# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2127839c-ee54-5f3e-8b4c-9eb35225dc93
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.06.2017 110 2017 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-24_2017-06-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2017/220 vom 6.8.2019).

RA Nr. 110/2017/24 Bern, 13. Juni 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im 
Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüegsau, Gemeindeverwaltung, 
Rüegsaustrasse 40, 3417 Rüegsau

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 17. Januar 2017 
(bbew 287/2014; Abbruch und Neubau Anbau Schopf, Schopf, Balkonplatten und 
Autounterstand)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten im Dezember 2014 bei der Gemeinde Rüegsau 

ein Baugesuch ein für die Sanierung und den Ausbau des Wohnhauses sowie die 

Neuerstellung eines Carports auf Parzelle Rüegsau Grundbuchblatt Nr. E.________. Die 

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Parzelle liegt in der Wohn- und Gewerbezone WG2. Nach negativen Amtsberichten des 

Tiefbauamtes, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV) vom 10. März 2015 und des 

Fischereiinspektorats vom 13. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Projektänderung ein. Mit Amtsbericht vom 22. Juli 2015 beantragte das TBA OIK IV, die 

wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung nach Art. 48 Abs. 3 WBG1 sei unter Auflagen 

und Bedingungen zu erteilen. Dabei hielt es fest, dass auf die Erneuerung der 

Überdachung des bestehenden Autounterstandes verzichtet werde, wodurch dafür keine 

wasserbaupolizeiliche Ausnahme erforderlich sei. Auch das Fischereiinspektorat stellte mit 

Amtsbericht vom 3. August 2015 den Antrag, die fischereirechtliche Bewilligung sei unter 

Bedingungen und Auflagen zu erteilen. Mit Gesamtentscheid vom 10. September 2015 

erteilte das Regierungsstatthalteramt die Baubewilligung. Dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

2. Anlässlich einer Baukontrolle stellte die Gemeinde am 6. Juli 2016 fest, dass 

Bauarbeiten im Gewässerabstand vorgenommen wurden, für welche keine Baubewilligung 

vorliegt (insb. Abbruch und Neubau des Autounterstandes, des Schopfs und dessen 

Anbaus). Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 verfügte die Gemeinde einen sofortigen Baustopp 

und gewährte den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör. Mit Verfügung vom 14. Juli 

2016 ordnete die Gemeinde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an. 

Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hingewiesen und 

für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme angedroht. 

Die Beschwerdeführenden reichten am 16. August 2016 ein nachträgliches 

Projektänderungsgesuch für die Erneuerung der Nebenbauten ein. Das TBA OIK IV kam 

auf Anfrage mit elektronischem Schreiben vom 5. September 2016 zum Schluss, dass mit 

der beantragten Projektänderung wiederum weitgehend das Bauvorhaben vorliege, 

welches zum negativen Amtsbericht vom 10. März 2015 geführt habe. Durch den Neubau 

des Autounterstandes, des Schopfes und dessen Anbau werde der Zugang zum Gewässer 

wesentlich eingeschränkt und es sei künftig mit Mehraufwendungen im Wasserbau zu 

rechnen. Die Erteilung einer wasserbaupolizeilichen Ausnahmebewilligung könne nicht in 

Aussicht gestellt werden. Für die Beurteilung der ausgeführten, unbewilligten Massnahmen 

1 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11).

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könne der Amtsbericht vom 10. März 2015 beigezogen werden und es sei aus ihrer Sicht 

kein neuer Amtsbericht Wasserbaupolizei notwendig. 

3. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und unter Verzicht auf die Publikation 

erteilte das Regierungsstatthalteramt der Projektänderung "Abbruch und Neubau Anbau 

Schopf, Schopf, Balkonblatten und Autounterstand" mit Entscheid vom 17. Januar 2017 

den Bauabschlag und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wie 

folgt:
4.2.1 Die Fundamente des Anbau Schopfes sind vollständig zurückzubauen und das Terrain ist 

naturnah zu gestalten und Rasen anzusäen.

4.2.2 Der Schopf und Sitzplatz EG (Nord) ist soweit bis auf die Grundmauern zurückzubauen, dass 

auf der Nord- und Ostseite noch eine Hochwasserschutzmauer stehen bleibt, welche 1.20 m 

über das bewilligte Terrain ragt. Die Westfassade ist bis auf die Bachmauer, die Südfassade 

bis auf das Terrain resp. die Bodenplatte zurückzubauen. Weiter ist das neue Flachdach 

(Terrasse EG) zurückzubauen. Die Bodenplatte kann erhalten bleiben.

4.2.3 Sofern der Sitzplatz OG (Nord) aus statischer Sicht nicht auf die darunterliegenden neuen 

Baukonstruktionen angewiesen ist, kann die Balkonplatte bestehen bleiben. Da jedoch die 

Flügelmauer Nord abgebrochen werden muss und die bewilligte Stütze nicht mehr auf dem 

Flachdach abgestützt werden kann, ist es fraglich ob der Sitzplatz OG (Nord) in den erstellten 

Abmessungen aus statischer Sicht überhaupt bestehen bleiben kann.

4.2.4 Das Dach des Autounterstandes und die Laube EG sind bis an die Fassade des Wohnhauses 

und bis auf die Flucht des Vordaches des Unterstandes vollumfänglich zurückzubauen. Die 

drei Betonstützen sind bis auf die Bachmauer zu entfernen.

4.2.5 Die neue Laube OG und die Terrasse OG (Süd), welche nicht mit dem Gesamtbauentscheid 

vom 10. September 2015 als neu bewilligt sind, sind bis an die Fassade des Wohnhauses 

und bis auf die Flucht des Vordaches des darunterliegenden Unterstandes vollumfänglich 

zurückzubauen. 

4.2.6 Bei sämtlichen Fassadenöffnungen, wo eine Absturzgefahr besteht, sind gemäss Art. 58 

Abs. 1 BauV2 und nach dem Stand der Technik Absturzsicherungen anzubringen.

4.2.7 Für den Rückbau gelten die am 17. Januar 2017 durch das Regierungsstatthalteramt 

Emmental abgestempelten Pläne 1 bis 4.

4.2.8 Sämtliche Rückbauarbeiten sind innert 90 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung 

auszuführen und der Baupolizei- und Baugesuchsbehörde zur Abnahme zu melden.

Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.

2 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) .

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4. Gegen diesen Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung reichten die 

Beschwerdeführenden am 22. Februar 2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:

1. Der Bauabschlag des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 17. Januar 2017 sei 

aufzuheben und es sei den beantragten Projektänderungen vom 16. August 2016 die 

Baubewilligung zu erteilen.

2. Die verfügte Baubewilligungsgebühr von Fr. 4'350.00 sei angemessen herabzusetzen.

Eventualiter:

1. Auf die Wiederherstellung resp. den Abbruch des Schopfes mit den Sitzplätzen im EG und im 

OG sei zu verzichten. 

2. Auf den Abbruch des Daches des Autounterstandes und der Laube im EG sei zu verzichten. 

3. Auf den Abbruch der Laube und der Terrasse (Süd) im OG sei zu verzichten.

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 24. März 2017 

verzichtet die Gemeinde auf die Einreichung einer Stellungnahme, führt aber aus, dass sie 

am Amtsbericht vom 31. August 2015 sowie an der Wiederherstellungsverfügung vom 14. 

Juli 2016 festhalte. Das TBA OIK IV nahm mit Eingabe vom 28. März 2017 zur 

Beschwerde Stellung. Schliesslich beantragt das Regierungsstatthalteramt mit 

Stellungnahme vom 29.  März 2017 die Abweisung der Beschwerde.

6. Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 beantwortete das Regierungsstatthalteramt eine 

Frage des Rechtsamts der BVE zu den erhobenen Gebühren. Die Verfahrensbeteiligen 

hatten danach Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme. 

7. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 

BauG4, der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. Bauentscheide und 

baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 

bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist 

somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten des Bauabschlags sowie der 

baupolizeilichen Verfügung durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG und Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Auf ihre 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Besitzstandsgarantie nach Art. 41c Abs. 2 GschV6

a) Es ist unbestritten, dass sich die von der Projektänderung betroffenen und vorliegend 

umstrittenen baulichen Massnahmen allesamt innerhalb des nach Bundesrecht 

geschützten Gewässerraums7 von 8 m befinden. Die zulässige Nutzung des 

Gewässerraums richtet sich nach Bundesrecht und damit nach Art. 41c GschV. Nach Abs. 

1 dieser Bestimmung dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen 

Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken 

erstellt werden. In dicht überbauten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme 

Anlagen Ausnahmen für das Bauen im Gewässerraum bewilligen, soweit keine 

überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 Bst. a GschV). Nach Art. 41c 

Abs. 2 GschV sind sodann Anlagen im Gewässerraum in ihrem Bestand grundsätzlich 

geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind. 

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201).
7 Art. 2 der Übergangsbestimmungen der GschV zur Änderung vom 4. Mai 2011.

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Da vorliegend eine Bewilligung unter Art. 41c Abs. 1 GschV nicht in Frage kommt, wie dies 

auch die Beschwerdeführenden festhalten, bleibt zu prüfen, ob die umstrittenen Bauten 

unter den Besitzstand von Art. 41c Abs. 2 GschV fallen. 

  

b) Die Vorinstanz kam im Entscheid vom 17. Januar 2017 zum Schluss, dass sich die 

Beschwerdeführenden nicht mehr auf den Besitzstand nach Art. 41c Abs. 2 GschV berufen 

könnten, da die vorbestehenden Bauten abgebrochen worden seien. Ein Abbruch und 

Neubau der Bauten – auch in der gleichen Abmessung und gleichen Materialisierung, was 

im vorliegenden Verfahren jedoch nicht einmal der Fall sei – falle nicht unter die 

Besitzstandsgarantie.

Die Beschwerdeführenden bringen vor, bei der Auslegung von Art. 41c Abs. 2 GschV 

könnten die anderen, nicht deckungsgleichen Besitzstandsgarantiebegriffe des Baurechts 

(Art. 3 BauG, Art. 24c RPG8) herangezogen werden. Sie verweisen in ihrer Beschwerde 

auf einen Bundesgerichtsentscheid (BGer 1C_345/2014 vom 15. Juni 2015, E. 4.1.3), 

welcher sich zur Auslegung des Wortlauts von Art. 41c Abs. 2 GschV bei Fällen im 

Anwendungsbereich von Art. 24c RPG äussert. Weiter rügen die Beschwerdeführenden, 

die Projektänderung dürfe nicht isoliert vom übrigen Bauprojekt gemäss Baubewilligung 

vom 10. September 2015 beurteilt werden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller 

Bauarbeiten am Gebäude sei keineswegs von einer neubauähnlichen Umgestaltung 

auszugehen, sondern die umstrittenen Änderungen seien noch als unter die 

Besitzstandsgarantie fallend einzustufen. Die Vorinstanz habe den strittigen 

Projektänderungen einfach die Besitzstandsgarantie abgesprochen, ohne sich im Detail 

damit auseinanderzusetzen, was als Unterhaltsmassnahme und was als Erneuerung 

zugelassen werden könne.

Die Vorinstanz verweist in der Stellungnahme vom 29. März 2017 auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid und ergänzt, ihr Merkblatt sei auf jeden einzelnen Baukörper 

bzw. Bauteil anzuwenden. Wenn lediglich das Hauptgebäude als 

Tragkonstruktionsvolumen für andere Bauten und Bauteile berücksichtigt würde, könnten 

Bauvolumen erschaffen werden, welche über die Besitzstandsgarantie hinausgingen. 

Weiter habe die Bauherrschaft zu belegen, dass die Bauten und Anlagen rechtmässig 

8 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

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bewilligt worden seien. Könnten die Bewilligungen nicht vorgelegt werden, so könne sich 

die Bauherrschaft nicht auf die Besitzstandsgarantie berufen.

c) Ein Abbruch und Wiederaufbau fällt – gestützt auf den von den 

Beschwerdeführenden erwähnten Bundesgerichtsentscheid (BGer 1C_345/2014 vom 15. 

Juni 2015, E. 4.1.3) – dann unter den Bestandesschutz von Art. 41c Abs. 2 GschV, wenn 

sich das umstrittene Vorhaben ausserhalb der Bauzone befindet und in den 

Anwendungsbereich von Art. 24c RPG fällt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, so dass der 

erweiterte Bestandesschutz nach Art. 24c RPG nicht zur Anwendung gelangt und die 

Beschwerdeführenden aus dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid nichts zu ihren 

Gunsten ableiten können. Innerhalb der Bauzone geht der Bestandesschutz von Art. 41c 

Abs. 2 GschV weniger weit. So schützt diese Bestimmung nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern "unter bisherigem Recht errichtete Bauten in ihrem 

bisherigen Zustand. Über den blossen Bestand der Anlage hinaus sind auch die zu ihrer 

Erhaltung notwendigen Massnahmen erlaubt. Darunter fallen nicht nur Unterhalts-, sondern 

auch, sofern sie der Werterhaltung dienen, einfache Erneuerungsarbeiten. Nicht gestattet 

sind hingegen Umbauten, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen."9 Die Vorinstanz kam 

damit zu Recht zum Schluss, dass ein Abbruch und Wiederaufbau vorliegend nicht unter 

die Besitzstandsgarantie von Art. 41c Abs. 2 GschV fällt. 

Für die Beurteilung der Frage, ob ein (von Art. 41c Abs. 2 GschV nicht gedeckter) Abbruch 

und Wiederaufbau vorliegt, gilt es zu unterscheiden. Sofern die vorgenommenen baulichen 

Massnahmen Anbauten betreffen, ist diese Frage – der Meinung der Gemeinde folgend 

und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – hinsichtlich jedes Baukörpers bzw. 

Bauteils einzeln zu beurteilen. Dies trifft auf den Schopf, den Anbau Schopf sowie den 

Autounterstand zu (vgl. E. 3 bis 5). Anders verhält es sich dagegen bei den Lauben und 

der Terrasse (vgl. E. 7): So handelt es sich dabei nicht um Anbauten, sondern um 

vorspringende Gebäudeteile. Sie sind mit anderen Worten Teil des Hauptgebäudes, 

weshalb bei diesen Bauteilen für die Beurteilung der Frage, ob von einem Abbruch und 

Wiederaufbau auszugehen ist, eine Gesamtbetrachtung zusammen mit dem Wohnhaus 

vorzunehmen ist. 

9 VGE 2012/463 vom 7. Juli 2014. E. 8.4 mit weiteren Hinweisen.

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3. Anbau Schopf

Der nördlich des Schopfes situierte Schopfanbau ist in den mit Gesamtentscheid vom 

10. September 2015 bewilligten Plänen10 als bestehend und ohne Änderungen 

eingetragen. Er ist – entgegen diesen Plänen – vollständig abgebrochen worden.11 Der 

Abbruch und ein allfällig geplanter Wiederaufbau dieses Anbaus sind daher nach Art. 41c 

Abs. 2 GschV nicht zulässig, weshalb die Vorinstanz zu Recht den Bauabschlag erteilt hat. 

Dies wird auch von den Beschwerdeführenden nicht bestritten, verzichten sie doch gemäss 

den Ausführungen in ihrer Beschwerde darauf, den Schopfanbau neu zu bauen. 

4. Schopf, Sitzplatz EG (Nord) und Sitzplatz OG (Nord)

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, beim Schopf sei mit der rechtskräftigen 

Baubewilligung vom 10. September 2015 bereits ein Abbruch und Wiederaufbau bewilligt. 

Auf dem damaligen Fassadenplan sei zu erkennen, dass der Schopf abgebrochen werden 

solle (gelbe Eintragung). Aufgrund eines Objektschutzgutachtens vom 28. April 2015, 

dessen Inhalt als Auflage in den Entscheid vom 10. September 2015 floss, seien sie 

zudem verpflichtet worden, den Schopf im Untergeschoss zu betonieren und die Wände im 

Norden zu verschliessen. Dass die Baupläne in diesem Bereich nicht rot dargestellt worden 

seien, sei bloss ein Planfehler. Das verfügte Objektschutzgutachten sei jedoch für den 

Schopf massgebend, nicht die Projektpläne vom 3. Juli 2015. Schliesslich sei der Schopf 

genau in den bestehenden Massen des alten Schopfes erstellt worden. Der Ersatz von 

Massivholz durch Beton könne durchaus auch als Erneuerung gelten. Die Zugänglichkeit 

zum Gewässer werde nicht stärker beeinträchtigt als vorbestehend. Es sei daher nicht 

nachvollziehbar, wieso das TBA OIK IV zum Schluss komme, dass künftig mit mehr 

Aufwendungen im Wasserbau zu rechnen wäre und der Zugang zum Gewässer wesentlich 

eingeschränkt werde. 

10 Fassadenplan Nr. 35043/403 und Grundrissplan Nr. 35043/401, beide letztmals revidiert am 12. August 2015 
und mit Bewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 10. September 2015.  
11 Vgl. Foto Nr., Vorakten pag. 145.

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b) Aus den mit Gesamtentscheid vom 10. September 2015 bewilligten Plänen ergibt 

sich hinsichtlich des Schopfes und den darüber liegenden Sitzplätzen Folgendes: Im 

Situationsplan12 ist der Schopf als Umbau (rot schraffiert) und nicht als Abbruch (gelb) bzw. 

neu (rot) eingetragen. Im Fassadenplan13 der Westfassade ist einzig das Giebeldach des 

Schopfes und die Laubenhülle im Obergeschoss gelb (für Abbruch) markiert, nicht 

dagegen der eigentliche Schopf im Bereich des Untergeschosses. Rot und damit als neu 

bewilligt sind im Bereich des Untergeschosses drei Fenster, im Erdgeschoss der 

zurückversetzte Sitzplatz und im Obergeschoss ein weiterer Sitzplatz. Dies entspricht auch 

den bewilligten Grundrissplänen14, in welchen der Schopf im Bereich des Untergeschosses 

– mit Ausnahme von drei Fenstern westseitig, einer neuen Türe südseitig und zwei 

Elementen ostseitig (verschlossene Türe gegen aussen, Türe in Heizungsraum) – 

ebenfalls als bestehend und die Sitzplätze auf Höhe des Erd- und des Obergeschosses als 

neu eingetragen sind. Einzig im Fassadenplan der Nordfassade findet sich, im 

Widerspruch zu den anderen Plänen, eine gestrichelte gelbe Linie für Abbruch im Bereich 

des Untergeschosses des Schopfes (nicht jedoch eine rote Linie für neu). Zudem ist das 

Geländer des Sitzplatzes auf Höhe des Erdgeschosses in diesem Plan, entgegen den 

Angaben im Grundrissplan, bis zur Fassade des ehemaligen Schopfes hinausgezogen. 

Aus den mit Gesamtentscheid vom 10. September 2015 bewilligten Plänen könnte einzig 

aufgrund der gelben Linie im Plan der Nordfassade auf einen kompletten Abbruch des 

Schopfes geschlossen werden. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Plan der 

Westfassade, zum Grundrissplan sowie zum Situationsplan. Aus diesen Plänen ist 

eindeutig zu schliessen, dass für den Schopf im Bereich des Untergeschosses kein 

Abbruch bewilligt wurde, sondern der damals bewilligte Abbruch einzig das Giebeldach 

umfasste. Eine rote Eintragung für einen Neubau des Schopfes im Bereich des 

Untergeschosses findet sich zudem in keinem Plan. Die Behörden durften daher 

annehmen, dass hinsichtlich des Schopfes kein Abbruch und Neubau bewilligt war, zumal 

es grundsätzlich Sache der Bauherrschaft ist, widerspruchsfreie Pläne einzureichen.15 Die 

Ansicht der Beschwerdeführenden, wonach mit dem Gesamtentscheid vom 10. September 

12 Situationsplan vom 29. Januar 2015, mit Bewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 
10. September 2015.  
13 Fassadenplan Nr. 35043/403, letztmals revidiert am 12. August 2015 und mit Bewilligungsstempel des 
Regierungsstatthalteramts Emmental vom 10. September 2015.
14 Grundrissplan Nr. 35043/401, letztmals revidiert am 12. August 2015 und mit Bewilligungsstempel des 
Regierungsstatthalteramts Emmental vom 10. September 2015.
15 VGE 2011/291 vom 8. Juni 2012, E. 3.3.3; VGE 2016/93 vom 12. Dezember 2016, E. 3.2.

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2015 bereits ein Abbruch des Schopfes bewilligt worden sei, lässt sich damit nicht aus den 

damals bewilligten Plänen ableiten.

c) Die Beschwerdeführenden berufen sich weiter auf das Objektschutzgutachten vom 

28. April 2015. Im Gesamtentscheid vom 10. September 2015 wird diesbezüglich 

festgehalten (Ziff. 4.1.3, Auflagen), dass sämtliche notwendigen Objektschutzmassnahmen 

gemäss Objektschutzgutachten vom 28. April 2015 umzusetzen seien. In diesem 

Objektschutzgutachten16 wird Folgendes festgehalten (Ziffer 4, Massnahmenbeschrieb):

"Folgende Objektschutzmassnahmen sind vorgesehen bzw. vorhanden (siehe Planbeilage des 

Bauherrn): 

1.  Die bestehende Ufermauer schützt das Gebäude vor Hochwasser. Der Schopf wird im Bereich 

des UG betoniert. So wird die Mauer auf der Nordseite des Gebäudes ergänzt, damit auch 

Wasser vom F.________bach abgehalten werden kann. 

2. Die Türen auf der Nordseite des Gebäudes werden mit einer Betonwand verschlossen.

3. Die Entwässerung des Vorplatzes wird mit einer fix installierten Pumpenanlage (automatisch 

geschaltet) mit Rückschlagklappe sichergestellt. 

4. Die beiden Zugänge in das Untergeschoss des Gebäudes werden mit wasserdichten Metalltüren 

ausgerüstet. 

5. Die Entwässerung des Gebäudes erfolgt in die Kanalisation und wird mit Rückschlagklappen 

ausgerüstet."

Umstritten ist, wie Ziffer 1 dieses Massnahmenbeschriebs zu verstehen ist. Die 

Beschwerdeführenden sind der Ansicht, sie seien damit verpflichtet worden, den Schopf im 

Untergeschoss neu zu betonieren. Die Betonierung des Schopfes im Untergeschoss und 

damit der komplette Abbruch und Neubau des Schopfes sei daher als Auflage des 

Gesamtentscheides vom 10. September 2015 verfügt und rechtskräftig bewilligt worden. 

Das TBA OIK IV entgegnet in seiner Stellungnahme vom 28. März 2017, das Gutachten 

halte fest, dass der Schopf im Bereich des Untergeschosses betoniert werde, um so die 

Mauer auf der Nordseite zu ergänzen. Man schliesse daraus, dass bereits eine Mauer 

bestanden habe, welche unwesentlich erhöht oder allenfalls verstärkt werde. Bei einem 

Ersatz von einem ca. 60 cm hohen Sockel durch eine ca. 5 m hohe Vollbetonmauer könne 

man nicht von einer "Ergänzung" sprechen. Der Aspekt des Objektschutzes rechtfertige 

nicht einen Total-abbruch und Neubau des Schopfes in bunkerähnlicher 

Vollbetonbauweise.

16 Objektschutzgutachten vom 28. April 2015, Vorakten pag. 44 bis 46.

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Aus Ziffer 1 des Massnahmenbeschriebs ergibt sich nicht klar, welche Massnahme im 

Sinne des Objektschutzes vorgesehen ist bzw. verlangt wird. Der Wortlaut des zweiten 

Satzes ("Der Schopf wird im Bereich des UG betoniert") kann zwar im Sinne der 

Beschwerdeführenden verstanden werden. Allerdings muss aufgrund des Folgesatzes ("So 

wird die Mauer auf der Nordseite des Gebäudes ergänzt, damit auch Wasser vom 

F.________bach abgehalten werden kann") bezweifelt werden, dass der ganze Schopf 

abgebrochen und bis zu einer Höhe von 5 m (Nord- und Ostfassade des Schopfes) und 

einer Höhe von rund 2.5 m (West- und Südfassade des Schopfes) in Beton ausgeführt 

werden muss.17 Wie das TBA OIK IV zu Recht ausführt, kann bei einer Betonierung in 

dieser Dimension nicht mehr von einer Ergänzung der Mauer auf der Nordseite 

gesprochen werden. Ebenso ist fraglich, ob eine Betonierung in diesen Dimensionen als 

Objektschutzmassnahme gegen Hochwassersituationen wirklich nötig ist. Da unklar ist, wie 

Ziffer 1 des Massnahmenbeschriebs zu verstehen ist, muss wiederum auf die am 

10. September 2015 bewilligten Pläne abgestellt werden. Gemäss dem Einleitungssatz des 

Massnahmenbeschriebs waren die aufgeführten Objektschutzmassnahmen schon in 

Plänen zum Zeitpunkt des Gutachtens vorgesehen bzw. vorhanden. Die Pläne sind zudem 

nach der Verfassung des Objektschutzgutachtens noch angepasst worden, so dass sich 

die Objektschutzmassnahmen grundsätzlich aus am 10. September 2015 bewilligten 

Plänen ergeben müssen. So sind die Vorgaben von Ziffer 2 ("Die Türen auf der Nordseite 

des Gebäudes werden mit einer Betonwand verschlossen") und Ziffer 4 ("Die beiden 

Zugänge in das Untergeschoss des Gebäudes werden mit wasserdichten Metalltüren 

ausgerüstet") des Massnahmenbeschriebs in den Plänen umgesetzt. Eine Betonierung des 

gesamten Untergeschosses des Schopfes jedoch ist gemäss diesen Plänen nicht 

vorgesehen (vgl. E. 4b), was auch gegen die Auslegung der Beschwerdeführenden von 

Ziffer 1 des Massnahmenbeschriebs spricht.

Selbst wenn mit den als verbindlich erklärten Objektschutzmassnahmen ein Abbruch und 

Neubau des Schopfes unter Betonierung der Wände im nun vorgenommenen Umfang 

verlangt worden wäre, so stünde dies nach dem Gesagten im Widerspruch zu den 

massgebenden Plänen. Dabei gilt es zu beachten, dass bei Unklarheiten zwischen dem 

Text der Baubewilligung und den (bewilligten) Plänen Letzteren der Vorrang zukommt. 

Soweit damit ein Widerspruch zwischen den Auflagen der Baubewilligung vom 10. 

17 Vgl. auch die Fotos vom 5. Juli 2017, Vorakten pag. 108 ff.

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September 2015 und den damals bewilligten Plänen besteht, gehen Letztere vor. Da es 

Sache der Bauherrschaft ist, vollständige und widerspruchsfreie Pläne einzureichen, 

können die Beschwerdeführenden aus unvollständigen oder missverständlichen Plänen 

später nichts zu ihren Gunsten ableiten.18  

d) Damit ergibt sich, dass der Schopf entgegen der rechtskräftigen Baubewilligung vom 

10. September 2015 und den damals bewilligten Plänen vollständig abgebrochen und mit 

Betonmauern neu aufgebaut wurde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann 

dieser Abbruch des Holzschopfes und Neubau eines Betonanbaus nicht als blosse 

Erneuerung gelten. Vielmehr handelt es sich um einen Abbruch und Neubau, auch wenn 

der Schopf – wie dies die Beschwerdeführenden weiter vorbringen – in den bestehenden 

Massen des alten Schopfes erstellt wurde. Der Rahmen von Art. 41c Abs. 2 GschV wird 

damit gesprengt, weshalb der Bauabschlag der Vorinstanz diesbezüglich zu bestätigen ist.

Daran ändert auch der von den Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Eingabe vom 

24. Mai 2017 vorgebrachte Hinweis auf einen von der Gemeinde bewilligten Neubau einer 

Garage in 3 m Abstand eines Baches nichts. Wie sie selber ausführen, wurde der 

Gewässerraum in diesem Fall verschoben. Die Situation ist damit nicht vergleichbar mit 

dem vorliegend umstrittenen Fall. Sollte die Situation in dem von den 

Beschwerdeführenden erwähnten Fall falsch beurteilt worden sein, so besteht aufgrund der 

unterschiedlichen Ausgangslage auch kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 

Der Umstand, dass das Gesetz in einigen wenigen Fällen nicht oder nicht richtig 

angewendet worden ist, gibt zudem keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom 

Gesetz behandelt zu werden.

5. Autounterstand 

a) Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass der Autounterstand In den 

rechtskräftigen Plänen des Bauentscheids vom 10. September 2015 als bestehend 

eingetragen gewesen sei. Gemäss ihren Ausführungen habe sich im Laufe des 

Bauvorgangs aber gezeigt, dass das Dach angehoben werden müsse, um die Garage Süd 

18 VGE 2011/291 vom 8. Juni 2012, E. 3.3.3; VGE 2016/93 vom 12. Dezember 2016, E. 3.2; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 19a sowie Art. 46 
N. 9b Bst. c.

RA Nr. 110/2017/24 13

bauen und die Terrasse auf Niveau Erdgeschoss betonieren zu können. Das Ingenieurbüro 

habe dabei empfohlen, die bestehende Holzkonstruktion aus Sicherheitsgründen nicht 

mehr beizubehalten. Deshalb habe man sich für eine Ausführung in Stahlbeton 

entschieden. Dieser Abbruch und Neubau sei jedoch in absolut zurückhaltender Bauweise 

ausgeführt, man habe überhaupt keine Mehrnutzung gegenüber vorher. Das Dach sei im 

Vergleich zu vorher sogar um 20 cm verkürzt worden, womit sich die 

Gewässerraumsituation verbessert habe. 

b) Es ist unbestritten, dass für den Autounterstand aus Holz mit dem Gesamtentscheid 

vom 10. September 2015 kein Abbruch und Neubau bewilligt wurde. Dies ergibt sich auch 

aus den damaligen Plänen, in welchen der Autounterstand als bestehendes Element 

eingetragen ist. Die Beschwerdeführenden bestreiten auch nicht, dass sie den alten 

Autounterstand – im Widerspruch zur Baubewilligung vom 10. September 2015 – dennoch 

abgebrochen und in Betonbauweise neu erstellt haben19, ohne über eine Baubewilligung 

für diesen Abbruch und Neubau zu verfügen. Aus welchen Gründen der Autounterstand 

abgebrochen und durch einen gänzlich neuen Autounterstand in Beton ersetzt wurde, 

spielt keine Rolle. Auch wenn das Dach des neuen Autounterstandes – den Angaben der 

Beschwerdeführenden folgend – etwas verkürzt wurde, handelt es sich um einen unter der 

Besitzstandgarantie von Art. 41c Abs. 2 GschV nicht zulässigen Abbruch und 

Wiederaufbau. Hinsichtlich der Rüge der Ungleichbehandlung im Vergleich zu einer von 

der Gemeinde bewilligten Garage in 3 m Entfernung eines Baches kann auf das in E. 4d 

Ausgeführte verwiesen werden. Der Bauabschlag der Vorinstanz für das nachträgliche 

Baugesuch ist auch hinsichtlich des Autounterstandes zu bestätigen. 

6. Wiederherstellung Anbau Schopf, Schopf und Autounterstand 

a) Der Bauabschlag der Vorinstanz ist hinsichtlich des Schopfanbaus (E. 3), des 

Schopfs (E. 4) und des Autounterstandes (E. 5) zu bestätigen. Bezüglich dieser 

Gegenstände ist daher die von der Vorinstanz verfügte Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands zu überprüfen. 

19 Vgl. auch die Fotos vom 5. Juli 2016, Vorakten pag. 108 ff.

RA Nr. 110/2017/24 14

b) Was den unrechtmässig abgebrochenen Schopfanbau betrifft, so akzeptieren die 

Beschwerdeführenden die von der Gemeinde verfügte Wiederherstellungsanordnung20, 

weshalb darauf nicht näher eingegangen werden muss. 

Die Beschwerdeführenden wehren sich jedoch gegen die Wiederherstellungsanordnung 

der Gemeinde zum Schopf sowie zum Autounterstand. Die Gemeinde hat mit dem 

angefochtenen Entscheid den Rückbau des Schopfes (mit Ausnahme einer 

Hochwasserschutzmauer auf der Nord- und Ostseite von 1.20 m über dem bewilligten 

Terrain) sowie des darüber liegenden Sitzplatzes im Erdgeschoss angeordnet, mit 

allfälligen Folgen für den Sitzplatz im Obergeschoss; zudem verlangt sie den vollständigen 

Rückbau des Autounterstandes (Wortlaut der Wiederherstellungsanordnung, vgl. I. 

Sachverhalt, Ziff. 3).

Mit ihrem Eventualbegehren beantragen die Beschwerdeführenden, auf den Abbruch des 

Schopfes mit den Sitzplätzen und des Autounterstandes sei zu verzichten. Dabei machen 

sie geltend, die Aspekte des Vertrauensschutzes seien zu wenig gewürdigt worden. Sie 

hätten auf die mündlichen Aussagen der Behörden vertraut und gestützt darauf 

angenommen, dass sie bauen dürften. Auch seien sie aufgrund des vom 

Regierungsstatthalteramt geschaffenen Merkblattes davon ausgegangen, dass sie den 

Autounterstand abbrechen und neu bauen dürften. Sie hätten daher gutgläubig gehandelt. 

Weiter sei kein zwingendes öffentliches Interesse für die angeordneten 

Wiederherstellungsmassnahmen ersichtlich. Es sei lediglich etwas gebaut worden, was 

vorher schon bestanden habe. Die Wiederherstellungsmassnahmen seien schliesslich 

unzumutbar. Es käme zum Verlust zweier gedeckter Autounterstandsmöglichkeiten, so 

dass das Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen kaum noch richtig vermietet werden 

könnte. Die Kosten für die Wiederherstellungsmassnahmen seien zudem so hoch, dass die 

Anordnung unverhältnismässig sei.  

c) Der neue Schopf sowie der neue Autounterstand waren nicht Teil der Baubewilligung 

vom 10. September 2015. Der Abbruch und Neubau dieser Gegenstände wurde damit nie 

bewilligt und ist formell rechtswidrig. Wie die vorangehenden Erwägungen zeigen, ist auch 

die materielle Rechtswidrigkeit dieser baulichen Massnahmen (fehlende 

Bewilligungsfähigkeit) zu bejahen.

20 Beschwerde vom 22. Februar 2017, Eventualbegehren auf S. 2 sowie Ausführungen auf S. 20 unten.

RA Nr. 110/2017/24 15

Kann ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben nachträglich nicht bewilligt werden, so 

entscheidet die Baubewilligungsbehörde mit dem Bauabschlag zugleich darüber, ob und 

inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 

Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 

sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 

Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 

angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.21

d) Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien aufgrund von Aussagen der 

Behörden gutgläubig davon ausgegangen, bauen zu dürfen. So sei ein Vorprojekt, welches 

den Abbruch aller Bauten vorgesehen habe, mit dem Vertreter des TBA OIK IV besprochen 

und von diesem als bewilligungsfähig beurteilt worden. Mit E-Mail vom 1. Juni 2015 habe 

der Vertreter des TBA OIK IV die Bewilligungsfähigkeit bestätigt. Sie hätten auf diese 

Zusagen vertraut.   

Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit und 

Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt, z.B. aufgrund einer 

mangelhaften Bewilligung oder Auskunft. Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die 

Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um 

die Zulässigkeit seines Tuns kümmern.22 Die Bauherrschaft, welche die nach den 

Umständen zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient keinen 

Schutz und kann sich gegenüber einer Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten 

Glauben berufen.23 

In der von den Beschwerdeführenden erwähnten E-Mail des Vertreters des TBA OIK IV 

vom 1. Juni 201524 wird – soweit hier interessierend – einzig festgehalten, dass die 

Rückversetzung des auf dem Schopf platzierten Sitzplatzes um einen Meter sowie die 

21 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
22 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b, mit Hinweisen.
23 VGE 23496 vom 28. April 2009, E. 4.2.2.
24 Vorakten pag. 90.

RA Nr. 110/2017/24 16

Rückversetzung des Wohnraumes auf die Flucht des Hauses begrüsst würden und dafür 

seitens Wasserbaupolizei eine Ausnahme in Aussicht gestellt werden könne. Wie die 

Fachbehörde in ihrer Stellungnahme vom 28. März 2017 richtig ausführt, bezog sich diese 

Aussage nur auf diese Massnahmen. Dass ein Abbruch und Neubau des Schopfes und 

des Autounterstandes aus Sicht der Fachstelle als bewilligungsfähig erachtet wird, lässt 

sich aus dieser Aussage nicht ableiten. Hinsichtlich des Autounterstandes wird sogar 

ausdrücklich festgehalten, dass dieser die Zugänglichkeit zum Bach stark einschränke und 

der Erneuerung der Überdachung nur zugestimmt werden könne, sofern die Erneuerung 

unter die Besitzstandsgarantie nach Art. 41c Abs. 2 GschV falle, was durch die Leitbehörde 

zu entscheiden sei. Diese wiederum hat nie den Anschein erweckt, dass ein Abbruch und 

Neubau dieser Gegenstände unter die Bestimmung von Art. 41c Abs. 2 GschV falle und 

damit bewilligungsfähig sei. Dies lässt sich auch nicht aus dem vom 

Regierungsstatthalteramt erstellten Merkblatt ableiten, geht dieses doch einzig auf bauliche 

Unterhaltsarbeiten ein. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist damit nicht 

erkennbar. Kommt dazu, dass die Beschwerdeführenden bei Anwendung der zumutbaren 

Aufmerksamkeit und Sorgfalt ohnehin nicht davon hätten ausgehen dürfen, sie seien ohne 

Baubewilligung zu einem kompletten Abbruch und Neubau dieser Gegenstände berechtigt. 

Die Beschwerdeführenden haben damit nicht gutgläubig gehandelt.

Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, 

die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 

grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der 

baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.25

e) Das öffentliche Interesse an den von der Vorinstanz angeordneten 

Wiederherstellungsmassnahmen ist zu bejahen. So besteht an der Einhaltung der 

baurechtlichen Be-stimmungen und der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der 

baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell ein erhebliches öffentliches Interesse. 

Auch präjudizielle Gründe sprechen hier für eine Wiederherstellung. Der Bauherr, der sich 

nicht an die Baubewilligung hält oder ohne Baubewilligung baut, soll nicht besser gestellt 

werden als ein Bauherr, der die Baubewilligung einhält. Weiter besteht ein öffentliches 

25 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.

RA Nr. 110/2017/24 17

Interesse an der Freihaltung des geschützten Gewässerraums und der Verhinderung von 

Neubauten in diesem Bereich, auch wenn sich die abgebrochenen Bauten ebenfalls schon 

im Gewässerabstand befanden.

f) Zu prüfen bleibt, ob die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen 

verhältnismässig, also geeignet und erforderlich sind, um den mit der Wiederherstellung 

verfolgten Zweck zu erreichen. Geeignet ist eine Massnahme dann, wenn damit der 

gewünschte Erfolg herbeigeführt werden kann. Erforderlich sein bedeutet, dass die 

gewählte Massnahme nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes 

nötig ist. Ausserdem muss die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der 

Pflichtigen für diese zumutbar sein, d.h. die Belastung für den Pflichtigen muss in einem 

vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.26

Der Rückbau des Schopfes und des Autounterstandes ist geeignet, um den rechtmässigen 

Zustand wiederherzustellen und dadurch den Zielen und Festlegungen des geschützten 

Gewässerraums nachzukommen. Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

ist dieser Rückbau auch notwendig. Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht 

werden könnte, sind hier nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse an der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands überwiegt die Nachteile, die den 

Beschwerdeführenden durch die Wiederherstellung entstehen, zumal diese angesichts des 

fehlenden guten Glaubens nicht oder nur in verringertem Mass zu berücksichtigen sind. 

Angesichts der strengen Rechtsprechung27 betrifft dies auch die Vermögensinteressen, 

welche den Beschwerdeführenden durch die Wiederherstellung anfallen, selbst wenn diese 

nicht leicht wiegen sollten. Allfällige Mietzinsverluste sind dabei – entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden – nicht zu berücksichtigen, da sie es selber zu verantworten haben, 

wenn die Sitzplätze im Erdgeschoss und im Obergeschoss über dem ehemaligen Schopf 

als Folge des ohne Baubewilligung vorgenommenen Abbruchs und Neubaus dieses 

Schopfes nicht mehr realisiert werden können. Auch der Verlust von zwei gedeckten 

Autoabstellplätzen kann den Beschwerdeführenden zugemutet werden, zumal sie auch bei 

Rückbau des betroffenen Autounterstandes noch über einen Carport für zwei Fahrzeuge 

sowie zwei ungedeckte Autoabstellplätze verfügen. Zudem belegen die 

Beschwerdeführenden nicht, dass im Fall eines zusätzlichen Bedarfs auf ihrer Parzelle und 

ausserhalb des geschützten Gewässerraums keine anderen Möglichkeiten für die 

26 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.
27 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c mit weiteren Hinweisen.

RA Nr. 110/2017/24 18

Schaffung von Abstellplätzen bestehen würden. Die Umsetzung der 

Wiederherstellungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Schopf und dem 

Autounterstand ist für die Beschwerdeführenden zumutbar.   

g) Zusammenfassend ist die Wiederherstellungsverfügung des 

Regierungsstatthalteramts im Zusammenhang mit dem Schopf und dem Autounterstand im 

öffentlichen Interesse sowie verhältnismässig und damit rechtens. Die Ziffern 4.2.1 bis 

4.2.3 des angefochtenen Entscheids werden daher bestätigt, die Ziffer 4.2.4 hinsichtlich 

des Autounterstandes ebenfalls. 

7. Lauben und Terrassen (Laube EG, Laube und Terrasse Süd im OG)

a) Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass die Laube im Erdgeschoss vollständig 

abgebrochen und neu erstellt worden sei. Man habe einzig aus Sicherheitsgründen die 

Brüstungsgeländer neu erstellt sowie die altershalber zerbröselte Betonplatte des 

schmalen Laubenganges ersetzt. Es handle sich um reinen Unterhalt, welcher durch den 

Besitzstand von Art. 41c Abs. 2 GschV gedeckt sei. Auch die Tragkonstruktion der Laube 

im Obergeschoss sei unverändert, man habe nur den westlichen Abschlussbalken in Holz 

ersetzen und einen neuen Laubenbelag in Kunststoff machen müssen. Zudem würden die 

Brüstungen neu 1.0 m hoch gefasst. Die alten Holzbalkonplatten und die 

Terrassenkonstruktion Süd habe man aus Sicherheitsgründen und wegen der neuen 

Aussenisolation ersetzen müssen. Die Terrasse Süd sei neu eine Metallkonstruktion. Die 

Terrasse liege zudem zum Hauptteil nicht im Bachabstand. Der Gewässerzugang werde 

schliesslich durch diese Bauteile gemäss Projektänderung nicht beeinträchtigt; die 

Anliegen des Hochwasserschutzes seien durch diese Bauteile in grosser Höhe über dem 

Bach nicht tangiert. 

b) In den Plänen des Gesamtentscheids vom 10. September 2015 sind die beiden 

Lauben als bestehend eingetragen. Einzig gewisse Elemente der Laubenhülle (insb. bei 

der Laube im Erdgeschoss) sind gelb (für Abbruch) markiert. Sowohl in den Fassaden- wie 

auch in den Grundrissplänen fehlen jedoch rote Eintragungen (für neu). Bei der südlichen 

Terrasse wurde der Ersatz des Geländers bewilligt (gelb und rot eingetragen), nicht 

dagegen eine neue Bodenfläche und eine neue Unterkonstruktion. Damit steht fest, dass 

die nun ersuchten baulichen Massnahmen weiter gehen als der am 10. September 2015 

rechtskräftig bewilligte Zustand. Ob es sich dabei um einen Abbruch und Neubau dieser 

RA Nr. 110/2017/24 19

Elemente handelt oder um einen blossen Unterhalt, kann mit Blick auf die nachfolgenden 

Ausführungen offen bleiben.

Wie bereits ausgeführt (E. 2c), handelt es sich bei diesen Lauben und der Terrasse nicht 

um Anbauten, sondern um vorspringende Gebäudeteile. Bei der Beurteilung der Frage, ob 

diese nachträglich ersuchten baulichen Massnahmen noch unter die Besitzstandsgarantie 

von Art. 41c Abs. 2 GschV fallen, muss daher eine Gesamtbetrachtung zusammen mit dem 

Wohnhaus vorgenommen werden. Bei den Lauben und der Terrasse ist mit anderen 

Worten – im Unterschied zu den Anbauten – nicht isoliert zu beurteilen, ob es sich um 

einen unter Art. 41c Abs. 2 GschV unzulässigen Abbruch und Wiederaufbau handelt, wie 

dies die Vorinstanz gemacht hat. Vielmehr ist diese Frage in Bezug auf das Wohnhaus 

inklusive die vorspringenden Gebäudeteile zu beantworten. Es ist somit zu prüfen, ob bei 

den Lauben und der Terrasse im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung von baulichen 

Massnahmen ausgegangen werden kann, die im Rahmen des Besitzstandes von Art. 41c 

Abs. GSchV bewilligt werden können (vgl. E. 2c). Dies auch angesichts der Tatsache, dass 

im nachträglichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen ist, ob das Bauvorhaben teilweise 

bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG). 

Sollte eine Bewilligung dieser Elemente unter dem gewässerschutzrechtlichen Besitzstand 

grundsätzlich möglich sein, so wird gestützt auf Art. 41c Abs. 2 GSchV auch noch 

abzuklären sein, ob diese ursprünglich rechtmässig erstellt wurden. Ist auch dies zu 

bejahen, so müsste das Bauvorhaben hinsichtlich dieser Elemente noch publiziert werden, 

wurde doch bisher auf eine ordentliche Publikation verzichtet. Weiter wäre diesbezüglich 

ein neuer Amtsbericht des TBA OIK IV und allfällige weitere Amts- und Fachberichte 

einzuholen. Sollten die baulichen Massnahmen bei den Lauben und der Terrasse weiterhin 

nicht bewilligungsfähig sein, so wird sich schliesslich im Rahmen der Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands die Frage stellen, ob ein vollständiger Rückbau dieser 

Elemente im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, zumal fraglich ist, ob die 

Interessen des Gewässerschutzes bei diesen vorspringenden Gebäudeteilen in drei 

Metern und mehr über dem Rüegsbach noch sehr gross sind.

 

c) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 

weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 

Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum 

RA Nr. 110/2017/24 20

Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife 

der Angelegenheit kann einen solchen Grund abgeben.28 

Nach dem Gesagten erweist sich die Angelegenheit hinsichtlich der ersuchten baulichen 

Massnahmen bei den Lauben im Erdgeschoss und im Obergeschoss sowie bei der 

Terrasse Süd im Obergeschoss als nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVE als 

Rechtsmittelinstanz, die erwähnten Abklärungen und Vorkehren erstmals im 

Baubeschwerdeverfahren vorzunehmen. Es rechtfertigt sich daher, die Akten gestützt auf 

Art. 72 Abs. 1 VRPG zur Fortsetzung des Verfahrens hinsichtlich dieser Elemente im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob die nachträglich ersuchten baulichen 

Massnahmen im Bereich der Lauben und der Terrasse unter Berücksichtigung des oben 

Ausgeführten bewilligungsfähig sind. Falls ja, wird sie das nachträgliche Baugesuch 

bezüglich der Lauben und der Terrasse – unter genauer Umschreibung der ersuchten 

baulichen Massnahmen – publizieren, den erforderlichen Amtsbericht des TBA OIK IV und 

allfällige weitere Amts- und Fachberichte einholen und im Rahmen eines neuen 

Gesamtentscheides über diese Gegenstände neu befinden müssen. Sollten die ersuchten 

baulichen Massnahmen im Bereich der Lauben und der Terrasse nicht bewilligt werden 

können, so wird die Vorinstanz die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

hinsichtlich dieser Gegenstände nochmals zu verfügen haben. 

d) Da mit dem vorliegenden Entscheid der von der Vorinstanz verfügte Bauabschlag 

hinsichtlich der Lauben und der Terrasse aufgehoben wird, sind auch die diesbezüglich im 

Entscheid vom 17. Januar 2017 verfügten Wiederherstellungsmassnahmen aufzuheben. 

Dies betrifft Ziffer 4.2.4 des angefochtenen Entscheids teilweise (hinsichtlich der Laube im 

Erdgeschoss) sowie Ziffer 4.2.5 ganz. 

Aufgrund der Rückweisung ist schliesslich Ziffer 4.2.4 mit der Feststellung zu ergänzen, 

dass nach Abbruch des Autounterstandes für die Laube EG bis zu deren abschliessenden 

Beurteilung provisorische Stützen auf Höhe dieses vorspringenden Gebäudeteils zulässig 

sind, sofern diese aus statischen Gründen nötig sind. 

28 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 3.

RA Nr. 110/2017/24 21

8. Fenster/Balkontüren Wohnhaus und südseitiger Carport

Der Vergleich zwischen den Plänen des rechtskräftigen Gesamtentscheids vom 10. 

September 2015 und den Plänen des nachträglichen Baugesuchs vom 16. August 2016 

zeigt, dass die Fenster und Balkontüren an der Westfassade des Hauptgebäudes anders 

ausgeführt wurden als ursprünglich bewilligt. So sind sowohl im Erdgeschoss als auch im 

Obergeschoss mehr sowie in der Grösse abweichende Fenster- und Türöffnungen 

realisiert worden. Beim südseitigen Carport ist zudem ein neues Fenster vorhanden. Diese 

Abweichungen vom 2015 bewilligten Zustand wurden von der Vorinstanz noch nicht 

geprüft. Im Rahmen der Rückweisung und der Fortsetzung des Verfahrens wird die 

Vorinstanz auch über diese Gegenstände zu befinden haben. 

9. Gebühren 

a) Die Beschwerdeführenden erachten die Gebühr von Fr. 4'350.00 für den 

vorinstanzlichen Entscheid als zu hoch. Die Vorinstanz habe keine Abklärungen gemacht 

und keine Fachberichte eingeholt. Es sei unklar, auf welcher gesetzlichen Grundlage das 

Regierungsstatthalteramt die Gebühr erhoben habe. Die Gebühr sei zu kürzen. In der 

Eingabe vom 24. Mai 2017 ergänzen sie, für das Verfassen des Entscheids ab 18. Oktober 

2016 sei alleine ein Aufwand von 33 Stunden angegeben worden; dies sei nicht 

angemessen. Das Total von 63 Stunden sei mindestens auf die Hälfte zu reduzieren. 

b) Die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens sind grundsätzlich von den 

Gesuchstellenden zu tragen (Art. 52 BewD29). Für die kantonalen Verwaltungsbehörden 

inkl. Regierungsstatthalterämter gelten Art. 107 i.V.m. Art. 103 VRPG sowie die GebV30. Ist 

das Regierungsstatthalteramt Baubewilligungsbehörde, richtet sich die Gebühr für seine 

eigene Leistung nach der GebV.31 Danach erhebt die Baubewilligungsbehörde für 

ordentliche Baugesuche eine Pauschalgebühr (abhängig von den Baukosten); bei 

baupolizeilichen Verfügungen erhebt sie eine Gebühr nach Zeitaufwand, jedoch 

mindestens Fr. 300.00 (vgl. Art. 18a GebV sowie Anhang 9 der GebV, Ziffer 5). 

29 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
31 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 18a.

RA Nr. 110/2017/24 22

c) Vorliegend hat das Regierungsstatthalteramt in Ziffer 3.7 des angefochtenen 

Entscheids ausgeführt, dass sich die Gebühren nach dem Zeitaufwand bemessen würden. 

Der zeitliche Aufwand für dieses Verfahren belaufe sich auf 63 Stunden. Es werde jedoch 

nicht die gesamte Zeit in Rechnung gestellt, sondern davon 26.75 Stunden als Beratung 

der Gemeinde, diverse Abklärungen und Lektoratsarbeiten in Abzug gebracht. Der 

Aufwand für dieses Verfahren betrage somit 36.25 Stunden. Mit einem Ansatz von Fr. 

120.00 pro Stunde ergebe dies eine Gebühr von Fr. 4'350.00. Zusätzlich findet sich in den 

Vorakten32 eine detaillierte Stundenliste zum vorliegenden Fall. 

Vorliegend hatte die Vorinstanz sowohl ein (nachträgliches) Baugesuch zu beurteilen als 

auch eine baupolizeiliche Verfügung (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands) zu 

erlassen. Dafür konnte die Vorinstanz – gestützt auf die oben ausgeführten Grundlagen – 

sowohl eine Pauschalgebühr für das Baugesuch als auch eine Gebühr nach Zeitaufwand 

für die baupolizeiliche Verfügung erheben. Bereits für den baupolizeilichen Teil ist der 

verrechnete Zeitaufwand von 36.25 Stunden aufgrund der verschiedenen Gegenstände 

und der komplizierten Wiederherstellungsverfügung gerechtfertigt. Auch die detaillierte 

Stundenliste lässt keine unsachgemässen oder zu hohen Stundenaufwände für einzelne 

Positionen erkennen. Zu berücksichtigen ist, dass die Vorinstanz den Aufwand (63 

Stunden) fast um die Hälfte reduziert hat. Zudem hat die Vorinstanz den zeitlichen 

Aufwand für die Beratung der Gemeinde zu Recht nicht weiterverrechnet. Entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdeführenden hat das Regierungsstatthalteramt ab dem 18. 

Oktober 2016 nicht 33 Stunden in Rechnung gestellt, sondern lediglich 17 Stunden. Dies 

ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Schliesslich hat die Vorinstanz mit der Kürzung des 

Stundenaufwands von 63 Stunden auf 36.25 Stunden dem Antrag der 

Beschwerdeführenden, das Total von 63 Stunden sei um mindestens die Hälfte zu 

reduzieren, bereits in grossen Teilen entsprochen. Insgesamt ist die Verrechnung von 

36.25 Stunden für das vorliegende Verfahren angemessen und sachgerecht. Mit dem 

ebenfalls nicht zu beanstandenden Stundenansatz von Fr. 120.00 (vgl. Art. 8 Abs. 1 GebV) 

ergibt dies die von der Vorinstanz in Rechnung gestellte Gebühr von Fr. 4'350.00. Die 

Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

10. Zusammenfassung, Beweismittel, Kosten

32 Vorakten pag. 161.

RA Nr. 110/2017/24 23

a) Zusammenfassend ist der Bauabschlag der Vorinstanz hinsichtlich des 

Schopfanbaus, des Schopfs und des Autounterstandes sowie die hinsichtlich dieser 

Gegenstände verfügte Wiederherstellungsanordnung zu bestätigen. Hinsichtlich den 

Lauben im Erdgeschoss und im Obergeschoss sowie der Terrasse Süd im Obergeschoss 

ist der Bauabschlag der Vorinstanz in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 

und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gebühr für den angefochtenen Entscheid ist nicht zu 

beanstanden.

b) Die Beschwerdeführenden bemängeln, dass die Vorinstanz keinen Augenschein 

durchgeführt hat. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Sie 

beantragen entsprechend die Durchführung eines Augenscheins durch die BVE. 

Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 

Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen 

Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die 

Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die 

vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts 

oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von 

Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte 

antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.33 

Die Vorinstanz hat damit mit ihrer Beweiswürdigung und dem Verzicht auf die 

Durchführung eines Augenscheins das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden nicht 

verletzt. Auch die BVE erachtet die Durchführung eines Augenscheins als nicht notwendig. 

Auf dieses, von den Beschwerdeführenden beantragte Beweismittel konnte verzichtet 

werden, da die massgeblichen Sachverhaltselemente anhand der zur Verfügung 

stehenden Akten und Pläne genügend überprüft bzw. festgestellt werden konnten.

c) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

33 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen.

RA Nr. 110/2017/24 24

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV).

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als teilweise obsiegend, 

und zwar hinsichtlich der Gegenstände, bei welchen der von der Vorinstanz verfügte 

Bauabschlag aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird (Lauben und Terrasse Süd). Hinsichtlich der weiteren, umstrittenen 

Gegenstände (Schopf, Autounterstand), dem Antrag auf Reduktion der 

Baubewilligungsgebühr sowie ihren Eventualbegehren zu den 

Wiederherstellungsanordnungen unterliegen die Beschwerdeführenden dagegen. Es 

rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführenden drei Viertel der Verfahrenskosten, 

ausmachend Fr. 1'350.00, aufzuerlegen. Die Gemeinde Rüegsau ist nicht in ihren 

Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

können (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 450.00 trägt 

daher der Kanton. 

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Verfahrensausgang erscheint 

es als gerechtfertigt, die Parteikosten entsprechend den Verfahrenskosten zu verlegen. 

Das Regierungsstatthalteramt, welches die Bewilligungsfähigkeit des nachträglichen 

Baugesuchs hinsichtlich der Lauben und der Terrasse Süd ungenügend überprüft hat, hat 

den Beschwerdeführenden einen Viertel der Parteikosten zu ersetzen. 

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV34 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

34 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)

RA Nr. 110/2017/24 25

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG35). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 

unterdurchschnittlich zu werten, da neben der Durchführung eines Schriftenwechsels nur 

die Vor-instanz im Zusammenhang mit den Gebühren eine Frage des Rechtsamts zu 

beantworten hatte. Angesichts des Umfangs des nachträglichen Baugesuchs und den 

umstrittenen Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 

Prozesses insgesamt als knapp durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar 

von Fr. 4'500.00 als angemessen. Unter Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 105.60 

und der Mehrwertsteuer von Fr. 368.45 werden die Parteikosten deshalb auf Fr. 4'974.05 

festgesetzt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden deshalb einen 

Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 1'243.50 zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. a) Hinsichtlich der mit nachträglichem Projektänderungsgesuch vom 16. August 

2016 ersuchten baulichen Massnahmen bei der Laube EG, bei der Laube OG und 

bei der Terrasse OG (Süd) wird der Entscheid des Regierungsstatthalteramts 

Emmental vom 17. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur Behandlung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

b) Hinsichtlich der mit nachträglichem Projektänderungsgesuch vom 16. August 

2016 ersuchten baulichen Massnahmen beim Anbau Schopf, beim Schopf und beim 

Autounterstand wird der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 

17. Januar 2017 bestätigt. 

3. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 17. Januar 2017 wird 

wie folgt angepasst:

35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 110/2017/24 26

4.1 Der Bauherrschaft wird die Bewilligung für die Projektänderung hinsichtlich der 

ersuchten baulichen Massnahmen beim Anbau Schopf, beim Schopf und beim 

Autounterstand gestützt auf Art. 24 BewD nicht erteilt. 

4.2 Wiederherstellung:

4.2.1 [unverändert]

4.2.2 [unverändert]

4.2.3 [unverändert]

4.2.4 Das Dach des Autounterstandes ist vollumfänglich zurückzubauen. Die drei 

Betonstützen sind bis auf die Bachmauer zu entfernen. Sofern nach Abbruch des 

Autounterstandes für die Laube EG bis zu deren abschliessende Beurteilung aus 

statischen Gründen provisorische Stützen auf Höhe dieses vorspringenden 

Gebäudeteils errichtet werden müssen, sind solche zulässig.

4.2.5 [gestrichen]

4.2.6 [unverändert]

4.2.7 [unverändert]

4.2.8 [unverändert]

Im Übrigen wird der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 17. 

Januar 2017 bestätigt. 

4. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'350.00  

zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den 

gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Der Kanton Bern (Regierungsstatthalteramt Emmental) hat den 

Beschwerdeführenden Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'243.50 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüegsau, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

RA Nr. 110/2017/24 27

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin