# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8366edd8-502c-5a7d-abb0-5706bbf215fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2015 A-2606/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2606-2015_2015-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2606/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch Tax Partner AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer / Subventionen /  

Vorsteuerabzugskürzung (2008 - 2009). 

 

 

 

A-2606/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend Steuerpflichtige) mit Sitz in (…) (Kanton 

[…]; im Handelsregister eingetragen mit weiteren Adressen in […]) 

bezweckt die Herstellung und Abfüllung von sowie den Handel mit 

Getränken aller Art, Konzentraten, Grundstoffen und Aromen. Ferner 

bezweckt sie unter anderem die Verwertung der bei der 

Getränkeproduktion anfallenden Nebenprodukte und die Übernahme des 

Rohstoffanfalles aus den Einzugsgebieten der Aktionäre.  

Sie ist seit dem 1. April 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei 

der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV) eingetragen. 

B.  

B.a Zwischen dem 11. Juli 2013 und dem 19. Juli 2013 führte die ESTV bei 

der Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerkontrolle durch für die 

Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 2008 bis 4. Quartal 2012 (Zeitraum 

vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012). 

B.b Im Anschluss an die durchgeführte Steuerkontrolle händigte die ESTV 

der Steuerpflichtigen zwei vom 19. Juli 2013 datierende Schreiben aus, 

worin sie das provisorische Kontrollergebnis eingehend erläuterte. Nebst 

zahlreichen weiteren Beanstandungen stellte die ESTV eine 

Vorsteuerabzugskürzung infolge Subventionen in Aussicht. Hierbei 

errechnete sie jährliche Vorsteuerabzugskürzungen für die vom 

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gestützt auf Art. 4 der Verordnung 

vom 7. Dezember 1998 über Massnahmen zu Gunsten des Obst- und 

Gemüsemarktes (Obst- und Gemüseverordnung, SR 916.131.11, in der 

seit 6. Dezember 2005 bzw. seit 1. August 2008 geltenden Fassung) 

ausgerichteten Beiträge an die Lager- und Kapitalzinskosten für 

Marktreserven in Form von Apfel- und Birnensaftkonzentraten. Für das 

Jahr 2008 betrug die Vorsteuerabzugskürzung Fr. 44'439.- und für 2009 

Fr. 36'224.-.  

B.c Mit Schreiben vom 13. August 2013 nahm die Steuerpflichtige zu den 

Feststellungen der ESTV Stellung. Sie machte bezüglich der Subventionen 

des BLW geltend, dass es sich hierbei um objektbezogene Subventionen 

handle. Sinngemäss führte sie weiter aus, dass eine verhältnismässige 

Vorsteuerabzugskürzung nur zulässig sei, wenn die Subventionen zur 

Deckung eines Betriebsdefizites ausgerichtet würden. Bei Subventionen, 

die einem bestimmten Tätigkeitsgebiet zuzuordnen seien, sei einzig eine 

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Seite 3 

Kürzung der diesem Bereich zuzuordnenden Vorsteuern zulässig. Da das 

BLW nur die Kosten für die Lagerung und die Kapitalzinskosten in seine 

Berechnung der zustehenden Subventionen einbeziehe, seien auch nur 

diese Kosten von einer Vorsteuerabzugskürzung betroffen, wobei die 

Steuerpflichtige auf den Kapitalzinskosten keine Vorsteuern habe geltend 

machen können. Die Steuerpflichtige verlangte, von einer 

verhältnismässigen Kürzung des Vorsteuerabzugs abzusehen und diesen 

objektmässig zu kürzen. Für das Jahr 2008 ergebe sich eine 

Vorsteuerabzugskürzung von Fr. 21'587.15 (= total Subventionsbeitrag 

"Lagerkosten" Fr. 305'628.75 / 107,6 x 7,6), und für das Jahr 2009 eine 

solche von Fr. 16'811.90 (= total Subventionsbeitrag "Lagerkosten" 

Fr. 238'021.25 / 107,6 x 7,6).  

B.d Die ESTV nahm hierzu mit E-Mail vom 20. August 2013 ihrerseits 

Stellung. Sie erachtete die vorgenommene Vorsteuerabzugskürzung als 

sachgerecht, weil die effektiv entstandenen Kosten nicht den Subventionen 

des BLW zugeordnet werden könnten.  

C.  

Mit "Einschätzungsmitteilung Nr. 288'905 / Verfügung" vom 23. August 

2013 forderte die ESTV in der Folge für die Steuerperiode vom 1. Januar 

2008 bis 31. Dezember 2009 Mehrwertsteuern in der Höhe von (gerundet) 

Fr. 310'370.- nebst Verzugszins nach. Darin waren 

Vorsteuerabzugskürzungen betreffend BLW-Subventionen im Betrag von 

Fr. 44'439.- (2008) und von Fr. 36'224.- (2009) eingerechnet. 

D.  

D.a Mittels Eingabe vom 24. September 2013 erhob die Steuerpflichtige 

"Einsprache". Mit Bezug auf die vom BLW erhaltenen Subventionen für die 

Jahre 2008 und 2009 bestritt sie die Vorsteuerabzugskürzung im Umfang 

von Fr. 42'263.95. Zur Begründung führte sie aus, dass die 

Vorsteuerabzugskürzung nur auf den unter dem Titel "Lagerkosten" 

ausgerichteten Subventionen berechnet werden dürfe. Zweck dieser 

Subventionen sei die Deckung der zusätzlichen Kosten, die den 

Marktteilnehmern infolge Lagerung von Überkapazitäten von Apfel- und 

Birnensaftkonzentrat entstünden. Das BLW ermittle aufgrund der 

Inventardaten die Marktreserve und errechne hierfür anhand von fixen 

Ansätzen die Lager- und Kapitalzinskosten, welche als Subventionen an 

die Empfänger ausgerichtet würden. Weiter machte die Steuerpflichtige 

geltend, dass eine Vorsteuerabzugskürzung gemäss 

Gesamtumsatzschlüssel auch zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs in 

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Seite 4 

Bereichen führe, für welche die Steuerpflichtige keine Subventionen 

erhalten habe. Dies sei nicht sachgerecht. 

D.b Am 19. November 2014 ersuchte die ESTV die Steuerpflichtige unter 

anderem um Nachweis der effektiven Kosten im Zusammenhang mit der 

Lagerung von Apfel- und Birnensaftkonzentraten, unter Angabe allfälliger 

darauf geltend gemachter Vorsteuern. 

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 reichte die Steuerpflichtige eine 

Vollkostenrechnung der Kostenstelle "Tanklager Saft/Konzentrat" für die 

Jahre 2008 bis 2012 ein, worin vorsteuerbelastete und unbelastete Kosten 

aufgelistet waren. Ferner reichte sie eine Gegenüberstellung der 

erhaltenen Subventionen und der effektiven Kosten gemäss den 

Betriebsabrechnungsbögen "Kostenstelle Tanklager Saft/Konzentrat" 2008 

bis 2012 ein. Ergänzend führte sie aus, dass die in der Betriebsabrechnung 

berücksichtigten Zinsaufwände lediglich kalkulatorischer Natur seien. Auf 

die Einreichung einer Aufstellung der tatsächlich geltend gemachten 

Vorsteuern verzichtete sie mit dem Hinweis, dass die Kürzung indirekt (als 

Mehrwertsteueranteil auf den erhaltenen Subventionen) berechnet werden 

könne.  

E.  

Mit "Einspracheentscheid" vom 10. März 2015 erkannte die ESTV für die 

Steuerperiode vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009, dass die 

Verfügung vom 23. August 2013 (Einschätzungsmitteilung Nr. 288'905) im 

Umfang von Fr. 235'440.15 zzgl. Verzugszins seit dem 15. April 2009 in 

Rechtskraft erwachsen sei (Dispositivziffer Ziff. 1). Des Weiteren hiess die 

ESTV die "Einsprache" teilweise gut (vgl. Dispositiv Ziff. 2 bis 4). 

Abgewiesen wurde demgegenüber die "Einsprache" insbesondere mit 

Bezug auf die verlangte Reduktion der Vorsteuerabzugskürzung aufgrund 

der vom BLW ausgerichteten Subventionen um Fr. 42'263.65 auf 

Fr. 38'399.05. 

Die ESTV betrachtete hierbei die vom BLW ausgerichteten Subventionen 

als "objektbezogen", was grundsätzlich eine objektmässige 

Vorsteuerabzugskürzung rechtfertigen würde. Die Berechnung des 

Subventionsbeitrages berücksichtige indessen nur schematisch ermittelte 

Lager- und Kapitalzinskosten, welche nicht den effektiv aufgewendeten 

Kosten entsprechen würden. Eine Zuordnung der Subvention zu 

bestimmten tatsächlichen Kosten sei nicht möglich. Es müsse deshalb eine 

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Seite 5 

Kürzung des Vorsteuerabzugs mittels des Gesamtumsatzschlüssels 

erfolgen. 

F.  

Mit Beschwerde vom 24. April 2015 beantragt die Steuerpflichtige 

(nachfolgend auch Beschwerdeführerin) sinngemäss den 

"Einspracheentscheid" vom 10. März 2015 betreffend die Steuerperioden 

2008 und 2009 aufzuheben und die Vorsteuerabzugskürzungen infolge 

erhaltener Subventionen (des BLW) auf Fr. 38'399.05 festzusetzen. 

In formeller Hinsicht stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 

dass die ESTV die Einschätzungsmitteilung zu Unrecht als Verfügung 

erlassen habe, mithin fehle es an den besonderen Umständen, die ein 

solches Vorgehen rechtfertigen würden. Es reiche nicht aus, dass die 

Steuerpflichtige das Kontrollergebnis bestreite. Vielmehr müsse sie 

ausdrücklich eine Verfügung verlangen oder auf andere Weise 

klarmachen, dass sie ihren abweichenden Standpunkt in einem Verfahren 

durchsetzen wolle. Die Beschwerde erfolge daher vorsorglich für den Fall, 

dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, die 

Einschätzungsmitteilung sei zu Recht als Verfügung ergangen und der 

Entscheid vom 10. März 2015 sei ein anfechtbarer "Einspracheentscheid". 

In materieller Hinsicht vertritt die Beschwerdeführerin die Meinung, dass 

die erhaltenen BLW-Subventionen nicht zu einer verhältnismässigen 

Vorsteuerabzugskürzung gemäss Gesamtumsatzschlüssel führen dürften. 

Zusammengefasst führt die Beschwerdeführerin hierzu aus, die 

Vorsteuerabzugskürzung sei "objektmässig" vorzunehmen, wobei der 

Umfang der Kürzung dem Betrag der Mehrwertsteuer auf den unter dem 

Titel "Lagerkosten" ausgerichteten Subventionen entspreche.  

G.  

Vernehmlassungsweise beantragt die ESTV (nachfolgend auch 

Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten 

der Beschwerdeführerin.  

In formeller Hinsicht stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die 

Beschwerdeführerin mit ihrem Schreiben vom 13. August 2013 das 

Kontrollergebnis detailliert bestritten habe. Demzufolge hätten besondere 

Umstände vorgelegen, die den Erlass der Einschätzungsmitteilung in Form 

einer Verfügung gerechtfertigt hätten.  

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Seite 6 

In materieller Hinsicht stellt sich die Vorinstanz weiterhin auf den 

Standpunkt, dass die Vorsteuerabzugskürzung gemäss 

Gesamtumsatzschlüssel sachgerecht sei.  

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist nachfolgend insoweit 

einzugehen, als sie für den Entscheid wesentlich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme, was 

das Sachgebiet angeht (Art. 32 VGG), liegt nicht vor. Die ESTV ist zudem 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 Bst. d VGG). 

Dieses ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich 

zuständig.  

1.2  

1.2.1 Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über 

die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) und die 

Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, 

SR 641.201) in Kraft getreten. Der vorliegend relevante Sachverhalt hat 

sich in den Jahren 2008 und 2009 ereignet, also vor Inkrafttreten des 

MWSTG. Gemäss Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben die bisherigen 

gesetzlichen Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlassenen 

Vorschriften unter Vorbehalt von Art. 113 MWSTG weiterhin auf alle 

während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen 

Rechtsverhältnisse anwendbar. Somit ist in materieller Hinsicht das 

bisherige Recht anwendbar, mithin das Bundesgesetz vom 2. September 

1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) und die 

dazugehörige Verordnung vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 

1347).  

1.2.2 Unter Vorbehalt der – hier nicht relevanten – Bestimmungen über die 

Bezugsverjährung ist dagegen das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 

113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen 

Verfahren anzuwenden. Art. 113 Abs. 3 MWSTG ist allerdings insofern 

restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Recht-sprechung 

nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfah-ren 

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anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neu-em 

materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (aus-

führlich: Urteil des BVGer A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 

Kein Verfahrensrecht im engen Sinne stellen Themen wie die 

Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip 

oder die Ermessensveranlagung dar, so dass diesbezüglich noch altes 

Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise die 

Art. 70, 71, 72 oder 79 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel 

«Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer» stehen (vgl. anstelle 

vieler: Urteil des BVGer A-8017/2009 vom 2. September 2010 E. 1.3). 

1.3  

1.3.1 Der Erlass eines "Einspracheentscheids" nach Art. 83 MWSTG setzt 

voraus, dass vorgängig eine "Verfügung" im Sinne von Art. 82 MWSTG 

ergangen ist, welche überhaupt Gegenstand eines "Einspracheverfahrens" 

bilden kann. Diese beiden Bestimmungen stellen verfahrensrechtliche 

Normen dar, weshalb sie ab Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuerrechts 

Anwendung finden (vgl. Urteil des BVGer A-3480/2015 vom 23. Juli 2015 

E. 1.4.1 f.). Eine Einschätzungsmitteilung als solche ist grundsätzlich keine 

Verfügung im Sinn des Gesetzes (BGE 140 II 202 E. 5, insb. E. 5.6; Urteil 

des BVGer A-7176/2014 vom 12. März 2015 E. 2.1). Das Bundesgericht 

hat die Praxis der ESTV als unzulässig erachtet, wonach die 

Einschätzungsmitteilung systematisch als formelle Verfügung ausgestaltet 

wurde. Die ESTV dürfe eine Einschätzungsmitteilung nur ausnahmsweise 

und unter Einhaltung der restriktiven Voraussetzungen von Art. 82 MWSTG 

in Verfügungsform erlassen (BGE 140 II 202 E. 6). Gemäss Art. 82 Abs. 1 

Bst. c MWSTG trifft die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der 

steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen 

Verfügungen, insbesondere wenn Bestand oder Umfang der 

Steuerforderung streitig ist. 

1.3.2 Die Beschwerdeführerin hat im Schreiben vom 13. August 2013 die 

Kontrollergebnisse im Detail bestritten und einen bezifferten 

Korrekturantrag an die ESTV gestellt mit dem Hinweis, die Ausführungen 

zu berücksichtigen, "bevor Sie die Einschätzungsmitteilung in definitiver 

Form der Steuerpflichtigen zustellen". Die ESTV lehnte die Einwände der 

Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 20. August 2013 unter ausführlicher 

Begründung ab. Mit Schreiben vom 21. August 2013 informierte die 

Beschwerdeführerin die ESTV dahingehend, dass sie die bei der Kontrolle 

ermittelte Steuernachforderung unter dem "ausdrücklichen Vorbehalt einer 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-8017/2009

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gerichtlichen Überprüfung der einzelnen Aufrechnungspunkte" beglichen 

habe. Die ESTV war angesichts der detaillierten Ausführungen der 

Beschwerdeführerin vom 13. August 2013 und des im Schreiben vom 

21. August 2013 angebrachten Vorbehalts in Anwendung von Art. 82 

Abs. 1 Bst. c MWSTG berechtigt, die Einschätzungsmitteilung in Form 

einer Verfügung zu erlassen. Infolgedessen stellt der vorinstanzliche 

Entscheid vom 10. März 2015 ein Einspracheentscheid im Sinne von Art. 

83 MWSTG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig. 

1.4  

1.4.1 Die Beschwerdeführerin ist als verfügungsbetroffene Person zur 

Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

hat diese unter Beachtung des Fristenstillstands während Ostern 

rechtzeitig und ebenso formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) sowie den Vorschuss für die Verfahrenskosten fristgerecht 

bezahlt.  

1.4.2  

1.4.2.1 Die Beschwerde nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 52 VwVG 

ist ein förmliches Rechtsmittel und damit bedingungsfeindlich. Vorsorgliche 

Beschwerden sind somit eigentlich nicht möglich (FRANK 

SEEETHALER/FABIA BOCHSLER in: Bernhard Waldmann/Philippe 

Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, 2009, [nachfolgend Kommentar VwVG], Art. 52 

N. 39). Ausnahmen von der Bedingungsfeindlichkeit werden nach der 

Rechtsprechung regelmässig nur bei Vorliegen eines ausgewiesenen 

praktischen Bedürfnisses angenommen (BGE 134 III 332 E. 2.5). Als 

zulässig wird etwa die bloss vorsorgliche Einreichung eines Rechtsmittels 

betrachtet für den Fall, dass eine andere Instanz auf ein gleichzeitig 

eingereichtes Rechtsmittel oder einen zusätzlichen Rechtsbehelf (z.B. ein 

Wiedererwägungsgesuch) nicht eintritt (BGE 134 III 332 E. 2.3; 100 Ib 351 

E. 1). 

1.4.2.2 Die Beschwerdeführerin hat vorliegend Beschwerde erhoben für 

den Fall, dass der Entscheid vom 10. März 2015 als Einspracheentscheid 

gilt. Die ESTV hat dabei in ihrer Vernehmlassung klargestellt, dass sie an 

der Qualifikation des angefochtenen Entscheids als Einspracheentscheid 

sowie an ihrer Nachforderung festhält. Unter diesen Umständen ist die 

bedingt eingereichte Beschwerde zuzulassen. Im Übrigen ist aus den 

weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift auf einen eindeutigen 

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Seite 9 

Beschwerdewillen in der vorliegenden Angelegenheit zu schliessen. Auf 

die Beschwerde ist daher einzutreten. 

1.5 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Unter-

suchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustel-

len ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

2.2 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt 

jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die 

Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der Text nicht 

ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der 

wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden unter Hinzuziehung 

aller Auslegungselemente (sog. "Methodenpluralismus": vgl. statt vieler: 

BGE 141 V 221 E. 5.2.1, 136 II 149 E. 3, BVGE 2014/8 E. 3.3). Sind 

mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am 

besten entspricht (BGE 141 V 221 E. 5.2.1; BVGE 2007/24 E. 2.3; Urteil 

des BVGer A-2911/2014 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.1). 

2.3 Verwaltungsverordnungen, darunter fallen auch Branchen- und 

Spezialbroschüren der ESTV, sind Meinungsäusserungen der Verwaltung 

über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Urteil des 

BGer 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.2.1). Sie sollen eine einheitliche, 

gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen 

(MICHAEL BEUSCH, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der 

Schweizer Treuhänder 2005 S. 613 ff.). Verwaltungsverordnungen sind für 

die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden 

verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder 

gesetzwidrigen Inhalt aufweisen (vgl. BVGE 2010/33 E. 3.3.1, mit 

Hinweisen). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für 

die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung 

und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.173 f.). 

http://links.weblaw.ch/BGE-136-II-149
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/8
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/24
http://links.weblaw.ch/2A.321/2002
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/33

A-2606/2015 

Seite 10 

Die Gerichte sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrem Entscheid 

allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste 

und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht die Aufgabe der 

Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung 

zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an 

die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Verwaltungsbehörde zu 

setzen (BGE 123 II 16 E. 7; Urteile des BVGer A-6108/2014 vom 22. Juli 

2015 E. 2, A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 3.1).  

3.  

3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten 

Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b 

aMWSTG). 

3.2 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im 

Austausch mit einem Entgelt erfolgen (vgl. hierzu IVO P. 

BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADETSCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten zum 

neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 4 N. 3, ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 

HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBST, 

Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., 

Bern/Stuttgart/Wien 2012, Rz. 592; FELIX GEIGER, in: Felix Geiger/Regine 

Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Zürich 2012, Art. 18 N. 2). Die 

Entgeltlichkeit stellt – vom Eigenverbrauch abgesehen (vgl. Art. 5 Bst. c 

aMWSTG) – ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer 

mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer 

und -empfänger kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die 

Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den 

Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3 mit 

Hinweisen; Urteile des BVGer A-6828/2013 vom 8. Juli 2015 E. 3.1.5, A-

5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3). 

3.3 Nicht zum Entgelt gehören Subventionen und andere Beiträge der 

öffentlichen Hand (Art. 33 Abs. 6 Bst. b aMWSTG). Im schweizerischen 

Recht findet sich keine allgemein anerkannte Umschreibung des 

Subventionsbegriffs; auch das aMWSTG definiert den Begriff nicht. Das 

Bundesgericht umschreibt Subventionen allgemein als "Leistungen" kraft 

öffentlichen Rechts, die anderen Rechtspersonen für bestimmte Zwecke 

zukommen, ohne dass dies zu einer unmittelbaren Gegenleistung an den 

Subventionsgebenden führt. Mit der Subventionierung will der 

Subventionsgeber beim Empfänger ein bestimmtes Verhalten hervorrufen, 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-16
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-5017/2013
http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-353

