# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1003b24-afe3-515c-b83d-8470218f0297
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2024 E-3/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3-2024_2024-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Côte d'Ivoire,   

vertreten durch MLaw Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. Juni 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Unter anderem gab er an, er sei am (…) geboren und somit 

minderjährig. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-

DAC) ergab, dass der Beschwerdeführer am 12. März 2023 in Italien dak-

tyloskopisch erfasst worden war. 

A.c Nach Überstellung ins Bundesasylzentrum B._______ mandatierte der 

Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 28. Juli 2023 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

A.d Die Vorinstanz stellte am 15. August 2023 bei den italienischen Behör-

den ein Informationsersuchen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013, nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

B.  

Am 21. August 2023 fand die Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige 

(EB UMA) statt. 

Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer aus, er kenne sein Geburts-

datum, da ihm seine Mutter einmal ein Dokument mit den entsprechenden 

Angaben gezeigt habe. Einen Reisepass oder eine Identitätskarte habe er 

nie besessen. 

Zu einer möglichen Überstellung nach Italien führte der Beschwerdeführer 

aus, er sei nicht gesund und würde lieber in der Schweiz behandelt werden. 

Er leide an (…)- sowie (…). 

C.  

Am 29. August 2023 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO um Rückübernahme des Be-

schwerdeführers. 

E-3/2024 

Seite 3 

D.  

Die italienischen Behörden teilten der Vorinstanz am 7. September 2023 

mit, der Beschwerdeführer sei in Italien mit anderem Nachnamen und mit 

dem Geburtsdatum (…) registriert. Er habe Italien verlassen, ohne ein Asyl-

gesuch gestellt zu haben. 

E.  

Das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 7. Sep-

tember 2023 hält in seiner zusammenfassenden Beurteilung fest, die Un-

tersuchung ergebe ein Durchschnittsalter von 21.4 bis 23.3 Jahren, wobei 

von einem Mindestalter von 19 Jahren auszugehen sei. Das vom Be-

schwerdeführer angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten er-

scheine daher ausgeschlossen. 

F.  

Am 12. September 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Alters-

abklärung sowie zur Absicht des SEM, das Geburtsdatum im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) festzusetzen. 

G.  

Am 30. Oktober 2023 fand eine ergänzende Anhörung zur Frage statt, ob 

der Beschwerdeführer auf seinem Weg nach Europa Opfer von Menschen-

handel geworden sei. Im Anschluss daran wurde dem Beschwerdeführer 

als potentielles Opfer von Menschenhandel (in Libyen) gestützt auf Art. 13 

des Übereinkommens vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschen-

handels (SR. 0.311.543) eine Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen 

eingeräumt. 

H.  

Die Vorinstanz teilte den italienischen Behörden am 1. November 2023 mit, 

angesichts der nicht erfolgten Antwort auf das Übernahmesuchen innert 

Frist erachte sie Italien als den für das Asylverfahren des Beschwerdefüh-

rers zuständigen Mitgliedstaat. 

I.  

Der Beschwerdeführer gab im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens 

Auszüge aus dem Straf- und Zivilstandsregister sowie einen Staatsange-

hörigkeitsausweis, je in Kopie und im Original, zu den Akten. Dass – wie 

aus den Eingaben teilweise hervorzugehen scheint – eine Geburtsurkunde 

eingereicht worden wäre, kann den Akten nicht entnommen werden bezie-

hungsweise liegt diesen eine solche nicht bei. Es ist davon auszugehen, 

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Seite 4 

dass damit effektiv der bei den Akten liegende Zivilstandsregisterauszug 

gemeint ist.  

J.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such nicht ein, ordnete die Wegweisung in den Dublin-Staat Italien an, be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug, händigte 

die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, das Geburtsdatum werde 

im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) festge-

legt sowie mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Sodann wies sie da-

rauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 

zukomme. 

K.  

Am 20. Dezember 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung der Vor-

instanz die Beendigung das Mandatsverhältnisses mit. 

L.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid der 

Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch ein-

zutreten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung sowie neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – 

unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses – und die Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie die Gewährung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde. 

M.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde die Rechtssache in das vorliegende 

Verfahren betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dis-

positivziffern 1-5 sowie 7 der angefochtenen Verfügung) sowie das Verfah-

ren E-433/2024 betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 6 der angefoch-

tenen Verfügung) aufgetrennt, zumal der Beschwerdeführer in seiner 

Rechtsmitteleingabe vom 28. Dezember 2023 zusätzlich die Berichtigung 

des Geburtsdatums im ZEMIS beantragt hatte (S. 7 unten). 

 

 

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Seite 5 

N.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 3. Januar 2024 gestützt auf Art. 56 

VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung 

per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

in Bezug auf die Anfechtung des Dublin-Nichteintretensentscheides somit 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Aufgrund der Verfahrenstrennung wird der Entscheid der Vorinstanz 

über den ZEMIS-Eintrag in einem separaten Verfahren (E-433/2024) be-

handelt, weshalb die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betreffend den Dub-

lin-Nichteintretensentscheid bildet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Dublin-Nichteintretensentscheid ist die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestell-

tem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetre-

ten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der 

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Seite 6 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asyl-

gesuch grundsätzlich nicht ein. 

3.  

In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, die Angaben des 

Beschwerdeführers zu seinem Alter sowie seinen Lebensstationen seien 

vage und im Ergebnis nicht überzeugend ausgefallen. Auch würden die 

Erkenntnisse des in Auftrag gegebenen Altersgutachtens den Altersanga-

ben des Beschwerdeführers widersprechen. Bei den von ihm eingereichten 

Unterlagen handle es sich sodann nicht um rechtsgenügliche Dokumente. 

Obwohl diese Dokumente im Mai 2023 ausgestellt und nach der Befragung 

bei der Vorinstanz nachgereicht worden seien, habe der Beschwerdeführer 

anlässlich der EB UMA vom 21. August 2023 zu Protokoll gegeben, er 

wisse nicht, wie er Unterlagen beschaffen könne. Es sei deshalb unklar, 

wie er letztendlich in den Besitz dieser Dokumente gelangt sei.  

Weiter führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer werde als mögliches 

Opfer von Menschenhandel auch in Italien Betreuung und Schutz erhalten. 

Das italienische Asylsystem weise keine systemischen Mängel auf, welche 

einer Überstellung entgegenstehen würden. Italien sei im Asylbereich fer-

ner an eine Vielzahl von unions- sowie völkerrechtliche Vorgaben gebun-

den, welche namentlich auch die medizinische Versorgung der Schutzsu-

chenden gewährleisteten. Ein Selbsteintritt durch die Schweizer Behörden 

dränge sich nicht auf. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

habe kohärente Angaben zu seinem Alter gemacht und entsprechende Un-

terlagen zu den Akten gereicht. Vor diesem Hintergrund habe das Ergebnis 

der erstellten Altersanalyse nur untergeordnete Aussagekraft und das von 

ihm geltend gemachte Alter sei genügend dargelegt. Des Weiteren habe 

die Vorinstanz das Aufnahmegesuch bei den italienischen Behörden noch 

vor Ausfertigung des Altersgutachtens gestellt. Sodann habe sie die An-

frage insofern zu früh gestellt, als der Beschwerdeführer später noch Un-

terlagen zu seinem Alter eingereicht habe, von welchen die italienischen 

Behörden hätten Kenntnis nehmen können müssen. Das SEM habe in die-

ser Hinsicht das Recht auf einen fairen Prozess verletzt, namentlich das 

Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Auch habe das SEM das 

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Seite 7 

Beschleunigungsgebot verletzt, indem es die im Gesetz vorgesehenen 

Verfahrensfristen (Art. 37 AsylG) überschritten habe. 

5.  

5.1 Einleitend ist festzuhalten, dass unbestritten ist, dass die italienischen 

Behörden innerhalb der einschlägigen Frist (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

das Aufnahmegesuch nicht beantwortet haben und damit grundsätzlich für 

die Prüfung des Asylgesuchs zuständig geworden sind (Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO).  

5.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Verfahrensrechte, 

weil die Vorinstanz die Anfrage bei den italienischen Behörden auf Über-

nahme vor Erstellung des Altersgutachtens getätigt und diesen nicht die 

von ihm zu den Akten gereichten Unterlagen zugestellt habe. Einerseits ist 

diesbezüglich festzuhalten, dass dem SEM nicht vorgehalten werden kann, 

dass der Beschwerdeführer erst nach Anfrage bei den italienischen Behör-

den Dokumente zu den Akten gereicht hat. Andererseits kann auch dahin 

gestellt bleiben, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Unterlagen nachträglich den italienischen 

Behörden zuzustellen; dies deshalb, weil diese angesichts der ungenutz-

ten Antwortfrist offensichtlich überhaupt keine entsprechende Würdigung 

vorgenommen zu haben scheinen – im Übrigen auch nicht in Bezug auf 

das ihnen durch die Vorinstanz nachgereichte Altersgutachten. Eine Fest-

stellung der Verletzung der Verfahrensrechte – falls eine solche überhaupt 

vorliegen sollte – würde nichts daran ändern, dass sich die Zuständigkeit 

der italienischen Behörden in casu bereits daraus ergibt, dass diese nicht 

innerhalb der vorgesehenen Frist auf das Übernahmeersuchen reagiert ha-

ben (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Insofern ist nachfolgend nur zu prüfen, 

ob der Beschwerdeführer allenfalls aufgrund seines Alters nicht nach Ita-

lien überstellt werden kann (vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

5.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass die Vorinstanz die 

im Gesetz vorgesehenen verfahrensmässigen Ordnungsfristen, vorab 

Art. 37 Abs. 1 AsylG, nicht eingehalten hat. Dies ist unter anderem dem 

Umstand geschuldet, dass ihm eine Bedenkzeit im Sinne von Art. 13 des 

Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels eingeräumt 

wurde, während welcher ohnehin keine Wegweisung hätte vorgenommen 

werden dürfen. Alleine wegen der Nichteinhaltung der verfahrensrechtli-

chen Ordnungsfristen liegt noch kein Fall von Rechtsverweigerung bezie-

hungsweise Rechtsverzögerung vor. Sodann ist die Verfahrensdauer für 

sich genommen offensichtlich kein zwingender Grund, das 

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Seite 8 

Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, 

zumal der Schweizer Verordnungsgeber den diesbezüglichen Handlungs-

spielraum der Vorinstanz auf humanitäre Gründe einschränkt (vgl. Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]).  

Ergänzend ist festzuhalten, dass die Kantonszuteilung nicht im Rahmen 

einer Überweisung ins erweiterte Verfahren erfolgte, was für Dublin-Ver-

fahren gesetzlich auch gar nicht vorgesehen ist. Soweit der Beschwerde-

führer in der Rechtsmitteleingabe auf die entsprechenden Verfahrensfris-

ten verweist, ist nicht weiter darauf einzugehen. 

5.4 Vorliegend ist das Alter des Beschwerdeführers beziehungsweise die 

Frage umstritten, ob es sich bei ihm um eine minderjährige oder volljährige 

Person handelt. Praxisgemäss wird bei unbegleiteten, minderjährigen Asyl-

suchenden von einer Überstellung in einen anderen Dublin-Staat grund-

sätzlich abgesehen (vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

In Bezug auf das Altersgutachten ist festzuhalten, dass gemäss Rechts-

praxis die Untersuchung der Schlüsselbeine bei der Einschätzung der Voll- 

beziehungsweise der Minderjährigkeit das gewichtigste Indiz darstellt. Im 

Falle von fehlenden Angaben zu den Alterspannen (vgl. dazu BVGE 2018 

VI/3 E. 4.2.2) wird zudem berücksichtigt, ob die Untersuchung der Zähne 

zum Ergebnis der Schlüsselbeinuntersuchung in Widerspruch steht (vgl. 

aus jüngerer Zeit: Urteile des BVGer D-6239/2023 vom 6. Dezember 2023 

E. 7.4.3 sowie D-6160/2023 vom 20. November 2023 E. 8.3.2). Gemäss 

der einschlägigen Literatur ergeben sich ferner keine Anhaltspunkte für 

gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettrei-

fung, so dass die Ergebnisse der massgebenden Referenzstudien auch 

auf andere ethnische Gruppen übertragbar sind (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer E-5259/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 7.5 m.w.H.).  

In Bezug auf den Beschwerdeführer kommt die Untersuchung der Schlüs-

selbeine zum Ergebnis, dass dieser volljährig ist. Die Zahnuntersuchung 

ergibt dagegen ein Mindestalter von (…) Jahren. In Ermangelung einer ge-

nügenden Vergleichsgrundlage der Altersspannen und dem Vorliegen un-

terschiedlicher Untersuchungsergebnisse kann dem Gutachten demnach 

nur eine verminderte Aussagekraft attestiert werden. Es ist jedoch zu be-

achten, dass die Zahnuntersuchung nur wenige Monate unter der Volljäh-

rigkeit liegt und das aussagekräftigste Beurteilungskriterium, die Schlüs-

selbeinuntersuchung, von einem Mindestalter von (…) Jahren ausgeht, 

weshalb dem Gutachten nicht jegliche Aussagekraft abzusprechen 

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Seite 9 

beziehungsweise im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung mit 

den dargelegten Vorbehalten zu berücksichtigen ist. 

Es ist weiter zu beachten, dass der Beschwerdeführer in Italien als volljäh-

rige Person und überdies mit einem anderen Nachnamen registriert ist. Im 

Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen (insbesondere die Ori-

ginale des Nachweises der Staatsbürgerschaft sowie des Zivilstands- und 

Strafregisterauszuges), welche seine Geburtsangaben bestätigen sollen, 

fällt auf, dass – wie bereits durch die Vorinstanz festgestellt – der Be-

schwerdeführer trotz entsprechender Frage diese anlässlich der Befragung 

nicht erwähnt hat, obwohl deren Ausstellung – im Mai 2023 – noch vor dem 

Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz datiert. Vielmehr erklärte 

er im Zeitpunkt der Befragung, er wisse nicht, wie er Unterlagen beschaffen 

könne (vgl. SEM-Akten A22/8 Ziff. 4.07). Zu den entsprechenden Vorbe-

halten der Vorinstanz macht der rechtlich vertretene Beschwerdeführer in 

der Rechtsmitteleingabe keine Ausführungen. Damit kann er die begrün-

deten Zweifel der Vorinstanz an der Authentizität der Dokumente bezie-

hungsweise der darin enthaltenen Angaben nicht restlos und überzeugend 

beseitigen, zumal es aufgrund der Beschaffenheit der Dokumente auch 

durchaus möglich scheint, diese mit relativ überschaubarem Aufwand zu 

reproduzieren.  

Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt das Gericht zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht gelingt, seine 

geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen (zur Beweislast 

vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3 m.w.H.). 

5.5 Nachdem aufgrund des Vorstehenden das Alter des Beschwerdefüh-

rers einer Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat nicht entgegen-

steht, ist weiter festzuhalten, dass die Vorinstanz bereits zutreffend festge-

stellt hat, dass das italienische Asylsystem keine systemischen Mängel 

aufweise, und richtigerweise auf Italiens völker- sowie unionsrechtliche 

Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden verwiesen hat. Sodann hat 

die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgestellt, die geltend gemachten und 

nicht weiter belegten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

([…]) könnten auch in Italien behandelt werden. Den diesbezüglichen Aus-

führungen wird in der Beschwerdeeingabe nichts Substantielles entgegen-

gesetzt und es kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden (zum beantragten Selbsteintritt vgl. das bereits unter E. 

5.3 Ausgeführte).  

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Seite 10 

6.  

Angesichts des in den vorstehenden Erwägungen Ausgeführten ist festzu-

stellen, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung sowie 

den Vollzug angeordnet hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Damit ist der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde gegenstandslos geworden.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Eingabe vom 

28. Dezember 2023 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist vorliegend gutzuheissen, da die in der Rechtsmittelein-

gabe gestellten materiellen Anträge nicht von vornherein als aussichtlos zu 

qualifizieren waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers ausgegangen werden kann. Der mandatierte Rechtsver-

treter ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Das Gesuch um Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird somit nachträglich ge-

genstandslos. 

7.2 Die Vertretungskosten lassen sich aufgrund der Akten zuverlässig ab-

schätzen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) ist ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 800.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  (…) 

3.  

Dem (…) Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von 

Fr. 800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

Versand: