# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d186f01c-b0e3-5aee-ba10-cac15f5a8e41
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 14.09.1993 BRKE II Nr. 0140/1993
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nr--0140-199_1993-09-14.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 140/1993 vom 14. September 1993 in BEZ 1993 Nr. 34

3. a) Strittig ist, ob das geplante 8,04 m hohe Gebäude die Vorschriften über 
die Gebäudehöhe einhalte. Nach Ziff. 4.1 BauO der Gemeinde X. sind in der Zone 
E2/30 zwei Vollgeschosse und ein (anrechenbares) Dachgeschoss zulässig. Die 
maximale Gebäudehöhe beträgt 7,5 m.

Der Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach die höchstzulässige Gebäude-
höhe überschritten sei, kann nicht gefolgt werden. Nach § 279 Abs. 1 aPBG (in der 
Fassung vom 7. September 1975) waren für die Bestimmung der Gebäudehöhe auf 
Grund der erlaubten Vollgeschosszahl eine Bruttogeschosshöhe von 3 m und zu-
sätzlich 1,5 m für die Erhebung des Erdgeschosses anzusetzen. Gemäss § 279 Abs. 
1 PBG (in der auf den 1. Februar 1992 in Kraft gesetzten revidierten Fassung vom 1. 
September 1991) ist dort, wo die Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt, 
für die Gebäudehöhe nunmehr eine Bruttogeschosshöhe von 3,3 m zu Grunde zu 
legen. Hinzu kommen wie bisher 1,5 m für die Erhebung des Erdgeschosses. Ziff. 
4.1 BauO wurde vor der Revision des Planungs- und Baugesetzes geschaffen. 
Selbst wenn die Vorschrift neben der Festsetzung der Vollgeschosszahl das Mass 
von 7,5 m für die Gebäudehöhe nicht genannt hätte, würde dieses dennoch in der 
Zone E2/30 zwingend Geltung gehabt haben, da es den Gemeinden - mit Ausnahme 
der Regelungen für Kernzonen (vgl. § 50 Abs. 3 aPBG) - nicht erlaubt war, von den 
in § 279 Abs. 1 aPBG gestatteten Ansätzen zur Bestimmung der Gebäudehöhe ab-
zuweichen. Mit der Festsetzung von zwei Vollgeschossen ergab sich demnach per 
se eine Gebäudehöhe von 7,5 m. Insoweit hatte daher Ziff. 4.1 BauO rein deklarato-
rischen Charakter, und es kann die Bestimmung nach der Inkraftsetzung des neuen 
Rechts nicht einfach als gestützt auf § 279 Abs. 1 (rev)PBG ergangene abweichen-
de kommunale Regelung betrachtet werden. Dazu bedürfte es einer sich an die kan-
tonale Rechtsänderung anschliessenden ausdrücklichen Erklärung des kommunalen 
Gesetzgebers. Von der Inkraftsetzung des revidierten Planungs- und Baugesetzes 
sind zwar verschiedene Bestimmungen ausgenommen, welche bis zur nächsten Re-
vision der Bau- und Zonenordnungen, längstens aber auf eine Dauer von fünf Jah-
ren ab Inkrafttreten des revidierten Gesetzes anwendbar bleiben (Art. III Abs. 3 des 
Revisionsgesetzes). § 279 PBG zählt jedoch nicht zu diesen Bestimmungen.

Gemäss Baueingabe beträgt die Gebäudehöhe 8,04 m. Das zulässige Mass 
von 8,10 m ist demnach eingehalten.