# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fefa4ff-a7ee-560b-9ed8-8f560af72cc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2009 E-5240/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5240-2009_2009-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5240/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5240/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am (...) in der Schweiz ein erstes Mal um 
Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 9. November 2005 feststellte,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylge-
such ablehnte,  die Wegweisung aus der Schweiz anordnete und ihn 
zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufnahm,

dass der Beschwerdeführer am (...) freiwillig mit Rückkehrhilfe in den 
Irak zurückkehrte,

dass er eigenen Angaben zufolge den Irak Ende (...)  erneut verliess 
und  über  die  Türkei  und  ihm  unbekannte  Länder  am  (...)  in  die 
Schweiz  gelangte,  wo er  am gleichen Tag ein  zweites  Mal  um Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im B._______ vom 4. Juli 2007 
und der direkten Anhörung zu seinen Asylgründen durch das BFM vom 
12.  März  2008  in  C._______  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs 
geltend  machte,  er  sei  irakischer  Staatsangehöriger  turkmenischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in D._______ 
(Provinz [...]),

dass sein Vater im Irak von Unbekannten erpresst und zwei Monate 
vor seiner Rückkehr aus der Schweiz in den Irak getötet worden sei,

dass er sich nach seiner Rückkehr um seine Mutter und seine jüngere 
Schwester  gekümmert  und  nach  einigen  Wochen  in  D._______  ein 
Elektro- respektive Computergeschäft eröffnet habe,

dass  er  ungefähr  zwei  Monate  nach  der  Geschäftseröffnung  telefo-
nisch von Unbekannten aufgefordert worden sei, Geld zu zahlen, was 
er abgelehnt habe,

dass anlässlich eines weiteren Telefonanrufs eine Woche später wie-
derum Geld von ihm verlangt worden sei,

dass am (...)  oder  (...)  sein Geschäft  bei  einem Autobombenattentat 
zerstört worden sei,

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dass er zwei oder drei Tage später beim Gouverneursgebäude vergeb-
lich um eine Entschädigung für sein zerstörtes Geschäft ersucht habe,

dass  er  in  der  Folge  als  (...)  gearbeitet  habe  und  Ende  (...)  von 
Unbekannten  telefonisch  aufgefordert  worden  sei,  seinen  Job  zu 
beenden,

dass knapp eine Woche später Unbekannte des Nachts auf sein Auto 
geschossen hätten,

dass er den Vorfall  zur Anzeige gebracht und seine Stelle gekündigt 
habe und mit seiner Mutter sowie seiner kleinen Schwester zu einem 
Onkel väterlicherseits nach (...) gegangen sei,

dass er (...) in Begleitung seiner Mutter und seiner kleinen Schwester, 
die in der Türkei zurückgeblieben und in den Irak zurückgekehrt seien, 
weil  die  Weiterreise  nach  Europa  für  sie  zu  schwierig  gewesen  sei, 
ausgereist sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der  Beschwerdeführer  im erstinstanzlichen Asylverfahren einen 
irakischen Identitätsausweis und zweit Fotos zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juli 2009 - eröffnet am 4. August 
2009 -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  sein  Asylgesuch  vom  27.  Juni  2007  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  vermöchten  teilweise  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht zu genügen,

dass  insbesondere  der  geltend  gemachte  Überfall  vom  (...)  in 
D._______  nicht  glaubhaft  sei,  zumal  sich  der  Beschwerdeführer 
diesbezüglich in Widersprüche verwickelt habe,

dass er anlässlich der Direktanhörung vorgebracht habe, er habe ab 
(...)  für  (...)  als  (...)  gearbeitet,  im (...)  einen Drohanruf  erhalten,  bei 
dem  er  aufgefordert  worden  sei,  seine  Tätigkeit  aufzugeben  und 

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weniger  als  eine  Woche  nach  dem  Anruf  sei  auf  ihn  geschossen 
worden,  als  er  sich nach der Arbeit  mit  dem Auto seines Vaters auf 
dem Nachhauseweg befunden habe,

dass er indessen vor diesen Aussagen bei der Direktanhörung ange-
führt  habe, Angestellte der Firma hätten ihn nach dem Anruf jeweils 
mit  einem  gepanzerten  Fahrzeug  an  die  Grenze  zum  KRG-Gebiet 
(Kurdish Regional Government) gefahren, von wo aus er mit dem Auto 
seines Vaters nach (...) gefahren sei,

dass  sich  der  Angriff  angeblich  weniger  als  eine  Woche  nach  dem 
Anruf ereignet habe, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass der Be-
schwerdeführer nicht mit dem gepanzerten Fahrzeug zur KRG-Grenze 
geführt worden sei,

dass der Beschwerdeführer auf entsprechenden Vorhalt nicht imstande 
gewesen  sei,  diesen  Widerspruch  aufzulösen,  und  die  zur  Stützung 
seiner diesbezüglichen Vorbringen eingereichten Fotos nicht geeignet 
seien, den Angriff auf ihn zu belegen,

dass hinsichtlich der geltend gemachten Zerstörung seines Geschäfts 
in D._______ einzig die am (...) vor einem Verwaltungsgebäude in der 
Nähe des Marktes erfolgte Explosion einer  Autobombe mit  ungefähr 
(...) Todesopfern und über (...) Verletzten in Frage komme,

dass kein Anlass zur Annahme bestehe, der Anschlag habe dem Ge-
schäft  des Beschwerdeführers  gegolten  oder  sei  im Zusammenhang 
mit der vorgebrachten Erpressung erfolgt,

dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei zu sagen, 
wem der Anschlag gegolten habe, weshalb dieses Vorbringen nicht als 
gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgungsmassnahme zu wer-
ten, sondern auf die damals in D._______ herrschende Situation zu-
rückzuführen sei,

dass  des  Weiteren  die  telefonischen  Erpressungsversuche  von  Un-
bekannten  keine  asylrelevanten  Nachstellungen  im  Sinne  des  Asyl-
gesetzes  darstellten,  sondern  auf  gemeinrechtlichen  Motiven  beruh-
ten,

dass die Wegweisung Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und 
der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

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dass der Beschwerdeführer mit  Rechtsmitteleingabe vom 19. August 
2009  (Poststempel)  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung und die Gewährung von Asyl beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder be-
gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festge-
stellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  respektive  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, weshalb vorab auf die Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Verfolgungs- und 
Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind und sich die Ausführun-
gen in der Rechtsmitteleingabe darin erschöpfen, die Authentizität der 
mündlichen Aussagen zur  Begründung des Asylgesuchs zu bekräfti-
gen, ohne indessen zu den diesbezüglichen Erwägungen der Vorins-
tanz auch nur ansatzweise konkret Stellung zu nehmen,

dass festzustellen ist,  dass der Beschwerdeführer anlässlich der Be-
fragungen weder in der Lage war, einigermassen präzise zeitliche An-
gaben zu den geltend gemachten Vorfällen zu machen, noch im Rah-
men der  ihm obliegenden Mitwirkungspflicht  Belege für  seine insge-
samt konstruiert wirkenden und ohne Substanz vorgetragenen Aussa-
gen einreichte, obwohl ihm dies - sollten sich die Ereignisse tatsäch-
lich zugetragen haben - ohne weiteres zumutbar und möglich gewesen 
wäre,

