# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b14cd229-42d5-5266-a0cb-88fb725a4de0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-12
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 12.12.2017 OG O2S-17-4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-17-4_2017-12-12.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA AA___ 
 

 
Beschwerdegegnerin B___ 

 
verteidigt durch: RA BB___ 
 

 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden   

 
vertreten durch: StA C___, 
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  12. Dezember 2017  
(berichtigt in Dispositiv Ziff. 3) 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 4 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 21. März 2017 (Verfahren Nr.  U 14 
544) 

 

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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 
 
1. Mit Darlehensvertrag vom 14. Oktober 2004 gewährte A___ seiner Mutter D___, wohnhaft 

in E___ SG, ein Darlehen über CHF 120‘000.00. Zu dessen Sicherstellung sollten 

anteilsmässig bis zur Tilgung des Darlehens 750 Goldvreneli und 3 einkarätige Diamanten 

aus dem Besitz von D___ dienen (act. B 3/5). Am 10. April 2014 reichte der in J___ 

lebende A___ gegen seine Schwester B___, wohnhaft F___, Strafanzeige bei der 

Staatsanwaltschaft St. Gallen wegen Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und evtl. weiteren 

Straftaten ein und stellte Strafantrag. Unter anderem machte er geltend, B___ habe die 

Goldvreneli aus dem Safe gestohlen (act. B 16/1.1/5). Gemäss Angaben von A___ sollen 

die Goldvreneli im Bank-Safe seiner Mutter bei der „Raiffeisenbank G___ (G___/SG)“ 

eingelagert worden sein (act. B 16/2). Daraufhin wandte sich die Staatanwaltschaft des 

Kantons St. Gallen am 24. April 2014 an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

mit dem Ersuchen um Übernahme des Strafverfahrens (act. B 16/3). Am 1. Mai 2014 

bestätigte letztere die Übernahme des Verfahrens (act. B 16/4) und teilte dies A___ per E-

Mail mit (act. B 16/5). Mit Verfügung vom 21. März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft 

Appenzell Ausserrhoden das Verfahren gegen B___ betreffend Diebstahl ein (U 14 544; 

act. B 2, Ziff. 1). Die Untersuchungskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2). Der 

Beschuldigten B___ wurde für die Kosten ihrer Verteidigung eine Anwaltsentschädigung 

von CHF 3‘734.95 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse 

zugesprochen (Ziff. 3).  

 

 Der Begründung der Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen entnommen werden, 

aus einer E-Mail von A___ vom 6. Dezember 2012 an seine Schwester B___ gehe hervor, 

dass A___ bereits im Jahr 2012 bekannt gewesen sei, dass die Goldvreneli nicht mehr 

vorhanden gewesen seien und dies die Beschuldigte veranlasst habe. So habe er unter 

anderem wörtlich geschrieben: „Ist es normal dem Bruder die eingelagerten Sicherheiten 

hinterruecks aus dem safe zu klauen?“ Damit sei erstellt, dass der Strafantrag nach 

Ablauf der gesetzlichen Frist gestellt worden sei. Mangels rechtzeitigem Strafantrag fehle 

es an einer Prozessvoraussetzung. Das Verfahren sei somit einzustellen (Art. 319 Abs. 1 

lit. d StPO).  

 

 

 

2. Gegen die Einstellungsverfügung vom 21. März 2017, gleichentags versandt, liess A___ 

mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2017 fristgemäss Beschwerde beim 

Obergericht einreichen (act. B 1). Darin wird beantragt: „1. Die Einstellungsverfügung der 

 

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Vorinstanz (Staatsanwaltschaft) vom 21. März 2017 im Verfahren Nr. U 14 544 (Staat 

gegen B___) sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das 

Strafverfahren weiterzuführen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Mit Eingabe 

vom 23. Juni 2017 liess sich B___ zur Beschwerdeschrift vernehmen und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Beschwerdeführers (act. B 17). Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 26. Oktober 

2017 wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht, dass sich der Sitz der Raiffeisenbank 

Neckertal an der Hauptstrasse 49 in Wald und damit im Kanton St. Gallen befinde. Das 

Obergericht werde sich deshalb mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit befassen (act. B 

23). RA BB___ liess sich mit Eingabe vom 1. November 2017 (act. B 25) dazu vernehmen 

und stellte folgenden Eventualantrag: „1. Die durch den Beschwerdeführer angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren an die 

zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen abzutreten; 2. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Appenzell Ausserrhoden.“ Sowohl die 

Staatsanwaltschaft (act. B 28) als auch RA AA___ (act. B 29) verzichteten auf eine 

Stellungnahme. Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann 

verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 

etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2017/2018, Stand 1. 

Juli 2017, S. 82), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

 

4. Sodann ist die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung zu prüfen. 

Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist 

gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr 

handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich als Straf- 

 

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oder Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der 

Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Hat sich der 

Geschädigte oder das Opfer nicht als Privatklägerschaft im Strafpunkt konstituiert, sind 

sie nicht zur Ergreifung der Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert 

(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO). Der 

Beschwerdeführer hat am 10. April 2014 gegen B___ Strafanzeige eingereicht und unter 

anderem Strafantrag wegen Diebstahl gestellt (act. B 16/1.1/5). Zudem hat dessen 

Rechtsvertreter im Untersuchungsverfahren mittels verschiedenen Eingaben zahlreiche 

Beweisanträge gestellt, welche seiner Meinung nach ein strafbares Handeln der 

Beschuldigten belegt (act. B 16/25; B 16/36 u.a.m.) Somit liegt die erforderliche Erklärung 

nach Art. 118 Abs. 1 StPO vor.  

 

Zu prüfen ist demnach noch die Geschädigtenstellung von A___, welche Voraussetzung 

für die erfolgreiche Konstituierung als Privatklägerschaft ist. Als geschädigte Person gilt 

die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 

Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall 

als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so 

kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen 

(Art. 30 Abs. 1 StGB). Von den mit Strafanzeige zur Anzeige gebrachten Delikten ist 

Beurteilungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren (und in der 

angefochtenen Einstellungsverfügung) einzig der Vorwurf an B___, sie habe die 750 

Goldvreneli aus dem Bank-Safe der Mutter „gestohlen“, was den Tatbestand von Art. 139 

Ziff. 4 StGB erfüllen würde. Die Aneignungsdelikte, etwa Diebstahl, schützen die 

Verfügungsmacht des Eigentümers. Der mit dem Eigentümer nicht identische 

Gewahrsamsinhaber oder Anvertrauende ist somit nicht unmittelbar verletzt 

(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 54 zu Art. 115 

StPO). A___ ist nicht Eigentümer der 750 Goldvreneli, sondern dessen Mutter. Jedoch 

dienten ihm diese Vermögenswerte, und davon hatte auch B___ Kenntnis, gemäss 

vertraglicher Vereinbarung als Sicherheit für das seiner Mutter geliehene Geld. Es ist 

deshalb auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Strafantragsberechtigung 

gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB hinzuweisen, die ebenfalls an den Rechtsgutsbegriff 

anknüpft. Danach soll die Verletzteneigenschaft nicht bloss auf den Eigentümer 

beschränkt, sondern auch auf andere Berechtigte erstreckt werden, deren Interessen am 

Gebrauch der Sache durch die Aneignung/Veruntreuung/Wegnahme derselben 

beeinträchtigt werden (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 54 zu Art. 115 StPO). BGE 118 

IV 209 S. 213 hält bezüglich des Diebstahls zum Nachteil von Angehörigen oder 

Familiengenossen ausdrücklich fest, dass bei diesem Delikt auch andere Berechtigte, 

 

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deren Interessen am Gebrauch der Sache durch die Wegnahme derselben unmittelbar 

beeinträchtigt wurden, Strafantrag stellen können. Nach ANDREAS DONATSCH gilt bei 

Eigentumsdelikten neben dem Eigentümer der Sache auch jemand als verletzt, in dessen 

Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift (in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 30 StGB). NIGGLI/RIEDO sprechen von der 

Verfügungsmacht des Berechtigten über die Sache als von Art. 139 StGB geschütztem 

Rechtsgut (in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 139 StGB). 

Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung dürfte A___ bezüglich der Goldvreneli wohl 

strafantragsberechtigt sein. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da im 

vorliegenden Verfahren die örtliche Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen 

Strafbehörden nicht gegeben ist (siehe Erwägung 7). Dies wird von der zuständigen 

Behörde, falls nicht schon die Rechtzeitigkeit des Strafantrags verneint wird, zu beurteilen 

sein.  

 

 

 

5. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler 

Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in 

einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 

fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst das Obergericht die 

Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der Staatsanwaltschaft für 

den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 bis 3 StPO). 

Aufgrund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die 

Beschwerde gegen einen Entscheid auf Einstellung gutgeheissen wird (ANDREAS J. 

KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, der die 

Einstellung des Verfahrens schützt, kann mit Strafrechtsbeschwerde an das 

Bundesgericht angefochten werden. Beschwerdeentscheide, welche die Weiterführung 

des Verfahrens bewirken, sind nicht anfechtbar (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 

zu Art. 322 StPO).  

 

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6. Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 3. April 2017 enthaltenen 

Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 

werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). Das Begehren Ziff. 1 

verlangt die vollumfängliche Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 21. März 2017 

und die Weiterführung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Dieses 

Begehren ist zweifellos zulässig.  

  

 

 

7. Örtliche Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodisch en Strafbehörden  

 Die Beschwerdegegnerin  B___ lässt ausführen, es sei nicht völlig klar, weshalb das 

Obergericht als Beschwerdeinstanz die Frage der örtlichen Zuständigkeit der 

Strafbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden prüfe, obwohl diese Frage von 

keiner der Verfahrensbeteiligten bisher thematisiert worden sei. B___ sei in der 

Strafanzeige vorgeworfen worden, sie solle dem Privatkläger 750 Goldvreneli aus einem 

Banksafe seiner Mutter „gestohlen“ haben. Gemäss den Angaben des Privatklägers 

gegenüber der Staatsanwaltschaft St. Gallen im E-Mail vom 23. April 2014 habe sich der 

fragliche Banksafe bei der „RB G___ (G___/SG)“ befunden. Gemeint sei offensichtlich die 

Raiffeisenbank Neckertal. Daher seien wohl richtigerweise die Behörden des Kantons 

St. Gallen örtlich zuständig. Allerdings sei das Verfahren von der Staatsanwaltschaft 

St. Gallen an diejenige des Kantons Appenzell Ausserrhoden abgetreten und von dieser 

übernommen worden. Die Abtretung bzw. Verfahrensübernahme sei offensichtlich 

rechtswidrig und fehlerhaft.  

 

 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 39 Abs. 1 StPO). Die 

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit muss auch Art. 38 Abs. 1 StPO umfassen, welcher 

vorsieht, dass die Staatsanwaltschaften untereinander einen anderen als den in den Art. 

31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren können, wenn der Schwerpunkt der 

deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es 

erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. Zu den in Art. 38 Abs. 1 StPO genannten 

triftigen Gründen gehört unter anderem die konkludente Anerkennung des 

Gerichtsstandes durch eine Staatsanwaltschaft (ANDREAS BAUMGARTNER, Die 

Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 453; FRANZ RIKLIN, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 38 StPO; BGE 119 IV 102 E. 4b). Es 

muss aber auch im Falle einer Anerkennung des Gerichtsstandes durch die 

Staatsanwaltschaft ein irgendwie gearteter örtlicher Anknüpfungspunkt bestehen (BGE 

120 IV 280 E. 2a; BGE 119 IV 102 E. 4c; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.13 

 

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vom 21. August 2006 E. 4.1 mit Hinweisen; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2014.34 vom 13. Januar 2015 E. 2.2; ANDREAS BAUMGARTNER, a.a.O., S. 452). Nach 

ANDREAS BAUMGARTNER (a.a.O., S. 360 mit Hinweis auf den Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BG 2006.13 vom 21. August 2006 E. 4) reicht auch ein milderes 

Delikt als das eigentlich die Zuständigkeit begründende Delikt als örtlicher 

Anknüpfungspunkt aus.  

 

 Somit ist zu prüfen, ob vorliegend ein örtlicher Anknüpfungspunkt zu Appenzell 

Ausserrhoden besteht. A___ lebt in J___, die Beschuldigte hat Wohnsitz in F___ ZH, die 

Mutter D___ sowie die Schwester K___ in E___ SG. A___ wirft seiner Schwester B___ 

verschiedene Straftaten vor. Der einzige (scheinbare; siehe nachfolgend) örtliche 

Anknüpfungspunkt zum Kanton Appenzell Ausserrhoden ist beim behaupteten Diebstahl 

von Goldvreneli aus dem Banksafe von D___ bei der Raiffeisenbank in G___ gegeben. 

Bei den restlichen Vorwürfen, welche vorliegend nicht Streitgegenstand sind, ist ein 

örtlicher Anknüpfungspunkt zu Appenzell-Ausserrhoden nicht erkennbar (vgl. u.a. act. B 

3/3-6).  

 

 Wie erwähnt, haben die Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen und Appenzell 

Ausserhoden von der Möglichkeit der Vereinbarung eines abweichenden Gerichtsstandes 

gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO Gebrauch gemacht. Wie der Beschwerdeinstanz im Laufe 

des Verfahrens aufgefallen ist, sind die involvierten Staatsanwaltschaften betreffend der 

Raiffeisenbank Neckertal, G___, wo sich der fragliche Banksafe befindet, einem 

geografischen Irrtum unterlegen. Die Postadresse dieser Bankfiliale lautet, wie 

vorgenannt, auf G___, das Gebäude selbst liegt jedoch in Wald (Gemeinde Neckertal im 

Kanton St. Gallen). Dies zeigt der nachstehende Auszug aus dem Geoportal 

(<https:www.geoportal.ch/ktar>): 

 

 

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                           Kanton St. Gallen 

 
                                                                                       Kanton Appenzel l Ausserrhoden 
 

Legende: - Kantonsgrenze   

   - Standort Raiffeisenbank  

 

 Dementsprechend fehlt es bezüglich des Tatvorwurfs des Diebstahls an einem örtlichen 

Anküpfungspunkt zum Kanton Appenzell-Ausserrhoden und folglich an den erforderlichen 

Voraussetzungen für die Vereinbarung eines abweichenden Gerichtsstandes. Die örtliche 

Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen Strafbehörden ist somit zu verneinen.  

 

 

 

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8. Vorgehen  

 ANDREAS BAUMGARTNER weist, bezogen auf das Verfahrensstadium nach erfolgter 

Anklageerhebung, daraufhin, dass die Frage nach dem Vorgehen gesetzlich nicht 

geregelt sei, falls sich das angerufene Gericht örtlich für nicht zuständig halte. Auch in den 

Materialien finde sich dazu nichts (a.a.O., S. 446). Er schlägt vor, das Gericht solle einen 

Nichteintretensentscheid verbunden mit der Rückweisung der Anklage an die 

entsprechende Staatsanwaltschaft erlassen, da es dem involvierten Gericht nicht möglich 

sei, Anklage an ein Gericht eines anderen Kantons zu erheben. In der Folge sei die 

Staatsanwaltschaft gehalten, den interkantonalen Meinungsaustausch in die Wege zu 

leiten (Art. 39 Abs. 2 StPO). Falls keine gerichtsstandsrechtliche Einigung erzielt werden 

könne, habe das Bundesstrafgericht den Gerichtsstand verbindlich festzulegen (a.a.O., S. 

452 ff.). Ebenfalls im Zusammenhang mit der Anklageerhebung, spricht sich FRANZ RIKLIN 

für eine Rückweisung des Falls an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Behandlung aus, 

wenn sich das Problem der örtlichen Zuständigkeit erst auf der gerichtlichen Ebene stelle 

(a.a.O., N. 1 zu Art. 39 StPO).  

 

 Vorliegend ergibt sich das Vorgehen aus dem Umstand, dass bei einer Beschwerde 

gegen einen Entscheid auf Einstellung eines Strafverfahrens ausschliesslich kassatorisch 

zu entscheiden ist. Anstelle eines Nichteintretensentscheides ist die 

Einstellungsverfügung aufzuheben und das Verfahren zwecks interkantonalem 

Meinungsaustausch an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dieses Vorgehen steht 

im Einklang mit den Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz SSK 

zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Fassung in Kraft seit 1. Dezember 2014). 

Konkret hat die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden mit der Staatsanwaltschaft 

des Kantons St. Gallen die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu klären. Lehnt die 

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ihre Zuständigkeit ab, hat die 

Staatsanwaltschaft Appenzell Auserrhoden zwecks verbindlicher Festlegung des 

Gerichtsstandes an das Bundesstrafgericht zu gelangen (vgl. Art. 40 Abs. 2 StPO; 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.13 vom 20. Juli 2016 E. 1.1).  

 

 
 

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ziff. 1 der Beschwerde von A___ teilweise 

gutgeheissen wird. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserhoden vom 21. März 2017 wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 2 und 3 StPO 

aufgehoben und die Sache zur Klärung des Gerichtsstandes nach dem in Ziff. 8 

festgehaltenen Vorgehen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.  

 

 

 

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10. a) Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 

durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 

Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Dies gilt auch dann, 

wenn sich die beschuldigte Person der Gutheissung widersetzt hat, also als 

unterliegend zu betrachten ist (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 

zu Art. 428 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, 2011, Rz. 574). Vorinstanzliche Verfahrenskosten, welche 

aus der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserrhoden entstanden sind, gibt es nicht. Die bereits entstandenen Kosten des 

Vorverfahrens können bei der Prozedur belassen werden. In Nachachtung von Art. 

428 Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, vom Staat zu tragen. Der 

Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren Kostenvorschüsse von total CHF 

1‘600.00 (act. B 13) geleistet. Dies hat irrtümlich keinen Eingang in Ziff. 3 des 

Dispositiv gefunden, weshalb gestützt auf Art. 83 Abs. 1 StPO eine Berichtigung 

vorzunehmen ist. Entsprechend muss Dispositiv Ziff. 3 neu lauten: „Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, werden auf 

die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer geleisteten 

Kostenvorschüsse von CHF 1‘600.00 werden ihm zurückerstattet.“ 

 

 b) Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 

Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 

Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 

im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 

auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 

Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 

erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 

ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 

(NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 

2013, N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 

StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14-16 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). 

Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung der 

Einstellungsverfügung eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung 

 

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nach einem Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das 

erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die 

Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt 

und entsprechend entschädigungspflichtig wird (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 

14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine 

Entschädigung haben alle Parteien, selbst die unterliegende (vgl. 

WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; Guidon, a.a.O., Rz. 580). 

Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Entschädigung hat 

(PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581).  

 

  Zunächst ist die Entschädigung für den Beschwerdeführer A___ im 

Beschwerdeverfahren festzusetzen. Die von RA AA___ am 13. Juli 2017 

eingereichte Kostennote in der Höhe von CHF 1‘327.55, inkl. Barauslagen und 

MWSt (act. B 21) erweist sich als tarifkonform. Zu entschädigende Aufwendungen 

von RA AA___ im vorinstanzlichen Verfahren, welche mit der fehlenden örtlichen 

Zuständigkeit zusammenhängen, gibt es nicht.  

 

  Sodann ist die Entschädigung für die Beschwerdegegnerin B___ festzusetzen. RA 

BB___ hat am 14. Juli 2017 eine Kostennote von CHF 2‘248.80, inkl. Barauslagen 

und MWSt, eingereicht (act. B 22/2). Der darin aufgeführte Aufwand von 6,77 

Stunden erscheint als angemessen. Nicht darin enthalten ist der Aufwand von RA 

BB___ für die von ihm eingereichte 4-seitige Stellungnahme vom 1. November 2017 

(act. B 25). Für diese Eingabe erscheint dem Obergericht ein Aufwand von 2,5 

Stunden als angemessen, womit sich der Gesamtaufwand von RA BB___ im 

Beschwerdeverfahren auf 9,27 Stunden beläuft. Der von RA BB___ verwendete 

Stundenansatz von CHF 300.00 ist gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif (bGS 

145.53) auf CHF 200.00 zu reduzieren. Dies ergibt für 9,27 Stunden CHF 1‘854.00. 

Hinzu kommen Barauslagen von CHF 74.15, welche praxisgemäss mit 4 % von 

CHF 1‘854.00 berechnet werden, sowie die Mehrwertsteuer von 8 % auf CHF 

1‘928.15, also CHF 154.25. Somit resultiert ein Honorar von RA BB___ von total 

CHF 2‘082.40. In dieser Höhe ist die Beschwerdegegnerin B___ für das 

Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen.    

 

  Auch bei der Beschwerdegegnerin gibt es keine zu entschädigenden Aufwendungen  

von RA BB___ im vorinstanzlichen Verfahren, welche durch die fehlende örtlichen 

Zuständigkeit verursacht worden wären. Im Übrigen verbleibt die von der 

Staatsanwaltschaft B___ in Ziff. 3 der Einstellungsverfügung zugesprochene 

 

Seite 12 

Entschädigung von CHF 3‘734.95, inklusive Barauslagen und MWSt, beim 

Verfahren.  

 

 c) Bezüglich der bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden bisher 

angefallenen Verfahrenskosten sowie der von ihr auszurichtenden Entschädigung 

nach Art. 429 StPO stellt sich die Frage, welcher Kanton diese zu tragen hat. 

Diesbezüglich ist auf die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-

Konferenz SSK hinzuweisen, insbesondere auf deren Ziff. 25 und 26 (ausführlich 

zum Ganzen: ANDREAS BAUMGARTNER, a.a.O., S. 475 ff.), welche zur Anwendung 

kommen, sobald der Gerichtsstand definitiv geklärt ist.  

 

Seite 13 

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. In teilweiser Gutheissung von Ziff. 1 der Begehren des Beschwerdeführers wird die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 21. März 
2017 in Sachen Staat gegen B___ (Verfahren Nr. U 14 544) aufgehoben und die Sache 
an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen.  

 
 
2. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden wird angewiesen, die Frage der örtlichen 

Zuständigkeit mit der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zu klären und bei 
Ablehnung der Zuständigkeit durch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zwecks 
verbindlicher Festlegung des Gerichtsstandes an das Bundesstrafgericht zu gelangen.  

 
 
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 

werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer geleisteten 
Kostenvorschüsse von CHF 1‘600.00 werden ihm zurückerstattet. 

 
 
4. Dem Beschwerdeführer A___ wird für die Kosten seiner Vertretung im 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘327.55 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.  

 
 
5. Der Beschwerdegegnerin B___ wird für die Kosten ihrer Verteidigung im 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2‘082.40 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 

 
 
6. Rechtsmittel:   

Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
7. Zustellung am 28. Juni 2018 an: 

- den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter 
- die Beschwerdegegnerin über ihren Verteidiger 
- die Staatsanwaltschaft (U 14 544) 

 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin