# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a5c73bf-74ab-5bfa-a839-9f2c50255448
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2022 D-5649/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5649-2022_2022-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5649/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey,    

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sierra Leone,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino  

e Svizzera centrale - Caritas Svizzera,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5649/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass er am 3. September 2022 in Italien illegal in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. 

C.  

Am 3. Oktober 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

D.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs vom 26. Oktober 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer 

allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt.  

Der Beschwerdeführer erklärte im Wesentlichen, er habe in Italien nicht um 

Asyl ersucht. Die Bedingungen in den italienischen Aufnahmezentren seien 

schlecht, so seien sowohl die Unterkünfte als auch die Verpflegung man-

gelhaft. Es sei ihm dort nicht gut ergangen und er habe an (…) gelitten. Er 

habe nach einem Arzt verlangt, aber man habe ihm erklärt, dass er warten 

müsse. Bei einer Rückkehr würde er keinen Zugang zu den Aufnahmezen-

tren haben, ein Leben in Italien wäre unerträglich. Nach zehn Tagen habe 

er Italien verlassen, um in der Schweiz Asyl zu beantragen.   

Zu seinem Gesundheitszustand gab er ferner an, seit Verlassen seines 

Heimatlandes an psychischen Problemen zu leiden. Weiter machte er 

Schmerzen im unteren (…) geltend. In der Schweiz habe er im Rahmen 

einer ärztlichen Konsultation (Covid-Test) um einen Termin bei einem (…) 

gebeten, jedoch noch keinen Termin erhalten.  

D-5649/2022 

Seite 3 

E.  

Am 22. November 2022 hiessen die italienischen Behörden das Gesuch 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO gut. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. November 2022 – eröffnet am 30. November 

2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember 2022 

beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, es sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und sein Asylge-

such materiell zu prüfen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum 

Entscheid über dieselbe von Vollzugshandlungen abzusehen. Sodann sei 

er unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der 

Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und von der Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei abzusehen.  

Gleichzeitig reichte er einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH; "Zusammenstellung Infos Italien", Stand: 6. Mai 2022) ein. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

I.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 

12. Dezember 2022) machte der Beschwerdeführer weiterführende Anga-

ben zu seinem aktuellen Gesundheitszustand. 

D-5649/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter- 

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am 3. September 2022 in Italien illegal in das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, was unbestritten blieb. 

Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden um Übernahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

4.2 Die italienischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen des SEM 

vom 3. Oktober 2022 bezüglich des Beschwerdeführers am 22. November 

2022 zugestimmt (vgl. Bst. C und E), womit sie die Zuständigkeit Italiens 

für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens explizit anerkannten 

(Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben, was vom Beschwer-

deführer denn auch nicht bestritten wird. Der Wunsch des Beschwerdefüh-

rers um Verbleib in der Schweiz vermag daran nichts zu ändern, zumal die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3).  

5.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, 

die Aufnahmebedingungen in Italien seien unzureichend und die Situation 

habe sich durch die Ankunft zahlreicher Personen aus der Ukraine weiter 

massiv verschärft. Der Zugang zum Asylverfahren sei erschwert, teils 

müsse man Monate warten, um ein Asylgesuch stellen zu können. Bei ei-

ner Rückkehr nach Italien wären weder angemessene Unterkunft und Nah-

rung noch eine hinreichende medizinische Versorgung sichergestellt. Das 

SEM habe es unterlassen, den medizinischen Sachverhalt umfassend ab-

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Seite 6 

zuklären und sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer Zugang zu me-

dizinischer Versorgung, gesicherter Unterbringung sowie zum Asylverfah-

ren habe.  

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung  

davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwach-

stellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des BVGer  

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser 

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Rechtsprechung ist – entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers 

und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (vgl. den mit der Beschwerde ein-

gereichten Bericht vom 6. Mai 2022 und die diesbezüglichen Beschwerde-

vorbringen) – festzuhalten. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO erweist sich demnach als nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die  

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Soweit 

der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin- 

III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, ist Folgendes festzuhal-

ten: 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verlet-

zung der Begründungspflicht sowie die unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts rügt, erweist sich dies als unbegründet. Die Vorinstanz hat 

seine Einwände betreffend eine Überstellung nach Italien (unzureichende 

Unterbringungsmöglichkeiten und mangelhafter Zugang zu medizinischer 

Versorgung) in der angefochtenen Verfügung ausreichend wiedergegeben 

und es ergibt sich mit genügender Klarheit, auf welche Überlegungen sich 

das SEM bei seiner Begründung stützte. Insbesondere war es dem Be-

schwerdeführer möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzu-

fechten. Der Umstand, dass er eine inhaltlich andere Auffassung vertritt als 

die Vorinstanz, vermag nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

aus formellen Gründen zu führen.  

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer stellt den Zugang zum Asylverfahren und zu 

einer adäquaten Unterbringung in Frage. Diesbezüglich ist festzuhalten, 

dass er kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun vermag, die italie-

nischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und einen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Im vorliegenden Fall hat Italien seine Zuständigkeit 

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Seite 8 

für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens explizit anerkannt 

(Zustimmungserklärung der italienischen Behörden vom 22. November 

2022; vgl. E. 4). Voraussetzung ist, dass er seine Bedürfnisse gegenüber 

den dortigen Behörden ausweist und er sich diesen auch zur Verfügung 

hält. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Zudem hat der Beschwerdeführer – trotz 

der eingereichten Fotos – nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht seien, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrecht-

lichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. Hier-

für bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs erklärte der Beschwerdeführer, in Italien keinen Asylantrag 

gestellt zu haben. Auch machte er zu keinem Zeitpunkt geltend, den Zu-

gang und die Integration ins italienische Asylsystem überhaupt gesucht zu 

haben, weshalb seiner Kritik am italienischen Asylsystem zum Vornherein 

die Grundlage entzogen ist und es ihm deshalb nicht gelingt, besagte Ver-

mutung zu widerlegen. 

7.3.2 Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen an die Behör-

den wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie).  

7.4  

7.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 

Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

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Seite 9 

7.4.2 Gemäss Akten durchlief der Beschwerdeführer in der Schweiz wäh-

rend des vorinstanzlichen Verfahrens folgende medizinische Untersuchun-

gen und Behandlungen: (…) (12. Oktober 2022), medizinische Behandlung 

aufgrund Verdachts auf (…) (19. Oktober 2022) und eines diagnostizierten 

(…) (28. Oktober 2022). In der Eingabe vom 9. Dezember 2022 brachte er 

vor, er sei am Mittwoch (gemeint wohl am 7. Dezember 2022) zu einem 

Spezialisten (Psychiatrie) gebracht worden. Dazu lägen noch keine Unter-

lagen vor, diese würden umgehend nach Erhalt nachgereicht. Bei der Fahrt 

zum Arzt sei es zu einem Verkehrsunfall gekommen, soweit heute ersicht-

lich habe er dabei glücklicherweise keine körperliche Schäden erlitten. 

Seine psychische Verfassung habe sich jedoch insbesondere durch die 

nach dem Unfall erfolgte ausführliche Befragung nochmals verschlechtert. 

7.4.3 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind insgesamt 

nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien 

einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeu-

ten würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine  

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die  

Annahme, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstel-

lung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Italien  

verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

(vgl. Urteile des BVGer F-1584/2022 vom 12. April 2022 E. 6 und  

F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 8.5), weshalb die diagnostizierten Be-

schwerden des Beschwerdeführers, sollten diese weiterhin bestehen,  

einer Behandlung dort zugänglich sein dürften. Auch eine adäquate  

Behandlung psychischer Leiden ist in Italien möglich (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1 sowie BVGer-Urteile 

F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5, E-730/2022 vom 23. Februar 2022 

E. 6.3.2, Urteil des EGMR 39350/13 A.S. gegen Schweiz vom 30. Septem-

ber 2015 Rz. 35 ff.). Der Zugang für asylsuchende Personen zum italieni-

schen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit 

grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Ver-

zögerungen kommen kann (vgl. Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.2.7). Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer in 

Italien eine allenfalls nötige, adäquate Behandlung verweigert würde, lie-

gen nicht vor. 

7.4.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach der medizinische Sach-

verhalt ungenügend festgestellt worden sei, findet in den Akten keine 

Stütze. Gemäss Akten wurde der Beschwerdeführer auf eigenen Wunsch 

(…), da er bis dato noch keine (…) erhalten habe (ärztlicher Bericht vom 

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Seite 10 

12. Oktober 2022), es erfolgte eine medizinische Behandlung wegen Ver-

dachts auf (…) (ärztlicher Bericht vom 19. Oktober 2022) und die diagnos-

tizierte (…) wurde medikamentös behandelt (ärztlicher Bericht vom 28. Ok-

tober 2022). Aus letzterem Bericht ist abzuleiten, dass sich der behan-

delnde Arzt nicht zu weiteren psychologischen Abklärungen veranlasst 

sah. Das Bundesverwaltungsgericht geht im vorliegenden Fall übereinstim-

mend mit dem SEM davon aus, dass sich aufgrund des bislang erstellten 

medizinischen Sachverhalts eine Beurteilung der sich diesbezüglich stel-

lenden Rechtsfragen vornehmen lässt. Ein Abwarten beziehungsweise ein 

Einfordern weiterer fachärztlicher Berichte erweist sich – entgegen der ab-

weichenden Einschätzung auf Beschwerdeebene – in der vorliegenden 

Konstellation als nicht notwendig, insbesondere die Vollzugsbehörden be-

auftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der kon-

kreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung zu 

tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dies hat das SEM in der angefochtenen Verfügung 

auch entsprechend angekündigt (S. 7). 

7.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Italien die Verlet-

zung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge haben wird. 

7.6  

7.6.1 Bezüglich des Vorliegens von «humanitären Gründen» ist Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.6.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Der Sachverhalt ist, wie erwähnt, hinreichend erstellt, und den 

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Seite 11 

Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

7.6.3 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 

7.7 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch-

mals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

seine Überstellung nach Italien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 

Art. 44 AsylG).  

9.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich als gegenstandslos.  

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-

deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5649/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: