# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea25303a-7790-5e6a-aa6c-d303220dd5ed
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.05.2006 S 2006 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-36_2006-05-23.pdf

## Full Text

S 06 36

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist geboren 1970, verheiratet und hat keine Kinder. Sie war seit 1995 bei 

… angestellt und hatte dort zuletzt als Gästeberaterin und kaufmännische 

Mitarbeiterin gearbeitet. Ihre Stelle kündigte sie am 27. Juni 2005 auf den 31. 

Oktober 2005 und begründete dies damit, dass ihr Mann eine neue Stelle in 

… antrete und sie somit … verlassen würden. Am 25. Oktober 2005 meldete 

sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 7. November 

2005 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab 1. November 2005.

2. Am 16. November 2005 forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK 

GR) die Versicherte betreffend allfälliger vorübergehender Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zur 

Vernehmlassung auf. In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2005 gab 

die Versicherte an, ihren Vertrag mit … wegen eines Wohnortswechsels 

aufgelöst zu haben. Da ihr Mann eine neue Stelle ab November 2005 in … 

angenommen habe, sei es für sie nicht mehr möglich gewesen, weiterhin im 

… zu wohnen bzw. zu arbeiten. Sie hätten ihre Wohnung in … auf Ende 

Oktober 2005 kündigen müssen und im Raum … ein neues Zuhause gesucht. 

Um ihrem damaligen Arbeitgeber die Möglichkeit der Suche nach einer 

geeigneten Nachfolgerin zu bieten, habe sie anschliessend sofort gekündigt. 

Sie habe gleich nach ihrer Kündigung begonnen eine Stelle im Raum … zu 

suchen. Bei den Akten liegen diverse Stellenbewerbungen und -absagen.

3. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 (V 2005/1746) wurde die Versicherte 

für 40 Tage ab 1. November 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 

in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. Ihrer Stellungnahme sei nichts zu 

entnehmen gewesen, was geeignet wäre, eine Unzumutbarkeit des 

Verbleibens am bisherigen Arbeitsplatz zu begründen. Sie habe somit ohne 

entschuldbaren Grund ihre Stelle ohne Zusicherung einer anderen gekündigt. 

Gemäss Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

liege in einem solchen Fall ein schweres Verschulden vor.

4. Die am 16. Dezember 2005 erhobene Einsprache, ergänzt am 24. Januar 

2006, wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 ab. Der 

ablehnende Entscheid wurde hauptsächlich damit begründet, dass die 

Versicherte eine zumutbare Arbeitsstelle selber gekündigt habe, ohne dass 

ihr eine andere Stelle zugesichert worden sei. Die Höhe der Einstelltage mit 

40 Tagen sei ebenfalls gerechtfertigt, zumal weitere Gründe, welche eine 

Einstellung unter die Mindesteinstelldauer von 31 Tagen rechtfertigen 

würden, nicht ersichtlich seien. Immerhin habe die Versicherte auch keine 

Betreuungspflichten. Auch der Umstand, dass zufälligerweise sofort eine 

Stelle gefunden worden sei, habe keinen Einfluss auf die Bemessung des 

Verschuldens. Einem derartigen Sachverhalt werde insofern Rechnung 

getragen, als dass Einstellungen binnen 6 Monaten nach Beginn der Frist 

dahinfallen würden.

5. Dagegen liess die Versicherte am 15. März 2006 Beschwerde erheben und 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und der zugrunde 

liegenden Verfügung; sie sei nach Massgabe eines mittelschweren 

Verschuldens im unteren Grenzbereich einzustellen. Zur Begründung wurde 

auf die Rechtsprechung zu Art. 45 Abs. 3 AVIV verwiesen, wonach ein 

entschuldbarer Grund das Verschulden einer Kündigung als mittelschwer 

oder leicht erscheinen lassen, hiefür sei die subjektive und objektive Situation 

zu berücksichtigen. Zwar würde unbestritten Unzumutbarkeit nicht vorliegen, 

jedoch nähere sich der vorliegende Sachverhalt aber eindeutig der 

Unzumutbarkeit und sei deshalb als entschuldbarer Grund zu 

berücksichtigen. Die Versicherte habe ihre Stelle nicht leichtfertig, sondern 

infolge Wohnortswechsels aufgegeben. Auch sei die Versicherte für ihren 

Arbeitsweg auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Rein aufgrund 

des langen Arbeitsweges von 1 Stunde und 45 Minuten zuzüglich Weg von 

der Wohnung bis zum Bahnhof bzw. vom Bahnhof bis zum Arbeitsplatz sei 

ein Verbleiben an der Arbeitsstelle beinahe unzumutbar. Sie müsse zudem 

wegen den unterschiedlichen Kundenbedürfnissen auch am Abend arbeiten, 

der letzte Zug fahre jedoch schon um 20.05 Uhr und sie könnte daher 

regelmässig nicht wieder zurück nach … gelangen. Der Ehemann habe die 

Stelle wechseln müssen und arbeite seit 1. Dezember 2005 in … als 

Küchenchef. Verheiratete seien milder zu behandeln, weil dies gewisse 

Beistandspflichten mit sich bringe. Zudem sei die wirtschaftliche Situation 

schwierig. Aufgrund des angespannten Stellenmarktes könnte eine solche 

Trennung länger dauern, was nicht zumutbar wäre. Die Versicherte wäre 

demnach gegenüber verheirateten, nicht berufstätigen Ehefrauen 

benachteiligt. Schliesslich habe sie sich um neue Stellen bemüht.

Am 31. März 2006 verzichtete die ALK GR auf eine Stellungnahme und 

verwies auf die Ausführungen im Einspracheentscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt bilden der Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 

sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung V 2005/1746 der 

Beschwerdegegnerin. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin 

zu Recht für 40 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

b) Dabei wird von der Beschwerdeführerin richtigerweise und ausdrücklich 

eingeräumt, dass die von ihr gekündete Stelle nicht unzumutbar gewesen sei; 

mithin, dass der Einstellungsgrund laut Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV im konkreten 

Fall zweifelsfrei erfüllt und die Beschwerdeführerin somit auch zu Recht in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 

2. a) Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Dauer 

gerechtfertigt ist. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der 

Leistungseinstellung nach dem Verschulden des Versicherten an der 

Arbeitslosigkeit. Bei leichtem Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15 

Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei 

schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c). 

b) Wie oben dargetan, liegt hier ein Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. b 

AVIV vor. Dies hat zur Konsequenz, dass gestützt auf Art. 45 Abs. 3 AVIV 

zwingend von einem schweren Verschulden ausgegangen werden muss, 

sofern eine zumutbare Stelle ohne entschuldbaren Grund gekündigt wurde. 

Unter einem entschuldbaren Grund sind Gründe zu verstehen, die das 

Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen können. Diese im 

konkreten Einzelfall liegenden Gründe können die subjektive Situation der 

betroffenen Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen. Insofern 

handelt es sich bei dieser Norm lediglich um eine Regel, von der beim 

Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen und auch eine 

mildere Sanktion verhängt werden darf (BGE 130 V 125). 

3. a) Vorliegend wird von der Beschwerdeführerin eingeräumt, dass die von ihr 

gekündete Stelle nicht unzumutbar war, insbesondere nicht wegen der Länge 

ihres Arbeitsweges. Dementsprechend macht sie einzig geltend, dass zwar 

eine Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle nicht vorläge, sich der Sachverhalt aber 

dennoch der Unzumutbarkeit nähere, was ihr Kündigung im Sinne eines 

entschuldbaren Grundes und damit eine Reduktion der Einstelltage 

rechtfertige. Dieser Auffassung kann das Gericht jedoch nicht folgen, zumal 

ein Wohnortswechsel keinen Grund für die Aufgabe einer Stelle ohne 

Zusicherung einer anderen wegen Unzumutbarkeit darstellt und eine solche 

Aufgabe auch nicht zu entschuldigen vermag. Gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (vgl. z.B. VGU S 02 200) ist dieser 

Kündigungsgrund seiner Natur nach absolut persönlich und damit nicht 

relevant. Weiter bringt die Beschwerdeführerin auch keine objektiven Gründe 

vor, die in Verbindung mit den persönlichen Beweggründen eine Kündigung 

zu entschuldigen vermögen würden. Insbesondere das Argument, dass die 

Beschwerdeführerin wegen Überstunden regelmässig nicht mehr nach Hause 

fahren kann, erweist sich mit Blick auf ihren Arbeitsvertrag (Ziff. 1.4) als 

unbehelflich. Zwar steht dort, dass sie zur Übernahme von notweniger 

Mehrarbeit verpflichtet ist, jedoch nur soweit sie dies zu leisten vermag und 

sie ihr zugemutet werden kann. Auch aus der geltend gemachten ehelichen 

Beistandspflicht, welche gerade angesichts der Arbeitszeiten eines 

Küchenchefs sicherlich vorübergehend auch aus der Ferne erfüllt werden 

kann, kann sie ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem hat sie 

keinerlei Betreuungspflichten. Die angebliche Ungleichbehandlung mit 

verheirateten, nicht berufstätigen Ehefrauen vermag ebenfalls nicht zu 

überzeugen, wird diesbezüglich ja Ungleiches ungleich behandelt, so haben 

nicht berufstätige Frauen regelmässig keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld. Insgesamt bleibt daher festzustellen, dass 

hier keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung gegeben 

sind, die eine Kündigung entschuldigen würden, weshalb zwingend von einem 

schweren Verschulden auszugehen ist.

b) Die Einstelldauer muss also nach der aufgezeigten "Strafskala" zwischen 31-

60 Tagen betragen. Zur Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades 

können die in Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 

311.0) für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen 

werden. Dem Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der 

Einstellungsdauer jedoch Zurückhaltung geboten, da den 

Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt. 

Vorliegend hat die Vorinstanz auf eine Kürzung von 40 Tagen erkannt. Die 

Einstellung liegt somit im unteren Mittelfeld des anwendbaren Strafrahmens. 

Das Gericht kann hierin keine Verletzung des Ermessenspielraums der 

Verfügungsinstanz erkennen. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist 

sich damit in jeder Hinsicht als rechtens und haltbar, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist. 

4. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gemäss Art. 61 

lit. a ATSG und Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos. 

Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine 

Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Die 

Beschwerdeführerin begründete ihre Beschwerde in erster Linie damit, dass 

das Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle zwar nicht unzumutbar 

gewesen sei, jedoch so nahe an einer Unzumutbarkeit, dass eine Kündigung 

dadurch entschuldigt werde. Auch der rechtsunkundigen Beschwerdeführerin 

musste spätestens seit dem Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 klar 

sein, dass dieser Standpunkt offensichtlich unrichtig ist. Indem sie auch vor 

Verwaltungsgericht an dieser offenkundig gesetzwidrigen Auffassung 

festhielt, verhielt sie sich mutwillig; hier umso mehr, als dass sie rechtskundig 

vertreten wurde (vgl. BGE 112 V 334 E. 5a mit Hinweisen). Aus diesem 

Grunde sind ihr die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens zu überbinden. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz entfällt 

(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 1'162.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.