# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 349a7cc3-79dc-597f-85a7-1dc57908f32e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 C-4950/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4950-2008_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4950/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______ und B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
C._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4950/2008

Sachverhalt:

A.
Die aus der Dominikanischen Republik  stammende C._______ (geb. 
1982, nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 16. Juni 2008 bei 
der Schweizerischen Botschaft in Santo Domingo ein Visum für einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  Cousine  und  ehemaligen 
Pflegemutter B._______ und deren Ehemann A._______ in St. Gallen 
(im  Folgenden:  Gastgeber  bzw.  Beschwerdeführer).  Die  Schweizeri-
sche Vertretung verweigerte das Visum und übermittelte das Gesuch 
zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen bei den Gastge-
bern weitere Abklärungen veranlasst und an die Vorinstanz weiterge-
leitet  hatte,  wies diese das Gesuch um Bewilligung der  Einreise mit 
Verfügung vom 21. Juli 2008 ab. Dies mit der Begründung, die allge-
meine Lage im Herkunftsland und  die  persönlichen Verhältnisse der 
Gesuchstellerin liessen den Schluss auf eine fristgerechte Wiederaus-
reise nicht zu.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Juli 2008 beantragen die Beschwer-
deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ertei-
lung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung wird im We-
sentlichen vorgebracht, sie hätten schon in den vergangenen Jahren 
Verwandte aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz eingela-
den, die dann fristgerecht wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. 
Die Gesuchstellerin habe ein Studium (Informatik) abgeschlossen und 
arbeite bei einer mexikanischen Telefongesellschaft, weshalb sie kein 
Interesse habe, ihr Heimatland aus finanziellen Gründen zu verlassen. 
Auch  obliege  ihr  durchaus  eine  familiäre  Verantwortlichkeit,  da  sie 
nach wie vor bei den Verwandten der Bescherdeführerin lebe und zu 
deren Unterhalt beitrage.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2008 
an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde. Ergänzend weist sie darauf hin, der Umstand, dass in der 
Vergangenheit  bereits  Visa  an  Verwandte  aus  der  Dominikanischen 
Republik erteilt worden seien, generiere keinen Anspruch auf eine Ein-

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reisebewilligung  für  andere  visumspflichtige  Verwandte.  Im  Übrigen 
lasse  sich  eine  dreimonatige  Abwesenheit  der  Gesuchstellerin  nicht 
mit der in ihrer Heimat üblichen beruflichen Situation vereinbaren. 

E.
Mit Replik vom 6. Oktober 2008 bekräftigen die Beschwerdeführer die 
gestellten Rechtsbegehren und nehmen zur Vernehmlassung der Vor-
instanz  Stellung.  Insbesondere  heben  sie  hervor,  dass  Informatiker 
auch auf dem Arbeitsmarkt in der Dominikanischen Republik gesuchte 
Berufsleute seien. Sollte  die Gesuchstellerin  ihre Stelle  wegen ihres 
Ferienaufenthalts in der Schweiz tatsächlich verlieren, würde sie von 
ihrer  Familie  getragen  und  auch  von den  Beschwerdeführern  unter-
stützt werden.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird,  sofern entscheiderheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art.50 und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Die Beschwerdeführer rügen in der Replik vom 6. Oktober 2008, sie 
hätten zu den Akten der kantonalen Migrationsbehörde nicht Stellung 
nehmen können. 
Dass die Vorinstanz sich beim Entscheid über die Einreisebewilligung 
auch auf Akten der kantonalen Migrationsbehörde abstützt, haben die 
Beschwerdeführer schon vor Erlass der angefochtenen Verfügung ge-
wusst, hat doch das Ausländeramt des Kantons St. Gallen seine Ab-
klärungen im Auftrag der Vorinstanz durchgeführt, was dem Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 3. Juli 2008 mitgeteilt worden ist. Ferner 
hat  der  Beschwerdeführer  die  beim Ausländeramt  gemachten Anga-
ben über den Aufenthaltszweck der Gesuchstellerin mit seiner Unter-
schrift bestätigt. Beide Beschwerdeführer haben zudem eine Verpflich-
tungserklärung  unterzeichnet,  bis  zu  einem  Betrag  von  Fr. 30'000.- 
sämtliche ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Besuchs-
aufenthalt zu übernehmen. Sie haben demnach vor Erlass der ange-
fochtenen Verfügung durchaus Stellung nehmen können, weshalb die 
Vorinstanz auch nicht das rechtliche Gehör verletzte, indem sie diese 
Akten bei ihrem Entscheid mitberücksichtigte.

4.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-

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gen handelt  es sich dabei  um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

5.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (Datum auch des Inkrafttretens des Abkommens 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes [SAA, SR 0.360.268.1]) 
hängig sind, werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem Recht fortge-
führt  (und damit insbesondere nach dem übergeordneten Schengen-
Recht).

6.
6.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Ver-
ordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nachfolgend:  Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

6.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-

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zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

7.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumpflicht.

8.
8.1 Vorliegend ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichti-
gung der Verhältnisse im Herkunftsland und der persönlichen Umstän-
de einen ermessensfreien Entscheid getroffen hat. Dabei  rechtfertigt 
es  sich,  Einreisegesuchen  von  Personen  aus  Staaten  mit  politisch 
oder  wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen mit  ei-
ner gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interes-
senlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer 
zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

8.2 Die  Gesuchstellerin  stammt  aus  der  Dominikanischen  Republik. 
Die Wirtschaft dieses Landes konnte sich zwar nach einer durch den 
Zusammenbruch dreier grosser Geschäftsbanken im Jahre 2003 ver-
ursachten  schweren  Krise  –  dank  der  Konsolidierungspolitik  des  im 
August 2004 gewählten (und im Mai 2008 wiedergewählten) Staatsprä-
sidenten und Regierungschefs  Leonel  Fernàndez Reyna – in  beein-
druckender Kürze erholen.  Beleg dafür ist, anknüpfend an die hohen 
Wachstumsraten in den 90er Jahren, das seit 2005 anhaltende Wirt-
schaftswachstum, welches – bei einer verhältnismässig niedrigen Infla-
tionsrate von 5% – im Jahre 2006 mit 10,7% seinen Höhepunkt fand. 
Beeinflusst  von der  sich  abschwächenden Weltwirtschaft  kühlte  sich 
die dominikanische Wirtschaft währen der letzten beiden Jahre jedoch 
wieder leicht ab. Bedingt durch die internationale Finanz- und Weltwirt-
schaftskrise  zeichnet  sich  für  das  laufende  Jahr  ein  Nullwachstum 
wenn  nicht  gar  ein  Rückgang  ab.  Festzustellen  ist  auch,  dass  die 
Transferzahlungen  der  im Ausland  lebenden  Dominikaner  mit  einem 
beträchtlichen Anteil  – im Jahr 2007 waren es 7,4% – zum Bruttoin-
landprodukt beitragen (vgl. die Länder- und Reiseinformationen auf der 
Website  des  Auswärtigen Amtes,  Länder-  und  Reiseinformationen > 
Dominikanische  Republik  >  Wirtschaft,  <http://www.auswaer      tiges-  
amt.de  >, Stand: Oktober 2009, besucht im November 2009).

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http://www.auswaer/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/

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8.3 Letzteres  zeigt,  dass  viele  – insbesondere  jüngere  – Menschen 
versuchen,  ins  Ausland zu gelangen,  um sich  unter  günstigeren Le-
bensbedingungen eine bessere Existenz zu sichern. Dabei gelten vor 
allem West- und Mitteleuropa und somit auch die Schweiz als Wunsch-
destination. Der Trend zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss 
dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder 
Freunden bereits ein minimales Beziehungsnetz im Ausland besteht. 
Im Fall der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungs-
regelung nicht selten zur Umgehung ausländerechtlicher Bestimmun-
gen.

8.4 Angesichts der geschilderten Situation gewichtete die Vorinstanz 
somit das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besu-
chern aus der Dominikansichen Republik generell zu Recht als relativ 
hoch. Solche Umstände entbinden die Vorinstanz jedoch nicht von ei-
ner  einzelfallbezogenen  Beurteilung.  Namentlich  können  berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

9.
9.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 27-jährige, ledige 
Frau.  Enge  Verwandte  (Eltern,  Kinder)  hat  sie  offenbar  keine.  Auch 
wenn sie nach wie vor bei den Familienangehörigen der Beschwerde-
führerin lebt und diese auch unterstützt, kann – wie die Vorinstanz zu 
Recht  festhielt  – von besonderen familiären Verpflichtungen,  die das 
Risiko einer fristgerechten Wiederausreise nach Ablauf eines bewillig-
ten Besuchsaufenthalts in der Schweiz vermindern würde, keine Rede 
sein. 

9.2 Gemäss Aktenlage soll die Gesuchstellerin Informatik studiert ha-
ben und als "Technical Support Internet" bei einer Telefongesellschaft 
angestellt  sein. Eine Arbeitsbestätigung bzw. ein  Arbeitsvertrag oder 
sonstige  Belege,  die  Auskunft  geben  über  Anstellungsdauer,  Lohn 
oder Ferienregelung, liegen nicht vor. Unabhängig von der Höhe ihres 
Erwerbseinkommens dürfte  sie  aber  mit  ihrer  Ausbildung und dieser 
Anstellung im Vergleich  zu  anderen Landsleuten nicht  in  schlechten 
wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Andererseits spricht die Tatsache, 
dass sie ihren Arbeitsplatz während drei Monaten verlassen kann, ge-
gen eine besondere berufliche Verankerung im Heimatland. Denn nach 
einer derart langen Abwesenheit müsste die Gesuchstellerin mit dem 
Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen, was selbst die Beschwerdeführer 

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nicht ausschliessen (vgl. Replik vom 6. Oktober 2008). Darüber hinaus 
zeigt die Erfahrung ganz allgemein, dass aufgrund des grossen Lohn-
gefälles  zwischen  der  Schweiz  und  der  Dominikanischen  Republik 
selbst  ein für  einheimische Verhältnisse gutes Salär  nicht  nachhaltig 
davon abhalten kann, das Heimatland dauerhaft zu verlassen. Kommt 
im vorliegenden Fall hinzu, dass mit der Beschwerdeführerin, bei der 
es sich um die Cousine und ehemalige Pflegemutter der Gesuchstelle-
rin  handeln soll,  bereits  eine  wichtige Bezugsperson in  der Schweiz 
lebt.

9.3 Soweit  die  Beschwerdeführer  vorbringen,  ihre  bisherigen  Gäste 
aus der Dominikanischen Republik seien stets fristgerecht in ihr Hei-
matland zurückgekehrt, gilt es darauf hinzuweisen, dass sich mangels 
näherer  Angaben einerseits  nicht  eruieren lässt,  unter  welchen Um-
ständen diesen Personen (Mutter und Bruder der Beschwerdeführerin) 
in  der  Vergangenheit  ein  Einreisevisum  erteilt  wurde.  Andererseits 
weist  jeder Einzelfall  – wie vorliegend belegt  – eine ihm eigene und 
spezifische Konstellation auf, so dass er nicht ohne weiteres mit ande-
ren, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen werden kann.

10.
Vor diesem  Hintergrund  durfte  die  Vorinstanz  davon  augehen,  dass 
keine  hinreichende  Gewähr  für  eine  fristgerechte  und  anstandslose 
Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nach  einem  Besuchsaufenthalt 
besteht.  Daran  vermögen  auch  die  von  den  Beschwerdeführern  ge-
machten Erfahrungen mit früheren Gästen und die in casu abgegebe-
nen Zusicherungen nichts zu ändern. Denn solche Zusicherungen bzw. 
"Verbürgungen"  sind  rechtlich  nicht  verbindlich  und  wären  faktisch 
nicht  durchsetzbar. Der Gastgeber kann zwar für  gewisse finanzielle 
Risiken im Zusammenhang mit  dem Besuchsaufenthalt,  nicht  jedoch 
für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren (vgl. u.a. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2618/2008  vom 26.  Februar  2009 
E. 11 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, wo 
selbst die Vorinstanz die Integrität der Beschwerdeführer nicht in Frage 
gestellt hat.

11.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung recht-
mässig ist  (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist  demzufolge abzuwei-
sen.

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12.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt und mit dem am 8. August 2008 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

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