# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c6ec67f-0402-5cc3-97eb-ee59ebd53909
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2009 D-6752/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6752-2009_2009-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6752/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Indien,
vertreten durch 
Annelise Gerber,(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6752/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Indien auf dem 
Luftweg  am 4. August  2002  verliess  und  über  verschiedene  Länder 
schliesslich mit  einem Sattelschlepper am 29. September 2002 nach 
Deutschland gelangte,

dass  aus  den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Unterlagen  aus 
Deutschland (A6/8) unter anderem hervorgeht,  dass sein dort  einge-
reichtes  Asylgesuch  mit  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  Regensburg 
vom 7. Februar 2003 abgewiesen wurde und mangels Anfechtung seit 
dem 2. April 2003 rechtskräftig ist,

dass ein erstes Folgeverfahren hinsichtlich Abschiebungshindernissen 
rechtskräftig abgeschlossen ist und ein zweiter Folgeantrag in diesem 
Zusammenhang  mit  Beschluss  des  Bayerischen  Verwaltungsgerichts 
Regensburg vom 13. September 2005 (unanfechtbar) abgewiesen wur-
de,

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben mit Hilfe eines 
Schleppers am 14. Oktober 2005 von Deutschland her in die Schweiz 
gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  (neu:  Empfangs- 
und Verfahrenszentrum [EVZ]) B._______ am 24. Oktober 2005 zu den 
Personalien,  Ausweispapieren,  Gesuchsgründen  und  zum  Reiseweg 
befragt wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 17. November 2005 direkt zu 
den Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches bei 
den Befragungen im Wesentlichen ausführte, seit ungefähr 1988 Mit-
glied der Partei C._______ gewesen zu sein und für diese Organisati-
on Plakate aufgehängt und Geld gesammelt zu haben, 

dass er im Jahre 1992 bei der Trauerfeier für seine Mutter von der Poli-
zei angeschossen worden sei, 

dass ihm die Flucht gelungen sei und er sich nach D._______ bege-
ben habe, wo er sich fünf Jahre aufgehalten habe,

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dass er  sich  danach  in  E._______  aufgehalten  habe,  wo er  bis  zur 
Ausreise einen Stoffladen besessen habe,

dass er Angst wegen seines für ein Khalistan kämpfenden und deswe-
gen als Landesverräter angesehenen Bruders (P.S.) gehabt habe,

dass er auch wegen der eigenen politischen Tätigkeiten eine Verhaf-
tung befürchtet habe,

dass sein Cousin (S.S.) ihn darüber informiert habe, dass die Behör-
den behauptet hätten, P.S. sei aus dem Gefängnis geflohen, worauf sie 
in diesem Zusammenhang seinen Onkel verhaftet und diesen nach ei-
ner Woche wieder freigelassen hätten, 

dass sein Onkel aber an den Folgen der in der Haft  erlittenen Miss-
handlungen zu Hause gestorben sei,

dass er vor diesem Hintergrund sein Heimatland verlassen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  diverse 
Beweismittel (Parteischreiben, Zeitungsausschnitte), welche seine an-
geblichen Probleme in Indien belegen würden, einreichte,

dass  ebenfalls  ärztliche  Schreiben  und  Unterlagen  aus  Deutschland 
hinsichtlich seiner HIV-Infizierung Eingang in die Akten fanden (A9/9),

dass der Beschwerdeführer in der Folge für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton F._______ zugewiesen wurde,

dass das BFM mit Schreiben vom 9. März 2007 den Beschwerdeführer 
aufgrund der geltend gemachten HIV-Infizierung und unter Beilage ei-
nes Formulars mit explizit aufgelisteten Fragen aufforderte, innert Frist 
die darin gestellten Fragen zu beantworten und ein aktuelles ärztliches 
Zeugnis hinsichtlich seines Gesundheitszustands einzureichen,

dass  der  Beschwerdeführer  die  ihm angesetzte  Frist  unbenutzt  ver-
streichen liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 in Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  f  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 

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der Schweiz sowie unter Ansetzung einer Ausreisefrist den Vollzug an-
ordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  stehe 
fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland ein Asylgesuch einge-
reicht habe, welches abgelehnt worden sei, 

dass  die  zwar  nicht  auszuschliessende Mitgliedschaft  bei  der  Partei 
C._______ keine asylrelevante Verfolgung zu begründen vermöge, da 
es sich bei dieser Organisation um eine legale Partei handle, bei der 
der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  ein  normales  und 
von der Stellung her nicht exponiertes Mitglied gewesen war, 

dass  diese  Einschätzung  durch  weitere  unsubstanziierte  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  bestätigt  würden  (ungenaue  Angaben  hin-
sichtlich des Interesses der Behörden an ihm respektive der Behelli-
gungen durch diese,  denen er  während Jahren ausgesetzt  gewesen 
sein soll; rudimentär und allgemein ausgefallene Darstellung des Er-
eignisses von 1992, bei dem er angeschossen worden sei; substanzlo-
se  Schilderungen  von  Erlebnissen  und  Tätigkeiten  vor  dem  Hinter-
grund eines bereits in Deutschland durchlaufenen Asylverfahrens; fer-
ner würden tatsächlich Verfolgte in ihrer Wahrnehmung eine subjektive 
Prägung  erfahren  und  könnten  diesbezügliche  Erfahrungen  bezie-
hungsweise Befürchtungen sowie Ängste dementsprechend schildern; 
schliesslich  würden  weder  eine  persönliche  Betroffenheit  noch  ein 
subjektives Empfinden das vom Beschwerdeführer Geschilderte unter-
mauern),

dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die Proble-
me  des  Beschwerdeführers  in  seinem  Heimatland  zu  belegen  (die 
Schreiben der C._______ seien als Gefälligkeitsschreiben zu taxieren; 
die Zeitungsartikel würden die allgemeine Situation im Punjab, die Ver-
haftung seines Bruders oder den Todestag von S.K. und G.S. zum In-
halt haben),

dass somit feststehe, dass der Beschwerdeführer einen ablehnenden 
Asylentscheid in Deutschland erhalten habe und keine Hinweise vorlie-
gen würden, wonach in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten seien, 
die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

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dass weder  die im Heimatstaat  des Beschwerdeführers herrschende 
politische Situation noch andere Gründe, namentlich dessen persönli-
che  Situation  gegen  die  Zumutbarkeit  einer  Rückführung  sprechen 
würden,

dass gemäss Kenntnissen des Amtes Indien über ein funktionierendes 
Gesundheitssystem verfüge und im ganzen Land spezielle Zentren für 
die Behandlung von HIV/AIDS vorhanden seien, wo auch antiretrovira-
le Therapien durchgeführt würden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhe-
ben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge das Eintreten auf das 
Asylgesuch vom 14. Oktober 2005, die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und als Folge davon die Gewährung von Asyl sowie gegebe-
nenfalls  die Feststellung der Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs der Wegweisung und als Folge davon die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme beantragen liess,

dass gegebenenfalls das Dossier zur Neubeurteilung ans BFM zurück-
zuweisen sei, 

dass die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Oktober 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen somit auf die 
im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  vorab festzuhalten  ist,  dass  gemäss Rechtsprechung (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2002 Nr. 15 E. 5d S. 125 f.) das BFM bei Vorliegen 
der Tatbestandsmerkmale nach Art. 32 bis 34 AsylG auch dann einen 
Nichteintretensentscheid fällen muss, wenn, wie im vorliegenden Fall, 
die  Entscheidungsfrist  von  Art.  37  AsylG  unbegründet  überschritten 
und  damit  dem  Gebot  der  Verfahrensbeschleunigung  nicht  nachge-
kommen wurde,

dass  es  sich  bei  der  in  Art.  37  AsylG  für  Nichteintretensentscheide 
festgesetzten  Entscheidungsfrist  von  10  Arbeitstagen  nach  der  Ge-
suchstellung um eine so genannte Ordnungs- und nicht um eine Ver-
wirkungsfrist handelt,

dass nach dem Gesagten der  Beschwerdeführer  aus dem Umstand, 
dass der Nichteintretensentscheid vier Jahre nach der Gesuchstellung 
ergangen ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, sich der diesbe-
zügliche Einwand in der Beschwerde (S. 3) mithin als unbegründet er-
weist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM   ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

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dass nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, so-
weit  darin  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  als  Folge 
davon die Gewährung von Asyl durch das Bundesverwaltungsgericht 
beantragt wird,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
einem  Staat  der  Europäischen  Union  (EU)  oder  des  Europäischen 
Wirtschaftsraums  (EWR)  einen  ablehnenden  Asylentscheid  erhalten 
haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. f AsylG),

dass  ein  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  f 
AsylG  dann  gerechtfertigt  ist,  wenn in  einem formell  rechtskräftigen 
Entscheid der Behörden eines Staates der EU oder des EWR festge-
stellt oder implizit davon ausgegangen wurde, dass die betroffene Per-
son die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und die sich hieraus erge-
bende entsprechende Vermutung nicht umgestossen wird (vgl. EMARK 
2006 Nr. 33 E. 5.2 und E. 5.4),

dass Deutschland ein Staat der EU ist,

dass  aus  den  Akten  der  Schluss  zu  ziehen  ist,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  bei  den  Schweizer  Behörden  grundsätzlich  auf  den 

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gleichen  Sachverhalt  berief,  den  er  auch  gegenüber  den  deutschen 
Behörden  vorbrachte  und  von  diesen  mit  einem  ablehnenden  Ent-
scheid geprüft wurden,

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers 
schlüssig aufgezeigt hat, weshalb diese nicht geeignet sind, eine die 
Flüchtlingseigenschaft begründende oder für die Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes relevante Situation seit dem ablehnenden Asylent-
scheid in Deutschland darzutun,

dass es dem Beschwerdeführer  damit  auch nicht  gelingt,  die  vorge-
nannte Vermutung umzustossen,

dass,  um Wiederholungen zu vermeiden,  auf  die nicht  zu  beanstan-
denden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann,

dass den vorinstanzlichen Erwägungen ergänzend anzufügen ist, dass 
auch  nicht  nachvollziehbar  erscheint,  wenn  der  Beschwerdeführer 
während  seines  unbehelligten  fünfjährigen  Aufenthalts  in  D._______ 
aus Angst vor einer möglichen Mitteilung an die Polizei, wegen der von 
1992 herrührenden Verletzung dort keinen Arzt aufgesucht haben will, 
zur  Behandlung  dieser  Verletzung  aber  ausgerechnet  für  eineinhalb 
Monate an den Ort (A.) zurückgekehrt sein soll, wo eine allfällige ihn 
betreffende Gefährdungssituation am höchsten einzustufen war (A 16 
S. 8),

dass sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Aussagen des 
Beschwerdeführers als  aufschlussreich erweisen,  wonach die Polizei 
ihn bloss einmal während seines zwölftägigen Aufenthaltes im Spital in 
A. aufgesucht habe, um ihm zu sagen, dass er sie nach der Operation 
aufsuchen solle, ehe er ins Dorf zurückgehen dürfe (A 16 S. 9),

dass es sich gleichermassen mit der unumwunden zu Protokoll gege-
benen Antwort des Beschwerdeführers verhält, wonach er nicht wisse, 
was die Polizei von ihm wolle (A16 S. 9),

dass  den  Akten  sodann  nicht  entnommen  werden  kann,  dem  Be-
schwerdeführer wäre während seines Aufenthaltes in A. etwas Nach-
teiliges in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht widerfahren,

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dass er ebenso irgendwelche diesbezügliche Probleme für die Zeit sei-
nes Aufenthaltes in H. bis zur Ausreise, wo er einen Stoffladen beses-
sen hatte, verneinte (A 1 S. 3 und A 16 S. 1),

dass vor dem Hintergrund des vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Sachverhalts letztlich auch dessen Verhalten kaum mit demjenigen ei-
nes tatsächlich Verfolgten vereinbar ist, indem er mit einem auf einen 
anderen  Namen lautenden Pass auf  dem Luftweg ausreist  und sich 
damit  angesichts  der  an  internationalen  Flughäfen  durchgeführten 
Kontrollen dem erhöhten Risiko des Entdecktwerdens ausgesetzt ha-
ben will,

dass die  Ausführungen in  der  Beschwerde nicht  geeignet  sind,  eine 
Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken, da der Argumen-
tation der Vorinstanz keine stichhaltigen Gründe entgegen gesetzt wer-
den,

dass es der Beschwerdeführer mit der blossen Wiedergabe des Sach-
verhaltes bewenden lässt und eine Auseinandersetzung mit  den vor-
instanzlichen Erwägungen überhaupt nicht stattfindet (vgl. Beschwerde 
Ziff. 2 S. 3 f.),

dass  sich  die  wenigen,  nicht  weiter  belegten  und  unsubstanziierten 
Ausführungen letztlich als unbehelflich erweisen (Zeitpunkt des Nicht-
eintretensentscheids  trotz  Angabe  der  wahren  Identität;  religiös-poli-
tisch motivierte Verfolgung durch die indischen Behörden wegen der 
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Deutschland),

dass  mit  den  diesbezüglichen  Vorbringen  in  keiner  Weise  dargetan 
wird,  inwiefern  dem  Beschwerdeführer  aus  dem  geltend  gemachten 
Sachverhalt  flüchtlingsrechtlich  relevante  Nachteile  im  Falle  einer 
Rückkehr ins Heimatland widerfahren könnten,

dass in diesem Zusammenhang immerhin darauf hinzuweisen ist, dass 
der Beschwerdeführer gemäss Akten über direkte und indirekte Kon-
takte zu seinem Heimatland verfügt, aufgrund derer es ihm in der ver-
bliebenen  Zeitspanne  zwischen  Erstbefragung  und  Beschwerde  zu-
mutbar und möglich gewesen wäre, allfällige Unterlagen für eine ihn 
betreffende flüchtlingsrelevante Gefährdungssituation erhältlich zu ma-
chen (A 16 S. 2, 11 und 17), 

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dass nach dem Gesagten insgesamt Aufschlüsse oder Hinweise unter-
bleiben, welche eine die Flüchtlingseigenschaft begründende oder für 
die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevante  Situation  seit 
dem ablehnenden Asylentscheid in Deutschland darlegen könnten und 
sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
und somit der Antrag auf Rückweisung des Dossiers an das BFM zur 
Neubeurteilung abzuweisen ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

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erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  HIV-Infizierung  des  Be-
schwerdeführers zunächst auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwä-
gungen im Entscheid vom 20. Oktober 2009 zu verweisen ist, wonach 
in  Indien  diesbezüglich  eine  hinreichende  Behandlung und  Therapie 
gewährleistet ist (angefochtene Verfügung II/2),

dass ergänzend in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass die 
Akten keine den Beschwerdeführer betreffende medizinischen Unterla-
gen  enthalten,  welche  auf  eine  gegenüber  seinem  Aufenthalt  in 
Deutschland  in  der  Schweiz  eingetretene  Verschlechterung  des  ge-
sundheitlichen Zustandes hinweisen würden,

dass  es  der  Beschwerdeführer  bis  heute  unterliess,  einer  expliziten 
Aufforderung des Bundesamtes vom 9. März 2007 zur Einreichung ei-
nes ärztlichen Zeugnisses nachzukommen oder ein solches aus eige-
nem Antrieb einzureichen (A21/6),

dass  aus  den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Unterlagen  aus 
Deutschland ausserdem hervorgeht, dass er vom indischen General-
konsulat in G._______ eine schriftliche Bestätigung erhältlich machen 
wollte, wonach er im Heimatland als HIV-Infizierter keine Aussicht auf 
ausreichende und finanzierbare medizinische Versorgung habe,

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dass der Bedienstete des Generalkonsulates indes erklärt habe, dass 
in Indien nur billige Medikamente kostenlos abgegeben würden, dass 
dies aber für Medikamente gegen HIV nicht gelte (A 6 S. 5),

dass bei dieser Aktenlage keine Veranlassung besteht, dem Beschwer-
deführer eine Frist für das Beibringen eines Arztberichtes anzusetzen, 
zumal sich dieser – wie bereits festgehalten – während seines vierjäh-
rigen Aufenthaltes in der Schweiz trotz entsprechender Aufforderung 
selber nie veranlasst sah, irgendwelche Unterlagen in Bezug auf seine 
HIV-Erkrankung einzureichen,

dass somit die HIV-Infektion des Beschwerdeführers einem allfälligen 
Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht, zumal der Beschwerde-
führer  die benötigte Behandlung und Therapie im Heimatland in  An-
spruch nehmen und weiterführen kann,

dass der alleinstehende und somit unabhängige Beschwerdeführer ge-
mäss  Akten  zudem über  jahrelange  Erfahrung  im  Erwerbsleben  als 
Lastwagen-Chauffeur und Besitzer eines Stoffladens verfügt, weshalb 
davon auszugehen ist, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine exis-
tentielle Notlage geraten wird, zumal angenommen werden darf, dass 
er auf die Unterstützung seiner Schwester im Heimatstaat zählen kann 
(A1 S. 3 f.),

dass demnach, in Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Ver-
fahren  relevanter  Umstände,  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers unter dem Zumutbarkeitsaspekt zu bejahen ist,

dass an dieser Schlussfolgerung die Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 17. Oktober 2009 betreffend seine Integrationsbemühungen in der 
Schweiz nichts zu ändern vermag,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der Begeh-
ren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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