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**Case Identifier:** fd13a7cd-3db4-5be1-8249-42c26fd6dca3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2021 C-2818/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2818-2019_2021-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2818/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 Lindenhofgruppe AG,  

vertreten durch Dr. iur. Thomas Eichenberger, Rechtsanwalt,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Regierungsrat des Kantons Bern,  

handelnd durch Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 

Kantons Bern,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Krankenversicherung, Berner Spitalliste Akutsomatik 2019  

(RRB Nr. 428 vom 8. Mai 2019). 

 

 

 

C-2818/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Lindenhofgruppe AG (vormals Lindenhof AG) war auf der Spitalliste 

Akutsomatik 2014 des Kantons Bern mit einem Leistungsauftrag für ver-

schiedene Leistungsbereiche aufgeführt. Im Leistungsbereich Gynäkolo-

gie verfügte sie über einen Leistungsauftrag für die Leistungsgruppen 

GYN1 (Gynäkologie), GYN1.1 (Maligne Neoplasien der Vulva und Vagina), 

GYN1.2 (Maligne Neoplasien der Zervix), GYN1.3 (Maligne Neoplasien 

des Corpus uteri), GYN1.4 (Maligne Neoplasien des Ovars) sowie GYN2 

(Maligne Neoplasien der Mamma). Zudem umfasste ihr Leistungsauftrag 

im Bereich der Geburtshilfe die Leistungsgruppen GEB1 (Grundversor-

gung Geburtshilfe; ab 34. SSW und GG ≥ 2000g) und GEB1.1 (ab 32. SSW 

und GG ≥ 1250g) sowie NEO1 (Grundversorgung Neugeborene ab 

34 SSW und ≥ 2000g) und NEO1.1 (Neonatologie ab 32. SSW und 

≥ 1250g). Im Bereich Neurologie hatte sie einen Leistungsauftrag für die 

Bereiche NEU1 (Neurologie), NEU2 (Sekundäre bösartige Neubildung des 

Nervensystems) sowie NEU3 (Zerebrovaskuläre Störungen). 

B.  

B.a Am 30. Juni 2017 eröffnete die Gesundheits- und Fürsorgedirektion 

des Kantons Bern das Bewerbungsverfahren für die neue Spitalliste Akut-

somatik 2018 des Kantons Bern. Sie wies darauf hin, dass sich die Bewer-

bung und Aufnahme in die neue Spitalliste nach der «SPLG-Systematik 

Akutsomatik BE» (leistungsspezifische Anforderungen; Version 

2017_02.00) und den «Anforderungen und Erläuterungen SPLG Akutsom-

atik BE» (Version 2017_02.00) richte (act. 358 f.). Die Lindenhofgruppe be-

warb sich am 8. September 2017 für ihre Standorte Lindenhof, Sonnenhof 

und Engeried je um einen Leistungsauftrag für diverse Leistungsgruppen 

(act. 171 ff.). Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion stellte den Bewer-

bern am 30. April 2018 den Entwurf der neuen Spitalliste Akutsomatik 2018 

zu und gewährte ihnen das rechtliche Gehör (act. 114 ff.). Die Lindenhof-

gruppe nahm am 30. Mai 2018 unter Beilage verschiedener Beweismittel 

Stellung (act. 37 ff.). Am 11. September 2018 teilte die Gesundheits- und 

Fürsorgedirektion der Lindenhofgruppe mit, dass vorgesehen sei, weitere 

Anpassungen an der Spitalliste vorzunehmen (act. 34 f.), wozu diese am 

24. September 2018 im Rahmen einer zweiten Anhörung Stellung nahm 

(act. 31 ff.).  

B.b Der Regierungsrat des Kantons Bern (nachfolgend: Regierungsrat  

oder Vorinstanz) erliess an seiner Sitzung vom 8. Mai 2019 gestützt auf die 

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Seite 3 

Versorgungsplanung 2016 die ab 1. Juli 2019 anwendbare neue Spitalliste 

Akutsomatik für den Kanton Bern (Spitalliste Akutsomatik 2019). Im An-

hang zur neuen Spitalliste wurden auf der Basis der SPLG-Systematik ver-

schiedene Leistungsgruppen mit leistungsspezifischen Anforderungen, 

insbesondere bezüglich Personal und Infrastruktur, definiert. Für 26 Leis-

tungsgruppen wurden Mindestfallzahlen pro Spital festgelegt. Die bisheri-

gen Leistungsgruppen GYN1.1, GYN1.2, GYN1.3 und GYN1.4 wurden zur 

neuen Leistungsgruppe GYNT (Gynäkologische Tumore) zusammenge-

fasst, wobei auch die Erteilung eines auf die bisherigen Leistungsgruppen 

GYN1.3 und GYN1.4 eingeschränkten Teilleistungsauftrags GYNT ermög-

licht wurde. 

B.c Mit Beschluss Nr. 428/2019 vom 8. Mai 2019 erteilte der Regierungsrat 

der Lindenhofgruppe AG für die Standorte Lindenhof, Sonnenhof und En-

geried auf der Spitalliste Akutsomatik 2019 je einen Leistungsauftrag für 

diverse Leistungsbereiche gemäss der SPLG-Systematik Akutsomatik BE. 

Das Gesuch um Erteilung eines vollständigen Leistungsauftrags GYNT für 

den Standort Lindenhof wies er ab, erteilte jedoch einen auf die bisherigen 

Leistungsgruppen GYN1.3 und GYN1.4 beschränkten Teilleistungsauftrag. 

Im Bereich der Geburtshilfe erteilte der Regierungsrat am Standort Linden-

hof nur noch Leistungsaufträge für die Bereiche GEB1 und NEO1, nicht 

aber für die Bereiche GEB1.1 und NEO1.1 (vgl. dazu genauer E. 8.1 un-

ten). Er wies darauf hin, dass stationäre Behandlungen in Bereichen ohne 

Leistungsauftrag – wie vorliegend im Bereich GEB1.1 – in begründeten 

Einzelfällen jedoch erbracht und zu Lasten der OKP abgerechnet werden 

könnten, wenn diese medizinisch indiziert seien (insbesondere bei Rück-

verlegungen bei Geburten ab 34 0/7 SSW und GG > 2000g ohne Risiko-

konstellation). Weiter wies der Regierungsrat das Gesuch um Erteilung ei-

nes Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe NEU3 am Standort Sonnen-

hof ab mit dem Hinweis, dass auch in diesem Bereich in begründeten Ein-

zelfällen stationären Leistungen erbracht und zulasten der OKP abgerech-

net werden könnten, wenn diese medizinisch indiziert seien, insbesondere 

bei Rückverlegungen aus einem Stroke Center, in Palliativsituationen oder 

Notfällen. 

 

C.  

Gegen den RRB Nr. 428/2019 vom 8. Mai 2019 erhob die Lindenhofgruppe 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 6. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

(BVGer-act. 1). Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren: 

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Seite 4 

1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Mai 2019 sei insoweit aufzuheben, als 

die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Bereich GYNT (Gynäkologische 

Tumore) für den Standort Lindenhof nicht den gesamten Leistungsauftrag er-

teilt hat, und insoweit als ihr kein Leistungsauftrag im Bereich GEB1.1 (Ge-

burtshilfe [ab 32 0/7 SSW und GG ≥ 1250 g]) am Standort Lindenhof erteilt 

wurde, sowie soweit, als ihr im Bereich NEU3 (Zerebrovaskuläre Störungen) 

am Standort Sonnenhof kein Leistungsauftrag erteilt wurde, und insoweit als 

ihr am Standort Engeried kein Leistungsauftrag im Bereich URO1 (Urologie 

ohne Schwerpunkttitel Operative Urologie) erteilt wurde. 

2. Der Beschwerdeführerin seien folgende Leistungsaufträge zu erteilen: 

a. Am Standort Lindenhof: 

1. GYNT (Gynäkologische Tumore) 

2. Teilleistungsauftrag für den Bereich GEB1.1 (Geburtshilfe ab 34 0/7 

SSW und GG ≥ 2000g ohne Risikokonstellation [lungengereift, gut ge-

wachsen, keine Zusatzpathologie]) 

b. Am Standort Sonnenhof: 

NEU3 (Zerebrovaskuläre Störungen) mit der Auflage, dass in begründeten 

Einzelfällen stationäre Behandlungen erbracht und zu Lasten der OKP ab-

gerechnet werden können, wenn diese medizinisch indiziert sind, insbe-

sondere bei Rückverlegungen aus einem Stroke Center, in Palliativsituati-

onen oder Notfällen. 

c. Am Standort Engeried: 

Teilleistungsauftrag für den Bereich URO1 (Urologie ohne Schwerpunkttitel 

Operative Urologie) mit der Auflage, dass in begründeten Einzelfällen sta-

tionäre Behandlungen erbracht und zu Lasten der OKP abgerechnet wer-

den können, wenn diese medizinisch indiziert sind, insbesondere bei den 

folgenden uro-gynäkologischen Eingriffen: Vaginale Hysterektomien mit 

vorderer/hinterer Kolporaphie, TVT-O, Kolpokleisis und Kolposakropexie. 

3. Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung vom 8. Mai 2019 bzw. der Anhang zur Verfü-

gung betreffend den Leistungsauftrag NEU3 (Zerebrovaskuläre Störungen) 

am Standort Lindenhof sei dahingehend zu berichtigen, dass auf die Auflage 

zur Einreichung eines Kooperationskonzepts mit dem Stroke Center (Inselspi-

tal) bis zum 31. Oktober 2019 (in Fussnote 5 [«A5»]) verwiesen wird.  

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Seite 5 

4. Eventualiter zu Ziff. 2.a.1: Der Beschwerdeführerin sei für den Bereich GYN1.1 

und GYN1.2 ein befristeter Leistungsauftrag bis zum 31. Dezember 2021 zu 

erteilen.  

5. Eventualiter zu Ziff. 2.a.2: Der Beschwerdeführerin sei am Standort Lindenhof 

für den Bereich GEB1.1 ein Teilleistungsauftrag zu erteilen mit der Auflage, 

dass in begründeten Einzelfällen stationäre Behandlungen erbracht und zu 

Lasten der OKP abgerechnet werden können, wenn diese medizinisch indi-

ziert sind, insbesondere bei Rückverlegungen bei Geburten ab 34 0/7 SSW 

und GG > 2000g ohne Risikokonstellation (lungengereift, gut gewachsen, 

keine Zusatzpathologie). 

6. Subeventualiter: Die Verfügung vom 8. Mai 2019 sei aufzuheben und zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

D.  

Der mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 bei der Beschwerdeführerin 

eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5‘000.– (BVGer-act. 2) 

wurde am 13. Juni 2019 geleistet (BVGer-act. 3). 

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juli 2019, dass 

die Beschwerde insoweit gutzuheissen sei, als der Leistungsauftrag NEU3 

für den Standort Lindenhof nicht mit der verfügten Befristung, sondern mit 

der Auflage erteilt wird, bis am 31. Oktober 2019 ein Kooperationskonzept 

mit dem Stroke Center (Inselspital) einzureichen. Im Übrigen sei die Be-

schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (BVGer-act. 6).  

F.  

Auf entsprechende Einladung des Instruktionsrichters vom 19. August 

2019 (BVGer-act. 7) nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 

19. September 2019 als Fachbehörde Stellung. Es äusserte sich dahinge-

hend, dass die Beschwerde im Sinne des Antrags der Vorinstanz teilweise 

gutzuheissen (NEU3, Standort Lindenhof), im Übrigen aber abzuweisen 

sei (BVGer-act. 8). 

G.  

Am 8. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemer-

kungen ein (BVGer-act. 12). Die Vorinstanz liess sich nicht mehr verneh-

men. 

C-2818/2019 

Seite 6 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. November 2019 wurde der Schriften-

wechsel abgeschlossen (BVGer-act. 13). 

I.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2021 liess die Beschwerdeführerin dem Bun-

desverwaltungsgericht den Beschluss Nr. 1045/2020 der Vorinstanz vom 

16. September 2020 zukommen, mit der die angefochtene Spitalliste 2019 

(teilweise) in Wiedererwägung gezogen worden sei. So sei der Leistungs-

auftrag NEU3 (Zerebrovaskuläre Störungen) am Standort Lindenhof rück-

wirkend unbefristet erteilt worden. Zudem sei der Leistungsauftrag THO1.1 

(Neoplasien des Atmungssystems) am Standort Lindenhof rückwirkend be-

fristet bis zum 30. Juni 2021 erteilt worden, um vor Ablauf dieser Frist zu 

prüfen, ob die erforderliche Mindestfallzahl von neu 30 im Zeitraum 2019-

2020 erreicht worden sei. Damit anerkenne die Vorinstanz die Mangelhaf-

tigkeit ihrer ursprünglichen Spitallistenverfügung in diesen beiden Punkten, 

was bei der Kostenverteilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu be-

rücksichtigen sei (BVGer-act. 14). 

J.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten 

wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen 

nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt 

werden. Der angefochtene Beschluss Nr. 428/2019 des Regierungsrats 

des Kantons Bern vom 8. Mai 2019 wurde gestützt auf Art. 39 KVG erlas-

sen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Die Beschwerdefüh-

rerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin 

durch den angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt 

und hat insoweit an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein 

schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

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Seite 7 

2.  

Zunächst ist der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens zu bestimmen.  

2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-

fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Be-

schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. 

Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und 

Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten 

wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des 

durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht 

beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsver-

hältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand 

(BGE 125 V 413 E. 1b). Solche Teilaspekte hat das angerufene Gericht nur 

zu überprüfen, wenn sie in einem engen Sachzusammenhang mit dem 

Streitgegenstand stehen; im Übrigen gilt der Dispositionsgrundsatz (ZI-

BUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, N 51 zu Art. 49 VwVG). 

2.2 Nach der Rechtsprechung ist die Spitalliste als Rechtsinstitut sui gene-

ris zu qualifizieren. Für die Bestimmung des Anfechtungsgegenstandes ist 

wesentlich, dass die Spitalliste aus einem Bündel von Individualverfügun-

gen besteht (BVGE 2013/45 E. 1.1.1; 2012/9 E. 3.2.6). Anfechtungsgegen-

stand im vorliegenden Beschwerdeverfahren – und damit Begrenzung des 

Streitgegenstands – bildet nur die Verfügung, welche das die Beschwerde-

führerin betreffende Rechtsverhältnis regelt. Die nicht angefochtenen Ver-

fügungen der Spitalliste erwachsen in Rechtskraft (BVGE 2012/9 E. 3.3; 

Urteil des BVGer C-4302/2011 vom 15. Juli 2015 E. 2.2.1). 

2.3 Die Beschwerdeführerin hat die sie betreffende Verfügung des  

vorinstanzlichen Spitallistenbeschlusses nicht insgesamt angefochten. Sie 

hat die Aufhebung beziehungsweise Abänderung des angefochtenen Be-

schlusses bezüglich der Leistungsgruppen GYNT (Standort Lindenhof), 

GEB1.1 (Standort Lindenhof) sowie NEU3 (Standorte Lindenhof und Son-

nenhof) beantragt. Der angefochtene Beschluss Nr. 428/2019 vom 8. Mai 

2019 wurde mit Beschluss Nr. 1045/2020 vom 16. September 2020 lite 

pendente wiedererwägungsweise teilweise aufgehoben, indem der Be-

schwerdeführerin der Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe NEU3 am 

Standort Lindenhof rückwirkend unbefristet erteilt wurde. Damit wurde der 

C-2818/2019 

Seite 8 

Beschwerdeführerin mehr zugesprochen, als sie beschwerdeweise ver-

langt hat. Soweit die Beschwerdeführerin die Berichtigung des angefoch-

tenen Beschlusses bzw. seines Anhangs betreffend den Leistungsauftrag 

NEU3 am Standort Lindenhof beantragt (Rechtsbegehren Nr. 3), ist die Be-

schwerde daher gegenstandslos geworden. Der Streitgegenstand des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens beschränkt sich somit auf die Leistungs-

gruppen GYNT (Standort Lindenhof), GEB1.1 (Standort Lindenhof) sowie 

NEU3 (Standort Sonnenhof). Die mit Beschluss Nr. 1045/2020 vom 

16. September 2020 wiedererwägungsweise Zusprache eines befristeten 

Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe THO1.1 am Standort Lindenhof 

betrifft den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

nicht, zumal in der Beschwerde vom 6. Juni 2019 kein Rechtsbegehren in 

Bezug auf die Leistungsgruppe THO1.1 gestellt wurde, sondern lediglich 

im Rahmen der Beschwerdebegründung darauf hingewiesen wurde, dass 

die Begründung des angefochtenen Beschlusses fehlerhaft sei.  

2.4 Weiter hat die Beschwerdeführerin beschwerdeweise die Erteilung ei-

nes Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe URO1 am Standort Enge-

ried beantragt. Die Vorinstanz beantragt, dass auf dieses Rechtsbegehren 

nicht einzutreten sei, weil im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein 

neues Gesuch um Erteilung eines Leistungsauftrags gestellt werden dürfe. 

Vielmehr stehe es der Beschwerdeführerin frei, ein erneutes Gesuch beim 

Kanton Bern einzureichen und damit formell ein neues Gesuchsverfahren 

auszulösen, damit der zuständige Gesamtregierungsrat darüber befinden 

könne. 

2.4.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG sind in einem Beschwerdeverfah-

ren betreffend einen Spitallistenbeschluss neue Begehren unzulässig. Die 

Neuheit eines Begehrens im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG bestimmt 

sich analog der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 99 BGG (SR 173.110) 

nach dem Streitgegenstand. Dieser kann vor Bundesverwaltungsgericht 

nur noch eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet oder geändert werden. 

Massgebend ist der Vergleich der im Beschwerdeverfahren und der im Ver-

fahren vor der Vorinstanz gestellten Anträge (Urteil des BVGer C-220/2012 

vom 4. Juni 2012 E. 2.2; vgl. auch BGVE 2014/3 E. 1.5.4). 

2.4.2 Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich die Beschwerdeführerin zwar 

am 8. September 2017 zunächst um einen Leistungsauftrag im Bereich 

URO1 für den Standort Engeried beworben (act. 211 ff.), hat dieses Ge-

such dann aber in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2018 ohne Angabe 

von Gründen ausdrücklich zurückgezogen (act. 37 ff.). Die Vorinstanz hatte 

C-2818/2019 

Seite 9 

daher im Rahmen des angefochtenen Beschlusses nicht über ein Gesuch 

um Erteilung eines Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe URO1 am 

Standort Engeried zu entscheiden und hat sich dazu denn auch in Ziffer 

2.11.2 («Nicht erteilte Leistungsaufträge») nicht geäussert, sondern hat le-

diglich in Ziffer 2.11.3 den Rückzug des Antrags um Erteilung eines Leis-

tungsauftrags URO1 vermerkt. Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung 

eines Leistungsauftrags URO1 war daher nicht Gegenstand des  

vorinstanzlichen Beschlusses, der den Streitgegenstand im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren begrenzt. Soweit die Beschwerdeführerin vor Bun-

desverwaltung die Zusprechung eines Teilleistungsauftrags URO1 mit Auf-

lagen am Standort Engeried beantragt, geht sie damit über den zulässigen 

Streitgegenstand hinaus und stellt damit ein neues und somit unzulässiges 

Begehren im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist (vgl. Urteil des BVGer C-220/2012 vom 4. Juni 2012 E. 2.2). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 

Abs. 1 KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des 

Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Unangemessenheit 

(Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG). Bei der Spitalplanung und 

beim Erlass der Spitalliste verfügt der Kanton über einen erheblichen Er-

messensspielraum (BVGE 2018 V/3 E. 4.1 mit Hinweisen). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsan-

wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 48 zu Art. 62). 

3.3 Mit Blick auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, wonach echte tatsächliche No-

ven unzulässig sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung 

der Rechtmässigkeit eines Spitallistenbeschlusses in der Regel auf den bis 

zum Beschlusszeitpunkt eingetretenen Sachverhalt abzustellen (zum Ver-

hältnis von Novenverbot und Untersuchungsgrundsatz vgl. BVGE 2014/3 

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Seite 10 

E. 1.5.3 f.; 2014/36 E. 1.5.2). Dieser Grundsatz gilt allgemein in der Sozi-

alversicherungsrechtspflege (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 138), 

nicht aber für übrige Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 117 Rz. 2.204 ff.; SEETHALER/PORT-

MANN, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

N 78 zu Art. 52). In Beschwerdeverfahren nach Art. 53 Abs. 1 KVG soll das 

Bundesverwaltungsgericht nicht mit neuen Tatsachen oder Beweismitteln 

konfrontiert werden, welche der vorinstanzlichen Beurteilung nicht zu-

grunde lagen; ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG 

liegt vor, wenn erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt (vgl. 

BVGE 2014/36 E. 1.5.2; Urteil des BVGer C-195/2012 vom 24. September 

2012 E. 5.1.2). 

4.  

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.  

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine 

Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 

Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweisen; WALD-

MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 

2016, N 28 f. zu Art. 29). Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln. 

4.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-

che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-

chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 

zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-

nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-

ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3; 

135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 

C-2818/2019 

Seite 11 

4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-

bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-

sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 

die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 

nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-

troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die-

sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 

von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). 

4.4 Die im Einzelfall erforderliche Begründungsdichte richtet sich unter an-

derem nach der Komplexität der zu beurteilenden Fragen, dem Ermes-

sensspielraum der entscheidenden Behörde und der Dichte der Parteivor-

bringen (vgl. BVGE 2013/46 E. 6.2.5; BGE 142 II 324 E. 3.6 mit Hinweisen; 

WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 103 zu 

Art. 29). Bei Spitallistenbeschlüssen ist zudem die Besonderheit zu berück-

sichtigen, dass es sich dabei nicht um eine einzelne Individualverfügung 

handelt (vgl. zur Rechtsnatur der Spitalliste vorne E. 2.2; BVGE 2012/9 

E. 3.2.6). Es wird mithin – sofern es nicht nur um eine Anpassung oder 

Ergänzung der Spitalliste geht – gleichzeitig über die Gesuche aller Spitä-

ler, die sich um einen Leistungsauftrag beworben haben, entschieden. 

Wird wie bei Spitallistenentscheiden ein breites Anhörungsverfahren 

durchgeführt, ist es nicht praktikabel, auf die Stellungnahmen aller Anhö-

rungsteilnehmenden detailliert einzugehen. Auch können Sachverhalte 

und Überlegungen, welche verschiedene Rechtssubjekte gleichermassen 

betreffen, zusammenfassend dargestellt werden (vgl. BVGE 2013/46 

E. 6.2.6; Urteil BVGer C-5573/2017 vom 21. November 2018 E. 5.5). 

4.5 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie in ihrer Stellungnahme 

vom 30. Mai 2018 dargelegt habe, dass sie erhebliche infrastrukturelle und 

personelle Investitionen in den Aufbau eines Klinikarztsystems in der Leis-

tungsgruppe GYNT vorgenommen habe, welche zum Teil erst Ende 2017 

erfolgt seien oder hätten abgeschlossen werden können. Sie habe in die-

sem Zusammenhang diverse Beweismittel offeriert und Beweisanträge ge-

stellt. Die Vorinstanz habe jedoch nicht einmal die Durchführung des bean-

tragten Parteiverhörs gestattet und habe die Ablehnung nicht begründet. 

Im angefochtenen Beschluss sei die Vorinstanz auch in keiner Weise auf 

C-2818/2019 

Seite 12 

die vorgebrachten Argumente eingegangen. Vielmehr habe sie die stei-

gende Tendenz der Fallzahlen pauschal mit einem Hinweis auf die Fallzah-

len des Jahres 2017 von der Hand gewiesen. Dabei sei klar, dass die Fall-

zahlen der Jahre 2018, 2019 und 2020 hätten berücksichtigt werden müs-

sen. Auch eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglich eingereichten 

Beweismitteln habe nicht stattgefunden.  

4.6 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, dass sich 

der Anspruch auf rechtliches Gehör nur auf den rechtserheblichen Sach-

verhalt beziehe. Im vorliegenden Verfahren seien lediglich die Fallzahlen 

aus den Jahren 2014 bis 2016 massgeblich und nicht die von der Be-

schwerdeführerin erwähnten Fallzahlen der Jahre 2017 bis 2019 bzw. das 

sogar erst in der Zukunft liegende Jahr 2020. Die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin zu den Fallzahlen nach 2016 hätten daher im angefoch-

tenen Beschluss nicht aufgegriffen werden müssen. Die angebotenen Be-

weise würden ebenfalls nicht den massgebenden Sachverhalt, sprich die 

Jahre 2014 bis 2016, betreffen, weshalb sie sich damit nicht habe befassen 

müssen.  

4.7 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 

im Rahmen der ersten Anhörung zur neuen Spitalliste in ihrer Stellung-

nahme vom 30. Mai 2018 unter anderem kritisierte, dass die Vorinstanz bei 

der Ermittlung der massgeblichen Fallzahlen das Jahr 2017 weggelassen 

habe, obwohl die entsprechenden Zahlen vorlägen (act. 39 f.). Ihre Fall-

zahlen aus dem Jahr 2017 reichte sie dabei ein (act. 72 f.). Weiter wies die 

Beschwerdeführerin darauf hin, dass aufgrund der Erweiterung ihres Be-

legarztsystems um ein Klinikarztsystem per November 2017 und der An-

stellung von zwei erfahrenen gynäkologischen Chirurgen zum Aufbau des 

Frauenzentrums der Lindenhofgruppe mit einer deutlichen Zunahme von 

GYNT-Fällen am Lindenhofspital zu rechnen sei. Zudem sei geplant, ein 

gynäkologisches Krebszentrum nach den Richtlinien der Deutschen Krebs-

gesellschaft einzurichten und zertifizieren zu lassen. Mit dem Wegfall eines 

Teilbereichs GYNT würde die sehr gut angelaufene Entwicklung und Pro-

fessionalisierung der onkologischen Frauenmedizin an der Lindenhof-

gruppe bereits kurz nach ihrem erfolgreichen Start gefährdet. Ein ernst zu 

nehmendes gynäkologisches Krebszentrum müsse über das gesamte 

Leistungsspektrum von GYNT verfügen. Es trifft zwar zu, dass sich die  

Vorinstanz im angefochtenen Beschluss zu den Argumenten der Be-

schwerdeführerin bezüglich ihrer infrastrukturellen und personelle Investi-

tionen in den Aufbau eines Klinikarztsystems im Bereich GYNT nicht aus-

drücklich geäussert hat. Sie hat aber ihr Vorgehen bei der Auswahl der 

C-2818/2019 

Seite 13 

Leistungserbringer erläutert und hinreichend deutlich gemacht, von wel-

chen Überlegungen sie sich bei ihrem Entscheid hat leiten lassen. So geht 

aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses klar hervor, dass die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin den vollen Leistungsauftrag GYNT ver-

weigert hat, weil sie in der Beurteilungsperiode 2014 bis 2016 die entspre-

chenden Mindestfallzahlen nicht erfüllt hat. Aus der Begründung des ange-

fochtenen Beschlusses ergibt sich weiter, dass die Vorinstanz für die Beur-

teilung der Mindestfallzahlen die Jahre 2014 bis 2016 als massgebend er-

achtet und sie die Fallzahlen des Jahres 2017, die im Zeitpunkt der Bewer-

bungen noch nicht vorlagen, für eine Trendbeurteilung ebenfalls berück-

sichtigt hat. Damit musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass die  

Vorinstanz für die Prüfung der Mindestfallzahlen eine mögliche Entwick-

lung der Fallzahlen in der Zukunft nicht als massgebend erachtete. Es stellt 

daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn die Vorinstanz 

Beweisanträge, die sich auf die künftige Entwicklung der Fallzahlen bezie-

hen, abgewiesen hat, hätten diese bei dieser Ausgangslage am Ergebnis 

nichts mehr ändern können (antizipierte oder vorweg genommene Beweis-

würdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3; 124 V 90 E. 4b). Die Beschwerdeführerin 

war zudem ohne Weiteres in der Lage, den Beschluss sachgerecht anzu-

fechten. So zielen denn auch die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin 

primär auf ein reformatorisches Urteil ab (vgl. Urteil des BVGer  

C-1319/2018, C-1439/2018, C-1470/2018 vom 6. September 2019 E. 3.2). 

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher – auch mit Blick auf die 

Besonderheiten eines Spitallistenbeschlusses – zu verneinen. Ob das Vor-

gehen der Vorinstanz bei der Verweigerung des vollen Leistungsauftrags 

GYNT bundesrechtskonform ist, wird im Rahmen der nachfolgenden ma-

teriellen Beurteilung zu prüfen sein.  

5.  

In materieller Hinsicht ist streitig, und – unter dem Blickwinkel der einge-

schränkten Kognition des Bundesverwaltungsgerichts in Beschwerdever-

fahren betreffend Spitallisten – zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin Leistungsaufträge für weitere Leistungsgruppen hätte erteilen 

müssen. Für diese Beurteilung sind namentlich die nachfolgend aufgeführ-

ten bundesrechtlichen Bestimmungen massgebend. 

5.1 Art. 39 Abs. 1 KVG bestimmt in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 KVG, 

unter welchen Voraussetzungen Spitäler zur Tätigkeit zu Lasten der obli-

gatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen werden. Dem-

nach muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten 

C-2818/2019 

Seite 14 

(Bst. a), über das erforderliche Fachpersonal (Bst. b) und zweckentspre-

chende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentspre-

chende pharmazeutische Versorgung gewährleisten (Bst. c). Im Weiteren 

muss ein Spital für die Zulassung der von einem oder mehreren Kantonen 

gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversor-

gung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Pla-

nung einzubeziehen sind (Bst. d). Bst. e setzt schliesslich voraus, dass die 

Spitäler oder die einzelnen Abteilungen in der nach Leistungsaufträgen in 

Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind. 

5.2 Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG regeln die Dienstleistungs- und Infrastruk-

turvoraussetzungen, welche in erster Linie durch die Behörden des Stand-

ortkantons zu prüfen sind. Bst. d statuiert eine Bedarfsdeckungs- und Ko-

ordinationsvoraussetzung und Bst. e eine Publizitäts- und Transparenzvo-

raussetzung (an welche Rechtswirkungen geknüpft werden). Die Voraus-

setzungen gemäss Bst. d und e sollen eine Koordination der Leistungser-

bringer, eine optimale Ressourcennutzung und eine Eindämmung der Kos-

ten bewirken (BVGE 2010/15 E. 4.1; C-401/2012 E. 6.1; Urteil des BVGer 

C-6266/2013 vom 29. September 2015 E. 3.2, je m.w.H.). 

5.3 Seit dem 1. Januar 2009 sind die Kantone nach Art. 39 KVG zudem 

verpflichtet, ihre Planung zu koordinieren (Abs. 2) und im Bereich der hoch-

spezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung 

zu beschliessen (Abs. 2bis). Weiter hat der Bundesrat einheitliche Pla-

nungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu er-

lassen, wobei er zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versi-

cherer anzuhören hat (Abs. 2ter). Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit dem 

Erlass der Art. 58a ff. KVV (SR 832.102; in Kraft seit 1. Januar 2009) nach-

gekommen. 

5.4 Die Spitalplanung für eine bedarfsgerechte Versorgung im Sinne von 

Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG umfasst die Sicherstellung der stationären Be-

handlung im Spital für Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die 

Planung erstellen. Die Kantone haben ihre Planung periodisch zu überprü-

fen (Art. 58a KVV).  

5.5 Gemäss Art. 58b KVV ermitteln die Kantone den Bedarf in nachvoll-

ziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewie-

sene Daten und Vergleiche (Abs. 1). Sie ermitteln das Angebot, das in Ein-

richtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste 

C-2818/2019 

Seite 15 

aufgeführt sind (Abs. 2). Sie bestimmen das Angebot, das durch die Auf-

führung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Spitalliste 

gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zu sichern ist, damit die Versorgung ge-

währleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV 

ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV er-

mittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der 

Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere 

die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang 

der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist so-

wie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leis-

tungsauftrages (Abs. 4). Weiter werden die Kriterien festgelegt, welche bei 

der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten sind, näm-

lich die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen 

Qualität und im Spitalbereich die Mindestfallzahlen und die Nutzung von 

Synergien (Abs. 5). 

5.6 Für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Behand-

lung von akutsomatischen Krankheiten sowie in Geburtshäusern schreibt 

Art. 58c Bst. a KVV eine leistungsorientierte Planung vor.  

5.7 Nach Art. 58d KVV müssen die Kantone im Rahmen der Verpflichtung 

zur interkantonalen Koordination der Planungen nach Art. 39 Abs. 2 KVG 

insbesondere die nötigen Informationen über die Patientenströme auswer-

ten und diese mit den betroffenen Kantonen austauschen (Bst. a) und die 

Planungsmassnahmen mit den davon in ihrer Versorgungssituation be-

troffenen Kantonen koordinieren (Bst. b). 

5.8 Art. 58e KVV sieht vor, dass die Kantone auf ihrer Liste nach Art. 39 

Abs. 1 Bst. e KVG die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auffüh-

ren, die notwendig sind, um das nach Art. 58b Abs. 3 KVV bestimmte An-

gebot sicherzustellen (Abs. 1). Auf den Listen wird für jedes Spital das dem 

Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt (Abs. 2). 

Die Kantone erteilen jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauf-

trag nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG. Dieser kann insbesondere die Pflicht 

zum Notfalldienst beinhalten (Abs. 3). 

5.9 Gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG 

vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung [nachfolgend: UeB KVG]) 

müssen die kantonalen Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem 

Einführungszeitpunkt der Regelungen gemäss Abs. 1 UeB KVG (d.h. spä-

C-2818/2019 

Seite 16 

testens auf den 1. Januar 2015) den Anforderungen von Art. 39 KVG ent-

sprechen. Dabei müssen sie auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirt-

schaftlichkeit abgestützt sein. 

6.  

Bei der Spitalplanung lassen sich zwei Etappen unterscheiden: die Be-

darfsermittlung und die Bedarfsdeckung. Zuerst hat der planende Kanton 

für seine Einwohnerinnen und Einwohner den Bedarf an stationärer Be-

handlung zu ermitteln. Nach der Bedarfsermittlung erfolgt die Phase der 

Bedarfsdeckung mit der Auswahl der Leistungserbringer (vgl. Urteil des 

BVGer C-6266/2013 vom 29. September 2015 E. 4.2). 

6.1 Im vorliegenden Fall ist die erste Stufe der vorinstanzlichen Spitalpla-

nung, das heisst die Bedarfsermittlung, grundsätzlich nicht umstritten.  

6.1.1 Grundlage für die neue Spitalliste 2019 des Kantons Bern bildet ge-

mäss angefochtenem Beschluss die Versorgungsplanung 2016, die zum 

Ziel habe, im Kanton Bern für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare 

medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung und die Bereit-

stellung der dafür notwendigen Einrichtungen zu sorgen. Der gegenwärtige 

und künftige Bedarf der Berner Bevölkerung an stationären Leistungen im 

Bereich der Akutsomatik wurde in der Versorgungsplanung 2016 anhand 

die sieben geografischen Versorgungsräume Bern, Berner Jura, Berner 

Oberland Ost, Berner Oberland West, Biel, Emmental und Oberaargau er-

mittelt (Versorgungsplanung 2016, S. 52 f.). Zur Erreichung des Ziels einer 

stufengerechten Gesundheitsversorgung der Kantonsbevölkerung wurde 

das stationäre Angebot in die drei Versorgungsregionen regional, überre-

gional und kantonal gegliedert (abgestuftes Versorgungsmodell). Diesen 

Versorgungsregionen wurden die stationären Leistungen der Akutsomatik 

(Leistungsgruppen bzw. Leistungsbereiche der kantonalen SPLG-Syste-

matik) zugeordnet. Je allgemeiner eine stationäre Leistung sei und damit 

auch häufiger in Anspruch genommen werde, desto wohnortnäher könne 

sie in der Regel durch Spitäler erbracht werden. Je seltener eine stationäre 

Leistung erbracht werde, desto höher sei in der Regel der Spezialisierungs-

grad. Bei spezialisierten Leistungen, aber auch bei Leistungen, deren Vor-

haltekosten vergleichsweise hoch seien, könne und solle die Leistungser-

bringung nicht in jedem Fall wohnortnah erfolgen (Versorgungsplanung 

2016 S. 68 ff.).  

6.1.2 Für den Kanton Bern ist ein Leistungserbringer aufgrund seines Leis-

tungsvolumens versorgungsrelevant, wenn er: 

C-2818/2019 

Seite 17 

– im Bereich der stationären Leistungen mit einer regionalen Versor-

gungsstufe in zwei von drei aufeinanderfolgenden Referenzjahren min-

destens 10 Berner Fälle aufweist, 

– im Bereich der stationären Leistungen mit einer überregionalen Versor-

gungsstufe in zwei von drei aufeinanderfolgenden Referenzjahren min-

destens 10 Berner Fälle und mindestens 2 Prozent aller Berner Fälle 

aufweist,  

– im Bereich der stationären Leistungen mit einer kantonalen Versor-

gungsstufe in zwei von drei aufeinanderfolgenden Referenzjahren min-

destens 10 Berner Fälle und mindestens 5 Prozent aller Berner Fälle 

aufweist. 

Bei einer fehlenden Versorgungsrelevanz für den Beitrag zur Deckung des 

gegenwärtigen Bedarfs erteile der Kanton Bern in der Regel keinen Leis-

tungsauftrag (Versorgungsplanung 2016, S. 80). 

6.2 Strittig ist die Auswahl der Leistungserbringer, die den ermittelten Be-

darf decken sollen, namentlich die Nichterteilung des vollständigen Leis-

tungsauftrags für die Leistungsgruppe GYNT (Standort Lindenhof), für die 

Leistungsgruppe GEB1.1 (Standort Lindenhof) sowie für die Leistungs-

gruppe NEU3 (Standort Sonnenhof) an die Beschwerdeführerin. 

6.2.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Beschluss fest, dass für die 

Auswahl der Leistungserbringer, denen ein Leistungsauftrag erteilt werde, 

die Kriterien Fähigkeit (Eignung), Bedarf (an KVG-relevanten stationären 

Leistungen, Versorgungsrelevanz), Qualität (insbesondere Struktur und 

Prozessanforderungen sowie konsequente Einhaltung der Vorgaben zu 

Mindestfallzahlen), Wirtschaftlichkeit (schweregradbereinigte Fallkosten 

pro Spitalstandort) und Zugang (regionale Erreichbarkeit der stationären 

Leistungen) massgebend seien. Die Leistungserbringer für die neue Spi-

talliste seien in einem zweistufigen Verfahren ausgewählt worden. Dabei 

sei zunächst anhand der generellen und leistungsspezifischen Anforderun-

gen gemäss der «SPLG-Systematik Akutsomatik BE» (Version 

2017_02.00) und den «Anforderungen und Erläuterungen SPLG Akutsom-

atik BE» (Version 2017_02.00) die Eignung eines Spitals zur Leistungser-

bringung geprüft worden. Das Eignungskriterium der Mindestfallzahlen, 

das in 26 Leistungsgruppen Mindestfallzahlen vorgeschrieben worden sei, 

stelle sicher, dass das Spital nach objektiven medizinischen Kriterien zur 

Deckung des tatsächlich vorhandenen und daher zu versorgenden Bedarfs 

C-2818/2019 

Seite 18 

beitragen könne. Aus der Eignung eines Spitals allein entstehe aber kein 

Anspruch auf einen kantonalen Leistungsauftrag. Sofern die angebotenen 

Leistungen aller interessierten und geeigneten Spitäler aber dem ermittel-

ten Bedarf entsprechen würden, erhielten alle interessierten und geeigne-

ten Spitäler einen kantonalen Leistungsauftrag. Sofern jedoch die Gesamt-

heit der zur Leistungserbringung geeigneten Spitäler insgesamt zu einem 

Überangebot führen würden, müsse der Kanton eine Auswahl treffen. In 

diesem Fall werde das Auswahlverfahren auf einer zweiten Stufe fortge-

setzt. Auf dieser zweiten Stufe würden insbesondere die Kriterien der Wirt-

schaftlichkeit, Qualität und Zugang zur Anwendung kommen. Zudem prüfe 

der Kanton, welches Spital den Versorgungszielen insgesamt und den Pla-

nungsgrundsätzen am besten gerecht werde.  

7.  

Der Beschwerdeführerin wurde für die Leistungsgruppe GYNT im ange-

fochtenen Beschluss nur ein Teilleistungsauftrag (beschränkt auf die ehe-

maligen Leistungsgruppen GYN1.3 und GYN1.4) erteilt. Sie macht einen 

Anspruch auf die Erteilung eines gesamten Leistungsauftrags für die Leis-

tungsgruppe GYNT, eventualiter auf eine befristete Zuteilung der ehemali-

gen Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 geltend.  

7.1 Die SPLG-Systematik Akutsomatik BE sieht im Bereich Gynäkologie 

unter anderem einen Leistungsauftrag GYNT (Gynäkologische Tumore) 

mit einer Mindestfallzahl von 20 pro Spital vor. In einer Fussnote der SPLG-

Systematik Akutsomatik BE wird darauf hingewiesen, dass im Kanton Bern 

der Leistungsauftrag GYNT mit einer Einschränkung erteilt werden kann: 

«Der Leistungsauftrag GYNT umfasst nur «Maligne Neoplasien des Cor-

pus uteri» (bisher GYN1.3) und «Maligne Neoplasien des Ovar» (bisher 

GYN1.4). «Maligne Neoplasien der Vulva und der Vagina» (bisher GYN1.1) 

und «Maligne Neoplasien der Zervix» (bisher GYN1.2) sind vom Leistungs-

auftrag ausgeschlossen» (act. 294 f.). In einer weiteren Fussnote wird fest-

gehalten, dass beim Leistungsauftrag GYNT die vorgegebene Mindestfall-

zahl (S 20) in jedem Fall d.h. auch bei der Erteilung eines Teilleistungsauf-

trags zu erbringen ist (act. 294).  

7.2 Im angefochtenen Beschluss wird festgehalten, dass zur Beurteilung 

der Frage, ob die Beschwerdeführerin die geforderten Mindestfallzahlen 

erreicht habe, die in den Jahren 2014-2016 in den ehemaligen Leistungs-

gruppen GYN1.1, GYN1.2, GYN1.3 und GYN1.4 erreichten Fallzahlen her-

angezogen worden seien. Mit dem Betrachtungszeitraum von drei Jahren 

(2014-2016) werde sichergestellt, dass keine zufälligen Schwankungen die 

C-2818/2019 

Seite 19 

Betrachtung der Mindestfallzahlen verfälschen würden. Die Nichterteilung 

des ganzen Leistungsauftrags GYNT wird im angefochtenen Beschluss da-

mit begründet, dass die Beschwerdeführerin die geforderten Mindestfall-

zahlen am Standort Lindenhof in den massgebenden Jahren 2014 bis 2016 

nicht erreicht habe. Im Kanton Bern seien die sehr wenigen und speziali-

sierten Fälle in den ehemaligen Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 

(2014: 28 Fälle; 2015: 33 Fälle, 2016: 25 Fälle) praktisch ausschliesslich 

am Inselspital behandelt worden. In der Arbeitsgruppe ASLA habe Einigkeit 

darüber bestanden, dass diese Leistungen am Inselspital konzentriert wer-

den müssten. Die gemäss SPLG-Systematik Akutsomatik BE geforderten 

Mindestfallzahlen (S 20) für den Leistungsauftrag GYNT würden wie folgt 

angewendet: Für die ehemaligen Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 

seien gesamthaft 20 Fälle und auch für die ehemaligen Leistungsgruppen 

GYN1.3 und GYN1.4 seien gesamthaft 20 Fälle erforderlich, damit der 

ganze Leistungsauftrag GYNT erteilt werden könne. Die Beschwerdefüh-

rerin habe in den Jahren 2014 bis 2016 die folgenden Fallzahlen erreicht: 

Fallzahlen Lindenhof 2014 2015 2016 

GYN1.1 und GYN1.2 0 0 0 

GYN1.3 und GYN1.4 57 34 41 

 

Die Beschwerdeführerin habe daher die geforderte Mindestfallzahl für den 

ganzen Leistungsauftrag GYNT nicht erreicht. Auch im Jahr 2017 (2 Fälle) 

lasse sich keine Tendenz feststellen, wonach die Beschwerdeführerin deut-

lich mehr Fälle in den Bereichen GYN1.1 und GYN1.2 behandelt hätte. Da 

sie aber in den ehemaligen Leistungsgruppen GYN1.3 und GYN1.4 in den 

Jahren 2014 bis 2016 durchschnittlich 44 Fälle pro Jahr behandelt habe, 

sei ihr der Teilleistungsauftrag zu erteilen. 

7.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, dass bei der der Ausschreibung 

zur Bewerbung noch eine Mindestfallzahl von 20 für den ganzen Bereich 

GYNT (GYN1.1, GYN1.2, GYN1.3 und GYN1.4) vorgegeben gewesen sei. 

Die Vorinstanz habe die Anforderungen für die Erteilung eines ganzen Leis-

tungsauftrags GYNT nachträglich erhöht, indem sie die Mindestfallzahl auf 

40 (20 Fälle für GYN1.1 und GYN1.2 sowie 20 Fälle für GYN1.3 und 

GYN1.4) verdoppelt habe. Dies sei in den leistungsspezifischen Anforde-

rungen jedoch nicht vorgesehen und könne den Bewerbern nicht entge-

gengehalten werden. Eine derartige Änderung der Spielregeln während 

des Verfahrens verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 

(Art. 5 Abs. 3 BV). Die nachträgliche Verdoppelung der Mindestfallzahlen 

C-2818/2019 

Seite 20 

führe dazu, dass der vollständige Leistungsauftrag GYNT nur noch dem 

Inselspital erteilt werden könne. Damit werde auch die vorgenommene Zu-

sammenführung der ehemaligen Leistungsgruppen GYN1.1-1.4 in die 

neue Leistungsgruppe GYNT faktisch wieder rückgängig gemacht. Die Un-

terteilung des Bereichs GYNT in die einzelnen Leistungsgruppen GYN1.1-

1.4 sei überdies aus medizinsicher Sicht nicht nachvollziehbar und willkür-

lich. Aus der Konzentration der Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 auf 

das universitäre Zentrumsspital resultiere eine Ungleichbehandlung, die 

auf keinen ernsthaften sachlichen Gründen beruhe. Es möge zwar sinnvoll 

sein, komplexe Eingriffe zwecks Qualitätssicherung auf grössere Kliniken 

zu konzentrieren, dass diese aber auch Lehre und Forschung betreiben 

müssten, sei indes kein sachliches Kriterium. Die seitens der Vorinstanz 

angeführten Gründe zur ausschliesslichen Zuteilung der Bereiche GYN1.1 

und GYN1.2 an das Inselspital, würden auch von der Beschwerdeführerin 

erfüllt. Die gewünschte Behandlung der Patientinnen durch ein interdiszip-

linäres und interprofessionelles Team könne auch durch die Beschwerde-

führerin gewährleistet werden. Privaten Trägerschaften werde durch die 

vorgesehene Konzentration am Inselspital der Zugang zur Leistungs-

gruppe GYNT sehr stark eingeschränkt. Mit Bezug auf die betroffenen 

Ärzte, namentlich Prof. Dr. med. A._______, der per Ende 2017 neu zur 

Beschwerdeführerin hinzugestossen sei, komme dies zudem einem parti-

ellen Berufsverbot gleich, welches aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht 

über die dafür notwendige gesetzliche Grundlage verfüge, nicht im öffent-

lichen Interesse liege und auch nicht verhältnismässig sei. Prof. Dr. med. 

A._______ verfüge über die erforderliche Expertise, um sämtliche Eingriffe 

aus dem Bereich GYNT, namentlich auch aus den Bereichen GYN1.1 und 

GYN1.2, durchzuführen. Die von der Vorinstanz gewünschte Konzentration 

der Bereiche GYN1.1 und GYN1.2 am Inselspital und die daraus resultie-

rende Änderung der Anwendung der Mindestfallzahlen seien daher recht-

lich unzulässig. Gemäss Ausschreibung bestehe ein Rechtsanspruch auf 

Zuteilung der gesamten Leistungsgruppe GYNT (inkl. GYN1.1 und 

GYN1.2), sofern die erforderliche Mindestfallzahl von 20 Fällen für den ge-

samten Bereich erreicht werde. Es komme hinzu, dass die Beschwerde-

führerin die infrastrukturellen und personellen Anforderungen für GYN1.1 

und GYN1.2 nachweise. Am Standort Lindenhof sei im massgeblichen 

Zeitraum für die Leistungsgruppe GYNT im Mittel 44 Fälle pro Jahr erreicht 

worden, weshalb das Kriterium der Fallzahlen erfüllt sei und ihr daher für 

die gesamte Leistungsgruppe GYNT ein Leistungsauftrag hätte erteilt wer-

den müssen. Aufgrund der erheblichen infrastrukturellen und personellen 

Investitionen, welche zum Teil erst Ende 2017 erfolgt seien oder hätten ab-

geschlossen werden können, hätte ihr für die Leistungsgruppen GYN1.1 

C-2818/2019 

Seite 21 

und GYN1.2 zumindest ein befristeter Leistungsauftrag erteilt werden müs-

sen. Die Möglichkeit der befristeten Erteilung eines Leistungsauftrags sei 

ausdrücklich in den Anforderungen und Erläuterungen zu den Leistungs-

gruppen vorgesehen und sei auch nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben und dem Verhältnismässigkeitsprinzip angezeigt.  

7.4 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, dass die 

beiden Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 hochkomplexe, selten vor-

kommende Fälle enthalte. Der Entscheid, diese beiden Leistungsgruppen 

einem einzigen Leistungserbringer zuzuweisen, beruhe auf einer Empfeh-

lung der Arbeitsgruppe ASLA und sei nicht willkürlich erfolgt. Die Arbeits-

gruppe ASLA sei ein medizinisches Fachgremium, das dafür eingesetzt 

worden sei, die Zürcher SPLG-Leistungsgruppensystematik zu überprüfen 

und an die Berner Verhältnisse anzupassen. In der Arbeitsgruppe ASLA 

habe darüber Einigkeit bestanden, dass die ehemaligen Leistungsgruppen 

GYN1.1 und GYN1.2 aufgrund ihrer Seltenheit und hohen Spezialisierung 

an das Zentrumsspital, d.h. ans Universitätsspital Insel, gehörten. Die Kon-

zentration auf den einzigen bisherigen Leistungserbringer, welcher die Min-

destfallzahl erreicht habe, sei für die Qualität der stationären Behandlung 

angezeigt. Durch allfällige zusätzliche Leistungsaufträge GYN1.1 und 

GYN1.2 gingen Fälle am Universitätsspital verloren. Zudem würde wegen 

der geringen Fallzahlen gar kein Leistungserbringer mehr die Mindestfall-

zahl erreichen. Eine Ausdehnung der Leistungsaufträge würde so zu einer 

Ausdünnung der Erfahrung für diese komplexen Fälle und zu einer erhöh-

ten Gefahr von nicht medizinisch indizierten Mengenausweitungen führen. 

Weiter hält die Vorinstanz fest, dass es nicht zutreffe, dass sie die Spielre-

geln während des Verfahrens geändert habe. Die Empfehlungen der Ar-

beitsgruppe ASLA und die daraus entstandene SPLG-Systematik für den 

Kanton Bern seien den Spitälern vor Gesuchseinreichung bekannt gege-

ben worden. Im Verfügungsentwurf, welcher der Beschwerdeführerin am 

30. April 2018 zur Stellungnahme zugeschickt worden sei, sei auf die Hand-

habung der Mindestfallzahlen im Bereich GYNT hingewiesen worden. Es 

sei zudem nicht die Aufgabe des Kantons, mit der Erteilung von Leistungs-

aufträgen die Berufstätigkeit einzelner Fachärzte an einem bestimmten 

Spital sicherzustellen. Mit der Nichterteilung des vollen Leistungsauftrags 

GYNT werde Prof. Dr. med. A._______ ohnehin kein Berufsverbot aufer-

legt. Er könne seinen Beruf nach wie vor ausüben, sei es an einem Spital, 

welches den entsprechenden Leistungsauftrag habe, sei es am einem Spi-

tal, bei welchem die Patientinnen die Behandlung wegen des fehlenden 

Leistungsauftrags selbst bezahlten. Die Kritik der Beschwerdeführerin, wo-

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Seite 22 

nach die Konzentration im Bereich GYN1.1 und GYN1.2 beim Universitäts-

spital einseitig die Privatspitäler betreffe, treffe nicht zu. Betroffen seien 

auch alle übrigen Leistungserbringer. 

7.5 Das BAG weist in seinem Fachbericht darauf hin, dass die Vorinstanz 

die neu geltenden Mindestfallzahlen der Beschwerdeführerin nach dem 

Start des Bewerbungsverfahrens am 8. September 2017 kommuniziert 

habe. Zum Zeitpunkt der Bewerbung habe die Beschwerdeführerin zwar 

davon ausgehen dürfen, dass sie die Anforderungen für die Mindestfallzahl 

für den ganzen Leistungsauftrag GYNT erfülle. Dies bedeute aber nicht, 

dass sie ein Anrecht auf Erteilung des entsprechenden Leistungsauftrags 

habe. Ein Kanton dürfe während eines Planungsprozesses die Parameter 

für die Auswahl der Leistungserbringer im Rahmen seines Ermessens-

spielraum und in Bezug auf das Ziel der bedarfsgerechten Spitalversor-

gung verfeinern. Ein Spital müsse erwarten, dass sich die Auswahl auf 

strengere Kriterien stütze, wenn der Kanton eine grosse Angebotsauswahl 

zur Verfügung habe, als wenn er wegen einer drohenden Unterversorgung 

einen kleinen Spielraum habe. Unerlässlich sei jedoch, dass ein Kanton die 

gleichen Kriterien für allen Leistungsbewerber anwende und somit eine Un-

gleichbehandlung vermeide. Es sei auch richtig, dass die Vorinstanz den 

Empfehlungen der Arbeitsgruppe ASLA Rechnung trage. Die Beschwerde-

führerin wisse, dass sie nur für die OKP tätig sein könne, wenn sie auf der 

Spitalliste aufgeführt sei. Es liege daher in ihrer Verantwortung, die Konse-

quenzen der getätigten Personaleinstellungen und Investitionen zu tragen. 

7.6 Zunächst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das Gesetz den ein-

zelnen Spitälern keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Spitalliste 

gibt. Vielmehr haben die zuständigen kantonalen Behörden vorhandene 

Synergien zu nutzen (Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV). Sie haben einen erheb-

lichen Ermessensspielraum (auch bezüglich der Auswahl der Leistungser-

bringer), welcher in Bezug auf die Angemessenheit der Entscheidung vom 

Bundesverwaltungsgericht nicht überprüft werden kann (Art. 53 Abs. 2 Bst. 

e KVG; BGE 133 V 123 E. 3.3; C-6007/2016 E. 8.9; EUGSTER, a.a.O., 

S. 655 f. Rz. 803). Angemessenheit ist die den Umständen angepasste Lö-

sung im rechtlich nicht normierten Handlungsspielraum. Hält sich die Be-

hörde an den Ermessensspielraum und übt ihr Ermessen unzweckmässig 

aus, handelt sie unangemessen, aber nicht rechtswidrig. Übt sie dagegen 

ihr Ermessen in einer Weise aus, dass die getroffene Anordnung dem 

Zweck der gesetzlichen Ordnung widerspricht, liegt Ermessensmissbrauch 

vor (vgl. BGE 142 II E. 4.2.3). Von Missbrauch des Ermessens wird ge-

C-2818/2019 

Seite 23 

sprochen, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr vom Gesetz einge-

räumten Ermessens handelt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der 

massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt und insbe-

sondere allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder von 

rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., 2. Aufl. 2013, S. 109 Rz. 184). 

7.7 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin kritisierten Aufteilung des 

Leistungsauftrags GYNT ergibt sich aus den Ausführungen der Vorinstanz 

und den Akten, dass diese ihren Entscheid, im Bereich der Leistungs-

gruppe GYNT in Abweichung von der Zürcher Leistungsgruppensystematik 

auch einen Teilleistungsauftrag (eingeschränkt auf GYN1.3 und GYN1.4) 

vorzusehen, auf eine Empfehlung der Arbeitsgruppe ASLA abgestützt hat. 

Diese Arbeitsgruppe, setzt sich aus (ärztlichen) Vertretern der beiden Ber-

ner Spitalverbände «Netzwerk die spitäler.be» und des Verbands der Pri-

vatspitäler des Kantons Bern (VPSB) sowie Vertretern der Gesundheits- 

und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) zusammen. Sie hat den 

Auftrag zu prüfen, inwiefern die Anforderungen der Zürcher Leistungsgrup-

pensystematik an die Verhältnisse im Kanton Bern anzupassen sind, und 

entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten (act. 349 ff.). Die Arbeits-

gruppe hielt an einer Sitzung vom 13. Juni 2017 fest, dass Operationen im 

Bereich GYN1.1 und GYN1.2 seltener vorkommen würden als Operationen 

im Bereich GYN1.3 und GYN1.4, weshalb sich die Frage stelle, ob bei die-

ser Leistungsgruppe ein Teilleistungsauftrag zu erteilen sei. Es wurde ge-

äussert, dass es nicht sinnvoll sei, GYN1.1 und GYN1.2 zusammen in ei-

nen Topf mit GYN1.3 und GYN1.4 zu werfen und dass die Bereiche 

GYN1.1 und GYN1.2 ans Zentrum gehörten. Die Arbeitsgruppe sprach sich 

dafür aus, dass der Leistungsauftrag entweder ganz oder mit der Ein-

schränkung «ohne GYN1.1 und GYN1.2» erteilt werden kann (vgl. Sit-

zungsprotokoll vom 13. Juni 2017 [act. 342 ff.]). Die Aufteilung des Leis-

tungsauftrags GYNT stützt sich daher auf sachliche und nachvollziehbare 

Gründe, weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb das Vorgehen der  

Vorinstanz willkürlich sein sollte. Willkürlich ist ein Entscheid nicht bereits 

dann, wenn eine andere Lösung – hier eine ausschliessliche Erteilung von 

vollständigen Leistungsaufträgen im Bereich GYNT – allenfalls vertretbar 

erschiene oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offen-

sichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 

steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt 

oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Will-

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Seite 24 

kür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, son-

dern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 mit Hinweisen). 

Davon kann hier keine Rede sein. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die leis-

tungsspezifischen Anforderungen an den Leistungsauftrag GYNT rechts-

ungleich angewendet wurden. Im Übrigen wurden die Bewerber für einen 

Leistungsauftrag bereits mit den Bewerbungsunterlagen, die am 30. Juni 

2017 versandt wurden, darüber informiert, dass im Bereich GYNT auch 

Teilleistungsaufträge vergeben werden können. Aus dem Dargelegten 

folgt, dass keine ermessensmissbräuchliche Aufteilung des Leistungsauf-

trags im Bereich GYNT vorliegt. Angesichts des weiten Gestaltungsspiel-

raums der Vorinstanz ist es nicht Sache des Gerichts zu entscheiden, ob 

die Aufteilung des Leistungsauftrags GYNT angemessen ist oder ob es 

zweckmässiger wäre, in dieser Leistungsgruppe nur ungeteilte Leistungs-

aufträge zu erteilen. 

7.8 Weiter ist es grundsätzlich zulässig, dass die Vorinstanz für die Ertei-

lung eines Leistungsauftrags für eine bestimmte Leistungsgruppe das Er-

reichen einer Mindestfallzahl verlangt (vgl. dazu Urteil des BVGer  

C-2887/2019 vom 26. Januar 2021 E. 6). 

7.8.1 Mindestfallzahlen pro Spital gemäss Art. 58b Abs. 5 KVV sind aner-

kannte Qualitätsindikatoren (BVGE 2018 V/3 E. 7.6.6; Urteil des BVGer  

C-5573/2017 vom 21. November 2018 E. 11.3). Durch die Behandlung ei-

ner Mindestzahl von Fällen erhält ein Spital bzw. das Behandlungsteam 

Routine und Erfahrung, wodurch die Behandlungsqualität sichergestellt 

werden soll (vgl. Urteil des BVGer C-3413/2014 vom 11. Mai 2017 

E. 11.7.4). In der Schweiz werden zunehmend Mindestfallzahlen für Spital-

behandlungen gefordert. Verschiedene Studien belegen grundsätzlich ei-

nen Zusammenhang zwischen Fallzahlen und Qualität. Je mehr Fälle, 

desto höher die Qualität. Allerdings lässt sich bei den meisten Behandlun-

gen kein exakter Schwellenwert ableiten, das heisst es können keine Aus-

sagen darüber gemacht werden, ab welcher Fallzahl die Qualität deutlich 

steigt bzw. unterhalb welcher Fallzahl die Qualität eines bestimmten Ein-

griffs mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr genügt (BGE 145 V 170 

E. 6.4). Die Vorgabe von Mindestfallzahlen soll aber nicht nur die Qualität, 

sondern auch die Effizienz und Wirtschaftlichkeit fördern (Urteile des 

BVGer C-6266/2013 vom 29. September 2015 E. 4.3.4; C-401/2012 vom 

28. Januar 2014 E. 9.2 und E. 14; vgl. BGE 138 II 398 E. 7.2.2). 

7.8.2 Ein Kanton kann für bestimmte Leistungsgruppen im Rahmen der 

leistungsspezifischen Anforderungen Mindestfallzahlen festsetzen (BVGE 

C-2818/2019 

Seite 25 

2018 V/3 E. 7.6.6.2; vgl. Empfehlungen der GDK zur Spitalplanung, Emp-

fehlung 6, S. 14). Gemäss der Rechtsprechung ist die Mindestfallzahl ein 

zulässiges Kriterium für den Ausschluss bestimmter Leistungserbringer, 

zumal die damit verbundene Konzentration des Leistungsangebots zur 

Steigerung der Qualität beiträgt und auch der Wirtschaftlichkeit der Leis-

tungserbringung förderlich ist (Urteil des BVGer C-401/2012 vom 28. Ja-

nuar 2014 E. 9.2). Die Einhaltung von Mindestfallzahlen kann daher als 

Voraussetzung für die Zuteilung bestimmter Leistungen vorgesehen wer-

den (vgl. auch BERNHARD RÜTSCHE, Rechtsgutachten vom 20. Juni 2011 

zuhanden des Kantons Bern: Steuerung der Leistungsmenge im Spitalbe-

reich, S. 53 f. [nachfolgend: Rechtsgutachten]; Empfehlungen der GDK zur 

Spitalplanung 2018, Empfehlung 7, S. 14 f.). Mit dem Kriterium der Min-

destfallzahlen haben die Kantone zudem einen Hebel, um auf eine Kon-

zentration des Angebots hinzuwirken (vgl. RÜTSCHE/PICECCHI, in: Basler 

Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz und zum Krankenversiche-

rungsaufsichtsgesetz, 2020, N 44 zu Art. 39). 

7.8.3 Die Höhe der Mindestfallzahlen betrifft die Frage nach der Angemes-

senheit des angefochtenen Beschlusses, die vom Bundesverwaltungsge-

richt nicht überprüft werden kann (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG; vgl. Urteil des 

BVGer C-5575/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 11.3). Das Gericht hat daher 

nicht zu beurteilen, ob es zweckmässig ist, dass die Vorinstanz für die Er-

teilung eines ganzen Leistungsauftrags GYNT verlangt, dass in den ehe-

maligen Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 mindestens gesamthaft 

20 Fälle und auch für die ehemaligen Leistungsgruppen GYN1.3 und 

GYN1.4 mindestens gesamthaft 20 Fälle erbracht wurden.  

7.9 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die nachträgliche Verdoppe-

lung der Mindestfallzahlen für den ganzen Leistungsauftrag GYNT könne 

ihr aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht entgegengehal-

ten werden.  

7.9.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot wider-

sprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz 

des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, 

bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (vgl. Art. 5 

Abs. 3 und Art. 9 BV). Voraussetzung für eine Berufung auf den Vertrau-

ensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die 

Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dis-

positionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die 

C-2818/2019 

Seite 26 

Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentli-

che Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 131 II 627 E. 6; 

129 I 161 E. 4.1; je mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_139/2017 vom 

6. Februar 2018 E. 3.2). 

7.9.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben von vorneherein keinen Anspruch auf 

Erteilung eines ganzen Leistungsauftrags GYNT ableiten kann, besteht 

doch auch bei Erreichen der Mindestfallzahlen entgegen ihrer Ansicht kein 

Rechtsanspruch auf Erteilung eines Leistungsauftrags (vgl. Urteil des 

BVGer C-3413/2014 vom 11. Mai 2017 E. 10.4.1).  

7.9.3 Gemäss den leistungsspezifischen Anforderungen zur SPLG-Syste-

matik Akutsomatik BE (Fussnote «Mindestfallzahlen»), die den Spitälern 

mit Eröffnung des Bewerbungsverfahrens am 30. Juni 2017 zugestellt wur-

den, sind beim Leistungsauftrag GYNT «die vorgegebenen Mindestfallzah-

len (S 20) in jedem Fall, d.h. auch bei der Erteilung eines Teilleistungsauf-

trags zu erbringen». Diese Anforderung durfte die Beschwerdeführerin im 

Zeitpunkt ihrer Bewerbung rein grammatikalisch betrachtetet zwar durch-

aus so verstehen, dass für die Erteilung eines ganzen Leistungsauftrags 

GYNT lediglich eine Mindestfallzahl von 20 zu erreichen ist. Im Entwurf des 

angefochtenen Beschlusses, den die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs am 30. April 2018 zugestellt hat, 

legte die Vorinstanz dann aber dar, dass sie die Mindestfallzahlen im Be-

reich GYNT wie folgt anwende: Für die ehemaligen Leistungsgruppen 

GYN1.1 und GYN1.2 seien gesamthaft 20 MFZ und auch für die ehemali-

gen Leistungsgruppen GYN1.3 und GYN1.4 seien gesamthaft 20 MFZ er-

forderlich, um den ganzen Leistungsauftrag GYNT zu erteilen. Der Be-

schwerdeführerin war daher bereits vor Erlass des angefochtenen Be-

schlusses bekannt, wie die Vorinstanz die Mindestfallzahlen im Bereich 

GYNT anwendet und dass auch in den Bereichen GYN1.1 und GYN1.2 

eine Fallzahl von 20 nachgewiesen werden muss. Vor dem Hintergrund, 

dass die Arbeitsgruppe ASLA (Protokoll vom 13. Juni 2017) bereits vor Er-

öffnung des Bewerbungsverfahrens aufgrund der Seltenheit und Komple-

xität der Eingriffe eine Konzentration der Leistungsgruppen GYN1.1 und 

GYN1.2 beim Inselspital empfahl, ist nicht davon auszugehen, dass die 

Vorinstanz treuwidrig die leistungsspezifischen Anforderungen erst im 

Laufe des Verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin abänderte.  

7.10 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Anwendung der 

Mindestfallzahlen im Bereich GYNT sei willkürlich, weil sie dazu führe, dass 

C-2818/2019 

Seite 27 

nur noch dem Inselspital ein ganzer Leistungsauftrag erteilt werde, ist dem 

entgegenzuhalten, dass es nicht grundsätzlich KVG-widrig ist, dass die  

vorinstanzlichen Anwendung der Mindestfallzahlen im Bereich GYNT zu 

einer Konzentration des Leistungsangebots in den ehemaligen Leistungs-

gruppen GYN1.1 und GYN1.2 führt (vgl. BVGE 2018 V/3 E. 7.6.6.3 E. 9.6; 

Urteil des BVGer C-4232/2014 vom 26. April 2016 E. 5.4.3 mit Hinweisen). 

Dass diese Angebotskonzentration bei jenem Spital mit der grösseren Er-

fahrung im Bereich GYN1.1 und GYN1.2 stattfindet und zulasten der Be-

schwerdeführerin mit dem geringeren Leistungsvolumen geht, ist nicht zu 

beanstanden (vgl. Urteil des BVGer C-3413/2014 vom 11. Mai 2017 

E. 11.4.4). Ein willkürliches Vorgehen ist somit auch diesbezüglich nicht er-

sichtlich. Nicht zu äussern hat sich das Gericht zur Frage der Angemes-

senheit einer Konzentration des Angebots im Bereich GYN1.1 und GYN1.2 

beim Inselspital (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG; vgl. Urteil des BVGer  

C-6007/2016 vom 7. Februar 2018 E. 8.8). 

7.11 Zur von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ungleichbehandlung 

von Konkurrenten ist festzuhalten, dass der Rechtsgleichheit im Zusam-

menhang mit der Spitalplanung nur eine eingeschränkte Bedeutung zu-

kommt. Es liegt in der Natur einer Planung, dass potentielle Leistungser-

bringer, die sich unter Umständen in der gleichen Lage befinden, verschie-

den behandelt werden können. Es genügt daher, dass eine Planung objek-

tiv vertretbar, das heisst nicht willkürlich ist. Mit anderen Worten fällt hier 

der Grundsatz der Rechtsgleichheit mit dem Willkürverbot zusammen 

(BGE 138 II 398 E. 3.6; vgl. Urteil C-5603/2017 vom 14. September 2018 

[nicht in BVGE 2018 V/3 publizierte] E. 16.6; C-490/2016 vom 10. Mai 2017 

E. 7.4; EUGSTER, a.a.O., S. 656 Rz. 804). Hinweise auf eine rechtsunglei-

che Behandlung der Beschwerdeführerin oder eine Verletzung des Grund-

satzes, wonach Privatspitäler angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. 

Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG), sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. dazu auch 

EUGSTER, a.a.O., S. 660 Rz. 822 f.), wurde das Auswahlkriterium der Min-

destfallzahl im Bereich GNYT doch auf alle interessierten Leistungserbrin-

ger, unabhängig ihrer Trägerschaft, gleich angewendet.  

7.12 Was den Einwand der Beschwerdeführerin anbelangt, die Konzentra-

tion von GYN1.1 und GYN1.2 am Inselspital bedeute für ihre betroffenen 

Ärzte, namentlich Prof. Dr. med. A._______, ein partielles Berufsverbot, ist 

darauf hinzuweisen, dass der angefochtene Spitallistenbeschluss weder 

die Zulassung eines einzelnen Spitalarztes zur Berufsausübung noch 

seine Zulassung zur Tätigkeit (in einem bestimmten Teilbereich) zulasten 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zum Gegenstand hat. Ein 

C-2818/2019 

Seite 28 

vom Spital angestellter Arzt kann sich nicht auf einen Anspruch berufen, 

zulasten der OKP tätig zu sein (vgl. BVGE 2018 V/3 E. 11.7;  

C-426/2012, C-452/2012 E. 1.4.3; BGE 138 II 398 E. 3.9.2; 132 V 6 

E. 2.5.2), weshalb die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten kann. 

7.13 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Errich-

tung eines Krebszentrums bereits Investitionen in Infrastruktur und Perso-

nal getätigt habe, wie auch die geltend gemachte drohende Nichtanerken-

nung als Krebszentrum verschaffen ihr keinen Anspruch auf Erteilung ei-

nes vollständigen Leistungsauftrags GYNT bzw. einen (befristeten) Leis-

tungsauftrag für GYN1.1 und GYN1.2 (vgl. Urteil des BVGer C-5379/2019 

vom 2. Juli 2019 E. 5.7; Urteil C-5603/2017 vom 14. September 2018 [nicht 

in BVGE 2018 V/3 publizierte] E. 16.5). Soweit die Beschwerdeführerin da-

rauf hinweist, dass Prof. Dr. med. A._______ ein ausgewiesener Fach-

mann sei, vermag dies die Verweigerung der Erteilung eines vollständigen 

Leistungsauftrags GYNT schliesslich nicht als unverhältnismässig erschei-

nen lassen (vgl. Urteil des BVGer C-3413/2014 vom 11. Mai 2017 E. 12).  

7.14 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, Fallzahlen aus der Vergan-

genheit seien nicht als Ausschlusskriterium geeignet.  

7.15 Die Evaluation des Angebots der Leistungserbringer kann systembe-

dingt nur retrospektiv erfolgen, wobei in der Regel auf die aktuellsten offi-

ziellen Zahlen abzustellen ist. Es ist zwar denkbar, dass nach Abschluss 

eines Spitalplanungsverfahrens die der Spitalplanung zugrundeliegenden 

Zahlen bereits überholt sind, zumal die Durchführung eines solchen Ver-

fahrens erfahrungsgemäss oft länger als ein Jahr dauern kann. In Fällen, 

bei denen die Spitalplanung aufgrund von zwischenzeitlich eingetretenen 

erheblichen Änderungen innert kurzer Zeit nach deren Erlass revidiert wer-

den müsste, erscheint es aus verfahrensökonomischen Gründen an sich 

sinnvoll, diese Änderungen in die laufende Planung einzubeziehen bzw. 

die Spitalplanung entsprechend zu überarbeiten (Urteil des BVGer  

C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 8.3.5.1; C-3413/2014 vom 11. Mai 2017 

E. 10.4.1).  

7.15.1 Durch die Behandlung einer Mindestzahl von Fällen erhält ein Spital 

bzw. das Behandlungsteam Routine und Erfahrung, wodurch die Behand-

lungsqualität sichergestellt werden soll (vgl. Urteil des BVGer C-3413/2014 

vom 11. Mai 2017 E. 11.7.4). Die Anzahl behandelter Fälle respektive 

C-2818/2019 

Seite 29 

durchgeführter ausgewählter Eingriffe gilt somit als ein allgemeiner Indika-

tor für die bestehende Expertise in einem Spital. Dementsprechend ist es 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz gestützt auf die in der Vergangenheit 

erbrachten Leistungen prüft, ob ein Leistungserbringer die massgebenden 

Mindestfallzahlen erreicht (vgl. GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung, 

Empfehlung 7, S. 15). Mit der retrospektiven Beurteilung der Fallzahlen 

kann entsprechend sichergestellt werden, dass ein Spital bzw. deren Be-

handlungsteam über ausreichende Erfahrung in einem Leistungsbereich 

verfügt, weshalb sich das Vorgehen nicht bloss als systembedingt, sondern 

auch als sachgerecht erweist. Indem die Vorinstanz überdies die Fallzah-

len 2017 betrachtete (2 Fälle in den Bereichen GYN1.1 und GYN1.2), die 

keine Tendenz aufzeigten, dass in diesem Teilbereich deutlich mehr Fälle 

erbracht werden, erweist sich das Abstellen auf die Beurteilungsperiode 

2014-2016 auch nicht als unhaltbar (vgl. Urteil des BVGer C-2887/2019 

vom 26. Januar 2021 E. 8.5). 

7.16 Die Beschwerdeführerin beantragt, dass das Bundesverwaltungsge-

richt überprüft, wie die Fallzahlen GYN1.1 und GYN1.2 berechnet wurden 

und mit welcher Berechnung die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, dass 

das Inselspital die Fallzahlen für den Bereich GYN1.1 und GYN1.2 erfülle. 

In diesem Zusammenhang verlangt sie im Sinne eines Beweisantrags die 

Edition der «Grundlage Fallzahlen des Inselspitals im Bereich GYN1.1 und 

GYN1.2 in den Referenzjahren 2014-2016». Die Beschwerdeführerin 

bringt vor, dass es ihr bei Abweisung dieses Editionsantrags verunmöglicht 

werde, zu überprüfen, ob das Kriterium der Fallzahlen im gesamten Be-

reich GYN1.1 und GYN1.2 rechtsgleich gehandhabt worden sei. Wie die 

Vorinstanz zu Recht vorbringt, geht es im vorliegenden Verfahren aber 

nicht um die Frage, ob das Inselspital die Fallzahlen in den Jahren 2014 

bis 2016 erfüllt, sondern um die Frage, wie viele Fälle die Beschwerdefüh-

rerin in diesen Jahren erbracht hat. Der Leistungsauftrag des Inselspitals 

ist nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und damit nicht 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zudem ergeben sich aus 

den Akten keine Anhaltspunkte darauf, dass das Kriterium der Mindestfall-

zahl beim Inselspital anders angewendet wurde als bei der Beschwerde-

führerin, weshalb der Beweisantrag der Beschwerdeführerin (Edition der 

Fallzahlen des Inselspitals) abzuweisen ist. 

8.  

Weiter macht die Beschwerdeführerin – zusätzlich zum erteilten Grundleis-

tungsauftrag GEB1 – einen Anspruch auf Erteilung eines Teilleistungsauf-

trags GEB1.1 für Geburtshilfe ab 34 0/7 SSW (und GG ≥ 2000g) geltend. 

C-2818/2019 

Seite 30 

8.1 Gemäss den leistungsspezifischen Anforderungen der SPLG-Syste-

matik Akutsomatik BE (Version 2017_02.00) werden für die Leistungs-

gruppe GEB1 (Grundversorgung Geburtshilfe; ab 35 0/7 SSW und GG ≥ 

2000g) eine Facharztverfügbarkeit 4.1 (FA Geburtshilfe stellt eine Entbin-

dungszeit von ≤ 30 min sicher) sowie Verknüpfungen mit NEO1 (Grundver-

sorgung Neugeborene ab 35 0/7 SSW und GG ≥ 2000g; Inhouse) und mit 

NEO1.1 (Neonatologie ab GA 32 0/7 SSW und GG 1250g; Inhouse oder in 

Kooperation) verlangt. Im Vergleich zur Vorversion der SPLG-Systematik 

wurde das Gestationsalter für die die Leistungsgruppen GEB1 und NEO1 

von «ab 34. SSW» auf «ab 35 0/7 SSW» angehoben. Für die Leistungs-

gruppe GEB1.1 (Geburtshilfe ab 32 0/7 SSW und GG ≥ 1250g) ist eine 

Facharztverfügbarkeit Level 4.2 (FA Geburtshilfe ≤ 10 min im Spital bzw. 

FA Neonatologie oder FA Pädiatrie mit Erfahrung in Neonatologie ≤ 15 min 

[gemäss Standards for Levels Neonatal Care in Switzerland]) sowie eine 

Verknüpfung mit NEO1.1 (Inhouse) sowie mit GEB1.1.1 (Spezialisierte Ge-

burtshilfe; Inhouse oder in Kooperation) vorgeschrieben. In der Spalte Min-

destfallzahlen wird zudem eine Zielgrösse von 1'000 Fällen in den Berei-

chen GEB1 und GEB1.1 vorgegeben.  

8.2 Die Beschwerdeführerin bewarb sich um einen Leistungsauftrag für die 

Leistungsgruppen GEB1, GEB1.1, NEO1 und NEO1.1. Der Standort Lin-

denhof wies in den Bereichen GEB1 und GEB1.1 gemäss Angaben in der 

Bewerbung die folgenden Fallzahlen auf (act. 200): 

Fallzahlen Lindenhof 2014 2015 2016 

GEB1 1’237 1’270 1’350 

GEB1.1 1 2 1 

 

Mit Schreiben vom 18. April 2018 teilte die Beschwerdeführerin der  

Vorinstanz während des Bewerbungsverfahrens mit, dass sie mit ihrem Be-

legarztsystem die Facharztverfügbarkeit gemäss Level 4.2 nicht zu jedem 

Zeitpunkt garantieren könne. Zudem brachte sie vor, dass die für die Leis-

tungsgruppe GEB1.1 geforderte Neonatologie Level IIb (NEO1.1) eine 

sehr hohe Anforderung sei. Ihre gelebte Praxis seien Geburten ab 34 0/7 

SSW (GG >2000g) mit einer Neonatologie Level I. Falls die Gesundheits- 

und Fürsorgedirektion bestätige, dass diese Praxis auch unter der neuen 

Spitalliste weitergeführt werden könne, ziehe sie ihre Bewerbung für die 

Leistungsgruppen GEB1.1 und NEO1.1 zurück (act. 134). Nachdem die 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion am 30. April 2018 die Abweisung der 

Gesuche um Erteilung der Leistungsaufträge für die Bereiche GEB1.1 und 

C-2818/2019 

Seite 31 

NEO1.1 in Aussicht gestellt hatte (act. 115), beantragte die Beschwerde-

führerin in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2018 für den Standort Linden-

hof die teilweise Zuteilung der Leistungsgruppe GEB1.1 und/oder die Aus-

dehnung der Leistungsgruppe GEB1 auf Geburten ab 34 0/7 SSW (GG 

> 2000g) und eventualiter die befristete teilweise Zuteilung der Leistungs-

gruppe GEB1.1 und/oder die befristete Ausdehnung der Leistungsgruppe 

GEB1 betreffend Geburten ab 34 0/7 SSW (act. 37). Am 12. Oktober 2018 

wurde diese Thematik zwischen Vertretern der Beschwerdeführerin und 

der Gesundheits- und Fürsorgedirektion besprochen (act. 139), ehe die  

Vorinstanz die Gesuche um Erteilung von Leistungsaufträgen für die Be-

reiche GEB1.1 und NEO1.1 abwies. 

8.3 Im angefochtenen Beschluss begründete die Vorinstanz die Nichtertei-

lung des Leistungsauftrags GEB1.1 für den Standort Lindenhof damit, dass 

die Beschwerdeführerin die für diese Leistungsgruppe geforderte Fach-

arztverfügbarkeit Level 4.2 nicht sicherstellen könne. Sie erfülle daher die 

leistungsspezifischen Anforderungen für diesen Leistungsauftrag nicht. 

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Varianten 

eines Teilleistungsauftrags GEB1.1 oder einer Anpassung des ihr erteilten 

Leistungsauftrags GEB1 hielt die Vorinstanz fest, dass diese in der SPLG-

Systematik Akutsomatik BE nicht vorgesehen seien. Solche grundlegen-

den Anpassungen an einen Leistungsauftrag könnten nicht im Laufe eines 

Spitalplanungsverfahrens erfolgen, sondern müssten vor einer allfälligen 

Einführung in dem dafür vorgesehenen Fachgremium (ASLA) diskutiert 

werden, um auch die Gleichbehandlung aller Bewerber zu garantieren. Die 

Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2014 bis 2016 zudem im Bereich 

GEB1.1 nur eine sehr kleine Anzahl Fälle behandelt (2014: 1 Fall; 2015: 

2 Fälle; 2016: 1 Fall). Die Vorinstanz hielt fest, dass die Beschwerdeführe-

rin jedoch in begründeten Einzelfällen stationäre Behandlungen im Bereich 

GEB1.1 erbringen und zulasten der OKP abrechnen dürfe, wenn diese me-

dizinisch indiziert seien, insbesondere bei Rückverlegungen bei Geburten 

ab 34 0/7 SSW und GG >2000 Gramm ohne Risikokonstellation (lungen-

gereift, gut gewachsen, keine Zusatzpathologie). Sie behalte sich vor, im 

Rahmen des Leistungscontrollings schriftliche Begründungen von der Be-

schwerdeführerin einzufordern.  

8.4 Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde zunächst darauf 

hin, dass sie am Standort Lindenhof eine Geburtshilfe mit einer Neonato-

logie Level I mit 8 Behandlungsplätzen betreibe. Der Support mit gynäko-

logischen und pädiatrischen Belegärzten sei jederzeit lückenlos sicherge-

stellt und das benötigte erfahrene Pflegefachpersonal aller Disziplinen sei 

C-2818/2019 

Seite 32 

vorhanden. Die Frist von 10 bzw. 15 Minuten für Geburtshelfer bzw. Ne-

onatologen könne zwar in den meisten Fällen, aber nicht in allen Fällen 

eingehalten werden. Die Einführung eines 24-Stunden Präsenzsystems sei 

vorgesehen, zum aktuellen Zeitpunkt werde aber auf eine vollständige Zu-

teilung der Leistungsgruppe GEB1.1 verzichtet. Dies auch deshalb, weil 

die Anforderungen an den Betrieb einer mit GEB1.1 verknüpften Inhouse-

Neonatologie «Level IIb» ausgesprochen hoch seien und weder aus ver-

sorgungspolitischen noch wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sei. Die Be-

schwerdeführerin macht geltend, dass die vollständige Nichterteilung eines 

Leistungsauftrags GEB1.1 die eingespielte, ergänzende Versorgungsfunk-

tion, welche sie für das Inselspital übernehme, künftig verunmögliche. 

Nach der bisherigen gelebten Praxis hätten am Standort Lindenhof Gebur-

ten ab 34 0/7 SSW und GG > 2'000g ohne Risikokonstellation (lungenge-

reift, gut gewachsen, keine Zusatzpathologie) stattfinden können. Die Ne-

onatologie des Inselspitals sei erheblich entlastet worden, da unter ande-

rem auch Neugeborene vom Inselspital ins Lindenhofspital hätten verlegt 

werden können. Müssten künftig nun auch Geburten ohne klare Indikation 

für eine Zentrumsbehandlung immer im Inselspital durchgeführt werden, 

führe das dort zu Kapazitätsengpässen und verschlechtere die Versor-

gungslage. Auch aus Sicht der Neonatologie des Inselspitals sei die Bei-

behaltung des bisherigen Angebots für die Betreuung von Neugeborenen 

im Raum Bern von grosser Wichtigkeit. Diese bewährte Organisation sei 

daher auf der aktuellen Spitalliste mittels eines entsprechenden Teilleis-

tungsauftrags umzusetzen. Die Vorinstanz habe diesen Aspekt aber bei 

der Spitalplanung offensichtlich nicht berücksichtigt. Auch wenn in der Sys-

tematik der aktuellen Spitalliste der entsprechende Teilleistungsbereich 

nicht abgebildet sei, sei die Verweigerung eines (befristeten) Teilleistungs-

auftrags unverhältnismässig. Neben dem überwiegenden privaten Inte-

resse der Beschwerdeführerin an der Weiterführung der bisherigen Praxis, 

bestehe auch ein öffentliches Interesse an der Verhinderung einer Gefähr-

dung der neonatologischen Versorgung im Raum und Kanton Bern. Es 

verstosse auch gegen Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV, die bestehenden Syner-

gien nicht mehr weiter zu nutzen. Eventualiter sei die Möglichkeit, dass in 

begründeten Einzelfällen Geburten ab 34 0/7 SSW und GG > 2'000g ohne 

Risikokonstellation zu Lasten der OKP abgerechnet werden dürften als 

Auflage in das Dispositiv des angefochtenen Beschlusses bzw. in den An-

hang aufzunehmen.  

8.5 Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass es nicht 

entscheidend sei, welche Zusammenarbeit die Beschwerdeführerin und 

das Inselspital als geeignet betrachten würden und wie man ihrer Meinung 

C-2818/2019 

Seite 33 

nach die Leistungsaufträge auch noch anders hätte definieren können. 

Vielmehr würden sich die Leistungsaufträge und deren Anforderungen 

nach der SPLG-Systematik Akutsomatik BE richten, die von der Arbeits-

gruppe ASLA überprüft und – wo nötig – an die Berner Verhältnisse ange-

passt worden seien. Listenspitäler, welche die Eignungskriterien der 

SPLG-Systematik Akutsomatik BE nicht erfüllen, fielen für die Erteilung ei-

nes Leistungsauftrags ausser Betracht. Die von der Beschwerdeführerin 

dargelegte Praxis zwischen ihr und dem Inselspital sei in der Systematik 

der aktuellen Spitalliste nicht abgebildet. Es liege im Ermessen des Kan-

tons, die Anforderungen der Leistungsaufträge festzulegen. Dass auch an-

dere Anforderungen denkbar wären, heisse nicht, dass die gewählten An-

forderungen gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen würden. 

Das Gestationsalter und das Geburtsgewicht seien die wichtigsten Krite-

rien für den Bedarf einer spezialisierten Behandlung. Im Interesse der be-

troffenen Mütter und Kinder sei an den Vorgaben im Bereich GEB1 und 

NEO1 bzw. GEB1.1 und NEO1.1 festzuhalten. Um den Richtlinien der Ne-

onatologischen Fachgesellschaft zu entsprechen, sei bei den Leistungs-

gruppen GEB1 und NEO1 entsprechend den reduzierten Anforderungen 

dieser Leistungsgruppen (z.B. Pädiater bei der Geburt nicht zwingend an-

wesend) die untere Grenze für das Gestationsalter der Neugeborenen von 

GA 34 0/7 SSW auf GA 35 0/7 SSW angehoben worden. Dies sei aus Sicht 

der Fachgesellschaft sinnvoll, weil Neugeborene mit GA 34 0/7 bis 34 6/7 

SSW schweizweit von den Spitälern mit Leistungsauftrag GEB1 und NEO1 

häufig in Spitäler mit höherer Spezialisierung verlegt werden müssten. 

Diese erhöhte Verlegungsrate bei Geburten vor GA 35 0/7 SSW sei nicht 

im Sinne der Behandlungsqualität und mit erheblichen Kosten verbunden. 

Die von der Beschwerdeführerin angeführte «gelebte Praxis» habe den 

bisherigen SPLG-Anforderungen Akutsomatik aus dem Jahr 2014 entspro-

chen, bevor der Kanton Zürich das Gestationsalter angehoben habe. Es 

bestehe kein Anspruch darauf, die bisherige Praxis entgegen den neuen 

Anforderungen weiterführen zu können. Es sei unbestritten, dass die Be-

schwerdeführerin die Anforderungen der Facharztverfügbarkeit bei den 

Leistungsgruppen GEB1.1 und NEO1.1 nicht erfülle. Auch bei einem allfäl-

ligen Teilleistungsauftrag, der vorliegend jedoch in der SPLG-Systematik 

Akutsomatik BE nicht vorgesehen sei, müsste die Eignung betreffend Per-

sonal, Strukturen und Prozessen gegeben sein. Mit der Erteilung von Teil-

leistungsaufträgen bestünde die Gefahr, dass die Aufnahmepflicht nach 

Art. 41a KVG und das Gleichbehandlungsprinzip verletzt werden könnten, 

soweit einzelne Listenspitäler mit einem Teilleistungsauftrag selektiv nur 

bestimmte (rentable) Fälle einer Leistungsgruppe behandeln würden, 

wodurch die Anbieter, die einen vollen Leistungsauftrag hätten und wegen 

C-2818/2019 

Seite 34 

der Aufnahmepflicht alle Fälle behandeln müssten, benachteiligt würden. 

Die bestehenden Leistungsgruppen der SPLG-Systematik Akutsomatik BE 

würden daher grundsätzlich nicht weiter unterteilt. 

8.6 Das BAG hält fest, es sei im Sinne der vom KVG geforderten Qualität 

der Leistungserbringung, dass die Vorinstanz ihre Praxis an die Richtlinien 

der Neonatologischen Gesellschaft angepasst habe. Betreffend die von der 

Vorinstanz erwähnten möglichen Behandlung von Einzelfällen in Ausnah-

mesituationen, handle es sich um keine Leistung, die im Sinne des KVG 

erfolge, weil keine Aufnahme auf die Spitalliste und keine Erteilung eines 

Leistungsauftrags nach Art. 39 KVG erfolgt sei. Der Kanton und nicht die 

OKP würde in diesen Fällen die Finanzierung übernehmen. Es bestünden 

dabei zwei Probleme: das erste betreffe die Sicherheit und die Qualität der 

erbrachten Leistungen durch einen Leistungserbringer, der gemäss den für 

die Leistungsgruppe geltenden Kriterien nicht die nötigen Voraussetzun-

gen erfülle; das zweite betreffe die Finanzierung der Kosten, weil das Spital 

für die Erbringung dieser Leistungen nicht nach KVG zugelassen sei und 

deswegen keine Finanzierung durch die OKP erhalte. In diesem Zusam-

menhang müssten die KVG-Versicherten sowohl medizinisch als auch fi-

nanziell in dem Sinne geschützt werden, dass sie nicht in die Institution der 

Beschwerdeführerin transferiert würden. In Bezug auf die bedarfsgerechte 

Versorgung ergebe sich aus der Planung und aus der Vernehmlassung der 

Vorinstanz nicht, dass die Entlastungsfunktion der Beschwerdeführerin für 

die Versorgung in der Leistungsgruppe GEB1.1 unerlässlich sei, da die Vo-

rinstanz von Ausnahmefällen und von einer kleinen Anzahl Fälle spreche. 

Man könne daher davon ausgehen, dass die Spitalliste gesetzeskonform 

sei. Ansonsten hätte der Kanton die Beschwerdeführerin auffordern müs-

sen, die nötigen Massnahmen für die Erfüllung der Qualitätskriterien zur 

Erbringung der Leistungen zu treffen und hätte einen befristeten Leistungs-

auftrag mit der Auflage erteilen müssen, dass die Mindestfallzahlen in den 

nächsten Jahren erfüllt werden.  

8.7 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die leistungsspezifischen 

Anforderungen der SPLG-Systematik Akutsomatik BE für den Bereich 

GEB1.1 (wie auch NEO1.1) bezüglich der Facharzt-Verfügbarkeit Level 4.2 

weder im Zeitpunkt der Bewerbung noch im Zeitpunkt des Erlasses der 

Spitalliste erfüllte. Eine solche Anforderung an die Personaldotation als Vo-

raussetzung für die Erteilung eines Leistungsauftrags ist mit dem Bundes-

recht vereinbar, soweit sie Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG auf verhältnismäs-

sige Weise konkretisiert (vgl. RÜTSCHE, Rechtsgutachten, S. 54 Rz. 171). 

C-2818/2019 

Seite 35 

Im vorliegenden Fall stützt sich diese Anforderung – bezüglich der Verfüg-

barkeit eines Neonatologen – auf die Richtlinien der Schweizerischen Ge-

sellschaft für Neonatologie und dient der Qualitätssicherung sowie der Pa-

tientensicherheit. Von einer unverhältnismässigen Anforderung ist daher 

nicht auszugehen. Weiter ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin 

auch nicht über die erforderliche Inhouse-Verknüpfung mit der Leistungs-

gruppe NEO1.1 verfügt, wurde ihr doch auch für diesen Bereich ein Leis-

tungsauftrag verweigert (was jedoch unangefochten blieb). Folglich ist es 

grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin für die Leistungsgruppe GEB1.1 keinen Leistungsauftrag erteilt hat 

(vgl. Urteil des BVGer C-4232/2014 vom 26. April 2016 E. 5.4.6). 

8.8 Durch die Anhebung des Gestationsalters für die Leistungsgruppe 

GEB1 (und NEO1) von «ab 34. SSW» auf «ab 35 0/7 SSW» wird die bis-

herige Praxis der Beschwerdeführerin (Geburten ab 34 0/7 SSW und GG 

> 2'000g ohne Risikokonstellation) nicht mehr durch den Grundleistungs-

auftrag GEB1 (und NEO1) abgedeckt. Die Anhebung des Gestationsalters 

für die Grundleistungsaufträge GEB1 und NEO1 steht in Einklang mit den 

«Standards for Levels of Neonatal Care in Switzerland» und wurde vom 

Kanton Zürich, der bei der Weiterentwicklung des SPLG-Konzepts (Syste-

matik und Anforderungen) federführend ist, bereits auf den 1. Januar 2018 

umgesetzt (vgl. Beschluss Nr. 746/2017 vom 23. August 2017 des Regie-

rungsrats des Kantons Zürich, abrufbar unter: www.zh.ch). Bevor der Kan-

ton Bern die Anforderungen der Zürcher Leistungsgruppensystematik 

übernommen hat, wurden sie von der Arbeitsgruppe ASLA geprüft und ge-

gebenenfalls auf deren Empfehlung hin an die Bernischen Verhältnisse an-

gepasst. Im Bereich der Geburtshilfe und Neonatologie hat die ASLA offen-

bar keinen Anpassungsbedarf erkannt. Von einer willkürlichen und damit 

ermessensmissbräuchlichen Anpassung der Leistungsgruppensystematik 

ist daher nicht auszugehen.  

8.9 Die SPLG-Systematik Akutsomatik BE (Version 2017_02.00) sieht kei-

nen Teilleistungsauftrag GEB1.1 bzw. eine Erweiterung des Grundleis-

tungsauftrags GEB1 vor, welcher der Beschwerdeführerin erlauben würde, 

weiterhin gemäss der bisherigen gelebten Praxis Geburten ab 34 0/7 SSW 

und GG > 2'000g ohne Risikokonstellation zu Lasten der OKP abzurech-

nen. Die Vorinstanz hat grundsätzlich nachvollziehbar dargelegt, dass bei 

Geburten ab 34 0/7 SSW erhöhte Anforderungen an die Facharztverfüg-

barkeit sachgerecht sind, weil Neugeborene mit Gestationsalter 34 0/7 bis 

34 6/7 SSW schweizweit von den Spitälern mit Leistungsauftrag GEB1 und 

C-2818/2019 

Seite 36 

NEO1 häufig in Spitäler mit höherer Spezialisierung verlegt werden müss-

ten. Die Beschwerdeführerin erfüllt, wie bereits erwähnt, die Anforderung 

an die Facharztverfügbarkeit Level 4.2 nicht und verfügt auch nicht über 

eine Inhouse-Neonatologie Level IIb (NEO1.1). Die Vorinstanz hat der Be-

schwerdeführerin in der Begründung des angefochtenen Beschlusses aber 

dennoch zugestanden, im Bereich GEB1.1 (und auch im Bereich NEO1.1) 

bei Geburten ab 34 0/7 SSW und GG >2000g ohne Risikokonstellation in 

begründeten Einzelfällen Leistungen zulasten der OKP zu erbringen. Diese 

Regelung fand weder Eingang in den Anhang des angefochtenen Be-

schlusses, der Bestandteil des Dispositivs bildet, noch in die Spitalliste, 

worauf auch die Beschwerdeführerin hinweist.  

8.10 Die Spitalliste hat die Aufgabe, Transparenz und Publizität und damit 

Rechtssicherheit in der Frage zu schaffen, welche Einrichtungen zu den 

zugelassenen Spitälern gehören und welches deren Leistungsaufträge 

sind (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bun-

desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 

S. 663 Rz. 831). Auf der Spitalliste ist daher für jedes Spital das dem Leis-

tungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufzuführen (Art. 58e Abs. 

2 KVV; vgl. Urteil des BVGer C-5628/2017 vom 6. November 2018 E. 7.4; 

EUGSTER, a.a.O., S. 663 Rz. 832). Ein Leistungsauftrag in diesem Sinne 

ist eine auf der Planung nach Art. 58a Abs. 2 KVV beruhende hoheitliche 

Anordnung, mit welcher durch die Bezeichnung der zugeteilten Leistungs-

spektren das Leistungsangebot der Einrichtungen auf der Spitalliste ge-

mäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG und Art. 58b Abs. 3 bzw. Art. 58e KVV 

gesichert wird. Es handelt sich insofern um einen Auftrag, als die Spitäler 

nach Massgabe von Art. 41a Abs. 1 KVG eine entsprechende Aufnahme- 

und Behandlungspflicht trifft (BGE 145 V 57 E. 8.2 mit Hinweisen).  

8.11 Einzig Spitäler, die auf einer Spitalliste figurieren, können – von den 

Vertragsspitälern nach Art. 49a Abs. 4 KVG abgesehen – für die obligatori-

sche Krankenpflegeversicherung tätig sein, und dies nur im Rahmen der 

ihnen erteilten Leistungsaufträge; für stationäre Behandlungen ausserhalb 

seines Leistungsauftrags gilt ein Spital als nicht zugelassener Leistungser-

bringer (Urteil des BVGer C-354/2014 vom 15. Januar 2016 E. 9.2; BVGE 

2009/23 E. 4.1.2; ferner Urteil des BVGer C-5017/2015 vom 16. Januar 

2019 E. 7.3.3-7.3.5). Die Krankenversicherer sind daher für stationär 

durchgeführte Behandlungen lediglich leistungspflichtig, wenn die versi-

cherte Person in einem Spital behandelt wird, das auf einer kantonalen 

Spitalliste aufgeführt ist. Ein zugelassener Leistungserbringer kann grund-

C-2818/2019 

Seite 37 

sätzlich nur jene Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflege-

versicherung abrechnen, welche von seiner Zulassung erfasst werden 

(BGE 145 V 57 E. 8.2 mit Hinweisen; BVGE 2016/7 E. 9.2; Urteil des 

BVGer C-7498/2008 vom 31. August 2012 E. 5.4). Das von der Vorinstanz 

im Rahmen der Begründung des angefochtenen Beschlusses gemachte 

Zugeständnis an die Beschwerdeführerin, in begründeten Einzelfällen 

auch Geburten ab 34 0/7 SSW und GG >2000g ohne Risikokonstellation 

ausserhalb der Leistungsgruppe GEB1 zulasten der OKP abzurechnen, ist 

– allenfalls von medizinischen Notfällen abgesehen – im KVG nicht vorge-

sehen, worauf auch das BAG hinweist. Allfällige versorgungsrelevante 

Leistungen können somit nicht auf diese Weise gewährleistet werden.  

8.12 Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch darauf, dass sie ihre 

bisherige Behandlungspraxis bei Geburten ab 34 0/7 SSW und 

GG > 2000g ohne Risikokonstellation im Bereich der OKP weiterführen 

kann. Falls ihr diesbezügliches Angebot, das bislang unter dem Grundleis-

tungsauftrag GEB1 erbracht und zu Lasten der OKP abgerechnet werden 

durfte, als Ergänzung zum Angebot des Inselspitals im Bereich GEB1.1 

aber versorgungsnotwendig ist, hätte die Vorinstanz dieses in geeigneter 

Form auf der kantonalen Spitalliste sicherstellen müssen. 

8.12.1 Im von der Beschwerdeführerin im Bewerbungsverfahren einge-

reichten Bericht vom 3. April 2018 zur aktuellen Situation der Betreuung 

Neugeborener, verfasst von der Leitung der Neonatologie des Inselspitals 

und der Leitung der Fachgruppe Pädiatrie der Lindenhofgruppe, wurde 

festgehalten, dass es wichtig sei, dass die Beschwerdeführerin weiterhin 

Frühgeborene ab der 34 0/7 SSW und ab einem Geburtsgewicht von 

2000g betreue. Das Lindenhofspital verfüge über eine Neonatologie mit 

sechs Plätzen für Frühgeborene ab der 34. SSW. Im Jahr 2016 seien 153 

Neugeborene intern im Lindenhofspital in die Neonatologie verlegt worden. 

Im Jahr 2017 seien es 174 gewesen. Für die Neonatologie des Inselspitals 

wäre es nicht möglich gewesen, diese Kinder zu übernehmen. Hierzu wür-

den die Kapazitäten fehlen. Es sei sogar so, dass Neugeborene aus der 

Neonatologie aus dem Inselspital zur Entlastung ins Lindenhofspital verlegt 

würden. Im Jahr 2016 seien es 63 Neugeborene und im Jahr 2017 53 Neu-

geborene gewesen. Die Aufnahme im Lindehofspital sei sehr kurzfristig, 

insbesondere auch an Sonn- und Feiertagen möglich. Das trage massge-

blich dazu bei, dass kleine Frühgeborene aus der Region in die Neonato-

logie des Inselspitals aufgenommen werden könnten und nicht ausserkan-

tonal ein Platz gesucht werden müsse. Eine ausserkantonale Platzierung 

sollte aus Kostengründen, wie auch aus organisatorischen Gründen für die 

C-2818/2019 

Seite 38 

betroffenen Familien vermieden werden (act. 110). Dieser Bericht äussert 

sich primär zur Versorgung von Neugeborenen, nicht jedoch zur Versor-

gungssituation bei der Geburtshilfe bei Geburten ab 34 0/7 SSW und GG 

> 2000g. Einer allfälligen Gefährdung der neonatologischen Versorgung 

bei Frühgeburten ab der 34. Schwangerschaftswoche im Raum und Kan-

ton Bern wäre nicht mit einem Leistungsauftrag im Bereich GEB1.1, son-

dern mit einem Leistungsauftrag im Bereich NEO1.1 zu entgegnen. Im vor-

liegenden Fall ist die Frage nach der Versorgung von Neugeborenen zwi-

schen der 34 0/7 SSW und der 34 6/7 SSW nicht Streitgegenstand, zumal 

die Beschwerdeführerin gegen die Nichterteilung eines Leistungsauftrags 

NEO1.1 bzw. eines Teilleistungsauftrags NEO1.1 keine Beschwerde erho-

ben hat.  

8.12.2 Zur Frage, ob das bisherige Angebot der Beschwerdeführer betref-

fend Geburtshilfe mit einer Neonatologie Level I ab 34 0/7 SSW und GG > 

2000g ohne Risikokonstellation versorgungsrelevant ist, ist dem Protokoll 

der Besprechung vom 12. Oktober 2018 zu entnehmen, dass die Gesund-

heits- und Fürsorgedirektion eine «spezielle Versorgungsfunktion» der Be-

schwerdeführerin im Bereich Geburtshilfe und Neonatologie ab 34 0/7 

SSW GG ≥ 2000g anerkannt hat (act. 141). In ihrer Vernehmlassung führt 

die Vorinstanz zudem aus, dass die Beschwerdeführerin in absoluten Ein-

zelfällen eine Entlastungsfunktion für das Inselspital wahrnehme. Weiter 

hält sie fest, dass die neonatologische Versorgung durch die pragmatische 

Lösung, die der Beschwerdeführerin erlaube, in Ausnahmefällen Leistun-

gen aus dem Bereich GEB1.1 zulasten der OKP zu erbringen, sicherge-

stellt und nicht gefährdet sei. Sie weist darauf hin, dass die Beschwerde-

führerin in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt nur vier Fälle im Bereich 

GEB1.1 behandelt habe, was verschwindend wenig sei. Das BAG geht da-

von aus, dass die Entlastungsfunktion der Beschwerdeführerin in der Leis-

tungsgruppe GEB1.1 nicht unerlässlich sei, weil die Vorinstanz nur von ei-

ner kleinen Anzahl Fälle ausgehe. Die Vorinstanz und das BAG scheinen 

aber zu übersehen, dass die hier zur Diskussion stehenden Frühgeburten 

ab 34 0/7 SSW bis 34 6/7 SSW und GG > 2000g ohne Risikokonstellation 

bislang nicht in die Leistungsgruppe GEB1.1, sondern in die Leistungs-

gruppe GEB1 fielen. Aus den Fallzahlen der Beschwerdeführerin des Be-

reichs GEB1.1 der Jahre 2014 bis 2016 lassen sich daher keine Rück-

schlüsse auf die Anzahl Geburten ab 34 0/7 SSW bis 34 6/7 SSW und GG 

> 2000g ohne Risikokonstellation zu. Es ist nicht ersichtlich, dass die  

Vorinstanz abgeklärt hat, wie viele Fälle ab 34 0/7 SSW durch die Anhe-

bung des Gestationsalters nicht mehr im Grundleistungsauftrag GEB1, 

sondern im spezialisierten Leistungsauftrag GEB1.1 behandelt werden 

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Seite 39 

müssen und inwieweit dadurch ein Bedarf nach einer Entlastung des Insel-

spitals in diesem Bereich entstanden ist.  

8.12.3 Insgesamt kann es damit nicht ausgeschlossen werden, dass die 

Entlastungsfunktion, welche die Beschwerdeführerin für das Inselspital ein-

genommen hat, für die Versorgung im Bereich von Geburten ab 34 0/7 

SSW bis 34 6/7 und GG > 2000g ohne Risikokonstellation und der damit 

eng verknüpften neonatologischen Behandlungen von Relevanz ist. Die 

Vorinstanz hat jedoch nicht abgeklärt, wie sich die Anhebung des Gestati-

onsalter beim Grundleistungsauftrag GEB1 (und dem damit eng verknüpf-

ten Grundleistungsauftrag NEO1) auf die Versorgungssituation auswirkt. 

Die Sache ist zur Vornahme dieser Abklärungen an die Vorinstanz zurück-

weisen. Sollte sich dabei ergeben, dass das Angebot der Beschwerdefüh-

rerin betreffend Geburtshilfe mit einer Neonatologie Level I ab 34 0/7 SSW 

und GG