# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4e6dca4-54a4-529d-b562-40c8b0464009
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2015 D-5407/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5407-2014_2015-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5407/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…). 

 

 

 

D-5407/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkisch stämmiger Iraner mit letztem Wohnsitz 

in Teheran, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

Mitte/Ende Oktober 2011 und gelangte auf dem Landweg nach Istanbul. 

Von dort reiste er zunächst weiter nach Griechenland und hernach auf dem 

Luftweg am 7. April 2012 in die Schweiz. Am 15. April 2012 reichte er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. 

Die Befragung zur Person und – summarisch – zu den Asylgründen (BzP) 

fand am 2. Mai 2012 im EVZ statt, die Anhörung des Beschwerdeführers 

wurde am 21. Oktober 2013 durchgeführt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer zu-

sammengefasst geltend, er sei im Heimatland mit einer jungen Frau be-

freundet gewesen, welche sich politisch engagiert habe. Durch sie habe er 

damit begonnen, Flugblätter mit regimekritischem Inhalt zu verteilen. Ei-

nige Tage nachdem seine Freundin nicht zu einer Verabredung erschienen 

sei und er sie auch telefonisch nicht mehr habe erreichen können, sei er 

zu Hause von Beamten gesucht worden. Da er auf dem Heimweg gewesen 

sei und das Auto der Beamten vor dem Haus gesehen habe, sei er umge-

kehrt und habe sich in der Folge bis zur Ausreise bei Verwandten verste-

cken können. Er gehe davon aus, dass seine Freundin festgenommen wor-

den sei. Seit er sich in der Schweiz aufhalte, engagiere er sich in grossem 

Umfang exilpolitisch. 

B.  

Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 27. August 2014 – eröffnet am 1. September 2014 – ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur 

Begründung ihres ablehnenden Entscheides führte die Vorinstanz im We-

sentlichen aus, aufgrund der unsubstanziierten, unlogischen und wider-

sprüchlichen Angaben zu den Ereignissen im Heimatland sei es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu machen. Was die exil-

politischen Aktivitäten anbelange, so verfüge er nicht über ein politisches 

Profil, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung 

nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Den Wegweisungsvollzug erachtete 

das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Mit Eingabe vom 22. September 2014 liess der Beschwerdeführer durch 

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seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen 

und ihm sei Asyl zu gewähren, eventuell sei festzustellen, dass der Weg-

weisungsvollzug unzulässig sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid 

relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Am 29. September 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung 

der Pfarrei C._______ ein, wonach er einen katholischen Taufvorberei-

tungskurs besuche. Gleichzeitig machte er geltend, im Fall einer Rückkehr 

in den Heimatstaat würde er wegen seiner Apostasie in asylrelevanter 

Weise behelligt werden. 

E.  

Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 1. Oktober 2014 mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ab 

und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Oktober 2014 einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten.  

F.  

Am 15. Oktober 2014 wurde der verlangte Kostenvorschuss bezahlt. 

G.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer seinen Tauf-

schein sowie ein Schreiben des Bischofs der Diözese Basel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (früher: BFM) 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

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des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM führte im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer 

geschilderten Ereignissen im Heimatland zusammengefasst aus, es sei 

nicht auszuschliessen, dass er im Iran regierungskritische Flugblätter ver-

teilt habe. Indessen bestünden erhebliche Zweifel an der geltend gemach-

ten Freundschaft mit einer politischen Aktivistin und deren Verhaftung. So 

habe er nur detailarme Angaben zum biographischen Hintergrund seiner 

Freundin machen können, beispielsweise wisse er nicht, was seine Freun-

din studiert habe. Überdies seien die vorgebrachten Hinweise, die auf eine 

Verhaftung der Freundin hindeuteten, als vage zu bezeichnen. Ein ausge-

schaltetes Handy stelle noch keinen Hinweis auf eine Verhaftung dar. Es 

sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer kaum et-

was unternommen habe, um mehr über den Verbleib seiner Freundin her-

auszufinden. Auch wenn der direkte Kontakt zur Freundin nicht möglich 

gewesen sei, wäre angesichts der geltend gemachten Verfolgung zu er-

warten gewesen, dass er mehr Bemühungen angestellt hätte, um etwas 

über den Verbleib der Freundin herauszufinden, zumal die vorgebrachte 

Festnahme ein zentrales Element in seinen Vorbringen darstelle. Das Des-

interesse am Schicksal der Freundin erwecke hingegen den Eindruck, dass 

er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Als nicht stimmig bezeichnet 

das BFM sodann die Schilderung des Beschwerdeführers, dass seine 

Freundin ihm zwar keine Auskunft über die Herkunft der Flugblätter habe 

erteilen dürfen, sie ihn aber dennoch zu einem Treffen mit ihrer politisch 

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aktiven Gruppe mitgenommen haben soll. Widersprüchlich und vage seien 

überdies die Angaben des Beschwerdeführers zum Besuch der Behörden 

bei ihm zu Hause ausgefallen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wie 

er alleine aus der Präsenz eines Polizeiautos habe schliessen können, 

dass er gesucht werde. Auch wenn er seine Freundin vorher seit einigen 

Tagen nicht habe erreichen können, könne alleine die Präsenz eines Poli-

zeiautos nicht als konkreter Hinweis auf Verfolgung gewertet werden. Die 

Erwähnung der Sicherheitspolizei vermittle vielmehr den Eindruck, einem 

konstruierten Vorbringen Nachdruck verleihen zu wollen. 

Zu den vom Beschwerdeführer vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten 

erwog die Vorinstanz, es sei zwar bekannt, dass sich die iranischen Behör-

den grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 

interessierten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei ihrer 

Überwachung auf Personen konzentrierten, die mit ihren politischen Aktivi-

täten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen 

hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahr-

genommen würden. Massgebend sei dabei eine öffentliche Exponierung, 

die aufgrund der Persönlichkeit des Betreffenden, der Form des Auftritts 

und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-

druck erwecke, dass die Person eine Gefahr für das politische System des 

Irans darstelle. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers – Mitgliedschaft bei 

der Iranischen Demokratischen Bewegung (IDB), Teilnahme an Kundge-

bungen, Organisation von Standaktionen – stellten keine exponierte exil-

politische Betätigung dar. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die 

Annahme, im Iran wären gegen den Beschwerdeführer aufgrund der gel-

tend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. 

Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, er werde als konkrete 

Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb ver-

folgt. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird diesen Ausführungen im Wesentlichen 

entgegengehalten, zunächst sei darauf hinzuweisen, dass keine Zweifel an 

der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ersichtlich seien. 

Im Zusammenhang mit seiner Beziehung im Heimatland wird eingewendet, 

es sei zu berücksichtigen, dass die Verhältnisse im städtischen Iran nicht 

mit denjenigen in der Schweiz gleichgesetzt werden könnten. Das von ihm 

geschilderte Kennenlernen sei wegen der Sittenwächter sehr risikoreich 

gewesen und habe deshalb im Versteckten und geheim vor sich gehen 

müssen. Vor diesem Hintergrund könne ohne weiteres nachvollzogen wer-

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den, dass sie, auch bei ihren regelmässigen Treffen, nur sehr wenige per-

sönliche Informationen hätten austauschen können. Erst mit der Zeit sei 

dem Beschwerdeführer bewusst geworden, dass es sich bei E. um eine 

politische Aktivistin gehandelt habe. Ab diesem Zeitpunkt habe er keine nä-

heren Angaben von ihr verlangt, weil er sie nicht habe gefährden wollen.  

Hinsichtlich der Festnahme von E. wird eingeräumt, es treffe vordergründig 

zu, dass aus dem Abschalten eines Handys nicht auf die Festnahme der 

Handybesitzerin geschlossen werden könne. Unter den gegebenen Um-

ständen bilde das tagelange Abschalten allerdings ein starkes Indiz dafür. 

Da der Beschwerdeführer weder die Adresse noch andere personenspezi-

fische Angaben seiner Freundin gekannt habe, sei es ihm auch nicht mög-

lich gewesen, ihre Eltern beziehungsweise Familie aufzusuchen oder zu 

kontaktieren. Dass er sich nicht bei den iranischen Behörden erkundigt 

habe, liege auf der Hand. Die Mitglieder der Aktivistengruppe habe er so-

dann bloss vom Sehen bei einem einmaligen Treffen gekannt und deshalb 

auch von diesen Personen keinerlei Kontaktdaten besessen. Die Argumen-

tation der Vorinstanz gehe deshalb ins Leere. Wenn sie ihm überdies noch 

Desinteresse vorwerfe, verkenne sie die im Iran herrschende Situation. Die 

vom Beschwerdeführer getroffene Schlussfolgerung, seine Freundin sei 

festgenommen und inhaftiert worden, erscheine vor dem Hintergrund der 

länderspezifischen Situation naheliegend und glaubhaft. Nicht geteilt wer-

den könne die Auffassung der Vorinstanz, es sei widersprüchlich, dass der 

Beschwerdeführer von seiner Freundin keine näheren Angaben über die 

Herkunft der Flugblätter erhalten haben wolle und gleichwohl an einer Sit-

zung der Gruppe habe teilnehmen dürfen. Die Gruppe habe geheim ope-

riert und sich – auch gegenüber Sympathisanten wie dem Beschwerdefüh-

rer – aus Sicherheitsgründen nach aussen abgeschottet, was sich ohne 

weiteres mit dem hohen Repressionsdruck im Iran erklären lasse. Der Be-

schwerdeführer habe sodann den Inhalt der Flugblätter gekannt und ge-

genüber der Vorinstanz wiedergeben können. Ausserdem sei das Treffen 

mit der Oppositionsgruppe erst nach längerer Zeit des Kennenlernens und 

nach wiederholten Treffen mit E. erfolgt. Die Absprachen, welche die Grup-

penmitglieder im Beisein des Beschwerdeführers getroffen hätten, hätten 

sich im Übrigen auf alltägliche Aufgaben bezogen und bei einem allfälligen 

Verrat den Sicherheitskräften bloss wenig weitergeholfen. Der vorinstanz-

liche Vorwurf unstimmiger Angaben zur Hausdurchsuchung sei angesichts 

des summarischen Charakters der BzP unredlich. Hinzu komme, dass der 

Beschwerdeführer die Hausdurchsuchung als solche nicht miterlebt habe, 

sondern nur vom Hörensagen schildern könne. 

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In Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten wird in der Beschwerdeschrift 

ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bis heute exilpolitisch gegen die hei-

matliche Regierung aktiv. Seine Teilnahme an den Kundgebungen, Sitzun-

gen und kulturellen Anlässen der IDB sei geeignet, seine Furcht vor flücht-

lingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die dokumentierten Aktivitäten 

zeigten einen vergleichsweise hohen Exponierungsgrad, weshalb zu er-

warten sei, dass er dadurch das Interesse der iranischen Behörden auf 

sich gezogen habe. Angesichts der heutigen Technologien und des Um-

standes, dass innerhalb der Oppositionskreise die regimetreuen iranischen 

Zuträger und Spitzel aktiv seien, müsse davon ausgegangen werden, dass 

die iranischen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers 

soweit Notiz genommen hätten, dass sie ihn in der Schweiz als regimekri-

tischen Oppositionellen identifiziert hätten. Vor dem Hintergrund der aktu-

ellen Situation im Iran und der allgemein äusserst prekären dortigen Men-

schenrechtslage müsse der im vorliegenden Ausmass exilpolitisch tätige 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen. Damit wäre er min-

destens wegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

als Flüchtling anzuerkennen. 

6.   

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

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und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E.6.1 

S.190 f. mit weiteren Hinweisen). 

6.2 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist – in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu den Verfolgungsgründen im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Hei-

matland den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht 

zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die 

ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung zu verweisen. Die Vorbringen in der Rechtsmittelschrift sind nicht ge-

eignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So ver-

mögen die zweifellos anderen Verhältnisse im Iran – jedenfalls was das 

Verhalten im öffentlichen Raum anbelangt – nicht nachvollziehbar zu erklä-

ren, weshalb der Beschwerdeführer kaum persönliche Informationen über 

seine Freundin kennt. Weshalb sie sich zwar über die politischen Aktivitä-

ten der Freundin, nicht aber über ihren persönlichen Hintergrund hätten 

unterhalten können, ist unerfindlich. Dies umso mehr, als die Familie des 

Beschwerdeführers von der Freundschaft wusste (vgl. A 18/20 S. 6) und 

es gerade die persönlichen Verhältnisse sind, die bei der Aufnahme einer 

Beziehung besonders interessieren. Nicht zu überzeugen vermag im Wei-

teren, dass der Beschwerdeführer angesichts der behaupteten Dauer der 

Beziehung (vgl. A 18/20 S. 5f.) keine einzige Person aus dem Umfeld sei-

ner Freundin nach deren Verbleib hätte fragen können. Im Übrigen sind – 

wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt – unter den vom Beschwerde-

führer geschilderten Umständen unterschiedliche Gründe für die fehlende 

Erreichbarkeit seiner Freundin denkbar. Als zutreffend erweist sich sodann 

auch die vorinstanzliche Einschätzung, es widerspreche jeglicher Logik, 

dass seine Freundin dem Beschwerdeführer keine Details über die politi-

sche Gruppierung mitgeteilt, ihn aber an eine Sitzung mitgenommen habe. 

In Bezug auf die behördliche Suche ist schliesslich darauf hinzuweisen, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht in erster Linie divergie-

rende Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung zur Last legt. Viel-

mehr bemängelt sie, dass die Präsenz eines Polizeiautos für sich allein die 

Schlussfolgerung auf eine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer 

nicht nachvollziehbar erscheinen lasse. Diese Argumentation ist nicht zu 

beanstanden. 

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6.3 Von subjektiven Nachfluchtgründen ist auszugehen, wenn ein Asyl-

suchender erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und 

E. 7.4.3). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deshalb bei 

einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne des Geset-

zes befürchten muss. Massgeblich sind die Anforderungen an den 

Nachweis einer begründeten Furcht (Art. 3 und 7 AsylG). Die vom Ge-

setzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 

Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 

Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 

die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und zur 

Asylgewährung ausreichen. 

6.3.1 Bei der Prüfung, ob eine exilpolitisch aktive Person aus dem Iran in 

ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet ist und sie als Folge 

ihrer Exiltätigkeit im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, 

ist festzuhalten, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organi-

sationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im 

Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Iranische Sicherheitsdienste pflegen die 

politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland, insbesondere diejenige von 

führenden Mitgliedern regierungskritischer Organisationen, zu beobachten 

und zu erfassen. Umfang und Intensität der Überwachung sind jedoch nur 

schwer abzuschätzen.  

Die iranischen Geheimdienste scheinen sich heute auf die Erfassung 

von Personen zu konzentrieren, die über die massentypischen und nied-

rig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus 

der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen besonders herausheben 

und gleichzeitig als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner 

erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 

unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen op-

positionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisa-

tionen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die 

dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sons-

tigen regimekritischen Veranstaltungen und Personen, die Büchertische 

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betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzo-

nen verteilen, allerdings keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch 

iranische Exilbehörden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Keine Rolle 

spielt dabei die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, entscheidend 

ist vielmehr deren Qualität: So sind insbesondere exponierte Positionen 

in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führungs- und Funkti-

onsaufgaben) sowie die Form (z.B. gewaltsame Proteste) und der Ein-

fluss (öffentliche Wirkung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefähr-

dung einer Person von Bedeutung (vgl. MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rück-

kehrgefährdung für Aktivistinnen und Mitglieder exilpolitischer Organi-

sationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der 

SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 7 f.). 

6.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Verfolgung im Heimatland – wie die vorangehenden Erwägungen 

gezeigt haben – insgesamt nicht als glaubhaft erachtet werden kann. Somit 

können die in der Schweiz dargelegten politischen Aktivitäten nicht als Fort-

setzung des angeblich im Heimatland begonnenen politischen Engage-

ments gesehen werden. Daran vermag auch eine allfällige Verteilung von 

Flugblättern nichts zu ändern, zumal ihm – wie sich den vorangehenden 

Erwägungen entnehmen lässt – nicht geglaubt werden kann, er sei von den 

heimatlichen Behörden identifiziert und als Folge davon verfolgt worden. 

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Beschwerdeführer erst in der 

Schweiz politisch aktiv in Erscheinung getreten ist. Somit war er den irani-

schen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht als politischer Aktivist 

bekannt und kann auch nicht entsprechend registriert worden sein. Die Vo-

rinstanz hat im Übrigen zutreffend dargelegt, weshalb die Aktivitäten des 

Beschwerdeführers in der Schweiz nicht zur Annahme eines politischen 

Profils führen, welches auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG schliessen lasse. Die (appellatorische) Kritik des Beschwerdefüh-

rers vermag die Argumentation der Vorinstanz nicht zu entkräften. 

6.4 Was die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum betrifft, 

reichte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eine Bestätigung 

über die Teilnahme an einem katholischen Taufvorbereitungskurs vom 

23. September 2014, einen Taufschein vom 9. Mai 2015 und ein Begrüs-

sungsschreiben des Bischofs von Basel vom gleichen Datum zu den Akten.  

6.4.1 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchen-

den im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die 

christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit 

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möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu insbeson-

dere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensaus-

übung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Mass-

nahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen 

praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass 

das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionie-

rende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich 

nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Über-

tritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicher-

heitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer 

auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem 

eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss da-

her bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion 

auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person 

in Betracht gezogen werden (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-

5454/2013 vom 25. Februar 2014 E. 6.3 und E-6369/2013 vom 26. März 

2014 E. 5.2.5). 

6.4.2 Festzuhalten ist zunächst, dass sich den vorinstanzlichen Akten kein 

Hinweis darauf entnehmen lässt, dass sich der Beschwerdeführer bereits 

im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens für den christlichen Glauben 

interessierte. Insbesondere erwähnte er solches mit keinem Wort anläss-

lich der Anhörung vom 21. Oktober 2013, auch nicht, als er ausdrücklich 

nach noch nicht erwähnten, gegen eine Rückkehr sprechenden Gründen 

gefragt wurde (vgl. A 18/20 S. 17). Ebenso enthält die Beschwerdeschrift 

vom 22. September 2014 keine entsprechenden Ausführungen, obschon 

der Beschwerdeführer gemäss eingereichter Bestätigung bereits seit dem 

11. Juni 2014 den katholischen Taufvorbereitungskurs besuchte. Allein der 

Übertritt zum christlichen Glauben führt indessen – wie vorstehend darge-

legt – nicht per se zur Bejahung einer Verfolgung. Im Rahmen seiner Mit-

wirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 AsylG) hätte es dem (anwaltlich vertretenen) 

Beschwerdeführer oblegen darzutun, inwiefern über die Taufe hinaus ein 

Sachverhalt gegeben sei, der zu weiteren Abklärungen Anlass gäbe. Ent-

sprechende Ausführungen fehlen jedoch. Bei der vorliegenden Sachlage 

kann vom Einholen einer vorinstanzlichen Vernehmlassung und anderen 

Weiterungen abgesehen werden. Der Glaubensübertritt des Beschwerde-

führers ist deshalb vorliegend nicht als subjektiver Nachfluchtgrund zu er-

kennen.  

D-5407/2014 

Seite 13 

6.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine sub-

jektiven Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das BFM hat somit ins-

gesamt zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, 

dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massge-

blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 

verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-ment im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung findet. Überdies sind keine Anhalts-

punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-zember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

D-5407/2014 

Seite 14 

8.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspo-

lizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in 

verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser 

Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer 

Asylsuchender nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als 

zumutbar erachtet. 

8.3.2 Im Übrigen sind weder den Akten Hinweise auf individuelle Unzumut-

barkeitsindizien zu entnehmen noch werden solche in der Beschwerde-

schrift geltend gemacht. Es kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Er-

wägungen verwiesen werden. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

D-5407/2014 

Seite 15 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5407/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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