# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1146f7d1-d1c5-5519-a5cb-be5f394e3bd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2009 C-4641/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4641-2007_2009-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4641/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9  

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

R._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Fachbereich Sozialhilfe für Auslandschweizer/-innen, 
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Auslandschweizerfürsorge.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4641/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist 1930 geboren und Schweizer Bürger. 1973 
zog er mit seiner damaligen Ehefrau niederländischer Abstammung in 
die Niederlande und wohnt seither in der Stadt S._______. Seine Im-
matrikulation bei der Schweizer Botschaft in Den Haag erfolgte am 3. 
April 1974. 1978 liess er sich von seiner Ehefrau, mit welcher er drei 
gemeinsame Kinder hat, scheiden. Seit ungefähr 1985 lebt er mit sei-
ner jetzigen Partnerin zusammen, welche die niederländische Staats-
bürgerschaft besitzt.

B.
Gemäss  den  Akten  arbeitete  der  Beschwerdeführer  seit  1980  nicht 
mehr regelmässig und bezog eine Rente von den Niederlanden wegen 
Arbeitsunfähigkeit. Mit dem Erreichen des 65. Altersjahres wurde diese 
Rente ab Frühjahr 1995 in eine Altersrente umgewandelt, wobei diese 
seither als gemeinsame Rente für ihn und seine Lebenspartnerin aus-
bezahlt  wird. Zusätzlich erhält  der Beschwerdeführer seit  März 1995 
eine ordentliche AHV-Rente. 

Am 20. März 1996 stellte der Beschwerdeführer erstmals ein Gesuch 
um  Ausrichtung  finanzieller  Unterstützung  nach  dem  Bundesgesetz 
vom  21. März  1973  über  Fürsorgeleistungen  an  Auslandschweizer 
(ASFG,  SR  852.1).  In  der  Folge  wurde  er  regelmässig  unterstützt, 
letztmals – soweit  aus den Akten ersichtlich – im Zeitraum zwischen 
Anfang März 2005 und Ende Februar 2006.

C.
Am 13. Mai 2007 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Ausrich-
tung  von  Sozialhilfeleistungen.  Nachdem  die  Vorinstanz  bei  der 
Schweizerischen Vertretung in Den Haag ergänzende Erkundigungen 
eingeholt hatte, wies sie das Unterstützungsgesuch mit Verfügung vom 
13. Juni 2007 ab. Zur Begründung führte sie aus, nach entsprechen-
den  Korrekturen  (diese  wurden  im  Einzelnen  dargelegt)  weise  das 
massgebliche Budget einen positiven Saldo auf. Dabei gelte es insbe-
sondere zu berücksichtigen,  dass im Jahre 2006 die fürsorgerechtli-
chen Pauschalansätze für Auslandschweizer neu der Kaufkraft des je-
weiligen  Aufenthaltsstaates  angepasst  worden  seien.  Dies  habe  im 
Falle  der  Niederlanden  zu  einer  empfindlichen  Reduktion  der  zuvor 
geltenden Beträge geführt. Die dem Beschwerdeführer zwischen 1996 

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und 2006 gewährte Unterstützung könne vor diesem Hintergrund nicht 
mehr fortgeführt werden.

D.
Mit Beschwerde vom 29. Juni 2007, welche von der Vorinstanz zustän-
digkeitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  überwiesen  wurde, 
beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Verfügung sei aufzu-
heben und sein Unterstützungsgesuch sei gutzuheissen. Zur Begrün-
dung führt er aus, dass nicht alle von ihm benötigten Medikamente von 
der Krankenkasse bezahlt würden. Komme hinzu, dass in den Nieder-
landen  die  Abfallgebühren  so  hoch  seien,  dass  sie  nicht  mehr  vom 
Grundbetrag für die allgemeinen Lebenshaltungskosten gedeckt wür-
den. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, eine gegen ihn be-
stehende Darlehensforderung sei von der Vorinstanz zu Unrecht nicht 
berücksichtigt  worden; diesbezügliche Rückzahlungen seien in frühe-
ren Jahren jeweils in das Budget einberechnet worden.

E.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2007 an 
ihrer Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die 
Gesundheitskosten  seien,  wie  vom Beschwerdeführer  beantragt,  mit 
Euro 30.00 im Budget eingesetzt worden. Weitergehende Kosten seien 
weder  geltend  gemacht  noch  substanziiert  worden.  Würden  solche 
ausserordentlichen Kosten im Zusammenhang mit  der medizinischen 
Versorgung anfallen, so könnten diese auf entsprechendes Gesuch hin 
übernommen werden. Was die  Abfallkosten  anbelange,  so  hätten  in 
der Zwischenzeit getätigte Abklärungen ergeben, dass diese tatsäch-
lich nicht vom Unterhaltsbetrag gedeckt würden. Der errechnete Mehr-
aufwand von Euro 13.30 sei daher zusätzlich im Budget einzusetzen. 
Da Letzteres aber einen Überschuss von Euro 43.00 aufweise, liege 
auch nach dieser Korrektur keine Bedürftigkeit im Sinne des ASFG vor. 
Schliesslich weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Rückzahlung von 
Darlehen gemäss konstanter Praxis nicht über die Sozialhilfe erfolgen 
könne. In den letzten drei, in den Jahren 2004 bis 2006 erstellten Bud-
gets  seien  entgegen  der  Behauptung  des  Beschwerdeführers  auch 
keine entsprechenden Positionen aufgeführt bzw. bewilligt worden.

F.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

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G.
Am 12. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer bei der Schweize-
rischen Botschaft in Den Haag erneut ein Gesuch um Unterstützung 
gestützt auf das ASFG ein, das von einem neuen, am 31. Januar 2008 
erstellten Sozialhilfebudget begleitet war. Die Vorinstanz leitete dieses 
Gesuch als Parteieingabe zu Handen des vorliegenden Rechtsmittel-
verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht weiter, mit dem Hinweis, 
dass das auf den aktuellen fürsorgerechtlichen Pauschalansatz (Euro 
315.00  pro  Monat)  angepasste  Budget  einen  monatlichen  Einkom-
mensüberschuss von Euro 46.50 aufweise. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ über Fürsorgeleistungen an Auslandschwei-
zerinnen und Auslandschweizer  unterliegen der  Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  50  ff. 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Vorinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 
49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-
fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht  gebunden und 
kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

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Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 
des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Geset-
zes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer 
Notlage befinden,  Fürsorgeleistungen. Entsprechend  dem Grundsatz 
der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstüt-
zungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht 
hinreichend aus eigenen Kräften  und Mitteln,  Beiträgen von privater 
Seite  oder  Hilfeleistungen  des  Aufenthaltsstaates  bestreiten  können 
(Art. 5 ASFG). 

3.2 Art und Mass der Fürsorge richten sich nach den besonderen Ver-
hältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwen-
digen  Lebensbedürfnisse  eines  sich  dort  aufhaltenden  Schweizers 
(Art. 8 Abs. 1 ASFG).

4.
Unter den Parteien ist strittig, ob der Beschwerdeführer als unterstüt-
zungsbedürftig anzusehen ist oder nicht. In der von diesem selbst er-
stellten  Budgetauflistung  vom  1.  Mai  2007  werden  Einnahmen  von 
Euro  1'003.31  Ausgaben  von  Euro  1'727.00  gegenübergestellt.  Das 
vom Bundesamt bereinigte Budget (welches der angefochtenen Verfü-
gung  zugrunde  liegt)  geht  demgegenüber  von Einnahmen von Euro 
1'010.00 und Ausgaben in der Höhe von Euro 967.00 aus. Daraus re-
sultiert ein Überschuss von Euro 43.00. Gekürzt wurden zwei Budget-
posten, nämlich der fürsorgerechtliche Pauschalansatz für allgemeine 
Lebenshaltungskosten von Euro 300.00 auf Euro 225.00, und die Aus-
lagen für die Benützung von Verkehrsmitteln von Euro 520.00 auf Euro 
40.00. Die vom Beschwerdeführer unter dem Budgetposten "Anderes" 
aufgeführte  monatliche Rückzahlungsrate  eines  Darlehens von Euro 
205.00 wurde vom Bundesamt gestrichen.

5.
Eine Überprüfung des Budgets im Lichte der Einwände des Beschwer-
deführers führt zu den folgenden Ergebnissen:

5.1 Die Kürzung des Budgetpostens für die Benützung von Verkehrs-
mitteln wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage gestellt. In 
einem mit "Transportkosten" betitelten Beiblatt zum Unterstützungsge-

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such vermerkte er selbst, er bezahle einem Nachbarn Euro 10.00 pro 
Woche für von diesem geleistete Fahrdienste. Andere Kosten in die-
sem Zusammenhang  machte  er  nicht  geltend. Das Bundesamt  geht 
deshalb im Budget zu Recht von monatlichen Transportkosten in der 
Höhe von Euro 40.00 aus. 

5.2 Im  Jahre  2007  setzte  das  Bundesamt  den  fürsorgerechtlichen 
Pauschalansatz  für  allgemeine  Lebenshaltungskosten  im  Falle  der 
Niederlande auf Euro 300.00 fest. Da der Beschwerdeführer in einem 
Zweipersonenhaushalt  lebt,  wurde dieser Betrag den Richtlinien ent-
sprechend auf  75% und damit  auf  Euro 225.00 gekürzt. Dies wurde 
vom Beschwerdeführer in der Folge nicht bemängelt und ist nicht zu 
beanstanden.

5.3
5.3.1 Nicht zu beanstanden ist weiter, dass die Vorinstanz die monatli-
chen Verbindlichkeiten aus einem Darlehen nicht als sozialbudgetfähig 
anerkennt. 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass sich Sozi-
alhilfeleistungen am Prinzip der Bedarfsdeckung orientieren. Sie die-
nen der Beseitigung aktueller und allenfalls der Verhinderung zukünfti-
ger  Notlagen.  Bestehende  Schulden  können  deshalb  grundsätzlich 
nicht von der Sozialhilfe übernommen werden (Art. 23 Abs. 3 der Ver-
ordnung  vom  26. November  1973  über  Fürsorgeleistungen  an  Aus-
landschweizer [ASFV, SR 852.11]). Der Grundsatz gilt  zwar nicht ab-
solut. Ausnahmen sind beispielsweise dann zu machen, wenn die Ver-
schuldung  mit  einem  säumigen  Verhalten  der  Behörde  zusammen-
hängt. Die Übernahme von Schulden ist  aber  auch angezeigt,  wenn 
durch die Nichtbezahlung eine erneute Notlage entstünde, die wieder-
um durch die Sozialhilfe zu beheben wäre. In der Praxis können sich 
solchermassen  Mietzinsausstände  oder  unbezahlte  Krankenkassen-
prämien als über die Sozialhilfe tilgbare Schulden erweisen. Es ist im 
Einzelfall  eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die Notlage 
des Betroffenen im Zentrum steht, keinesfalls aber die Interessen von 
Gläubigern (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts C-5959/2007 vom 11. Juni 2009, E. 7). 

5.3.3 Schulden aus einem Darlehen,  dessen Zweck im Übrigen vom 
Beschwerdeführer nie offengelegt wurde, fallen offensichtlich nicht in 
diese Kategorie. Das wird vom Beschwerdeführer zu Recht auch nicht 
behauptet. Stattdessen beruft  er  sich  darauf,  dass  die  Vorinstanz  in 

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der Vergangenheit bei der Aufstellung des Sozialhilfebudgets wieder-
holt  Schulden berücksichtigt  habe. Der  Beschwerdeführer ist  mit  der 
Vorinstanz darauf  hinzuweisen,  dass in  die Budgets  der  Jahre  2004 
bis  2006 keine Schulden aufgenommen wurden. Hauptsächlich  aber 
ist  festzustellen,  dass  eine  mögliche  irrtümliche  Übernahme  von 
Schulden  durch  die  öffentliche  Sozialhilfe  keine  Vertrauenslage  be-
gründen kann, auf die sich der Beschwerdeführer für die Zukunft beru-
fen könnte. Sein Einwand geht daher zum vornherein fehl.

5.4 Gegen die Budgetberechnung der Vorinstanz bringt der Beschwer-
deführer im Weiteren vor, dass er fortgeschrittenen Alters, herzkrank 
und deshalb auf Medikamente angewiesen sei. Nicht alle Arzneimittel 
würden aber von der Krankenkasse bezahlt. Dazu stellte das Bundes-
amt in seiner Vernehmlassung fest, dass diese Kosten – wie vom Be-
schwerdeführer beantragt – mit Euro 30.00 gesondert im Budget be-
rücksichtigt worden seien. Tatsächlich führte der Beschwerdeführer im 
Budget unter den individuellen Ausgaben in der Position "nicht versi-
cherte Therapiekosten" mit dem Vermerk "Herz" Euro 30.00 an. Auch 
dieser Einwand des Beschwerdeführers erweist  sich somit als unbe-
gründet. Mit  der  Vorinstanz  ist  zudem darauf  hinzuweisen,  dass  der 
Beschwerdeführer  für  tatsächlich  anfallende  ausserordentliche  Ge-
sundheitskosten jederzeit  bei  der Schweizerischen Vertretung in Den 
Haag  ein  Gesuch  um Übernahme  stellen  kann.  Für  die  Beurteilung 
des vorliegenden Budgets sind solche Kosten daher nicht relevant. 

5.5 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, in den Niederlan-
den seien die Abfallgebühren derart hoch, dass sie nicht mehr vom so-
zialhilferechtlichen  Grundbetrag  gedeckt  seien.  In  ihrer  Vernehmlas-
sung anerkennt die Vorinstanz diesen Einwand und korrigiert das Sozi-
alhilfebudget durch Aufnahme eines neuen zusätzlichen Ausgabepos-
tens von Euro 13.30. Der Beschwerdeführer liess sich zur Höhe des 
Ansatzes nicht vernehmen, sodass davon ausgegangen werden muss, 
dieser sei korrekt. Indessen ist die Anerkennung des zusätzlichen Bud-
getpostens nicht entscheidsrelevant, da nach wie vor ein Überschuss 
zu Gunsten des Beschwerdeführers resultiert.

6.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass das von der  Vorinstanz  er-
stellte  Budget  nicht  zu  beanstanden ist. Individuellen  Ausgaben von 
Euro 980.30 stehen Einnahmen von Euro 1'010 gegenüber, woraus ein 
Budgetüberschuss von Euro 29.70 pro Monat resultiert. Das während 

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der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens erstellte neue Sozial-
hilfebudget  vom Januar  2008  enthält  lediglich  unbedeutende  Abwei-
chungen. Somit kann der Beschwerdeführer nicht als unterstützungs-
bedürftig im Sinne des ASFG angesehen werden.

7.
Demnach gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt  (vgl.  Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  würde  der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. A 33227/BD/MAS)
- die Schweizerische Botschaft in Den Haag.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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