# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b6432fd-47a4-588b-b485-24058a0f633d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.04.2004 VZ.2004.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2004-4_2004-04-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2004.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.04.2004

Entscheiddatum: 28.04.2004

Entscheid Kantonsgericht, 28.04.2004
Art. 263 Abs. 1 ZPO; Art. 264 Abs. 1 und ZPO; Art. 266 ZPO (sGS 961.2). Einer 
obsiegenden Partei kann nicht unter Berufung auf eine von ihrem 
Rechtsvertreter gegenüber der Gegenpartei begangene Verletzung des 
Gebots der Vermeidung von Interessenkollisionen die Ausrichtung einer 
Parteientschädigung verweigert werden (Kantonsgericht, Präsidentin der III. 
Zivilkammer, 28. April 2004, VZ.2004.4).

Erwägungen

 

I.

1. Rechtsanwalt A vertrat in einem Rechtsöffnungsverfahren vor dem Kreisgericht den 

Gläubiger und Beschwerdeführer gegen die ins Recht gefasste Schuldnerin und 

Beschwerdegegnerin. In seinem Rechtsöffnungsbegehren vom 5. September 2003 

verlangte er dabei neben der Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung auch die 

Zusprechung einer Parteientschädigung.

2. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 wies die Schuldnerin im Rahmen der Replik 

darauf hin, dass Rechtsanwalt A sich als Mitglied des Anwaltsbüros B in einem 

Interessenkonflikt befinde. Sie führte in diesem Zusammenhang vor allem an, dass sie 

von Rechtsanwalt C vom Anwaltsbüro B im Jahre 2000 in ihrem damaligen 

Scheidungsverfahren vertreten worden sei.

3. In seinem Entscheid vom 15. Dezember 2003 schützte das angerufene Gericht das 

Rechtsöffnungsbegehren wohl in der Sache, verweigerte aber die Zusprechung der 

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beantragten Parteientschädigung von Fr. 615.45. Diese ablehnende Haltung 

hinsichtlich der Parteientschädigung begründete das Gericht damit, dass aufgrund der 

Mitgliedschaft der Rechtsanwälte A und RA C in derselben Kanzleigemeinschaft das 

Risiko einer Interessenkollision tatsächlich bestanden habe und Rechtsanwalt A 

deshalb verpflichtet gewesen wäre, das vom Gesuchsteller an ihn herangetragene 

Mandat abzulehnen. Trotz Obsiegens könne damit keine Parteientschädigung von der 

Gesuchsgegnerin verlangt werden (Urteil, 4).

4. Mit einer als Rechtsverweigerungsbeschwerde / Kostenbeschwerde bezeichneten 

Eingabe vom 27. Januar 2004 (B/1) beantragt der Gesuchsteller unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Staates, dass die eine Parteientschädigung 

ablehnende Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils aufgehoben werde und stattdessen 

eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 615.45 zuzusprechen sei. Die Vorinstanz 

verzichtet gemäss Schreiben vom 30. Januar 2004 auf eine Stellungnahme, beantragt 

jedoch die Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (B/5). Die 

Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen.

 

II.

1. Der Entscheid über die Parteikosten kann von den Parteien im Rechtsmittelverfahren 

angefochten werden, sofern der betreffende Entscheid rechtsmittelfähig ist. Der 

Rechtsanwalt selber, für den der Entscheid über die Entschädigung in der Regel 

gegenüber seiner Klientschaft verbindlich ist, hat vorbehältlich der Kostenbeschwerde 

nach Art. 12 HonO in Fällen unentgeltlicher Prozessführung keine Möglichkeit, diesen 

Entscheid selbständig anzufechten (LEUENBERGER/UFFER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 4b zu Art. 267 ZPO).

Gegen den vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid stand nach dem Gesagten 

hinsichtlich des Honorars lediglich die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Verfügung 

(vgl. Art. 218 lit. abis i.V.m. Art. 254 Abs. 2 ZPO). Die Eingabe ist demzufolge als solche 

zu behandeln.

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2. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht 

werden, dass ein Kreisgerichtspräsident willkürlich entschieden hat (Art. 254 lit. c ZPO). 

Willkür liegt vor, wenn ein Entscheid durch keine sachlichen Gründe zu rechtfertigen 

und offenbar unhaltbar ist, insbesondere wenn er mit der tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Es 

reicht dabei nicht bereits, dass die angegebene Begründung unhaltbar ist; 

entscheidend ist, ob sich das auch im Ergebnis nicht mit dem Willkürverbot verträgt 

(BGE 128 I 182 f. mit Hinweisen; LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., N 5 zu Art. 254 ZPO). 

Weiter gilt das Rügeprinzip (Art. 255 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer muss im 

einzelnen darlegen, welcher der möglichen Beschwerdegründe geltend gemacht wird. 

Eine rechtliche Qualifikation der Rüge ist zwar nicht notwendig, doch soweit Willkür 

geltend gemacht wird, ist anzugeben, welche tatsächlichen Annahmen schlechterdings 

unhaltbar sind beziehungsweise warum eine Rechtsanwendung mit keinen sachlichen 

Gründen zu rechtfertigen ist (LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., N 2b zu Art. 255 ZPO). 

Ferner hat er darzutun, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch 

im Ergebnis willkürlich ist (BGE 123 III 270 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde 

begründet ist, ergeht schliesslich im Grundsatz ein rein kassatorischer Entscheid 

(LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., N 4 zu Art. 258 ZPO).

3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise Art. 264 ZPO 

nicht angewendet. Die angebliche Verletzung von Standesregeln sei kein besonderer 

Umstand nach Art. 266 ZPO, der eine von der Grundregel des Art. 264 abweichende 

Kostenregelung rechtfertige. Unnötige Kosten nach Art. 265 ZPO seien ebensowenig 

ein Thema. Die vorgeworfene gesetzwidrige Ausübung der Anwaltstätigkeit sei 

hingegen nach dem Anwaltsgesetz durch die Anwaltskammer zu ahnden. Die 

Kostenverlegung sei somit zweckwidrig als Sanktion für angeblich unkorrekte 

Mandatsführung verwendet worden.

Diese Rüge genügt den formellen Anforderungen. Der Beschwerdeführer legt dar, dass 

seiner Ansicht nach das Gesetz keinerlei Handhabe bietet, wegen einer Verletzung von 

Standespflichten von der ordentlichen Verteilung der Parteikosten nach Obsiegen und 

Unterliegen abzusehen. Die gerügte Rechtsanwendung führt sodann nach seiner 

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Auffassung zu einem willkürlichen Ergebnis, weil keine Parteikosten zugesprochen 

wurden.

4.a) Bei den zivilprozessualen Regeln für die Verteilung der Parteikosten handelt es sich 

um den Kantonen vorbehaltenes Privatrecht. Das Gericht entscheidet als Nebenpunkt 

über einen materiellen Anspruch (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur 

zürcherischen Zivilprozessordnung, N 1 zu Art. 68 ZPO). Die dahinterstehende 

Grundidee besteht allgemein darin, dass der Verursacher für die entstandenen Kosten 

aufkommen soll (H. CASANOVA, Die Haftung der Parteien für prozessuales Verhalten, 

23). Wichtigster Anwendungsfall dieses Verursacherprinzips ist das Erfolgsprinzip. 

Dieser im Kanton St. Gallen in Art. 264 Abs. 1 und 2 ZPO verwirklichte Grundsatz, 

wonach die Kosten nach Massgabe des Unterliegens im Prozess zu bezahlen sind, 

führt eine Kausalhaftung ein, welche auf der Vermutung beruht, dass die unterliegende 

Partei auch den der Gegenpartei entstandenen Rechtsverfolgungsaufwand verursacht 

hat (CASANOVA, a.a.O., 27). Erreicht wird mit dieser Haftung die Schadloshaltung der 

obsiegenden Partei. Dieser soll nicht bei der Rechtsdurchsetzung wieder genommen 

werden, was ihr aufgrund des Bundesprivatrechts materiell zusteht (vgl. W.C. WEBER, 

Die Prozessentschädigung mit besonderem Bezug auf ihre Ausgestaltung im 

zürcherischen Zivilprozess, 8). Die Vermutung kann indessen widerlegt werden, weil 

deren undifferenzierte Anwendung oft auch zu ungerechten Ergebnissen führen kann. 

Die entsprechenden Korrekturmechanismen sind das in Art. 265 ZPO verankerte 

Verschuldensprinzip sowie die in Art. 266 ZPO vorgesehenen Möglichkeiten der 

Kostenverteilung nach richterlichem Ermessen bzw. Billigkeit (vgl. CASANOVA, a.a.O., 

24 und 27 f.; LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., N 1a zu Art. 265 und N 1a zu Art. 266 

ZPO).

Welcher Rechtsverfolgungsaufwand im Rahmen der angesprochenen Bestimmungen 

von Art. 264-266 ZPO unter dem Titel von Parteikosten überhaupt zur Disposition 

steht, bestimmt sich im Grundsatz nach Art. 263 ZPO und, soweit dabei der Ersatz von 

Anwaltskosten in Frage steht, nach Art. 30 ff. AnwG und der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 

lit. b AnwG erlassenen Honorarordnung. Diese Regelung ist auch in 

betreibungsrechtlichen Summarsachen unter der Geltung von Art. 62 GebV SchKG 

hilfsweise beizuziehen (LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., N 1 zu Art. 263 ZPO mit 

Hinweisen; Art. 16 Abs. 2 HonO). Danach kann die im Prozess obsiegende Partei, 

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welche für ihre Sache einen Anwalt beigezogen hat, die von diesem gestützt auf die 

Richtlinien der staatlichen Honorarordnung in Rechnung gestellte Entschädigung 

geltend machen. Die Honorarordnung bindet grundsätzlich den Rechtsanwalt im 

Verhältnis zu seinem Klienten und ist auch für das Gericht massgebend (Art. 2 HonO; 

LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., N 3b zu Art. 263 ZPO). Soweit die Partei den für die 

Zusprechung einer Parteientschädigung erforderlichen Antrag dem Gericht gegenüber 

gestellt hat (Art. 263 Abs. 2 ZPO), muss das Gericht damit für den entsprechenden 

Entscheid von dieser Grundlage ausgehen. Damit wird unter anderem zugunsten der 

bei Anwendung von Art. 264 Abs. 1 ZPO entschädigungspflichtigen Partei erreicht, 

dass auch ausserhalb der Anwendung der den Grundsatz korrigierenden 

Bestimmungen der Art. 265 und 266 ZPO nur die Kosten ersetzen sind, die nach ihrem 

Bestand kausal und der Höhe nach angemessen sind.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zusammenfassend, dass Sinn und 

Zweck der kantonalrechtlichen Regeln zu den Parteikosten erstens die Festlegung der 

für eine Entschädigung in Frage kommenden Aufwendungen der Partei ist und 

zweitens diese Aufwendungen nach dem Hauptkriterium ihrer Verursachung oder der 

Billigkeit zuzuordnen sind.

b) aa) Der Beschwerdeführer machte als Parteientschädigung jenen Betrag geltend, der 

ihm gemäss der Honorarnote (vi-act. 1 und 6) seines Rechtsvertreters durch das 

Rechtsöffnungsverfahren entstanden war. Die Honorarnote des Rechtsvertreters 

stützte sich dabei auf die Bestimmungen der Honorarordnung. Weder deren 

Bestimmungen noch die Honorargrundsätze des Anwaltsgesetzes geben dem Gericht 

Spielraum, gestützt auf eine angebliche Verletzung der Standesregeln über das 

Verhalten bei Interessenkollisionen in den Honoraranspruch des Rechtsvertreters 

gegenüber seinem Klienten und die daraus für den Klienten resultierende Anwartschaft 

auf den Ersatz dieser Kosten durch die Gegenpartei einzugreifen. Inwiefern gegenüber 

der Gegenpartei eine Interessenkollision vorlag, hat nichts mit der von Art. 263 Abs. 1 

ZPO und den weiteren Bestimmungen über das Honorar geregelten Frage zu tun, ob 

die der Partei in Rechnung gestellten Kosten ihrer Interessenwahrung dienten.

Es ergibt sich damit zunächst, dass keine Gründe ersichtlich sind, weshalb die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Parteikosten aus anwaltlicher Vertretung nicht 

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ausgewiesen sein sollten. Soweit die Voristanz in ihrer Urteilsbegründung davon 

ausgegangen sein sollte, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe diesem 

gegenüber wegen der Verletzung der Regeln über das Verhalten bei 

Interessenkollisionen keinen Honoraranspruch, so ist diese Einschätzung mangels einer 

gesetzlichen Grundlage zur Beurteilung dieser Frage im nach der Auftragserteilung 

geführten Prozess willkürlich.

bb) Damit bleibt zu beurteilen, ob das Verbot der Interessenkollision als Begründung 

dienen kann, gestützt auf die zivilprozessualen Regeln über die Kostentragung der in 

der Sache obsiegenden Partei den Ersatz der Parteikosten zu verweigern. Es besteht in 

diesem Zusammenhang aber kein Grund, von der in Art. 264 Abs. 1 und 2 ZPO 

enthaltenen Vermutung abzuweichen, dass die unterliegende Partei auch den der 

Gegenpartei entstandenen Rechtsverfolgungsaufwand verursacht hat. Die 

unberechtigte Erhebung des Rechtsvorschlags durch die Beschwerdegegnerin war für 

den Beschwerdeführer der Anlass, sich rechtlichen Beistand zu verschaffen und die 

entsprechenden Auslagen für die gerichtliche Auseinandersetzung zu tätigen. Diese 

von der Beschwerdegegnerin verursachten Kosten hätten auch resultiert, wenn der 

mandatierte Rechtsanwalt ihrerseits keinerlei Vorwurf einer Interessenkollision 

ausgesetzt gewesen wäre. Das bedeutet zugleich auch, dass der Vorwurf der 

Interessenkollision kein stichhaltiger Grund ist, dem Beschwerdeführer den Ersatz 

seiner Kosten gleichwohl zu verweigern. Diese Begründung liegt ausserhalb des mit 

Art. 266 ZPO eingeräumten Ermessens. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher 

als willkürlich.

5. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit gutzuheissen und die Angelegenheit 

zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die Voristanz wird bei der Zusprechung der 

Parteientschädigung von den Bestimmungen der Honorarordnung und der darauf 

beruhenden Honorarnote des Rechtsvertreters auszugehen haben.

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