# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dae0e6d6-77a6-5dee-87e3-17e197d6ba3f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-07-02
**Language:** de
**Title:** Grenzbau. Kommunalrechtliche Erlaubnis des zustimmungsfreien Anbaus. Zulässiges Ausmass eines solchen Anbaus.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0133/1999
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_133_1999_471.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 133/1999 vom 2. Juli 1999 in BEZ 1999 Nr. 38

2. Geplant ist – unter Abbruch der bestehenden Grenzbaute – die Erstellung ei-
nes Mehrfamilienhauses, welches seitlich an das an der Grenze stehende Nachbar-
gebäude angebaut werden soll.

3.  a)  Der  rekurrierende  Bauherr  richtet  sich  gegen  die  statuierte  Auflage,  wo-
nach  entweder  das  geplante  Gebäude  bis  auf  einen  Abstand  von  3,5  m  von  der 
Grenze  zurückzunehmen  sei,  soweit  es  das  Nachbargebäude  überragt,  oder  aber 
der Bewilligungsbehörde ein entsprechendes Grenzbaurecht beizubringen sei.

Zur Begründung macht der Rekurrent im wesentlichen geltend, der Wortlaut der 
Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 BD-BZO, auf welche sich die strittige Auflage stütze, 
sei  unklar.  Die  Formulierung  «soweit  an  ein  bestehendes  Gebäude  angebaut  wer-
den kann» sei nach den bewährten Regeln auszulegen. Es sei dabei insbesondere 
auf die Stellung der Vorschrift im Erlass und im Rechtssystem abzustellen und von 
den gesetzlichen Wertungen sowie vom Zweck der gesetzlichen Ordnung auszuge-
hen. Unbestritten sei, dass der zustimmungsfreie Grenzbau nur auf der Anstosslän-
ge der bestehenden Grenzbaute gestattet sei. Anders verhalte es sich bei der verti-
kalen  Abwicklung  von  Grenzbauten,  welche  «traditionell»  vom  zürcherischen 
Baurecht  nicht  beschränkt  werde.  Die  Höhe  von  Grenzbauten  unterstehe  den  glei-
chen Bestimmungen wie diejenige von Gebäuden in offener Bauweise. Nachbarliche 
Zustimmungen  würden  vom  kantonalen  Recht  nicht  verlangt,  da  Höhendifferenzen 
zwischen  Grenzbauten  keine  wesentlichen  Auswirkungen  auf  die  Besonnung  und 
Belichtung  der  jeweiligen  Nachbargebäude  hätten. Der Sinn des Gesetzes spreche 
daher gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung.

Die  Vorinstanz  macht  demgegenüber  geltend,  der  in  der  genannten  Bestim-
mung verwendete Ausdruck «soweit» beziehe sich nach dem Wortsinn nicht nur auf 
die  Horizontale,  sondern  auch  auf  die  Vertikale  und  alle  anderen  möglichen  Rich-
tungen in der vertikalen Ebene über der gemeinsamen Grenze. Eine Auslegung ge-
gen  den Gesetzeswortlaut sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zuläs-
sig, wenn triftige Gründe dafür sprechen, was vorliegend nicht der Fall sei. Die frag-
liche Bestimmung mache das Zusammenbauen an der Grenze grundsätzlich von der 
Zustimmung des Nachbarn abhängig. Davon solle nur abgesehen werden, soweit an 
ein bereits bestehendes nachbarliches Gebäude angebaut werden könne. In diesem 
Umfang  könne  nämlich  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Erstbauende  einem 
späteren  Zusammenbauen  zugestimmt  oder  solches  zumindest  in  Kauf  genommen 
habe. Unter dem Aspekt der nachbarschützenden Funktion der Abstandsvorschriften 

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sei  es  recht  und  billig,  dem  Zweitbauenden  das  gleiche  Recht  einzuräumen.  Dass 
ein  Bauherr  im  Maximum  das  an  der  gemeinsamen  Grenze  vorhandene  Gebäude-
profil des bestehenden Nachbargebäudes realisieren könne, sei entgegen der rekur-
rentischen Auffassung städtebaulich nicht unerwünscht. Insbesondere sei ein allfäl-
liger Höhensprung, der nicht auf der Grenze erfolge, nicht zum vornherein gestalte-
risch  verfehlt,  sondern  habe  sogar  den  Vorteil,  dass  in  der  höherragenden  Seiten-
fassade Fenster angeordnet werden könnten.

b) Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Ersatzordnung der Direktion der öffentlichen Bau-
ten des Kantons Zürich vom 9. Mai 1995 (BD-BZO) ist der Grenzbau mit schriftlicher 
Zustimmung  des  betreffenden  Nachbarn  zulässig.  Wo  die  geschlossene  Bauweise 
vorgeschrieben  ist  oder  soweit  an  ein  bestehendes  Gebäude  angebaut  werden 
kann, ist die Zustimmung des Nachbarn nicht erforderlich.

Diese Bestimmung, welche wörtlich der Vorschrift von Art. 5 der nicht in Rechts-
kraft erwachsenen Bauordnung der Stadt Zürich vom 17. Mai 1992 (BZO 1992) ent-
spricht,  gelangt  vorliegend  unbestrittenermassen  zur  Anwendung.  Die  geplante 
Neubaute  soll  als  Grenzbaute  an  das  bestehende  Gebäude  auf  dem  südlichen 
Nachbargrundstück  angebaut  werden.  Da  die  schriftliche  Zustimmung  des  benach-
barten Grundeigentümers nicht vorliegt, ist die Erstellung einer Grenzbaute nach der 
fraglichen  Bestimmung  nur  zulässig,  soweit  an  das  bestehende  Nachbargebäude 
angebaut werden kann.

Strittig  ist,  was  unter  der  Formulierung  «soweit  an  ein  bestehendes  Gebäude

angebaut werden kann» zu verstehen sei.

c) In Übereinstimmung mit dem Rekurrenten ist festzustellen, dass der Wortlaut 
der streitbetroffenen Bestimmung für sich betrachtet keine eindeutigen Schlussfolge-
rungen  hinsichtlich  der  inhaltlichen  Tragweite  der  Norm  zulässt.  Die  Formulierung 
«soweit  an  ein  bestehendes  Gebäude  angebaut  werden  kann»  scheint  indessen 
eher  für  die  Auffassung  der  Vorinstanz  zu  sprechen,  impliziert  doch  der  Ausdruck 
«soweit»  keine  bestimmte  Richtung  der  Ausdehnung  eines  Gebäudes;  betont  wird 
vielmehr der Umfang eines Gebäudes.

Auszugehen  ist  von  dem  in  Art.  5  Abs.  2  BD-BZO  statuierten  Grundsatz,  wo-
nach der Grenzbau nur mit der schriftlichen Zustimmung des betreffenden Nachbarn 
zulässig  ist.  Daraus  folgt,  dass  es  einem  Nachbarn  freisteht,  seine  Zustimmung  zu 
einer  Grenzbaute  entweder  gänzlich  zu  verweigern  oder  mit  beliebigen  Einschrän-
kungen  zu  verbinden, von Bedingungen abhängig zu machen oder mit Auflagen zu 
verknüpfen.  Die  Bauordnung  räumt  einem  Bauherrn  — abgesehen  von  den  beiden 
in  Art.  5  Abs.  2  BD-BZO  genannten  Ausnahmen  – keinen  Anspruch  auf  die  Erstel-
lung einer Grenzbaute unabhängig von der Zustimmung des Nachbarn ein. In Nach-
achtung dieses von der Bauordnung statuierten Grundsatzes darf die in Art. 5 Abs. 2 
BD-BZO statuierte Ausnahme, nämlich die Erstellung einer Grenzbaute, «soweit an 
ein  bestehendes  Gebäude  angebaut  werden  kann»,  nicht  so  extensiv  ausgelegt 
werden,  dass  der  Regelfall  unterlaufen  wird.  Die  kommunale  Bauordnung  lässt  die 
Erstellung einer Grenzbaute als angebautes Gebäude an einen bestehenden Kubus 
ohne  nachbarliche  Zustimmung  sinnvollerweise  deshalb  zu,  weil  die  Verweigerung 
der Zustimmung durch den Nachbarn, der selber bereits das Grenzbaurecht ausübt, 
als  rechtsmissbräuchlich  bezeichnet  werden  müsste.  Missbräuchlichkeit  der  Zu-

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stimmungsverweigerung  ist  jedoch  lediglich  in  dem  Umfang  anzunehmen,  in  wel-
chem  sich  ein  Bauvorhaben  im  Rahmen  des  bestehenden  Gebäudeprofils  des  auf 
der  Grenze  stehenden  benachbarten  Gebäudes  hält,  da  nicht  unterstellt  werden 
darf, die Zustimmung zum Grenzbau reiche weiter, als sie sich im Ausmass der reali-
ter bestehenden Baute manifestiert.

Der  rekurrentische  Einwand,  es  bestehe  keine  Notwendigkeit  für eine  Be-
schränkung auf das bestehende Gebäudeprofil, da hinsichtlich der Höhe eines Ge-
bäudes  keine  nachbarlichen  Interessen  tangiert  würden,  geht  in  zweierlei  Hinsicht 
fehl. Zunächst kann eine Beeinträchtigung der nachbarlichen Interessen nicht gene-
rell ausgeschlossen werden, auch wenn der Nachbar im vorliegenden Fall durch das 
geplante Bauvorhaben nicht übermässig beeinträchtigt würde. So sind Konstellatio-
nen denkbar, wo die Interessen eines Nachbarn mit der Ausschöpfung von Gebäu-
dehöhe und Geschosszahl durch das benachbarte Gebäude erheblich tangiert wer-
den könnten, so dass davon ausgegangen werden müsste, dass der Nachbar seine 
Zustimmung zum Bauvorhaben seinerzeit nicht erteilt haben würde. Zu erwähnen ist 
auch der von der Vorinstanz angeführte Fall, da sich ein Nachbar die Erstellung ei-
nes  fünfgeschossigen  Hauptgebäudes  als  «Anbaute»  an  seine  eingeschossige 
Grenzbaute gefallen lassen müsste. Sodann ist zu berücksichtigen, dass ein Nach-
bar  die  erstmalige  Erstellung  einer  Grenzbaute  ohne  Angabe  von  Gründen ganz 
verhindern kann. Es ist daher irrelevant, ob eine Verweigerung der Zustimmung auf 
begründbaren  Interessen  beruht  oder  nicht.  Weshalb  sich  dies  im  Falle  der  nach-
träglichen Änderung oder im Falle des Wiederaufbaus einer abgebrochenen Grenz-
baute anders verhalten sollte, ist nicht ersichtlich.

Die  Auslegung  der  Vorinstanz  erweist  sich  aus  diesen  Gründen  nicht  nur  als 
vertretbar,  sondern  auch  als  folgerichtig.  Die  Tragweite  der  gesetzlichen  Regelung 
kommt in der Formulierung von Art. 7 der neu aufgelegten Bauordnung der Stadt Zü-
rich vom 28. Januar 1998 deutlicher zum Ausdruck. Danach ist die nachbarliche Zu-
stimmung nicht erforderlich, wo die geschlossene Bauweise vorgeschrieben ist, und 
«ebensowenig im Ausmass, in dem an ein bestehendes Gebäude angebaut werden 
kann».  Die  Argumentation  des  Rekurrenten,  dass  die  Auslegung  der  streitbetroffe-
nen Bestimmung zu einer Verhinderung der Ausschöpfung der von der Bauordnung 
vorgesehenen  maximalen  baulichen  Möglichkeiten  durch  einen  Bauherrn  führe,  ist 
zwar zutreffend, übersieht jedoch, dass es sich um die Konsequenz eines planungs-
politischen  Entscheids  des  Gesetzgebers  handelt,  welcher  nur  durch  eine  Aufhe-
bung  des  generellen  Zustimmungserfordernisses  zur  Erstellung  von  Grenzbauten 
geändert werden könnte.

Nicht  halten  lässt  sich  auch  der  Einwand,  die  Auffassung  der  Vorinstanz  ver-
stosse gegen den Sinn des Planungs- und Baugesetzes. Gemäss gefestigter Recht-
sprechung der Baurekurskommissionen ist es mit dem kantonalen Recht vereinbar, 
wenn eine kommunale Bauordnung für die Erstellung einer Grenzbaute generell die 
nachbarliche Zustimmung verlangt. Damit wird in Kauf genommen, dass ein Nachbar 
seine  Zustimmung  ohne  Angabe  von  Gründen  überhaupt  verweigern  oder  mit  Ein-
schränkungen beliebiger Art verbinden kann, wodurch für die Errichtung von Grenz-
bauten zusätzliche Anforderungen resultieren können, die im kantonalen Baugesetz 
nicht  vorgesehen  sind.  Dass  die  Rechtsanwendung  durch  die  Vorinstanz von vorn-
herein  zu  ästhetisch  unbefriedigenden  Ergebnissen  führe,  kann  nicht  gesagt  wer-
den.  Es  besteht  diesbezüglich  kein  relevanter  Unterschied zu  der  von  rekurrenti-

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scher  Seite  vertretenen  Auffassung;  auch  diese  kann  zu  gestalterisch  unbefriedi-
genden Situationen führen.

Der rekurrentische Einwand erweist sich aus diesen Gründen als unberechtigt.