# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48fdf618-760f-5bb3-86aa-d7d3e581b577
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.05.2015 110 2015 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-30_2015-05-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/30 Bern, 21. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

Herrn D.________
Beschwerdeführer 4

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

F.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch G.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, Amthaus, Schönriedstrasse 9, 3792 
Saanen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Gsteig, Gemeindeverwaltung, Gsteigstrasse 9, 
3785 Gsteig b. Gstaad

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen vom 
10. Februar 2015 (bbew 74/2014; Neubau einer Wohn- und Geschäftsliegenschaft mit 
Einstellhalle, Sistierung)

2

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtentscheid vom 21. August 2012 (bbew 25/2012) erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen der Beschwerdegegnerin die 

Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf Parzelle 

Gsteig Grundbuchblatt Nr. H.________. Eine von den Beschwerdeführenden dagegen 

erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 

(BVE) am 20. Dezember 2012 ab (RA Nr. 110/2012/145). Im Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht beantragte die Beschwerdegegnerin, nach dem das Bundesgericht die 

sofortige Anwendbarkeit der Zweitwohnungsinitiative bejahte, die Baubewilligung sei unter 

der Auflage zur Erstwohnungsnutzung zu bestätigen. Antragsgemäss ergänzte das 

Verwaltungsgericht die Baubewilligung mit der entsprechenden Auflage (VGE 2013/30 vom 

22. Januar 2015) und hiess die Beschwerde teilweise gut. Im Übrigen wies es die 

Beschwerde ab. Dieses Urteil vom 22. Januar 2015 haben die Beschwerdeführenden mit 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten 

(Verfahren Nr. 1C_114/2015). Das Verfahren ist zurzeit beim Bundesgericht hängig.

2. Am 4. November 2014 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde Gsteig ein 

neues Baugesuch ein. Es umfasst den Neubau einer Wohn- und Geschäftsliegenschaft mit 

Einstellhalle. Das Vorhaben ist auf der gleichen Parzelle Gsteig Grundbuchblatt 

Nr. H.________ geplant. Gegen das Baugesuch erhoben die Beschwerdeführenden 

Einsprache. Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 sistierte das Regierungsstatthalteramt 

Obersimmental-Saanen das Baubewilligungsverfahren auf Antrag der 

Beschwerdegegnerin bis ein rechtskräftiges Urteil über den Gesamtbauentscheid (bbew 

25/2012) vom 21. August 2012 des Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen 

vorliegt.

3. Gegen die Sistierungsverfügung vom 10. Februar 2015 reichten die 

Beschwerdeführenden am 2. März 2015 Beschwerde bei der BVE ein. Sie stellen folgende 

Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist.

2. Eventualiter zu 1: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben

3

3. Es sei festzustellen, dass das Baugesuch unzulässig ist und das 

Baubewilligungsverfahren nicht durchgeführt werden darf

4. Eventualiter zu 3: Das Baugesuch sei abzuweisen

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen"

Sie machen zusammengefasst eine Gehörsverletzung, Rechtsmissbrauch, 

Rechtsverzögerung und eine unzulässige Gesuchshäufung geltend.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 

23. März 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Regierungsstatthalteramt Obersimmental-

Saanen und die Gemeinde Gsteig haben in ihren Stellungnahmen vom 30. März 2015 und 

31. März 2015 darauf verzichtet, einen förmlichen Antrag zu stellen. Mit Eingabe vom 

23. April 2015 haben die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihrer Beschwerde vom 

2. März 2015 festgehalten.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit

Nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 können Bauentscheide bei der BVE angefochten werden. Bei 

der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

nach Art. 61 VRPG3. Sie ist im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ergangen. Die 

BVE ist damit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.4

2. Nicht wieder gutzumachender Nachteil

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N 7.

4

a) Angefochten ist eine Sistierungsverfügung in einem Baubewilligungsverfahren. 

Solche Zwischenverfügungen sind unter anderem nur dann selbständig anfechtbar, wenn 

sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a 

VRPG). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss von der Person nachgewiesen 

werden, die gegen die Zwischenverfügung opponiert.5

b) Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG 

liegt vor, "wenn ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder 

Abänderung der Zwischenverfügung gegeben ist. Es genügt ein tatsächlicher Nachteil; ein 

irreparabler Schaden ist nicht erforderlich. Ein tatsächliches Interesse ist ausreichend, 

sofern es der beschwerdeführenden Partei nicht bloss darum geht, eine Verteuerung oder 

eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. In 

jedem Fall sind die Verfahrensumstände zu würdigen. Es gibt keine einfache, 

allgemeingültige Umschreibung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils; massgebend 

sind die Umstände des Einzelfalls. So kann die Sistierung eines Verfahrens für eine am 

raschen Verfahrensausgang interessierte Partei einen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil bewirken. Das schutzwürdige Interesse kann aber auch in der Prozessökonomie 

liegen und wurde etwa bejaht zur frühzeitigen Klärung von wichtigen Verfahrensfragen 

oder bei grundlegenden prozessleitenden Anordnungen wie dem Entscheid über die Wahl 

eines bestimmten Verfahrens. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss von der 

Person nachgewiesen werden, die gegen die Zwischenverfügung opponiert."6

c) Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten einen Anspruch auf 

beförderliche Beurteilung der in ihrer Einsprache erhobenen Rüge, wonach eine 

unzulässige Gesuchshäufung vorliege. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehe 

darin, dass die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens für sie zu einer untragbaren 

Situation führe. Sie sähen sich die ganze Zeit über dem hängigen Bauprojekt ausgesetzt. 

Dies habe negative Auswirkungen auf die Nutzung ihrer Liegenschaft (Vermietung, Verkauf 

usw.). Dieser Nachteil könne später nicht wieder gutgemacht werden, weil die ordentliche 

Nutzung durch die Sistierung des unzulässigen Baubewilligungsverfahrens in dieser langen 

Zeit behindert werde. Hinzu komme, dass sie durch das zweite Bauprojekt, welches ein 

Garagenbetrieb zum Gegenstand habe, in rechtsmissbräuchlicher Weise schikaniert 

5 BVR 2001 S. 137 E. 1b.
6 Vgl. VGE 2013/385 vom 15. Januar 2014, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen.

5

würden. Dieser Angriff auf die persönliche Freiheit sei als nicht wieder gutzumachender 

Nachteil anzusehen.

d) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, bei Verfahrenssistierungen erleide 

regelmässig jene Partei, die von der Sache her an einem raschen Ausgang des Verfahrens 

interessiert sei, einen Nachteil. Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens sei dies die 

Baugesuchstellerin und nicht die einsprechende Nachbarschaft. Der Ausgang des 

Verfahrens vor dem Bundesgericht sei für sie entscheidend, ob sie das neue 

Baugesuchsverfahren fortsetzen wollen oder nicht. Sie habe unter Berücksichtigung der 

Tatsache, dass sie aufgrund der aktuellen Ausgangslage nur Erst- und nicht 

Zweitwohnungen erstellen könne, entschieden zu prüfen, ob sich auf dem Grundstück 

allenfalls eine Liegenschaft mit einem Nutzungsmix von Wohn- und Geschäftsräumen 

besser verkaufen liesse. Diesbezügliche Abklärungen seien derzeit am Laufen.

e) Vorliegend hat das Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen das 

Baugesuchsverfahren auf Gesuch der Beschwerdegegnerin hin sistiert. Durch die 

Verfahrenssistierung wird das separate Baugesuchsverfahren (bbew 74/2014) 

vorübergehend, d.h. bis ein rechtskräftiges Urteil betreffend den Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen vom 21. August 2012 (Neubau eines 

Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle) vorliegt, nicht mehr fortgeführt. Über die genauen 

Bauabsichten der Beschwerdegegnerin bleibt damit zwar eine gewisse Unsicherheit 

bestehen. Hier wäre mit einem raschen Entscheid für die Beschwerdeführenden aber 

nichts gewonnen: Eine Konstellation, wo ein neues Bauprojekt mittels Eventualbegehren 

oder mit einer Projektänderung in ein und dasselbe Verfahren eingeführt wird, liegt nicht 

vor.7 Was an diesem Verhalten rechtsmissbräuchlich oder schikanös sein soll, ist nicht 

einzusehen. Es spricht deshalb nichts dagegen, wenn Bauherrschaften die 

Wirtschaftlichkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bauprojekts laufend 

prüfen und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ihre Planungsabsichten an die 

neuen Gegebenheiten anpassen. Für Nachbarn bleibt so immer eine gewisse 

Ungewissheit bestehen, wie ein Nachbargrundstück effektiv überbaut wird. Ein rascher 

Entscheid würde den Beschwerdeführenden somit nicht besser dienen. Im Gegenteil: 

Vorliegend kann durch die Verfahrenssistierung das umstrittene Bauvorhaben (bbew 

74/2014) vorübergehend nicht realisiert werden. Dazu kommt, dass hier die Sistierung eine 

7 BVR 1989 S. 400 E. 2b u. 2c.

6

Verfahrensvereinfachung zur Folge hat. Bis ein rechtskräftiger Entscheid betreffend das 

erste Baugesuchsverfahren (bbew 25/2012) vorliegt, fallen nur betreffend dieses Verfahren 

Prozesshandlungen an. Dies liegt zweifellos im Interesse der Beschwerdeführenden.8

f) Die Beschwerdeführenden vermögen auch nicht darzutun, inwiefern sich die 

bestimmungsgemässe Nutzung der Bauparzelle negativ auf die ordentliche Nutzung ihrer 

Liegenschaft, das I.________Haus, auswirkt (Vermietung, Verkauf usw.). Bei diesem 

Vorbringen handelt es sich um einen rein hypothetischen Nachteil. Zudem müssen 

potentielle Mieter oder Käufer des I.________Hauses ohnehin damit rechnen, dass die 

Beschwerdegegnerin ihre Absicht, das fragliche Grundstück zu überbauen, einmal 

verwirklicht. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die Beschwerdegegnerin frei ist, ihren 

Boden in den gesetzlichen Schranken für die Erstellung von Bauten und Anlagen zu 

nutzen. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht von einem Angriff auf die persönliche 

Freiheit der Beschwerdeführenden gesprochen werden. Nach dem Gesagten ist in der 

Sistierung des Baubewilligungsverfahrens kein Nachteil zu sehen, der die Anfechtbarkeit 

der Zwischenverfügung rechtfertigt. Auf die Beschwerde wird in diesem Punkt nicht 

eingetreten.

3. Nichtigkeit und Rechtsverzögerung

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die angefochtene Verfügung des 

Regierungsstatthalteramts sei nichtig, weil es Verfahrensfehler begangen habe. Die 

Nichtigkeit sei von Amtes wegen festzustellen. Zudem bringen die Beschwerdeführenden 

vor, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot und bewirkte eine 

Rechtsverzögerung. Diese Rüge könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

geltend gemacht werden, ohne dass das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden 

Nachteils vorliege.

b) Wie oben ausgeführt, handelt es sich bei der angefochtenen Sistierungsverfügung 

um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung. Bei solchen 

Zwischenverfügungen kann die Behörde darauf verzichten, die Parteien anzuhören, bevor 

sie verfügt oder entscheidet (Art. 21 Abs. 2 Bst. a VRPG). Es ist somit nicht zu 

8VGE 2013/385 vom 15. Januar 2014, E. 2.4.

7

beanstanden, dass das Regierungsstatthalteramt Obersimmenthal-Saanen den 

Beschwerdeführenden die Sistierungsverfügung zusammen mit dem Sistierungsgesuch 

eröffnete und nicht näher begründete. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

c) Unbegründet ist schliesslich der Vorwurf, die Sistierung verletze das 

Beschleunigungsgebot und bewirke eine Rechtsverzögerung oder stelle eine 

Rechtsverweigerung dar. Es liegt zwar in der Natur von Sistierungen, dass diese zu 

Verzögerungen führen. Die Verzögerung trifft hier jedoch die Bauherrschaft und nicht die 

Beschwerdeführenden, die das Bauvorhaben verhindern wollen (vgl. E. 2e). Durch die 

Sistierung entstehen für sie keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile. Soweit die 

Beschwerdeführenden die Nichtigkeit und eine Rechtsverzögerung rügen, ist ihre 

Beschwerde abzuweisen.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV9).

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig10 

und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer 

eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote der 

Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwerteuer bei der Bestimmung 

des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.11 Die Beschwerdeführenden haben 

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
10 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
11 BVR 2014 S. 484 E. 6.

8

somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von Fr. 2'987.00 (Anwaltsgebühr 

Fr. 2'900.00, Auslagen Fr. 87.00) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Auf die gegen die Sistierung erhobene Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Soweit die Beschwerdeführenden die Nichtigkeit der angefochtenen 

Sistierungsverfügung und eine Rechtsverzögerung rügen, wird die Beschwerde 

abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 2'987.00 (inkl. Auslagen, exkl. MWSt) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben

- G.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Gsteig, Gemeindeverwaltung, A-Post

- Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zur Kenntnis, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

9

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin