# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cd24866-0f5f-52d4-ba56-65a35a106676
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 23.02.2005 BK 2005 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_BK-2005-13_2005-02-23.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 23. Februar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 05 13

Entscheid
Beschwerdekammer

Vorsitz Vizepräsident Bochsler
Richter Rehli und Hubert 
Aktuar ad hoc Walder

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In der strafrechtlichen Beschwerde

der S t a a t s a n w a l t s c h a f t  G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, Chur, 
Beschwerdeführerin,

gegen

die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 2. Dezem-
ber 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, in Sachen gegen X., Hotel A., B., 
Beschwerdegegnerin, 

betreffend Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG,

hat sich ergeben:

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A. 1. Am 10. September 2003 schloss X. im Namen der Sporthotel A. AG 
in B. mit der deutschen Staatsangehörigen C. einen Arbeitsvertrag ab, der am 
15. Dezember 2003 beginnen und bis an Ostern (11. April) 2004 dauern sollte. 
In dem am 16. Dezember 2003 von der Arbeitnehmerin und am 20. Dezember 
2003 von einer nicht definierbaren Person unterschriebenen und mit einem Stem-
pel des Hotels A. B. versehenen Formular „Gesuch Ausländerbewilligung 
EG/EFTA (A1)“ wurde die Ausländerin als Kurzaufenthalterin bezeichnet, als Auf-
enthaltsdauer die Zeit vom 10. Dezember 2003 bis 15. April 2004 angegeben und 
auf eine nicht näher umschriebene frühere Tätigkeit in der Schweiz hingewiesen. 
Es enthält einen von der Gemeinde B. stammenden Eingangsstempel vom 30. 
Dezember 2003 und einen solchen des Amtes für Polizeiwesen vom 6. Januar 
2004.

2. In einer Strafanzeige vom 14. Januar 2004 ersuchte das Amt für 
Polizeiwesen Graubünden das Kreisamt Oberengadin, gegen X. und C. ein Straf-
verfahren gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu eröffnen. Zur Begründung wurde aus-
geführt, die erwähnte ausländische Person habe ihre Arbeitsstelle am 16. De-
zember 2003 angetreten, die Anmeldung bei der Gemeinde sei jedoch erst am 
30. Dezember 2003 und damit verspätet erfolgt.

B. Der Kreispräsidenten forderte X. zur Einreichung einer Stellung-
nahme auf, doch liess sich die Verzeigte nicht vernehmen. In seinem Strafmandat 
vom 23. Februar 2004, mitgeteilt am 1. März 2004, stellte der Kreispräsident Obe-
rengadin darauf fest, X. habe dadurch, dass sie C. beschäftigt habe, bevor eine 
fremdenpolizeiliche Bewilligung und Anmeldung vorgelegen habe, gegen Art. 23 
Abs. 6 ANAG verstossen. Die Angeschuldigte wurde im Sinne dieser Bestim-
mung schuldig gesprochen und mit einer Busse von 100 Franken bestraft; zudem 
wurden ihr die Verfahrenskosten von 100 Franken auferlegt. – Ob gegen die Ar-
beitnehmerin C. ein Strafmandat ergangen ist, lässt sich den Akten nicht entneh-
men.

C. Am 10. März 2004 erhob X. Einsprache gegen das vom Kreispräsi-
denten gegen sie erlassene Strafmandat. Sie führte aus, zum einen sei das Straf-
mandat ungenügend begründet. Zum anderen beruhe der Entscheid offenbar auf 
staatsanwaltschaftlichen Repressionen und sei daher verfassungswidrig. Abge-
sehen davon handle es sich um einen leichten Fall.

