# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2011a2b5-f744-5b7c-900c-7e51a20fbc1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2025 E-4471/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4471-2024_2025-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4471/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber,   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Samuel Domenech, Zürcher Bera-

tungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024. 

 

 

 

E-4471/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zuge-

wiesen.  

B.  

Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 12. Mai 2023 gemäss 

Art. 29 AsylG vertieft zu den Asylgründen an. Am 19. Mai 2023 wurde er 

dem erweiterten Verfahren zugeteilt. In der Folge fand am 26. Februar 

2024 eine ergänzende Anhörung statt. 

C.  

C.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er gehöre der Ethnie der Hutu an und stamme 

aus B._______. Während des Bürgerkriegs im Jahr 1994 sei er mit seiner 

Familie in den Kongo geflohen. Im Kongo sei sein Vater bedroht worden, 

weshalb sie letztlich nach Burundi zurückgekehrt seien. Dort hätten sie ab-

wechslungsweise in C._______ und B._______ gelebt. Er habe die Sekun-

darschule sowie ein Bachelorstudium im Bereich (…) und (…) abgeschlos-

sen und zudem in einem Laden für (…) und einem (…) gearbeitet. 

Im Jahr 2015 habe er einige Tage an Demonstrationen teilgenommen. 

Hiernach sei ihm mitgeteilt worden, er sollte dies unterlassen, da die Per-

son namens General D._______ dies nicht wolle. Dem habe er sich gefügt 

und sei danach den Demonstrationen ferngeblieben. Nach dem Tod von 

General D._______ habe er sich problemlos auf sein Studium konzentriert 

und ein (…) aufgebaut. Am (…) 2019 sei er dann aber von (…) Personen 

aufgesucht worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, den Frieden zu destabili-

sieren und Anführer von Demonstrierenden gewesen zu sein. Nach einer 

mehrtägigen Festhaltung sei er durch die Leistung einer Geldzahlung frei-

gekommen. Ende (…) 2020 hätten ihn dann Imbonerakure eines Abends 

auf dem Nachhauseweg behelligt, da er im (…) 2020 er als (…) tätig ge-

wesen sei. 

Rund zwei Jahre später, am (…) 2022 habe er mit seinem eigenen Reise-

pass, Burundi ganz legal auf dem Luftweg nach Serbien verlassen. Danach 

sei er am 21. Dezember 2022 in der Schweiz angekommen. 

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Seite 3 

C.b Anlässlich des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er zum Nachweis 

seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen folgende Beweismittel 

ein (jeweils in Kopie): 

- seinen Identitätsausweis, 

- den offiziellen Entscheid des «E._______» vom (…) 2019 betreffend 
die Änderung seines (…), 

- ein medizinisches Attest vom (…) 2023 betreffend seine (…), 

- diverse Arztberichte vom (…) 2023, (…) 2023 und (…) 2023 betreffend 
seine (…) Beschwerden, 

- ein Rezept für ein Medikament gegen Migräne vom 30. September 
2020, 

- die Identitätsausweise seines Vaters und seiner Stiefmutter, 

- die Mitgliederausweise der F._______ seines Vaters und seiner Stief-
mutter, 

- eine Karte betreffend Parteibeiträge seines Vaters an die F._______, 

- ein Bericht «Human Right Watch» aus dem Jahr 2003. 

D.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 12. Juni 2024 verneinte das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegeweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

E.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde. Er beantragte darin die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, 

subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht begehrte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Kostenvorschussverzicht und die Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistands. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2024 wies der zuständige Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und der Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und erhob einen 

Kostenvorschuss, welcher in der Folge fristgerecht geleistet wurde.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 4 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht ge-

leistet wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 5 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stufte in der angefochtenen Verfügung die geltend ge-

machten Fluchtgründe als nicht asylrelevant ein. Die etliche Jahre zurück-

liegenden Vorfälle 2019 (angebliche mehrtägige Festhaltung) beziehungs-

weise 2020 (angebliche Behelligung durch Imbonerakure) wiesen offen-

kundig keinen zeitlichen Kausalzusammenhang zu der Ausreise aus. Trotz 

dieser behaupteten Vorkommnisse sei er noch mehrere Jahre im Land ver-

blieben.  

 

Auch bei Wahrunterstellung der behaupteten Vorfälle wäre ohnehin nicht 

anzunehmen, dass die burundischen Behörden über diesen langen Zeit-

raum hinweg ein ungebrochenes, asylbeachtliches Interesse an ihm hät-

ten. Und die Begegnung mit Imbonerakuren habe er ohnehin nur als Zufall 

bezeichnet. Vor dem Ereignis im Jahr 2020 sei es zu keinem solchen Kon-

flikt gekommen. Vor diesem Hintergrund erscheine es unwahrscheinlich, 

dass es sich bei dem angeblichen Übergriff – bei Wahrunterstellung – tat-

sächlich um eine gezielt gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgungsmass-

nahme gehandelt habe. Nach dem eher zufälligen Kontakt sei es in der 

Folge denn auch bezeichnenderweise zu keinem Vorfall mehr gekommen.   

Nach dem Vorfall im Juni (…) 2020 habe er sich bis zu seiner Ausreise im 

(…) 2022 noch rund zwei weitere Jahre ohne weitere Verfolgungsmass-

nahmen in seinem Heimatland aufhalten können. Schliesslich habe er Bu-

rundi letztlich völlig legal auf dem Luftweg verlassen, ohne dass es zu Kom-

plikationen gekommen sei. 

 

Bei fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne darauf verzichtet wer-

den, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Vorliegend 

sei ein expliziter Vorbehalt anzubringen. Anlässlich der Anhörungen habe 

er sich hinsichtlich der Person, die er angeblich nach der Entlassung aus 

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Seite 6 

dem Gewahrsam gesehen habe, in klare Widersprüche verstrickt. Die ent-

sprechende Begegnung sei daher nicht glaubhaft.  

Ferner könne aus der allgemeinen Situation in seiner Heimat sowie den 

dortigen gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten keine Asylrele-

vanz im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden. Hinweise auf eine ge-

zielt gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

seien den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, seine Vorbringen würden die 

Anforderung von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen ebenso erfüllen wie 

jene an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. 

5.2.1 Zur Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG führte er aus, die burun-

dischen Behörden hätten ihn aufgrund des Verdachts «staatsubversiver 

Vorhaben» und Spionagetätigkeiten gezielt aufgesucht. Als (…) sei er wei-

ter exponiert gewesen und deswegen behelligt worden. 

5.2.2 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ergäben sich keine Widersprü-

che zwischen seinen Aussagen an den Anhörungen. Während der Haft sei 

er einer Stresssituation ausgesetzt gewesen, was eine gewisse Unschärfe 

seiner Erinnerungen erkläre. An der ergänzenden Anhörung habe er präzi-

siert, dass er nach der Haftentlassung – neben seinem Cousin – auch 

seine Mutter gesehen habe, was ihm nicht vorgeworfen werden könne. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist mit 

überzeugender und ausführlicher Begründung zum Schluss gelangt, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft noch (dort wo behandelt) denje-

nigen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen genügen. Der Beschwer-

deführer vermag den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nichts 

Stichhaltiges entgegenzusetzen, zumal sich die Beschwerdeeingabe im 

Wesentlichen in der blossen Wiederholung des bereits bekannten Sach-

verhaltes, allgemeinen Ausführungen zur politischen Situation in Burundi 

und Textbausteinen erschöpft. Zur Vermeidung von Wiederholungen dies-

bezüglich kann daher mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. II) 

6.2 Es ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Vorkommnisse in den Jahren 2015, 2019 und 2020 in keinem zeitlichen 

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und sachlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im September 

2022 stehen, zumal er nach dem letzten Zwischenfall noch rund zwei Jahre 

unbehelligt in Burundi gelebt hat (vgl. act. 36, F104). In diesem Zusam-

menhang gilt es hervorzuheben, dass es dem Beschwerdeführer sogar 

möglich war, danach problemlos sein Universitätsstudium in Burundi er-

folgreich mit einem (…) abzuschliessen, was bei einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungslage kaum vorstellbar wäre (vgl. act. 21, F48, F92). 

Der erfolgreiche Abschluss eines Studiums an einer Universität, der regel-

mässige Besuch der Vorlesungen und das Absolvieren der Prüfungen ste-

hen allesamt in klarem Gegensatz zu der Situation einer Person, die eine 

asylrelevante Verfolgung fürchtet und sich verstecken und an wechselnden 

Orten aufhalten müsste. Nichts hiervon liegt vor. Der offenkundig sorglose 

Abschluss des Studiums ist weder mit einer objektiven Verfolgungslage, 

noch mit einer subjektiven Verfolgungsfurcht in Einklang zu bringen.  

6.3 In gleicher Weise sprechen auch die gewählten Ausreisemodalitäten 

deutlich gegen eine Verfolgungslage. So reiste der Beschwerdeführer nach 

Abschluss des Studiums völlig legal und unter Verwendung seines eigenen 

Reisepasses aus. Zusätzlich wählte er hierfür die Ausreise über einen ge-

meinhin gut gesicherten Flughafen. Vielsagenderweise hatte er bei der der-

art gewählten Ausreise auch keine Probleme erfahren. Auch die Ausreise-

modalitäten lassen sich daher weder mit einer objektiven Verfolgungslage, 

noch mit einer subjektiven Verfolgungsfurcht in Einklang bringen.  

6.4 Der Vollständigkeit halber darf an dieser Stelle auch darauf hingewie-

sen werden, dass die Akten ohnehin in Bezug auf die Migrationsmotive 

Grund zu gewichtigen Zweifeln geben. So hat Beschwerdeführer im Rah-

men seiner Anhörungen unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass er 

eigentlich bereits 2019 – also rund drei Jahre vor seiner effektiven Ausreise 

– schon Vorbereitungen getroffen habe, um ein Masterstudium in 

G._______ zu absolvieren (vgl. act. 36, F34, sowie act. 21, F 48) und er 

sich dafür schon (…) einen Reisepass hat ausstellen lassen (a.a.O. F27). 

Damals seien die nötigen Vorbereitungen bereits getätigt worden. Der Be-

schwerdeführer führt weiter hierzu aus, dass er schon damals habe aus-

reisen wollen, jedoch dann die Corona-Pandemie die Reise verunmöglicht 

habe und er deshalb noch weiter im Land habe verbleiben müssen (vgl. 

a.a.O. F100). Hieraus ist illustrativ erkennbar, dass der Beschwerdeführer 

bereits mehrere Jahre vor seiner Ausreise – aus klar nicht asylrelevanten 

Motiven heraus – migrieren wollte und eine Ausreise bereits seit längerem 

geplant war. Bloss die Corona-Pandemie hat dies letztlich vereitelt. Und 

nachdem der Beschwerdeführer in Burundi seinen Universitätsabschluss 

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Seite 8 

erfolgreich erlangt hat, sah er anscheinend für ein Auslandstudium keinen 

Anlass mehr. Die aufgezeigten Hintergründe zeigen illustrativ auf, dass die 

in Bezug auf die 2022 vorgenommene Ausreise behaupteten Ausreise-

gründe vermutlich nur sehr wenig mit den tatsächlichen Migrationsabsich-

ten zu tun haben dürfen. Im Lichte der ohnehin fehlenden Asylrelevanz der 

hierzu behaupten Ereignisse 2019 und 2020 kann diese Frage aber im Er-

gebnis getrost offen gelassen werden.  

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneinte und das Asylgesuch 

ablehnte. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. 

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

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Seite 10 

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Burundi herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht denn in 

seiner Praxis auch nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Burundi aus, auch wenn die allgemeine Lage in 

einigen Provinzen insbesondere in sicherheitspolitischer und wirtschaftli-

cher Hinsicht heikel ist (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1766/2023 vom 

24. Mai 2023 E. 7.4.2 m.w.H.). 

8.3.3 In individueller und gesundheitlicher Hinsicht sind keine Gründe er-

kennbar, welche zu einer Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

führen könnten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. 

Ziff. III 2). Die Beschwerdeentgegnung, wonach er in der Heimat keinen 

Zugang zur psychiatrischen Gesundheitsversorgung gehabt habe, wider-

spricht offen der Aktenlage. Gemäss dem bereits vorinstanzlich eingereich-

ten Schreiben des «G._______» hat er nachweislich bereits in seinem Hei-

matland entsprechende Hilfe in Anspruch genommen. Es besteht letztlich 

kein Grund zur Annahme, dass er – im Bedarfsfall – künftig in seinem Hei-

matland nicht erneut Zugang zu allfällig notwendigen Therapien hätte. Der 

Umstand, dass es dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland aber mög-

lich war, ein – sicherlich anspruchsvolles und einen klaren Verstand erfor-

derndes – Universitätsstudium erfolgreich zu absolvieren, deutet letztlich 

auch nicht auf wirklich erhebliche mentale Probleme hin.  

8.3.4 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-

sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-

zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 

drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je 

m.w.H.). Eine solche Ausgangslage liegt in casu offenkundig nicht vor. Der 

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Seite 11 

Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit eines Gesuchs 

um Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 Abs.1 

Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 AsylV 2). 

8.3.5 In Bezug auf die übrigen Sachumstände ist ergänzend darauf hinzu-

weisen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland auf – für burun-

dische Verhältnisse doch sehr begünstigende Verhältnisse – zurückgreifen 

dürfte. Zum einen war es seinen Eltern möglich, ihm ein Studium zu er-

möglichen. Zum anderen besitze seine Familie auch mehrere Grundstü-

cke, was insgesamt auf solide finanzielle Möglichkeiten hinweist. Darüber 

hinaus weist der Beschwerdeführer einen überdurchschnittlichen Bildungs-

grad auf. Er verfügt über einen Universitätsabschluss, hat erfolgreich pro-

moviert und es wäre ihm – wäre nicht die Coronapandemie dazwischenge-

kommen – sogar möglich gewesen wäre, in G._______ einen Masterstudi-

engang zu absolvieren; ein Vorhaben, das seinerseits offenkundig nur mit 

erheblichen finanziellen Ressourcen möglich gewesen wäre.  

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem 

Gesagten besteht kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz. Das Subeventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

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Seite 12 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4471/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

Versand: