# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6785b57f-a95d-5571-b97d-01cc37de2223
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.09.2015 BRGE III Nr. 0137/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0137-20_2015-09-02.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0137/2015 vom 2. September 2015 in BEZ 2015 Nr. 54 

Mit dem angefochtenen Beschluss hatte die Baubehörde die nachmaligen 
Rekurrierenden aufgefordert, einen bestehenden Schopf (und einen be-
stehenden Zaun; vgl. hierzu die Publikation Nr. 51) zurückzubauen oder aber 

hierfür ein Baugesuch einzureichen. 

Aus den Erwägungen: 

2. Das Baugrundstück liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf stehen ein
Schopf mit einer Gebäudegrundfläche von ca. 50 m

2
 und ein Zaun aus plasti-

fizierten Metallsteckpfählen und einem Kunststoffnetz. (…) 

3.1 Die Rekurrierenden machen geltend, der Schopf sei schon vor weit 
über 30 Jahren, wohl Mitte der 1970er Jahre, erstellt worden. Es sprächen 
keine Indizien dafür, dass damals keine Baubewilligung eingeholt worden sei. 
Eine formell und materiell rechtmässig bestehende Baute könne nicht einem 
zweiten Baubewilligungsverfahren unterstellt werden. Ohnehin sei es aus 
Gründen der Rechtssicherheit fraglich, ob nach so vielen Jahren ein nach-
trägliches Baugesuchsverfahren durchgeführt werden dürfe. (…) 

3.4.1 Werden bewilligungspflichtige Bauten, Anlagen oder Nutzungs-
änderungen (vgl. § 309 Abs. 1 PBG) ohne das Vorliegen einer Baubewilligung 
erstellt bzw. vorgenommen, hat die Baubehörde ein nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die Baubehörde kann ein solches 
auch dann durchführen, wenn noch offen ist, ob sich die zu beurteilende 
Massnahme schliesslich als bewilligungspflichtig erweist. Dies gilt namentlich 
auch bei Nutzungsänderungen, weil in solchen Fällen oft erst eine genaue 
Untersuchung ergibt, ob ein bewilligungspflichtiger Sachverhalt vorliegt oder 
nicht (VB.2004.00074 = RB 2004 Nr. 75 = BEZ 2004 Nr. 47). Ferner kann, da 
die Befreiung von der Bewilligungspflicht nicht von der Einhaltung der ma-
teriellen Bauvorschriften entbindet (§ 2 Abs. 2 der Bauverfahrensverordnung 
[BVV]), auch über eine an sich nicht bewilligungspflichtige Massnahme ein 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden, wenn deren Baurechtskon-
formität zweifelhaft ist. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen 
eines bewilligungspflichtigen Sachverhaltes oder eines materiellen 
Rechtsverstosses, ist die Baubehörde grundsätzlich verpflichtet, ein nach-
trägliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. 

Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren kommt stets das zum 
Erstellungszeitpunkt geltende Recht zur Anwendung, es sei denn, das neue, 

- 2-  

 

 

zum Zeitpunkt der baurechtlichen Beurteilung in Kraft stehende Recht ist für die 
Bauherrschaft das günstigere (RB 1980 Nr. 133; Praxis bestätigt mit VGr, 
19. Juni 2001, VB.2001.00410). Da eine Bauverweigerung gegebenenfalls 
einen Beseitigungsbefehl zur Folge hat, ist die Dispensfähigkeit der zu 
beurteilenden Baute oder Nutzungsänderung in solchen Fällen entgegen der 
Bestimmung von § 310 Abs. 1 Halbsatz 2 PBG von Amtes wegen zu prüfen. 
Erweist sich die zu beurteilende Massnahme als bewilligungsfähig, muss die 
Bewilligung erteilt werden (§ 320 PBG). Allein die Eigenmächtigkeit des Vor-
gehens vermag der Bewilligungserteilung nicht entgegenzustehen. 

Verweigert die Bauherrschaft ihre Mitwirkung bei der Feststellung der 
eigenmächtig herbeigeführten Verhältnisse, entbindet dies die Baubehörde 
nicht von der Durchführung des nachträglichen Bewilligungsverfahrens. Reicht 
die Bauherrschaft trotz Aufforderung keine Baueingabe ein, hat die Behörde 
diese auf Kosten des Pflichtigen ersatzvornahmeweise erstellen zu lassen 

(BRKE III Nr. 0038/2004 in BEZ 2004 Nr. 42; www.baurekursgericht-zh.ch). 

3.4.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ein Baugesuch für den 
Schopf verlangen durfte und der angefochtene Beschluss sich insoweit als 
rechtsbeständig erweist.  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Befugnis der 
Behörden, den Abbruch eines baugesetzwidrigen Gebäudes oder Gebäudeteils 
anzuordnen, grundsätzlich auf 30 Jahre beschränkt (BGE 132 II 21 E. 6.3 S. 39; 
107 Ia 121 E. 1a S. 123). Diese Praxis beruht auf dem Gesichtspunkt der 
Rechtssicherheit wie auch auf praktischen Überlegungen (Schwierigkeit der 
Abklärung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vor über 30 Jahren). 
Die Frist von 30 Jahren wurde in Anlehnung an die ausserordentliche Ersitzung 
von Grundeigentum gemäss Art. 662 ZGB festgelegt (BGE 136 II 359, E. 8). 
Der besagte Grundsatz wurde zunächst für das Forstrecht entwickelt (vgl. BGE 
105 Ib 265) und in BGE 107 Ia 121 auf den Abbruch einer Baute innerhalb der 
Bauzone übertragen (Galerie von 21 m

2
 in einem Wohnzimmer). Ob diese 

Rechtsprechung unverändert auf Bauten ausserhalb der Bauzone übertragen 
werden kann, hat das Bundesgericht bisher offengelassen (BGE 136 II 359, E. 
8.1.). 

Aus Gründen der Rechtssicherheit und aus den erwähnten praktischen 
Überlegungen muss die Befugnis der Behörden zum Einschreiten auch bei 
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone nach Ablauf einer bestimmten 
Frist dahinfallen. Die Problematik ist hier keine andere als im Forstbereich oder 
bei Bauten innerhalb der Bauzone. Auch was die Dauer dieser Frist anbetrifft, 
erscheint es sachgerecht, die für die ausserordentliche Ersitzung von Grund-

eigentum geltende dreissigjährige Frist gemäss Art. 662 ZGB analog 
heranzuziehen. Für diese Auffassung spricht der Umstand, dass sich das 
Bundesgericht im Urteil BGr 1C_478/2011 vom 9. Februar 2012, E. 2.5, mehr-
fach auf die dreissigjährige Frist bezog, was den Schluss nahe legt, dass sie 
grundsätzlich auch auf Bauten ausserhalb der Bauzone zur Anwendung 
kommen soll. Diese Rechtsfolge scheint adäquat, zumal die Anlehnung an die 
Frist der ausserordentlichen Ersitzung für Bauten ausserhalb der Bauzonen 
ebenso probat ist wie für Bauten im Wald (Beat Stalder/Nicole Tschirky/Simon 

- 3-  

 

 

Fluri, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht - Entwicklungen 2012/13, 2014, 
S. 102). 

3.4.3 Der vorliegend streitbetroffene Schopf besteht unbestrittenermassen 
seit mehr als dreissig Jahren. Selbst wenn er sich in einem Baubewilligungs-
verfahren als nicht bewilligungsfähig herausstellen sollte, könnte seine 
Beseitigung nach über dreissig Jahren nicht mehr angeordnet werden. Die 
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens wäre unter diesen Umständen 
zwecklos, zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes nicht geeignet und 
somit unverhältnismässig. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die fragliche 
Baute durch ein solches Verfahren gar nicht erst in Frage zu stellen, weshalb es 
insbesondere auch nicht angeht, alternativ zur Einreichung des Baugesuchs die 
Beseitigung des Schopfes zu verlangen. Es sind auch keine schwerwiegenden 
polizeilichen Missstände erkennbar, die ein Einschreiten trotzdem rechtfertigen 
würden. Somit hätte die Vorinstanz für den Schopf als Gebäude kein Bau-

gesuch verlangen dürfen, zumal die Rekurrierenden schon vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung auf den jahrzehntelangen Bestand hingewiesen 
hatten. 

3.4.4 In Bezug auf die Nutzung des Schopfes behaupten die Beigela-
denen, im Jahre 2003 sei die vormalige Hobbytierhaltung aufgegeben worden 
und das Gebäude diene seither als Abstellraum. Die Rekurrierenden be-
stätigten, dass der vormalige Eigentümer darin Hasen gezüchtet habe; es seien 
aber seit jeher auch Gartengeräte, Werkzeuge und Gegenstände für den 
täglichen Gebrauch gelagert worden (Liegestühle, Gartensitzgarnitur, Schlitten 
etc.). Die Hobbytierhaltung sei inzwischen aufgegeben worden, ansonsten 
werde der Schopf unverändert genutzt. 

Selbst wenn der Schopf ursprünglich ausschliesslich der Hobbytierhaltung 
gedient haben sollte, läge keine baurechtlich relevante Nutzungsänderung vor, 
die ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren rechtfertigen würde. Die 
Nutzung als Abstellraum hat keine neuen oder anderen Auswirkungen auf 
Raum und Umwelt – vielmehr sind allenfalls von der Hobbytierhaltung aus-
gehende Immissionen weggefallen – und der Schopf dient nach wie vor der 
benachbarten Wohnbaute. Somit ist auch für die Nutzung des Schopfes kein 
Baugesuch einzureichen.