# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12c11842-ac6e-5bc7-b902-2e29d7d3c404
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2023 E-6397/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6397-2023_2023-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6397/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6397/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 30. Juli 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Daten-

bank ergab, dass er sowohl am (…) 2017 in B._______ als auch am (...) 

2022 in Frankreich bereits ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 7. August 2023 wurden die Personalien des Beschwerdeführers in das 

Protokoll der Personalienaufnahme (PA) aufgenommen. Die Aufnahme 

fand ohne den Beschwerdeführer statt; das Protokoll wurde anhand der 

vorhandenen Akten ausgefüllt. 

C.  

Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 14. August 2023 die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 15. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer – im Rah-

men des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und im Beisein sei-

ner Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit [von] 

B._______ beziehungsweise Frankreichs für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie 

zum medizinischen Sachverhalt. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe sein Heimatland im Jahr 

20(..) verlassen und am (…) 2017 in B._______ sowie am (...) 2022 in 

Frankreich um Asyl nachgesucht. Von 2017 bis 2022 habe er sich in einem 

Camp auf C._______, B._______, aufgehalten und dort auf einen Asylent-

scheid gewartet. Da nichts passiert sei, sei er nach Frankreich weiterge-

reist, wo er ebenfalls keinen Asylentscheid erhalten habe. Aus diesem 

Grund sei er dann in die Schweiz gekommen. Nach B._______ wolle er 

nicht zurück. Dort sei er fünf Jahre lang in einem Camp gewesen, ohne 

dass sein Asylgesuch behandelt worden wäre. Ausserdem könne er ohne 

Dokumente sowieso nicht nach B._______ zurück. Nach Frankreich könne 

er nicht zurückkehren, weil man ihn ebenda in sein Heimatland deportieren 

E-6397/2023 

Seite 3 

wolle. Er habe sich zu Anfang gegen die Deportierung gewehrt, nach eini-

ger Zeit dann aber zugestimmt, freiwillig in sein Heimatland zurückzurei-

sen. Um nach Hause zu reisen, sei er in die Schweiz gekommen.  

Betreffend seine gesundheitliche Situation führte er aus, es gehe ihm gut. 

Er sei letztens einmal aus dem Bett im Bundesasylzentrum (BAZ) gefallen 

und habe seither Schmerzen.  

E.  

Am 2. Oktober 2023 ersuchte die Vorinstanz – unter Nennung der Daten 

der Asylgesuche im jeweiligen Land sowie Beilage der Informationen aus 

«Eurodac» – sowohl die (…) als auch die französischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. Sie führte dabei aus, er habe den Schengenraum seit seiner 

Einreise nie verlassen, und ersuchte gleichzeitig um Informationen betref-

fend allenfalls anderweitig laufender Dublin-Verfahren. 

F.  

F.a Am 16. Oktober 2023 lehnten die (…) Behörden das Ersuchen mit der 

Begründung ab, dass der Beschwerdeführer am (...) 2022 in Frankreich um 

Asyl nachgesucht habe und sie von den französischen Behörden nie um 

Rückübernahme gemäss Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO ersucht worden 

seien.  

F.b Ebenfalls am 16. Oktober 2023 stimmten die französischen Behörden 

dem Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu. 

G.  

Mit Verfügung vom 7. November 2023 (eröffnet am 13. November 2023) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Überstellung nach Frankreich und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte 

das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

H.  

Mit Schreiben vom 13. November 2023 teilte die zugewiesene Rechtsver-

tretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E-6397/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 20. November 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochte-

nen Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht 

oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asyl-

verfahren zuständig zu erklären, eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung zu kassieren und der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Sachver-

haltsfeststellung und zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

J.  

Am 21. November 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungs-

gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

  

E-6397/2023 

Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerdeschrift in formeller 

Hinsicht, seine Rechtsvertretung sei beim Dublin-Gespräch nicht anwe-

send gewesen, wodurch der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig und 

unvollständig festgestellt und somit sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt worden sei. Den vorliegenden Akten – namentlich dem Protokoll 

des Dublin-Gesprächs – lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Rechts-

vertretung beim Dublin-Gespräch des Beschwerdeführers anwesend war 

und das Protokoll auch unterzeichnet hat (vgl. SEM-Akte […]-13/2). Somit 

widersprechen die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers 

der Aktenlage, weshalb er daraus auch nichts zu seinen Gunsten abzulei-

ten vermag. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt demnach korrekt und voll-

ständig festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nach dem 

Gesagten nicht vor. Dementsprechend erweisen sich die formellen Rügen 

als unbegründet und eine Rückweisung der Sache an die Vor-instanz ist 

nicht angezeigt. Das Eventualbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 6 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne 

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Seite 7 

Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wie-

der aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (...) 2022 in Frankreich ein Asyl-

gesuch gestellt hatte (SEM-Akte […]-1/1). Die französischen Behörden 

stimmten dem Ersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO ausdrücklich zu (SEM-Akte […]-20/2). Die Zuständigkeit 

Frankreichs ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten wird. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden.  

6.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem angenommen werden, dass Frankreich die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-4239/2023 vom 

10. August 2023 E. 6.2 und E-3926/2022 vom 20. September 2022 E. 5.2 

m.w.H.). 

E-6397/2023 

Seite 8 

6.3 An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers (Leben auf der Strasse, fehlender Zugang zu einer Unterkunft bei einer 

Rückkehr nach Frankreich sowie fehlende medizinische Versorgung) unter 

Hinweis auf zwei Berichte internationaler Organisationen nichts zu ändern 

(vgl. insbesondere Urteil des BVGer E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 

E. 5.2). Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung des Betreu-

ungsangebots stünde es dem Beschwerdeführer zudem offen, sich an die 

zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Sodann liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Be-

handlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und seine 

Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden 

wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustel-

len, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegwei-

sung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch 

einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der 

Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (soge-

nanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend 

führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich gemäss Ak-

ten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoule-

ment-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist und sich 

ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK ableiten lässt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer allfällige Wegweisungshindernisse bei den zuständigen französi-

schen Behörden vorzubringen hat, da die Prüfung von Asylgründen nicht 

Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens ist (vgl. vorherge-

hend E. 5 sowie Verfügung des SEM vom 7. November 2023 Ziff. II S. 2 f.). 

Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was Anlass zur Ände-

rung der Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt. 

6.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

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Seite 9 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rückenschmerzen auf-

grund seines Sturzes aus dem Bett sind nicht ausgewiesen. Selbst wenn 

seine vorgebrachten Rückenschmerzen tatsächlich bestehen sollten, wä-

ren diese nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass aus humanitä-

ren Gründen oder gar wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK 

von einer Überstellung nach Frankreich abgesehen werden müsste. Des 

Weiteren ist hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu 

verweisen (vgl. Verfügung des SEM vom 7. November 2023 Ziff. II S. 3 f.). 

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Frankreich grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen da-

mit keine Hinweise vor, wonach Frankreich seinen Verpflichtungen im Rah-

men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. 

6.5 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine Ermessensunter-

schreitung oder andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermes-

sens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). Bei dieser 

Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer 

Äusserungen. 

6.6 Nach dem Gesagten bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

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Seite 10 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Das SEM ist dementsprechend zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mir vorliegen-

dem Urteil dahin. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein aussichtlos waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6397/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: