# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d024eae-a2e9-5a39-ab34-b3f32abd5449
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-24
**Language:** de
**Title:** Gestützt auf im Recht liegendes Gutachten voll arbeitsfähig. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2021.00363
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00363.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00363
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
vom
2
4.
September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Sozialdienst
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1982
und angelernter Metallveredler
, meldete sich am 1
5.
Februar 2013 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf Schmerzen und Instabilität im rechten Bein infolge eines Unfalls zum Leistungsbezug an (
Urk.
13/1).
Die IV
Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und holte das poly
disziplinäre Gutachten vom 2
0.
März 2014 der
Medas
A.___
ein (
Urk.
13/41). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 1
9.
Juni 2014, Urk.
13/47; Einwand vom
8.
September 2014,
Urk.
13/56) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1
5.
Dezember 2014 ab (
Urk.
13/58).
1.2
Der Versicherte meldete sich am
24. Juli
2018 (
Urk.
13/6
8
i.V.m
.
Urk.
13/70
) erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an.
Die IV-Stelle trat auf die Neuan
meldung ein, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und holte das polydisziplinäre Gutachten des
B.___ v
om 2
2.
Mai 2019 ein (
Urk.
13/101). Nach
Erlass des
Vorbescheid
s
vom 1
5.
Juli 2019
(Urk.
13/103) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1
3.
September 2019 ab
, da
der Versicherte
weiterhin voll arbeitsfähig sei in einer angepassten Tätigkeit
,
und konstatierte, dass die Therapieoptionen betreffend psychische
n
Gesundheitszustand noch nicht ausgeschöpft seien und mit einer Optimierung der Behandlung eine wesentliche Besserung erwartet werden könne - sollte eine erneute Anmeldung in Zukunft vorgenommen werden, sei eine Intensivierung der Drogenlangzeittherapie nach
zuweisen
(
Urk.
13/105).
Nachdem der Versicherte hiergegen Einwand erheben liess (Einwand vom 1
3.
September 2019,
Urk.
13/107; ergänzende
Einwandbegründung
vom 2
5.
Oktober 2019,
Urk.
13/109) hob die IV-Stelle die Verfügung vom 1
3.
Septem
ber 2019 am
8.
November 2019 wiedererwägungsweise a
uf, da diese zu früh erlassen wo
rde
n
und der Einwand rechtzeitig eingegangen
sei
(
Urk.
13/111).
Die IV-Stelle tätigte in der Folge weitere Abklärungen und teilte dem Versicherten am 2
1.
April 2020 mit,
die Abklärungen hätten ergeben, dass zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bleibend oder zumindest längere Zeit andauere. Gemäss der medizinischen Ein
schätzung könne der Gesundheitszustand mit einer
Behandlung bei einem Fach
arzt für Psychiatrie mit intensiven suchttherapeutischen Mass
nahmen/Drogen
langzeittherapie über 6 Monate
wesentlich
verbesser
t werden
. Der Versicherte wurde angehalten, bis zum 3
1.
Mai 2020 mitzuteilen, bei welchem Arzt oder welcher Ärztin die erwähnte Massnahme durchgeführt werde
(
Urk.
13/122). Mit Vorbescheid vom
4.
März 2021 stellte die IV-Stelle die Abweisung des
Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
13/130), woran sie mit Ver
fügung vom 2
8.
April 2021 festhielt (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
6.
Mai 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene
Verfügung
sei aufzuheben und die Sache sei an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen zu ergänzenden medizinischen A
bklärungen und neuem
Entscheid in der Sache
betreffend berufliche Massnahme
n und
Rente
. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und sinngemäss
um
einen zweiten Schriftenwechsel (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
August 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
12 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
13/1-132), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
3.
August 2021 in Kenntnis gesetzt wurde. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel nicht als erforderlich erachte (
Urk.
14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass trotz wiederholter Mahnungen aufgrund fehlender Informationen bis heute kein Bericht habe eingeholt werden können, welcher über die Durchführung der
Mass
nahmen
Auskunft gebe.
F
olglich
stütze sich die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung des Sachverhaltes auf die Annahme, dass sich die gesundheitliche Situation bei Durchführung der Behandlung verbessert hätte.
Damit sei eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit anzunehmen. Zudem sei aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer eine Anstellung im ersten Arbeits
markt gefunden habe und somit fähig sei, sich selbständig zu bewerben und eine Arbeitsfähigkeit umzusetzen. Zusammengefasst bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk.
2).
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass die Beschwerdegegnerin von der Durchführung der Massnahme gewusst habe, da die behandelnde Ärztin sich bei ihr nach den ausschlaggebenden Kriterien erkundet habe. Er habe fünf Urinproben abgegeben, von denen alle negativ gewesen seien. Er habe damit die
Massnahme erfüllt. Diese sei ohnehin nicht geeignet, seine Arbeitsfähigkeit wesentlich zu verbessern, da ein Teil der Einschränkungen körperlich bedingt sei. Im September und Oktober 2020 habe er einige Einsätze als Hilfsarbeiter absol
viert, die ab November 2020 aber nicht mehr fortgeführt worden seien, und zu denen er vom Arbeitgeber überredet worden sei. Er habe die Arbeitsfähigkeit aus
testen wollen, die Tätigkeit aber nur unter Einsatz von Schmerzmitteln ausführen können. Dies beweise keine gesundheitliche Besserung (
Urk.
1).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invaliditätsgrades  auch
tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl.
auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_351/2020 vom 21. September
2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.3
2.3
.1
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.3
.2
Nach bisheriger und
langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung führten Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Sie wurden im Rahmen der Invalidenversicherung erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt haben, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender, Gesundheitsschaden einge
treten war, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesund
heitsschadens waren, dem Krankheitswert zukam. Ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden fehlte demgegenüber, wo in der Begutachtung im Wesentlichen nur Befunde erhoben wurden, welche in der Sucht ihre hinrei
chende Erklärung fanden (Hinweise zur bisherigen Rechtsprechung in BGE 145 V 215 E. 4.1).
Diese bisherige Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit BGE 145 V 215 dahingehend, dass - fachärztlich einwandfrei diagnostizierten
–
Abhängigkeits
syndromen beziehungsweise Substanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede invalidenversicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden kann (E. 5.3.3), sondern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E. 6).
Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen auf das funktionelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten. Hierzu gehören nach dem oben Ausgeführten auch Abhängigkeits
syndrome (E. 6.2).
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens kann und muss insbesondere dem Schweregrad der Abhängigkeit im konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden. Diesem kommt nicht zuletzt deshalb Bedeutung zu, weil bei Abhängig
keitserkrankungen - wie auch bei anderen psychischen Störungen - oft eine Gemengelage aus krankheitswertiger Störung sowie psychosozialen und sozio
kulturellen Faktoren vorliegt. Letztere sind selbstverständlich auch bei Abhängigkeitserkrankungen auszuklammern, wenn sie direkt negative funk
tionelle Folgen zeitigen (vgl. bezüglich der Depressionen BGE 143 V 409 ff. E. 4.5.2). Eine krankheitswertige Störung muss umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren das Beschwerdebild mitprägen (E. 6.3).
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann immerhin dort von einem struktu
rierten Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder geeignet ist. Es bleibt daher etwa dann entbehrlich, wenn für eine - länger dauernde (Art. 28
Abs. 1
lit
. b IVG) - Arbeitsunfähigkeit nach bestehender Aktenlage keine Hin
weise bestehen oder eine solche im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (E. 7).
2
.4
2.4
.1
Gemäss
Art.
7
Abs.
l IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unter
nehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (
Art.
6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (
Art.
8 ATSG) zu verhindern. Nach
Art.
7
Abs.
2 IVG muss die versicherte Person an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, worunter insbesondere auch medizinische Massnahmen nach
Art.
25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fallen.
Nach
Art.
7b
Abs.
l IVG können Leistungen nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
7 IVG oder nach
Art.
43
Abs.
2 ATSG nicht nachgekommen ist.
Art.
21
Abs.
4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbs
möglich
keit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb
das
ihr Zumutbare dazu beiträgt. Behandlungs- oder Eingliederungs
massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die versi
cherte Person muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hinge
wiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.
Art.
43
Abs.
2 ATSG bestimmt, dass sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind. Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungs
pflich
ten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen ein
stellen und Nichteintreten beschliessen. Die versicherte Person muss vorher
schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.
2.4
.2
Die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 ATSG sind streng, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invaliden
ver
sicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslöst resp. perpetuiert. Nach
Art.
7a IVG gilt als Ausfluss einer verstärkten Schadenminderungspflicht und Ausdruck des Prinzips "Eingliederung statt Rente" der Grundsatz der Zumutbarkeit jeder Massnahme, die der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen Aufgabenbereich dient (BGE
145 V 2 E. 4.2.3). Die Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Massnahme im Sinne von
Art.
7
Abs.
2 IVG liegt somit bei der versicherten Person (Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2018 vom 2
2.
Mai 2019 E. 3.3). Nach dem Verhältnis
mässigkeitsprinzip müssen das Mass der Sanktion (Leistungskürzung oder -ver
weigerung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenminderungspflicht wahr
genommen hätte. Für die Frage nach dem mutmasslichen Eingliederungs
erfolg bedarf es keines strikten Beweises, sondern es genügt eine - je nach den Umstän
den zu konkretisierende - gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Vorkehr, der sich die versicherte Person widersetzt oder entzogen hat, erfolgreich gewesen wäre (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_155/2019 vom 2
4.
Juni 2019 E.
2.2.2 mit Hinweisen).
2.5
Den von Versicherung
strägern im Verfahren nach Art.
44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezial
ärzte (sogenannte Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper
tise sprechen (BGE
135 V 465 E.
4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_823/2018 vom
11. Juni 2019 E.
2 mit Hinweisen).
3.
Die aktuelle medizinische Aktenlage stellt sich folgendermassen dar:
3.1
3.1.1
Die Gutachter des
B.___
notierten
im Gutachten vom 2
2.
Mai 2019
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
13/101/35):
-
Chronische Lumbalgien, deutlich
exazerbiert
im Rahmen eines Sturzes mit
glutealem
Anpralltrauma 2008
-
Klinisch: Intermittierende, rein sensibel
radikuläre
/
pseudoradikuläre
Ausstrahlungsschmerzen L4 bis L5/S1 rechts
-
MRI Wirbelsäule (Brustwirbelkörper [BWK]12-Sakralwirbelkörper [SWK]3) nativ 1
4.
Mai 2019: Schmale Diskusvorwölbung Lenden
wirbelkörper [LWK]4/5 mit
kurstreckigem
diskogenem
Kontakt zu L4 rechts
foraminal
ohne Kompression, bilaterale
Stenosierung
der
Neu
roforamina
LWK5/SWK1 ohne Neurokompression
in Assoziation
-
Leichtgradige po
l
yneuropathische Beschwerden
-
sockenförmige Oberflächen und Tiefensensibilitätsstörungen
-
Restless
-
legs
-Syndrom
-
abendlich respektive in Ruhe betont
-
Sensibles
Sulcus
ulnaris
-Syndrom links
-
Gutachterliches ENG: Signifikante, partielle sensible Leitungsblockierung im
Sulcusbereich
-
Lumboischialgie
rechts bei
Diskusprotrusion
L4/5 mit Kontakt zur Nervenwurzel L
4 rechts
foraminal
sowie
Spondylarthrose
und
Diskus
protrusion
L5/S1
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit notierten sie folgende Diagnosen (
Urk.
13/101/23 f.;
Urk.
13/101/46;
Urk.
13/101/78;
Urk.
13/101/105)
:
-
Gonalgie
bei
reduziertem
femorotibialem
Align
ement rechts und links
-
Schmerzpersistenz nach konsolidierter
Metatarsale
III Fraktur rechts
-
Nikotinabusus (25 pack
years
)
-
Aethylabusus
-
Penicillinallergie
-
Stammvarikosis
der
Vena
saphena
magna links
-
Hydrocele
testis
rechts
-
Kleine axiale
Hiatusgleithernie
-
Langjährige, seit der Kindheit bestehende Migräne mit visuellen
Auraphänomenen
-
aktuell nur sporadisch
Exacerbationen
-
deutlich rückläufig während Pubertät/Adoleszenz im Rahmen der lang
jährigen
Polytoxikomanie
, insbesondere bis dato anhaltendem Cannabiskonsum
-
Allenfalls intermittierendes
Nervus
medianus
-Reizsyndrom in Folge
bimanueller
Belastungen
-
Gutachterliches ENG: Kein Anhalt für eine motorische und/oder sensorische Neuropathie des
Nervus
medianus
auf Höhe des Carpal
tunnels und/oder weiter proximal beidseits
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, emotional insta
bilen und dissozialen Zügen (ICD-10 F61.0)
-
Psychische Störungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Substanzgebrauch (ICD-10 F10.25)
-
Psychische Störungen durch
Cannabinoide
, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Substanzgebrauch (ICD-10 F12.25)
-
Psychische Störungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum sonstiger psychotroper Substanzen, gelegentlicher Gebrauch (ICD-10 F19.1)
Die Gutachter führten aus (
Urk.
13/101/34 f.), dass d
ie
Schmerzen in der Lenden
wirbelsä
ule mit gelegentlicher Ausstrahlung lateral in das rechte Kniegelenk und die abnormen Untersuchungsbefunde der LWS mit der im MRI festgestellten
Diskusprotrusion
L4/5 mit Kontakt zur Nervenwurzel L4 rechts
foraminal
und gleichzeitiger
Spondylarthrose
und Disku
shernie L5/S1 vereinbart werden könn
t
e
n
.
Die Ursache der Schmerz
en in beiden Kniegelenken bleibe
bei fast unauffälligem Untersuchungs- und radiologischem Befund derselben unklar. Im M
RI des rechten Kniegel
enks
sei
zwar ein Knochenmarksödem im Bereich des
Epicondylus
femoris
medials
sichtbar, aber ein eindeutig pathologischer
Befund liege
nicht vor.
Die Schmerzen im rechten Fuss
könn
t
en bei normalem radiologischem und Untersuchungsbefund desselben nicht plausib
ilisiert werden. Radiologisch sehe
man zwar eine Verdickung des
Metatarsale
III Schafts als Zeichen einer
Kallus
bildung
nach Fraktur, was ab
er die Beschwerden nicht erkläre
. Aufgrund von LWS-Beschwerden etwa ab 2008, mit Ausstrahlungen, vorrangig in die recht
e untere Extremität,
exazerbiert
in Folge eines Freizeitunfalls (angetrunken mit Rückwärts-Sturz auf Schwellensteine), mit
glutealem
und HWS
Anprall
trauma, 2013
mr
-radiologisch bildge
bend (LWS) ausgeschlossener
Nerv
enwurzel
kompro
mittierung
L5/S1 links, jedoch Klagen über sensibel
radikuläre
L(4
),
L5/S1
anmutende Ausstrahlungsschmerzen in die rechte untere Extremität, vorrangig unter Belastung, einer beschriebenen
Hyp
-/Dysästhesie, welche im Rahmen der aktuell klinisch-neurologischen Untersuchung, unter sehr lebhaftem, symmetri
schem Reflexniveau im Bereich der unteren Extremität, insbesondere nicht
radikulär
anmutenden, jedoch, bei beidseits sockenförmiger, plantar betonter Oberflächen- und leichtgradiger Tiefensensibilitätsstörung, klinisch den Aspekten einer allenfalls leichtgradigen pol
yneuropathischen Störung ent
sprä
chen, einem im Rahmen der aktuellen Diagnostik bestätigten sensiblen
Sulcus
ulnaris
- Syn
drom links (dort mit partieller sensibler Leitungsblockierung), offenbar sei
t
Jahren vorbestehend,
exazerbierend
bei subluxierend palpablem Nervenabschnitt unter
Ellenbogenflektion
links, darüber hinausgehend in der aktuellen elektron
eurogra
phischen Diagnostik ausgeschl
ossenem
Nervus
medianus
-Kompressions-Syndrom auf Höhe des Carpaltunnels beidseits, bei Klagen über wiederkehrende,
dysästhetische
Missempfindungen im Bereich der Hände, vorrangig unter Belastung (zum Beispiel Gartenarbeiten) sowie einer bis d
ato nur noch sporadisch, etwa zwei
mal monatlich auftretenden, jedoch bereits in der Kindheit (Kindergar
tenalter)
exazerbierten
und kinderärztlich diagnosti
zier
ten Migräneerkrankung mit visuellen
A
uraphänomenen
(Skotome),
hätten
sich die in den Diagnoselisten aufgeführten, arbeitsrelevanten und nicht arbeitsrelevanten Diagnosen
ergeben
.
Die Arbeitsfähigkeit als
Hilfsgalvaniker
, primär stehend und gehend, mittel
schwer, mit häufig inklinierter Körperhaltung und häufigem Heben von
Lasten bis 20 kg, betrage
auf Grund der
Lumboischialgie
rechts bei
Diskus
protrusion
L4/5 mit Kontakt zur Nervenwurzel L4 rechts
foraminal
sowie
Spondylarthrose
und
Diskusprotr
u
sion
L5/S1 seit dem Zeitpunkt der jetzigen Begutachtung gesamthaft bei voller Stundenpräs
enz 50
%
(Arbeitsunfähigkeit 50 %). Vorange
hend kö
nn
e ab März
2014 auf Grund der Befunde im Gutachten der MEDAS
A.___
auch von einer Arbeitsfähigkeit
von 50
%
gesamthaft bei voller Stundenpräsenz ausgegangen werden.
Körperlich leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, abwechselnd sitzend und stehend, ohne häufige inklinie
rte,
reklinierte
und rotierte Kö
rperhaltungen, könn
ten seit März
2014 gesamthaft bei voller Stundenpräsenz zu 100
%
(Arbeits
unfähigkeit 0%) zugemutet wer
den (
Urk.
13/101/35 f.).
3.1.2
Im psychiatrischen Teilgutachten führte
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
aus
(
Urk.
13/101/107 ff.)
,
dass
sich beim
Beschwerdeführer
eine ungünstige Kindheitsentwicklung erheben
lasse
. Sein Vater sei an
Amyotrophe
Lateralsklerose
(
ALS
)
erkrankt, 1997 nach langjähriger Erkrankung verstorben und der
Beschwerdeführer
habe wenig Anerkennung und Struktur erfahren.
Er habe
infolge einer Legasthenie schulische Schwierigkeiten
gehabt und
als er 14-jährig
gewesen sei
, bei seinen Kollegen Anerkennung gefunden, die sich mit Satanismus befasst hätten. Er habe mehrere Kirchen und Gräber zerstört, sei 16-jährig verhaftet und nach der Untersuchungshaft auf ein Schulschiff geschickt worden. B
ezüglich seines Verhaltens zeige
er bis heute keine Reue und fühl
e
sich bis heute benachteiligt mit Schuldzuweisungen.
Aufgrund seiner Persönlichkeitsdefizite
sei
er ab dem 13./1
4.
Lebensjahr in einen zunehmenden Drogen- und Alkoholkonsum
geraten
, vor allem mit Cannabis
,
und habe zusätzlich über Jahre einen multiplen Substanzgebrauch mit Kokain, Amphetaminen und anderen Drogen betrieben, wobei er trotz stationä
rer Alkohol
entzugsbehandlung im Januar
20
18, die vorzeitig abgebrochen wo
rde
n sei
, weiter Alkohol konsumiert
habe. Zusätzlich bestehe ein
regelmässiger Cannabiskonsum vo
n etwa 5 bis 6 Joints täglich.
I
m psychischen Zustand
liessen sich beim Beschwerdeführer
seit der Jugendzeit Verhaltensstörungen auf der Grundlage einer
kombinierte
n
Persönlichkeits
störu
ng erheben, einhergehend mit Stim
mungsschwankungen, Aggressionen und
impulsivem Verhalten
. E
r
habe versucht,
diese Persönlichkeitsdefizite mit Alkohol und Drogen zu kontrollieren,
sei
jedoch in eine zunehmende Suchtproblematik
geraten
.
Neben e
iner emotionalen Instabilität
hätten
sich nach den anamnestischen Angaben keine depressiven Erkrankungen oder eindeutige psychotische Symp
tome erheben
lassen
, wobei unter Drogeneinfluss möglicherweise wahn
hafte Symptome
aufgetreten sei
n dürften.
Zum Untersuchungszeitpunkt zeige
der
Beschwerdeführer
keine Symptome einer depressiven oder psych
otischen Erkrankung und er wirke
in der Stimmungslage weitgehend ausgeglichen bis leicht bedrückt, affektiv überwiegend gut mitschwingend, psychomotorisch relativ ausgeglichen, nicht reizbar oder erregt und im Antrieb unauffällig. Im Rahmen de
r psychiatrischen Exploration lie
ssen sich keine wesentlichen kogniti
ven
Störungen erheben. Jedoch wirke
er
beim Gespräch weitschweifig, mü
ss
e
wiederholt unterbroche
n und strukturiert werden. Es fä
nden sich keine Hinweise für inhaltl
ic
he Denkstörungen. Auch bestünde
n keine Ängste, insbesondere keine Zukunftsängste oder E
xistenzängste. Suizidgedanken würden verneint und es fä
nden sich keine Hinweise für suizidale Einengung. Die M
otivation und Interessen erschienen vermindert und er erwecke
unter Cannabiseinfluss einen ehe
r gleichgültigen Eindruck. Es wü
rden gelegentliche Sch
lafstörungen angege
ben und es fä
nden sich zum Untersuchungszeitpunkt keine Hinweise für ver
mehrte Müdigkeit oder Erschöpfung. Das Selbstwertgefüh
l und Selbstvertrauen erschienen
vermindert.
Beim
Beschwerdeführer lasse
sich nach ungünstiger Kindheits- und Persönlich
keitsentwicklung eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, emotional instabilen und dissozialen Zügen erheben. Damit
sei
es bereits in der Jugendzeit zu Verhaltensauffälligkeiten mit Missachten von Regeln und Normen
gekommen
, sowie delinquentem Verhalten mit mangelndem Schuldbewusstsein, mangelnder Reue und Schuldzuweisungen. Hinzu k
ämen ein narzisstisch
-kränkbares Verhalten und emotionale Instabilität, gekennzeichnet durch Stimmungsschwankungen und Tendenz impulsiv zu handeln, mit Neigung zu Agg
ressionsausbrüchen. Dabei handle
es sich um tief verwurzelte und anhaltende Verhaltensmuster, die mit gestörter sozialer Funktions- und Leistungsfähigkeit einherg
inge
n. Trotzdem
sei
es dem
Beschwerdeführer gelungen,
erfolgreich
eine zweijährige
Anlehre
als
Gal
vaniker
abzuschliessen
,
und er habe bis
Oktober 2012 in diesem
Beruf gearbeitet. Seither habe er vor allem aufgrund der körperlichen Beschwerden nicht mehr gearbeitet. Aufgrund de
r Persönlichkeitsstörung erschienen die Selbst- und Fremdwahrnehmung, Real
itätsprüfung und Urteils
bildung, Affektsteuerung, Impulskontrolle, Intentionalität und Antrieb be
ein
trächtigt. Trotzdem erscheine
der
Beschwerdeführer
imstande, seine Persönlich
keitsdefizite mit einer zumutbaren Willensanstrengung einigermassen zu korrigieren und sich je nach Umgebungseinflüssen, bei vermehrter Rücksicht der Umgebung, einigermasse
n anzupassen. Möglicherweise wü
rden die Verhaltens
auffälligkeiten aber durch den Drogeneinfluss etwas kaschiert.
Dr.
C.___
notierte in Bezug auf die Behandlung und Eingliederung (
Urk.
13/101/110 f.), dass der Beschwerdeführer
nach stationärer Alkoholentzugs
behandlung vom
1
8.
bis 2
5.
Januar
2018 an der Psychiatrischen Un
iversitäts
klinik
D.___
seit Februar
2018 eine unregelmässige ambulante psychologische Behandlung etwa alle 2 Monate im
E.___
Zentrum für Suchtmedizin
erhalte und
sich daneben in keiner psychiatrischen Behandlung
befinde
. Dem
Beschwerde
führer
sei
aufgrund der Persönlichkeitsstörung und der Suchtproblematik eine Intensivierung der suchttherapeutischen Massnahmen zu empfehlen, um eine vermehrte Krankheitseinsicht mit dem Ziel einer Drogenabstinenz zu erreichen. Allerdings dürfte aufgrund der Persönlichkeitsstörung und der langjährigen Suchtproblematik bei fehlendem Leidensdruck am ehesten nur eine stationäre Drogenlangzeittherapie zielführend sein. Unter Fortsetzung d
es Alkohol-und Drogenkonsums sei
keine Besserung der Persönlichkeitsdefizite und Verhaltens
auffälligkeiten sowie keine Leistungssteigerung zu erwarten, andererseits könnte ein rasches Absetzen der Suchtmittel zu einer Verschärfung der Persönlichkeits
defizite führen. Deshalb
erscheine
eine Drogenlangzeittherapie mit verhaltens
therapeutischen Massnahmen erforderlich. Inwieweit im Rahmen dieser therapeu
tischen Massnahmen eine ausreichende Kooperati
on und Compliance bestünden
, sei
nach
den Erfahrungen bei der stationären Alkoholentzugsbehandlung fraglich. J
edo
c
h
liege keine krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Therapieadhärenz vor.
3.2
Im von der Beschwerdegegnerin
eingeholten Bericht von F.___
, eidgenössisch anerkannte Psychotherapeutin
,
und med.
pract
.
G.___
des
E.___
, vom
5.
Februar 2020 hielten diese folgende Diagnosen mit Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk.
13/114):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
Dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2), differentialdiagnostisch emotional-instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (ICD-10 F60.30)
-
Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0), September 2018
-
Anhaltende Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), Diagnose Juli 2018
-
Lese- und Rechtschreibstörung (ICD-10 F81.0)
-
Psychische Verhaltensstörung durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.2)
Aus psychiatrischer Sicht bestünden beim Beschwerdeführer aufgrund der Per
sönlichkeitsstörung grosse Diskrepanzen zwischen dem Verhalten und den gel
tenden sozialen Normen. Des
W
eiteren habe sich bereits in der Jugend eine Miss
achtung sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen gezeigt. Es bestehe eine geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives
und
auch gewalttätiges Verhalten. Ausserdem bestehe eine ausgeprägte Neigung, andere zu beschuldigen. Allerdings bestehe eine langjährige Beziehung sowie ein soziales Netzwerk. Deshalb bestünden differentialdiagnostische Überlegungen, die in Richtung emotional-instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ, gingen. Hierfür würden eine ausgeprägte Impulskontrollstörung, Ausbrüche von gewalt
tätigem und bedrohlichem Verhalten bei Kritik sowie Emotionsregulationsdefizite sprechen. Des Weiteren habe er eine geringe
Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für verbal aggressives Verhalten, was die
Teamfähigkeit
sowie
eine Unterordnung
unter eine autoritäre
Führung
s
person
beeinflussen könne. Hinsichtlich der Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung bestünden kurze Konzentrationsspannen, Impulsivität sowie motorische Unruhe. Ausserdem könne es bei Konflikten oder psychosozialen Problemen zu einer Verschlechte
rung der Schmerzsymptomatik kommen. Er sei seit Februar 2018 in ihrer psychiatrischen Behandlung. Im Jahr 2018 sei es zu vier Sitzungen gekommen im Rahmen einer IV-Abklärung. Im März 2019 habe eine Sitzung stattgefunden. Er habe mit seiner Hausärztin eine stationäre Entzugsbehandlung eingeleitet und plane bei ihnen monatliche Sitzungen im Jahr 202
0.
Die letzte Kontrolle habe am 1
5.
Januar 2020 stattgefunden.
Es bestehe eine Verminderung der Leistungs
fähigkeit. Ihr Umfang müsste durch einen Arbeitsversuch ermittelt werden.
3.3
Vom 2
7.
Februar
bis 1
6.
März
2020 befand sich der Beschwerdeführer stationär in der
Klinik H.___
AG in Behandlung (Austrittsbericht vom 2
0.
März 2020,
Urk.
13/118). Die Behandler notierten als psychiatrische Diagnosen psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol,
Cannabinoide
und Tabak: Abhängig
keits
syndrom (ICD-10 F10.2; ICD-10 F12.2; ICD-10 F17.2).
Der Beschwerdeführer sei freiwillig und geplant auf Zuweisung der Hausärztin
a
uf die Station mit Behandlungsschwerpunkt Abhängigkeitserkrankungen eing
e
treten. Da er bereits einige Wochen vor Eintritt einen Alkoholentzug im Spital durchgeführt
(vgl.
hierzu
Urk.
13/121)
und in der Zwischenzeit nur gelegentlich konsumiert habe, hätten sie eine symptomorientierte Entzugsbehandlung mit
Oxazepam
in Reserve bis maximal 30mg pro Tag initiiert. Der Entzug sei komplikationslos ver
laufen.
Im Rahmen einer Belastungserprobung in der gewohnten Umgebung sei es zu einem Konsumereignis gekommen. Dies sei im Rahmen einer Verhaltensanalyse mit
dem Patienten
bearbeitet worden um alternative Handlungsstrategien zu eruieren. Es wäre ein runder Tisch mit dem Sozialarbeiter geplant gewesen
,
um die weiteren Schritte zu planen. Dies habe aber aufgrund des Besuchsverbots des BAG abgesagt werden müssen. Am 1
6.
März 2020 sei der Austritt in die beste
henden Wohnverhältnisse nach abgeschlossener Entzugsbehandlung erfolgt. Bei Austritt habe es keinen Hinweis auf akutes eigen- oder fremdgefährdendes Ver
halten gegeben.
Der Beschwerdeführer möchte unbedingt wieder Fuss in der Arbeitswelt fassen, aufgrund der somatischen Beschwerden seien vorerst nur Einsätze und Anstellungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt möglich. Er habe sich in den Gesprächen mit seiner klinischen Sozialarbeiterin als sehr motiviert und inte
ressiert für einen Arbeitseinstieg gezeigt.
Aufgrund der aktuellen Gesundheitslage in der Schweiz sei der Austausch mit dem Sozialarbeiter telefonisch gehalten worden. Die Gemeinde
Z.___
habe einige externe Institutionen, welche ein Arbeitsbeschäftigungs- und Bewerbungs
coaching-Programm anböten. Wegen der aktuellen Lage fänden diese Programme bis ca. Mai nicht statt. Jedoch werde das Sozialamt jetzt schon ein passendes Programm im handwerklichen Bereich suchen und anmelden. Der Start erfolge, sobald sich die Lage wieder verbessert habe. Geplant sei ein Arbeitseinsatz zu 50
%
mit stetiger Steigerung des Pensums. Die Programme seien laut dem Sozial
amt nicht speziell befristet, die Kostengutsprachen würden im Halbjahres-Rhythmus verlängert. Zwisc
henzeitlich werde er vermehr
t
und
intensiver in ambulante Behandlung gehen. Somit könne eine gute gesundheitliche Stabilität erreicht werden
,
um einerseits die Auflage für die Intensivierung der Langzeit
drogentherapie einzuhalten und andererseits sich optimal für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt vorbereiten zu können. Des Weiteren erhalte er auch eine geregelte Tagesstruktur, welche den Genesungsprozess weiter fördere. Ziel sei es, dass der Beschwerdeführer
mit dem Arbeitsintegrationsprogramm des Sozial
amtes und der intensiven ambulanten Behandlung eine gute Stabilität erreiche, um mit den beruflichen Massnahmen der IV den Weg zurück ins Berufsleben schaffen zu können.
3.4
Fr.
F.___
vom
E.___
teilte der Beschwerdegegnerin am
2.
Dezember 2020 mit, dass auf Wunsch des Beschwerdeführers die weitere Abklärung bezüglich beruf
licher Reintegrationsmassnahmen/Rente abzubrechen sei. Er habe selbstständig eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgegleist. Er sehe keinen weite
ren Bedarf für eine Abklärung
. Der Beschwerdeführer sei seit März 2018 in ihrer psychiatrischen Behandlung. Im Ja
hr
2018 sei es im Rahmen einer IV-Abklärung zu vier Sitzungen gekommen. Im März 2019 sei es zu einer Sitzung gekommen
. Die letzte Kontrolle sei am 1
5.
Januar 2020 erfolgt
(
Urk.
13/126).
4
.
4
.1
Dr.
C.___
konstatierte
,
dass u
nter Fortsetzung des Alkohol-und Drogen
konsums keine Besserung der Persönlichkeitsdefizite und Verhaltensauf
fällig
keiten sowie keine Leistungssteigerung zu erwarten
sei, andererseits könn
e ein rasches Absetzen der Suchtmittel zu einer Verschärfung der Persönlichkeits
defi
zite führen.
Deshalb erscheine
eine Drogenlangzeittherapie mit verhaltens
thera
peutischen Massnahmen erforderlich. Inwieweit im Rahmen dieser therapeuti
schen Massnahmen eine ausreichende Koo
peration und Compliance bestehe
,
sei
nach den Erfahrungen bei der stationären Alkoholentzugsbehandlung fraglich. J
edo
c
h
liege keine krankheitsbedingte Unfähigkeit zur T
herapieadhärenz vor (vgl.
E. 3.1.2).
Gestützt auf die Ausführungen von
Dr.
C.___
unterstellte
die Beschwerde
gegnerin
in der angefochtenen Verfügung
, dass mit einer intensiven sucht
therapeutischen Massnahme über einen Zeitraum von sechs Monaten eine wesentliche Verbesserung der
Arbeitsfähigkeit zu erwarten gewesen wäre
.
E
nt
sprechend gingen sie von
einer hypothetischen
Verbesserung der gesundheitli
chen Situation aus
(
Urk.
2). Demnach ist zu prüfen, ob de
m
Beschwerdeführer
eine Verletzung
der Schadenminderungspflicht
vorzuwerfen
ist.
4
.2
Mit Schreiben vom
2
1.
April 2020 wurde dem Beschwerdeführer
folgende Schadenminderungspflicht auferlegt
(
Urk.
13/122)
:
«Unsere Abklärungen haben ergeben, dass zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die Einschränkung Ihrer Erwerbsfähigkeit bleibend ist oder zumindest längere Zeit andauert. Gemäss der medizinischen Einschätzung kann Ihr Gesundheitszustand mit Facharztbehandlung beim Facharzt für Psychiatrie in dessen Ermessen mit intensiven Suchttherapeutischen Mass
nahmen/Drogen
langzeittherapie über 6 Monate wesentlich verbessert werden.
(…)
Wenn sie an den entsprechenden Massnahmen nicht teilnehmen, kann dies dazu führen, dass auf ihr Leistungsgesuch entweder nicht eingetreten wird oder aufgrund der Akten entschieden werden muss und ein allfälliger Leistungsanspruch abgelehnt oder gekürzt wird. (…)»
Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich,
wonach dem Beschwerdeführer die ihm
auferlegten Massnahmen n
icht zumutbar wären, was auch seitens der Behandler nicht in Frage gestellt wurde:
Die Behandler der
Klinik H.___
notierten, dass der Beschwerdeführer vermehrt und intensiver in ambulante Behandlung gehen wird. Somit könne eine gute gesundheitliche Stabilität erreicht werden
,
um einerseits die Auflage
für die Intensivierung der Lang
zeitdrogentherapie
einzu
halten und
um
andererseits sich optimal auf den Wiedereinstieg vorbereiten zu können (
Urk.
13/118/4).
4
.3
Mittels Formular teilte der Beschwerdeführer am 1
2.
Juni 2020 mit, dass er die auferlegte Massnahme/
Behandlung bei
F.___
im
E.___
durchführen lasse. Der letzte Besuch habe dort am 2
6.
Mai 2020 stattgefunden.
Mit Schreiben vom 3
0.
November 2020 wurde das
E.___
gebeten, d
en Arztbericht zurückzusenden, w
elcher die IV-Stelle bereit
s vor mehr als einem
Monat zuge
stellt habe (
Urk.
13/125). Daraufhin teilte
Fr.
F.___
mit, dass auf Wunsch des Beschwerdefü
h
rer
s
die weitere Abklärung bezüglich beruflicher Reintegrations
massnahmen/Rente abzubrechen sei. Er habe selbstständig eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgegleist und sehe keinen weiteren Bedarf für
eine
Abklärung (E. 3.4)
Die Beschwerdegegnerin setzte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom
9.
Dezember 2020 darüber in Kenntnis, dass Frau
F.___
angegeben habe, dass er seit März 2019 nicht mehr dort in Behandlung gewesen sei und forderte ihn auf,
bis zum 1
2.
Januar 2021
den Behandler anzugeben, wo er die Massnahmen umsetze
(
Urk.
13/127-128). Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge - soweit aus den Akten ersichtlich - nicht vernehmen
.
D
ie Beschwerdegegnerin
verfügte daraufhin die
Abweisung des Rentenbegehrens mit der angefochtenen Verfügung vom 2
8.
April 2021 (
Urk.
2).
Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde hiergegen vor, dass die Beschwerdegegnerin von der Durchführung im
E.___
bei
Fr.
F.___
gewusst habe. Darüber hinaus habe er in dem Zeitraum 5 Urinproben abgegeben, von denen 5 negativ gewesen seien (
Urk.
1). Einen Bericht oder eine Bestätigung des
E.___
, dass Urinproben abgegeben worden seien und eine
intensive
s
uchtthera
peutische M
assnahme
/Drogenlangzeittherapie über 6 Monate
stattgefunden hat, reichte der Beschwerdeführer bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht ein.
4.4
Damit
ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist
.
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist dies jedoch nicht entscheidend, da die Beschwerde so oder so abzuweisen ist.
Im
übrigen
ist in grundsätzlicher Hinsicht darauf hinzuweisen, dass die Hand
ha
bung der Beschwerdegegnerin mit der Schadenminderungs- und der Mit
wir
kungs
pflicht mangelhaft ist. Es wird nicht unterschieden zwischen der Schaden
minderungspflicht nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu anzuhalten, den Schaden zu mindern, und der Mitwirkungs
pflicht nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu zu verpflichten, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Beide Pflichten haben zwar ein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
, jedoch unterschiedliche Sanktionen, nämlich die Verweigerung oder Kürzung der Leistungen bei Verletzung der Schadenmin
derungspflicht und
die Nichteintreten
oder Akten
entscheid bei Verletzung der Mitwirkungspflicht. Daran ändert nichts, dass durchaus Konstellationen denkbar sind, wo die gleichzeitige Auferlegung beider Pflichten sinnvoll sein kann. Im vorliegenden Fall zielt das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
1.
April 2020 auf beide Pflichten, diese werden allerdings nicht näher ausgeführt, sondern lediglich auf das Informationsblatt «Invalidenversicherung: Ihre Mitwirkungs
pflicht» verwiesen, dass im Dossier nicht zu finden ist (Urk. 13/122/1-2). Das bei
gelegte Rücksendeformular wiederum ist mit «Schadenminderungspflicht: Anga
ben der Behandler und Einverständniserklärung» umschrieben (Urk. 13/122/3-4). Mehr begriffliche Klarheit, Transparenz und Stringenz wären zumindest sehr wünschenswert.
5.
5
.1
Das
bidisziplinäre
Gutachten der
B.___
vom 2
2.
Mai 2019 erfüllt sämtliche recht
sprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entschei
dungsgrundlagen (vgl. E. 2.5). Es beruht auf fachärztlichen Untersuchungen durch die Gutachter (
Urk.
13/101/9 ff.;
Urk.
13/101/45 ff.;
Urk.
13/101/72 ff.;
Urk.
13/101/95 ff.) samt einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (
Urk.
13/101/49 ff.) und wurde in Kenntnis der relevanten
Vorakten
(
Urk.
13/101/5 ff.;
Urk.
13/101/42 f.;
Urk.
13/101/63 f.;
Urk.
13/101/89 ff.) abge
geben. Es würdigt die vorhandenen Arztberichte sorgfältig, berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hinrei
chend auseinander.
Die somatischen Einschränkungen wurden seitens der Gutachter ausführlich dargelegt und sind schlüssig und nachvollziehbar. Arztberichte, welche aus somatischen Gründen eine höhere Arbeitsunfähigkeit überwiegend wahrschein
lich erscheinen lassen würden,
liegen
nicht
in den Akten
.
5
.2
Aus psychiatrischer Sicht diagnostizierte
Dr.
C.___
nebst der Persönlichkeits
störung auch Psychische Störungen durch Alkohol,
Cannabinoide
und multiplen Substanzgebrauch und qualifizierte diese als ohne Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit (vgl. E. 3.1.2).
Aus den Berichten des
E.___
als auch der Behandler der
Klinik H.___
(E. 3.2-E.3.4) gehen keine konkreten, objektiv fassbaren Aspekte hervor, mit denen sich der psychiatri
sche Gutachter nicht befasst hat oder die ihm entgangen wären
–
ent
sprechend ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der Umstand allein, dass behandelnde Fachärzte eine vom eingeholten Gutachten abweichende Meinung bzw. Einschätzung der Arbeitsfähigkeit äussern, kein Anlass zu weiteren Abklärungen gibt oder das Gutachten in Frage zu s
tellen
vermag
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
2.
August 2006 U 58/06 E.
2.2).
Da
Dr.
C.___
eine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen nachvoll
ziehbar und schlüssig verneinte (vgl. hierzu E. 3.1.2) und keine Arztberichte vor
liegen, welche Zweifel am psychiatrischen Teilgutachten wecken würden, kann auf weitere Ausführungen zum
strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 28
1 verzichtet werden (vgl. E. 2.3
.2).
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst bezweifelt, das
s eine intensivierte Drogenlang
zeittherapie eine Verbesserung erbringen würde, da ein wesentlicher Teil seiner Einschränkungen somatisch bedingt sei (vgl. hierzu
Urk.
1).
5.3
Zusammenfassend ist gestützt auf das Gutachten des
B.___
- im Wesentlichen unverändert
im Vergleich zur Verfügung vom 1
5.
Dezember 2014 (
Urk.
13/58) -
überwiegend wahrscheinlich, dass
körperlich leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, abwechselnd sitzend und stehend, ohne häufige inklinierte,
reklinierte
und rotierte Körperhaltungen, vollumfänglich zumutbar sind (vgl. E. 3.1.1).
Demnach ist überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass sich seit der letzten mate
riellen Beurteilung mit Verfügung vom 1
5.
De
zember 2014, in welcher eine leichte, zeitweise mittelschwere wechselbelastende Tätigkeit unter Meidung starker linker Arm-Ellenbogen-Belastungen sowie monoton-repetitiver Rumpf
fehlhaltungen vollschichtig als zumutbar erachtet wurde, wodurch sich ein Inva
liditätsgrad von 0
%
ergab (Urk. 13/58),
keine anspruchsbeeinflussende Ände
rung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben hat und es dem Beschwerdeführer weiterhin zumutbar ist, ein rentenaus
schliessendes Einkommen zu erzielen. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im Resultat als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich
-
in Form einer Verfü
gung
-
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Der Beschwerdeführer beantragte Rückweisung zur Prüfung einer Rente/beruf
li
cher Massnahmen.
Die beruflichen Massnahmen sind allerdings nicht Gegen
stand der angefochtenen Verfügung vom
2
8.
April 2021
und entsprechend auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (Urk. 2), womit auf diesen Antrag
nicht
einzutreten ist.
7
.
D
a es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Der vorliegende Prozess kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer
bedürftig (Urk. 11/1-2
). Antrags
gemäss (Urk. 1) ist ihm deshalb die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Kommt der Beschwerdeführer künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann ihn das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechts
pflege verpflichten (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht,
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst,
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
6.
Mai 2021 wird dem Beschwerdeführer
die unent
g
elt
liche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova