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**Case Identifier:** fb50610a-ebf8-5678-a58b-a9790abb9855
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.10.2005 B 2005/180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-180_2005-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/180

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.10.2005

Entscheiddatum: 21.10.2005

Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 21. 

Oktober 2005
Amtliche Verteidigung; Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 56 Abs. 3 lit. d StP 
(sGS 962.1). Rechtsmässigkeit der Verweigerung der amtlichen Verteidigung 
in einer Strafuntersuchung wegen Tätlichkeit bzw. einfacher 
Körperverletzung aufgrund eines Wirtshausstreits. Kein Verstoss gegen den 
Grundsatz der Waffengleichheit, wenn der Kontrahent über einen erbetenen 
Verteidiger verfügt (Präsident des Verwaltungsgerichts, B 2005/180).

In Sachen

R.R.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

amtliche Verteidigung

hat der Präsident des Verwaltungsgerichts festgestellt:

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A./ Das Untersuchungsamt Gossau führt gegen R.R. eine Strafuntersuchung wegen 

Körperverletzung. Der Angeschuldigte hatte am 14. November 2003 in einem 

Restaurant einen handgreiflichen Streit mit P.M. R.R. wird vorgeworfen, ein Bierglas an 

der Thekenkante zerschmettert und das zerbrochene Glas P.M. mitten ins Gesicht 

gedrückt zu haben, wodurch diesem der rechte Nasenflügel aufgeschlitzt wurde.

Mit Eingabe vom 29. August 2005 ersuchte Rechtsanwalt A. für R.R. um Gewährung 

der amtlichen Verteidigung.

Das Justiz- und Polizeidepartement wies das Gesuch um Gewährung der amtlichen 

Verteidigung mit Verfügung vom 23. September 2005 ab. Es erwog, die Strafsache sei 

als relativ schwer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. In 

solchen Fällen bestehe nur Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn die Strafsache in 

tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten biete, denen der 

Angeschuldigte nicht gewachsen sei. Im konkreten Fall gehe es um einen einzigen, klar 

umrissenen, nicht komplizierten Sachverhalt. Der Gesuchsteller habe eine tätliche 

Auseinandersetzung mit einem anderen Wirtshausgast gehabt, in deren Verlauf beide 

Beteiligte körperliche Beeinträchtigungen erlitten hätten. Es lägen keine Merkmale vor, 

welche die Beweiswürdigung als besonders schwierig erscheinen liessen. Auch aus 

dem Grundsatz der Waffen- und Chancengleichheit ergebe sich kein Anspruch auf 

amtliche Verteidigung. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die anwaltliche Vertretung des 

Kontrahenten für den Gesuchsteller bezüglich Schuldspruch und Strafmass nachteilig 

auswirken könnte.

B./ Mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 erhob R.R. durch seinen Rechtsvertreter 

Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts mit dem Antrag, die Verfügung 

vom 23. September 2005 sei aufzuheben und es sei ihm in der Strafuntersuchung des 

Untersuchungsamtes Gossau die amtliche Verteidigung zu bewilligen und den 

Rechtsvertreter als amtlichen Verteidiger zu bezeichnen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der 

Kontrahent des Beschwerdeführers mache eine Schadenersatz- und 

Genugtuungsforderung von insgesamt Fr. 9'723.05 geltend, weshalb eine Erledigung 

der Strafsache mit Strafbescheid ausgeschlossen sei. Die Schuldfrage sei nach wie vor 

offen. Die Aussagen der Kontrahenten stünden einander diametral entgegen. Daher 

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falle die anwaltliche Verteidigung der einen Partei unmittelbar ins Gewicht. Da sein 

Kontrahent von einem Rechtsanwalt vertreten werde, habe der Beschwerdeführer unter 

Berücksichtigung des Grundsatzes der Waffengleichheit im Fall einer Anklage beim 

Einzelrichter Anspruch auf amtliche Verteidigung. Auf die weiteren Vorbringen in der 

Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 unter Hinweis 

auf die angefochtene Verfügung auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Der Präsident des Verwaltungsgerichts ist zuständig zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen der Departemente über unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung (Art. 59bis Abs. 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Darunter fällt auch die amtliche 

Verteidigung. Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 

64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 10. 

Oktober 2005 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Gemäss Art. 56 Abs. 1 und 3 des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1, abgekürzt StP) 

kann die bedürftige Angeschuldigte die amtliche Verteidigung verlangen, wenn eine 

Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten oder eine freiheitsentziehende 

Massnahme in Betracht kommt (Abs. 3 lit. a), wenn die Anklage persönlich vor Gericht 

vertreten wird (Abs. 3 lit. b), wenn ein Antrag auf Haftverlängerung gestellt wird (Abs. 3 

lit. c) oder wenn die Sach- oder Rechtslage in anderen wichtigen Fällen erhebliche 

Schwierigkeiten bildet (Abs. 3 lit. d).

Soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, lässt sich der 

Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger auch als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 

Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) herleiten 

(N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 510). Art. 

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56 Abs. 1 StP gewährleistet indes keine über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden 

Rechte.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine bedürftige Person nur 

dann die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters verlangen, wenn die 

Verbeiständung sachlich geboten erscheint. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit sind 

die konkreten Umstände des Einzelfalles und die Eigenheiten der anwendbaren 

Vorschriften zu berücksichtigen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark 

in die Rechtsstellung des Bedürftigen eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen 

Rechtsvertreters nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich geboten. Dies trifft 

beispielsweise im Strafprozess dann zu, wenn dem

Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine 

Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. 

Falls lediglich eine Freiheitsstrafe von einigen Wochen bis Monaten in Frage kommt 

und mithin ein sogenannt relativ schwerwiegender Fall vorliegt, ist es für die Annahme 

eines direkt aus der Bundesverfassung abgeleiteten Anspruchs auf Offizialverteidigung 

zulässig, das Erfordernis der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher 

Natur vorauszusetzen (BGE 130 I 182; 120 Ia 43 ff.; BGE 1P.726/2001 vom 16. Januar 

2002; M. Forster, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der 

neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBl 93/1992, S. 460; Oberholzer, 

a.a.O., Rz 520).

b) Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer bei einem Schuldspruch mit einer 

bedingten Freiheitsstrafe von einigen Tagen oder wenigen Wochen zu rechnen. Eine 

Anklagevertretung vor Gericht durch den Untersuchungsrichter ist nicht vorgesehen. 

Damit handelt es sich um einen relativ schwerwiegenden Fall im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Beurteilung der Vorinstanz ist zutreffend, 

und es werden dagegen in der Beschwerde keine Einwendungen erhoben. Zu prüfen 

ist daher im folgenden, ob besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 

bestehen, welche eine amtliche Verteidigung notwendig machen.

c) Der Beschwerdeführer hatte in einem Restaurant einen Streit mit P.M. In dessen 

Verlauf fügte er seinem Kontrahenten Verletzungen zu. Im Nachgang zu solchen 

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Auseinandersetzungen kommt es regelmässig zu widersprüchlichen 

Sachdarstellungen, namentlich auch im Verhältnis von Angriff und allfälliger 

Provokation. In solchen Fällen ist es nicht aussergewöhnlich, dass die Aussagen der 

Beteiligten und allfälliger Zeugen kritisch gewürdigt werden müssen. Im vorliegenden 

Fall wurden neben den Kontrahenten zwei weitere Personen befragt, die den 

Sachverhalt zumindest teilweise unmittelbar wahrnehmen konnten. Auch die 

Kontrahenten konnten ihre Aussagen aus eigener und direkter Wahrnehmung machen. 

Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht eine erhebliche Komplexität in 

tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geltend, sondern beruft sich auf den Grundsatz 

der Waffengleichheit.

In dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid (GVP 1999 Nr. 70) wurde einem 

Angeschuldigten nach dem Grundsatz der Waffengleichheit die amtliche Verteidigung 

gewährt, weil er zusammen mit einem anderen wegen desselben Delikts angeschuldigt 

war und der andere Angeschuldigte über einen erbetenen Verteidiger verfügte. Als 

Grund wurde angeführt, in solchen Fällen sei davon auszugehen, dass sich die 

Verdächtigen gegenseitig belasten. Im Schrifttum wird unter Berufung auf jenen 

erwähnten Entscheid festgehalten, aus dem Grundsatz der Waffen- oder 

Chancengleichheit ergebe sich unbekümmert um die Schwierigkeiten des Falls ein 

Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn einer von mehreren, sich gegenseitig 

belastenden Angeschuldigten anwaltlich vertreten sei (Oberholzer, a.a.O., Rz 524).

Im Streitfall ist der Sachverhalt jedoch anders gelagert als bei jenem, der dem 

Entscheid GVP 1999 Nr. 70 zugrundelag. Vorliegend handelt es sich um einen 

Wirtshausstreit, bei dem gegen beide Beteiligte ein Strafverfahren eröffnet wurde. Es 

handelt sich aber nicht um ein gemeinsam begangenes Delikt. Das Delikt, das dem 

Beschwerdeführer vorgeworfen wird, ist nicht identisch mit jenem, das seinem 

Kontrahenten vorgeworfen wird. Aus der Berufung auf die Praxis bei gemeinsam 

begangenen Delikten kann deshalb der Beschwerdeführer nichts zugunsten einer 

Gewährung der amtlichen Verteidigung ableiten. Nach der Praxis wird in Fällen von 

solchen Auseinandersetzungen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung geschützt 

(vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 3. Dezember 2004 i.S. U.S. 

und vom 11. Oktober 2001 i.S. M.P. und G.D., bestätigt vom Bundesgericht mit Urteil 

1P.726/2001 vom 16. Januar 2002). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist nicht 

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ersichtlich, dass sich die anwaltliche Vertretung des Kontrahenten für den 

Beschwerdeführer bezüglich Schuldspruch und Strafmass nachteilig auswirken könnte. 

Im übrigen hat die Vorinstanz gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

festgehalten, sie sei bereit, die Frage der amtlichen Verteidigung für eine Verhandlung 

vor dem Einzelrichter unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nochmals zu 

prüfen, falls tatsächlich Anklage erhoben wurde. Der Beschwerdeführer hat die 

Zivilforderung des Kontrahenten nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung 

bestritten. Bislang wurde, soweit ersichtlich, noch keine Anklage erhoben. Für den 

Bereich der Strafuntersuchung verletzt jedenfalls die Verweigerung der amtlichen 

Verteidigung die Bestimmungen des Strafprozessgesetzes und der Bundesverfassung 

nicht. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. Ueber ein Gesuch um amtliche 

Verteidigung für eine allfällige Anklage beim Einzelrichter wird die Vorinstanz neu zu 

befinden haben.

3./ Der Beschwerdeführer stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege. Diesem Begehren ist stattzugeben. Die Beschwerde war 

nicht zum vornherein als geradezu aussichtslos zu qualifizieren. Daher sind die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (Ziff. 381 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf ihre Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus dem Beschwerdeverfahren 

gegenüber dem Staat ist auf Fr. 400.-- zuzügl. MWSt festzusetzen (Art. 22 Abs. 1 lit. d 

der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; Art. 31 Abs. 3 

des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

Demnach wird

z u R e c h t e r k a n n t :

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- trägt zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege der Staat. Auf ihre Erhebung wird verzichtet.

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3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 400.-- zuzügl. MWSt.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt A.)–

die Vorinstanz–

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