# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f9d0e5-318f-5e19-bfa9-85381c836bd5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.12.2022 SB220245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220245_2022-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220245-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Oberrichter lic. iur. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin MLaw 

Boese  

 

Urteil vom 13. Dezember 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

substituiert durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 9. September 2021 (GG210033) 
 

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Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Februar 2020 

(Urk. 12/1) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig des mehrfachen Vergehens gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. f 

BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 50.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 

29. November 2019 beschlagnahmten Betäubungsmittel werden eingezogen 

und der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, zur Vernichtung überlas-

sen: 

− Kayal (braunes Pulver in Beutel) (Ass.-Nr. A011'635'862; BM-Lager 
Nr. B02036-2018), 

− Kayal red (rot-blaue Kiste, braunes Pulver) (Ass.-Nr. A011'635'873; 
BM-Lager Nr. B02037-2018), 

− Kayal green (rot-blaue Kiste, grün-braunes Pulver) (Ass.-
Nr. A011'635'895; BM-Lager Nr. B02038-2018), 

− Blou lotus (Ass.-Nr. A011'635'908; BM-Lager Nr. B02039-2018). 

5. Die folgenden bei der digitalen Forensik gelagerten Datensicherungen 

werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlas-

sen: 

− Datensicherung Mobiltelefon (Ass.-Nr. A011'667'519), 
− Datensicherung SIM-Karte (Ass.-Nr. A011'667'531), 
− Datensicherung SSD (Ass.-Nr. A011'667'553), 

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− Datensicherung SSD (Ass.-Nr. A011'667'575). 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr.  1'800.– ; die weiteren Kosten betragen: 
Fr. 1'500.–   Gebühr für das Vorverfahren, 
Fr. 4'030.–   Auslagen (Gutachten),  

Fr. 990.–   Auslagen Polizei. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.  

7. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 33 S. 2; Urk. 41 S. 2) 

1. Die Dispositivziffern 1-3, 6 und 7 des angefochtenen Urteils des Be-

zirksgerichtes Uster vom 9. September 2021 seien aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

3. Dem Beschuldigten sei eine Prozessentschädigung von insgesamt 

Fr. 18'981.95 für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsver-

fahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zulas-

ten der Staatskasse. 

-  4  - 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:  

(Urk. 38, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

9. September 2021 wurde der Beschuldigte des mehrfachen Vergehens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und lit. f BetmG schul-

dig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 

50.– bestraft (Urk. 25). Gegen das mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte 

noch gleichentags Berufung anmelden (Urk. 27). Nach Zustellung des begründeten 

Urteils reichte seine Verteidigung mit Eingabe vom 27. April 2022 rechtzeitig die 

Berufungserklärung ein (Urk. 31–33).  

2. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2022 wurde der Staatsanwaltschaft Frist 

angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten 

auf die Berufung beantragt werde (Urk. 36). Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 erklärte 

die Staatsanwaltschaft fristgerecht den Verzicht auf Anschlussberufung und bean-

tragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 38).  

3. Am 4. August 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 13. Dezember 

2022 vorgeladen (Urk. 40). Anlässlich derselben hielt der Beschuldigte an den 

eingangs aufgeführten Anträgen gemäss seiner schriftlichen Berufungserklärung 

vom 27. April 2022 fest (Urk. 41 S. 2). 

4. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldig-

te wendet sich gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfachen Ver-

gehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und beantragt, er sei von diesem 

Vorwurf vollumfänglich freizusprechen (Dispositivziffer 1). Als Folge davon ver-

langt er die Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 (Strafe und Vollzug) sowie der 

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Dispositivziffer 7 (Kostenauflage). In diesem Umfang steht das vorinstanzliche Ur-

teil unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) zur Dis-

position. 

Unangefochten blieben hingegen die Dispositivziffern 4 und 5 (Entscheid über 

beschlagnahmte Betäubungsmittel und Datensicherungen) sowie 6 (Kostenauf-

stellung). Entsprechend ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das vo-

rinstanzliche Urteil in dieser Hinsicht in Rechtskraft erwachsen ist. 

II. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

1.1. Als Kratom werden die Blätter des Baumes Mitragyna speciosa bezeichnet. 

Diese enthalten als einzige bekannte Pflanzenart Mitragynin, welcher Inhaltsstoff 

seit dem 1. Oktober 2017 in der Schweiz verboten ist. Dem Beschuldigten wird 

zusammengefasst vorgeworfen, er habe bis zum 4. April 2018 zwei Webseiten 

betrieben (<www.B._____.ch> und <www.C._____.de>), über welche er Kratom 

in der Schweiz zum Kauf angeboten habe. Im Zeitraum zwischen dem 

7. November 2017 und dem 4. April 2018 habe er sodann über die Vertriebsge-

sellschaft D._____ GmbH mit Sitz in E._____ (DE) insgesamt 31, an Empfänger 

in der Schweiz adressierte Pakete verschickt, welche allesamt Produkte mit dem 

verbotenen Inhaltsstoff Mitragynin enthalten hätten. Konkret habe er Sendungen 

mit insgesamt 12'835 Gramm Kratom für geschätzt Fr. 3'176.– an 30 Empfänger 

zum Versand aufgegeben, welche jedoch vom Zollinspektorat Zürich Flughafen, 

DA Zürich-Mülligen (Postzentrum) hätten sichergestellt werden können. 

Weiter wird in der Anklage beschrieben, dass die Kantonspolizei Zürich anlässlich 

der Hausdurchsuchung vom 5. Juli 2018 am Firmensitz der F._____ AG insge-

samt 5'628 Gramm Kratom habe sicherstellen können, welches ebenfalls den in 

der Schweiz verbotenen Inhaltsstoff Mitragynin enthalten habe.  

1.2. In subjektiver Hinsicht wird dem Beschuldigten zum Vorwurf gemacht, ihm 

sei bei all seinen Handlungen bewusst gewesen, dass es sich bei den von ihm 

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angebotenen, verschickten und besessenen Produkten um Kratom, d.h. um Er-

zeugnisse gehandelt habe, welche den in der Schweiz verbotenen Inhaltsstoff 

Mitragynin enthalten und somit als Betäubungsmittel gegolten hätten. Trotzdem 

habe er beabsichtigt, diese verbotene Substanz in die Schweiz einzuführen und 

den jeweiligen Empfängern zu verkaufen. Weiter habe er gewusst, dass er in der 

Schweiz öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb von Betäubungsmitteln preisge-

geben und solche hierzulande besessen habe. All dies habe er bei seinem Han-

deln gewollt oder zumindest in Kauf genommen (vgl. zum Ganzen Urk. 12/6 S. 2 

ff.).  

2. Standpunkt des Beschuldigten / Zu erstellender Sachverhalt 

2.1. Der Beschuldigte stellte nicht in Abrede, während des Deliktszeitraums die 

beiden Webseiten <www.B._____.ch> und <www.C._____.de> betrieben zu ha-

ben. Er bestritt jedoch, über die Homepage mit der .ch-Domain Kratomprodukte 

zum Kauf angeboten zu haben, nachdem der darin enthaltene Wirkstoff Mitragy-

nin per 1. Oktober 2017 in der Schweiz als Betäubungsmittel gelistet worden sei. 

Potentielle Kunden seien ab Oktober 2017 über einen ausdrücklichen Hinweis auf 

der Webseite darauf aufmerksam gemacht worden, dass Kratom in der Schweiz 

inzwischen verboten sei und deshalb nicht mehr angeboten werde (Urk. 1/9 F/A 

29 ff.; Urk. 3/1 F/A 5, 7, 41; Urk. 13/24 S. 5; Urk. 20 S. 6 ff.; Prot. II S. 14; vgl. 

auch Urk. 41 Rz. 15 ff., 39). Über die deutsche Homepage hätten jedoch auch 

nach dem 1. Oktober 2017 Kratomprodukte bestellt werden können (Urk. 3/1 F/A 

7; Urk. 13/24 S. 6, 8; Urk. 20 S. 7).  

2.2. Weiter anerkannte der Beschuldigte, dass er zwischen dem 7. November 

2017 und dem 4. April 2018 über die D._____ GmbH den Versand der in der An-

klageschrift im Einzelnen aufgezählten Pakete veranlasst habe. Die Sendungen 

per Post hätten allesamt Kratom, d.h. Produkte mit dem verbotenen Wirkstoff Mit-

ragynin enthalten, welche zuvor von den jeweiligen Empfängern über die von ihm 

betriebenen Webseiten bestellt worden seien (Urk. 3/1 F/A 64 ff., 71 ff.; Urk. 13/24 

S. 4; Urk. 20 S. 4; Prot. II S. 11; vgl. auch Urk. 13/25 Rz. 7; Urk. 41 Rz. 7). 

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2.3. Der Beschuldigte bestätigte, dass die Kantonspolizei Zürich am 5. Juli 

2018 eine Hausdurchsuchung am Firmensitz der F._____ AG durchgeführt habe, 

deren Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident er bereits damals gewesen 

sei. Weiter anerkannte er, dass bei dieser Durchsuchung verschiedene Substan-

zen in verschweissten Säckchen hätten sichergestellt werden können, welche ihm 

gehörten (Urk. 3/1 F/A 13, 28 f.; vgl. auch Urk. 13/25 Rz. 26; Urk. 41 Rz. 25). Der 

Beschuldigte stellte nicht in Frage, dass in vier dieser Substanzen der verbotene 

Wirkstoff Mitragynin nachgewiesen werden konnte (Urk. 13/25 Rz. 26; Urk. 3/1 

F/A 18; Urk. 13/24 S. 8; Urk. 41 Rz. 25). Er bestritt jedoch, dass bereits deshalb 

darauf geschlossen werden könne, es handle sich bei den Pulvern mit den Be-

schriftungen Kayal, Kayal Red, Kayal Green und Blou lotus um Kratom. Weiter 

wies er darauf hin, dass er ursprünglich Hirsuta bestellt habe, was zwar ebenfalls 

ein pflanzliches Produkt sei, welches jedoch – im Gegensatz zu Kratom – gerade 

nicht den verbotenen Wirkstoff Mitragynin enthalte. Dass die sichergestellten 

Substanzen dennoch Mitragynin aufweisen würden, überrasche ihn sehr. Entwe-

der sei er von seinem Lieferanten in Indonesien betrogen worden oder das be-

stellte Hirsuta sei bei der Herstellung verunreinigt worden. Jedenfalls habe er 

nicht gewusst, dass in den vier Pulvern Mitragynin enthalten sei (Urk. 3/1 F/A 18; 

Urk. 13/24 S. 8 ff.; Urk. 20 S. 4 f.; Prot. II S. 12 ff.). Insofern habe er sich über die 

Eigenschaften dieser Substanzen geirrt (Urk. 13/25 Rz. 32; Urk. 41 Rz. 35). 

2.4. In subjektiver Hinsicht bestätigte der Beschuldigte, gewusst zu haben, dass 

Kratom bzw. der darin enthaltene Wirkstoff Mitragynin seit dem 1. Oktober 2017 in 

der Schweiz verboten ist (Urk. 1/9 F/A 15, 28; Urk. 3/1 F/A 59; Urk. 20 S. 8). Wei-

ter anerkannte er, dass er mit dem Versand der in der Anklageschrift aufgelisteten 

Pakete durch die D._____ GmbH beabsichtigt habe, die verbotene Substanz Mit-

ragynin in die Schweiz einzuführen und den jeweiligen Empfängern zu verkaufen 

(Urk. 20 S. 4; vgl. auch Prot. II S. 11 f.).  

2.5. Zu erstellen ist somit, ob der Beschuldigte zwischen anfangs November 

2017 und dem 4. April 2018 über die von ihm betriebene Webseite 

<www.B._____.ch> Kratomprodukte, welche die verbotene Substanz Mitragynin 

enthielten, in der Schweiz zum Kauf anbot. In diesem Zusammenhang wird so-

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dann zu erstellen sein, ob der Beschuldigte wusste, dass er mit den Angeboten 

auf seiner Homepage in der Schweiz öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb von 

Betäubungsmitteln schuf und dies auch wollte oder zumindest in Kauf nahm. 

Weiter ist zu erstellen, ob es sich bei den am Firmensitz der F._____ AG gefun-

denen Substanzen um Kratom handelt, worin der Inhaltsstoff Mitragynin nachge-

wiesen wurde. In subjektiver Hinsicht wird zu erstellen sein, ob der Beschuldigte 

wissentlich und willentlich im Besitz von 5628 Gramm Mitragynin-haltigem Kratom 

war oder dies zumindest in Kauf nahm. 

2.6. Im Übrigen ist der Sachverhalt gestützt auf die Zugeständnisse des Be-

schuldigten und das damit übereinstimmende Untersuchungsergebnis anklage-

gemäss erstellt. 

3. Beweiswürdigung / Sachverhaltserstellung 

Die Vorinstanz hat die relevanten Beweismittel sowie die Grundsätze zur Sach-

verhaltserstellung zutreffend dargelegt, weshalb auf die entsprechenden Erwä-

gungen verwiesen werden kann (Urk. 32 S. 5 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

3.1. Angebot von Kratom über <www.B._____.ch> 

3.1.1. Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 5. März 2018 sagte der 

Beschuldigte aus, seit Oktober 2017 keine Kratomprodukte mehr über die Web-

seite <www.B._____.ch> zu verkaufen. Danach gefragt, weshalb er die Internet-

seite trotzdem nach wie vor betreibe, erklärte der Beschuldigte, dass darauf viele 

Informationen im Zusammenhang mit Kratom wiedergegeben würden, insbeson-

dere zur Botanik und der strafrechtlichen Relevanz (Urk. 1/9 F/A 32 ff.). Auf die 

Frage, weshalb auf der Homepage <www.B._____.ch> neben den erwähnten In-

formationen auch noch die Versandpreise abrufbar seien, antwortete der Be-

schuldigte, das sei eine gute Frage. Er habe sich auch schon überlegt, ob er es 

abschalten solle. Er habe ja kommuniziert, dass sich die Gesetzeslage geändert 

habe. Die Lieferkosten seien einfach drauf geblieben, aber eigentlich bräuchte es 

das gar nicht mehr (Urk. 1/9 F/A 50). 

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3.1.2. Am 19. September 2018 wiederholte der Beschuldigte gegenüber der Kan-

tonspolizei Zürich, dass er Kratom nach der Listung als Betäubungsmittel nicht 

mehr über die Webseite <www.B._____.ch> in der Schweiz angeboten habe. Die 

potentiellen Abnehmer seien mit einem ausdrücklichen Hinweis darauf aufmerk-

sam gemacht worden, dass diese Substanz in der Schweiz inzwischen verboten 

sei und deren Lieferung aus Deutschland auf eigenes Risiko erfolge (Urk. 3/1 

F/A 7, 69).  

3.1.3. Anlässlich der ersten Hauptverhandlung vom 8. Oktober 2020 betonte der 

Beschuldigte erneut, dass er ab Oktober 2017 keine Kratomprodukte, welche den 

verbotenen Wirkstoff Mitragynin enthielten, über <www.B._____.ch> angeboten 

habe. Vielmehr habe er ab diesem Zeitpunkt auf seiner Webseite darüber infor-

miert, dass Kratom in der Schweiz verboten sei. Neu sagte der Beschuldigte aus, 

dass er darüber hinaus auch per E-Mail an diejenigen Kunden gelangt sei, welche 

nach der Listung von Mitragynin als Betäubungsmittel noch Bestellungen von 

Kratom offen gehabt oder über <www.B._____.ch> aufgegeben hätten. Gewisse 

Bestellungen der verbotenen Substanz habe er sogar storniert. Schliesslich er-

gänzte der Beschuldigte, dass er neben der Information sämtlicher Kunden auch 

Konkurrenten im Vertrieb von Kratom per E-Mail oder telefonisch über die geän-

derte Gesetzeslage in der Schweiz aufgeklärt habe. Insgesamt habe er das sehr 

stark und proaktiv kommuniziert (Urk. 13/24 S. 5 ff.). 

3.1.4. Am zweiten Verhandlungstermin vom 9. September 2021 hielt der Beschul-

digte an seinen bisherigen Aussagen fest, wonach im Oktober 2017 auf der Web-

seite <www.B._____.ch> ein Hinweis aufgeschaltet worden sei, dass Kratom in 

der Schweiz als Betäubungsmittel gelte und entsprechende Produkte deshalb 

nicht mehr länger angeboten würden. Zudem wiederholte er gegenüber der Vo-

rinstanz, dass er gleichzeitig auch alle anderen Anbieter von Kratom in der 

Schweiz über die Gesetzesänderung informiert habe (Urk. 20 S. 7 f.). Auf die 

Stornierung offener Bestellungen von Mitragynin-haltigem Kratom und die E-

Mails, welche an alle Kunden verschickt worden seien zwecks Aufklärung über 

die Gesetzesänderung in der Schweiz, kam der Beschuldigte hingegen nicht zu-

rück. 

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3.1.5. Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte keine sach-

dienlichen Angaben mehr machen. Er betonte einzig, es könne nicht sein, dass 

Abnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz über die Webseite mit der .ch-Domain hät-

ten Kratomprodukte bestellen können (Prot. II S. 13 f.). 

3.1.6. Abgesehen von seiner Kernaussage betreffend das "Aufschalten" eines 

Hinweises über das Verbot von Kratom in der Schweiz auf <www.B._____.ch> 

und das zeitgleiche "Abschalten" von entsprechenden Produktangeboten auf die-

ser Internetseite (vgl. Urk. 20 S. 8) erweist sich die Darstellung des Beschuldigten 

als inkonstant. So wies er einzig bei seiner Befragung anlässlich der ersten 

Hauptverhandlung vom 8. Oktober 2020 darauf hin, er habe sich per E-Mail an 

diejenigen Kunden gewendet, welche nach der Listung von Mitragynin als Betäu-

bungsmittel noch Bestellungen von Kratom offen gehabt oder über 

<www.B._____.ch> aufgegeben hätten. Auch die Aussage, er habe Bestellungen 

betreffend Kratomprodukte storniert, erfolgte einzig im Rahmen dieser Verhand-

lung. Seine Verteidigung reichte in diesem Zusammenhang eine E-Mailnachricht 

ein, welche als Beleg für die Angaben des Beschuldigten dienen sollte (Urk. 

13/26/1). Diese richtet sich im Text zwar an die "Besteller" und weist darauf hin, 

dass der Verkauf von Kratomprodukten in der Schweiz nicht mehr zulässig sei, 

nachdem die zwei Hauptwirkstoffe, darunter Mitragynin, per Oktober 2017 auf die 

Liste der verbotenen Substanzen gesetzt worden und deshalb gemäss Betäu-

bungsmittelgesetz illegal seien. Weiter wird mitgeteilt, dass alle offenen Bestel-

lungen per sofort storniert würden. Allerdings handelt es sich bei dieser E-Mail 

vom 30. Oktober 2017 bloss um eine weitergeleitete Nachricht des Absenders 

<kratom@B._____.ch>, aus welcher nicht hervorgeht, ob und an wen diese tat-

sächlich verschickt wurde. Ersichtlich ist einzig, dass eine allfällige Antwort an den 

Absender <kratom@B._____.ch> erfolgen soll. Der eingereichte Ausdruck dieser 

E-Mail vermag die Aussagen des Beschuldigten deshalb nicht zu belegen. In Be-

zug auf die behauptete Stornierung von Bestellungen ist weiter darauf hinzuwei-

sen, dass keiner der befragten Kunden (vgl. Urk. 2/1-25; Urk. 2/27) aussagte, sein 

Auftrag sei durch den Kundendienst von <www.B._____.ch> storniert worden. Ak-

tenkundig ist lediglich eine Stornierung, welche jedoch vom Kunden G._____ 

ausging (Urk. 2/10/2 F/A 6, 8; vgl. nachfolgend E. II.3.1.10.). 

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3.1.7. Zur wiederholten Aussage des Beschuldigten, er habe ab Oktober 2017 ei-

nen deutlichen Warnhinweis zur geänderten Gesetzeslage betreffend Mitragynin 

auf <www.B._____.ch> aufgeschaltet, ergaben die polizeilichen Ermittlungen mit-

tels The Wayback Machine, dass am 5. Oktober 2017 noch kein solcher Hinweis 

angezeigt wurde. Erst auf dem Snapshot der Webseite vom 18. Dezember 2017 

lässt sich ein solcher Hinweis finden, welcher ab dann aber konstant aufgeschal-

tet war. Dieser lautete wie folgt: "Kratom in der Schweiz: Kratom ist per Oktober 

2017 in der Schweiz nicht mehr legal erhältlich. Die zwei Hauptwirkstoffe Mitragy-

nin und 7-Hydroxymitragynin stehen auf der Liste der Betäubungsmittelverord-

nung und sind somit verboten. Was ist zu beachten: Der Handel, Besitz und Kon-

sum ist somit strafbar und grundsätzlich gleich gesetzt mit anderen Drogen wie 

Kokain oder Cannabis. […]" (Urk. 6/8 S. 2 ff.). 

Die ausgewerteten Snapshots vom 5. Oktober 2017, 18. Dezember 2017, 

2. Januar 2018 etc. zeigen jedoch nicht an, wie häufig die Internetseite 

<www.B._____.ch> tatsächlich aktualisiert wurde, sondern nur, wann sie von The 

Wayback Machine "gecrawlt" wurde, d.h. besucht, indexiert und zwecks digitaler 

Archivierung abgespeichert 

(<https://web.archive.org/web/20171101000000*/www.B._____.ch>, zuletzt be-

sucht am 21.11.2022). Aus diesem Grund sind weiter die Aussagen derjenigen 

Abnehmer zu würdigen, welche im Zeitraum zwischen anfangs November 2017 

und Ende Dezember 2017 Bestellungen von Kratomprodukten über 

<www.B._____.ch> auslösten.  

3.1.8. Die Vorinstanz hat die relevanten Depositionen korrekt dargelegt, worauf 

verwiesen werden kann (Urk. 32 S. 16 f.). Indessen gilt es zu beachten, dass die 

Aussagen der Abnehmer nicht zulasten des Beschuldigten verwertbar sind, da 

seine Teilnahmerechte nicht gewahrt wurden (Art. 147 Abs. 4 StPO). H._____, 

I._____ und J._____ gaben jedoch zugunsten des Beschuldigten an, sie hätten 

bei der Aufgabe ihrer Bestellung bzw. kurze Zeit danach den erwähnten Warnhin-

weis auf der Webseite <www.B._____.ch> gesehen (Urk. 2/19/2 Rz. 22 ff., 38 ff., 

47, 106 ff.; Urk. 2/20/2 Rz. 44 ff.; Urk. 2/22/2 Rz. 78 ff., 96 ff.). Anlässlich seiner 

polizeilichen Einvernahme erklärte H._____, er habe am 14. November 2017 eine 

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grössere Menge Kratom über <www.B._____.ch> bestellt und an seine Schweizer 

Wohnadresse liefern lassen (Urk. 2/22/2 Rz. 24 ff., 90 f.). Danach gefragt, ob er 

damals gewusst habe, dass Kratom seit dem 1. Oktober 2017 in der Schweiz ver-

boten sei, führte H._____ aus, dass er bei der Bestellung dieser Ware einen Ver-

merk gelesen habe, wonach es sich dabei nun um illegale Substanzen handeln 

würde. Vorher habe er nie einen entsprechenden Hinweis auf dieser Homepage 

gesehen (Urk. 2/22/2 Rz. 78 ff., 96 ff.). Zugunsten des Beschuldigten ist deshalb 

davon auszugehen, dass er die Information über die geänderte Gesetzeslage be-

treffend Mitragynin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 6. Oktober 

2017 und dem 13. November 2017 auf <www.B._____.ch> veröffentlichte, die In-

ternetseite jedoch erst am 18. Dezember 2017 wieder von The Wayback Machine 

"gecrawlt" wurde.  

3.1.9. Der Beschuldigte kann aber aus dem vorstehend zitierten Hinweis ohnehin 

nichts Entlastendes für sich ableiten, da aufgrund der unbestrittenen Bestellung 

von K._____ mit Lieferdatum vom 23. Januar 2018 (vgl. Urk. 2/4/4) feststeht, dass 

er jedenfalls bis dahin noch Kratomprodukte über die Webseite 

<www.B._____.ch> an Abnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz anbot. Über die 

Webseite mit der .de-Domain wurden ebenfalls nach dem 1. Oktober 2017 noch 

Kratomprodukte und deren Versand in die Schweiz angeboten. Auf diese Weise 

konnte L._____ am 14. März 2018 über <www.C._____.de> eine entsprechende 

Bestellung samt Lieferung an seinen Schweizer Wohnsitz aufgeben (Urk. 2/9/4). 

Damit ist die Aussage des Beschuldigten widerlegt, er habe seit Oktober 2017, als 

Mitragynin hierzulande als Betäubungsmittel klassifiziert worden sei, keine 

Kratomprodukte mehr über die Webseite <www.B._____.ch> zum Kauf angebo-

ten. Der objektive Sachverhalt ist anklagegemäss erstellt. 

3.1.10. In Bezug auf die Frage, ob der Beschuldigte wusste, dass er auch nach 

dem 1. Oktober 2018 Mitragynin-haltige Produkte in der Schweiz zum Kauf anbot, 

ist auf die Bestellung von G._____ hinzuweisen. Dieser bestellte am 21. Novem-

ber 2017 über <www.B._____.ch> eine kleinere Menge Kratom, welche er sich an 

seine Schweizer Wohnadresse liefern lassen wollte, was vom Beschuldigten nicht 

bestritten wird (Urk. 2/10/4; Urk. 3/1 F/A 81 f.). Dass G._____ diese Bestellung 

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am 21. November 2021 mit der Begründung wieder stornierte, er habe zu spät 

herausgefunden, dass der Besitz und Konsum von Kratom in der Schweiz verbo-

ten sei, geht aus seinem E-Mailverkehr mit dem Beschuldigten hervor (Urk. 

2/10/5). Dieser Korrespondenz ist auch zu entnehmen, dass der Beschuldigte die 

Stornierung bestätigte. Spätestens seit der E-Mail von G._____ vom 21. Novem-

ber 2017, die der Beschuldigte tags darauf persönlich beantwortete, musste die-

sem bewusst sein, dass über die Webseite <www.B._____.ch> immer noch 

Kratomprodukte zum Kauf angeboten wurden und von Kunden in der Schweiz 

bestellt werden konnten. Nachdem sich G._____ mit E-Mails vom 23. November 

2017 und 3. Januar 2018 erneut beim Beschuldigten meldete und darauf hinwies, 

dass das bestellte Kratom trotz der bestätigten Stornierung an ihn versandt wor-

den sei, musste dieser sodann davon Kenntnis haben, dass die D._____ GmbH 

nach wie vor Bestellungen von Mitragynin-haltigen Produkten, welche über die 

Webseite mit der .ch-Domain eingegangen waren, in seinem Namen abwickelte 

und an Abnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz verschickte.  

Es ist nicht glaubhaft, wenn der Beschuldigte angibt, er habe keine Kenntnis ge-

habt von den übrigen Bestellungen, die ebenfalls in seinem Namen und Auftrag 

von der D._____ GmbH entgegengenommen und an die Schweizer Kunden ver-

schickt worden waren (Urk. 3/1 F/A 66 ff.). Auch wenn der Bestellungsprozess 

weitgehend automatisch ablief (vgl. Urk. 3/1 F/A 52, 65), gingen die Kundenauf-

träge über die Webseite <www.B._____.ch> ein, deren alleiniger Betreiber der 

Beschuldigte war. Die abgewickelten Bestellungen musste er jeweils zeitnah 

überprüfen, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Zahlungen der Erwer-

ber (entweder per Vorauskasse oder auf Rechnung) auf seinem Konto eingingen. 

Durch regelmässige Kontrollen der verarbeiteten Aufträge musste der Beschuldig-

te zudem gewährleisten, dass er stets über genügend Kratomprodukte verfügte 

bzw. rechtzeitig nachbestellen konnte, um den neu eingehenden Bestellungen 

nachkommen zu können. Aus diesen Gründen musste der Beschuldigte auch 

Kenntnis haben von den weiteren Bestellungen, welche über die Internetseite 

<www.B._____.ch> eingingen und er über die D._____ GmbH an Empfängerad-

ressen in der Schweiz versenden liess. 

-  14  - 

3.1.11. Hinsichtlich der Willenskomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldig-

te entgegen seiner Zusicherung das Angebot im Online Shop von 

<www.B._____.ch> nicht anpasste, sondern auch nach dem 1. Oktober 2017 

noch diverse Mitragynin-haltige Produkte für Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz 

zum Kauf anbot. Wäre es anders, hätten die in der Anklageschrift aufgeführten 

Abnehmer nicht die durch das Zollinspektorat schliesslich abgefangenen Kratom-

produkte bestellen und sich in die Schweiz liefern lassen können. Daraus wird der 

Wille des Beschuldigten deutlich, hierzulande eine Möglichkeit zum Erwerb von 

Produkten zu schaffen, die den verbotenen Wirkstoff Mitragynin enthalten. Daran 

ändert auch der vorstehend zitierte Hinweis des Beschuldigten nichts, den er zu 

einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 13. No-

vember 2017 auf seiner Webseite <www.B._____.ch> aufschaltete, da er seine 

potentiellen Abnehmer zugleich darauf aufmerksam machte: "Lieferungen nicht 

mehr direkt ab der Schweiz möglich – Versand ab Deutschland oder Abholung an 

der Grenze" (Urk. 6/8 S. 2 f.). Hätte der Beschuldigte tatsächlich seit Oktober 

2017 keine Kratomprodukte mehr in der Schweiz zum Kauf anbieten wollen, so 

wie er es geltend macht, wäre ein solcher Hinweis betreffend die Versandoptio-

nen für Bestellungen von in der Schweiz ansässigen Personen nicht erforderlich 

gewesen. Damit ist auch der subjektive Sachverhalt anklagegemäss erstellt. 

3.2. Besitz von Kratom am Firmensitz der F._____ AG 

3.2.1. Anlässlich der Hausdurchsuchung, welche die Kantonspolizei Zürich am 

5. Juli 2018 am Firmensitz der F._____ AG durchführte, wurde diverses Pflan-

zenmaterial in pulverisierter Form sichergestellt (Urk. 4/4; Urk. 4/10). Eine Betäu-

bungsmittel-Voruntersuchung durch das Forensische Institut Zürich (nachfolgend 

FOR) ergab, dass diejenigen Pulver, welche mit Kayal, Kayal Red, Kayal Green 

und Blou lotus beschriftet waren, den in der Schweiz verbotenen Wirkstoff Mit-

ragynin enthielten (Urk. 5/2). Die weiteren labortechnischen Untersuchungen des 

FOR bestätigten dieses Ergebnis (Urk. 5/5; Urk. 5/11). 

3.2.2. Der Beschuldigte bestreitet, dass es sich bei den sichergestellten Substan-

zen um Kratom handelt, wie es ihm in der Anklageschrift vorgeworfen wird. Er 

stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass die mit Kayal bzw. Lotus beschrifte-

-  15  - 

ten Pulver aus Mitragyna hirsuta bestehen und – allenfalls bei der Herstellung – 

mit Kratom verunreinigt wurden. Die Grundsubstanz könne es auf keinen Fall sein 

(Urk. 3/1 F/A 18, 22; Urk. 13/24 S. 9 f.; Urk. 3/4 F/A 8; Urk. 20 S. 5; Prot. II S. 12 f.; 

vgl. auch Urk. 13/25 Rz. 26). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die pflanzlichen Pulver, 

worin der verbotene Wirkstoff Mitragynin nachgewiesen werden konnte, als 

Kratom zu qualifizieren sind.  

3.2.3. Im Gutachten des FOR vom 1. Februar 2021 wird festgehalten, dass der 

Nachweis von Mitragynin vollauf ausreiche, um festzustellen, dass es sich bei den 

untersuchten Stoffen um Kratom handle, da Kratom (Mitragyna speciosa) die ein-

zige bekannte Pflanzenart sei, die diesen verbotenen Wirkstoff enthalte (Urk. 5/11 

S. 7). Der Beschuldigte bestreitet diese Aussage (Urk. 21 Rz. 11; Prot. II S. 10 f.; 

vgl. auch Urk. 41 Rz. 33), ohne jedoch zu belegen, dass der Wirkstoff Mitragynin 

nachgewiesenermassen auch in anderen Pflanzen vorkommt. Derartige Erkennt-

nisse sind – soweit ersichtlich – nicht bekannt geworden. Auch das European 

Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction hält fest, dass die wichtigsten 

psychoaktiven Komponenten von Kratom, d.h. Mitragynin und 7-

Hydroxymitragynin, ausschliesslich in Mitragyna speciosa vorkommen 

(<https://www.emcdda.europa.eu/ publications/drug-profiles/kratom_de>, zuletzt 

besucht am 17.11.2022). Der Einwand des Beschuldigten bzw. seiner Verteidi-

gung ist ohnehin nur wenig zielführend, da allein die Wirkstoffe Mitragynin und 7-

Hydroxymitragynin in der Schweiz als Betäubungsmittel klassifiziert sind, nicht 

aber die Pflanze, welche diese Stoffe enthält. Wie bereits erwähnt, stellt der Be-

schuldigte nicht in Abrede, dass in den vier pflanzlichen Pulvern Kayal, Kayal 

Red, Kayal Green und Blou lotus der verbotene Wirkstoff Mitragynin nachgewie-

sen werden konnte (Urk. 3/1 F/A 18; Urk. 13/24 S. 8; Urk. 13/25 Rz. 26; Urk. 41 

Rz. 25). Selbst wenn es eine andere Pflanzenart gäbe, die Mitragynin enthielte 

und es sich bei den untersuchten Substanzen um Produkte genau dieser (unbe-

kannten) Pflanze handelte, ändert dies nichts daran, dass am Firmensitz der 

F._____ AG Substanzen sichergestellt wurden, welche diesen verbotenen Wirk-

stoff enthielten, so wie es in der Anklage beschrieben ist.  

-  16  - 

3.2.4. Wie erwähnt, bringt der Beschuldigte weiter vor, dass vom Nachweis von 

Mitragynin nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden könne, das unter-

suchte Pflanzenmaterial bestehe vollständig aus Kratom. Möglich wäre auch, 

dass es sich um eine andere Grundsubstanz handle, die durch Kratom bzw. den 

darin enthaltenen Wirkstoff Mitragynin kontaminiert worden sei (Urk. 13/24 S. 9 f.; 

Urk. 13/25 Rz. 26; Urk. 41 Rz. 32; Prot. II S. 13). Das Gutachten hält zu diesem 

Vorbringen fest, dass Mischungen aus Kratom und anderen Stoffen grundsätzlich 

möglich seien. Die durchgeführten Untersuchungen – insbesondere der Vergleich 

mit Rückstellmustern – hätten allerdings keine Hinweise darauf ergeben, dass die 

als Kayal und Lotus bezeichneten Pulver andere Bestandteile als das Mitragynin-

haltige Kratom aufweisen. Zudem würden die ausgewerteten Substanzen neben 

Mitragynin auch die für Kratom typischen Begleitalkaloide wie zum Beispiel Pay-

nanthein enthalten. Zwar habe der Gehalt an Mitragynin in den Proben mangels 

zertifiziertem Referenzmaterial nicht bestimmt werden können. Vergleichende Un-

tersuchungen mit Rückstellmustern von Kratom hätten jedoch vergleichbare An-

teile an Mitragynin und dessen Begleitalkaloiden ergeben (Urk. 5/11 S. 5 f.). Da-

gegen wendet der Beschuldigte ein, dass der Vergleich zu sogenannten Rück-

stellmustern weder überprüfbar noch an irgendwelchen Standards messbar sei. 

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das FOR, welches feststelle, wie eine Sub-

stanz zusammengesetzt sei und ob diese als Betäubungsmittel qualifiziere, nicht 

über zertifiziertes Referenzmaterial für gewisse Stoffe wie zum Beispiel Kratom 

verfüge. Weiter kritisiert der Beschuldigte, dass mangels zertifiziertem Referenz-

material nicht habe bestimmt werden können, wieviel Mitragynin in den untersuch-

ten Pulvern enthalten sei. Wenn aber nicht gesagt werden könne, wie hoch der 

Mitragynin-Gehalt im fraglichen Material sei, könne nach dem Grundsatz der Lo-

gik auch nicht darauf geschlossen werden, ob lediglich eine Verunreinigung durch 

diesen Wirkstoff vorliege oder nicht (Urk. 3/4 F/A 8; Urk. 20 S. 5; Urk. 21 Rz. 8 ff.; 

Urk. 41 Rz. 28 ff.; Prot. II S. 12 f.). 

3.2.5. Es trifft zu, dass das FOR lediglich feststellte, dass die untersuchten Pulver 

Mitragynin enthalten, ohne jedoch den exakten Gehalt dieses verbotenen Wirk-

stoffs zu bestimmen. Es erstaunt, dass zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutach-

tens, d.h. rund 3 ½ Jahre nach der Listung von Mitragynin als Betäubungsmittel, 

-  17  - 

kein zertifiziertes Referenzmaterial vorlag, welches den Nachweis der genauen 

Mitragynin-Konzentration in den als Kayal und Lotus bezeichneten Substanzen 

ermöglichte. Für eine vergleichende Untersuchung standen dem Sachverständi-

gen lediglich Rückstellmuster von Mitragyna speciosa und Mitragyna hirsuta zur 

Verfügung (Urk. 5/11 S. 5). Aus den nachfolgenden Gründen erübrigt es sich je-

doch, beim FOR nachzufragen, ob inzwischen zertifiziertes Referenzmaterial vor-

liegt, und allenfalls ein ergänzendes Gutachten in Auftrag zu geben zwecks Be-

stimmung des Mitragynin-Gehalts in den sichergestellten Substanzen.  

Der Beschuldigte verkennt, dass – unabhängig von einer vergleichenden Untersu-

chung mit Kratom-Rückstellmustern – mittels Gaschromatographie-

Massenspektrometrie (GC-MS) nachgewiesen wurde, dass die vier Pulver sowohl 

Mitragynin als auch die für Kratom typischen Begleitalkaloide enthalten. Mit dem-

selben Prüfverfahren und unabhängig von einem Vergleich mit Rückstellmustern 

konnte zudem festgestellt werden, dass das untersuchte Material keine andere 

Grundsubstanz  

oder Bestandteile enthält als das Mitragynin-haltige Kratom (Urk. 5/11 S. 5 f.). Der 

Beschuldigte sagte anlässlich der Verhandlung vom 8. Oktober 2020 selbst aus, 

dass Mitragyna hirsuta zwar ähnliche Wirkungen wie Kratom entfalte, jedoch ganz 

andere Komponenten beinhalte (Urk. 13/24 S. 9). Nachdem kein Inhaltsstoff von 

Hirsuta in den sichergestellten Pulvern nachgewiesen werden konnte, sondern die 

Auswertung vielmehr ergab, dass die Substanzen neben Mitragynin auch die für 

Kratom typischen Begleitalkaloide enthalten, liegt die gutachterliche Schlussfolge-

rung nahe, dass es sich dabei (ausschliesslich) um Kratom (Mitragyna speciosa) 

handelt. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige zur Verifizierung 

seines Untersuchungsergebnisses einen Vergleich mit Kratom- und Hirsuta-

Rückstellmustern vornahm. So konnte er einerseits überprüfen, ob die ausgewer-

tete Konzentration von Mitragynin und dessen Begleitalkaloiden für Kratom typisch 

ist. Andererseits konnte er abgleichen, ob die untersuchten Pulver einen anderen 

Wirkstoff als das Mitragynin-haltige Kratom als Grundsubstanz oder Bestandteil 

enthalten. Die abschliessende Feststellung, wonach es sich nicht um eine andere 

Grund-substanz handelt, die lediglich mit Kratom bzw. dessen Wirkstoff Mitragynin 

verunreinigt wurde, ist nach dem Gesagten nachvollziehbar und schlüssig. Von ei-

-  18  - 

ner vergleichenden Untersuchung mit zertifiziertem Referenzmaterial wären keine 

abweichenden Erkenntnisse zu erwarten, selbst wenn dadurch der exakte Mit-

ragynin-Gehalt in den Pulvern nachgewiesen werden könnte. 

3.2.6. Die Verteidigung beanstandet weiter, dass nicht klar sei, was mit "die 

durchgeführten Untersuchungen" (vgl. Urk. 5/11 S. 5 f. jeweils Antwort d) gemeint 

sei. Es könne nicht nachvollzogen werden, was genau und wie durch das FOR 

untersucht worden sei (Urk. 21 Rz. 10). Diesem Einwand ist mit Verweis auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht zu folgen (Urk. 32 S. 9; Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

3.2.7. Schliesslich stellt die Verteidigung die Fachkompetenz des Sachverständi-

gen in Frage, welcher unter Hinweis auf eine Abhandlung von Ruri Kikura-Hanajiri 

et al. festhält, dass getrocknete Kratomblätter 1–6 % Mitragynin enthalten 

(Urk. 5/11 S. 6). Die Verteidigung kritisiert, dass in der erwähnten Abhandlung 

eindeutig von Kratom-Produkten ("the content of mitragynine in the products ran-

ged from 1–6 %") und nicht von Laub die Rede sei. Dies sei ein beachtlicher Un-

terschied (Urk. 21 Rz. 12 f.; Urk. 22/1; Urk. 24/1; Urk. 41 Rz. 27). Wie die Vo-

rinstanz zutreffend festgehalten hat, trifft dieser Einwand zu. Allerdings kann die 

Verteidigung aus diesem (Schreib-)Fehler des Sachverständigen nichts für den 

Beschuldigten ableiten, da der angegebenen Quelle, d.h. dem Aufsatz von Ruri 

Kikura-Hanajiri et al. entnommen werden kann, welche der untersuchten Kratom-

produkte welche Mitragynin-Gehalte aufwiesen. In Bezug auf pulverisiertes 

Kratom ("Powder") bewegte sich die Mitragynin-Konzentration zwischen 1.9 % und 

2.1 %.  

Weiter verweist die Verteidigung auf eine jüngere Publikation von Marcus L. War-

ner et al. aus dem Jahr 2015, worin ausgeführt werde, dass sich der Mitragynin-

Gehalt in Blättern nur auf 0.3–0.9 % belaufe (Urk. 21 Rz. 13; Urk. 22/2; Urk. 24/2 

S. 4). Ganz allgemein bemängelt die Verteidigung, dass sich der Sachverständige 

auf alte Fachliteratur beziehe, was darauf schliessen lasse, dass er sich offen-

sichtlich nicht auskenne (Urk. 21 Rz. 14; Urk. 41 Rz. 27). Zunächst ist festzuhal-

ten, dass die Erkenntnis von Marcus L. Warner et al. ("The total alkaloid content in 

kratom leaves ranges from 0.5–1.5 %. Mitragynine makes up approximately 60 % 

-  19  - 

of this extract […]") vorliegend nicht von Relevanz ist, da es sich beim untersuch-

ten Material nicht um Blätter, sondern um pflanzliches Pulver handelt. Im Übrigen 

geht die Verteidigung fehl in ihrer Auffassung, dass der genaue Gehalt an Mit-

ragynin in den sichergestellten Pulvern und somit der Reinheitsgrad der verbote-

nen Substanz für die Erstellung des Sachverhalts und einen allfälligen Schuld-

spruch zwingend feststehen müsse, wie dies auch für andere Betäubungsmittel 

gelte (Urk. 41 Rz. 28 f.). Die Bestimmung des exakten Wirkstoffgehalts von Be-

täubungsmitteln ist lediglich dann von Relevanz, wenn der Täter mit einer grossen 

Menge umgeht und sich die Frage stellt, ob ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG vorliegt. Da die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung 

hier nicht in Betracht zu ziehen ist, muss der mengenmässige Anteil des verbote-

nen Betäubungsmittels in reiner Form nicht mittels einer quantitativen Wirkstoffa-

nalyse ermittelt werden. Vielmehr genügt bereits die sachverständige Feststellung, 

dass in den sichergestellten Pulvern der Wirkstoff Mitragynin enthalten ist. Des-

halb kann aus der Tatsache, dass der Sachverständige keine Angaben zum ge-

nauen Mitragynin-Gehalt machen konnte, kein Mangel am Gutachten abgeleitet 

werden. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern neuere Fachliteratur an den Un-

tersuchungsergebnissen gemäss Gutachten etwas ändern würde. Es besteht so-

mit kein Anlass, an der Fachkompetenz des Sachverständigen zu zweifeln.  

3.2.8. Nachdem auf die Schlussfolgerungen im Gutachten vom 1. Februar 2021 

vollumfänglich abgestellt werden kann, ist der Anklagesachverhalt in objektiver 

Hinsicht erstellt.  

3.2.9. In Bezug auf den subjektiven Sachverhalt macht die Verteidigung geltend, 

der Beschuldigte habe sich über die Eigenschaften der sichergestellten Substan-

zen geirrt. Er sei davon überzeugt gewesen, dass es sich bei den pflanzlichen 

Pulvern um Hirsuta gehandelt habe (Urk. 13/25 Rz. 32; Urk. 41 Rz. 35). 

3.2.10. Mit den Ergebnissen der labortechnischen Untersuchungen des FOR kon-

frontiert, sagte der Beschuldigte wiederholt aus, er sei extrem überrascht. Die be-

troffenen Pulver habe er in verschweissten Säckchen vom Hersteller in Indonesi-

en bekommen. Dabei handle es sich um Hirsuta, worin – im Gegensatz zu 

Kratom – gemäss aktuellem Wissensstand und diversen Abhandlungen keine 

-  20  - 

Spur von Mitragynin enthalten sei. Sollte in diesen vier Proben dennoch Mitragy-

nin nachgewiesen werden können, dann habe er dies nicht gewusst, sondern sei 

von seinem Lieferanten in Indonesien beschissen worden. Er sei schockiert und 

habe null Ahnung gehabt, dass es von der verbotenen Substanz etwas drin ha-

ben könnte. Er habe Hirsuta bestellt und keinesfalls Kratom geliefert haben wol-

len (Urk. 3/1 F/A 18, 22; Urk. 13/24 S. 8 f.; Prot. II S. 13 f.). Danach gefragt, wer 

der indonesische Lieferant dieser Stoffe gewesen sei, erklärte der Beschuldigte 

anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 19. September 2018, er könne 

den Namen nicht auswendig wiedergeben, da dieser kompliziert sei (Urk. 3/1 F/A 

20). Auf den Zeitpunkt angesprochen, wann er seine Bestellung in Indonesien 

aufgegeben und anschliessend in der Schweiz in Empfang genommen habe, 

sagte der Beschuldigte aus, er wisse es nicht mehr. Dies müsse irgendwann im 

Frühling 2018 gewesen sein (Urk. 3/1 F/A 21 f.). Die ursprünglich bestellte Menge 

Hirsuta bezifferte der Beschuldigte mit 20 Kilogramm, erklärte jedoch, er könne 

es nicht mehr genau sagen (Urk. 3/1 F/A 23). Auf die Frage, wo die Restmenge, 

d.h. die Differenz zu den sichergestellten 5628 Gramm Mitragynin-haltiger Sub-

stanzen sei, antwortete der Beschuldigte, diese sei weg. Er könne und wolle nicht 

mehr dazu sagen. Die Restmenge stehe jedenfalls nicht mehr in seinem Besitz. 

Er habe diese aber nicht verkauft (Urk. 3/1 F/A 24 ff.).  

3.2.11. Im Nachgang zu dieser Einvernahme reichte die Verteidigung zunächst 

eine Rechnung der M._____ an die D._____ GmbH vom 11. November 2017 be-

treffend 20 Kilogramm Hirsuta Leaf Powder ein (Urk. 7/3). Weiter reichte sie ein 

Zollformular vom 12. März 2018 bezüglich einer Hirsuta-Lieferung der M1._____ 

GROUP an den Beschuldigten bzw. eine "Grenzpaket"-Adresse in Österreich zu 

den Akten (Urk. 7/4). Entgegen der Verteidigung vermögen diese Unterlagen je-

doch die vorstehenden Schilderungen des Beschuldigten nicht zu belegen (vgl. 

Urk. 7/2 Rz. 1). Zunächst ist festzuhalten, dass weder die Rechnung noch das 

Zollformular als Empfängerin des Hirsuta die F._____ AG mit Sitz in der Schweiz 

aufführen. Auch die weiteren aktenkundigen Hirsuta-Bestellungen des Beschul-

digten wurden nicht an die F._____ AG in die Schweiz geliefert, sondern an die 

N._____ LTD mit Sitz in den Niederlanden (Urk. 4/11 S. 5-6). Unklar ist, ob das 

aus Indonesien bestellte Hirsuta anschliessend von den ausländischen Empfän-

-  21  - 

geradressen in die Räumlichkeiten der F._____ AG in O._____ verbracht wurde. 

Dort konnte zwar ein Kilogramm pflanzliches Pulver mit der Aufschrift Mitragyna 

hirsuta sichergestellt werden, worin kein Mitragynin enthalten war. Daraus kann 

jedoch nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass auch die Mitragynin-haltigen 

Substanzen, welche am Sitz der F._____ AG gefunden wurden, ursprünglich Be-

standteil einer grösseren Lieferung von Hirsuta waren. So sind die entsprechen-

den Pulver gerade nicht mit Mitragyna hirsuta (oder einer vergleichbaren Be-

zeichnung) beschriftet, sondern mit Kayal und Lotus.  

3.2.12. Die Verteidigung möchte sodann mit Screenshots von zwei WhatsApp-

Chatverläufen aufzeigen, dass der Beschuldigte jeweils reines, ungemischtes und 

vor allem Kratom-freies Hirsuta bestellt und sich durch explizites Nachfragen bei 

seinem Lieferanten darüber versichert habe (Urk. 7/2 Rz. 2; Urk. 7/5). Allerdings 

lässt sich den eingereichten Chat-Ausschnitten nicht entnehmen, wer am 

20. März 2018 sowie am 27. Mai [Jahr unbekannt] mit wem in Kontakt stand. Soll-

te es sich tatsächlich um eine Konversation zwischen dem Beschuldigten und ei-

nem seiner Lieferanten aus Indonesien handeln, stellt sich zunächst die Frage, 

welcher Anbieter von Hirsuta mit dem Beschuldigten kommunizierte. Sodann ist 

unklar, auf welche Lieferung sich insbesondere die Nachricht vom 27. Mai [Jahr 

unbekannt] bezieht. Der Beschuldigte bestellte nämlich zwischen November 2017 

und Mai 2018 mehrmals Hirsuta aus Indonesien und zwar von unterschiedlichen 

Lieferanten: 

− Rechnung der M._____ vom 11. November 2017 betreffend Hirsuta 
Leaf Powder (Urk. 7/3) 

− Rechnung der P._____ vom 15. Januar 2018 betreffend Mitragyna 
hirsuta Leaf Powder (Urk. 4/11 S. 5) 

− Zollformular vom 12. März 2018 betreffend Lieferung von Hirsuta der 
M1._____ GROUP (Urk. 7/4) 

− Rechnung der Q._____ vom 5. April 2018 betreffend Hirsuta Leaf 
Powder (Urk. 4/12 S. 7) 

Weiter ist festzuhalten, dass in den eingereichten WhatsApp-Nachrichten nie die 

Rede ist von Substanzen mit den Bezeichnungen Kayal oder Lotus. Gleiches gilt 

für den E-Mailverkehr zwischen dem Beschuldigten und einem R._____ vom 

-  22  - 

5. Juli 2018, den die Verteidigung anlässlich der Verhandlung vom 8. Oktober 

2020 einreichte (Urk. 13/26/2). Nach dem Gesagten bestehen keine Hinweise da-

für, dass der Beschuldigte davon ausgehen durfte, es müsse sich bei den Mit-

ragynin-haltigen Pulvern, die am Firmensitz der F._____ AG gefunden wurden, 

um Hirsuta handeln, andernfalls er von seinem Lieferanten aus Indonesien betro-

gen worden sei. Es kann daher mit rechtsgenüglicher Sicherheit ausgeschlossen 

werden, dass der Beschuldigte sich über die Eigenschaften der als Kayal und Lo-

tus bezeichneten Pulver irrte und fälschlicherweise davon ausging, es handle sich 

um Hirsuta. 

3.2.13. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschuldigte wissentlich und willentlich 

im Besitz von 5628 Gramm Mitragynin-haltigem Kratom war oder dies zumindest 

in Kauf nahm. 

3.2.14. Anlässlich der ersten Hauptverhandlung vom 8. Oktober 2020 erklärte der 

Beschuldigte, dass er Hirsuta in sein Sortiment aufgenommen habe, nachdem 

Kratom in der Schweiz verboten worden sei. Dabei handle es sich um ein ähnli-

ches Produkt, welches jedoch ganz andere Komponenten beinhalte. Er habe sich 

sehr gut abgesichert, auch bei den Herstellern, dass das Hirsuta ganz sicher kein 

Kratom sei und auch nichts davon drin habe. Das sei ihm zugesichert worden 

(Urk. 13/24 S. 8 f.).  

Hinsichtlich der behaupteten Zusicherungen der indonesischen Lieferanten kann 

auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (E. II.3.2.12.). Zu betonen 

ist nochmals, dass sich sämtliche Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten 

und den angeblichen Lieferanten in Indonesien auf Hirsuta bezieht. Die Bezeich-

nungen Kayal oder Lotus finden hingegen keine Erwähnung. Es ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb der Beschuldigte die Mitragynin-haltigen Substanzen als Be-

standteile einer Hirsuta-Lieferung zu identifizieren vermag (vgl. Urk. 20 S. 5). Aus 

dem erwähnten E-Mailverkehr mit R._____ vom 5. Juli 2018 geht sodann hervor, 

dass sich der Beschuldigte gerade nicht "sehr gut abgesichert" hatte, dass das 

bestellte Hirsuta kein Kratom bzw. dessen Wirkstoff Mitragynin enthielt (Urk. 

13/26/2): 

-  23  - 

[Beschuldigter:]  Tell me again, the Hirsuta you sent since Januar, is 100% 

NOT Speciosa II? 

[R._____:]   […] We ve sent hirsuta from january until now. But we dont 

have a test for this plant. I thought you had test before get 

big shipment.. […] 

[Beschuldigter:]  […] No, Hirsuta we never tested, BUT IF IT IS HIRSUTA, 

then all will be fine. […] 

[R._____:]   […] It 100% hirsuta. It Smell same with kratom thats true. 

[…] The leaves are different with kratom?. why should I de-

ceive you? the american people who have been to Indonesia 

also said it was hirsuta. but we never know what the content 

inside the leaf. Im afraid there is content of mitragynine in 

that leaf. […] 

Diese Nachrichten belegen, dass zumindest einer der Hersteller, über den der 

Beschuldigte zwischen Januar und Juli 2018 Hirsuta aus Indonesien bezogen hat-

te, die ausgelieferten Stoffe nicht vorgängig getestet hatte, um auszuschliessen, 

dass darin der in der Schweiz verbotene Wirkstoff Mitragynin enthalten ist. Hinzu 

kommt, dass der Beschuldigte auf entsprechende Frage einräumte, die Hirsuta-

Produkte nicht selber getestet zu haben, nachdem er sie bekommen hatte. Das 

sei ein Fehler gewesen bzw. hätte er machen müssen (Urk. 13/24 S. 9). Hervor-

zuheben ist, dass diese Zugabe unmittelbar nach seiner vorstehenden Aussage 

erfolgte, er habe sich sehr gut abgesichert, dass das Hirsuta ganz sicher kein 

Kratom sei und auch nichts davon drin habe (Urk. 13/24 S. 9). Da der Beschuldig-

te gemäss eigenen Aussagen beabsichtigte, das bestellte Hirsuta in der Schweiz 

als Ersatz für Kratom zu verkaufen (Urk. 3/1 F/A 25), wäre zum Schutz der Ab-

nehmer bzw. Konsumenten ganz allgemein eine labortechnische Untersuchung 

der empfangenen Produkte angezeigt gewesen. In Bezug auf die als Kayal und 

Lotus bezeichneten Substanzen hätte sich eine solche Untersuchung ganz be-

sonders aufgedrängt, zumal diese Namen (anders als beim Pulver Mitragyna 

hirsuta) nicht ohne Weiteres darauf schliessen lassen, dass es sich dabei um 

-  24  - 

Hirsuta handelt (vgl. Urk. 20 S. 5). Daran ändert nichts, wenn die Angabe des Be-

schuldigten zutreffen sollte und er diese Stoffe als Bestandteil einer Hirsuta-

Lieferung erhielt.  

3.2.15. Indem es der Beschuldigte unterliess, die pflanzlichen Substanzen mit den 

Bezeichnungen Kayal, Kayal Red, Kayal Green und Blou lotus selbst zu testen 

oder durch ein Labor überprüfen zu lassen, kümmerte er sich nicht zuverlässig 

darum, ob es sich dabei um (reines) Hirsuta handelte, welches keine Spuren von 

Mitragynin enthielt. Daraus kann jedoch nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, 

dass er mit der Möglichkeit rechnete, Produkte mit dem verbotenen Wirkstoff am 

Sitz der F._____ AG zu besitzen und dies auch in Kauf nahm. So ist mit der Ver-

teidigung (Urk. 41 Rz. 38, vgl. auch Rz. 3 ff.) fraglich, weshalb der Beschuldigte 

anfangs Juli 2018 noch Mitragynin-haltiges Pulver in der Schweiz lagern bzw. 

aufbewahren sollte, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt bereits Räumlichkeiten der 

D._____ GmbH in E._____ (DE) zur Verfügung standen, wo er Waren für den eu-

ropäischen Markt, wie insbesondere Kratomprodukte, einlagerte (Urk. 1/9 F/A 51; 

Urk. 3/1 F/A 46 f.; Prot. II S. 7). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte veranlasste, 

dass Lieferungen von Mitragyna speciosa u.a. an die Niederlassung der D._____ 

GmbH in E._____ (DE) zugestellt und nicht (mehr) in die Schweiz geliefert wur-

den (Urk. 4/11+12; Urk. 3/1 F/A 47 f.). Schliesslich veröffentlichte er zu einem un-

bekannten Zeitpunkt zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 13. November 2017 

auf <www.B._____.ch> einen Hinweis über die geänderte Gesetzeslage betref-

fend Mitragynin (E. II.3.1.7. ff.) und unternahm weitere Vorkehrungen, um den 

Handel mit Kratomprodukten hierzulande insbesondere über Deutschland umzu-

leiten bzw. abzuwickeln. Der Beschuldigte hatte folglich keinen Grund dafür und 

auch kein Interesse daran, Kratom in der Schweiz aufzubewahren. Aufgrund der 

anderslautenden Bezeichnung der pflanzlichen Produkte mit Kayal bzw. Lotus, 

der fehlenden Zusicherung des indonesischen Herstellers, von dem er die Pulver 

in verschweissten Plastiksäcken bezogen hatte, und der unterbliebenen Überprü-

fung auf den verbotenen Wirkstoff hätte er zwar mit der Möglichkeit rechnen müs-

sen, dass darin Mitragynin enthalten sein könnte. Zu seinen Gunsten ist jedoch 

davon auszugehen, dass er nicht in Kauf nahm, Kratom oder verunreinigtes 

Hirsuta am Sitz der F._____ AG aufzubewahren. Vor diesem Hintergrund beste-

-  25  - 

hen unüberwindliche Zweifel daran, dass sich der subjektive Sachverhalt so, wie 

in der Anklage beschrieben wird, verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO).  

Dass sich der Beschuldigte im Sinne einer fahrlässigen Tatbegehung aus pflicht-

widriger Unvorsichtigkeit nicht darum kümmerte, ob in den Produkten mit den Be-

zeichnungen Kayal, Kayal Red, Kayal Green und Blou Lotus allenfalls der verbo-

tene Inhaltsstoff Mitragynin enthalten sein könnte, ist nicht angeklagt und wäre im 

Übrigen auch nicht strafbar (vgl. Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 StGB in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 1 BetmG). Der Beschuldigte ist daher vom Vorwurf des Besitzes von 

Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG freizusprechen. 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Urteil der Vorinstanz / Standpunkt des Beschuldigten 

1.1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als mehrfaches 

Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d 

und lit. f BetmG, nachdem ein Schuldspruch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b 

BetmG aufgrund der Annahme von unechter Gesetzeskonkurrenz (Subsidiarität) 

entfiel (Urk. 32 S. 26, 37).  

1.2. Die Verteidigung beantragt einen vollumfänglichen Freispruch des Be-

schuldigten (Urk. 33 S. 2 f.; Urk. 41 S. 2). In Bezug auf den Schuldspruch wegen 

öffentlicher Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Erwerb von Betäubungsmitteln 

führt sie zur Begründung aus, dass allein aus dem Umstand, dass die vom Be-

schuldigten betriebenen Webseiten auch in der Schweiz abrufbar gewesen seien, 

noch kein strafbares Verhalten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. f BetmG abgeleitet 

werden könne. Beide Homepages hätten während des Deliktszeitraums ein deut-

sches Impressum aufgewiesen. Zudem habe der Beschuldigte ab Oktober 2017 

mit einem deutlichen Hinweis auf der Internetseite <www.B._____.ch> potentielle 

Abnehmer darauf aufmerksam gemacht, dass Mitragynin-haltige Produkte in der 

Schweiz nicht mehr legal erhältlich seien. Insofern habe der Beschuldigte seine 

Schweizer Kundschaft über die geänderte Rechtslage informiert und nicht zum 

-  26  - 

Erwerb von Kratom animiert bzw. aufgefordert (Urk. 13/25 Rz. 35, 39 ff.; Urk. 41 

Rz. 39 ff.). 

1.3. Zum Schuldspruch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Veräussern) 

macht die Verteidigung im Wesentlichen geltend, die Kaufverträge mit den Ab-

nehmern von Kratomprodukten seien in Deutschland und nach deutschem Recht 

zustande gekommen, ganz unabhängig davon, über welche Internetseite die je-

weiligen Bestellungen aufgegeben worden seien. So habe ab Oktober 2017 auch 

<www.B._____.ch> ein deutsches Impressum aufgewiesen. Der Betrieb und die 

Betreuung des Online Shops sei ausschliesslich über Deutschland erfolgt. Dort 

seien auch die zum Verkauf vorgesehenen Produkte gelagert, verpackt und zum 

Versand auf die Post gebracht worden. Schliesslich seien sämtliche Zahlungen 

der Kunden ab Oktober 2017 auf ein Konto, lautend auf den Beschuldigten, bei 

der deutschen Volksbank ... eingegangen (Urk. 13/25 Rz. 22; Urk. 41 Rz. 15, 22 

f.; vgl. auch Prot. II S. 11 f.). Da der Verkauf von Mitragynin-haltigen Kratompro-

dukten in Deutschland und damit ausserhalb des Hoheitsgebietes der Schweiz 

erfolgt sei, könne sich der Beschuldigte nicht der Veräusserung von Betäu-

bungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG strafbar gemacht haben 

(Urk. 13/25 Rz. 23; Urk. 41 Rz. 22 f.). Sollte das Gericht dennoch zum Ergebnis 

kommen, der objektive Tatbestand dieser Bestimmung sei erfüllt, dann sei zu be-

rücksichtigen, dass sich der Beschuldigte in einem Irrtum befunden habe und 

fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass sein Verhalten aufgrund der 

oben beschriebenen Vorkehrungen legal sei (Urk. 13/25 Rz. 24). 

1.4. Gegen die vorinstanzliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungs-

mitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG wendet die Verteidigung ein, der 

Beschuldigte habe sich in einem Sachverhaltsirrtum befunden, indem er davon 

ausgegangen sei, bei den sichergestellten pflanzlichen Pulvern mit den Bezeich-

nungen Kayal und Lotus handle es sich um Hirsuta, welches gerade kein Mitragy-

nin enthalte (Urk. 13/25 Rz. 32; Urk. 41 Rz. 35 ff.). Dieser Einwand wurde bereits 

vorstehend geprüft, weshalb auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden 

kann (vgl. E. II.3.2.9. ff.). 

-  27  - 

1.5. Die Verteidigung macht sodann rechtliche Ausführungen zum Tatbestand 

des Einführens und Versendens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (Urk. 13/25 

Rz. 8 ff.; Urk. 41 Rz. 7 ff.). Da einem Schuldspruch des Beschuldigten im Sinne 

dieser Bestimmung von vornherein das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 

StPO) entgegensteht, ist darauf nicht weiter einzugehen. 

2. Würdigung 

2.1. Die Vorinstanz hat die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unter 

Hinweis auf die dazu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie die 

herrschende Lehre umfassend und zutreffend dargelegt (Urk. 32 S. 18 ff.). Auf die 

entsprechenden Erwägungen kann deshalb verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). 

2.2. Die in Kratom enthaltene Substanz Mitragynin ist jeweils im Verzeichnis a 

der Anhänge 1 und 2 der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung aufgeführt. 

Demzufolge handelt es sich dabei um ein Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 BetmG (vgl. Art. 2a BetmG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a BetmVV-

EDI). Der Beschuldigte verfügte während des Deliktszeitraums über keine gültige 

behördliche Bewilligung für den nachfolgend zu beurteilenden Umgang mit Mit-

ragynin-haltigen Produkten (vgl. Art. 4 Abs. 1 BetmG). Er handelte somit unbefugt 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG. 

2.3. Öffentliche Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Erwerb von Betäubungs-
mitteln (Art. 19 Abs. 1 lit. f BetmG) 

2.3.1. Der Beschuldigte betreibt die zwei Webseiten <www.B._____.ch> und 

<www.C._____.de>. Über die Online Shops dieser zwei Webseiten konnten im 

Zeitraum zwischen dem 7. November 2017 und dem 4. April 2018 insgesamt 30, 

in der Schweiz ansässige Personen Mitragynin-haltige Produkte bestellen und 

sich per Post an ihren Wohnsitz schicken lassen. Damit steht fest, dass der Be-

schuldigte während des Deliktszeitraums Kratomprodukte an potentielle Abneh-

mer mit Wohnsitz in der Schweiz zum Kauf anbot, samt Versand ab Deutschland 

an die jeweiligen Empfängeradressen (vgl. Urk. 6/8 S. 2 f.). Auf diese Weise teilte 

der Beschuldigte einem unbestimmten Personenkreis in der Schweiz mit, dass 

-  28  - 

über die Online Shops seiner Internetseiten Betäubungsmittel erworben werden 

können. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte zu einem unbekannten Zeit-

punkt zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 13. November 2017 auf 

<www.B._____.ch> einen Hinweis auf die geänderte Gesetzeslage in der 

Schweiz betreffend Mitragynin aufschaltete, da er sein Angebot im entsprechen-

den Online Shop nicht zeitgleich anpasste. Vielmehr konnten nach wie vor Pro-

duktangebote betreffend Kratom über diese Webseite aufgerufen werden und be-

liebige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz konnten entsprechende Bestellun-

gen samt Lieferung an ihre Wohnadressen aufgeben. Der objektive Tatbestand 

von Art. 19 Abs. 1 lit. f BetmG ist damit erfüllt. 

2.3.2. Die Verteidigung macht geltend, dass die vom Beschuldigten betriebenen 

Webseiten während des Deliktszeitraums ein deutsches Impressum aufgewiesen 

hätten. Damit wirft sie sinngemäss die Frage auf, ob das tatbestandsmässige 

Verhalten des Beschuldigten im Ausland erfolgte und deshalb nicht unter den 

räumlichen Geltungsbereich von Art. 19 BetmG falle (vgl. Art. 19 Abs. 4 BetmG). 

2.3.3. Wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr 

anbietet, muss gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG klare und vollständige An-

gaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen 

der elektronischen Post machen. Im Impressum sind somit neben Vorname und 

Name bei natürlichen Personen resp. der Firma bei juristischen Personen, auch 

eine Kontaktadresse anzugeben. Damit soll dem Kunden ermöglicht werden, den 

Anbieter zu kontaktieren. Daraus kann aber nicht ohne Weiteres abgeleitet wer-

den, dass der Betreiber einer bestimmten Internetseite auch von dieser Adresse 

aus handelt bzw. agiert.  

2.3.4. Der Beschuldigte ist der alleinige Betreiber von <www.B._____.ch> und 

<www.C._____.de> und bestimmt insofern über den Inhalt dieser Webseiten. Von 

ihm ging der Entscheid aus, auch nach dem 1. Oktober 2017 Mitragynin-haltige 

Erzeugnisse über die jeweiligen Online Shops zum Kauf anzubieten und Abneh-

mer mit Wohnsitz in der Schweiz per Postversand aus Deutschland zu beliefern.  

-  29  - 

2.3.5. Die Verteidigung gibt an, ab Oktober 2017 habe der Beschuldigte im Im-

pressum der Internetseite <www.B._____.ch> den S._____-Weg ..., ... [PLZ] [rec-

te: ... [PLZ]] E._____ (DE), als Kontaktadresse angegeben (Urk. 13/25 Rz. 22; 

Urk. 41 Rz. 39). Diese Angabe konnte durch die polizeilichen Ermittlungen mittels 

The Wayback Machine nicht nachgewiesen werden und wurde auch von der Ver-

teidigung nicht belegt. Selbst wenn der Beschuldigte diese Anpassung tatsächlich 

vorgenommen haben sollte, ist daraus – wie erwähnt – nicht zu schliessen, dass 

er die fraglichen Tathandlungen auch von dieser deutschen Adresse aus verübte. 

Vielmehr liegt nahe, dass der Beschuldigte auch nach der Änderung des Impres-

sums beide Webseiten von seinem Wohnsitz in der Schweiz aus unterhielt. Dafür 

spricht insbesondere, dass die D._____ GmbH an der genannten Kontaktadresse 

eine Niederlassung betrieb. Der Beschuldigte bestätigte, dass er dort Lieferungen 

empfangen könne und ihm Räumlichkeiten zur Lagerung der empfangenen Ware 

zur Verfügung stehen würden (Urk. 3/1 F/A 46 f.; Prot. II S. 7). Er gab jedoch nicht 

an, an dieser Adresse ein Büro zu haben und von dort aus zu arbeiten. Hinzu 

kommt, dass er unter den Kontaktangaben von <www.B._____.ch> auch nach 

dem 1. Oktober 2017 seine Schweizer Telefonnummer (044 ...) aufführte. 

Schliesslich änderte der Beschuldigte die Kontaktadresse im Impressum dieser 

Webseite zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 11. August 2018 wieder zu-

rück zu seiner Wohnadresse an der T._____-Strasse ... in U._____. Folglich ist 

ohne unüberwindbare Zweifel davon auszugehen, dass der Beschuldigte jeweils 

von seinem Wohnsitz in der Schweiz aus handelte, als er über die Webseiten 

<www.B._____.ch> und <www.C._____.de> Produktangebote für Kratom veröf-

fentlichte und Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz anbot, ihre Bestellungen per 

Post in die Schweiz zu versenden (vgl. Urk. 1/9 F/A 37). 

2.3.6. Der Beschuldigte hatte Kenntnis davon, dass Mitragynin seit dem 1. Okto-

ber 2017 als Betäubungsmittel gilt und deshalb in der Schweiz verboten ist. So-

dann wusste er, dass auch nach diesem Datum Bestellungen betreffend Mitragy-

nin-haltige Produkte von Abnehmern mit Wohnsitz in der Schweiz über seine 

Webseiten <www.B._____.ch> und <www.C._____.de> aufgegeben werden 

konnten und von der D._____ GmbH verschickt wurden. Weiter wurde erstellt, 

dass der Beschuldigte während des Deliktszeitraums hierzulande eine Möglichkeit 

-  30  - 

schaffen wollte zum Erwerb von Produkten, die den verbotenen Wirkstoff Mitragy-

nin enthalten. Er handelte demnach direktvorsätzlich, womit der subjektive Tatbe-

stand von Art. 19 Abs. 1 lit. f BetmG erfüllt ist. 

2.4. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Veräussern) 

2.4.1. Im Zeitraum zwischen dem 7. November 2017 und dem 4. April 2018 liess 

der Beschuldigte über die Vertriebsgesellschaft D._____ GmbH mit Sitz in 

E._____ (DE) insgesamt 31, an Empfänger in der Schweiz adressierte Pakete 

verschicken, welche allesamt Kratom, d.h. Produkte mit dem verbotenen Wirkstoff 

Mitragynin enthielten. Diese Produkte hatten die Empfänger zuvor über die Online 

Shops der vom Beschuldigten betriebenen Webseiten <www.B._____.ch> und 

<www.C._____.de> bestellt. Die Bestellungen waren in der Folge automatisch 

über die Webseiten des Beschuldigten an die D._____ GmbH weitergeleitet wor-

den mit dem Auftrag, den Versand der Kratomprodukte per Post an die jeweiligen 

Abnehmer in der Schweiz zu veranlassen. Damit gab der Beschuldigte seine Ver-

fügungsmacht über die in den Räumlichkeiten der D._____ GmbH gelagerten Be-

täubungsmittel auf zwecks Übertragung auf die in der Schweiz wohnhaften Er-

werber.  

2.4.2. Zunächst ist auf das Argument der Verteidigung einzugehen, wonach die 

jeweiligen Kaufverträge mit den Abnehmern nach deutschem Recht zustande ge-

kommen seien (Urk. 13/25 Rz. 23; vgl. auch Urk. 41 Rz. 22). Die Vorinstanz hat 

zutreffend dargelegt, dass unter dem Begriff "Veräussern" die Aufgabe der eige-

nen bisherigen Verfügungsmacht über Betäubungsmittel und deren Übertragung 

auf eine andere Person zu verstehen ist. Der Rechtsgrund ist dabei nicht massge-

bend (Urk. 32 S. 22). Folglich kann für die Beurteilung, wo eine Veräusserungs-

handlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG begangen wurde, auch nicht re-

levant sein, welchem Recht das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft unter-

steht. Entscheidend ist allein, wo der Täter seine Verfügungsmacht über Betäu-

bungsmittel aufgibt und diese auf jemand anderes überträgt. In Bezug auf den 

Einwand der Verteidigung, die Webseiten <www.B._____.ch> und 

<www.C._____.de> hätten beide ein deutsches Impressum aufgewiesen (Urk. 

-  31  - 

13/25 Rz. 22; Urk. 41 Rz. 15), kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen 

werden (E. III.2.3.3. ff.). 

2.4.3. Die zentrale Frage ist vorliegend, mit welcher Handlung der Beschuldigte 

seine Verfügungsmacht aufgab und damit die Mitragynin-haltigen Produkte ver-

äusserte. Die Anklage beschreibt als Tathandlung des Beschuldigten den Ver-

sand der im Einzelnen aufgelisteten Paketsendungen über die D._____ GmbH an 

die jeweiligen Empfänger in der Schweiz. Es trifft zu, dass die Kratomprodukte in 

Deutschland verpackt und zum Versand auf die Post gebracht wurden (Urk. 13/25 

Rz. 22; Urk. 41 Rz. 15, 22). Da der Beschuldigte allerdings nicht die tatsächliche 

Sachherrschaft über die anklagegegenständlichen Betäubungsmittel innehatte, 

tritt anstelle des eigenhändigen Versands die Einräumung der tatsächlichen Ver-

fügungsgewalt über die Kratomprodukte an die D._____ GmbH zusammen mit 

der Anweisung, diese entsprechend den Bestellungen über <www.B._____.ch> 

oder <www.C._____.de> an die jeweiligen Abnehmer zu verschicken. So veran-

lasste der Beschuldigte, dass ihm Lieferungen von Mitragyna speciosa u.a. an die 

Niederlassung der D._____ GmbH in E._____ (DE) zugestellt und nicht (mehr) in 

die Schweiz geliefert wurden (Urk. 4/11+12; Urk. 3/1 F/A 47 f.). Weiter sorgte er 

dafür, dass sämtliche Bestellungen, die zwischen dem 7. November 2017 und 

dem 4. April 2018 über die beiden Webseiten eingingen, automatisch an die 

D._____ GmbH weitergeleitet wurden. Schliesslich beauftragte er diese Gesell-

schaft mit der Vornahme des Postversands von Kratomprodukten an Empfänger 

mit Wohnsitz in der Schweiz (Urk. 1/9 F/A 51; Urk. 3/1 F/A 46, 52, 65). Diese Vor-

kehrungen traf der Beschuldigte von der Schweiz aus. Dem Einwand der Vertei-

digung, wonach sich die tatbestandsmässigen Handlungen des Beschuldigten in 

Deutschland ereignet hätten, ist deshalb nicht zu folgen. Vielmehr kommt Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG vorliegend zur Anwendung. Der objektive Tatbestand dieser 

Bestimmung ist erfüllt. 

2.4.4. Der Beschuldigte wusste, dass Kratom bzw. der darin enthaltene Wirkstoff 

Mitragynin seit dem 1. Oktober 2017 als Betäubungsmittel gilt und deshalb in der 

Schweiz verboten ist. Trotzdem wollte er Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz 

Mitragynin-haltige Produkte, welche sie zuvor über seine Webseiten 

-  32  - 

<www.B._____.ch> oder <www.C._____.de> bestellt hatten, verkaufen und ihnen 

mit dem postalischen Versand an ihren Wohnsitz durch die D._____ GmbH die 

Verfügungsmacht daran verschaffen. Damit ist auch der subjektive Tatbestand 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG erfüllt. 

2.4.5. Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigte sei davon ausgegangen, 

dass sein Verhalten aufgrund des deutschen Impressums seiner zwei Webseiten, 

der Lagerung von Kratom in den Räumlichkeiten der D._____ GmbH und des 

Versands von Bestellungen solcher Produkte ab Deutschland legal sei, weshalb 

er sich in einem Rechtsirrtum befunden habe (Urk. 13/25 Rz. 24).  

2.4.6. Ein Blick auf das Aussageverhalten des Beschuldigten zur Verknüpfung von 

<www.B._____.ch> und der D._____ GmbH lässt Zweifel daran aufkommen, ob er 

sich der Rechtswidrigkeit seines Tuns tatsächlich nicht bewusst war. So behaupte-

te er gegenüber der Kantonspolizei Zürich zunächst, dass es keinen Zusammen-

hang zwischen ihm bzw. <www.B._____.ch> und der D._____ GmbH gebe 

(Urk. 3/1 F/A 3, 44). Danach gefragt, weshalb in den sichergestellten Paket-

sendungen der D._____ GmbH Kratomprodukte mit Etiketten von 

<www.B._____.ch> enthalten gewesen seien, erklärte der Beschuldigte, dies sei 

eine gute Frage. Er könne das so überhaupt nicht sagen (Urk. 1/9 F/A 49). Auf 

weitere Nachfrage gestand er dann ein, dass er sich Waren auf seinen Namen an 

die D._____ GmbH liefern lasse (Urk. 3/1 F/A 47 f.). Dort würden ihm Räume zur 

Verfügung stehen, wo er die Waren für den europäischen Markt eingelagert habe. 

Die Gesellschaft führe sodann Aufträge bzw. Bestellungen für ihn aus und ver-

schicke die Waren ab Deutschland in die Schweiz (Urk. 1/9 F/A 51; Urk. 3/1 

F/A 46, 52). Weiter verneinte der Beschuldigte zunächst die Frage, ob er über die 

D._____ GmbH weiterhin Kratom beziehe und es dann anderweitig in die Schweiz 

bringe. Er habe seit Oktober 2017 kein Kratom in die Schweiz eingeführt. Das sei 

ein Fakt. Es sei für ihn klar gewesen, dass über ihn kein Gramm dieser Substanz 

mehr in die Schweiz käme nach dem Verbot (Urk. 3/1 F/A 59; vgl. auch Urk. 1/9 

F/A 26 f., 34). Kurz darauf räumte der Beschuldigte jedoch auf Nachfrage ein, 

dass es Lieferungen von Kratomprodukten in die Schweiz gegeben habe, die von 

der D._____ GmbH ausgeführt worden seien (Urk. 3/1 F/A 64; vgl. auch Urk. 1/9 

-  33  - 

F/A 48 f., 51). Die Bestellungen seien jeweils bei <www.B._____.ch> eingegangen 

und durch das System verarbeitet worden. Dann sei ein Lieferschein bei der 

D._____ GmbH herausgekommen. Es sei richtig, dass die Gesellschaft die Bestel-

lungen anschliessend direkt an die Endkunden in der Schweiz verschickt habe 

(Urk. 3/1 F/A 65 f.).  

2.4.7. Seine nachweislich falschen Aussagen deuten klar darauf hin, dass sich 

der Beschuldigte bewusst war, dass sein Verhalten möglicherweise strafrechtlich 

relevant sein könnte, und er erst in Kenntnis der Ermittlungsergebnisse seine 

Darstellung anzupassen versuchte. Wäre der Beschuldigte wirklich davon über-

zeugt gewesen, er verhalte sich rechtmässig, hätte er nicht derartige Falschaus-

sagen und Ausflüchte deponieren müssen. Der Beschuldigte hatte zugestande-

nermassen Kenntnis davon, dass Kratom bzw. der darin enthaltene Wirkstoff Mit-

ragynin als illegale Droge gilt, welche nicht in die Schweiz verbracht werden darf 

(vgl. Urk. 1/9 F/A 15, 28; Urk. 3/1 F/A 59; Urk. 20 S. 8). Vor diesem Hintergrund 

erweist sich die Berufung auf einen Rechtsirrtum als klare Schutzbehauptung. Der 

Verteidigung ist somit nicht zu folgen, wenn sie geltend macht, der Beschuldigte 

habe sich in einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens befunden. 

Eine Anwendung von Art. 21 StGB fällt vorliegend ausser Betracht.  

2.5. Der Tatbestand des Einführens und Versendens von Betäubungsmitteln in 

die Schweiz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG gibt zu keinen Bemerkungen An-

lass. Mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 32 S. 19 

ff., 25 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO) ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit dem in 

der Anklage beschriebenen Verhalten die Tatbestände von Art. 19 Abs. 1 lit. c 

und lit. f BetmG erfüllt hat. Er ist folglich des mehrfachen Vergehens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne dieser Bestimmungen schuldig zu sprechen. 

-  34  - 

IV. Strafzumessung 

1. Urteil der Vorinstanz / Parteianträge 

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 180 

Tagessätzen zu Fr. 50.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die 

Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt (Urk. 32 S. 35, 37). 

1.2. Die Verteidigung verzichtete auf einen Antrag zum Strafmass für den Even-

tualfall eines Schuldspruches (Urk. 33 S. 2; Urk. 41 S. 2). 

1.3. Nachdem die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung verzichtete und 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragte (Urk. 38), ist bei der nach-

folgenden Überprüfung der Sanktion das Verschlechterungsverbot zu beachten 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) und eine strengere Bestrafung des Beschuldigten von 

vornherein ausgeschlossen. 

2. Strafrahmen / Rechtliche Grundlagen der Strafzumessung 

2.1. Die Vorinstanz hat den ordentlichen Strafrahmen von Art. 19 Abs. 1 BetmG 

korrekt mit drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe abge-

steckt und festgehalten, dass keine ausserordentlichen Umstände ersichtlich sind, 

die ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens als angezeigt erscheinen liessen 

(Urk. 32 S. 27 f.). Die tat- und täterangemessene Strafe ist deshalb innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens festzusetzen.  

2.2. Die rechtlichen Grundlagen zur Strafzumessung mit der Unterscheidung 

zwischen Tat- und Täterkomponente wurden im vorinstanzlichen Urteil ebenfalls 

zutreffend dargelegt, worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann (Urk. 32 

S. 27 ff.). 

3. Strafart 

3.1. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, bewegen sich die konkret auszufällenden 

Strafen für die einzelnen Taten im Bereich von bis zu sechs Monaten bzw. 

180 Tagessätzen, womit die Ausfällung sowohl einer Freiheits- als auch einer 

-  35  - 

Geldstrafe möglich ist (Art. 34 Abs. 1 StGB; Art. 40 Abs. 1 StGB). Nach dem Prin-

zip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktio-

nen im Regelfall diejenige gewählt werden, welche weniger stark in die persönli-

che Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. diesen am wenigsten hart trifft. Die 

Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensiv und daher 

als mildere Strafe anzusehen (BGE 138 IV 120, E. 5.2; BGE 134 IV 97, E. 4.2.2; 

BGE 134 IV 82, E. 4.1). 

3.2. Mit der Vorinstanz sind keine Gründe ersichtlich, die es als notwendig er-

scheinen lassen würden, von der Geldstrafe als Regelsanktion abzusehen und für 

die einzelnen Delikte Freiheitsstrafen zu verhängen, zumal es sich beim Beschul-

digten um einen Ersttäter handelt. Folglich ist jede der vorliegend zu beurteilen-

den Taten mit einer Geldstrafe zu sanktionieren und in Anwendung des Asperati-

onsprinzips eine Gesamtstrafe zu bilden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

4. Tatkomponenten 

4.1. Veräusserung von Betäubungsmitteln (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG) 

4.1.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zunächst auf die Art und Wirkung der Be-

täubungsmittel einzugehen. Der psychoaktive Wirkstoff Mitragynin ist in pflanzli-

chen Produkten aus Kratom, d.h. den Blättern des Baumes Mitragyna speciosa 

enthalten. Im Allgemeinen sind die Wirkungen von Kratom beim Menschen do-

sisabhängig. Eine niedrige Dosierung verursacht eine "kokainartige", euphorisie-

rende Stimulation, während grössere Dosen sedierende und narkotisierende Wir-

kungen entfalten, ähnlich wie Opium. Regelmässiger Konsum von Kratomproduk-

ten kann Abhängigkeit hervorrufen. Die Entzugssymptome beim Menschen sind 

allerdings relativ leicht und klingen in der Regel innerhalb einer Woche wieder ab 

(Urk. 5/1+5; <https://www.emcdda.europa.eu/publications/drug-

profiles/kratom_de>, zuletzt besucht am 02.12.2022). Mit der Vorinstanz ist von 

einem eher niedrigen Gefährdungspotential von Mitragynin auszugehen (Urk. 32 

S. 30). Verschuldensmindernd kommt hinzu, dass einige der Kunden, welche im 

Deliktszeitraum über die Webseiten des Beschuldigten Kratomprodukte bestell-

ten, gegenüber der Polizei angaben, sie hätten diese zur Linderung von Schmer-

-  36  - 

zen konsumieren wollen (V._____: Urk. 2/1/2 F/A 7 f., 26; W._____: Urk. 2/2/2 

F/A 8; AA._____: Urk. 2/3/3 F/A 7, 18; AB._____: Urk. 2/5/2 F/A 11, 21; 

AC._____: Urk. 2/7/2 S. 2; I._____: Urk. 2/19/2 Rz. 69; AD._____: Urk. 2/21/2 Rz. 

66 ff.). 

4.1.2. Der Beschuldigte liess in 31 Paketsendungen insgesamt 12'835 Gramm 

Kratom in Pulverform an 30 Abnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz verschicken. 

Auch wenn die genaue Mitragynin-Konzentration in den sichergestellten Produk-

ten nicht bekannt ist, kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte eine be-

achtliche Anzahl Personen mit dem verbotenen, psychoaktiven Wirkstoff zu ver-

sorgen beabsichtigte. In diesem Zusammenhang fällt sodann die hohe Anzahl 

Einzelhandlungen während des relativ kurzen Deliktszeitraums von knapp fünf 

Monaten ins Gewicht. So nahm der Beschuldigte allein im November 2017 insge-

samt 22 Bestellungen von in der Schweiz ansässigen Kunden entgegen und ver-

anlasste den Versand der nachgefragten Produkte über die D._____ GmbH. Die-

se intensive Tätigkeit im November 2017 wird allerdings dadurch relativiert, dass 

der in Kratom enthaltene Wirkstoff Mitragynin erst einen Monat zuvor, d.h. am 1. 

Oktober 2017 in das Betäubungsmittelverzeichnis des EDI aufgenommen worden 

war.  

4.1.3. Vorliegend kam es einzig deswegen nicht zur Erlangung der Verfügungs-

macht über die anklagegegenständlichen Kratomprodukte durch die jeweiligen 

Abnehmer, weil das Zollinspektorat die entsprechenden Postsendungen abfing 

und sicherstellte. Der Beschuldigte hatte mit der Weiterleitung der Bestellungen 

über seine Webseiten und der Anweisung an die D._____ GmbH, diese abzuwi-

ckeln und zum Versand aufzugeben, aber bereits alles unternommen, was sei-

nerseits nötig war, damit die Abnehmer in den Besitz der Betäubungsmittel kom-

men konnten. Dass die Mitragynin-haltigen Produkte trotzdem nicht zu den Ab-

nehmern gelangten, ist deshalb nur marginal verschuldensmindernd zu berück-

sichtigen. 

4.1.4. Als alleiniger Betreiber der zwei Internetseiten <www.B._____.ch> und 

<www.C._____.de> nahm der Beschuldigte als Initiant bzw. Schlüsselfigur für die 

geplante Veräusserung der anklagegegenständlichen Kratomprodukte in der 

-  37  - 

Schweiz eine höhere Position im Drogenhandel ein. Er handelte selbständig und 

hatte somit die volle Entscheidungsfreiheit bezüglich seiner Taten. Zudem verfüg-

te er mit der D._____ GmbH, welche auf seine Anweisung hin die Pakete mit 

dem Mitragynin-haltigen Kratom vorbereitete und zum Versand in die Schweiz 

aufgab, über eine Organisation, welche den Absatz der Drogen erleichterte. Das 

objektive Tatverschulden wiegt insgesamt noch leicht. 

4.1.5. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte di-

rektvorsätzlich handelte. Das Tatmotiv des Beschuldigten war rein finanzieller 

und profitorientierter Natur. Da er während des Deliktszeitraums als Geschäfts-

führer sowohl der F._____ AG als auch der AE._____ tätig war und ein monatli-

ches Nettoerwerbseinkommen von rund Fr. 8'000.– erzielte (Urk. 1/9 F/A 58), war 

er nicht auf allfällige Einnahmen aus dem Verkauf von Kratom in der Schweiz an-

gewiesen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte insbesondere mit der Webseite 

<www.C._____.de> bereits Kundschaft in Deutschland oder Österreich ansprach, 

wo der Umgang mit Mitragynin-haltigen Produkten erlaubt ist. Insgesamt führt die 

subjektive Tatschwere zu keiner Relativierung des objektiven Tatverschuldens. 

Es erscheint eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe als verschul-

densangemessen. 

 

 

4.2. Öffentliche Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Erwerb von Betäubungs-
mitteln (Art. 19 Abs. 1 lit. f BetmG) 

4.2.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldig-

te mit <www.B._____.ch> und <www.C._____.de> gleich zwei Webseiten betrieb, 

über deren Online Shops er zwischen dem 7. November 2017 und dem 4. April 

2018 Kratomprodukte an potentielle Abnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz zum 

Kauf anbot. Die Reichweite dieser Internetseiten war gross. So sagte L._____ 

aus, <www.C._____.de> sei bei der Google-Suche nach Kratom an oberster Stel-

le der Suchresultate erschienen (Urk. 2/9/2 F/A 19 f.; ähnlich auch I._____: 

Urk. 2/19/2 Rz. 55 ff.). Der relativ kurze Deliktszeitraum von knapp fünf Monaten 

-  38  - 

unmittelbar nach der Aufnahme von Mitragynin in das Betäubungsmittelverzeich-

nis des EDI (1. Oktober 2017) fällt verschuldensmindernd ins Gewicht. Ebenso ist 

zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zu einem unbekannten Zeitpunkt zwi-

schen dem 6. Oktober 2017 und dem 13. November 2017 auf <www.B._____.ch> 

einen Hinweis auf die geänderte Gesetzeslage in der Schweiz betreffend Mitragy-

nin aufschaltete, um die Besucher seiner Webseite über die Strafbarkeit des Er-

werbs, Besitzes und Konsums von Kratom aufzuklären. Seine kriminelle Energie 

erscheint insofern eher gering. Allerdings wäre es naheliegend und einfach einzu-

richten gewesen, dass der Beschuldigte zeitgleich mit dem Warnhinweis auch 

sein Angebot in den Online Shops anpasste und für Erwerber mit einer Schweizer 

Lieferadresse nicht mehr zur Verfügung stellte. Indem er eine solche Anpassung 

nicht vornahm, konnten nach wie vor beliebig viele Personen mit Wohnsitz in der 

Schweiz Produktangebote betreffend Kratom über diese Webseite aufrufen und 

entsprechende Bestellungen samt Lieferung an ihre jeweiligen Wohnadressen 

aufgeben. Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere leicht. 

4.2.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte direktvorsätzlich und aus finanziellen Beweggründen heraus handelte. Das 

subjektive Tatverschulden führt damit zu keiner Relativierung der objektiven Tat-

schwere, weshalb insgesamt von einem leichten Verschulden auszugehen ist. 

Dafür wäre isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe 

auszufällen. In Anwendung des Asperationsprinzips erweist sich eine Erhöhung 

der vorstehenden Einsatzstrafe um 40 Tagessätze als angemessen. 

5. Täterkomponente / Verfahrensdauer 

5.1. Über das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des heute 49-

jährigen Beschuldigten ist bekannt, dass er in U._____/ZH aufwuchs und dort die 

Primarschule sowie die Realschule besuchte. Im Anschluss absolvierte er eine 

Banklehre und war nach einem Auslandaufenthalt während kurzer Zeit bei einer 

Versicherung tätig. Im Jahr 1996 machte sich der Beschuldigte selbständig. Ak-

tuell ist er Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der F._____ AG, wel-

che Gesellschaft den Handel, den Import und Export von Waren aller Art be-

-  39  - 

zweckt. Daneben ist er als Geschäftsführer für die AE._____ tätig und betreibt die 

Webseiten <www.B._____.ch> und <www.C._____.de>, über welche er diverse 

pflanzliche Produkte in Europa vertreibt. Der Beschuldigte ist verheiratet und hat 

mit seiner Ehefrau zwei Kinder im Alter von 8 und 11 Jahren (Urk. 1/9 F/A 58 ff.; 

Urk. 3/1 F/A 28 ff., 41, 110 ff.; Urk. 3/3 F/A 37 ff.; Urk. 13/24 S. 2; Prot. II S. 5 ff.). 

Aus der Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten erge-

ben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.  

5.2. Der Beschuldigte verfügt über keine Vorstrafen in der Schweiz (Urk. 35). 

Auch daraus lässt sich keine strafmassrelevante Wirkung ableiten, da Vorstrafen-

losigkeit grundsätzlich neutral zu werten ist (BGE 136 IV 1, E. 2.6.4). 

5.3. Der Beschuldigte zeigte sich im Rahmen des Vorverfahrens und des erst-

instanzlichen Gerichtsverfahrens teilweise geständig (vgl. vorstehend E. II.2.1. ff.). 

Seine Zugeständnisse erfolgten jedoch überwiegend erst nach Konfrontation mit 

den Untersuchungsergebnissen bzw. auf Vorhalt von belastenden Beweismitteln, 

womit sie das Verfahren nicht wesentlich verkürzten oder erleichterten. Mit der 

Vor-instanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keine Reue oder Einsicht in 

das Unrecht seines Verhaltens erkennen liess. Das Nachtatverhalten des Be-

schuldigten wirkt sich somit nicht strafmindernd aus.  

5.4. Die Vorinstanz berücksichtigte die Dauer des staatsanwaltschaftlichen Un-

tersuchungsverfahrens von rund drei Jahren im Umfang von 10 Tagessätzen 

leicht strafmindernd (Urk. 32 S. 33). Nachdem die polizeilichen Ermittlungen zügig 

durchgeführt und mit Rapport vom 18. Oktober 2018 sowie einem Nachtrag vom 

7. November 2018 abgeschlossen wurden, nahm die Staatsanwaltschaft das Ver-

fahren nicht unverzüglich an die Hand. Vielmehr fällt bis zum 30. Oktober 2019 

(Urk. 9/1+2; vgl. auch Urk. 9/3+4; Urk. 3/3; Urk. 4/13) eine längere Phase von 

rund einem Jahr auf, in der keine wesentlichen Untersuchungshandlungen vorge-

nommen wurden. Am 28. Februar 2020 erhob die Staatsanwaltschaft schliesslich 

zum ersten Mal Anklage gegen den Beschuldigten (Urk. 12/1). Nach Durchfüh-

rung der Hauptverhandlung wurde das Verfahren mit Verfügung der Vorinstanz 

vom 21. Oktober 2020 sistiert und die Anklage zur Ergänzung an die Staatsan-

waltschaft zurückgewiesen (Urk. 12/4). Bis zur Erhebung der zweiten Anklage am 

-  40  - 

9. April 2021 (Urk. 12/6) trieb die Staatsanwaltschaft das Verfahren nunmehr rela-

tiv zügig voran, indem sie nach Rücksprache mit der Verteidigung am 22. Januar 

2021 ein Gutachten über die beschlagnahmten Betäubungsmittel beim FOR ein-

holte und den Beschuldigten mit den Untersuchungsergebnissen im Rahmen ei-

ner Einvernahme konfrontierte (Urk. 5/6+9; Urk. 3/4). Da der Sachverhalt bei Ein-

leitung des Untersuchungsverfahrens bereits weitgehend durch die polizeilichen 

Ermittlungen abgeklärt war und sich nicht als sonderlich komplex oder schwierig 

darstellte, ist die Verfahrensverzögerung zwischen anfangs November 2018 und 

Ende Oktober 2019 nicht nachvollziehbar. Die von der Vorinstanz angenommene 

Strafreduktion im Umfang von 10 Tagessätzen Geldstrafe erscheint den massge-

benden Verhältnissen angemessen, zumal die im Raum stehenden Tatvorwürfe 

nicht besonders schwer wiegen und den Beschuldigten während des Untersu-

chungsverfahrens nicht übermässig belastet haben dürften. 

5.5. Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass der Beschuldigte für 

die vorliegend zu beurteilenden Delikte mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen 

zu bestrafen ist. 

6. Tagessatzhöhe 

6.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann einleitend auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Be-

messung der Tagessatzhöhe verwiesen werden (Urk. 32 S. 33 f.). Nochmals her-

vorzuheben ist, dass das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönli-

chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils be-

stimmt (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Nach dem Nettoeinkommensprinzip ist von 

den ermittelten Einkünften des Täters nur der Überschuss der Einnahmen über 

die damit verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen. Vom Nettoeinkommen 

ist deshalb abzuziehen, was gesetzlich geschuldet ist, wie Beiträge an die Sozial-

versicherung oder die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung. Vom Net-

toeinkommen sind auch allfällige Familien- und Unterstützungspflichten in Abzug 

zu bringen, jedoch nur dann, wenn der Täter diese auch tatsächlich leistet. An-

derweitige finanzielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnis-

-  41  - 

se berücksichtigt werden. Dabei fallen grössere Zahlungsverpflichtungen des Tä-

ters, die schon unabhängig von der Tat bestanden haben (z.B. Darlehen) ausser 

Betracht. Auch Hypothekarzinsen können, wie Wohnkosten überhaupt, in der Re-

gel nicht in Abzug gebracht werden (BGer 6B_900/2020 vom 1. Oktober 2020, 

E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 134 IV 60, E. 6.4). 

6.2. Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen befragt, führte der Beschuldigte 

vor Vorinstanz aus, sein monatliches Nettoerwerbseinkommen betrage ca. Fr. 

7'500.– (Fr. 90'000.– pro Jahr geteilt durch 12 Monate). Weiter verfüge er über ei-

ne Eigentumswohnung im Wert von Fr. 600'000.–, worauf eine Hypothek von Fr. 

480'000.– laste (Urk. 20 S. 2; vgl. auch Urk. 3/3 F/A 37 ff., 44; Urk. 13/24 S. 2; 

Urk. 3/4 F/A 21). Anlässlich der Berufungsverhandlung bezifferte der Beschuldigte 

sein jährliches Nettoeinkommen mit Fr. 200'000.– und erklärte, dass er in den 

letzten Jahren Einiges habe ansparen können. Seine Ersparnisse würden sich in 

der Grössenordnung von ca. Fr. 400'000.– bewegen. Im Übrigen bestätigte er die 

früheren Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (Prot. II S. 7 f.). Da der 

Beschuldigte selber zusammen mit der Familie in seiner Eigentumswohnung lebt 

und den Lebensunterhalt aus seinem laufenden Erwerbseinkommen (und nicht 

aus Vermögensertrag) bestreitet, ist als Ausgangspunkt für die Bemessung der 

Tagessatzhöhe vom aktuellen Verdienst von rund Fr. 16'600.– netto pro Monat 

auszugehen (Fr. 200'000.– pro Jahr geteilt durch 12 Monate). 

6.3. Wie bereits erwähnt, ist der Beschuldigte verheiratet und Vater von zwei 

minderjährigen Söhnen. Da seine Ehefrau derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach-

geht (Urk. 3/3 F/A 41; Urk. 13/24 S. 3; Urk. 3/4 F/A 22; Urk. 20 S. 2; Prot. II S. 8), 

hat der Beschuldigte alleine für seinen und den Unterhalt der Familie aufzukom-

men, welche Aufwendungen vom vorstehenden Nettoeinkommen in Abzug zu 

bringen sind. Ebenso zu berücksichtigen sind die laufenden Steuern, die Beiträge 

des Beschuldigten an die Grundversicherung der Krankenkasse und weitere Aus-

gaben, die gesetzlich geschuldet sind. Der Beschuldigte gab wiederholt an, dass 

seine Wohnkosten rund Fr. 2'000.– betragen würden und er zur Finanzierung sei-

nes Wohneigentums von den Eltern ein Darlehen von Fr. 160'000.– aufgenom-

men habe, wovon zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung noch ein Betrag von 

-  42  - 

ca. Fr. 50'000.– offen war (Urk. 3/3 F/A 43, 45 ff.; Urk. 13/24 S. 2; Urk. 3/4 F/A 23, 

25 f.; Urk. 20 S. 2; Prot. II S. 8). Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen kön-

nen diese Positionen auf der Ausgabenseite nicht angerechnet werden (vgl. E. 

IV.6.1.).  

6.4. Nachdem für die Bemessung der Tagessatzhöhe die Verhältnisse des Be-

schuldigten im Urteilszeitpunkt massgebend sind (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB), 

erweisen sich die von der Vorinstanz festgesetzten Fr. 50.– inzwischen als zu tief. 

Unter Berücksichtigung aller relevanter Faktoren ist die Höhe der Tagessätze 

vielmehr auf Fr. 200.– zu bemessen. 

7. Fazit 

Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 200.– zu 

bestrafen. 

V. Vollzug 

1. Im vorinstanzlichen Urteil sind die Voraussetzungen für die Gewährung des 

bedingten Strafvollzugs sowie die bei der Prognosestellung zu beachtenden Um-

stände korrekt dargelegt (Urk. 32 S. 35). Diese brauchen nicht wiederholt zu wer-

den. 

2. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen für die Gewährung des be-

dingten Vollzugs erfüllt, da der Beschuldigte zu einer Geldstrafe verurteilt wird und 

in der Schweiz keine Vorstrafen erwirkt hat (Urk. 35). Es sind keine Umstände er-

sichtlich, welche die Vermutung einer günstigen Prognose nach Art. 42 Abs. 1 

StGB umzustossen vermögen. Dem Beschuldigten ist daher der bedingte Straf-

vollzug zu gewähren und die Probezeit auf zwei Jahre festzulegen. 

-  43  - 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

1.1. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten sämtliche Kosten der Unter-

suchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (Urk. 32 S. 36, 38). Die 

Verteidigung beantragt, diese Kosten seien vollständig auf die Gerichtskasse zu 

nehmen (Urk. 33 S. 2; Urk. 41 S. 2). 

1.2. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der Kosten richtet sich 

nach dem Grundsatz, dass derjenige die Kosten trägt, der sie verursacht hat. Er-

forderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung 

führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kos-

ten. Wird die beschuldigte Person bei einer Mehrzahl strafbarer Handlungen teil-

weise schuldig und teilweise freigesprochen (Teilfreispruch) bzw. wird das Verfah-

ren nur bezüglich einzelner strafbarer Handlungen eingestellt, so sind die Verfah-

renskosten anteilsmässig der beschuldigten Person, dem Staat und gegebenen-

falls der Privatklägerschaft aufzuerlegen. Der beschuldigten Person dürfen jedoch 

dann die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur 

Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, 

und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig 

waren. Es ist nach Sachverhalten, nicht nach Tatbeständen aufzuschlüsseln. Bei 

einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen 

Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden 

Punkt zu Mehrkosten geführt hat (BGer 6B_460/2020 vom 10. März 2021, E. 

10.3.1; DOMEISEN, in: Niggli/ Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 6 zu Art. 426 StPO; je mit 

weiteren Hinweisen). 

1.3. Den Tatvorwürfen gegen den Beschuldigten liegt kein einheitlicher Sach-

verhaltskomplex zugrunde. Ein enger und direkter Zusammenhang besteht zu-

dem nur zwischen den strafbaren Handlungen betreffend das unbefugte Angebot 

von Kratomprodukten über die Webseiten <www.B._____.ch> und 

-  44  - 

<www.C._____.de> an potentielle Abnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz, den 

über die D._____ GmbH organisierten Versand bzw. die Einfuhr von Kratom in die 

Schweiz und dessen Verkauf an hier wohnhafte Empfänger. Zum Besitz von Mit-

ragynin-haltigen Pulvern am Sitz der F._____ AG besteht hingegen kein derart 

enger Konnex, welcher die vollständige Kostenauflage zu rechtfertigen vermag. 

Dem Beschuldigten sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

Gerichtsverfahrens daher nur anteilsmässig aufzuerlegen. Dabei ist zu berück-

sichtigen, dass massgeblicher Ermittlungsaufwand allein im freisprechenden 

Punkt, d.h. in Bezug auf den Tatvorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln ent-

stand. So wurden labortechnische Untersuchungen veranlasst und (auf entspre-

chende Anweisung durch die Vorinstanz) ein Gutachten des FOR eingeholt, um 

die Qualifikation der sichergestellten Pulver als Kratom zu klären bzw. zu verifizie-

ren (Urk. 5/2, 5/5 und Urk. 5/11). Mit den Ergebnissen des Gutachtens wurde der 

Beschuldigte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. April 

2021 konfrontiert. Nicht mehr thematisiert wurden dagegen die weiteren strafba-

ren Handlungen, die dem Beschuldigten neben dem Besitz von Betäubungsmit-

teln zur Last gelegt wurden. Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die 

Vorinstanz hatten sich mit diversen Einwänden des Beschuldigten gegen den 

Vorwurf im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG auseinanderzusetzen. Bestritten 

wurde nicht nur, dass es sich bei den Pulvern mit den Bezeichnungen Kayal und 

Lotus um Kratom handelte. Der Beschuldigte stellte sich zudem auf den Stand-

punkt, er habe sich über die Eigenschaften dieser Substanzen geirrt (vgl. E. II.2.3. 

und II.3.2. ff.). 

1.4. Zahlreiche Untersuchungshandlungen wären demgegenüber auch angefal-

len, wenn lediglich diejenigen Vorwürfe Gegenstand des Verfahrens gebildet hät-

ten, für die der Beschuldigte mit diesem Urteil schuldig zu sprechen ist. Dies be-

trifft insbesondere die Durchführung von Einvernahmen, mit Ausnahme derjeni-

gen vom 9. April 2021 (Urk. 1/9, 3/1, 3/3, 13/24 und Urk. 20), den Aktenbeizug be-

treffend die Untersuchungen gegen die Abnehmer bzw. Empfänger der beim Be-

schuldigten bestellten Kratomprodukte (Urk. 2/1-28) und die Durchführung von 

Hausdurchsuchungen an seinem Wohnsitz sowie in den Geschäftsräumlichkeiten 

der F._____ AG (Urk. 4/1-4). Auch in Bezug auf die Vorwürfe der öffentlichen Be-

-  45  - 

kanntgabe einer Gelegenheit zum Erwerb von Betäubungsmitteln, des Versen-

dens bzw. Einführens und der Veräusserung von Kratom war der Beschuldigte – 

wie gezeigt – nur teilweise geständig und zwar überwiegend erst nach Konfronta-

tion mit den Untersuchungsergebnissen. Zudem hatte sich die Vorinstanz auch 

hinsichtlich dieser Delikte mit zahlreichen Einwänden des Beschuldigten in tat-

sächlicher und rechtlicher Hinsicht auseinanderzusetzen. 

Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, dem Beschuldigten die Kosten 

der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu drei Vierteln 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

2. Kosten des Berufungsverfahrens 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Bezug auf den Vorwurf 

des Besitzes von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG ob-

siegt der Beschuldigte teilweise mit seinem Antrag auf vollumfänglichen Frei-

spruch. Weiter dringt er (teilweise) durch mit seinen Anträgen auf Zusprechung 

einer Prozessentschädigung und hinsichtlich der Verlegung der Verfahrenskos-

ten. Im Übrigen unterliegt er mit seinen Berufungsanträgen. Bei diesem Verfah-

rensausgang rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungs-

verfahrens zu drei Vierteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

3. Prozessentschädigung 

3.1. Der Beschuldigte lässt beantragen, es sei ihm eine Prozessentschädigung 

von insgesamt Fr. 18'981.95 für seine anwaltliche Verteidigung während des ge-

samten Verfahrens aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Urk. 41 S. 2; vgl. auch 

Urk. 33 S. 2). Den Aufwand der Verteidigung sowie die entstandenen Barausla-

gen lässt er mit Honorarnoten vom 7. Oktober 2020, vom 9. September 2021 und 

vom 12. Dezember 2022 belegen (Urk. 13/27, Urk. 23 und Urk. 42). Die geltend 

gemachten Leistungen erscheinen der Schwierigkeit und Bedeutung des vorlie-

genden Falls sowie dem notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung 

-  46  - 

des Beschuldigten gerade noch angemessen (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 18 

Abs. 1 und § 17 Abs. 1 AnwGebV). Obwohl es sich beim Wirkstoff Mitragynin um 

ein eher neuartiges und kaum bekanntes Betäubungsmittel handelt, erscheint der 

betriebene Aufwand der Verteidigung an der oberen Grenze dessen, was unter 

den gegebenen Umständen und in Anbetracht der Vorgaben gemäss § 18 Abs. 1 

und § 17 Abs. 1 und 2 der Anwaltsgebührenverordnung angezeigt war. 

3.2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat 

sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass eine Kostenauflage nach 

Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus-

schliesst. Die Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. In-

soweit präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gilt folglich 

der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Ge-

nugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staats-

kasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat. Bei nur teilwei-

ser Kostenauflage ist dem Beschuldigten eine im entsprechenden Umfang redu-

zierte Entschädigung zuzusprechen (BGE 137 IV 352, E. 2.4.2; BGer 6B_84/2020 

vom 22. Juni 2020, E. 2.4).  

3.3. Zunächst ist zu berücksichtigen, da