# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef6a990-17a4-5c07-8f89-193868add074
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2010 E-8188/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8188-2010_2010-12-16.pdf

## Full Text

E-8508/2010

Seite 1

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8188/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli,
mit Zustimmung von Richter Markus König;  
Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

Parteien A._______, geboren (...), und ihr Sohn B._______, 
geboren (...), Eritrea, (...),   
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Familiennachzug und Einreisebewilligung; Verfügung des 
BFM vom 1. November 2010 / N (…).

E-8508/2010

Seite 2

Das Bundesverwaltungsgericht,

in Anwendung

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20),

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, 
SR 173.110),

der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281),

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201)

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. November 2009 die 
Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
der Schweiz vorläufig aufnahm,

dass die Beschwerdeführerin mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 
25. Oktober 2010 für sich und ihren zurzeit in Sudan lebenden Sohn 
beantragte, diesem sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und es 
sei festzustellen, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft selbständig, 
eventualiter sei er in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 
einzubeziehen,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. November 2010 das Gesuch des 
Sohnes um Einreise in die Schweiz und das Familiennachzugsgesuch 
ablehnte,

E-8508/2010

Seite 3

dass das BFM zur Begründung anführte, die zeitliche Voraussetzung 
(Dreijahresfrist) für einen Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG sei 
nicht erfüllt, weil die Beschwerdeführerin erst seit knapp einem Jahr 
vorläufig aufgenommen sei, weshalb das Gesuch abzulehnen und die 
Einreise ihres Sohnes in die Schweiz zu verweigern sei,

dass die Beschwerdeführenden mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 
11. November 2010, die am 15. November 2010 beim BFM eingegangen 
ist, um nochmalige Prüfung ihres Gesuchs baten,

dass das BFM die Eingabe am 25. November 2010 zuständigkeitshalber 
an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, welches sie als 
Beschwerde entgegennahm,

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung, weshalb die 
Familienzusammenführung zu erfolgen habe, anführte, ihr 16-jähriger 
Sohn lebe ohne Familienangehörige im Sudan, und sie selber sei 2009 
an Brustkrebs erkrankt, weshalb ihre Lebenssituation sehr belastend sei,

dass die Beschwerdeführenden in einer mit "Beschwerde/Rekurs" 
betitelten Eingabe vom 26. November 2010 an das BFM, die wiederum 
zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet 
wurde, weiter ausführten, die gesetzliche dreijährige Wartefrist für den 
Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sei 
völkerrechtswidrig und unverhältnismässig und widerspreche namentlich 
Art. 8 EMRK, da vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Schweiz über 
ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen würden,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

E-8508/2010

Seite 4

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig 
aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen 
frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
nachgezogen und in diese eingeschlossen werden können, wenn sie mit 
diesen Personen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung 
vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 85 
Abs. 7 AuG),

dass sich das Verfahren betreffend die Vereinigung von 
Familienangehörigen im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG gemäss Art. 24 
VVWA nach Art. 74 VZAE richtet,

dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin in rechtskräftiger 
Weise verneint worden ist und sich mithin die Frage, ob bei vorläufig 
aufgenommenen Flüchtlingen die gesetzliche Wartefrist von drei Jahren 
tatsächlich völkerrechtskonform ist, so nicht stellt,

dass die Beschwerdeführerin seit dem 16. November 2009 in der 
Schweiz wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig 
aufgenommen ist und die dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug 
von vorläufig aufgenommenen Personen gemäss Art. 87 Abs. 7 AuG 
somit noch nicht verstrichen ist,

dass die Beschwerdeführenden aus dem Recht auf Achtung des 
Familienlebens nach Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Erteilung einer 
Einreise- und Anwesenheitsbewilligung für den Sohn ableiten können, da 
entgegen ihren Vorbringen die vorläufige Aufnahme kein gefestigtes 
Anwesenheitsrecht darstellt (vgl. BGE 126 II 335 E. 2 m.w.H.),

E-8508/2010

Seite 5

dass das BFM das Gesuch um Familiennachzug deshalb zu Recht 
abgelehnt hat,

dass die beim BFM gestellten Anträge auf Anerkennung der 
selbständigen Flüchtlingseigenschaft des Sohnes beziehungsweise 
eventualiter auf Einbezugs des Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft von 
der Vorinstanz nicht behandelt wurden,

dass die Vorinstanz den Eventualantrag der Ordnung halber formell hätte 
abweisen müssen, was aber vom BFM nicht nachzuholen ist, da aus der 
Begründung der angefochtenen Verfügung immerhin hervorgeht, dass es 
sich bei der Beschwerdeführerin um eine als Ausländerin – nicht als 
Flüchtling –  vorläufig aufgenommene Person handelt,

dass das BFM aber anzuweisen ist, das Begehren, es sei festzustellen, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft in der eigenen 
Person, als Asylgesuch aus dem Ausland gemäss Art. 20 AsylG 
entgegenzunehmen und zu prüfen,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 VGKE) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

E-8508/2010

Seite 6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das BFM wird angewiesen, das Gesuch um Feststellung der originären 
Flüchtlingseigenschaft des sich im Ausland befindenden 
Beschwerdeführers zu prüfen und darüber zu entscheiden.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 
zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand: