# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a2eb36c-9828-5228-9cdc-1cfc1f3f46c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.09.2015 UV 2015/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2015-5_2015-09-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2015/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 08.09.2015

Entscheiddatum: 08.09.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 08.09.2015
Art. 49 Abs. 2 UVV, Kürzung von Geldleistungen der UV bei Beteiligung an 
Schlägereien und Raufereien. Vorliegend wurde die von der 
Unfallversicherung auf diesen Rechtstitel gestützte Taggeldkürzung um 50% 
als unrechtmässig betrachtet, da anhand der Strafakten nicht hinreichend 
bewiesen war, dass der Beschwerdeführer sich im Sinn der Rechtsprechung 
an einer Schlägerei beteiligt hatte. Art. 37 Abs. 2 UVG, Kürzung von Taggeld 
bei Grobfahrlässigkeit. Das Verbleiben in einer Gruppe alkoholisierter junger 
Männer bei zunehmend aggressiver Stimmung wurde jedoch als 
grobfahrlässig betrachtet und eine Kürzung um 20% vorgenommen. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. 
September 2015, UV 2015/5).Entscheid vom 8. September 
2015BesetzungVizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter 
Joachim Huber und Ralph Jöhl; Gerichtsschreiberin Andrea 
WepferGeschäftsnr.UV 2015/5ParteienA.___,Beschwerdeführer,vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. 
Gallen,gegenSchweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), 
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 
6002 Luzern,Beschwerdegegnerin,GegenstandTaggeldleistungenSachverhalt

A.       

A.a      A.___ war als Chauffeur bei der B.___ GmbH bei der Suva gegen die Folgen von 

Unfällen versichert (Suva-act. 1). Am 2. März 2014 geriet er nachts nach dem Verlassen 

eines Clubs mit anderen jungen Männern in eine tätliche Auseinandersetzung, infolge 

derer er sich drei Schnittwunden an der Stirn und eine Schnittwunde an der 

Nasenbasis zuzog (Suva-act. 19, 10).

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A.b     Die Notfallkonsultation erfolgte am 2. März 2014 im Spital C.___. Nach 

Desinfektion, Reinigung und Wundversorgung wurde der Versicherte entlassen. Als 

weiteres Vorgehen war eine Vorstellung beim Hausarzt am darauf folgenden Montag 

zur Wundkontrolle und zum Verbandwechsel geplant, die Fadenentfernung nach fünf 

bis sieben Tagen sowie Analgesie bei Bedarf (Suva-act. 10).

A.c      Die Arbeitgeberin erstattete der Suva am 13. März 2014 eine Schadenmeldung 

UVG (Suva-act. 1). Die Versicherung kündigte weitere Abklärungen an, richtete dem 

Versicherten aber mit Beginn ab 5. März 2014 bereits ein Teil-Taggeld aus (Schreiben 

vom 14. März 2014 an die Arbeitgeberin, Suva-act. 3).

A.d     Mit ärztlichem Zwischenbericht vom 9. Mai 2014 attestierte Dr. med. D.___, 

Fachärztin für Innere Medizin, eine regelrechte Wundheilung, intermittierend noch 

Schwindel und posttraumatische Kopfschmerzen. Es würden Massagen und 

Physiotherapie durchgeführt. Die Arbeit sei am 22. April 2014 wiederaufgenommen 

worden (Suva-act. 13; vgl. auch 11).

A.e      Mit Verfügung vom 3. November 2014 hielt die Suva fest, der Versicherte habe 

sich an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt und dabei verletzt. Das Taggeld 

werde deswegen um 50% gekürzt und betrage Fr. 65.80. Der Anspruch beginne am 5. 

März 2014. Das Taggeld bis 21. April 2014 werde dem Betrieb angewiesen (Suva-act. 

21).

B.       

B.a      Gegen die Verfügung der Suva vom 3. November 2014 erhob Rechtsanwalt lic. 

iur. A. Fäh in Vertretung des Versicherten am 2. Dezember 2014 Einsprache. Wegen 

seines geringen Tatbeitrages und seiner massiven Gesichtsverletzungen sei eine 

Taggeldreduktion absolut unverhältnismässig (Suva-act. 25). Seine Einsprache 

ergänzte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 18. Dezember 2014. Er beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 3. November 2014 und die Ausrichtung eines 

ungekürzten Taggeldes für den Zeitraum vom 5. März 2014 bis zum 21. April 2014 

sowie einer Integritätsentschädigung. Er führte aus, die Sachverhaltsdarstellung der 

Staatsanwaltschaft sei unvollständig und zum Teil sogar fehlerhaft. Damit könne 

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namentlich nicht belegt werden, dass ein wechselseitiger Raufhandel vorgelegen habe. 

Der Versicherte sei lediglich Opfer dieses Raufhandels geworden (Suva-act. 28).

B.b     Die Suva wies die Einsprache am 29. Dezember 2014 ab. Der Tatbestand der 

Beteiligung an Raufereien oder Schlägereien von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV sei weiter 

gefasst als der Straftatbestand der Beteiligung an einem Raufhandel gemäss Art. 133 

StGB. Vorliegend könne aber sogar davon ausgegangen werden, dass der Versicherte 

als Täter bzw. Mittäter im Sinn von Art. 133 StGB zu qualifizieren sei. Die übrigen 

Beteiligten hätten angegeben, dass sich der Versicherte und insbesondere sein Kollege 

ihnen gegenüber aggressiv und provokativ verhalten hätten. Die Leistungskürzung sei 

nicht zu beanstanden. Auf den Antrag um Ausrichtung einer Integritätsentschädigung 

trat die Suva mangels Anfechtungsgegenstands nicht ein (Suva-act. 29).

C.         

C.a      Am 15. Januar 2015 erhob der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. Er beantragte, dieser sei aufzuheben 

und ihm sei für den Zeitraum vom 5. März 2014 bis zum 21. April 2014 ein ungekürztes 

Taggeld auszurichten, von einer Leistungskürzung sei allgemein abzusehen. Das 

Sozialversicherungsgericht sei bei Vorliegen eines Strafurteils weder hinsichtlich der 

Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens 

an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Dem 

Beschwerdeführer werde nicht vorgeworfen, jemanden konkret geschlagen zu haben, 

wie dies bei den übrigen Beteiligten der Fall sei. Die von ihm angeblich ausgehende 

Provokationen seien nicht konkret umschrieben worden. Er habe weder provoziert, 

noch sich an der Rauferei beteiligt und sei lediglich Opfer einer Glasflaschenattacke 

gewesen (act. G 1).

C.b     In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2015 beantragte die Suva 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer habe sich unmittelbar, bevor er mit der Glasflasche am Kopf verletzt 

worden sei, sowohl am verbalen Disput wie auch an der sich daraus ergebenden 

tätlichen wechselseitigen Auseinandersetzung beteiligt. Aus dem Umstand, dass er 

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sich in alkoholisiertem Zustand befunden habe, könne nichts zu seinen Gunsten 

abgeleitet werden (act. G 5).

C.c      Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik (act. G 8).

C.d     Das Gericht zog weitere Strafakten bei (act. G 10, 14), wozu sich der 

Beschwerdeführer am 20. April 2015 (act. G 16) und die Beschwerdegegnerin am 

30. April 2015 (act. G 18) äusserten. Letztere reichte zudem ihrerseits eingeholte 

Strafakten ein (act. G 18.1).

Erwägungen:

1.    

Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2014. 

Strittig ist die Kürzung des Taggelds um 50% wegen Selbstverschuldens. Nicht 

umstritten ist die Dauer des Taggeldanspruchs. Ein allfälliger Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Integritätsentschädigung zählt ferner nicht zum 

Streitgegenstand und wird in der Beschwerde denn auch nicht mehr geltend gemacht.

2.     

2.1   In Abweichung von Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG [SR 830.1], der bei Vorsatz eine Kürzung oder 

Verweigerung von Geldleistungen vorsieht) werden gemäss Art. 37 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) in der Versicherung der 

Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall 

ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig 

herbeigeführt hat. Art. 39 UVG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, 

aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse zu bezeichnen, die in der Versicherung der 

Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der 

Geldleistungen führen. Die Verweigerung oder Kürzung kann er in Abweichung von 

Art. 21 Abs. 1-3 ATSG ordnen. Art. 39 UVG geht Art. 37 Abs. 2 UVG als lex specialis 

vor (BGE 134 V 340 E. 3.2.4). Gestützt auf Art. 39 UVG hat der Bundesrat u.a. Art. 49 

der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) erlassen. Dessen Abs. 2 

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sieht vor, dass Geldleistungen um mindestens die Hälfte gekürzt werden für 

Nichtberufsunfälle, die sich insbesondere ereignen bei Beteiligung an Raufereien oder 

Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter oder bei Hilfeleistung für 

einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden (lit. a), oder bei Gefahren, 

denen sich der Versicherte dadurch aussetzt, dass er andere stark provoziert (lit. b).

2.2   Der Tatbestand der Beteiligung an Raufereien oder Schlägereien ist grundsätzlich 

verschuldensunabhängig gefasst und geht weiter als der Straftatbestand der 

Beteiligung an einem Raufhandel gemäss Art. 133 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 

311.0). Das Verhalten der versicherten Person muss objektiv gesehen die Gefahr 

einschliessen, in Tätlichkeiten überzugehen oder solche nach sich zu ziehen, und die 

versicherte Person muss dies erkannt haben oder hätte es erkennen müssen (BGE 134 

V 315 E. 4.5.1.1). Im Bundesgerichtsurteil 8C_932/2012 vom 22. März 2013 E. 2.2 

wurde dies als allein entscheidendes Kriterium bezeichnet. Im Sinn von Art. 49 Abs. 2 

lit. a UVV beteiligt sich also nicht nur, wer aktiv an Tätlichkeiten teilnimmt, sondern 

auch jeder, der in eine Rauferei oder Schlägerei verwickelt (und verletzt) wird, weil er 

sich in (vorangehende) Diskussionen, Streitereien und Wortgefechte eingelassen hat, 

die das Risiko in sich schliessen, dass es zu Tätlichkeiten kommen könnte (BGE 107 V 

235 E. 2a). Nicht erheblich ist, wer mit den Tätlichkeiten begonnen hat, wer im Recht 

ist, wer die Schläge austeilt und wer sie nur abwehrt. Massgeblich ist einzig, ob ein 

Versicherter die Gefahr eingeht, dass es zu Tätlichkeiten kommen könnte. Dabei ist 

nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, mit welchen Reaktionen des Gegners 

vernünftigerweise gerechnet werden muss (Rumo-Jungo Alexandra, Die 

Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG, Diss. Universität 

Freiburg, Freiburg 1993, S. 264).

2.3   Eine Leistungskürzung nach Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV setzt sodann voraus, dass 

zwischen dem als Beteiligung an einer Rauferei oder Schlägerei zu qualifizierenden 

Verhalten und dem Unfall ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht 

(vgl. Urteil U 325/05 des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG; seit 2007: sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 5. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweisen, siehe auch 

BGE 134 V 315 E. 4.5.1.2).

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2.4   Eine Lehrmeinung bezeichnet die Auslegung des Begriffs der Beteiligung im Sinn 

von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV als höchst problematisch. Die Frage, ob eine Beteiligung 

vorliege, werde bei vergleichbaren, sich nur in Nuancen unterscheidenden 

Sachverhalten anders beurteilt. Der Tatbestand werde in einer nicht kontrollierbaren 

Weise ausgedehnt, womit eine einheitliche Rechtsanwendung kaum mehr möglich sei 

(Janett-Baltisser Annina, Die Beteiligung an Raufereien und Schlägereien, in: Kieser/

Lendfers (Hrsg.), Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2015, Zürich / St. Gallen 

2015, S. 150 ff.).

3.     

3.1   Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, er habe sich nicht an der tätlichen 

Auseinandersetzung beteiligt, habe niemanden konkret geschlagen und sei lediglich ein 

Opfer derselben gewesen. Selbst wenn eine von ihm ausgehende Provokation 

bewiesen werden könnte – was vorliegend nicht der Fall sei –, würde kein adäquater 

Kausalzusammenhang vorliegen. Obwohl er mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, 

sei die Erstellung des Sachverhalts von Seiten der Staatsanwaltschaft mit Fehlern 

behaftet. Ihm werde lediglich pauschal ein wechselseitiges Aufeinanderlosgehen 

vorgeworfen, ohne dass genau Provokationen beschrieben worden wären, die er 

ausgestossen haben solle. Ausserdem könne gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung von den tatbestandlichen Feststellungen des Strafgerichts 

abgewichen werden, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen 

rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermöchten. Bei ihm sei zum Tatzeitpunkt 

von einem Atemalkoholwert von rund 2 ‰ auszugehen und deshalb sei es ihm nicht 

möglich gewesen, die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung zu erkennen (act. G 

1).

3.2   Die Beschwerdegegnerin dagegen behauptet, es komme bei der Beteiligung an 

Raufereien und Schlägereien nicht auf das Verschulden an, sondern es genüge, dass 

das zu sanktionierende Verhalten objektiv gesehen die Gefahr einschliesse, in 

Tätlichkeiten überzugehen oder solche nach sich zu ziehen, und die versicherte Person 

dies erkannt habe oder hätte erkennen müssen. Bereits durch die Mitwirkung des 

Beschwerdeführers am initialen Wortwechsel, welcher sich in angeheizter Atmosphäre 

unter jungen alkoholisierten Männern entwickelt habe und klarerweise das Risiko einer 

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tätlichen Auseinandersetzung in sich geschlossen habe, sei der Tatbestand von Art. 49 

Abs. 2 lit. a UVV erfüllt. Die anschliessende Beteiligung des Beschwerdeführers an der 

tätlichen Auseinandersetzung rechtfertige die Anwendung der genannten Bestimmung 

umso mehr. Aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in alkoholisiertem 

Zustand befunden habe, könne nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden, da eine 

alkoholbedingt verminderte Zurechnungsfähigkeit nur ausnahmsweise anzunehmen sei 

und die Kürzung bereits auf das Mindestmass von 50 % beschränkt worden sei (act. G 

5).

3.3   Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zutreffend vorbringt (act. G 1 S. 

5), ist das Sozialversicherungsgericht bei Vorliegen eines Strafurteils weder hinsichtlich 

der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des 

Verschuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Es 

weicht aber von dessen tatbestandlichen Feststellungen nur ab, wenn der im 

Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu 

überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im 

Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 125 V 237 E. 6a, BGE 111 V 

172 E. 5a, Urteil U 186/01 des EVG vom 20. Februar 2002, E. 3).

3.4   Gestützt auf die Akten des Untersuchungsamtes E.___ betreffend den Vorfall vom 

2. März 2014 ist es nicht möglich, den Sachverhalt unter Ausräumung sämtlicher 

Zweifel zu rekonstruieren. Den Akten ist Folgendes zu entnehmen: Gemäss dem 

Geschäftsführer des Clubs waren der Beschwerdeführer und sein Kollege F.___ bei der 

Schliessung des Clubs seines Wissens die beiden letzten Gäste. Sie seien stark 

alkoholisiert und leicht aufmüpfig gewesen. Der Türsteher habe die beiden dann 

hinunter zum Ausgang begleitet (act. G 18.2.16, Antworten auf Fragen 4 und 5), was 

dieser auch bestätigte (act. G 14.2.2, Antwort auf Frage 5, siehe auch Antwort auf 

Frage 8). Nach Aussage des anschliessend in den Streit involvierten G.___ hatte bereits 

einen oder zwei Monate zuvor eine Auseinandersetzung mit F.___ begonnen, im 

Rahmen welcher dieser G.___ mit dem Tod bedroht und beleidigt haben soll (act. G 

14.2.3, Antwort auf Frage 4). G.___ äusserte sich dahingehend, F.___ habe ihn am 

2. März 2014 wieder bedroht und gesagt, er bringe ihn und seine Familie um. Danach 

habe er die Hand in die seitliche Hosentasche gesteckt und er habe gedacht, er hole 

ein Messer oder so hervor (act. G 14.2.3, Antwort auf Frage 4). H.___ sagte aus, er 

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habe schlichtend eingegriffen und einerseits F.___ von G.___ und andererseits G.___ 

von A.___ (dem Beschwerdeführer) getrennt. Es sei ein gegenseitiges Herumgeschubse 

und „Anficken“ zwischen G.___, F.___ und dessen Kollegen gewesen (act. G 14.2.1, 

Antworten auf Fragen 18-20). I.___ führte aus, vor allem der Grössere der beiden habe 

Drohungen ausgestossen. Der Kleinere habe einen Schlag eines Türken kassiert (act. G 

14.2.4, Antworten auf Fragen 4 und 6). J.___ bestätigte, einem der am Streit Beteiligten 

eine Flasche auf den Kopf geschlagen zu haben. G.___ sei mit einem dieser Leute 

aneinander geraten, und er habe gesehen, dass ein weiterer auch auf G.___ habe 

losgehen wollen (act. G 14.2.10, Antwort auf Frage 5). F.___ wurde in der Einvernahme 

gefragt, weshalb er nicht einfach gegangen sei, als H.___ ihm dies geraten habe. Er 

antwortete gemäss Protokoll, der Beschwerdeführer habe noch mit den anderen 

diskutiert. Die anderen hätten auch gehen können (act. G 14.2.6, Antwort auf Frage 55). 

Der Beschwerdeführer selbst sagte in der Einvernahme aus, die Gruppe habe sich erst 

normal unterhalten. Dann seien "die zwei Glatzen" gekommen (act. G 14.2.7, Antwort 

auf Frage 22). Worüber man sich unterhalten hatte, konnte er nicht mehr sagen 

(Antwort auf Frage 31). Im Rahmen der Konfrontationseinvernahme vom 24. Juli 2014 

sagte F.___ aus, es habe sich hinaufgeschaukelt, sei immer aggressiver geworden. Die 

Körperverletzung sei "in der Hitze des Gefechts" geschehen (act. G 18.2.13, Antwort 

auf Frage 4).

3.5   Nach Lage der Akten ist folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

zusammen mit F.___ den Club verliess und sich danach Diskussionen zumindest mit 

G.___ und J.___ ergaben, in die noch weitere Personen involviert wurden. Schliesslich 

wurde der Beschwerdeführer insbesondere durch den Schlag mit einer Glasflasche 

verletzt. Dass er selbst tätlich geworden wäre, belegen die Akten hingegen nicht. 

Während er dies bestreitet, finden sich in den Befragungsprotokollen der übrigen 

Beteiligten und der Zeugen keine hinreichend klaren Aussagen über vom 

Beschwerdeführer ausgeführte Tätlichkeiten. Solche bleiben somit unbewiesen.

3.6   Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer vorzuwerfen ist, sich in Diskussionen, 

Streitereien und Wortgefechte eingelassen zu haben, die das Risiko in sich schlossen, 

dass es zu Tätlichkeiten kommen könnte. Auch diesbezüglich sind die Akten kaum 

aussagekräftig. Weder wird hinreichend klar, worüber gestritten wurde, noch, wer 

welche Äusserungen machte. F.___ sagte auf die Frage, weshalb er nicht gegangen 

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sei, zwar aus, der Beschwerdeführer habe noch mit den anderen diskutiert (act. G 

14.2.6, S. 7, Antwort auf Frage 55). Dies ist aber zu wenig bestimmt und damit nicht 

ausreichend, um daraus zu schliessen, der Beschwerdeführer sei eine 

aussergewöhnliche Gefahr im Sinn der Rechtsprechung bzw. eine Beteiligung im Sinn 

von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV eingegangen. Auch in Bezug auf verbale Äusserungen 

oder Gesten des Beschwerdeführers liegt folglich Beweislosigkeit vor. Dass sein 

Verhalten objektiv gesehen die Gefahr geborgen haben soll, in Tätlichkeiten 

überzugehen oder solche nach sich zu ziehen, ist nicht bewiesen. Eine relevante 

Beteiligung seinerseits daran, dass die Stimmung unter den Anwesenden offenbar 

zunehmend aggressiver wurde, ist zwar nicht ausgeschlossen, lässt sich aber nicht 

genügend belegen. Ebenso wie eine denkbare aktive Beteiligung des Versicherten 

lassen die Strafakten die Möglichkeit zu, dass er lediglich relativ unbeteiligt dabei stand 

und dennoch das Pech hatte, einen Schlag auf den Kopf zu bekommen. Eine 

überwiegend wahrscheinlich erwiesene Sachverhaltsvariante lässt sich jedenfalls nicht 

belegen. Somit gelingt der Beschwerdegegnerin der Nachweis nicht, dass der 

Tatbestand der Beteiligung gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV erfüllt ist. Vor diesem 

Hintergrund ist auch der Tatbestand der starken Provokation anderer gemäss Art. 49 

Abs. 2 lit. b UVV nicht erwiesen. Gestützt auf Art. 49 Abs. 2 UVV kann das UV-Taggeld 

nicht gekürzt werden.

4.     

4.1   Wie oben in E. 2.1 erwähnt, sieht Art. 37 Abs. 2 UVG bei Grobfahrlässigkeit eine 

Kürzungsmöglichkeit vor. Nach der Praxis handelt grobfahrlässig, wer jene 

elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der 

gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem 

natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung Rumo-Jungo Alexandra/Holzer André Pierre, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum UVG, 4. Aufl. 2012, S. 202). Fehlt eine rechtliche Vorschrift, etwas 

zu tun oder zu unterlassen, kann nur dann von Grobfahrlässigkeit im Sinn des Gesetzes 

ausgegangen werden, wenn bezüglich des gebotenen Verhaltens ein breiter 

gesellschaftlicher Konsens besteht (Rumo-Jungo/Holzer, a.a.O., S. 202, mit Hinweis 

auf RKUV 1994 Nr. U 198 S. 224). Die Annahme von Grobfahrlässigkeit setzt die 

Urteilsfähigkeit voraus. Bei verminderter Urteilsfähigkeit kann die versicherte Person 

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nur beschränkt verantwortlich gemacht werden und Grobfahrlässigkeit ist 

dementsprechend nur zurückhaltend anzunehmen (Rumo-Jungo/Holzer, a.a.O., S. 203, 

mit Hinweis auf RKUV 1985 Nr. K 609 S. 5).

4.2   Im vorliegenden Fall lässt sich aus den Strafakten hinreichend erkennen, dass die 

Stimmung unter den Anwesenden vor dem Club aufgeheizt und vorab in verbaler 

Hinsicht nicht friedlich war. Der Beschwerdeführer muss sich den Vorwurf gefallen 

lassen, sich dennoch nicht von diesem Ort entfernt zu haben. Dies wäre im Rahmen 

der von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Vorsicht angezeigt gewesen. Dass er 

möglicherweise seinem Kollegen F.___ beistehen wollte, der sich zumindest gemäss 

Aussagen anderer Anwesender provokativ verhalten haben soll, stellt keine 

hinreichende Rechtfertigung dafür dar, dass er die mit hoher Wahrscheinlichkeit 

erkennbare Gefahr sich anbahnender Tätlichkeiten einging. Sein Verbleiben vor dem 

Club trotz der spannungsgeladenen Stimmung erfüllt den Tatbestand der groben 

Fahrlässigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 Satz 1 UVG. Gestützt auf diese Bestimmung ist 

eine Kürzung der Taggelder gerechtfertigt.

4.3   Eine allfällig verminderte Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund des 

konsumierten Alkohols vermag die Grobfahrlässigkeit nicht auszuschliessen. Es ist 

ohne weiteres davon auszugehen, dass der im Unfallzeitpunkt __-jährige 

Beschwerdeführer über ausreichend Erfahrung mit Alkohol und Ausgang verfügte, um 

Situationen wie die vorliegend interessierende einschätzen und sich entsprechend 

verhalten zu können (vgl. dazu etwa Rumo-Jungo/Holzer, a.a.O., S. 205, mit Hinweis 

auf JdT 1980 I 447 Nr. 43).

4.4   Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verbleiben des 

Beschwerdeführers vor dem Club und der anschliessenden Gesundheitsschädigung ist 

ohne weiteres zu bejahen.

4.5   Die Kürzung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 UVG erfolgt ermessensweise nach 

Massgabe des Verschuldens. Wie dargelegt, ist dem Beschwerdeführer aus rechtlicher 

Sicht bei der gegebenen Aktenlage nur vorzuwerfen, in der sich aufheizenden 

Stimmung alkoholisierter junger Männer frühmorgens im Ausgang vor dem Club 

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verblieben zu sein, nicht hingegen eine aktive Beteiligung resp. Provokation. Vor 

diesem Hintergrund erscheint eine Kürzung des Taggelds um 20% angemessen.

5.     

5.1   Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben und die Beschwerde dahingehend teilweise 

gutzuheissen, als das Taggeld des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 37 Abs. 2 UVG 

um 20% zu kürzen ist. Die Sache ist zur Berechnung und Nachzahlung des Taggelds 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2   Da sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig erwiesen hat und 

da der Beschwerdeführer auf jeden Fall gezwungen gewesen ist, Beschwerde zu 

führen, um nicht rechtswidrig behandelt zu werden, muss in Bezug auf die 

Kostentragungspflicht unabhängig vom konkreten Beschwerdebegehren (in Analogie 

zur entsprechenden Regelung bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung, vgl. ZAK 

1987 S. 266 E. 5a) von einem vollumfänglichen Obsiegen des Beschwerdeführers 

ausgegangen werden. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Bei 

diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer aber Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Fall erweist sich 

insbesondere in sachverhaltlicher Hinsicht im Quervergleich der 

Unfallversicherungsfälle als eher unterdurchschnittlich aufwändig, sodass die 

Parteientschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 3'500.- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Die bereits bewilligte unentgeltliche Prozessführung 

(act. G 6) wird bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.                                                                                          

Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. Dezember 

2014 dahingehend gutgeheissen, als das Taggeld des Beschwerdeführers um 20% zu 

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kürzen ist. Die Sache wird zu Berechnung und Ausrichtung des Taggelds an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.                                                                                          

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.     

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.09.2015
	Art. 49 Abs. 2 UVV, Kürzung von Geldleistungen der UV bei Beteiligung an Schlägereien und Raufereien. Vorliegend wurde die von der Unfallversicherung auf diesen Rechtstitel gestützte Taggeldkürzung um 50% als unrechtmässig betrachtet, da anhand der Strafakten nicht hinreichend bewiesen war, dass der Beschwerdeführer sich im Sinn der Rechtsprechung an einer Schlägerei beteiligt hatte. Art. 37 Abs. 2 UVG, Kürzung von Taggeld bei Grobfahrlässigkeit. Das Verbleiben in einer Gruppe alkoholisierter junger Männer bei zunehmend aggressiver Stimmung wurde jedoch als grobfahrlässig betrachtet und eine Kürzung um 20% vorgenommen. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. September 2015, UV 2015/5).Entscheid vom 8. September 2015BesetzungVizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und Ralph Jöhl; Gerichtsschreiberin Andrea WepferGeschäftsnr.UV 2015/5ParteienA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,gegenSchweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,Beschwerdegegnerin,GegenstandTaggeldleistungenSachverhalt

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		2025-07-19T08:48:20+0200
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