# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01e043c9-bf76-5c9d-9200-fb972a08615d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2020 F-3877/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3877-2020_2020-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3877/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 2 0    

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

F-3877/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank "Eurodac" ergab, dass er 

bereits am 17. Januar 2017 in Deutschland Asyl beantragt hatte. 

Anlässlich der Befragung vom 20. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gewährt, welches ge-

mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser geltend, nicht 

nach Deutschland zurückkehren zu wollen, da er nicht wisse, was er dort 

machen solle. Sein Asylgesuch sei abgewiesen worden und trotz Vollzeit-

stelle habe er keine eigene Wohnung mieten dürfen, sondern habe in der 

Asylunterkunft leben müssen. Obwohl er vier Jahre in Deutschland ver-

bracht hatte, sei er nur einmal angehört worden. Zudem habe er einige 

Probleme mit Bekannten gehabt; wenn er in die Sauna gegangen sei, hät-

ten die anderen Kurden im Zentrum davon erfahren und ihn blamiert sowie 

ausgelacht. Er nehme sodann Schlaftabletten, weil er ansonsten nicht ein-

schlafen könne. Oft habe er auch Alpträume und Probleme mit Schlafwan-

deln. In Deutschland sei er zwar nie in einem Spital, jedoch bei einem Arzt 

gewesen, der ihm Medikamente verschrieben habe.  

B.  

Am 21. Juli 2020 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 24. Juli 2020 entsprochen. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 (eröffnet am 27. Juli 2020) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Voll-

zug der Wegweisung nach Deutschland und stellte fest, einer allfälligen 

F-3877/2020 

Seite 3 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte mit Schreiben vom 27. Juli 2020 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

E.  

Mit undatierter Beschwerde (Poststempel 31. Juli 2020) an das Bundes-

verwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Even-

tualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen seien die Vor-

instanz und die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid über die 

Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ihm sei die un-

entgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu gewähren und es sei eine amtliche Rechtsverbeiständung 

beizuordnen. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 3. August 2020 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

F-3877/2020 

Seite 4 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

F-3877/2020 

Seite 5 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

F-3877/2020 

Seite 6 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.  

5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 17. Januar 2017 in Deutschland 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die deut-

schen Behörden am 21. Juli 2020 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Die deutschen Be-

hörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 24. Juli 2020 zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Deutschland ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates blieb unbestritten. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutsch-

lands ist somit gegeben. 

5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2.1. Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer geltend, er 

habe mit einigen Personen mit einer professionellen Kamera einen Sexfilm 

aufgenommen, den viele Kurden gesehen hätten. Er sei homosexuell und 

könne nicht in Deutschland leben. Es gebe schlechte Reaktionen auf ihn 

und er werde oft ausgelacht.  

5.2.2. Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

F-3877/2020 

Seite 7 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Dem Beschwerdeführer steht es sodann offen, sich bei Problemen 

mit anderen Personen an die zuständigen deutschen Behörden zu wen-

den. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3. Der Beschwerdeführer fordert implizit die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbstein-

trittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. 

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass 

die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und 

seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt 

worden wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber fest-

zustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs 

durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil 

der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (so-

genanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend 

führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland gemäss 

Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoule-

ment-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich 

ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK ableiten lässt).  

F-3877/2020 

Seite 8 

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb-

rigen nötigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er benötige Medikamente, um 

schlafen zu können. Im Iran sei er operiert worden und ihm seien "Kopfhö-

rer" eingesetzt worden. Mit diesen sei es schwierig zu schlafen. Er erhalte 

keine medizinische Behandlung. Bei der Vorinstanz erklärte er hingegen, 

er sei in Deutschland bei einem Arzt gewesen, der ihm Medikamente ver-

schrieben habe. Entgegen seinen Ausführungen auf Beschwerdeebene ist 

damit eine Behandlung in Deutschland erfolgt. Seine gesundheitlichen 

Probleme sind sodann nicht derart gravierend, als dass eine Überstellung 

nach Deutschland eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen 

auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). 

Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4. Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil 

des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

F-3877/2020 

Seite 9 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 

Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu 

bezeichnen ist, und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren 

Gewährung fehlt. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. August 2020 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3877/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Annina Mondgenast 

 

 

Versand: