# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8de68982-4120-5124-8b3d-4ca87b1985a8
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-27
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 27.08.2020 OG O4V-19-37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-19-37_2020-08-27.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 
vertreten durch: RA AA. 
 

 
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 
 
vertreten durch: Rechtsdienst der Kantonskanzlei, Regierungsge-
bäude, 9102 Herisau 
 

 
Beigeladener 1   B. 

 
vertreten durch: RA BB. 
 

 
Beigeladener 2 Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 

 
Beigeladene 3 Einwohnergemeinde C.  

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 27. August 2020  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
ObF.ichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
ObF.ichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 19 37 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Gegenstand Nutzungsplanung  
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom  
13. August 2019 betreffend Teilzonenplan A. Parzelle Nr. 0001 

 
  

Seite 3 

Rechtsbegehren 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Der Beschluss des Regierungsrates RRB-2019-XX vom 13. August 2019 sei bezüglich 

Dispositiv-Ziffern C./2. und C./5 aufzuheben und von einem aufsichtsrechtlichen 

Einschreiten sei abzusehen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Staates. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

c) des Beigeladenen 1: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und der Beschluss des Regierungsrates 

RRB-2019-XX vom 13. August 2019 sei bezüglich Dispositiv-Ziffer C.2 (Feststellen der 

Nichtigkeit) zu bestätigen. 

 

d) der Beigeladenen 3: 

 Die Beschwerde sei zu schützen.  

 

Sachverhalt 

A. A. ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 0001 und 0002 im Quartier D., Gemeinde C.. Gemäss 

dem im Jahr 1995 genehmigten Zonenplan Nutzung der Gemeinde C. ist die Parzelle Nr. 

0001 mit dem Wohnhaus Assek. Nr. 0003 wie die westlich anstossende Parzelle Nr. 0004 

und die daran südlich angrenzende Parzelle Nr. 0005 (Areal der ehemaligen E.) der 

Kurzone zugewiesen. Die nordwestlich an die Parzelle Nr. 0001 anstossende unbebaute 

Parzelle Nr. 0002 liegt in der Wohnzone W2b.  

 

B. Mit Schreiben vom 20. April 2014 (act. 11.13.3/1) ersuchte A. den Gemeinderat C., die 

Parzelle Nr. 0001 von der Kurzone im geringfügigen Verfahren in die Zone W2b 

umzuzonen. Mit der Umzonung wird u.a. ein späterer Ausnützungstransfer von der Parzelle 

Nr. 0001 auf die Parzelle Nr. 0002 zwecks verdichteter Überbauung der Parzelle Nr. 0002 

beabsichtigt.  

 

C. Gemäss Protokollauszug der Sitzung vom 16. Juni 2015 (act. 11.13.3/1) beschloss der Ge-

meinderat C. u.a. dem Gesuch um Umzonung im geringfügigen Verfahren zu entsprechen. 

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 (act. 2.3) überwies der Gemeinderat C. den vom 

Gemeindepräsidenten und Gemeindeschreiber unterzeichneten Teilzonenplan D., Parzelle 

Nr. 0001 zur Genehmigung an das Departement Bau und Umwelt (heute Departement Bau 

Seite 4 

und Volkswirtschaft). Mit Beschluss vom 4. Januar 2016 (act. 11.1.2/4) genehmigte das 

Departement den Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 0001.  

 

D. Mit Eingabe vom 13. Juli 2016 (act. 11.1.1) liess B., Eigentümer der nördlich der Parzelle 

Nr. 0002 liegenden Parzelle Nr. 0006, Rekurs beim Regierungsrat von Appenzell 

Ausserrhoden erheben mit u.a. mit dem Antrag, den Teilzonenplan D. vom 16. Juli 2015 

(genehmigt am 4. Januar 2016) aufzuheben.  

 

E. Mit Beschluss vom 13. August 2019 (act. 2.1) trat der Regierungsrat nicht auf den Rekurs 

ein (Ziff. 1). Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass der Genehmigungsentscheid des De-

partements Bau und Umwelt vom 4. Januar 2016 betreffend Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 

0001 nichtig sei (Ziff. 2). 

 

F. Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 

vom 16. September 2016 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht erheben, wobei er oben 

erwähntes Rechtsbegehren stellte.  

 

G. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 (act. 7), 11. November 2019 (act. 10) und 27. Novem-

ber 2019 (act. 12) liessen sich die Einwohnergemeinde C. (im Folgenden: Beigeladene 3), 

vertreten durch den Gemeinderat, der Regierungsrat (im Folgenden: Vorinstanz), vertreten 

durch den Rechtsdienst der Kantonskanzlei, und B. (im Folgenden: Beigeladener 1), 

vertreten durch RA BB., mit den oben erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 

vernehmen. 

 

H. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 (act. 17) liess der Beschwerdeführer unter Aufrechterhal-

tung der Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. 

Februar 2020 (act. 20) und der Beigeladene 1 mit Duplik vom 19. Februar 2020 (act. 21) 

vernehmen liessen. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 2020 

(act. 23) abschliessend Stellung.  

 

I. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktio-

nale Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Seite 5 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung der 

Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Beschlusses, mit dem die 

Vorinstanz den Genehmigungsentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft als 

nichtig erklärt hat, formell beschwert. Als Grundeigentümer der Parzellen Nrn. 0001 und 

0002 hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Teilzonenplans D., 

Parzelle Nr. 0001, da ansonsten die von ihm ersuchte Umzonung von der Kurzone in die 

Wohnzone dahinfällt. Durch die Nichtigkeitserklärung des Genehmigungsentscheids vom 4. 

Januar 2016 zum Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 0001, ist er daher besonders berührt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

 

1.2 Mit der Beiladung werden Dritte, deren schutzwürdige Interessen durch einen Entscheid 

berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran als Partei beteiligt. Personen, die eine 

Parteistellung geltend machen können, müssen in das Verfahren einbezogen werden; 

demnach besteht grundsätzlich Anspruch auf Beiladung, jedenfalls soweit der beizula-

dende Dritte in einer besonders engen zu dem das Prozessthema bildenden Rechtsver-

hältnis steht. Primärer Zweck dieser Art der Beiladung ist es, den beigeladenen Parteien 

die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen, bevor ein für sie nachteiliger Entscheid ergeht; 

damit ist die Beiladung vorab Ausfluss des rechtlichen Gehörs (WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis 

des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 1749). Der Beigeladene 1 war Partei im vo-

rinstanzlichen Verfahren und hat als ehemaliger Rekurrent ein Interesse an der Nichtigkeit 

des Teilzonenplans D.. Die Beigeladene 3 hat als Planungsbehörde ein Interesse an der 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit darin die Nichtigkeit des Teilzonen-

plans festgestellt wurde. Die Beigeladenen 1 und 3 haben zudem separat ebenfalls Be-

schwerde erhoben. Ebenfalls in das Verfahren einbezogen wurde das Departement Bau 

und Volkswirtschaft (im Folgenden: Beigeladener 2), dessen Genehmigungsentscheid vom 

4. Januar 2016 durch die Vorinstanz als nichtig eingestuft wurde. Mit der Beiladung wird 

dieses Urteil auch für die Beigeladenen 1-3 verbindlich (Urteil des Bundesgerichts 

9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 3.2). 

 

1.3 Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vor-

liegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-

Seite 6 

sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachver-

haltskontrolle beschränkt. Rechtsfragen unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen (iura novit curia), welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauf-

fassungen der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach 

Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechts-

behauptungen (BGE 133 V 196 E.1.4).  

 

2. Die Nichtigkeit einer Verfügung wird nach der sogenannten Evidenztheorie nur ausnahms-

weise und zurückhaltend angenommen. Vorausgesetzt wird, dass der ihr anhaftende Man-

gel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Nur bei 

kumulativer Erfüllung aller drei Voraussetzungen führt eine mangelhafte Verfügung zu 

Nichtigkeit (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.2; BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; 129 I 361 E. 2.1). 

Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Be-

hörden von Amtes wegen zu beachten; ein ausdrücklicher Antrag ist nicht erforderlich und 

eine unterlassene Anfechtung schadet nicht (BGE 138 II 501 E. 3.1; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 

361 E. 2). Damit war es nicht erforderlich, den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren dies-

bezüglich ein separates aufsichtsrechtliches Verfahren anzuzeigen, zumal die Vorinstanz 

bereits mit Schreiben vom 13. September 2017 an den Gemeinderat C. (act. 10.18) dessen 

Beschluss vom 16. Juni 2015 in Frage stellte.  

 

3. 

3.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass gemäss der Beurkundung durch 

den damaligen Gemeindepräsidenten und den damaligen Gemeindeschreiber der geneh-

migte Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 0001 am 16. Juni 2015 vom Gemeinderat C. erlassen 

worden sei. Diese Beurkundung sei offensichtlich unzutreffend. Mit dem Beschluss vom 16. 

Juni 2015 sei nur in Gutheissung des Planänderungsgesuchs von A. die Ausarbeitung 

eines entsprechenden Teilzonenplans in Auftrag gegeben worden. Die Voraussetzungen 

für eine geringfügige Planänderung hätten zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht 

vorgelegen; der Gemeinderat habe daher am 16. Juni 2015 keinen Teilzonenplan erlassen 

können. Es hätten die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer und die gesetzlich 

vorgeschriebene Vorprüfung nicht stattgefunden; ebenso sei der Planungsbericht 

ausstehend gewesen, den die planerlassende Behörde von Bundesrechts wegen zu 

erstatten habe. Das Sitzungsprotokoll der Planungskommission vom 29. Oktober 2015 

belege, dass auch die zuständigen kommunalen Stellen davon ausgegangen seien, dass 

der Gemeinderat nach dem Abschluss der erforderlichen Arbeiten durch das Planungsbüro 

F. erst über den Erlass des Teilzonenplans befinden werde. Das beauftragte Planungsbüro 

habe seine Arbeiten am Planentwurf (act. 13.3/B3) und am Planungsbericht (act. 13.3/B2) 

Seite 7 

am 2. November 2015 abgeschlossen. Der Entwurf vom 2. November 2015 sei jedoch nie 

Gegenstand eines Planfestsetzungsbeschlusses des Gemeinderates gewesen. Diese 

Dokumente seien in der Folge ohne Behandlung im Gemeinderat zur Genehmigung 

eingereicht worden. Dem Genehmigungsentscheid des Departements Bau und 

Volkswirtschaft liege folglich kein gültiger Beschluss der zuständigen Planungsbehörde 

über den Erlass des Teilzonenplans zugrunde. Eine Genehmigung, die sich in diesem 

Sinne auf einen Nichtplan beziehe, leide objektiv an einem schwerwiegenden Mangel und 

könne keine Rechtswirkungen entfalten; sie sei nichtig. Dass der Gemeinderat sich im 

Rekursverfahren für den Teilzonenplan D. ausgesprochen habe, vermöge daran nichts zu 

ändern. Hinzu komme, dass das Verfahren der geringfügigen Planänderung per 1. Januar 

2018 (recte: 2019) geändert worden sei und das Gesetz neu eine öffentliche Auflage in 

jedem Fall vorschreibe. Die neuen Bestimmungen seien auf laufende Verfahren 

anwendbar. Der Gemeinderat werde deshalb erst nach Durchführung eine öffentlichen 

Auflageverfahrens über den Erlass eines Teilzonenplans im Sinne des Entwurfs vom 2. 

November 2015 beschliessen können. Die Genehmigung vom 4. Januar 2016 beruhe auf 

der Falschbeurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache. In der Stellungnahme vom 

11. November 2019 (act. 10) macht die Vorinstanz zusätzlich geltend, dass auch ein Laie 

hätte bemerken sollen, dass mit dem genehmigten Teilzonenplan D. etwas nicht stimme. 

Der Widerspruch zwischen dem angeblichen Planerlass (16.6.2015) und dem Abschluss 

der Planungsarbeiten (2.11.2015) gehe unmittelbar aus dem Dokument selbst hervor. 

 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine falsche und unvollständige Feststellung des Sachverhalts. 

Der Gemeinderat C. habe im Rekursverfahren mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 (act. 

11/22.1) nachgewiesen, dass dem Gemeinderat an der Sitzung vom 16. Juni 2015 nicht 

bloss ein Entwurf, sondern die definitive Fassung des Teilzonenplans D. vorgelegen habe. 

Beim mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 zugestellten Teilzonenplan D. handle es sich 

um die definitive Plandarstellung, wie sie dem Gemeinderat an der Sitzung vom 16. Juni 

2015 vorgelegen habe. An diesem Faktum ändere auch die etwas unglückliche 

Formulierung im Beschluss des Gemeinderates vom 16. Juni 2015, wonach das Pla-

nungsbüro E. beauftragt werde, den für das Genehmigungsverfahren erforderlichen 

Teilzonenplan und Planungsbericht auszuarbeiten, nichts. Dass zu jenem Zeitpunkt die Zu-

satzerfordernisse „Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer, Vorprüfung sowie Pla-

nungsbericht“ gefehlt hätten, stelle entgegen der Meinung der Vorinstanz keinen besonders 

schweren Mangel dar. Der Beschluss des Gemeinderats vom 16. Juni 2015 sei einem Er-

lassbeschluss gleichzusetzen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft als erfahrene 

Genehmigungsbehörde habe keinen Mangel bezüglich Erlass des Teilzonenplans D. durch 

die kommunale Planungsbehörde festgestellt und diesen vorbehaltlos genehmigt. Es sei 

wesentlich und werde auch nicht bestritten, dass der Gemeinderat im Rekursverfahren sich 

Seite 8 

immer für den Teilzonenplan D. ausgesprochen habe. Mit dem positiven Bau- und 

Einspracheentscheid vom 13. Juli 2017 (act. 2.2) habe auch die Baubewilligungskom-

mission klar zum Ausdruck gebracht, dass der Teilzonenplan D. gültig und anzuwenden 

sei. Die extrem lange Bearbeitungszeit des Rekursverfahrens – der Rekurs sei am 13. Juli 

2016 erhoben worden; der angefochten Beschluss datiere vom 13. August 2019 - spreche 

zudem dafür, dass die Rechtsicherheit die richtige Rechtsanwendung überwiege.  

 

3.3 Der Beigeladene 1 hält in der Vernehmlassung vom 27. November 2019 (act. 12) fest, dass 

der Gemeinderat C. am 16. Juni 2015 noch nicht endgültig habe über den Teilzonenplan 

abstimmen können, da zum damaligen Zeitpunkt nachweislich noch nicht alle gesetzlich 

notwendigen Abklärungen getroffen worden seien. Der Gemeinderat habe zu jenem 

Zeitpunkt lediglich beschliessen können, dass die Umzonung im geringfügigen Verfahren 

durchgeführt werden könne. Damit liege kein gültiger Gemeinderatsbeschluss bzw. noch 

überhaupt kein Beschluss vor. Ohne einen Beschluss des Gemeinderats sei es faktisch 

nicht möglich, dass das Departement Bau und Volkswirtschaft eine rechtsgenügliche Ge-

nehmigung dieses Nichtbeschlusses erteile. Selbst wenn aber von einer Beschlussfassung 

auszugehen wäre, wäre dieser mit so einem schweren Mangel behaftet, dass dieser als 

nichtig zu betrachten wäre. Das geringfügige Verfahren nach Art. 52 aBauG habe noch 

vorgesehen, dass der Gemeinderat über eine Zonenplanänderung habe beschliessen kön-

nen, ohne dass öffentliche Auflagen durchgeführt worden seien. Bei einem solchen Verfah-

ren sei es besonders wichtig, dass der Gemeinderat seiner Prüfungspflicht sorgfältig nach-

komme und die Interessen aller Beteiligter abwäge. Zu dieser sorgfältigen Abklärung und 

Interessenabwägung gehöre selbstverständlich auch das Einholen des Vorprüfungsbe-

richts, die Ausarbeitung des Planungsberichts sowie die Einholung der Zustimmung der 

betroffenen Grundeigentümer. Insbesondere die Ausarbeitung des Planungsberichts solle 

gemäss Art. 47 RPV dafür sorgen, dass der Gemeinderat Klarheit darüber gewinne, ob und 

wie die Ziele und Grundsätze der Raumplanung berücksichtigt und den Anforderungen des 

übrigen Bundesrechts Rechnung getragen werde. Würde der Gemeinderat zuerst einen 

Entscheid fällen und anschliessend einen Planungsbericht verfassen (oder verfassen las-

sen), müsste dieser unter Umständen zwangsläufig eine undurchdachte und unüberlegte 

Entscheidung irgendwie rechtfertigen, wäre damit keinesfalls objektiv und würde damit zu 

einer reinen Farce verkommen. Die gleichen Überlegungen träfen auch auf die Zustim-

mungserfordernisse der Grundeigentümer zu.  

 

3.4 Im Folgenden gilt es zu prüfen, wie der Beschluss des Gemeinderats C. vom 16. Juni 2015  

zu qualifizieren ist. Die massgebenden Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die 

Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG, bGS 721.1), welche zum Zeitpunkt des 

Seite 9 

als nichtig festgestellten Genehmigungsentscheids vom 4. Januar 2016 (act. 11.1.2/4) in 

Kraft waren, lauteten bzw. lauten wie folgt: 

 

Art. 52 aBauG Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen 
 
1 Geringfügige Änderungen können an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen 
ohne öffentliche Auflage vorgenommen werden, wenn die von ihnen 
direkt betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die 
Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke 
sich mit ihnen einverstanden erklärt haben. Nicht zustimmende 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden unter Ansetzung der 

 Einsprachefrist von 30 Tagen angeschrieben. 

2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen werden durch den Gemeinderat 
erlassen. Sie unterstehen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen 
Referendum und bedürfen der Genehmigung des Departements Bau 
und Volkswirtschaft.  
 
3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn 
a) damit keine öffentlichen Interessen verletzt werden, 
b) damit keine Änderung des dem Nutzungsplan zugrunde liegenden 
Konzepts einhergeht und 
c) bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betroffen ist (in der Regel 

 höchstens 3000 m²). 

 

Art. 45 BauG Vorprüfung 
 
1 Baureglemente und Zonenpläne sind dem Departement Bau und Volkswirtschaft, 
Sondernutzungspläne dem kantonalen Planungsamt vor der öffentlichen 

 Auflage zur Vorprüfung einzureichen.  

 

 Aus dem Protokollauszug (act. 11.13.3/1) geht hervor, dass dem Gemeinderat C. an der 

Sitzung vom 16. Juni 2015 das Umzonungsgesuch des Beschwerdeführers vom 20. April 

2014 (act. 11.13.3/1) vorlag. Demzufolge werde die Liegenschaft auf der Parzelle Nr. 0001 

seit 197x als Wohnhaus genutzt und eine erneute Nutzung als spezifisches Objekt in einer 

Kurzone sei unwahrscheinlich. Seit geraumer Zeit beschäftige sich der Beschwerdeführer 

im Rahmen der Baulandverflüssigung mit diversen Überbauungsstudien. Der zweck-

dienlichste Ansatz wäre, die Parzelle Nr. 0001 mit einer Fläche von 1435 m2 von der Kur-

zone KU in die Zone W2b zu überführen. Dies hätte folgende Auswirkungen und Vorteile: 1. 

Das Alternativprojekt auf der Parzelle Nr. 0002 wird ortsbaulich besser eingegliedert. 2. Es 

entstünden zwei zusätzliche Wohneinheiten, was eine bessere Ausnützung des Baulands 

garantiert. 3. Die Parzelle Nr. 0001 wird gemäss aktueller und zukünftiger Nutzung zonen-

konform. 4. Durch einen Ausnützungsübertrag können die bestehenden Grenzen erhalten 

bleiben und es bleibt noch genügend Reserve (ca. 580 m3) für eine zukünftige Verdichtung 

der Parzelle Nr. 0001. Wir sind überzeugt, mit unserem Vorhaben einen guten Beitrag für 

die Entwicklung des G. und eine ortsbaulich sehr ansprechende Lösung zu ermöglichen. 

Seite 10 

Mit dieser inneren Verdichtung ist es auch möglich, Wohnraum an bester Lage zu 

realistischen Preisen anzubieten. Aus diesen Gründen bitten wir Sie um Prüfung unseres 

Gesuchs um Umzonung der Parzelle Nr. 0001 von der Kurzone KU in die Zone W2b im 

geringfügigen Verfahren. Die beiliegenden Unterlagen belegen unsere Überlegungen.  

 

 Ein weiterer Bestandteil des Protokollauszugs bildet der Antrag der Planungskommission 

C.: Gemäss Regierungsrat J. Brunnschweiler könne bei Vorliegen der Unterschriften der 

Anwohner bis 3‘000 m2 das geringfügige Verfahren angewendet werden. Die Planungs-

kommission habe sich mit der raumplanerischen Situation auseinandergesetzt und fol-

gende Aspekte diskutiert: 

- Die der Kurzone zugeordnete Parzelle wird bereits seit langer Zeit nicht mehr für Kur-

zwecke genutzt, sondern dient nur noch dem Wohnen (zonenfremdes Wohnhaus des 

Grundeigentümers).  

- Mit der Zuordnung von GB Nr. 0005 zur Kurzone ist raumplanerisch eine mögliche 

Erweiterung für einen Kurbetrieb/Klinik sichergestellt. 

- Mit der Umzonung wird der bestehende Klinikbetrieb nicht gefährdet. 

- Mit resp. nach der Umzonung wird ein Nutzungstransfer auf die nördlich angrenzende 

Parzelle Nr. 0002 (ebenfalls im Eigentum von A.) angestrebt mit dem Ziel der inneren 

Verdichtung. Das Grundstück Nr. 0002 wird über die G.-Strasse erschlossen.  

- Auf der Parz. Nr. 0001 sind keine baulichen Aktivitäten geplant und damit kein Mehrver-

kehr für die D.-Strasse zu erwarten. 

- Nicht Gegenstand der raumplanerischen Behandlung sind die mit dem Gesuch einge-

reichten Vorprojektstudien. 

 

 Gestützt darauf unterbreitet die Planungskommission folgende  

 Anträge:  1. Dem Gesuch um Umzonung im geringfügigen Verfahren sei zu entsprechen. 

2. Das Planungsbüro E. sei zu beauftragen, den für das Genehmigungsverfahren 

erforderlichen Teilzonenplan und den Planungsbericht auszuarbeiten.  

3. Die für das vereinfachte Verfahren erforderlichen Unterschriften seien vom ge-

suchstellenden Grundeigentümer einzuholen. 

4. Die Kosten für dieses Verfahren seien vom Gesuchsteller zu übernehmen 

 

Beilage: - Entwurf Teilzonenplan 

 

Aus dem Protokollauszug geht im Weiteren hervor, dass der Gemeinderat an der Beratung 

vom 16. Juni 2015 die Auswirkungen der Umzonung für das Grundstück Nr. 0002 bzw. den 

Ausnützungstransfer erörtert hat. Dabei wurde festgehalten, dass an Zonenzugehörigkeiten 

Seite 11 

bzw. an die Zustimmung zur Umzonungen keine Bedingungen seitens der Gemeinde ge-

knüpft werden können. Darauf beschloss der Gemeinderat C.:  

1. Dem Gesuch um Umzonung im geringfügigen Verfahren wird entsprochen.  

2. Das Planungsbüro F.  wird beauftragt, den für das Genehmigungsverfahren erfor-

derlichen Teilzonenplan und den Planungsbericht auszuarbeiten  

3. Die für das vereinfachte Verfahren erforderlichen Unterschriften sind vom 

gesuchstellenden Grundeigentümer einzuholen. 

4. Die Kosten für dieses Verfahren sind vom Gesuchsteller zu übernehmen. 

 

3.5 Umstritten ist, ob dieser Beschluss als rechtskonformer Erlass einer geringfügigen Teil-

zonenplanänderung im Sinn von Art. 52 Abs. 2 aBauG qualifiziert werden kann oder nicht.  

 

 Dagegen spricht zum einen der Wortlaut des Beschlusses, wonach an der Sitzung vom 16. 

Juni 2015 dem Gesuch des Beschwerdeführers um Umzonung im geringfügigen Verfahren 

entsprochen und das Planungsbüro am 16. Juni 2015 erst damit beauftragt wurde, den 

Teilzonenplan und den Planungsbericht auszuarbeiten. Einem am 16. Juni 2015 erfolgten 

Erlass des Teilzonenplans steht im Weiteren entgegen, dass auf dem Genehmigungs-

exemplar das Plandatum 2. November 2015 vermerkt ist. Gegen einen Beschluss im Sinne 

von 52 Abs. 2 aBauG spricht auch, dass sowohl die Planungskommission C. gemäss 

Protokollauszug vom 29. Oktober 2015 (act. 11.58.2) als auch das beauftragte Planungs-

büro gemäss S. 5 des Planungsberichts (act. 29.13.3/2) davon ausgingen, dass der Ge-

meinderat nochmals separat über eine Beschlussfassung zum Erlass des Teilzonenplans 

D. beraten werde. Diese Umstände könnten darauf hindeuten, dass der Beschluss vom 16. 

Juni 2015 nicht als Erlass einer Teilzonenplanänderung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 aBauG 

zu qualifizieren ist.  

 

Für eine Qualifikation des Beschlusses vom 16. Juni 2015 als Erlass einer Teilzonen-

planänderung sprechen hingegen folgende Umstände: Aus dem Protokollauszug geht her-

vor, dass dem Gesuch um Umzonung im geringfügigen Verfahren entsprochen wurde. Auf-

grund der einleitenden Bemerkung im Antrag der Planungskommission wurden die Voraus-

setzungen von Art. 52 Abs. 3 aBauG für die Durchführung des geringfügigen Verfahrens an 

der Beratung offenbar als gegeben eingestuft und im Folgenden nicht mehr weiter erörtert. 

Der Protokollauszug belegt im Weiteren, dass sich der Gemeinderat inhaltlich mit dem Ge-

such des Beschwerdeführers, dem Antrag der Planungskommission sowie dem Entwurf 

des Teilzonenplans vom 27. Mai 2015 und damit materiell mit der Umzonung der Parzelle 

Nr. 0001 in die Wohnzone auseinandergesetzt hat. Dies lässt sich insbesondere aus der 

protokollierten Passage ableiten, wonach an die Zustimmung zu Umzonungen keine Be-

dingungen seitens der Gemeinde geknüpft werden können. Zudem wurde in Ziff. 4 des Be-

Seite 12 

schlusses vom 16. Juni 2016 bereits entschieden, dem Gesuchsteller und Beschwerdefüh-

rer die Kosten des Umzonungsverfahrens aufzuerlegen (vgl. dazu Art. 90 Abs. 3 BauG, 

wonach die Kosten der Sondernutzungspläne und Teilzonenpläne zulasten jener Grund-

eigentümerinnen und Grundeigentümer gehen, denen dadurch Vorteile erwachsen). Dies 

erschiene nicht als nachvollziehbar, wenn der Gemeinderat am 16. Juni 2015 über die vom 

Beschwerdeführer beantragte Zonenplanänderung noch keinen definitiven Beschluss ge-

fasst hätte und lediglich beschlossen hätte, dafür das geringfügige Verfahren durchzufüh-

ren. Auch die Aufforderung an den Beschwerdeführer in Ziff. 3 des Beschlusses betreffend 

das Einholen der Unterschriften deutet darauf hin, dass der Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 

0001 bereits beschlossene Sache war. In Ziff. 2 des Beschlusses ist diesbezüglich kein 

Widerspruch erkennbar, wurde doch das Planungsbüro F. damit beauftragt, den für das 

Genehmigungsverfahren erforderlichen Teilzonenplan und den Planungsbericht aus-

zuarbeiten. Gemäss Art. 52 Abs. 2 BauG ist jedoch nicht der Gemeinderat sondern das 

Departement Bau und Volkswirtschaft für Genehmigungen von Zonenplanänderungen im 

geringfügigen Verfahren zuständig. Aus dem Beschlussdispositiv vom 16. Juni 2015 erge-

ben sich daher keine Anhaltspunkte, dass der Gemeinderat beabsichtigt hat, nach Vorlie-

gen der Genehmigungsexemplare nachträglich noch einmal separat über die Teilzonen-

planänderung zu entscheiden. Dazu kommt, dass das Planungsbüro nach dem 16. Juni 

2015 offenkundig keinen veränderten Teilzonenplan ausgearbeitet hat, sondern dass der 

Plan vom 2. November 2015 exakt dem Entwurf vom 27. Mai 2015 entspricht, welcher dem 

Gemeinderat aktenkundig bei der Beschlussfassung am 16. Juni 2015 vorlag. Das Geneh-

migungsexemplar vom 2. November 2015 stellt damit mit Ausnahme der nachträglich ein-

geholten Unterschriften nichts anderes als die am 16. Juni 2015 beschlossene Umzonung 

dar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die dem Gemeinderat untergeordnete 

Planungskommission gemäss internem Protokollauszug vom 29. Oktober 2015 (act. 

11.58.2) offenbar die Meinung vertrat, dass der Gemeinderat nochmals über eine Be-

schlussfassung beraten werde, zumal kein entsprechender Antrag an den für Planerlasse 

zuständigen Gemeinderat in den Akten vorliegt. Dies gilt ebenfalls für das aufgezeigte 

Verfahren auf S. 5 des Planungsberichts (act. 29.13.3/2), was eher auf ein Missverständnis 

zwischen dem beauftragtem Planungsbüro und dem Gemeinderat hindeutet. Dadurch 

wurde der Beschluss vom 16. Juni 2016 nicht nachträglich inexistent bzw. zum „Nichtbe-

schluss“. Dass der Gemeinderat selbst immer davon ausging, den Teilzonenplan am 16. 

Juni 2015 rechtskonform nach Art. 52 Abs. 2 aBauG erlassen zu haben, ergibt sich im Üb-

rigen aus dem Überweisungsschreiben vom 7. Dezember 2015 an das Departement Bau 

und Volkswirtschaft (act. 2.3) und den Stellungnahmen im Rekursverfahren vom 13. Sep-

tember 2016 (act. 11.13.2) und 26. Oktober 2017 (act. 11.22.1).  

 

Seite 13 

3.6 In Würdigung dieser Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass der Gemeinde-

rat am 16. Juni 2015 dem Gesuch des Beschwerdeführers um Umzonung der Parzelle Nr. 

0001 entsprochen und die geringfügige Zonenplanänderung erlassen hat unter dem Vor-

behalt, dass vor der Genehmigung die nach Art. 52 Abs. 1 aBauG erforderlichen Unter-

schriften eingeholt werden und der Planungsbericht erstellt wird. Da diese Planunterlagen 

vor der Genehmigung vorlagen, ist der Beschluss des Gemeinderats vom 16. Juni 2015 als 

gültiger Erlassbeschluss im Sinne von Art. 52 Abs. 2 aBauG zu qualifizieren. Insofern ist 

nicht zu beanstanden, dass auf dem Genehmigungsexemplar vom 2. November 2015 die 

am 16. Juni 2015 beschlossene Zonenplanänderung beurkundet ist, zumal unbestrittener-

massen an keinem anderen Datum eine Beschlussfassung über den Teilzonenplan D. 

erfolgte und vom Gemeinderat offenkundig nicht das vom externen Planungsbüro gesetzte 

Plandatum vom 2. November 2015 sondern der Beschluss vom 16. Juni 2015 beurkundet 

wurde. Von Gesetzes wegen ist im Übrigen nicht vorgesehen, dass Nutzungspläne nebst 

dem Datum des Erlasses und der Genehmigung auch noch ein separates durch das be-

auftragte Planungsbüro gesetztes Plandatum aufweisen müssen, was ein solches mangels 

rechtlicher Relevanz als überflüssig erscheinen lässt. Verbindlich ist erst das Datum der 

Genehmigung, da Nutzungspläne nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsent-

scheides in Kraft treten (Art. 50 BauG). Infolgedessen kann der Vorinstanz darin nicht ge-

folgt werden, dass die Genehmigung vom 4. Januar 2016 auf einer Falschbeurkundung 

einer rechtlich erheblichen Tatsache beruht.  

 

3.7 Dem Gemeinderat ist jedoch anzulasten, dass der Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 0001, 

hinsichtlich seines Zustandekommens nicht in allen Teilen den diesbezüglichen geltenden 

verfahrensrechtlichen Vorgaben von Art. 52 aBauG entsprochen hat. Dabei ist jedoch zu 

berücksichtigen, dass der Planungsbericht im Gegensatz zu den Zonenvorschriften des 

Baureglements nicht Bestandteil des Nutzungsplans bildet und sich dieser nur an die Ge-

nehmigungsbehörde richtet (AEMISEGGER/KISSLING in: Aemisegger/Moor/Ruch/-Tschannen, 

Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 52 zu den Vorbemer-kungen). 

Bundesrechtlich vorgeschrieben ist lediglich, dass er vor dem Entscheid über die 

Genehmigung vorzuliegen hat (RUCH in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, a.a.O. N. 15 

zu Art. 26). Im kantonalen Recht ist denn auch nicht vorgesehen, dass der Planungsbericht 

zusammen mit dem Nutzungsplan vom Gemeinderat erlassen werden bzw. zwingend 

bereits zum Zeitpunkt des Erlassbeschlusses vorliegen muss. Im vorliegenden Fall geht im 

Weiteren aus dem Planungsbericht (act. 29.13.3/2) hervor, dass dieser mit dem Gesuch 

des Beschwerdeführers und dem Antrag der Planungskommission im Einklang steht, 

welche dem Gemeinderat am 16. Juni 2015 vorlagen. Aufgrund des Vorprüfungsberichts 

des Planungsamts wurde der Planungsbericht zusätzlich zuhanden der Ge-

nehmigungsbehörde mit Hinweisen zum kommunalen Richtplan und der Absichtserklärung 

Seite 14 

des Beschwerdeführers betreffend die Erhaltung des Gebäudes Assek. Nr. 0003 ergänzt. 

Der Planungsbericht enthält damit keine Änderungen oder neue entscheidrelevante Tat-

sachen, welche zwingend eine zweite Beschlussfassung des Gemeinderats über die Zo-

nenplanänderung erfordert hätten. Was den Vorprüfungsbericht des Planungsamts vom 19. 

August 2015 (act. 28) anbelangt, gilt es festzuhalten, dass aufgrund des Gesetzeswortlauts 

von Art. 45 BauG und Art. 52 aBauG bei Teilzonenplänen, welche im geringfügigen Verfah-

ren ohne öffentliche Auflage erlassen wurden, eine Vorprüfung nicht zwingend vorge-

schrieben war. Insbesondere war nicht definiert, welche Behörde für Vorprüfungen im ge-

ringfügigen Verfahren zuständig war (vgl. dagegen Art. 52 Abs. 2 des geltenden Bauge-

setzes, gemäss welchem geringfügige Änderungen explizit dem Amt für Raum und Wald 

zur Vorprüfung einzureichen sind). Da zudem vor der Genehmigung die unterschriftliche 

Zustimmung der Anstösser vorlag und Einsprachen ausblieben, bestand für den Gemeinde-

rat weder ein zwingender Grund, den Beschluss vom 16. Juni 2015 über den Erlass des 

Teilzonenplans D. zu widerrufen noch diesen formell nochmals zu bestätigen. Zum 

Zeitpunkt der Überweisung an den Beigeladenen 2 am 7. Dezember 2015 (act. 2.3) waren 

alle notwendigen Planunterlagen zuhanden der Genehmigungsbehörde vorhanden.  

 

3.8 Insgesamt fehlt es den festgestellten Verfahrensmängeln damit an der erforderlichen 

Schwere, damit diese im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit 

des Genehmigungsentscheids führen könnten. Im Weiteren waren die Mängel auch nicht 

ohne Weiteres ersichtlich, zumal dem vom Erlassdatum abweichenden vom externen Pla-

nungsbüro gesetztem Plandatum keine rechtliche Relevanz zukommt. Damit steht fest, 

dass die Vorinstanz zu Unrecht die Nichtigkeit des Genehmigungsentscheids vom 4. Ja-

nuar 2016 festgestellt hat, soweit sie diese mit schwerwiegenden Verfahrensfehlern bei 

dessen Erlass begründete. Im Folgenden ist jedoch von Amtes wegen zu prüfen, ob andere 

Umstände vorliegen, welche den Teilzonenplan D. als nichtig erscheinen lassen.  

 

4. Nach Art. 33 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) werden Nutzungspläne –

öffentlich aufgelegt. Das kantonale Recht gewährleistet die Legitimation mindestens im 

gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht (Art. 33 Abs. 2 lit. a RPG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 RPG unterrichten die mit 

Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planun-

gen nach diesem Gesetz. Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeig-

neter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Diese Bestimmung deckt sich weitgehend mit Art. 6 

Abs. 1 und 2 BauG. Nach Art. 6 Abs. 3 BauG regeln die Gemeinden Information und Mit-

wirkung bei der kommunalen Nutzungs- und Richtplanung in ihren Reglementen. Gemäss 

Art. 4 Abs. 2 des kommunalen Baureglements (BauR) kann zu den Planungsarbeiten je-

Seite 15 

dermann Vorschläge und Anregungen einreichen. Der Gemeinderat nimmt dazu spätestens 

vor der öffentlichen Auflage einzeln und gesamthaft Stellung.  

 

4.1 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung vom 11. November 2019 (act. 10) im Sinne ei-

ner nachträglichen Begründung fest, dass die Praxis schon unter altem Recht dazu tendiert 

habe, auch bei geringfügigen Änderungen an Nutzungsplänen eine öffentliche Auflage 

durchzuführen, wie dies bundesrechtlich vorgeschrieben sei. Nur so hätten die Gemeinden 

sicherstellen können, dass sämtliche nach Art. 111 BauG zur Einsprache gegen den Plan 

Legitimierten hätten ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können. Werde ein Nutzungsplan 

überhaupt nicht öffentlich bekannt gemacht, führe dies zu Nichtigkeit der Planfestsetzung. 

Der Beschwerdeführer wendet dagegen in der Replik (act. 13) ein, dass nach bis zum 

31.12.2017 (recte: 31.12.2018) anwendbarem Recht keine öffentliche Auflage erforderlich 

gewesen sei. Nach neuem Recht gestalte sich das Verfahren mit zwingender öffentlicher 

Auflage zweifellos risikoreicher und langwieriger. Sollte tatsächlich nochmals ein Teilzo-

nenplanverfahren durchlaufen werden, hätte dies ganz wesentlich die Vorinstanz infolge 

der über Gebühr langen Verfahrensdauer zu verantworten.  

 

4.2 Das Bundesgericht hält in konstanter Rechtsprechung fest, dass Nutzungspläne, bei wel-

chen die bundesrechtlichen Anforderungen nach Art. 33 Abs. 1 und 2 RPG nicht eingehal-

ten wurden, als nichtig einzustufen sind (vgl. dazu BGE 114 Ib 28 E. 2a (Pra 1988 Nr. 194); 

BGE 116 Ia 215 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_450/2015 vom 19. April 2017 E. 3.3). 

Auch die hF.schende Lehre geht davon aus, dass eine gänzlich unterbliebene öffentliche 

Bekanntmachung zu Nichtigkeit der Planfestsetzung führt (AEMISEGGER/HAAG, in: Aemiseg-

ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtschutz 

und Verfahren, 2020, N. 36 zu Art. 33 RPG; Daniela ThurnhF. in: Griffel/Liniger/Rausch/ 

ThurnhF. [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, N. 8.11; WALDMANN/HÄNNI, 

Raumplanungsgesetz, 2006, N. 12 zu Art. 33 RPG). Dies ist ein unmittelbarer Ausfluss des 

Prinzips der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, welches in Art. 49 Abs. 1 der Bun-

desverfassung (BV, SR 100) verankert ist (Bernhard Waldmann in: Waldmann/Belser/ 

Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zu Bundesverfassung, 2015, N. 23 zu Art. 49 BV). Die 

Nichtigkeit einer Verfügung darf jedoch die Rechtsicherheit nicht ernsthaft gefährden. Im 

Einzelfall ist eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtsicherheit und dem 

Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforderlich (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 241). Ausschlaggebend ist dabei unter an-

derem, ob eine Partei im konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte - allenfalls nichtige – 

Verfügung tatsächlich benachteiligt worden ist (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allge-

meinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, Rz. 2634). 

 

Seite 16 

4.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 0001, nicht im 

Sinne von Art. 33 Abs. 1 RPG öffentlich aufgelegt wurde. Im Weiteren ist dabei auch die 

vorgeschriebene Mitwirkung und Information der Bevölkerung im Sinne von Art. 4 RPG, Art. 

6 BauG und Art. 4 BauR unterblieben. Der blosse Hinweis auf die bereits erfolgte Genehmi-

gung im kantonalen Amtsblatt (act. 11.12.2) vermochte diesen Anforderungen nicht zu ge-

nügen. Aufgrund der geltenden Rechtsprechung und herrschenden Lehre ist der Teilzo-

nenplan D., Parzelle Nr. 0001, deshalb als nichtig zu betrachten. Der vorliegende Fall zeigt 

zudem auf, dass zumindest der Beigeladene 1 mangels öffentlicher Auflage einen 

Rechtsnachteil erlitten hat, da die Vorinstanz aufgrund der verspäteten Eingabe nicht auf 

dessen Rekurs eingetreten ist, obwohl er gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG zum Kreis der Le-

gitimierten zählen würde. Dem stehen die Interessen des Beschwerdeführers gegenüber, 

welcher aktenkundig erst am 16. Februar 2018 (act. 11.32) in das seit dem 13. Juli 2016 

hängige Rekursverfahren einbezogen wurde. Dem Beschwerdeführer ist zudem darin zu-

zustimmen, dass das Rekursverfahren ohne ersichtlichen Grund über drei Jahre lang ge-

dauert hat, obwohl Rekurse im Anwendungsbereich des Baugesetzes innert sechs Mona-

ten seit Eingang der Eingabe mit Entscheid zu erledigen sind (Art. 63 Abs. 1 der Bauver-

ordnung, BauV, bGS 721.11). Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund des Einspracheverfahrens gegen sein Bauprojekt Kenntnis über den vo-

rinstanzlichen Rekurs gehabt hat (vgl. den Baugesuchs- und Einspracheentscheid vom 13. 

Juni 2017, act. 2.2 sowie die Stellungnahme von RA AA. im Baubewilligungsverfahren vom 

4. September 2017, act. 11.53/2). Zudem ist die Parzelle Nr. 0002, welche vom 

Ausnützungstransfer profitieren würde, noch unüberbaut und es liegt diesbezüglich noch 

keine rechtskräftige Baubewilligung vor. Die vom Beschwerdeführer getätigten Investitionen 

erscheinen deshalb im vorliegenden Fall von untergeordneter Bedeutung und nicht ohne 

Weiteres als nutzlos, da es diesem freisteht, am Teilzonenplan festzuhalten und diesen 

durch die Gemeinde nachträglich öffentlich auflegen zu lassen. In Anbetracht der seit dem 

1. Januar 2019 geltenden Regelung von Art. 52 Abs. 2 BauG, wonach in allen Fällen eine 

öffentliche Auflage durchzuführen ist, ist es auch nicht notwendig, das Verfahren im Sinne 

des Bundesrechts im kantonalen Recht neu zu ordnen. Die Vorinstanz hat im Übrigen aus-

geführt, dass die Praxis schon unter altem Recht dazu tendiert habe, auch bei geringfügi-

gen Änderungen an Nutzungsplänen eine öffentliche Auflage durchzuführen (vgl. dazu 

auch den Bericht und Antrag des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden zur Teilre-

vision des Baugesetzes, [RPG-Revision 2012], S. 24 f.). Damit ist nicht davon auszugehen, 

dass von diesem Urteil eine erhebliche Anzahl weiterer unüberbauter Bauparzellen präjudi-

ziell betroffen wären, welche ohne öffentliche Auflage ein- oder umgezont wurden. Vor die-

sem Hintergrund sind die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes des Beschwerdeführers 

und der Rechtssicherheit nicht stärker zu gewichten, womit im vorliegenden Fall mangels 

Seite 17 

öffentlicher Auflage die Nichtigkeit des Teilzonenplans D., Parzelle Nr. 0001, festzustellen 

ist.   

 

5.  Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 0001, 

und die diesem zugrunde liegenden Beschlüsse des Gemeinderats vom 16. Juni 2015 und 

des Departments Bau und Volkswirtschaft vom 4. Januar 2016 nichtig sind, was im 

Ergebnis zur Abweisung der Beschwerde führt.  

 

6.  Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Oberge-

richt gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Kostenvermindernd ist zu berücksichtigen, dass das 

Obergericht in dem den gleichen Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren O4V 19 35 

zum selben Ergebnis gelangt, womit sich der Aufwand reduzieren liess. In Anwendung von 

Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird eine re-

duzierte Entscheidgebühr für die beiden Verfahren auf insgesamt Fr. 4‘000.-- und damit auf 

je Fr. 2‘000.-- festgesetzt. Bei der Kostenauferlegung ist zu beachten, dass eine geringfü-

gige Zonenplanänderung ohne öffentliche Auflage und damit Art. 52 Abs. 2 aBauG mit dem 

Bundesrecht nicht vereinbar war, was nicht in der Verantwortung des Beschwerdeführers 

lag. Es ist zudem offenkundig, dass den Beschwerdeführer an der dreijährigen Dauer des 

Rekursverfahrens kein Verschulden trifft (wurde er doch erst am 16. Februar 2018 ins Ver-

fahren einbezogen) und der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beson-

dere Schwierigkeiten bot, was bei der Festlegung der Kosten ebenfalls zu berücksichtigen 

ist (vgl. dazu GRIFFEL, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 21 zu § 27c VRG). 

Diese Umstände rechtfertigen es, die Verfahrenskosten nicht dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen, sondern diese aus Billigkeitsgründen auf die Staatskasse zu nehmen. Die 

Gerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 2‘500.-- zurückzuvergüten.  

 

7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht zu-

lasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder 

Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss 

ist dem Entschädigungsbegehren des anwaltlich vertretenen Beigeladenen 1 zu entspre-

chen. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; 

die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den 

Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen 

wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.00 bis 

Seite 18 

Fr. 10‘000.00 (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 

richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen 

namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche 

Bandbreite der Honorare unterteilt werden in  

 

a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.00 bis zu Fr. 4‘000.00 zu sprechen ist;  

b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 

betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 

der Grössenordnung von Fr. 4‘000.00 bis Fr. 7‘000.00 angemessen erscheint; und  

c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.00 bis Fr. 10‘000.00, bzw. 

in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.00 rechtfertigt. 

 

Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit  

einfachen Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von 

bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen. In Anbetracht der Umstände erscheint den vorliegenden 

Verhältnissen eine Entschädigung von Fr. 5000.-- für beide Verfahren zusammen als an-

gemessen, plus 4% Barauslagen und 7.7% für die MwSt. (total Fr. 5600.40). Dies führt zu 

einem Honoraranspruch des Beigeladenen 1 von Fr. 2‘800.20 für dieses Beschwerdever-

fahren, welcher aus Billigkeitsgründen ebenfalls auf die Staatskasse genommen wird (vgl. 

dazu Ziff. 6).  

Seite 19 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Es wird festgestellt, dass der Teilzonenplan D., Parzelle Nr. 0001, sowie die zugrunde 

liegenden Beschlüsse des Gemeinderats C. vom 16. Juni 2015 und des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 4. Januar 2016 nichtig sind.  

 
 
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘000.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse hat dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss Fr. 2‘500.-- zurückzuer-
statten.  

 
 
4. B. wird eine Parteientschädigung von Fr. 2‘800.20 (Barauslagen und Mehrwertsteuer 

inbegriffen) für das Beschwerdeverfahren zugesprochen, welche auf die Staatskasse 
genommen wird. 

 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die Beigeladenen 

1-3 sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
versandt am: 31. August 2020