# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 551574df-5ab2-551d-802a-4886eefe8c0d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.01.2024 SR230024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR230024_2024-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR230024-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker 

Beschluss vom 9. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Gesuchsgegner 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln  
 
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt  
Zürich vom 7. September 2023 (Nr. 2023-050-819) 
 
 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte    

Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl vom 7. September 2023 wegen Fahrens 

ohne Licht tagsüber, begangen durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, gemäss 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 SVG und Art. 30 Abs. 2 VRV schuldig 

gesprochen und mit einer Busse in Höhe von Fr. 240.– bestraft (Urk. 4/1). Der 

Strafbefehl wurde dem Gesuchsteller am 24. September 2023 zugestellt 

(Urk. 4/2). Mit Eingabe vom 28. September 2023 – Postaufgabe am 26. Oktober 

2023 – reichte der Gesuchsteller beim Stadtrichteramt Zürich ein Revisionsbegeh-

ren ein, welches zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich 

weitergeleitet wurde (Urk. 1 und 2). 

II. Revision 

1.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen 

und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen 

zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision  

(BSK-HEER/COVACI, Art. 410 StPO N 4 und 9; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar 

StPO, Art. 410 N 1 f.). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO 

abschliessend genannt.  

1.2 Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss 

Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn: 

• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel 

vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder 

wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung 

der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a) 

• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt 

betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) 

• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-

lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). 

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Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraus-

setzungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden. 

1.3 Im Gesuch sind die Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen 

(Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfah-

ren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist 

das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den 

gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht 

darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und 

die Vorinstanz zur Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO). 

2.1 Der Gesuchsteller beantragt, es sei die Nichtigkeit des vorgenannten Straf-

befehls festzustellen. Zur Begründung führt er aus, er habe um 16.55 Uhr an der 

B._____-Strasse festgestellt, dass sein Licht nicht funktioniere, und versucht, den 

Fehler zu finden, was aber nicht gelungen sei, weshalb er eine Garage habe 

anfahren wollen. Als er in die C._____-Strasse eingebogen sei, habe ihn die 

Polizeiassistenz angehalten und gebüsst. Dies, obwohl er erklärt habe, dass sein 

Licht nicht funktioniere und er auf dem Weg in die Garage sei, weil er es nicht 

selber reparieren könne. Daher handle es sich nicht um eine pflichtwidrige Unvor-

sichtigkeit. Die anderslautenden Ausführungen seien unbelegt und würden bestrit-

ten. Ferner sei die Busse unverhältnismässig hoch (Urk. 2). 

2.2 Auf welchen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 und Abs. 2 StPO 

sich der Gesuchsteller stützen möchte, wird aus seinen Ausführungen nicht er-

sichtlich. Seine im Gesuch vom 28. September 2023 vorgetragenen Argumente 

bzw. Sachverhaltsschilderungen hätte er problemlos auch im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren vorbringen können, zumal es sich nicht um neue Tatsa-

chen oder Beweismittel handelt. Ein Revisionsgrund ist diesbezüglich nicht zu 

erkennen. 

Neue, vor Erlass des Strafbefehls eingetretene Tatsachen oder Beweismittel, 

welche nicht schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden 

konnten, nennt der Gesuchsteller nicht und sind auch nicht ersichtlich (Art. 410 

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Abs. 1 lit. a StPO). Auch ein Widerspruch zu einem anderen Strafentscheid, 

welcher mit dem angefochtenen Strafbefehl in unverträglichem Widerspruch stün-

de, ist nicht zu erkennen (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO). Hinsichtlich der weiteren 

Revisionsgründe gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO bestehen sodann 

keine Hinweise, dass diese vorliegen könnten. 

Zusammenfassend ist daher kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO zu 

erkennen. 

3. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demnach als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf 

einzutreten ist. 

III. Kostenfolgen 

Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vorliegend die 

Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzu-

erlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 28. September 2023 wird 

nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– festge-

setzt. 

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller 
− das Stadtrichteramt Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

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− die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 9. Januar 2024 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

 

	Beschluss vom 9. Januar 2024
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Revision
	Zusammenfassend ist daher kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO zu erkennen.
	III.  Kostenfolgen
	Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Gerichtsgebü...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 28. September 2023 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Vorinstanz.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.