# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cff26d93-cf41-5260-98c1-6ef8aa8de003
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 C-5236/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5236-2008_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5236/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______, Z.________ (Griechenland),
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
(Y._______),
Vorinstanz.

Altersrente; Verfügung der SAK vom 14. Juli 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5236/2008

Sachverhalt:

A.
A.________ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), grie-
chischer Staatsbürger, geboren am (...) 1937, ist seit 1968 mit einer im 
Jahr 1943 geborenen Schweizerin verheiratet (act. SAK/26, 30).

Er leistete ab 1962 bis 2006 Beiträge an die Schweizerische Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (act.  SAK/34,  35,  97, 
114 f., 188). Da er im Juni 1964 eine endgültige Rückkehr nach Grie-
chenland plante, liess er sich im Juli 1964 die für Februar 1962 bis Juli 
1964  geleisteten Beiträge  zurückerstatten. Die  diesbezügliche  Verfü-
gung vom 25. Juli  1964 erwuchs unangefochten in  Rechtskraft  (act. 
SAK/38, 41, 44 – 52).

Der  Versicherte  arbeitete  jedoch bereits  ab Oktober  1964 wiederum 
beim selben Arbeitgeber in der Schweiz (act. SAK/41, 54). Ab August 
1972  bis  Juni  1981  lebte  er  mit  der  Familie  in  Griechenland  und 
arbeitete  für  die  Firma B.________ in  X._______  (bis  Januar  1981, 
act.  SAK/24,  40,  54).  Während  die  Familie  in  Griechenland  lebte, 
leistete die Ehefrau Beiträge an die freiwillige schweizerische AHV/IV 
(vgl. act. SAK/58, 165).

B.
Am  8.  August  2002  beantragte  der  Versicherte  bei  der  Ausgleichs-
kasse der C._______ (AK) eine Altersrente (act. SAK/23 – 26, 76). 

Mit  Verfügung vom 17. Februar 2003 teilte  die AK dem Versicherten 
mit,  er  erhalte  ab  1.  Januar  2003  eine  monatliche  Altersrente  von 
Fr. 1'380.--, basierend auf 29 Beitragsjahren und vier Monaten, inklusi-
ve Erziehungsgutschriften für die Jahre 1970 – 1972, Rentenskala 29 
(act. SAK/95 – 101). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 wurde die 
AHV-Rente  auf  Fr. 1'391.--  ab  1. Januar  2003  korrigiert  (act.  107  – 
109).

C.
C.a Da  der  Versicherte  seinen  Wohnsitz  per  Dezember  2002  nach 
Griechenland verlegt hatte (Beschwerdeakte 6.2), übermittelte die AK 
die Akten am 19. Januar 2004 an die Schweizerische Ausgleichskasse 
für Versicherte im Ausland SAK (Vorinstanz; act. SAK/110). Mit Mittei-
lung  vom  2.  April  2004  bestätigte  die  SAK  dem  Versicherten  die 

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ordentliche  Altersrente  von  Fr.  1'391.--  ab  1.  Februar  2004  (act. 
SAK/136).

C.b Nachdem  der  Versicherte  sowohl  gegenüber  der  AK  (act. 
SAK/111  bzw. 133)  als  auch  gegenüber  der  SAK  (Einsprache,  act. 
SAK/119 f., 137) geltend gemacht hatte, die Rente sei zu wenig hoch, 
da  Beitragsjahre  fehlten,  teilte  die  Vorinstanz  dem  Versicherten  mit 
Schreiben vom 4. Juni 2004 mit, ihre Kasse habe den Fall neu analy-
siert und neu berechnet, der Betrag bleibe unverändert. Somit werde 
die Verfügung vom 2. April 2004 bestätigt (act. SAK/145).

C.c Mit  Schreiben vom 28. Juni 2005 teilte der Versicherte der SAK 
mit, er lebe seit Ende 2002 getrennt von seiner Ehefrau in Griechen-
land,  seine  Ehefrau  lebe  weiterhin  in  der  Schweiz  und  werde  auch 
nach ihrer  Pensionierung Ende 2007 ihren Wohnsitz  in  der  Schweiz 
haben (act. IV/146).

D.
Als die Ehefrau des Beschwerdeführers im Dezember 2007 das Ren-
tenalter  erreichte,  berechnete  die  SAK  die  Renten  des  Ehepaars 
A._______ neu (act. SAK/174 – 182).

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 teilte sie der Ehefrau des Ver-
sicherten mit, diese erhalte mit Wirkung ab 1. Januar 2008 eine Alters-
rente  von Fr. 1'771.--  bei  der  anwendbaren Rentenskala  von 44 (43 
angerechnete Beitragsjahre, act. SAK/183 – 186).

Gleichzeitig  eröffnete  die  SAK dem Versicherten  mit  Verfügung  vom 
7. Dezember  2007,  er  erhalte  ab  1.  Januar  2008  eine  ordentliche 
Altersrente von noch Fr. 1'167.--, basierend auf der anwendbaren Ren-
tenskala  29  (bei  angerechneten  28  Jahren  und  5  Monaten,  act. 
SAK/187 – 190).

E.
Am  5.  März  2008  erhob  der  Versicherte  Einsprache  gegen  die  ihn 
betreffende Verfügung vom 7. Dezember 2007. Er teilte mit, er sei mit  
der  Kürzung  seiner  Rente  nicht  einverstanden. Wie  er  schon  früher 
mitgeteilt habe (vgl. act. SAK/146), lebe er getrennt von seiner Ehefrau 
in Griechenland, während sie in der Schweiz lebe, weshalb das Ehe-
paar zwei Haushalte führe. Er und seine Frau wollten nicht dazu ge-
zwungen werden, gerichtlich getrennt  zu werden. Im Übrigen sei  die 
Rente ohnehin zu klein, um gekürzt zu werden. Weiter machte er sinn-

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gemäss  (wie  auch  schon  früher,  vgl.  act.  SAK/111)  geltend,  für  die 
Jahre 1962 – 1964 seien zwar die von ihm bezahlten Beiträge zurück-
erstattet worden. Indessen seien ihm die vom damaligen Arbeitgeber 
geleisteten (nicht ausbezahlten) Beiträge anzurechnen (act. SAK/194).

F.
Mit  Einspracheentscheid  vom 14.  Juli  2008  wies  die  Vorinstanz  die 
Einsprache ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass die Sum-
me der Einzelrenten eines Ehepaars 150 Prozent des Höchstbetrags 
der Altersrente nicht übersteigen dürfe. Übersteige die Summe beider 
Einzelrenten den für sie massgebenden Höchstbetrag, so würden sie 
im Verhältnis ihrer Anteile gekürzt. Einzelrenten von Ehegatten würden 
nicht  der  Plafonierung  unterliegen,  wenn  der  gemeinsame Haushalt 
richterlich  aufgehoben  worden sei. Vorliegend  sei  kein  Beweis  einer 
juristischen Trennung der  Ehe erbracht  worden, weshalb die  Renten 
des Ehepaars plafoniert worden seien.

Soweit  der  Einsprecher  Beitragszeiten  für  die  Periode  1962  bis  Juli 
1964 geltend mache, bestehe nach der Rückvergütung der vom Ver-
sicherten  selbst  geleisteten  Beiträge  kein  Rechtsanspruch  mehr  ge-
genüber der AHV und der IV (act. SAK/195 f.).

G.
Am 12. August 2008 reichte der Beschwerdeführer über die Schweizer 
Botschaft in Athen seine Beschwerde ein (act. 1). Er bat um Überprü-
fung  der  Angelegenheit  und  machte  geltend,  die  Kürzung  seiner 
ohnehin  schon  kleinen  Altersrente  um  einen  Fünftel  bedrohe  seine 
finanzielle Existenz. Er argumentierte weiter, der arbeitende Schweizer 
versichere  automatisch die  nicht  arbeitende Ehefrau mit,  zusammen 
kämen diese Ehepartner  auf  eine volle  plafonierte Rente. In  seinem 
Fall habe seine Frau als Schweizerin die vollen Beitragsjahre geleistet 
und er  zusätzlich  auch  noch 29 Jahre. Zusammen würden sie  aber 
nicht die volle Ehepaarrente erreichen. Die Andersbehandlung sei un-
gerecht und diskriminierend. Weiter machte er  geltend,  er und seine 
Ehefrau wohnten seit fünf Jahren getrennt in zwei verschiedenen Län-
dern mit  je einem Haushalt,  weshalb sie einen finanziellen Mehrauf-
wand hätten gegenüber Paaren, die nur einen Haushalt führten, und 
die Renten deshalb nicht zu plafonieren seien.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2008 beantragte die Vor-

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instanz,  die  Beschwerde  sei  abzuweisen  und  die  Verfügung  vom 
7. Dezember 2007 zu bestätigen. Sie stellte fest, der Beschwerdefüh-
rer habe keinen Beweis einer juristisch vollzogenen Trennung erbracht, 
weshalb  die  Renten  plafoniert  worden  seien.  Im  Übrigen  seien  die 
Renten korrekt berechnet worden.

I.
Mit  Replik  vom 17. Oktober  2008 stellte  der  Beschwerdeführer  fest, 
seine Frau und er hätten sich getrennt, da er lieber in seiner Heimat 
Griechenland, sie lieber in der Schweiz lebe, gerichtliche Schritte sei-
en nicht unternommen worden, weshalb er die Trennung nicht belegen 
könne. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Plafonierung passe im vor-
liegenden Fall nicht, da zwei Haushalte geführt würden. Weiter hielt er 
daran fest, die Tatsache, dass seine Frau die vollen Beitragsjahre ge-
leistet habe, er aber nur einen Teil und sie deshalb zusammen nicht 
die volle Rente bekämen – anders als in Konstellationen, in welchen 
der Ehemann die vollen Beiträge geleistet habe und die Ehefrau nicht  
arbeitete –, sei offensichtlich diskriminierend.

Die nunmehr gekürzte Rente sei sehr klein, und da er im Ausland woh-
ne,  habe  er  auch  kein  Recht  auf  Ergänzungsleistungen. Er  erwarte 
Gleichbehandlung und bitte das Gericht zu prüfen, ob ihm das Völker-
recht (bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU) bessere Rechte als 
nach Schweizer AHV-Recht einräumen würden. 

Im Übrigen  bezog  er  sich  auf  die  zwischen  Februar  1962  und  Juni 
(recte: Juli) 1964 geleisteten und zurückerstatteten AHV-Beiträge und 
machte geltend, er sei diesbezüglich nicht auf die Folgen aufmerksam 
gemacht  worden. Im  Übrigen  seien  die  vom Arbeitgeber  geleisteten 
Beiträge nicht erstattet worden. Es sei ihm auch kein Rückkaufsrecht 
eingeräumt worden. Er finde deshalb, die Hälfte  der geleisteten Zeit  
müsse ihm angerechnet werden. 

J.
Die Vorinstanz hielt am 31. Oktober 2008 duplikweise an ihren Anträ -
gen fest.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht  schloss  am 13. November  2008  den 
Schriftenwechsel ab. 

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Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 
–  soweit  erforderlich  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung  (AHVG,  SR  831.10)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021),  sofern  wie  hier  keine Ausnahme nach Art.  32 
VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten 
Behörden.  Dazu  gehören  nach  Art.  33  Bst.  d  VGG  Verfügungen 
betreffend AHV-Renten von Personen mit Wohnsitz im Ausland (Art. 62 
AHVG).

1.2 Aufgrund  von  Art.  3  Bst.  dbis VwVG findet  das  VwVG keine  An-
wendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz 
vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts  (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. Dies  trifft  hier  zu,  da 
gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG die Bestimmungen des ATSG auf die im 
ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwend-
bar sind, soweit  das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht, was hier nicht der Fall ist.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  durch  den  angefochtene  Einsprache-
entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwer-
delegitimiert ist (vgl. zur Beschwerdelegitimation auch BGE 127 V 119 
E. 1.a). 

1.4 Der  auf  den  14.  Juli  2008  datierte  Einspracheentscheid  wurde 
dem Beschwerdeführer „par avion“ zugestellt. Die Beschwerde wurde 
am  12.  August  2008  der  Schweizer  Botschaft  in  Athen  übergeben 
(act. 2).  Die  Beschwerde  ist  somit  fristgerecht  eingereicht  worden 
(Art. 60 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG). Da die Beschwerde im 
Übrigen den gesetzlichen Formvorschriften (Art. 52 VwVG) entspricht, 
ist darauf einzutreten.

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2.
Vorab sind  die  zur  Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde  mass-
gebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtspre-
chung entwickelten Grundsätze darzulegen.

2.1 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  materiellen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die 
Frage, ob die SAK die Anpassung der Altersrente des Beschwerdefüh-
rers (Einkommensteilung mit seiner Ehefrau und Plafonierung) korrekt 
vorgenommen  hat,  beurteilt  sich  nach  den  Berechnungsgrundlagen 
zum Zeitpunkt  des  Eintritts  des  Versicherungsfalles  beim Beschwer-
deführer im Januar 2003 (vgl. Art. 31 AHVG sowie UELI KIESER, Recht-
sprechung  des  Bundesgerichts  zum  AHVG,  2. Aufl.,  Zürich  2005, 
S. 193 mit  weiteren Hinweisen). Die Rentenberechnung im Zeitpunkt 
der angefochtenen Verfügung (14. Juli 2008) folgt jedoch den seithe-
rigen Rentenanpassungen (vgl. Wegleitung des BSV über die Renten 
in  der  Eidgenössischen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenver-
sicherung [RWL] 2008, Rz. 5603 ff.).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaa-
tes der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Ju-
ni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 0.142.112.681)  anzuwen-
den ist, welches die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Ab-
kommen zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den 
einzelnen  Mitgliedsstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit 
absetzt,  als  darin derselbe Sachbereich  geregelt  wird  (Art.  20  FZA). 
Soweit  dieses  Abkommen,  insbesondere  dessen  Anhang  II,  der  die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), 
keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsieht,  ist  mangels  einer  ein-
schlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Re-
gelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der  An-
spruchsvoraussetzungen  und  die  Berechnung  einer  schweizerischen 
Altersrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE 130 V 51 ff.;  SVR  2004  AHV  Nr. 16  S. 49;  Urteil  des  Bundes-
gerichts vom 4. April 2005 [H 13/05] E. 1.1). Daraus folgt, dass die Ver-
waltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  den  Leistungsanspruch 
des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungsver-

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ordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich nach 
den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beur-
teilen  haben.  Demnach  bestimmt  sich  vorliegend  der  Anspruch  des 
Beschwerdeführers auf eine Rente der Alters- und Hinter lassenenver-
sicherung nach dem internen schweizerischen Recht und es besteht 
entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers kein Raum zur Anwen-
dung von EU-Recht.

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.2 Das  Sozialversicherungsverfahren  ist,  wie  auch  der  Sozialver-
sicherungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach 
hat die verfügende Behörde, wie auch das Gericht, von Amtes wegen 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Be-
weisanträge der  Parteien für  die richtige  und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a). 
Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er fin-
det sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 
195 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern  das  Gesetz  nicht  etwas Abweichendes vorsieht,  nach  dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor-
derungen nicht. Das Gericht  hat  vielmehr  jener  Sachverhaltsdarstel-
lung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E.  2, je 
mit Hinweisen).

4.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK die Rente des Beschwerdeführers nach Eintritt des Versiche-
rungsfalls seiner Ehefrau im Dezember 2007 korrekt ermittelt hat, und 
ob  sie  die  Renten  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau  mit  
Verfügungen vom 7. Dezember 2007 zu Recht plafoniert hat.

4.1

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4.1.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG 
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicher-
ten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Kon-
ten (Art. 30ter AHVG).

4.1.2 Einkommen,  welche die Ehegatten während der  Kalenderjahre 
der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte 
den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vor-
genommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt  sind,  wenn eine 
verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat  oder bei Auflö-
sung  der  Ehe  durch  Scheidung  (Art. 29quinquies Abs. 3  lit. a-c  AHVG). 
Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Ein-
kommen aus der Zeit  zwischen dem 1. Januar  nach Vollendung des 
20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungs-
falles beim Ehegatten,  welcher zuerst  rentenberechtigt  wird und aus 
Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versi-
chert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).

Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem 
Jahr,  in  dem beide  Ehegatten in  der  AHV versichert  gewesen sind, 
hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in 
einem  Kalenderjahr  nicht  während  der  gleichen  Monate  versichert 
sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres auf-
geteilt.  Die  Beitragszeiten  werden  jedoch  nicht  übertragen  (Abs. 2). 
Die  Einkommen im Jahr  der  Eheschliessung und im Jahr  der  Auflö-
sung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).

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4.2 Während der Beschwerdeführer mit seiner Familie in Griechenland 
weilte, leistete die Ehefrau als Schweizerin Beiträge an die freiwillige 
AHV/IV (vgl. act. SAK/58, 165). Als obligatorisch versicherte Schweize-
rin konnte sie nach damaliger Gesetzgebung der freiwilligen Versiche-
rung  beitreten  (vgl. Art.  2  Abs. 1  und  2  AHVG in  der  Fassung  vom 
19. Juni  1959 [Ziff. I],  in  Kraft  seit  1. Januar  1960)  und ihre  AHV/IV 
weiterführen (vgl. act. SAK/55, letzter Abschnitt).

Der Beschwerdeführer rügt, es seien ihm die von seiner Ehefrau ge-
leisteten  Beiträge  an  die  freiwillige  Versicherung  gestützt  auf  den 
Gleichbehandlungsgrundsatz als Beitragszeiten anzurechnen. 

4.2.1 Eine Anrechnung der Beiträge des Ehegatten ist nur nach den 
Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 3 AHVG möglich. Gemäss dieser Be-
stimmung gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte 
Beiträge  von  mindestens  der  doppelten  Höhe  des  Mindestbeitrages 
bezahlt  hat,  dies  bei  nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstäti -
gen Versicherten oder bei Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten 
mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.

4.2.2 Aufgrund der vorliegenden Akten ist  festzustellen,  dass in  den 
Jahren 1973 – 1980, in welchen die Familie des Beschwerdeführers in  
Griechenland lebte, der Beschwerdeführer bei der Firma B._______ in 
Griechenland  ab  August  1972  bis  Januar  1981  angestellt  war  (act. 
SAK/39, 40). 

Da der Beschwerdeführer somit vorliegend selber (unselbständig) er-
werbstätig  war,  besteht  keine Möglichkeit,  dem Beschwerdeführer  in 
Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AHVG die fehlenden Beitragszeiten zwi-
schen 1972 und 1981, als von der Ehefrau geleistet, anzurechnen. Für 
diesen Zeitraum besteht  allenfalls  ein  Rentenanspruch nach griechi-
schem Recht, wie im Übrigen auch für jene Zeiten, in welchen er vor 
seiner  Tätigkeit  in  der  Schweiz  in  Griechenland  arbeitete  (vgl.  act. 
SAK/67 – 73). Weitergehende Ansprüche sind aus dem FZA und an-
deren internationalen Vereinbarungen nicht abzuleiten.

4.2.3 Ergänzend ist hier anzumerken, dass der Gesetzgeber im Rah-
men der 10. AHV-Revision die Möglichkeit geschaffen hat,  dass Per-
sonen, welche für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Aus-
land tätig sind und von ihm entlöhnt werden, die Versicherung wei ter-
führen können, sofern der Arbeitgeber sein Einverständnis erklärt (vgl. 

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Art. 1a Abs. 3 AHVG und Art. 5 ff. AHVV, in Kraft seit 1.  Januar 1997, 
[AS 1996 2466 2488]).

Die beim Beschwerdeführer in Frage stehende Beitragslücke besteht 
für die Jahre 1972 bis 1981, weshalb diese Regelung vorliegend nicht 
anwendbar ist. Im Übrigen eröffnet diese Gesetzgebung Versicherten 
einzig die Möglichkeit, ihre Versicherung weiterzuführen, wenn der Ar-
beitgeber damit  einverstanden ist. Anzeichen für  ein solches Einver-
ständnis  des  Arbeitgebers  sind  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich.  Ein 
gemeinsames schriftliches Gesuch (Art. 5a AHVV) ist ebenfalls nicht 
aktenkundig.  Somit  kann  der  Beschwerdeführer  auch  aus  Art.  1a 
Abs. 3 AHVG keinen Anspruch für sich ableiten.

4.3 Gemäss  Art.  35  AHVG  beträgt  die  Summe  der  beiden  Renten 
eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Alters-
rente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben. Die 
Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richter-
lich aufgehoben wurde. Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer An-
teile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Griechen-
land und seine Ehefrau in W.________ wohnen (act. SAK/150). Es ist 
aufgrund  der  Akten  davon  auszugehen,  dass  das  Ehepaar  faktisch 
getrennt lebt und sich der Beschwerdeführer nur zu Besuchszwecken 
in der Schweiz aufhält (vgl. auch SAK/211). Der Beschwerdeführer hat 
dies mehrfach gegenüber der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungs-
gericht bekräftigt (vgl. act. SAK/146, 194, Beschwerdeakten [act.] 1, 6). 
Er  hat  jedoch  bisher  keinen  Beleg  dafür  eingereicht,  dass  die  Ehe 
richterlich  aufgehoben  worden  sei.  Das  Bestehen  einer  faktischen 
Trennung der Ehe ohne richterlich festgestellte Trennung reicht indes 
gemäss dem klarem Wortlaut in Art. 35 Abs. 2 AHVG nicht aus, um 
eine Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes  im gesetzlichen Sinn 
zu begründen (vgl. zur ratio legis dieser Bestimmung BGE 126 V 455 
E.  2c.bb,  mit  weiteren  Hinweisen).  Die  Vorinstanz  hat  demnach  die 
Renten des Ehepaars zu Recht plafoniert.

4.4 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik wiederum 
rügt, es seien ihm die in den Jahren 1962 – 1964 geleisteten Beiträge 
des Arbeitgebers – zumindest  teilweise – anzurechnen, und sinnge-
mäss geltend macht, er sei diesbezüglich von der damaligen Behörde 
nicht  richtig  über  den Verlust  der  Beitragszeiten bei  Auszahlung der 

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Beiträge informiert worden, ist er auf die rechtskräftige Verfügung vom 
25. Juli 1964 (act. SAK/52) zu verweisen, welche die Bemerkung ent-
hielt: „Sollten Sie früher oder später wieder eine Erwerbstätigkeit in der 
Schweiz aufnehmen, so machen wir Sie schon heute darauf aufmerk-
sam, dass obige durch uns zurückvergüteten AHV-Beiträge nicht wie-
der einbezahlt  werden können, und dass ein Rentenanspruch darauf 
nie beansprucht werden kann.“ 

Ebenfalls  im  Schreiben  vom  20.  April  1972  teilte  die  AK  dem  Be-
schwerdeführer  mit,  die  fraglichen  Beiträge  seien  am  20.  Juli  1964 
zurückerstattet  worden.  Der  Versicherte  sei  darauf  aufmerksam  ge-
macht worden, dass zurückbezahlte Beiträge später nicht wieder in die 
eidgenössische AHV überwiesen werden  könnten und dass die  ent-
sprechenden  Beitragszeiten  nicht  mehr  berücksichtigt  würden  (act. 
SAK/55 f.). Der Beschwerdeführer war demnach zweimal  unmissver-
ständlich über den Verlust der Beitragsjahre informiert worden. Da die 
Verfügung vom 25. Juli 1964 seit Jahren rechtskräftig ist, ist auf diese 
Rüge nicht mehr weiter einzugehen.

4.5 Aufgrund  der  vorliegenden  Akten  ist  die  Vorinstanz  bei  der  Be-
rechnung  der  Rente  des  Beschwerdeführers  von  den  zutreffenden 
Rentenskalen  (29  beim  Beschwerdeführer,  44  bei  seiner  Ehefrau) 
ausgegangen. Es sind auch keine Hinweise dafür ersichtlich, dass ein 
unrichtiges  Einkommen ermittelt  worden wäre. Zu prüfen bleibt  des-
halb, ob die Rentenberechnungen korrekt durchgeführt worden sind.

4.5.1 Das Ehepaar hat im Jahr 1968 geheiratet. Demnach sind die ab 
dem Jahr 1969 – 1972 und 1981 – 2001 je von beiden Ehepartnern 
geleisteten Einkommen hälftig geteilt  worden (oben E. 4.1.2). Da der 
Beschwerdeführer im Jahr 2002 während zwölf Monaten Beiträge leis-
tete,  welche  nicht  für  die  Rentenberechnung  berücksichtigt  werden 
konnten  (vgl.  Art.  29bis Abs.  1  AHVG),  wurden  diese  Monate  zur 
Lückenfüllung für  die Monate  Juli  1980 – Juni  1981 verwendet  (Art. 
52c AHVV), weshalb die Leistung der Ehefrau auch für das Jahr 1980 
geteilt und die Hälfte dem Ehemann angerechnet wurde. Daraus ergab 
sich für den Ehemann eine Rente von Fr. 1'457.--, für die Ehefrau eine 
solche von Fr. 2'210.--, zusammen Fr. 3'667.-- (act. SAK/177 ff.).

4.5.2 Weisen  nicht  beide  Ehegatten  eine  vollständige  Beitragsdauer 
auf, so entspricht der Höchstbetrag der beiden Renten einem Prozent-
satz des maximalen Betrages bei Vollrenten. Dieser wird ermittelt, in-

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dem die Summe aus dem Prozentanteil  der niedrigeren Rentenskala 
und  dem doppelten  Prozentanteil  der  höheren  Rentenskala  (Art.  52 
AHVV) durch drei geteilt wird (Art. 53bis AHVV).

Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, betragen die Renten für 
das  Ehepaar  A._______ 150% der  Höchstrente  der  Rentenskala  39 
([29 + 44 + 44]  : 3),  d. h. 1.50 x 1'959.--  = 2'938.-- (Rententabellen 
2007, S. 28 und 107). Entsprechend wurden die Renten wie vom Ge-
setzgeber vorgesehen proportional  auf  Fr. 1'167.--  für  den Ehemann 
und Fr. 1'771.-- für die Ehefrau gekürzt (1'167.-- + 1'771.-- = 2'938.-- 
[vgl. act. 4 S. 3]).

4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit Eintritt des Renten-
alters  der  Ehefrau  die  Renten  des  Ehepaars  gemäss  der  anzuwen-
denden  Rechtslage  korrekt  ermittelt  wurden.  Der  Beschwerdeführer 
dringt  demnach  mit  seinen  Rügen  nicht  durch.  Die  Beschwerde  ist 
deshalb vollumfänglich abzuweisen. 

5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwer-
deführer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd-
igungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2] 
und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und wird keine Parteient-
schädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

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- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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