# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b414a2a1-9616-5ef7-aca3-30dd74d1be95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2021 E-4618/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4618-2019_2021-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4618/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiber Cyril Treichler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 12. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4618/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 5. Dezember (…) in die Schweiz ein und 

suchte am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nach. Am 14. Dezember 2016 wurde er summarisch 

zur Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A4/19) befragt. Gleichentags 

gewährte ihm die Vorinstanz das rechtliche Gehört betreffend die kantonale 

Zuweisung. Am 16. August 2017 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen 

angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A20/10). 

B.  

Im Wesentlichen brachte er zur Begründung seines Asylgesuchs vor, syri-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein und in C._______ in der 

Provinz AI-Hasaka geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe an einer 

höheren Schule (…) studiert und stamme aus einer politisch aktiven Fami-

lie. Seine Angehörigen seien sowohl gegen das syrische Regime als auch 

gegen terroristische Organisationen in Syrien aktiv. Seine (…) sei (…) der 

lokalen Sektion der Partiya Yekitiya Demokrat (PYD). Auch sein (…) und 

mehrere (…) hätten führende Funktionen innerhalb der Partei inne und 

seien Teil der Koalition der Demokratischen Streitkräfte Syriens. Einige Fa-

milienmitglieder seien als Märtyrer gefallen oder verletzt worden. Es gebe 

zudem in der Familie Offiziere der kurdischen Peshmerga aus dem Nord-

irak. Er selber habe in den Neunzigerjahren verdeckt an Parteiaktivitäten 

teilgenommen, sei aber nach aussen nicht in Erscheinung getreten. Beim 

Aufstand in Kamishli 2004 sei er ebenfalls vor Ort gewesen. Er habe auch 

manchmal für die PYD Wache gehalten in seiner Stadt, allerdings ohne 

Waffen; Mitglied der Partei sei er nicht. Seine Familie sei aufgrund dieser 

Aktivitäten im Fokus terroristischer und dschihadistischer Bewegungen. 

Zwischen (…) und (…) habe er den obligatorischen Militärdienst in den sy-

rischen Streitkräften geleistet. Nach seiner Entlassung sei er in sein Hei-

matdorf zurückgekehrt und habe dort, in unmittelbarer Nachbarschaft zum 

Laden seines Vaters, als selbstständig Erwerbender ein Geschäft mit (…) 

betrieben. Am (…) habe er seine Partnerin geheiratet. In den Jahren (…), 

(…) und (…) seien ihre gemeinsamen Kinder D._______, E._______ und 

F._______ geboren. Er vermute im Übrigen, dass die politische Haltung 

seiner Familie Grund dafür gewesen sei, dass seine Frau nur schwerlich 

und schliesslich mittels Bestechung eine Arbeitsstelle erhalten habe, ob-

wohl sie über die notwendigen Qualifikationen verfügt habe. 

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Seite 3 

Im Frühjahr (…) sei der Code auf seiner Reservistenkarte (G._______) in 

Radio und Fernsehen aufgerufen worden. Zusätzlich seien die Behörden 

zu seinem Vater in den Laden gekommen und hätten diesem seine Reser-

vistenkarte ausgehändigt, damit  er (Beschwerdeführer) sich bei der zu-

ständigen Rekrutierungsstelle in H._______ melde. Dies habe er unterlas-

sen und mit der Hilfe seines Schwagers mittels Bestechung einen Reise-

pass für sich organisiert. Zu dieser Zeit sei die Situation in Syrien sehr 

schlecht gewesen. Jeden Tag sei es zu Explosionen gekommen und die 

Kinder hätten sich aufgrund der gefährlichen Situation draussen nicht frei 

bewegen können. Auch in der Nähe seines Geschäfts sei es zu Anschlä-

gen gekommen. Seine Schwester sei bei einem solchen verletzt worden. 

Er selbst sei nicht vor Ort gewesen, jedoch sei sein Geschäft beschädigt 

worden. Am (…) sei er über den Nordirak in die Türkei eingereist. Seine 

Ehefrau und seine drei Kinder seien ihm kurze Zeit später dorthin gefolgt. 

Gemeinsam seien sie am (…) 2016 nach Griechenland weitergereist. Neun 

Monate später sei er alleine mithilfe eines Schleppers und unter Vorwei-

sung eines vermutlich bulgarischen Reisepasses auf dem Luftweg in die 

Schweiz eingereist. 

Zum Beleg seiner Identität und Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

folgende Beweismittel zu den Akten: 

– Seinen syrischen Pass (Fotokopie); ausgestellt am 30. August (…) in 

Damaskus, gültig bis zum 29. August (…); 

– seine syrische Identitätskarte (im Original); ausgestellt am (…) 2004; 

– einen Eheschein (Fotokopie); ausgestellt am (…) 2003; 

– das Familienbüchlein (Fotokopie); ausgestellt am (…) 2003; 

– drei Auszüge aus dem Zivilregister betreffend seine Kinder; 

– eine rote Reservistenkarte mit handschriftlichen Einträgen (im Original); 

– sein Militärbüchlein (im Original); ausgestellt am (…) 1993. 

 

C.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die gemeinsamen Kinder reisten 

am (…) im Rahm eines Wiederaufnahmeverfahrens in die Schweiz ein 

(Wiederaufnahme in der Schweiz; Schreiben in den SEM-Akten A21/2). Am 

16. Juli 2019 wurde die Ehefrau, I._______, und die erwachsene Tochter, 

F._______, angehört (Anhörungen; Protokolle in den SEM-Akten A38/11 

beziehungsweise A39/10). 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 12. August 2019 – eröffnet am 14. August 2019 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und ihre drei Kin-

der erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Sie lehnte ihre Asylgesuche 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbar-

keit schob sie indes den Vollzug der Wegweisung auf und ordnete die vor-

läufige Aufnahme der Familie in der Schweiz an. 

E.  

Mit Eingabe vom 12. September 2019 erhob der Beschwerdeführer für sich 

alleine Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin, der 

vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

Mit der Beschwerde reicht er Fotokopien vierer Fotos zu den Akten. Ge-

mäss eigner Aussage zeigen drei der Fotos die Schäden nach einer Explo-

sion in der Nähe seines ehemaligen Geschäfts in Syrien. Das vierte Foto 

soll die verletzte (…) des Beschwerdeführers zeigen. 

F.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 16. September 2019 vom Bundes-

verwaltungsgericht bestätigt. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 wies die zuständige Instruk-

tionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung ab. Sie begründete diesen Entscheid mit den fehlenden Erfolgsaus-

sichten der Beschwerde und erhob einen Kostenvorschuss. 

H.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 14. Oktober 2019 geleistet. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det in der Regel – so auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

Am 1. März 2019 ist eine Totalrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich im Asylbereich 

nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kann mit Beschwerde die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führt die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, im Falle des Beschwerdeführers werde das Erfordernis 

einer gezielten Verfolgung in asylrelevanter Intensität nicht erfüllt. Die ge-

schilderten Explosionen in seiner Heimatregion seien vielmehr das Resul-

tat des bewaffneten Konflikts in Syrien. 

Auch bestünden keine Anzeichen für eine Reflexverfolgung aufgrund der 

Aktivitäten seiner politisch aktiven Familie. Der Beschwerdeführer habe 

sich ausser an einer Kundgebung in Kamishli 2004 zu keinem Zeitpunkt in 

exponierter Stellung für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Die von ihm 

geschilderten Schwierigkeiten seiner Frau, in Syrien eine Anstellung zu fin-

den, seien keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine drohende asylrele-

vante Verfolgung. Zwischen seiner politischen Betätigung in den Neunzi-

gerjahren und seiner Teilnahme an den Demonstrationen in Kamishli 2004 

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Seite 7 

einerseits sowie seiner Flucht aus Syrien (…) andererseits fehle der erfor-

derliche zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang, weshalb die Ereig-

nisse flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. 

Weiter seien Befürchtungen einer Einberufung in die syrische Armee nur 

dann asylrechtlich relevant, wenn sie aus objektiver Sicht mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich erfolgen sollte. Die syrische Re-

gierung habe sich aber im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsy-

riens zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die PYD und deren mili-

tärischer Arm, die YPG (Yekineyen Parastina Gel), die Kontrolle in diesen 

Gebieten übernommen. Daher habe die syrische Regierung prinzipiell die 

Einberufung von kurdischstämmigen Personen zum Militärdienst gestoppt, 

um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Demnach er-

scheine es unwahrscheinlich, dass das syrische Regime zu dem vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Zeitpunkt noch Rekrutierungsmass-

nahmen in den kurdischen Gebieten Nordsyriens durchgeführt habe. Da-

ran vermöge auch die zu den Akten gereichte Reservistenkarte nichts zu 

ändern. Die Beweiskraft solcher Dokumente sei allgemein als gering ein-

zuschätzen. Zudem handle es sich bei ihr um keine Vorladung, sondern 

um eine reine Bestätigung für die Absolvierung des militärischen Grund-

wehrdienstes und der Zuteilung an die Reserve, die unter gegeben Um-

ständen einrücken müsste. Weiter sei zweifelhaft, dass der Beschwerde-

führer tatsächlich in den aktiven Reservedienst einberufen worden sei. 

Wäre er tatsächlich einer solchen Vorladung nicht gefolgt, hätte er kaum 

an seinem Wohnort vom Regime unbehelligt weiterleben und arbeiten so-

wie schliesslich einen Reisepass für sich erhältlich machen können. 

Eine Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen sei nur 

dann asylrelevant, wenn die begründete Annahme bestehe, die Verfolgung 

werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

verwirklichen. Das Alter des Beschwerdeführers habe bei seiner Ausreise 

Ende (…) knapp unter der Altersgrenze der syrischen Wehrdienstpflicht 

von (…) Jahren gelegen. Seine subjektive Befürchtung, bei einer Rückkehr 

nach Syrien in den aktiven Reservedienst einrücken zu müssen, sei daher 

anhand einer objektiven Betrachtungsweise nicht gerechtfertigt. Schliess-

lich könne der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Status eines Re-

servisten sein Heimatland verlassen habe, jedoch nicht zum aktiven Dienst 

einberufen worden sei, nicht als Dienstverweigerung oder Desertion erach-

tet werden. 

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6.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe glaub-

haft dargelegt, in Syrien an Demonstrationen gegen das Regime teilge-

nommen zu haben sowie zum Reservedienst einberufen worden zu sein. 

Dies habe er aus politischer Überzeugung getan. Er sei als politischer Geg-

ner registriert worden, werde aufgrund dessen bis heute in seinem Heimat-

land gesucht und sei deswegen an Leib und Leben gefährdet. Die syri-

schen Behörden würden Deserteuren und Militärdienstverweigerern grund-

sätzlich unterstellen, eine regierungsfeindliche Haltung zu haben. Es sei 

weiter allgemein bekannt, dass das syrische Regime mit extremer Brutali-

tät gegen Regimegegner und Dienstverweigerer vorgehe. Auch nahe Ver-

wandte und Familienmitglieder von Regimekritikern würden nicht ver-

schont. Er zähle zu jener Gruppe von Personen, die vom Regime beson-

ders hart bestraft werde. Es gebe genügend Anhaltspunkte, dass ihm auch 

künftig weitere Verfolgungsmassnahmen drohten. Die Vorinstanz habe 

seine Situation nicht den Tatsachen entsprechend beurteilt. 

Verkannt werde zudem, wie stark der Einfluss des Militärs auf die syrische 

Zivilbevölkerung sei und wie flächendeckend das syrische Regime seine 

Rekrutierungsmassnahmen durchsetze. Auch in den kurdischen Gebieten 

betreibe das Regime Rekrutierungsämter und Militärregister und habe sich 

nicht allgemein aus den grossen kurdischen Städten im Norden Syriens 

zurückgezogen. Die militärisch prekäre Lage habe Präsident Assad veran-

lasst, allen Männern im Alter zwischen 18 und 42 Jahren die Ausreise ohne 

spezielle Bewilligung zu verbieten. Zudem sei für die Beantragung eines 

Passes eine Bewilligung des Militärs nötig. Reservedienstpflichtige müss-

ten sich jederzeit bereithalten und innerhalb von 48 Stunden einrücken 

können (sogenannte sofortige Einberufung oder «Ehtijat»). Dabei erfolge 

nicht nur eine Code-Ausrufung, sondern eine explizite behördliche Auffor-

derung zum Einrücken in den Reservedienst. Der syrischen Armee würden 

zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Wer in der syri-

schen Armee diene, beteilige sich zwangsläufig an solchen Taten. Die sy-

rische Militärdienstpflicht könne nicht als legitime Bürgerpflicht, die vom 

Staat eingefordert werden könne, betrachtet werden. Der Wehrdienstent-

zug sei politisch wichtig, da so die Armee und mit ihr das Regime ge-

schwächt werde. Auch er sei aufgefordert worden, in die Reserve einzurü-

cken, sei dieser Aufforderung jedoch nicht gefolgt, da er sich von der syri-

schen Armee und deren Handlungen allgemein habe distanzieren wollen. 

Damit sei seine Einberufung jedoch nicht ungültig geworden und entfalte 

heute noch Wirkung. Die pauschale Behauptung der Vorinstanz, in Nord-

syrien würde das syrische Regime keine Rekrutierungen mehr durchfüh-

ren, sei nicht haltbar und widerspreche den Tatsachen.  

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Seite 9 

Ebenso glaubhaft habe er den Kausalzusammenhang zwischen seiner po-

litisch motivierten Verfolgung und seiner Flucht aus dem Heimatland dar-

gelegt; die Vorinstanz habe diesen nicht beachtet. 

7.  

Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzungen der Vorin- 

stanz, dass der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft nicht 

glaubhaft machen kann respektive eine asylrelevante Verfolgung im Hei-

matstaat zu verneinen ist. 

 

7.1  

7.1.1 Zur Recht stellt das SEM fest, bei den sich aus der Kriegssituation in 

Syrien resultierenden Einschränkungen für den Beschwerdeführer und 

seine Familie sowie den allgemeinen Gewalthandlungen, namentlich den 

geschilderten Explosionen, handle es sich nicht um Vorfälle, die asyl- und 

flüchtlingsrechtlich beachtlich seien (vgl. Abschnitt II, E. 1 der angefochte-

nen Verfügung). Der mit der Beschwerde vorgebrachte Einwand, der An-

schlag sei sehr wohl gezielt erfolgt und von jemandem verübt worden, der 

gewusst habe, dass der Beschwerdeführer sein Geschäft dort gehabt und 

seine Schwester dort gearbeitet habe, überzeugt nicht. Weder der Be-

schwerdeführer noch seine Ehefrau oder die gemeinsame Tochter hatten 

im Rahmen der Befragungen und Anhörungen je so etwas geltend ge-

macht. Mit der Beschreibung der allgemeinen Bürgerkriegssituation in Sy-

rien und der Aussage, in der Nähe des Geschäftes sei es zu einer Bom-

benexplosion gekommen als er sich nicht dort befunden habe, seine 

Schwester aber schon, kann der Beschwerdeführer nicht glaubhaft ma-

chen, die genannte Explosion hätten ihn oder seine Schwester zum Ziel 

gehabt; daran ändert der allgemeine Hinweis, die Terroristen hätten ihre 

eigenen Methoden, um Leuten Schaden zuzufügen, nichts (vgl. A20/10 

F37). Ebenso wenig beschreibt die entsprechende Aussage der Ehefrau 

des Beschwerdeführers einen gezielten Anschlag auf den Beschwerdefüh-

rer beziehungsweise sein Geschäft, oder auf seine Schwester (vgl. A38/11 

F27). Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel, die Bilder, die 

den Schaden am Geschäft und die verletzte Schwester zeigen würden, 

vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal nicht der An-

schlag für sich bestritten wird, sondern einzig der Umstand, dass er den 

Beschwerdeführer respektive Mitglieder seiner Familie konkret zum Ziel 

gehabt habe.  

   

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7.1.2 Auch zutreffend ist die Erwägung des SEM, dass der Beschwerde-

führer aus dem Umstand, dass mehrere seiner Familienmitglieder, insbe-

sondere seine (…), seit langem im Rahmen der PYD politisch aktiv seien, 

nicht ohne Weiteres eine asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dung für sich selbst ableiten kann, nachdem er keine konkreten und asyl-

relevanten Probleme mit dem Regime oder anderer Organisationen darzu-

legen vermochte(vgl. Abschnitt II, E. 2 der angefochtenen Verfügung).  

 

Hinsichtlich der Teilnahme an den Kundgebungen in Kamishli 2004 ver-

weist das SEM zu Recht auf den fehlenden sachlichen und zeitlichen Kau-

salzusammenhang zur Ausreise. Ausserdem ist – aus heutiger, massgeb-

licher Sicht – nicht davon auszugehen, er sei in diesem Zusammenhang  

als politisch aktiv oder oppositionell identifiziert worden. Eine reine Teil-

nahme beziehungsweise Teil der damals versammelten Massen gewesen 

zu sein, verleiht dem Beschwerdeführer kein exponiertes politisches Profil. 

Auch der waffenlose Wachdienst leistete der Beschwerdeführer im Rah-

men von Sicherheitsmassnahmen für seine damalige Heimatstadt und ist 

nicht Manifestation einer politischen Aktivität. Parteimitglied in der PYD sei 

der Beschwerdeführer nicht gewesen und er gab sogar ausdrücklich zu 

Protokoll, zwar politisch tätig gewesen zu sein, aber nicht in einem Aus-

mass wie seine Familienangehörigen, nicht so, dass er hätte in Haft kom-

men können (vgl. A4/12 Ziff. 7.01). Weiter kann er auch mit dem Verweis 

auf seine im Kampf gegen den IS gefallenen Angehörigen keine Reflexver-

folgung glaubhaft machen. 

 

7.1.3 Auch sind die Erwägungen des SEM zu stützen, dass der Beschwer-

deführer nicht vermag, eine Einberufung in den Reservedienst der syri-

schen Armee glaubhaft darzutun. Es kann grundsätzlich darauf verwiesen 

werden. Allerdings war das Regime durchaus auch nach 2012 noch im 

Norden Syriens in gewissem Umfang aktiv, zog sich also nicht in dem ab-

soluten Masse aus dieser Region zurück, wie vom SEM dargestellt. Ent-

sprechend sind die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung zu relativieren (Abschnitt II, E. 4). Dennoch kann der Beschwer-

deführer die Zweifel an seiner tatsächlichen Einberufung in den Reserve-

dienst nicht soweit ausräumen, dass eine solche als glaubhaft erscheint, 

zumal er  auf Beschwerdeebene selber bestätigt, grundsätzlich bedürfte es 

ein ausdrückliches Aufgebot und nicht einfach der Karte. 

 

Mit dem in der Beschwerde vorgebrachten Einwand, das SEM habe es un-

terlassen, seine Vorbringen unter dem Blickwinkel der sogenannten sofor-

tigen Einberufung zu prüfen, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts 

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Seite 11 

für seinen Standpunkt bewirken. Die nationale Wehrdienstpflicht bezie-

hungsweise die staatliche Aufforderung zur Erfüllung dieser Bürgerpflicht 

für sich alleine ist gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts auch im Fall von Syrien nicht asylrelevant, auch wenn die Hinweise 

des Beschwerdeführers auf die Verbrechen an der Zivilbevölkerung nicht 

relativiert werden sollen. Überzeugend ist zudem die Argumentation der 

Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer nach der angeblichen Einbe-

rufung und bis zu seiner Ausreise unbestrittenermassen noch mehrere Mo-

nate von den Behörden unbehelligt in Syrien aufhielt und sogar einen Pass 

für sich beschaffen konnte. Zwar macht er geltend, diesen auch mit Hilfe 

von Bestechung erhalten zu haben. Gleichzeitig gab er auch an, persönlich 

zur entsprechenden Verwaltungsstelle in J._______ gegangen zu sein und 

dort die für einen Pass nötigen Formalitäten ausgefüllt zu haben (vgl. 

A20/10 F39). Aus heutiger Sicht ist sodann, so zutreffend das SEM, bereits 

aufgrund des Alters des Beschwerdeführers die notwendige hohe Wahr-

scheinlichkeit eines drohenden Einzugs in die syrische Armee zu vernei-

nen. 

 

7.2 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 

allein aufgrund seiner Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstellung in 

der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als 

Referenzurteil publiziert]) ebenfalls nicht anzunehmen, weshalb auch das 

Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. Die Ausführungen 

des Beschwerdeführers über seine politischen Aktivitäten in der Schweiz 

sind somit nicht weiter zu behandeln. 

 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

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Seite 12 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus den Erwägungen hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und Asyl kann 

nicht gefolgert werden, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt 

in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist 

jedoch auf den Bürgerkrieg in Syrien zurückzuführen. Die Vorinstanz hat 

dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerde-

führer (sowie auch seine Familie) mit Verfügung vom 12. August 2019 we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

 

11.  

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskos-

ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 14. Okto-

ber 2019 vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss zu verrechnen. 

Der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich mit seiner Beschwerde. 

Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Cyril Treichler 

 

 

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