# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0468ed3-5dbc-5049-99d7-138ee4afae7d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.09.2023 ZVE.2023.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-13_2023-09-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

 

ZVE.2023.13  
(VZ.2021.19)  

Art. 34 

 

Entscheid vom 27. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Vizepräsident  

Oberrichter Holliger 

Ersatzrichterin Strub  

Gerichtsschreiber Tognella 

 

 

 
   

Klägerin 1  A._____, 

[...] 

vertreten durch MLaw Dominik Probst, Rechtsanwalt,  

[   ] 

 

Klägerin 2  Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,  

[...]   

 

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Elif Sengül, Rechtsanwältin, 

[...]    

 

 

 
 

Gegenstand  Vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Klage vom 15. Juni 2021 stellte die Klägerin 1 beim Bezirksgericht 

Rheinfelden (Arbeitsgericht) folgende Rechtsbegehren:  

 

" 1. 
Die Beklagte sei aufgrund der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung zu 
verpflichten, der Klägerin [1] Lohn in Höhe von CHF 14'620.70 zu bezah-
len. 
 
2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin [1] aufgrund der ungerecht-
fertigten fristlosen Entlassung eine Entschädigungszahlung in Höhe von 
CHF 5'000.00 zu bezahlen. Mehrforderungen bleiben ausdrücklich vorbe-
halten. 
 
3. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin [1] Überzeit in Höhe von 
CHF 2'000.00 zu bezahlen. Mehrforderungen bleiben ausdrücklich vorbe-
halten. 
 
4. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin [1] für die während dem Ar-
beitsverhältnis nicht bezogenen Ferien CHF 2'000.00 zu bezahlen. Mehr-
forderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. 
 
5. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Beklagten ein wohlwollendes Zeugnis 
auszustellen. 
 
6. 
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und die Gesuchstellerin von Vorschussleistungen und Gerichtskosten zu 
befreien. Der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand der Gesuchstellerin zu bestellen. 
 
7.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MwSt." 
 

1.2. 

Mit Klage vom 15. Juni 2021 stellte die Klägerin 2 beim Bezirksgericht 

Rheinfelden (Arbeitsgericht) folgendes Rechtsbegehren: 

 

" Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin [2] total netto Fr. 5'625.25 
(ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung an A._____ für die Monate Feb-
ruar 2020 bis April 2020) zu zahlen." 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.3.  

Mit Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 23. Juni 2021 wurden diese 

beiden getrennt eingereichten Klagen unter der Verfahrensnummer 

VZ.2021.19 vereinigt.  

 

1.4. 

Mit Klageantwort vom 27. September 2021 beantragte die Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Klagen. 

 

1.5. 

Die Klägerin 2 hielt mit Replik vom 25. Oktober 2021 an ihrem Rechtsbe-

gehren fest. 

 

1.6. 

Mit Replik vom 21. Januar 2022 anerkannte die Klägerin 1, dass ihr ein 

Arbeitszeugnis ausgestellt worden sei, weshalb diesbezüglich keine weite-

ren Ansprüche erhoben würden. Im Übrigen hielt sie "vollumfänglich" an 

ihren in der Klage gestellten Begehren fest.    

 

1.7. 

Mit Duplik vom 14. März 2022 hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf kos-

tenfällige Abweisung der Klagen fest.  

 

1.8.  

An der Hauptverhandlung vom 2. November 2022 vor Bezirksgericht 

Rheinfelden (Arbeitsgericht) wurden C._____, D._____, E._____, F._____, 

G._____ und H._____ als Zeugen sowie die Klägerin 1 und die Beklagte 

befragt. Im Rahmen der abschliessenden Schlussvorträge hielten die Klä-

gerinnen an ihren Rechtsbegehren fest (wobei allerdings die Klägerin 1 ihr 

Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzog). Die 

Beklagte hielt an ihren Anträgen fest und verlangte zudem die Feststellung, 

dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden sei und der Klägerin 1 keiner-

lei Ansprüche auf Lohnzahlung aus Überstunden zustünden. 

 

1.9. 

Gleichentags fällte das Bezirksgericht Rheinfelden (Arbeitsgericht) folgen-

den Entscheid:  

 

" 1. 
In teilweiser Gutheissung der Klage der Klägerin 1 wird die Beklagte ver-
pflichtet, der Klägerin 1 folgende Beträge zu bezahlen: 
- Fr. 4'042.60 Netto 

(Schadenersatz/Lohn für die ordentliche Kündi-
gungsfrist von Februar bis April 2020 wegen unge-
rechtfertigter fristloser Entlassung) 

- Fr. 5'000.– (Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser  
Entlassung. Art. 337c OR) 
Mehrforderungen sind vorbehalten. 

 - 4 - 

 

 

 

- Fr. 2'000.– (Entschädigung für nicht bezogene Ferien) 
Mehrforderungen sind vorbehalten. 

 
Im Übrigen wird die Klage der Klägerin 1 abgewiesen. 
 
2. 
In Gutheissung der Klage der Klägerin 2 wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin 2 den Betrag von Fr. 5'625.25 zu bezahlen.  
 
3. 
Auf die Feststellungswiderklage der Beklagten anlässlich der Hauptver-
handlung wird nicht eingetreten. 
 
4. 
4.1. 
Es werden keine Gerichtskosten gesprochen. 
 
4.2. 
Die Übersetzungskosten von Fr. 653.– sowie die Kosten für die Zeugen-
entschädigungen von Fr. 126.50 gehen zu Lasten des Staates. 
 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin 1 erhob gegen diesen ihr am 9. März 2023 in motivierter Fas-

sung zugestellten Entscheid am 21. April 2023 unter Berücksichtigung des 

Friststillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO fristgerecht Berufung und 

stellte folgende Anträge: 

 

" 1.  
In Gutheissung der Berufung sei die Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils 
teilweise aufzuheben und die Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Beru-
fungsklägerin folgende Beträge zu bezahlen:   
 
- CHF 6'120.35 netto Lohn für die ordentliche Kündigungsfrist von Feb-

ruar bis April 2020 wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung 
 
- CHF 2'000.00 für geleistete Überzeit. Mehrforderungen bleiben aus-

drücklich vorbehalten.  
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7.% MwSt. zulasten der 
Berufungsbeklagten."   

 

2.2. 

Mit – unter Berücksichtigung der Pfingsten (Art. 142 Abs. 3 ZPO in Verbin-

dung mit § 21 EG ZPO) – ebenfalls rechtzeitiger Berufungsantwort und An-

schlussberufung vom 30. Mai 2023 stellte die Beklagte folgende Anträge: 

 

" 1. 
Die Berufung sei abzuweisen. 
 

 - 5 - 

 

 

 

2. 
Es sei die durch die Beklagte ausgesprochene fristlose Kündigung gutzu-
heissen. 
  
3. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher MwSt 
zulasten der Berufungsklägerin." 

 

2.3. 

Mit Anschlussberufungsantwort vom 6. Juli 2023 beantragte die Klägerin 1 

die kostenfällige Abweisung der Anschlussberufung. 

 

2.4 

Mit Anschlussberufungsantwort vom 6. Juli 2023 beantragte die Klägerin 2 

das Nichteintreten auf die Anschlussberufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Entscheide einer ersten Instanz ist die Berufung zulässig, sofern der 

Streitwert der vor jener zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-

destens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), was vorliegend der 

Fall ist. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 

ZPO). Auf die Berufung der Klägerin 1 ist einzutreten. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Gemäss Art. 313 Abs. 1 ZPO kann in der Berufungsantwort Anschlussbe-

rufung erhoben werden. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte – ebenfalls 

fristgerecht (Art. 312 f. ZPO) – Gebrauch gemacht. Während die Klägerin 

1 die Abweisung der Anschlussberufung beantragt, lautet der Antrag der 

Klägerin 2 auf Nichteintreten.  

 

1.2.2. 

Die Anschlussberufung hat wie die Berufung einen rechtsgenüglichen An-

trag zu enthalten, d.h. grundsätzlich eine Willenserklärung, wie der ange-

fochtene Entscheid materiell abgeändert werden soll (REETZ/THEILER, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 34 zu 

Art. 311 ZPO). Dies ergibt sich für Verfahren, die wie das vorliegende von 

der Dispositionsmaxime beherrscht sind, schon aus dieser. Nach der Dis-

positionsmaxime darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts ande-

res zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei 

anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO).   

 

 - 6 - 

 

 

 

1.2.3. 

Hinsichtlich des Anschlussberufungsantrags (es sei die durch die Beklagte 

ausgesprochene fristlose Kündigung gutzuheissen) ergibt sich Folgendes: 

 

1.2.3.1. 

Abgesehen davon, dass ein Gericht nur feststellen kann, ob eine fristlose 

Kündigung zur Recht ausgesprochen worden ist oder nicht (nicht aber einer 

fristlosen Kündigung eine behördliche Zustimmung erteilen muss oder 

kann), wäre eine Umdeutung des Antrags in ein entsprechendes Feststel-

lungsbegehren (Feststellung, dass die fristlose Kündigung rechtens er-

folgte) unzulässig. Denn darin wäre, weil von der Beklagten erhoben, ein 

Widerklagebegehren zu erblicken. Ein solches kann indes nur mit der Kla-

geantwort erhoben werden (Art. 224 ZPO). Die Vorinstanz ist denn auch 

(unter anderem) unter Hinweis auf diese zeitliche Beschränkung der Mög-

lichkeit, Widerklage zu erheben, auf ein anderes von der Beklagten erst 

anlässlich der Hauptverhandlung gestelltes Widerklagebegehren (auf Fest-

stellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin 1 und der Be-

klagten aufgelöst worden sei und keinerlei Ansprüche auf Lohnzahlung aus 

Überstunden zustünden; vgl. act. 181) nicht eingetreten (angefochtener 

Entscheid E. 7). 

 

1.2.3.2. 

Das Antragserfordernis steht unter dem Vorbehalt des überspitzten Forma-

lismus. Ergibt sich aus einem Rechtsmittel bei einem unklaren oder voll-

ständig fehlenden formellen Rechtsmittelantrag in seiner Gesamtheit mit 

der notwendigen Eindeutigkeit, welche materielle Änderung(en) des ange-

fochtenen Entscheids der Rechtsmittelkläger wünscht, muss dies genügen 

(BGE 137 III 617 E. 6.2). Es ist insbesondere an den Fall zu denken, dass 

sich aus einem (auch Anschluss-) Rechtsmittel insgesamt (klipp und klar) 

ergibt, dass die vor Vorinstanz (teilweise oder ganz) unterlegene beklagte 

Partei an einem vor Vorinstanz gestellten Antrag auf vollständige Klageab-

weisung (so die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren erstattete 

Klageantwort, act. 29) festhalten will. Ob die Beklagte mit ihrem Anschluss-

berufungsantrag sinngemäss eine Abänderung des vorinstanzlichen Urteils 

dahingehend verlangt, dass in Gutheissung der Anschlussberufung die von 

beiden Klägerinnen erhobenen Klagen – wie vor Vorinstanz beantragt 

(act. 29) – vollumfänglich abzuweisen seien, ist fraglich, kann indes offen-

bleiben:  

 

1.2.3.2.1. 

Im Verhältnis zur Klägerin 2 wäre auf die Anschlussberufung schon deshalb 

nicht einzutreten, weil die Klägerin 2 das vorinstanzliche Urteil nicht ange-

fochten hat und wegen ihres vollständigen Obsiegens mangels Beschwer 

auch nicht anfechten konnte. Anschlussberufung kann aber nur gegen eine 

Partei (resp. einen einfachen Streitgenossen) erklärt werden, die selbst Be-

rufung eingelegt hat (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: Brunner/Gasser/ 

 - 7 - 

 

 

 

Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 

2016, N. 4 zu Art. 313 ZPO; SPÜHLER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, 

N. 6 zu Art. 313 ZPO; STERCHI, Berner Kommentar, 2012, N. 7 zu Art. 313 

ZPO).  

 

1.2.3.2.2. 

Im Verhältnis zur Klägerin 1 wäre die Anschlussberufung, wenn darauf ein-

getreten werden könnte, auf jeden Fall abzuweisen.  

 

Mit Bezug auf die Zusprechung einer Entschädigung in der Höhe von 

Fr. 5'000.00 nach Art. 337c OR an die Klägerin 1 durch die Vorinstanz (an-

gefochtener Entscheid E. 3.6) hält die Beklagte in der Berufungsant-

wort/Anschlussberufung (S. 6) ausdrücklich fest, dass für den Fall, dass 

das Obergericht mit der Vorinstanz die fristlose Kündigung als ungerecht-

fertigt taxieren sollte (dazu nachfolgende E. 4), die Höhe der Entschädi-

gung von der Vorinstanz korrekt bestimmt worden wäre (vgl. dazu nachfol-

gende E. 1.3).  

 

Soweit die Vorinstanz der Klägerin 1 nach Art. 337c OR netto Fr. 4'042.60 

Schadenersatz für während der ordentlichen Kündigungsfrist von Februar 

bis April 2020 entgangenen Lohn zugesprochen hat (angefochtener Ent-

scheid E. 3.5), fehlt es in der Berufungsantwort/Anschlussberufung an Rü-

gen, dass die Vorinstanz bei der Berechnung von falschen Parametern 

(Kündigungsfrist, Bruttolohn, Lohnabzüge) ausgegangen sei bzw. die Be-

rechnung einen Rechnungsfehler aufweise. Damit kann eine Überprüfung 

ebenfalls unterbleiben (vgl. nachfolgende E. 2.1).  

 

Mit Bezug auf die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 2'000.00 für 

nicht bezogene Ferien durch die Vorinstanz (angefochtener Ent-

scheid E. 5) ist die Frage, ob die fristlose Entlassung der Klägerin 1 unge-

rechtfertigt war, ohne Belang (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.5, wonach 

bereits der Lohn für die nicht bezogenen Ferien im Arbeitsjahr 2017 die 

eingeklagte Teilsumme von Fr. 2'000.00 überschritten habe).  

 

1.2.3.2.3. 

Zu ergänzen bleibt in diesem Zusammenhang, dass diese Ausführungen 

zum Umfang des zweitinstanzlichen Streitgegenstands das Obergericht 

nicht von der Prüfung der Frage entbindet, ob die von der Klägerin 1 (und 

ihrem Ehemann) ausgesprochene Kündigung gerechtfertigt war oder nicht. 

Wäre nämlich diese (Vor-) Frage zu bejahen, wäre die Berufung abzuwei-

sen, soweit die Klägerin 1 damit die Erhöhung des zugesprochenen Scha-

denersatzes wegen während der ordentlichen Kündigungsfrist entgange-

nen Lohns von Fr. 4'042.60 auf Fr. 6'120.35 (dazu nachfolgende E. 5) ver-

langt.     

 

 - 8 - 

 

 

 

1.3. 

1.3.1. 

Im Zusammenhang mit der Bestimmung des zweitinstanzlichen Streitge-

genstands ist weiter auf die Ausführungen auf S. 5 ff. (Rz. 16-22) der Be-

rufung zur "Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung" 

nach Art. 337c OR einzugehen, wo die Klägerin zum Schluss kommt, "[i]m 

Ergebnis ist die Berufung gutzuheissen und eine Entschädigung von zwei 

vollen Monatslöhnen festzustellen" (Berufung S. 7 Rz. 22). Diese Ausfüh-

rungen der Klägerin 1 sind nicht leicht verständlich. Dies nachdem sie unter 

dem Titel Entschädigung nach Art. 337c OR, obwohl sie eine solche in der 

Höhe von zwei Bruttomonatslöhnen (2 x Fr. 5'300.00) als angezeigt erach-

tet(e), lediglich einen Teilbetrag Fr. 5'000.00 eingeklagt hat (Klage, act. 6 

Rz. 9), mit diesem Teilklagebegehren im vorinstanzlichen Verfahren voll-

umfänglich durchgedrungen und insoweit nicht beschwert ist (angefochte-

ner Entscheid E. 3.6) und – den formellen Berufungsanträgen (S. 2 der Be-

rufung) nach zu urteilen – nicht neu unter dem Titel Art. 337c OR die Zu-

sprechung von zwei vollen Monatslöhnen in einem Leistungsurteil verlangt 

(abgesehen davon, dass die von Art. 317 Abs. 2 ZPO statuierten Voraus-

setzungen für eine entsprechende Klageänderung nicht erfüllt wären, 

würde der Streitwert des vorliegenden Prozesses nachträglich über Fr. 

30'000.00 gehoben, was zu einem unzulässigen Wechsel der Verfahrens-

art sowie  dem Entfallen der  Kostenlosigkeit führen würde [zum Streitwert 

der von der Klägerin 1 eingereichten Klage von Fr. 28'920.70, vgl. Klage, 

act. 3 Rz. 3]).  

 

Das Anliegen der Klägerin 1 lässt sich Rz. 21 der Berufung entnehmen. Sie 

befürchtet offenbar, dass E. 3.6 des angefochtenen Urteils, wo die Vor-

instanz im vorliegenden Fall eine Entschädigung nach Art. 337c OR ledig-

lich in der Höhe eines Bruttomonatslohns (Fr. 5'300.00) als gerechtfertigt 

erachtete, in einem späteren (mutmasslich ebenfalls von der Vorinstanz 

durchzuführenden) Prozess faktisch präjudizielle Wirkung entfalten könnte; 

da die Vorinstanz trotz der teilklageweisen Geldmachung den gesamten 

Sachverhalt, "sprich auch bereits über die Mehrforderung" entschieden 

habe, sei die falsche Sachverhaltsdarstellungen der Vorinstanz dennoch 

zu berichtigen. Dazu wird auf eine Lehrmeinung (DORSCHNER, Basler Kom-

mentar, 3. Aufl., 2017, N. 15 zu Art. 86 ZPO) sowie zwei Urteile des Ober-

gerichts des Kantons Zürich verwiesen.  

 

1.3.2. 

Die Klägerin 1 ist damit nicht zu hören:  

 

Vorab dient ein Rechtsmittel nicht zur Berichtigung falscher "Sachverhalts-

darstellungen" (gemeint wohl Sachverhaltsfeststellungen) in einem ange-

fochtenen Urteil als Teil der Begründung des – allein anfechtbaren – Ent-

scheiddispositivs (vgl. dazu REETZ, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 33 der Vor-

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bemerkungen zu Art. 308-318 ZPO; MEIER, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 2010, S. 241). Sodann handelt es sich bei der von der Klägerin 1 

beanstandeten "Sachverhaltsdarstellung" der Vorinstanz (dass lediglich 

eine Entschädigung nach Art. 337c OR in der Höhe von einem Monatsbrut-

tolohn geschuldet sei) nicht um eine Sachverhaltsfeststellung, sondern um 

eine rechtliche Beurteilung. Diese fand allerdings keinen Niederschlag im 

Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids und durfte es auch nicht. Hatte 

die Klägerin 1 wegen fristloser Entlassung lediglich eine Entschädigung 

nach Art. 337c OR in der Höhe von Fr. 5'000.00 eingeklagt, konnte die    

Vorinstanz – nach der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) – auch 

maximal einen solchen Betrag zusprechen (HURNI, Berner Kommentar, 

2012, Art. 32 zu Art. 58 ZPO). Deshalb musste sich die Vorinstanz darauf 

beschränken, das von der Klägerin 1 erhobene Teilklagebegehren 

(Fr. 5'000.00) vollumfänglich gutzuheissen, obwohl sie in der dazugehöri-

gen Urteilserwägung einen leicht höheren Anspruch (Fr. 5'300.00) bejaht 

hatte.  

 

Über einen darüber hinaus gehenden Betrag konnte die Vorinstanz dage-

gen nicht (auch nicht in den Erwägungen) rechtskräftig entscheiden. Die 

Rechtskraft eines Urteils beschränkt sich auf dessen Dispositiv. Urteilsbe-

gründungen und Vorfragen werden nicht von der Rechtskraft umfasst 

(MARKUS, Berner Kommentar, 2012, N. 10 zu Art. 86 ZPO; OBERHAM-

MER/WEBER, in: Oberhammer/Domej/Haas, Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., 

2021, N. 49 zu Art. 236 ZPO). Wäre dem nicht so, würde die Dispositions-

maxime in Frage gestellt, zumal eine Teilklage das Gericht davon entbin-

det, über den ganzen Anspruch zu entscheiden (OBERHAMMER/WEBER, 

a.a.O., N. 10 zu Art. 86 ZPO). Wenn ein Anspruch somit nur in einem Teil-

betrag geltend gemacht und zugesprochen wird, entfaltet der Entscheid 

Rechtskraftwirkung nur für den eingeklagten Teilbetrag (BOPP/BESSENICH, 

ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 10 zu Art. 86 ZPO; MARKUS, a.a.O., N. 10 zu 

Art. 86 ZPO; OBERHAMMER/WEBER, a.a.O., N. 10 zu Art. 86 ZPO).  

 

Anders verhält es sich für den Fall, dass eine (echte) Teilklage abgewiesen 

worden ist; die Abweisung der Teilklage bewirkt dann auch Rechtskraftwir-

kung für die nicht eingeklagte Restforderung (so nun auch BGE 147 III 345 

E. 6). Auf diese, vorliegend nicht gegebene Konstellation beziehen sich die 

von der Klägerin 1 in Rz. 21 ihrer Berufung genannten Zitatstellen.  

 

2. 

2.1. 

Mit Berufung können die unrichtige  Rechtsanwendung  und die  unrichtige 

Feststellung  des  Sachverhaltes geltend  gemacht werden  (Art. 310  ZPO). 

Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Dabei ist anzugeben, 

inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft sein soll; dazu gehören 

insbesondere die genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen und 

der präzise Verweis auf die Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt 

 - 10 - 

 

 

 

(BGE 5A_71/2019 E. 3.3.2; 142 I 93 E. 8.2; 138 III 374 E. 4.3.1). Die 

Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tat-

sächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien 

diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann sich grundsätzlich 

auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen 

das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 

144 Ill 394 E. 4.1.4; 142 Ill 413 E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an die 

in den Parteieingaben vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen 

der ersten Instanz gebunden. Sie wendet das Recht von Amtes wegen an 

(Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 

E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einem anderen als dem 

vorgebrachten Grund gutheissen oder diese auch mit einer von der Argu-

mentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 

4A_397/2016 E. 3.1). 

 

Neue Tatsachen und Beweismittel können auch in von der eingeschränk-

ten Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren (so das vorliegende, 

vgl. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO) im Berufungsverfahren nur noch be-

rücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht  schon  vor  erster  Instanz  vorgebracht  werden 

konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO, BGE 138 III 625 E. 2.2).  

