# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96489ce3-77c7-597b-ba43-c9c6084db2f6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.01.2014 HE130307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130307_2014-01-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130307-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

der Gerichtsschreiber Zeno Schönmann 

 

Verfügung und Urteil vom 6. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 und 10 sinngemäss) 

Es sei das Grundbuchamt D._____ im Sinne von Art. 961 ZGB einst-
weilen anzuweisen, zugunsten der Klägerin ein Pfandrecht vorläufig im 
Grundbuch einzutragen 
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 
C._____-strasse …, … D._____, 
für eine Pfandsumme von CHF 66'225.78 (davon CHF 811.83 Zins); 
die Anweisung an das genannte Grundbuchamt habe superproviso-
risch zu erfolgen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. 
 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 1. November 2013 (Datum Poststempel) machte die Klägerin 

das vorliegende Verfahren anhängig (act. 1; act. 2/1-7). Ihrem damit gestellten 

Begehren um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

auf dem Grundstück der Beklagten wurde mit Verfügung vom 4. November 2013 

entsprochen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Stellungnahme angesetzt 

(Prot. S. 3 f.; act. 3), welche am 12. November 2013 einging (act. 6). Auf den Er-

lass weiterer gerichtlicher Verfügungen hin (Prot. S. 5 ff.; act. 8; act. 12; act. 16; 

act. 19) folgten jeweils entsprechende Eingaben der Parteien (act. 10; act. 14; 

act. 18; act. 21). 

2. Sachverhalt 

Der von der Klägerin geltend gemachte Forderungsbetrag beläuft sich zuzüglich 

Zins auf CHF 66'225.78 (act. 2/3-6). Die Beklagte führt aus, ihr seien lediglich drei 

Rechnungen im Gesamtbetrag von CHF 56'230.15 zugestellt worden (act. 6 S. 3). 

Die Differenz ergibt sich unbestrittenermassen aus dem Umstand, dass die Kläge-

rin ihre Forderungen im vorliegenden Verfahren ohne Berücksichtigung des Skon-

- 3 - 

to geltend macht. Mit Eingabe vom 11. November 2013 (act. 6 S. 2) teilt die Be-

klagte mit, die Rechnungen … und … am 6. November 2013 (act. 7/3; act. 7/4) 

sowie einen Teilbetrag von CHF 20'000.– der Rechnung … am 8. November 2013 

(act. 7/5) an die Klägerin bezahlt zu haben. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 

macht sie sodann geltend, den offenen Restbetrag aus der Rechnung … der Klä-

gerin inzwischen ebenfalls vergütet zu haben, weshalb sämtliche Rechnungen 

gemäss der Buchhaltung der Beklagten beglichen seien (act. 14 S. 2). Die Kläge-

rin anerkennt mit Eingabe vom 11. Dezember 2013, dass die Beklagte sämtliche 

Rechnungen unter Abzug des Skonto bezahlt hat. Sie stellt sich auf den Stand-

punkt, die Beklagte sei nicht zum Skontoabzug berechtigt, da sie die Rechnungen 

verspätet bezahlt habe (act. 18). 

3. Rechtliches und Subsumtion 

Nach dem Gesagten wird lediglich noch um den Skonto von insgesamt 

CHF 9'162.80 (vgl. act. 2/3-5) und den geltend gemachten Zins von CHF 811.83 

(vgl. act. 2/6) gestritten. Im Umfang von CHF 56'251.15 ist das Verfahren deshalb 

als gegenstandslos geworden erledigt abzuschreiben. Das Bestehen der klägeri-

schen Forderungen betreffend Skonto und Zins erscheint angesichts des Um-

stands, dass die Beklagte die Rechnungen nach eigenen Angaben nach Ablauf 

der Zahlungsfristen bezahlte (act. 6 S. 2), als im Grundsatz glaubhaft gemacht, 

was für die provisorische Eintragung des Pfandrechts ausreichend ist. Tatsächli-

cher Bestand und (insb. angesichts beträchtlicher Akontozahlungen) Höhe dieser 

Forderungen sind im ordentlichen Verfahren genauer zu klären, weil das Einzel-

gericht im summarischen Verfahren grundsätzlich nur überprüft, ob Material 

und/oder Arbeit geliefert und die viermonatige Anmeldefrist eingehalten worden 

sind. 

- 4 - 

4. Prozesskosten 

4.1. Gerichtskosten 

4.1.1. Höhe 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 65'413.95 auszuge-

hen (Art. 91 Abs. 1 ZPO), wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'100.– zu reduzieren ist. 

4.1.2. Verteilung der Gerichtskosten 

Gemäss ständiger Praxis des Handelsgerichts Zürich werden die Gerichtskosten 

im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Kläge-

rin bezogen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfah-

ren vorbehalten bleibt. Der Anteil der Gerichtsgebühr, über welchen das ordentli-

che Gericht gegebenenfalls vorliegend zu entscheiden haben wird, ergibt sich aus 

der Höhe des Skontos von CHF 9'162.80 im Verhältnis zum Gesamtumfang der 

eingeklagten Forderung von CHF 65'413.95, wobei der Zins (für die Berechnung 

des Streitwerts bzw. der Gerichtskosten) keine Berücksichtigung findet 

(vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Nach dem Gesagten sind die Gerichtskosten im Um-

fang von rund einem Siebtel bzw. CHF 300.– somit einstweilen von der Klägerin 

zu beziehen vorbehältlich des endgültigen Entscheids des Gerichts im ordentli-

chen Verfahren. In der Höhe der weiteren CHF 1'800.– sind sie definitiv zu vertei-

len. 

Wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben, und sieht das Gesetz 

nichts anderes vor, liegt die Verteilung der Prozesskosten im Ermessen des Ge-

richts (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Bei Gegenstandslosigkeit berücksichtigt das 

Gericht, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat und wie der mutmassliche 

Prozessausgang gewesen wäre. Dabei sind die Prozessaussichten ohne Verur-

- 5 - 

sachung weiterer Umtriebe aufgrund der Aktenlage zu prüfen. Lässt sich der 

mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, wird in 

erster Linie jene Partei entschädigungspflichtig, die das gegenstandslose Verfah-

ren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten sind, die zur Gegen-

standslosigkeit des Verfahrens geführt haben (Urwyler, in: DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 107 N. 8). 

Mangels anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass die Beklagte die 

klägerischen Rechnungen bezahlt hat, weil diese geschuldet waren, weshalb von 

einem mutmasslichen Prozessausgang zugunsten der Klägerin auszugehen ist. In 

Bezug auf die Rechnungen … und … räumt die Beklagte ein, erst nach Ablauf der 

Zahlungsfrist bzw. mit einer Zahlungsverspätung von zwei bis fünf Tagen bezahlt 

zu haben. Betreffend die Rechnung … erklärt die Beklagte, diese wäre per 

16. September 2013 zur Zahlung fällig gewesen. Es ist davon auszugehen, dass 

mit dieser Formulierung ebenfalls der Ablauf einer Zahlungsfrist gemeint ist. Bei 

einer solchen ist eine Mahnung grundsätzlich entbehrlich (vgl. Art. 102 Abs. 2 

OR). Die Beklagte führt im Zusammenhang mit dieser Rechnung aus, eine Teil-

leistung von CHF 20'000.– am 8. November 2013 und den Restbetrag am 3. De-

zember 2013 geleistet zu haben (act. 6 S. 2; act. 14 S. 2). Indem die Beklagte 

mithin sämtliche Zahlungen verspätet sowie nach Eintritt der Rechtshängigkeit 

des vorliegenden Verfahrens am 1. November 2013 leistete, hat sie sowohl An-

lass für das klägerische Begehren gegeben als auch die teilweise Gegenstands-

losigkeit des Prozesses herbeigeführt. Nach dem Gesagten sind die weiteren 

Kosten von CHF 1'800.– deshalb ihr aufzuerlegen. 

4.2. Parteientschädigung 

Beide Parteien beantragen eine Entschädigung (act. 6 S. 4; act. 10 S. 3). Für in 

eigener Prozessführung aufgewendete Zeit kann grundsätzlich keine Entschädi-

gung beansprucht werden, und nur für begründete Fälle ist eine angemessene 

Umtriebsentschädigung vorgesehen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Nachdem die Par-

teien nicht darlegen, inwiefern vorliegend ein begründeter Fall gegeben sein soll-

te, sind ihnen für dieses Verfahren keine Umtriebsentschädigungen zuzuspre-

chen. 

- 6 - 

Das Einzelgericht verfügt: 

1. Im Umfang von CHF 56'251.15 wird das Verfahren als gegenstandslos ge-

worden erledigt abgeschrieben. 

2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung das aufgrund der Verfügung vom 4. November 2013 zu-

gunsten der Klägerin und zulasten des Grundstücks der Beklagten vorläufig 

eingetragene Pfandrecht  

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

C._____-strasse …, … D._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 56'251.15 zu löschen. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

4. Rechtsmittel: wie unten. 

und erkennt sodann: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird nach Ein-

tritt der Rechtskraft bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 

ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 

4. November 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-

Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

C._____-strasse …, … D._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 9'974.63 (davon CHF 811.83 Zins). 

2. Der Klägerin wird Frist bis 10. März 2014 angesetzt, um beim zuständigen 

Gericht eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts für eine Pfand-

summe von CHF 9'974.63 (davon CHF 811.83 Zins) gegen die Beklagte an-

zuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Disposi-

tiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

- 7 - 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'100.–. 

4. Im Umfang von CHF 300.– werden die Kosten von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 2. Für den Fall, dass die Klägerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die 

Entscheidgebühr in diesem Umfang definitiv auferlegt. 

5. Im Umfang von CHF 1'800.– werden die Kosten der Beklagten auferlegt.  

6. Den Parteien werden für dieses Verfahren keine Umtriebsentschädigungen 

zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels der Eingabe der Beklagten vom 18. Dezember 2013 (act. 21; 

act. 22/1-2), sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt 

D._____. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert für die Verfügung und das Urteil beträgt CHF 66'225.78. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

- 8 - 

Zürich, 6. Januar 2014 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. Zeno Schönmann 
 

	Verfügung und Urteil vom 6. Januar 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 und 10 sinngemäss)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessgeschichte
	2. Sachverhalt
	3. Rechtliches und Subsumtion
	4.  Prozesskosten
	4.1. Gerichtskosten
	4.1.1. Höhe
	4.1.2. Verteilung der Gerichtskosten
	4.2. Parteientschädigung

	Das Einzelgericht verfügt:
	und erkennt sodann:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird nach Eintritt der Rechtskraft bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 4. November 2013 bis zur rechtskräfti...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 10. März 2014 angesetzt, um beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts für eine Pfandsumme von CHF 9'974.63 (davon CHF 811.83 Zins) gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Be...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'100.–.
	4. Im Umfang von CHF 300.– werden die Kosten von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 2. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer...
	5. Im Umfang von CHF 1'800.– werden die Kosten der Beklagten auferlegt.
	6. Den Parteien werden für dieses Verfahren keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels der Eingabe der Beklagten vom 18. Dezember 2013 (act. 21; act. 22/1-2), sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt D._____.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).