# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb94647-1c0f-5120-abb8-7a553b6aabb0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.11.2018 WBE.2018.98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-98_2018-11-07.pdf

## Full Text

2018 Vollstreckung 327 

XI. Vollstreckung 

 

34 Vollstreckung; Parteiwechsel 

- Wird die streitbetroffene Liegenschaft während des Beschwer-

deverfahrens gegen einen Vollstreckungsentscheid veräussert, 

richten sich angeordnete Vollstreckungsmassnahmen wie die Nach-

fristansetzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der 

Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nun-

mehr gegen den Erwerber. 

- Das Beschwerdeverfahren wird auch gegen den Willen des Erwer-

bers mit diesem fortgeführt (zwangsweiser Parteiwechsel). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. November 

2018, in Sachen A. und B. gegen Gemeinderat C. (WBE.2018.98). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Wenn das Streitobjekt während des Beschwerdeverfahrens ver-

äussert wird und auf eine andere Partei übergeht, kann sich die Frage 
eines Parteiwechsels stellen (vgl. ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten 
im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 
369 ff.). Nach der Lehre und Rechtsprechung entfalten vor dem Ver-
kauf einer Liegenschaft auferlegte übertragbare Pflichten, welche 
den Besitz oder das Eigentum daran voraussetzen, Wirkung gegen-
über dem Erwerber (vgl. VGE vom 7. März 2018 [WBE.2017.455], 
Erw. I/5.1; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATTHIAS KUHN, 
Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 
594). Dies gilt entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung auch für Vollstreckungsanordnungen wie die Nachfristan-
setzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der Bestrafung 
nach Art. 292 StGB (vgl. VGE vom 7. März 2018 [WBE.2017.455], 

328 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

Erw. I/5.1 f.). Wird eine streitbetroffene Liegenschaft während des 
Beschwerdeverfahrens veräussert, richten sich angefochtene Voll-
streckungsanordnungen infolge eines zwangsweisen Parteiwechsels 
nunmehr gegen den Erwerber (vgl. VGE vom 7. März 2018 
[WBE.2017.455], Erw. I/5.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, 
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 
[a]VRPG, Zürich 1998, Vorbem. zu § 38 N 31; VERA 
MARANTELLI/SAID HUBER, in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE 
WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-
gesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 6 N 48). Dieser 
kann gegen seinen Willen in das Beschwerdeverfahren einbezogen 
werden; nach dem Parteiwechsel wird das Verfahren mit der neu ein-
getretenen Partei weitergeführt (vgl. VGE vom 7. März 2018 
[WBE.2017.455], Erw. I/5.1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., 
Rz. 596). 

(…) 

 

2018 Übriges Verwaltungsrecht 329 

XII. Übriges Verwaltungsrecht 

 

35 Grundbuch 

- Eintragung der Ehefrau als Alleineigentümerin einer Liegenschaft 

gestützt auf den Todesschein des Ehemannes und die Ehegatten-

gesellschaft mit Anwachsungsvereinbarung 

- Bedeutung der Grundbuchanmeldung gestützt auf die Erbbescheini-

gung, wenn die Liegenschaft bereits veräussert worden ist 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. Januar 

2018, in Sachen A. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres 

(WBE.2017.373). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Der Beschwerdeführer beanstandet, seine Anmeldung hätte 

nicht mit der Begründung abgewiesen werden dürfen, die Ehefrau 
des Erblassers habe aufgrund einer "ausserbuchlichen Anwachsung" 
(d.h. zufolge der Ehegattengesellschaftsklausel) als Alleineigentüme-
rin der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen werden müssen. Das 
Bezirksgericht Lenzburg habe in der Verfügung den vier Kindern aus 
erster Ehe und der vierten Ehefrau eine Erbbescheinigung ausge-
stellt. Sowohl entsprechend der GBV als auch den Weisungen des 
Grundbuchinspektors seien die Erben im Rahmen der Universal-
sukzession in das Grundbuch einzutragen. In der Eingabe an die 
Vorinstanz habe der Grundbuchverwalter die Begründung der Ab-
weisung damit ergänzt, dass die Liegenschaft mittlerweile an die 
Töchter der Ehefrau weiterveräussert und zu deren Gunsten eine 
Nutzniessung bestellt worden sei. Die Vorinstanzen hätten einerseits 
Verwaltungsanordnungen missachtet und andererseits zivilrechtliche 
Bestimmungen falsch interpretiert. Der Grundbuchverwalter habe zu