# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 873bb012-8dcc-5726-890a-b6293807d141
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 16.06.2023 BK 2023 218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2023-218_2023-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 23 218

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 16. Juni 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt D.________

Gegenstand Anordnung Untersuchungshaft

Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs und Geldwä-
scherei

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 15. Mai 2023 (KZM 23 663)

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Erwägungen:

1. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren. Am 15. Mai 2023 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfol-
gend: Zwangsmassnahmengericht/Vorinstanz) auf Antrag der Staatsanwaltschaft 
die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers für eine Dauer von einem Monat bis 
zum 11. Juni 2023 an (KZM 23 663). Dagegen erhob der private Verteidiger des Be-
schwerdeführers, Rechtsanwalt C.________, am 26. Mai 2023 (Poststempel: 
26. Mai 2023) Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte:
1. Der Beschwerdeführer sei unter Aufhebung des Entscheids des Kantonalen Zwangsmassnahmen-

gerichts vom 15. Mai 2023 und Abweisung des Antrags auf Anordnung der Untersuchungshaft vom 
13. Mai 2023 unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien durch den Kanton zu tragen, und dem Beschwerde-
führer sei eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren betreffend Anordnung der Unter-
suchungshaft zuzusprechen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eröffnete daraufhin mit Verfügung 
vom 30. Mai 2023 ein Beschwerdeverfahren, gab dem Zwangsmassnahmengericht 
und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme und forderte das 
Zwangsmassnahmengericht zum Einreichen der Haftakten auf. Gleichzeitig stellte 
sie fest, dass das amtliche Mandat von Rechtsanwalt B.________ mit Verfügung 
vom 23. Mai 2023 durch die Staatsanwaltschaft sistiert worden sei und der Be-
schwerdeführer nun privat durch Rechtsanwalt C.________ verteidigt werde. Das 
Zwangsmassnahmengericht verzichtete mit Eingabe vom 31. Mai 2023 unter Ver-
weis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. 
Gleichzeitig stellte es der Beschwerdekammer die Akten des Haftverfahrens 
KZM 23 663 zu. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit delegierter Stellungnahme 
vom 5. Juni 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zudem teilte sie mit, 
dass das zunächst wegen Betrugs gegen den Beschwerdeführer geführte Strafver-
fahren mit Verfügungen vom 16. und 25. Mai 2023 auf den qualifizierten Tatbestand 
des gewerbsmässigen Betrugs sowie den Tatbestand der Geldwäscherei ausge-
dehnt worden sei. Mit Replik vom 7. Juni 2023 (vorab per E-Mail) hielt der Beschwer-
deführer an den gestellten Anträgen fest. Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 reichte die 
Staatsanwaltschaft abschliessende Bemerkungen ein, wobei sie an ihren Anträgen 
festhielt. Am 14. Juni 2023 reichte Rechtsanwalt C.________ per E-Mail abschlies-
sende Bemerkungen ein.

2.

2.1 Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung der Untersuchungs-
haft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist 
die Beschwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 

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Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.

2.2 Soweit der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 14. Juni 2023 abschliessende Bemer-
kungen einreicht, ist daran zu erinnern, dass Eingaben mittels gewöhnlicher E-Mail 
nicht rechtsgültig sind und keine fristwahrende Wirkung haben. Da der Beschwerde-
führer anwaltlich vertreten ist, wird auf das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesse-
rung verzichtet (vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.3.3 und 1.3.4).

3. Mit Stellungnahme vom 5. Juni 2023 reichte die Staatsanwaltschaft folgende Noven 
ein:
- Beschlagnahmeverfügung vom 15. Mai 2023;
- Protokoll der Hafteröffnungseinvernahme von E.________ vom 13. Mai 2023.

Da die Beschwerdekammer mit voller Kognition ausgestattet ist, hat sie – anders als 
die Verteidigung geltend macht – in hängigen Haftbeschwerdeverfahren grundsätz-
lich auch erstmals geltend gemachte oder von Amtes wegen ersichtlich gewordene 
haftrelevante Noven (insbesondere betreffend die gesetzlichen Haftgründe) zu 
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6; 
auch zuungunsten des Beschuldigten: Urteil des Bundesgerichts 1B_458/2016 vom 
19. Dezember 2016 E. 2.3). Im Beschwerdeverfahren erhielt die Verteidigung denn 
auch Gelegenheit, in ihren abschliessenden Bemerkungen zu den eingereichten No-
ven Stellung zu nehmen, so dass das rechtliche Gehör gewahrt ist.

4.

4.1 In prozessualer Hinsicht rügt die Verteidigung alsdann sinngemäss, die Begründung 
der Vorinstanz sei ungenügend und verletze das rechtliche Gehör des Beschwerde-
führers. 

4.2 Die Begründungspflicht als Bestandteil des verfassungsmässigen Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und 
Art. 107 StPO) verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen Sachverhaltsele-
menten, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die 
wesentlichen Überlegungen beschränken, welche zum Entscheid geführt haben 
(BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_577/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.3 Der vorinstanzliche Entscheid genügt den bundesgerichtlichen Begründungsanfor-
derungen, zumal daraus hervorgeht, von welchen Überlegungen sich das Zwangs-
massnahmengericht hat leiten lassen, als es den dringenden Tatverdacht gegenüber 
dem Beschwerdeführer bejaht hat (vgl. E. 5.3). Dass die vorinstanzliche Begründung 
nicht den Vorstellungen des Beschwerdeführers entspricht, ändert daran nichts. 
Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Begründungspflicht nicht verlangt, dass 
die Begründung rechtlich richtig ist. Letzteres ist Gegenstand der materiellen Beur-
teilung (vgl. E. 5.4).

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5. Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
im Sinne eines allgemeinen Haftgrundes ein dringender Tatverdacht der Begehung 
eines Verbrechens oder Vergehens besteht. 

5.1 Im Haftprüfungsverfahren geht es nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, son-
dern den dringenden Tatverdacht zu belegen. Somit ist bei der Überprüfung des drin-
genden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und 
entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete 
Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Person daran 
vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tat-
verdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren 
genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte 
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale 
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für 
ausgedehnte Beweismassnahmen zu. Zur Frage des dringenden Tatverdachts ha-
ben das Haftgericht und die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweisver-
fahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten 
bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. zum Ganzen: 
BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_81/2023 
vom 27. Februar 2023 E. 3.1; 1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.1; je mit 
Hinweisen). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den drin-
genden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens 
ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatver-
dachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungs-
handlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 
E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_81/2023 vom 27. Februar 2023 E. 3.5; 
1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.1; je mit Hinweisen). 

5.2 Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Haftantrag besteht der drin-
gende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer, sein Sohn sowie weitere, derzeit 
unbekannte Personen an einem Betrugsversuch (Betrugsform des falschen Polizis-
ten) beteiligt gewesen sein sollen. So sei der Sohn des Beschwerdeführers, 
E.________, am 12. Mai 2023 auf frischer Tat von der Polizei angehalten worden, 
als er an der F.________ (Adresse) bei H.________ (nachfolgend: H.________) 
CHF 4’200.00 Deliktsgut aus einem Betrug habe abholen wollen. Zufolge einer Aus-
sage des Sohnes anlässlich dessen Anhaltung, wonach sein Vater in einem roten 
Skoda bei der nahen Coop-Tankstelle warte, habe der Beschwerdeführer angetrof-
fen und angehalten werden können. Weiter wird ausgeführt, dass H.________ das 
abzuholende Bargeld auf der Bank abgehoben habe, nachdem ihr am Telefon von 
unbekannter Täterschaft suggeriert worden sei, dass sich auf ihrem Konto «Falsch-
geld» befinde, welches sie umgehend abheben und zwecks Sicherung einem Abho-
ler – hier dem Sohn des Beschwerdeführers –  mit einem Lösungswort übergeben 
solle. Man gehe davon aus, dass das Geld in Tat und Wahrheit via den Beschwer-
deführer und dessen Sohn an Hintermänner hätte fliessen sollen, wobei die beiden 
am Deliktsgut beteiligt worden wären. Mithin habe sich der Beschwerdeführer in Ab-
sprache mit seinem Sohn sowie weiteren unbekannten Mittätern in der Absicht zum 
Domizil von H.________ begeben, dort das Bargeld an sich zu nehmen. Darüber 
hinaus bestehe der dringende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer bereits vor 

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der geplanten Geldübergabe vom 12. Mai 2023 vergleichbare Kurierfahrten mit sei-
nem Sohn ausgeführt habe.

5.3 Das Zwangsmassnahmengericht erachtet den dringenden Tatverdacht des versuch-
ten Betrugs i.S.v. Art. 22 i.V.m. Art. 146 StGB gegenüber dem Beschwerdeführer 
gestützt auf die mit dem Haftantrag eingereichten Unterlagen als gegeben. Zur Be-
gründung wird ausgeführt, dass auch wenn die Sach- und Beweislage in Anbetracht 
der zur Verfügung gestellten Akten nicht übermässig dokumentiert sei, beim gegen-
wärtigen Verfahrensstand für den Nachweis konkreter Verdachtsmomente für eine 
Beteiligung des Beschwerdeführers in einer noch genauer zu untersuchenden Form 
am inkriminierten Vorfall vom 12. Mai 2023 knapp genügend Unterlagen vorlägen. 
Alsdann wird festgehalten, dass die in den Wahrnehmungsberichten von 
I.________, Kantonspolizei Bern, vom 12. Mai 2023 [nachfolgend: Wahrnehmungs-
bericht 1] und J.________, Kantonspolizei Bern, vom 12. Mai 2023 [nachfolgend: 
Wahrnehmungsbericht 2] wiedergegebenen Feststellungen und Beobachtungen zu-
sammen mit den nicht von vornherein als haltlos oder unglaubwürdig erscheinenden 
Schilderungen von H.________ in erster Linie den dringenden Tatverdacht des ver-
suchten Betrugs gegenüber dem Sohn des Beschwerdeführers begründeten. Dabei 
handle es sich um ein Indiz, welches zusammen mit den Umständen der Festnahme 
und dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers für den dringenden Tatverdacht 
spreche. Zudem widerspreche es dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-
meinen Lebenserfahrung, dass E.________ seinen Vater einem derartigen Strafver-
folgungsrisiko ausgesetzt hätte, ohne ihn vorgängig mit dem wahren Sachverhalt 
oder zumindest einem Teil davon vertraut gemacht zu haben. 

5.4 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht. Was er dagegen vor-
bringt, vermag ihn jedoch nicht zu entlasten:

5.4.1 Soweit der Beschwerdeführer aus den Erwägungen der Vorinstanz schliessen will, 
dass dieser schon jeglicher Anfangsverdacht zum Bejahen des dringenden Tatver-
dachts genüge, verkennt er, dass die Vorinstanz gerade nicht nur einen blossen An-
fangsverdacht bejaht hat, der die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigt. Viel-
mehr geht aus ihren Erwägungen hervor, dass die Sach- und Beweislage mit Blick 
auf die zur Verfügung gestellten Akten in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums 
(vgl. dazu auch E. 5.1 hiervor) – wenn auch nur knapp – genügend dokumentiert ist, 
so dass konkrete Verdachtsmomente für eine Beteiligung des Beschwerdeführers 
am ihm vorgeworfenen Betrugsversuch vorliegen. 

5.4.2 Entgegen dem Beschwerdeführer kommt auch die Kammer zum Schluss, dass die 
Staatsanwaltschaft der Vorinstanz hinreichend Unterlagen vorgelegt hat, gestützt auf 
welche in jenem frühen Verfahrenszeitpunkt der dringende Tatverdacht einer wie 
auch immer gearteten Beteiligung des Beschwerdeführers am Betrugsversuch zum 
Nachteil von H.________ bejaht werden durfte. Wie das Zwangsmassnahmenge-
richt zutreffend festhält, reicht das Vorliegen von Indizien beim gegenwärtigen Ver-
fahrensstand aus. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz den ge-
genüber dem Beschwerdeführer gehegten dringenden Tatverdacht aus demjenigen 
gegenüber seinem Sohn, den insoweit relevanten Beweismitteln (Wahrnehmungs-
berichte 1 und 2 sowie Schilderungen von H.________) und den Umständen der 

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Festnahme des Beschwerdeführers abgeleitet hat; eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht ist darin nicht ersichtlich. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer 
nicht bestreitet, dass gestützt auf die eingereichten Haftakten ein dringender Tatver-
dacht gegenüber E.________ zu bejahen ist. Namentlich ist unbestritten geblieben, 
dass E.________ auf frischer Tat angehalten wurde, als er am 12. Mai 2023 an der 
F.________ (Adresse) bei H.________ Deliktsgut aus einem Betrug abholen wollte. 
Entsprechendes ergibt sich auch aus den beiden Wahrnehmungsberichten der Kan-
tonspolizei sowie den tatnahen Aussagen von H.________ (Wahrnehmungsbericht 
1, S. 2; Wahrnehmungsbericht 2, S. 2; vgl. auch Einvernahme von H.________ vom 
12. Mai 2023, S. 3 Z. 66-76). Dass ihre Aussagen unglaubhaft wären, wird vom Be-
schwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. Unbestritten ist weiter, dass der 
Beschwerdeführer nach der Anhaltung seines Sohnes und zufolge dessen Spon-
tanaussage bei der Coop-Tankstelle in einem roten Skoda mit Solothurner Kennzei-
chen angetroffen und angehalten wurde. Letzteres geht im Übrigen auch aus den 
Feststellungen der Polizei hervor (Wahrnehmungsbericht 1, S. 2). Schon allein aus 
diesem Grund ging die Vorinstanz zu Recht von einer verdachtsbegründenden Nähe 
des Beschwerdeführers zum inkriminierten Vorfall vom 12. Mai 2023 aus.

5.4.3 Dass der Beschwerdeführer im Wahrnehmungsbericht 1 als «Betroffener» bezeich-
net wird (a.a.O., S. 1), tut entgegen der Verteidigung nichts zur Sache. Relevant ist, 
dass der Bezug des Beschwerdeführers zum Vorfall im Wahrnehmungsbericht 1 dar-
gelegt bzw. erörtert wird, aus welchem Grund es zu dessen Anhaltung kam. Ebenso 
wenig schadet es, wenn der Beschwerdeführer im Wahrnehmungsbericht 2 uner-
wähnt blieb. Zum einen wurde dieser primär zum Begründen des dringenden Tatver-
dachts gegenüber E.________ heranzogen (E. 5.3), welcher – wie erwähnt 
(E. 5.4.2) – unbestritten ist. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Wahrneh-
mungsbericht 2 von J.________ verfasst wurde. Dieser befand sich zum Zeitpunkt 
der Anhaltung von E.________ mit K.________ in der Wohnung von H.________ 
und hatte keinen Kontakt mit dem Beschwerdeführer. 

5.4.4 Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Vor-
instanz begründe ihren dringenden Tatverdacht (auch) mit den Aussagen von 
H.________. Es ist daran zu erinnern, dass mitunter die glaubhaften Schilderungen 
von H.________ primär zum Begründen des dringenden Tatverdachts gegenüber 
dem Sohn des Beschwerdeführers heranzogen wurden (E. 5.3). Ein Verdacht, wo-
nach der Beschwerdeführer mit ihr telefoniert haben soll, wurde weder seitens der 
Staatsanwaltschaft noch der Vorinstanz geäussert. Vielmehr wurde im angefochte-
nen Entscheid zum Ausdruck gebracht, dass noch genauer zu untersuchen sein 
werde, worin genau die Beteiligung des Beschwerdeführers am Betrugsversuch zum 
Nachteil von H.________ bestanden habe. 

5.4.5 Wenn der Beschwerdeführer weiter moniert, dass die Vorinstanz weder erläutere 
noch ersichtlich sei, inwiefern der unbestrittene und belegte Umstand, dass er im 
parkierten Auto geschlafen habe, einen dringenden Tatverdacht gegen ihn be-
gründe, ist festzustellen, dass dies auch nicht zur Begründung des dringenden Tat-
verdachts herangezogen wurde. Ausschlaggebend war vielmehr die Örtlichkeit des 
zum Warten auf den Sohn gewählten Parkplatzes in unmittelbarer Nähe des Wohn-

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orts von H.________ (E. 5.4.2). Zudem ist zu erwähnen, dass entgegen der Vertei-
digung nicht als erstellt erachtet werden kann, dass der Beschwerdeführer im Auto 
geschlafen hat. Unter Berücksichtigung des Aussageverhaltens des Beschwerde-
führers (dazu sogleich E. 5.4.6) dürfte es sich dabei eher um eine Schutzbehauptung 
handeln. Zumindest geht aus dem Wahrnehmungsbericht 1 nichts Derartiges hervor 
(Wahrnehmungsbericht 1, S. 2). Für die Annahme einer Schutzbehauptung spricht 
mit der Staatsanwaltschaft denn auch, dass der Sohn des Beschwerdeführers aus-
sagte, dass er am 12. Mai 2023 mit seinem Vater nach Bern gereist sei, da er für 
diesen eine Arbeitsstelle gesucht und der Vater ihn begleitet habe, damit dieser 
sehe, wie seine zukünftige Arbeit aussehe (Hafteröffnungseinvernahme von 
E.________ vom 13. Mai 2023, S. 5 Z. 132-135; vgl. auch Z. 147-150).

5.4.6 Auch kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er bemängelt, das 
Zwangsmassnahmengericht habe seine Aussagen aktenwidrig, willkürlich und ohne 
entsprechende Begründung als «auffällig ausweichend, teils unglaubwürdig» taxiert. 
Soweit der Beschwerdeführer darin eine Gehörsverletzung erblicken will, ist dem 
zunächst entgegen zu halten, dass das Zwangsmassnahmengericht im angefochte-
nen Entscheid beispielhaft anführte, welche Aussagen es als ausweichend und teil-
weise unglaubwürdig (recte: unglaubhaft) erachtete und in diesem Zusammenhang 
auf konkrete Fragen zum Tagesablauf, zum Mietwagen oder zum Phänomen der 
sogenannt falschen Polizisten verwies. Dass die Würdigung der Aussagen des Be-
schwerdeführers weder willkürlich noch aktenwidrig ist, zeigt sich zudem bereits 
daran, dass der Beschwerdeführer auf die Fragen zum Ablauf des Vortages antwor-
tete, dass er diesen nicht schildern könne. Er müsse einen Moment warten, er ant-
worte nicht jetzt. Zeit um zu überlegen, was gestern gewesen sei, wollte er indes 
nicht (Hafteröffnungseinvernahme des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2023, S. 4 
Z. 92-94). Auf die Frage nach dem Mietwagen antwortete er ähnlich ausweichend. 
So gab er an, nicht zu wissen, wer diesen bezahle. Er wisse nicht, wie man mit hier 
gemieteten Fahrzeugen umgehe (a.a.O., S. 5 Z. 124-127). Dass er von der Betrugs-
form des falschen Polizisten, in deren Zusammenhang sein Sohn und er verhaftet 
wurden, noch nie etwas gehört haben will, erweckt ebenfalls den Eindruck einer 
Schutzbehauptung. Dass der Beschwerdeführer darüber hinaus bei diversen Fragen 
die Auskunft verweigerte (a.a.O., S. 4 Z. 101- 107 und 114-121; S. 5 Z. 135-144), ist 
zwar sein gutes Recht, entlastet ihn jedoch nicht.

5.4.7 Wenn der Beschwerdeführer – im Übrigen zu Recht – anführt, dass die Staatsan-
waltschaft ihre Vermutungen, wonach der Beschwerdeführer und sein Sohn in Ab-
sprache mit weiteren Mittätern gehandelt hätten, das Geld an Hintermänner hätte 
fliessen sollen und die beiden daran beteiligt worden wären, im Haftantrag nicht 
näher dokumentiert habe, ist daran zu erinnern, dass diese seitens der Vorinstanz 
auch nicht zur Begründung des dringenden Tatverdachts herangezogen wurden. 
Ebenfalls liess die Vorinstanz offen, ob gegenüber dem Beschwerdeführer zusätzlich 
ein dringender Tatverdacht hinsichtlich weiterer vergleichbarer, bereits vor der (ge-
scheiterten) Geldübergabe vom 12. Mai 2023 zusammen mit E.________ ausge-
führten Kurierfahrten besteht. 

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5.5 Mit den im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen, namentlich dem Pro-
tokoll der Hafteröffnungseinvernahme von E.________, liegen entgegen den Vor-
bringen des Beschwerdeführers in der Replik nunmehr Belege vor, aufgrund derer 
der dringende Tatverdacht auch mit Blick auf den Vorwurf des gewerbsmässigen 
Betrugs und der Geldwäscherei zu bejahen ist:

5.5.1 Konkret sagte E.________ aus, dass er vor der geplanten Geldabholung bei 
H.________ im Auftrag eines derzeit noch unbekannten «M.________» bzw. für die 
Firma L.________ bereits drei solche Abholungen getätigt habe. Diese hätten am 
Dienstag und Donnerstag stattgefunden (Hafteröffnungseinvernahme von 
E.________ vom 13. Mai 2023, S. 4 Z. 107-108; S. 5 Z. 153-154; S. 7 Z. 229.230; 
S. 8-10 Z. 266-312). Auf Frage, bei welchen Abholungen sein Vater dabei gewesen 
sei, sagte er zwar aus, dass sein Vater nie mit ihm mitgekommen und nie aus dem 
Fahrzeug ausgestiegen sei. Er (Anmerkung der Kammer: der Beschwerdeführer) sei 
aber immer mit ihm mitgefahren (a.a.O., S. 10 Z. 327-329). Auch wenn der Be-
schwerdeführer nie ausgestiegen sein soll, ist mit der Staatsanwaltschaft derzeit da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Sohn zu den Abholungen be-
gleitet hat. Gleiches gilt für die von E.________ beschriebene Geldweitergabe an 
den bislang noch unbekannt gebliebenen «N.________» in Solothurn. Darüber hin-
aus gab E.________ an, dass er das aus der ersten Abholung stammende Geld in 
der Höhe von CHF 560.00 dem Beschwerdeführer übergeben habe. Dieser habe 
das Geld zuhause in der Wohnung im zweiten Stock (Anmerkung der Kammer: Woh-
nung von O.________) in den Tresor gelegt (vgl. a.a.O., S. 8 Z. 234, 240-241 und 
246-247; S. 14 Z. 468-469). Auch habe E.________ einen Teil (CHF 1'000.00) des 
für seine Arbeit erhaltenen Lohnes von CHF 1’350.00 seinem Vater übergeben (vgl. 
a.a.O., S. 9 Z. 290-291; S. 14 Z. 460-464). Anlässlich der Hausdurchsuchung der 
«oberen Wohnung» an der P.________ (Strasse) in Q.________ (Ort) konnten als-
dann CHF 600.00 und CHF 620.00 (aus dem Portemonnaie von O.________) be-
schlagnahmt werden (Beschlagnahmeverfügung vom 15. Mai 2023, Ass.-Nr. 1000 
und 1003). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer anwe-
send gewesen sein soll, als sein Sohn mit «M.________» telefonierte (Hafteröff-
nungseinvernahme von E.________ vom 13. Mai 2023, S. 10 Z. 331-336). Selbst 
wenn der Beschwerdeführer die angeblich auf Deutsch geführten Gespräche nicht 
vollständig verstanden haben sollte (a.a.O., S. 10 Z. 336-337), liegt es unter Berück-
sichtigung der geschilderten Umstände nahe, dass der Beschwerdeführer wusste, 
worum es bei den Gesprächen ging. Insgesamt sprechen auch diese Erkenntnisse 
für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an den ihm vorgeworfenen Delikten.

5.5.2 Soweit E.________ aussagte, dass er die Stelle als Kurier bei der Firma L.________ 
auf der Website «G.________» gefunden habe und sowohl der Beschwerdeführer 
als auch er Nachforschungen zum Unternehmen angestellt hätten und zum Schluss 
gekommen seien, dass es sich vorliegend um eine legale Arbeit handle (vgl. a.a.O., 
S. 5-6 Z. 120-121 und 152-159; S. 10 Z. 322-324 und 337-338), wird im weiteren 
Verfahren zu untersuchen sein, ob dieser Kurierdienst überhaupt existiert und dieser 
seriös ist, oder ob es sich dabei um Schutzbehauptungen handelt. Auch wenn das 
erwähnte Stelleninserat, wie in der Replik vorgebracht, nach wie vor aufgeschaltet 
ist (vgl. R.________ (Internetadresse) [zuletzt aufgerufen am 14. Juni 2023]), kön-

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nen derzeit gestützt darauf keine zuverlässigen Rückschlüsse zum subjektiven Tat-
bestands gezogen werden. Nur am Rande ist festzuhalten, dass eine kurze Google-
Abfrage keine Treffer zum fraglichen Unternehmen ergeben hat. Auch im Zentralen 
Firmenindex der Schweizerischen Eidgenossenschaft scheint der Kurierdienst nicht 
verzeichnet zu sein. Ob sich der subjektive Tatbestand nachweisen lässt, wird mithin 
Gegenstand der weiteren Untersuchungen und – im Falle einer Anklageerhebung – 
vom Sachgericht zu beurteilen sein. Anhaltspunkte dafür, dass der subjektive Tatbe-
stand von vornherein verneint werden müsste, liegen aktuell indes nicht vor.

5.6 Nach dem Gesagten erachtet die Beschwerdekammer den dringenden Tatverdacht 
beim gegenwärtigen Verfahrenszeitpunkt als genügend erhärtet.

6. Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinn von Art. 221 Abs. 1 Bst. a bis c StPO voraus. Der Beschwerde-
führer bestreitet nicht, dass besondere Haftgründe vorliegen.

6.1 Die Vorinstanz begründet die Haftanordnung in einem ersten Schritt mit Kollusions-
gefahr.

6.1.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll Untersuchungshaft wegen 
Kollusionsgefahr verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu miss-
brauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder 
zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit 
kolludieren könnte, genügt nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu 
rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdun-
kelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe der Um-
stände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusions-
gefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten der beschul-
digten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung 
und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den 
persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der 
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens 
wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung 
bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten 
sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das Strafverfahren 
fortgeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, 
desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu 
stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 und 132 I 21 E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_15/2023 vom 24. Januar 2023 E. 3.1; 1B_357/2022 vom 
22. Juli 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen). Liegen bereits objektive und erdrückende Be-
weise vor, die auf eine Tatteilnahme des Beschuldigten hindeuten, ist die Kollusions-
gefahr tendenziell zur verneinen, zumal in einer solchen Konstellation – wie der Be-
schwerdeführer zutreffend anführt – an der Abschirmung von einer Einflussnahme 
kein ein erhebliches öffentliches Interesse mehr besteht (Urteil des Bundesgerichts 
1B_15/2023 vom 24. Januar 2023 E. 3.4.1).

6.1.2 Wie das Zwangsmassnahmengericht festhält, liegen konkrete Anhaltspunkte vor, 
welche den Haftgrund der Kollusionsgefahr zu begründen vermögen. Zunächst ist 

10

daran zu erinnern, dass mit Blick auf den Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Haft-
anordnung keine allzu hohen Anforderungen an den Nachweis der Verdunkelungs-
gefahr zu stellen waren. Mit dem Zwangsmassnahmengericht galt es, die polizeili-
chen Feststellungen und Beobachtungen sowie die bereits erhobenen Aussagen zu 
objektivieren. Mit der Staatsanwaltschaft mussten zudem die von E.________ nur 
rudimentär angegebenen Tatorte (vgl. Hafteröffnungseinvernahme von E.________ 
vom 13. Mai 2023, S. 8 Z. 269-271; S. 9-10 Z. 306-312), die jeweils Geschädigten 
sowie den Ort der Geldweitergabe in Solothurn (a.a.O., S. 8 Z. 257-259; S. 10 
Z. 281-282) ausfindig gemacht werden. Wie die Staatsanwaltschaft in ihren Schluss-
bemerkungen mitteilt, konnten aufgrund der zwischenzeitlich ausgewerteten Aussa-
gen von E.________ erste Geschädigte identifiziert werden, deren Verfahren bis da-
hin gegen unbekannte Täterschaft geführt worden waren. Die letzte der bisher be-
kannten fünf geschädigten Personen konnte am 7. Juni 2023 befragt werden. Der 
Deliktsbetrag belaufe sich derzeit auf CHF 32'000.00. Gemäss Staatsanwaltschaft 
sind jedoch nach wie vor Ermittlungen zu den Geldübergaben, zu den weiteren mut-
masslich beteiligten Personen wie E.________, «M.________», «N.________» und 
allfälligen weiteren Hintermännern sowie zu möglichen weiteren, allenfalls versuch-
ten Delikten zu tätigen. Ebenfalls ist zu klären, in welcher Form der Beschwerdefüh-
rer an den ihm vorgeworfenen Straftaten beteiligt war. Schliesslich ist die Auswer-
tung der beschlagnahmten Mobiltelefone ausstehend. Laut Staatsanwaltschaft soll 
diese zeitnah erfolgen, so dass den Beschuldigten anlässlich der auf den 
15. Juni 2023 angesetzten parteiöffentlichen Einvernahmen die Ergebnisse der Han-
dyauswertungen sowie die Ergebnisse der Ermittlungen aus den bisher bekannten 
obgenannten Taten vorgehalten werden können. Dass die zu erhebenden Perso-
nenbeweise besonders kollusionsanfällig sind, darf als notorisch gelten und ist im 
Übrigen unbestritten. Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass es für den 
Beschwerdeführer ein Leichtes sein dürfte, mit noch zu ermittelnden und zu befra-
genden Personen in Kontakt zu treten und Absprachen zu treffen. Auch dürfte er ein 
grosses persönliches und strafprozessuales Interesse daran haben, weitere mut-
masslich beteiligte Personen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Unter Berücksich-
tigung seines Aussageverhaltens anlässlich der Hafteröffnung (vgl. dazu E. 5.4.5 
und 5.4.6 hiervor) muss denn auch von einer gewissen Neigung des Beschwerde-
führers dazu, den Umfang seines Tatbeitrags möglichst nicht offenzulegen, ausge-
gangen werden. Demnach kommt auch die Beschwerdekammer zum Schluss, dass 
bei einer Freilassung des Beschwerdeführers nicht nur die theoretische Möglichkeit 
der Vornahme von Verdunklungshandlungen, sondern auch die konkrete Gefahr 
bestünde, dass er sich mit den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannten oder 
noch unbekannten Personen in Verbindung setzen würde, um sich mit ihnen abzu-
sprechen und sie zu für ihn möglichst günstigen Aussagen zu veranlassen. In Anbe-
tracht der Schwere und Eigenart der zu untersuchenden Straftaten sowie des Um-
stands, dass der gesamte Sachverhalt noch nicht präzis abgeklärt werden konnte, 
erachtet es auch die Kammer als gerechtfertigt, künftige Einvernahmen und gege-
benenfalls Konfrontationen durchzuführen, ohne dass der Beschwerdeführer die 
Möglichkeit hatte, sich mit den fraglichen Personen abzusprechen oder ihre Aussa-
gen zu beeinflussen. Dass sich der Sohn des Beschwerdeführers bereits in Haft be-
findet, ändert daran nichts, zumal der Beschwerdeführer – in Freiheit entlassen – 

11

über Dritte mit seinem inhaftierten Sohn in Kontakt treten könnte (vgl. dazu auch die 
Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 163 vom 11. Mai 2023 E. 
8.3.4; BK 19 22 vom 4. Februar 2019 E. 7.2 und BK 15 260 vom 7. September 2015 
E. 6.2). Schliesslich ist der Vorinstanz beizupflichten, dass eine präzise Abklärung 
des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft der rechtlichen Qualifikation der ge-
gen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe dient. 

6.1.3 Das Zwangsmassnahmengericht hat die Kollusionsgefahr somit zu Recht bejaht. 

6.2 Weiter begründet das Zwangsmassnahmengericht die Haftanordnung mit dem Vor-
liegen von Fluchtgefahr.

6.2.1 Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO liegt vor, wenn ernsthaft zu 
befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Im Vordergrund steht dabei eine mögli-
che Flucht ins Ausland, denkbar ist aber auch ein Untertauchen im Inland 
(BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_379/2019 vom 15. Au-
gust 2019 E. 6.1; 1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5, auch zum Folgenden). 
Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhält-
nisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als 
möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden 
Strafe darf als Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich 
allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteile des Bundes-
gerichts 1B_126/2012; 1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen 
die konkreten Umstände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der be-
schuldigten Person, in Betracht gezogen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 160 
E. 4.3 mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen der 
inhaftierten Person, deren berufliche Situation und Schulden sowie private und ge-
schäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen (FORSTER, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu 
Art. 221 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 3.2; 
1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1; 1B_285/2014 vom 19. September 2014 
E. 3.3). Ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr stellen auch unklare Wohn- und Ar-
beitsverhältnisse dar (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., N. 17 zu Art. 221 StPO). 
Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person 
grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die 
Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer 
Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich 
auch die Dauer des allenfalls noch zu verbüssenden strafrechtlichen Freiheitsent-
zugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Frei-
heitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
[StGB; SR 311.0]), kontinuierlich verringert (zum Ganzen: BGE 145 IV 503 E. 2.2 
und 143 IV 160 E. 4.3, je mit Hinweisen; ferner Urteil des Bundesgerichts 
1B_476/2021 vom 23. September 2021 E. 3.1).

6.2.2 Mit der Vorinstanz ist im Falle des Beschwerdeführers auch von Fluchtgefahr aus-
zugehen. Die persönliche Situation des Beschwerdeführers spricht deutlich für das 
Vorliegen von Fluchtgefahr. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 
60-jährigen rumänischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien, der mit wenig klarem 

12

Aufenthaltszweck in die Schweiz kam. Mit Ausnahme seiner in S.________ (Ort) 
wohnhaften Kinder und Enkelkinder weist er keinen Bezug zur Schweiz auf. Wie der 
Beschwerdeführer anlässlich seiner Hafteröffnungseinvernahme selbst ausführte, 
verfügt er derzeit über keinen Arbeitgeber und bezieht eine staatliche Rente (Haf-
teröffnungseinvernahme des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2023, S. 3 Z. 64-65). 
Anders als sein Sohn (vgl. Hafteröffnungseinvernahme von E.________ vom 
13. Mai 2023, S. 5 Z. 133; S. 14 Z. 490), macht der Beschwerdeführer auch nicht 
geltend, in der Schweiz Arbeit zu suchen. Alsdann ist zu berücksichtigen, dass dem 
Beschwerdeführer, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet, im Verurtei-
lungsfall eine empfindliche Sanktion drohen kann. Nach dem Gesagten besteht die 
konkrete Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer Entlassung dem 
Strafverfahren nicht mehr ohne Weiteres stellen und im Ausland, namentlich in Ita-
lien oder Rumänien, untertauchen würde. Angesichts der Gesamtumstände kann die 
Fluchtgefahr nicht mehr als niederschwellig bezeichnet werden.

6.2.3 Damit wurde auch der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu Recht bejaht.

7. Die Haft muss verhältnismässig sein. Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheits-
entziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach 
Art. 237 StPO zum gleichen Ziel führen.

7.1 Gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, 
innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus 
der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnis-
mässige Beschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar. Sie liegt dann 
vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentzie-
henden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Ob eine Haftdauer als 
übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des 
einzelnen Falls zu beurteilen (BGE 145 IV 179 E. 3.5; 133 I 168 E. 4.1 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.1 mit Hinweisen).

7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der angeordneten Unter-
suchungshaft beim vorliegenden Verfahrensausgang zu Recht nicht. Wie den der 
Kammer vorliegenden Akten entnommen werden kann, wurde der Beschwerdefüh-
rer am 12. Mai 2023 festgenommen, worauf das Zwangsmassnahmengericht am 
15. Mai 2023 die Untersuchungshaft für die Dauer von einem Monat bis zum 
11. Juni 2023 anordnete. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten des 
gewerbsmässigen Betrugs und der Geldwäscherei werden mit Freiheitsstrafe von 
bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagesätzen (gewerbsmässiger 
Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB) bzw. mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe (Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB) bedroht. Die Art 
und die Höhe der Strafe, welche den Beschwerdeführer im Verurteilungsfall erwarten 
wird, lässt sich aufgrund des offenen Umfangs seiner deliktischen Tätigkeit im aktu-
ellen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Dies gilt sowohl für den Strafrahmen als auch 
für die Strafart. Jedenfalls ergeben sich mit Blick auf die dem Beschwerdeführer der-
zeit vorgeworfenen Straftaten und den Stand des Verfahrens keine Anhaltspunkte 
dafür, dass mit der Anordnung der Untersuchungshaft von einem Monat bereits 

13

Überhaft besteht. Auch angesichts der geplanten Ermittlungshandlungen erscheint 
die Dauer der Untersuchungshaft verhältnismässig. Dass das Beschleunigungsge-
bot in Haftsachen verletzt worden wäre, wird zu Recht nicht geltend gemacht.

7.3 Mildere Ersatzmassnahmen macht der Beschwerdeführer in der Beschwerde zu 
Recht nicht mehr geltend. Wie das Zwangsmassnahmengericht vermag auch die Be-
schwerdekammer keine milderen Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zu erken-
nen, welche die Flucht- und Kollusionsgefahr – allein oder in Kombination – hinrei-
chend zu bannen vermöchten.

Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Bundesgericht bereits mehrfach und jüngst 
in seinem Urteil 1B_651/2022 vom 18. Januar 2023 ausgeführt hat, dass sich Er-
satzmassnahmen bei ausgeprägter Fluchtgefahr regelmässig als nicht ausreichend 
erweisen (siehe ferner BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.). Von dem muss hier ebenfalls aus-
gegangen werden, zumal die Fluchtgefahr nicht mehr als niederschwellig bezeichnet 
werden kann. Eine Ausweis- und Schriftensperre vermag eine Flucht ins Ausland 
oder ein Untertauchen im Inland nicht zu verhindern. Im Schengenraum finden 
grundsätzlich keine Personenkontrollen statt, weshalb insoweit die Grenze auch 
ohne Ausweispapiere leicht überschritten werden kann (BGE 145 IV 503 E. 3.2; Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 5.). Auch eine (tägliche) 
Meldepflicht auf einer Polizeiwache und ein überwachter Hausarrest sind nicht ge-
eignet, eine Flucht oder ein Untertauchen des Beschwerdeführers zu verhindern. 
Diese erlauben einzig die rasche Einleitung einer Fahndung im Fall einer Flucht (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_181/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.3.2). Dem Beschwerde-
führer verbliebe innerhalb des Meldeintervalls resp. der Überprüfung des Aufenthalts 
am Wohnsitz genügend Zeit, um die relativ kleinräumige Schweiz zu verlassen. Mit 
einer elektronischen Fussfessel kann die Flucht nur im Nachhinein festgestellt wer-
den (BGE 145 IV 503 E. 3.3, Urteile des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. 
April 2021 E. 5 und 1B_574/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 6.2). Die elektronische 
Überwachung einer Eingrenzung oder eines Hausarrests kann somit ebenfalls nicht 
als geeignete Massnahme bezeichnet werden. Geeignete Ersatzmassnahmen, wel-
che einzeln oder in Kombination die derzeitige Fluchtgefahr zu bannen vermöchten, 
bestehen somit derzeit nicht. 

Auch betreffend die Kollusionsgefahr bestehen keine geeigneten Ersatzmassnah-
men. Ein allfälliger Hausarrest vermag die Gefahr einer Kontaktaufnahme nicht hin-
reichend zu bannen. Zum einen würde – wie erwähnt – eine Verletzung des Haus-
arrests erst zu spät erkannt werden. Zum anderen könnte eine Verletzung eines 
gleichzeitig erlassenen Kontaktverbots ebenfalls erst im Nachhinein und damit zu 
spät festgestellt werden. Eine Kontaktaufnahme ist im Übrigen auch von zu Hause 
aus – mittels elektronischer Geräte – möglich.

7.4 Mit dem Zwangsmassnahmengericht ist schliesslich festzuhalten, dass sich die Un-
tersuchungshaft auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten gesundheitli-
chen Probleme des Beschwerdeführers als verhältnismässig erweist. So folgt nach 
der Praxis des Bundesgerichts aus einer Erkrankung eines strafprozessualen Häft-
lings grundsätzlich noch kein Haftentlassungsgrund. Auf die Untersuchungs- oder 
Sicherheitshaft muss allerdings verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen auf den 

14

Gesundheitszustand des Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haft-
zweck stehen (Art. 197 Abs. 1 Bst. d StPO; Art. 10 BV). Entscheidend ist, ob eine 
adäquate medizinische Versorgung auch im Rahmen des Haftregimes gewährleistet 
werden kann (Urteile des Bundesgerichts 1B_377/2022 vom 15. August 2022 
E. 8.2.3 1B_90/2021 vom 18. März 2021 E. 3.2; 1B_220/2020 vom 26. Mai 2020 
E. 5.3; je mit Hinweisen). Vorliegend bestehen keine Hinweise darauf, dass eine 
adäquate medizinische Versorgung des Beschwerdeführers nicht gewährleistet wer-
den könnte. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer gemäss Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft bereits kurzfristig ins Inselspital verlegt.

8. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens 
hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Beschwerdekammer keinen An-
spruch auf eine Entschädigung. Sollten Rechtsanwalt B.________ im Zusammen-
hang mit dem Beschwerdeverfahren Aufwendungen entstanden sein, ist die diesbe-
zügliche Entschädigung durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht im 
Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

15

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Von der E-Mail des Beschwerdeführers vom 14. Juni 2023 wird Kenntnis genommen 
und gegeben und festgestellt, dass die Eingabe rechtsungültig erfolgt ist.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

4. Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.

5. Sollten Rechtsanwalt B.________ im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren 
Aufwendungen entstanden sein, wird die diesbezügliche Entschädigung durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen sein.

6. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt C.________ (per Ein-

schreiben)
- dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident T.________

(mit den Akten – per Einschreiben)
- Staatsanwalt D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte

(per Einschreiben)

Mitzuteilen:
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
- Rechtsanwalt B.________ (per B-Post)

Bern, 16. Juni 2023 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.

Rechtsmittelbelehrung

16

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.