# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc9c67db-5319-56f9-8563-01ff4fafa525
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.03.2005 S 2004 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-154_2005-03-01.pdf

## Full Text

S 04 154

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist 44 Jahre alt, verheiratet und gelernter Koch. Mit Datum vom 15. Juli 

2003 meldete er bei der Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab diesem Zeitpunkt 

an.

2. Mit Arbeitszuweisung vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer vom 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Chur (RAV) aufgefordert, sich 

telefonisch innert zweier Arbeitstage beim Hotel Restaurant … in … auf eine 

offene Stelle zu melden. Es handelte sich dabei um eine per sofort freie, bis 

Oktober 2004 befristete Arbeitsstelle als Koch. Der Beschwerdeführer 

meldete sich in der Folge am 19. Juni 2004 persönlich beim erwähnten 

Gastronomiebetrieb zu einem Vorstellungsgespräch. Der Rückmeldung des 

möglichen Arbeitgebers vom 21. Juni 2004 an das RAV war dann jedoch zu 

entnehmen, dass es nicht zu einer Anstellung kam. Der Beschwerdeführer 

habe anlässlich des Vorstellungsgesprächs erklärt, er habe noch andere 

Bewerbungen offen und wolle jetzt nicht beim Hotel Restaurant … zu arbeiten 

anfangen, um dann Ende Juni 2004 wieder zu gehen. 

Auf Aufforderung hin liess sich der Beschwerdeführer am 27. Juni 2004 zu 

diesem Sachverhalt vernehmen. In dieser Stellungnahme an das RAV hält er 

im wesentlichen fest, dass er sich bei seiner Personalberaterin im RAV … 

vorgängig erkundigt habe, wie er sich beim Vorstellungsgespräch verhalten 

solle, da er zu diesem Zeitpunkt noch zwei andere Arbeitsstellen als 

Küchenchef in Aussicht gehabt habe und die Berufsaussichten bei diesen 

beiden Angeboten besser gewesen wären als im Hotel Restaurant …, zumal 

bei letzterem der Arbeitseinsatz nur für vier Monate gewährleistet gewesen 

wäre. Mit dem Hotel Restaurant … sei er in der Folge so verblieben, dass er 

bis spätestens am 25. Juni 2004 Bescheid geben würde, da davon 

auszugehen war, dass bis dahin das Ergebnis seiner anderen beiden 

Stellenbewerbungen bekannt sein würde. Am 21. Juni 2004 habe er die 

Stellvertretung seiner RAV-Personalberaterin über dieses Vorgehen 

informiert. 

3. Zwischenzeitlich hatte sich der Beschwerdeführer zusätzlich bei … beworben, 

sich dort am 24. Juni 2004 vorstellen und am 1. Juli 2004 eine Probefahrt 

machen können. Dieser Arbeitseinsatz war auf unbestimmte Zeit vorgesehen. 

Am 24. Juni 2004 informierte der Beschwerdeführer das Hotel Restaurant … 

über diesen Umstand und versprach definitiven Bescheid nach der 

Probefahrt. Der mögliche Arbeitgeber habe sich mit dem Aufschub 

einverstanden erklärt. Am 25. Juni 2004 habe der Beschwerdeführer auch die 

Stellvertretung seiner Personalberaterin beim RAV über diesen möglichen 

Einsatz bei … informiert. Am 8. Juli 2004 schloss der Beschwerdeführer 

alsdann mit … einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab und erteilte dem Hotel 

Restaurant … in … abschlägigen Bescheid. 

4. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer vom 

Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) wegen faktischer 

Ablehnung einer zugewiesenen Stelle für 23 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit seiner Aussage gegenüber dem 

möglichen Arbeitgeber, er habe noch andere Bewerbungen offen und wolle 

deswegen nicht sofort bei ihm anfangen, habe er seine 

Schadenminderungspflicht verletzt und die Stelle faktisch abgelehnt. Bei der 

Festlegung der Einstelltage wurde dem Beschwerdeführer zugute gehalten, 

dass es sich beim Hotel Restaurant … in … nur um ein befristetes 

Arbeitsverhältnis gehandelt hätte und er bereits per 8. Juli 2004 eine andere 

Arbeitsstelle angetreten habe. 

5. Am 11. August 2004 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen diese 

Verfügung. Darin machte er im Wesentlichen geltend, der ihm durch das Hotel 

Restaurant … offerierte Lohn von monatlich Fr. 4'100.00 habe nicht dem 

gesetzlichen Minimallohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) von 

monatlich Fr. 4'210.00 entsprochen, obwohl er sogar noch über eine höhere 

Ausbildung als Gastronomiekoch verfüge. Zudem seien ihm nur 1 ½ 

Ruhetage pro Woche anstelle der gemäss L-GAV vorgeschriebenen 2 

Ruhetage zugebilligt worden. Die Stelle sei im übrigen für einen 20- bis 30-

jährigen Mitarbeiter ausgeschrieben gewesen; er selber sei jedoch bereits 

über 40 Jahre alt. Schliesslich sei die angebotene Anstellung auf vier Monate 

befristet gewesen, was ihn daran gehindert hätte, in dieser Zeit ein anderes, 

seinen Fähigkeiten entsprechendes Arbeitsverhältnis einzugehen. 

Naheliegenderweise habe er daher die unbefristete Anstellung bei … 

vorgezogen. All diese Gründe hätten ihn dazu bewogen, den Entscheid über 

die noch offenen Bewerbungen einige Tage abzuwarten und nicht sofort einen 

Vertrag mit dem Hotel Restaurant … zu unterzeichnen. Er habe die ihm durch 

das RAV angewiesene Arbeitsstelle nicht abgewiesen, sondern auf Anraten 

seiner Personalberaterin hinausgezögert; Arbeitsbeginn wäre ohnehin erst 

der 1. Juli 2004 gewesen. Im Zusammenhang mit der ihm zugewiesenen 

Stelle im Hotel Restaurant … habe er gemäss den Anweisungen des RAV 

gehandelt und dieses umfassend über sein Vorgehen informiert. 

6. Mit Datum vom 30. September 2004 wies das KIGA die Einsprache des 

Beschwerdeführers ab mit der Begründung, er habe die ihm zugewiesene 

Stelle nicht angenommen, obwohl er zwecks Schadensminderung 

grundsätzlich jede zumutbare Arbeit unverzüglich hätte annehmen müssen, 

wobei davon auszugehen sei, dass es sich im vorliegenden Fall um eine 

zumutbare Arbeit gehandelt habe. Der Beschwerdeführer hätte somit 

unmissverständlich seinen Willen zur Annahme dieser Stelle kundtun 

müssen. Der mögliche Arbeitgeber habe jedoch auf Anfrage hin bestätigt, der 

Beschwerdeführer habe die Stelle von Anfang an nicht annehmen wollen und 

erklärt, er habe andere Stellen in Aussicht. Über Lohn, Ferien- und Ruhetage 

sei noch gar nicht gesprochen worden. Gemäss KIGA könne der genaue 

Inhalt des Vorstellungsgespräches jedoch offen bleiben; erstellt sei, dass der 

Beschwerdeführer anlässlich dieses Gespräches nicht unmissverständlich 

seinen Willen zur Annahme der Stelle kundgetan habe. Auch sei der 

Beschwerdeführer von seiner Personalberaterin beim RAV über den 

Zwischenverdienst aufgeklärt worden; es könne keine Rede davon sein, dass 

sie ihm geraten habe, mit der Zusage noch zuzuwarten. Die Annahme der 

Anstellung bei … könne das Verhalten des Beschwerdeführers nicht 

rechtfertigen, da dieses nicht zur Abmeldung von der 

Arbeitslosenversicherung geführt habe. Wenn der Beschwerdeführer bei der 

zugewiesenen Stelle zuwenig Lohn erhalten hätte, hätte er die Differenz als 

Zwischenverdienst ausbezahlt erhalten. Die vom KIGA festgelegte 

Einstellungsdauer von 23 Tagen entspreche einem mittelschweren 

Verschulden. Strafmildernd sei die Befristung des zugewiesenen 

Arbeitsverhältnisses sowie das neue Arbeitsverhältnis per 8. Juli 2004 

berücksichtigt worden. 

7. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob … am 26. Oktober 2004 

Beschwerde. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung des KIGA und die Auszahlung der in Frage stehenden 

Arbeitslosentaggelder. Zusammenfassend hält der Beschwerdeführer fest, 

sein Stellenantritt per 8. Juli 2004 bei … habe bei der Festsetzung der 

Einstellungstage durch das KIGA gar nicht berücksichtigt werden können, da 

im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung das Anstellungsverhältnis mit … 

noch gar nicht definitiv gewesen sei. Weiter weist der Beschwerdeführer 

darauf hin, dass er seit 18. Oktober 2004 nunmehr zu 100% und unbefristet 

bei der Firma … in … als Betriebsmitarbeiter angestellt sei. Hätte er nicht noch 

unter zwei anderen Arbeitsverträgen (u.a. bei …) gestanden, hätte er dort 

bereits anfangs September 2004 seine Arbeit antreten können. Hätte er 

jedoch die ihm durch das RAV zugewiesene, bis Ende Oktober 2004 befristete 

Stelle in … angetreten, hätte er die Stelle bei seinem jetzigen Arbeitgeber 

nicht erhalten und wäre per 1. November 2004 wiederum zu 100% arbeitslos 

gewesen. Im Übrigen hält der Beschwerdeführer an den Ausführungen in 

seiner Einsprache fest. 

8. In seiner Stellungnahme vom 22. November 2004 beantragt das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen folgt es dabei seinen 

Ausführungen im Einspracheentscheid und hält erneut fest, der 

Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene zumutbare Arbeitsstelle 

ungerechtfertigterweise nicht angenommen. Gemäss Beratungsprotokoll vom 

17. Juni 2004 habe seine Personalberaterin beim RAV in Chur ihm erklärt, der 

Entscheid, welche Stelle er annehme, liege bei ihm, sofern beide Arbeitgeber 

ihn anstellen würden; die längere Anstellung sei für ihn die bessere. Hingegen 

habe die Personalberaterin nicht gesagt, der Beschwerdeführer solle die 

Zusage für die zugewiesene Stelle hinauszögern. Selbst wenn sie dies getan 

hätte, würde dies nicht bedeuten, dass der Beschwerdeführer dem möglichen 

Arbeitgeber anlässlich des Vorstellungsgesprächs erklären soll, er habe noch 

andere Stellen offen. Dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen, dass 

man bei einem Vorstellungsgespräch andere offene Stellen nicht erwähnt, 

zumal er seit April 2002 zehn Zuweisungen des RAV erhalten habe und damit 

über genügend Erfahrung in Vorstellungsgesprächen verfügen sollte. Der 

Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten die zugewiesene Stelle zwar 

nicht ausdrücklich abgelehnt, es durch sein Verhalten aber in Kauf 

genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt werde. 

9. In seiner Replik vom 8. Dezember 2004 hielt der Beschwerdeführer fest, dass 

die ihm durch das RAV zugewiesene Stelle im Hotel Restaurant … in … 

unzumutbar gewesen sei, da sie weder vom Lohn noch von den Ruhetagen 

her den Bestimmungen des L-GAV entsprochen habe. Er sei daher nicht 

verpflichtet gewesen, die Arbeitsstelle anzunehmen. Es entspreche zudem 

nicht der Wahrheit, dass er immer wieder auf die zwei offenen 

Küchenchefstellen hingewiesen habe; er habe auf die Option bei … 

hingewiesen und bereits am 24. Juni 2004 sei klar gewesen, dass er seine 

Arbeit dort antreten würde; lediglich das Ergebnis der Probefahrt war noch 

abzuwarten. Dies und nichts anderes habe er dem möglichen Arbeitgeber in 

… mitgeteilt. Im Übrigen hätte auch die Annahme der Anstellung im Hotel 

Restaurant … seine Arbeitslosigkeit nicht beendet. Schliesslich sei ihm 

anlässlich eines Beratungsgesprächs vom 25. November 2004 beim RAV-

Berater die Akteneinsicht verweigert worden. 

10. In seiner Duplik vom 6. Januar 2005 vertiefte das KIGA seinen Standpunkt 

und ergänzte lediglich, der Beschwerdeführer habe in seiner Replik nunmehr 

selber eingestanden, dass er gegenüber seinem möglichen Arbeitgeber 

zumindest auf die Stelle bei … hingewiesen habe; damit habe er nicht klar 

und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss bekundet. Den Vorwurf 

der Verweigerung der Akteneinsicht bestreitet das KIGA; anlässlich des 

Beratungsgesprächs vom 25. November 2004 sei betreffend Akteneinsicht 

lediglich vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer bekanntgeben soll, 

welche Unterlagen er genau benötige. Diese hätten in der Folge kopiert und 

an ihn übergeben oder zugestellt werden können. Der Beschwerdeführer 

habe sich dann jedoch nicht mehr gemeldet.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles 

Zumutbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen. Das Schweizerische Sozialversicherungsrecht wird beherrscht 

vom Grundsatz, dass die Versicherten die schuldhafte Herbeiführung eines 

Versicherungsfalles zu verhindern resp. den Schaden zu vermindern haben 

(A. Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band I, S. 324 ff.). In 

Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 AVIG, dass der 

Versicherte eine ihm vermittelte zumutbare Arbeit annehmen muss. 

2. a) Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG ist der Versicherte verpflichtet, zur 

Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich anzunehmen. 

Befolgt die versicherte Person die Weisungen des Arbeitsamtes nicht, 

namentlich indem sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt 

und verursacht sie durch dieses normwidrige Verhalten schuldhaft einen 

Schaden im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, 

so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen (vgl. Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 

Diss., Zürich 1998, S. 34 f.). Zweck dieser Massnahme als 

versicherungsrechtliche Sanktion (ARV 1990, Nr. 20) ist die angemessene 

Mitbeteiligung der Versicherten am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges 

Verhalten der Arbeitslosenversicherung verursacht haben (Gerhards, 

Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 2 und 51 zu Art. 

30).

b) Wer vom RAV angewiesen wird, sich um eine offene Stelle zu bewerben und 

dies unterlässt, erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ohne 

weiteres. Gemäss Rechtsprechung ist dieser Tatbestand aber auch dann 

erfüllt, wenn die Arbeitsstelle zwar nicht ausdrücklich abgelehnt, die 

versicherte Person jedoch durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass sie 

anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38; Chopard, a. a. O., S. 148). Die 

versicherte Person hat bei den Verhandlungen mit dem möglichen 

Arbeitgeber klar und eindeutig ihre Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu 

bekunden und sich so zu verhalten, dass sie die Chance, eine Stelle zu 

erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu beenden, nicht von vornherein 

vertut (PVG 1996, Nr. 97; ARV 1984, Nr. 14 / 1982, Nr. 5).

Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer u. a. vor, er habe 

anlässlich des Vorstellungsgespräches mit dem möglichen künftigen 

Arbeitgeber auf andere offene Stellenbewerbungen hingewiesen und den 

Vertragsabschluss aufgrund dieser Optionen zeitlich hinausgezögert. Dass 

ein solches Verhalten den klaren und eindeutigen Willen zum 

Vertragsabschluss nicht genügend zum Ausdruck bringt und damit der 

Chance, eine Arbeitsstelle zu erhalten, abträglich ist, ist augenfällig und stellt 

je nach den konkreten Umständen im Einzelfall ein Beispiel von konkludenter 

Ablehnung zugewiesener Arbeit im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG dar. 

3. Die Pflicht, eine zugewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, hängt indessen 

auch von der Zumutbarkeit der Arbeit für den Versicherten ab. Die Gründe für 

die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle und damit die Befreiung des 

Versicherten von der Annahmepflicht sind in Art. 16 Abs. 2 AVIG 

abschliessend aufgezählt. Eine Arbeitsstelle muss gemäss lit. i dieser Norm 

u. a dann nicht angenommen werden, wenn sie dem Versicherten einen Lohn 

einbringt, der geringer als 70 % des versicherten Verdienstes ist. 

Im vorliegenden Fall betrug der versicherte monatliche Verdienst des 

Beschwerdeführers Fr. 5'169.00. Das Taggeld der Arbeitslosenversicherung 

belief sich folglich auf Fr. 4'135.20 pro Monat (80% des versicherten 

Verdienstes). Die gesetzliche Schwelle von 70% des versicherten Verdienstes 

für die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle läge im vorliegenden Fall somit bei 

Fr. 3‘618.30. Der mögliche Arbeitgeber hat dem Beschwerdeführer jedoch 

mindestens ein monatliches Gehalt von Fr. 4'100.00 angeboten. Damit ist 

erstellt, dass der durch das Hotel Restaurant … in … angebotene Lohn nicht 

unzumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG war. 

4. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob vorliegend ein anderer Anwendungsfall von 

Unzumutbarkeit der zugewiesenen Arbeitsstelle und damit eine Befreiung des 

Beschwerdeführers von der Annahmepflicht gegeben ist. Gemäss Art. 16 Abs. 

2 lit. a AVIG gilt eine Arbeit nämlich auch dann als unzumutbar und von der 

Annahmepflicht ausgenommen, wenn sie den berufs- und ortsüblichen, 

insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen 

nicht entspricht. Der Beschwerdeführer machte bereits mit Einsprache vom 

11. August 2004 und später in seiner Beschwerdebegründung geltend, das 

Hotel Restaurant … habe ihm eine Arbeitsstelle angeboten, die in Bezug auf 

Lohn und Ruhetage nicht den Bestimmungen des L-GAV entsprochen hätte. 

So sehe der Gesamtarbeitsvertrag einen monatlichen Mindestlohn von Fr. 

4'210.00 vor; das Lohnangebot des möglichen Arbeitgebers habe sich jedoch 

auf Fr. 4'100.00 beschränkt. Ausserdem sehe der auf das fragliche 

Arbeitsverhältnis anwendbare Gesamtarbeitsvertrag 2 Ruhetage pro Woche 

vor, wohingegen dem Beschwerdeführer im Hotel Restaurant … nur 1 ½ 

Ruhetage pro Woche zugestanden worden wären. 

Entsprächen diese Ausführungen den Tatsachen, so wäre die dem 

Beschwerdeführer durch das RAV zugewiesene Arbeitsstelle beim Hotel 

Restaurant … in … nicht zumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG und 

der Beschwerdeführer somit von der gesetzlichen Annahmepflicht entbunden 

gewesen. Für die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle genügt es, wenn einer 

der in lit. a – i von Art. 16 Abs. 2 AVIG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist. Die 

Unzumutbarkeitstatbestände müssen somit kumulativ ausgeschlossen 

werden können, damit die Zumutbarkeit einer Arbeit zu bejahen ist. Ist 

umgekehrt einer der in Art. 16 Abs. 1 a – i AVIG aufgezählten Tatbestände 

erfüllt, liegt keine zumutbare Arbeit vor, selbst wenn die anderen 

Ausnahmetatbestände ausscheiden (BGE 124 V 62). 

Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall nicht näher untersucht und 

ausdrücklich offen gelassen, ob die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Stelle den berufs- und ortsüblichen Bedingungen resp. in Bezug auf Lohn und 

Ruhetagen den Bestimmungen des anwendbaren L-GAV entsprochen hätte. 

In ihrem Einspracheentscheid vom 30. September 2004 hat sie lediglich 

ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass es sich bei der zugewiesenen 

Stelle um eine zumutbare Arbeit handle. In ihren späteren Stellungnahmen ist 

sie nicht mehr weiter auf diesen Aspekt eingegangen. 

Ob die hier zur Diskussion stehende, dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Arbeitsstelle im Hotel Restaurant … in … zumutbar im Sinne des Gesetzes 

war oder nicht, kann ohne verbindliche Tatsachenfeststellung durch die 

Vorinstanz nicht beurteilt werden. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und zwecks weiterer Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückweisen. 

5. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 8. Dezember 

2004 die Verweigerung der Akteneinsicht durch einen RAV-Berater anlässlich 

eines Beratungsgesprächs vom 25. November 2004 und damit sinngemäss 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Der Anspruch auf Akteneinsicht soll garantieren, dass die von einem 

staatlichen Verfahren Betroffenen die Entscheidgrundlagen der Behörde 

kennen. Dies schafft die Voraussetzung für eine wirksame, sachbezogene 

Stellungnahme (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte der Schweiz, 3. Auflage 

1999, S. 525). Ob der RAV-Berater dem Beschwerdeführer tatsächlich die 

Akteneinsicht verweigert hat oder ob es sich hier um ein blosses 

Missverständnis im Zusammenhang mit dem Erstellen notwendiger Kopien 

handelte, kann offen bleiben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist 

vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt. Dem 

Beschwerdeführer waren die Entscheidgrundlagen des KIGA zu jeder Zeit 

bekannt, wurden ihm doch die entsprechenden Entscheide und 

Stellungnahmen jeweils rechtsgenüglich eröffnet. Er war denn auch in der 

Lage, den Einspracheentscheid des KIGA aufgrund der ihm vorliegenden 

Unterlagen am 26. Oktober 2004 sachgerecht anzufechten. Die vom 

Beschwerdeführer gerügte angebliche Verweigerung der Akteneinsicht ist 

ausserdem erst am 25. November 2004, d.h. nach Beschwerdeerhebung, 

erfolgt. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und zur näheren Abklärung des 

Sachverhaltes im Sinne der Erwägungen und anschliessenden 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.