# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 420ea9b7-483d-594b-a9c9-8e3eb1b1a863
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2009 D-5698/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5698-2007_2009-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5698/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., 
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 20. August 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5698/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2005 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum des BFM in Chiasso ein Asylgesuch einreichte, 

dass er vom BFM in Chiasso am 19. Dezember 2005 kurz befragt und 
am 22. Dezember 2005 einlässlich zu den Gründen für  sein Asylge-
such angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer zu seiner Person angab, er sei ein ethni-
scher Hazara und stamme ursprünglich aus einem Dorf in der Nähe 
der Ortschaft  X._______, im Distrikt  Jaghori,  in  der  Provinz Ghazni, 
wo er aufgewachsen sei, bis seine Mutter im Jahre 1996 mit ihm und 
seinen zwei jüngeren Brüdern in den Iran geflohen sei, 

dass er  in  diesem Zusammenhang erklärte,  sein Vater  sei  im Jahre 
1993 bei Kämpfen zwischen der Hezbe Eslami und der Hezbe Mazari 
im Krieg gefallen, worauf er – damals zehnjährig – die Schule abge-
brochen und von da an als Hirte gearbeitet habe, 

dass sie 1996 in den Iran geflüchtet seien, da seine Mutter befürchtet 
habe, er – inzwischen dreizehn Jahre alt geworden – werde bald von 
den Taliban mitgenommen und dann wie sein Vater im Krieg sterben, 
da zu jener Zeit die Knaben ab dem Alter von vierzehn Jahren von den 
Taliban eingezogen worden seien, 

dass seine Mutter das Land der Familie habe verkaufen müssen, um 
die Ausreise in den Iran zu finanzieren, 

dass sie nach ihrer Flucht in den Iran in Isfahan gelebt hätten, wo er 
– wie so viele Afghanen – auf dem Bau gearbeitet habe, 

dass er mit seiner Arbeit auf dem Bau alleine für das Auskommen sei-
ner Familie gesorgt habe, wobei er sich im Verlauf der Zeit vom einfa-
chen Handlanger zum Facharbeiter hochgearbeitet habe, 

dass sie erst illegal im Iran gewesen seien, später dann aber eine tem-
poräre Aufenthaltsbewilligung erhalten hätten, welche ihnen jedoch im 
Jahre 2003 wieder entzogen worden sei, da die iranischen Behörden 
eine Rückkehr der vielen afghanischen Flüchtlinge angestrebt hätten, 

Seite 2

D-5698/2007

dass es ab dem Frühjahr  2005 zu Zwangsausweisungen gekommen 
sei, weshalb er sich im August 2005 zu einer Reise nach Afghanistan 
entschlossen habe, erstens um sich ein Bild von der dortigen Lage zu 
machen und zweitens um wieder ein Haus für die Familie zu kaufen, 

dass er sich zu diesem Zweck einer von den Vereinten Nationen (UN) 
organisierten Gruppe von freiwilligen Rückkehrern angeschlossen ha-
be, welche von der UN mit Bussen nach Herat verbracht worden seien, 

dass er sich anschliessend von Herat auf den Weg in seinen Heimatort 
in  der  Provinz  Ghanzi  gemacht  habe,  worauf  seine Reisegruppe je-
doch nach Kandahar in einen Hinterhalt von Banditen geraten sei, 

dass bei dem Überfall der Fahrer und der Beifahrer ihres Fahrzeuges 
erschossen und die weiteren Passagiere – er  und zwei andere Iran-
Rückkehrer  – ausgeraubt  worden seien,  wobei  man ihn  verletzt  und 
ihn insbesondere um die gesamten Ersparnisse seiner Familie in der 
Höhe von 30'000 US-Dollar gebracht habe, 

dass er und die zwei anderen Überlebenden des Überfalls von einem 
UN-Fahrzeug aufgenommen und in ein Spital in der Region von Jag-
houri verbracht worden seien, wo er vier Tage verbracht habe, 

dass er sich aufgrund dieser Ereignisse – wegen der prekären Sicher-
heitslage und des Verlustes ihrer finanziellen Mittel, respektive weil die 
allgemeine Situation in seiner Heimat katastrophal gewesen sei – ent-
schlossen habe, nicht mit  seiner Familie nach Afghanistan zurückzu-
kehren, sondern alleine weiterzureisen, 

dass er eigentlich nach Kanada habe reisen wollen, der Schlepper für 
diese Reise jedoch viel zu viel verlangt habe, weshalb er sich zu einer 
Ausreise in die Schweiz entschlossen habe, 

dass der Beschwerdeführer betreffend die Umstände seiner Reise von 
Afghanistan in die Schweiz angab, er habe sich erst in den Iran zurück 
begeben, wobei er illegal über die Berge gereist sei, und habe dann 
sechs  oder  sieben  Tagen  später  mit  einem  Schlepper  zu  Fuss  die 
Grenze zur Türkei passiert, 

dass er sich zirka einen Monat in der Türkei aufgehalten und dann mit 
einer  kleineren Gruppe von Leuten versucht  habe,  mit  zwei  Gummi-
booten nach Griechenland überzusetzen, 

Seite 3

D-5698/2007

dass sie bei diesem Unterfangen jedoch von den griechischen Behör-
den erwischt worden seien, worauf man ihre Boote wieder in türkische 
Gewässer zurückgeschleppt und sie anschliessend nur mit einem Ru-
der ausgestattet ihrem Schicksal überlassen habe, 

dass ihr über Handy benachrichtigter Schlepper sie erst am nächsten 
Morgen wieder eingesammelt habe, 

dass er schliesslich – im Verband einer grossen Gruppe – mit einem 
Frachtschiff nach Griechenland gebracht worden sei, 

dass er nach einiger Zeit von seinem Schlepper zusammen mit andern 
Flüchtlingen in einem Lastwagen untergebracht  worden sei,  mit  wel-
chem er unter prekärsten Bedingungen nach Patras und von dort über 
ihm unbekannte Länder die Schweiz gelangt sei, 

dass er auf die Frage nach dem Verbleib seiner Reise- oder Identitäts-
papiere angab,  er  habe noch nie  in  seinem Leben einen Pass oder 
eine Identitätskarte besessen und selbst seine Mutter habe noch nie 
Papiere gehabt, weshalb er nicht in der Lage sei, Dokumente beizu-
bringen (vgl. act. A1, Ziff. 13 und 14),

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  20.  August  2007  –  eröffnet  am 
22. August 2007 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass  das  BFM im Rahmen der  Begründung seines  Entscheides  zur 
Hauptsache anführte, für die Nichtabgabe von Reise- oder Identitäts-
papieren lägen keine entschuldbaren Gründe vor, mangels asylrechtli-
cher  Relevanz  seiner  Vorbringen  erfülle  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und es seien aufgrund der Akten auch kei-
ne  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich, 

dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen den Wegweisungsvoll-
zug nach Afghanistan als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, wo-
bei  es  unter  anderem die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
Herkunft aus der Provinz Ghazni in Zweifel zog, 

Seite 4

D-5698/2007

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. August 2007 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid sinngemäss Beschwerde erhob, 

dass er in seiner Eingabe unter Vorlage einer Karte mit einer Skizze 
wesentlicher Verkehrswege an seinen Vorbringen sinngemäss festhielt, 

dass er sich zur Lage seiner Familie im Iran und im Weiteren zur aktu-
ellen  Lage  in  seiner  Heimatregion  äusserte,  wobei  er  auf  diverse 
fremdsprachige Presseberichte verwies, 

dass er insbesondere an seiner Herkunft aus der Provinz Ghazni fest-
hielt, wobei er anführte, für ihn wären Papiere aus Afghanistan – wie 
bereits anlässlich der Gesuchseinreichung erwähnt – nur durch Beste-
chung beschaffbar, was er aber ablehne, 

dass der Beschwerdeführer zusätzlich am 27. August 2007 (Poststem-
pel) durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerde einreichen liess, in 
welcher zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Gewährung von Asyl, 
eventualiter Gewährung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wurde, 

dass  in  dieser  Eingabe  zur  Hauptsache  angeführt  wurde,  dem  Be-
schwerdeführer  sei  vom  BFM  gar  keine  Aufforderung  zur  Papierbe-
schaffung ausgehändigt worden, wobei um Einsichtnahme in das be-
treffende Aktenstück der Vorinstanz ersucht wurde, 

dass im Weiteren angeführt wurde, eine Papierbeschaffung wäre dem 
Beschwerdeführer ohnehin nicht innert der ihm angesetzten Frist mög-
lich gewesen, da er noch nie – auch nicht während seines Aufenthalts 
im Iran – über ordentliche Papiere verfügt habe, 

dass abschliessend geltend gemacht wurde, die Verhältnisse für Ange-
hörige  der  ethnischen  Minderheit  der  Hazara  seien  prekär  und  der 
Wegweisungsvollzug von daher unzumutbar, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
5. September 2007 das beantragte Aktenstück (act A 3/1) zur Einsicht-
nahme zustellte, gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses verzichtete und die Vorinstanz zum Schriftenwechsel einlud, 

Seite 5

D-5698/2007

dass  das  BFM  in  seiner  Vernehmlassung  vom 26.  September  2007 
– unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen – die Abweisung der 
Beschwerde beantragte, 

dass dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung am 
28. September 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass auf die frist- und formgerechte Beschwerde des legitimierten Be-
schwerdeführers einzutreten ist (Art. 108a [alt] bzw. 108 Abs. 2 AsylG 
und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demnach im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass hinsichtlich  der  Frage der  Wegweisung und deren Vollzugs die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  be-
schränkt ist, weil sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache 
zu äussern hatte,

Seite 6

D-5698/2007

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass indes auch im Falle einer Nichtabgabe von Papieren auf ein Asyl-
gesuch einzutreten ist, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, 
sie seien zur Vorlage von Papieren aus entschuldbaren Gründen nicht 
in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt  wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich 
auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit  zusätzlicher Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass anlässlich der Einreichung des Gesuches keine Papiere im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vorgelegt wurden, womit die Grundvor-
aussetzung  für  einen  Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7), 

dass das Vorbringen im Rahmen der Eingabe vom 27. August 2007, 
dem Beschwerdeführer sei keine Aufforderung zur Papierbeschaffung 
ausgehändigt worden, aufgrund der Akten sowie der persönlichen Aus-
führungen  des  Beschwerdeführers  in  der  Eingabe  vom  23.  August 
2007 als haltlos zu bezeichnen ist, 

dass das BFM im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangte, es 
seien keine entschuldbaren Gründe für  das Fehlen von Identitätspa-
pieren (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) gegeben, 

dass das BFM in diesem Zusammenhang erwog, das Vorbringen des 
Beschwerdeführers,  er  habe noch nie  ein  Identitätspapier  besessen, 
sei  unglaubhaft,  da  er  mit  seiner  Mutter  und seinen Brüdern  in  den 
Iran ausgereist sei und sich dort  niedergelassen habe, was eine vor-
gängige Ausstellung von Identitätsdokumenten erwarten lasse, 

dass das BFM im Weiteren einen jahrelangen Aufenthalt im Iran ohne 
Ausweispapiere  als  wenig  wahrscheinlich  bezeichnete  und es  ferner 
dafür hielt, der Beschwerdeführer hätte seine Reise nach Europa nicht 
angetreten, wenn er nicht im Besitz von Papieren gewesen wäre, 

Seite 7

D-5698/2007

dass die vorinstanzlichen Erwägungen und Schlüsse nicht zu überzeu-
gen vermögen und aufgrund der vorliegenden Akten abzulehnen sind, 

dass im Verlauf der 1990er Jahre – vor dem Hintergrund der aufkom-
menden Herrschaft der Taliban – mehrere Millionen Afghanen ins be-
nachbarte Ausland flüchteten, wobei Hazaras vordringlich den schiiti-
schen Iran zu erreichen versuchten, 

dass angesichts der damaligen politischen Verhältnisse in Afghanistan 
die Erwartungshaltung der Vorinstanz, diese Menschen hätten sich vor 
ihrer Flucht aus Afghanistan jeweils vorgängig um die Ausstellung von 
Identitätspapiere bemüht, als weltfremd erscheint, 

dass im Übrigen auch ein längerer Aufenthalt im Iran nicht für den Be-
sitz afghanischer Papiere spricht, sondern – wie vom Beschwerdefüh-
rer beschrieben – in erster Linie für eine Registrierung durch die irani-
schen Behörden,  zwecks Kontrolle  und im Hinblick auf  eine  spätere 
Repatriierung der Flüchtlinge aus Afghanistan, 

dass der Beschwerdeführer präzise Angaben über eine Herkunft aus 
dem Osten der Provinz Ghazni macht, einem sehr schwach entwickel-
ten, auf Landwirtschaft ausgerichteten Gebiet Afghanistans, was sein 
Vorbringen, nicht einmal seine Mutter habe je über Papiere verfügt, als 
durchaus plausibel erscheinen lässt, 

dass gemäss dem UNHCR recht viele Flüchtlinge in den Jaghori-Dist-
rikt zurückzukehren versuchten, sich aufgrund der dort  herrschenden 
Verhältnisse jedoch wieder zu einer Ausreise entschlossen, und zwar 
namentlich auch dann, wenn sie über keine ordentlichen Reisedoku-
mente verfügten (vgl. dazu UNHCR-Bericht vom 30. Juli  2002 betref-
fend die Provinz Ghazni, Distrikt Jaghori), 

dass vor diesem Hintergrund der vorinstanzliche Schluss, der Antritt 
einer Reise nach Europa ohne Identitätspapiere sei unwahrscheinlich, 
als nicht stichhaltig erscheint, 

dass schliesslich die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine 
Reise von Afghanistan via den Iran, die Türkei und Griechenland bis in 
die Schweiz überaus detailliert und in der Beschreibung der einzelnen 
Etappen insgesamt nachvollziehbar ausgefallen sind, 

Seite 8

D-5698/2007

dass diese Schilderungen eine Reise ohne rechtsgenügliche Papiere 
als durchaus vorstellbar erscheinen lassen, 

dass vor diesem Hintergrund im Resultat kein Anlass zur Annahme be-
steht,  vom  Beschwerdeführer  würden  ihm  zustehende  Papiere  be-
wusst unterdrückt, was nach dem Willen des Gesetzgebers als sankti-
onswürdig zu bezeichnen wäre (vgl. dazu BVGE 2007/7, insb. E. 4.4.1 
S. 61 f.), sondern die Nichtvorlage von Reise- oder Identitätspapieren 
als entschuldbar zu erkennen ist, 

dass damit die Ausschlussklausel gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG 
erfüllt  ist,  was  einem  Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegen steht, 

dass bei dieser Sachlage – in Gutheissung der Beschwerde – die an-
gefochtene Verfügung des BFM vom 20. August 2007 aufzuheben ist 
und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und Neubeurteilung der 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass  in  diesem  Zusammenhang  der  Ordnung  halber  anzumerken 
bleibt, dass aufgrund der vorliegenden Akten alleine die Nichtvorlage 
von Papieren keine genügende Grundlage darstellt,  um die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Herkunft aus der Provinz Ghazni als 
unglaubhaft zu erkennen (vgl. dazu angefochtene Verfügung, S. 5),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen Kosten hat (Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote zu 
den Akten gereicht hat, sich der notwendige Vertretungsaufwand auf-
grund der Aktenlage jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, 
weshalb  die  von der  Vorinstanz  auszurichtende  Parteientschädigung 
unter  Berücksichtigung  der  massgebenden Bemessungsfaktoren  von 
Amtes wegen auf Fr. 600.-- festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE),

Seite 9

D-5698/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 20. August 2007 wird aufgehoben und die 
Sache – im Sinne der Erwägungen – zur Neubeurteilung an die Vorins-
tanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 600.-- auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:  

Seite 10