# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8afdc56-7838-5a55-a1df-c64381950559
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2017 E-2615/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2615-2017_2017-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2615/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 1 7  

 

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren (…), 

Senegal,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 29. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2615/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. April 2017 im Flughafen Zürich um 

Asyl nach. Mit Verfügung gleichen Datums verweigerte ihm das SEM die 

Einreise in die Schweiz vorläufig und wies ihm für die Dauer von maximal 

60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. 

Am 14. April 2017 erfolgte die Befragung zu seiner Person (BzP) und am 

25. April 2017 die Anhörung zu seinen Asylgründen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er an, er sei ethnischer (…) und 

Staatsangehöriger von Senegal, wo er am (…) geboren sei. Er habe (…) 

Jahre respektive bis zur (…) die Schule besucht und (…) abgebrochen. 

Danach sei er aus seinem Elternhaus in C._______ aus- und nach 

D._______ gezogen, wo er eine Wohnung bezogen habe. Dort habe er als 

(…) gearbeitet. Er habe sich ständig unter Frauen aufgehalten, für sie ge-

sungen und getanzt. Bald sei ihm bewusst geworden, dass er gegenüber 

Frauen nichts empfinde. Einige Monate nach der Aufnahme seiner Tätig-

keit als (…) habe er einen Mann kennengelernt, mit dem er eine Beziehung 

eingegangen sei. Er sei zuerst erschrocken, weil er sich zu Männern hin-

gezogen gefühlt habe, aber danach sei für ihn klar gewesen, dass Gott es 

so wolle. In den Folgejahren habe er mit zahllosen Männern sexuelle Be-

ziehungen gepflegt. Er habe seine sexuellen Aktivitäten seinen Eltern und 

Verwandten gegenüber verheimlicht, weil sie seine Homosexualität nie-

mals akzeptiert hätten. 

Sein Freund E._______ habe ihm im (…) eine Reise nach F._______ fi-

nanziert, weil er bemerkt habe, dass er in schlechter Verfassung gewesen 

sei. Nach einiger Zeit sei er nach Senegal zurückgekehrt, wo seine Familie 

ihn weiterhin wegen seiner sexuellen Orientierung unter Druck gesetzt und 

bedroht habe (BzP) respektive seine Familie nach seiner Rückkehr aus 

F._______ begonnen habe, ihn wegen seiner sexuellen Orientierung zu 

bedrohen (Anhörung). Die Familienangehörigen hätten ihn in der Zeit zwi-

schen seiner Rückkehr aus F._______ und seiner am (…) erfolgten Aus-

reise aus Senegal ungefähr (…) bedroht, indem sie in seiner Wohnung 

(…), ihn (…) bedroht und (…) aufgetaucht seien. Sie hätten ihm gesagt, 

sie würden alles unternehmen, um ihn zu töten, selbst wenn sie den Rest 

ihres Lebens hinter Gittern verbringen müssten. Sein Freund E._______ 

habe ihm wiederum aus dieser misslichen Lage geholfen, indem er ihm die 

Ausreise aus Senegal organisiert und finanziert habe. 

E-2615/2017 

Seite 3 

Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid 

wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität seinen sene-

galesischen Reisepass im Original zu den Akten. Eine Überprüfung durch 

(…) ergab, dass die Personalienseite des Reisepasses echt und ihm zu-

stehend sei. Das (…) Visum sowie die (…) Ein- und Ausreisestempel aus 

dem Jahr (…) wurden als Fälschungen qualifiziert. Gleichzeitig wurde auf-

grund des Abgleichs seiner Fingerabdrücke mit der CS-VIS Datenbank 

festgestellt, dass der Beschwerdeführer (…) unter den Personalien 

B._______ ein Visum bei der (…) Botschaft in D._______ beantragt hatte. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. April 2017 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch vom 10. April 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers ver-

möchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, wes-

halb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Insbesondere sei 

festzustellen, dass seine Identität aufgrund der voneinander abweichenden 

Personalien in seinem Reisepass und dem Eintrag in der CS-VIS Daten-

bank, und aufgrund seiner diesbezüglichen Aussagen, die die Diskrepanz 

nicht zu klären vermöchten, nicht feststehe. Die Personalien gemäss CS-

VIS Datenbank seien als Alias-Identität erfasst worden, und als der Be-

schwerdeführer die Möglichkeit zu Stellungnahme erhalten habe, habe er 

lediglich wiederholt, nichts von einem Visumsantrag (…) zu wissen. Auf die 

Frage, weshalb sein Foto und seine Fingerabdrücke im Zusammenhang 

mit diesem Visumsantrag aufgetaucht seien, habe er ausweichend geant-

wortet und ausgesagt, er sei nicht B._______. Aufgrund seiner nicht aus-

sagekräftigen und ausweichenden Antworten bestehe die Vermutung, dass 

er den Schweizer Behörden gegenüber seine Identität verschleiere. 

Der Beschwerdeführer habe auch nicht glaubhaft darlegen können, dass 

er in Senegal seit (…) ein homosexuelles Leben geführt habe. Zunächst 

sei festzustellen, dass er über das Bewusstwerden seiner sexuellen Orien-

tierung nur stereotyp, aber nicht erlebnisbasiert erzählt habe. Auf die mehr-

malige Frage, wie und wann ihm seine Homosexualität bewusst geworden 

sei, habe er lediglich wiederholt, er habe keine Gefühle für Frauen empfun-

E-2615/2017 

Seite 4 

den. Er habe dazu bei der Anhörung (…) erklärt „(…)“. Aus seinen Aussa-

gen gehe in keiner Weise hervor, wie er mit seiner neuen Situation umge-

gangen sei, welche Gefühle und Gedanken in ihm gewesen seien, ob es 

innere Konflikte gegeben habe, wie es dann zur ersten Beziehung mit ei-

nem Mann gekommen sei. Solche Ausführungen hätten jedoch von einer 

aus einer traditionellen Familie stammenden Person erwartet werden dür-

fen, die sich in jungen Jahren ihrer Homosexualität bewusst werde. Er habe 

auch nicht darlegen können, wo sich Homosexuelle in D._______ kennen-

lernen würden. Er habe weder Quartiere, Bars oder andere Treffpunkte ge-

kannt noch über einschlägige Internetseiten Bescheid gewusst. Eine Per-

son, die ihre sexuelle Orientierung aufgrund gesellschaftlicher Ächtung im 

Versteckten ausleben müsse, kenne sich in solchen Fragen üblicherweise 

sehr gut aus. Seinen Aussagen zum angeblichen homosexuellen Leben 

fehle es an persönlicher Nähe und Substanz. Sie seien zudem auch nicht 

logisch nachvollziehbar. So habe er einerseits ausgesagt, in Senegal finde 

eine strenge Beobachtung statt und Neuigkeiten würden sich in Windeseile 

verbreiten. Seine Familie habe wohl auf diese Weise von seiner sexuellen 

Orientierung erfahren. Andererseits habe er angegeben, von (…) bis (…) 

zahllose sexuelle Beziehungen mit Männern geführt zu haben, ohne dass 

jemand aus seinem familiären Kreis davon erfahren habe. Er habe nicht 

erklären können, wie er das konkret bewerkstelligt haben wolle, sondern 

sinngemäss lediglich ausgesagt, er sei sehr vorsichtig gewesen. 

Des Weiteren seien auch seine Vorbringen zu den Nachstellungen seiner 

Verwandten, die seine sexuelle Orientierung als Schande für die Familie 

betrachten würden, ebenfalls nicht glaubhaft, weil er seine angebliche Ho-

mosexualität nicht habe glaubhaft machen können. Die behauptete Verfol-

gung sei aber auch für sich betrachtet nicht glaubhaft, weil sie nicht logisch 

nachvollziehbar sei. So habe er einerseits ausgesagt, seine Familie habe 

ihn um jeden Preis töten wollen. Andererseits sei ihm seinen Aussagen zu-

folge zwischen (…) und (…) nichts zugestossen, obwohl er sich frei bewegt 

habe, seine Familie seinen Wohnort gekannt und sich sogar einmal in sei-

ner Wohnung aufgehalten habe. Es sei davon auszugehen, dass seine Fa-

milie effektiver gegen ihn vorgegangen wäre, wenn sie tatsächlich seine 

Ermordung zum Ziel gehabt hätte. Seine diesbezüglichen Aussagen seien 

abgesehen von ihrer Substanzlosigkeit auch widersprüchlich. Er habe 

nämlich bei der BzP ausgesagt, die Verfolgung durch seine Familie habe 

sich nach seiner Rückkehr aus F._______ fortgesetzt. Bei der Anhörung 

habe er aber zu Protokoll gegeben, seine Familie habe wohl während sei-

ner (…) von seiner Homosexualität erfahren und ihn danach bedroht. Bei 

der Konfrontation mit diesem Widerspruch habe er erklärt, es handle sich 

E-2615/2017 

Seite 5 

dabei wohl um ein Dolmetscherproblem. Diese Aussage müsse als Schutz-

behauptung betrachtet werden, zumal er sowohl bei der BzP als auch bei 

der Anhörung angegeben habe, den Dolmetscher gut zu verstehen. Auf-

grund der substanzarmen, widersprüchlichen und ungereimten Aussagen 

erübrige es sich, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den gesuchs-

begründenden Vorbringen einzugehen. Insgesamt habe der Beschwerde-

führer weder sein homosexuelles Leben noch die Verfolgung durch seine 

Familie glaubhaft machen können. 

Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs ver-

pflichtet, den Transitbereich des Flughafens zu verlassen. Der Grundsatz 

der Nichtrückschiebung gelange mangels Erfüllens der Flüchtlingseigen-

schaft nicht zu Anwendung. Ferner ergäben sich aus den Akten keine An-

haltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe. Ferner würden weder die in Senegal herrschende 

politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rück-

führung sprechen. Der Beschwerdeführer sei ein junger und gesunder 

Mann mit (…) sowie mehrjähriger Berufserfahrung. Er verfüge mit seinen 

Familienangehörigen über ein soziales Netz, das ihn bei der Reintegration 

unterstützen könne. Aufgrund seines (…), seiner mehrjährigen Schulbil-

dung und der Tatsache, dass er (…) habe, sei davon auszugehen, dass er 

entgegen seinen Aussagen aus einer finanziell gut situierten Familie 

stamme. Seine Aussage, ein Mann namens E._______ habe die Reise be-

zahlt, sei nämlich nicht glaubhaft, zumal auch nach mehrmaligen Nachfra-

gen völlig unklar geblieben sei, wer diese Person sei und weshalb sie die 

teure Reise finanziert habe. Seine Aussagen erweckten den Anschein, 

dass sie sich kaum kennen würden. 

C.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mittels Formularbeschwerde 

vom 5. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl oder 

jedenfalls die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerde 

sei von Amtes wegen in eine Amtssprache zu übersetzen und es sei unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusse die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

E-2615/2017 

Seite 6 

Zur Begründung wurde in Wiederholung der Fluchtgeschichte ausgeführt, 

er sei in Senegal gefährdet. Er wolle nicht nach Afrika zurück, er wolle in 

der Schweiz bleiben, nur hier könne er sein persönliches Leben verwirkli-

chen. Der negative Entscheid sei nicht gut für ihn, er wolle einen Entscheid, 

der ihm ein Leben in der Schweiz ermögliche. Er werde sich umbringen, 

wenn er nach Afrika zurückgeschickt werden sollte. Er sei hierhergekom-

men, um sich vor seiner Familie zu retten, und um ein normales Leben zu 

führen. Sein Leben sei hier in Sicherheit. Sein wirklicher Name sei (…). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs.  2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch 

E-2615/2017 

Seite 7 

(Art. 70 Abs. 1 BV). Die Beschwerde ist auf Deutsch und Französisch ver-

fasst, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit dem Antrag auf Überset-

zung in eine Amtssprache erübrigt. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

Das SEM hat zu Recht festgehalten, dass die Identität des Beschwerde-

führers nicht feststeht und seine gesuchsbegründenden Vorbringen den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Dabei 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. Dies insbesondere deshalb, weil seine 

E-2615/2017 

Seite 8 

Schilderungen hinsichtlich seiner angeblichen Homosexualität und der Ver-

folgung durch seine Familie substanzarm, unlogisch und teilweise auch wi-

dersprüchlich ausgefallen sind. Sie enthalten keine persönliche Färbung, 

weshalb sie nicht den Eindruck erwecken, auf tatsächlichen Erlebnissen zu 

beruhen. In der Beschwerdeschrift werden den überzeugenden Argumen-

ten des SEM keine substanziellen Einwände entgegengehalten. Aufgrund 

der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ist deren Asylrelevanz nicht zu 

prüfen. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

E-2615/2017 

Seite 9 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.3 Zur in der Beschwerde geäusserten Suiziddrohung ist vorab festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer mit seiner pauschalen Behauptung, er 

bringe sich um, falls die Schweiz ihn nach Afrika zurückschicke, noch keine 

ernsthafte Suizidgefahr darzutun vermag. Unabhängig davon ist der weg-

weisende Staat hinsichtlich der Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer 

zwangsweisen Rückführung gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, 

E-2615/2017 

Seite 10 

vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer mit Su-

izid drohen. Die Rückführung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstos-

sen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umset-

zung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzu-

lässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere 

gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03], angeführt in Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Würden beim Beschwerde-

führer tatsächlich suizidale Tendenzen bestehen oder sich akzentuieren, 

wäre im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung bei der Ausgestaltung 

der Modalitäten durch angemessene, sorgfältige Vorbereitung Rechnung 

zu tragen, indem geeignete medizinische Massnahmen getroffen würden 

und eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fach-

personal) sicherzustellen wäre. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Senegal herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von 

der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land 

ausgegangen werden kann. Zudem lassen auch keine individuellen 

Gründe des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug als unzumutbar 

erscheinen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle 

vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM zur Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hinsicht verwiesen werden. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

E-2615/2017 

Seite 11 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil die Begehren – wie sich aus 

den vorliegenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2615/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: