# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3e44f50-ed87-5e99-976f-a1719918e3dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 E-6820/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6820-2010_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6820/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...), Gambia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 16. September 2010
(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-6820/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachgesucht hat,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  am 8. Juli 2010 anlässlich der 
summarischen Befragung im B._____ das rechtliche Gehör bezüglich 
der Zuständigkeit Italiens, wo er erkennungsdienstlich erfasst worden 
war  (EURODAC-Treffer),  für  das  vorliegende  Asylverfahren  und  zu 
einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte,

dass dieser ausführte, er wolle nicht nach Italien zurück, weil er dort 
eine  Wegweisungsverfügung  erhalten  habe,  und  sonst  –  auch  auf 
Nachfrage hin – nichts vorbrachte,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. September 2010 in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und den Beschwerdefüh-
rer nach Italien wegwies,

dass ihn das Bundesamt aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu verlassen,  und den zuständigen 
Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte,

dass die Vorinstanz festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 
der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den  Be-
schwerdeführer anordnete,

dass das BFM zur  Begründung seiner  Verfügung anführte,  aufgrund 
der  Aussagen des Beschwerdeführers  und eines EURODAC-Treffers 
ergebe sich, dass dieser am 25. Mai 2009 in C._____ illegal nach Ita-
lien eingereist sei, wo er um Asyl nachgesucht habe,

dass  gemäss  dem  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und dem Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 

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in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags Italien 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass das BFM am 16. Juli 2010 an Italien ein Ersuchen um Übernahme 
des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e  Dublin-II-
Verordnung  (Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 des  Rates  vom 18. Feb-
ruar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaates, der für  die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen  in  einem Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig 
ist) gestellt habe,

dass Italien bis zum Ablauf der Frist am 17. August 2010 nicht geant-
wortet habe, weshalb aufgrund der Verfristung die Zuständigkeit für die 
Behandlung des Asylgesuchs gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-
Verordnung auf diesen Staat übergegangen sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 17. Februar 2011 zu erfolgen 
habe,

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs geltend gemachten Gründe kein Hindernis für den Weg-
weisungsvollzug nach Italien darstellten,  da dieser Signatarstaat das 
Dublin-Abkommen respektiere,

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge des Nichteintre-
tens auf ein Asylgesuch sei (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und 
das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates nicht zu prüfen sei, 

dass  ferner  keine Hinweise auf  eine Verletzung von Art. 3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle  einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach Italien bestehen würden,

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar  sei  und Italien der  Rückübernahme stillschweigend zu-
gestimmt habe,

dass  das  BFM  die  beim  Bundesamt  am  20.  September  2010  ein-
gelangte Eingabe des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an das 
Bundesverwaltungsgericht überwies,

dass der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht sinngemäss die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an die Vor-
instanz, ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben, beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  die  Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege 
und  die  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  be-
antragt,

dass die Vollzugsbehörde anzuweisen sei, von einer Kontaktaufnahme 
mit den Behörden des Heimat- respektive Herkunftsstaates und einer 
Datenweitergabe  abzusehen,  eventualiter  bei  einer  bereits  erfolgten 
Datenweitergabe den  Beschwerdeführer  mittels  einer  separaten Ver-
fügung zu informieren,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Ver-
fügung vom 21. September 2010 den Vollzug der Wegweisung per so-
fort aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 22. September 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 

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Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbe-
züglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fra-
gen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 

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Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  das  BFM am 16. Juli  2010  an  Italien  ein  Ersuchen  um Über-
nahme des Beschwerdeführers  gestellt  hat,  das  bis  zum Ablauf  der 
Frist am 17. August 2010 unbeantwortet geblieben ist,

dass die Vorinstanz deshalb zu Recht feststellte, gestützt auf die Du-
blin-II-Verordnung sei  die  Zuständigkeit  auf  dieses Land übergegan-
gen,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asy-
lantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK  und  des  Übereinkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen 
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal-
ten würde,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  insbesondere  keine  Gründe 
ersichtlich sind,  die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts 
der  Schweiz  (Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-Verordnung)  hätten  veranlassen 
sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

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dass  nach  Kenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-Rück-
kehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisa-
tionen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass sich vor diesem Hintergrund die Befürchtungen des Beschwer-
deführers,  nach seiner Rückkehr  ohne Unterkunft  in  Italien leben zu 
müssen respektive von den italienischen Behörden in sein Heimatland 
abgeschoben zu werden, als unbehelflich erweisen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zu- 
lässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  bereits  Voraus-
setzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensentscheides 
und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten  befinden  und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei 
der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel  (Art. 15  Dub- 
lin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, inwiefern die an-
gefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

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dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruk-
tion die vom Beschwerdeführer gestellten Verfahrensanträge hinfällig 
geworden sind,

dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als 
aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  abzuweisen  und  bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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