# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3b33b1c-af88-514f-bcf4-84243e304889
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-12-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.12.1977 ZZ.1977.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-30_1977-12-23.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 30

 

 

Art. 16 Abs. 3 ANAV; § 66 VRG; § 50 lit. c GO. Gegen
die Androhung der Ausweisung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben
werden. 

 

 

Das Polizeidepartement hat M. S. mit Schreiben vom i4.
November 1977 die Ausweisung aus der Schweiz angedroht. Die beim Verwaltungsgericht
erhobene Beschwerde des M. S. richtet sich gegen diese Androhung. Es fragt
sich, ob überhaupt eine beschwerdefähige Verfügung oder ein beschwerdefähiger
Entscheid im Sinne von  § 20 VRG vorliegt. Verfügungen und Entscheide sind
gemäss Gesetz Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches
Recht des Kantons oder des Bundes stützen und unter anderem auch die
Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder
Pflichten enthalten können. Auch die blosse Androhung einer Massnahme kann
demnach eine Verfügung darstellen (und damit anfechtbar sein), sofern darin die
Feststellung getroffen wird, die Voraussetzungen der angedrohten Massnahmen
seien erfüllt (Imboden/Rhinow, Nr. 35, S. 219, lit. h).Die Androhung der
Ausweisung nach Art. 16 Abs. 3 ANAV beruht auf der Feststellung, dass die
Ausweisung an sich gerechtfertigt wäre und greift in die Rechtsstellung des
Ausländers ein, indem sie ihn darauf hinweist, dass er die Ausweisung gewärtigen
muss, falls er sich nicht so verhält, wie es von ihm erwartet wird (vgl. BGE 96
I 270).Im übrigen sagt Art. 16 Abs. 3, letzter Satz, ausdrücklich, dass die
Androhung "als Verfügung" zu erlassen sei. Nach allem kann kein
Zweifel mehr bestehen, dass die Androhung vom 14.11.1977 als beschwerdefähige
Verfügung zu qualifizieren ist. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt,
welche Instanz zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist. Gemäss  § 50 Abs. 2
lit. c GO ist die Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht zulässig in Aufenthalts-
und Niederlassungssachen. Geht es jedoch um die Ausweisung eines Ausländers, so
ist das Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz. Es fragt sich nun, inwieweit die
Androhung der Ausweisung einer Ausweisungsverfügung gleichgestellt werden kann.
Es wurde bereits festgehalten, dass eine Verfügung, mit der die Ausweisung
angedroht wird, die Feststellung enthält, dass die Voraussetzungen für die Ausweisung
erfüllt sind. Demnach geht es bei ihr um die gleiche Frage wie bei der
Ausweisung selber, und es ergibt sich aus dem Sinn des Gesetzes, dass auch die
Androhung einer Ausweisung durch das Verwaltungsgericht überprüft werden kann.
Derartige Verfügungen können daher gemäss  § 50 Abs. 2 lit. c GO beim
Verwaltungsgericht angefochten werden. Auf die Beschwerde ist dementsprechend
einzutreten. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. Dezember 1977