# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40adc97a-d988-5c19-a179-6510ba57c8e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2012 PVG 2012 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2012-12_2012-12-31.pdf

## Full Text

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Strassenwesen 5
Vias
Circolazione stradale

Strassenverkehrsrecht (SVG). Führerausweisentzug. An- 
ordnung «verkehrsmedizinischer Gutachten».
– Bundesgerichtliche Grenzwerte zur Notwendigkeit und 

Verhältnismässigkeit bezüglich der Anordnung «ver- 
kehrsmedizinischer Gutachten» nach Trunkenheitsfahrt; für 
Ersttäter wurde die gemessene Blutalkoholkonzen- tration 
auf 2,5 und mehr Promille festgelegt; für Wie- 
derholungstäter wurde die Grenze bei 1,74 Promille bzw. 
bei 1,79 Promille (bei Rückfall innert eines Jahres) 
festgelegt: für Mehrfachtäter wurde bereits die Über- 
schreitung der 0,8 Promillegrenze (Rückfälle innert 10 
Jahren) als hinreichend bezeichnet, um die Anord- nung 
einer solchen Fahreignungsexpertise zu rechtferti- gen (E. 
2b).

– Die Gerichtspraxis über Mehrfachtäter kann auch dann 
angewendet werden, wenn die Rückfälle innert 11 Jah- ren 
(statt 10-Jahresregel) festgestellt wurden, sofern die 
Blutalkoholkonzentrationen jeweils deutlich über 0,8 
Promille lagen; von einer unzulässigen Verschärfung der 
höchstrechtlichen Rechtsprechung kann diesfalls keine 
Rede sein (E. 2c).

Circolazione stradale (LCStr). Revoca della licenza di con- 
durre. Disposizione di una perizia medica sull’idoneità alla 
guida.
– Valori limite stabiliti dal Tribunale federale che rendono 

necessaria e proporzionale la disposizione di perizie 
mediche sull’idoneità alla guida dopo aver condotto un 
veicolo in stato di ebrietà; per la persona che compie la 
prima infrazione, la concentrazione alcolica è stata 
fissata a 2,5 per mille e oltre; per persone colpevoli di una 
seconda infrazione il limite si situa all’1,74 per mille 
rispettivamente all’1,79 per mille (in caso di recidiva nel giro 
di un anno); per persone colpevoli di reiterate 
violazioni già un superamento dello 0,8 per mille 
(recidive entro 10 anni) è considerato sufficiente per

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ordinare una simile perizia sull’idoneità alla guida 
(cons. 2b).

– La giurisprudenza sulle persone colpevoli di reiterate 
violazioni può esser applicata anche qualora fosse 
costatato un caso di recidiva entro 11 anni (invece della 
regola dei 10 anni) per quanto la concentrazione alcolica nel 
sangue dovesse essere nettamente superiore allo 0,8 per 
mille; in questo caso non è dato ritenere un in- 
ammissibile inasprimento della giurisprudenza federale 
(cons. 2c).

Erwägungen:
2. b) Bezüglich der Anordnung (Notwendigkeit und Ver- 

hältnismässigkeit) eines verkehrsmedizinischen Gutachtens hat 
das Bundesgericht bereits in mehreren verschiedenen Fällen ex- 
emplarisch  und  richtungsweisend  was  folgt  entschieden: Für
«Ersttäter», bei der die Blutalkoholkonzentration 2,5 und mehr 
Promille betrage, sei eine medizinische Fahreignungsprüfung 
auch dann anzuordnen, wenn sie während der letzten fünf Jahre 
vor der gegenwärtigen Trunkenheitsfahrt keine SVG-Widerhand- 
lung begangen haben (Urteil BGer 1C_327/2011 vom 19. Oktober 
2011 E. 3.3). Das Bundesgericht ging weiter davon aus, dass, wer 
eine derart hohe Blutalkoholkonzentration aufweise, über eine so 
grosse Alkoholtoleranz verfüge, dass in aller Regel auf eine Alko- 
holabhängigkeit geschlossen werden müsse (BGE 126 II 185 E. 2d 
und e). Beim «Wiederholungstäter» gelangte es zu demselben 
Schluss, als ein Lenker ein erstes Mal mit mindestens 1,74 Pro- 
mille erwischt wurde und derselbe sich rund ein Jahr später wie- 
derum des Fahrens in angetrunkenem Zustand, mit einer Blutal- 
koholkonzentration von mindestens 1,79 Promille, schuldig machte 
(BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87, 127 II 122 E. 3c S. 125; a. a. O. BGer
1C_327/2011 E. 2.2). Für «Mehrfachtäter» stellte das Bundesgericht 
auf eine «10-Jahres-Regel» ab, wonach sich die Anordnung eines 
verkehrsmedizinischen Gutachtens dann rechtfertige, wenn der 
fehlbare Autofahrer innert dieser Frist insgesamt dreimal oder 
mehr mit einer Blutalkoholkonzentration von jeweils über 0,8 Pro- 
mille erwischt und bestraft worden sei. In einem solchen Fall hielt 
das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass ohne Willkür davon aus- 
gegangen werden dürfe, dass eine solche «dritte Trunkenheits- 
fahrt» des Beschwerdeführers geeignet sei, erhebliche Zweifel an 
seiner Fahreignung zu erwecken. Angesichts der hohen Gefahr, 
die nicht fahrtaugliche Autolenker für die Verkehrssicherheit dar-

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stellten, sei der vorsorgliche Entzug des Führerausweises bis zur 
abschliessenden Abklärung der Fahreignung durch das IRMZ (In- 
stitut Rechtsmedizinisches Zentrum) ohne Weiteres gerechtfertigt; 
der Betroffene habe die dadurch verursachte, zeitlich begrenzte 
Einschränkung verschiedener Freiheitsrechte hinzunehmen (so 
BGer 1C_108/ 2010 vom 20. Juli 2010 E. 2.2 sowie E. 2.3 in fine).

c) Im Lichte dieser Vorgaben und der dazu entwickelten 
Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht zur Überzeugung ge- 
langt, dass die Beschwerde gegen die Anordnung eines verkehrs- 
medizinischen Gutachtens vorliegend klarerweise als unbegrün- 
det bezeichnet werden muss. Über die gesetzliche Grundlage für 
den Sicherungsentzug (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) und das Vorlie- 
gen einer bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu sind sich die 
Parteien im Grundsatz sogar einig. Der Beschwerdeführer meint 
jedoch, dass keiner der zitierten Bundesgerichtsurteile exakt mit 
dem vorliegenden Tatbestand übereinstimme, sodass die ange- 
fochtene Anordnung als (unzulässige) Verschärfung der bundes- 
gerichtlichen Praxis zu verstehen wäre. Für eine solch strengere 
Interpretation bestehe indessen gemäss Feststellung des Bundes- 
gerichts keine Veranlassung. Dieser Auffassung bzw. zur einseiti- 
gen Betrachtungsweise des Beschwerdeführers vermag sich das 
Gericht nicht anzuschliessen. Der Umstand, dass sich das Bundes- 
gericht noch nie zu einem exakt vergleichbaren Fall geäussert hat, 
bedeutet selbstverständlich nicht, dass deshalb die Anordnung ei- 
ner verkehrsmedizinischen Begutachtung nicht vertretbar wäre. 
Entscheidend ist vielmehr, ob auf Grund der konkreten Verhält- 
nisse ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Fahreignung 
nicht mehr gegeben sein könnte. Im konkreten Fall hat die Vorin- 
stanz diese Frage eindeutig zu Recht bejaht. Es liegen hier sehr 
ähnliche Verhältnisse vor wie im Fall «Mehrfachtäter» (a. a. O. BGer 
1C_108/2010 E. 2.2 und E. 2.3 in fine), in welchem innerhalb von 
10 Jahren drei Trunkenheitsfahrten mit einem Blutalkoholgehalt 
von jeweils über 0,8 Gewichtspromillen vorlagen. Das Bundesge- 
richt hat dort ausdrücklich bestätigt, dass dies offensichtlich den 
Verdacht erwecke, dass der Betroffene an einer seine Fahreignung 
beeinträchtigenden Alkoholsucht leide oder jedenfalls für die Zu- 
kunft keine Gewähr biete, sich nach dem Genuss einer die Fahr- 
eignung beeinträchtigenden Menge Alkohols nicht mehr ans 
Steuer zu setzen. Im vorliegend zur Beurteilung gestellten Fall la- 
gen die drei Trunkenheitsfahrten mit rund 11  Jahren (nämlich
«Erst-Tat»: März 2001 [2,51 Promille]; «Zweit-Tat»: Dezember 2006
[1,51 Promille]; «Dritt-Tat»: April 2012 [1,0 Promille]) zwar etwas

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mehr als 10 Jahre auseinander, indessen lag der gemessene 
mittlere Blutalkoholgehalt beim Beschwerdeführer jeweils auch, 
anfangs gar sehr deutlich, weit höher als der vom Bundesgericht 
erwähnte Grenzwert (über 0,8 Promille). Für das Gericht ist des- 
halb auch nicht nachvollziehbar, inwieweit die zwei Vorinstanzen 
(StVA/DJSG) mit der Anordnung des fraglichen Gutachtens ihr 
durchaus zustehendes Ermessen bei solchen Konstellationen 
überschritten haben sollten. An der pflichtgemäss verfügten An- 
weisung, sich einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zu un- 
terziehen, gibt es daher weder aus der Sicht der Vorinstanzen noch 
aus jener des Beschwerdeführers etwas Stichhaltiges auszuset- 
zen, zumal es hier letztlich einzig um die Gewährleistung der Ver- 
kehrssicherheit im öffentlichen Interesse geht.
U 12 78 Urteil vom 25. September 2012