# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53ae1a17-3e5c-50c1-99e9-72553fdef2ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 D-2171/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2171-2010_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abteilung IV
D-2171/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A.__________, geboren (...),
B.__________, geboren (...),
C._________, geboren (...),
D.___________, geboren (...),
E.___________, geboren (...),
Serbien,
alle vertreten durch (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2171/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführer,  ethnische  Roma  aus  F.________  / 
Serbien, ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge  am 20. Februar 
2010 verliessen und via Kroatien am 23. Februar 2010 in die Schweiz 
einreisten, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten,

dass das BFM am 4. März 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
G.__________  (EVZ)  die  Personalien  der  Beschwerdeführer  erhob 
und  sie  summarisch  zum Reiseweg sowie  zu  den  Gründen  für  das 
Verlassen des Heimatlandes befragte,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, er 
habe  seit  dem  Jahre  2004  mit  Einheimischen  aus  F.________ 
Probleme gehabt,

dass er nachdem diese Probleme begonnen hätten, von seiner Mutter 
erfahren habe, dass er von seinem Vater adoptiert worden sei,

dass sie ihm gesagt habe, wer sein leiblicher Vater sei und dass dieser 
früher einen Verwandten des ehemaligen serbischen Präsidenten Milo-
sevic erschossen habe,

dass  sein  leiblicher  Grossvater  1995  von  der  gegnerischen  Familie 
erschossen worden sei,

dass  er  (der  Beschwerdeführer)  deshalb  von dieser  Familie  bedroht 
und belästigt worden sei,

dass  er  sich  mehrmals  bei  der  Polizei  beschwert  habe,  diese  aber 
nichts dagegen unternommen habe,

dass seine Familie auch zuhause mehrmals überfallen worden sei,

dass ihre Wohnung mit Steinen beworfen und vor etwa drei Jahren in 
Brand gesteckt worden sei,

dass  es  jedoch  nur  geringe  Schäden  gegeben  habe,  weshalb  sie 
weiterhin in der Wohnung hätten leben können,

dass seine Ehefrau seit diesen Vorfällen psychisch angeschlagen sei,

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dass sich sein leiblicher Vater mehrmals für einige Tage bei ihm aufge-
halten habe, Anfang Januar 2010 jedoch das Land verlassen habe,

dass er deshalb das Heimatland auch habe verlassen müssen, 

dass er zusammen mit seiner Ehefrau und drei Kindern in die Schweiz 
gereist sei,

dass er seine älteste, neunjährige Tochter aufgrund der Dringlichkeit 
seiner Ausreise bei seiner Mutter in F.__________ habe zurücklassen 
müssen,

dass das BFM am 18. März 2010 mit der Beschwerdeführerin eine ein-
lässliche  Anhörung  gemäss  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durchführte,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, ihr Ehemann habe seit  zwei oder drei 
Jahren Probleme gehabt,

dass sie diese Probleme aber auch mitbekommen und gespürt habe,

dass sie von Mafiosi belästigt und zuhause mehrmals überfallen wor-
den seien, sie die genauen Gründe dafür aber nicht kenne,

dass vor einem Jahr beziehungsweise vor zwei oder drei Jahren ihre 
Wohnung in Brand gesteckt worden sei,

dass ihr Ehemann mehrmals von der Polizei mitgenommen und malträ-
tiert worden sei,

dass die Polizei  ihre Wohnung mehrmals ohne Durchsuchungsbefehl 
durchsucht habe,

dass die  Polizei  ihnen nicht  erlaubt  habe, auf  dem Markt  Kleider zu 
verkaufen, und manchmal die Waren beschlagnahmt habe,

dass sie das Land fluchtartig hätten verlassen müssen und ihre älteste 
Tochter zu dem Zeitpunkt in der Schule gewesen sei, weshalb sie sie 
bei ihrer Schwiegermutter hätten zurücklassen müssen,

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dass  sie  gesundheitlich  angeschlagen  sei  und  regelmässig  Medika-
mente einnehme,

dass  gemäss  Mitteilung  der  Securitas  der  Beschwerdeführer  vom 
17. bis 22. März 2010 aus dem EVZ verschwunden war,

dass er demnach auch an der für den 18. März 2010 vorgesehenen 
Anhörung nicht erschien,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 23. März 2010 das Recht-
liche Gehör gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG hinsichtlich der Fällung eines 
Nichteintretensentscheides  gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  c  AsylG  ge-
währte,

dass er dabei geltend machte, er habe nicht gewusst, dass für jenen 
Tag eine Anhörung angesetzt gewesen sei,

dass  er  das  Zentrum  verlassen  habe,  weil  er  etwas  verdienen  und 
Pässe habe besorgen wollen,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  30.  März  2010  – eröffnet  am 
gleichen Tag – in  Anwendung von Art. 34 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 
Bst. c  AsylG auf  die  Asylgesuche nicht  eintrat  und  die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. April 2010 (per Telefax; 
per Post am 7. April 2010) durch ihrer Rechtsvertreterin gegen diesen 
Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben und 
beantragen liessen, es sei auf das Asylgesuch vom 23. Februar 2010 
einzutreten,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführer 
festzustellen und als Folge davon sei ihnen und ihren Kindern in der 
Schweiz Asyl zu gewähren; gegebenenfalls sei das Dossier zur Neu-
beurteilung dem BFM zurückzugeben,

dass sie zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liessen, 
es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen und es sei ihnen die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 7. April  2010 (per  Telefax) beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM 
entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31-34  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

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dass  nach  dem  vorstehend  Gesagten  auf  den  Antrag,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführer  festzustellen und ihnen 
in der Folge davon Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende ihre 
Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise als nach Art. 32 Abs. 2 
Bst. a oder b AsylG grob verletzen (Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG),

dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dann als grob zu bezeich-
nen ist, wenn dadurch die Abklärungen der Asylvorbringen erheblich 
erschwert werden (vgl. EMARK 1995 Nr. 18),

dass  die  Mitwirkungspflicht  im  Asylverfahren  unter  anderem  insbe-
sondere beinhaltet, dass Asylsuchende an der Feststellung des Sach-
verhaltes mitzuwirken haben, indem sie an der Anhörung zu den Asyl -
gründen teilnehmen und ihre Vorbringen darlegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 
Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  der  Vorladung  des  BFM  zur  direkten 
Bundesanhörung am 18. März 2010 unbestrittenermassen keine Folge 
leistete,

dass ihm das BFM am 23. März 2010 in korrekter Weise das rechtliche 
Gehör zu den Umständen gewährt hat, die in der Folge zur Nichtein-
tretensverfügung geführt haben, 

dass das Nichterscheinen an einer Anhörung, zu der ein Asylsuchen-
der  ordnungsgemäss eingeladen worden ist,  in  ständiger  Praxis  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK),  die  das  Bundesver-
waltungsgericht  fortsetzt,  als  Verhinderung  einer  konkret  vorge-
sehenen Verfahrenshandlung gelten muss und eine grobe Verletzung 
der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG dar -

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stellt (vgl. EMARK 2000 Nr. 8 E. 7a S. 69 f., EMARK 2003 Nr. 22 E. 4a 
S. 142 f.; zur Qualifizierung einer Mitwirkungspflicht als grob vgl. auch 
EMARK  2001  Nr.  19  E.  4a  S.  142  und  EMARK  2003  Nr. 21  E.  3d 
S. 136, in jüngster Rechtsprechung statt vieler: Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts i.S. E-6116/2009 vom 5. Oktober 2009),

dass  das  Asylgesetz  dabei  keinen  Vorsatz  voraussetzt  (vgl. EMARK 
2000 Nr. 8), weshalb auf ein Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn der 
Asylsuchende diese Pflicht in schuldhafter Weise verletzt hat,

dass unter einer schuldhaften Mitwirkungspflichtverletzung im Gegen-
satz zur strafrechtlichen Terminologie eine solche zu verstehen ist, bei 
welcher die betreffende Person durch aktives Handeln zur Verletzung 
beiträgt  oder  ein  Handeln  unterlässt,  das  ihr  aufgrund  ihres  Alters, 
ihrer Ausbildung, ihrer beruflichen und sozialen Stellung vernünftiger-
weise zugemutet werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  beim  Einreichen  des  Asylgesuches  mit 
dem  "Merkblatt  für  Asylsuchende  und  Schutzbedürftige"  über  seine 
Verpflichtung  zur  Mitwirkung  am  Verfahren  aufmerksam  gemacht 
worden ist,  insbesondere auch darauf,  sich den Behörden zur Verfü-
gung zu halten und jeder Vorladung und Aufforderung zur Mitwirkung 
am Verfahren nachzukommen,

dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  sodann  zu  Recht 
davon  ausgegangen  ist,  die  Mitwirkungspflichtverletzung  sei  schuld-
haft erfolgt, da der Beschwerdeführer der Vorinstanz gegenüber keine 
überzeugenden  Gründe  darlegte,  die  sein  Nichterscheinen  zur  An-
hörung vom 18. März 2010 in nachvollziehbarer Weise entschuldigen 
könnten,

dass  auch  in  der  Beschwerdeeingabe  keine  entschuldbaren  Gründe 
enthalten sind,

dass die Angaben des Beschwerdeführers, im Wesentlichen er habe 
nicht gewusst, dass für jenen Tag eine Anhörung angesetzt gewesen 
sei,  nicht  zu  überzeugen  vermögen  und  an  der  Einschätzung  der 
Schuldhaftigkeit nichts ändern, zumal seine Ehefrau ja Kenntnis vom 
Zeitpunkt der Anhörung hatte und daran teilnahm,

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dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner in Art. 8 AsylG statuierten 
Mitwirkungspflicht  verpflichtet  gewesen wäre,  sich  während des Ver-
fahrens den Behörden von Bund und Kanton zur Verfügung zu halten,

dass er aber gemäss Mitteilung der Securitas am 17. März 2010 aus 
dem  Ausgang  nicht  ins  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  zurück-
kehrte und sich erst am 22. März 2010 zurückmeldete,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei am 19. März 2010 
zurückgekehrt, aber man habe ihm an der Empfangsstelle gesagt, er 
könne am Wochenende nicht hereinkommen, sich bloss als unbewie-
sene Schutzbehauptung darstellt, zumal er dies erst auf Beschwerde-
ebene vorbringt,

dass  der  Beschwerdeführer  durch sein  Verschwinden  aus dem EVZ 
und sein Nichterscheinen an der  Anhörung vom 18. März 2010 den 
Fortgang des Verfahrens schuldhaft und in grober Weise massgeblich 
behindert  hat,  was  praxisgemäss  eine  grobe  Verletzung  der  Mit-
wirkungspflicht darstellt (vgl. EMARK 2003 Nr. 22),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  im  Weiteren  geprüft  werden  muss,  ob auch  bezüglich  der  Be-
schwerdeführerin  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten 
wurde,

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung) nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  eine 
Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass die fehlende Verfolgung im Herkunftsland somit lediglich vermutet 
wird und widerlegt werden kann,

dass die Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die Staatsange-
hörigkeit von Serbien besitzen,

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom 6.  März  2009  Serbien  zum 
"safe  country"  erklärt  hat,  in  welchem  nach  seinen  Feststellungen 
Sicherheit vor Verfolgung besteht,

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dass somit die formellen Bedingungen für den Erlass eines Nichtein-
tretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt 
sind,

dass zu prüfen bleibt, ob das BFM im Weiteren zu Recht erwogen hat,  
aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche die in Be-
zug  auf  Serbien  bestehende  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit 
widerlegen könnten,

dass bei Art. 34 Abs. 1 AsylG derselbe weite Verfolgungsbegriff wie in 
Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur Anwendung gelangt 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), 

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Menschenhand verursachten 
Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  2  AsylG  i.V.m. 
Art. 83  Abs. 3  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  umfasst 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 
S. 247),

dass dabei ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweismass 
des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab  anzuwenden 
ist,

dass,  sobald  sich  aus  den  Akten  Hinweise  auf  Verfolgung  ergeben, 
deren  Unglaubhaftigkeit  nicht  bereits  auf  den  ersten  Blick  erkannt 
werden kann, auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungssicheren 
Staat  einlässlich  geprüft  werden  muss,  ob  sie  die  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie 
in  ihrem Heimatstaat  oder  Land,  in  dem sie  zuletzt  wohnte,  wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt  ist  oder begründete Furcht hat,  solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

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dass die Rechtsvertreterin in ihrer Beschwerde ausdrücklich erklärte, 
die Beschwerdeführer hätten nie eine Verfolgung aus ethnischen Grün-
den geltend gemacht, 

dass sie vorbrachten, sie seien durch Mitglieder einer anderen Familie 
– also durch private Dritte – verfolgt und schikaniert worden,

dass  Verfolgung  durch  nichtstaatliche  Akteure  nur  dann  asylrelevant 
sein kann, wenn die verfolgte Person nicht auf den adäquaten Schutz 
der  Behörden  des  Heimatstaates  zählen  kann,  indem  es  der  be-
troffenen Person nicht möglich ist,  im Heimatland effektiv Zugang zu 
einer  funktionierenden  Infrastruktur  zu  haben  und  ihr  deren  Inan-
spruchnahme nicht zumutbar ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18),

dass vorliegend indessen –  in  Übereinstimmung mit  der  Beurteilung 
des  BFM  –  von  einem  adäquaten  staatlichen  Schutz  für  die  Be-
schwerdeführer auszugehen ist,

dass die Beschwerdeführer zwar vorbrachten, sie hätten sich nach den 
Übergriffen an die örtliche Polizei gewandt, diese habe dagegen aller -
dings nichts unternommen,

dass die Beschwerdeführerin zudem geltend machte, ihr Ehemann sei 
von der Polizei mitgenommen und malträtiert worden,

dass in Serbien in solchen Fällen die Möglichkeit besteht, gegen fehl -
bare  Beamte  auf  dem Rechtsweg vorzugehen  und  die  zustehenden 
Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, 

dass  es  dem  Beschwerdeführer  demnach  freisteht,  entsprechende 
rechtliche Schritte gegen allfällige fehlbare Beamte einzuleiten, 

dass  -  ungeachtet  diverser  Widersprüche  in  den  Aussagen  der  Be-
schwerdeführer  und  sich  daraus  ergebender  Zweifel  an  der  Glaub-
haftigkeit ihrer Vorbringen - das BFM demnach in der angefochtenen 
Verfügung zu Recht zum Schluss gelangte,  die von der Beschwerde-
führerin  dargelegten  Vorbringen,  wegen  privaten  Problemen  ihres 
Schwiegervaters und in der Folge auch ihres Ehemannes Übergriffen 
durch serbische Banden ausgesetzt gewesen zu sein und dagegen er-
folglos bei der Polizei interveniert  zu haben, seien als nicht asyl rele-
vant zu erachten,

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dass  in  der  Beschwerde  nichts  Stichhaltiges  geltend  gemacht  wird, 
was allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte, da sich die 
Beschwerdeführer  darin  hauptsächlich  darauf  beschränken,  bereits 
dargelegte Sachverhaltsfragmente zu wiederholen, 

dass es den Beschwerdeführern – auch unter Berücksichtigung eines 
weiten Verfolgungsbegriffes und eines tiefen Beweismasses – gemäss 
oben stehenden Erwägungen insgesamt nicht gelungen ist,  rechtser-
hebliche Hinweise auf Verfolgung ersichtlich zu machen, weshalb der 
Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG be-
züglich der Beschwerdeführerin zu bestätigen ist,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 
AsylG auf  das Asylgesuch der  Beschwerdeführerin  nicht  eingetreten 
ist,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da aus den Akten,  wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt  hat,  
keine  Anhaltspunkte  für  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
hervorgehen,  weshalb  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  den  Be-
schwerdeführern im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage in Serbien weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt  gezeichnet ist,  so dass der  Vollzug der  Wegwei-
sung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint,

dass  zwar  Übergriffe  von  Privatpersonen  auf  Angehörige  der  Roma 
und  teilweise  behördliche  Schikanen  sowie  Diskriminierungen  nicht 
völlig ausgeschlossen werden können, dies indessen im Allgemeinen 
nicht ein Ausmass erreichen, das den Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar erscheinen liesse,

dass  auch  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich  sind,  welche  die 
Rückkehr  der  Beschwerdeführer  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
würden,  da  sich  in  den  Akten  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür 
finden, sie würden aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-
heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten,

dass die allgemeine Lage für Roma aus Serbien in wirtschaftlicher und 
sozialer Sicht zwar schwierig ist,

dass der Beschwerdeführer vor Ort aber in der Lage war, seine sechs-
köpfige Familie zu versorgen,

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dass er gemäss eigenen Angaben seit seinem 13. oder 14. Lebensjahr 
bis  zu  seiner  Ausreise  als  Händler  auf  dem  Markt  gearbeitet  und 
Kleider  verkauft  hat  (vgl.  A1/11,  S.  3),  womit  er  über  viele  Jahre 
Berufserfahrung verfügt,

dass auch die Beschwerdeführerin gelegentlich zusammen mit ihrem 
Ehemann auf dem Markt gearbeitet habe (vgl. A2/9, S. 2),

dass auch nach wie vor die Unterkunftsmöglichkeit bestehen dürfte, in 
der die Beschwerdeführer vor der Ausreise gewohnt haben (vgl. A1/11, 
S. 3), 

dass  die  beiden  ältesten  und  bereits  schulpflichtigen  Kinder  in 
F.__________ die Schule besucht haben (vgl. A8/17, S. 5),

dass zudem die Eltern des Beschwerdeführers sowie zwei Halbbrüder 
von ihm (vgl. A1/11, S. 4), und auch die Eltern der Beschwerdeführerin 
und ihre sieben Geschwister in F.__________ leben (vgl. A2/9, S. 3),  
womit  sie  dort  über  ein  hinreichendes  familiäres  und  soziales 
Beziehungsnetz verfügen,

dass  die  Beschwerdeführer  somit  in  der  Lage  sein  dürften,  sich  an 
ihrem bisherigen Wohnort wiederum eine Existenz aufzubauen,

dass die Beschwerdeführerin erklärte, sie habe gesundheitliche Prob-
leme; sie sei  bereits  in  ihrem Heimatstaat  wegen ihrer  durch Stress 
ausgelösten  Herzbeschwerden  in  einem Gesundheitszentrum  in  Bor 
von einem Arzt behandelt worden und habe regelmässig Medikamente 
zur Beruhigung eingenommen (vgl. A8/17, S. 11 f.),

dass somit davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerde-
führerin in  ihrem Heimatstaat  auch nach ihrer  Rückkehr wieder eine 
angemessene medizinische Betreuung in Anspruch kann,

dass somit  weder  die  allgemeine Lage im Heimat-  beziehungsweise 
Herkunftsstaat  der  Beschwerdeführer  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Serbien vorliegend zumut-
bar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-

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stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das 
Bundesverwaltungsgericht – solche können nur für die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens  Wirkung  entfalten  –  aufgrund  des  direkten  Ent-
scheides in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,

dass auch das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kosten-
vorschusses gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführer  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben,  Beilagen:  Einzahlungsschein,  vorinstanzliche  Ver-
fügung im Original)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  G.__________  (per 
Telefax,  zu den Akten Ref.-Nr. N (...))

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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