# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 323f8150-3787-5235-9f35-a82bfa3296ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2014 E-7079/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7079-2013_2014-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7079/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Äthiopien,  

c/o Schweizerische Vertretung in Khartum, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Ver-

fügung des BFM vom 24. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-7079/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 24. Februar 2011, die gleichentags 

eingereicht wurde, wandte sich der Beschwerdeführer an die Schweizeri-

sche Botschaft in Khartum, Sudan, und ersuchte um Asyl in der Schweiz.  

Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in Äthiopien als Sohn eines 

Eritreers und einer Äthiopierin geboren. Im Jahr [80er-Jahre] habe er sein 

Heimatland aus politischen Gründen verlassen und sei in den Sudan ge-

reist. Nachdem er dort als Flüchtling ein hartes Leben gehabt habe, sei er 

nach Äthiopien, wo zwischenzeitlich eine neue Regierung gebildet wor-

den sei, zurückgekehrt. In der Folge sei sein Vater entführt worden, wobei 

sein Aufenthalt bis dato nicht bekannt sei. Er wisse auch nicht, wo sich 

seine Geschwister aufhalten würden und ob sie überhaupt am Leben sei-

en. Als die Entführer nochmals aufgetaucht seien, habe er das Haus ver-

lassen und sei über Addis Abeba wieder in den Sudan zurückgekehrt, wo 

er sich an den United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) 

gewandt habe. Er habe aber keine Unterstützung bekommen und führe 

bis heute ein hartes Leben im Sudan.  

B.  

Mit Schreiben vom 10. September 2012 setzte das BFM den Beschwer-

deführer darüber in Kenntnis, dass die Schweizerische Botschaft in Khar-

tum aus Kapazitätsgründen keine Befragung durchführen könne, weswe-

gen ihn das Bundesamt – unter Hinweis auf seine Pflicht, bei der Fest-

stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) – auffordere, sein Gesuch mit einer 

schriftlichen Stellungnahme zu ergänzen.  

C.  

Der Beschwerdeführer ergänzte seine bisher geltend gemachten Vorbrin-

gen mit einer englischsprachigen Eingabe vom 15. März 2013 (Eingang 

bei der Botschaft 7. April 2013) und führte dabei seine Personalien sowie 

die entsprechenden Informationen zu seinen Familienangehörigen an.  

Ergänzend machte er insbesondere geltend, er sei in Äthiopien wegen 

seiner eritreischen Abstammung verfolgt worden. Er habe Äthiopien erst-

mals im Jahr [80er-Jahre] verlassen; im Jahr [90er-Jahre] sei er nach 

dem dortigen Regierungswechsel in sein Heimatland zurückgekehrt. Im 

[90er-Jahre] sei sein Vater von äthiopischen Sicherheitsleuten entführt 

worden und bis dato unbekannten Aufenthaltes. Er habe sich zum Zeit-

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Seite 3 

punkt der Entführung bei seiner Mutter aufgehalten. Er habe sich aber 

nach der Entführung seines Vaters sofort nach Addis Abeba begeben und 

sei dann [90er-Jahre] in den Sudan gereist, wo er vom UNHCR als 

Flüchtling registriert worden sei. Er sei keinem der Flüchtlingscamps zu-

gewiesen worden, in welchen es im Übrigen aufgrund des dort verbreite-

ten Menschenhandels ohnehin nicht sicher sei, sondern es sei ihm er-

laubt, sich in Khartum aufzuhalten. Dort habe er mit (…) Freunden (eben-

falls äthiopische Flüchtlinge) ein Zimmer gemietet. Seinen Lebensunter-

halt bestreite er mit verschiedenen Gelegenheitsjobs ([…]). Es sei ihm als 

Flüchtling allerdings nicht erlaubt, legal zu arbeiten. Zudem würden die 

Flüchtlinge im Sudan seitens der einheimischen Bevölkerung aus ethni-

schen Gründen diskriminiert; Christen würden – insbesondere nach der 

Teilung des Sudans – im Nordsudan nicht mehr geduldet. Überdies müs-

se er angesichts der ständigen Erpressungen und Drohungen durch su-

danesische Polizisten und das Militär ernsthaft befürchten, nach Äthio-

pien deportiert zu werden. Im Übrigen lebe auch seine Partnerin in Khar-

tum. Er habe aber keine Verwandten im Sudan.  

Zur Stützung seiner geltend gemachten Vorbringen reichte er eine Kopie 

seines UNHCR-Flüchtlingsausweises zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2013 – eröffnet am 12. November 2013 –

verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 

und lehnte sein Asylgesuch ab.  

Das Bundesamt begründete die Verweigerung der Einreise in die 

Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers im 

Wesentlichen damit, es könne aufgrund des vollständig erstellten Sach-

verhalts davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefähr-

dung vorliege, die seine Einreise in die Schweiz notwendig erscheinen 

lasse. Die Schilderungen des Beschwerdeführers würden allerdings dar-

auf schliessen lassen, dass er vor etwa [vielen] Jahren gewisse Schwie-

rigkeiten mit den äthiopischen Behörden gehabt habe. Es sei daher zu 

prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschluss-

grund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG (vgl. E. 3) entgegenstehe, wonach ei-

ner Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet wer-

den könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Der 

Beschwerdeführer habe hierzu im Wesentlichen angegeben, dass er sich 

im Sudan vor einer Deportation und Entführung fürchte sowie wegen des 

christlichen Glaubens diskriminiert und schikaniert werde. Laut Berichten 

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Seite 4 

des UNHCR würden sich zahlreiche äthiopische und eritreische Flüchtlin-

ge im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, 

dass die Lage vor Ort für diese Menschen, wie auch für den Beschwerde-

führer, nicht einfach sei. Dennoch würden keine konkreten Anhaltspunkte 

für die Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib des Beschwerde-

führers im Sudan nicht zumutbar oder möglich wäre. Flüchtlinge im Su-

dan, die vom UNHCR registriert worden seien, seien einem Flüchtlingsla-

ger zugeteilt worden, wo sie sich aufhalten könnten und die nötige Ver-

sorgung erhalten würden. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein 

freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land. Es sei ihm aber zumutbar, 

beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte seine Situation tatsächlich 

kritisch sein. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, nach Äthiopien zu-

rückgeschafft zu werden, sei unbegründet. Gemäss gesicherten Erkennt-

nissen sei das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Äthiopier, 

die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt seien, gering. Das 

UNHCR registriere vor Ort sämtliche Äthiopier, die sich in einem Flücht-

lingslager melden würden, unabhängig davon, aus welchem Grund sie 

Äthiopien verlassen hätten. Es würden auch keine konkreten Anhalts-

punkte vorliegend, dass ihm eine Rückführung nach Äthiopien drohen 

könnte. So verfüge er gemäss Akten nicht über ein geeignetes Risikopro-

fil, das eine Befürchtung vor einer Verschleppung nach Äthiopien objektiv 

begründen könnte. Er habe auch nicht glaubhaft darlegen können, per-

sönlich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein, unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips nach Äthiopien zurückgeschafft zu werden. Da 

er zudem den Flüchtlingsstatus durch das UNHCR erhalten habe oder 

diesen erwerben könne, habe er jederzeit die Möglichkeit, sich bei einer 

Vertretung des UNHCR im Sudan zu melden. Diesbezüglich sei festzu-

halten, dass das UNHCR den Sudan an seine internationalen Verpflich-

tungen – der Sudan habe das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) 

unterzeichnet – erinnert habe. Das Leben in Khartum sei für äthiopische 

Flüchtlinge nicht einfach. Den Angaben des Beschwerdeführers sei aller-

dings zu entnehmen, dass er dort mittlerweile seit [vielen] Jahren wohn-

haft sei. Angesichts dieses langjährigen Aufenthalts könne davon ausge-

gangen werden, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum 

nicht unüberwindbar seien, auch wenn er als Ausländer und wegen seiner 

Religion diskriminiert werde. Überdies lebe im Sudan eine grosse äthiopi-

sche Diaspora, die für in Not geratene Landleute bereitstehe und weitge-

hende Unterstützung biete.  

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Seite 5 

In Bezug auf die Ausübung seines Glaubens im Sudan und somit zur Re-

ligionsfreiheit erwog das BFM, es könne nicht zum Vornherein ausge-

schlossen werden, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Religions-

zugehörigkeit im Sudan gewisse Schwierigkeiten haben könnte. Dem 

BFM sei bekannt, dass Christen im Sudan Opfer von Diskriminierungen 

sein könnten. Eine Mehrheit bekenne sich im Sudan zum Islam sunniti-

scher Richtung. Christen würden unterschiedlichen Schätzungen zufolge 

5-10% der Gesamtbevölkerung ausmachen. In den Städten würden sich 

nebst kleineren Gemeinden alteingesessener, häufig orthodoxer bezie-

hungsweise mit Rom unierter Kirchen auch zahlreiche Christen unter-

schiedlicher Konfessionen befinden. Die im Juli 2005 unterzeichnete 

Übergangsverfassung für den Sudan garantiere – ebenso wie die vorhe-

rige Verfassung von 1998 – Religionsfreiheit. Die christlichen Gemein-

schaften seien grundsätzlich anerkannt. Weihnachten und Ostern (auch 

das orthodoxe Osterfest) seien staatliche Feiertage. Christliche Kirchen 

dürften sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung, Schulen, Kin-

dergärten und sozialen Einrichtungen frei betätigen. Nach der Schaffung 

der Regierung der Nationalen Einheit im Juli 2005 gehöre ein Vizepräsi-

dent Sudans dem Christentum an. Unter den Mitgliedern der Regierung 

würden sich mehrere Christen befinden. Es herrsche demnach im Sudan 

keine allgemeine und staatliche Unterdrückung oder Verfolgung von 

Christen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit 

längerem im Sudan lebe, ohne dass es zu konkreten Vorfällen gekom-

men sei, könne nicht von einer ernsthaften oder drohenden Verfolgungs-

absicht ausgegangen werden. In Khartum gebe es zudem offizielle Kir-

chen seiner Glaubensrichtung, an welche er sich wenden könne.  

Im Übrigen weise der Beschwerdeführer keine besondere Beziehungsnä-

he zur Schweiz auf. Ausserdem sei davon auszugehen, dass er aufgrund 

seines langjährigen Aufenthaltes im Sudan dort bereits assimiliert sei. Er 

bedürfe des zusätzlichen subsidiären Schutzes der Schweiz nicht und es 

sei ihm zumutbar, im Sudan zu verbleiben.  

E.  

Das BFM leitete eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete englisch-

sprachige Eingabe vom 2. Dezember 2013 (Eingang Botschaft: 3. De-

zember 2013) an das Bundesverwaltungsgericht weiter, mit welcher jener 

gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde erhob und sinnge-

mäss die Aufhebung der Verfügung des BFM sowie die Bewilligung der 

Einreise in die Schweiz und die Asylgewährung beantragte.   

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Seite 6 

 

Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er lebe zur Zeit in Khartum, wo 

er in ständiger Lebensgefahr schwebe. Namentlich habe er am (…) 2013 

um etwa 18:00 Uhr einen Anruf von einem Unbekannten erhalten, wel-

cher ihm mitgeteilt habe, er könne ihm eine Stelle als (...) besorgen. Dar-

aufhin hätten sich die beiden Männer verabredet, wobei er gehalten ge-

wesen sei, sofort eine Provision zu zahlen. Als er am vereinbarten Ort er-

schienen sei, hätten ihn der besagte Agent und drei weitere Personen, 

welche sich in einem Auto (...) befunden hätten, aufgefordert seine Identi-

tätskarte und seinen Führerschein abzugeben. Er habe ihnen vertraut 

und die geforderten Papiere abgegeben. Sie hätten ihn anschliessend 

(...) aufgefordert [zu fahren]. Zuerst sei er selbst gefahren, danach habe 

einer der Männer das Steuer übernommen; dieser sei sehr schnell gefah-

ren und ihm seien erste Zweifel aufgekommen. Er habe den Männern ge-

sagt, sie sollen ihn aussteigen lassen, was sie aber verweigert hätten. Sie 

hätten ihm gegenüber angegeben, Sicherheitsleute zu sein, welche von 

der äthiopischen Regierung geschickt worden seien, um nach ihm zu su-

chen. Einer der Männer habe ihn daraufhin mit einer Waffe bedroht. Als 

sie an einem Rotlicht angehalten hätten, habe er die Gelegenheit genutzt 

und sei geflohen. Die Männer hätten zwar versucht ihn aufzuhalten, je-

doch hätten sie es nicht gewagt, ihn zu erschiessen. Die Leute hätten 

sich daraufhin um ihn versammelt, während die Männer geflüchtet seien. 

Es sei darauf hinzuweisen, dass diese Leute nie von einem Vorhaben 

abweichen würden, denn es handle sich um Kriminelle, die ihn niemals in 

Ruhe lassen würden. Zudem sei die äthiopische Regierung im Stande, 

ihn auch im Sudan aufzusuchen. Im Übrigen würden die Polizei und das 

Militär von den Flüchtlingen in Khartum, welche keine Papiere hätten, um 

dort legal zu leben, immer wieder Geld verlangen und ihnen mit Ausschaf-

fung drohen. In Bezug auf das Risiko einer Deportation nach Äthiopien 

sei festzuhalten, dass die sudanesische Regierung – trotz der Bemühun-

gen des UNHCR, Sudan an seine internationale Verantwortlichkeit zu er-

innern – bereits einige Äthiopier in ihr Heimatland deportiert habe. Aus-

serdem sei es schwierig, als Christ im Sudan zu leben, da Diskriminie-

rungen gegenüber Christen weit verbreitet seien. Die Menschenwürde sei 

nicht gewährleistet. Schliessen könne er als Flüchtling im Sudan nicht ar-

beiten und sei finanziell von Freunden und Familienangehörigen abhän-

gig. Aus all diesen Gründen sei er im Sudan in Gefahr, weshalb er den 

Schutz der Schweiz benötige.  

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 21 

VwVG letzter Teilsatz). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 

1.3 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung 

kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ver-

zichtet werden, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, 

sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen 

sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann.  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet.   

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 8 

3.  

Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der 

Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in 

Kraft getreten – ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches 

aus dem Ausland weggefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Ur-

teil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum 

Gegenstand hat, ergeht daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur 

Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Aus-

land vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt 

worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG sowie Art. 10 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1, SR 142.311) in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 

Wird demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf das AsylG oder 

Verordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies stets auf die bisherige 

Fassung der entsprechenden Bestimmungen. 

4.  

4.1 Gemäss alt Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 

Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die 

Schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der 

Regel eine Befragung durch (alt Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht 

möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefor-

dert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (alt Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 

Die Schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befra-

gungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdien-

liche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des 

Asylgesuchs enthält (alt Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmun-

gen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befra-

gung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der 

jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land 

oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen 

ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Befragung der 

Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebe-

ner Unmöglichkeit einer Befragung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungs-

pflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen auf-

zufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30

E-7079/2013 

Seite 9 

Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu ge-

nügen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.4).  

Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche 

Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund 

des eingereichten Asylgesuchs als erstellt erscheint; der asylsuchenden 

Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 

Gelegenheit zu geben, sich zum Verzicht auf eine Befragung und zu ei-

nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern 

(vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall 

gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfügung über das 

Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7). 

4.3 Vorliegend sah sich die Botschaft in Khartum nicht in der Lage, eine 

persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen. Das BFM 

begründete diesen Verzicht im Schreiben vom 10. September 2012 mit 

dem begrenzten Personalbestand der Botschaft sowie den fehlenden 

Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Das 

Bundesamt ersuchte den Beschwerdeführer deshalb um Einreichung ei-

ner ergänzenden Stellungnahme zwecks Vervollständigung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes. Der Beschwerdeführer nahm in der Folge mit 

Eingabe vom 15. März 2013 ausführlich zu den gestellten Fragen Stel-

lung und machte persönliche, auf ihn konkret bezogene Angaben. Vorlie-

gend erhielt er somit rechtsgenügend Gelegenheit, seine Asylgründe dar-

zulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des massgebenden Sach-

verhalts mitzuwirken.  

Die Schweizerische Botschaft verzichtete darauf, in einem ergänzenden 

Bericht ihre Beurteilung des Asylgesuchs darzulegen, und überwies die 

Unterlagen dem BFM ohne Kommentar. 

5.  

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann 

(vgl. Art. 3, Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Nach alt Art. 20 Abs. 2 

AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise 

in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemu-

tet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in 

ein anderes Land auszureisen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.2; BVGE 2011/10 

E. 3). Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer 

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Seite 10 

Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den 

Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ausschlaggebend 

für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit 

der betroffenen Personen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c; 

2004 Nr. 20 E. 3.b), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung 

im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am 

Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet wer-

den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). 

Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist 

zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Per-

son habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden 

oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr 

zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme 

zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die 

Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1) 

wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im 

Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asyl-

suchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder 

erlangen kann, was in der Regel zur Verweigerung der Einreisebewilli-

gung und zur Ablehnung des Asylgesuchs führt. In jedem Fall sind die Kri-

terien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zu-

mutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Bezie-

hungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die be-

sondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein 

zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 

E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausserdem die 

Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) sowie die vor-

aussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der 

Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). Allein 

die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine besondere Bezie-

hungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylgesu-

ches nicht ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.f). Hält sich 

die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die 

Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinrei-

chende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine Ab-

schiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch 

wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt 

(vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3). Umgekehrt führt der Umstand, dass ei-

ne Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässi-

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gen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer 

Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Krite-

rien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist. 

6.  

6.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstim-

mung mit dem BFM zum Schluss, dass die geltend gemachten Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht a priori unglaubhaft erscheinen und 

darauf schliessen lassen, dass er und seine Familie vor [vielen] Jahren 

gewisse Schwierigkeiten mit den äthiopischen Behörden gehabt haben. 

Ob er bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte, kann vorliegend den-

noch offengelassen werden, da er den (zusätzlichen) Schutz der Schweiz 

gemäss alt Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt, weil es ihm – wie im Nach-

folgenden aufzuzeigen sein wird – trotz der zugestandenermassen nicht 

einfachen Bedingungen für äthiopische Flüchtlinge im Sudan zuzumuten 

ist, im Zufluchtsland zu verbleiben.  

6.2 Der Sudan verfolgt eine sogenannte "encampment policy", wonach 

Asylsuchende und Flüchtlinge gehalten sind, sich in einem der zwölf 

Flüchtlingslager aufzuhalten. Die sudanesischen Behörden beschränken 

die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch diese "encampment policy" 

und durch die gesetzlich vorgesehene Bestrafung von Flüchtlingen, wel-

che die Flüchtlingslager verlassen. Trotz dieser Einschränkung leben – 

gemäss Schätzungen des UNHCR vom November 2010 – rund 40'000 

Flüchtlinge in Khartum. Die sudanesischen Behörden haben bisher keine 

einheitliche Praxis entwickelt, wie sie mit diesen städtischen Flüchtlingen 

umgehen. Das UNHCR rechnet für das Jahr 2013 im Sudan mit 5'000 

Flüchtlingen und 3'300 Asylsuchenden aus Äthiopien (zum Vergleich: 

UNHCR rechnet mit 115'000 Flüchtlingen und 2'600 Asylsuchenden aus 

Eritrea; vgl. zum Ganzen ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-3273/2013 vom 22. Juli 2013, E. 7.2, m.w.H.). 

6.3 Der Beschwerdeführer befindet sich eigenen Angaben zufolge seit 

[90er-Jahre] im Sudan und ist vom UNHCR als Flüchtling erfasst worden 

(vgl. eingereichte Kopie seines UNHCR-Flüchtlingsausweises). Zwar sei 

er nicht in einem Flüchtlingslager registriert, könne sich aber legal in 

Khartum aufhalten, wo er über eine Unterkunft verfüge. Sein Einkommen 

erwirtschafte er mit verschiedenen Gelegenheitsarbeiten respektive er 

erhalte Unterstützung von seinen Freunde und der Familie. Demnach ist 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3273/2013

E-7079/2013 

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davon auszugehen, dass er über die nötigen finanziellen Mittel zur De-

ckung seines Existenzbedarfs verfügt. Sollten diese dennoch nicht genü-

gen, könnten er einer allfälligen Versorgungsnotlage dadurch entgehen, 

dass er sich erneut an das UNHCR wendet und sich einem Flüchtlingsla-

ger zuteilen lassen würde. Auch wenn anerkanntermassen die Situation 

in den Lagern teils prekär ist, kann dennoch davon ausgegangen werden, 

dass zumindest die Grundversorgung dort gewährleistet ist (betreffend 

den Einwand des Beschwerdeführers in Bezug auf Deportationen in 

Flüchtlingslagern vgl. E. 6.4). Sodann ist angesichts seines über 

[lang]-jährigen Aufenthaltes im Sudan sowie des vorhandenen sozialen 

Netzes – insbesondere lebe seine Partnerin in Khartum und er wohne 

dort zusammen mit Freunden in einer Wohngemeinschaft – auf eine rela-

tiv grosse Beziehungsnähe zu diesem Drittstaat zu schliessen und anzu-

nehmen, dass er dort weitestgehend integriert ist. Demgegenüber weist 

er den Akten zufolge zur Schweiz keine enge Bindung auf. Ferner er-

scheint es ihm auch aufgrund des geltend gemachten Vorfalls vom (…) 

2013 objektiv nicht unzumutbar, den im Sudan bestehenden Schutz wei-

terhin in Anspruch zu nehmen. Die Glaubhaftigkeit des geschilderten Vor-

falls kann daher letztlich offenbleiben; immerhin ist anzumerken, dass es 

zumindest zweifelhaft anmutet, dass der Beschwerdeführer den angebli-

chen äthiopischen Sicherheitsleuten derart leicht habe entfliehen können.  

6.4 Was die Gefahr einer allfälligen Deportation betrifft, teilt das Bundes-

verwaltungsgericht die Einschätzung des BFM, dass eine solche vorlie-

gend verneint werden könne. Zwar sind in der Tat verschiedentlich Be-

richte von Deportationen äthiopischer Flüchtlinge bekannt geworden, und 

es kann angesichts der guten Beziehungen zwischen dem Sudan und 

Äthiopien nicht generell ausgeschlossen werden, dass Deportationen von 

Äthiopiern in ihr Heimatland stattfinden (vgl. auch hierzu Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-3273/2013 vom 22. Juli 2013, E. 7.3, m.w.H.). 

Indessen bestehen keine konkreten Anhaltpunkte dafür, dass solche De-

portationen systematisch oder grossflächig durchgeführt würden. Im Su-

dan als Flüchtlinge registrierte beziehungsweise anerkannte Flüchtlinge 

werden in der Regel nicht in ihr Heimatland zurückgeführt. Verhaftungen 

von in Khartum lebenden Flüchtlinge kommen zwar vor. Diese Festnah-

men erfolgen jedoch, nachdem sich diese Flüchtlinge gemäss sudanesi-

schem Gesetz in den Flüchtlingslagern aufzuhalten haben und sich ihr 

dortiges Aufenthaltsrecht nicht aufs ganze Land, namentlich nicht auf den 

Grossraum Khartum, erstreckt. Das im Mai 2012 von Sudan und Äthio-

pien unterzeichnete Abkommen "Ethiopia-Sudan Extradition Agreement" 

regelt sodann den Austausch von Gefangenen, damit den Gesuchten 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3273/2013

E-7079/2013 

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verunmöglicht wird, sich im jeweils anderen Staat zu verstecken. Den 

heute verfügbaren Quellen sind keine Informationen zu entnehmen, wo-

nach basierend auf diesem Abkommen äthiopische Flüchtlinge aus dem 

Sudan deportiert würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3273/2013, a.a.O.).  

Es liegen nach dem Gesagten keine Informationen vor, aufgrund welcher 

anzunehmen wäre, dass die sudanesischen Behörden in der jüngeren 

Vergangenheit flächendeckende oder systematische Deportationen von 

äthiopischen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern nach Äthiopien vor-

genommen hätten oder solche konkret für die Zukunft in Betracht ziehen 

würden. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Khartum 

ernsthaft eine Deportation zu befürchten hätte, indem er etwa infolge qua-

lifizierter regimekritischer Tätigkeiten ein erhöhtes Risikoprofil aufweisen 

würde, lassen sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Auch spricht 

sein langjähriger Aufenthalt im Sudan gegen die akute Gefahr einer De-

portation.  

Bezüglich des Einwandes des Beschwerdeführers, ein Aufenthalt in den 

Flüchtlingscamps sei nicht sicher, weil man befürchten müsste, Opfer von 

Menschenschmugglern zu werden, ist schliesslich festzuhalten, dass 

zwar verschiedene Fälle von Flüchtlingen, die von Entführungen aus su-

danesischen Flüchtlingslagern betroffen sind, dokumentiert sind; dabei ist 

jedoch jeweils die Rede von Eritreern, nicht von Äthiopiern (vgl. Schwei-

zerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea: Entführungen, Erpressungen, Or-

ganhandel, 5. Juli 2012; UNHCR, Refugees and the Rashaida: Human 

smuggling and trafficking from Eritrea to Sudan and Egypt, März 2013; 

Reuters Alertnet, Traffickers attacking Eritrean refugees in Sudan – rights 

groups, 31. Januar 2013).  

6.5 Des Weiteren erwog das BFM hinsichtlich der geltend gemachten 

Diskriminierungen gegenüber Christen im Sudan zutreffend, dass im Su-

dan die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert ist und keine Grup-

penverfolgung von Christen betrieben wird. Zwar können vereinzelte Dis-

kriminierungen – vor allem in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten 

Regionen – vorkommen. Substanziierte Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer als Ausländer einer erhöhten Gefahr einer solchen 

Diskriminierung ausgesetzt gewesen wäre respektive eine solche konkret 

zu befürchten hätte, liegen nicht vor.  

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E-7079/2013 

Seite 14 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, Gründe darzutun, aus welchen die Zumutbarkeit sei-

nes weiteren Aufenthalts im Sudan zu verneinen wäre. Demnach benötigt 

er den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss alt Art. 52 Abs. 2 AsylG 

nicht und der weitere Verbleib im Sudan ist ihm zumutbar. Das BFM hat 

demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz 

verweigert beziehungsweise sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt sowie angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen auf 

deren Erhebung zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 

Bst. b VGKE). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize-

rische Vertretung in Khartum.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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