhaftet wor-

den seien, um diesen zu zwingen, sich zu stellen (A5 S.7, A12 F68 ff). Sie 

hat im Weiteren von der Suche nach dem Beschwerdeführer berichtet und 

ausgesagt, ihr Ehemann sei inhaftiert und nach Bezahlung freigelassen 

worden und neuerlich verschollen. Damit hat sie hinreichend konkrete An-

gaben gemacht, die auf eine Reflexverfolgung der nächsten Angehörigen 

ihrer Söhne, die Geschäftspartner von bewaffneten Gruppen der Opposi-

tion sind, hindeuten.  

7.3 Die in der angefochtenen Verfügung vertretene Auffassung, sie habe 

einmal gesagt, ein Nachbar habe sie über ihre Registrierung an den Check-

points informiert, und im Widerspruch dazu in einer Anhörung vorgebracht, 

ihre Kinder hätten diesbezüglich Nachforschungen betrieben, findet keine 

ausreichende Grundlage in den Akten. Die Beschwerdeführerin hat anläss-

lich der Anhörung erklärt, wie man erfährt, ob man am Checkpoint regis-

triert sei (A12 F26): „In dem Dorf, in dem wir lebten, gab es immer Leute, 

die solche Informationen bringen. Wir waren aber nicht sicher, dann haben 

meine Kinder Leute geschickt, um dort am Checkpoint nachzuspionieren 

und tatsächlich standen unsere Namen dort.“ Diese Aussage steht nicht im 

Widerspruch zu ihren Ausführungen anlässlich der BzP, wonach ihre 

Söhne Geld bezahlt hätten, um herauszufinden, ob ihre Familie registriert 

worden sei (vgl. A5 S.10). Weiter ist darin kein Widerspruch zur Zweitan-

hörung erkennbar, in der sie ausführte, Leute hätten sie mit der Festnahme 

bedroht und ihr Nachbar habe davon gewusst, beziehungsweise hätten 

ihre Söhne ihm für die Informationen Geld bezahlt (A14 F52-57 und F113). 

Auch hat sie ihre persönliche Beteiligung an den (…)arbeiten des Famili-

enbetriebs glaubhaft vorgetragen (A14 F112). Im Weiteren ist entgegen der 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich, inwiefern 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 17 

die Beschwerdeführerin nicht konkret angegeben habe, wann dies der Fall 

gewesen sei. Sie sagte aus, sie habe täglich einige Stunden bei den Arbei-

ten ausgeholfen (A14 F17, F20 ff.); sie sei in den Betrieb gegangen, da so 

etwas für ältere Frauen gesellschaftlich eher möglich sei, als für junge 

Frauen (A14 F112). Schliesslich sei die Werkstatt im Oktober oder Novem-

ber 2013 bombardiert worden (A12 F22). Angesichts des von den Be-

schwerdeführenden mehrfach erwähnten Spitzelwesens in ihrem Viertel 

erscheint es auch nicht abwegig, dass die syrischen Behörden von der An-

gehörigeneigenschaft beziehungsweise Beteiligung der Beschwerdeführe-

rin am Familienbetrieb in Kenntnis gewesen sein könnten.   

7.4 Die Vorinstanz erwog schliesslich, dass es angesichts der geltend ge-

machten Registrierung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar sei, 

dass sie nach ihrer Ausreise das Risiko in Kauf genommen habe, aufgrund 

der Erkrankung ihrer Schwiegertochter neuerlich für 20 Tage in die FSA-

kontrollierte Zone von H._______ zurückzukehren. Die Beschwerdeführe-

rin brachte vor, ihre Schwiegertochter, mit der sie bis zu ihrer Ausreise ei-

nen gemeinsamen Haushalt geführt habe und die nach ihrer Abreise den 

Haushalt alleine weitergeführt habe, sei bei der Niederkunft mit dem zwei-

ten Kind in Schwierigkeiten geraten und sehr krank gewesen (A12 F55). 

Es ist auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Quellen davon auszuge-

hen, dass Anfang 2014 die reproduktive Gesundheitsversorgung in der 

FSA-kontrollierten Zone von H._______ nicht gesichert war, wobei die Si-

tuation von verschiedenen namhaften humanitären Organisationen für ge-

bärende Frauen, stillende Mütter und Neugeborene bei Komplikationen als 

sehr gefährlich eingestuft wurde, insbesondere, wenn sie dem Haushalt 

alleine vorstanden. Aufgrund der nicht unglaubhaften Notlage ihrer 

Schwiegertochter steht eine mögliche Fehleinschätzung der Beschwerde-

führerin betreffend ihre eigene persönliche Sicherheit der Glaubhaftigkeit 

ihrer Fluchtvorbringen, sie habe eine (Reflex-)verfolgung seitens des syri-

schen Regimes zu befürchten, nicht entgegen. 

8.   

8.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin konkrete Indizien glaubhaft ge-

macht, die ihre Furcht vor ernsthaften gegen sie persönlich gerichteten 

Nachteilen aufgrund der Geschäftsbeziehungen ihrer Söhne zu den be-

waffneten Gruppen der Opposition glaubhaft erscheinen lassen. 

8.2 Unter Reflexverfolgung sind ernsthafte behördliche Behelligungen von 

Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden 

einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 18 

schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf die Gesinnung der An-

gehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann ins-

besondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu 

erlangen oder Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung liegt sodann grundsätzlich vor, wenn auf-

grund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise von der um Asyl 

nachsuchenden Person subjektiv zu befürchten ist, die Verfolgung werde 

sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. 

Aufl. 1999, S. 72 f. und 77 f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 

1990, S. 137 f. und  144 ff.).  

8.3 Die Asylrekurskommission hat in einem Entscheid aus dem Jahr 2005 

bezüglich der Verfolgungssituation in Syrien festgehalten, dass Angehörige 

besonders verdächtiger Personen, welche sich ins Ausland abgesetzt hät-

ten oder anderweitig untergetaucht seien, zumindest intensive Befragun-

gen durch den syrischen Geheimdienst befürchten müssen und dass auch 

Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen seien 

(EMARK 2005 Nr. 7 E. 8 mit weiteren Hinweisen). Die Situation hat sich 

seither in Syrien nicht verbessert. Einschüchterungen und Verfolgung von 

Familienangehörigen von tatsächlichen oder vermeintlichen Regimegeg-

nern sind an der Tagesordnung. Das UNHCR hält in der fünften aktualisier-

ten Fassung seiner Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus 

Syrien fliehen, fest, bei Familienangehörigen und anderweitig Nahestehen-

den von Personen mit den aufgeführten Risikoprofilen sei es je nach den 

Umständen des Einzelfalls wahrscheinlich, dass auch sie internationalen 

Flüchtlingsschutz benötigen würden (vgl. UNHCR, International Protection 

Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Up-

date V, November 2017, http://www.refworld.org/docid/59f365034.html, ab-

gerufen am 11. Januar 2018). Vor diesem Hintergrund ist davon auszuge-

hen, dass die von der ARK im oben zitierten Entscheid getroffene Einschät-

zung nach wie vor zutreffend ist und nach individueller Prüfung im konkre-

ten Fall eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin wahrscheinlich er-

scheint. 

9.  

Die Drittbeschwerdeführerin machte geltend, sie sei aufgrund der Vorver-

folgung ihres Ehemannes gefährdet. Im Ausreisezeitpunkt sei sie keinen 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen, 

doch habe sie aufgrund ihrer Angehörigeneigenschaft Furcht, solchen 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 19 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Das SEM hielt in der angefochtenen Ver-

fügung fest, da die Vorverfolgung ihres Ehemannes nicht glaubhaft sei, sei 

auch ihren Vorbringen die Grundlage entzogen. Aufgrund der vorangegan-

genen Erwägungen kann jedoch auch in ihrem Fall von der Gefahr einer 

Reflexverfolgung ausgegangen werden. Schon allein aufgrund der Tatsa-

che, dass eine solche bereits bei der vertieften Prüfung in Bezug auf ihre 

Schwiegermutter zu bejahen ist, kann von einem ebensolchen Vorliegen in 

Bezug auf die Drittbeschwerdeführerin als Ehefrau ausgegangen werden. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die geltend gemachte Furcht der Beschwerdefüh-

rerin und der Drittbeschwerdeführerin vor Reflexverfolgung als objektiv be-

gründet zu betrachten. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 

und die Drittbeschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und 

ihnen Asyl zu gewähren ist. Den Akten sind keinerlei Hinweise auf das Vor-

liegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu entneh-

men. Die Beschwerdebegehren sind somit auch in Bezug auf die Be-

schwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin gutzuheissen. Den min-

derjährigen Kindern D._______, E._______ und F._______ ist nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG ebenfalls Asyl zu gewähren.  

11.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochte-

nen Verfügungen des SEM vom 29. August 2016 Bundesrecht verletzen. 

Die Beschwerden sind demnach gutzuheissen, die angefochtenen Verfü-

gungen aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführen-

den Asyl zu gewähren. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die von den Beschwerdeführen-

den geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 600.– (insgesamt 

Fr. 1200.–) sind an eine von ihnen bekanntzugebende Zahladresse zurück-

zuerstatten. 

12.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der 

Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen 

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 20 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 VGKE) sind die Parteientschädigungen aufgrund der Akten in 

den zwei konnexen Beschwerdeverfahren auf je Fr. 1000.–, somit insge-

samt auf Fr. 2000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die-

ser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5939/2016 + D-6067/2016 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Verfügungen des SEM 

vom 29. August 2016 werden aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Die geleisteten Kostenvor-

schüsse in der Höhe von je Fr. 600.– (Gesamtbetrag Fr. 1200.–) werden 

an die Beschwerdeführenden zurückbezahlt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in einer Ge-

samthöhe von Fr. 2000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Contessina Theis Anna Wildt 

 

 

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