# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8422b248-8247-531a-9a98-c1732c4d7c3e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2010 IV-2010/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-22_2010-06-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/22

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 24.06.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010
Art. 32 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4 VRV (SR 741.11), Art. 27 Abs. 1 lit. b, Art. 
29 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Die Anordnung einer Kontrollfahrt setzt 
hinreichend konkrete Anhaltspunkte voraus, welche berechtigte Zweifel an 
der Fahreignung des betreffenden Lenkers aufkommen lassen. Die 
Beobachtungen von zwei Polizisten genügen zufolge ungenügender 
Dokumentation nicht, um die betagte Lenkerin, welche keine Verkehrsregel 
verletzt hat, zu einer Kontrollfahrt aufzubieten 
(Verwaltungsrekurskommission, IV. Abteilung, 24. Juni 2010, IV-2010/22).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrentin,

vertreten durch lic.iur. Benno Lindegger, Rechtsanwalt, Wildeggstrasse 24, Postfach 

27, 9011 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (Kontrollfahrt)

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis für Personenwagen seit 21. Mai 1959. Sie ist im 

Administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet. Am Dienstag, 17. November 2009, 

um 10.10 Uhr, lenkte sie den Personenwagen "Peugeot 106" auf der Langgasse von 

St. Gallen in Richtung Wittenbach. Zwei Polizisten der Stadtpolizei St. Gallen 

beobachteten vom Buswendeplatz Heiligkreuz aus, wie X ihr Fahrzeug vor einer mittels 

Absperrbacken geführten Baustellenumleitung beinahe bis zum Stillstand abbremste, 

und ersuchten das Strassenverkehrsamt in der Folge um Überprüfung der 

Fahrtauglichkeit der Lenkerin.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung 

Personenzulassung (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), eröffnete nach Eingang des 

entsprechenden Informationsberichts der Stadtpolizei St. Gallen vom 20. November 

2009 gegenüber X am 2. Dezember 2009 ein Verfahren bezüglich Anordnung einer 

Kontrollfahrt.

Am 26. Januar 2010 reichte X durch ihren Vertreter beim Strassenverkehrsamt eine 

schriftliche Stellungnahme ein. Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2010 forderte 

das Strassenverkehrsamt X auf, eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt der Kategorie B zu 

absolvieren. Diese Verfügung wurde wiedererwägungsweise durch die 

Zwischenverfügung vom 4. Februar 2010 ersetzt, worin X aufgefordert wurde, eine 

Kontrollfahrt der Kategorie B (ohne ärztliche Begleitung) zu absolvieren.

Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihres Vertreters vom 22. Februar 2010 und 

Ergänzung vom 29. März 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 4. Mai 

2010 auf eine Vernehmlassung.

Mit Verfügung vom 21. April 2010 erteilte der Abteilungspräsident dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung.

Auf die Ausführungen der Rekurrentin zur Begründung ihrer Anträge und die Akten 

wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. Februar 2010 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 29. März 2010 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 

und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist die Zwischenverfügung, mit welcher die Vorinstanz eine Kontrollfahrt 

angeordnet hat.

a) Die Rekurrentin macht zur Hauptsache geltend, sie fahre seit über 50 Jahren unfall- 

und bussenfrei. Regelmässig lasse sie sich von ihrem Hausarzt kontrollieren, letztmals 

anfangs 2010. Dabei sei eine ausgezeichnete Gesundheit und ein sehr gutes 

Sehvermögen diagnostiziert worden. Medikamente, welche die Fahrsicherheit 

beeinträchtigten, nehme sie keine ein. Vor kurzem habe sie bei einem anerkannten 

Fahrlehrer eine Fahrtauglichkeitsbewertung absolviert. Der Fahrlehrer habe ihr 

genügendes bis gutes Fahrverhalten attestiert. Beim fraglichen Vorfall vom 17. 

November 2009 sei die Fahrspur in Richtung Wittenbach beim Buswendeplatz 

Heiligkreuz mit Absperrbacken auf das Trottoir umgeleitet worden. Die Umleitung sei 

nicht signalisiert und deshalb unübersichtlich gewesen. Es treffe zu, dass sie ihr 

Fahrzeug bei der Einfahrt in die Baustelle abgebremst und die Baustelle in defensiver 

Weise befahren habe. Entgegen der Annahme der Polizisten habe ihr jedoch die 

Beifahrerin nicht mit Handzeichen den Weg gewiesen, sondern sich gestikulierend über 

die unübersichtliche Baustelle echauffiert. Sie habe anerkanntermassen keinen 

Fahrfehler begangen. Den von der Vorinstanz zur Kontrollfahrt zitierten Entscheiden 

des Bundesgerichts lägen jeweils eine oder mehrere Unfallsituationen zugrunde. Im 

Gegensatz dazu habe sie ihr Fahrzeug vor einer unübersichtlichen Umleitung ohne 

genügende Signalisation in einer Situation abgebremst, die defensives Fahrverhalten 

verlange. Der Verkehr sei dabei nicht beeinträchtigt worden. Trotz ihres 

fortgeschrittenen Alters liege kein altersbedingter Leistungsabfall vor. Ein solcher 

werde auch vom Hausarzt und Fahrlehrer ausgeschlossen. Die Anordnung einer 

Kontrollfahrt erweise sich unter diesen Umständen als unverhältnismässig.

bis

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b) Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann zur Abklärung der 

notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden, wenn Bedenken über 

die Eignung eines Motorfahrzeugführers bestehen. Die Bestimmung umschreibt Art und 

Ausmass der Zweifel nicht weiter. Einerseits müssen die Zweifel an der Fahreignung 

dergestalt sein, dass sie mittels Kontrollfahrt geklärt werden können. Die Bedenken 

müssen sich dementsprechend auf das Vorhandensein der für das Lenken eines 

Motorfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten beziehen. 

Anderseits verlangt die Bestimmung keine besonders schweren oder erheblichen 

Zweifel. Da es sich um eine Kann-Vorschrift handelt, liegt die Anordnung im 

pflichtgemässen Ermessen der Administrativbehörde. Die Kontrollfahrt dient der 

Verkehrssicherheit. Voraussetzung für die Anordnung einer Kontrollfahrt ist, dass 

aufgrund der gesamten Umstände Zweifel am fahrtechnischen Können eines 

Motorfahrzeuglenkers bestehen (vgl. dazu VRKE IV vom 3. Juli 2006 in Sachen P.B., E. 

3b, und VRKE IV vom 6. September 2000 in Sachen R.D., E. 3a).

Autofahrer, die älter als 70 Jahre sind, müssen sich in Abständen von zwei Jahren einer 

vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterziehen (Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV), die 

der Überprüfung von Sinnesleistungen und kognitiven Leistungen und der somatischen 

Gesundheit gemäss der in Anhang 1 VZV genannten medizinischen 

Mindestanforderungen dient (vgl. Anhang 2 zur VZV). Die Fahrsicherheit erreicht im 

mittleren Lebensalter ihr Maximum und fällt danach wieder kontinuierlich ab. Es sind 

die normalen, altersbedingt physiologischen Probleme wie verlangsamte 

Wahrnehmung und Verarbeitung, eingeschränktes Sehvermögen (Sehschärfe, 

Dämmerungs- und Nachtsehen, Gesichtsfeld) und Einschränkungen des 

Bewegungsapparates (z.B. Kopfdrehen), welche die Fahreignung negativ beeinflussen. 

Die reine Reaktionsfähigkeit ist beim gesunden Senior entgegen der landläufigen 

Meinung meist nicht wesentlich eingeschränkt. Der gesunde Alternde ist bis zu einem 

Alter von etwa 80 bis 85 Jahren in seiner Fahrfähigkeit meist nicht eingeschränkt. In 

den meisten Fällen kann der gesunde Hochbetagte seine Defizite erkennen und 

schränkt sich beim Fahren zunehmend selbst ein: Wahl der Tageszeit, Verkehrsdichte, 

Strecke etc. kompensieren seine allenfalls verminderte Leistungsfähigkeit (vgl. R. 

Seeger, Fahren im Alter - Hauptprobleme und sinnvolle Konzepte zur Überprüfung der 

Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 

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2005, St. Gallen 2005, S. 12 ff.; U. Castelberg, Fahreignung im Alter, Ärztegesellschaft 

des Kantons Bern, 4/2006 - 2). Anders verhält es sich jedoch bei kranken Alternden mit 

verkehrsrelevanten, medizinisch bedingten Einschränkungen, wie einer beginnenden 

Demenz, ungenügendem Sehvermögen, Folgen von Schlaganfällen, 

Kreislauferkrankungen usw. Die Fahreignung ist hier oftmals fraglich oder nicht mehr 

gegeben (vgl. R. Seeger, Richtlinien zur Beurteilung der Fahreignung von Seniorinnen 

und Senioren, in: PrimaryCare 2007; 7 Nr. 22, S. 361). Grundsätzlich besteht keine 

Vermutung, wonach sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen 

(BGE 127 II 129 E. 3d.). Bei gesunden über 70-Jährigen kann aber gesagt werden, dass 

umso eher Zweifel an der Fahreignung begründet sind, je älter sie sind (GVP 2008 

Nr. 20).

c) Im Gegensatz zum Bundesgericht schreitet die Verwaltungsrekurskommission nicht 

nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch ein; vielmehr übt sie eine volle 

Ermessenskontrolle aus (vgl. 46 Abs. 1 VRP). Es trifft zwar zu, dass die Massnahme der 

Anordnung einer Kontrollfahrt nicht zwingend eine Verkehrsregelverletzung oder einen 

Fahrfehler voraussetzt. Es müssen jedoch hinreichend konkrete Anhaltspunkte 

vorhanden sein, die berechtigte Zweifel an der Fahreignung des betreffenden Lenkers 

aufkommen lassen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Anlass zur 

Anordnung einer Kontrollfahrt in erster Linie bei Vorfällen gegeben, welche Zweifel am 

fahrerischen Können wecken (Urteil des Bundesgerichts 6A.3/2007 vom 15. März 2007, 

E. 2.2). Das fortgeschrittene Alter als alleiniger Verdachtsmoment genügt dafür nicht. 

Bis anhin ist die Rekurrentin, die den Führerausweis seit über 50 Jahren besitzt, im 

Strassenverkehr noch nie aufgefallen. Sie ist gesund und hat ihre Fahrtauglichkeit von 

ihrem Hausarzt regelmässig abklären lassen, letztmals am 24. Juli 2009. Dabei wurden 

keinerlei Einschränkungen festgestellt (act. 13/2). Die Vorinstanz wirft der Rekurrentin 

eine unsichere Fahrweise vor. Sie stützt sich dabei auf den Informationsbericht der 

Stadtpolizei St. Gallen vom 20. November 2009 (act. 13/1). Demnach soll die 

Rekurrentin beim Befahren einer Baustellenumleitung aufgefallen sein, indem sie ihr 

Fahrzeug vor der Umleitung fast bis zum Stillstand abgebremst habe. Die betagte 

Lenkerin sei sich offensichtlich nicht sicher gewesen, auf welchem Weg sie die 

Baustelle hätte umfahren sollen. Die Beifahrerin habe die Fahrtrichtung mit 

Handzeichen anzeigen müssen. Die Rekurrentin bestreitet nicht, ihr Fahrzeug vor der 

Umleitung stark abgebremst zu haben. Zur Begründung dieses Verhaltens gab sie der 

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Polizei gegenüber an, dass sie einen Moment gezögert habe. Die Situation sei sehr 

unübersichtlich gewesen; ausser den Leitpfosten sei kein Signal angebracht gewesen. 

Dies habe auch ihre Beifahrerin bestätigt. Dem Bericht der Polizei ist zu entnehmen, 

dass die Rekurrentin keine Verkehrsregelverletzung begangen hat. Es ist auch nirgends 

vermerkt, dass sie den Verkehrsfluss oder andere Verkehrsteilnehmer behindert oder 

gar gefährdet hat. Mangels genauerer Angaben und bildlicher Darstellungen zur 

fraglichen Baustellenumleitung kann nicht überprüft werden, ob die Signalisation der 

Baustelle den gesetzlichen Anforderungen standhielt (vgl. Art. 4 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG, und Art. 80 der 

Signalisationsverordnung, SR 741.21). Zugunsten der Rekurrentin muss deshalb davon 

ausgegangen werden, dass ausser den Absperrbacken und Leitelementen keine 

zusätzliche Signalisation vorhanden war. Die Mutmassung der Polizei, die Beifahrerin 

habe der Rekurrentin die Fahrtrichtung mit Handzeichen weisen müssen, kann 

ebenfalls nicht als erwiesen gelten, nachdem die Rekurrentin dies bestreitet und keine 

Aussage der Beifahrerin vorliegt. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die 

Rekurrentin die Baustellendurchfahrt allein gemeistert hat. Dass sie ihre 

Fahrgeschwindigkeit dabei stark verlangsamte und damit den herrschenden 

Umständen anpasste, kann nicht als unsichere Fahrweise ausgelegt werden. Im 

Gegenteil hat sie sich damit an die gesetzliche Pflicht zur situativen Anpassung der 

Geschwindigkeit gehalten (Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11). Erfahrungsgemäss können sich bei Baustellen 

mit Fahrbahnverschiebungen zuweilen unübersichtliche Verkehrssituationen ergeben, 

die eine erhebliche Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit als angebracht erscheinen 

lassen. Die Reaktion der Rekurrentin erweist sich damit auch angesichts des 

fortgeschrittenen Alters als angemessen und nicht speziell auffällig. Hinzu kommt, dass 

die Rekurrentin am 16. März 2010 bei einem anerkannten Fahrlehrer eine 

Fahrtauglichkeitsbewertung erfolgreich absolviert hat. Die Fahrt dauerte 75 Minuten 

und umfasste das Fahren innerorts (samt Stadtgebiet), ausserorts und auf Autobahnen. 

Der Fahrlehrer bewertete sämtliche beurteilten Aspekte als genügend bis gut. 

Beobachtungsgabe und Voraussicht wurden mit je 4,5 benotet (genügend bis gut, act. 

10/1). Unter diesen Umständen liegen bei der Rekurrentin nicht hinreichend konkrete 

Anhaltspunkte für eine mangelnde Fahreignung vor. Die Schlussfolgerung der 

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Vorinstanz, bei der Rekurrentin beständen wegen des Vorfalls vom 17. November 2009 

Zweifel an ihrer Fahreignung, erweist sich daher als nicht gerechtfertigt. 

d) Der Rekurs ist somit gutzuheissen und die angefochtene Zwischenverfügung vom 4. 

Februar 2010 ersatzlos aufzuheben.

3.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens 

(Hagmann, a.a.O., S. 267 f.). Die Rekurrentin ist mit ihrem Antrag auf ersatzlose 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen. Die amtlichen Kosten sind 

daher vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen 

(samt Kosten für den Zwischenentscheid hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung; vgl. 

Art. 13 Ziff. 511 und 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung 

ist anzuweisen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- 

zurückzuerstatten.

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im 

Zusammenhang mit der Anordnung einer Kontrollfahrt der Verzicht auf den Beizug 

eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht 

eingereicht worden. Angesichts des Aktenumfangs und des Aufwands für die 

Rekurseingabe erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zuzüglich Barauslagen 

(4% davon) und Mehrwertsteuer (7,6% davon) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 

28  und 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind der Rekurrentin die ausseramtlichen 

Kosten vollumfänglich, d.h. mit Fr. 1'678.55 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Art. 98  VRP). Kostenpflichtig ist der Staat 

(Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 4. Februar 2010 aufgehoben.

bis

ter

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2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘200.-- zurückzuerstatten.

4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin mit 

Fr. 1'678.55 (davon Fr. 118.55 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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