# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3faa949e-f347-50a1-b67e-4d1483d54b35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2015 D-6626/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6626-2014_2015-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6626/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM)  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014 / (…). 

 

 

D-6626/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und hat 

als solche eine Aufenthaltsbewilligung (B).  

Die Mutter sowie zwei Schwestern der Beschwerdeführerin ersuchten mit 

ihren jeweiligen Familien (insgesamt 12 Personen, alle syrische Staats-

angehörige, nachfolgend Antragstellende) beim schweizerischen Gene-

ralkonsulat in B._______ um Erteilung von Schengen-Visa zwecks Einreise 

in die Schweiz, wobei sie auf die Beschwerdeführerin als Bezugsperson 

und Gastgeberin hinwiesen. 

B.  

Am 25. August 2014 lehnte das schweizerische Generalkonsulat in 

B._______ die Visa-Anträge mittels drei separater Entscheide ab.  

C.  

Mit Eingabe an das SEM vom 16. September 2014 erhob die Beschwer-

deführerin gegen diese ablehnenden Visa-Entscheide vom 25. August 

2014 Einsprache. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 (Eingang beim SEM am 3. Oktober 

2014) zeigte der Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme an und führte 

aus, damit er die Einsprache ergänzen und etwas ausführlicher begründen 

könne, ersuche er um Akteneinsicht. In Bezug auf die Akten gelte es 

festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Schweizer Vertretung noch 

unter der Gültigkeit der Visa-Erleichterungen für syrische 

Familienangehörige kontaktiert habe, jedoch sei die Internetseite etwa 

dreimal geändert worden, weshalb sie die Terminanfrage mehrmals habe 

eingeben müssen. Sollten sich den Akten keine Belege für die erste 

Kontaktaufnahme entnehmen lassen, müssten bei der Schweizer 

Vertretung entsprechende Erkundigungen durchgeführt werden. Im 

Weiteren sei festzuhalten, dass es sich bei den Antragstellenden um 

Jeziden handle, welche in der Türkei nicht sicher seien. Auch sei die Mutter 

(…)krank und ein Kind bei einer Bombenexplosion schwer verletzt worden, 

infolgedessen es fast (…) und (…) sei. In der Türkei stünde keine 

angemessene Behandlung zur Verfügung, weshalb dem Kind umgehend 

die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei.  

D-6626/2014 

Seite 3 

Der Eingabe war eine Vollmacht, vom 1. Oktober 2014 datierend, 

beigelegt.  

E.  

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 führte das SEM aus, es sei nicht davon 

auszugehen, dass die ursprünglich von der Beschwerdeführerin 

eingereichte Einsprache zurückgezogen werden möchte, da die 

Einsprachefrist bereits abgelaufen sei. Hinsichtlich Akteneinsicht habe sich 

der Rechtsvertreter an die Schweizer Vertretung zu wenden, in den Akten 

des SEM würden sich nämlich nur Aktenstücke befinden, die ihm bereits 

bekannt sein dürften. Das Schreiben vom 1. Oktober 2014 werde zu den 

Akten genommen. Weitere Ergänzungen seien jedoch erst im 

Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich.  

F.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 – eröffnet am 14. Oktober 2014 – wies 

das SEM die Einsprache der Beschwerdeführerin ab und auferlegte die 

Verfahrenskosten von Fr. 450.– den Einsprechern.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Prüfung der 

Einsprache könne nicht mehr nach der SEM-Weisung vom 4. September 

2013 erfolgen, sei diese doch am 29. November 2013 aufgehoben worden. 

Daran vermöge auch die Einspracheergänzung vom 1. Oktober 2014 

nichts zu ändern, da der erforderlichen Mitwirkungspflicht schon damit nicht 

nachgekommen worden sei, als dass nicht bereits in der Eingabe vom 

16. September 2014 der schriftliche Beweis bezüglich Terminvergabe beim 

schweizerischen Generalkonsulat in B._______ vor dem 29. November 

2013 erbracht worden sei. Die nunmehr von der Schweizer Vertretung 

eingereichten Unterlagen würden zeigen, dass die Terminvergabe erst 

nach dem 29. November 2013 erfolgt sei.  

Angesichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse im Heimatstaat der 

gesuchstellenden Personen müssten diese besondere persönliche Gründe 

haben, damit eine fristgerechte und anstandslose Rückkehr als 

wahrscheinlich einzustufen wäre. Daher seien die Einreisevoraus- 

setzungen für ein einheitliches Schengen-Visum nicht erfüllt. Des Weiteren 

würden keine besonderen namentlich humanitären Gründe vorliegen, die 

eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen 

liessen. Ein Visum aus humanitären Gründen könne nur dann ausgestellt 

werden, wenn die betreffende Person im Heimat- oder Herkunftsstaat 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei und 

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Seite 4 

sich in einer besonderen Notsituation befinde, welche ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich mache. Die Gesuchsteller befänden sich 

in einem sicheren Drittstaat und es lägen keine Hinweise betreffend 

Verfolgung und Schikanen vor, mithin keine besonderen humanitären 

Gründe auszumachen seien, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als 

zwingend erforderlich erachten liessen.  

G.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 12. November 2014 erhob die 

Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungs- 

gericht und beantragte im Wesentlichen, die vorinstanzliche Verfügung sei 

aufzuheben, den Angehörigen der Beschwerdeführerin sei die Einreise in 

die Schweiz zu bewilligen und die Schweizer Vertretung zu ermächtigen, 

ihnen Visa auszustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Abs. 2 VwVG ersucht.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene 

Verfügung verletze das rechtliche Gehör, indem auf die in der Eingabe vom 

1. Oktober 2014 gemachten Ausführungen keinerlei Bezug genommen 

worden sei. Zudem seien Verfahrensrechte verletzt worden, indem keine 

Akteneinsicht gewährt worden sei. In materieller Hinsicht sei entgegen den 

Ausführungen des SEM die Weisung Syrien vom 4. September 2013 

anwendbar, da die erste Kontaktaufnahme in den zeitlichen 

Geltungsbereich ebendieser Weisung falle. In jedem Fall sei aber ein 

humanitäres Visum zu erteilen, seien die Angehörigen doch gefährdet und 

auf medizinische Versorgung angewiesen, die sie in der Türkei nicht 

erhielten. Für die weiteren Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.  

Zur Stützung der Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin etliche 

Dokumente zu den Akten, insbesondere E-Mails zwischen dem 

Rechtsvertreter und dem schweizerischen Generalkonsulat in B._______, 

worin über die Zuständigkeit hinsichtlich Akteneinsicht diskutiert und 

ausgeführt wurde, der Erstkontakt habe am 5. August 2014 und damit klar 

nach der Aufhebung der Weisung Syrien stattgefunden.  

H.  

Am 18. November 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 5 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem 

Verfügungen des SEM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums 

verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungs- 

gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 

gerügt werden (Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, 

welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerde-

führerin macht geltend, die angefochtene Verfügung sei wegen der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Akten 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt 

von Amtes wegen fest. Sie ist in dem Ausmass zur Untersuchung des 

Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten 

kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der 

gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien. Art. 13 VwVG verpflichtet die 

Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, 

die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des 

Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche 

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Seite 6 

Situation betreffen und die der Gesuchsteller besser kennt als die 

Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht 

mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 

E. 7.2 m.w.H.).  

Der Untersuchungsgrundsatz umfasst auch die Beweisführungslast 

(Beweisführungspflicht). Das SEM ist deshalb verpflichtet, nicht nur zu 

denjenigen Sachverhaltselementen Beweis zu führen, welche die 

asylsuchende Person belasten, sondern auch zu denjenigen Elementen, 

welche sie begünstigen. Das Bundesamt bedient sich dazu der in Art. 12 

VwVG genannten Beweismittel. Die Beweisführungslast wird durch die 

Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt, die insbesondere verpflichtet sind, 

relevante Beweismittel anzubieten (vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/  

Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 12 N 20 ff.). Verletzungen des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG stellen Verletzungen von 

Bundesrecht dar. Derartige Verletzungen können zudem ergeben, dass die 

Behörden den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig 

festgestellt haben (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 12 N 18 

und 34). 

4.2 Die Parteien haben zudem ein aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör fliessendes Recht, an der Erstellung des Sachverhaltes mitzuwirken 

(Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 26 ff. VwVG). 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich als Ausfluss von 

dessen Teilgehalt, mit eigenen Begehren gehört zu werden, ein Anspruch 

der Parteien darauf, dass ihren Anträgen auf Abnahme von tauglichen und 

sachdienlichen Beweisen stattgegeben wird. Die Behörde muss jedoch nur 

diejenigen Beweise erheben, die sie für die Feststellung des Sachverhaltes 

als tauglich erachtet (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs beinhaltet zudem die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu 

prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 

VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den 

wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und 

Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

5.  

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Seite 7 

5.1 Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin machte mit Eingabe an 

das SEM vom 1. Oktober 2014 unter anderem geltend, die Angehörigen 

der Beschwerdeführerin seien Jeziden und in der Türkei gefährdet. 

Darüber hinausgehend sei die Mutter der Beschwerdeführerin (…)krank 

und ein Kind bei einer Bombenexplosion schwer verletzt worden, wobei 

Letzteres fast vollständig (…) sowie (…) und für den (…) Erhalt respektive 

Aufbau auf eine spezialisierte medizinische Behandlung angewiesen sei. 

Zudem wurde um Akteneinsicht ersucht.  

5.2 Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 – Ausgang beim SEM: 8. Oktober 

2014 – nahm das SEM das erwähnte Schreiben der Rechtsvertretung zu 

den Akten und erachtete sich nicht zuständig für die Behandlung des 

Akteneinsichtsgesuches; die Akteneinsicht müsse bei der Schweizer 

Vertretung in B.______ beantragt werden. In der angefochtenen Verfügung 

vom folgenden Tag, dem 7. Oktober 2014, wird festgehalten, es seien 

keine Hinweise auf eine Gefährdung oder Verfolgung ersichtlich, weshalb 

die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht 

erfüllt seien. 

5.3 Das SEM hat mit seinem Vorgehen im vorliegenden Verfahren 

zunächst das Recht auf Akteneinsicht als Teilgehalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör verletzt. Gemäss dem vorliegenden Aktenverzeichnis 

überweist die Schweizer Vertretung zwecks Durchführung des 

Einspracheverfahrens die Akten dem SEM (act. 4, Eingang der Akten der 

Schweizer Vertretung beim SEM am 29. September 2014, Seiten 18-125), 

welches sodann verfügt. Das Akteneinsichtsrecht beurteilt sich im 

Grundsatz nach Art. 26 VwVG, wonach die Partei Anspruch hat, Eingaben 

der Parteien und Vernehmlassungen der Behörde, alle als Beweismittel 

dienenden Aktenstücke sowie Niederschriften eröffneter Verfügungen am 

Sitz der verfügenden Behörde oder einer durch diese zu bezeichnenden 

kantonalen Behörde einzusehen. Die Einsichtnahme darf nur aus den in 

Art. 27 Abs. 1 VwVG abschliessend aufgezählten Gründen verweigert 

werden. Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, von ihr als 

Beweismittel eingereichte Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf 

nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen nur bis zum 

Abschluss der Untersuchung verweigert werden (vgl. Art. 27 Abs. 3 

VwVG).  

Wie die Vorinstanz nunmehr zu ihrer im Schreiben vom 6. Oktober 2014 

geäusserten Ansicht gelangt ist, wonach sich der Rechtsvertreter 

hinsichtlich der Behandlung seines Akteneinsichtsgesuches an die 

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Seite 8 

Schweizer Vertretung in B.______ zu wenden habe, entzieht sich der 

Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Klar ist, dass ein solches 

Vorgehen nicht mit den einschlägigen bundesrechtlichen Normen zu 

vereinbaren ist und im Übrigen gar nicht innert nützlicher Frist möglich 

gewesen wäre, hat das SEM doch bereits am Folgetag die Einsprache 

abgelehnt. In Einspracheverfahren betreffend sogenannte humanitäre Visa 

im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) ist das SEM als 

verfügende Behörde im Sinne von Art. 26 VwVG zuständig für die 

Behandlung eines Gesuchs um Akteneinsicht. Mit der Nichtanhandnahme 

des mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 gestellten Gesuchs um 

Akteneinsicht hat das SEM demnach das Recht auf Akteneinsicht verletzt.  

5.4 Sodann findet in der angefochtenen Verfügung vom 7. Oktober 2014 

auch keinerlei Auseinandersetzung mit den konkreten Vorbringen der 

Beschwerdeführerin statt, handelt es sich doch im Wesentlichen um eine 

Aneinanderreihung standardisierter Sätze ohne einzelfallspezifischen 

Bezug. Wie oben festgehalten, ergibt sich aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör das Recht, mit den eigenen Begehren gehört zu werden. 

Es besteht ein Anspruch der Parteien darauf, dass ihren Anträgen auf 

Abnahme von tauglichen und sachdienlichen Beweisen stattgegeben wird 

(Art. 33 Abs. 1 VwVG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert 

auch die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer 

Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG); daraus folgt, 

dass sich die Behörde mit den wesentlichen Vorbringen der 

Rechtssuchenden zu befassen und den Entscheid zu begründen hat 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). In der angefochtenen Verfügung vom 7. Oktober 

2014 finden wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin – dass es 

sich bei den Antragstellenden um Jeziden handle, welche in der Türkei 

besonders gefährdet seien, dass die Mutter (…)krank und ein Kind auf eine 

spezialisierte medizinische Behandlung angewiesen sei – keinerlei 

Erwähnung. Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach auch in dieser 

Hinsicht mangelhaft, da in Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Beschwerdeführerin ergangen.  

6.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen 

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festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch-

zuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen 

angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und 

unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen 

notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche 

Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der 

Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesver-

waltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

7.  

Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die 

angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen 

Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des 

vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem SEM zugestellt. Auf 

die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der 

vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es 

zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen 

Verfahren ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 

ist das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines 

Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 

E. 2c S. 51 ff., BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie 

das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind 

strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere 

Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwer-deführung im 

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Seite 10 

Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die 

unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 

praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in 

rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. 

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 

abzuweisen ist. 

8.3 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 

die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige 

Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig 

abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerde-

führerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. (…) (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzlichen Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

5.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG wird abgewiesen. 

6.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. (…) 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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