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**Case Identifier:** 40e6435c-1140-5b69-b5a7-335cb180e70f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.05.2004 RZ.2003.65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2003-65_2004-05-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2003.65

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.05.2004

Entscheiddatum: 25.05.2004

Entscheid Kantonsgericht, 25.05.2004
Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 299 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Beweislast und 
Anforderungen an den Beweis für die behauptete Erfüllung im 
Vollstreckungsverfahren bei seitens einer Bank gegenüber einer Erbin 
bestehender Verpflichtung auf Auskunft und Rechenschaftsablage; 
Beurteilung der Möglichkeit und Notwendigkeit der Anordnung direkten 
Zwangs zur Durchsetzung des Anspruchs (Kantonsgericht, Einzelrichter für 
Rekurse im Obligationenrecht, 25. Mai 2004, RZ.2003.65).

Erwägungen

 

I.

 

1. Mit Datum vom 11. März 1999 machte CC gegen die Bank X am Bezirksgericht eine 

Klage betreffend Rechenschaftsablage und Auskunftserteilung über Vermögenswerte 

im Rahmen der Geschäftsbeziehung ihrer Eltern zur Bank X anhängig. Die Klägerin 

stellte dabei folgendes Rechtsbegehren:

"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin in schriftlicher Form und durch 

Vorlegung der bankmässigen Unterlagen vollständigen und detaillierten Aufschluss zu 

erteilen über:

1. per Stichtag 26. November 1987:

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a) sämtliche Wertschriften- und Edelmetalldepots, Konten, Schrankfachmieten und 

anderen Bankgeschäfte,

aa) welche – einzeln oder gemeinsam, allenfalls unter Verwendung von Nummern oder 

Decknamen – auf die Namen AA und/oder BB bei der Beklagten, bzw. deren 

Rechtsvorgänger Bank Y, geführt worden sind;

bb) welche auf die Namen von Treuhändern für Rechnung von AA und/oder BB bei der 

Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgänger Bank Y, geführt worden sind;

b) Treuhandanlagen, welche von der Beklagen, bzw. deren Rechtsvorgänger Bank Y, 

für Rechnung von AA und/oder BB gehalten worden sind.

2. für den Zeitraum ab Eröffnung des jeweiligen Kontos/Depots etc. bis zum Stichtag:

a) sämtliche Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten in und aus 

Bankgeschäftsbeziehungen gemäss Ziff. 1, auch wenn diese am Stichtag nicht mehr 

bestanden haben sollten;

b) allfällig erfolgte Öffnungen der Schrankfächer gemäss Ziff. 1.

3. für den Zeitraum nach dem Stichtag bis zum 20. Mai 1988:

a) sämtliche Erträge von und

b) sämtliche Zuflüsse in sowie

c) sämtliche Verfügungen über die gemäss Ziff. 1 zu dokumentierenden 

Vermögenswerte und Bankgeschäftsbeziehungen;

d) allfällig erfolgte Öffnungen von Schrankfächern gemäss Ziff. 1.

4. für den Zeitraum ab dem 20. Mai 1988:

a) sämtliche Erträge von und

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b) sämtliche Verfügungen über die gemäss Ziff. 1 zu dokumentierenden 

Vermögenswerte,

sofern die letzteren in der Aufstellung vom 20. Mai 1988 nicht enthalten sind;

c) allfällig erfolgte Öffnungen von Schrankfächern gemäss Ziff. 1.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Am 18. Oktober 2002 schlossen die Parteien einen Vergleich ab. Dieser Vergleich 

wurde in den daraufhin am 21. Oktober 2002 ergangenen Abschreibungsbeschluss des 

Kreisgerichtes aufgenommen (kläg. act. 1). Der Wortlaut des Vergleiches lautet wie 

folgt:

"Vereinbarung zwischen CC, [,] und Bank X

I. Zwecks Beendigung des zwischen den Parteien vor Bezirksgericht anhängigen 

Prozesses vereinbaren die Parteien was folgt:

1. Bank X anerkennt die Klage vom 11. März 1999.

2. Die Parteien beantragen die Abschreibung des Verfahrens unter Protokollierung der 

vorliegenden Vereinbarung.

Bank X verpflichtet sich zur Bezahlung der Gerichtskosten und der Parteikosten von 

CC.

Die Entschädigung für die Parteikosten wird beziffert auf Fr. 160'000.00 und wird fällig 

innerhalb 10 Tagen nach Rechtskraft des gerichtlichen Abschreibungsbeschlusses.

3. Bank X verpflichtet sich, die Akten, Belege etc. über die Geschäftsbeziehung der 

Ehegatten AA und BB und der DD-Anstalt gemäss nachstehender Ziff. II. CC in 

fotokopierter Form binnen 20 Tagen nach Rechtskraft des gerichtlichen 

Abschreibungsbeschlusses auszuhändigen.

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II. Um CC zu ermöglichen, ihre allfälligen erbrechtlichen Ansprüche im Nachlass ihrer 

Mutter geltend zu machen, vereinbaren die Parteien im Rahmen des Vollzugs des 

Urteils des Bezirksgerichtes folgendes Vorgehen:

Bank X verpflichtet sich, der Klägerin sämtliche Unterlagen herauszugeben, auf die 

auch Herr AA und / oder Frau BB in ihrer Eigenschaft als Kontoinhaber der Beziehung 

Konto 1 und / oder anderer Kontos und Depots bzw. durch wirtschaftliche 

Berechtigung an Kundenbeziehungen von Bank X unter anderer Inhaberbezeichnung 

Anspruch hatten. Das Gleiche gilt auch bezüglich des Auskunftsrechts des 

Stiftungsrates der DD-Anstalt für die Beziehung Konto 2 lautend auf DD-Anstalt. Die 

Bank verpflichtet sich in zeitlicher Hinsicht darüber hinaus, alle bei ihr vorhandenen 

Unterlagen ab 1981 bis zum 20. Mai 1988 für das Konto / Depot Konto 1 und bis zum 

7. Juli 1988 für das Konto / Depot Konto 2 lautend auf DD-Anstalt herauszugeben. 

Sollten für die obenerwähnten Beziehungen Unterlagen aus der Zeit vor 1981 

vorhanden sein, werden sie von Bank X ebenfalls herausgegeben.

Zu den Unterlagen, welche Bank X herausgeben wird, gehören insbesondere:

Kontoauszüge, Depotauszüge auf bestimmte Stichtage, Kassenbelege und Quittungen; 

Abrechnungsbelege, Belege über Metallkonti

von der Bank erhaltene Anweisungen, Verfügungen von Todes wegen, Anweisungen 

auf den Todesfall

Cheques und Kreditbriefe: ausgestellt bei Auszahlungen, einkassiert oder ins Depot 

erhalten

Jahresrechnungen der DD-Anstalt

Kontoeröffnungsunterlagen, Schrankfachverträge, Vollmachten

Wertschriftenbuchhaltung mit fortlaufenden Zu- und Abgängen.

1. Bank X verzichtet darauf, in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren folgende 

Einreden und Einwendungen zu erheben:

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- Verjährung der Rechenschaftsablagepflicht für die bis zur Unterzeichnung dieser 

Vereinbarung abgelaufenen Fristen

- Erfolgte Erfüllung der Rechenschaftsablagepflicht für den Zeitraum bis zur 

Unterzeichnung dieser Vereinbarung

- Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses insbesondere in Bezug auf 

Informationen aus dem Persönlichkeitsbereich der Kontoinhaber und aus dem 

Berufsgeheimnisbereich von AA

- Einrede der abgelaufenen Aktenaufbewahrungspflicht (in Bezug auf freiwillig länger 

aufbewahrte Akten)

- Mangelndes Rechtsschutzinteresse von CC bzw. mangelnde Relevanz für die 

Wahrung ihrer Interessen

2. Bank X ist ohne Anerkennung einer Verpflichtung bereit, die aufgrund der Prüfung 

der kopierten Unterlagen sich stellenden Fragen von CC nach bestem Wissen und 

Gewissen mündlich und / oder schriftlich zu beantworten, so weit sich diese Fragen 

durch die bankinternen Akten beantworten lassen.

3. Ein allfälliges Begehren um Vollstreckung des anerkannten Rechtsbegehrens durch 

CC wird vorbehalten.

Die vorliegende Vereinbarung bedeutet weder einen Verzicht von CC auf 

Rechtsansprüche im Zusammenhang mit Akten und Belegen, die vorhanden sein 

sollten, CC jedoch nicht unterbreitet werden, noch eine Anerkennung irgendwelcher 

daraus abgeleiteter Ansprüche durch Bank X.

Vorbehalten bleiben ebenso Auskunftsansprüche von CC in Bezug auf allfällige andere 

Bankbeziehungen der Ehegatten AA und BB (andere Konto-/Depotnummern, 

wirtschaftliche Berechtigung an Kundenbeziehungen von Bank X unter anderer 

Inhaberbezeichnung etc.)."

 

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2. Die Bank X händigte CC in der Folge unbestrittenermassen eine Anzahl von 

Dokumenten aus (Gesuch, 3-5; Stellungnahme, 1). Im Zuge des Studiums dieser 

Unterlagen gelangte dann CC aufgrund von Hinweisen in diesen Dokumenten zur 

Ansicht, dass die Bank X ihrer Herausgabeverpflichtung noch nicht vollumfänglich 

nachgekommen sein könne. Auf entsprechende Anfragen hin stellte sich die Bank X 

aber auf den Standpunkt, sie habe alle bei ihr vorhandenen Unterlagen ediert (kläg. act. 

6-10).

3. Mit Eingabe vom 18. August 2003 stellte CC beim Kreisgerichtspräsidium ein 

Vollstreckungsbegehren mit folgendem Inhalt:

" 1. Bank X sei aufzufordern, binnen 30 Tagen die Kontoauszüge für die Jahre 1977 bis 

1980 der folgenden Kontostämme samt den dazugehörigen Belastungs- und 

Gutschriftsbelegen an die Gesuchstellerin herauszugeben:

Konto 1

Konto 2

2. Bank X sei aufzufordern, binnen 30 Tagen Veranlassung, Ablauf, beteiligte Personen 

der beiden Bezüge vom 21.12.1987 im Detail zu dokumentieren.

3. Bank X sei aufzufordern, mit rechtsgültiger schriftlicher Bestätigung binnen 30 Tagen 

die Frage zu beantworten, ob Herr AA oder Frau AA oder beide gemeinsam in den 

Jahren 1974-1979 wirtschaftlich Berechtigte am Konto 3 der EE-Bank gewesen sind.

4. Bank X sei aufzufordern, mit rechtgültiger schriftlicher Bestätigung binnen 30 Tagen 

die Frage zu beantworten, ob Herr AA oder Frau BB oder beide gemeinsam 

wirtschaftlich Berechtigte am Konto 4 der Bank X gewesen sind.

5. Bank X sei aufzufordern, binnen 30 Tagen die Herkunft und den geschäftlichen 

Hintergrund der Gutschriften gemäss Belegen vom 6.3.81, 15.2.82, 20.1.84, 10.1.85, 

29.1.86, 30.12.86, 17.3.87, 28.6.88, 9.8.88, 7.3.89 im Detail zu dokumentieren.

6. Für den Fall der Nichtbeachtung sei für jeden Tag der Nichtbeachtung Busse sowie 

unmittelbarer Zwang anzudrohen.

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unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

 

In ihrer Eingabe führte die Gesuchstellerin unter Bezugnahme auf die in Ziffer 1 bis 5 

des Rechtsbegehrens angesprochenen Punkte Gründe an, weshalb nicht angenommen 

werden könne, dass die Gesuchsgegnerin ihren Pflichten bereits nachgekommen sei 

(vgl. Gesuch, 6-14). In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2003 wiederholte die 

Gesuchsgegnerin ihren bereits geäusserten Standpunkt und verlangte sinngemäss die 

Abweisung des Vollstreckungsbegehrens.

Der Kreisgerichtspräsident erliess am am 12. Dezember 2003 den folgenden Entscheid:

" 1. a) Die Bank X wird angewiesen, der Gesuchstellerin, soweit dies nicht seit dem

18.10.2002 schon geschehen ist und soweit diese bei ihr vorhanden sind, innert

30 Tagen, folgende Dokumente herauszugeben:

 

b) Ferner wird die Bank X angewiesen, der Gesuchstellerin, soweit sich dies durch 

bank-interne Akten beantworten lässt, innert 30 Tagen Auskunft darüber zu erteilen, ob 

AA und BB

 

Die Kontoauszüge für die Jahre 1977 bis 1980, samt den dazugehörigen 

Belastungs- und Gutschriftsbelegen der Konten 1 und 2 sowie

–

weitere Dokumente über die zwei Bezüge ab Konto 1 vom 21.12.1987.–

in den Jahren 1974 bis 1979 wirtschaftlich Berechtigte am Konto 3 der EE-Bank und–

wirtschaftlich Berechtigte am Konto 4 der Bank X waren.–

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c) Schliesslich wird die Bank X angewiesen, der Gesuchstellerin innert 30 Tagen soweit 

vorhanden, alle Dokumente betreffend die Gutschriften gemäss Belegen vom 6.3.81, 

15.2.82, 20.1.84, 10.1.85, 29.1.86, 30.12.86, 17.3.87, 28.6.88, 9.8.88, 7.3.89 

herauszugeben und ihr Auskunft zu erteilen, soweit sich ergebende Fragen durch 

bankinterne Akten beantworten lassen.

2. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Anordnung wird die Gesuchsgegnerin auf 

Antrag des Gesuchstellers mit einer Busse bestraft.

3. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt, unter 

Verrechnung der Einschreibgebühr von Fr. 500.00."

4. Die Gesuchstellerin erhob gegen diese Verfügung am 22. Dezember 2003 Rekurs mit 

folgendem Rechtsbegehren:

" 1. Es seien folgende Passagen im angefochtenen Entscheid aufzuheben:

a) In Ziff. 1a:

"und soweit diese bei ihr vorhanden sind"

b) In Ziff. 1b:

"soweit sich dies durch bankinterne Akten beantworten lässt".

2. Der angefochtene Entscheid sei um die Androhung unmittelbaren Zwanges bzw. der 

Ersatzvornahme für den Fall der Nichtbeachtung zu ergänzen.

3. Die Prozesskosten des Verfahrens vor der Vorinstanz seien der Rekursgegnerin 

aufzuerlegen.

4. Unter kosten- und Entschädigungsfolge für das Rekursverfahren zu Lasten der 

Rekursgegnerin."

 

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Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Rekursantwort vom 26. Januar 2004 die 

Abweisung des Rekurses. Mit Datum vom 8. April 2004 reichte die Gesuchstellerin 

schliesslich eine nachträgliche Eingabe ein.

 

II.

1. Inwiefern die nachträgliche Eingabe der Gesuchstellerin zulässig ist, braucht nicht 

entschieden zu werden, da darin keine wesentlichen neuen Sachverhaltselemente 

enthalten sind und die Rechtsanwendung Sache des Gerichts ist. Es ist aber immerhin 

darauf hinzuweisen, dass prinzipiell im Rekursverfahren nur ein einfacher 

Schriftenwechsel durchgeführt wird (Art. 219 und Art. 221 Abs. 1 ZPO). Weitere 

Eingaben sind über die Voraussetzungen von Art. 221 Abs. 2 ZPO hinaus in analoger 

Anwendung von Art. 164 ZPO und der darauf basierenden Praxis (GVP 1993 Nr. 65) nur 

zulässig, wenn die entsprechenden Voraussetzungen eingehalten sind (CH. 

LEUENBERGER/B. UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, Bern 1999, N 2 zu Art. 221 ZPO).

2. a) Die Gesuchstellerin führt in ihrem Rekurs zunächst in allgemeiner Weise aus, für 

den Entscheid über die Frage, ob eine Vollstreckungsverfügung zu erlassen ist, sei es 

notwendig festzustellen, ob die rechtskräftig festgestellte Verpflichtung der 

Gegenpartei bereits erfüllt sei oder nicht. Die Beweislast dafür liege bei dieser (Rekurs, 

3). Hinsichtlich der in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens angesprochenen weiteren Akten 

zu den Konten 1 und 2 sowie der in Ziffer 2 verlangten Herausgabe weiterer 

Dokumente bezüglich zweier Banktransaktionen vom 21. Dezember 1987 geht sie 

allerdings davon aus, positiv beweisen zu können, dass die Gesuchsgegnerin bis heute 

Akten zurückhält und deshalb nach wie vor nicht voll erfüllt hat (Rekurs, 4 f.). Sie sieht 

aus diesem Grund keinen Anlass für die vorinstanzliche Einschränkung der 

Vollstreckungsverfügung gemäss Ziffer 1a des Dispositivs auf "soweit diese bei ihr 

vorhanden sind" (Rekurs, 6). Darüber hinaus kritisiert sie, diese Formulierung führe ihr 

gegenüber mit dem Verzicht auf unmittelbaren Zwang zur Verweigerung des 

Rechtsschutzes, indem es ohne Konsequenzen ins Belieben der Gesuchsgegnerin 

gestellt werde, das Nichtvorhandensein weiterer Unterlagen zu behaupten (Rekurs, 4).

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Die Gesuchsgegnerin stimmt der vorinstanzlichen Sichtweise zu, wonach zwar eine 

Abweisung des Vollstreckungsbegehrens nicht in Frage komme, dass aber ein 

Zurückhalten von Akten nicht bewiesen sei. Sie legt weiter allgemein unter 

Bezugnahme auf die Prozessgeschichte dar, dass für sie kein Anlass bestanden habe, 

Akten zurückzuhalten. Schliesslich führt sie aus, ihre eigene Darstellung, wonach keine 

Unterlagen mehr vorhanden seien, könne durch das Vorbringen der Gesuchstellerin 

nicht widerlegt werden, und macht entsprechende Bemerkungen dazu (Rekursantwort, 

2 f.).

Der Kreisgerichtspräsident begründet die Formulierung von Ziffer 1a des Dispositivs 

seines Entscheides wie folgt: Hinsichtlich Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens 

erwog er, es stehe Behauptung gegen Behauptung; die Gesuchstellerin könne 

entgegen ihrer Darstellung nicht beweisen, dass die Gesuchsgegnerin nicht alle Akten 

herausgegeben habe. Umgekehrt könne die Gesuchsgegnerin zwangsläufig auch nicht 

beweisen, dass sie keine weiteren Akten besitze. Eine Abweisung des 

Vollstreckungsbegehrens könne in dieser Situation nicht in Frage kommen. Es könne 

nicht sein, dass die blosse Behauptung der Gesuchsgegnerin, alle Dokumente 

ausgeliefert zu haben, genüge, um die Vollstreckung zu verhindern. Dies könne umso 

weniger der Fall sein, als das Vollstreckungsverfahren als summarisches Verfahren der 

Gesuchstellerin zu wenig Beweismöglichkeiten gebe, um ihre Vermutungen bzw. 

Behauptungen zu beweisen. Mit dieser Begründung sei Ziffer 1 des Rechtsbegehrens 

zu schützen, jedenfalls soweit die verlangten Dokumente noch vorhanden seien. Diese 

Erwägungen seien auch für die weiteren Klagepunkte zu berücksichtigen (Urteil, 11 f.). 

Folgerichtig verweist er denn auch hinsichtlich Ziffer 2 des Rechtsbegehren auf diese 

Ausführungen, nachdem er festgestellt hat, dass auch hier Behauptung gegen 

Behauptung stehe (Urteil, 12 f.).

 

Wie aus den vorstehenden Ausführungen ersichtlich wird, herrscht einerseits 

Uneinigkeit darüber, ob die Erfüllung oder Nichterfüllung der Editionspflicht bewiesen 

ist. Andererseits bleibt umstritten, was die Folgen der von der Vorinstanz sinngemäss 

angenommenen Beweislosigkeit sind. Nachfolgend ist daher erstens darzulegen, wie 

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der Beweis im vorliegenden Fall in grundsätzlicher Hinsicht zu handhaben ist. Diese 

Grundsätze sind dann auf die hier vorgebrachten Tatsachen konkret anzuwenden.

b) Im Vollstreckungsverfahren kann gegen die Anordnung der Vollstreckung unter 

anderem geltend gemacht werden, dass nach dem richterlichen Entscheid Tatsachen 

eingetreten sind, welche dem Vollzug entgegenstehen (ausdrücklich Art. 302 lit. b ZPO 

betreffend Rekursgründe; zur allgemeinen Geltung dieser Bestimmung 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 1 zu Art. 302 ZPO; A. HALTINNER, 

Vollstreckung, in: HANGARTNER (Hrsg.), Das st.gallische Zivilprozessgesetz, 252) 

Darunter fällt insbesondere der Einwand der Erfüllung der im Sachentscheid 

festgestellten Verpflichtung. Dafür hat der Gegner des Vollstreckungsbegehrens den 

strikten Beweis zu führen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3a zu Art. 302 

ZPO; HALTINNER, a.a.O., je mit Verweis auf Art. 81 SchKG). Nach den auf die 

Vollstreckung anwendbaren Vorschriften des Summarverfahrens (Art. 295 i.V.m. Art. 7 

ZPO) ist dabei Beweis zu erheben, soweit der Verfahrenszweck es erfordert oder 

zulässt (Art. 205 ZPO). Dass aus dieser Bestimmung allgemein 

Beweismittelbeschränkungen für das Vollstreckungsverfahren resultieren sollen, ist 

nicht ersichtlich (so auch FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. A., N 3 zu § 209, N 3 zu § 222 und N 4a zu § 304 betreffend die 

zürcherische Ordnung, die ebenfalls keine spezifischen Regeln zur Beweisabnahme im 

Summarverfahren auf Vollstreckung kennt).

Soll der Beweis der Erfüllung im Rahmen einer Editionsverpflichtung erbracht werden, 

so ergeben sich keine besonderen Probleme, wenn die zu liefernden Dokumente 

bereits aufgrund des entsprechenden Sachurteils eindeutig identifiziert werden können. 

Der beweisbelastete Gegner des Vollstreckungsbegehrens wird dann im Normalfall mit 

einer Empfangsbestätigung oder anderweitiger Korrespondenz die Erfüllung beweisen 

können. Der vorliegende Sachverhalt erweist sich aber insofern als speziell, als dass 

sich die rechtskräftige Herausgabepflicht nicht auf zum vorneherein bestimmte, 

physisch individualisierte Dokumente bezieht, sondern nur Kriterien zu deren konkreter 

Bestimmung gegeben sind. Die Gesuchsgegnerin kann hier einen positiven Beweis nur 

hinsichtlich jener Dokumente antreten, die sie tatsächlich ausgeliefert hat. Für die 

weitere, die korrekte Erfüllung erst abschliessend darlegende Behauptung, dass unter 

Beachtung der im rechtskräftigen Urteil genannten Kriterien keine weiteren Dokumente 

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vorhanden sind, ist ein positiver Beweis offensichtlich nicht möglich. Dass es hier 

insofern um den Nachweis einer sogenannten bestimmten negativen Tatsache geht, 

ändert allerdings nichts an der prinzipiellen Beweispflicht der Gesuchsgegnerin. Sie hat 

hier von sich aus positive Sachumstände nachzuweisen, aus denen die negative 

Tatsache gefolgert werden kann (BK-KUMMER, N 195 zu Art. 8 ZGB; VOGEL/

SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., Kap. 10 Rz. 39; LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3h zu Art. 90 ZPO). Von der Gesuchsgegnerin als 

Bankinstitut ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, dass sie ihr internes 

Archivierungs- und Aktenvernichtungssystem mit den entsprechenden Dokumenten 

wie Vernichtungsprotokollen und dergleichen offenlegt und damit ihre Behauptungen 

objektiv nachvollziehbar und plausibel macht. Die Praxis verlangt allerdings bei 

negativen Tatsachen generell gestützt auf Treu und Glauben auch die Mitwirkung der 

Gegenpartei, indem sie dieser den Gegenbeweis für das Vorliegen gegenteiliger 

Anhaltspunkte auferlegt. Scheitert dieser Gegenbeweis, so kann dies zugunsten der 

beweisbelasteten Partei als Indiz gewürdigt werden (BGE 98 II 243; Pra 63, 394 f.=BGE 

100 Ia 114 ff.). Vorliegend kann aber diese Rechtsprechung nur zurückhaltend 

berücksichtigt werden. Sinn dieser Praxis ist es vor allem, die mit 

Beweisschwierigkeiten konfrontierte, beweisbelastete Partei besserzustellen, soweit 

die Gegenpartei in der Lage wäre, eine Beweislosigkeit abzuwenden (M. AFFOLTER, 

Die Durchsetzung von Informationspflichten im Zivilprozess, 149 ff.). Das ist hier nicht 

der Fall. Die im Vollstreckungsverfahren beweisbelastete Gesuchsgegnerin hat es weit 

besser in der Hand, Anhaltspunkte für die korrekte Erfüllung zu liefern. Die 

Gesuchstellerin kann demgegenüber nur anhand der bereits in ihrem Besitz 

befindlichen Akten versuchen, den Gegenbeweis zu führen. Der so geführte 

Gegenbeweis kann scheitern, etwa weil aus den schon herausgegebenen Akten keine 

genügenden Anhaltspunkte für ihren Standpunkt resultieren. Das kann aber nicht 

wesentlich für die herausgabeverpflichtete Gesuchsgegnerin sprechen. Es liegt auf der 

Hand, dass die Frage Gegenbeweises massgeblich dadurch beeinflusst werden kann, 

welche Akten sie zur Verfügung gestellt hat. Zu berücksichtigen ist diese Praxis nur 

insofern, als die von der Gesuchsgegnerin verlangten Aufschlüsse über ihre internes 

Aktenmanagement insbesondere für jene Sachverhalte gelten müssen, wo die 

Gesuchstellerin konkrete Beanstandungen vorbringt.

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c) aa) Die Gesuchstellerin brachte in erster Instanz allgemein vor, der Umstand, dass 

nach der Auslieferung einer ersten Sendung von Akten und der entsprechenden 

Beteuerung, alles herausgegeben zu haben, noch weitere Dokumente nachträglich 

zugestellt wurden, spreche gegen die Gesuchsgegnerin. Sie habe gegebenenfalls auch 

ein Motiv, die Namen von Drittpersonen zu verheimlichen oder sich allenfalls selber 

hinsichtlich bankrechtllich oder zivilrechtlich anfechtbarer Handlungen zu schützen (vi-

act. 7). Hinsichtlich der angesprochenen beiden Konti argumentiert sie, die 

Gesuchsgegnerin verfüge heute noch über die Kontoauszüge samt dazugehörigen 

Belegen für die Jahre 1977 bis 1980. Wie bereits vor dem Kreisgerichtspräsidenten 

verweist sie für diese Behauptung zuächst auf ein Aktenstück, woraus hervorgeht, dass 

ihr Vater selber bei der Gesuchsgegnerin Auskunft über diese Periode verlangt hatte. 

Aus dem auf dem Dokument enthaltenen Erledigungsvermerk ergibt sich für sie 

zwangsläufig, dass die Gesuchsgegnerin die entsprechenden Informationen besass 

und herausgab. Jeder Bankbeamte, der einen Wunsch eines bedeutenden Kunden 

nicht erfüllen kann, bringt ihrer Ansicht nach einen Hinweis an, was die Gründe dafür 

sind (Rekurs, 4; kläg. act. 11). Zweitens habe sie bei Bankdirektor F bereits am 22. 

Dezember 1987 mündlich Auskünfte verlangt; sie leitet daraus ab, dass auch dieser 

Umstand die Gesuchsgegnerin zur weiteren Aufbewahrung der fraglichen Akten 

bewogen haben muss (Rekurs, 4; kläg. act. 6, 31 und 32). Schliesslich legt die 

Gesuchstellerin dar, dass die Gesuchsgegnerin aus der Zeit zwischen 1968 und 1979 

eine ganze Reihe von Belegen herausgegeben hat. Daraus ergibt sich für sie der 

Schluss, dass heute auch die entsprechenden Kontoauszüge noch vorhanden sein 

müssten (Rekurs, 5; kläg. act. 33-45). Die Gesuchsgegnerin erklärt allgemein, sie habe 

angesichts des Prozessverlaufs kein Interesse, irgendwelche Akten zurückzuhalten. 

Nachdem der Vater der Gesuchstellerin, welcher den Prozess nach Streitverkündung 

selber geführt habe, seinen Widerstand gegen seine Tochter aufgegeben und einer 

Klageanerkennung zugestimmt habe, hätten für sie keine Hindernisse mehr bestanden, 

alle in dieser Sache noch greifbaren Unterlagen herauszugeben (Stellungnahme, 1; 

Rekursantwort, 2). Ihre weitere Sachdarstellung besteht im wesentlichen in einer Replik 

zu den erwähnten Vorbringen der Gesuchstellerin. So beruht ihrer Ansicht nach der von 

der Gesuchstellerin herausgestellte Umstand, dass nicht alle Unterlagen auf einmal 

herausgegeben wurden, sondern der Gesuchsgegnerin in einem späteren Zeitpunkt 

noch eine zweite Sendung zugestellt wurde, auf einem Missverständnis des 

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zuständigen Kundenberaters, der das auch bezeugen könne. Im Übrigen spricht nach 

Ansicht der Gesuchstellerin auch die Lebenserfahrung für eine solche Annahme. Ihrer 

Ansicht nach werden nicht noch nachträglich Unterlagen herausgegeben, wenn diese 

erst zurückbehalten werden sollen (Stellungnahme, 1 f.). Zum von der Gesuchstellerin 

angeführten Auskunftsbegehren von AA (kläg. act. 11) bemerkt sie, lediglich mit einem 

Erledigungsvermerk sei nicht bewiesen, dass auch tatsächlich Auszüge ausgeliefert 

worden seien. Ebenso sei möglich, dass auch mitgeteilt worden sei, die gewünschten 

Dokumente seien nicht mehr greifbar (Rekursantwort, 2). Den von der Gesuchstellerin 

behaupteten Umstand, sie habe bereits früher um Informationen nachgesucht, erachtet 

die Gesuchsgegnerin mit den als Beweismittel vorgebrachten Dokumenten (kläg. act. 

31 und 32) nicht als belegt. Daraus gehe nicht hervor, dass die Gesuchstellerin von ihr 

tatsächlich Auskünfte verlangt habe (Rekursantwort, 2). Auch zum Hinweis der 

Gesuchstellerin auf die zugänglich gemachten Unterlagen aus der Zeit zwischen 1968 

und 1979 nimmt die Gesuchsgegnerin Stellung. Dass aus dieser Zeit noch Unterlagen 

gefunden worden seien, sei auf Umstände zurückzuführen, die sich heute nicht mehr 

nachvollziehen liessen. Keinesfalls könne bei dieser Ausgangslage davon ausgegangen 

werden, dass sich Unterlagen, die gemäss Art. 962 OR nicht mehr aufbewahrt werden 

mussten, lückenlos vorhanden seien (Rekursantwort, 3).

Die Würdigung der vorstehenden Argumente ergibt folgendes Bild. Ob die 

Gesuchsgegnerin allgemein ein Motiv hat, Akten nicht herauszugeben, wie die 

Gesuchstellerin vorbringt, kann nicht beurteilt werden. Die Gesuchstellerin ist hier 

naturgemäss auf Mutmassungen angewiesen. Seitens der Gesuchsgegnerin bildet die 

Tatsache der in Absprache mit dem Vater der Gesuchstellerin erfolgten 

Klageanerkennung kein genügendes Indiz für ihren Standpunkt. Es kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass diese mit prozesstaktischen Erwägungen behaftet war, 

zumal die blosse Klageanerkennung in der vorliegenden Situation der Gesuchsgegnerin 

immer noch die Möglichkeit belassen hat, ihre Interessen im Vollstreckungsstadium zu 

wahren. Bezüglich der Tatsache der Nachlieferung von Dokumenten kann hingegen auf 

die vorinstanzliche Einschätzung verwiesen werden (vgl. Urteil, 11). Es kann sich hier 

ebenso gut um ein Missverständnis wie um taktisches Kalkül handeln. Auch 

hinsichtlich des behaupteten mündlichen Auskunftsersuchens bei Bankdirektor F bleibt 

es im Ergebnis bei der vorinstanzlichen Einschätzung, wo dieses als irrelevant 

eingestuft wurde (Urteil, 11). Mit den neu eingereichten Akten (kläg. act 31 und 32) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/25

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bleibt es diesbezüglich bei einer blossen Behauptung. Diese Akten stützen die 

Darstellung der Gesuchstellerin nicht konkret, wie die Gesuchsgegnerin richtig erkennt. 

Differenzierter zu beurteilen ist jedoch die Tragweite des handschriftlichen 

Auskunftsbegehrens von AA mit dem Erledigungsvermerk (kläg. act. 11) sowie der 

Umstand, dass die Gesuchsgegnerin aus der Zeit von 1968 bis 1979 noch über Akten 

verfügt hat. Hinsichtlich der bloss inhaltlichen Würdigung des Auskunftsbegehrens ist 

der Vorinstanz (vgl. Urteil, 11) und der Gesuchsgegnerin zwar zuzustimmen. Es ist hier 

in der Tat nicht möglich, allein vom nicht datierten Erledigungsvermerk des zuständigen 

Sachbearbeiters auf einem ebenso undatierten Dokument auf die Auslieferung heute 

noch vorhandener Dokumente zu schliessen. Zu beachten ist hier jedoch, dass die 

Gesuchsgegnerin in keiner Weise darlegt, weshalb weder der Eingang des fraglichen 

Schreibens datiert noch der Zeitpunkt der Erledigung vermerkt ist. Davon abgesehen 

und im Zusammenhang mit der Behauptung der Gesuchstellerin unterlässt es die 

Gesuchsgegnerin auch zu erklären, weshalb hier nur ein Vermerk "erledigt" zu finden 

und kein Hinweis auf getroffene Massnahmen vermerkt ist. Erklärungsbedarf bestünde 

hier durchaus. Es ist bereits nach allgemeiner Erfahrung fraglich, ob in einem Betrieb 

von der Art jenes der Gesuchsgegnerin die Kundenkontakte gewöhnlich so knapp 

dokumentiert werden. Gleiches gilt für die vorliegenden Dokumente aus der Zeit von 

1968 bis 1979 (kläg. act 33 – 45). Diese betreffen allesamt das Konto 1. Inhaltlich 

handelt sich dabei um Instruktionen der Gesuchsgegnerin an Dritte im Auftrag ihres 

Kunden (kläg. act. 33 [Auftrag an Drittbank für Wertpapiergeschäfte zulasten des 

Kontos, kläg. act. 38 und damit in Zusammenhang stehend kläg. act. 39, 42, 43, 44, 45 

[Zahlungsauftrag]), des Kunden an die Gesuchstellerin (kläg. act. 34 [Auftrag für 

Eröffnung von Treuhandkonto inklusive Zahlungsauftrag], kläg. act. 35 und 36 

[Zahlungsaufträge]) sowie einen Kundenauftrag über ein Edelmetallgeschäft inklusive 

Abrechnungen (kläg. act. 37, 40 und 41). Es ist in diesem Zusammenhang zwar richtig, 

dass man aus dem Vorhandensein der erwähnten Dokumente nicht einfach zwingend 

schliessen kann, dass die Gesuchsgegnerin über diese Zeit auch heute noch voll 

dokumentiert ist. Es läge jedoch trotzdem an ihr, genauer die Umstände darzulegen, 

weshalb dies nicht der Fall sein soll. Insbesondere würde hier interessieren, weshalb 

nur einzelne Belege noch verfügbar und weshalb die Kontoauszüge gar nicht mehr 

greifbar sein sollen. Die blosse Behauptung, dies lasse sich heute nicht mehr 

nachvollziehen, genügt diesen Anforderungen nicht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/25

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Obwohl die Gesuchsgegnerin subjektiv behauptungs- und beweispflichtig ist, hat sie 

es vorliegend insgesamt versäumt, von sich aus genauer darzulegen, woraus 

geschlossen werden muss, dass sie keine weiteren relevanten Dokumente mehr 

besitzt. Das betrifft insbesondere die eben erwähnten Aspekte der von der 

Gesuchstellerin ins Recht gelegten kläg. act. 11 und kläg. act. 33-45. Hinzu kommt, 

dass der Gesuchstellerin der Gegenbeweis in Teilen gelingt. Das gilt zwar nicht 

hinsichtlich der Tragweite des kläg. act. 11 – es ist aufgrund dieser Urkunde nicht für 

sich glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin die darin angeforderten Dokumente besitzt – 

jedoch bezüglich der kläg. act. 33-45. Von einer Bank kan man ein systematisches 

Aktenhandling erwarten, das den eingangs erwähnten Anforderungen an den Beweis 

genügt und im Bedarfsfall offengelegt wird. Sind daher aus einer Zeitperiode Belege 

noch vorhanden, deutet dies eben doch in gewisser Weise daraufhin, dass die 

entsprechenden Bestände noch gesamthaft archiviert sind. Dieser Schluss bezieht sich 

sowohl auf die Unterlagen des Kontos 1 als auch auf jene des Kontos 2. Obwohl die 

Gesuchstellerin keine Unterlagen von diesem Konto 2 beibringen konnte, fehlen 

Anhaltspunkte, dass mit den entsprechenden Unterlagen anders verfahren wurde. 

Zusammenfassend ist der Gesuchsgegnerin der ihr obliegende Beweis der Erfüllung 

nicht gelungen. Die beantragte Abänderung von Ziffer 1a des Dispositivs ist daher 

vorerst hinsichtlich der Konten 1 und 2 zu schützen.

bb) In der Frage der Belege zu den Transaktionen vom 21. Dezember 1987 ist es nach 

Ansicht der Gesuchstellerin undenkbar und ausgeschlossen, dass für solche Bezüge 

und Überweisungen von mehr als einer Million Franken lediglich die ausgehändigten, 

nicht unterzeichneten Quittungen (kläg. act. 13 und 14) vorhanden sind. Kein internes 

oder externes Revisorat einer Schweizer Bank würde es dulden, dass Transaktionen 

von solcher Höhe lediglich auf mündlicher Basis abgewickelt würden (Rekurs, 5). Die 

Gesuchsgegnerin führte demgegenüber zunächst aus, sie habe die fraglichen Belege 

herausgegeben und das Begehren sei in diesem Punkt gegenstandslos 

(Stellungnahme, 2). In der Rekursantwort präzisiert sie, der damalige Vertragspartner 

und Kontoinhaber habe diese Belastungen in der Form, wie sie dokumentiert wurden, 

gegen sich gelten lassen. Ob mehr Belege existierten oder nicht, entziehe sich nach 

dem heutigen Aktenstand ihrer Kenntnis. Abgesehen davon führe im 

Kontokorrentverkehr die unbeanstandete Belastung zu einer Umkehrung der 

Beweislast. Wenn die Gesuchstellerin der Meinung sei, die Bezüge seien nicht von den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/25

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Kontoberechtigten getätigt und als rechtmässig genehmigt worden, liege es an ihr, die 

erforderlichen Beweismittel beizubringen (Rekursantwort, 3).

Auch hier unterlässt es die Gesuchsgegnerin, unter Verweis auf ihre interne 

Archivierungspraxis positive Umstände darzulegen, weshalb im konkreten Fall dieser 

fraglichen Barbezüge nur nicht quittierte Auszahlungsbelege vorhanden sein sollen. Vor 

allem ist es auch mit dem Verweis auf das Einverständnis des Kunden nicht getan. Es 

versteht sich, dass es normalerweise im ureigenen Interesse der Bank liegt, Barbezüge 

vom Kunden quittieren zu lassen, und das blosse Abstellen auf die unbeanstandete 

Belastung des Kontos genügt zur Wahrung dieser Interessen offensichtlich nicht. Es 

wäre daher von Interesse, plausibel zu erfahren, weshalb die Gesuchstellerin in diesem 

Fall auf die Anwendung dieser elementaren Regel verzichtet haben soll. Davon 

abgesehen hat die Thematik der Umkehr der Beweislast im Kontokorrentverkehr nichts 

mit der vorliegenden Problemstellung des Beweises der Erfüllung der rechtskräftig 

festgestellten Editionspflicht zu tun. Mit den vorstehenden Ausführungen ergibt sich 

auch, dass der Einwand der Gesuchstellerin glaubhaft ist. Weist die allgemeine 

Erfahrung darauf hin, dass die Gesuchsgegnerin im Rahmen dieser Transaktion über 

sie entlastende Belege verfügt hat und sind heute noch die angeführten Quittungen 

vorhanden, so ist der Schluss nicht abwegig, dass die Gesuchsgegnerin auch heute 

noch über diese Unterlagen verfügt. Zusammenfassend hat die Gesuchsgegnerin auch 

in diesem Zusammenhang den ihr obliegenden Beweis nicht erbringen können. Die 

beantragte Abänderung von Ziffer 1a des Dispositivs ist somit auch hinsichtlich der 

zwei ab dem Konto 1 am 21. Dezember 1987 erfolgten Bezüge zu schützen.

3.a) Die im Rekurs ebenfalls angefochtene Einschränkung der Auskunftspflicht zur 

wirtschaftlichen Berechtigung von AA und/oder BB an den in den herausgegebenen 

Akten in den siebziger Jahren dokumentierten Konten 3 (EE-Bank) und Konto 4 (Bank 

X) auf die in den bankinternen Akten enthaltenen Informationen begründet die 

Vorinstanz mit der eingeschränkten Tragweite der durch die Gesuchstellerin im 

Vergleich eingegangenen Verpflichtung. Bereits das Rechtsbegehren im ursprünglichen 

Prozess hat ihrer Ansicht nach für den Zeitraum vor dem dort genannten Stichtag 26. 

November 1987 die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung nicht umfasst und ist 

somit von der allgemeinen Klageanerkennung gemäss Ziffer I.1. des Vergleichs nicht 

erfasst. Eine weitergehende Verpflichtung ergibt sich für sie aus aus dem übrigen Text 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/25

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des Vergleichs nur in eingeschränktem Mass. In Ziffer II.2. des Vergleichs habe sich die 

Gesuchsgegnerin lediglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit erklärt, die sich 

aufgrund der Prüfung der kopierten Unterlagen stellenden Fragen zu beantworten, 

soweit dies aufgrund bankinterner Akten möglich sei. Die Vorinstanz weist darauf hin, 

dass es unklar sei, ob solche Akten je bestanden hätten; jedenfalls habe sich die 

Gesuchsgegnerin in der Vereinbarung in keiner Weise verpflichtet, hierzu irgendwelche 

externen oder internen Recherchen anzustellen (Urteil, 13 f.). Die Gesuchstellerin 

beanstandet diese Ausführungen (Rekurs, 6 f.). Aus ihrer Sicht ergibt sich entgegen der 

Vorinstanz aus Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffer 2 des ursprünglichen Rechtsbegehrens, 

dass auch die Auskunftspflicht über die wirtschaftliche Berechtigung im Zeitraum vor 

dem 26. November 1987 erfasst gewesen sei. Im folgenden Vergleich habe sich dann 

die Gesuchsgegnerin ausdrücklich verpflichtet, auch sämtliche Unterlagen 

herauszugeben, auf welche AA und/oder BB lediglich kraft wirtschaftlicher 

Berechtigung Anspruch hatten. Aus der Sicht der Gesuchstellerin unterliegt diese 

Auskunftspflicht keinen Beschränkungen. Die Gesuchsgegnerin habe damals bei der 

Entgegennahme der Gelder wissen müssen, wer daran berechtigt war; sie habe diese 

Kenntnis bis heute bewahren müssen. Könne die wirtschaftliche Berechtigung an 

diesen Konten aber heute unter Rückgriff auf eigene Akten nicht mehr geklärt werden, 

so sei die Gesuchsgegnerin zu entsprechenden Recherchen verpflichtet, um ihre 

anerkannte Auskunftspflicht zu erfüllen. Die Gesuchsgegnerin hält diesen 

Ausführungen zunächst entgegen, die vorinstanzliche Einschränkung der 

Auskunftspflicht sei den Besonderheiten des Falles angemessen. Sie ergebe sich aus 

der Vergleichsvereinbarung, worin die Gesuchstellerin selber zu verstehen gegeben 

habe, dass Abstriche in der Auskunftserteilung auf sie zukommen würden. Der Begriff 

der wirtschaftlichen Berechtigung sei weiter erst mit der ersten Vereinbarung über die 

Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken im Jahr 1977 eingeführt worden. Das 

damals geschaffene Instrumentarium habe es aber noch nicht erlaubt, systematisch 

nach wirtschaftlichen Berechtigungen zu forschen. Dieses Faktum werde dadurch 

bestätigt, dass es ihr nicht gelungen sei, entsprechende Aufzeichnungen zu finden 

(Rekursantwort, 3). Zudem gibt es ihrer Darstellung zufolge auch innerhalb ihrer 

Organisation niemanden mehr, der etwas zur Aufklärung der verlangten Auskünfte 

beitragen könnte (Stellungnahme, 2).

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Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu diskutieren, ob und in welchem Umfang die 

rechtskräftig festgestellte Verpflichtung der Gesuchstellerin grundsätzlich auch die 

Herausgabe von Informationen zur Frage der wirtschaftlichen Berechtigung aus dem 

fraglichen Zeitraum betrifft. Die Frage nach dem Umfang betrifft dabei eine allfällige 

Beschränkung auf bankinterne Akten bzw. eine Nachforschungspflicht seitens der 

Gesuchsgegnerin. Auf dieser Grundlage ist dann auch hier zu beurteilen, ob die 

Gesuchsgegnerin ihrer Verpflichtung nachgekommen ist.

b) aa) Im Rechtsbegehren der später durch den Vergleich erledigten Klage vom 11. 

März 1999 verlangte die Gesuchstellerin von der Gesuchgegnerin allgemein "in 

schriftlicher Form und durch Vorlegung der bankmässigen Unterlagen vollständigen 

und detaillierten Aufschluss". Der Gegenstand dieses Begehrens wurde in den Ziffern 1 

bis 4 des Klagebegehrens näher dargelegt. In Ziffer 1 des Rechtsbegehren wurde 

zunächst zum Stichtag 26. November 1987, dem Todestag der Mutter der 

Gesuchstellerin, Aufschluss über die Vermögenssituation des Ehepaars AA und BB 

verlangt, wie sie sich aus der Bankbeziehung zur Gesuchsgegnerin ergab. Die 

Gesuchstellerin teilte dieses Begehren offensichtlich in zwei Anspruchstypen ein. 

Einerseits fasste sie unter Ziffer 1a für alle Bankgeschäfte direkte Ansprüche gegen die 

Gesuchsgegnerin (Buchstabe aa)) und Ansprüche gegen die Gesuchsgegnerin aus 

Treuhandverhältnissen des Ehepaars AA und BB mit Dritten, somit gewissermassen 

indirekte Ansprüche gegen die Gesuchsgegnerin (Buchstabe bb). Andererseits 

verlangte sie unter Ziffer 1b – systematisch im Sinne im Sinne eines Gegenstücks zu 

Ziffer 1a.bb – auch Informationen über solche indirekten Ansprüche aus 

Treuhandverhältnissen gegenüber Dritten, wo die Gesuchsgegnerin als Treuhänderin 

des Ehepaars AA und BB fungiert hatte. In Ziffer 2 bis 4 des Rechtsbegehrens erfasste 

die Gesuchtstellerin dann für drei verschiedene Zeitperioden bestimmte Vorgänge mit 

vermögensrechtlicher Relevanz für die von Ziffer 1 erfassten Positionen. Insbesondere 

verlangte sie gemäss Ziffer 2a auch Aufschluss über "sämtliche Zu- und Abflüsse von 

Vermögenswerten in und aus Bankbeziehungen gemäss Ziff. 1, auch wenn diese am 

Stichtag nicht mehr bestanden haben sollten".

Wie sich aus den vorstehenden Überlegungen ergibt, kann der Gesuchstellerin nicht 

gefolgt werden, wenn sie bereits im Verweis auf Nummern oder Decknamen in Ziffer 

1a.aa Auskünfte über die wirtschaftliche Berechtigung an bestimmten Konten 

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unterbringen will; der Verweis auf Nummern und Decknamen beinhaltet allgemein vor 

allem eine Verschleierung der eigenen Identität und muss nicht zwangsläufig auf 

vorgeschobene Dritte hinweisen. Ein Konnex zu Fragen der wirtschaftlichen 

Berechtigung findet sich allerdings im Auskunftsbegehren gemäss Ziffer 1 soweit, als 

die Gesuchstellerin dort auf Treuhandanlagen Bezug nimmt. Das ist als ein 

Anwendungsfall der Problematik der wirtschaftlichen Berechtigung zu bewerten. 

Welche Tragweite diesem so formulierten Anliegen sodann genau zuzumessen ist, 

kann sich erst im Zusammenhang mit der Vergleichsvereinbarung ergeben. 

Demgegenüber ist schon hier klar, dass im Rahmen des ursprünglichen 

Klagebegehrens aufgrund von dessen Ziffer 2a wenigstens für diesen Anwendungsfall 

auch Auskunft für die Zeit vor dem 26. November 1987 verlangt wurde. Andernfalls 

würde der dortige Verweis auf Zu- und Abflüsse von eventuell nicht mehr bestehenden 

Bankbeziehungen gemäss Ziffer 1 keinen Sinn machen. Schliesslich kann aus der 

eingangs verwendeten Wendung, wonach schriftlich und durch Vorlage der 

Bankunterlagen vollständig und detailliert Auskunft gegeben werden müsse, vorerst 

geschlossen werden, dass gemäss dem ursprünglichen Rechtsbegehren der Pool der 

heranzuziehenden Informationen nicht auf die internen Bankakten beschränkt sein 

sollte. Gegenstand des Begehrens war insofern die Erteilung von vollständigem 

Aufschluss über die Vermögensverhältnisse, die Unterlagen sind insofern einfach ein 

mögliches Mittel zur Erreichung dieses Zwecks. Auch hier kann aber erst der Einbezug 

der Vergleichsvereinbarung ein definitives Bild ergeben.

bb) Das ursprüngliche Klagebegehren bildet unbestrittenermassen das Fundament der 

Vergleichsvereinbarung. Das ergibt sich auch systematisch aus dieser Vereinbarung, 

indem in Ziffer I. vorab die Anerkennung der Klage und die Handhabung der sich 

daraus ergebenden prozessualen Folgen geregelt wird und im Anschluss an Ziffer I.3. 

in Ziffer II. die weiteren Modalitäten der Erfüllung der anerkannten Ansprüche fixiert 

werden. Fraglich ist aber, inwiefern diese Vereinbarung in der Sache gegenüber dem 

Klagebegehren zu einer Einschränkung oder im Gegenteil zu einer Ausdehnung der 

Ansprüche der Gesuchstellerin geführt hat.

Der Umstand, dass die Gesuchstellerin wie erwähnt bereits in der Klage für den 

Anwendungsfall des Treuhandverhältnisses Auskunft verlangt hatte und diese Klage 

von der Gegenpartei gemäss Ziffer 1 ausdrücklich anerkannt wurde, spricht hinsichtlich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/25

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der prinzipiellen Informationspflicht zur Frage der wirtschaftllichen Berechtigung vorerst 

klar für die Darstellung der Gesuchstellerin. Weiter findet sich eine explizit darauf Bezug 

nehmende Passage in Ziffer II der Vereinbarung. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich 

dort gemäss Wortlaut "sämtliche Unterlagen herauszugeben, auf die auch Herr AA 

und/oder Frau BB in ihrer Eigenschaft als Kontoinhaber der Beziehung Konto 1 und/

oder anderer Kontos und Depots bzw. durch wirtschaftliche Berechtigung an 

Kundenbeziehungen von Bank X unter anderer Inhaberbezeichnung Anspruch hatten". 

Anspruch auf Auskunft bezüglich wirtschaftlicher Berechtigung an den beiden 

fraglichen Konten besteht somit im Ergebnis; die weitere Formulierung der 

Vereinbarung vermag an dieser klaren Sachlage zum vorneherein nichts zu ändern.

Was die Frage des Umfangs dieser Rechenschaftspflicht anbelangt, so ist der 

Ausgangspunkt der Beurteilung im Rahmen der Vergleichsvereinbarung wieder der 

Umstand der Klageanerkennung in Ziffer I. Eine Einschränkung der 

Rechenschaftspflicht über die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung im Sinne des 

vorinstanzlichen Urteils ist darin nicht enthalten. Abgesehen von dieser 

Kernvereinbarung von Ziffer I sind in Ziffer II, welche sich nach Text (vgl. Ziffer I.3 der 

Vereinbarung ) und Systematik schwerpunktmässig mit den Modalitäten der Erfüllung 

der anerkannten Klage befasst, zwei weitere Passagen zu beachten. Das betrifft 

einerseits die in Ziffer II eingangs aufgeführte Formulierung, wo sich die 

Gesuchsgegnerin verpflichtet "sämtliche Unterlagen herauszugeben, auf die auch Herr 

AA und/oder Frau BB [...] Anspruch hatten". Andererseits gilt es, Ziffer II.2 zu 

berücksichtigen. Dort erklärt sich die Gesuchsgegnerin "ohne Anerkennung einer 

Rechtspflicht" bereit, "die aufgrund der Prüfung der kopierten Unterlagen sich 

stellenden Fragen [...] nach bestem Wissen und Gewissen [...] zu beantworten, soweit 

sich diese Fragen durch bankinterne Akten beantworten lassen". Aus dem 

Zusammenhang zwischen dem anerkannten Anspruch auf Auskunft/

Rechenschaftsablage mit den Modalitäten der Aktenherausgabe und der Berreitschaft 

zu weiteren Auskünften ist zunächst zu schliessen, dass die Gesuchsgegnerin wie im 

Vergleich angetönt alle kundenbezogenen Akten mit Bezug zu wirtschaftlichen 

Berechtigungen herausgeben muss. Eingeschränkt wird diese Verpflichtung gemäss 

Vereinbarung durch die Frage des seinerzeitigen Anspruchs gegenüber der 

Gesuchsgegnerin seitens der Eheleute AA und BB (vgl. in diesem Sinn auch BGE 4C.

108/2002 vom 23. Juli 2002, E. 3c, wo klargestellt wird, dass eine wirtschaftliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/25

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Berechtigung nicht über die vertraglichen Verpflichtungen einer Bank hinausgreift). Aus 

der Tatsache, dass die anerkannte Klage einen Auskunftsanspruch zum Gegenstand 

hatte, ist weiter abzuleiten, dass bei sich aus der Offenlegung der kundenbezogenen 

Akten ergebende Fragen unter Rückgriff auf weitere, auch allgemeine bankinterne 

Unterlagen wie Reglemente, Weisungen und dergleichen, welche die damaligen 

Gepflogenheiten zu zeigen geeignet sind, beantwortet werden müssen. Insofern wiegt 

die Tatsache der vollständigen Anerkennung der Klage schwerer als der floskelhafte 

Vorbehalt der Gesuchsgegnerin in Ziffer II.2 der Vereinbarung.

Die Gesuchsgegnerin ist damit zusammenfassend grundsätzlich verpflichtet, zur Frage 

der wirtschaftlichen Verpflichtung an den beiden angesprochenen Konten Auskunft zu 

geben. Sie hat die vorhandenen kundenbezogenen Unterlagen herauszugeben, auf die 

auch das Ehepaar AA und BB Anspruch hatte. Sich aus diesen Akten ergebende 

Fragen müssen beantwortet werden, wenn sich diese anhand anderer bankinternen 

Akten ergeben. Im Kontext des vorliegenden Rechtsbegehrens – die Gesuchstellerin 

verlangt nicht Aktenherausgabe, sondern Auskunft über die Vorfrage der 

wirtschaftlichen Berechtigung – hiesse dies grundsätzlich folgendes: Die 

Gesuchsgegnerin hätte erst zu prüfen, ob hinsichtlich der in Frage stehenden Konten 

Dokumente vorliegen, welche Aufschlüsse über die wirtschaftliche Berechtigung des 

Ehepaars AA und BB geben. Wären Dokumente vorhanden, gäben diese aber keinen 

genügenden Aufschluss, so wäre die Auskunft nach Prüfung der weiteren bankinternen 

Akten zu erteilen. In diesem Sinne ist die vorinstanzliche Anordnung zu präzisieren. 

Beizufügen bleibt, dass es entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin im heutigen 

Zeitpunkt nicht mehr darum gehen kann, die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung 

rückwirkend zu rekonstruieren. Wurden früher Fehler gemacht, die dazu führen, dass 

die Gesuchsgegnerin heute ihre Verpflichtung zur Rechenschaftsablage nicht mehr 

pflichtgemäss erfüllen kann, so bleibt es dabei. Der Anspruch auf Rechenschaft dient 

nicht dazu, frühere Vertragsverletzungen zu korrigieren, sondern diese allenfalls 

offenzulegen. Externe Recherchen können der Gesuchsgegnerin damit auch nur soweit 

zugemutet werden, als sie heute noch gegen Dritte entsprechende Ansprüche hat.

c) Es stellt sich damit die Frage, ob die Gesuchsgegnerin ihre Verpflichtung, Auskunft 

über die wirtschaftliche Berechtigung an den beiden Konten zu geben, erfüllt hat.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/25

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Die Vorinstanz erachtet in diesem Zusammenhang die mit herausgegebenen Akten 

dokumentierte Darstellung der Gesuchstellerin (Gesuch, 10-14) als glaubhaft (Urteil, 

13). Dem ist beizupflichten. Das bedeutet aber auch, dass gleichzeitig zumindest die 

Möglichkeit besteht, dass die Gesuchsgegnerin zu dieser Zeit die genauen Verhältnisse 

auch dokumentiert hatte bzw. über Belege verfügte, die entsprechende Anhaltspunkte 

ergaben. Insofern ist es glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin über Dokumente 

verfügte, auf deren Auslieferung auch das Ehepaar AA und BB Anspruch hatte. Die 

beweisbelastete Gesuchsgegnerin unterlässt es demgegenüber auch hier, genauer 

darzulegen, weshalb entsprechende Informationen heute nicht mehr greifbar sein 

sollen bzw. nie existiert haben. Es ist für das Gericht ohne weitere Angaben 

insbesondere nicht einsichtig, weshalb bezüglich des interessierenden Zeitraums eine 

Suche nach Informationen anhand des Kriteriums der wirtschaftlichen Berechtigung 

nicht möglich sein soll. Insbesondere kann nicht einfach aus der Tatsache, dass erst 

1977 mit der Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken das Problem der 

wirtschaftlichen Berechtigung an Vermögenswerten reguliert worden sein soll, 

geschlossen werden, dass vorher bei der Gesuchsgegnerin in dieser Hinsicht keine 

Informationen greifbar waren. Es bestünde darüber hinaus allenfalls auch in 

grundsätzlicher Hinsicht Erklärungsbedarf, weshalb bei solchen Geschäftsbeziehungen 

aus dieser Zeit heute keine Akten mehr vorhanden sind.

Die Gesuchsgegnerin kann somit die Erfüllung nicht belegen und bleibt damit zur 

Auskunft verpflichtet.

4. a) Die Vorinstanz ordnete in ihrem Entscheid für den Fall der Nichtbeachtung der 

Anordnung Busse an. Sie führte hierzu im einzelnen aus, der Tatsache, dass der 

Gesuchstellerin der Beweis für mangelhafte Erfüllung der Rechenschaftspflicht nicht 

gelungen sei bzw. dass die Gesuchsgegnerin den Gegenbeweis unter Umständen nicht 

erbringen könne, werde dadurch Rechnung getragen, dass die angedrohte Busse erst 

im Strafverfahren ausgefällt werden könne, welches auf Antrag der Gesuchstellerin 

einzuleiten wäre. Ferner sei dieser Umstand dadurch zu berücksichtigen, dass 

unmittelbarer Zwang entgegen dem Antrag der Gesuchsstellerin nicht angeordnet 

werde (Urteil, 12). In Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens wendet sich die Gesuchstellerin 

gegen diesen Entscheid. Sie fordert die Ergänzung des angefochtenen Entscheids um 

die Androhung unmittelbaren Zwangs bzw. der Ersatzvornahme für den Fall der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/25

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Nichtbeachtung. Zur Begründung führt sie einerseits an, Art. 299 Abs. 2 lit. b ZPO sehe 

zwingend eine entsprechende Ergänzung vor. Andererseits habe die Vorinstanz den 

Verzicht darauf unzutreffenderweise damit begründet, sie habe als Gesuchstellerin 

nicht beweisen können, dass die Gesuchsgegnerin den gerichtlichen Vergleich 

mangelhaft und unvollständig erfüllt habe (Rekurs, 3).

b) Art 299 Abs. 2 ZPO zählt in lit. a-c verschiedene Sanktionen auf, um welche die 

Vollsreckungsverfügung für den Fall ihrer Nichtbeachtung zu ergänzen ist (unter 

anderem Busse, unmittelbarer Zwang oder Ersatzvornahme). Es liegt dabei im 

Ermessen des Gerichts, aus dem Katalog der aufgezählten Massnahmen im Einzelfall 

eine verhältnismässige, geeignete und wirksame Massnahme vorzusehen. Zulässig ist 

es dabei auch, direkten und indirekten Zwang miteinander zu verbinden 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2 zu Art. 299; HALTINNER, a.a.O., 257). 

Es ergibt sich somit vorerst, dass entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin die 

Anordnung von Busse als Zwangsmittel nicht ohne weiteres auch die kombinierte 

Anordnung von direktem Zwang nach sich zieht. Weiter zu diskutieren ist lediglich, ob 

die Anordnung der Vorinstanz im Ergebnis den Anforderungen des 

Verhältnismässigkeitsprinzips genügt. Zu beurteilen ist dabei, ob die Anordnung von 

direktem Zwang hier angebracht ist und ob das gegebenenfalls auch für die 

Kombination von direktem und indirektem Zwang gilt.

c) Aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergibt sich zunächst die Überlegung, dass 

eine prinzipiell mögliche Anordnung direkten Zwangs erst erfolgen soll, wenn die 

Anwendung indirekten Zwangs nicht zum Ziel führt, wobei dies schon im voraus klar 

sein kann (AFFOLTER, a.a.O., 184; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur 

aargauischen Zivilprozessordnung, N 1 zu § 425). Die Möglichkeit der Anordnung 

direkten Zwangs ist weiter nur möglich, wo die zu erfüllende Verpflichtung eine 

vertretbare Leistung zum Inhalt hat. Dabei ist für Informationspflichten im Einzelfall zu 

prüfen, ob diese Möglichkeit ausser Betracht fällt, weil nur der Schuldner selber erfüllen 

kann oder zumindest seine Mitwirkung notwendig ist (AFFOLTER, a.a.O., 178 f.). Lautet 

die Informationspflicht auf Auskunfterteilung, so ist eine unvertretbare und damit nur 

indirektem Zwang zugängliche Handlung etwa anzunehmen, wenn die Auskunft eine 

besondere, nur beim Schuldner vorhandene Sachverhaltskenntnis voraussetzt, die 

Auswahl der für die Auskunft heranzuziehenden Unterlagen nur diesem möglich ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/25

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oder allfällige Informationsträger allein die Auskunft nicht erschöpfend zu gewährleisten 

vermögen. Sofern demgegenüber die Auskunft erschöpfend anhand von bestimmten 

oder bestimmbaren Unterlagen oder nach Durchführung eines Augenscheins durch 

einen Dritten gegeben werden kann, liegt eine vertretbare Handlung vor (AFFOLTER, 

a.a.O., 179 f.). Ist mit der Vollstreckung einer Herausgabepflicht für Dokumente 

Nachdruck zu verleihen, ist die Anordnung von direktem Zwang im Allgemeinen 

möglich. Vorausgesetzt ist hier aber immerhin, dass die vorzulegenden Unterlagen im 

Vollstreckungsbefehl bestimmt bezeichnet werden können und nicht gänzlich unklar 

ist, wo sich die fraglichen Unterlagen befinden. Zu diesem Zweck kann im 

Vollstreckungsverfahren auch eine Parteibefragung angeordnet werden (AFFOLTER, 

a.a.O., 183 mit Verweis auf FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 3 zu § 307).

Abgesehen von der weiteren Auskunftspflicht zur Frage der wirtschaftlichen 

Berechtigung unter Rückgriff auf die bankinternen Akten könnte die Möglichkeit der 

Anwendung direkten Zwangs wohl bejaht werden. Mit den Kontenangaben ist insofern 

genügend eingrenzbar, was herauszugeben ist. Wie es sich damit definitiv verhält, 

braucht aber aus zwei Gründen nicht entschieden zu werden. Einerseits ist es völlig 

offen, wo sich die fraglichen Dokumente befinden. Die Gesuchstellerin hat es 

diesbezüglich versäumt, die Gegenpartei zu näheren Angaben zur genauen 

Lokalisierung ihrer Archive anzuhalten. Andererseits ist vorderhand das von der 

Vorinstanz gewählte indirekte Zwangsmittel der Busse besser im Einklang mit den 

Erfordernissen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Es gilt hier zu beachten, dass 

mit dem drohenden Strafverfahren nicht nur finanziell auf die Gesuchsgegnerin bzw. 

deren Organe Druck ausgeübt wird. Von einiger Bedeutung wird hier auch der 

Umstand sein, dass im Rahmen einer allfälligen Strafverfolgung die zuständige 

Behörde zu prüfen haben wird, ob sich die Organe der Beklagten tatsächlich strafbar 

gemacht haben. Diese Untersuchung beinhaltet auch die naheliegende Möglichkeit, 

dass bei weiterer unberechtigter Verweigerung der Informationspflicht dannzumal die 

Fakten ohnehin ans Licht kommen würden. Insofern wird die Gesuchsgegnerin sicher 

auch bei diesem weniger weitgehenden Zwangsmittel dazu gedrängt, Transparenz zu 

schaffen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 25.05.2004
	Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 299 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Beweislast und Anforderungen an den Beweis für die behauptete Erfüllung im Vollstreckungsverfahren bei seitens einer Bank gegenüber einer Erbin bestehender Verpflichtung auf Auskunft und Rechenschaftsablage; Beurteilung der Möglichkeit und Notwendigkeit der Anordnung direkten Zwangs zur Durchsetzung des Anspruchs (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 25. Mai 2004, RZ.2003.65).

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		2025-07-19T17:19:42+0200
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