A-2606/2015 

Seite 11 

das zur Erreichung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke 

geeignet erscheint. Sind mit der Geldleistung der öffentlichen Hand keine 

spezifischen Leistungen verknüpft und ist der Subventionsempfänger frei, 

wie er – allenfalls im Rahmen eines allgemeinen Leistungsauftrags an ihn 

– die zur Förderung des angestrebten Zwecks notwendigen Massnahmen 

treffen will, so deutet dies auf eine Subvention hin. Abgesehen von dieser 

Verhaltensbindung des Subventionsempfängers erfolgt die 

Subventionierung ohne wirtschaftliche Gegenleistung. Subventionen sind 

damit von vornherein nicht Gegenstand eines mehrwertsteuerrechtlichen 

Leistungsaustauschs. Sie sind nicht Entgelt für eine vom 

Subventionsempfangenden zu erbringende marktwirtschaftliche Leistung 

und fliessen folgerichtig nicht in die Bemessungsgrundlage für die 

Mehrwertsteuer ein (BGE 126 II 443 E. 6b ff.; Urteile des BVGer 

A-544/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.3, A-382/2010 vom 21. September 

2010 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 

3.4 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für 

steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung 

die auf seinen Eingangsleistungen lastende Steuer als Vorsteuer abziehen 

(vgl. Art. 38 aMWSTG). Der Vorsteuerabzug, der ein zentrales Element des 

Mehrwertsteuersystems (Netto-Allphasensystem) darstellt, bewirkt, dass 

der Unternehmer nur seinen Nettoumsatz versteuern muss, obgleich die 

Bemessungsgrundlage das Gesamtentgelt ohne Umsatzsteuer ist (vgl. 

Urteil des BGer 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3). 

3.5 Erhält eine steuerpflichtige Person Subventionen oder andere Beiträge 

aus der öffentlichen Hand, ist ihr Vorsteuerabzug verhältnismässig zu 

kürzen (Art. 38 Abs. 8 aMWSTG). Eine detaillierte Regelung der Kür-

zungsmethoden lässt sich dem aMWSTG nicht entnehmen. Lehre und 

Rechtsprechung betrachten bei der Kürzung der Vorsteuer aufgrund von 

Subventionen die für Art. 41 aMWSTG (gemischte Verwendung) 

entwickelten Grundsätze analog anwendbar (DIEGO CLAVADETSCHER, 

mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 

Basel/Genf/München 2000, Art. 38 N. 25 f.). 

3.5.1 Der Gesetzgeber hat auch bei der gemischten Verwendung davon 

abgesehen, ein bestimmtes Vorgehen bei der Kürzung des 

Vorsteuerabzugs vorzuschreiben. Nach welcher Methode die Kürzung des 

Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist, bleibt der Praxis überlassen (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_264/2014 vom 17. August 2015 E. 2.2.3). Mit Art. 58 

Abs. 3 aMWSTG hat der Gesetzgeber eine Grundlage für die ESTV 

http://links.weblaw.ch/BGE-126-II-443
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-382/2010
http://links.weblaw.ch/2C_653/2008

A-2606/2015 

Seite 12 

geschaffen, Vereinfachungen u.a. für die Kürzung des Vorsteuerabzugs 

vorzusehen. In Ausführung von Art. 58 Abs. 3 aMWSTG hat die ESTV die 

auf alle steuerpflichtigen Personen anwendbare Spezialbroschüre Nr. 06 

("Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung" 

Nr. 610.530.06, nachfolgend SB 06, gültig gewesen vom 1. Januar 2008 

bis 31. Dezember 2009) geschaffen. Neben der Kürzung gemäss dem 

tatsächlichen Verwendungszweck (effektive, "gesetzliche" Methode) sieht 

die ESTV pauschalierende Methoden vor. Darunter fallen die 

Pauschalvariante 1 (Kürzung des Vorsteuerabzugs anhand der 

Teilzuordnung der Vorsteuer), die Pauschalvariante 2 (Kürzung des 

Vorsteuerabzugs anhand des Gesamtumsatzes) und die Alternativvariante 

(Einheit der Leistung). 

3.5.2 Gemäss der Rechtsprechung hat die Kürzung in jedem Fall 

"sachgerecht" zu erfolgen und muss "den tatsächlichen Verhältnissen des 

Einzelfalls soweit als möglich entsprechen" (Urteile des BVGer 

A-6898/2014 vom 21. Mai 2015 E. 2.7.1, A-1595/2006 vom 2. April 2009 

E. 2.7; bestätigt mit Urteil des BGer 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010). 

3.6  

3.6.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach 

dem reinen Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; BGE 140 II 

202 E. 5.4, 137 II 136 E. 6.2). Bei festgestellter Steuerpflicht (vgl. Art. 56 

Abs.1 aMWSTG) hat der Leistungserbringer selbst und unaufgefordert 

über seine Umsätze sowie Vorsteuern abzurechnen und innert 60 Tagen 

nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten 

Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die 

ESTV abzuliefern (Urteil des BVGer A-2473/2014 vom 13. März 2015 

E. 2.3.1). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet, dass der 

Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht 

bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. Urteile des BGer 2C_1077/2012 

vom 24. Mai 2014 E. 2.1, 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E.3.2, 

2A.109/2005 vom 10. März 2006 E.2.1; Urteile des BVGer A-2473/2014 

vom 13. März 2015 E. 2.3.2, A-589/2014 vom 27. August 2014 E.2.6.1). 

3.6.2 Hat die ESTV die Kürzung des Vorsteuerabzugs selbst 

vorzunehmen, etwa weil die steuerpflichtige Person eine solche Kürzung 

zu Unrecht unterlassen oder in einer nicht zulässigen Weise vorgenommen 

hat, steht ihr bei der Wahl der anzuwendenden Kürzungsmethode ein 

weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine 

zulässigerweise durch die ESTV vorgenommene Kürzung nur mit 

http://links.weblaw.ch/2C_309/2009

A-2606/2015 

Seite 13 

Zurückhaltung daraufhin, ob die von der ESTV gewählte Methode 

sachgerecht ist bzw. ob sie sich bei der betreffenden Kürzung innerhalb 

ihres Ermessensspielraums bewegt hat. Insbesondere setzt das Gericht 

nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der ESTV (Urteil 

des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2. f.; Urteil des BVGer A-

4750/2012 vom 22. Juli 2013 E. 2.4.4). Ist eine Vorsteuerabzugskürzung 

durch die ESTV zu Recht erfolgt und erscheint diese nicht bereits im 

Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen 

Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig, obliegt es der 

steuerpflichtigen Person, darzutun und nachzuweisen, dass die 

vorgenommene Kürzung offensichtlich nicht sachgerecht ist (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer A-6898/2014 vom 21. Mai 2015 E. 2.7.4). 

4.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass 

die Beschwerdeführerin vom BLW Beiträge im Zusammenhang mit der 

Lagerung von Apfel- und Birnensaftkonzentraten erhalten hat.  

4.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Obst– und Gemüseverordnung kann der 

Bund Beiträge an die Lager- und Kapitalzinskosten für die Lagerung der 

betriebsbezogenen Marktreserve in Form von Apfel- und 

Birnensaftkonzentrat ausrichten. Seit 1. August 2008 enthält die 

Bestimmung einen Zusatz, gemäss welchem die Beiträge aufgrund einer 

unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellten neutralen 

Berechnung des Einstandspreises für Apfel- und Birnensaftkonzentrat 

ausgerichtet werden.  

Die von der Beschwerdeführerin vereinnahmten Beiträge stützen sich auf 

diesen Artikel und qualifizieren als Subventionen im mehrwertsteuerlichen 

Sinne (E. 3.3). Darin sind sich auch die Parteien grundsätzlich einig. 

4.2  

4.2.1 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich dieser 

Subventionen keine Vorsteuerabzugskürzung vorgenommen und damit 

Art. 38 Abs. 8 aMWSTG verletzt (E. 3.5). Daher war die ESTV berechtigt 

und auch verpflichtet, die unterlassene Vorsteuerabzugskürzung 

nachzuholen. 

4.2.2 Die ESTV hat bei der von ihr vorgenommenen 

Vorsteuerabzugskürzung die gesamten pro Abrechnungsperiode 2008 und 

2009 erhaltenen Subventionen berücksichtigt. Alsdann hat sie die geltend 

A-2606/2015 

Seite 14 

gemachten Vorsteuerabzug im Verhältnis der erhaltenen Subventionen zu 

den gesamten steuerbaren Umsätzen gekürzt. Mithin hat sie eine Zuteilung 

auf den gesamten Betrieb und die Vorsteuerabzugskürzung nach dem sog. 

Gesamtumsatzschlüssel vorgenommen. Für das Jahr 2008 betrug die 

Vorsteuerabzugskürzung Fr. 44'439.- (0,53% = Total der Subventionen des 

BLW von Fr. 868'407.- im Verhältnis zum Total der steuerbaren Umsätze 

von Fr. 163'632'055.-; von zu kürzenden Vorsteuern von Fr. 8'384'763.-). 

Für 2009 betrug die Vorsteuerabzugskürzung Fr. 36'224.-. 

Zu prüfen bleibt damit, ob die von der ESTV vorgenommene 

Vorsteuerabzugskürzung mittels des Gesamtumsatzschlüssels 

sachgerecht ist, wobei der ESTV – aufgrund der unterlassenen Kürzung 

des Vorsteuerabzugs durch die Beschwerdeführerin – bei der Wahl der 

Kürzungsmethode ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen ist 

(E. 3.6.2). Die Beschwerdeführerin hat nachzuweisen, dass die 

vorgenommene Vorsteuerabzugskürzung offensichtlich zu einem Ergebnis 

führt, das nicht sachgerecht ist. Indessen ist es der Beschwerdeführerin 

verwehrt, die Anwendung einer anderen ebenfalls vertretbaren 

Vorsteuerabzugskürzungsmethode zu verlangen (vgl. Urteil des BVGer A-

6898/2014 vom 21. Mai 2015 E. 2.74).  

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es liege eine 

objektbezogene Subvention im Sinne der Verwaltungspraxis vor, und eine 

Vorsteuerabzugskürzung nach dem Gesamtumsatzschlüssel sei deshalb 

offensichtlich nicht sachgerecht. 

4.3.2 In Ziff. 1.1.4.2 der SB 06 wird unter dem Titel "objektbezogen 

ausgerichtete Subventionen usw., die zu keiner Vorsteuerabzugskürzung 

führen" festgehalten, dass bei Subventionen, die einem Bereich 

zuzuordnen sind, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch 

auf Vorsteuerabzug besteht, sich eine Kürzung des Vorsteuerabzugs 

erübrige. Ergänzend wird zudem festgehalten, diese Zuordnung sei aus 

den Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Subventionen 

ersichtlich. Im Weiteren wird in Ziff. 1.1.4.1 der SB 06 ausgeführt, soweit 

Subventionen einem bestimmten Objekt direkt zugewiesen werden 

könnten, sei nur die Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Objekt zu 

kürzen. Die Vorsteuerabzugskürzungsquote sei im Verhältnis der 

erhaltenen Subventionen zu den Objektkosten (inkl. MWST) zu ermitteln. 

A-2606/2015 

Seite 15 

4.4 Da die Subventionen aufgrund von Art. 4 der Obst- und 

Gemüseverordnung ausgerichtet werden, ist zur Beantwortung der Frage, 

ob eine objektbezogene Subvention im Sinne der Praxis der ESTV 

gegeben ist, zunächst die entsprechende Bestimmung auszulegen. 

4.4.1 Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 der Obst- und Gemüseverordnung 

spricht von Beiträgen an die Lager- und Kapitalzinskosten für die Lagerung 

der betriebsbezogenen Marktreserve in Form von Apfel- und 

Birnensaftkonzentrat (inhaltlich entsprechend frz.: "Des contributions 

peuvent être versées pour les coûts de stockage et d’intérêt du capital 

résultant de l’entreposage de la réserve du marché liée à l’exploitation, 

sous forme de concentré de jus de pommes et de poires", bzw. ital.: 

"Possono essere concessi contributi ai costi per le scorte e gli interessi del 

capitale nell’ambito dell’immagazzinamento della riserva di mercato a 

livello d’azienda sotto forma di succo concentrato di mele e pere".). 

Gemäss dem Wortlaut werden Beiträge ausgerichtet, die einem 

bestimmten Verwendungszweck, mithin der "Lagerung der 

betriebsbezogenen Marktreserve" dienen. 

4.4.2 Dieses Ergebnis deckt sich mit der systematischen Auslegung 

insoweit, als Art. 4 der Obst- und Gemüseverordnung den Titel "Beiträge 

für die Lagerung der Marktreserve" aufweist. 

4.4.3 Die Marktreserve der Mostereien dient dem Ausgleich der 

alternanzbedingten Ernteschwankungen bei Apfel- und Birnbäumen. Das 

Angebot an Konzentrat und daraus hergestellter Produkte kann so 

ausgeglichen werden. Die Beiträge stellen eine Entschädigung der Lager- 

und Kapitalzinskosten der Marktreserve dar (Homepage des BLW: 

www.blw.admin.ch/themen/00013/01896/index.html?lang=de; letztmals 

besucht am 19. Oktober 2015). Diese hat eine nachhaltige und 

stabilisierende Wirkung auf die Produzentenpreise. Die Subventionen 

stehen letztlich im Zusammenhang mit der schweizerischen Agrarpolitik 

und zählen zu den agrarpolitischen Massnahmen für die Produktion und 

den Absatz im Pflanzenbau (vgl. hierzu auch Botschaft vom 30. Juni 2010 

zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die 

Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013, BBl 2010 5103). Nach der 

teleologischen Auslegung soll demzufolge die Bildung eines erweiterten 

Lagers (sog. Marktreserve) zum Ausgleich der Ernteschwankungen 

gefördert werden. 

http://www.blw.admin.ch/themen/00013/01896/index.html?lang=de

A-2606/2015 

Seite 16 

4.4.4 Betreffend die historische Auslegung sind keine einschlägigen 

Dokumente erkennbar, welche zu einer anderen Auslegung führen würden. 

4.4.5 Die verschiedenen Auslegungsmethoden führen übereinstimmend 

zum Ergebnis, dass die Subventionszahlungen zur (zumindest teilweisen) 

Deckung der zusätzlichen Lagerkosten für die Marktreserve sowie der 

Zinskosten für das Kapital, welches für die Bildung der Marktreserve 

benötigt wird, ausgerichtet werden. Es werden Beiträge für spezifische 

Kosten ausgerichtet, und es liegt damit insofern – nach der Konzeption von 

Art. 4 der Obst- und Gemüseordnung – eine objektbezogene Subvention 

im Sinne der Praxis der ESTV vor. Darin sind sich die Parteien 

grundsätzlich auch einig. Zu klären ist deshalb im Weiteren, ob aufgrund 

der insofern bestehenden Objektbezogenheit der Subvention die von der 

ESTV vorgenommene Vorsteuerabzugskürzung mittels 

Gesamtumsatzschlüssels als offensichtlich unsachgerecht zu qualifizieren 

ist. 

4.5 Damit bei einer Subvention bloss eine Vorsteuerabzugskürzung mit 

Bezug auf das betreffende "Objekt" erfolgen kann, muss die 

Subventionszahlung auch tatsächlich dafür gebraucht worden sein bzw. 

diesem betragsmässig zugeordnet werden können. Die Objektbezogenheit 

der Subvention muss mit anderen Worten nicht bloss theoretisch 

vorgesehen bzw. bezweckt sein, sondern die Subvention muss auch 

entsprechend verwendet worden sein. Dies setzt die betreffende und 

soweit bundesrechtskonforme Verwaltungspraxis der ESTV selbstredend 

voraus, und die Beschwerdeführerin hat dafür den Nachweis zu erbringen. 

Massgebend ist auch hier eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. 

auch Urteil des BGer 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2). Eine 

entsprechende Verbuchung hat dabei zumindest Indizwirkung. 

4.5.1 Die Berechnungsmethode der Subventionshöhe kann einen 

wesentlichen Anhaltspunkt für diese Zuordnung der Subvention zum 

betreffenden Objekt bilden. Ist die Subvention als eigentlicher 

"Kostenersatz" ausgestaltet und erfolgt eine dementsprechende 

Verbuchung, kann sie dem betreffenden Objekt grundsätzlich ohne 

Weiteres zugeordnet werden. 

Für die Berechnung der Subventionsbeiträge sieht Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der 

Obst- und Gemüseverordnung vor, dass eine neutrale Berechnung der 

Einstandspreise erfolgt. In den aktenkundigen Subventionsabrechnungen 

werden die Subventionen schematisch berechnet, wobei in einem ersten 

A-2606/2015 

Seite 17 

Schritt der effektive Lagerbestand an Apfel- respektive 

Birnensaftkonzentraten gemäss Inventar per Jahresende mit der 

Normalversorgung verglichen wird. In einem zweiten Schritt wird die 

Marktreserve in Prozenten der Normalversorgung ermittelt. Davon werden 

die für den Export zugeteilten Anteile abgezogen. Die reduzierte 

Marktreserve wird alsdann mit dem Kostenansatz für Lager- respektive 

Kapitalzinskosten multipliziert. Damit ergibt sich aus den 

Subventionsabrechnungen kein Nachweis für einen Kostenersatz von 

spezifischen, tatsächlich erfolgten Aufwänden. 

4.5.2  

4.5.2.1 Die Beschwerdeführerin stützt sich für den Nachweis, dass die 

Subventionen zur Minderung der tatsächlich für die Lagerung der 

Marktreserven angefallenen Mehrkosten verwendet wurden, auf die 

eingereichte Vollkostenrechnung für die Kostenstelle "Tanklager 

Saft/Konzentrat". Dass die hier aufgelisteten Kosten allerdings einzig die 

Lagerung der Marktreserve für Apfel- bzw. Birnensaftkonzentrate betreffen, 

ergibt sich nicht aus dieser Aufstellung. Ein direkter Vergleich zwischen der 

Höhe der Subvention und der Höhe der Mehrkosten ist somit nicht möglich. 

Damit misslingt der Beschwerdeführerin der Nachweis, dass die 

Subvention ausschliesslich zum ganzen oder teilweisen Kostenersatz für 

die Mehrkosten aus der Lagerung der Marktreserve verwendet wurde (und 

nicht auch weitere Kosten damit abgedeckt wurden).  

4.5.2.2 Mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin behaupteten 

tatsächlichen Mehrkosten für die Lagerhaltung der Marktreserve gibt die 

Vorinstanz zudem zu Recht zu bedenken, dass sämtliche Kostenarten zu 

berücksichtigen wären, die mit der Lagerhaltung im Zusammenhang 

stehen, und nicht nur die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

vorsteuerbelasteten Mietaufwände. Allerdings wären folgerichtig nur die 

Anteile für die Mehrkosten der Lagerung und der Finanzierung der 

Marktreserve relevant. Eine Aufteilung zwischen den Kosten für die 

normale Lagerhaltung und denjenigen für die Lagerhaltung der 

Marktreserve ist indesssen aufgrund der vorliegenden Vollkostenrechnung 

ohnehin nicht möglich. 

4.5.2.3 Mit Bezug auf die Höhe der tatsächlichen Kapitalzinsen für die 

Marktreserve liegt kein relevanter Nachweis vor. Zum einen entstammen 

die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Belege der 

Betriebsbuchhaltung und nicht der Finanzbuchhaltung, und es ist daher 

unklar, ob und wenn ja, in welchem Umfang effektiv Zinsaufwände 

A-2606/2015 

Seite 18 

angefallen sind. Alsdann ist unklar, welcher Anteil auf die ordentliche 

Finanzierung der Lagerhaltung und welcher Anteil auf die Marktreserve 

entfallen würde. Denn die Beschwerdeführerin nimmt in den 

Betriebsabrechnungsbögen "Kostenstelle Tanklager Saft/Konzentrat" 2008 

und 2009 keine Aufteilung zwischen den ordentlichen Kapitalzinskosten 

und den betreffenden Mehrkosten für die Marktreserve vor. Schliesslich 

übersteigt im vorliegenden Fall (Jahre 2008 und 2009) der entsprechende 

Subventionsanteil gar den Betrag der von der Beschwerdeführerin 

aufgeführten kalkulatorischen Kapitalzinskosten für die gesamte 

Lagerhaltung (vgl. Aufstellung der Beschwerdeführerin betreffend 

Aufteilung der Lager- und Kapitalzinskosten, Beilage zum Schreiben vom 

16. Dezember 2014; amtl. Akten Nr. 12).  

4.5.2.4 Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin die Höhe der 

tatsächlich angefallenen Lager- bzw. Kapitalzinskosten betreffend die 

Marktreserve nicht belegen und damit auch den Nachweis nicht erbringen, 

dass sie die erhaltenen Subventionszahlungen für diese Kosten verwendet 

hat. Die von der Beschwerdeführerin verlangte objektmässige 

Vorsteuerabzugskürzung ist deshalb nicht möglich. Sie kann somit aus der 

von ihr angerufenen Verwaltungspraxis nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Es erübrigt sich deshalb, näher darauf einzugehen. Nach dem Gesagten 

liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ESTV sich bei der von ihr 

vorgenommenen Kürzung des Vorsteuerabzugs nicht innerhalb ihres 

Ermessensspielraums bewegt hat. Im Übrigen wird die zahlenmässige 

Berechnung nicht bestritten. 

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich 

abzuweisen ist. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 2'500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten- und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgerichts [VGKE, SR 173.320.2]) und auf den von der 

Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss anzurechnen. 

Eine Pateientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 

contrario und Art. 7 Abs. 4 VGKE).  

 

A-2606/2015 

Seite 19 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

A-2606/2015 

Seite 20 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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