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D. Am 12. März 2004 überwies der Kreispräsident die Strafsache zur 
Ergänzung der Untersuchung an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja. Dieser 
holte Auskünfte über die Personalien der Angeschuldigten ein und legte eine Do-
kumentation über die Gesetzgebung betreffend den Aufenthalt und die Nieder-
lassung von Ausländern an; eigentliche Untersuchungshandlungen wurden hin-
gegen nicht vorgenommen. Am 2. Dezember 2004 stellte der Bezirksgerichtsprä-
sident das Strafverfahren gegen X. ein; die Kosten des Kreisamtes von 100 Fran-
ken wurden der Verurteilten belastet, jene des Bezirksamtes von ebenfalls 100 
Franken auf die Bezirkskasse genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
mit dem Beginn der zweiten Phase der Übergangsreglung beim Personenfreizü-
gigkeitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten am 1. Juni 2004 seien der Inlän-
dervorrang und die flächendeckende Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingun-
gen bei der Bewilligungserteilung aufgehoben worden. Für Aufenthalte bis zu drei 
Monaten benötigten Staatsangehörige der EU-/EFTA-Länder keine Bewilligung 
mehr, es sei für diese neu eine einfache, vorgängige Meldepflicht eingeführt wor-
den. Auf eine entsprechende Anfrage habe die kantonale Fremdenpolizei 
Graubünden mitgeteilt, es genüge nicht, wenn der Ausländer sich innert acht Ta-
gen nach dem Stellenantritt anmelde, die Anmeldung habe gemäss Art. 2 Abs. 1 
ANAG vielmehr vor Antritt der Stelle zu erfolgen, doch reiche das Amt für Polizei-
wesen unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt keine Strafanzeige 
ein, wenn die Anmeldung mit einer Verspätung bis zu zehn Tagen erfolge, weil 
man in diesem Falle von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 
6 ANAG ausgehe. Die Anmeldepflicht obliege grundsätzlich dem Ausländer, 
doch dürfe der Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 3 ANAG einen solchen nur zum 
Antritt der Stelle zulassen, wenn der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt wor-
den sei; dabei bestehe im Kanton Graubünden die Praxis, dass die Stelle nach 
erfolgter Anmeldung angetreten werden dürfe, ohne dass die Bewilligung abge-
wartet werden müsse. Ein Stellenantritt vor Erteilung der Bewilligung würde sei-
tens des Arbeitgebers den Straftatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23 
Abs. 4 ANAG erfüllen, doch wende das Amt für Polizeiwesen bei einer Beschäf-
tigung vor der Anmeldung bis zu 30 Tagen nicht diesen, sondern nur den Tatbe-
stand von Art. 23 Abs. 6 ANAG an. Nach den Weisungen und Erläuterungen zur 
Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) 
zu den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelte das ANAG für 
EG-/EFTA-Angehörige nur noch, wenn es eine vorteilhaftere Regelung vorsehe 
und im FZA keine abweichende Regelung bestehe. Die Strafbestimmungen des 
ANAG seien während einer Übergangsfrist anwendbar und die EG-/EFTA-
Staatsangehörigen seien meldepflichtig. Es falle auf, dass sich die neuen Bestim-

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mungen in erster Linie an die Arbeitnehmer richteten, während der Arbeitgeber 
bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen keine eigentliche Meldepflicht mehr habe. 
Die neue Regelung sei als lex mitior anzusehen; angesichts der Abschaffung der 
Bewilligungspflicht sei die neue Regelung für die Arbeitgeber das mildere Recht 
und folglich als solches anzuwenden. Der Arbeitgeber habe bei kurzfristigen Ar-
beitnehmern aus dem EG-/EFTA-Raum keine Meldepflichten und weil für den 
Arbeitnehmer nur noch eine Melde-, jedoch keine Bewilligungspflicht bestehe, 
seien auch für den Arbeitgeber die Verpflichtungen gemäss ANAG und Neben-
erlassen hinfällig geworden. Die Arbeitnehmerin habe das Formular bei der Ein-
reise und dem Stellenantritt unterschrieben, so dass sie sich unverzüglich bei der 
Gemeinde hätte anmelden können. Wenn sie dies zu spät getan habe, könne 
dies nicht der Arbeitgeberin angelastet werden. Wenn in der Einsprache gerügt 
werde, das Strafmandat sei ungenügend begründet, so treffe dies insofern zu, 
als sich daraus nicht ergebe, weshalb die Arbeitgeberin ihren Pflichten nicht 
nachgekommen sein sollte. Auch der Einwand, es müsste ohnehin vom Vorlie-
gen eines leichten Fall ausgegangen werden, sei – wie ein Vergleich mit vom 
Kreispräsidenten behandelten analogen Fällen zeige – zutreffend; damit sei aber 
auch die ausgefällte Busse nicht gerechtfertigt. 

E. Gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten 
Maloja erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. Januar 2005 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit dem Antrag, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an den Bezirksgerichts-
präsidenten zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die auf den 1. 
Juni 2004 erfolgte Änderung der Übergangsregelung im Bereiche des Personen-
freizügigkeitsabkommens stelle keine Änderung der Rechtsanschauung dar. Der 
Grundsatz des milderen Rechts spiele bei von Anfang an geplanten Übergangs-
fristen keine Rolle; es sei daher unzulässig, Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Juni 
2004 nach dem neuen Recht zu beurteilen. Das auf dieses Datum hin eingeführte 
Meldeverfahren sei nur für kurzfristige Aufenthalte von höchstens drei Monaten 
möglich; sobald eine längere Aufenthaltsdauer zur Diskussion stehe, unterstün-
den der Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis von Anfang an der Bewilligungs-
pflicht. Die neue Regelung richte sich grundsätzlich nur an die Arbeitnehmer. 
Sämtliche bisherigen Strafbestimmungen seien aber auch nach den Neuerungen 
weiterhin in Kraft. Das bedeute, dass ein Arbeitgeber eine ausländische Arbeits-
kraft erst beschäftigen dürfe, wenn diese über die entsprechende Bewilligung 
verfüge. Nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen werde der Arbeitgeber bei 
einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung nicht mehr wegen Schwa-

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rzarbeit verzeigt, sondern nur noch wegen des Übertretungstatbestandes von 
Art. 23 Abs. 6 ANAG. Diese Übertretung sei auch bei fahrlässiger Tatbegehung 
strafbar. Ob ein besonders leichter Fall vorliege und somit von Strafe Umgang 
genommen werden könne, sei in jedem Einzelfall zu prüfen und dürfe nicht pau-
schal angenommen werden. Die Bemerkung in der Einsprache von X., wonach 
das Strafmandat auf staatsanwaltschaftlichen Repressionen beruhe, entbehre je-
der Grundlage und sei völlig deplaziert.

Der Bezirksgerichtspräsident stellte sich in seiner Vernehmlassung vom 
18. Januar 2005 auf den Standpunkt, mit dem Beginn der zweiten Phase der 
Übergangsregelung am 1. Juni 2004 sei sehr wohl eine Änderung der Rechtsan-
schauung und der Rechtsanwendung erfolgt. Das Meldeformular des Bundes 
enthalte nur noch eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass er den Arbeitnehmer 
über die Einreichung des Formulars orientiert habe; es handle sich also nur noch 
um eine Meldepflicht ohne Mitwirkungspflicht und ohne Schuldcharakter. Der Ar-
beitgeber sei damit seit Sommer 2004 wesentlich besser gestellt, womit ein Fall 
der lex mitior vorliege. Das neu eingeführte Meldeverfahren sei für kurzfristige 
Aufenthalte bis drei Monate pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei in den Weisun-
gen und Erläuterungen über die schrittweise Einführung des freien Personenver-
kehrs von 90 Arbeitstagen die Rede sei. Keiner der angeschuldigten Arbeitgeber 
habe aber einen Arbeitnehmer an mehr als 90 Arbeitstagen beschäftigt. Die Aus-
führungen des Staatsanwaltes zur Frage der Schuldform vermöchten nicht zu 
überzeugen, und jene zum leichten Fall seien nicht relevant, weil die Einstellung 
des Verfahrens nicht mit dieser Begründung, sondern in Anwendung der lex 
mitior erfolgt sei. Auf Grund dieser Sachlage müsse bei einer vernünftigen und 
sinnvollen Gesamtwürdigung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die 
Angeschuldigte im Falle einer Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit 
freigesprochen würde.

Die Beschwerdegegnerin machte von der ihr eingeräumten Möglichkeit 
zur Einreichung einer Vernehmlassung keinen Gebrauch.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

I. 1. Wie sich aus seiner Argumentation in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung und seiner Stellungnahme zu der Beschwerde der Staatsanwalt-

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schaft Graubünden ergibt, legt der Bezirksgerichtspräsident in der Begründung 
seines Entscheides grosses Gewicht  auf die Feststellung, mit der auf den 1. Juni 
2004 in Kraft getretenen zweiten Phase der Übergangsregelung beim Personen-
freizügigkeitsabkommen sei die Bewilligungspflicht für Staatsangehörige der EU- 
und EFTA-Länder für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten auf-
gehoben und es sei für diese Personen neu eine einfache, vorgängige Melde-
pflicht eingeführt worden. Der Arbeitgeber habe demnach keine eigentlichen Mel-
depflichten mehr, so dass für ihn die neue Regelung gegenüber der bis zum 31. 
Mai 2004 gültigen Rechtslage milderes Recht darstelle. Die Staatsanwaltschaft 
weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass das neu eingeführte Meldeverfahren 
allein für Aufenthalte bis zu drei Monaten möglich sei. Der Bezirksgerichtspräsi-
dent hat in seiner Einstellungsverfügung diese Voraussetzung zwar ebenfalls er-
wähnt, doch geschah dies eher beiläufig und ohne dass in der ausführlichen Be-
gründung des Entscheides näher darauf eingegangen worden wäre, ob in den 
einzelnen Fällen diese Voraussetzung auch tatsächlich erfüllt war. Nachdem der 
Staatsanwalt in der Beschwerde darauf hingewiesen hatte, dass in allen Fällen, 
in denen ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis geplant gewesen sei, das neue 
Meldeverfahren nicht gelte, antwortete der Bezirksgerichtspräsident in seiner 
Vernehmlassung auf diesen Einwand, das neue Verfahren sei für maximal drei 
Monate im Kalenderjahr vorgesehen. In den Weisungen und Erläuterungen über 
die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs spreche das Bundes-
amt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Keiner der angeschuldigten Arbeitge-
ber habe aber einen Arbeitnehmer mehr als 90 Arbeitstage innerhalb des Kalen-
derjahres beschäftigt.

Die Interpretation der Weisungen VEP durch die Vorinstanz überzeugt 
nicht. Der Bezirksgerichtspräsident gibt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde 
den Text dieser Weisungen nur auszugsweise wieder, was zu einer unzutreffen-
den Betrachtungsweise führen kann. Der vollständige Wortlaut ist folgender: 
“EG-/EFTA-Angehörige mit Stellenantritt in der Schweiz, selbständige Dienstleis-
tungserbringer aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten sowie entsandte Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer können sich – unabhängig von ihrer Staatsangehö-
rigkeit – während drei Monaten (selbständige Dienstleistungserbringer/entsandte 
Arbeitnehmer/innen während 90 Arbeitstagen) im Kalenderjahr ohne ausländer-
rechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten (Art. 5 Abs. 1 FZA und Art. 6 Abs. 
2 Anhang I FZA). Für sie besteht aber eine besondere Meldepflicht.“ Das Abkom-
men unterscheidet also klar zwischen selbständigen Dienstleistungserbringern 
und entsandten Arbeitnehmern einerseits und den übrigen Arbeitnehmern. Für 

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die erstere Kategorie gelten die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Dies ist ver-
ständlich, da diese Personen in der Regel ihre Arbeitsleistungen nicht während 
einer im Voraus definierten, zusammenhängenden Zeitdauer, sondern an einzel-
nen Tagen oder wochenweise erbringen. Die Anzahl der von dieser Kategorie zu 
leistenden Arbeitstage steht damit nicht von vornherein fest. Bis zum Erreichen 
von 90 Arbeitstagen pro Jahr unterstehen sie nur der Meldepflicht, überschreiten 
sie diese Arbeitsdauer, so haben sie eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbe-
willigung einzuholen. Anders verhält es sich bei der zweiten Kategorie. Bei dieser 
werden Ausländer als unselbständige Arbeitnehmer/innen in der Regel für eine 
im Voraus bestimmte Zeitdauer angestellt; ihre Aufenthaltsdauer wird daher nicht 
in Tagen, sondern in Monaten bestimmt. Sie unterstehen der blossen Melde-
pflicht, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Dauer von nur drei Monaten vorsieht; verlän-
gert sich diese Vertragsdauer, so haben auch sie um eine Aufenthaltsbewilligung 
nachzusuchen. Bei sämtlichen in den in den vorliegenden Verfahren zu beurtei-
lenden Fällen betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um solche der zweiten 
Kategorie, also um unselbständige Angestellte, deren Arbeitsdauer vor dem Stel-
lenantritt klar umschrieben wurde. Für sie gilt also ausnahmslos die feste Drei-
monatsfrist ohne Berücksichtigung von Ferien- und Freitagen oder krankheitsbe-
dingten Abwesenheiten und nicht die Arbeitsdauer von insgesamt 90 Arbeitsta-
gen, die nicht notwendigerweise zusammenhängen müssen. Das Argument der 
Vorinstanz, wonach keiner der angeschuldigten Arbeitgeber einen Arbeitnehmer 
mehr als 90 Arbeitstage beschäftigt habe, trifft also ins Leere; es geht hier nicht 
um die Kategorie von Arbeitnehmern, auf welche die 90-Tage-Regelung Anwen-
dung findet. 

2. X. hat am 10. September 2003 mit C. einen befristeten Arbeitsver-
trag abgeschlossen, der am 15. Dezember 2003 beginnen und an Ostern 2004 
enden sollte. Damit haben wir es mit einer Erwerbstätigkeit zu tun, die nach den 
soeben gemachten Ausführungen nicht mehr als kurzfristig bezeichnet werden 
kann. Es steht vielmehr ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Diskussion, 
für welches auch in der zweiten, am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Phase der 
Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des Freizügig-
keitsabkommens (FZA) eine Bewilligungspflicht mit den entsprechenden Arbeit-
geberpflichten besteht (vgl. VEP Ziffer 2.3.2.1). Zwar hat der Arbeitnehmer An-
spruch auf Erteilung der Bewilligung und es sind nun die arbeitsmarktrechtlichen 
Kontrollvorschriften gefallen, die Aufenthaltsbewilligung, welche zur Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit berechtigt, ist aber nach wie vor erforderlich und steht un-
ter dem Vorbehalt der Höchstzahlen und des ordre public. Wie die Beschwerde-

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führerin wohl zutreffend ausführt, bedeutet das, dass der Arbeitgeber eine aus-
ländische Arbeitskraft grundsätzlich erst beschäftigen darf, wenn diese über die 
entsprechende Bewilligung verfügt; ein früheres Beschäftigen des Arbeitnehmers 
würde damit den Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 ANAG erfüllen. Da nach der Pra-
xis des Amtes für Polizeiwesen Graubünden das Bewilligungsverfahren insoweit 
vereinfacht wurde, dass Staatsangehörige aus dem EU-/EFTA-Raum bereits ab 
der Einreichung des Gesuches arbeiten dürfen und dessen Bewilligung nicht 
mehr abwarten müssen und diese Praxis das Amt bewogen hat, bei einer Be-
schäftigung vor der notwendigen Anmeldung bei den Behörden den Arbeitgeber 
nicht mehr wegen Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zu verzeigen, 
sondern nur noch wegen Beschäftigen eines Arbeitnehmers vor der Anmeldung 
den Übertretungstatbestand von Art. 23 Abs. 6 ANAG anzuwenden, ist die Wi-
derhandlung des Arbeitgebers gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften nicht in 
der allenfalls nicht wahrgenommenen Verantwortung für die rechtzeitige Gesuch-
seinreichung, sondern darin zu sehen, dass er einen Ausländer zum Stellenantritt 
zugelassen hatte, ohne sich über die ordnungsgemässe Gesuchseinreichung 
vergewissert zu haben. Steht nach dem Gesagten fest, dass im konkreten Fall 
angesichts eines mehr als drei Monate dauernden Arbeitsverhältnisses die Ar-
beitgeberin entgegen der Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten auch nach 
den seit dem 1. Juni 2004 gültigen Bestimmungen fremdenpolizeiliche Vorschrif-
ten zu beachten hatte, deren Missachtung strafrechtlich zu ahnden ist, verfängt 
die Argumentation der Vorinstanz nicht, wonach die neue Regelung milderes 
Recht darstelle und nach diesem keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse 
ersichtlich seien.

3.a)  Stellt sich die Frage der lex mitior, welche die Vorinstanz wesentlich 
zur Einstellung des Verfahrens bewog, nach Auffassung der Beschwerdekammer 
nicht, ist zu beurteilen, ob von einem besonders leichten Fall gesprochen werden 
kann, welcher es nach Art. 23 Abs. 6 ANAG erlaubt, von einer Bestrafung Um-
gang zu nehmen. Wie das Amt für Polizeiwesen Graubünden im Zusammenhang 
mit dem hier zur Diskussion stehenden Vorkommnis und weiteren zu beurteilen-
den Fällen auf Anfrage des Bezirksgerichtsamtes Maloja mitgeteilt hat, genügt es 
grundsätzlich nicht, wenn sich ein Ausländer aus dem EU-/EFTA-Raum innert 
acht Tagen nach Stellenantritt auf dem Einwohneramt anmeldet, er muss die An-
meldung vielmehr innert acht Tagen nach Einreise und in jedem Fall vor Antritt 
einer Stelle vornehmen, wobei das Amt für Polizeiwesen allerdings unabhängig 
von einem bereits erfolgten Stellenantritt unter Annahme eines besonders leich-
ten Falles keine Strafanzeige einreicht, wenn das Gesuch innert zehn Tagen 

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nach Stellenantritt gestellt wird. Das Amt für Polizeiwesen weist darauf hin, dass  
der Arbeitgeber einen Ausländer grundsätzlich nur zum Antritt der Stelle zulassen 
dürfe, wenn der Aufenthalt bewilligt worden sei, was konkret bedeute, dass sich 
auch der Arbeitgeber um die Anmeldung kümmern müsse. Angesichts der ge-
schilderten Praxis gehe man aber davon aus, dass bis zu einer zehntägigen Be-
schäftigung vor der Anmeldung noch ein besonders leichter Fall einer Übertre-
tung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen werde und erst bei einer solchen 
von über 30 Tagen der Tatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 
ANAG zur Anwendung gelange.

Im vorliegend zu beurteilenden Fall sah der Arbeitsvertrag eine Aufent-
haltsdauer vom 15. Dezember 2003 bis Ostern 2004 vor, es steht also ein über 
dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Diskussion. Der Stellenantritt erfolgte offen-
bar am 16. Dezember 2003, doch wurde das Gesuch erst am 30. Dezember 2003 
bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B. eingereicht und ging am 6. Januar 
2004 beim Amt für Polizeiwesen Graubünden ein. Die Einreichung des Gesuchs 
erfolgte somit nicht nur nicht vor dem Stellenantritt, sondern erst am 15. Arbeits-
tag, also auch nicht innerhalb der Toleranzfrist von zehn Tagen. Die Angeschul-
digte hat also objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen, indem 
sie C.  die Arbeitsstelle antreten liess, ohne dass sie sich davon überzeugt hatte, 
dass die Meldepflichten gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAG erfüllt waren. 

b) Die Vorinstanz, die im wesentlichen unter Hinweis auf die lex mitior 
bereits das Vorliegen des objektiven Straftatbestandes verneinte, führte in sub-
jektiver Hinsicht aus, selbst wenn davon ausgegangen werden sollte, dass auch 
der Arbeitgeber eine Meldepflicht zu beachten habe, wäre nach dem Sinn und 
Zweck des Gesetzes entgegen der Auffassung der anzeigenden Behörde doch 
nur die vorsätzliche Tatbegehung strafbar. Vorsätzliches Handeln könne der An-
geschuldigten aber nicht vorgeworfen werden, weshalb das Strafverfahren auch 
aus diesem Grunde einzustellen wäre. Diese Argumentation überzeugt nicht. Der 
Bezirksgerichtspräsident übersieht zwar nicht, dass Art. 333 Abs. 3 StGB die in 
anderen Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen auch für strafbar 
erklärt, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der 
Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist, er wendet aber 
ein, das Strafrecht würde überdehnt, wenn auch die fahrlässige Widerhandlung 
gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe gestellt würde. Damit setzt er seine 
eigene Meinung an die Stelle jener des Gesetzgebers, ohne dafür allerdings eine 
stichhaltige Begründung zu geben. Dabei deutet schon der Text von Art. 23 

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ANAG klar darauf hin, dass grundsätzlich die in Abs. 6 erwähnten „anderen Wi-
derhandlungen“ in Übereinstimmung mit Art. 333 Abs. 3 StGB eben auch bei 
bloss fahrlässiger Begehung strafbar sind, wird doch in den vorangehenden Ab-
sätzen die Einschränkung auf die vorsätzliche Begangenschaft jeweils wörtlich 
oder sinngemäss klar umschrieben. Es ist angesichts dieses Gesetzestextes 
denn auch nicht verwunderlich, wenn Roschacher an der auch von der Vorin-
stanz zitierten Stelle (Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931, Diss. Zürich 1991, S. 
193) in der Einleitung zu Art. 23 Abs. 6 ANAG kurz und bündig feststellt, sowohl 
die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung seien strafbar. Wenn in 
der angefochtenen Verfügung der Standpunkt vertreten wird, es sei fragwürdig, 
ob die fahrlässige Widerhandlung gegen die Anmeldepflicht strafbar sei oder 
nicht zumindest Eventualvorsatz gegeben sein müsse, so kann dem nicht gefolgt 
werden. Es wurde oben festgestellt, dass es auch nach der seit dem 1. Juni 2004 
gültigen Rechtslage die Pflicht des Arbeitgebers ist, sich zu vergewissern, dass 
ein Arbeitnehmer vor Antritt der Stelle ordnungsgemäss um eine Bewilligung 
nachgesucht hat. Es wird vom Arbeitgeber also auch nach neuem Recht verlangt, 
dass er bei den vom Arbeitnehmer zu beachtenden Formalitäten zur Erlangung 
einer Arbeitsbewilligung mitwirkt. Das ist auch verständlich, wäre doch andern-
falls gerade bei unerfahrenen Ausländern, die erstmals eine Stelle in der Schweiz 
antreten wollen, kaum Gewähr dafür gegeben, dass die Gesuchstellung ord-
nungsgemäss erfolgt. Es ist also durchaus angebracht, dass vom Arbeitgeber die 
Beachtung von Sorgfaltspflichten gefordert wird und er auch zur Rechenschaft 
gezogen werden kann, wenn er aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit seinen 
Obliegenheiten bei der Anstellung einer ausländischen Arbeitskraft nicht nach-
kommt. Die Ahndung nur der vorsätzlichen Missachtung seiner Mitwirkungs-
pflichten vermöchte dem Zweck der entsprechenden Gesetzgebung nicht zu 
genügen, sondern würde dem Schlendrian bei der Beachtung der Bewilligungs- 
und Meldepflichten Tür und Tor öffnen.

c) Ist davon auszugehen, dass auch die fahrlässige Widerhandlung 
gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften strafbar ist, fragt es sich, ob unter den 
oben geschilderten zeitlichen Verhältnissen im vorliegenden Fall noch ein beson-
ders leichter Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen werden kann. 
Obwohl die Angeschuldigte sich gegenüber dem Kreispräsidenten nicht verneh-
men liess, so dass für diesen keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich waren, wel-
che ihn dazu hätten veranlassen können, das Strafverfahren einzustellen oder 
unter Annahme eines besonders leichten Falles von einer Bestrafung Umgang 

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zu nehmen, und sich X. auch in ihrer Einsprache neben polemischen Bemerkun-
gen an die Adresse der Staatsanwaltschaft darauf beschränkte, ihre Verfehlung 
allenfalls als leichten Fall hinzustellen, ist die Beschwerdekammer der Auffas-
sung, dass noch von einem besonders leichten Fall gesprochen werden kann, 
obwohl die Toleranzgrenze von zehn Tagen überschritten wurde. Nach den An-
gaben im Arbeitsvertrag wurde C. als Receptionsmitarbeiterin angestellt. Ihr 
Dienstantritt erfolgte zu Beginn der Wintersaison, also einer Zeit, in welcher in 
der Engadiner Hotellerie bekanntlich Hochbetrieb herrscht. Gerade die Weih-
nachtstage, also die Zeit, während welcher das vorliegend zur Diskussion ste-
hende Formular eingereicht werden musste, sind durch Hektik geprägt, so dass 
es bis zu einem gewissen Grade verständlich ist, wenn den fremdenpolizeilichen 
Formalitäten nicht die an sich nötige Aufmerksamkeit geschenkt wurde und somit 
eine Verzögerung in deren Erledigung eintrat. Dabei dürfte sich wegen der ar-
beitsintensiven Zeit zum Saisonbeginn und angesichts der beschränkten Öff-
nungszeiten der Gemeindebüros über die Festtage die Verzögerung in der Ab-
gabe des Gesuchs ergeben haben, die zur Einreichung der Strafanzeige führte. 
Angesichts dieser speziellen Verhältnisse und der verhältnismässig geringen 
Überschreitung der von der Fremdenpolizei tolerierten Verspätung kann nach 
Auffassung der Beschwerdekammer noch von einem besonders leichten Fall ge-
sprochen werden, zumal auch das zur Diskussion stehende Gesuch schliesslich 
eingereicht wurde, ohne dass die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin durch die 
Behörden an die Erfüllung ihrer Pflichten erinnert werden mussten. Die Annahme 
eines besonders leichten Falles scheint auch im Vergleich mit der bundesgericht-
lichen Rechtssprechung gerechtfertigt. So wurde vom Bundesgericht ein Fall 
noch als leicht im Sinne von Art. 23 Abs. 1, letzter Halbsatz ANAG (diese Bestim-
mung ist nicht auf besonders leichte Fälle beschränkt), beurteilt, in welchem ein 
aus wirtschaftlichen Gründen beschäftigter Schwarzarbeiter während Monaten 
beherbergt wurde, ohne dass der ihn beherbergende Arbeitgeber der gesetzli-
chen Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 2 ANAG nachgekommen war und zudem 
durch die Anstellung des Küchenburschen gegen die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 
ANAG verstossen hatte (BGE 112 IV 121 ff.). Wurde ein solches Verhalten vom 
höchsten Gericht noch als leicht eingestuft, so hat die Beschwerdekammer keine 
Bedenken, in der X. vorgeworfenen Widerhandlung noch einen besonders leich-
ten Fall zu sehen.

4. Auf Grund der oben angestellten Überlegungen steht einerseits 
fest, dass angesichts des über drei Monate dauernden Anstellungsverhältnisses 
eine Bewilligungspflicht bestand, dass die Vorschrift, wonach die Anmeldung vor 

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Stellenantritt zu erfolgen hat, nicht befolgt und auch die zur Einreichung des Ge-
suchs vom Amt für Polizeiwesen beachtete Toleranzfrist von zehn Tagen über-
schritten wurde, so dass grundsätzlich eine Widerhandlung gegen fremdenpoli-
zeiliche Vorschriften vorliegt. Andererseits kann gesagt werden, dass es die vor-
liegenden Umstände nach Auffassung der Beschwerdekammer gestatten, noch 
von einem besonders leichten Fall zu sprechen, welcher es dem urteilenden Ge-
richt bei Anklageerhebung erlauben würde, von einer Bestrafung Umgang zu 
nehmen, von welcher Möglichkeit es aller Voraussicht nach Gebrauch machen 
würde. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Bezirksgerichts-
präsident, der in diesem Verfahren als Untersuchungsorgan handelte, befugt 
war, das Strafverfahren einzustellen. Erfolgt die Einstellung des Verfahrens, weil 
– wie im zu beurteilenden Fall - der Bezirksgerichtspräsident das Vorliegen eines 
Straftatbestandes als nicht gegeben erachtet oder er bei Anklageerhebung einen 
Freispruch durch den Richter erwartet, ergibt sich seine Kompetenz zur Verfah-
renseinstellung aus Art. 175 StPO. Etwas anders verhält sich die Sache, wenn 
ein Straftatbestand zwar als grundsätzlich gegeben betrachtet wird (wie es im 
vorliegenden Fall die Beschwerdekammer sieht), die Voraussetzungen, von 
Strafe Umgang zu nehmen, hingegen als erfüllt angesehen werden; in einem sol-
chen Falle setzt in der Regel das Umgangnehmen von Strafe einen Schuldspruch 
durch den Richter voraus. Die Beschwerdekammer hat sich bereits einmal im 
Zusammenhang mit einem Fall von Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB mit dieser 
Frage befasst (PKG 1992 Nr. 53) und sich dabei auf den Standpunkt gestellt, 
gegen die Einstellung eines Strafverfahrens im Falle eines Rechtsirrtums spre-
che nicht zwingend, dass Art. 20 StGB die Befugnis, von Strafe Umgang zu neh-
men, dem Richter erteile. Es müsse daraus nicht geschlossen werden, die Kan-
tone seien bundesrechtlich verpflichtet, Anklage zu erheben, damit der urteilende 
Richter über diese Frage entscheiden könne. Vielmehr scheine es gerechtfertigt, 
unter dem „Richter“ sämtliche Organe der Strafrechtspflege, das heisst mit Jus-
tizhoheit ausgestattete Behörden, also auch die Untersuchungs- und Anklage-
behörden, zu verstehen, sollte doch jedenfalls dann ein Strafverfahren nicht 
durchgeführt werden müssen, wenn als Ergebnis ein unnötiger Leerlauf voraus-
gesehen werde, wenn also zum Beispiel nach der bisherigen Gerichtspraxis ohne 
weiteres ein Absehen von Strafe zu erwarten sei. Kam die Beschwerdekammer 
mit überzeugender Begründung bereits in einem Anwendungsfall von Art. 20 
StGB, wo ausdrücklich der Richter ermächtigt wird, von Strafe Umgang zu neh-
men, zu diesem Schluss, so müssen diese Überlegungen erst Recht im vorlie-
gend zu beurteilenden Fall von Art. 23 Abs. 6 ANAG gelten, wo nicht ausdrücklich 
vom Richter die Rede ist. Daraus kann geschlossen werden, dass im Gegensatz 

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zu Art. 20 StGB schon vom Gesetz her gar kein Richter verlangt wird, also auch 
von einem anderen Justizorgan von Strafe Umgang genommen werden kann. 
Zum gleichen Ergebnis dürfte man aber wohl auch in analoger Anwendung des 
zitierten Entscheides der Beschwerdekammer aus dem Jahre 1992 gelangen. Im 
vorliegenden Fall kommt dazu, dass sich bereits die Fremdenpolizei als Adminis-
trativbehörde das Recht herausnimmt, bis zum Überschreiten der Frist zur Ein-
reichung eines Gesuchs für eine Ausländerbewilligung um zehn Tage von einer 
Strafanzeige abzusehen; umso eher muss einer untersuchenden Behörde, wie 
es im Verfahren bei Einsprache gemäss Art. 175 StPO der Bezirksgerichtspräsi-
dent ist, diese Befugnis zugestanden werden. Es erscheint denn auch vernünftig, 
dass in einem Fall, in welchem abzusehen ist, dass es bei Anklageerhebung mit 
grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Ausfällung einer Strafe kommen dürfte, das 
Verfahren nicht unnötig verlängert wird, sondern bereits im Rahmen der Unter-
suchung eingestellt werden kann. Dabei geht es nicht um Opportunitätsüberle-
gungen in dem Sinne, dass sich der Richter nicht um Geringfügigkeiten kümmert 
(minima non curat praetor), sondern um die Anwendung des strafprozessualen 
Opportunitätsprinzips, mit dem nicht die dem Staat obliegende Verfolgungspflicht 
umgangen und die Anwendung einer Strafbestimmung verweigert, sondern ein 
prozessualer Leerlauf verhindert werden soll. Die Beschwerdekammer gelangt 
daher zum Schluss, dass der als Untersuchungsrichter waltende Bezirksgerichts-
präsident grundsätzlich die Kompetenz hatte, das Strafverfahren einzustellen 
und dadurch sowohl der Angeschuldigten als auch dem Staat unnötige Umtriebe 
zu ersparen. Auf Grund des weiter oben Gesagten ist das Gericht auch der Auf-
fassung, dass die Einstellung in materieller Hinsicht gerechtfertigt war, auch 
wenn der Begründung in der angefochtenen Verfügung in verschiedenen Punk-
ten nicht gefolgt werden konnte.

5. Die vom Bezirksgerichtspräsidenten vorgenommene Verteilung der 
Verfahrenskosten wurde vom Staatsanwalt in seiner Beschwerde nicht beanstan-
det, so dass sich auch die Beschwerdekammer mit dieser Frage nicht zu befas-
sen hat.

II. Erweist sich damit die angefochtene Einstellungsverfügung im Re-
sultat als richtig und ist die Beschwerde demzufolge abzuweisen, gehen die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. Von der Zu-
sprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung ist mangels einer gesetzli-
chen Grundlage abzusehen. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

3. Mitteilung an:

__________

Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: