# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3562fe3d-7cf7-57a4-ab48-9111062fed2d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.01.2015 PE140008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PE140008_2015-01-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PE140008-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 8. Januar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

 

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,  

 

 

gegen 

 
B._____,  

 

Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 1. September 2014  
(FO060565-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1. Am 14. April 1995 schloss der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Klä-

ger), gesetzlich vertreten durch seinen Vater, bei der Rechtsvorgängerin der 

Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte), der "A1._____“ Le-

bensversicherungsgesellschaft, eine sogenannte „Heiratsversicherung“ über 

Fr. 100'000.– ab (Police Nr. ...). Es handelt sich dabei um eine gemischte 

Lebensversicherung (Erlebnisfall-Kapital und Todesfallrisiko) als Hauptversi-

cherung, kombiniert mit einer Heiratszusatzversicherung. Dabei wird die Er-

lebnisfall-Summe vorzeitig ausbezahlt, falls das versicherte Kind (vorliegend 

der Kläger) vor Ablauf der Versicherungsdauer heiratet. Der Vertragsbeginn 

war auf den 22. März 1995, das Vertragsende auf den 22. März 2011 fest-

gesetzt.  

2. Der Kläger heiratete am 10. Mai 2004 (Urk. 16/188), womit der Versiche-

rungsfall eingetreten war. Die Beklagte zahlte dem Kläger in der Folge nach 

Verrechnung mit ausstehenden Prämien und Zinsen Fr. 48'760.30 aus 

(Urk. 16/190 und Urk. 38/21).  

3. Unter dem Datum vom 7. November 2006 machte der Kläger das vorliegen-

de Verfahren bei der Vorinstanz hängig (Urk. 2). Er verlangt die Rückerstat-

tung der Prämie des Jahres 2004 (pro rata temporis) sowie der zu viel abge-

zogenen Darlehens- und Verzugszinsen. Die Vorinstanz hiess das klägeri-

sche Begehren teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger zu 

viel verrechnete Verzugszinsen im Betrag von Fr. 49.30 zurückzuerstatten 

(Urk. 82).  

4. Hiergegen erhob die Beklagte innert Frist Beschwerde (Urk. 81). Sie ver-

langt die vollumfängliche Abweisung der Klage. Der Kläger liess sich innert 

Frist nicht vernehmen.  

- 3 - 

5. Die Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abtei-

lung, vom 1. September 2014 blieben unangefochten, weshalb sie in 

Rechtskraft erwachsen sind. Dies ist vorzumerken.  

6. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

B. Aktivlegitimation 

1. Die Beklagte moniert die fehlende Aktivlegitimation des Klägers. Sie macht 

zusammengefasst geltend, der Kläger sei mit grosser Wahrscheinlichkeit 

nicht der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte der geltend gemachten Forde-

rung. Sie habe bereits vor Vorinstanz eingehend dargelegt, dass davon aus-

zugehen sei, dass C._____ hinter dem Verfahren stehe und dieser den Pro-

zess in seinem eigenen Interesse führe. Der klägerische Rechtsvertreter ha-

be jedenfalls sein Mandat mit Schreiben vom 30. Januar 2014 niedergelegt, 

nachdem der United States District Court des Southern District of New York 

in einem Urteil vom 13. Dezember 2013 festgestellt habe, dass C._____ und 

die D._____ AG den amerikanischen Racketeering Influenced and Corrupt 

Organizations Act verletzt hätten, indem sie Versicherungsnehmer benutzt 

hätten, um aufwendige Gerichtsverfahren gegen die Beklagte anzustrengen, 

wobei die Verfahren aus eigenen Interessen und nicht im Interesse der Ver-

sicherungsnehmer geführt worden seien. Basierend auf dieser Feststellung 

habe das amerikanische Gericht C._____ und der D._____ AG verboten, 

Gerichtsverfahren gegen die Beklagte im Zusammenhang mit Heiratsversi-

cherungspolicen in den Vereinigten Staaten oder im Ausland zu finanzieren, 

zu verfolgen oder anderweitig zu unterstützen. Die Tatsache, dass der klä-

gerische Rechtsvertreter nach Kenntnisnahme von diesem Urteil sein Man-

dat niedergelegt habe, zeige auf, dass er die Interessen von C._____ und 

nicht jene des Klägers gewahrt habe, ansonsten er vom amerikanischen 

Entscheid gar nicht betroffen gewesen wäre. Die Vorinstanz habe sich zu 

diesen Ausführungen mit keinem Wort geäussert (Urk. 81 S. 7-9 m.V.a. Urk. 

74).  

 

- 4 - 

 

2. Es trifft zu, dass sich die Vorinstanz nicht lange mit dem Thema der Aktivle-

gitimation des Klägers aufgehalten hat. Dies war aber auch nicht nötig. Der 

vorliegende Prozess thematisiert eine Forderung aus einem Versicherungs-

vertrag. Dass der Kläger als Versicherungsnehmer dieses Vertrages - wel-

chem die Beklagte in dieser Funktion nota bene bereits den Betrag von 

Fr. 48'760.30 als Versicherungssumme ausbezahlt hat - Berechtigter einer 

allfälligen weiteren Forderung aus diesem Versicherungsvertrag ist, liegt auf 

der Hand. Die Beklagte legt nicht dar, inwiefern sich daran etwas geändert 

haben sollte. Die Aktivlegitimation des Klägers steht daher ausser Zweifel. 

Eine Vertretung durch C._____ besteht zum heutigen Zeitpunkt zufolge zeit-

licher Befristung der Vollmacht nicht mehr.  

 Der Kläger hat in seiner Position als Forderungsberechtigter C._____ am 5. 

Juli 2006 eine Vollmacht erteilt und ihn ermächtigt, ihn in allen Angelegen-

heiten im Zusammenhang mit der Versicherungspolice Nr. ... bei der 

"A1._____" zu vertreten (Urk. 3 S. 2). Die Gültigkeit dieser Vollmacht wurde 

von der Beklagten nie in Frage gestellt. Der Kläger hat mit Erteilung der 

Vollmacht gleichzeitig sein Interesse zum Ausdruck gebracht, dass C._____ 

in seinem Namen gegen die Beklagte vorgeht. Dies hat C._____ getan und 

hat am 14. Juli 2006 die Anwaltskanzlei E._____ mit der Wahrung der Rech-

te des Klägers gegen die Beklagte beauftragt (Urk. 3 S. 1), welche das vor-

liegende Verfahren unter dem Datum vom 7. November 2006 im Namen des 

Klägers bei der Vorinstanz anhängig gemacht hat. Ob der Kläger über die 

Einleitung eines solchen Verfahrens und dessen Fortgang informiert wird, ist 

nicht von Belang, da die Handlungen von C._____ im Zeitpunkt der Einlei-

tung des vorliegenden Forderungsprozesses von der seinerzeit erteilten 

Vollmacht an C._____ gedeckt waren. Dass ein allfälliger Prozessgewinn 

nicht dem Kläger als Forderungsinhaber zukommen würde, macht die Be-

klagte nicht geltend. Es besteht daher entgegen der beklagtischen Ansicht 

kein Anlass, Abklärungen mit Bezug auf das Interesse des Klägers am vor-

liegenden Prozess vorzunehmen. Die Tatsache, dass ein amerikanisches 

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Gericht C._____ verboten hat, Verfahren gegen die Beklagte im Zusam-

menhang mit Heiratsversicherungen zu führen, und einen allfälligen 

Verstoss hiergegen sanktioniert hat, ändert nichts daran, dass im vorliegen-

den Verfahren eine vom Kläger unterzeichnete Vollmacht im Recht liegt, mit-

tels welcher er C._____ als seinen Vertreter bestimmte.  

C. Verjährung 

1. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die Forderung des Klägers sei 

verjährt. Letzterer habe am 10. Mai 2004 geheiratet, worauf ihm die Beklag-

te am 15. Juli 2004 einen "Zahlungsauftrag für Versicherungsleistungen" ha-

be zukommen lassen und ihm am 7. Oktober 2004 Fr. 48'760.30 überwiesen 

habe. Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag würden innerhalb von 

zwei Jahren verjähren, weshalb die klägerische Forderung im Zeitpunkt der 

Betreibungseinleitung vom 10. Juli 2006 bereits verjährt gewesen sei. Die 

Ansicht der Vorinstanz, wonach die Verjährungsfrist mit Zustellung des Zah-

lungsauftrages unterbrochen worden sei, treffe nicht zu. Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung werde für eine Unterbrechung der Verjährung 

gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR vorausgesetzt, dass der Schuldner mit Ausfüh-

rung einer Teilzahlung erkläre, unter gewissen Voraussetzungen zur Leis-

tung von weiteren Zahlungen bereit zu sein, und somit das Bestehen einer 

Restschuld nicht ausschliesse. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte aber 

keine Teil- oder Akontozahlung geleistet, sondern habe dem Kläger eine Ab-

rechnung für eine Schlusszahlung zukommen lassen. Damit habe sie zum 

Ausdruck gebracht, dass sie zu keinen weiteren Zahlungen bereit sei. Die 

Beklagte habe mit dem Zahlungsauftrag lediglich einen bestimmten Schuld-

betrag (konkret Fr. 48'760.30) im Sinne einer Saldoabfindung anerkannt, 

womit nur in diesem Umfang eine Unterbrechung der Verjährung erfolgt sei. 

Eine Verjährungsunterbrechung für einen Fr. 48'760.30 übersteigenden Be-

trag habe nicht stattgefunden. Damit sei die Forderung des Klägers - soweit 

sie den Betrag von Fr. 48'760.30 übersteige - zwei Jahre nach dem an-

spruchsbegründenden Ereignis der Heirat am 10. Mai 2004, mithin seit dem 

10. Mai 2006 verjährt (Urk. 81 S. 9-16). 

- 6 - 

2. Die Rüge der Beklagten ist begründet. Es trifft zwar zu, dass die Verjährung 

durch Anerkennung der Forderung seitens des Schuldners unterbrochen 

wird. Sofern der Schuldner eine Abschlagszahlung leistet, genügt es für die 

Unterbrechung der Verjährung, dass der Schuldner erklärt, unter gewissen 

Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein, und somit 

das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Damit ist bei Akonto-

zahlungen von einer Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Anerkennung 

auszugehen, wenn Einigkeit über den Grundsatz einer Zahlungspflicht be-

steht, die Höhe des tatsächlich geschuldeten Betrages aber noch nicht er-

mittelt werden kann. Gibt der Schuldner anlässlich der Zahlung aber zu er-

kennen, dass nach der Zahlung kein Anspruch des Gläubigers mehr be-

steht, und schliesst er damit das Bestehen einer Restforderung aus, ist nicht 

von einer grundsätzlichen Anerkennung, sondern von einer Schlusszahlung 

auszugehen, die nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung führt (BGE 

134 III 591 Erw. 5.2.3 f.). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger 

eine Abrechnung zukommen lassen, in der sie von der vereinbarten Versi-

cherungssumme von Fr. 100'000.– ausstehende Prämien sowie Darlehens- 

und Verzugszinsen in Abzug gebracht hat und damit auf einen zu bezahlen-

den Betrag von Fr. 48'760.30 kam. Eine Erklärung, dass sie zur Leistung 

von Zahlungen, die über diese Fr. 48'760.30 hinausgehen, bereit wäre und 

das Bestehen einer Restforderung daher nicht ausgeschlossen sei, ist dem 

Zahlungsauftrag nicht zu entnehmen. Auch sind keine Umstände ersichtlich, 

aus denen der Kläger nach Treu und Glauben auf etwas Derartiges hätte 

schliessen dürfen. Schliesslich waren mit Eintritt des anspruchsbegründen-

den Ereignisses (Heirat des Klägers) sämtliche Tatsachen, die für die Be-

stimmung der Höhe des klägerischen Anspruches nötig waren, bekannt. Die 

Beklagte hat durch den Zahlungsauftrag Aufschluss über den zu leistenden 

Betrag gegeben. Der Zahlungsauftrag vom 15. Juli 2004 ist daher als 

Schlussabrechnung zu qualifizieren, aus welcher der Zahlungswille der Be-

klagten für einen Betrag in der Höhe von Fr. 48'760.30 hervorgeht. Eine 

mögliche Anerkennung weiterer Beträge ist zu verneinen. Damit wurde die 

Verjährung nur mit Bezug auf den von der Beklagten anerkannten Betrag 

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von Fr. 48'760.30 unterbrochen. Soweit sich eine Schuldanerkennung näm-

lich nur auf einen Teil der tatsächlich bestehenden Schuld bezieht, indem sie 

zum Beispiel auf einen Gesamtbetrag limitiert ist, tritt die Verjährungsunter-

brechung nur hinsichtlich dieses anerkannten Teiles ein (Krauskopf, Die 

Schuldanerkennung im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Freiburg 

2003, Rz. 294). Der Anspruch des Klägers auf eine Fr. 48'760.30 überstei-

gende Versicherungsleistung ist damit zwei Jahre nach dem anspruchsbe-

gründenden Ereignis, der Heirat des Klägers vom 10. Mai 2004, am 10. Mai 

2006 verjährt. Der Kläger hat seine Forderung erstmals mit Betreibungsbe-

gehren vom 10. Juli 2006 (Urk. 38/23) und damit zu einem Zeitpunkt, als die 

Verjährung bereits eingetreten war, geltend gemacht. Die Klage ist daher zu-

folge Verjährung abzuweisen. 

D.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-

schwerdeverfahrens zu befinden. 

2.  Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 4 

Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

vom 8. September 2010 auf Fr. 150.– festzulegen. Die Beklagte obsiegt mit 

ihrer Beschwerde vollumfänglich, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen 

sind. Der Kläger hat sich vor Beschwerdeinstanz mit dem angefochtenen 

Entscheid nicht identifiziert, weshalb die entsprechenden Kosten (Fr. 150.–) 

mit Hinweis auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. 

Aus demselben Grund wird der Kläger gegenüber der Beklagten auch nicht 

entschädigungspflichtig.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils des Be-

zirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 1. September 2014 in Rechtskraft er-

wachsen sind. 

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Be-

zirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 1. September 2014 aufgehoben und 

durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"1. Die Klage wird abgewiesen." 
 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskas-

se genommen. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger durch Publikation in der 

nächsten Ausgabe des Amtsblattes des Kantons Zürich, sowie an das Be-

zirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 49.30. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 8. Januar 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 1. September 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 1. September 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger durch Publikation in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes des Kantons Zürich, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...