# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6a290a1-d6a4-5691-aba7-992359f60fb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2016 C-5419/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5419-2014_2016-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5419/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Thailand,  

Zustelladresse: c/o Y._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung vom 24. Juli 2014. 

 

 

 

C-5419/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1954 geborene, verheiratete, schweizerische Staatsangehö-

rige X._______ meldete sich am 12. Dezember 1989 zum Bezug einer In-

validenrente an (IVSTA-act. 1). Mit Verfügung vom 28. Juni 1991 (IVSTA-

act. 6) wurde ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1990 unter Anrechnung einer 

Beitragsdauer von 15 Jahren (Rentenskala 44) eine ganze Rente sowie 

eine Zusatzrente für die Ehefrau A._______ in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'703.- zugesprochen. 

B.  

Am 27. August 1995 starb die Ehefrau von X._______ (IVSTA-act. 18 

S. 14 f.), weshalb der Anspruch auf die Zusatzrente für die Ehefrau mit Wir-

kung ab 1. September 1995 erlosch (vgl. IVSTA-act. 18 S. 12).  

C.  

Zufolge Wegzugs von X._______ ins Ausland wurden die Akten am 5. Ok-

tober 2006 der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) übermittelt (IV-

STA-act. 20). Mit Mitteilung vom 13. Oktober 2006 (IVSTA-act. 21) teilte die 

neu zuständige Ausgleichskasse X._______ mit, er habe mit Wirkung ab 

1. November 2006 Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente (ganze 

Rente) in der Höhe von Fr. 1'860.-, basierend auf einer Beitragsdauer von 

15 Jahren (Rentenskala 44) und einem massgebenden durchschnittlichen 

Jahreseinkommen von Fr. 34'830.-. 

D.  

Am 10. Juli 2014 heiratete X._______ B._______ (vgl. IVSTA-act. 45 f.). 

Mit Verfügung vom 24. Juli 2014 (IVSTA-act. 47) teilte die IV-Stelle für Ver-

sicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) X._______ mit, 

er habe mit Wirkung ab 1. August 2014 Anspruch auf eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung in der Höhe von monatlich Fr. 1'687.-. Die IVSTA be-

rücksichtigte dabei ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkom-

men von Fr. 37'908.- sowie eine anrechenbare Beitragsdauer von 15 Jah-

ren (Rentenskala 44). 

E.  

Gegen die Verfügung vom 24. Juli 2014 erhob X._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. September 2014 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der Rente in der bisheri-

gen Höhe. Zur Begründung führte er aus, er bezweifle die Richtigkeit der 

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Seite 3 

angerechneten Beitragsdauer und der berücksichtigten Einkommen, da er 

noch weitere Beiträge geleistet habe. Überdies sei ihm nicht bekannt ge-

wesen, dass er – wie die Vorinstanz behaupte – bisher einen Verwitweten-

zuschlag ausbezahlt erhalten habe, da dieser nicht separat ausgewiesen 

gewesen sei. Einer Kürzung der Rente zufolge Wiederverheiratung fehle 

zudem die Grundlage, weshalb diese nicht zulässig sei. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 19. November 2014 (BVGer-act. 3) beantragte 

die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie 

aus, der Beschwerdeführer habe nach dem Tod seiner ersten Ehegattin 

eine Rente mit Verwitwetenzuschlag bezogen. Rechtsprechungsgemäss 

entfalle der Verwitwetenzuschlag bei Wiederverheiratung, weshalb er nach 

der Heirat im Juli 2014 keinen Anspruch mehr auf einen entsprechenden 

Zuschlag habe. Die vom Beschwerdeführer erwähnten, nach dem Eintritt 

des Versicherungsfalles geleisteten Beiträge seien gemäss Art. 29bis Abs. 1 

AHVG bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen. Der zugespro-

chene Rentenbetrag entspreche dem in den Rententabellen ausgewiese-

nen Ansatz und sei somit korrekt.  

G.  

Am 29. Dezember 2014 (vgl. BVGer-act. 6) ist der mit Zwischenverfügung 

vom 5. Dezember 2014 (BVGer-act. 4) einverlangte Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 400.- bei der Gerichtskasse eingegangen. 

H.  

Mit Replik vom 16. Januar 2015 (BVGer-act. 9) hielt der Beschwerdeführer 

an seinem Rechtsbegehren fest. 

I.  

Mit Duplik vom 12. Februar 2015 (BVGer-act. 11) hielt die Vorinstanz eben-

falls an ihrem bisherigen Begehren fest. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

  

C-5419/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG 

und Art. 69 Abs. 1 lit. b des IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 

der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungs-

rechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG 

(SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die-

ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen 

anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es 

vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Inva-

lidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 26bis und Art. 28 bis 70), soweit 

das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei 

finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell-

rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der 

Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, 

so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss in-

nert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.   

2.1 Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenver-

sicherung bestimmt sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen 

schweizerischen Recht, insbesondere nach dem IVG (SR 831.20), der IVV 

(SR 832.201) und – soweit sich Fragen der Rentenberechnung stellen – 

nach dem AHVG (SR 831.10) und der AHVV (SR 831.101). 

C-5419/2014 

Seite 5 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3).  

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Ent-

scheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA die Rente des Beschwerdeführers 

korrekt berechnet hat. 

3.1   

3.1.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG und 

Art. 37 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Mass-

gabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder 

Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie ge-

langen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte 

mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte 

mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht 

dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Be-

rechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicher-

ten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen 

der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als voll-

ständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwi-

schen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles gleich viele Beitrags-

jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit 

Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer ver-

sicherten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen 

Konten (Art. 30ter AHVG).  

3.1.2 Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben An-

spruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente. Rente und Zu-

schlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen (Art. 35bis 

AHVG). Nach dem Rechtssinn dieser Bestimmung, wie er sich ebenfalls 

eindeutig aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten lässt, setzt 

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Seite 6 

der sogenannte Verwitwetenzuschlag den entsprechenden aktuellen Zivil-

stand der rentenberechtigten Person voraussetzt, weshalb er früher verwit-

weten, nunmehr erneut verheirateten Altersrentenbezügerinnen und -be-

zügern nicht gewährt werden kann (BGE 128 V 5 E. 3b S. 8 und 126 V 57 

E. 6 S. 60 sowie Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_778/2012 vom 

5. April 2013 E. 2.2). 

3.2 Dem Beschwerdeführer wurden 15 Versicherungsjahre angerechnet, 

was gestützt auf die Einträge im individuellen Konto (IK) korrekt ist. Im Zeit-

punkt des Versicherungsfalles entsprach dies der Beitragsdauer des Jahr-

ganges des Beschwerdeführers, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch 

auf eine Rente der Rentenskala 44 hat. Wie die Vorinstanz zu Recht aus-

führte, sind Beiträge, die nach Eintritt des Versicherungsfalles geleistet 

worden sind, für die Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen. Es liegen 

keine Hinweise dafür vor, dass die Vorinstanz das massgebende durch-

schnittliche Jahreseinkommen nicht korrekt bestimmt hätte. Der Beschwer-

deführer macht diesbezüglich auch nichts Konkretes geltend. Demzufolge 

ist vom von der Vorinstanz in der Berechnung eingesetzten Wert 

(Fr. 37'908.-) auszugehen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der 

Beschwerdeführer somit gestützt auf die Rententabellen 2013, AHV/IV, des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Anspruch auf eine Vollrente 

der Skala 44 mit einem zu berücksichtigenden durchschnittlichen Jahres-

einkommen von Fr. 37'908.-. Dies führt gemäss Rententabellen 2013 zu 

einer Alters- und Invalidenrente von Fr. 1'687.-. Der Ansatz aus der Spalte 

"Alters- und Invalidenrente für Witwen/Witwer" (Fr. 2'025.-) ist auf den 

heute wieder verheirateten und demzufolge nicht mehr als verwitwet gel-

tenden Beschwerdeführer nicht (mehr) anwendbar (vgl. Rententabel-

len 2013, S. 18). 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Invali-

denrente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat und die Beschwerde 

somit im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG und 

Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist. 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtskosten sind vorliegend auf 

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Seite 7 

Fr. 400.- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- ist für die 

Bezahlung der Gerichtskosten in derselben Höhe zu verwenden.  

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz 

ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. 

Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.- festgesetzt und dem Beschwer-

deführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird für 

die Bezahlung der Gerichtskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

  

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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