# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0d8c41b-227a-5847-8d86-a6b08a8b6191
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2014 E-749/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-749-2014_2014-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-749/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis;   

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Albanien,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des BFM vom 5. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-749/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge gemein-

sam Albanien am (…) und gelangten via Mailand am 13. Dezember 2013 

in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 30. De-

zember 2013 fanden die Befragungen zur Person (BzP) im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Basel statt. Die Vorinstanz hörte die Beschwerde-

führenden am 14. Januar 2014 getrennt voneinander zu den Asylgründen 

an.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im (…) 

eine Person getötet, weshalb die Familie der Gefahr der Blutrache aus-

gesetzt sei. Aufgrund der Tötung sei er verurteilt worden und habe sieben 

Jahre und fünf Monate im Gefängnis verbracht. Nach der Entlassung aus 

der Haft, könnten er und seine Familienmitglieder aus Angst vor der Blut-

rache nicht mehr das Haus verlassen. Bisher sei es zu keinen Zwischen-

fällen mit der gegnerischen Familie gekommen, da sie sich immer im 

Haus aufgehalten hätten. Den Schutz der Behörden hätten sie nicht er-

sucht, da der Staat in solchen Fällen nicht helfe. Diverse Versöhnungs-

versuche mit der gegnerischen Familie seien gescheitert, weshalb er 

schliesslich das Land habe verlassen müssen. Als Beweismittel reichte er 

ein Urteil des Bezirksgerichts von D._______ vom (…), einen Entlas-

sungsbefehl vom (…), eine Aufstellung über die verbüsste Haftzeit und 

ein Empfehlungsschreiben des Bürgermeisters der Gemeinde E._______ 

ein. 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen dieselben Ausreise-

gründe wie ihr Ehemann geltend. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die 

Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Sie lehn-

te die Asylgesuche ab, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz 

weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung. Weiter händigte sie ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus. Zur Sicherstellung des Vollzugs wurden die Be-

schwerdeführenden während höchstens 30 Tagen in Ausschaffungshaft 

genommen und der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Haft beauf-

tragt. 

E-749/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 (Datum Poststempel) reichten die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragten, der Entscheid des BFM vom 5. Februar 2014 sei aufzuhe-

ben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und 

ihnen sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung für sie nicht zumutbar respektive nicht 

zulässig sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche 

Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Streitgegenstand bildet vorliegend die Ablehnung der Asylgesuche 

mangels Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft sowie der Wegweisungsvoll-

zug. Die Anordnung der Ausschaffungshaft (Ziffern 7 und 8 des Disposi-

tivs der Verfügung vom 5. Februar 2014) wird von den Beschwerdefüh-

renden nicht angefochten und ist somit nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens. 

E-749/2014 

Seite 4 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 

1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung nach ausführ-

lichen Erwägungen zum Phänomen der Blutrache zum Schluss, der alba-

nische Staat erfülle seine Schutzpflicht im Falle geltend gemachter Be-

drohung bzw. Verfolgung im Kontext der Blutrache. Kein Staat sei in der 

Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergrif-

fen durch Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Daraus könne 

jedoch nicht geschlossen werden, dass das Ersuchen um staatlichen 

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Seite 5 

Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen sei bzw. der albanische 

Staat seiner Schutzpflicht grundsätzlich nicht nachkomme. Der befürchte-

te Übergriff stelle auch in Albanien eine strafbare Handlung dar, die von 

den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkei-

ten verfolgt und geahndet werde. Die Beschwerdeführenden hätten sich 

im konkreten Fall nicht an die Behörden gewandt und nicht aktiv um 

Schutz ersucht. Es könne daher nicht gesagt werden, die albanischen 

Behörden seien untätig geblieben. Sie hätten den Behörden keine Chan-

ce gegeben, das Gegenteil unter Beweis zu stellen. Es liessen sich auch 

keine Hinweise entnehmen, dass ihnen von den Behörden der erforderli-

che Schutz nicht gewährt würde. Vor diesem Hintergrund sei es ihnen 

möglich und zumutbar, sich in dieser Sache an die albanischen Behörden 

zu wenden und um Schutz vor Übergriffen zu ersuchen. Der Bundesrat 

habe im Übrigen mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfol-

gungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Daran änder-

ten auch die von ihnen eingereichten Beweismittel nichts. 

4.2 Die Beschwerdeführenden erneuern im Wesentlichen ihre erstinstanz-

lichen Vorbringen, ohne sich mit den Erwägungen der angefochtenen 

Verfügung auch nur im Geringsten auseinanderzusetzen. Damit legen sie 

nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit der Feststellung, sie erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um 

Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die sorgfältigen 

und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. So trifft 

insbesondere zu, dass sie ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt hätten, 

sich an die albanischen Behörden zu wenden, was sie gemäss eigenen 

Aussagen unterliessen. Da der Bundesrat Albanien als verfolgungssiche-

ren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AslyG be-

zeichnet hat, besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante 

staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Ver-

folgung gewährleistet ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. 

4.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind daher nicht geeignet, 

die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen. Daran vermögen auch die von ihnen eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern, da die Glaubhaftigkeit der Vorbringen von der Vorin-

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Seite 6 

stanz nicht bestritten wird. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden 

verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 

noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]).  

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flücht-

lingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. 

Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, auch wenn nicht ausgeschlossen 

werden könne, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ih-

ren Heimatort allenfalls mit Nachteilen zu rechnen hätten, sei festzuhal-

ten, dass ihnen eine innerstaatliche Wohnsitzalternative offenstehe, zu-

mal nicht davon auszugehen sei, dass sie landesweite Racheakte zu be-

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fürchten hätten. Vielmehr bestehe ungeachtet ihrer Äusserungen, wonach 

ihre Verfolger sie überall ausfindig machen würden, kein Grund für die 

Annahme, dass sie im ganzen Land von einer ausweglosen Situation be-

troffen seien. Vor diesem Hintergrund sei das Bestehen einer konkreten 

und ernsthaften Gefahr einer Verletzung von durch Art. 3 EMRK ge-

schützten Rechtsgütern zu verneinen. Die Wegweisung erweise sich als 

zulässig. 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz steht den 

Beschwerdeführenden insbesondere eine innerstaatliche Wohnsitzalter-

native offen, wo das Bestehen einer ausweglosen Situation nicht anzu-

nehmen ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Weder die all-

gemeine Lage in Albanien noch individuelle Gründe lassen auf eine kon-

krete Gefährdung im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden 

schliessen. Den Beschwerdeführenden ist die Inanspruchnahme einer in-

nerstaatlichen Aufenthaltsalternative in einem anderen Teil von Albanien 

zumutbar, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Konkret in Frage käme 

beispielsweise Tirana, wo der Bruder des Beschwerdeführers wohnt 

(BFM-Akten A7/9 F13). Auch verfügen sie über zahlreiche weitere Ver-

wandte in Albanien und können somit auf ein intaktes soziales Bezie-

hungsnetz zurückgreifen. Alle befinden sich zudem bei guter Gesundheit. 

6.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu 

bezeichnen, weil die Beschwerdeführenden über gültige Reisepässe ver-

fügen. 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 8 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– 

grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwen-

dung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. Damit ist das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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