# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12bab356-6cf9-5b58-9c93-6ebe4fd1c39a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2015 C-6639/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6639-2013_2015-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6639/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Franziska Schneider, 

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, Deutschland,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente, 

Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013. 

 

 

 

C-6639/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am 30. Juli 1948 geborene, in seiner Heimat Deutschland wohnhafte 

A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) meldete 

sich 10. April 2013 (Eingang bei der Schweizerischen Ausgleichskasse [im 

Folgenden: SAK oder Vorinstanz]: 30. Mai 2013) zum Bezug einer Alters-

rente an (Akten [im Folgenden: act.] 6 und 7). Nach Vorliegen der Berech-

nungsblätter (act. 17) sowie der Formulare E 202 vom 21. Juni 2013 (act. 

13) und E 205 vom 22. Juli 2013 (act. 18) erliess die SAK am 22. Juli 2013 

eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 

2013 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von monatlich Fr. 1'595.- zu-

sprach; der Rentenberechnung legte sie eine Gesamtversicherungszeit 

von 30 Jahren und 8 Monaten sowie die Rentenskala 30 zu Grunde (act. 

20). 

B.  

Hiergegen erhob der Versicherte am 26. Juli 2013 (Eingangsdatum bei der 

SAK: 30. Juli 2013) Einsprache. Er machte insbesondere geltend, es müss-

ten auch für die Monate Januar bis April 1979 Beiträge geleistet worden 

sein und es müsse die Rentenskala 31 zur Anwendung gelangen (act. 24). 

In der Folge bat die SAK am 12. September 2013 die Ausgleichskasse 

B._______ (im Folgenden: AK B._______) um Überprüfung des Sachver-

halts und anschliessende Information über das Nachforschungsergebnis 

(act. 26). In Kenntnis der Eingabe des Versicherten vom 21. September 

2013 samt Beilage (act. 27) sowie des Antwortschreibens der AK 

B._______ vom 15. Oktober 2013 (act. 28) erliess die SAK am 23. Oktober 

2013 einen Einspracheentscheid, mit welchem die Einsprache des Versi-

cherten abgewiesen und die Verfügung vom 22. Juli 2013 bestätigt wurde 

(act. 29). Am 25. November 2013 liess die SAK dem Bundesverwaltungs-

gericht die Eingabe des Versicherten vom 18. November 2013 samt Beila-

gen zukommen (act. 30 und 31; act. im Beschwerdeverfahren [im Folgen-

den: B-act.] 1). 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2013 wurde der Beschwerdefüh-

rer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innert Frist seinen 

Beschwerdewillen zu bekunden und gegebenenfalls klare Rechtsbegehren 

zu stellen sowie die Beschwerde einlässlich zu begründen (B-act. 2). 

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Seite 3 

D.  

In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2013 beantragte der Beschwerdefüh-

rer, die Angelegenheit sei an die SAK zurückzuweisen mit der Auflage, eine 

neue, rechtlich nachprüfbare Erläuterungen enthaltene Verfügung zu erlas-

sen (Antrag 1). Weiter beantragte er für den Fall, dass seinem Antrag 1 

nicht entsprochen werde, es seien die Berechnungsgrundlagen insofern 

abzuändern, als dass er 31 volle Versicherungsjahre resp. eine gesamte 

Versicherungszeit von 31 Jahren aufweise, die Rentenskala 31 zur Anwen-

dung gelange und die entsprechende Anpassung der ordentlichen Alters-

rente für ihn und seine Ehefrau vorgenommen werde (Antrag 2). Weiter 

stellte er für den Fall, dass dem Rechtsbegehren 2 nicht entsprochen 

werde, den Antrag auf Anwendung des Rechtsgrundsatzes "Vertrauens- 

und Bestandsschutz" (Antrag 3).  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Aussage "im Übrigen 

sei es nicht möglich, dass eine Firma Beitragszeiten generiere, in der eine 

Person nicht gearbeitet habe", nicht durch Rechtsgrundlagen belegt sei. 

Wenn die Zahlungen der Beiträge für Januar bis April 1979 rechtsfehlerhaft 

gewesen wären, hätte die SAK die angeblich irrtümlich bezahlten Beiträge 

zurückerstatten müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen, und es fehlten 

hierzu jegliche Angaben in der Verfügung. Die damalige Unternehmung 

C._______ habe für die Monate Januar bis April 1979 AHV-Beiträge auf 

seinen Namen einbezahlt. Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto 

(im Folgenden: IK-Auszug) vom 18. September 2009 gehe hervor, dass für 

das Versicherungsjahr 1979 Beiträge für die Monate 1 bis 12 geleistet wor-

den seien. Weiter habe er von der Ausgleichskasse D._______ (im Folgen-

den: AK D._______) mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 die Mitteilung 

erhalten, dass in seinem Fall die Rentenskala 31 festgelegt worden sei. Auf 

die Kompetenz der C._______ und der Ausgleichskasse D._______ habe 

er sich verlassen müssen. Deshalb und wegen der fehlenden nachprüfba-

ren Erläuterungen seitens der SAK halte er die Verfügung für rechtsfehler-

haft. Der Verweis auf Art. 141 Abs. 3 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; 831.101) sei 

irrelevant, da für ihn keine Veranlassung bestanden habe, die Angaben des 

Schreibens vom 11. Dezember 2009 zu korrigieren. Wenn er andere Infor-

mationen von der Ausgleichskasse D._______ erhalten hätte, hätte er 

seine vorzeitige Pensionierung hinausschieben können. Selbst wenn sich 

die rechtlichen Bestimmungen nach 1979 geändert hätten, müsste ein Ver-

trauens- bzw. Bestandsschutz gelten; darauf berufe er sich. 

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Seite 4 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (B-act. 6). 

Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, es könne auf keinen Fall 

davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer mit dem Schrei-

ben vom 11. Dezember 2009 und den diesbezüglichen beigelegten Doku-

menten eine zusätzliche Beitragsdauer von Januar bis April 1979 verspro-

chen worden sei. In der E-Mail vom 9. November 2009 werde angegeben, 

dass von einem Mitarbeiter der AK D._______ bestätigt worden sei, dass 

der Beschwerdeführer im Januar 1979 ohne Unterbruch bis zum 30. No-

vember 2009 Beiträge bezahlt habe. Diese Aussage sei nicht schriftlich be-

stätigt worden. Ebenfalls gebe der Beschwerdeführer in seiner Beschwer-

deschrift vom 18. November 2013 zu, dass er (nur) telefonisch eine Bestä-

tigung dafür erhalten habe, dass Beiträge für die Monate Januar bis April 

1979 eingegangen seien. Die prognostische Rentenberechnung der AK 

D._______ habe für die SAK keine rechtliche Verbindlichkeit zur Folge. Der 

Beschwerdeführer könne sich nicht auf den Rechtsgrundsatz des Vertrau-

ens- und Bestandsschutzes berufen. Nach Überprüfung der Berechnung 

der Altersleistung sei festzustellen, dass die ordentliche Altersrente ord-

nungsgemäss aufgrund der geltenden schweizerischen gesetzlichen und 

reglementarischen Bestimmungen kalkuliert worden sei. Da der Beschwer-

deführer keine Belege beigelegt habe, aus welchen die AHV-Abzüge er-

sichtlich seien, sei es im Sinne von Art. 141 Abs. 3 AHVV auch nicht mög-

lich, eine IK-Berichtigung vorzunehmen. 

F.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Januar 2014 schloss die Instrukti-

onsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 7). In der Folge wurde die vom 

Beschwerdeführer unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 26. Februar 

2014 zu den Akten genommen resp. mit prozessleitender Verfügung vom 

4. März 2014 der Vorinstanz zur Kenntnisnahme übermittelt (B-act. 8 und 

9). 

G.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 

der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zustän-

dig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-

regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei fin-

den nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrecht-

licher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grund-

sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be-

schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a 

in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. Oktober 2013 (act. 29) ist 

der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Zusammenfassend 

ergibt sich, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten. 

1.4  

1.4.1 Anfechtungsobjekt bildet der – die Verfügung vom 22. Juli 2013 

(act. 20) bestätigende – Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 23. Ok-

tober 2013 (act. 29). Mit Blick auf die Anträge 1 und 3 des Beschwerdefüh-

rers ist zu streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die Begründungspflicht 

verletzt hat und ob sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensgrund-

satz resp. die Besitzstandsgarantie berufen kann. Aufgrund des Antrags 2 

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Seite 6 

ist weiter streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die Rente korrekt berech-

net hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Berechnung 

zurecht auf der Basis von 30 vollen Versicherungsjahren, einer gesamten 

Versicherungszeit von 30 Jahren und 8 Monaten und einer Rentenskala 

von 30 erfolgt ist. 

1.4.2 Mangels Anfechtungsgegenstands nicht zu prüfen ist die Berechnung 

der AHV-Rente der Ehefrau des Versicherten. Gemäss den Ausführungen 

in der Vernehmlassung vom 22. Januar 2014 wird die Vorinstanz die von 

der Ehefrau erhobene Einsprache im Anschluss an den vorliegenden Ent-

scheid in einem separaten Verfahren prüfen und folglich einen beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbaren Einspracheentscheid fällen. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

2.1  

Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Be-

urteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des strei-

tigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit 

Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen 

im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 

121 V 362 E. 1b). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen mate-

riellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3).  

Die Frage, ob die SAK die Berechnung der Altersrente des Beschwerde-

führers korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich grundsätzlich nach den im 

August 2013 (Monat, welcher der Vollendung des gemäss Art. 21 Abs. 1 

Bst. a AHVG massgebenden Altersjahres [65] folgt [Art. 21 Abs. 2 AHVG]) 

gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV laut den Bestimmungen 

gemäss der 10. AHV-Revision (Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Re-

vision). 

2.2 Da der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger ist und in 

Deutschland wohnt, gelangt das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkom-

men vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten 

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andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) sowie die ge-

mäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäi-

schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie 

Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Ver-

ordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie 

Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, zur Anwendung. Gemäss 

Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, 

um insbesondere die Gleichbehandlung aller Staatsangehöriger der Ver-

tragsstaaten zu gewährleisten. Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grund-

lage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte – wie hier – keine 

abweichenden Bestimmungen vorsehen, ist mangels einer einschlägigen 

gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Aus-

gestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzun-

gen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich 

Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 E. 5). Demnach 

bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

Rente der AHV bzw. der Anspruch auf Rückvergütung von Beiträgen nach 

dem internen schweizerischen Recht, was sich auch mit dem Inkrafttreten 

der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat. 

Der Träger eines Mitgliedstaates ist gemäss Art. 57 Abs. 1 der Verordnung 

Nr. 883/2004 nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die 

nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und 

bei Eintritt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn die Dauer 

dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt, und aufgrund allein dieser Zeiten 

kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben wurde. 

2.3 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie 

das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). 

Die ordentlichen Renten werden als Vollrenten (für Versicherte mit vollstän-

diger Beitragsdauer) oder als Teilrenten (für Versicherte mit unvollständiger 

Beitragsdauer) ausgerichtet (Art. 29 Abs. 2 AHVG). 

2.4 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 

Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie 

gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte 

mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte 

mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht 

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dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Be-

rechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicher-

ten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen 

der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als voll-

ständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwi-

schen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre auf-

weist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten 

Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten 

(Art. 30ter AHVG). 

2.5 Innerhalb der anwendbaren Rentenskala bestimmt sich der Rentenbe-

trag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich 

grundsätzlich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungs-

gutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Zur Er-

mittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens wird 

die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex ge-

mäss Artikel 33ter AHVG aufgewertet. Das Bundesamt für Sozialversiche-

rungen (BSV) legt die Aufwertungsfaktoren jährlich fest. Die Summe der 

aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreu-

ungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AHVG, Art. 51bis Abs. 1 AHVV). Gemäss Art. 51bis 

Abs. 2 AHVV werden die Aufwertungsfaktoren ermittelt, indem der Renten-

index nach Artikel 33ter Absatz 2 AHVG durch den mit 1,1 gewichteten 

Durchschnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintra-

gung in das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr des Ein-

tritts des Versicherungsfalles geteilt wird. Bei unvollständiger Beitrags-

dauer ist das Kalenderjahr für den Aufwertungsfaktor massgebend, in wel-

chem erstmals ein IK-Eintrag vorgenommen wurde, wobei dieses Jahr zwi-

schen dem der Zurücklegung des 20. Altersjahres folgenden Jahr und dem 

Eintritt des Versicherungsfalles liegen muss (vgl. dazu Art. 29bis Abs. 2 

AHVG in Verbindung mit Art. 51bis Abs. 2 AHVV; Urteil des EVG H 49/05 

vom 1. Dezember 2005 E. 2.4; vgl. dazu auch Rz. 5305 der Wegleitung 

des BSV über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 

2013; nachfolgend: RWL). 

2.6 Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Beiträge, die nicht innert fünf Jah-

ren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, mit 

Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert und auch 

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nicht mehr entrichtet werden können. Hat der Versicherte nie einen Kon-

tenauszug von der Ausgleichskasse verlangt, gegen einen erhaltenen Kon-

tenauszug keinen Einspruch erhoben oder wurde ein erhobener Einspruch 

abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalls die Berichtigung 

von Eintragungen im IK nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit 

offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird. Dies gilt nicht nur 

für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen 

im IK (Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 ff., BGE 110 V 97 E. 4a). 

Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitrags-

dauer des Versicherten, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche 

gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausge-

schlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV 

nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche der Versicherte schon früher 

durch Beschwerde im Sinne von Art. 84 AHVG zur richterlichen Beurteilung 

hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler 

korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweis). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt 

eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üb-

lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der 

volle Beweis verlangt wird. 

3.  

Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt hat. 

3.1 Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par-

teien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht 

ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne 

von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) Sie soll verhindern, dass sich 

die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen 

ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. 

Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-

chen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 

sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 

229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181). 

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Seite 10 

3.2 Einspracheweise machte der Beschwerdeführer am 26. Juli 2013 unter 

anderem geltend, laut seiner Erinnerung habe die Unternehmung 

C._______ nach seiner Einstellung am 1. Mai 1979 von seinem Gehalt ei-

nen zusätzlichen einmaligen Betrag einbehalten, der an die AHV gegangen 

sei und ihm eine längere Versicherungszeit habe gewähren sollen (act. 27 

S. 1). Diesen Ausführungen entgegnete die Vorinstanz in ihrem Ein-

spracheentscheid vom 23. Oktober 2013, es sei nicht möglich, dass eine 

Unternehmung Beitragszeiten generiere, in denen eine Person nicht gear-

beitet habe (act. 29). Da sich die Vorinstanz diesbezüglich mit keinem Wort 

zu den massgeblichen gesetzlichen Normen geäussert hatte, kann nicht 

von einer rechtsgenüglichen Begründung ausgegangen werden. Eine sol-

che lieferte sie auch in Kenntnis des Schreibens des Beschwerdeführers 

vom 18. November 2013, worin er unter anderem um die Bekanntgabe der 

massgeblichen Rechtsgrundlage gebeten hatte (act. 30), nicht nach. Aus 

dem Dargelegten folgt, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht als we-

sentlichen Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von 

Art. 29 Abs. 2 BV – wenn auch nur leicht – verletzt hat. Da der Beschwer-

deführer jedoch die Möglichkeit hatte, sich vor dem Bundesverwaltungsge-

richt – welches über volle Kognition verfügt (vgl. E. 1.5 hiervor) – im Rah-

men der Beschwerde zu äussern, und andererseits eine Rückweisung zu 

einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, die mit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer be-

förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären, kann der 

Mangel der ungenügenden Begründung als geheilt gelten, zumal dem Be-

schwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst (vgl. hierzu BGE 107 Ia 1 

E. 1). 

4.  

4.1 Wie bereits erwähnt (E. 3.2 hiervor), führte der Beschwerdeführer in 

seiner Einsprache aus, laut seiner Erinnerung sei nach seiner Einstellung 

am 1. Mai 1979 ein zusätzlicher einmaliger Betrag an die AHV gegangen. 

In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2013 berichtete er weiter, die 

C._______ habe ihm empfohlen, für die Monate Januar bis April 1979 AHV-

Beiträge zu entrichten, damit er für 1979 ein volles Beitragsjahr angerech-

net bekomme; diese Beiträge seien auf seinen Namen eingezahlt worden 

(B-act. 3). Im Rahmen der Vernehmlassung machte die Vorinstanz geltend, 

die AK B._______ habe darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, 

dass eine Unternehmung eine Beitragszeit generiere, in welcher der Versi-

cherte nicht gearbeitet habe (B-act. 6; vgl. auch act. 28 S. 1). 

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Seite 11 

4.2 Gemäss IK-Auszug der AK B._______ vom 11. Dezember 2009 wur-

den für den Beschwerdeführer für das Jahr 1979 Beiträge von Januar bis 

Dezember erfasst (act. 2 S. 1, act. 37 S. 32). Im Rahmen der prognosti-

schen Rentenberechnung vom 11. Dezember 2009 ging die AK B._______ 

– unter anderem aufgrund einer Beitragszeit von 12 Monaten im Jahr 1979 

– von einer Beitragszeit von 31 Monaten und der Rentenskala 31 aus (act. 

30 S. 6, 7 und 9). Auch anlässlich eines Telefonats der Personalabteilung 

des Arbeitgebers mit der AK D._______ wurde von einem Mitarbeiter 

mündlich bestätigt, dass der Beschwerdeführer von Januar 1979 bis Ende 

November 2009 ununterbrochen Beiträge bezahlt habe (act. 27 S. 2). Un-

ter diesen Umständen bestand für den Beschwerdeführer in der Tat kein 

Anlass, gegen den IK-Auszug vom 11. Dezember 2009 Einspruch zu erhe-

ben (vgl. E. 2.7 hiervor). Mit Blick auf weitere aktenkundige Dokumente 

ergeben sie hierzu jedoch Widersprüchlichkeiten: Laut dem Formular E 

205 (Bescheinigung des Versicherungsverlaufs in der Schweiz; act. 5 S. 2, 

act. 18 S. 2) und den Berechnungsblättern waren für 1979 insgesamt bloss 

8 Beitragsmonate (Mai bis Dezember) erfasst (act. 4 S. 1 und 2, act. 17 S. 

2 und 4, act. 20 S. 5). Auch auf Anfrage der Vorinstanz vom 12. September 

2013 hin (act. 26) bestätigte die AK B._______ am 15. Oktober 2013 den 

IK-Auszug (act. 28 S. 1). Auf einem weiteren IK-Auszug vom 20. Januar 

2014 waren für das Jahr 1979 erneut nur 8 Beitragsmonate (Mai bis De-

zember) ausgewiesen (act. 36 S. 1). 

4.3 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der prognostischen Renten-

berechnung auf den blossen Orientierungscharakter und die rechtliche Un-

verbindlichkeit der Vorausberechnung informiert. In Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz trifft es zu, dass eine prognostische Rentenberechnung 

nicht verbindlich ist. Denn die (definitive) Berechnung einer Altersrente hat 

immer gemäss den neusten Abklärungen und dem aktuellsten Informati-

onsstand zu erfolgen, weshalb der Beschwerdeführer aus der prognosti-

schen Rentenberechnung keinen Rechtsanspruch ableiten kann (vgl. 

hierzu Urteil des BVGer C-706/2009 vom 26. April 2011 E. 6.2; vgl. auch 

Anhang 1 des ab 1. Januar 2001 gültigen Kreisschreibens über die Ren-

tenvorausberechnung [KSRV; Stand 1. Januar 2009]). Daraus folgt, dass 

sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauens- resp. Bestandsschutz 

berufen kann, weshalb sein entsprechender Antrag 3 abzuweisen ist (vgl. 

E. 1.4.1 hiervor). 

 

 

C-6639/2013 

Seite 12 

4.4  

4.4.1 Aufgrund der widersprüchlichen aktenkundigen Angaben betreffend 

die Beitragsmonate im Jahre 1979 besteht durchaus die Möglichkeit, dass 

von der damaligen Arbeitgeberin auch für die Monate Januar bis und mit 

April 1979 Beiträge für den Beschwerdeführer entrichtet worden waren. 

Dennoch können aufgrund der nachfolgenden Gründe nur die ab Mai bis 

Dezember 1979 geleisteten Beiträge berücksichtigt werden. 

4.4.2 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind natürliche Personen mit Wohnsitz 

in der Schweiz (Bst. a) und/oder natürliche Personen, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b), obligatorisch versichert. Der Be-

schwerdeführer hatte seinen Wohnsitz bis Ende April 1979 in Deutschland. 

Per 1. Mai 1979 reiste er zum Stellenantritt in die Schweiz ein (act. 6 S. 3, 

14 S. 2, 24 S. 1, 27 S. 2). Aufgrund von Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG 

und mit Blick auf die unbestrittene Wohnsitznahme bzw. Arbeitsaufnahme 

in der Schweiz im Mai 1979 stellt dieser Monat den Beginn der obligatori-

schen Versicherungszeit dar. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und 

der AK B._______ ist deshalb festzuhalten, dass eine nachträgliche resp. 

rückwirkende Generierung von Beitragszeiten in Anwendung von Art. 1a 

Abs. 1 Bst. b AHVG für eine Zeitspanne, in welcher der Beschwerdeführer 

noch gar nicht erwerbstätig (und in der Schweiz wohnhaft) gewesen war, 

aufgrund der damals (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b AHVG der ab 1. Januar 

1979 gültig gewesenen Fassung) wie heute geltenden Rechtslage ausge-

schlossen war bzw. ist. Betreffend die Versicherungszeit des Beschwerde-

führers ist somit irrelevant, ob die damalige Arbeitgeberin im Jahr 1979 

mehr Beiträge resp. zusätzlich solche in der Höhe von 4 Monaten ausge-

richtet hatte. Mit Blick auf die dargelegten Widersprüchlichkeiten (E. 4.1 

und 4.2) hat die Vorinstanz ergänzend zu klären, ob dem Beschwerdefüh-

rer allenfalls ein Anspruch auf Rückerstattung von zuviel bezahlten Beiträ-

gen für die Monate Januar bis April 1979 zusteht. 

5.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammengefasst festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz die Berechnung der AHV-Rente zurecht auf der 

Basis von 30 vollen Versicherungsjahren, einer gesamten Versicherungs-

zeit von 30 Jahren und 8 Monaten und einer Rentenskala von 30 vorge-

nommen hat. Somit erweist sich der Einspracheentscheid der Vorinstanz 

vom 23. Oktober 2013 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene, offen-

sichtlich unbegründete Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – im 

einzelrichterlichen Verfahren (Art. 85bis Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 

C-6639/2013 

Seite 13 

VGG) abzuweisen ist. Die Akten sind an die Vorinstanz zur Klärung des 

Anspruchs auf allfällige Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge zu über-

mitteln. 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2 Der in der Sache unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 

e contrario). Der obsiegenden Vorinstanz steht nach Art. 7 Abs. 3 VGKE 

ebenfalls keine Parteientschädigung zu. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen. 

2.  

Die Akten werden im Sinn von Erwägung 5 zur Klärung des Anspruchs auf 

allfällige Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge an die Vorinstanz über-

mittelt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

C-6639/2013 

Seite 14 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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