# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4a316c6-758f-5c37-b6e4-4391f5fff14e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.03.2022 21-8827
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-8827_2022-03-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-8827

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 24.03.2022

Entscheiddatum: 03.03.2022

BUDE 2022 Nr. 019
Art. 45 Abs. 1 VRP: Art. 45 Abs. 1 VRP setzt für die Rechtsmittelbefugnis die 
formelle und materielle Beschwer voraus. Die formelle Beschwer ist erfüllt, 
wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht oder nicht vollständig 
durchgedrungen ist. Dies beurteilt sich durch einen Vergleich der 
Rechtsbegehren des Betroffenen mit dem Dispositiv des vorinstanzlichen 
Entscheids. Vorliegend wurden die Rekurrenten zwar zur Teilnahme am 
Verfahren betreffend Erlass eines Benützungsverbots eingeladen, jedoch 
verzichteten sie in der Folge auf eine diesbezügliche Antragstellung. Sie 
konnten somit zum Vornherein nicht mit Anträgen durchdringen und 
umgekehrt konnte die Vorinstanz auch keine rekurrentischen Anträge 
abweisen. Unter den gegebenen Umständen mangelte es den Rekurrenten 
an der formellen Beschwer, weshalb auf ihren Rekurs nicht einzutreten war.

BUDE 2022 Nr. 19 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-8827 

 

Entscheid Nr. 19/2022 vom 3. März 2022 

Rekurrenten  A.___ und B.___ 

vertreten durch M.A. HSG Nicole A. Bauer, Rechtsanwältin,  

Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 14. September 2021) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 C.___ AG 

vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, 

Vadianstrasse 44, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Vorsorgliche Massnahmen 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 2/11 

 

Sachverhalt 

A.  

a) D.___ und E.___, X.___, sind Eigentümerinnen der 

Grundstücke Nrn. 001, 002, 003 und 004, Grundbuch X.___, an der 

M.___strasse in X.___. Die Grundstücke liegen gemäss geltendem 

Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 16. August 2002 in der Wohn-

zone W2 und sind im Wesentlichen unüberbaut. Nördlich der Grund-

stücke Nrn. 001, 002 und 003 bzw. östlich des Grundstücks Nr. 004 

verläuft die M.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse). 

 

[…] 

Übersicht Grundstücke 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

b) Mit Baugesuch vom 1. September 2020 beantragte die 

C.___ AG, X.___, bei der Politischen Gemeinde X.___ die Baubewilli-

gung für die Erstellung von provisorischen Parkplätzen auf den Grund-

stücken Nrn. 001 bis 004 entlang der M.___strasse. Mit Beschluss 

vom 6. Januar 2021 erteilte der Gemeinderat X.___ die Baubewilli-

gung und wies die gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen ab. 

Gegen diesen Beschluss erhoben mehrere Personen, darunter A.___ 

und B.___, X.___, am 21. Januar 2021 gemeinsam Rekurs (Verfahren 

Nr. 21-710) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und 

Umweltdepartement). 

 

c) Bereits mit Eingabe vom 28. Januar 2021 an den Gemeinderat 

X.___ hatte B.___ geltend gemacht, obwohl gegen die fragliche Bau-

bewilligung Rekurs erhoben worden sei, werde auf den Grundstücken 

Nrn. 001 bis 004 seit 22. Januar 2021 gebaut und inzwischen parkiert. 

Sie ersuchte den Gemeinderat X.___ daher gestützt auf Art. 159 des 

Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) um einen 

Baustopp und ein Benützungsverbot für die provisorischen Parkplätze. 

Am 29. Januar 2021 erliess der Präsident der Baukommission X.___ 

gegenüber der C.___ AG superprovisorisch einen Baustopp und ver-

fügte die sofortige Einstellung jeglicher Arbeiten an den Parkierflächen 

auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 004 bis zum Entscheid über die 

ordentlichen (vorsorglichen) Massnahmen. Weiter untersagte der Prä-

sident der Baukommission X.___ die Nutzung der Parkierflächen bis 

zum Entscheid über die ordentlichen (vorsorglichen) Massnahmen. 

Ferner räumte er der C.___ AG die Möglichkeit ein, zur Sache und 

zum Erlass einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme (Baustopp 

und Nutzungsverbot) Stellung zu nehmen. Nach Eingang einer Stel-

lungnahme der C.___ AG, vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, vom 8. Februar 2021 beschloss der Gemein-

derat X.___ am 23. Februar 2021, auf den Erlass eines Benützungs-

verbots beziehungsweise eines Baustopps zu verzichten. Gegen die-

sen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertreten durch M.A. HSG 

Nicole A. Bauer, Rechtsanwältin, St.Gallen, am 8. März 2021 Rekurs 

beim Baudepartement (Verfahren Nr. 21-2386).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 3/11 

 

 

d) Mit Entscheid Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 hiess das Baude-

partement den Rekurs Nr. 21-710 von A.___ und B.___ und weiteren 

Beteiligten gut und hob den Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 

6. Januar 2021 und den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021 auf. 

Mit gleichem Entscheid wies das Baudepartement den Rekurs Nr. 21-

2386 von A.___ und B.___ ab. Weiter wurde die Politische Gemeinde 

X.___ angewiesen, ein Benützungsverbot für den provisorischen Park-

platz auf den Grundstücken Nrn. 001, 002, 003 und 004 zu prüfen und 

gegebenenfalls zu verfügen. Gegen diesen Entscheid erhob die 

C.___ AG mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht. Am 20. August 2021 zog sie ihre Beschwerde zurück, 

weshalb das Verwaltungsgericht die Beschwerde abschrieb (VerwGE 

B 2021/163 vom 23. August 2021).  

 

e) Mit einem weiteren Baugesuch, datierend vom 21. Juli 2021, be-

antragte die C.___ AG die Baubewilligung für die Erstellung und bis 

31. Dezember 2022 befristete Nutzung einer Fläche auf den Grund-

stücken Nrn. 001 bis 004 zur Parkierung von Baustellenmaterial- und 

Personentransportfahrzeugen für eine Baustelle in der näheren Um-

gebung. Im Vergleich zum ursprünglichen Baugesuch wurde insbe-

sondere die Anzahl der Parkplätze reduziert sowie die Abmessungen 

der einzelnen Parkfelder angepasst. Am 25. August 2021 erhoben 

A.___ und B.___ durch ihre Rechtsvertreterin Einsprache gegen das 

Bauvorhaben. Diese Einsprache zogen sie am 8. September 2021 zu-

rück. 

 

f) Mit Beschluss Nr. 187 vom 14. September 2021 in Verbindung 

mit dem Bauentscheid vom 21. September 2021 erteilte der Gemein-

derat X.___ die Baubewilligung für die provisorische Parkierungsan-

lage unter Bedingungen und Auflagen und befristete die Nutzung der 

Anlage bis 31. Dezember 2022. Ausserdem ordnete er den Rückbau 

per 30. April 2023 an. Gegen diese Baubewilligung wurde kein Rechts-

mittel erhoben. 

 

B.  

a) Bereits mit Schreiben vom 12. August 2021 und mit Verweis auf 

den Entscheid des Baudepartementes Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 

hatte die Gemeinderatskanzlei X.___ den Verfahrensbeteiligten die 

Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend allfälliger vorsorglicher  

Massnahmen (Benützungsverbot) eingeräumt. A.___ und B.___ teil-

ten durch ihre Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 8. September 

2021 neben dem Rückzug ihrer Einsprache (vgl. oben) auch mit, es 

erübrige sich eine separate Stellungnahme "zu den – wie bereits er-

wähnt rechtswidrigen – Ihrerseits angedachten vorsorglichen Mass-

nahmen unter dem Titel 'Benützungsverbot'". 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 4/11 

 

b) Mit Beschluss vom 14. September 2021 erliess der Gemeinde-

rat X.___ folgende Verfügung: 

 
1. Auf die Verfügung eines Benützungsverbots für den 

Betrieb der provisorischen Parkierungsanlage auf den 
Grundstücken Nrn. 001, 002, 003 und 004 wird ver-
zichtet. 

2. Bis zur vollständigen Umsetzung des angepassten 
Projekts gemäss rechtskräftiger Baubewilligung wer-
den folgende vorsorglichen Massnahmen angeordnet: 

a) Die Zufahrt hat als Einbahnbetrieb von der Ost-
seite her über den bestehenden Wendehammer, 
und die Ausfahrt über das westliche Ende des 
Parkplatzes zu erfolgen. 

b) Das Abstellen der Fahrzeuge, in Bezug auf die 
Parkplatzausmasse und Parkplatzanzahl, hat ab 
sofort nach den SN-Normen 40 291a zu erfolgen. 

Nichtbefolgen wird nach Art. 292 StGB unter Strafe 
gestellt: "[…]" 

3. Einem allfälligen Rekurs wird in Bezug auf die Dispo-
sitivziffern 2a und 2b die aufschiebende Wirkung ent-
zogen. 

4. Die Gebühren werden mit dem Endentscheid bei der 
Bauherrschaft erhoben. 

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 27. September 2021 Rekurs 

beim Baudepartement. In der Rekurserklärung wurde namentlich die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bean-

tragt. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2021 führt die Vorinstanz 

aus, die Bewilligung für den Parkplatz sei inzwischen rechtskräftig und 

die Massnahmen seien umgesetzt. Damit werde das beantragte 

Nutzungsverbot hinfällig und das Verfahren könne abgeschrieben 

werden. Mit ergänzender Stellungnahme vom 11. Oktober 2021 legt 

die Vorinstanz dar, der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei 

insbesondere hinsichtlich eines Rekurses durch die Bauherrschaft 

erfolgt. Die bereits erstellten 22 Parkplätze hätten damit weiter benützt 

werden können. Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

könnten per sofort und bis zur Umsetzung des Bauprojekts nur noch 

die neu geplanten zwölf Parkplätze genutzt werden. Das Bauprojekt 

sei jedoch zwischenzeitlich ebenfalls umgesetzt und es würden 

effektiv nur zwölf Parkplätze benützt. Die Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung mache keinen Sinn. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 5/11 

 

c) Mit Zwischenentscheid Nr. 66/2021 vom 26. Oktober 2021 

wurde das rekurrentische Gesuch um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung gutgheissen und Dispositiv-Ziffer 3 des 

angefochtenen Beschlusses wurde aufgehoben. Die Kosten des Ent-

scheids verblieben bei der Hauptsache.  

 

d) Mit Eingabe vom 3. November 2021 beantragen die 

Rekurrenten die Sistierung des Rekursverfahrens, eventualiter die 

(nochmalige) Erstreckung der Frist zur Rekursergänzung und zur 

Leistung des Kostenvorschusses. Dazu nahmen die Vorinstanz am 

12. und die Rekursgegnerin am 15. November 2021 Stellung. Sowohl 

das Sistierungs- als auch das Fristerstreckungsgesuch wurden 

abgewiesen und den Rekurrenten wurde eine letzte (Not-)Frist zur 

Einreichung der Rekursergänzung angesetzt.  

 

D.  

a) Mit Rekursergänzung vom 22. November 2021 stellen die Re-

kurrenten folgende Anträge: 

 
1. Es sei Ziff. 2 lit. a des Beschlusses Nr. 186 vom 

14. September 2021 aufzuheben. 

2. Die Strafandrohung in Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 186 
vom 14. September 2021 sei dahingehend zu korrigie-
ren, als dass sie sich gezielt gegen die Organe der 
Bauherrin als juristische Person richtet. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. 

 

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das neue 

Bauvorhaben sehe keine Zufahrt zu den Parkplätzen im Osten mehr 

vor. Auch sei mit einer einzukiesenden Fläche im Südosten ein Wen-

deplatz zu schaffen. Der provisorische Parkplatz sei nach wie vor nicht 

gemäss rechtskräftiger Baubewilligung vom 21. September 2021 um-

gesetzt. Die angefochtene Bestimmung Ziff. 2 Bst. a des angefochte-

nen Entscheids sei jedoch dank der Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung des Rekurses aktuell zumindest nicht vollstreckbar. 

Diese Bestimmung sei rechtswidrig und aufzuheben, zumal die  

Vorinstanz nicht begründet habe, welchen Zustand sie mit Ziff. 2 Bst. a 

des Beschlusses zu erhalten gedenke bzw. welche bedrohten Interes-

sen sie damit zu schützen versuche. Die verfügte vorsorgliche Mass-

nahme verletze damit Art. 18 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). Insgesamt entbehre die in 

Ziff. 2 Bst. a des angefochtenen Entscheids verfügte vorsorgliche 

Massnahme jeglicher Begründung und sei unverhältnismässig und 

rechtsmissbräuchlich. Ausserdem seien gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung juristische Personen nicht deliktsfähig. Die Strafan-

drohung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(SR 311.0) habe sich gegen die zuständigen Organe bzw. Vertreter zu 

richten.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 6/11 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2021 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Zur Begründung wird geltend gemacht, es 

seien weder schutzwürdige Interessen der Rekurrenten am Rekurs er-

sichtlich noch sei ein taugliches Anfechtungsobjekt auszumachen. 

Ausserdem habe die Bauverwaltung das angepasste Bauvorhaben 

abgenommen, womit es als umgesetzt gelte. Auch legten die Rekur-

renten die Dispositivziffer 2 Bst. a des angefochtenen Beschlusses 

fantasievoll aus. Es sei immer die Rede von der Ostseite des Parkplat-

zes und nicht des gesamten Gebiets gewesen. Zudem wäre sie (die 

Vorinstanz selber) nicht befugt, Signalisationen für die M.___strasse 

anzuordnen. 

 

c) Mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2021 beantragt die 

Rekursgegnerin, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 

Bereuter, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten, eventuell sei der 

Rekurs abzuweisen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Rekurrenten. Zur Begründung wird namentlich geltend 

gemacht, durch den Rückzug ihrer Einsprache gegen das Baugesuch 

betreffend die provisorischen Parkplätze sei die Mitwirkung der 

Rekurrenten am Verfahren beendet worden. Der Rückzug sei 

endgültig und die Desinteresseerklärung beinhalte auch die Zufahrt 

zum Parkplatz. Ausserdem wollten die Rekurrenten mit dem 

Rekursverfahren nur ein Druckmittel gegen die Vorinstanz aufbauen, 

um ganz andere Interessen am Verkehrsregime auf der M.___strasse 

durchzusetzen, was rechtsmissbräuchlich sei. Auch könne die 

Vorinstanz eine Auflage wie die von den Rekurrenten gewünschte 

Anfahrt zum Parkplatz ausschliesslich von der O.___strasse her 

mangels Zuständigkeit gar nicht verfügen. Weiter sei der provisorische 

Parkplatz inzwischen erstellt und es bestehe nur mehr eine Ein- und 

Ausfahrt am westlichen Ende des Parkplatzes. Über den klassierten 

Wendehammer könne nicht auf den Parkplatz gefahren werden. Somit 

habe die angefochtene Auflage keine Bedeutung mehr und die 

Rekurrenten seien nicht mehr als die Allgemeinheit vom fraglichen 

Parkplatz betroffen. Insgesamt schlussfolgert die Rekursgegnerin, es 

könne keine Rede sein von einem schutzwürdigen Interesse der 

Rekurrenten am vorliegenden Verfahren. In materieller Hinsicht lässt 

die Rekursgegnerin ausserdem ausführen, es sei offensichtlich, dass 

die angefochtene Auflage einzig die bis zum Vollzug der 

Baubewilligung offenen beiden Zufahrten habe meinen können und 

nicht die Annäherung zum Parkplatz auf der öffentlichen 

M.___strasse, weshalb der Rekurs abzuweisen wäre, wenn darauf 

eingetreten würde. 

 

d) Mit Replik vom 11. Januar 2022 lassen sich die Rekurrenten 

nochmals vernehmen. Sie gehen unter anderem weiterhin davon aus, 

dass die angefochtene Anordnung eine Pflicht zur Anfahrt der Parkie-

rungsanlage von Osten her ("d.h. durch die gesamte M.___strasse") 

enthalte und sie (die Rekurrenten) deshalb ein rechtlich schutzwürdi-

ges Interesse an der Aufhebung von Ziff. 2 Bst. a des angefochtenen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 7/11 

 

Beschlusses hätten. Auch sei mit einer vorsorglichen Massnahme ge-

mäss Art. 18 VRP ein Zustand zu erhalten oder es seien bedrohte 

rechtliche Interessen zu sichern. Eine Zufahrt zur Parkierungsanlage 

im Osten sei weder im Vorgängerprojekt noch im neuen Bauvorhaben 

vorgesehen gewesen. Folglich könne sie auch nicht auf dem Weg ei-

ner vorsorglichen Massnahme verfügt werden. Ausserdem sei das an-

gepasste Projekt nicht gemäss rechtskräftiger Baubewilligung voll-

ständig umgesetzt worden, womit der angefochtene Beschluss nach 

wie vor anwendbar sei. Ferner sei der Rekurs nicht rechtsmissbräuch-

lich erhoben worden. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis VRP. 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt.  

 

1.3 Umstritten ist, ob die Rekursberechtigung nach Art. 45 VRP ge-

geben ist. 

 

1.3.1 Die Rechtsmittelinstanz prüft stets von Amtes wegen, ob die Re-

kursberechtigung gegeben ist. Dabei obliegt es jedoch grundsätzlich 

der Partei, in ihrer Begründung darzulegen, woraus sich ihre Legitima-

tion ergibt (BDE Nr. 98/2020 vom 27. Oktober 2020 Erw. 1.2.3 mit Hin-

weisen). 

 

1.3.2 Nach Art. 45 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer 

an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids 

ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Art. 45 Abs. 1 VRP setzt 

für die Rechtsmittelbefugnis analog zu Art. 89 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über das Bundesgericht (SR 173.110; abgekürzt BGG) eine 

formelle und eine materielle Beschwer voraus. Die formelle Beschwer 

ist erfüllt, wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der  

Vorinstanz teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht oder nicht 

vollständig durchgedrungen ist. Dies beurteilt sich durch einen Ver-

gleich der Rechtsbegehren des Betroffenen mit dem Dispositiv des  

vorinstanzlichen Entscheids (vgl. G. GEISSER/TH. ZOGG, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (VRP), Zürich/St.Gal-

len 2020, Art. 45 N 5 f. sowie BUDE Nr. 88/2021 vom 20. Dezember 

2021 Erw. 1.3.2). Das Erfordernis der materiellen Beschwer bzw. des 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 8/11 

 

Rechtsschutzinteresses verlangt gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP, dass der 

Beschwerdeführer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung 

oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut 

(GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 8). Das schutzwürdige Interesse be-

steht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermei-

den, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein 

bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Inte-

resse begründet hingegen – ohne die erforderliche Beziehungsnähe 

zur Streitsache selber – keine Parteistellung (vgl. z.B. BUDE 

Nr. 88/2021 vom 20. Dezember 2021 Erw. 1.3.3, BDE Nr. 51/2021 

vom 16. Juli 2021 Erw. 1.3.2 und BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 

Erw. 1.2.1; je mit Hinweisen). 

 

1.3.3 Im Verfahren betreffend allfälligem Erlass eines Benützungsver-

bots wurde den Rekurrenten mit Schreiben vom 12. August 2021 und 

mit Verweis auf den Entscheid des Baudepartementes Nr. 49/2021 

vom 12. Juli 2021 die Möglichkeit eingeräumt, sich vernehmen zu las-

sen. Die Gemeinderatskanzlei X.___ führte in diesem Schreiben na-

mentlich aus, das Bauvorhaben (provisorische Parkierungsanlage) 

werde als bewilligungsfähig und ein Benützungsverbot als unverhält-

nismässig erachtet. Bis eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege, 

würde der Vorinstanz der Erlass vorsorglicher Massnahmen bean-

tragt. Die Gemeinderatskanzlei X.___ umschrieb die beabsichtigten 

vorsorglichen Massnahmen – soweit vorliegend relevant – dahinge-

hend, dass die "Zufahrt als Einbahnbetrieb von der Ostseite her über 

den bestehenden Wendehammer, und die Ausfahrt über das westliche 

Ende des Parkplatzes zu erfolgen" habe. Mit Schreiben vom 16. Au-

gust 2021 beantragten die heutigen Rekurrenten unter anderem eine 

Fristerstreckung. Gleichzeitig führten sie aus, die Gemeinde X.___ 

habe "derzeit keinerlei Handhabe, gestützt auf den Entscheid des Bau-

departements St.Gallen Nr. 49/2021 vorsorgliche Anordnungen zu 

treffen". In der Folge – nämlich mit Schreiben vom 8. September 2021 

– zogen die Rekurrenten ihre Baueinsprache, die sie im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahrens erhoben hatten, zurück. Im gleichen 

Schreiben merkten sie an, zur Vermeidung weiterer Streitpunkte 

"würde es sich anbieten, die Baubewilligung mit der Auflage zu verse-

hen, dass die Zu- und Wegfahrt zu den Parkplätzen ausschliesslich 

über Westen, sprich via O.___strasse, zulässig ist". Und weiter: "Vor 

diesem Hintergrund erübrigt sich eine separate Stellungnahme zu den 

– wie bereits erwähnt rechtswidrigen – Ihrerseits angedachten vor-

sorglichen Massnahmen unter dem Titel 'Benützungsverbot'".  

 

1.3.4 Damit wird klar, dass die Rekurrenten zwar zur Teilnahme am 

Verfahren betreffend Erlass eines Benützungsverbots eingeladen wur-

den. Jedoch verzichteten sie anlässlich des Rückzugs ihrer Bauein-

sprache auf eine diesbezügliche Antragstellung. Vielmehr führten sie 

selber wie gezeigt aus, dass sich eine Stellungnahme zu den "ange-

dachten vorsorglichen Massnahmen unter dem Titel 'Benützungsver-

bot'" erübrige (vgl. vorstehend). Nachdem die Rekurrenten im Ergeb-

nis keine Anträge stellten – und zwar weder hinsichtlich des Benüt-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 9/11 

 

zungsverbots noch hinsichtlich (weiterer) vorsorglicher Massnah-

men –, konnten sie zum Vornherein nicht mit Anträgen durchdringen 

und umgekehrt konnte die Vorinstanz auch keine rekurrentischen An-

träge abweisen. Entsprechend wäre die Vorinstanz ab diesem Zeit-

punkt grundsätzlich auch nicht mehr verpflichtet gewesen, ihren Ent-

scheid betreffend vorsorgliche Massnahmen den Rekurrenten zu er-

öffnen. Somit mangelt es den Rekurrenten unter den gegebenen Um-

ständen an der formellen Beschwer. Dass die anwaltlich vertretenen 

Rekurrenten die Anordnung vorsorglicher Massnahmen offenbar für 

rechtswidrig hielten, ändert daran nichts. Auf den Rekurs ist deshalb 

nicht einzutreten.  

 

2.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Rekurrenten an der for-

mellen Beschwer fehlt. Mangels eines eigenen schutzwürdigen Inte-

resses ist nicht auf den Rekurs einzutreten. Damit erübrigen sich Aus-

führungen zu weiteren formellen und zu materiellen Standpunkten der 

Verfahrensbeteiligten. Auch erübrigt sich eine zusätzliche Beweisab-

nahme. Die gestellten Beweisanträge sind in antizipierter Beweiswür-

digung abzuweisen. 

 

3.  

Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-

ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-

den.  

 

Die Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung der Kosten für den 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes Nr. 66/2021 vom 

26. Oktober 2021, womit die aufschiebende Wirkung des Rekurses 

wiederhergestellt wurde, auf Fr. 2'500.– festzusetzen (vgl. 

Nrn. 20.13.01 f. des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeinde-

verwaltung, sGS 821.5). Nachdem auf den Rekurs nicht einzutreten 

ist, sind die amtlichen Kosten grundsätzlich den Rekurrenten unter 

solidarischer Haftung (Art. 96bis VRP) zu überbinden. In Anbetracht der 

zu Unrecht entzogenen aufschiebenden Wirkung des Rekurses 

rechtfertigt sich in Anwendung von Art. 95 Abs. 2 VRP indessen, der 

Vorinstanz einen Betrag von Fr. 700.– aufzuerlegen; auf dessen 

Erhebung ist gemäss Art. 95 Abs. 3 VRP zu verzichten. Die 

Rekurrenten haben somit eine Entscheidgebühr von Fr. 1'800.– zu 

entrichten. Der von ihnen am 3. November 2021 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird entsprechend verrechnet. 

 

4.  

Rekurrenten, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

4.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 10/11 

 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

4.2 Die Rekurrenten unterliegen mit ihren Anträgen vollumfänglich. 

Für die Entschädigungsfrage ist indessen in Betracht zu ziehen, dass 

die aufschiebende Wirkung des Rekurses zu Unrecht entzogen wurde. 

Weil keine Kostennote eingereicht wurde, wäre das Honorar für das 

vorliegende Verfahren in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Ho-

norarordnung (sGS 963.75; abgekürzt: HonO) bei vollständigem Ob-

siegen ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzusetzen; nicht angemes-

sen wäre demgegenüber die von den Rekurrenten geforderte Pau-

schalentschädigung von nicht unter Fr. 5'000.– (vgl. Replik Ziff. III.4). 

Unter diesen Umständen und weil das Verfahren Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtfertigten (Art. 98bis VRP), 

erscheint es angemessen, die Vorinstanz zu verpflichten, die Rekur-

renten im Umfang von Fr. 750.– zuzüglich die beantragten 4 % Bar-

auslagen (vgl. Art. 28bis HonO), ausmachend Fr. 30.–, zu entschädi-

gen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO). 

 

4.3 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Auch für sie gilt, 

dass das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-

rigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigten, wo-

mit grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

besteht (Art. 98 VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausser-

amtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit 

Art. 22 HonO ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzulegen. Sie ist von 

den Rekurrenten zu bezahlen. 

 

4.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs von A.___ und B.___, X.___, wird nicht eingetreten. 

 

2.  

a) A.___ und B.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-

scheidgebühr von Fr. 1'800.–. Der am 3. November 2021 von Nicole 

A. Bauer, St.Gallen, geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird 

verrechnet. 

 

b) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 700.– bei der Politischen Gemeinde X.___ wird verzichtet. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 19/2022), Seite 11/11 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. 

Die Politische Gemeinde X.___ entschädigt A.___ und B.___ ausser-

amtlich mit insgesamt Fr. 780.– zuzüglich Mehrwertsteuer.  

 

b) Das Begehren der C.___ AG, X.___, um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird gutgeheissen. A.___ und B.___ entschädigen die 

C.___ AG unter solidarischer Haftbarkeit ausseramtlich mit insgesamt 

Fr. 2'750.–. 

 

c) Das Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 019
	Art. 45 Abs. 1 VRP: Art. 45 Abs. 1 VRP setzt für die Rechtsmittelbefugnis die formelle und materielle Beschwer voraus. Die formelle Beschwer ist erfüllt, wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht oder nicht vollständig durchgedrungen ist. Dies beurteilt sich durch einen Vergleich der Rechtsbegehren des Betroffenen mit dem Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids. Vorliegend wurden die Rekurrenten zwar zur Teilnahme am Verfahren betreffend Erlass eines Benützungsverbots eingeladen, jedoch verzichteten sie in der Folge auf eine diesbezügliche Antragstellung. Sie konnten somit zum Vornherein nicht mit Anträgen durchdringen und umgekehrt konnte die Vorinstanz auch keine rekurrentischen Anträge abweisen. Unter den gegebenen Umständen mangelte es den Rekurrenten an der formellen Beschwer, weshalb auf ihren Rekurs nicht einzutreten war.

		2024-05-26T21:58:28+0200
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