# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca32c6b1-74e4-5c9c-9827-492ebca1fc60
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-19
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Bauliche Änderungen an inventarisiertem Objekt.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0043/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0043_2009_379.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0043/2009 vom 19. März 2009 in BEZ 2009 Nr. 47

Die Bauherrschaft hatte eigenmächtig den Umbau eines inventarisierten Wohn-
hauses an die Hand genommen. In der Folge reichte sie auf Aufforderung der kom-
munalen  Baubehörde  hin  ein  Baugesuch  ein,  welches  diese  Behörde  gestützt  auf 
eine Stellungnahme der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz bewilligte. Auf 
einen  Nachbarrekurs  hin  hob  die  Baurekurskommission  IV  die  Baubewilligung  auf 
und lud die Baubehörde ein, die Sache dem hierfür zuständigen Stadtrat zur Fällung 
eines förmlichen Schutzentscheides vorzulegen.    

Aus den Erwägungen:

5.2. Gefährdet die Bewilligung eines Bauvorhabens ein inventarisiertes Objekt, 
so  hat  die  nach  §  211  Abs.  1  und  2  PBG  hierfür  zuständige  Behörde  vorab  einen 
Entscheid  über  Schutzmassnahmen  zu  treffen,  d.h.  Schutzmassnahmen  entweder 
anzuordnen oder aber (ganz oder teilweise) auf solche verzichten. Nur dann, wenn 
jegliche  Gefährdung  eines  inventarisierten  Objektes  ausgeschlossen  werden  kann, 
(vgl. 
besteht  keine  Veranlassung,  einen  solchen  Entscheid  zu 
VB.1999.00128 = BEZ 2000 Nr. 22). Der Verzicht auf Schutzmassnahmen ist durch 
eine förmliche Entlassung des Objektes aus dem Inventar anzuordnen. Entscheide, 
mit  denen  Schutzmassnahmen  angeordnet  werden  oder  aber  auf  solche  verzichtet 
wird, sind nach den Regeln von § 6 Abs. 1 lit. a PBG zu publizieren (BRKE IV Nrn.
0167 und 0168/2007 = BEZ 2008 Nr. 10; www.brk.zh.ch). 

treffen 

Demgegenüber ist ein Entscheid über Schutzmassnahmen dann nicht erforder-
lich,  wenn  die  Baubehörde  auf  Grund  von  baurechtlichen  Mängeln  des  Projektes 
eine Bauverweigerung ausspricht. Zudem kann nach dem Gesagten auch eine Bau-
bewilligung  ohne  vorgängigen  Entscheid  über  Schutzmassnahmen  erteilt  werden, 
nämlich  dann,  wenn  die  für  den  Schutzentscheid  zuständige  Behörde  zum Schluss 
kommt,  die  geplanten  baulichen  Massnahmen  bzw.  deren  Bewilligung  stellten  kei-
nerlei  Gefährdung  des  Schutzobjektes  dar.  Alsdann  hat  die  (bestehen  bleibende) 
Inventarisierung nur, aber immerhin zur Folge, dass bauliche Massnahmen, die das 
Gebäudeäussere tangieren, der verschärften Bestimmung § 238 Abs. 2 PBG genü-
gen  müssen,  nach  welcher  Vorschrift  in  gestalterischer  Hinsicht  auf  Schutzobjekte 
besondere  Rücksicht  zu  nehmen  ist.  Solche  Fälle  dürften  indes,  wenngleich  nicht 
gänzlich auszuschliessen, eher selten sein, da nach aussen in Erscheinung tretende 
bauliche Massnahmen bald einmal eine Gefährdung des Schutzobjektes befürchten 
lassen und daher zu einem Schutzentscheid führen. 

Allgemein  gesprochen  ist  die  Gefährdung  eines  Objektes  dann  anzunehmen, 
wenn die geplanten baulichen Massnahmen Teile des Objektes betreffen, die erhal-
tenswert  oder  deren  Änderung  oder  Ersetzung  Gegenstand von Regelungen in der 
Schutzverfügung  sein  könnten.  Im  Zweifelsfall  ist  stets  ein  förmlicher  Schutzent-
scheid zu fällen. Nur klare Fälle rechtfertigen einen Verzicht hierauf. (…)

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5.4.  Der  fehlende  Schutzentscheid  kann nicht durch ein Abstellen auf die Mei-
nung  der  Zürcherischen  Vereinigung  für  Heimatschutz  zu  dem  in  Rede  stehenden 
Bauvorhaben  bzw.  zur  Schutzwürdigkeit  des streitbetroffenen Objektes ersetzt wer-
den. Zwar steht dieser Vereinigung nach Massgabe von § 338a Abs. 2 PBG in Orts-
bild-  und  Denkmalpflegesache  das  Verbandsbeschwerderecht  zu,  weswegen  vor 
allem Bauwillige, gegebenenfalls aber auch Baubehörden nach der Baugesuchsein-
reichung daran interessiert sein können, in Erfahrung zu bringen, ob die Vereinigung 
einen  vollständigen  oder  teilweisen  Verzicht  auf  Schutzmassnahmen  über  das 
betreffende  Objekt  anfechten  würde.  Über  das  Verbandsbeschwerderecht  hinaus 
verfügt  die  besagte  Vereinigung  indes  über  keinerlei  weitere  öffentlich-rechtliche 
Befugnisse. Ihre Stellungnahmen zu Bauprojekten vermögen erforderliche förmliche 
Beschlüsse  des  Gemeinderates  keinesfalls  zu  ersetzen.  Letzteres  gilt  im  Übrigen 
gleichermassen auch für Stellungnahmen von kommunalen, mit Natur- und Heimat-
schutz  befassten  Fachstellen  und  Kommissionen  (vgl.  §  2  der  Natur  und  Heimat-
schutzverordnung  [NHV])  und  für  Stellungnahmen  der  kantonalen  Sachverständi-
genkommissionen  (vgl.  §  216  PBG).  Hingegen  können  Stellungnahmen  dieser  ge-
setzlich  vorgesehenen  Gremien  als  fachkundige  Hilfestellungen  bei  der  förmlichen 
Beschlussfassung  über  Schutzmassnahmen  beigezogen  werden.  Stellungnahmen 
der  kantonalen  Sachverständigenkommissionen  kommt  dabei  ein  erhöhtes Gewicht 
zu (VB.2005.00009 = BEZ 2005 Nr. 27), was von Verlautbarungen privater Vereini-
gungen nicht gesagt werden kann.     

Am  Erfordernis  eines  förmlichen  Entscheides  über  die  Anordnung  von  Schutz-
massnahmen  oder  den  Verzicht  hierauf  vermag  schliesslich  auch  nichts  ändern, 
dass  Teile  des  Vorhabens  bereits  eigenmächtig  ausgeführt  worden  sind.  Das  Ge-
bäudeäussere  dürfte  noch  erhalten  sein,  so  dass  ein  Schutzentscheid  nicht  etwa 
gegenstandslos  geworden  ist.  Im  Übrigen  sind  auch  Rekonstruktionsanordnungen 
nicht  von  vornherein  ausgeschlossen;  über  deren  Verhältnismässigkeit  im  engeren 
und weiteren Sinne wäre ebenfalls im Rahmen des hier verlangten Schutzentschei-
des zu befinden. 

Demnach ist die angefochtene Baubewilligung aufzuheben. 

5.5. Nachdem am streitbetroffenen Gebäude bereits eigenmächtig Änderungen 
vorgenommen  worden  sind,  ist  das  Geschäft  zwingend  dem  Stadtrat  X  zur  Be-
schlussfassung im vorstehend dargelegten Sinne vorzulegen. (…)

Nur  dann,  wenn  der  private  Rekursgegner  die  Bauarbeiten  noch  nicht  aufge-
nommen  hätte,  könnte  auf  eine  Überweisung  des  Geschäftes  an  die  für  einen 
Schutzentscheid zuständige Behörde verzichtet werden. Diesfalls würde nämlich mit 
der Aufhebung der Baubewilligung eine Gefährdung des streitbetroffenen Gebäudes 
ohne  weiteres  ausser  Betracht  fallen.  Alsdann  würde  es  dem  Bauherrn  freistehen, 
auf eine neue Baueingabe zu verzichten und es dergestalt beim Status quo der blos-
sen  Inventarisierung  zu  belassen,  oder  aber  mit  der  Einreichung  einer  neuen  Bau-
eingabe das dargelegte Verfahren auszulösen.