# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c004f09f-a008-5a77-a119-83ea8c5c7e84
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.08.2017 AUS.2017.65 (AG.2017.523)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2017-65_2017-08-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2017.65

 

URTEIL

 

vom 14.
August 2017

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von Albanien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 12. August 2017

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   A____,
geb. [...], von Albanien, im Jahr 2014 im Kanton Zürich wegen Fälschung
von Ausweisen sowie rechtswidriger Einreise verurteilt und vom SEM mit einem bis
30. Oktober 2017 gültigen Einreiseverbot belegt worden war, 

 

dass   er gegen dieses Einreiseverbot im Februar
2017 verstossen und sich erneut mit ge- und verfälschten Dokumenten ausgewiesen
hat, weswegen er in Ausschaffungshaft versetzt, mit einem Einreiseverbot bis
30. Oktober 2019 belegt und ausgeschafft worden ist (ausführlich: AGE
AUS.2017.16 vom 24. Februar 2017),

 

dass   A____ am 11. August 2017 um 18.55 Uhr von der
Kantonspolizei festgenommen wurde, nachdem er am Flughafen bei der Einreise von
der Grenzwache kontrolliert und festgestellt worden war, dass die besagte
Einreisesperre besteht und er sich unter falscher Identität ausgewiesen hat, 

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
12. August 2017aus der Schweiz weggewiesen sowie für 12 Tage bis 23. August
2017 in Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
– der Beurteilte hat am 12. August 2017 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AuG den
Verzicht erklärt, ein Ausweisverlustschein, der zur Einreise in Albanien
berechtigt, kann umgehend erstellt werden, ein Flug nach Albanien wird innert
nützlicher Frist gebucht werden können – und eine mündliche Verhandlung
aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder
eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel
66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG
droht, in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet
der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c
AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt, 

 

dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt,
wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen
keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige
und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369
E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität
zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter
Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   vorliegend beide Haftgründe erfüllt sind,
nachdem der Beurteilte – zum zweiten Mal – trotz Einreisesperre das Gebiet der
Schweiz betreten und sich – zum dritten Mal – unter falscher Identität
ausgewiesen hat, sowie bereits einmal ausgeschafft worden ist,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die verfügte Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, 

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

 

erkennt der
Einzelrichter:

 

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 23. August 2017
rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

Mitteilung an 

-      
A____

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

 

 

 

Dr. Peter Bucher

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist
mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine
aufschiebende Wirkung.

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: