# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eb13c79-9bc7-5860-b427-b17809d12087
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2025 D-2027/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2027-2024_2025-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2027/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und das Kind 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,  

alle vertreten durch Mazin Alasaad, CeSaM,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2027/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, aus D._______ stammende türkische Staats-

angehörige kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens, verliessen ihren 

Heimatstaat ihren Angaben zufolge am 10. Oktober 2022 illegal auf dem 

Landweg und ersuchten am 17. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl.  

B.  

Am 21. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

C.  

Mit Eingabe vom 22. November 2022 reichten die Beschwerdeführenden 

nebst verschiedenen zivil- und arbeitsrechtlichen Dokumenten die folgen-

den Beweismittel (in Kopie, alle betreffend den Beschwerdeführer) zu den 

Akten (Bezeichnungen gemäss Beweismittelverzeichnis der Vorinstanz):  

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ an das Strafgericht für 

schwere Straftaten D._______ vom 13. Juli 2021 (Beweismittel [BM] 4) 

- Vorführbefehl des Strafgerichts für schwere Straftaten D._______ vom 12. Ok-

tober 2022 (BM 5)  

- begründetes Urteil und Haftbefehl des Strafgerichts für schwere Straftaten 

D._______ vom 12. Oktober 2022 (BM 6) 

D.  

Am 28. März 2023 unterzog das SEM die drei eingereichten Justizdoku-

mente (BM 4–6) einer internen Dokumentenanalyse. Es wurden Unregel-

mässigkeiten und Fälschungsmerkmale festgestellt. 

E.  

Am 4. Mai 2023 fand die vertiefte Anhörung der Beschwerdeführenden 

statt.  

Ihr Asylgesuch begründeten sie im Wesentlichen mit einer politischen Ver-

folgung des Beschwerdeführers seitens des türkischen Staates. Sie 

stammten aus der Provinz D._______. Der Beschwerdeführer sei Apothe-

ker sowie Apotheken-Techniker und habe auch in diesem Beruf gearbeitet. 

Er habe sich nie politisch engagiert, aber ungefähr in den Jahren 2015 bis 

2018 vier oder fünf Mal im sozialen Netzwerk "(…)" Bilder der kurdischen 

Flagge und einer kurdischen Landkarte veröffentlicht (sog. "Posts"). Des-

halb sei es im Sommer 2020 eines frühen Morgens zu einer Hausdurchsu-

chung gekommen. Die Polizisten hätten den Beschwerdeführer gefesselt 

und nach der Durchsuchung der Wohnung auf den Polizeiposten in 

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Seite 3 

D._______ mitgenommen. Dort sei er menschenunwürdig behandelt und 

unter anderem nach Verbindungen zur Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbei-

terpartei Kurdistans, PKK) befragt worden. Nach drei Tagen sei er dem 

Staatsanwalt vorgeführt worden, der ihn zu seinen Social-Media-Posts be-

fragt habe. Er habe zugegeben, solche veröffentlicht zu haben, worauf er 

wieder freigelassen worden sei. Die Beschwerdeführerin, die erst im Nach-

hinein von der Veröffentlichung der Posts erfahren habe, habe während der 

Festhaltung nicht gewusst, wo ihr Ehemann sich aufhalte. Sie habe ver-

geblich versucht, sich telefonisch an den Polizeiposten zu wenden. Es sei 

ihr von der Polizeizentrale mitgeteilt worden, dass man ihr nicht weiterhel-

fen könne. Zur selben Zeit seien auch die Wohnungen von Freunden 

durchsucht worden, und wie sie von einem Rechtsanwalt erfahren hätten, 

seien viele ihrer Freunde ebenfalls verhaftet worden.  

Im Jahr 2021 sei der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer Haftstrafe 

von vier Jahren und zwei Monaten wegen Propaganda für eine terroristi-

sche Organisation verurteilt worden. Es sei nicht möglich gewesen, Be-

schwerde gegen diesen Entscheid zu erheben, und es sei sofort ein Urteil 

ergangen. Ausserdem sei sein (…)-Profil vom Staat gesperrt worden. An 

den Ablauf des Verfahrens könne er sich nicht mehr genau erinnern. Vorher 

habe er nie Schwierigkeiten mit dem Staat gehabt. Auf Anraten seines 

Rechtsanwalts hätten sie darauf die Türkei verlassen. Nachdem sie aus-

gereist seien, hätten die Behörden an ihrer ehemaligen Adresse und bei 

den Eltern des Beschwerdeführers nach ihnen gefragt.  

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe als 

Kurdin und Alevitin trotz entsprechender Qualifikationen keine staatliche 

Anstellung als Lehrerin bekommen und aufgrund ihrer Ethnie in keiner öf-

fentlichen Schule arbeiten dürfen. Abgesehen davon habe sie keine 

Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt.  

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 

anlässlich der Anhörung sowie mit den Eingaben vom 11.,16. und 17. Mai 

2023 die folgenden Beweismittel zu den Akten (Bezeichnungen gemäss 

Beweismittelverzeichnis der Vorinstanz):  

- die bereits in Kopie eingereichten Beweismittel (Anklageschrift und begründe-

tes Urteil, BM 4 und 6) als elektronisches UDF (Universal Disk Format) 

- Durchsuchungsbeschluss des 2. Friedensstrafrichteramtes D._______ vom 

10. Juli 2020 (BM 9) 

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Seite 4 

- Eingangsbeschluss des 4. Gerichts für schwere Straftaten D._______ vom 7. 

Januar 2022 (BM 10) 

- Verhandlungsprotokoll des 4. Gerichts für schwere Straftaten D._______ vom 

11. Mai 2022 (BM 11) 

- Rechtskraftbescheinigung des 4. Gerichts für schwere Straftaten D._______ 

vom 20. Oktober 2022 (BM 12 und BM 14, zwei unterschiedliche Versionen 

desselben Dokuments) 

- Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts (BM 13) 

 

F.  

Anlässlich der Anhörung vom 4. Mai 2023 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer mündlich das rechtliche Gehör zum Ergebnis der durchge-

führten Dokumentenanalyse vom 28. März 2023. Der Beschwerdeführer 

erklärte dazu, er verstehe nichts von diesen Dokumenten, er habe sie von 

seinem Anwalt erhalten. 

G.  

Am 25. Mai 2023 teilte das SEM das Verfahren der Beschwerdeführenden 

dem erweiterten Verfahren zu.  

H.  

Am 5. Februar 2024 führte das SEM eine weitere Dokumentenanalyse der 

Beweismittel 9–12 und 14 durch.  

I.  

Am 5. Februar 2024 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das 

rechtliche Gehör zum Ergebnis der Dokumentenanalyse. Dabei hielt es ins-

besondere fest, dass die Beweismittel 9, 10, 12 und 14 mehrere objektive 

Fälschungsmerkmale aufwiesen.  

J.  

Die Beschwerdeführenden machten mit Eingabe vom 7. Januar (recte: 

7. Februar) 2024 geltend, dass nicht ersichtlich sei, auf welche Dokumente 

sich das SEM genau beziehe, weshalb sie Einsicht in die einzelnen Be-

weismittel beantragten. Zudem seien die einzelnen Dokumente durch das 

SEM zu übersetzen. Des Weiteren beantragten sie die Offenlegung der 

Dokumentenanalyse oder, sofern die Akteneinsicht in die Analyse weiterhin 

nicht gewährt würde, die Aufführung der Vorhalte in Bezug auf die einzel-

nen Beweismittel sowie die diese Vorhalte stützenden Quellen.  

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Seite 5 

K.  

Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 gewährte das SEM den Beschwerde-

führenden Einsicht in die Beweismittel Nrn. 9, 10, 12 und 14. Den Antrag 

auf Übersetzung der Dokumente und um Offenlegung des gesamten Inhal-

tes der Dokumentenanalysen wies es hingegen ab.  

L.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2024 hielten die Beschwerdeführenden an 

ihrem Antrag um Übersetzung der Beweismittel fest, da nicht alle Doku-

mente Fälschungsmerkmale aufweisen. Auch ersuchten sie nochmals um 

vollständige Einsicht in die Dokumentenanalyse und nahmen teilweise 

Stellung zu den im Rahmen des rechtlichen Gehörs dargelegten Gründen, 

weshalb das SEM die Beweismittel als gefälscht erachte.  

M.  

Mit Verfügung vom 29. Februar 2024 (eröffnet am 1. März 2024) stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an (Ziff. 1–5 der angefochtenen 

Verfügung).  

N.  

Mit Eingabe vom 29. März 2024 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diese Verfügung durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragten, die Ziff. 1–5 der Verfügung seien auf-

zuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen 

Asyl zu gewähren.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2024 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

erhob einen Kostenvorschuss. Diesen bezahlten die Beschwerdeführen-

den innert der gesetzten Frist.  

P.  

Am 30. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden einen Polizeibericht 

betreffend eine Hausdurchsuchung in der Türkei datierend vom 18. März 

2024 in Kopie zu den Akten.  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als 

Verfügungsadressaten zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der 

angefochtenen Verfügung als unglaubhaft. Es führte diesbezüglich aus, 

dass bei der Mehrheit der eingereichten Beweismittel im Zusammenhang 

mit der geltend gemachten strafrechtlichen Verurteilung Fälschungsmerk-

male festgestellt worden seien. Der Stellungnahme in der Anhörung zu die-

sem Vorhalt könnten keine gewichtigen Argumente gegen die Annahme, 

dass die Dokumente gefälscht seien und ein konstruiertes Verfahren vor-

liege, entnommen werden. Anlässlich der Stellungnahme zum schriftlich 

gewährten rechtlichen Gehör im Hinblick auf die zweite durchgeführte Do-

kumentenanalyse habe die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden 

vorwiegend auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hingewiesen. Es 

gebe aber keinen Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden zu 

den ihnen vorgehaltenen Fälschungsmerkmalen keine Stellung hätten be-

ziehen können. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie den Argumenten 

nichts Stichhaltiges entgegensetzen könnten. Der Hinweis, sie hätten 

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diverse Beweismittel eingereicht, welche nicht gefälscht seien, sei ange-

sichts dessen, dass bei sieben von acht Dokumenten Fälschungsmerk-

mals festgestellt worden seien, unzutreffend.  

In Dokumentenanalysen könne keine Einsicht gewährt werden. Entgegen 

ihrer Ausführungen wären bei einer Einsichtnahme vor Ort die konkreten 

Merkmale der Fälschungen und Analysetechnik des SEM unweigerlich Ge-

genstand von Asylentscheiden und den öffentlich zugänglichen Beschwer-

deentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts. Das Vorgehen des SEM, 

wie Fälschungen erkannt würden, sei für Fälscher von grossem Interesse, 

und der Lerneffekt bei Offenlegung der Überprüfungstechniken wäre gross. 

Eine Übersetzung der Anklageschrift und des erstinstanzlichen Urteils (BM 

4 und 6) erweise sich ferner als nicht notwendig, da der Inhalt aufgrund der 

objektiven Fälschungsmerkmale und des deshalb fehlenden Beweiswerts 

ohnehin nicht erheblich sei.  

Dass die Beschwerdeführenden zwecks Erstellung eines eigenen E-Dev-

let- und UYAP-Zugangs (Anmerkung des Gerichts: "E-Devlet" ist ein On-

line-System für die Bereitstellung elektronischer Behördendienste in der 

Türkei; "UYAP" ist das elektronische Justiz-Informationssystem der Türkei) 

um Zustellung einer beglaubigten Ausweiskopie ersucht hätten, sei er-

staunlich, da sie ihren Aussagen zufolge in der Türkei einen Rechtsanwalt 

mandatiert hätten. Dieser habe jederzeit Zugriff auf beide Plattformen und 

auch auf sämtliche Verfahrensdokumente. Aus sämtlichen sich in den Ak-

ten befindlichen Verfahrensdokumenten sei zu schliessen, dass sie angeb-

lich dem UYAP entnommen worden seien. Die Absicht der Beschwerde-

führenden, nun einen UYAP-Zugang erstellen zu wollen, untermauere die 

Einschätzung, dass vorliegend von einem konstruierten Verfahren ausge-

gangen werden müsse.  

Diese Einschätzung werde im Übrigen durch die substanzarmen und aus-

weichenden Schilderungen des Beschwerdeführers in der Anhörung ge-

stützt. Diese erweckten nicht den Eindruck, dass er tatsächlich kritische 

Posts veröffentlicht und sich mit deren Inhalten auseinandergesetzt habe. 

Die Schilderungen betreffend die Festnahme und die Befragung seien 

oberflächlich und substanzarm ausgefallen. Auch die Angaben der Be-

schwerdeführerin vermittelten nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem.  

Insgesamt erweise sich das Vorbringen der Beschwerdeführenden, der Be-

schwerdeführer sei aufgrund Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt 

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worden, aufgrund der Fälschungsmerkmale der eingereichten Dokumente 

als unglaubhaft.  

Bei den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Benachteiligungen 

aufgrund ihrer kurdischen Ethnie handle es sich schliesslich nicht um 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes.  

4.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde geltend, sie 

könnten aufgrund der verweigerten Einsicht in die Dokumentenanalyse 

nicht angemessen zu den Fälschungsvorwürfen Stellung nehmen. Die Ein-

schränkung betreffend die gewährte Akteneinsicht sei eventuell nicht ver-

hältnismässig. Sie hielten daran fest, dass die eingereichten Dokumente 

authentisch seien.  

Die Anfrage betreffend beglaubigte Ausweise dürfe nicht falsch interpretiert 

werden. Der Grund dafür sei, dass sie nun nicht mehr ihren Rechtsanwalt 

in der Türkei beauftragen, sondern sich selber Zugriff zum UYAP verschaf-

fen wollten.  

Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Anhörung ausführlich die erlebten 

Ereignisse geschildert, und ihre Darstellung stimme mit dem Vorgehen der 

türkischen Regierung bei Anschuldigungen wegen Terrorismus und ähnli-

chen Vorwürfen überein. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse teilweise mehr als drei Jahre 

zurücklägen. Er habe alle wesentlichen Elemente erläutert und seine Aus-

sagen seien ohne Widersprüche gewesen. Bei einer Rückkehr in die Türkei 

habe er eine sofortige Festnahme und Bestrafung zu befürchten. Die Vo-

rinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG 

nicht genügend Rechnung getragen. Zudem habe sie nicht genügend dar-

gelegt, weshalb sie die Aussagen des Beschwerdeführers als oberflächlich 

bewertet habe.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden erheben formelle Rügen (Verletzung der 

Begründungspflicht sowie des Akteneinsichtsrechts und somit des rechtli-

chen Gehörs). Diese sind vorab zu prüfen, da deren Gutheissung allenfalls 

zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnte (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

5.2 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den 

Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 

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einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar.  

Die Begründungspflicht, die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die 

betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und 

sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2018, Art. 35 N. 6 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die 

verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, 

hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 

E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass 

grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten zur 

Kenntnis gebracht werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffen-

den Verfügung darauf abgestellt wird (Art. 26 Abs. 1 VwVG; BGE 132 V 

387 E. 3.1 f.).  

5.3 Die Vorinstanz unterzog die von den Beschwerdeführenden in Kopie 

eingereichten Dokumente betreffend ein angeblich in der Türkei gegen den 

Beschwerdeführer durchgeführtes Strafverfahren (BM 4–6 [Analyse vom 

28. März 2023] sowie 9–14 [Analyse vom 5. Februar 2024) internen Doku-

mentenanalysen und stellte dabei verschiedene Fälschungsmerkmale fest. 

In der Anhörung vom 4. Mai 2023 gewährte sie dem Beschwerdeführer 

zum Ergebnis der ersten Dokumentenanalyse mündlich das rechtliche Ge-

hör und zum Ergebnis der zweiten Analyse gewährte sie ihm am 5. Februar 

2024 schriftlich das rechtliche Gehör (vgl. oben Sachverhalt I., SEM-Akte 

A54). Dazu verwies sie auf Art. 27 Abs. 1 VwVG, wonach ein wesentliches 

öffentliches Interesse an der Geheimhaltung des Berichts bestehe und der 

Inhalt deshalb nicht offengelegt werden könne. Gestützt auf Art. 28 VwVG 

werde ihm jedoch der wesentliche Inhalt zur Kenntnis gebracht. In Beweis-

mittel Nr. 9 entspreche die Form des Dokuments nicht derjenigen eines 

vom 2. Friedensrichteramt D._______ ausgestellten Dokuments. Zudem 

entspreche die Referenznummer nicht der Praxis der türkischen Justizor-

gane. Auch beim Eingangsbeschluss des 4. Gerichts für schwere Strafta-

ten D._______ vom 11. Mai 2022 (BM 10) stimme die Form nicht mit ent-

sprechenden Referenzdokumenten überein. Des Weiteren entspreche die 

Referenznummer von BM 12 und 14 (Rechtskraftbescheinigung des 4. 

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Seite 10 

Gerichts für schwere Straftaten D._______ vom 20. Oktober 2022) nicht 

der üblichen Praxis der türkischen Justizorgane, und die unterzeichnende 

Person könne das Dokument nicht ausgestellt haben. Aus diesen Gründen 

erachte das SEM diese Dokumente als gefälscht. Am 8. Februar 2024 ver-

weigerte das SEM den Beschwerdeführenden die Einsicht in die Dokumen-

tenanalyse. Dabei hielt es gestützt auf Art. 27 Abs. 1 VwVG fest, es be-

stehe ein wesentliches öffentliches Interesse daran, weitergehende Aus-

führungen zur Dokumentenanalyse geheim zu halten.  

5.4 Das Gericht stellt fest, dass die Dokumentenanalyse vom 5. Februar 

2024 Angaben enthält, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentli-

ches Interesse im Sinne von Art. 27 VwVG besteht. Insbesondere soll eine 

missbräuchliche Verwendung des Dokumentes durch die Beschwerdefüh-

renden oder eine missbräuchliche Weiterverwendung der besagten Infor-

mationen im Sinne eines Lerneffekts durch Drittpersonen in zukünftigen 

Asylverfahren vermieden werden (vgl. dazu BVGE 2011/37 E. 5.4.4, 

m.w.H.). Das SEM hat die interne Dokumentenanalyse daher zu Recht von 

der Akteneinsicht ausgeschlossen.  

Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 5. Februar 2024 hat das 

SEM den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Dokumen-

tenanalyse in rechtsgenüglicher Weise zur Kenntnis gebracht. Es hat in 

knapper, aber hinreichender und sachgerechter Form die Unstimmigkeiten 

festgehalten und begründet, weshalb es von Fälschungen ausgeht. Es war 

den Beschwerdeführenden somit entgegen ihrer Ausführungen im Rah-

men des vorinstanzlichen Verfahrens als auch in der Beschwerdeeingabe 

möglich, sich mit den offengelegten Fälschungsmerkmalen inhaltlich aus-

einanderzusetzen. Das Vorgehen des SEM ist demnach nicht zu beanstan-

den. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung wäre durch 

die präzise Nennung der spezifischen Fälschungsmerkmale die Gefahr ei-

nes Lerneffektes und einer missbräuchlichen (Weiter-)Verwendung gege-

ben (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer E-1830/2024 vom 9. Juli 2024 

E. 6.3.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach im Hin-

blick auf die verweigerte Einsicht in die Dokumentenanalyse nicht vor.  

5.5 Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern – wie die Beschwerdefüh-

renden in der Beschwerde rügen (vgl. Beschwerdeschrift S. 8) – eine Be-

gründungspflichtverletzung vorliegen sollte, insofern sich das SEM auf den 

Standpunkt stellt, die Aussagen des Beschwerdeführers genügten den An-

forderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht. Das SEM 

führte diesbezüglich als Untermauerung der bereits festgestellten 

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Seite 11 

Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen aus, der Beschwerdeführer habe auf-

grund seiner Schilderungen nicht den Eindruck vermittelt, dass er kritische 

Beiträge gepostet und sich damit auseinandergesetzt habe. Zudem seien 

seine Angaben zur Hausdurchsuchung, Festnahme und Befragung ober-

flächlich ausgefallen. Dabei führte es die entsprechenden Stellen im Anhö-

rungsprotokoll auf (siehe dazu oben E. 4.1; SEM-Akte A59 II. 1.). Eine nä-

here Begründung war nicht notwendig und dem Beschwerdeführer war es 

ohne weiteres möglich, zu diesen Ausführungen im Rahmen der Be-

schwerde Stellung zu nehmen. Somit ist auch diesbezüglich keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs erkennbar. Die formellen Rügen erweisen 

sich diesen Erwägungen zufolge als unbegründet.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

6.3 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender 

Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden den Anforderungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Die Beschwerdevorbringen sind insgesamt nicht geeignet, zu einer ande-

ren Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

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Seite 12 

daher mit den nachfolgenden Erwägungen auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. oben E. 4.1, SEM-Akte A59 Ziff. II).  

6.4 Hinsichtlich des aus Sicht der Beschwerdeführenden ungerechtfertigt 

erhobenen Fälschungsvorhaltes wird in der Beschwerde nichts Stichhalti-

ges vorgebracht, was das Ergebnis der Dokumentenanalyse und die 

Schlussfolgerung des SEM, erschüttern könnte. Es wird weiterhin daran 

festgehalten, dass die Dokumente von den türkischen Behörden ausge-

stellt worden seien. Dabei bringen die Beschwerdeführenden aber weder 

überzeugende Argumente vor noch legen sie weitere, konkrete Beweise 

ins Recht, die das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei zu einer langen 

Haftstrafe verurteilt worden, stützen würden. Im Weiteren führt der Be-

schwerdeführer weder in seiner Anhörung zu den Asylgründen noch in der 

Beschwerdeschrift konkret aus, wann, wo und unter welchen Umständen 

er in den Besitz der eingereichten Dokumente gelangt ist. Im Zusammen-

hang mit der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen stellt das Gericht zudem 

fest, dass die Beschwerdeführenden in den Anhörungen bei Nachfragen 

zu den zentralen Punkten teilweise ungenaue oder ausweichende Antwor-

ten gaben. So gab der Beschwerdeführer beispielsweise auf Aufforderung 

der befragenden Person, den Ablauf des Strafverfahrens genauer zu schil-

dern, lediglich vage und ausweichende Antworten und lenkte das Ge-

spräch auf andere Themen wie die Art, wie er die Posts veröffentlicht habe 

sowie auf die Unterdrückung der kurdisch-alevitischen Bevölkerung (SEM-

Akte A34 F55). Auf erneute Nachfrage führte er lediglich aus, sich nicht 

genau daran erinnern zu können (SEM-Akte A34 F58).  

6.5 Das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte neue Be-

weismittel (polizeilicher Durchsuchungsbericht vom 18. März 2024) ver-

mag die Asylvorbringen ebenfalls nicht zu stützen, zumal es allenfalls eine 

Hausdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nachweisen 

könnte. Allerdings ist – nachdem die zu einem früheren Zeitpunkt einge-

reichten Dokumente grösstenteils als Fälschungen erkannt worden sind – 

die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden grundsätzlich 

erschüttert. Die Authentizität dieses neu eingereichten Dokuments ist da-

her – nebst dem Umstand, dass türkischen Justizdokumenten ohnehin kein 

grosser Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-3022/2023 vom 

22. Oktober 2024 E. 9.4.2) – bereits aus diesen Gründen anzuzweifeln.  

6.6 Schliesslich stellen auch die von den Beschwerdeführenden geltend 

gemachten Schikanen und Benachteiligungen, die sie wegen ihrer 

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Seite 13 

Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie hätten erleiden müssen, keine Verfol-

gung im asylrechtlichen Sinne dar. Die praxisgemäss sehr hohen Anforde-

rungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2014/32 E. 

7.2 und 2013/21 E. 9, je m.w.H.) sind vorliegend mangels Intensität auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Tür-

kei nicht erfüllt (vgl. etwa Urteil BVGer E-6799/2024 vom 9. Dezember 

2024 E. 6.5 m.w.H.).  

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne 

von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Das SEM hat daher zu Recht ihre 

Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Seite 14 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-

gen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

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Seite 15 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des türkisch-kurdischen Konfliktes so-

wie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staat-

lichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Süd-

osten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa 

und Van, betreffend die Provinzen Hakkari und Sirnak vgl. das Referenz-

urteil E-4103/2024 Urteil vom 8 November 2024 E. 13.4) sowie der Ent-

wicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im 

Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in 

der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegs-

ähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 7.3.2, Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 

E. 9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 m.w.H.). Eine gene-

relle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist demnach nicht an-

zunehmen.  

8.3.3 Weiter lassen auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher oder 

sozialer Natur auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden in 

ihrem Heimatstaat schliessen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die 

Beschwerdeführerin gaben im vorinstanzlichen Verfahren an, körperlich 

und psychisch gesund zu sein (A32 F34; A34 F36). Der Beschwerdeführer 

verfügt über eine solide Ausbildung und entsprechende Arbeitserfahrung. 

Des Weiteren haben sie in der Türkei ein familiäres Beziehungsnetz (SEM-

Akte A32 F16 ff., A34 F26 f.). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass 

sie bei ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten wür-

den. Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK ist ebenso kein Vollzugshin-

dernis abzuleiten. Der inzwischen fast siebenjährige Sohn wird gemeinsam 

mit seinen Eltern in die Türkei zurückkehren. Angesichts seines knapp 

zweieinhalbjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist davon auszugehen, 

dass er sich problemlos wieder in der Türkei wird integrieren können. Er 

spricht die Sprache und findet dort ein familiäres Netz vor. Demnach er-

weist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

D-2027/2024 

Seite 16 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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