# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a256869f-13eb-59c2-b29e-f291e37e60f3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 16.05.2013 VO130081
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130081_2013-05-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130081-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 16. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

 Mit Eingabe vom 26. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) beim Bezirksgericht Zürich für einen bevorstehenden Haftpflichtprozess 

gegen das B._____ (B._____), vertreten durch die C._____ AG, ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes einreichen (act. 2). Am 2. Mai 2013 übermittelte das Be-

zirksgericht Zürich das Gesuch dem Obergerichtspräsidenten zur weiteren 

Behandlung (act. 1).  

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. 

2.2. Gemäss Art. 198 lit. f ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren für Streitigkei-

ten, für die nach Art. 5 oder 6 ZPO ein einziges kantonales Gericht zustän-

dig ist. Im Kanton Zürich entscheidet das Handelsgericht als einzige kanto-

nale Instanz über Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO, sofern die 

geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, der Streitwert 

mindestens Fr. 30'000.- beträgt (§ 44 lit. b GOG) und beide Parteien im 

schweizerischen Handelsregister eingetragen sind. Ist nur die beklagte Par-

tei im Handelsregister eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen 

erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht 

und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO).  

2.3. Die Gesuchstellerin beabsichtigt vorliegend die Erhebung einer Schadener-

satzklage gestützt auf Art. 74 SVG gegen den im Handelsregister eingetra-

genen Verein des B._____ über einen Betrag von über Fr. 2 Mio. infolge ei-

nes Autounfalls. Die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 3 ZPO sind damit er-

füllt und die Klage kann wahlweise beim Handelsgericht des Kantons Zürich 

- 3 - 

oder beim ordentlichen Gericht eingereicht werden, wobei lediglich im letzte-

ren Fall ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen hat (vgl. Art. 198 ZPO 

e.c.). Die Gesuchstellerin hat ihr Gesuch beim Bezirksgericht Zürich einrei-

chen lassen, verlangt die unentgeltliche Rechtspflege aber nicht explizit für 

die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Ausführungen dazu, ob sie 

den Weg der ordentlichen Gerichte oder des Handelsgerichts einzuschlagen 

beabsichtige, hat sie keine gemacht. Diesbezügliche Hinweise ergeben sich 

auch nicht aus ihrer Eingabe, zumal sie das Gesuch beim - im jetzigen Zeit-

punkt - ohnehin unzuständigen Bezirksgericht Zürich einreichen liess. Es ist 

damit im jetzigen Zeitpunkt nicht klar bzw. noch offen, ob ein Schlichtungs-

verfahren je durchgeführt wird oder nicht. Die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung der Kosten für das Schlich-

tungsverfahren kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn ein Prozess vor 

einem in sachlich und örtlicher Hinsicht ausreichend konkretisierten Zürcher 

"Gericht" in Aussicht steht (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-

cherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 88 N 1). Unter 

diesen Umständen kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht 

entsprochen werden und ist auf dieses nicht einzutreten. Sollte die Gesuch-

stellerin beim Handelsgericht klagen wollen, so würde das Schlichtungsver-

fahren ohnehin entfallen (Art. 198 lit. f ZPO). 

2.4. Zu prüfen bleibt, ob der Gesuchstellerin ein vorprozessualer unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen ist. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick 

auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher Rechts-

beistand zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Bot-

schaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 

für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz beson-

derer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 

VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Er-

folgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige 

Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklä-

rungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem 

Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermie-

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den werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslo-

sen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es 

muss sich um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls von der 

vom Prozessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege nicht er-

fasst wären, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hierzu 

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1; BK-Bühler, Art. 118 N 87b). 

 Die Gesuchstellerin legt nicht dar, inwiefern vorliegend solche besonderen 

Gegebenheiten bestehen und weshalb ihr das Armenrecht schon vorpro-

zessual gewährt werden soll, mithin weshalb sich eine Vertretung bereits vor 

der Einreichung der Klage aufdränge. Vielmehr richtet sie den Fokus auf das 

gerichtliche Verfahren und beantragt hierfür - für den bevorstehenden Haft-

pflichtprozess - die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (vgl. 

act. 2 S. 2, 3, 22 und 23). Gestützt auf ihre Ausführungen muss davon aus-

gegangen werden, dass sie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verfahren selbst und nicht zur Klärung der Erfolgsaussichten eines allfälli-

gen Prozesses beantragt. Damit ist kein vorprozessualer unentgeltlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen. Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren kann sodann mangels 

hinreichender Klarheit, ob ein Schlichtungsverfahren überhaupt durchgeführt 

oder die Klage direkt beim Handelsgericht eingereicht wird, im jetzigen Zeit-

punkt nicht stattgegeben werden.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

- 5 - 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht 

eingetreten. Ein vorprozessualer Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 16. Mai 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 16. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	Mit Eingabe vom 26. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Bezirksgericht Zürich für einen bevorstehenden Haftpflichtprozess gegen das B._____ (B._____), vertreten durch die C._____ AG, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig.
	2.2. Gemäss Art. 198 lit. f ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten, für die nach Art. 5 oder 6 ZPO ein einziges kantonales Gericht zuständig ist. Im Kanton Zürich entscheidet das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz über Str...
	2.3. Die Gesuchstellerin beabsichtigt vorliegend die Erhebung einer Schadenersatzklage gestützt auf Art. 74 SVG gegen den im Handelsregister eingetragenen Verein des B._____ über einen Betrag von über Fr. 2 Mio. infolge eines Autounfalls. Die Vorausse...
	2.4. Zu prüfen bleibt, ob der Gesuchstellerin ein vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Vorber...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein vorprozessualer Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 16. Mai 2013