# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 779d9233-90d8-5cb2-a881-e88e2b5eedc0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.04.2010 VI-2010/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_VI-2010-41_2010-04-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VI-2010/41

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 14.04.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 14.04.2010
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und 5, Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG 
(SR142.20), Art. 8 Abs. 1 lit. a und b, Art. 8 Abs. 4 AsylG (SR 142.31). Gibt der 
Ausländer im Asylverfahren an der Empfangsstelle keine Reisepapiere oder 
Identitätsausweise ab, kann allein deshalb noch nicht auf 
Untertauchensgefahr geschlossen werden. Im Verfahren des Vollzugs einer 
Wegweisung können keine Mitwirkungspflichten verletzt werden, solange 
die Beschwerdefrist gegen den Wegweisungsentscheid noch nicht 
abgelaufen ist (Verwaltungsrekurskommission, Einzelrichter, 14. April 2010, 
VI-2010/41).

Kantonales Ausländeramt, Gesuchsteller,

gegen

X, Gesuchsgegner,

betreffend

Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG)

Sachverhalt:

A.- X reiste nach eigenen Angaben am 6. November 2009 illegal in die Schweiz ein und 

stellte ein Asylgesuch. Anfragen bei EURODAC vom 9. November 2009 und eine 

Befragung von X am 19. November 2009 ergaben, dass er Mitte Juni 2008 von Libyen 

her kommend nach Lampedusa gelangt war und in Italien um Asyl nachgesucht hatte. 

Da die italienischen Behörden auf das am 1. Dezember 2009 gestellte Gesuch um 

Rückübernahme nicht reagierten, trat das Bundesamt für Migration am 18. März 2010 

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auf das Asylgesuch nicht ein und wies X mit Wirkung ab Ablauf der Beschwerdefrist 

von 5 Arbeitstagen nach Italien weg. Der Kanton St. Gallen wurde zum Vollzug der 

Wegweisungsverfügung verpflichtet.

B.- Gestützt auf den Haftbefehl des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 

9. April 2010 wurde X am 12. April 2010 im Asylbewerberzentrum "Thurhof" in 

Oberbüren, wo ihm für das Asylverfahren ein Aufenthaltsort zugewiesen worden war, 

festgenommen. Zusammen mit dem Haftbefehl wurde ihm im Beisein eines 

Dolmetschers und unter Gewährung des rechtlichen Gehörs auch der Asyl- und 

Wegweisungsentscheid vom 18. März 2010 eröffnet. Die Ausschaffungshaft wird im 

Regionalgefängnis Altstätten vollzogen. Ebenfalls am 12. April 2010 ersuchte das 

Ausländeramt um richterliche Bestätigung der Ausschaffungshaft bis zur Ausschaffung, 

vorläufig längstens für die Dauer eines Monats.

C.- Am 14. April 2010 fand um 9.30 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem 

Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission statt. Die Vertreterin des 

Gesuchstellers führte zur Begründung des Gesuchs aus, der Gesuchsgegner sei in 

Italien untergetaucht und illegal in die Schweiz gereist. Er habe angegeben, in Italien 

weder Essen noch Unterkunft gehabt zu haben, und würde gerne die Ausbildung, die 

er im Thurhof begonnen habe, abschliessen. Der Aufforderung vom 19. November 

2009, heimatliche Papiere zu beschaffen, sei er nicht nachgekommen. Das bisherige 

Verhalten des Gesuchsgegners lasse deshalb darauf schliessen, dass er sich 

behördlichen Anordnungen widersetzen werde und sich der Ausschaffung entziehen 

wolle. Mangels gültiger Reisepapiere könne der Gesuchsgegner auch nicht freiwillig 

nach Italien ausreisen. Es sei davon auszugehen, dass die Wegweisung innert der 

beantragten Haftdauer vollzogen werden könne.

Der Gesuchsgegner gab auf Befragung an, er heisse X und stamme aus Nigeria. Er sei 

mit dem Zug von Mailand nach Chiasso gefahren. Über die Inhaftierung sei er nicht 

glücklich. Er möge das Essen nicht und pflege keine Kontakte zu Mitgefangenen. Er 

fühle sich gesund. In der Schweiz habe er keine persönlichen Beziehungen. Im 

"Thurhof" habe er Fahrräder repariert. Dort sei das Essen gut gewesen. Er sei bereit, 

nach Italien zurückzukehren. Das sei besser, als im Gefängnis zu sein.

Erwägungen:

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1.- Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt: AuG) sowie Art. 93  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) ist ein hauptamtlicher Richter 

der Verwaltungsrekurskommission als richterliche Behörde für Zwangsmassnahmen im 

Ausländerrecht zur Überprüfung von Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Aus­

schaffungshaft spätestens nach 96 Stunden aufgrund einer mündlichen Verhandlung 

zuständig.

Der Gesuchsgegner wurde am 12. April 2010 zur Sicherstellung des Vollzugs der 

Wegweisung nach Italien festgenommen. Die mündliche Verhandlung fand am 14. April 

2010 um 9.30 Uhr statt. Die Frist von 96 Stunden zur Überprüfung der Haft durch eine 

richterliche Behörde ist eingehalten.

2.- Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, 

soweit die Voraussetzungen von Art. 76 AuG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass 

ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) 

noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG 

genannten Haftgründe bestehen. Weiter muss die Haft verhältnismässig und die 

Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 4 und 6 lit. a AuG). 

Auf Seiten der Behörden ist die Papierbeschaffung sodann mit dem nötigen Nachdruck 

zu verfolgen (Art. 76 Abs. 4 AuG; Beschleunigungsgebot). Schliesslich sind die 

gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81 AuG; 

BGE 125 II 369 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Haft darf 

höchstens 3 Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung 

besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen 

richterlichen Behörde um höchstens 15 Monate verlängert werden (Art. 76 Abs. 3 AuG).

a) Das Bundesamt für Migration trat am 18. März 2010 auf das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn mit Wirkung ab Ablauf der Beschwerdefrist von 

5 Arbeitstagen nach Italien weg. Der Entscheid wurde ihm am 12. April 2010 unter 

Aushändigung der massgeblichen Akten eröffnet. Die Voraussetzungen für die 

Sicherstellung des Vollzugs nach Art. 76 Abs. 1 Ingress AuG, wonach ein 

erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet sein muss, sind erfüllt.

bis

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b) aa) Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG kann eine Person zur Sicherstellung 

des Wegweisungsvollzuges in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen 

befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie 

der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG 

nicht nachkommt (Ziff. 3), oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass 

sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Beide Haftgründe umschreiben 

Verhaltensweisen, welche auf Untertauchensgefahr schliessen lassen können 

(Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, Zürich 2008, N 6 zu Art. 76 AuG). Nach 

gefestigter Rechtsprechung wird Untertauchensgefahr regelmässig dann 

angenommen, wenn der Betroffene bereits einmal untergetaucht bzw. hier straffällig 

geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die 

Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er 

nicht bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3; 128 II 

241 E. 2.1; 125 II 369 E. 3b/aa).

bb) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die Ausschaffungshaft nicht 

einfach vorsorglich angeordnet werden, nur weil erfahrungsgemäss eine bestimmte 

Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer untertaucht; die zuständige Behörde 

muss vielmehr in jedem konkreten Fall aufgrund der verschiedenen Indizien eine 

Prognose stellen, was nicht immer leicht fällt und zu abweichenden Einschätzungen 

zwischen der Fremdenpolizei und dem Haftrichter, der sich aufgrund der 

obligatorischen mündlichen Verhandlung ein eigenes Bild zu machen hat, führen kann. 

Das Verhalten des Betroffenen ist jeweils in seiner Gesamtheit zu würdigen. Dass der 

Betroffene illegal in die Schweiz eingereist ist, genügt zur Annahme einer 

Untertauchensgefahr für sich allein nicht (vgl. BGE 129 I 139 E. 4.2.1). Aus der illegalen 

Einreise in die Schweiz und dem Ersuchen um Asyl kann demnach noch nicht 

geschlossen werden, der aus Nigeria stammende Gesuchsgegner werde sich zum 

Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung der Behörden halten. Andere 

Anhaltspunkte dafür, dass er sich den behördlichen Anordnungen widersetzen wird, 

lassen sich weder den Akten noch dem Verhalten des Gesuchsgegners anlässlich der 

mündlichen Verhandlung entnehmen.

Das Verhalten des Gesuchsgegners in den Verfahren vor den italienischen Behörden ist 

nicht dokumentiert; es liegt deshalb nichts vor, was zu seinen Lasten berücksichtigt 

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werden dürfte. In der Schweiz ist der Gesuchsgegner weder untergetaucht noch 

straffällig geworden. Vielmehr ist aus den Akten zu schliessen, dass er sich in der ihm 

zugewiesenen Unterkunft im Asylbewerberzentrum "Thurhof" in Oberbüren aufhielt und 

im Begriff war, einen Ausbildungsgang als Velomechaniker zu absolvieren, den er auch 

gern beenden würde. Widersprüchliche Angaben zu seiner Herkunft und Identität sind 

nicht zu verzeichnen. Im Asylverfahren hat der Gesuchsgegner freimütig Angaben zum 

Reiseweg und zu seinem früheren Aufenthalt in Italien gemacht. Dass er dort unter 

einem anderen Namen aufgetreten wäre, ist nicht ersichtlich.

Im Dublin-Verfahren fragt sich sodann nicht, ob der Gesuchsgegner in sein Heimatland 

zurückkehren will. Vielmehr ist zu prüfen, ob er bereit ist, in den gemäss Dublin-II-VO 

zuständigen Staat auszureisen. Der Gesuchsgegner hat sowohl gegenüber der Polizei 

bei der Eröffnung des Haftbefehls als auch an der mündlichen Verhandlung zur 

richterlichen Haftüberprüfung die Bereitschaft geäussert, nach Italien zurückzukehren. 

Das sei jedenfalls besser, als im Gefängnis sein zu müssen. Dass der Gesuchsgegner 

es vorziehen würde, im Asylbewerberzentrum den Ausbildungsgang als 

Velomechaniker weiter zu führen, lässt seine Angaben angesichts des persönlichen 

Eindrucks, den er vor Gericht hinterliess, nicht als unglaubwürdig erscheinen.

cc) Der Gesuchsteller verweist zur Begründung der Untertauchensgefahr schliesslich 

darauf, der Gesuchsgegner habe entgegen der Aufforderung in der Befragung zu den 

Asylgründen vom 19. November 2009 keine heimatlichen Dokumente eingereicht.

Im Asylverfahren hat sich aufgrund der EURODAC-Abfragen ergeben, dass ein 

Drittstaat (Italien) für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig ist. Vorab ist 

deshalb davon auszugehen, dass das Bundesamt für Migration – anders als bei 

Nichteintretensentscheiden, die gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes 

(SR 142.31, abgekürzt: AsylG) ergingen – nicht geprüft hat, ob der Gesuchsgegner 

allenfalls aus glaubhaft gemachten, entschuldbaren Gründen nicht in der Lage war, 

innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs Reise- oder 

Identitätspapiere abzugeben.

Sodann verweist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG zunächst auf die Mitwirkungspflichten 

gemäss Art. 90 AuG. Diese Bestimmung betrifft die Verfahren nach dem 

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Ausländergesetz. Die vom Gesuchsteller erwähnte Aufforderung zur Beschaffung von 

Identitätspapieren erging jedoch im Asylverfahren. Im Verfahren zum Vollzug der 

Wegweisung kann dem Gesuchsgegner keine Verletzung von Mitwirkungspflichten 

entgegen gehalten werden, da ihm der Wegweisungsentscheid vom 18. März 2010, der 

frühestens nach Ablauf der Beschwerdefrist wirksam wird (vgl. Ziff. 3 der Verfügung: 

"spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist"), erst anlässlich seiner 

Festnahme vom 12. April 2010 eröffnet wurde und die Beschwerdefrist von 5 

Arbeitstagen noch nicht abgelaufen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-5841/2009 vom 2. Februar 2010, E. 4.2.4).

Bezüglich des Asylverfahrens, welches der Gesuchsgegner durchlaufen hat, verweist 

Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG auf Art. 8 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 AsylG. Art. 8 Abs. 1 

lit. a AsylG verpflichtet Asylsuchende, ihre Identität offenzulegen. Da keine wider­

sprüchlichen Angaben zu Herkunft und Identität zu verzeichnen sind, bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesuchsgegner den Asylbehörden seine Identität nicht 

offenlegte. Die vom Gesuchsteller angeführte Pflicht, in der Empfangsstelle 

Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben, ist in Art. 8 Abs. 1 lit. b AsylG 

verankert. Da die Gesetzesverweisungen in den Bestimmungen zu den Haftgründen 

differenziert abgefasst sind – Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG verweist auf 

Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder 33 AsylG, Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 5 AuG auf Wegweisungsentscheide aufgrund der Art. 32-35a AsylG – 

besteht kein Anlass, den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG auf eine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AsylG auszudehnen. Art. 8 

Abs. 4 AsylG verpflichtet die Betroffenen, nach Vorliegen eines vollziehbaren 

Wegweisungsentscheids bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken. Diese 

Pflicht kann der Gesuchsgegner bis anhin nicht verletzt haben, da die Frist von 5 

Arbeitstagen zur Erhebung einer Beschwerde gegen die erst anlässlich der Verhaftung 

vom 12. April 2010 eröffnete Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 18. März 

2010 noch nicht abgelaufen und der darin enthaltene Wegweisungsentscheid noch 

nicht vollziehbar ist; darauf wurde bereits hingewiesen (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010, E. 4.2.4).

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Ausschaffungshaft - entgegen der 

Auffassung des Gesuchstellers – nicht auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und/oder 4 AuG 

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stützen lässt. Ein anderer Haftgrund wird weder vom Gesuchsteller geltend gemacht 

noch aus den Akten ersichtlich. Dementsprechend ist der Haftbefehl vom 9. April 2010 

mangels eines Haftgrundes aufzuheben und der Gesuchsgegner ist aus der Haft zu 

entlassen. Der Gesuchsgegner hat sich im Hinblick auf den Vollzug der vom 

Gesuchsteller zu organisierenden Rückführung nach Italien an dem ihm zugewiesenen 

Aufenthaltsort im Asylbewerberzentrum "Thurhof" in Oberbüren zur Verfügung der 

Behörden zu halten.

3.- Auf die Erhebung von Kosten für das Haftprüfungsverfahren ist zu verzichten (Art. 

97 VRP).

Entscheid:

1. Der Haftbefehl vom 9. April 2010 gegen X wird aufgehoben und der 

Gesuchsgegner aus der Haft entlassen.

2. Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

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