# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c352d6fa-7122-5ea4-97a5-6b672d51d5eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2022 D-3757/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3757-2022_2022-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3757/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Stefanie Obrecht,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3757/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus B._______ (Provinz West-Aserbaidschan) stammend – verliess 

den Iran eigenen Angaben zufolge illegal am 2. Juni 2021 und gelangte 

über Griechenland am 7. September 2021 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags ein Asylgesuch einreichte. Am 10. September 2021 wurden seine Per-

sonalien aufgenommen. Am 8. Oktober 2021 wurde er eingehend zu den 

Fluchtgründen angehört. Am 13. Oktober 2021 wurde er dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt und dem Kanton Bern zugewiesen. Am 25. November 

2021 wurde er ergänzend angehört (EA). 

B.  

Der Beschwerdeführer führte zu seinem Hintergrund aus, er habe «Körper-

bildung» (Anm. des Gerichts: wohl Sportwissenschaften) studiert und wäh-

rend Jahren erfolglos – und trotz bestandener Prüfungen und ausgezeich-

neter Leistungen – versucht, eine staatliche Anstellung, unter anderem als 

Sportlehrer beim Ministerium für Bildung, zu erhalten. Aufgrund seiner kur-

dischen Ethnie sei ihm nie eine Stelle angeboten worden; er habe sodann 

als Makler gearbeitet und auch noch Landwirtschaft studiert. 

Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, seine Familie sei bereits viele Jahre für die Kurdish De-

mocratic Party of Iran ([KDPI]; auch genannt Democratic Party of Iranian 

Kurdistan [PDKI]) tätig gewesen, weshalb er sich einfach habe anschlies-

sen können – sein Vater sei ein Peshmerga gewesen und während sieben 

Jahren inhaftiert und gefoltert worden; sein Bruder sowie sein Cousin seien 

auch bei der KDPI. Im Rahmen seiner fünfjährigen Tätigkeit für die KDPI 

(zuvor als Sympathisant und seit einem Jahr als offizielles Mitglied) habe 

er vor allem Propaganda-Aufgaben – die Gestaltung von Flyern für Anlässe 

wie den Jahrestag der Partei oder das nächtliche Verteilen der Flyer – 

wahrgenommen. Sein Name sei bei der Organisation der KDPI registriert, 

weshalb er überhaupt ein Schreiben der KDPI erhalten habe.  

Am (…) sei ein Parteikollege verhaftet und brutal gefoltert worden. Dieser 

habe unter Folter den Namen des Beschwerdeführers und denjenigen ei-

nes anderen Kollegen namens C._______ verraten, jedoch vom Gefängnis 

aus seine Familie über die Bekanntgabe der Namen in Kenntnis gesetzt; 

der Cousin des Inhaftierten – ebenfalls ein Parteimitglied – habe den Be-

schwerdeführer sodann telefonisch darüber informiert. Der Beschwerde-

führer sei an diesem Tag mit C._______ ausserhalb der Stadt gewesen. 

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Seite 3 

Als sie erfahren hätten, dass ihre Namen an den Geheimdienst verraten 

worden seien, seien sie zusammen mithilfe von KDPI-Parteimitgliedern 

ausgereist. Am nächsten Tag hätten die Behörden eine Hausdurchsuchung 

durchgeführt und seinen Laptop, worauf Vorlesungsunterlagen, inklusive 

zum (…)anbau, sowie kurdisches Propagandamaterial gespeichert gewe-

sen seien, beschlagnahmt. 

Am (…) 2021 habe er vor der iranischen Botschaft in D._______ demons-

triert. Von diesen Protesten seien Filme und Fotografien auf Facebook ver-

öffentlicht worden, worauf er zu sehen sei. Am nächsten Tag seien die Be-

amten wieder zu ihm nach Hause gegangen und hätten seinen Vater be-

droht und nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt. In der 

Schweiz habe er an einer weiteren Demonstration teilnehmen wollen, sei 

aber von der Unterkunft daran gehindert worden. Ab und zu würde er Sa-

chen in den sozialen Medien (Instagram oder WhatsApp) über Kurden oder 

Kurdistan weiterleiten. Er beteilige sich zurzeit nicht aktiv, da er keinen fes-

ten Wohnsitz habe. Er schreibe auch ein Buch über die Region Kurdistan.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine iranische Geburtsurkunde, 

eine Identitätskarte, ein Bestätigungsschreiben der KDPI vom 22. Septem-

ber 2022 betreffend seine Mitgliedschaft und die Gefahr seiner Rückkehr 

in den Iran, ein Bestätigungsschreiben der KDPI Schweiz betreffend die 

Ereignisse im Iran (undatiert), drei Fotografien des Beschwerdeführers an-

lässlich einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in D._______, 

drei Screenshots von Videoaufnahmen dieser Demonstration sowie ein 

Screenshot von (…) (alle in Kopie) zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2022 – eröffnet am 28. Juli 2022 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des erweiterten 

Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. August 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung einer vorläufigen Auf-

nahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache zur vollständi-

gen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht 

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wurde um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege sowie Verzicht auf 

Kostenvorschuss ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2022 stellte die zuständige In-

struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht gut. Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Ferner wurde die Vorinstanz eingeladen, eine 

Vernehmlassung einzureichen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. September 2022 verzichtete der Beschwerdeführer 

explizit auf sein Replikrecht. 

H.  

Mit Eingabe vom 3. November 2022 reichte der Beschwerdeführer neue 

Informationen bezüglich der angeblichen Verhaftung seiner Ehefrau vom 

21.-25. September 2022, inklusive drei Fotografien seiner Ehefrau, vier Fo-

tografien der Verletzungen seiner Ehefrau, einen Arztbericht des Spitalau-

fenthalts vom 29. September 2022 (mit Übersetzung) sowie eine aktuali-

sierte Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Der Beschwerdeführer macht im Sinne eines Eventualantrages geltend, 

seine KDPI-Bestätigungen, die seine Mitgliedschaft belegen würden, seien 

von der Vorinstanz gänzlich ausser Acht gelassen worden, wodurch die 

Beweiswürdigung unvollständig sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass 

das SEM die Beweismittel vollständig in der angefochtenen Verfügung auf-

genommen und insbesondere auch die KDPI-Mitgliedschaft gewürdigt hat. 

Das Gericht entscheidet in der Sache selbst (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die Aussagen 

des Beschwerdeführers würden überwiegend gegen die Umstände der 

vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung sprechen, sodass nicht davon aus-

gegangen werden könne, dass sich die Geschehnisse auf die von ihm dar-

gelegte Art und Weise zugetragen hätten. Obwohl er teilweise ausführliche 

Redebeiträge zu Protokoll gegeben und detaillierte Beschreibungen ge-

macht habe, seien seine Angaben nicht durchgehend logisch konsistent 

und würden aufgrund eines mangelnden persönlichen Erlebnisbezugs 

(stereotype und ausweichende Antworten) nicht überzeugen. Zunächst 

habe er keine konkreten Angaben gemacht, wie er der KDPI beigetreten 

sei (er habe nur gesagt, er stamme aus einer politischen Familie, sein Vater 

sei inhaftiert und gefoltert worden und er habe keine Stelle gefunden). Auf 

erneutes Nachfragen habe er geantwortet, dass seine Familie seit vielen 

Jahren bei der Partei sei, weshalb die Sache nicht so schwierig sei und er 

einen Onkel kontaktiert habe. Seine Angaben betreffend allgemeine Wirt-

schaftslage, Befürwortung eines Dialogs, die Absprache der Verwendung 

von Waffengewalt oder die vorherrschenden Vorstellungen wie das Tragen 

von Kopftüchern im Iran seien überwiegend allgemein und stereotyp aus-

gefallen. Zwar schliesse das SEM sein Interesse an der KDPI nicht grund-

sätzlich aus. Seine Aussagen bezüglich Organisation der Partei seien et-

was substantiierter ausgefallen. Bei genauer Betrachtung lasse sich aber 

ebenfalls ein Mangel an konkreten Angaben, Gedankengängen und per-

sönlichem Erlebnisbezug feststellen. Seine Ausführungen zu seinen Auf-

gaben würden nicht überzeugen, zumal er diesen auch unter anderen Um-

ständen hätte nachgehen können. Aufgrund seiner allgemeinen Angaben 

sei nicht davon auszugehen, dass er bereits im Iran parteipolitisch aktiv 

gewesen sei, ansonsten er dies auch erlebnisbezogen und detailliert dar-

gelegt hätte.  

Bezüglich seines Ausreisegrundes habe er zwar wiederum mit einem län-

geren Redebeitrag geantwortet. Bei seinen Ausführungen habe er mehr-

heitlich die Aussagen von Drittpersonen wiedergegeben. Seine freie Schil-

derung wie er persönlich über den Verrat seines Namens an die iranischen 

Behörden erfahren habe, sei vergleichsweise kurz ausgefallen. Erneut auf-

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gefordert, den Ablauf der Ereignisse zu schildern, nachdem sein Name ver-

raten worden sei, habe er einen längeren Redebeitrag zu Protokoll gege-

ben, aber er sei nicht in der Lage gewesen, einen gewissen örtlichen Bezug 

herzustellen und Gesprochenes wiederzugeben, wobei es seinen Ausfüh-

rungen an persönlichen Gedankengängen sowie Erlebnisbezogenheit 

mangle. Zudem erstaune seine Wiedergabe des exakten Wortlauts, mit 

dem sein Kollege seine Familie informiert und gewarnt habe, obwohl er an 

diesem Telefongespräch nicht teilgenommen habe. Auch seine Schilderun-

gen betreffend die von ihm geltend gemachten Besuche der iranischen Be-

hörden würden an der Einschätzung des SEM nichts ändern. Es erstaune 

auch, dass er das Gespräch zwischen seinem Vater und einem iranischen 

Beamten mit exaktem Wortlaut wiedergegeben habe, obwohl er diesem 

Gespräch nicht beigewohnt habe. Zudem erscheine nicht plausibel, dass 

die iranischen Behörden zwei Tage, nachdem er in D._______ vor der ira-

nischen Botschaft demonstriert habe, zu ihm nachhause gegangen seien 

und seinem Vater mitgeteilt hätten, sie wüssten von seinen Aktivitäten und 

gleichzeitig nach seinem Aufenthaltsort gefragt hätten. Die beiden Vorfälle 

würden sich nicht für eine Glaubhaftigkeitsprüfung eignen, zumal es sich 

um Erzählungen von Dritten handle. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

er aufgrund seiner KDPI-Mitgliedschaft aus dem Iran ausgereist sei.  

Seine exilpolitischen Tätigkeiten sowie die Teilnahme an einer Demonstra-

tion vor der iranischen Botschaft in D._______ würden keine Furcht vor 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen vermögen. Den Ak-

ten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach er in qualifi-

zierter Weise exilpolitisch tätig sei. An dieser Einschätzung würden auch 

die eingereichten Beweismittel nichts ändern. So erwecke eine Demonst-

rationsteilnahme und das Schwingen der Kurdistan-Flagge nicht den Ein-

druck, dass er eine Gefahr für das politische System des Irans darstelle. 

Die Fotokopie des Screenshots sei nicht fälschungssicher und habe einen 

geringen Beweiswert. Auch aufgrund seiner KDPI-Mitgliedschaft in der 

Schweiz und des gelegentlichen Teilens von Texten sei nicht von einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Heimatsstaat auszugehen. 

Den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, wonach die irani-

schen Behörden von dieser Mitgliedschaft Kenntnis genommen oder gar 

gestützt darauf Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Im Üb-

rigen habe er sich in der Schweiz auch nicht aktiv beteiligt.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer fest, es gebe 

keinen Grund, an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Hin-

sichtlich seines Aussageverhaltens sei darauf hinzuweisen, dass er absolut 

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widerspruchslos (sowohl innerhalb einer Anhörung als auch zwischen den 

Anhörungen) ausgesagt habe. Vielmehr seien seine Angaben schlüssig, 

wiesen eine hohe logische Konsistenz auf und seien inhaltlich konkret und 

präzise sowie enthielten Personen- und Ortsnamen, Jahreszahlen, Daten 

sowie Uhrzeiten und direkte Rede. Er habe auch Nebensächliches – auf 

seinem beschlagnahmten Laptop seien Unterlagen aus seinem Studium 

sowie Berichte über den (…)anbau – erwähnt. Er habe mehrfach Nichtwis-

sen eingestanden, was für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spreche. 

Wenn eine Unklarheit bestanden habe, habe er diese auf Nachfrage je-

weils in nachvollziehbarer Art und Weise aufgelöst, schlüssige Erklärungen 

geliefert und zur Veranschaulichung teils auch konkrete Beispiele gemacht. 

Dieses Aussageverhalten spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbingen. 

Er wies weiter auf die Eingabe mehrerer Beweismittel hin.  

Bezüglich seines KDPI-Beitritts führte er aus, er habe die Frage offensicht-

lich missverstanden und auf die Frage geantwortet, wie es dazu gekom-

men sei, dass er der Partei beigetreten sei. Ein derartiges Missverständnis 

könne schnell entstehen, nicht zuletzt durch die Übersetzung, und es sei 

kleinlich, es ihm vorzuhalten. Es sei der Vorinstanz zuzustimmen, dass er 

auf erneute Nachfrage wenig präzise geantwortet habe. Er habe der rubri-

zierten Rechtsvertreterin aber erklärt, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, 

dass er den genauen Ablauf des Parteibeitritts hätte erklären müssen. Dies 

sei ihm einerseits nicht relevant erschienen und andererseits habe es auch 

kein spezifisches Aufnahmeprozedere gegeben. Es sei ein fliessender 

Übergang vom Parteisympathisanten zum Parteimitglied gewesen. Meh-

rere Familienangehörige seien KDPI-Mitglieder, er kenne die Partei seit 

seiner Kindheit und sei mit der Ideologie der Partei aufgewachsen. Er sei 

bereits mehrere Jahre Sympathisant gewesen, wobei er bei diversen Par-

teiaktivitäten mitgemacht habe – zuerst müsse man sich über längere Zeit 

für die Partei engagieren, bevor man beitreten könne.  

Sein KDPI-Engagement habe er an beiden Anhörungen nachvollziehbar 

erklärt (er habe aufgrund seines familiären Hintergrunds schon immer pat-

riotische Gefühle gehabt). Nach seinem Studium habe er den Wunsch ge-

hegt, Sportlehrer zu werden, weshalb er sich wiederholt beim Ministerium 

für Bildung beworben habe. Aufgrund seiner politischen Einstellung und 

Ethnie sei ihm dieser Berufswunsch verweigert worden. Dies sei ein ent-

scheidender Faktor – nebst anderen Gründen (die ungenügende Lebens-

mittel-, Wasser-, und Brennstoffversorgung sowie die Ungleichberechti-

gung der Frauen) – für sein wachsendes KDPI-Engagement gewesen.  

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Auch zu seinen Aktivitäten für die Partei und deren Organisation habe er 

substantiierte Angaben gemacht. Als konkretes Beispiel für Anlässe der 

Partei habe er den Jahrestag der Gründung der Partei und den Erinne-

rungstag der Ermordung von Dr. Ghassemlou genannt. Er habe auch prä-

zisiert, dass auf den Flyern immer der Name der zuständigen Organisa-

tion/Region stehen müsse. Auf einem Flyer zum Jahrestag hätten er und 

seine Kollegen Texte von Führern der Partei festgehalten. Seine Ausfüh-

rungen (u.a. auch Wiedergabe eines Spruches) würden von seinem fun-

dierten Wissen über die KDPI zeugen. Entgegen der Ansicht der Vor- 

instanz seien seine Angaben zu seinen Aktivitäten sehr wohl konkret und 

detailliert. Er habe zur Organisation und Funktionsweise der KDPI durch-

wegs substantiierte Angaben gemacht, habe den Namen des Parteichefs 

der Stadt B._______ sowie den Namen dessen Stellvertreters nennen kön-

nen. Diese geheimen Informationen hätte er nicht gekannt, wenn er nicht 

Parteimitglied gewesen wäre. Die KDPI-Bestätigung enthalte zusätzliche 

spezifische Informationen zu seinen Ausreisegründen. Durch seine sub-

stantiierten und schlüssigen Aussagen sowie die eingereichten Beweismit-

tel habe er seine KDPI-Mitgliedschaft und parteipolitischen Tätigkeiten 

glaubhaft gemacht. Er habe auch die Ereignisse betreffend die Ausreise in 

detaillierter, konkreter sowie in logisch konsistenter Weise erlebnisbasiert 

geschildert (Personen- und Ortsnamen, Daten und Uhrzeiten und Interak-

tionsschilderungen). Dem Vorhalt der Vorinstanz, es erstaune, dass er den 

exakten Wortlaut des Gesprächs zwischen seinem Vater und dem irani-

schen Beamten habe wiedergeben können, hielt er entgegen, er habe nie 

behauptet, dies sei der exakte Wortlaut gewesen. Ferner sei nicht erstaun-

lich, dass er von seinem Vater habe wissen wollen, wie das Gespräch ab-

gelaufen sei, zumal dies für ihn eine wichtige Information gewesen sei. Das 

Verhalten der iranischen Behörden dürfe nicht zu seinen Ungunsten ins 

Gewicht fallen; die Plausibilität der Vorgehensweise des iranischen Re-

gimes könne von den hiesigen Behörden nur beschränkt beurteilt werden. 

Als kurdische Person mit Verbindungen zu einer traditionell separatisti-

schen Partei habe er flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten. 

Die Begründetheit seiner Furcht vor einer Inhaftierung ergebe sich durch 

die Hausdurchsuchung und die behördliche Suche nach ihm.  

Zumindest aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten, er sei bei der De-

monstration ganz vorne mitgelaufen, wodurch er gut sichtbar gewesen und 

von den Überwachungskameras vor der iranischen Botschaft habe gefilmt 

werden können, befürchte er flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile. Es 

sei naheliegend, dass der zweite Besuch der Behörden mit seiner De-

monstrationsteilnahme zusammenhänge. Auf dem Social-Media Kanal (…) 

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sei über die Demonstration berichtet und er sei namentlich erwähnt wor-

den. Auch in der Schweiz tausche er sich regelmässig mit seinen Kollegen 

aus und veröffentliche pro-kurdische Texte in den sozialen Medien. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es schliesse das Inte-

resse des Beschwerdeführers an der KDPI nicht grundsätzlich aus, son-

dern qualifiziere lediglich seine Ausführungen betreffend sein mehrjähriges 

KDPI-Engagement im Iran aufgrund seiner allgemeinen, an Erlebnisbezug 

mangelnden Angaben als unglaubhaft. Seine Angaben zu seinem Partei-

beitritt seien allgemein, vage und stereotyp ausgefallen. Aufgrund seiner 

exilpolitischen Tätigkeiten verfüge er nicht über ein Profil, das ihn bei seiner 

Rückkehr einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. 

Daran würde auch das Teilen von Texten auf WhatsApp oder Instagram 

nichts ändern, zumal er sich in der Schweiz nicht aktiv beteilige.  

5.4 In seiner Eingabe vom 3. November 2022 hielt er fest, dass die Inhaf-

tierung seiner Ehefrau zeige, dass die iranischen Behörden den Beschwer-

deführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten bei der KDPI noch immer 

verfolgen und zu diesem Zweck nun auch seine Ehefrau visieren würden. 

6.  

Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, dass die zentralen Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers, 

insbesondere die geltend gemachte Verhaftung seines Parteikollegen und 

die anschliessende Verfolgung sowie die exilpolitischen Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Asylre-

levanz nicht genügen. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift den Erwägungen des SEM nichts entge-

genzusetzen, was geeignet wäre, zu einer anderen Einschätzung zu füh-

ren. Somit kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. 

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar durchaus 

substantiierte Angaben zur KDPI und seiner Funktion im Rahmen der Par-

tei darlegen konnte. So hat er überaus genau über die Struktur der Partei 

Auskunft gegeben, die Sicherheitsvorkehrungen erläutert (vgl. Anhörung 

F67-F71) und auch seine Tätigkeit als Grafiker und das Verteilen der Flug-

blätter substantiiert geschildert (Gestaltung von Flyern, Verteilen von Flyern 

hinter den Türen, Fahrzeugscheiben, Treffen mit Parteikollegen, Besuche 

der Peshmerga, vgl. Anhörung F58-F60; EA F23). Die entsprechenden 

Darstellungen scheinen denn auch realistisch (vgl. Home Office, Country 

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Seite 11 

Policy and Information Note Iran: Kurds and Kurdish political groups, 

05.2022, S. 31, <https://assets.publishing.service.gov.uk/government/up-

loads/system/uploads/attachment_data/file/1073991/IRN_CPIN_Kurds_ 

and_Kurdish_political_groups.pdf>, abgerufen am 26.10.2022). Zu seinem 

Beitritt hat er ebenso nachvollziehbare Angaben gemacht, zumal die Rek-

rutierung durch Familienangehörige ebenfalls dem üblichen Vorgehen ent-

spricht (vgl. Home Office, Country Policy and Information Note Iran: Kurds 

and Kurdish political groups, a.a.O., S. 37) und seine diesbezüglichen Aus-

führungen angesichts der gestellten Frage, sich «kurz» zum Beitritt zu äus-

sern (vgl. Anhörung F44), nicht zu beanstanden sind. Gleichzeitig ist dem 

SEM zuzustimmen, dass er nur vage und allgemeingültige Kritik am irani-

schen System (u.a. Wasserknappheit, wirtschaftliche Probleme und Ter-

rorunterstützung, vgl. Anhörung F55) geäussert hat, die nicht zwingend mit 

seiner Motivation und einem möglicherweise gefährlichen Parteibeitritt im 

Zusammenhang stehen müssen. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten sei-

ner Familie, seines Vaters und zumindest des Bruders ist aber nicht aus-

zuschliessen, dass er Sympathisant beziehungsweise aktives Parteimit-

glied mit niederschwelliger Funktion war. Auch die eingereichten Bestäti-

gungen der KDPI aus dem Iran und der Schweiz, denen zwar als Kopien 

ein geringer Beweiswert zukommt, deuten darauf hin. Seine äusserst kurze 

Mitgliedschaft und auch seine niederschwellige Funktion, die den Behör-

den nicht bekannt sein dürfte (vgl. nachfolgend), vermögen jedoch für sich 

alleine keine Asylrelevanz zu begründen. Dies gilt ebenso für sein damit 

verbundenes Vorbringen, er sei aufgrund seiner kurdischen Ethnie im Iran 

Verfolgung ausgesetzt, zumal die praxisgemäss sehr hohen Anforderun-

gen an eine Kollektivverfolgung vorliegend nicht erfüllt sind 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). 

6.2 Die eigentlichen Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers – die 

Verhaftung eines Parteikollegen, der seinen Namen verraten haben soll, 

weshalb er behördlich gesucht werde – erscheinen jedoch unsubstantiiert. 

Seine sehr kurze Erklärung zum Zeitpunkt des Erfahrens von der Gefan-

genschaft seines Kollegen ist pauschal und emotionslos ausgefallen, was 

angesichts der sehr grossen Gefahr für seinen Kollegen – der Beschwer-

deführer sagt selbst, dieser sei brutal gefoltert worden (vgl. Anhörung F38) 

– kaum nachvollziehbar ist. Zudem erstaunt zumindest, dass seine Furcht 

vor Verfolgung in seinen Erzählungen kaum zum Ausdruck kommt. Es wäre 

zu erwarten gewesen, dass er zumindest in Bezug auf seinen Vater – als 

die Behörden bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten (vgl. EA 

F18) – seine Sorge über dessen mögliches Schicksal geäussert hätte. Es 

ist erstaunlich, dass er auch das Gespräch zwischen den Beamten und 

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Seite 12 

seinem Vater in direkter Rede wiedergegeben hat, obwohl er dabei gar 

nicht anwesend war (vgl. EA F18). Die hierfür auf Beschwerdeebene vor-

gebrachte Erklärung vermag nicht zu überzeugen und angesichts der un-

mittelbar aufeinander folgenden abgehakten Sätze, die er kaum mit Real-

kennzeichen untermauert (vgl. EA F15), wird der Eindruck erweckt, er er-

zähle eine auswendig gelernte Geschichte, anstatt Selbsterlebtes. Auch 

seine insgesamt vagen Angaben lassen Zweifel an seinen Vorbringen ent-

stehen.  

6.3 Vor allem aber ist auffallend, dass der Beschwerdeführer noch recht-

zeitig über die Preisgabe seines Namens unter Folter und damit die Gefahr 

informiert wurde. Zwar ist mit ihm davon auszugehen (vgl. EA F13), dass 

in iranischen Gefängnissen ein gewisser Zugang zu Mobiltelefonen besteht 

und auch Informationen über Folter aus dem Gefängnis gelangen können 

(vgl. dazu BBC, Navid Afkari: Trump urges Iran not to execute champion 

wrestler, 4.09.2020, <https://www.bbc.com/news/world-middle-east-54008497>, 

abgerufen am 26.10.2022). Allerdings hätte das inhaftierte Parteimitglied – 

wenn es denn so stark gefoltert worden wäre wie der Beschwerdeführer 

geltend macht – wohl erstens kaum seine Familie derart zeitnah informie-

ren können, weil er gesundheitlich dazu nicht in der Lage gewesen wäre 

und/oder die Behörden den Gefolterten wohl zumindest kurzfristig isoliert 

hätten. Zweitens hätten die Behörden den Beschwerdeführer unverzüglich 

– und nicht erst am folgenden Tag gegen vier oder fünf Uhr morgens 

(vgl. EA F16) – aufgesucht. Zudem erstaunt, dass der Cousin des Gefol-

terten ihn angerufen habe und er und sein Kollege per Zufall zusammen 

ausserhalb der Stadt gewesen sein sollen (vgl. EA F15). Dieser Umstand, 

die fehlenden Erklärungen dazu sowie die derart kurze Zeitspanne zwi-

schen dem Verrat und seiner Ausreise, scheinen vorliegend schwer nach-

vollziehbar. Somit muss davon ausgegangen werden, dass die iranischen 

Behörden weder über seine KDPI-Tätigkeit informiert sind, noch den Be-

schwerdeführer aufgrund eines Folter-Geständnisses suchen. Daran ver-

mag auch die Eingabe vom 3. November betreffend die angebliche Verhaf-

tung seiner Ehefrau im Zusammenhang mit seiner KDPI-Tätigkeit nichts zu 

ändern und muss angesichts des Gesagten als nachgeschoben betrachtet 

werden. Diesbezüglich erscheint auch nicht nachvollziehbar, weshalb der 

angeblich bereits gefährdete (und deshalb ausgereiste) Beschwerdeführer 

seine Ehefrau in potentiell gefährliche politische Aktionen – die Übergabe 

von Flyern – verwickeln würde. 

D-3757/2022 

Seite 13 

6.4 Zudem hat der Beschwerdeführer keine Unterlagen bezüglich der gel-

tend gemachten Hausdurchsuchungen oder eines allfälligen Gerichtsver-

fahrens eingereicht. Dies erstaunt, zumal er die KDPI-Bestätigung aus dem 

Iran (die jedoch alleine die geltend gemachten Ereignisse nicht zu bestäti-

gen vermag) sowie einen Arztbericht betreffend seine Ehefrau (aber wie-

derum keine Gerichtsunterlagen) eingereicht hat. Es hätte ihm zumindest 

möglich sein sollen, Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Anklage 

oder zumindest derjenigen des inhaftierten Parteimitglieds beizubringen. 

Seine Familie weilt noch im Iran, weshalb er entsprechende Unterlagen 

mithilfe eines Anwaltes oder von der Familie des Inhaftierten hätte beschaf-

fen können. 

6.5 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht im Fokus der iranischen Behörden 

stand. Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist daher zu verneinen, weshalb 

er die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht erfüllte. 

7.  

Sodann machte der Beschwerdeführer ein exilpolitisches Engagement gel-

tend, namentlich, dass er an einer Kundgebung vor der iranischen Bot-

schaft in D._______ teilgenommen habe, diesbezügliche Informationen auf 

(…) geteilt worden seien und er regimekritische Inhalte auf WhatsApp und 

Instagram weitergeleitet habe.  

7.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten 

ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die 

iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-

politischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vor-

genommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer D-830/2016 

vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 

7.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die geltend gemachten exil-

politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers von niederschwelliger Na-

tur sind. Seine Teilnahme an einer Demonstration vor der iranischen Bot-

schaft in D._______ und diesbezügliche Informationen auf der Plattform 

(…) vermögen noch keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Es kann zwar nicht 

D-3757/2022 

Seite 14 

ausgeschlossen werden, dass ihn die iranischen Behörden als Teilnehmer 

der Demonstration identifiziert haben – er sei zuvorderst mitgelaufen, wes-

halb er durch die Überwachungskameras habe gefilmt werden können –, 

wobei die Fotografie jedoch stark verschwommen ist und er eine Sonnen-

brille trägt. Jedoch lässt sich weder seinen Ausführungen noch den einge-

reichten Fotografien und den Screenshots der Videoaufnahmen entneh-

men, dass er bei diesem Anlass eine besondere Funktion wahrgenommen 

hat, die ihn von den anderen Teilnehmenden unterschieden hätte und ihn 

in den Augen der iranischen Behörden als ernsthaften Regimegegner hätte 

erscheinen lassen. Diese Einschätzung wird dadurch bekräftigt, dass er 

seither offenbar – eine weitere Demonstrationsteilnahme habe er bloss ge-

plant (vgl. EA F40) – an keinen anderen derartigen Veranstaltungen teilge-

nommen hat (vgl. Urteil des BVGer E-3691/2020 vom 5. April 2022 E. 7.5). 

7.3 Bezüglich seiner Aktivitäten auf den sozialen Medien (Instagram und 

WhatsApp) hat er explizit bestätigt, er leite pro-kurdische Texte nur weiter; 

er könne sich nicht aktiv beteiligen, zumal er momentan keinen festen 

Wohnsitz habe (vgl. EA F42). Auch durch diese Tätigkeiten hat er sich in 

keiner Weise exponiert, sodass sie die Aufmerksamkeit der iranischen Be-

hörden nicht auf sich zu lenken vermögen. Auch die Beiträge auf (…) er-

reichen zwar eine gewisse Reichweite, aber er erfüllt auch damit nicht das 

Profil eines ausserordentlich engagierten und exponierten Regimegeg-

ners, der sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen Ira-

nerinnen und Iranern abhebt (vgl. Urteil E-3691/2020 E. 7.6). 

7.4 Schliesslich kann er aus seiner niederschwelligen KDPI-Mitgliedschaft, 

die den Behörden nicht bekannt sein dürfte (vgl. E. 6.1-6.3), und dem Um-

stand, dass er telefonisch in Kontakt mit seinen Parteikollegen stehe 

(vgl. EA F40), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern er sich in diesem Rahmen exponiert haben könnte. 

7.5 Zusammenfassend entsteht aufgrund seines Persönlichkeitsprofils 

nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer könnte aus Sicht des iranischen 

Regimes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als potenzielle Bedrohung 

wahrgenommen worden sein. Es liegen keine subjektiven Nachflucht-

gründe vor. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-3757/2022 

Seite 15 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

D-3757/2022 

Seite 16 

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

10.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung 

ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht 

problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisun-

gen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach konstanter Praxis grund-

sätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3922/2022 vom 

28. September 2022 E. 9.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berück-

sichtigung der aktuellen Entwicklungen im Iran festzuhalten. Es ist diesbe-

züglich auch kein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich.  

D-3757/2022 

Seite 17 

10.3 In der Beschwerde werden keine Argumente vorgebracht, weshalb 

dem Beschwerdeführer der Wegweisungsvollzug aus sozialen, wirtschaft-

lichen oder gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sein sollte. Gemäss 

Aktenlage ist er grundsätzlich gesund, wobei er sich um seine Familie 

sorgt, er hat eine universitäre Ausbildung und Berufserfahrung sowie ein 

intaktes Beziehungsnetz. Es kann diesbezüglich weiter auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.   

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfah-

rens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. September 2022 gutge-

heissen wurde und es keine Hinweise auf eine massgebliche zwischenzeit-

liche Veränderung gibt, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen. 

12.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertre-

terin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

Diese ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen soweit 

dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). In 

ihrer aktualisierten Kostennote vom 3. November 2022 hat die Rechtsver-

treterin einen Aufwand von 16.75 Stunden (Besprechungen, Aktenstudium, 

Eingabe und Verfassen der Beschwerde sowie Eingaben) geltend ge-

macht, was als der Sache nicht angemessen und zu hoch bezeichnet wer-

den muss. Nach dem Gesagten ist das amtliche Honorar aufgrund der Ak-

tenlage, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 

VGKE) und des praxisgemässen Stundenansatzes (Fr. 150.–) auf 

D-3757/2022 

Seite 18 

Fr. 2087.– festzusetzen (was einem Aufwand von 12 Stunden entspricht, 

inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3757/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 2087.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti 

 

 

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