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**Case Identifier:** 91275702-b863-5d98-a0ad-0e8f30ed310e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.10.2023 AVI 2022/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2022-34_2023-10-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2022/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 24.11.2023

Entscheiddatum: 17.10.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 17.10.2023
Art. 70 ATSG, Art. 15 AVIG, Art. 15 und 40b AVIV; Bestimmung des 
versicherten Verdienstes einer behinderten Person nach Erlass der IV-
Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 17. Oktober 2023, AVI 2022/34). Das Bundesgericht ist auf die 
Beschwerde nicht eingetreten 8C_784/2023.

Entscheid vom 17. Oktober 2023

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann und 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2022/34

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Gmünder, Schwager Mätzler Schneider, 

Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung (versicherter Verdienst)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich per 1. Juni 2015 (vgl. act. G3.1/271 f. im Verfahren 

AVI 2022/16) zum Bezug von Leistungen bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse an, 

nachdem ihr Arbeitsverhältnis mit der B.___ AG per 31. Mai 2015 geendet hatte (vgl. 

act. G3.1/268 und G3.1/264 im Verfahren AVI 2022/16). Die Arbeitslosenkasse 

eröffnete eine Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2017, 

setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 7'500.-- fest und richtete 

Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. beispielhaft Leistungsabrechnungen, 

act. G3.1/238 f. im Verfahren AVI 2022/16).

A.a. 

Am 11. September 2015 verletzte die Versicherte sich beim Joggen am Fuss (vgl. 

act. G3.1/187 und G3.1/174 f. im Verfahren AVI 2022/16) und wurde in der Folge von 

den behandelnden Ärzten ab 3. Dezember 2015 zu 100 %, ab 18. Juli 2016 zu 50 % 

arbeitsunfähig geschrieben (vgl. beispielhaft act. G3.1/178, G3.1/135, G3.1/132, 

G3.1/127 im Verfahren AVI 2022/16).

A.b. 

Am 10. August 2016 meldete die Versicherte sich wegen der Fussverletzung bei 

der Invalidenversicherung an (act. G3.1/106 ff. im Verfahren AVI 2022/16; act. G4.1/212 

ff.). In der Folge war sie weiterhin in wechselndem Ausmass arbeitsunfähig geschrieben 

(vgl. beispielhaft act. G3.1/86, G3.1/72, G3.1/64 f. und G3.1/35 im Verfahren 

AVI 2022/16).

A.c. 

Per 31. Mai 2017 meldete das RAV die Versicherte von der Arbeitsvermittlung ab 

(act. G3.1/23 im Verfahren AVI 2022/16). Per 1. Juni 2017 nahm die Versicherte eine 

Erwerbstätigkeit bei der C.___ AG auf (act. G3.1/22 und act. G3.1/19 im Verfahren 

A.d. 

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B.  

AVI 2022/16; siehe auch act. G3.2/729 im Verfahren AVI 2022/16 sowie act. G4.1/924 

ff.).

Am 26. Juli 2019 meldete die Versicherte sich erneut beim RAV zur 

Arbeitsvermittlung an (act. G3.2/734 im Verfahren AVI 2022/16), nachdem ihr die 

Anstellung bei der C.___ am 4. Juli 2019 wegen langer gesundheitlich bedingter 

Abwesenheiten per 31. Januar 2020 ordentlich gekündigt worden war (vgl. 

act. G3.2/729 und G3.2/663 f. im Verfahren AVI 2022/16). Die behandelnden Ärzte 

attestierten ihr weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % (vgl. beispielhaft 

act. G3.2/726 im Verfahren AVI 2022/16 und act. G4.1/942). Am 27. August 2019 

sprach die C.___ der Versicherten mit der Begründung, sie habe einen gefälschten 

Arbeitsvertrag mit einem Pensum von 25 % statt der vereinbarten 50 % bei der 

Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse eingereicht, eine fristlose Kündigung aus 

(act. G3.2/666 im Verfahren AVI 2022/16). Mit Vergleich vom 7. November 2019 

anlässlich der Schlichtungsverhandlung bestätigten die Parteien, dass das 

Arbeitsverhältnis zufolge der ordentlichen Kündigung per Ende Januar 2020 enden 

werde (vgl. act. G3.2/624 im Verfahren AVI 2022/16).

B.a. 

Die Arbeitslosenkasse eröffnete eine Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 

3. Februar 2020 bis 2. Februar 2022 und richtete ausgehend von einem versicherten 

Verdienst von Fr. 4'875.-- Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. act. G3.2/559 im 

Verfahren AVI 2022/16).

B.b. 

Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 legte die Arbeitslosenkasse den versicherten 

Verdienst neu auf Fr. 4'500.-- fest (act. G3.2/508 ff. im Verfahren AVI 2022/16). 

Dagegen erhob die Versicherte am 24. Juni 2020 Einsprache (act. G3.2/484 ff. im 

Verfahren AVI 2022/16). Mit Einspracheentscheid vom 11. November 2020 legte die 

Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst auf Fr. 4'893.-- fest (act. G3.2/441 ff. im 

Verfahren AVI 2022/16).

B.c. 

Mit Vorbescheid vom 18. August 2021 stellte die IV-Stelle der Versicherten mit 

Wirkung ab 1. Februar 2017 die Zusprache einer ganzen Rente in Aussicht 

(act. G3.2/334 ff. im Verfahren AVI 2022/16).

B.d. 

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Mit Verfügung vom 16. September 2021 lehnte die Arbeitslosenkasse den 

Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2021 ab. 

Zur Begründung führte sie aus, da der Versicherten auf der Basis einer 

Erwerbsunfähigkeit (richtig: eines IV-Grades) von 94 % eine ganze Rente zugesprochen 

worden sei und somit eine Vermittlungsunfähigkeit vorliege, entfalle die Leistungspflicht 

der Arbeitslosenversicherung ab dem 1. September 2021 (act. G3.2/326 ff. im 

Verfahren AVI 2022/16). Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 

Lorenz Gmünder, am 18. Oktober 2021 Einsprache (act. G3.2/233 ff. im Verfahren 

AVI 2022/16).

B.e. 

Mit Vorbescheid vom 19. Oktober 2021 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

aufgrund ihres Einwands vom 23. September 2021 gegen den Vorbescheid vom 

18. August 2021 und dem beigelegten Arbeitsvertrag habe sie das Valideneinkommen 

abgeändert. Diesem zufolge würde sie bei einem 25%-Pensum einen Monatslohn von 

Fr. 4'500.-- erhalten, was bei einem 100%-Pensum einem monatlichen Einkommen von 

Fr. 18'000.-- entspreche. Aus dem Einkommensvergleich resultiere somit ein IV-Grad 

von 97 % (vgl. act. G4.1/1034 ff.). Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 bestätigte die 

IV-Stelle diesen Vorbescheid und sprach der Versicherten ab 1. Februar 2017 eine 

ganze Rente zu (act. G4.1/1051 ff.).

B.f. 

Mit Entscheid vom 12. November 2021 hiess die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache der Versicherten vom 18. Oktober 2021 teilweise gut und hob die 

Verfügung vom 16. September 2021 auf. Da die Versicherte zumindest 20 % 

arbeitsfähig sei, bestehe eine Vermittlungsfähigkeit. Allerdings müsse der versicherte 

Verdienst der verbleibenden Erwerbsfähigkeit angepasst werden. Darüber und über die 

Rückforderung und Verrechnung mit Leistungen der Invalidenversicherung werde 

separat entschieden (act. G3.2/219 ff. im Verfahren AVI 2022/16).

B.g. 

 Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 forderte die Arbeitslosenkasse von der 

Versicherten Taggeld-Vorleistungen in Höhe von Fr. 50'326.10 zurück und verrechnete 

diesen Betrag mit den ihr zustehenden IV-Leistungen (act. G3.2/187 ff. im Verfahren 

AVI 2022/16). Die hiergegen erhobene Einsprache vom 2. Februar 2022 (act. G3.2/116 

f. im Verfahren AVI 2022/16) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 3. März 

2022 ab (act. G3.2/106 ff. im Verfahren AVI 2022/16). Die gegen diesen 

B.h. 

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Einspracheentscheid erhobene Beschwerde vom 4. April 2022 ist Gegenstand des 

Verfahrens AVI 2022/16.

Mit Verfügung vom 7. April 2022 setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten 

Verdienst ab 1. Februar 2017 auf Fr. 600.-- fest. Zur Begründung führte sie aus, die IV-

Stelle habe festgestellt, dass die Invalidität seit September 2016 und ein Anspruch auf 

Rente seit Februar 2017 bestehe. Schon während der letzten Anstellung sei die 

Versicherte wiederholt während längerer Zeit arbeitsunfähig gewesen. Gemäss der 

Erkenntnis der IV-Stelle sei die Erwerbsfähigkeit der Versicherten damals bereits auf ein 

Invalideneinkommen von Fr. 7'200.-- pro Jahr beschränkt gewesen. Da der versicherte 

Verdienst der verbleibenden Erwerbsfähigkeit anzupassen sei, betrage er somit ab 

Februar 2017 Fr. 600.-- (Fr. 7'200.--/12; act. G3.2/92 ff. im Verfahren AVI 2022/16).

B.i. 

Dagegen erhob die Versicherte am 23. Mai 2022 Einsprache. Sie brachte 

insbesondere vor, zwar seien die Anforderungen an eine leidensangepasste Tätigkeit 

so umfassend, dass die Verwertbarkeit der theoretischen Restarbeitsfähigkeit von 

60 % nicht möglich sei. Hingegen sei es möglich, 20 % davon zu verwerten. Dies habe 

ihre langjährige Hausarztpraxis mehrfach bestätigt. Sie habe in den Jahren 2017 bis 

2019 selbst den Tatbeweis dafür erbracht, trotz gesundheitlicher Probleme die 

Resterwerbsfähigkeit verwerten zu können, indem sie eine Stelle im 25%-Pensum 

innegehabt habe. Da sie seit Februar 2020 und inskünftig ein 20%-Pensum erfüllen 

könne, sei der versicherte Verdienst auf Fr. 3'914.40 festzulegen (25 % = Fr. 4'893.--; 

20 % = Fr. 3'914.40; act. G4.1/1147 ff.).

B.j. 

Zur weiteren Abklärung im Rahmen des Einspracheverfahrens ersuchte die 

Arbeitslosenkasse die IV-Stelle um Akteneinsicht (act. G4.1/1094). Gestützt auf die 

Akten der Invalidenversicherung fragte sie am 8. Juli 2022 bei der Staatsanwaltschaft 

nach, ob gegen die Versicherte ein Strafverfahren betreffend Fälschung eines 

Arbeitsvertrages (Arbeitspensum 25 % statt 50 %) hängig sei (act. G4.1/204 f.), was 

diese bejahte (act. G4.1/203). Aufgrund der neu beigezogenen Beweismittel gab die 

Arbeitslosenkasse der Versicherten am 30. Juni bzw. 12. Juli 2022 Gelegenheit zur 

Stellungnahme (act. G4.1/211 und G4.1/197). Am 13. Juli 2022 teilte der 

Rechtsvertreter der Versicherten der Arbeitslosenkasse telefonisch mit, ein 

B.k. 

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Strafverfahren sei hängig. Die Versicherte bestreite, ein Dokument gefälscht zu haben 

(act. G4.1/195).

Mit Entscheid vom 18. Juli 2022 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache der 

Versicherten gegen die Verfügung vom 7. April 2022 ab. Die Versicherte könne den zu 

Beginn der zweiten Rahmenfrist festgesetzten versicherten Verdienst aufgrund der 

zwischenzeitlich eingetretenen Invalidität nicht mehr erzielen. Deshalb sei eine 

Korrektur des versicherten Verdienstes durchzuführen. Umstritten sei die 

Berechnungsmethode. In der zweiten Rahmenfrist sei der versicherte Verdienst 

aufgrund der Angaben zum Einkommen bei der C.___ zwischen August 2018 und 

August 2019 berechnet worden. Zwischen der Arbeitgeberin und der Versicherten sei 

umstritten, zu welchem Pensum die Versicherte dort angestellt gewesen sei (25 oder 

50 %). Bei den Akten der Arbeitslosenkasse würden sich zwei Arbeitsverträge mit 

unterschiedlichen Angaben zum Beschäftigungsgrad befinden. Die Lohnabrechnungen 

seien auf der Basis eines 50%-Pensums erstellt worden. Gemäss dem Auszug aus 

dem Individuellen Konto habe die Versicherte in den Jahren 2007 bis 2014 bei der 

B.___ AG jeweils Fr. 60'000.-- jährlich verdient. Im Jahr 2015 (vor der ersten 

Rahmenfrist) habe der Lohn der Versicherten bei der B.___ bei einem 100%-Pensum 

monatlich Fr. 7'500.-- betragen. Selbst bei einem Freispruch oder der Einstellung des 

Strafverfahrens sei kein Beweis für die Vereinbarung eines 25%-Pensums zu erwarten. 

Insgesamt sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass zwischen der 

Versicherten und der C.___ ein 25%-Pensum und nicht ein 50%-Pensum vereinbart 

gewesen sei. Die gesundheitlichen Probleme der Versicherten, welche zu ihrer 

Invalidität geführt hätten, hätten im September 2015 begonnen. Die IV-Stelle habe 

festgestellt, dass die Versicherte seit September 2016 und damit bereits vor dem 

Arbeitsverhältnis bei der C.___ zu 97 % in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen 

sei. Die Versicherte räume ein, das Arbeitspensum sei gesundheitsbedingt bereits 

reduziert gewesen. Während diesem Arbeitsverhältnis seien diverse 

Arbeitsunfähigkeiten attestiert worden. Nach Angaben der Arbeitgeberin sei die 

Versicherte während mehr als 600 Tagen zwischen 75 und 100 % arbeitsunfähig 

gewesen. Der vereinbarte Lohn habe nicht der Arbeitsleistung entsprochen und sei 

massiv zu hoch gewesen. Dieses Einkommen bilde daher keine taugliche Basis als 

Ausgangspunkt für die Anpassung des versicherten Verdienstes. Mit der Prämisse, 

B.l. 

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C.  

dass das Arbeitspensum bei der C.___ 25 % betragen habe, habe die IV-Stelle das 

Valideneinkommen nach Intervention der Versicherten auf Fr. 234'000.-- pro Jahr 

festgesetzt. Aufgrund ihrer Biographie und der im Individuellen Konto dokumentierten 

Einkommensentwicklung erscheine es aber unwahrscheinlich, dass die Versicherte im 

Rentenberechnungszeitpunkt ohne Gesundheitsschaden ein solches 

Valideneinkommen erzielt hätte. Das Einkommen bei der C.___ sei keine taugliche 

Grösse zur Bestimmung des Valideneinkommens. Aufgrund der festgestellten 

Resterwerbsfähigkeit von 60 % im geschützten Rahmen habe die IV-Stelle ein 

Invalideneinkommen von Fr. 7'200.-- ermittelt. Die Ermittlung dieses 

Invalideneinkommens habe die Versicherte nicht bestritten. Da eine signifikante und 

rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei, sei die 

Arbeitslosenkasse gehalten, den versicherten Verdienst der verbleibenden 

Erwerbsfähigkeit anzupassen. Da der ursprüngliche versicherte Verdienst und der von 

der Invalidenversicherung festgestellte Invaliditätsgrad vorliegend keine tauglichen 

Referenzgrössen seien, könne die Anpassung in diesem Fall nicht mit der in der 

Weisung vorgesehenen Methode erfolgen. Mangels anderer verlässlicher Zahlen sei 

der versicherte Verdienst ausnahmsweise entsprechend dem von der IV-Stelle 

festgestellten Invalideneinkommen festgesetzt worden. Damit habe dem Sinn der 

Vorschrift entsprochen werden können. Zur Vermeidung einer Überentschädigung sei 

der Erwerbsersatz der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau korrigiert worden, das 

die versicherte Person mit dem Gesundheitsschaden verdienen könnte. Gemäss der 

Ermittlung der IV-Stelle entspreche dies Fr. 7'200.-- pro Jahr oder Fr. 600.-- pro Monat 

(act. G4.1/189 ff.).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 14. September 2022. 

Die Beschwerdeführerin beantragt, der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2022 sei 

aufzuheben. Ihr sei rückwirkend von Februar bis Mai 2017 ein Taggeld auf Basis eines 

versicherten monatlichen Verdienstes von Fr. 4'875.-- zu leisten. Rückwirkend ab 

Februar 2020 und inskünftig sei ihr ein Taggeld auf Basis eines versicherten 

monatlichen Verdienstes von Fr. 3'914.-- zu leisten. Eventualiter sei ihr rückwirkend von 

Februar bis Mai 2017 ein Taggeld auf Basis eines versicherten monatlichen Verdienstes 

von Fr. 2'438.--, ab Februar 2020 und inskünftig ein Taggeld auf Basis eines 

C.a. 

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versicherten monatlichen Verdienstes von Fr. 1'957.-- zu leisten. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführerin sei 

die unentgeltliche Rechtspflege für das versicherungsgerichtliche Verfahren zu 

gewähren. Zur Begründung macht sie geltend, ihre Invalidität sei vor Antritt der Stelle 

bei der C.___ eingetreten. Die IV-Stelle habe korrekt festgehalten, dass die 

Anforderungen an eine adaptierte Tätigkeit so umfassend seien, dass die 

Verwertbarkeit ihrer Restarbeitsfähigkeit von 60 % nicht möglich sei. Hingegen sei es 

möglich, 20 % dieser theoretisch verbliebenen 60%-Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Dies 

habe der langjährige Hausarzt der Beschwerdeführerin mehrfach bestätigt. Die 

Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2017 bis 2019 selber den Tatbeweis dafür 

erbracht, trotz gesundheitlicher Probleme die Resterwerbsfähigkeit verwerten zu 

können. Sie habe in diesen Jahren eine Stelle im 25%-Pensum innegehabt, trotz 

bestehenden invalidisierenden Beschwerden und anerkanntem vollem IV-

Rentenanspruch. Sie sei an der B.___ AG beteiligt gewesen und habe nebst dem Lohn 

Vergünstigungen, Lizenzgebühren und Dividenden erhalten. Auch mit der C.___ sei 

nach einem Jahr der Zusammenarbeit eine Beteiligung angedacht gewesen. In der 

Folge sei es dann aber nicht dazu gekommen. Aus diesem Grund sei der Lohn zu 

Beginn hoch angesetzt worden, weil die Beschwerdeführerin mit dem D.___ einen 

neuen Geschäftsbereich komplett neu aufgebaut habe und eine Beteiligung noch nicht 

schriftlich vereinbart gewesen sei. Die Lohnabrechnungen der C.___ seien von einem 

externen Treuhänder erstellt worden. Teilweise seien sie fälschlicherweise auf der Basis 

von 50 %, teilweise auf der Basis von 25 % ausgestellt worden. Die Behauptung, die 

Beschwerdeführerin sei während 600 Tagen zwischen 75 und 100 % arbeitsunfähig 

gewesen, treffe nicht zu. Sie sei grundsätzlich zu 25 % arbeitsfähig gewesen. 

Allerdings habe sie nach dem Unfall 13 Operationen über sich ergehen lassen müssen. 

Es sei klar, dass sie während und nach den Operationszeiten nicht habe arbeiten 

können. Der Lohn habe der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin entsprochen. 

Ansonsten hätte das Arbeitsverhältnis nicht über zweieinhalb Jahre gedauert. Der 

angenommene, rein rechnerisch bestimmte Invaliditätsgrad von 97 % habe sich für den 

Zeitraum des Arbeitsverhältnisses bei der C.___ als falsch erwiesen. Aussagekräftiger 

seien die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse der behandelnden Ärzte und der effektiv 

erbrachte Tatbeweis. Sie sei im fraglichen Zeitraum zu 25 % vermittlungsfähig 

gewesen. Das Einkommen und damit der versicherte Verdienst belaufe sich somit auf 

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Erwägungen

1.

In den Verfahren AVI 2022/16 und AVI 2022/34 stehen sich dieselben Parteien 

gegenüber und ihnen liegt derselbe Sachverhalt sowie dieselbe Rechtslage zugrunde. 

Die Beschwerdegegnerin hat im Verfahren AVI 2022/16 die bis zur 

Beschwerdeeinreichung in diesem Verfahren vorhandenen Vorakten eingereicht. Im 

Verfahren AVI 2022/34 hat sie nur noch diejenigen Akten eingereicht, welche nach der 

Beschwerdeerhebung im Verfahren AVI 2022/16 entstanden bzw. hinzugezogen 

worden sind. Da die Akten aus beiden Verfahren den Parteien und dem Gericht 

bekannt sind, werden – ohne dass die Verfahren deshalb vereinigt würden – die Akten 

des jeweils anderen Verfahrens beigezogen, soweit dies erforderlich ist.

2.  

Fr. 4'875.-- (Fr. 4'500.-- x 13 / 12). Sollte davon ausgegangen werden, dass der Lohn 

von Fr. 4'500.-- für ein Pensum von 50 % statt 25 % geleistet worden sei, was 

bestritten werde, so beliefe sich der versicherte Verdienst auf Fr. 2'438.-- (Fr. 2'250.-- x 

13 / 12). Ab Februar 2020 betrage die Arbeitsfähigkeit gemäss Einschätzung des 

Hausarztes noch 20 %. Folglich sei der versicherte Verdienst auf Fr. 3'914.--, 

eventualiter auf Fr. 1'957.-- festzulegen (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2022 beantragt die 

Beschwerdegegnerin unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid und 

die eingereichten Akten die Abweisung der Beschwerde (act. G4).

C.b. 

Mit Entscheid vom 4. November 2022 weist das Versicherungsgericht das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführerin ab (act. G5).

C.c. 

Am 11. November 2022 ersucht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin um 

Zusprache einer Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (act. G7).

C.d. 

Die körperlich oder geistig behinderte versicherte Person gilt als vermittlungsfähig, 

wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer 

Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte 

(Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Damit 

2.1. 

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eine versicherte Person vermittlungsfähig ist, muss sie bereit und in der Lage sein, eine 

zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums (auf 

dem ersten Arbeitsmarkt) anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 

2021, 8C_486/2021, E. 3.2, mit Hinweisen).

Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von behinderten Personen wirken die 

kantonalen Amtsstellen und die Kassen namentlich mit den zuständigen Organen der 

Invalidenversicherung zusammen. Ist eine behinderte Person, unter der Annahme einer 

ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat sie 

sich namentlich bei der Invalidenversicherung angemeldet, so gilt sie bis zum 

Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung ihrer 

Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die Invalidenversicherung wird dadurch nicht 

berührt (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG und Art. 15 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vor, dass die 

Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die 

Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die 

Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist (siehe auch BGE 142 V 

380 E. 3.1). Eine bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldete ganz 

arbeitslose aber aus gesundheitlichen Gründen nur teilzeitlich arbeitsfähige Person, die 

bereit ist, im Umfang der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit eine Stelle anzunehmen, 

hat aufgrund der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung Anspruch auf eine 

volle Arbeitslosenentschädigung, solange die Frage der IV-Rentenberechtigung noch 

nicht geklärt ist (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 

5. Aufl., 2019, S. 113; Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV). Die 

Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten 

gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen 

Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im 

Erwerbsersatz vermieden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 

2021, 8C_352/2021, E. 2.2.2; BGE 136 V 95 E. 6.2 und E. 7.1).

2.2. 

Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b 

ATSG und Art. 15 Abs. 3 AVIV ist auf die Dauer des Schwebezustands begrenzt. 

Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht, endet sie. Gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet grundsätzlich die Verfügung der 

Invalidenversicherung hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten 

Verdienstes an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit. Ausnahmsweise 

2.3. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2020&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%22Art.+40b+AVIV%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-380%3Ade&number_of_ranks=0#page380
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2020&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%22Art.+40b+AVIV%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-380%3Ade&number_of_ranks=0#page380

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kann der versicherte Verdienst schon nach dem Vorbescheid der IV-Stelle angepasst 

werden, wenn die Arbeitslosenkasse und die versicherte Person sich bereits über ein 

Mindestmass des Invaliditätsgrades einig sind und diese keine Einwände gegen den 

IV-Vorbescheid erhebt. Der versicherte Verdienst (siehe dazu die nachfolgenden 

Erwägungen) wird alsdann im Sinne von Art. 40b AVIV rückwirkend auf den Zeitpunkt 

der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit angepasst und die Arbeitslosenentschädigung 

gemäss Art. 25 ATSG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 sowie Abs. 1  AVIG im 

entsprechenden Rahmen zurückgefordert (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 

2021, 8C_352/2021, E. 2.2.3, BGE 142 V 380 E. 5.5 und E. 5.2.1, BGE 136 V 95 E. 7.1 

und BGE 136 V 195 E. 4, je mit Hinweisen; vgl. auch Staatssekretariat für Wirtschaft 

Seco, AVIG-Praxis ALE/C29).

bis

Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende 

Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren 

Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 erster Halbsatz AVIG). 

Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs 

Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich 

nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist (Art. 37 

Abs. 1 und Abs. 2 AVIV). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der 

Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit 

erleiden, ist der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit 

entspricht (Art. 40b AVIV). Der Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung 

beschränkt sich auf die Deckung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit. Der Sinn und 

Zweck von Art. 40b AVIV besteht darin, die Leistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschränken, welcher sich nach der 

verbleibenden Erwerbsfähigkeit der versicherten Person während der Dauer der 

Arbeitslosigkeit richtet. Eine Korrektur gemäss Art. 40b AVIV ist daher durchzuführen, 

wenn der versicherte Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im 

Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Invalidität 

nicht mehr erzielen könnte (AVIG-Praxis ALE/C26 ff.).

2.4. 

Ausgangspunkt für die Anpassung des versicherten Verdiensts von Behinderten 

durch die Arbeitslosenversicherung nach erfolgtem Vorbescheid bzw. Verfügung der 

Invalidenversicherung bildet der vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der 

Erwerbstätigkeit während eines bestimmten Zeitraums tatsächlich erzielte Lohn. Dieser 

Wert ist mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100 % 

2.5. 

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3.  

und dem Invaliditätsgrad ergibt. Grundsätzlich nicht einschlägig ist das (hypothetisch 

erzielbare) Invalideneinkommen (BGE 132 V 357; vgl. auch AVIG-Praxis ALE/C26 ff.).

Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung sind nicht komplementäre 

Versicherungszweige in dem Sinne, dass die vom Erwerbsleben ausgeschlossene 

versicherte Person sich in jedem Fall entweder auf Invalidität oder auf Arbeitslosigkeit 

berufen kann. Der Bezug einer ganzen Invalidenrente schliesst die 

Vermittlungsfähigkeit nicht grundsätzlich aus. Möglich ist ebenso, dass die 

Invalidenversicherung beim gleichen Gesundheitsschaden eine vollständige 

Arbeitsfähigkeit annimmt, während die Arbeitslosenversicherung die 

Vermittlungsfähigkeit verneint. Dass beide Versicherungen vom gleichen Begriff des 

hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkts (siehe hierzu sogleich nachstehend) 

ausgehen, ändert daran nichts. Daher kann der Fall eintreten, dass kein Anspruch oder 

aber Ansprüche gegenüber beiden Zweigen der Sozialversicherung bestehen (vgl. 

Kupfer Bucher, a.a.O., S. 110 ff. mit Hinweisen).

2.6. 

Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, 

also Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen 

von Seiten des Arbeitgebers rechnen können. Von einer Arbeitsgelegenheit kann dann 

nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur in so 

eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch 

nicht kennt, oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines 

durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden 

Stelle daher von vornherein ausgeschlossen erscheint (siehe zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts vom 24. April 2012, 8C_869/2011, E. 4.3.5 mit Hinweisen).

2.7. 

Die Beschwerdegegnerin hatte den versicherten Verdienst für die erste 

Rahmenfrist auf Fr. 7'500.--, und für die zweite Rahmenfrist mit Entscheid vom 

11. November 2020 auf Fr. 4'893.-- festgesetzt (vgl. act. G3.1/238 f. und G3.2/441 ff. 

im Verfahren AVI 2022/16). Für eine Neubestimmung des versicherten Verdienstes 

bedarf es daher eines Rückkommenstitels im Sinne von Art. 53 ATSG. Vorliegend ist 

ein solcher mit der Verfügung der IV-Stelle vom 12. Januar 2022 über den Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf eine ganze Invalidenrente (vgl. zum Vorbescheid 

act. G4.1/1034 ff. und zur Verfügung (act. G4.1/1051 ff.) gegeben. Denn nach der 

Rechtsprechung stellt die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente eine neue 

erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten 

hat, weshalb ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der 

3.1. 

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prozessualen Revision im Allgemeinen als zulässig erachtet wird (Urteil des 

Bundesgerichts vom 30. September 2014, 8C_824/2013, E. 3.3). Stellt die 

Invalidenversicherung wie vorliegend fest, dass eine versicherte Person während der 

Zeit der Arbeitslosigkeit (teilweise) erwerbsunfähig war, ist die anfängliche Annahme 

der Vermittlungsfähigkeit für ein 100%-Pensum zweifellos unrichtig (vgl. ARV 2002 N 

27 S. 181 f. E. 3b) und mit Blick auf die Rückforderung zu viel bezahlter 

Arbeitslosenentschädigung eine Korrektur des versicherten Verdienstes von erheblicher 

Bedeutung. Dass die Beschwerdegegnerin den versicherten Verdienst mit Blick auf die 

IV-Verfügung überprüfen und neu festsetzen durfte, ist denn auch nicht streitig.

Streitig ist hingegen die Höhe des neu festzusetzenden versicherten Verdienstes. 

Gemäss Rechtsprechung und AVIG-Praxis ALE wird der versicherte Verdienst 

üblicherweise so bestimmt, dass der Lohn vor Invalidität mit dem Validitätsgrad 

multipliziert wird (vgl. E. 2.5 vorstehend). Dies hat die Beschwerdegegnerin 

ursprünglich auch gemacht und so einen neuen Verdienst von lediglich Fr. 225.-- für 

die erste und Fr. 294.-- für die zweite Rahmenfrist errechnet (vgl. act. G3.2/187 ff. im 

Verfahren AVI 2022/16). Die Parteien sind sich jedoch – mit jeweils unterschiedlicher 

Begründung – zu Recht einig, dass die übliche Berechnung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden kann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

3.2. 

Vorab ist anzumerken, dass die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an 

die Beurteilung durch die Invalidenversicherung gebunden sind (Urteil des 

Bundesgerichts vom 2. November 2009, 8C_276/2009, E. 4).

3.2.1. 

Die IV-Stelle ging in ihrem Vorbescheid vom 19. Oktober 2021, welchen sie mit 

Verfügung vom 12. Januar 2022 bestätigte (act. G4.1/1034 ff. und G4.1/1051 ff.), davon 

aus, die Beschwerdeführerin habe bei der C.___ Fr. 4'500.-- pro Monat für ein 25%-

Pensum sowie einen 13. Monatslohn verdient und würde daher bezogen auf ein 100%-

Pensum ein Valideneinkommen von jährlich Fr. 234'000.-- (Fr. 18'000.-- x 13) erzielen. 

Gemäss der Feststellung der IV-Stelle war die Beschwerdeführerin jedoch bereits seit 

dem 11. September 2015 in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt und hatte ab Februar 

2017 (sechs Monate nach Einreichung der IV-Anmeldung) Anspruch auf eine ganze 

Rente. Die Beschwerdeführerin war also schon zu Beginn (Juni 2017) und während der 

gesamten Dauer ihrer Anstellung bei der C.___ invalid. Dementsprechend kann das in 

diesem Arbeitsverhältnis erzielte Einkommen kein Valideneinkommen sein.

3.2.2. 

Gleichzeitig kann der Lohn bei der C.___ aber auch nicht als Invalideneinkommen 

herangezogen werden. Die Beschwerdeführerin hoffte zu Beginn dieses 

Arbeitsverhältnisses, ihr Gesundheitszustand würde sich wieder bessern, sodass sie ihr 

3.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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Arbeitspensum nach und nach auf 100 % würde aufstocken können. Auch ihre 

Arbeitgeberin glaubte, die Beschwerdeführerin sei auf dem Weg der Besserung. 

Dementsprechend wurde der Arbeitsvertrag nicht unter Berücksichtigung der 

eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin abgeschlossen.

Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin zu 25 % oder zu 50 % bei der C.___ 

angestellt war, zumal zwei Versionen des Arbeitsvertrags im Recht liegen und die 

Arbeitgeberin und die Beschwerdeführerin diesbezüglich divergierende Angaben 

machen (vgl. zum Ganzen beispielhaft act. G3.2/713 im Verfahren AVI 2022/16, 

act. G4.1/924 ff., act. G4.1/993 f. und G4.1/846). Die Beschwerdegegnerin hat sich in 

ihrem Entscheid vom 18. Juli 2022 mit dem Arbeitspensum der Beschwerdeführerin bei 

der C.___ auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass sich anhand der 

vorliegenden Akten weder das eine noch das andere Pensum nachweisen lässt (vgl. 

act. G4.1/189 ff.). Darauf kann verwiesen werden. Hinzuzufügen ist, dass für eine neu 

anzustellende Geschäftsleitung, welche einen neuen Standort aufbauen soll, ein 25%-

Pensum ungewöhnlich tief und ein Lohn von Fr. 4'500.-- dafür ausgesprochen hoch 

erscheint. Insbesondere liegt ein solcher Lohn für dieses Pensum weit über dem 

Zentralwert gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen 

Lohnstrukturerhebungen (LSE; gemäss der Tabelle T18 der LSE 2020 liegt der auf 

100 % hochgerechnete Bruttolohn für Frauen in Kaderfunktion bei einem 

Teilzeitpensum von 25 bis 49 % bei Fr. 8'469.-- und bei einem Teilzeitpensum von 50 

bis 74 % bei Fr. 8'805.--). Gründe für diesen mit Blick auf das behauptete 25%-

Pensum überhöhten Lohn lassen sich den Akten nicht entnehmen. Namentlich stellen 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin, eine Steigerung des Arbeitspensums und 

eine Beteiligung am Unternehmen seien geplant gewesen, keine Gründe dar, der 

Beschwerdeführerin von Beginn weg einen Lohn in der angegebenen Höhe zu 

bezahlen, zumal weder im Arbeitsvertrag noch in anderen Dokumenten solche Pläne 

erwähnt wurden. Auch mit Blick auf die vorangehende berufliche Karriere der 

Beschwerdeführerin fällt der hohe Lohn bei kleinem Pensum aus dem Rahmen (vgl. IK-

Auszug, act. G4.1/913 ff.). Mit der Beschwerdegegnerin ist deshalb festzuhalten, dass 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass zwischen der 

Beschwerdeführerin und der C.___ ein 25%-Pensum vereinbart gewesen ist.

3.2.4. 

Unabhängig vom vereinbarten Arbeitspensum ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin auch nach eigenen Angaben während des Arbeitsverhältnisses 

gesundheitsbedingt nicht mehr als 25 % arbeitsfähig war und während mehr als der 

Hälfte der Dauer aufgrund von Schmerzen, Operationen, Komplikationen und 

stationären Behandlungen gar nicht in der Lage war, zu arbeiten (vgl. act. G3.2/724 im 

3.2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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Verfahren AVI 2022/16, Brief der Beschwerdeführerin an die C.___ vom 15. Juli 2019, in 

welchem sie einräumt, dass sie zwischen dem 1. Juni 2017 und dem 30. Juni 2019 an 

404 Tagen ihr 25%-Pensum nicht habe erfüllen können; vgl. weiter act. G4.1/935 ff., 

insbesondere act. G4.1/943, Arztzeugnisse über die Arbeitsunfähigkeit). Unter diesen 

Umständen ist die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass das Einkommen bei der 

C.___ massgeblich durch Lohnfortzahlung bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) beeinflusst 

war, nicht zu beanstanden (act. G4.1/192). Die Arbeitgeberin hat denn gegenüber der 

IV-Stelle auch angegeben, der Lohn der Beschwerdeführerin habe nicht ihrer Leistung 

entsprochen (act. G4.1/927).

Das Einkommen der Beschwerdeführerin bei der C.___ kann nach dem Gesagten 

weder als valables hypothetisches Valideneinkommen noch als konkretes 

Invalideneinkommen herangezogen werden, denn es entspricht nicht dem, was die 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit aufgrund der zwischenzeitlich 

eingetretenen Invalidität auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch hätte verdienen 

können (vgl. E. 2.4 und E. 2.7 vorstehend). Dass sie tatsächlich einen Arbeitsvertrag mit 

einem Monatslohn von Fr. 4'500.-- abgeschlossen hat und die entsprechende 

Anstellung rund zweieinhalb Jahre lang bestand, vermag daran nichts zu ändern. Denn 

für die Festsetzung des versicherten Verdienstes nach Zusprache einer IV-Rente ist 

nicht massgebend, welches Einkommen die Beschwerdeführerin zwischen zwei 

Phasen der Arbeitslosigkeit erzielte, sondern die Leistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung ist auf den Umfang zu beschränken, welcher der 

Erwerbsfähigkeit der versicherten Person während der Dauer der Arbeitslosigkeit 

entspricht (vgl. E. 2.4 vorstehend). Weichen die Erwerbsfähigkeit bzw. 

Leistungsfähigkeit und das erzielte Einkommen, wie vorstehend dargelegt, markant 

voneinander ab, kann auf den tatsächlichen Verdienst nicht abgestellt werden, weil die 

Beschwerdeführerin nicht hoffen kann, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (zu 

diesem Begriff siehe E. 2.7 vorstehend) eine vergleichbare Stelle zu finden.

3.2.6. 

Nachdem, wie dargetan, der versicherte Verdienst vorliegend nicht wie üblich 

anhand des Invaliditätsgrads bestimmt werden kann, hat die Beschwerdegegnerin das 

von der IV-Stelle auf Fr. 7'200.-- veranschlagte hypothetisch erzielbare 

Invalideneinkommen herangezogen und daraus einen versicherten Verdienst von 

Fr. 600.-- errechnet (act. G4.1/189 ff.). Ein solches Vorgehen wird in der Regel nicht 

zugelassen (vgl. E. 2.5 vorstehend). Vorliegend fehlt es aber an einem für die 

arbeitslosenrechtliche Berechnung des versicherten Verdienstes verwendbaren 

Invaliditäts- bzw. Validitätsgrad aus der IV-Verfügung. Die Beschwerdegegnerin hat 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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deshalb zu Recht die Frage gestellt, welchen Verdienst die Beschwerdeführerin 

während ihrer Arbeitslosigkeit hypothetisch hätte erzielen können.

Gemäss Gutachten der medexperts AG vom 3. März 2021 sind folgende 

Anforderungen an eine den Leiden der Beschwerdeführerin angepasste Tätigkeit zu 

stellen: eine vorwiegend sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit, das rechte Bein 

hochzulagern und die Körperposition selbstbestimmt, also nach eigenem Ermessen, zu 

wechseln. Die Pausen sollten selbstbestimmt gewählt werden können (Möglichkeit 

individuell angepasst nach ca. 45 Minuten eine Pause von 15 Minuten einzulegen, 

möglichst flexible Arbeitszeit, Selbsteinteilung von Aufgaben). Unter Zeitdruck kann 

nicht gearbeitet werden. Abzuraten ist von Schichtdienst und Nachtdienst. Bewegen 

und Tragen von Lasten ist nicht möglich. Die Überwindung von Höhendifferenzen, auch 

Treppen, ist nicht zumutbar. Gehen ist nur über extrem kurze Distanzen möglich, der 

Arbeitsplatz sollte möglichst behindertengerecht erreichbar sein. Tätigkeiten mit 

höheren Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit (hohe eigene Verantwortung, 

besondere Gefährdung, verdichtete bzw. parallele Arbeitsprozesse, hohe 

kommunikative Anforderungen, besondere Flexibilität und Aufmerksamkeit) sind nicht 

möglich. Arbeiten im Team sollten möglichst begrenzt stattfinden, Vorträge und 

Instruktionen für andere sollten nicht abverlangt werden (act. G4.1/841). Die IV-Stelle 

gelangte nach Rücksprache mit einer ihrer Beraterinnen Berufliche Integration 

(act. G4.1/910) zum Schluss, die Restarbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei 

aufgrund der umfangreichen Adaptionskriterien im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr 

verwertbar. Im geschützten Rahmen könne sie im 60%-Pensum ein 

Invalideneinkommen von Fr. 7'200.-- erzielen (act. G4.1/999).

3.3.1. 

Angesichts der zahlreichen Adaptionskriterien ist fraglich, ob die 

Vermittlungsfähigkeit (vgl. zur Vermittlungsfähigkeit E. 2.1 und E. 2.6 f. vorstehend) der 

Beschwerdeführerin für den hier interessierenden Zeitraum überhaupt noch gegeben 

war. Die der Beschwerdeführerin zumutbare Tätigkeit ist in so eingeschränkter Form 

möglich, dass ein sehr weitgehendes Entgegenkommen eines wohlwollenden 

Arbeitgebers erforderlich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle zumindest 

unwahrscheinlich erscheint. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin und ihr 

Hausarzt anders als die medexperts-Gutachter nicht von einer 60%igen 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit ausgingen, sondern jeweils weitgehend 

eine 25%ige, später eine 20%ige Arbeitsfähigkeit annahmen. Zwar beschränkten die 

Beschwerdeführerin und ihr Hausarzt diese Arbeitsfähigkeit nicht auf einen geschützten 

Rahmen. Sie wendeten jedoch auch nichts gegen das nachvollziehbar begründete 

Adaptionsprofil gemäss medexperts-Gutachten ein. Demnach hätte die 

3.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auch vollständig verneint werden 

können. Indem die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres Ermessensspielraums zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin die Vermittlungsfähigkeit bejahte (vgl. act. G3.2/219 

ff. im Verfahren AVI 2022/16), wählte sie das mildere Mittel. Als Folge davon musste sie 

jedoch den Schwierigkeiten einer Vermittlung (aussergewöhnliches Entgegenkommen 

eines wohlwollenden Arbeitgebers / zu erwartende Konsequenzen beim Lohn) im 

Rahmen des versicherten Verdienstes Rechnung tragen. Das von der IV-Stelle 

angenommene Einkommen für eine Tätigkeit im geschützten Rahmen erscheint 

angemessen, was von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten wird. Dass 

die Beschwerdegegnerin von einer Kürzung dieses Einkommens von 60 % auf 25 % 

bzw. 20 % abgesehen hat, obschon die Beschwerdeführerin sich nur in diesem 

Rahmen als arbeitsfähig betrachtet, ist insofern vertretbar, als die Beschwerdeführerin 

dabei nicht von einem geschützten Rahmen ausgegangen ist, mit anderen Worten 

nicht ausgeschlossen ist, dass sie sich in einer adaptierten Tätigkeit gemäss dem 

Anforderungsprofil des medexperts-Gutachtens eine höhere Arbeitsfähigkeit zutrauen 

könnte.

Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den versicherten Verdienst zu 

Recht auf Fr. 600.-- festgesetzt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

3.4. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Bei diesem 

Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung.

3.5. bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.10.2023
	Art. 70 ATSG, Art. 15 AVIG, Art. 15 und 40b AVIV; Bestimmung des versicherten Verdienstes einer behinderten Person nach Erlass der IV-Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 2023, AVI 2022/34). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 8C_784/2023.

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