# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6206036-565f-5532-b684-10ede007166a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 12.05.2022 VG.2021.00066 (VG.2022.1162)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2021-00066_2022-05-12.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 12. Mai 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
  Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2021.00066

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Klägerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Prof. Dr. Hardy Landolt,
    Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Glarner Pensionskasse

    	
    Beklagte

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch lic. iur. Peter Rösler, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Invalidenrente aus BVG

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die am […] geborene A.______ meldete sich am 5.
  November 2016 unter Hinweis auf eine Erschöpfungsdepression,
  Niereninsuffizienz, Herzrhythmusstörungen, Schwerhörigkeit, eine
  Hüftdysplasie rechts sowie Alzheimer/Demenz bei der IV-Stelle Glarus zum
  Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle stellte nach
  medizinischen Abklärungen am 19. Februar 2018 in Aussicht, dass sie das
  Leistungsbegehren abweise. Nachdem A.______ hiergegen Einwände erhoben hatte,
  ordnete die IV-Stelle am 4. Mai 2018 eine polydisziplinäre Begutachtung
  an. Das diesbezügliche Gutachten erstattete das Medizinische Zentrum Römerhof
  (MZR) am 21. November 2018. Am 4. Mai 2020 beantwortete die IV-Stelle
  die von A.______ erhobenen Einwände abschlägig und erliess am 5. Mai
  2020 die leistungsabweisende Verfügung.

  
	
   

  
	
  1.2 Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 5.
  Juni 2020 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung
  sowie die Zusprache einer ganzen Invalidenrente seit dem 9. November 2016,
  eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle. Letztere schloss am 22.
  Juli 2020 auf Abweisung der Beschwerde, sofern diese Leistungen bis Anfang
  des Jahres 2020 betreffe. Am 27. Juli 2020 reichte die IV-Stelle dem
  Verwaltungsgericht einen Vorbescheid ein, wonach A.______ ab dem 1. Februar
  2020 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Am 11. August 2020 ersuchte
  A.______ das Verwaltungsgericht um Fortführung des Verfahrens, soweit es die
  von ihr beantragte Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente bis zum
  31. Januar 2020 betreffe. Dieses führte am 2. Dezember 2020 eine
  Referentenaudienz durch, anlässlich welcher ein gerichtlicher Vergleich
  geschlossen werden konnte, wonach A.______ ab dem 1. Juli 2018 Anspruch
  auf eine Dreiviertelsrente und ab 1. Februar 2019 auf eine ganze
  Invalidenrente hat. Das Verfahren VG.2020.00063 wurde am 11. Dezember 2020
  als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Glarner Pensionskasse
  verneinte am 4. Dezember 2020 ihre berufsvorsorgerechtliche Leistungspflicht.
  Hiergegen erhob A.______ am 6. Januar 2021 Einsprache, welche die Glarner
  Pensionskasse am 1. Juli 2021 abwies.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 A.______ reichte am 27. August 2021 beim Verwaltungsgericht
  Klage gegen die Glarner Pensionskasse ein. Sie beantragte, die Glarner
  Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 eine
  Dreiviertelsrente in der Höhe von monatlich Fr. 3'795.50 und ab dem 1.
  Februar 2019 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 5'060.65 pro Monat
  zuzüglich Zins zu 5 % für das jeweilige monatlich geschuldete Rentenguthaben
  ab dem 1. des Folgemonats bis zur Auszahlung, eventuell nach mittlerem
  Verfall, zu bezahlen; alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen
  zu Lasten der Glarner Pensionskasse. Die Glarner Pensionskasse schloss am
  2. November 2021 auf Abweisung der Klage. 

  
	
   

  
	
  3.2 A.______ hielt mit Replik vom 2. Dezember 2021 an
  ihren Anträgen ebenso fest, wie die Glarner Pensionskasse mit Duplik vom 21.
  März 2022 an den ihrigen.

  
	
   

  
	
  3.3 Das Verwaltungsgericht edierte die
  invalidenversicherungsrechtlichen Akten am 5. November 2021 bei der
  IV-Stelle Glarus. Diese wurden am 10. November 2021 zugestellt.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
  Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die
  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
  25. Juni 1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Klage einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1

  
	
  2.1.1 Die obligatorische berufliche Vorsorge
  umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den Invaliden bei Eintritt
  des Versicherungsfalls (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den
  Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in
  angemessener Weise erlauben (Art. 1 Abs. 1 BVG). Die obligatorische Versicherung beginnt mit
  Stellenantritt und endet unter anderem, wenn der Mindestlohn unterschritten
  wird (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c BVG). Für das Risiko
  der Invalidität bleibt die Arbeitnehmerin aber noch zusätzlich während eines
  Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen
  Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern nicht vorher ein neues
  Vorsorgeverhältnis begründet wird (Art. 10 Abs. 3 BVG).

  
	
   

  
	
  2.1.2 Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen
  beruflichen Vorsorge haben Versicherte, die im Sinne der IV zu mindestens 40
  % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur
  Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a
  BVG). Versicherte sind in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, wenn sie ihr
  funktionelles Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich
  eingebüsst haben. Die
  Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG muss erheblich und dauerhaft sein.
  Als erheblich gilt eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im Umfang
  von mindestens 20 %. Als dauerhaft gilt sie, wenn es sich nicht bloss um
  kurzfristige Arbeitsplatzabsenzen von wenigen Tagen oder Wochen handelt (Marc
  Hürzeler/Jürg Brühwiler, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
  Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Sozialversicherung, 3. A., Basel 2016,
  L. Rz. 148). Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die
  versicherte Person an Leistungsvermögen eingebüsst hat (BGer-Urteil
  9C_517/2020 vom 28. Januar 2021 E. 3.2, mit Hinweisen). Dabei sind
  die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen,
  namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung
  durch die Ärztinnen und Ärzte sowie die Beweggründe, welche die versicherte
  Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme einer Arbeit veranlasst
  haben (BGer-Urteil 9C_570/2021 vom
  20. Dezember 2021 E. 4.3, mit Hinweis).

  
	
   

  
	
  2.1.3 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen
  Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen
  der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der
  Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und
  der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der
  Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, muss daher von
  der Art her im Wesentlichen derselbe sein, der der Erwerbsunfähigkeit zu
  Grunde liegt (BGer-Urteil 9C_570/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2.1.2,
  mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  2.2 Ein Entscheid einer IV-Stelle ist für eine
  Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das
  invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete
  Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der
  Invalidenversicherung entscheidend war und sich die
  invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer
  gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erweist.
  Die Bindungswirkung vermag sich indessen nicht auf Feststellungen zu
  erstrecken, welche für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente der
  Invalidenversicherung nicht entscheidend waren. Eine Bindungswirkung entfällt
  unter anderem dann, wenn die Rente der Invalidenversicherung aufgrund einer
  verspäteten Anmeldung ausgerichtet wird. Diesfalls besteht kein Anlass für
  die IV-Stelle, den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit vor dem Zeitpunkt der
  Anmeldung zu prüfen, womit hinsichtlich weiter zurückliegender Zeiten eine
  Verbindlichkeit allfälliger Feststellungen und Beurteilungen der IV-Stelle
  für die Vorsorgeeinrichtung von vornherein ausser Betracht fällt (BGE 133 V
  67 E. 4.3.2; BGer-Urteil 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016
  E. 2.4.1 f., mit Hinweisen). Der Miteinbezug muss spätestens
  anlässlich des Vorbescheids geschehen sein und der Vorsorgeeinrichtung muss
  sodann auch die Verfügung zugestellt worden sein (Hürzeler/Brühwiler, L. Rz.
  145). Eine drittbeschwerdelegitimierte Partei kann einen Vergleich sodann
  umfassend anfechten. Wenn ihr die Verfügung zugestellt wurde und sie sodann
  auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet hat, muss sie den mit der
  Verfügung bestätigten Vergleich grundsätzlich gegen sich gelten lassen
  (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 50
  N. 32 f.; Eva Slavik, in Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne
  Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, Basel 2020, Art. 50
  N. 27 f.).

  
	
   

  
	
  2.3 Der Zeitpunkt des Eintritts der
  berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im
  Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
  Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (BGer-Urteil 9C_388/2021 vom
  17. November 2021 E. 4.3, mit Hinweisen). Dabei gilt der Grundsatz
  der freien Beweiswürdigung, d.h. die Beweise sind frei, ohne Bindung an
  förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss vom Gericht zu
  würdigen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Klägerin macht
  geltend, ihr stehe übereinstimmend mit der durch die IV-Stelle gewährten
  Invalidenrente auch eine solche aus Berufsvorsorgerecht zu. Bei ihr seien
  seit Sommer 2015 zunehmend kognitive Leistungseinschränkungen aufgetreten,
  welche seit Mai 2016 die Fortführung der bisherigen Tätigkeit verunmöglicht
  hätten. Die IV-Stelle habe anfänglich anerkannt, dass wesentliche
  gesundheitliche Beeinträchtigungen bestünden. Danach habe sie jedoch die
  Auffassung vertreten, dass keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen
  vorhanden seien bzw. dass sie hinsichtlich der bei ihr festgestellten
  gesundheitlichen Beeinträchtigungen aggraviere. Dies sei auch die Haltung der
  MZR-Gutachter gewesen. Das Verwaltungsgericht habe die Parteien zu
  Vergleichsverhandlungen eingeladen, weil nach einer ersten Beurteilung der
  Eindruck bestanden habe, dass die Verweigerung einer Invalidenrente vor dem
  1. Februar 2020 nicht statthaft sei. Mit dem daraufhin erzielten
  Vergleich habe sie bereits mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 eine
  Dreiviertelsrente und ab dem 1. Februar 2019 eine ganze Invalidenrente
  zugesprochen erhalten. Die Beklagte stütze sich für die Leistungsverweigerung
  auf das MZR-Gutachten, obwohl die IV-Stelle, die Klägerin und auch das
  Verwaltungsgericht sich entgegen diesem Gutachten geeinigt bzw. entschieden
  hätten. Es sei davon auszugehen, dass die gesundheitlichen
  Beeinträchtigungen, welche letztlich für die IV-Berentung ausschlaggebend
  gewesen seien, im Zeitraum aufgetreten seien, während dem sie bei der
  Beklagten vorsorgeversichert gewesen sei. Der prozessuale Vergleich, welcher
  mit der IV-Stelle Glarus abgeschlossen worden sei, möge zwar für die Beklagte
  keine Bindungswirkung haben. Dies ändere aber nichts an den Ausführungen des
  Verwaltungsgerichts zur Begründung des Vergleichs. Ihr Krebsleiden sei erst
  2018 diagnostiziert und behandelt worden, weshalb dieses nicht Ursache für
  die spätestens seit dem 31. Mai 2017 bestehende über 60%ige Invalidität sein
  könne. Ihr Gesundheitszustand habe sich seit der Anmeldung zum Leistungsbezug
  bei der IV-Stelle Glarus nachhaltig und in mehrfacher Hinsicht
  verschlechtert. Dies bedeute aber nicht, dass erst mit der Entfernung eines
  Teils des Magens die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgetreten seien,
  welche Anlass für eine Berentung durch die IV-Stelle Glarus gewesen seien. Es
  sei ihr nicht vorwerfbar, dass sie in eine Berentung mit Wirkung ab dem 1.
  Juli 2018 eingewilligt und nicht darauf beharrt habe, die Invalidenrente
  bereits früher zu erhalten. Der Beginn und die Höhe des Rentenanspruchs
  hätten nichts mit der sachlichen und zeitlichen Konnexität zwischen den
  gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der nachfolgend eingetretenen
  Invalidität zu tun. Im vorliegenden Fall habe ein vergleichsweises
  Entgegenkommen ihrerseits eine Verschiebung des Rentenbeginns nach hinten zur
  Folge gehabt. Die Beklagte profitiere davon insoweit, als sie ebenfalls erst
  ab dem 1. Juli 2018 verpflichtet sei, eine Invalidenrente zu leisten.
  Gemäss Vorsorgeausweis 2017 habe sie Anspruch auf eine Invalidenrente von
  Fr. 60'728.- pro Jahr. Ihr sei die dem Vergleich mit der IV-Stelle
  entsprechende Rente zuzüglich Zins von 5 % für das jeweilige monatlich
  geschuldete Rentenguthaben ab dem 1. des Folgemonats bis zur Auszahlung zu
  bezahlen.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beklagte bringt hiergegen vor, der vor dem
  Verwaltungsgericht geschlossene Vergleich sowie die gestützt darauf
  geänderten IV-Verfügungen seien für sie nicht verbindlich, da sie nicht am
  Verfahren beteiligt gewesen und der vereinbarte Rentenbeginn offensichtlich
  unhaltbar sei. Das Verwaltungsgericht habe das Gutachten der IV-Stelle nur
  oberflächlich geprüft. Selbst wenn man dieses jedoch als unverwertbar
  qualifiziere, bliebe aus den weiteren ärztlichen Unterlagen nur der Schluss,
  dass keine objektivierbaren Beschwerden belegt und kein Anlass für den
  Eintritt einer (Teil-)Invalidität gegeben gewesen sei. Die
  Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt habe, sei erst nach dem
  Austritt der Klägerin aus dem streitbetroffenen Vorsorgeverhältnis
  eingetreten. Daher sei sie, die Beklagte, nicht leistungspflichtig. Es sei
  zwar Mitte Mai 2016 eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten und die Klägerin sei
  bis zum 16. Juni 2017 für das Risiko Invalidität versichert gewesen.
  Eine Invalidität bzw. ein relevanter Gesundheitsschaden seien jedoch erst
  Ende 2019 eingetreten. Eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Magenproblematik
  sei denn auch erst in den im Februar 2019 eingereichten Unterlagen geltend
  gemacht worden. Zwar sei bereits im Mai 2017 ein Magengeschwür mit
  Fibrinbelag festgestellt worden. Daraus hätte sich jedoch keine
  Arbeitsunfähigkeit ergeben. Die RAD-Ärztin habe schliesslich erst ab der
  Magenspiegelung, d.h. ab dem 27. Dezember 2018, eine vollständige
  Arbeitsunfähigkeit anerkannt. Die weiteren früheren Spitalaufenthalte beruhten
  demgegenüber auf diversen, nicht objektivierbaren Ursachen und nicht auf
  einer langandauernden Krankheit. Diese könnten zwar einzelne Phasen einer
  Arbeitsunfähigkeit begründen, ersetzten aber nicht das Erfordernis, dass es
  sich bei der gesundheitlichen Beeinträchtigung um eine anerkannte,
  klassifizierbare gesundheitliche Störung handeln und eine durchgehende,
  objektivierbare Krankheit Grund für die Arbeitsunfähigkeit sein müsse. Dies
  sei erst ab Dezember 2018 nachgewiesen. Die vom Verwaltungsgericht festgestellte
  Invalidität sei aufgrund der ärztlichen Unterlagen offenkundig nicht haltbar.
  Damit dürfe die auf dem fehlerhaften Vergleich beruhende IV-Verfügung auch
  der Beklagten nicht entgegengehalten werden. Richtig wäre es aufgrund der
  vorliegenden ärztlichen Unterlagen gewesen, eine ganze Invalidität ab
  Dezember 2019 festzustellen, deren einziger Grund die im Dezember 2018
  eingetretene Arbeitsunfähigkeit wegen der Ulcuserkrankung darstelle. Selbst
  wenn man aber mit dem Vergleich des Verwaltungsgerichts davon ausginge, dass
  das Wartejahr Ende Juni 2018 erfüllt gewesen sei, so hätte dieses erst im
  Juli 2017 und damit nach der Beendigung der Nachdeckungsfrist zu laufen
  begonnen. Damit fehle der von der Rechtsprechung verlangte Zusammenhang
  zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen
  Invalidität. Auch diesfalls sei sie somit nicht leistungspflichtig. Bezüglich
  der verlangten Verzugszinsen verkenne die Klägerin schliesslich, dass sich
  die Verzinsung von Rentenzahlungen nach Art. 105 Abs. 1 des
  Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) richte, wonach ein Schuldner, der
  mit der Entrichtung von Renten im Verzug sei, erst vom Tag der Klageanhebung
  an Verzugszins bezahlen müsse.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Im vorliegenden Fall
  wurde die Beklagte in das Verwaltungsverfahren bei der Invalidenversicherung
  miteinbezogen. Es wurden ihr sowohl die Vorbescheide als auch die daraufhin
  ergangenen Verfügungen zugestellt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  VG.2020.00063 erfolgte demgegenüber keine Beiladung. Zwar hat sie das Urteil
  vom 11. Dezember 2020 am 14. Dezember 2020 offenbar erhalten. Indessen
  wurde es ihr nicht formell eröffnet, womit grundsätzlich keine diesbezügliche
  Bindungswirkung besteht (Hürzeler/Brühwiler, L. Rz. 145). Der im
  Anschluss daran von der IV-Stelle getroffene Beschluss wurde ihr hingegen mit
  einer Rechtmittelbelehrung versehen gehörig eröffnet, womit ihr dessen
  Anfechtung möglich war. Folglich entfaltet das darin Enthaltene ohne Weiteres
  Bindungswirkung (vgl. vorstehende E. II/3).

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Im
  Abschreibungsentscheid vom 11. Dezember 2020 hielt das Verwaltungsgericht
  fest, das Gutachten des MZR sei nicht verwertbar (E. II/3.2).
  Stattdessen stützten sich die diesbezüglich involvierten Parteien und das
  Verwaltungsgericht auf den Bericht der RAD-Ärztin,
  dipl. med. B.______, Fachärztin für Innere Medizin/Prävention und
  Gesundheitswesen, die ab August 2018 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit seit
  der Magenoperation ausging. Darüber hinaus sei die Hausärztin
  Dr. med. C.______ aber bereits ab dem 8. Dezember 2017 von
  einer Leistungsfähigkeit von lediglich 50 % ausgegangen. Die
  behandelnden Ärztinnen und Ärzte hätten der Klägerin schliesslich seit Mai
  2016 eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 %, mehrheitlich von 100 %
  attestiert (E. II/3.3). Damit sei das Wartejahr erfüllt.

  
	
   

  
	
  4.2.2 In der vorliegenden
  Konstellation war ein Vergleich im Lichte von Art. 50 ATSG zulässig. Ein
  solcher kann nämlich unter anderem dann abgeschlossen werden, wenn ein
  rentenrelevanter Invaliditätsgrad sehr wahrscheinlich ist, dieser aber
  rückblickend nicht mehr mit dem Beweismass der überwiegenden
  Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Dies gilt auch für Fälle, in
  denen es unbillig wäre, die versicherte Person die Folgen einer allfälligen
  Beweislosigkeit tragen zu lassen, weil die Verwaltung mitverantwortlich ist,
  dass der Sachverhalt nicht zeitnaher hatte abgeklärt werden können (Slavik,
  Art. 50 ATSG N. 23). 

  
	
   

  
	
  Vorliegend war die Klägerin nicht
  verantwortlich dafür, dass das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene
  medizinische Gutachten nicht verwertbar war und ein erneutes Gutachten
  aufgrund der vergangenen Zeit nur begrenzten Informationswert gehabt hätte,
  zumal auch das Alter der Klägerin und damit die kürzere Dauer eines
  verbleibenden Rentenanspruchs für einen Vergleich sprechen können (vgl.
  Slavik, Art. 50 ATSG N. 24; BVGer-Urteil C-5049/2013 vom
  13. Februar 2015 E. 8). Der streitbetroffene Vergleich hat sich
  sodann auf die medizinischen Unterlagen gestützt, wobei das
  Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt hat, weshalb die
  rentenbegründende Invalidität bereits früher als von der IV-Stelle angenommen
  eingetreten sei. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, erweist sich der Vergleich
  auch materiell bezüglich des Eintritts der relevanten Arbeits- bzw.
  Erwerbsunfähigkeit nicht als offensichtlich unhaltbar.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Die Zusprache der
  Invalidenrente ab dem 1. Juli 2018 ist primär wegen der Magenkrankheit
  der Klägerin erfolgt. Aus dem Vergleich bzw. der daraufhin ergangenen
  Verfügung des Verwaltungsgerichts ergibt sich jedoch nicht, wie es sich mit
  den vor dem 1. Juli 2018 bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeiten verhält. Ob
  damals derselbe Gesundheitsschaden im Zentrum stand, liess das
  Verwaltungsgericht offen und hielt lediglich fest, dass bereits seit Mai 2016
  eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe.

  
	
   

  
	
  Damit ist unabhängig von der
  Bindungswirkung des IV-Entscheids das Vorliegen einer vorsorgerechtlich
  relevanten Arbeitsunfähigkeit, deren Eintrittszeitpunkt sowie das Vorliegen
  eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit der später
  eingetretenen Invalidität nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
  vorsorgerechtlich autonom zu prüfen. Unstreitig und aus den Akten ersichtlich
  ist immerhin, dass bereits 2016 und damit während der Dauer des
  Vorsorgeverhältnisses grundsätzlich Arbeitsunfähigkeiten bestanden. Mit dem
  Vergleich wird sodann auch für das vorliegende Verfahren verbindlich
  festgehalten (vgl. vorstehende E. II/6.1), dass in der Zwischenzeit eine
  relevante Invalidität eingetreten ist.

  
	
   

  
	
  5.2 Nach dem soeben
  Dargelegten ist zu klären, bis wann das Vorsorgeverhältnis gedauert hat. Die
  obligatorische Versicherung endet unter anderem dann, wenn der Mindestlohn
  unterschritten wird (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c BVG). Die Klägerin war
  seit dem 12. Mai 2016 krankgeschrieben. Art. 7 lit. f Ziff. 2 des
  Basisreglements der Glarner Pensionskasse vom 25. September 2014 (BR) legt
  fest, dass, wenn der anrechenbare Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit
  sinkt, der versicherte Lohn so lange unverändert bleibt, wie die
  Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht. Die Dauer der
  Lohnfortzahlungspflicht ergibt sich sodann aus Art. 18 Abs. 1 des
  Gesetzes über das Personalwesen vom 05. Mai 2002 (PG in der bis zum
  31. Juli 2017 gültigen Fassung), wonach bei Angestellten während
  der Dauer eines Jahres kein Gehaltsabzug gemacht werden darf, wenn sie
  infolge Krankheit oder Unfalls ihre Tätigkeit nicht ausüben können, sofern
  nicht grobes Selbstverschulden vorliegt. Demgemäss bestand eine
  Lohnfortzahlungspflicht bis am 12. Mai 2017. Für das Risiko Invalidität war
  die Klägerin indessen noch für einen weiteren Monat versichert (Art. 10 Abs.
  3 BVG). Das Vorsorgeverhältnis bezüglich Invalidität endete dementsprechend
  am 11. Juni 2017 (vgl. Esther Amstutz/Aline Kratz-Ulmer, in Marc
  Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar zur Beruflichen
  Vorsorge, Basel 2021, Art. 10 BVG N. 48).

  
	
   

  
	
  5.3

  
	
  5.3.1 Die Klägerin war seit Mitte Mai 2016 nicht mehr in relevantem Umfang
  dauerhaft arbeitsfähig. Die hierfür verantwortliche gesundheitliche Situation
  präsentiert sich jedoch als komplex. Es bestanden über längere Zeit
  neurologische Beschwerden, wobei über die Diagnose bzw. die Objektivierung
  der Beschwerden längere Zeit keine Einigkeit bestand. Sodann wurde eine
  somatoforme autonome Funktionsstörung des Herzens sowie eine Osteoporose
  diagnostiziert, was mehrfach zu Knochenbrüchen führte. Daneben wurde
  wiederholt eine Mangelernährung diagnostiziert und teilweise der Verdacht auf
  Anorexie geäussert. Ferner hat sich die Klägerin bei der IV unter Hinweis auf
  Erschöpfungsdepression/Burnout, Niereninsuffizienz, Herzrhythmusstörungen,
  Schwerhörigkeit und Hüftdysplasie sowie dem Verdacht auf Alzheimer bzw.
  Demenz angemeldet. Diese Beschwerden bzw. die diesbezüglichen
  Arbeitsunfähigkeiten scheinen auf den ersten Blick nicht im Zusammenhang mit
  der später festgestellten Invalidität aufgrund von Magenbeschwerden zu
  stehen. Die Klägerin war jedoch wiederholt bzw. fast durchgehend zu 100 %
  krankgeschrieben, was durch die Ärzte der Krankentaggeldversicherung
  bestätigt wurde.

  
	
   

  
	
  Daneben bestanden aber offensichtlich bereits vor dem 11. Juni
  2017 auch gesundheitliche Probleme in
  Bezug auf den Magen. Gemäss Dr. C.______ sei das Magenleiden als chronisch
  anzusehen, worauf im Übrigen auch das Verwaltungsgericht am 11. Dezember
  2020 hinwies (VG.2020.00063 E. II/3.2). Die diesbezügliche gesundheitliche
  Situation verschlechterte sich im April 2017, als die Klägerin wegen eines
  Magenulcus notfallmässig behandelt werden musste. Damit erscheint ein fachärztlich
  diagnostizierter Gesundheitsschaden während des Vorsorgeverhältnisses, bzw.
  vor dem 11. Juni 2017, als ausgewiesen. Dieser steht in einem engen
  sachlichen Zusammenhang mit der Magenerkrankung, die zur Zusprache der
  Invalidenrente geführt hat.

  
	
   

  
	
  5.3.2 Fraglich ist sodann, ob der vorgenannte Gesundheitsschaden
  berufsvorsorgerechtlich relevant ist, indem er eine mindestens 20%ige
  Arbeitsunfähigkeit hervorgerufen hat. Gemäss Dr. C.______ war dies mit einer
  100%igen Arbeitsunfähigkeit seit Februar 2017 aufgrund der Magenbeschwerden
  der Fall. Zwar stellt dies eine retrospektive Einschätzung dar. Solche können
  jedoch gerade bei Erkrankungen mit schwankendem Verlauf eine wichtige
  Grundlage darstellen (vgl. Hürzeler/Brühwiler L. Rz. 149). Dass
  spätestens ab der notfallmässigen Operation und der damit einhergehenden
  Hospitalisierung ab April 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens
  20 % bestanden hat, scheint im Ergebnis zumindest überwiegend
  wahrscheinlich.

  
	
   

  
	
  5.3.3 Schliesslich muss
  zwischen dem Gesundheitsschaden bzw. der Arbeitsunfähigkeit und der später
  eingetretenen Invalidität ein genügend enger zeitlicher Zusammenhang
  bestehen. Dies ist gegeben,
  wenn die Arbeitsfähigkeit zwischendurch nicht längerdauernd wiederhergestellt
  wurde (vgl. Hürzeler/Brühwiler L. Rz. 156). Da die Klägerin vorliegend seit
  Mai 2016 nie mehr länger und in signifikantem Ausmass arbeitsfähig war, ist
  dies ohne Weiteres erfüllt.

  
	
   

  
	
  5.4
  Mit überwiegender
  Wahrscheinlichkeit bestand damit bereits während des streitbetroffenen
  Vorsorgeverhältnisses ein Gesundheitsschaden in Bezug auf die
  Magenproblematik. Dieser wurde diagnostiziert als die Klägerin noch bei der
  Beklagten versichert war und verursachte eine relevante Arbeitsunfähigkeit
  von mindestens 20 %. Die Arbeitsunfähigkeit stand sodann mit der
  späteren Invalidität in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang.
  Demgemäss hat die Klägerin Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten. Da
  der Beklagten der Beschluss der IV-Stelle bezüglich der Zusprache der
  Invalidenrente gehörig eröffnet wurde, ist sie an das darin Enthaltene
  gebunden (vgl. vorstehende E. II/6.1). Demgemäss hat die Klägerin einen
  Anspruch auf eine BVG-Rente in gleichem Umfang wie die IV-Rente, bzw. auf
  eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Juli 2018 und eine ganze Invalidenrente ab
  dem 1. Februar 2019.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Im Bereich der beruflichen
  Vorsorge anerkennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Pflicht zur
  Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von
  Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines
  Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (BGer-Urteil 9C_108/2018 vom 30.
  Januar 2019 E. 4.2, mit Hinweisen). Enthalten die Statuten keine Bestimmungen
  über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5 % gemäss Art. 104
  Abs. 1 OR. Im vorliegenden Fall gilt seit dem 1. Januar 2021 eine neue
  Regelung im Basisreglement der Beklagten, wonach nachzuzahlende
  Vorsorgeleistungen ab dem Tag der gerichtlichen Klage mit Verzugszins gemäss
  Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994 (FZV) verzinst
  werden. Gemäss Art. 7 FZV entspricht der Verzugszinssatz dem
  BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent. Für das Jahr 2021 und 2022 entspricht
  der BVG-Mindestzinssatz jeweils 1 %. Die
  Klägerin reichte die vorliegend zu beurteilende Klage am 27. August 2021 ein,
  weshalb von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen in der Höhe von 2 %
  geschuldet sind.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Dies führt zur teilweisen
  Gutheissung der Klage. Die Klägerin hat zu Lasten der Beklagten ab dem 1.
  Juli 2018 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und ab dem 1. Februar 2019
  einen solchen auf eine ganze Invalidenrente zuzüglich Zins von 2 % seit
  dem 27. August 2021. Die Sache ist an die Beklagte zur betragsmässigen
  Festsetzung der Invalidenrente aus BVG zu überweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 73 Abs. 2 BVG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1
  Da die Klägerin im vorliegenden Verfahren in der Hauptsache als obsiegend
  zu gelten hat, hat sie zu Lasten des Beschwerdegegners Anspruch auf eine
  angemessene Parteientschädigung (Art. 138 Abs. 2 VRG). Sie
  beantragte eine solche von Fr. 2'500.-. Aus
  dem Umstand, dass nur eine "angemessene" Parteientschädigung
  zuzusprechen ist, leitet das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis ab, dass die Parteientschädigung in der Regel nicht
  sämtliche erforderlichen Kosten umfasst, die einer Partei entstanden sind,
  sondern nur einen Teil des nötigen Prozessaufwands (vgl. VGer-Urteil
  VG2020.0061 vom 24. Juni 2021, E. III/2.2; Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
  zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 N. 80). 

  
	
   

  
	
  2.2 Nach
  welchen Kriterien die Parteientschädigung zuzusprechen ist, regelt das
  anwendbare Verwaltungsprozessrecht nicht. In der Regel dürfte es naheliegen,
  sinngemäss die Regeln über die Bemessung der Spruchgebühren heranzuziehen.
  Gemäss Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kosten im
  Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege vom 24. Juni 1987
  (KoV) bemisst sich die
  Spruchgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden Behörde
  (für die Parteientschädigung ist der Arbeits- und Zeitaufwand des
  Rechtsvertreters massgebend), der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie
  nach den für die Parteien auf dem Spiel stehenden Vermögens- oder sonstigen
  Interessen an der Angelegenheit (VGer-Urteil VG.2020.00061 vom 21. Juni
  2021 E. III/2.2). 

  
	
   

  
	
  2.3 Vorliegend
  ist zwar anzuerkennen, dass die Klägerin ein wesentliches Interesse an der
  Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge hat. Da die Akten
  jedoch bereits aus dem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren bekannt
  waren und sich die Argumentation in weiten Teilen auf eine Wiederholung
  derjenigen des IV-Verfahrens beschränkt, erscheint die geforderte
  Parteientschädigung als übermässig hoch. Unter diesen Umständen erweist sich
  eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten als
  angemessen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Klage wird teilweise gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, der
    Klägerin ab dem 1. Juli 2018 eine Dreiviertelsrente und ab dem 1. Februar
    2019 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Zins von 2 % seit dem
    27. August 2021 zu bezahlen. Zur betragsmässigen Festsetzung der
    Invalidenrente wird die Sache an die Beklagte überwiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft
    dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-
    (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]