# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8cb48ee-73ea-520b-b041-c0d4f8301ef3
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-09
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012
**Docket/Reference:** DB.2014.237
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_237_eq.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.237 
1 ST.2014.295 

Entscheid 

9. März 2015 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  83  Jahre  alt  und  US-amerikanischer-

schweizerischer  Doppelbürger.  Er  bezieht  von  der  Pensionskasse  einer  US-

amerikanischen  Universität  eine  Altersrente,  die  sich  in  der  strittigen  Steuerperiode 

2012 auf umgerechnet Fr. 121'225.- (= USD 129'250.-) belief. Daneben erhielt er 2012 

Rentenzahlungen der allgemeinen US-amerikanischen Sozialversicherung (Social Se-

curity) in Höhe von umgerechnet Fr. 18'522.- (= USD 19'748.-) sowie eine (schweizeri-

sche)  AHV-Rente  von  Fr.  4'980.-.  Weitere  Einkünfte  betrafen  die  Wertschriften 

(Fr. 34'220.-).  sowie  den  Eigenmietwert  der  selbstgenutzten  Eigentumswohnung  in 

Stäfa/ZH (Fr. 24'000.-). In der Steuererklärung 2012 deklarierte der Pflichtige lediglich 

die  AHV-Rente,  die  Wertschriftenerträge  und  den  Eigenmietwert  der  Liegenschaft,  in 

der Meinung, die aus den USA stammenden Renteneinkünfte seien aufgrund des ein-

schlägigen  Doppelbesteuerungsabkommens  nicht  im  Land  der  Ansässigkeit,  der 

Schweiz, sondern vielmehr in den USA steuerbar. 

Der  Steuerkommissär  schlug  die ausländischen  Renteneinkünfte  (Altersrente 

der  Universität  und  Social-Security-Rente)  hingegen  nach  vorangegangener  Untersu-

chung zum grössten Teil den in der Schweiz steuerbaren Einkünften hinzu und schätz-

te den Pflichtigen entsprechend am 26. Juni 2014 in Abweichung von der Steuererklä-

rung  mit  einem  steuerbaren  und  satzbestimmenden  Einkommen  von  Fr. 151'300.- 

sowie  einem  steuerbaren  und  satzbestimmenden  Vermögen  von  Fr. 1'771'000.-  ein. 

Die Veranlagung für die Direkte Bundessteuer erging gleichentags mit einem steuerba-

ren und satzbestimmenden Einkommen von Fr.152'600.-.  

B.  Die  hiergegen  erhobenen  Einsprachen  wies  das  kantonale  Steueramt  mit 

Entscheiden vom 30. Oktober 2014 ab.  

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  25./26.  November  2014  beantragte  der 

Pflichtige  sinngemäss,  er  sei  gemäss  eingereichter  Steuererklärung  zu  veranlagen 

bzw.  einzuschätzen  und  es  seien  die  US-amerikanischen  Renteneinkünfte  von  der 

Besteuerung  in  der  Schweiz  auszunehmen.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  der 

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Beschwerde- und Rekursantwort vom 12. Dezember 2014 auf Abweisung der Rechts-

mittel.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Natürliche  Personen  sind  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  steuer-

pflichtig,  wenn  sie  ihren  steuerrechtlichen Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im  Kanton  Zürich 

bzw.  in  der  Schweiz  haben (Art.  3  Abs.  1  des  Bundesgesetzes über  die  direkte  Bun-

dessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  und  §  3  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni  1997  (StG).  Bei  persönlicher  Zugehörigkeit  ist  die  Steuerpflicht  unbeschränkt; 

sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im 

Ausland bzw. ausserhalb des Kantons (Art. 6 Abs. 1 DBG und § 5 Abs. 1 StG). Steuer-

bar  sind  alle Einkünfte aus  Alters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenversicherungen,  aus 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen 

Selbstvorsorge (Art. 22 Abs. 1 DBG und § 22 Abs. 1 StG).  

b) Der Pflichtige wohnt in der Gemeinde B und ist damit nach innerstaatlichem 

Recht  in  der  Schweiz  bzw.  im  Kanton  Zürich  unbeschränkt  steuerpflichtig.  Die  vorlie-

gend  einzig  im  Streit  liegenden  ausländischen  Renten  sind  beide  als  Einkünfte  aus 

Vorsorge zu qualifizieren und deshalb unter Art. 22 Abs. 1 DBG bzw. § 22 Abs. 1 StG 

zu  subsumieren.  Bei  der  Social-Security-Rente  handelt  es  sich  dabei  um  eine  allge-

meine, durch die staatliche Sozialversicherungsbehörde (United States Social Security 

Administration)  ausbezahlte  Rente,  die  der  schweizerischen  Alters-  und  Hinterlasse-

nenrente  (AHV)  entspricht.  Die  durch  die  Pensionskasse  der  Universität  entrichtete 

Altersrente ist aus schweizerischer Sicht der beruflichen Vorsorge zuzuordnen.  

2.  a)  Zu  prüfen  bleibt,  ob  der  schweizerische  Besteuerungsanspruch  betref-

fend die strittigen Renten durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ein-

geschränkt  wird  (Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 

den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996; DBA-USA), welches vor-

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liegend zu beachten ist, weil der Pflichtige in einem der beiden Vertragsstaaten ansäs-

sig ist (Art. 1 Abs. 1 DBA-USA).  

b) aa) aaa) Nach Art. 19 Abs. 2 lit. a DBA-USA können Ruhegehälter, die von 

einem  Vertragsstaat  oder  einer  seiner  politischen  Unterabteilungen  oder  lokalen  Kör-

perschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder 

lokalen  Körperschaft  errichteten  Sondervermögen  an  eine  natürliche  Person  für  die 

diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten 

Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Regel wird durch 

lit. b desselben Absatzes insofern eingeschränkt, als diese Ruhegehälter nur im ande-

ren  Vertragsstaat  besteuert  werden,  wenn  die  natürliche  Person  in  diesem  Staat  an-

sässig ist und auch ein Staatsangehöriger dieses Staates ist (Art. 19 Abs. 2 lit. b DBA-

USA).  Diese  letztere  Ausnahme  vom  Schuldnerstaatsprinzip  gilt  auch,  wenn  die  ent-

sprechende  Person  neben  der  Staatsangehörigkeit  des  Ansässigkeitsstaates  auch 

jene  des  Schuldnerstaats  besitzt  (Züger/Teuscher,  in:  Zweifel/Beusch/Matteotti,  Kom-

mentar  zum  schweizerischen  Steuerrecht,  Internationales  Steuerrecht,  2015,  Art.  19  

N 103 OECD-MA).  

bbb)  Ungeachtet  des  Absatzes  2  können  Leistungen  der  Sozialversicherung 

(gemeint sind u.a. die durch die "Social Security Administration" ausbezahlten Renten; 

vgl. Swiss American Chamber of Commerce, Swiss - U.S. Income Tax Treaty, Update 

2010,  S.  194)  und  andere  öffentliche  Ruhegehälter,  die  ein  Vertragsstaat  an  eine  im 

anderen  Vertragsstaat  ansässige  natürliche  Person  zahlt,  in  diesem  anderen  Staat 

besteuert  werden.  Diese  Leistungen  können  jedoch  auch  im  erstgenannten  Vertrags-

staat nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom 

Hundert  des  Bruttobetrags  der  Leistung  nicht  übersteigen  (Art.  19  Abs.  4  DBA-USA). 

Die  konkrete  Methode  zur  Vermeidung  der  Doppelbesteuerung  findet  sich  in  Art. 23 

Abs.  1  lit.  d  DBA-USA:  Bezieht  eine  in  der  Schweiz  ansässige  Person  Einkünfte,  die 

nach Absatz 4 von Art. 19 (Öffentlicher Dienst und Sozialversicherung) in den Vereinig-

ten  Staaten  besteuert  werden  können,  so  gewährt  die  Schweiz  eine  Entlastung,  die 

den Abzug  der  in  den Vereinigten  Staaten  erhobenen  Steuer  und eine  Befreiung  von 

einem  Drittel  des  Nettobetrags  dieser  Einkünfte  von  der  schweizerischen  Steuer  um-

fasst.  

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bb)  aaa)  Die  einschlägige  Universität  ist  gemäss  Art.  9  der  Verfassung  des 

Bundesstaats C als öffentlicher "Trust" organisiert, der in der Schweiz wohl am ehesten 

mit einer öffentlichrechtlichen Stiftung zu vergleichen wäre. Sie nimmt für den Bundes-

staat öffentliche Aufgaben (Forschung und Ausbildung) wahr und ist sowohl administ-

rativ  als  auch finanziell  eng  mit  dem  Bundesstaat  C  verbunden.  So ernennt  etwa der 

Gouverneur  die Mehrheit  der  Stifungsräte.  Die  Parteien  gehen  damit  zu  Recht  davon 

aus, dass es sich bei der Universität um eine öffentlichrechtliche Institution handelt, die 

i.S.v. Art. 19 Abs. 2 DBA-USA einer politischen Unterabteilung der Vereinigten Staaten 

von Amerika – nämlich dem Bundesstaat C – zuzuordnen ist. Weiter ist nicht umstrit-

ten, dass der hier nach innerstaatlichem Recht und nach Art. 4 Abs. 1 und 3 DBA-USA 

ansässige Pflichtige sowohl die schweizerische als auch die US-amerikanische Staats-

bürgerschaft besitzt, und die von der Pensionskasse der Universität entrichtete Alters-

rente aus beruflicher Vorsorge von umgerechnet Fr. 121'225.- somit Kraft der in Art. 19 

Abs.  2  lit.  b  DBA-USA  formulierten  Ausnahmebestimmung  grundsätzlich  in  der 

Schweiz  zu  versteuern  ist.  Die  Höhe  der  Rente  ist  ausgewiesen.  Der  durch  das  Amt 

verwendete  Umrechnungskurs  wurde  nicht  beanstandet.  Die  Entscheide  der  Vorin-

stanz erweisen sich insofern als rechtsbeständig und sind zu bestätigen. 

bbb)  Die  Social-Security-Rente  des  Pflichtigen  von  umgerechnet  Fr.  18'522.- 

ist durch die Schweiz bzw. den Kanton Zürich nach der eben zitierten Norm des DBA-

USA  (Art.  19  Abs.  4)  im  Umfang  des  der  USA  zustehenden  Besteuerungsrechts  von  

15  Prozent  der  Rente  sowie  zusätzlich  um  einen  Drittel  des  verbleibenden  Nettobe-

trags  zu  entlasten.  Der  Steuerkommissär  hat  die  Entlastung  im  Veranlagungs-  bzw. 

Einschätzungsentscheid  (T-act. 24/4)  richtig  errechnet,  doch  hat  er  versehentlich  den 

Dollarbetrag und nicht den umgerechneten Betrag in Schweizer Franken zugrundege-

legt, was hiermit zu korrigieren ist:  

Social-Security-Rente 2012  

USD 19'748.40 

Social-Security-Rente zum Jahresmittelkurs 

Fr. 18'522.40 

./. 15 Prozent Quellensteuer 

Nettobetrag  

./. 1/3 des Nettobetrags 

- Fr.   2'778.40 

Fr. 15'744.- 

- Fr.   5'248.- 

im Kanton Zürich steuerbarer Anteil  

Fr. 10'496.-. 

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Gegenüber  den  Einspracheentscheiden  (Fr.  11'191.-)  ergibt  sich  eine  Diffe-

renz von rund Fr. 700.- zu Gunsten des Pflichtigen, was zur teilweisen Gutheissung der 

Rechtsmittel führt.  

3. a) Der Pflichtige stellt wie bereits erwähnt nicht in Abrede, nach den allge-

meinen Regeln von Art. 4 Abs. 1 und 3 DBA-USA und nach innerstaatlichem Recht in 

der Schweiz ansässig bzw. wohnhaft zu sein. Er wendet hingegen unter Berufung auf 

Art. 4 Abs. 5 DBA-USA ein, die Ansässigkeit gelte kraft eines ihm zustehenden Wahl-

rechts  in  Bezug  auf  seine  US-amerikansichen  Renteneinkünfte  für  ihn  gerade  nicht, 

was dazu führe, dass die Ausnahmeregelung von Art. 19 Abs. 2 lit. b DBA-USA nicht 

zum  tragen  komme.  Die  Renteneinkünfte  aus  beruflicher  Vorsorge  unterlägen  damit 

lit. a desselben Absatzes, der das Besteuerungsrecht ausschliesslich der USA zuweise 

bzw. das entsprechende Besteuerungsrecht der Schweiz und des Kantons Zürich ein-

schränke.  Zumindest  sinngemäss  macht  der  Pflichtige  weiter  geltend,  auch  die  Leis-

tungen  der  Security  Administration  seien  damit  wegen  der  fehlenden  Ansässigkeit  in 

der  Schweiz  der  schweizerischen  Besteuerung  entzogen  (vgl.  Art.  19  Abs.  4  DBA-

USA). 

b) aa) Art. 4 Abs. 5 DBA-USA besagt, dass eine natürliche Person, die nach 

den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 in der Schweiz ansässig wäre, die sich aber 

nicht  mit  allen  aus  den  Vereinigten  Staaten  stammenden  Einkünften  den  allgemein 

erhobenen  schweizerischen  Steuern  vom  Einkommen  unterwirft,  nicht  als  im  Sinne 

dieses  Abkommens  in der  Schweiz  ansässig  gilt.  Dieser  Absatz  räumt  einem  Steuer-

pflichtigen – entgegen der Meinung des Pflichtigen – nicht ein allgemeines, individuel-

les Wahlrecht bezüglich seiner aus US-amerikanischer Quelle stammenden Einkünfte 

ein, sondern er bezieht sich einzig auf die in der Schweiz gesetzlich vorgesehene Auf-

wandbesteuerung.  Wer  in  der  Schweiz  das  ihm  durch  die  interne  Gesetzgebung  ge-

währte  Recht  wahrnimmt,  nicht  der  ordentlichen  Einkommenssteuer  zu  unterliegen, 

sondern nach dem Aufwand besteuert zu werden, gilt nicht im Sinne des Abkommens 

als in der Schweiz ansässig (vgl. hierzu Swiss-American Chamber of Commerce, S. 38 

und 43).  

bb)  Natürliche  Personen,  die  erstmals  oder  nach  mindestens  zehnjähriger 

Landesabwesenheit  in  der  Schweiz  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  neh-

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men  und  hier  keine  Erwerbstätigkeit  ausüben,  haben  das  Recht,  bis  zum  Ende  der 

laufenden  Steuerperiode  anstelle  der  Einkommenssteuer  eine  Steuer  nach  dem  Auf-

wand  zu entrichten.  Sind diese  Personen  nicht Schweizer  Bürger,  so steht  ihnen  das 

Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zu (Art. 14 Abs. 1 

und 2 DBG). Die Besteuerung nach dem Aufwand stellt eine Berechtigung der betref-

fenden  Person  dar;  es  steht  ihr  frei,  darauf  zu  verzichten  und  die  Veranlagung  nach 

den  tatsächlichen  Einkommensverhältnissen  zu  verlangen.  Nimmt  die  steuerpflichtige 

Person ihr Recht auf eine Besteuerung nach dem Aufwand wahr, ist sie zwingend nach 

dem  Aufwand  zu  besteuern,  sofern  die  Voraussetzungen  hierzu  erfüllt  sind  (Rich-

ner/Kaufmann/Frei/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 14 N 4 DBG).  

c) Der Pflichtige wird im Kanton Zürich ordentlich und nicht nach Aufwand be-

steuert. Als Schweizer Bürger hätte er – ausser im Zuzugsjahr – bezüglich der direkten 

Bundessteuer ohnehin kein Anrecht darauf (Art. 14 Abs. 2 DBG). Die Aufwandbesteue-

rung über das Zuzugsjahr hinaus wurde im Kanton Zürich auf den 1. Januar 2010 gar 

ganz abgeschafft. Die Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 DBA-USA fällt damit vorlie-

gend ausser Betracht. 

Die  Argumentation  des  Pflichtigen  hinkt  im  Übrigen  auch  bezüglich  der  Fol-

gen,  die  ein  Verzicht  auf  die  ordentliche  Besteuerung  der  fraglichen  Renten  in  der 

Schweiz für ihn zeitigen würde (so ein Verzicht überhaupt möglich wäre). Dem Wortlaut 

und  Sinn  der  Abkommensbestimmung  zufolge  gilt  jemand,  der  sich  mit  seinen  US-

amerikanischen  Einkünften  in  der  Schweiz  nicht  der  ordentlichen  Besteuerung  unter-

wirft, im Sinne des Abkommens nicht als in der Schweiz ansässig. Wäre der Pflichtige 

im Sinn des Abkommens nicht mehr hier ansässig, führte dies nicht dazu, dass er au-

tomatisch als in den USA ansässig anzusehen wäre. Vielmehr wäre in einem solchen 

Fall Art. 1 Abs. 1 DBA-USA  zu beachten, wonach der Pflichtige wegen fehlender An-

sässigkeit in einem der Vertragsstaaten nicht mehr in den räumlichen Geltungsbereich 

des  Abkommens  fiele.  Er  könnte  das  Abkommen  als  Folge  davon  überhaupt  nicht 

mehr anrufen. Eine Ansässigkeit im anderen Staat aufgrund von Einkünften aus Quel-

len in den USA  wäre wegen Art. 4 Abs. 2 DBA-USA von  vornherein ausgeschlossen. 

Aufgrund der Wendung "im Sinne dieses Abkommens" ist auch klar, dass der Wohnsitz 

nach  internem  schweizerischen  Recht  und  damit  die  unbeschränkte  hiesige  Steuer-

pflicht bei Wegfall der Abkommensberechtigung nicht tangiert wären (vgl. E. 1), was zu 

einer vollen Besteuerung nach schweizerischem Recht führen würde. Damit wäre ins-

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besondere  die  Social-Security-Rente  des  hier  wohnhaften  Pflichtigen  nach  internem 

Recht in vollem Umfang (und nicht nur teilweise) steuerbar, wodurch er schlechter ge-

stellt wäre.  

4.  a)  Als  US-amerikanischer  Staatsbürger  untersteht  der  Pflichtige  nach  den 

US-amerikanischen Steuergesetzen (Internal Revenue Code) grundsätzlich, ungeach-

tet seines Wohnsitzes bzw. Aufenthaltsortes, mit allen weltweiten Einkünften der dorti-

gen Steuerhoheit. Nach Art. 1 Abs. 2 DBA-USA wird dieses Recht der USA durch das 

Doppelbesteuerungsabkommen vom Grundsatz her nicht berührt. Für die Schweiz sind 

die  Abkommensbestimmungen  –  wie  vorliegend  geschehen  –  ebenso  anzuwenden, 

wie wenn der Pflichtige kein US-amerikanischer Bürger wäre.  

Inwiefern  der  Pflichtige  in  den  USA  einer  (internen)  Steuerpflicht  unterliegt, 

oder  sich  Kraft  der  Ausnahmebestimmung  von  Art.  1  Abs.  3  lit.  a  DBA-USA  auf  das 

Doppelbesteuerungsabkommen berufen könnte, kann hier offen bleiben, denn es liegt 

einzig die Veranlagung bzw. die Einschätzung der schweizerischen Behörden im Streit.  

b) Möglicherweise ist der Pflichtige in den USA berechtigt, den hiesigen Steu-

erbetrag an die in den USA aufgrund seiner Staatsangehörigkeit geschuldeten Steuern 

anzurechnen: Nach Art. 1 Abs. 3 lit. a DBA-USA werden die Vergünstigungen, die die 

Vereinigten  Staaten  nach  Art.  23  (Vermeidung  der  Doppelbesteuerung)  gewähren, 

auch  den  eigenen,  in  den  Anwendungsbereich  des  Abkommens  fallenden  Staatsbür-

gern gewährt (vgl. Swiss-American Chamber of Commerce, S. 4). Diesbezüglich ist der 

Pflichtige  indessen  an  die  zuständigen  US-amerikanischen  Steuerbehörden  (Internal 

Revenue Service, IRS) zu verweisen. 

5. Nach dem Gesagten sind die Rechtsmittel teilweise gutzuheissen. Die Kos-

ten  sind  dem  nur  unwesentlich  obsiegenden  Pflichtigen  vollständig  aufzuerlegen  

(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Beschwerdeführer  wird  für  die 

direkte  Bundessteuer  wie  folgt  veranlagt  (Tarif  gemäss  Art.  214  Abs.  1  DBG;  Al-

leinstehendentarif): 

Steuerperiode 

2012 

steuerbar 

satzbestimmend 

Einkommen 

Fr. 

151'900.- 

151'900.-. 

2.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Rekurrent  wird  für  die  Staats-  und 

Gemeindesteuern  wie  folgt  eingeschätzt  (Tarif  gemäss  §  35  Abs.  1  bzw.  §  47  

Abs. 1 StG; Grundtarif): 

Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

2012 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

150'600.- 

150'600.- 

Fr. 

1'771'000.- 

1'771'000.-. 

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