# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4c97169-2de0-5024-ac4b-bcb1f6557245
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2014 C-4534/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4534-2012_2014-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4534/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
1. A._______, Schweiz, 

2. B._______, Schweiz, 

3. C._______, Schweiz, 

4. D._______, Schweiz, 

alle vertreten durch Dr. iur. Kaspar Saner, Rechtsanwalt, 

Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
E._______, Schweiz, 

Beschwerdegegnerin, 

 

ZBSA Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, 

Bundesplatz 14, 6002 Luzern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Teilliquidation Vorsorgewerk der F._______ AG. 

 

 

C-4534/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die F._______ AG (im Folgenden: F._______ oder Arbeitgeberin) kündig-

te per 31. Dezember 2007 den Anschlussvertrag mit ihrer bisherigen Vor-

sorgeeinrichtung und schloss sich per 1. Januar 2008 der E._______ zur 

Förderung der Personalvorsorge (im Folgenden: E._______ oder Be-

schwerdegegnerin) an; der Wechsel sämtlicher Angestellten resp. Versi-

cherten erfolgte im Kollektiv. In der Folge sprach die Arbeitgeberin zufolge 

Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage mehrere Kündigungen aus 

(Akten [im Folgenden: act.] der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-

sicht [im Folgenden: ZBSA oder Vorinstanz] 7 und 28; vgl. auch act. im 

Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 7). 

B.  

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 informierte die Vorsorgekommission 

der F._______ die betroffenen Versicherten über die Teilliquidation des 

Vorsorgewerks. Sie führte unter anderem aus, der 31. Dezember 2008 

gelte gemäss Art. 7 Abs. 1 des Reglements als Stichtag (act. 7 Beilage 8). 

Am 3. Dezember 2009 erfolgte die Information an die Betroffenen, dass 

der Stichtag der 31. Dezember 2009 sei (act. 7 Beilage 9). In der Folge 

gelangte die E._______ mit Schreiben vom 29. Juni 2010 an die Betroffe-

nen und verwies auf den am 17./18. Juni 2010 ergangenen Beschluss der 

Vorsorgekommission; gemäss diesem wurde der Beginn der Teilliquidati-

on auf den 31. Juli 2009 und als Stichtag für die beitragsmässige Ermitt-

lung des Fehlbetrages des Vorsorgewerks der 31. Dezember 2009 fest-

gelegt (act. 3, 4 und 7 Beilage 10). 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2010 liessen die durch Rechtsanwalt Kaspar 

Saner vertretenen Gesuchsteller beantragen, es sei im Liquidationsplan 

über die Teilliquidation der E._______, Vorsorgewerk F._______, als Li-

quidationsbeginn der 31. Dezember 2008 und als relevanter Stichtag für 

die Ermittlung der zu berücksichtigenden Mittel der 31. Dezember 2008 

festzusetzen. Demgemäss seien insbesondere die vom 1. Januar bis 

31. Dezember 2008 eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und Einla-

gen, nebst erworbenen Altersguthaben nach BVG-Minimum, durch die 

Teilliquidation nicht zu schmälern und die gesamten Mittel bis zum Aus-

zahlungstag zu verzinsen (act. 7 Beilage 11). Daraufhin hielt die 

E._______ in ihrer Stellungnahme vom 21. September 2010 zusammen-

fassend fest, dass der Stichtag für die Teilliquidation aufgrund einer Prä-

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zisierung des Arbeitgebers auf Ende 2009 habe verschoben werden 

müssen (act. 6a). 

D.  

Im Rahmen der Eingabe vom 18. Oktober 2010 an das Bundesamt für 

Sozialversicherungen (im Folgenden: BSV) liessen die Betroffenen ein 

Gesuch um Überprüfung und Entscheidung stellen und beantragen, es 

seien der Beschluss und der Verteilplan der E._______, Vorsorgewerk 

F._______, erläutert am 29. Juni 2010 und bestätigt am 21. September 

2010, insoweit abzuändern, als dass sowohl der Liquidationsbeginn als 

auch der relevante Stichtag für die Ermittlung der zu berücksichtigenden 

Mittel auf den 31. Dezember 2008 festzulegen sei. Demgemäss seien 

insbesondere die für die Gesuchsteller vom 1. Januar bis 31. Dezember 

2008 – auch kollektiv – eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und Ein-

lagen, nebst erworbenen Altersguthaben nach BVG-Minimum, durch die 

Teilliquidation nicht zu schmälern, die gesamten Mittel bis zum Auszah-

lungstag zu verzinsen und gegebenenfalls dem veränderten Deckungs-

grad anzupassen (act. 7). 

E.  

In der Folge ersuchte das BSV am 5. Januar 2011 die E._______ um Ein-

reichung aller zur Beurteilung notwendigen Unterlagen (act. 10, 12 bis 

14). Daraufhin liess diese dem BSV am 28. April 2011 unter anderem den 

Expertenbericht zur Teilliquidation, das Testat für die Bilanz per 31. De-

zember 2009 des Vorsorgewerks (Revisionsstelle) sowie den Verteilplan 

mit Ausführungen zukommen (act. 16). Daraufhin verlangte das BSV mit 

Schreiben vom 1. Juni 2011 eine Ergänzung des Expertengutachtens so-

wie weitere Unterlagen (act. 17 bis 19).  

F.  

In ihrer diesbezüglich am 5. Oktober 2011 abgegebenen Stellungnahme 

liessen die Betroffenen zusammengefasst ausführen, gestützt auf die 

neusten Informationen sei der Teilliquidationsbeginn auf den 2. Juli 2008 

festzulegen, was nach Art. 7 Abs. 1 des Liquidationsreglements zu einem 

Stichtag per 31. Dezember 2008 führe. Zu den gemäss Art. 11 Abs. 1 des 

Reglements in ihrem vollen Umfang zu gewährleistenden Ansprüchen 

würden alle Freizügigkeitseinlagen innerhalb des letzten Jahres vor dem 

Stichtag gehören, unabhängig davon, ob es sich um individuelle oder kol-

lektive Einlagen handle. Für den Fall, dass bei einem Stichtag am 

31. Dezember 2008 die per 1. Januar 2008 kollektiv eingebrachten Frei-

zügigkeitsleistungen entsprechend dem Unterdeckungsgrad gekürzt wür-

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den, wären diesfalls Anpassungen aufgrund des zwischenzeitlich erheb-

lich angestiegenen Deckungsgrads vorzunehmen (act. 22). 

G.  

Nachdem das BSV mit Datum vom 26. Oktober 2011 die Genehmigung 

des am 28. September 2011 zur Vorprüfung eingereichten neuen Regle-

ments zur Teil- oder Gesamtliquidation rückwirkend per 1. Januar 2011 

verfügt hatte (act. 24 und 25), erliess die ZBSA betreffend Übernahme der 

Aufsicht und Registrierung im Register für berufliche Vorsorge im Kanton 

G._______ am 29. Februar 2012 eine Verfügung (act. 28). 

H.  

Mit Datum vom 28. Juni 2012 erliess die ZBSA eine weitere Verfügung, 

mit welcher die "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne der Erwägungen abge-

wiesen (Ziff. 1 des Dispositivs) und darauf hingewiesen wurde, dass allfäl-

lige Änderungen am Teil- oder Gesamtliquidationsreglement bis zum for-

mellen Abschluss des Teilliquidationsverfahrens nicht genehmigt würden 

(Ziff. 2 des Dispositivs). Die amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 6'100.- 

wurden den Beschwerdeführenden auferlegt (Ziff. 3 des Dispositivs). 

I.  

Hiergegen liessen A._______, B._______, C._______ und D._______ 

durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe 

vom 31. August 2012 Beschwerde erheben und beantragen, es sei die 

Verfügung vom 28. Juni 2012 aufzuheben und es sei der beschwerde-

gegnerische Teilliquidationsplan zum Vorsorgewerk F._______ in dem 

Sinn zu modifizieren, als dass die Teilliquidationsphase ihren Beginn am 

31. Oktober 2008 habe und bei einem massgebenden Stichtag am 

31. Dezember 2008 die Vorsorgeguthaben nicht gekürzt würden. Weiter 

sei ein Enddatum für die Teilliquidationsphase festzulegen – alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin 

sowohl im vorliegenden als auch im vorinstanzlichen Verfahren (B-act. 1). 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Vorgehen des 

BSV betreffend Genehmigung des neuen Reglements stehe in eklatan-

tem Widerspruch zu zentralen rechtsstaatlichen Garantien wie dem An-

spruch auf staatliches Handeln nach Treu und Glauben sowie der Ge-

währleistung des rechtlichen Gehörs. Auch die ZBSA habe dieses Vorge-

hen zu Recht kritisiert, dann aber bei der Beurteilung des vorliegenden 

Auslegungsstreits merkwürdigerweise trotzdem primär auf die neu ge-

fasste Reglementsbestimmung abgestellt. Es könne keinem Zweifel un-

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terliegen, dass der rechtlichen Beurteilung der Teilliquidation, die im 

Sommer 2010 beschlossen worden sei, das damals gültig gewesene 

Reglement zu Grunde zu legen sei. Rückwirkende Reglementsänderun-

gen seien, soweit sie sich zu Lasten der Versicherten auswirkten, nicht 

zulässig. Der Liquidationsbeginn hätte nach Art. 4 Abs. 3 des Liquidati-

onsreglements richtigerweise vom 31. Juli 2009 auf den 31. Oktober 2008 

vorverlegt werden müssen. Auch die Verlegung des Stichtags für die Be-

messung des Vorsorgevermögens vom 31. Dezember 2009 auf den 

31. Dezember 2008 sei entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sehr 

wohl rechtserheblich. Allein aus diesem Grund hätte die Vorinstanz das 

gestellte Begehren auf Abänderung des Verteilplans gutheissen müssen. 

Das auf Abweisung des Prüfungsgesuchs lautende Dispositiv sei somit 

jedenfalls unzutreffend. Es leuchte nicht ein, weshalb bei genau gleicher 

betraglicher Ausgangslage die Freizügigkeitsleistungen unangetastet 

blieben, wenn die Beschwerdeführenden statt kollektiv je einzeln auf den 

1. Januar 2008 oder später in die beschwerdegegnerische Vorsorgeein-

richtung eingetreten wären. Es sei nicht einsichtig, wie sich die Regle-

mentspassage von Art. 11 Abs. 1 Satz 1 mit Satz 3 nicht vertragen sollte; 

dieser könne ohne Weiteres als Kürzungsausschlussregel für gewisse 

Kategorien von Guthaben verstanden werden. Seien bei einer reglemen-

tarischen Vorschrift mehrere Auslegungsresultate denkbar, sei die Ausle-

gungsregel "in dubio contra stipulatorem" anwendbar. Die Vorinstanz ha-

be zu Unrecht entschieden, dass die per 1. Januar 2008 von der früheren 

Vorsorgeeinrichtung übertragenen Freizügigkeitsleistungen der Be-

schwerdeführenden nicht unter den Kürzungsausschluss von Art. 11 

Abs. 1 Satz 3 des Liquidationsreglements in der Fassung von 2009 fallen 

sollen, sondern entsprechend der Unterdeckung am Stichtag 31. Dezem-

ber 2008 zu kürzen seien. Hinsichtlich der Dauer einer Liquidationsphase 

lasse sich der Rechtsprechungspraxis eine Maximalfrist von drei Jahren 

entnehmen. Die vorliegende Teilliquidation hätte also schon vor längerer 

Zeit abgeschlossen werden müssen. Die Vorinstanz hätte aus materiellen 

Gründen die vorinstanzliche Eingabe der Beschwerdeführenden gutheis-

sen müssen. Wie das vorinstanzliche Verfahren mit den zahlreichen 

nachträglichen Angaben und Korrekturen gezeigt habe, seien die Be-

schwerdeführenden in allen guten Treuen veranlasst gewesen, den Liqui-

dationsplan einer behördlichen Prüfung unterziehen zu lassen. In dieser 

Situation hätten nach dem Veranlassungsprinzip die Beschwerdeführen-

den nicht mit vorinstanzlichen Entscheidkosten belegt werden dürfen. 

Ganz abgesehen davon sei auch die vorinstanzliche Begründung für die 

Kostenpflicht mit dem Hinweis auf kantonale Verwaltungsverfahrensbe-

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stimmungen bundesrechtswidrig. Bei von Versicherten eingeleiteten 

Überprüfungsverfahren sehe das Bundesrecht Kostenfreiheit vor. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2012 wurden die Beschwerde-

führenden unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die 

Beschwerde) aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- in der 

Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 2 und 3); 

dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 4). 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kos-

ten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführenden (B-

act. 6). 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die ZBSA habe das 

vom BSV genehmigte Teilliquidationsreglement nicht ausser Kraft setzen 

und die Verfügung vom 26. Oktober 2011 namentlich nicht in Wiederer-

wägung ziehen dürfen. Daran ändere der Grundsatz von Treu und Glau-

ben nichts. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege schon deshalb 

nicht vor. In Erwägung 3.2.2 des angefochtenen Entscheids werde erläu-

tert, weshalb nicht auf das Reglement vom 26. August 2009 abgestellt 

werden könne. Als allgemein gültige intertemporalrechtliche Regel tauge 

der Vorschlag der Beschwerdeführenden nicht. Der Grundsatz, wonach 

sich eine rückwirkende Reglementsänderung nicht zu Ungunsten der 

Versicherten auswirken dürfe, gelte nur im Fall der echten Rückwirkung. 

Sodann könnten die Beschwerdeführenden aus dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-625/2009 vom 8. Mai 2012 (E. 5.4.5) nichts für ih-

ren Standpunkt herleiten. In Erwägung 4.4 des angefochtenen Entscheids 

sei die ZBSA vom Stichtag am 31. Dezember 2008 ausgegangen, was 

auch der Sichtweise der Beschwerdeführenden entspreche. Weshalb sie 

der ZBSA trotzdem unrichtiges Vorgehen vorwerfe, sei nicht nachvoll-

ziehbar. Auch dieser Stichtag ändere an der Kürzung der Austrittsleistun-

gen nichts. Mit dem geltend gemachten Rechtsanspruch seien sie folglich 

nicht durchgedrungen. Demzufolge habe rechtlich weder eine Grundlage 

für eine Gutheissung der Beschwerde noch Raum für eine dispositivmäs-

sige Feststellung des Stichtags bestanden. Erstmals vor Bundesverwal-

tungsgericht werde die Feststellung des Stichtags am 31. Dezember 

2008 verlangt. Ein Feststellungsinteresse sei jedoch nicht ersichtlich, da 

das anwendbare Reglement vom 1. Januar 2011 – wie auch das zuvor 

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gültige – eine Kürzung auch bei einem Stichtag am 31. Dezember 2008 

verlange. Auf den Antrag, es sei das Ende des Teilliquidationsverfahrens 

festzustellen, sei nicht einzutreten. Die Beschwerdeführenden würden 

Art. 53d Abs. 1 BVG über die Rechtsgleichheit ausser Acht lassen. Unter 

diesem Aspekt gebe es keine sachlichen Gründe, das zu Beginn kollektiv 

eingebrachte Vorsorgekapital nicht der anteilsmässigen Kürzung zu un-

terziehen. Wäre Art. 11 Abs. 1 des Reglements vom 26. August 2009 in 

der Weise auszulegen, wie es die Beschwerdeführenden beantragten, 

hätte die Aufsichtsbehörde diesen Artikel wegen Verstosses gegen das 

Rechtsgleichheitsprinzip nicht genehmigen dürfen (Art. 52b Abs. 2 BVG). 

Allerdings komme das Reglement vom 1. Januar 2011 zur Anwendung, 

dessen Art. 12 klar sei. Art. 11 Abs. 1 des Reglements vom 26. August 

2009 stelle eine Kürzungsbemessungsregel dar; es handle sich nicht um 

eine Kürzungsausschlussregel. Im Lichte des Dargelegten komme der 

vertraglichen Auslegungsregel "in dubio contra stipulatorem" keine Be-

deutung zu. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei mit 

Blick auf die vorinstanzlich und auch vor dem Bundesverwaltungsgericht 

gestellten Anträge unverständlich. Die Frage des Abschlusses der Teilli-

quidation sei nicht streitig gewesen, zumal die Umstrukturierung des Be-

triebes noch nicht abgeschlossen sei und gar eine Totalliquidation im 

Raum stehe. Die Beschwerde sei abzuweisen gewesen, woraus sich die 

Kostenpflicht der Beschwerdeführenden ergebe. Sodann enthalte Art. 53d 

Abs. 6 BVG keine Regelung zu den Kosten. Diese Bestimmung schliesse 

die Kostenauferlegung mithin nicht aus. Die Kostenlosigkeit werde im 

BVG nur mit Bezug auf Streitigkeiten über den Informationsanspruch sta-

tuiert (Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG), weshalb auf die Kostenpflichtigkeit in 

den übrigen Fällen geschlossen werden könne. Die Aufsicht über die Be-

schwerdegegnerin erfolge durch die ZBSA, deren Gebühren sich nach 

kantonalem Recht richten würden. Da die Aufsichtsbehörde bei Teilliqui-

dationen nicht von Amtes wegen tätig werde (Art. 53d Abs. 6 BVG), hät-

ten die Beschwerdeführenden den Entscheid veranlasst. Es würden da-

her die gesetzlichen Bestimmungen gelten, wie sie sich aus dem ange-

fochtenen Entscheid ergäben. Auch insofern sei dieser korrekt. 

L.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2012 beantragte die Be-

schwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

Eventualiter seien der Stichtag der Teilliquidation und der Beginn der Li-

quidationsphase gemäss Gesetz und massgebendem Liquidationsregle-

ment festzulegen, das Ende der Teilliquidationsphase auf den 30. Sep-

tember 2012 festzusetzen und der von den Beschwerdeführenden gefor-

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Seite 8 

derte Kürzungsausschluss abzulehnen. Subeventualiter sei der vorlie-

gende Fall an die ZBSA zwecks ergänzender Abklärungen und neuer 

Entscheidung zurückzuweisen (B-act. 7). 

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, Art. 11 Abs. 1 Satz 3 

des Reglements 2008 sei nicht anders zu verstehen als Art. 12 Abs. 1 

Satz 3 des Reglements 2011. Insofern sei es müssig zu diskutieren, wel-

ches der beiden Reglemente zur Anwendung komme. Bei der im Jahr 

2011 vorgenommenen Ergänzung handle es sich explizit um eine Präzi-

sierung und nicht um eine echte Reglementsänderung. Auch ohne Präzi-

sierung sei klar, dass nur individuelle Freizügigkeitseinzahlungen der letz-

ten 12 Monate von der Kürzung im Rahmen einer Teilliquidation ausge-

nommen seien. Im Rahmen eines Neuanschlusses kollektiv überwiesene 

Sparguthaben sowie Reserven würden nicht unter die Bezeichnung "Frei-

zügigkeitseinzahlung" fallen. Eine Freizügigkeitsleistung sei eine individu-

elle Leistung. Bei einem Kollektivübertritt von einer Sammelstiftung in die 

andere entstünden keine individuellen Freizügigkeitsleistungen, und die 

Überweisung der Sparguthaben und der (allfälligen) Reserven erfolgten 

im Kollektiv. Weder das Reglement 2008 noch das Reglement 2011 wür-

den eine grundsätzliche Kürzungsausschlussbestimmung beinhalten. Der 

Interpretation der Beschwerdeführenden bezüglich des Kürzungsaus-

schlusses könne nicht gefolgt werden. Art. 11 Abs. 1 Satz 3 des Regle-

ments 2008 sei klar. Für die Auslegungsregel "in dubio contra stipulato-

rem" sei kein Platz. Sowohl gemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Reglements 

2008 wie auch laut Art. 12 Abs. 1 Satz 3 des Reglements 2011 seien die 

im Kollektiv überwiesenen Vorsorgegelder ohne Vorbehalte und uneinge-

schränkt der Kürzung im Rahmen der Teilliquidation unterworfen. Eine 

Teilliquidation sollte in der Regel nicht länger als drei Jahre dauern, dürfe 

gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung aber bis zu fünf Jahre 

in Anspruch nehmen. Das Vorsorgewerk werde per 30. September 2012 

gesamtliquidiert. Eine Trennung zwischen der Teil- und der Gesamtliqui-

dation sei nicht gerechtfertigt und mache keinen Sinn. Die Kosten habe 

die unterliegende Partei zu tragen. 

M.  

In ihrer Replik vom 13. Februar 2013 liessen die Beschwerdeführenden 

vollumfänglich an den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest-

halten (B-act. 15). 

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, durch die Nichteröff-

nung der Reglementsänderung sei der Anspruch auf rechtliches Gehör 

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Seite 9 

aufs Gröbste verletzt worden. Die Beschlussfassung über die Teilliquida-

tion am 23. Juni 2010 sei Auslöser des Überprüfungsverfahrens gewe-

sen. Ebenso gelange man zur Anwendung des bisherigen Reglements, 

wenn der Stichtag für die Vermögensstände per 31. Dezember 2008 als 

massgebendes Datum in Betracht gezogen würde. Im Verfahren nach Art. 

53d Abs. 6 BVG herrsche die Offizialmaxime und der Untersuchungs-

grundsatz. Es gebe im vorinstanzlichen Verfahren keinen Streitgegens-

tand im engeren Sinn, die Aufsichtsbehörde habe alle Aspekte der in Fra-

ge stehenden Teilliquidation zu prüfen, dies umso mehr, wenn Vorsorge-

versicherte Hinweise über zu klärende Punkte wie eben die Beendigung 

der Liquidationsphase machen würden. Die Beschwerdeführenden seien 

hinsichtlich der Kostenverlegungsfrage im erstinstanzlichen Aufsichtsver-

fahren der Meinung, dass dieses kostenfrei sei, soweit die Versicherten in 

guten Treuen Anlass haben würden, eine Überprüfung zu begehren. Hin-

sichtlich der Thematik des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Liquidati-

onsreglements argumentiere die Beschwerdegegnerin interessanterweise 

wie die Beschwerdeführenden und nicht wie die Vorinstanz. Der Wechsel 

der Vorsorgeeinrichtung entspreche dem Freizügigkeitsfall, wie er in Art. 2 

Abs. 1 FZG definiert sei. Dass der Austritt kollektiv erfolge und im Nach-

gang ein Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung stattfinde, ändere daran 

nichts. 

N.  

In ihrer Duplik vom 20. März 2013 hielt die Vorinstanz an den gestellten 

Anträgen fest (B-act. 17). 

Zur Begründung wurde unter anderem vorgebracht, die Beschwerdefüh-

renden hätten die Genehmigungsverfügung des BSV nicht anfechten 

können. Hingegen hätten sie spätestens im Rahmen der Beschwerde die 

in Frage stehende Bestimmung des Teilliquidationsreglements vor Bun-

desverwaltungsgericht beanstanden können. Wie die ZBSA in der Ver-

nehmlassung dargelegt habe, hätten die Beschwerdeführenden mit der 

angefochtenen Verfügung vom Reglement Kenntnis erhalten. Dass die-

ses in Kraft gesetzt worden sei, habe die ZBSA hinnehmen müssen. Sie 

habe die Verfügung des BSV rechtlich nicht in Wiedererwägung ziehen 

können, unbesehen davon, ob das BSV das rechtliche Gehör verletzt ha-

be oder nicht. Weiter sei ein noch laufender, nicht abgeschlossener 

Sachverhalt ein Dauersachverhalt. Die ZBSA habe sich auf die zur un-

echten Rückwirkung ergangene Rechtsprechung abgestützt und sei zum 

Ergebnis gekommen, dass das neue Reglement anzuwenden sei. Daran 

sei festzuhalten. Es treffe nicht zu, dass gegen den Untersuchungsgrund-

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Seite 10 

satz verstossen worden sei. Die Beschwerdeführenden hätten nicht die 

Feststellung des Stichtags, sondern das Absehen von der Kürzung bean-

tragt. Dieser Antrag sei behandelt worden und es sei auf die Vorverlegung 

des Stichtags geschlossen worden. Mit der begründeten Abweisung des 

Leistungsantrags habe kein Raum und keine Notwendigkeit für eine 

selbstständige Feststellung des Stichtags bestanden. Gemäss ergänzen-

dem Bericht der H._______ vom 18. Juli 2011 habe sich der Personalab-

bau im Jahre 2011 fortgesetzt. Der Verteilplan vom 23. Juni 2010 könne 

in diesem Lichte zweifellos nicht als vom Stiftungsrat abgenommener, de-

finitiver Verteilplan gelten; ein solcher liege noch nicht vor. Im Übrigen sei 

der Entscheid des Stiftungsrats vom 21. September 2010 Gegenstand 

der angefochtenen Verfügung und nicht ein Verteilplan. Sodann könne 

Art. 53d Abs. 6 BVG nicht entnommen werden, dass nur gegen Verteil-

pläne Rechtsmittel erhoben werden könnten. Die ZBSA sei somit gehal-

ten gewesen, auf die Beschwerde einzutreten. Über die stiftungsinterne 

Beschlusslage habe sie indes nicht hinausgehen dürfen. Die gemäss an-

gefochtener Verfügung allein strittige Frage, ob die Austrittsleistungen der 

Beschwerdeführenden gekürzt werden dürften, habe sehr wohl Gegens-

tand einer Verfügung sein können. Es könne offen bleiben, welches Reg-

lement nun gelte. Es sei nicht erkennbar, weshalb die ZBSA zur Frage 

des Abschlusses der Teilliquidation eine Verfügung hätte erlassen sollen 

oder dürfen. Sie hätte unbefugt in das Entscheidermessen des Stiftungs-

rats eingegriffen, denn die Aufsichtsbehörde könne nicht anstelle des Stif-

tungsrats in allen möglichen Punkten über die Teilliquidation verfügen. 

Der Verfügung gehe der Stiftungsratsbeschluss zwangsläufig voraus. 

Über den Abschluss der Teilliquidation liege kein entsprechender Be-

schluss vor, hingegen zur Frage der Leistungskürzung, weshalb die ZBSA 

nur hierüber habe entscheiden können. Daran ändere die Offizialmaxime 

nichts. 

O.  

Duplicando hielt die Beschwerdegegnerin am 21. März 2013 vollumfäng-

lich an den Anträgen und Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 

31. Oktober 2012 fest (B-act. 18). 

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Beschwerdegeg-

nerin habe keinen "eklatanten Rechtsverstoss" begangen; alle Regle-

mentsänderungen seien korrekt kommuniziert worden. Weder gestützt 

auf das alte noch das neue Reglement resp. eine andere Regelung hät-

ten die Beschwerdeführenden ein Recht auf einen Kürzungsausschluss. 

Da die Teilliquidation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Liquida-

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Seite 11 

tionsreglements noch nicht abgeschlossen gewesen sei, handle es sich 

bei der Anwendung des Reglements 2011 eindeutig um eine erlaubte un-

echte Rückwirkung, soweit sich die Tatbestände bereits vor dessen In-

krafttreten verwirklicht hätten. Sowohl die ZBSA wie auch die Beschwer-

deführenden gingen übereinstimmend vom 31. Dezember 2008 als Stich-

tag aus. Dagegen sei nicht opponiert worden. Bezüglich des Endes des 

Zeitrahmens der Teilliquidation werde auf die Beschwerdeantwort verwie-

sen. Eine Freizügigkeitsleistung entstehe bei einem Freizügigkeitsfall  

(= individueller Austritt, sog. "normaler Austritt, Art. 2 Abs. 1 FZG). In casu 

habe sich das ganze Kollektiv von einer Sammelstiftung gelöst und sich 

als Vorsorgewerk der Beschwerdegegnerin angeschlossen. Es lägen we-

der individuelle Austritte aus der alten Vorsorgeeinrichtung oder individu-

elle Eintritte in die E._______ noch ein Wechsel des Arbeitgebers vor, 

sondern der Wechsel eines Kollektivs im Rahmen eines Neuanschlusses. 

Zwischen einem Freizügigkeitsfall und einem kollektiven Übertritt im 

Rahmen eines Neuanschlusses bestehe somit ein grosser Unterschied. 

Bei einem kollektiven Übertritt finde infolge Kündigung des Anschlussver-

trags regelmässig eine Teilliquidation statt (Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG). 

Die Beschwerdeführenden hätten vor und nach der Überweisung der 

Sparguthaben bzw. vor und nach dem Anschlusswechsel in der gleichen 

Funktion beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet. Eine Änderung des Ar-

beitsverhältnisses habe nicht stattgefunden. Somit könnten die im Rah-

men eines Neuanschlusses kollektiv überwiesenen Sparguthaben nicht 

unter "Freizügigkeitseinzahlung" subsumiert werden. Bei der Ergänzung 

in der Klammer von Art. 12 Abs. 1 des Reglements 2011 handle es sich 

um eine echte Präzisierung der bereits bestehenden Bestimmung und der 

bisherigen Praxis. 

P.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 27. März 2013 schloss die Instrukti-

onsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 19). 

Q.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

C-4534/2012 

Seite 12 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden 

auch: BVGer) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021). Dazu gehören Verfügungen der Aufsichtsbehörden 

im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 61 in Verbindung mit 

Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und 

Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu 

nicht vor (zur Zuständigkeit vgl. auch Urteile des BVGer C-5780/2008 

vom 25. Oktober 2011 E. 2 und C-5899/2009 vom 22. Dezember 2011 

E. 2.3). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht – wie vorliegend – 

eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 

VwVG). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende 

Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 

von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden 

Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Ver-

bot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von 

Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt 

(BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, 

wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein 

geringes Ermessen einräumt (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 

1998, Rz 627). 

1.3 Der Entscheid der ZBSA vom 28. Juni 2012 (B-act. 1 Beilage 1) stellt 

ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die Be-

schwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen 

(Art. 50 und 52 VwVG). Die von der Teilliquidation betroffenen Beschwer-

deführenden sind durch die angefochtene Verfügung in ihrer Eigenschaft 

als Destinatäre der Beschwerdegegnerin besonders berührt und haben in 

diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Interesse an deren Ände-

rung oder Aufhebung (Art. 48 VwVG). Damit sind sie zur Beschwerde le-

C-4534/2012 

Seite 13 

gitimiert (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-625/2009 vom 8. Mai 2012 

E. 2.3 ff.). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 4'000.- fristgerecht geleistet worden ist, ergibt sich zusammenfas-

send, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Be-

schwerde vom 31. August 2012 (B-act. 1) ist demnach einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdeführenden liessen beantragen, es sei die Verfügung 

vom 28. Juni 2012 aufzuheben und es sei der beschwerdegegnerische 

Teilliquidationsplan zum Vorsorgewerk F._______ in dem Sinn zu modifi-

zieren, dass die Teilliquidationsphase ihren Beginn am 31. Oktober 2008 

habe und dass bei einem massgebenden Stichtag am 31. Dezember 

2008 die Vorsorgeguthaben der Beschwerdeführer nicht gekürzt würden. 

Weiter sei ein Enddatum für die Teilliquidationsphase festzulegen, alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne-

rin sowohl im vorliegenden wie auch im vorinstanzlichen Verfahren. Strei-

tig und zu prüfen ist, welche Reglementsbestimmung zur Anwendung 

kommt bzw. ob die Kürzungen der Austrittsleistungen und die Auferlegung 

der amtlichen Kosten zulässig gewesen sind, und in diesem Zusammen-

hang, ob das rechtliche Gehör verletzt worden war. Weiter bildet Streitge-

genstand das Datum des Stichtags resp. ob dieser im Dispositiv der an-

gefochtenen Verfügung hätte selbstständig festgestellt werden müssen. 

Streitig und zu prüfen ist zudem, ob ein Ende des Teilliquidationsverfah-

rens hätte bestimmt werden müssen. Nicht streitig und daher nicht zu 

prüfen ist Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2012. 

2.  

2.1 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in 

zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend 

sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). 

Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 

2011 3393, BBl 2007 5669) wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge 

neu organisiert und sind neue Bestimmungen in Art. 61 ff. BVG aufge-

nommen worden. Die angefochtene Verfügung datiert vom 28. Juni 2012, 

weshalb einerseits die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2012 und 

andererseits das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 

1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung über die Beauf-

sichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) in ihrer 

Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die 

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

C-4534/2012 

Seite 14 

sorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in 

Kraft bis 31. Dezember 2011) zur Anwendung gelangen können. 

2.2  

Nachfolgend ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur 

Durchführung einer Teilliquidation erfüllt sind. 

2.2.1 Gemäss Art. 53b BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren 

Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation, 

deren Vorschriften von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. 

In diesem ersten, in sich abgeschlossenen Verfahrensschritt übt die Auf-

sichtsbehörde zunächst eine abstrakte Normenkontrolle des Teilliquidati-

onsreglements aus. Wenn die Vorsorgeeinrichtung die Durchführung ei-

ner konkreten Teilliquidation beschliesst, kann die Aufsichtsbehörde 

nochmals in das Verfahren einbezogen werden, nämlich dann, wenn die 

zuvor über die Teilliquidation informierten aktiven Versicherten, Rentne-

rinnen und Rentner die Voraussetzungen, das Verfahren und den Vertei-

lungsplan aufsichtsrechtlich überprüfen und entscheiden lassen wollen 

(Art. 53d Abs. 5 und 6 BVG). Diese zweistufige Regelung ist mit der 

1. BVG-Revision per 1. Januar 2005 eingeführt worden (Urteil des Bun-

desgerichts [im Folgenden: BGer] 9C_434/2009 vom 6. Oktober 2010 

E. 7 und Urteil des BVGer C-5282/2010 vom 2. November 2011 E. 4.3.1, 

je mit Hinweisen). 

2.2.2 Die Aufsichtsbehörde BVG hat über die Einhaltung der gesetzli-

chen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vor-

sorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der 

beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG in der bis 

zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung), indem sie insbesondere die 

Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetz-

lichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den 

Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, 

jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit 

(Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für 

berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), die Massnahmen zur Behebung von 

Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versi-

cherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).  

Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung er-

fuhr insofern eine Änderung, als dass die Aufsichtsbehörde darüber 

wacht, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche 

C-4534/2012 

Seite 15 

Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, 

die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen 

Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss 

verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statu-

tarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtun-

gen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsor-

ge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft. Art. 62 Abs. 1 Bst. b 

bis e BVG blieb im Vergleich zu der bis Ende Dezember 2011 in Kraft ge-

wesenen Fassung unverändert. 

2.2.3 Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde 

auch mit der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung zu befassen, wenn 

– wie im vorliegenden Fall – Versicherte und Rentenbeziehende an sie 

gelangen, um die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungs-

plan einer von der Vorsorgeeinrichtung aufgrund ihres Reglements be-

schlossenen Teilliquidation (Art. 53b BVG) überprüfen zu lassen (Art. 53d 

Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG sind die Voraussetzungen für 

eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn eine erhebliche Ver-

minderung der Belegschaft erfolgt ist (Bst. a), eine Unternehmung re-

strukturiert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst wird (Bst. c). Im 

Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit 

der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen, und zwar in-

dem sie die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen 

und das Verfahren zur Teilliquidation genehmigt, also eine generell-

abstrakte Normenkontrolle vornimmt (Art. 53b Abs. 2 BVG). Der entspre-

chenden Genehmigung kommt dabei – im Gegensatz zu den übrigen 

Reglementsprüfungen – ein konstitutiver Charakter zu (UELI KIESER in: 

Schneider et al. Handkommentar zum BVG und FZG, N 34 zu Art. 53b 

mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft vom 1. März 2000 zur 

1. BVG-Revision, BBl 2000 2697; CHRISTINA RUGGLI in demselben, N. 7 

zu Art. 62). Mit anderen Worten treten die Bestimmungen des Teilliquida-

tionsreglementes erst mit Eintritt der aufsichtsbehördlichen Genehmi-

gungsverfügung in Rechtskraft (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG, Zü-

rich 2009, N. 20 zu 53b). 

2.2.4 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die erste Entlassung aus wirt-

schaftlichen Gründen per 31. Dezember 2008, gefolgt von weiteren Kün-

digungen aus denselben Gründen per April, Mai, Juli, August, Oktober 

und November 2009 (act. 7 Beilage 5, act. 19), erfolgt war. Aufgrund die-

ser erheblichen Verminderung der Belegschaft ist vorliegend der Tatbe-

stand der Teilliquidation des Vorsorgewerks im Sinne von Art. 53b Abs. 1 

C-4534/2012 

Seite 16 

Bst. a BVG (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 

des Teilliquidationsreglements in seiner Fassung vom 26. August 2009 

bzw. Art. 3.1 Bst. a in Verbindung mit Art. 4.1 des Reglements vom 

31. Mai 2011 [zur Anwendbarkeit der Reglemente vgl. E. 3. ff. hiernach]) 

erfüllt. Der diesbezügliche Beschluss erging am 17./18. Juni 2010 (act. 3 

S. 3), was vorliegend von den Parteien – wie im Übrigen auch die Erfül-

lung des Tatbestandes der Teilliquidation – nicht bestritten worden war. 

2.2.5 Wie die Beschwerdegegnerin in nicht zu beanstandender Weise 

festgestellt hat, darf eine Teilliquidation drei bis fünf Jahre in Anspruch 

nehmen, wenn – wie vorliegend – zwischen einzelnen Personalreduktio-

nen ein hinreichender Zusammenhang besteht (vgl. hierzu BGE 128 II 

394 E. 6.4). Mit Blick auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung lässt 

sich nicht beanstanden, dass die ZBSA betreffend das Ende des Teilliqui-

dationsverfahrens keinen Endtermin festgesetzt hat.  

3.  

Nachfolgend ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, welches Reglement 

bezüglich der Teilliquidation zur Anwendung gelangt. 

3.1 Betreffend die Frage, ob vorliegend das am 2. September 2009 vom 

BSV genehmigte Teilliquidationsreglement in seiner Fassung vom 26. Au-

gust 2009 (gültig ab 1. Januar 2008; act. 3 S. 7 ff. und act. 6a) oder vom 

31. Mai 2011 (genehmigt vom BSV mit Verfügung vom 26. Oktober 2011; 

gültig ab 1. Januar 2011; act. 24 und 25) zur Anwendung gelangt, wurde 

seitens der Beschwerdeführenden geltend gemacht, der rechtlichen Beur-

teilung der am 17./18. Juni 2010 beschlossenen Teilliquidation sei das 

damals gültige Reglement – somit dasjenige vom August 2009 mit Gültig-

keit ab 1. Januar 2008 – zu Grunde zu legen (B-act. 1). Demgegenüber 

hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 an 

der Qualifizierung einer laufenden Teilliquidation als Dauersachverhalt 

ausdrücklich fest, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass ein einheitlicher 

Sachverhalt verschiedenen Reglementen unterliege. Sie vertrat die Auf-

fassung, es sei das ab 1. Januar 2011 gültige Reglement anwendbar; das 

Rechtsmittel müsste auch abgewiesen werden, falls das zuvor gültige 

Reglement zur Anwendung gelangte (B-act. 6). Bereits in der angefoch-

tenen Verfügung vom 28. Juni 2012 führte die Vorinstanz aus, die An-

wendung des bei der Verwirklichung der tatbeständlichen Teilelemente 

jeweils gültigen Teilliquidationsreglements hätte – da sich die Teilliquidati-

on zwangsläufig aus zeitlich aneinanderreihenden Sachverhaltselemen-

ten zusammensetze – zur Folge, dass der einheitliche Rechtsvorgang der 

C-4534/2012 

Seite 17 

Teilliquidation unterschiedlich beurteilt würde. Dies führe zwangsläufig zu 

Rechtsungleichheiten, welche mit Art. 53d Abs. 1 BVG nicht in Einklang 

zu bringen wären. 

3.2 Hinsichtlich des vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 gültig 

gewesenen Teilliquidationsreglements ergibt sich Folgendes: 

3.2.1 Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen echter und un-

echter Rückwirkung. Die echte Rückwirkung, bei welcher neues Recht 

auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor In-

krafttreten des Rechts verwirklicht hat, ist ausnahmsweise zulässig, wenn 

die Rückwirkung ausdrücklich angeordnet wurde, zeitlich mässig ist, 

durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, keine stossende Rechtsungleich-

heiten bewirkt und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt (HÄ-

FELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010 6. Aufl., N. 331 

mit Hinweisen; BGE 125 I 182 E. 2b/cc, BVGE 2007/35 E. 3.1). Die un-

echte Rückwirkung (Anwendung des neuen Rechts pro futuro auf Dauer-

sachverhalte oder in einzelnen Belangen Abstellen auf Sachverhalte, die 

vor Inkrafttreten vorlagen) ist demgegenüber grundsätzlich zulässig, so-

fern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (HÄFELIN et al., 

a.a.O., N. 342 mit Hinweisen). 

3.2.2 Auf den vorliegenden Fall bezogen regelt das ab 1. Januar 2008 bis 

31. Dezember 2010 gültig gewesene Teilliquidationsreglement die Vor-

aussetzungen und das Verfahren für Teilliquidationen mit zurückliegen-

dem Stichtag, unterstellt mithin zurückliegende Sachverhalte einem neu-

en Regime. Insofern muss auch im vorliegenden Fall von einer echten 

Rückwirkung ausgegangen werden. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die 

genannten Voraussetzungen für eine Zulässigkeit erfüllt sind (zum Gan-

zen vgl. Urteil des BVGer C-625/2009 vom 8. Mai 2012 E. 5.4.1 ff mit 

Hinweisen). 

3.2.3 Die Rückwirkung kann direkt aus der Zusammenführung der konsti-

tutiven vorinstanzlichen Genehmigungsverfügung des Reglements und 

dessen Zweckbestimmung (die Regelung der Voraussetzungen und des 

Verfahrens zur Durchführung einer Teilliquidation mit Stichtag ab 1. Janu-

ar 2008) abgeleitet werden und entspricht der ratio legis von Art. 53b und 

53d BVG, wonach keine Teilliquidation ohne ein aufsichtsrechtlich ge-

nehmigtes Reglement durchgeführt werden kann (vgl. dazu Urteil des 

BVGer C-5397/2011 vom 13. Januar 2014 E. 5.2.3 zweiter Absatz mit 

C-4534/2012 

Seite 18 

Hinweisen). Insofern ist die Rückwirkung der reglementarischen Bestim-

mungen ausdrücklich angeordnet worden. 

Die Rückwirkung ist zeitlich mässig, bezieht sie sich doch auf die Teilli-

quidation mit Stichtag vom 31. Dezember 2008 (vgl. dazu insb. E. 5. hier-

nach) und liegt weniger als ein Jahr nach Genehmigung durch das BSV 

(2. September 2009) zurück. Weiter ist die Rückwirkung durch triftige 

Gründe gerechtfertigt, indem die Teilliquidationen gestützt auf ein geneh-

migtes Reglement nach anerkannten fachlichen Grundsätzen durchzufüh-

ren sind, unter Berücksichtigung des Gebots der Gleichbehandlung der 

Destinatäre. Schliesslich wird auch keine Verletzung von wohlerworbenen 

Rechten geltend gemacht. Insgesamt ist die Rückwirkung des am 2. Sep-

tember 2009 vom BSV genehmigten, vom 1. Januar 2008 bis Ende De-

zember 2010 gültig gewesenen Teilliquidationsreglements in seiner Fas-

sung vom 26. August 2009 als zulässig zu werten. 

3.2.4 Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 2.1 hiervor), sind gemäss den all-

gemeinen Grundsätzen bei Änderungen von Rechtsnormen diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnen-

den oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Diese 

Regel gilt auch für Reglements- oder Statutenänderungen von Vorsorge-

einrichtungen (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge: Zusammen-

stellung der Hinweise, Stellungnahmen des BSV und der Rechtsprechung 

zur Begünstigtenordnung in der 2. Säule und der Säule 3a [Stand am 

23. Juni 2014], S. 11; abrufbar unter www.bsv.admin.ch/vollzug/ 

storage/documents/3764/3764_1_de.pdf; zuletzt besucht am 4. Septem-

ber 2014). Mit Blick auf den am 17./18. Juni 2010 ergangenen Teilliquida-

tionsbeschluss (act. 3 S. 3) ist der rechtlichen Beurteilung der vorliegen-

den Teilliquidation das vom 1. Januar 2008 bis Ende Dezember 2010 gül-

tig gewesene und vom BSV am 2. September 2009 genehmigte Regle-

ment zugrunde zu legen. Ergänzend ist diesbezüglich darauf hinzuwei-

sen, dass durch die Anwendung dieses einen Reglements der Grundsatz 

der Gleichbehandlung der Destinatäre nicht verletzt wird (vgl. hierzu BGE 

128 II 394 E. 5.4). Unter diesen Umständen kann auch die Frage, ob der 

Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV; SR 101) verletzt worden ist, da die Beschwerdeführerenden nicht 

über die – auf Antrag hin vom BSV bewilligte – Reglementsänderung 

resp. die Genehmigung von Art. 12 Abs. 1 Satz 3 dieses ab 1. Januar 

2011 gültigen Teilliquidationsreglements informiert worden waren resp. sie 

erstmals mit dem angefochtenen Entscheid der ZBSA vom 28. Juni 2012 

C-4534/2012 

Seite 19 

Kenntnis von der Genehmigungsverfügung vom 26. Oktober 2011 erhal-

ten haben, offengelassen werden. 

4.  

Hinsichtlich der "Freizügigkeitseinzahlungen" ergibt sich weiter Folgen-

des: 

4.1 In den Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Satz 2 und Art. 11 Abs. 1 Satz 

3 des Liquidationsreglements in der Fassung vom 26. August 2009 findet 

sich das Wort "Freizügigkeitseinzahlungen", wobei dessen Bedeutung 

nicht näher umschrieben wird. Art. 11 Abs. 1 Satz 3 des Liquidationsreg-

lements in der Fassung vom 26. August 2009 lautet wie folgt (act. 3): "In-

nerhalb der letzten 12 Monate vor dem Stichtag geleistete Freizügigkeits-

einzahlungen, Einlagen und Rückzahlungen sowie Vorbezüge und Aus-

zahlungen wegen Ehescheidung werden dabei nicht berücksichtigt". Auch 

in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 Satz 3 des mit Verfügung vom 

26. Oktober 2011 genehmigten, ab 1. Januar 2011 gültigen Reglements 

ist die Rede von "Freizügigkeitseinzahlungen". Die Bestimmung von 

Art. 12 Abs. 1 Satz 3 besagt Folgendes: "Innerhalb der letzten 12 Monate 

vor dem Stichtag geleistete Freizügigkeitseinzahlungen (sofern sie nicht 

kollektiv im Rahmen eines Neuanschlusses an das Vorsorgewerk über-

wiesen wurden), Einlagen und Rückzahlungen sowie Vorbezüge und 

Auszahlungen wegen Ehescheidung werden dabei nicht berücksichtigt". 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in 

der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 

17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42), welches auf den weitergehenden 

Bereich der beruflichen Vorsorge anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 FZG; BGE 

129 III 305 E. 3.4), haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung 

verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf 

eine Austrittsleistung. Dass Art. 2 Abs. 1 FZG nur einen individuellen Aus-

tritt aus einer Vorsorgeeinrichtung durch Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses und/oder Wechsel des Arbeitgebers erfasst, ergibt sich aus dem 

Kontext mit weiteren Bestimmungen des FZG. Eine Barauszahlung der 

(individuellen) Austrittsleistung können Versicherte gemäss Art. 5 Abs. 1 

FZG dann verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verlassen (Bst. a), 

sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (Bst. b) oder die Austritts-

leistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt (Bst. c). Weiter ist in Art. 17 

C-4534/2012 

Seite 20 

Abs. 1 FZG geregelt, dass die versicherte Person bei Austritt aus der 

Vorsorgeeinrichtung zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintritts-

leistungen samt Zinsen sowie auf die von ihr während der Beitragsdauer 

geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4 % pro Altersjahr ab dem 

20. Altersjahr, höchstens aber von 100 % hat. Das Alter ergibt sich aus 

der Differenz zwischen dem Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. Auch aus 

Art. 21 Abs. 1 FZG ergibt sich nichts anderes. Diese Gesetzesbestim-

mung besagt, dass für den Fall, dass zwei Arbeitgeber der gleichen Vor-

sorgeeinrichtung angeschlossen sind und die versicherte Person vom ei-

nen zum anderen wechselt, wie im Freizügigkeitsfall abzurechnen ist, so-

fern die versicherte Person das Vorsorgewerk oder den Vorsorgeplan 

wechselt. 

4.2.2 Im vorliegenden Fall liegen weder individuelle Austritte aus der bis-

herigen Vorsorgeeinrichtung noch individuelle Eintritte in die Vorsorgeein-

richtung der Beschwerdegegnerin vor. Auch sind weder zwei Arbeitgeber 

involviert noch fand ein Wechsel des Arbeitgebers – was ohne Eintritt ei-

nes Vorsorgefalls die Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung zur Folge 

hätte – statt. Vielmehr erfolgte der Wechsel der versicherten Personen im 

Rahmen des Neuanschlusses kollektiv, und die in diesem Kollektiv er-

fassten Personen arbeiteten vor und nach dem Neuanschluss beim sel-

ben Arbeitgeber. Dass zwischen einem Freizügigkeitsfall und einem kol-

lektiven Übertritt im Rahmen eines Neuanschlusses nach einem Wechsel 

der Vorsorgeeinrichtung zu differenzieren ist, verdeutlicht schliesslich 

auch Art. 19 FZG. Während im Freizügigkeitsfall Vorsorgeeinrichtungen 

keine versicherungstechnischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung ab-

ziehen dürfen (Abs. 1), verhält sich dies im Fall einer Teil- oder Gesamtli-

quidation (Art. 23 Abs. 2 BVG) gerade nicht so (Abs. 2). Die Beschwerde-

gegnerin hat sich in ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 (B-act. 

7) unter anderem auch über den Zweck von Art. 11 Abs. 1 Satz 3 des ab 

Januar 2008 bis Ende Dezember 2010 gültig gewesenen und vorliegend 

anwendbaren Reglements geäussert. Die entsprechenden Ausführungen, 

wonach die kollektiv an die E._______ überwiesenen Sparguthaben in-

klusive Reserven anders zu behandeln sind als die innerhalb der letzten 

zwölf Monate vor dem Stichtag der Teilliquidation individuell in die Vor-

sorgeeinrichtung einbezahlten Vorsorgegelder, sind nachvollziehbar. Es 

macht denn auch durchaus Sinn, letztere anders zu behandeln als Spar-

guthaben, die über einen längeren Zeitraum an der Vermögensentwick-

lung resp. -bildung bei der früheren Vorsorgeeinrichtung und der 

E._______ partizipiert haben. Darauf hinzuweisen ist weiter, dass ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 des Reglements die freien Mittel wie auch die Rück-

C-4534/2012 

Seite 21 

stellungen für die in der Sammelstiftung verbleibenden aktiven Versicher-

ten und Rentner kollektiv in der Sammelstiftung verbleiben und nicht indi-

viduell an diese Destinatärsgruppe verteilt werden (act. 3). Nichts ande-

res ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 des ab 1. Januar 2011 gültigen Regle-

ments (act. 24); gemäss dieser Bestimmung verbleiben darüber hinaus 

die Wertschwankungsreserven in der Stiftung. Mit anderen Worten be-

steht bei einem individuellen Austritt kein Anspruch auf einen Teil dieser 

erwähnten Mittel, und Art. 11 Abs. 1 Satz 3 des alten Reglements greift in 

Fällen kollektiver Beitritte von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur Be-

schwerdegegnerin nicht Platz, da diese Bestimmung nur die von einer 

versicherten Person individuell geleistete Einzahlung beschlägt. Die 

Gleichsetzung dieses Tatbestands mit demjenigen der kollektiven "Ein-

zahlung" bei einem Anschluss eines Arbeitgebers und der Neugründung 

des Vorsorgewerks liefe in der Tat darauf hinaus, bei neu gegründeten 

Vorsorgewerken eine Kürzung während des ersten Jahres generell aus-

zuschliessen, was mit dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des ab 

1. Januar 2008 bis Ende Dezember 2010 gültig gewesenen Reglements 

nicht vereinbar wäre. 

4.2.3 Gemäss Art. 27h Abs. 1 BVV 2 (in der am Stichtag der Teilliquidati-

on geltenden und anwendbaren Fassung) besteht bei einem gemeinsa-

men Übertritt von mehreren Versicherten als Gruppe (kollektiver Austritt) 

in eine andere Vorsorgeeinrichtung – anders als bei einem individuellen 

Austritt – zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver an-

teilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreser-

ven nach Art. 48e BVV 2, soweit auch versicherungs- und anlagetechni-

sche Risiken übertragen werden. Dabei ist insbesondere auch der Form 

der zu übertragenden Vermögenswerte Rechnung zu tragen. Zudem 

kann dem Beitrag Rechnung getragen werden, den das austretende Kol-

lektiv zur Bildung der Rückstellungen geleistet hat. Am 1. Juni 2009 ist ei-

ne (vorliegend nicht anwendbare) Novelle dieser Bestimmung in Kraft ge-

treten, wonach die Voraussetzungen für den kollektiven Anspruch auf 

Rückstellungen und Schwankungsreserven unverändert bleiben (vgl. Er-

läuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur Änderung 

der BVV 2, in Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 111 vom 6. April 

2009, Rz 684, Ziff. 2.2). Auch Art. 27h Abs. 1 BVV 2 zeigt deutlich, dass 

die Regelungen bei individuellem und kollektivem Übertritt unterschiedlich 

ausgestaltet sind. Diese Absicht liegt auch Art. 11 Abs. 1 Satz 3 des Li-

quidationsreglements in der Fassung vom 26. August 2009 zugrunde, 

was in Art. 12 Abs. 1 Satz 3 des ab 1. Januar 2011 gültigen Reglements 

verdeutlicht wurde. Mit anderen Worten wurde in Art. 12 Abs. 1 Satz 3 des 

C-4534/2012 

Seite 22 

neuen Reglements die Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 Satz 3 des alten 

Reglements bloss präzisiert, und es wurden keine inhaltlichen Änderun-

gen vorgenommen. Insofern kommt Art. 11 Abs. 1 Satz 3 im Kontext mit 

den vorstehend erwähnten gesetzlichen Bestimmungen (vgl. im Allge-

meinen zur Auslegung BGE 138 V 17 E. 4.2) nur zur Anwendung, wenn 

es sich um einen individuellen Austritt bzw. um einen Freizügigkeitsfall 

nach Art. 2 Abs. 1 FZG handelt. 

4.2.4 Gemäss Art. 53d Abs. 1 Satz 1 BVG muss die Teil- und Gesamtli-

quidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbe-

handlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen 

durchgeführt werden. Ein Fehlbetrag im Sinn von Art. 53d BVG liegt vor, 

wenn eine Unterdeckung nach Art. 44 BVV 2 besteht. Ein solcher Fehlbe-

trag ist bei Liquidationen zwischen austretenden und verbleibenden Ver-

sicherten aufzuteilen. Dabei wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz 

Rechnung getragen, wenn der Fehlbetrag auf die verbleibenden und ab-

gebenden Vorsorgewerke proportional zu deren Altersguthaben verteilt 

wird (KIESER, a.a.O., N. 45 zu Art. 53d BVG mit Hinweisen). Mit Blick auf 

Art. 53d Abs. 1 Satz 1 BVG sowie die vorstehend wiedergegebene Lehr-

meinung sind die kollektiv eingebrachten Vorsorgegelder anteilsmässig 

zu kürzen. Ein Kürzungsausschluss würde Art. 53d Abs. 1 BVG verletzen. 

Bei diesem Ergebnis liegt der Schluss nahe, dass die damals zuständig 

gewesene Aufsichtsbehörde Art. 11 Abs. 1 des Reglements 2008 nicht so 

verstanden hatte wie die Beschwerdeführenden. Aufgrund der erwähnten 

massgeblichen Gesetzesbestimmungen des BVG und des FZG resp. 

aufgrund des Umstands, dass Art. 53d Abs. 1 BVG zwingend Beachtung 

zu finden hat, kann der in der Vertragsauslegung geltenden Maxime "in 

dubio contra stipulatorem" (vgl.BGE 138 V 176 E. 6; 132 III 264 E. 2.2; 

124 III 155 E. 1b) entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 

keine weitergehende Bedeutung zukommen. 

4.2.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als weiteres Zwischen-

ergebnis festzuhalten, dass der kollektive Übertritt im Rahmen eines 

Neuanschlusses nicht den gleichen Regeln folgt wie ein individueller 

Freizügigkeitsfall. Insofern ist eine Kürzung aufgrund des vorliegend an-

wendbaren Reglements in der Fassung vom 26. August 2009 (gültig ab 

1. Januar 2008) nicht zu beanstanden. Daran vermag die gegenteilige 

Auffassung der Beschwerdeführenden nichts zu ändern. Zu ergänzen ist, 

dass auch die Anwendbarkeit des Reglements in der Fassung vom 

31. Mai 2011 (gültig ab 1. Januar 2011) zu keinem anderen Ergebnis füh-

ren würde. 

C-4534/2012 

Seite 23 

5.  

Hinsichtlich des Stichtages ergibt sich weiter was folgt:  

5.1 Mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung vom 28. Juni 2012 (B-act. 1 Beilage 1 E. 4.4) und diejenigen 

der Beschwerdeführenden in der Beschwerde vom 31. August 2012 (B-

act. 1) sowie der Beschwerdegegnerin in deren Duplik vom 21. März 

2013 (B-act. 18) ist festzuhalten, dass die Festlegung des Stichtags nicht 

der Parteidisposition unterliegt. Es ist deshalb zu prüfen, auf welches Da-

tum der Stichtag zu legen ist. Aufgrund der vorliegenden Akten erfolgte 

die erste Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Dezember 

2008, gefolgt von weiteren Kündigungen aus denselben Motiven per April, 

Mai, Juli, August, Oktober und November 2009 (act. 7 Beilage 5, act. 19). 

Mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 des anwendbaren Teilliquidationsreglements in 

seiner Fassung vom 26. August 2009 (gültig ab 1. Januar 2008; act. 3 

S. 7 ff.), wonach als Stichtag der Teilliquidation infolge Verminderung der 

Belegschaft oder Restrukturierung der Bilanzstichtag gilt, der dem Beginn 

des Personalabbaus bzw. der Restrukturierung des Unternehmens am 

nächsten liegt, ist der Stichtag auf den 31. Dezember 2008 zu legen. Dies 

entgegen der (ursprünglichen) Auffassung der Vorsorgekommission der 

F._______, welche im Schreiben vom 3. Dezember 2009 darauf hinge-

wiesen hatte, dass die grosse Sanierung ab 31. Juli 2009 erfolgt sei und 

somit der 31. Dezember 2009 als Stichtag gelte (act. 7 Beilage 9). Am 

Stichtag 31. Dezember 2008 würde auch der Umstand, dass gemäss 

Schreiben des Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2011 die erste wirtschaft-

lich bedingte Kündigung bereits am 2. Juli 2008 mit Wirkung ab 31. Okto-

ber 2008 ausgesprochen worden sei, nichts ändern. 

5.2 Festzuhalten ist ferner, dass sich der vorinstanzlich beurteilte Streit-

gegenstand durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids be-

stimmt und einzelne Teilaspekte bloss die Begründung darstellen 

(vgl. BGE 136 V 362 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Aufgrund dieser Rechtspre-

chung bestand mit der Abweisung des Antrags, es seien keine Kürzungen 

vorzunehmen, kein Raum und keine Notwendigkeit für eine selbstständi-

ge Feststellung des Stichtags im Dispositiv. 

6.  

Hinsichtlich der amtlich auferlegten Kosten ergibt sich abschliessend Fol-

gendes: 

C-4534/2012 

Seite 24 

6.1 Die Vorinstanz erhob in der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 

2012 amtliche Kosten in der Höhe von Fr. 6'100.-. Sie stützte sich dabei 

auf § 198 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

3. Juli 1972 (VRG; SRL Nr. 40) in Verbindung mit Art. 25 des Konkordats 

über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 

(im Folgenden: Konkordat; vgl. www.zbsa.ch > Konkordat oder www.lu.ch 

> systematische Rechtssammlung [SRL] Nr. 200a; zuletzt besucht am 

4. September 2014). 

6.2 Art. 53d Abs. 6 BVG, der das Beschwerderecht der Versicherten re-

gelt, enthält keine Bestimmung betreffend die Kostenerhebung. Nach 

Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG sind im Zusammenhang mit den Aufgaben der 

Aufsichtsbehörde Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten 

Person auf Information gemäss Art. 65a und 86b Absatz 2 BVG kosten-

los. Diese explizite Regelung der Kostenlosigkeit deutet darauf hin, dass 

es sich dabei um eine lex specialis handelt und im Regelfall das Verursa-

cherprinzip nach Art. 63 VwVG gilt. Letzteres ist im Übrigen auch in 

Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG verankert, wonach die Kosten für aufsichts-

rechtliche Massnahmen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrich-

tung gehen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche 

die Massnahme verursacht hat. Die Vorinstanz war vorliegend folglich be-

fugt, den unterliegenden Beschwerdeführenden Verfahrenskosten aufzu-

erlegen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1031/2012 

vom 7. Mai 2014 E. 9; anders allerdings KIESER, a.a.O., Art. 53d N. 69). 

6.3 Zu Beginn des Verfahrens vor der Vorinstanz war das BSV als Auf-

sichtsbehörde zuständig. Betreffend die Erhebung der Gebühren war 

demnach die Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 17. Oktober 1984 (VGBV; 

SR 831.435.2) anwendbar. Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung lag die Aufsicht jedoch als Folge der Strukturreform bei der 

kantonalen Vorinstanz (vgl. Art. 61 Abs. 1 BVG), weshalb die VGBV nicht 

mehr zur Anwendung kam.  

6.4 Weder das BVG noch die BVV 1 enthalten Bestimmungen betreffend 

den Gebührentarif von kantonalen Aufsichtsbehörden. Art. 9 BVV 1 (in 

Kraft seit dem 1. Januar 2012) regelt ausschliesslich die ordentlichen Ge-

bühren im Rahmen der Oberaufsicht. Mit Blick auf Art. 25 des Konkor-

dats, wonach sich das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die 

Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das 

Rechtsmittelverfahren nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rech-

http://www.lu.ch/

C-4534/2012 

Seite 25 

tes und den Vorschriften des Standortkantons richten, lässt sich nicht be-

anstanden, dass die Vorinstanz die Gebühren gestützt auf kantonales 

Recht erhoben hat. Verdeutlicht wird dies mit Blick auf die Äusserungen 

in der Botschaft zur Änderung des BVG (Strukturreform) vom 15. Juni 

2007 (vgl. BBl 2007 5696 ff [5703 f.]). Darin wurde bezüglich Art. 61 Abs. 

3 BVG ausgeführt, diese Bestimmung sei so formuliert, dass der kantona-

le Gesetzgeber unter anderem im Bereich des Gebührenfestsetzungsver-

fahrens über eine gewisse Ermessensfreiheit verfüge.  

6.5 Ist für die Kostentragung – wie im vorliegenden Fall – kantonales 

Recht massgebend, so kann der Kostenentscheid mit den Mitteln der 

Bundesverwaltungsrechtspflege nicht für sich allein, sondern nur zusam-

men mit der Hauptsache angefochten werden. Gegen die kantonale Kos-

tenentscheidung kann nur vorgebracht werden, sie verletze Bundesrecht 

(FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern, 1983, § 

38 S. 328). Mit dem kantonalen Recht hat sich das Bundesverwaltungs-

gericht nicht zu befassen (Art. 49 VwVG; vgl. auch E. 1.2 hiervor). Eine 

Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 49 VwVG liegt nur vor, wenn 

die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung 

oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungs-

verletzung führt (vgl. hierzu analog zu Art. 95 lit. a des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]); Urteil 

des Bundesgerichts 9C_484/2010 vom 16. September 2010 E. 1.2 mit 

Hinweisen). Ob eine solche Verletzung vorliegt, ist nachfolgend zu prüfen. 

6.6  

6.6.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 

die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht 

der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 

Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört 

zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzu-

wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1; 

SVR 2008 UV Nr. 1 S. 2 E. 3.2). 

C-4534/2012 

Seite 26 

Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen unter ande-

rem zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die 

Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf recht-

liches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass 

sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffe-

nen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufech-

ten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-

chen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass 

sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 

136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181). 

6.6.2 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 6.1 hiervor), stützte sich die Vorins-

tanz im Rahmen der Kostenverlegung in der angefochtenen Verfügung 

auf § 198 Abs. 1 VRG in Verbindung mit Art. 25 des Konkordats. Grund-

sätzlich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Gebühren ge-

stützt auf kantonales Recht erhoben hat. Gemäss § 198 Abs. 1 Bst. a. 

VRG hat die Partei, unter Vorbehalt der §§ 199 und 200, die amtlichen 

Kosten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren, wenn sie den Ent-

scheid in ihrem eigenen Interesse oder durch ihr Verhalten veranlasst hat, 

zu tragen. Laut Art. 25 des Konkordats richten sich das Verfahren für den 

Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Ent-

scheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren nach den Vorschrif-

ten des eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des Standortkan-

tons. 

6.6.3 Weder § 198 Abs. 1 Bst. a. VRG, der amtliche Kosten (Grundsätze 

der Verlegung) zum Gegenstand hat, noch Art. 25 des Konkordats, der 

das anwendbare Recht im Rahmen der Rechtspflege regelt, beinhaltet 

eine Kostenregelung resp. eine Gebührenordnung. Aufgrund des Um-

stands, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 

28. Juni 2012 ohne weitere substantiierte Ausführungen zur Höhe der 

verfügten Gebühr einzig auf § 198 VRG und Art. 25 des Konkordats ge-

stützt hat, kann vorliegend nicht beurteilt werden, ob eine Kostenerhe-

bung in der Höhe von Fr. 6'100.- mit den massgeblichen Gesetzes- und 

Verordnungsbestimmungen im Einklang stand resp. steht. Insofern hat 

die Vorinstanz ihre Begründungspflicht als wesentlichen Bestandteil des 

C-4534/2012 

Seite 27 

Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 

Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die Höhe der erhobenen Gebühr 

näher zu begründen (vgl. hierzu Urteil des BGer 1C_156/2012 vom 

12. Oktober 2012 E. 8.1.1). Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 

28. Juni 2012 ist deshalb aufzuheben, und die Sache ist an die Vorin-

stanz zurückzuweisen, damit diese die Gebührenerhebung rechtsge-

nüglich begründet und in diesem Punkt neu verfügt. 

7.  

Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Tat-

bestand der Teilliquidation des Vorsorgewerks erfüllt und nicht zu bean-

standen ist, dass die Vorinstanz betreffend das Ende des Teilliquidations-

verfahrens keinen Termin festgesetzt hat. Der rechtlichen Beurteilung der 

vorliegenden Teilliquidation ist das vom 1. Januar 2008 bis Ende Dezem-

ber 2010 gültig gewesene und vom BSV am 2. September 2009 geneh-

migte Reglement zugrunde zu legen. Weiter stellen die im Rahmen des 

Neuanschlusses kollektiv überwiesenen Sparguthaben keine individuellen 

Freizügigkeitsleistungen dar. Insofern handelt es sich bei der Ergänzung 

in der Klammer von Art. 12 Abs. 1 des ab 1. Januar 2011 gültigen Regle-

ments bloss um eine Präzisierung des Art. 11 Abs. 1 des Liquidationsreg-

lements in der Fassung vom 26. August 2009. Auch ohne eine solche er-

gibt sich im Kontext mit mehreren Bestimmungen des FZG, dass nur indi-

viduelle Freizügigkeitszahlungen der letzten zwölf Monate von der Kür-

zung im Rahmen der Teilliquidation ausgenommen sind. Die im Zusam-

menhang mit dem Neuanschluss kollektiv überwiesenen Sparguthaben 

sind auch im Licht der Opfersymmetrie und der Rechtsgleichheit 

(vgl. hierzu BGE 135 V 382 E. 11.4.4) einer Kürzung zugänglich. Mit Blick 

auf Art. 7 Abs. 1 des vorliegend anwendbaren Teilliquidationsreglements 

vom 26. August 2009 ist der Stichtag auf den 31. Dezember 2008 zu le-

gen, wovon im Ergebnis sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die 

Vorinstanz ausgehen, wenn auch aufgrund unterschiedlicher Beurteilung 

der Rechtsgrundlagen. Schliesslich hat die Vorinstanz betreffend die ver-

fügten amtlichen Kosten ihre Begründungspflicht als wesentlichen Be-

standteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 

BV verletzt. 

8.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinn 

gutzuheissen, als Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 

2012 wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sa-

http://links.weblaw.ch/1C_156/2012

C-4534/2012 

Seite 28 

che im Sinne der Erwägung 6 an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im 

Übrigen ist die Beschwerde vom 31. August 2012 abzuweisen. 

9.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) 

werden die Beschwerdeführenden gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kosten-

pflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Den Be-

schwerdeführerenden sind mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens re-

duzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.- aufzuerlegen. Die-

ser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von 

Fr. 1'500.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückzuerstatten. 

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsende Kosten aussprechen. Allerdings 

steht der Vorinstanz als "andere Behörde" gemäss Art. 7 Abs. 3 in der 

Regel keine Parteientschädigung zu. Vorliegend besteht kein Grund, von 

dieser Regel abzuweichen. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin 

(vgl. hierzu BGE 126 V 143 E. 4; Urteil des BVGer C-5003/2010 vom 

8. Februar 2012 E. 7.3 mit Hinweisen).  

Den Beschwerdeführenden ist eine von der Vorinstanz zu entrichtende 

und gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE mangels einer Kostennote aufgrund der 

Akten zu bestimmende Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung 

des Verfahrensausgangs (teilweises Obsiegen), des gebotenen und ak-

tenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwie-

rigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht 

der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist die (auf-

grund des Verfahrensausgangs reduzierte) Parteientschädigung ermes-

sensweise auf Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer [vgl. Art. 9 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE {Stundenansatz für Anwäl-

C-4534/2012 

Seite 29 

te/Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.-}]) festzule-

gen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen insofern gutgeheissen, als 

Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2012 aufgehoben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese die zu er-

hebenden Gebühren rechtsgenüglich begründe und neu verfüge. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der 

Restbetrag von Fr. 1'500.- wird zurückerstattet. 

4.  

Den Beschwerdeführenden wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 2'500.- zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission (Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

 

C-4534/2012 

Seite 30 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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