# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65a60b9f-eec7-5208-8efe-e3ea7d9e6480
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.05.2016 B 2015/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-31_2016-05-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/31

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.05.2016

Entscheiddatum: 25.05.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.05.2016
Planungsrecht, überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne 
Mehrausnützung, Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 15 f. VRP, Art. 1, 3 und 33 
RPG, Art. 3 und Art. 47 Abs. 1 RPV, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 lit. b und Art. 27 
BauG. Selbst wenn den Beschwerdeführern zwischenzeitlich ein 
unvollständiger Plan vorlag, ist weder eine unvollständige Planauflage noch 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs belegt oder dargetan (E. 2.1 
f.). Mangels Vorliegen eine konkreten Projekts sind an den Planungsbericht 
hinsichtlich der Berichterstattung betreffend Lärm- und Luftbelastung nicht 
allzu hohe Anforderungen zu stellen (E. 5.1 f.). Das Fehlen übermässiger 
Beeinträchtigungen von Nachbarinteressen als Voraussetzung für den Erlass 
eines überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung 
gemäss bisheriger kantonaler Praxis ist mit Art. 23 lit. b BauG nicht 
vereinbar. Die Nachbarinteressen sind im Rahmen der Interessenabwägung 
nach Art. 3 RPV zu berücksichtigen (E. 6.1). Die Beschwerdeführer werden 
durch die Unterschreitung des vorgeschriebenen Grenz- und 
Gebäudeabstandes zwar beeinträchtigt. Angesichts dessen, dass mittels 
des strittigen überbauungsplans die nach der Regelbauweise zulässige 
Gebäude- und Firsthöhe um annähernd die Hälfte reduziert wird und an den 
Gebäudeseiten zu den Wohnzonen keine Lüftungen und sonstigen 
emissionsstarken Anlagen errichtet werden dürfen, kann diese 
Beeinträchtigung jedoch nicht als erheblich qualifiziert werden (E. 6.2 f.), 
(Verwaltungsgericht, B 2015/31). Entscheid vom 25. Mai 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

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Verfahrensbeteiligte

A.A.,

Dr. med. Dr. phil. nat. B.B.,

Beschwerdeführer,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

C. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 

9001 St. Gallen,

sowie

Politische Gemeinde Q., Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Überbauungsplan X.

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.          

Die C. AG ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 0000 und 0001, Grundbuch Q. Nach dem 

rechtskräftigen Zonenplan der Politischen Gemeinde Q. ist die Parzelle Nr. 0000 auf 

einer Fläche im Halte von 9749 m  der Industriezone und auf einer Fläche im Halte von 

4254 m  der Wohn-Gewerbe-Zone WG4 zugewiesen. Die Parzelle Nr. 0001 liegt in der 

Industriezone (act. 8/10 und 14, www.geoportal.ch).

 

B.          

Am 28. Januar 2014 erliess der Gemeinderat Q. auf der Parzelle Nr. 0001 und dem 

südwestlichen Teil der Parzelle Nr. 0000, welcher mit der Gewerbe-Industriehalle 

Assek.-Nr. 0002 überbaut ist, den überbauungsplan X. Das überbauungsplanareal ist 

im Nordwesten durch die Parzelle Nr. 0003, welche der Industriezone zugewiesen ist, 

im Nordosten durch die X.-Strasse (Parzelle Nr. 0004) und das bestehende 

Industriegebäude Assek. Nr. 0005 auf Parzelle Nr. 0000, im Südosten durch das 

Grundstück Nr. 0006 in der Wohn-Gewerbe-Zone WG4 sowie im Südwesten durch die 

in den Wohnzonen W2 und W3 gelegenen Grundstücke, insbesondere durch das mit 

einem Einfamilienhaus (Assek.-Nr. 007) überbaute Grundstück Nr. 0008 in der W2 im 

Eigentum von A.A. und B.B., begrenzt. Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 zeigte der 

Gemeinderat Q. A.A. und B.B. den Erlass und die öffentliche Auflage des 

überbauungsplans X. persönlich an. Während der öffentlichen Auflage vom 11. Februar 

bis 12. März 2014 erhoben A.A. und B.B. Einsprache. Mit Entscheid vom 28. Mai 2014 

wies der Gemeinderat Q. die Einsprache ab (act. 11.2 sowie 8/4/4, 6, 8, 10 und 11, 

www.geoportal.ch).

 

C.          

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Dagegen rekurrierten A.A. und B.B. am 9. Juni 2014 beim Baudepartement. Am 

4. September 2014 reichte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) 

einen Amtsbericht ein. Am 22. Oktober 2014 führte das Baudepartement einen 

Augenschein durch. Am 31. Oktober 2014 forderte das Baudepartement die Politische 

Gemeinde Q. sowie A.A. und B.B. auf, mitzuteilen, ob Letzteren die vollständige 

Fassung des überbauungsplans X. im Verlauf des Einsprache- oder Rekursverfahrens 

zugestellt worden sei. Mit Entscheid vom 12. Februar 2015 wies das Baudepartement 

den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat (act. 2 sowie 8/1, 10, 14, 15 und 17).

 

D.          

Gegen den Rekursentscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 12. Februar 2015 

erhoben A.A. und B.B. (Beschwerdeführer) am 24. Februar 2015 (expediert am 25. 

Februar 2015) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen 

Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Entscheid 

unter Kostenfolge aufzuheben und die Sache zur korrekten Verfahrensabwicklung an 

die Politische Gemeinde Q. (Beschwerdebeteiligte) zurückzuweisen. Der Beschwerde 

sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 25. März 

2015 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 7). Gleichentags 

berichtigte sie ihren Rekursentscheid vom 12. Februar 2015 (act. 9). Am 27. März 2015 

genehmigte das AREG für das Baudepartement den überbauungsplan X. (von Amtes 

wegen beigezogen). Mit Schreiben vom 8. April 2015 liess die C. AG 

(Beschwerdegegnerin) durch ihren Rechtsvertreter mitteilen, dass sie auf eine 

Stellungnahme verzichte (act. 13). Mit Stellungnahme vom 17. April 2015 beantragte 

die Politische Gemeinde Q. (Beschwerdebeteiligte), die Beschwerde sei unter 

Kostenfolge abzuweisen (act. 14). Am 28. April 2015 liessen sich die Beschwerdeführer 

abschliessend vernehmen (act. 16).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 25. Februar 2015 erfolgte rechtzeitig und erfüllt die formellen und inhaltlichen 

Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Als 

Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die Beschwerdeführer ohne weiteres 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Da der Beschwerde von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 

Abs. 1 VRP), fehlt den Beschwerdeführern ein schutzwürdiges Interesse, soweit sie 

beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Insoweit ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.           

Die Beschwerdeführer machen zunächst unter Berufung auf BGE 105 Ia 285 geltend, 

sie hätten von der Beschwerdebeteiligten ursprünglich keinen korrekten Plan zur 

Einsicht erhalten. Erst im Rekursverfahren sei der vollständige Plan eingereicht worden. 

Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden. Die Verletzung sei erst 

im Rekursverfahren geheilt worden. Die Planauflage verstosse gegen Art. 33 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG). Der 

überbauungsplan X. sei neu aufzulegen, da sich nicht alle Anwohner ein umfassendes 

Bild über potentielle Lärmimmissionen hätten machen können. Es hätten mehr 

Betroffene Einsprache erhoben, wenn die Pläne korrekt veröffentlicht worden wären. 

Die von der Vorinstanz im Rekursverfahren vorgenommene Heilung der 

Gehörsverletzung widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Der 

Interessierte müsse darauf vertrauen können, dass die von der verantwortlichen 

Behörde veröffentlichten Pläne korrekt seien.

2.1.       

bis

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Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) dient einerseits der Sachaufklärung, 

andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört 

insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides 

zur Sache zu äussern (vgl. Art. 15 VRP), erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in 

die Akten zu nehmen (vgl. Art. 16 VRP), mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 

zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht 

somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Im Raumplanungsrecht des 

Bundes werden der individuelle Rechtsschutz und damit die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs in Art. 33 RPG abschliessend konkretisiert (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1 und 5.3 mit Hinweisen). Die in Art. 33 Abs. 1 RPG vorgesehene öffentliche 

Auflage der Nutzungspläne bewirkt, dass jedermann von einer neuen bzw. geänderten 

Nutzungsplanung Kenntnis nehmen kann. Die Planauflage ist Voraussetzung und 

Beginn des Rechtsschutzes im Planfestsetzungsverfahren. Diese ihm zugedachte 

Rechtsschutzfunktion kann das Planauflageverfahren nur erfüllen, wenn die 

aufgelegten Pläne klar und vollständig sind, ist doch nur unter dieser Voraussetzung 

eine sinnvolle und wirksame Anfechtung eines Plans im Einsprache- oder 

Beschwerdeverfahren denkbar. Die öffentliche Planauflage reicht in der Regel aus, um 

einem Grundeigentümer die Wahrnehmung der ihm zustehenden Rechtsmittel und 

insbesondere die Geltendmachung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu 

ermöglichen (vgl. indessen die kantonalrechtliche Vorschrift in Art. 29 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht, Baugesetz; sGS 731.1, 

BauG, welche zusätzlich eine Anzeigepflicht statuiert). Wenn ein Nutzungsplan 

überhaupt nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, führt dies zur Nichtigkeit der 

Planfestsetzung (vgl. Aemisegger/Haag, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Raumplanung, Zürich 2010, Art. 33 N 25 und 31).

2.2.       

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In der Einsprache vom 3. März 2014 rügten die Beschwerdeführer, dass verschiedene 

allgemeinverbindliche Festlegungen (Ein- und Ausfahrt UG, Ein- und Ausfahrt 

Gewerbe/Besucher, Container-Standorte, Trennrabatte) im Situationsplan des 

überbauungsplans X. nicht enthalten seien (act. 8/4/8, letzte Seite). Im Rekurs vom 

9. Juni 2014 (act. 8/1, Sachfehler Ziff. 2) bemängelten sie noch die fehlende Eintragung 

der Ein- und Ausfahrt UG im Situationsplan. Diese Mängel belegen sie, etwa mittels 

einer Kopie des ihnen offenbar vorliegenden unvollständigen Plans, nicht. Dasselbe gilt, 

soweit sie vorbringen, es sei ein unvollständiger Plan öffentlich aufgelegt worden. Im 

Augenscheinprotokoll vom 29. Oktober 2014 (act. 8/14, S. 5) wird festgehalten, die 

Beschwerdeführer hätten „aufgezeigt“, dass sie ursprünglich einen falschen Plan 

erhalten hätten. Daraus lässt sich zwar schliessen, dass den Beschwerdeführern 

zwischenzeitlich ein unvollständiger Plan vorlag. Hingegen ist damit nicht belegt, dass 

der öffentlich aufgelegte Plan unvollständig gewesen wäre. Bei dieser Sachlage ist 

davon auszugehen, dass der von der Beschwerdebeteiligten am 3. Juli 2014 in Kopie 

(act. 8/4/5) und von der Vorinstanz am 30. März 2015 im Original (act. 11.1 f.) 

eingereichte überbauungsplan X., dessen Vollständigkeit die Beschwerdeführer 

ausdrücklich anerkennen (vgl. Beschwerde vom 24. Februar 2015, act. 1, Begründung 

Ziff. 2), vom 11. Februar bis 12. März 2014 öffentlich aufgelegt wurde (vgl. Inserat vom 

28. Januar 2014, act. 8/4/4, sowie ABl 2014 S. 401, www.sg.ch), zumal es die 

Beschwerdeführer im vorangegangenen Rekursverfahren selbst auf Aufforderung der 

Vorinstanz hin unterliessen, den Sachverhalt zu präzisieren (vgl. Schreiben der 

Vorinstanz vom 31. Oktober und 2. Dezember 2014, act. 8/15 und 17). Insoweit lässt 

die Planauflage keinen Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 RPG und damit keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs der betroffenen Anwohner erkennen. Weiter ist nicht ersichtlich 

und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, dass sie aufgrund 

des ihnen zwischenzeitlich vorgelegenen unvollständigen Planes ihre Mitwirkungs- und 

äusserungsrechte im Einsprache- und Rekursverfahren nicht hätten ausüben können 

resp. sie den wesentlichen Sachverhalt nicht gekannt hätten (vgl. Art. 15 Abs. 2 VRP), 

selbst wenn sie erst im Rekursverfahren Kenntnis vom vollständigen Plan erhalten 

haben sollten. Der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör im Sinne von 

Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 15 Abs. 1 und 2 VRP ist nicht verletzt. Wie die Vorinstanz in 

Erwägung 2.3 des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 7) zutreffend festhielt, hätte 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rekursverfahren ohnehin ausnahmsweise 

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geheilt werden können (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen, zur Kognition der 

Vorinstanz siehe auch Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG, Art. 46 VRP und Art. 3 Abs. 2 BauG). 

