# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e58d06f1-ddb4-578a-a67c-894841f797d4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.07.2021 810 21 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-65_2021-07-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 14. Juli 2021 (810 21 65) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Wiedererwägungsgesuch / Anspruch auf Neubefassung aufgrund wesentlicher Änderung 
der rechtserheblichen Sachumstände  
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Hottiger 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter Roth, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 265 vom 2. März 2021) 
 
 

 
A. Die kosovarische Staatsangehörige A.____ (geb. 1991) reiste am 8. Juni 1998 in die 
Schweiz ein und erhielt im April 2004 die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Strafgerichts 
Basel-Landschaft vom 27. Mai 2016 wurde sie des gewerbsmässigen Betrugs sowie der ge-
werbsmässigen Erpressung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren 
verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. 
Daraufhin verfügte das Amt für Migration (heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) am 

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11. August 2016 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.____ und wies sie auf den 
Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Massnahmenvollzug aus der Schweiz weg. Mit 
Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2019 (2C_573/2018) wurde dieser Entscheid letztin-
stanzlich bestätigt. 
 
B. Am 24. Dezember 2019 reichte A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, beim 
AfMB ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. August 2016 und Aufhebung 
des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung ein. Zur Begründung führte 
sie im Wesentlichen aus, dass sie an ernstzunehmenden gesundheitlichen Problemen leide, 
welche im bisherigen Verfahren nicht thematisiert worden seien. Am 8. Juli 2020 reichte sie 
weitere Unterlagen betreffend ihren Gesundheitszustand ein.  
 
C. Mit Entscheid vom 17. Juli 2020 trat das AfMB auf das Wiedererwägungsgesuch von 
A.____ nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim Ge-
such de facto nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, sondern um ein neues Gesuch um Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung handle. Dabei seien die Voraussetzungen für einen Anspruch 
auf materielle Behandlung des Gesuchs offensichtlich nicht gegeben. Die von A.____ gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft mit Entscheid vom 2. März 2021 abgewiesen. 
 
D. Am 15. März 2021 erhob A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, gegen den 
Entscheid des Regierungsrats vom 2. März 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellt die Begehren, es sei der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten; es sei von der Wegweisung ab-
zusehen und es sei ihr eine Niederlassungsbewilligung, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung 
zu erteilen (Ziff. 1). Unter o/e-Kostenfolge. Für den Fall des Unterliegens sei der Beschwerde-
führerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen (Ziff. 2). Im Rah-
men der Beschwerdebegründung vom 27. April 2021 stellt die Beschwerdeführerin neu das 
Begehren, eventualiter sei das Verfahren zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.  
 
E. In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2021 beantragt der Regierungsrat die Abwei-
sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.  
 
F. Mit Verfügung vom 26. Mai 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen und angeordnet, dass das AfMB für die Dauer des Verfahrens vom Vollzug der Wegwei-
sung abzusehen habe.  
 
G. Am 9. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von Dr. med. B.____, 
Spital C.____, Neurozentrum, vom 13. April 2021 ein. 
 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legiti-
miert. Sämtliche weiteren Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten ist.  
 
1.2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretenseintscheid des Regierungs-
rats oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung 
der erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so kann das Kantonsgericht lediglich prüfen, 
ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln 
leidet. Ein weitergehender, materiell-rechtlicher Entscheid ist dem Gericht dagegen verwehrt. 
Demgemäss kann auf die Beschwerde, soweit diese auf die Erteilung einer Niederlassungs- 
bzw. Aufenthaltsbewilligung gerichtet ist, nicht eingetreten werden. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin geltend macht, das AfMB hätte das Wiedererwägungsgesuch materiell prüfen müssen, 
wird damit – jedenfalls sinngemäss – die Rückweisung der Angelegenheit an das AfMB zur ma-
teriellen Beurteilung beantragt und ist insofern auf die Beschwerde einzutreten.  
 
1.3 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Einzelfällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario)  
 
1.4 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-
schieden (§ 1 Abs. 4 VPO).  
 
2. Gegenstand der ursprünglichen Verfügung des AfMB vom 11. August 2016 war der 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der 
Schweiz. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 
2019 (2C_573/2018) bestätigt. Am 24. Dezember 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim 
AfMB ein "Wiedererwägungsgesuch betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und 
Wegweisung" ein, auf welches das AfMB mit Entscheid vom 17. Juli 2020 nicht eintrat. Zu prü-
fen ist, ob der Regierungsrat diesen Nichteintretensentscheid zu Recht bestätigte bzw. die da-
gegen erhobene Beschwerde zu Recht abwies. 
 
3.1  Auf eine Verfügung kann nur zurückgekommen werden, wenn die Voraussetzungen 
der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wiedererwägungs- und Revisionsersuchen 
im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behörde, eine rechtskräftige Verfügung 
aufzuheben oder abzuändern (FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). Das kanto-

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nale Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren (Wiedererwägung und Revi-
sion) in den §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Das Bundesgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unter 
bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines 
neuen Gesuchs, welcher sich unmittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 abstützt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. November 2019 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Das in der Sache der Beschwerdeführerin ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 
1. Februar 2019 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht 
(Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 
2005) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (BGE 138 II 169 E. 3.3) an die Stelle der 
Verfügung vom 11. August 2016 getreten und wurde am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig 
(Art. 61 BGG). Damit steht höchstrichterlich fest, dass die Niederlassungsbewilligung der Be-
schwerdeführerin zu Recht widerrufen wurde. Dieser Entscheid könnte nur durch Revision des 
bundesgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (Art. 121 ff. BGG). Ein solches Gesuch wurde 
von der Beschwerdeführerin nicht gestellt. Soweit das Gesuch vom 24. Dezember 2019 darauf 
gerichtet war, die Verfügung vom 11. August 2016 in Wiedererwägung zu ziehen bzw. der Be-
schwerdeführerin eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, war es somit von vornherein un-
zulässig und ist das AfMB darauf zu Recht nicht eingetreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). 
 
3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 24. Dezem-
ber 2019 als Gesuch um Erteilung einer neuen ausländerrechtlichen Bewilligung zu behandeln 
war (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.1). Wird ein sol-
ches Gesuch bewilligt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig widerrufene Bewilligung 
wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeit-
punkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2.1).  
 
3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde von Verfas-
sungs wegen (Art. 29 BV) nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn sich die 
Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erheb-
liche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt 
waren oder deren Geltendmachung für ihn damals rechtlich oder tatsächlich unmöglich war  
oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ 
WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012,  
N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein 
Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet 
sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die be-
troffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; 
Urteile des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. November 2019  E. 4; 2C_1224/2013 vom 
12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; RENÉ WIEDERKEHR/ 
KASPAR PLÜSS, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2020, N 3891; WIEDERKEHR/ 

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RICHLI, a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamtbetrachtung. Das Vorliegen 
einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Interesse der Rechtsgleichheit und der Rechts-
sicherheit nicht leichthin angenommen werden. Unabhängig davon, ob eine an die zuständige 
kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Ge-
such bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide beliebig in Frage 
zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 
 

4.1 Die Beschwerdeführerin reichte am 24. Dezember 2019, fast 11 Monate nach der 
rechtskräftigen Wegweisung aus der Schweiz, ein Gesuch ein, in welchem sie um Wiedererwä-
gung der Verfügung des AfMB vom 11. August 2016 und Aufhebung des Widerrufs der Nieder-
lassungsbewilligung sowie der Wegweisung oder eventualiter Erteilung einer ordentlichen Auf-
enthaltsbewilligung ersuchte. Zur Begründung führte sie aus, dass sie an schweren gesundheit-
lichen Beschwerden im Unterleibsbereich bzw. am sog. Nussknackersyndrom leide, was als 
Einengung der linken Nierenvene bei der grossen Bauchschlagader zu verstehen sei. Sie kön-
ne wegen des Abdrückens der Nierenvene jederzeit eine akute Unterversorgung des Blutkreis-
laufs erleiden, was bei fehlender Notversorgung tödlich enden könne. Aufgrund ihrer Krankheit 
bedürfe sie längerfristig der regelmässigen spezialärztlichen Kontrolle, der therapeutischen Be-
gleitung, wahrscheinlich weiterer Operationen sowie im Notfall einer schnellen fachspezifischen 
Notfallversorgung. Im Kosovo gebe es dafür nicht ausreichend Fachärzte und Behandlungs-
möglichkeiten. Selbst wenn es theoretisch in der Hauptstadt Pristina solche Behandlungsmög-
lichkeiten gäbe, würde der Beschwerdeführerin mangels finanzieller Mittel und Krankenversi-
cherung der Zugang dazu verwehrt.  
 
4.2 Das AfMB führte im Nichteintretensentscheid bezüglich der veränderten Sachlage aus, 
dass es eine medizinische Abklärung beim Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Behandel-
barkeit der physischen Leiden der Beschwerdeführerin im Kosovo in Auftrag gegeben habe. 
Das SEM habe mit E-Mail vom 30. April 2020 das Vorhandensein sowohl der von der Be-
schwerdeführerin benötigten Medikamente als auch die Möglichkeit einer entsprechenden Be-
handlung der Beschwerden im Kosovo bestätigt. Der von der Beschwerdeführerin eingereichte 
medizinische Bericht vom 11. Juni 2020 sei weitestgehend identisch mit den Berichten, die dem 
SEM unterbreitet worden seien. Die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin seien bereits 
im Verfahren betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ausführlich thematisiert 
worden. Insgesamt handle es sich bei den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin 
nicht um eine wesentlich geänderte Sachlage, welche eine Neubeurteilung gebieten würde. Im 
Übrigen sei davon auszugehen, dass die Unterleibschmerzen bereits jahrelang bestanden hät-
ten, bisher jedoch noch keine Diagnose dazu gestellt worden sei. Demzufolge wäre es der Be-
schwerdeführerin auch schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen, entsprechende 
ärztliche Abklärungen vorzunehmen und die Befunde in das ausländerrechtliche Verfahren ein-
zubringen.  
 
4.3 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, dass die Behandlungsmöglichkeiten der 
Beschwerdeführerin im Kosovo von der Vorinstanz bzw. dem SEM zu Recht als gegeben er-
achtet worden seien. Das Spital C.____ habe sich mit Bericht vom 11. Juni 2020 dahingehend 
geäussert, dass sich die Beschwerdesituation der Beschwerdeführerin leicht gebessert habe. 
Insbesondere habe kein Leistenbruch oder eine sonstige Pathologie nachgewiesen werden 

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können und es sei auch keine Indikation einer dauerhaften Nervenblockade im Oberbauch vor-
handen. Der Arztbericht vom 11. Juni 2020 schliesse damit, dass keine weiteren Termine in der 
Schmerzambulanz vorgesehen seien. Das Spital C.____ habe lediglich darauf hingewiesen, 
dass die Antidepressiva-Therapie weitergeführt werden sollte und bei Nichtverbesserung der 
Schmerzsituation allenfalls eine psychosomatische Therapie angezeigt sein könnte. Es könne 
davon ausgegangen werden, dass die von der Beschwerdeführerin angeführten Beschwerden 
auch im Kosovo behandelbar seien. Somit vermöge die aktuelle gesundheitliche Situation der 
Beschwerdeführerin nicht als Grund zu genügen, um von einer derart veränderten Sachlage 
auszugehen, welche einen Verbleib in der Schweiz rechtfertigen würde. Die neuen gesundheit-
lichen Beschwerden und die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin änderten nichts an der 
Zumutbarkeit der Wegweisung und stellten keine wesentlichen neuen Umstände dar. 

 
4.4 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, dass das AfMB den Wider-
ruf der Niederlassungsbewilligung kurz nach dem erfolgten Strafurteil erlassen habe. Damit ha-
be es absichtlich darauf hingearbeitet, dass ein allfälliger Therapieerfolg im Zusammenhang mit 
ihrer Persönlichkeitsstörung nicht habe berücksichtigt werden können. Im heutigen Zeitpunkt, 
nach der Entlassung aus der Massnahme, bestehe ein geringeres Risiko erneuter Delinquenz 
und es sei bereits aus diesem Grund von einer positiv veränderten Sachlage auszugehen. Das 
Wiedererwägungsgesuch werde indes primär mit der erheblich veränderten gesundheitlichen 
Situation begründet. Diesbezüglich sei festzustellen, dass die Art und Intensität der Behandlung 
des diagnostizierten Nussknackersyndroms zwar noch nicht abschliessend beurteilt worden sei; 
es sei jedoch klar, dass es im Kosovo keine hinreichende medizinische Versorgung gebe und 
dass sie dort bei einer akuten Verschlechterung des Syndroms nicht rasch Hilfe erhalten könne. 
Hinzu komme, dass sie mittlerweile schwanger sei und hoffe, mit dem Kindsvater und dem Kind 
in der Schweiz eine Existenz aufbauen zu können. Bei einer Wegweisung sei sie in ihrem Recht 
auf Familienleben gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 eingeschränkt. Schliesslich sei zu berücksichtigen, 
dass aufgrund der Corona-Krise viele Menschen im Kosovo verarmt, in Arbeitslosigkeit oder 
sonst in Not geraten seien. Unter diesen Umständen sei es noch schwieriger, als schwangere, 
mittellose Frau eine Existenz aufzubauen, weshalb eine erzwungene Rückkehr nicht zumutbar 
sei. 
 
5. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das AfMB habe im Rahmen des Entscheids 
betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung einen allfälligen Therapieerfolg nicht 
berücksichtigt, ist darauf zu verweisen, dass sie diese Argumentation bereits im abgeschlosse-
nen Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung vorgebracht und das Bundesgericht 
diesen Vorwurf als unbegründet erachtet hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_573/2018 
vom 1. Februar 2019 E. 3.3.3). Inwiefern hinsichtlich der Rückfallgefahr von einer erheblich ge-
änderten Sachlage auszugehen ist, welche eine Neubefassung rechtfertigen könnte (E. 3.4 
hiervor), wird von der Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. In 
diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass gegen die Beschwerdeführerin im Jahr 2019, als 
sie sich im offenen Vollzug befand, ein Strafverfahren wegen betrügerischem Missbrauch einer 
Datenverarbeitungsanlage eröffnet wurde (vgl. Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft vom 12. Juli 2019). Am 24. Januar 2020 kam es sodann zu einer Anzeige 

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gegen die Beschwerdeführerin wegen Betrug und Nötigung (vgl. Anzeige vom 24. Januar 
2020). In beiden Fällen stand der Vorwurf im Raum, dass die Beschwerdeführerin eine ältere 
Person genötigt und unter Druck gesetzt haben soll, ihr Geld zu geben. Die Beschwerdeführerin 
wurde aufgrund dieser Vorfälle und wegen Überschreitung des vorgeschriebenen Ausgangs-
rayons in den geschlossenen Massnahmenvollzug zurückversetzt (vgl. Verfügung des Amts für 
Justizvollzug des Kantons Basel-Landschaft vom 30. Januar 2020). Auch wenn die genannten 
Vorfälle nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführerin führten, lassen die 
ihnen zugrundeliegenden Verhaltensweisen keinesfalls auf eine erheblich veränderte Sachlage 
in Bezug auf die Rückfallgefahr schliessen.  
 
6.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, eine erhebliche Änderung der Sachlage 
liege mit Blick auf ihren Gesundheitszustand vor.  
 
6.2 Dazu ist festzustellen, dass das AfMB am 8. April 2020 beim SEM eine Abklärung be-
züglich der Verfügbarkeit vom Medikamenten und der Möglichkeit der Behandlung im Kosovo 
beantragte und seinem Schreiben einen Arztbericht des Schmerzzentrums des Spitals C.____ 
vom 20. Januar 2020 beilegte (vgl. E-Mail des AfMB des vom 8. April 2020). Im fraglichen Arzt-
bericht wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin unter chronisch viszeralen umbilikal 
betonten Schmerzen leide. Bei der Beschwerdeführerin sei das sog. Nussknacker-Syndrom 
(Kompression der linken Nierenvene) diagnostiziert worden, wobei zumindest ein Teil der 
Schmerzsymptomatik psychische Ursachen habe. In Bezug auf die Behandlung werde eine 
psychotherapeutische Weiterbehandlung sowie allenfalls eine stationäre psychosomatische 
Therapie bei Exazerbation der Schmerzsituation ebenso wie eine Therapie mit Sertralin emp-
fohlen. Ausserdem sei die Patientin bei einer viszeralen Physiotherapie angemeldet worden. 
Schmerztherapeutische interventionelle Therapien seien nur mit Zurückhaltung anzuordnen. Als 
Medikamente nehme die Beschwerdeführerin Novalgin und Motilium ein (Arztbericht vom 
20. Januar 2020). In seiner Stellungnahme zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh-
rerin führte das SEM aus, dass die Patientin an einem komplexen Krankheitsbild leide. Das im 
Arztbericht vom 20. Januar 2020 vorgeschlagene "interdisziplinäre, fachübergreifende Procede-
re" in einer ambulant-stationären Einrichtung habe im Kosovo keine Tradition. Allerdings seien 
die in der Schweiz vorgenommenen gastro-enterologischen Untersuchungen unter anderem in 
der staatlichen Universitätsklinik in Pristina möglich. Ausserdem bestünden im Kosovo ver-
schiedene psychologisch-psychiatrische Angebote und Strukturen. Die von der Beschwerdefüh-
rerin laut Bericht eingenommenen Medikamente seien auch im Kosovo verfügbar (vgl. E-Mail 
des SEM vom 30. April 2020). Im aktuellsten medizinischen Bericht des Schmerzzentrums des 
Spitals C.____ vom 11. Juni 2020 wird berichtet, die gesundheitliche Situation der Beschwerde-
führerin habe sich leicht gebessert. Die Beschwerdeführerin erhalte seit Januar 2020 Sertralin 
und sei im Rahmen des Gefängnisaufenthalts psychotherapeutisch betreut worden. Man emp-
fehle eine ambulante psychotherapeutische Weiterbetreuung und allenfalls eine stationäre psy-
chosomatische Therapie bei Exazerbation der Schmerzsituation. Eine Indikation für eine Plexus 
coeliacus-Blockade sehe man derzeit nicht. Auch seien keine weiteren Termine in der 
Schmerzambulanz vorgesehen. Im vorliegenden Verfahren reichte die Beschwerdeführerin zu-
dem ein Schreiben von Dr. med. B.____, Spital C.____, Neurozentrum, vom 13. April 2021 ein. 
Darin erläutert die Ärztin, die Beschwerdeführerin wolle an einer stationären Therapie im Rah-

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men des psychosomatischen multimodalen Schmerzprogramms teilnehmen. Die Ärztin hält 
zusammenfassend fest, dass das Schmerzprogramm der Beschwerdeführerin mittel- bis lang-
fristig sicherlich weiterhelfen würde. Einer stationären Behandlung stehe aktuell jedoch insbe-
sondere die Schwangerschaft und der unsichere Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin 
entgegen.  
 
6.3 Aus den vorliegenden Arztberichten geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin 
auf eine spezifische medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen ist bzw. eine Thera-
pie in Angriff genommen werden müsste, die im Kosovo nicht verfügbar wäre. Zudem bestehen 
keinerlei Hinweise auf notwendige Operationen in naher Zukunft. Die Therapievorschläge – wie 
sie auch dem Schreiben von Dr. med. B.____ vom 13. April 2021 entnommen werden können – 
fokussieren auf eine Schmerztherapie und es wird ein psychotherapeutischer Ansatz empfoh-
len. Der Kosovo verfügt über ein hinlänglich ausgebautes Gesundheitssystem (Bericht des 
Staatssekretariats für Migration [SEM], Focus Kosovo, Medizinische Grundversorgung, vom 
9. März 2017, S. 5; KGE VV vom 18. Juni 2020 [810 19 218] E. 5.7). Die Beschwerdeführerin 
legt nicht substantiiert dar, dass die angezeigte Behandlung in ihrer Heimat nicht erhältlich ge-
macht werden kann und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte. Aus dem Umstand allein, 
dass der Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in den Kosovo nicht die bestmöglichen Be-
handlungsoptionen zur Verfügung stehen, vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten  
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.2). Eine allfällige 
psychologische Unterstützung wird auch im Kosovo erfolgen können, wenn auch möglicher-
weise nicht in der gleichen Qualität wie in der Schweiz. Die schlechtere Gesundheitsversorgung 
bzw. die lokalen Unterschiede der psychologischen bzw. psychiatrischen Behandlungsmöglich-
keiten im Kosovo lassen eine Rückkehr jedenfalls nicht als unzumutbar erscheinen. Vor diesem 
Hintergrund ist die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin nicht geeignet, hinsichtlich 
der Verhältnismässigkeit der Wegweisung zu einem anderen Schluss zu führen.   
 
7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei schwanger und qualifiziere damit 
als besonders vulnerable Person. Eine Wegweisung könne ihr daher bis auf Weiteres nicht zu-
gemutet werden. Im Fall einer Wegweisung sei zudem ihr Recht auf Familienleben gemäss 
Art. 8 EMRK eingeschränkt. Sie hoffe, mit dem Kindsvater und dem Kind in der Schweiz eine 
Existenz aufbauen zu können, was ihr im Falle einer Wegweisung verunmöglicht würde. 
 
7.2 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin war am 27. März 2020 vorgese-
hen, konnte aufgrund der Corona-Situation und der Schliessung des Flughafens in Pristina je-
doch nicht durchgeführt werden. Die Beschwerdeführerin wurde in der Folge am 13. Mai 2020 
bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 
erfolgte nach dem Zeitpunkt des vorgesehenen Vollzugs der Wegweisung und kann bereits aus 
diesem Grund lediglich zurückhaltend als rechtserhebliche neue Tatsache berücksichtigt wer-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 5.3). Der Be-
schwerdeführerin musste namentlich bewusst sein, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsent-
scheid vorliegt und lediglich der Vollzug der Wegweisung aufgeschoben ist. Entsprechend 
musste ihr klar sein, dass sie die Schweiz würde verlassen müssen und sie und der Kindsvater 
das Familienleben nicht in der Schweiz würden leben können. Dem AfMB ist dahingehend bei-

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zupflichten, dass die Schwangerschaft im Rahmen des Wegweisungsvollzugs zu beachten ist. 
Das AfMB hielt denn auch fest, dass die Beschwerdeführerin als vulnerable Person einzustufen 
sei und vorläufig von Vollzugshandlungen abgesehen werde (vgl. Duplik des AfMB vom 7. Ja-
nuar 2021). 
 
7.3 Im Zusammenhang mit der Berufung der Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK ist fest-
zustellen, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben macht zur gelebten Beziehung zum 
späteren Kindsvater. Die Beschwerdeführerin legt namentlich nicht dar, inwiefern das in Art. 8 
EMRK geschützte Recht auf Familienleben durch die Wegweisung berührt bzw. eine nahe, ech-
te und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe-
rechtigten Person beeinträchtigt würde, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, das 
entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Selbst wenn 
diesbezüglich bzw. nach erfolgter Geburt des Kindes von einem unter den Schutz von Art. 8 
EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV fallenden Familienleben auszugehen wäre, könnte dieser Um-
stand im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht zu einem anderen Resultat führen. 
Das Recht auf Familienleben kann nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV unter anderem im 
Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Verhütung von Straftaten eingeschränkt werden 
(vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2). Das Kantonsgericht ist in seinem Entscheid vom 6. Dezember 2017 
(810 16 382) betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von einem gewichtigen 
öffentlichen Interesse an der Wegweisung der Beschwerdeführerin ausgegangen. Namentlich 
zeige das planmässige, sich über mehrere Jahre hinziehende deliktische Verhalten, welches 
die Beschwerdeführerin trotz laufender Verfahren nicht beendet habe, dass sie nicht gewillt und 
fähig sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren. Dies verleihe dem sicherheitspolizeilichen 
Interesse an ihrer Wegweisung ein zusätzliches Gewicht. Zudem dürften im Fall der Beschwer-
deführerin generalpräventive Überlegungen berücksichtigt werden (KGE VV vom 6. Dezember 
2017 [810 16 382] E. 5.2). Auch das Bundesgericht ging in seinem Urteil davon aus, dass im 
Hinblick auf die Schwere der von der Beschwerdeführerin begangenen Taten und dem als er-
heblich einzustufenden Rückfallrisiko aus migrationsrechtlicher Sicht ein grosses Interesse an 
der Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz bestehe (Urteil des Bundesgerichts 
2C.573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.3.2). Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interes-
ses an der Wegweisung der Beschwerdeführerin fiele ein günstigeres Ergebnis im Rahmen der 
Verhältnismässigkeitsprüfung auch unter Berücksichtigung der neuen familiären Situation der 
Beschwerdeführerin somit nicht ernsthaft in Betracht.  
 
8.  Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall eine wesentliche Änderung der rechtser-
heblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung zu verneinen. Das AfMB 
ist demnach zu Recht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 24. Dezember 2019 nicht 
eingetreten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. Die Beschwerde 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  
 
9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Um-
fang auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfah-

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renskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten 
sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 

9.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung.  
 
9.2.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-
nem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet 
(vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5). In Anbetracht der 
vorstehenden Erwägungen sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde bei objektiver Betrach-
tung beträchtlich geringer einzuschätzen als die Verlustgefahren. Die Beschwerde erweist sich 
damit als aussichtslos, was zur Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um unentgelt-
liche Prozessführung und Verbeiständung führt. 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird 

abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 

 
 

 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 14. September 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahrensnummer 2C_717/2021) erhoben.