# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5330e6c5-26c6-57ba-b0c4-295549eb812d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.09.2023 23-5334
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-5334_2023-09-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-5334

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 16.10.2023

Entscheiddatum: 06.09.2023

BUDE 2023 Nr. 079
Allg. Verwaltungsrecht, Art. 48 VRP. Mit der Aufforderung zur 
Rekursergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenützter Frist auf den 
Rekurs nicht eingetreten werde (Erw. 1.3). Eine Begründung ist ausreichend, 
wenn Argumente vorgebracht werden, nach denen ein Entscheid oder eine 
Verfügung auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder 
Rechtsanwendung beruht (Erw. 1.3.2). Die zwei Wochen nach Ablauf der 
Frist zur Rekursergänzung eingereichte Eingabe erfolgte verspätet. Selbst 
wenn die Eingabe rechtzeitig eingereicht worden wäre, könnte auf diese 
mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (Erw. 1.3.5). 
Auch die Rekurserklärung erfüllt mangels ausreichender Begründung für 
sich allein die gesetzlich vorgegebenen Erfordernisse nicht (Erw. 1.3.6). 
Nichteintreten auf den Rekurs. // Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BUDE 2023 Nr. 79 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-5334 

 

Entscheid Nr. 79/2023 vom 6. September 2023 

Rekurrentin 

 

  

 A.___,  

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 27. Juni 2023) 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 B.___ und C.___,  

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau Einfamilienhaus mit Aussenpool und 

Geräteschuppen)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 2/6 

 

Sachverhalt 

A.  

B.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 

Z.___, an der Strasse S.___ in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss 

geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 9. November 2017 

(Nachtrag Legende Zonenplan) in der Wohnzone (W2a). Es ist 

unüberbaut.  

 

[…] 

(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 7. März 2023 beantragten B.___ und C.___, 

Y.___, bei der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung 

eines Einfamilienhauses mit Aussenpool und Geräteschuppen auf 

dem Grundstück Nr. 001.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 8. bis 21. April 2023 erhob A.___, 

X.___, Einsprache gegen das Bauvorhaben. 

 

c) Nach Eingang der Einsprache erhielt A.___ von der Gemeinde 

eine Frist bis 9. Mai 2023 zur Antragstellung und Begründung der Ein-

sprache.  

 

d) Am 10. Mai 2023 übergab A.___ die Einspracheergänzung per-

sönlich auf der Gemeinde.  

 

e) Mit Beschluss vom 27. Juni 2023 erteilte der Gemeinderat Z.___ 

B.___ und C.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen, 

trat auf die öffentlich-rechtliche Einsprache von A.___ nicht ein und 

verwies ihre Einsprache, soweit sie privatrechtlichen Charakter habe, 

auf den Zivilrechtsweg.  

 

Zur Begründung führte der Gemeinderat namentlich aus, A.___ habe 

zur Einreichung der Einspracheergänzung eine Nachfrist bis 9. Mai 

2023 erhalten. Sie habe die Ergänzung erst am 10. Mai 2023 und da-

mit einen Tag verspätet eingereicht. Zudem würden weder aus der 

Einsprache noch aus der Einsprachebegründung öffentlich-rechtliche 

Beanstandungen hervorgehen, welche einen direkten Zusammen-

hang zum strittigen Baugesuch aufwiesen.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 15. Juli 2023 

Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Sie führt aus, es gehe 

einmal mehr um das Grundstück Nr. 002, welches das Grundstück 

Nr. 003 tangiere und als Vorwand diene, um zu suggerieren, dass die-

ses Grundstück nicht hinreichend erschlossen sei.  

 

D.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 3/6 

 

a) Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. Juli 2023 wurde der 

Rekurrentin Frist bis 31. Juli 2023 zur Leistung des Kostenvorschus-

ses sowie zur Einreichung einer Rekursergänzung angesetzt. Mit der 

Aufforderung zur Ergänzung wurde angedroht, dass nach unbenützter 

Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde. 

 

b) Mit Schreiben vom 3. August 2023 wurde der Rekurrentin die 

Frist zur Einreichung der Rekursergänzung letztmals bis 14. August 

2023 erstreckt.  

 

c) Die Rekurrentin liess die Frist zur Einreichung der Rekursergän-

zung unbenutzt verstreichen. Deshalb wurde sie mit Schreiben vom 

18. August 2023 darüber orientiert, dass androhungsgemäss auf ihren 

Rekurs nicht eingetreten werden könne. Gleichzeitig erhielt sie Gele-

genheit, den Rekurs bis 28. August 2023 zurückzuziehen, um einen 

kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid zu vermeiden.  

 

d) Mit Eingabe vom 28. August 2023 (Datum Postaufgabe) äussert 

sich die Rekurrentin zur Erschliessungssituation im Gebiet T.___ in 

Z.___.  

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Nachfol-

gend ist zu prüfen, ob die Formerfordernisse erfüllt sind. 

 

1.3 Nach Art. 47 Abs. 1 VRP ist der Rekurs innert vierzehn Tagen 

seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids der Rekurs-

instanz einzureichen. Er muss einen Antrag, eine Darstellung des 

Sachverhalts und eine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen 

(Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhalts, 

Begründung oder Unterschrift, so fordert die Rekursinstanz oder ein 

von ihr beauftragtes Organ den Rekurrenten unter Ansetzung einer 

Frist auf, den Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 erster Satz VRP). 

Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbe-

nützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Art. 48 Abs. 3 

VRP). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 4/6 

 

1.3.1 Innert gesetzlicher Frist muss mindestens die Rechtsmittelerklä-

rung im engeren Sinn schriftlich eingereicht werden. Gemeint ist damit 

die Willenserklärung, dass gegen eine bestimmte Verfügung oder ei-

nen Entscheid Rekurs erhoben wird. Antrag, Sachverhaltsdarstellung, 

Begründung und Unterschrift hingegen sind lediglich relative Gültig-

keitserfordernisse, die auch nachträglich, auf behördliche Fristanset-

zung hin, beigebracht werden können (BUDE Nr. 36/2022 vom 2. Mai 

2022 Erw. 1.2.1 und BDE Nr. 38/2008 vom 24. Juni 2008 Erw. 1.2 mit 

Hinweisen).  

 

1.3.2 Eine Begründung ist ausreichend, wenn Argumente vorgebracht 

werden, nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer feh-

lerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. 

Wenn sich die Vorbringen aber nicht auf den angefochtenen Entscheid 

beziehungsweise dessen Motive beziehen, genügt die Begründung 

den Anforderungen nicht. Da auf Beschwerde gegen einen Nichtein-

tretensentscheid hin lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft 

werden kann, ob die Vorinstanz auf den Rekurs zu Recht nicht einge-

treten ist, fehlt es in diesen Fällen an einer sachbezogenen Begrün-

dung, wenn sich die Partei in ihrer Eingabe nur mit der materiellen 

Seite des Falls auseinandersetzt und nicht mit der Frage befasst, wa-

rum die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten 

ist (VerwGE B 2016/208 vom 24. November 2016 Erw. 1 mit Hinwei-

sen). Zwar dürfen insbesondere bei Laien keine grossen Anforderun-

gen an die Qualität und die Ausgestaltung der Rekursbegründung ge-

stellt werden. Aber auch die Rekursbegründung eines Laien muss sich 

zumindest mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, 

und es wird ein gewisses Mindestmass an Sorgfalt vorausgesetzt. So 

hat der Rekurrent darzulegen, in welchen Punkten die Sachverhalts-

feststellung unrichtig sein soll, und er hat auch anzugeben, aus wel-

chen Gründen die Beweiswürdigung der Vorinstanz seiner Ansicht 

nach fehlgeht (S. STAUB/J. GÜNTHARDT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 48 N 7). 

 

1.3.3 Wie bereits ausgeführt, ist bei der Ansetzung einer Nachfrist zur 

Ergänzung der Rekursschrift das Nichteintreten vorgängig anzudro-

hen (Art. 48 Abs. 3 VRP). Nach der Rechtsprechung bedeutet dies 

allerdings noch nicht automatisch, dass bei unbenutzter Nachfrist die 

angedrohte Säumnisfolge bereits eintritt. Die Rekursbehörde hat dies-

falls vorab zu prüfen, ob die (ursprüngliche) Rechtsschrift die Eintre-

tensvoraussetzungen nicht bereits (zumindest teilweise) erfüllt 

(S. STAUB/J. GÜNTHARDT, a.a.O., Art. 48 N 14). 

 

1.3.4 Die Vorinstanz ist vorliegend auf die Einsprache der Rekurrentin 

nicht eingetreten, da sie die Einspracheergänzung einen Tag zu spät 

bei der Gemeinde eingereicht habe und die Formvorschriften nicht er-

füllt seien. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob die Rekur-

rentin mit Eingabe vom 15. Juli 2023 Rekurs beim Bau- und Umwelt-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 5/6 

 

departement. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens ist so-

mit einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache 

der Rekurrentin nicht eingetreten ist.  

 

1.3.5 Nach Eingang der Rekurserklärung vom 15. Juli 2023 wurde der 

Rekurrentin eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses und – 

unter Androhung der Säumnisfolge des Nichteintretens – zur Einrei-

chung einer Rekursergänzung bis 31. Juli 2023 angesetzt. Den Kos-

tenvorschuss hat die Rekurrentin geleistet. Indes ist innert der in der 

Folge einmalig verlängerten Frist bis 14. August 2023 keine Rekurser-

gänzung eingegangen. Die Rekurrentin hat mithin die ihr angesetzte 

Nachfrist für die Rekursergänzung unbenutzt verstreichen lassen. Mit 

Schreiben vom 18. August 2023 wurde der Rekurrentin daher mitge-

teilt, dass auf ihren Rekurs nicht eingetreten werden könne und sie 

Gelegenheit erhalte, bis 28. August 2023 ihren Rekurs zurückzuzie-

hen, wenn sie einen kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid ver-

meiden möchte. Mit Eingabe vom 28. August 2023 (Datum Postauf-

gabe) äussert sich die Rekurrentin sinngemäss zur Erschliessungssi-

tuation im Gebiet T.___ in Z.___. Diese Eingabe erfolgte zwei Wochen 

nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Rekursergänzung und damit 

verspätet. Auf diese Eingabe kann folglich nicht eingetreten werden. 

Selbst wenn die Eingabe berücksichtigt werden könnte, würde sie den 

Anforderungen an eine rechtsgenügliche Rekursbegründung nicht ge-

nügen. Wie vorstehend erwähnt, müsste die Rekurrentin begründen, 

weshalb der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu Unrecht er-

folgt ist. In ihrer Eingabe vom 28. August 2023 setzt sie sich damit aber 

nicht auseinander, sondern äussert sich vielmehr materiell zur Er-

schliessungssituation im Gebiet T.___ in Z.___. Zur vorinstanzlichen 

Schlussfolgerung, dass sie ihre Einsprache zu spät eingereicht habe 

und diese auch nicht den Formvorschriften entspreche, nimmt sie 

keine Stellung. Selbst wenn die Eingabe vom 28. August 2023 also 

rechtzeitig eingereicht worden wäre, könnte auf diese mangels hinrei-

chender Begründung nicht eingetreten werden.  

 

1.3.6 Somit bleibt zu prüfen, ob die Rekurserklärung vom 15. Juli 2023 

für sich allein den Eintretensvoraussetzungen zu genügen vermag. 

Die Rekurrentin hielt in ihrer Rekurserklärung fest, dass es ihr um das 

Grundstück Nr. 002 gehe, das als Vorwand diene, um zu suggerieren, 

dass das Grundstück Nr. 003 nicht hinreichend erschlossen sei. An-

gesichts der vorstehenden Ausführungen (siehe Erw. 1.3.2) genügt 

die Rekurserklärung den Eintretensvoraussetzungen nicht. Die Rekur-

rentin beschränkt sich in ihrer Rekurserklärung einzig auf materielle 

Vorbringen zu den Grundstücken Nrn. 002 und 003, die nordöstlich an 

das Baugrundstück grenzen. Ihre Ausführungen beziehen sich nicht 

auf den ergangenen Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Die Re-

kurrentin zeigt nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf 

ihre Einsprache eingetreten ist. Somit liegt – wie es bei der Eingabe 

vom 28. August 2023 der Fall wäre – keine ausreichende Begründung 

vor. Damit erfüllt die Rekurserklärung der Rekurrentin vom 15. Juli 

2023 die gesetzlich vorgegebenen Erfordernisse nicht.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 6/6 

 

2.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs der Rekurrentin 

nicht einzutreten ist.   

 

3.  

3.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

3.2 Der von der Rekurrentin am 2. August 2023 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs von A.___, X.___, wird nicht eingetreten.  

 

2.  

a) A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– auferlegt.  

 

b) Der am 2. August 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

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		2024-05-26T20:32:39+0200
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