# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55905b6b-a980-51b4-b535-9bc3b69ff802
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2023 BVGE 2024 VI/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2024-VI-2_2023-11-02.pdf

## Full Text

2024 VI/2 Revisionsverfahren. Nachträgliche Beweismittel. 

 

 

10 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

2024 VI/2 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV 
i.S. A. gegen Staatssekretariat für Migration 

D-4461/2023 vom 2. November 2023 

Revisionsverfahren. Neue, vorbestandene Tatsache, die durch ein 

nachträglich entstandenes Beweismittel belegt wird. 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Art. 45 VGG. 

1. Zusammenfassung der Grundsätze der Revision (E. 3.1–3.4). 

2. Eine erstmals geltend gemachte Tatsache, die sich vor dem ange-
fochtenen Urteil ereignet hat, ist als neu im Sinne von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG und folglich als potenziell revisionsbegründend 

zu erachten. Dies gilt selbst dann, wenn sie mit einem Beweismittel 

belegt wird, das erst nach dem Urteil entstanden ist (E. 3.5–3.7).  

Procédure de révision. Nouveaux faits préexistants, établis par un 

moyen de preuve postérieur.  

Art. 123 al. 2 let. a LTF. Art. 45 LTAF.  

1. Résumé des principes de la révision (consid. 3.1–3.4).  

2. Un fait invoqué pour la première fois, qui est survenu avant l'arrêt 
attaqué, doit être considéré comme nouveau au sens de l'art. 123 

al. 2 let. a LTF et, par conséquent, comme un motif potentiel de 

révision. Ceci vaut également si le fait en question est établi par un 

moyen de preuve postérieur audit arrêt (consid. 3.5–3.7). 

Procedura di revisione. Fatti nuovi preesistenti comprovati da un mez-

zo di prova sorto a posteriori.  

Art. 123 cpv. 2 lett. a LTF. Art. 45 LTAF.  

1. Riepilogo dei principi della revisione (consid. 3.1–3.4).  

2. Un fatto adotto per la prima volta, verificatosi prima della senten-
za impugnata, deve essere considerato come fatto nuovo ai sensi 

dell'art. 123 cpv. 2 lett. a LTF, e quindi come potenziale motivo di 

revisione. Questo vale anche se è comprovato da un mezzo di pro-

va sorto soltanto dopo l'emanazione della sentenza (consid. 3.5–

3.7). 

Revisionsverfahren. Nachträgliche Beweismittel. 2024 VI/2 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 11 

 

 

Der Gesuchsteller reichte am 16. November 2022 aus dem Regionalge-

fängnis B. ein schriftliches Asylgesuch ein. 

Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 – Eröffnung am 26. Juni 2023 – ver-

neinte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Flüchtlingseigen-

schaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller aus der Justizvollzugsan-

stalt C. und mit handschriftlich auf den 29. Juni 2023 datierter Eingabe 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Beschwerde ging dem 

Gericht am 7. Juli 2023 zu.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, mit der 

Begründung, dass die Beschwerdefrist bereits am 3. Juli 2023 abgelaufen 

sei.  

Mit Eingabe vom 17. August 2023 gelangte der Gesuchsteller erneut ans 

Bundesverwaltungsgericht. Er machte geltend, dass das Gericht zu Un-

recht nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei, da er die Beschwerde-

eingabe rechtzeitig dem Gefängnispersonal übergeben habe. 

Der Eingabe lag ein Schreiben der Justizvollzugsanstalt C. vom 

10. August 2023 bei. Gemäss diesem Schreiben habe der Gesuchsteller die 

Beschwerdeschrift am 29. Juni 2023 dem Personal der Vollzugsanstalt 

zum Versand übergeben. Aufgrund ungenügender Frankierung sei das 

Schreiben von der Post nicht entgegengenommen worden. Bedingt durch 

eine Abwesenheit sowie das Wochenende sei dem Gesuchsteller der Nicht-

versand erst am 4. Juli 2023 und somit nach Ablauf der Frist mitgeteilt 

worden. 

Am 18. August 2023 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen super-

provisorischen Vollzugsstopp. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst das Revisionsgesuch gut. 

Aus den Erwägungen: 

3.  
3.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das 
sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das 

Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen  

2024 VI/2 Revisionsverfahren. Nachträgliche Beweismittel. 

 

 

12 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

(vgl. MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). 

3.3 Der Gesuchsteller beruft sich sinngemäss auf den Revisionsgrund 
gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wonach ein Entscheid in Revision zu 

ziehen ist, wenn der Gesuchsteller nachträglich erhebliche Tatsachen er-

fährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Ver-

fahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen oder Be-

weismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind. 

3.4 Als neue Tatsachen oder Beweismittel gelten nur solche, die im 
Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits bestanden haben, vom Ge-

suchsteller aber nicht beigebracht worden sind (sog. unechte Noven). Da-

bei ist insbesondere zu beachten, dass Beweismittel, die erst nach dem an-

gefochtenen Urteil entstanden sind, als Revisionsgrund ausscheiden (vgl. 

BVGE 2019 I/8 E. 4.3.2). Darüber hinaus muss die bisherige Nichtbeibrin-

gung der Tatsachen oder Beweismittel entschuldbar sein, was dann zu be-

jahen ist, wenn sie dem Gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht 

bekannt waren oder deren Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht 

möglich gewesen ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 2.2 und 3). Schliesslich müs-

sen die neuen Tatsachen respektive Beweismittel erheblich sein, was dann 

zu bejahen ist, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des 

angefochtenen Entscheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu 

einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen 

(vgl. BVGE 2019 I/8 E. 4.3.2).  

3.5 Der Gesuchsteller führt in seinem Revisionsgesuch aus, dass er 
seine Beschwerdeeingabe vor Ablauf der Beschwerdefrist dem Gefängnis-

personal übergeben habe. Damit macht er eine Tatsache geltend, die sich 

vor dem angefochtenen Urteil vom 11. Juli 2023 ereignet hat und folglich 

als neu zu bezeichnen ist. Der Umstand, dass er diese neue Tatsache mit 

einem Beweismittel zu belegen versucht, das erst nachträglich, nämlich 

am 17. August 2023, entstanden ist, vermag an der revisionsbegründenden 

Wirkung dieser neuen Tatsache – hinreichende Sorgfalt (vgl. nachfolgend 

E. 3.6) und Erheblichkeit (vgl. nachfolgend E. 3.7) vorausgesetzt – nichts 

zu ändern. Mit BVGE 2013/22 wurde zwar entschieden, dass Beweismit-

tel, die erst nach einem angefochtenen Urteil entstanden sind, von der Re-

vision ausgeschlossen sind. Diesem Entscheid lag jedoch die Konstellation 

Revisionsverfahren. Nachträgliche Beweismittel. 2024 VI/2 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 13 

 

zugrunde, bei welcher sich das Beweismittel auf eine Tatsache bezog, die 

im ordentlichen Verfahren bereits behauptet, zu Ungunsten der asylsu-

chenden Person aber unbewiesen geblieben ist; neu war in diesem Verfah-

ren somit einzig das Beweismittel. Demgegenüber geht es vorliegend ge-

rade nicht um den Revisionsgrund des neuen Beweismittels, sondern um 

denjenigen der neuen Tatsache. Das Beweismittel ist in casu nicht An-

knüpfungspunkt für die Revision, sondern dient allein dem Nachweis der 

neuen Tatsache (vgl. dazu RUTH BEUTLER, Neues Beweismittel als Revisi-

onsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, in: Digitaler Rechtsprechungs-

Kommentar [dRSK], publ. am 3. Januar 2014, Rz. 16; vgl. im Ergebnis 

übereinstimmend auch Urteil des BVGer D-4185/2019 vom 17. Dezember 

2020 E. 5.5).  

3.6 Dem Gesuchsteller kann sodann keine prozessuale Unsorgfalt 
vorgeworfen werden. Aufgrund der zeitlichen Abfolge der Geschehnisse 

durfte der Gesuchsteller, bei dem es sich um einen juristischen Laien han-

delt, in guten Treuen davon ausgehen, er habe durch die rechtzeitige Über-

gabe an das Gefängnispersonal die Beschwerde rechtzeitig eingereicht. Er 

hatte damit keine Veranlassung, die entsprechende Tatsache bereits im Be-

schwerdeverfahren einzubringen. Es ist damit als entschuldbar zu qualifi-

zieren, dass der Gesuchsteller die neue Tatsache nicht bereits im Be-

schwerdeverfahren vorgebracht hat (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 3). 

3.7 Die durch das Bestätigungsschreiben belegte Tatsache, dass der 
Gesuchsteller die Beschwerde dem Gefängnispersonal am 29. Juni 2023 

zum Versand ausgehändigt hat, ist als erheblich zu bezeichnen, da bei 

Strafgefangenen in der Regel die Übergabe der Sendung an das 

Gefängnispersonal zur Fristwahrung ausreicht (vgl. WIEDERKEHR/ 

MEYER/BÖHME, VwVG Kommentar, 2022, N. 13 zu Art. 21). 

3.8 Folglich ist der Revisionsgrund der neuen erheblichen Tatsache 
nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu bejahen.