# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eb9b50a-0f0a-52e5-bc81-d462f5aa29ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.08.2020 RV200019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV200019_2020-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV200019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 19. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch X._____,  

 

 

betreffend Vollstreckung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. April 2020 (EZ190009-C) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Am 6. Dezember 2019 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksge-

richt Bülach (Vorinstanz) das Gesuch auf Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zur 

Instandsetzung der Wand sowie des Teppichs im Schlafzimmer der Wohnung des 

Gesuchstellers gemäss Vergleich vom 26. August 2019 (Urk. 1, Vi-Prot. S. 9 und 

S. 12). Mit Verfügung vom 7. April 2020 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht 

ein, auferlegte die Gerichtskosten dem Gesuchsteller und sprach keine Parteient-

schädigungen zu (nachträglich begründet, Urk. 19 = Urk. 22). 

b) Gegen diese ihm am 21. Juli 2020 zugestellte (Urk. 20) Verfügung er-

hob der Gesuchsteller am 31. Juli 2020 fristgerecht Beschwerde (Urk. 21). Die 

Beschwerde enthält zwar keine konkreten Anträge, aus dem Gesamtzusammen-

hang kann aber der sinngemässe Beschwerdeantrag entnommen werden: 

Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Vollstreckungsgesuch 
vom 6. Dezember 2019 sei gutzuheissen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze 

sich auf einen vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen geschlossenen Ver-

gleich vom 26. August 2019. Dieser habe die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-

scheids und sei daher der Vollstreckung zugänglich. In diesem sei (u.a.) verein-

bart, dass sich die Gesuchsgegnerin verpflichte, bis 31. Oktober 2019 (in der 

Wohnung des Gesuchstellers) folgende Mängel zu beheben: die verschmutzte 

Wand im Schlafzimmer und den beschädigten Teppich im Schlafzimmer (sowie 

weitere, hier nicht interessierende Mängel in anderen Zimmern; Urk. 2 S. 3). Der 

Gesuchsteller habe nun zwar die Umsetzung dieses Vergleichs gefordert, gleich-

zeitig aber dessen Vollstreckung an Bedingungen geknüpft: sein Einbauschrank 

im Schlafzimmer solle nicht ausgebaut werden, weshalb der Boden um den 

Schrank herum verlegt werden solle, und die Wand könne gemacht werden, wenn 

alles ausgeräumt sei. Während den Vergleichsgesprächen sei der Einbauschrank 

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nie besprochen worden oder gar vereinbart worden, dass ein neuer Boden um 

den Schrank herum verlegt werde. Es sei notorisch, dass ein neuer Boden nur 

fachgerecht verlegt werden könne, wenn das entsprechende Zimmer komplett 

leer geräumt sei; ebenso könne ein fachgerechter neuer Anstrich nur erfolgen, 

wenn die zu streichenden Wände komplett frei seien. Der Gesuchsteller habe nun 

aber klar gemacht, dass es nicht an ihm sei, den Einbauschrank auszubauen. In-

dem er damit nicht bereit sei, das Schlafzimmer komplett zu räumen, verhindere 

er selbst den Vollzug des Vergleichs. Damit fehle es ihm an einem schutzwürdi-

gen Interesse und auf das Vollstreckungsgesuch sei nicht einzutreten (Urk. 22 S. 

4-7). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret 

dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein 

soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-

instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

c1) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde vorab zusammenge-

fasst geltend, die Vorinstanz ignoriere, dass die Vermieterin (Gesuchsgegnerin) 

den entstandenen Wasserschaden trotz Aufforderung vom 5. November 2013 

immer noch nicht erledigt habe. Auch habe die Vorinstanz nicht die notwendige 

Kenntnis, wie ein Gebäude-Wasserschaden abzuwickeln sei (Urk. 21 Ziff. 1). 

Beide Vorbringen sind für das vorliegende Verfahren nicht relevant, denn in 

diesem Verfahren geht es einzig noch um die Vollstreckung des Vergleichs vom 

26. August 2019. 

c2) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde sodann geltend, ob-

wohl der Vorinstanz durch ihn klar dargelegt worden sei, dass der Einbauschrank 

nur durch einen Möbelschreiner aus- und wieder eingebaut werden könne, müsse 

hier noch klargestellt werden, wer die Kosten hierfür zu übernehmen habe (Haft-

pflicht der Gesuchsgegnerin; Urk. 21 Ziff. 2). 

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Damit räumt der Gesuchsteller selber ein, dass der Vergleich vom 26. Au-

gust 2019 (Urk. 2) nichts darüber enthält, wer den Einbauschrank aus- und wieder 

einzubauen bzw. die entsprechenden Kosten zu tragen habe. Das Vollstreckungs-

gericht darf nun aber den zu vollstreckenden Entscheid (hier: den Vergleich) we-

der präzisieren oder konkretisieren (vgl. dazu schon die Vorinstanz in Urk. 22 S. 5 

Erwägung 3.2), geschweige denn in irgendeiner Weise ergänzen. Die Vorinstanz 

durfte daher nicht "klarstellen", wer die Kosten für Aus- und Wiedereinbau des 

Einbauschrankes zu tragen hat. Es liegt keine unrichtige Rechtsanwendung vor. 

c3) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde weiter geltend, er bitte 

zu beachten, dass die Gebäude-Wasserversicherung der Gesuchsgegnerin 2015 

gekündigt worden sei (Urk. 21 Ziff. 3). 

Ob die Gesuchsgegnerin ihre Kosten für die Mängelbeseitigung auf eine 

Versicherung abwälzen kann oder nicht, ist für die Vollstreckung des Vergleichs 

vom 26. August 2019 und damit für das vorliegende Verfahren irrelevant. 

c4) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde schliesslich geltend, die 

Vorinstanz habe sich nicht zur Höhe des Streitwerts geäussert, obwohl dieser be-

reits per 30. Dezember 2019 habe eingereicht werden müssen (Urk. 21 Ziff. 4). 

Dies ist unzutreffend. Die Vorinstanz setzte dem Gesuchsteller mit Verfü-

gung vom 11. Dezember 2019 Frist an, um Angaben zum Streitwert zu machen 

(Urk. 3 Dispositiv-Ziffer 2). Der Gesuchsgegner machte daraufhin in seiner Einga-

be vom 30. Dezember 2019 einen Streitwert von Fr. 16'954.80, basierend auf ei-

ner Mietzinsreduktion von Fr. 238.80 für 71 Monate, geltend (Urk. 6). Die Vor-

instanz übernahm diesen Streitwert für die Regelung ihrer Kosten- und Entschä-

digungsfolgen (Urk. 22 S. 7 Erwägung 4). Dass die Vorinstanz den von ihm gel-

tend gemachten Streitwert aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit (Art. 91 Abs. 2 

ZPO) nicht hätte übernehmen dürfen, macht der Gesuchsteller beschwerdeweise 

nicht geltend. 

d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchstellers 

als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist der von der Vorinstanz festge-

setzte Streitwerte von Fr. 16'954.80 (Urk. 22 Erw. 4) zu übernehmen. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 

und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge der Doppel von Urk. 21 und 23/1, 3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 16'954.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 19. August 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 19. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von Urk. 21 und 23/1, 3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...