Wenn im übrigen darauf abgestellt würde, dass eine Gehörsverletzung vorgelegen 

hätte, welche erst im Rekursverfahren geheilt worden wäre, zeigen die 

Beschwerdeführer nicht auf, und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern der Vorinstanz 

wegen der Heilung der Gehörsverletzung eine Verletzung des Grundsatzes von Treu 

und Glauben im Sinne von Art. 9 BV vorzuwerfen wäre, welche eine neue öffentliche 

Auflage des überbauungsplans X. gebieten sollte (vgl. zum Vertrauensschutz: BGer 

1C_205/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 5.1 mit Hinweisen). Vielmehr ergibt sich aus der 

Rekursschrift vom 9. Juni 2014 (act. 8/1), dass die Beschwerdeführer unabhängig 

davon, ob ihnen ein unvollständiger Plan vorlag, Rekurs erhoben hätten, da sie sich 

darin nicht auf die Rüge, der Situationsplan sei unvollständig, beschränkten. Sodann 

hielten sie am Rekurs fest, nachdem die Beschwerdebeteiligte den vollständigen Plan 

im Rekursverfahren eingereicht hatte. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine 

Hinweise auf weitere „Formfehler“ (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 

28. April 2015, act. 16), wie beispielsweise eine unzureichende Anzeige (vgl. Art. 29 

Abs. 2 BauG und act. 8/4/6). Eine erneute öffentliche Auflage des überbauungsplans X. 

ist nicht angezeigt.

3.           

Soweit die Beschwerdeführer weiter monieren, die im Zonenplan ausgeschiedene 

Industriezone auf den Parzellen Nrn. 0000 und 0001 im Perimeter des 

überbauungsplans X. widerspreche dem Raumplanungsgesetz, ist nicht erkennbar und 

wird von den Beschwerdeführern auch nicht weiter dargetan, inwiefern die 

Voraussetzungen für eine akzessorische Überprüfung des Zonenplans der Politischen 

Gemeinde Q. im vorliegenden Fall gegeben sein sollten (vgl. VerwGE B 2013/49 vom 8. 

Juli 2014 E. 4.2.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Der rechtskräftige Zonenplan 

kann im Streit um den überbauungsplan X. nicht vorfrageweise überprüft werden. Wie 

die Vorinstanz in Erwägung 4.4.2 des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 11) 

zutreffend ausgeführt hat, kann damit das Grundproblem, dass der Zonenübergang 

zwischen der Industriezone und den Wohnzonen W2 und W3 zu hart ausfällt, im 

vorliegenden Verfahren nicht behoben werden.

4.           

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Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, entgegen der Darstellung der 

Beschwerdebeteiligten seien sie von deren Planer nicht kontaktiert worden, legen sie 

nicht weiter dar, inwiefern ihnen dadurch ein Rechtsnachteil entstanden sein sollte. 

Insbesondere machen sie in diesem Zusammenhang nicht geltend, die 

Beschwerdebeteiligte sei ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 4 Abs. 2 RPG nicht 

nachgekommen (vgl. Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 4 N 13).

5.           

Die Beschwerdeführer halten ferner dafür, die Beschwerdebeteiligte habe die 

umweltrechtlichen Belange nicht berücksichtigt. Die Immissionen der geplanten 

Gebäude seien für die betroffenen Anwohner nicht abschätzbar.

5.1.       

Art. 47 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV) verpflichtet die 

Behörden, welche einen Nutzungsplan erlassen oder ändern, der kantonalen 

Genehmigungsbehörde unter anderem darüber Bericht zu erstatten, wie der 

Nutzungsplan der Umweltschutzgesetzgebung Rechnung trägt. Dabei muss sich dieser 

Planungsbericht konkret zu den Fragen betreffend Lärm- und Luftbelastung äussern, 

die mit den vorgesehenen Änderungen verbunden sind. Weiter muss er aufzeigen, ob 

und in welchem Ausmass eine Realisierung der plankonformen Bau- und 

Nutzungsmöglichkeiten die Belastungen der Umwelt vergrössern oder gegebenenfalls 

verringern wird, und allfällige Massnahmen nennen, um unerwünschte Auswirkungen 

zu vermeiden. Die Intensität der Prüfung hängt vom Detaillierungsgrad des Plans ab: 

Erfolgt die Planfestsetzung mit Blick auf ein konkretes und bereits detailliert 

ausgearbeitetes Projekt, muss die Behörde schon in diesem Stadium prüfen, ob das 

Projekt in Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Anforderungen an den 

Umweltschutz realisiert werden kann. In den übrigen Fällen muss sie sich zumindest 

vergewissern, dass eine Zonenentwicklung in Übereinstimmung mit diesen 

Anforderungen möglich ist, gegebenenfalls mittels Vorkehrungen, welche hernach im 

Baubewilligungsverfahren festzulegen sind (vgl. Griffel/Rausch, Kommentar zum 

Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband, Zürich 2011, Vorbemerkungen zu Art. 11-25 N 

6 mit Hinweis auf BGer 1A.281/2005 E. 1.3).

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5.2.       

Im Planungsbericht vom 27. Januar 2014 (act. 8/4/3) wird aufgezeigt, dass der Erlass 

des überbauungsplans X. im Vergleich zur Regelbauweise dazu führe, die 

Emissionsbelastung durch Lärm und Abluft auf der den Wohnzonen W2 und W3 

zugewandten Seite zu verringern. Die Zufahrt müsse direkt von der Y.-Strasse her 

erfolgen. Auch seien keine Tore und Lüftungen zur Zonengrenze hin zulässig. Insofern 

äussert sich der Planungsbericht zur Vorsorge gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes 

über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; SR 814.01, USG), Art. 7 Abs. 1 der 

Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41, LSV) und Art 4 der Luftreinhalte-Verordnung (SR 

814.318.142.1, LRV). Zur voraussichtlichen Immissionsbelastung, insbesondere auf 

den Grundstücken in der Wohnzone W2 und W3, welche mit den vorgesehenen 

Änderungen, namentlich der geplanten Grenz- und Gebäudeabstandsunterschreitung 

(vgl. E. 6.2 hiernach), verbunden sind, enthält der Planungsbericht hingegen, etwa in 

Form einer Lärmprognose, keine Aussagen. Aus den Akten ergeben sich indessen 

keine Anhaltspunkte für ein konkretes, bereits detailliert ausgearbeitetes Projekt. 

Dementsprechend beschränkte sich das AREG im Vorprüfungsbericht vom 19. 

September 2013 gestützt auf einen Mitbericht des fachkundigen Amtes für Umwelt und 

Energie in lärmschutzrechtlicher Hinsicht auf den Hinweis, bei einem Neubau im 

überbauungsplanareal handle es sich um eine neue ortsfeste Anlage, welche die 

massgebenden Grenzwerte bei den angrenzenden lärmempfindlichen Räumen 

einhalten müsse. Daneben verzichtete es auf Ausführungen zur Luftreinhaltung (act. 

8/4/1, S. 4). Daraus lässt sich schliessen, dass sich nach Ansicht des AREG auf Stufe 

Sondernutzungsplan zur Einhaltung der massgeblichen Planungswerte keine 

Massnahmen aufdrängen. Sodann wird die zonengemässe Nutzungsart mittels des 

überbauungsplans X. nicht geändert (vgl. E. 6.3 hiernach). Unter diesen Umständen 

sind an den Planungsbericht hinsichtlich der Berichterstattung betreffend Lärm- und 

Luftbelastung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen, weshalb der vorliegende 

Planungsbericht den in Art. 47 Abs. 1 RPV gestellten Anforderungen genügt.

6.           

Die Beschwerdeführer vertreten im Weiteren die Ansicht, mit der vorgesehenen 

Verkleinerung des Grenzabstandes würden zusätzliche Auswirkungen, namentlich 

Lärmimmissionen, zu ihrem Nachteil einhergehen.

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6.1.       

Ein überbauungsplan mit besonderen Vorschriften darf gemäss Art. 23 lit. b BauG von 

den allgemeinen Zonenvorschriften abweichen, sofern die Zweckbestimmung der Zone 

beibehalten wird. Weiter ist vorausgesetzt, dass sich die Behörde beim Erlass des 

Plans an die Ziele und Planungsgrundsätze nach Art. 1 und 3 RPG hält und der Plan 

damit im öffentlichen Interesse liegt und notwendig ist (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- 

und Planungsrecht, Bern 2003, N 147 und Anhang 3). Überdies darf der 

überbauungsplan nur ein engeres, bestimmt umgrenztes Gebiet umfassen (Art. 22 Abs. 

1 BauG). Nach der bisherigen Praxis im Kanton St. Gallen darf ein überbauungsplan 

mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung sodann die Interessen von 

Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigen (vgl. GVP 2006 Nr. 123 E. 6a mit Hinweis auf 

GVP 1995 Nr. 93 E. 3e, und GVP 1976 Nr. 51 E. 5). Dieses Verbot ist indessen in 

Art. 23 lit. b BauG, im Gegensatz zur Bestimmung über die Mehrausnützung gemäss 

Art. 27 BauG, nicht enthalten und ergibt sich auch nicht aus der Systematik des 

Gesetzes. Vielmehr ist der Gesetzeswortlaut diesbezüglich klar und lässt keinen 

Interpretationsspielraum zu. Für eine rein teleologische Auslegung, wie sie der 

damalige Regierungsrat in GVP 1976 Nr. 51 E. 5 in Bezug auf einen Gestaltungsplan 

vorgenommen hat und welche von der Regierung ebenfalls bezüglich eines 

Gestaltungsplanes (GVP 1995 Nr. 93) und vom Baudepartement betreffend einen 

überbauungsplan (GVP 2006 Nr. 123) bestätigt wurde, bleibt aus diesem Grund kein 

Raum, auch wenn eine solche durchaus Sinn machen könnte. Das Fehlen 

übermässiger Beeinträchtigung von Nachbarinteressen als Voraussetzung für einen 

überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung gemäss 

bisheriger Praxis im Kanton St. Gallen ist damit nicht mit Art. 23 lit. b BauG vereinbar 

(vgl. VerwGE B 2013/199 vom 25. August 2015 E. 5.1, www.gerichte.sg.ch). Die 

privaten Interessen der Nachbarn bleiben aber im Rahmen der Interessenabwägung 

gemäss Art. 3 RPV zu berücksichtigen. Eine Mehrausnützung durch das Abweichen 

von den allgemeinen Zonenvorschriften darf nach Art. 27 BauG im überbauungsplan 

gewährt werden, wenn ein besseres Projekt als nach zonengemässer Überbauung 

verwirklicht wird, die Grösse des Grundstücks dies rechtfertigt und die Interessen von 

Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigen werden. Art. 27 BauG findet auch 

Anwendung, wenn in einer Bauordnung keine Ausnützungs- oder Baumassenziffer 

vorgesehen ist. Das Ziel, das mit der Ausnützungsziffer oder der Baumassenziffer 

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verfolgt wird, nämlich die Beschränkung der Baudichte, kann auch mit den übrigen 

Regelbauvorschriften (Gebäude- und Firsthöhe, Zahl der Vollgeschosse, 

Gebäudelänge- und tiefe, Grenz- und Gebäudeabstände, Gestaltungsvorschriften) 

erreicht werden (vgl. GVP 2006 Nr. 123 E. 5a). Weiter ist in Art. 10 des Baureglements 

der Politischen Gemeinde Q. (BauR) festgelegt, dass für die Überbauung eines 

grösseren, zusammenhängenden und zweckmässig abgegrenzten Gebietes durch 

einen überbauungsplan eine Mehrausnützung von höchstens 20 Prozent gewährt wird. 

Die Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung der kommunalen 

Nutzungsplanung ist beschränkt, indem es lediglich zur Rechtskontrolle befugt ist (Art. 

61 Abs. 1 und 2 VRP). Liegt ein Entscheid noch innerhalb des Ermessensspielraums 

bzw. wurden die Verfassungsprinzipien sowie der Sinn und Zweck der gesetzlichen 

Ordnung beachtet, ist noch keine Rechtsverletzung gegeben, selbst wenn das 

Ermessen unzweckmässig gehandhabt worden wäre (vgl. VerwGE B 2013/166 vom 4. 

Dezember 2014 E. 3.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

6.2.       

Die Regelbauvorschriften gemäss Art. 9 BauR lassen in der Industriezone Gebäude mit 

einer Gebäude- und einer Firsthöhe von 20.0 m unter Beachtung eines 

Grenzabstandes von 6.0 m zu. Gegenüber anderen Bauzonen gilt ein Grenzabstand 

von mindestens 10.0 m (Fussnote 3). Der Gebäudeabstand ist gleich der Summe der 

für die beiden Gebäude vorgeschriebenen Grenzabstände (Art. 57 Abs. 2 BauG). Eine 

Ausnützungsziffer oder die Beschränkung der Gebäudelänge sind in der Industriezone 

nicht vorgeschrieben.

Der überbauungsplan X. (act. 11.2) weicht hinsichtlich folgender Festlegungen von den 

Regelbauvorschriften ab: Der Baubereich unterschreitet mit einem Abstand von 5.60 m 

gegenüber den Parzellen Nrn. 0009 und 0010 (W3) und einem solchen von 5.00 m 

gegenüber den Grundstücken Nrn. 0011, 0008 und 0012 (W2) den ordentlichen 

Grenzabstand von 10.0 m. Hingegen ist gegenüber der Parzelle Nr. 0003 eine 

Vergrösserung des Grenzabstandes auf 11.0 m vorgesehen. Darüber hinaus erlaubt der 

Baubereich gegenüber den Wohnhäusern Assek.-Nrn. 0013 und 0014 in der W3 eine 

Unterschreitung des ordentlichen Gebäudeabstands um 4.40 m und gegenüber den 

Einfamilienhäusern Assek.-Nrn. 007, 015 und 016 in der W2 um 5 m (vgl. Art. 9 BauR), 

http://www.gerichte.sg.ch

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zumal die bestehenden Gebäude auf diesen Grundstücken keine geringeren als die 

geltenden Grenzabstände aufweisen (vgl. Art. 57 Abs. 3 BauG). Im Weiteren sieht er 

eine Beschränkung der Gebäude- und Firsthöhe auf 11.30 m und eine solche auf drei 

Vollgeschosse vor (Art. 4 Abs. 1 der besonderen Vorschriften des überbauungsplans X. 

[besV]). Zudem sind im „Freihaltegebiet“ resp. den „Freihaltezonen“ Bauten und 

Anlagen, insbesondere An- und Nebenbauten sowie Bauten und Anlagen, deren 

Erstellung ein Näher- oder Grenzbaurecht voraussetzen würde, untersagt (vgl. Art. 4 

Abs. 3 Satz 1 besV). Davon ausgenommen sind nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 besV 

Lichtschächte und „überdeckte“ unterirdische Bauten (vgl. die Definition der 

unterirdischen Bauten in Art. 21 Abs. 1 BauR), welche nach Art. 56 Abs. 4 Satz 1 BauG 

ohnehin bis zur Grenze gestellt werden könnten, wenn dadurch schutzwürdige 

Interessen der Nachbarn nicht beeinträchtigt werden.

6.3.       

Nicht umstritten ist im vorliegenden Fall, dass die Abweichungen von der 

Regelbauweise im überbauungsplan X. die Grenze der materiellen Zonenplanänderung 

nicht überschreiten (vgl. hierzu VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 E. 5.5.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Der überbauungsplan X. bezweckt nach Art. 2 Abs. 1 

besV eine architektonisch und städtebaulich einwandfrei koordinierte Gesamtlösung 

der Hochbauten und deren Erschliessung. Gemäss dem Planungsbericht vom 27. 

Januar 2014 (act. 8/4/3) soll der überbauungsplan in erster Linie dazu dienen, das 

Bauland in der Industriezone wegen der wenigen Reserven auf dem Hoheitsgebiet der 

Beschwerdebeteiligten besser zu nutzen, was mit den Planungszielen der 

haushälterischen Nutzung des Bodens, der inneren Verdichtung und der Schaffung und 

Erhaltung der räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft in Einklang steht (Art. 1 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. a  und b  RPG) und somit im öffentlichen Interesse liegt. Auch 

ist im überbauungsplan X. ein Freihaltebereich und damit eine Grünfläche im Sinne von 

Art. 3 Abs. 3 lit. e RPG festgesetzt. Mit Blick auf das Planungsermessen der 

Beschwerdebeteiligten ist es demnach nicht zu beanstanden, dass diese den Erlass 

des Überbauungsplans wegen der wenigen Reserven in der Industriezone als 

notwendig erachtete. überdies umfasst der Planungsperimeter (Parzellen Nr. 0001 und 

Südostteil der Parzelle Nr. 0000) ein engeres, bestimmt umgrenztes Gebiet gemäss 

Art. 22 Abs. 1 BauG (vgl. hierzu Juristische Mitteilungen des Baudepartements 2006/II 

bis bis

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Nr. 13, S. 7 f.). Sodann ist mit Blick auf die in Art. 4 Abs. 1 besV vorgeschriebene 

Reduktion der Gebäude- und Firsthöhe von 20.0 m auf 11.30 m, d.h. um rund zwei 

Vollgeschosse, und die Beschränkung auf drei Vollgeschosse nicht erkennbar und wird 

von den Beschwerdeführern auch nicht behauptet, dass der überbauungsplan X. zu 

einer Mehrausnützung im Sinne von Art. 27 BauG führt, selbst wenn der Grenz- und 

Gebäudeabstand unterschritten werden darf. Es braucht daher nicht geprüft zu 

werden, ob der überbauungsplan X. die qualifizierten Voraussetzungen von 

Art. 27 BauG erfüllt. Im Weiteren werden die Beschwerdeführer als Eigentümer der 

Parzelle Nr. 0008 durch die Unterschreitung des vorgeschriebenen Grenz- und 

Gebäudeabstands um 5.0 m zwar beeinträchtigt, auch wenn das Einfamilienhaus der 

Beschwerdeführer hinsichtlich der Besonnung den Industriebauten vorgelagert ist und 

sie deshalb in dieser Hinsicht keine übermässigen Einbussen zu befürchten haben. 

Angesichts dessen, dass mittels des überbauungsplans X. die nach der Regelbauweise 

zulässige Gebäude- und Firsthöhe um annähernd die Hälfte reduziert wird und in 

Einklang mit dem Planungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG an den 

Gebäudeseiten gegenüber den Wohnzonen keine Lüftungen oder sonstigen 

emissionsstarken Anlagen errichtet werden dürfen (Art. 4 Abs. 4 besV), kann diese 

Beeinträchtigung, insbesondere mit Blick auf die von den Beschwerdeführern geltend 

gemachten Lärmimmissionen, jedoch nicht als erheblich qualifiziert werden, zumal die 

Beschwerdeführer dadurch nach den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz in 

Erwägung 4.6 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 13 f.) selbst jenem Lärm nicht 

mehr ausgesetzt werden, der im Rahmen der für die Wohnzone W2 geltenden 

Empfindlichkeitsstufe II (vgl. Art. 9 BauR) hingenommen werden müsste. Es ist daher 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die öffentlichen Interessen am Erlass des 

überbauungsplans höher gewichtete als die gegenüberstehenden privaten Interessen 

der Beschwerdeführer. Der überbauungsplan X. erweist sich als rechtmässig.

7.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3500.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3.           

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Bischofberger

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.05.2016
	Planungsrecht, überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung, Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 15 f. VRP, Art. 1, 3 und 33 RPG, Art. 3 und Art. 47 Abs. 1 RPV, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 lit. b und Art. 27 BauG. Selbst wenn den Beschwerdeführern zwischenzeitlich ein unvollständiger Plan vorlag, ist weder eine unvollständige Planauflage noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs belegt oder dargetan (E. 2.1 f.). Mangels Vorliegen eine konkreten Projekts sind an den Planungsbericht hinsichtlich der Berichterstattung betreffend Lärm- und Luftbelastung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen (E. 5.1 f.). Das Fehlen übermässiger Beeinträchtigungen von Nachbarinteressen als Voraussetzung für den Erlass eines überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung gemäss bisheriger kantonaler Praxis ist mit Art. 23 lit. b BauG nicht vereinbar. Die Nachbarinteressen sind im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 3 RPV zu berücksichtigen (E. 6.1). Die Beschwerdeführer werden durch die Unterschreitung des vorgeschriebenen Grenz- und Gebäudeabstandes zwar beeinträchtigt. Angesichts dessen, dass mittels des strittigen überbauungsplans die nach der Regelbauweise zulässige Gebäude- und Firsthöhe um annähernd die Hälfte reduziert wird und an den Gebäudeseiten zu den Wohnzonen keine Lüftungen und sonstigen emissionsstarken Anlagen errichtet werden dürfen, kann diese Beeinträchtigung jedoch nicht als erheblich qualifiziert werden (E. 6.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2015/31). Entscheid vom 25. Mai 2016

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