# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e073dff7-0101-531c-841b-79cd075c3142
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2010 C-6810/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6810-2008_2010-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6810/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft in Spanien)
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 
3. Oktober 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6810/2008

Sachverhalt:

A.  
A._______  (im  Folgenden:  Beschwerdeführer)  ist  spanischer 
Staatsangehöriger  und  wurde  1957  geboren.  Er  arbeitete  1975  bis 
1987 als Arbeiter im Metallbau in der Schweiz und entrichtete Beiträge 
an  die  Schweizerische  Alters-,  Hinterbliebenen-  und  Invaliden-
versicherung (AHV/IV). Danach verliess er die Schweiz und zog nach 
Spanien, wo er ab 1987 selbständig eine Bar betrieb. Diese Tätigkeit 
gab  er  am  30.  April  2002  infolge  eines  Myokardinfarkts  auf.  Im 
November  2002  wurden  eine  Angioplastie  durchgeführt  und  zwei 
Stents eingesetzt. Seit Ende April 2002 hat der Beschwerdeführer aus 
gesundheitlichen  Gründen  nicht  mehr  gearbeitet.  Er  bezieht  -  rück-
wirkend ab 12. März 2006 - vom spanischen Versicherungsträger eine 
Invalidenrente  wegen  absoluter  und  dauerhafter  Erwerbsunfähigkeit 
(vgl.  Akten  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  [im  Folgenden: 
IVSTA  bzw.  Vorinstanz]  IV/2,  8  f.,  35-37,  78  sowie  Akten  des 
Beschwerdeverfahrens act. 1.1, übersetzt: 2).

B.  
Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004 wies die IVSTA ein 
erstes  Rentenbegehren  des  Beschwerdeführers  ab  (IV/33).  Dieser 
Entscheid  wurde  in  der  Folge  von  der  Eidgenössischen  Rekurs-
kommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für 
die  im  Ausland  wohnenden  Personen  (im  Folgenden:  Rekurs-
kommission)  und  zuletzt  mit  Urteil  vom  27.  Dezember  2006  vom 
Bundesgericht geschützt (vgl. IV/36, 39).

C.
C.a Am  25.  Juni  2007  meldete  sich  der  Beschwerdeführer  bei  der 
IVSTA erneut zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente an mit 
der Begründung, er erhalte von der spanischen Sozialversicherung ab 
12. März 2006 neu statt der bisherigen Rente von 50% eine solche von 
100% (IV/40).

C.b In seiner ersten Stellungnahme vom 30. Mai 2008 beurteilte der 
Ärztliche Dienst der IVSTA (im Folgenden: ÄD) den Beschwerdeführer 
-  ab  22.  Mai  2006  -  in  seiner  bisherigen  Tätigkeit  zu  70% arbeits-
unfähig bzw. die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als nicht zumutbar 
(vgl.  IV/67,  im  Folgenden:  ÄD-Hauptstellungnahme).  In  einer  ange-
passten  Verweisungstätigkeit  sei  der  Beschwerdeführer  -  unter 

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Berücksichtigung  gewisser  funktioneller  Einschränkungen  -  zu  80% 
arbeitsfähig.

C.c Ausgehend  von  dieser  Beurteilung  und  eines  von  ihr  durchge-
führten  Einkommensvergleichs,  welcher  einen  Invaliditätsgrad  von 
33% ergab (vgl. IV/68),  stellte die IVSTA dem Beschwerdeführer  mit 
Vorbescheid  vom  24.  Juni  2008  (IV/69)  die  Abweisung  seines 
Leistungsbegehrens in Aussicht.

C.d Mit  Schreiben vom 16. Juli  2008 erklärte  sich der  Beschwerde-
führer mit dem Vorbescheid nicht einverstanden (IV/70). Er beantragte 
dessen Aufhebung, die Zusprache einer ganzen IV-Rente, eventualiter 
die Veranlassung einer medizinischen Begutachtung.

C.e In seiner zweiten Stellungnahme vom 3. September 2008 hielt der 
ÄD an der Beurteilung in seiner Hauptstellungnahme fest (IV/72). 

C.f Am  3.  Oktober  2008  verfügte  die  IVSTA  die  Abweisung  des 
Leistungsbegehrens  (vgl.  IV/75).  Sie  begründete  dies  primär  damit, 
dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Verweisungstätigkeit 
noch zu 80% arbeitsfähig sei, sodass eine Erwerbseinbusse und damit 
ein  Invaliditätsgrad  von  33%  resultiere.  Ein  solcher  gebe  keinen 
Anspruch auf eine Rente.

D.  
D.a Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am  28. 
Oktober 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragte  sinngemäss die  Aufhebung der  angefochtenen  Verfügung und 
die Zusprache einer ganzen Rente.

D.b Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 beantragte die IVSTA 
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochte-
nen Verfügung (act. 6). 

D.c Mit Replik vom 4. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zusprache einer ganzen 
IV-Rente,  eventualiter  eine  medizinische  Abklärung  in  der  Schweiz, 
alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  IVSTA 
(act. 8).

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D.d Am 30. März  2009 leistete  der  Beschwerdeführer  den ihm vom 
Bundesverwaltungsgericht  auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 300.- 
(vgl. act. 10, 13).

D.e Obwohl das Bundesverwaltungsgericht der IVSTA bis zum 8. Mai 
2009 Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik einräumte, reichte die 
IVSTA keine solche ein (vgl. act. 9).

D.f Mit  Verfügung  vom  25.  Mai  2009  wurde  der  Schriftenwechsel 
abgeschlossen (act. 14). 

E.  
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 
69  Abs.  1  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom 19.  Juni  1959  über  die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  sowie  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach  Art.  37  VGG richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-
gesetz  vom 6. Oktober  2000 über  den  Allgemeinen Teil  des  Sozial -
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er 
ist daher zur Beschwerde legitimiert.

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1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 
VwVG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist  spanischer Staatsangehöriger und lebt 
in Spanien. Daher ist vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene 
Abkommen  vom  21.  Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft 
und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(nachfolgend: FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang 
II  betreffend die Koordinierung der  Systeme der sozialen Sicherheit, 
anzuwenden  (Art.  80a  IVG).  Soweit  das  FZA  bzw.  die  auf  dieser 
Grundlage  anwendbaren  gemeinschaftsrechtlichen  Rechtsakte  keine 
abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung 
des  Verfahrens  sowie  die  Prüfung  der  Anspruchsvoraussetzungen 
einer  schweizerischen  Invalidenrente  grundsätzlich  nach  der  inner-
staatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis 
auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 
129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 
die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel  aufgrund  der  bisherigen  und  ab 
diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro 
rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Daher sind hier die ab 1. Januar 
2003  geltenden  Bestimmungen  des  ATSG  anwendbar.  Bei  den 
materiellen  Bestimmungen  des  IVG  und  der  Verordnung  über  die 
Invalidenversicherung  vom  17.  Januar  1961  (IVV,  SR  831.201)  ist 
daher  auf  die  Fassung  gemäss  den  am  1.  Januar  2004  in  Kraft 
getretenen  Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837)  abzustellen. 
Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, sind 
weiter  die  mit  der  5.  IV-Revision  zu  diesem  Zeitpunkt  in  Kraft  
getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen zu beachten (AS 
2007 5129 und AS 2007 5155).

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3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die 
Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-
scheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen 
an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die  
Abnahme  weiterer  Beweise  zu  verzichten  (antizipierte  Beweiswürdi-
gung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 
Zürich 1999, S. 212, Rz 450; vgl. auch BGE 122 V 162 E. 1d, 122 II 
464 E. 4a, 120 Ib 224 E. 2b). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht 
immer  wieder  bestätigt  (vgl.  z.B.  das  Urteil  des  Bundesgerichts 
9C_108/2010 vom  15. Juni  2010 E. 4.2.2). Soweit  der  Beschwerde-
führer  kritisiert,  dass  die  IVSTA sich  diesbezüglich  lediglich  auf  ein 
Urteil  aus dem Jahr 1997 abstützt,  kann er daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten.

3.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  Person noch  zugemutet  werden  können  (BGE 
125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der 
Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die 
versicherte  Person  in  ihren  körperlichen  oder  geistigen  Funktionen 
leidensbedingt  eingeschränkt  ist.  Im  Vordergrund  stehen  dabei  vor 
allem jene Funktionen, welche für  die nach der  Lebenserfahrung im 
Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person 
wesentlich  sind  (so  etwa,  ob  diese  sitzend  oder  stehend,  im Freien 
oder  in  geheizten Räumen arbeiten  kann oder  muss,  ob sie  Lasten 
heben  und  tragen  kann).  Die  Frage,  welche  konkreten  beruflichen 
Tätigkeiten  auf  Grund  der  medizinischen  Angaben  und  unter 

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Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in 
Frage kommen, ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, 
sondern  von  der  Verwaltung  bzw.  von  der  Berufsberatung  zu 
beantworten (vgl. Urteil  des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 
457/04  vom 26.  Oktober  2004,  in:  SVR  2006  IV  Nr. 10,  E.  4.1  mit 
Verweis auf BGE 107 V 20 E. 2b). Hinsichtlich des Beweiswertes eines 
Arztberichtes  ist  entscheidend,  ob  der  Bericht  für  die  streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammen-
hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet 
und  ob  die  Schlussfolgerungen  der  Expertinnen  und  Experten 
begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/cc mit Hinweisen).

4.
4.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht einen Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers erneut verneint hat.

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG) 
besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf 
eine  ganze  Rente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  60% 
Anspruch  auf  eine  Dreiviertelsrente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
mindestens  50%  Anspruch  auf  eine  halbe  Rente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente.

4.3 Ändert  sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, 
so  wird  die  Rente  von  Amtes  wegen  oder  auf  Gesuch  hin  für  die 
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs.  1  ATSG)  bzw.  im  Fall  einer  Neuanmeldung  erstmals  zuge-
sprochen.  Ein  Revisionsgrund  bzw.  ein  Grund  für  die  erstmalige 
Zusprache einer  Rente  im Fall  einer  Neuanmeldung ergibt  sich  aus 
jeder  wesentlichen  Änderung  der  tatsächlichen  Verhältnisse,  die 
geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 
beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, m.w.H., SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 
E. 2).

4.4 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Prüfung einer anspruchserhebli-
chen  Änderung  bildet  die  letzte  der  versicherten  Person  eröffnete 
rechtskräftige  Verfügung,  welche  auf  einer  materiellen  Prüfung  des 
Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei 

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Anhaltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 
Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis auf 
BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Diesem Ausgangszeitpunkt ist als aktuellem 
Referenzzeitpunkt  gemäss sozialversicherungsrechtlichem Grundsatz 
der  Sachverhalt  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen 
Verfügung gegenüberzustellen (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1).

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  erneut  die  Ausrichtung  einer 
ganzen Invalidenrente und begründet dies zur Hauptsache damit, dass 
er gänzlich arbeitsunfähig sei. 

5.2 Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004 wies die IVSTA 
-  nach  Sachverhaltsabklärungen  und  Durchführung  eines  Einkom-
mensvergleichs -  das erste Rentenbegehren des Beschwerdeführers 
ab (IV/33). Dieser Entscheid wurde in der Folge am 15. Juni 2006 von 
der  Rekurskommission  und  mit  Urteil  vom 27. Dezember  2006  vom 
Bundesgericht geschützt (vgl. IV/36, 39).

5.3 Dementsprechend sind einander  als  Vergleichszeitpunkte  für  die 
allfällige  Veränderung  des  Invaliditätsgrades  der  Zeitpunkt  der 
Abweisung des ersten Rentenbegehrens (20. Dezember 2004) und der 
Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen  Verfügung  (3.  Oktober 
2008) gegenüberzustellen (vgl. oben E. 4.4). 

5.4 Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes per 20. Dezember 
2004  kann  vom  Urteil  der  Rekurskommission  vom  15.  Juni  2006 
ausgegangen  werden. Darin  hielt  diese  fest,  dass  der  Beschwerde-
führer  insbesondere  an  Status  nach  perkutaner  transluminaler 
koronarer  Angioplastik  (PTCA)  und  Stent  bei  ischämischer 
Kardiopathie,  chronischen  Lumbalgien  bei  Skoliose,  Hypertonie, 
Nierenkoliken,  Ösophagitis,  Varicocele,  Prostataadenom,  mässigem 
Übergewicht und gelegentlichen Schulterbeschwerden rechts litt  (vgl. 
S. 9 des besagten Urteils, IV/36). Gestützt auf die Beurteilung des IV-
Stellenarztes  kam  die  Rekurskommission  zum  Schluss,  dass  dem 
Beschwerdeführer  zwar  schwere  körperlich  anstrengende  Arbeiten 
nicht mehr zumutbar seien, leichtere Verweisungstätigkeiten, wie den 
von der IVSTA im Einspracheentscheid aufgezählten,  aber in  vollem 
Umfang zumutbar seien.

5.5 Für  die  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  per  3.  Oktober 
2008  ist  auf  die  medizinischen  Unterlagen  abzustellen,  die  den 

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Zeitraum  nach  dem  20.  Dezember  2004  betreffen.  Diesbezüglich 
finden  sich  die  folgenden,  bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren 
beigezogenen, Dokumente bei den Akten:

- das Gutachten von Dr. B._______ (im Folgenden: Gutachter) vom 22. 

Mai 2006 (IV/60 bzw. act. 1.2, im Folgenden: Gutachten),

- der Fragebogen für den Arzt (Formular E213) von Dr. C._______ vom 4. 

September 2007 (IV/61),

- sieben  Kurzberichte  bzw.  Testresultate  des  Gesundheitsdienstes 

D._______ vom 10. Oktober 2005 bis 23. Januar 2008 (IV/57-59,62-65)

- die  ÄD-Hauptstellungnahme  vom  30.  Mai  2008  und  die  zweite  ÄD-

Stellungnahme vom 3. September 2008 (IV/67, 72).

Im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  wurden  nur  bereits  akten-
kundige medizinische Unterlagen eingereicht (act. 1.2, 1.4).

Zentral  für  die  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  und  der 
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im aktuellen Vergleichszeitpunkt 
sind  das  Gutachten  (vgl.  unten  E.  5.6)  und  die  ÄD-Hauptstellung-
nahme (vgl. unten E. 5.7 ff.).

5.6 In seinem Gutachten diagnostizierte Dr. B._______ (Spezialist für 
Traumatologie, orthopädische Chirurgie und Arbeitsmedizin, Master in 
der Einschätzung körperlicher  Schäden)  die folgenden Beschwerden 
(vgl. die Zusammenfassung auf S. 6 des Gutachtens):

1. Ischämische  Kardiopathie  (multivasale  Erkrankung,  Intervention  mit  zwei 

Stents).

2. Bluthochdruck.

3. Zervikale paravertebrale Kontraktur (dauerhafte Muskelverkürzung)

4. Lumbalskoliose, Spondylarthrose und Kompression L5-S1.

5. Chronische Omalgie rechts (Schulterschmerzen).

6. Ösophagitis  (Entzündung  der  Speiseröhre)  und  Hiatushernie  (Zwerchfell-

bruch).

7. Wiederholte Nierenkoliken.

8. Varikozele (Krampfader) und Adenom der Prostata.

9. Endogene Fettleibigkeit mittleren Grades.

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10.Chronische  ängstlich-depressive  Störungen  mit  selbstzerstörerischen 

Absichten.

Der  Gutachter  beurteilte  den  Beschwerdeführer  für  jede  Erwerbs-
tätigkeit als vollständig arbeitsunfähig. 

Unter  den  aktenkundigen  medizinischen  Unterlagen  entspricht  das 
Gutachten  am  weitestgehenden  den  Anforderungen  an  ein  beweis-
kräftiges  Gutachten  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen  Praxis  (vgl. 
oben E. 3.3).

5.7 In seiner Hauptstellungnahme attestierte der ÄD (Dr. E._______, 
Facharzt für Allgemeinmedizin) dem Beschwerdeführer die folgenden 
Hauptdiagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:

- Angst und depressive Störung, gemischt (ICD-10 F41.2),

- Chronisches zerviko- und lumbospondylogenes Syndrom bei degenera-

tiven Veränderungen (ICD-10 M48.8),

- Chronische koronare Herzkrankheit 
- Angioplastik mit Stenteinlage am 20. November 2002. 

Diese  Diagnosen  betreffen  die  psychische  Gesundheit  des 
Beschwerdeführers, die Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates 
und  die  Herzerkrankung.  Sie  sind  -  bei  teilweise  abweichender 
Terminologie  -  in  den  Diagnosen  des  Gutachters  enthalten. Weitere 
Diagnosen  -  mit  oder  ohne  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit  - 
führte der ÄD keine an. 

Der ÄD beurteilte den Beschwerdeführer ab 22. Mai 2006 (Datum des 
Gutachtens) in seiner bisherigen Tätigkeit zu 70% arbeitsunfähig bzw. 
hielt  die  bisherige  Tätigkeit  für  nicht  mehr  zumutbar.  In  einer 
angepassten  Verweisungstätigkeit  sei  der  Beschwerdeführer  -  unter 
Berücksichtigung  gewisser  funktioneller  Einschränkungen  (dazu  vgl. 
unten  E.  5.10)  -  zu  80%  arbeitsfähig.  Zu  den  angepassten 
Verweisungstätigkeiten  zählte  der  ÄD  namentlich  eine  Tätigkeit  als 
Parkplatz- oder Museumswächter, in der Registratur und Archivierung, 
in der internen Post sowie im Bereich Datenerfassung und Scanning. 
An  dieser  Beurteilung  hielt  Dr.  E._______  in  der  zweiten  ÄD-
Stellungnahme vom 3. September 2008 sinngemäss fest (IV/72).

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5.8 Der ÄD führte in seiner Hauptstellungnahme unter dem Stichwort 
"Zusammenfassung  der  medizinischen  Vorgeschichte"  sieben  Doku-
mente auf (vgl. IV/16 f., 20, 23 f., 35, 60). Sechs davon, insbesondere 
auch  die  ÄD-Stellungnahme  vom  15.  Februar  2005,  beziehen  sich 
lediglich auf den Gesundheitszustand, wie er sich bis zum Erlass der 
ersten  Abweisungsverfügung  (20. Dezember  2004)  präsentierte. Von 
den  vom  ÄD  aufgelisteten  Dokumenten  äussert  sich  einzig  das 
Gutachten  zum  Gesundheitszustand  und  zur  Arbeitsfähigkeit  nach 
diesem ersten Vergleichszeitpunkt. Somit ist davon auszugehen, dass 
der  ÄD  sich  für  den  veränderten  Gesundheitszustand  lediglich  auf 
dieses Gutachten abstützte. 

Trotzdem wich der ÄD in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer 
angepassten Verweisungstätigkeit von der Beurteilung des Gutachters 
erheblich  ab:  Während  der  Gutachter  dem  Beschwerdeführer  eine 
vollständige  Arbeitsunfähigkeit  für  jegliche  Tätigkeit,  also  auch  für 
allfällige  Verweisungstätigkeiten,  attestierte,  ging  der  ÄD für  die  von 
ihm  vorgeschlagenen  Verweisungstätigkeiten  -  unter  Vorbehalt 
gewisser funktioneller Einschränkungen (vgl. unten E. 5.10) - von einer 
Arbeitsfähigkeit  von  80% aus.  Wie  der  ÄD zu  dieser  abweichenden 
Beurteilung kam, wurde von ihm nicht begründet. 

5.9 In  seiner  Hauptstellungnahme  ging  der  ÄD  in  Bezug  auf  die 
psychische Gesundheit vom Vorliegen von Angst und depressiver Stö-
rung,  gemischt  (ICD-10 F41.2) aus. Dies entspricht den chronischen 
ängstlich-depressive Störungen, wie sie der Gutachter diagnostizierte. 
Die vom Gutachter in diesem Zusammenhang erwähnten Absichten zu 
selbstzerstörerischem  Verhalten  erwähnte  der  ÄD  hingegen  nicht, 
ohne dies zu begründen. Die vom Gutachter dem Beschwerdeführer 
attestierten  selbstzerstörerischen  Absichten  sind  umso  ernster  zu 
nehmen, als es das Sozialgericht Nr. 3 von F._______ in seinem Urteil 
Nr. [...]  vom 26.  Februar  2007  (act.  1.1,  übersetzt:  act.  2)  erwiesen 
erachtete,  dass  der  Beschwerdeführer  mehrere  Selbstmordversuche 
unternommen  und  die  zu  diesen  führende  chronische  Depression 
durch  die  durchgeführte  Behandlung  keine  Verbesserung  erfahren 
hatte  (vgl.  Sacherhalt  Ziffer  5  und  Rechtsgründe  "zweitens"  des 
besagten  Urteils).  Ausserdem  sind  weder  der  Gutachter  noch  Dr. 
E._______  Psychiater  und  für  eine  abschliessende  Beurteilung  der 
psychischen Gesundheit ausreichend qualifiziert.

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5.10 Der  ÄD attestierte  dem Beschwerdeführer  für  die  von  ihm  als 
zumutbar  beurteilten  Verweisungstätigkeiten  (vgl.  oben  E.  5.7)  - 
zusätzlich  zur  prozentualen  Reduktion  der  Arbeitsfähigkeit  -  diverse 
funktionale Einschränkungen: Möglich seien nur leichte Arbeiten ohne 
grosse  Verantwortung  oder  Stress.  Schwere  Arbeiten  und  jegliches 
Tragen seien ausgeschlossen. Dem Beschwerdeführer könne sowohl 
eine (gänzlich) sitzende Tätigkeit als auch eine Tätigkeit mit wechseln-
der Position zugemutet werden. 

Der  Gutachter  hingegen  attestierte  dem  Beschwerdeführer  in 
funktioneller  Hinsicht ausdrücklich Schwierigkeiten beim Stehen, Ge-
hen und fortgesetztem Sitzen. Die Brustschmerzen und die Müdigkeit 
steigerten sich in der Kälte, bei der Nahrungsaufnahme und wenn der 
Beschwerdeführer einen oder mehrere Häuserblöcke weit  gehe, eine 
normale Treppe hochsteige, alltägliche Tätigkeiten ausübe oder wenn 
emotioneller Druck vorliege (vgl. S. 6 des Gutachtens). 

Die  vom  ÄD  und  vom Gutachter  ausdrücklich  aufgeführten  funktio-
nellen  Einschränkungen  unterscheiden  sich  somit  in  mehrfacher 
Hinsicht. Die konkreten funktionellen Einschränkungen betreffen nicht 
nur die Grenzen der Ausübung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit 
sondern  können  auch  Auswirkungen  auf  die  überhaupt  in  Frage 
kommenden  Verweisungstätigkeiten  haben.  Dennoch  wurde  das 
Abweichen  von  den  vom  Gutachter  attestierten  funktionellen  Ein-
schränkungen vom ÄD nicht begründet und ist nicht nachvollziehbar. 
Ausserdem ist unklar ist, was der ÄD unter der von ihm angekreuzten 
funktionellen Position "Gehen" mit dem Vermerk "bei Bedarf" meint.

5.11 Weiter  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  ÄD keinen  Bezug  auf 
den Fragebogen für den Arzt (Formular E213) von Dr. C._______ vom 
4. September 2007 (IV/61) genommen hat. Dieser Arztbericht scheint 
im Wesentlichen - bei teilweise abweichender Terminologie - von den 
gleichen,  die  Arbeitsfähigkeit  beeinträchtigenden  Diagnosen 
auszugehen  wie  der  Gutachter  und  der  ÄD.  Er  schliesst  auf  eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und äussert 
sich  zur  Arbeitsfähigkeit  in  einer  Verweisungstätigkeit  nicht.  Die 
funktionellen  Einschränkungen  beurteilt  er  teilweise  anders  als  der 
Gutachter einerseits und der ÄD andererseits. Er ist daher im Rahmen 
weiterer Abklärungen zu berücksichtigen.

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5.12 Im Zusammenhang mit  der  kardiologischen Beeinträchtigungen 
ist  darauf  hinzuweisen,  dass der  ÄD den im Gutachten angeführten 
Bluthochdruck nicht erwähnt.

5.13 Es  besteht  somit  in  mehrfacher  Hinsicht  ein  medizinischer 
Abklärungsbedarf.  Dieser  wird  zusätzlich  dadurch  akzentuiert,  dass 
das Gutachten,  auf  welches der  ÄD seine Stellungnahme abstützte, 
vom  22.  Mai  2006  datiert.  Zwischen  dem  Gutachten  und  der 
Beurteilung  durch  den  ÄD  liegen  somit  rund  zwei  Jahre,  bis  zur 
angefochtenen Verfügung gar 2  1/3 Jahre, weshalb der medizinische 
Sachverhalt  auch  in  zeitlicher  Hinsicht  unvollständig  erhoben  wurde 
und deshalb zu weiteren Abklärungen an die IVSTA zurückzuweisen 
ist.

Zur entsprechenden Abklärung ist eine multidisziplinäre, psychiatrisch-
orthopädisch-kardiologische  Begutachtung  durchzuführen,  worin  der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im massgebenden Zeit-
raum und die daraus resultierende Beeinträchtigung der Arbeitsfähig-
keit einer Gesamtwürdigung zu unterziehen sind.

5.14 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der ÄD in 
seiner Hauptstellungnahme die vom Gutachter erhobenen Diagnosen 
einer Ösophagitis und Hiatushernie, wiederholter Nierenkoliken sowie 
einer Varikozele und eines Adenom der Prostata zwar nicht erwähnt. 
Da der Gutachter diesen Beschwerden keine relevanten Auswirkungen 
auf  die Arbeitsfähigkeit  attestiert  (vgl. S. 7 des Gutachtens) und der 
Beschwerdeführer solche nicht substanziiert geltend macht, bleibt dies 
im Resultat ohne Auswirkungen. 

6.
6.1 Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E 2.1), richtet sich die Prüfung 
der  Anspruchsvoraussetzungen einer  schweizerischen Invalidenrente 
nach  der  schweizerischen  Rechtsordnung.  Dementsprechend  bindet 
die - nach spanischem Recht erfolgte - Zusprache einer Invalidenrente 
durch den spanischen Versicherungsträger weder die IVSTA noch das 
Bundesverwaltungsgericht. Soweit der Beschwerdeführer vom Gegen-
teil ausgeht, liegt er damit falsch. 

6.2 Der in Spanien lebende Beschwerdeführer macht geltend, dass er 
über keine Arbeitsbewilligung für die Schweiz verfüge und in Spanien 
einem juristischen Arbeitsverbot unterstehe (vgl. act. 1). 

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Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei 
ausgeglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen  könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog. 
Valideneinkommen;  Art.  16  ATSG).  Die  massgebenden  Vergleichs-
einkommen eines  im Ausland  wohnenden Versicherten  müssen  sich 
auf den gleichen Arbeitsmarkt beziehen, weil  es die Unterschiede in 
den  Lohnniveaus  und  den  Lebenshaltungskosten  zwischen  den 
Ländern  nicht  gestatten,  einen  objektiven  Vergleich  der  in  Frage 
stehenden Einkommen vorzunehmen (BGE 110 V 273 E. 4b, Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 262/02 vom 8. April 2003 E. 
4.4, Urteil des Bundesgerichts I 817/05 vom 5. Februar 2007 E. 8.1).  
Dabei sind nur die durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder  psychischen  Gesundheit  verursachten  Einschränkungen  der 
Erwerbsmöglichkeit  zu  berücksichtigen  (vgl.  Art.  7  und  8  ATSG). 
Invaliditätsfremde  Faktoren  -  wie  eine  allenfalls  fehlende  Arbeits-
bewilligung  oder  ein  Arbeitsverbot  -  fallen  für  den  Einkommens-
vergleich ausser Betracht.

Der  Beschwerdeführer  kann  somit  aus  den  (nicht  bewiesenen) 
Behauptungen einer fehlenden Arbeitsbewilligung für die Schweiz und 
eines Arbeitsverbots in Spanien nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

6.3 Der  Beschwerdeführer  macht  schliesslich  geltend,  dass  seine 
zuletzt  ausgeübte  Tätigkeit  als  "Cafetier"  als  sehr  leichte  Erwerbs-
tätigkeit  zu  betrachten  sei.  Da  er  dafür  gänzlich  arbeitsunfähig  sei, 
gelte das auch für jegliche sonstige Erwerbstätigkeit,  da eine solche 
nicht  leichter  sein  könne.  Aus  dieser  Argumentation  kann  der 
Beschwerdeführer  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten.  Massgebend 
sind die gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Arbeitsfähig-
keit  im  konkreten  Einzelfall.  Schliessen  diese  eine  rentenrelevante 
Arbeitstätigkeit  in  der  bisherigen  Tätigkeit  aus,  erlauben  aber  eine 
rentenrelevante  Arbeitstätigkeit  in  einer  angepassten  Verweisungs-
tätigkeit, ist für den Einkommensvergleich auf letztere abzustellen. 

Ob eine Verweisungstätigkeit im Allgemeinen als körperlich leichter zu 
beurteilen ist als die bisherige Tätigkeit ist hingegen für den konkreten 
Fall  nicht  relevant.  Im  vorliegenden  Fall  kann  aufgrund  des 

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Verfahrensausgangs  letztlich  auf  eine  weitere  Prüfung  dieser 
Argumentation verzichtet werden.

6.4 Die  Beschwerde  ist  daher  insoweit  gutzuheissen,  als  die 
Verfügung  vom 3. Oktober  2008  aufgehoben  und  die  Sache  an  die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung 
im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.

7.
7.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegen-
den  Partei.  Eine  Rückweisung  gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der 
Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Den Vorinstanzen 
werden  keine Verfahrenskosten auferlegt  (Art.  63  Abs. 2  VwVG). Es 
sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der vom Beschwer-
deführer am 30. März 2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- 
ist ihm zurück zu erstatten.

7.2 Vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende Parteien haben grund-
sätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwach-
senen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 
7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind 
nur verhältnismässig geringe notwendige Kosten entstanden, weshalb 
keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Verfügung vom 3. 
Oktober 2008 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge-
wiesen  wird,  damit  diese  nach  erfolgter  Abklärung  im  Sinne  der 
Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  geleistete  Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- wird dem Beschwerdeführer zurück erstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben  mit  Rückschein;  Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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