# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b55d467-9be1-532d-8bc2-9ea97504ac3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 D-5667/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5667-2008_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5667/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.______ dessen Ehefrau
B.________ und deren Kinder C.______,D_______
und E._______, Kosovo,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 8. August 2008 / 
N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5667/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden stammen aus F.______im Kosovo und sind 
Angehörige der ethnischen Minderheit der Ashkali. Nach ihren Aussa-
gen verliessen sie ihren Wohnort  im Jahre 1992 und hielten sich bis 
April  2006 als Asylbewerber in Deutschland auf,  wobei  sie im Jahre 
2005 in Belgien erfolglos um Asyl ersuchten. Um der Rückführung in 
ihren  Heimatstaat  zu  entgehen,  tauchten  sie  unter  und  stellten  am 
4. April 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum G.________ Asyl-
ge-suche. Sie wurden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
H._______ zugewiesen.

B.
Anlässlich  der  Erstbefragungen  vom  13.  April  2006  und  der  Anhö-
rungen vom 23. Mai 2006 durch die zuständigen kantonalen Behörden 
gaben die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an, der Beschwer-
deführer sei von 1990 bis 1992 als Wächter und manchmal auch als 
Weibel  für  das  Gemeindegericht  von  F._______  tätig  gewesen  und 
habe  dabei,  auch  auf  dem  Weg  nach  Hause,  eine  Uniform  der 
serbischen  Sicherheitsbehörden  getragen.  Wegen  seiner  Uniform 
hätten  ihn  die  Nachbarn  fälschlicherweise  als  Kollaborateur  der 
Serben  beschimpft  und  seine  Familie  bedroht.  Zwar  habe  der 
serbische Gerichtspräsident  ihn  tatsächlich  zu Spitzeltätigkeiten  auf-
gefordert,  indessen  habe  er  abgelehnt.  Sowohl  von  serbischer  als 
auch  albanischer  Seite  unter  Druck  geraten,  hätten  sich  die  Be-
schwerdeführenden 1992 zur  Ausreise entschlossen. In  der  Schweiz 
hätten sie erfahren, dass ihr Haus in F._______ von Albanern besetzt  
worden sei und die ehemaligen Nachbarn der Beschwerdeführenden 
der Schwester des Beschwerdeführers mitgeteilt  hätten,  sie wüssten 
von  der  Zusammenarbeit  des  Beschwerdeführers  mit  den  Serben, 
weshalb er nicht zurückkehren dürfe.

C.  
Vom BFM in Auftrag gegebene Abklärungen durch die Schweizerische 
Vertretung in F._______ ergaben, dass die Eltern und ein Bruder der 
Beschwerdeführerin als einzige Verwandte der Beschwerdeführenden 
noch in F.________leben.

D.
Mit Verfügung vom 8. August 2008 lehnte das BFM die Asylgesuche 

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der Beschwerdeführenden ab, ordnete indessen wegen Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  deren  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz an. 

Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Bundes-
amt im Wesentlichen aus,  im Kosovo, welcher am 17. Februar 2008 
einseitig die Unabhängigkeit erklärt habe, sei es seit der Beendigung 
des bewaffneten Konflikts  zwischen der  Bundesrepublik  Jugoslawien 
und  den  Mitgliedstaaten  der  NATO und  dem Einmarsch  der  KFOR-
Truppen am 12. Juni 1999 zu teilweise schwerwiegenden Übergriffen 
auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Ashkali, 
gekommen, indessen läge bis heute kein systematisches Vorgehen zur 
Vertreibung  der  ethnischen  Minderheiten  vor.  Die  Sicherheit  werde 
durch internationale Sicherheitskräfte unter Führung der Vereinten Na-
tionen sowie des „Kosovo Police Service“ (KPS) garantiert. Im Weite-
ren gestehe die am 15. Juni 2008 in Kraft getretene kosovarische Ver-
fassung den Minderheiten umfassende Rechte zu. Somit sei vom Vor-
handensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszu-
gehen,  weshalb  die  geltend  gemachte  Gefährdung  durch  Dritte  als 
nicht  asylrelevant  einzustufen  sei.  Bei  dieser  Sachlage  erübrige  es 
sich, auf Ungereimtheiten in der vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Schilderung  seiner  angeblichen  Funktion  beim  Gemeindegericht 
F.________und der  daraus  erwachsenen  Behelligungen  durch  Dritte 
näher einzugehen. 

E.
Mit  Eingabe  vom  4.  September  2008  (Poststempel:  5.  September 
2008) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 8. August 2008. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird,  so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2008 gab der zuständige 
Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführenden  Gelegenheit,  bis  zum 
6. Oktober  2008  den  Nachweis  ihrer  Bedürftigkeit  zu  erbringen  mit 
dem Hinweis, bei unbenutztem Fristablauf werde aufgrund des mit der 
Beschwerdeschrift  in  diesem  Zusammenhang  eingereichten  Schrei-

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bens  der  I._______  vom  4.  September  2008,  wonach  die 
Beschwerdeführenden  keine  Fürsorgeleistungen  beziehen  würden, 
von der fehlenden Bedürftigkeit ausgegangen.

G.
Nach Einreichung der entsprechenden Belege und Angaben, woraus 
sich die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ergab, wurde, da die 
Rechtsbegehren  nicht  zum  Vornherein  aussichtslos  erschienen,  mit 
Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2008 das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gutgeheissen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzich-
tet. Gleichzeitig wurde das weitere Gesuch um unentgeltliche Verbei-
ständung mangels Notwendigkeit abgewiesen.  

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2008 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 13. Dezember 2008 nahmen die Beschwerdeführenden 
Stellung zu den vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlassung.

J.
In  Ergänzung  zur  Replik  vom 13.  Dezember  2008  reichten  die  Be-
schwerdeführenden  betreffend  die  Tochter  K.________ein  ärztliches 
Zeugnis vom 17. Dezember 2008 ein. 

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2010 wurden die Beschwerde-
führenden aufgefordert, bis zum 28. Januar 2010 hinsichtlich der gel-
tend  gemachten  gesundheitlichen  Schwierigkeiten  der  Beschwerde-
führerin  L._______und  deren  Tochter  K._______  hinreichend 
detaillierte,  aktuelle  ärztliche  Berichte  einzureichen.  Dieser 
Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden in der Folge nach. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  durch das BFM erlassen worden sind, ent-
scheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33  VGG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung  des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist-  und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 105  AsylG  und  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  Art.  52 
VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-

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det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel  abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das Bundesamt stützte die Ablehnung der Asylgesuche auf die Ein-
schätzung, die Asylvorbringen der  Beschwerdeführenden seien nicht 
asylrelevant.  Diese  Beurteilung  ist  aus  folgenden  Gründen  zu  be-
stätigen.

4.1 Der Argumentation des Bundesamts ist zunächst insofern zu fol-
gen, als die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten  systematisch  gegen  Bedrohungen  und  Übergriffe  Dritter 
vorgehen und somit zum heutigen Zeitpunkt sowohl von einem präven-
tiven  und  konkreten  Schutzwillen  als  auch  von  einer  weitgehenden 
Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen 
Sicherheitsbehörden,  namentlich  der  Interimsverwaltungsmission  der 
Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration 
Mission in Kosovo; UNMIK), des KPS und der multinationalen militäri -
schen Formation „Kosovo Force“ (KFOR) ausgegangen werden kann. 
Der  Kosovo  hat  sich  am  17. Februar  2008  zum von  Serbien  unab-
hängigen Staat erklärt,  wobei im Rahmen der Unabhängigkeitserklä-
rung die Verpflichtung eingegangen wurde, sämtliche Verträge und Ab-
sprachen, die im Rahmen des Verwaltungsmandats der Vereinten Na-
tionen zur Bestimmung des rechtlichen Status des Kosovo geschlos-
sen wurden, vollumfänglich zu erfüllen. Auch in Anbetracht der jüngs-
ten Entwicklungen kann vor diesem Hintergrund von einem im Kosovo 
bestehenden schutzwilligen und -fähigen institutionellen Ordnungssys-
tem ausgegangen werden.

4.2 Für die Beschwerdeführenden bedeutet dies, dass ihnen die Mög-
lichkeit offensteht, von den örtlichen Sicherheitskräften Schutz vor all-
fälligen Behelligungen und Angriffen seitens Angehöriger  der albani-
schen Volksgruppe zu erlangen. Die Entgegnungen in der Beschwerde 
sind nicht geeignet,  zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. So 
weisen  die  Beschwerdeführenden  kein  Profil  auf,  das  sie  als  be-
sonders exponiert  erscheinen liesse und die verschiedenen Lagebe-
richte  enthalten  keinen  konkreten  persönlichen  Bezug  zu  den  Be-
schwerdeführenden. 

4.3  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

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nicht genügen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Er-
wägungen der  Vorinstanz  und  die  weiteren  Darlegungen  in  der  Be-
schwerdeschrift  einzugehen.  Die  Asylgesuche  wurden  vom BFM  zu 
Recht abgelehnt. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die 
Beschwerdeführenden verfügen über keine fremdenpolizeiliche Aufent-
haltsbewilligung in der Schweiz und können auch keinen Anspruch auf 
eine entsprechende Regelung geltend machen. Die Wegweisung aus 
der Schweiz wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG).

5.1  Hingegen hat die Vorinstanz, wie bereits erwähnt, im angefochte-
nen Entscheid  wegen Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs die 
vorläufige Aufnahme der  Beschwerdeführenden angeordnet. Bei  die-
ser  Sachlage  kann  auf  eine  Würdigung  der  auf  Beschwerdeebene 
geltend  gemachten  gesundheitlichen  Schwierigkeiten  verzichtet  wer-
den. 

5.2 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  sind  alter-
nativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht  den 
(ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwer-
de  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  31  VGG i.V.m. 
Art. 44 Abs. 2 AsylG),  wobei  in  jenem Verfahren sämtliche Vollzugs-
hindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der  dannzumal  herr-
schenden Verhältnisse (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 
1997 Nr. 27 S. 205 ff.) erneut zu prüfen sind. Da das BFM den Vollzug 
der Wegweisung als unzumutbar erachtet hat, ist auf eine Prüfung der 
anderen  Vollzugshindernisse  zu  verzichten  und  auf  die  diesbezügli-
chen Eventualanträge um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ange-
sichts fehlendem Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 

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6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrens-
kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei  aufzuerlegen (Art. 63 
Abs.  1  und  4  VwVG).  Indessen  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom 
24. Oktober  2008  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, wes-
halb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

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