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**Case Identifier:** c6b7eebb-9b78-543a-93a7-e6fb1403af67
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.10.2018 KV 2017/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2017-6_2018-10-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2017/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 08.10.2018

Entscheiddatum: 08.10.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 08.10.2018
Art. 3 Abs. 1 KVG, Art. 5 Abs. 3 KVG; Art. 25 Abs. 3 ATSG. Anspruch auf 
Prämienrückerstattung infolge Wohnsitzverlegung ins Ausland (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 2018, KV 
2017/6).

Entscheid vom 8. Oktober 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane 

Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; a.o. Gerichtsschreiberin 

Nina Ermanni             

Geschäftsnr.                                                                                                                    

KV 2017/6             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

gegen

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SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Prämienrückerstattung

Sachverhalt

A.

A.a  Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 kündigte die Tochter von A.___ die 

Krankengrundversicherung ihres Vaters bei der SWICA Krankenversicherung AG 

(nachfolgend: SWICA) auf den nächstmöglichen Termin und beantragte gleichzeitig die 

Rückerstattung der Prämien (KV-act. 2).

A.b  Die SWICA ihrerseits bestätigte mittels Schreiben vom 5. Dezember 2016 den 

Austritt des Beschwerdeführers aus der Krankenversicherung per 31. Dezember 2015 

(KV-act. 3).

A.c  Mit Schreiben vom 18. Dezember 2016 wendete sich A.___ persönlich an die 

SWICA und verlangte eine Rückerstattung der Prämien der letzten fünf Jahre (KV-act. 

4).

A.d  Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 teilte die SWICA ihm mit, dass das 

Versicherungsverhältnis per 31. Dezember 2015 beendet werde und dass die 

Prämienrückerstattung von einem Jahr per 21. Dezember 2016 auf das gewünschte 

Konto überwiesen worden sei (KV-act. 5).

A.e  Mit Schreiben vom 27. März 2017 hielt A.___ an seiner Forderung einer 

Prämienrückerstattung der letzten fünf Jahre fest und verlangte im Falle einer 

Weigerung der SWICA den Erlass einer Verfügung (KV-act. 6).

A.f  Mit Verfügung vom 5. April 2017 wurde A.___ mitgeteilt, dass die 

Krankenversicherung per 31. Dezember 2015 aufgehoben werde, dass die Prämien (für 

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das Jahr 2016) zurückerstattet würden und dass eine weitere Prämienrückerstattung 

entfalle (vgl. KV-act. 8-4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er sowohl aufgrund 

der allgemeinen Versicherungsbedingungen als auch von Gesetzes wegen (vgl. 

Richtlinien Rz. 17) dazu verpflichtet sei, der SWICA jede wesentliche Änderung, welche 

für eine Leistungsrückerstattung massgebend sei, zu melden. Es handle sich 

diesbezüglich um eine Konkretisierung von Treu und Glauben (vgl. KV-act. 8-2). Die 

SWICA habe erst durch das Schreiben der Tochter vom 28. Oktober 2016 erfahren, 

dass er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt habe (vgl. Ziff. 1 von KV-act. 8). Somit 

habe er seine Meldepflicht verletzt. Massgebend für eine Beendigung der 

Versicherungspflicht sei im Übrigen, dass der bisherige Wohnsitz endgültig aufgegeben 

worden sei, dies müsse sich in objektiv wahrnehmbaren Umständen äussern, eine 

Abreise aus der Schweiz gelte nicht automatisch als Aufhebung der 

Versicherungsdeckung. Eine Abmeldung am bisherigen Wohnort sei lediglich ein Indiz, 

vermöge jedoch nicht einen neuen Wohnsitz zu begründen. Vorliegend sei aufgrund 

der Indizien, dass sämtliche Korrespondenz auf den Namen A.___ lautend an die 

Adresse C.___ in D.___ entgegengenommen worden sei, dass die Prämien jeweils 

freiwillig bezahlt worden seien, dass er im Telefonbuch unter der Schweizer Adresse 

aufgeführt sei und dass im Jahre 2005 die Franchise erhöht worden sei, davon 

auszugehen, dass keine Aufgabe des Wohnsitzes per 2001 stattgefunden habe. Des 

Weiteren befänden sich sowohl seine Frau als auch die gemeinsamen Kinder und somit 

auch sein Lebensmittelpunkt noch in der Schweiz. Infolgedessen sei davon 

auszugehen, dass sich seine Absicht, den Wohnsitz zu verlegen, erst im Nachhinein 

manifestiert habe. Hätte sich die Absicht zum Wohnsitzwechsel bereits früher 

manifestiert, so hätte er bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt die behauptete 

ungerechtfertigte Prämienzahlung ohne weiteres selbst erkennen können. Die SWICA 

hätte ihrerseits jedoch keine Möglichkeit gehabt den angeblichen Wohnsitzwechsel 

festzustellen. Dementsprechend sei die Annullation der Versicherung per 31. Dezember 

2015 korrekt. Auch wenn von einem nichtigen bzw. nachträglich aufzulösenden Vertrag 

ausgegangen würde, würden keine Prämien zurückerstattet. Dies deshalb, weil es sich 

bei einem Krankenversicherungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handle. 

Vorliegend sei der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien bis zu dessen 

Auflösung als faktisches Vertragsverhältnis abgewickelt worden. A.___ sei zu jedem 

Zeitpunkt für allfällige Behandlungskosten abgesichert gewesen, daher bestehe kein 

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Anspruch auf Prämienrückerstattung. Die allfällige Nichtigkeit des Vertrages würde 

lediglich ex nunc wirken.

A.g  Mit Schreiben vom 21. April 2017 erhob A.___ gegen die Verfügung vom 5. April 

2017 Einsprache bei der SWICA. Er machte geltend, dass es sich um die Bezahlung 

einer Nichtschuld handle, da mit dem Wegzug ins Ausland sowohl die 

Prämienzahlungspflicht als auch die Leistungspflicht erloschen seien. Diesbezüglich 

bedürfe es keiner weiteren Formalitäten. Eine Person, die nicht in der Schweiz ihren 

Wohnsitz habe, könne sich nicht versichern lassen. Folglich habe nie ein Vertrag 

zwischen SWICA und ihm entstehen bzw. fortgesetzt werden können und die Prämien 

seien zu Unrecht eingezogen worden. Des Weiteren befände sich sein 

Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz (vgl. zum Ganzen KV-act. 9).

A.h  Mit Entscheid vom 9. Mai 2017 wurde die Einsprache von A.___ abgewiesen (act. 

G 1.1).

B.

B.a  Am 29. Mai 2017 reichte A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid ein. Er macht dieselben Gründe geltend wie in seiner 

Einsprache vom 21. April 2017 gegen die Verfügung vom 5. April 2017 (vgl. act. G 1 

und KV-act. 9).

B.b  Am 15. Juni 2017 reichte die SWICA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ihre 

Beschwerdeantwort mit folgendem Rechtsbegehren ein:

       „Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

              Eventualliter seien die Prämien seit September 2015 zurückzuerstatten; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen dasselbe ausgeführt wie in der Verfügung vom 

5. April 2017. Ergänzend wurde festgehalten, dass es sich bei der KVG-

Grundversicherung um keine automatisch in Kraft tretende Versicherung im Sinne einer 

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Zwangsmitgliedschaft handle, sondern um einen zweiseitigen Vertrag, welcher einen 

Antrag und ein Akzept voraussetze. Die sich daraus ergebenden beidseitigen Rechte 

und Verpflichtungen, namentlich sowohl die Zustellung der Police an die bekannte 

Adresse und die pünktliche Bezahlung der Prämien als auch der damit einhergehende 

Schutz seitens der Beschwerdegegnerin gegen die Risiken Krankheit und Unfall, seien 

bis zur Kündigung der Versicherung stets erfüllt worden (vgl. Ziff. 4, S. 3 von act. G 3). 

Infolgedessen sei der Beschwerdeführer beim Versichertenbestand aufgeführt 

gewesen und beim Risikoausgleich mitberücksichtigt worden (vgl. Ziff. 5, S. 4 von act. 

G 3). Die Beschwerdegegnerin habe somit aufgrund der Prämien Deckung gewährt, 

daher seien gemäss Art. 25 Abs. 3 ATSG nicht zu viel Prämien bezahlt worden, 

weshalb diese Bestimmung nicht als Grundlage für eine Rückforderung herangezogen 

werden könne. Im Übrigen fehle es auch an einer ungerechtfertigten Bereicherung, da 

die Beschwerdegegnerin stets die Deckung gewährt habe (vgl. Ziff. 7, S. 4 f. von act. G 

3).

B.c  Am 30. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein und hielt an seinen 

Anträgen fest (act. G 5).

B.d  Mit Schreiben vom 14. August 2017 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie 

auf eine Duplik verzichte (act. G 7).

B.e  Mit Schreiben vom 4. September 2018 informierte das Versicherungsgericht 

St.Gallen die Parteien über die Zusammensetzung des Gerichts und spezielle 

Sachverhaltskenntnisse eines Richters (act. G 9).

Erwägungen

1.   

Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 

statuiert, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 

der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder 

von ihrem gesetzlichen Vertreter bzw. ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen 

muss. Es handelt sich hierbei um ein allgemeines Versicherungsobligatorium für die 

gesamte schweizerische Wohnbevölkerung (GEBHARD EUGSTER, in: Meyer (Hrsg.), 

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Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 

2016, N 29).

2.   

2.1  Zentraler Anknüpfungspunkt für die Entstehung der Versicherungspflicht gemäss 

Art. 3 Abs. 1 KVG ist der Wohnsitz in der Schweiz. Der Begriff des Wohnsitzes richtet 

sich hierbei nach den privatrechtlichen Regelungen von Art. 23 – 26 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) (Art. 1 Abs. 1 KVV; BGE 129 V 77 E. 

4.2).

2.2  Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an jenem Ort, an welchem 

sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und 

welchen sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat (BGE 127 V 

237 E. 1; 125 III 100 E. 3). Die Begründung des Wohnsitzes beinhaltet zwei 

Voraussetzungen: den objektiv physischen Aufenthalt und die subjektive Absicht 

dauernden Verbleibens (DANIEL STAEHELIN, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), BaKomm. 

ZGB I, 5. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 23 ZGB). Aufgrund dessen, dass der Wohnsitz 

nicht nur für die betroffene Person, sondern auch für Drittpersonen und das 

Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist die innere Absicht des dauernden Verbleibens nur 

insofern von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist (EUGEN 

BUCHER, in: Meier- Hayoz (Hrsg.), Berner Komm. ZGB Band I, Bern 1976, N 8 ff. zu 

Art. 23 ZGB). Gemäss Rechtsprechung ist somit entscheidend, auf welche Absicht die 

erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1; 125 V 76 E. 

2a).

2.2.1      Strittig ist vorliegend, ob sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers zwischen 

2001 und Ende 2015 in der Schweiz oder im Ausland, namentlich in E.___, befand. 

Relevant ist dabei aufgrund der Regelung des Art. 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) der Zeitraum ab 

2011. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 29. Mai 2017 aus, dass er 

bereits im Jahre 2001 das Einwohneramt von D.___ darüber informiert habe, dass er 

die Schweiz definitiv verlasse und nach E.___ ausreise. Infolgedessen habe er den 

Heimatschein in seiner Bürgerortsgemeinde F.___ hinterlegt. Seine Aufenthaltspapiere 

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würden sich seither in der schweizerischen Botschaft in G.___ befinden (vgl. Ziff. 1, S. 1 

der Beschwerde und act. G 1.3). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der 

Beschwerdeführer für sie als Versicherung immer unter der schweizerischen Adresse 

erreichbar gewesen sei und dass er ihr nie eine Adressänderung mitgeteilt habe (Ziff. 3, 

S. 3 der Beschwerdeantwort). Von einer Wohnsitzverlegung habe sie erst durch das 

Schreiben vom 28. Oktober 2016 und die Zusendung der Abmeldebestätigung erfahren 

(vgl. Ziff. 1, S. 3 der Beschwerdeantwort). Für einen Wohnsitz in der Schweiz spreche 

zudem, dass die an die Schweizer Adresse zugestellten Prämienrechnungen freiwillig 

bezahlt worden seien, dass der Beschwerdeführer im Telefonbuch nach wie vor unter 

jener Adresse zu finden sei, dass im Jahre 2005 die Franchise erhöht worden sei und 

dass sich seine Frau und Kinder in der Schweiz befänden (vgl. act. G 3.8-3).

2.2.2      Gemäss Abmeldebestätigung der Gemeinde D.___ ist der Beschwerdeführer 

per 29. Juni 2001 nach H.___ in E.___, gezogen (vgl. Kopie 1 act. G 1.3). Dies wurde 

der Beschwerdegegnerin bei ihren eigenen Erkundungen von der Gemeinde D.___ am 

9. November 2016 bestätigt (Ziff. 2 S. 3 KV-act. 10). In E.___ verfügt der 

Beschwerdeführer über einen Führerausweis, welcher im Jahre 2003 ausgestellt 

worden ist (Kopie 3 act. G 1.3), eine Fahrzeugversicherung (Kopie 5 act. G 1.3) und 

eine Haftpflichtversicherung (Kopie 6 act. G 1.3). Des Weiteren besitzt er seit dem 25. 

Juli 2003 ein Bankkonto bei einer Bank in E.___. Zu seinem 75. Geburtstag erhielt er an 

seiner Adresse in I.___ zudem Geburtstagsgrüsse der Schweizerischen Botschaft in 

G.___ (Kopie 2 act. G 1.3). Aufgrund dieser Indizien (vgl. act. G 9) sieht es das Gericht 

als erwiesen an, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit vielen Jahren mit der 

Absicht des dauernden Verweilens in E.___ aufhält und dort seinen Lebensmittelpunkt 

hat. Der Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet sich folglich in E.___. Bezüglich der 

Einwendungen der Beschwerdegegnerin ist im Übrigen zu erwähnen, dass der 

Umstand rechtlich noch verheiratet zu sein nicht gegen eine Wohnsitzverlegung 

spricht, zumal der Beschwerdeführer geltend macht getrennt zu leben (S. 3 act.-G. 1), 

dass die Kinder erwachsen sind und aus den Akten keine sonstigen familiären 

Verpflichtungen ersichtlich sind. Die Beschwerdegegnerin selbst hält es im Übrigen für 

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt unterdessen in 

E.___ hat, da sie im Dispositiv der Verfügung vom 5. April 2017 entschieden hat, die 

Krankenversicherung per 31. Dezember 2015 aufzuheben und die bereits bezahlten 

Prämien für das Jahr 2016 zurückzuerstatten (vgl. KV-act. 8-4).

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2.3  Aufgrund des nicht vorhandenen Wohnsitzes in der Schweiz fehlt es an einer 

materiellrechtlichen Voraussetzung der Versicherungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG. 

Dies hat zur Folge, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich ist und seit der 

Wohnsitzverlegung auch nicht mehr möglich war, sich nach dem KVG versichern zu 

lassen (vgl. EUGSTER, a.a.O., N 35).

3.   

3.1  Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er erst Ende September 2016 

anlässlich eines Informationsseminars für Auslandschweizer in G.___ erfahren habe, 

dass die Beschwerdegegnerin ihn aufgrund seines Wohnsitzes in E.___ nicht versichern 

könne (vgl. Ziff. 2, S. 1 der Beschwerde). Infolgedessen kündigte er am 28. Oktober 

2016 seine Versicherung und verlangte aufgrund von Art. 3 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 5 

Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 ATSG eine Rückerstattung der Prämien von fünf 

Jahren (vgl. S. 2 der Beschwerde). Die Beschwerdegegnerin führte diesbezüglich aus, 

dass der Beschwerdeführer seine Meldepflicht verletzt habe, da er seine 

Wohnsitzaufgabe nicht gemeldet habe, infolgedessen könne keine 

Prämienrückerstattung von fünf Jahren verlangt werden. Im Übrigen sei eine solche 

Rückforderung rechtsmissbräuchlich, da diese Rückforderung ausschliesslich der vom 

Beschwerdeführer verschuldeten Meldepflichtverletzung zuzuschreiben sei (vgl. Ziff. 8 

S. 5 der Beschwerdeantwort).

3.2  Art. 5 Abs. 3 KVG statuiert, dass die Versicherung endet, wenn die versicherte 

Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht. Dies ist namentlich dann der 

Fall, wenn die versicherte Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt (Urteil des BGer 

vom 21. März 2011, 9C_1056/2010, E. 3). Mit dem Eintritt des Ereignisses, welches die 

Versicherungspflicht beendet, erlischt die Versicherung (also sowohl die 

Prämienzahlungspflicht als auch die Leistungsberechtigung) ohne 

Kündigungsformalitäten automatisch bzw. ohne dass eine Gestaltungserklärung der 

Parteien notwendig wäre. Dem Versicherer ist zum Zweck des administrativen Vollzugs 

des Austritts ein solches Ereignis mitzuteilen (EUGSTER, a.a.O., N 136).

3.3  Das KVG selbst verfügt über keine gesetzlich verankerte Meldepflicht, weshalb auf 

Art. 31 ATSG abzustellen ist (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 31 ATSG). Gemäss Art. 31 

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Abs. 1 ATSG hat der Bezüger dem Versicherungsträger jede wesentliche Änderung in 

den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen zu melden. Zu den Folgen einer 

Meldepflichtverletzung äussert sich Art. 31 ATSG nicht (UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, N 21 zu Art. 31 ATSG). Auch legt Art. 31 

ATSG keine Sanktion fest, sondern verweist diesbezüglich auf die relevante 

einzelgesetzliche Ordnung (KIESER, a.a.O., N 40 zu Art. 31 ATSG). Das Bundesgericht 

hält diesbezüglich fest, dass „auch wenn die Sachverhaltsabklärung im Verfahren vor 

den Versicherern zentral und die Meldepflicht des Versicherten als Mitwirkungspflicht 

zur Ermittlung des leistungsrelevanten Sachverhalts wichtig ist, begründet sie keine 

besondere Rechtsstellung des Leistungsbezügers, aufgrund welcher er verpflichtet 

wäre, die Gefährdung oder Verletzung <…> des Vermögens des öffentlichen oder 

privaten Versicherers zu verhindern. Für sein Vermögen hat der Versicherer 

grundsätzlich selber zu sorgen. Die Verantwortung hierfür geht alleine aufgrund der 

Meldepflicht nicht auf den Leistungsbezüger über. Dieser hat nur dafür zu sorgen bzw. 

ist nur dafür verantwortlich, dass er selbst den Versicherer nicht am Vermögen 

schädigt, weshalb er leistungsrelevante Verbesserungen in seinen Verhältnissen 

melden muss.“ (BGE 140 IV 11, E. 2.4.5). Vorliegend hat der Beschwerdeführer Jahr für 

Jahr seine Prämien bezahlt, obwohl er nach KVG nicht versicherbar war (vgl. E. 2). Die 

Beschwerdegegnerin ihrerseits wurde vom Beschwerdeführer nicht an ihrem Vermögen 

geschädigt, da sie zwischen 2001 und 2015 keine Leistungen erbracht hat (vgl. Ziff. 2, 

S. 2 der Beschwerdeantwort). Der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass 

aufgrund der Meldepflichtverletzung (Art. 31 ATSG) über Ende 2015 bzw. allenfalls 

September 2015 hinaus Rückforderungsansprüche des Beschwerdeführers hinfällig 

seien (vgl. S. 3 KV-act. 8; Ziff. 6, S. 4 der Beschwerdeantwort), kann daher nicht gefolgt 

werden. Diese Argumentation kommt einer Sanktion gleich, welche einer klaren 

gesetzlichen Grundlage bedürfte. An einer solchen fehlt es jedoch. Des Weiteren gilt es 

zu beachten, dass es mit dem Gedanken der Sozialversicherung kaum vereinbar wäre, 

dass zu Unrecht geleistete Beiträge behalten werden (KIESER, a.a.O., N 74 zu Art. 25 

ATSG mit Hinweis auf BGE 119 V 299). Im Folgenden wird daher geprüft, ob dem 

Beschwerdeführer ein Rückforderungsanspruch zusteht und über wie viele Jahre sich 

dieser gegebenenfalls erstreckt.

3.4  Gemäss Art. 25 Abs. 3 ATSG können zu viel bezahlte Beiträge zurückgefordert 

werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der 

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Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens 

aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. 

Es handelt sich sowohl bei der einjährigen relativen Frist als auch bei der fünfjährigen 

absoluten Frist von Art. 25 Abs. 3 ATSG um Verwirkungsfristen (KIESER, a.a.O., N 78 

zu Art. 25 ATSG). Von Art. 25 Abs. 3 ATSG wird auch die Bezahlung von Beiträgen 

durch nicht versicherte Personen erfasst (KIESER, a.a.O., N 70 zu Art. 25 ATSG). 

Ferner findet Art. 25 Abs. 3 ATSG auch Anwendung auf Beiträge, die im formlosen 

Verfahren erhoben wurden (vgl. KIESER, a.a.O., N 75 zu Art. 25 ATSG).

3.4.1      Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 29. Mai 2017 aus, dass 

er erst Ende September 2016 erfahren habe, dass die Beschwerdegegnerin ihn 

aufgrund seines Wohnsitzes in E.___ nicht versichern könne. Daraufhin habe er den 

Sachverhalt abklären lassen und mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 sei die 

Krankenversicherung gekündigt worden (vgl. Ziff. 2 und Ziff. 3, S. 1 der Beschwerde). 

Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass sich der Beschwerdeführer vor der 

Wohnsitznahme in E.___ hätte über die sozialversicherungsrechtliche Situation 

informieren müssen, so dass er früher von der fehlenden Versicherungspflicht hätte 

wissen müssen (vgl. Ziff. 6, S. 4 der Beschwerdeantwort). Des Weiteren habe man bis 

zum Zeitpunkt des Kündigungsschreibens vom 28. Oktober 2016 nicht gewusst, dass 

sich der Beschwerdeführer in E.___ niedergelassen habe (vgl. Ziff. 1, S. 1 KV–act. 8). Es 

ist glaubhaft, dass der Beschwerdeführer erst anlässlich jenes Informationsseminars 

erfahren hat, dass er sich über die obligatorische schweizerische 

Krankenpflegeversicherung nicht versichern lassen kann. Dafür spricht, dass er sich 

sofort erkundigte und bereits Ende Oktober, mithin binnen eines Monats seit 

Kenntnisnahme der fehlerhaften Zahlungen, die Versicherung kündigte. Der Vorwurf der 

Beschwerdegegnerin, dass sich der Beschwerdeführer hätte informieren müssen, 

vermag nicht zu überzeugen, denn dies ändert nichts daran, dass von einer nicht 

versicherbaren Person gesetzlich nicht geschuldete Beiträge bezahlt wurden (vgl. E. 

2.3; KIESER, a.a.O., N 74 zu Art. 25 ATSG). Somit ist die relative einjährige Frist mit 

dem Schreiben vom 28. Oktober 2016 eingehalten worden.

3.4.2      Der Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet sich bereits seit dem Jahr 2001 

in E.___ (vgl. Kopie 1 act. G. 1.3). Zurückerstattet werden können aufgrund von Art. 25 

Abs. 3 Satz 2 ATSG die Prämien der Jahre 2011 bis 2016 (5 Jahre "nach Ablauf des 

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Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden", 5 Jahre vor Gesuchstellung 

[Oktober 2011] also auch die ganze Jahresprämie 2011). Die Beschwerdegegnerin 

ihrerseits hob das Versicherungsverhältnis per 31. Dezember 2015 auf (vgl. Ziff. 2, S. 1 

KV-act. 8) und überwies die Prämienrückerstattung von Fr. 3‘604.00 des Jahres 2016 

am 26. Dezember 2016 an den Beschwerdeführer (vgl. Ziff. 4, S. 1 KV-act. 8). Nach 

dem Gesagten hat der Beschwerdeführer somit noch einen Anspruch auf eine 

Rückerstattung der Prämien der Jahre 2011 bis 2015, die restlichen zu viel bezahlten 

Beiträge können aufgrund der absoluten Frist von Art. 25 Abs. 3 Satz 2 ATSG nicht 

mehr zurückgefordert werden.

3.5  Dementsprechend hat der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin 

gestützt auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 ATSG Anspruch 

auf eine Rückerstattung der Prämien der Jahre 2011 bis 2015.

4.   

4.1  Art. 26 Abs. 1 ATSG statuiert, dass für fällige Beitragsrückerstattungsansprüche 

Vergütungszinsen zu leisten sind. Voraussetzung der Zinspflicht bei Rückerstattungen 

ist die Fälligkeit. Fälligkeit ist gegeben, wenn der Gläubiger die Leistung verlangen und 

einklagen darf. Bei zurückzuerstattenden Beträgen bedeutet dies, dass ein 

Rechtsgrund für die Beitragserhebung nicht bestanden hat bzw. zu einem bestimmten 

Zeitpunkt dahingefallen ist. Der Gläubiger darf eine von ihm erbrachte Leistung bei 

Fehlen eines Rechtsgrunds sofort bzw. bei einem nachträglichen Wegfall des 

Rechtsgrundes ab diesem Zeitpunkt zurückfordern. Die Vergütungszinspflicht entsteht 

somit grundsätzlich im Zeitpunkt der so zu bestimmenden Fälligkeit (KIESER, a.a.O., N 

32 - 34 zu Art. 26 ATSG). Vorliegend bedeutet dies grundsätzlich, dass der 

Beschwerdeführer für die gesamte Prämienrückerstattung der Jahre 2011 bis 2015 

einen Vergütungszins zu Gute hat, da der Rechtsgrund für die Krankenversicherung 

(Wohnsitz in der Schweiz) bereits seit dem Jahre 2001 nicht mehr bestanden hat (vgl. 

E. 2).

4.2  Es gilt jedoch zu beachten, dass gemäss Art. 90a Abs. 1 der Verordnung über die 

Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) Vergütungszinsen nach Art. 26 Abs. 1 ATSG 

nur ausgerichtet werden, sofern die Forderung Fr. 3‘000.00 übersteigt und vom 

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Versicherer nicht innert sechs Monaten beglichen wird. Es erscheint gerechtfertigt den 

Beginn dieser sechs Monatsfrist auf das rechtskräftige Feststehen des 

Rückforderungsanspruchs zu beziehen. Folglich ist noch kein Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen entstanden.

5.   

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 9. Mai 2017 gutzuheissen und die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zur Berechnung und Ausrichtung der 

Rückerstattung. Gerichtskosten sind keine zu erheben. Eine Parteientschädigung fällt 

ausser Betracht, nachdem der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2017 

aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Berechnung und 

Rückerstattung der Prämien der Jahre 2011 bis 2015 an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 08.10.2018
	Art. 3 Abs. 1 KVG, Art. 5 Abs. 3 KVG; Art. 25 Abs. 3 ATSG. Anspruch auf Prämienrückerstattung infolge Wohnsitzverlegung ins Ausland (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 2018, KV 2017/6).

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