# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c61e07f4-1c36-57b5-b2e7-cce03a3fdb8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2020 D-1471/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1471-2018_2020-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1471/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2018. 

 

 

 

D-1471/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 4. Oktober 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Am 12. Oktober 2015 wurde er summarisch befragt und am 

15. August 2017 einlässlich angehört.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund brachte er vor, er sei ethnischer Turk-

mene afghanischer Staatsangehörigkeit und in B._______, Provinz 

C._______, geboren. Als er im Alter von wenigen Monaten war, sei seine 

Familie nach Kabul gezogen. Im Jahr 2000 sei er mit seinem Bruder wegen 

der schwierigen wirtschaftlichen Lage während des Regimes der Taliban 

für zwei Jahre nach Pakistan gegangen, danach aber wieder nach Afgha-

nistan zurückgekehrt. Bis zum Sturz der Taliban und der ersten Amtszeit 

habe die Familie in Kabul gelebt. Danach seien sie nach D._______ etwa 

dreissig Kilometer entfernt von Kabul gezogen, wo seine Mutter eine Plan-

tage samt Haus besitze und der Vater als hochrangiger Offizier bei der Po-

lizei gearbeitet habe. Er habe dort auch die Schule besucht, zuletzt das 

E._______, nach 12 Jahren die gymnasiale Abschlussprüfung aber in Ka-

bul abgelegt.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe im Jahr 2012 zusammen mit seinem Bruder ein (…)unternehmen 

namens F._______ und eine (…)firma G._______ aufgebaut. Er sei für das 

Familienunternehmen als stellvertretender Geschäftsführer und (…) in ver-

schiedenen Provinzen von Afghanistan tätig gewesen. Von 2011 bis Ende 

2014 habe er für seine Arbeit in H._______ gelebt und alle paar Monate 

seine Familie besucht. Ihr Unternehmen habe verschiedene Waren impor-

tiert und an die I._______ weiterverkauft, welche wiederum die Internatio-

nal Security Assistance Force (ISAF) und die Truppen der North Atlantic 

Organization (NATO) beliefert habe. Die Transporte der I._______ seien 

von der J._______ eskortiert worden. Das Familienunternehmen habe des 

Weiteren die Verpflegung der Mitarbeitenden dieser Firmen besorgt. Dabei 

habe er ebenfalls mit dem Chef der J._______, S.A., einem einflussreichen 

und mächtigen Geschäftsmann mit Kontakten zur afghanischen Regie-

rung, zusammengearbeitet, sei in der Folge aber in einen gravierenden 

Konflikt mit diesem geraten. S.A. habe ihn daraufhin unter Druck gesetzt. 

So habe er ihn einmal aufgrund von ausstehenden Zahlungen angezeigt 

und Polizisten am Arbeitsort in H._______ auffahren lassen, um seine Ver-

haftung zu bewirken. Er habe die Schulden aber bezahlen und danach ge-

hen können. In der Folge sei sodann der Verwandte eines Mitarbeiters mit 

D-1471/2018 

Seite 3 

seinem (des Beschwerdeführers) Wagen in die Luft gesprengt worden. An 

dem Wagen sei nach Ermittlungen der Polizei ein Sprengsatz angebracht 

gewesen. Es sei davon auszugehen, dass der Anschlag ihm gegolten habe 

und im Zusammenhang mit dem Streit zwischen ihm und S.A. gestanden 

sei, zumal er kurz davor selbst am Steuer dieses Fahrzeuges gesessen 

habe. Der Verwandte habe anschliessend Rache geübt und zwei Mitglieder 

der Familie des Geschäftsmannes getötet. Letzterer habe auf der Beerdi-

gung geschworen, sich an ihm (dem Beschwerdeführer) zu rächen, da er 

ihn als Drahtzieher hinter den Tötungen vermutet habe. Er habe aufgrund 

dieses Konfliktes seine Geschäfte in H._______ aufgegeben und sei nach 

D._______ zurückgekehrt. In seiner Abwesenheit sei das Haus durchsucht 

worden. Anfang 2015 habe er dann seine Familie von D._______ nach Ka-

bul gebracht. Aufgrund der Probleme mit dem Geschäftsmann sei er in 

Richtung Norden gezogen und habe sich eine Zeit lang in K._______, 

B._______ und L._______ bei Freunden versteckt halten müssen. Kurz vor 

seiner Ausreise sei er nach Kabul zurückgekehrt und habe sich von seiner 

Familie verabschiedet. Im August 2015 sei er dann von dort aus zusammen 

mit einem Cousin aus Afghanistan in die Schweiz gereist. Ergänzend er-

wähnte er, er sei vom Islam abgekehrt und wegen der unsicheren Lage in 

Afghanistan ausgereist. Auf seiner Reise nach Europa sei er im Iran ent-

führt und misshandelt worden.  

Seine Familie – (…) – sei etwa anderthalb Monate nach seiner Ankunft in 

der Schweiz ebenfalls ausgereist. Zusammen mit seinem zweiten Bruder 

lebten sie mittlerweile im M._______. Er habe noch viele Freunde und we-

nige Verwandte mütterlicherseits in Afghanistan; mit Letzteren pflege er al-

lerdings keinen Kontakt. Jeweils eine Tante mit ihrer Tochter lebten in 

N._______ und O._______, zwei weitere Tanten in P._______. 

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

er im Original seine Tazkera, einen Arbeitsausweis der F._______, einen 

Ausweis und eine Auszeichnung der J._______, einen Arbeitsausweis und 

ein Arbeitszeugnis der Q._______ sowie Unterlagen der R._______, einem 

Privatunternehmen für (…), ein, in Kopie einen Zulassungsschein des Han-

dels- und Industrieministeriums für G._______ (…) und eine Businesskarte 

sowie diverse Fotografien. Hinsichtlich der Beweismittel ebenso wie der 

Vorbringen im Einzelnen wird – sofern nicht in den Erwägungen näher da-

rauf eingegangen wird – auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2018 – eröffnet am 10. Februar 2018 – stellte 

D-1471/2018 

Seite 4 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung so-

wie den Vollzug aus der Schweiz.  

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 9. März 2018 (Poststempel) er-

hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen den Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, es sei die Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Vollzugs der 

Wegweisung festzustellen und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewäh-

ren, eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zwecks 

Neubeurteilung der Wegweisungsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, sowie um Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsvertreterin 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Mit der Beschwerde reichte er die Kopie eines iranischen Mietvertrags zu 

den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2018 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete 

die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 27. März 2018 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerdeschrift Stellung. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 

29. März 2018 zur Kenntnis gebracht.  

F.  

Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 liess der Beschwerdeführer zur aktu-

ellen Situation in Kabul ausführen und es wurde eine aktualisierte Kosten-

note zu den Akten gereicht. 

D-1471/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). Am 1. Januar 2019 wurde das Aus-

ländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 

2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. 

Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und 

Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb 

das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Pro-

zessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsma-

xime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Der – rechtlich vertretene – Be-

schwerdeführer beantragt zur Hauptsache die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung der Vorinstanz vom 2. Februar 2018 sowie seine vorläufige 

Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Prozess-

gegenstand demnach – entsprechend der vorgebrachten Rechtsbegehren 

(vgl. Ziff. 3.2. und 4.2. der Beschwerde) – auf die Anordnung des Vollzugs 

der Wegweisung, mithin die Dispositivziffern 4 und 5. Die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anord-

nung der Wegweisung (vgl. Dispositivziffern 1 bis 3) sind dagegen unan-

gefochten in Rechtskraft erwachsen.  

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Seite 6 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

4.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. 

Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführ-

bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfäl-

lige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asyl-

suchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

offen (Art. 112 AIG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AIG), wobei in jenem Verfahren die 

Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dann herr-

schenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 

4.4 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 7 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM zur Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus, der Beschwerdeführer habe 

nicht glaubhaft machen können, er sei wegen Schwierigkeiten mit einem 

Geschäftsmann verfolgt worden. Die Vorinstanz erachtete seine diesbe-

züglichen Angaben dazu als inkonsistent, lückenhaft und unlogisch. Er 

habe die Ereignisse vorab so geschildert, dass er bezüglich einer Ge-

schäftseröffnung bevorzugt worden sei und hierauf Schwierigkeiten mit 

dem Geschäftsmann bekommen habe. In der zweiten Hälfte 2014 sei er 

dann aufgrund von Schulden bei Letzterem von dessen Sicherheitskräften 

abgeführt und angezeigt worden. Nach Zahlung der Schulden habe man 

ihn gehen lassen und es sei zu keinen weiteren Folgen mehr gekommen. 

Dem mutmasslich aufgezeichneten Gespräch komme mangels Verifizier-

barkeit der Umstände der Aufnahme keinerlei Beweiskraft zu. Im Weiteren 

seien die aus dem Vorfall angeblich folgenden Bedrohungen und Behelli-

gungen unplausibel. Die Annahme, eine Sprengung seines Wagens, in 

welchem zum Zeitpunkt der Explosion ein Verwandter seines Mitarbeiters 

gesessen habe, sei durch den Geschäftspartner veranlasst gewesen und 

habe ihm gegolten, beruhe lediglich auf Hörensagen und subjektiven Be-

fürchtungen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er trotz angeblicher Todes-

drohung nach H._______ gegangen wäre, um das Inventar seines Ladens 

zu verkaufen und sich ein Arbeitszeugnis ausstellen zu lassen. Ebenso we-

nig sei nachvollziehbar, warum ein früherer Mitarbeiter des Beschwerde-

führers aus Rache einen Cousin des Geschäftsmannes getötet haben 

solle, an dessen Beerdigung Letzterer wiederum dem Beschwerdeführer 

Rache geschworen habe. Es sei davon auszugehen, dass dieser seinen 

Einfluss hätte nutzen können, um ihm und seiner Firma ernsthafte Schwie-

rigkeiten zu bereiten. Weder er noch der frühere Mitarbeiter hätten im Üb-

rigen unter Nachstellungen leiden müssen. Dies gelte auch für seine Fami-

lie in Kabul, wobei angesichts des behaupteten Einflussbereiches des Ge-

schäftsmannes nicht überzeuge, dass niemand ihren konkreten Wohnort 

gekannt habe. In Kabul sei er auch nicht gesucht worden. Dass er sich bis 

August 2015 und seine Familie bis zu seiner Einreise in die Schweiz in 

Afghanistan hätten aufhalten können, erhärteten die Zweifel. Schliesslich 

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Seite 8 

sei schleierhaft, weshalb er nicht seine eigenen Verbindungen und familiä-

ren Beziehungen genutzt habe, um Schutz zu finden. Ein gewisses Inte-

resse Dritter an seiner Person könne nicht gänzlich in Abrede gestellt wer-

den, dieses sei jedoch auf kriminelle Absichten aufgrund seines Vermö-

gens zurückzuführen. Aus den Akten ergäben sich zudem keine Anhalts-

punkte für eine drohende Strafe oder Behandlung nach Art. 3 EMRK bei 

Rückkehr in den Heimatstaat. Der Wegweisungsvollzug sei danach als zu-

lässig zu erachten. 

5.2 Dagegen wendete der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift ein, 

die Argumentation der Vorinstanz zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

zum Konflikt mit dem Geschäftspartner sei verwirrend niedergeschrieben 

und erwecke den Eindruck unsorgfältiger Arbeit, zumal der Text aus vielen 

aneinandergereihten Aussagen von ihm bestehe, ohne dass ein argumen-

tativer Kern deutlich werde. So sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Vorinstanz von lückenhaften und unlogischen Angaben ausgehe. Sie ver-

neine deren Glaubhaftigkeit im Weiteren mit Hinweis auf die fehlende Plau-

sibilität, ohne auf die Substantiiertheit, Realkennzeichen oder die Schlüs-

sigkeit der Aussagen einzugehen. Im Weiteren betonte er, der Geschäfts-

partner, mit welchem er Probleme bekommen habe und der ihm schliess-

lich nach dem Leben getrachtet habe, sei ein Freund des ehemaligen Prä-

sidenten Hamid Karzai. Zudem habe er offensichtlich eine direkte Verbin-

dung zu den afghanischen Streitkräften. Beides könne den bei der Vor-

instanz als Beweismittel eingereichten Fotos entnommen werden. Er 

könne daher nicht davon ausgehen, dass die afghanischen Polizeibehör-

den ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan Schutz vor einer Bedrohung 

an Leib und Leben durch den Geschäftspartner gewähren könnten noch 

wollten, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei.  

6.  

Vorliegend macht der Beschwerdeführer eine Gefährdung an Leib und Le-

ben aufgrund wirtschaftlicher Auseinandersetzungen mit einem Geschäfts-

partner geltend. Aus den Akten geht allerdings nicht hervor, dass sie in ir-

gendeiner Weise auf einem Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG beruhen, womit es bereits an einer Voraussetzung für die Anwen-

dung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots nach Art. 5 Abs. 1 

AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK fehlt. Dementsprechend wurde dann auch die 

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls nicht angefochten. 

 

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Seite 9 

7.  

7.1 Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist im Folgenden jedoch unter dem 

Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK zu prüfen. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwer-

deführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft ma-

chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

7.2  

7.2.1 Festzuhalten ist zunächst, dass die Vorinstanz die Vorbringen zu den 

Unternehmenstätigkeiten des Beschwerdeführers sowie seiner Zusam-

menarbeit mit S.A. offensichtlich nicht in Zweifel zieht. Angesichts der sub-

stantiierten, von Detailreichtum und Realkennzeichen geprägten Ausfüh-

rungen zu seiner Arbeit und dem Kontakt mit dem Geschäftsmann sowie 

der diversen eingereichten Ausweise, Zeugnisse und Fotos erachtet auch 

das Bundesverwaltungsgericht die Angaben zu seinen Geschäftsbezie-

hungen als überwiegend wahrscheinlich. Damit ist auch davon auszuge-

hen, dass das Familienunternehmen verschiedene Waren importiert und 

an die I._______ weiterverkauft hat, welche wiederum die International 

Security Assistance Force (ISAF) und die Truppen der North Atlantic Orga-

nization (NATO) beliefert habe.  

7.2.2 Weiter kommt das Gericht zum Schluss, dass es das SEM unterlas-

sen hat, in seinen Erwägungen die zahlreichen Elemente, die für die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen sprechen, genügend zu würdigen. So erweisen 

sich die dargestellten Ereignisse, die letztlich zur Ausreise geführt haben 

sollen, als überaus komplex und vielschichtig. Bei einer konstruierten Ge-

schichte wäre gerade angesichts des oben erwähnten Profils des Be-

schwerdeführers zu erwarten, dass eine Bedrohungslage einfacher be-

gründet würde, gehört er doch als Zulieferer von internationalen Organisa-

tionen einer Risikogruppe an.   

 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Schwierigkeiten 

mit S.A. erweisen sich jedoch als sehr umfassend und sind von diversen 

Details, direkter Rede und weiteren Realkennzeichen geprägt. Wie der Be-

schwerdeführer zu Recht moniert, können seine Angaben zur Bevorzu-

gung bei einer Geschäftseröffnung und zu den anschliessenden Schwie-

rigkeiten mit dem Geschäftsmann sowie zu den Ereignissen infolge seiner 

Schulden bei Letzterem auch nicht als inkonsistent, lückenhaft und unlo-

gisch bezeichnet werden. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass sich 

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Seite 10 

diese in zeitlicher Hinsicht ergänzen beziehungsweise aufeinander auf-

bauen. Der Auslöser des Konfliktes, nämlich der unglückliche Versuch des 

ausländischen General Managers der I._______, den Beschwerdeführer 

aus dem Knebelvertrag mit S.A. zu befreien, wurde vom Beschwerdeführer 

überaus detailliert, nachvollziehbar und plausibel dargelegt. Dies gilt 

ebenso für den daraus resultierenden Machtkampf zwischen dem General 

Manager und S.A. – ein Machtkampf den S.A. verlor – und wie der General 

Manager den Beschwerdeführer in der Folge zu Lasten der Geschäfte von 

S.A. förderte. Anschaulich wird vom Beschwerdeführer auch dargestellt, 

wie dieser Verlauf zu einer äusserst erniedrigenden Situation für S.A. und 

zu finanziellen Einbussen führte. Dies ist aufgrund der gesellschaftlichen 

Verhältnisse vor Ort, der verrufenen Stellung der ISAF und damit auch der 

I._______ durchaus plausibel.  

 

Einem bei der Anhörung abgespielten Gespräch mit S.A. kommt zwar in 

der Tat nur eine geringe Beweiskraft zu. Es stützt aber die Aussagen zur 

Auseinandersetzung zwischen den beiden und dem Druck durch die Si-

cherheitskräfte. Ebenso überzeugend – entgegen der Auffassung der Vor-

instanz – ist die Erklärungen des Beschwerdeführers, wie das Gespräch 

durch seinen Bruder über das Telefon aufgezeichnet wurde.  

   

Die Schilderungen zu den weiteren Vorfällen und Behelligungen (Explo-

sion, Racheaktion des Mitarbeiters sowie Androhung des Geschäftspart-

ners, seinerseits Rache üben zu wollen) fallen ihrerseits detailliert und er-

lebnisgeprägt aus. Der Beschwerdeführer erwähnte die Umstände, wie es 

dazu kam, dass ein Verwandter seines Mitarbeiters mit seinem Wagen fuhr 

(ihn am Flughaften absetzen und Einkäufe für das Unternehmen zurück-

fahren), sowie wann und wie er von der Explosion und der Tötung des Ver-

wandten erfuhr (nach der Landung in Kabul für die Hochzeitsfeierlichkeiten 

seines Bruders, dringender Anruf auf dem Telefon). Ebenso brachte er 

seine persönlichen Emotionen bei Erhalt der Nachricht und seinen ersten 

Gedanken, sofort zurückzufliegen, deutlich und nachvollziehbar zum Aus-

druck, was als weitere Realkennzeichen für die Glaubhaftigkeit der Anga-

ben spricht. Angesichts der ausgewiesenen Machtposition von S.A, der auf 

dem Spiel stehenden lukrativen Einnahmequellen sowie der Entwicklung 

des Konfliktes erscheint es sodann nicht ausgeschlossen, dass die Explo-

sion von diesem veranlasst wurde. Hinzukommt, dass sich der Beschwer-

deführer nach seinen einlässlichen Angaben nicht allein auf subjektive Be-

fürchtungen und Vermutungen stützte, sondern auch auf Polizeiermittlun-

gen zu den Hintergründen der Explosion. Im afghanischen Kontext erweist 

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Seite 11 

es sich zudem weder als unplausibel, dass der Mitarbeiter seinen Verwand-

ten rächen wollte, indem er ein Familienmitglied von S.A. tötete, noch dass 

Letzterer in der Folge seinerseits Rache schwor.  

Insgesamt lassen die kongruent aufeinander aufbauenden Schilderungen 

das Bild einer zunehmenden Eskalation im Konflikt mit dem Geschäfts-

partner entstehen, wobei die parteiergreifende Rolle des ausländischen 

General Managers der I._______ die Heftigkeit der Reaktion des S.A. 

durchaus zu erklären vermag. Dass der Beschwerdeführer nach dem An-

schlag auf sein Auto das Risiko einging, nach H._______ zurückzufliegen 

und seine Geschäfte aufzuwickeln, mag dabei auf den ersten Blick verwun-

dern, erscheint aber gerade angesichts des Zeitpunkts kurz nach der Ex-

plosion und den bis dahin noch offenen Fragen zu den Umständen des 

Unfalls, ebenso angesichts der hohen Investitionen und den bestehenden 

Geschäftsbeziehungen nicht vollkommen abwegig. In Anbetracht aller er-

wähnten Umstände kann – anders als von der Vorinstanz eingewandt – 

überdies nicht angenommen werden, der Geschäftspartner habe seinen 

Einfluss nicht ausgenutzt, um dem Beschwerdeführer und dem Familien-

unternehmen ernsthafte Schwierigkeiten zu bereiten. Immerhin musste 

Letzterer seine Unternehmungen in H._______ gemäss Aktenlage mit ho-

hen Verlusten aufgeben. Soweit aber die Vorinstanz in ihrem Entscheid an-

bringt, der Beschwerdeführer, seine Familie wie auch sein Mitarbeiter hät-

ten im Weiteren keine Nachstellungen befürchten müssen, deckt sich ihre 

Annahme nicht vollumfänglich mit den Akten. Zwar trifft es zu, dass seine 

Familie in Kabul nicht weitergehend behelligt wurde. Er selber wurde aber 

im Haus in D._______ gesucht und hielt sich in der Folge an verschiedenen 

Orten in Afghanistan auf sowie in Kabul bei Freunden versteckt. Schliess-

lich brachte er überzeugend an, dass er zum Schicksal der Familie seines 

Mitarbeiters gar keine weiteren Angaben machen konnte. Mit der Vorin-

stanz ist aber immerhin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer relativ 

lange Zeit noch im Heimatland verbleiben konnte, ohne dass ihm konkret 

etwas geschehen wäre, was durchaus gewisse Zweifel an der Intensität 

der Verfolgungsabsichten durch S.A. aufkommen lässt. Allein deshalb aber 

von der Unglaubhaftigkeit des Konfliktes insgesamt auszugehen, über-

zeugt jedoch nicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht vermag sich diesen Erwägungen gemäss 

der Einschätzung der Vorinstanz nicht anzuschliessen, die geltend ge-

machten Schwierigkeiten mit dem Geschäftsmann S.A. seien unglaubhaft. 

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Seite 12 

7.3 Gesamthaft konnte der Beschwerdeführer glaubhaft darlegen, dass er 

in einen sich zuspitzenden Geschäftskonflikt mit S.A. in H._______ geriet, 

in welchem er zunehmend unter Druck gesetzt, im Weiteren durch Anzeige 

bei der Polizei wegen ausstehender Schulden und eine Hausdurchsu-

chung in Kabul behelligt sowie mit dem Leben bedroht und nur aufgrund 

eines Zufalls nicht getötet wurde. Ob schliesslich der Konflikt derart eska-

lierte, dass daraus eine anhaltende Blutfehde entstand, in die auch der Be-

schwerdeführer involviert ist, kann letztlich offenbleiben.  

7.4  

7.4.1 Mit Urteil E-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass sich bei der 

Beurteilung der Sicherheitslage Afghanistans Gruppen von Personen defi-

nieren lassen, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfol-

gungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, wel-

che der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft in-

klusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer 

derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der af-

ghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entspre-

chende Personen (vgl. dazu: UN High Commissioner for Refugees [UN-

HCR]), Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection 

Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30. August 

2018, https://www.refworld.org/docid/5b8900109.html, S. 40 ff. [abgerufen 

am 3. Oktober 2019] sowie die beiden Berichte des European Asylum Of-

fice [EASO] «Country of Origin Information Report: Afghanistan: Individuals 

targeted by armed actors in the conflict» vom Dezember 2017, S. 34 f. und 

«Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis» 

vom Juni 2018, S. 41 ff.). Auch andere Quellen berichten von gezielten 

Angriffen auf Mitarbeiter der afghanischen Regierung oder internationaler 

Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Ge-

waltakt ausgesetzt zu werden (vgl. Australian Department of Foreign Affairs 

and Trade [DFAT]: «Country Information Report Afghanistan» vom 18. Sep-

tember 2017, Ziff. 3.19 und 3.23; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

«Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage» vom 12. September 2018, ins-

besondere S. 9; ACCORD: «Aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und 

Chronologie für Kabul» vom 11. September 2018, Kapitel 1.2).  

 

Demnach ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu einer Personen-

gruppe gehört, die grundsätzlich einem erhöhten Gefährdungsrisiko aus-

gesetzt ist. So hält dann die Vorinstanz ebenfalls – allerdings einzig unter 

dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft – fest, ein Interesse Dritter an der 

D-1471/2018 

Seite 13 

Person des Beschwerdeführers könne aufgrund seines Profils nicht aus-

geschlossen werden, diese seien jedoch auf kriminelle Absichten aufgrund 

seines Vermögens zurückzuführen. Ohne weitere Begründung wird darauf 

unter dem Aspekt der Zulässigkeit jedoch nicht zurückgekommen. 

7.4.2 Der geschilderte und als glaubhaft erachtete Konflikt mit S.A. stellt in 

Anbetracht dessen gesellschaftspolitischer Stellung, dem erlittenen Ge-

sichtsverlust und den weitreichenden Möglichkeiten von S.A. als einfluss-

reicher Geschäftsmann und als Besitzer einer grossen Sicherheitsfirma mit 

bewaffnetem Sicherheitspersonal für den Beschwerdeführer eine ernst-

hafte Gefährdungssituation für Leib und Leben dar. Aufgrund der erfolgten 

Eskalation des Konfliktes mit Todesfolgen für einen Mitarbeiter des Be-

schwerdeführers, kann sodann auch nicht davon ausgegangen werden, 

dass die Gefährdungssituation durch den seither erfolgten Zeitablauf nicht 

mehr aktuell wäre. Nachdem sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit 

seiner Ausreise im Jahr 2015 keineswegs verbessert hat, ist demnach da-

von auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan be-

gründeterweise auch aktuell Übergriffe von Seiten S.A. zu befürchten 

hätte.  

7.4.3 Nachdem die festgestellte Gefährdung nicht vom Staat sondern von 

einer Drittperson ausgeht, bleibt die Frage der Schutzfähig- und -willigkeit 

der heimatlichen Behörden zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht hierzu 

geltend, S.A. sei ein enger Freund des früheren Präsidenten Hamid Karzai. 

Zudem habe dieser direkte Verbindungen zu den afghanischen Streitkräf-

ten. Die bei der Vorinstanz eingereichten Fotos zeigen S.A. mit dem ehe-

maligen Präsidenten und hohen Offizieren der afghanischen Armee. Den 

Akten ist zu entnehmen, dass er bereits den Einsatz von Sicherheitskräften 

in H._______ und D._______ gegen den Beschwerdeführer erwirken 

konnte.  

Bezüglich der Sicherheitskräfte, der Polizei sowie das Justizsystem in Ka-

bul führt das Referenzurteil denn auch aus, dass diese grosse Defizite auf-

weisen, insbesondere aufgrund der behördeninternen Kriminalität, der Po-

litisierung, der vorherrschenden Korruption sowie des Nepotismus (s. auch 

Urteil des BVGer D-4286/2016 vom 4. Juni 2018 E. 6.3.4 f.). Ausserdem 

ist die Sicherheitslage auch in Kabul – auch ohne derzeitige direkte Kampf-

handlungen – durch die Vielzahl und die Intensität der Anschläge als äus-

serst prekär zu bezeichnen (vgl. Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 

E. 8.2.3). 

D-1471/2018 

Seite 14 

Vor diesem Hintergrund kann zusammenfassend festgehalten werden, 

dass nicht allen afghanischen Bürgern und Bürgerinnen eine funktionie-

rende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, die eine effek-

tive Strafverfolgung ermöglicht. Selbst wenn in Kabul die Straf- und Justiz-

behörden besser zu funktionieren scheinen als anderswo in Afghanistan, 

hängt der Zugang generell von den finanziellen Möglichkeiten und ver-

wandtschaftlichen Bindungen oder Parteibeziehungen ab.  

7.4.4 Der Beschwerdeführer entstammt zwar einer eher wohlhabenden Fa-

milie, dem steht jedoch die wirtschaftliche und persönliche Macht des Wi-

dersachers S.A. entgegen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer in Kabul oder in anderen Teilen Afghanistans eine 

funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur gegen die Bedrohung 

von Seiten S.A. zur Verfügung steht.  

7.5 Insgesamt ist demnach festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

glaubhaft machen konnte, ihm drohe im Fall einer Rückschiebung eine un-

menschliche Behandlung. Damit sind die Voraussetzungen für das Vorlie-

gen des völkerrechtlichen Rückschiebungsverbots aus Art. 3 EMRK als er-

füllt zu erachten.   

Zusammenfassend ist der Wegweisungsvollzug als unzulässig im Sinne 

von Art. 83 Abs. 3 AIG zu qualifizieren. Der Eventualantrag, die Sache sei 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird bei diesem 

Verfahrensausgang gegenstandslos.  

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Dispositivziffern 4 und 5 

der Verfügung vom 2. Februar 2018 sind aufzuheben und das SEM ist an-

zuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat am 23. Februar 2018 und 15. Januar 2019 eine Kostennote 

D-1471/2018 

Seite 15 

vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 7.17 Stunden zu je Fr. 193.85 (in-

klusive Mehrwertsteuer) und Auslagen von Fr. 53.85 geltend gemacht wer-

den. Der Aufwand ist in zeitlicher und finanzieller Hinsicht als angemessen 

zu erkennen. Dem Beschwerdeführer ist danach zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘450.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzu-

sprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1471/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 2. Februar 2018 werden 

aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘450.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

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