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**Case Identifier:** debe2f37-fc12-5218-baf4-16c95fc8c2de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2008 A-2969/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2969-2008_2008-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2969/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter André Moser, Rich-
terin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Vorinstanz.

Nummernwiderruf.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

 A-2969/2008

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) teilte der A._______ AG 
mit  Verfügung  vom 22. August  2007  die  Einzelnummer  0906  xxxxxx 
aus  dem  Bereich  der  Erwachsenenunterhaltung  zu.  Diese  Nummer 
wurde in der Zeitung „C._______“ vom ... (Datum) zusammen mit zwei 
anderen  0906-Nummern  in  einer  Anzeige  publiziert,  wobei  die  drei 
Nummern alle in Fettdruck untereinander aufgelistet wurden. Nach den 
ersten zwei Nummern – darunter auch die hiervor Erwähnte – erfolgte 
die Angabe eines Tarifs  von „Fr. 2.90/Min.“  ohne Fettdruck auf  einer 
separaten Zeile in der Anzeige. Unter der letzten der drei Rufnummern 
wurde wiederum auf  einer eigenen Zeile  ein Tarif  von „Fr. 2.50/Min.“ 
vermerkt. Die Tarife wurden dabei zentriert auf der jeweiligen Zeile und 
in der gleichen Schriftgrösse wie die Nummern festgehalten.

B.
Mit  Schreiben  vom  11. März  2008  eröffnete  das  BAKOM  ein  Num-
mernwiderrufsverfahren  wegen  rechtswidriger  Nummernnutzung  (un-
deutliche und missverständliche Preisangabe). Das BAKOM wies aus-
serdem darauf hin, dass dieses Verfahren eingestellt werde, sobald die 
notwendigen,  vorgeschlagenen  Korrekturmassnahmen  vorgenommen 
worden seien. Die Verwaltungsgebühren würden im Falle einer Verfah-
renseinstellung gleichfalls  erhoben,  wenn erwiesen sei  oder  der  be-
gründete  Verdacht  bestehe,  dass  eine  Verletzung  des  anwendbaren 
Rechts stattgefunden habe.

C.
Die A._______ AG informierte das BAKOM am 31. März 2008 unter 
anderem darüber, dass sie die Preisbekanntgabe in ihrem Inserat ge-
mäss  dem Vorschlag  des  BAKOM ohne  Anerkennung  einer  Rechts-
pflicht und unter Protest geändert habe. 

D.
Am 23. April 2008 verfügte das BAKOM die Einstellung des mit Schrei-
ben vom 11. März 2008 eröffneten Nummernwiderrufsverfahrens be-
treffend die Nummer 0906 xxxxxx. In derselben Verfügung wurde der 
A._______ AG die Bezahlung der Verwaltungsgebühren von Fr. 520.-- 
auferlegt. Zur Begründung führte das BAKOM aus,  beim Betrieb der 
Nummer sei gegen das anwendbare Recht verstossen worden, da bei 
der  Publikation  der  Nummer  die  Preisangaben,  entgegen  den  Vor-

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schriften  der  Zuteilungsverfügung  respektive  der  Preisbekanntgabe-
verordnung, undeutlich und missverständlich erfolgt seien. Die Voraus-
setzungen für die Eröffnung eines Nummernwiderrufsverfahrens seien 
somit gegeben gewesen. Weil die A._______ AG mit Stellungnahmen 
vom 31. März und 15. April  2008 nachgewiesen habe, dass die nöti-
gen  Korrekturmassnahmen  zur  Einhaltung  der  gesetzlichen  Bestim-
mungen ergriffen worden seien, werde das Nummernwiderrufsverfah-
ren eingestellt.

E.
Gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) erhob die A._______ 
AG  (Beschwerdeführerin)  am  6. Mai  2008  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragt,  die  Verfügung  der 
Vorinstanz vom 23. April 2008 sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass  die  in  der  Zeitung  „C._______“  vom  ...  (Datum)  inserierte 
Einzelnummernbewerbung  keinen  Verstoss  gegen  geltendes  Recht 
darstelle. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin unter anderem 
aus, obwohl kein Raum für die Einleitung eines Nummernwiderrufsver-
fahrens gegeben gewesen sei,  habe ihr  die Vorinstanz in  der  ange-
fochtenen Verfügung Kosten auferlegt. Auch bei der Verfahrenseinstel-
lung sei nicht erwiesen gewesen, dass eine Verletzung des anwendba-
ren Rechts stattgefunden habe. Die Ausführungen der Vorinstanz zu 
einem vermeintlichen Verstoss gegen einschlägige Bestimmungen der 
Preisbekanntgabeverordnung  seien  unzutreffend.  Somit  sei  die  Kos-
tenauferlegung  rechtswidrig.  Ferner  habe  sie  ein  besonderes 
Feststellungsinteresse, da sie in Zukunft auf dieselbe – von der Vorin-
stanz bemängelte – Art und Weise Einzelnummern bewerben möchte. 
Ausserdem habe sich die Vorinstanz nicht mit ihren Ausführungen aus-
einandergesetzt und nur formularartig und schemenhaft verfügt. 

F.
Die Vorinstanz beantragt  mit  Vernehmlassung vom 26. Juni 2008 die 
Abweisung der Beschwerde. Sie äussert sich darin u.a. zum Feststel-
lungsbegehren  der  Beschwerdeführerin  und  macht  sinngemäss  gel-
tend, es sei darauf nicht einzutreten. Sie führt ausserdem aus, wenn 
die  Inhaberin  der  Adressierungselemente  das  anwendbare  Recht 
missachte,  könne  sie  die  Zuteilung  der  jeweiligen  Nummern  wider-
rufen. Die Vorinstanz bestreitet  auch,  dass sie in der angefochtenen 
Verfügung ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei.

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G.
In ihrer Replik vom 11. August 2008 hält die Beschwerdeführerin nicht 
weiter  an  ihrem  Feststellungsbegehren  fest  und  beantragt  neu  nur 
noch die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 23. April 2008. 
Sie  präzisiert  ihre  in  der  Beschwerde  gemachten  Ausführungen 
dahingehend,  dass  vorliegend  einzig  sachentscheidend  sei,  ob  die 
Voraussetzungen  zur  Einleitung  eines  Nummernwiderrufsverfahrens 
erfüllt  waren. Gemäss den Nutzungsbedingungen für Einzelnummern 
müsse bei jeder schriftlichen und verbalen Bekanntgabe eine deutliche 
und unmissverständliche Tarifangabe erfolgen. Da  es  sich  dabei  um 
offene  Rechtsbegriffe  handle,  die  weder  dem  Gesetz  noch  der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts  entnommen werden 
könnten, könne die Vorinstanz diesen nicht ihre eigene, der ratio legis 
widersprechende Bedeutung zumessen. Die Einleitung des Nummern-
widerrufsverfahrens  wie  auch  die  Auferlegung  von  Verwaltungsge-
bühren sei widerrechtlich erfolgt.

H.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheid-
wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
fern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gel-
ten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Da im Telekom-
munikationsbereich  keine  Ausnahme  vorliegt  und  das  BAKOM  eine 
Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundesver-
waltungsgericht über entsprechende Beschwerden.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  ange-

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fochtenen Verfügung zur  Beschwerde legitimiert. Weil  die  Beschwer-
deführerin  die  Preisbekanntgabe  in  ihrem Inserat  gemäss  dem Vor-
schlag des BAKOM bereits geändert hat, stellt sich die Frage, ob sie 
überhaupt  noch über  ein  aktuelles  Interesse verfügt. Dies  kann vor-
liegend bejaht  werden,  denn die  Beschwerde  richtet  sich  gegen die 
der Beschwerdeführerin  von der  Vorinstanz auferlegten Verwaltungs-
gebühren. In  diesem Zusammenhang  ist  auch die  Frage der  Recht-
mässigkeit der Einleitung eines Nummernwiderrufsverfahrens bzw. des 
damit zusammenhängenden Aufwands zu überprüfen. 

3.
Offengelassen werden kann die Frage nach der Zulässigkeit des von 
der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2008 gestell-
ten Feststellungsbegehrens. So hält  die  Beschwerdeführerin  gemäss 
ihrer Replik vom 11. August 2008 nicht daran fest und beantragt ledig-
lich noch die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 23. April 
2008.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf Rechtsverletzung – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei 
der  Ausübung  des  Ermessens –  sowie  Angemessenheit  hin  (Art. 49 
VwVG).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, 
weil sich die Vorinstanz nicht mit ihren Ausführungen auseinanderge-
setzt und nur formularartig und schemenhaft verfügt habe. 

5.1 Der Anspruch auf das rechtliche Gehör als selbständiges Grund-
recht (Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April  1999 [BV, SR 101]) umfasst das Recht 
des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde ge-
führten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick 
in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 
Punkten Stellung nehmen zu können (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 1672  ff.).  Weiter  leitet  sich  aus  dem 
Grundsatz  des rechtlichen Gehörs die  Pflicht  der  Behörden ab,  ihre 
Verfügungen  zu  begründen  (ebenso  Art. 35  Abs. 1  VwVG).  Die  Be-
gründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betrof-

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fene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn so-
wohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 
Entscheides  ein  Bild  machen können. In  diesem Sinne  müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde leiten liess und auf  welche sie ihren Entscheid stützt  (BGE 
129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b; 112 Ia 107 E. 2b). 

5.2 Der  Gehörsanspruch  ist  nach  feststehender  Rechtsprechung 
formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der 
Erfolgsaussichten  der  Beschwerde  grundsätzlich  zur  Aufhebung  des 
mit  dem Verfahrensmangel  behafteten  Entscheids  führt  (statt  vieler: 
BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann eine Verlet-
zung des Gehörsanspruchs aber als geheilt gelten, wenn die unterblie-
bene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene 
Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung) in einem Rechtsmittelver-
fahren nachgeholt  wird,  in  dem die  Beschwerdeinstanz  mit  der  glei-
chen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung 
ist  aber  ausgeschlossen,  wenn  es  sich  um eine  besonders  schwer-
wiegende Verletzung der  Parteirechte  handelt,  zudem darf  dem Be-
schwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Aus-
nahme  bleiben  (BGE  129 I 129  E. 2.2.3;  126 V 130  E. 2b;  126 I 68 
E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2). 

Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als be-
hoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Be-
gründung liefert  oder  wenn die  unterinstanzliche Behörde anlässlich 
der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nach-
schiebt,  etwa in der Vernehmlassung (Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2;  LORENZ KNEUBÜHLER, 
Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).

5.3 Aus der Verfügung der Vorinstanz vom 23. April  2008 ist  klar er-
sichtlich, weshalb sie das Nummernwiderrufsverfahren eröffnet und – 
nachdem die Beschwerdeführerin die beanstandete Preisbekanntgabe 
geändert hatte – wieder eingestellt hat. Sie hat explizit ausgeführt, in-
wiefern die Beschwerdeführerin beim Betrieb der Nummer gegen an-
wendbares  Recht  verstossen  und  aufgrund  welcher  gesetzlicher 
Regelungen sie das Widerrufsverfahren eröffnet habe (vgl. dazu E. 8). 
Die Begründung macht transparent, dass sich die Vorinstanz mit den 
Interessen der Beschwerdeführerin sorgfältig und ernsthaft abgegeben 
hat.  Die  Vorinstanz  war  nicht  verpflichtet,  sich  mit  jedem  einzelnen 

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Argument  der  Beschwerdeführerin  auseinanderzusetzen.  Es  genügt, 
dass  sie  nur  jene  Gründe  genannt  hat,  die  für  ihren  Entscheid  von 
tragender Bedeutung waren (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der 
Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 539). Die Vorinstanz hat demnach die 
Begründungspflicht nicht verletzt.

6.
Bei  der  vorliegend  betroffenen  Einzelnummer  der  Kategorie 
0906 xxxxxx handelt es sich gemäss Ziffer 4.13 der Technischen und 
administrativen Vorschriften betreffend die Aufteilung der E.164-Num-
mern  des  BAKOM vom 9. März  2007 (SR 784.101.113/2.8)  um eine 
Nummer, die ausschliesslich für Dienstleistungen im Bereich „Erwach-
senenunterhaltung“ vorgesehen ist. Die Vorinstanz verwaltet die Adres-
sierungselemente  des  Nummerierungsplans  E.164/2002 –  darunter 
auch die streitbetroffene Nummer – für die Schweiz und teilt  sie ge-
mäss den Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über 
die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV, SR 784.104) 
zu.

7.
Der  Widerruf  von  Adressierungselementen  im  Allgemeinen  ist  in 
Art. 11 AEFV geregelt. Diese Bestimmung ist auf alle Adressierungs-
elemente  anwendbar. Gemäss Art. 11  Abs. 1 Bst. b  AEFV kann das 
Bundesamt  die  Zuteilung  von  Adressierungselementen  widerrufen, 
wenn  die  Inhaberin  der  Adressierungselemente  das  anwendbare 
Recht,  insbesondere  die  Bestimmungen  der  AEFV,  die  Vorschriften 
des  BAKOM oder  die  Bestimmungen  der  Zuteilungsverfügung  miss-
achtet. Einzeln zugeteilte  Nummern können zudem gemäss Art. 24g 
Abs. 2 AEFV widerrufen werden, wenn der Verdacht besteht, dass die 
Inhaberin oder der Inhaber sie zu einem rechtswidrigen Zweck oder in 
rechtswidriger  Weise missbraucht; mit  der  Bestimmung,  dass bereits 
aufgrund eines Verdachtes die Nummer widerrufen werden kann, sieht 
die  Verordnung  in  Art.  24g  Abs.  2  AEFV  eine  Herabsetzung  des 
Beweismasses  vor  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-3323/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 9).

Streitig  und  zu  prüfen  ist  demnach  nachfolgend,  ob  zumindest  ein 
begründeter  Verdacht  auf  das  Vorliegen  eines  Widerrufsgrundes 
gemäss  Art. 11  AEFV oder  Art. 24g  AEVF vorlag  und  ob die  Vorin-
stanz somit zu Recht ein Nummernwiderrufsverfahren eröffnet hat.

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8.
Die Vorinstanz macht geltend, mit Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV bestehe 
eine genügende gesetzliche Grundlage, die es ihr erlaube, ein Num-
mernwiderrufsverfahren durchzuführen. Sie beanstande, dass im Inse-
rat, welches die Beschwerdeführerin aufgeschaltet habe, nicht klar er-
sichtlich gewesen sei, welcher Tarif für die Einzelnummer 0906 xxxxxx 
gelte. Es seien konkret drei Einzelnummern, jedoch nur zwei Tarife an-
gegeben gewesen. Die Konsumenten hätten somit nicht ohne Weiteres 
schliessen  können,  dass  der  eine  (nach  der  zweiten  Nummer  ge-
nannte) Tarif für die ersten beiden Einzelnummern Geltung habe. Es 
habe vielmehr der Eindruck entstehen können, dass ein Anruf auf die 
hier interessierende Einzelnummer möglicherweise kostenlos sei oder 
der  andere,  nach  der  dritten  Nummer  aufgeführte  Tarif  gelte.  Eine 
Preisangabe,  bei  der  Vermutungen  angestellt  werden  müssten,  um 
den Tarif zuordnen zu können, entspreche jedoch nicht dem Erforder-
nis  einer  deutlichen  und  unmissverständlichen  Preisbekanntgabe. 
Habe eine Inhaberin einer Einzelnummer das Ziel  – wie dies vorlie-
gend der Fall sei –, möglichst viele Anrufe auf eine Einzelnummer zu 
generieren,  seien  strenge  Anforderungen  an  die  Eindeutigkeit  der 
Preisanschriften zu stellen. Da vorliegend sogar davon ausgegangen 
werden  könne,  dass  die  fragliche  Nummer  mangels  einer  expliziten 
Tarifangabe  kostenlos  sei,  liege  auch  ein  Verstoss  gegen  Art. 13 
Abs. 1bis der  Preisbekanntgabeverordnung  vom  11. Dezember  1978 
(PBV,  SR 942.211)  vor.  Die  Eröffnung  des  Nummernwiderrufsver-
fahrens  sei  verhältnismässig  gewesen  und  im  öffentlichen  Interesse 
erfolgt. Somit seien dafür berechtigterweise Verwaltungsgebühren er-
hoben worden.

8.1 Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  führt  im  Wesentlichen  aus, 
gemäss  Art. 13  Abs. 1bis PBV sei  die  Preisinformation  im  monierten 
Inserat  mindestens in  der  gleichen Schriftgrösse wie  die beworbene 
Mehrwertdienstnummer  bekannt  gegeben  worden  und  habe  sich  in 
unmittelbarer Nähe zur Einzelnummer befunden. Der im Inserat ange-
gebene Preis von „Fr. 2.90/Min.“ habe unmittelbar unter beiden Mehr-
wertdienstnummern gestanden und müsse deshalb als daneben, leicht 
zugänglich  und gut  lesbar  angesehen werden. Solange die Kriterien 
der leichten Zugänglichkeit und guten Lesbarkeit eingehalten würden, 
müsse nicht  neben jeder Nummer ein Preis  angegeben werden. Die 
untergeordnete Stellung der Preisangabe zu den beiden beworbenen 
Nummern  in  ihrem Inserat  habe zwangsläufig  auf  die  Gültigkeit  des 
Preises  für  beide  Nummern  verwiesen.  Eine  andere  Zuweisung  der 

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Bedeutung der Preisangabe sei weder nachvollziehbar noch tragbar. 
Gerade der Vorschlag der Vorinstanz, die Preisangabe nach der zwei-
ten Nummer mit  dem Zusatztext „für beide Nummern“ vorzunehmen, 
könne nicht dem Kriterium der Eindeutigkeit entsprechen. Denn es sei 
nicht klar, für welche der beiden Nummern der Preis gelte, wenn drei 
Nummern beworben würden. Ausschlaggebend sei nämlich die Frage, 
ob es den schutzwürdigen Konsumenten zugemutet werden könne, zu 
verstehen,  dass  ein  Preis,  der  unter  zwei  Mehrwertdienstnummern 
publiziert  sei,  für  beide Nummern  gleichermassen gelte. Die von ihr 
gewählte Darstellungsweise sei auch für schutzwürdige Konsumenten 
klar, da der Preis unmittelbar in der Nähe der beworbenen Nummern 
stehe. Es werde ausserdem bestritten, dass der Kunde nur vermuten 
könne, welcher Preis für die streitgegenständliche Nummer Gültigkeit 
habe. Selbst wenn  das betreffende Inserat einen Irrtum beim Konsu-
menten hätte  hervorrufen können,  hätte  dies lediglich  zur  Folge ge-
habt,  dass  dieser  die  Nummer  kostenlos  angerufen  hätte  und  zu 
Beginn des  Gesprächs über  die  entstehenden Kosten nach der  An-
sage aufgeklärt worden wäre. Der Konsument hätte dann immer noch 
die  Möglichkeit  gehabt,  den  Anruf  zu  beenden. Das  Bundesgericht 
habe  zwar  festgehalten,  dass  zur  Beurteilung  der  Ein-  bzw.  Mehr-
deutigkeit von Preisangaben nicht von einem durchschnittlichen, son-
dern  gerade  von  nicht  „besonders  gewandten  und  verstärkt  schutz-
würdigen“  Konsumenten  auszugehen  sei.  Diese  Rechtsprechung 
könne jedoch nicht herangezogen werden, um stets von Konsumenten 
auszugehen, die nicht in der Lage seien, allgemeine und grundlegend 
verständliche Sachzusammenhänge zu begreifen. Die Einleitung eines 
Nummernwiderrufsverfahrens sei somit nicht erforderlich gewesen, um 
die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen.

8.2 Die Verfügung der  Vorinstanz vom 22. August  2007,  mit  welcher 
der  Beschwerdeführerin  die  E. 164-Nummer  zur  Nutzung  zugeteilt 
wurde, enthält einen Abschnitt mit dem Titel „Besondere Nutzungsbe-
dingungen“  (vgl. Art. 24e  Abs. 3  AEFV).  Gemäss  Ziff. 3  dieses  Ab-
schnitts ist die Inhaberin der Nummer verpflichtet, die Bestimmungen 
der PBV zu berücksichtigen. Sie hat bei jeder schriftlichen und verba-
len Bekanntgabe der Nummer den Tarif, den anrufende Teilnehmer zu 
entrichten  haben,  inklusive  Mehrwertsteuer  in  Franken  und  Rappen 
pro Minute bzw. pro Anruf deutlich und unmissverständlich anzugeben. 

8.2.1 Die PBV verfolgt die Ziele der Preisklarheit, der Vergleichbarkeit 
der  Preise  sowie  der  Verhinderung  irreführender  Preisangaben.  Sie 

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soll  sicherstellen,  dass  der  Benutzerschaft  Preise  eindeutig,  klar, 
miteinander vergleichbar und nicht irreführend kommuniziert  werden. 
Wo mit  einer Telefonnummer für entgeltliche Mehrwertdienste gewor-
ben wird,  muss stets  auf  eine  allfällig  erhobene Grundgebühr  sowie 
auf  den  Preis  pro  Minute  hingewiesen  werden. Die  Preisinformation 
muss mindestens in der gleichen Schriftgrösse bekannt gegeben wer-
den wie die beworbene Mehrwertdienstnummer (Art. 13 Abs. 1bis PBV). 
Nach  Ansicht  des  Staatssekretariats  für  Wirtschaft  (Seco)  kann  die 
Grösse der Schrift ausnahmsweise kompensiert werden durch andere 
graphische Elemente, welche die Kriterien der Klarheit,  Transparenz, 
Verständlichkeit  und  guten  Lesbarkeit  der  Preisinformation  erfüllen 
(vgl. Informationsblatt  vom 1. Juni  2004 des Seco über  die  Preisbe-
kanntgabeverordnung, Ziff. 4.1).

8.3 Zur Beurteilung der Frage, ob die oben (vgl. Sachverhalt  Bst. A) 
dargestellte  Form  der  Preisbekanntgabe  den  Bestimmungen  von 
Art. 13  Abs. 1bis PBV  zu  genügen  vermag,  ist  der  Zweck,  den  der 
Bundesrat durch den Erlass dieser Verordnung verfolgt hat, in Betracht 
zu  ziehen.  Gemäss  dem  Zweckartikel  sollen  Preise  klar  und  mit-
einander vergleichbar sein und irreführende Preise verhindert werden 
(Art. 1  PBV).  Die  Beschwerdeführerin  bezweckte,  möglichst  viele 
Anrufe mit  der  entsprechenden Mehrwertdienstgebühr  auf  die  streit-
betroffene  Nummer  zu  erhalten.  Aus  lauterkeitsrechtlichen  Gründen 
darf deshalb von ihr erwartet werden, dass sie hinsichtlich des Preises 
fair  informiert  und  nicht  über  eine  zweideutige  Preisangabe  einen 
Irrtum  der  Kundschaft  ausnützt  (vgl.  BGE  132 II 240,  E. 4.3.4).  An-
gesichts  dessen  ist  bei  der  Auslegung  von Art. 13  Abs. 1bis PBV ein 
strenger Massstab anzulegen und bei nicht völlig klaren Preisangaben 
im  Zweifel  eher  von  einem  Verstoss  gegen  die  Bekanntgabepflicht 
auszugehen. So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Preis-
angaben bei der Erwachsenenunterhaltung denn auch festgehalten, es 
stelle  bei  der  Beurteilung  der  Preisanschriften  nicht  nur  auf  durch-
schnittliche, sondern gerade auch auf nicht besonders gewandte und 
deswegen  verstärkt  schutzwürdige  Konsumenten  ab.  Denn  es  gehe 
darum, auch diejenige potentielle Kundschaft zu schützen, die selbst 
zur Lösung von einfachen Rechenaufgaben nicht in der Lage sei (vgl. 
BGE 132 II 240, E. 4.3.4).

Auch wenn vorliegend alle Angaben in der gleichen Schriftgrösse dar-
gestellt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Konsumen-
ten der  irrtümlichen Meinung sein  könnten,  die  oberste  (streitbetrof-

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fene) Nummer sei kostenlos, weil die dafür geltende Preisangabe erst 
nach der  zweiten Nummer publiziert  war. Daran ändert  auch nichts, 
dass die ersten beiden Nummern unmittelbar untereinander aufgelistet 
waren. Es  kann  deshalb  nicht  gesagt  werden,  dass  die  hier  zu  be-
urteilende Preisangabe unmissverständlich war.

8.4 Die  Beschwerdeführerin  vertritt  weiter  die  Meinung,  auch  wenn 
das betreffende Inserat einen Irrtum beim Konsumenten hätte hervor-
rufen können,  hätte dies lediglich  zur  Folge gehabt,  dass dieser die 
Nummer  kostenlos  angerufen  hätte  und  zu  Beginn  des  Gesprächs 
über  die  entstehenden  Kosten  nach  der  Ansage  aufgeklärt  worden 
wäre. Der Konsument hätte dann immer noch die Möglichkeit gehabt, 
den Anruf zu beenden. Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass 
in  den  Technischen  und  administrativen  Vorschriften  betreffend  die 
Aufteilung  der  E.164-Nummern  des  BAKOM  vom  9. März  2007 
(SR 784.101.113/2.8)  in  den  besonderen  Nutzungsbedingungen 
Ziff. 4.13.3 explizit geregelt ist, dass bei jeder schriftlichen und verba-
len Bekanntgabe der Nummer der Tarif,  den die anrufenden Teilneh-
mer zu entrichten haben, inkl. Mehrwertsteuer in Franken und Rappen 
pro Minute bzw. pro Anruf deutlich und unmissverständlich angegeben 
werden muss. Diese Nutzungsbedingungen, welche die Vorinstanz im 
Rahmen der vom Bundesrat  an sie delegierten  Kompetenz erlassen 
hat  (vgl. Art. 24b Abs. 2,  Art. 24e Abs. 3 und Art. 52 AEFV), sind für 
die Beschwerdeführerin verbindlich. Lediglich eine korrekte mündliche 
Preisangabe  widerspricht  demnach  den  geltenden  gesetzlichen  Be-
stimmungen. 

9.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde-
führerin sowohl die gesetzlichen Bestimmungen der PBV, der  Techni-
schen  und  administrativen Vorschriften  betreffend  die  Aufteilung  der 
E.164-Nummern der Vorinstanz als auch diejenigen der Zuteilungsver-
fügung vom 22. August 2007 verletzt hat und damit ein Widerrufsgrund 
gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV gegeben war. Die Vorinstanz war 
in  diesem Fall  gehalten,  ein Widerrufsverfahren zu eröffnen und hat 
dies zu Recht eingeleitet.

10.
Gemäss  Art. 40  Abs. 1  Bst. f  des  Fernmeldegesetzes  vom  30. April 
1997 (FMG, SR 784.10) erhebt die zuständige Behörde kostendecken-
de Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbe-

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sondere für die Verwaltung, die Zuteilung und den Widerruf von Adres-
sierungselementen. Vorliegend ist zwar kein eigentlicher Widerruf der 
Mehrwertdienstnummern  erfolgt,  doch  die  Beschwerdeführerin  hat 
durch ihre missverständliche Preisangabe die Eröffnung eines Wider-
rufsverfahrens  verursacht  und  sie  hat  deshalb  den  dadurch  bei  der 
Vorinstanz entstandenen Aufwand abzugelten. Selbst wenn diese Auf-
fassung verworfen würde, wäre die Beschwerdeführerin  kostenpflich-
tig,  denn das Vorgehen der Vorinstanz ist  ohne weiteres als ein von 
der Beschwerdeführerin verursachtes Handeln im Rahmen der Verwal-
tung  von  Adressierungselementen  zu  qualifizieren,  das  von  Art.  40 
Abs. 1 Bst. f FMG ebenfalls erfasst wird.

Die Gebühren berechnen sich nach Zeitaufwand bei einem Stunden-
ansatz von Fr. 260.-- (Art. 2 der Verordnung des UVEK vom 7. Dezem-
ber 2007 über die Verwaltungsgebührenansätze im Fernmeldebereich 
[Fernmeldegebührenverordnung UVEK, SR 784.106.12]). Der von der 
Vorinstanz geltend gemachte Zeitaufwand von 2 Stunden zur Verfas-
sung der Verfügung erscheint als durchaus angemessen und ist nicht 
zu beanstanden.

Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

11.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegende Partei und hat die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Ver-
fahrenskosten  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG; Art. 1 ff.  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dieser Be-
trag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ver-
rechnet.

12.
Weder  die  unterliegende  Beschwerdeführerin  noch  die  obsiegende 
Vorinstanz  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5470-20/1000230656; Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Silja Hofer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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