# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50166e38-2842-50d9-8499-3fac72c6d67a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2023 D-5164/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5164-2023_2023-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5164/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 18. September 2023. 

 

 

 

D-5164/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) geboren und somit min-

derjährig zu sein.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 28. Juni 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

C.  

Im Rahmen der Erstbefragung für UMA (unbegleitete minderjährige Asyl-

suchende) vom 9. August 2023 machte der Beschwerdeführer geltend, er 

wisse nicht, welcher Kalender zu Hause gebräuchlich sei, er habe schon 

etwas vom Sonnenkalender gehört. Er habe seine Familie nach der An-

kunft in Kroatien nach seinem Geburtsdatum gefragt. Er könne weder le-

sen noch schreiben. Er habe nur einen Impfausweis mit seinem Geburts-

datum.  

Dem Beschwerdeführer wurde gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 

nach Kroatien gewährt, welches grundsätzlich für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Dazu erklärte er, dass er keine Gründe habe, 

die gegen eine Wegweisung nach Kroatien sprechen würden, er aber nicht 

in Kroatien habe bleiben wollen, weil die Schweiz sein Zielort gewesen sei. 

Gesundheitlich sei alles gut. 

D.  

Zur Feststellung seines Alters wurde am 18. August 2023 eine forensische 

Altersdiagnostik am Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals 

B._______ ([…]) durchgeführt. In seinem Gutachten vom 22. August 2023 

kam das Institut zum Ergebnis, dass sich in Zusammenschau aller Unter-

suchungsbefunde ein Mindestalter von 19 Jahren ergebe und das angege-

bene Geburtsalter nicht zutreffen könne.  

E.  

Am 24. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zum Altersgutachten und hielt unter anderem fest, es beab-

sichtige eine Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS) auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk).  

D-5164/2023 

Seite 3 

F.  

In der Stellungnahme vom 29. August 2023 liess der Beschwerdeführer 

festhalten, dass sein in der Schweiz geltend gemachtes Geburtsdatum kor-

rekt und er minderjährig sei. Bereits bei seiner Einreise nach Kroatien sei 

er von den dortigen Behörden als Minderjähriger erfasst worden. Gemäss 

den Zuständigkeitsregeln der Dublin-III-VO sei demnach die Schweiz zur 

Behandlung seines Asylgesuchs zuständig.  

G.  

Am 30. August 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS auf den (…) und versah den Eintrag mit einem Be-

streitungsvermerk. 

H.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 1. September 2023 um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

I.  

Am 15. September 2023 stimmten die kroatischen Behörden dem Ersu-

chen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

J.  

Mit Verfügung vom 18. September 2023 – eröffnet am nachfolgenden Tag 

– trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-

nete die Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaf-

tiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zu-

rückgeführt werden könne, wobei es den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. Gleichzeitig stellte es fest, das 

Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk). 

K.  

Mit Eingabe vom 25. September 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und das 

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Seite 4 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei der vorin-

stanzliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sach-

verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusiche-

rungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umge-

hend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinisch so-

wie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen seien sodann die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden habe. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

D-5164/2023 

Seite 5 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.3 Vorliegend verfügte das SEM nebst dem Nichteintreten auf das Asyl-

gesuch auch das im ZEMIS aufgenommene Geburtsdatum (vgl. Bst. J). In 

Berücksichtigung der Ausführungen des nicht vertretenen Beschwerdefüh-

rers bezüglich der geltend gemachten Minderjährigkeit und seines Festhal-

tens am konkreten Geburtsdatum ([…]) beantragt er – zumindest sinnge-

mäss – auch die Änderung seines Geburtsdatums.  

Dieses Verfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung wird praxisgemäss 

vom vorliegend zu behandelnden Dublin-Verfahren getrennt und separat 

unter der Verfahrensnummer D-5185/2023 geführt. Das sinngemässe Be-

gehren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums bildet so-

mit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

3.4 Zusammenfassend ist vorliegend die Frage Prozessgegenstand, ob 

das SEM zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten ist und seine Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat Kroa-

tien angeordnet hat. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

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Seite 6 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Antrag auf internationa-

len Schutz gestellt wird, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der ersten 

Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7  

Abs. 2 Dublin-III-VO). Unbegleitete Minderjährige sind demzufolge vom 

Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dub-

lin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). 

5.   

5.1 Die Minderjährigkeit ist von der beschwerdeführenden Person zumin-

dest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2019 I/6 und 2009/54 E. 4.1, sowie 

statt vieler Urteil des BVGer D-1641/2023 vom 8. September 2023 E. 4.2). 

5.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zur Frage der Minder-

jährigkeit im Wesentlichen fest, mit der eingereichten Kopie des Impfaus-

weises vermöge der Beschwerdeführer die Minderjährigkeit nicht zu bele-

gen. Es handle sich dabei nicht um ein eigentliches Identitätspapier und 

der Kopie komme nur geringe Beweiskraft zu. Zusammenfassend sei fest-

zuhalten, dass die geltend gemachte Minderjährigkeit unbelegt geblieben 

sei. Wenngleich seine Aussagen weitgehend widerspruchsfrei ausgefallen 

seien, seien sie in zentralen Bereichen, auch unter Berücksichtigung seiner 

Herkunft und seines Bildungsstandes, vage ausgefallen. Sein Aussagever-

halten vermöge das SEM damit nicht von seiner Minderjährigkeit zu über-

zeugen. Seinen Ausführungen fehlten der Detaillierungsgrad, welcher die 

Aussagen überprüfbar und glaubhaft machen würde. Mit dem 

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Seite 7 

Altersgutachten liege zudem das aus wissenschaftlicher Sicht stärkste In-

diz für eine Volljährigkeit vor. Entsprechend betrachte das SEM ihn in Ge-

samtwürdigung aller vorgenannten Anhaltspukt als zum Zeitpunkt des Asyl-

gesuchs in der Schweiz und für das weitere Verfahren volljährig. Die im 

Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs eingereichte Stellung-

nahme vom 29. August 2023 vermöge an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern.  

5.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe den bereits 

aktenkundigen Sachverhalt wiederholt auf und hält an der Glaubhaftigkeit 

seiner geltend gemachten Minderjährigkeit fest. Er sei seiner Mitwirkungs-

pflicht nachgekommen und habe insgesamt widerspruchsfreie, solide und 

nachvollziehbare Angaben gemacht. Das SEM würdige den Sachverhalt 

einseitig. Die Ergebnisse der forensischen Altersdiagnostik würden sodann 

seine Minderjährigkeit beweisen. So sei lediglich am Schlüsselbein ein 

Mindestalter von 19 Jahren festgestellt worden. Sodann verkenne die Vor-

instanz, dass in Afghanistan aufgrund kultureller Differenzen das genaue 

Geburtsdatum als weniger wichtig angesehen werde als in westlichen Ge-

sellschaften. Es würden oft Schätzungen oder Bezugspunkte verwendet, 

um das Alter einer Person anzugeben. Im Weiteren würden der Mangel an 

stabilen Lebensbedingungen sowie traumatische Ereignisse das zeitliche 

Empfinden beeinflussen. Nach einer Gesamtwürdigung seiner Aussagen 

sei damit «stark davon auszugehen», dass der (…) als Geburtsdatum kor-

rekt sei. Ergänzend hielt er fest, dass im Zweifelsfall und mit Blick auf die 

Beachtung des Kindeswohls erst recht von seiner Minderjährigkeit auszu-

gehen sei.  

5.4 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM nicht 

zu beanstanden sind. Es hat eine Gesamtwürdigung vorgenommen und zu 

Recht festgestellt, dass die geltend gemachte Minderjährigkeit unbelegt 

geblieben ist.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit von Alters-

abklärungen in grundsätzlicher Art geäussert (vgl. BVGE 2018 VI/3). Pra-

xisgemäss sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medi-

zinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettalters-

analyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handkno-

chenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Be-

weis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. 

Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse betreffend das fest-

gestellte Mindest- und Maximalalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der 

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Seite 8 

zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen – je 

nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen 

der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar. Im Falle des Be-

schwerdeführers ergab die Schlüsselbeinanalyse ein durchschnittliches 

Lebensalter von 23 Jahren (23.6 ±2.6) sowie ein Mindestalter von 19.0 

Jahren. Die zahnärztliche Untersuchung ergab ein Durchschnittsalter von 

22 Jahren (22.5 ±1.9, 22.6 ±1.9, 22.7 ±1.9). Damit ist die vom SEM vorge-

nommene Beurteilung, mit dem Altersgutachten liege das aus wissen-

schaftlicher Sicht stärkste Indiz für die Volljährigkeit vor, nicht zu beanstan-

den. Soweit der Beschwerdeführer auf kulturelle Differenzen in Afghanistan 

und einen sich daraus ergebenden geringeren Stellenwert der Kenntnis 

des genauen Geburtsdatums verweist, ist festzuhalten, dass dieses pau-

schale und kaum differenzierte Vorbringen nicht geeignet ist, zu einer von 

der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen. Zumal das SEM die 

Situation des Beschwerdeführers durchaus berücksichtigte. Sodann er-

staunt, dass der Beschwerdeführer, der zwar unregelmässig aber immer-

hin während (…) Jahren die Schule besucht haben will, sich als Analphabet 

bezeichnet, und aufgrund dessen auf die Hilfe seiner Familie angewiesen 

sein will, um das auf seinem Impfausweis vermerkte Geburtsdatum in 

Kenntnis zu bringen. In Bezug auf den geltend gemachten Analphabetis-

mus ist zudem anzumerken, dass der Beschwerdeführer offensichtlich im 

Besitz eines Handys gewesen ist, da er nämlich auf Beschwerdeebene 

ausführte, sein Handy sei ihm von den kroatischen Behörden weggenom-

men worden (Beschwerde S. 5). Dies spricht zumindest für gewisse Lese- 

und Schreibfähigkeiten. 

 

5.5 Das SEM hat insgesamt eine ausgewogene und auch im Resultat zu-

treffende Gesamtwürdigung vorgenommen. Die Elemente, die für eine Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers sprechen überwiegen deutlich und der 

Beschwerdeführer vermag keine Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu 

machen. Auf den impliziten Hinweis auf die Beachtung des Kindswohls ist 

nicht weiter einzugehen; das Übereinkommen vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist vorliegend irrelevant. 

6.  

6.1 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) als Kriterium zur Bestim-

mung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats nicht in Be-

tracht.  

D-5164/2023 

Seite 9 

6.2 Zu Recht geht das SEM unter Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b und 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit Kroatiens aus, nachdem 

die kroatischen Behörden dem Gesuch um Übernahme des Beschwerde-

führers am 15. September 2023 zugestimmt haben. Dass die Schweiz das 

Zielland des Beschwerdeführers gewesen sei, ist unter der Zuständigkeits-

ordnung des Dublin-Systems nicht relevant (vgl. auch BVGE 2010/45  

E. 8.3). 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom  

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bun-

desverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 

22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, 

dass nicht davon auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden. Im 

Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt 

auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum 

D-5164/2023 

Seite 10 

dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob es sich um ein 

Take-Charge oder Take-Back Verfahren handle. Insbesondere bestehe 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr 

einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte 

ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.4 Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Be-

richte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit-

gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Bei Fehl-

verhalten einzelner Beamter oder Privatpersonen kann sich der Beschwer-

deführer mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zu-

ständigen kroatischen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass solche 

Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten 

als in der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine systemischen 

Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begrün-

den (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5053/23 vom 27. September 2023 

E. 8.3 f.). 

7.5 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift zur Push-back-Problematik beziehungsweise 

der Situation in Kroatien als nicht stichhaltig. 

7.6 Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren 

Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

7.7 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK 

oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung 

bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2 Der Beschwerdeführer hat weder dargelegt noch ergibt sich aus den 

Akten, dass die ihn bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens und damit einer legalen Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat 

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Seite 11 

nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht wären, dass 

diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Gegebenen-

falls ist es ihm zudem zuzumuten, die ihm zustehenden Rechte und Leis-

tungen auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei er bei Bedarf die Hilfsan-

gebote von lokalen karitativen Organisationen, welche in den Empfangs-

zentren vor Ort sind (vgl. dazu die UNHCR-Webseite https://help.un-

hcr.org/croatia/reception-centers/) in Anspruch nehmen kann (vgl. E. 7.4). 

Auf Beschwerdeebene wird nichts vorgebracht, was an den Feststellungen 

des Gerichts etwas zu ändern vermag. Den Akten sind denn auch keine 

konkreten, den Beschwerdeführer betreffende Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Kroatien werde ihn nach der Rücküberstellung im Rahmen 

des vorliegenden Dublin-Verfahrens ohne Prüfung seiner Asylgründe in 

den Heimatstaat überführen und ihn somit unter Missachtung des Non-Re-

foulement-Gebots zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Le-

ben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. 

8.3 Des Weiteren ergeben sich aus den Akten keine relevanten gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers. Soweit er in der Be-

schwerde in allgemeiner Form auf die ungenügende medizinische Versor-

gung in Kroatien hinweist, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass 

eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). In Bezug auf den Beschwerdeführer sind einzig (…)schmerzen 

aktenkundig (vgl. SEM-Akten 1261973-21/1), welche nicht in die vorge-

nannten Kategorien fallen. 

D-5164/2023 

Seite 12 

8.4 Nach dem Gesagten droht weder eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

noch ist eine Völkerrechtsverletzung aus anderem Grund ersichtlich, wes-

halb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

verpflichtet ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon 

aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in 

der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu 

adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzu-

holen haben (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-1335/2023 vom 25. Mai 

2023 E. 8.5 und E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2.6; vgl. ferner Refe-

renzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12). Vorliegend 

bestehen – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – keine Gründe, 

die ein Abweichen von dieser Regel gebieten würden. Der in der Be-

schwerde gestellte Subeventualantrag auf Einholung von Zusicherungen 

der kroatischen Behörden ist ebenso abzuweisen wie der eventualiter ge-

stellte Rückweisungsantrag zur vollständigen Sachverhaltsabklärung. 

8.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbeson-

dere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 

ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das 

Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine Än-

derung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf ein-

zugehen ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

D-5164/2023 

Seite 13 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin.  

Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind 

gegenstandslos geworden. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist unge-

achtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die 

Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von 

vornherein als aussichtslos erwiesen haben.   

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5164/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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