# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5551f229-91cd-5c2e-b399-30a64b5c58ee
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 04.04.2022 SST.2021.127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-127_2022-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2021.127 
(ST.2020.67; StA.2016.7220) 

 

 

Urteil vom 4. April 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

[…] 

 

Privatklägerin   Versicherung A._____, 

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   B.H._____,  

geboren am tt.mm.1986, von Albanien, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt W._____,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Mehrfacher Betrug, grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 6. April 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen den 

Beschuldigten Anklage wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, 

Parkieren eines Fahrzeuges an einer unübersichtlichen Stelle, sowie 

ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn (GA 

act. 1 ff.). 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau fällte am 18. Dezember 2020 

folgendes Urteil: 

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,  
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln begangen durch Parkieren eines Fahrzeugs 

an einer unübersichtlichen Stelle gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 SVG, 
Art. 18 Abs. 1 lit. a VRV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV, 

- der groben Verletzung der Verkehrsregeln begangen durch ungenügenden Abstand 
beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 

 
2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1 erwähnten Bestimmungen, gestützt 
auf das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO und gestützt auf aArt. 40, Art. 47 und 
Art. 49 Abs. 1 StGB zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
3. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf aArt. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre 
festgesetzt. 
 
[…] 
 
4. 
Die Untersuchungshaft von 2 Tagen (von 16. August 2016 bis 17. August 2016) wird 
gestützt auf Art. 51 StGB auf den bedingten Teil der Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
5. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 2 und 3 erwähnten Bestimmungen 
und gestützt auf aArt. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 60 Tagessätzen Geldstrafe 
verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf 
Fr. 1'800.00.  
 
6. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf aArt. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre 
festgesetzt. 
 
[…] 
 
 

 - 3 - 

 

 

7. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1, 2 und 3 erwähnten Bestimmungen 
und gestützt auf Art. 106 i.V.m. aArt. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von Fr. 2'400.00 
verurteilt. 
 
8. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen 
vollzogen 
 
9. 
Auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Dezember 2015 für 30 
Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 80.00 gewährten bedingten Vollzugs 
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet.  
 
10. 
Der Beschuldigte wird verwarnt. 
 
11. 
Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. 
 
12. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin [Versicherung A.] in solidari-
scher Haftbarkeit mit den Mittätern C.H. und D. Fr. 750.00 als Schadenersatz zu bezahlen. 
 
13. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin [Versicherung E.] in solidarischer 
Haftbarkeit mit den Mittätern C.H. und D. Fr. 3'591.00 als Schadenersatz zu bezahlen. 
 
14. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von  Fr.  2'000.00 
b) der Anklagegebühr von  Fr.  1'950.00 
c) andere Auslagen  Fr.  7'106.90 
Total Fr.  11'056.90 
 
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten 
gemäss lit. c im Gesamtbetrag von Fr. 11'056.90 auferlegt. 
 
15. 
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 31. Mai 2021 beantragte der Beschuldigte, 

das Verfahren gegen ihn sei einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld 

und Strafe vollumfänglich freizusprechen; auf die Zivilforderungen sei nicht 

einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen, subeventualiter auf den 

Zivilweg zu verweisen; es sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen und die 

Verfahrens- und Parteikosten seien entsprechend dem Verfahrensausgang 

neu zu verlegen. 

 

 - 4 - 

 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten und der 

Mitbeschuldigten C.H. sowie der Zeugen F. und G. fand am 23. März 2022 

statt.  

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte beantragen, 

er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilforderung sei 

abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf des 

mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs. Er macht zahlreiche 

prozessuale Mängel geltend, welche seiner Ansicht nach dazu führen 

würden, dass diverse Beweismittel nicht verwertet werden dürften und den 

Anforderungen eines «fair trial» im vorliegenden Verfahren nicht genüge 

getan worden sei. Gegen den angeklagten Sachverhalt bringt er in 

sachverhaltsmässiger Hinsicht vor, dass dieser nicht erstellt sei. So 

enthalte insbesondere das FOR-Gutachten diverse Unklarheiten, welche 

Zweifel an den Betrugsvorwürfen aufwerfen würden (Plädoyer Berufungs-

verhandlung S. 2 ff.).  

 

4.2. 

In tatsächlicher Hinsicht wird dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift 

vom 6. April 2020 zusammengefasst vorgeworfen, am 17. Juni 2016 

gemeinsam mit den Mittätern C.H. und D. eine Kollision von zwei 

Fahrzeugen fingiert zu haben. Dabei seien der Beschuldigte als Fahrer und 

C.H. als Beifahrerin des Mercedes-Benz S500 (Kennzeichen) kurz nach 

22.00 Uhr zum Kreisel an der Neubuchsstrasse in Buchs gefahren. Im 

Kreisverkehr, genauer im linken Bereich der Fahrspur nahe der 

Verkehrsinsel, hätten sie das Fahrzeug positioniert und seien 

ausgestiegen. D. sei sodann mit seinem Fahrzeug VW Passat 

(Kennzeichen) wenige Minuten später von Suhr herkommend auf der 

Neubuchsstrasse gezielt in den Verkehrskreisel gefahren und habe sein 

Fahrzeug auf das geparkte Fahrzeug der Ehegatten H. zugelenkt und sei 

mit diesem mit einer Geschwindigkeit von ca. 23-27 km/h frontal mit der 

rechten Seite des stillstehenden Fahrzeuges kollidiert, wobei beide 

Fahrzeuge einen Totalschaden erlitten hätten. Die Kollision sei unmittelbar 

danach durch den Beschuldigten via Mobiltelefon der Kantonspolizei 

Aargau gemeldet worden, worauf eine Polizeipatrouille ausgerückt sei, der 

von sämtlichen drei Beteiligten ein gewöhnlicher Verkehrsunfall geschildert 

worden sei, wobei D. die Rolle des Unfallverursachers übernommen habe. 

Daraufhin hätten der Beschuldigte und C.H. gegenüber ihrem Hausarzt 

 - 5 - 

 

 

Angaben über angebliche körperliche Leiden gemacht, um 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse zu erhalten (Anklageziffer 1.1). Den 

fingierten Unfall sowie die angeblich erlittenen Körperschäden – Nacken-, 

Rücken- und Kopfschmerzen sowie gelegentliche Schwindelanfälle – 

hätten der Beschuldigte und C.H. verschiedenen Versicherungen 

gemeldet, um ungerechtfertigte Zahlungen geltend zu machen, wofür sie in 

der Folge jeweils aufforderungsgemäss schriftliche und mündliche 

Angaben gemacht hätten und namentlich Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 

eingereicht hätten. Bei der Versicherung I. seien Taggelder und 

Heilungskosten geltend gemacht worden, wobei dem Beschuldigten via 

dessen Arbeitgeberin Taggelder von Fr. 13'524.00 und Heilungskosten von 

Fr. 1'568.15 sowie C.H. Taggelder in der Höhe von Fr. 22'532.20 sowie 

Heilungskosten von Fr. 6'720.15 ausgerichtet worden seien, gesamthaft 

Leistungen von Fr. 44'344.50 (Anklageziffer 1.2). Bei der Fahrzeug-

versicherung von D., der Versicherung A., sei eine Zahlung des Zeitwerts 

des Mercedes von Fr. 19'800.00 angestrebt worden, wobei aufgrund des 

Betrugsverdachts keine Leistungen gewährt worden seien (Anklageziffer 

1.3). Bei der eigenen Fahrzeugversicherung, der Versicherung E., seien 

gestützt auf die Insassenversicherung Taggelder und gestützt auf die 

Kollisionsversicherung eine Zahlung des Zeitwerts der Mercedes von 

Fr. 19'800.00 angestrebt worden, wobei dem Beschuldigten und C.H. in der 

Folge Taggelder von jeweils Fr. 1'120.00 ausgerichtet worden seien, 

gestützt auf die Kollisionsversicherung seien keine Leistungen gewährt 

worden (Anklageziffer 1.4). 

 

4.3. 

Die Vorinstanz sah den gesamten angeklagten Sachverhalt als erstellt an 

und sprach den Beschuldigten des mehrfachen, teilweise versuchten 

Betrugs in Mittäterschaft mit C.H. und D. schuldig. 

 

Der Beschuldigte bestreitet das Vorliegen eines fingierten Unfalls. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen 

arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 

Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder 

einen andern am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig 

(Art. 146 Abs. 1 StGB; vgl. auch BGE 147 IV 73; BGE 143 IV 302 E. 1; 

BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; je mit Hinweisen). 

 

Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch liegt vor, 

wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder 

Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder 

 - 6 - 

 

 

der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht 

eintreten kann (vgl. zum Versuch: BGE 140 IV 150). 

 

Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, 

Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender 

Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter 

dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den 

Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des 

Deliktes so wesentlich ist, dass sie «mit ihm steht oder fällt». Der Mittäter 

muss bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch 

tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an 

der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen 

vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht not-

wendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 

135 IV 152 E. 2.3.1 S. 155; Urteil des Bundesgerichts 6B_712/2017 vom 

23. Mai 2018 E. 2.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 198). In Mittäterschaft 

begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 

143 IV 361 E. 4.10 S. 371; Urteile des Bundesgerichts 6B_371/2020 vom 

10. September 2020 E. 2.3 sowie 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 1.3.2). 

 

4.4.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-

fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die 

beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). 

Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil 

solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden 

kann. Nicht verlangt wird indes, dass bei sich widersprechenden Beweis-

mitteln unbesehen auf den für die angeklagte Person günstigeren Beweis 

abzustellen ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1). 

 

4.5. 

Mit der Vorinstanz geht auch das Obergericht aus folgenden Gründen von 

einem fingierten Unfall aus: 

 

4.5.1. 

Entgegen den Schilderungen des Beschuldigten, von C.H. und von D. 

anlässlich der polizeilichen Tatbestandsaufnahme, wonach die Ehegatten 

H. im Mercedes im Kreisverkehr in Buchs gefahren seien, als plötzlich das 

andere Fahrzeug in ihr Fahrzeug hineingeprallt sei, ist gestützt auf die sich 

in den Akten befindlichen Gutachten zweifelsfrei erstellt, dass sich der 

Unfall nicht so zugetragen haben kann. Vielmehr ergibt sich aus den 

Gutachten schlüssig und nachvollziehbar, dass der Mercedes im 

Kollisionszeitpunkt nicht gefahren, sondern stillgestanden sein muss und 

 - 7 - 

 

 

dass die beim Mercedes festgestellte schadhafte Antriebswelle in keinem 

kausalen Zusammenhang zur Kollision steht. 

 

Dem Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 3. April 2017 (UA 

act. 749 ff.) kann entnommen werden, dass am 15. September 2016 bei 

der Garage J. in ZA. eine Spurensicherung an den beiden Unfallfahrzeugen 

durch das Forensische Institut Zürich durchgeführt worden ist (UA act. 

753). Hinsichtlich der Geschwindigkeiten im Aufprallzeitpunkt kommt das 

Gutachten zum Schluss, dass der Mercedes der Ehegatten H. zum 

Zeitpunkt der Kollision stillgestanden und der VW Passat von D. mit einer 

Geschwindigkeit von 23 bis 27 km/h unterwegs gewesen sei (UA act. 758). 

Die dokumentierten Unfallendlagen hätten bei einer Vorwärtsbewegung 

des Mercedes im Kollisionsmoment nicht erreicht werden können (UA act. 

759), sie seien nur mit einem Stillstand im Kollisionsmoment erklärbar (UA 

act. 760 und 762). Entgegen dem Beschuldigten wurde in der 

Kollisionsanalyse auch geprüft, ob er mit langsamer Geschwindigkeit 

gefahren sei, was vereint wurde (vgl. UA act. 758). Im Gutachten wird 

weiter festgehalten, dass sich der Mercedes der Ehegatten H. aus eigener 

Kraft im Zeitpunkt der Begutachtung nicht mehr habe bewegen lassen und 

an der vorderen rechten Antriebswelle eine Beschädigung habe festgestellt 

werden können. Diese sei jedoch weder Ursache noch Folge des 

Verkehrsunfalls gewesen und müsse bereits vorher bestanden haben. 

Aufgrund der Aussage von K., wonach er mit dem Mercedes noch auf dem 

Gelände seiner Garage gefahren sei und der Feststellung des 

Schadenexperten der Versicherung A., dass das Fahrzeug im Zeitpunkt 

seiner Besichtigung noch beschränkt fahrbar gewesen sei, wird im 

Gutachten geschlussfolgert, dass sich das Antriebswellengelenk vorne 

rechts aussen im Zeitraum zwischen der Besichtigung durch den 

Schadenexperten der Versicherung A. und der Spurensicherung durch das 

Forensische Institut Zürich komplett ausgedreht haben müsse und deshalb 

mit dem Mercedes nicht mehr hätte gefahren werden können (UA act. 756). 

Entgegen dem Beschuldigten wurde weiter im Gutachten keine Angaben 

dazu gemacht, ob sich im Zeitpunkt der Kollision jemand im Mercedes 

befunden habe (UA act. 754 und 761). Es wurde zwar ausgeführt, dass im 

Bereich des rechten Kopfairbags komplexe inkomplette DNA-Mischprofile 

sichergestellt worden seien, welche die Merkmale von C.H. und einer 

unbekannten männlichen Person aufgewiesen hätten. Zu welchem 

Zeitpunkt diese DNA-Profile auf den Kopfairbag übertragen worden seien, 

könne jedoch nicht abschliessend gesagt werden. Das inkomplette DNA-

Teilprofil von C.H. müsse wohl während oder nach der Kollision übertragen 

worden sein (UA act. 760 f.). Entgegen dem Beschuldigten (Plädoyer 

Berufungsverhandlung S. 8) kann gestützt auf das Gutachten somit nicht 

gefolgert werden, dass sich im Kollisionszeitpunkt jemand im Fahrzeug 

befunden haben musste; vielmehr wird diese Frage offengelassen. 

 

 - 8 - 

 

 

Am 27. Juni 2016 besichtigte der Schadenexperte der Versicherung A., L., 

bei der Garage J. die beiden Unfallfahrzeuge. Das von ihm erstellte 

Gutachten datiert von diesem Tag. Dem Gutachten kann im Wesentlichen 

entnommen werden, dass der Mercedes der Ehegatten H. im 

Kollisionszeitpunkt stillgestanden sei und sich nicht vorwärtsbewegt habe. 

Der Mercedes weise keine Schleifspuren auf, welche typisch dafür wären, 

wenn sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision in Bewegung befunden 

hätte. Im Bereich der Türe / des Kotflügels des Mercedes sei der Abdruck 

des Kontrollschilds des VW Passats von D. ohne den kleinsten Kratzer oder 

Schleifspuren erkennbar. Der Schadenexperte kommt daher zum Schluss, 

dass zu 100 % klar sei, dass der Mercedes im Zeitpunkt der Kollision 

stillgestanden sei. Weiter stellt er fest, dass der Mercedes aufgrund des 

vorbestehenden Defekts an der Antriebswelle im Unfallzeitpunkt nur 

beschränkt fahrbar gewesen sei (UA act. 820 ff.). 

 

Schliesslich erstellte M., freiberuflicher Sachverständiger, für die 

Versicherung E. ein Gutachten über den Mercedes (UA act. 469 ff.). Die 

entsprechende Besichtigung fand am 26. Juli 2016 bei der Garage J. statt. 

Anlässlich dieser Besichtigung wurde festgehalten, dass ein Anfahrversuch 

ohne Erfolg durchgeführt worden sei und das Fahrzeug mit der defekten 

Antriebswelle nicht habe in Bewegung gesetzt werden können. Es konnte 

kein kausaler Zusammenhang zwischen der Kollision und der schadhaften 

Antriebswelle hergestellt werden (UA act. 471 f.). 

 

Sowohl das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich als auch das 

Gutachten, welches vom Schadenexperten der Versicherung A. angefertigt 

wurde, kommen somit übereinstimmend zum Ergebnis, dass der Mercedes 

der Ehegatten H. im Kollisionszeitpunkt stillgestanden sein muss. 

Sämtliche beschuldigte Personen hatten jedoch gegenüber der Polizei und 

später gegenüber den verschiedenen Versicherungen angegeben, der 

Mercedes sei im Kollisionszeitpunkt in Bewegung gewesen. Dass zwei 

unabhängig voneinander erstellte Experten-Gutachten diesbezüglich zu 

falschen Schlüssen gelangt sein könnten, schliesst das Obergericht mit der 

Vorinstanz aus, zumal die Herleitungen der Ergebnisse in beiden 

Gutachten logisch und nachvollziehbar sind und keinerlei Hinweise 

vorliegen, aufgrund denen an der Qualität der Gutachten gezweifelt werden 

müsste. Die Gutachten erweisen sich als schlüssig und nachvollziehbar 

und stützten sich in ihren Ergebnissen gegenseitig, weshalb auf diese 

abzustellen ist. 

 

Ist erstellt, dass der Mercedes im Kollisionszeitpunkt stillgestanden ist, liegt 

es auf der Hand, dass der Unfall inszeniert worden ist. Es liegen keine 

anderen plausiblen Gründe dafür vor, wieso der Beschuldigte den 

Mercedes mitten im Verkehrskreisel angehalten haben sollte und es 

ausgerechnet dann zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug 

 - 9 - 

 

 

gekommen sein sollte und solche Umstände werden auch nicht geltend 

gemacht.  

 

Der vom Beschuldigten vorgebrachte Einwand, das Fahrzeug sei zu spät, 

nämlich erst am 15. September 2016 begutachtet worden, sodass keinerlei 

Gewissheit bestehe, in welchem Zustand es sich in der fraglichen Nacht 

befunden habe (GA act. 73/80), ist nicht zutreffend, zumal die anderen 

Begutachtungen bereits am 26. Juni 2016 und 27. Juni 2016 stattgefunden 

haben und bereits zu diesem Zeitpunkt keine Fahrfähigkeit des Fahrzeugs 

mehr vorlag (UA act. 471 und 820 ff.) und bereits derselbe Defekt der 

Antriebswelle festgestellt wurde. Gestützt auf sämtliche drei Gutachten ist 

damit erstellt, dass bereits vor dem 17. Juni 2016 ein Defekt an der 

Antriebswelle des Mercedes bestand. Dieser Defekt begründet darüber 

hinaus ein mögliches Motiv für die Fingierung des Unfalls. 

 

4.5.2.  

Die Erkenntnisse aus den Gutachten stehen im Einklang mit den 

schlüssigen Aussagen von F. anlässlich der Berufungsverhandlung. Auch 

F. gab an, einen Defekt an der Antriebswelle festgestellt zu haben, der 

bereits vor der Kollision bestanden haben müsse. Zudem sei ihm sofort 

aufgefallen, dass man den Abdruck des Kontrollschildes des 

Verursacherfahrzeugs auf der Türe des Mercedes habe lesen können. Dies 

zeige klar, dass der Mercedes bei der Kollision stillgestanden sei, da dieser 

Abdruck ansonsten verschliffen und nicht lesbar gewesen wäre. Wenn man 

so einen Abdruck sehe, sei klar, dass der Unfall «gestellt» worden sei 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). 

 

4.5.3.  

Das bereits gestützt auf die Gutachten gewonnene Beweisergebnis deckt 

sich schliesslich auch mit den aktenkundigen Beweismitteln, welche die 

Positionen der Fahrzeuge bei der Kollision sowie die Umgebung des 

Verkehrskreisels an der Neubuchsstrasse in Buchs dokumentieren. 

Einerseits liegt der Situationsplan der Stadtpolizei Zürich (UA act. 778) 

sowie im Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 2. August 2016 eine 

detaillierte Foto-Dokumentation vor (UA act. 795 ff.). Daraus wird 

ersichtlich, dass sich der Mercedes bei der Kollision relativ weit im linken 

Bereich der Fahrbahn und damit relativ nahe an der Verkehrsinsel 

befunden hat. Die Fahrtrichtung des VW Passat hingegen geht nur knapp 

rechts am Verkehrsteiler bei der Kreiseleinfahrt vorbei. Dieser ist 

dementsprechend direkt in Richtung Kreiselzentrum gefahren, dies mit 

geradestehenden Vorderrädern. Daraus erhellt, dass D. offensichtlich nicht 

die Absicht hatte, den Verkehrskreisel ordnungsgemäss zu passieren, da 

er ansonsten mehr nach rechts gezogen hätte und die Räder nach rechts 

eingeschlagen gewesen wären. Stattdessen wird ersichtlich, dass er sein 

Fahrzeug direkt auf den Mercedes zu gelenkt hat (UA act. 805 ff. und 778). 

 

 - 10 - 

 

 

Ebenfalls ist in der Foto-Dokumentation ersichtlich, dass der Abdruck des 

Kontrollschildes des VW Passat auf dem Mercedes ohne Schleifspuren zu 

lesen ist (UA act. 816, 820). Dies bestätigt die in den Gutachten sowie von 

F. gemachten Schlussforderungen, dass der Mercedes im 

Kollisionszeitpunkt nicht gefahren ist. 

 

Sodann ergibt sich aus der Foto-Dokumentation im Bericht der 

Kantonspolizei, dass beim Eintreffen der Polizei vorne am Mercedes ein 

Abschlepphaken montiert war (UA act. 815). Dies ist dem Zeugen F. 

gemäss seinen Angaben ebenfalls aufgefallen, was er so interpretierte, 

dass das Fahrzeug wohl zum Unfallort hingeschleppt worden ist (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4). Auch der Zeuge G. gab an, es merkwürdig zu 

finden, dass der Abschlepphaken montiert gewesen sei, bevor der 

Abschlepper gekommen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). 

 

4.5.4. 

Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht gestützt auf die 

Gutachten und den damit in Einklang stehenden Zeugenaussagen sowie 

dem eindeutigen Spurenbild keinerlei Zweifel, dass sich der gemeldete 

Unfall nicht wie vom Beschuldigten, C.H. und D. geschildert zugetragen 

hat, sondern fingiert worden ist. Ebenfalls ist erstellt, dass kein kausaler 

Zusammenhang zwischen der Kollision und der schadhaften Antriebswelle 

des Mercedes vorliegt. Schliesslich steht fest, dass der bloss fingierte 

Unfall als kausale Ursache für die gestützt auf den Unfall geltend 

gemachten Körperschäden nicht infrage kommen kann. 

 

Entgegen dem Beschuldigten kann offen bleiben, ob der Mercedes am 17. 

Juni 2016 von der N. Garage zum Verkehrskreisel an der Neubuchsstrasse 

in Buchs gefahren ist, ob er von einer anderen Örtlichkeit hergekommen ist 

oder ob er gar dorthin abgeschleppt worden ist, da er aufgrund des Defekts 

an der Antriebswelle nicht mehr fahrbar gewesen ist. Diesem Umstand 

kommt für das bereits gestützt auf die Gutachten, die Zeugenaussagen und 

die Unfalldokumentation eindeutig gewonnene Beweisergebnis keine 

entscheidende Bedeutung zu. Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob D. 

als Entschädigung für seine Beteiligung an der Inszenierung rund Fr. 

20'000.00 erhalten hat. 

 

4.5.5. 

Zusammengefasst ist der für die rechtliche Würdigung wesentliche Sach-

verhalt hinsichtlich des fingierten Verkehrsunfalls, wie er den Anklageziffern 

1.1 bis 1.3 zugrunde liegt, erstellt. 

 

4.6. 

Betreffend die Vorwürfe zum Nachteil der Versicherung I. in Anklageziffer 

1.2 ergibt sich das Folgende: 

 

 - 11 - 

 

 

4.6.1. 

Die in den Akten enthaltenen Beweismittel belegen, dass der Beschuldigte 

sämtliche ihm in der Anklage zum Nachteil der Versicherung I. 

vorgeworfenen Handlungen vorgenommen hat. Dies geht insbesondere 

aus der eingereichten Unfallmeldung, welche durch seine Arbeitgeberin am 

1. Juli 2016 ausgefüllt wurde (UA act. 681.380), dem ausgefüllten 

Fragenbogen zwecks Ergänzung der Unfallmeldung (UA act. 681.350 f.) 

sowie den Angaben, welche der Beschuldigte anlässlich der Besprechung 

am 11. August 2016 mit einer Mitarbeiterin der Versicherung I. gemacht hat 

(UA act. 681.339 f. und UA act. 681.342 ff.), hervor. Der Leistungs-

zusammenstellung kann entnommen werden, dass die Versicherung I. dem 

Beschuldigten über dessen Arbeitgeberin, für den Zeitraum vom 17. Juni 

2016 bis zum 9. Oktober 2016 Taggelder von insgesamt Fr. 13'524.00 

ausbezahlt hat, wobei einmal eine Verrechnung mit Prämienforderungen 

stattfand (UA act. 681.653 f.). Zudem hat sie seine Heilungskosten in Höhe 

von gesamthaft Fr. 1'568.15 übernommen (UA act. 681.51 ff. und 681.651 

ff.). Die diesbezüglichen in der Anklage aufgeführten Summen stimmen mit 

der in den Akten liegenden Leistungszusammenstellung der Versicherung 

I. (UA act. 738, 681.51 und 681.50 ff.) sowie für die Taggelder mit den auf 

den Bankkonten eingegangenen Zahlungen (UA act. 368.29 f.) überein und 

sind damit erstellt.  

 

4.6.2. 

Die Vorinstanz ist von einem einfachen Betrug zum Nachteil der 

Versicherung I. ausgegangen, was zu kurz greift. Innerhalb des Betrugs hat 

der Wegfall der fortgesetzten Tat (seit BGE 116 IV 121) die Konsequenz, 

dass bei Serienbetrügereien eine Vielzahl miteinander in (echter) 

Realkonkurrenz stehender Einzeltaten vorliegt (vgl. MÄDER/NIGGLI, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 293 zu Art. 146 StGB). 

Richtigerweise hätte angesichts des erheblichen Deliktsbetrags sowie der 

mehrfachen Tatbegehung bereits für die Betrugshandlungen zum Nachteil 

der Versicherung I., von welcher von Juni 2016 bis Oktober 2016 

Taggeldleistungen und Heilungskosten ausgerichtet worden sind, beim 

Ertrügen eines monatlichen Erwerbsersatzeinkommens, das einem berufs-

mässigen Verdienst gleichkommt, eine Anklage sowie ein Schuldspruch 

wegen gewerbsmässigen Betrugs erfolgen müssen (vgl. zur Gewerbs-

mässigkeit statt vieler: BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 und E. 2.4.1). Dies gilt 

umso mehr als zusätzlich die Betrugshandlungen zum Nachteil der 

Versicherung A. und der Versicherung E. vorliegen. Nachdem das 

Rechtsmittel jedoch nur zu Gunsten des Beschuldigten ergriffen wurde und 

ein Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer härteren 

rechtlichen Qualifikation führen würde, muss es jedoch für sämtliche 

Anklageziffern bei einem Schuldspruch wegen mehrfachen, teilweise 

versuchten Betrugs sein Bewenden haben. 

 

 - 12 - 

 

 

4.6.3. 

Der Beschuldigte plante und fingierte gemeinsam und in Absprache mit 

C.H. und D. einen Verkehrsunfall mit angeblichen Verletzungsfolgen der 

Ehegatten H., auf welchen sie sämtliche weiteren Lügen aufbauten. Dabei 

ist erstellt, dass sich die drei Personen vorgängig abgesprochen haben und 

man den Entschluss gemeinsam fasste, um sämtliche möglichen 

Versicherungsleistungen zu erhalten. Es liegt für diesen 

Sachverhaltsabschnitt somit ein gemeinsam getragener Tatentschluss und 

eine gemeinsame Tatausführung und damit Mittäterschaft vor, womit die 

begangenen Tatbeiträge den jeweiligen Mittätern zugerechnet werden. 

Weiter ist erstellt, dass die gemachten Angaben zwischen dem 

Beschuldigten und C.H. jeweils abgesprochen gewesen sein müssen. In 

beiden Unfallmeldungen wurden übereinstimmende Angaben hinsichtlich 

des Unfallgeschehens und den angeblichen Verletzungen gemacht. 

Zudem wurden beide Fragebögen mit der Handschrift von C.H. ausgefüllt 

und auch die darin gemachten Angaben sowie die vom Unfall angefertigte 

Skizze stimmen überein (UA act. 681.350 f. und 681.611 f.), was die 

Absprache verdeutlicht. Für den Betrug zum Nachteil der Versicherung I. 

ist jedoch die Eigenschaft als Versicherungsnehmer entscheidend, womit 

die Handlungen des Beschuldigten isoliert zu betrachten sind. 

 

Für den Beschuldigten wurde von seiner Arbeitgeberin, der «O. GmbH», 

am 1. Juli 2016 ein Unfallmeldeformular ausgefüllt, was zuvor mit dem 

Beschuldigten abgesprochen war. Der Beschuldigte reichte weiter 

aufforderungsgemäss zwei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ein, diese gingen 

am 18. Juli 2016 bei der Versicherung I. ein. Schliesslich füllte C.H. in 

Anwesenheit des Beschuldigten am 28. Juli 2016 für diesen einen 

Fragebogen mit wahrheitswidrigen Angaben zuhanden der Versicherung I. 

aus, welchen der Beschuldigte anschliessend unterzeichnete und der bei 

der Versicherung I. am 2. August 2016 einging (UA act. 681.51 und 

681.653 f.). Damit erreichte er, dass er für die Zeitspanne vom 17. Juni 

2016 bis zum 5. August 2016 zu Unrecht ein erstes Taggeld im Umfang 

von Fr. 5'675.25 beziehen konnte, das am 11. August 2016 ausbezahlt 

wurde. 

 

Da es sich beim angeblichen Verkehrsunfall bloss um eine Inszenierung 

gehandelt hat und in Tat und Wahrheit weder der Beschuldigte noch C.H. 

verletzt worden sind, ist für das Obergericht erstellt, dass sämtliche der 

gemachten Angaben gegenüber der Versicherung I. nicht der Wahrheit 

entsprochen haben. Mit den wahrheitswidrigen Angaben gegenüber der 

Versicherung I., teilweise mitgeteilt über seine Arbeitgeberin, täuschte der 

Beschuldigte diese über Tatsachen, nämlich seine Arbeitsunfähigkeit und 

seine Anspruchsberechtigung. Er bediente sich zur Untermauerung seiner 

Angaben zusätzlich unrichtiger Arbeitsunfähigkeitszeugnisse (UA act. 

681.365 f. und 681.321), welche als Urkunde i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB zu 

qualifizieren sind. Indem er den Unfall und seine Arbeitsunfähigkeit fingierte 

 - 13 - 

 

 

und der Versicherung I. vortäuschte und diese zusätzlich durch eine 

inhaltlich unwahre Urkunde zu untermauern vermochte, errichtete er ein 

raffiniertes Konstrukt von aufeinander abgestimmten Lügen. Die 

gemachten Ausführungen und vorgelegten Unterlagen enthielten für die 

Versicherung I. zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hinweise darauf, die sie an 

der geschilderten Geschichte hätte zweifeln lassen müssen, da sich für sie 

ein stimmiges Bild zeigte und sie auch verschiedene 

Vorsichtsmassnahmen getroffen hat. Eine weitergehende Überprüfung 

wäre für die Versicherung I. auch nicht bzw. nur mit unverhältnismässigem 

Aufwand möglich gewesen (Urteil des Bundesgerichts 6B_587/2020 vom 

12. Oktober 2020 E. 1.2.2). Somit liegt eine arglistige Täuschung vor.  

 

Wer wie der Beschuldigte einen Unfall mit angeblichen Verletzungsfolgen 

fingiert und gegenüber der Versicherung I. gemeinsam gut aufeinander 

abgestimmte Angaben zu diesem angeblichen Unfall und den angeblichen 

Verletzungen als Unfallfolgen macht, versetzt diese in einen Irrtum über 

seine Anspruchsberechtigung. Indem die Versicherung I. vorerst ein 

Taggeld in der Höhe von Fr. 5'675.25 ausbezahlte, liegt eine vom Irrtum 

beeinflusste Vermögensverfügung vor, wodurch bei dieser ein 

entsprechender Schaden entstanden ist, zumal diese Leistung nicht 

geschuldet gewesen wäre. Der Beschuldigte hat mit Wissen und Willen 

gehandelt. Zudem hat er in der direkten Absicht gehandelt, sich durch 

unrechtmässige Leistungen der Versicherung I., insbesondere Taggelder, 

unrechtmässig zu bereichern, was ihm auch gelungen ist. Somit ist der 

Betrugstatbestand sowohl objektiv als auch subjektiv erfüllt. 

 

4.6.4. 

Der Beschuldigte hat sich einer weiteren Betrugshandlung zum Nachteil 

der Versicherung I. schuldig gemacht. Dabei ist auf den in der 

Anklageschrift dargelegten Sachverhalt sowie die Aufstellung der 

Leistungen der Versicherung I. (UA act. 681.651 ff.) abzustellen. Einige 

Handlungen, namentlich das laufende Einreichen der Unfallscheine durch 

den Beschuldigten an die Versicherung I. (z.B. am 27. September 2016, 

UA act. 681.323 und am 10. Oktober 2016, UA act. 681.321), wurden dem 

Beschuldigten in der Anklageschrift nicht vorgeworfen, weshalb hinsichtlich 

dieser Handlungen aufgrund des Anklagegrundsatzes (Art. 9 Abs. 1 StPO) 

auch kein Schuldspruch ergehen kann. Auf sie wird nicht abgestellt. 

 

Der Beschuldigte hat mittels einer persönlichen Besprechung vom 11. 

August 2016 mit einer Mitarbeiterin der Versicherung I. sowie durch die 

Einreichung diverser Arbeitsunfähigkeitszeugnisse erwirkt, dass er, 

gestützt auf den fingierten Unfall und die daraus angeblich resultierten 

Körperschäden, für den Zeitraum vom 6. August 2016 bis zum 9. Oktober 

2016 Taggelder in der Höhe von Fr. 7'848.75 und Heilungskosten im 

Umfang von Fr. 1'568.15 beziehen konnte, die an verschiedenen Daten 

ausbezahlt worden sind (UA act. 681.51, 681.653 f. und 738).  

 - 14 - 

 

 

 

Für diesen Zeitraum gilt grundsätzlich das zum ersten Betrug zum Nachteil 

der Versicherung I. Ausgeführte. Der Beschuldigte versetzte die 

Versicherung I. durch seine fortlaufenden, gut abgestimmten Angaben 

(schriftlich und mündlich) zum angeblichen Unfall und den angeblichen 

Verletzungen als Unfallfolgen und durch die Einreichung von 

Arbeitsunfähigkeitszeugnissen in einen Irrtum über seine 

Anspruchsberechtigung, gestützt auf den die Versicherung I. in Wahrheit 

nicht geschuldete Leistungen, Taggelder und Heilungskosten, ausbezahlt 

hat. Damit liegt eine vom Irrtum beeinflusste Vermögensverfügung seitens 

der Versicherung I. vor, wodurch bei ihr ein entsprechender Schaden 

entstanden ist, was der Beschuldigte auch wollte. Zudem handelte er in der 

direkten Absicht, sich durch die Leistungen der Versicherung I. 

unrechtmässig zu bereichern. Somit liegt auch in diesem weiteren Fall ein 

Betrug vor. 

 

Die ausbezahlten Heilungskosten stellen für die Versicherung I. einen 

kausalen Vermögensschaden dar, da diese gestützt auf einen fingierten 

Unfall nicht geschuldet gewesen wären. Für den Beschuldigten erweisen 

sie sich als eine unrechtmässige Bereicherung, da er bei Ärzten und 

Physiotherapeuten Leistungen bezogen hat, für die er ansonsten hätte 

bezahlen müssen. Sodann stellt auch der Betrag, für welchen die 

Versicherung I. eine Verrechnung mit einer offenen Prämienforderung von 

Fr. 3'914.25 gegenüber dem Beschuldigten vornahm (UA act. 681.654), 

sowohl einen Vermögensschaden für die Versicherung I. als auch eine 

Bereicherung für den Beschuldigten dar, da in diesem Umfang geschuldete 

Prämienzahlungen für die Unfallversicherung entfallen sind. 

 

Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte des mehrfachen (zweifachen) 

Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Versicherung I. 

schuldig gemacht. 

 

4.7. 

Betreffend den angeklagten Betrug zum Nachteil der Versicherung A. 

(Anklageziffer 1.3) ist aus den Akten ersichtlich, dass nach Aufforderung 

der Versicherung A. vom 21. Juni 2016 (UA act. 613 ff.) ein entsprechender 

Fragebogen mit ergänzenden Informationen zum Unfallgeschehen am 27. 

Juni 2016 vom Beschuldigten gemeinsam mit C.H. an deren Wohnort 

ausgefüllt und unterzeichnet worden ist. Darin wird angegeben, dass D. 

schuld am Unfall sei, dass die gesamte rechte Seite des Fahrzeugs 

beschädigt worden sei und dass sowohl er als auch seine Ehefrau infolge 

des Unfalls Nacken- und Rückverletzungen davongetragen hätten (UA act. 

614 ff.). Das gemeinsame Ausfüllen wird aus der Tatsache ersichtlich, dass 

die Angaben sowohl inhaltlich und auch darstellerisch stark den von C.H. 

am 28. Juli 2016 gegenüber der Versicherung I. gemachten schriftlichen 

Angaben entsprechen (UA act. 614 ff. im Vergleich zu UA act. 681.11 f. und 

 - 15 - 

 

 

681.630), sodass aufgrund der Handschrift auch wahrscheinlich ist, dass 

sie den Fragebogen der Versicherung A. ausgefüllt hat und der 

Beschuldigte diesen lediglich unterzeichnet hat. Diese im Fragebogen 

zuhanden der Versicherung A. gemachten Angaben, die in Absprache mit 

C.H. erfolgt sind, entsprechen infolge der Erkenntnisse, dass der Unfall 

inszeniert war und weder der Beschuldigte noch C.H. verletzt worden sind, 

offensichtlich nicht der Wahrheit. Auch gegenüber der Versicherung A. 

präsentierten der Beschuldigte, C.H. und auch D., der für diesen 

Sachverhaltsabschnitt ebenfalls angeklagt und rechtskräftig verurteilt 

wurde, die Geschichte eines unverschuldeten Verkehrsunfalles mit 

Verletzungsfolge, der in Tat und Wahrheit bloss fingiert war. Auf das im 

Zusammenhang mit der Versicherung I. zur Mittäterschaft Ausgeführte 

kann verweisen werden. Jedoch ist anders als bei der Versicherung I. nicht 

auf die Eigenschaft als Versicherungsnehmer abzustellen, zumal es sich 

bei der Versicherung A. um die Haftpflichtversicherung von D. handelt. Der 

Beschuldigte und C.H. handelten hier als Mittäter, womit ihnen ihre 

Tatbeiträge gegenseitig anzurechnen sind.  

 

Für das Obergericht ist es zudem erstellt, dass die wahrheitswidrigen 

Schilderungen gegenüber der Versicherung A. in der Absicht geschahen, 

unrechtmässige Schadenersatzzahlungen für die behaupteten Körper-

schäden und insbesondere das beschädigte Fahrzeug in einem Umfang 

des Zeitwerts von Fr. 19’800.00 zu erwirken. Sie handelten damit mit der 

Absicht, sich unrechtmässig bereichern zu wollen und die Versicherung A. 

dadurch zu schädigen. 

 

Mit den entsprechenden schriftlichen Falschangaben versuchten sie die 

Versicherung A. zu täuschen. Diese Angaben waren für die Versicherung 

A. nur mit besonderer Mühe überprüfbar, weshalb das 

Tatbestandsmerkmal der Arglist grundsätzlich zu bejahen ist. Am 27. Juni 

2016 besichtigte der Fahrzeugexpertendienst das Fahrzeug Mercedes-

Benz S500, wobei festgestellt wurde, dass die Schilderungen der 

beteiligten Personen hinsichtlich des Zustandekommens des Unfalls nicht 

der Wahrheit entsprechen konnten (UA act. 820 ff.). Aufgrund der 

Erkenntnisse, welche durch die Abklärungen des Schadenexperten zu 

Tage gefördert wurden, liess sich die Versicherung A. durch die arglistige 

Täuschung des Beschuldigten und C.H. nicht in einen Irrtum versetzen. 

Infolgedessen kam es auch zu keinerlei Auszahlungen zu ihren Gunsten 

und damit auch nicht zu einem Vermögensschaden bei der Versicherung 

A.. Damit kommt lediglich eine versuchte Tatbegehung in Betracht. 

 

Will der Betrüger sein Opfer dahin bringen, die Lüge zu glauben, liegt ein 

Betrugsversuch vor, wenn aufgrund des zweifelnden Opfers kein Irrtum 

entsteht (MÄDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, 

N. 131 zu Art. 146 StGB). Indem die Mitbeschuldigten den Verkehrsunfall 

inszenierten und der Beschuldigte und C.H. gegenüber der Versicherung 

 - 16 - 

 

 

A. im Fragebogen wahrheitswidrige Angaben machten, um die 

Versicherung A. zu täuschen und Geldleistungen zu erhalten, haben sie die 

Schwelle zum Versuch überschritten, da lediglich die Abklärungen der 

Versicherung A. dazu führten, dass diese nicht in einen Irrtum versetzt 

worden ist und keine Auszahlungen geleistet hat. 

 

Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte des versuchten Betrugs 

gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil der 

Versicherung A. schuldig gemacht. 

 

4.8. 

Betreffend den angeklagten Sachverhalt zum Nachteil der Versicherung E. 

(Anklageziffer 1.4) ist anhand der Akten ersichtlich, dass der Unfall der 

Versicherung E. am 1. Juli 2016 telefonisch vom Beschuldigten gemeldet 

worden ist und dabei angegeben wurde, dass das Verschulden beim 

anderen Fahrzeuglenker liege. Beim Unfall seien er und C.H. verletzt 

worden, sie würden an Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen leiden (UA 

act. 547 ff.). Mit E-Mail vom 1. Juli 2016 hat der Beschuldigte nach 

entsprechender Aufforderung die verlangten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 

für sich und C.H. sowie ihre Kontoangaben an die Versicherung E. 

gesendet (UA act. 538 ff.). Der Police der Motorfahrzeugversicherung des 

Beschuldigten ist zu entnehmen, dass er über die Versicherungsleistungen 

Haftpflicht, Kollision, Teilkasko und Unfallversicherung verfügte und dass 

bei der Versicherungsleistung «Unfall» auch Taggelder ausgerichtet 

werden (UA act. 384 f.). Dem in den Akten liegenden 

Besprechungsprotokoll kann weiter entnommen werden, dass am 18. Juli 

2016 eine Besprechung zwischen dem Beschuldigten und einer 

Mitarbeiterin der Versicherung E. stattgefunden hat (UA act. 410). Der 

technische Defekt an der Antriebswelle vorne rechts ist während des 

Gesprächs laut dem Protokoll nicht zur Sprache gekommen (UA act. 410 

ff.). Dem ausgefüllten Schadenanzeigeformular kann entnommen werden, 

dass der Beschuldigte dieses am 18. Juli 2016 wahrheitswidrig ausgefüllt 

und unterzeichnet hat (UA act. 566-571). Gestützt darauf kommt das 

Obergericht zum Schluss, dass der Beschuldigte in Absprache mit C.H. bei 

sämtlichen Interaktionen mit der Versicherung E. wahrheitswidrige 

Angaben hinsichtlich des bloss fingierten Unfalls und die Unfallfolgen 

gemacht hat. Ihre Mitwirkung wird auch durch das Einreichen ihrer 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse deutlich. Mit ihrem Verhalten täuschten sie 

die Versicherung E. über Tatsachen und untermauerte dies mit unwahren 

Arbeitsunfähigkeitszeugnissen, die als Urkunden i.S.v. Art. 110 

Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind. 

 

Auf das im Zusammenhang mit der Versicherung I. und der Versicherung 

A. zur Mittäterschaft Ausgeführte kann verweisen werden, womit die 

Mittäterschaft zu bejahen ist, da auch hier der Beschuldigte und C.H. stets 

in gemeinsamer Absprache gehandelt haben, womit eine gegenseitige 

 - 17 - 

 

 

Anrechnung der Tatbeiträge stattfindet. Ohne Belang ist in diesem 

Zusammenhang, dass die Versicherungspolice auf den Beschuldigten 

lautete, zumal von der Deckung der Versicherung als Ehefrau auch C.H. 

erfasst ist.  

 

Einerseits täuschten der Beschuldigte und C.H. die Versicherung E. über 

das Vorliegen von Verletzungen. Die Falschangaben hinsichtlich der 

angeblich erlittenen Verletzungen waren für die Versicherung E. nicht 

überprüfbar. Zudem lagen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, aufgrund 

derer sie an der Richtigkeit des Inhalts der Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 

hätte zweifeln müssen. Eine arglistige Täuschung zum Nachteil der 

Versicherung E. ist damit zu bejahen. Infolge dieser Täuschung befand sich 

die Versicherung E. in einem Irrtum und ging davon aus, dass sich der 

Unfall tatsächlich so zugetragen hatte, wodurch Verletzungen entstanden 

seien und der Beschuldigte und C.H. tatsächlich arbeitsunfähig wären. 

Gestützt auf den Irrtum nahm die Versicherung E. Vermögensverfügungen 

vor und es wurden C.H. und dem Beschuldigten am 12. Juli 2016 jeweils 

Fr. 400.00 und am 8. Juli 2016 jeweils Fr. 720.00, gesamthaft Fr. 2'240.00 

ausgerichtet, was den Taggeldabrechnungen der Versicherung E., der 

Erfassung der ausbezahlten Taggelder im internen System sowie dem 

Auszug des Bankkontos bei der Credit Suisse zu entnehmen und erstellt 

ist (UA act. 558 ff., 326, 534 f.; UA act. 554 ff., 348). Durch diese 

Auszahlungen kam es bei der Versicherung E. zu einer 

Vermögensschädigung, da beide Personen keinen Anspruch auf diese 

Taggelder gehabt hätten, was der Beschuldigte und C.H. auch wollten. 

Ebenfalls handelten sie in der direkten Absicht, sich durch die Leistungen 

der Versicherung E. unrechtmässig zu bereichern, was ihnen gelang. Damit 

ist der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Bezug auf 

die Taggeldausrichtung erfüllt. 

 

Weiter beabsichtigten der Beschuldigte und C.H. durch ihre 

Täuschungshandlungen eine Auszahlung für das beschädigte Fahrzeug zu 

erhalten. Abzüglich des Selbstbehaltes von Fr. 1'000.00 sollte eine 

Auszahlung nach dem Zeitwert, welcher im Unfallzeitpunkt Fr. 19'800.00 

betragen hat (UA act. 628), erwirkt werden. Das Tatbestandselement der 

Arglist ist ebenfalls zu bejahen, da die schriftliche Schadensanzeige und 

die gemachten Schilderungen durch falsche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 

untermauert wurden und für die Versicherung E. keinerlei Anhaltspunkte 

vorlagen, um an der Glaubhaftigkeit der präsentierten Geschichte zu 

zweifeln. Die Angaben waren für sie zudem nicht oder nur mit besonderer 

Mühe überprüfbar. Da sich der Beschuldigte und C.H. in der Folge dazu 

entschlossen, nicht ihre Kasko-Versicherung bei der Versicherung E. zu 

beanspruchen (UA act. 526), sondern diesbezüglich die Versicherung A. 

als Haftpflichtversicherung von D. zu belangen, was der Beschuldigte der 

Versicherung E. gegenüber erklärte, kam es zu keinen 

Schadenersatzzahlungen. Der objektive Betrugstatbestand hinsichtlich der 

 - 18 - 

 

 

Schadenersatzzahlungen gestützt auf die Kasko-Versicherung ist somit 

nicht erfüllt, womit nur eine versuchte Tatbegehung in Betracht kommt. 

 

Da der Versicherung E. ein wahrheitswidriges Unfallgeschehen und 

angeblich erlittene Verletzungen geschildert wurden, ist die Schwelle zum 

Versuch in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

überschritten, zumal mit der Täuschung begonnen wurde (Art. 22 Abs. 1 

StGB). Auch war es zunächst offensichtlich die Absicht des Beschuldigten 

und C.H., gestützt auf die Kasko-Versicherung Schadenersatzzahlungen 

für ihr beschädigtes Fahrzeug zu erhalten und damit eine Vermögens-

schädigung bei der Versicherung E. zu verursachen, da diese 

Schadenersatzzahlung nicht geschuldet war, sowie sich selbst 

unrechtmässig einen Vermögensvorteil zu verschaffen, wobei ihnen 

bewusst war, dass dieser Anspruch nicht berechtigt war. Dies gilt 

unabhängig davon, ob der Versuch aus eigenem Antrieb nicht zu Ende 

geführt wurde. Dieser Umstand ist lediglich bei der Strafzumessung zu 

berücksichtigen. 

 

Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte in Mittäterschaft mit C.H. in 

Bezug auf die Taggeldausrichtungen des vollendeten Betrugs und in Bezug 

auf die Schadenersatzzahlungen des versuchten Betrugs zum Nachteil der 

Versicherung E. schuldig gemacht.  

 

4.9. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als 

unbegründet. Er ist des mehrfachen, zum Teil versuchten Betrugs schuldig 

zu sprechen. 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob allfällige weitere 

Beweismittel, auf welche vorliegend jedoch nicht abgestellt wird, verwertbar 

sind, wie dies vom Beschuldigten ausgeführt wird (Plädoyer Berufungs-

verhandlung S. 2 ff.). Über Tatsachen, die unerheblich oder bereits 

rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 

StPO). Das Berufungsverfahren dient auch nicht der abstrakten Klärung 

von Rechtsfragen, ohne dass deren Beantwortung einen Einfluss auf den 

Ausgang des Verfahrens haben könnten. 

 

5. 

5.1. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 2 das Parkieren eines Fahrzeugs 

an einer unübersichtlichen Stelle vorgeworfen, wodurch er den Verkehr 

gefährdet habe. Er soll beim in Anklageziffer 1.1 zum fingierten 

Verkehrsunfall geschilderten Sachverhalt vorsätzlich sein Fahrzeug an 

einer unübersichtlichen Stelle, nämlich im Verkehrskreisel an der 

Neubuchsstrasse in Buchs, parkiert haben, woraufhin er und die Bei-

fahrerin, C.H., das Fahrzeug verlassen hätten. Das abgestellte schwarze 

 - 19 - 

 

 

Fahrzeug sei aufgrund der Fahrzeugposition, Ausgestaltung der 

Verkehrsinsel sowie der Sicht und Witterungsverhältnisse für weitere 

Verkehrsteilnehmer schwer erkennbar gewesen. Es habe zumindest eine 

erhöhte abstrakte Unfallgefahr bestanden, was dem Beschuldigten 

bewusst gewesen sei. 

 

Die Vorinstanz hat diesen Sachverhalt als erstellt erachtet und den 

Beschuldigten diesbezüglich der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wendet 

sich mit seiner Berufung gegen diesen Schuldspruch. 

 

5.2. 

Wer durch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer 

schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung 

voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei 

genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). 

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichts-

loses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein 

schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit 

(BGE 142 IV 93 E. 3.1). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv 

wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern 

keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Grundsätzlich ist von einer 

objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest 

grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist 

ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die 

das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_772/2018 vom 8. November 2018 E. 2.3; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 3.2). 

 

Gemäss Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder 

aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. 

An unübersichtlichen Stellen, namentlich im Bereich von Kurven und 

Kuppen, ist das freiwillige Halten untersagt (Art. 18 Abs. 2 lit. a VRV). Das 

Parkieren ist untersagt, wo das Halten verboten ist (Art. 19 Abs. 2 

lit. a VRV). Das Anhalten bzw. Parkieren von Fahrzeugen an unübersicht-

lichen Stellen bzw. an Orten, an denen nicht mit stehenden Fahrzeugen 

gerechnet wird, kann beträchtliche Gefahren für andere Verkehrs-

teilnehmer in sich bergen (FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassen-

verkehrsgesetz, 2014, N. 91 zu Art. 90 SVG). Nicht erforderlich ist, dass 

die Unfallgefahr eine konkrete ist; die abstrakte Gefährdung des Verkehrs 

genügt (BGE 112 IV 94 E. 3 mit Hinweisen; BGE 81 IV 296 E. 1). 

 

 - 20 - 

 

 

5.3. 

Der Sachverhalt gemäss der Anklageziffer 1.1 ist für das Obergericht 

vollumfänglich erstellt. Der Beschuldigte hat seinen Mercedes zwecks 

Fingierung eines Unfalls im Kreisverkehr in Fahrtrichtung und parallel zu 

der Verkehrsinsel, welche in der Mitte des Kreisels liegt, abgestellt. Wie 

dem Situationsplan der Stadtpolizei Zürich zu entnehmen ist, stellte er das 

Fahrzeug dabei nicht in der Mitte, sondern im linken Bereich der Fahrbahn 

und damit relativ nahe an der Verkehrsinsel ab (vgl. UA act. 778). Wird die 

Strasse, die zum besagten Verkehrskreisel führt, aus der Richtung T5 / Telli 

befahren, steigt die Strasse zum Kreisel hin an. Da es sich zudem nicht um 

eine flache, sondern um eine mit Steinen aufgeschüttete und bepflanzte 

Verkehrsinsel handelt (vgl. UA act. 803), sieht man als Fahrzeuglenker 

nicht, ob sich auf der gegenüberliegenden Seite des Kreisels ein anderes 

Fahrzeug befindet. Zudem hat es zum Tatzeitpunkt stark geregnet und es 

war dunkel. Der Beschuldigte hat seinen Mercedes damit an einer 

unübersichtlichen Stelle parkiert, wofür keine verkehrsindizierten Gründe 

vorlagen. Durch dieses Verhalten schuf er eine abstrakte Gefährdung für 

andere Verkehrsteilnehmer, die den Mercedes nicht hätten sehen können. 

Dadurch verletzte der Beschuldigte die in Art. 37 Abs. 2 SVG normierte und 

in Art. 18 Abs. 2 lit. a VRV sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV konkretisierte 

Verkehrsregel in objektiv schwerer Weise. Bei der in Art. 37 Abs. 2 SVG 

aufgestellten Verkehrsregel und deren Konkretisierungen in der VRV 

handelt es sich zudem um wichtige Verkehrsvorschriften i.S.v. Art. 90 Abs. 

2 SVG, da diese den Zweck haben, andere Verkehrsteilnehmer vor 

unerwarteten Gefahren und Hindernissen zu schützen.  

 

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zumindest 

eventualvorsätzlich gehandelt hat. Es ist davon auszugehen, dass ihm die 

Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer bewusst war und er diese 

zumindest in Kauf nahm, um das Vorhaben der Fingierung eines 

Verkehrsunfalles in die Tat umsetzen zu können. Ihm musste die 

Möglichkeit einer realen Behinderung weiterer Verkehrsteilnehmer bzw. 

einer realen Kollision bewusst sein. Die zumindest in Kauf genommene 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beruhte auf rein egoistischen 

Beweggründen, nämlich der Betrugsabsicht, weshalb sein Verhalten als 

rücksichtslos zu werten ist. 

 

Der Beschuldigte hat sich damit der groben Verkehrsregelverletzung 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 SVG und Art. 18 Abs. 2 

lit. a VRV sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV durch Parkieren eines Fahrzeugs 

an einer unübersichtlichen Stelle schuldig gemacht und seine Berufung ist 

diesbezüglich abzuweisen. 

 

 - 21 - 

 

 

6. 

6.1. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 3 weiter vorgeworfen, den Tat-

bestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden 

Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn erfüllt zu haben. 

 

Die Vorinstanz hat den Sachverhalt als erstellt erachtet und den 

Beschuldigten diesbezüglich schuldig gesprochen. Demzufolge habe er 

sein Fahrzeug, Opel Zafira (Kennzeichen), am 18. Januar 2017 um 22.14 

Uhr, in Regensdorf auf der Autobahn A1 in Richtung Bern, Gubristtunnel, 

gelenkt. Dabei sei er dem vorausfahrenden Fahrzeug auf dem 

Überholstreifen über eine Distanz von ca. 500 Metern bei einer 

Geschwindigkeit von durchschnittlich 105 km/h mit einem Abstand von 

lediglich 10 bis 12 Metern gefolgt. Dadurch habe er den notwendigen 

Sicherheitsabstand massiv unterschritten, wodurch er für andere Verkehrs-

teilnehmer eine erhöhte abstrakte Gefahr bewirkt habe. Konkret sei der 

Beschuldigte nicht in der Lage gewesen, auf ein abruptes Bremsmanöver 

des vorausfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig zu reagieren. Dem 

Beschuldigten sei sowohl die Unterschreitung des erforderlichen Sicher-

heitsabstandes als auch die damit verbundene Gefährdung der übrigen 

Verkehrsteilnehmer bewusst gewesen.  

 

6.2. 

Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen diesen Schuldspruch 

und beantragt einen Freispruch. Es liege, wenn überhaupt, bloss eine 

einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG vor 

(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 1 und 10).  

 

Es ist unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte den Opel Zafira am 

18. Januar 2017 um 22.14 Uhr auf der A1 Richtung Bern in Regensdorf 

gelenkt und dabei dem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem zumindest 

ungenügenden Sicherheitsabstand gefolgt ist (siehe auch die Video-

aufnahme, UA act. 980). Der Beschuldigte führt jedoch aus, er sei mit einer 

Geschwindigkeit von durchschnittlich maximal 100 km/h gefahren, die 

Licht- und Strassenverhältnisse seien sehr gut gewesen und die Fahrbahn 

sei trocken gewesen und es habe kein grösseres Verkehrsaufkommen 

geherrscht. Schliesslich sei er dem vorausfahrenden Fahrzeug lediglich 

über eine Strecke von 500 Meter mit einem ungenügenden Abstand 

gefolgt, womit eine kurze Zeit vorliege, in der etwas hätte passieren 

können. 

 

6.3. 

Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln 

des Strassenverkehrsgesetzes verletzt. Wer durch eine grobe Verletzung 

der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt, wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit 

 - 22 - 

 

 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es kann dazu 

auf die obigen Erwägungen verwiesen werden. 

 

Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein 

ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren, 

so dass der Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des 

voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). 

Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim 

Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind 

auf ungenügenden Abstand zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). 

Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 

SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu 

gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse 

sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von 

Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel «halber Tacho» und die 

«Zwei-Sekunden»-Regel abgestellt. Für die Beurteilung, ob eine grobe 

Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als 

Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. ein Abstand von 0.6 Sekunden 

herangezogen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1382/2017 vom 

28. Juni 2018 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 

 

6.4. 

Der Beschuldigte hat den Tatbestand der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren 

auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG 

und Art. 12 Abs. 1 VRV erfüllt. 

 

Abzustellen ist auf die Videoaufnahme der Kantonspolizei Zürich (UA act. 

980). Der vom Beschuldigten gelenkte Opel Zafira ist ca. 4.3 Meter lang 

(vgl. www.adac.de und www.auto-motor-und-sport.de, jeweils unter 

technische Daten). Aus der bekannten Länge der Leitlinien (6 Meter), dem 

auf diesem Streckenabschnitt im Tunnel gleichgrossen Abstand zwischen 

zwei Leitlinien (6 Meter) und der erkennbaren Lage der Fahrzeuge zu den 

Leitlinien lässt sich die Distanz des Opel Zafira zu dem vor ihm fahrenden 

Personenwagen hinreichend genau feststellen. Der Abstand des Fahr-

zeugs des Beschuldigten zum Vorderfahrzeug liegt konstant im Bereich 

von circa einer Leitlinie und einem Zwischenraum und teilweise maximal 

einer weiteren halben Leitlinie, d. h. bei 2 x 6 Metern plus ca. 3 Metern, und 

somit – zu Gunsten des Beschuldigten – bei einem Abstand von maximal 

15 Metern. Aufgrund der Distanzangaben im Video ist zudem ersichtlich, 

dass der Beschuldigte diesen zu geringen Abstand mindestens auf der 

angeklagten Distanz von 500 Metern gefahren ist. Die Geschwindigkeit des 

Polizeifahrzeugs, von welchem aus die Videoaufnahme erfolgt ist, lag 

zwischen 100 km/h bis 111 km/h. Dass sich der Abstand des Polizei-

fahrzeugs gegenüber dem Opel Zafira im relevanten Zeitraum massgeblich 

verändert hätte, ist nicht ersichtlich. Zu Gunsten des Beschuldigten ist 

 - 23 - 

 

 

jedoch von einer durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit von 100 

km/h auszugehen. 

 

Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h hätte er gemäss der Regel «1/6-

Tacho» mindestens einen Abstand von 16.66 Meter zum vorausfahrenden 

Fahrzeug einhalten müssen. Sein effektiver Abstand von max. 15 Metern 

lag damit nicht nur knapp unter der bundesgerichtlichen Grenze gemäss 

der Regel «1/6-Tacho». Damit liegt nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ohne Weiteres ein ungenügender Abstand im Sinne einer 

groben Verletzung der Verkehrsregeln vor. Der Beschuldigte hat eine 

wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet und eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen. Daran ändert 

nichts, dass es sich beim Gubristtunnel um einen gut beleuchteten Tunnel 

handelt, die Fahrbahn trocken und das sonstige Verkehrsaufkommen 

vergleichsweise gering war. Nichts zu seinen Gunsten kann der 

Beschuldigte aus der Länge der gefahrenen Strecke ableiten, zumal diese 

mit mindestens 500 Metern ausreichend lang ist, um die Sicherheit anderer 

zu gefährden. Mithin ist aufgrund der hohen Geschwindigkeit und dem 

erheblich zu geringen Abstand von einer erhöhten abstrakten Gefahr eines 

Unfalls auszugehen, zumal im Tunnel Ausweichmöglichkeiten gefehlt 

haben. Die Fahrweise des Beschuldigten ist damit objektiv als grobe 

Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren. 

Es ist denn auch allgemein bekannt, dass aufgrund der hohen auf der 

Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten bereits geringe Fahrfehler, ein 

plötzliches Bremsmanöver des vorausfahrenden Fahrzeugs oder eine 

kurze Unachtsamkeit zu Unfällen und Folgeunfällen mit fatalen Folgen 

führen können.  

 

Umstände, welche die Rücksichtslosigkeit subjektiv in einem milderen Licht 

erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist aufgrund 

seines Wissens um die Abstandsvorschriften und die von einem zu 

geringen Abstand ausgehenden Gefahren (vgl. UA act. 989) darauf zu 

schliessen, dass ihm bewusst war, durch seine Fahrweise eine wichtige 

Verkehrsregel verletzt und dadurch zumindest eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung der Verkehrssicherheit herbeigeführt zu haben. Er hat denn 

auch ausgesagt, gedacht zu haben, dass der vorausfahrende Personen-

wagen demnächst nach rechts auf den Normalstreifen wechseln würde, so 

dass er ihn hätte überholen können. Damit hat er deutlich zu verstehen 

gegeben, dass er schneller hat vorwärtskommen wollen. Der Beschuldigte 

nahm offensichtlich den zu geringen Abstand bewusst in Kauf.  

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich auch in diesem Punkt als 

unbegründet. Er hat sich der groben Verkehrsregelverletzung durch 

ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht.  

 

 - 24 - 

 

 

7. 

7.1. 

Der Beschuldigte hat zusammengefasst die Tatbestände des mehrfachen, 

teilweise versuchten Betrugs, der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Parkieren eines Fahrzeugs an einer unübersichtlichen Stelle sowie 

durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der 

Autobahn erfüllt und ist dafür angemessen zu bestrafen. Der Beschuldigte 

hat mit Berufung einen vollumfänglichen Freispruch beantragt, zur Straf-

zumessung hat er keine Ausführungen gemacht. 

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten dafür zu einer bedingten Freiheits-

strafe von 9 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00, 

Probezeit jeweils 3 Jahre, sowie zu einer (Verbindungs-)Busse von 

Fr. 2'400.00, Ersatzfreiheitsstrafe 80 Tage, verurteilt. 

 

7.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

7.3. 

Der Betrug wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe bestraft. Liegt nur ein Versuch vor, kann die Strafe 

gemildert werden (Art. 22 Abs. 1 StGB). Für grobe Verkehrsregel-

verletzungen wird eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine 

Geldstrafe ausgesprochen (Art. 90 Abs. 2 SVG). 

 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirk-

samkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 

147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten weist eine Vorstrafe 

vom 15. Dezember 2015 wegen einer Widerhandlung gegen das Waffen-

gesetz im Kanton Zürich auf, wofür er zu einer bedingten Geldstrafe von 30 

Tagessätzen à Fr. 80.00, Probezeit 3 Jahre, verurteilt worden ist. Diese 

Vorstrafe lässt für sich gesehen noch nicht auf eine Unzweckmässigkeit der 

Geldstrafe schiessen, zumal lediglich eine tiefe bedingte Geldstrafe 

ausgesprochen worden ist. Es liegen – entgegen der Vorinstanz – auch 

keine konkreten Hinweise darauf vor, dass der Beschuldigte eine 

Geldstrafe nicht bezahlen könnte, auch wenn die finanzielle Situation des 

Beschuldigten nicht vorteilhaft erscheint. Auch die Höhe der kriminellen 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1233%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-61%3Ade&number_of_ranks=0#page61
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1233%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-55%3Ade&number_of_ranks=0#page55
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_449%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-97%3Ade&number_of_ranks=0#page97
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_449%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-82%3Ade&number_of_ranks=0#page82

 - 25 - 

 

 

Energie begründet entgegen der Vorinstanz nicht per se eine Freiheits-

strafe, sondern ist stattdessen für das Strafmass entscheidend. Es ist somit 

für sämtliche Fälle des (teilweise versuchten) Betrugs sowie die beiden 

groben Verkehrsregelverletzungen eine Geldstrafe auszusprechen, sofern 

diese aufgrund des Tatverschuldens infrage kommt. 

 

7.4. 

Die Einsatzstrafe ist für den betragsmässig schwersten Betrug zum 

Nachteil der Versicherung I. als – bei gleichen Strafrahmen – qua 

Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen.  

 

Die Vorinstanz hat für die Betrugshandlungen zum Nachteil der 

Versicherung I. lediglich einen Schuldspruch wegen einfachen Betrugs 

ausgefällt. Wie bereits erwähnt, hätte vorliegend richtigerweise ein 

Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs, der auch die 

Betrugshandlungen zum Nachteil der Versicherung I. umfasst hätte, 

erfolgen müssen, was dem Obergericht aufgrund des 

Verschlechterungsverbots jedoch verwehrt bleibt. Entgegen der Vorinstanz 

kann die Einsatzstrafe nicht für sämtliche, teilweise versuchten 

Betrugshandlungen zum Nachteil der Versicherung I., der Versicherung A. 

und der Versicherung E. im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu 

beurteilenden Betrugshandlungen festgesetzt werden (BGE 144 IV 217 

E. 3.5 S. 231 ff.). Aus dem Urteil muss vielmehr hervorgehen, welche 

Einzelstrafen für die einzelnen Straftaten festgesetzt werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1071/2019 vom 5. November 2020 E. 3.3.2).  

 

Wer einen nicht gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 

begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

Entscheidend für die Bestimmung der Strafe innerhalb dieses Straf-

rahmens ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters. 

Ausgangspunkt zur Bestimmung dieses Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Geschütztes Rechtsgut beim Betrug ist das Vermögen (BGE 117 IV 

139 E. 3d). 

 

Der Beschuldigte hat durch arglistige Täuschung, u.a. durch Falsch-

angaben anlässlich einer persönlichen Besprechung vom 11. August 2016 

mit einer Mitarbeiterin der Versicherung I. und durch die Einreichung 

diverser Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, erwirkt, dass er gestützt auf den 

Unfall, welchen er und C.H. sowie D. fingiert haben, und die daraus 

angeblich resultierten Körperschäden für den Zeitraum vom 6. August 2016 

bis zum 9. Oktober 2016 Taggelder in der Höhe von Fr. 7'848.75 und 

Heilungskosten im Umfang von Fr. 1'568.15 beziehen konnte, die an 

verschiedenen Daten ausbezahlt wurden (UA act. 681.51, 681.653 f. und 

738). Es handelt sich dabei um einen beachtlichen, keinesfalls zu 

bagatellisierenden Betrag, dies auch im Vergleich zum damaligen mittleren 

 - 26 - 

 

 

verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz von rund 

Fr. 7'100.00 (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 

19. November 2018). Der monetäre Taterfolg ist in Relation zum weiten 

Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten 

Deliktsbeträge als vergleichsweise noch knapp leicht zu bezeichnen. Zu 

beachten ist jedoch auch, dass durch das von dem Beschuldigten gezeigte 

Verhalten schliesslich das ganze Sozialversicherungssystem erschüttert 

wird, in diesem Fall konkret die Versicherung I., welche Taggelder nach 

einem Unfall leistet, denn dieses basiert auf richtigen und ehrlichen 

Angaben der Bezüger. Dieses soziale Netz wurde durch den Beschuldigten 

skrupellos ausgenutzt. Gleichzeitig werden Personen die in Tat und 

Wahrheit einen Unfall erlitten haben und Anspruch auf eine Leistung der 

Unfallversicherung haben möglicherweise in Verruf gebracht. Dank der 

namhaften Taggelder der Versicherung I. konnte der Beschuldigte für zwei 

Monate ein unbeschwertes Leben auf Kosten der Allgemeinheit führen und 

Heilungskosten in Anspruch nehmen. 

 

Der Beschuldigte wirkte mit C.H. und D. zusammen und fingierte eigens 

einen Unfall für den Erhalt von Versicherungsleistungen, was auf eine 

überlegte, raffinierte und zielgerichtete Vorgehensweise sowie eine hohe 

kriminelle Energie hindeutet, was erheblich über die Erfüllung des 

Betrugstatbestands, der eine arglistige Täuschung voraussetzt, hinausgeht 

und sich entsprechend verschuldenserhöhend auswirkt.  

 

Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind 

jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits 

durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals 

verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte 

verfügte jedoch über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was 

verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1245/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 2.1). Er und seine 

Ehegattin, C.H., verfügten in der Tatzeit über hinreichend Mittel zur 

Bestreitung ihres Lebensunterhalts, gab C.H. zu den persönlichen 

Verhältnissen doch an, sie hätten durch ihre Arbeitslosenversicherung 

sowie das Erwerbseinkommen des Ehemanns zusammen ein monatliches 

Einkommen von rund Fr. 8'500.00 gehabt (UA act. 944). Je leichter es aber 

gewesen wäre, von der Versicherung I. keine ungerechtfertigte Zahlung zu 

erwirken, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. 

BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Betrugshandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe leichten bis mittelschweren Tatverschulden und 

einer dafür angemessenen Geldstrafe von 360 Tagessätzen und einer 

 - 27 - 

 

 

Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 (siehe dazu unten) als in ihrer Summe 

angemessene Sanktion auszugehen. 

 

7.5. 

Die Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB 

aufgrund der weiteren Straftaten (versuchter Betrug zum Nachteil der 

Versicherung A., mehrfacher, teilweise versuchter Betrug zum Nachteil der 

Versicherung E., grobe Verkehrsregelverletzungen), die bei isolierter 

Betrachtung je mit einer Geldstrafe zu ahnden gewesen wären, 

angemessen zu erhöhen. Dies ist vorliegend jedoch nicht möglich, da damit 

die zulässige Obergrenze von 360 Tagessätzen überschritten würde (siehe 

Art. 34 Abs. 1 StGB in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung). Eine 

Umwandlung in eine Freiheitsstrafe kommt in dieser Konstellation nicht 

infrage (BGE 144 IV 313 = Pra 2019 Nr. 58), weshalb es bei einer 

Geldstrafe von 360 Tagessätzen bleibt. 

 

7.6. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

verfügt über einen Strafregistereintrag wegen einer Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz. Diese Vorstrafe ist straferhöhend zu berücksichtigen, 

da er, auch wenn diese nicht direkt einschlägig ist, offensichtlich nicht 

genügende Lehren aus seiner Vorstrafe gezogen hat (BGE 136 IV 1 

E. 2.6.2). Es ist jedoch zu beachten, dass aus dem täterbezogenen 

Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes 

Kriterium gemacht wird. Mithin darf die Vorstrafe nicht wie ein eigen-

ständiges Delikt gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4), weshalb sie nur leicht straf-

erhöhend zu berücksichtigen ist. Das Wohlverhalten seit der Tat, nämlich 

seit dem 18. Januar 2017, stellt in der Regel keine besondere Leistung dar 

und ist grundsätzlich – so wie vorliegend – neutral zu werten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4). 

 

Der Beschuldigte hat sich in der Strafuntersuchung grundsätzlich korrekt 

verhalten. Er hat den Sachverhalt vorerst geleugnet und sodann von 

seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch gemacht und war damit 

nicht geständig. Wer nicht geständig ist, kann hinsichtlich des begangenen 

Unrechts auch nicht einsichtig und reuig sein. Eine Strafminderung, wie sie 

bei einem von Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich 

ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage.  

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der 35-

jährige Beschuldigte ist verheiratet, hat vier Kinder und die Familie lebt in 

einem Haushalt, womit seine familiäre Situation grundsätzlich als stabil zu 

betrachten ist. Er ist aktuell nicht berufstätig, sondern die Familie lebt von 

den «Mutterschaftsbeiträgen» seiner Ehefrau, C.H., des Kantons Zug für 

 - 28 - 

 

 

die Geburt des jüngsten Kindes der Familie in Höhe von Fr. 6'500.00 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 und 10, vgl. auch Gesuch um 

Einsetzung amtliche Verteidigung vom 1. März 2022 Akten Obergericht act. 

110 ff.). Insbesondere liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, zumal – 

wie zu zeigen sein wird – bloss eine bedingte Geldstrafe ausgefällt wird. 

Die Täterkomponente würde sich leicht straferhöhend auswirken, was 

jedoch aufgrund des Höchstmass der Geldstrafe von 360 Tagessätzen 

nicht möglich ist. 

 

7.7. 

Zu beachten ist weiter die Verletzung des Beschleunigungsgebots, wie sie 

auch von der Vorinstanz bejaht wurde. Der Beschuldigte und die 

Staatsanwaltschaft haben hierzu anlässlich der Berufungsverhandlung 

keine Ausführungen gemacht. 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots wie-

derholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1003/2020 

vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 

E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Mit der Vorinstanz ist aufgrund des Verfahrensstillstand von knapp drei 

Jahren von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen. 

Gegen den Beschuldigten wurde vorliegend am 15. August 2016 die 

Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet (UA act. 63). Die letzte 

Einvernahme von C.H. fand am 25. April 2017 statt (vgl. UA act. 973 ff.). 

Gleichentags wurde auch D. ein letztes Mal delegiert einvernommen (vgl. 

UA act. 955 ff.). Die letzte Befragung des Beschuldigten hatte bereits am 

23. April 2017 stattgefunden (vgl. UA act. 965 ff.). Mit Schreiben vom 17. 

Mai 2017 teilte die Staatsanwaltschaft dem damaligen Verteidiger des 

Beschuldigten sodann mit, dass die Strafuntersuchung gegen den 

Beschuldigten wegen Betrugs und grober Verletzung der Verkehrsregeln 

nach Ablauf der Beweisergänzungsfrist (10 Tage) abgeschlossen werde, 

und es wurde die Anklageerhebung beim Gericht in Aussicht gestellt (UA 

act. 700 f.). Nach genehmigter Fristerstreckung bezüglich allfälliger 

Beweisergänzungsanträge (UA act. 703) liess der damalige Verteidiger des 

Beschuldigten mit Schreiben vom 3. August 2017 mitteilen, dass er in 

keinem Mandatsverhältnis mehr zum Beschuldigten stünde (UA act. 

705.1). Mit Schreiben vom 4. August 2017 zeigte das Anwaltsbüro 

Landmann die Vertretung des Beschuldigten an und ersuchte um 

Akteneinsicht (UA act. 705.2). Erst mit Schreiben vom 29. Januar 2020 

teilte die Staatsanwaltschaft dem neuen Verteidiger des Beschuldigten mit, 

dass sich aufgrund des Weggangs des ursprünglich fallführenden 

Staatsanwaltes und des damit einhergehenden Handwechsels die 

Fortführung des Strafverfahrens verzögert habe, sich die 

Strafuntersuchung jedoch zwischenzeitlich kurz vor dem Abschluss befinde 

(UA act. 705.3.1.). Am 10. März 2020 teilte die Staatsanwaltschaft den 

 - 29 - 

 

 

Verfahrensabschluss mit (UA act. 69.3 ff.). Die Überweisung der Anklage 

an das Gericht erfolgte am 6. April 2020 (UA act. 1 ff.). Dieser Unterbruch 

zwischen der ersten Mitteilung der Anklageerhebung vom 17. Mai 2017 und 

der zweiten Parteimittelung vom 10. März 2020, somit von fast drei Jahren, 

ist in keiner Weise gerechtfertigt. Die Dauer ist im Ergebnis als Verfahrens-

verzögerung und damit als Verletzung des Beschleunigungsgebots zu 

qualifizieren. Abgesehen von dieser Lücke ist die Verfahrensdauer sodann 

nicht zu beanstanden, was denn auch nicht geltend gemacht wird.  

 

Die Verfahrensverzögerung erweist sich als erhebliche Zeitlücke, sodass 

sich eine Strafreduktion von 15 % bzw. gerundet 60 Tagessätze auf 300 

Tagessätze Geldstrafe rechtfertigt. 

 

7.8. 

Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten noch 

während laufender Probezeit gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

15. Dezember 2015 begangen. Die Vorinstanz hat auf den Vollzug der 

bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen verzichtet. 

Stattdessen wurde der Beschuldigte verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr 

verlängert. 

 

Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf nicht mehr angeordnet werden, 

wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. 

Massgebend für die Einhaltung der Frist nach Art. 46 Abs. 5 StGB ist das 

Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche Urteil auch 

betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2 mit Hinweis; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2013 vom 1. Juli 2013 E. 7). Die Probe-

zeit von 2 Jahren gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. 

Dezember 2015 ist am 15. Dezember 2017 abgelaufen. Die dreijährige 

Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB war deshalb bereits im Zeitpunkt des 

vorinstanzlichen Urteils (18. Dezember 2020) verstrichen. War bereits 

damals kein Widerruf mehr zulässig, durfte auch keine Verwarnung und 

Verlängerung der Probezeit ausgesprochen werden, was auch im 

Berufungsverfahren zu beachten ist. 

 

7.9. 

Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und 

Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-

pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien 

für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.  

 

Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung – trotz 

entsprechender Aufforderung – keine aktuellen Unterlagen zu seinen 

 - 30 - 

 

 

persönlichen und finanziellen Verhältnissen einreichen. Immerhin steht 

fest, dass er zusammen mit der Ehefrau und den vier gemeinsamen 

Kindern (Jahrgänge 2012, 2014, 2017 und 2021) lebt. In seinem Gesuch 

um unentgeltliche Vertretung hatte er angegeben, dass die Familie von den 

«Mutterschaftsbeiträgen» der Ehefrau in Höhe von Fr. 5'300.00 lebe 

(Beilage Gesuch vom 1. März 2022, vgl. Akten Obergericht act. 112), 

anlässlich der Berufungsverhandlung gaben sowohl der Beschuldigte als 

auch C.H. demgegenüber an, diese Mutterschaftsbeiträge würden 

monatlich Fr. 6'500.00 betragen. Der Beschuldigte führte weiter aus, dass 

er aufgrund eines Bandscheibenvorfalles arbeitsunfähig sei und das Sozial-

amt für ihn einen IV-Antrag gestellt habe. Jedoch habe er momentan kein 

Einkommen. Weiter gab er an, Schulden in der Höhe von Fr. 50'000.00 bis 

Fr. 60'000.00 zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 und 10). Da 

der Beschuldigte und C.H. einzig von Mutterschaftsbeiträgen des Kantons 

Zug leben, ist davon auszugehen, dass sie nahe am Existenzminimum 

leben. Das für die Berechnung des Tagessatzes massgebende 

Nettoeinkommen ist deshalb um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E. 

6.5.2). In Abzug zu bringen sind sodann anteilsmässige Unterstützungs-

beiträge für die vier Kinder. Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze 

ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 30 % angebracht (BGE 

134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00 

festzusetzen (BGE 135 IV 180). 

 

7.10. 

Der bedingte Strafvollzug ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht 

zu überprüfen. Den aufgrund der hohen kriminellen Energie, des in seiner 

Summe nicht zu bagatellisierenden Deliktsbetrags und der fehlenden 

Einsicht und Reue verbleibenden, nicht unerheblichen Bedenken an der 

Legalbewährung des Beschuldigten ist mit einer Probezeit von 3 Jahren 

Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

7.11. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-

digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Han-

delns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, 

der sich bloss wegen einer Übertretung (geringfügiger Betrug gemäss Art. 

172ter StGB; Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) 

zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht 

bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). 

 

Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu wer-

den, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass der Ver-

bindungsstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll, eine 

 - 31 - 

 

 

Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 sachgerecht (vgl. BGE 135 IV 188 

E. 3.4.4). 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-

busse ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu verwenden-

den Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf die 

gesetzliche Obergrenze von drei Monate festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 

StGB). 

 

7.12. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 

300 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 3'000.00, Probezeit 3 Jahre, sowie 

einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 3 Monate Freiheits-

strafe, zu verurteilen. 

 

7.13. 

Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von gesamthaft 

2 Tagen (16. August 2016 bis 17. August 2016) auf die Geldstrafe anzu-

rechnen (Art. 51 StGB). 

 

8. 

8.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in solidarischer Haftbarkeit mit C.H. 

und D. zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 750.00 an die 

«Schadenservice A.» sowie von Fr. 3'591.00 an die «Versicherung E.» 

verurteilt (vorinstanzliches Urteil E. 7). Der ehemalige Mitbeschuldigte, D., 

ist rechtskräftig zur solidarischen Bezahlung derselben Beträge verurteilt 

worden (Ziff. 9 und 10 des vorinstanzlichen Urteils ST.2020.69 vom 18. 

Dezember 2020).  

 

Der Beschuldigte beantragt, die Zivilforderungen seien abzuweisen, 

eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Dies wurde einzig mit dem 

beantragten Freispruch von Schuld und Strafe begründet. Für den Fall 

eines Schulspruchs wurden zu den Zivilforderungen keine Ausführungen 

gemacht (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung S.12). 

 

8.2. 

Das Gericht entscheidet unter anderem dann über die anhängig gemachte 

Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 

Abs. 1 lit. a StPO). Hingegen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, 

wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder 

beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist, wer einem anderen widerrechtlichen Scha-

den zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, ihm zum Ersatze 

verpflichtet. Art. 41 OR setzt voraus, dass ein Schaden besteht, welcher 

 - 32 - 

 

 

schuldhaft durch eine widerrechtliche Handlung verursacht wurde und dass 

zwischen Handlung und Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang 

besteht. Verstösst jemand gegen Normen des Strafgesetzes, so ist diese 

Handlung grundsätzlich widerrechtlich. Ein adäquater Kausalzusammen-

hang zwischen Handlung und Schaden ist zu bejahen, wenn die betreffen-

de Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 

Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu be-

wirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Tatsache 

allgemein als begünstigt erscheint. 

 

Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 42 

Abs. 1 OR). Dazu gehört, dass der Schaden substanziert behauptet wird, 

andernfalls das Gericht die Klage mangels Substanzierung abweist bzw. 

im Strafprozess auf den Zivilweg verweist, selbst wenn die Existenz des 

Schadens klar wäre. Den Geschädigten trifft somit eine Substanzierungs-

obliegenheit. Mithin muss der Geschädigte mit Blick auf den behaupteten 

Schaden jeden Schadensposten so präzise beschreiben, dass ein Beweis-

verfahren durchführbar ist. Dazu gehört auch eine Berechnung des be-

haupteten Schadens. Ungenügend ist die Substanzierung z.B. dann, wenn 

bezüglich des Schadens bloss pauschal auf Rechnungen verwiesen wird, 

die keine detaillierte Angabe über Arbeiten und deren einzelne Kosten 

machen (BGE 108 II 337 E. 4). 

 

8.3. 

Die von der Vorinstanz als Privatklägerin erfasste «Schadenservice A.» 

findet sich unter dieser Bezeichnung im Handelsregister nicht und es ist 

auch sonst nicht ersichtlich, dass es sich dabei um eine rechts- oder 

parteifähige Person handeln könnte. Jedoch wurden sowohl der 

Strafantrag als auch die Konstituierung als Straf- und Zivilklägerin im 

Namen der «Versicherung A.» eingereicht, welche als im Handelsregister 

mit Sitz in ZB. eingetragene Aktiengesellschaft rechts- und parteifähig ist. 

Ihre Eingabe vom 1. Februar 2017 (UA act. 726), mit welcher die 

Zivilforderung geltend gemacht worden ist, wurde gemäss der im 

Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung rechtsgültig von 

zwei Personen – P. und Q. – unterzeichnet, welche zu diesem Zeitpunkt 

zur Kollektivunterschrift zu zweien berechtigt waren. Auf die Zivilklage ist 

damit einzutreten. 

 

Nachdem die Täterschaft des Beschuldigten und von C.H. beim versuchten 

Betrug zum Nachteil der Versicherung A. erstellt ist und sie diesbezüglich 

schuldig gesprochen werden (Anklageziffer 1.3), liegt eine widerrechtliche 

Handlung vor. Die Versicherung A. hat dargelegt, dass die Abklärungen der 

Fahrzeugexpertise 5 Stunden à Fr. 150.00 in Anspruch genommen hätten, 

was dem geforderten Betrag von Fr. 750.00 entspricht (UA act. 726). 

Vorliegend durchaus fraglich ist jedoch der adäquate 

Kausalzusammenhang zwischen Handlung und geltend gemachtem 

 - 33 - 

 

 

Schaden, ist die Fahrzeugexpertise doch nicht die Folge der Straftat, 

sondern der bei Meldung eines Versicherungsfalls erfolgenden Vorgehens-

weise. Die Versicherung A. hat es unterlassen auszuführen, inwiefern diese 

Expertise die direkte Folge der Straftat war und ist ihrer Substanzierungs-

obliegenheit damit nicht in ausreichendem Masse nachgekommen. Die 

Zivilforderung wird dementsprechend in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. 

b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 

 

8.4. 

Auf die Schadenersatzforderung der Versicherung E. ist ebenfalls 

einzutreten. Die mit Sitz in ZC. im Handelsregister eingetragene 

Aktiengesellschaft ist rechts- und parteifähig. Der Strafantrag bzw. die 

Zivilklage vom 9. September 2016 (UA act. 731 ff.), mit welcher die 

Zivilforderung geltend gemacht worden ist, wurde – entsprechend der im 

Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung, die zur rechts-

gültigen Vertretung der «Versicherung E.» eine Kollektivunterschrift zu 

zweien vorsieht – von zwei Personen – R. und S. – unterzeichnet, welche 

hierzu ermächtigt waren. 

 

Nachdem auch die Täterschaft des Beschuldigten und von C.H. beim 

mehrfachen, teilweise versuchten Betrug zum Nachteil der Versicherung E. 

erstellt ist und sie diesbezüglich schuldig gesprochen werden 

(Anklageziffer 1.4) liegt eine widerrechtliche Handlung vor. Die 

Versicherung E. hat gegenüber dem Beschuldigten und C.H. eine 

Schadenersatzforderung von Fr. 3'591.00 geltend gemacht und verwies für 

die Bezifferung auf die Aufstellung im separaten Beiblatt (UA act. 731 f.). 

Diesem ist zu entnehmen, dass sich die geltend gemachte 

Schadenersatzforderung aus ausgerichteten Taggeldern an den 

Beschuldigten und C.H. im Umfang von gesamthaft Fr. 2'240.00, aus 

Spesen von Fr. 851.00 und aus einer Schadenanlage von Fr. 500.00 

zusammensetzt (UA act. 733). Die Berufung des Beschuldigten enthält für 

den Fall der Abweisung der Berufung im Schuldpunkt – ausser der 

pauschalen Aussage diese würden bestritten – keine weiteren 

Ausführungen zu den adhäsionsweise geltend gemachten 

Zivilforderungen. Ohne Weiteres zu bejahen ist die Zivilforderung für die 

gemäss erstelltem Sachverhalt ausgerichteten Taggelder von Fr. 2'240.00, 

zumal in diesem Umfang ein Vermögensschaden entstanden ist, welcher 

kausal auf die widerrechtlichen Betrugshandlungen zurückzuführen ist. Im 

Umfang von Fr. 2'240.00 wird die Zivilklage gutgeheissen.  

 

Demgegenüber hat es die Versicherung E. unterlassen, die Spesen von 

Fr. 851.00 sowie die «Schadenanlage» von Fr. 500.00 hinreichend zu 

substantiieren, womit fraglich ist, ob diese aufgrund des mehrfachen, 

teilweise versuchten Betrugs entstanden sind, oder ob diese der bei 

Meldung eines Versicherungsfalls immer erfolgenden Vorgehensweise 

entsprechen. Die Zivilforderung wird im Umfang von Fr. 1’351.00 

 - 34 - 

 

 

dementsprechend in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den 

Zivilweg verwiesen. 

 

9. 

9.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. 

November 2017 E. 4.3). 

 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen 

den Beschuldigten und C.H. belaufen sich auf insgesamt Fr. 10'000.00 (§ 

18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende 

Anteil auf Fr. 5'500.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO), da die zwei 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz nur ihn betroffen 

haben. 

 

Die Berufung des Beschuldigten ist insoweit gutzuheissen, als dass eine 

Geldstrafe anstatt einer Freiheitsstrafe auszusprechen ist, eine Ver-

warnung sowie Verlängerung der Probezeit in Bezug auf die mit Urteil vom 

15. Dezember 2015 des Bezirksgerichts Zürich ausgesprochene 

Geldstrafe entfällt und die Zivilklagen teilweise auf den Zivilweg zu 

verweisen sind. Die Tagessatzhöhe ist sodann an die aktuellen 

wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und die Verbindungsbusse 

geringfügig zu reduzieren. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Bei 

diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, den auf den Beschuldigten 

entfallenden Anteil der obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 5'500.00 zu ¾ mit Fr. 4'125.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im 

Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

9.2. 

Der Beschuldigte hatte sich im Berufungsverfahren zunächst freigewählt 

von Rechtsanwalt W. verteidigen lassen, mit Wirkung per 2. März 2022 ist 

dieser auf entsprechendes Gesuch hin als amtlicher Verteidiger eingesetzt 

worden. Rechtsanwalt W. hat anlässlich der Berufungsverhandlung für den 

Zeitraum vor sowie für den Zeitraum ab der Einsetzung als amtlicher 

Verteidiger jeweils eine separate Kostennote eingereicht. 

 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 

47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigten somit Anspruch auf ¼ seiner 

Aufwendungen im Berufungsverfahren für die angemessene Ausübung 

seiner Verfahrensrechte durch den freigewählten Verteidiger (Art. 436 Abs. 

1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO; § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT). Diese 

Entschädigung steht unter dem Vorbehalt der Verrechnung mit den vom 

 - 35 - 

 

 

Beschuldigten zu bezahlenden Verfahrenskosten (Art. 442 Abs. 4 StPO). 

Für die Zeitspanne ab Einsetzung als amtlicher Verteidiger ist Rechts-

anwalt W. aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Bei der Betrachtung der beiden eingereichten Kostennoten fällt auf, dass 

der Aufwand für den Zeitraum vor der Einsetzung als amtlicher Verteidiger 

mit einem geltend gemachten Betrag von lediglich Fr. 266.45 – im Vergleich 

zum für den Zeitraum nach der Einsetzung als amtlicher Verteidiger mit 

einem Betrag von Fr. 4'640.15 – sehr einseitig verteilt ist, was nicht 

nachvollziehbar ist. Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten 

am 23. Dezember 2020 zugestellt. Mit Eingabe vom 28. Dezember liess 

der Beschuldigte die Berufung anmelden. Nach Zustellung des 

begründeten Urteils liess der Beschuldigte am 31. Mai 2021 die Berufung 

erklären. Das Gesuch um Einsetzung als amtlicher Verteidiger wurde 

sodann erst am 2. März 2022 und somit nach Zustellung der Vorladung 

vom 1. Februar 2022 gestellt. Es liegt unter diesen Umständen auf der 

Hand, dass bei Rechtsanwalt W. bereits vor dem Antrag um Einsetzung als 

amtlicher Verteidiger Aufwendungen angefallen sein müssen, sodass die 

Mittellosigkeit des Beschuldigten überhaupt zu Tage gekommen ist. Es 

kann somit nicht unbesehen auf die Aufteilung gemäss eingereichten 

Kostennoten abgestellt werden. Vielmehr rechtfertig sich eine Aufteilung je 

zur Hälfte. 

 

Nach dem Gesagten ist die Obergerichtskasse – unter Vorbehalt der 

Verrechnung – anzuweisen, dem Beschuldigten eine Parteientschädigung 

von Fr. 580.00 (1/4 von Fr. 2'320.00) auszurichten. Sodann ist die 

Obergerichtskasse anzuweisen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'320.00 auszurichten. 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 1'740.00 zurück-

zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 lit. a StPO). 

 

10. 

10.1. 

Nachdem die Berufung des Beschuldigten hinsichtlich des Schuldpunkts 

abzuweisen und er bereits im erstinstanzlichen Verfahren vollumfänglich 

schuldig gesprochen worden ist, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung 

nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'056.90 (inkl. Anklagegebühr 

von Fr. 1'950.00) sind ihm demnach vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

10.2. 

Die Kosten für seine freigewählte Verteidigung für das erstinstanzliche 

Verfahren hat der Beschuldigte ausgangsgemäss selbst zu bezahlen (Art. 

429 Abs. 1 StPO e contrario).  

 - 36 - 

 

 

 

11. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;  

- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 2 SVG. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und 

Art. 106 StGB zu 

 

einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 

3'000.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00, 

ersatzweise 3 Monate Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

3.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen (16. August 2016 bis 

17. August 2016) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB an die 

Geldstrafe angerechnet. 

 

4. 

4.1. 

Die Zivilklage der Privatklägerin Versicherung A. wird auf den Zivilweg 

verwiesen. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Versicherung E. in 

solidarischer Haftbarkeit mit den Mittätern C.H. und D. Schadenersatz in 

 - 37 - 

 

 

der Höhe von Fr. 2'240.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilklage auf 

den Zivilweg verwiesen. 

 

5. 

5.1. 

Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'500.00 werden dem 

Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'125.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird – unter Vorbehalt der Verrechnung – 

angewiesen, dem Beschuldigten eine Parteientschädigung für das 

Berufungsverfahren von Fr. 580.00 zu bezahlen. 

 

5.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'320.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 1'740.00 

zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 

6. 

6.1. 

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'056.90 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

6.2. 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Kosten für die freigewählte 

Verteidigung selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 - 38 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdel