# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7ce2578-bae5-5949-a1ab-608199a9409c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 26.08.2019 VV190007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV190007_2019-08-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr. VV190007-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 26. August 2019 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsteller 

 

1 vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____ des 
Bezirksgerichts E._____ im Verfahren FB170003-... (vormals FB060010-...) in 
Sachen der Parteien betreffend Kollokationsklage 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht E._____ hängigen Verfahrens betref-

fend Kollokationsklage (nach der durch das Obergericht im Jahr 2017 erfolg-

ten Rückweisung Nr. FB170003-..., zuvor Nr. FB060010-...) stellte B._____ 

im Namen von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller 1) und in eigenem Na-

men mit am 18. Januar 2019 der Post übergebener, an das Bezirksgericht 

E._____ als untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt E._____ adres-

sierter Eingabe im Wesentlichen folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 1): 

"1. Ausstandsbegehren gegen D._____, Bezirksrichter in sämtlichen 
hängigen Verfahren (Bezirksgericht E._____ und unter Aufsichts-
behörde SchKG). 

2. Wiederholung Beschwerde usw 
 Eingabe vom 2. März 2018 (Auszug) welche an die Untere Auf-

sichtsbehörde über das Konkursamt E._____ (SchKG Verfahren), 
… [Adresse] eingereicht worden ist." 

 

2. Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 übermittelte Bezirksrichter lic. iur. 

D._____ des Bezirksgerichts E._____ die obgenannte Eingabe der Gesuch-

steller an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

und gab die gewissenhafte Erklärung ab, dass er im vorliegenden Fall nicht 

befangen sei (act. 1). Zudem leitete er der Verwaltungskommission ein wei-

teres Schreiben vom 15. Januar 2019 weiter (act. 3). 

3. Mit Verfügung vom 9. April 2019 setzte die Verwaltungskommission den Ge-

suchstellern und der C._____ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) Frist zur 

Stellungnahme an (act. 6). Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller 2 aufgefor-

dert, eine Vollmacht des Gesuchstellers 1 einzureichen. Nach einmaliger 

Fristerstreckung hielten die Gesuchsteller am 28. Mai 2019 sinngemäss an 

ihren Begehren fest und liessen die folgenden Anträge stellen (act. 10/1-2):  

- 3 - 

"Das Obergericht des Kantons Zürich, vertreten durch den Präsidenten 
und/oder die Verwaltungskommission werden DRINGEND gebeten, 
sämtliche offenen Verfahren an ein neutrales erstinstanzliches Gericht 
und eine neutrale Untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt 
E._____ zu übertragen. 
Es sollen nur neutrale, vom Bezirksgericht E._____ vollständig unab-
hängige Personen, die vom Schweiz. Bundesgericht und auch Oberge-
richt Zürich II. ZK geforderten öffentlichen Gerichtsverhandlungen 
durchführen. 
Die involvierten Parteien (sämtliche Grundpfandgläubiger im 1. Rang 
(C'._____ AG, resp. C._____ AG) und sämtliche Grundpfandgläubiger 
im 3. Rang) machen nach wie vor geltend, dass sie ein faires Verfah-
ren durch ein neutrales Gericht (1. Instanz) laut BV, EMRK, ZGB, OR, 
SchKG usw. erwarten." 

 Zudem reichten sie eine Vollmacht des Gesuchstellers 1 ein (act. 11/1). 

4. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren 

erweist sich damit als spruchreif.  

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, schweizerische Zivil-

prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-

zes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi-

vilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas-

sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen 

Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Auch bei einer Rückweisung durch die obere 

Instanz gilt für die Fortsetzung des Verfahrens das bisherige Recht weiter 

(BSK ZPO-Willisegger, Art. 404 N 24). Für Rechtsmittel gilt das Recht, das 

bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO), wobei 

das Stellen eines Ablehnungsbegehrens kein Rechtsmittel darstellt. Auf das 

vorliegende Ablehnungsverfahren kommen somit die Zivilprozessordnung 

des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 

zur Anwendung. 

- 4 - 

2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) ent-

scheidet die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde 

über Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte rich-

ten (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 101 N 10 und § 106 N 1). Die 

Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbegeh-

rens gegen den abgelehnten Bezirksrichter zuständig.  

III. 

1. Die Gesuchsteller bringen zur Begründung ihres Ausstandsgesuchs vom 

18. Januar 2019 (act. 2) zusammengefasst vor, die untere Aufsichtsbehörde 

über das Konkursamt E._____ habe sich unter Federführung des Abgelehn-

ten geweigert, ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen. Dadurch habe sie den 

Gesuchstellern das rechtliche Gehör verweigert und zahlreiche materiell-

rechtliche bzw. prozessuale Vorschriften missachtet. Der Abgelehnte habe 

sodann wegen grobfahrlässigen Handlungen, mutwilliger Schadenszufü-

gung, Verschleppung, versuchter Vertuschung von widerrechtlichen Hand-

lungen des Konkursamtes E._____ und versuchter Begünstigung in den 

Ausstand zu treten. Er sei gegenüber den Gesuchstellern feindlich einge-

stellt. Alle in der Eingabe vom 2. März 2018 gemachten Ausführungen wür-

den weiterhin gelten. Der Abgelehnte habe es unterlassen, von den im Zeit-

raum vom 27. April 2017 bis zum 31. März 2018 mit der Gesuchsgegnerin 

bzw. deren Vertretern geführten Gesprächen und erhaltenen Mitteilungen 

Aktennotizen zu verfassen und in die Akten abzulegen. Ebenso wenig habe 

er Aktennotizen von Gesprächen mit Dritten erstellt. Gleiches gelte für das 

Gespräch mit dem Vertreter des Gesuchstellers 1 bzw. dem Gesuchsteller 2 

am 28. März 2018. Nach der Einsichtnahme in die massgeblichen Akten am 

17. Januar 2019 sei der aktuelle Leitende Gerichtsschreiber am Bezirksge-

richt E._____ darüber informiert worden. Der Abgelehnte gelte nicht mehr 

als neutral und unabhängig. Bei Ausstandsverweigerung durch den Abge-

lehnten sei eine Strafklage gegen ihn zu prüfen.  

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2. Der Abgelehnte hält in seiner Eingabe vom 28. Februar 2019 (act. 1) fest, 

weder mit Vertretern der C'._____ AG bzw. deren Rechtsvertretern, noch mit 

Notar F._____, noch mit nicht näher bezeichneten Drittpersonen hätten sei-

nerseits Kontakte stattgefunden. Zutreffend sei lediglich, dass der Vertreter 

des Gesuchstellers 1 bzw. der Gesuchsteller 2 mit ihm, dem Abgelehnten, 

im März 2018 ein Gespräch geführt habe. Dessen Inhalt sei indes nicht von 

solchem Wert gewesen, dass er die Erstellung einer Aktennotiz für notwen-

dig gehalten hätte. Im Weiteren sei zurzeit kein aufsichtsrechtliches SchKG-

Verfahren hängig, in welchem eine der im Ablehnungsgesuch aufgeführten 

Parteien beteiligt sei und er, der Abgelehnte, mitwirke. Das Ablehnungsbe-

gehren sei daher unbegründet.  

3. In ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2019 (act. 10/1-2) halten die Gesuch-

steller an ihren Anträgen fest und führen im Wesentlichen aus, der Abge-

lehnte sei nach der bundesgerichtlichen Rückweisung zu Unrecht untätig 

geblieben. Seine Untätigkeit habe wohl auf der Überlegung gegründet, dass 

die Vergleichsgespräche zwischen der C._____ AG und den Grundpfand-

gläubigern im dritten Range erfolgreich verlaufen könnten. Die Untätigkeit 

sei insbesondere stossend, zumal die II. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich festgehalten habe, dass es zu keinen weiteren Verzögerun-

gen kommen dürfe. Im Jahre 2017 seien zwischen verschiedensten Perso-

nen Gespräche zwecks Abklärung eines möglichen Konkurswiderrufs oder 

Freihandverkaufs der massgeblichen Liegenschaften geführt worden. Mass-

gebliches Thema seien die Gerichtskosten gewesen. Der Abgelehnte habe 

dabei im Rahmen von verschiedenen Gesprächen unterschiedliche Höhen 

genannt. Auch seien Gespräche mit dem Gerichtspräsidenten G._____ ge-

führt worden. Aktennotizen seien nicht erstellt worden. Ohne diese Kontakte 

hätten keine Vertragsentwürfe ausgearbeitet werden können. H._____ der 

C._____ AG habe Exponenten der I._____ AG erklärt, einen Teil des Ver-

trages dem Bezirksgericht E._____ zur Vorprüfung zu unterbreiten. Insbe-

sondere im Verfahren Nr. FB170003-... befinde sich ein Dokument einer 

Drittperson vom Januar 2018. Diese habe mit dem Abgelehnten damals 

über das Verfahren gesprochen. Dessen Lügen seien inakzeptabel. Ferner 

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sei unzutreffend, dass B._____ mit dem Abgelehnten nur über Ausstands-

begehren gesprochen habe. Auch die an den Tag gelegte Willkür sowie die 

Rechtsverzögerungen seitens des Gerichts seien thematisiert worden. Zu-

dem habe der Abgelehnte eine im Jahre 2018 eingereichte Eingabe an die 

untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt E._____ nicht gesetzeskon-

form als Aufsichtsbeschwerde registriert. Die Erklärung des Abgelehnten, 

nicht befangen zu sein, werde bestritten. Die hängigen Verfahren seien an 

ein neutrales Gericht bzw. an eine neutrale untere Aufsichtsbehörde zu 

übertragen. 

4.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie den §§ 95 ff. GVG hat 

jedermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-

ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So 

kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst 

den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3 

GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96 

Ziff. 4 GVG). Zu entscheiden ist, ob die geltend gemachten Ablehnungs-

gründe unter den konkreten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem 

Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Justizbeamten geben. 

Massgebend ist dabei, ob bestimmte Umstände vorliegen, die auch in den 

Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen 

an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken. Bloss subjekti-

ves Empfinden der Befangenheit durch eine Partei genügt damit nicht. Nicht 

verlangt wird, dass der Richter tatsächlich voreingenommen ist; es genügt 

vielmehr bereits der objektiv gerechtfertigte Anschein, die für ein gerechtes 

Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet. Die 

Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien, pflichtgemässen 

Ermessen der erkennenden Behörde (zum Ganzen GVG Kommentar-

Hauser/Schweri, § 96 N 31). 

4.2. In den Ablehnungsbegehren sind die Ablehnungsgründe zu benennen und 

die Tatsachen bzw. Umstände, auf welche sich die Ablehnung stützt, darzu-

legen. Blosse Vermutungen als solche reichen nicht aus, um Ablehnungs-

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gründe zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 N 3 f. mit 

weiterem Verweis).  

5.1. Die Gesuchsteller beanstanden die Nichtanhandnahme einer Beschwerde 

durch das Bezirksgericht E._____ und die damit einhergehende Verletzung 

von verfassungsmässigen Rechten und von Bundesgesetzen (act. 2 S. 1).  

 Unklar ist, ob die Gesuchsteller daraus "lediglich" einen Ablehnungsgrund im 

Sinne von Antrag 1 ableiten möchten (act. 2 S. 2 oben) oder ob dieses Vor-

bringen überdies ihren Vorwurf der Rechtsverzögerung gemäss Antrag 2 be-

trifft, sie somit bei der Verwaltungskommission eine Rechtsverweigerungs- 

bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben. Sollte Letzteres der Fall 

sein, so kann auf dieses Begehren mangels Zuständigkeit nicht eingetreten 

werden. Seit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung 

sind Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden auch bei 

nach bisherigem Recht zu führenden Verfahren (vgl. Art. 405 ZPO) mit dem 

Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO zu rügen. Zu-

ständig zur Behandlung solcher Beschwerden sind die Zivilkammern des 

Obergerichts des Kantons Zürich (§ 10 der Verordnung über die Organisati-

on des Obergerichts und Beschluss vom 26. Juni 2019 über die Konstituie-

rung des Obergerichts per 1. Juli 2019 [OP190014-O]). Der Verwaltungs-

kommission obliegt hingegen keine Zuständigkeit zur Behandlung eines sol-

chen Antrags.  

5.2. Aus dem erwähnten Vorbringen ergibt sich überdies auch kein Ablehnungs-

grund. Ausstandsbegehren dienen nicht dazu, eine falsche rechtliche Wür-

digung zu berichtigen bzw. prozessuale Fehler wie Rechtsverzögerungen 

oder Rechtsverweigerungen im Sinne der Nichtanhandnahme eines Verfah-

rens oder anderweitige Verfahrensmängel zu rügen. Vielmehr sind solche 

Vorbringen grundsätzlich mit den ordentlichen oder ausserordentlichen 

Rechtsmitteln geltend zu machen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 

N 9; ZR 89 [1990] Nr. 116 E. 3b). Allfällige prozessuale Fehler führen somit 

nicht dazu, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre. In die-

sem Sinne ist das Ausstandsbegehren subsidiär zu den Rechtsmitteln und 

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hat vor allem den Zweck, dass sich die Parteien gegenüber sachfremden 

Einflüssen, die von den Mitwirkenden ausgehen und nicht mit einem 

Rechtsmittel oder Rechtsbehelf anfechtbar sind, zur Wehr setzen können. 

Im Ablehnungsverfahren ist daher die Prozessführung des Richters nicht zu 

überprüfen wie in einem Rechtsmittelverfahren (BGE 115 Ia 400 E. 3b; 114 

Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Ablehnung 

wegen Befangenheit (§ 96 Ziff. 4 GVG/ZH) sind prozessuale Fehler nur 

dann relevant, wenn ein Richter gegenüber einer bestimmten Partei offen-

sichtlich nicht das sonst übliche Mass an Sorgfalt beim Studium und der 

Führung des Falles aufwendet, mithin krasse und wiederholte Irrtümer vor-

liegen, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden 

müssen (BGE 115 Ia 400 E. 3b).  

 Der Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung bezieht sich 

auf ein prozessuales Untätigbleiben des Abgelehnten. Ein solches vermag 

für sich alleine keinen Ausstandsgrund zu begründen, zumal eine schwere 

Verletzung von Richterpflichten durch den Abgelehnten nicht ersichtlich ist. 

Dieser hat die Leitung des Verfahrens Nr. FB170003-... erst mit Verfügung 

vom 3. Januar 2019 übernommen (act. 4/119), nachdem sich die Akten über 

eine längere Zeit hinweg bei der Verwaltungskommission und der Rekurs-

kommission des Obergerichts zur Durchführung eines Ablehnungsverfah-

rens befunden hatten (act. 4/117-118). Allfällige vor diesem Zeitpunkt erfolg-

te Rechtsverzögerungen und Rechtsverweigerungen können dem Abgelehn-

ten demnach nicht zur Last gelegt werden. Hinweise, dass er seit der Über-

nahme der Verfahrensleitung eine schwerwiegende Verletzung seiner Pflich-

ten begangen hätte, liegen sodann keine vor. Damit erweist sich die Argu-

mentation der Gesuchsteller als unbegründet bzw. vermag diese keinen Ab-

lehnungsgrund zu begründen. 

6. Die Gesuchsteller bringen im Weiteren vor, der Abgelehnte sei ihnen ge-

genüber feindschaftlich eingestellt, da er sich mit diversen Personen und 

Unternehmen im Streit befinde (act. 2 S. 2). Der Abgelehnte äussert sich zu 

diesem Vorwurf in seinem Schreiben vom 28. Februar 2019 zwar nicht ex-

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plizit (act. 1), bestreitet ihn aber mit der Abgabe der gewissenhaften Erklä-

rung implizit. Eine nähere Begründung für die Behauptung der bestehenden 

Feindschaft enthält die Eingabe der Gesuchsteller vom 18. Januar 2019 

nicht. Auch ergibt sich aus den übrigen Eingaben (act. 3 und act. 10/1-2) 

nichts Klärendes. Damit bleiben die diesbezüglichen Ausführungen unsub-

stantiiert, mit der Folge, dass das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nicht 

hinreichend dargelegt wurde. Soweit die Gesuchsteller sodann zur Begrün-

dung für das Vorliegen einer feindschaftlichen Gesinnung auf die Eingabe 

vom 2. März 2018 verweisen (act. 2 S. 2), so ist festzuhalten, dass diese be-

reits im Verfahren Nr. VV180007-O der Verwaltungskommission des Ober-

gerichts des Kantons Zürich betreffend Ablehnungsbegehren gegen zahlrei-

che Gerichtsmitglieder und -Mitarbeitende des Bezirksgerichts E._____ be-

handelt und mit Beschluss vom 17. Juli 2018 erledigt wurde (act. 4/117). Der 

erwähnte Beschluss wurde sodann mit Urteil der Rekurskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. September 2018, Nr. KD180005-

O, (act. 4/118) bestätigt. Eine erneute Behandlung dieser rechtskräftig be-

handelten Anliegen ist nicht mehr möglich. Darauf ist insoweit nicht einzutre-

ten.  

7.1. Den Anschein von Befangenheit und damit einen weiteren Ablehnungsgrund 

begründen die Gesuchsteller ferner damit, der Abgelehnte habe es ver-

schiedentlich unterlassen, Aktennotizen zu erstellen (act. 2 S. 2 f.). Im Kon-

kreten habe der Abgelehnte im Zeitraum vom 27. April 2017 bis 31. März 

2018 davon abgesehen, im Rahmen von mit der C._____ AG, deren Mitar-

beitenden und Vertretern geführter Korrespondenz Aktennotizen zu erstellen 

und diese zu den Akten zu nehmen. Ebenfalls fehlten Aktennotizen von Ge-

sprächen mit Dritten bzw. von einem Gespräch mit dem Vertreter der Ge-

suchsteller am 28. März 2018 (act. 2 S. 2). Damit beanstanden die Gesuch-

steller sinngemäss, der Abgelehnte habe prozessuale Fehler begangen. 

7.2. Ausstandsbegehren können grundsätzlich während des ganzen Verfahrens 

gestellt werden, sind aber gemäss der klaren und gefestigten Praxis der 

kantonalen Gerichte und des Bundesgerichts nach Treu und Glauben un-

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verzüglich nach der Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes geltend zu ma-

chen. Wer den betreffenden Justizbeamten nicht unverzüglich ablehnt und 

sich erst später auf einen Ablehnungsgrund beruft, verwirkt den Anspruch 

auf den Ausstand der abgelehnten Gerichtsperson (für die kantonale Praxis: 

Beschlüsse Verwaltungskommission OG ZH Nr. VV150003-O vom 

21. November 2015 E. III.2. f. und Nr. VV120007-O vom 7. Februar 2013 

E. IV.3.; GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 98 N 4 und § 99 N 2; für die 

Praxis des Bundesgerichts: Urteil des Bundesgerichts 4D_8/2011 vom 

27. April 2011 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_485/2010 vom 3. Februar 

2011 E. 2.1.3.; BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 132 II 485 E. 4.3; BGE 121 I 225 

E. 3; BGE 117 Ia 323). Diese langjährige Praxis hat mittlerweile im neuen 

Recht positiv Eingang gefunden (Art. 49 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO 

S. 7273). 

7.3. Die Ausführungen der Gesuchsteller beziehen sich auf "Vorfälle", welche 

zahlreiche Monate bzw. über ein Jahr zurückliegen. B._____, Gesuchstel-

ler 2 und der Vertreter des Gesuchstellers 1, nahm den eigenen Angaben 

zufolge bereits am 28. März 2018 Einsicht in die massgeblichen Akten. In 

seiner Eingabe vom 15. Januar 2019 führte er diesbezüglich ausdrücklich 

aus, am besagten Datum habe eine Akteneinsichtnahme stattgefunden 

(act. 3 S. 3). Sollte dem tatsächlich so gewesen sein, hätte er bereits im 

Rahmen dieser Akteneinsichtnahme die fehlenden Aktennotizen feststellen 

können und müssen. Mit dem Vorbringen der Gesuchsteller in der Eingabe 

vom 18. Januar 2019 wären die Rügen weder unverzüglich noch zeitnah 

und damit zu spät erfolgt, weshalb darauf nicht näher einzugehen bzw. nicht 

einzutreten wäre. Da jedoch der Abgelehnte selbst in seinem Übermittlungs-

schreiben vom 28. Februar 2019 lediglich festhielt, es sei beim Schalter des 

Bezirksgerichts zu einer Unterredung mit dem Gesuchsteller 2 und Vertreter 

des Gesuchstellers 1 gekommen (act. 1 S. 2) und auch dieser in seiner Ein-

gabe vom 18. Januar 2019 nicht mehr von einer Akteneinsichtnahme vom 

28. März 2018 sprach, sondern von einem Gespräch im Vorraum zum 

Schalter des Bezirksgerichts (act. 2 S. 2), erscheint es angebracht, sich mit 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/573591e7-9825-4342-ac4d-7e89b5e9f929?citationId=5708dff0-9185-49ee-8a90-689ad9b2269b&source=document-link&SP=3|2korod
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der massgeblichen Rüge - ausgehend davon, dass sie rechtzeitig vorge-

bracht worden ist - in der Sache zu befassen.  

7.4. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dem Teil des Gehörsan-

spruchs bildenden Recht auf Akteneinsicht ergibt sich, dass über alle we-

sentlichen Vorkommnisse in einem Prozess Akten erstellt und alle ent-

scheidwesentlichen Ereignisse und Tatsachen in den Akten festgehalten 

werden müssen (Grundsatz der Dokumentationspflicht; § 147 GVG; GVG 

Kommentar-Hauser/Schweri, § 141 N 1 ff.; vgl. zum neuen Recht auch DIKE 

Kommentar ZPO-Pahud, Art. 235 N 3). Die Dokumentationspflicht gilt auch 

für mit Parteien und deren Vertretern oder Drittpersonen geführte Korres-

pondenzen und Gespräche, sofern diese für das Verfahren von Bedeutung 

sind.  

 Aus den Akten Nr. FB060010-... bzw. FB170003-... ergibt sich, dass das Ge-

richt bzw. die zuständigen Gerichtsmitglieder seit dem Jahre 2017 keine Ak-

tennotizen erstellt haben (act. 4/110-124). Die fehlenden Notizen begründet 

der Abgelehnte damit, dass er mit der Gesuchsgegnerin und ihren Vertretern 

sowie mit Drittpersonen keine Gespräche geführt habe (act. 1 S. 2). Die Ge-

suchsteller stellen dies zwar in Abrede (act. 10/1 S. 3 f.), ohne ihren Stand-

punkt indes hinreichend darzulegen. In ihrer Eingabe vom 15. Januar 2019 

(act. 3 S. 2) beantragen sie als Beweisgrundlage lediglich die Vornahme von 

Einvernahmen von verschiedenen Personen, namentlich vom Abgelehnten, 

welcher sich diesbezüglich jedoch bereits schriftlich geäussert hat (act. 1). 

Inwiefern sodann allfällige Kontakte zwischen dem Bezirksgerichtspräsiden-

ten lic. iur. G._____ und dem Konkursbeamten F._____ für die Begründung 

eines Ablehnungsgrundes gegenüber dem Abgelehnten von Relevanz sein 

sollten, ist nicht ersichtlich. Eine Befragung von lic. iur. G._____ erübrigt sich 

daher ebenfalls. Schliesslich könnte selbst bei einem erfolgten Kontakt zwi-

schen dem Abgelehnten und F._____ nicht zwingend ein Anschein von Be-

fangenheit des Ersteren abgeleitet werden, da aus einer allfällig fehlerhaften 

Aussage des Abgelehnten nach derart langer Zeit nicht zwingend auf Feind-

schaft bzw. fehlende Unabhängigkeit geschlossen werden könnte, sondern 

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von fehlendem Erinnerungsvermögen ausgegangen werden müsste. Von 

einer Befragung von F._____ ist daher abzusehen. Ferner können den ge-

suchstellerischen Eingaben keine klärenden Hinweise entnommen werden, 

mit welchen Drittpersonen das Gericht Gespräche geführt haben soll. Die 

Eingaben bleiben insoweit zu wenig substantiiert. Generell gehen die dies-

bezüglichen Ausführungen der Gesuchsteller nicht über blosse Mutmassun-

gen hinaus. Anhaltspunkte, dass der Abgelehnte entgegen seiner Darstel-

lung entscheidrelevante Vorgänge nicht mittels Aktennotiz festgehalten hät-

te, ergeben sich aus den Akten und dem von den Gesuchstellern Vorge-

brachten sodann keine. Namentlich kann aus dem Umstand, dass offenbar 

seitens der Gesuchsgegnerin bzw. des Konkursamtes E._____ ein Ver-

tragsentwurf ausgearbeitet worden war (act. 11/5), entgegen der Ansicht der 

Gesuchsteller (act. 10/1 S. 4 oben) nicht abgeleitet werden, es hätten dies-

bezüglich mit dem Gericht im Voraus Gespräche stattgefunden. So enthält 

der ins Recht gereichte Vertragsentwurf (act. 11/5) keine Bestimmungen 

über die Höhe von allfälligen Gerichtskosten. Vielmehr befasst er sich einzig 

mit der Kostenverteilung, welche unabhängig von einer vorgängig geführten 

Korrespondenz mit dem Gericht vorgenommen werden konnte. Ferner kön-

nen die Gesuchsteller aus den als act. 11/6 eingereichten Handnotizen zu 

den Gerichtskosten nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal unklar ist, wer 

dieses Dokument verfasst hat. Auch ihr Hinweis (act. 10/1 S. 4), im Verfah-

ren Nr. FB170003-... befinde sich als "1. registriertes Dokument" ein Schrei-

ben, ausgestellt im Januar 2018 von einer Drittperson (gemeint ist wohl das 

Schreiben des Friedensrichteramtes … vom 10. Januar 2018 betreffend feh-

lende aussergerichtliche Lösung [act. 4/111]), vermag eine Verletzung der 

Dokumentationspflicht durch den Abgelehnten nicht zu begründen. Aus dem 

besagten Beleg ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass im Voraus mit dem 

Abgelehnten ein dokumentationspflichtiges Gespräch stattgefunden hätte. 

Weitere Abklärungen hierzu drängen sich daher nicht auf. Damit fehlt es in-

soweit an Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes.  

 Hinsichtlich des Vorwurfs der fehlenden Dokumentation über das Gespräch 

zwischen dem Gesuchsteller 2 bzw. Vertreter des Gesuchstellers 1 und dem 

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Abgelehnten vom 28. März 2018 bestätigt Letzterer zwar, dass ein solches 

(an einem ihm nicht mehr bekannten Datum) stattgefunden habe. Er stellt 

sich indes auf den Standpunkt, dass sich eine Aktennotiz mangels hinrei-

chender Relevanz des Gesprächsinhalts erübrigt habe (act. 1 S. 2). Den 

Ausführungen der Gesuchsteller zufolge habe es sich um ein rund einstün-

diges Gespräch gehandelt (act. 2 S. 2). Dabei sei nicht nur das Ausstands-

gesuch thematisiert worden, sondern es seien seitens des Gesuchstellers 2 

bzw. Vertreters des Gesuchstellers 1 auch Ausführungen zu den erfolgten 

Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen sowie zu den willkürli-

chen Entscheiden erfolgt (act. 10/1 S. 5). Der Abgelehnte selbst kann sich 

an den Inhalt des Gesprächs nur noch vage erinnern (act. 1 S. 2). Über wel-

che Themen sich der Gesuchsteller 2 bzw. der Vertreter des Gesuchstel-

lers 1 und der Abgelehnte am 28. März 2018 tatsächlich unterhalten haben, 

muss vorliegend nicht abschliessend geklärt werden. Denn unabhängig da-

von kann allein aus dem Umstand, dass sich keine Gesprächsnotiz in den 

Akten Nr. FB170003-... befindet, nicht auf die Befangenheit des Abgelehnten 

geschlossen werden. Wie dargelegt, vermag die Rüge von prozessualen 

Fehlern bzw. von Verfahrensmängeln für sich alleine keinen Anschein von 

Befangenheit zu begründen. Ohne weitere Verletzung von Richterpflichten 

bzw. ohne weitere Hinweise auf eine feindschaftliche Einstellung - welche 

vorliegend nicht substantiiert dargelegt werden konnte - bestehen damit kei-

ne Anhaltspunkte für die Begründetheit des Ablehnungsbegehrens. Gleiches 

gilt im Übrigen für die Rüge, das Gericht habe es zu Unrecht unterlassen, al-

le Parteien zu einer Referentenaudienz einzuladen (act. 2 S. 3). 

8.1. Die Gesuchsteller stellen sich sodann auf den Standpunkt, in der Vergan-

genheit habe der Abgelehnte an zahlreichen Entscheiden des Bezirksge-

richts E._____ mitgewirkt, sei es als Leitender Gerichtsschreiber, faktischer 

Referent oder Entscheidvorbereiter etc. Die Entscheide seien von den 

Rechtsmittelinstanzen aufgehoben worden, weshalb der Abgelehnte nicht 

mehr als neutral und unabhängig gelten könne (act. 2 S. 3). 

- 14 - 

8.2. Dieser Standpunkt überzeugt ebenfalls nicht. Nach herrschender Lehre und 

gängiger Praxis genügt allein der Umstand, dass ein Richter an einem frühe-

ren Entscheid in der Sache mitgewirkt hat und der Entscheid in der Folge 

durch eine obere Instanz aufgehoben wurde, nicht, um einen Ablehnungs-

grund zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 96 N 40 mit wei-

teren Verweisen). Umso weniger erweist sich die Tatsache, dass der Abge-

lehnte an Verfahren, in welchen die Gesuchsteller involviert waren, in ande-

rer Funktion mitwirkte, für sich alleine als problematisch.  

9. Soweit die Gesuchsteller schliesslich ausführen, im Falle der Bestreitung ei-

nes Ablehnungsgrundes sei eine Strafklage gegen den Abgelehnten wegen 

Verschleppung etc. zu prüfen (act. 2 S. 3), so sei festgehalten, dass Straf-

anzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden, d.h. bei der Polizei oder der 

Staatsanwaltschaft, einzureichen sind. Die Verwaltungskommission ist für 

die Eröffnung einer Strafuntersuchung hingegen nicht zuständig. Es obliegt 

den Gesuchstellern, bei den zuständigen Behörden eine entsprechende An-

zeige zu erstatten. Die Verwaltungskommission wird diesbezüglich jedenfalls 

nicht tätig.   

10. Abschliessend ist demnach festzuhalten, dass sich das Ablehnungsbegeh-

ren als unbegründet erweist, weshalb es abzuweisen ist, soweit darauf ein-

zutreten ist. Auf die übrigen Vorbringen, namentlich die Rechtsverweige-

rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, ist sodann nicht einzutreten. 

IV. 

1.1. Die Gerichtsgebühr ist unter Hinweis darauf, dass sechs weitere, weitge-

hend identische Ablehnungsbegehren gestellt wurden (Geschäfts-

Nr. VV190005-O bis VV190006-O sowie Nr. VV190008-O bis VV190011-O) 

auf Fr. 300.- festzusetzen. 

1.2. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 

(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Damit sind die Kosten des Verfahrens den Gesuch-

stellern aufzuerlegen.  

- 15 - 

1.3. Die Gesuchsgegnerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt. 

Mangels wesentlicher Umtriebe ist ihr keine Entschädigung auszurichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 

 

Es wird beschlossen:  

1. Das Ablehnungsbegehren der Gesuchsteller gegen Bezirksrichter lic. iur. 

D._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2. Auf die weiteren Anträge der Gesuchsteller wird nicht eingetreten.  

3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 300.- festge-

setzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchstellern unter solidarischer 

Haftung auferlegt. 

5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Gesuchsteller 2 und Vertreter des Gesuchstellers 1, zweifach, für 
sich und zuhanden des Gesuchstellers 1 

− die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, zweifach für sich und zu-
handen der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 
und act. 10/2 

− das Bezirksgericht E._____, ad FB170003-... und zuhanden des Abge-
lehnten, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2  

 und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an:  

− das Bezirksgericht E._____, ad FB170003-..., unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (act. 4 und 5). 

 

- 16 - 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. 
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-

mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle 

und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die 

Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 26. August 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 26. August 2019
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ablehnungsbegehren der Gesuchsteller gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Auf die weiteren Anträge der Gesuchsteller wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 300.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.
	5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Gesuchsteller 2 und Vertreter des Gesuchstellers 1, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers 1
	 die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2
	 das Bezirksgericht E._____, ad FB170003-... und zuhanden des Abgelehnten, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2
	 das Bezirksgericht E._____, ad FB170003-..., unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 4 und 5).

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift mus...
	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.