# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fc7aa01-3cf4-5050-bbd6-cb506e157907
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.02.2015 IV 2012/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-58_2015-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/58

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 11.05.2020

Entscheiddatum: 26.02.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2015
Art. 58 Abs. 3 ATSG. Pflicht zur Weiterleitung der bei einer unzuständigen 
Behörde eingegangenen Beschwerde an das zuständige 
Versicherungsgericht. Die Tatsache allein, dass eine versicherte Person 
während der laufenden Beschwerdefrist bei der Behörde, welche die 
Verfügung erlassen hat, eine Abänderung dieser Verfügung verlangt, macht 
aus diesem Abänderungsbegehren noch keine weiterleitungspflichtige 
Beschwerde. Entscheidend ist, dass die versicherte Person nachweislich 
eine gerichtliche Abänderung der Verfügung verlangt und sich nur irrtümlich 
an die Behörde gewandt hat, von der die Verfügung stammt. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2015, IV 
2012/58). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_211/2015.

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Lea Locher

Entscheid vom 26. Februar 2015

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.

A.a  A.___ meldete sich am 24. November 2008 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-

act. 2). Die MEDAS Ostschweiz führte in einem Gutachten vom 21. Juli 2011 aus (IV-

act. 56), der Versicherten seien leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne 

Kniezwangspositionen und ohne Heben und Tragen von schweren Gegenständen und 

ohne repetitives Leitern- und Treppensteigen zumutbar, so dass die Arbeitsfähigkeit 

aus somatischer Sicht nicht wesentlich eingeschränkt sei. Aus psychiatrischer Sicht 

bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 30-40%. Die IV-Stelle ging von einem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von 35% aus. Der Einkommensvergleich ergab einen 

Invaliditätsgrad von 33% (IV-act. 59-3). Mit einem Vorbescheid vom 22. September 

2011 kündigte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung ihres Rentenbegehrens an 

(IV-act. 60). Als zuständiger Sachbearbeiter der IV-Stelle wurde B.___ angegeben. Am 

24. Oktober 2011 liess die Versicherte durch ihre Tochter u.a. einwenden (IV-act. 62), 

sie sei nicht in der Lage, den Haushalt zu führen, geschweige denn zu arbeiten. Mit 

einer Verfügung vom 4. November 2011 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren der 

Versicherten ab (IV-act. 63). Als verantwortlicher Sachbearbeiter wurde wieder B.___ 

genannt. Die Verfügung enthielt eine längere Stellungnahme zu den Einwänden gegen 

den Vorbescheid.

A.b  Dr. med. C.___ teilte B.___ von der IV-Stelle am 2. November 2011 mit, dass die 

Versicherte auch für behinderungsangepasste Tätigkeiten (teilweise) arbeitsunfähig sei 

(IV-act. 65). B.___ verwies Dr. C.___ am 15. November 2011 auf die 

Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 4. November 2011, falls die Versicherte mit 

dem Entscheid nicht einverstanden sein sollte (IV-act. 66). In einem an B.___, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, adressierten Schreiben vom 30. 

November 2011 (Eingangsstempel: 2. Dezember 2011) machte die Tochter der 

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Versicherten geltend (IV-act. 67), diese sei mit dem "Entscheid IV Rente" nicht 

einverstanden. Weitere Arztberichte würden folgen. B.___ führte in einem an die 

Versicherte adressierten Schreiben vom 6. Dezember 2012 aus (IV-act. 68), dass 

gemäss der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 4. November 2011 beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde erhoben werden könne. 

Nach dem Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist werde die Verfügung formell 

rechtskräftig werden. In einem wiederum an B.___, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 

St. Gallen, adressierten Schreiben vom 22. Dezember 2011 (IV-act. 64) teilte die 

Tochter der Versicherten erneut mit, dass diese mit dem "Entscheid IV Rente" nicht 

einverstanden sei und dass weitere Arztberichte folgen würden. Am 28. Dezember 

2011 wurde die Versicherte erneut auf die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 

4. November 2011 hingewiesen (IV-act. 70). Am 17. Januar 2012 gingen mehrere 

Arztberichte bei der IV-Stelle ein (IV-act. 71). Diese forderte die Versicherte am 18. 

Januar 2012 auf (IV-act. 72), ihr neues Rentenbegehren vom 30. November 2011 durch 

Unterlagen zu ergänzen, die eine erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades seit 

der Abweisung des ersten Rentenbegehrens am 4. November 2011 glaubhaft machten. 

Am 1. Februar 2012 forderte die IV-Stelle die Versicherte erneut auf, solche Unterlagen 

einzureichen (IV-act. 73). Sie hatte offenbar übersehen, dass am gleichen Tag eine 

grosse Zahl von Arztberichten bei ihr eingegangen war (IV-act. 74-91).

B.  

B.a  Am 3. Februar 2012 liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine "Beschwerde-(Ergänzung)" 

einreichen (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die vollumfängliche Aufhebung der 

Verfügung vom 4. November 2011 und die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab 

wann rechtens, spätestens ab November 2008. Ausserdem ersuchte er um eine 

Nachfrist "zur Ergänzung der Beschwerde-(ergänzung)". Zur Begründung führte er aus, 

die IV-Stelle habe die Schreiben vom 30. November und 6. Dezember 2011 als 

Neuanmeldung entgegengenommen, was nicht rechtens sei. Aus dem Brief vom 30. 

November 2011 sei nämlich eindeutig ersichtlich gewesen, dass die 

Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 4. November 2011 nicht einverstanden 

gewesen sei. Ein Schreiben, aus dem unzweifelhaft hervorgehe, dass die versicherte 

Person mit einer Verfügung nicht einverstanden sei, müsse an das 

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Versicherungsgericht weitergeleitet werden. Die Beschwerdegegnerin habe nicht 

darüber zu befinden gehabt, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt gewesen seien 

oder nicht. Diese Weiterleitung sei rechtswidrigerweise unterblieben. Aus dem 

Schreiben vom 30. November 2011 sei auch ersichtlich, weshalb die 

Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 4. November 2011 nicht einverstanden 

gewesen sei. Die Begründung finde sich nämlich bereits im Schreiben vom 24. Oktober 

2011. In materieller Hinsicht machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

geltend, diese sei vollständig invalid. In seiner Eingabe vom 28. Februar 2012 (act. G 7) 

nahm der Rechtsvertreter ausführlich zur Frage der Invaliditätsbemessung Stellung.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 29. März 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 9). Sie machte geltend, aus dem Schreiben vom 30. November 

2011 gehe zweifelsfrei hervor, dass die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 

4. November 2011 ein Rechtsmittel habe einlegen wollen. Deshalb hätte dieses 

Schreiben an das Gericht weitergeleitet werden müssen. Dass dies unterblieben sei, 

dürfe der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen. Deshalb sei die 

Beschwerde fristgerecht erhoben worden; auf diese müsse eingetreten werden. Im 

weiteren Verlauf ihrer Eingabe setzte sich die Beschwerdegegnerin mit der 

Invaliditätsbemessung auseinander.

B.c  In der Replik vom 30. April 2012 konstatierte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin seine Auffassung, dass rechtzeitig 

Beschwerde erhoben worden sei, teile (act. G 13)

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 15).

B.e  Das Gericht wies die Parteien am 15. Mai 2014 darauf hin (act. G 20), dass das 

Schreiben der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin vom 30. November 

2011 möglicherweise keine Beschwerde gewesen sei, weil darin keine gerichtliche 

Beurteilung verlangt worden sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte 

am 23. Mai 2014 geltend (act. G 21), wenn eine versicherte Person innert der 

Rechtsmittelfrist klar zu erkennen gebe, dass sie mit der Verfügung nicht einverstanden 

sei, könne das nur heissen, dass sie die Verfügung durch die Rechtsmittelinstanz 

überprüft haben wolle. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin 

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zugunsten einer Wiedererwägung durch die Beschwerdegegnerin auf eine gerichtliche 

Überprüfung hätte verzichten wollen, zumal die Beschwerdegegnerin auf dieses 

Gesuch nicht einmal hätte eintreten müssen. Daran ändere auch das Schreiben vom 6. 

Dezember 2011 nichts, denn im Sozialversicherungsrecht habe man sich 

normalerweise an den iudex a quo zu wenden; das IV-Verfahren sei die Ausnahme. 

Hätte die Beschwerdeführerin ein Wiedererwägungsgesuch stellen wollen, hätte es 

einer ausdrücklichen Erklärung bedurft. Eine solche Erklärung fehle aber.

B.f Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1. 

1.1 Die Eingabe der Beschwerdeführerin (bzw. der Tochter der Beschwerdeführerin als 

deren Vertreterin) vom 30. November 2011 ist an den zuständigen Sachbearbeiter der 

Beschwerdegegnerin adressiert gewesen; sie ist am 2. Dezember 2011 bei der 

Beschwerdegegnerin eingegangen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vertritt 

die Auffassung, dass ein Anwendungsfall der Pflicht zur Weiterleitung der bei einer 

unzuständigen Behörde eingegangenen Beschwerde an das zuständige 

Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG) vorgelegen und dass die 

Beschwerdegegnerin diese Weiterleitungspflicht verletzt habe. Aus dieser 

Pflichtverletzung dürfe der Beschwerdeführerin kein Nachteil erwachsen, was bedeute, 

dass eine fristgerechte Einreichung beim Versicherungsgericht zu fingieren sei. Diese 

Auffassung ist nur dann richtig, wenn es sich bei der Eingabe vom 30. November 2011 

tatsächlich um eine Beschwerde gehandelt hat. Diese Eingabe könnte aber auch als 

ein an die Beschwerdegegnerin gerichtetes Gesuch um den Widerruf der noch nicht 

formell rechtskräftigen Abweisungsverfügung vom 4. November 2011 und um die 

verfügungsweise Zusprache einer Invalidenrente gemeint gewesen sein. Die Eingabe 

der Beschwerdeführerin vom 30. November 2011 muss deshalb im Hinblick auf das 

von der Beschwerdeführerin (bzw. von deren Tochter) damals angestrebte Ziel 

interpretiert werden.

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1.2 Fest steht, dass eine Korrektur der Abweisungsverfügung vom 4. November 2011 

und die Zusprache einer Invalidenrente angestrebt worden sind. Zu untersuchen ist 

nur, ob die Beschwerdeführerin (bzw. die Tochter) diese Korrektur von der 

Beschwerdegegnerin oder vom Versicherungsgericht verlangt hat. Obwohl die 

Beschwerdeführerin (und die Tochter) in der Abweisungsverfügung vom 4. November 

2011 in einer klaren Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit einer 

beschwerdeweisen Anfechtung beim Versicherungsgericht (und auf die dazu 

notwendige Vorgehensweise) hingewiesen worden ist, ist die Eingabe vom 30. 

November 2011 an den zuständigen Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin 

adressiert gewesen. Er ist persönlich gebeten worden, auf die neuen Arztberichte zu 

warten. Auch nach dem erneuten Hinweis vom 6. Dezember 2011 auf die 

Beschwerdemöglichkeit hat die Beschwerdeführerin (bzw. die Tochter) am 22. 

Dezember 2011 darauf beharrt, beim zuständigen Sachbearbeiter der 

Beschwerdegegnerin um eine (auf die noch einzureichenden neuen Arztberichte zu 

stützende) Korrektur der Verfügung vom 4. November 2011 zu ersuchen. Diese 

"äusseren" Umstände sprechen dafür, dass das Begehren um die Aufhebung der 

Abweisungsverfügung vom 4. November 2011 und um die Zusprache einer 

Invalidenrente an die Beschwerdegegnerin und nicht an das Versicherungsgericht 

gerichtet gewesen ist. Dies allein lässt es aber noch nicht zu, die Eingabe vom 30. 

November 2011 definitiv als Gesuch um einen Widerruf der Verfügung vom 4. 

November 2011 zu interpretieren. Dazu muss ermittelt werden, was die 

Beschwerdeführerin (bzw. die Tochter) mit dieser Eingabe effektiv angestrebt haben.

1.3 Der Umstand allein, dass die Erklärung, mit der Abweisung des Rentengesuchs 

nicht einverstanden zu sein, während der laufenden Beschwerdefrist abgegeben 

worden ist, kann die Eingabe vom 30. November 2011 noch nicht zur Beschwerde 

machen. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin kann 

nicht nur dann von einem Gesuch um den Widerruf einer noch nicht formell 

rechtskräftigen Verfügung ausgegangen werden, wenn dieses Gesuch ausdrücklich als 

Widerrufsgesuch bezeichnet worden ist oder wenn das Begehren ausdrücklich den 

Widerruf verlangt. Aus der Sicht eines juristischen Laien kann es durchaus sinnvoll 

sein, nicht Beschwerde zu führen, sondern bei der verfügenden Behörde (bzw. beim 

zuständigen Sachbearbeiter) um eine Korrektur der als falsch empfundenen Verfügung 

zu ersuchen. Der Beschwerdeführerin (bzw. der Tochter) dürfte wohl kaum bekannt 

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gewesen sein, dass in den übrigen Sozialversicherungszweigen das 

Einspracheverfahren (iudex a quo) zur Anwendung gelangt. Im Übrigen hätte die 

Beschwerdeführerin, wenn sie sich über das Fehlen der Einsprachemöglichkeit in der 

Invalidenversicherung im Irrtum befunden hätte, ihre Eingabe vom 30. November 2011 

als Einsprache bezeichnet. Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Argumente lassen es deshalb nicht zu, die Eingabe vom 30. November 

2011 sozusagen "automatisch" als Beschwerde zu qualifizieren und davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich nur irrtümlich an den zuständigen 

Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin gewandt habe (und in diesem Irrtum trotz des 

Schreibens vom 6. Dezember 2011 gefangen geblieben sei).

1.4 Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung des 

Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten; genügt die 

Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so kann sie nachträglich verbessert werden: 

Eine (verbesserungsbedürftige) Beschwerde kann also auch dann vorliegen, wenn die 

gedrängte Darstellung des Sachverhalts, das Rechtsbegehren und die kurze 

Begründung fehlen. Es genügt, wenn "aus der mangelhaften Rekursschrift wenigstens 

der Wille erkennbar ist, ein Rechtsmittel zu erheben" (Alain Griffel, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetzt des Kantons Zürich [VRG], N 31 zu § 23 VRG, S. 731). 

"Aus dieser Eingabe muss zumindest der Wille der betreffenden Person klar 

hervorgehen, als beschwerdeführende Partei aufzutreten und eine sie berührende 

Verfügung anzufechten. Nur dann muss eine Nachfrist zur Mängelbehebung angesetzt 

werden" (A. Kölz/I. Häner/M. Bertschi, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Rz 1015, S. 359). Die Beschwerde weist 

also zwei Komponenten auf, die auf jeden Fall erfüllt sein müssen: Die Richtigkeit einer 

Verfügung muss in Frage gestellt werden und es muss der Wille geäussert werden, die 

Beschwerdeinstanz um die entsprechend korrigierte Entscheidung zu ersuchen. Die 

erste Komponente ist auch wesenstypisch für ein Gesuch um den Widerruf einer noch 

nicht formell rechtskräftigen Verfügung. Wer sich an die Behörde, welche die 

betreffende Verfügung erlassen hat, wendet und sie ersucht, diese Verfügung zu 

widerrufen und sie durch eine andere, "richtige" Verfügung zu ersetzen, stellt inhaltlich 

dasselbe Begehren wie derjenige, der eine Beschwerde erhebt. Der massgebende 

Unterschied zwischen einem Widerrufsbegehren und einer Beschwerde besteht also 

nur in der Instanz, an die sich diese Eingabe richtet. Nur wer die nächsthöhere, d.h. die 

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Rechtsmittelinstanz anruft, erhebt eine Beschwerde. Das hat die Beschwerdeführerin 

(bzw. die Tochter) nicht getan. Sie hat sich trotz der Rechtsmittelbelehrung in der 

Verfügung vom 4. November 2011 und trotz des klaren Hinweises der 

Beschwerdegegnerin in deren Schreiben vom 6. Dezember 2011 nicht an das 

Versicherungsgericht gewendet, um eine Korrektur der Abweisungsverfügung vom 4. 

November 2011 und die Zusprache einer Invalidenrente zu erreichen. Sie hat diese 

Korrektur und die Zusprache einer Invalidenrente vielmehr von der 

Beschwerdegegnerin (bzw. vom zuständigen Sachbearbeiter) verlangt. Das bedeutet, 

dass sie nicht im Sinne von Art. 58 Abs. 3 ATSG irrtümlicherweise eine Beschwerde bei 

der unzuständigen Beschwerdegegnerin erhoben hat. Die Beschwerdegegnerin hat 

deshalb die Eingabe vom 30. November 2011 im Ergebnis zu Recht nicht an das 

Versicherungsgericht weitergeleitet. Dasselbe gilt für die Eingabe der 

Beschwerdeführerin (bzw. der Tochter) vom 22. Dezember 2011. Die 

Beschwerdeführerin hat erst am 3. Februar 2012 und vdamit verspätet gegen die 

Abweisungsverfügung vom 4. November 2011 Beschwerde erhoben.

2.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde vom 3. Februar 2012 

nicht eingetreten werden kann, weil sie nach Ablauf der dreissigtägigen 

Beschwerdefrist (Art. 60 Abs. 1 ATSG) erhoben worden ist. Die unterliegende 

Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sie hat 

ausserdem für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 69 Abs. 1  IVG). Die 

entsprechende Gebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen. Diese Gebühr ist 

durch den von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten

Kostenvorschuss gedeckt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.  Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

bis

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		2025-07-19T09:16:27+0200
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