# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73a805b4-26ba-5b5e-9913-6e69b8d9868a
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-08-17
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2020_017
**Docket/Reference:** O2020_017
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/193/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t

O2020_017

Besetzung

Verfahrensbeteiligte

Te i l u r t e i l v o m   1 7 .   A u g u s t   2 0 2 2

Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz),
Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent),
Richter Dr. sc. techn. ETH Markus A. Müller
Erster Gerichtsschreiber MLaw Sven Bucher

Schöck Bauteile GmbH, Schöckstrasse 1, 
DE-76534 Baden-Baden, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thierry Calame und 
Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara Abegg, beide Lenz & 
Staehelin, Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich, patentan-
waltlich beraten durch Patentanwalt Christoph Müller, Hepp 
Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil SG,

Klägerin

gegen

Basys AG, Industrie Neuhof 33, 3422 Kirchberg BE,  
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gregor Marcolli, Friedli 
& Schnidrig Rechtsanwälte, Bahnhofplatz 5, Postfach,
3001 Bern, patentanwaltlich beraten durch Patentanwalt Va-
lentin Kieffer, euromaier AG, Berglihöh 3, 8725 Ernetschwil
und Patentanwalt Kurt Stocker, Gachnang AG Patentanwäl-
te, Badstrasse 5, 8501 Frauenfeld,

Beklagte

Gegenstand

Patentverletzung (Unterlassung, Auskunft, Rechnungsle-
gung)

O2020_017

Das Bundespatentgericht erwägt:

Prozessgeschichte

1.
Mit  Klage  vom  16.  Dezember  2020  stellte die  Klägerin  folgende  Rechts-
begehren:

«1.Es  sei  der  Beklagten  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1000 

pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5000  gemäss 

Art. 343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  StGB  mit 

Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  herzustellen,  zu  la-

gern,  anzubieten,  zu  verkaufen  oder  auf  andere  Weise  in  Verkehr  zu  bringen, 

aus  der  Schweiz  auszuführen,  oder  bei  einer  dieser  Handlungen  mitzuwirken, 

Normalkraftanschlüsse,  welche  unter  Bezugnahme  auf  die  grafischen  Darstel-

lungen in Anhang A, die folgenden Merkmale aufweisen:

a. Ein  Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement  zur  Verbindung  einer 

Betondecke oder eines Betonbodens mit einer Betonwand;

b. einen  durch  zwei  sich  gegenüberliegende  Auflageflächen  begrenzten 

Isolationskörper

i. zur  thermischen  Trennung  der  Betondecke  oder  des  Betonbodens 

von der Betonwand,

ii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke oder dem Betonboden zugewandt ist und

iii. die  zweite  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der  Be-

tonwand zugewandt ist;

c. wenigstens ein Druckelement in Form einer Platte, die den Isolationskör-

per  von  dessen  erster  Auflagefläche  bis  zu  der  zweiten  Auflagefläche 

durchdringt;

d. wenigstens  ein  stabförmiges  Mittel  zur  Querkraftübertragung,  wobei  die 

Querkraft in Richtung von der ersten Auflagefläche des lsolationskörpers 

zur zweiten Auflagefläche des  lsolationskörpers durchgängig übertragen

wird;

e. das  Druckelement  ist  mit  dem  die  Querkraft  übertragenden  Mittel  ver-

schweisst;

f wenigstens  ein  Druckverteilelement  in  Form  einer  Platte  am  stirnflächi-

gen Ende des Druckelements.

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2. Es  sei  der  Beklagten  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1000 

pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  l  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5000  gemäss 

Art. 343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  StGB  mit 

Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  herzustellen,  zu  la-

gern,  anzubieten,  zu  verkaufen  oder  auf  andere  Weise  in  Verkehr  zu  bringen, 

aus  der  Schweiz  auszuführen,  oder  bei  einer  dieser  Handlungen  mitzuwirken, 

Normalkraftanschlüsse,  welche  unter  Bezugnahme  auf  die  grafischen  Darstel-

lungen in Anhang B, die folgenden Merkmale aufweisen:

a. Ein  Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement  zur  Druckkraft  übertra-

genden Verbindung einer Betondecke oder eines Betonbodens mit einer 

Betonwand;

b. einen  durch  zwei  sich  gegenüberliegende  Auflageflächen  begrenzten 

Isolationskörper,

i. wobei die  Auflageflächen um die Höhe  H des Druckkraft  übertragen-

den Anschlusselements beabstandet sind,

ii. zur  thermischen  Trennung  der  ober- und  unterhalb  des  Druckkraft 

übertragenden  Anschlusselements  gelegenen  Betondecke  oder  Be-

tonbodens und Betonwand,

iii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke  oder  dem  Betonboden  zugewandt  ist  und  dabei  eine 

Länge L1 und eine Breite B1 aufweist, und

iv. wobei die zweite den Isolationskörper begrenzende Auflagefläche der 

Betonwand zu- gewandt ist und dabei eine Länge L2 und eine Breite 

B2 aufweist.

c. eine  den  Isolationskörper  mittig  zwischen  den  sich  gegenüberliegenden 

Auflageflächen durchlaufende Längsmittelachse;

d. wenigstens ein den Isolationskörper von dessen erster Auflagefläche zu 

dessen  zweiter  Auflagefläche  durchdringendes  Druckelement  mit  hori-

zontalen, der Betondecke oder dem Betonboden und der Betonwand zu-

gewandten  Pressungsflächen  in  Form  einer  Platte  auf  der  einen  Seite 

und einer Stirnseite auf der anderen Seite;

e. wenigstens ein stabförmiges Mittel zur Querkraftübertragung, welches

i. das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement  in  Richtung  des  Be-

tonbodens oder der Betondecke überragt und

ii. das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement  in  Richtung  der  Be-

tonwand überragt,

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f. das Verhältnis zwischen übertragbarer Druck- und Querkraft, gemessen 

in  übertragbaren  Krafteinheiten,  liegt  in  einem  Bereich  zwischen  4  und 

15;

g. die  Kraftresultierende  der  übertragbaren  Druckkräfte  fällt  genau  auf  die 

Längsachse (LK = 0).

3. Die  Beklagte  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1000  pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 

343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  StGB  mit 

Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verpflichten,  innert  30  Tagen  nach  Rechts-

kraft des Teilurteils über die Rechtsbegehren 1 und 2 alle Personen, die zwi-

schen dem 26. September 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des zu er-

lassenden  Teilurteils  Normalkraftanschlüsse  gemäss  den  Rechtsbegehren  1 

und  2  von  der  Beklagten  zu  gewerblichen  Zwecken  erworben  haben,  unter 

Hinweis  auf  die  Patentverletzung  aufzufordern,  Normalkraftanschlüsse  ge-

mäss den Rechtsbegehren 1 und 2, die noch nicht verbaut worden sind, ge-

gen  Erstattung  des  Kaufpreises  innert  30  Tagen  zu  vernichten  oder  an  die 

Beklagte zurückzuschicken.

4. Die  Beklagte  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1000  pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 

343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  StGB  mit 

Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verpflichten,  der  Klägerin  innert  90  Tagen 

nach Rechtskraft des Teilurteils über die Rechtsbegehren 1 und 2 nach aner-

kannten  Grundsätzen  der  Rechnungslegung  detailliert  Rechnung  zu  legen 

und  Auskunft  darüber  zu  erteilen,  wie  viele  Normalkraftanschlüsse  gemäss 

den Rechtsbegehren 1 und 2 sie zwischen dem 23. Mai 2012 und dem Zeit-

punkt der Rechtskraft des zu erlassenden Teilurteils hergestellt und/oder ver-

kauft  hat  und  welche  Netto-Verkaufserlöse  und  Brutto-Gewinne  (Verkaufser-

lös abzüglich Einstandspreis) sie damit erzielt hat, wobei die erzielten Netto-

Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne separat nach Geschäftsjahr auszuweisen 

und  zu  belegen  sind  und  insbesondere  die  Kundennamen  und  -adressen 

ausweisen- den Rechnungskopien beizulegen sind.

5. Der  Klägerin  sei  im  Anschluss  an  die  Rechnungslegung  und  Auskunftsertei-

lung gemäss Rechtsbegehren 4 Gelegenheit zu geben, den von der Beklag-

ten an sie zu bezahlenden Wiedergutmachungsanspruch zu beziffern, und die 

Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den so bezifferten Betrag zuzüglich 

Verzugszinsen von 5% zu bezahlen.

6. Unter  Kosten- und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Beklagten,  unter  Ein-

schluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen.

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sowie den folgenden prozessualen Anträgen

1. Das Verfahren sei zunächst auf die Rechtsbegehren 1-4 zu beschränken, und 

es sei darüber durch Teilentscheid zu entscheiden.

2. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Teilurteils gemäss 

prozessualem Antrag 1 mit Bezug auf die Substantiierung und Bezifferung der 

finanziellen Ansprüche der Klägerin zu sistieren.»

2.
Mit Klageantwort vom 8. März 2021 stellte die Beklagte folgende Rechts-
begehren:

«1. Auf die Klage vom 16. Dezember 2020 sei nicht einzutreten.

2. Eventuell (zu Ziff. 1 oben): Die Klage vom 16. Dezember 2020 sei vollstän-

dig abzuweisen.

3. Mehrforderungen  (insbesondere  ein  Antrag  auf  Feststellung  der  Nichtigkeit 

der klägerischen Patente) bleiben vorbehalten.

4. Die Verfahrenskosten seien der Klägerin zur Bezahlung aufzuerlegen.

5. Die  Klägerin  sei  zu  verurteilen,  der  Beklagten  alle  entstandenen  Prozess-
kosten (unter Einschluss der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu ersetzen.»

3.
Am  7.  Juni  2021  fand  eine Instruktions-/Vergleichsverhandlung  statt,  an 
der keine Einigung erzielt werden konnte.

4.
Am 30. August  2021  erstattete  die  Klägerin  die Replik mit folgenden  ge-
änderten Rechtsbegehren:

«HAUPTBEGEHREN 1 (EP 556):

1. Es  sei  der  Beklagten  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1000 

pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO, mindestens  aber  CHF  5000  gemäss 

Art. 343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  StGB  mit 

Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz Normalkraftanschlüs-

se zum Einbau in eine Betonkonstruktion herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu 

verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, aus der Schweiz auszu-

führen, oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, wobei die Normalkraftan-

schlüsse, welche unter Bezugnahme auf die grafischen Darstellungen in Anhang 

A, die folgenden Merkmale aufweisen:

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a. Ein  Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement  zur  Verbindung  einer 

Betondecke oder eines Betonbodens mit einer Betonwand;

b. einen  durch  zwei  sich  gegenüberliegende  Auflageflächen  begrenzten 

Isolationskörper

i. zur  thermischen  Trennung  der  Betondecke  oder  des  Betonbodens 

von der Betonwand,

ii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke oder dem Betonboden zugewandt ist und

iii. die  zweite  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der  Be-

tonwand zugewandt ist;

c. wenigstens ein Druckelement in Form einer Platte, die den Isolationskör-

per  von  dessen  erster  Auflagefläche  bis  zu  der  zweiten  Auflagefläche 

durchdringt;

d. wenigstens ein stabförmiges, das Anschlusselement in Richtung von der 

ersten  Auflagefläche  des  Isolationskörpers  durchgängig  durchlaufendes

Mittel zur Querkraftübertragung, wobei die Querkraft in Richtung von der 

ersten Auflagefläche des lsolationskörpers zur zweiten Auflagefläche des 

lsolationskörpers durchgängig übertragen wird;

e. das  Druckelement  ist  mit  dem  die  Querkraft  übertragenden  Mittel  ver-

schweisst;

f. wenigstens  ein  Druckverteilelement  in  Form  einer  Platte  am  stirnflächi-

gen Ende des Druckelements.

EVENTUALBEGEHREN 1 ZU RECHTSBEGEHREN 1

1bisEventualiter  zu  Rechtsbegehren  1  sei  der  Beklagten  unter  Androhung  einer 

Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindes-

tens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane  nach  Art.  292  StGB  mit  Busse im  Widerhandlungsfall  zu  verbieten,  in  der 

Schweiz  Normalkraftanschlüsse  zum  Einbau  in  eine zur  Druckkraft  übertragen-

den Verbindung einer Betondecke oder eines Betonbodens mit einer Betonwand 

einer  Betonkonstruktion  anzubieten,  zu  verkaufen  oder  auf  anderer  Weise  in 

Verkehr  zu  bringen,  aus  der  Schweiz  auszuführen,  oder  bei  einer  dieser  Hand-

lungen  mitzuwirken,  wobei  die  Normalkraftanschlüsse,  unter  Bezugnahme  auf 

die grafischen Darstellungen im Anhang A, die folgenden Merkmale aufweisen:

a. Der  Normalkraftanschluss  ist  Teil  der  Betonkonstruktion  mit  der  Beton-

decke oder  dem Betonboden  und mit  der  Betonwand  und bildet  ein Ein 

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Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement zur  Verbindung  einer  Be-

tondecke oder eines Betonbodens mit einer Betonwand, welches die Be-

tondecke oder den Betonboden mit der Betonwand verbindet, wobei die 

Betondecke  oder  der  Betonboden  und  die  Betonwand  mit  dem  dazwi-

schen  positionierten  Anschlusselement  geschichtet  übereinander  gele-

gen sind;

b. einen  durch  zwei  sich  gegenüberliegende  Auflageflächen  begrenzten 

Isolationskörper

i. zur  thermischen  Trennung  der  Betondecke  oder  des  Betonbodens 

von der Betonwand,

ii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke oder dem Betonboden zugewandt ist und

iii. die  zweite den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der  Be-

tonwand zugewandt ist;

c. wenigstens ein Druckelement in Form einer Platte, die den Isolationskör-

per  von  dessen  erster  Auflagefläche  bis  zu  der  zweiten  Auflagefläche 

durchdringt;

d. wenigstens ein stabförmiges, das Anschlusselement in Richtung von der 

ersten Auflagefläche des Isolationskörpers zur zweiten Auflagefläche des 

Isolationskörpers  durchgängig  durchlaufendes  Mittel  zur  Querkraftüber-

tragung;

e. das  Druckelement  ist  mit  dem  die  Querkraft  übertragenden  Mittel  ver-

schweisst;

f. wenigstens  ein  Druckverteilelement  in  Form  einer  Platte  am  stirnflächi-

gen Ende des Druckelements.

SUBEVENTUALBEGEHREN 1 ZU EVENTUALBEGEHREN 1

1bisbis

Subeventualiter  zu  Eventualbegehren  1  sei  der  Beklagten  unter  An-

drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c 

ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestra-

fung  ihrer Organe  nach  Art. 292  StGB mit  Busse im  Widerhandlungsfall  zu  ver-

bieten, in der Schweiz Normalkraftanschlüsse zur Druckkraft übertragenden Ver-

bindung  einer  Betondecke  oder  eines  Betonbodens  mit  einer  Betonwand  einer 

Betonkonstruktion  anzubieten,  zu  verkaufen  oder  auf  anderer Weise  in  Verkehr 

zu bringen, aus der Schweiz auszuführen, oder bei einer dieser Handlungen mit-

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zuwirken,  wobei  die  Normalkraftanschlüsse,  unter  Bezugnahme  auf  die  grafi-

schen Darstellungen im Anhang A, die folgenden Merkmale aufweisen:

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a. Der  Normalkraftanschluss  ist  Teil  der  Betonkonstruktion  mit  der  Beton-

decke  oder  dem  Betonboden  und  mit  der Betonwand  und  bildet  ein 

Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement,  welches  die  Betondecke 

oder den Betonboden mit der Betonwand verbindet, wobei die Betonde-

cke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen posi-

tionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind;

b. einen  durch  zwei  sich  gegenüberliegende  Auflageflächen  begrenzten 

Isolationskörper

i. zur  thermischen  Trennung  der  Betondecke  oder  des  Betonbodens 

von der Betonwand,

ii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke oder dem Betonboden zugewandt ist und

iii. die  zweite  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der  Be-

tonwand zugewandt ist;

c. wenigstens ein Druckelement in Form einer Platte, die den Isolationskör-

per  von  dessen  erster  Auflagefläche  bis  zu  der  zweiten  Auflagefläche 

durchdringt;

d. wenigstens ein stabförmiges, das Anschlusselement in Richtung von der 

ersten Auflagefläche des Isolationskörpers zur zweiten Auflagefläche des 

Isolationskörpers  durchgängig  durchlaufendes  Mittel zur  Querkraftüber-

tragung;

e. das  Druckelement  ist  mit  dem  die  Querkraft  übertragenden  Mittel  ver-

schweisst;

f. wenigstens  ein  Druckverteilelement  in  Form  einer  Platte  am  stirnflächi-

gen Ende des Druckelements.

g. wobei  die  Querkraft  übertragenden  Elemente  aussenseitig  die  platten-

förmigen Druckelemente begrenzen.

HAUPTBEGEHREN 2 (EP 557):

2. Es  sei  der  Beklagten  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1000 

pro  Tag  nach  Art.  34343  Abs.  l  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5000  gemäss 

Art.  343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  StGB  mit 

Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz Normalkraftanschlüs-

se zum Einbau in eine Betonkonstruktion herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu 

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verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, aus der Schweiz auszu-

führen, oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, wobei die Normalkraftan-

schlüsse, welche unter Bezugnahme auf die grafischen Darstellungen in Anhang 

B, die folgenden Merkmale aufweisen:

a. Ein  Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement  zur  Druckkraft  übertra-

genden Verbindung einer Betondecke oder eines Betonbodens mit einer 

Betonwand;

b. einen  durch  zwei  sich  gegenüberliegende  Auflageflächen  begrenzten 

Isolationskörper,

i. wobei die  Auflageflächen um die Höhe  H des Druckkraft  übertragen-

den Anschlusselements beabstandet sind,

ii. zur  thermischen  Trennung  der  ober- und  unterhalb  des  Druckkraft 

übertragenden  Anschlusselements  gelegenen  Betondecke  oder  Be-

tonbodens und Betonwand,

iii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke  oder  dem  Betonboden  zugewandt  ist  und  dabei  eine 

Länge L1 und eine Breite B1 aufweist, und

iv. wobei die zweite den Isolationskörper begrenzende Auflagefläche der 

Betonwand zu- gewandt ist und dabei eine Länge L2 und eine Breite 

B2 aufweist.

c. eine  den  Isolationskörper  mittig  zwischen  den  sich  gegenüberliegenden 

Auflageflächen durchlaufende Längsmittelachse;

d. wenigstens ein den Isolationskörper von dessen erster Auflagefläche zu 

dessen  zweiter  Auflagefläche  durchdringendes  Druckelement  mit  hori-

zontalen, der Betondecke oder dem Betonboden und der Betonwand zu-

gewandten  Pressungsflächen  in  Form  einer  Platte  auf  der  einen  Seite 

und einer Stirnseite auf der anderen Seite;

e. wenigstens ein stabförmiges Mittel zur Querkraftübertragung, welches

i. das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement  in  Richtung  des  Be-

tonbodens oder der Betondecke überragt und

ii. das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement  in  Richtung  der  Be-

tonwand überragt,

f. das Verhältnis zwischen übertragbarer Druck- und Querkraft, gemessen 

in  übertragbaren  Krafteinheiten,  liegt  in  einem  Bereich  zwischen  4  und 

15;

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g.  die  Kraftresultierende  der  übertragbaren  Druckkräfte  fällt  genau  auf  die 

Längsachse (LK = 0).

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EVENTUALBEGEHREN 2 ZU RECHTSBEGEHREN 2:

2bis

Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 

1000 pro Tag nach Art. 34343 Abs. l lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 ge-

mäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  Normalkraftan-

schlüsse zum Einbau in eine zur Druckkraft übertragenden Verbindung einer Be-

tondecke oder eines Betonbodens mit einer Betonwand einer Betonkonstruktion

anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, aus der 

Schweiz auszuführen,  oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, wobei die 

Normalkraftanschlüsse,  unter  Bezugnahme  auf  die  grafischen  Darstellungen  in 

Anhang B, die folgenden Merkmale aufweisen:

a. Der  Normalkraftanschluss  ist  Teil  der  Betonkonstruktion  mit  der  Beton-

decke  oder  dem  Betonboden  und  mit  der  Betonwand  und  bildet  einEin

Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement  zur  Druckkraft  übertragen-

den Verbindung einer Betondecke oder eines Betonbodens mit einer Be-

tonwand, welches die  Betondecke oder den  Betonboden  mit  der  Beton-

wand verbindet;

b. einen  durch  zwei  sich  gegenüberliegende  Auflageflächen  begrenzten 

Isolationskörper,

i. wobei die  Auflageflächen um die Höhe  H des Druckkraft  übertragen-

den Anschlusselements beabstandet sind,

ii. zur  thermischen  Trennung  der  ober- und  unterhalb  des  Druckkraft 

übertragenden  Anschlusselements  gelegenen  Betondecke  oder  Be-

tonbodens und Betonwand,

iii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke  oder  dem  Betonboden  zugewandt  ist  und  dabei  eine 

Länge L1 und eine Breite B1 aufweist, und

iv. wobei die zweite den Isolationskörper begrenzende Auflagefläche der 

Betonwand zu- gewandt ist und dabei eine Länge L2 und eine Breite 

B2 aufweist.

c. eine  den  Isolationskörper  mittig  zwischen  den  sich  gegenüberliegenden 

Auflageflächen durchlaufende Längsmittelachse;

d. wenigstens ein den Isolationskörper von dessen erster Auflagefläche zu 

dessen  zweiter  Auflagefläche  durchdringendes  Druckelement  mit  hori-

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zontalen, der Betondecke oder dem Betonboden und der Betonwand zu-

gewandten  Pressungsflächen  in  Form  einer  Platte  auf  der  einen  Seite 

und einer Stirnseite auf der anderen Seite;

e. wenigstens ein stabförmiges Mittel zur Querkraftübertragung, welches

i. das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement  in  Richtung  des  Be-

tonbodens oder der Betondecke überragt und

ii. das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement  in  Richtung  der  Be-

tonwand überragt,

f. das Verhältnis zwischen übertragbarer Druck- und Querkraft, gemessen 

in  übertragbaren  Krafteinheiten,  liegt  in  einem  Bereich  zwischen  4  und 

15;

g.  die  Kraftresultierende  der  übertragbaren  Druckkräfte  fällt  genau  auf  die 

Längsachse (LK = 0).

SUBEVENTUALBEGEHREN 2 ZU EVENTUALBEGEHREN 2:

2bisbis

Es  sei  der  Beklagten  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 

CHF 1000  pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  l  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5000 

gemäss  Art.  343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292 

StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz Normalkraft-

anschlüsse zur Druckkraft übertragenden Verbindung einer Betondecke oder ei-

nes  Betonbodens  mit  einer  Betonwand  einer  Betonkonstruktion anzubieten,  zu 

verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, aus der Schweiz auszu-

führen, oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, wobei die Normalkraftan-

schlüsse, unter Bezugnahme auf die grafischen Darstellungen in Anhang B, die 

folgenden Merkmale aufweisen:

a. Der  Normalkraftanschluss  ist  Teil  der  Betonkonstruktion  mit  der  Beton-

decke  oder  dem  Betonboden  und  mit  der  Betonwand  und  bildet  ein

Druckkraft übertragendes  Anschlusselement,  welches  die  Betondecke 

oder den Betonboden mit der Betonwand verbindet;

b. einen  durch  zwei  sich  gegenüberliegende  Auflageflächen  begrenzten 

Isolationskörper,

i. wobei die  Auflageflächen um die Höhe  H des Druckkraft  übertragen-

den Anschlusselements beabstandet sind,

ii. zur  thermischen  Trennung  der  ober- und  unterhalb  des  Druckkraft 

übertragenden  Anschlusselements  gelegenen  Betondecke  oder  Be-

tonbodens und Betonwand,

Seite 11

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iii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke  oder  dem  Betonboden  zugewandt  ist  und  dabei  eine 

Länge L1 und eine Breite B1 aufweist, und

iv. wobei die zweite den Isolationskörper begrenzende Auflagefläche der 

Betonwand zu- gewandt ist und dabei eine Länge L2 und eine Breite 

B2 aufweist.

c. eine  den  Isolationskörper  mittig  zwischen  den  sich  gegenüberliegenden 

Auflageflächen durchlaufende Längsmittelachse;

d. wenigstens ein den Isolationskörper von dessen erster Auflagefläche zu 

dessen  zweiter  Auflagefläche  durchdringendes  Druckelement  mit  hori-

zontalen, der Betondecke oder dem Betonboden und der Betonwand zu-

gewandten  Pressungsflächen  in  Form  einer  Platte  auf  der  einen  Seite 

und einer Stirnseite auf der anderen Seite;

e. wenigstens ein stabförmiges Mittel zur Querkraftübertragung, welches

i. das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement  in  Richtung  des  Be-

tonbodens oder der Betondecke überragt und

ii. das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement  in  Richtung  der Be-

tonwand überragt,

f. das Verhältnis zwischen übertragbarer Druck- und Querkraft, gemessen 

in  übertragbaren  Krafteinheiten,  liegt  in  einem  Bereich  zwischen  4  und 

15;

g.  die  Kraftresultierende  der  übertragbaren  Druckkräfte  fällt  genau  auf  die 

Längsachse (LK = 0);

h. wobei  an  mindestens  einem  stirnflächigen  Ende  des  mindestens  einen 

Druckelements mindestens ein Druckverteilelement als horizontale Pres-

sungsfläche ausgebildet ist.

HAUPTBEGEHREN 3 (EP 559 / EP 557)(NEU):

3. Es sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 

Widerhandlungsfall  zu  verpflichten,  Abnehmer  von  Normalkraftanschlüssen  ge-

mäss  den  Rechtsbegehren  1,  1bis,  1bisbis sowie  2,  2bis und  2bisbis zu verpflichten, 

diese  nicht  als  Teil  der  Betonkonstruktion  mit  der  Betondecke  oder  dem  Beton-

boden und mit der  Betonwand einzubauen, wobei die Betondecke  oder der  Be-

tonboden  und  die  Betonwand  mit  dem  dazwischen  positionierten  Anschlussele-

ment geschichtet übereinander gelegen sind.

Seite 12

O2020_017

HAUPTBEGEHREN 4 (EP 556 /EP 557)(NEU):

4. Es sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 

Widerhandlungsfall  zu  verpflichten,  in  der  Schweiz  Normalkraftanschlüsse  ge-

mäss  den  Rechtsbegehren  1,  1bis,  1bisbis sowie  2,  2bis und  2bisbis nur  anzubieten, 

zu  verkaufen  oder  auf  andere  Weise  in  Verkehr  zu  bringen,  aus  der  Schweiz 

auszuführen, oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, wenn die Abnehmer 

im  Falle  eines  mündlichen  Angebots  durch  Übergabe  eines  schriftlichen  Warn-

hinweises  und im  Fall eines  schriftlichen  Angebots  oder  einer  Lieferung  auf  der 

ersten  Seite  der  schriftlichen  Angebotsunterlagen  bzw.  auf  der  Produktverpa-

ckung  ausdrücklich  und  unübersehbar  darauf  hingewiesen  werden,  dass  die 

Normalkraftanschlüsse  gemäss  den  Rechtsbegehren  1,  1bis,  1bisbis  sowie  2, 

2bis und 2bisbis in der Schweiz nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhabe-

rin der Schweizer Teile der europäischen Patente 2 455 556 und/oder 2 455 557 

als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit 

der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Beton-

boden  und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement 

geschichtet übereinander gelegen sind.

HAUPTBEGEHREN 5 (EP 556 / EP 557):

5. Die  Beklagte  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1000  pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 

Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Teilur-

teils  über  die  Rechtsbegehren  1  und  2 alle  Personen,  die  zwischen  dem 

26. September 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des zu erlassenden Tei-

lurteils  Normalkraftanschlüsse  gemäss  den  Rechtsbegehren  1  und,  1bis,  1bisbis

sowie 2, 2bis und 2bisbis von der Beklagten zum Einbau in eine Betonkonstruktion

zu  gewerblichen  Zwecken  erworben  haben,  unter  Hinweis  auf  die  Patentverlet-

zung  aufzufordern,  die  entsprechenden Normalkraftanaschlüsse  gemäss  den 

Rechtsbegehren 1 und 2, die noch nicht verbaut worden sind, gegen  Erstattung 

des  Kaufpreises  innert  30  Tagen  zu  vernichten  oder  an  die  Beklagte  zurückzu-

schicken.

5bis Eventualiter sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 

1000  pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF 5000  ge-

mäss  Art.  343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  mit 

Busse im Widerhandlungsfall  zu verpflichten,  die  betreffenden  Personen  schrift-

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O2020_017

lich darauf hinzuweisen, dass die von ihnen erworbenen Normalkraftanschlüsse 

gemäss  den  Rechtsbegehren  1,  1bis,  1bisbis sowie  2,  2bis und  2bisbis nicht als  Teil 

der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Be-

tonwand  eingebaut werden dürfen,  wobei  die  Betondecke oder der  Betonboden 

und  die  Betonwand  mit  dem  dazwischen  positionierten  Anschlusselement  ge-

schichtet übereinander gelegen sind.

HAUPTBEGEHREN 6 (EP 556 / EP 557):

6. Die  Beklagte  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1000  pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 

Widerhandlungsfall  zu  verpflichten,  der  Klägerin  innert  90  Tagen  nach  Rechts-

kraft des Teilurteils über die Rechtsbegehren 1 und 2 nach anerkannten Grunds-

ätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber 

zu erteilen, wie viele Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1, 1bis, 

1bisbis sowie 2, 2bis und 2bisbis sie zwischen dem 23. Mai 2012 und dem Zeitpunkt 

der  Rechtskraft  des  zu  erlassenen  Teilurteils  angeboten  hergestellt und/oder 

verkauft  hat  und  welche  Netto-Verkaufserlöse  und Brutto-Gewinne (Verkaufser-

löse abzüglich  Einstandspreis)  sie  damit  erzielt  hat,  wobei  die  erzielten  Brutto-

Netto-Verkaufserlöse  und  Brutto-Gewinne separat  nach  Geschäftsjahr  auszu-

weisen  und  zu  belegen  sind  und  insbesondere  die  Kundennamen  und  Kunden-

adressen ausweisenden Rechnungskopien beizulegen sind.

HAUPTBEGEHREN 7 (EP 556 / EP 557):

7. Der  Klägerin  sei  im  Anschluss  an  die  Rechnungslegung  und  Auskunftsertei-

lung gemäss Rechtsbegehren 64 Gelegenheit zu geben, den von der Beklagten 

an  sie  zu  bezahlenden  Wiedergutmachungsanspruch  zu  beziffern,  und  die  Be-

klagte  sei  zu  verpflichten,  der Klägerin  den  so  bezifferten  Betrag  zuzüglich Ver-

zugszinsen von 5% zu bezahlen.

HAUPTBEGEHREN 8 (EP 556 / EP 557):

8. Unter  Kosten- und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Beklagten,  unter  Ein-

schluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen.

5.
Die Duplik der Beklagten erfolgte am 27. Oktober 2021 und enthielt leicht 
geänderte Rechtsbegehren:

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«1. Auf die Klage vom 16. Dezember 2020 und gemäss Replik vom 30. August 

2021 sei nicht einzutreten.

2. Eventuell (zu Ziff. 1 oben): Die Rechtsbegehren gemäss Klage vom 16. De-
zember  2020  und  gemäss  Replik  vom  30.  August  2021  seien  vollständig 
abzuweisen.

3.  Mehrforderungen  (insbesondere  ein  Antrag  auf  Feststellung  der  Nichtigkeit 

der klägerischen Patente) bleiben vorbehalten.

4.  Die Verfahrenskosten seien der Klägerin zur Bezahlung aufzuerlegen.

5.  Die  Klägerin  sei  zu  verurteilen,  der  Beklagten  alle  entstandenen  Prozess-

kosten (unter Einschluss der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu ersetzen.»

6.
Mit  Eingabe  vom  29.  November  2021  nahm  die  Klägerin  zu  den  Dupli-
knoven Stellung.

7.
Mit Schreiben vom 23. März 2022 wurde den Parteien das Fachrichtervo-
tum zur Stellungnahme zugestellt.

8.
Am 4. April 2022 erliess der Präsident eine Beweisverfügung, gemäss der 
an der Hauptverhandlung vom 11. Mai 2022 ein Augenschein an dem in 
der Duplikbeilage 73 abgebildeten Anschlusselement vorgenommen wer-
de.

9.
Die Stellungnahme zum Fachrichtervotum erfolgte durch die Beklagte am 
5. Mai 2022 und durch die Klägerin am 6. Mai 2022.

10.
Die Hauptverhandlung fand am 11. Mai 2022 statt.

Zuständigkeit

11.
Die Klägerin hat Sitz in Deutschland; die Beklagte hat Sitz in der Schweiz. 
Somit liegt ein internationaler Sachverhalt vor.

Für Klagen betreffend die Verletzung von Immaterialgüterrechten sind die 
schweizerischen  Gerichte  am  Sitz  der  Beklagten  zuständig  (Art.  2  LugÜ 
i.V.m. Art. 109 Abs. 2 IPRG). Das Bundespatentgericht ist ausschliesslich 

Seite 15

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zuständig  für  Bestandes- und  Verletzungsklagen  betreffend  Patente 
(Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG).

Die  örtliche  und  sachliche  Zuständigkeit  des  Bundespatentgerichts  ist 
mithin gegeben.

Bestimmtheit der Rechtsbegehren

12.
Rechtsbegehren müssen  grundsätzlich so formuliert sein,  dass sie  ohne 
Änderungen  ins  Urteilsdispositiv  übernommen  werden  können.  Entspre-
chend  kann  eine  Unterlassungsklage  nur  in  demjenigen  Umfang  ge-
schützt  werden,  in  dem  sie  auf  das  Verbot  eines  genügend  bestimmten 
Verhaltens  gerichtet  ist.1 Die  verpflichtete  Partei  soll  erfahren,  was  sie 
nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen 
wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen 
haben.2 Die behauptete Verletzungs- oder Ausführungsform ist so zu be-
schreiben,  dass  durch  blosse  tatsächliche  Kontrolle  ohne  weiteres  fest-
gestellt  werden  kann,  ob  die  verbotene  Ausführung  vorliegt.  Die  Verlet-
zungsform  ist als reale technische  Handlung  durch  bestimmte  Merkmale 
so zu umschreiben, dass es keiner Auslegung rechtlicher oder mehrdeu-
tiger  technischer  Begriffe  bedarf.3 Werden  technische  Begriffe  in  der  Ur-
teilsbegründung  definiert,  ist  es  aber  nicht  notwendig, die  Definitionen  in 
das Urteilsdispositiv aufzunehmen.4

Die  genügende  Bestimmtheit  des  Rechtsbegehrens  ist Prozessvoraus-
setzung  und  damit  von  Amtes  wegen  zu  prüfen,  wobei  das  Bundespa-
tentgericht  eine  unzureichende  Bestimmtheit  mangels  entsprechender 
Rüge nur sehr zurückhaltend annimmt. Folge der mangelnden Bestimmt-
heit ist Nichteintreten auf die Klage.5

Von der mangelnden Bestimmtheit der Rechtsbegehren zu unterscheiden 
ist die Einrede, die Rechtsbegehren würden ein Verhalten verbieten, das 
nicht in den Schutzbereich der geltend gemachten Patentansprüche falle 
(so  genannte  «überschiessende»  Rechtsbegehren).  Diese  Einrede  be-
zieht  sich  auf  die  materielle  Begründetheit  der  Klage.  Sie  wird  nur  auf 

1 BGer, Urteil 5A_658/2014 vom 5. Mai 2015, E. 3.3.
2 BGE 142 III 587 E. 5.3.
3 BGE 131 III 70 E. 3.3 – «Sammelhefter V».
4 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 54 – «Durchfluss-
messfühler».
5 BPatGer, Urteil  O2012_004  vom  24.  August  2012,  E.  9  – «Leichtbeton»; 
S2012_003 vom 2. Februar 2012, E. 14 – «Spannzangendichtungsvorrichtung».

Seite 16

                                                
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entsprechende  Einrede  hin  geprüft.  Ihre  Gutheissung  führt  zur  (teilwei-
sen) Abweisung der Klage.6

13.
In der Duplik macht die Beklagte verschiedene angebliche Mängel an den 
Rechtsbegehren gemäss Replik geltend.

Bei  Hauptbegehren  1  fehle  das  Merkmal  «zur  Druckkraft  übertragenden 
Verbindung»,  da  bloss  eine  Verbindung  verlangt  werde,  die  nicht  Druck-
kraft  übertragend  sein  müsse.  Und  selbst  wenn  es  vorliegen  würde,  so 
handle  es  sich  dabei  bloss um  eine  Wiederholung  des Anspruchsmerk-
mals, ohne es zu konkretisieren. Dies sei unzulässig.

Soweit die Beklagte geltend macht, im Hauptbegehren 1 fehle ein Merk-
mal,  das  gemäss  Anspruch  zwingend  vorhanden  sein  muss,  macht  sie 
geltend, das Rechtsbegehren ziele darauf ab, ein Verhalten zu verbieten, 
das  nicht  in  den  Schutzbereich  der  geltend gemachten  Patentansprüche 
falle.  Das  ist  bei  der  Prüfung  der  materiellen  Begründetheit  der  Rechts-
begehren zu erörtern, wo sich zeigt, dass Hauptbegehren 1, das sich auf 
den  erteilten  Hauptanspruch  1  des  Klagepatents  EP  556  stützt,  ohnehin 
abzuweisen  ist,  da  der  Gegenstand  des  Hauptanspruchs  1  nicht  neu  ist 
(hinten, E. 47).

Soweit  die  Beklagte  geltend macht,  beim Merkmal «zur  Druckkraft  über-
tragenden Verbindung» werde bloss der Anspruchswortlaut wiederholt, ist 
zu sagen, dass dies nicht per se unzulässig ist.7 Es ist nur dann unzuläs-
sig, wenn der Anspruchswortlaut so unklar ist, dass im Vollstreckungsver-
fahren erneut eine rechtliche Auslegung notwendig ist und die Verletzung 
nicht durch bloss tatsächliche Kontrolle festgestellt werden kann. Dies ist 
vorliegend nicht der Fall. Nachdem das Merkmal ausgelegt wurde (nach-
stehend  E.  29)  ist  es  einer  bloss  tatsächlichen  Kontrolle  ohne  weiteres 
zugänglich.

Weiter ignoriert die Beklagte, dass die Hauptbegehren 1, Eventualbegeh-
ren 1 und Subeventualbegehren 1 die Begriffe gemäss Anspruchswortlaut 
«unter Bezugnahme auf die grafischen Darstellungen in Anhang A» kon-
kretisieren. Aus  den Abbildungen  in Anhang A  (und Anhang  B)  geht  her-
vor, welche  physische  Struktur  die  Klägerin  als  «Druckkraft  übertragen-

6 BPatGer,  Urteil  O2017_007  vom  1.  November  2019,  E. 15  – «animierte 
Lunge».
7 BPatGer,  Urteil  O2013_033  vom  30.  Januar  2013,  Regeste  und  E. 17  –
«couronne dentée».

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des  Anschlusselement»  bezeichnet.  Ob  eine  angegriffene  Ausführungs-
form  dieser  Struktur  entspricht,  lässt  sich  durch  bloss  tatsächliche  Kon-
trolle überprüfen.

Unverständlich  bleibt  die  Behauptung  der  Beklagten,  bei  dem  Merkmal 
«zur  Druckkraft  übertragenden  Verbindung»  handle  es  sich  um  eine  Ty-
penbezeichnung, die gemäss Rechtsprechung nicht genüge, angegriffene 
Ausführungsformen  zu  identifizieren.  Nach  richtigem  Verständnis  bedeu-
tet das Merkmal, dass das Anschlusselement so ausgestaltet sein muss, 
dass es im eingebauten Zustand Druckkräfte übertragen kann, wobei die-
se  Druckkräfte  nicht  weiter  spezifiziert  sind  (hinten,  E. 29).  Es handelt 
sich  um  ein  Zweckmerkmal,  dessen  Verwirklichung  von  den  physischen 
Eigenschaften der Vorrichtung bestimmt wird, und nicht um eine beliebig 
änderbare  Typenbezeichnung.  Die  Eigenschaft,  Druckkräfte  übertragen 
zu  können,  ist  dem Anschlusselement inhärent und kann  nicht  ohne  Än-
derung der Strukturmerkmale des Anschlusselements geändert werden.

Die  Hauptbegehren  1,  Eventualbegehren  1  und  Subeventualbegehren  1 
sind daher in diesem Punkt nicht unbestimmt.

Die Beklagte behauptet weiter, indem die Hauptbegehren 1, Eventualbe-
gehren  1  und  Subeventualbegehren  1  verlangten,  dass  das  Druckele-
ment  mit  dem  die  Querkraft  übertragenden  Mittel  verschweisst  sei,  er-
fassten  sie Ausführungsformen,  die  nicht  vom Anspruchswortlaut  erfasst 
würden, der eine «kraftschlüssige» Verbindung verlange. Dieser Einwand 
betrifft mithin wiederum die Frage, ob das Rechtsbegehren ein Verhalten 
zu  verbieten versucht,  das  nicht  in  den  Schutzbereich  der  geltend  ge-
machten  Patentansprüche  fällt. Bei  richtiger  Auslegung  des  Begriffs 
«kraftschlüssig» ist er unzutreffend (hinten, E. 31).

Auch  der  weitere  Einwand,  die  Eventualbegehren  1  und  Subeventualbe-
gehren  1  erfassten Ausführungsformen,  die  keine  Betonkonstruktion  mit 
einem ersten gegossenen Bauteil und einem zweiten gegossenen Bauteil 
und  einem  Druckkraft  übertragenden  Anschlusselement  umfassten, be-
trifft die Erfassung der Rechtsbegehren durch den (eingeschränkten) An-
spruch.

Die eingeschränkten Ansprüche des Klagepatents EP 556 verlangen eine 
«Betonkonstruktion  mit  einem  ersten  gegossenen  Bauteil  und  einem 
zweiten  gegossenen  Bauteil  und  einem  Druckkraft  übertragenden  An-
schlusselement»  (Merkmal  M11a gemäss  Gliederung  in  E.  16).  Die  Be-

Seite 18

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klagte  behauptet,  Eventual- und  Subeventualbegehren  1  würden  im  Un-
terschied dazu nur den Normalkraftanschluss an sich angreifen, ohne Be-
tonkonstruktion. 

Das trifft nicht zu. Eventual- und Subeventualbegehren 1 verlangen, dass 
der  Normalkraftanschluss  Teil  der  Betonkonstruktion  ist  und  mit  der  Be-
tondecke  oder  dem  Betonboden  und  mit  der  Betonwand  ein  Druckkraft
übertragendes  Anschlusselement bildet,  das  die  Betondecke  oder  den 
Betonboden mit  der  Betonwand  verbindet,  wobei  die  Betondecke oder 
der  Betonboden  und  die  Betonwand mit  dem  dazwischen  positionierten 
Anschlusselement geschichtet  übereinanderliegen.  Eventual- und  Sub-
eventualbegehren  1  verlangen  demnach  zwei  gegossene  Bauteile,  näm-
lich  eine  Betonwand  und  eine  Betondecke  oder  eine  Betonwand  und  ei-
nen Betonboden.

Die  Einwände  gegen  Hauptbegehren  2,  Eventualbegehren  2  und  Sub-
eventualbegehren  2,  die  sich  auf  die  (eingeschränkten)  Ansprüche  des 
Klagepatents  EP  557  stützen,  müssen  nicht  weiter  geprüft  werden,  da 
diese  Rechtsbegehren  mangels  Rechtsbeständigkeit  des  Klagepatents 
EP 557 ohnehin abzuweisen sind (hinten, E. 52ff.).

Klagepatente

14.
Die Klage stützt sich auf zwei Schweizer Teile von zwei europäischen Pa-
tenten, der EP 2 455 556 B1 (in der Folge EP 556 oder Klagepatent EP 
556)  und  der  EP  2  455 557  B1  (in  der  Folge  EP  557  oder Klagepatent
EP 557).

Klagepatent EP 556 wurde am 12. Juli 2011 angemeldet und beansprucht 
die Priorität der EP 10191914 vom 19. November 2010. Der Hinweis auf 
Erteilung  erfolgte  am  10.  September  2014,  ein  Einspruch  wurde  nicht 
eingelegt.

Das Klagepatent EP 556 ist auf die Klägerin eingetragen.

Als  Merkmalsanalyse  von  Klagepatent EP  556  in  der  erteilten  Fassung 
wird in der Folge jene der Klägerin verwendet, der sich die Beklagte an-
schliesst:

M11

Druckkraft übertragendes Anschlusselement (17)

Seite 19

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M12

M13

M14

M14.1

M14.2

M14.3

zur  Druckkraft  übertragenden  Verbindung  eines  ersten  gegos-
senen Bauteils (13, 29) mit einem zweiten gegossenen Bauteil 
(15), 

wobei  das  zweite  gegossene  Bauteil  eine  Betonwand  ist, min-
destens aufweisend

einen durch zwei sich gegenüberliegenden Auflageflächen (39, 
41) begrenzten Isolationskörper (31) 

zur thermischen Trennung des ersten gegossenen Bauteils (13, 
29) von dem zweiten gegossenen Bauteil (15),

wobei die erste den Isolationskörper (31) begrenzende Auflage-
fläche (39) dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) zugewandt 
ist, und

wobei die zweite den Isolationskörper (31) begrenzende Aufla-
gefläche (41) dem zweiten gegossenen Bauteil (15) zugewandt 
ist,

M15

mindestens ein Druckelement (33), 

M15.1

das  den  Isolationskörper  (31)  von  dessen  erster Auflagefläche 
(39) bis zu dessen zweiter Auflagefläche (41) durchdringt,

M16

Mittel zur Querkraftübertragung, dadurch gekennzeichnet, dass

M16.1

M17

M18

die Mittel zur Querkraftübertragung mindestens ein das Druck-
kraft übertragende Anschlusselement (17) - in Richtung von der 
ersten  Auflagefläche  (39)  des  Isolationskörpers  (31)  zu  der 
zweiten Auflagefläche  (41)  des  Isolationskörpers  (31)  - durch-
gängig  durchlaufendes  Querkraft  übertragendes  Element  (35) 
umfassen,

das  mindestens  eine  Druckelement  (33)  mit  dem  mindestens 
einen Querkraft übertragendes Element (35) kraftschlüssig ver-
bunden ist,

an  mindestens  einem  stirnflächigen  Ende  des  mindestens  ei-
nen  Druckelements  (33)  mindestens  ein  Druckverteilelement 
(51) ausgebildet ist.

Klagepatent EP 556 stellt sich selber nach Schilderung des Standes der 
Technik  in  Abs.  [0002]-[0011]  die  Aufgabe,  ein  Verbindungselement  für 
gegossene  Bauteile,  v.a.  Betonböden  und  -wände,  bereitzustellen,  das 
Kältebrücken weitgehend eliminiert und in der Lage ist, grosse Druckkräf-
te  und  grosse  Querkräfte  abzufangen.  Das  Verbindungselement  soll  er-

Seite 20

O2020_017

lauben,  mit  geringem  finanziellem  und  technischem  Aufwand  Energie-
standards  zu  erfüllen  und  soll  so  ausgestaltet  sein,  dass  eine möglichst 
grosse Freiheit hinsichtlich der Auswahl des Materials für den Isolations-
körper besteht, ohne übermässig hinsichtlich der Höhe der Frischbetonie-
rung  oberhalb  des  erfindungsgemässen  Anschlusselements  einge-
schränkt  zu  sein. Eine  Ausführungsform  der  Erfindung  gemäss  EP 556
wird in Fig. 8 dargestellt (nachstehende Abbildung 1).

Abbildung 1: Fig. 8 aus EP 556

Dabei  sind  die  Auflageflächen  39  und  41  nach  Merkmal  M14  gegeben 
durch  die  obere  resp.  untere  Fläche  des  Isolationsköpers  31,  das  Dru-
ckelement nach Merkmal M15 durch die vertikale Platte 33, die Mittel zur 
Querkraftübertragung  nach  Merkmal  M16  durch  die  vertikalen  Armie-
rungsstangen 35  auf  den  beiden  Seiten  des  Druckelements 33,  und  das 
Druckverteilelement  nach  Merkmal  M18  durch  die  horizontale  Platte  51 
auf der oberen Auflagefläche 39. 

15.
In der Replik stützt sich die Klägerin bei der EP 556 eventualiter auf inter 
partes eingeschränkte Anspruchsfassungen, auf eine Eventualeinschrän-
kung, auf eine Subeventualeinschränkung sowie auf eine Subsubeventu-
aleinschränkung.

Seite 21

O2020_017

16.
Bei  der  Eventualeinschränkung der  EP  556  werden  dem  erteilten  An-
spruch folgende hervorgehobenen Merkmale hinzugefügt:

M11a

M11

M12

Betonkonstruktion  mit  einem  ersten  gegossenen  Bauteil  und 
einem zweiten gegossenen Bauteil und einem

Druckkraft übertragendens Anschlusselement (17)

zur  Druckkraft  übertragenden  Verbindung  deseines ersten  ge-
gossenen Bauteils (13, 29) mit demeinem zweiten gegossenen 
Bauteil (15), 

M12a

wobei das erste gegossene Bauteil ausgesucht ist aus der Liste 
umfassend eine Betonbodenplatte und eine Betondeckenplatte,

M13

wobei das zweite gegossene Bauteil eine Betonwand ist, 

M13a 

M14

M14.1

M14.2

M14.3

wobei  die  beiden  gegossenen  Bauteile  mit  dem  dazwischen 
positionierten  Druckkraft  übertragenden  Anschlusselement  ge-
schichtet  übereinander  gelegen  sind,  wobei  das Anschlussele-
ment mindestens aufweisendaufweist

einen durch zwei sich gegenüberliegenden Auflageflächen (39, 
41) begrenzten Isolationskörper (31),

zur thermischen Trennung des ersten gegossenen Bauteils (13, 
29) von dem zweiten gegossenen Bauteil (15),

wobei die erste den Isolationskörper (31) begrenzende Auflage-
fläche (39) dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) zugewandt 
ist, und

wobei die zweite den Isolationskörper (31) begrenzende Aufla-
gefläche (41) dem zweiten gegossenen Bauteil (15) zugewandt 
ist,

M15

mindestens ein Druckelement (33), 

M15.1

das  den  Isolationskörper  (31)  von  dessen  erster Auflagefläche 
(39) bis zu dessen zweiter Auflagefläche (41) durchdringt,

M16

Mittel zur Querkraftübertragung, dadurch gekennzeichnet, dass

M16.1

die Mittel zur Querkraftübertragung mindestens ein das Druck-
kraft übertragende Anschlusselement (17) - in Richtung von der 
ersten  Auflagefläche  (39)  des  Isolationskörpers  (31)  zu  der 
zweiten Auflagefläche  (41)  des  Isolationskörpers  (31)  - durch-

Seite 22

O2020_017

gängig  durchlaufendes  Querkraft  übertragendes  Element  (35) 
umfassen,

M17

M18

das  mindestens  eine  Druckelement (33)  mit  dem  mindestens 
einen Querkraft übertragendes Element (35) kraftschlüssig ver-
bunden ist,

an  mindestens  einem  stirnflächigen  Ende  des  mindestens  ei-
nen  Druckelements  (33)  mindestens  ein  Druckverteilelement 
(51) ausgebildet ist.

Nach Ansicht der Klägerin stützen sich diese Einschränkungen in den ur-
sprünglich eingereichten Unterlagen auf Spalte 4:16-19 und Spalte 5:37-
40  sowie  die  Abs. [0008],  [0010],  [0011],  [0041],  [0042]  und  [0043]  mit 
Verweis auf die Figuren 1 bis 7 für die Betonkonstruktion (Merkmal M11a) 
und die geschichtete Anordnung (Merkmal M13a), sowie auf Anspruch 2 
der  erteilten  Fassung  was  die Auswahl  des  ersten  gegossenen  Bauteils 
angeht (Merkmal M12a).

17.
Bei der Subeventualeinschränkung der EP 556 werden dem Anspruch 
gemäss  Eventualantrag  folgende  weiteren  hervorgehobenen  Merkmale 
hinzugefügt:

M11a

M11

M12

M12a

Betonkonstruktion  mit  einem  ersten  gegossenen  Bauteil  und 
einem zweiten gegossenen Bauteil und einem

Druckkraft übertragenden Anschlusselement (17),

zur Druckkraft übertragenden Verbindung des ersten gegosse-
nen Bauteils (13, 29) mit dem zweiten gegossenen Bauteil (15), 

wobei das erste gegossene Bauteil ausgesucht ist aus der Liste 
umfassend eine Betonbodenplatte und eine Betondeckenplatte,

M13

wobei das zweite gegossene Bauteil eine Betonwand ist, 

M13a 

M14

M14.1

wobei  die  beiden  gegossenen  Bauteile  mit  dem  dazwischen 
positionierten  Druckkraft  übertragenden  Anschlusselement  ge-
schichtet  übereinander  gelegen  sind,  wobei  das Anschlussele-
ment mindestens aufweist,

einen durch zwei sich gegenüberliegenden Auflageflächen (39, 
41) begrenzten Isolationskörper (31),

zur thermischen Trennung des ersten gegossenen Bauteils (13, 
29) von dem zweiten gegossenen Bauteil (15),

Seite 23

O2020_017

M14.2

M14.3

wobei die erste den Isolationskörper (31) begrenzende Auflage-
fläche (39) dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) zugewandt 
ist, und

wobei die zweite den Isolationskörper (31) begrenzende Aufla-
gefläche (41) dem zweiten gegossenen Bauteil (15) zugewandt 
ist,

M15

mindestens ein plattenförmiges Druckelement (33), 

M15.1

das  den  Isolationskörper  (31)  von  dessen  erster Auflagefläche 
(39) bis zu dessen zweiter Auflagefläche (41) durchdringt,

M16

Mittel zur Querkraftübertragung, dadurch gekennzeichnet, dass

M16.1

M17

M18

die Mittel zur Querkraftübertragung mindestens ein das Druck-
kraft übertragende Anschlusselement (17) - in Richtung von der 
ersten  Auflagefläche  (39)  des  Isolationskörpers  (31)  zu  der 
zweiten Auflagefläche  (41)  des  Isolationskörpers  (31)  - durch-
gängig  durchlaufendes  Querkraft  übertragendes  Element  (35) 
umfassen,

das mindestens eine plattenförmige Druckelement (33) mit dem 
mindestens  einen  Querkraft  übertragendes  Element  (35)  kraft-
schlüssig verbunden ist,

an  mindestens  einem  stirnflächigen  Ende  des  mindestens  ei-
nen  Druckelements  (33)  mindestens  ein  Druckverteilelement 
(51) ausgebildet ist,

M18.1

welches als Druckverteilplatte ausgebildet ist, 

M19.1

M19.2

wobei die Querkraft übertragenden Elemente (35) aussenseitig 
das mindestens eine plattenförmige Druckelement begrenzen,

wobei die Mittel zur Querkraftübertragung mindestens ein Paar 
aus zwei stabförmig ausgebildeten geradlinigen Querkraft über-
tragenden Elementen (35) umfassen, 

M19.3

die  jeweils  mit  dem  mindestens  einen  plattenförmigen  Dru-
ckelement (33) kraftschlüssig verbunden sind.

Nach Ansicht der Klägerin stützen sich diese Einschränkungen in den ur-
sprünglich  eingereichten  Unterlagen  auf  die  Abs. [0017]  und  [0018]  mit 
Verweis auf die Figur 8 für das Druckverteilelement als Druckverteilplatte 
(Merkmal  M18.1).  Das  plattenförmige  Druckelement (Merkmal  M15  und 
M17), aussenseitig begrenzt durch die Querkraft übertragenden Elemente 
(Merkmal M19.1), die Mittel zur Querkraftübertragung als mindestens ein 

Seite 24

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Paar  aus  zwei  stabförmig  ausgebildeten  geradlinigen  Querkraft  übertra-
genden  Elementen  (Merkmal  M19.2),  und  deren  kraftschlüssige  Verbin-
dung  (Merkmal  M19.3)  stützten  sich  auf Abs.  [0047] mit  Verweis  auf  die 
Figur 8. 

18.
Bei der Subsubeventualeinschränkung der EP 556 wird dem Anspruch 
gemäss Subeventualantrag folgendes Merkmal hinzugefügt:

M19.4

wobei  die  kraftschlüssige  Verbindung  zwischen  dem  mindes-
tens einen Druckelement (33) mit dem mindestens einen Quer-
kraft  übertragenden  Element  (35)  ausgebildet  ist  als  eine  Ver-
schweissung.

Nach Ansicht der Klägerin stützt sich diese Einschränkung auf den erteil-
ten Anspruch 5. 

19.
Klagepatent EP  557 wurde  am 11.  Oktober  2011  angemeldet  und  bean-
sprucht ebenfalls die Priorität der EP 10191914 vom 19. November 2010, 
zusätzlich  aber  auch  noch  die  Priorität  der  EP  11173639  vom  12.  Juli 
2011. Der Hinweis auf Erteilung erfolgte am 26. März 2014, ein Einspruch 
wurde nicht eingelegt.

Das Klagepatent EP 557 ist auf die Klägerin eingetragen.

Als  Merkmalsanalyse  von  Klagepatent EP  557  in  der  erteilten  Fassung 
wird in der Folge jene der Klägerin verwendet, der sich die Beklagte an-
schliesst:

M21

M22

M23

Druckkraft übertragendes Anschlusselement (17)

zur  Druckkraft  übertragenden  Verbindung  eines  ersten  gegos-
senen Bauteils (13, 29) mit einem zweiten gegossenen Bauteil 
(15), mindestens aufweisend:

einen durch zwei sich gegenüberliegende, voneinander um die 
Höhe H des Druckkraft übertragenden Anschlusselements (17) 
beabstandete  Auflageflächen  (39,  41)  begrenzten  Isolations-
körper (31) 

Seite 25

O2020_017

M23.1

M23.2

M23.3

M24

M25

zur  thermischen Trennung  der  ober- und  unterhalb  des  Druck-
kraft  übertragenden Anschlusselements  (17)  gelegenen  ersten 
und zweiten gegossenen Bauteile (13, 15, 29),

wobei die erste den Isolationskörper (31) begrenzende Auflage-
fläche (39) dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) zugewandt 
ist und dabei eine Länge L1 und eine Breite B1 aufweist, und

wobei die zweite den Isolationskörper (31) begrenzende Aufla-
gefläche (41) dem zweiten gegossenen Bauteil (15) zugewandt 
ist und dabei eine Länge L2 und eine Breite B2 aufweist,

eine den Isolationskörper (31) mittig zwischen den sich gegen-
überliegenden Auflageflächen (39, 41) durchlaufende Längsmit-
telachse (A),

mindestens  ein  den  Isolationskörper  (31)  von  dessen  erster 
Auflagefläche (39) zu dessen zweiter Auflagefläche (41) durch-
dringendes Druckelement (33) 

M25.1

mit einerseits dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) und/oder 
andererseits  dem  zweiten  gegossenen  Bauteil (15)  zugewand-
ten horizontalen Pressungsflächen,

M26

Mittel zur Querkraftübertragung, dadurch gekennzeichnet, dass

M26.1

M26.2

M27

M28

die  Mittel  zur  Querkraftübertragung,  einerseits  das  Druckkraft 
übertragende  Anschlusselement  (17)  in  Richtung  des  ersten 
gegossenen Bauteils (13, 29) überragen und

andererseits  das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement 
(17) in Richtung des zweiten gegossenen Bauteils (15) überra-
gen,

das  Verhältnis  zwischen übertragbarer  Druck- und  Querkraft, 
gemessen  in  übertragbaren  Krafteinheiten,  in  einem  Bereich 
zwischen 1,5 : 1 und 15 : 1 liegt,

zwischen  der  Druckkraftresultierenden  als  Kraftresultierende 
(K)  der  übertragbaren  Druckkräfte  und  der  Längsmittelachse 
(A) ein Abstand LK definiert ist mit: 

Klagepatent EP 557 stellt sich selber nach Schilderung des Standes der 
Technik  in  Abs. [0002]-[0011]  die  gleiche  Aufgabe  wie  das  Klagepatent
EP 556.

Seite 26

O2020_017

Eine Ausführungsform  der  Erfindung  gemäss EP  557  mit  den  Längen  L 
und  Breiten  B  nach  den  Merkmalen  M23.2  und  M23.3,  der  horizontalen 
Achse A  gemäss  Merkmal  M24,  und  dem  Abstand  LK sowie  der  Bedin-
gung  nach  Merkmal  M28  wird  in  den  Fig.  8  und  9  dargestellt  (nachste-
hende Abbildungen 2 und 3).

Abbildung 2: Fig. 8 von EP 557

Seite 27

O2020_017

Abbildung 3: Fig. 9 von EP 557

20.
In der Replik stützt sich die Klägerin bei der EP 557 eventualiter auf inter 
partes eingeschränkte Anspruchsfassungen, auf eine Eventualeinschrän-
kung und auf eine Subeventualeinschränkung.

21.
Bei  der  Eventualeinschränkung der  EP  557  werden  dem  erteilten  An-
spruch folgende hervorgehobenen Merkmale hinzugefügt:

M21a

M21

M22

M22a

M22b

M23

M23.1

M23.2

M23.3

M24

Betonkonstruktion  mit  einem  ersten  gegossenen  Bauteil  und 
einem zweiten gegossenen Bauteil und mit einem

Druckkraft übertragendes Anschlusselement (17)

zur  Druckkraft  übertragenden  Verbindung  eines  ersten  gegos-
senen Bauteils (13, 29) mit einem zweiten gegossenen Bauteil 
(15), mindestens aufweisend:

wobei das erste gegossene Bauteil ausgesucht ist aus der Liste 
umfassend eine Betonbodenplatte und eine Betondeckenplatte,

wobei das zweite gegossene Bauteil eine Betonwand ist, wobei 
das Anschlusselement mindestens aufweist

einen durch zwei sich gegenüberliegende, voneinander um die 
Höhe H des Druckkraft übertragenden Anschlusselements (17) 
beabstandete  Auflageflächen  (39,  41)  begrenzten  Isolations-
körper (31) 

zur  thermischen Trennung  der  ober- und  unterhalb  des  Druck-
kraft  übertragenden Anschlusselements  (17)  gelegenen  ersten 
und zweiten gegossenen Bauteile (13, 15, 29),

wobei die erste den Isolationskörper (31) begrenzende Auflage-
fläche (39) dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) zugewandt 
ist und dabei eine Länge L1 und eine Breite B1 aufweist, und

wobei die zweite den Isolationskörper (31) begrenzende Aufla-
gefläche (41) dem zweiten gegossenen Bauteil (15) zugewandt 
ist und dabei eine Länge L2 und eine Breite B2 aufweist,

eine den Isolationskörper (31) mittig zwischen den sich gegen-
überliegenden Auflageflächen (39, 41) durchlaufende Längsmit-
telachse (A),

Seite 28

O2020_017

M25

M25.1

mindestens  ein  den  Isolationskörper  (31)  von  dessen  erster 
Auflagefläche (39) zu dessen zweiter Auflagefläche (41) durch-
dringendes Druckelement (33) 

mit einerseits dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) und/oder 
andererseits  dem  zweiten  gegossenen  Bauteil (15)  zugewand-
ten horizontalen Pressungsflächen,

M26

Mittel zur Querkraftübertragung, dadurch gekennzeichnet, dass

M26.1

M26.2

M27

M28

die  Mittel  zur  Querkraftübertragung,  einerseits  das  Druckkraft 
übertragende  Anschlusselement  (17)  in  Richtung  des  ersten 
gegossenen Bauteils (13, 29) überragen und

andererseits  das  Druckkraft  übertragende  Anschlusselement 
(17) in Richtung des zweiten gegossenen Bauteils (15) überra-
gen,

das  Verhältnis  zwischen  übertragbarer  Druck- und  Querkraft, 
gemessen  in  übertragbaren  Krafteinheiten,  in  einem  Bereich 
zwischen 1,5 : 1 und 15 : 1 liegt,

zwischen  der  Druckkraftresultierenden  als  Kraftresultierende 
(K)  der  übertragbaren  Druckkräfte  und  der  Längsmittelachse 
(A) ein Abstand LK definiert ist mit: 

22.
Bei  der  Subeventualeinschränkung der  EP  557  wird  dem  erteilten An-
spruch folgendes Merkmal hinzugefügt:

M29

und  wobei  an  mindestens  einem  stirnflächigen  Ende  des  min-
destens  einen  Druckelements  mindestens  ein  Druckverteilele-
ment als horizontale Pressungsfläche ausgebildet ist.

Massgeblicher Fachmann

23.
Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 
zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-
dung  massgebliche  Fachgebiet,  anschliessend  Niveau  und  Umfang  der 
Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-
gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 

Seite 29

O2020_017

dem technischen Gebiet, auf dem das von der Erfindung gelöste Problem 
liegt.8

Die  Fähigkeiten  und  Kenntnisse  des  Fachmannes  umschreibt  das  Bun-
desgericht  mit  der  Formulierung,  der  durchschnittlich  gut  ausgebildete 
Fachmann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abge-
stellt werde, sei «weder ein Experte des betreffenden technischen Sach-
gebiets  noch  ein  Spezialist  mit  hervorragenden  Kenntnissen.  Er  muss 
nicht den gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte 
Kenntnisse  und  Fähigkeiten,  über  eine  gute  Ausbildung  sowie  ausrei-
chende  Erfahrung  verfügen  und  so  für  den  in  Frage  stehenden  Fachbe-
reich  gut  gerüstet  sein».9 Was  dem fiktiven  Fachmann  fehlt,  ist jede  Fä-
higkeit des assoziativen oder intuitiven Denkens.10

Wo ein  Problem mehrere  technische  Gebiete  beschlägt,  kann  der  fiktive 
Fachmann aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen Fach-
gebieten gebildet werden.11

24.
Die Beklagte  äussert  sich  weitschweifig zum  Fachgebiet  und  dem Fach-
mann. Für beide Klagepatente wird das gleiche Fachgebiet und der glei-
che Fachmann vorgeschlagen. 

Konkret schlägt die Beklagte als Fachmann einen Bauingenieur ETH mit 
Vertiefung  in  den  Bereichen  Stahlbeton  und  Stahlbau  vor.  Dieser  Fach-
mann  verfüge  über  mehrjährige  Erfahrung  bei  der  Dimensionierung  und 
der  Statik-Kontrolle  von  Bauten,  die  aus  Stahlbetonbauteilen  bestünden, 
die  über Anschlusselemente  verbunden  seien,  und  über  mehrjährige  Er-
fahrung bei der Entwicklung solcher Anschlusselemente. 

In  der  Replik  führt  die  Klägerin  aus,  der  Fachmann  sei  tatsächlich  ein 
Bauingenieur,  dieser  müsse  aber  nicht  notwendigerweise  einen  ETH-
Abschluss  haben,  es  genüge  auch  ein  Fachhochschulabschluss,  und  es 
genügten ein bis zwei Jahre Erfahrung im Stahlbetonbau.

Darauf reagiert die Beklagte in der Duplik und führt aus, der einschlägige 
Fachmann sei ein Bauingenieur, beispielsweise mit einem Abschluss der 

8 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4.
9 BGE 120 II 71 E. 2.
10 BGE  120  II  312  E.  4b  – «cigarette  d‘un  diamètre  inférieur»;  CR-PI-LBI-
SCHEUCHZER, Art. 1 N 122.
11 BGE  120  II  71  E.  2  – «Wegwerfwindel»;  BPatGer,  Urteil  S2017_001  vom 
1. Juni 2017, E. 4.4.

Seite 30

                                                
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ETH,  mit  vertieftem  Wissen  in  den  Bereichen  Stahlbeton  und  Stahlbau 
und mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und der Dimensionie-
rung  von  Anschlusselementen  für  Stahlbetonbauteile.  Die  Grundausbil-
dung  eines  solchen  Fachmanns  umfasse  die  Kenntnis  der  typischen 
Wärmebrücken, die  ein  Gebäude  aufweisen  könne,  sowie  das  Wissen, 
welche  Vorkehrungen  er  zu  treffen  habe,  um  diese  zu  vermeiden.  Ein 
blosser  Fachhochschulabschluss  genüge  nicht,  um  jenes  Wissen  zu  er-
langen, das beim massgeblichen Fachmann vorausgesetzt werden müs-
se.

25.
Ausgehend  von  der  Problemstellung  ist  der fiktive  Fachmann  vorliegend 
als Bauingenieur zu  definieren, der mindestens einen  Fachhochschulab-
schluss  besitzt,  der mehrere  Jahre Erfahrung  im  Stahlbetonbau  und  ins-
besondere  in  der  Vermeidung  von  Wärmebrücken  beim  Stahlbetonbau 
hat. Nicht verlangt wird notwendigerweise ein Hochschulabschluss.

Allgemeines Fachwissen

26.
Wissen  aus  Lehrbüchern  des  technischen  Gebiets  des  einschlägigen 
Fachmanns  gehört  normalerweise  zum  allgemeinen  Fachwissen.12 Wis-
senschaftliche  Publikationen  oder  der  Offenbarungsgehalt von  Patentan-
meldungen  oder  Patentschriften  gehören  dagegen  normalweise  nicht 
zum  allgemeinen  Fachwissen.13 Erst  wenn  eine  technische  Lehre  Ein-
gang  in  Lehrbücher  oder  allgemeine  Nachschlagewerke  gefunden  hat, 
kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  Teil  des  allgemeinen  Fach-
wissens ist. 

Wissenschaftliche  Veröffentlichungen  oder  der  Offenbarungsgehalt  von 
Patentanmeldungen  oder  Patentschriften  können  ausnahmsweise  dem 
allgemeinen Fachwissen zugerechnet werden, wenn ein technisches Ge-
biet so neu ist, dass es noch keinen Eingang in Lehrbücher gefunden hat 
oder  wenn  eine  Serie  von  Veröffentlichungen  übereinstimmend  zeigt, 
dass eine Technologie allgemein bekannt war.14

12 BPatGer, Urteil O2018_008 vom 2. Februar 2021, E. 17 – «Tiotropium COPD 
Inhalationskapseln».
13 BPatGer,  Urteil  O2019_007  vom  19.  November  2021,  E.  34  – «sequence  by 
synthesis». 
14 BPatGer, Urteil O2019_007 vom 19. November 2021, E. 34, unter Hinweis auf 
T 772/89 vom 18 Oktober 1991, E. 3.3; T 1347/11 vom 29. Oktober 2013, E. 4; T 

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Das  allgemeine  Fachwissen  ist  substanziiert  zu  behaupten  und  im  Be-
streitungsfall zu beweisen.15

27.
Insbesondere  im Zusammenhang mit  der Auslegung  des  in  den Ansprü-
chen  verwendeten  Begriffs  «kraftschlüssig»  verweist  die  Klägerin  auf 
mehrere Quellen, namentlich 

– auf Aicher  et  al.,  Entwicklung  leistungsfähiger,  geklebter  Verbindun-
gen  für  Rahmenecken  und  Stützenanschlüsse  unter  Verwendung 
hochfester  Anschlusselemente,  Deutsche  Gesellschaft  für  Holzfor-
schung e. V., München 1997 (in der Folge Aicher et al. 1997), 

– auf  Wagner,  Verbindungstechnik  und  Fügeweisen  im  Bauwesen, 
Fraunhofer-Informationszentrum  Raum  und  Bau,  Stuttgart 1981  (in 
der Folge Wagner 1981), 

– auf Basler/Witta, Verbindungen in der Vorfabrikation, Technische For-
schungs- und Beratungsstelle der Schweizerischen Zementindustrie, 
Wildegg (in der Folge Basler/Witta, ohne Datum), 

– auf  die  Dokumentation  612,  Stahlgeschossbau  Grundlagen;  Bauen 
mit  Stahl  e.V.,  Düsseldorf 2007  (in  der  Folge  Dokumentation  612), 
sowie 

– auf  «Forscher  der  TU  Darmstadt  entwickeln  Schalentragwerke  aus 
Ziegelfertigteilen»,  Der  Bausachverständige, Ausgabe  vom  26.  Juni 
2019 (in der Folge Der Bausachverständige 2019).

Keine dieser Quellen ist aber ein Lehrbuch, das bei der Ausbildung eines 
Fachmanns,  wie  er  vorstehend  definiert  wurde,  verwendet  würde  und 
dessen  Kenntnis als  allgemeines  Fachwissen vorausgesetzt  werden 
kann. 

Spezifisch handelt es sich bei Aicher et al. 1997 um einen Forschungsbe-
richt,  bei  Wagner  1981  um  den  Bericht  zu  einer  Forschungsarbeit,  bei 
Basler/Witta  um  eine  nicht  datierte  und  nicht  als  Lehrbuch  erkennbare 
technischen  Forschungs- und  Beratungsstelle  der 
Publikation  der 

151/05  vom  22. November 2007,  E. 3.4.1;  T  412/09  vom  9.  Mai 2012,  E. 2.1.3; 
BPatGer, Urteil S2021_005 vom 15. Dezember 2021, E. 16 – «Deferasirox».
15 BPatGer,  Urteil  O2013_033  vom  30.  Januar  2014,  E.  31;  BGer,  Urteil 
4A_142/2014 vom 2. Oktober 2014, E. 5 – «couronne dentée II».

Seite 32

                                                                                                                                                                            
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schweizerischen  Zementindustrie,  bei  der  Dokumentation  612  um  eine 
Dokumentation  eines deutschen  Vereins, und  beim Artikel  Der  Bausach-
verständige 2019 um Fachliteratur aus einer Fachzeitschrift, die von nach 
dem Prioritätszeitpunkt der Klagepatente stammt.

Der  technische  Inhalt  dieser  Dokumente  kann  nicht  umfassend  dem  all-
gemeinen Fachwissen zugerechnet werden. Das schliesst nicht aus, dass 
der  Inhalt  der  nachweislich  zum  Stand  der  Technik  gehörenden  Doku-
mente aus der vorstehenden Liste gewürdigt wird und als Indiz dafür ge-
wertet  werden kann,  welches  Verständnis  der  massgebliche  Fachmann 
einem bestimmten Begriff zuweist.

Die Beklagte verweist für das allgemeine Fachwissen unter anderem auf 
das «Archiv der Professur für Bauphysik der ETH Zürich», eine Website, 
auf der eine Animation zu Wärmebrücken in Häusern gezeigt werde, die 
Lehrmaterial  sei.16 Bei dem «Archiv»  handelt  es  sich  um alte Webseiten 
der  Professur  für  Bauphysik,  die  unter  der  Subdomain  «archive»  weiter-
hin zugänglich  sind.  Ob  die  entsprechenden  Inhalte  für  die  allgemeine 
Lehre tatsächlich eingesetzt wurden, sowie zum Prioritätszeitpunkt in die-
ser  Form  der  Öffentlichkeit  verfügbar  waren,  ergibt  sich  aus  den  einge-
reichten Urkunden nicht. 

Weiter  verweist  die  Beklagte  auf  die  SIA  Normen  180  «Wärme- und 
Feuchteschutz  im  Hochbau»  und  SIA  380/1  «Thermische  Energie  im 
Hochbau», auf die das Bundesamt für Energie (BFE) in seinem «Wärme-
brückenkatalog»  von  2002  verweise.  Der  Wärmebrückenkatalog  «richtet 
sich  an Architekten,  Fachleute  der  Bau- und  Haustechnikbranche  sowie 
an die kantonalen Vollzugsorgane, die sich mit der Kontrolle von energie-
technischen  Massnahmennachweisen  und  von  Baustellen  befassen». 
Der Katalog soll es dem Nutzer erlauben, die Wärmebrückenkoeffizienten 
anhand  von  Tabellen  und  Zuschlägen  zu  bestimmen.  Die  Berücksichti-
gung von Wärmebrücken wird für den Wärmedämmnachweis in den ein-
schlägigen Normen verbindlich verlangt.

Die  Kenntnis  einschlägiger  Normen  kann  zum  allgemeinen  Fachwissen 
eines Fachmanns des entsprechenden Gebiets gezählt werden, insofern 
darf der Inhalt des «Wärmebrückenkatalogs» dem allgemeinen Fachwis-
sen  eines  Bauingenieurs,  der  Erfahrung  in  der  Vermeidung  von Wärme-
brücken beim Stahlbetonbau hat, zugerechnet werden. Ob dies auch für 

16 Zugänglich unter https://archive.arch.ethz.ch/bph/Filep/Energie/
Energie_Bauwerk/ Waermebruecken.html (zuletzt besucht am 17. Mai 2022).

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ausländische Normen gilt – die Beklagte verweist auch auf DIN 4108 Bei-
blatt  2  «Wärmeschutz  und  Energie-Einsparung  in  Gebäuden  – Wärme-
brücken – PIanungs- und Ausführungsbeispiele» – kann offenbleiben. Es 
wäre  zumindest  zu  begründen,  weshalb  in  einem  technischen  Gebiet 
ausländische Normen beigezogen  werden, insbesondere im Baubereich, 
der besonders stark durch nationale Vorgaben geprägt ist.

In  der Tabelle  1.3-A9  des «Wärmebrückenkatalogs» wird  der  Ψ-Wert für 
ein  Flachdach  mit  Brüstung,  wobei  die  Brüstung  durch  einen  Stahlkorb 
von der Decke getrennt wird, angegeben (siehe nachstehende Abbildung 
4).17

Abbildung 4: Tabelle 1.3-A9 aus dem «Wärmebrückenkatalog» des BFE, Ausgabe 2002

Die Beklagte argumentiert, aus der Abbildung in Tabelle 1.3-A9 könne ein 
Fachmann  erkennen,  dass  die  Brüstung,  die  funktionell  einer  Wand 
gleichgesetzt  werden  könne,  von  der  Deckenplatte  eines  Flachdachs 
durch  einen  wärmedämmenden  Brüstungsanschluss,  umfassend  einen 
Stahlkorb mit  in  beiden  Gebäudeteilen  hineinragenden  geradlinigen  Stä-
ben, die auf einer Seite miteinander verbunden sind, wärmetechnisch ge-
trennt werden könne. 

Die  Klägerin  entgegnet,  an  Brüstungsanschlüsse  würden  ganz  andere 
Anforderungen  gestellt  als  an  Wandanschlüsse,  weshalb  eine  Brüstung 
funktional nicht einer Wand gleichgestellt werden könne. Zudem zeige die 
Abbildung  aus  Tabelle  1.3-A9  bloss  ein  schematisches  U-förmiges  Bau-
teil,  ein  anspruchsgemässes Anschluss-element  werde  dadurch  nicht  of-
fenbart.

ist

17 Der  Ψ-Wert 
eine  Korrekturgrösse  bei  der  Berechnung  des 
Transmissionsverlustes  von  Gebäudehüllen.  Der  Ψ-Wert  quantifiziert  den 
zusätzlichen  Energieverlust  pro  Grad  Celsius  und  Laufmeter,  der  bei  einer 
vereinfachten  Betrachtungsweise  des  Energieverlustes  mit  U-Werten  und 
Flächen nicht berücksichtigt wurde.

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Für den Fachmann ist aus der Abbildung zumindest erkennbar, dass das 
nicht  näher  spezifizierte  U-förmige  Bauteil  die  Brüstung  und  das  Flach-
dach  beabstandet  und  aus  Stahl  besteht  («Stahlkorb»).  Dem  Fachmann
erschliesst  sich  auch,  dass  Brüstung  und  Flachdach  bei  dem  Beispiel 
gemäss  Tabelle  1.3-A9  aus  (Stahl-)beton  bestehen,  denn  in  eine  Back-
steinmauer  liesse  sich  ein  Stahlkorb  nicht  in  der  gezeigten Art  einfügen. 
Inwiefern  der  Fachmann  aus der  Verwendung  eines  derartigen  Stahlkor-
bes zur Beabstandung von Brüstung und Flachdach etwas für die Beab-
standung  von  Wand und  Betonboden  oder  –decke  ableiten  kann,  ist  bei 
der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu erörtern.

Auslegung

28.
Patentansprüche  sind  nach  den  Grundsätzen  von  Treu  und  Glauben,18
d.h. der Bereitschaft, den Anspruch zu verstehen und ihm einen vernünf-
tigen technischen Sinn zu geben, zu lesen.19 Dabei ist grundsätzlich vom 
Patentanspruch als Ganzes auszugehen.20 Wo sich einem Anspruch auch 
nach  Auslegung  unter  Berücksichtigung  von  Beschreibung  und  Zeich-
nungen keine glaubhafte technische Lehre entnehmen lässt, trägt der Pa-
tentinhaber die Folgen der unrichtigen, unvollständigen oder widersprüch-
lichen Definition des beanspruchten Gegenstandes.21

Patentansprüche  sind  aus  der  Sicht  des  massgebenden  Fachmanns  im 
Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 
PatG). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der 
Technik ebenfalls Auslegungsmittel.22 Definiert die Patentschrift einen Be-
griff  nicht  abweichend,  so  ist  vom  üblichen  Verständnis  im  betreffenden 
technischen Gebiet auszugehen.

Patentansprüche  sind  funktional  auszulegen,  d.h.  ein  Merkmal  soll  so 
verstanden  werden,  dass  es  den  vorgesehenen  Zweck  erfüllen  kann.23

18 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell».
19 Die  ständige  Rechtsprechung  der  Beschwerdekammern  des  EPA,  verwendet 
den  Ausdruck  «with  a  mind  willing  to  understand»,  z.B.  T  190/99  vom  6. März 
2001, E. 2.4.
20 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell».
21 Vgl.  T 1018/02  vom  9.  Dezember  2003,  E. 3.8;  BGE  147  III  337  E.  6.1  –
«Lumenspitze»;  Urteil  4A_581/2020 vom  26.  März  2021,  E.  3  – «Peer-to-Peer 
Protokoll».
22 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband».
23 BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer 
Sicht – eine Spätlese, sic! 1998, 348 ff., 354.

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Der Anspruch soll so gelesen werden, dass die im Patent genannten Aus-
führungsbeispiele  wortsinngemäss  erfasst  werden;  andererseits  ist  der 
Anspruchswortlaut  nicht  auf  die  Ausführungsbeispiele  einzuschränken, 
wenn  er  weitere  Ausführungsformen  erfasst.24 Wenn  in  der  Rechtspre-
chung  von  einer  «breitesten  Auslegung»  von  Anspruchsmerkmalen  ge-
sprochen  wird,25 so muss  das  derart  verstandene Merkmal  immer  in  der 
Lage sein,  seinen  Zweck  im Rahmen  der  Erfindung  zu erfüllen.  D.h.  der 
Anspruch ist grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber 
auch  nicht  so,  dass  Ausführungsformen  erfasst  werden,  die  die  erfin-
dungsgemässe Wirkung nicht erzielen.26

Die  Entstehungsgeschichte  bzw.  das  Erteilungsverfahren  ist  für  die Aus-
legung der Patentansprüche nicht massgebend.27

Auslegung  der  geltend  gemachten  Ansprüche  des  Klagepatents 
EP 556

29.
Im  Zusammenhang  mit  dem  Klagepatent EP 556  ist  die  Bedeutung  der 
Merkmalsgruppe M11/M12/M13 umstritten,  gemäss  der  ein  Druckkraft 
übertragendes  Anschlusselement  (M11)  zur  Druckkraft  übertragenden 
Verbindung  eines  ersten  gegossenen  Bauteils mit  einem  zweiten  gegos-
senen  Bauteil  (M12),  wobei  das  zweite  gegossene  Bauteil  eine  Beton-
wand  ist  (M13),  vorhanden  sein muss. Die  Beklagte  vertritt  im Wesentli-
chen,  dass  Merkmale  M11  und  M12  nur  verlangten,  dass  das Anschlus-
selement  zur  Übertragung  von  Druckkraft  geeignet ist,  während  gemäss 
der Klägerin verlangt wird, dass tatsächlich Druckkraft übertragen wird. 

Vorab ist festzuhalten, dass der Anspruch keine minimale Druckkraft ver-
langt,  die  das Anschlusselement  übertragen (können)  muss.  Damit  defi-
niert  der  Anspruch  auch  keine  Druckkraft,  die  dazu  dienen  könnte,  die 
Ausrichtung des Anschlusselements im eingebauten Zustand oder die da-
ran  grenzenden  Bauteile  einzuschränken,  z.B.  in  dem  Sinne,  dass  das 
Anschlusselement  geeignet  sein  muss,  eine  schwere  Betonwand  mit  ei-
nem Betonboden zu verbinden. 

24 BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E. 4.2  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
25 BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E. 4.2  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
26 BPatGer,  Urteil  O2016_009
vom  18. Dezember  2018,  E. 25  –
«Durchflussmessfühler»;  BPatGer,  Urteil  S2018_007  vom  2. Mai  2019,  E. 14  –
«Werkzeugeinrichtung».
27 BGE 143 III 666 E. 4.3 – «Pemetrexed II».

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Der  ursprünglich  erteilte Anspruch  richtet  sich  auf  ein Anschlusselement 
an  sich,  und  nicht  auf  eine  übergeordnete  Struktur,  die das  Anschlus-
selement  und  die  beiden  gegossenen  Bauteile  umfasst.  Die  Merkmale 
M11 und  M12 können  daher  nur  als  Zweckangaben  verstanden  werden, 
denn das Anschlusselement als solches, vor dem Einbau, überträgt keine 
Druckkräfte.  Es  kann  nur  so  ausgestaltet  sein,  dass  es  im  eingebauten 
Zustand Druckkräfte übertragen kann.

Die  Klägerin  argumentiert,  im  Obersatz  des  erteilten Anspruchs  1  werde 
«Druckkraft  übertragend»  zwei  Mal  verwendet.  Das  mache  keinen  Sinn, 
wenn  dies  beides  Mal  eine  blosse  Zweckangabe  sei,  vielmehr  verlange 
die  zweite  Erwähnung  von  «Druckkraft  übertragend» eine  tatsächliche 
Übertragung. Dieses Argument überzeugt nicht, weil «Druckkraft übertra-
gend» im Obersatz bei der ersten Erwähnung das Anschlusselement be-
schreibt,  bei  der  zweiten  die  Verbindung  zwischen  den  Bauteilen.  Beide 
müssen  geeignet  sein,  aber  eben  auch  nicht  mehr  als  geeignet,  um 
Druckkräfte zu übertragen.

30.
Weiter ist das Merkmal M15.1 auszulegen. Insbesondere ist dabei festzu-
legen,  was  es  konkret  bedeutet,  wenn  gefordert  wird,  dass  das  Dru-
ckelement  den  Isolationskörper  von  dessen  erster  Auflagefläche  bis  zu 
dessen zweiter Auflagefläche durchdringt. Die Beklagte argumentiert, da-
raus folge zwingend, dass das Druckelement das Druckverteilelement als 
integralen  Bestandteil  umfassen  müsse.  Würde  das  Druckverteilelement 
nicht  als  Teil  des  Druckelements  verstanden,  durchdringe  das  Druckele-
ment  den  Isolationsköper  nicht  von  Auflagefläche  zu  Auflagefläche  (vgl. 
nachstehend  Zeichnung  A).  Die  Klägerin  kontert,  der  erteilte  Anspruch 
verlange nicht, dass sich das Druckelement genau zwischen den Auflage-
flächen befinde und nicht darüber hinaus rage. Sie verweist dazu auf den 
abhängigen Anspruch 3, der beide Varianten umfasse.

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Abbildung  5:  rechts  (B)  Ausführungsform  gemäss  Fig.  10a  aus  EP  556;  links  (A)  eine 
Ausführungsform,  die  gemäss  der  Beklagten  ein  Druckverteilelement  zeigt,  das  i.S.v.
ursprünglichem  Anspruch  4  aussenflächig  bündig  zu  den  Auflageflächen  des 
Isolationskörpers ist (Abbildungen durch die Beklagte erstellt)

Unter anderem ist es Aufgabe des Druckelements, die auftretenden Kräf-
te  einerseits  über  die  Verbindung  mit  den  Anschlusselementen  (M16.1 
und M17) als auch über die an wenigstens einem stirnflächigen Ende an-
geordneten  Druckverteilelemente  aufzufangen  beziehungsweise zu  ver-
teilen (M18, vergleiche Abs. [0014] sowie [0022] und [0023]). Mit anderen 
Worten  stellt  das  Druckelement  eine  Verbindung  einerseits  zu  den  An-
schlusselementen  und  andererseits  zu  den  stirnflächigen  Druckverteil-
elementen her. In Bezug auf die Ausdehnung zwischen der ersten Aufla-
gefläche  und  der  zweiten Auflagefläche des Isolationskörpers sind  dabei 
die stirnseitigen Druckverteilelemente entscheidend. 

Gemäss  einer  bevorzugten  Ausführungsform  (Abs. [0015])  sind  diese 
Druckverteilelemente entweder aussenflächig bündig mit den den Isolati-
onskörper  begrenzenden  Auflageflächen  angeordnet,  oder  überstehend 
bezogen  auf  die  den  Isolationskörper  begrenzenden Auflageflächen.  Für 
ersteren Fall  durchdringt,  da  man  davon  ausgehen  muss,  dass  die 
Druckverteilelemente  selber  eine  gewisse  Dicke  aufweisen,  das  Dru-
ckelement  den  Isolationskörper  nicht  ganz  bis  zur  jeweiligen Auflageflä-
che, die die Aussenfläche bildet. 

Im Anspruch wird nicht festgelegt, wo das Druckverteilelement relativ zur 
Auflagefläche angeordnet sein muss. Erst im Rahmen einer bevorzugten 
Ausführungsform  (Abs.  [0015],  Anspruch  3)  wird  festgelegt,  dass  das 
Druckverteilelement  aussenflächig  bündig  oder  überstehend  angeordnet 
sein kann. 

Soll der unabhängige Anspruch die im Klagepatent aufgeführten Ausfüh-
rungsformen  und  die  Gegenstände  der  abhängigen Ansprüche  erfassen, 
so  muss  entsprechend  auch  ein  Druckverteilelement  anspruchsgemäss 

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angeordnet  sein,  das oberhalb  der  entsprechenden  Auflagefläche  und 
sogar  mit  einem  gewissen Abstand  zu  dieser  angeordnet  ist. Auch  dann 
ist das Druckverteilelement gemäss Anspruch immer noch am stirnflächi-
gen  Ende  des  Druckelements  angeordnet  und  die  Aufgabe  des  Dru-
ckelements im Zusammenspiel mit dem Druckverteilelement wird erfüllt.

In einer Gesamtschau bedeutet dies, dass das Merkmal M15.1 so auszu-
legen  ist,  dass  sich  das  Druckelement  von  der  ersten Auflagefläche  zur 
zweiten  Auflagefläche  erstreckt.  Dabei  muss  es  sich  nicht  ganz  bis  zur 
jeweiligen  Auflagefläche  erstrecken,  beispielsweise,  wenn  eben  das 
Druckverteilelement  mit  der Auflagefläche  bündig  vorgesehen  ist (Zeich-
nung A  vorstehend).  Das  Druckelement  kann  aber  auch  etwas  über  die 
jeweilige Auflagefläche hinausragen, solange auch dann noch ein Druck-
verteilelement am stirnflächigen Ende angeordnet ist, das die Kraftvertei-
lung übernehmen kann. Mit anderen Worten erstreckt sich das Druckele-
ment im Wesentlichen von der einen Auflagefläche zur anderen Auflage-
fläche, kann aber auch etwas länger und über die jeweilige Auflagefläche 
hinausragend oder etwas kürzer und sich nicht ganz bis zur Auflagefläche 
erstreckend ausgebildet sein.

31.
Im Rahmen des Merkmals M17 wird gefordert, dass das mindestens eine 
Druckelement  mit  dem  mindestens  einen  Querkraft  übertragenden  Ele-
ment  kraftschlüssig verbunden  ist. Die  Klägerin  argumentiert,  der 
Fachmann  verstehe  kraftschlüssig  i.S.d.  Anspruchs  als  «Kraft  übertra-
gend», unabhängig davon, ob es sich bei der Verbindung um einen Kraft-, 
Form- oder  Stoffschluss  handle.  Die  Beklagte  behauptet,  kraftschlüssig 
habe  eine  bestimmte  technische  Bedeutung  und  werde  unterschieden 
von  stoffschlüssig; wenn  der  Anspruch  eine  kraftschlüssige  Verbindung 
verlange, sei eine stoffschlüssige Verbindung nicht im wortsinngemässen 
Schutzbereich.

In  der  Verbindungstechnik  wird  zwischen  Formschluss,  Kraftschluss 
(Reibschluss)  und  Stoffschluss  unterschieden.  Formschlüssige  Verbin-
dungen entstehen durch das Ineinandergreifen von mindestens zwei Ver-
bindungspartnern. Ein typisches Beispiel sind die Zähne eines Reissver-
schlusses.  Kraftschlüssige  Verbindungen  setzen  eine  Normal-Kraft  auf 
die miteinander  zu  verbindenden  Flächen  voraus. Ihre  gegenseitige  Ver-
schiebung ist verhindert, solange die durch die Haftreibung bewirkte Ge-
gen-Kraft  nicht  überschritten  wird.  Typisches  Beispiel  ist  eine  Wäsche-
klammer.  Stoffschlüssig  werden  schliesslich  alle  Verbindungen  genannt, 

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bei denen die Verbindungspartner durch atomare oder molekulare Kräfte 
zusammengehalten  werden.  Typisches  Beispiel  ist  das  Kleben  oder  das 
Verschweissen.

Die  Klägerin  argumentiert,  auf  dem  technischen  Gebiet  des  Hochbaus 
werde «kraftschlüssig» nicht in dem engen Sinne der Verbindungstechnik 
verwendet, sondern breiter im Sinne von «Kraft übertragend» verstanden. 
Sie verweist dazu auf verschiedene Dokumente des Standes der Technik, 
in denen der Begriff «kraftschlüssig» tatsächlich für jede kraftübertragen-
de  Verbindung  verwendet  wird  und  insbesondere  Verbindungen  durch 
Schweissen umfasst (die Dokumente sind vorne, unter E. 27 beim allge-
meinen Fachwissen aufgeführt). Auch wenn es sich bei den Dokumenten, 
wie in  E.  27 ausgeführt,  nicht  um  allgemeines  Fachwissen  handelt, kön-
nen  sie  doch  ein  Indiz  dafür  bilden,  dass  kraftschlüssig  im  Bereich  des 
Hochbaus breiter verstanden wird als seiner eigentlichen technischen De-
finition entsprechend. 

teilumfangliche  Umschliessung  (Abs. 

Entscheidend ist  aber,  dass  das  Klagepatent EP  556 selbst  offenbart, 
dass die «kraftschlüssige Verbindung» bevorzugt ausgebildet ist als eine 
Verklebung,  Verschweissen,  Hartverlötung,  ein Anguss  oder  eine  zumin-
dest 
[0029],  siehe  auch  An-
spruch 5).  Verklebung,  Verschweissen  und Hartverlötung sind  typische 
Beispiele  stoffschlüssiger  Verbindungstechniken,  diese  werden  als  be-
sonders  bevorzugt  offenbart  (Abs.  [0029]).  Das  Klagepatent verwendet 
den  Begriff  «kraftschlüssig» unmittelbar  erkennbar  breiter  als  gemäss 
seiner Definition in der Verbindungstechnik, und zwar so, dass eine kraft-
schlüssige  Verbindung  dann  gegeben  ist,  wenn  die  einzelnen  Bauteile 
derart  miteinander  verbunden  sind,  dass  die  auftretenden  Kräfte  zwi-
schen den Elementen aufgenommen werden können, respektive vom ei-
nen  Element  auf  das  andere Element  übertragen  werden können,  unab-
hängig  davon,  ob  es  sich  dabei  um  eine kraft- oder  formschlüssige  Ver-
bindung  i.S.  der  Verbindungstechnik  handelt  (siehe auch  Abs. [0014], 
[0028] sowie [0036] von EP 556).

Unter  einer  kraftschlüssigen  Verbindung  im  Sinne  von  Merkmal  M17  ist 
deshalb im Sinne der EP 556 eine Verbindung zu verstehen, die die bei-
den Elemente so miteinander verbindet, dass die im eingebauten Zustand 
auf ein Element einwirkenden Kräfte auf das andere Element übertragen 
werden  und  vice  versa.  Es  kann  sich  dabei  um eine  beliebige  Form  der 
Verbindung  handeln,  insbesondere  aber  auch  um  eine  Schweissverbin-
dung. Sie muss  aber  in  der  Lage  sein,  die  bei  derartigen Anschlussele-

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menten  im  eingebauten  Zustand  auftretenden  Kräfte  zu  übertragen.  Die 
mittelbare Verbindung über den vergleichsweise weichen Isolationskörper 
ist  daher  keine  kraftschlüssige  Verbindung  im  Sinne  des  ausgelegten 
Merkmals  M17,  da  sie  nicht  in  der  Lage  ist,  die  auftretenden  Kräfte  tat-
sächlich zu übertragen.

32.
Unter  den  Parteien  ist  unter  anderem  auch  strittig,  was  unter  einem 
Druckverteilelement  im Sinne  von  Merkmal  M18 zu  verstehen  ist.  Insbe-
sondere behauptet die Beklagte im Zusammenhang mit gewissen Entge-
genhaltungen,  die  Stirnfläche  des  Druckelements  könne  ebenfalls  als 
Druckverteilelement  betrachtet  werden. Die  Frage  kann  offengelassen 
werden, da sie nicht ausgangsrelevant ist.

Auslegung des Anspruchs 1 des Klagepatents EP 557

33.
Soweit  sich  in Anspruch  1  des  Klagepatents  EP 557  die  gleichen  Merk-
male finden wie in den geltend gemachten Ansprüchen des Klagepatents 
EP 556, ist diesen die gleiche Bedeutung zuzumessen. Es ist kein Grund 
ersichtlich,  der für  eine abweichende Auslegung  sprechen  würde,  da  die 
Beschreibungen  der  Klagepatente  der  gleichen  Patentfamilie  über  weite 
Strecken  gleich  oder  analog  sind  und  keine  Hinweise  zu  erkennen  oder 
von den Parteien vorgetragen wurden, die eine Differenzierung rechtferti-
gen würden.

34.
Merkmal M27 des Anspruchs 1 von EP 557 verlangt, dass das Verhältnis 
zwischen  übertragbarer  Druck- und  Querkraft,  gemessen  in  übertragba-
ren Krafteinheiten, in einem Bereich zwischen 1,5 : 1 und 15 : 1 liegt.

In  der  Klage  vertritt  die  Klägerin,  das  Merkmal  M27  bedeute,  dass  das 
Anschlusselement  mehr  Druckkraft  als  Querkraft  übertragen  könne,  und 
zwar  in  dem  angegebenen  Verhältnis.  Eine  übertragbare  Kraft  gemäss 
Merkmal  M27  sei  gemäss Abs.  [0017]  als  die  maximale  Kraft  zu  verste-
hen, die übertragen werden kann, ohne dass es zu einem Materialversa-
gen (Bruch) komme. Die durch ein Element übertragbaren Krafteinheiten 
können bestimmt werden, indem die Elemente jeweils bis zum Bruch be-
lastet würden (Abs. [0017]).

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Die Beklagte widersetzt sich dieser Auslegung nicht direkt, meint aber, die 
Ausrichtung der Querkraft sei nicht definiert, weshalb unbestimmt sei, wie 
Bruchtests durchgeführt werden müssten.

Wie  die  Klägerin  zu  Recht  ausführt  und  auch  die  Beklagte  nicht  zu  be-
streiten  scheint,  versteht  der  Fachmann,  dass  die  Querkraft  orthogonal 
(senkrecht)  zur  Druckkraft  verläuft.  Damit  ist  die Ausrichtung  von  Druck-
und Querkraft zueinander hinreichend bestimmt.

Weiter divergieren die Meinungen der Parteien dazu, was bei den Bruch-
versuchen  gemäss  Abs.  [0017]  versagen  muss.  Gemäss  Abs.  [0017] 
können  die  übertragbaren  Krafteinheiten  bestimmt  werden,  indem  die 
Elemente jeweils bis zum Bruch belastet werden. Gemäss der Klägerin ist 
es  nicht  notwendigerweise  das  Anschlusselement,  das  versagen  muss. 
Sei das Anschlusselement in eine Betonkonstruktion eingebaut, so müsse 
nur  «irgendetwas»  versagen,  nicht  zwangsläufig  das  Anschlusselement 
selbst. Entsprechend genügt es nach der Klägerin, wenn der Beton bricht, 
in den das Element eingebaut ist.

Für die Beklagte ist hingegen klar, dass es das Anschlusselement selbst 
ist,  das  bei  den  Belastungsversuchen  brechen  muss.  Dies  ergebe  sich 
aus dem eindeutigen Wortlaut von Abs. [0017].

Der erteilte Anspruch 1 von Klagepatent EP 557 bezieht sich auf das An-
schlusselement  als  solches, ohne  dass dieses  in  eine  Betonkonstruktion 
eingebaut  wäre.  Entsprechend  kann  sich  das  Verhältnis  der  übertragba-
ren Kräfte gemäss Merkmal M27 beim erteilten Anspruch 1 auch nur auf 
die durch das Anschlusselement übertragbaren Kräfte beziehen, und die-
se  Kräfte  sind  durch  Belastungsversuche  bis  zum  Bruch  des  Anschlus-
selements zu bestimmen.

Die Ansprüche gemäss Eventualantrag und Subeventualantrag beziehen 
sich  hingegen  auf  eine  Betonkonstruktion  mit  Anschlusselement.  Es  ist 
aber nicht ersichtlich, weshalb Merkmal M27 deshalb eine andere Bedeu-
tung  erhalten  sollte.  Zudem  wird,  wie  die  Beklagte  zu  Recht  bemerkt,  in 
Abs. [0017] davon gesprochen, dass die Elemente bis zum Bruch belas-
tet  werden,  wobei  sich  «Elemente»  auf  die  Anschlusselemente bezieht, 
wie  aus  dem  Gesamtzusammenhang  von Abs.  [0017],  in  dem  das  «An-
schlusselement  17»  näher  beschrieben  wird,  hervorgeht.  Das Argument 
der Klägerin, der letzte Satz von Abs. [0017] verwende einmal «Element» 
im Singular und meine damit das Anschlusselement und einmal «Elemen-

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te»  im  Plural  und  meine  damit  das  Anschlusselement  inklusive  angren-
zende Bauteile überzeugt weder sprachlich noch logisch. Das «Element» 
im letzten Satz meint immer dasselbe, einmal in der Einzahl und einmal in 
der Mehrzahl.

Entsprechend sind die durch das Anschlusselement übertragbaren Kräfte 
gemäss  Merkmal  M27  zu  bestimmen,  indem  das  Anschlusselement bis 
zum Bruch belastet wird. Ob und unter welcher Last die Betonkonstrukti-
on bricht, in die das Anschlusselement eingebaut ist, mag praktisch wich-
tig  sein,  ist  aber  nicht  massgeblich  dafür,  ob  Merkmal  M27  verwirklicht 
wird.

Unzulässige Änderungen

35.
Nach Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG stellt das Gericht auf Klage hin die Nichtig-
keit des Patents fest, wenn der Gegenstand des Patents über den Inhalt 
des  Patentgesuchs  in  der  für  das  Anmeldedatum massgebenden  Fas-
sung  hinausgeht.  Damit  wurde  der  Nichtigkeitsgrund  gemäss  Art.  138 
Abs. 1 lit. c EPÜ 2000 in das nationale Recht überführt.28  

Diese beiden Bestimmungen knüpfen ihrerseits – soweit es um das euro-
päische Erteilungsverfahren geht – an Art. 123 (2) EPÜ an, wo die Zuläs-
sigkeit  von  Änderungen  im Anmeldeverfahren  eingeschränkt  wird.  Dem-
gemäss  dürfen  die  europäische  Patentanmeldung  und  das  europäische 
Patent  nicht  in  der  Weise  geändert  werden,  dass  ihr  Gegenstand  über 
den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hin-
ausgeht (vgl. auch Art. 58 Abs. 2 PatG). Mit dieser Regelung soll ausge-
schlossen werden, dass der Patentinhaber seine Position verbessert, in-
dem  er  für  Gegenstände  Schutz  beansprucht,  die  in  der  ursprünglichen 
Anmeldung  nicht  offenbart  worden  sind.  Dem Anmelder  soll  es  verwehrt 
sein, nachträgliche Änderungen oder Weiterentwicklungen in das Anmel-
deverfahren einzubringen und damit ein Schutzrecht zu erlangen, das am 
Stand der Technik zur Zeit der Anmeldung gemessen wird. Auch wird da-
rauf  hingewiesen,  dass dieses  Änderungsverbot  im  Dienst  der  Rechtssi-
cherheit  stehe:  Die  Öffentlichkeit  soll  nicht  durch  Patentansprüche  über-
rascht werden, die aufgrund der ursprünglich eingereichten Fassung nicht 
zu erwarten waren.29

28 BGE 146 III 177 E. 2.1.1.
29 BGE 146 III 177 E. 2.1.1 und 2.1.2.

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Dabei  ist  unter  dem  «Gegenstand  des  Patents»  nicht  der  «Schutzbe-
reich» nach Art. 69 EPÜ zu verstehen, wie er durch die Patentansprüche 
bestimmt  wird.  Vielmehr  geht  es  um  den  «Gegenstand»  im  Sinne  von 
Art. 123  (2)  EPÜ,  also  einschliesslich  der  gesamten  Offenbarung in  der 
Beschreibung und in den Zeichnungen. Gemäss der Rechtsprechung der 
Beschwerdekammern des  Europäischen  Patentamts (EPA) erlaubt  diese 
Bestimmung eine Änderung nach der Anmeldung nur im Rahmen dessen, 
was  der  Fachmann  der  Gesamtheit  der  Anmeldeunterlagen  in  ihrer  ur-
sprünglich  eingereichten  Fassung  unter  Heranziehung  des  allgemeinen 
Fachwissens  – objektiv  und  bezogen  auf  den Anmeldetag  – unmittelbar 
und eindeutig entnehmen kann. Dieser Prüfmassstab wird als «Goldstan-
dard» bezeichnet.30

Das unzulässige Hinausgehen über den Offenbarungsgehalt kann sowohl 
im  Hinzufügen  als  auch  im  Weglassen  von  Informationen  bestehen.31
Nach  der  ständigen  Rechtsprechung  der  Beschwerdekammern  des  EPA 
ist  es  nicht  zulässig,  bei  der  Änderung  eines  Anspruchs  ein  isoliertes 
Merkmal aus einer Reihe von Merkmalen herauszugreifen, die ursprüng-
lich  nur  in  Kombination  miteinander  (z.B.  in  einer  bestimmten  Ausfüh-
rungsform  in  der  Beschreibung)  offenbart  wurden.  Eine  derartige  Ände-
rung  stellt  eine  sogenannte  Zwischenverallgemeinerung  dar, indem  sie 
zwar  den  beanspruchten  Gegenstand  an  sich  weiter  einschränkt,  aber 
dennoch  auf  eine  nicht  offenbarte  Kombination  von  Merkmalen  gerichtet 
ist, die breiter ist als der ursprünglich offenbarte Kontext.32

Eine  solche  Zwischenverallgemeinerung  ist  nur zu  rechtfertigen,  wenn 
keinerlei  eindeutig  erkennbare  funktionale  oder  strukturelle  Verbindung 
zwischen den Merkmalen der spezifischen Kombination besteht bzw. das 
herausgegriffene  Merkmal  nicht  untrennbar  mit  diesen  Merkmalen  ver-
knüpft  ist.33 Sie  ist mithin nur  zulässig,  wenn  der Fachmann  aus  der An-
meldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zweifelsfrei erkennen 
kann, dass das herausgegriffene Merkmal keinen engen Zusammenhang 

30 BGE 146 III 177 E. 2.1.3 mit Hinweisen.
31 BGE 146 III 177 E. 2.1.3.
32 BGer,  Urteil  4A_490/2020 vom  25.  Mai  2021,  E.  7.1.2,  unter  Hinweis  auf 
T 219/09 vom 27. September 2010 E. 3.1.
33 BGer,  Urteil  4A_490/2020 vom  25.  Mai  2021,  E.  7.1,  unter  Hinweis  auf 
T 2489/13  vom  18.  April  2018  E.  2.3;  T  1944/10  vom 14. März  2014  E.  3.2; 
T 219/09 vom 27. September 2010 E. 3.1.

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mit  den  übrigen  Merkmalen  des Ausführungsbeispiels  aufweist,  sondern 
sich unmittelbar und eindeutig auf den allgemeineren Kontext bezieht.34

Klagepatent EP 556 – Änderungen im Erteilungsverfahren

36.
Die  Beklagte  macht  geltend,  der  erteilte  Anspruch  1  der  EP  556  sei  im 
Prüfungsverfahren  unzulässig  geändert  worden,  weil  gemäss  ursprüngli-
cher  Fassung  das  Druckelement  den Isolationskörper  von  dessen  erster 
Auflagefläche bis zu dessen zweiter Auflagefläche zu durchdringen hatte, 
was  bedeute,  dass  das  Druckelement  gemäss  der  ursprünglich  einge-
reichten Fassung sich auch über die Auflageflächen des Isolationskörpers 
hinaus erstrecken konnte. Die Hinzufügung des bis führe nun dazu, dass 
sich  das  Druckelement  genau  zwischen  den  Auflageflächen  des  Isolati-
onskörpers  befinden  müsse  und  nicht  darüber  hinausragen  dürfe.  Diese 
Situation  sei  den  ursprünglich  eingereichten  Unterlagen  nicht  zu  entneh-
men gewesen. 

In  der  Stellungnahme darauf führt  die  Klägerin aus,  durch  die Einfügung 
des bis habe sich am Sinngehalt dieses Merkmals M15.1 nichts geändert, 
das  zeige  auch  der  erteilte Anspruch  3,  der  auf  den  ursprünglich  einge-
reichten  Anspruch  4  zurückgehe.  Auch  die  erteilte  Fassung  schliesse 
nicht aus, dass das Druckelement etwas kürzer sei oder über die Auflage-
fläche  hinausrage.  Die  vorgenommene  Änderung  sei  eine  reine  Klarstel-
lung.

Gemäss der Auslegung von Merkmal 15.1 in E. 30 ist dieses Merkmal so 
zu verstehen, dass das Druckelement etwas weniger weit als bis zur Auf-
lagefläche gehen kann (wenn das Druckverteilelement oberflächenbündig 
angeordnet  ist),  bis  genau  zur Auflagefläche  gehen  kann,  aber  auch  so-
gar noch etwas länger sein kann. Dies ist auch das, was gemäss der Be-
klagten die Bedeutung dieses Merkmals in der ursprünglich eingereichten 
Fassung ist. Entsprechend liegt keine unzulässige Änderung vor.

34 BGer,  Urteil  4A_490/2020 vom  25.  Mai  2021,  E.  7.1,  unter  Hinweis  auf 
T 2489/13  vom  18.  April  2018  E.  2.3;  T  2185/10  vom  21.  Oktober  2014  E.  4.3; 
T 962/98 vom 15. Januar 2004 E. 2.5.

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Klagepatent EP  556  – Inter  Partes Änderungen  im  Verletzungsver-
fahren

37.
In der Duplik macht die Beklagte geltend, Anspruch 1 der EP 556 gemäss 
Eventualantrag sei  unzulässig  geändert  worden.  In der  ursprünglichen 
Fassung  werde  eine  Betonkonstruktion  ausschliesslich  im  Rahmen  der 
Figuren  1-7  offenbart  und  in  den Abs.  [0008]-[0012]  im  Zusammenhang 
mit dem Stand der Technik und in Abs. [0041]-[0044] im Zusammenhang 
mit dem erfindungsgemässen Gegenstand beschrieben. Dort werde aber 
immer  als  Betonwand  eine  Aussenwand der  Betonkonstruktion  darge-
stellt,  auf  der  Aussenseite  sei  eine  Aussendämmung angebracht,  und 
oberhalb oder unterhalb des ersten Bauteils sei eine Innendämmung vor-
gesehen. Aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen gehe keine Be-
tonkonstruktion  hervor,  bei  der  der  beanspruchte  Gegenstand  nicht  mit 
diesen weiteren Elementen offenbart sei.

Darauf  antwortet die  Klägerin,  die  Aussendämmung  und  die  Innendäm-
mung  seien  nur  zur  Illustration  dargestellt,  und  insbesondere  aus 
Abs. [0012],  in  dem eine  Betonkonstruktion  ohne  eine  bestimmte Art  der 
Dämmung  offenbart  werde,  gehe  für  den  Fachmann  hervor,  dass  auch 
eine  Betonkonstruktion  mit  einem Anschlusselement  ohne  diese  Dämm-
schichten Gegenstand der ursprünglich offenbarten technischen  Unterla-
gen bilde.

38.
Die  ursprünglich  eingereichten  Ansprüche  und  die  ursprünglich  einge-
reichte  allgemeine  Beschreibung  (Abs.  [0013]-[0039]  der  ursprünglichen 
Fassung von EP 556) richten sich auf ein Anschlusselement und nicht auf 
eine Betonkonstruktion mit einem derartigen Anschlusselement. Im Sinne 
einer Zweckangabe  ist aber  angegeben,  dass  das Anschlusselement für 
eine Betonkonstruktion vorgesehen ist. Schon im ursprünglich eingereich-
ten Anspruch 2 wird weiter spezifiziert, dass das erste gegossene Bauteil 
ein spezifisches Betonelement sein kann, und im ursprünglich eingereich-
ten Anspruch 3 wird spezifiziert, dass das zweite gegossene Bauteil eine 
Betonwand sein kann. 

In  den  Figuren  1-7  wird  tatsächlich  eine  Aussendämmung  und  eine  In-
nendämmung dargestellt. Auf der anderen Seite wird aber bei der Aufga-
benstellung in Abs. [0012] nicht darauf hingewiesen, dass die Bauteile, für 
die das Anschlusselement vorgesehen ist, bestimmte Isolationsschichten 

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aufweisen müssen, und das ist auch für den Fachmann erkennbar für das 
Anschlusselement und seine Funktion nicht zwingend.

Damit offenbart die Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen 
dem  Fachmann  auch  eine  Betonkonstruktion  ohne  die  in  den  Figuren 
dargestellten  Aussendämmungen  und  Innendämmungen,  und  dass  das 
zweite  gegossene  Bauteil  eine  Aussenwand  sein  muss,  wird  dadurch 
ebenfalls  nicht  festgelegt.  Weiter  ist  es  richtig,  wie  die  Klägerin  darlegt, 
dass die Dämmwirkung durch den Isolationskörper im Anschlusselement 
unabhängig  von  der  Anwesenheit  der  Aussendämmung  und  der  Innen-
dämmung  respektive  der  Gestaltung  des  zweiten  gegossenen  Bauteils 
als Aussenwand eintritt.

Entsprechend entnimmt der Fachmann dem Eventualantrag keine techni-
schen  Informationen,  die  nicht  bereits  in den ursprünglich  eingereichten 
Unterlagen offenbart wurden. 

Klagepatent EP 557  – Inter  Partes Änderungen  im  Verletzungsver-
fahren

39.
Wie beim Eventualantrag zu Anspruch 1 von EP 556 macht die Beklagte 
auch  beim  Eventualantrag zu Anspruch  1  von  EP 557 geltend,  der  Ge-
genstand sei unzulässig geändert worden, weil der Anspruch neu auf eine 
Betonkonstruktion gerichtet sei. Sie führt dabei ausdrücklich aus, das sei-
en die genau gleichen Argumente wie im Zusammenhang mit dem Even-
tualantrag zu Anspruch 1 von EP 556. Entsprechend kann diesbezüglich 
mutatis  mutandis verwiesen  werden  auf  die  Ausführungen  zu  diesem 
(vorne, E. 37). Auch diese Änderung ist entsprechend zulässig.

40.
Weiter  macht  die  Beklagte  in  diesem  Zusammenhang  geltend,  der  An-
spruch  könne  nun  so  verstanden  werden,  dass  das  Merkmal  M27,  ge-
mäss  dem  das  Verhältnis  zwischen  übertragbarer  Druck- und  Querkraft, 
gemessen  in  übertragbaren  Krafteinheiten,  in  einem  Bereich  zwischen 
1,5 : 1 und 15 : 1 liegt, und das Merkmal M28 bezüglich des Abstands der
Kraftresultierenden  und  der  Längsmittelachse  nicht  mehr  auf  das  An-
schlusselement,  sondern  auf die Betonkonstruktion als  Ganzes  bezogen 
sei. Das sei in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart.

Dieser  Sichtweise  kann  nicht  gefolgt  werden (E.  34).  Der Anspruch  wird 
vom  Fachmann  aus  sich  heraus, aber  unter  Berücksichtigung der  Be-

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schreibung und mit dem Willen, ihn zu verstehen, gelesen. Vorliegend er-
kennt  der  Fachmann  ohne  weiteres  – siehe  Abs.  [0013],  [0017],  [0021] 
der  EP 557 und  den  Anspruchswortlaut  –,  dass  sich  die  Kräfte  gemäss 
den Merkmalen M27  und  M28  auf  das  Anschlusselement und  nicht  auf 
die Betonkonstruktion beziehen. Bei dieser Auslegung liegt auch nach Ar-
gumentation der Beklagten keine unzulässige Änderung vor.

Die  Beklagte  macht  in  diesem  Zusammenhang  auch  geltend,  die  Ände-
rung  habe  eine  Erweiterung  des  Schutzbereichs  zur  Folge  (Verletzung 
der Anforderungen von Art. 123(3) EPÜ), ohne dies aber nachvollziehbar 
zu  begründen.  Bei  richtiger  Auslegung,  gemäss  der  sich die  Merkmale 
M27  und  M28  auf  das  Anschlusselement  beziehen,  wird  der  Schutzbe-
reich durch die Änderung auf jeden Fall nicht erweitert.

Mangelnde Offenbarung

41.
Die Erfindung ist in der Patentschrift so darzulegen, dass der Fachmann 
sie  ausführen  kann  (Art. 50 Abs.  1  PatG/Art. 83  EPÜ).  Die  Patentschrift 
muss  die  Informationen  liefern,  die  es  dem  Fachmann  ermöglichen,  die 
Erfindung aufgrund seines allgemeinen Fachwissens praktisch auszufüh-
ren.  Fachtechnisch  selbstverständliche  Elemente müssen  nicht  offenbart 
werden.35

Fehler  und  Lücken  in  der  Patentschrift  beeinträchtigen  die  Ausführung 
nicht,  soweit  sie  der  Fachmann  aufgrund  seines  allgemeinen  Fachwis-
sens  ohne  unzumutbaren  Aufwand  erkennen  und  beheben  kann.  Die 
Ausführbarkeit  für  den  Fachmann  ist  erst  zu  verneinen,  wenn  der  Auf-
wand für die Nacharbeit das Zumutbare sprengt oder der nacharbeitende 
Fachmann  erfinderisch  tätig  werden  muss.  Die  Offenbarung  mindestens 
eines Weges zur Ausführung ist im Einzelnen erforderlich, aber auch aus-
reichend,  wenn  sie  die  Ausführung  der  Erfindung  im  gesamten  bean-
spruchten  Bereich  ermöglicht;  entscheidend  ist,  dass  der  Fachmann  in 
die Lage versetzt wird, im Wesentlichen alle in den Schutzbereich der An-
sprüche fallenden Ausführungsarten nachzuarbeiten.36

35 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter».
36 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter».

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Die Beweislast für die mangelnde Offenbarung trägt die Partei, die daraus 
die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents ableitet.37

Der Beweis der mangelnden Offenbarung muss entweder an einem kon-
kreten  Beispiel  (unter  Nachweis  von  experimentellen  Resultaten)  oder 
wenigstens  auf  Basis  von  substanziierten  und  plausiblen  Beispielen  ge-
führt  werden,  die  zeigen,  dass  die  erfindungsgemässe  Aufgabe  vom 
Fachmann mit seinem allgemeinen Fachwissen nicht über den gesamten 
Anspruchsbereich  ohne  unzumutbaren  Aufwand  nachgearbeitet  werden 
kann.38

Offenbarung der Lehre gemäss Klagepatent EP 556

42.
Die  Beklagte  macht  in  der  Klageantwort  mangelnde  Ausführbarkeit  des 
Klagepatents  556  geltend.  Die  Offenbarung  enthalte  keine  genügende 
Anleitung dafür, wie das Verbindungselement genau zu gestalten sei, so-
dass  effektiv  grosse  Druck- und  Querkräfte  übertragen  werden  könnten. 
Die spezifischen körperlichen Eigenschaften des Druckelements und der 
Mittel  zur  Querkraftübertragung,  von  denen  die  besondere  Eignung  für 
die Übertragung grosser Druck- oder Querkräfte abhänge, und die für die 
Ausführbarkeit  der  Erfindung  ausschlaggebend seien,  würden  in  der  Pa-
tentschrift nicht beschrieben. Es gehe aus den Figuren 11 und 12 im Ge-
genteil  hervor,  dass  das  Druckelement  eine  Vielzahl  von  unterschiedli-
chen  Quer- und  Längsschnitten  aufweisen  könne,  und  es  sei  nicht  er-
kennbar,  inwiefern  diese  Ausführungsvarianten  zur  Übertragung  von 
grossen Druckkräften geeignet seien.

Die Klägerin bestreitet dies mit dem Argument, die in diesem Zusammen-
hang  von  der  Beklagten  zitierten  Textstellen  beschrieben  gerade  nicht 
technische Merkmale der beanspruchten Erfindung, sondern die Aufgabe 
der Erfindung und damit deren potentiellen Vorteile. In den Ausführungs-
beispielen seien Lösungen gezeigt, die nachgearbeitet werden könnten.

43.
Dem  Argument  der  mangelnden  Ausführbarkeit  kann  nicht  gefolgt  wer-
den.  Wenn  der  Fachmann  ein  Bauingenieur  mit  der  in  E.  25 definierten 
Erfahrung ist, dann genügen für diesen die im Klagepatent angegebenen 
Informationen,  insbesondere  der  Ausführungsbeispiele,  damit  er  ohne 

37 BPatGer, Urteil O2012_033 vom 30. Januar 2014, E. 19 – «couronne dentée».
38 BPatGer Urteil O2014_002 vom 25. Januar 2016, E. 6.4.1 – «Urinalventil».

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unzumutbaren Aufwand ein Anschlusselement bereitstellen kann, das die 
anspruchsgemässen  Eigenschaften  bereitstellt.  Er  hat  dafür  genügend 
Materialkenntnisse in seinem Studium und in der folgenden Praxis erwor-
ben, um die entsprechenden einzelnen Elemente so auszulegen, dass sie 
die  anspruchsgemässe  Funktion  übernehmen  können.  Die  Beklagte  hat 
auch nicht konkret aufgezeigt, welches Anspruchselement der Fachmann 
nicht ohne unzumutbaren Aufwand realisieren könnte, oder plausibel ge-
macht,  worin  die  konkreten  Hindernisse  bestehen  sollen,  geschweige 
denn experimentelle Nachweise eingebracht, die die mangelnde Ausführ-
barkeit belegen.

Offenbarung der Lehre gemäss Klagepatent EP 557

44.
Die Beklagte macht auch hier, wiederum nicht besonders konkret, in der 
Klageantwort  mangelnde  Ausführbarkeit  des  Klagepatents  557  geltend. 
Die Offenbarung enthalte keine klare Lehre, wie das Verbindungselement 
genau zu gestalten sei, sodass tatsächlich grosse Druck- und Querkräfte 
übertragen werden könnten. Die spezifischen körperlichen Eigenschaften 
des  Druckelements  und  der  Mittel  zur  Querkraftübertragung,  von  denen 
die  besondere  Eignung  für  die  Übertragung  grosser  Druck- oder  Quer-
kräfte  abhänge,  und  die  für  die Ausführbarkeit  der  Erfindung  ausschlag-
gebend seien, würden in der Patentschrift nicht beschrieben. Ausserdem 
bleibe unklar, in welche Richtung die Querkräfte zu bemessen seien, und 
in Bezug auf Merkmal M27 bleibe unklar, welche Massnahmen zu treffen 
sein,  um  dieses  angeblich  unbestimmte  Verhältnis  zu  erzielen.  In  der 
Duplik ergänzt die Beklagte dazu nichts.

45.
Auch  diesem Argument kann  nicht  gefolgt  werden. Wenn  der  Fachmann 
ein  Bauingenieur  mit  entsprechender  Erfahrung  ist,  dann  genügen  für 
diesen  die  im  Klagepatent angegebenen  Informationen,  damit  er  ohne 
unzumutbaren Aufwand ein Anschlusselement bereitstellen kann, das die 
anspruchsgemässen Eigenschaften aufweist. 

Neuheit

46.
Eine  Erfindung  muss  neu  gegenüber  dem  gesamten  Stand  der  Technik 
sein (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 PatG). Den Stand der Technik bildet alles, 
was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch 

Seite 50

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schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sons-
tiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 7 Abs. 2 PatG).

Eine Erfindung ist nur dann nicht neu, wenn sämtliche Merkmale der Er-
findung  vor  dem  massgeblichen  Datum  in  einer  einzigen  Entgegenhal-
tung offenbart wurden.39

Der  Offenbarungsgehalt  einer  Entgegenhaltung  ist  aus  Sicht  des  mass-
geblichen  Fachmanns  zu  bestimmen.  Dabei  ist  auf  die  Kenntnisse  und 
Fähigkeiten  des  Fachmanns  am  massgeblichen  Datum  (Anmelde- oder 
Prioritätstag) der zu prüfenden Erfindung abzustellen.40

Offenbart ist nur das, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeu-
tig aus der Entgegenhaltung ergibt. Dies schliesst auch Informationen ein, 
die  in  der  Entgegenhaltung  zwar  nicht  explizit,  aber  unter  Berücksichti-
gung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes implizit offenbart 
sind,  nicht  aber,  was  der  Fachmann  der  impliziten  Offenbarung  nahelie-
genderweise hinzufügen würde.41

Eine  bekannte  Vorrichtung,  die  alle  im  Patentanspruch  aufgeführten 
strukturellen (körperlichen) Merkmale besitzt, nimmt den Gegenstand des 
Patentanspruchs  neuheitsschädlich  vorweg,  wenn  die  bekannte  Vorrich-
tung für den im Anspruch genannten Zweck geeignet ist.42

Neuheit  der  Erfindung  gemäss  erteiltem  Anspruch  1  des  Klagepa-
tents EP 556

Neuheit gegenüber EP 1 072 729 A1 

47.
Die  Beklagte  macht  geltend,  der  Gegenstand  des  erteilten Anspruchs  1 
von  EP  556  sei  nicht  neu  gegenüber  EP  1  072 729 A1 («EP 729»).  EP 
729  wurde  am  31.  Januar  2001  veröffentlicht  und  gehört  unstrittig  zum 
Stand der Technik für das Klagepatent EP 556.

In dieser Patentanmeldung wird ein Bauteil als Verbindungselement zwi-
schen zwei Gebäudeteilen offenbart (vergleiche Titel und Zusammenfas-

39 BGE  133  III  229  E.  4.1  – «kristalline  Citaloprambase”;  BPatGer,  Urteil 
O2016_001 vom 4. Juli 2019, E. 30 – «matière à injection céramique».
40 BGE 144 III 337 E. 2.2.2 – «Fulvestrant II».
41 SHK PatG-DETKEN, Art. 7 N 116 f.
42 BPatGer, Urteil O2018_017 vom 31. Januar 2020, E. 35.

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sung).  Der  Gegenstand  lässt  sich  anhand  von  Figur  1  am  einfachsten 
verstehen, die nachstehend eingeblendet wird.

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Abbildung 6: Fig. 1 von EP 729

Die zwei Schlaufen 2 und 3 sind Armierungseisen, und beide sind mit ei-
ner  ersten Platte  7  und einer  zweiten  Platte  8 verbunden.  Die Armierun-
gen  stehen  auf  der  den  Schlaufen  gegenüberliegenden  Seite  über  die 
zweite  Platte  8  in  Form  der  Schenkel  5  und  6 hervor.  Zwischen  den  im 
Wesentlichen  mit  der  Oberfläche  des  Isolationselements  14  bündigen 
Platten  7/8  gibt  es  zwischen  den  Schenkeln  der  jeweiligen  Schlaufe so-
genannte Verstärkungsplatten 13. Diese Verstärkungsplatten 13 sind ge-
mäss Abs.  [0020]  mit  den Abschnitten  der Armierungen  und  den  beiden 
Platten  7/8  verbunden,  beispielsweise  durch  verschweissen,  und  durch 
diese  Verstärkungsplatten  13  wird  erreicht,  dass  die  wirkenden  Kräfte  in 
optimaler Weise übertragen werden können.

Die  Klägerin  bestreitet  die  Neuheitsschädlichkeit  der  EP  729  allein  mit 
dem Argument, in diesem Dokument werde keine vertikale Einbaulage of-
fenbart,  sondern  eine  horizontale  Einbaulage,  entsprechend  könnten 
auch die Merkmale M12 und M13 nicht vorweggenommen sein, weil kei-

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nes  der  in der EP  729  angebundenen  Bauteile  eine  Betonwand  sei.  Der 
Anspruch verlange eine Eignung zum vertikalen Einbau und diese Art von 
Verbindung  erfordere  andere  übertragbare  Druck- und  Querkräfte  als  in 
der EP 729 aufträten. Eine Eignung zum Einbau gemäss Klagepatent las-
se sich dieser Entgegenhaltung nicht entnehmen.

Der  erteilte  Anspruch  1  verlangt  entgegen  der  Darstellung  der  Klägerin 
keinen vertikalen Einbau des Anschlusselements. Das Anschlusselement 
muss einzig geeignet sein, zwei gegossene Bauteile zu verbinden, wobei 
das zweite Bauteil eine Betonwand ist. Das schliesst nicht aus, dass das 
Anschlusselement  eine  Betonwand  mit  einem  horizontal  auskragenden 
Gebäudeteil  aus  Beton  wie  einen  Balkon  verbindet.  Weiter  müssen  das 
Anschlusselement  und  die  Verbindung  geeignet  sein,  Druckkräfte  zu 
übertragen. Das Anschlusselement gemäss dem Ausführungsbeispiel aus 
EP 729  ist  für  den  Fachmann  erkennbar  geeignet,  Druckkräfte  zu  über-
tragen, zumal der Anspruch, wie bereits erwähnt, keine Einschränkungen 
bezüglich  der  Grösse  der  Druckkräfte  macht. Anzufügen  ist,  dass  selbst 
bei  horizontalem  Einbau  eines  Anschlusselements  gemäss  EP 729  auf 
das  Anschlusselement  und  die  Verbindung  auch  Druckkräfte  wirken. 
Während  die  bei  horizontalem  Einbau  obenliegenden Schenkel  auf  Zug 
belastet werden, werden die untenliegenden Schenkel auf Druck belastet 
und übertragen demnach Druckkräfte.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist daher nicht neu gegenüber 
dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 der EP 729.

Neuheit gegenüber CH 678 076 A5

48.
Die Beklagte macht geltend, dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 
von EP 556 fehle es an Neuheit gegenüber CH 678 076 A5 («CH 076»). 
CH 076 wurde am 31. Juli 1991 veröffentlicht und bildet Stand der Tech-
nik für das Klagepatent EP 556.

Die Figuren 1 und 2 dieser Patentschrift zeigen eine Ausführungsform der 
Erfindung gemäss CH 076.

Seite 53

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Abbildung 7: Fig. 1 und 2 von CH 076

Gemäss  Beschreibung  (insbesondere  Spalte  2:39-Spalte  3:36)  sind  hier 
in  einer Isolationsschicht  (7) Stahlhülsen  (4) vorgesehen,  die  gleich  lang 
sind  wie  die  Isolationsschicht  (7) dick  ist.  Am  Ende  dieser  Stahlhülsen 
sind  Stahlplatten  (3) angeordnet,  die  auf  der  jeweiligen  Oberfläche  der 
Isolationsschicht aufliegen und mit den Stahlhülsen verschweisst sind. In 
die Stahlhülsen werden Armierungsstahlstränge (8) eingeschoben. Deren 
Aussendurchmesser ist geringer als der Innendurchmesser der Stahlhül-
sen,  sie  werden  aber mit  passgenauen  Zentrierungshülsen  (6) befestigt, 
sodass  am  Ende  die  Stahlplatten,  die  Stahlhülsen  und  die  Armierungs-
stahlstränge  eine  kraftschlüssige  Einheit bilden  (vergleiche  Spalte 1:59 -
Spalte  2:2).  Es  wird  ausdrücklich  drauf  hingewiesen,  dass  die  Zentrie-
rungshülsen  für  diesen  Kraftschluss  in  Abhängigkeit  des  Durchmessers 
des Armierungsstahlstranges ausgewählt werden müssen.

Die Klägerin hat sich zur Neuheitsschädlichkeit dieses Dokuments bereits 
in  der  Klage  vorgreifend  geäussert,  und  hat  dabei  zumindest  zunächst 
nur  bestritten,  dass  es  eine  kraftschlüssige  Verbindung  zwischen  dem 
Anschlusselement und einem Armierungseisen gebe. 

Im Rahmen der Replik ergänzt die Klägerin ihre Argumentation dadurch, 
dass ihrer Ansicht nach das Element gemäss der CH 076 nicht im Sinne 
von Merkmal M11 in der Lage sei, Druckkräfte zu übertragen, und es feh-
le  auch die  Offenbarung  einer  Eignung  zur  vertikalen  Verbindung  mit  ei-
ner  Betonwand,  mithin  eine  Offenbarung  der  Merkmale  M12  und  M13. 
Weiter  führt  sie  aus,  eine  kraftschlüssige  Verbindung  im  Sinne  des  An-
spruchs  werde  nicht  offenbart,  zumal  zwischen  den  Hülsen  und  den Ar-

Seite 54

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mierungsstählen ein Abstand, in den Betonmilch einfliessen kann, beste-
hen müsse. Merkmal M17 werde entsprechend auch nicht offenbart.

Das  Bauteil  gemäss  der  CH  076  wird  zwar  als  Isolationselement  für 
Kragplattenanschlüsse beschrieben, es weist aber die gleichen strukturel-
len Merkmale wie der Anspruchsgegenstand auf, und ist nicht offensicht-
lich  ungeeignet,  auch  als  Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement, 
wobei  das  zweite  gegossene  Bauteil  eine  Betonwand  ist,  eingesetzt  zu 
werden. 

Aus  den  vorne  geschilderten  Gründen  liegt  entsprechend  eine  Offenba-
rung der Merkmalsgruppe M11-M13 vor.

Weiter  wird  in  diesem  Dokument  ausdrücklich  eine  kraftschlüssige  Ver-
bindung zwischen einem Druckelement (der Stahlhülse) und einem Quer-
kraft  übertragenden  Element  (Armierungsstahlstrang)  beschrieben  (ver-
gleiche Spalte 1:59 - Spalte 2:2).

Es ist aus fachmännischer Sicht nicht erkennbar, warum die ausdrücklich 
als  kraftschlüssige  Verbindung  bezeichnete  Verbindung  zwischen  den 
Armierungseisen  und  den  Hülsen  durch  die  ausdrücklich für  den  jeweili-
gen Durchmesser angepassten Zentrierhülsen gemäss der CH 076 nicht 
geeignet sein soll, Druckkräfte zu übertragen, zumal der Anspruch diese 
Druckkräfte wie mehrfach erwähnt nicht weiter definiert. Entsprechend ist 
auch Merkmal M17 in der CH 076 offenbart.

Das  Ausführungsbeispiel  gemäss  Patentschrift CH  076  nimmt  den  Ge-
genstand von Anspruch 1 von EP 556 daher ebenfalls neuheitsschädlich 
vorweg.

Neuheit gegenüber Basycon Flyer 2005

49.
Beim  «Basycon  Flyer  2005»  handelt  es  sich  um  eine  Produktbroschüre 
der Beklagten. Die Klägerin bestreitet nicht, dass der Basycon Flyer 2005 
vor  dem  Prioritätsdatum  der  Klagepatente  der  Öffentlichkeit  zugänglich 
gemacht wurde, behauptet aber, der Flyer offenbare nicht alle Merkmale 
der geltend gemachten Ansprüche.

Die Beklagte stützt zur Hauptsache auf die Abbildung auf der ersten Seite 
oben links sowie  auf  die  Figur  oben  links  auf  Seite  3  des  Basycon  Flyer 

Seite 55

2005, um mangelnde Neuheit des Anspruchs 1 des Klagepatents EP 556, 
geltend zu machen.

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Abbildung 8: Abbildungen aus Basycon Flyer 2005 mit roten Ergänzungen durch die 
Beklagte

Die Beklagte  sieht  Merkmal  M15,  gemäss  dem  das  Druckelement  den 
Isolationskörper  durchringt,  durch  die  Platte  offenbart,  die  in  der  Abbil-
dung  auf  Seite  1  in  jenem  Bereich,  bei  dem  das  Isolationsmaterial  zur 
Sichtbarmachung  der  Innereien  freigelegt  ist,  sichtbar  ist. Die  Mittel  zur 
Querkraftübertragung  seien die  Armierungen  in  Form  von  Stangen,  die 
das  Isolationselement  durchlaufen  (Merkmal  M16  und  M16.1),  und  das 
Druckverteilelement  (M18)  sei  der  Abbildung  auf  Seite  1  erkennbare 
Druckverteilstab, der quer zur Verlaufsrichtung der Armierungen und quer 
zur  Verlaufsrichtung  der  behaupteten  Druckelemente  im  Bereich  der 
Oberfläche des Isolationsmaterialblockes verlaufe.

Die  Klägerin  äussert  sich  dazu  vorgreifend  bereits  in  der  Klage,  und 
meint,  es  gebe  insbesondere keine  Druckverteilelemente,  d.h.  auf  jeden 
Fall  dieses  Merkmal  M18  erkennt  die  Klägerin  im  Basycon  Flyer  2005 
nicht.  In  der  Replik  ergänzt  die  Klägerin,  die  beiden Ausführungsformen 
auf Seite 1 und auf Seite 3 dieses Katalogs stellten unterschiedliche und 
separat zu betrachtende Ausführungsformen für die Beurteilung der Neu-
heit  dar.  Beim  Ausführungsbeispiel  auf  Seite  1  handele  es  sich  um  ein 
Element für den horizontalen Einbau, damit seien die Merkmale M11-M13 
nicht  offenbart.  Zudem  sei  nicht  eindeutig  gezeigt,  dass  die  Platte  kraft-
schlüssig  mit  den  Armierungsstäben  verbunden  sei,  entsprechend  fehle 
es auch an einer Offenbarung von Merkmal M17. Die Funktion der angeb-
lichen  Druckverteilstäbe  sei  ebenfalls  nicht  erkennbar,  und  es  sei  nicht 
gezeigt,  dass  diese  mit  der  Platte  verbunden  seien,  entsprechend  sei 
auch Merkmal M18 nicht offenbart. In Bezug auf das Ausführungsbeispiel 
auf Seite 3 wird ausgeführt, dieses offenbare keine Verbindung zwischen 

Seite 56

O2020_017

der  Platte  und  den Armierungsstäben,  d.  h.  es  fehle  Merkmal  M17,  und 
bei diesem Ausführungsbeispiel seien überhaupt keine Druckverteilstäbe 
offenbart.  Die  öffentliche  Zugänglichkeit  vor  dem  Anmeldedatum  wird 
nicht bestritten.

In der Duplik ergänzt dabei die Beklagte, indem sie an der Hauptverhand-
lung  einen Augenschein mit  einem Bauteil  gemäss  diesem Prospekt  an-
bietet. Unter Bezugnahme auf die Klageantwort und deren Beilagen wird 
zur  Verbindung  zwischen  Platte  und  Armierungsstäben  ausgeführt,  die 
auf  Seite  3  erwähnte  Fähigkeit,  hohe  Lasten  zu  übernehmen,  verstehe 
der Fachmann zwingend dahingehend, dass die Armierungsstäbe und die 
Platte kraftschlüssig miteinander verbunden seien.

In der Stellungnahme zur Duplik äussert sich dazu die Klägerin, indem sie 
behauptet, die Beklagte habe damit zugegeben, dass keine kraftschlüssi-
ge Verbindung offenbart sei, und es sei nicht erkennbar, welcher Zusatz-
nutzen  mit  einem Augenschein  verbunden  sei,  denn  es  werde  nur  Neu-
heit  gegenüber dem  Dokument  geltend gemacht,  eine  offenkundige  Vor-
benutzung  des  darin  angeblich  gezeigten  Anschlusselements  sei  nicht 
geltend gemacht worden.

50.
Für  das  Gericht  ist  aus  der  Abbildung  auf  S.  1  des Prospekts Basycon 
Flyer 2005 mit hinreichender Sicherheit erkennbar, dass die Armierungen 
im  Sinne  der  Mittel  zur  Querkraftübertragung  gemäss  Merkmal  M17  mit 
dem  Druckelement  kraftschlüssig  verbunden sind. Anders  kann  das An-
schlusselement die ihm zugedachte Funktion, hohe Lasten aufzunehmen, 
nicht erfüllen. 

Bei Betrachtung des Originals des Prospekts gemäss Duplikbeilage 72 ist 
für  den  Fachmann  auch  eindeutig  und  unmittelbar  erkennbar,  dass  der 
Querstab, den die Beklagte als «Druckverteilstab» bezeichnet und damit 
als  Druckverteilelement  gemäss  Anspruchsmerkmal  M18,  aus  Armie-
rungseisen  bestehen  muss,  und  damit  kann  dieser  auch  die  aufgenom-
menen Drücke verteilen. Da Merkmal M18 nur verlangt, dass am stirnflä-
chigen  Ende  des  mindestens  einen  Druckelements  mindestens  ein 
Druckverteilelement  ausgebildet  ist,  nicht  aber,  dass  diese  Elemente  in 
bestimmter  Weise  miteinander  verbunden  sein  müssen,  wird  Merkmal 
M18 offenbart.

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Das Ausführungsbeispiel  auf  Seite  1  dieses  Prospekts  offenbart  daher 
sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 des Klagepatents EP 556.
Die Tatsache, dass bei dieser Darstellung eine horizontale Einbaulage of-
fenbart  wird,  kann  insbesondere  nicht  verhindern,  dass  die Merkmale 
M11-M13 offenbart sind, wenn, wie hier, das Bauteil auch für eine vertika-
le  Einbaulage  geeignet ist.  Dies  ist  für  den  Fachmann  bei  Betrachtung 
dieses Prospekts unmittelbar und eindeutig erkennbar.

Das Ausführungsbeispiel gemäss der Abbildung auf der ersten Seite des 
Basycon Flyers 2005 nimmt den Gegenstand von Anspruch 1 von EP 556 
daher ebenfalls neuheitsschädlich vorweg.  

Nicht  weiter  zu  berücksichtigen  sind  die  Ergebnisse  des  Augenscheins, 
den das Gericht an der Hauptverhandlung durchgeführt hat. Wie die Klä-
gerin zu Recht geltend macht, stützt sich die Beklagte für ihren Neuheits-
angriff auf Anspruch 1 des Klagepatents EP 556 nur auf die Offenbarung 
im Basycon Flyer 2005, d.h. der Druckschrift, und behauptet nicht, ein der 
Abbildung  auf  Seite  1  des  Prospekts  entsprechendes Ausführungsbei-
spiel  sei  der  Öffentlichkeit  vor  dem  Prioritätsdatum  zugänglich  gemacht 
worden.

Neuheit  der  Erfindung  gemäss  Eventualanspruch des  Klagepatents 
EP 556

51.
Die  Beklagte  behauptet  nicht,  dass  der  (erste)  Eventualanspruch  des 
Klagepatents EP 556, den die Klägerin für Zwecke des Verfahrens in der 
Replik formuliert, nicht neu sei. Sie macht – neben den bereits behandel-
ten angeblichen unzulässigen Änderungen – ausschliesslich fehlende er-
finderische Tätigkeit ausgehend von CH 076, ausgehend von EP 729 und
ausgehend von EP 0 219 792 geltend (hinten, E. 60 ff.).

Neuheit  der  Erfindung  gemäss  erteiltem  Anspruch  1  des  Klagepa-
tents EP 557

Neuheit gegenüber Basycon Spezialtyp B-Stabi

52.
Was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch 
schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sons-
tiger Weise zugänglich gemacht worden ist, bildet den Stand der Technik 
(Art.  7 Abs.  2  PatG).  Neuheitsschädlich  ist  jede Art  der  Veröffentlichung 

Seite 58

O2020_017

der Erfindung, sie muss als solche der Öffentlichkeit auf irgendeine Weise 
zugänglich  gemacht  worden  sein.  Der  Öffentlichkeit  zugänglich  ist  sol-
ches  Wissen,  wenn  es  den  Kreis  der  dem  Erfinder  zur  Geheimhaltung 
verpflichteten Personen verlässt und einem weiteren interessierten Publi-
kum  offensteht,  das  wegen  seiner  Grösse  oder  wegen  der  Beliebigkeit 
seiner  Zusammensetzung  für  den  Urheber  der  Information nicht  mehr 
kontrollierbar ist.43 Die Offenbarung selbst muss nicht einem unbestimm-
ten Personenkreis gegenüber erfolgen. Soweit die Klägerin unter Hinweis 
auf BGH, Urteil Ia ZR 117/64 vom 25. November 1965 – «Pfennigabsatz» 
behauptet,  neuheitsschädlich  sei  eine  Vorbenutzung  erst,  wenn  «eine 
nicht  zu  entfernte  Möglichkeit»  bestehe,  dass  Sachverständige  von  der 
Vorbenutzung  Kenntnis  erlangt  haben (Protokoll  der  Hauptverhandlung, 
S. 29), ist diese Rechtsprechung spätestens seit dem Bundesgerichtsur-
teil 4A_427/2016 vom 28. November 2016 überholt. Gemäss diesem Ur-
teil  ist  eine  Erfindung  neuheitsschädlich  vorweggenommen, wenn  die 
technische Information einem Dritten bekannt wird, der dem Erfinder nicht 
zur Geheimhaltung  verpflichtet  ist,44 ohne  dass  es  sich  bei  dem  Dritten 
um  einen  (wie  auch  immer  definierten)  «Sachverständigen»  handeln 
muss.

Einer offenkundig vorbenutzen Ausführungsform inhärente Merkmale sind 
offenbart,  wenn sie mit den im massgeblichen  Zeitpunkt (Anmelde- oder 
Prioritätsdatum)  verfügbaren  Analysemethoden  analysiert  und  reprodu-
ziert  werden  können,  ohne  dass  verlangt  würde,  dass  tatsächlich  eine 
Analyse stattgefunden hat.45

Zum Beweis einer offenkundigen Vorbenutzung muss erstellt werden, wer 
welchen  konkreten  technischen  Gegenstand  zu  welchem  Zeitpunkt  vor 
dem  Prioritätsdatum  unter  welchen  Bedingungen  wem  zugänglich  ge-
macht hat.46

53.
Die Beklagte macht fehlende Neuheit des erteilten Anspruchs 1 von Kla-
gepatent EP 557 gegenüber einer offenkundigen Vorbenutzung durch ein 

43 BGer,  Urteil  4A_427/2016 vom  28.  November  2016,  E.  2,  unter  Hinweis  auf 
BGE 117 II 480 E.1a.
44 BGer, Urteil 4A_427/2016 vom 28. November 2016, E. 3.4.
45 SHK PatG-DETKEN,  Art. 7  N  105,  unter  Hinweis  auf  die  Grosse 
Beschwerdekammer  des  EPA,  Entscheidung  G  1/92  vom  18.  Dezember  1992, 
Leitsatz  1,  und  Beschwerdekammer  des  EPA,  Entscheidung  T 952/92  vom 
17. August 1994, Leitsatz III.
46 BPatGer,  Urteil  O2013_006  vom 7.  Oktober  2015,  E. 4.1.1  – «hydraulisches 
Pressgerät».

Seite 59

                                                
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von  ihr  vor  dem  Prioritätsdatum  in  Verkehr  gesetztes Anschlusselement 
namens  «Basycon  B-Stabi  Spezialtyp  B-66795»  geltend  (in  der  Folge 
«Basycon  Spezialtyp  B-Stabi»). Anschlusselemente  gemäss  Basycon
Spezialtyp B-Stabi seien im Juli 2016 ausgeliefert und in einem Mehrfami-
lienhaus  in  Wil  SG  verbaut  worden.  Die  technischen  Merkmale  des 
Basycon  Spezialtyp  B-Stabi,  namentlich  das  vom  Anspruch  verlangte 
Verhältnis  zwischen  übertragbarer  Druck- und  Querkraft (M27),  ergäben 
sich  aus  einer  Zeichnung  vom  14.  Juli  2006,  die  der  Rechnung  beigele-
gen habe.

Die Klägerin bestreitet die Offenkundigkeit der Vorbenutzung mit der Be-
hauptung,  die  Beklagte  habe  dafür  keinen  Beweis  erbracht.  Es  würden 
nämlich in der Argumentation der Beklagten zwei Dokumente, eine tech-
nische  Zeichnung  zu  einer  Offerte  sowie  eine  Rechnung,  zusammenge-
fügt.  Dies  beweise  höchstens,  dass  ein  Anschlusselement  offeriert  wor-
den sei, und ein anderes Anschlusselement geliefert worden sei. Die Be-
klagte könne  nicht  belegen,  dass  das  in  der  Offerte  gezeigte  Element 
auch das gelieferte Element sei. Das technische Blatt weise zudem einen 
ausdrücklichen Vertraulichkeitsvermerk  auf und  sei  deswegen  nicht  als 
Stand der Technik zu berücksichtigen. Es sei denkbar, dass nach Fertig-
stellung  auf  Kundenwunsch  noch  Änderungen  vorgenommen  worden 
seien. Insbesondere fehle auf der Zeichnung ein Hinweis darauf, dass die 
Bestellung  effektiv  getätigt  worden  sei  oder  die  Offerte  auch  nur  schon 
kontrolliert worden sei, die entsprechenden Felder der Tabelle seien näm-
lich leer.

54.
Ob eine Ausführungsform, die sämtliche Merkmale des angegriffenen Pa-
tentanspruchs offenbart, vor dem massgeblichen Datum der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht  wurde,  beurteilt  das  Gericht  in freier Würdigung  der 
vorgebrachten  Beweismittel. Es  ist  namentlich  zulässig,  aus  einer  Kette 
von  Rechnung  und  Lieferungsbeleg  auf  eine  erfolgte  Lieferung  zu 
schliessen.47 Auf  der  von  der  Beklagten  eingereichten  Rechnung wird 
spezifisch  verwiesen  auf  die  Lieferung  von  zwei  Brüstungsanschlüssen 
unter der Bezeichnung «BASYCON Typ B-66795», geliefert wurde an ei-
nen  Neubau  in  Wil,  St.  Gallen. Die  Rechnung  trägt  das  Datum  vom 
24. Juli 2006 und als Lieferart wird «per Camion» ausgewiesen.

47 BPatGer,  Urteil  O2013_006  vom  7.  Oktober  2015,  E. 4.1.1  – «hydraulisches 
Pressgerät».

Seite 60

                                                
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Die  Bezeichnungen  des  Gegenstands  auf  der  Rechnung  und  auf  dem 
technischen  Datenblatt  sind  identisch.  Das  technische  Datenblatt  wurde 
zehn Tage vor der Ausstellung der Rechnung offenbar kontrolliert und be-
zieht sich auf eine Anfrage gleichen Datums vom 14. Juli 2006. Wäre, wie 
die  Klägerin  behauptet, eine  derartige  Spezialanfertigung  nach  der  Fer-
tigstellung geändert worden, hätte sie nach allgemeiner Lebenserfahrung 
eine  andere  Bezeichnung  und  ein  anderes  Datenblatt  erhalten. Es  gibt 
keine ernsthaften Zweifel, dass nicht das geliefert wurde, was zehn Tage, 
d.h. kurz vorher, mit technischer Spezifikation offeriert wurde. 

Der Beweis ist damit erbracht, dass der technische Gegenstand, der auf 
dem  technischen  Datenblatt  vom  14.  Juli  2006  unter  der  Bezeichnung 
«BASYCON – Vollinox 1.4462, Spezialtyp B-66795» wiedergegeben und 
auf  der  Rechnung  als  «BASYCON  Typ  B-66795,  Nichtrostender  Stahl 
1.4462»  ausgewiesen  wird,  effektiv  irgendwann  im  Zeitraum  bis  zur 
Rechnungsstellung  vom 24.  Juli  2006  ausgeliefert  und  damit  der  Öffent-
lichkeit zugänglich gemacht wurde. 

Es  wäre  Dritten  möglich  gewesen,  das  Verhältnis  von  Druck- und  Quer-
kraft gemäss Merkmal M27 vor dem Einbau zu prüfen. Dass dies tatsäch-
lich  nicht  geschehen  ist  – es  würde  zur  Zerstörung  des  Anschlussele-
ments  führen  – spielt  keine  Rolle,  da  die  theoretische  Möglichkeit  der 
Analyse  genügt,  damit  die  inhärenten  Merkmale  des  offenkundig  vorbe-
nutzten  Gegenstands  der  Öffentlichkeit  zugänglich  gemacht  sind.  Daher 
ist  es  irrelevant,  dass  das  technische  Datenblatt einen  Vertraulichkeits-
vermerk  aufweist  und  daher  nicht  öffentlich  zugänglich  ist,  denn  die  öf-
fentliche  Zugänglichkeit  der  inhärenten  Merkmale  leitet  sich  daraus  ab, 
dass  der  Gegenstand  entsprechend  der  technischen  Zeichnung  ohne 
Geheimhaltungsvereinbarung  an  einen  Kunden  geliefert  wurde.  Das 
technische  Datenblatt  dient  nur  dem Beweis,  dass  die  offenkundige  Vor-
benutzung  alle  Merkmale  gemäss Anspruch  1  von  EP 557  aufweist,  der 
anders nicht mehr geführt werden kann, da die gelieferten Basycon Spe-
zialtyp B-Stabi zwischenzeitlich eingebaut sind.

Damit ist erstellt, dass ein Anschlusselement des Typs «Basycon Spezial-
typ B-Stabi» mit  den  Eigenschaften gemäss  technischer  Zeichnung  vom 
14. Juli 2006 vor dem 24. Juli 2006 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
wurde.

Seite 61

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55.
Der  auf  dem  technischen  Datenblatt  vom  14.  Juli  2006  dargestellte  Ge-
genstand  zeigt  einen  Brüstungsanschluss  (vgl.  Hinweis  auf  der  Rech-
nung) mit  den  entsprechenden  Massangaben  und  einem ausdrücklichen 
Hinweis,  dass  die  Elemente  «absolut  lotrecht  eingebaut  werden»  müss-
ten (vgl. nachstehende Abbildung 9).

Abbildung 9: Abbildung aus der technischen Zeichnung vom 14. Juli 2006

Dabei  ist  wegen  der  überstehenden  Armierungen  auf  beiden  Seiten  für 
den Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennbar, dass es sich nur um 
einen Brüstungsanschluss handeln kann, der für die Einbettung zwischen 
zwei  aus  Beton  gegossene  Bauteile vorgesehen ist. Weiter  wird auf  das 
System PTS verwiesen, und es handelt sich offensichtlich um ein Produkt 
der  Reihe  BASYCON.  Die  Beklagte  verweist  diesbezüglich  auf  den 
Basycon  Katalog  2008,  und  tatsächlich  findet  man  dort  eine  Beschrei-
bung  dieses  PTS-Systems  oben  auf  Seite  2.  Aus  diesem  System  geht 
hervor,  dass  es  sich  um  ein  Profilträgersystem  mit  zwei  Stäben  und  da-
zwischen einer Schubplatte handelt, wobei für die Stäbe Armierungsstahl 
eingesetzt ist, und zwar genau des Typs, auf den auch in der Rechnung 
Bezug genommen wird (vgl. nachstehende Abbildung 10).

Seite 62

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Abbildung 10: Abbildungen aus Basycon Katalog 2008, S. 2

Aus  der  gleichen Textstelle  in  diesem  Dokument  ist  erkennbar,  dass  die 
Dämmung bei diesen Bauteilen aus Steinwolle besteht, genau wie dies in 
der  Rechnung  angegeben  wird.  Ferner  ist  in  diesem  Dokument  erkenn-
bar,  dass  die  Schubplatte  des  PTS-Systems  die  Dämmung  von  dessen 
erster  zu  dessen  zweiter Auflagefläche  durchdringt.  Die  Kombination mit 
diesem  weiteren  Dokument  ist  dabei  entgegen  der  Behauptung  der  Klä-
gerin  nicht  eine  Kombination  wie  bei  der  Beurteilung  der  erfinderischen 
Tätigkeit, sondern vielmehr wird der Basycon Katalog 2008 nur dazu ver-
wendet,  zu  etablieren,  wie  genau  das  damals  gelieferte  Brüstungsan-
schlusselement in technischer Hinsicht ausgestaltet war. Dass es sich üb-
rigens um ein den in diesem Basycon Katalog 2008 dargestellten Bautei-
len entsprechendes Bauteil handeln musste, zeigt sich auch aus dem auf 
Seite  18  im  Basycon  Katalog  2008  dargestellten  Bauteil,  das  jenem  des 
Basycon  Spezialtyps  B-Stabi  äusserst  nahekommt,  dort  aber  nur  aus-
drücklich  für  den  horizontalen  Einbau  offenbart  wird (vgl.  nachstehende 
Abbildung 11).

Seite 63

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Abbildung 11: Abbildung aus Basycon Katalog 2008 (S. 18)

Weiter  ist  für  den  Fachmann  unmittelbar  und  eindeutig  erkennbar,  dass 
es sich beim in der technischen Zeichnung zum Spezialtyp angegebenen 
gewellt  schraffierten  Bereich  um  einen  Block  aus  der  in  der  Rechnung 
genannten Steinwolle handeln muss. Dieser Block hat dabei aufgrund der 
dargestellten  Ansichten  von  zwei  Seiten  und  von  vorne  die  Form  eines 
flachen  Quaders  mit  rechteckiger  Grundfläche.  Beim  in  der  technischen 
Zeichnung vom 14. Juli 2006 angegebenen Spezialtyp handelt es sich um 
einen  Typ  B, und  die  in  der  technischen  Zeichnung  angegebene  Höhe 
von  60  mm,  genau  wie  in  der  Rechnung,  passt  zur  angegebenen  Däm-
mungsstärke  von  60 mm  bei  den  B-Typen,  wie  unten  auf  Seite  2  des 
Basycon Katalogs 2008 ausdrücklich angegeben.

Zu  bemerken  ist,  dass  das  technische  Datenblatt  zum  Spezialtyp  aus-
drücklich die Normalkraft und die Querkraft für «Bruchniveau» spezifiziert:
angegeben  wird  eine  Normalkraft  von  130  kN  und  eine  Querkraft  von 
10 kN, d. h., das damals ausgelieferte Bauteil verfügte über ein Verhältnis 
von Druckkraft (das muss nach Verständnis des Fachmanns die Normal-
kraft  sein)  zu  Querkraft,  im  Sinne  der  EP  557 Abs.  [0017]  bestimmt  bei 
Belastung bis zum Bruch, von 13.

56.
Die  Klägerin  bestreitet  die  Offenbarung  sämtlicher  Merkmale  des  An-
spruchs durch diese offenkundige Vorbenutzung.

Dies  überzeugt  aus  den  vorstehenden  Erläuterungen  des  technischen 
Gegenstands  dieser  offenkundigen  Vorbenutzung  nicht,  spezifisch  bezo-
gen  auf  die  Einzelmerkmale  des Anspruchs  namentlich kursiv  wiederge-
geben wie folgt:

Seite 64

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M21

Druckkraft übertragendes Anschlusselement (17)

Die  ausdrückliche  Spezifikation  des  vertikalen  Einbaus  stellt 
klar,  dass  das  Bauteil  ein  Druckkraft  übertragendes  Anschlus-
selement sein muss.

M22

zur  Druckkraft  übertragenden  Verbindung  eines  ersten  gegos-
senen Bauteils (13, 29) mit einem zweiten gegossenen Bauteil 
(15), mindestens aufweisend:

Wie vorne dargelegt, ist für den Fachmann unmittelbar und ein-
deutig  erkennbar,  dass  die  auf  der  technischen  Zeichnung  an-
gegebenen  schwarzen  Linien  nur  Armierungseisen  sein  kön-
nen,  und  dies  wird  bestätigt  durch  den  entsprechenden  Kata-
log.

M23

einen durch zwei sich gegenüberliegende, voneinander um die 
Höhe H des Druckkraft übertragenden Anschlusselements (17) 
beabstandete  Auflageflächen  (39,  41)  begrenzten  Isolations-
körper (31)

Der  gewellt  schraffierte  Block  der  technischen  Zeichnung  ver-
fügt  über  eine  Höhe  von  60  mm  und  über  zwei  beabstandete 
Auflageflächen.

M23.1

zur  thermischen Trennung  der  ober- und  unterhalb  des  Druck-
kraft  übertragenden Anschlusselements  (17)  gelegenen  ersten 
und zweiten gegossenen Bauteile (13, 15, 29),

Ergibt  sich  unmittelbar  und  eindeutig  aus  einer  Gesamtschau 
der  technischen  Zeichnung  und  der  Rechnung,  in  letzterer  ist 
die Dämmung in Form von Steinwolle angegeben.

M23.2

wobei die erste den Isolationskörper (31) begrenzende Auflage-
fläche (39) dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) zugewandt 
ist und dabei eine Länge L1 und eine Breite B1 aufweist, und

Länge  und  Breite  können  aus  dem  technischen Datenblatt  ab-
gelesen werden, beide betragen 200 mm.

M23.3

wobei die zweite den Isolationskörper (31) begrenzende Aufla-
gefläche (41) dem zweiten gegossenen Bauteil (15) zugewandt 
ist und dabei eine Länge L2 und eine Breite B2 aufweist,

Länge  und  Breite  können  aus  dem  technischen Datenblatt  ab-
gelesen werden, beide betragen 200 mm.

Seite 65

O2020_017

M24

M25

eine den Isolationskörper (31) mittig zwischen den sich gegen-
überliegenden Auflageflächen (39, 41) durchlaufende Längsmit-
telachse (A),

Eine  solche  Längsmittelachse  ist  bei  dem Isolationskörper  des 
Spezialtyps gegeben.

mindestens  ein den  Isolationskörper  (31)  von  dessen  erster 
Auflagefläche (39) zu dessen zweiter Auflagefläche (41) durch-
dringendes Druckelement (33) 

Die  Druckelemente  sind  beim  Spezialtyp  die  Schubplatten  der 
PTS  Module,  die  als  H-förmige  Linien  der  rechten  Darstellung 
erkennbar sind.

M25.1

mit einerseits dem ersten gegossenen Bauteil (13, 29) und/oder 
andererseits  dem  zweiten  gegossenen  Bauteil (15)  zugewand-
ten horizontalen Pressungsflächen,

Die Klägerin substantiiert ihre pauschale Bestreitung bezüglich 
dieses Merkmals nicht. Es ist aber offensichtlich, dass, weil die 
Druckelemente  den  Isolationskörper  durchdringen  und  an  die 
gegossenen  Bauteile angrenzen,  ihre  Stirnseiten  als  Pres-
sungsflächen wirken.

M26

Mittel zur Querkraftübertragung, dadurch gekennzeichnet, dass

Die dicken schwarzen Linien in der Darstellung der technischen 
Zeichnung erkennt der Fachmann unmittelbar und eindeutig als 
Armierungseisen,  und  diese  sind  Mittel  zur  Querkraftübertra-
gung.

M26.1

die  Mittel  zur  Querkraftübertragung,  einerseits  das  Druckkraft 
übertragende  Anschlusselement  (17)  in  Richtung  des  ersten 
gegossenen Bauteils (13, 29) überragen und

Die Armierungseisen stehen auf beiden Seiten über die beiden 
Auflageflächen des Isolationskörpers hinaus.

M26.2

andererseits  das  Druckkraft  übertragende Anschlusselement 
(17) in Richtung des zweiten gegossenen Bauteils (15) überra-
gen,

Die Armierungseisen stehen auf beiden Seiten über die beiden 
Auflageflächen des Isolationskörpers hinaus.

Seite 66

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M27

das  Verhältnis  zwischen  übertragbarer  Druck- und  Querkraft, 
gemessen  in  übertragbaren  Krafteinheiten,  in  einem  Bereich 
zwischen 1,5 : 1 und 15 : 1 liegt,

Wie vorne dargelegt, liegt das Verhältnis zwischen übertragba-
rer Druckkraft und Querkraft bei 13, d. h. im Anspruchsbereich 
dieses Merkmals.

M28

zwischen  der  Druckkraftresultierenden  als  Kraftresultierende 
(K)  der  übertragbaren  Druckkräfte  und  der  Längsmittelachse 
(A) ein Abstand LK definiert ist mit: 

Wenn,  wie  ausdrücklich  in  der  technischen  Zeichnung  gefor-
dert, das Element absolut lotrecht eingebaut wird, dann fällt die 
Druckkraftresultierende  mit  der  Symmetrieachse  zusammen 
und der Abstand wird null.

Damit  nimmt  der  offenkundig  vorbenutzte  Basycon  Spezialtyp  B-Stabi
sämtliche  Merkmale  von Anspruch  1  der  EP  557  neuheitsschädlich  vor-
weg.

57.
Die Beklagte behauptet nicht, dass die Gegenstände der Ansprüche des 
Klagepatents  EP  557  gemäss  Eventual- und  Subeventualanträgen  nicht 
neu seien.

Erfinderische Tätigkeit

58.
Was  sich  in  naheliegender Weise  aus  dem  Stand  der  Technik  ergibt,  ist 
keine patentierbare Erfindung (Art. 1 Abs. 2 PatG). Um «eine unzulässige 
ex-post-Betrachtung  auszuschliessen»,  verlangt  das  Bundesgericht  eine 
nachvollziehbare Methode der Beurteilung.48

Dazu bedarf es mindestens der Feststellung der Erfindung, des Standes 
der Technik sowie des massgeblichen Fachmannes und seines Wissens 
und Könnens.49

Das  Bundespatentgericht  wendet  bei  der  Beurteilung  der  erfinderischen 
Tätigkeit  den  vom  Europäischen  Patentamt (EPA)  entwickelten Aufgabe-

48 BGer, Urteil 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005, E. 2.3 – «Kunststoffdübel».
49 BGer, a.a.O.

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Lösungs-Ansatz  an.50 Der  Aufgabe-Lösungs-Ansatz  gliedert  sich  in  drei 
Phasen:  i)  Ermittlung  des  «nächstliegenden  Stands  der Technik»,  ii)  Be-
stimmung der zu lösenden «objektiven technischen Aufgabe» und iii) Prü-
fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstlie-
genden  Stands  der  Technik  und  der  objektiven  technischen Aufgabe  für 
die Fachperson naheliegend gewesen wäre.51

Der  nächstliegende  Stand  der  Technik  sollte  auf  einen  ähnlichen  Zweck 
oder eine ähnliche Wirkung wie die Erfindung gerichtet sein.52 In der Pra-
xis ist der nächstliegende Stand der Technik in der Regel der, der einem 
ähnlichen  Verwendungszweck  entspricht  und  die  wenigsten  strukturellen 
und funktionellen  Änderungen erfordert,  um  zu der  beanspruchten  Erfin-
dung zu gelangen.53 Die Wahl des Ausgangspunkts ist zu begründen.54

Trotz  des  Superlativs  «nächstliegend»  kann  es,  auch  nach  der  Recht-
sprechung der Beschwerdekammern des EPA,55 mehrere «nächstliegen-
de» Entgegenhaltungen geben, die «gleich weit entfernt» sind von der Er-
findung.56 Dann muss für die Feststellung, dass die beanspruchte techni-
sche  Lehre  nicht  naheliegend  ist,  der  Aufgabe-Lösungs-Ansatz  ausge-
hend  von  allen  Ausgangspunkten  durchgeführt  werden.  Das  Bundesge-
richt  hält  dabei  fest,  dass  es  «nicht  wesentlich  sein  [kann],  welches  von 
regelmässig  mehreren  naheliegenden  Elementen  im  Stande  der Technik 
zum Ausgangspunkt der allein entscheidenden Frage genommen wird, ob 
die Fachperson schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die Lösung 
des Klagepatents kommen kann».57

59.
Im  ersten  Schritt  des  Aufgabe-Lösungs-Ansatzes  ist  der  nächstliegende 
Stand der Technik im Sinne eines besten Ausgangspunkts für die Beurtei-
lung der erfinderischen Tätigkeit zu bestimmen. Die Beklagte macht feh-

50 BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E.  4.4  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole»;  Urteil  S2017_001  vom  1.  Juni  2017,  E.  4.6  –
«Valsartan/Amlodipin Kombinationspräparat»; Urteil O2015_011 vom 29. August 
2017, E. 4.5.1 – «Fulvestrant».
51 Richtlinien für die Prüfung im EPA, Ausgabe März 2022, G-VII, 5.
52 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6.
53 Beschwerdekammer  des  EPA,  Entscheidung  T  606/89  vom  18.  September 
1990.
54 BGer,  Urteil  4A_282/2018 vom  4. Oktober  2018,  E. 4.3  – «balancier  de 
montre».
55 Vgl. Beschwerdekammer  des  EPA,  Entscheidung  T  967/97  vom 25.  Oktober 
2001.
56 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6.
57 BGE 138 III 111 E. 2.2 – «Induktionsherd».

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lende  erfinderische  Tätigkeit  des  Eventualanspruchs  von  EP 556  sub-
stanziiert ausgehend von CH 076, EP 729 und EP 0 219 792 geltend. Alle 
diese Entgegenhaltungen zeigen Anschlusselemente zur Verbindung von 
Betonbauteilen  bei  Vermeidung  von  Wärmebrücken  und  sind  daher 
grundsätzlich  als  Ausgangspunkte  zur  Prüfung  der  erfinderischen  Tätig-
keit geeignet.

Erfinderische  Tätigkeit  des  Anspruchs  1  von  EP 556  gemäss  Even-
tualantrag ausgehend von CH 678 076 A5

60.
In der zweiten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes wird die zu lösende 
technische  Aufgabe  objektiv  bestimmt.  Hierfür  werden  das  Patent,  der 
nächstliegende  Stand  der  Technik  und  die  zwischen  der  beanspruchten 
Erfindung und dem nächstliegenden Stand der Technik bestehenden Un-
terschiede  in  Bezug  auf  die  (strukturellen  oder  funktionellen)  Merkmale 
untersucht  (die  auch  als  Unterscheidungsmerkmal(e)  der  beanspruchten 
Erfindung bezeichnet werden), anschliessend wird die aus diesen Unter-
scheidungsmerkmalen  resultierende  technische  Wirkung  bestimmt  und 
dann die technische Aufgabe formuliert.58

61.
Nach  der  Darstellung  der  Beklagten unterscheidet sich  die  Offenbarung 
von  CH 076  von  der  Erfindung  gemäss  Anspruch  1  von  Klagepatent 
EP 556 dadurch, dass in CH 076 zwar ein Anschlusselement zur Verbin-
dung zweier Betonbauteile offenbart sei, aber zugegebenermassen nicht 
spezifisch, dass eines der beiden Bauteile ein Betonboden oder eine Be-
tondecke  sei.  Die  Beklagte  anerkennt  ebenfalls,  dass  die  Betonbauteile 
gemäss CH 076 nicht übereinander geschichtet angeordnet sind, sie sei-
en aneinander gelegen. M.a.W. werden die miteinander verbundenen Be-
tonbauteile  nicht  beschrieben  als  Boden- oder  Deckenplatte  einerseits 
und  Wand  andererseits,  sondern  als  generischer  im  Gebäudeinnern  lie-
genden  Betonteil  einerseits  und  als  eine  Kragplatte  andererseits.  Die 
technische Wirkung der nicht offenbarten Merkmale liege darin, dass eine 
konkrete  Einsatzmöglichkeit  für  das  Anschlusselement  aus  CH  076  ge-
funden  wurde,  so  dass  eine  Betonkonstruktion  mit  optimalem  Kraftfluss 
und gleichzeitig optimierter Wärmedämmung bereitgestellt werde, woraus 
sich die Aufgabe ergebe, einen konkreten Einsatz für das bekannte Bau-
teil  gemäss  CH  076  in  einer  Betonkonstruktion  zu  finden,  so  dass  diese 

58 BPatGer, Urteil S2019_007 vom 1. Oktober 2019, E. 32 – «Tadalafil 5 mg».

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Betonkonstruktion  einen  optimalen  Kraftfluss  und  gleichzeitig  eine  opti-
mierte Wärmedämmung aufweise.

Die Klägerin bestreitet die Korrektheit dieser Aufgabe und macht geltend, 
die  Aufgabe  liege  vielmehr  darin,  dass  das  Bauteil auch  in  alternativer 
Orientierung  verbaut  werden  könne  und  dennoch  in  geeigneter  Weise 
Kraft übertragen und Kältebrücken überwunden werden könnten. Die un-
terschiedliche  Formulierung  der  Aufgabe  beruht  einerseits  darauf,  dass 
die  Klägerin  geltend macht,  auch  die  Merkmale M12,  M13  und  M17  des 
unabhängigen  Anspruchs  gemäss  Eventualantrag  seien  in  der  CH  076 
nicht  offenbart.  Dies  wurde  bereits  im  Rahmen  der  Prüfung  der  Neuheit 
verworfen  (vorne,  E.  48).  Die  von  der  Beklagten  identifizierten  Unter-
scheidungsmerkmale sind daher korrekt.

Andererseits  macht  die  Klägerin  geltend,  die  Formulierung  der  Aufgabe 
durch  die  Beklagte  sei  rückschauend,  sie  könne  so  erst  formuliert  wer-
den, wenn die beanspruchte Lösung bereits bekannt sei.

Die  Kritik  der  Klägerin  ist  zutreffend.  Die Aufgabe  muss  ausgehend  von 
den Unterscheidungsmerkmalen ohne auf die tatsächliche Lösung schie-
lend offener als das Bereitstellen einer alternativen Einsatzmöglichkeit für 
das Anschlusselement gemäss CH 076 gesehen werden (der Klägerin in 
ihrer Stellungnahme zu Dupliknoven folgend, wobei «Betonkonstruktion» 
dort wohl ein Verschreiber ist).

62.
In der dritten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gilt es zu klären, ob 
sich  im  Stand  der  Technik  insgesamt  eine  Lehre  findet,  welche  den  mit 
der  objektiven  technischen  Aufgabe  befassten  Fachmann  veranlassen 
würde (nicht nur könnte, sondern würde), den nächstliegenden Stand der 
Technik unter Berücksichtigung dieser Lehre zu ändern oder anzupassen 
und somit zu etwas zu gelangen, was unter den Patentanspruch fällt, und 
das zu erreichen, was mit der Erfindung erreicht wird.59

63.
Die  Beklagte  kombiniert  CH 076  ausschliesslich  mit  dem  allgemeinen 
Fachwissen. Dem Fachmann sei bekannt, dass es in Gebäuden «vertika-
le» Wärmebrücken  zwischen  beispielsweise  einer  Bodenplatte  und  einer 
darüber gelegenen Wand gebe. Er wisse ebenfalls, dass zur Beseitigung 

59 So  genannter  «could/would  approach»,  BPatGer,  Urteil  S2017_001  vom 
1. Juni 2017, E. 4.6.

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dieser  Wärmebrücken  die  betreffenden  Bauteile  durch  ein  wärmedäm-
mendes Anschlusselement zu trennen seien. Der Fachmann habe daher 
eine  konkrete  Veranlassung,  eine  Betonkonstruktion  wärmetechnisch 
dadurch  zu verbessern, dass  zwischen  einer Bodenplatte  und  einer dar-
über  gelegenen  Wand  ein  wärmedämmendes  Anschlusselement  ange-
ordnet  werde.  Ausserdem  entnehme  der  Fachmann  der  CH 076,  dass 
das  darin  vorgestellte  Anschlusselement  für  die  isolierende  Verbindung 
von Betonteilen nützlich ist, die in unterschiedlichen Temperaturbereichen 
liegen, und insbesondere der Unterbrechung einer Kältebrücke zwischen 
einem im Gebäudeinnern liegenden Betonteil und einem den Aussentem-
peraturen  ausgesetzten  Betonteil  dienen  könne.  Da das  Anschlussele-
ment gemäss CH 076 aus Stahl bestehe und Querkräfte übertragen kön-
ne,  könne  es  auch  Druckkräfte  übertragen.  Daraus  leite  der  Fachmann 
die  Eignung  des Anschlusselements  gemäss  CH  076  zum  Einsatz  in  ei-
ner  tragenden  Wand  ab,  wobei  eine  Betondecke,  das  lsolationselement 
und die Wand geschichtet übereinander angeordnet würden.

Der  Fachmann  kann  CH 076  nicht  entnehmen,  dass  das  dort  offenbarte 
Anschlusselement geeignet ist, Druckkräfte in der Grösse zu übertragen, 
wie sie bei Verwendung dieses Elements zur thermischen Trennung einer 
Betonwand  von  einem  Boden  auftreten.  Zwar  ist  das Anschlusselement 
gemäss CH 076 geeignet, beliebig kleine Druckkräfte zu übertragen (vor-
ne,  E.  48). Aber  durch  die Aufnahme  der  Merkmale,  dass das Anschlus-
selement  zur  Verbindung  einer  Betonwand  mit  einem  Betonboden  oder 
eine  Betondecke  dient,  die  übereinandergeschichtet angeordnet  sind, 
werden diese Druckkräfte funktional weiter bestimmt in dem Sinne, dass 
sie  so  gross  sind,  wie  sie  beim  bestimmungsgemässen  Einsatz  entste-
hen.  Die  Eignung  dazu  kann  der  Fachmann  CH  076  nicht  entnehmen. 
Aus  dem  allgemeinen  Fachwissen  (Wärmebrückenkatalog  BFE)  ist  ihm 
zwar bekannt, dass ein Anschlusselement aus Stahl zur Verbindung einer 
Betonbrüstung  mit  einer  Betondecke  vertikal  eingebaut  werden  kann. 
Aber  auch  daraus  ergibt  sich  nicht ohne  weiteres,  dass  das  konkrete  in 
CH 076  offenbarte  Anschlusselement  für  die  vertikale  Verbindung  von 
Wand und Boden oder Wand und Decke geeignet ist.

Ausgehend von CH 076 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen 
beruht  der  Gegenstand  des  Anspruchs  1  von  EP 556  gemäss  Eventu-
alantrag daher auf erfinderischer Tätigkeit.

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Erfinderische  Tätigkeit  des  Anspruchs  1  von  EP 556  gemäss  Even-
tualantrag ausgehend von EP 1 072 729 A1

64.
Die  Beklagte  akzeptiert,  dass  das  in  EP  729  offenbarte Ausführungsbei-
spiel keine Verbindung von Betonboden oder -decke mit einer Betonwand 
zeigt. Hingegen zeige EP 729 die Verbindung zweier Betonteile. Ebenfalls 
nicht  gezeigt  wird  in  EP 729  unstrittig  eine Anordnung  der  verbundenen 
Bauteile übereinander. 

Weiter  offenbare  EP 729  nicht,  dass  die  Querkraft  übertragenden  Ele-
mente mit dem Druckelement kraftschlüssig verbunden seien. Diese Be-
hauptung beruht aber auf einem Verständnis von «kraftschlüssig», die ei-
ne  Schweissverbindung  nicht  umfasst.  Nachdem  diese Auslegung  abzu-
lehnen  ist,  offenbart  EP 729  eine  kraftschlüssige  Verbindung  von  Quer-
kraft übertragenden Elementen mit dem Druckelement (vorne, E. 47).

Ausgehend von den genannten Unterscheidungsmerkmalen formuliert die 
Beklagte die objektive technische Aufgabe ausgehend von EP 729 gleich 
wie  ausgehend  von  CH 076  (die  zweite  Teilaufgabe  entfällt,  nachdem 
EP 729  eine  kraftschlüssige  Verbindung  offenbart). Entsprechend  argu-
mentiert sie auch beim Naheliegen nahezu identisch wie ausgehend von 
der  CH 076.  Zusätzlich  macht  sie  geltend,  der  Fachmann  habe  eine  be-
gründete  Erfolgserwartung,  dass  das Anschlusselement  gemäss  EP 729 
zur  «vertikalen»  Verbindung  von  Wand  und  Boden/Decke  geeignet  sei, 
weil offenbart werde, dass zu den «aufzunehmenden Kräften, [die] in ide-
[0027]),  konkret 
aler  Weise  übertragen  werden» (Verweis  auf  Abs.
Schnitt-, Zug- und Druckkräfte zählten (Verweis auf Abs. [0008]), also ex-
plizit auch Druckkräfte. Daraus leite der Fachmann die Eignung des Bau-
teils gemäss  EP  729  zum  Einsatz  in  einer  tragenden Wand  ab,  welche 
notorisch Druckkräfte  von  der  Deckenplatte  zur  Bodenplatte  übertrage. 
EP 729 weise sogar ausdrücklich darauf hin, dass die Eignung des Bau-
teils  zur  Übertragung  von  Druckkräften  auf  die  «Verstärkungsplatte» zu-
rückzuführen sei, die mit den übrigen Bestandteilen des Bauteils fest ver-
bunden  wird  (Verweis  auf  Abs.  [0008]). Diesem  Hinweis  entnehme der 
Fachmann  die  Möglichkeit,  mit  dem  Bauteil  gemäss  EP  729  durch  eine 
triviale  Anpassung  der  Tragkraft  dieser  «Verstärkungsplatte» mehr  oder 
weniger hohe Druckkräfte übertragen zu können, je nach der vorgesehe-
nen Traglast der Wand.

Seite 72

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Der  Beklagten  gelingt  es  nicht aufzuzeigen,  welche  konkrete  Veranlas-
sung  der  Fachmann  gehabt  hätte,  das  Anschlusselement  gemäss 
EP 729, das dort nicht zur Verbindung einer Betonwand mit einem Beton-
boden  oder  einer  Betondecke  offenbart  wird, für  diesen  Zweck  einzuset-
zen. Dass er die «Verstärkungsplatte» hätte verstärken können, ist richtig, 
genügt  aber  nicht.  Zu  zeigen  wäre,  dass  der  Fachmann  dies  nahelie-
genderweise  getan  hätte. Auch hier fehlt  es  an  einem konkreten Anlass. 
Dieser kann  sich  nicht  aus  der  vorgenannten  Verwendung  zur  «vertika-
len» Verbindung von Wand und Boden/Decke ergeben, denn bereits die-
se ist nicht naheliegend.

Entsprechend beruht der Gegenstand des gemäss Eventualantrag einge-
schränkten  Anspruchs  1  des  Klagepatents  EP 556  ausgehend  von 
EP 729 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen ebenfalls auf er-
finderischer Tätigkeit.

Erfinderische  Tätigkeit  des  Anspruchs  1  von  EP 556  gemäss  Even-
tualantrag ausgehend von EP 0 219 792 A2

65.
EP 0 219 792 A2 («EP 792») ist eine europäische Patentanmeldung, die 
am 29. April 1987 veröffentlicht wurde und unstrittig zum Stand der Tech-
nik für das Klagepatent EP 556 gehört. Sie offenbart ein wärmedämmen-
des,  tragendes  Bauelement zur  thermischen  Trennung  von  Betondecke 
und  Mauerwerk (S. 11:7,  S. 11:12  u. öfter).  Offenbart  wird  ein  «Skelett» 
mit  einem  zickzackartig  verlaufenden  Steg,  der  oben  und  unten  durch 
senkrecht  dazu  verlaufende  Bänder  («Ober- und  Untergurt»)  ergänzt 
wird,  die  die  Oberflächen  des  Kernes  bereichsweise  abdecken  (S. 4:4-
16). Der Kern besteht aus einem Wärmedämmstoff (S. 3:25-29).

Seite 73

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Abbildung  12:  Fig.  3  aus  EP  792  mit  farbigen  Markierungen  der  Beklagten;  den  grün 
gefärbten  Bereich  bezeichnet  sie  als  Druckelement,  die  roten  Bereiche  als  Mittel  zur 
Querkraftübertragung

Die Klägerin bestreitet, dass EP 792 überhaupt ein geeigneter Ausgangs-
punkt  für  die  Beurteilung  der  erfinderischen  Tätigkeit  ist.  Dies  offenlas-
send,  offenbart  die  EP 792  unstrittig  kein  Anschlusselement  zur  Verbin-
dung zweier Betonteile, sondern von Betonteil und Mauerwerk. Weiter ist 
zweifelhaft,  dass  die  EP 792  Mittel  zur  Querkraftübertragung  i.S.d.  An-
spruchs offenbart. Wie die Klägerin zu Recht bemerkt, wird der zickzack-
förmige  Steg  nur  als  Mittel  zur  Aufnahme  von  Druckkräften  offenbart 
(S. 4:10-14).  Scherkräfte  sollen  übertragen  werden,  indem  Mörtel  in  die 
Öffnungen  in  Ober- und Untergurt  eindringt,  wodurch  Decke und  Mauer-
werk  verzahnt  werden  (S. 5:18-27).  Als  «Mittel  zur  Querkraftübertra-
gung»,  so  die  Klägerin,  dienten  dann nur  die  Kanten  der  Öffnungen  in 
Ober- und  Untergurt,  die  sich  nicht  durch  den  Isolationskörper  erstreck-
ten.

Das Bauelement gemäss EP 792 ist offenbar zur Verbindung von Mauer-
werk  und  Betonboden  oder  -decke.  Es  ist  für  den  Fachmann  erkennbar 
ungeeignet  zur  Verbindung  zweier  gegossener  Betonbauteile.  Noch  viel 
weniger kann der Fachmann EP 792 oder  seinem  allgemeinen  Fachwis-
sen  entnehmen,  dass  das  Bauteil  gemäss  EP  792  geeignet  wäre,  eine 
druckkraftübertragende Verbindung zwischen einer Betonwand und einer 
Betondecke oder einem Betonboden herzustellen. Die dafür notwendigen 
Änderungen  an  dem  Ausführungsbeispiel  gemäss  EP 792  wären  zahl-
reich und die Beklagte hat nicht dargelegt, welche konkreten Anregungen 
der Fachmann für die vielen notwendigen Änderungen hätte.

Entsprechend beruht der Gegenstand des gemäss Eventualantrag einge-
schränkten  Anspruchs  1  des  Klagepatents  EP 556  ausgehend  von 

Seite 74

O2020_017

EP 792 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen ebenfalls auf er-
finderischer Tätigkeit.

66.
Ob die Gegenstände des gemäss den Sub- und Subsubeventualanträgen 
eingeschränkten Anspruchs 1 von EP 556 auf erfinderischer Tätigkeit be-
ruhen, ist damit nicht zu prüfen. 

Mit  der  Kaskadierung  als  Eventual-,  Subeventual- und  Subsubeventu-
alantrag gibt die Klägerin dem Gericht eine Reihenfolge der Prüfung ihrer 
Rechtsbegehren  vor,  wozu  sie  auch  gehalten  ist.60 Eventual- und  Sub-
eventualbegehren  sind  nur  zu  prüfen,  wenn  die  hierarchisch  höher  ste-
henden  Rechtsbegehren  alle  abzuweisen  sind.  Nachdem  Anspruch  1 
gemäss  Eventualantrag  rechtsbeständig  ist,  ist  die  Rechtsbeständigkeit 
von Anspruch 1 gemäss Subeventualantrag nicht zu prüfen.

In seinem Fachrichtervotum vom 23. März 2022 kam der Fachrichter zum 
Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 von Klagepatent EP 556 
gemäss  Subeventualantrag  nicht  auf  erfinderischer  Tätigkeit  beruhe  und 
schloss  daraus a  maiore minus,  dass auch der Anspruch  gemäss  Even-
tualantrag nicht erfinderisch sei. 

Die unterschiedlichen Beurteilungen der erfinderischen Tätigkeit beim An-
spruch  gemäss  Subeventualantrag  im  Fachrichtervotum  und  beim  An-
spruch gemäss Eventualantrag in diesem Urteil sind darauf zurückzufüh-
ren, dass die Beklagte die fehlende erfinderische Tätigkeit beim Anspruch 
gemäss  Subeventualantrag  auch  ausgehend  vom  Basycon  Flyer  2005 
geltend  macht,  beim Anspruch  gemäss  Eventualantrag  aber  nur  ausge-
hend von CH 076, EP 729 und EP 792. 

Das Gericht kann nicht von Amtes wegen prüfen, ob der Gegenstand des 
Anspruchs  1  gemäss  Eventualantrag  ausgehend  vom  Basycon  Flyer 
2005 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen auf erfinderischer 
Tätigkeit  beruht,  wenn  dieser  Angriff  nicht  vorgetragen  wurde.  Denn  ob 
eine  Erfindung  auf  erfinderischer  Tätigkeit  beruht,  ist  zwar  eine  Rechts-
frage. Aber  welchen  Stand  der Technik  der fiktive  Fachmann  im  Hinblick 
auf  die  Lösung  der  objektiven  technischen  Aufgabe  als  Ausgangspunkt 
genommen  hätte,  ist  eine  tatsächliche  Behauptung,  die  von  einer  Partei 
aufgestellt  werden  muss.  Dies  gilt auch dann,  wenn  der Angriff  gemäss 
Beurteilung des Fachrichters erfolgreich wäre.

60 Vgl. BGE 142 III 683 E. 5.3.2.

Seite 75

                                                
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Erfinderische  Tätigkeit  des  Anspruchs  1  von  EP 557  gemäss  Even-
tualantrag ausgehend von Basycon Spezialtyp B-Stabi

67.
Die Beklagte macht  geltend,  der  gemäss  Eventualantrag  eingeschränkte 
Anspruch 1 von EP 557 beruhe ausgehend von der offenkundigen Vorbe-
nutzung Basycon Spezialtyp B-Stabi nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Sie 
argumentiert,  dass  die  strukturellen  Merkmale  des  Anschlusselements 
durch die offenkundige Vorbenutzung offenbart worden seien, und die mit 
der Eventualeinschränkung eingebrachten neuen Merkmale nicht das An-
schlusselement  selbst,  sondern  den  Einsatz  des  Anschlusselements  in 
einer  Betonkonstruktion  mit  einem  konkreten  ersten  und  zweiten  Bauteil 
beträfen.  Die  Basycon  Spezialtypen B-Stabi  seien als  Brüstungsan-
schlüsse  verkauft  und  geliefert  worden,  der  Unterschied  zwischen  dem 
Anspruchsgegenstand  des  Eventualantrags  und  der  offenkundigen  Vor-
benutzung sei entsprechend im konkreten Einbau zwischen einer Beton-
wand und einer Betondecke zu sehen. Die objektive technische Aufgabe 
laute  entsprechend,  einen  konkreten  Einsatz  für  den  offenkundig  vorbe-
nutzten Basycon Spezialtyp B-Stabi in einer Betonkonstruktion zu finden, 
sodass diese Betonkonstruktion einen optimalen Kraftfluss und gleichzei-
tig  eine  optimierte Wärmedämmung  aufweise. Bei dieser  objektiven Auf-
gabe  sei  es  für  den  Fachmann  naheliegend,  den  Brüstungsanschluss  in 
einer Betonkonstruktion einzusetzen, nämlich als Anschluss zwischen ei-
ner Betonbrüstung und einer Betondecke. Der Fachmann habe auch eine 
begründete  Erfolgserwartung,  zumal  das  Produkt  ausdrücklich als  wär-
medämmender  Brüstungsanschluss  verkauft  worden  sei.  Der  Fachmann 
würde entsprechend das Produkt ohne weiteres in einer Betonkonstrukti-
on  zwischen  einer  Betonbrüstung  und  einer  Flachdachdecke  aus  Beton 
einsetzen,  wobei  die  Brüstung  oberhalb  und  die  Flachdachdecke  unter-
halb des Anschlusses gelegen sei. Sollte dies nicht genügen, um erfinde-
rische  Tätigkeit  zu  verneinen,  und  sollte  der  Fachmann  nicht  erkennen, 
wie  dieser  Spezialtyp  einzubauen  sei,  so  würde  er  naheliegend  die  Do-
kumentation  des  Herstellers,  also  der  Beklagten,  konsultieren.  Er  würde 
beispielsweise  den  Basycon  Flyer  2005  heranziehen,  der  diese  wärme-
dämmenden  Bauteilanschlüsse  des  Typs  Basycon  betreffe.  Aus  diesem 
Katalog  würde  er  auf  Seite  3  oben  und  unten  links  erkennen,  dass  der 
Einbau  zwischen  einer  Brüstung  und  einer  Betondecke  möglich  und  die 
entsprechenden Teile dafür geeignet seien.

Die  Klägerin  bestreitet,  dass  mangelnde  erfinderische  Tätigkeit  vorliege.
Die  Definition  der  objektiven  technischen  Aufgabe  als  Auffinden  einer

Seite 76

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technischen Wirkung sei mangelhaft und basiere auf einer rückschauen-
den  Betrachtungsweise.  Der  Fachmann  habe  keinen  Anlass  gehabt, 
Basycon  Spezialtyp  B-Stabi  in  eine  Betonkonstruktion  gemäss Anspruch 
einzubauen,  um eine Wärmebrücke  zu  vermeiden.  Es  sei  auch  nicht  er-
kennbar,  warum  der  Fachmann  den  Basycon  Flyer  2005  überhaupt  be-
achten  würde.  Es  gebe  für  den  Fachmann  keinen  erkennbaren  Zusam-
menhang zwischen der offenkundigen Vorbenutzung Basycon Spezialtyp 
B-Stabi und dem Basycon Flyer 2005.

68.
Analog  zur  Aufgabestellung beim  Anspruch  gemäss  Eventualantrag  bei 
Klagepatent EP 556 ist auch hier die Aufgabe ausgehend von den Unter-
scheidungsmerkmalen  ohne  auf  die  tatsächliche  Lösung  zu  schielen  als 
das  Bereitstellen  einer  alternativen  Einsatzmöglichkeit  für  das Anschlus-
selement Basycon Spezialtyp B-Stabi zu definieren.

Die  technische  Dokumentation  zur  offenkundigen  Vorbenutzung  spricht 
von  einem  Brüstungsanschluss,  und  es  handelt  sich  gemäss  der  Rech-
nung  Nr.  21631  vom  24.  Juli  2006,  die  keinem  Vertraulichkeitsvorbehalt 
untersteht, um  einen  Spezialtyp  aus  der  Produktserie «Basycon».  Unter 
den Umständen hatte der Fachmann eine konkrete Veranlassung, Unter-
lagen zu dieser Produktreihe heranzuziehen, und der Basycon Flyer 2005 
betrifft genau diese Produkte.

Im  Basycon  Flyer  2005 werden  prominent  und  für  typgleiche Anschlus-
selemente mit U-förmiger Struktur der Armierungseisen auf der einen Sei-
te  und  zwei  geraden Stäben mit freien  auseinanderliegenden Enden auf 
der  anderen Seite,  wie  im Rahmen  der  offenkundigen  Vorbenutzung  der 
Öffentlichkeit  zugänglich  gemacht,  Möglichkeiten  für  den  vertikalen  Ein-
bau  detailliert  beschrieben,  so  auf  Seite  3  oben  allgemein  für  B-Stabi-
Elemente  (siehe  nachstehende Abbildung  13). Aus  den Abbildungen  auf 
S.  3  oben  links  des  Basycon  Flyer  2005  und  den  zugehörigen  Beschrif-
tungen  entnimmt  der  Fachmann,  dass  die  Basycon B-Stabi  Anschlus-
selemente für den Einbau zwischen einer Betonwand und einer Decke als 
Wandfuss  oder Wandkopf  geeignet  sind  und  zwar  insbesondere  auch, 
wenn  es  sich  bei  der  Betonwand  um  eine  Tragwand  mit  entsprechend 
hohen  Lasten  handelt. Er  würde  naheliegenderweise  annehmen,  dass 
dies  auch  für  den  offenkundig  vorbenutzten  Basycon  Spezialtyp  B-Stabi
gilt.

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Abbildung 13: Basycon Flyer 2005 (S. 3 oben)

Entsprechend  beruht der  Gegenstand  des Anspruchs  1  von  Klagepatent 
EP 557 gemäss Eventualantrag nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Erfinderische  Tätigkeit  des  Anspruchs  1  von  EP 557  gemäss  Sub-
eventualantrag ausgehend von Basycon Spezialtyp B-Stabi

69.
Die  Beklagte  macht  auch  mangelnde  erfinderische  Tätigkeit  ausgehend 
von der offenkundigen Vorbenutzung Basycon Spezialtyp B-Stabi im Zu-
sammenhang  mit  dem  Anspruch  1  gemäss  Subeventualantrag  geltend. 
Gegenüber dem Anspruch gemäss Eventualantrag komme nur das neue 
Merkmal  M29  hinzu,  gemäss  dem  an mindestens  einem  stirnflächigen 
Ende des mindestens einen Druckelements mindestens ein Druckverteil-
element als horizontale Pressungsfläche ausgebildet ist. Dieses Merkmal 
habe die Wirkung, aufgrund seiner grösseren Auflagefläche zur besseren 
Verteilung  der  sich  zwischen  den  verbundenen  Bauteilen  ausbildenden 
Druckkräfte  beizutragen.  Sie  verweist  dann  im  Zusammenhang  mit  dem 
Unterscheidungsmerkmal  des  Druckverteilelements  auf  den  Basycon 
Flyer 2005 und die entsprechenden Ausführungen, mithin auf die mit der 
Druckplatte verbundenen Druckverteilstäbe . 

Die  Klägerin  äussert  sich  dazu,  weshalb dieser Antrag  erfinderisch  sein 
soll, nur sehr kurz und führt aus, dass, anders als von der Beklagten be-
hauptet, der  Fachmann  keinen Anlass  gehabt  habe,  den  Basycon  Flyer 
2005  hinzuzuziehen,  und  der  Basycon  Flyer  2005  ohnehin  keine  Druck-
verteilelemente offenbare.

Seite 78

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70.
Wie  vorne  im  Zusammenhang  mit  der  Diskussion  der  Neuheit  des  Ge-
genstands von Anspruch 1 der EP 556 dargelegt, offenbart der Basycon 
Flyer  2005  Druckverteilelemente  in  Form  von quer  zur  Platte (Druckele-
ment) verlaufenden an der Platte befestigten kurzen Stäben (siehe Abbil-
dung 8). 

Damit  sind diese  quer  zur  Platte  (Druckelement) verlaufenden  an  der 
Platte befestigten  Metallstäbe ein  Druckverteilelement  als  horizontale 
Pressungsfläche  im  Sinne  von  Merkmal  M29,  zumal  im  Anspruch  nicht 
spezifiziert  wird,  dass  die  Pressungsfläche eine  bestimmte minimale 
Grösse aufweisen muss.

Wenn  der  Fachmann  entsprechend,  wie  vorstehend dargelegt,  nahelie-
gend ausgehend  von  der  offenkundigen  Vorbenutzung  Basycon  Spezial-
typ B-Stabi den Basycon Flyer 2005 hinzuzieht, erkennt er nicht nur, dass 
das  Bauteil  gemäss  der  offenkundigen  Vorbenutzung  vertikal  eingebaut 
werden  kann  (vgl.  E.  49),  sondern  auch  naheliegend,  dass  ein  solches 
Bauteil  zusätzlich  an  der  Platte  (Druckelement) ein  Druckverteilelement 
aufweisen kann. 

Weil  dem  Fachmann  aus  seinem  allgemeinen  Fachwissen  bewusst  ist, 
dass  gerade  bei  einer  vertikalen  Einbauweise  die  Druckkräfte  gegebe-
nenfalls  gross  sein  können – worauf  er  in  der Abbildung  auf  S.  3  oben 
links  im  Basycon  Flyer  2005  ausdrücklich  aufmerksam  gemacht  wird 
(«Tragwand Beton, hohe Lasten») –, wird er, wenn er sich vor die Aufga-
be gestellt sieht, eine Auflagefläche zur besseren Verteilung der sich zwi-
schen  den  verbundenen  Bauteilen  über das Druckelement ausbildenden 
Druckkräfte  bereit  zu  stellen,  auch  konkret  veranlasst  sein,  ein  solches 
Druckverteilelement nach Merkmal M29 vorzusehen, nämlich in Form der 
quer  zur  Druckplatte  verlaufenden  an  der  Druckplatte befestigten  Metall-
stäbe gemäss der Ausführungsform aus dem Basycon Flyer 2005. 

Die Klägerin zeigt auch nicht auf, dass mit dem Merkmal M29, zumal für 
die  Pressungsfläche  wie  gesagt keine  Grösse  spezifiziert  wird,  eine  be-
stimmte  unerwartete  technische Wirkung  verbunden  ist. Angesichts  des-
sen  könnte  die Aufgabe  sogar  als  Bereitstellung  einer Alternative  formu-
liert  werden,  und  dann  ist  die  Anordnung  eines  solchen  Druckverteile-
relements auf jeden Fall naheliegend, denn diese Option wird im Basycon 
Flyer 2005 ausdrücklich offenbart.

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Damit  beruht auch  der  Gegenstand  des  Anspruchs  1  des  Klagepatents 
EP 557 gemäss Subeventualantrag nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Zusammenfassung zur Rechtsbeständigkeit

71.
Der  erteilte  Anspruch  1  des  Klagepatents  EP 556  ist  mangels  Neuheit 
nicht  rechtsbeständig.  Hingegen  ist  der  gemäss  Eventualantrag  einge-
schränkte Anspruch 1 des Klagepatents EP 556 neu und erfinderisch. Der 
erteilte Anspruch  1  des  Klagepatents  EP 557  ist  ebenfalls  nicht  neu,  die 
gemäss  Eventual- und  Subeventualantrag  eingeschränkten  Ansprüche 
des Klagepatents EP 557 beruhen nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Verletzung

72.
Die  Klägerin  macht  geltend,  dass  die  Beklagte  durch  das  Anbieten  etc. 
der Basycon Normalkraftanschlüsse der Typen N, UZ und «Seismolock» 
den Anspruch 1 des Klagepatents EP 556 gemäss Eventualantrag verlet-
ze. 

Abbildung  14:  Schematische  Darstellung  der  Basycon  Normalkraftanschlüsse  Typen  N 
und  UZ,  aus  dem  Katalog  «BASYCON  Heft  4  - Wärmedämmende  Bauteilanschlüsse  -
Normalkraftanschlüsse-Ausgabe 2019 CH» (S. 2 unten)

In  der  Klageantwort  bestreitet  die  Beklagte  die  Verletzung  nur  mit  dem 
Argument, die Rechtsbegehren seien unbestimmt, weshalb sich eine Ver-
letzung gar nicht überprüfen lasse. 

Wie  vorne,  E. 13,  dargelegt,  sind  die  Rechtsbegehren  ausreichend  be-
stimmt  und  eine  Verletzung  lässt  sich  durch  bloss  tatsächliche  Kontrolle 

Seite 80

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überprüfen.  Zudem  macht  die  Beklagte sinngemäss  ein  Mitbenützungs-
recht geltend.

In  der  Duplik  bestreitet  die  Beklagte  eine  Verwirklichung  des  Merkmals 
M17 des Anspruchs des Klagepatents EP 556, gemäss dem das mindes-
tens eine Druckelement mit dem mindestens einen Querkraft übertragen-
des Element kraftschlüssig verbunden ist. Bei den angegriffenen Ausfüh-
rungsformen seien die Armierungsstäbe (Querkraft übertragende Elemen-
te) mit der dazwischen angeordneten Platte (Druckelement) verschweisst; 
Schweissen sei eine stoffschlüssige, keine kraftschlüssige Verbindung. 

Wie  vorne,  in  E.  31,  dargelegt,  umfasst  der  Begriff  «kraftschlüssige  Ver-
bindung»  i.S.d. Anspruchs  jede  Verbindung,  die  geeignet  ist,  die  auftre-
tenden  Kräfte  zu  übertragen,  unabhängig  davon,  ob  es  sich  um  eine  im 
technischen  Sinne  kraft-,  form- oder  stoffschlüssige  Verbindung  handelt. 
Entsprechend  verwirklichen  die  angegriffenen  Ausführungsformen 
Basycon Normalkraftanschlüsse der Typen N, UZ und «Seismolock» alle 
Merkmale des erteilten Anspruchs 1 von Klagepatent EP 556.

73.
Wer durch eine der in Art. 66 PatG genannten Handlungen bedroht oder 
in  seinen  Rechten  verletzt  ist,  kann  auf  Unterlassung  oder  auf  Beseiti-
gung des rechtswidrigen Zustandes klagen (Art. 72 Abs. 1 PatG).

Gemäss Art. 66 PatG kann zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung ge-
zogen werden, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt (lit. a) 
oder wer zu einer widerrechtlichen Benützung anstiftet, bei ihr mitwirkt, ih-
re  Begehung  begünstigt  oder  erleichtert  (lit. d).  Die  so  genannten  «Teil-
nahmehandlungen»  nach Art.  66  lit.  d  PatG  sind  dabei  nach  schweizeri-
schem  Recht  akzessorischer  Natur,  d.h.  sie  setzen  eine  widerrechtliche 
Haupttat voraus, wobei für einen Unterlassungsanspruch gegen den Teil-
nehmer genügt, dass eine unmittelbare Patentverletzung droht.61

Teilnahmehandlungen sind namentlich gegeben, wenn an sich patentfreie 
Erzeugnisse  ausdrücklich  zur  Verwendung  für  den  patentierten  Zweck 
angepriesen  werden.62 Geht  es  um  das Anbieten  oder  Inverkehrbringen 
spezieller, d.h. nicht allgemein im Handel erhältlicher Waren oder Vorrich-
tungen, ist eine Teilnahme im Sinne von Art. 66 lit. d PatG nur unter zwei 
Voraussetzungen  zu  bejahen.  Einerseits  folgt  aus  dem  Begriff  der  Ak-

61 BGE 129 III 588 E. 4.1 – «Schiffchenstickmaschine».
62 BGE 129 III 588 E. 4.1 – «Schiffchenstickmaschine».

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zessorietät der Teilnahme, dass der Abnehmer die Vorrichtung patentver-
letzend  einsetzen  oder  einzusetzen  beabsichtigen  muss,  anderseits 
macht  der  Anbieter  oder  Lieferer  sich  zivilrechtlich  nur  verantwortlich, 
wenn  er  weiss  oder  wissen  muss,  dass  die  von  ihm  angebotenen  oder 
gelieferten  Mittel  geeignet  und  vom  Empfänger  des  Angebots  oder  der 
Lieferung  dazu  bestimmt  sind,  für  die  Benützung  der  geschützten  Erfin-
dung verwendet zu werden.63

74.
Anspruch  1  des  Klagepatents  EP 556  gemäss  Eventualantrag  verlangt 
zusätzlich  zum  erteilten  Anspruch  1  eine  Betonkonstruktion  mit  einem 
ersten  gegossenen  Bauteil  und  einem  zweiten  gegossenen  Bauteil 
(M11a), wobei das erste gegossene Bauteil ausgesucht ist aus der Liste 
umfassend  eine  Betonbodenplatte  und  eine  Betondeckenplatte  (M12a) 
und  das  zweite  gegossene  Bauteil  eine  Betonwand  ist  (M13),  wobei  die 
beiden  gegossenen  Bauteile  mit  dem  dazwischen  positionierten  Druck-
kraft übertragenden Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen 
sind  (M13a).  D.h.,  während  der  erteilte  Anspruch  auf  ein  Anschlussele-
ment  als  solches  gerichtet  ist,  ist  der  Anspruch  gemäss  Eventualantrag 
auf  eine  Betonkonstruktion mit  einem Anschlusselement gerichtet.  Es  ist 
unstrittig, dass die Beklagte keine Betonkonstruktionen herstellt oder an-
bietet,  sondern  nur  Anschlusselemente,  die  in  Betonkonstruktionen  ein-
gebaut werden können.

Die  Klägerin  argumentiert,  die  Beklagte  produziere  die  angegriffenen 
Basycon  Normalkraftanschlüsse  und  vertreibe  sie  an  gewerbliche  Ab-
nehmer in der Schweiz, welche die Normalkraftanschlüsse auf Baustellen 
vertikal  zwischen  Betonwand  und  Betonboden  oder  -decke  in  Betonkon-
struktionen  einbauten  und  demnach  alle  Merkmale  des  Anspruchs  ge-
mäss Eventualantrag verwirklichten. Die Beklagte biete ihre Normalkraft-
anschlüsse  ausdrücklich  für  den  vertikalen  Einbau  an  und  müsse  damit 
wissen,  dass  ihre  Abnehmer  diese  so  verwenden  würden,  dass  alle 
Merkmale  des  Anspruchs  gemäss  Eventualantrag  verwirklicht  würden. 
Die  Beklagte  qualifiziere  deshalb  als  Teilnehmerin  gemäss  Art.  66  lit.  d 
PatG.

Die  Beklagte  hält  dagegen,  die  für  die  Zwecke  des  Verfahrens  erklärten 
Einschränkungen der Patentansprüche dürften bei der Beurteilung, ob ei-
ne patentverletzende Haupttat vorliege, nicht berücksichtigt werden, denn 
gegenüber den nicht am Verfahren beteiligten Haupttätern gelte das Pa-

63 BGE 129 III 588 E. 4.1 – «Schiffchenstickmaschine».

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tent in der erteilten Fassung, in der es ungültig sei. Zudem bleibe die Klä-
gerin  jeden  Beweis  dafür  schuldig,  dass  die  Basycon  Normalkraftan-
schlüsse  tatsächlich  vertikal  eingebaut  würden.  Die  angegriffenen  Nor-
malkraftanschlüsse könnten auch liegend (horizontal) – und damit in nicht 
patentverletzender Weise – eingebaut werden. Die Beklagte wisse nicht, 
wie  ihre  Abnehmer  die  Normalkraftanschlüsse  einbauten,  und  nachge-
wiesen sei ein vertikaler Einbau nicht.

75.
Das Argument  der  Beklagten,  gegenüber  dem nicht  am  Verfahren betei-
ligten Haupttäter gelte das Klagepatent EP 556 in der erteilten Fassung –
womit  es  ungültig  ist  und  nicht  verletzt  werden  kann  – überzeugt  nicht. 
Um den Teilnehmer nach Art. 66 lit. d PatG zur Verantwortung zu ziehen 
genügt  es,  wenn  der  Haupttäter  zur  Verantwortung  gezogen  werden 
könnte.64 Die  Klägerin  könnte  jederzeit  gegen  einen  Bauunternehmer 
vorgehen,  der  Basycon  Normalkraftanschlüsse  vertikal  zwischen  Beton-
wand  und  Betonboden  einbaut  und  entsprechend  den  gemäss  Eventu-
alantrag eingeschränkten Anspruch verletzt. Soweit der Bauunternehmer 
behauptet,  der  erteilte Anspruch  des  Klagepatents  EP  556  sei  ungültig, 
kann die Klägerin den Anspruch auch in dem Verfahren gegen den Bau-
unternehmer  (Haupttäter)  gleich  wie  im  vorliegenden  Verfahren  ein-
schränken.  Soweit  der Bauunternehmer  nicht  neue Argumente  vorbringt, 
die  zu  einer  anderen  Beurteilung  führen,  würde  die  Klage  gegen  den 
Bauunternehmer gutgeheissen. Die theoretische Möglichkeit, dass ande-
re  Verletzer  andere Argumente gegen  den  Rechtsbestand  des  Klagepa-
tents,  z.B.  anderen  Stand  der  Technik,  vorbringen,  lässt  sich  nie  aus-
schliessen und führt nicht dazu, dass keine Haupttat droht.

Die  Beklagte  preist  ihre  Normalkraftanschlüsse  ausdrücklich  für  einen 
i.S.d.  Eventualantrags  eingeschränkten  Anspruch  des  Klagepatents 
EP 556  patentverletzenden  Einsatz  an.  Für  die  Normalkraftanschlüsse 
der Typen N und UZ ergibt sich dies aus S. 3 des Katalogs «BASYCON 
Heft  4  – Wärmedämmende  Bauteilanschlüsse  – Normalkraftanschlüsse-
Ausgabe  2019  CH» («Katalog  Basycon  2019»)  und  der  zugehörigen 
Beschreibung  (so  wird  auf  S.  5  ausdrücklich  gesagt,  dass  sich  die  An-
schlusselemente für «Beton C25/30 bis C50/60» eignen). Die Einbaulage 
ist  auch  aus  S.  4 des  Katalogs  Basycon  2019  ersichtlich  (nachstehende 
Abbildung 16).

64 SHK PatG-HESS-BLUMER/BAECHLER, Art. 66 N 24.

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Abbildung 15: Ausschnitt aus dem Katalog Basycon 2019, S. 3 oben

Beim Typ  «Seismolock»  handelt  es  sich  um  eine  spezielle Ausführungs-
form  des Anschlusselements  Typ  N,  die  für  erdbebengefährdete  Bauten 
geeignet ist. Gemäss der Beklagten handelt es sich bei «Seismolock» um 
eine Zusatzeigenschaft der Normalkraftanschlüsse Typ N, die «zu keiner 
unterschiedlichen  Betrachtung  unter  dem  Gesichtspunkt  einer  angebli-
chen Verletzung führt». Das ist in der Tat so. Insbesondere beziehen sich 
die  Ausführungen  zur  Einbaulage  im  Katalog  Basycon  2019  ersichtlich 
nicht  nur  auf  den Typ  N,  sondern  auch  auf  den Typ  «Seismolock»,  oder 
gemäss Terminologie der Beklagten auf den «Typ N mit Seismolock».

Abbildung 16: Ausschnitt aus dem Katalog Basycon 2019, S. 4 oben

Wegen  der  ausdrücklichen  Anpreisung  der  Normalkraftanschlüsse  der 
Typen  N,  «N  mit  Seismolock»  und  UZ  zum  vertikalen  Einbau  zwischen 
Betonwand und Betondecke oder -boden droht auf jeden Fall eine wider-

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rechtliche Haupttat, da anzunehmen ist, dass die gewerblichen Abnehmer 
der  Anschlusselemente  diese  bestimmungsgemäss  verwenden  werden. 
Damit erübrigt sich die Diskussion darüber, ob die Klägerin eine konkrete 
Haupttat  nachgewiesen  hat.  Die  Klägerin  behauptet,  auf  einer  Baustelle 
in  Adelboden,  Kanton  Bern,  seien 2019  Anschlusselemente  der  Typen 
NPS-18 und NL-18 «vertikal» zwischen Betonboden und -wand eingebaut 
worden.  Gemäss  der  Beklagten  befand  sich  die Baustelle,  wo  die  fragli-
chen Anschlusselemente eingebaut wurden, nicht in Adelboden, sondern 
in  Herrenschwanden,  ebenfalls  Kanton  Bern.  Erst  anlässlich  der  Haupt-
verhandlung,  und  damit  nach  Aktenschluss,  bestreitet  sie  ausdrücklich, 
dass  eine  Haupttat  durch  eine  Drittperson  nachgewiesen  worden  sei. 
Damit  ist  zumindest  eine  Haupttat  durch  einen  Dritten,  sei  sie  nun in 
Adelboden  oder  Herrenschwanden  erfolgt,  unstrittig,  allerdings  wie  er-
wähnt für den Ausgang des Verfahrens irrelevant.

Abbildung  17:  Fotografie  aus  Klagebeilage  20,  angeblich  ein  teilweise  eingebautes 
Anschlusselement des Typs NL 18 zeigend

76.
Damit  ist  der  Beklagten,  in  teilweiser  Gutheissung  des  Eventualbegeh-
rens  1  gemäss  Replik,  zu  verbieten,  an  Verletzungshandlungen  Dritter 
teilzunehmen,  namentlich,  indem  sie  die  von  ihr  hergestellten Anschlus-
selemente der Typen N, «N mit Seismolock» und UZ als für den «vertika-
len» Einbau geeignet anpreist. 

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Hingegen  ist  auf  das  Eventualbegehren  1  insoweit  nicht  einzutreten,  als 
es auf die Herstellung, das Angebot und den Verkauf patentverletzender 
Ausführungsformen gerichtet ist, denn die Klägerin behauptet nicht, dass 
die  Beklagte  selbst Betonkonstruktionen  herstellt,  anbietet  oder  verkauft, 
die  alle  Merkmale  des  eingeschränkten  Anspruchs  gemäss  Eventualan-
trag verwirklichen; noch behauptet sie, dass solche direkten Verletzungs-
handlungen durch die Beklagte drohen. Damit fehlt es an einem Rechts-
schutzinteresse an einem dahingehenden Verbot.

Mitbenützungsrecht

77.
Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits 
vor  dem Anmelde- oder  Prioritätsdatum  die  Erfindung  im  guten  Glauben 
im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getrof-
fen hat (Art. 35 Abs. 1 PatG). Das Mitbenützungsrecht entsteht, wenn der 
Verletzer vor dem Stichtag (Anmelde- oder Prioritätsdatum) im Inland ei-
ne  nach  Art.  8  PatG  dem  Patentinhaber  vorbehaltene  Handlung  vorge-
nommen  oder  besondere  Anstalten  dazu  getroffen  hat.65 Das  Mitbenüt-
zungsrecht  wird als  unentgeltliche  gesetzliche  Lizenz  bezeichnet.66 Es
entsteht  im  Zeitpunkt  der  Erteilung  des  Patents  von  Gesetzes  wegen.67
Als Einwendung ist es bei entsprechendem Sachverhaltsvortrag vom Ge-
richt von Amtes wegen zu berücksichtigen.68

78.
Die  Beklagte  hat  bereits  2005  ein Anschlusselement,  das alle  Merkmale 
des erteilten Anspruchs 1 des Klagepatents EP 556 verwirklicht, angebo-
ten  (vorne,  E.  49).  Sie  hat  dieses Anschlusselement  auch  zum  «vertika-
len»  Einbau  zwischen  einer  Betondecke  und  einer  Tragwand  aus  Beton 
angepriesen  (Basycon  Flyer  2005,  S.  3). Dass  die  Beklagte  diese  An-
schlusselemente  auch  hergestellt  hat,  scheint  unstrittig;  die  Klägerin  be-
streitet  nur,  dass  die  Anschlusselemente  bereits  vor  dem  Stichtag  zum 
vertikalen  Einbau  bestimmt  und  geeignet  waren. Ebenfalls  unstrittig  ist, 
dass die Verletzungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

65 SHK PatG-GASSER, Art. 35 N 18.
66 HEINRICH,  PatG/EPÜ,  3.  Aufl.  Bern  2018,  Art.  35  N  2;  SHK  PatG-GASSER, 
Art. 35 N 2.
67 CALAME, Schranken des Rechts aus dem Patent, in: von Büren / David (Hrsg.), 
Patentrecht  und  Know-how  (SIWR  IV),  Basel  2006,  401 ff.,  484;  STIEGER,  in: 
(Hrsg.),  Schweizerisches  und  europäisches 
Bertschinger/Münch/Geiser 
Patentrecht, Basel 2002, Rz. 12.249 f.
68 SHK PatG-GASSER, Art. 35 N 36.

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Abbildung  18:  Vorbenutztes  Basycon  Anschlusselement  mit  Druckverteilstab (aus 
Basycon Flyer 2005).

Im Unterschied zu den angegriffenen Ausführungsformen weisen die vor-
benutzten  Normalkraftanschlüsse Druckverteilelemente  in  der  Form  von 
Druckstäben auf,  während  die  angegriffenen Ausführungsformen  Druck-
platten verwenden (vgl. die Abbildungen 18 und 19; für den Normalkraft-
anschluss Typ UZ ergibt sich die Verwendung von Druckverteilplatten aus 
dem  Katalog  Basycon  2019,  S. 5:  «Krafteinleitung  durch  Lastverteilung 
auf mehrere Druckverteilplatten»).

Abbildung  19:  Basycon  Normalkraftanschluss  Typ  N mit  Druckverteilplatte (roter  Pfeil
durch die Klägerin eingefügt)

Seite 87

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Damit  ist  festzustellen,  dass  die  Beklagte  ein  Mitbenützungsrecht  am 
Klagepatent EP 556 erworben hat.

79.
Wer  sich  auf  das  Mitbenützungsrecht  berufen  kann,  darf  nach  Art.  35 
Abs. 2  PatG  «die  Erfindung  zu  seinen  Geschäftszwecken  benützen». 
Werden  Erzeugnisse  hergestellt,  dürfen  diese  nach  herrschender  Lehre 
nicht  nur  weiterhin  hergestellt,  sondern  auch  angeboten und  in  Verkehr 
gebracht  werden.69 Die  in  der  Lehre  umstrittene  Frage,  ob  ein  blosses 
Anbieten oder Verkaufen später auch zum Herstellen berechtigt,70 braucht 
vorliegend  mangels  Ausgangsrelevanz  nicht  entschieden  zu  werden.
Mengenmässig  ist  das  Mitbenützungsrecht  nicht  auf  den  vor  dem  Stich-
tag  erzielten  Umsatz  beschränkt,  wie  sich  aus  dem  Gesetzestext  ergibt. 
Da  das  Mitbenützungsrecht  bereits  entsteht,  wenn  besondere  Anstalten 
zur Benützung der Erfindung getroffen wurden, kann sich das Recht nicht 
auf bereits erzielte Umsätze beschränken.71

80.
Die Beklagte hat damit das Recht, Normalkraftanschlüsse der Art, wie sie 
sie  bereits  vor  dem  Prioritätsdatum  der  Klagepatente  (19.  November 
2010)  in  der  Schweiz  hergestellt  und  angeboten  hat,  d.h.  mit  Druckver-
teilstäben  als  Druckverteilelementen,  auch  weiterhin  herzustellen  und  zu 
vertreiben, und zwar ohne dass dieses Recht mengenmässig auf die bis-
her  jährlich  verkauften  Stückzahlen  beschränkt  wäre.  Die  Beklagte  hat 
ebenfalls  das  Recht,  diese  Normalkraftanschlüsse  zum «vertikalen» Ein-
bau zwischen einer Betondecke und einer Tragwand aus Beton anzuprei-
sen,  wie  sie  dies  ebenfalls  bereits  vor  dem  Prioritätsdatum  gemacht  hat
(siehe Basycon Flyer 2005, S. 3).

Verpflichtung der Abnehmer zur patentfreien Verwendung

81.
Aus  dem  Unterlassungsanspruch  gemäss  Art.  72  PatG  folgt  der  An-
spruch,  dass  die  Beklagte  alle  geeigneten  und  erforderlichen  Massnah-
men trifft, um drohende Verletzungen zu verhindern.

82.
In  ihrem  Rechtsbegehren  Nr. 3  gemäss  Replik  verlangt  die  Klägerin,  die 

69 STIEGER, a.a.O., Rz. 12.254; CALAME, a.a.O., S. 485.
70 Vgl. STIEGER, a.a.O., Rz. 12.254 und SHK PatG-GASSER, Art. 35 N 42 m.w.H.
71 STIEGER, a.a.O., Rz. 12.257; SHK PatG-GASSER, Art. 35 N 39 m.w.H.

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Beklagte  sei  zu  verpflichten, Abnehmer  von  Normalkraftanschlüssen  ge-
mäss  den  Rechtsbegehren  1,  1bis,  1bisbis sowie  2,  2bis und  2bisbis zu  ver-
pflichten,  diese  nicht  als  Teil  der  Betonkonstruktion  mit  der  Betondecke 
oder dem Betonboden und mit der Betonwand einzubauen, wobei die Be-
tondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen 
positionierten Anschlusselement geschichtet übereinandergelegen sind.

Solange  die  Normalkraftanschlüsse  der  Typen  N,  «N  mit  Seismolock» 
und UZ angeboten und in den Verkehr gebracht werden, besteht die Ge-
fahr,  dass  diese  patentverletzend  «vertikal»  eingebaut  werden.  Insofern 
hat  die  Klägerin Anspruch  darauf,  dass die  Beklagte  alles  in  ihrer  Macht 
Stehende unternimmt, dass diese Normalkraftanschlüsse nicht patentver-
letzend eingesetzt werden kann. 

Der  Klägerin  fehlt  allerdings  ein  Rechtsschutzinteresse  daran,  dass  sich 
Dritte  gegenüber  der  Beklagten  verpflichten,  die  Normalkraftanschlüsse 
der  Typen  N,  «N  mit  Seismolock»  und  UZ  nicht  in  patentverletzender 
Weise  einzusetzen.  Eine  entsprechende  Verpflichtung  Dritter  gegenüber 
der Beklagten kann sich nur aus Vertrag ergeben (vgl. Art. 1 Abs. 1 OR). 
Die Rechte aus diesem Vertrag kann nur die Beklagte als Vertragspartei 
durchsetzen.  Falls  die  Beklagte  den  ihr  aus  dem  Vertrag  mit  einem Ab-
nehmer  zustehenden  Unterlassungsanspruch  nicht  durchsetzt,  steht  die 
Klägerin  nicht  besser  da,  als  wenn  der  Dritte  bloss  zur  patentfreien  Ver-
wendung  der  Normalkraftanschlüsse  aufgefordert  worden  wäre  (gleich 
nachstehend).

Warnhinweis zur patentverletzenden Verwendung

83.
In  ihrem  Rechtsbegehren  Nr.  4  gemäss  Replik verlangt  die  Klägerin,  die 
Beklagte  sei  zu  verpflichten,  die Normalkraftanschlüsse  gemäss  den 
Rechtsbegehren 1, 1bis, 1bisbis sowie 2, 2bis und 2bisbis nur in den Verkehr zu 
bringen,  wenn  dies mit einem  schriftlichen Warnhinweis  erfolgt,  dass  die 
Normalkraftanschlüsse  nur mit  Zustimmung  der Klägerin  als Teil  der  Be-
tonkonstruktion  mit  der  Betondecke  oder  dem  Betonboden  und  mit  der 
Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Be-
tonboden  und  die  Betonwand  mit  dem  dazwischen  positionierten  An-
schlusselement geschichtet übereinandergelegen sind.

Der Warnhinweis  gemäss  Rechtsbegehren  Nr.  4  ist  grundsätzlich  geeig-
net,  die  Gefahr  des  patentverletzenden  Einsatzes  der  Normalkraftan-

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schlüsse  der  Typen  N,  «N  mit  Seismolock»  und  UZ  zu  verringern,  auch 
wenn natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Normalkraftanschlüsse 
trotz  des  Warnhinweises  patentverletzend  eingesetzt  werden.  Dass  eine 
Massnahme  nicht  zu  100%  erfolgreich  sein  wird,  macht  sie  nicht  unge-
eignet. 

Die  Massnahme  ist  auch  erforderlich,  da  es  im Wesentlichen  zwei  Mög-
lichkeiten  gibt,  die  besagten  Normalkraftanschlüsse  in  eine  Betonkon-
struktion einzubauen, nämlich «vertikal» (patentverletzend) und «horizon-
tal» (patentfrei). Damit besteht ohne einen entsprechenden Warnhinweis 
die  erhebliche  Gefahr,  dass  ein  wesentlicher  Teil  der  verkauften  Waren 
patentverletzend eingesetzt wird.

Die  Massnahme  erscheint  weiter  auch  verhältnismässig,  da  es  der  Be-
klagten weiterhin erlaubt ist, ihre Normalkraftanschlüsse der Typen N, «N 
mit Seismolock» und UZ in den Verkehr zu bringen, soweit dies zum pa-
tentfreien Einsatz geschieht.

Rechtsbegehren Nr. 4 gemäss Replik ist entsprechend gutzuheissen.

Rückruf bzw. Hinweis auf patentfreie Verwendung

84.
Gemäss Art. 72 Abs. 1 PatG kann, wer durch eine der in Art. 66 PatG ge-
nannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, auf Un-
terlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen.

Aus  dem  Beseitigungsanspruch  folgt  nach  der  Rechtsprechung  ein  An-
spruch auf Rückruf bereits an Wiederverkäufer ausgelieferter Ware.72

85.
In  ihrem  Rechtsbegehren  Nr.  5 gemäss  Replik verlangt  die  Klägerin,  die 
Beklagte  sei  zu  verpflichten,  bereits  an  gewerbliche Anwender  verkaufte 
Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren Nr. 1, 1bis, 1bisbis so-
wie 2, 2bis und 2bisbis, welche diese zum Einbau in eine Betonkonstruktion 
erworben haben, zurückzurufen. 

Rechtsbegehren  Nr.  1bis,  das  sich  auf  das  Klagepatent  EP 556  in  einge-
schränkter  Fassung  stützt,  verlangt  unter  anderem,  dass  der  Normal-

72 BPatGer,  Teilurteil  O2019_012  vom  30.  August  2021,  E. 62  m.w.H.  –
«Sägeblätter».

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kraftanschluss  Teil  der  Betonkonstruktion  mit  der  Betondecke  oder  dem 
Betonboden  und  mit  der  Betonwand  ist.  Wie  bereits  mehrfach  erwähnt, 
sind  die  von  der  Beklagten  angebotenen  und  verkauften  Normalkraftan-
schlüsse  nicht  Teil  einer  Betonkonstruktion  und  sie  lassen  sich  von  den 
gewerblichen Abnehmern  auch  patentfrei  «horizontal»  in  eine  Betonkon-
struktion  einbauen.  Die  Klägerin  hat  keinen  Anspruch  darauf,  dass  die 
Beklagte Normalkraftanschlüsse zurückruft, die patentfrei eingesetzt wer-
den können. Rechtsbegehren Nr. 5 ist daher abzuweisen.

Hingegen hat die Klägerin einen Anspruch darauf, dass die Beklagte alles 
unternimmt,  dass  die  bereits  ausgelieferten  Normalkraftanschlüsse  nicht 
in  einer  patentverletzenden  Weise  verwendet  werden.  Rechtsbegehren 
Nr.  5bis,  mit  dem  die  Klägerin  eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 5  ver-
langt,  die  Beklagte  sei  zu  verpflichten,  ihre  gewerblichen  Abnehmer 
schriftlich  darauf  hinzuweisen,  dass  die  gelieferten  Normalkraftanschlüs-
se nicht als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Be-
tonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Be-
tondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen
positionierten Anschlusselement geschichtet  übereinander  gelegen  sind, 
ist daher gutzuheissen.

Auskunft- und Rechnungslegung

86.
Gemäss Art. 66 lit. b PatG kann zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung 
gezogen  werden,  wer  sich  weigert,  der  zuständigen  Behörde  Herkunft 
und  Menge  der  in  seinem  Besitz  befindlichen  Erzeugnisse,  die  wider-
rechtlich  hergestellt  oder  in  Verkehr  gebracht  worden  sind,  anzugeben 
und  Adressaten  sowie  Ausmass  einer  Weitergabe  an  gewerbliche  Ab-
nehmer zu nennen. Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts 
bildet Art.  66  lit.  b  PatG  die  materiell-rechtliche  Grundlage  für  den Aus-
kunfts- und Rechnungslegungsanspruch auch wenn es um Informationen 
geht,  die  der  Bezifferung  der  finanziellen  Forderungen  des  Patentinha-
bers dienen.73 Trotz Kritik in der Lehre74 hält das Bundespatentgericht vor 

73 BPatGer,  Urteil  O2012_008  vom  25.  August  2015,  E.  5.4  – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
74 BAECHLER, Die Stufenklage, sic! 2017, S. 1 ff., S. 9.

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allem  aus  prozessökonomischen  Gründen  an  dieser  Rechtsprechung 
fest.75

87.
Mit ihrem Rechtsbegehren Nr. 6 gemäss Replik verlangt die Klägerin, die 
Beklagte sei zu verpflichten, «detailliert Rechnung zu legen und Auskunft 
darüber  zu  erteilen,  wie  viele  Normalkraftanschlüsse  gemäss  den 
Rechtsbegehren  1,  1bis,  1bisbis sowie  2,  2bis und  2bisbis sie  zwischen  dem 
23. Mai 2012 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des zu erlassenden Teil-
urteils angeboten und/oder verkauft hat».

Soweit diese Normalkraftanschlüsse zum Einbau in eine Betonkonstrukti-
on  zwischen Betondecke  oder  Betonboden  und Betonwand  angepriesen 
werden, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand 
mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet überei-
nandergelegen  sind,  werden  sie  widerrechtlich  in  den  Verkehr  gebracht, 
und  zwar  unbeschadet  davon,  ob  sie  tatsächlich  in  patentverletzender 
Weise  eingesetzt  werden.  Die  Beklagte  ist  daher  zu  verpflichten,  über 
sämtliche seit  dem  23.  Mai  2012  verkauften  Normalkraftanschlüsse  der 
Typen  N,  «N  mit  Seismolock»  und  UZ mit  Druckverteilplatten  als  Druck-
verteilelemente Auskunft zu erstatten. Soweit die Beklagte geltend macht, 
sie  sei  für  diese  Verkäufe  nicht  schadenersatzpflichtig,  weil  die  Normal-
kraftanschlüsse nicht in patentverletzender Weise eingebaut worden sei-
en,  kann  sie  den  entsprechenden  Nachweis  im  zweiten  Teil  der  Stufen-
klage erbringen.

Nicht  zu  folgen  ist  der  Klägerin,  soweit  sie  verlangt,  die  Beklagte  habe 
darüber Auskunft  zu  erteilen,  wie  viele  Normalkraftanschlüsse  sie  ange-
boten habe.  Mit  dem  blossen  Angebot  wird  noch  nichts  in  den  Verkehr 
gebracht. Bei einem Angebot, das sich an eine unbestimmte Vielzahl von 
Adressaten  richtet,  bleibt  auch  unklar,  wie  die  Beklagte  sollte  beziffern 
können,  wie  viele  Normalkraftanschlüsse  sie  durch  ein  solches Angebot 
angeboten hat. Im entsprechenden Umfang ist Rechtsbegehren Nr. 6 da-
her abzuweisen.

88.
Der Umfang des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs ergibt sich 
aus seinem Zweck. Grundsätzlich trägt der Patentinhaber die Beweislast 

75 BPatGer,  Urteil  O2016_009  vom  18.  Dezember  2018,  E.  56  –
«Durchflussmessfühler I»; BPatGer, Teilurteil O2019_012 vom 30. August 2021, 
E. 56 – «Sägeblätter».

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für  den  erlittenen  Schaden  (entgangenen  Gewinn)  oder  den  vom  Verlet-
zer  durch  den  Eingriff  in  das  Schutzrecht  erzielten  Bruttogewinn.76 Weil 
der Patentinhaber aber keinen Zugang zu den Informationen hat, die ihm 
die Bezifferung des mit dem patentverletzenden Produkt erzielten Brutto-
umsatzes  erlauben  würden,  ist  der  Verletzer  in  diesem  Umfang  aus-
kunfts- und rechenschaftspflichtig. 

Für die abzugsfähigen Kosten ist jedoch der Verletzer behauptungs- und 
beweispflichtig.77 Eine  Schätzung  nach  Art.  42  Abs.  2  OR  kommt  zwar 
sowohl  für  den  Bruttoumsatz  wie  die  abzugsfähigen  Kosten  in  Frage;78
vermag  der  Verletzer aber behauptete  Gestehungskosten mangels  einer 
gehörig geführten Buchhaltung nicht zu beweisen, so verbleibt kein Raum 
für eine Schätzung.79

Dies  bedeutet,  dass  die  Beklagte  nur  soweit  zur  Auskunft  verpflichtet 
werden kann, als die Auskünfte (und Unterlagen) geeignet sind, den von 
ihr mit den patentverletzenden Produkten erzielten Bruttoumsatz zu bezif-
fern.80 Das in der Replik angepasste Auskunfts- und Rechnungslegungs-
begehren der Klägerin trägt dem Rechnung. Die Beklagte wird jedoch be-
reits jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass sie, wenn sie geltend macht, 
dass vom Bruttoumsatz abzugsfähige Kosten abzuziehen seien, sie dies 
zusammen mit der Rechnungslegung behaupten und begründen muss.

Vollstreckungsmassnahmen

89.
Gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO kann eine Verpflichtung zum Tun, Unterlas-
sen  oder  Dulden  durch  indirekten  Zwang  (Ordnungsbusse,  Bestrafung 
nach Art. 292 StGB) vollstreckt werden. Auf Antrag der obsiegenden Par-
tei kann bereits das erkennende Gericht Vollstreckungsmassnahmen an-
ordnen (Art. 236 Abs. 3 ZPO).

Die  Bestrafung  wegen  Ungehorsams  gegen  amtliche  Verfügungen 
(Art. 292  StGB)  und  das  Ordnungsgeld  nach Art. 343 Abs.  1  lit.  b  und  c 
ZPO  können  nach  h.L.  verbunden  werden,  eine  Verbindung  wird  aber 

76 BGE 134 II 306 E. 4.1.2 – «Resonanzetikette II».
77 BGE 134 III 306 E. 4.
78 BGE 134 III 306 E. 4.1.2; BGE 143 III 297 E. 8.
79 BGE 134 II 306 E. 4.3; KGer ZG, Urteil A3 2008 39 vom 29. Mai 2008, E. 3.3 –
«Resonanzetikette III», in: sic! 2009, 39 ff.
80 BPatGer,  Teilurteil  O2016_009  vom  18.  Dezember  2018,  E. 58  –
«Durchflussmessfühler».

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wegen der Rechtsklarheit «nicht empfohlen».81 Die Ordnungsbusse nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO kann als Zwangsgeld auch gegen juristi-
sche Personen verhängt werden, während sich die Ungehorsamkeitsstra-
fe nach Art. 292 StGB nur an natürliche Personen richtet.82

90.
Vorliegend  hat  die  Klägerin  beantragt,  die  Verpflichtungen  zum  Tun  und 
Unterlassen  gemäss  den  Rechtsbegehren  Nr.  1bis,  4,  5bis und  6  mit  der 
Androhung  von  Ordnungsbusse  gegenüber der Beklagten  und  Ungehor-
samkeitsstrafe gegen deren Organe zu verbinden.

Die Androhung der Vollstreckungsmassnahmen bereits durch das erken-
nende  Gericht  ist  sachgerecht,  da  dadurch  ein  eventuelles  Vollstre-
ckungsverfahren  beschleunigt  wird.  Da  sich  Ordnungsbusse  und  Unge-
horsamkeitsstrafe  nicht  an  die  gleichen  Personen  richten,  besteht  auch 
nicht die von der Lehre kritisierte Gefahr der fehlenden Rechtsklarheit. 

Die Anträge auf Androhung von indirektem Zwang gemäss Rechtsbegeh-
ren Nr. 1bis, 4, 5bis und 6 sind entsprechend gutzuheissen.

Kosten und Entschädigungsfolgen

91.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  sind die  Kosten- und  Ent-
schädigungsfolgen zu regeln (Art. 106 ZPO). 

Die  Klägerin  beziffert  den  Streitwert mit  CHF 500’000.  Die  Beklagte  mo-
niert, sie könne sich dazu nicht äussern, da jede Begründung dazu fehle. 
Die Klägerin bemerkt darauf, die CHF 500’000 beruhten auf einer Schät-
zung,  sie  habe  keine  Kenntnis  vom  Ausmass  der  patentverletzenden 
Handlungen,  gehe  angesichts  der  Restlaufzeit  der  Klagepatente  jedoch 
von einem erheblichen Interesse aus. Für die Beklagte ist auch das keine 
Begründung.

Der Klägerin ist zuzustimmen, dass es schwierig für sie ist, den Streitwert 
zu  beziffern,  wenn  sie  den  von  der  Beklagten  mit  patentverletzenden 
Handlungen erzielten Umsatz und Gewinn nicht kennt. Andererseits kann 
die  Beklagte  nicht  abschätzen,  welches  Interesse  die  Klägerin  an  der 

81 STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. Zürich 2016, Art. 343 N 18 
m.w.H.
82 BSK ZPO-ZINSLI, Art. 343 N 15, 20.

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Durchsetzung  der  Klagepatente  hat,  wenn  sie  Umsatz  und  Gewinn  der 
Klägerin  mit  patentgemässen  Produkten  nicht  kennt.  Um  den  Streitwert 
vernünftig schätzen zu können, braucht es von beiden Parteien substan-
ziierte Angaben.

Angesichts der Restlaufzeit der Klagepatente von noch rund neun Jahren 
erscheint  der von der Klägerin  genannte  Streitwert  von  CHF  500’000 für 
die Unterlassungs- und Auskunftsbegehren nicht überrissen. Er entspricht 
einem zusätzlichen jährlichen Gewinn von CHF 55’000, den die Klägerin 
erzielt,  wenn  die  Beklagte  Normalkraftanschlüsse  mit  Druckverteilplatten 
als Druckverteilelementen nur mit Warnhinweis verkaufen darf, was mut-
masslich  dazu  führt,  dass  ein  Teil  der Abnehmer  Normalkraftanschlüsse 
für den entsprechenden Einsatz bei der Klägerin bezieht.  

Ausgehend von einem Streitwert von CHF 500’000 und unter Berücksich-
tigung  der  hohen  Komplexität  der  Streitsache  ist  die  Gerichtsgebühr  auf 
CHF 40’000  festzusetzen,  auch  wenn  die  finanziellen  Wiedergutma-
chungsansprüche nicht beurteilt werden (vgl. Art. 1 KR-PatGer). Die Ge-
richtskosten  sind  aus  dem  Vorschuss  der  Klägerin  zu  beziehen;  die  Be-
klagte hat der Klägerin die Kosten zu erstatten (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

92.
Die  Klägerin  obsiegt  nur  teilweise.  Erstens  wird  der  Beklagten  nur  die 
Mitwirkung  an  der  Patentverletzung  Dritter  verboten  und  sie  wird  ver-
pflichtet, einen Warnhinweis zur patentfreien Verwendung der von ihr ver-
kauften  Normalkraftanschlüsse  abzugeben,  es  ist  ihr  aber  nach  wie  vor 
gestattet,  Normalkraftanschüsse  mit  allen  Strukturmerkmalen  des  erteil-
ten Anspruchs 1 von Klagepatent EP 556 zu verkaufen. Zweitens hat sie 
ein  Mitbenützungsrecht  für  die  Normalkraftanschlüsse  mit  Druckverteil-
stäben als Druckverteilelemente. Der genaue Prozentsatz des Obsiegens 
und  Unterliegens  lässt  sich bei diesem Ausgang  nicht  berechnen. In An-
wendung  pflichtgemässen  Ermessens  rechtfertigt  es  sich,  der  Beklagten 
zwei Drittel der Kosten und der Klägerin ein Drittel der Kosten aufzuerle-
gen. Die Gerichtsgebühr ist mit dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu verrechnen und die Beklagte hat der Klägerin die Kosten im 
Umfang von zwei Dritteln (CHF 26’667) zu ersetzen (vgl. Art. 106 Abs. 1 
ZPO).

Im  entsprechend  reduzierten  Umfang  ist  die  Beklagte  entschädigungs-
pflichtig. Die Parteientschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche 
Vertretung  ist  auf  CHF  40’000  festzusetzen  (vgl. Art. 5  KR-PatGer); ent-

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sprechend hat die Beklagte der Klägerin per Saldo CHF 13’333.30 zu er-
statten.

93.
Die Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im Prozess können 
praxisgemäss  als  notwendige Auslagen  erstattet  werden  (Art.  32  PatGG
i.V.m. Art.  3  lit.  a  KR-PatGer;  entspricht Art.  95 Abs.  3  lit.  a  ZPO),  aller-
dings  nur  bis  zur  tatsächlichen  Höhe,  oder,  wenn  diese  die  Entschädi-
gung  für  die  berufsmässige  anwaltliche  Vertretung  gemäss  Tarif  über-
steigt,  im  Bestreitungsfall  «von  der  Grössenordnung  her  im  Bereich  der 
rechtsanwaltlichen Entschädigung» des Anwalts gemäss KR-PatGer. 83

Für  die  patentanwaltliche  Unterstützung macht  die  Klägerin  insgesamt 
CHF 146’592.10  (ohne  MWST)  geltend.  Die  Beklagte  ihrerseits  macht 
CHF 149’542  (ohne  MWST)  für  die  Unterstützung  durch  den  Patentan-
walt geltend und meint dazu, nachdem sie zufälligerweise ungefähr gleich 
hohe  notwendige  Kosten  geltend  mache,  erfolge  keine  Bestreitung. Die 
Klägerin hat keine Bemerkungen zur Kostenaufstellung der Beklagten.

von 
Entsprechend  hat  die  Beklagte  der  Klägerin  zwei  Drittel
CHF 146’592.10 (CHF 97’728) und die Klägerin der Beklagten ein Drittel
von  CHF  149’542  (CHF  49’847.30)  zu  ersetzen.  Nach  Verrechnung  der 
gegenseitig geschuldeten Beträge schuldet die Beklagte der Klägerin per 
Saldo CHF 47’880.70 als Ersatz notwendiger Auslagen. 

Die  Beklagte  ist  demnach  zu  verpflichten,  der  Klägerin  eine  reduzierte 
Parteientschädigung  von  insgesamt  CHF 61’214 (CHF 13’333.30  plus 
CHF 47’880.70) zu bezahlen.

Das Bundespatentgericht erkennt:

1. Es  wird  festgestellt,  dass  die  Beklagte  ein  Mitbenützungsrecht  am 

schweizerischen Teil von EP 2 455 556 hat.

2. Das  Mitbenützungsrecht  umfasst  das  Recht,  in  der  Schweiz  und 
Liechtenstein  Normalkraftanschlüsse  mit  sämtlichen  Merkmalen  des 
erteilten Anspruchs 1 von EP 2 455 556 herzustellen, anzubieten und 

83 BPatGer,  Urteil  O2016_009  vom  18. Dezember  2018,  E. 64  –
«Durchflussmessfühler»;  Urteil  S2018_001  vom  23.  Mai  2018,  E.  5;  Urteil 
O2015_009  vom  21.  März  2018,  E.  11.2;  Urteil  O2012_43  vom  10.  Juni  2016, 
E. 5.5. 

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in  den  Verkehr  zu  bringen,  wenn  das  mindestens  eine Druckverteil-
element  als  Druckverteilstab ausgebildet  ist,  und  solche  Ausfüh-
rungsformen  dafür  anzupreisen,  sie  als  Teil  einer Betonkonstruktion 
mit  der  Betondecke  oder  dem  Betonboden  und  mit  der  Betonwand 
einzubauen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Be-
tonwand  mit  dem  dazwischen  positionierten  Anschlusselement  ge-
schichtet übereinandergelegen sind.

3.

In  teilweiser  Gutheissung  von  Rechtsbegehren  Nr.  1bis wird  der  Be-
klagten  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1’000  pro 
Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5’000 ge-
mäss  Art.  343  lit. b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach 
Art. 292  StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  verboten,  in  der 
Schweiz  an  Verletzungshandlungen  mitzuwirken,  die  sich  auf  Nor-
malkraftanschlüsse  zur  Druckkraft  übertragenden  Verbindung  einer 
Betondecke oder eines Betonbodens mit einer Betonwand einer Be-
tonkonstruktion  beziehen,  wobei  die  Normalkraftanschlüsse,  unter 
Bezugnahme auf die grafischen Darstellungen im Anhang A, die fol-
genden Merkmale aufweisen:

a. Der  Normalkraftanschluss  ist  Teil  der  Betonkonstruktion  mit  der 
Betondecke  oder  dem  Betonboden  und  mit  der  Betonwand  und 
bildet  ein  Druckkraft  übertragendes  Anschlusselement, welches 
die  Betondecke oder  den  Betonboden mit  der  Betonwand verbin-
det,  wobei  die  Betondecke  oder  der  Betonboden  und  die  Beton-
wand  mit  dem  dazwischen  positionierten  Anschlusselement  ge-
schichtet übereinandergelegen sind;

b. einen durch zwei sich gegenüberliegende Auflageflächen begrenz-

ten Isolationskörper

i. zur  thermischen  Trennung  der  Betondecke  oder  des  Betonbodens 

von der Betonwand,

ii. wobei  die  erste  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der 

Betondecke oder dem Betonboden zugewandt ist und

iii. die  zweite  den  Isolationskörper  begrenzende  Auflagefläche  der  Be-

tonwand zugewandt ist;

c. wenigstens ein Druckelement in Form einer Platte, die den Isolati-
onskörper von dessen erster Auflagefläche bis zu der zweiten Auf-
lagefläche durchdringt;

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d. wenigstens  ein  stabförmiges,  das  Anschlusselement  in  Richtung 
von  der  ersten  Auflagefläche  des  Isolationskörpers  zur  zweiten 
Auflagefläche  des  Isolationskörpers  durchgängig  durchlaufendes 
Mittel zur Querkraftübertragung;

e. das  Druckelement  ist mit  dem  die  Querkraft  übertragenden  Mittel 

verschweisst;

f. wenigstens ein Druckverteilelement in Form einer Platte am stirn-

flächigen Ende des Druckelements.

4. Die  Beklagte  wird unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 
CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 
CHF  5’000  gemäss  Art.  343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer 
Organe  nach  Art.  292  StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  ver-
pflichtet,  beim  Anbieten,  Verkaufen  oder  anderweitigem In-Verkehr-
Bringen  in  der  Schweiz  und  Liechtenstein  von  Normalkraftanschlüs-
sen  gemäss  Dispositiv  Ziff. 3 die  Abnehmer und/oder  potenziellen 
Abnehmer im  Falle  eines  mündlichen Angebots durch Übergabe  ei-
nes schriftlichen Warnhinweises und im Fall eines schriftlichen Ange-
bots oder einer Lieferung auf der ersten Seite der schriftlichen Ange-
botsunterlagen  bzw.  auf  der  Produktverpackung  ausdrücklich  und 
deutlich darauf  hinzuweisen,  dass  die  Normalkraftanschlüsse  ge-
mäss Dispositiv Ziff. 3 in der Schweiz und in Liechtenstein nicht ohne 
Zustimmung  der  Klägerin  als  Inhaberin  des Schweizer Teils des eu-
ropäischen  Patents EP 2  455  556  als Teil  der  Betonkonstruktion mit 
der  Betondecke  oder dem  Betonboden  und  mit  der  Betonwand  ein-
gebaut  werden  dürfen,  wobei  die  Betondecke oder  der  Betonboden  
und  die  Betonwand mit  dem  dazwischen  positionierten  Anschlus-
selement geschichtet übereinander gelegen sind.

5. Die  Beklagte  wird unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 
CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 
CHF  5’000  gemäss  Art.  343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer 
Organe  nach Art.  292  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  verpflichtet, 
gewerbliche Abnehmer von Normalkraftanschlüssen gemäss Disposi-
tiv Ziff. 3, welche die Normalkraftanschlüsse zwischen dem 26. Sep-
tember 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Teilurteils er-
worben haben, schriftlich darauf hinzuweisen, dass die von ihnen er-
worbenen  Normalkraftanschlüsse  gemäss  Dispositiv  Ziff. 3 nicht  als 
Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden 
und  mit  der  Betonwand  eingebaut  werden  dürfen,  wobei  die  Beton-
decke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen 

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positionierten  Anschlusselement  geschichtet  übereinander  gelegen 
sind.

6. Die  Beklagte  wird unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 
CHF 1’000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 
CHF 5’000  gemäss  Art.  343  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer 
Organe  nach  Art.  292  StGB  mit Busse  im  Widerhandlungsfall  ver-
pflichtet,  der  Klägerin  innert  90  Tagen  nach  Rechtskraft  dieses 
Teilurteils nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung de-
tailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, wie vie-
le  Normalkraftanschlüsse  der Typen  N,  «N mit Seismolock»  und  UZ
mit  Druckverteilplatten  als  Druckverteilelemente  sie  zwischen  dem 
23.  Mai  2012  und  dem  Zeitpunkt  der  Rechtskraft  dieses Teilurteils 
verkauft  hat  und  welche  Brutto-Verkaufserlöse  sie  damit  erzielt  hat, 
wobei die erzielten Brutto-Verkaufserlöse separat nach Geschäftsjahr 
auszuweisen  und  zu  belegen sind  und  insbesondere  die  Kundenna-
men und Kundenadressen ausweisenden Rechnungskopien beizule-
gen sind.

7.

Im weiteren Umfang werden die Rechtsbegehren der Klägerin abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wird.

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 40’000.

9. Die Kosten werden zu einem Drittel der Klägerin und zu zwei Dritteln
der  Beklagten  auferlegt.  Die  Gerichtsgebühr  wird  mit  dem  von  der 
Klägerin geleisteten  Kostenvorschuss  verrechnet  und  die  Beklagte 
hat  der  Klägerin die  Kosten 
im  Umfang  von  zwei  Dritteln
(CHF 26’667) zu ersetzen.

10. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteient-

schädigung von CHF 61’214 zu bezahlen.

11. Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien  unter  Beilage  des  Protokolls 
der Hauptverhandlung sowie an das Eidgenössische Institut für Geis-
tiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft), je gegen Empfangsbe-
stätigung.

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Frist  ist  gewahrt,  wenn  die  Beschwerde 
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  worden  ist 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-
sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit-
tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

St. Gallen, 17. August 2022

Im Namen des Bundespatentgerichts

Präsident

Erster Gerichtsschreiber

Dr. iur. Mark Schweizer

MLaw Sven Bucher

Versand: 23. August 2022

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Anhang A (Fortsetzung)

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Anhang B

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