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dass er die Frage bei der Direktanhörung, ob er eine Entschädigung 
erhalten habe, verneinte und sich seine weitere Antwort, ob der Befra-
ger meine, die Behörden hätten ihm Geld gegeben, wenn die bei sei-
ner Vorsprache anwesenden Leute nicht einmal Geld für ihre Trauer-
feier erhalten (Akten BFM B17/19 S. 9) hätten, nicht mit seiner wenig 
später erfolgten Aussage, er habe lange gewartet, entschädigt zu wer-
den, zuletzt habe er sich entschlossen, mit  seiner Mutter und seiner 
Schwester wegzugehen und in (...) ein Haus zu mieten (B17/19 S. 14 
und 15), vereinbaren lässt,

dass er bei der Kurzbefragung auf entsprechende Frage antwortete, er 
habe  die  Zerstörung  seines  Geschäfts  um  (...)  an  einem  (...)  zur 
Anzeige gebracht respektive eine Entschädigung verlangt (B1/12 S. 7), 
und im Widerspruch dazu bei der Direktanhörung aussagte, er wisse 
nicht, an welchem Wochentag er Anzeige erstattet habe, er könne sich 
nicht mehr daran erinnern (B17/19 S. 9),

dass seine Aussagen auf entsprechende Fragen, seine Mutter und sei-
ne kleine Schwester seien in Istanbul zurückgeblieben und anschlies-
send in den Irak zurückgekehrt, weil die Weiterreise nach Europa für 
seine (...) und (...) Mutter zu beschwerlich gewesen wäre, er habe sie 
nicht alleine im Irak zurücklassen wollen (B17/19 S. 15), realitätsfremd 
sind,  zumal  diese Schwierigkeiten  für  den Beschwerdeführer  bereits 
vor Antritt der Reise absehbar gewesen wären,

dass das BFM entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde die Identi-
tät  des Beschwerdeführers nicht  in Zweifel  gezogen hat und es sich 
mangels Entscheidrelevanz erübrigt, auf die Ausführungen zur in der 
angefochtenen  Verfügung  erwähnten,  am  (...)  erfolgten  Verurteilung 
(...) des Beschwerdeführers einzugehen,

dass entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitte-
leingabe allein mit der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur turk-
menischen Ethnie und den damit  allenfalls  verbundenen Benachteili-
gungen noch keine ernsthaften Nachteile im Sinne von  Art. 3 AsylG 
dargetan werden und zum heutigen Zeitpunkt eine Kollektivverfolgung 
der Turkmenen im Irak ausgeschlossen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass weder die allgemeine Lage im Nordirak (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 
S. 65 ff.) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des 
Beschwerdeführers  im Falle  einer  Rückkehr  schliessen lassen,  wes-
halb  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Provinz  (...)  vorliegend  zu-
mutbar ist,

dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bereits im 
(...) zusammen mit seiner Mutter und seiner kleinen Schwester legal in 
(...)  wo  sein  Onkel  väterlicherseits  eine  Garantieerklärung  abgab, 
niederliess und ein Haus mietete, in dem er mit seiner Familie bis zu 
seiner Ausreise (...) wohnte,

dass sich des  Weiteren aus den Akten ergibt,  dass seine kurdische 
Mutter  und  seine  Schwester  nach  wie  vor  in  (...)  wohnen,  der  Be-
schwerdeführer Turkmenisch, Kurdisch und Arabisch gleich gut spricht 
und für einen(...) gearbeitet hat,

dass für seine Aussage, er habe in (...) nur als (...) arbeiten können, 
auf  die  zutreffenden  Entgegnungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass  an dieser  Beurteilung  auch die  nicht  weiter  substanziierte  Be-
hauptung  in  der  Rechtsmitteleingabe,  sein  in  (...)  wohnhafter  Onkel 
väterlicherseits sei inzwischen verstorben und dessen Frau habe seine 
Mutter und seine Schwester rausgeworfen, nichts zu ändern vermag, 
zumal  der  besagte  Onkel  seine  Garantieerklärung  bereits  im  (...) 
abgab und der angebliche Rauswurf im Widerspruch zur Aussage des 
Beschwerdeführers steht, er habe in (...) zusammen mit seiner Mutter 
und  seiner  kleinen  Schwester  in  einem  gemieteten  Haus  gewohnt 
(B17/19 S. 14), 

dass sich aus den Akten auch sonst keine Anhaltspunkte dafür erge-
ben, er gerate nach seiner Rückkehr in den Irak in eine existenzbedro-
hende Situation,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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