# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fee2fa6-9699-50bd-88b9-a32458d1405f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.12.2017 EL 2016/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-21_2017-12-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 20.12.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2017
Art. 25 Abs.1 Satz 1 ATSG, Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 25 
ELV, Art. 13 ELG/SG, Art. 25 ELG/SG.Unzulässige Rückforderung 
ordentlicher und ausserordentlicher Ergänzungsleistungen ohne vorgängige 
Korrektur der fehlerhaften Leistungsverfügung, so dass entsprechende 
Leistungen immer noch i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG rechtmässig sind. 
Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung und anschliessendem 
Erlass einer Korrektur- und einer Rückforderungsverfügung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2017, EL 
2016/21).

Entscheid vom 20. Dezember 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase            

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/21        

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.    

A.a  A.___ bezog seit langem Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Rente (vgl. EL-

act. 110 f.). Zunächst lebte sie in einer 4-Zimmerwohnung in C.___ (EL-act. 110 S. 15, 

111). Per 1. November 2006 zog sie in eine 1-Zimmerwohnung in D.___ (EL-act. 92) 

und per 16. Januar 2007 in eine 2,5-Zimmerwohnung in C.___ (EL-act. 88). Seit dem 1. 

Februar 2008 bewohnte die Versicherte eine 4-Zimmerwohnung an der E.___ in D.___ 

(EL-act. 61). Auf die Wohnungswechsel reagierte die EL-Durchführungsstelle stets mit 

Revisionsverfügungen, in denen sie den anzurechnenden Mietzins in der EL-

Anspruchsberechnung jeweils entsprechend anpasste (vgl. EL-act. 80, 86, 91). Ab dem 

1. Januar 2011 hatte die Versicherte einen Anspruch auf ordentliche EL von Fr. 1'187.-- 

und auf ausserordentliche EL (AEL) von Fr. 350.-- pro Monat (EL-act. 71). Per 1. Juni 

2011 passte die EL-Durchführungsstelle das Vermögen und den Vermögensertrag der 

Versicherten an, was jedoch keinen Einfluss auf den EL-Anspruch hatte (EL-act. 54).

A.b  Im Rahmen der periodischen Überprüfung der EL 2011 machte die Versicherte am 

24. Juni 2011 zu der Anzahl der in ihrem Haushalt lebenden Personen keine Angaben 

(EL-act. 62). Bei den vorherigen periodischen Überprüfungen hatte sie stets erklärt, 

alleine zu leben (vgl. EL-act. 85, 99). Am 11. August 2011 unterschrieb die Versicherte 

einen Mietvertrag für eine 3,5-Zimmerwohnung an der F.___ in C.___, gemäss welchem 

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ab Dezember 2011 ein monatlicher Bruttomietzins von Fr. 1'480.-- geschuldet war (EL-

act. 55). Unter Berücksichtigung dieses Mietzinses ergab sich ab dem 1. Dezember 

2011 ein Anspruch auf ordentliche EL von monatlich Fr. 1'217.-- und auf 

ausserordentliche EL (AEL) von Fr. 360.-- sowie ab dem 1. Januar 2012 auf ordentliche 

EL von Fr. 1'230.-- und auf AEL von Fr. 360.-- (EL-act. 49). Ab dem 1. Januar 2013 

hatte die Versicherte einen monatlichen Anspruch auf ordentliche EL von Fr. 1'235.-- 

und auf AEL von Fr. 360.--, ab dem 1. Januar 2014 auf ordentliche EL von Fr. 1'247.-- 

und auf AEL von Fr. 360.-- und ab dem 1. Januar 2015 auf ordentliche EL von Fr. 

1'264.-- und auf AEL von Fr. 360.-- (EL-act. 40, 43, 46). 

A.c  Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im August 

2015 wurde aufgrund einer Information des Einwohneramtes C.___ angegeben, dass 

die Versicherte seit 2006 mit ihrem Sohn G.___ zusammenlebe (EL-act. 31 S. 3). Aus 

einem dem Revisionsformular beigelegten Dokument ging hervor, dass G.___ am 11. 

Oktober 2006 nach D.___ gezogen war und seit dem 30. Dezember 2011 wieder in 

C.___ lebte (EL-act. 35). In einem Schreiben an die AHV-Zweigstelle vom 24. 

September 2015 bestätigte B.___, dass sein Bruder G.___ bei der Versicherten 

wohnhaft sei. Allerdings, so erklärte er, müsse sich G.___ nicht an der Miete beteiligen, 

da er über fast kein Einkommen verfüge und finanziell kaum für sich selbst sorgen 

könne. So könne er sich keine Haftpflichtversicherung leisten und die Kosten für seine 

Krankenversicherung müssten von der SVA übernommen werden. Da er vom Sozialamt 

kein Geld erhalte, habe die Versicherte ihn aufgenommen. Im Gegenzug gehe er ihr bei 

Tätigkeiten zur Hand, die sie aufgrund ihres hohen Alters nicht mehr eigenständig 

erledigen könne. Daher sei es nicht gerechtfertigt, nur die Hälfte des Mietzinses als 

Ausgabe der Versicherten zu berücksichtigen (EL-act. 29). Daraufhin erkundigte sich 

die EL-Durchführungsstelle am 2. November 2015, bei welchen Tätigkeiten G.___ die 

Versicherte unterstütze und wie viel Zeit er wöchentlich bzw. täglich dafür aufwende 

(EL-act. 28). Die Versicherte führte dazu am 13. November 2015 aus, ihr Sohn G.___ 

erhalte von ihr für 12 Stunden Arbeit (Waschen, Kochen, Putzen, Einkaufen) im Monat 

Fr. 300.--. Dieser Betrag werde ihr von der SVA im Rahmen der Krankheits- und 

Behinderungskosten zurückbezahlt. Ohne ihren Sohn müsste sie in ein Altersheim 

ziehen (EL-act. 27).

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A.d  In einer internen Notiz der EL-Durchführungsstelle wurde durch den zuständigen 

Sachbearbeiter festgehalten, dass G.___ gemäss einem Telefonat mit dem 

Einwohneramt C.___ vom 2. Dezember 2015 seit dem 1. Dezember 2011 in der 

Wohnung der Versicherten gemeldet sei. Zu einer Rückfrage beim Einwohneramt D.___ 

am 8. Dezember 2015 wurde festgehalten "G.___ war vom 13. Oktober 2006 bis 30. 

November 2011 letztmals E.___ gemeldet" (EL-act. 26).

A.e  Mit einer Verfügung vom 10. Dezember 2015 setzte die EL-Durchführungsstelle 

den EL-Anspruch der Versicherten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 neu fest. Sie 

berücksichtigte dabei jeweils nur noch den hälftigen Mietzins als Ausgabe. Zur 

Begründung führte sie aus, ihre Recherchen hätten ergeben, dass G.___ schon seit 

langem, mindestens seit den letzten fünf Jahren im Haushalt der Versicherten lebe. 

Weil vorbehaltlich der fünfjährigen Verjährungsfrist unrechtmässig bezogene 

Leistungen zurückzuerstatten seien, erfolge die Korrektur per 1. Januar 2011. Demnach 

hatte die Versicherte ab dem 1. Januar 2011 und dem 1. Juni 2011 einen monatlichen 

Anspruch auf ordentliche EL von Fr. 812.--, ab dem 1. Dezember 2011 auf Fr. 847.--, 

ab dem 1. Januar 2012 auf Fr. 860.--, ab dem 1. Januar 2013 Fr. 865.--, ab dem 1. 

Januar 2014 auf Fr. 877.-- und ab dem 1. Januar 2015 auf Fr. 895.--. Ein Anspruch auf 

AEL bestand ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr. Die EL-Durchführungsstelle forderte 

die somit von Januar 2011 bis Dezember 2015 zu viel bezogenen AEL von Fr. 21'490.-- 

und die zu viel bezogenen ordentlichen EL in Höhe von Fr. 22'243.--, also insgesamt 

Fr. 43'733.-- zurück (EL-act. 25). Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 4. 

Januar 2016 eine Einsprache erheben und sinngemäss die Anrechnung des gesamten 

Mietzinses sowie den Erlass der Rückforderung beantragen. Zur Begründung liess sie 

ausführen, ihr Sohn G.___ verfüge aufgrund seiner Arbeitslosigkeit über keine 

finanziellen Mittel und könne sich deshalb nicht an der Bezahlung des Mietzinses 

beteiligen. Daher sei sie davon ausgegangen, dass sie ihn im Formular der 

periodischen Überprüfung nicht habe aufführen müssen. Sie habe nicht absichtlich 

täuschen wollen, schliesslich habe sie auch auf den monatlichen Abrechnungen der 

privaten Haushaltshilfe zur EL stets die korrekte Wohnadresse ihres Sohnes aufgeführt. 

Die für die Mietzinsaufteilung anzuwendende Gesetzesbestimmung setze voraus, dass 

die im Haushalt lebenden Personen die Möglichkeit hätten, ihren Anteil am Mietzins zu 

begleichen. Dies sei bei ihrem Sohn G.___ nicht der Fall. Dafür habe er jedoch in den 

letzten Jahren Haushaltshilfe geleistet, weshalb sie die Spitex nicht mehr habe in 

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Anspruch nehmen müssen. Unabhängig davon, ob G.___ bei ihr wohne, müsse sie den 

vollen Mietzins bezahlen. Zudem sei sie nicht in der Lage, die Rückforderung in Höhe 

von insgesamt Fr. 43'733.-- zu bezahlen (EL-act. 13).

A.f  Mit einem Einspracheentscheid vom 9. März 2016 wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache der Versicherten ab. Sie begründete dies damit, dass eine 

Mietzinsaufteilung unabhängig von der finanziellen Situation von G.___ habe erfolgen 

müssen, da es unbestritten sei, dass er seit Oktober 2006 im gleichen Haushalt wie die 

Versicherte wohne, keinen EL-Anspruch habe und nicht in die EL-Berechnung 

eingeschlossen sei. Sollte es G.___ tatsächlich nicht möglich gewesen sein, den 

Mietzins zu bezahlen, so hätte er bei der Sozialhilfe um Unterstützung bitten müssen. 

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass er durch die Mitarbeit im Haushalt höhere 

Spitexkosten habe vermeiden können. Die Kosten der Haushaltshilfe seien überdies 

durch die EL-Durchführungsstelle bereits abgegolten worden und eine Haushaltshilfe 

müsse nicht zwingend im gleichen Haushalt wie die zu unterstützende Person leben. 

Die rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2011 sowie die 

Rückforderung der seitdem zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen seien deshalb 

rechtmässig erfolgt. Weiter machte die EL-Durchführungsstelle Ausführungen zu einem 

allfälligen Erlass der Rückforderung (EL-act. 7).

B.   

B.a  In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 8. April 2016 liess die Versicherte 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheids sowie den Verzicht auf eine Mietzinsaufteilung beantragen. Dazu 

liess sie ergänzend zu ihrer Begründung in der Einsprache ausführen, dass sich ihre 

finanziellen Verhältnisse trotz des Auszuges ihres Sohnes G.___ per 1. Februar 2016 

nicht geändert hätten, da sie weiterhin alleine für den Mietzins aufkommen müsse. Sie 

habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und erwarte eine anständige und faire 

Behandlung (act. G 1).

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte am 20. 

April 2016 die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 3). 

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B.c  Am 28. Juni 2017 forderte das Gericht die Akten betreffend die Krankheits- und 

Behinderungskosten ab dem 29. August 2005 an, weil es sich dadurch weitere 

Informationen über die Wohnsituation der Beschwerdeführerin und ihres G.___ erhoffte. 

Die Beschwerdegegnerin reichte die angeforderten Akten am 28. Juni 2017 ein (act. G 

7 f.).

B.d  Die Beschwerdeführerin liess dazu am 31. August 2017 u.a. eine Verfügung vom 9. 

August 2016 einreichen, gemäss welcher sie seit dem 1. April 2015 mittelgradig hilflos 

sei und deshalb seitdem einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung habe. Diesen 

Anspruch, so führte sie aus, hätte sie bereits früher geltend machen können. Da sie 

jedoch in der Vergangenheit monatlich Fr. 300.-- erhalten habe, habe sie sich damit 

begnügt und den zusätzlichen Lohn für ihren Sohn G.___ aus eigener Tasche bezahlt, 

weil sie von der SVA nicht noch mehr Geld habe fordern wollen. Sie habe keine 

rechtlichen Kenntnisse und sie habe nie aus betrügerischer Gesinnung Geld 

eingefordert. Für sie sei es selbstverständlich gewesen, ihren ausgesteuerten und 

arbeitslosen Sohn bei sich aufzunehmen und ihn für seine Hilfe im Haushalt zu 

bezahlen (act. G 11).

B.e  Am 7. September 2017 informierte das Gericht die Beschwerdeführerin darüber, 

dass ihr möglicherweise aufgrund der irrtümlich durch die Beschwerdegegnerin in der 

EL-Anspruchsberechnung im Rahmen des Mietzinses bzw. der Nebenkostenpauschale 

berücksichtigten Kosten für Radio und TV von Januar bis November 2011 ein 

niedrigerer Mietzins angerechnet werden müsse, was zu einer Erhöhung der 

Rückforderung führen könnte (act. G 13).

B.f  Die Beschwerdeführerin liess zu dieser reformatio in peius-Androhung am 23. 

September 2017 dahingehend Stellung nehmen, dass sie betonte, ihre Mietverträge 

jeweils an die Beschwerdegegnerin geschickt zu haben. Man könne nicht von ihr 

verlangen, dass sie wisse, dass die EL die Gebühren für Radio/TV nicht über den 

Mietzins vergüte, weshalb sie die Beschwerdegegnerin auf diesbezügliche eventuelle 

Fehler auch nicht habe aufmerksam machen können. Ausserdem sei ihr Anschluss 

plombiert worden, weshalb sie effektiv keine TV- und Radiogebühren über die 

Nebenkosten bezahlt habe. Sie habe stattdessen einen Vertrag mit der H.___ gehabt, 

den sie selber habe bezahlen müssen. Dass ihr Vermieter ihr irrtümlich TV- und 

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Radiogebühren angerechnet habe, gehe aus der beigelegten 

Heizkostenabrechnungskorrektur für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 

hervor. Sie habe sogar Fr. 400.30 nachzahlen müssen. Die Beschwerdegegnerin habe 

die Nebenkosten also ohnehin zu niedrig angerechnet. Somit hätten die im Mietvertrag 

bei den Nebenkosten angegebenen TV- und Radiogebühren keinen Einfluss auf die 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin liess deshalb sinngemäss an der Beschwerde 

festhalten (act. G 14).

Erwägungen

1.   

Mit der Verfügung vom 10. Dezember 2015 hat die Beschwerdegegnerin 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert, worauf die Beschwerdeführerin eine 

Einsprache erhoben und dabei auch ein Erlassgesuch gestellt hat (EL-act. 13). Auf 

dieses Gesuch ist die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid mit 

der Begründung, die Voraussetzungen für einen Erlass könnten erst nach Eintritt der 

Rechtskraft des Einspracheentscheides über die Rückforderung der 

Ergänzungsleistungen geprüft werden, zu Recht nicht eingetreten. Bei ihren weiteren 

Ausführungen zum Erlass kann es sich deshalb nur um ein obiter dictum gehandelt 

haben (EL-act. 7). Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid auch zur Frage der Gutgläubigkeit beim Bezug unrechtmässiger 

Ergänzungsleistungen geäussert (act. G 1). Es ist anzunehmen, dass die 

Beschwerdeführerin die als obiter dictum gedachten Ausführungen zum Erlass im 

angefochtenen Einspracheentscheid fälschlicherweise als Teil des eigentlichen 

Entscheides qualifiziert hat, weshalb sie auch diesen Teil des Einspracheentscheides 

hat anfechten wollen. Weil der Streitgegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens aber qualitativ nicht vom Inhalt des angefochtenen 

Einspracheentscheides abweichen kann und weil in diesem Entscheid explizit von 

einem Eintreten auf das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin abgesehen worden ist, 

kann auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin, soweit darin der Erlass der 

Rückforderung beantragt wird, nicht eingetreten werden.

2.   

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2.1  Mit der Verfügung vom 10. Dezember 2015 bzw. mit dem Einspracheentscheid 

vom 9. März 2016 hat die Beschwerdegegnerin die seit dem 1. Januar 2011 zu viel 

bezogenen ordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 22'243.-- und die zu 

viel bezogenen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 21'490.-- 

zurückgefordert. Damit liegen zwei voneinander zu trennende Entscheidgegenstände 

vor, nämlich die Rückforderung ordentlicher und die Rückforderung ausserordentlicher 

Ergänzungsleistungen. Somit sind am 10. Dezember 2015 genau genommen nicht nur 

eine, sondern zwei Rückforderungsverfügungen (und dementsprechend auch zwei 

Einspracheentscheide) erlassen worden, nämlich eine Rückforderungsverfügung 

betreffend die ordentlichen Ergänzungsleistungen, auf die das 

Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes anzuwenden ist, und eine 

Rückforderungsverfügung betreffend die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen, für 

die das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht massgebend ist. Zum Erlasszeitpunkt 

der angefochtenen Rückforderungsverfügung betreffend die ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen, also am 10. Dezember 2015, hat noch die Fassung des St. 

Gallischen Ergänzungsleistungsgesetzes (sGS 351.5; ELG/SG) des Jahres 2015 

Geltung gehabt. In der seit dem 1. Januar 2016 geltenden, aktuellen Fassung des St. 

Gallischen Ergänzungsleistungsgesetzes sind keine ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen mehr vorgesehen. Die Übergangsbestimmung im geltenden Art. 

25 ELG/SG enthält nur die Anordnung einer Besitzstandgarantie für die Personen, die 

am 31. Dezember 2015 eine ausserordentliche Ergänzungsleistung bezogen haben. 

Aus Gleichbehandlungsgründen muss aber – lückenfüllend – davon ausgegangen 

werden, dass eine übergangsrechtliche Bestimmung besteht, laut der das ausser Kraft 

gesetzte Recht für die Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten der geltenden 

Fassung des ELG/SG abgespielt haben, weiterhin anwendbar ist. Daraus folgt, dass 

weiterhin gemäss dem Art. 13 Abs. 1 lit. c ELG/SG für die Rückforderung vor dem 1. 

Januar 2016 unrechtmässig bezogener ausserordentlicher Ergänzungsleistungen die 

Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen und über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (als kantonales "Ersatzrecht") 

anwendbar sind.

2.2  Ergänzungsleistungen (unabhängig davon, ob es sich dabei um ordentliche oder 

ausserordentliche handelt) können nicht ohne Weiteres zurückgefordert werden, da sie 

gestützt auf formell rechtskräftige, einen entsprechenden Leistungsanspruch 

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begründende Verfügungen ausgerichtet worden sind, und deshalb rechtmässig 

gewesen sind. Eine Rückforderung setzt eine Korrektur der fehlerhaften 

leistungszusprechenden Verfügung, hier eine rückwirkende revisionsweise 

Herabsetzung der (ordentlichen oder ausserordentlichen) Ergänzungsleistungen, 

voraus. Erst dadurch verwandelt sich der bis dahin rechtmässige in einen 

unrechtmässigen Bezug i.S. von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG). Der Verfügung vom 

10. Dezember 2015 ist nicht zu entnehmen, dass eine Korrektur früherer 

Leistungsverfügungen erfolgt wäre. Auch der Wortlaut des angefochtenen 

Einspracheentscheides vom 9. März 2016 enthält nicht den geringsten Hinweis darauf, 

dass der Rückforderung die Herabsetzung oder Aufhebung früherer, formell 

rechtskräftiger Leistungsverfügungen vorausgegangen wäre. Das Versicherungsgericht 

St. Gallen geht praxisgemäss davon aus, dass Rückforderungsverfügungen und -

einspracheentscheide in aller Regel entgegen ihrem unvollständigen Wortlaut eine dem 

konkreten Sachverhalt angepasste Korrektur der früheren Leistungsverfügungen 

enthalten (vgl. etwa den Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 26. 

August 2009, EL 2009/10, E. 2.1). Die Frage, welche Art von Korrektur erfolgt ist, lässt 

sich nur beantworten, wenn feststeht, ab wann eine allfällige Korrektur der 

Leistungsverfügungen erfolgt ist. Das ATSG sieht nämlich verschiedene 

Korrekturinstrumente vor: Gemäss dem Art. 17 Abs. 2 ATSG werden formell 

rechtskräftig zugesprochene Dauerleistungen revisionsweise erhöht, herabgesetzt oder 

aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 

verändert hat. Der Art. 53 Abs. 2 ATSG sieht ein Zurückkommen auf eine formell 

rechtskräftige Verfügung im Sinne einer Wiedererwägung dann vor, wenn diese 

Verfügung zweifellos unrichtig und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 

ist. Ob eine Wiedererwägung oder eine Revision vorgenommen wird, hängt also davon 

ab, ob bereits die erstmalige Leistungszusprache falsch gewesen ist (Wiedererwägung) 

oder ob sich nach der erstmaligen Leistungszusprache eine Veränderung des 

Sachverhalts zugetragen hat, die der Beschwerdegegnerin mit Verspätung zur Kenntnis 

gelangt ist (rückwirkende Revision). Deshalb muss ermittelt werden, ob bereits die 

erstmalige Leistungszusprache auf einem unzutreffenden Sachverhalt beruhte oder ob 

die formell rechtskräftige bzw. die sich auf diese erstmalige Leistungszusprache 

abstützenden Revisionsverfügungen ab einem bestimmten Zeitpunkt falsch gewesen 

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sind, weil eine nachträgliche Veränderung des anspruchsbegründenden Sachverhalts 

als Folge einer Meldepflichtverletzung nicht hat revisionsweise umgesetzt werden 

können.

3.   

3.1  Die Beschwerdegegnerin hat angegeben, der Grund für die Rückforderung sei die 

Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits seit geraumer Zeit mit ihrem Sohn 

G.___ zusammengelebt habe. Sie hat allerdings nicht ausgeführt, ab welchem 

Zeitpunkt diese zwei Personen im selben Haushalt gelebt haben (vgl. EL-act. 25). 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) werden der 

Mietzins der Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als 

Ausgaben anerkannt. Werden Wohnungen auch von Personen bewohnt, welche nicht 

in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen 

aufzuteilen, wobei die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung 

eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser 

Betracht gelassen werden (Art. 16 c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [SR 831.301; ELV]). Die Anrechnung 

des Mietzinses soll ausschliesslich den existentiellen Wohnbedarf einer EL-

beziehenden Person decken und kann deshalb nicht den Sinn und Zweck haben, die 

Wohnkosten von nicht anspruchsberechtigten Personen, die nicht in der EL-

Berechnung eingeschlossen sind, zu übernehmen. Dies gilt auch, wenn eine EL-

beziehende Person vom Mitbewohner keinen Mietzinsanteil verlangt, weil dieser ihn 

betreut, da mit dem Absehen von einer Mietzinsaufteilung - indirekt - nicht die für die 

EL-beziehende Person erbrachten Betreuungsleistungen vergütet werden dürfen (vgl. 

Ent¬scheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 25. August 2015, EL 2014/9, E. 3 

und das diesen Entscheid stützende Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2016, 

9C_698/ 2015). Grundsätzlich hat also für die Zeit, in der die Beschwerdeführerin ihre 

Wohnung mit einer nicht in die EL-Berechnung einbezogenen Person - im konkreten 

Fall handelt es sich dabei wohl um ihren Sohn G.___ - geteilt hat, eine 

Mietzinsaufteilung vorgenommen werden müssen. Eine nachträgliche, rückwirkende 

Korrektur der bereits formell rechtskräftigen Leistungsverfügungen, mit denen 

ordentliche und ausserordentliche Ergänzungsleistungen zugesprochen worden waren, 

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müsste also ab dem Zeitpunkt vorgenommen worden sein, ab dem die 

Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn G.___ zusammengezogen ist.

3.2  Die Beschwerdegegnerin hat ab dem 1. Januar 2011 ordentliche und 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen zurückgefordert. Den Akten ist jedoch nicht zu 

entnehmen, dass die eine Mietzinsaufteilung erfordernde Sachverhaltsveränderung, 

nämlich der Zuzug von G.___, am 1. Januar 2011 eingetreten wäre. Dieser Zeitpunkt ist 

von der Beschwerdegegnerin vielmehr gewählt worden, weil die ordentlichen und 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen aufgrund der fünfjährigen Verwirkungsfrist 

gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG mit der Verfügung vom 10. Dezember 2015 nur für die 

Zeit ab dem 1. Januar 2011 haben zurückgefordert werden können (vgl. EL-act. 25). Ob 

die Verfügung vom 10. Dezember 2015 dennoch eine Korrekturverfügung enthält, ist 

durch eine Auslegung dieser Verfügung zu ermitteln. Dazu ist zunächst der Zeitpunkt 

des Eintritts der für die Korrektur massgeblichen Sachverhaltsveränderung, also des 

Zuzugs des Sohnes G.___, zu bestimmen.

3.2.1      Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen des angefochtenen 

Einspracheentscheides erklärt, es sei unbestritten, dass G.___ seit Oktober 2006 im 

gleichen Haushalt wie die Beschwerdeführerin gelebt habe (EL-act.7). Tatsächlich ist 

dem Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen 2015 zu 

entnehmen, dass G.___ bereits seit dem 12. Oktober 2006 bei der Beschwerdeführerin 

gewohnt haben soll (EL-act. 31, 35). Die Beschwerdeführerin hat dies nie - auch nicht 

in ihrer Beschwerde - bestritten. Allerdings gilt im Verwaltungsrecht der 

Untersuchungsgrundsatz. Dass eine Tatsachenbehauptung unbestritten geblieben ist, 

befreit daher nicht von der Pflicht, den Sachverhalt objektiv zu ermitteln.

3.2.2      In einer internen Notiz hat die Sachbearbeitung der Beschwerdegegnerin 

festgehalten, man habe im Rahmen eines Telefonats mit einer Mitarbeiterin des 

Einwohneramtes C.___ vom 2. Dezember 2015 erfahren, dass G.___ seit dem 1. 

Dezember 2011 in der Wohnung der Beschwerdeführerin gemeldet gewesen sei. Eine 

telefonische Anfrage beim Einwohneramt D.___ vom 8. Dezember 2015 habe ergeben, 

dass G.___ vom 13. Oktober 2006 bis 30. November 2011 in D.___ gemeldet gewesen 

sei, letztmals an der E.___ (vgl. EL-act. 26, siehe auch act. G 8.1/16). Zu den genannten 

Telefongesprächen liegen weder von den entsprechenden Mitarbeitern der beiden 

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Einwohnerämter unterzeichnete Telefonnotizen noch entsprechende Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vor, welche die festgehaltenen Aussagen bestätigen würden. Die 

interne Notiz der Beschwerdegegnerin hat deshalb in Bezug auf die angeblich 

geführten Telefonate keinen ausreichenden Beweiswert. Somit sind die übrigen dem 

Gericht vorliegenden Akten zu Rate zu ziehen: Zum EL-Anspruchsbeginn im Jahr 1998 

hat die Beschwerdeführerin an der I.___ in C.___ gewohnt (EL-act. 110). Gemäss einem 

dem Formular zur periodischen Überprüfung beigelegten Dokument, welches angeblich 

vom Einwohneramt C.___ stammt (dergleichen ist dem Dokument jedoch nicht zu 

entnehmen), ist G.___ am 12. Oktober 2006 von C.___ nach D.___ und am 30. 

Dezember 2011 wieder nach C.___ gezogen (EL-act. 35). Tatsächlich ist G.___ gemäss 

der Abrechnung für die private Haushaltshilfe im Juli 2006 am 1. September 2006 an 

der J.___ in C.___ wohnhaft gewesen (act. G 8.1/110 S. 6). Es muss also davon 

ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und G.___ im September 2006 

(noch) nicht zusammengelebt haben. Die Beschwerdeführerin ist per November 2006 in 

eine 1-Zimmerwohnung an der K.___ in D.___ gezogen (EL-act. 92). Der Abrechnung 

für die private Haushaltshilfe im August, September und Oktober 2006, die mit dem 16. 

Dezember 2006 datiert worden ist, ist zu entnehmen, dass G.___ sicher am 16. 

Dezember 2006 ebenfalls an der K.___ in D.___ gewohnt hat (act. G 8.1/108 S. 4). 

Diese Abrechnung vermag jedoch nur zu belegen, dass G.___ am 16. Dezember 2006 

an dieser Adresse in D.___ gewohnt hat. Seit wann dies der Fall gewesen ist und ob er 

im selben Haushalt wie die Beschwerdeführerin gelebt hat, lässt sich der Abrechnung 

nicht entnehmen. Es ist jedoch grundsätzlich möglich, dass G.___ trotz der geringen 

Wohnungsgrösse (vgl. EL-act. 13, 29) tatsächlich mit der Beschwerdeführerin in einem 

Haushalt gelebt hat. Selbst wenn man von dieser Sachverhaltsvariante ausginge, 

bliebe anhand der Akten aber der Zeitpunkt eines allfälligen Zusammenzugs ungewiss. 

Die Beschwerdegegnerin ist aufgrund der Notiz über das Gespräch mit dem 

Einwohneramt D.___ vom 8. Dezember 2015 und einem dem Revisionsformular 

beigelegten Dokument vom 28. September 2015 (EL-act. 26, 34) offenbar davon 

ausgegangen, dass G.___ bereits seit dem 13. Oktober 2006 in D.___ gemeldet 

gewesen sei. In diesem Fall stellt sich jedoch die Frage, wo in D.___ G.___ während der 

Zeit vor dem Mietbeginn der Beschwerdeführerin (1. November 2006) gewohnt hat 

bzw. wann er an die K.___ gezogen ist. Es ist grundsätzlich möglich, dass G.___ von 

Anfang an in einer anderen Wohnung an der K.___ und gar nie (auch nicht am 16. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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Dezember 2006) in der 1-Zimmerwohnung der Beschwerdeführerin gewohnt hat. Am 

16. Januar 2007 ist die Beschwerdeführerin jedenfalls in eine 2,5-Zimmerwohnung an 

der L.___ in C.___ umgezogen. Obwohl diese Wohnung aufgrund ihrer Grösse besser 

für ein Zusammenleben mit G.___ geeignet gewesen ist als die 1-Zimmerwohnung an 

der K.___, hat die Beschwerdeführerin im Mietvertrag angegeben, alleine zu leben (EL-

act. 88). Die Haushaltshilfe ist von Januar bis Oktober 2007 von B.___ erbracht worden, 

weshalb die Abrechnungen für die Haushaltshilfe keinen Hinweis auf die Adresse von 

G.___ enthalten (act. G 8.1/ 102, 104, 106). Das Einwohneramt D.___ hat offenbar 

angegeben, dass G.___ vom 13. Oktober 2006 bis 30. November 2011 in D.___ 

gemeldet gewesen sei (EL-act. 26). Weil der entsprechenden Notiz der 

Beschwerdegegnerin jedoch kein Beweiswert zukommt, kann ein Zusammenleben in 

C.___ weder ausgeschlossen noch bestätigt werden. Es ist möglich, dass G.___ 

während der Zeit, in der die Beschwerdeführerin in C.___ gelebt hat, (weiterhin) in der 

ehemaligen Wohnung an der K.___ 202 in D.___ gelebt hat. Per 1. Februar 2008 ist die 

Beschwerdeführerin in eine 4-Zimmerwohnung an der E.___ in D.___ gezogen (EL-act. 

81). Der Abrechnung für die private Haushaltshilfe im November und Dezember 2007 

sowie im Januar 2008, die mit dem Datum vom 2. Februar 2008 versehen worden ist, 

ist zu entnehmen, dass G.___ ebenfalls an der E.___ in D.___ gelebt hat (act. G 8.1/99). 

Dieselbe Adresse ist auch den nachfolgenden Abrechnungen, zuletzt jener für Oktober 

2011, die am 8. Januar 2012 ausgefüllt worden ist, zu entnehmen (act. G 8.1/53, 59, 

61, 66, 69, 74 ,78, 80, 82, 87, 89, 95). Erst in der Abrechnung für die Haushaltshilfe im 

November 2011, die am 14. Juli 2012 ausgefüllt worden ist, ist neu angegeben worden, 

G.___ lebe an der F.___ in C.___ (act. G 8.1/50), wo auch die Beschwerdeführerin ab 

dem 1. Dezember 2011 gewohnt hat (EL-act. 55).

3.2.3      Anhand der Mietverträge der Beschwerdeführerin und anhand der Angaben 

auf den Abrechnungen für die private Haushaltshilfe lassen sich einige 

Überschneidungen in Bezug auf die Anschrift der Beschwerdeführerin und G.___ 

erkennen. So erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass die 

Beschwerdeführerin und G.___ seit dem 1. Februar 2008 zusammengelebt haben. 

Allerdings muss es sich bei diesem Datum nicht zwingend um den Zeitpunkt des 

erstmaligen Zusammenzugs - und damit die für die rückwirkende Korrektur der 

Ergänzungsleistungen massgebliche Sachverhaltsveränderung - gehandelt haben. Wie 

bereits aufgezeigt, besteht nämlich durchaus die Möglichkeit, dass die 

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Beschwerdeführerin und G.___ schon im Jahr 2006 oder 2007 im selben Haushalt 

gelebt haben. Der Zeitpunkt des erstmaligen Zusammenzugs der Beschwerdeführerin 

und ihres Sohnes G.___ steht also nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich die 

ihr gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG obliegende Untersuchungspflicht verletzt.

4.   

4.1  Die Beschwerdegegnerin hat also aufgrund der bei der periodischen Überprüfung 

2015 aufgetauchten Indizien (vgl. EL-act. 31 f.) ein Verwaltungsverfahren zur 

rückwirkenden Korrektur der formell rechtskräftig verfügten Ergänzungsleistungen 

eröffnet und begonnen, entsprechende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen (vgl. 

EL-act. 26, 28). Bevor jedoch der für eine rückwirkende Korrektur der formell 

rechtskräftig verfügten Ergänzungsleistungen massgebliche Sachverhalt vollständig 

festgestanden hat (E 3.2.3), hat sie das entsprechende Verwaltungsverfahren am 10. 

Dezember 2015 abgebrochen und eine blosse Rückforderungsverfügung erlassen (EL-

act. 26). Weil der Zeitpunkt des erstmaligen Zusammenzugs von G.___ und der 

Beschwerdeführerin noch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit festgestanden hat, kann die Beschwerdegegnerin keine 

Korrekturverfügung in der Form einer rückwirkenden Revision erlassen haben. Die 

Verfügung vom 10. Dezember 2015 kann deshalb nur als eine reine 

Rückforderungsverfügung interpretiert werden, zumal die Beschwerdegegnerin die 

Rückforderung der ordentlichen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen seit 

dem 1. Januar 2011 in dieser Verfügung damit begründet hat, dass die 

Beschwerdeführerin "schon seit langem, mindestens seit den letzten fünf Jahren" mit 

ihrem Sohn G.___ in einem Haushalt lebe (EL-act. 25). Die Beschwerdegegnerin ist hier 

also offenbar davon ausgegangen, es genüge, die "unrechtmässig" bezogenen 

ordentlichen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen einfach innerhalb der für 

Rückforderungen geltenden Verjährungsfrist zurückzufordern. Dabei hat sie jedoch 

übersehen, dass ohne eine rückwirkende Revision der Ergänzungsleistungen nach Art. 

17 Abs. 2 ATSG gar kein unrechtmässiger Leistungsbezug vorliegen kann, der erst die 

Rückforderung erlaubt. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. März 2016 hat 

die Beschwerdegegnerin versucht, die Rechtmässigkeit der rückwirkenden Revision 

der ordentlichen und der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen als Folge der 

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Anrechnung nur noch des hälftigen Mietzinses seit dem 1. Januar 2011 zu begründen, 

indem sie ihre Behauptung, G.___ lebe seit Oktober 2006 im selben Haushalt wie die 

Beschwerdeführerin, aufgrund des Fehlens eines Bestreitens seitens der 

Beschwerdeführerin als einen mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesenen Sachverhalt ausgegeben hat (EL-act. 7). 

Abgesehen davon, dass eine im Oktober 2006 eingetretene Sachverhaltsveränderung 

nicht zu einer Revision per 1. Januar 2011 führen kann, ist der Beschwerdegegnerin 

wohl entgangen, dass eine unbewiesene Sachverhaltsbehauptung des 

Sozialversicherungsträgers, die von der versicherten Person nicht explizit bestritten 

wird, nicht als überwiegend wahrscheinlich richtig zu betrachten ist.

4.2  Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin also keine Korrektur der früheren, 

auf der Anrechnung des gesamten Mietzinses beruhenden Leistungsverfügungen 

vorgenommen. Das bedeutet, dass sie direkt eine Rückforderung der ordentlichen und 

der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen verfügt hat. Da ohne eine rückwirkende 

Korrektur der in der Vergangenheit rechtskräftig zugesprochenen ordentlichen und 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen kein im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG unrechtmässiger Leistungsbezug vorliegen kann, sind die per 1. Januar 2011 

verfügten Rückforderungen ordentlicher und ausserordentlicher Ergänzungsleistungen 

rechtswidrig. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb sowohl in seinem 

bundesrechtlichen als auch in seinem kantonalrechtlichen Teil aufzuheben. Sowohl 

bezüglich der ordentlichen als auch bezüglich der ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.   

Im Sinne eines obiter dictum sei hier noch darauf hingewiesen, dass gemäss dem Art. 

10 Abs. 1 lit. b ELG nur der Nettomietzins einer Wohnung zuzüglich der Nebenkosten 

abzugsberechtigt ist. Ob abzugsfähige Nebenkosten anfallen, beurteilt sich nicht 

danach, ob Kosten im Mietvertrag als Nebenkosten aufgeführt werden. Massgeblich ist 

vielmehr, ob diese Kosten eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts zusammenhängen 

oder dazu dienen, die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen 

Zustand zu erhalten. Somit ist zu prüfen, ob die jeweiligen Kostenpositionen direkt aus 

dem Wohnbedürfnis resultieren oder ob sie zum allgemeinen Lebensbedarf zählen (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundessozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 72). 

Eine Wohnung kann auch ohne den Betrieb eines Radio- und Fernsehgerätes 

bestimmungsgemäss genutzt werden. Ein Radio-/TV-Anschluss deckt deshalb nur die 

kulturellen Bedürfnisse einer versicherten Person, weshalb die dafür anfallenden 

Kosten unter den Grundbedarf für den Lebensunterhalt fallen und nicht zusätzlich im 

Rahmen des Mietzinses berücksichtigt werden dürfen. Weil dem Mietvertrag vom 11. 

August 2011 zu entnehmen ist, dass in der Nebenkostenpauschale in Höhe von Fr. 

200.-- auch die Kosten für die Gebühren des Radio- und TV- Anschlusses enthalten 

gewesen sind (EL-act. 55), wird die Beschwerdegegnerin die Höhe der Kosten für die 

Radio- und TV-Gebühren abklären und den Bruttomietzins entsprechend reduzieren. 

Im Rahmen der Ermittlung der Rückforderung(en) hat die Beschwerdegegnerin - wohl 

aus Praktikabilitätsgründen – noch auf eine entsprechende Abklärung verzichtet und 

einen Pauschalabzug von Fr. 20.-- vorgenommen (EL-act. 21, 23 f.). Allerdings hat die 

Beschwerdeführerin am 23. September 2017 angegeben, ihr Radio- und TV-Anschluss 

sei plombiert worden. Vom Vermieter sind ihr gemäss der "Heiz¬kostenabrechnung 

vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 Korrektur" Nebenkosten in Höhe von Fr. 373.20 

zurückerstattet worden (vgl. act. G 14). Deshalb steht nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, wie hoch der anrechenbare 

Bruttomietzins der Beschwerdeführerin ab Dezember 2011 gewesen ist. Es stellt sich 

nämlich die Frage, ob tatsächlich eine Plombierung des Radio- und TV-Anschlusses 

vorgenommen worden ist und wenn ja, wann. Ausserdem steht nicht fest, ob und in 

welchem Umfang die (angebliche) Plombierung zu einer dauernden Minderung des 

Bruttomietzinses geführt hat. Gegen die Annahme einer dauernde Minderung spricht 

der am 1. Oktober 2015 eingereichte Einzahlungsschein über den vollen Mietzins in 

Höhe von Fr. 1'480.-- (EL-act. 30 S. 7), weshalb die Beschwerdegegnerin abklären 

wird, ob eine allfällige Plombierung zu regelmässigen Rückzahlungen der Nebenkosten 

in Höhe der Gebühren für den Radio- und TV-Anschluss geführt hat. Sollte sich 

ergeben, dass keine Mietzinsminderung bzw. keine weiteren Rückzahlungen erfolgt 

sind, wird die Beschwerdegegnerin prüfen, wofür das Geld für die Gebühren vom 

Vermieter verwendet worden ist und ob es sich dabei um abzugsfähige Nebenkosten 

gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG gehandelt hat.

6.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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Sobald feststeht, ab wann die Beschwerdeführerin und G.___ zusammengelebt haben, 

wird das Verwaltungsverfahren betreffend die rückwirkende Korrektur der 

Ergänzungsleistungen mit dem Erlass einer Korrekturverfügung abgeschlossen werden 

können. Daraus wird eine Rückforderung resultieren. Dazu ist – ebenfalls im Sinne 

eines obiter dictum - festzuhalten, dass der Rückforderungsanspruch gemäss Art. 25 

Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung 

davon Kenntnis erhalten hat, und spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der 

Entrichtung der einzelnen Leistung erlischt. Nach der aktuellen Rechtsprechung 

beginnt die relative einjährige Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG erst mit dem 

Erlass der Korrekturverfügung zu laufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 

2017, 9C_567/2016, E. 6.2.1 und den Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen 

vom 16. November 2016, IV 2014/559, E. 2.2). Da die Beschwerdegegnerin noch keine 

Korrekturverfügung erlassen hat, hat auch die einjährige Verwirkungsfrist noch nicht zu 

laufen begonnen. Die fünfjährige Verwirkungsfrist wird hingegen gewahrt, wenn vor 

Fristablauf eine entsprechende Rückforderungsverfügung erlassen und der 

rückerstattungspflichtigen Person zugestellt wird (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. 

Auflage 2015, Rz 65 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat am 10. Dezember 

2015 eine Rückforderungsverfügung erlassen, womit sie grundsätzlich die seit dem 1. 

Januar 2011 laufende fünfjährige Verwirkungsfrist gewahrt hat. Nun ist die 

Rückforderungsverfügung vom 10. Dezember 2015 bzw. der angefochtene 

Einspracheentscheid aber als rechtswidrig aufzuheben (E 4.2). Weil auch eine 

aufgehobene Rückforderungsverfügung die absolute Verwirkungsfrist wahrt (vgl. URS 

MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, Art. 25 

ATSG Rz 101 f. mit Hinweisen), wäre eine Rückforderung ordentlicher und 

ausserordentlicher Ergänzungsleistungen nach wie vor ab dem 1. Januar 2011 möglich.

7.   

Insgesamt ist die Beschwerde somit, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise 

gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. März 2016 ist als 

rechtswidrig aufzuheben. Die Sache ist zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens 

betreffend die rückwirkende Korrektur der ordentlichen und der ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die 

Beschwerdegegnerin hat im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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ATSG die für den Abschluss des Korrekturverfahrens d.h. für den Erlass einer 

Korrekturverfügung rückwirkend ab dem Zeitpunkt des massgebenden 

Zusammenzuges von der Beschwerdeführerin und G.___ notwendigen 

Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Anschliessend hat sie sowohl für die 

ordentlichen als auch für die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen eine Korrektur- 

und daraufhin eine Rückforderungsverfügung zu erlassen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird sie teilweise gutgeheissen; 

der Einspracheentscheid vom 9. März 2016 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung sowohl betreffend die ordentlichen als 

auch betreffend die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2017
	Art. 25 Abs.1 Satz 1 ATSG, Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 25 ELV, Art. 13 ELG/SG, Art. 25 ELG/SG.Unzulässige Rückforderung ordentlicher und ausserordentlicher Ergänzungsleistungen ohne vorgängige Korrektur der fehlerhaften Leistungsverfügung, so dass entsprechende Leistungen immer noch i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG rechtmässig sind. Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung und anschliessendem Erlass einer Korrektur- und einer Rückforderungsverfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2017, EL 2016/21).

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