# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 728907fc-7070-5c49-ae94-f06311637b3f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 29.11.2005 S 2005 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-131_2005-11-29.pdf

## Full Text

S 05 131/132

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. Der heute 53-jährige … (Jrg. 1952) ist verheiratet und Vater zweier 

schulpflichtiger Kinder. Seit dem 01.01.2003 arbeitete er bei der … AG in … 

als ... Zu Beginn des Jahrs 2005 stellte die Arbeitgeberin fest, dass der 

Versicherte gegen firmeninterne Direktiven zur Nutzung von Informatik- und 

Telekommunikationsmitteln verstossen habe, indem er sich zeitweilig 

pornografische Bilder und Leseartikel sowie Computerspiele angeschaut und 

mehrere Datenbanken zu erotischen Sexualthemen abgefragt habe. 

Anlässlich der internen Aussprache vom 17.01.2005 gestand der Versicherte 

seine diesbezüglichen Handlungen ein. Drei Tage später wurde ihm per Ende 

April 05 gekündigt. Auf Intervention des Gekündigten wurde die 

Kündigungsfrist bis Ende Mai 05 verlängert. Ab 01.06.2005 beanspruchte der 

Versicherte Arbeitslosenentschädigung (ALE). Auf Rückfrage der 

Arbeitslosenkasse (AK …) über den Kündigungsgrund gab die frühere 

Arbeitgeberin an, dass der Versicherte mehrmals gegen firmeninterne IT-

Benutzerrichtlinien verstossen habe, obwohl er die entsprechenden Verbote 

bzw. Direktiven als … gekannt habe; zumal diese halbjährlich auf dem Intranet 

für jeden Mitarbeiter ersichtlich aufgeschaltet worden seien und dort jederzeit 

hätten gelesen oder ausgedruckt werden können. Hierauf wurde dem 

Versicherten noch die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, wovon dieser 

mit Schreiben vom 22.06.2005 Gebrauch machte. 

2. Mit Verfügung vom 19.07.2005 stellte die AK … den Versicherten wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 50 Tage (ab 01.06.05) in der 

Bezugsberechtigung auf ALE ein. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies 

die Vorinstanz mit Entscheid vom 06.09.2005 ab.

3. Dagegen erhob der Versicherte am 28.09.2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde (Fall Nr. S 05 131) beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren 

um Aufhebung des angefochtenen Entscheids einschliesslich der diesem 

zugrunde liegenden Einstellungsverfügung. Zur Begründung brachte er vor, 

dass es zwar zutreffe, dass er gegen die firmeninternen Direktiven betreffend 

privater Nutzung der IT-Kommunikationsmittel verstossen habe, indem er sich 

vereinzelt Bilder und Texte pornografischen Inhalts angeschaut habe. 

Aufgrund der als Beweismittel angeführten Cookie-Liste habe es sich dabei 

indes in zwei Jahren lediglich um rund sechs Internetseiten mit einer 

durchschnittlichen Verweildauer von ca. 2-3 Minuten gehandelt. Deshalb aber 

bereits von einem schweren Verstoss gegen die internen Direktiven 

auszugehen, der die sofortige Kündigung gerechtfertigt hätte, ginge viel zu 

weit und sei völlig unverhältnismässig, zumal er bisher stets als guter 

Mitarbeiter qualifiziert worden sei und darum eben erst eine Lohnerhöhung 

erhalten habe. Nebst der geringen Häufigkeit des anerkannten IT-

Missbrauchs gelte es auch zu berücksichtigen, dass er keine strafbaren 

Handlungen nach Art. 143 oder Art. 197 StGB begangen habe, was auch die 

Vorinstanz so beurteilt habe, andernfalls sie doch bestimmt Strafanzeige 

gegen ihn erhoben und ihm die Kündigungsfrist nicht noch um einen Monat 

(bis Ende Mai 05) verlängert hätte. Soweit frühere Protokolle plötzlich nichts 

mehr gegolten hätten, sei damit einzig bezweckt worden, die zu ihm haltenden 

Mitarbeiter auszuschalten und auf diese Weise im Ergebnis aus einem 

leichten einen schweren Fall zu konstruieren. Hinzu käme, dass die 

Arbeitgeberin ihre Kündigung stets mit dem Argument der Gleichbehandlung 

aller Mitarbeiter begründet habe, ohne ihm aber je einen konkreten 

Vergleichsfall nennen zu können oder ihm vollständige Akteneinsicht zu 

gewähren. Nebst dem nicht bewiesenen Einstellungsgrund sei auch die Dauer 

der Kürzung mit 50 Tagen zu hoch ausgefallen, da dies umgerechnet 

(Tagessatz Fr. 317.05) einer Bussenhöhe von fast Fr. 16'000.-- entsprochen 

habe. Nicht zuletzt aus Rücksicht auf seine Stellung als zweifacher 

Familienvater und die Sorge um den Lebensunterhalt seiner unschuldigen 

Familienangehörigen sollte seinem Antrag auf Streichung der ALE-Kürzung 

stattgegeben werden. 

4. Ebenfalls am 28.09.2005 erhob die Ehefrau des Versicherten in eigenem 

Namen sowie namens ihrer zwei gemeinsamen Kinder Beschwerde (S 05 

132) beim Verwaltungsgericht mit dem identischen Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids samt zugehöriger Einstellungsverfügung. In 

Ergänzung zu den Vorbringen des Versicherten betonte sie noch, dass ihr 

Mann den Fehler eingesehen habe und es dazu nichts zu beschönigen gebe. 

Umgekehrt könnte der Konsum von rund 10 Minuten völlig „legaler“ 

Pornobilder für einen Erwachsenen – verteilt auf 2 Jahre – objektiv gewiss 

noch nicht als schwerer Fall angesehen werden. In Tat und Wahrheit sei 

vielmehr der „erstbeste“ Vorwand genutzt worden, um die Abbaupläne der 

Arbeitgeberin zu Lasten des Personals möglichst rasch umzusetzen. 

Bezeichnenderweise sei die Stelle ihres Gatten denn auch nicht neu besetzt 

worden. Was solche Verfahren auslösten und für die betroffenen Familien für 

Belastungen darstellten, könnten sich offensichtlich weder die frühere 

Arbeitgeberin noch die Vorinstanz vorstellen. Gerade derart harte Strafen 

(Verlust Arbeitsstelle; 3 Monate ALE-Kürzung) bzw. solche Lebenssituationen 

seien mit ein Grund für die hohe Selbstmordrate in der Schweiz. 

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung beider 

Beschwerden (Verfahren S 05 131/132) und Bestätigung des angefochtenen 

Entscheids einschliesslich der ihm zugrunde liegenden 

Einstellungsverfügung. Den Einwänden der Beschwerdeführer hielt sie 

hauptsächlich entgegen, dass der Verstoss des Versicherten gegen die 

firmeninternen Direktiven (IT-Missbrauch) bei der früheren Arbeitgeberin als 

eigentlicher Kündigungsgrund genügend erstellt sei und es daher am 

genannten Einstellungsgrund (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit) auch 

nichts auszusetzen gebe. Zur Einstelldauer wurde auf das graduell schon als 

„schwer“ einzustufende Verschulden verwiesen, da der Versicherte als … 

genau wusste oder hätte wissen müssen, auf welchen Internetseiten es 

verboten gewesen sei, sich auch nur kurze Zeit aufzuhalten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da die Beschwerden (S 05 131 und S 05 132) in tatsächlicher und rechtlicher 

Beziehung offenkundig gleich liegen, rechtfertigt es sich hier aus 

prozessökonomischen Gründen, diese beiden Streitverfahren 

zusammenzulegen und sie in einem einzigen Gerichtsurteil zu behandeln und 

zu entscheiden (Art. 32 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; BR 

370.100]).

2. In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Beschwerdebefugnis der Ehefrau des 

Versicherten zu klären, zumal sie aktenkundig nicht selbst Adressatin der 

missliebigen Einstellungsverfügung vom Juli 05 war und sie ausserdem nicht 

im eigenen Namen bzw. namens ihrer Kinder Einsprache gegen die 

Leistungskürzung gegenüber dem Versicherten bzw. ihrem Ehemann 

(alleiniger Versorger und Ernährer der 4-köpfigen Familie) erhoben hatte. 

Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde befugt, wer 

durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Diese Formulierung der Beschwerdelegitimation entspricht derjenigen des 

Art. 52 VGG. Laut PVG 2003 Nr. 34 muss danach eine anfechtungswillige 

Drittperson ein materielles Schutzbedürfnis ausweisen können. Sie muss 

durch eine Verfügung in höherem Masse als eine beliebige Drittperson 

betroffen sein. Im Übrigen muss sie zum Streitgegenstand eine besondere 

Beziehungsnähe haben. Sie muss somit ein tatsächliches, z.B. ein 

wirtschaftliches oder ideelles Anfechtungsinteresse aufzeigen können. Nicht 

erforderlich ist indes, dass sie sich bereits vorher am Einspracheverfahren 

beteiligt hat oder Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung war. Auf die 

formelle Beschwer kommt es also nicht an; allein das materielle 

Schutzbedürfnis zählt laut Art. 59 ATSG. Angesichts der ökonomischen 

Abhängigkeit der Ehefrau sowie der beiden minderjährigen Kinder vom 

Ehemann ist ein materieller Nachteil durch den Stellen- und Erwerbsverlust 

sowie die daran anknüpfende Leistungskürzung auf die Bezugsberechtigung 

von ALE für die Beschwerdeführerin (S 05 132) hinreichend nachgewiesen; 

ebenso klar ist die besondere Beziehungsnähe der Gattin und zweifachen 

Mutter zum Versicherten und damit eben auch materiell zum angefochtenen 

Entscheid der Vorinstanz zu bejahen, weshalb auf ihre separate Beschwerde 

ebenfalls einzutreten ist.

3. a) Materiell gilt es zwischen dem Kündigungs- bzw. Einstellungsgrund einerseits 

und der Dauer der Einstellung anderseits zu unterscheiden.

b) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung (AVIG; SR 837.0) ist der Versicherte in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden 

arbeitslos geworden ist. Nach Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung zum AVIG 

(AVIV; SR 837.02) gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als 

selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten – speziell 

wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten - Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Laut der firmeninternen „Directive Nutzung 

Informations- und Telekommunikationsmittel“, gültig ab 01.01.02, ist jede 

Nutzung der IT-Kommunikationsmittel im Zusammenhang mit anstössigem 

oder strafrechtlich relevantem Inhalt (Pornografie, Brutalos, diffamierende, 

extremistische oder rassistische Texte, Hackertools usw.) untersagt (Ziff. 2; 

letzter aufgezählter Punkt). Unter dem Titel „Sanktionen“ wird in Ziff. 5 

bestimmt: Widerhandlungen gegen die vorliegende Directive werden 

disziplinarisch geahndet. In schweren Fällen ist mit der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses zu rechnen. Im konkreten Fall gestand der Versicherte 

im Schreiben vom 28.02.2005 an die frühere Arbeitgeberin selbst ein, gegen 

die erwähnte Direktive im Sinne von Ziff. 2, letzter Punkt, verstossen zu 

haben. Dasselbe geht zweifelsfrei aus den beiden Beschwerden vom 

28.09.2005 der betroffenen Eheleute hervor, womit eine Widerhandlung 

gegen die brancheninterne Directive laut Ziff. 5 ausgewiesen ist und daher 

absehbar mit einer Sanktion für den Fehlbaren zu rechnen war. Die 

Beschwerdeführer wehren sich denn auch einzig gegen die erfolgte 

Qualifikation als „schwerer Fall“ und die daraus resultierende Konsequenz der 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Mai 05. Tatsache ist nun aber 

einmal, dass der betreffende Arbeitnehmer mehrmals Internetseiten mit 

anstössigem Inhalt konsumiert hatte und es daher in Kauf nahm, gegen die 

ihm unbestritten längst bekannten Richtlinien der Arbeitgeberin zu verstossen. 

Ein Kündigungsgrund war somit durchaus gegeben, was dem Gekündigten 

zuerst offenbar selbst klar zu sein schien, akzeptierte er die Auflösung seines 

Arbeitsverhältnisses – unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen – 

vorerst (vgl. Schreiben 28.02.2005) doch noch selbst. 

Was er im Verlaufe des Verfahrens dagegen vorbrachte, vermag nicht zu 

überzeugen. Namentlich kann er nichts daraus ableiten, dass ihm die frühere 

Arbeitgeberin nicht fristlos kündigte und sie ihm die Kündigungsfrist gar noch 

um einen Monat verlängerte; selbst wenn dies freiwillig geschehen wäre. 

Ebenso wenig kann er etwas aus der späteren Anpassung und Rücknahme 

früherer Protokolle für sein Fehlverhalten herleiten. Eine Verletzung von 

arbeitsvertraglichen Pflichten laut Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist vielmehr 

hinreichend erstellt, was zur Konsequenz hatte, dass die Vorinstanz zu Recht 

gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung auf ALE wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 

des korrekt gekündigten Arbeitnehmers und Versicherten verfügte. 

c) Zu prüfen bleibt damit noch die Höhe der verhängten Einstellungsdauer. Laut 

Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der Leistungseinstellung nach dem 

Verschulden des Versicherten an der Arbeitslosigkeit. Bei leichtem 

Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15 Tage (lit. a), bei 

mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem 

Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Im konkreten Fall hat die Vorinstanz auf 

„schweres Verschulden“ und entsprechend dem Strafrahmen von Art. 45 Abs. 

2 lit. c  AVIV auf eine Einstellungsdauer von 50 Tagen erkannt. Diese 

Gesamtqualifikation ist vertretbar, weil sich der Versicherte als … in einer 

besonders verantwortungsvollen Vertrauensstellung mit Vorbildfunktion 

innerhalb des Betriebs der Arbeitgeberin befand und sein Fehlverhalten 

betreffend IT-Missbrauch daher noch schwerer wiegt als bei einem andern 

Mitarbeiter im Verkauf oder in der Kundenberatung. Der ausgewiesene 

Vertrauensbruch durfte von der Vorinstanz daher ohne weiteres bereits als 

„schwer“ bezeichnet werden. Innert der dafür gesetzlich vorgesehenen 

Leistungskürzung (31-60 Tage) wählte die Vorinstanz eine Einstellungsdauer 

von 50 Tagen, was noch zu keiner Korrektur Anlass gibt. Selbst unter 

Berücksichtigung und Würdigung der dadurch entstandenen Spannungen 

sowohl familiärer wie auch finanzieller Natur gilt es trotzdem nicht zu 

übersehen, dass der Versicherte seine Pflichten gegenüber der Familie und 

der Arbeitgeberin im Voraus genau kannte und er deshalb nun auch allein die 

volle Verantwortung der daraus resultierenden Unannehmlichkeiten sowie 

Schwierigkeiten für sich und seine Angehörigen trägt. Daraus ergibt sich, dass 

die Vorinstanz ihr Ermessen im Resultat pflichtgemäss ausübte und die ALE-

Leistungskürzung mit 50 Tagen am oberen Rand der maximal zulässigen 

Einstelldauer willkürfrei festgelegt wurde.

4. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und vertretbar, was zur Abweisung beider Beschwerden führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 10. Januar 2007 teilweise gutgeheissen  (C 

354/05).