# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe3f3ae3-3739-5eb0-94b2-603b98d14541
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 D-4167/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4167-2009_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4167/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, 
Advokatur Kanonengasse, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
29. Mai 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4167/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  iranischer  Staatsangehöriger 
persischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...),  sein  Heimatland 
eigenen  Angaben  zufolge  ungefähr  am  10.  April  2009  in  Richtung 
Türkei verliess und am 21. April 2009 von ihm unbekannten Ländern 
herkommend illegal in die Schweiz einreiste,

dass er tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) um Asyl 
nachsuchte und dort am 27. April 2009 summarisch befragt wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 14. Mai  2009 gestützt  auf 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte und ihn in der Folge für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zuwies,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  vorbrachte,  er  habe  sich  im  Heimatland  kulturell 
respektive politisch betätigt,

dass  er  durch  den  Satelliten-TV-Sender  "Channel  1"  dazu  inspiriert 
worden sei,

dass er sich seit ungefähr August 2008 in der Bewegung "Ma hastim" 
engagiert habe,

dass  er  an  drei  Demonstrationen  teilgenommen  habe,  welche  von 
dieser  Bewegung  organisiert  worden  seien,  wobei  ihm  persönlich 
jedoch nichts Konkretes geschehen sei,

dass er jeweils mit einem Freund zusammen politische Solgans an die 
Wände gemalt  habe und sie anschliessend Fotos dieser Slogans an 
den "Channel 1" geschickt hätten,

dass er zudem jeweils am Donnerstag die Menschen, welche vor den 
Bäckereien  Schlange  gestanden  hätten,  in  politische  Gespräche 
verwickelt habe,

dass einer seiner Freunde ungefähr zehn Tage vor seiner Ausreise im 
Zusammenhang mit den Wandsprayereien festgenommen worden sei,

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dass  er  davon  durch  einen  anderen  Freund  telefonisch  in  Kenntnis 
gesetzt worden sei,

dass er sich darauf umgehend zu seinen Eltern nach (...) begeben und 
sich dort bis zur Ausreise versteckt habe,

dass er  von seiner Schwester  erfahren habe,  zwei  Männer  in  ziviler 
Kleidung  hätten  sich  bei  ihr  nach  seinem  aktuellen  Aufenthaltsort 
erkundigt,

dass  es  sich  bei  Männern  in  Zivilkleidung  normalerweise  um 
Geheimdienstleute handle und er daher davon ausgehe, er werde im 
Iran behördlich gesucht, 

dass  er  aus  Furcht,  verhaftet  zu  werden,  aus  dem  Heimatland 
ausgereist sei,

dass er befürchte, bei einer Rückkehr in den Iran inhaftiert zu werden,

dass  er  im Iran bereits  einmal  vorübergehend  verhaftet  worden sei, 
weil er mit einem Mädchen unterwegs gewesen sei,

dass  er  ausserdem im Zusammenhang mit  seinem Beruf  als  Filmer 
sowie mit seiner vorübergehenden Arbeit in einem Kleidergeschäft vor 
dem Richter  habe erscheinen müssen,  jedoch kein  Verfahren gegen 
ihn eingeleitet worden sei,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens  seine  Identitätskarte  sowie  einen  Militärausweis  zu  den 
Akten reichte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2009 – eröffnet am 2. Juni 
2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  das  Asylgesuch ablehnte  und die  Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  die  geltend  gemachte  Verfolgung  im  Heimatland  sei 
unglaubhaft,

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dass  für  die  angebliche  Verfolgung  durch  die  Behörden  keine 
konkreten Hinweise existierten,

dass das Vorbringen,  wonach sich der Beschwerdeführer untätig  bei 
seinen  Eltern  versteckt  und  nicht  versucht  habe,  Weiteres  über  das 
Schicksal seiner Freunde herauszufinden, nicht überzeuge,

dass  die  Schilderung  der  angeblichen  Suche  nach  ihm  durch  zwei 
Personen in Zivilkleidung pauschal und diffus ausgefallen sei,

dass es sich bei der Aussage, wonach es sich um Geheimpolizisten 
gehandelt  habe,  offensichtlich  lediglich  um  eine  Vermutung  des 
Beschwerdeführers handle,

dass die iranischen Behörden bekanntermassen hart  gegen Teilneh-
mer an strafbaren Handlungen mit politischem Hintergrund vorgingen, 

dass die Behörden daher zweifellos nicht wie vom Beschwerdeführer 
geltend gemacht lediglich einmal nach seinem Aufenthaltsort gefragt, 
sondern weitere Massnahmen ergriffen hätten,

dass die Behörden ausserdem auch bei weiteren Familienmitgliedern 
nach  ihm  gesucht  hätten,  wenn  sie  tatsächlich  an  seiner  Person 
interessiert gewesen wären,

dass der Beschwerdeführer unsubstanziierte Angaben betreffend den 
Zeitraum,  in  welchem  er  sich  angeblich  bei  seinen  Eltern  versteckt 
habe, gemacht habe, was auf ein konstruiertes Vorbringen hinweise,

dass  insgesamt  nicht  davon  auszugehen  sei,  die  geltend  gemachte 
oppositionelle  Einstellung des Beschwerdeführers sei  den iranischen 
Behörden  bekannt  geworden  oder  werde  von  diesen  auch  nur 
vermutet,

dass  die  geltend  gemachte  Teilnahme  an  Demonstrationen  keine 
Hinweise auf asylrelevante Nachteile enthalte,

dass die geschilderten Massnahmen durch die Sittenpolizei aufgrund 
ihrer  geringen  Intensität  keine  ernsthaften  Nachteile  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG darstellten,

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dass der Beschwerdeführer insgesamt die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle,

dass der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich 
erscheine,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
29. Juni  2009  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechten  und  dabei 
beantragen liess, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei 
die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  Asyl  zu  gewähren, 
eventuell  sei  infolge  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeven-
tuell  sei die Sache zur (vollständigen und richtigen) Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  vollumfänglichen 
unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass  der  Beschwerde  folgende  Beweismittel  beilagen:  ein 
Internetausdruck  von  (...),  Fotos  des  Beschwerdeführers  bei  einer 
Sprayaktion in (...) am 19. Februar 2009, Fotos einer Demonstration in 
(...) am 18. Juni 2008, ein Plakat von (..), Fotos einer Demonstration in 
(...) am 24. Juni 2009, ein Flyer der Demonstration in (...), 

dass auf den Inhalt  der Beschwerde – soweit  entscheidrelevant – in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  der  Instruktionsrichter  die  Gesuche  um  Gewährung  der 
vollumfänglichen  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 
2009 abwies und den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, innert 
Frist  einen  Kostenvorschuss  zu  leisten,  andernfalls  auf  die 
Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass  der  verlangte  Kostenvorschuss  am  20.  Juli  2009  einbezahlt 
wurde,

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dass – trotz bereits bezahlten Kostenvorschusses – mit Eingabe vom 
22.  Juli  2009  eine  Sozialhilfe-Bestätigung  der  Caritas  Luzern  vom 
21. Juli 2009 nachgereicht wurde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
im Bereich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  in  der  Beschwerde  gerügt  wurde,  die  Vorinstanz  habe  den 
Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  verletzt, 

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indem  sie  darauf  verzichtet  habe,  die  vom  Beschwerdeführer  als 
Beweismittel  angebotenen,  auf  seinem  Mobiltelefon  gespeicherten 
Fotos in der Entscheidfindung zu berücksichtigen,

dass  diese  Rüge  aufgrund  der  Aktenlage  indessen  unbegründet 
erscheint,

dass  die  (der  Beschwerde  beiliegenden)  fraglichen  Fotos  den 
Beschwerdeführer beim Sprayen von Slogans zeigen,

dass das BFM den Erwägungen der angefochtenen Verfügung zufolge 
diese Aktivität nicht bestritt,

dass jedoch die angeblich damit zusammenhängende Verfolgung des 
Beschwerdeführers  durch  die  iranischen  Behörden  für  unglaubhaft 
befunden wurden,

dass die erwähnten Fotos indessen bestenfalls die geltend gemachten 
Spray-Aktivitäten beweisen können, hingegen nicht geeignet sind, die 
angebliche  Verfolgung  zu  belegen,  weshalb  sie  für  die  Frage  der 
Glaubhaftigkeit der Verfolgung nicht relevant sind,

dass der Umstand, wonach das BFM diese Fotos in seinem Entscheid 
nicht  berücksichtigt  hat,  daher  keine  wesentliche  Verletzung  des 
Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  darstellt  und  somit  auch  nicht  die 
Kassation  des  angefochtenen  Entscheids  rechtfertigt,  weshalb  das 
entsprechende (Subeventual-)Begehren abzuweisen ist,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält,

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  BFM  zu  Recht  erwogen  hat,  die  geltend  gemachte 
Verfolgung des Beschwerdeführers durch die iranischen Behörden sei 
unglaubhaft respektive nicht asylrelevant,

dass dem Beschwerdeführer weder durch die geltend gemachten, in 
der Vergangenheit erlittenen Massnahmen der Sittenpolizei noch durch 
die Teilnahme an Kundgebungen im Heimatland ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3  AsylG entstanden,  weshalb die entsprechenden 
Vorbringen nicht asylrelevant sind,

dass seine Angaben zur  angeblichen Verfolgung durch die  iranische 
Geheimpolizei äusserst unsubstanziiert und diffus ausgefallen sind,

dass den Akten insbesondere keine konkreten Hinweise zu entnehmen 
sind, wonach es sich bei den Zivilpersonen, welche sich angeblich bei 
der  Schwester  des  Beschwerdeführers  nach  ihm  erkundigt  haben, 
tatsächlich – wie vom Beschwerdeführer lediglich vermutet wird (vgl. 
A9, S. 5) – um Geheimpolizisten gehandelt hat,

dass die Aktenlage vielmehr gegen diese Annahme spricht,

dass  nämlich  davon  auszugehen  ist,  die  Geheimpolizei  hätte  den 
Beschwerdeführer  auch  bei  seinen  Eltern  oder  bei  anderen 
Verwandten  gesucht,  was  indessen  vom  Beschwerdeführer  nicht 
vorgebracht wurde,

dass das geschilderte Vorgehen der Behörden daher nicht etwa – wie 
in  der  Beschwerde  suggeriert  wird  –  willkürlich,  sondern  schlicht 
realitätsfremd erscheint,

dass demzufolge die geltend gemachte Suche der Geheimpolizei nach 
dem Beschwerdeführer unglaubhaft ist,

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dass im Übrigen aufgrund der  Aktenlage auch nicht  nachvollziehbar 
ist,  weshalb  sich  der  Beschwerdeführer  überhaupt  zur  umgehenden 
Ausreise aus dem Iran gezwungen sah,

dass er sich einerseits eigenen Angaben zufolge bei seinen Eltern in 
(...) in relativer Sicherheit fühlte,

dass  er  andererseits  keine  gesicherten  Informationen  über  das 
Schicksal  seines  angeblich  verhafteten  Freundes  verfügte  und  sich 
den  Akten  zufolge  auch  nicht  ernsthaft  bemühte,  entsprechende 
Informationen – beispielsweise mit Hilfe von Drittpersonen – erhältlich 
zu machen,

dass das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer vor der Ausreise 
aus dem Heimatland durch die iranischen Behörden in asylrelevanter 
Weise  verfolgt  worden  sei,  nach  dem  Gesagten  insgesamt  nicht 
glaubhaft erscheint,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren aus der von ihm erwähnten 
politischen  Aktivität  seines  in  der  Schweiz  als  Flüchtling  vorläufig 
aufgenommenen Schwagers nichts zu seinen Gunsten ableiten kann,

dass  er  nicht  vorbrachte,  in  diesem  Zusammenhang  je  von  den 
heimatlichen Behörden behelligt  worden zu sein, weshalb auch nicht 
davon auszugehen ist, er müsste deswegen bei einer Rückkehr in den 
Iran mit asylrelevanten Nachteilen rechnen,

dass  die  auf  Beschwerdeebene  geschilderten,  exilpolitischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls nicht geeignet sind, eine 
begründete  Furcht  vor  zukünftiger,  flüchtlingsrechtlich  relevanter 
Verfolgung glaubhaft zu machen,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Akten  zufolge  bisher  an  drei 
Kundgebungen teilnahm und einen Mitgliedschaftsantrag bei der DVG 
stellte,

dass keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, wonach er deswegen 
ins  Visier  der  iranischen  Behörden  geraten  ist  und  als 
regimefeindliches Element namentlich identifiziert wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  den  eingereichten  Fotos  zwar 
erkennbar  ist,  jedoch  nicht  namentlich  genannt  wird,  weshalb  eine 

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Identifizierung  durch  die  iranischen  Behörden  unwahrscheinlich 
erscheint,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  mit  dieser  rudimentären  exilpoliti-
schen  Tätigkeit  im  Übrigen  nicht  von  der  Masse  der  Exil-Iranern 
abhebt,

dass er  mit  Blick auf  Art  und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit 
nicht  als  besonders  engagierter  und  exponierter  Regimegegner 
qualifiziert werden kann,

dass  er  daher  selbst  für  den  Fall  des  Bekanntwerdens  seiner 
exilpolitischen  Tätigkeit  kaum  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanter 
Verfolgung durch die iranischen Behörden rechnen müsste,

dass das Vorliegen einer diesbezüglichen flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Verfolgungsfurcht daher zu verneinen ist,

dass  an  dieser  Einschätzung  weder  die  weiteren  Vorbringen  in  der 
Beschwerde noch die bisher nicht ausdrücklich erwähnten Beweismit-
tel etwas zu ändern vermögen, weshalb es sich erübrigt, darauf näher 
einzugehen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Iran droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Iran noch individuelle Gründe auf 
eine  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  im  Falle  seiner 
Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen,

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  jungen  Mann  ohne 
aktenkundige  gesundheitliche  Probleme  handelt,  welcher  eigenen 
Angaben  zufolge  über  eine  gute  Ausbildung  verfügt  und  vor  der 
Ausreise mehrere Jahre als Filmer, Fotograf sowie Verkäufer in einem 
Kleidergeschäft tätig war,

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dass er im Heimatland über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz 
verfügt und seine Verwandten ihn bei Bedarf unterstützen könnten,

dass  daher  nicht  davon  auszugehen  ist,  er  würde  im  Falle  seiner 
Rückkehr in den Iran in eine Existenz bedrohende Situation geraten, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  insgesamt  als  zumutbar  zu 
erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG)  und  mit  dem am 20.  Juli  2009  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 13