# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 792ab39b-0ab4-53cc-b109-a46bc01bd745
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-29
**Language:** de
**Title:** Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht verletzt, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechenbarem Arbeitsausfall zu Recht verneint
**Docket/Reference:** AL.2016.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00028
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Carmine
Baselice
Josephsohn
Hauert
Baselice
Lutherstrasse 4, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1971,
arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosig
keit seit 2002 in
einem teilzeitlichen Pensum
im Restaurant
Y.___
.
Weil die
Betreuungsperson ihres Kindes
weggefallen war,
kündigte sie diese Stelle per 3
0.
September 2013 und
bezog in einer
Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom
1.
Oktober 2013 bis zum 3
0.
September 2015
Arbeitslo
senentschädigung
.
Während dieser
Rahmenfrist
übte die
Versicherte
verschie
dene Tätigkeiten
aus - insbesondere er
neut im Restaurant
Y.___
und
im Res
taurant
Z.___
,
die ihr als
Zwischenverdienste angerechnet
wurden
(vgl.
Urk.
2 S. 1 f.
und
Urk.
7/4
)
. Am 2
1.
September 2015
beantragte
die Versi
cherte
Arbeitslosentschädigung für
eine
Folgerahmenfrist
(Urk. 7/15
). Mit
Kas
senverfügung
vom
7.
Oktober 2015
verneinte die
Unia
Arbeitslosenkasse einen Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem
1.
Oktober 2015
mit der Begründung, dass kein anrechenbarer Arbeits- und
Verdienst
aus
fall bestehe (
Urk.
7/10
). Die dagegen von der Versicherten am
5.
November 2015
erhobene Einsprache
(
Urk.
7/9
)
wies die
Unia
Arbeitslosenkasse mit Ent
scheid vom
1
4.
Januar 2016
(Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 1
5.
Februar 2016 Beschwerde und bean
tragte, es seien der
Einspracheentscheid
vom 1
4.
Januar 2016 ebenso wie die am
7.
Oktober 2015 ergangene Verfügung aufzuheben und es sei
en
ihr ab dem
1.
Oktober 2015 weiterhin von der Beschwerdegegnerin auszurichtende Ar
beitslosenbeträge auszuzahlen
; dies zuzüglich Zins ab Fälligkeit der einzel
nen Entschädigungen (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit
Beschwer
deantwort
vom
8.
März 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am
1
0.
Mä
rz 2016 angezeigt wurde (
Urk.
9
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art.
8
Abs.
1
lit
. a
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung,
AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsver
hältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (
Art.
10
Abs.
1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (
Art.
10 Abs.
2
lit
. b AVIG).
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass die versi
cherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art.
8
Abs.
1
lit
. b AVIG). Arbeitsausfall heisst Ausfall an normaler Arbeitszeit. Dieser ist nach der Rechtsprechung in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherte Person allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln (Thomas Nuss
baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2. Auflage,
S. 2224
Rz
151). Nach
Art.
11
Abs.
1 AVIG ist der Arbeits
ausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindes
tens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Kumulativ erforderlich ist damit ein Verdienstausfall und ein Mindestarbeitsausfall (Nussbaumer, a.a.O.,
Rz
153). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeits
verhältnisses geleistet hat (
Art.
4
Abs.
1
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
AVIV).
Der anrechenbare Arbeitsausfall erfüllt eine doppelte Funktion. Als allgemeine Anspruchsvoraussetzung bedeutet er ein gewisses Mindestmass an ausgefalle
nen Arbeitstagen. Zum anderen bildet er eine zentrale Bemessungsregel, weil sich der Entschädigungsanspruch in
masslicher
Hinsicht grundsätzlich nach dem anrechenbaren Arbeitsausfall während einer Kontrollperiode richtet (Nuss
baumer, a.a.O.,
S. 2225
Rz
154).
1.2
Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in der Regel auf Grund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Person allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln. Besteht hingegen eine besondere Vereinba
rung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemisst sich die normale Arbeitszeit nach der persönlichen Arbeitszeit des Versicherten. Wird die Arbeit vereinbarungsgemäss jeweils nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufge
nommen, gilt im Allgemeinen die auf dieser besonderen Vereinbarung beru
hende Arbeitszeit als normal, sodass Versicherte während der Zeit, da sie nicht zur Arbeit aufgefordert werden, keinen anrechenbaren Verdienstausfall erleiden (ARV 2002 Nr. 12 S. 106 E. 1b/
aa
).
Von diesem Grundsatz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte Einsatz während längerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger konstant war. In diesem Fall ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Der Beobachtungszeitraum kann dabei umso kürzer sein, je weniger die Arbeitseinsätze in den einzelnen Monaten schwanken; er muss
umso länger sein, wenn die Arbeitseinsätze sehr unregelmässig anfallen oder wenn die Arbeitsdauer während der einzelnen Einsätze starken Schwankungen unterworfen ist (BGE 107 V 61 f. E. 1; ARV 2002 Nr. 12 S. 106 E. 1b/
bb
; Thomas Nussbaumer,
a.a.O.
,
S. 2224
Rz
152).
Für die Ermittlung der Normalarbeitszeit ist grundsätzlich auf einen
Beo
bach
tungszeitraum
der letzten zwölf
Monate des Arbeitsverhältnisses abzustellen. Damit von einer Normalarbeitszeit ausgegangen we
rden kann, dürfen die Beschäfti
gungsschwankungen in den einzelnen Monaten
des Arbeitsverhält
nisses im Be
obachtungszeitraum von zwölf
Monaten im Verhältnis
zu den im Monatsdurchschnitt ge
leisteten Arbeitsstunden höchstens 20
%
nach unten oder nach oben ausmachen. Bei
einem Beobachtungszeitraum von sechs
Monaten beträgt die höchstens zulässige
Beschäf
tigungsschwankung 10
%
.
Übersteigen die Beschäftigungsschwankungen bereits in einem Monat die höchstens zulässige Abweichung, kann nicht mehr von einer N
ormalarbeitszeit gesprochen wer
den, mit der Folge, dass der Arbeits- und Verdien
stausfall nicht anrechenbar ist
(AVIG-
Praxis ALE des Staatssekretaria
ts für Wirtschaft [SECO]
Rz
B96 f.
).
1.3
Nach
Art.
17
Abs.
3 Satz 1 AVIG muss die arbeitslose Person eine ver
mittelte zumutbare Arbeit annehmen.
In
Art.
16
Abs.
2 AVIG werden die Kriterien aufgezählt, die eine Arbeit unzumut
bar machen.
Unzumutbar
und somit von der Annahmepflicht ausge
nommen ist eine
Arbeit nach Art. 16 Abs. 2
lit
. i AVIG
unter anderem dann, wenn
sie der versicherten Person einen Lohn einbringt, der geringer ist als
70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, die versicherte Person erhalte Kompensationsleistungen nach
Art.
24 AVIG (Zwischenverdienst)
.
Eine unzu
mutbare Arbeit
darf die a
rbeitslose Person ohne versiche
rungsrechtlich nachtei
lige Folgen ablehnen.
Gemäss
Art.
30 Abs. 1
lit
.
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
-
be
rechtigung
einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die
Weisun
-
gen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut
bare Arbeit nicht annimmt
. Neben der Nichtannahme einer amtlich zugewiese
nen zumut
-
baren Arbeit erfasst
Art.
30
Abs.
1
lit
. d AVIG in der seit dem
1.
Juli 2003 geltenden Fassung auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeit oder einer von Dritten vermittelten oder angebotenen zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 2
2.
Februar 2007
E.
2.2).
1.
4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art.
9
der Bundesverfas
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
BV), welcher den Bürger in sei
nem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche
Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (1.), wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte (2.), wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte (3.), wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können (4.),
und wenn die gesetzliche Ordnung seit der
Aus
kunfterteilung
keine Änderung erfahren hat (5.; BGE 131 II 627 E. 6.1, 129
I
161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E. 3b/cc, 121 V 65 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl.
Art.
27
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 mit H
inweisen; vgl. auch Meyer-Blaser
, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992 2
Halbbd
., S. 299 ff., 412 f.).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Arbeitslo
senentschädigung
ab dem
1.
Oktober 2015
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
lehnte einen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im angefochtenen
Einspracheentscheid
ab mit der Begründung
, dass
die Beschwerdeführerin sowohl mit dem Restaurant
Y.___
als auch mit dem Res
taurant
Z.___
ein Arbeitsverhältnis
auf Abruf bzw.
ohne Zusicherung einer Mindestbeschäftigung
eingegangen sei
. In den Monaten August 2014 (Restau
rant
Z.___
), Oktober 2014 (Restaurant
Z.___
), März 2015 (Restaurant
Z.___
), Juni 2015 (Restaurant
Y.___
und Restaurant
Z.___
) und Juli 2015 (Restaurant
Z.___
) hätten die Beschäftigungsschwankungen im Vergleich zum Durchschnitt mehr als 20
%
betragen.
Durch diese erheblichen
Beschäfti
gungsschwankungen
könne
rechtsprechungsgemäss
kein anrechenbarer Ausfall an Arbeitszeit entstehen. Zudem sei ab Oktober 2015
auch
kein
Beschäftigungs
einbruch
erkennbar, da die Beschwerdeführerin im Oktober 2015 15,75 Stunden im Restaurant
Y.___
und 85,5 Stunden im Restaurant
Z.___
gearbeitet habe.
Da der
Beschwerdeführerin durch die erzielten Zwischenverdiensteinkommen nicht die
volle Anzahl Taggelder
pro Monat
hätten ausgerichtet werden müssen, habe sie ihren Höchstanspruch von 400 Taggeldern innerhalb der Rahmenfrist für
den Leistungsbezug geschont
und habe
so nicht vor Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ausgesteuert werden müssen. In diesem Sinne seien die Informationen, welche sie diesbezüglich erhalten habe, nich
t zu beanstanden und würden
nichts am Sachverhalt bezüglich der Anspruchsberechtigung ab dem
1.
Oktober 2015 ändern
(
Urk.
2).
2.
3
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass
sie
die Lohnbelege (der Zwischenverdiensttätigkeiten)
jeweils
pflichtgemäss
vorgelegt habe, was von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid
auch bestätigt worden sei. Sie sei aber nicht darüber informiert worden, dass ihre Ansprüche aufgrund der durch die Fachleute feststellbaren Schwankungen in den monatlichen Arbeitsstunden dahinfallen würden. Die RAV-Berater wären
jedoch
aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages ohne Zweifel verpflichtet gewe
sen, auf die gravierenden Folgen der unterschiedlichen Arbeitsstunden hinzu
weisen bzw. hätte ihr klar und deutlich erklärt werden müssen, dass sie bei einem derartigen Anstellungsverlauf keine weitergehenden Ansprüche auf Arbeitslosenentschädigung w
ürde erheben können. Es sei allerdings
das Gegenteil der Fall gewesen: Sie sei in ihrem Bemühen bestätigt worden, nebst dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung einer Arbeit nachzugehen, die ihr ein an
gerechnetes Einkommen
und
– dies habe die Anstellungen erst recht interessant gemacht – nach Auskunft der Fachberatungen für Arbeitslose
auch
einen weitergehenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einräumen
würde
. Den Laien im Arbeitslosenversicherungsrecht könne selbst unter Zuhil
fenahme der Informationsbroschüren des RAV
und der Beschwerdegegnerin
nicht zugemutet werden, die von der Beschwerdegegnerin angeführte
Gerichts
praxis
zu kennen, zumal sie in den einschlägigen Informationsdokumenten kei
nen Niederschlag finde.
Sie habe sich deshalb nicht anders und so verhalten können, dass ihr die versprochenen weitergehenden Entschädigungsansprüche aus der Arbeitslosenkasse hätten bezahlt werden können.
Ohne
jeglichen
Zwei
fel sei sie gutgläubig
gewesen
und habe dies auch sein dürfen, als sie die mehrfachen Informationen der RAV-Berater entgegengenommen habe, wonach sie weiterhin Arbeitslosenentschädigung erhalten würde, dies auch
über den
1.
Oktober 2015 hinaus. Diese
Information erweise sich als falsch, was ihr jedoch nicht entgegengehalten werden könne, da sie dies
e von den zuständi
gen, für die betreffenden
Sachfragen kompetent bezeichneten Amtsstellen bzw. Stellen erhalten habe. Sie habe deshal
b über den
1.
Oktober 2015 hinaus
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigungen, welche sich auch nach Angaben
der Beschwerdegegnerin noch im Rahmen der ihr zustehenden 400 Tage bewe
gen würden (
Urk.
1).
3.
3.1
Vorab ist festzuhalte
n, dass es sich sowohl bei der
Tätigkeit
der Beschwerdeführe
rin
beim Restaurant
Y.___
als auch bei deren
Tätigkeit
beim Restaurant
Z.___
– wie
sich
auch
aus den von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des
Einspracheverfahrens
von den
beiden Restaurants eingeholten Auskünften er
gibt (
Urk.
7/6 und
Urk.
7/7
)
-
um Arbeitsverhältnisse auf Abruf ohne im Voraus bestimmte Arbei
tszeiten handelt
. Diese Tätigkeiten fa
llen daher unter die in E. 1.2
dargelegte
bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Arbeit auf Abruf.
Weiter steht fest und ist
unbestritten, dass die
Beschäfti
gungsschwankungen
bei diesen beiden Tätigkeiten
im Verhältnis zu den durchschnittlich pro Monat geleisteten Arbeitsstunden im
Beobachtungszeit
raum
der letzten zwölf Monate
des jeweiligen Arbeitsverhältnisses
mehrfach
mehr als 20 %
bzw. im Beobachtungszeitraum der letzten sechs Monate
mehr
fach
mehr als 10 % ausgemacht haben (vgl.
Urk.
7/4
).
Von einer
Normalarbeits
zeit
kann vorliegend somit nicht mehr gesprochen werden
(vgl. E. 1.2).
Schliesslich
weist
die Beschwerdeführerin für eine
allfällige Folgerahmenfrist l
ediglich Beitragszeit
(vgl.
Art.
9
Abs.
3 AVIG)
aus
Abruf
s
tätigkeiten
aus und setzte die bereits seit Beginn der Beitragszeit im Ok
tober 2013 ausgeübte Tätig
keit beim
Restaurant
Y.___
und die seit April 2014 ausgeübte Tätigkeit
beim
Restaurant
Z.___
ü
ber den
1.
Oktober 2014 hinaus
fort
(
Urk.
2 S. 1 f.,
Urk.
7/4 und
Urk.
7/14)
, weshalb ein
Anspruch
auf
eine
Folgerahmenfrist
ab dem
1.
Oktober 2015 wegen fehlende
m
anrechenbarem
Arbeitsausfall zu ver
neinen
ist
.
Die Beschwerdeführerin
kann sich nicht mehr auf die
Schadenmin
derungspflicht
berufen, da die Abrufstätigkeit zu ihrer normalen Tätigkeit muti
ert ist
(vgl. dazu AVIG-Praxis ALE
Rz
B97a-b).
3.2
Streitig und zu prüfen ist
nun,
ob das RAV die
Beratungspflicht
gemäss
Art.
27
Abs.
2 ATSG verletzt hat, indem es die Beschwerdeführerin nicht
vorgängig
darüber informiert hat, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in
einer allfälligen
Folgerahmenfrist dahinfällt, wenn im Rahmen der von ihr aus
geübten Zwischenverdiensttätigkeiten
auf Abruf
erhebliche
Beschäftigungs
schwankungen
vorliegen
(vgl. E. 2.3).
Ist eine Verletzung der Beratungspflicht zu
bejahe
n, stellt sich weiter die
Frage, ob dies zur Folge hat, dass
die Beschwerdeführerin
gestützt auf vertrauensschutzrechtliche Grundsätze so zu stellen ist, wie wenn
sie
einen anrechenbaren
Arbeitsaus
fall erlitten hätte (vgl. E. 1.4
)
.
3.3
Die Beratung
gemäss
Art.
27
Abs.
2 ATSG bezieht sich auf die Rechte und Pflich
ten im konkreten Einzelfall, wobei eine Beschränkung auf den jeweiligen Versicherungszweig gilt.
Ziel der Beratung hat zu sein, dass die betreffende Person sich so zu verhalten vermag, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechen
de Rechtsfolge eintritt
(
SVR 2010 UV Nr. 28, Urteil des Bundesgerichts 8C_475/2009 vom 2
2.
Februar 2010 E. 2.1)
. Dabei ist die zu beratende Person über die
massgebenden
Umstände rechtlicher oder tat
sächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen. Es tritt hinzu, dass gegebenenfalls ein Rat bzw. eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen abzugeben ist.
Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, son
dern ist zu erfüllen, wenn die Versicherungsträgerin einen entspreche
nden Beratungsbedarf
feststellt (
SVR 2007 KV Nr. 14, Urteil des Bundesgerichts
K
7/06 vom 1
2.
Januar 2007 E. 3.3
).
Die Beratu
ngspflicht ist immerhin bestimm
ten
Grenzen unterworfen. So kann vom Versicherungsträger nicht mehr als das verlangt werden, was er bei einem durchschnittlichen
Mass
an Aufmerksamkeit erkennen konnte
(
BGE 133 V 256)
. Keine Beratungspflicht
besteht
mit Blick auf Verhaltensweisen, welche vom Gesetz nicht geschützt sind (
dazu SVR 2008 IV Nr. 10, Urteil d
es Bundesgerichts I 714/06 vom 2
0.
April 2007
E. 4:
keine Beratung mit Blick auf mögliche Verhaltensweisen [Verzicht auf eine Leistung], um eine andere Leistung beanspruchen zu können). Die Beratungspflicht beschränkt sich ferner auf Aspekte, welche direkt aus der
massgebenden
recht
lichen Regelung ableitbar sind (
dazu BGE 136 V 308; zum Ganzen:
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 20
15, N 28 f. zu
Art.
27
).
Bejaht hat das Bundesgericht eine Verletzung des Beratungspflicht im Sinne von
Art.
27
Abs.
2 ATSG
etwa
, als eine versicherte Person nicht darauf hinge
wiesen worden war, dass ihr Verhalten die in de
r Arbeitslosenversicherung
massgebende
Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit gefährden kann (BGE 131 V 481). Wird in einem konkreten Beratungsgespräch
die
Vor
leistungspflicht
der Arbeitslosenversicherung
gegenüber der Invalidenversiche
rung thematisiert, ist die versicherte Person
sodann
auf die entsprechende gesetzliche Regelung hinzuweisen, wenn erkennbar wird, dass die betreffende Person diese
Regelung nicht kennt (
SVR 2007 ALV Nr. 24, Urteil d
es Bundes
gerichts C 119/06 vom 2
4.
April 2007
E. 6.2).
Ferner ist e
in – nicht offensicht
lich vermittlungsunfähiger Versicherter -, der sich lediglich noch für eine
Teil
zeittätigkeit
im Umfang von 60
%
einsatzfähig und taggeldbezugsberechtigt hält und daher nur Arbeit in einem Te
ilzeitpensum von 60
%
sucht,
nach
Art.
27 ATSG vom Versicherungsträger darüber aufzuklären, dass er bis zum
Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig gilt und daher eine Einschränkung seines Taggeldanspruches wegen eine
s
nur teilweise anrechen
baren Arbeitsausfalls nicht hinnehmen muss (BGE 136 V 104
;
Kieser
, a.a.O.,
N
34 zu
Art.
27
).
3.4
Im vorliegenden Fall ist eine Verletzung der Beratungspflicht
des RAV
im Sinne von
Art.
27
Abs.
2 ATSG indes nicht ersichtlich.
Nach
Art.
16
Abs.
1
in Verbin
dung mit
Abs.
2
lit
. i
AVIG
war die Beschwerdeführerin verpflichtet,
grundsätz
lich jede
Arbeit unverzüglich
anzunehmen
,
a
uch
eine
– selbst gefundene -
lohnmässig
unzumut
bare Zwischenverdiensttätigkeit,
solange s
ie
Kompensati
onszahlungen
erhielt
(vgl. dazu auch
E. 1.3). Die Annahme einer solchen im Sinne von
Art.
16
AVIG
zumutbaren Zwischenverdiensttätigkeit steht nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht mehr im Belieben der versicherten Person
(
Kupfer Bucher,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungs
recht
,
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
4.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 95 f.
).
Als Ver
sicherte mit Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind unter 25 Jahren (vgl.
Urk.
2
S. 1 und
Urk.
7/17) bestand d
er Anspruch
der Beschwerdeführer
in
auf Ersatz des Verdienstausfalls
bzw. Kompensationszahlungen
sodann
während 24 Monaten bzw.
bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistung
sbezug (vgl.
Art.
24
Abs.
4 AVIG
und AVIG-Praxis ALE
Rz
C136
).
Die verschuldete Nicht
annahme einer solchen Tätigkeit hätte einen
Verstoss
gegen die in
Art.
17
Abs.
1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht dargestellt und eine Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung zur Folge gehabt (BGE 122 V 39 E. 4b; Kupfer Buche
r,
a.a.O.
, S. 96
)
.
Hätte der
zuständige RAV-Berater der Beschwer
deführerin
nun
die Auskunft erteilt
, dass die Beschäftigungsschwankungen
im Rahmen der von ihr ausgeübten Zwischenverdiensttätigke
iten im
Beobach
tungszeitraum
der letzten
zwölf
Monate
des jeweiligen Arbeitsverhältnisses
im Verhältnis
zu den im Monatsdurchschnitt ge
leisteten Arbeitsstunden höchstens 20
%
bzw. im Beobachtungszeitraum der letzten
sechs Monate
höchstens 10
%
nach unt
en oder nach o
ben ausmachen dürften
(vgl. E. 1.2
), hätte dies
möglich
erweise
zur Folge gehabt, dass di
e Beschwerdeführerin auf bestimmte
Arbeits
einsätze
verzichtet
hätte
, um
allfällige
Beschäftigungsschwankungen zu ver
meiden.
Dies deshalb, weil davon
auszugehen
ist
, dass sie
als Arbeitnehmerin
– wenn überhaupt - eher
die
Beschäftigungsschwankungen nach
oben
als nach unten
hätte beeinflussen könne
n
.
Eine derartige Beratungspflicht, die zu einer Verhaltensweise führ
en könnte
, welch
e vom Gesetz nicht geschützt ist
bzw. der Schad
enminderungspflicht zuwiderl
äuft
, besteht jedoch
nicht (vgl. E. 3.3
).
Dass die Beschwerdeführerin seitens des RAV
in ihrem Bemühen
,
nebst dem
Bezug von Arbeitslosenentschädigung einer Arbeit
nachzugehen,
offenbar
bestätigt
wurde
(vgl. E. 2.3
)
, ist damit ebenfalls nicht zu beanstanden
, wobei hier
auch
noch darauf hinzuweisen
ist
, dass sie d
ank der Kompensationszahlungen monatlich jeweils
einen
etwas
höheren Betrag
zur Verfügung
hatte
, als wenn sie keine Zwischenverdiensttätigkeiten ausgeübt hätte (vgl.
dazu
etwa das Berechnung
sbeispiel in AVIG-Praxis ALE
Rz
C 135)
.
Es ist somit festzuhalten, dass
eine Verletzung der
Beratungspflicht
durch das RAV
gemäss
Art.
27
Abs.
2 ATSG nicht
ausgewiesen ist.
3.5
Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin zutref
fend bemerkte
(vgl. E. 2.2)
,
dass durch einen Zwischenverdienst der
Taggeld
anspruch
geschont wird, indem weniger Taggelder pro Monat
verbraucht wer
den
.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.3)
bestand
der
en
Anspruch auf
höchstens 400 Taggelder
ferner
lediglich innerhalb d
er
Rahmenfrist für den Leistungsbezug
bis zum 3
0.
September 2015
(vgl.
Art.
27
Abs.
1 in Verbindung mit
Abs.
2
lit
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.
Die Beschwe
rdegegnerin hat einen
Anspruch der Beschwerdeführerin
auf
Arbeits
losenentschädigung
ab dem 1.
Oktober 2015
mangels eines anrechen
baren
Arbeits- und Verdienst
ausfalls
im angefochtenen
Einspracheentscheid
somit zu Recht verneint. Ob die Beschwerdeführerin ab dem
1.
Oktober 2015 überhaupt einen Beschäftigungseinbruch erlitten hat (vgl. E. 2.2),
muss daher nicht erörtert werden.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Carmine
Baselice
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl