# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04c29d98-5267-57d0-9daf-f19d586e3112
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2023 D-4561/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4561-2023_2023-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4561/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4561/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2022 trat das SEM in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Dieser Entscheid blieb unangefochten. 

A.b Am 4. Januar 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden mit 

der Begründung, der Beschwerdeführer sei untergetaucht, um Verlänge-

rung der Überstellungsfrist auf 18 Monate. 

B.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2023 (Poststempel: 18. Juli 2023) ersuchte der 

Beschwerdeführer das SEM um Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Da-

bei machte er geltend, die sechsmonatige Frist für seine Überstellung nach 

Italien sei abgelaufen. Da die Überstellung nicht innert Frist habe durchge-

führt werden können, gehe die Zuständigkeit für das weitere Verfahren ge-

mäss Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) auf die Schweiz über. Es seien keine Gründe 

ersichtlich, weshalb die Frist zu verlängern wäre, habe er sich doch wäh-

rend der ganzen sechs Monate an die Anwesenheitsregeln der Unterkunft 

gehalten und sich lediglich dann ausserhalb der Unterkunft aufgehalten, 

nachdem der Leiter des Bundesasylzentrums (BAZ) B._______ ihm am 

29. Dezember 2022 erlaubt habe, bis zum 1. Januar 2023 bei seinem Bru-

der zu weilen. Zur Untermauerung seiner Angaben reichte er einen die Ad-

resse und eine Ausweiskopie des Bruders enthaltenden E-Mail-Ausdruck 

ein.  

C.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 12. Juli 2023 als Wiedererwägungs- 

gesuch entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 25. Juli 2023 – eröff-

net am 29. Juli 2023 – ab. Es stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit 

seiner Verfügung vom 28. Dezember 2022 fest, erhob eine Gebühr in der 

Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

D-4561/2023 

Seite 3 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertretung mit Eingabe vom 24. August 2023 Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorin- 

stanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Edition der vorinstanzlichen Akten und um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

Als Beilagen zur Beschwerdeschrift reichte er nebst sich bereits bei den 

vorinstanzlichen Akten befindenden Unterlagen eine Kopie einer Mitteilung 

der italienischen Regierung vom 5. Dezember 2022 ein, wonach aufgrund 

mangelnder Kapazitäten (mit Ausnahme von Familienzusammenführun-

gen mit unbegleiteten Minderjährigen) vorläufig keine Überstellungen mehr 

akzeptiert würden. 

E.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 25. August 

2023 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, bis zum 13. September 2023 eine Fürsor-

gebestätigung nachzureichen, und verzichtete einstweilen auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig übermittelte sie die Akten an 

das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

G.  

Der Beschwerdeführer liess am 12. September 2023 eine Nothilfebestäti-

gung einreichen. 

H.  

Das SEM beantragte mit der innert erstreckter beziehungsweise neu an-

gesetzter Frist eingereichten Vernehmlassung vom 28. September 2023 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

Die Vernehmlassung ist dem Beschwerdeführer mit vorliegendem Urteil 

zur Kenntnis zuzustellen. 

 

 

D-4561/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine 

das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Wiedererwägungsentscheide können grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch rele-

vantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung ei-

ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsge-

such; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Nachdem das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdefüh-

rers eingetreten ist, ist nachfolgend zu prüfen, ob es zu Recht an seiner 

ursprünglichen Verfügung festgehalten hat.  

3.   

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

D-4561/2023 

Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.   

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H. 

4.2 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel-

lungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zu-

ständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestim-

mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 

(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch im 

Wesentlichen damit, dass die in seinem Fall geltende Überstellungsfrist 

abgelaufen und demzufolge die Schweiz anstelle von Italien für die Prüfung 

seines Asylgesuchs zuständig sei. 

 

5.2 Das SEM hielt in seinem Wiedererwägungsentscheid fest, der Be-

schwerdeführer sei ab der Einreichung des Asylgesuches in der Schweiz 

bis zu seinem Austritt in kantonale Strukturen am 23. Januar 2023 einem 

Zentrum des Bundes zugewiesen gewesen. Über den Jahreswechsel 

2022/2023 hätten für im BAZ B._______ untergebrachte Asylsuchende 

verlängerte Ausgangzeiten (von Freitag, 30. Dezember 2022 bis Montag, 

2. Januar 2023) gegolten, wobei der Beschwerdeführer das BAZ 

B._______ jedoch bereits am 29. Dezember 2022 verlassen habe und erst 

am 4. Januar 2023 wieder dorthin zurückgekehrt sei. Für diese (längere) 

Abwesenheit sei ihm keine Bewilligung erteilt worden, zumal eine solche 

lediglich das SEM, nicht aber der Leistungserbringer Betreuung im BAZ 

B._______ hätte erteilen können. Demnach habe sich der Beschwerde-

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Seite 6 

führer nach Eröffnung des Nichteintretensentscheids vom 28. Dezember 

2022, mithin zu einem Zeitpunkt, in dem die mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragte kantonale Behörde bereits Vorbereitungshandlungen im 

Hinblick auf den Vollzug hätte vornehmen können, in Missachtung der all-

gemein geltenden Ausgangszeiten und ohne das SEM oder die zuständige 

kantonale Behörden über seinen temporären Aufenthaltsort zu informieren, 

ausserhalb der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten. Ohne Relevanz 

sei dabei, ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfangrei-

che Ermittlungen den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers hätte in Erfah-

rung bringen können. Aufgrund dieser Abwesenheit und der damit einher-

gehenden Mitwirkungspflichtverletzung sei der Beschwerdeführer als 

"flüchtig" im Sinne von Art.  29 Abs. 2 Dublin-III-VO erachtet und somit die 

Frist für seine Überstellung nach Italien auf 18 Monate verlängert worden. 

5.3 Dem wird in der Beschwerde vom 24. August 2023 (vgl. S. 5 ff.) entge-

gengehalten, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil F-485/2021 

vom 26. März 2021 (insbesondere in E. 5.1.2, 5.1.3 und 5.2.2) festgestellt, 

gemäss Dublin-III-VO sei nur "flüchtig", wer die Überstellung durch Hand-

lung oder Unterlassung verhindere. Im gleichen Sinn habe schon der 

EuGH am 19. März 2019 im Urteil C-163/17 entschieden, nämlich, dass 

eine Flucht nur dann vorliege, wenn sich ein Gesuchsteller absichtlich einer 

Massnahme der Behörden entziehe. Da für den Beschwerdeführer im Ver-

fahren F-485/2021 vom 26. März 2021 noch keine Massnahmen geplant 

gewesen seien, habe dieser auch nicht als "flüchtig" bezeichnet werden 

können, weshalb eine Verlängerung der Frist ungültig gewesen und die 

Schweiz zuständig geworden sei. Im Weiteren wird ausgeführt, der Be-

schwerdeführer habe die Leitung seiner Unterkunft über seinen Aufent-

haltsort informiert und ihm auch die Telefonnummer seines Bruders be-

kanntgegeben. Zudem sei der am 28. Dezember 2022 gefällte Entscheid 

zu jenem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen und der Beschwerde-

führer sei von keiner Behörde darauf hingewiesen worden, dass eine Ab-

wesenheit von auch nur einer Nacht eine Verlängerung der Überstellungs-

frist zur Folge haben könnte. 

 

5.4 In seiner Vernehmlassung wiederholt das SEM im Wesentlichen die 

bereits in der angefochtenen Verfügungen enthaltenen Ausführungen be-

treffend Mitwirkungspflichten von asylsuchenden Personen und hält daran 

fest, der Beschwerdeführer habe keinen Nachweis erbracht, dass er seine 

damalige Unterkunft beziehungsweise das SEM tatsächlich über seine Ab-

wesenheit informiert habe und ihm die besagte Abwesenheit von Seiten 

des Leistungserbringers Betreuung in Überschreitung von dessen Kompe-

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Seite 7 

tenzen bewilligt worden wäre. Zudem sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer durch sein Untertauchen unmittelbar nach Eröffnung des 

Nichteintretensentscheids vom 28. Dezember 2022 beabsichtigt habe, sich 

einer allfälligen Überstellung zu entziehen. Was schliesslich der von Italien 

kommunizierte Überstellungsstopp betreffe, so handle es sich hierbei le-

diglich um eine temporäre Massnahme, welcher im Rahmen der Vollzugs-

modalitäten Rechnung zu tragen sei. 

6.  

6.1 Wird eine Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten 

durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Wiederauf-

nahme der asylsuchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht 

auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf 

achtzehn Monate verlängert werden, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Unter den Begriff "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO 

sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person 

aus von ihr zu vertretenden Gründen für die Behörden des Staates, der die 

Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder das Überstellungs-

verfahren sonst wie absichtlich behindert beziehungsweise wenn sie sich 

der Durchführung der Überstellung gezielt und bewusst entzieht, um die 

Überstellung zu vereiteln (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.2.3; Urteile des BVGer 

E-5008/2021 vom 18. Januar 2022 E. 5.3; E-4376/2021 vom 13. Dezem-

ber 2021 E. 5.3; E-3592/2021 vom 22. September 2021 E. 5.3; Urteil des 

EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Abubacarr Jawo Rn. 70; ULRICH KOEH-

LER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 

2018, N. 34 zu Artikel 29; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dub-

lin III-Verordnung, 2014, K12 zu Art. 29; ALBERTO ACHERMANN ET AL. 

[Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2022/2023, S. 273). Eine einmalige 

solche Handlung oder Untätigkeit genügt (vgl. Urteile des BVGer 

D-835/2023 vom 17. Februar 2023; E-833/2023 vom 16. Februar 2023; je 

m.w.H.). 

7.  

7.1 Gemäss Akten wurde dem Beschwerdeführer der Dublin-Entscheid 

vom 28. Dezember 2022 am 29. Dezember 2022 eröffnet (vgl. SEM-Akten 

1206427-26/19 S. 19). Die 5-tägige Beschwerdefrist (gemäss Art. 108 

Abs. 3 AsylG: Arbeitstage) lief damit – unter Berücksichtigung der massge-

blichen Feiertage – am 6. Januar 2023 ab. Den Akten ist zu entnehmen, 

dass den dem BAZ B._______ zugewiesenen Personen über Silvester/ 

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Seite 8 

Neujahr 2022/2023 eine Sonderausgangszeit bewilligt worden war. Sie wa-

ren berechtigt, das BAZ am 30. Dezember 2022 zu verlassen und mussten 

am 2. Januar 2023 zurückkehren (vgl. SEM-Akten act. 1266983-6/2). Un-

bestritten ist sodann, dass der Beschwerdeführer das BAZ bereits am 

29. Dezember 2022 verliess und erst am 4. Januar 2023 – und damit nach 

Ablauf der Sonderausgangszeit – zurückkehrte.  

7.2 Die Frage, ob – wie behauptet – der Zentrumsleiter dem mehrtägigen 

Aufenthalt des Beschwerdeführers bei seinem Bruder zugestimmt hat oder 

nicht beziehungsweise ob die zuständige Behörde zumindest über die Ab-

wesenheit und den konkreten Aufenthaltsort des Beschwerdeführers infor-

miert worden war, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben. 

 

7.3 Wie vorstehend (vgl. E. 6.2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 

EuGH und des BVGer sowie auf entsprechende Literatur) dargelegt wurde, 

gilt nur als "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO, wer absicht-

lich, durch eine Handlung oder Unterlassen, das Überstellungsverfahren 

behindert beziehungsweise sich absichtlich zwecks Vereitelung seiner 

Überstellung den zuständigen Behörden entzieht (vgl. dazu insbesondere 

Urteil des BVGer E-833/2023 S. 6).  

Im vorliegenden Fall hielt sich der Beschwerdeführer vom 29. Dezember 

2022 bis zum 4. Januar 2023 ausserhalb des BAZ B._______ auf. Ent-

scheidend ist, dass er – wie auch die Vorinstanz bestätigt – noch vor Ablauf 

der Beschwerdefrist am 6. Januar 2023 wieder dorthin zurückgekehrte. An-

gesichts dieser Sachlage bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass der Be-

schwerdeführer mit seiner vor Eintritt der Rechtskraft beziehungsweise der 

Vollstreckbarkeit der SEM-Verfügung wieder beendeten Abwesenheit die 

Absicht gehabt haben könnte, sich einer Überstellung durch die kantonalen 

Behörden zu entziehen. Er musste – wie sich auch aus dem vorinstanzli-

chen Verfügungsdispositiv ergibt (vgl. Disp.-Ziff. 3 der Verfügung vom 28. 

Dezember 2022), bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht mit behördli-

chen Überstellungshandlungen rechnen. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-

sen, dass die (ursprüngliche) Überstellungsfrist erst am 28. Juni 2023 ab-

lief (vgl. SEM-Akten 1206427-25), mithin die kurzzeitige Abwesenheit Ende 

2022/Anfang 2023 nicht ursächlich für die nicht erfolgte Überstellung sein 

konnte. 

 

7.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Un-

recht als "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO bezeichnet und 

am 4. Januar 2023 (und damit noch vor Eintritt der Rechtskraft der 

D-4561/2023 

Seite 9 

Verfügung vom 28. Dezember 2022) die italienischen Behörden um Ver-

längerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersucht. 

 

Daraus folgt, dass nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist Ita-

lien von seiner Verpflichtung, den Beschwerdeführer aufzunehmen bezie-

hungsweise wiederaufzunehmen, befreit worden und die Zuständigkeit für 

die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf den ersuchen-

den Staat, mithin die Schweiz, übergegangen ist. Mit Ablauf der besagten 

Frist ist auch das Dublin-Verfahren beendet worden. 

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Sie ist in Gutheissung der Be-

schwerde aufzuheben und die Sache ist mit der Weisung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, das Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. 

 

Auf weitere Ausführungen in der Beschwerdeschrift, etwa auf den Hinweis, 

Italien akzeptiere gemäss Mitteilung vom 5. Dezember 2022 mangels Ka-

pazitäten vorläufig keine Überstellungen mehr, oder die vorinstanzliche An-

merkung in der Vernehmlassung zu Art. 8 Abs. 3bis AsylG ist bei dieser 

Sachlage nicht weiter einzugehen.  

 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist damit gegenstandslos geworden. 

 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

 

Es wurde seitens der Rechtsvertretung keine Kostennote zu den Akten ge-

geben, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerde-

führer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.  

D-4561/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung vom 25. Juli 2023 wird aufgehoben und das Verfahren an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese wird angewiesen, sich für das Asyl-

verfahren des Beschwerdeführers zuständig zu erklären und das nationale 

Verfahren durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 500.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni