# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b054747c-c3ba-5e78-8942-45e78f10bf9b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.09.2015 810 15 120 (810 2015 120)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-120_2015-09-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. September 2015 (810 15 120) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Regelung des persönlichen Verkehrs 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Andreas Maier, Advokat 
 
 

  
Betreff Regelung des persönlichen Verkehrs  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
31. März 2015) 

 
 

 
A. C.____ und A.____ sind die unverheirateten Eltern von D.____, geboren am 
17. Dezember 2007. Der Kindsvater hat D.____ am 21. November 2007 anerkannt. Seit dem 

 
 

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Jahr 2009 leben die Kindseltern getrennt, wobei sie nach eigenen Angaben mehrfach versucht 
hätten, wieder eine Beziehung einzugehen. Am 20. Februar 2009 stellte die Amtsvormund-
schaft Basel-Landschaft, Kreis E.____, einen Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft für 
D.____, um einen Unterhaltsvertrag abzuschliessen sowie die gemeinsame elterliche Sorge zu 
erlangen. 
  
B. Mit Beschluss vom 26. Februar 2009 wurde für D.____ eine Prozessbeistandschaft zur 
gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Vater errichtet. Als 
Beistand wurde der Amtsvormund F.____ ernannt. Gemäss Bericht des Beistands wurde am 
2. April 2009 beim Bezirksgericht G.____ (heute: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft H.____ [Zi-
vilkreisgericht]) eine Unterhaltsklage eingereicht. Dieses Verfahren wurde bis zum Entscheid 
des deutschen Gerichts über die Unterhaltspflicht des Kindsvaters ausgestellt. Gemäss Ent-
scheid des Bezirksgerichts G.____ vom 7. Juni 2011 wurde das Verfahren aufgrund des ge-
richtlich genehmigten Vergleichs zwischen den Parteien als erledigt abgeschrieben. Der Unter-
haltsbeitrag wurde nebst allfälligen Kinderzulagen auf monatlich Fr. 1‘400.-- festgesetzt. Dem-
zufolge wurde die Prozessbeistandschaft mit Beschluss vom 14. Juli 2011 aufgehoben.  
 
C. Mit Schreiben vom 30. September 2010 beantragte der Kindsvater der Vormund-
schaftsbehörde E.____ (heute: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ [KESB]) die 
Regelung des Besuchsrechts. Das Besuchsrecht wurde seit Dezember 2010 nicht mehr ausge-
übt. Mit Entscheid vom 26. Mai 2011 beauftragte die Vormundschaftsbehörde E.____ den Kin-
der- und Jugendpsychiatrischen Dienst Baselland ([KJPD], heute: Psychiatrie Baselland, Kin-
der- und Jugendpsychiatrie [KJP]) mit der Abklärung des Kindeswohls und des väterlichen Be-
suchsrechts. Für die Dauer der psychiatrischen Abklärung wurde ein begleitetes Besuchsrecht 
verfügt.  
 
D. Der KJPD erstellte das Gutachten am 22. November 2011.  
 
E. Da beide Elternteile einem begleiteten Besuchsrecht ablehnend gegenüber standen, 
wurde es am 19. April 2012 aufgehoben, und die Eltern wurden angewiesen, auf dem KJPD 
regelmässig Elterngespräche zu führen sowie ihren Sohn dort fachlich begleiten zu lassen. Der 
KJPD wurde erneut beauftragt, zuhanden der Vormundschaftsbehörde E.____ die Situation bis 
Ende 2012 zu evaluieren und Empfehlungen zur Wiederanbahnung von Kontakt und Besuchs-
recht zwischen Vater und Sohn abzugeben.  
 
F. Gemäss Bericht der KJP vom 14. August 2012 wurden zwischen November 2011 und 
August 2012 sowohl Gespräche mit der Mutter alleine als auch mit beiden Elternteilen gemein-
sam geführt.  
 
G. Mit Entscheid der Vormundschaftsbehörde E.____ vom 18. Oktober 2012 wurde für 
D.____ eine Erziehungsbeistandschaft errichtet zum Zweck der Begleitung des Prozesses der 
Wiederannäherung und Wiederaufnahme des väterlichen Besuchsrechts.  
 

 
 

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H. Mit Entscheid der KESB vom 3. Dezember 2013 wurde ein begleitetes Besuchsrecht 
für die Dauer von einem Jahr verfügt, welches zunächst zwei bis drei begleitete Besuche auf 
der KJP vorsah. Anschliessend sollte das Besuchsrecht im Rahmen der I.____ vorerst bis 
31. Dezember 2014 im Umfang von zwei halben Tagen pro Monat stattfinden.  
 
I. Die Besuche auf der KJP sowie zwei Besuche im Rahmen der I.____ wurden umge-
setzt. Seither weigerte sich die Kindsmutter, D.____ weiterhin ins Tagesheim zu bringen. Aus 
diesem Grund stellte die Beiständin der KESB am 11. Juni 2014 einen Antrag auf Vollzug. Un-
ter Androhung von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 
1937 im Falle von Widerhandlungen forderte die KESB die Kindsmutter mit Entscheid vom 
10. Juli 2014 zur Einhaltung des gemäss Entscheid vom 3. Dezember 2013 verfügten begleite-
ten Besuchsrechts auf.  
 
J. Am 14. und 19. August 2014, am 10. September 2014 sowie am 26. November 2014 
hat die KESB Strafanzeige gegen die Kindsmutter wegen Nichteinhaltung der rechtskräftig ver-
fügten Besuchsrechtsregelung erstattet. Mit Strafbefehlen vom 2. September 2014, vom 
17. Oktober 2014 und vom 19. Februar 2015 wurde die Kindsmutter von der Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu Bussen in 
der Höhe von Fr. 600.--, Fr. 400.-- und Fr. 900.-- verurteilt. 
 
K. Gemäss Bericht der KJP vom 9. Dezember 2014 sei eine Annäherung bezüglich des 
väterliches Besuchsrechts zwischen den Eltern nicht möglich. Die Kindsmutter habe klar zum 
Ausdruck gebracht, dass sie D.____ nicht zu den Besuchstagen bringen, sondern weiterhin die 
Bussen bezahlen werde.  
 
L. Am 19. Februar 2015 wurde der Kindsvater von der KESB angehört. Die Kindsmutter 
liess sich nicht vernehmen.  
 
M. Mit Entscheid der KESB vom 31. März 2015 wurde auf die Regelung des persönlichen 
Verkehrs verzichtet. Die Kindsmutter wurde angewiesen, darum besorgt zu sein, dass D.____ 
die Kontrolltermine auf der KJP wahrnehme (zeitlicher Abstand der Termine nach fachärztlicher 
Beurteilung im Minimum zweimal jährlich); selber regelmässige Gesprächstermine auf der KJP 
wahrzunehmen (zeitlicher Abstand der Termine nach fachärztlicher Beurteilung im Minimum 
zweimal jährlich) und dem Kindsvater alle drei Monate Berichte über die Entwicklung von 
D.____ zuzusenden. Ferner wurde die KJP beauftragt, den Kindsvater regelmässig über die 
erfolgten Kontrolltermine von D.____ zu informieren sowie einen weiteren ärztlichen Bericht mit 
Empfehlungen zum persönlichen Verkehr bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse, spä-
testens bis 31. Dezember 2016, zu erstatten. Die Erziehungsbeiständin wurde beauftragt, das 
Einhalten der Weisungen zu überwachen. Der Antrag auf Einsetzung einer Kindesvertretung 
wurde abgelehnt; soweit der Kindsvater mehr oder anderes beantragt hatte, wurden seine An-
träge ebenfalls abgewiesen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung 
entzogen.  
 

 
 

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N. Dagegen erhob der Kindsvater am 28. April 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren, es 
sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB ein begleitetes Besuchsrecht bis 31. Dezember 
2015 anzuordnen, wobei die Bussenhöhe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation 
der Kindsmutter und der Bedeutung von Art. 273 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 
vom 10. Dezember 1907 zu bestimmen sei. Weiter sei die Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter 
zu überprüfen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 1‘530.-- seien 
gemäss Verursacherprinzip der Kindsmutter aufzuerlegen. Ferner stellte er vorbehältlich der 
Einräumung eines begleiteten Besuchsrechts weitere Anträge (vgl. E. 3.1 und E. 6). 
 
O. Am 20. Mai 2015 liess sich die KESB vernehmen und beantragt die Beschwerde als 
gegenstandslos abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge.  
 
P. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 stellt die Kindsmutter, vertreten durch Andreas 
Maier, Advokat, das Begehren auf vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de.  
 
Q. Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im 
Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen.  
 
R. Mit Eingabe vom 8. September 2015 teilte der Kindsvater dem Gericht mit, dass sein 
Sohn anlässlich des letzten Gesprächs bei der KJP den Wunsch geäussert habe, seinen Vater 
wieder zu treffen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer 
Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 
2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich 
nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Ver-
waltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Per-
sonen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Per-
son nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkter 
Verfahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Vo-
raussetzungen nach Art. 450 ff. ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 
16. Dezember 1993 gegeben sind, kann – unter Vorbehalt von E. 2 – auf die Beschwerde ein-
getreten werden. 
 

 
 

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1.2 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu.  
 
2. Soweit der Beschwerdeführer eine gutachterliche Abklärung der Erziehungsfähigkeit 
der Kindsmutter beantragt, ist festzuhalten, dass er dieses Begehren im Rahmen des  
vorinstanzlichen Verfahrens nicht gestellt hatte und es somit ausserhalb des möglichen Streit-
gegenstands des vorliegenden Verfahrens liegt. Folglich kann darauf nicht eingetreten werden.  
 
3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Verzicht auf die Regelung des persönli-
chen Verkehrs im angefochtenen Entscheid und beantragt die Einräumung eines begleiteten 
Besuchsrechts bis 31. Dezember 2015. Die Begehren auf grosszügigere Ausgestaltung der 
Kontrolltermine auf der KJP gemäss den Ziffern 2 und 3, auf Einsetzung einer Kindsvertretung 
sowie auf die Regelung in Bezug auf Geschenke und telefonische Kontakte, stellt er sinnge-
mäss unter Vorbehalt eines Obsiegens bezüglich seines Hauptantrags. Somit ist zunächst zu 
beurteilen, ob die KESB in ihrem Entscheid vom 31. März 2015 zu Recht von der Regelung des 
persönlichen Verkehrs abgesehen hat. 
 
3.2 Die KESB begründet den Verzicht auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs damit, 
dass aufgrund der Akten und insbesondere des fachärztlichen Berichts der KJP vom 
9. Dezember 2014 ein Besuchsrecht derzeit nicht umsetzbar sei, da sämtliche Möglichkeiten 
inkl. therapeutisch begleiteter Annäherung zurzeit ausgeschöpft seien. Ferner habe das Be-
suchsrecht trotz Strafanzeigen und Bussen nicht durchgesetzt werden können. 
 
3.3 Die Kindsmutter, vertreten durch Andreas Maier, Advokat, schliesst auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, dass D.____ unter 
dem fehlenden Kontakt zum Vater nicht leide, weshalb kein Besuchsrecht anzuordnen sei. Der 
Kindsvater setze sich überdies nicht mit den Vorakten auseinander und gehe nicht auf ihre 
Ängste und Wünsche ein; sein Verhalten sei dem bestehenden Elternkonflikt somit abträglich. 
Vielmehr verschärfe er diesen, wenn er ohne Berechtigung Geschenke für den Sohn auf dem 
Grundstück der Beschwerdeführerin deponiere.  
 
3.4 Die KESB beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge 
und verweist in ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2015 im Wesentlichen auf die Ausführungen 
im angefochtenen Entscheid. Es sei – insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der 
Verhältnismässigkeit – nicht klar, welche Mittel zur Durchsetzung des begleiteten Besuchs-
rechts gegen den Willen der Kindsmutter in Frage kämen. Zusammenfassend ergebe sich, dass 
der nach wie vor virulente Paarkonflikt zwischen den Eltern es verunmögliche, eine derzeit um-
setzbare Regelung des persönlichen Verkehrs zu finden.  
 
3.5 Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben der nicht obhutsberechtigte Elternteil und das un-
mündige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Praktische Be-
deutung gewinnt das Recht auf persönlichen Verkehr vor allem in der Trennungs- und Schei-

 
 

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dungssituation bei Verheirateten, aber auch bei der Auflösung des Konkubinats. Das Recht auf 
persönlichen Verkehr steht Eltern und Kindern um ihrer Persönlichkeit willen zu (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_409/2008 vom 26. November 2008 E. 3.2). Es ist ein reziprokes Recht und 
somit ein Recht des nicht obhutsberechtigten Elternteils sowie ein Recht des Kindes (vgl. 
INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456, 5. Auflage, Basel 2014, N 4 zu Art. 273). Dabei ist der sorge- 
bzw. obhutsberechtigte Elternteil verpflichtet, den persönlichen Verkehr zwischen Eltern und 
Kind zu dulden, ja vielmehr sogar zu ermöglichen. Das Bundesgericht hat ausdrücklich festge-
halten, dass es unhaltbar wäre, wenn der obhutsberechtigte Elternteil es in der Hand hätte, ge-
wissermassen durch Zwistigkeiten mit dem anderen Teil den Umfang des Besuchsrechts zu 
steuern (BGE 130 III 585 E. 2.2.1). Bei der Festsetzung des persönlichen Verkehrs geht es 
nicht darum, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den 
elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln; allfällige Interessen der Eltern 
haben zurückzustehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_79/2014 vom 5. März 2015 E. 4.1). 
Wann persönlicher Verkehr angemessen ist, bestimmt sich anhand der Umstände des konkre-
ten Einzelfalls (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_79/2014 vom 5. März 2015 E. 4.3). Oberste 
Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist immer das Kindswohl, das anhand der 
Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_367/2015 vom 12. August 2015 E. 5.1.1). 
 
3.6 Von grosser Bedeutung für die Regelung des Besuchsrechts ist der Wille des Kindes. 
Bei der Berücksichtigung des Willens des Kindes ist zunächst dessen Alter bzw. dessen Fähig-
keit zu autonomer Willensbildung, welche ungefähr ab dem 12. Altersjahr anzunehmen ist, so-
dann aber auch das Aussageverhalten und namentlich die Konstanz des geäusserten Willens 
zentral (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_367/2015 vom 12. August 2014 E. 5.1.3). Zur Ermitt-
lung des Kindeswillens ist das Kind anzuhören (Art. 314a ZGB). Der Kindswille ist nicht nur bei 
der Ausgestaltung des Besuchsrechts im Einzelnen zu berücksichtigen, sondern vor allem auch 
bei der Frage, ob überhaupt Besuche stattfinden sollen (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE 
COTTIER, a.a.O., N 11 zu Art. 273). 
 
3.7 Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes 
zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert 
(Art. 274 Abs. 1 ZGB): Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, 
üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert 
oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr 
verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Eine Gefährdung des Wohls des Kin-
des im genannten Sinn liegt dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sitt-
liche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtig-
ten Elternteil bedroht ist. Bei der Beschränkung des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot 
der Verhältnismässigkeit zu beachten. So darf er in der Regel nicht allein wegen elterlichen 
Konflikten dauerhaft eingeschränkt werden, jedenfalls soweit das Verhältnis zwischen dem be-
suchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist. Der gänzliche Ausschluss eines Elternteils 
vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima ratio in Frage; er ist einzig dann 
statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht anderweitig in für 

 
 

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das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_367/2015 vom 
12. August 2015 E. 5.1.2).  
 
4.1 Vorliegend haben die Kindseltern das Besuchsrecht bis im Dezember 2010 einver-
nehmlich geregelt. Sie hatten sich darauf verständigt, dass der Vater D.____ jeweils am Morgen 
zu Hause abholte und zirka 1 - 1 ½ Stunden mit ihm verweilte, bevor er ihn ins Tagesheim 
brachte. Ab Ende September 2010 war der Kindsvater um die Anordnung eines grosszügigeren 
Besuchsrechts bemüht, wozu die Kindsmutter jedoch nicht bereit war. Die Kindsmutter machte 
geltend, dass ihr aufgrund der Unpünktlichkeit und des mangelnden Verantwortungsgefühls des 
Kindsvaters sowie der Tatsache, dass er mit seinem Sohn J.____ aus erster Ehe im gleichen 
Bett übernachte, das Vertrauen dazu fehle. Nachdem die Kindsmutter zudem den Vorwurf eines 
sexuellen Missbrauchs des Kindsvaters gegenüber D.____ in den Raum gestellt hatte, veran-
lasste die KESB ein Gutachten beim KJPD zur Abklärung der Beziehung von D.____ und sei-
nem Vater bzw. eines Besuchsrechts. Im Gutachten des KJPD vom 22. November 2011 wurde 
ausgeführt, dass D.____ einen heiteren, neugierigen und aufgeweckten Eindruck mache. Es 
hätten keine sexuellen Äusserungen und kein sexualisiertes Verhalten festgestellt werden kön-
nen. Hauptbezugspersonen von D.____ seien die Kindsmutter und der Halbbruder K.____. Der 
Kindsvater trete zunehmend in den Hintergrund und genauso scheine auch der Halbbruder 
J.____ kein Thema für D.____ zu sein.  
 
4.2 Am 3. Dezember 2013 verfügte die KESB ein befristetes und begleitetes Besuchsrecht. 
Wie sich dem Bericht der Beiständin vom 11. Juni 2014 entnehmen lässt, sei im Rahmen der 
begleiteten Besuche auf der KJP kein unnatürliches Verhalten zwischen dem Vater und D.____ 
beobachtet worden. Im Anschluss an die Besuchstage auf der KJP, sollte der Kontakt zwischen 
Vater und Sohn zweimal monatlich im Rahmen der I.____ stattfinden. Die Kindsmutter reduzier-
te die Besuchsrechtsregelung eigenmächtig auf einen Samstag im Monat und ermöglichte die 
Besuche im Rahmen der I.____ lediglich zwei Mal. Seither verweigert sie jegliche Besuchster-
mine zwischen Vater und Sohn. Daraufhin holte die KESB erneut einen ärztlichen Bericht zur 
Abklärung des väterlichen Besuchsrechts ein. Der Bericht der KJP vom 9. Dezember 2014 hält 
fest, dass die Kindsmutter sich weigere, die begleiteten Besuchstage zu realisieren, weil der 
Kindsvater sich nicht an die angeblich vorgängig getroffenen Abmachungen gehalten habe. Es 
sei vereinbart worden, dass er das Besuchsrecht ausschliesslich unter stetiger Beaufsichtigung 
einer Drittperson wahrnehme, D.____ nicht filmen und ihm nicht von seinen Halbgeschwistern 
erzählen würde. Im ärztlichen Bericht wird festgehalten, die Kindsmutter lasse sich von ihrer 
Weigerungshaltung nicht abbringen. Selbst der Hinweis der Begutachtenden auf die Bedeutung 
des Vaters für D.____ habe keine Änderung bewirkt. Sie lehne nach wie vor jede Kontaktmög-
lichkeit kategorisch ab.  
 
4.3 Es ist allgemein anerkannt, dass aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-
Verhältnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen 
Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (vgl. BGE 130 III 585 E. 2.2.2). Über-
dies darf die kinderpsychologische Erkenntnis anerkannt werden, dass gerade bei Knaben die 
Orientierungsmöglichkeit an einer väterlichen Identifikationsfigur für die Entwicklung der Männ-
lichkeit von grosser Bedeutung ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_719/2013 vom 

 
 

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17. Oktober 2014 E. 4.4). Der Kindsvater hat seinen Sohn seit praktisch fünf Jahren nicht mehr 
gesehen und ist seiner Unterhaltspflicht stets nachgekommen. Aus den Akten ist sodann keine 
Loyalitätspflichtverletzung im Sinne von Art. 274 Abs. 1 ZGB ersichtlich. Wie die KJP im Gut-
achten vom 22. November 2011 auf Seite 8 festgestellt hat, gibt es keine Hinweise auf einen 
sexuellen Missbrauch von D.____. Auch die auf der KJP durchgeführten begleiteten Besuche 
haben kein unnatürliches Verhalten zwischen Vater und Sohn gezeigt (vgl. auch E-Mail von 
L.____, dem Leitenden Psychologen des KJP, an die Beiständin M.____ vom 28. März 2014). 
Damit ist keine durch die Ausübung des väterlichen Besuchsrechts ausgelöste mögliche Kin-
deswohlgefährdung ersichtlich. Auch wenn es seltsam anmutet, dass der Kindsvater auf dem 
Grundstück der Kindsmutter Geschenke für den Sohn deponiert, kann daraus alleine noch nicht 
auf eine Loyalitätspflichtverletzung geschlossen werden. Es ist auch nicht davon auszugehen, 
dass er sein Kontaktrecht missbrauchen würde, zumal er selber ein begleitetes und vorerst auf 
ein Jahr begrenztes Besuchsrecht beantragt hat. Daraus ergibt sich, dass die Regelung eines 
Besuchsrechts nicht auf eine Pflichtwidrigkeit des Kindsvaters zurückzuführen ist. Vielmehr hat 
die Kindsmutter die Durchführung der Besuchstage verhindert, mit der Begründung, der Kinds-
vater habe die zusätzlichen Modalitäten zur Ausgestaltung der Besuche missachtet. Dieses 
Vorbringen vermag das Verhindern des persönlichen Verkehrs allerdings nicht zu rechtfertigen. 
Indem die Kindsmutter weitere Auflagen und Bedingungen aufgestellt hatte, schmälerte sie die 
behördliche Anordnung in unzulässiger Weise anstatt sich ordnungsgemäss an die entspre-
chende Verfügung zu halten. Massgeblich war einzig der Entscheid der KESB, welcher ein be-
gleitetes Besuchsrecht ohne Bedingungen oder Auflagen anordnete. Damit ist auf die von der 
Kindsmutter zusätzlich aufgestellten Regeln nicht weiter einzugehen und mit der KESB festzu-
halten, dass der Verzicht auf die Regelung eines Besuchsrechts nicht auf eine Pflichtwidrigkeit 
des Kindsvaters, sondern auf den Paarkonflikt zurückzuführen ist. Wie ausgeführt, darf der per-
sönliche Verkehr nicht allein wegen elterlichen Konflikten dauerhaft eingeschränkt werden.  
 
Zudem befindet sich D.____ mittlerweile in einem Alter, indem er sich durch Tagesheim, Kin-
dergarten und Schuleintritt gewöhnt sein sollte, auch Kontakt zu anderen Personen als den bis-
herigen Bezugspersonen aufzubauen. Insofern sollte eine vorsichtige Kontaktaufnahme zwi-
schen dem Vater und D.____ stattfinden können. Dabei gilt es zu beachten, dass D.____ – ob-
wohl er seinen Vater seit seinem 3. Altersjahr praktisch nicht mehr gesehen hat – in der Ver-
gangenheit ab und zu nachgefragt hat, wann er seinen Vater wiedersehen könne. Dass er die 
Antwort der Kindsmutter (“im Moment sei dies nicht möglich“, vgl. ärztlicher Bericht vom 
9. Dezember 2014, S. 2) akzeptiert und nicht insistiert hat, ist angesichts seines Alters nach-
vollziehbar. Trotz des langen Unterbruchs hat sich das Bedürfnis von D.____ offenbar bis heute 
nicht verändert. Gemäss schriftlicher Mitteilung des Kindsvaters vom 8. September 2015 habe 
D.____ sich gegenüber L.____, dem Leitenden Psychologen des KJP, dahingehend geäussert, 
dass er sich noch an seinen Vater erinnere und sich wünsche, seinen Vater wieder zu treffen. 
Da der Wille eines Kindes bei der Bestimmung des Besuchsrechts eine massgebende Rolle 
spielt und aus Gründen der Persönlichkeitsentwicklung von D.____ sollte der Aufbau einer Be-
ziehung zum Kindsvater durch die Ausübung des persönlichen Verkehrs daher gefördert wer-
den.  
 

 
 

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4.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich ein Verzicht auf die Regelung eines Besuchs-
rechts durch die KESB als nicht rechtmässig. Vielmehr muss D.____ in absehbarer Zeit seinen 
Vater besuchen können und es ist weiterhin auf eine sachte Annäherung und einen behutsa-
men Aufbau der Beziehung hinzuwirken. Demzufolge ist die KESB im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen anzuweisen, eine Besuchsrechtsregelung für den Kindsvater und seinen Sohn 
festzulegen. Ob diese gleichzeitig mit einer Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 
StGB zu verbinden ist, fällt in die Zuständigkeit der KESB und ist für die vorliegende Beurteilung 
unbeachtlich. 
 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die hälftige Auferlegung der vorinstanzlichen 
Verfahrenskosten durch die KESB und beantragt eine Kostenverteilung zu Lasten der Kinds-
mutter. Zur Begründung führt er aus, dass das Verursacherprinzip eine solche Verlegung gebie-
te, zumal er sich stets an die behördlichen Anordnungen gehalten habe, während sich die 
Kindsmutter diesen entzogen habe.  
 
5.2 Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren betreffend Minder-
jährige anfallen, werden beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In besonderen Fällen kann eine 
andere Kostenaufteilung verfügt werden (§ 6 Absatz 2bis der Verordnung über die Gebühren 
zum Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991). Der Wortlaut der Bestimmung macht deutlich, dass 
der Grundsatz die hälftige Aufteilung der Verfahrenskosten ist und eine Abweichung davon die 
Ausnahme darstellt. Ein “besonderer“ Fall im Sinne von § 6 Abs. 2bis Satz 2 GebV kann somit 
nicht leichthin angenommen werden. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass sämt-
liche Aufwendungen der KESB einzig auf die Weigerungshaltung der Kindsmutter zurückzufüh-
ren sind, so kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr haben vorliegend beide Elternteile durch 
ihre Schreiben, Anträge und Anhörungen kostenpflichtige Aufwendungen bei der KESB verur-
sacht. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Kosten nach dem Grundsatz der hälftigen 
Aufteilung verlegt worden sind. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt.  
 
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Beurteilung der Eventualanträge 
des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1).  
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend hat der Beschwerdeführer in der 
Hauptsache obsiegt und damit sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- den un-
terlegenen Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte aufzuerlegen. Nach § 20 Abs. 3 und 4 VPO 
können der KESB in dieser Angelegenheit keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Der 
Kindsmutter ist ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen. Dem Be-
schwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind 
gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen.  
 
 

 
 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. Ziffer 1 des Entscheids der KESB vom 31. März 2015 
wird aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die KESB zurückgewiesen. 

   
 2. Der privaten Beschwerdegegnerin wird ein Verfahrenskostenanteil in 

der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt. 
Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1‘400.-- zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin