# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b57e60b-a159-5778-b6af-b3b85e1294ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2017 D-6406/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6406-2017_2017-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6406/2017 

law/joc 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 6. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6406/2017 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Oktober 2017 im Transitbereich 

des Flughafens Zürich gegenüber der Flughafenpolizei um die Gewährung 

von Asyl in der Schweiz nach. Gemäss Feststellung der Flughafenpolizei 

hatte sie den Flughafen am Tag zuvor erreicht. Das SEM verweigerte ihr 

mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 vorläufig die Einreise in die Schweiz 

und wies ihr für längstens 60 Tage den Transitbereich des Flughafens als 

Aufenthaltsort zu. 

B.  

Am 18. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person, zu 

ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen (Befragung 

zur Person, BzP) befragt.  

C.  

Am 23. Oktober 2017 wurden dem SEM durch die Flughafenpolizei ver-

schiedene Dokumente übermittelt. Gemäss Angaben der Flughafenpolizei 

hatte sie die Unterlagen durch die Schweizerische Botschaft in Sri Lanka 

per Mail/Scan erhalten. Die Schwester der Beschwerdeführerin habe sie 

bei der Botschaft abgegeben.  

D.  

Am 26. Oktober 2017 befragte das SEM die Beschwerdeführerin einläss-

lich zu ihren Asylgründen.  

E.  

Mit Verfügung vom 6. November 2017 – am 7. November 2017 durch Ver-

mittlung der Flughafenpolizei eröffnet – stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch 

vom 16. Oktober 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transit-

bereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug an. 

F.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters datiert vom 14. November 2017 und 

vorab per Fax an diesem Datum an das Bundesverwaltungsgericht über-

mittelt, erhebt die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des SEM vom 

6. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser 

wird beantragt, der Beschwerdeführerin sei die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen, ihr sei Asyl zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen; eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung 

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festzustellen und die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerdeführerin sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3  Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

 

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2.  

2.1 In der Beschwerde wird vorab geltend gemacht, das SEM habe die in 

Art. 23 Abs. 2 AsylG vorgesehene Behandlungsfrist nicht eingehalten. Die 

Beschwerdeführerin habe am 10. Oktober 2017 im Flughafen Zürich ein 

Asylgesuch gestellt, der Entscheid des SEM sei indes am 27. Tag nach 

erfolgter Gesuchstellung erfolgt. Das SEM sei nach Ablauf der Frist auf den 

Umstand aufmerksam gemacht worden, dass die Zuweisung in einen Kan-

ton zu erfolgen habe, woraufhin es per Mail mitgeteilt habe, es handle sich 

dabei lediglich um eine Ordnungsfrist, welche nicht eingehalten werden 

müsse. Im Weiteren wird auf verschiedene Urteile des BVGer (insbeson-

dere E-3198/2017 vom 12. Juni 2017) verwiesen, wonach die in Art. 23 

Abs. 2 AsylG verankerte Frist als Ordnungsfrist erachtet worden sei und 

dem entgegengehalten, bis anhin sei durch das Gericht nicht entschieden 

worden, welche konkreten Folgen die Überschreitung dieser Frist habe. 

Nach Auffassung des Rechtsvertreters müsse aber ungeachtet des Verfah-

rensausgangs nach Ablauf der 20-tägigen Frist eine Zuweisung in den 

Kanton erfolgen. Das SEM lege selber in seinem Handbuch fest, dass nach 

Ablauf von 20 Tagen der asylsuchenden Person die Einreise zu bewilligen 

und diese einem Kanton zuzuweisen sei, wobei ihr bei der Eröffnung die 

nötigen Papiere für die Reise in den Kanton auszuhändigen seien. Der Be-

schwerdeführerin sei daher die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.  

2.2 Im Verfahren am Flughafen hat das SEM seinen Entscheid innert 20 

Tagen nach Einreichung des Gesuchs zu eröffnen. Dauert das Verfahren 

länger, so weist das SEM die asylsuchende Person einem Kanton zu 

(Art. 23 Abs. 2 AsylG). Betreffend die in der Beschwerde in Bezug auf diese 

Regelung erhobenen Einwände ist vorweg festzuhalten, dass sich in den 

vorinstanzlichen Akten keine Korrespondenz hinsichtlich des angeblich ge-

rügten Ablaufs der erwähnten 20-tägigen Frist findet. Die Beschwerdefüh-

rerin ersuchte zudem nicht am 10. Oktober 2017, sondern am 16. Oktober 

2017 um Asyl nach (vgl. act. A2 S. 1, act. A3 S. 1). Der Entscheid des SEM 

hätte der Beschwerdeführerin somit bis am 5. November 2017 eröffnet 

werden sollen. Die am 6. November 2017 datierte Verfügung (vgl. act. A16 

S. 1) wurde ihr jedoch erst am 7. November 2017 und damit zwei Tage 

nach Ablauf von 20 Tagen nach Einreichung des Gesuchs eröffnet (vgl. act. 

A18 S. 1).  

2.3 Kann am Flughafen nicht sofort festgestellt werden, ob die Vorausset-

zung für eine Einreisebewilligung erfüllt sind, so wird Asylsuchenden die 

Einreise vorläufig verweigert, ihnen für die Dauer des Verfahrens ein Auf-

enthaltsort am Flughafen zugewiesen (Art. 22 Abs. 2 und 3 AsylG) und das 

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Asylverfahren am Flughafen durchgeführt, wenn absehbar ist, dass das 

Asylverfahren bis zum erstinstanzlichen Entscheid voraussichtlich nicht 

länger als 20 Tage dauern wird. In allen übrigen Fällen findet eine Zuwei-

sung an einen Kanton statt. Das Flughafenverfahren ist in seiner Konzep-

tion ein vollständiges und beschleunigtes Asylverfahren, das innerhalb von 

maximal 60 Tagen abgeschlossen werden soll. Die asylsuchende Person 

kann deshalb am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort längs-

tens 60 Tage festgehalten werden. Davon entfallen idealtypischerweise 

maximal 20 Tage auf das erstinstanzliche Verfahren, je 5 Arbeitstage für 

die Erhebung der Beschwerde und der Behandlung derselben durch das 

BVGer sowie rund 30 Tage für den Vollzug der Wegweisung. (vgl. zum 

Ganzen Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bun-

desgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bun-

desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 4. Sep-

tember 2002, BBl 6845 6852 f. 6679 ff.). 

2.4 Liegt nach 20 Tagen kein Asylentscheid des SEM vor, ist die asylsu-

chende Person gemäss Art. 23 Abs. 2 AsylG einem Kanton zuzuweisen. 

Dieser Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass für den Fall, die 

Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens nehme mehr Zeit in An-

spruch als ursprünglich erwartet, und deshalb das Asylverfahren innert der 

60 Tage, welche die asylsuchende Person längstens am Flughafen festge-

halten werden darf, nicht mehr wird abgeschlossen werden können, kein 

Grund mehr besteht, die asylsuchende Person länger am Flughafen fest-

zuhalten. Wird die asylsuchende Person länger als 20 Tage am Flughafen 

festgehalten, obschon ihr noch kein Entscheid eröffnet wurde, kann sie mit-

tels Beschwerde jederzeit die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der 

Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder 

an einem anderen geeigneten Ort nach Art. 22 Abs. 3 und 4 AsylG bean-

tragen.  

2.5 Vorliegend hat das SEM die bis zum 5. November 2017 dauernde Frist 

von 20 Tagen, innert derer der Beschwerdeführerin ein erstinstanzlicher 

Entscheid zu eröffnen gewesen wäre, um zwei Tage überschritten, ohne 

dass es die Beschwerdeführerin einem Kanton zugewiesen hätte. Insofern 

erweist sich die Kritik in der Beschwerde, das Festhalten der Beschwerde-

führerin am Flughafen über die 20-tägige Frist hinaus, sei nicht gerechtfer-

tigt gewesen, als zutreffend. Inzwischen hat das SEM der Beschwerdefüh-

rerin – wenngleich zwei Tage nach Ablauf Frist von Art. 23 Abs. 2 AsylG – 

jedoch die Verfügung vom 6. November 2017 eröffnet, in welcher ihr Asyl-

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gesuch abgelehnt und die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flug-

hafens Zürich verfügt wird. Das erstinstanzliche Verfahren konnte dem-

nach innert der 60 Tage, welche die Beschwerdeführerin längstens am 

Flughafen festgehalten werden darf, abgeschlossen werden. Gleichzeitig 

war im Zeitpunkt der Eröffnung (7. November 2017) der Verfügung vom 

6. November 2017 absehbar, dass auch ein allfälliges Beschwerdeverfah-

ren noch innerhalb dieser 60 Tage wird abgeschlossen werden können. 

Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. November 2017 

Beschwerde erheben liess, ist ihr weiterer Aufenthalt am Flughafen zwecks 

gerichtlicher Überprüfung der angefochtenen Verfügung vom 6. November 

2017 legitimiert, zumal auch zum Zeitpunkt der Einreichung der Be-

schwerde davon ausgegangen werden konnte, dass das Beschwerdever-

fahren innerhalb der 60 Tage, welche die Beschwerdeführerin längstens 

am Flughafen festgehalten werden darf, wird abgeschlossen werden kön-

nen. Wie nachstehend (vgl. E. 4 ff.) aufgezeigt, ist die angefochtene Verfü-

gung sodann zu bestätigen. Die Anordnung der Wegweisung der Be-

schwerdeführerin erfolgte mitunter durch das SEM zu Recht und deren 

Vollzug ist als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Die Beschwer-

deführerin ist damit aus der Schweiz respektive deren derzeitigen Aufent-

haltsort, dem Transitbereich des Flughafens, nach Sri Lanka wegzuweisen. 

Da die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen hat, besteht auch 

zum Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Urteils kein Anlass, ihr die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Der entsprechende Antrag in der Be-

schwerde ist demnach abzuweisen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 

frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft im soeben umschriebenen Sinne erfüllt eine 

asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 

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Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise 

befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 

zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Aufgrund der Sub-

sidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in 

ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1; 2011/51 E. 6.1; 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2; 2013/11 E. 5.1; 2011/51 E. 6.1; 2008/34 E. 7.1; 

2008/12 E. 5.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

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Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

ner um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 

im Rahmen der BzP vom 18. Oktober 2017 sowie während der einlässli-

chen Anhörung zu ihren Asylgründen vom 26. Oktober 2017 hauptsächlich 

geltend, sie sei tamilischer Ethnie und in B._______ geboren. Dort habe 

sie bis zur (…) Klasse eine singhalesische Schule besucht. Infolge der 

Trennung ihrer Eltern sei sie im Jahr (…) mit ihrer Mutter und Schwester 

nach C._______ gezogen, wo sie Privatunterricht unterhalten und die ta-

milische Schriftsprache erlernt habe. Ihr Vater halte sich in B._______ auf. 

Ihre Mutter sei am (…) verstorben. Sie habe zusammen mit ihrer Schwes-

ter D._______, und deren Ehemann in E._______ in der Nähe von 

C._______ gewohnt. Bis im Jahre 2014 habe sie dort selbstständig als (…) 

gearbeitet und (…). Auch ihre Schwester habe gearbeitet.  

Alle Familienmitglieder mütterlicherseits seien bei der Bewegung (LTTE; 

Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. 2009 habe der Ehemann einer 

Tante Probleme gehabt, weshalb ihre Schwester ihn an den Flughafen be-

gleitet habe, da diese – wie sie selbst – Singhalesisch spreche. Auf dem 

Rückweg sei die Schwester in F._______ für 15 Tage festgenommen und 

befragt worden. Es sei die Anfangsphase des Krieges gewesen und da sie 

einer gesuchten Person sehr ähnlich gesehen habe, habe man sie mit die-

ser Person verwechselt und verdächtigt, eine „black tiger“ zu sein. Nach-

dem ihre Identität durch ihren Vater geklärt worden sei, sei die Schwester 

freigelassen worden.  

Im Juni 2013 sei ihr Onkel respektive ein Cousin ihrer Mutter namens 

G._______ aus H._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe sie 

und ihre Schwester zusammen mit einem Freund besucht. Er sei zuvor in 

der Nähe von I._______ in den Krieg involviert und später in einem Flücht-

lingslager gewesen. Ein Herr namens J._______ habe ihn aus dem Lager 

geholt und nach H._______ geschickt. G._______ habe nach seiner Rück-

kehr im Juni 2013 mitgeteilt, dass er im Ausland Geld verdient habe und in 

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ein grösseres Land ausreisen wolle. Dann habe er die Bewegung respek-

tive die LTTE wieder aufbauen wollen. Vorher sei er jedoch nicht in der 

Bewegung gewesen. Sein Name in der Bewegung sei K._______ gewe-

sen. Er habe ungefähr sechs Monate nach seiner Ankunft begonnen, zu-

erst kleinere, dann grössere Waffen zu ihr und ihrer Schwester nach Hause 

zu bringen. Diese habe er dann im nahe gelegenen Wald respektive auf 

nicht bewirtschafteten Grundstücken versteckt. Auch Uniformen der „Ti-

gers“ habe er mitgebracht. Von ihr und ihrer Schwester habe er verlangt, 

Essen für die Leute, die sich im Wald versteckt hätten, zu besorgen. Da sie 

Singhalesisch spreche, habe er sie jeweils nach L._______ mitgenommen, 

wenn er dorthin Waren (Waffen, etc.) geliefert habe, denn auf dem Weg 

dorthin hätten sie ein Armeecamp passieren müssen. Er habe auch Flug-

blätter mit der Aufschrift: „Wir müssen für Tamilen kämpfen und brauchen 

eure Stimme!“ drucken lassen und diese in den tamilischen Gebieten ver-

teilt. Um Geldüberweisungen aus dem Ausland zu tätigen, habe er ihren 

Namen benutzt. Dem Bankdirektor habe sie (die Beschwerdeführerin) er-

klärt, das Geld sei für den Erwerb eines Grundstückes vorgesehen. Insge-

samt sei die Summe von 47 Lakhs (Anmerkung des Gerichts: 47‘000 sri-

lankische Rupien) auf ihr Konto überwiesen worden. Auch habe K._______ 

auf ihren Namen Fahrzeuge (ein Tucktuck und ein Motorrad) eingelöst. Da 

ihr Vater gewusst habe, wie man Schlösser knackt, habe K._______ einen 

Bruder aus der Bewegung namens M._______ zu ihrem Vater gesandt, 

damit ihr Vater ihm dies zeige. K._______ sei oft bei ihr und ihrer Schwes-

ter zum Essen gewesen und habe ihnen gegenüber erklärt, dass niemand, 

auch nicht seine Familie (Ehefrau, Kinder und Mutter), etwas von seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka wüsste.  

Wegen der Sache mit den Flugblättern sei K._______ gesucht worden. 

Denn er habe ein Fahrzeug auf seine Ehefrau eingelöst und dieses hätten 

die Männer aus der Bewegung Ende Februar, anfangs (…) verwendet, um 

nachts erwähnte Flugblätter aufzuhängen. Dabei seien sie von einer Poli-

zeipatrouille erwischt worden. Die Ehefrau von K._______, welche in 

N._______ gewohnt habe, sei festgenommen worden. Diese sei über die 

Rückkehr ihres Ehemannes nach Sri Lanka nicht im Bilde gewesen. Die 

Ehefrau von K._______ habe sie (die Beschwerdeführerin) verraten. Auch 

die Mutter von K._______ sei an deren Wohnort in O._______ festgenom-

men worden, da dort Waffen gefunden worden seien. Ihr eigener Vater sei 

ebenfalls festgenommen worden, da K._______ bei ihm Leute versteckt 

gehalten habe. Durch ihren Vater hätten die Behörden dann ihren richtigen 

(singhalesischen) Namen erfahren, denn der Ehefrau von K._______ sei 

nur ihr tamilischer Name P._______ bekannt gewesen.  

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Im Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, sie sei von der sri-lankischen 

Armee zu Hause und per Haftbefehl gesucht worden. K._______ respek-

tive ihre Schwester habe sie dann am (…) nach Q._______ zu J._______ 

gebracht. Er sei ein einflussreicher Singhalese und wahrscheinlich eine 

hohe Persönlichkeit in der Politik. Trotz seiner singhalesischen Herkunft 

habe er den Tamilen im Jahr 2009 bei der Befreiung geholfen. Bis zu ihrer 

Ausreise vom 15. Oktober 2017 habe sie sich bei J._______ versteckt und 

dort im Haushalt mitgeholfen. Die genaue Adresse wisse sie nicht. Auch 

wisse sie nichts Genaues über die Tätigkeiten von J._______. In 

Q._______ habe man sie nicht ausfindig machen können, da sie zu Hause 

unter dem tamilischen Namen P._______ bekannt sei. Ihren bürgerlichen 

Namen A._______ kenne kaum jemand.  

K._______, M._______ und ein weiterer Mann aus der Bewegung namens 

R._______, seien dann in den Wald gegangen. Über K._______ sei in der 

Zeitung geschrieben und darin ein Bild von ihm veröffentlicht worden. 

K._______ und die zwei anderen Männer seien schliesslich am (…) er-

schossen worden. Die Umstände kenne sie nicht genau. Nach seinem Tod 

seien seine Mutter und seine Ehefrau und deren Familie wieder freigelas-

sen worden. 

Ihre Schwester und deren Familie seien am (…) am Flughafen festgenom-

men und nach S._______ gebracht worden. Weil sie Mutter eines kleinen 

Babys gewesen sei, sei sie nach einem Jahr freigelassen worden. Eigent-

lich sei die Inhaftnahme ihrer Schwester aufgrund einer Verwechslung er-

folgt, da die Behörden fälschlicherweise angenommen hätten, es handle 

sich bei ihrer Schwester um sie (die Beschwerdeführerin). Sie hätten ihrer 

Schwester angeboten, ihren Fall zu schliessen, wenn die Schwester sie 

(die Beschwerdeführerin) verraten würde, ansonsten würde sie nochmals 

verhaftet. Ihre Schwester werde auch heute immer noch ihretwegen beläs-

tigt und es sei ihr mitgeteilt worden, die Behörden würden erst ruhen, wenn 

sie sie (die Beschwerdeführerin) hätten. Deswegen habe sie zu ihrer 

Schwester selten Kontakt. 

Sie, die Beschwerdeführerin, sei schliesslich am 15. Oktober 2017 auf dem 

Luftweg aus Sri Lanka ausgereist. J._______ habe sie zum Flughafen ge-

bracht, wo sie von einem Mann auf der ganzen Reise begleitet worden sei. 

Sie seien zunächst an einen unbekannten Ort und von dort weiter in die 

Schweiz geflogen. Der Mann habe jeweils die Pässe gezeigt und ihren – 

wohl gefälschten Pass – bei sich behalten. Die Ausreise sei wohl illegal 

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gewesen, denn sie selber habe nie einen Pass bei den heimatlichen Be-

hörden beantragt.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin – durch Ver-

mittlung ihrer Schwester – beim SEM folgende Dokumente (in Kopie) ein: 

Zwei fremdsprachige Zeitungsartikel K._______ betreffend, eine Karte des 

Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) lautend auf die Schwester 

D._______ und gültig während deren Inhaftierung, ein Schreiben vom 

31. Januar 2015 betreffend eine Haftverlängerung des angeblichen 

Schwagers T._______ für drei Monate, eine Karte des IKRK lautend auf 

U._______, ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 31. Januar 

2015 betreffend eine dreimonatige Haftverlängerung von U._______, ein 

Schreiben vom 31. Oktober 2014 hinsichtlich einer dreimonatigen Haftver-

längerung des angeblichen Vaters V._______, ein Schreiben vom 11. Ok-

tober 2015 beinhaltend verschiedene Auflagen betreffend V._______, eine 

Besuchserlaubnis für die Mutter von U._______ zwecks Haftbesuchs der 

Familie in S._______, eine Geburtsurkunde die Beschwerdeführerin be-

treffend sowie zwei Schreiben der Human Rights Commission. 

4.2 Das SEM qualifizierte erwähnte Vorbringen (vgl. E. 3.1) als nicht glaub-

haft im Sinne von Art. 7 AsylG. Es führte dazu im Wesentlichen aus, die 

Beschwerdeführerin, die keine Identitätspapiere abgegeben habe, könne 

ihre angebliche verwandtschaftliche Beziehung zu K._______ nicht bewei-

sen. Sie könne nicht erklären, weshalb K._______ sich ihren Angaben zu-

folge schon früher jeweils bei ihr und ihrer (damals noch unverheirateten) 

Schwester aufgehalten habe, zumal sie und ihre Familie angeblich keinen 

Kontakt zu anderen Familienangehörigen gepflegt hätten. Sie betone, 

K._______ sei vor seiner Rückkehr nie bei den LTTE gewesen. Sie ver-

möge nicht konkret zu erklären, weshalb er im 2009 nach H._______ ge-

sandt worden sei oder sei den entsprechenden Fragen ausgewichen. Sie 

wisse weder, ob er vor seiner Ausreise im Jahre 2009 Probleme mit den 

heimatlichen Behörden gehabt habe noch weshalb er sich 2013 zur Rück-

kehr entschlossen habe. Die entsprechende Frage habe sie mit irrelevan-

ten Auskünften beantwortet, indem sie angegeben habe, tamilische Mäd-

chen würden missbraucht und K._______ habe früher von ihnen verlangt, 

Essen für LTTE-Anhänger zuzubereiten (vgl. act. A12 S. 11). Ihre Angaben 

seien daher unsubstanziiert. Insbesondere falle aber auf, dass zwischen 

ihren Erzählungen und den Versionen im Internet Unterschiede bestehen 

würden. Gemäss der Presserevue des sri-lankischen Aussenministeriums 

sei K._______ nämlich ein früherer LTTE-Angehöriger gewesen, der für 

den (…) der Bewegung gearbeitet habe. Am Ende des Bürgerkriegs habe 

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Seite 12 

er sich der sri-lankischen Armee gestellt und sei im sogenannten (…) in 

C._______ inhaftiert gewesen. Die Tatsache, dass sich K._______ gemäss 

der Zeitung „Daily Mirror“ nicht nur in H._______, sondern auch in (…) auf-

gehalten habe, habe die Beschwerdeführerin ebenfalls mit keinem Wort 

erwähnt. Sie habe nicht gewusst, weshalb K._______ nach seiner Rück-

kehr im Jahre 2013 gleich wieder an eine Ausreise gedacht habe und es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie ihm diese Frage nie gestellt habe 

(vgl. act. A12 S. 13). Nicht nachvollziehbar sei auch, weshalb K._______ 

als angeblich gut verlinkter Aktivist auf die Hilfe zweier desinteressierter 

Cousinen angewiesen gewesen sein sollte. Die Beschwerdeführerin habe 

denn auch nicht erklären können, weshalb K._______ keinen Kontakt mit 

seiner Familie ufgenommen habe. Obwohl sie bei den Waffentransporten 

dabei gewesen sei, wisse sie zudem weder woher die Waffen gestammt 

und wohin genau sie diese transportiert hätten. Sie habe einzig angege-

ben, dass er mit tamilischen Aktivisten auf Facebook Kontakt gehalten 

habe, detailliertere Angaben habe sie keine machen können (vgl. act. A12 

S. 14). Erstaunlich sei auch, dass sie einem Waffenschmuggler geholfen 

habe, obwohl damit eine hohe Verfolgungsgefahr verbunden gewesen sei. 

Die Beschwerdeführerin habe auch keine Erklärung dafür angeben kön-

nen, wieso K._______ ein Fahrzeug auf den Namen seiner Ehefrau einge-

löst und dieses dann zwecks Verteilung der Flugblätter verwendet habe 

(vgl. act. A 12 S. 16). Ebenso wenig nachvollziehbar sei, weshalb die Ehe-

frau darüber im Bilde gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Schwester in den Waffenschmuggel ihres Ehemannes involviert gewesen 

seien und sie diese zudem bei den Behörden denunziert habe (act. A 12 S. 

16). Die stereotype Erklärung, dass die Ehefrau sie nicht gemocht habe, 

vermöge vor dem Hintergrund, dass diese hätte wissen müssen, welch 

schwerwiegende Folgen eine solche Aussage für die Beschwerdeführerin 

und ihre Schwester gehabt habe, nicht zu überzeugen. Die von der Be-

schwerdeführerin geschilderte behördliche Suche nach K._______ ent-

spreche zudem nicht dem Bericht des Daily Mirror. Auch könne nicht ge-

glaubt werden, dass sie sich nach den von ihr erwähnten Ereignissen noch 

drei Jahre lang in Sri Lanka bei J._______ aufgehalten habe, obwohl ihren 

Angaben zufolge die Behörden vermutlich gewusst hätten, dass sie sich 

dort aufhalte. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Behörden sie zwar 

gesucht, ihren Wohnort in C._______ jedoch nicht ausfindig gemacht hät-

ten. Es sei davon auszugehen, dass man aufgrund der Auskünfte der Ehe-

frau von K._______ sowie der Banken, Informationen über die Beschwer-

deführerin hätte sammeln können (vgl. act. A 12 S. 18). Ihre Antwort auf die 

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Seite 13 

Frage nach der späten Ausreise, sie hätte K._______ Schwierigkeiten ver-

ursachen können und habe auf eine gute Gelegenheit gewartet habe, sei 

nicht überzeugend.  

Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel erachtete das 

SEM als zum Nachweis des von ihr geltend gemachten Sachverhalts un-

geeignet. Diese würden nur in Kopien vorliegen und seien daher leicht ma-

nipulierbar. Es falle zudem auf, dass der in den Dokumenten genannte 

Haftort S._______ mit (…) erwähnte werde, was jedoch nicht der offiziellen 

behördlichen Bezeichnung (…) übereinstimme. Die Verfügungen des Ver-

teidigungsministeriums enthielten zudem keine juristische Begründung für 

die Inhaftierung, sondern lediglich eine Beschreibung der illegalen Aktivitä-

ten, was unüblich sei. Es sei daher davon auszugehen, dass es sich dabei 

um Fälschungen handle. Die IKRK-Karten und das Gesuch zwecks Besuch 

im Gefängnis seien undatiert, weshalb diese zeitlich nicht eingeordnet wer-

den könnten. Aus den Zeitungsartikeln gehe zudem nicht hervor, dass die 

Beschwerdeführerin mit K._______ zusammengearbeitet habe und des-

wegen verfolgt worden sei.  

