# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 720a22bc-633a-5e2f-96c4-4b140166dd6b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.02.2024 PQ240005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ240005_2024-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ240005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur.  

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth 

Beschluss vom 28. Februar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____,  

 

sowie 

 

C._____,  
Verfahrensbeteiligte 

 

vertreten durch Beistand D._____,  

 

betreffend Beschwerde (Kosten) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 30. November 
2023; VO.2023.1 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen) 

- 2 - 

 
 
 
 

Erwägungen: 

I. 

1.   Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin sind die nicht miteinan-

der verheirateten Eltern von C._____, geboren am tt.mm. 2017. Die Kindes-

schutzbehörde Bezirk Horgen (KESB) errichtete für C._____ im Juli 2019 eine 

Beistandschaft (KESB act. 92) und ordnete mit Beschluss vom 11. Mai 2020 die 

gemeinsame Obhut der Parteien mit alternierender Betreuung und Hauptwohnsitz 

des Kindes beim Beschwerdeführer an (KESB act. 135). Nachdem die KESB am 

27. April 2021 das Betreuungsrecht der Beschwerdegegnerin vorübergehend ein-

geschränkt und die Parteien zu einer Paar- und Familienberatung bzw. die Be-

schwerdegegnerin zu einer Suchtberatung angewiesen hatte (KESB act. 224), 

beschloss sie am 29. November 2022 erneut die alternierende Betreuung des 

Kindes durch die Parteien (BR act. 2 = KESB act. 335). 

2.   Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksrat Hor-

gen Beschwerde und verlangte im Wesentlichen eine Einschränkung des Betreu-

ungsrechts der Beschwerdegegnerin (BR act. 1). Mit Urteil vom 30. November 

2023 (BR act. 36 = act. 7) hiess der Bezirksrat die Beschwerde teilweise gut, 

setzte die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren auf 

Fr. 1'200.– fest und auferlegte die Verfahrenskosten den Parteien je zu Hälfte, 

wobei er den Beschwerdeführer darauf hinwies, die ihm auferlegten Verfahrens-

kosten von Fr. 600.– seien innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zu be-

zahlen (Dispositiv-Ziff. IV). 

3.   Mit Eingabe vom 28. Januar 2024 (Poststempel) gelangt der Beschwerde-

führer an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und wehrt sich 

gegen die ihm von der Vorinstanz auferlegten Kosten von CHF 600.– (act. 2). Die 

Akten des Bezirksrats (act. 8/1-36, zitiert als BR act.) sowie der KESB (act. 8/6/1-

345 und 10/346-410, zitiert als KESB act.) wurden von Amtes wegen beigezogen. 

Weiterungen erübrigen sich; das Verfahren ist spruchreif. 

- 3 - 

4.   Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich pri-

mär nach dem ZGB sowie subsidiär nach den Bestimmungen des EG KESR, des 

Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) sowie der Zivilprozessordnung (Art. 450f 

ZGB; § 40 EG KESR).  

4.1.  Mit der Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Auferle-

gung der Verfahrenskosten von CHF 600.– durch den Bezirksrat. Gegen Kosten-

entscheide im Kindesschutzverfahren ist die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO 

zulässig. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der 

Zustellung des begründeten Entscheids einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).  

4.2.  Das Urteil des Bezirksrats wurde der Post am 30. November 2023 überge-

ben und die Sendung wurde dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2023 mit 

Abholschein und dem Hinweis auf das Ende der Abholfrist am 8. Dezember 2023 

zur Abholung gemeldet. Am 6./7. Dezember 2023 und damit vor Ablauf der Abhol-

frist beauftragte der Beschwerdeführer die Post, die Aufbewahrungsfrist bis 29. 

Dezember 2023 zu verlängern, welchem Ersuchen die Post entsprach (BR 

act. 36/1 und act. 11). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen juristi-

schen Laien, weshalb er in seinem Vertrauen auf die ihm von der Post erlaubte 

Verlängerung der Abholfrist zu schützen ist (vgl. OGer ZH PS190081 vom 17. Ju-

ni 2019, E. 4.3.). Da er das Urteil am letzten Tag der verlängerten Abholfrist am 

Schalter abholte, ist für den Fristenlauf auf den Empfang am 29. Dezember 2023 

abzustellen. Die der Post am 28. Januar 2024 übergebene Beschwerde erfolgte 

somit rechtzeitig.  

  

- 4 - 

5.   

5.1.  Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Umfasst wird auch die Überprüfung von blosser Unangemessen-

heit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht. Die Beschwerde ist bei der 

Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen 

und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum 

Ausdruck kommen soll, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet 

resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde füh-

renden Partei als unrichtig erachtet wird (vgl. statt vieler: BGer 5D_146/2017 vom 

17. November 2017 E. 3.3.2 m.H.a. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; vgl. u.a. OGer ZH 

PS210071 vom 10. Juli 2021, E. II./1.2). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien ge-

nügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen 

lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn 

auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-

ne Entscheid leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwer-

deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

5.2.  Der Beschwerdeführer führt zur Begründung aus, er habe trotz grundsätzli-

chem Anspruch vor Bezirksrat bewusst auf ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege verzichtet, weil er sich nicht von einem Anwalt habe vertreten lassen. Er 

verfüge über kein Vermögen, erziele mit einem Teilzeitpensum von 20% ein ge-

ringes monatliches Einkommen von CHF 600.– und sei seit 2021 vom Sozialamt 

abhängig. Er hoffe, dass ihm die Kosten erlassen würden (act. 2). 

5.3.  Der Beschwerdeführer beanstandet mit diesen Vorbringen weder die Höhe 

der vom Bezirksrat festgesetzten Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– noch die ge-

stützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO vorgenommene hälftige Verteilung der Kosten 

auf die Parteien (vgl. act. 7 S. 18 Rz 5.1). Auch räumt er ein, er habe vor Vo-

rinstanz bewusst kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Eine un-

richtige Rechtsanwendung, eine falsche Tatsachenfeststellung oder falsche Aus-

übung des Rechtsermessens durch den Bezirksrat vermag der Beschwerdeführer 

- 5 - 

damit nicht im Ansatz aufzuzeigen. Die Begründung der Beschwerde genügt da-

her selbst den für juristische Laien herabgesetzten Anforderungen nicht. 

 Zu bemerken bleibt, dass die unentgeltliche Rechtspflege, welche von der 

Bezahlung der Verfahrenskosten (einstweilen) befreien würde (vgl. Art. 118 

Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO), nur auf Gesuch hin gewährt werden kann 

und dass sie für jede Instanz bei dieser beantragt werden muss (u.a. OFK/ZPO-

JENT-SØRENSEN, ZPO 119 N 1; vgl. auch Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die Beschwerde 

an den Bezirksrat enthielt keine Ausführungen zu den damals aktuellen wirtschaft-

lichen Verhältnissen des Beschwerdeführers, so dass selbst mit gutem Willen da-

rin kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erblickt werden konnte (BR 

act. 1; vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren 

erstmals erhobenen Vorbringen zum Einkommen und zum fehlenden Vermögen 

stellen dagegen aufgrund des für Kostenbeschwerden auch im Kindes- und Er-

wachsenenschutzrecht geltenden strikten Novenverbots ohnehin unzulässige 

neue Behauptungen dar.  

5.4.  Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde ein Gesuch um Erlass 

der Verfahrenskosten stellen möchte (vgl. Art. 112 ZPO), ist er darauf hinzuwei-

sen, dass die Kammer zur Behandlung nicht zuständig ist. Der Bezirksrat waltet in 

Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren zwar als erstinstanzliche (gerichtliche) 

Beschwerdeinstanz, deren Entscheide beim Obergericht angefochten werden 

können (§ 50 lit. b GOG und § 63 EG KESR). Der Bezirksrat untersteht jedoch in 

Angelegenheiten der Justizverwaltung, in deren Bereich das Inkasso der auferleg-

ten Entscheidgebühr fällt, nicht der Aufsicht des Obergerichts (§§ 67 ff. GOG). 

 Gemäss § 29 Verwaltungsrechtspflegegesetz vollstreckt jede Verwaltungs-

behörde die von ihr getroffenen Anordnungen selbst. Die den Parteien auferlegten 

Verfahrenskosten werden von der entscheidenden Verwaltungsinstanz bezogen, 

welche auch über den Erlass oder die Stundung auferlegter Verfahrenskosten 

entscheidet. Damit eine Forderung vollstreckt werden kann, muss sie fällig sein 

(KASPAR PLÜSS in: Kommentar VRG, § 13 N 104, § 29 N 9 und § 29a N 2). Der 

Beschwerdeführer hätte ein allfälliges Stundungs- oder Erlassgesuch nach 

- 6 - 

rechtskräftiger Entscheidung über die Kostenauflage sowie nach erfolgter Rech-

nungsstellung dem Bezirksrat Horgen einzureichen.  

5.5.  Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

6.   Umständehalber ist auf die Erhebung einer Entscheidgebühr für das zweitin-

stanzliche Beschwerdeverfahren zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist an-

gesichts des Verlaufs und Ausgangs des Verfahrens nicht zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten 

2. Es wird im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühr 

erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligte (an die 

Beschwerdegegnerin sowie die Verfahrensbeteiligte unter Beilage eines 

Doppels von act. 2), die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk 

Horgen sowie an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen 

Akten an den Bezirksrat zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 7 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 28. Februar 2024
	Erwägungen:
	1.   Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C._____, geboren am tt.mm. 2017. Die Kindesschutzbehörde Bezirk Horgen (KESB) errichtete für C._____ im Juli 2019 eine Beistandschaft (KESB act. 9...
	2.   Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksrat Horgen Beschwerde und verlangte im Wesentlichen eine Einschränkung des Betreuungsrechts der Beschwerdegegnerin (BR act. 1). Mit Urteil vom 30. November 2023 (BR act. 36 = act. 7) h...
	3.   Mit Eingabe vom 28. Januar 2024 (Poststempel) gelangt der Beschwerdeführer an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und wehrt sich gegen die ihm von der Vorinstanz auferlegten Kosten von CHF 600.– (act. 2). Die Akten des Bezirks...
	4.   Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich primär nach dem ZGB sowie subsidiär nach den Bestimmungen des EG KESR, des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) sowie der Zivilprozessordnung (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR).
	4.1.  Mit der Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten von CHF 600.– durch den Bezirksrat. Gegen Kostenentscheide im Kindesschutzverfahren ist die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zulässig. Die Beschwerd...
	4.2.  Das Urteil des Bezirksrats wurde der Post am 30. November 2023 übergeben und die Sendung wurde dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2023 mit Abholschein und dem Hinweis auf das Ende der Abholfrist am 8. Dezember 2023 zur Abholung gemeldet. Am 6./...
	5.
	5.1.  Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfol...
	5.2.  Der Beschwerdeführer führt zur Begründung aus, er habe trotz grundsätzlichem Anspruch vor Bezirksrat bewusst auf ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verzichtet, weil er sich nicht von einem Anwalt habe vertreten lassen. Er verfüge über kei...
	5.3.  Der Beschwerdeführer beanstandet mit diesen Vorbringen weder die Höhe der vom Bezirksrat festgesetzten Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– noch die gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO vorgenommene hälftige Verteilung der Kosten auf die Parteien ...
	Zu bemerken bleibt, dass die unentgeltliche Rechtspflege, welche von der Bezahlung der Verfahrenskosten (einstweilen) befreien würde (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO), nur auf Gesuch hin gewährt werden kann und dass sie für jed...
	5.4.  Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde ein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten stellen möchte (vgl. Art. 112 ZPO), ist er darauf hinzuweisen, dass die Kammer zur Behandlung nicht zuständig ist. Der Bezirksrat waltet in Kindes- und E...
	Gemäss § 29 Verwaltungsrechtspflegegesetz vollstreckt jede Verwaltungsbehörde die von ihr getroffenen Anordnungen selbst. Die den Parteien auferlegten Verfahrenskosten werden von der entscheidenden Verwaltungsinstanz bezogen, welche auch über den Erl...
	5.5.  Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
	6.   Umständehalber ist auf die Erhebung einer Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist angesichts des Verlaufs und Ausgangs des Verfahrens nicht zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
	2. Es wird im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühr erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligte (an die Beschwerdegegnerin sowie die Verfahrensbeteiligte unter Beilage eines Doppels von act. 2), die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen sowie an den Bezirksrat H...
	Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen Akten an den Bezirksrat zurück.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...