# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 263256e2-0037-509d-b396-07b0bd549a5b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 06.12.2021 SGSTA.2020.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2020-8_2021-12-06.html

## Full Text

KSGE 2021 Nr. 8

 

 

StG § 35
Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 1. Juristische Personen, Abzüge,
Abschreibungen, Rücklagen.

In casu
Rücklagen aufzulösen, äussere Faktoren unbeachtlich; keine Abschreibung, zu
überprüfende Steuerrückstellung, Rückweisung an die Vorinstanz.

 

 

Aus den Erwägungen

 

2.1  Gemäss § 35 Abs. 3
StG in der für die Steuerperiode 2018 massgebenden Fassung können für Zwecke
der wissenschaftlichen oder technischen Forschung für künftige
Entwicklungsaufträge an Dritte sowie für Kosten wirtschaftlich erforderlicher
Betriebsumstellungen und -umstrukturierungen jährliche steuerfreie Rücklagen
gebildet werden. Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung Einzelheiten über
Bildung, Umfang und Auflösung dieser Rücklagen. Der Regierungsrat hat die
Einzelheiten in der StVO Nr. 19 (Steuerfreie Rücklagen für Forschung,
Betriebsumstellung und Betriebsumstrukturierungen) ausgeführt, welche per 1.
Januar 2020 aufgehoben worden ist. Auch § 35 Abs. 3 StG wurde per 1. Januar
2020 geändert.

 

2.2  § 5 StVO Nr. 19
hält fest, dass Selbständigerwerbende und juristische Personen nach vorheriger
Verständigung mit der Veranlagungsbehörde steuerfreie Rücklagen für
mutmassliche Kosten wirtschaftlich erforderlicher Betriebsumstellungen und
Betriebsumstrukturierungen bilden können. In diesem Zusammenhang kommt das KSG
aufgrund der Akten zum Schluss, dass die Bildung und die Höhe der Rücklagen der
Rekurrentin entsprechend § 5 (Gegenstand) und § 6 Abs. 1 (Höhe) sowie § 7
(Verbuchung) StVO Nr. 19 korrekt verbucht worden sind. § 6 Abs. 2 StVO Nr. 19
besagt, dass Rücklagen für ein bestimmtes Vorhaben während höchstens vier
Jahren gebildet werden dürfen. § 8 StVO Nr. 19 hält fest, dass steuerfrei
gebildete Rücklagen zu versteuern sind, wenn die vorgesehenen Massnahmen innert
5 Jahren nicht durchgeführt werden, wenn die Rücklagen aus einem andern Grund
aufgelöst werden, oder wenn der Betrieb liquidiert oder ausser Kanton verlegt
wird. Auf weitergehende Ausführungen hat der Verordnungsgeber verzichtet.

 

2.3  Die Bestimmungen
enthalten, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführt, keine Regelungen
betreffend das Verschulden. Es wird mit der Auflösung solcher Rücklagen nur
ausgeführt, dass sie während höchstens vier Jahren gebildet und innert fünf
Jahren aufgelöst werden müssen, wenn sie nicht benötigt werden. Somit sind die
äusseren Faktoren hinsichtlich des Bauvorhabens und der damit einhergehenden
Verzögerungen unbeachtlich. Im Übrigen sind die genannten Fristen von 4 und 5
Jahren grundsätzlich unbestritten geblieben. 

 

2.4  Der
Verordnungstext in § 8 StVO Nr. 19 hält wie erwähnt fest, dass die steuerfrei
gebildeten Rücklagen u.a. zu versteuern sind, wenn der Betrieb liquidiert oder
ausser Kanton verlegt wird. Diesbezüglich werden die Rücklagen, welche während
höchstens 4 Jahren gebildet worden sind, gesamthaft aufgelöst und besteuert.
Eine Teilauflösung, wie sie die Vorinstanz gewährt hat, ist dem Verordnungstext
grundsätzlich nicht explizit zu entnehmen.

 

2.5  Das KSG kommt zum
Schluss, dass mangels entsprechender Regelung, analog der Verschiebung des
Betriebes in einen anderen Kanton, die in den Jahren 2014 bis und mit 2016
gebildeten Rücklagen von gesamthaft CHF 1'240'000 in der Steuerperiode 2018,
mithin bis 31. Dezember 2018 aufzulösen und bei der Bemessung des steuerbaren
Gewinns zu berücksichtigen sind (vgl. oben, E. 2.2, § 6 Abs. 2 und § 8 StVO Nr.
19). Dabei handelt es sich um eine reformatio in peius (Verschlechterung), wie
dies auch vom Steueramt in der Vernehmlassung vom 16. März 2020 eventualiter
beantragt wurde. Der Rechtsvertreter der Rekurrentin konnte dazu aber in der
Replik vom 27. April 2020 Stellung nehmen. 

 

3.1  Die Rekurrentin
beantragt weiter, dass bei der Berücksichtigung aufgerechneter Rücklagen bei
der Bemessung des steuerbaren Reingewinns eine entsprechende Abschreibung zu
berücksichtigen sei. Gemäss § 92 Abs. 1 lit. b i. V. m. § 35 Abs. 1 StG sind
Abschreibungen für Wertverminderungen von Aktiven des Geschäftsvermögens
zulässig, soweit sie buchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung
fehlt, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. Preissteigerungen
von Anlagegütern kann durch erhöhte Abschreibungssätze angemessen Rechnung
getragen werden.

 

3.2  Die Abschreibung
trägt der definitiven Wertabnahme eines Vermögenswerts Rechnung (vgl. Urteil
2C_372/2013 des Bundesgerichts vom 18. Juli 2014, E. 2.1). Das Steuerrecht
unterscheidet dabei zwischen Abschreibungen, welche einen definitiven
Wertverzehr ausweisen, und Wertberechtigungen, welche vorübergehende oder
drohende Wertveränderungen auf dem Anlage- oder Umlaufvermögen durch
Wertberichtigungen berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juli
2014, a.a.O., E. 2.1.1). Die Abschreibung setzt voraus, dass es sich einerseits
um Aktiven des Geschäftsvermögens handelt, die Abschreibung buchmässig ist
oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR, in besonderen
Abschreibungstabellen ausgewiesen und geschäftsmässig begründet ist
(REICH/ZÜGER/BETSCHART, in: Zweifel/Beusch, Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 28 N. 13). Die geschäftsmässige
Begründetheit ist dann zu bejahen, wenn sie der bis zum Bilanzstichtag
eingetretenen Entwertung entspricht (vgl. Urteil 2A.22/2004 des Bundesgerichts
vom 5. Oktober 2004, E. 2.2.3).

 

3.3  Aus der
Massgeblichkeit der Handelsbilanz wird auf die ordnungsgemässe Buchhaltung
abgestellt und es kann einzig, wenn Aktiven offensichtlich überbewertet sind,
ohne Rücksicht auf die Verbuchung der Abschreibung eine Bilanzberichtigung
vorgenommen werden (REICH/ZÜGER/BETSCHART, a.a.O., Art. 28 N. 8). Die
Rekurrentin hält aber selbst fest, dass keine handelsrechtlich unzulässige
Überbewertung hinsichtlich des Baulands U. vorliege und es wurde
handelsrechtlich auch keine entsprechende Abschreibung verbucht. Die
entsprechenden Voraussetzungen bezüglich einer Abschreibung sind daher nicht
erfüllt.

 

3.4  Die der
Steuererklärung 2018 beigelegte Jahresrechnung 2018 ist weder
handelsrechtswidrig, so dass diese im Sinne des Massgeblichkeitsprinzips
verbindlich ist. Eine Bilanzänderung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts nur bis zur Eingabe der Steuererklärung zulässig (vgl. BGE 141
II 83 E. 3.4 S. 87).

 

3.5  Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei jeder Aufrechnung die Rückstellung
für die darauf zu entrichtenden Steuern von Amtes wegen zu erhöhen (BGE 141 II
83 E. 5.3 ff. S. 89 f.; BRÜLISAUER/MÜHLEMANN, in Zweifel/Beusch, a.a.O., Art.
58 N. 175). Der Saldo der Erfolgsrechnung der Rekurrentin beträgt CHF 641'348.
Die Aufrechnung der im Jahr 2014 gebildeten und im Einspracheentscheid aufgerechneten
Rücklage umfasst CHF 200'000, was zu einem steuerbaren Gewinn 2018 für Staats-
und Gemeindesteuern von CHF 841'347 führt. Eine damit einhergehende Erhöhung
der Steuerrückstellung wurde nicht vorgenommen. In casu beträgt die verbuchte
Steuerrückstellung per 31. Dezember 2018 CHF 190'518, was rund 22.6 % des
steuerbaren Gewinns ergibt. Es ist folglich von der Vorinstanz zu prüfen,
inwiefern diese Steuerrückstellung anzupassen ist.

 

3.6  Der Rekurs erweist
sich mit Blick auf die steuerliche Behandlung der Rücklagen und einer allfällig
zu beachtenden Abschreibung als unbegründet. Vielmehr ist die gesamte Rücklage
von CHF 1'240'000 in der Steuerperiode 2018 aufzulösen. Diesbezüglich sind
jedoch von Amtes wegen die auf der Aufrechnung entfallenden Steuern zu
berücksichtigen und die Steuerrückstellung entsprechend zu erhöhen, was
insofern eine teilweise Gutheissung des Rekurses zur Folge hat. Die Sache ist
deshalb im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur Neuveranlagung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

 

3.7  Inwiefern die
Rekurrentin, falls keine der aufgelösten Rücklage entsprechenden und von Amtes
wegen vorgenommenen Abschreibung gebildet wird, rechtsungleich behandelt wird,
führt sie nicht näher aus. Zu beachten ist, dass die Voraussetzungen von
steuerrechtlichen Korrekturen durch das Gesetz und die Rechtsprechung
vorgegeben und im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Eine Rechtsungleichheit
findet in casu nicht statt.

 

Steuergericht,
Urteil vom 6. Dezember 2021 (SGSTA.2020.8)