# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffcf9a91-6fa7-54b4-99fb-05e22ddffc5b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.09.2016 IV 2015/277
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-277_2016-09-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/277

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.10.2019

Entscheiddatum: 21.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2016
Art. 21. Abs. 2 IVG, Art. 2 Abs. 1 HVI in Abgrenzung zu Art. 2 Abs. 2 HVI; Ziff. 
10.05 HVI-Anhang Anspruch auf Hilfsmittel ohne Voraussetzung einer 
Erwerbstätigkeit, Beurteilung von Richtwerten im KHMI insbesondere bei 
der Kostengutsprache von Automatikgetrieben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2016, IV 
2015/277).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Fabienne Hug

Geschäftsnr.  

IV 2015/277

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Yves Minnier,

Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilfsmittel (Abänderungen an Motorfahrzeug)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 1. Juli 2004 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung der IV-Stelle St. Gallen an (IV-act. 1). Er litt nach einem 

Gleitschirmunfall am 31. März 2004 an einer inkompletten Paraplegie sub L3 bei 

Zustand nach LWK1-Fraktur. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle verschiedene 

Leistungen zu. Unter anderem sprach sie ihm am 16. Dezember 2004 einen Betrag von 

Fr. 2'065.90 für invaliditätsbedingte Änderungen (Stossbremse seitlich des Lenkrades 

mit Raster und Feststellhebel ausstatten) am Auto zu (IV-act. 31).

A.b  Bei einer Eignungsabklärung für körperbehinderte Autoführer(innen) durch das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes St. Gallen wurden am 17. Dezember 2014 

folgende Änderungen bzw. zusätzliche Ausrüstung des Autos als notwendig erachtet: 

Automatisches Getriebe, angepasste Betriebsbremse, Standardservolenkung, 

Erfordernis des rechten Aussenspiegels (IV-act. 182).

A.c  Mit dem Gesuch vom 3. Februar 2015 (IV-act. 181) führte der Versicherte aus, 

dass er am 8. Dezember 2014 bei der Garage B.___ AG in C.___ ein neues Auto (VW 

Sharan START BlueMotion) gekauft habe. Für die baulichen Änderungen am Auto und 

den Einbau eines Automatikgetriebes forderte er Kostengutsprachen im Umfang von 

Fr. 3'240.-- und Fr. 2'800.--. Gemäss der Rechnung des Mobilcenters D.___ handelte 

es sich bei den baulichen Änderungen um den Einbau einer Gas- und Bremssteuerung 

mit Handbedienung (Carospeed) inklusiv dem Anschliessen der 

Bremssystembedienung. In der Rechnung ebenfalls enthalten waren die Kosten für die 

Umbauabnahme MFK in E.___ inklusiv der Prüfgebühr.

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A.d  Am 12. Februar 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die Kosten 

für die invaliditätsbedingten Änderungen im Betrag von Fr. 4'470.-- übernehme (IV-act. 

185). Sie bezahle Fr. 1'300.-- für das Automatikgetriebe und Fr. 3'170.-- für den 

Autoumbau. Gemäss Rz. 2099 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln in 

der Invalidenversicherung (KHMI) könne für ein Automatikgetriebe nur ein 

Maximalbetrag von Fr. 1'300.-- übernommen werden. Der geforderte Betrag für die 

Autokontrolle von Fr. 220.-- werde um Fr. 70.-- gekürzt, da gemäss den gültigen 

Bestimmungen für die Umbauübernahme bei der kantonalen Autokontrolle nur ein 

Maximalbetrag von Fr. 150.-- übernommen werden könne.

A.e  Am 19. März 2015 wandte der Rechtsvertreter des Versicherten ein, dass Ziff. 

10.05 des HVI-Anhang keine betragsmässige Höchstgrenze für invaliditätsbedingte 

Abänderungen an Motorfahrzeugen vorsehe (IV-act. 190). Aufgrund der Behinderung 

sei der Versicherte zwingend auf den Einbau eines Automatikgetriebes angewiesen, da 

er sonst das Auto nicht bedienen könne. Auch das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen habe dies bestätigt. Vorliegend stehe somit 

unbestrittenermassen fest, dass der Versicherte auf das Automatikgetriebe 

behinderungsbedingt angewiesen sei, andernfalls könne er seinen Wagen keinesfalls 

selbständig lenken. Das Automatikgetriebe sei daher eine invaliditätsbedingte 

Notwendigkeit bzw. unerlässlich, um das Eingliederungsziel des Art. 21 Abs. 2 (recte: 

Abs. 1) IVG zu wahren. Somit sei nicht einzusehen, weshalb die IV-Stelle nicht die 

gesamten Mehrkosten im Betrag von Fr. 2'800.-- übernehme. Die Mehrkosten aufgrund 

des Automatikgetriebes seien im Vergleich zum verfolgten Eingliederungsziel 

verhältnismässig. Es sei widersprüchlich, dass die IV-Stelle die Kosten im Betrag von 

Fr. 3'170.-- für den behinderungsbedingten Umbau übernehme, nicht aber die vollen 

Kosten für das notwendige Automatikgetriebe.

A.f  In einer internen Notiz der IV-Stelle vom 26. März 2015 führte eine 

Fachmitarbeiterin aus (IV-act. 196), dass die Gesamtkosten für das Automatikgetriebe 

am Auto nicht übernommen werden könnten, da es sich bei dem Betrag von Fr. 

1'300.-- um einen Maximalbetrag handle. Die durchschnittlichen Kosten für ein 

Automatikgetriebe könnten damit für ein einfaches und zweckmässiges Auto gedeckt 

werden. Bei dem vom Versicherten gewählten Auto handle es sich jedoch um ein 

grösseres und somit teureres Auto. Die Wahl des Autos sei einer versicherten Person 

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zwar freigestellt, jedoch könnten die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht von der 

Invalidenversicherung übernommen werden. Hätte sich der Versicherte einen normalen 

Personenwagen angeschafft, würden Fr. 1'300.-- die Mehrkosten für das 

Automatikgetriebe decken. Die IV-Stelle habe zudem nicht das Auto als einfach und 

zweckmässig erachtet, sondern den invaliditätsbedingten Umbau, weshalb dafür die 

Kosten vollumfänglich übernommen würden. Dementsprechend erliess die IV-Stelle am 

13. April 2015 den Vorbescheid für den Kostenbeitrag an die Änderungen am Auto im 

Betrag von Fr. 1'300.-- und Fr. 3'170.-- (IV-act. 197). Zur Begründung führte sie aus, 

dass Ziff. 10.05 KHMI explizit die invaliditätsbedingten Abänderungen an 

Motorfahrzeugen erwähne. Deshalb könnten nicht sämtliche weiteren Kosten wie 

Spesen, Vorführkosten usw. übernommen werden. Die Umbauübernahme bei der 

Autokontrolle durch das Mobilcenter D.___ sei eine Dienstleistung an den Kunden. 

Grundsätzlich sei es jedoch auch möglich, das Auto selbst vorzuführen. Die 

Zusatzkosten könnten deshalb nicht übernommen werden. Am 13. Mai 2015 nahm der 

Rechtsvertreter des Versicherten zum Vorbescheid Stellung (IV. act. 200). Er führte aus, 

dass die Behauptung, der Betrag von Fr. 1'300.-- entspreche den durchschnittlichen 

Kosten eines Automatikgetriebes, keineswegs stimme. Automatikgetriebe verursachten 

höhere Zusatzkosten als Fr. 1'300.--. Für den Betrag von Fr. 1'300.-- könne kein 

Automatikgetriebe eingebaut werden. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der 

Versicherte aufgrund seiner Behinderung in der Autoauswahl eingeschränkt sei, da er 

aufgrund des Rollstuhls darauf angewiesen sei, diesen problemlos und ohne grössere 

Kraftanstrengungen und Verrenkungen verladen zu können. Dies erfordere einen 

flachen Kofferraumboden ohne Schwelle und einen genügend grossen Kofferraum, 

weshalb ein Kombi der unteren Mittelklasse Voraussetzung sei. Bei den Autos dieser 

Art betrage der Aufpreis für ein Automatikgetriebe wesentlich mehr als Fr. 1'300.--, 

nämlich zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 3'000.--. Vorliegend sei es jedoch so, dass dem 

Versicherten ein Kombi der unteren Mittelklasse nicht genügend Platz biete. Da er sich 

mit seiner Frau die Kinderbetreuung teile, müsse er von den beiden Kindern häufig 

sperriges Gepäck oder Kinderspielsachen transportieren. Diese Gegenstände hätten 

neben seinem Rollstuhl im Kofferraum eines kleinen Kombis der unteren Mittelklasse 

nicht Platz. Aus diesem Grund sei der Versicherte bei der Autoauswahl auf einen 

Familienvan in der Grösse des VW Sharan angewiesen. In dieser Autoklasse seien die 

Kosten für ein Automatikgetriebe noch höher. Die Kosten von Fr. 2'800.-- seien 

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deshalb verhältnismässig. Ohne die Übernahme der gesamten Mehrkosten für das 

Automatikgetriebe durch die IV-Stelle werde dem Versicherten der Anspruch auf ein 

Auto vereitelt, denn er müsste dadurch die Kosten für ein notwendiges, einfaches und 

zweckmässiges Hilfsmittel entgegen dem Wortlaut der HVI teilweise selber tragen, was 

unzulässig sei. Die Autokontrolle sei gemäss Art. 34 Abs. 4 VTS zwingend gesetzlich 

vorgesehen. Es handle sich dabei also um Kosten, welche in unmittelbarem 

Zusammenhang mit den Autoumbauten stünden, für welche die IV-Stelle eine 

Kostengutsprache erteilt habe. Da diese Kosten zwingend anfielen und mit dem von 

der IV-Stelle als behinderungsbedingt notwendigen, einfachen und zweckmässigen 

Autoumbau in untrennbarem Zusammenhang stünden, seien dem Versicherten die 

gesamten Kosten der Autokontrolle von Fr. 237.-- zu erstatten. Am 9. Juli 2015 notierte 

die IV-Stelle (IV-act. 202), dass das KHMI für die IV-Stelle verbindlich sei und im Sinne 

der Gleichbehandlung aller Versicherten eingehalten werden müsse. Für die Wahl der 

Art des Autos würden vorliegend auch invaliditätsfremde Faktoren sprechen. Am 

Kostenbeitrag von Fr. 1'300.-- für das Automatikgetriebe und von Fr. 150.-- für die 

Umbauabnahme könne festgehalten werden.

A.g  Mit der Verfügung vom 16. Juli 2015 übernahm die IV-Stelle die bereits 

angekündigten Kosten für den Autoumbau in der Höhe von Fr. 3'170.-- und für das 

Automatikgetriebe in der Höhe von Fr. 1'300.-- (IV-act. 204). Sie führte aus, dass die 

familiären Verhältnisse (kleine Kinder mit Kinderwagen etc.) im Rahmen der 

Gleichbehandlung nicht berücksichtigt werden könnten, da es sich um 

invaliditätsfremde Begebenheiten handle. Die Autokontrolle sei dazu verpflichtet, das 

Auto aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, unabhängig davon, wer dieses 

Auto vorführe. Deshalb sei die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Fachperson bei 

der Autokontrolle nicht ausgewiesen.

B. 

B.a  Am 9. September 2015 liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

vom 16. Juli 2015 erheben (act. G 1). Er beantragte deren Aufhebung und die 

"Verurteilung" der Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Kosten für das 

Automatikgetriebe im Betrag von Fr. 2'800.-- und die Umbauübernahme bei der 

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kantonalen Autokontrolle im Betrag von Fr. 237.60. Eventualiter beantragte er die 

Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin. Zur Begründung machte er 

geltend, der beantragte Autoumbau und der Einbau des Automatikgetriebes sei 

geeignet und erforderlich, um die gesetzlich anerkannten Eingliederungsziele nach Art. 

21 Abs. 1 und Abs. 2 IVG umzusetzen. Die Festsetzung von Preislimiten durch das 

Bundesamt für Sozialversicherungen dürfe nicht dazu führen, dass der 

Beschwerdeführer vom Anspruch auf eine teurere Ausführung ausgeschlossen werde, 

wenn nur diese seiner Behinderung angepasst sei. Es könne vorkommen, dass der 

Preis für ein Hilfsmittel die Limite übersteige und dass es sich trotzdem um ein 

einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel handle (Entscheid des Versicherungsgerichts 

St. Gallen vom 30.06.2011, IV 2010/473). Zudem müsse berücksichtigt werden, dass 

behinderungsbedingte Abänderungskosten für Neuwagen höchstens alle zehn Jahre 

oder alle 200'000 km von der Invalidenversicherung übernommen werden könnten, 

weshalb sich nur langlebige und qualitativ hochstehende Auto für einen 

behinderungsbedingten Umbau eigneten. Diese seien generell nicht im untersten, 

sondern mindestens im mittleren Preissegment angesiedelt, weshalb auch die 

dazugehörenden Automatikgetriebe teurer seien. In Bezug auf die Kosten für die 

Autokontrolle könne der Beschwerdeführer nicht akzeptieren, dass er das Auto auch 

selber zur Autokontrolle hätte bringen können, da diese bei der Übernahme von 

Autoumbauten sehr streng seien. Daher sei es zwingend erforderlich, dass die 

Übernahme der Autoumbauten von einem Fachmann begleitet werde, da bei der 

Vorführung durch Privatpersonen im Gegensatz zu derjenigen durch die Fachperson 

regelmässig Nachbesserungen verlangt würden, was eine erneute Vorführung mit 

entsprechenden Kosten bedinge. Daher seien die gesamten Kosten von Fr. 237.60 zu 

übernehmen.

B.b  Mit der Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2015 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf einen Kostenbeitrag für Änderungen am Auto habe. Die Beschwerde sei 

im Übrigen abzuweisen (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, dass eine versicherte 

Person gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG Anspruch auf ein im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste entsprechendes Hilfsmittel habe, wenn dieses unter anderem für 

die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigt werde. Nach Art. 2 Abs. 4 HVI bestehe 

nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Die 

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darüber hinaus entstehenden Kosten habe ein Versicherter selbst zu tragen. Gemäss 

Art. 2 Abs. 2 HVI und Ziff. 10 HVI-Anhang gehörten Autos zu dieser Kategorie, wenn ein 

Versicherter eine existenzsichernde Tätigkeit ausübe und zur Überwindung des 

Arbeitswegs auf ein persönliches Auto angewiesen sei. Falls auch eine gesunde Person 

in derselben Situation auf ein Auto angewiesen wäre, sei eine Kostenübernahme für die 

Abänderung am Auto ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer sei Gesellschafter und 

Vorsitzender der Geschäftsführung des Bowling Centers F.___. Das Stammkapital von 

Fr. 50'000.-- habe ausschliesslich der Beschwerdeführer eingebracht. Dieser nutze 

seinen geleaste VW Sharan auch als Geschäftsauto und habe in der Erfolgsrechnung 

von 2011 Unterhaltskosten von Fr. 12'365.80 für dieses Auto aufgeführt. Es sei 

offensichtlich, dass er sein Auto auch als Gesunder für sein Bowlinggeschäft nutzen 

würde.

B.c  Mit der Replik vom 4. Januar 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

fest (act. G 8). Er führte aus, dass gemäss Ziff. 10.05 HVI-Anhang für die Vergütung 

invaliditätsbedingter Abänderungen an Motorfahrzeugen ausdrücklich nicht die 

Ausübung einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit und die Überwindung des 

Arbeitswegs vorausgesetzt sei. Dies ergebe sich daraus, dass Ziff. 10.05 HVI-Anhang 

nicht mit einem Asterisk bezeichnet werde. Den VW Sharan habe sich der Versicherte 

selbst gekauft, deshalb handle es sich nicht um ein Geschäftsauto. Die 

Reparaturkosten, welche in der Erfolgsrechnung von 2011 als Passiven aufträten, 

stammten vom früheren Auto des Beschwerdeführers. Dies sei das einzige Jahr, indem 

er Unterhaltskosten für das Auto abgerechnet habe. Zudem sei das Auto nicht als 

Aktivum in der Bilanz aufgeführt, weshalb klar erwiesen sei, dass es sich nicht um ein 

Geschäftsauto handle. Auch das neue Auto des Beschwerdeführers sei kein 

Geschäftsauto. Es sei von ihm persönlich gekauft und auf ihn als natürliche Person 

eingelöst worden. Die Anschaffungs-, Leasing- und Unterhaltskosten bezahle der 

Beschwerdeführer aus seinem eigenen Vermögen.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 10).

B.e  Das Versicherungsgericht richtete am 10. Mai 2016 schriftlich eine Anfrage an das 

Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) betreffend der Preislimite von Fr. 1'300.-- für 

das Automatikgetriebe gemäss Rz. 2099 KHMI im Zusammenhang mit Ziff. 10.05 HVI-

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Anhang. Es wollte wissen, wie dieser Betrag zustande gekommen sei (act. G 11). Am 

13. Mai 2016 antwortete das BSV, der Betrag für ein Automatikgetriebe bei der 

Neubestellung eines Autos mittlerer Kategorie sei bei Fr. 1'300.-- festgesetzt worden. 

Am gleichen Tag gab das BSV telefonisch an, dass der Betrag aufgrund eines 

Vergleichswertes 2006 (Version 4 des KHMI) entstanden sei (act. G 12). Dies "sei ein 

Durchschnittswert aufgrund von Gegenüberstellungen von verschiedenen Mehrkosten 

für ein Automatikgetriebe bei Autos mittlerer Kategorie. Zum Betrag des 

Automatikgetriebes gebe es nur wenige Fälle, weshalb es bisher nicht nötig gewesen 

sei, den Betrag neu zu überdenken oder zu überprüfen. Das BSV überprüfe die 

Preislimiten nur bei einem bestimmten Anlass und nicht einfach so, aber man könne 

diesen Betrag bei Gelegenheit, wenn ein entsprechender Fall eintreten würde, 

überprüfen. Zur genauen Evaluierung der Entstehung des Maximalbetrages von Fr. 

1'300.-- gebe es keine Protokolle oder Unterlagen". Am 2. Juni 2016 nahm der 

Beschwerdeführer zu den Ausführungen des BSV Stellung. Er führte aus, dass dieses 

nicht dargelegt habe, wie der Betrag von Fr. 1'300.-- zustande gekommen sei, weshalb 

dieser "Mittelwert" nicht nachvollziehbar sei (act. G 14). Weil nicht dargelegt werde, 

welche Automodelle als Vergleichswerte herangezogen worden seien, erscheine der 

Betrag als willkürlich. Zudem stimme er mit der heutigen Realität nicht überein. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (vgl. act. G 15).

Erwägungen:

1. 

1.1  Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die 

Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche 

Hilfsmittel. Hilfsmittel im Sinne der Invalidenversicherung sind dazu da, eine fehlende 

Körperfunktion zu ersetzen, um dadurch dem Versicherten eine gewisse 

Selbständigkeit zurückzugeben.

1.2  Der Bundesrat hat die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass 

ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG in Art. 14 der Verordnung 

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über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern 

übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit 

diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge notwendig sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI besteht der Anspruch auf die 

Hilfsmittel, welche mit einem Asterisk versehen sind, nur soweit diese für die Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, für die 

Ausbildung, für die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer 

des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Die 15 

Hilfsmittelkategorien im Anhang der HVI sind abschliessend aufgeführt. Gemäss Ziff. 

10 HVI-Anhang haben Versicherte Anspruch auf Motorfahrzeuge und 

Invalidenfahrzeuge, wenn sie voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde 

Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches 

Auto angewiesen sind. Ziff. 10.05 HVI-Anhang, welche die invaliditätsbedingten 

Abänderungen an Motorfahrzeugen erwähnt, enthält keinen Asterisk. Eine erwerbliche 

Ausrichtung ist somit für einen diesbezüglichen Anspruch - trotz des Wortlautes der 

Einleitung zur Ziffer 10 der Liste im Anhang zur HVI - nicht vorausgesetzt, sondern es 

genügt, dass eine Abänderung für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes 

mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig ist. Denn der Hilfsmittelanspruch 

besteht gemäss Art. 8 Abs. 2 IVG für die Gruppe, welche nicht mit einem Asterisk 

versehen ist, klarerweise unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung in das 

Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (vgl. Meyer Ulrich/Reichmuth Marco, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 21 - 21, N 

5). Die invaliditätsbedingte Abänderung von Motorfahrzeugen ist also unabhängig von 

der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und somit auch unabhängig davon, ob auch ein 

Gesunder auf das Auto angewiesen wäre, zu gewähren.

1.3  Vorliegend ist festzuhalten, dass es sich beim zu beurteilenden VW Sharan gemäss 

den Angaben im Fahrzeugausweis, den Zahlen in den Bilanzen des Bowling Centers 

F.___ und dem Kaufvertrag des VW Sharan, welcher der Beschwerdeführer 

abgeschlossen hat, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht um ein Geschäftsauto, 

sondern um das Privatauto des Beschwerdeführers handelt. Dies kann jedoch für die 

Beurteilung, ob ein Anspruch für die Abänderung von Motorfahrzeugen besteht, 

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ohnehin offengelassen werden, da auch bei einem Geschäftsauto Anspruch auf 

bauliche Änderungen besteht, wenn diese für den Arbeitnehmer aus 

behinderungsbedingten Gründen für die Ausübung der Erwerbstätigkeit notwendig 

sind. Der Arbeitgeber ist nämlich obligationsrechtlich nicht verpflichtet, die Kosten für 

die Änderungen des Geschäftsfahrzeuges zu übernehmen, die aufgrund einer 

Behinderung des Arbeitnehmers notwendig sind. Die Abweisung des 

Leistungsgesuches durch die Beschwerdegegnerin mit der Begründung, es handle sich 

um ein Geschäftsauto, welches der Beschwerdeführer sowieso auch als Gesunder 

benutzen würde, ist deshalb nicht gerechtfertigt.

2. 

2.1  Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner inkompletten Paraplegie sub L3 mit 

Conussyndrom nach LWK1 Fraktur auf bauliche Änderungen am Auto und auf ein 

Automatikgetriebe angewiesen (vgl. IV-act. 182). Dies ist ihm bei der 

Eignungsabklärung vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bescheinigt worden 

(IV-act. 182). Ohne diese Änderungen wäre es ihm nicht möglich, ein Auto zu führen, 

was seine Fortbewegung erheblich einschränken würde.

2.2  Bestimmte Hilfsmittel werden pauschal vergütet (vgl. Art. 21quater Abs. 1 lit. a 

IVG). Die Pauschalen werden ungeachtet der effektiven Kosten für das Hilfsmittel 

ausgerichtet und sind vom Bundesrat festgelegt und direkt in der HVI aufgeführt. Bei 

dem Betrag von Fr. 1'300.--, welcher im KHMI erwähnt ist (vgl. Rz. 2099 KHMI), 

handelt es sich nicht um eine derartige Pauschale des Bundesrates, sondern um einen 

Richtwert, der vom BSV entwickelt wurde. Die Festsetzung einer solchen Preislimite 

darf nicht dazu führen, dass der Versicherte vom Anspruch auf eine teurere Ausführung 

ausgeschlossen wird, wenn nur diese seiner Behinderung angepasst ist (vgl. Pra 86 

(1997) Nr. 115, E. 4 b). Bei einer Weisung handelt es sich um eine von der 

Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die 

Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der 

gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich 

zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die 

Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 

E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei 

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seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und 

gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. 

Es weicht aber von der Weisung ab, wenn diese mit den anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen nicht vereinbar ist (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). Gemäss der 

Auskunft des BSV handelt es sich beim Betrag von Fr. 1'300.-- um einen Mittelwert, 

der anhand von Gegenüberstellungen von verschiedenen Mehrkosten für ein 

Automatikgetriebe bei Fahrzeugen mittlerer Kategorie ermittelt worden ist. Diese 

Preislimite ist erstmals vor 10 Jahren, nämlich in der vierten Version des KHMI am 1. 

Juli 2006, festgesetzt worden. Seither ist sie nicht mehr erhöht worden. Gemäss dem 

Anhang 1 des KHMI sind die Preislimiten für die Hilfsmittel nicht unbeschränkt 

auszuschöpfen. Wenn im Einzelfall ein billigeres Hilfsmittel in einfacher Ausführung auf 

dem Markt ist, so ist die Kostenvergütung entsprechend tiefer anzusetzen. Die IV-Stelle 

hat sich nach Möglichkeit über die Marktverhältnisse zu orientieren. Nötigenfalls sind 

Konkurrenzofferten zu verlangen. Es ist anderseits auch denkbar, dass die Anschaffung 

von Hilfsmitteln verlangt wird, deren Preis die festgesetzten Limiten überschreitet. Die 

Kostenübernahme kann in solchen Fällen geprüft werden, wenn nachgewiesen ist, 

dass die Preisüberschreitung durch die Garantie einer überdurchschnittlichen 

Lebensdauer und durch stark überdurchschnittliche Serviceleistungen wettgemacht 

wird. Diese Ausführungen im KHMI machen deutlich, dass die Preislimiten keine 

starren Richtwerte sind, die im Einzelfall nicht überprüft und abgeändert werden 

können. Diese Erläuterungen des BSV sind somit auch für den Maximalbetrag von Fr. 

1'300.-- für Automatikgetriebe anwendbar. Folglich ordnet das BSV selbst an, dass die 

maximalen Preislimiten für die Hilfsmittel nicht absolut zu verstehen sind.

2.3  Der Grundsatz der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Hilfsmittelversorgung ist 

in Art. 21 Abs. 3 IVG und in Art. 2 Abs. 4 HVI verankert. Die versicherte Person hat also 

keinen Anspruch auf die im Einzelfall bestmögliche Versorgung (Rz. 1014 KHMI). Geht 

das beantragte Hilfsmittel über das hinaus, was einfach und zweckmässig wäre, hat die 

versicherte Person die dadurch bedingten zusätzlichen Kosten selbst zu tragen. Der 

Beschwerdeführer ist behinderungsbedingt auf ein Automatikgetriebe angewiesen. 

Aufgrund seiner Behinderung benötigt er zudem ein Auto, welches geräumig ist und es 

ihm erlaubt, problemlos von seinem Rollstuhl in das Auto zu gelangen und den 

Rollstuhl anschliessend ohne grossen Kraftaufwand zu verstauen. Daraus folgt, dass 

das entsprechende Auto eine gewisse Grösse aufweisen muss. Zusätzlich zu 

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berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer Familienvater ist. Obwohl ein 

Hilfsmittel ausschliesslich der versicherten Person zugesprochen wird, ist diese nicht 

isoliert, sondern im Kontext ihres sozialen Umfelds, zu betrachten. Konkret bedeutet 

dies, dass der Hilfsmittelzweck beim Beschwerdeführer nicht erfüllt wäre, wenn ihm ein 

(billigeres) Automatikgetriebe für ein kleineres Auto zugesprochen würde, weil ihm die 

Fortbewegung mit seiner Familie verwehrt bliebe. Der Sinn und Zweck der 

Hilfsmittelfunktion des behinderungsbedingt mit einem Automatikgetriebe 

auszustattenden Autos ist es jedoch, der versicherten Person die Fortbewegung im 

engeren persönlichen Umfeld zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass der 

Beschwerdeführer sich zusammen mit seiner ganzen Familien fortbewegen kann. Bei 

der Berücksichtigung der Familienverhältnisse im Rahmen der Auswahl des Autos und 

damit des Automatikgetriebes handelt es sich folglich nicht um invaliditätsfremde 

Faktoren, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, sondern dem 

Beschwerdeführer wird die Fortbewegung entsprechend seiner persönlichen Situation 

ermöglicht. Das Auto, welches er angeschafft hat, ist zweckmässig, einfach und 

wirtschaftlich. Das gilt auch für das dazugehörende Automatikgetriebe, da das Auto nur 

so seine Hilfsmittelfunktion erfüllen kann.

2.4  Das Auto des Beschwerdeführers ist nicht mit einem Automatikgetriebe lieferbar, 

dass nur Fr. 1'300.-- kostet. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung gibt es wohl gar 

keine für den Beschwerdeführer passenden Autos, bei denen das Automatikgetriebe 

nur Fr. 1'300.-- kosten würde, denn dieser Durchschnittswert stammt aus dem Jahr 

2006. Diese Kostengrenze ist also veraltet und kann schon deshalb nicht mehr relevant 

sein. Die Begrenzung auf Fr. 1'300.-- kann nicht als eine Art von Selbstbehalt 

verstanden werden (wer mehr als Fr. 1'300.-- angibt, zahlt den Mehrpreis selbst), denn 

dafür fehlt offensichtlich eine gesetzliche Grundlage. Wenn dem Beschwerdeführer 

bloss ein Automatikgetriebe für Fr. 1'300.-- bezahlt würde, wäre der Hilfsmittelzweck 

nicht zu erfüllen, weil es für das geeignete Auto kein Automatikgetriebe für Fr. 1'300.-- 

gibt und folglich das Auto nicht behinderungsbedingt ausgestattet werden könnte. Das 

Auto und folglich auch das Automatikgetriebe sind einfach, zweckmässig und 

wirtschaftlich, so dass der Beschwerdeführer unabhängig von dem in der Weisungen 

vorgesehenen Richtwert einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten der Ausstattung 

mit einem Kostengetriebe zu einem Preis von Fr. 2'800.-- hat.

3. 

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Der Beschwerdeführer verlangt auch die Vergütung der Prüfgebühren von insgesamt 

Fr. 220.-- (plus MwSt.). Die Beschwerdegegnerin will jedoch nur den Betrag von Fr. 

150.-- übernehmen. Die Prüfgebühren gemäss Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

des Kantons St. Gallen belaufen sich für einen Personenwagen auf höchstens Fr. 

160.-- (vgl. Prüfgebühren FZ ab 01.12.13 www.stva.sg.ch). Der von der Autogarage 

zusätzlich zur effektiven Prüfungsgebühr in Rechnung gestellte Betrag muss seinen 

Grund also darin haben, dass ein Mitarbeiter dieser Autogarage das umgebaute Auto 

vorgeführt hat. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass das Vorführen des 

Autos nicht durch eine Fachperson erfolgen müsse, sondern vom Beschwerdeführer 

selbst hätte erledigt werden können, mag zwar für regulär immatrikulierte Autos richtig 

sein, trifft aber möglicherweise für die Abnahme eines behinderungsgerecht 

umgebauten Autos nicht zu. Auch ein neues Auto, welches behinderungsbedingten 

Änderungen unterzogen worden ist, darf nämlich ohne eine solche Abnahme nicht in 

den Verkehr gesetzt werden. Es ist deshalb unter diesen Umständen fraglich, ob der 

Beschwerdeführer das Auto vor der offiziellen Zulassung durch das Strassen- und 

Schifffahrtsamt überhaupt hätte führen dürfen. Allenfalls hat das Auto also nur mit 

einem Werksstattnummernschild und damit auch nur durch einen Mitarbeiter der 

Autogarage vorgeführt werden dürfen. Diesbezüglich wird die Beschwerdegegnerin 

noch weitere Abklärungen vorzunehmen haben. Sollten diese ergeben, dass nur ein 

Mitarbeiter der Autogarage das Auto zur Motorfahrzeugkontrolle führen durfte, sind die 

gesamten Kosten behinderungsbedingt. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer selbst 

das Auto mit den behinderungsbedingten Abänderungen vorführen können, denn das 

Risiko, dass bei einem neuen Auto nach einem behinderungsgerechtem Umbau noch 

eine Nachbesserung verlangt wird, ist minimal. Die amtlichen Prüfgebühren im 

Zusammenhang mit der Prüfung nach einer Abänderung von Motorfahrzeugen sind 

ausschliesslich behinderungsbedingt und deshalb von der Beschwerdegegnerin zu 

übernehmen. Ob auch die weiteren Kosten einer solchen amtlichen Prüfung 

behinderungsbedingt sind, wird die Beschwerdegegnerin noch abzuklären haben.

4. 

4.1  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Ausstattung des Autos des 

Beschwerdeführers mit einem Automatikgetriebe, das Fr. 2'800.-- gekostet hat, die 

Voraussetzungen der Einfachheit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit der 

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Hilfsmittelversorgung erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die Kosten für das 

Automatikgetriebe in der Höhe von Fr. 2'800.-- zu übernehmen. Diesbezüglich ist die 

Beschwerde also gutzuheissen. Das gilt auch für die amtlichen Kosten der 

Motorfahrzeugkontrolle des umgebauten Autos. In Bezug auf die weiteren Kosten der 

Motorfahrzeugkontrolle ist die Beschwerde hingegen dahingehend teilweise 

gutzuheissen, dass die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

4.2  Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. 

Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint vorliegend als angemessen. Nach Art. 95 

Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren 

ganz oder teilweise abgewiesen werden. Demnach hat die – praxisgemäss 

vollumfänglich - unter¬liegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten gesamthaft 

zu tragen. Der Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 400.-- ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

4.3  Der anwaltlich vertretene, praxisgemäss vollumfänglich obsiegende 

Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten, die vom 

Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 

nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch 

Art. 98 ff. VRP). Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'597.80 

eingereicht (act. G 8.1). Dem Beschwerdeführer wird bereits in einem anderen ihn 

betreffenden Fall bezüglich Amortisationsbeiträge (IV 2015/274) eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zugesprochen. Da der vorliegend notwendige 

Vertretungsaufwand wegen des in den beiden Beschwerdeverfahren weitgehend 

deckungsgleichen massgebenden Sachverhalts und wegen der Beschränkung auf die 

Beantwortung einer einzigen Rechtsfrage deutlich geringer gewesen ist als in einem 

durchschnittlichen Rentenfall, in dem praxisgemäss eine pauschale Entschädigung von 

Fr. 3'500.-- zugesprochen wird, erweisen sich die vom Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers geltend gemachten Kosten als deutlich übersetzt. Eine 

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Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

erscheint als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Verfügung vom 16. Juli 2015 wird aufgehoben.

2. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 

2'800.-- für das Automatikgetriebe zu vergüten.

3. 

Die Sache wird in Bezug auf die Kosten der Prüfung des umgebauten Autos durch die 

Motorfahrzeugkontrolle zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

4. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

2'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2016
	Art. 21. Abs. 2 IVG, Art. 2 Abs. 1 HVI in Abgrenzung zu Art. 2 Abs. 2 HVI; Ziff. 10.05 HVI-Anhang Anspruch auf Hilfsmittel ohne Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit, Beurteilung von Richtwerten im KHMI insbesondere bei der Kostengutsprache von Automatikgetrieben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2016, IV 2015/277).

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