# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55f2b2d5-4a0d-5b25-bd04-79d5fcdfb181
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 19.04.2024 V 2024 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2024-40_2024-04-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

DER HAFTRICHTER

V E R F Ü G U N G  vom 19. April 2024  [rechtskräftig]

in Sachen

A.________, zzt. Ausschaffungshaft Zürich,
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA), Postfach, 
8058 Zürich,
vertreten durch RA Lea Hungerbühler, substituiert durch P.________ und/oder 

Q.________, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich

Gesuchstellerin

gegen

Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Gesuchsgegner

betreffend

Haftentlassungsgesuch

V 2024 40

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Haftrichterverfügung V 2024 40

A. Die Gesuchstellerin, Jahrgang 1989, kenianische Staatsangehörige, heiratete am 
28. Juli 2014 in Mombasa einen Schweizer Staatsbürger (B.________) und reiste mit die-
sem im Rahmen des Familiennachzuges am 29. Januar 2015 in die Schweiz ein, worauf-
hin ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Ver-
bleibs beim Ehegatten erteilte. Die Bewilligung wurde jährlich verlängert. Nach einem 
Wohnsitzwechsel des Ehepaares (inkl. Kantonswechsel) von C.________ (ZH) nach 
D.________ (ZG) Ende April 2018 wurde der Einwohnerkontrolle D.________ am 29. Au-
gust 2018 die Trennung zwischen der Gesuchstellerin und ihrem Ehegatten sowie der 
Wegzug der Gesuchstellerin nach E.________ (ZH) gemeldet. Am 21. September 2018 
ersuchte die Gesuchstellerin das Migrationsamt des Kantons Zürich um Bewilligung des 
(erneuten) Kantonswechsels, da sie seit Mai bei ihrem neuen Freund in E.________ (ZH) 
wohne. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 18. 
Dezember 2018 ab mit der Begründung, die Ehe zwischen der Gesuchstellerin und ihrem 
Ehegatten sei bereits vor dem 1. Februar 2018 nicht mehr in Takt gewesen und habe so-
mit weniger als drei Jahre gedauert; ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bestehe 
nicht mehr. Mit Schreiben vom 4. Februar 2019 eröffnete das Migrationsamt des Kantons 
Zug (AFM) der Gesuchstellerin, welche seit 1. Februar 2019 wiederum im Kanton Zug 
(F.________) gemeldet war, dass beabsichtigt werde, eine Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung zu verweigern und sie aus der Schweiz und dem Schengenraum wegzuwei-
sen. Die Gesuchstellerin ersuchte daraufhin um Verfahrenssistierung, da der Ehemann sie 
zur Prostitution gezwungen und sie entsprechend Strafanzeige erhoben habe. Dem Sistie-
rungsantrag wurde stattgegeben. Am 31. August 2020 informierte der Ehemann das AFM 
darüber, dass die Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Eheschliessung bereits mit einem bri-
tischen Staatsangehörigen (G.________) gültig verheiratet gewesen sei und die Ehe im-
mer noch bestehe; mit rechtskräftigem Urteil eines kenianischen Gerichtes vom 4. Oktober 
2019 sei die Ehe zwischen ihm und der Gesuchstellerin für nichtig erklärt worden. Das 
Kantonsgericht Zug hat dieses Nichtigkeitsurteil vom 4. Oktober 2019 mit Entscheid vom 
19. August 2020 jedoch aus rein formellen Gründen nicht anerkannt. Die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat verfügte am 27. Oktober 2020 die Einstellung des Verfahrens gegen 
den Ehemann wegen Förderung der Prostitution; diese Verfügung wurde mit Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2021 bestätigt. Mit Urteil des Bezirksge-
richts H.________ vom 15. Dezember 2020 schliesslich wurde die Ehe zwischen 
B.________ und der Gesuchstellerin geschieden, woraufhin das AFM das ausländerrecht-
liche Verfahren wieder aufnahm. Am 27. Mai 2021 verfügte das AFM die Nichtverlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schen-
genraum mit der Begründung, dass die Gesuchstellerin namentlich durch Verschweigen 

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der vorbestehenden Ehe die Behörden getäuscht und damit die Erteilung und jeweilige 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erschlichen habe. Darüber hinaus seien auch die 
Voraussetzungen nach Art. 50 Abs. 1 lit. a oder b des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20, vormals AuG) nicht gegeben. Die dagegen am 21. Juni 2021 erhobene Ver-
waltungsbeschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Zug am 28. März 2023 ab-
gewiesen mit Bestätigung der Aufforderung, die Schweiz und den Schengenraum innert 
30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen. Nach Eintritt der 
Rechtskraft des Regierungsratsentscheides ergab sich demnach eine Ausreisefrist bis 
spätestens 1. Juni 2023. In der Folge war die Gesuchstellerin für die Behörden nicht mehr 
erreichbar, hielt sich jedoch offensichtlich weiterhin in der Schweiz auf, bis sie am 22. Fe-
bruar 2024 aufgrund einer entsprechenden Meldung von der Zuger Polizei in stark alkoho-
lisiertem Zustand und herumschreiend in einer Wohnung in I.________ aufgegriffen wur-
de. Es erfolgte eine vorübergehende fürsorgerische Unterbringung in die Klinik 
J.________. Die weiteren Abklärungen der Zuger Polizei führten schliesslich zur Erkennt-
nis des Verdachtes auf rechtswidrigen Aufenthalt; mit Strafbefehl vom 27. Februar 2024 
wurde sie von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug entsprechend verurteilt. Bereits 
am 24. Februar 2024, 11:30 Uhr, übernahm das AFM das Haftregime. Die formelle Eröff-
nung der Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 AIG erfolgte am 27. Februar 2024. Am 28. 
Februar 2024 bestätigte der zuständige Haftrichter die Haft für die Dauer von drei Mona-
ten, d.h. bis 23. Mai 2024 (V 2024 30).

B. Mit Eingabe vom 10. April 2024 ersuchte die Gesuchstellerin um Haftentlassung, 
Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen, eventualiter um Anordnung mil-
derer Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeistän-
dung durch RA Lea Hungerbühler, substituiert durch P.________. Auf die Begründung 
wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C. Mit Vernehmlassung vom 16. April 2024 beantragte das AFM die Abweisung des 
Haftentlassungsgesuches. Auf die Begründung wird soweit erforderlich in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen. 

D. Am 19. April 2024, 11:21 Uhr, fand in Anwesenheit der Gesuchstellerin, ihrer 
Rechtsvertretung und einer Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche 
Verhandlung unter Beizug eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme 

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der Verhandlung einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den 
Parteien bis zum Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.

Der Haftrichter erwägt:

1. Gemäss Art. 80 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals 
AuG) kann eine inhaftierte Person einen Monat nach der erstmaligen Haftprüfung ein 
Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert 
acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Kantonale rich-
terliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte 
den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 
Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]). Das Entlassungsge-
such ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen; das Verfahren richtet sich nach 
den Bestimmungen über die Haftprüfung (§ 12 EG AuG).

Die gegenüber der Gesuchstellerin am 24. Februar 2024 angeordnete Ausschaffungshaft 
– formell eröffnet am 27. Februar 2024 – wurde am 28. Februar 2024 richterlich überprüft 
und für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis 23. Mai 2024, bestätigt. Die Monatsfrist nach 
Art. 80 Abs. 5 AIG begann damit am 28. Februar 2024 zu laufen und endete am 28. März 
2024. Das schriftliche Haftentlassungsgesuch vom 10. April 2024 ging am selben Tag, 
mithin in Beachtung der Monatsfrist, beim Verwaltungsgericht ein. In formeller Hinsicht 
sind an Haftentlassungsgesuche keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt, 
wenn die Sperrfrist von einem Monat abgelaufen ist und der Eingabe entnommen werden 
kann, dass sich die betroffene Person gegen die Inhaftierung wendet. Das Gesuch der 
Gesuchstellerin entspricht diesen Anforderungen, weshalb es zu prüfen ist. Mit der Haft-
richterverhandlung und der Verfügung vom 19. April 2024 ist auch die in Art. 80 Abs. 5 
Satz 2 AIG statuierte Frist von acht Arbeitstagen für den Entscheid eingehalten. 

2. Ist ein Haftentlassungsgesuch zu prüfen, so stellt sich die Frage, ob einer der in 
Art. 80 Abs. 6 AIG aufgezählten Haftbeendigungsgründe eingetreten ist. Sodann darf ein 
Gesuch – unabhängig von der Einhaltung der Sperrfrist – auch geprüft und gutgeheissen 

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werden, wenn sich die Haft aufgrund neuer Umstände augenfällig als rechtswidrig erweist. 
Nach Art. 80 Abs. 6 AIG ist die Haft zu beenden, wenn a) der Haftgrund entfällt oder sich 
erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen nicht durchführbar ist, b) dem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird oder c) 
die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme anzutreten hat. 
Darüber hinaus ist die Verhältnismässigkeit der Haft, das Beschleunigungsgebot sowie die 
gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81 AIG). Die 
betroffene Person muss überdies hafterstehungsfähig sein.

3.
3.1 Die Gesuchstellerin macht in ihrem Entlassungsgesuch als Hauptantrag im Wesent-
lichen geltend, der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG sei nicht gegeben. Die 
Gesuchstellerin habe sich zum Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung nicht mehr in ihrer 
Wohnung befunden. Sie habe sich ab diesem Tag bis zum 5. September 2023 in der Klinik 
J.________ in Behandlung befunden. Der psychische Zustand habe sich in den Wochen 
davor stark verschlechtert; deshalb sei sie nicht in der Lage gewesen, mit den Behörden 
Kontakt aufzunehmen. Sie habe nicht gewusst, dass sie ausreisen müsse. Die Behörden 
hätten nicht einmal versucht, die Gesuchstellerin via Handy zu kontaktieren. Die Gesuch-
stellerin lebe seit über neun Jahren in der Schweiz, sei hier integriert und verfüge über ein 
soziales Netzwerk. Zudem habe sie einen Partner, der den Behörden bekannt sei. Die 
Gesuchstellerin würde sich daher den Behörden nicht entziehen und nicht untertauchen. 
Im Weiteren bemängelt die Gesuchstellerin die Haftbedingungen im Zentrum für auslän-
derrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA). Sie befinde sich seit zwei Wochen allein in 
dem für Frauen vorgesehenen Teil des ZAA, somit in faktischer Isolation. Der einzige Kon-
takt sei jener mit dem Personal des ZAA und mit Besuchern und Besucherinnen. Schliess-
lich entsprächen die Haftbedingungen des ZAA im Allgemeinen auch nicht den Vorgaben 
des Gesetzes und der Rechtsprechung. Insbesondere der Bereich der Frauen sei hinsicht-
lich der Haftbedingungen prekär; der Raum, in dem diese sich frei bewegen können, sei 
viel kleiner als der Raum der Männer. Es wird zudem eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebotes geltend gemacht, da die Behörde seit dem 24. Februar 2024 nichts unter-
nommen habe, um die Ausschaffung voranzutreiben. 

3.2 Am 16. April 2024 reichte das AFM unter Beilage seiner aktualisierten Akten (inkl. 
Berichte der Klinik J.________ vom 3. April 2024, des K.________ vom 22. Februar 2024 
und der Psychiatrie L.________ vom 28. August 2023) seine Vernehmlassung ein mit dem 
Antrag, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Begründend wird ausgeführt, die ge-

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setzlichen Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft seien nach wie vor gegeben. Ent-
gegen den Vorbringen im Haftentlassungsgesuch Ziffer 15 hätten die Behörden keine 
Kenntnis gehabt vom Aufenthaltsort der Gesuchstellerin. Tatsächlich sei die Gesuchstel-
lerin gemäss Auskunft der Insassenverwaltung des ZAA vom 28. Februar 2024 bis 4. April 
2024 die einzige inhaftierte Frau gewesen. Inzwischen befänden sich zwei weitere Frauen 
in der Abteilung. Die Zellen seien zwischen 08.00 – 17.00 Uhr geöffnet und es stünden ein 
Sportraum und ein Aufenthaltsraum mit Internetzugang zur Verfügung. Entgegen den Aus-
führungen im Haftentlassungsgesuch Ziffer 21 sei die Gesuchstellerin wegen ihrer Alko-
holproblematik in der Schutz- und Rückzugsumgebung der Klinik J.________ unterge-
bracht worden; nachdem die akute Selbst- und Fremdgefährdung habe ausgeschlossen 
werden können, sei die Fürsorgerische Unterbringung aufgehoben worden. Das AFM ha-
be alle wesentlichen und möglichen Schritte für die Papierbeschaffung unternommen. Ein-
zig die aktive Kooperation der Gesuchstellerin bei der Papierbeschaffung könne die Haft-
dauer noch reduzieren, zumal diese durch das langwierige Identifikationsprozedere der 
heimatlichen Behörden erschwert werde. 

3.3 Anlässlich der Haftrichterverhandlung wiederholte die Gesuchstellerin im Wesentli-
chen ihre Vorbringen anlässlich der Haftprüfungsverhandlung vom 28. Februar 2024. Sie 
möchte ergänzend zudem endlich wissen, weshalb sie in Haft sei, sie wolle endlich Ge-
rechtigkeit für die Sache, die bereits 2015 ihren Anfang nahm, und sie wolle dafür ent-
schädigt werden. Sie habe auch die Beweise. Bei einer Entlassung würde sie an die 
M.________ in I.________ gehen, wo Herr N.________ wohne und sie auch schon auf 
dessen Kinder aufgepasst habe. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes bemerkte sie, 
sie sei depressiv; zu den Haftbedingungen im ZAA wollte sie sich nicht äussern. Jedenfalls 
habe sie Besuche auch von Anwälten und der Presse. Auf Frage sei sie auch mit Herrn 
N.________ in Kontakt und fragt, weshalb es das Gericht interessiere, ob dieser Kontakt 
telefonisch oder persönlich erfolgt sei. Auf die Frage, ob sie bereit sei, in ihr Heimatland 
zurückzukehren, meinte sie lediglich, das AFM sei komplett inkompetent; ausreisen würde 
sie, wenn dies auf dem richtigen Weg – aufgrund richtiger Beweise und nicht Fiktion – ge-
tan würde; eigene aktive Bemühungen zur Papierbeschaffung verneint sie aber klar, be-
merkte aber noch ohne weitere Präzisierung, das Konsulat kontaktiert zu haben. Ihre 
nähere und weitere Zukunft sähe sie darin, endlich Gerechtigkeit zu erfahren. Die Rechts-
vertretung der Gesuchstellerin wiederholte in ihrem Plädoyer die Anträge und Ausführun-
gen im Haftentlassungsgesuch, reichte ergänzend den Austrittsbericht der Klinik 
J.________ vom 15. September 2023 ein (welcher sich noch nicht in den Akten befand) 
und brachte noch diverse Zusätze zur bereits eingereichten Honorarnote an.

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3.4  Die Gesuchsgegnerin bestätigte auf Frage die Ausführungen in ihrer Vernehmlas-
sung vom 16. April 2024. Ergänzend legte sie dar, dass am 29. Februar 2024 durch das 
SEM der offizielle Antrag auf Ausstellung von Ersatzreisepapieren bei der kenianischen 
Vertretung gestellt wurde. Eine Nachfrage vom 16. April 2024 bei SEM habe ergeben, 
dass noch keine Rückmeldung seitens der kenianischen Behörden erfolgt sei; erfahrungs-
gemäss daure dies mehrere Monate. Nach Kenia sei eine Ausschaffung in sämtlichen 
Vollzugsstufen möglich. Das langwierige Identifikationsprozedere könnte einzig durch akti-
ve Bemühungen durch die Gesuchstellerin beschleunigt werden, bspw. durch konkrete 
Bittstellung bei der kenianischen Vertretung, Papierbeschaffung via Verwandte etc. Die 
Gesuchstellerin sei hafterstehungsfähig und die medizinische Versorgung im ZAA sicher-
gestellt. Isolationshaft sei sicher nicht gegeben. Aufgrund des einschlägigen, umfassend 
dokumentierten weisungswidrigen Verhaltens über die letzten Jahre hinweg seien mildere 
Massnahmen keine Alternative zur Haft.

4.
4.1 Den umfangreichen Akten lässt sich in Ergänzung des Sachverhaltes gemäss lit. A 
hiervor im Wesentlichen Folgendes entnehmen:

Einer schriftlichen Abmeldebestätigung zufolge ging das Migrationsamt Zürich im Frühjahr 
2018 davon aus, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Ehemann nach D.________ (ZG) 
zog, wofür auch ein gemeinsam unterzeichneter Mietvertrag mit Mietantritt per 28. April 
2018 vorgelegt wurde. Entsprechend bewilligte das AFM den Kantonswechsel und erteilte 
der Gesuchstellerin am 14. Juni 2018 eine Aufenthaltsbewilligung bis 28. Januar 2019. Be-
reits am 30. August 2018 erging die Meldung, dass die Gesuchstellerin offiziell wieder in 
den Kanton Zürich zog; das erneute Gesuch um Kantonswechsel und Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung lehnte das Migrationsamt Zürich am 18. Dezember 2018 ab, da die 
Ehe offensichtlich bereits vor dem 1. Februar 2018 nicht mehr intakt gewesen war, mithin 
weniger als drei Jahre gedauert hat und ein Anspruch auch aufgrund von Arbeitslosigkeit 
und nicht stattgefundener Integration ausschied; die Gesuchstellerin wurde aufgefordert, 
bis spätestens am 18. Januar 2019 in den Kanton Zug zurückzukehren. Die weiteren amt-
lichen Abklärungen ergaben, dass die Gesuchstellerin gar nie nach D.________ gezogen 
war, sondern vielmehr im Kanton Zürich verblieb. Am 25. Januar 2019 wurde dem AFM 
die anwaltliche Interessenwahrung angezeigt. Am 4. Februar 2019 erfolgte die Einladung 
zum rechtlichen Gehör betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengenraum seitens des AFM. Ebenfalls am 4. 

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Februar 2019 wurde ein von der Gesuchstellerin unterzeichneter Mietvertrag für ein möb-
liertes Zimmer in F.________ eingereicht. Am 6. Februar 2019 hat die anwaltliche Vertre-
tung der Gesuchstellerin bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen den Ehe-
mann eingereicht, wonach dieser sie zur Prostitution aufgefordert habe. Am 13. Februar 
2019 stellte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin beim AFM einen Antrag um Sistierung 
des ausländerrechtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den 
Ehemann; diesem Gesuch wurde stattgegeben. Gemäss Mitteilung der Einwohnerkontrol-
le F.________ (ZG) vom 4. Mai 2020 wohne die Gesuchstellerin gemäss Recherchen of-
fenbar in C.________ (Meldung jedoch immer noch in F.________). Am 27. Oktober 2020 
verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Einstellung des Verfahrens gegen den 
Ehemann. Aus den Strafakten ist ersichtlich, dass die Gesuchstellerin zumindest im Zeit-
raum 2015 bis 2018 ein sehr gutes Einkommen aus Dienstleistungen im Erotiksektor ge-
neriert und ihrer Mutter in Kenia nachweislich mehrere zehntausend Franken überwiesen 
hat. Inwieweit diese Erwerbstätigkeit bzw. auch deren Einkünfte ordentlich gemeldet wor-
den sind, geht aus den Akten nicht hervor. Nachdem das AFM anfangs 2021 – nach Ein-
gang des Scheidungsurteils vom 15. Dezember 2020 das Ehepaar O.________ betreffend 
– das Verfahren wieder aufnahm und am 27. Mai 2021 die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengenraum verfügte, 
wurde gegen diese Verfügung am 21. Juni 2021 Beschwerde beim Regierungsrat erhoben 
und wiederum die Sistierung beantragt bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den 
Ehemann, welches mittels Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung beim Obergericht 
des Kantons Zürich anhängig gemacht wurde. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Zug vom 25. November 2021 wurde dem Antrag auf Verfahrenssistierung statt-
gegeben und die Gesuchstellerin mit Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht angewiesen, den 
Beschwerdeentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich und gegebenenfalls das Urteil 
des Bundesgerichtes zuzustellen, sobald diese Entscheide ergangen sind. Bereits am 
6. Oktober 2021, also schon vor dem Sistierungsentscheid der Sicherheitsdirektion, hat 
das Obergericht des Kantons Zürich mittels Urteil die Einstellung des Strafverfahrens ge-
gen den Ehemann bestätigt mit der Erkenntnis, der Standpunkt der Gesuchstellerin sei of-
fensichtlich unbegründet und die Beschwerde zum vornherein aussichtslos gewesen. Eine 
Meldung dieses Entscheides an die Sicherheitsdirektion seitens der Gesuchstellerin oder 
ihrer Rechtsvertretung blieb offensichtlich (gewissentlich) aus, sodass das ausländerrecht-
liche Verfahren weiterhin sistiert blieb. Auf aktive Rückfrage des AFM hin bei der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat nach dem Verfahrensstand am 7. September 2022 erhielt die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug überraschend Kenntnis davon, dass das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich seit nunmehr fast einem Jahr rechtskräftig sei, mithin der 

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Sistierungsgrund längst weggefallen war. Das ausländerrechtliche Verfahren wurde im 
September 2022 umgehend wieder aufgenommen. Am 6. Oktober 2022 erging ein Straf-
befehl gegen die Gesuchstellerin wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren des Be-
treibungsamtes F.________ gemäss Art. 323 Ziff. StGB, wonach sie es trotz Pfändungs-
ankündigung und zweier Vorladungen unterliess, zum Vollzug einer Pfändung zu erschei-
nen. Nach mehreren Fristerstreckungsgesuchen reichte die Gesuchstellerin am 19. De-
zember 2022 ihre Replik ein. Das AFM verzichtete daraufhin auf weitere Ausführungen. 
Am 9. Januar 2023 erfolgte die Anzeige der Mandatsniederlegung der Rechtsvertretung 
der Gesuchstellerin. Am 28. März 2023 schliesslich hat der Regierungsrat die Beschwerde 
der Gesuchstellerin abgewiesen und die Ausweisung aus der Schweiz und dem Schen-
genraum bestätigt (Entscheid am 30. März 2023 zugestellt). Am 23. Mai 2023 wurde der 
Gesuchstellerin durch das AFM eine Ausreisemeldekarte mit nochmaligem Hinweis auf die 
Ausreisefrist 1. Juni 2023, welche sich aus dem Entscheid des Regierungsrates ergibt 
(30 Tage nach Rechtskraft des Entscheides), zugestellt. Gemäss Mitteilung der Einwoh-
nerkontrolle F.________ vom 6. Juni 2023 sei die Gesuchstellerin bereits seit Ende April 
2023 nicht mehr in F.________ wohnhaft, es gäbe Hinweise auf eine Kontaktadresse in 
E.________. Gemäss Abklärungen der Kantonspolizei Zürich konnte ein Aufenthalt der 
Gesuchstellerin in E.________ jedoch nicht bestätigt werden. Telefonische Kontaktversu-
che scheiterten ebenfalls. Am 21. Juni 2023 erging erneut ein Strafbefehl betreffend Un-
gehorsam im Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB betreffend Vorladungen 
vom 15. und 23. März 2023.

4.2 Mithin sind seit der erstmaligen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch 
das Migrationsamt des Kantons Zürich (Verfügung vom 18. Dezember 2018) und Eröff-
nung u.a. der Wegweisung aus der Schweiz durch das AFM (Schreiben vom 4. Februar 
2019) bis zur Rechtskraft der Wegweisungsverfügung knapp viereinhalb Jahre vergangen, 
während dessen das ausländerrechtliche Verfahren insbesondere durch Initiierung eines 
offensichtlich unbegründeten Strafverfahrens gegen den Ehemann und gewissentlicher 
Missachtung der Mitwirkungspflichten hat verzögert werden können. Nachdem sich mit 
Abschluss des Schriftenwechsels anfangs Januar 2023 der finale ausländerrechtliche Ent-
scheid abzeichnete, legte die Rechtvertretung der Gesuchstellerin das Mandat nieder, 
womit auch die einzige verlässliche Korrespondenzadresse wegfiel. 

4.2 Unbehelflich ist das wiederholte Vorbringen der Gesuchstellerin, sie hätte nicht ge-
wusst, dass sie die Schweiz verlassen müsse. Der Entscheid des Regierungsrates vom 
28. März 2023, worin die Wegweisung bestätigt und Frist zur Ausreise von 30 Tagen nach 

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Rechtskraft des Entscheides angesetzt wurde, konnte der Gesuchstellerin am 30. März 
2023 zugestellt werden. Es wird weder geltend gemacht noch ist aus den Akten ersicht-
lich, dass sie zu diesem Zeitpunkt in einer Klinik war, noch dass sie den Behörden eine 
neue Zustelladresse gemeldet hätte. Im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Meldepflicht hatte 
sie ohnehin jederzeit sicherzustellen, dass sie über eine ordentliche Zustelladresse ver-
fügt. Spätestens mit Eingang des Urteils des Obergerichts Zürich vom 6. Oktober 2021, 
welches die augenscheinlich aus ausländerrechtlichen Motiven initiierten strafrechtlichen 
Vorwürfe gegen ihren Ehemann als offensichtlich unbegründet qualifizierte, musste er-
kennbar werden, dass sie die Schweiz verlassen muss. Zum psychischen Zustand der 
Gesuchstellerin ist Folgendes zu bemerken: gemäss Austrittsbericht der Psychiatrie 
L.________ vom 28. August 2023 über ihren Aufenthalt vom 7. Juni 2023 bis 14. Juni 
2023 berichtete die Gesuchstellerin, sie sei von ihrem Ehemann zur Prostitution gezwun-
gen worden und sei schliesslich vor ihm geflüchtet; sie habe Angst, dass sie wieder zurück 
zu ihm müsse. Es wird eine akute Belastungssituation sowie ein schädlicher Alkoholmiss-
brauch diagnostiziert. Nichts anderes steht im Austrittsbericht der Klinik J.________ vom 
15. September 2023. Die Klage, wonach sie zur Prostitution gezwungen worden sei, wur-
de strafrechtlich etwas weniger als zwei Jahre zuvor rechtskräftig hinlänglich entkräftet 
bzw. widerlegt. Ebenso unglaubwürdig erscheint die geltend gemachte Angst, sie müsse 
zu ihrem Ehemann zurück. Das Paar lebt mindestens seit Anfangs Januar 2018 getrennt. 
Die Ehe wurde mit Urteil vom 15. Dezember 2020 rechtskräftig geschieden. Ein im Raum 
stehendes Zurückgehenmüssen zum Ehemann scheidet damit bereits aus objektiven 
Gründen aus; ohne Aktenkenntnis waren diese Schilderungen von den Kliniken jedoch 
nicht überprüfbar. Es lässt sich der Eindruck nicht verwehren, dass die Gesuchstellerin ei-
ne schwere psychische Belastungssituation aus rein ausländerrechtlichen Motiven vorge-
schoben hat. Gemäss Austrittsbericht der Klinik J.________ vom 3. April 2024 stand im 
Februar 2024 wiederum die Alkoholproblematik im Fokus; die Gesuchstellerin wünschte 
einen raschen Austritt. Eine relevante Depression ist den ärztlichen Berichten nicht zu 
entnehmen. Dass die bevorstehende Wegweisung eine psychische Belastung darstellt, ist 
jedoch nachvollziehbar und ist jedem Ausweisungsverfahren immanent. Aus den Akten 
wird offenkundig, dass die Gesuchstellerin seit 2018 in keinster Weise ihren Mitwirkungs- 
und Meldepflichten und behördlichen Anordnungen nachgekommen ist; so ist sie bspw. 
entgegen ihrer schriftlichen Äusserung nie nach D.________ gezogen, hat offenbar trotz 
Anmeldung in F.________ und der Verpflichtung, im Kanton Zug zu wohnen, z.B. in 
C.________ und mutmasslich weiteren unbekannten Orten gewohnt, ist mehreren Vorla-
dungen des Betreibungsamtes F.________ vom April und Mai 2022 wie auch vom März 
2023 nicht gefolgt, hat den Regierungsrat als Entscheidbehörde betreffend Ausweisung 

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Haftrichterverfügung V 2024 40

hinsichtlich Verfahrenssistierung für fast ein Jahr ins Leere laufen lassen (wobei nur durch 
aktive Nachfrage der Behörde eine noch längere Sistierung verhindert werden konnte), hat 
sich im Frühjahr 2023 weder in F.________ abgemeldet noch eine neue Wohnadresse 
angegeben. Lediglich dem Zufall ist es geschuldet, dass sie im Februar 2024 in der Stadt 
Zug von der Polizei hat aufgegriffen werden können. Die Gesuchstellerin hat sich entge-
gen den Ausführungen im Haftentlassungsgesuch während den Jahren um die behördli-
chen Anordnungen geradezu foutiert. Während ihres gut neunjährigen Aufenthaltes hat sie 
sich gemäss behördlicher Feststellung in keiner Weise integriert und über das geltend 
gemachte soziale Netzwerk sind lediglich unbeständige und wechselnde Beziehungen 
bzw. Bekanntschaften aktenkundig, wobei von den gut neun Jahren Aufenthalt die letzten 
viereinhalb Jahre geprägt waren von einem nicht behördenverschuldeten, sich hinziehen-
den Ausweisungsverfahren. Aufgrund der gesamten Aktenlage ist ohne weiteres davon 
auszugehen, dass die Gesuchstellerin auch künftig behördlichen Anweisungen nicht die 
geforderte Folge leisten wird, womit die gesetzlichen Voraussetzungen mit Verweis auf die 
Erwägungen in der Haftrichterverfügung vom 28. Februar 2024 (V 2024 30) von Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG nach wie vor gegeben sind, nachdem zu Recht auch nicht bestritten 
wird, dass der Gesuchstellerin der erstinstanzliche Wegweisungsentscheid des AFM vom 
27. Mai 2021 eröffnet wurde. 

4.3 Nach wie vor bestehen keine Hinweise, dass der Vollzug der Ausschaffung ins 
Heimatland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ins Heimatland nicht durchführbar 
wäre. Dass die Ersatzreisepapiere bis heute ausstehend sind, ist nicht der Untätigkeit des 
AFM, welches mit Haftbeginn umgehend die notwendigen Kontakte hergestellt sowie An-
fragen und den Antrag für die Ausstellung von Ersatzreisepapieren gestellt hat, zuzu-
schreiben, sondern vielmehr dem notorisch langwierigen Identifikationsprozedere der ke-
nianischen Behörden, welches erfahrungsgemäss mehrere Monate dauern kann; ein pro-
forma-Aktivismus seitens des AFM erscheint zudem nicht zielführend, da solches allenfalls 
auch zur Verärgerung der ausländischen Behörde und damit zu weiteren Verzögerungen 
führen kann. Es sind denn auch keinerlei Interessen des AFM erkennbar, das Verfahren 
länger als nötig hinziehen zu lassen. Einzig die aktive Kooperation der Gesuchstellerin – 
was ihr bereits anlässlich des ursprünglichen Haftprüfungsverfahren mitgeteilt wurde – 
kann die Haftdauer verkürzen. Eine solche aktive Kooperation ist bis heute nicht erkenn-
bar und wurde von der Gesuchstellerin an der Verhandlung über ihr Haftentlassungsge-
such auch explizit verneint. Der Vorwurf der Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist 
unbegründet. 

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Haftrichterverfügung V 2024 40

4.4 Die Gesuchstellerin macht unzulässige Haftbedingungen im ZAA geltend. Insbe-
sondere sei sie, welche an einer Depression leide, als einzige Frau in Ausschaffungshaft 
in faktischer Isolation, was nicht angehe und ihren Gesundheitszustand weiter verschlim-
mere. Gemäss Auskunft der Insassenverwaltung des ZAA war die Gesuchstellerin vom 
28. Februar 2024 bis 4. April 2024 tatsächlich die einzige Frau in Ausschaffungshaft im für 
Frauen vorgesehenen Teil des ZAA. Mittlerweile befinden sich zwei weitere Frauen in der 
Abteilung. Die Zellen stehen während des Tages offen, es stehen zusätzlich ein Spor-
traum sowie ein Aufenthaltsraum mit Internet zur Verfügung. Die Ausschaffungshaft bringt 
als Zwangsmassnahme unausweichlich Einschränkungen der persönlichen Freiheit und 
allenfalls weiterer Grundrechte mit sich. Anlässlich der Haftprüfungsverhandlung vom 28. 
Februar 2024 bestätigte die Gesuchstellerin, sie fühle sich nun mit den richtigen Medika-
menten soweit gesund. Notorisch ist die medizinische Versorgung im ZAA sichergestellt. 
Aus den bei den Akten befindlichen ärztlichen Berichten geht durchgehend hervor, dass 
die Gesuchstellerin an einem Alkoholproblem leidet; eine relevante Depression wurde 
nicht diagnostiziert. Im Übrigen ist jedem Ausweisungsverfahren eine psychische Belas-
tung beim Betroffenen immanent. Dass der Umstand, für längere Zeit alleine in der Abtei-
lung zu sein, eine zusätzliche Belastung darstellen kann, ist nicht von der Hand zu weisen; 
immerhin aber gab die Gesuchstellerin am 28. Februar 2024 auch zu Protokoll, dass sie 
unter Panikattacken leide, wenn zu viele Leute um sie seien. Im Haftentlassungsgesuch 
wird ausgeführt, die Gesuchstellerin hätte Kontakt mit Besuchern und Besucherinnen so-
wie mit dem Personal des ZAA; die Gesuchstellerin erwähnt an der Verhandlung zusätzli-
che Kontakte mit Anwälten und Presse. Dass diese Kontakte eingeschränkt wären, ist 
nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Wie dem Umstand, dass sich kurz-
fristig wenige bis gar keine weiteren Frauen in Ausschaffungshaft befinden, Abhilfe ge-
schaffen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Der Gesuchstellerin stehen insbesondere ein 
Sportraum und ein Aufenthaltsraum mit Internetzugang zur Verfügung. Von einer un-
menschlichen und erniedrigenden Behandlung kann unter diesen Umständen nicht ge-
sprochen werden. Eine mangelnde Hafterstehungsfähigkeit ist nicht ersichtlich – auch 
gemäss Eindruck an der mündlichen Verhandlung – und wird auch nicht geltend gemacht. 
Die weitere Kritik an den Haftbedingungen betreffend die allgemeinen baulichen Einrich-
tungen des ZAA ist nicht stichhaltig. Das ZAA führt seit 1. April 2022 ausschliesslich 
Vollzüge der ausländerrechtlichen Administrativhaft durch. Als ehemaliges Flughafenge-
fängnis hat die Einrichtung in baulicher Hinsicht dementsprechend den Charakter einer 
Gefängnisumgebung. Jedoch wurde bereits mehrfach festgestellt, dass schon im ehemali-
gen Flughafengefängnis die Mindeststandards für Ausschaffungshäftlinge eingehalten sind 
(BGer 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.3). Die Haftbedingungen haben sich seit-

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Haftrichterverfügung V 2024 40

her zusätzlich laufend verbessert. Mehr Grünfläche und mehr Raum usw. wären sicher 
wünschenswert. Solange jedoch die gesetzlichen Mindeststandards im ZAA eingehalten 
sind – Gegenteiliges ist nicht ersichtlich –, besteht kein Raum für eine gerichtliche Rüge 
oder Korrektur.

4.5 Die Gesuchstellerin beantragt eventualiter die Anordnung milderer Massnahmen 
anstelle der Haft und macht geltend, sie sei kooperativ gewesen und habe gar eine Zustel-
ladresse und eine Telefonnummer angegeben, unter welcher sie erreichbar wäre. Die Ge-
suchstellerin hat zwar vor ihrer Verhaftung im Februar 2024 offenbar über einen Unter-
schlupf bei P.________ N.________ in der Stadt Zug verfügt. P.________ N.________ 
hat jedoch in der Nacht vom 22. Februar 2024 die Polizei gerufen und wollte offensichtlich 
die stark alkoholisierte Gesuchstellerin loswerden. Die Gesuchstellerin wünschte gemäss 
Polizeirapport, dass niemand über ihre Festnahme orientiert werde, mithin auch nicht 
P.________ N.________, der sich zudem nun mit dem Vorwurf der Widerhandlung nach 
Art. 116 AIG konfrontiert sieht. Dass zwischen der Gesuchstellerin und P.________ 
N.________ eine derart bindende Beziehung bestanden hat bzw. besteht, welche Optio-
nen für mildere Massnahmen bieten würde, lässt sich anhand der Akten nicht entnehmen 
und Näheres wird auch nicht von der Gesuchstellerin vorgebracht. Es liegt diesbezüglich 
denn auch keine irgendwie geartete Erklärung von P.________ N.________ vor, wobei 
auch er ohnehin keinerlei Garantie dafür bieten könnte, dass sich die Gesuchstellerin den 
Behörden nicht entziehen würde. Insoweit lassen die angegebene Zustelladresse und die 
Telefonnummer keine taugliche Alternative zur Sicherstellung des Vollzuges der Auswei-
sung erkennen, auch angesichts der aktenkundig unbeständigen und wechselnden Be-
kanntschaften der Gesuchstellerin. Über weitere mögliche Unterkünfte der Gesuchstellerin 
ist nichts bekannt, ebenso wenig, wie sie sich die Mittel zu Bestreitung ihres Lebensunter-
haltes beschafft. Die Gesuchstellerin hat über die letzten Jahre wiederholt ihre Melde- und 
Mitwirkungspflichten – teilweise gar durch falsche schriftliche Angaben – verletzt, hat wie-
derholt behördlichen Anweisungen keine Folge geleistet und hat quasi hinter dem Deck-
mantel einer anwaltlichen Vertretung unter dem Radar der Behörden gelebt. Dass sie nun 
plötzlich zuverlässige und kooperative Partei sei, sich insbesondere an eine Meldepflicht 
oder Eingrenzung halten würde, erschliesst sich nicht, zumal sie auch nicht in ihr Heimat-
land ausgewiesen werden will. Nebenher wäre eine Entlassung in Freiheit ihrer Alkohol-
problematik kaum zuträglich. Mildere Mittel zur Haft sind nach wie vor nicht vorhanden, um 
den Vollzug der Ausschaffung, welcher mittlerweile seit Jahren im Raum steht, sicher zu 
stellen. Auch darf die Schweiz einer illegalen Einreise in ein anderes Land keinen Vor-
schub leisten.

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4.6 Zusammenfassend erweist sich das Haftentlassungsgesuch als unbegründet und 
ist abzuweisen. 

5. Die Gesuchstellerin beantragt Kostenbefreiung und die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung durch RA Lea Hungerbühler, substituiert durch P.________ bzw. 
Q.________. Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in 
der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt. Vorliegend von diesem Grundsatz abzuwei-
chen, besteht keine Veranlassung, weshalb sich der entsprechende Antrag der Gesuch-
stellerin erübrigt und als gegenstandslos zu betrachten ist. Gemäss konstanter Rechtspre-
chung besteht bei Ausschaffungshaftfällen bei Bedürftigkeit regelmässig nach drei Mona-
ten Haft auf Ersuchen hin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Innerhalb 
dieser ersten drei Monate besteht ein Anspruch nur, soweit sich besondere Schwierigkei-
ten rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen (BGE 122 I 275 E.3b, BGE 139 I 206 E. 
3.3.1). Die Gesuchstellerin befindet sich seit 24. Februar 2024 in Haft, mithin seit weniger 
als 2 Monaten. Mit Haftrichterverfügung vom 28. Februar 2024 wurde die Haft bis 23. Mai 
204 bestätigt, somit nicht mehr als für drei Monate. Ein Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung ergäbe sich daher nur, wenn besondere Schwierigkeiten rechtlicher 
oder tatsächlicher Natur vorliegen. An ein Haftentlassungsgesuch sind keine hohen Anfor-
derungen zu stellen und es genügt, wenn die Sperrfrist von einem Monat abgelaufen ist 
und der Eingabe entnommen werden kann, dass sich die betroffene Person gegen die In-
haftierung wendet, womit es auch unbedarften Gesuchstellern möglich ist, ein entspre-
chendes Gesuch selbständig einzureichen. Nachdem sich der Sachverhalt seit der Haft-
prüfung nicht geändert hat, im Haftentlassungsgesuch die Argumentation der Beschwer-
deführerin anlässlich der persönlichen Befragung an der Haftrichterverhandlung lediglich 
nochmals wiederholt wird, keine neuen Gesichtspunkte vorliegen und die im Haftentlas-
sungsgesuch stetig wiederholte Kritik an den Haftbedingungen des ZAA, welche bereits 
mehrfach und durch das Bundesgericht entkräftet wurde, sind keine besonderen Schwie-
rigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur erkennbar, die eine unentgeltliche Verbei-
ständung in diesem Verfahrensstadium rechtfertigen würden. Die Gesuchstellerin verfügt 
insbesondere über eine Ausbildung in Business Management und befindet sich seit über 
neun Jahren in der Schweiz, wovon sie mindestens seit viereinhalb Jahren in mehrere und 
ausschweifende rechtliche Verfahren involviert war. Es erscheint daher etwas abwegig, ihr 
eine derartige Unkenntnis des Rechtssystems der Schweiz und der Sprache zu attestie-
ren, welche eine besonders schutzwürdige Position begründen würde, wie im Haftentlas-

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sungsgesuch geltend gemacht wird. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
ist demnach abzuweisen. 

6. Die Gesuchstellerin wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG ein erneutes Haftentlassungsgesuch 
erst nach zwei Monaten zulässig wäre.

7. Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Davon abzuweichen, besteht vorliegend keine 
Veranlassung. 

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Der Haftrichter verfügt:
___________________

1. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.

4. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin (im Doppel), das 
Amt für Migration des Kantons Zug, das Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 
3003 Bern-Wabern.

Zug, 19. April 2024
Der Haftrichter

lic. iur. Adrian Willimann

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