# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15a3e004-ca69-5010-8504-9d75dca97374
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-08-29
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 29.08.2001 Verwaltung ARGVP 2001 1376
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-200_2001-08-29.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1376 

 

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Baubewilligungsverfahren. Massgebendes Recht bei der Beurtei-
lung einer nachträglichen Baubewilligung  

 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine ohne Baubewil-
ligung erstellte Baute grundsätzlich zu beseitigen, ausser sie kann 
nachträglich bewilligt werden. Für die Beurteilung, ob eine Baute 
nachträglich bewilligt werden kann, ist das Recht massgebend, wel-
ches zum Zeitpunkt der Errichtung der Baute galt. Es sei denn, das 
bei der Prüfung des nachträglichen Gesuchs geltende Recht sei mil-
der und die Baute wäre nach neuem Recht bewilligungsfähig (vgl. 
BGE 123 II 251 f. Erw. 3 a, bb mit Hinweis).  
 Nach altem Recht waren blosse Erneuerungen, teilweise Änderun-
gen und der Wiederaufbau zonenfremder Bauten zulässig - sofern 
und soweit es das kantonale Recht überhaupt erlaubt hat - , "wenn 
dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist" (Art. 
24 Abs. 2 aRPG; vgl. Art. 80 Abs. 2 und 3 EG zum RPG und Art. 27 - 
34 der Bauverordnung, BauV, bGS 721.11). Erneuerung, Wiederauf-
bau und teilweise Änderung sind Begriffe des Bundesrechts, womit 
das Bundesrecht die maximale Grenze für die Bewilligung nach Art. 
24 Abs. 2 aRPG bestimmt hat (BGE 113 Ib 316). Der Neubau und 
neubauähnliche Umbauten durften dagegen nur bewilligt werden, 
wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb 
der Bauzone erfordert hat und keine überwiegenden Interessen ent-
gegenstanden (Art. 24 Abs. 1 aRPG). Das kantonale Recht hat von 
der Erlaubnis nach Art. 24 Abs. 2 aRPG in den Art. 80 Abs. 2-4 und 
Art. 27ff. BauV Gebrauch gemacht. Nach neuem Recht wird nunmehr 
die Bestandesgarantie (i.S. von Art. 24 Abs. 2 aRPG) durch das Bun-
desgesetz geregelt und eine entsprechende Regelung liegt nicht mehr 
in der Kompetenz der Kantone. Nach Bundesrecht können Bauten 
und Anlagen, welche von der Bestandesgarantie geschützt sind, mit 
Bewilligung der zuständigen Behörde - und unter dem Vorbehalt der 
Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung - erneuert, 
teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, 
sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (vgl. Art. 
24c RPG). Das Nähere dazu wird in den Artikeln 41 f. der Raumpla-
nungsverordnung geregelt (RPV; SR 700.1). Das Baugesuch ist vorab 
unter den Gesichtspunkten von Art. 24 aRPG und den vorgängig er-

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wähnten kantonalen Bestimmungen zu prüfen und erst nachdem sich 
erwiesen haben sollte, dass die bereits erstellten Bauten und Anlagen 
nicht nachträglich bewilligt werden können, ist die Sachlage allenfalls 
unter dem Aspekt des neuen Rechts zu beurteilen.  

Entscheid der Baudirektion vom 29.8.2001