# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2460029-1039-5407-91a3-c3c4ae9dfac9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 28.03.2024 VBE.2021.254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-254_2024-03-28.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2021.254 / lf / ks       
Art. 39 

 

 

Urteil vom 28. März 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident 

Oberrichterin Fischer 

Oberrichterin Jacober  

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt,  

Mellingerstrasse 6, 5401 Baden 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel 

(Verfügung vom 14. April 2021) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1972 geborene Beschwerdeführer bezog von der Eidgenössischen In-

validenversicherung (IV) seit August 1996 eine Hilflosenentschädigung 

leichten Grades aufgrund hochgradiger Sehschwäche sowie eine halbe In-

validenrente. Beides wurde in der Folge mehrmals revisionsweise bestätigt. 

Im März 2014 machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines 

Gesundheitszustandes geltend und beantragte eine Rentenerhöhung. Die 

Beschwerdegegnerin holte Arztberichte ein, nahm Rücksprache mit dem 

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und wies das Erhöhungsgesuch mit 

Verfügung vom 5. Juni 2015 ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen er-

hobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2015.378 vom 21. Januar 2016 die Verfügung vom 5. Juni 2015 auf 

und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuver-

fügung an die Beschwerdegegnerin zurück.  

 

1.2. 

Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer im August 2015 um Erhöhung 

der Hilflosenentschädigung ersucht. Im Nachgang zum Rückweisungsurteil 

und auf Empfehlung des RAD wurde ein polydisziplinäres Gutachten er-

stellt (Gutachten der Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel [ABI], 

vom 4. April 2017). Nach Rücksprachen mit dem RAD hob die Beschwer-

degegnerin die Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 12. Juli 2017 

auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfü-

gung vom 13. Dezember 2017 zog die Beschwerdegegnerin die Mitteilung 

vom 26. September 2012, mit der sie den unveränderten Anspruch auf eine 

Rente letztmals bestätigt hatte, in Wiedererwägung und hob die halbe In-

validenrente des Beschwerdeführers auf. Dies wurde vom Versicherungs-

gericht mit Urteil VBE.2018.1 vom 14. August 2018 bestätigt. Auf die dage-

gen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_682/2018 

vom 11. Oktober 2018 nicht ein. 

 

1.3. 

In der Zwischenzeit hatte sich der Beschwerdeführer am 29. Mai 2018 er-

neut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädi-

gung und am 24. Januar 2019 zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet. 

Die Beschwerdegegnerin nahm Rücksprache mit dem RAD und trat mit 

Verfügung vom 17. März 2020 mangels Glaubhaftmachung einer an-

spruchserheblichen Tatsachenänderung nicht auf das Rentenbegehren 

des Beschwerdeführers ein. Am 24. März 2020 ging ein Antrag um Kosten-

gutsprache für einen Handrollstuhl bei der Beschwerdegegnerin ein. Nach 

Rücksprachen mit dem RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren 

wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Kostengutsprache für einen 

Handrollstuhl mit Verfügung vom 14. April 2021 ab. Mit Verfügung vom 

 - 3 - 

 

 

30. April 2021 verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung. Die dagegen erhobene 

Beschwerde wurde beim Versicherungsgericht unter der Verfahrensnum-

mer VBE.2021.282 erfasst. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 14. April 2021 erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 19. Mai 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

"1.  Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
14.04.2021 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der be-
antragte Handrollstuhl zu bewilligen bzw. hierfür Kostengutsprache zu 
erteilen. 

 
2. 
2.1. Es sei sodann richterlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 

eine widerrechtliche Rechtsverzögerung begangen hat. 
 
2.2. Es bleibt dem Versicherungsgericht unbenommen, die Beschwerde-

gegnerin in anderer Weise zu sanktionieren (Art. 61 lit. d ATSG). 
 
3. 
3.1. Es sei zu einer Gerichtsverhandlung vorzuladen und der Beschwer-

deführer anlässlich einer Parteibefragung zu befragen (Art. 61 lit. e 
ATSG). 

 
3.2. Es sei eventualiter in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Partei-

anhörung in öffentlicher Verhandlung durchzuführen. 
 
4. Dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertre-
ter richterlich einzusetzen. 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST." 

 

2.2. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. Mai 2021 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seinem un-

entgeltlichen Vertreter lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, Baden, ernannt. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2021 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen weite-

ren Arztbericht zu den Akten. 

 

 - 4 - 

 

 

2.5. 

Mit Replik vom 16. und Duplik vom 30. Juni 2021 hielten die Parteien an 

ihren gestellten Anträgen fest.  

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 beantragte der Beschwerdeführer die 

Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der polydisziplinären Begut-

achtung des Beschwerdeführers im parallel-pendenten IV-Verfahren. 

 

2.7. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. November 2021 wurde das 

Verfahren bis zum Vorliegen des polydisziplinären Gutachtens im bei der 

Beschwerdegegnerin hängigen Verfahren betreffend IVG Rente sistiert. 

 
2.8. 

Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 reichte die Beschwerdegegnerin das zwi-

schenzeitlich erstellte Gutachten der estimed AG, Zug (estimed), vom 

11. März 2023 ein. 

 

2.9. 

Am 10. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. 

 

2.10. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Juli 2023 wurde die Sistie-

rung aufgehoben. 

 

2.11. 

Mit Stellungnahme vom 25. September 2023 hielt der Beschwerdeführer 

an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest. 

 

2.12. 

Mit Eingabe vom 4. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere me-

dizinische Berichte zu den Akten. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die 

Beschwerdegegnerin durch fehlende Zustellung des RAD-Berichtes vom 

27. April 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 355) vor Verfügungserlass 

(vgl. Replik vom 16. Juni 2021) seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt habe. 

  

 - 5 - 

 

 

 

Die Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. B._____, Fachärztin für Or-

thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 

27. April 2021 (VB 355) wurde jedoch im Vorbescheidverfahren betreffend 

den Anspruch auf Hilflosenentschädigung eingeholt und erst nach Erlass 

der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 14. April 2021 (VB 349) er-

stattet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit vorliegend nicht 

ersichtlich. 

 

2. 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten widerrechtli-

chen Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin in Bezug auf das 

Verfahren betreffend Hilfsmittel (Handrollstuhl; vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2; 

Beschwerde S. 5 f., 11) ist festzuhalten, dass die vorliegende Rechtsver-

zögerungsbeschwerde erst nach der angefochtenen verfahrenserledigen-

den Verfügung vom 14. April 2021 (VB 349) erfolgte. Es fehlte damit dies-

bezüglich bereits bei der Anhebung der Beschwerde an einem aktuellen 

Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 59 ATSG, weshalb auf die Beschwerde in 

diesem Umfang nicht einzutreten ist (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23 

E. 1.3.1 S. 24; Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2007 vom 12. Februar 

2008 E. 2.2 mit Hinweisen). 

 

3. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Kostengutsprache für einen Handrollstuhl mit Verfü-

gung vom 14. April 2021 (VB 349) zu Recht abgewiesen hat. 

 

4. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging vor dem 

1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 

Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 

V 210 E. 4.3.1 S. 213; 129 V 354 E. 1 S. 365 mit Hinweisen) ist daher für 

deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage 

massgebend. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 

ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, 

soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die 

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu er-

halten oder zu verbessern. Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht 

der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Einglie-

derung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG). 

Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von 

Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). 
 

 - 6 - 

 

 

5.2. 

Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen 

einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, 

derer sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Auf-

gabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für 

die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionel-

len Angewöhnung bedürfen. Die versicherte Person, die infolge ihrer Inva-

lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um-

welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen 

einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er-

werbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). 

 

5.3. 

Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittel-

liste, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über 

Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und 

Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dele-

giert, welches gestützt darauf die Verordnung des EDI über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang auf-

geführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat, auf deren Abgabe die Versi-

cherten grundsätzlich Anspruch haben. Nach Art. 2 HVI besteht im Rah-

men der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit 

diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt 

oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Es besteht indes nur An-

spruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Aus-

führung (Abs. 3). 

 

5.4. 

Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fort-

bewegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang 

(Rollstühle), wobei unterschieden wird zwischen Rollstühlen ohne motori-

schen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 9.02). Nach Rz. 2073 

des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 

Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab 

1. Januar 2013, in der hier massgeblichen Fassung "Stand per 1. Januar 

2021") muss die Rollstuhlversorgung bei Rollstühlen ohne motorischen An-

trieb aufgrund der medizinischen Begründung (Formular Ärztliche Verord-

nung zur Abgabe eines Rollstuhls) nachvollziehbar sein. 

 

5.5. 

Die Hilfsmittelversorgung unterliegt nach der Rechtsprechung den allge-

meinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG. Das Hilfsmittel 

muss daher im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesundheit-

lich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Er-

reichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Versicherte 

haben in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Einglie-

 - 7 - 

 

 

derungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf 

die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das 

Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im 

Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist; ferner muss der voraussicht-

liche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Ver-

hältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 122 V 212 E. 2c S. 215 mit Hinwei-

sen). Nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz hat die IV für einen in 

sachlicher, zeitlicher, wirtschaftlich-finanzieller oder persönlicher Hinsicht 

unangemessenen Mitteleinsatz ebenso wenig aufzukommen wie für unge-

eignete oder nicht notwendige Massnahmen (MEYER/REICHMUTH, Recht-

sprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, N. 25 ff. zu Art. 21-

21quater IVG). 

 

6. 

6.1. 

In der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2021 (VB 349) stützte sich 

die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die 

Stellungnahmen der RAD-Ärzte C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psy-

chotherapie, vom 23. März 2021 (VB 348) und Dr. med. B._____ vom 

13. Juli 2020 (VB 333). 

 

6.1.1. 

In ihrer Aktenbeurteilung vom 13. Juli 2020 hielt Dr. med. B._____ fest, 

dem ABI-Gutachten vom 4. April 2017 (VB 212) sei zu entnehmen, dass 

unter Berücksichtigung der ausgedehnten und dokumentierten Aktenlage 

ein chronisches, somatisch nicht erklärbares multilokuläres Schmerzsyn-

drom bestehe mit einem ebenfalls offensichtlich bis anhin nicht erklärbaren 

ausgeprägten Tremor der Arme und Beine, rechts dominant, und einem 

akzentuierten diffusen panvertebralen Schmerzsyndrom. Unter Berück-

sichtigung der Aktenlage und der aktuellen Anamneseerhebung ergebe 

sich, dass sich das beklagte Leiden konsistent in allen vergleichbaren Le-

bensbereichen auswirke. Es seien weder im eigenen Haushalt noch aus-

serhäuslich relevante Alltagsaktivitäten mehr durchführbar, und es bestehe 

eine gewisse Hilfsbedürftigkeit für Verrichtungen des persönlichen Allta-

ges, und dies bereits seit vielen Jahren. Diese spezifischen Einschränkun-

gen könnten "rein somatisch orientiert" bis heute nicht erklärt werden. Es 

falle auf, dass jeweils anlässlich der Konsultationen der permanente Tre-

mor mit keinem Mittel bzw. Manöver irgendwie gebremst oder sogar ge-

stoppt werden könne. Die Ausprägung des ungewöhnlichen Tremors lasse 

sich diagnostisch nicht eindeutig zuordnen. Dr. med. B._____ kam sodann 

zum Schluss, dass aus rein orthopädisch/rheumatologischer Sicht die Not-

wendigkeit eines Handrollstuhls nicht nachvollziehbar sei (VB 333 S. 3). 

  

 - 8 - 

 

 

 

6.1.2. 

RAD-Arzt C._____ führte am 23. März 2021 aus, der Beschwerdeführer 

leide an einer dissoziativen Störung. Dabei handle es sich um ein grund-

sätzlich behandelbares Störungsbild, welches aber prinzipiell Anteile des 

Nicht-Könnens (auf dem Boden einer intrapsychischen Dynamik) beinhalte. 

Die in den Berichten von Dr. med. D._____, Praktischer Arzt, Q._____, 

vom 22. April 2020 (VB 322 S. 10) und des Hausarztes E._____, Y._____, 

vom 2. Mai 2020 (VB 322 S. 7 ff.) enthaltenen Termini "unmöglich er-

scheint" und "auf einen Rollstuhl angewiesen" würden auf den Aspekt des 

Nicht-Könnens hindeuten. Der Austrittsbericht der Reha F._____ vom 

15. September 2020 (VB 341 S. 2 ff.) ziele dahingegen auf den rehabilita-

tiven Aspekt und das Bestreben, das Beschwerdebild zu behandeln und zu 

verändern, ab. Diesem könne entnommen werden, dass Schwerpunkte in 

der Physiotherapie der Erhalt der Beweglichkeit und der Tonusregulation 

sowie das Gehen am Rollator und an Nordic Walking Stöcken gewesen 

seien. Auch aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht seien Mass-

nahmen geeignet, welche dem Erhalt der Beweglichkeit und der Tonusre-

gulation dienen würden. Zu befürworten seien therapeutische Methoden, 

die direkt darauf abzielen würden, die dissoziative Symptomatik zu vermin-

dern bzw. zu kontrollieren, wie es ein Funktionstraining darstelle. Dem ent-

gegen stehe der potenziell symptomverstärkende Gebrauch eines Hand-

rollstuhls, da dies einer Schonung und positiven Verstärkung der Hilfsbe-

dürftigkeit auch im Rahmen eines somatisch nicht erklärbaren multilokulä-

ren Schmerzsyndroms Vorschub leiste. Vor dem Hintergrund, dass gemäss 

Austrittsbericht der Reha F._____ der Sitz-/Stand-Übergang aktuell unter 

Supervision selbstständig wieder möglich gewesen sei, der Beschwerde-

führer zuletzt am Rollator ca. 30 Meter habe laufen können, er beim Trep-

pentraining ein halbes Stockwerk am Geländer mit einer Hilfe habe bewäl-

tigen können und sich im Rahmen der Ergotherapie bei der Durchführung 

der Alltagstätigkeiten häufig eine Regredienz der körperlichen Symptome 

gezeigt und der Beschwerdeführer beide Arme gut habe einsetzen können, 

sei eine aktivierende (psychotherapeutische/physiotherapeutische/cothe-

rapeutische) Haltung zu unterstützen. Ein potenziell symptomverstärken-

der Gebrauch eines Hilfsmittels, wie es ein Handrollstuhl darstelle, könne 

daher aus fachpsychiatrischer Sicht nicht befürwortet werden. Nicht zuletzt 

auch, da dies dem ärztlich-therapeutischen Vorgehen, einer Defizitorientie-

rung entgegenzuwirken, widerspreche (VB 348 S. 3). Es seien damit keine 

neuen Tatsachen geltend gemacht worden, welche die Abgabe eines 

Handrollstuhles aus medizinisch-psychiatrischer Sicht rechtfertigen würden 

(VB 348 S. 4). 

  

 - 9 - 

 

 

 

6.2. 

6.2.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

6.2.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im 

Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-

nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und 

Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind 

ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f. 

und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

6.2.3. 

Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im 

Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-

besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-

licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-

nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-

verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen 

ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts 

8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 

2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 

 

7. 

7.1. 

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen mit Verweis auf die Ein-

schätzungen seiner behandelnden Ärzte vor, er sei dringend auf einen 

Handrollstuhl angewiesen und ein solcher sei damit medizinisch indiziert 

(vgl. Beschwerde S. 4; 6 ff.). Es würden offenkundig Zweifel bestehen an 

den RAD-Beurteilung, weshalb sich diese nicht als Grundlage dafür eignen 

würden, ihm einen Handrollstuhl zu verweigern (vgl. Beschwerde S. 8 ff.). 

Es sei auf das estimed-Gutachten vom 11. März 2023 abzustellen. Darin 

seien die Gutachter interdisziplinär zum Schluss gekommen, dass der Be-

schwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit in jedweder Tätigkeit von 100 % 

aufweise. Hierauf habe die Beschwerdegegnerin ihm eine ganze IV-Rente 

zugesprochen (vgl. Stellungnahme vom 25. September 2023 S. 1 f.). Aus 

 - 10 - 

 

 

den Schlussfolgerungen der Gutachter ergebe sich zweifelsfrei und schlüs-

sig das Angewiesensein des Beschwerdeführers auf einen Rollstuhl. So 

hätten die Gutachter die verbindliche Feststellung gemacht, dass in der Ge-

samtkonstellation eine Rollstuhlpflicht und Hilfsbedürftigkeit bestehe. Die 

Feststellungen im Gutachten, insbesondere im rheumatologischen und 

psychiatrischen Teilgutachten, würden zum Schluss führen, dass im vorlie-

genden Verfahren eine Rollstuhlpflicht bestehe (vgl. Stellungnahme vom 

25. September 2023 S. 2 f.). 

 

7.2. 

In dem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen und im Rahmen 

des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe vom 5. Juli 2023 eingereichten  

internistisch-neurologisch-neuropsychologisch-orthopädisch-psychiatri-

schen estimed-Gutachten vom 11. März 2023 wurden nachfolgende Diag-

nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (vgl. estimed-Gut-

achten [Konsensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 16):  

 

"- Dissoziative Störung (Konversionsstörung) gemischt (ICD-10 F44.7) 
- Sonstige näher bezeichnete affektive Störung (chronifiziert) (ICD-10 

F33.8)" 

 

In der Konsensbeurteilung wurde festgehalten, im Vordergrund sowohl der 

subjektiven als auch der objektivierbaren Befunde würden psychiatrische 

Diagnosen stehen, welche in ihrer Gesamtheit die Leistungsfähigkeit und 

die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würden (vgl. estimed-Gutachten [Kon-

sensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 18). Retrospektiv betrachtet be-

stehe ein langjähriger Verlauf, wobei sich der Beginn bereits 1995 abge-

zeichnet habe. Seit dieser Zeit sei der Beschwerdeführer auch nicht mehr 

ins Arbeitsleben eingetreten und ab 2010 habe doch eine deutliche Ein-

schränkung bestanden. Wenngleich es kurzzeitig eine Besserung gegeben 

haben möge, sodass im ABI-Gutachten vom 4. April 2017 nur noch eine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 25 % habe angenommen werden 

können, sei es im weiteren Verlauf zu einer Verschlechterung gekommen, 

die wohl 2018/2019 begonnen habe. Etwa seit Juli 2020 würden die heuti-

gen Umstände bestehen (vgl. estimed-Gutachten [Konsensbeurteilung] 

vom 11. März 2023 S. 21 f.). Auf orthopädischem Gebiet sei deutlich er-

kennbar, dass der erhebliche Tremor mit Steifigkeit des Bewegungsappa-

rates keine flüssigen Bewegungsabläufe und im Rahmen dieser Begutach-

tung keine geordnete Untersuchung zulasse. In der Gesamtkonstellation 

würden Rollstuhlpflicht und Hilfsbedürftigkeit bestehen. Auf psychiatri-

schem Fachgebiet würde ein Gesundheitsschaden bestehen, der zu einer 

psychosozialen Funktionseinbusse mit Teilhabeproblematik führe, den Be-

schwerdeführer in Aktivitäten des täglichen Lebens stark einschränke und 

eine Arbeitsfähigkeit auf dem ersten wie auf dem zweiten Arbeitsmarkt ver-

unmögliche. Bedingt durch die dissoziative Störung könne beim Beschwer-

deführer von einer Rollstuhlpflicht ausgegangen werden (vgl. estimed-Gut-

achten [Konsensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 23).  

 - 11 - 

 

 

 

7.3. 

Aufgrund des im Beschwerdeverfahren eingegangenen und zwischen den 

Parteien – ausweislich der Akten zu Recht (vgl. zum Beweiswert von Gut-

achten: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a f. S. 352 f.) – hin-

sichtlich dessen Beweiswerts unumstrittenen (vgl. Stellungnahme der Be-

schwerdegegnerin vom 5. Juli 2023; Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers vom 25. September 2023) estimed-Gutachtens vom 11. März 2023 – 

welches vorliegend zu berücksichtigen ist, auch wenn es erst nach dem 

Verfügungserlass datiert (vgl. zum verfahrensmässigen Endzeitpunkt des 

sachverhaltlich relevanten Geschehens BGE 143 V 409 E. 2.1 S. 411), da 

es (auch) den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor der stritti-

gen Verfügung betrifft (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; Urteil des Bun-

desgerichts 9C_175/2018 vom 16. April 2018 E. 3.3.2) – bestehen damit 

Zweifel an den der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 14. April 

2021 (VB 349) als medizinische Grundlage dienenden RAD-Aktenbeurtei-

lungen (vgl. E. 6.1. hiervor), womit darauf nicht abgestellt werden kann (vgl. 

E. 6.2.2. hiervor). 

 

Im estimed-Gutachten vom 11. März 2023 wurde zusammenfassend aus-

geführt, dass eine Rollstuhlpflicht bestehe (vgl. estimed-Gutachten [Kon-

sensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 23). Gestützt darauf ist die Notwen-

digkeit der Rollstuhlversorgung im Grundsatz nachvollziehbar ausgewie-

sen (vgl. E. 5. hiervor). Ob es sich bei dem am 24. März 2020 beantragten 

Rollstuhl (VB 315 S. 1 ff.) um eine einfache, zweckmässige und wirtschaft-

liche Ausführung handelt (vgl. E. 5.3. und 5.5. hiervor), ergibt sich nicht aus 

den Akten, womit die Sache zur entsprechenden Abklärung und zur Abklä-

rung betreffend die für einen Rollstuhl anfallenden Kosten an die Beschwer-

degegnerin zurückzuweisen ist. Anschliessend hat diese neu über den An-

spruch des Beschwerdeführers auf das beantragte Hilfsmittel zu verfügen. 

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, 

in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 14. Ap-

ril 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-

weisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang kann von der beantragten 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3; 

Beschwerde S. 16) abgesehen werden (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 

SVR 2017 IV Nr. 84, 8C_64/2017 E. 3.2).  

  

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 - 12 - 

 

 

 

8.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

8.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Partei-

kosten sind dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezahlen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, 

wird die Verfügung vom 14. April 2021 aufgehoben und die Sache wird zur 

weiteren Abklärung im Sinne der Erwägung und zur Neuverfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 1'663.95 zu bezahlen. 

 

  

 - 13 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 28. März 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Fricker