# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6662c92e-8dae-5471-882b-5f9e649e71ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2010 C-6124/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6124-2007_2010-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6124/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

Klinik A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Beat Meyer, 
Brunnenstrasse 8, 8303 Bassersdorf,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Graubünden,
Standeskanzlei, Reichsgasse 35, 7000 Chur,
Vorinstanz, 

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, 
Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, 
Quaderstrasse 8, 7000 Chur, 
Beschwerdegegnerin.

KVG (ausserkantonale Spitalliste).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6124/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss Nr. (...) vom 7. August 2007 hat der Regierungsrat des 
Kantons  Graubünden  (nachfolgend:  Regierungsrat  oder  Vorinstanz) 
die  Spitalliste  des  Kantons  Graubünden  revidiert  und  die  (ausser-
kantonale)  Klinik  A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin  oder 
beschwerdeführende  Klinik)  von  der  Spitalliste  gestrichen.  Zur  Be-
gründung brachte  der  Regierungsrat  vor,  dass  ein ausserkantonales 
Spital  auf  die  Spitalliste  aufgenommen  werde,  wenn  die  in  Frage 
stehende  medizinische  Leistung  im  Kanton  nicht  beziehungsweise 
nicht  im erforderlichen Umfang angeboten  werde. Die  Aufnahme er-
folge  somit  nur,  wenn  der  Beitrag  des  betreffenden  Spitals  zur 
Deckung der im Kanton vorhandenen Versorgungslücke nicht nur mar-
ginal sei. Nicht nur marginal sei der Beitrag, wenn von diesem Spital 
pro  Jahr  mehr  als  500 Pflegetage  für  die  der  obligatorischen  Kran-
kenpflegeversicherung unterstehenden Bündner Patientinnen und Pa-
tienten  (nachfolgend:  KVG-Patientinnen  und  -Patienten),  was  einer 
durchschnittlichen Inanspruchnahme von zwei Betten entspreche, er-
bracht  würden oder wenn die Inanspruchnahme einer medizinischen 
Leistung des betreffenden Spitals finanziell gesichert oder aus sprach-
lichen Gründen ermöglicht werden soll. Die beschwerdeführende Klinik 
habe  auf  der  im  Jahre 2002  erlassenen  Spitalliste  mit  einem  Leis-
tungsauftrag  für  muskuloskelettale  Rehabilitation  figuriert;  damals 
seien ihr  zwei  Betten zugewiesen worden. Da sich  im Jahr 2004 le-
diglich  10 Bündner  KVG-Patientinnen  und  -Patienten  (total  282 Pfle-
getage) und im Jahr 2005 lediglich 9 Bündner KVG-Patientinnen und 
-Patienten (total 196 Pflegetage) zur Rehabilitation in der beschwerde-
führenden  Klinik  aufgehalten  hätten,  habe  es  sich  beim Bei trag  der 
Beschwerdeführerin für  die Versorgung der Bündner Bevölkerung le-
diglich um einen marginalen Anteil gehandelt.

B.
Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 7. August  2007 hat 
die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Meyer, mit 
Eingabe  vom  13. September  2007  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht erhoben. Sie beantragte insofern die Aufhebung des 
Entscheids vom 7. August 2007, als die Beschwerdeführerin von der 
Spitalliste gestrichen worden sei.

Die Beschwerdeführerin führt im Wesentlichen aus, der Regierungsrat 

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habe  den  Bedarf  der  Bündner  KVG-Patientinnen  und  -Patienten  an 
muskuloskelettalen Rehabilitationsleistungen nicht evaluiert. Aufgrund 
der  Spitalplanung  vom  13. Juni  2002  seien  im  Bereich  der  mus-
kuloskelettalen  Rehabilitation  als  innerkantonale  Kliniken  die  Klinik 
B._______ (16 Betten im Bereich pneumologische, muskuloskelettale, 
internistische  und  kardiovaskuläre  Rehabilitation)  und  die  Klinik 
C._______ (13 Betten im Bereich pneumologische, muskuloskelettale, 
internistische  und  kardiovaskuläre  Rehabilitation)  sowie  als 
ausserkantonale  Kliniken  die  Klinik  D._______  (24 Betten  für 
muskuloskelettale  und  neurologische  Rehabilitation),  die  Klinik 
E._______  (2 Betten  für  muskuloskelettale  und  kardiovaskuläre 
Rehabilitation) und die Klinik F._______ (1 Bett  für muskuloskelettale 
und  neurologische  Rehabilitation)  auf  die  Liste  genommen  worden. 
Der Regierungsrat habe seit  dem Erlass dieser Spitalplanung weder 
die  Schliessung  der  Klinik  C._______  im  Jahr 2005,  welche  im 
Jahr 2000 5'122 Pflegetage  geleistet  habe,  noch die  Bedarfsplanung 
der  Konferenz  der  kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen  und 
-direktoren  der  Ostschweizer  Kantone  und  des  Fürstentums 
Lichtenstein (GDK-Ost) aus dem Jahr 2005, welche eine Zunahme der 
Patienten um 13% prognostizierte, berücksichtigt. Die innerkantonale 
Lücke sei keineswegs marginal, da im Jahr 2000 43% der Leistungen 
in diesem Bereich ausserkantonal bezogen worden seien. Schliesslich 
sei festzuhalten, dass sowohl die Klinik B._______ als auch die Klinik 
D._______  sehr  gut  aus-  oder  gar  überlastet  seien  und  somit  nicht 
davon  ausgegangen  werden  könne,  dass  diese  zusätzliche 
Patientinnen  und  Patienten  aufnehmen könnten. Die  Auslastung  der 
anderen Kliniken sei  nicht  bekannt  und sei  vom Regierungsrat  auch 
nicht  erhoben worden. Bei  dieser  Ausgangslage sei  der  Beitrag der 
Beschwerdeführerin weiterhin nötig. Die Beschwerdeführerin kritisiert 
die  Ausführungen  des  Regierungsrates  auch  insofern,  als  dieser 
davon  ausgehe,  es  liege  lediglich  eine  marginale  Versorgungslücke 
vor, da weniger als 500 Pflegetage für Bündner KVG-Patientinnen und 
-Patienten erbracht würden. Ferner sei noch darauf hinzuweisen, dass 
aus  dem  angefochtenen  Beschluss  nicht  hervorgehe,  weshalb  die 
Klinik F._______ und die Klinik E._______ trotz ihres – gemäss De-
finition des Regierungsrates – marginalen Beitrags auf  der Liste be-
lassen würden  und  die  Beschwerdeführerin  gestrichen werde; damit 
werde das Gleichbehandlungsgebot verletzt.

C.
Der  Regierungsrat  beantragte  mit  Vernehmlassung  vom 16. Oktober 

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2007 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, 
durch die Streichung der Beschwerdeführerin von der Spitalliste ent-
stehe  für  die  Bündner  Bevölkerung  keine oder  höchstens  eine mar-
ginale  Versorgungslücke;  die  Versorgung  sei  durch  die  Klinik 
B._______  sowie  durch  die  ausserkantonalen  Kliniken  D._______, 
E._______  und  F._______  gewährleistet.  Auch  aus  der  Be-
darfsplanung Rehabilitation der GDK-Kantone könne nicht auf die Ver-
sorgungsnotwendigkeit  der Beschwerdeführerin geschlossen werden. 
Die beteiligten Kantone seien einerseits nicht verpflichtet,  diese Pla-
nung  zu  berücksichtigen,  da  schlussendlich  nur  die  effektiv  vor-
handene Nachfrage abzudecken sei; andererseits enthalte der Bericht 
– entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin – keine konkreten 
Aussagen zum stationären Rehabilitationsbedarf der einzelnen GDK-
Ost Kantone.

Gemäss einer Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) habe 
die Beschwerdeführerin in den Jahren 2004 und 2005 nur 13 Bündner 
Patientinnen und Patienten während 365 Pflegetagen betreut. Gegen-
über den insgesamt 717 Aufenthalten mit 14'736 Pflegetagen der Klink 
B._______  und  der  Klinik  D._______  könne  der  Beitrag  der 
Beschwerdeführerin  als  marginal  bezeichnet  werden. Es habe daher 
keine  Verpflichtung  zur  Evaluation  und  zur  Aufnahme  der  Be-
schwerdeführerin auf die Liste der ausserkantonalen Spitäler bestan-
den.

In Bezug auf  den Vorwurf  der rechtsungleichen Behandlung der Be-
schwerdeführerin  im  Vergleich  zu  den  Kliniken  E._______  und 
F._______ führte der Regierungsrat aus, diese befänden sich auf der 
Spitalliste,  weil  sie  die  Versorgung  und  Betreuung  der  italienisch-
sprachigen Bündner Patientinnen und Patienten gewährleisten würden. 
Dies könne die Beschwerdeführerin nicht bieten, weshalb sie sich in 
diesem Punkt  unterscheiden  würden  und  die  ungleiche  Behandlung 
folglich gerechtfertigt sei.

D.
Mit  Eingabe  vom  18. Oktober  2007  liess  sich  santésuisse,  Die 
Schweizer  Krankenversicherer  (nachfolgend:  santésuisse),  vertreten 
durch  Rechtsanwalt  Dr. iur. Vincent  Augustin,  vernehmen  und  bean-
tragte  die  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kosten-  und  Entschä-
digungsfolge. Zur  Begründung schloss sie sich im Wesentlichen den 
Ausführungen  des  Regierungsrates  an  und  führte  aus,  in  der  Ver-

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gangenheit sei das Angebot der Beschwerdeführerin von den Bündner 
Patientinnen  und  Patienten  kaum  genutzt  worden,  weshalb  daraus 
abgeleitet werden könne, dass ihr Angebot für die Sicherstellung der 
Versorgung im Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation nicht not-
wendig sei. An dieser Situation habe offensichtlich auch die Schlies-
sung der  Klinik  C._______ nichts  geändert.  Die  Beschwerdeführerin 
könne  nicht  nachweisen  oder  glaubwürdig  darlegen,  dass  der 
anfallende Bedarf im Bereich der stationären Rehabilitation durch die 
übrigen,  weiterhin  im  Rehabilitationsbereich  zugelassenen,  Kliniken 
nicht abgedeckt werden könne. Auch der Vorwurf der rechtsungleichen 
Behandlung  greife nicht,  da  mit  der  Berücksichtigung der  beiden im 
Tessin  ansässigen  Kliniken  die  Versorgung  der  italienischsprachigen 
Patientinnen und Patienten beabsichtigt worden sei.

E.
Mit Verfügung vom 2. November 2007 wurde das Bundesamt für Ge-
sundheit  (nachfolgend:  BAG)  eingeladen,  sich  als  Fachbehörde  zur 
Sache zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 
vertrat das BAG die Auffassung, die Beschwerde sei gutzuheissen, der 
angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeur-
teilung an die Regierung zurückzuweisen. Zur Begründung führte das 
BAG aus,  der  Regierungsrat  habe es unterlassen,  eine umfassende 
Evaluation  im  Sinne  der  Rechtsprechung  des  Bundesrates  vorzu-
nehmen; dazu gehöre, dass verschiedene Kriterien wie geographische 
Nähe der Leistungserbringer, die Wirtschaftlichkeit sowie die Qualität 
der Leistungen abgewogen und eine Auswahl unter potenziellen Leis-
tungserbringern getroffen werden müsse. Die Argumentation des Re-
gierungsrates,  die  nur  die  Frage  des  Restbedarfs  betreffe  und  sich 
nicht auch zur Auswahl der zugelassenen Leistungserbringer äussere, 
sei  ungenügend. Vorliegend sei die Versorgungslücke im Bereich der 
muskuloskelettalen  Rehabilitation  keineswegs  marginal.  Daher  müs-
sten alle Leistungserbringer in das Auswahlverfahren einbezogen wer-
den.

F.
Mit  Eingabe  vom 21. Februar  2008  hielt  die  Beschwerdeführerin  an 
ihrem gestellten Rechtsbegehren fest und präzisierte in Bezug auf die 
Ausführungen des BAG, dass sie – entgegen der Annahme des BAG – 
dem  Kanton  Graubünden  durchaus  anbiete,  in  Zukunft  mehr  Pa-
tientinnen und Patienten aufzunehmen als bisher.

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G.
Mit  Eingabe  vom  3. März  2008  verzichtete  santésuisse  auf  eine 
weitere Stellungnahme.

H.
Mit  Eingabe  vom  31. März  2008  reichte  der  Regierungsrat  die  ab-
schliessende Stellungnahme vom 19. Februar 2008 ein und führte aus, 
er habe die vom BAG bemängelte fehlende Evaluation im Rahmen der 
Spitalplanung 2002  durchgeführt.  Inzwischen  sei  mit  Beschluss 
Nr. 1407 vom 11. Dezember 2007 die Bettenzahl der Klinik D._______ 
für  Bündner  KVG-Patientinnen und  -Patienten  von 24  auf  35  erhöht 
worden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesrates bilde der bisherige 
Beitrag einer ausserkantonalen Klinik ein sachgerechtes Evaluations-
kriterium.  Der  Anteil  der  in  der  Klinik  der  Beschwerdeführerin  be-
handelten  Bündner  Reha-Patientinnen  und  -Patienten  liege  in  den 
Jahren  2004  bis  2006  lediglich  bei  1,3%,  1,9% und  3,2%; Bündner 
Patientinnen  und  Patienten  bevorzugten  offensichtlich  eine  wohnort -
nahe Rehabilitation.

I.
Der  mit  Verfügung  vom 12. Oktober  2009  nachverlangte  Kostenvor-
schuss  in  der  Höhe  von  Fr. 4'000.--  ist  am  23. Oktober  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung 
der Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 7.  Au-
gust  2007 ergibt  sich aufgrund von Art. 31 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit 
Art. 34  VGG  (gültig  gewesen  bis  31. Dezember  2008)  beziehungs-
weise  Art. 39,  Art. 53  Abs. 1  sowie  Art. 90a Abs. 2  des  Bundes-
gesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom  18. März  1994  (KVG, 
SR 832.10; in Kraft seit 1. Januar 2009).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  Adressatin  der  angefochtenen  Ver-
fügung und durch die Streichung von der Spitalliste des Kantons Grau-
bünden besonders berührt. Sie hat somit ein schützenswertes Interes-
se  an  deren  Anfechtung  (Art. 48  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021] in Verbindung mit Art. 37 VGG).

1.3 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der einverlangte Kos-
tenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

1.4 Am  Beschwerdeverfahren  war  santésuisse  als  Beschwerdegeg-
nerin beteiligt. Es besteht kein Anlass, hiervon im vorliegenden Urteil  
abzuweichen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  behält  sich  allerdings 
vor,  die  Frage  nach  der  Parteistellung  der  Krankenversicherer  und 
ihres Verbandes in Verfahren betreffend Spitallisten zu gegebener Zeit 
zu überprüfen und allenfalls seine Praxis zu ändern.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-
mäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach 
dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Rege-
lung enthält.

2.2 Die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG, 

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SR 830.1)  sind  auf  die  Krankenversicherung  anwendbar,  soweit  das 
KVG  nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom  ATSG  vorsieht  (vgl. 
Art. 1 Abs. 1 KVG). Sie finden keine Anwendung im Bereich Zulassung 
und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59; vgl. Art. 1 
Abs. 2 lit. a KVG).

2.3 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  mangels  anders  lautender  Übergangs-
bestimmungen  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1  E. 3.2).  Gemäss  konstanter  Rechtsprechung  (vgl. 
BGE 132 V 368 E. 2.1 mit Hinweisen) gilt die Regel der sofortigen An-
wendbarkeit  neuer  Verfahrensbestimmungen  dann  nicht,  wenn  hin-
sichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen dem alten und 
dem neuen Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht 
eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (vgl. 
mit Bezug auf das Krankenversicherungsrecht RKUV 4/1998 315 f. ins-
besondere E. 3a und E. 3b).

2.3.1 Gemäss Art. 49 VwVG kann mit  der  Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht  gerügt  werden,  die  angefochtene  Verfügung 
verletze  Bundesrecht  (einschliesslich  Über-  beziehungsweise  Unter-
schreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens),  beruhe  auf  einer  un-
richtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts oder sei unangemessen. Der seit dem 1. Januar 2009 in 
Kraft  stehende Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG erklärt  jedoch die Rüge der 
Unangemessenheit  in  Beschwerdeverfahren  gegen  Beschlüsse  der 
Kantonsregierungen  nach  Art. 39  KVG  für  unzulässig.  Als  spezielle 
Norm geht Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG der allgemeinen Regel von Art. 49 
VwVG vor. Die  Frage,  ob  die  in  Art. 53  Abs. 2  lit. e  KVG normierte 
Kognitionsbeschränkung in einem Verfahren zur Anwendung gelangt, 
obwohl  die  Beschwerde  vor  der  erwähnten  Rechtsänderung  ein-
gereicht worden ist, wurde bereits mit Urteil C-5733/2007 des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 7. September 2009 geprüft und die sofortige 
Anwendung des neuen Rechts bejaht. Die in Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG 
festgelegte  Kognitionsbeschränkung  ist  somit  im  vorliegenden  Ver-
fahren anwendbar. 

2.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die angefochtene Verfügung 
somit nur auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht einschliess-
lich Über- beziehungsweise Unterschreitung oder Missbrauch des Er-

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messens  sowie  auf  die  richtige  und  vollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu überprüfen.

Die  nunmehr  gesetzlich  normierte  Beschränkung  der  Kognition  ent-
spricht im Ergebnis weitgehend der Praxis des Bundesrates,  welcher 
bis  zum Inkrafttreten der  neuen  Bundesrechtspflege  gemäss Art. 53 
Abs. 1 KVG (in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung) für die 
Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse im Sinne von Art.  39 
KVG zuständig war, bei der Beurteilung von Beschwerden betreffend 
Aufnahme  beziehungsweise  Nichtaufnahme  auf  die  Spitalliste  (vgl. 
BRE vom 5. Juli 2000 betreffend Spitalplanung und Spitalliste Thurgau 
[98-14] E. II. 1.7 ff. publiziert in RKUV 5/2001 438).

2.4 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden  Sachverhalts  Geltung  haben  (BGE 130 V 329  E. 2.3). 
Massgebend sind somit die im Zeitpunkt des Regierungsratsbeschlus-
ses  vom  7. August  2007  geltenden  materiellen  Bestimmungen  des 
KVG und  der  Verordnung  vom  27. Juni  1995  über  die  Krankenver-
sicherung (KVV, SR 832.102).

Nicht  anwendbar  ist  hingegen  die  Revision  des  KVG  vom  21 De-
zember  2009,  die  am 1. Januar  2009 in  Kraft  getreten ist  (AS 2008 
2049 2057; BBl 2004 5551).

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
der Regierungsrat die Beschwerdeführerin mit  Beschluss vom 7. Au-
gust 2007 zu Recht von der Spitalliste gestrichen hat. Die Beschwerde 
ist im Lichte von Art. 39 Abs. 1 KVG zu beurteilen. Es gilt  in diesem 
Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass nicht die Bedarfs-
planung  als  Ganzes  und  deren  Umsetzung  im  Vordergrund  stehen, 
sondern grundsätzlich lediglich die Stellung der beschwerdeführenden 
Klinik  in  der  Bündner  (Spitalplanung  und)  Spitalliste  (vgl. BRE vom 
5. Juli  2000 betreffend Spitalliste Thurgau [98-14] E. II. 7.1, publiziert 
in  RKUV  5/2001  438 ff.;  vgl.  in  diesem  Zusammenhang  aber  auch 
C-2907/2008,  Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2008,  E. 3 ff. ins-
besondere E. 3.3,  jedoch unterscheidet sich der Sachverhalt des vor-
liegenden Falles von jenem des angerufenen Präjudizes, geht es doch 
hier  um die  Frage  der  Aufnahme eines  Spitals  auf  eine  ausserkan-
tonale Spitalliste; in solchen Fällen ist eine Beziehungsnähe zwischen 

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Mitkonkurrenten, wie im angerufenen Zwischenentscheid dargelegt, [in 
aller  Regel]  bereits  wegen der  grossen Anzahl  von potenziellen An-
bietern von Vornherein ausgeschlossen). 

4.  

4.1 Um zur Tätigkeit zu Lasten der sozialen Krankenversicherung zu-
gelassen zu werden, muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Be-
treuung gewährleisten sowie über das erforderliche Fachpersonal und 
zweckentsprechende  medizinische  Einrichtungen  verfügen  (Dienst-
leistungs-  und  Infrastrukturvoraussetzung,  Art. 39  Abs. 1  lit. a - c 
KVG).  Die  Prüfung  der  Dienstleistungs-  und  Infrastrukturvoraus-
setzung erfolgt  in  erster  Linie  durch die Behörden des Standortkan-
tons,  welche aufgrund ihrer  besonderen Kenntnisse der  lokalen Ver-
hältnisse dazu am besten in der Lage sind. Im Weiteren muss ein Spi-
tal für die Zulassung der von einem oder mehreren Kantonen gemein-
sam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung 
entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung 
einzubeziehen  sind  (Bedarfsdeckungs-  und  Koordinationsvoraus-
setzung;  Art. 39  Abs. 1  lit. d  KVG).  Im  Sinne  einer  Publizitäts-  und 
Transparenzvoraussetzung  –  an  welche  Rechtswirkungen  geknüpft 
werden – setzt  die  Zulassung nach Artikel 39 Absatz 1  Buchstabe e 
KVG  schliesslich  voraus,  dass  die  Spitäler  oder  die  einzelnen  Ab-
teilungen in der  nach Leistungsaufträgen in  Kategorien gegliederten 
Spitalliste des Kantons aufgeführt sind. Diese Voraussetzungen sollen 
eine Koordination der Leistungserbringer, eine optimale Ressourcen-
nutzung  und  eine  Eindämmung der  Kosten  bewirken  (Botschaft  des 
Bundesrates  über  die  Revision der  Krankenversicherung  vom 6. No-
vember 1991, BBl 1992 I 166 f.).

4.2 Die  Planung  der  bedarfsgerechten  Spitalversorgung  und  deren 
Umsetzung auf der Ebene der Spitalliste umfassten nach der Praxis 
des Bundesrates  mehrere  Stufen: Ermittlung des Angebots  und des 
Bedarfs an stationärer medizinischer  Versorgung; Evaluation der An-
gebote der in Frage kommenden Spitäler; Zuweisung und Sicherung 
der benötigten Kapazitäten durch Leistungsaufträge an die in die Liste 
aufgenommenen Spitäler. Für die Zuweisung und Sicherung der Kapa-
zitäten  sind  die  Angebote  der  Leistungserbringer  zu  evaluieren.  Die 
Evaluation muss aufgrund objektiver Kriterien erfolgen, und es soll da-
bei möglichst grosse Kostenwahrheit herrschen. Die Auswahl der Spi-
täler darf sich nicht allein nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit richten; 

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ein blosser Zahlenvergleich trüge weiteren wichtigen Kriterien, wie der 
Bereitschaft und Fähigkeit  der Kliniken zur Tarifbindung und zur Auf-
nahme schwieriger Fälle,  nicht  Rechnung. Nur ein umfassender Ver-
gleich der Angebote kommt dem Gebot der Gleichbehandlung nach. 
Zusätzlich bedarf die Planung einer laufenden Überprüfung (vgl. RKUV 
4/1997 257 E. 4.). Diese Rechtsprechung ist beizubehalten.

4.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesrats, die auch in dieser Hin-
sicht fortzuführen ist, mussten die Kantone sowohl für die allgemeinen 
Abteilungen  wie  auch  für  die  Halbprivat-  und  Privatabteilungen  der 
Spitäler  eine  Spitalplanung  im  Sinne  von  Art.  39  Abs. 1  lit. d  KVG 
durchführen. Das bedeutet namentlich, dass das Angebot und der Be-
darf  für  alle Versicherungsklassen gesamthaft  zu ermitteln sind. Auf-
grund des Versicherungsobligatoriums können nämlich nicht nur Pati-
entinnen  und  Patienten,  die  sich  in  der  allgemeinen  Abteilung  be-
handeln lassen, sondern auch solche, welche die Halbprivat- und Pri-
vatabteilungen beanspruchen, einen Sockelbeitrag aus der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung beziehen (RKUV 6/1998 521 E. 3.). 
Was den Begriff der allgemeinen Abteilung angeht, folgen der Bundes-
rat und das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts, welches den Begriff funktional auslegt und nicht den tat-
sächlichen Aufenthalt  in einer örtlich ausgeschiedenen Abteilung for-
dert (BGE 123 V 290 E. 6). Der Bundesrat hält fest, dass der Gesetz-
geber mit dem Begriff der allgemeinen Abteilung den Leistungsumfang 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umschrieben und we-
der eine örtlich abgetrennte Abteilung noch eine spezielle Patientenka-
tegorie geschaffen hat. Diese bezeichnet vielmehr den Leistungsum-
fang  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  bei  stationärer 
Behandlung in einem Spital (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG). Unter allge-
meiner Abteilung wird daher im Folgenden jenes Leistungspaket ver-
standen,  das  die  KVG-Versicherten  unter  voller  Kostendeckung  zu 
Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beanspruchen 
können (vgl. Art. 41  Abs. 1  und 2,  Art. 44  Abs. 1 und Art. 49  Abs. 4 
KVG). 

4.4 Das  KVG  spezifiziert  nicht  näher,  in  welcher  Form  die  vor-
geschriebene Spitalplanung von den Kantonen umzusetzen ist. Es re-
gelt  insbesondere  nicht,  wie  die  Spitallisten  auszugestalten  sind. 
Einige Kantone haben das Modell der unterteilten Spitalliste gewählt. 
Diese  besteht  aus  einer  Liste A,  auf  welcher  den  allgemeinen  Ab-
teilungen der öffentlichen und privaten Spitäler eine feste Bettenzahl 

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zugewiesen wird,  und einer  Liste B,  auf  welcher  die Halbprivat-  und 
Privatabteilungen ohne Festsetzung von Bettenzahlen aufgeführt wer-
den. Andere Kantone haben sich – wie vorliegend der Kanton Grau-
bünden – für das Modell der integralen Liste entschieden. Diese unter-
scheidet  nicht  nach  allgemeinen,  privaten  und  halbprivaten  Abtei-
lungen. Von jenen Spitälern, welche auf die Spitalliste aufgenommen 
werden, sind daher unterschiedslos alle Abteilungen zur Tätigkeit zu-
lasten der sozialen Krankenversicherung zugelassen. Die Liste arbei-
tet mit der Zuweisung von Gesamtbettenzahlen. Jeder Klinik wird eine 
feste Bettenzahl zugewiesen, die sich nach dem in der Planung ermit-
telten Bedarf bestimmt. Die Grenzen zwischen den Abteilungen wer-
den nicht fix bestimmt. Das Bundesrecht lässt den Kantonen die Wahl 
zwischen  verschiedenen  Lösungen  und  deren  konkreten  Ausgestal-
tung. Die Kantone verfügen somit nach konstanter Rechtsprechung bei 
der Wahl des Spitallistenmodells über einen Ermessensspielraum. Der 
Bundesrat hat die Zulässigkeit integraler Spitallisten und deren Verein-
barkeit  mit  dem KVG erstmals im Zusammenhang mit  der Spitalliste 
des  Kantons  Appenzell  Ausserrhoden  grundsätzlich  bejaht  (RKUV 
6/1998 521 ff. E. II. 3.2.3.2) und diesen Entscheid in konstanter Recht-
sprechung mehrfach bestätigt (vgl. RKUV 4/1999 356 sowie BRE vom 
20. Dezember 2000 betreffend Spitalplanung 1997 des Kantons Grau-
bünden [98-36],  BRE vom 18. August  2004  betreffend Spitalplanung 
2002 des Kantons Graubünden [02-46] E. 3.6 und BRE vom 13. April 
2005 betreffend Spitalplanung Zug [03-34]  E. 2.3). Diese Praxis,  die 
fortzuführen ist, trägt dem Umstand Rechnung, dass für den Bereich 
des Gesundheitswesens nach der  verfassungsmässigen Kompetenz-
aufteilung primär die Kantone zuständig sind.

5.  

5.1 Eine Einrichtung,  die in  ihrem Standortkanton auf  der Spitalliste 
aufgeführt ist, kann im Ausmass ihrer Zulassung auf dieser Liste und 
der  ihr  erteilten  Leistungsaufträge  für  Versicherte  aus  der  ganzen 
Schweiz zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tä-
tig werden. Figuriert die Einrichtung für die fragliche Behandlung nicht 
auch auf  der  Liste  des Herkunftkantons der  Versicherten,  so  richtet 
sich das Mass der Kostendeckung durch die obligatorische Kranken-
versicherung nach Art. 41 Abs. 1 und 2 KVG (so sinngemäss schon 
RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 3.2.3.2 und II. 4.1.2).

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Die  Beschwerdeführerin  ist  in  ihrem  Standortkanton,  dem  Kanton 
Aargau, auf  der Spitalliste,  weshalb sie die Voraussetzungen für  die 
Aufnahme auf die Liste eines anderen Kantons grundsätzlich erfüllt.

5.2 Nimmt ein Kanton ein Spital, das ausserhalb der Kantonsgrenzen 
liegt, auf seine eigene Spitalliste auf, so hat dies mehrere Konsequen-
zen: Indem er ihm einen Leistungsauftrag erteilt, stellt er sicher, dass 
die entsprechenden Kapazitäten des Spitals für die Behandlung seiner 
Kantonseinwohner zur Verfügung stehen, dass also deren Versorgung 
im betreffenden medizinischen Fachgebiet gedeckt wird. Zudem garan-
tiert dieser Kanton damit, dass seine Einwohnerinnen und Einwohner 
im Rahmen des Leistungsauftrages die volle Kostendeckung für  den 
Tarif der allgemeinen Abteilung geniessen. Das folgt aus der Gleich-
stellung  der  auf  der  kantonalen  Spitalliste  aufgeführten  ausserkan-
tonalen Spitäler mit jenen im Wohnkanton, wie sie Art.  41 Abs. 2 lit. b 
KVG vorsieht  (vgl.  BRE vom 21. Oktober  1998  betreffend  Spitalliste 
Appenzell  Ausserrhoden  [97-64]  E. II. 4.1.3.1,  publiziert  in  RKUV 
6/1998 521 ff.).

6.  

6.1 Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG schreibt den Kantonen wie erwähnt vor, 
ihre  Spitalliste  auf  eine  bedarfsgerechte  Planung  zu  stützen.  Diese 
Planung hat der Gesetzgeber als ein Instrument zur Eindämmung des 
Kostenanstiegs  im  Bereich  der  stationären  Gesundheitsversorgung 
eingeführt. Sie soll  bestehende Überkapazitäten vermindern und zu-
künftige verhindern, indem nur noch soviel  Spitalkapazität zu Lasten 
der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  zugelassen  wird,  als 
zur  ausreichenden  und  effizienten  Versorgung  der  versicherten  Be-
völkerung notwendig ist. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass die 
Kantone  verpflichtet  sind,  die  Versorgung  für  den  gesamten  statio-
nären Behandlungsbedarf ihrer Kantonseinwohner sicherzustellen, in-
dem sie Leistungsaufträge an geeignete Spitäler vergeben. Dabei ist 
der Bedarf nach medizinischen Kategorien getrennt zu ermitteln und 
durch die Angebotsplanung abzudecken (RKUV 6/1996 221 ff. E. II. 4). 

6.2 Den Kantonen ist es nach ständiger Praxis nicht verwehrt, den Be-
darf an stationärer medizinischer Versorgung vorerst innerkantonal zu 
decken.  Ausserkantonale  Einrichtungen  müssen  erst  dann  evaluiert 
und gegebenenfalls auf die Liste genommen werden, wenn die medizi-
nische Versorgung der Bevölkerung durch die Einrichtungen im Kanton 
selber  nicht  sichergestellt  ist  (RKUV 6/1996  221 ff.  E. II. 5.2; 

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RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 4.1.2.1). Hat  die Evaluation ergeben, dass 
der Bedarf innerkantonal  gedeckt  werden kann, so kann daher auch 
auf  den  Einbezug  kostengünstiger  ausserkantonaler  Anbieter  ver-
zichtet werden (BRE vom 13. Januar 1999 betreffend Psychiatrieliste 
Zürich [98-25]). 

6.3 Im  Kanton  Graubünden  befindet  sich  im  Bereich  der  muskulo-
skelettalen  Rehabilitation  seit  der  Schliessung  der  Klinik  C._______ 
als innerkantonale Klinik nur noch die Klinik B._______ mit 16 Betten 
auf  der  Spitalliste.  Der  weitere  Bedarf  an  muskuloskelettaler 
Rehabilitation  muss  ausserkantonal  durch  die  Klinik  D._______ 
(24 Betten  respektive  35 Betten  ab  1. Januar  2008),  die  Klinik 
E._______  (2 Betten),  die  Klinik  F._______  (1 Bett)  und  die 
Beschwerdeführerin  (2 Betten)  abgedeckt  werden  können.  Somit  ist 
die  Mehrheit  der  Patientinnen  und  Patienten  aus  dem  Kanton 
Graubünden  darauf  angewiesen,  in  einer  geeigneten 
ausserkantonalen  Einrichtung  aufgenommen  werden  zu  können.  Es 
liegt  also ein Bedarf  vor, der im Kanton selbst  nicht  (vollumfänglich) 
gedeckt  werden  kann,  und  grundsätzlich  ergibt  sich  daraus  für  den 
Kanton die Pflicht,  geeignete  ausserkantonale  Leistungserbringer  zu 
evaluieren und auf  seine Spitalliste zu nehmen. Zu prüfen bleibt,  ob 
eine  von  der  Rechtsprechung  anerkannte  Ausnahme  von  der 
Evaluationspflicht vorliegt.

6.4 Nach der Rechtsprechung ist es zunächst den kleinen Kantonen 
erlaubt,  durch  eine  offene  Liste  auf  die  Zulassung  der  ausserkan-
tonalen  Spitäler  in  ihrem  jeweiligen  Standortkanton  zu  verweisen 
(RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 4.1.2.3). Graubünden ist kein kleiner Kan-
ton und kann sich daher nicht auf diese generelle Ausnahme berufen; 
wie  der  Bundesrat  in  einem  Entscheid  zur  Spitalliste  des  Kantons 
St. Gallen  vom  23. Juni  1999  festgehalten  hat,  haben  mittlere  und 
grosse  Kantone  eine  Evaluation  von  ausserkantonalen  Leistungser-
bringern durchzuführen, wenn der Bedarf im eigenen Kanton nicht ge-
deckt werden kann.

6.5 Der Bundesrat hat verschiedentlich festgehalten, dass auch dann 
keine Verpflichtung des Kantons zur Evaluation und zur Aufnahme von 
ausserkantonalen Spitälern  besteht,  wenn die  im Kanton selbst  vor-
handene Versorgungslücke marginal ist (BRE vom 25. November 1998 
betreffend Zürcher  Pflegeheimliste [98-9],  BRE vom 13. Januar  1999 
betreffend Zürcher Spitalliste Psychiatrie [98-25] und BRE vom 3. No-

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vember  1999 betreffend Zürcher  Spitalliste [97-93]). Es besteht  kein 
Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Marginal  ist  die  Versorgungslücke  dann,  wenn  man annehmen darf, 
dass  die  betreffenden  Patientinnen  und  Patienten  ohne  weiteres  im 
Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in den im jeweiligen Standort-
kanton  zugelassenen  ausserkantonalen  Spitälern  behandelt  werden 
können  und  daher  keine  Notwendigkeit  besteht,  solche  Kapazitäten 
durch  Erteilung eines Leistungsauftrags  zu  reservieren. Dabei  muss 
auch sichergestellt sein, dass der Zustrom dieser Patientinnen und Pa-
tienten nicht so sehr ins Gewicht fällt, dass die Spitalplanung anderer 
Kantone beeinträchtigt  würde. Wenn diese Bedingungen  erfüllt  sind, 
kann es ins Ermessen des Kantons gestellt bleiben, ob er bestimmten 
Spitälern Leistungsaufträge zur Deckung des in Frage stehenden Be-
darfs erteilen will. Tut er dies, so ist die volle Kostendeckung nur jenen 
Versicherten aus diesem Kanton gewährleistet, die sich in diesen Spi-
tälern behandeln lassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 41 
Abs. 1bis KVG, in Kraft seit 1. Januar 2009). 

6.5.1 Ob eine konkrete Versorgungslücke im vorgenannten Sinne mar-
ginal ist, kann sich demnach nicht aufgrund einer schematischen Be-
rechnung  bestimmen.  Ausschlaggebend  ist  eine  umfassende  Ge-
wichtung der relevanten Gesichtspunkte: Zum einen kann die im Kan-
ton  nicht  gedeckte  Nachfrage,  gemessen  am  gesamten  kantonalen 
Bedarf in der betreffenden medizinischen Kategorie, vernachlässigbar 
gering sein. In BRE vom 8. März 1999 betreffend Spitalliste der beiden 
Basel  (97-151)  E. II. 4. hatte der Bundesrat  einen Anteil  von 3% als 
marginal angesehen; es handelt sich dabei jedoch nicht um eine fixe 
Grösse. Denn zum anderen kann die Versorgungslücke auch deshalb 
marginal sein, weil die nicht gedeckte Nachfrage im Vergleich zum ge-
samten in der Schweiz verfügbaren Angebot an geeigneten Behand-
lungsmöglichkeiten nicht ins Gewicht fällt und daher keine Gefahr be-
steht, dass Versicherte die medizinisch notwendige Behandlung nicht 
erhalten könnten (vgl. BRE vom 20. März 2000 betreffend Spitalliste 
Bern [98-68] E. II. 7.2.2).

Schliesslich  ist  zu  berücksichtigen,  dass  auch  eine  nach  den  vor-
stehenden Gesichtspunkten noch marginale Lücke, wenn sie ein be-
stimmtes Mass übersteigt, gerade bei den nächstgelegenen oder be-
liebtesten unter den geeigneten ausserkantonalen Kliniken zur  Inan-
spruchnahme von Kapazitäten führen kann, die in der Planung anderer 

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Kantone  zur  Deckung  von  deren  eigenem Bedarf  vorgesehen  sind. 
Dies  hat  der  Bundesrat  bei  einem ungedeckten Bedarf  von 30 oder 
mehr  Betten vermutet;  diese Vermutung kann allerdings  anhand der 
konkreten Umstände widerlegt  werden (BRE vom 20. März 2000 be-
treffend  Spitalliste  Bern  [98-68]  E. 7.2.2;  vgl.  zum ganzen  Abschnitt 
BRE  vom  5. Juli  2000  betreffend  Spitalliste  Thurgau  [98-14] 
E. II. 3.2.1.4, publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.).

6.5.2 Fast 75% der Nachfrage von Behandlungsplätzen im Bereich der 
muskuloskelettalen  Rehabilitation  für  Bündner  Patientinnen  und  Pa-
tienten muss vorliegend mangels geeigneter Einrichtungen im Kanton 
selbst  ausserkantonal  gedeckt  werden.  Die  Versorgungslücke  ist  in 
dieser Hinsicht also von einer gewissen Tragweite.

Mit  Blick auf  den Umstand, dass es sich bei  der muskuloskelettalen 
Rehabilitation  um  ein  Gebiet  handelt,  welches  nicht  in  jeder  Klinik 
angeboten  wird,  fallen  auch  geringe  Lücken  rasch  ins  Gewicht.  Der 
gesamte Bedarf an Leistungen für Bündner Patientinnen und Patienten 
im Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation betrug gemäss den 
Medizinischen  Statistiken/Carecube  des  BFS  (vgl.  Beilage 8  zur 
Vernehmlassung des Regierungsrates vom 16. Oktober 2007) im Jahr 
2005 20'721 Pflegetage (12'132 in der Klinik D._______, 7'510 in der 
Klinik  B._______,  642  in  der  Klinik  F._______,  241  in  der  Klinik 
E._______ und 196 in der Klinik der Beschwerdeführerin). Ausgehend 
von  einer  Auslastung  von  90%  (vgl.  BRE  vom  13. August  1997 
betreffend  Zürcher  Spitalliste  [96-37]  E. 8.1.2,  publiziert  in  RKUV 
6/1997  343 ff.;  BRE  vom 5. Juli  2000  betreffend  Spitalliste  Thurgau 
[98-14] E. 3.1.1.3, publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.) ergibt dies einen 
Bettenbedarf  für  die  muskuloskelettale  Rehabilitation  von  insgesamt 
63 Betten  (20'721:328,5  [90%  von  365 Tagen]),  wovon  46 Betten 
(63-17) ausserkantonal abzudecken sind. Aus diesen Gründen dürfte 
es  sich  im  Bereich  muskuloskelettale  Rehabilitation  nicht  um  eine 
marginale  Lücke  handeln.  Ob  mit  Blick  auf  die  obgenannte  Recht-
sprechung  eine  umfassende  Evaluation  der  ausserkantonalen  Leis-
tungserbringer zu erfolgen hat, kann vorliegend aber offen bleiben, da 
der Regierungsrat diese Frage durch den Entscheid, eine ausserkan-
tonale  Liste  für  diesen Bereich  zu erstellen,  implizit  gefällt  hat. Auf-
grund dieses Entscheids  ist  er  verpflichtet,  die  entsprechenden Pla-
nungs-  und  Evaluationspflichten  zu  beachten  (BRE  vom 23. August 
2000 betreffend Spitalliste Glarus [98-80] E. II. 3.3). 

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Gemäss Rechtsprechung des Bundesrates  müssen die  Kantone nur 
Spitäler  in  die  Evaluation  einbeziehen,  die  bisher  einen  erheblichen 
Beitrag an die Versorgung der Kantonsbevölkerung in der allgemeinen 
Abteilung geleistet haben oder dafür in Zukunft benötigt werden (BRE 
vom 5. Juli  2000  betreffend  Spitalliste  Thurgau  [98-14]  E. II. 3.2.1.5, 
publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.).

7.  

7.1 Im vorliegenden Fall fällt zunächst in Betracht, dass die Zulassung 
der beschwerdeführenden Klinik zur Tätigkeit zu Lasten der obligatori -
schen Krankenpflegeversicherung in der privaten und halbprivaten Ab-
teilung vom Standortkanton abhängt. Soweit diese Zulassung im Kan-
ton Aargau besteht, kann die Klinik ihre Leistungen zu Lasten der obli-
gatorischen  Krankenpflegeversicherung  in  der  privaten  und  halbpri-
vaten  Abteilung  auch  an  Versicherte  mit  Wohnsitz  im  Kanton  Grau-
bünden erbringen. Mit ihrer Privat- und Halbprivatabteilung kann sich 
die Beschwerdeführerin somit am freien Wettbewerb um Bündner Pa-
tientinnen  und  Patienten  beteiligen  (vgl.  BRE  vom  15. Mai  2002  in 
Sachen Klinik M. gegen die ausserkantonale Liste des Kantons Frei-
burg [99-13] E. II. 4.1). 

7.2 Nach der zitierten Rechtsprechung ist bei der Evaluation des aus-
serkantonalen  Angebotes  vom  Beitrag  auszugehen,  den  das  Spital 
bisher zur stationären Versorgung der Bevölkerung des anderen Kan-
tons in der allgemeinen Abteilung geleistet hat. Es muss sich dabei um 
einen erheblichen Beitrag handeln. Für die Ermittlung des bisherigen 
Beitrags des Spitals sind die einschlägigen Daten (Zahlen der Patien-
tinnen  und  Patienten  sowie  der  Pflegetage  in  der  allgemeinen  Ab-
teilung)  heranzuziehen.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  ein  Spital  keine 
räumlich  ausgeschiedene  allgemeine  Abteilung  führt;  in  diesem Fall 
sind  die  Zahlen  jener  Patientinnen  und  Patienten  massgebend,  für 
welche Qualität und Tarif auf der Behandlung und Pflege in der allge-
meinen Abteilung basieren (vgl. BRE vom 15. Mai 2002 in Sachen Kli-
nik M. gegen die ausserkantonale Liste des Kantons Freiburg [99-13] 
E. II. 4.2).

Im Beschluss vom 7. August 2007 hat der Regierungsrat vorgebracht, 
im Jahr 2004 hätten sich 10 Bündner KVG-Patientinnen und -Patienten 
(total 282 Pflegetage) und im Jahr 2005 9 Bündner KVG-Patientinnen 
und  -Patienten  (total  196 Pflegetage)  zur  Rehabilitation  in  der  be-

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schwerdeführenden Klinik aufgehalten. In seiner Vernehmlassung vom 
16. Oktober 2007 hat der Regierungsrat dagegen ausgeführt, bei der 
Beschwerdeführerin seien in den Jahren 2004 und 2005 in Bezug auf  
Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems/Bindegewebes 13 Aufenthal-
te mit 365 Pflegetagen zu verzeichnen gewesen. Dagegen seien in der 
Klinik  B._______  und  der  Klinik  D._______  insgesamt 
14'736 Pflegetage  (717 Aufenthalte)  erbracht  worden.  Damit  mache 
der  Beitrag der  Beschwerdeführerin  lediglich 2% der  Aufenthalte  re-
spektive der erbrachten Pflegetage aus, womit ihr Bei trag an die Ver-
sorgung der Bündner Bevölkerung als marginal zu bezeichnen sei.

Aus der erwähnten Statistik des BFS (vgl. E. 6.5.2 hiervor) ist ersicht-
lich, dass die Beschwerdeführerin im Bereich Krankheiten des Muskel-
Skelett-Systems/Bindegewebe  im  Jahr  2004  213 Pflegetage  und  im 
Jahr 2005 152 Pflegetage erbracht hat. Bei einer Auslastung von 90% 
entspricht  dies  0,65 Betten  (213 Pflegetage)  beziehungsweise 
0,46 Betten  (152 Pflegetage). Ob  die  weiteren  von  der  Beschwerde-
führerin erbrachten, "sonstige Ursachen" betreffenden 69 (2004) res-
pektive  44  (2005)  Pflegetage  –  wie  der  Titel  der  Statistik  "Haupt-
diagnosen der Bündner Reha-Patienten in den auf der Spitalliste des 
Kantons Graubünden aufgeführten Kliniken im Bereich  der  muskulo-
skelettalen  Rehabilitation"  indiziert  –  auch  im  Bereich  der  muskulo-
skelettalen Rehabilitation erbracht wurden, kann vorliegend offen ge-
lassen  werden. Selbst  wenn  man  nämlich  davon  ausginge,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  alle  diese  Leistungen  im  Bereich  der  mus-
kuloskelettalen Rehabilitation erbracht, so wäre der bisherige Beitrag 
der Beschwerdeführerin zur stationären Versorgung in der allgemeinen 
Abteilung der Bündner Bevölkerung derart klein, dass er nicht als er-
heblich  einzustufen wäre. Aufgrund der  Tatsache, dass  das Angebot 
der Beschwerdeführerin trotz hoher Auslastung der anderen Kliniken 
bis anhin höchstens in nicht relevantem Ausmass genutzt worden ist,  
muss  ferner  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  beschwerde-
führende Klinik auch in Zukunft nicht für die stationäre Versorgung des 
Kantons Graubünden im Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation 
benötigt  wird;  die  gegenteilige  Behauptung  der  Beschwerdeführerin 
wurde nicht substantiiert begründet. Damit kann auch die Frage offen 
gelassen werden, ob ein Beitrag von 500 Pflegetagen als erheblich zu 
qualifizieren wäre. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz 
kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie der Beschwerdeführerin kei-
nen Leistungsauftrag in der muskuloskelettalen Rehabilitation (mehr) 
erteilte; insbesondere war der Regierungsrat nicht gehalten, eine um-

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fassende  Evaluation  zwischen  der  beschwerdeführenden  Klinik  und 
den auf der Spitalliste für die Versorgung des Kantons Graubünden im 
Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation aufgenommenen Spitä-
lern vorzunehmen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

8.  
Zu entscheiden bleibt die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Nichtauf -
nahme der Beschwerdeführerin auf die Spitalliste des Kantons Grau-
bünden in Rechtskraft treten und damit ihre Rechtswirkungen entfalten 
soll. Die Nichtaufnahme der Beschwerdeführerin in die aktuelle Liste 
der Spitäler ausserhalb des Kantons Graubünden bedeutet, dass sie 
zur Versorgung von KVG-Versicherten aus dem Kanton Graubünden in 
der allgemeinen Abteilung des Spitals  zu Lasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung nicht (mehr) zugelassen wird.

8.1 Da die vorliegende Beschwerde für  die Beschwerdeführerin auf-
schiebende Wirkung hat, wurde die Streichung der Klinik von der Liste 
des Kantons Graubünden einstweilen nicht wirksam und jene blieb bis 
zum Entscheid über die Beschwerde im bisherigen Umfang als Leis-
tungserbringerin zugelassen.

8.2 In  BRE vom 17. Februar  1999 betreffend Spitalliste Zürich 1998 
[97-97] und in BRE vom 13. Januar 1999 betreffend Zürcher Spitalliste 
Psychiatrie 1998 [98-25] wurde aufgrund der auf dem Spiel stehenden 
Interessen (Beschwerdeführer,  Kanton,  Versicherer,  Versicherte,  Spi-
talpersonal)  entschieden,  dass die  Nichtaufnahme des Spitals  in  die 
Liste nicht rückwirkend erfolgen soll (RKUV 3/1999 254 E. 13). Im vor-
liegenden  Fall  besteht  kein  Grund,  von  dieser  Praxis  abzuweichen. 
Dies  bedeutet,  dass  die  Beschwerdeführerin  bis  zum  Tag  des  vor-
liegenden Entscheides als Leistungserbringerin im Sinne von Art. 39 
Abs. 1 KVG im Kanton Graubünden zugelassen bleibt.

Ferner hat der Bundesrat den betroffenen Spitälern jeweils eine Über-
gangsfrist  von sechs Monaten eingeräumt,  die nach dem bundesrät-
lichen Entscheid zu laufen begann. Die Übergangsfrist soll einerseits 
dazu  dienen,  die  Behandlung  bereits  aufgenommener  Patientinnen 
und Patienten in den fraglichen Kliniken abschliessen zu können, und 
andererseits den betroffenen Kliniken ermöglichen, allenfalls erforder-
liche  Anpassungen  in  betrieblicher  Hinsicht  (z.B.  betreffend  Infra-
struktur und Personal) vorzunehmen. Dazu ist eine wie vom Bundesrat 
eingeräumte  Übergangsfrist  grundsätzlich  geeignet.  In  casu  figuriert 

Seite 19

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auf der fraglichen Spitalliste des Kantons Graubünden aber ein aus-
serkantonales Spital, das von den Bündner Einwohnerinnen und Ein-
wohnern kaum in Anspruch genommen wurde, weshalb das Bundes-
verwaltungsgericht  vorliegend  eine  Übergangsfrist  von drei  Monaten 
als ausreichend erachtet. Die Rechtsprechung des Bundesrates ist da-
her insofern zu präzisieren, als es sich bei der Übergangsfrist nicht um 
eine fixe Frist handelt; die vom Bundesrat bis anhin gewährte Frist von 
sechs Monaten ist vielmehr als Maximalfrist zu verstehen; die jeweilige 
Dauer ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 
festzusetzen.

Bei  der  Übergangsfrist  handelt  es  sich  um eine Frist,  die  erst  nach 
Abschluss  des  Verfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ihre 
rechtlichen Wirkungen entfaltet. Die Vorschrift über den Stillstand der 
Fristen  (Art. 22a VwVG)  ist  darauf  nicht  anwendbar  (Art. 53  Abs. 2 
lit. b KVG).

Die Beschwerdeführerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, während 
der genannten drei Monate im bisherigen aufgrund der Bündner Spi-
talliste  2002 zugewiesenen Umfang zu arbeiten. Soweit  andere Vor-
schriften und Verpflichtungen nicht entgegenstehen, ist  es daher der 
Trägerschaft des Spitals unbenommen, die stationäre Versorgung von 
allgemein nach KVG Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Graubünden 
vor Ablauf der Frist einzustellen.

9.
Der vorliegende Entscheid betrifft  grundsätzlich alle Versicherten mit 
Wohnsitz  im  Kanton  Graubünden,  weshalb  praxisgemäss  eine  Ver-
öffentlichung des Dispositivs geboten ist. Die Vorinstanz wird daher er-
sucht, die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs dieses Entscheids im kanto-
nalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

10.  

10.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die 
Verfahrenskosten,  bestehend  aus  Spruchgebühr,  Schreibgebühren 
und  Barauslagen,  in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei  (Art.  63 
Abs. 1  VwVG).  Vorliegend  sind  die  Verfahrenskosten  auf  Fr. 4'000.-- 
festzusetzen  und  der  unterliegenden  Beschwerdeführerin  aufzuer-
legen. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 4'000.-- zu verrechnen.

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10.2 Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsie-
genden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine  Entschä-
digung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kos-
ten  zusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG und  Art. 7  Abs. 1  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  haben  Bundesbehörden 
und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art.  7 
Abs. 3 VGKE). Dem obsiegenden Regierungsrat ist demzufolge keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

Der anwaltlich vertretenen santésuisse ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 
und 2  VwVG zu Lasten  der  Beschwerdeführerin  eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zuzusprechen.

Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

11.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-
desgericht  gegen  Entscheide  auf  dem  Gebiet  der  Krankenver-
sicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art.  33 lit. 1 
VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss 
Art. 83  lit. r  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Streichung der Klinik A._______ von der Spitalliste des Kantons 
Graubünden  wird  drei  Monate  ab  Eröffnung  dieses  Urteils  rechts-
wirksam.

3.
Die Vorinstanz wird ersucht, die Ziffern 1 und 2 dieses Dispositivs im 
kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'000.- verrechnet. 

5.
Die Beschwerdeführerin hat santésuisse eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- santésuisse (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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