# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35aaebed-54d5-5901-857f-52e30468df2a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.08.2013 AHV 2012/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2012-6_2013-08-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2012/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 28.08.2013

Entscheiddatum: 28.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2013
Art. 5 AHVG. Höhe der Beitragspflicht von Personen, die ihre Arbeitsleistung 
freiwillig unentgeltlich bzw. gegen ein geringes Entgelt in den Dienst religiös 
motivierter Dienste stellen. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 28. August 2013, AHV 
2012/6).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 28. August 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2008-2010 sowie Verzugszinsen

 

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Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___ ist seit 1. Oktober 1987 bei der Sozialversicherungsanstalt SVA des Kantons 

St. Gallen (kantonale Ausgleichskasse) als Selbständigerwerbender und Arbeitgeber 

erfasst. Im Rahmen einer Kontrolle über die Einhaltung der schweizerischen Lohn- und 

Arbeitsbedingungen sowie der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss 

Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht informierte das Amt für 

Wirtschaft (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) A.___ mit Schreiben vom 

26. September 2011 darüber, dass es für alle "festen Mitarbeiter Inland" des B.___ 

einen orts- und berufsüblichen Lohn berechnet habe (act. G 3.1.3). Am 15. Dezember 

2011 wurden die von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) 

angewandte Beitragspflicht bzw. deren Grundlagen zwischen A.___ und Vertretern des 

AWA und der SVA besprochen (act. G 3.1.2).

A.b  Mit Stellungnahme vom 12. Januar 2012 stellte A.___ der SVA eine überarbeitete 

Zusammenstellung betreffend der nicht abgerechneten Lohnsummen zu. Die AHV-

Abrechnungen würden seit Jahren durch eine Buchhalterin geführt, welche absolut 

zuverlässig, korrekt und genau arbeite. Sie achte minutiös darauf, bis zu den kleinsten 

Beträgen von Fr. 10.--, zu Handen der SVA genaue Angaben zu machen. Die meisten 

Falschannahmen durch die SVA würden vorliegend Personen betreffen, die in den 

Abrechnungsperioden die Schule C.___ besucht hätten oder seit Jahren als Missionare 

im Ausland selbständig tätig seien. Zudem seien auch Kranke und Hilfesuchende 

aufgelistet worden, die aus der Psychiatrie oder von der Strasse aufgenommen und 

denen nur ein warmes Nest gegeben worden sei. Es könne nicht sein, dass im 

christlichen Land Schweiz keine echte Diakonie, keine diakonische Arbeit christlicher 

Nächstenliebe im Sinne des barmherzigen Samariters mehr möglich sei. Der 

Einsprecher selber tue diesen Dienst nicht erst seit 2008, sondern seit 1976, als er 

seinen Lehrerberuf aufgegeben habe, um sein ganzes Leben Gott zu weihen. Seine 

vielen Freunde, die dadurch angespornt worden seien, in den vergangenen Jahren 

dasselbe zu tun, hätten ebenfalls ihre Berufe verlassen. In diesen hätten sie zum Teil 

wesentlich mehr als einen "Minimallohn" von Fr. 3'000.--/Mt. verdient (act. G 3.1.9).

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A.c  Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 berief sich die SVA auf die Besprechung vom 

15. Dezember 2011. Damals sei ausführlich erklärt worden, warum das AWA und die 

SVA eine korrekte Bezahlung der Arbeitnehmer und eine korrekte Deklaration der AHV-

pflichtigen Löhne verlange. Das AWA habe eine verbindliche Lohnempfehlung für 

sämtliche Mitarbeiter unterbreitet. Die SVA habe einen Mindestlohn für die 

Nachbelastung der Jahre 2008 bis 2010 festgelegt. Sie gehe davon aus, dass 

sämtliche Mitarbeiter mindestens dieses Einkommen erzielen müssten, um für alle 

Verbindlichkeiten wie Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, Krankenkasse, 

Versicherungen und Steuern etc. aufkommen zu können. A.___ habe für seine 

Arbeitnehmer nicht den effektiven AHV-pflichtigen Lohn deklariert. Sämtliche Gaben 

aus den Tätigkeiten für das christliche Werk gehörten ebenfalls zum AHV-pflichtigen 

Lohn. Egal, ob diese Gaben direkt von A.___ oder indirekt von anderen Personen 

stammten. Es handle sich um eine Umgehung der AHV-Beitragspflicht, wenn diese 

Gaben nicht lückenlos über die Buchhaltung von A.___ verbucht würden (act. 

G 3.1.10).

A.d  Mit Nachzahlungsverfügungen vom 10. Februar 2012 forderte die SVA von A.___ 

für die Jahre 2008, 2009 und 2010 paritätische Beiträge in Höhe von Fr. 46'707.15, 

Fr. 54'384.80 und Fr. 64'811.40 nach (act. G 3.1.13, 3.1.14, 3.1.15). Ausserdem ver­

fügte sie am 14. Februar 2012 auf den Nachforderungen für die Jahre 2008 bis 2010 

gestützt auf einen Zinssatz von 5% Verzugszinsen von Fr. 7'291.50, Fr. 5'770.85 und 

Fr. 3'636.65 (act. G 3.1.16, 3.1.17, 3.1.18).

A.e  Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 informierte die SVA A.___ ebenfalls darüber, 

dass er sich auf Grund der Nachbelastungen der AHV-Beiträge rückwirkend auf den 1. 

Januar 2008 einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anschliessen müsse (act. G 3.1.12).

A.f   Gegen die Verfügungen vom 10. und 14. Februar 2012 erhob A.___ mit Schreiben 

vom 21. Februar 2012 Einsprache. Er machte geltend, er lasse sich nicht in das Korsett 

sogenannter Mindestlöhne hineinzwängen. Dies nur schon darum, weil sie als 

Missionare auf einem viel tieferen Lebensstandard lebten als der Durchschnittsbürger. 

Sie würden viel weniger Geld ausgeben und lebten viel billiger. Dazu legte er die 

Aufstellungen über die Lebenskosten dreier langjähriger Mitarbeiter bei. Ausserdem 

hielt er fest, dass es die Diakonie je länger je mehr brauche. Es gehe dabei um 

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unbezahlte barmherzige Nächstenliebe. In vielen Fällen seien allein im B.___ viele 

Hilfesuchende gratis über Wochen, Monate oder sogar Jahre beherbergt worden. 

Dabei handle es sich um Menschen, die sonst den Sozialämtern zur Last gefallen 

wären oder fallen würden. Die Einsparungen für die Sozialämter, Gemeinden oder den 

Staat würden allein in den Jahren 2008 bis 2010 eine oder mehrere Millionen Franken 

ausmachen (act. G 3.1.19, 3.1.20).

B.    

Mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2012 wies die SVA die Einsprache ab. Vorliegend 

würden Geldgaben von betreuten Personen und freiwilligen Spendern mit der Arbeits­

tätigkeit für A.___ zusammenhängen und zum massgebenden Lohn gehören. A.___ 

führe diese Beiträge in seiner Buchhaltung nicht auf. Er nenne deren Höhe nicht und 

verletze dadurch seine Abrechungspflicht. Die von der SVA berücksichtigten 

Jahresbruttoeinkommen von Fr. 36'000.-- bei Vollzeitangestellten und von Fr. 24'000.-- 

bei Teilzeitangestellten oder Angestellten mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit seien 

tiefer als die von der Schwarzarbeitsinspektorin des AWA ermittelten orts- und berufs­

üblichen Einkommen und somit nicht zu beanstanden. Es gehe nicht an, einerseits alle 

Sozialleistungen wie Kinderzulagen oder Krankenkassen-Prämienverbilligungen vom 

Staat zu verlangen, andererseits aber die geschuldeten Abgaben nicht leisten zu wollen 

(act. G 3.1.27).

C.    

C.a  Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde von A.___ vom 22. 

August 2012 mit den Anträgen auf Befreiung von "sämtlichen Beitragsforderungen" 

2008 bis 2010 sowie den Verzugszinsen gemäss den Verfügungen vom 10. und 14. 

Februar 2012 seitens der SVA-Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. 

Zudem sei die missionarische, ehrenamtliche, diakonische, gemeinnützige und wohltä­

tige Arbeit, die weit mehr als nur soziale Aspekte beinhalte, endlich staatlich 

anzuerkennen. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, dass die 

Forderungen nicht legitim seien, weil sie auf falschen Annahmen und Angaben 

beruhten und nicht den effektiven Tatbeständen entsprächen. Die wesentlichen 

Aspekte der Einsprache vom 21. Februar 2012 seien im Einspracheentscheid vom 23. 

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Juli 2012 nicht berücksichtigt worden. Dies könne nicht akzeptiert werden, da es um 

das Hauptziel seiner Arbeit gehe. Dass seine "Geschäftstätigkeit" ab dem 1. Oktober 

1987 habe zwangserfasst werden müssen, sei eine falsche, wahrscheinlich 

versehentliche Unterschiebung. Tatsache sei, dass er im Juni 1988 seine Arbeit 

begonnen habe. Das Missionswerk sei eine private Angelegenheit und ein 

ehrenamtlicher Betrieb. Es gebe keine Arbeitsverträge. Gegenüber der SVA werde den 

Anordnungen gefolgt, dass die Mitarbeiter mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz 

ihre Beiträge zahlen müssten, seien es die gewöhnlichen oder die Mindestbeiträge. 

Allen Mitarbeitern werde Kost und Logis in Rechnung gestellt. Rabatte würden als 

Naturallohn abgerechnet. Diese Beträge befänden sich im Bruttolohn. Bei Kranken und 

Hilfesuchenden werde über Kost und Logis Buch geführt, aber die Kosten würden vom 

Missionswerk getragen. Diese Personen seien gemäss Abmachung mit der SVA von 

den Beiträgen befreit. Sämtliche Spenden würden monatlich in der Buchhaltung 

erscheinen. Wenn Mitarbeiter eine persönliche Spende erhielten, liege die Verwaltung 

dieses Geldes in ihrer eigenen Verantwortung. Sie hätten keine Einsicht in solche 

Gaben. Zudem hätten sie nie eine Forderung gestellt betreffend Kinderzulagen oder 

Prämienverbilligungen. Alle, die mit ihnen auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten 

würden, seien weder Angestellte noch Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft. Sie 

seien weder eine Organisation noch ein Verein oder eine Stiftung. Hier würden nur 

ehrenamtliche freiwillige Helfer mitarbeiten, ob temporär oder vollzeitlich. Da sie 

inzwischen weltweit in über 30 Ländern missionarisch und diakonisch tätig seien, seien 

viele der Diakone wochen- oder monatsweise oder für Jahre im Ausland eingesetzt 

(act. G 1).

C.b  Mit Eingabe vom 4. September 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin unter 

Verweis auf die Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids die 

Beschwerdeabweisung (act. G 3).

C.c  In der Replik vom 14. November 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest (act. G 7).

C.d  Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 9).

 

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Erwägungen:

1.

1.1  Nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, 

SR 831.10) obligatorisch versichert sind u.a. die natürlichen Personen, die in der 

Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben, und jene, die in der Schweiz eine 

Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs.1 lit. a und b AHVG). Die im Sinne von Art. 1a 

Abs. 1 lit. a und b AHVG Versicherten sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG 

beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige 

beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und 

dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 

65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG).

1.2  Zum massgebenden Lohn gehören alle Bezüge der arbeitnehmenden Person, die 

wirtschaftlich betrachtet mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen. Nicht von 

Bedeutung ist, ob die betreffende Entschädigung geschuldet war oder freiwillig 

entrichtet worden ist oder ob es sich um ein unmittelbares (oder bloss um ein 

mittelbares) Entgelt handelt. Es reicht zur Erfassung als massgebender Lohn also aus, 

dass die Entschädigung irgendeine (wirtschaftliche) Beziehung zum Arbeitsverhältnis 

hat (BGE 124 V 102). Massgebend ist die Beziehung des zu qualifizierenden 

Einkommens zur Betätigung der beziehenden Person. Besteht ein solcher 

Zusammenhang, kann es nicht darauf ankommen, ob diese Tätigkeit überhaupt nicht 

oder auch nicht vorwiegend in Erwerbsabsicht ausgeübt wird, weil etwa ideelle oder 

gemeinnützige Zwecke im Vordergrund stehen. Beitragspflichtiges Einkommen liegt 

also bei jeder Leistung vor, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder 

Dienstverhältnis steht und ohne dieses nicht erbracht worden wäre (Ueli Kieser, 

Rechtsprechung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. Zürich 2012, 

Rz. 124 zu Art. 5 mit Hinweisen). Erfasst wird grundsätzlich nur ein Lohn, der 

tatsächlich geflossen ist (AHI-Praxis 2001 222 E. 4a). Auf einem fiktiven Lohn können 

deshalb keine Beiträge entrichtet werden (AHI-Praxis 2001 225 E. 6).

1.3  Besteht auf Grund der konkreten Umstände kein relevanter Zusammenhang 

zwischen freiwilligen Spenden oder Hilfeleistungen und den von der betreffenden 

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Person ausgeübten Tätigkeiten und werden die Lebensbedürfnisse auf das 

Allernotwendigste beschränkt, ist anzunehmen, dass es sich um eine 

Nichterwerbstätigkeit handelt (Kieser, Rechtsprechung, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 10; vgl. 

auch SVR 1997 AHV Nr. 119 betreffend den Beitragsstatus eines Missionars, der als 

Nichterwerbstätiger qualifiziert wurde, weil er seinen Lebensunterhalt ausschliesslich 

mittels Zuwendungen von Verwandten und Freunden bestritt; vgl. dagegen ZAK 1950 

159f., wonach Evangelisten, die regelmässig von der religiösen Gemeinschaft, der sie 

angehören, eine feste Entschädigung beziehen, als Unselbständigerwerbende 

qualifiziert wurden).

1.4  Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 

uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 

110 V 52 E. 4a und 112 E. 3b). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast 

im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur 

insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 

107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es 

sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund 

einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 105 V 216 E. 2c 

mit Hinweis).

2.

2.1  Vorliegend ist nicht mehr umstritten, welche Personen auf Grund ihrer Arbeit für 

die Betätigungsfelder des Beschwerdeführers einer grundsätzlichen AHV-Pflicht als 

Erwerbstätige unterstehen (vgl. u.a. act. G 3.1.9 und G 3.1.10: Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 31. Januar 2012). Gemäss den Akten wurde diesen Personen 

auch ein Lohn ausbezahlt. Streitig und zu prüfen ist jedoch die Höhe der Beitragspflicht 

und damit deren Bemessungsgrundlagen. Während die Beschwerdegegnerin bei den 

in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen des Beschwerdeführers mitarbeitenden Per­

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sonen von einem Anspruch auf Minimallöhne ausgeht, dementiert der Beschwerde­

führer, dass diese Mitarbeitenden über so hohe Einnahmen verfügen würden. Sie 

würden vielmehr freiwillig zu Gunsten des guten Zwecks ihrer christlichen Tätigkeiten 

auf die früher in den alten Berufen erzielten Einkommen verzichten. Schliesslich seien 

diese gemeinnützigen, caritativen Dienste sowie eine echte Diakonie anzuerkennen.

2.2  Die Beschwerdegegnerin begründete die Beitragsberechnung damit, sie habe sich 

auf die Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO (Stand 

1. Januar 2012) gestützt. Laut Rz 4016 WML gehören zum massgebenden Lohn der 

erwerbstätigen Mitglieder religiöser Gemeinschaften die Vergütungen, welche die 

Personen, in deren Diensten die Mitglieder stehen, dem Kloster, dem Mutterhaus 

(Stationsgeld) oder dem Mitglied selbst entrichten sowie die Naturalleistungen 

(Verpflegung und Unterkunft). Der für den Eintrag im individuellen Konto massgebende 

Lohn des einzelnen Mitglieds wird ermittelt, indem der innerhalb eines Jahres erzielte 

gesamte massgebende Lohn nach Rz 4016 durch die Zahl der Mitglieder geteilt wird 

(Durchschnittslohn; Rz 4017). Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, 

dass Geldgaben von betreuten Personen und freiwilligen Spendern mit der 

Arbeitstätigkeit der für den Beschwerdeführer tätigen Mitarbeitenden 

zusammenhingen. Da der Beschwerdeführer diese Beträge in der Buchhaltung jedoch 

nicht aufgeführt habe, habe er seine Abrechnungspflicht nach Art. 36 der Verordnung 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) verletzt. Die 

Arbeitnehmenden seien daher auf Grund einer eigens festgelegten 

Jahresbruttoeinkommensberechnung für Vollzeit- und Teilzeitangestellte zu veranlagen 

(vgl. dazu: Art. 38 AHVV). Weil diese Einkommen tiefer seien als die von der 

Schwarzarbeitsinspektorin des AWA ermittelten orts- und berufsüblichen Einkommen, 

seien sie nicht zu beanstanden (act. G 3.1.27).

2.3  Damit ging die Beschwerdegegnerin aber gerade nicht von den effektiven Natural- 

und Geldleistungen aus, welche nach der WML dem Mutterhaus bzw. vorliegend dem 

Beschwerdeführer und den erwerbstätigen Mitgliedern selber von den Personen, in 

deren Diensten die Mitglieder stehen, entrichtet wurde. Vielmehr berechnete sie die 

massgebenden Löhne gestützt auf einen fiktiven Geldbetrag, welchen die erwerbs­

tätigen Mitglieder nach Auffassung der Beschwerdegegnerin bei einem bescheidenen 

Lebensstandard für ihren Lebensunterhalt durchschnittlich mindestens benötigen 

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würden (act. G 3.1.10). Diese Berechnung verstösst gegen Gesetz und gängige Praxis, 

weshalb sie nicht zu bestätigen ist. Gestützt auf die dem Gericht vorliegenden Akten 

erscheint aber das Lohnsystem des Beschwerdeführers tatsächlich nicht ausreichend 

transparent (vgl. insbesondere act. G 3.1.4). So können der Buchhaltung des 

Beschwerdeführers weder die Spenden an die Arbeitnehmenden, die im 

Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erfolgten, noch die Naturalleistungen entnommen 

werden. Gemäss Art. 38 AHVV kann die Ausgleichskasse bei fehlenden Angaben des 

Arbeitgebers eine Veranlagungsverfügung auf Grund eigener Abklärungen bzw. einer 

Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle erlassen. Dies müsste jedoch aus der 

Verfügung eindeutig hervorgehen. Vorliegend wurde die Höhe der veranlagten Löhne 

einzig mit theoretischen Ansätzen durchschnittlicher Lebenskosten begründet, was mit 

Art. 38 AHVV nicht vereinbar ist. Hinzu kommt, dass die Ausgleichskasse mit dem 

Erlass einer Verfügung auf dem Gebiet der paritätischen Beiträge, eine Beitragsschuld 

sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers feststellt (Art. 4, 5, 12 und 13 

AHVG). Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind damit in gleicher Weise durch die 

Verfügung betroffen und müssten folglich die Möglichkeit erhalten, zur 

Beitragsfestsetzung Stellung zu nehmen. Vorliegend wurde aber offensichtlich 

unterlassen, bei den betreffenden Arbeitnehmern in irgendeiner Form vorstellig zu 

werden. So ist überhaupt nicht klar, wer freiwillig auf einen orts- und berufsüblichen 

Lohn verzichtet, ob die Mitarbeitenden über weitere Einkommensquellen verfügen, d.h. 

ob sie weiteren Erwerbstätigkeiten nachgehen, in welchen Arbeitspensen sie für den 

Beschwerdeführer tätig sind, wer tatsächlich wie viel Kost und Logis in Anspruch 

nimmt bzw. innerhalb der Gemeinschaft lebt oder nur dort arbeitet. Bei all diesen 

Fragen hätte die Beschwerdegegnerin die AHV-Beitragspflichtigen im 

Verwaltungsverfahren miteinbeziehen müssen. Indem sie dies versäumte, hat sie die im 

Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 43 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die massgebenden 

Löhne, d.h. alle Einkommensbestandteile, welche mit dem Arbeitsverhältnis 

zusammenhängen, unter Einbezug der Arbeitnehmenden noch abzuklären hat.

2.4  Die Beschwerdegegnerin beruft sich hinsichtlich ihres Vorgehens bezüglich der 

Veranlagung von Minimallöhnen auch auf den Entscheid des Arbeitsgerichts D.___ vom 

18. Juni 2007. Dieses hatte A.___ auf Grund einer "Forderung aus Arbeitsrecht" des 

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Ehepaars E.___ zur Zahlung von Fr. 21'572.-- und Fr. 12'726.-- verpflichtet. Gemäss 

den Erwägungen des Arbeitsgerichts handelte es sich dabei um Löhne von Dezember 

2006 bis Januar 2007 sowie um ein Entgelt für nicht bezogene Freitage, auf welche das 

Ehepaar für seine Arbeit im Hotel F.___ Anspruch hatte (act. G 3.1.7). Wie aus dem 

Urteil ersichtlich wird, erhielt das Ehepaar E.___ entgegen seinem Willen weder einen 

für seine Tätigkeit angemessenen noch einen zur Bestreitung der Lebenskosten 

notwendigen Lohn ausbezahlt. Dies stützt aber nicht die Annahme von Minimallöhnen, 

sondern vielmehr die Behauptung des Beschwerdeführers, dass sich die 

Entschädigungen an die Arbeitnehmenden eben nicht im Rahmen der bestrittenen 

Lohnhöhen von Fr. 36'000.-- (für Vollerwerbstätige) bzw. Fr. 24'000.-- (für 

Teilerwerbstätige) bewegt haben. Auch im Fall "E.___" durfte eine zusätzliche AHV-

Beitragspflicht erst nach gerichtlicher Zusprache der arbeitsrechtlichen Forderungen 

berücksichtigt werden. Im Übrigen ist dieser Fall nicht wegleitend für die anderen 

Arbeitnehmer des Beschwerdeführers. So verzichtete das in der F.___ tätige 

Wirteehepaar im Gegensatz zu den anderen offensichtlich nicht freiwillig auf einen 

angemessenen Lohn für seine Arbeit. Demgegenüber bekundeten immerhin drei der 

übrigen Mitarbeitenden in den mit der Einsprache vom 21. Februar 2012 eingereichten 

Aufstellungen, dass sie von einer angemessenen Entlöhnung absehen würden (vgl. act. 

G 3.1.20). Diesen Personen darf somit nicht einfach ein hypothetisches bzw. nie 

realisiertes Einkommen angerechnet werden (vgl. Erwägung 1.2).

2.5  Obgleich das Ansinnen der Beschwerdegegnerin verständlich erscheinen mag, 

dass jeder und jede für seine Arbeit angemessen entlöhnt werden sollte, um auch für 

sich selber Vorsorge treffen zu können, kann dies nicht über die AHV durchgesetzt 

werden. Wie die Aufstellungen der drei oben erwähnten Mitarbeiter zeigen (vgl. Er­

wägung 2.4), sind die Lebenshaltungskosten von Person zu Person unterschiedlich. 

Auch scheinen die Erwartungen an die Höhe eines angemessenen Entgelts angesichts 

dieser Beispiele nicht immer einem Durchschnitt zu entsprechen.

2.6  Auf Grund obiger Ausführungen ist somit nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Arbeitnehmenden des B.___ und der weiteren vom 

Beschwerdeführer geführten Betriebsstätten in der Schweiz tatsächlich in den Jahren 

2008 - 2010 je ein Einkommen von Fr. 36'000.-- bei einer vollen Erwerbstätigkeit bzw. 

Fr. 24'000.-- bei einer teilweisen Erwerbstätigkeit erzielt haben. Auf Grund der 

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ungenügenden und widersprüchlichen Aktenlage ist die Angelegenheit zur weiteren 

Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 

damit sie den Sachverhalt unter Einbezug der Arbeitnehmenden klären und neu 

darüber verfügen kann.

3.

3.1  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 22. August 2012 ist die Sache 

unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. Juli 2012 an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen die 

notwendigen Abklärungen durchführe und hernach über die Beitragspflicht des 

Beschwerdeführers während der Jahre 2008 bis 2010 neu verfüge.

3.2  Das Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

Demgemäss hat das Versicherungsgerich

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Sache unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. Juli 2012 an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen die notwendigen Abklärungen 

durchführe und hernach über die Beitragspflicht des Beschwerdeführers neu verfüge.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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