Bei den Asylvorbringen der Beschwerdeführerin handle es sich somit um 

ein Konstrukt.  

4.3 In der Beschwerde wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dem SEM 

sei es nicht gelungen, wesentliche Widersprüche hervorzuheben, sondern 

es schreibe immer wieder, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien un-

substanziiert, nicht nachvollziehbar oder stereotyp. Sie habe jedoch aus-

führlich ihre Asylgründe geschildert. Ihre Erzählungen seien stringent, wi-

derspruchsfrei und in sich logisch. Jedenfalls dürfte feststehen, dass sie 

aus einer politischen Familie stamme und sich für die LTTE engagiert habe. 

4.4 Übereinstimmend mit dem SEM ist festzuhalten, dass sich erwähnte 

Vorbringen der Beschwerdeführerin (E. 4.1) insgesamt als nicht glaubhaft 

im Sinne von Art. 7 AsylG erweisen. Es kann dazu – zwecks Vermeidung 

von Wiederholungen – auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werden (vgl. act. A16 Ziff. II 1. S. 4 ff., vgl. auch E. 4.2 hiervor). 

4.5 Die Ausführungen in der Beschwerde (vgl. E. 4.3) sind nicht geeignet, 

an dieser Einschätzung etwas zu ändern, erschöpfen sie sich doch haupt-

sächlich darin, einzuwenden, dem SEM sei es nicht gelungen, wesentliche 

Widersprüche darzulegen und die Aussagen der Beschwerdeführerin seien 

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Seite 14 

stringent, widerspruchsfrei und in sich logisch. Damit werden indes die vom 

SEM zahlreich erwähnten Ungereimtheiten nicht aufgelöst.  

Insbesondere ist hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin, die nicht in 

der Lage war, ihre Verwandtschaft zu K._______ nachzuweisen, – wie vom 

SEM zutreffend erkannt – darlegte, K._______ habe vor seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht den LTTE angehört (vgl. act. A 12 S. 11). Dies ent-

spricht indes gemäss dem vom SEM erwähnten Artikel des Daily Mirror 

vom (…) nicht den Tatsachen, wird darin doch von einer Suche nach 

K._______, einem ehemaligen Zugehörigen (…), gesprochen, da dieser 

zuvor auf einen Beamten geschossen habe. Dass die Beschwerdeführerin 

nichts über dessen frühere Zugehörigkeit zur LTTE weiss, erscheint unver-

ständlich, hatte sie doch angeblich zu K._______ wie eine Tochter gestan-

den und war dieser schon früher bei ihr und ihrer Schwester zu Besuch 

gewesen (vgl. act. A8 S. 10, act. A12 S. 11). Gemäss dem erwähnten Be-

richt des Daily Mirror wurde K._______ zudem wegen Schüssen auf einen 

Beamten gesucht. Eine Tatsache, die die Beschwerdeführerin ebenfalls 

unerwähnt liess. Sie gab nämlich als Auslöser für die Suche nach ihm ein-

zig an, er sei nach dem Verteilen von Flugblättern respektive der von ihr 

genannten Plakataktion Ende Februar, anfangs (…), die mit dem auf die 

Ehefrau eingelösten Fahrzeug erfolgt sei, gesucht worden (vgl. act. A8 S. 

9, act. A12 S. 16 f.). Unrealistisch ist sodann, dass K._______ die Be-

schwerdeführerin am (…) und somit noch am selben Tag, als er gemäss 

dem vom SEM genannten Pressebericht intensiv durch die sri-lankischen 

Behörden gesucht wurde, zu J._______ nach Q._______ gebracht haben 

soll (vgl. act. A8 S. 4, act. A12 S. 18). Insbesondere nicht nachvollziehbar 

ist auch, dass sich die Beschwerdeführerin, obwohl sie angeblich nach Be-

ginn der Suche nach K._______ Ende Februar, anfangs (…) ebenfalls ge-

sucht wurde, noch bis zum (…) bei ihr zu Hause aufgehalten habe (vgl. act. 

A12 S. 18). Ein solches Verhalten entspricht nicht einer tatsächlich verfolg-

ten Person. Ihr Einwand dazu, die Behörden hätten ihr Haus in jenen Wo-

chen vor ihrer Abreise nach Q._______ nicht finden können, da es abgele-

gen liege, ist unrealistisch (vgl. act. A12 S. 18). Er erscheint auch vor dem 

Hintergrund ihrer weiteren Angabe, die sri-lankischen Behörden hätten 

nach der Festnahme der Schwester alles, was sich im Haus befunden 

habe, konfisziert, nicht stichhaltig (vgl. act. A12 S. 16 und 24). 

Es ist demnach übereinstimmend mit dem SEM festzustellen, dass die 

Asylvorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei wegen der Unterstützung 

D-6406/2017 

Seite 15 

von K._______, einem Verwandten und Angehörigen der LTTE in ihrer Hei-

mat gesucht worden, insgesamt als Konstrukt und damit nicht glaubhaft 

erscheint.  

4.6  

4.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und Vorliegen 

früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–

8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, 

unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka 

zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Mig-

ration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sicht-

baren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 

8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft 

gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der be-

treffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere 

jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

4.6.2 Die Beschwerdeführerin konnte – wie vorstehend festgestellt – nicht 

glaubhaft machen, dass sie in Sri Lanka wegen Verbindungen zur LTTE 

respektive Unterstützung eines Verwandten, einem Mitglied dieser Organi-

sation, asylrechtlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Aufgrund 

der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sie in ihrem Heimatstaat weder 

behördlichen Behelligungen ausgesetzt war noch im Fokus der heimatli-

chen Behörden stand. Es ist daher – übereinstimmend mit dem SEM (vgl. 

act. A16 S.7) – nicht ersichtlich, inwiefern sie nunmehr bei einer Rückkehr 

D-6406/2017 

Seite 16 

das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich ziehen und in asylrele-

vanter Weise verfolgt werden würde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass der Umstand alleine, dass die Beschwerdeführerin geltend machte, 

ihre Identitätskarte sei zu Hause bei ihrer Schwester und der Schlepper 

habe ihren (wohl gefälschten) Reisepass abgenommen (vgl. act. A8 S. 7 

f.) nicht genügt, um eine Furcht vor Verfolgung zu begründen. 

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin we-

der Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht hat. Das SEM hat somit ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.4  

5.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-6406/2017 

Seite 17 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.4.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.4.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

5.4.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus 

einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wieder-

holt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 

41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritan-

nien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an einer Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

D-6406/2017 

Seite 18 

durch die in Erwägung 7.3.1 erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbri-

tannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem 

Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen As-

pekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real 

risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

5.4.5 Wie bereits erwogen, ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass sie bei einer Rückkehr in 

den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen wird. Es bestehen so-

mit auch keine Anhaltspunkte dafür, ihr drohe eine menschenrechtswidrige 

Behandlung. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschen-

rechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig.  

5.5  

5.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.5.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine 

bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Pra-

xis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbar-

keitskriterien bejaht werden können (insbesondere Existenz eines tragfä-

higen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf 

eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation). Im Weiteren hat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 

(zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) festgestellt, dass der Weg-

weisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist.  

D-6406/2017 

Seite 19 

5.5.3 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine schulische Bildung. Sie 

spricht und schreibt nebst Tamilisch auch Singhalesisch. Sie arbeitete in 

ihrer Heimat selbständig als (…) und verkaufte (…). Gemäss ihren Anga-

ben wohnte sie mit ihrer Schwester und später mit deren Ehemann jahre-

lang in C._______ zusammen in einem Haus. Ihre Schwester und deren 

Ehemann leben nach wie vor dort. Ihr Vater hält sich in B._______ auf. 

Eine Schwester der Grossmutter und zwei Tanten leben zudem in 

L._______ (vgl. act. A8 S. 5 ff., act. A12 S. 3 f. und S. 9). Es ist damit – 

entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über ein engeres so-

ziales Beziehungsnetz verfügt. Auch wenn die Schwester und ihr Ehemann 

gemäss ihren Vorbringen nicht (mehr) in guten wirtschaftlichen Verhältnis-

sen leben sollen (vgl. act. A12 S. 20 f. und S. 26), ist davon auszugehen, 

die berufserfahrene Beschwerdeführerin werde für eine gewisse Zeit (wie-

der) bei ihnen wohnen können. Alternativ könnte sie sich auch zur Schwes-

ter ihrer Grossmutter und ihren Tanten nach L._______ begeben, verfügte 

sie doch ihren Darlegungen zufolge dort auch über ein Grundstück (vgl. 

act. A12 S. 3 f., act. A12 S. 5). Hinsichtlich der geäusserten finanziellen 

Bedenken, ist schliesslich festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

zudem offensteht, ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen.  

5.5.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

5.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

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Seite 20 

7.  

7.1 Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.  

7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, weil aufgrund der Akten 

von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist und die Be-

schwerdebegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind. Es ist folg-

lich auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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