# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8d4aab2-0079-5045-977b-82ba9cb4501f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2017 LY170015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY170015_2017-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY170015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch 

Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)   
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 2017 (FE160419-L) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 6/28 S. 2) 

"1. Dem Gesuchsteller sei rückwirkend ab 1. September 2016 für die 
 Dauer des Scheidungsverfahrens ein monatlicher Unterhaltsbei-
 trag von Fr. 2'180.– zuzusprechen. 
 2. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller den 
 Esstisch und die dazugehörigen vier Stühle sowie seine persönli-
 chen Kleider herauszugeben." 

 

Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am  
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 2017: 

(Urk. 6/58 = Urk. 2) 

1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 5. September 2016 und 

weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben. 

2. Von der Vereinbarung der Parteien über vorsorgliche Massnahmen vom 

7. September 2016 wird Vormerk genommen; sie lautet wie folgt:  

 " 1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 
 Die Parteien stellen fest, seit 5. September 2016 getrennt zu leben.  

  2. Wohnung  

 Der Ehemann überlässt der Ehefrau die eheliche Wohnung an der C.______-Strasse 
… in … Zürich zur Benützung. Den Wohnungsschlüssel hat der Gesuchsteller der 
Gesuchstellerin bereits übergeben. 

 Der Ehemann hat die Wohnung bereits verlassen. 

 3. Mobiliar und Hausrat  

 Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Wohnung. Der Ehemann hat seine per-
sönlichen Effekten bereits mitgenommen. Er ist berechtigt, auch folgende Hausrats-
gegenstände mitzunehmen und für die Dauer des Getrenntlebens zu benützen:  

 - Bücher 
- Fotos der Kinder 

Die Ehefrau verpflichtet sich, dem Ehemann die vorgenannten Hausratsgegenstände 
auf erstes Verlangen herauszugeben. 

 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Massnahmenverfahren 
  Die Kosten werden zur Hauptsache geschlagen." 

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3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für die Dauer des 

Scheidungsverfahrens persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

− ab 1. September 2016 bis 30. Oktober 2016  CHF 2'122.– pro Monat 
− ab 1. November 2016 bis 31. Dezember 2016  CHF 607.– pro Monat 
− ab 1. Januar 2017       CHF 507.– pro Monat. 

Die Unterhaltsbeiträge sind an den Gesuchsteller zahlbar, und zwar monat-

lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 vorstehend basiert 

auf folgenden Grundlagen:  

− Einkommen Gesuchsteller: 

bis 2017: CHF 612.– 
(Viertels-Invalidenrente CHF 504.– zuzüglich französische Rente ca. 
CHF 108.– [EUR 98.50]) 

ab 2017: CHF 1'986.– 
(AHV-Rente CHF 1'878.– zuzüglich französische Rente ca. 
CHF 108.– [EUR 98.50]) 

− Erwerbseinkommen Gesuchstellerin 
(inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen): 

bis 30. Oktober 2016:  CHF 5'153.– (bei Erwerbstätigkeit von 100%) 
ab 1. November 2016: CHF 3'607.– (bei Erwerbstätigkeit von 70%) 

− Vermögen Gesuchsteller: kein erhebliches Barvermögen;  

− Vermögen Gesuchstellerin: kein erhebliches Barvermögen;  
− Bedarf Gesuchsteller:  CHF 2'703.–; 
− Bedarf Gesuchstellerin:  CHF 3'000.– (bis 2017) 

     CHF 3'100.– (ab 2017). 

Dem Gesuchsteller fehlt ab 1. November 2016 zur Deckung des gebühren-

den Unterhalts jeden Monat ein Betrag in der Höhe von CHF 110.– und ab 

1. Januar 2017 ein solcher Betrag in der Höhe von CHF 210.–. 

5. (Schriftliche Mitteilung). 

6. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage Frist).  

 

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Berufungsantrag: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2): 
 

Es seien Disp. Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 25. April 2017 aufzu-
heben und die Gesuchstellerin/Berufungsklägerin von jeglicher Zah-
lungspflicht zu befreien. 

 
 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Die Parteien befinden sich seit Juni 2016 vor dem Einzelgericht im ordentli-

chen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) in einem Scheidungsver-

fahren (Urk. 6/1). Anlässlich der auf den 7. September 2016 angesetzten Ver-

handlung stellte der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (nachfolgend Gesuch-

steller) die eingangs wiedergegebenen Anträge um Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen (Urk. 6/28 S. 2, Prot. I S. 3 ff.). Anlässlich dieser Verhandlung hiel-

ten die Parteien unter anderem ihre Parteivorträge zu den vorsorglichen Mass-

nahmen und wurde eine Parteibefragung durchgeführt (vgl. Prot. I S. 13 ff.). Hin-

sichtlich des Getrenntlebens, der Zuteilung der ehelichen Wohnung sowie des 

Mobiliars und Hausrates konnte zwischen den Parteien gleichentags eine Eini-

gung erzielt werden (Urk. 6/31, Prot. I S. 21). Nachdem im Nachgang an die Ver-

handlung neue Unterlagen eingegangen waren, setzte die Vorinstanz den Partei-

en Frist zur Stellungnahme (Urk. 6/50). Nach Eingang der entsprechenden Einga-

ben erliess die Vorinstanz die eingangs wiedergebende Verfügung (Urk. 6/58 = 

Urk. 2). Für den übrigen Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf den 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 6/58 E. I = Urk. 2 E. I). 

1.2 Gegen die Verfügung vom 25. April 2017 erhob die Gesuchstellerin und Be-

rufungsklägerin (nachfolgend Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 8. Mai 2017 

rechtzeitig (Urk. 6/59/1) Berufung und stellte den oben angeführten Berufungsan-

trag (Urk. 1). Zusätzlich stellte sie das Gesuch, es sei ihrer Berufung die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und ersuchte für das Berufungsverfahren darüber 

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hinaus um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Nachdem 

der Gesuchsteller zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung genommen 

hatte (Urk. 7), wurde der Berufung der Gesuchstellerin gegen Dispositivziffern 3 

und 4 des angefochtenen Entscheids hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge bis 

31. Mai 2017 die aufschiebende Wirkung erteilt. Im Übrigen, das heisst hinsicht-

lich der Unterhaltsbeiträge ab 1. Juni 2017, wurde das Gesuch indessen abge-

wiesen (Urk. 8 S. 3). Dagegen erhob die Gesuchstellerin Beschwerde ans Bun-

desgericht, was der erkennenden Kammer mit Anzeige vom 26. Juni 2017 mitge-

teilt wurde (vgl. Urk. 11 und 12). Da sich die Berufung – wie nachstehend zu zei-

gen sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung ei-

ner Berufungsantwort verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der Beru-

fungsentscheid kann gestützt auf die Akten ergehen (vgl. Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

2. Prozessuales 

2.1 Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Es gilt dabei insofern eine 

Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit, als dass die Berufung führende Partei sich 

mit den Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen auseinanderzusetzen und kon-

kret aufzuzeigen hat, was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren der Vorin-

stanz falsch war (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; OGer ZH LF140108 vom 24. März 

2015, E. 2.1). Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren mögli-

chen Fehlern forschen (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36; Hungerbühler, DI-

KE-Komm-ZPO, Art. 311 N 30 ff.; ZWR 2014 S. 270, S. 271 f.). Vielmehr muss 

der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die er anficht, 

sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf de-

nen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 

2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-

derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz 

nicht zu überprüfen. Das gilt zumindest solange, als ein Mangel nicht geradezu 

ins Auge springt (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3). Ist die Be-

rufung überhaupt nicht oder zumindest völlig unzureichend begründet, hat dies 

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ein Nichteintreten zur Folge (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 38 mit weiteren 

Hinweisen). 

2.2 Neue Tatsachen können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfah-

ren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden 

und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten. Der im Berufungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz 

(vgl. Art. 272 ZPO) ändert daran nichts (BGE 138 III 625 E. 2.2; BGE 138 III 788 

E. 4.2). 

3. Unterhaltsanspruch des Gesuchstellers 

3.1 Streitgegenstand 

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet der Ehegattenunterhalt. 

Die Vorinstanz bejahte den Unterhaltsanspruch des Gesuchstellers und verpflich-

tete die Gesuchstellerin, dem Gesuchsteller monatliche Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 2'122.– für September und Oktober 2016, von Fr. 607.– für November und 

Dezember 2016 und von Fr. 507.– seit 1. Januar 2017 zu bezahlen (Urk. 2, Dis-

positivziffer 3). Dagegen wehrt sich die Gesuchstellerin mit ihrer Berufung und 

beantragt die Befreiung von jeglicher Unterhaltspflicht. Dabei macht sie geltend, 

der Gesuchsteller könne seinen Bedarf selber decken (Urk. 1 S. 4 f.). Zudem 

wendet sie sich gegen den ihr von der Vorinstanz angerechneten Bedarf und 

macht geltend, selber unter dem Existenzminimum zu leben (Urk. 1 S. 8 Ziff. 8). 