 

2.2. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Die Klägerin 1 war unbestrittenermassen ab 1. April 2017 (Klage, act. 7 

Rz. 14; erster Arbeitsvertrag vom 22. März 2017, Beilage 4 zur Klage der 

Klägerin 1 [im Folgenden werden die Beilagen zur Klage der Klägerin 1 

lediglich als Klagebeilage x bezeichnet]) bei der Beklagten und deren Ehe-

mann angestellt, um diesen zu pflegen und zu betreuen (Arbeitsverträge 

vom 22. März 2017 und 19. Januar 2019, Klagebeilagen 3 und 4). Am 

6. Februar 2020 wurde der Klägerin 1 das Arbeitsverhältnis fristlos gekün-

digt (Klagebeilage 7).  

 

3.2.  

3.2.1. 

Mit ihrer vor Vorinstanz eingereichten Klage verlangte die Klägerin 1 ge-

stützt auf die von ihr als ungerechtfertigt erachtete fristlose Kündigung zum 

einen Schadenersatz im Umfang des während der ordentlichen Kündi-

gungsfrist (d.h. bis und mit April 2020) entgangenen Lohns (Klagebegehren 

1 über Fr. 14'620.70 [offenbar Bruttomonatslohn von Fr. 5'300.00 x 22/29 

+ 2 x Fr. 5'300.00]) und zum anderen teilklageweise Fr. 5'000.00 als Ent-

 - 11 - 

 

 

 

schädigung nach Art. 337c OR (Klagebegehren 2). Ferner machte sie wie-

derum je teilklageweise Lohn für während des Arbeitsverhältnisses geleis-

tete "Überstunden" sowie für nicht bezogene Ferien geltend (Klagebegeh-

ren 3 und 4 über je Fr. 2'000.00). Schliesslich verlangte sie die Ausstellung 

eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses durch die Beklagte (Klagebegeh-

ren 5).       

 

3.2.2. 

Das zuletzt genannte Begehren (5) wurde sinngemäss zurückgezogen (vgl. 

Replik der Klägerin 1, act. 79 Rz. 71, wo die beklagtische Behauptung be-

stätigt wurde, dass die Klägerin 1 bereits am 31. März 2020 [und damit vor 

Klageeinleitung] ein Arbeitszeugnis erhalten habe [vgl. Klageantwort, 

act. 53, unter Hinweis auf Klageantwortbeilage 36, recte 37]). Die Klagebe-

gehren 2 und 4 (Entschädigung nach Art. 337c OR über Fr. 5'000.00 sowie 

Lohn für nicht bezogene Ferien im Umfang von Fr. 2'000.00) hiess die     

Vorinstanz vollumfänglich gut (dazu angefochtener Entscheid E. 3.6 und 

E. 5). Nur teilweise, im Umfang von Fr. 4'062.60, gutgeheissen wurde das 

Klagebegehren 1 über Fr. 14'620.20 (Schadenersatz für entgangen Lohn; 

dazu angefochtener Entscheid E. 3.5). Ganz abgewiesen wurde das Kla-

gebegehren 3 (Fr. 2'000.00 für "Überstunden", dazu angefochtener Ent-

scheid E. 4).  

 

3.2.3. 

Im vorliegenden Berufungsverfahren hält die Klägerin 1 in den Punkten, in 

denen sie vor Vorinstanz unterlegen und damit durch deren Entscheid be-

schwert ist, an der Klage fest, am Klagebegehren 3 vollumfänglich (dazu 

nachfolgende E. 6) und mit Bezug auf das Klagebegehren 1 im Umfang von 

Fr. 6'120.35 (dazu nachfolgende E. 5). Ausschliesslich im Zusammenhang 

mit dem Klagebegehren 1 ist dabei vorfrageweise über den weiterhin strit-

tigen Punkt zu befinden, ob die fristlose Entlassung der Klägerin 1 zu Recht 

erfolgte oder nicht (dazu nachstehende E. 4, vgl. auch vorstehende 

E. 1.2.3.2.3). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Gemäss Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Ar-

beitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen (Abs. 1). 

Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem 

Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhält-

nisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2).  

 

Nach der Rechtsprechung zu Art. 337 OR ist eine fristlose Kündigung durch 

den Arbeitgeber nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitneh-

mers gerechtfertigt. Die Verfehlung muss objektiv geeignet sein, die für das 

 - 12 - 

 

 

 

Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zu-

mindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortset-

zung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist und kumulativ im konkreten 

Fall tatsächlich zur Erschütterung der Vertrauensbasis geführt haben (BGE 

130 III 213 E. 3.1). Auf den Ausnahmecharakter verweisend spricht das 

Bundesgericht davon, dass die fristlose Kündigung als "einziger Ausweg" 

erscheinen müsse (BGE 116 II 142 E. 5c), der nur "mit grosser Zurückhal-

tung" gebilligt werden könne (BGE 130 III 28 E. 4.1; 129 III 380 E. 2.1). 

Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, müssen sie trotz Verwar-

nung wiederholt vorgekommen sein (REHBINDER/STÖCKLI, Berner Kom-

mentar, 2014, N. 2 zu Art. 337 OR, S. 325; STREIFF/VON I._____/RUDOLPH, 

Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., 2012, N. 13 

zu Art. 337 OR). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung 

die erforderliche Schwere erreicht, lässt sich nicht allgemein sagen, son-

dern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (BGE 

4A_168/2018 E. 4.2; 142 III 579 E. 4.2).  

 

Ob der geltend gemachte Kündigungsgrund als derart gravierend gewertet 

werden kann, dass die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist, entscheidet 

der Richter nach freiem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Damit können allen 

Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen werden, wie namentlich 

Stellung des Arbeitnehmers, Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, 

Schwere und Häufung der Vertragsstörungen und die ausgesprochenen 

Verwarnungen (BGE 127 III 310 E. 3). 

 

4.1.2. 

Die Beweislast für die Tatsachen, aus denen die Berechtigung zur fristlosen 

Kündigung abgeleitet wird, obliegt der Partei, welche die fristlose Kündi-

gung erklärte (Art. 8 ZGB; BGE 130 III 213 E. 3.2; 4A_448/2020 E. 4.1.1). 

 

Lässt ein Gericht ein Beweismittel unberücksichtigt, das für den Entscheid 

wesentlich sein könnte, liegt Willkür in der Beweiswürdigung vor 

(REETZ/THEILER, a.a.O., N. 30 zu Art. 310 ZPO). 

 

4.2.  

4.2.1. 

In Kündigungsschreiben vom 6. Februar 2020 (Klagebeilage 7) machten 

die Beklagte und ihr Ehemann einen Vertrauensbruch, Verleumdung und 

diverse gravierende Vorkommnisse, insbesondere eine Tätlichkeit vom 

5. Februar 2020 gegenüber dem Ehemann der Beklagten, als Kündigungs-

gründe geltend. Gemäss Klageantwort begann der Vertrauensbruch mit ei-

nem Unfall, den die Klägerin 1 mit dem Fahrzeug der Beklagten in der Tief-

garage am 17. August 2017 verursacht haben soll und erst zwei Jahre spä-

ter, im August 2019, zugegeben habe; zudem sei es zu Problemen mit den 

Nachbarn gekommen, weil die Klägerin 1 deren Wohnung unerlaubter-

weise betreten habe (Klageantwort, act. 42 f.). Beim Vorfall am 5. Februar 

 - 13 - 

 

 

 

2020 habe die Klägerin 1 den Ehemann der Beklagten gestossen, was den 

Vertrauensbruch komplett und der Beklagten und ihrem Ehemann eine 

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar 

gemacht sowie die fristlose Entlassung der Klägerin 1 gerechtfertigt habe 

(Klageantwort, act. 46 f.).  

 

Die Klägerin 1, die der Beklagten und ihrem Ehemann schon mit Reakti-

onsschreiben vom 8. Februar 2020 (Klagebeilage 8) mitgeteilt hatte, sie 

erachte die Kündigung als nicht gerechtfertigt und unbegründet, bestritt im 

vorliegenden Verfahren die beklagtischen Vorwürfe; insbesondere habe sie 

den Ehemann der Beklagten nie gestossen. Die Kündigung sei vielmehr 

auf ihren Gesundheitszustand zurückzuführen, der sich aufgrund der har-

ten Arbeit verschlechtert habe (Klage, act. 5, Rz. 7).  

 

4.2.2. 

Die Vorinstanz hielt bezüglich der umstrittenen Rechtfertigung der fristlosen 

Kündigung im Wesentlichen dafür, die Beklagte habe nicht geltend ge-

macht, sie habe die Klägerin 1 verwarnt. Von einer Häufung von Vorfällen 

könne nicht die Rede sein. Der Grund für die Fristlosigkeit der Kündigung 

müsse daher in der Schwere der Vertragsstörung durch eine massive Ver-

trauensverletzung liegen. Der Vorwurf des unerlaubten Betretens der 

Nachbarwohnung sei nicht bewiesen worden. Darüber hinaus würde dies 

in einen Zeitrahmen fallen, der mindestens ein Jahr vor der fristlosen Kün-

digung gelegen habe. In Bezug auf den Unfall in der Tiefgarage liege kein 

explizites Geständnis der Klägerin 1 vor. Diese habe aber eingewilligt, dass 

ihr während vier Monaten Fr. 1'000.00 als Schadenersatz vom Lohn abge-

zogen würden. Den von der Klägerin 1 für die Einwilligung angegebene 

Grund (sie sei krank gewesen und habe Ruhe haben wollen) erachtete die 

Vorinstanz als nicht glaubhaft. Da die Beklagte nachweislich spätestens 

Anfang Juli 2019 Kenntnis vom Verhalten der Klägerin 1 gehabt habe, 

könne der Vorfall in der Tiefgarage ohnehin keinen direkten Einfluss auf die 

fristlose Kündigung vom 6. Februar 2020 gehabt haben. Das von der Be-

klagten als Hauptgrund für die Kündigung vorgebrachte Schubsen des 

Ehemanns habe die Beklagte nicht selbst gesehen, sie habe nur gehört, 

wie ihr Ehemann "ausgerufen" und gesagt habe, die Klägerin 1 habe ihn 

geschubst. Diese bestreite aber, den Betreuten geschlagen oder gestos-

sen zu haben. Direkte Zeugen des Vorfalls gebe es nicht. Zusammenfas-

send müsse folglich offenbleiben, ob ein Stossen des Betreuten stattgefun-

den habe und gegebenenfalls wie stark die Berührung gewesen sei und ob 

diese absichtlich erfolgt sei. Da die Beweislast für den Grund der fristlosen 

Kündigung bei der Beklagten liege, habe sie die Folgen der Beweislosigkeit 

zu tragen. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündi-

gung sei nicht bewiesen worden und die fristlose Kündigung vom 6. Feb-

ruar 2020 müsse als ungerechtfertigt qualifiziert werden (angefochtener 

Entscheid E. 3.3).  

 

 - 14 - 

 

 

 

Eine Minderheit der Vorinstanz erachtete hingegen die Glaubwürdigkeit der 

Klägerin 1 als derart gering, dass von den von der Beklagten geschilderten 

Vorfällen auszugehen sei. Aufgrund der Nähe zwischen den Arbeitgebern 

und der Klägerin 1 bedürfe es keinen allzu hohen Anforderungen an den 

Vertrauensbruch. Das Schubsen des Betreuten sei – ohne Rücksicht auf 

die Intensität – als massive Verletzung der Sorgfalt zu gewichten (ange-

fochtener Entscheid E. 3.4). 

 

4.2.3. 

Die Beklagte macht mit Berufungsantwort/Anschlussberufung (S. 27 f.) im 

Wesentlichen geltend, ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann habe 

zwar nicht mehr als Partei aussagen können, doch habe er die fristlose 

Kündigung unterzeichnet und sei beim Gespräch anwesend gewesen. Das 

Kündigungsschreiben, das der Betreute mitunterzeichnet habe, nehme ex-

plizit auf die Tätlichkeit vom 5. Februar 2020 Bezug. Somit habe die Vor-

instanz die ihr vorgelegten Beweisurkunden offensichtlich unberücksichtigt 

gelassen und es sei folglich der Mindermeinung des Gerichts zu folgen, 

wonach die fristlose Entlassung gerechtfertigt gewesen sei. 

 

4.3. 

Dem Vorwurf der Beklagten, die Vorinstanz habe die ihr vorgelegte Beweis-

urkunde (Kündigungsschreiben vom 6. Februar 2020, Klagebeilage 7) nicht 

berücksichtigt, kann nicht gefolgt werden. So nimmt die Vorinstanz konkret 

Bezug auf den im Kündigungsschreiben erwähnten und von der Beklagten 

als Hauptkündigungsrund bezeichneten Vorfall (angefochtener Entscheid 

E. 3.3). Zudem hat die Vorinstanz anlässlich der Parteibefragung die bei-

den Parteien über die Umstände und deren Wahrnehmung des fraglichen 

Vorfalls befragt, um die Umstände der zwischen den Parteien umstrittenen 

Situation zu klären (Verhandlungsprotokoll, act. 172).  

 

Weder aus dem Kündigungsschreiben noch aus der Befragung der Par-

teien kann letztlich erstellt werden, ob eine Berührung effektiv stattgefun-

den hat und gegebenenfalls ob diese Berührung absichtlich erfolgte. Dies 

kann auch dem Kündigungsschreiben vom 6. Februar 2020 (welches die 

Beklagte und ihr Ehemann unterzeichnet haben) nicht entnommen werden. 

Das eingereichte Schriftstück beweist wohl, dass die Arbeitgeberschaft ih-

ren Willen kundgetan hat, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen und als 

Grund dafür u.a. die Tätlichkeit anführte. Das Schriftstück beweist aller-

dings nicht die Richtigkeit des vorgebrachten Grundes und damit die Recht-

mässigkeit der ausgesprochenen Kündigung. Die Beweiskraft der einge-

reichten Beweismittel ist durch richterliche Beweiswürdigung zu bestimmen 

(Art. 157 ZPO; GUYAN, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 1 zu Art. 157 

ZPO). Dass die Vorinstanz in einer Gesamtwürdigung der vorgebrachten 

Beweismittel und mit Hinweis auf die fehlende Wahrnehmung des Vorfalles 

durch Dritte, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hatten, nicht zur Über-

 - 15 - 

 

 

 

zeugung gelangte, die streitige Tatsache (Tätlichkeit gegenüber dem Ehe-

mann der Beklagten) sei mit der erforderlichen Intensität dargelegt worden, 

ist nicht zu beanstanden. Der Vorinstanz folgend ist die fristlose Kündigung 

vom 6. Februar 2020 als ungerechtfertigt zu taxieren. 

 

5. 

5.1. 

Gestützt auf die ungerechtfertigte Entlassung macht die Klägerin 1 – neben 

einem Anspruch auf eine Pönale gemäss Art. 337c OR – entgangenen 

Lohn für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist geltend. Die Vo-

rinstanz berechnete den entgangenen Lohn unter Berücksichtigung einer 

Kündigungsfrist von 2 Monaten vom Zeitpunkt der Entlassung an bis Ende 

April 2020. Von Februar bis April sei ein Bruttolohn von Fr. 15'900.00 ge-

schuldet gewesen (3 x Fr. 5'300.00). Davon zog die Vorinstanz die erfolgte 

Auszahlung durch die Beklagte für Februar in der Höhe von Fr. 1'827.60 

sowie die Zahlung der Klägerin 2 von Fr. 6'325.15 ab. Den Zwischenbetrag 

von Fr. 7'747.25 reduzierte die Vorinstanz um Fr 2'628.60 für Kost und Lo-

gis (3 x Fr. 990.00 abzüglich des bereits abgezogenen Beitrages für Feb-

ruar von Fr. 341.40) und Fr. 1'076.05 für Sozialversicherungsbeiträge. Ent-

sprechend sprach sie der Klägerin 1 einen Nettolohn von Fr. 4'042.60 zu 

(angefochtener Entscheid E. 3.5). 

 

5.2. 

Die Klägerin 1 macht mit Berufung geltend, die Vorinstanz habe bei der 

Berechnung des ausstehenden Lohnes fälschlicherweise den Betrag für 

Kost und Logis in der Höhe von Fr. 2'628.60 abgezogen. Aufgrund der un-

gerechtfertigten fristlosen Entlassung sei die Klägerin 1 gar nicht in den 

Genuss dieses Lohnbestandteils gekommen, weshalb der Betrag auch 

nicht in Abzug zu bringen sei (Berufung S. 5 Rz. 14 f.).  

 

Demgegenüber räumt die Beklagte zwar ein, Kost und Logis seien Be-

standteil des Lohnes gewesen, die Klägerin 1 müsse sich diesen aber an-

rechnen lassen. Es bestehe kein Anspruch auf Auszahlung von Kost und 

Logis (Berufungsantwort/Anschlussberufung S. 6). 

 

5.3. 

Bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung hat der Arbeitnehmer Anspruch 

auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter 

Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertrags-

zeit beendet worden wäre (Art. 337c Abs. 1 OR). Ersparnisse durch die 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss sich der Arbeitnehmer anrech-

nen lassen (Art. 337c Abs. 2 OR). Bei der Berechnung des Verdienstes 

sind alle Lohnbestandteile und somit auch der Naturallohn zu berücksichti-

gen (BGE 4C.406/2005 E. 2.1; ETTER/STUCKY, Stämpflis Handkommentar, 

Arbeitsvertrag, 2021, N. 10 zu Art. 337c OR; REHBINDER/STÖCKLI, a.a.O., 

N. 3 zu Art. 337c OR; STAEHELIN, Zürcher Kommentar, 4. Aufl., 2014, N. 8 

 - 16 - 

 

 

 

zu Art. 337c OR; STREIFF/VON KAENEL /RUDOLPH, a.a.O., N. 2 zu Art. 337c 

OR). 

 

Der Klägerin 1 ist somit zuzustimmen, dass auch der Naturallohn als Lohn-

bestandteil zu berücksichtigen ist und dieser nicht abgezogen werden darf. 

Entsprechend ist vom von der Vorinstanz errechneten Zwischenbetrag von 

Fr. 7'747.25 lediglich noch Fr. 1'642.40 (21.2%) für die Sozialversiche-

rungsbeiträge und Quellensteuer in Abzug zu bringen. Daraus ergibt sich 

ein geschuldeter Nettobeitrag von Fr. 6'104.85. 

 

6. 

6.1. 

Die Klägerin 1 macht unter dem Titel "Überstundenarbeit" (Klage, act. 6) 

bzw. "Überzeit" (Berufung S. 7) geltend, sie habe während des ganzen Ar-

beitsverhältnisses (1. April 2017 – 6. Februar 2020) werktags jeweils elf 

statt der vereinbarten neun Stunden gearbeitet. Diese zusätzlichen Arbeits-

stunden seien mit einem Zuschlag von 25% zu vergüten. Daraus resultiere 

eine Forderung von Fr. 50'883.50 (745 Tage ["148 Wochen x 5 + 5 Tage"] 

x 2 h x Fr. 34.15 [Fr. 27.30 x 1.25]; vgl. demgegenüber Replik [act. 77 

Rz. 64], wo die Forderung – unter Berücksichtigung von 20 Ferientagen im 

Jahre 2018 und 2019 – auf Fr. 49'517.50 {725 x 2 h x Fr. 34.15} beziffert 

wurde). Zudem seien pro Wochenende 10 Arbeitsstunden mit einem Zu-

schlag von 25% (Samstage) respektive 50% (Sonntage) zu vergüten. Dies 

ergebe eine Forderung von Fr. 111'523.50 (297 [148 x 2 + 1] Tage x 10 h 

x Fr. 37.55 [Fr. 27.30 x {1.25 + 1.5} / 2]; vgl. demgegenüber wiederum Rep-

lik [act. 78 Rz. 67], wo die Forderung – unter Berücksichtigung der 2018 

und 2019 bezogenen Ferien – auf Fr. 108'519.50 {289 x 10 h x Fr. 37.55} 

beziffert wurde) (Klage, act. 7 Rz. 15-17 und Berufung S. 7 Rz. 23). Vom 

Gesamtbetrag von Fr. 162'407.00 (Klage/Berufung) bzw. Fr. 158'037.00 

(Replik) hat die Klägerin 1 teilklageweise Fr. 2'000.00 eingeklagt.  

 

6.2. 

Die Vorinstanz hat die Klage insoweit abgewiesen. Sie erwog, es lägen 

keine gegengezeichneten Arbeitszeiten vor, die belegen würden, wie viele 

Arbeitsstunden die Klägerin 1 effektiv geleistet habe. Von den Parteien im 

Nachhinein selbst erstellte Auflistungen hätten keinen Beweiswert. Die Klä-

gerin 1 führe aus, dass sie mehr oder weniger rund um die Uhr zur Verfü-

gung habe stehen müssen und sie die wöchentlich vereinbarte Arbeitszeit 

von 45 Stunden weit überschritten habe. Gemäss Darstellung der Beklag-

ten sei dagegen die Klägerin 1 gut bezahlt worden für einen eher kleinen 

Aufwand; die vereinbarte Arbeitszeit sei regelmässig und deutlich unter-

schritten worden, insbesondere im Verlauf der Anstellung durch die Ver-

besserung des Gesundheitszustands des Betreuten (angefochtener Ent-

scheid E. 4.4). Der Zeuge F._____, der die Arbeitsverträge aufgesetzt 

habe, habe die Auflistung der Klägerin 1 (offensichtlich Klagebeilage 6) als 

 - 17 - 

 

 

 

absolut unglaubwürdig bezeichnet, wohingegen die Auflistung der Beklag-

ten (offensichtlich Klageantwortbeilage 23) ungefähr dem entspreche, was 

ursprünglich abgemacht worden sei; im Vertrag habe man die Arbeitszeiten 

festlegt; die Klägerin 1 habe sich immer wieder für den "Superjob" bedankt; 

er habe nie von ihr vernommen, dass sie zu viel arbeiten müsse; es sei 

eine Betreuung von sechs bis sieben Stunden pro Tag angedacht gewe-

sen, und zwar von 08:30 – 10:30, 14:30 – 16:30 und 18:30 – 19:30 Uhr; 

danach habe eine Bereitschaft bis etwa 22:15/30 Uhr bestanden, um den 

Betreuten ins Bett zu bringen; die Beklagte habe gesagt, sie könne selbst 

kochen und putzen; zudem habe sie für Reinigungsarbeiten eine Putzfirma 

beauftragt; es sei im Vertrag mit der Klägerin 1 somit nur um die Betreuung 

des Ehemanns der Beklagten gegangen (Aussage des Zeugen F._____, 

Verhandlungsprotokoll, act. 142 ff.). Die übrigen, anlässlich der Hauptver-

handlung einvernommenen Zeugen hätten keine verlässlichen Aussagen 

darüber machen können, welche Arbeitsstunden die Klägerin 1 tatsächlich 

regelmässig geleistet habe (angefochtener Entscheid E. 4.3). Die Klägerin 

1 habe anlässlich der Hauptverhandlung ausführlich ihre Arbeit mit dem 

Betreuten beschrieben (Verhandlungsprotokoll, act. 164-168 und 178), was 

von der Beklagten teilweise dementiert worden sei. Aufgrund der unbestrit-

ten gebliebenen getätigten Arbeiten könne nicht gesagt werden, wie lange 

diese Arbeiten effektiv gedauert hätten, da insbesondere nicht erstellt sei, 

welche Arbeiten täglich und welche wöchentlich zu erledigen gewesen 

seien. Die zeitliche Spannbreite bezüglich der Betreuung eines Menschen 

für die einzelnen Abläufe wie Duschen oder Bettfertigmachen sei beträcht-

lich. Darüber hinaus sei bei einem Arbeitsverhältnis, bei dem es um die 

Betreuung einer im gleichen Haushalt lebenden Person gehe, enorm 

schwierig, zwischen Arbeit, Gefälligkeiten im Zusammenleben und Freizeit 

zu unterscheiden. Auf jeden Fall sei nicht der Eindruck entstanden, dass 

die Klägerin 1 ihre wöchentlich vereinbarte Arbeitszeit regelmässig über-

schritten habe. Die unbestrittenermassen täglich angefallenen Arbeiten er-

schienen alles in allem überschaubar und in der angedachten Zeit mach-

bar. Aus den Ausführungen der Klägerin 1 zu ihrem schlechten Gesund-

heitszustand, welcher der strengen Arbeit während drei Jahren geschuldet 

gewesen sei, könne nicht abgeleitet werden, dass sie mehr als vereinbart 

habe arbeiten müssen, nachdem ein Kausalzusammenhang zwischen den 

angeblich geleisteten Überstunden und ihren gesundheitlichen Beschwer-

den nicht erstellt sei. Vielmehr erscheine es sonderbar und unglaubwürdig, 

dass sich die Klägerin 1 nie gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, die 

von ihr verlangte Mehrarbeit und die Nichtauszahlung der geleisteten Über-

stunden gewehrt habe, zumal sie an der Hauptverhandlung nicht den Ein-

druck erweckt habe, dass sie nicht sagen könne, wenn sie etwas störe. 

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe sie vehement auf ih-

rem "vermeintlichen" Recht bestehen und klar vorbringen können, was sie 

wolle (angefochtener Entscheid E. 4.4). Soweit die Klägerin 1 vorgebracht 

hatte, der Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal (NAV) sei verletzt wor-

den, bejahte die Vorinstanz, dass die Vorschriften betreffend wöchentliche 

 - 18 - 

 

 

 

Freizeit, das Arbeitsende (19:00 Uhr) sowie das Erstellen einer Arbeitszeit-

kontrolle durch die Beklagte nicht eingehalten worden seien. Der NAV führe 

indes in keiner auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Versi-

onen (SAR 963.374 [in Kraft bis Ende 2019] und 963.375 [in Kraft seit 1. Ja-

nuar 2020]) auf, was die Folge dieser Verletzungen seien. Eine finanzielle 

Entschädigung lasse sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten. Die Kläge-

rin 1 hätte vielmehr das Recht gehabt, auf das ihr zustehende Recht zu 

bestehen und ihre Freizeit entsprechend einzufordern bzw. eine Arbeits-

zeitdokumentation zu verlangen (angefochtener Entscheid E. 4.5). Alles in 

allem könne nicht gesagt werden, wie viele Stunden die Klägerin 1 effektiv 

für die Beklagte und ihren Ehemann tätig gewesen sei. Da die Beweislast 

der Klägerin 1 obliege, habe sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 

Es sei davon auszugehen, dass sie nicht mehr gearbeitet habe, als der 

Vertrag vorgesehen habe (angefochtener Entscheid E. 4.6).  

 

6.3. 

Die Klägerin moniert, die vorinstanzlichen Ausführungen seien wider-

sprüchlich und willkürlich. Einerseits stehe in E. 4.4 des angefochtenen 

Entscheids, es sei nicht der Eindruck entstanden, dass die Klägerin 1 ihre 

wöchentliche vereinbarte Arbeitszeit regelmässig überschritten habe. An-

derseits halte E. 4.5 fest, die wöchentliche Freizeit, das Arbeitsende um 

19.00 Uhr sowie das Erstellen der Arbeitszeitkontrolle durch die Beklagte 

seien nicht eingehalten worden. Die Vorinstanz habe zudem ausgeführt, 

die zeitliche Spannbreite für die einzelnen Abläufe in der Betreuung sei be-

trächtlich und es sei enorm schwierig, zwischen Arbeit, Gefälligkeiten und 

Freizeit abzugrenzen, wenn Personen im gleichen Haushalt lebten. Sei 

aber die zeitliche Spannbreite der Betreuung unbestrittenermassen "gewal-

tig", sei es überraschend, wenn die Vorinstanz den Schluss gezogen habe, 

es könne daraus weder abgeleitet werden, dass die Klägerin 1 mehr als 

vereinbart gearbeitet habe, noch, dass die vereinbarte Arbeitszeit für die 

Betreuung ausgereicht habe. Es sei doch klar, dass die Klägerin 1 Tätig-

keiten, wie z.B. die Wäsche des Betreuten zu waschen, nicht aus Gefällig-

keit erledigt habe. Stossend sei diese Schlussfolgerung der Vorinstanz 

auch vor dem Hintergrund der Bezugnahme in E. 4.3 des angefochtenen 

Entscheids auf das Dokument der J._____ (Klageantwortbeilage 19), in 

dem eine wöchentlich alternierende Arbeitszeit von 46.5 und 42 Stunden 

festgehalten sei. Die Klägerin 1 verweist sodann auf den Dispositions-

grundsatz: Die Beklagte habe mit ihrer an K._____ gerichteten E-Mail vom 

24. August 2019 (Klagebeilage 5) selbst "zu den Akten gegeben", dass 

mehr als vertraglich vereinbart gearbeitet worden sei, könne dieser doch 

entnommen werden, dass der Arbeitstag der Klägerin 1 mindestens von 

08:00 – 23:00 Uhr  mit gelegentlichen Pausen dazwischen gedauert habe, 

und weiter der Klageantwortbeilage 23, dass grundsätzlich jeweils auch an 

den Wochenenden gearbeitet worden sei.  Wenn im zweiten Arbeitsvertrag 

vom 1. Januar 2019 eine tägliche Arbeitszeit von neun Stunden vereinbart 

 - 19 - 

 

 

 

worden sei, sei es unglaubwürdig, im Nachhinein zu behaupten, es sei täg-

lich lediglich sechs Stunden gearbeitet worden. In einer detaillierten Auf-

stellung der einzelnen Arbeiten führt die Klägerin 1 ein tägliches Stunden-

total von elf Stunden auf. Sie führt aus, das Arbeitsblatt von J._____ (Kla-

geantwortbeilage 19), die von der Beklagten erfassten Arbeitszeiten (Kla-

geantwortbeilage 23) und ihre anlässlich der Parteibefragung gemachten 

Ausführungen (Verhandlungsprotokoll, act. 169) liessen darauf schliessen, 

dass sie auch an den Wochenenden gearbeitet habe. Auch die Servicever-

einbarung mit L._____ [die nach der Entlassung mit der Betreuung des 

Ehemanns der Beklagten beauftragt wurde] weise ein Pensum von bis zu 

sechs Stunden auf. Zudem sehe der Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2019 

eine Verteilung der Wochenarbeitszeit auf fünf bis sieben Tage vor. Folglich 

sei davon auszugehen, dass die Klägerin 1 an Werktagen elf Stunden und 

an den Wochenenden zehn Stunden gearbeitet habe. Die Klägerin 1 ist der 

Ansicht, die Vorinstanz hätte über die effektiv geleisteten Überstunden be-

finden müssen und habe willkürlich gehandelt, indem sie wesentliche Be-

weismittel unbeachtet gelassen habe (Berufung S. 9 ff. Rz. 31 ff.).  

 

6.4. 

6.4.1. 

Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder üb-

lich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt 

ist, die Leistung von Überstundenarbeit notwendig, so ist der Arbeitnehmer 

dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu 

und Glauben zugemutet werden kann (Art. 321c Abs. 1 OR). Wird die Über-

stundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes 

schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtar-

beitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber für die Überstundenarbeit 

Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag 

von mindestens einem Viertel bemisst (Art. 321c Abs. 3 OR). Überschreiten 

Mehrstunden die im Arbeitsgesetz vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten 

(vgl. Art. 9 ArG), werden Überstunden zu Überzeit. Für Überzeit ist eben-

falls ein Lohnzuschlag von mindestens 25 % geschuldet, sofern sie nicht 

innert eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von gleicher Dauer 

ausgeglichen wird (Art. 13 ArG).  

 

Notwendig sind (zumutbare) Überstunden nicht nur dann, wenn sie von der 

Arbeitgeberin angeordnet werden, sondern auch dann, wenn ein Arbeit-

nehmer sie von sich aus mit Wissen der Arbeitgeberin leistet, ohne dass 

diese dagegen einschreitet (PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 8 zu Art. 321c 

OR).   

 

Nicht zwingend Überstunden stellen nicht bezogene Ferien-, Feier- oder 

Freitage dar. Denn die Regelung über die Frei- und Feiertage berührt in 

erster Linie die Frage des Zeitpunkts der Arbeitsleistung und nicht die 

Frage des Umfangs der Arbeit. Art. 329 OR hält als Regel fest, dass neben 

 - 20 - 

 

 

 

den üblichen freien Stunden und Tagen jede Woche ein freier Tag zu ge-

währen ist. Aus dem Umstand, dass diese Regel nicht eingehalten worden 

ist, folgt jedoch nicht zwingend, dass im Vergleich zur vereinbarten wö-

chentlichen Arbeitszeit mehr Arbeit geleistet wurde. Noch weniger bedeutet 

dies, dass der Arbeitnehmer eine entsprechende Mehrarbeit aus betriebli-

chen Gründen leisten musste oder diese als vom Arbeitgeber angeordnet 

oder gebilligt gelten würde (BGE 128 III 271 E. 3b). 

 

6.4.2. 

Aus geltend gemachter Überstundenarbeit leitet der Arbeitnehmer zu sei-

nen Gunsten einen Anspruch auf zusätzlichen Lohn ab. Damit obliegt ihm 

nach Art. 8 ZGB die Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast. D.h. 

der Arbeitnehmer muss den Nachweis erbringen, dass er die von ihm gel-

tend gemachten Überstunden leistete bzw. dass diese angeordnet wurden 

oder betrieblich notwendig waren (Art. 321c Abs. 1 OR; BGE 129 III 176, 

E. 2.4; PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 321c OR; STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 10 zu Art. 321c OR). Der Beweis von Über-

stunden ist insbesondere möglich in Form von Aufzeichnung der Überstun-

den durch den Arbeitnehmer, die er der Arbeitgeberin übergeben hat. Ge-

lingt dem Arbeitnehmer der Beweis, dass er regelmässig weit über die or-

dentliche Arbeitszeit tätig war, kann die Anzahl Überstunden analog zu 

Art. 42 Abs. 2 OR auch geschätzt werden (PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 

6 zu Art. 321c OR; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 10 zu 

Art. 321c OR S. 225 ff.).  

 

Eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Überstunden ist möglich, wenn 

die Arbeitgeberin in rechtsmissbräuchlicher Weise Beweismittel zerstört, 

um dem Arbeitnehmer Beweismöglichkeiten zu vereiteln (STREIFF/VON KA-

ENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 10 zu Art. 321c OR S. 226).  

 

6.5. 

Wie zwischen den Parteien unbestritten ist, sah der Arbeitsvertrag vom 

22. März 2017 eine tägliche Arbeitszeit von höchstens neun Stunden und 

eine Wochenarbeitszeit von höchstens 45 Stunden (Klagebeilage 4) und 

der Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2019 eine Wochenarbeitszeit von 45 

Stunden (verteilt auf 5-7 Tage) vor (Klagebeilage 3). Die Arbeits-, Präsenz-

und Freizeitaufstellung von J._____ (Klageantwortbeilage 19), auf welche 

beide Parteien Bezug nehmen und die gemäss der Beklagten seinerzeit 

zusammen mit dem Arbeitsvertrag 2019 ausgehändigt wurde, sieht eben-

falls eine Arbeitszeit von ca. 45 Stunden pro Woche vor (alternierend 46.5 

und 42 Stunden pro Woche). Es kann somit von einer vereinbarten Arbeits-

leistung von wöchentlich 45 Stunden ausgegangen werden, die auf fünf bis 

sieben Tage zu verteilen war. 

 

 - 21 - 

 

 

 

6.6. 

Nicht nachvollziehbar ist der von der Klägerin 1 erhobene Vorwurf, es sei 

widersprüchlich, wenn die Vorinstanz einerseits festhalte, die Überstunden-

arbeit sei nicht bewiesen worden, und andererseits ausführe, die Vorschrif-

ten betreffend wöchentliche Freizeit, das Arbeitsende um 19:00 Uhr sowie 

das Erstellen der Arbeitszeitkontrolle seien durch die Beklagte nicht einge-

halten worden (Berufung S. 7 f. Rz. 25 – 28).  Die Vorinstanz hat zwar 

festgehalten, im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien seien die besag-

ten Vorschriften des Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal (SAR 

963.374 in der bis Ende 2019 geltenden Fassung, SAR 963.375 in der seit 

1. Januar 2020 geltenden Fassung; im Folgenden NAV) nicht eingehalten 

worden (angefochtener Entscheid E. 4.5). Aber abgesehen davon, dass 

von Bestimmungen des NAV durch schriftliche Abrede abgeändert werden 

können, soweit dadurch nicht zwingendes Gesetzesrecht (OR) verletzt wird 

(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 2 zu Art. 360 OR; VISCHER/ALB-

RECHT, Zürcher Kommentar, 4. Aufl., 2006, N. 5 zu Art. 360 OR), lässt sich 

aus den erwähnten, von der Vorinstanz festgehaltenen Verstössen gegen 

NAV-Vorschriften nicht ableiten, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit 

überschritten wurde.  

 

6.7. 

Somit bleibt auf der Grundlage der von den Parteien geschlossenen Ver-

träge (Klagebeilagen 3 und 4) zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht zum 

Schluss gelangte, es sei davon auszugehen, dass die Klägerin 1 nicht mehr 

gearbeitet habe, als der Arbeitsvertrag vorgesehen habe.  

 

6.7.1. 

Unbehelflich ist zunächst der Verweis der Klägerin 1 auf die getätigten Ar-

beiten als solche und insbesondere auf die E-Mail der Beklagten vom 

24. August 2019 ("Unser ungefährer Tagesablauf", Klagebeilage 5), worin 

diese (im Sinne der Dispositionsmaxime) anerkannt habe, dass mehr, als 

vertraglich vereinbart, gearbeitet worden sei (Berufung S. 9 f. Rz. 32 ff.). 

Besagte E-Mail listet lediglich die einzelnen Tätigkeiten sowie gewisse zeit-

liche Fixpunkte des Tagesprogramms (wie Aufstehen, Bett- und Essenzei-

ten) auf. Dies lässt keine Rückschlüsse auf die für Erfüllung der Arbeiten 

die benötigte Zeit zu (so zu Recht die Beklagte in der Berufungsantwort/An-

schlussberufung S. 14 ff.).  

 

Sodann vermochte keiner der einvernommenen Zeugen Angaben zu den 

von der Klägerin 1 geleisteten Arbeitsstunden zu machen. Immerhin äus-

serten sich die Zeugen C._____ und F._____ dahingehend, dass sich der 

Zustand des Betreuten im Laufe der Zeit gebessert bzw. stabilisiert habe 

(Verhandlungsprotokoll, act. 127 und 143). Zudem attestierten die Zeugen 

C._____ und D._____ dem Betreuten eine gewisse Selbständigkeit (Ver-

handlungsprotokoll, act. 130 und 133 ff.). 

 

 - 22 - 

 

 

 

6.7.2. 

Die Klägerin 1 gab ihre eigene Arbeitszeitaufstellung (Klagebeilage 6) zu 

den Akten. Demgegenüber stützt sich die Beklagte auf ihren Arbeitstagbe-

schrieb (Klageantwortbeilage 22) und ihre Zeiterfassung (Klageantwortbei-

lage 23) und hat die Servicevereinbarung von L._____ (Klageantwortbei-

lage 24) sowie die detaillierte Rechnung für deren Leistungen im April 2020 

(Klageantwortbeilage 25) verurkundet. Beide Parteien beziehen sich ferner 

auf die Arbeits-, Präsenz- und Freizeitaufstellung J. (Klagebeilage 19). 

 

6.7.3. 

6.7.3.1. 

Die von der Klägerin 1 ins Recht gelegte Aufstellung der Arbeitsstunden ist 

eine blosse Parteibehauptung. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, hat 

die Klägerin 1 diese selbst erstellt und der Beklagten vor Einleitung des 

Verfahrens nie gezeigt (angefochtener Entscheid E. 4.3 mit Verweis auf die 

entsprechende Aussage der Klägerin 1 in der Parteibefragung, Verhand-

lungsprotokoll, act. 168). Aufzeichnungen der Arbeitszeit durch einen Ar-

beitnehmer, die – wie die vorliegend von der Klägerin 1 eingereichten – 

nicht laufend der Arbeitgeberin eingereicht wurden, sind nicht beweistaug-

lich. Erst recht scheidet eine Beweislastumkehr aus (vgl. vorstehende 

E. 6.4.2). Die von der Klägerin 1 eingereichte Arbeitszeiterfassung (Klage-

beilage 6) ist indes nicht einmal geeignet, ihre eigene Behauptung betref-

fend Überstunden/Überzeit auch nur als glaubhaft erscheinen zu lassen:  

 

6.7.3.2. 

Vorab ist festzuhalten, dass sich die Arbeitszeiterfassung der Klägerin 1 

(Klagebeilage 6) auf lediglich sechs Monate des insgesamt fast dreijährigen 

Arbeitsverhältnisses (April und September 2017; Januar und Juni 2018; Ja-

nuar 2019; Januar 2020) beschränkt, wobei es an einer Erklärung für diese 

Unvollständigkeit fehlt. Ferner ist unklar, wie diese Listen entstanden (vgl. 

Verhandlungsprotokoll, act. 168, wonach sich die Klägerin 1 nicht genau zu 

erinnern vermochte, wann sie sie ausgefüllt hatte ["etwa einmal im Mo-

nat"]).  

 

6.7.3.3. 

6.7.3.3.1. 

In inhaltlicher Hinsicht fällt auf, dass das von der Klägerin 1 für die Arbeits-

zeiterfassung verwendete Formular (Wochenplanung von O._____) zwi-

schen Arbeitszeit (A), Freizeit (F) und Bereitschaftsdienst (B) unterschei-

det, wobei die Klägerin 1 einzig die Einträge A und F verwendete (nie aber 

B). In diesem Zusammenhang sind die von der Klägerin 1 in ihrer Replik 

(act. 75 Rz. 57) gemachten Ausführungen von Bedeutung, dass gemäss § 

28 Abs. 1 NAV die Zeit, während der sich Arbeitnehmende im Haushalt 

oder in den Räumen der betreuten Person aufhielten, ohne dass ein aktiver 

Arbeitseinsatz erfolge, während der sie sich aber der zu betreuenden Per-

son zur Verfügung halten müssten, als Präsenzzeit gelte, die – anders als 

 - 23 - 

 

 

 

Nacharbeit – nicht im Bruttolohn enthalten sei; die Klägerin 1 habe sich also 

den ganzen Tag über im Haushalt der betreuten Person aufgehalten und 

sei ständig auf Abruf gewesen (ebenso Replik, act. 70 Rz. 41). Die Klägerin 

1 will somit offensichtlich auch ihre Präsenzzeit (ohne dass es Arbeitsein-

sätzen kam) als Arbeitszeit verstanden wissen (vgl. dazu auch ihre Sach-

darstellung in der Klage [act. 4 Rz. 6], wo sie vom Arbeitstag, der in der 

Regel zwischen 08:00 und 08:30 Uhr begonnen und bis ca. 22:30 Uhr ge-

dauert habe, lediglich drei Stunden Freizeit [in der Regel 15:00 – 16:00, 

18:00 –19:00 und 20:00 – 21:00 Uhr] in Abzug brachte). Die Klägerin 1 

verkennt, dass als wöchentliche Arbeitszeit gemäss § 27 Abs. 1 NAV nur 

die aktive Arbeitszeit ohne Pausen (= gemäss § 31 Abs. 1 NAV die Zeit, 

während der das Hauspersonal das Haus verlassen kann und der zu be-

treuenden Person nicht zur Verfügung steht und auch keine telefonische 

Rufbereitschaft leistet), aber auch ohne Präsenzzeiten (= gemäss § 28 Abs. 

1 NAV Zeiten, in denen sich – wie die Klägerin 1 an sich richtig ausführt – 

ein Arbeitnehmer der betreuten Person zur Verfügung halten musste, ohne 

dass ein Arbeitsersatz erfolgte) umfasst. Das Gesagte bedarf einer Ergän-

zung (nächster Absatz) sowie einer rechtlichen Erläuterung (übernächster 

Absatz):  

 

Es fehlt jede Behauptung der Klägerin 1, dass es während ihrer ganzen 

Anstellungszeit bei der Beklagten im Zusammenhang mit der Betreuung 

von deren Ehemann während der Präsenzzeit häufig oder auch nur gele-

gentlich zu unvorhergesehenen Arbeitseinsätzen kam (vgl. insbesondere 

Verhandlungsprotokoll, act. 170, wo die Klägerin 1 auf die Frage des Ge-

richtspräsidenten, ob sie in der Nacht habe bereit sein müssen, angab, sie 

habe zwar dort sein, nicht aber aufstehen müssen). 

 

Der in der punktuellen Arbeitszeiterfassung der Klägerin 1 (Klagebeilage 6) 

erwähnte Begriff des Bereitschaftsdiensts ist im vorliegenden Fall mit dem 

in § 28 NAV erwähnten Begriff der Präsenzzeit gleichzusetzen. Diese Be-

griffe werden zwar etwa bei PORTMANN/RUDOLPH (a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 319 

OR) auseinandergehalten und Präsenzzeit als vom Arbeitnehmer im Be-

trieb verbrachte Wartezeit und Rufbereitschaft (= Bereitschaftsdienst) als 

Zeit, in der ein Arbeitnehmer ausserhalb des Betriebs ohne konkreten Ar-

beitseinsatz auf Abruf wartet, definiert; dabei stelle Präsenzzeit normale 

Arbeitszeit dar; Bereitschaftsdienst sei demgegenüber zwar nur gegen 

Lohn zu erwarten, dieser könne aber einzel- oder gesamtvertraglich in die 

Hauptleistung eingeschlossen werden (PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 9 

zu Art. 319 OR unter Hinweis aus ARV 2010, 189, 193, wo das Bundesge-

richt eine entsprechende Vereinbarung in einer Bestimmung erblickte, wo-

nach Zeit, während der sich der Mitarbeiter gemäss Dienstplan ausserhalb 

des Betriebsgeländes auf Abruf zum Einsatz bereithalten muss, nicht als 

Arbeitszeit gelte [so im Prinzip § 27 Abs. 1 NAV]). Es kann zwar nicht über-

sehen werden, dass die Klägerin 1 Bereitschaftsdienst (Klagebeilage 6) am 

 - 24 - 

 

 

 

Arbeitsort leistete (und insofern nach der Einteilung von PORTMANN/RU-

DOLPH, aber auch nach der Terminologie NAV Präsenzzeit vorlag). Da sie 

aber am Arbeitsort (Haushalt der Beklagten) auch wohnte, war sie bei der 

Nutzung dieser Bereitschaftszeit (insbesondere auch zur Erholung, vgl. 

dazu PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 10 zu Art. 319 OR) wesentlich weni-

ger eingeschränkt als Arbeitnehmer, der am Arbeitsort auf Arbeit warten 

muss. Unter diesen Umständen ist die Präsenzzeit gemäss § 28 NAV als 

Bereitschaftsdienst (Rufbereitschaft) im Sinne von PORTMANN/RUDOLPH zu 

qualifizieren, die – anders als Wartezeit am auswärtigen Arbeitsort, die ge-

mäss OR zwingend als normale Arbeitszeit durch Lohn zu entschädigen ist 

– bei einer Vereinbarung, wonach Zeit, in der sich der Arbeitnehmer zum 

Einsatz bereithalten muss, nicht als Arbeitszeit gilt (so § 27 Abs. 1 NAV im 

vorliegenden Fall), mit dem normalen Lohn mitabgegolten ist.  

 

6.7.3.3.2. 

Im erstinstanzlichen Verfahren hatte sich die Klägerin 1 unter offenkundiger 

Verkennung, dass nach Art. 8 ZGB sie die Beweislast für die Überstun-

den/Überzeit und deren Ausmass trifft, damit begnügt, auf einer knappen 

Seite den Tagesablauf im klägerischen Haushalt ohne jedwede Angabe 

des für die einzelnen Verrichtungen (Hilfestellungen) jeweils erforderlichen 

Zeitaufwands zu schildern (Klage, act. 4 Rz. 6). Die substanziierten Aus-

führungen in der Klageantwort (act. 35 ff.) zu den einzelnen von der Kläge-

rin 1 erbrachten Tätigkeiten inkl. Angaben zum Zeitaufwand (insgesamt 

fünf bzw. 5.45 Stunden pro Tag) quittierte sie lediglich mit einem Verweis 

auf Rz. 6 der Klage und der Bemerkung, die dort geschilderten Abläufe 

könnten kaum bloss sechs Stunden pro Tag in Anspruch genommen haben 

(Replik, act. 70 Rz. 41). 

 

Erstmals mit ihrer Berufung (S. 11 Rz. 36 ff.) schildert die Klägerin 1 nun 

den Tagesablauf unter Angabe des für die einzelnen Verrichtungen (Hilfe-

stellungen) jeweils erforderlichen Zeitaufwands. Sie kommt dabei auf ein 

Total von elf Stunden pro Tag (vgl. insbesondere die tabellarische Zusam-

menstellung in Rz. 50). Weil die Ausführungen neue Tatsachenbehauptun-

gen enthalten, ohne dass ersichtlich oder von der Klägerin 1 auch nur gel-

tend gemacht ist, dass sie sie nicht schon vor Vorinstanz vorbringen 

konnte, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. vorstehende 

E. 2.1 in fine). Immerhin können sie Berücksichtigung finden, soweit damit 

ihr eigener Standpunkt 1 in Zweifel gezogen wird.  

 

So lässt sich in genereller Hinsicht konstatieren, dass die von der Klägerin 

1 in der Berufung zu den Ruhezeiten (= Freizeit) gemachten Angaben in 

unerklärlicher bzw. nicht ansatzweise erklärter Weise von den vor Vor-

instanz gemachten abweichen. Während in der Klage (act. 4 Rz. 6) – mehr 

oder weniger im Einklang mit der Arbeitszeiterfassung (Klagebeilage 6) – 

die "Freizeit" mit 15:00 – 16:00, 18:00 – 19:00 und 20:00 – 21:00 Uhr an-

 - 25 - 

 

 

 

gegeben worden war, werden in der Berufung (S. 14 Rz. 50) die "Ruhezei-

ten" zeitlich zwischen 14:05 und 15:35 Uhr sowie 20:10 bis 22:30 Uhr ver-

ortet. Zwar erhöhte sich so der Umfang der zugestandenen Ruhezeiten von 

drei auf fast vier Stunden, doch fragt sich, wieso die Klägerin 1 dennoch an 

ihrem Standpunkt festhielt, sie habe jeden Tag elf Stunden gearbeitet, und 

das Stundentotal nicht auf zehn Stunden reduzierte.  

 

Die Klägerin 1 setzt in der Berufung (S. 13 Rz. 45) "nach dem gewöhnlichen 

Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung" eine Stunde bzw. 1 

¼ Stunden für die "Essenszubereitung, Essen und Aufräumen" (13:00 – 

14:00 Uhr) bzw. "Vor- und Nachbereitung und Essen" (18:35 – 19.50 Uhr) 

ein. Indessen gelten Essenszeiten nach dem NAV (§ 14 Abs. 1), soweit 

keine angeordnete Arbeit zu leisten ist, als Ruhezeit, die keine Arbeitszeit 

darstellt. Die Klägerin 1 hatte denn auch in ihrer (lückenhaften) Arbeits-

zeiterfassung (Klagebeilage 6) zumindest das Abendessen noch mit 

F (Freizeit) markiert.  

 

Hinsichtlich der Position Spaziergang (mit Vor- und Nachbereitung) von   

"sicherlich" drei Stunden (Berufung S. 12 Rz. 41) ist der Klägerin 1 zunächst 

entgegenzuhalten, dass sie in der Parteibefragung die Dauer der Spazier-

gänge selber noch auf lediglich zwei bis zweieinhalb Stunden veranschlagt 

hatte (Verhandlungsprotokoll, act. 165). Demgegenüber hat die Beklagte 

die Dauer der Spaziergänge mit 90-100 Minuten (Klageantwort, act. 36 und 

Berufungsantwort/Anschlussberufung S. 23) bzw. ein bis zwei Stunden 

(Verhandlungsprotokoll, act. 166) angegeben. Da Aussage gegen Aussage 

steht, ohne dass die der Beklagten weniger glaubhaft wäre als die der be-

weisbelasteten Klägerin 1, kann lediglich die von der Beklagten zugestan-

dene Zeit Berücksichtigung finden. 

 

Für diverse Putz- und Haushaltarbeiten (15:35 – 18:35 Uhr) macht die Klä-

gerin 1 ebenfalls "im absoluten Minimum" drei Stunden geltend (Berufung 

S. 13 Rz. 44). Auch wenn die Klägerin 1 – grundsätzlich unbestritten – nach 

der Mittagspause generell hauswirtschaftliche Arbeiten zu verrichten hatte, 

ist es alles andere als "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 

allgemeinen Lebenserfahrung" nachvollziehbar, dass bei einer Wohnfläche 

von 140 m2 "für alternierende Arbeiten wie Staubsaugen, Abstauben, Fens-

ter putzen, Böden aufnehmen, Müll entsorgen, Badezimmer putzen, Wä-

sche machen, Wäsche bügeln, Küche putzen, Briefkasten leeren, Einkauf 

aus der Tiefgarage holen" "im absoluten Minimum" täglich (durchschnitt-

lich) drei Stunden eingesetzt werden mussten, was bei den von der Kläge-

rin 1 geltend gemachten sieben Arbeitstagen 21 Stunden pro Woche erge-

ben hätte. Folgende Sachdarstellung der Beklagten erscheint – nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung – wesentlich plausibler (Berufungsantwort/ 

Anschlussberufung S. 20 f., so schon Klageantwort, act. 36): 

 

 - 26 - 

 

 

 

" Die tägliche Unterstützung im Haushalt umfasste das Versorgen des Ein-
kaufs und dies nur alle paar Tage, ferner das Decken und Abräumen des 
Tisches und das Aufräumen der Küche nach dem Abendessen, das Wa-
schen der Wäsche, nach Bedarf, und das Reinigen der Böden in den Nass-
zellen (1 x wöchentlich nass). Hinzu kamen kleinere Tätigkeiten (z.B. nach 
Bedarf das Staubsagen, das Bündeln des Altpapiers, Staub wischen etc.), 
ein Zeitaufwand somit von täglich 90-120 Minuten betrug."   

 

Damit ist wiederum nach den Regeln über die Beweislastverteilung ledig-

lich der von der Beklagten zugestandene Zeitaufwand zu berücksichtigen. 

  

6.7.3.3.3. 

In unten stehender Tabelle sind die von den Parteien im vorliegenden Be-

rufungsverfahren aufgestellten Ausführungen zum Tagesablauf, einzelnen 

Verrichtungen und dem dafür notwendigen Zeitaufwand zusammenge-

fasst. Zusätzlich sind die entsprechenden Angaben der Beklagten in der 

Klageantwort angeführt.  

 

Verrichtung (Berufung S. 14 f Rz. 

50; Berufungsantwort S. 23 f.) 

Klageantwort Berufungs-

antwort 

Berufung 

Aufstehen, Duschen, Anziehen 

(08:30 Uhr) 

45 min 45 min 45 min 

Bettwäsche waschen* (09:15 

Uhr) 

5 min 5 min 20 min 

Badezimmer putzen** (09:35 

Uhr) 

--- 5 min 20 min 

Zimmer herrichten (09:55 Uhr) --- 5 min 5 min 

Spaziergang mit Vor- und Nach-

bereitung (10:00 Uhr) 

90-100 min 90-100 min 180 min 

Mittagessen mit Nachbereitung 

(13:00 Uhr) 

--- --- 60 min 

Vorbereitung Mittagsschlaf 

(14:00 Uhr) 

5 min 5 min 5 min 

Ruhezeit (14:05 Uhr) --- --- --- 

Diverse Putz- und Haushaltarbei-

ten (15:35 Uhr) 

90-120 min 90-120 min 180 min 

Nachtessen mit Vor- und Nach-

bereitung (18:35 Uhr) 

--- 30 min 75 min 

Zähneputzen (19:50 Uhr) 10 min 5 min 10 min 

Badezimmer putzen (20:00 Uhr) --- 5 min 10 min 

Ruhezeit (20:10 Uhr) --- --- --- 

Zubettgehen (22:30 Uhr) 10 min 5 min 30 min 

Allgemeine Assistenz betr. In-

kontinenz 

20 min 20 min 20 min 

Total  275-315 min   310-350 min 660 min 

*Gemäss Berufungsantwort/Anschlussberufung (S. 23) waren nur die Bettlaken zu wech-

seln. 

**Gemäss Berufungsantwort/Anschlussberufung (S. 23) wurden nur Dusche und Waschbe-

cken getrocknet. 

 

Unter Berücksichtigung der in vorstehenden E. 6.7.3.3.1 und 6.7.3.3.2 ge-

machten Ausführungen erscheint folgender täglicher Arbeitseinsatz der 

Klägerin 1 im beklagtischen Haushalt unter der Woche erstellt:  

 - 27 - 

 

 

 

 

(1) Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin 1 ab 08.30 Uhr bis zum 

Abschluss des Spaziergangs, quasi ununterbrochen im Einsatz der Be-

klagten bzw. deren Ehemanns stand. Allfällige Minipausen zwischen 

den drei Verrichtungen "Bettwäsche waschen/Bettlaken wechseln", 

"Badezimmer putzen" und "Zimmer herrichten" (zwischen 09.15 Uhr 

und 10:00 Uhr) sind nicht als eigentliche Pausen (§ 31 NAV 2020) zu 

betrachten, weil sie von der Klägerin 1 kaum sinnvoll genutzt werden 

konnten. Für den Spaziergang können dagegen lediglich die 90-100 

Minuten gemäss beklagtischem Zugeständnis (nicht aber zwei bis zwei-

einhalb oder gar drei Stunden gemäss unbewiesen gebliebener Be-

hauptung der Klägerin) berücksichtigt werden (vgl. vorstehende 

E. 6.7.3.3.2).  180-190 Minuten (08:30 - 11:30/11:40 Uhr) 

 

(2) Für die Tätigkeiten, die die Klägerin 1 rund um das Mittag- und Abend-

essen zu verrichten hatte (Auf- und Abtischen, Geschirrspühlen, aus-

schliesslich mittags in Abwechslung mit der Beklagten Zubereitung      

eines Birchermüesli oder Lachstoasts, vgl. Verhandlungsprotokoll, 

act. 166) inkl. Vorbereitung des Mittagsschlafs (gemäss übereinstim-

mender Behauptung der Parteien 5 Minuten), nicht aber das Essen sel-

ber, sind je eine halbe Stunde zu veranschlagen.  60 Minuten 

 

(3) Für die nach der anderthalbstündigen Ruhezeit von der Klägerin 1 ver-

richteten Haushaltstätigkeiten sind – wiederum gemäss beklagtischem 

Zugeständnis und nicht gemäss unbewiesen gebliebener Behauptung 

der Klägerin 1 – (durchschnittlich) 90 – 120 Minuten einzusetzen.  90-

120 Minuten 

 

(4) Für die abendlichen Einsätze ("Zähneputzen", "Badezimmer putzen", 

"Zubettgehen" [gemäss Beklagter 15-20 insgesamt Minuten, gemäss – 

unbewiesen gebliebener Sachdarstellung der Klägerin 1 total 50 Minu-

ten]) sowie "allgemeine Assistenz betr. Inkontinenz" (gemäss überein-

stimmender Behauptung der Parteien 20 Minuten) sind – wiederum ge-

mäss beklagtischem Zugeständnis – 40 Minuten einzusetzen.  40 Mi-

nuten 

 

Es ergibt sich so ein Total von 370 bis 410 Minuten bzw. 6 1/6 bis 6 5/6 pro 

Tag und knapp 31 bis gut 34 Stunden pro Woche (werktags). Das bedeutet 

nicht, dass die Klägerin 1 nicht im Haushalt der Beklagten und ihres Ehe-

mannes zugegen war und in dieser Zeit wohl grundsätzlich abrufbereit war. 

Wie bereits erwähnt, sind aber Arbeitseinsätze der Klägerin während eines 

solchen Bereitschaftsdienstes (Rufbereitschaft) = gemäss NAV Präsenz-

zeit (vgl. vorstehende E. 6.7.3.3.1) nicht nachgewiesen bzw. nicht einmal 

behauptet. Dass die Klägerin 1 – zu Unrecht (vgl. vorstehende E. 6.7.3.3.1 

letzter Absatz) – solchen Bereitschaftsdienst (Präsenzzeit) mit Arbeitszeit 

 - 28 - 

 

 

 

gleichsetzt, ergibt sich nicht zuletzt aus folgender, von ihr in der Parteibe-

fragung gemachten Aussage (act. 169): 

 

" 2 Jahre und 10 Monate, ich hatte immer gleiche Zeit. Morgen aufstehen. 
Vielleicht Samstag oder Sonntag hatte ich frei [vgl. dazu nachfolgende 
E. 6.7.3.4]. Immer 8 Uhr aufstehen bis 22h30 bis sie fernsehen. In dieser 
Zeit musste ich erreichbar sein."  

 

6.7.3.4. 

Zur Komplettierung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Wochenendein-

sätze ("ca. 45 Stunden verteilt auf 5-7 Tage"; vgl. Arbeitsvertrag, Klagebei-

lage 3) fehlen somit elf Stunden oder mehr.  

 

Die Klägerin macht zwar weiterhin geltend, während des ganzen Arbeits-

verhältnisses ausnahmslos jeden Samstag und Sonntag jeweils zehn Stun-

den gearbeitet zu haben (Berufung S. 16 Rz. 55, so auch Klage, act. 7 

Rz. 16; vorübergehend anders Replik, act. 78 Rz. 67). Diese Behauptung 

ist schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung als wenig glaubhaft zu 

qualifizieren. Die Beklagte hat sie denn auch bestritten: Samstags und 

sonntags sei reduziert gearbeitet worden (am Samstag der ersten und drit-

ten Woche 5 ½ Stunden, am Sonntag der ersten und dritten Woche 4 ½ 

Stunden, am Samstag der zweiten und vierten Woche 3 ½ Stunden) und 

jeder zweite Sonntag habe der Klägerin 1 zur freien Verfügung gestanden. 

Damit ergäben sich durchschnittlich pro Wochenende 6 ¼ (= 13 ½ : 2) 

Stunden, womit sich die wöchentliche Arbeitszeit auf rund 40 Stunden er-

höht hätte (der Umstand, dass nach der eigenen Sachdarstellung so gegen 

die Freizeitvorschriften gemäss NAV [§ 29] verstossen wurde, generierte 

als solcher keine Überstunden, vgl. vorstehende E. 6.4.1). Wiederum fehlt 

es am Beweis der Klägerin 1 dafür, dass ihre Behauptungen zutreffen (vgl. 

insbesondere die schwammigen bzw. widersprüchlichen Aussagen der 

Klägerin 1 in der Parteibefragung, act. 169, wonach sie einerseits zuge-

stand, vielleicht am Samstag oder Sonntag gehabt zu haben, anderseits 

aber aussagte, sie sei jeden Sonntag immer am Arbeiten gewesen), oder 

auch nur an Indizien dafür, dass die Behauptungen der Beklagten nicht zu-

treffen.  

 

6.7.4. 

Nach dem Gesagten kann eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 

von rund 40 Stunden (31-34 Stunden an Werktagen + 6 ¼ Stunden an Wo-

chenenden) angenommen werden. Auf jeden Fall ist aber nicht erstellt, 

dass die Klägerin 1 regelmässig weit über die ordentliche Arbeitszeit hinaus 

tätig war, sodass die Anzahl der Überstunden allenfalls geschätzt werden 

könnte (vgl. vorstehende E. 6.4.2). Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch, 

dass H._____, der Sohn der Beklagten, als Zeuge aussagte, die Klägerin 

1 habe sich bei ihm nach einer zusätzlichen Arbeitsmöglichkeit erkundigt 

(Verhandlungsprotokoll, act. 160), was klar gegen die von der Klägerin 1 

 - 29 - 

 

 

 

behauptete Beanspruchung von nicht weniger als 75 (5 x 11 + 2 x 10) Stun-

den pro Woche spricht. Wie schliesslich auch die Vorinstanz im angefoch-

tenen Entscheid anmerkt, mutet es bei diesem behaupteten massiven Ar-

beitspensum sonderbar an, dass sich die Klägerin 1 während der gesamten 

Anstellungsdauer – und insbesondere auch im Zusammenhang mit der 

Vereinbarung eines neuen Arbeitsvertrages im 2019 – nie wehrte bzw. 

Überstunden geltend machte. Auch im vorliegenden Berufungsverfahren 

hat die Klägerin 1 keinen plausiblen Grund dafür angegeben, wieso sie 

während des ganzen Anstellungsverhältnisses sich nicht ein einziges Mal 

über die angeblich abverlangte massive Arbeitszeit bei der Beklagten und 

deren Ehemann beschwerte oder Überstunden geltend machte.   

 

6.8. 

Zusammenfassend hat die Klägerin 1 nicht nachzuweisen vermocht, dass 

sie die für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis 7. Februar 2020 überhaupt 

Überstunden leistete oder leisten musste. Der klägerische Einwand, die vo-

rinstanzlichen Ausführungen seien widersprüchlich und willkürlich, ist un-

begründet. Es hat daher bei der vorinstanzlichen Feststellung sein Bewen-

den, wonach die Klägerin 1 die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat 

und deshalb davon auszugehen ist, dass sie nicht mehr gearbeitet hat, als 

der Arbeitsvertrag vorsah (angefochtener Entscheid 4.6). 

 

7. 

Zusammengefasst ist die Berufung teilweise gutzuheissen. Ziff. 1 des Ent-

scheids des Bezirksgerichts (Arbeitsgericht) Rheinfelden vom 2. November 

2022 ist in der ersten Position abzuändern und der Klägerin 1 der Betrag 

von Fr. 6'104.85 netto (Schadenersatz/Lohn für die ordentliche Kündi-

gungsfrist von Februar bis April 2020 wegen ungerechtfertigter fristloser 

Entlassung) zuzusprechen (vorstehende E. 5). Im Übrigen ist ihre Berufung 

abzuweisen (vorstehende E. 6). Die Anschlussberufung ist abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist (vorstehende E. 1.2). 

 

8. 

Bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.00 dürfen den Parteien ausser bei mutwilliger Prozessführung 

weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden (Art. 114 

lit. c und Art. 115 ZPO). Für das Berufungsverfahren werden daher von den 

Parteien – gleich wie im erstinstanzlichen Verfahren – keine Kosten erho-

ben. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist gestützt auf 

Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 Abs 1 EG ZGB für das Berufungsverfahren 

abzusehen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

 - 30 - 

 

 

 

1.  

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin 1 wird Dispositiv-Ziff. 1 

des Entscheids des Bezirksgerichts (Arbeitsgericht) Rheinfelden vom 

2. November 2022 wie folgt abgeändert (Änderung in Kursivschrift):  

 

1. In teilweise Gutheissung der Klage der Klägerin 1 wird die Be-

klagte verpflichtet, der Klägerin 1 folgende Beträge zu bezahlen: 

 

- Fr. 6'104.85 netto 

(Schadenersatz/Lohn für die ordentliche Kündigungsfrist von 

Februar bis April 2020 wegen ungerechtfertigter fristloser Entlas-

sung) 

- Fr. 5'000.– (Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser 

Entlassung, Art. 337 c OR) 

Mehrforderungen sind vorbehalten. 

- Fr. 2'000.– (Entschädigung für nicht bezogene Ferien) 

Mehrforderungen sind vorbehalten. 

 

Im Übrigen wird die Klage der Klägerin 1 abgewiesen. 

 

2.  

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

3.  

Die Anschlussberufung der Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten wird. 

 

4.  

Für das Berufungsverfahren wird keine Entscheidgebühr erhoben. 

 

5. 

Es werden zweitinstanzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 31 - 

 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

 
 

 

 

 

 

 

  

Aarau, 27. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Vizepräsident:   Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Lindner     Tognella