# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b355e9dc-5c99-5c70-b3fd-a262df4b8092
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2018 E-2514/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2514-2015_2018-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2514/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 20. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2514/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus der Provinz Aleppo. Er und seine damalige Ehefrau, B._______, ver-

liessen ihren Heimatstaat am 21. Juni 2012 respektive 28. Juni 2012 und 

gelangten über die Türkei sowie ihnen unbekannte Länder am 20. Juli 2012 

in die Schweiz, wo sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel 

gleichentags ihre Asylgesuche stellten. 

B.  

Am 13. August 2012 führte das damalige BFM eine Kurzbefragung zur Per-

son des Beschwerdeführers und seiner (damaligen) Ehefrau sowie am 5. 

Dezember 2013 eine einlässliche Anhörung zu ihren Gesuchsgründen 

durch. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er 

sei am (...) Juni 2012 zu seiner Schwester in die Stadt Aleppo gefahren und 

habe eine Mitfahrgelegenheit in einem Transportwagen eines Dorfbewoh-

ners erhalten. Während dieser Fahrt seien sie an einem Kontrollposten von 

Angehörigen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê beziehungsweise die 

Arbeiterpartei Kurdistans) angehalten worden. Bei der Durchsuchung des 

Wagens seien nebst der Transportware ([…]) versteckte Waffen zum Vor-

schein gekommen, wovon der Beschwerdeführer jedoch keine Kenntnis 

gehabt habe. Man habe von ihm erfahren wollen, wofür beziehungsweise 

für welche Gruppierung diese hätten verwendet sollen. Er sei trotz seiner 

Erklärung der Umstände festgenommen und für vier (Angabe an der BzP) 

respektive drei Tage (Angabe an der Anhörung) inhaftiert und befragt wor-

den, bis er gegen eine Kautionszahlung seiner Mutter wieder freigelassen 

worden sei. Drei Tage später sei er gemäss Angaben seiner Familienange-

hörigen bei sich zuhause sowohl von PKK-Mitgliedern als auch von den 

syrischen Behörden gesucht worden. Diese Umstände hätten ihn dazu ver-

anlasst, seine Heimat zu verlassen. In der Schweiz habe er erfahren, dass 

er zu Hause ein weiteres Mal von den syrischen Behörden gesucht worden 

sei. 

Ferner gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er zwei bis drei Mo-

nate vor seiner Ausreise bis zu seiner Flucht gegen seinen Willen von der 

PKK regelmässig als Wachmann an den Kontrollposten stationiert worden 

sei; die PKK sei seit längerer Zeit in seiner Heimatregion aktiv. Von (…) 

2008 bis (…) 2009 habe er ausserdem seinen Militärdienst für den syri-

schen Staat abgeleistet. Die (damalige) Ehefrau des Beschwerdeführers 

E-2514/2015 

Seite 3 

machte keine eigenen Asylgründe geltend; sie verwies auf die Vorbringen 

des Beschwerdeführers. 

An der Anhörung machte der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, dass  

drei Monate nach seiner Ausreise ein Polizeibeamter seinen Angehörigen 

ein Aufgebot zum Reservedienst abgegeben habe. Ebenso sei sein jünge-

rer Bruder in den Militärdienst einberufen worden; dieser habe der Auffor-

derung indes keine Folge geleistet. 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte der Vorinstanz als Beweismittel eine Be-

scheinigung ein, dass er den Militärdienst abgeleistet und am (…) 2009 

nach 1 Jahr 9 Monaten seinen Dienst beendet habe (vgl. Beweismittel in 

A19). 

In der Anhörung vom 5. Dezember 2013 machte er geltend, sein Militär-

büchlein befinde sich zu Hause; zudem sei er erneut als Reservist aufge-

boten worden (vgl. A12/20 S. 6). Er wurde während der Anhörung aufge-

fordert, beide Dokumente einzureichen, und stellte diese in Aussicht.  

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 gewährte das SEM dem Rechtsvertre-

ter antragsgemäss Akteneinsicht. Gleichzeitig wurde Frist angesetzt, um 

die in der Anhörung in Aussicht gestellten Unterlagen, namentlich das Mili-

täraufgebot, nachzureichen oder mitzuteilen, weshalb eine Einreichung 

nicht möglich sei (vgl. A20/2). 

Mit Eingabe vom 11. März 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, sein Mandant 

versuche, namentlich das Militärbüchlein aus dem Heimatland erhältlich zu 

machen; er werde dies wenn möglich innert der nächsten vier Wochen ein-

reichen (vgl. A23/2). 

D.  

Mit Verfügung vom 20. März 2015 – eröffnet am 23. März 2015 – hielt das 

SEM fest, der Beschwerdeführer und seine (damalige) Ehefrau würden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies 

sie aus der Schweiz weg. Dagegen schob es den Vollzug der Wegweisung 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf einen späteren Zeitpunkt auf. 

Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, 

die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb sich die Prüfung ihrer Asylrelevanz 

erübrige. 

E-2514/2015 

Seite 4 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. April 2015 erhoben der Beschwerdefüh-

rer und seine (damalige) Ehefrau durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde 

gegen den ablehnenden Entscheid des SEM und beantragten, es sei die 

Verfügung in den Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und ihnen Asyl zu erteilen, 

eventualiter sei die Sache zur näheren Abklärung der Asylgründe an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um die Einräu-

mung einer Nachfrist von 30 Tagen zwecks Nachreichung weiterer Beweis-

mittel sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des 

unterzeichneten Anwalts als amtlicher Rechtsbeistand ersucht. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen liessen der Beschwerdeführer und seine (da-

malige) Ehefrau verschiedene Beweismittel (Militärbüchlein im Original mit 

einer Teilübersetzung desselben, ein Brief der Mutter und der Schwester 

des Beschwerdeführers mit entsprechender Übersetzung sowie Ausweis-

kopien der Mutter und der Schwester des Beschwerdeführers; Zustellcou-

vert aus der Türkei) einreichen. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2015 wurden der Beschwerdefüh-

rer und seine (damalige) Ehefrau aufgefordert, bis zum 11. Mai 2015 eine 

Bestätigung über ihre prozessuale Bedürftigkeit einzureichen. Es wurde 

ihnen eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der weiteren Beweismittel 

eingeräumt. 

G.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2015 wurde fristgerecht eine vom 28. April 2015 

datierende behördliche Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. Die zur 

Nachreichung von Beweismitteln angesetzte 30-tägige Frist lief ungenutzt 

ab. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2015 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Fürsprecher Christian Wyss dem 

Beschwerdeführer und seiner (damaligen) Ehefrau als amtlicher Rechts-

beistand beigeordnet. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung eingeladen. 

E-2514/2015 

Seite 5 

I.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 vollum-

fänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde 

dem Beschwerdeführer und seiner (damaligen) Ehefrau zur Stellung-

nahme zugestellt. 

J.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers eine Replik ein. 

II. 

K.  

Mit Entscheid des [Gerichts] vom (…) Juni 2016 wurde die Ehe des Be-

schwerdeführers und B._______ rechtskräftig geschieden. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. September 2017 wurde das für den Be-

schwerdeführer und B._______ bisher gemeinsam geführte Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht getrennt und das Verfahren des Be-

schwerdeführers weiterhin unter der Nummer E-2514/2015 geführt, wäh-

rend B._______ eine neue separate Verfahrensnummer (E-8472/2015) zu-

geteilt wurde. Es wurde festgestellt, dass der rubrizierte Rechtsvertreter in 

beiden Verfahren weiterhin als amtlicher Rechtsbeistand wirkt. Dem Be-

schwerdeführer wurde Gelegenheit geboten, seine Beschwerde bis zum 

18. September 2017 zu ergänzen. 

M.  

Mit Eingabe vom 15. September 2017 reichte der amtliche Rechtsbeistand 

ein vom Beschwerdeführer handschriftlich verfasstes Schreiben sowie eine 

Kostennote, die die bisherige Kostennote vom September 2015 ersetzen 

solle, zu den Akten. In seinem Schreiben teilte der Beschwerdeführer mit, 

er könne keine Dokumente aus seiner Heimat beschaffen, da dort Krieg 

herrsche und er dort niemanden habe, der ihm helfen könne. Seine Mutter 

sei hierzu nicht imstande und ein Bruder, der zurück geblieben sei, sei seit 

zwei Jahren nicht erreichbar und man wisse nur, dass die "PKK Militär" ihn 

mitgenommen hätten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

E-2514/2015 

Seite 6 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.   

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

E-2514/2015 

Seite 7 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Die Vorinstanz wies in ihrer ablehnenden Verfügung zunächst auf diverse 

Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zwischen der BzP 

und der Anhörung hin. Weiter habe die (damalige) Ehefrau keine auch nur 

einigermassen substanziierten und detaillierten Angaben zu den Auftritten 

der Polizei und der PKK bei ihr zuhause machen können. Ihre Behauptung, 

sie habe nichts über die Probleme ihres Mannes gewusst, leuchte nicht 

ein, da es kaum vorstellbar sei, dass er ihr wirklich nichts davon erzählt 

hätte. Ihre Erklärung sei vielmehr ein Indiz dafür, dass sie sich auf eine 

konstruierte Asylbegründung berufe und beabsichtige, durch das vorge-

schobene Unwissen Widersprüche zu vermeiden. Die vorstehenden Fest-

stellungen würden auf eine fingierte Asylbegründung hindeuten.  

Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung behauptet, 

zwischenzeitlich eine Militärdienstvorladung in Syrien erhalten zu haben, 

was er indes bis zum Tag des vorinstanzlichen Entscheids trotz Aufforde-

rung nicht habe belegen können. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der von 

ihm vorgebrachten Asylgründe sei auch an seinem Vorbringen betreffend 

das Militärdienstaufgebot erheblich zu zweifeln. Angesichts der zahlreichen 

Ungereimtheiten und der übrigen Aktenlage dränge es sich jedenfalls nicht 

auf, die vom Beschwerdeführer kürzlich erneut angekündigten Dokumente 

zum Militärdienst abzuwarten, zumal er bereits vor mehr als einem Jahr 

anlässlich der Anhörung zur Einreichung der Beweisunterlagen aufgefor-

dert worden sei. 

Das SEM kam im Sinne einer Gesamtwürdigung zum Schluss, es handle 

sich um eine konstruierte Asylbegründung, welche den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalte.  

Schliesslich seien die weiteren Vorbringen betreffend die Einsätze für die 

PKK an den Kontrollposten sowie die Leistung von Zwangsabgaben nicht 

asylrelevant. Es handle sich um Nachteile im Rahmen von Krieg oder einer 

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Seite 8 

Situation allgemeiner Gewalt, welche nicht auf der Absicht beruhten, einen 

Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. 

5.  

In der Beschwerdebegründung werden die Vorbringen des Beschwerde-

führers erneut dargestellt. Auch dass der Beschwerdeführer nach seiner 

Ausreise ein Aufgebot als Reservist erhalten habe, wird erneut ausgeführt; 

dies sei im Sinne eines Nachfluchtgrundes zu würdigen.  

Zunächst wird auf die einzelnen vom SEM angeführten Widersprüche ein-

gegangen und dabei deren Vorliegen bestritten respektive deren Relevanz 

im Verhältnis zu anderen Sachverhaltselementen als sehr gering bezeich-

net. Weiter wird den von der Vorinstanz als vage bezeichneten Schilderun-

gen der damaligen Ehefrau entgegnet, sie seien präzise gewesen und man 

habe die Ehefrau bewusst nicht über die wahren Probleme ihres Eheman-

nes aufgeklärt, weil sie durch ihr Mitwissen ihren Mann bei einer allfälligen 

Kontrolle nur zusätzlich gefährdet hätte. Sodann sei nicht aussergewöhn-

lich, dass der Beschwerdeführer drei Tage nach seiner Freilassung wieder 

gesucht worden sei, da die eine Gruppe der Verfolger sich durch die Fami-

lie des Beschwerdeführers habe bestechen lassen und ihn deshalb freige-

lassen habe, während die andere Gruppe ihn danach wieder gesucht habe. 

Das SEM habe seine Verfügung erlassen, ohne auf die angekündigten Be-

weismittel – das Militärbüchlein, das nun mit der Beschwerde zusammen 

eingereicht werden könne – zu warten. Mit dieser sachlich nicht gebotenen 

Eile habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es auf ein Beweis-

anerbieten nicht eingetreten sei.  

Die neu eingereichten Beweismittel – das Militärbüchlein des Beschwerde-

führers sowie ein Schreiben seiner Mutter und seiner Schwester, welche 

die Festnahme durch die PKK und die Suche nach dem Beschwerdeführer 

durch die PKK und die syrischen Sicherheitskräfte bestätigen würden – 

könnten die Vorbringen des Beschwerdeführers untermauern. Das Militär-

aufgebot für den Reservedienst habe noch nicht erhältlich gemacht werden 

können; es werde wenn möglich nachgereicht. 

6.  

In der Vernehmlassung wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt des 

Schreibens der Mutter und der Schwester des Beschwerdeführers in Wi-

derspruch zu dessen eigenen Aussagen stehe. So sei gemäss diesem 

Schreiben der Beschwerdeführer selbst – als er in seinem (…)lieferwagen 

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Seite 9 

unterwegs gewesen sei – angehalten worden; von einem eigenen Fahr-

zeug sei anlässlich der Anhörung dagegen keine Rede gewesen, vielmehr 

habe er von einer Mitfahrgelegenheit gesprochen. Des Weiteren stehe im 

Schreiben seiner Mutter und Schwester, dass ihn die Behörden drei oder 

vier Tage nach der PKK aufgesucht hätten, während der Beschwerdeführer 

selber zu Protokoll gegeben habe, sie seien am selben Tag erschienen. 

7.  

Dem hielt der Beschwerdeführer mit Replik im Wesentlichen entgegen, es 

bestehe hier kein Widerspruch, weil aus seinen Aussagen klar hervorgehe, 

dass nicht er, sondern der Kollege in dessen Fahrzeug gefahren sei, als es 

zur kritischen Kontrolle gekommen sei. Das Schreiben von Mutter und 

Schwester sei ungenau übersetzt worden. Statt „mit seinem (…)lieferwa-

gen“ wäre „im (…)lieferwagen, in dem er damals sass“ die treffendere 

Übersetzung gewesen. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung der 

Akten zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis zu be-

stätigen ist. Dem Beschwerdeführer ist es im Rahmen seines Asylverfah-

rens nicht gelungen, eine flüchtlingsrelevante Verfolgungssituation nach-

zuweisen oder als überwiegend wahrscheinlich darzulegen. 

8.2 Zunächst ist die Rüge zu behandeln, es sei der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt worden, indem die Vorinstanz ohne Abwarten der in 

Aussicht gestellten Beweismittel über das Asylgesuch entschieden habe 

(vgl. Beschwerde vom 22. April 2015 S. 6). Diese Rüge erweist sich ange-

sichts des oben unter Bst. C skizzierten Verfahrensablaufs als unbegrün-

det. Nachdem der Beschwerdeführer während der Anhörung vom 5. De-

zember 2013 aufgefordert worden war, die in Aussicht gestellten Doku-

mente beizubringen, und mit Verfügung des SEM vom 9. Februar 2015 

diese Aufforderung unter Fristansetzung erneuert wurde, ohne dass der 

Beschwerdeführer die Dokumente einreichte oder entsprechende erfolg-

lose Beschaffungsbemühungen darlegte, hat die Vorinstanz zu Recht auf 

Ansetzung einer weiteren Frist verzichtet, zumal der Beschwerdeführer mit 

Schreiben seines Rechtsvertreters vom 11. März 2015 nur noch das Mili-

tärbüchlein, hingegen nicht mehr das angebliche Aufgebot in den Reserve-

dienst in Aussicht stellte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im 

Vorgehen der Vorinstanz nicht zu erblicken. 

E-2514/2015 

Seite 10 

Das Militärbüchlein wurde nun im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein-

gereicht; auf den Beweiswert des Dokuments im Zusammenhang mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers ist weiter unten zurückzukommen (vgl. 

nachfolgend E. 8.5 und 8.6). 

8.3 Der Beschwerdeführer machte als fluchtauslösenden Vorfall geltend, 

er sei als Passagier in einem Auto mitgefahren, in dem bei einer Kontrolle 

durch die PKK Waffen gefunden worden seien; er sei von der PKK danach 

drei respektive vier Tage festgehalten worden, erst gegen eine Geldzah-

lung freigelassen worden und in der Folge zu Hause einmal von der PKK 

und zwei Male von der syrischen Polizei gesucht worden. 

In einigen Punkten sind die Darstellungen zwar in der Tat widersprüchlich. 

So war in der Anhörung von drei Tagen, in der BzP hingegen von vier Tagen 

die Rede, während derer die PKK den Beschwerdeführer festgehalten 

habe. Auch die Aussagen, wer von der PKK bei der Mutter die Geldzahlung 

abgeholt habe („ein PKK-Mitarbeiter“, A3/10 S. 7, bzw. „einige“, A12/20 

F95, bzw. „zwei“ Personen, A12/20 F103) differieren; andererseits wurden 

diese Ungenauigkeiten in der Befragung des Beschwerdeführers nicht ein-

lässlich angesprochen oder geklärt (vgl.  A12/20 F 144 ff.). Dass schliess-

lich in der BzP nur ein Besuch der Behörden erwähnt wurde (A3/10 S. 7), 

erklärt sich daraus, dass der zweite Besuch sich erst ereignet habe, als der 

Beschwerdeführer schon etwa einen Monat in der Schweiz gewesen sei 

(vgl. A12/20 F115, 150); auch in diesem Zusammenhang sind die Nachfra-

gen im Rahmen der Anhörung nicht hilfreich und haben zur Klärung nicht 

beigetragen (A12/20 F 144, 150). 

Auffällig ist indessen, dass die Mutter und die Schwester des Beschwerde-

führers in ihrem Schreiben, das im Beschwerdeverfahren eingereicht 

wurde, den Sachverhalt in verschiedenen Punkten anders darstellen, als 

dies aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervorgeht. So bestätigen 

sie, der Beschwerdeführer sei unter der Bezichtigung des Waffenschmug-

gels an einen unbekannten Ort verbracht worden und habe sich drei Tage 

später telefonisch gemeldet und dabei mitgeteilt, er sei gegen Kaution frei-

gelassen worden; dies entspricht nicht der Version des Beschwerdefüh-

rers, der vielmehr telefonisch seine Mutter gebeten habe, die Kaution be-

reitzustellen und einem PKK-Mann auszuzahlen (vgl. A3/10 S. 7, A12/20 

F62). Weiter bestätigen die Mutter und die Schwester, der Beschwerdefüh-

rer sei nach der Freilassung zu Hause von der PKK und drei Tage später 

dann auch von den Behörden gesucht worden, während diese beiden Er-

E-2514/2015 

Seite 11 

eignisse nach Angaben des Beschwerdeführers am selben Tag stattgefun-

den haben sollen (A3/10 S. 7, A12/20 F62, 109 f.). Schliesslich erwähnen 

die Mutter und die Schwester jenen zweiten Besuch durch die syrischen 

Behörden – der gemäss Darstellung des Beschwerdeführers mit einer 

Hausdurchsuchung verbunden gewesen sei (A12/20 F112 ff.) – in ihrem 

Schreiben überhaupt nicht. 

Ebenfalls auffällig ist ferner, dass die damalige Ehefrau des Beschwerde-

führers – die ja bei den Besuchen der PKK und der Polizei zu Hause an-

wesend gewesen sei – diese Ereignisse in keiner Weise plastisch und sub-

stantiiert schildern konnte. So erwähnte sie in diesem Zusammenhang 

bloss knapp und summarisch die PKK, die Polizisten und die Verhaftung 

ihres Mannes. Ansonsten wisse sie nichts davon, weil ihr Mann Angst um 

sie gehabt habe und ihr deshalb nicht viel erzählt habe (vgl. A13/10 F32 f.). 

Diese Erklärung ist allerdings unbehelflich, geht es doch darum, dass sie 

eigene Erlebnisse einer Hausdurchsuchung durch Behörden oder eines 

Besuchs durch PKK-Leute hätte schildern sollen. Bei der Sichtung der Be-

fragungsprotokolle fällt auf, dass die Aussagen der (damaligen) Ehefrau in 

weiten Teilen unsubstanziiert, unpersönlich und kurz ausfielen und dass 

man im Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorfällen nicht den 

Eindruck gewinnt, sie habe das Erzählte tatsächlich selber erlebt (vgl. 

A13/10 F41 ff.). So gab sie vielerorts in den Protokollen bloss einzelne und 

sehr kurze Sätze zu Antwort wie „Normal.“, „Gut.“, „Ja hat es gehabt.“. Sie 

beschrieb die Ereignisse bei ihr zuhause, als sie von den PKK-Leute nach 

ihrem Mann gefragt worden sei, äusserst stereotyp und auf sehr unpersön-

liche Weise (vgl. A13/10 F41 f.). Auf die Frage, wie der Besuch der Polizei 

verlaufen sei, sagte sie: „War auch normal. Die sind gekommen, haben 

nach (…) gefragt und er war nicht Zuhause und die Polizisten sind wieder 

gegangen.“ (vgl. A13/10 F44). 

8.4 Zusammenfassend gelangt das Gericht zur Einschätzung, das zwar die 

von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten und Widersprüche in 

den Aussagen des Beschwerdeführers nicht ein derart grosses Gewicht 

haben, um in ausschlaggebender Weise die Glaubhaftigkeit der Vorfälle in 

Zweifel zu ziehen, dass aber insgesamt namentlich die angebliche Suche 

nach dem Beschwerdeführer, nachdem er nach drei oder vier Tagen im 

Gewahrsam der PKK wieder freigelassen worden sei, aufgrund der unsub-

stantiierten Darstellungen und aufgrund der Ungereimtheiten, die sich aus 

dem Bestätigungsschreiben seiner Mutter und Schwester ergeben, nicht 

als glaubhaft gemacht betrachtet werden können. Dass wegen eines ein-

maligen Vorfalls im Juni 2012 – bei dem die PKK den Beschwerdeführer in 

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Seite 12 

einem Auto angehalten habe, in dem ohne sein Wissen auch Waffen trans-

portiert worden seien, und ihn drei oder vier Tage in Gewahrsam behalten 

habe – zum heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung resultieren sollte, muss verneint werden. Dass später noch bei 

den in Syrien verbliebenen Verwandten Konsequenzen resultiert hätten o-

der der Beschwerdeführer weiterhin gesucht worden wäre, wird gerade von 

seinen Angehörigen in ihrem Schreiben nicht geltend gemacht. 

8.5 Nicht glaubhaft geworden ist sodann das Vorbringen, der Beschwerde-

führer sei angeblich im Heimatland nach seiner Ausreise als Reservist wie-

der zum Militärdienst aufgeboten worden (vgl. A12/20 F 51 ff.). Das angeb-

lich seiner Familie überreichte schriftliche Aufgebot ist bis heute, trotz 

mehrmaligen Aufforderungen, nicht eingereicht worden. Das mit der Be-

schwerdeeingabe eingereichte Militärdienstbüchlein belegt demgegenüber 

zwar den absolvierten ordentlichen Militärdienst, aber nicht ein angebliches 

Aufgebot zum Reservedienst. Den Befürchtungen, dem Beschwerdeführer 

drohe als Wehrdienstverweigerer in der Heimat nunmehr eine Verfolgung, 

erweisen sich demnach als unbegründet. 

8.6 Was die Tatsache betrifft, dass der Beschwerdeführer seinen Wehr-

dienst abgeleistet und im Jahr 2009 beendet hat, bleibt festzuhalten, dass 

diesem Vorbringen mangels einer asylrelevanten Verfolgungsmotivation 

keine flüchtlingsrechtliche Bedeutung zukommt. Schliesslich können auch 

die Vorbringen, er habe zwei bis drei Monate vor seiner Ausreise als Wäch-

ter an Kontrollposten der PKK im Einsatz stehen müssen und seine Familie 

sei zur Abgabe von Geldzahlungen an die PKK verpflichtet worden, offen-

sichtlich nicht als genügend intensive Verfolgungsmassnahme im Sinne 

von Art. 3 AsylG qualifiziert werden. 

 

8.7 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Verfol-

gungsvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG respektive den Vorausset-

zungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen 

vermögen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

E-2514/2015 

Seite 13 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug des Beschwerdefüh-

rers als unzumutbar, weshalb sie in der angefochtenen Verfügung seine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügte. Unter diesen Umständen er-

übrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. Nament-

lich besteht praxisgemäss angesichts der alternativen Natur der Wegwei-

sungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, BVGE 2011/7 E. 8) 

kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Prüfung einer allfälligen Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-

gung vom 9. Juni 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozess-

führung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Von der 

Bedürftigkeit ist auch bei der heutigen Aktenlage weiterhin auszugehen. 

Dem Beschwerdeführer sind dementsprechend keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

12.2 Dem Rechtsvertreter ist als amtlich beigeordnetem Rechtsbeistand 

ein Honorar auszurichten. Der in der Kostennote vom 15. September 2017 

ausgewiesene Aufwand sowie der übrige Kostenaufwand erscheint als an-

gemessen; der zu Grunde gelegte Stundenansatz ist reglementskonform. 

Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

und der durch die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts 

am 1. Juli 2015 beschlossenen Stundenansätze ist das Honorar des amt-

lichen Rechtsbeistands zu Lasten des Gerichts auf insgesamt Fr. 2‘113.- 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu bestimmen. 

E-2514/2015 

Seite 14 

12.3 Die in der Kostennote vom 15. September 2017 beziehungsweise 

vom 14. Juli 2015 aufgeführten Aufwendungen betreffen auch die Aufwen-

dungen des amtlichen Rechtsbeistands im Verfahren E-8472/2015, wel-

ches ebenfalls mit heutigem Datum abgeschlossen wird. Das vorliegend 

auszurichtende Honorar deckt somit auch die Kosten im Verfahren E-

8472/2015. Dementsprechend wird im Verfahren E-8472/2015 kein Hono-

rar ausgerichtet. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2514/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 2‘113.- festge-

setzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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