# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f9f1e70-664b-5724-9bcf-fdf3f0a400e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 D-3332/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3332-2008_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3332/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ Serbien, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 18. April 2008 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3332/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der aus B.________ Südserbien, stammende Beschwerdeführer 
albanischer  Ethnie  am  25.  März  2008  in  der  Schweiz  um  Asyl  
nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Erstbefragung  im  C._______  vom  28.  März 
2008 sowie der  direkten Anhörung vom 8. April  2008 angab, er habe 
während der Auseinandersetzungen mit den serbischen Truppen vom 
26. Januar  2000  bis  zum  25. beziehungsweise  26.  Mai  2001  als 
Mitglied der D.______ den Stab der Organisation in seinem Haus, das 
am  Eingang  des  Dorfes  liege,  beherbergt  und  sei  dort  für  die 
D._______  als  Koch  und  Dorfwache  tätig  gewesen,  weshalb  die 
Serben nach ihm gesucht hätten,

dass er zu den Angehörigen seiner Ehefrau im Kosovo geflüchtet und 
danach immer wieder für kurze Zeit in sein unmittelbar an der Grenze 
zum Kosovo gelegenes Haus zurückgekehrt sei,

dass ihm nach Beendigung der Kämpfe von den serbischen Behörden 
Dokumente in  serbischer Sprache zugestellt  worden sei,  weshalb er 
angenommen habe, dass gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden 
sei,

dass zudem in einem Zeitungsartikel  über die D._______ seine Mit-
gliederkarte  abgebildet  gewesen  sei,  was  seine  Vermutung  der 
weiteren behördlichen Suche nach ihm bekräftigt habe, 

dass sich die serbischen Sicherheitskräfte während seiner Abwesen-
heit bei seiner Ehefrau, welche sich für kurze Zeit im Haus aufgehalten 
habe,  nach  ihm  erkundigt  und  Hausdurchsuchungen  durchgeführt 
hätten, 

dass  er  selber  sich  vor  Neujahr  2008  ein  letztes  Mal  für  ein  paar  
Stunden in seinem Haus in B.________aufgehalten habe,

dass er zur Stützung seines Vorbringens, trotz ergangener Amnestie 
für ehemalige D.______-Rebellen weiterhin von den serbischen Behör-
den gesucht zu werden, mehrere Beweismittel einreichte (Gerichtsbe-
schluss vom (...), Amnestiebeschlüsse des Bezirksge-richts E.______ 
vom  (....)  einen  Artikel  der  Zeitung  F.______vom  (....)  sowie  ein 

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Bestätigungsschreiben  der  D.______  vom  26.  März  2008  und  ein 
Schreiben des Dorfvorstehers vom 25. März 2008),

dass  das  BFM mit  -  am 22.  April  2008  eröffneter  -  Verfügung  vom 
18. April  2008  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  abwies,  die 
Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  21.  Mai  2008  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2008 
auf  das  Erheben eines Kostenvorschusses verzichtete  mit  dem Hin-
weis, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befun-
den,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 10. Juli  2008  die 
Abweisung der Beschwerde beantragte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 2009 beim Bun-
desverwaltungsgericht  ein  Bestätigungsschreiben  vom  (....)  in 
albanischer  Sprache  mit  einem  Zeitungsausschnitt  und  am  28. Mai 
2009 beim BFM eine weiteres Bestätigungsschreiben in alba-nischer 
Sprache, datiert auf den (...) sowie einen Zei-tungsausschnitt in Kopie 
einreichte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 13.  Januar 
2010 dazu aufgefordert wurde, die nachträglich eingereichten Beweis-
mittel  bis  zum 28. Januar  2010  in  eine  Amtssprache übersetzen  zu 
lassen,

dass er dieser Aufforderung mit Eingabe vom 22. Januar 2010 nach-
kam, 

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM 
entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 
142.31] i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  sowie 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung feststellte, der Be-
schwerdeführer habe auch mit den eingereichten Beweismitteln nicht 
hinreichend substanziieren können, weshalb auch so lange Zeit nach 
Beendigung  der  kriegerischen  Auseinandersetzungen  und  Erlass  ei-
nes  am  10.  Juli  2002  in  Kraft  getretenen  Amnestiegesetzes  für 

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ehemalige D._______-Kämpfer  immer  noch  ein  Verfahren gegen  ihn 
hängig sein sollte,

dass  vielmehr  die  eingereichten  Gerichtsdokumente  des  Bezirksge-
richts  Vranje  ausdrücklich  und  namentlich  bestätigen  würden,  dass 
sich die Amnestie auch auf den Beschwerdeführer beziehe,

dass  an  dieser  Einschätzung  auch  die  eingereichten  Beweismittel 
nichts zu ändern vermöchten, handle es sich doch zum Einen beim Ar-
tikel  der  Zeitung  F.______vom  (...)  lediglich  um  einen  allgemeinen 
Bericht  über  die  D._______,  und  sei  zum Anderen  der  Be-weiswert 
des  eingereichten  Bestätigungsschreibens  des  Dorfvorste-hers  vom 
(....),  da  es  in  Form  und  Inhalt  Merkmale  eines  Ge-fällig-
keitsschreibens aufweise, als gering einzustufen, 

dass im Weiteren der Beschwerdeführer nicht plausibel habe erklären 
können, weshalb er keine Anstrengungen unternommen habe, zu er-
fahren, ob gegen ihn tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet worden 
sei,

dass daher die geltend gemachte behördliche Suche nach ihm nicht 
glaubhaft sei, 

dass aufgrund des am 10. Juli 2002 in Kraft getretenen Amnestiege-
setzes  für  ehemalige  D.______-Kämpfer,  welches  auch auf  den Be-
schwerdeführer  angewendet  werde,  eine  allfällige  strafbare  Tat  des 
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit  seiner angeblichen Tätig-
keit für die D.______ - selbst, wenn glaubhaft - mangels begründeter 
Furcht nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG wäre, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeeingabe  geltend 
machte, es sei für ihn nach wie vor sehr gefährlich, nach Südserbien 
zurückzukehren, weil die Amnestie von den serbischen Behörden nicht 
entsprechend umgesetzt werde und insbesondere im Grenzbereich zu 
Kosovo immer die Gefahr von erneuten Aktionen der Sicherheitskräfte 
bestehe,

dass er nach wie vor bei seiner Familie gesucht werde und er auf einer  
Liste stehe, welche in einer Zeitung publiziert worden sei,

dass mit Eingaben vom 26. März 2009 und 29. Mai 2009 weitere Be-
weismittel  (Zeitungsartikel  zur  Lage  in  Südserbien  sowie  zu  Fest-

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nahmen und Razzien gegen mutmassliche ehemalige albanische Mili-
tante,  Bestätigungsschreiben  der  Organisation  der  Veteranen  der 
D.________ vom (... und Bestätigungsschreiben der G._____vom (.....) 
eingereicht wurden, 

dass  das  BFM  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die  Vor-
bringen  des Beschwerdeführers,  als  Mitglied  der  D.______  während 
der Auseinandersetzungen mit den serbischen Truppen den Stab der 
D._______ in seinem Haus beherbergt  zu haben und deswegen von 
den  serbischen  Behörden  gesucht  zu  werden,  als  nicht  glaubhaft 
erachtet hat, 

dass aufgrund seiner auffallend unbestimmten Angaben insbesondere 
hinsichtlich  seiner  Tätigkeit  für  die  D.______  bereits  zweifelhaft  er-
scheint, ob der Beschwerdeführer überhaupt aktiv in der D.______war,

dass indessen selbst  unter der  Annahme, der Beschwerdeführer sei 
wie angegeben für die D.______ tätig gewesen, angesichts dessen un-
tergeordneten  Funktion  als  Koch  im  Kommandostab  nicht  nach-
vollziehbar  ist,  weshalb  die  serbischen  Behörden  am  Beschwerde-
führer  noch  Jahre  nach  Beendigung  der  Auseinandersetzungen  und 
trotz erlassener Amnestie weiterhin nach ihm suchen sollten, 

dass, wie vom BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest-
gehalten, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel 
an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern  vermögen  und  zur  Ver-
meidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zu bestätigenden 
Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  sowie  die 
überzeugenden Vorhalte anlässlich der Anhörung (vgl. BFM-Protokoll 
A11, S. 8 – 12) verwiesen werden kann, 

dass auch die angebliche Suche nach dem Beschwerdeführer bei sei-
ner Familie als nicht glaubhaft zu erachten ist, sind doch die diesbe-
züglichen Angaben zum Aufenthalt seiner Ehefrau sehr vage und aus-
weichend ausgefallen und erscheint im Weiteren die Behauptung, sei -
ne Ehefrau sei immer wieder ins Haus in B.______ zurückgekehrt und 
zufälligerweise  bei  diesen  Gelegenheiten Zeugin  behördlicher  Haus-
durchsuchungen geworden, als realitätsfremd, 

dass  schliesslich  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Berichte 
und Zeitungsartikel über die Situation in Südserbien sowie über eine 
Razzia gegen einen gewissen G.______mangels sachlichem Kausal- 

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zu-sammenhang  zur  Person  des  Beschwerdeführers  nicht  geeignet 
sind, dessen Sachverhaltsvorbringen zu stützen, 

dass der Beweiswert  der genannten Bestätigungsschreiben aufgrund 
ihres  fraglichen  Inhalts  und der  naheliegenden  Möglichkeit,  dass  es 
sich um blosse Gefälligkeitsschreiben handeln könnte, vor dem Hinter-
grund der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen als ge-
ring zu erachten ist,

dass  die  darin  festgehaltenen  Bestätigungen  der  Mitgliedschaft  des 
Beschwerdeführers  zur  D._______,  auch  wenn sie  zutreffen  sollten, 
aufgrund  der  erfolgten  Amnestie  und  damit  mangels  begründeter 
Furcht vor künftiger Verfolgung ohnehin nicht von asylrelevanter Rele-
vanz sind, 

dass  sich  die  Entgegnungen in  der  Beschwerde  im  Wesentlichen in 
einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend 
gemachten Vorbringen und blossen Behauptungen erschöpfen, 

dass daher die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgewiesen hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, 

dass  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 3  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG,SR 142.20]),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 
gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER 

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STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht li-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  unter  Berücksichtigung  der  politischen,  sicherheitstechnischen 
und wirtschaftlichen Verhältnisse in Serbien keine Anhaltspunkte dafür 
ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückführung in 
seinen  Heimatstaat  heute  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt 
wäre,

dass  auch  keine  individuellen  Gründe  vorliegen,  welche  gegen  den 
Wegweisungsvollzug  des  gesunden  Beschwerdeführers  in  mittleren 
Jahren  mit  guter  Schulbildung  und  beruflicher  Erfahrung  sprechen 

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würden,  zumal  die  in  der  Schweiz  lebenden  Geschwister  des  Be-
schwerdeführers in der Lage sind,  den Beschwerdeführer zumindest 
anfänglich  finanziell  zu  unterstützen,  bis  dieser  seine  eigene  wirt -
schaftliche Unabhängigkeit erlangt hat, 

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtenen  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  die  Verfahrenskosten  grundsätzlich  der  unterliegenden  Partei 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), indessen in der Be-
schwerdeeingabe um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde,

dass, da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als zum 
Vornherein aussichtslos erschien und nach wie vor von der Bedürftig-
keit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  das  Gesuch  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und somit von 
der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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