# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a807d8ae-1e90-596b-9215-782e4e4438e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240203-O2
**Docket/Reference:** RT240203-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240203-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240203-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss und Urteil vom 17. Januar 2025

in Sachen

A.______, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt Schlieren

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Dietikon vom 27. November 2024 (EB240506-M)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Urteil vom 27. November 2024 erteilte das Bezirksgericht Die-

tikon  (Vorinstanz)  den  Gesuchstellern  in  der  Betreibung  Nr. …  des  Betreibungs-

amts Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 21. März 2024) – für Staats- und Ge-

meindesteuern  2019 –  definitive  Rechtsöffnung  für  Fr. 2'068.45  nebst  4.5 %  Zins 

seit 20. März 2024, Fr. 10.35 Verzugszins bis 7. Februar 2021 und Fr. 6.55 Aus-

gleichszins bis 7. Oktober 2020; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchs-

gegners geregelt (nachträglich begründet; Urk. 9 = Urk. 12).

b) Gegen dieses (ihm am 12. Dezember 2024 zugestellte; Urk. 10/2) Urteil 

erhob der Gesuchsgegner am 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) fristgerecht Be-

schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 2):

"1. Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Rechtsöffnung zu wi-

derrufen;

 2.

 3.

 4.

es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführende eine Forderung ge-
gen den Kanton Zürich aus unerlaubten und widerrechtlichen Handlun-
gen staatlicher Organe hat;

dem Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen.

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Staats-
kasse."

c)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

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lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller stützten sich 

auf den Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung für Staats- und Gemein-

desteuern 2019, je vom 7. Oktober 2020 und beide rechtskräftig; diese Verfügun-

gen würden gemeinsam einen definitiven Rechtsöffnungstitel bilden. Der Gesuchs-

gegner habe eingewandt, dass der Staat ihm Geld schulde und er somit keine Steu-

ern zahlen müsse; eventualiter sei die Steuerforderung mit seiner Schadenersatz-

forderung gegen den Staat Zürich zu verrechnen. Aus der Stellungnahme des Ge-

suchsgegners gehe jedoch nicht klar hervor, mit welcher Schadenersatzforderung 

er die Steuerschuld verrechnen wolle. Sofern der Gesuchsgegner sich auf den ein-

gereichten Verlustschein beziehe, sei festzuhalten, dass auf diesem als Schuldner 

die  Bundesrepublik  Nigeria  aufgeführt  sei,  womit  eine  Verrechnung  bereits  auf-

grund fehlender Gegenseitigkeit ausgeschlossen sei. Die Vorbringen des Gesuchs-

gegners  zu  Verfügungen  und  zu  dagegen  erhobenen  Rechtsmitteln  für  frühere 

Steuerperioden seien unbehelflich, da sie an der Rechtskraft der vorliegenden Ver-

fügung nichts zu ändern vermöchten. Der Gesuchsgegner habe keine weiteren Ein-

wände geltend gemacht, wonach die Forderung bereits getilgt, gestundet oder ver-

jährt wäre. Es sei daher definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S. 3-4).

c)

Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vorab 

die Umstände dar, welche zum Konkurs seiner Firma und von ihm privat geführt 

hätten.  Gestützt  auf  ein  nichtiges  Urteil  des  ehemaligen  Kassationsgerichts  des 

Kantons Zürich sei widerrechtlich seine Existenz zerstört und ihm ein massiver Ver-

mögensschaden zugefügt worden. Die beteiligten Banken hätten im Arrestverfah-

ren Vermögenswerte von über USD 43 Mio. hinterzogen. Die Vorinstanz habe dies 

nur  verkürzt  wiedergegeben.  Die  Vorinstanz  habe  sodann  auch  offenkundig  die 

rechtliche Bedeutung der Verlustbescheinigung verkannt, welche den ihm entstan-

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denen Schaden beweise. Die von der Vorinstanz gerügte fehlende Gegenseitigkeit 

der zur Verrechnung gestellten Forderung bestehe gegenüber den für den Schaden 

verantwortlichen  Banken  und  Behörden.  Falsch  sei  auch  die  Erwägung,  er  habe 

keine  weiteren  Rechtfertigungsgründe  geltend  gemacht;  vielmehr  gehe  aus  den 

vielen Einsprachen klar und deutlich hervor, warum (ziviler Ungehorsam als Folge 

von widerrechtlicher Enteignung von von ihm bzw. seiner Firma rechtmässig ge-

pfändeten  Vermögenswerten;  Urk.  5)  er  seinen  Steuerpflichten  nicht  mehr  nach-

komme (Urk. 11 S. 3-5).

c)

Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde über weite Strecken le-

diglich  seine  Sicht  dar,  dass  und  wieso  die  beteiligten  Banken  unter  Mithilfe  der 

Justizbehörden  ihm  bzw.  einer  Aktiengesellschaft,  deren  Inhaber  er  war,  einen 

Schaden in Millionenhöhe verursacht hätten (Urk. 11 S. 2 ff.). Auf diese Vorbringen 

ist mangels Vorliegens von konkreten Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwä-

gungen nicht weiter einzugehen (vgl. oben Erwäg. 2.a).

d)

Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde als Beanstandung der 

vorinstanzlichen Erwägungen geltend, entgegen der Vorinstanz eigne sich die Ver-

lustbescheinigung vom 15. August 1979 doch zur Verrechnung. Dass die Verrech-

nung aufgrund fehlender Gegenseitigkeit ausgeschlossen sein solle, sei unhaltbar 

und lasse seine Begründung unbeantwortet. Die Gegenseitigkeit werde durch diese 

Verlustbescheinigung bewiesen und beziehe sich auf Geldforderungen und nicht 

auf Personen. Der zur Verrechnung gestellte Betrag beziehe sich auf den Schaden, 

welcher einer Aktiengesellschaft durch zwei Banken mit Hilfe der Justiz zugefügt 

worden sei, wogegen die auf der Verlustbescheinigung aufgeführte Schuldnerin an 

der Ursache für den Schaden nicht beteiligt gewesen sei. Gegenseitigkeit bedeute, 

dass  der  die  Verrechnung  Erklärende  zugleich  Gläubiger  und  Schuldner  der  for-

dernden Gegenpartei sein müsse. Dies sei vorliegend erfüllt, denn der Staat trage 

die Aufsicht und die Verantwortung über seine Gerichte. Die Gläubigerin der Ver-

lustbescheinigung habe den Verlust nur deshalb erlitten, weil die beteiligten Banken 

Vermögenswerte der Schuldnerin verheimlicht hätten und die Zürcher Justiz dafür 

gesorgt habe, dass diese Banken nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien 

(Urk. 11 S. 5-6).

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Im vorliegenden Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann der Einwand der 

Tilgung der betriebenen Forderung durch Verrechnung nur berücksichtigt werden, 

wenn er durch Urkunden bewiesen wird (Art. 81 Abs. 1 SchKG); einer solchen Ur-

kunde muss sodann mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungs-

titels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zukommen. Die vom Gesuchsgegner ein-

gereichte Verlustbescheinigung vom 15. August 1979 erfüllt diese Voraussetzung 

nicht, weil auf dieser darauf hingewiesen wird, dass sie nicht einen definitiven Ver-

lustschein im Sinne von Art. 149 SchKG bilde, und, wie schon die Vorinstanz kor-

rekt festgehalten hat, darin auch keine Schuld festgehalten ist, welche von den Ge-

suchstellern anerkannt worden wäre (als Schuldner ist die Bundesrepublik Nigeria 

ausgewiesen,  als  Gläubigerin  eine  Aktiengesellschaft;  Urk. 5/4  =  Urk. 14/3).  Es 

bleibt damit dabei, dass der Gesuchsgegner keine Urkunde vorgelegt hat, in wel-

cher die Gesuchsteller eine Schuld gegenüber dem Gesuchsgegner anerkannt hät-

ten.  Daher  stellt  es  keine  unrichtige  Rechtsanwendung  dar,  dass  die  Vorinstanz 

den Verrechnungseinwand des Gesuchsgegners nicht berücksichtigt hat.

e)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

3.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'068.45. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 210.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 11 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als 

aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

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d)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-

henden Erkenntnis.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 210.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des 

Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

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Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'068.45.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
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