# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db644ae3-3a9f-59a9-a89b-ddc109cebb42
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.08.2015 110 2015 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-63_2015-08-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/63 Bern, 4. August 2015     

GE

in der Beschwerdesache zwischen

Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:

Frau B.________
Beschwerdeführerin 1

Frau C.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn D.________
Beschwerdeführer 3

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Y.________

und

Herrn Z.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Fürsprecher X.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen, Gemeindeverwaltung,
Hauptstrasse 86, Postfach 176, 2575 Täuffelen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen vom 
10. April 2015 (31/14; Kanalisationsleitung)

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I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 3. Oktober 2014 bei der Gemeinde Täuffelen ein 

Baugesuch ein für den Einbau eines neuen Fensters im Giebel Süd, den Einbau von neuen 

Dachflächenfenstern süd-, nord- und westseitig, das Aufstellen einer Sauna im Garten 

sowie den Einbau eines Speicher-Holzofens im bestehenden Gebäude auf der Parzelle 

Täuffelen Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone (W2). 

Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache.

Am 17. Februar 2015 stellte die Gemeinde fest, dass die Bauherrschaft bereits zwei bisher 

nicht deklarierte Dachflächenfenster eingebaut hatte. Nachdem die Gemeinde den 

Beschwerdegegner auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hatte, reichte dieser am 

6. März 2015 eine Projektänderung ein. Dagegen wurde keine Einsprache erhoben.

Mit Gesamtentscheid vom 10. April 2015 erteilte die Gemeinde Täuffelen die 

Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 8. Mai 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, der 

Gesamtentscheid vom 10. April 2015 sei aufzuheben und es sei die Erstellung einer neuen 

Schmutzwasserentsorgung für die Parzelle Nr. E.________ ohne Beanspruchung ihrer 

Parzelle Nr. F.________ zu verfügen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 

2015 beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner 

beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2015 ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 

Beschwerdegegner stellt in seiner Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2015 die 

Prozessfähigkeit der Erbengemeinschaft in Frage. Eine Erbengemeinschaft ist keine 

juristische Person. Sie ist deshalb weder partei- noch prozessfähig. Wollen die Erben 

gemeinsam auftreten, so müssen sie die nötigen Prozesshandlungen gemeinsam und 

übereinstimmend vornehmen. Dies bedeutet insbesondere, dass Eingaben von allen Erben 

unterschrieben oder von einem von allen Erben bevollmächtigten Rechtsvertreter 

eingereicht werden müssen. Vorliegend wurde die Einsprache vom 13. November 2014 

von allen drei Erben unterzeichnet. Die Beschwerde wurde von einem von allen Erben 

bevollmächtigten Anwalt eingereicht. Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache 

abgewiesen wurde, sind durch den vor-instanzlichen Gesamtentscheid beschwert und 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Schmutzwasserentsorgung

a) Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzelle Nr. F.________. Diese liegt 

südöstlich der Bauparzelle Nr. E.________. Von der Bauparzelle verläuft eine 

Schmutzwasserleitung südlich über die Parzelle der Beschwerdeführenden. Diese 

verlangen, es sei die Erstellung einer neuen Schmutzwasserleitung ohne Beanspruchung 

ihres Grundstücks zu verfügen. Sie machen insbesondere geltend, die 

Schmutzwasserentsorgung sei offensichtlich mangelhaft und den wahrscheinlich undichten 

Kontrollschacht bei ihrem Gartensitzplatz würden sie nicht tolerieren. Beim Kontrollschacht 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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könne im Falle einer Ablaufpanne das Schmutzwasser zurücksteigen und es sei mit 

erheblichen Immissionen zu rechnen. Anstelle der aufwändigen Sanierung der Leitung auf 

der Nachbarparzelle sei es deshalb zumutbar, eine kürzere, steilere, neue Anlage zu 

erstellen, um damit die Beeinträchtigung ihrer Parzelle vermeiden zu können.

b) Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerdeschrift einzig Argumente vor, 

welche die Schmutzwasserentsorgung betreffen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

ist aber ausschliesslich die Baubewilligung vom 10. April 2015 betreffend den Fenster- 

bzw. Dachflächenfenstereinbau, das Aufstellen einer Sauna im Garten sowie den Einbau 

eines Speicher-Holzofens. Wie die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2015 

richtigerweise ausführt, führen die bewilligten Vorhaben nicht zu einer zusätzlichen 

Belastung der Schmutzwasserleitung. Die Sauna hat keinen Kanalisations- bzw. 

Wasseranschluss. Das Bauvorhaben sieht, entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden, auch keine Sanierung der Schmutzwasserleitung vor. Die 

umstrittene Schmutzwasserleitung ist somit durch das Bauvorhaben überhaupt nicht 

betroffen.

c) In der separaten Verfügung des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) vom 24. Juli 

2014, die zusammen mit der Baubewilligung eröffnet wurde, wurde dem 

Beschwerdegegner die Gewässerschutzbewilligung für die Wärmenutzung mittels 

Erdwärmesonden erteilt. Gemäss Ziffer 2.1 dieser Verfügung bilden die allgemeinen 

Bedingungen, Auflagen und Hinweise für die Erstellung und den Betrieb von 

Erdwärmesondenanlagen gemäss Merkblatt des AWA vom November 2011 integrierenden 

Bestandteil der Gewässerschutzbewilligung. In diesem Merkblatt wird explizit festgehalten, 

dass die Entsorgung von Bohrschlamm durch Einleiten in die Kanalisation verboten ist. 

Auch die geplante Erdwärmesonde hat somit keinen Einfluss auf die 

Schmutzwasserleitung.

d) Die umstrittene Schmutzwasserleitung ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. Auf die Beschwerde wird daher nicht eingetreten. Im Übrigen geht aus der 

Beschwerde nicht hervor, inwiefern das Bauvorhaben den massgebenden Vorschriften 

nicht entsprechen sollte. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, die gegen die 

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens sprechen würden. 

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3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG3). Diese werden bestimmt 

auf eine Pauschalgebühr von Fr. 900.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV4).

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes des 

Beschwerdegegners gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden 

haben somit dem Beschwerdegegner die Parteikosten von Fr. 1'989.35 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 1'989.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt Y.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher X.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen, Gemeindeverwaltung, A-Post

- Regierungsstatthalteramt Seeland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.