# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a561b3a2-2fe8-5006-8c02-208af5e2ce8e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 28.04.2014 KSK 2014 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2014-25_2014-04-28.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 28. April 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 25 29. April 2014

Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Präsident Brunner

In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco 
Pool, Via Tinus 3, 7500 St. Moritz, 

gegen

das Inventar und den Kollokationsplan des Y._____im Konkurs über den Be-
schwerdeführer, publiziert am 27. März, 

betreffend Inventar/Kollokationsplan

Seite  2 — 7

wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 7. April 2014 samt mitgereichten 
Akten, in die Vernehmlassung des Y._____ vom 17. April 2014 samt mitgereichten 
Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung, 

– dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart am 27. September 2013 
über X._____ per 27. September 2013, 11.30 Uhr, den Konkurs eröffnete und 
das Y._____ mit der Durchführung des Konkursverfahrens beauftragte, 

– dass mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart vom 6. 
November 2013 das summarische Konkursverfahren angeordnet wurde,

– dass das Y._____ in der Folge das Konkursinventar aufnahm und X._____ 
dazu am 5. November 2013 einvernahm,

– dass das Y._____ das Inventar und den Kollokationsplan im Konkurs Nr. 
_____ am 27. März 2014 publizierte und bis am 16. April 2014 auflegte,

– dass das Y._____ am 25. März 2014 mit dem Sohn von X._____, A._____, 
einen Pachtvertrag betreffend die dem Konkursiten gehörende Einzelfirma 
C._____ X._____ für die feste Dauer bis zur Verwertung des Weinbaubetrie-
bes oder bis zum Abschluss des Konkursverfahrens abschloss, 

– dass X._____ am 7. April 2014 gegen das Inventar, den Kollokationsplan und 
den vorgesehenen Pachtvertrag mit A._____ Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs einreichte,

– dass auf die verschiedenen Begehren und Begründungen im Folgenden ein-
gegangen wird,

– dass das Y._____ am 17. April 2014 seine Vernehmlassung einreichte und auf 
Abweisung der Beschwerde antrug,

– dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz 
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann,

– dass die Beschwerde innert der 10-tägigen Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG 
und formgerecht eingereicht wurde, so dass darauf einzutreten ist,

Seite  3 — 7

– dass X._____ zunächst beantragt, das aufgelegte Inventar sei mit dem Kon-
kursiten positionsweise zu überprüfen und zuletzt die Erklärung des Gemein-
schuldners zu verlangen, 

– dass Art. 228 SchKG zwar vorschreibt, dass das Inventar dem Schuldner mit 
der Aufforderung vorzulegen ist, sich über dessen Vollständigkeit und Richtig-
keit zu erklären sowie die Erklärung des Schuldner in das Inventar aufzuneh-
men und von ihm zu unterzeichnen ist,

– dass X._____ erstmals am 5. November 2013 unter anderem über die beste-
henden Aktiven befragt wurde (act. 18 KA), 

– dass X._____ sodann vom Y._____ am 11. Februar 2014 zur Forderungsprü-
fung auf den 19. Februar 2014 vorgeladen wurde (act. 75 KA),

– dass X._____ diesen Termin nicht wahrnahm, aber am 28. Februar 2014 auf 
dem Konkursamt erschien und ihm dort das Eingabeverzeichnis und das In-
ventar zur Einsichtnahme und zur Prüfung der einzelnen Forderungen vorge-
legt wurde, er sich aber weigerte, die Forderungseingaben und das Inventar 
zu überprüfen (act. 93 KA), 

– dass unter diesen Umständen das Konkursamt lediglich die Vorgehensweise 
bei der Inventur sowie ihr Resultat festzustellen hat (BGE 5A_543/2011 E.2.1), 

– dass aus dem Inventar hervorgeht, wie die Inventaraufnahme erfolgte und die 
Weigerung des Schuldners – wie erwähnt – in den Akten festgehalten wurde, 

– dass der Konkursit unter diesen Umständen nicht nochmals verlangen kann, 
dass seine Erklärung zu den einzelnen Positionen eingeholt wird,

– dass X._____ sodann begehrt, dass im Kollokationsplan unter der Ordnungs-
Nr. 16 die Verzugszinsforderung von Fr. 38'670.15 von B._____ zu streichen 
ist,

– dass dieses Begehren lediglich damit begründet wird, die Verzinsung dieser 
güterrechtlichen Forderung sei nicht gerechtfertigt, da B._____ zusammen mit 
dem Sohn A._____ in den letzten Jahren über Konti der C._____ habe verfü-
gen können,

Seite  4 — 7

– dass festzuhalten ist, dass unbestrittenermassen gemäss rechtskräftigem Ur-
teil des Kantonsgerichts Graubünden vom 21. Februar 2011 der geschiedenen 
Ehefrau eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 289'423.-- zusteht,

– dass von dieser Forderung bisher lediglich Fr. 50'000.-- bezahlt werden konn-
ten,

– dass nicht einmal annähernd glaubhaft gemacht werden konnte, dass die 
ganze güterrechtliche Forderung innert rund 2 Jahren aus dem Betriebsertrag 
hätte bezahlt werden können,

– dass unter diesen Umständen aber die fällige Restforderung zu verzinsen ist,

– dass im übrigen nur eine summarische Prüfung durch die Konkursverwaltung 
erfolgt und diese nicht den Bestand der Forderung abzuklären hat, sondern 
bloss den wahrscheinlichen Bestand (BGE 5A_141/2008), 

– dass der Schuldner im übrigen das Recht gehabt hätte, sich anlässlich der 
angesetzten Befragung über jede einzelne Konkursforderung zu äussern (Art. 
244 SchKG), 

– dass X._____ es sich aber selbst zuzuschreiben hat, dass er eine derartige 
Erklärung verweigert hat (vgl. act. 93 KA),

– dass X._____ sodann beantragt, der vorgesehene Pachtvertrag mit A._____ 
betreffend die C._____ sei wegen Unangemessenheit und Rechtswidrigkeit 
aufzuheben, 

– dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, der Betrieb der C._____ hät-
te vom Konkursamt unverzüglich nach Konkurseröffnung geschlossen werden 
müssen, 

– dass er sich lediglich dagegen wendet, dass der Pachtvertrag mit seinem 
Sohn A._____ abgeschlossen wurde (act. 125 KA), 

– dass dem Konkursamt ein recht weites Ermessen zukommt, wen es als vor-
übergehenden Betriebsleiter einsetzt,

– dass feststeht, dass der Betrieb in den letzten Jahren durch A._____ - unter 
Mitwirkung von B._____ – betrieben wurde und das Konkursamt zum Schlus-
se kam, dass die Betriebsführung erfolgreich gewesen sei,

Seite  5 — 7

– dass X._____ dies grundsätzlich nicht in Frage stellt,

– dass es im Rahmen des Konkursverfahrens keine Rolle spielt, ob die Betriebs-
führung unter scheidungsrechtlichen Aspekten wieder hätte auf X._____ über-
tragen werden müssen, 

– dass die Verpachtung des Betriebes bis zur Verwertung des Weinbaubetrie-
bes oder bis zum Abschluss des Konkursverfahrens an A._____ demnach 
nicht zu beanstanden ist,

– dass es nach Eröffnung des Konkursverfahrens auch nicht in die Zuständigkeit 
von X._____ fällt, mit allfälligen Interessenten über den Verkauf der C._____ 
zu verhandeln,

– dass X._____ schliesslich das Begehren stellt, das Y._____ sei anzuhalten, 
die Privatpost des Gemeinschuldners nicht zu öffnen und dieses sei wegen 
der Postöffnung zu rügen,

– dass gemäss Art. 38 KOV die Konkursämter berechtigt sind, von der zustän-
digen Kreispostdirektion für die Dauer des Konkurses die Einsichtnahme oder 
Auslieferung von Postsendungen und Postcheckgeldern, die an den Gemein-
schuldner adressiert oder von ihm abgesandt werden, sowie Auskunftsertei-
lung über den Postverkehr des Gemeinschuldners zu verlangen; der Gemein-
schuldner hat jedoch das Recht, der Öffnung der Sendungen beizuwohnen, 

– dass den Akten zu entnehmen ist, dass das Y._____ am 29. Oktober 2013 
eine Postsperre gegenüber X._____ erlassen hat (act. 13 KA), 

– dass das Konkursamt offenbar verschiedentlich versucht hat, X._____ zwecks 
Herausgabe von persönlichen Postsendungen telefonisch zu kontaktieren 
(act. 47 KA), 

– dass X._____ aber offenbar unerreichbar war, 

– dass das Y._____ deshalb die Post verschiedentlich an seinen Rechtsanwalt 
zustellte (act. 49, 56, 57, 59, 61, 62, 67, 70, 72, 73, 74, 75, 81, 122, 128 KA), 

– dass es wohl vorgekommen sein mag, dass das Konkursamt auch private 
Post von X._____ geöffnet hat, 

– dass X._____ indessen zur Vermeidung der selbstständigen Postöffnung 
durch das Konkursamt einerseits seine Mitwirkungspflicht wahrnehmen müss-

Seite  6 — 7

te und andererseits dafür besorgt sein müsste, dass die private und geschäft-
liche Post unterschiedlich gekennzeichnet ist, 

– dass unter diesen Umständen dem Konkursamt kein Vorwurf zu machen ist, 
solange sich X._____ nicht kooperativer verhält, 

– dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

– dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren kosten-
los ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubün-
den verbleiben, 

– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht, 

Seite  7 — 7

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- verbleiben beim 
Kanton Graubünden. 

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist 
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde 
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni