# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 725bbe04-4579-5905-a53e-a7427da9b1b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2014 D-2351/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2351-2014_2014-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2351/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Somalia, 

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. März 2014 / N (…). 

 

 

D-2351/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. Januar 2008 erstmals in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.a Nachdem der Beschwerdeführer untergetaucht war, schrieb das BFM 

das Asylgesuch mit Beschluss vom 27. November 2009 als gegenstands-

los geworden ab.  

A.b Am 24. September 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Wieder-

aufnahme seines Asylverfahrens, worauf das BFM das ursprüngliche 

Asylverfahren am 30. September 2010 wieder aufnahm. Zur Begründung 

seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

er stamme aus Mogadischu. Seit 2001 sei ihm täglich, wie allen Nach-

barn, von Milizen die Hälfte seines Lohnes abgenommen worden. Als er 

die Geldabgabe im Jahr 2003 einmal verweigert habe, sei er mit einem 

Messer verletzt worden. Nachdem sein Vater 2006 beziehungsweise 

2007 gestorben sei, habe er sich im Dezember 2007 zur Ausreise aus 

Somalia entschlossen.  

A.c Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 

11. Mai 2011 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

vom 1. Januar 2008 in Anwendung von aArt. 35a Abs. 2 AsylG 

(SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug an.  

B.  

Am 15. Mai 2013 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl nach.  

B.a Im Rahmen der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ vom 28. Mai 2013 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 

AsylG durch das BFM vom 8. Januar 2014 machte er im Wesentlichen 

geltend, er sei nach Erlass des Asylentscheids vom 11. Mai 2011 nicht in 

sein Heimatland zurückgekehrt, sondern habe sich weiterhin in der 

Schweiz aufgehalten. Hinsichtlich seiner Asylgründe verweise er auf sei-

ne diesbezüglichen Vorbringen im ersten Asylverfahren, nämlich dass ihm 

die Milizen in Mogadischu jeweils die Hälfte des Geldes, welches er als 

(…) verdient habe, abgenommen hätten, wie sie dies mit allen (…) getan 

hätten. Mittlerweile verfüge er in Somalia über keine Familienangehörigen 

mehr, nachdem seine Eltern und Geschwister im Jahr 2009 bei einem 

Bombenangriff getötet worden seien (vgl. vorinstanzliche Akten B6 S. 5), 

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beziehungsweise sein Vater sei bereits 2004 (vgl. B18 S. 3 F14) – und 

nicht wie im ersten Asylverfahren angegeben 2006 oder 2007 (vgl. B18 

S. 4 F23) – umgekommen. Er (der Beschwerdeführer) sei in der Schweiz 

wiederholt straffällig geworden. Dies bereue er. Er habe getrunken und 

Drogen genommen. Er wolle sich nun aber ändern, keine Suchtmittel 

mehr konsumieren und zukünftig straffrei leben. 

B.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten 

verwiesen (vgl. B6 und B18).  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 27. März 2014 – eröffnet am 31. März 2014 – 

stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch vom 15. Mai 2013 ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug an.  

C.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die allgemeine Unsicherheit, 

die infolge des Bürgerkriegs in gewissen Teilen von Somalia herrsche, 

betreffe die gesamte Bevölkerung in gleichem Masse. Der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch sei abzu-

lehnen und die Wegweisung anzuordnen.  

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig und möglich. Die Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG 

(SR 142.20) sei gestützt auf die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AuG nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe wiederholt gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, wobei die Bandbreite 

des strafrechtlichen Verhaltens gross sei (Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, 

Diebstähle, Sachbeschädigung, Drohungen, Tätlichkeiten, Körperverlet-

zungen). Die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG sei verhältnis-

mässig. Trotz gegenteiligen Beteuerungen des Beschwerdeführers seien 

immer wieder Strafanzeigen erfolgt; neuerlich am (…) 2013 wegen mut-

masslichen Diebstahls und am (…) 2013 wegen des Verdachts der Wi-

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der unrechtmässigen 

Aneignung, Tätlichkeit, Hinderung einer Amtshandlung, Verweigerung von 

Angaben, Störung des Dienstes und ungebührlichen Verhaltens gegen-

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über der Polizei. Der Beschwerdeführer zeige sich damit als nicht willens 

oder fähig, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln zu halten. 

Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiege das pri-

vate Interesse des Beschwerdeführers, sich auf die Rückführungsschran-

ke von Art. 83 Abs. 4 AuG zu berufen.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 30. April 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, worin um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung im Vollzugspunkt und um Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der vorläu-

figen Aufnahme ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht.  

D.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das BFM habe auf 

die Prüfung der Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

verzichtet, ohne sich mit den Strafakten konkret zu befassen. Es treffe 

zwar zu, dass er mehrere Strafbefehle erhalten habe, aber das BFM habe 

nicht geprüft, ob die Straftaten als erheblich zu gelten hätten respektive 

ob die Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

schwerwiegender Weise erfolgt seien. Er sei nach der mit Verfügung des 

BFM vom 11. Mai 2011 rechtskräftig angeordneten Wegweisung wieder-

holt von der Polizei aufgegriffen und wegen illegalen Aufenthalts in der 

Schweiz sanktioniert worden. Dies sei jedoch lediglich eine Folge seines 

Status als abgewiesener Asylsuchender und mit keiner kriminellen Ener-

gie seinerseits verbunden. Zudem habe die Staatsanwaltschaft einige 

Verfahren auch mangels Erhärtung des Tatverdachts eingestellt. Dazu 

würden Tatbestände wie Sachbeschädigung, Körperverletzung, Drohung, 

Tätlichkeiten und Diebstahl gehören. Die Verstösse gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz beträfen nur den Eigenkonsum. Da er mit der Nothilfe, 

die er als abgewiesener Asylsuchender erhalte, nicht in der Lage sei, 

Geldstrafen zu bezahlen, seien Freiheitsstrafen ausgesprochen worden. 

Er sei als Jugendlicher in die Schweiz eingereist und lebe hier nunmehr 

seit sechs Jahren. Seine Bezugspersonen in Somalia seien verstorben. 

Die schwierige Situation in jungen Jahren habe ihn traumatisiert. Seine 

persönliche Zerrissenheit zeige sich in der zeitweiligen fürsorgerischen 

Unterbringung in einer Klinik. Aus den polizeilichen Protokollen gehe zu-

dem hervor, dass er Reue zeige und sich für sein Verhalten entschuldige. 

Er sei nun bereit, einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen.  

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D.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die 

ärztliche Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung in einer Klinik 

vom (…) (…) und eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

C._______ vom (…) 2014 betreffend den Verdacht des Verwendens ei-

nes fremden Fahrrads ein.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2014 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig verwies er den Entscheid über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2014 beantragte das BFM die 

Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tat-

sachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts recht-

fertigen könnten. Am (…) 2014 sei noch eine weitere Strafanzeige gegen 

den Beschwerdeführer eingegangen (vgl. B28 [Polizeirapport vom (…) 

2014 wegen des Verdachts der Drohung, Tätlichkeiten, Sachbeschädi-

gung (Tatzeitpunkt: […])]). 

Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer am 20. Mai 2014 ei-

ne Kopie der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu 

nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den verfügten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 27. März 

2014). Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des 

Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 27. März 2014) blieben 

hingegen unangefochten und sind damit in Rechtskraft erwachsen. Ge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet deshalb einzig 

die Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom BFM zu Recht als durchführ-

bar bezeichnet wurde.  

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Massgeblich für die Beurteilung der Frage der Durch-

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asyl- respektive des Beschwerdeentscheids. Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; d. h., sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

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den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG).  

4.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-

rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.  

Nachdem in der Verfügung vom 27. März 2014 rechtskräftig festgestellt 

wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht erfüllt, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur An-

wendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

4.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

Der Beschwerdeführer stammt aus Mogadischu. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat in BVGE 2013/27 die Frage der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Mogadischu einlässlich geprüft. Demzufolge ist in 

Mogadischu nicht von einer Situation extremer allgemeiner und verbreite-

ter Gewalt zu sprechen, die als dermassen intensiv einzustufen ist, dass 

für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmensch-

licher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK als gegeben zu erachten ist. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Mogadischu ist damit nicht generell 

unzulässig (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.5.6). Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fährdung ("real risk") seiner Person nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge-

gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 

§§ 124-127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein 

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konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer, der keine asyl-

rechtlich beachtliche Verfolgung darzulegen vermochte, würde bei einer 

Rückkehr nach Mogadischu eine menschenrechtswidrige Behandlung 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK drohen.  

4.2 Der Wegweisungsvollzug ist vorliegend auch als möglich zu bezeich-

nen, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es 

dem Beschwerdeführer obliegt, bei der allenfalls notwendigen Beschaf-

fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 [S. 513 ff.]).  

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Wird eine solche Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.5 [S. 748], 2009/41 E. 7.1 [S. 576 f].; Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

4.3.1 Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz wiederholt straffällig. 

Es ist deshalb zu prüfen, ob Vorbehalte im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

oder b AuG vorliegen, die der Gewährung der vorläufigen Aufnahme – 

selbst bei allfälliger Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs – entgegenstehen. 

Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme nach 

Art. 83 Abs. 4 AuG nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Per-

son zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt 

wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne 

von Art. 64 oder 61 StGB (SR 311.0) angeordnet wurde (Art. 83 Abs. 7 

Bst. a AuG). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Kriterium der 

"längerfristigen Freiheitsstrafe" in Anlehnung an die neuere Praxis des 

Bundesgerichts als erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem 

Jahr ausgesprochen wurde; unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, 

teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. bspw. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7342/2010 vom 5. März 2013, E-3305/2011 

vom 1. Oktober 2013, jeweils mit Hinweisen auf BGE 135 II 377 E. 4.2 

[S. 379 ff.]). Zu beachten ist, dass eine Kumulation mehrerer kürzerer 

Strafen nicht zulässig ist, sondern eine "längerfristige Freiheitsstrafe" nur 

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vorliegt, wenn eine einzelne Strafe die Dauer eines Jahres überschreitet 

(vgl. MARC SPESCHA, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas 

Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, 

N 6a zu Art. 62 Bst. b AuG mit Verweis auf BGE 137 II 297 E. 2.3).  

Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG wird die vorläufige Aufnahme nach 

Art. 83 Abs. 4 AuG nicht verfügt, wenn die betreffende Person erheblich 

oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 

innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Ein Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem nach Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) bei der Missachtung von ge-

setzlichen Vorschriften vor. Gemäss der einschlägigen Literatur zu Art. 62 

Bst. b und c AuG, die aufgrund des identischen Wortlautes auch für 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG gelten kann, muss das Verhalten der betroffe-

nen Person von Mutwilligkeit, d. h. von Absicht oder zumindest von 

Leichtfertigkeit getragen sein, um als erheblich zu gelten (vgl. SILVIA HUN-

ZIKER in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr, Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

Art. 62 N. 36 mit entsprechenden Hinweisen). Wiederholte, aber relativ 

geringfügige Ordnungsverstösse genügen weiter noch nicht, vielmehr 

müssen die begangenen Verstösse in ihrer Gesamtheit eine erhebliche 

Missachtung der Rechtsordnung rechtfertigen (vgl. SPESCHA, a.a.O. N 7 

zu Art. 62 Bst. c AuG).  

4.3.1.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Zeit-

raum von August 2009 bis April 2014 etliche Strafbefehle erwirkte (Straf-

befehle vom [Aufzählung] wegen rechtswidrigen Aufenthalts, Missachtung 

der Ein- oder Ausgrenzung, Gewalt/Drohung gegen Behörden, Diebstäh-

len, Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes und des Transport-

gesetzes, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz, Hausfriedensbruch). Die längste Freiheits-

strafe, die ausgesprochen wurde, beträgt hundert Tage (Strafbefehl vom 

[…] wegen einfacher Körperverletzung und Widerhandlung gegen das 

AuG). Da damit keine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 

im Sinne der skizzierten Rechtsprechung (Freiheitsstrafe von mehr als 

einem Jahr) vorliegt, ist der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

AuG nicht erfüllt.  

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4.3.1.2 Zu prüfen ist demnach, ob der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AuG erfüllt ist, d. h. ob der Beschwerdeführer durch sein strafrecht-

lich relevantes Verhalten erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat.  

Die Anzahl der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Strafbefehle er-

reicht das Niveau einer erheblichen Missachtung der Rechtsordnung. Die 

aktenkundigen Vorkommnisse entsprechen nicht den Vorstellungen eines 

geordneten Zusammenlebens. Der Beschwerdeführer offenbarte wieder-

holt ein aggressives Verhalten und verletzte oder gefährdete mit seinen 

Taten hochwertige Rechtsgüter wie die körperliche Integrität und das Ei-

gentum. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrundes des 

wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG sind damit erfüllt. 

Zu prüfen bleibt, ob die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AuG verhältnismässig ist, d. h. ob das öffentliche Interesse 

am Vollzug der Wegweisung das persönliche Interesse des Beschwerde-

führers am Verbleib in der Schweiz – sollte der Wegweisungsvollzug un-

zumutbar sein – zu überwiegen vermag. Das Verhältnismässigkeitsprin-

zip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (Art. 5 

Abs. 2 BV), wird für den vorliegenden Rechtsbereich in Art. 96 AuG spezi-

fisch festgeschrieben. Zu berücksichtigen sind demnach die gesamten 

Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der verletzten Rechtsgü-

ter, die Schwere des Verschuldens, der seit der Tat vergangene Zeitraum 

und das Verhalten der betreffenden Person in dieser Periode (vgl. BVGE 

2007/32 E. 3). Zudem ist zu beachten, dass die Ausschlussgründe im 

Wesentlichen präventive Schutzinteressen erfüllen; es geht dabei nicht 

um die Sanktionierung von vergangenen Strafen, sondern um den Schutz 

der Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der ausländischen Person (vgl. 

PETER BOLZLI, in Marc Spescha/Hanspeter Thür / Andreas Zünd / Peter 

Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2012, N. 22 zu Art. 83 Abs. 7 

Bst. a und b AuG). Daher ist insbesondere zu prüfen, ob der betroffenen 

Person eine günstige Prognose gestellt werden kann. 

Der Beschwerdeführer hält sich seit Beginn des Jahres 2008 in der 

Schweiz auf. Aufgrund der mit Verfügung des BFM vom 11. Mai 2011 

rechtskräftig angeordneten Wegweisung wäre er verpflichtet gewesen, 

das Land zu verlassen. Dieser Verpflichtung ist er indes nicht nachge-

kommen, sondern hat am 15. Mai 2013 unter Verweis auf dieselben Asyl-

gründe, die er im ersten Asylverfahren vorgebracht hat, ein neuerliches 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/32
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/32

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Seite 11 

Asylgesuch gestellt. Die Akten zeigen, dass der Beschwerdeführer die 

Strafverfolgungsbehörden nunmehr seit Jahren permanent beschäftigt. 

Der erste Strafbefehl datiert vom 21. August 2009 und seither gab es kei-

ne längere Periode deliktfreien Verhaltens, geschweige denn eine gänzli-

che Einstellung der strafbaren Handlungen. Auch nach der Entlassung 

aus dem rund (…-)monatigen Strafvollzug von (…) 2012 bis (…) 2013 

lässt der Beschwerdeführer keinerlei Besserungstendenzen erkennen. 

Die seitherigen aktenkundigen Ereignisse (Strafbefehl vom […] 2013 we-

gen neuerlichen Kokainkonsums, polizeiliche Anzeigerapporte vom […] 

2013 wegen des Verdachts der unrechtmässigen Aneignung, Tätlichkeit, 

Hinderung einer Amtshandlung, Verweigerung von Angaben, Störung des 

Dienstes und ungebührlichen Verhaltens gegenüber der Polizei [Tatbege-

hung vom (…) 2013] und vom (…) 2014 wegen des Verdachts der Dro-

hung, Tätlichkeiten und Sachbeschädigung [Tatbegehung vom (…) 2014] 

sowie Strafbefehl vom (…) 2014 wegen erneuten Cannabiskonsums [Tat-

begehung am (…) 2014]) vermitteln vielmehr ein düsteres Bild. Entgegen 

der immer wieder vorgebrachten Beteuerungen, sich bessern zu wollen, 

lässt das Verhalten des Beschwerdeführer jeglichen Willen, sich künftig 

tatsächlich an die öffentliche Ordnung zu halten, vermissen. Sein wieder-

holt aggressives Auftreten zeugt vielmehr von fehlendem Respekt vor 

hochwertigen Rechtsgütern wie dem fremden Eigentum und der körperli-

chen Integrität von Drittpersonen. Dem Beschwerdeführer, der sich ge-

genwärtig erneut in Haft befindet, kann damit keine günstige Prognose 

gestellt werden. In Würdigung der gesamten Umstände kommt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an 

der Durchsetzung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG das private Interesse des 

Beschwerdeführers, sich auf die Wegweisungsschranke von Art. 83 

Abs. 4 AuG zu berufen, überwiegt. Die Anwendung der Ausschlussklausel 

von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erweist sich daher als verhältnismässig.  

4.3.2 Aufgrund der vorliegenden Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG ist 

die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Art. 83 

Abs. 4 AuG damit nicht zu prüfen.  

4.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist zu bestäti-

gen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

folglich abzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheis-

sung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind indessen keine Kosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

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