# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cd0d031-159e-50ef-b986-edd1ca0f4f74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 E-2699/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2699-2010_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2699/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, dessen Ehefrau B._______, und die Kinder 
C._______, und D._______, Mazedonien,,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2699/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden nach eigenen Angaben ihren Heimat-
staat am 14. oder 16. Februar 2010 verlassen haben und am 18. Fe-
bruar 2010 in die Schweiz gelangt sind, 

dass  sie  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
G._______ (EVB) um Asyl nachsuchten, dort  am 23.  März 2010  zur 
Person  und  den  Ausreisegründen  summarisch  befragt  und  am  24. 
März 2010  in  Anwendung von Art. 29  Abs. 1  des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  zu  den  Asylgründen  angehört 
wurden,

dass sie im Wesentlichen erklärten, der Beschwerdeführer A._______ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) werde von Nikola Gruevski, aktueller 
Ministerpräsident  Mazedoniens,  und  weiteren  Personen  dessen 
Umfeldes (Personen der Sondereinheit der Polizei “Tigri“ und Mitglieder 
der VMRO [Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation]) an Leib 
und  Leben  bedroht,  weil  der  Beschwerdeführer  und  sein  (...) 
H._______ im Jahr 2000 ein Angebot der Regierung ausgeschlagen 
haben,

dass  der  Beschwerdeführer  und  B._______  (nachfolgend  Be-
schwerdeführerin)  sowie  der  (...)  H._______  Mitglieder  des 
Sozialistischen  Bundes  (Socijal-Demokratski  Sojuz  na  Makedonija 
[SDSM oder Kürzel SDS]) seien, 

dass der Beschwerdeführer mit H._______ im Sicherheitsbereich der 
SDS eingesetzt worden sei, 

dass er (...) das Wahllokal beaufsichtigt habe,

dass  er  im  April  oder  Mai  2000  bei  H._______  den  damaligen 
Finanzminister  Mazedoniens,  Nikola Gruevski,  und weitere Personen 
der VMRO getroffen habe,

dass Nikola Gruevski dem Beschwerdeführer und H._______ ein vom 
damaligen  Premierminister  Mazedoniens,  Ljub o  Georgievski,č  unter-
zeichneter  Vertrag  vorgelegt  worden  sei,  den  sie  aber  abgelehnt 
hätten,

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dass es darum gegangen wäre, Waffen aus einem Lager (...) an einen 
bestimmten Ort illegal zu verschieben, 

dass  ihnen  Freilassung  im  Falle  des  Erwischtwerdens  und  (...)  bei 
Annahme des Vertrags in Aussicht gestellt worden seien,

dass sie noch Monate danach wegen ihrer Weigerung telefonisch be-
droht worden seien und am (...) 2000 ein erster Attentatsversuch auf 
sie  stattgefunden  habe,  wobei  ein  maskierter  Schütze  zuerst 
H._______  und  anschliessend  den  Beschwerdeführer  aus  einer 
Entfernung von rund 15 Metern verfehlt habe,

dass  der  Täter  dabei  eine  unbeteiligte  Person  angeschossen  habe, 
weil  der  Beschwerdeführer  sich  reflexartig  aus  der  Schusslinie  ge-
bracht habe, 

dass letzterer nach dem rund drei Sekunden dauernden Vorfall ziem-
lich schockiert gewesen sei und den Tatort verlassen habe, 

dass später das Fernsehen über den Anschlag berichtet  habe, ohne 
ihn namentlich zu erwähnen,

dass es in den darauf folgenden Jahren bis auf zwei Ereignisse ruhig 
geblieben sei,

dass er erst nach der Ermordung H._______ vom (...) 2003 erstmals 
realisiert habe, dass ihm damals das selbe Schicksal gedroht habe,

dass er zur Zeit der Ermordung H._______ nicht am Tatort  gewesen 
sei und über den Vorfall zuerst von (...) unterrichtet worden sei,

dass der damalige Täter, ein Polizist der Spezialeinheit Tigri und Mit-
glied der VMRO, nach der Tat gefasst und zu (...)  Jahren Gefängnis 
verurteilt worden sei, 

dass der Beschwerdeführer im damaligen Gerichtsverfahren nicht ge-
gen den Täter aufgetreten sei, weil die Verurteilung zu erwarten gewe-
sen sei  und er  nicht  durch regierungskritische Aussagen die  Unver-
sehrtheit seiner Familienangehörigen habe riskieren wollen,

dass er jedoch die Gerichtsverhandlung besucht habe und der Täter 
nach (...) Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden sei, 

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dass (...) 2010 erneut ein Attentatsversuch stattgefunden habe,

dass er – wie üblich – als (...) in einem Lokal aufgetreten sei und nach 
Mitternacht zu einer Zigarettenpause vor das Lokal getreten sei,

dass sich ihm ein mit zwei Personen besetzter roter VW Golf genähert 
habe, wobei er plötzlich das auf ihn gerichtete automatische Gewehr in 
den Händen einer maskierten Person bemerkt habe, 

dass unvermittelt drei Frauen aus dem Lokal zu ihm hingetreten seien, 
um (...), worauf der Bewaffnete dem Fahrer des Golfs befohlen habe 
loszufahren, 

dass eine der drei Frauen diesen Vorfall bemerkt habe und ihm dazu 
eine Frage gestellt habe, 

dass er (...) sich in der Stadt nur noch tagsüber aufgehalten habe,

dass  er  wisse,  dass  der  Mörder  H._______  mit  dem 
Ministerpräsidenten verwandt sei, sich nach der Freilassung aus dem 
Gefängnis eine andere Identität zugelegt und ein (...) eröffnet habe,

dass  der  Ministerpräsident  bei  der  Eröffnung  des  (...)  anwesend 
gewesen sei und den Täter zu Hause besucht habe,

dass der Beschwerdeführer sich bei keinem der erlebten Ereignisse an 
die Polizei gewandt habe, weil die VMRO an der Macht und der Po-
lizeichef eines ihrer Mitglieder sei,

dass  zudem  alle  Beschwerdeführenden  (...)  fälschlicherweise  als 
Angehörige  der  Roma  gehalten  würden,  weshalb  sie  schon 
verschiedentlich Nachteile erfahren hätten,

dass die Kinder(...) diskriminiert würden (...) 

dass die (...) fachärztliche Begleitung benötige, 

dass die Beschwerdeführenden SDS-Parteiausweise,  Kopien gericht-
licher Unterlagen zur Tötung H._______, (...) einreichten,

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dass das BFM am 13. April 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf 
das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  nicht  eintrat  und  deren 
Wegweisung aus der Schweiz anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Bun-
desrat habe mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Mazedonien als verfol-
gungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeich-
net, und die Asylangaben würden krasse Ungereimtheiten enthalten,

dass  es  befremdlich  erscheine,  dass  der  Beschwerdeführer  im Jahr 
2000 als Mitglied der oppositionellen SDS für die Erledigung illegaler 
Geschäfte  angeworben  und  ihm  der  Posten  eines  (...)  angeboten 
worden sei, zumal ihm die nötigen Qualifikationen dazu offensichtlich 
fehlten, er dem Spitzenpolitiker bis anhin unbekannt gewesen sei und 
die  einzelnen  Vorfälle  (...)  oberflächlich,  ausweichend  und  ohne 
fundiertes Wissen geschildert worden seien,

dass  nicht  nachvollziehbar  sei,  dass  nach  (...)  ereignislosen  Jahren 
erneut versucht worden sei,  ihn zu beseitigen, obwohl  er über keine 
Beweise verfügen könne, die jemandem hätten schaden können,

dass  der  angebliche  Verzicht  auf  Polizeihilfe  wegen  der  Macht  der 
VMRO unplausibel sei, weil die Justiz mit der Verurteilung des Mörders 
gezeigt habe, dass sie Straftäter zur Rechenschaft ziehe,

dass der Diebstahl der neuen Pässe nicht plausibel sei (...), 

dass somit aus den Akten keine Hinweise ersichtlich seien, welche die 
widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit des Art. 6a Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  umstossen  könnten,  weshalb  die  Asylvorbringen  vor-
wiegend offensichtlich haltlos ausgefallen seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 
auch in Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme (...),

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. April 2010 – beim 
Bundesverwaltungsgericht  eingegangen  am  20.  April  2010  – gegen 
diesen  Entscheid  Beschwerde  einreichten  und  beantragten,  die  Ver-
fügung des BFM vom 13. April 2010 sei aufzuheben und das BFM sei 
anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, und es sei festzustellen, 
dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei,

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dass in prozessualer Hinsicht um Einholung amtlicher Übersetzungen 
des  eingereichten  fremdsprachigen  Gerichtsurteils  und  des  Zeugen-
protokolls,  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  Ver-
zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass  mit  der  Beschwerde  Kopien  des  Gerichtsurteils,  des  Zeugen-
protokolls,  der  angefochtenen  Verfügung,  von  Lohnausweisen,  Zah-
lungsbelegen und Arbeitsverträgen eingereicht wurden,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 21. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert  sind, weshalb auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG getroffen hat,

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Kompetenz  der  Beschwerdeinstanz  somit  darin  er-
schöpft,  bei  Begründetheit  der  Beschwerde  die  angefochtene  Verfü-
gung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor-
instanz  zurückzuweisen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Rege-
lung)  nicht  eingetreten wird,  ausser  es gebe Hinweise auf  eine Ver-
folgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge mazedoni-
sche Staatsangehörige sind, der Bundesrat Mazedonien mit Beschluss 
vom 25. Juni 2003 zum "safe country" im obgenannten Sinn erklärt hat 
und auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung 
(vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist,

dass mit der Durchführung einer Anhörung die formelle Voraussetzung 
für  den  Erlass  eines  Nichteintretensentscheides  gestützt  auf  Art.  34 
Abs. 1 AsylG gegeben ist,

dass demzufolge zu prüfen bleibt, ob das BFM im Weiteren zu Recht 
zum Schluss  gekommen ist,  aus  den  Akten würden sich  keine  Hin-
weise ergeben, welche die in Bezug auf Mazedonien bestehende Ver-
mutung der Verfolgungssicherheit widerlegen könnten,

dass  bei  Art.  34  Abs.  1  AsylG  praxisgemäss  derselbe  weite  Ver-
folgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG 

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zur Anwendung gelangt (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3), welcher nicht bloss ernsthafte Nach-
teile  nach  Art.  3  AsylG,  sondern  auch  die  von  Menschenhand  ver-
ursachten Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art. 83  Abs. 3  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) um-
fasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa, EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3),

dass ein im Vergleich zum  – bereits erleichterten  – Beweismass des 
Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab  anzuwenden  ist 
und auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungssicheren Staat das 
Erfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  geprüft  werden  muss,  sobald  in 
den Akten Hinweise auf Verfolgung im genannte Sinn zu verzeichnen 
sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick erkannt 
werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass vorab zu untersuchen ist, ob die formellen Rügen der Beschwer-
deführenden  zutreffen,  wonach  das BFM den  rechtlichen  Gehörsan-
spruch (Abklärungs- und Begründungspflicht) verletzt habe,

dass hierzu im Einzelnen behauptet  wird, das eingereichte Gerichts-
urteil  (...) und das Zeugenprotokoll  vom (...)  seien vom BFM weder in 
eine Amtssprache übersetzt noch im Entscheid gewürdigt worden, und 
es habe die Bedrohungslage ungenügend abgeklärt,  weil  es zu  den 
telefonischen Bedrohungen keine Einzelheiten habe erfahren wollen,

dass im Asylverfahren der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen 
festzustellen ist (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), mithin das BFM für 
die vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen hat,

dass  die  Asylsuchenden  Anspruch  auf  Mitwirkung  haben,  was  sich 
unmittelbar aus dem Anspruch auf  rechtliches  Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt,

dass im Rahmen dieses  Rechts Asylsuchende ihre Beweise anbieten 
dürfen, welche grundsätzlich abzunehmen sind, soweit der zu bewei-
sende Sachverhalt  rechtserheblich ist (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass hingegen die Behörde von einer Beweisabnahme absehen kann, 
wenn ohne Willkür  vorweg im Sinne einer antizipierten Beweiswürdi-

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gung die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung 
würde  durch  weitere  Beweiserhebungen  nicht  geändert,  also  insbe-
sondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt  bereits hinreichend 
erstellt  erscheint,  die  Behörde  den  Sachverhalt  aufgrund  eigener 
Sachkunde und der  Aktenlage ausreichend würdigen kann oder  von 
vornherein  gewiss  ist,  dass  der  angebotene  Beweis  keine  wesentli-
chen Erkenntnisse zu vermitteln vermag,

dass die bisherigen Hinweise der Beschwerdeführenden zum wesent-
lichen Inhalt der eingereichten fremdsprachigen Beweismittel auf dem 
Hintergrund ihrer übrigen Aussagen bereits eine hinreichend gesicher-
te  Sachkunde  in  Bezug  auf  die  damaligen  Vorkommnisse  (Urteils-
grundlagen, erheblicher Sachverhalt) erlaubt haben, 

dass sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Ge-
hör keine generelle Pflicht der Behörden ergibt, zu allen im Verfahren 
vorgetragenen  Elementen  und  Beweismitteln  ausführlich  Stellung  zu 
nehmen oder jedes einzelne fremdsprachige Beweismittel übersetzen 
zu  lassen,  zumal  der  Untersuchungsgrundsatz  nur  dort  eingehende 
Amtsermittlung fordert, wo es sachverhaltsgerecht ist,

dass somit  durchaus angemessen war, auf  die Einholung von Über-
setzungen der fremdsprachigen Beweismittel zu verzichten, und auch 
eine gründlichere Befragung und Argumentation zu den telefonischen 
Drohungen zu keinem anderen Schluss hätte führen können,

dass die Beschwerdeführenden es auch im Rahmen der Beschwerde-
erhebung nicht für nötig befunden haben, den weitergehenden Inhalt 
dieser Drohungen aktenkundig zu machen, sondern sich auf den Vor-
wurf beschränken, die Befragungsperson habe keine Einzelheiten dar-
über  erfahren  wollen,  welches  Verhalten  durchaus  den  Schluss  zu-
lässt,  dass  die  Beschwerdeführenden  zu  diesem Thema nichts  We-
sentliches nachzutragen haben,

dass zudem das BFM im Rahmen der ihm obliegenden Begründungs-
pflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) die Überlegungen, von denen es sich bei 
seinem Entscheid hat leiten lassen, substanziiert und nachvollziehbar 
dargelegt  hat  und  somit  für  eine  Begründung  gesorgt  hat,  die  als 
Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung ausreicht,

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dass  sich  demnach  die  entsprechenden  formellen  Rügen  der  Be-
schwerdeführenden  als  unhaltbar  erweisen  und  die  entsprechenden 
sinngemässen Anträge (Beschwerde, S. 2) abzuweisen sind,

dass  sich  die  Beschwerde  inhaltlich  auf  eine  sinngemässe  Wieder-
holung  der  bisherigen  Behauptungen  der  Beschwerdeführenden  be-
schränkt,  indem im Wesentlichen ausgeführt  wird,  die Angst  vor der 
Verfolgung  sei  berechtigt,  weil  ihnen  jemand,  der  Verbindungen  zu 
hohen Machtpositionen in Mazedonien habe, schaden möchte, 

dass wiederum geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei (...) 
in  eine  dubiose  Sache  hineingeraten,  die  zur  Ermordung  von 
H._______  und  zu  wiederholten  Tötungsversuchen  an  ihm  selbst 
geführt haben,

dass sich die Familie im heutigen politischen und polizeilichen Umfeld 
ohne einen teuren Spitzenanwalt nicht zur Wehr setzen könne, 

dass Mazedonien kein verfolgungssicheres Land sei, weil es verbreitet 
auf mafiösen Strukturen basiere,

dass sich das BFM irre in der Annahme, die fehlenden Qualifikation 
des  Beschwerdeführers und der  Umstand,  dass der  involvierte  Spit-
zenpolitikers  ihn  vorher  nicht  bekannt  hat,  hätten  in  der  Geschichte 
eine Rolle gespielt; von Bedeutung sei hingegen die Beziehungsnähe 
des Beschwerdeführers zu H._______,

dass der Beschwerdeführer den um Jahre verzögerten Zeitpunkt des 
jüngsten  Attentatsversuchs  damit  erklärte,  dass  er  sich  (...)  in  den 
vergangenen  Jahren  selten  während  längerer  Zeit  am  selben  Ort 
aufgehalten habe, dass dies aber der Fall gewesen sei (...) 2010 in (...) 
und  der  Mörder  H._______  nach  nur  (...)  Jahren  Gefängnis 
freigekommen sei, 

dass  weiter  das  Argument  des  BFM,  wonach  sie  ihre  neuen  Pässe 
dem BFM vorenthalten würden, verfehlt sei, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  indessen  die  Auffassungen  der 
Beschwerdeführenden nicht teilt und vielmehr die vorinstanzlichen Er-
wägungen  zur  fehlenden  Verfolgungsgefahr  nach  einer  Überprüfung 
der Vorakten und unter Berücksichtigung der Beschwerdeeingabe und 
aller Beweismittel als zutreffend erachtet,

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dass die Behauptungen und Erklärungen in der Beschwerde nicht ge-
eignet  sind,  die  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  vor  der  Vorin-
stanz in ein besseres Licht zu rücken,

dass  die  Beschwerdeführenden nicht  plausibel  haben darlegen  kön-
nen, dass sie aus ethnischen Gründen  – (...)  – erhebliche Nachteile 
erlitten haben,  und es sich hierbei  um Schutzbehauptungen handeln 
dürfte,  zumal  sie  als  gebürtige  Mazedonier  stets  in  (...)  wohnhaft 
gewesen  seien,  mithin  dem  dortigen  Umfeld  bestens  bekannt  und 
integriert in die mazedonische Gesellschaft gewesen sein mussten,

dass insgesamt von einer haltlosen und konstruierten  Asylgeschichte, 
die  auf  einer  (bewiesenen)  Tötung  H._______  aufbaut,  auszugehen 
ist,  weshalb  das  BFM in  Anwendung  von  Art. 34 Abs. 1  AsylG  und 
unter  Berücksichtigung  des  tiefen  Beweismasses  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  die  Beschwer-
deführenden weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzen  noch  einen 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen haben,  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  den  Be-

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schwerdeführenden  in  ihrem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  drohen 
könnten (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass aufgrund der haltlosen Vorbringen weder die allgemeine Lage im 
Heimat-  bzw.  Herkunftsstaat  der  Beschwerdeführenden  noch  indivi-
duelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdefüh-
renden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass auch der Beschwerde keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, 
wonach der  Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden in 
den Heimatstaat unzumutbar wäre,

dass  ein  Grossteil  der  Verwandtschaft  der  Beschwerdeführenden im 
Heimatland lebt, mithin dort ein soziales Beziehungsnetz besteht,

dass  die  angeblichen  Diskriminierungen  und  die  gesellschaftlichen 
Nachteile  wegen  einer  falschen  ethnischen  Zurechnung  der  Be-
schwerdeführenden Schutzbehauptungen darstellen,

dass der vielsprachige (...) Beschwerdeführer über (...) verfügt und als 
(...) in seinem Heimatland und im Ausland lange Erfahrungen hat,

dass ihm und seiner Ehefrau, die in (...) tätig gewesen sei, deshalb der 
Wiedereinstieg ins Erwerbsleben wieder gelingen sollte,

dass  keine  gesundheitlichen  Gründe  einer  Rückreise  nach  Mazedo-
nien  entgegenstehen,  zumal  die  gesundheitlichen  Probleme  (...)  in 
Mazedonien behandelt werden können, was in der Beschwerdeschrift 
auch ausdrücklich eingestanden wird (S. 2), 

dass  unter  den  gegebenen Umständen  nicht  davon auszugehen ist, 
sie  würden bei  einer Rückkehr in  eine  existenzbedrohende Situation 
geraten,  die  als  konkrete  Gefährdung im Sinne der  zu  beachtenden 
Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  schliesslich  der  Vollzug  der  Wegweisung als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht der Beschwerde-
führenden  ist,  sich  um  die  Beschaffung  der  für  die  Rückkehr not-
wendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun,  inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stelle oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit  vorliegendem Urteil  das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Be-
schwerde als aussichtslos darstellte,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Beschwer-
deverfahrens von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-2699/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

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