Nicht gerügt werden dagegen das von der Vorinstanz festgestellte Einkommen 

der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 1 S. 6 Rz. 5.2) sowie der Bedarf des Gesuchstel-

lers, mit Ausnahme der Position Billag (Urk. 1 S. 6 Ziff. 6).  

3.2 Einkommen des Gesuchstellers 

a) Die Vorinstanz ging seitens des Gesuchstellers bis 31. Dezember 2016 von 

einem monatlichen Einkommen von insgesamt Fr. 612.– aus, bestehend aus ei-

ner IV-Rente von Fr. 504.– (Viertels-Invalidenrente) sowie einer französischen 

Rente von umgerechnet Fr. 108.– (EUR 98.50 zu einem Kurs von € 1 = CHF 

1.10). Ab 1. Januar 2017 rechnete sie dem Gesuchsteller ein monatliches Ein-

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kommen von Fr. 1'986.– an, da er ab diesem Zeitpunkt eine AHV-Rente in der 

Höhe von Fr. 1'878.– beziehe und weiterhin die Pensionszahlung aus Frankreich 

erhalte (Fr. 1'986.– = Fr. 1'878.– + Fr. 108.–). Die Anrechnung hypothetischer 

Einkünfte sei rückwirkend nicht zulässig und künftig angesichts des Alters des 

Gesuchstellers von rund 64 Jahren nicht möglich. Einkünfte aus Vermögen seien 

weder behauptet noch glaubhaft gemacht worden (Urk. 2 E. B/5.1).  

b) Die Gesuchstellerin wirft dem Gesuchsteller vor, keinerlei Anstrengungen 

vorweisen zu können, welche aufzeigen würden, dass er für seine Arbeitsfähigkeit 

im Umfang von 60% eine entsprechende Stelle zu finden versucht hätte. Sie habe 

zudem nachweisen können, dass der Gesuchsteller in Südfrankreich zusammen 

mit seinem Bruder anstrengende Maler- und Bauarbeiten vorgenommen habe 

(Urk. 1 S. 4 f. Ziff. 2). Sodann hält die Gesuchstellerin dem Gesuchsteller vor, Er-

sparnisse oder einen allfälligen Ersatz davon (mit dem Verweis auf die Liegen-

schaft in Frankreich) einfach brach liegen zu lassen (Urk. 1 S. 4 Ziff. 2).  

c) Diese Ausführungen genügen den Anforderungen an eine Berufungsschrift 

nicht (vgl. vorstehend E. 2.1). Die Gesuchstellerin setzt sich mit keinem Wort mit 

den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, welche zu Recht darlegte, dass ei-

ne rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens vorliegend unzu-

lässig ist und dem Gesuchsteller aufgrund seines fortgeschrittenen Alters auch 

zukünftig kein solches angerechnet werden kann (Urk. 2 E. II/B.5.1). Sodann be-

hauptet sie auch im Berufungsverfahren nicht bzw. jedenfalls nicht substantiiert, 

dass der Gesuchsteller über Einkünfte aus Vermögen verfüge. Der pauschal vor-

genommene Vorwurf, er würde die Liegenschaft brach liegen lassen, reicht jeden-

falls nicht aus. Ohnehin hätte die Gesuchstellerin aufzeigen müssen, dass und wo 

sie die massgeblichen Behauptungen vor Vorinstanz erhoben hat. Damit bleibt es 

beim von der Vorinstanz festgestellten Einkommen des Gesuchstellers. 

3.3 Vermögensverzehr seitens des Gesuchstellers 

a) Die Gesuchstellerin beanstandet, dass der Gesuchsteller nicht aufgefordert 

worden sei, zunächst von seinem Vermögen zu leben, welches er auf die Bank in 

Liechtenstein überwiesen respektive von dieser abgezogen habe und mit wel-

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chem er das Haus in Frankreich erworben habe. Würde er noch über seine Er-

sparnisse verfügen, die zudem auch ihr gehörten, wäre er nicht auf Beiträge der 

Gesuchstellerin angewiesen (Urk. 1 S. 4 Ziff. 2). Der Gesuchsteller müsse zu-

nächst selber dafür besorgt sein, mit eigenen Kräften zum Unterhalt beizutragen. 

Dies tue er aber nicht, wenn er Ersparnisse oder einen allfälligen Ersatz davon 

(die Liegenschaft in Frankreich) brach liegen lasse oder wenn er die Liegenschaft 

den Söhnen übertrage (Urk. 1 S. 4 Ziff. 2). Zudem habe sie davon ausgehen dür-

fen, dass die Krankentaggelder des früheren Arbeitgebers noch vorhanden seien. 

Nachdem die Vorinstanz selbst festgestellt habe, dass die Gesuchstellerin den 

Haushalt massgebend finanziert habe, müsse man sich im Ernst fragen, wie die 

früheren Krankentaggelder verwendet worden oder ob sie irgendwo investiert 

worden seien (Urk. 1 S. 5 Ziff. 4). Der Gesuchsteller habe sein Vermögen dem 

Gericht vorenthalten und behaupte gegenwärtig, über kein Vermögen zu verfügen 

(Urk. 1 S. 5 Ziff. 5.1) 

b) Die Vorinstanz liess die Frage, ob der Gesuchsteller über Vermögen verfügt, 

offen (Urk. 2 E. B/5.1). Dies nachdem sie im Rahmen der rechtlichen Erwägungen 

ausgeführt hatte, dass der potentiell unterhaltsberechtigte Gesuchsteller erst dann 

auf den Verzehr (allfälliger) Vermögenswerte zu verweisen sei, wenn das Ein-

kommen zur Deckung des Familienunterhaltes nicht ausreiche (Urk. 2 E. B/1). Mit 

ihren Ausführungen geht die Gesuchstellerin nicht auf diese vorinstanzlichen Er-

wägungen ein. Die vorinstanzlichen Erwägungen stehen aber im Einklang mit 

Rechtsprechung (BGE 134 III 581 E. 3.3; BGer 5P.173/2002 vom 29. Mai 2002, 

E. 5; BGE 114 II 18 E. 5; OGer ZH LE120026 vom 03.09.2012, E. II/4.4) und Lite-

ratur (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2010, N 01.75 und 

05.66; ZK-Bräm/Hasenböhler, Art. 159 ZGB N 119; CHK-Zeiter, ZGB 163 N 6; 

BSK ZGB I-Isenring/Kessler, Art. 163 N 28) und sind nicht zu beanstanden. So-

lange der Familienunterhalt mit dem Gesamteinkommen gedeckt werden kann, ist 

nicht auf die Vermögenssubstanz zu greifen. Vorliegend übersieht die Gesuch-

stellerin sodann, dass der Familienunterhalt gemäss der vorinstanzlichen Berech-

nung seit November 2016 nicht gedeckt werden kann, sondern in den Monaten 

November und Dezember 2016 vielmehr ein Manko von je Fr. 1'484.– bestand 

und ab Januar 2017 ein solches von monatlich Fr. 507.– besteht. Dieses Manko 

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trägt der Gesuchsteller (vgl. Urk. 2 E. II/B.8), womit er zumindest indirekt auf den 

Verzehr von allfälligem Vermögen verwiesen wird. Vor diesem Hintergrund ist 

denn auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die weitere Abklärung des 

Vermögens des Gesuchstellers nicht im summarischen Verfahren betreffend An-

ordnung vorsorglicher Massnahmen vornahm, sondern sich im Rahmen der güter-

rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Vermögen der Parteien auseinander-

setzten wird (vgl. die diesbezügliche Kritik der Gesuchstellerin in Urk. 1 S. 5 

Ziff. 4). 

3.4 Bedarf der Gesuchstellerin 

a) Hinsichtlich ihres Bedarfs bemängelt die Gesuchstellerin zunächst den ihr 

bis Ende 2016 angerechneten Grundbetrag im Umfang von monatlich Fr. 1'100.– 

und verlangt die Berücksichtigung des Betrages von Fr. 1'200.– (Urk. 1 S. 6 

Ziff. 6.1). 

Der einer Partei anzurechnende Grundbetrag richtet sich nach dem Kreisschrei-

ben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend 

die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

vom 16. September 2009 (zit.: Kreisschreiben). Die Vorinstanz wählte korrekter-

weise den Grundbetrag für einen in Haushaltgemeinschaft mit einer erwachsenen 

Person wohnenden alleinstehenden Schuldner (Kreisschreiben, Ziff. II/1.1), da der 

volljährige Sohn D._____ bis Ende 2016 bei ihr wohnte. Dass die Gesuchstellerin 

von D._____ keinen entsprechenden Beitrag einforderte, ändert daran nichts (vgl. 

die diesbezügliche Rüge der Gesuchstellerin in Urk. 1 S. 6 Ziff. 6.1). Dies insbe-

sondere deshalb, da für ihre Haushaltskosten vorliegend ansonsten kein Abzug 

vorgenommen wurde (vgl. Kreisschreiben, Ziff. IV/2; Urk. 2 E. II/6) und D._____ 

unbestrittenermassen monatlich Fr. 5'500.– brutto verdient (vgl. Urk. 6/54 Ziff. 2).  

b) Sodann kritisiert die Gesuchstellerin, dass ihr anstatt der beantragten Kos-

ten für das Auto von monatlich Fr. 250.– lediglich ein Betrag von Fr. 164.– für die 

öffentlichen Verkehrsmittel angerechnet wurde. Hierzu macht sie im Berufungs-

verfahren unter Missachtung von Art. 317 Abs. 1 ZPO neu geltend, ihr Arbeitge-

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ber habe bestätigt, dass sie auch Schichtarbeit leiste, und reicht hierzu ein 

Schreiben der Arbeitgeberin ein (Urk. 1 S. 6 Ziff. 6.8; Urk. 4/3).  

Vor Vorinstanz führte die Gesuchstellerin dagegen lediglich aus, mit dem Auto viel 

Zeit einsparen zu können, dies auch bei der Verrichtung des Haushaltes 

(Urk. 6/29 S. 4). Sie sei auf den Personenwagen angewiesen (Prot. I S. 8). Die 

Vorinstanz hielt dem entgegen, dass sie den Arbeitsweg mit den öffentlichen Ver-

kehrsmitteln zurücklegen könne und die Benutzung eines Autos keine Zeiterspar-

nis einbringe (Urk. 2 S. 12 Ziff. 8). Die Gesuchstellerin wohnt in Zürich und arbei-

tet in …. Schichtarbeit brachte sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht als Grund 

für die Angewiesenheit auf das Auto vor, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon 

ausging, dass die Gesuchstellerin den Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrs-

mitteln zurücklegen kann. Da die Gesuchstellerin sodann mit keinem Wort darlegt, 

weshalb sie die Schichtarbeit nicht bereits vor Vorinstanz zur Begründung der 

Kompetenzqualität des Autos aufgeführt hat, ist sie mit dieser Behauptung im 

Berufungsverfahren nicht zu hören. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin lediglich Kosten für die 

Benützung des öffentlichen Verkehrs im Bedarf berücksichtigt hat.  

c) In Bezug auf den von der Vorinstanz nicht angerechneten Betrag für Steuern 

erklärt die Gesuchstellerin, die von der Vorinstanz dargelegte Praxis, wonach lau-

fende Steuern bei Mankofällen nicht berücksichtigt würden, zu kennen. Nun be-

stehe aber eine Steuerrechnung aus dem Jahr 2015, für welche die Parteien soli-

darisch haften würden. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Stundung sei vom 

Steueramt abgelehnt worden und ihr sei nur eine Ratenzahlung von Fr. 330.– pro 

Monat erlaubt worden. Es würde dem Grundsatz der solidarischen Haftung bei 

Steuern widersprechen, wenn nun die Ratenzahlungen, die sie allein übernehmen 

müsse, nicht angerechnet würden, weshalb der Betrag von monatlich Fr. 330.– zu 

berücksichtigen sei (Urk. 1 S. 7 Ziff. 6.11). 

Wie bereits die Vorinstanz korrekt darlegte, sind laufende Steuern nicht in einer 

engen Bedarfsrechnung zu berücksichtigen (Urk. 2 S. 13 Ziff. 11). Das Tilgen von 

Schulden, soweit nicht Kompetenzstücke betroffen sind, sowie allgemein das 

Zahlen von Steuern gehört gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

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nicht zum Lebensunterhalt (BGE 126 III 89 E. 3b). Daran ändert auch der Ent-

scheid betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2015 vom 27. April 2017 

(Urk. 4/4), welchen die Gesuchstellerin zulässigerweise erst im Berufungsverfah-

ren eingereicht hat (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO), nichts (vgl. BGer 5A_222/2013 vom 

12. Juni 2013, E. 2.3, wo das Bundesgericht festhält, dass die Vorinstanz die Ver-

einbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung hinsichtlich der vereinbar-

ten Schuldentilgung zu Recht nicht berücksichtigt hat). Dementsprechend ist nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Steuern keinen Betrag im Bedarf der 

Gesuchstellerin berücksichtigt hat. Die Übernahme aufgelaufener, gemeinsamer 

Steuerschulden durch einen Ehegatten wäre im Rahmen der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung geltend zu machen. 

d) Sodann wehrt sich die Gesuchstellerin dagegen, dass ihr der von ihr geltend 

gemachte Betrag für die Monatsprämie ihrer Lebensversicherung bei der … nicht 

angerechnet wurde (Urk. 1 S. 7 Ziff. 7).  

Dabei setzt sich die Gesuchstellerin wiederum nicht mit den vorinstanzlichen Er-

wägungen auseinander. Die Vorinstanz hielt in Übereinstimmung mit der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung fest, dass Prämien für Lebensversicherungen nur 

im Bedarf zu berücksichtigen sind, soweit die Versicherung an die Stelle der obli-

gatorischen beruflichen Vorsorge tritt, was beispielsweise auf Selbstständiger-

werbende zutrifft (BGer 5A_226/2010 vom 14. Juli 2010, E. 8.4; 5C.70/2004 vom 

13. Mai 2004, E. 3.3.2). Dazu äussert sich die Gesuchstellerin nicht, sondern 

macht lediglich geltend, sie sei auf diese Versicherung angewiesen. Sie müsse 

bei ihrem Gesundheitszustand damit rechnen, dass sie neue Therapien sowie 

Medikamente benötigen werde, welche die Krankenkasse nicht übernehmen wer-

de. Hierzu reicht sie neu einen ärztlichen Bericht vom 24. März 2017 ein 

(Urk. 4/5). Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass sie auf die Hälfte des Pen-

sionskassenguthabens des Gesuchstellers verzichten müsse, weil sich dieser das 

ganze Kapital habe auszahlen lassen und sie nun Beiträge an die Lebensversi-

cherung bezahlen müsse, damit sie für ihr Alter besser abgesichert sei (Urk. 1 

S. 7 Ziff. 7.1). All diese Ausführungen sind neu und damit unzulässig (vgl. Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Vor Vorinstanz begründete sie den geltend gemachten Betrag von 

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Fr. 250.– nicht näher (vgl. Urk. 6/29 S. 4 sowie Prot. I S. 8 und 12). Wie bereits 

die Vorinstanz korrekt feststellte, liegt aufgrund der Ausführungen der Gesuchstel-

lerin kein Grund vor, um von der bundesgerichtlichen Praxis abzuweichen. Die 

Gesuchstellerin ist nicht selbstständig erwerbend und äufnet im Rahmen ihrer Er-

werbstätigkeit ein Vorsorgeguthaben an. Der Umstand, dass der Gesuchsteller 

sein Vorsorgeguthaben aufgelöst hat, wird beim Vorsorgeausgleich zu berück-

sichtigen sein (vgl. Art. 122 ff. ZGB).  

e) Hinsichtlich des von der Gesuchstellerin für den volljährigen Sohn E._____ 

im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geltend 

gemachten Bedarfsbetrags im Umfang von Fr. 600.– bis 800.– (Urk. 40 S. 2 

Ziff. 2) verwies die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wo-

nach die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten derjenigen gegenüber einem 

mündigen Kind vorgeht, weshalb die Unterhaltskosten für das mündige Kind nicht 

in das (erweiterte) Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten einge-

schlossen werden dürfe (Urk. 2 E. 7.2).  

Im Berufungsverfahren bringt die Gesuchstellerin nun vor, der Sohn E._____ be-

nötige sein ganzes Einkommen von monatlich Fr. 2'900.– um seinen Bedarf zu 

decken, weshalb er der Mutter nichts abgeben könne. Im Gegenteil müsse sie für 

seine teuren Medikamente aufkommen, die von der Krankenkasse nicht über-

nommen würden (Urk. 1 S. 8 Ziff. 7.2). Hierzu reicht sie unter Verletzung von 

Art. 317 Abs. 1 ZPO einen neuen Beleg ein (Urk. 4/6). Wie hoch der ihrer Ansicht 

nach zu berücksichtigende Beitrag an E._____ für die Begleichung der Medika-

mente sein soll, beziffert die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren nicht. Auch 

findet kein entsprechender Betrag Eingang in ihre Bedarfsberechnung (vgl. Urk. 1 

S. 8 Ziff. 8; wie auch schon nicht vor Vorinstanz, vgl. Urk. 6/29 S. 4). Folglich ist 

auch kein solcher zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich wei-

tere Ausführungen zu dieser Position und kann auch offen bleiben, ob die Recht-

sprechung gemäss BGE 132 III 209 hinsichtlich des Vorrangs des Ehegattenun-

terhalts vor Volljährigenunterhalt im Hinblick auf den neuen Art. 276a ZGB weiter-

hin gilt.  

- 13 - 

f) Neu macht die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren einen monatlichen 

Betrag von Fr. 120.– für besondere Spritzen geltend und reicht hierzu eine unda-

tierte und nicht unterzeichnete Patienteninformation ein (Urk. 4/7). Wiederum er-

klärt sie nicht, weshalb sie diesen Betrag nicht bereits vor Vorinstanz geltend ma-

chen konnte (vgl. ihre Bedarfsrechnung in Urk. 6/29 S. 4), weshalb die entspre-

chenden Ausführungen wie auch Urk. 4/7 unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. 

Art. 317 Abs. 1 ZPO). Es ist kein entsprechender Betrag anzurechnen. 

g)  Schliesslich macht die Gesuchstellerin für die Monate September und Okto-

ber 2016 geltend, sie habe in dieser Zeit neben ihrem eigenen Bedarf und den 

teuren Medikamenten für den Sohn E._____ in zwei Etappen ihre Schulden von 

total Fr. 6'500.– gegenüber ihrem Bruder und einer Kollegin teilweise abzahlen 

müssen, was sie bereits vor Vorinstanz belegt habe. Die Schulden habe sie für 

den Kauf eines Autos aufnehmen müssen (Urk. 1 S. 9 mit Verweis auf Urk. 6/30/4 

[recte: 6/29A/4]). 

Entgegen ihrer Ansicht hat die Gesuchstellerin die (teilweise) Rückzahlung der 

geltend gemachten Schulden mit den eingereichten Dokumenten nicht belegt (vgl. 

Urk. 6/29A/4 bzw. Urk. 4/8). Ohnehin gehen persönliche, nur einen Ehegatten 

treffende Schulden gegenüber Dritten der familienrechtlichen Unterhaltspflicht 

nach und gehören nicht zum familienrechtlichen Existenzminimum (Maier, Fam-

Pra.ch 2014 S. 302, 331). Auch die geltend gemachte Rückzahlung der Schulden 

ist bei der Bedarfsberechnung der Gesuchstellerin damit nicht zu berücksichtigen. 

h) Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Rügen der 

Gesuchstellerin hinsichtlich ihres Bedarfs allesamt unbegründet sind. Es bleibt 

beim von der Vorinstanz berechneten Bedarf der Gesuchstellerin. 

3.5 Bedarf des Gesuchstellers 

Die Gesuchstellerin stellt in ihrer Berufungsschrift fest, dass der Betrag von 

Fr. 38.– für die Position Radio/TV-Gebühren wegfallen dürfte (Urk. 1 S. 6 Ziff. 6.2; 

vor Vorinstanz rechnete sie dem Gesuchsteller diese Position selber noch an [vgl. 

Urk. 6/29 S. 4]). Weshalb dem so sein soll, wird nicht begründet. Wiederum 

- 14 - 

kommt die Gesuchstellerin damit aber ihrer Begründungspflicht nicht nach. Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb der Betrag wegfallen sollte. Damit bleibt es beim von der 

Vorinstanz festgestellten Bedarf des Gesuchstellers. Die Berufung erweist sich 

auch in diesem Zusammenhang als unbegründet. 

3.6 Nicht klar ist, was die Gesuchstellerin mit ihren Ausführungen in ihrer Beru-

fungsschrift auf Seite 4 (1. Absatz) geltend machen will. Wie vorstehend aufge-

zeigt, ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Gesuchsteller seinen Be-

darf nicht alleine decken kann. Dass der Gesuchsteller aufgrund der von der Vor-

instanz zugesprochenen Unterhaltsbeiträge über dem zuletzt gelebten ehelichen 

Lebensstandard lebt, macht die Gesuchstellerin nicht geltend. Zu ihren Vorwür-

fen, er kümmere sich nicht um den kranken Sohn (vgl. Urk. 1 S. 3), sie habe von 

früheren gemeinsamen Überweisungen auf eine Bank in Lichtenstein nichts erhal-

ten (Urk. 1 S. 4) sowie der Gesuchsteller habe sein Vorsorgeguthaben ohne ihre 

Einwilligung bezogen (Urk. 6/40 S. 3 Ziff. 4 und Urk. 1 S. 7 Ziff. 7.1), ist der Voll-

ständigkeit halber anzufügen, dass zwar auch während der Ehe die Geltendma-

chung des Unterhaltsanspruchs als rechtsmissbräuchlich erscheinen und ausge-

schlossen sein kann, da wie jeder andere Anspruch auch dieser unter dem Vor-

behalt des offenbaren Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB steht (eine 

Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB entsprechende Bestimmung besteht betreffend die 

persönlichen Unterhaltsbeiträge während des Getrenntlebens nicht; vgl. zum 

Ganzen OGer ZH LE160045 vom 10. 11.2016, E. III/A.2.4). Ein solches rechts-

missbräuchliches Verhalten wirft die Gesuchstellerin dem Gesuchsteller jedoch 

nicht oder zumindest nicht substantiiert vor. Sie macht nicht geltend, der Gesuch-

steller beantrage in rechtsmissbräuchlicher Weise Unterhaltsbeiträge. Die Frage 

des Vermögens bzw. das behauptete Verschwinden desselben wird sodann im 

Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu prüfen sein.  

3.7 Zusammenfassend erweist sich die Berufung der Gesuchstellerin als offen-

sichtlich unbegründet, ist demgemäss abzuweisen und die vorinstanzliche Verfü-

gung ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). 

 

- 15 - 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1 Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2 Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 

Abs. 1, § 8 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Es sind 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge Unterlie-

gens und dem Gesuchsteller mangels eines entsprechenden Antrages (vgl. Urk. 

7; BGE 139 III 334 E. 4.3).  

4.3 Die Gesuchstellerin stellt auch für das Berufungsverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Da sich ihre Berufung 

nach dem Gesagten jedoch als aussichtslos erweist, ist ihr Armenrechtsgesuch 

für das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 117 lit. b ZPO abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im or-

dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 

2017 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt. 

- 16 - 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 4/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im 
Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin:  

 
 
 

lic. iur. P. Knoblauch 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2017
	Rechtsbegehren: (Urk. 6/28 S. 2)
	Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am  Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 2017: (Urk. 6/58 = Urk. 2)
	1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 5. September 2016 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben.
	2. Von der Vereinbarung der Parteien über vorsorgliche Massnahmen vom 7. September 2016 wird Vormerk genommen; sie lautet wie folgt:
	" 1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
	Die Parteien stellen fest, seit 5. September 2016 getrennt zu leben.
	2. Wohnung
	Der Ehemann überlässt der Ehefrau die eheliche Wohnung an der C.______-Strasse … in … Zürich zur Benützung. Den Wohnungsschlüssel hat der Gesuchsteller der Gesuchstellerin bereits übergeben.
	Der Ehemann hat die Wohnung bereits verlassen.
	3. Mobiliar und Hausrat
	Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Wohnung. Der Ehemann hat seine persönlichen Effekten bereits mitgenommen. Er ist berechtigt, auch folgende Hausratsgegenstände mitzunehmen und für die Dauer des Getrenntlebens zu benützen:
	- Bücher - Fotos der Kinder
	Die Ehefrau verpflichtet sich, dem Ehemann die vorgenannten Hausratsgegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben.
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Massnahmenverfahren

	3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für die Dauer des Scheidungsverfahrens persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	 ab 1. September 2016 bis 30. Oktober 2016  CHF 2'122.– pro Monat
	 ab 1. November 2016 bis 31. Dezember 2016  CHF 607.– pro Monat
	 ab 1. Januar 2017       CHF 507.– pro Monat.

	Die Unterhaltsbeiträge sind an den Gesuchsteller zahlbar, und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	 Einkommen Gesuchsteller:
	bis 2017: CHF 612.– (Viertels-Invalidenrente CHF 504.– zuzüglich französische Rente ca. CHF 108.– [EUR 98.50])
	ab 2017: CHF 1'986.– (AHV-Rente CHF 1'878.– zuzüglich französische Rente ca. CHF 108.– [EUR 98.50])
	 Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen):
	bis 30. Oktober 2016:  CHF 5'153.– (bei Erwerbstätigkeit von 100%) ab 1. November 2016: CHF 3'607.– (bei Erwerbstätigkeit von 70%)
	 Vermögen Gesuchsteller: kein erhebliches Barvermögen;
	 Vermögen Gesuchstellerin: kein erhebliches Barvermögen;
	 Bedarf Gesuchsteller:  CHF 2'703.–;
	 Bedarf Gesuchstellerin:  CHF 3'000.– (bis 2017)       CHF 3'100.– (ab 2017).

	Dem Gesuchsteller fehlt ab 1. November 2016 zur Deckung des gebührenden Unterhalts jeden Monat ein Betrag in der Höhe von CHF 110.– und ab 1. Januar 2017 ein solcher Betrag in der Höhe von CHF 210.–.
	5. (Schriftliche Mitteilung).
	6. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage Frist).
	Berufungsantrag:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 25. April 2017 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 4/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...