# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31ee2591-6a80-550e-8d4b-ba880b6961f6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.06.2017 RT170109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170109_2017-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170109-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 28. Juni 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ & Co, …,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 29. Mai 2017 (EB170517-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 29. Mai 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich  

(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-

rich 1 (Zahlungsbefehl vom 3. März 2017) – gestützt auf einen Vergleich vom 

13. Oktober 2016 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 30'000.-- nebst 8 % Zins seit 

1. Oktober 2014 und Fr. 450.-- nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2016; die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt 

(Urk. 16 = Urk. 19). 

b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 18. Juni 2017 fristgerecht 

(Urk. 17b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 3 

f.): 

"[...] bringen wir erneut vor, gegen die Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-
zuwirken und stellen den Antrag, die Rechtsöffnung sei mit dieser Beschwer-
de strikt abzulehnen und diese nicht zu erteilen. 

Ebenfalls seien keine Kosten für Parteientschädigung und Zinsen von der Ge-
suchsgegnerin an die Gesuchstellerin zu bezahlen und sämtliche anfallenden 
Kosten wie Spruch- und Gerichtsgebühren seien ebenfalls der Gesuchstelle-
rin zu belasten." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze 

sein Gesuch auf einen zwischen seiner Einzelfirma und der Gesuchsgegnerin vor 

der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland abgeschlossenen Vergleich vom 13. Ok-

tober 2016. Darin habe die Gesuchsgegnerin anerkannt, der Einzelfirma des Ge-

suchstellers Fr. 50'000.-- zu schulden, und sich verpflichtet, diesen Betrag ab dem 

30. November 2016 in fünf Monatsraten à Fr. 10'000.-- zu bezahlen; bei Säumnis 

mit einer Rate werde der gesamte Restbetrag fällig, wobei diesfalls ein Zins von 

8 % ab 1. Oktober 2014 geschuldet sei. Sodann habe gemäss dieser Vereinba-

rung die Gesuchsgegnerin auch vorgeschossene Verfahrenskosten von Fr. 450.-- 

bis am 30. November 2016 zu ersetzen. Die Gesuchsgegnerin verlange Rechts-

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öffnung für drei ausstehende Raten nebst Zins sowie für die Verfahrenskosten. 

Der vor einer Schlichtungsbehörde abgeschlossene Vergleich berechtige grund-

sätzlich zur definitiven Rechtsöffnung (Urk. 19 S. 2-3).  

Zu den Einwendungen der Gesuchsgegnerin erwog die Vorinstanz, dem die 

Rechtsöffnung abweisenden Urteil vom 26. März 2015 (EB150286-L) komme im 

vorliegenden Verfahren keine Bedeutung zu, da Rechtsöffnungsentscheide nicht 

in materielle Rechtskraft erwachsen würden und es sich zudem um eine andere 

Betreibung gehandelt habe. Sodann stehe es dem Rechtsöffnungsgericht bei der 

definitiven Rechtsöffnung nicht zu, den ihm vorgelegten Vergleich inhaltlich zu 

überprüfen. Daher würden die Einwendungen, dass der Vergleich nicht hätte ab-

geschlossen werden dürfen, weil eine ungerechtfertigte Forderung eingeklagt 

worden sei, im Vergleich nicht nur Forderungen gegenüber der Gesuchsgegnerin, 

sondern auch gegenüber einer Drittfirma geregelt worden seien und sie zum Ab-

schluss genötigt worden sei und unter Medikamenteneinfluss gestanden habe, 

nicht verfangen. Auch eine allfällige örtliche Unzuständigkeit würde die Gültigkeit 

des Vergleichs nicht hindern. Alle diese Einwendungen wären mit dem entspre-

chenden Rechtsmittel (Revision) geltend zu machen, könnten aber im vorliegen-

den Verfahren nicht berücksichtigt werden (Urk. 19 S. 3-4). 

Gründe, welche der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstehen könnten 

(Tilgung, Stundung oder Verjährung), habe die Gesuchsgegnerin nicht geltend 

gemacht. Betragsmässig seien die Forderungen samt Zins ausgewiesen. Die de-

finitive Rechtsöffnung sei daher zu erteilen (Urk. 19 S. 4-5). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, sie halte daran fest, dass der Vergleich nicht hätte abgeschlossen werden 

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dürfen, weil sie unter starkem Medikamenteneinfluss gestanden habe, weil sie 

auch für eine Forderung gegen eine andere Firma betrieben worden sei und weil 

sie von der Berner Richterin genötigt worden sei, diesen Vergleich zu unterzeich-

nen. Dem Rechtsöffnungsgericht müsse eine inhaltliche Prüfung zustehen. Die 

eingeklagte Forderung sei eben doch ungerechtfertigt und die Berner Richterin sei 

für die Forderung gegen die in Zürich ansässige Gesuchsgegnerin nicht zuständig 

gewesen. Das die Rechtsöffnung abweisende Urteil vom 26. März 2015 sei sehr 

wohl bedeutsam, weil es sich nicht um eine andere Betreibung gehandelt habe, 

sondern um die gleiche, ungerechtfertigte Forderung gegangen sei; der Gesuch-

steller (der im Verfahren EB150286-L der Rechtsvertreter der damaligen Gesuch-

stellerin war) habe einfach mit Zession etwas umgedreht und versuche so, das 

Urteil vom 26. März 2015 zu umgehen. Solches Verhalten und Geschäftsgebaren 

sei vom Gericht nicht zu schützen (Urk. 18). 

d) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 19 S. 4), ist das 

vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungsver-

fahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung einer Forde-

rung, über welche bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die Prüfung, ob die 

Forderung zu Recht besteht oder nicht, ist in jenem Verfahren erfolgt, welches 

zum Entscheid geführt hat, welcher nunmehr zu vollstrecken ist. Eine Überprü-

fung jenes Entscheides müsste in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren 

erfolgen; im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen dagegen nicht 

mehr (noch einmal) überprüft werden. Das Rechtsöffnungsgericht darf (und muss) 

einzig prüfen, ob die in Betreibung gesetzte Forderung durch einen entsprechen-

den Rechtsöffnungstitel (Gerichtsentscheid oder einem solchen gleichgestellte 

Urkunden; Art. 80 SchKG) ausgewiesen ist. Dies ist vorliegend der Fall, denn ein 

vor einer Schlichtungsbehörde abgeschlossener Vergleich hat gemäss Gesetz die 

Wirkung eines rechtskräftigen Gerichtsentscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO, Art. 80 

Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Die Vorinstanz hatte daher den vor der Schlichtungsbehör-

de Bern-Mittelland abgeschlossenen Vergleich vom 13. Oktober 2016 zu respek-

tieren und durfte die Vorbringen der Gesuchsgegnerin, welche sich gegen die 

dem Vergleich zugrundeliegende Forderung richten, nicht berücksichtigen. Die 

Vorinstanz hat das Recht korrekt angewendet. 

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Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil vom 26. März 2015 

des früheren Rechtsöffnungsverfahrens EB150286-L (Urk. 12/1) für das vorlie-

gende Verfahren ohne Bedeutung ist. Es kann dazu vorab auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 19 S. 4). In jenem Verfahren 

wurde sodann das Rechtsöffnungsgesuch primär deshalb abgewiesen, weil kein 

genügender Rechtsöffnungstitel vorgelegt wurde (Urk. 12/1 Erwägung 4); im vor-

liegenden Verfahren (in einer neuen Betreibung) liegt nun aber mit dem fraglichen 

Vergleich ein solcher vor. 

Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ent-

spricht dem Gesetz (Art. 95, Art. 106 Abs. 1 ZPO); die entsprechenden Erwägun-

gen werden in der Beschwerde denn auch nicht beanstandet. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegne-

rin als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 30'450.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'450.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 28. Juni 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
bz 

	Urteil vom 28. Juni 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...