# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a8c62b0-d922-572c-b36c-786c69a984ac
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2002 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-3_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Personalrecht 3
Diritto del personale

Dienstverhältnis. Kündigung. Zuständigkeit des Verwal- 
tungsgerichtes.
— Ob das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von ar- 

beits- und vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus ei- ner 
Kündigung zuständig ist, hängt von der Rechtsna- tur der 
Beziehungen zwischen den Vertragspartnern ab (E.2).

— Infolge Fehlens eines öffentlichrechtlichen Dienstver- 
hältnisses unterstehen im konkreten Fall die sich aus 
dem Arbeitsvertrag ergebenden Streitigkeiten der Zivil- 
gerichtsbarkeit (E.3).

Rapporto di servizio. Licenziamento. Competenza del Tri- 
bunale amministrativo.
— La questione di sapere se il Tribunale amministrativo è 

competente per derimere vertenze in materia di diritto del 
lavoro e di pretese pecuniarie derivanti da un licen- 
ziamento dipende dalla natura giuridica del rapporto fra 
le parti contraenti (cons. 2).

— In difetto di un rapporto di servizio di diritto pubblico, la 
controversia derivante dal contratto di lavoro sottostà 
nell’evenienza alla giurisdizione civile (cons. 3).

Erwägungen:
2. a) Ob das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der

Streitsache zuständig ist, hängt letztlich von der Rechtsnatur der 
Beziehungen zwischen den beiden Vertragspartnern ab. Zwischen 
den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass das Anstellungsver- 
hältnis zwischen der «Beklagten» und dem «Kläger» im Jahre 2001 
nicht durch einseitigen Hoheitsakt (Verfügung), sondern durch ge- 
genseitigen Konsens mittels eines Arbeitsvertrages begründet 
worden ist. Damit ist nun lediglich noch streitig, ob es sich dabei 
um einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag oder um ein öffent- 
lich-rechtliches Dienstverhältnis handelt. Wie nachfolgend aufzu- 
zeigen sein wird, muss vorliegend von einem privatrechtlichen Ver- 
tragsverhältnis ausgegangen werden.

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3/3 Personalrecht PVG 2002

b) Die grundsätzliche Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher 
Verträge und damit die Möglichkeit zu vertraglicher Regelung öf- 
fentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen ist in Lehre und Rechtspre- 
chung seit längerem anerkannt. Schwierigkeiten hat dabei immer 
wieder die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem Vertrag ei- 
nerseits und privatrechtlichem Vertrag andererseits bereitet, wenn 
sich als Vertragspartner ein Träger öffentlicher Aufgaben (i.d.R. ein 
Gemeinwesen oder eine andere Körperschaft des öffentlichen 
Rechts) und ein Privater gegenüberstehen. Lehre und Rechtspre- 
chung vertraten regelmässig den Standpunkt, dass das dominie- 
rende Abgrenzungsmerkmal im Vertragsgegenstand zu erblicken 
sei. Danach ist ein Vertrag öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er die 
unmittelbare Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft oder Ma- 
terien beschlägt, die an sich vom öffentlichen Recht geregelt wer- 
den, wie dies etwa bei Erschliessungs-, Enteignungs- und Sub- 
ventionsverträgen der Fall ist. Dies hat zur Konsequenz, dass sich 
Verträge zwischen Gemeinwesen und Privaten im Rahmen der 
unmittelbaren Verfolgung öffentlicher Zwecke stets als öffentlich- 
rechtlich erweisen, sofern nicht anderslautende Bestimmungen 
das Gegenteil verlangen (so bereits VGE 559/88 mit zahlreichen 
Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

c) Seit jeher haben nun aber Gemeinwesen und andere öf- 
fentlich-rechtliche Körperschaften nicht alle öffentlichen Aufgaben 
innerhalb ihrer Zentralverwaltung erfüllt, sondern auch zum Teil 
auf Institutionen ausserhalb übertragen. Gerade in der heutigen 
Zeit hat die Auslagerung öffentlicher Aufgaben eine erhöhte Be- 
deutung erhalten und die teilweise oder gar vollständige Privati- 
sierung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben liegt im Trend der Zeit 
(vgl. den Aufsatz von Jaag Tobias, Besonderheiten des Personal- 
rechts im halbstaatlichen Bereich, S. 588 ff., publ. in: Helbling/Po- 
ledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999). Auch in 
der Lehre ist unbestritten, dass sich das Gemeinwesen hierzu u.a. 
auch privatrechtlicher Organisationsformen bedienen kann, wobei 
oftmals Aktiengesellschaften des Privatrechts im Vordergrund ste- 
hen. Denkbar wären auch spezialgesetzliche Aktiengesellschaften. 
Nach Art. 763 OR sind die Kantone nämlich ermächtigt, durch Ge- 
setz Aktiengesellschaften zu bilden, die nicht den Bestimmungen 
des obligationenrechtlichen Aktienrechts, sondern dem kantona- 
len öffentlichen Recht unterliegen. Voraussetzung dafür ist aber, 
dass die Behörden an der Verwaltung mitwirken und eine Haftung 
des Kantons für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft statuiert 
wird (so z.B. bei einzelnen Kantonalbanken).

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3/3 Personalrecht PVG 2002

d) Mit der Wahl der privatrechtlichen Organisationsform ist 
nun aber nach neuerer Lehre der Entscheid betreffend das an- 
wendbare Personalrecht dahingehend gefallen, dass diese (im Ge- 
gensatz zu den spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften) generell 
dem privatrechtlichen Arbeitsvertragsrecht unterstehen. Private 
Organisationen sind nämlich von Gesetzes wegen nicht befugt, vom 
Obligationenrecht abweichende (personalrechtliche) Regelungen 
zu erlassen. Der gesetzliche Vorbehalt abweichende personalrecht- 
liche Bestimmungen erlassen zu dürfen (Art. 342 Abs. 2 OR), be- 
schränkt sich nämlich ausdrücklich auf den Bund, die Kantone und 
Gemeinden. Öffentliches Dienstrecht kann aus diesen Gründen für 
das Personal privatrechtlicher Organisationen nicht unmittelbar zur 
Anwendung gelangen, selbst wenn diese – wie vorliegend – ganz 
oder zumindest mehrheitlich im Eigentum eines Gemeinwesens 
stehen oder öffentliche Aufgaben erfüllen. Dies schliesst zwar nicht 
aus, dass in all jenen Bereichen, in welchen das private Arbeitsver- 
tragsrecht keine zwingenden Vorschriften enthält (Art. 360 ff. OR), 
bestehende oder neue öffentlichrechtliche Bestimmungen sinn- 
gemäss oder analog angewendet werden können (z.B. das Bun- 
desgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Ver- 
kehrs, das Verantwortlichkeitsgesetz), doch müssen sie durch 
Gesetz, Reglement oder Vertrag zum Inhalt der privatrechtlichen 
Vereinbarungen gemacht werden. Die Unterstellung unter das pri- 
vatrechtliche Arbeitsvertragsrecht führt dazu, dass die Vertragsver- 
hältnisse dem Privatrecht und die sich daraus ergebenden Streitig- 
keiten der Zivilgerichtsbarkeit unterstehen. In diesem Lichte sind 
nun die Rechtsbeziehungen zwischen dem «Kläger» und der «Be- 
klagten» zu prüfen.

3. a) Unbestritten ist, dass vorliegend kein Vertragsverhält- 
nis zwischen einem Gemeinwesen und einem Privaten im Rahmen 
der unmittelbaren Verfolgung öffentlicher Zwecke zur Beurteilung 
steht. Fest steht auch, dass zur Sicherstellung des Transportes von 
Personen in der Stadt X. und der Region mittels Busbetriebes eine 
Aktiengesellschaft nach dem Obligationenrecht (und nicht etwa 
eine spezialgesetzliche) gegründet worden ist. Diese steht über- 
wiegend im Eigentum eines Gemeinwesens. Aktenkundig ist fer- 
ner, dass an diese privatrechtlich organisierte, eigenständige und 
aus der Zentralverwaltung ausgegliederte Aktiengesellschaft nebst 
der Stadt X. auch der Kreis Y. (als Träger des öffentlichen Verkehrs 
inY.) die Busleistungen (1999–2003) vergeben hat und dass hierfür 
der Beklagten vom Eidgenössische Departement für Umwelt, Ver- 
kehr, Energie und Kommunikation die erforderlichen Konzessio-

3/3 Personalrecht PVG 2002

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nen mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen (u.a. hin- 
sichtlich Streckenführung, Tarifgestaltung usw.)  erteilt  worden 
sind. Wie oben ausgeführt, ist nun mit der Wahl der privatrechtli- 
chen Rechtsform der AG auch gleichzeitig der Entscheid hinsichtlich 
des anwendbaren Personalrechtes gefallen und dies unabhängig 
von den konkreten Eigentumsverhältnissen an der AG oder dem 
Umstand, dass diese anstelle des Gemeinwesens mit der Wahr- 
nehmung einer öffentlichen Aufgabe betraut worden ist. Damit 
steht aber auch ohne weiteres fest, dass im Verhältnis «Kläger» –
«Beklagte» ausschliesslich das private Arbeitsvertragsrecht und 
nicht etwa öffentliches Dienstrecht (das städtische oder allenfalls 
das kantonale Personalrecht) zum Tragen kommt.

b) Die streitige Kündigung stellt aus diesem Grunde keine 
anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 13 VGG dar und die erst- 
mals in der Replik verlangte  Entschädigung  im  Umfang von 
Fr. 16 506.– kann infolge Fehlens eines öffentlichen Dienstverhält- 
nisses auch nicht als vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne 
von Art.14 lit. c VGG qualifiziert werden. Die sich aus dem Arbeits- 
vertrag ergebenden Streitigkeiten unterstehen daher im konkre- 
ten Fall der Zivilgerichtsbarkeit. Auf die Eingabe kann somit weder 
als Rekurs noch als Klage eingetreten werden.
U 01 46 Urteil vom 24. Januar 2002