# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8301450e-ef2e-5e21-92ad-86b237c87602
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.06.2021 RH.2021.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2021-5_2021-06-11.pdf

## Full Text

Entscheid vom 11. Juni 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch  

Rechtsanwältin Marina Bastron,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Bosnien und Herzegowina 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);  

Rückzug der Beschwerde 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2021.5 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Strafverfolgungsbehörden von Bosnien und Herzegowina eine Strafun-

tersuchung gegen den bosnischen Staatsbürger A. wegen des Verdachts 

der organisierten Kriminalität bzw. der illegalen Herstellung und des illegalen 

Inverkehrbringens von Suchtstoffen gemäss den Art. 342 Abs. 2 und 3 bzw. 

Art. 238 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs der Föderation Bosnien und Her-

zegowina führen;  

 

- die Botschaft von Bosnien und Herzegowina mit diplomatischer Note vom 

1. April 2015 dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das A. betref-

fende Auslieferungsersuchen des bosnischen Justizministeriums vom 

17. März 2015 übermittelte;    

 

- mit Schreiben vom 8. April, 12. Juni und 8. Juli 2015 das BJ das bosnische 

Justizministerium um Ergänzungen und um Abgabe verschiedener Garan-

tien ersuchte; diese dem BJ mit Schreiben vom 1. Juni, 25. Juni und 14. Juli 

2015 übermittelt wurden; 

 

- das BJ mit Entscheid vom 6. Oktober 2015 die Auslieferung von A. an Bos-

nien und Herzegowina für die dem Auslieferungsersuchen und seinen Er-

gänzungen zugrundeliegenden Straftaten bewilligte;  

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die dagegen von A. erho-

bene Beschwerde mit Entscheid RR.2015.288 vom 16. März 2016 abwies 

und das Bundesgericht auf die Beschwerde von A. mit Urteil 1C_141/2016 

vom 2. Mai 2016 nicht eintrat; 

 

- das BJ gegen A. am 25. Mai 2021 einen Auslieferungshaftbefehl erliess 

(act. 1.1);  

 

- mit Beschwerde vom 31. Mai 2021 A. bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erheben liess; er die Aufhebung des Ausliefe-

rungshaftbefehls vom 25. Mai 2021 und seine Entlassung aus der Ausliefe-

rungshaft beantragt (act. 1);  

 

- dem BJ mit Schreiben vom 1. Juni 2021 die Gelegenheit eingeräumt wurde, 

sich zur Beschwerde von A. zu äussern (act. 4); 

 

- A. seine Beschwerde mit Schreiben vom 5. Juni 2021 zurückzog (act. 5); 

 

- 3 - 

 

 

- das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abzuschreiben ist;  

 

- die beschwerdeführende Partei, die ihre Beschwerde zurückzieht, grund-

sätzlich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichts-

kosten zu tragen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.269 vom 

25. November 2015); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 

und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 

2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-

fahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren RH.2021.5 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 11. Juni 2021  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Marina Bastron 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

- 5 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).