# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d2099d5-52be-5f1f-85ca-ac0774db94c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2014 C-4009/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4009-2013_2014-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4009/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m   4 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Zustelladresse: Z._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-

Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rückerstattung der Beiträge, Einspracheentscheid SAK vom 

6. Juni 2013. 

 

 

C-4009/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der am (Datum) 1959 geborene, X._______, Staatsangehöriger des 

Königreichs Swasiland (nachfolgend Beschwerdeführer), am 5. August 

2012 (eingegangen am 27. August 2012) bei der Schweizerischen Aus-

gleichskasse (nachfolgend SAK) einen Antrag auf Rückvergütung von 

AHV-Beiträgen eingereicht hat (Vorakten 11), 

dass die SAK dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. März 2013 

(Vorakten 56) einen Rückvergütungsbetrag in der Höhe von 

Fr. 102'190.90 zugesprochen hat, 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

15. April 2013 (Postaufgabe) Einsprache bei der SAK erhoben hat (Vorak-

ten 62) und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Gewäh-

rung eines höheren Rückvergütungsbetrags sowie die Ausrichtung von 

Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung beantragt hat, 

dass die SAK mit Entscheid vom 6. Juni 2013 (Vorakten 66) die Einspra-

che des Beschwerdeführers abgewiesen hat, mit der Begründung aus 

den Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer einen Antrag 

auf Rente gestellt habe, im Weiteren sei der Rückvergütungsbetrag ord-

nungsgemäss und nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen be-

rechnet worden, 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid mit Ein-

gabe vom 3. Juli 2013 (eingegangen am 16. Juli 2013) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat (act. 1) und sinngemäss die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Gewährung eines höhe-

ren Rückvergütungsbetrags und die Auszahlung einer IV-Rente beantragt 

hat, mit der Begründung er sei invalid und nachdem er von der IV keine 

Antwort erhalten habe, habe er einen Rückvergütungsantrag betreffend 

die AHV-Beiträge verlangt ohne jedoch auf die IV-Rente zu verzichten, 

dass der Beschwerdeführer weiter vorgebracht hat, die güterrechtliche 

Trennung sei bereits im Jahre 1995 erfolgt; sie hätten gegenseitig auf ei-

nen Anspruch verzichtet und hätten festgehalten, dass lokales Recht an-

wendbar sei,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 2013 weitere Unter-

lagen eingereicht hat, welche sich jedoch bereits bei den Akten befanden 

(act. 4), 

C-4009/2013 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss am 15. Oktober 2013 

ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben hat (act. 7),  

dass die SAK mit Vernehmlassung vom 26. November 2013 (act. 10) die 

Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des Einspracheent-

scheides vom 6. Juni 2013 unter Verweis auf denselben beantragt hat, 

mit der Begründung der Beschwerdeführer habe die Rückvergütung der 

AHV-Beiträge gemäss der schweizerischen Gesetzgebung beantragt und 

keinen IV-Antrag gestellt,  

dass mangels Eingang einer Replik der Schriftenwechsel mit Verfügung 

vom 5. Februar 2014 geschlossen wurde (act. 13),  

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Januar 2014 (einge-

gangen am 10. Februar 2014), dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt 

hat (act. 14), er sei nicht unter einer Gütergemeinschaft verheiratet gewe-

sen; er habe seit 1997 getrennt gelebt; er habe immer festgehalten, dass 

er mit einer Auszahlung seiner AHV-Beiträge nicht einverstanden sei, 

wenn dies die Auszahlung einer IV-Rente beeinträchtigen würde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 

Art. 85
bis

 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 

33 VGG zuständig ist, 

dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vor-

liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 

dass mit dem Einspracheentscheid vom 6. Juni 2013 einzig über das Ge-

such des Beschwerdeführers um Rückvergütung von AHV-Beiträgen be-

funden worden ist und kein Antrag für Leistungen der schweizerischen In-

validenversicherung aktenkundig ist, 

dass damit das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers um Zuspre-

chung einer IV-Rente ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegt und 

nicht Streitgegenstand sein kann, so dass hierauf nicht einzutreten ist 

(vgl. etwa MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 

2008, N. 5 zu Art. 44), 

C-4009/2013 

Seite 4 

dass im Übrigen aber die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden 

kann (vgl. Art. 59 und 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] 

sowie Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  

dass vorliegend somit einzig die Höhe des von der SAK zugesprochenen 

Rückvergütungsbetrages zu prüfen bleibt,  

dass gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über 

die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlasse-

nenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) Auslän-

der, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung be-

steht, sowie ihre Hinterlassenen, nach den nachstehenden Bestimmun-

gen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge 

zurückfordern können, sofern diese gesamthaft während mindestens ei-

nes vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch be-

gründen: die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person 

aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist 

und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre 

noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 

Abs. 1 RV-AHV); ist oder war der Gesuchsteller geschieden, muss vor-

gängig für diese frühere Ehe das Splitting vorgenommen werden, wenn 

beide Ehegatten in der AHV/IV versichert waren (Art. 4 Abs. 2 RV-AHV 

und Ziffer 18 der Weisungen des BSV über die Rückvergütung der von 

Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge, ab 1. Januar 2003 gültige 

Fassung); rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge; 

Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 

Abs. 1 RV-AHV),  

dass vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer einen An-

spruch auf Rückvergütung der Beiträge hat, da er während mehr als ei-

nem Jahr (von 1977 bis 2000 mit Unterbrüchen, Vorakten 73) Beiträge 

geleistet hat, mit seinem Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinba-

rung besteht, seine Ex-Ehefrau und die gemeinsame Tochter die Schweiz 

im Jahre 1998 verlassen haben, er keine Ehefrau hat, welche nach 1998 

in der Schweiz wohnhaft oder erwerbstätig gewesen ist, er unbestritte-

nermassen seit 1999 nicht mehr in der Schweiz wohnt (Vorakten 11) und 

er aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung aus-

geschieden ist, 

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Seite 5 

dass Art. 4 RV-AHV bezüglich des Umfangs der Rückvergütung bestimmt, 

dass die tatsächlich bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Abs. 1), die 

Rückvergütung jedoch verweigert werden kann, soweit sie den Barwert 

der zukünftigen AHV-Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechtig-

ten in gleichen Verhältnissen zukäme (Abs. 4),  

dass die Vorinstanz auf der Grundlage des im massgebenden Zeitraums 

erzielten Gesamteinkommens des Beschwerdeführers (Fr. 1'216'559.-) 

tatsächlich bezahlte Beiträge im Umfang von Fr. 102'190.90 (8,4 % des 

Gesamteinkommens) errechnet hat (Vorakten 55/6),  

dass das durchschnittliche Jahreseinkommen des Beschwerdeführers, 

gestützt auf die Einträge im individuellen Konto (Vorakten 55) auf der 

Grundlage einer Beitragsdauer von 244 Monaten rund Fr. 59'831.- beträgt 

(Fr. 1'216'559.- : 244 x 12),  

dass im betreffenden Jahr 2012 (Datum Gesuchseinreichung) die Bei-

tragsdauer des Jahrgangs des Beschwerdeführers 32 Jahre beträgt, er 

demgegenüber eine Beitragsdauer von 20 Jahren und 4 Monaten auf-

weist (244 Monate) und entsprechend die Rentenskala 28 massgeblich 

ist, gemäss welcher bei einem durchschnittlichen jährlichen Einkommen 

von aufgerundet Fr. 59'856.- ein Rentenanspruch von monatlich 

Fr. 1'276.- resultieren würde (Rententabellen des Bundesamtes für Sozi-

alversicherungen, gültig ab 1. Januar 2011),  

dass der Barwert der ermittelten monatlichen Rente von Fr. 1'276.- (Jah-

resrente: 15'312.-) unter Anwendung des dem – zu seinen Gunsten - auf-

gerundeten Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gesuchsein-

reichung entsprechenden Kapitalisierungsfaktors 10.202 (vgl. Barwertta-

bellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 

1997, S. 71) aufgerundet Fr. 156'213.- (Fr. 15'312 x 10.202) beträgt,  

dass der Barwert der Rente in der Höhe von Fr. 156'213.- die vorinstanz-

lich ermittelten Beiträge von Fr. 102'190.90 übersteigt, weshalb die Vorin-

stanz zu Recht keine Kürzung der zurückzuerstattenden Beiträge im Sin-

ne von Art. 4 Abs. 4 RV-AHV vorgenommen hat, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, im Jahre 1995 habe eine Gü-

tertrennung stattgefunden, womit ein Splitting der AHV-Beiträge nicht 

rechtens sei,  

C-4009/2013 

Seite 6 

dass Art. 4 Abs. 2 RV-AHV betreffend Einkommensteilung bei Rückforde-

rung auf Art. 29
quinquies

 Abs. 3 Bst. c AHVG verweist, 

dass laut Art. 29
quinquies

 Abs. 3 Bst. c AHVG Einkommen, welche die Ehe-

gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, 

geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden; die 

Einkommensteilung wird bei Auflösung der Ehe durch Scheidung vorge-

nommen, 

dass nach Art. 29
quinquies

 Abs. 4 Bst. b AHVG der Teilung und der gegen-

seitigen Anrechnung nur Einkommen unterliegt, aus Zeiten, in denen bei-

de Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung versichert gewesen sind, dass Abs. 4 jedoch nicht anwendbar 

ist, für das Kalenderjahr in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird, 

dass gemäss Art. 50b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]) die Einkom-

men von Ehepaaren in jedem Kalenderjahr, in dem beide Ehegatten in 

der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt werden (Abs. 1), dass 

auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während 

der gleichen Monate versichert sind, die Einkommen während des gan-

zen Kalenderjahres aufgeteilt werden (Abs.2), dass die Einkommen im 

Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe nicht geteilt 

werden,  

dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 135 V 361 

E. 5.1 ff), die Ehe mit Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgelöst ist und 

somit vorliegend die Ehe des Beschwerdeführers mit Scheidungsurteil 

vom 2. Dezember 2002 im Sinne von Art. 29
quinquies

 Abs. 3 lit. c und Art. 

50b Abs. 3 AHVV frühestens am 2. Dezember 2002 aufgelöst war,  

dass die Heirat im Jahre 1991 stattgefunden hat und die Ex-Ehefrau des 

Beschwerdeführers im Jahre 1998 die Schweiz verlassen hat und nicht 

mehr in der AHV versichert war, womit die Vorinstanz die Einkommenstei-

lung zurecht für die Kalenderjahre 1992 bis 1998 vorgenommen hat,  

dass die Vorinstanz die Berechnung des Rückvergütungsbetrages detail-

liert dargelegt hat (Vorakten 71) und diese Berechnung nicht zu bean-

standen ist,  

C-4009/2013 

Seite 7 

dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Rückvergütung der Bei-

träge – wie von der Vorinstanz ermittelt und ausbezahlt – rund 

Fr. 102'190.90 beträgt,  

dass unter diesen Umständen die Beschwerde offensichtlich unbegründet 

und im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ver-

bindung mit Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG abzuweisen ist, 

dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), 

dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde jedoch keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass dem unterliegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

 

 

Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.  

 

 

 

  

C-4009/2013 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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