# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64a27ac6-bf7b-5a17-aea6-e9fce8df3cf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2009 A-7518/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7518-2006_2009-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7518/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richter Markus Metz, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Rückerstattung VOC.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7518/2006

Sachverhalt:

A.
Am  7.  Dezember  2005  reichte  die  A._______AG  bei  der 
Oberzolldirektion (OZD) mit dem dafür vorgesehenen Formular einen 
Rückerstattungsantrag  für  ausgeführte  VOC  ein.  Dieser 
Rückerstattungsantrag  enthielt  neben  vorgenommenen  Ausfuhren 
auch einen Posten „Ausschuss“ vom 28. November 2005 in der Höhe 
von  11'985  kg  VOC  (vgl.  amtl.  Akten  Nr.  4).  Die  entsprechende 
Rechnung  der  X._______AG  vom  3. November  2005  für  die 
Entsorgung lag dem Antrag bei.

B.
Mit  Schreiben  vom  16.  Dezember  2005  teilte  die  OZD  der 
Beschwerdeführerin  mit,  dass  die  Rückerstattung  für  als  Abfälle 
entsorgte VOC nicht mit dem Formular „Rückerstattung für ausgeführte 
VOC“  beantragt  werden  könne.  Wenn  VOC  so  verwendet  oder 
behandelt würden, dass sie nicht in die Umwelt gelangen könnten und 
dafür  eine  Abgabebefreiung  verlangt  werde,  sei  eine  VOC-Buch-
haltung zu führen und eine VOC-Bilanz zu erstellen. Sie verweise auf 
die  in  den  beigelegten  Merkblättern  gemachten  Ausführungen.  Die 
Rückerstattung für als Abfälle entsorgte VOC könne nach Ablauf des 
Geschäftsjahres  mit  der  VOC-Bilanz  geltend  gemacht  werden.  Im 
Weiteren geht aus einer Aktennotiz der OZD vom 6. Juli 2006 hervor, 
dass  ein  Mitarbeiter  der  A._______AG telefonisch angefragt  hat,  ob 
die  VOC-Bilanz  noch  eingereicht  werden  könne. Die  OZD teilte  ihm 
mit, dass dies nicht mehr möglich sei (amtl. Akten Nr. 8).

C.
Am 26. September 2006 überwies das Amt für  Umwelt  des Kantons 
Thurgau  einen  Rückerstattungsantrag  der  A._______AG  für  das 
Geschäftsjahr 2005 mit der entsprechenden VOC-Bilanz an die OZD. 
Die  VOC-Bilanz  wurde  mit  Hilfe  des  betreffenden  Formulars  der 
Eidgenössischen  Zollverwaltung  (EZV)  erstellt  und  datierte  vom 
30. Juni  2006,  wobei  vermerkt  war,  dass  das  Datum  der  Erstein-
reichung eingesetzt worden sei. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 
ersuchte die OZD das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau ihr eine 
Kopie der ersten von der A._______AG eingereichten VOC-Bilanz für 
das  Jahr  2005  zukommen  zu  lassen,  um  das  Eingangsdatum 
abzuklären.  Das  Amt  für  Umwelt  antwortete  am  23.  Oktober  2006, 

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dass  die  Unterlagen  irgendwann  in  der  ersten  Juliwoche  2006 
eingegangen seien.

D.
Mit  Verfügung  vom  15.  November  2006  wies  die  OZD  den 
Rückerstattungsantrag ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, das Geschäftsjahr der A._______AG falle offensichtlich mit dem 
Kalenderjahr  zusammen.  Die  VOC-Bilanz  für  das  Jahr  2005  hätte 
deshalb nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 12. November 1997 
über  die  Lenkungsabgabe  auf  flüchtigen  organischen  Verbindungen 
(VOCV, SR 814.018) spätestens am 30. Juni 2006 eingereicht werden 
müssen. Da dies  nicht  geschehen sei,  habe die  A._______AG  ihre 
Rückerstattungsansprüche verwirkt.

E.
Am 18. Dezember 2006 liess die A._______AG (Beschwerdeführerin) 
gegen die Verfügung der OZD vom 15. November 2006 Beschwerde 
an  das  Eidgenössische  Finanzdepartement  (EFD)  führen  mit  den 
folgenden  Anträgen:  „(1)  Der  Entscheid  der  Oberzolldirektion  sei 
aufzuheben.  (2)  Der  Rückerstattungsantrag  der  Beschwerdeführerin 
sei gutzuheissen. (3) Unter anderem sei festzustellen, dass durch die 
damalige Eingabe des Formulars 55.38 am 7. Dezember 2005 die Frist 
eingehalten worden ist. (4) Alles unter Kosten und Entschädigungsfol-
gen zulasten des Staates“. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, dass sie am 7. Dezember 2005 einen Rückerstattungsantrag für 
im Inland entsorgte VOC-haltige Erzeugnisse gestellt  habe. Sie habe 
dafür fälschlicherweise das Formular 55.38 „Rückerstattungsantrag für 
ausgeführte  VOC“  verwendet,  weil  der  betreffende  Mitarbeiter 
diesbezüglich nicht  genügend Erfahrung gehabt habe. Zudem sei es 
das  erste  Mal  gewesen,  dass  sie  eine  Rückerstattung  wegen 
Entsorgung  von Abfällen  geltend  gemacht  habe. Da der  betreffende 
Mitarbeiter kein Spezialist und zudem anderweitig beschäftigt gewesen 
sei,  habe dieser in der Folge die VOC-Buchhaltung mit  der  entspre-
chenden  VOC-Bilanz  erst  anfangs  Juli  eingereicht.  Die  Schluss-
folgerung im angefochtenen Entscheid, dass die Bilanz erst nach dem 
30.  Juni  2006  eingereicht  worden  sei,  bestreite  sie  demnach  nicht. 
Trotzdem  habe  sie  vorliegend  die  Frist  von  sechs  Monaten  seit 
Abschluss des Geschäftsjahres eingehalten. Zum einen sei im Sinne 
einer  Rechtswohltat  zu  berücksichtigen,  dass  sie  erstmals  mit  dem 
vorliegenden  Rückerstattungsgrund  konfrontiert  gewesen  und  ihr 
Mitarbeiter kein Spezialist sei. Im Übrigen sei im Schreiben der OZD 

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vom 16. Dezember 2005  nicht darauf hingewiesen worden, dass eine 
Frist  einzuhalten sei. Vor allem aber sei  festzuhalten,  dass sie ihren 
Antrag  bereits  am  7.  Dezember  2005  ein  erstes  Mal  gestellt  habe, 
zwar mit einem falschen Formular, aber längst innerhalt der Frist. Sie 
habe  sich  fast  einen Monat  vor  Ablauf  des  Geschäftsjahres  bei  der 
OZD gemeldet. Die  Frist  sei  unter  diesen speziellen  Umständen als 
eingehalten zu betrachten.

Die  OZD  schloss  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  24.  April  2009  auf 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 war das EFD Beschwerdeinstanz für 
erstinstanzliche Verfügungen der  OZD, die nicht  der  Beschwerde an 
die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) unterlagen (Art. 109 
Abs. 1 Bst. d des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 
und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es 
zuständig  ist,  die  zu  diesem  Zeitpunkt  bei  der  EFD  hängigen 
Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen 
Art.  37  das  Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Be-
schwerden  an  das  Bundesverwaltungsgericht  sind  zulässig  gegen 
Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  VwVG  (vgl.  Art.  31  VGG),  sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht 
vor  und  die  OZD ist  eine  Behörde  im  Sinne  von  Art. 33  VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist somit sachlich und funktionell zuständig.

1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer 
Feststellungsverfügung  zu  entsprechen,  wenn  der  Gesuchsteller  ein 
entsprechendes  schutzwürdiges  Interesse  nachweist.  Laut  bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist  der Anspruch auf Erlass einer Fest-
stellungsverfügung  subsidiär  gegenüber  rechtsgestaltenden  Verfü-
gungen (Urteil  des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 

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E. 3.3; BGE 119 V 11 E. 2a; Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1504/2006  vom  25.  September  2008  E. 1.3,  A-1396/2006  vom 
30. Januar 2008 E. 1.3;  RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am 
Main  1990,  Nr.  36,  S.  109  f.).  Betreffend  das  Begehren  um  Fest-
stellung, dass die Frist  eingehalten worden sei (vgl. Rechtsbegehren 
Nr. 3),  fehlt  der Beschwerdeführerin folglich ein schutzwürdiges Inte-
resse  an  dessen  Behandlung,  weil  bereits  das  negative  Leistungs-
begehren, der Antrag auf Aufhebung der Verfügung bzw. der Verwei-
gerung  der  Rückerstattung  gestellt  worden  ist.  Damit  kann  anhand 
eines konkreten Falles entschieden werden, ob die fragliche Frist ein-
gehalten worden ist,  was das Feststellungsinteresse hinfällig werden 
lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2677/2007  vom 
16. Januar 2009 E. 1.4, A-1424/2006 vom 13. Juli 2007 E. 1.2; BVGE 
2007/24 E. 1.3 S. 283). Auf das Feststellungsbegehren ist folglich nicht 
einzutreten.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Die  Beschwer-
deführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.4
1.4.1 Nach  dem  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  bedarf  jedes 
staatliche  Handeln  einer  gesetzlichen  Grundlage  (Art.  5  Abs.  1  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  [BV, SR 101]).  Inhaltlich  gebietet  das  Gesetzmässig-
keitsprinzip,  dass  staatliches  Handeln  insbesondere  auf  einem 
Rechtssatz  (generell-abstrakter  Struktur)  von genügender  Normstufe 
und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-1552/2006 vom 22. Juni 2009 E. 2.1, A-4620/2008 
vom  19.  Januar  2009  E. 2.1  mit  Hinweisen;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2.  Aufl.,  Bern  2005,  S. 120; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 381 ff.).

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1.4.2 Werden  Rechtssetzungskompetenzen  des  Gesetzgebers  auf 
den  Verordnungsgeber  (im  Bund  an  den  Bundesrat),  übertragen, 
spricht  man  von  Gesetzesdelegation.  Der  Gesetzgeber  ermächtigt 
damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzes-
vertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt  als zulässig, 
wenn  sie  nicht  durch  die  Verfassung  ausgeschlossen  ist,  in  einem 
Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau 
umschriebenes  Sachgebiet  beschränkt  und  die  Grundzüge  der 
delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, im delegierenden 
Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 128 I 113 E. 3c; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1543/2006 vom 14. April 2009 
E. 3.2;  Entscheid  der  ZRK  vom  20.  Oktober  2006  [ZRK  2006-056] 
E. 3a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 407 mit weiteren Hinweisen).

1.4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  auf  Beschwerde  hin  vor-
frageweise  Verordnungen  des  Bundesrates  auf  ihre  Gesetz-  und 
Verfassungsmässigkeit  prüfen  (konkrete  Normenkontrolle).  Der  Um-
fang  der  Kognition  hängt  dabei  davon  ab,  ob  es  sich  um  eine  un-
selbständige  oder  aber  um  eine  selbständige  Verordnung  handelt 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz.  2.177).  Bei  unselbständigen 
Verordnungen, die sich auf  eine gesetzliche Delegation stützen (vgl. 
oben 1.4.2), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundes-
rat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten 
hat.  Wird  dem Bundesrat  durch  die  gesetzliche  Delegation  ein  sehr 
weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe 
eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundes-
verwaltungsgericht  verbindlich.  Es  darf  in  diesem  Fall  bei  der 
Überprüfung  der  Verordnung  nicht  sein  eigenes  Ermessen  an  die 
Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung 
darauf  zu  beschränken,  ob  die  Verordnung  den  Rahmen  der  dem 
Bundesrat  im  Gesetz  delegierten  Kompetenz  offensichtlich  sprengt 
oder  aus  andern  Gründen  gesetz-  oder  verfassungswidrig  ist 
(BGE 131 II 562 E. 3.2, 130 I 26 E. 2.2.1, 128 IV 177 E. 2.1; Urteil des 
Bundesgerichts  2C_735/2007  vom  25.  Juni  2008  E.  4.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4620/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.2). 
Dabei  kann  es  namentlich  prüfen,  ob  sich  eine  Verordnungsbe-
stimmung auf  ernsthafte  Gründe  stützt  oder  Art.  9  BV widerspricht, 
weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für 
die  ein  vernünftiger  Grund  in  den  tatsächlichen  Verhältnissen  fehlt, 
oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen 
werden  sollen.  Die  Zweckmässigkeit  hat  es  hingegen  nicht  zu 

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beurteilen  (Urteil  des  Bundesgerichts  6P.62/2007  vom  27.  Oktober 
2007  E.  3.1;  BGE  131  II  162  E.  2.3,  131  V  256  E.  5.4;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 2.4).

2.
Die  VOC-Abgabe  hat  ihre  gesetzliche  Grundlage  in  Art.  35a  und 
Art. 35c des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (USG, SR 814.01) und wird in der VOCV näher ausgeführt.

2.1 VOC  ("Volatile  Organic  Compounds")  sind  organische  Verbin-
dungen  mit  einem  Dampfdruck  von  mindestens  0.1  mbar  bei  20°C 
oder  mit  einem Siedepunkt  von höchstens  240°C bei  1013.25  mbar 
(Art. 1 VOCV). Abgabeobjekte gemäss Art. 2 VOCV sind die VOC der 
Stoff-Positivliste  (Anhang  1)  sowie  diese  VOC  in  eingeführten 
Gemischen und Gegenständen der  Produkte-Positivliste (Anhang 2). 
Der Abgabesatz beträgt ab 1. Januar 2003 Fr. 3.-- je Kilogramm VOC 
(Art.  7  Bst.  b  VOCV;  vgl.  hierzu  auch  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.2.2; Entscheid 
der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2b).

2.2 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr 
bringt  oder  selbst  verwendet,  hat  dem  Bund  grundsätzlich  eine 
Lenkungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG). Abgabepflichtig 
sind  die  bei  der  Einfuhr  nach  dem  Zollgesetz  Zahlungspflichtigen 
sowie  die  Hersteller  und Erzeuger  im Inland (Art. 35c  Abs. 1  Bst. a 
USG;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1703/2006 
vom 2. Oktober 2008 E. 2.2.2).

2.3 Von der Abgabe befreit sind nach Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige 
organische  Verbindungen,  die  als  Treib-  oder  Brennstoffe  verwendet 
(Bst.  a),  durch-  oder  ausgeführt  (Bst.  b)  oder  so  verwendet  oder 
behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelan-
gen können (Bst. c). Die Regelung, dass keine Abgabe geschuldet ist, 
wenn  die  VOC  nicht  in  die  Umwelt  gelangen  können,  ist  system-
konform.  Das  Ziel  der  Abgabe  besteht  nicht  darin,  dass  möglichst 
wenig VOC verwendet werden,  sondern  dass möglichst  wenig in die 
Umwelt gelangen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7366/2006 
vom  11.  Mai  2009  E.  2.2.3;  HANSJÖRG SEILER,  in  Kommentar  zum 
Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 60 zu Art. 35a).

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2.4
2.4.1 Der  Bundesrat  regelt  das  Verfahren  für  die  Erhebung  und 
Rückerstattung der Abgaben auf VOC (Art. 35c Abs. 3 USG). Kann erst 
nach  der  Abgabeerhebung  nachgewiesen  werden,  dass  die  Voraus-
setzungen  für  eine  Abgabebefreiung  gegeben  sind,  so  werden  die 
Abgaben zurückerstattet. Der  Bundesrat  kann die  Anforderungen an 
den Nachweis festlegen und die Rückerstattung ausschliessen, wenn 
sie  einen  unverhältnismässigen  Aufwand  erfordern  würde  (Art. 35c 
Abs. 2 USG; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-7366/2006 vom 
11. Mai 2009 E. 2.2.3).

2.4.2 Der Gestaltungsspielraum für  die  Regelung der  Erhebung und 
Rückerstattung  der  VOC-Abgabe  war  für  den  Bundesrat  insofern 
eingeschränkt, als für die Abgabe bei der Einfuhr von Gesetzes wegen 
die  entsprechenden  Verfahrensbestimmungen  der  Zollgesetzgebung 
gelten  (Art.  35c  Abs. 3  USG).  Die  Ermächtigung  an  den  Bundesrat 
bezieht  sich  daher  praktisch  nur  auf  die  Abgabe  im  Inland  (SEILER, 
a.a.O., N. 19 zu Art. 35c). Mit Art. 13 VOCV hat der Bundesrat auch für 
das  Erhebungsverfahren  im  Inland  das  Selbstdeklarationsprinzip 
anwendbar  erklärt  (Art. 13 VOCV;  SEILER,  a.a.O.,  N. 21 zu Art. 35c). 
Dieses bedeutet, dass die Verordnung dem Abgabepflichtigen die volle 
Verantwortung für die Deklaration überbindet und hohe Anforderungen 
an seine Sorgfaltspflicht stellt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-1710/2006 vom 28. Oktober 2008 E. 2.1.3, A-1703/2006 vom 
2. Oktober 2008 E. 2.3, A-931/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.2 mit Hin-
weisen).

2.4.3 Von  der  Kompetenz  zur  Festlegung  der  erforderlichen  Nach-
weise  für  die  Geltendmachung  von  Rückerstattungsansprüchen  hat 
der  Bundesrat  mitunter  in  Art.  10  VOCV  Gebrauch  gemacht.  Nach 
dieser  Bestimmung  muss  insbesondere  derjenige  eine  VOC-
Buchhaltung  führen  und  eine  VOC-Bilanz  erstellen,  der  eine  Abga-
bebefreiung im Sinn von Art. 35a Abs. 3 Bst. c USG beansprucht. Aus 
der VOC-Bilanz müssen namentlich die Restemissionen hervorgehen; 
auf  diesen  bleibt  die  Abgabe  geschuldet  (SEILER,  a.a.O.,  N.  61  zu 
Art. 35a). Im Weiteren legte der Bundesrat fest, das Rückerstattungs-
anträge,  soweit  sie  nicht  die  Ausfuhr  betreffen,  nur  nach  Abschluss 
des  Geschäftsjahres  gestellt  werden  können (Art.  18  Abs. 5  VOCV) 
und  diesbezügliche  Rückerstattungsansprüche  verwirken,  wenn  die 
entsprechenden  Anträge  nicht  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach 
Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden (Art. 19 Abs. 1 VOCV). 

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Massgebend ist  die  fristgerechte Einreichung des Antrags und nicht 
etwa  der  Zeitpunkt  der  Erstellung  der  VOC-Bilanz.  Der  Ausdruck 
„Geschäftsjahr“  kann  sich  mangels  einer  allgemeinen  gesetzlichen 
Definition nur auf  das Geschäftsjahr des jeweiligen Rückerstattungs-
berechtigten  beziehen,  dieses  braucht  nicht  mit  dem  Kalenderjahr 
übereinzustimmen (SEILER,  N. 18 zu Art. 35c). Für die Rückerstattung 
der  Abgabe  ist  ein  Antrag  auf  amtlichem  Formular  zu  stellen  und 
einzureichen.  Für  ausgeführte  VOC  ist  der  Antrag  bei  der  OZD 
einzureichen,  ansonsten  bei  den  zuständigen  kantonalen  Behörden 
(vgl. Art. 20 Abs. 1 VOCV).

3.
Im  vorliegenden  Fall  ist  der  folgende  Sachverhalt  unbestritten.  Die 
Beschwerdeführerin  stellte  am  7. Dezember  2005  einen  Antrag  auf 
Rückerstattung für ausgeführte VOC, wobei dieser auch einen Posten 
„Ausschuss“ im Sinn von entsorgten VOC in der Höhe von 11'985 kg 
enthielt.  Die  OZD  teilte  der  Beschwerdeführerin  am  16. Dezember 
2005 mit, sie könne die Rückerstattung für als Abfälle entsorgte VOC 
nicht mit dem eingereichten Formular „Rückerstattung für ausgeführte 
VOC“ geltend machen. Die Rückerstattung für  entsorgte VOC könne 
erst nach Ablauf des Geschäftsjahres mit einer VOC-Bilanz beantragt 
werden.  Die  Beschwerdeführerin  reichte  in  der  Folge  einen 
entsprechenden Rückerstattungsantrag mit einer VOC-Bilanz anfangs 
Juli 2006 beim Amt für Umwelt des Kantons Thurgau ein. Das genaue 
Datum  ist  unbekannt.  Strittig  ist,  ob  die  Beschwerdeführerin  die 
Voraussetzungen  für  eine  Rückerstattung  der  Abgabe  für  die 
entsorgten VOC erfüllt  hat,  insbesondere,  ob  sie  die  sechsmonatige 
Frist  nach  Art.  19  Abs.  1  VOCV  zur  Stellung  des  entsprechenden 
Rückerstattungsantrages  eingehalten  hat.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  kann  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  die  relevanten 
Bestimmung  der  VOCV,  welche  die  Voraussetzungen  zur  Rück-
erstattung der VOC-Abgabe bei  der Entsorgung im Inland regeln, im 
Rahmen der konkreten Normenkontrolle überprüfen (E. 3.1). Erweisen 
sie sich als zulässig, sind sie auf den vorliegenden Fall anzuwenden, 
d.h.  es  ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerin  die  betreffenden 
Voraussetzungen  für  eine  Rückerstattung  der  Abgabe  erfüllt  hat 
(E. 3.2).

3.1
3.1.1 Bei  der  VOCV  handelt  es  sich  um  eine  unselbständige 
Verordnung des Bundesrates, die sich auf das USG stützt. Zu prüfen 

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ist  folglich,  ob  sich  der  Bundesrat  an  die  Grenzen der  ihm im USG 
eingeräumten  Befugnis  gehalten  hat  und  die  vorliegend  relevanten 
Bestimmungen  auch  sonst  gesetzes-  und  verfassungskonform  sind 
(E. 1.4.3). Mit Art. 35c Abs. 2 USG bestimmte der Gesetzgeber, dass 
die  Abgaben  zurückerstattet  werden,  wenn  erst  nach  der  Abgabe-
erhebung nachgewiesen werden kann, dass die Voraussetzungen für 
eine Abgabebefreiung gegeben sind und ermächtigte den Bundesrat 
die Anforderungen an den Nachweis des Rückerstattungsanspruches 
festzulegen.

3.1.2 Diese  Gesetzesdelegation  ist  zulässig,  da  sie  nicht  durch  die 
Verfassung  ausgeschlossen  ist,  in  einem  Gesetz  im  formellen  Sinn 
enthalten  ist,  sich  auf  ein  bestimmtes,  genau  umschriebenes  Sach-
gebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie selbst 
enthält.  Mit  der  genannten  Bestimmung  hat  der  Gesetzgeber  dem 
Bundesrat  einen  sehr  weiten  Spielraum  für  die  Regelung  auf 
Verordnungsstufe  eingeräumt.  Dieser  kann  bestimmen,  welche  Be-
weismittel  für  den  Nachweis  des  Rückerstattungsanspruches  erfor-
derlich sind. Dieser Spielraum ist nach Art. 190 BV für das Bundesver-
waltungsgericht  verbindlich. Es darf  nicht  sein eigenes Ermessen an 
die Stelle  des  Bundesrates  setzen (E. 1.4.3). Im Weiteren ist  in  der 
Ermächtigung des Bundesrates, die Anforderungen an den Nachweis 
des  Rückerstattungsanspruches  festzulegen,  ebenfalls  die  Befugnis 
enthalten,  den  Zeitpunkt  des  Rückerstattungsantrages  und  die  Ver-
wirkung des Anspruchs zu regeln (SEILER,  a.a.O., N. 18 zu Art. 35c). 
Dass  öffentlichrechtliche  Ansprüche  durch  Zeitablauf  untergehen, 
entspricht  zudem  allgemeinen  verwaltungsrechtlichen  Grundsätzen 
(BGE 112 Ia 260 E. 5). Mit den vorgenommenen Regelungen, für die 
Rückerstattungstatbestände  nach  Art.  35a  Abs. 3  Bst.  c  und  Abs. 4 
USG  grundsätzlich  eine  VOC-Bilanz  vorauszusetzen  (vgl.  Art.  10 
VOCV)  und  die  Rückerstattungsanträge  nach  Abschluss  des  Ge-
schäftsjahres innert sechs Monaten stellen zu müssen, ansonsten die 
Ansprüche verwirken (Art. 18 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 VOCV), hat der 
Bundesrat  seine  delegierte  Kompetenz  nicht  überschritten.  Im 
Weiteren  stützen  sich  die  Regelungen  auf  ernsthafte  Gründe.  Die 
Erstellung einer VOC-Bilanz ist mitunter bei der Entsorgung von VOC 
deshalb erforderlich, da aus ihr die Restemissionen hervorgehen, auf 
denen  die  Abgabe  geschuldet  bleibt  (E.  2.4.3).  Da  die  VOC-Bilanz 
sinnvollerweise immer ein ganzes Geschäftsjahr umfasst (vgl. entspre-
chendes  Formular  der  EZV  zur  Erstellung  einer  VOC-Bilanz, 
Form. 55.30) können Rückerstattungsanträge, soweit sie nach Art. 10 

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VOCV eine VOC-Bilanz voraussetzen, folglich erst nach Abschluss des 
Geschäftsjahres gestellt werden (vgl. Art. 18 Abs. 5 VOCV). Ebenso ist 
die  Verwirkungsfrist  von sechs  Monaten  sachlich  begründet,  da  ins-
besondere bei  der Entsorgung von VOC eine Überprüfung,  dass sie 
nicht  in  die  Umwelt  gelangen  konnten,  nach  längerer  Zeit  erheblich 
erschwert würde.

3.1.3 Es  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  die  vorliegend 
relevanten  Bestimmungen von Art. 10 sowie Art. 18 Abs. 5 und Art. 19 
Abs. 1 VOCV nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und vor-
liegend zur Anwendung gelangen.

3.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  den  Rückerstattungsantrag  für  die 
entsorgten  VOC  mit  der  erforderlichen  VOC-Bilanz  unbestrittener-
massen  erst  anfangs  Juli  2006  eingereicht.  Für  einen  früheren 
Zeitpunkt  liegen keine Anhaltspunkte vor und im Übrigen obliegt der 
Beschwerdeführerin die Beweislast für den Nachweis der rechtzeitigen 
Antragstellung. Da ihr Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, hat 
sie  folglich  die  sechsmonatige  Frist  seit  Abschluss  des  Geschäfts-
jahres  gemäss  Art. 19  Abs.  1  VOCV  nicht  eingehalten.  An  diesem 
Ergebnis vermag die Datierung der VOC-Bilanz vom 30. Juni 2006 von 
vornherein nichts zu ändern, denn das Datum der Erstellung der VOC-
Bilanz  ist  für  die  Fristeinhaltung nicht  relevant  (E. 2.4.3). Aber  auch 
ihrem Gesuch vom 7. Dezember 2005 (amtl. Akten Nr. 4) kommt keine 
fristwahrende  Wirkung  zu.  Einerseits  legt  Art.  18  Abs. 5  VOCV klar 
fest, dass Rückerstattungsanträge, die nicht die Ausfuhr betreffen, erst 
nach  Abschluss  des  Geschäftsjahres  gestellt  werden  können.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist an diese klare Regelung gebunden (vgl. 
E. 3.1.2). Andererseits  beantragte die Beschwerdeführerin  mit  jenem 
Gesuch die Rückerstattung für „ausgeführte VOC“ (Formular 55.38 der 
EZV)  und  damit  nicht  für  als  Abfälle  entsorgte  VOC.  Es  enthielt 
deshalb auch nicht die erforderliche VOC-Bilanz. Eine solche konnte 
zu diesem Zeitpunkt  gar nicht  vorliegen,  da das Geschäftsjahr nicht 
abgeschlossen war. Dem Antrag der Beschwerdeführerin  vom 7. De-
zember  2005  kann  deshalb  hinsichtlich  der  entsorgten  VOC  keine 
Bedeutung zukommen. Im Weiteren stellt die Frist nach Art. 19 Abs. 1 
VOCV  eine  Verwirkungsfrist  dar,  die  in  der  Regel  weder  einer 
Erstreckung  noch  einer  Unterbrechung  oder  Wiederherstellung  zu-
gänglich ist (BGE 126 II 145 E. 3b/aa, 114 V 123 E. 3b). Unbegründet 
sind schliesslich auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin. 
Aus dem Umstand, dass das Schreiben der OZD vom 16. Dezember 

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2006  nicht  explizit  auf  die  Verwirkungsfrist  hinwies,  kann  die 
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einerseits kann 
sie sich von vornherein nicht mit  Erfolg darauf berufen, sie hätte die 
entsprechende Verordnungsbestimmung nicht gekannt. Zudem gilt bei 
der  VOC-Abgabe  das  Selbstdeklarationsprinzip  (E. 2.4.2),  das  hohe 
Anforderungen an die Abgabepflichtige stellt. Ebenfalls auf das Selbst-
deklarationsprinzip  zu  verweisen  ist  letztlich  beim  Einwand  der 
Beschwerdeführerin,  dass  ihr  Mitarbeiter  nicht  über  genügend  Er-
fahrung verfügt habe. Die Beschwerdeführerin ist verantwortlich für die 
richtige Deklaration und allfällige Rückerstattung der VOC-Abgabe. Für 
Organisationsmängel in ihrem Betrieb hat sie einzustehen. Raum für 
eine  Rechtswohltat  besteht  angesichts  dieser  gesetzlichen  Rege-
lungen  nicht  und  die  angebotene  persönliche  Befragung  von 
Y._______ kann ohne weiteres unterbleiben. Fristwiederherstellungs-
gründe  werden  im  Übrigen  keine  geltend  gemacht.  Ein  allfälliger 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Abgabe für 
die entsorgten VOC wäre demnach gemäss Art. 19 Abs. 1 VOCV von 
vornherein verwirkt und die OZD hat dem betreffenden Antrag, auf den 
sie  aufgrund  Verwirkung  gar  nicht  hätte  eintreten  dürfen,  zu  Recht 
nicht statt gegeben.

4.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten  ist.  Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  die  Verfahrens-
kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungs-
gericht,  die  auf  Fr. 1'300.--  festgesetzt  werden,  der  Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit  Art. 4 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'300.-- 
zu  verrechnen.  Eine  Parteientschädigung  bleibt  der  Beschwer-
deführerin  bei  diesem  Verfahrensausgang  von  Gesetzes  wegen 
versagt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'300.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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