# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff27ad02-e632-56f2-ac1c-460361392bcc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2021 E-1488/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1488-2019_2021-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1488/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Markus König, 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1488/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 21. September 2016 in die Schweiz ein 

und suchte am 26. September 2016 um Asyl nach. Am 18. Oktober 2016 

fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum die Befragung zur Person statt 

(BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 4. September 2018 vertieft zu seinen 

Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei iranischer 

Staatsbürger, arabischer Ethnie und habe in B._______, Provinz 

C._______, gelebt. Er sei als Schiite getauft worden, heute aber Atheist. 

Im Jahre 20(…) habe er in D._______ sein (…)studium abgeschlossen und 

danach im Heimatland auf dem Beruf gearbeitet. Zuletzt sei er als selb-

ständiger Unternehmer im (…) tätig gewesen. Während seines Studiums 

in D._______ habe er sich mit religionskritischer, philosophischer und wis-

senschaftlicher Literatur auseinandergesetzt und sich der atheistischen 

Weltanschauung angenähert. Unter anderem habe er diese im Iran verbo-

tene Literatur nach seiner Rückkehr im Heimatland vervielfacht und an 

Freunde und Bekannte weitergegeben. Gleichzeitig habe er Probleme mit 

seinem Arbeitgeber, (…), bekommen, weil er sich geweigert habe, neben 

der Arbeit auch an politischen Aktionen teilzunehmen, unter anderem anti-

westlichen Demonstrationen. Wegen dieser Verweigerungshaltung habe er 

sich gegenüber den Sicherheitsbehörden rechtfertigen müssen und es sei 

ihm schliesslich gekündigt und verboten worden, (…) tätig zu sein. Darauf-

hin habe er sich im Jahre 20(…) selbständig gemacht. Im September 

20(…) sei er behördlich vorgeladen worden. Die Autoritäten hätten mitbe-

kommen, dass er verbotene Schriften verbreite und von ihm verlangt, dass 

er zugebe, kein Muslim zu sein. Dabei hätten sie ihn misshandelt, und er 

habe unter Zwang eine Erklärung unterschrieben, gemäss welcher er sich 

von gewissen Personen fernhalten werde und sich nicht mehr mit Themen 

der von ihm verbreiteten Art auseinandersetzen werde. Da zur gleichen 

Zeit auch andere Gesinnungsgenossen verhört und bedroht worden seien, 

hätten sie sich dafür entschieden, sich nicht mehr real sondern – unter An-

wendung der notwendigen technischen Sicherheitsvorkehrungen – online 

zu treffen. Dafür habe er für sich und andere (…) eröffnet und sogenannte 

(…) installiert beziehungsweise dafür gesorgt, dass er und seine Freunde 

sich mittels virtueller privater Netzwerke (VPN) unbemerkt bei den sozialen 

Netzen hätten einloggen können. Im August 20(…) sei er ein weiteres Mal 

vorgeladen worden. Er habe zu dieser Zeit für ein regierungsnahes Unter-

E-1488/2019 

Seite 3 

nehmen (…)leistungen angeboten. Arbeitsort sei eine (…) mit (…) gewe-

sen, ein für die Sicherheitsbehörden sensibler Ort. Diese seien auf ihn auf-

merksam geworden, weil er bei seiner Tätigkeit nicht über das offizielle 

Netz gearbeitet habe, sondern mit VPN, welches für Dritte nicht einsehbar 

sei. Die Behörden hätten ihm gesagt, dass er aufgrund seines Profils unter 

anderem im Verdacht stehe, mit dem Ausland Kontakt zu haben, und es 

sei ihm verboten worden, für das Unternehmen weiter tätig zu sein. Im 

Jahre 20(…) sei er erneut verhört worden, wobei ihm vorgeworfen worden 

sei, mit den (…) und den (…) in Kontakt zu stehen. Die Behörden hätten 

herausgefunden, dass er (…) und (…) Newsletter abonniert habe. Sie hät-

ten ihm gesagt, dass sie nicht sicher seien, ob er tatsächlich mit dem Aus-

land zusammenarbeite oder er, ohne es zu wollen, in eine Falle geraten 

sei. Er habe erklärt, dass er einfach an internationalen Nachrichten interes-

siert sei und keine bösartigen Absichten gegen das Heimatland hege. Er 

sei dazu angehalten worden, für den iranischen Staat Spionage zu betrei-

ben, was er jedoch abgelehnt habe. Nach diesem Vorfall habe er ständig 

das Gefühl gehabt, beobachtet zu werden. Insbesondere habe er bei ge-

wissen Kunden, welche ihren (…) bei ihm hätten (…), den Eindruck gehabt, 

diese seien in Wahrheit Beamte des Sicherheitsapparates, da sie mit ihm 

über Politik und Religion hätten sprechen wollen. In der Folge sei er ge-

schäftlich nach D._______, E._______ und F._______ gereist. Seine 

Reise in die Schweiz sei ebenfalls geschäftlich motiviert gewesen. Einen 

Tag nach seiner Einreise habe ihn sein Bruder angerufen und ihm mitge-

teilt, dass zwei Beamte mit einem Untersuchungsbefehl zu Hause erschie-

nen seien, nach ihm gefragt hätten, sein Zimmer durchsucht und seinen 

Laptop beschlagnahmt hätten. Auf diesem Laptop seien unter anderem In-

formationen über die von ihm weiterverbreiteten Schriften und Informatio-

nen über die Social Media Accounts enthalten, welche er zwecks Online-

Austausch eröffnet habe. Ferner habe ihn seine Mutter angerufen und ihm 

gesagt, er solle nicht in den Iran zurückkehren, da sie Angst um sein Leben 

habe. Sodann habe er während seines Aufenthaltes in der Schweiz in 

G._______ an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen. Einige 

Wochen später habe ihm sein (…), welcher für die heimatlichen Behörden 

tätig sei, mitgeteilt, er habe Fotos des Beschwerdeführers im Zusammen-

hang mit dieser Demonstration beim (…) gesehen und seine Akte sei dem 

Revolutionsgericht weitergeleitet worden. Schliesslich erklärte der Be-

schwerdeführer, dass Araber im Iran systematischer Benachteiligung und 

Repression ausgesetzt seien. Dies habe ihn jedoch nicht unmittelbar zur 

Ausreise bewogen. 

E-1488/2019 

Seite 4 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine Iden-

titätskarte und seinen Pass, Unterlagen betreffend seine berufliche und un-

ternehmerische Tätigkeit, Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Reise 

in die Schweiz, diverse Auszüge von Social Media Accounts, behördliche 

Schreiben, Beispiele veröffentlichter Inhalte, diverse Internetartikel, Unter-

lagen betreffend seine exilpolitische Tätigkeit, die Krankengeschichte be-

treffend ein (…)leiden sowie Unterlagen zu seinen sozialen, sprachlichen 

und beruflichen Integrationsbemühungen. Diese Dokumente wurden so-

wohl in physischer Form als auch auf einer CD-ROM eingereicht, welche 

zusätzlich ergänzende Media Files enthält. 

B.  

Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführer von der 

Vorinstanz dazu aufgefordert, diverse von ihm eingereichte Beweismittel 

zu übersetzen und zu erläutern. 

C.  

Die Übersetzungen und Erläuterungen gingen am 24. Januar 2019 bei der 

Vorinstanz ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid der Vorinstanz mit Ein-

gabe vom 27. März 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualtier sei die Un-

zulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzu-

stellen und gestützt darauf die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-sub-

eventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und Be-

urteilung zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-

zichten. 

E-1488/2019 

Seite 5 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Handelsregisteraus-

zug sowie diverse Screenshots betreffend seine Aktivitäten in den sozialen 

Medien zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Weiter lud sie die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung ein. 

G.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2019 sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Am 24. Februar 2020 wurden beim Gericht ein Schreiben des Beschwer-

deführers, mit welchem er auf aktuelle Ereignisse in seinem Heimatland 

hinweist, diverse Screenshots betreffend seine Aktivitäten in den sozialen 

Medien sowie die Honorarnote seiner Rechtsvertreterin zu den Akten ge-

reicht. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 ging beim Gericht ein weiteres Schrei-

ben ein, in welchem unter anderem auf diverse Medienauftritte des Be-

schwerdeführers hingewiesen wurde. 

J.  

Am 4. Januar 2021 wies der Beschwerdeführer das Gericht auf einen wei-

teren Medienauftritt im Zusammenhang mit dem Projekt «offener Hörsaal» 

hin. 

K.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 gab der Beschwerdeführer als Beleg für 

seine beruflichen und gesellschaftlichen Integrationsbemühungen in der 

Schweiz eine Bestätigung über die Freiwilligenarbeit bei (…) vom 25. Ja-

nuar 2020 (recte: 2021), eine Bestätigung des (…) vom 3. Januar 2020 

(recte: 2021) sowie eine Arbeitsbestätigung des (…) vom 3. November 

2020 in der Schweiz zu den Akten. 

E-1488/2019 

Seite 6 

L.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Bestä-

tigung über die bestandene Eidgenössische Berufsprüfung Migrationsfach-

mann vom 19. Mai 2021 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-1488/2019 

Seite 7 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, trotz des angeblichen Verdachts, 

er würde verbotenes Gedankengut verbreiten und als Spion für die 

H._______ und I._______ tätig sein, hätten die Behörden den Beschwer-

deführer über all die Jahre bloss (…) jeweils kurz einvernommen und jedes 

Mal wieder gehen lassen. Sodann habe er problemlos aus dem Iran aus- 

und wiedereinreisen können. Insbesondere die jeweils freiwillige Rückkehr 

in den Iran zeuge nicht davon, dass er sich vor Verfolgung durch die hei-

matlichen Behörden gefürchtet hätte. Ferner seien seine Fluchtvorbringen 

von diversen Zufällen geprägt. Namentlich sollen die Behörden ausgerech-

net (…) nach seiner Reise in die Schweiz sein Haus durchsucht haben und 

ein (…) soll kurz darauf eine in G._______ gemachte Aufnahme seiner De-

monstrationsteilnahme im heimatlichen Gouverneursamt entdeckt haben. 

Die dokumentierten Onlineaktivitäten liessen keine Rückschlüsse auf seine 

Person zu. Zudem habe er selbst erklärt, als (…) Schutzmechanismen vor 

Überwachung und gegen das Aufdecken seiner Identität eingerichtet zu 

E-1488/2019 

Seite 8 

haben. Den weiteren Beweismitteln sei nur geringer Beweiswert bezie-

hungsweise nur wenig Aussagekraft zu attestieren. Schliesslich wiesen die 

Probleme im Zusammenhang mit seiner arabischen Ethnie und sein gel-

tend gemachtes exilpolitisches Engagement keine flüchtlingsrechtliche Re-

levanz auf. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, die Vorinstanz begründe die Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbrin-

gen unter pauschalem Verweis auf deren Plausibilität. Sie unterlasse es 

dabei, die Vorbringen in angemessener Weise zu würdigen. Ferner sei er 

nur oberflächlich angehört worden, ohne dass ihm vertiefte Fragen gestellt 

worden wären. Die Vorinstanz habe durch ihr Vorgehen den Anspruch auf 

Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie die Untersuchungsmaxime ver-

letzt. Sodann übersehe die Vorinstanz, dass er erst relativ spät unter Ver-

dacht gestanden habe, als Informant für das Ausland tätig zu sein. Ferner 

sei für die heimatlichen Behörden das volle Ausmass seiner Onlineaktivi-

täten erst nach seiner Ausreise beziehungsweise mit der Beschlagnah-

mung seines Laptops erkennbar gewesen. Des Weiteren werde im ange-

fochtenen Entscheid verkannt, dass nach Beschlagnahmung des Laptops 

die Behörden die von ihm verfassten Schriften nun eindeutig hätten zuord-

nen können. Sodann sei mit dem blossen Hinweis, Dokumente seien leicht 

fälschbar, der angemessenen Beweiswürdigung nicht Genüge getan. 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass seine Firma im Iran mittlerweile 

aufgelöst beziehungsweise anderen Eignern übergeben worden sei. 

7.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, auch aus 

den Vorbringen auf Beschwerdeebene gehe nicht glaubhaft hervor, dass 

die iranischen Behörden nach langjährigem Verdacht ausgerechnet (…) 

nach der Ausreise in die Schweiz eine Hausdurchsuchung beim Beschwer-

deführer durchgeführt und seinen Laptop beschlagnahmt hätten.  

8.  

8.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs sowie der unrichtigen Sachverhaltserstellung sind 

vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der  

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

8.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer insofern beizpflich-

ten ist, dass ungewöhnliche Verfolgungsszenarien nicht per se gegen die 

E-1488/2019 

Seite 9 

Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen sprechen und sich die Vorinstanz bei 

der Begründung auf einen Länderkontext bezieht, welchen sie nicht näher 

erläutert. Insgesamt hat die Vorinstanz jedoch mit genügender Klarheit dar-

gelegt, weshalb sie die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft 

beziehungsweise flüchtlingsrechtlich nicht relevant betrachtet, und dem 

Beschwerdeführer war es ohne weiteres möglich, dagegen Beschwerde zu 

erheben und diese zu begründen. Dass die zirka sechsstündige Anhörung 

zu oberflächlich durchgeführt worden wäre, kann nicht festgestellt werden. 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargelegt. Insge-

samt erweisen sich die Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör sowie der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als un-

begründet (vgl. dazu auch nachstehend). 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe be-

gründete Furcht, aufgrund seiner atheistischen und islamkritischen Welt-

anschauung sowie des gegen ihn gehegten Verdachts, für ausländische 

Staaten zum Nachteil des Irans Nachrichtendienst zu betreiben, in seinem 

Heimatland verfolgt zu werden. Dies insbesondere deshalb, weil die Be-

hörden durch die Beschlagnahmung seines Laptops unmittelbar nach sei-

ner Ausreise sichere Kenntnis seiner diesbezüglichen Onlineaktivitäten er-

langt hätten. 

9.2  

Es ist mit der Vorinstanz darin übereinzustimmen, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zahlreiche Auf- und Zufälligkeiten aufweisen, nament-

lich der Umstand, dass unmittelbar nach seiner Einreise in die Schweiz 

sein Laptop im Iran behördlich beschlagnahmt worden und dies für ihn erst 

Anlass gewesen sei, überhaupt um Asyl in der Schweiz nachzusuchen. 

Objektiv betrachtet ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Behörden ge-

rade zu diesem Zeitpunkt eine Razzia durchgeführt haben sollen, hätten 

sie doch im Prinzip – insbesondere bei Annahme, es gehe eine erhebliche 

Gefahr von seiner Person aus – nicht damit zuwarten müssen, bis der Be-

schwerdeführer das Land verlässt. Darüber hinaus hatte der Beschwerde-

führer – gemäss dem eingereichten Reisepass – schon vor seiner Reise in 

die Schweiz Auslandreisen getätigt, die Letzte im (…) 20(…). Sodann muss 

aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geschlossen werden, die Be-

hörden hätten spätestens im Jahre 20(…) den Grundverdacht hegen müs-

sen, er versende und empfange online unangemessene beziehungsweise 

verbotene Inhalte. Dies insbesondere deshalb, weil er wegen Benutzung 

E-1488/2019 

Seite 10 

eines sogenannten VPN, welches nicht einsehbare Verbindungen ermög-

licht, erneut in den Fokus der Behörden geraten sei (SEM-Akte A22 F36), 

nachdem die Behörden in der Vergangenheit bereits seinen muslimischen 

Glauben wegen Verbreitens atheistischer Schriften in Frage gestellt hätten. 

Bei dieser Ausgangslage vermögen die zahlreichen Auslandreisen, insbe-

sondere auch der Umstand, dass der (…) am 28. August 2016 für den Be-

schwerdeführer beim zuständigen (…) um (…) ersuchte (vgl. SEM-Akte 

A24, Beweismittel 12), zu erstaunen, stand er nach seinen eigenen Aussa-

gen doch zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als einmal in negativer Weise 

im Fokus der heimatlichen Behörden. 

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass vorliegend auch die Plausibilität von 

Drittverhalten in Frage steht (insbesondere der Zeitpunkt der Razzia sowie 

die Bewilligung der Auslandreisen) und Solches dem Beschwerdeführer 

nicht unbesehen vorgehalten werden kann. Er selber macht in diesem Zu-

sammenhang geltend, die Behörden hätten lange Zeit im Grunde nichts 

Konkretes über die Inhalte seiner Onlineaktivitäten gewusst. Erst mit der 

Beschlagnahmung des Laptops im Jahre 20(…) sei es ihnen möglich ge-

wesen, ihn als Urheber hinter seinen Social Media Accounts zu identifizie-

ren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Behörden – den Ausführungen 

des Beschwerdeführers folgend – zumindest bereits im Jahre 20(…) sei-

nen E-Mail Account überwacht, seine (…) und (…) Newsletter entdeckt und 

ihn deshalb der Spionagetätigkeit verdächtigt hätten (SEM-Akte A22 F23 

und F39 sowie A31, Beweismittel 16). Im Zusammenhang mit einem ein-

gereichten Auszug eines (…), welcher ironisch-kritische Beiträge zum Is-

lam enthält, führt der Beschwerdeführer aus, es handle sich dabei um Bei-

träge vom 2. und 3. (…) 20(…) (dieses Datum ist auch dem Screenshot 

des Accounts zu entnehmen). Bei seinem Verhör sei ihm dieser Auszug 

vorgehalten worden und er sei beschuldigt worden, ungläubig zu sein. Es 

sei ihm gesagt worden, dass er deshalb die Todesstrafe verdiene (vgl. 

SEM-Akte A31 Beweismittel 19). Es ist zwar nicht genau auszumachen, 

von welchem Verhör der Beschwerdeführer spricht (gemäss seinen Aussa-

gen fanden die Verhöre betreffend seine Weltanschauung vor dem Jahre 

20(…) statt [vgl. SEM-Akte A22 F36-39 und F50]), aufgrund seiner Ausfüh-

rung müssten die Behörden jedoch spätestens im Jahre 20(…), im Zeit-

punkt seiner letzten Einvernahmen, nicht nur darüber informiert gewesen 

sein, dass er private Netzwerke benutzte und allenfalls nachrichtendienst-

lich mit dem Ausland in Kontakt stand, sondern auch ein (…) besitzt, in 

welchem er sich – aus Sicht der Ordnungshüter – als Ungläubiger unange-

messen über den Islam äusserte beziehungsweise entsprechende Inhalte 

E-1488/2019 

Seite 11 

verbreitete. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe gel-

tend macht, die Behörden hätten bis zu seiner Ausreise nicht gewusst, was 

er jeweils im Internet getan habe (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 10), ist fest-

zustellen, dass dies nicht mit den Darstellungen gemäss den vorinstanzli-

chen Akten übereinstimmt.  

Eine weitere Auffälligkeit ist ferner darin zu erblicken, dass laut dem Be-

schwerdeführer ein (…) von ihm, welcher für die Behörden arbeite, auf dem 

Tisch des (…) ein Bild des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonst-

rationsteilnahme in der Schweiz gesehen habe (vgl. SEM-Akte A22 F48). 

Es ist festzuhalten, dass bei Wahrunterstellung dieses Vorbringens eine 

beachtliche Anzahl von zeitlichen, örtlichen und personellen Faktoren be-

ziehungsweise Zufällen zusammengespielt hätten. In der Rechtsmittelein-

gabe wird, trotz den geäusserten Vorbehalten der Vorinstanz, nicht weiter 

darauf eingegangen. Ein ähnlich aussergewöhnliches Zusammenspiel von 

Zufällen ist im Zusammenhang mit der geschilderten Auflösung seines En-

gagements für ein regierungsnahes Unternehmen im Jahre 20(…) zu er-

kennen. Ähnlich wie im bereits geschilderten Fall erklärte der Beschwerde-

führer, ein Bekannter habe beim (…) gearbeitet und heimlich das Doku-

ment, in welchem das Arbeitsverbot gegen ihn ausgesprochen worden sei, 

vom Bildschirm seines Arbeitscomputers fotografiert (vgl. SEM-Akte A31, 

Beweismittel 15). Diesbezüglich ist ferner festzustellen, dass sich der Be-

schwerdeführer insofern widerspricht, als er an der Anhörung erklärte, ihm 

sei im August 20(…) anlässlich des Verhörs von Seiten der Behörden er-

klärt worden, er dürfe aufgrund seines Sicherheitsprofils nicht mehr für öf-

fentliche beziehungsweise regierungsnahe Unternehmen tätig sein (vgl. 

SEM-Akte A22 F23 und F36 ff.), wohingegen er im Zusammenhang mit der 

Übersetzung und Erläuterung der Beweismittel erklärt, sein Vertrag sei im 

Herbst 20(…) gekündigt worden, ohne dass er gewusst hätte weshalb. Der 

besagte Bekannte habe ihm mitgeteilt, es sei seine Entlassung befohlen 

und ein Arbeitsverbot gegen ihn ausgesprochen worden (vgl. SEM-Akte 

A31, Beweismittel 15). 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist sodann festzustellen, dass die 

eingereichten Auszüge der Onlineaktivitäten des Beschwerdeführers (un-

ter anderem […]), mit denen er seine weltanschaulichen Äusserungen und 

Publikationen, den Kontakt mit dem Ausland oder die Webblockade darle-

gen will, nicht mit Bestimmtheit seiner Person zugeordnet werden können. 

Für sich alleine vermögen diese Dokumente die vom Beschwerdeführer 

behauptete Onlinetätigkeit nicht überzeugend darzulegen. Zum behördli-

chen Schreiben, in welchem der regierungsnahe Arbeitgeber aufgefordert 

E-1488/2019 

Seite 12 

worden sein soll, den Beschwerdeführer zu entlassen, ist festzuhalten, 

dass diesem aufgrund seiner Beschaffenheit – es handelt sich um die Fo-

tografie eines Computerbildschirms – sowie den Ausführungen dazu, wie 

er zu diesem Beweismittel gekommen sein soll (siehe oben), keine rele-

vante Beweiskraft attestiert werden kann. Sodann wirft der Inhalt des 

Schreibens – gemäss Übersetzung des Beschwerdeführers sei das Sicher-

heitsbüro im Jahre 20(…) im Besitze von Beweisen gewesen, dass er mit 

Revolutionsgegnern kooperiere (vgl. a.a.O. A31, Beweismittel 15) – wiede-

rum die Frage auf, weshalb er sich bis zu seiner Ausreise in die Schweiz 

hat frei bewegen und unter anderem diverse Auslandreisen unternehmen 

können. 

Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Onlineaktivitäten zu viele 

Widersprüche, Unstimmigkeiten sowie Auffälligkeiten aufweisen, um diese 

als insgesamt glaubhaft zu qualifizieren.  

9.3 Im Zusammenhang mit dem Hinweis des Beschwerdeführers, Iraner 

arabischer Abstammung würden im Heimatland benachteiligt, ist mit der 

Vorinstanz darin übereinzugehen, dass dem Vorbringen in dieser pauscha-

len Form keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt. 

9.4 Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tä-

tigkeiten ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts davon auszugehen ist , dass sich die iranischen Geheimdienste auf 

die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, 

niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche 

die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen 

herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner er-

scheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

Die während seines Aufenthaltes in der Schweiz geführten Social Media 

Accounts, seine sporadischen Teilnahmen an Veranstaltungen und die ver-

einzelten Medienauftritte vermögen dem Beschwerdeführer kein flücht-

lingsrechtlich relevantes Profil im oben beschriebenen Sinne zu verleihen. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem Vorbrin-

gen, sein Unternehmen im Iran sei inzwischen aufgelöst worden, bereits 

deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, weil weder aus seinen 

Schilderungen noch aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, dass 

E-1488/2019 

Seite 13 

diese Auflösung zwangsweise oder aus flüchtlingsrechtlich relevanten Mo-

tiven erfolgte. 

10.  

Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

11.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such abweist oder darauf nicht eintritt.  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

E-1488/2019 

Seite 14 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein „real risk“ im 

Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse 

Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Der EGMR geht ebenfalls davon 

aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK je-

weils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beur-

teilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen 

im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen 

Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 

2012, 52077/10, §§63 f.; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-830/2016 

vom 20. Juni 2016.). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

12.3  

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

12.3.2 Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Iran führte 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer 

sei ein gesunder, junger Mann mit bester Ausbildung und verschiedenen 

Arbeitserfahrungen. Zudem scheine er ausreichende finanzielle Ressour-

cen zu haben, die ihm eine eigene Geschäftstätigkeit ermöglichten. 

Schliesslich lebten die Mutter sowie die Geschwister im Iran, womit er über 

ein familiäres Beziehungsnetz verfüge. 

12.3.3 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, weshalb diesbe-

züglich keine Vollzugshindernisse vorliegen.  

12.3.4 Betreffend die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges äussert sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe zu-

nächst nicht. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens verweist er indes in 

diversen Eingaben auf seine seit der Einreise im Jahr 2016 erfolgte Integra-

tion. Aufgrund der eingereichten Dokumente kann ohne weiteres festge-

stellt werden, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz gut integriert 

E-1488/2019 

Seite 15 

hat. Er spricht sehr gut Deutsch, hat die (…) erfolgreich bestanden und in 

einem ausgewöhnlichen Rahmen (…) geleistet. Nichts desto trotz stellt der 

Grad der Integration grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

dar (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3; Entscheidungen und Mitteilungen der 

[vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 13 E. 3.5). Die Beurteilung einer Härtefallsituation infolge fortgeschrit-

tener Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zu-

ständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden (vgl. BVGE 2009/52 

E. 10.3). 

12.4 Der Wegweisungsvollzug ist als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 

AIG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen irani-

schen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Be-

schwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie amtlichen Rechtsverbeiständung wurden jedoch mit Instruk-

tionsverfügung vom 4. April 2019 gutgeheissen. Es liegen keine wesentli-

chen Veränderungen vor, welche ein Zurückkommen auf diese Verfügung 

rechtfertigen würden. 

14.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit Schreiben vom 24. Februar 

2020 eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand 

von 16 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Spesen aus. 

Der zeitliche Aufwand erscheint als zu hoch und ist auf 11 Stunden festzu-

E-1488/2019 

Seite 16 

legen. Das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 1'700.– (inkl. Aus-

lagen) festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlichen Rechtsbeiständin vom 

Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1488/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-

ches Honorar in der Höhe von Fr. 1'700.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: