# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a44130f-17d4-5ee8-9b07-c67a8f9884e3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.06.2019 745 19 58/149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-19-58-149_2019-06-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Juni 2019 (745 19 58 / 149) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Bestimmung des Verkehrswertes einer Liegenschaft im Ausland; vorliegend ist vorweg 

abzuklären, wie es um die angebliche Verpfändung der Liegenschaft steht, wovon auch 

die Verfügungsmacht über die Liegenschaft abhängig ist 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, 
Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A. Der 1939 geborene A.____ bezieht seit mehreren Jahren bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) monatliche Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungen). Am 14. Februar 2018 leitete die 
Ausgleichskasse eine periodische Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs von A.____ 
ein. Aufgrund der Angaben des Versicherten im Revisionsformular vom 13. März 2018 erhielt die 

 

 
 
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Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass er eine Liegenschaft in B.____, Italien, besitzt, welche bis 
anhin von ihm nicht gemeldet worden war. Den Wert der Liegenschaft bezifferte er im Revisions-
formular mit € 76‘352.--, so wie bereits in der Selbstanzeige an die Steuerverwaltung vom 10. 
Dezember 2017. Weiter gab A.____ an, die Liegenschaft sei mit einer Schuld von € 92‘094.-- plus 
Zins in der Höhe von € 55‘692.-- belegt. In der Folge nahm die Ausgleichskasse eine Neuberech-
nung der Ergänzungsleistungen vor. Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 hielt sie fest, dass A.____ 
ab Juni 2013 bis Juni 2018 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Zudem forderte sie 
die ab Juni 2013 zu viel bezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 52‘866.-- zurück.  
 
Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid 
vom 24. Januar 2019 teilweise gut. Die Ausgleichskasse korrigierte den Eigenmietwert indem sie 
einen Pauschalbetrag für den Gebäudeunterhalt berücksichtigte, sodass sich der Rückforde-
rungsbetrag auf Fr. 29‘724.-- reduzierte.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Ulrich, am 20. Februar 
2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Darin beantragte er, der Einspracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als bei der Berechnung 
seines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen die ausländische Liegenschaft, insbesondere der 
Eigenmietwert, nicht anzurechnen sei, und die Sache zur neuen Berechnung des Anspruchs auf 
Ergänzungsleistungen ab Juni 2013 sowie einer allfälligen Rückerstattungsforderung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen sei. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Liegenschaft sei durch 
seine Ex-Frau gepfändet worden und die darauf lastende Schuld in der Höhe von insgesamt € 
242‘094.68 sei höher als deren Wert. Er könne die Liegenschaft deshalb nicht verkaufen. Die 
Liegenschaft befinde sich zudem in einem schlechten Zustand, werde vom Beschwerdeführer 
nicht genutzt und könne insbesondere aufgrund der mangelhaften sanitären Einrichtungen auch 
nicht vermietet werden. Entsprechend könne kein Eigenmietwert angerechnet werden. Auch 
könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die Hypothekarschuld von € 150‘000.-- nicht berück-
sichtigt worden sei, wobei dies allerdings auf die Höhe der Ergänzungsleistungen keinen Einfluss 
habe.  
 
C. Mit Verfügung vom 22. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Silvan Ulrich als Rechts-
vertreter bewilligt. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 30. April 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden sei, seien bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnahmen zu 
berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe ein Schreiben der „Società Le Pasade s.r.l.“ vom 
24. August 2018 eingereicht, wonach die Liegenschaft in einer für die Gegend typisch ökonomi-
schen Bauweise mit durchschnittlichem Ausbaustand gefertigt sei, womit sie gemäss Kataster-
anzeige (Visura per soggetto) in die Kategorie A2, Cl4 (bürgerlich) falle. Das Haus mit Zentral-
heizung und üblicher sanitärer Einrichtung verfüge über acht Zimmer sowie eine Garage. Im Wei-
teren werde im Bericht auf Schäden an der Fassade sowie am Balkon, ein undichtes Dach, 

 

 
 
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Feuchtigkeitsschäden im Erdgeschoss sowie sanitäre Mängel in einem Badzimmer hingewiesen. 
Die Ausgleichskasse sei der Auffassung, dass der Wohnkomfort der Liegenschaft mit vertretba-
rem finanziellem Aufwand verbessert und danach vermietet werden könnte. Auch die auf der 
Liegenschaft lastenden Schulden würden kein Hindernis darstellen, diese zu vermieten. Was die 
beanstandete Anrechnung eines Eigenmietwertes anbelange, wäre zu erwägen, den Eigenmiet-
wert auf 5 % des Verkehrswertes, welcher gemäss Angabe des Beschwerdeführers gegenüber 
der Steuerbehörde € 76‘352.-- betrage, festzusetzen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. 
Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und 
Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht 
innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist 
gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer 
wohnt im Kanton Basel-Landschaft. Vorliegend ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl 
örtlich wie gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch sachlich gegeben. Auf die im Übrigen frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 16. August 2018 ist einzutreten. 
 
2.1 Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Vorausset-
zungen von Art. 4 und Art. 5 ELG erfüllen. Der 1939 geborene, seit 1965 in der Schweiz wohn-
hafte Beschwerdeführer erfüllt die versicherungsmässigen Voraussetzungen und hat daher bei 
Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, was im vorliegen-
den Verfahren auch nicht in Frage gestellt wird. 
 
2.2 Gemäss Art. 9 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen werden un-
ter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie bei Altersrentne-
rinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 37‘500.-- übersteigt, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). In zeitlicher Hinsicht mas-
sgebend sind gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 der Verordnung 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 
15. Januar 1971 in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anre-
chenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.  
 
2.3 Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 ELV nähere Bestimmun-
gen zur Vermögensbewertung erlassen. Gemäss Art. 17 Abs. 4 ELV sind Grundstücke, die dem 

 

 
 
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Bezüger bzw. der Bezügerin oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen 
miteingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, zum Verkehrswert einzusetzen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2009, 8C_849/2008, E. 6.3.1; Urteil des EVG vom 20. 
September 2002, P 23/02, E. 3.2; vgl. ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 167 ff.; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 11 Rz. 359 ff.; RALPH JÖHL/PATRICIA URSINGER-EGGER, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1851 f., Rz. 170). Damit weicht Art. 17 
Abs. 4 ELV in Bezug auf nicht selbstbewohnte Liegenschaften vom Grundsatz, wonach Vermö-
gen gemäss den kantonalen steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten ist, ab. Dieser Regelung 
liegt die Überlegung zu Grunde, dass bei der Bewertung von nicht selbstbewohnten Liegenschaf-
ten der Steuerwert eines Grundstücks in der Regel nicht dem effektiven Wert entspricht, welchen 
das Grundstück auf dem freien Markt bei einem Verkauf erzielen könnte. Durch die Anrechnung 
des Verkehrswertes soll auf der anderen Seite aber zugleich auch verhindert werden, dass ein 
fiktives, auf dem Liegenschaftsmarkt kaum realisierbares Vermögen angerechnet wird, was sich 
mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren liesse (Urteil des Sozialversi-
cherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2017, ZL.2015.00115, E. 1.2 mit wei-
teren Hinweisen). 
 
In Bezug auf ausländische Liegenschaften hielt das Bundesgericht im Urteil vom 22. November 
2007, 8C_187/2007, in Erwägung 6.3.1 fest, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz 
nicht unterbrochen wird, wenn sich der Leistungsansprecher nur kurzfristig (beispielsweise feri-
enhalber) in einer eigenen Liegenschaft im Ausland aufhält, und damit nicht von einer selbst be-
wohnten Liegenschaft gesprochen werden kann, die gemäss Art. 17 Abs. 1 ELV zu bewerten 
wäre. Damit sind auch Liegenschaften im Ausland zum Verkehrswert in die Berechnung der Er-
gänzungsleistungen einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV). 
 
2.4 Die Bewertung ausländischer Liegenschaften ist schwierig. In einem eine Liegenschaft 
in Tunesien betreffenden Entscheid erkannte das Bundesgericht, der – von der Ausgleichskasse 
zu ermittelnde – relevante Verkehrswert der Liegenschaft könne durch Vergleich mit ähnlichen 
Objekten hinreichend genau geschätzt werden. Massgebende Kriterien seien neben der Grösse 
des Grundstücks und der Anzahl Zimmer, die Lage (verkehrsmässige Erschliessung, Distanz 
zum Meer) und die Wohnqualität (ruhiges oder lärmiges, vornehmes oder ärmliches Quartier). 
Von Bedeutung sei auch, ob es ein Objekt für Touristen sei oder aber von Einheimischen bewohnt 
werde und einen entsprechend tieferen Ausbaustandard aufweise. Als fraglich erachtete das 
Bundesgericht, ob Verkaufsangebote im Internet eine zuverlässige Grundlage bildeten. Eine im 
Ausland erstellte Verkehrswertschätzung, die auf Geheiss eines lokalen Architekten gemacht 
worden war, erklärte es für den Fall, dass eine andere Schätzung durch die Verwaltung nicht mit 
vernünftigem Aufwand einholbar sei, als massgeblich (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Sep-
tember 2009, 9C_540/2009, E. 5.3; vgl. auch URS MÜLLER, a.a.O., Art. 11 Rz. 379). 
 
2.5 Neben der Berücksichtigung von nicht selbst bewohnten Liegenschaften im Ausland 
zum Verkehrswert im Rahmen des Vermögens auf der Einnahmenseite, werden bei nicht selbst 
bewohnten Liegenschaften zudem die Mietzinse als Liegenschaftsertrag auf der Einnahmenseite 

 

 
 
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berücksichtigt (vgl. ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., S. 172 sowie Rz. 3433.03 der Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand 
1. Januar 2018 [WEL]). Wird die Liegenschaft nicht vermietet und steht leer, ist derjenige Liegen-
schaftsertrag massgeblich, der bei Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden 
könnte, also ein (hypothetischer) marktkonformer Mietzins (Urteil des Bundesgerichts vom 16. 
April 2019, 9C_751/2018, E. 7.2). Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, mit welchen EL-
Durchführungsstellen bei der Beurteilung ausländischer Wohnungsmarktverhältnisse konfrontiert 
sind, hat das Bundesgericht zwei Bemessungsmethoden als im Einzelfall geeignet bezeichnet, 
um einen hinreichenden Erfahrungs- und Annährungswert zu liefern, der dem tatsächlich erziel-
baren Marktwert im Ausland nahekommt (Urteil des EVG vom 8. November 2005, P 33/05, E. 3-
4). Nach der einen Methode ist als fiktiver Mietzins ein durchschnittlicher Ertrag anzurechnen, 
welcher während der ganzen Lebensdauer der auf dem Grundstück stehenden Baute einer an-
gemessenen Rendite entspricht. Als durchschnittlicher Ertrag für die ganze Lebensdauer einer 
Liegenschaft kann von einem Mittelwert von 5 % des Verkehrswerts ausgegangen werden. Von 
diesem hypothetischen Ertrag sind eine Pauschale für die Gebäudeunterhaltskosten (gemäss 
Art. 16 ELV gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalab-
zug) und der Hypothekarzins abzuziehen (vgl. auch ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., S. 172). 
Nach der anderen Vorgehensweise sind dieselben Grundsätze wie im Falle eines Vermögens-
verzichts anzuwenden und deshalb zur Bestimmung des hypothetischen Liegenschaftsertrages 
vom durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (vgl. 
auch Rz. 3482.10-11 der WEL). Laut Bundesgericht kann nicht zum Vornherein gesagt werden, 
welche Methode jeweils im konkreten Fall zu einem realistischeren Ergebnis führt. Vielmehr hat 
die EL-Durchführungsstelle und im Streitfall das Sozialversicherungsgericht denjenigen fiktiven 
Mietzins zu eruieren, welcher am ehesten die relevanten Marktverhältnisse widerspiegelt (Urteil 
des Bundesgerichts vom 16. April 2019, 9C_751/2018, E. 7.2; Urteil des EVG vom 8. November 
2005, P 33/05, E. 4, vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Mai 2018, 745 17 243 / 112, E. 
5). 
 
2.6 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, 
wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Zudem sind gemäss Art. 25 ATSG unrechtmässig bezogene Ergänzungs-
leistungen zurückzuerstatten (Abs. 1 Satz 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ab-
lauf eines Jahres, nachdem die Durchführungsstelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 
ATSG). 
2.7 Schliesslich bleibt in verfahrensrechtlicher Hinsicht darauf hinzuweisen, dass das sozi-
alversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vom Un-
tersuchungsgrundsatz beherrscht ist. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Am-
tes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen (BGE 133 V 196 E. 1.4 mit Hinweis auf 125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a; Urteil des 
Bundesgerichts vom 9. April 2018, 9C_273/2017, E. 3.1; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 61 N 97 und Art. 43 N 13). Der Untersuchungsgrundsatz 
gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt 

 

 
 
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(BGE 122 V 157  E. 1a mit Hinweisen). Danach sind die Betroffenen gehalten, die für die Beur-
teilung des streitigen Rechtsverhältnisses notwendigen Auskünfte zu erteilen und zur Beschaf-
fung der erforderlichen Unterlagen Hand zu bieten (BGE 119 V 208 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 
28 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch den Anspruch auf rechtliches Gehör 
gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 und Art. 42 Satz 1 ATSG. Demgemäss darf im Verwaltungsverfahren bei der Ent-
scheidung nicht auf ein Beweismittel abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu 
geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis 
Stellung zu nehmen (BGE 117 V 282 E. 4c). 
 
3.1 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid seien die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und die Festlegung einer Rücker-
stattungsforderung notwendig geworden, weil der Beschwerdeführer die Liegenschaft in Italien 
nicht gemeldet habe. Zwischen den Parteien ist nun umstritten, wie die Liegenschaft zu bewerten 
und der Liegenschaftsertrag zu bemessen ist. Die übrigen Positionen in der Berechnung der Er-
gänzungsleistungen sind zu Recht unbestritten geblieben, weshalb von weiteren Ausführungen 
hierzu abgesehen werden kann. 
 
3.2. Dem angefochtenen Einspracheentscheid kann nicht entnommen werden, wie die Be-
schwerdegegnerin zum Wert der Liegenschaft von Fr. 152‘308.-- bzw. zum Liegenschaftsertrag 
von Fr. 8‘650.-- für das Jahr 2018 gelangte. Auch in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2019 
finden sich keine diesbezüglichen Angaben. In den Akten befindet sich lediglich das Dokument 
„Visura per soggetto“, welches eine „Rendita“ von € 661.06 angibt. Es ist zu vermuten, dass die 
Beschwerdegegnerin diesen Betrag als monatlichen Mietzins angenommen und wohl auch als 
Grundlage zur Berechnung des Verkehrswertes der Liegenschaft herangezogen hat.  
 
3.3 Der Beschwerdeführer lässt beschwerdeweise geltend machen, dass er die Liegen-
schaft nicht nutze und diese auch nicht vermietbar sei. Deshalb könne kein Eigenmietwert oder 
Mietzins angerechnet werden. Zudem sei die Liegenschaft verpfändet und mit einer Schuld in der 
Höhe von rund € 242‘000.-- belastet, weshalb er nicht über die Liegenschaft verfügen könne.  
 
4. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers benutzt er die fragliche Liegenschaft nicht, 
weshalb davon auszugehen ist, dass es sich nicht um eine selbstbewohnte Liegenschaft handelt. 
Dies hat zur Folge, dass die Liegenschaft mit ihrem Verkehrswert in die Berechnung der Ergän-
zungsleistungen einzusetzen ist. Auch der Liegenschaftsertrag ist folglich nicht unter Berücksich-
tigung des Eigenmietwerts, sondern des marktüblichen Mietzinses zu ermitteln, falls die Liegen-
schaft als vermietbar zu betrachten ist. 
 
4.1 Weiter ist festzustellen, dass der Verkehrswert der Liegenschaft nicht ohne Weiteres 
gestützt auf die sich bei den Akten befindende „Visura per soggetto“ vom 24. August 2018 bzw. 
die dort ausgewiesene „Rendita“ ermittelt werden kann. Unklar ist nämlich, was dieser Wert „Ren-
dita“ überhaupt bedeutet und ob dieser Betrag mit dem marktüblichen Mietzins der Liegenschaft 
im relevanten Zeitraum von 2013 bis 2018 in etwa übereinstimmt.  
 

 

 
 
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Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin, einzig auf die „Visura per soggetto“ abzustellen 
und ohne weitere Abklärungen den dort angegebenen Wert „Rendita“ als marktüblichen Mietzins 
und allenfalls als Grundlage zur Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaft heranzuziehen, 
steht zudem nicht in Einklang mit der oben dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur 
Bewertung ausländischer Liegenschaften (E. 2.4 und 2.5). Die Vorgehensweise ist zu schema-
tisch und wird der tatsächlichen Beschaffenheit der Liegenschaft nicht gerecht. Aus den Akten ist 
nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin Abklärungen vorgenommen hätte, um den mas-
sgeblichen Verkehrswert der Liegenschaft und den marktüblichen Mietzins zu ermitteln.  
 
4.2 Vorweg ist im vorliegenden Fall abzuklären, wie es um die angebliche Verpfändung der 
Liegenschaft steht bzw. in welchem Stadium sich eine allfällige Verwertung der Liegenschaft be-
findet. Abhängig davon ist die Verfügungsmacht über die Liegenschaft, insbesondere auch über 
deren Erträge, zu beurteilen. Abzuklären ist sodann unter Berücksichtigung der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung im Besonderen der Verkehrswert der Liegenschaft, welcher namentlich mit 
Hilfe von Fotografien des Hauses und des Grundstücks, allfälligen Bau- und Grundstückplänen, 
Versicherungs- und Steuerunterlagen, des Kaufvertrags, Belegen über allfällige Investitionen in 
die Liegenschaft, Bankunterlagen im Zusammenhang mit der gewährten Hypothek über 
€ 150‘000.-- etc. bestimmt werden könnte. Eine zusätzliche Möglichkeit den Verkehrswert der 
fraglichen Liegenschaft zu bestimmen, wäre, den Verkehrswert vergleichbarer Objekte hinsicht-
lich der Grundstücksgrösse, Anzahl Zimmer, Lage und Wohnqualität zu eruieren, wobei hierfür 
Informationen über Kaufpreise vergleichbarer Liegenschaften bei den lokalen Behörden eingeholt 
werden könnten. Auch eine direkte Verkehrswertschätzung durch eine geeignete unabhängige 
Person, Firma oder Behörde vor Ort könnte in Betracht gezogen werden.  
 
5. Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
19. Juni 2018 auf unzureichenden Abklärungsergebnissen beruht und deshalb aufzuheben ist. 
Die Beschwerdegegnerin wird angehalten, die notwendigen Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich auf die Mitwirkungspflicht des Be-
schwerdeführers hinzuweisen (vgl. E. 2.7). Die Vorinstanz wird den Verkehrswert der Liegen-
schaft in Italien, den hypothetischen Ertrag sowie die Gebäudeunterhaltskosten neu zu ermitteln 
und die Berechnung des Vermögens und des Liegenschaftsertrags nachvollziehbar darzulegen 
haben. Gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung wird die Beschwerdegegnerin über den 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers und eine allfällige Rückforderung 
neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 
6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers wurde mit Verfügung vom 2. Mai 2019 Frist zur Einreichung seiner Honorarnote 

 

 
 
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bis 23. Mai 2019 gewährt. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist keine Honorarnote eingegangen, wes-
halb das Gericht das Honorar nach Ermessen festzusetzen hat. Für das vorliegende Verfahren 
erscheint ein Aufwand von 5 Stunden sowie Auslagen von Fr. 50.-- in Anbetracht der sich stel-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘400.10 (5 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von 
Fr. 50.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
 
 

  

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 24. Januar 2019 aufgehoben wird und die 
Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen im Sinne 
der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1‘400.10 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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