# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77e57ed0-d234-5cbb-979e-a1f1870906eb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.02.2018 110 2017 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-121_2018-02-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/121 Bern, 2. Februar 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kallnach, Gemeindeverwaltung, 
Schmittenrain 2, 3283 Kallnach

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kallnach vom 
6. September 2017 (Geschäftsnummer 22/17; Bioplantage, Abbruch bestehende 
Stützmauer, Neubau Stützmauer, Dacherweiterung, Anbau Schopf, Verbreiterung 
Zufahrtsstrasse)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Eigentümerin bzw. Eigentümer der Parzelle Kallnach 

1 Grundbuchblatt Nr. D.________ am E.________weg 7. Der Beschwerdegegner ist 

Eigentümer der Parzellen Kallnach 1 Grundbuchblatt Nrn. F.________, G.________ und 

RA Nr. 110/2017/121 2

H.________. Die Parzelle Nr. G.________ befindet sich in der Dorfkernzone 2, die übrigen 

Parzellen befinden in der Wohnzone B2. Der Beschwerdegegner nutzt seine Parzellen für 

den Anbau von Beerenkulturen. Zudem befindet sich am E.________weg 5a (Parzelle 

Nr. H.________) das Domizil der I.________ AG. Die Beschwerdeführenden wandten sich 

ab Mitte 2015 mehrmals an die Gemeinde und monierten baurechtswidrige Verhältnisse 

auf den Nachbarparzellen. Die Gemeinde traf Abklärungen und informierte die 

Beschwerdeführenden und den Beschwerdegegner anschliessend mit separaten 

Schreiben vom 12. Januar 2016 über das Ergebnis. Sie hielt insbesondere fest, dass in der 

Wohnzone nicht störende Betriebe zugelassen seien, nicht aber ein Schreinereibetrieb, 

und dass für die Treibhäuser bzw. Gestelle für die Beerenkulturen kein Baugesuch nötig 

sei. 

Am 15. September 2016 wandten sich die Beschwerdeführenden mit einer baupolizeilichen 

Anzeige an das Regierungsstatthalteramt Seeland. Sie machten unter anderem geltend, 

die I.________ AG werde immer grösser, obwohl in der fraglichen Zone nur stilles 

Gewerbe erlaubt sei. Die Anlieferung erfolge regelmässig über den E.________weg und 

die grossen Camions würden die Strasse versperren. Ein Feldweg sei mit Pflastersteinen 

ausgebaut worden und diene nun als Anlieferungsweg. Die Gestelle für die Beerenkulturen 

seien nicht entfernt, sondern es seien neue Stauden angepflanzt worden. Das 

Regierungsstatthalteramt Aarberg führte einen Augenschein durch, holte bei der 

I.________ AG Auskünfte über den Warenumschlag ein und gab dem Beschwerdegegner 

Gelegenheit mitzuteilen, ob er für die errichteten Gestelle bzw. Treibhäuser und für den 

Ausbau des Weges ein nachträgliches Baugesuch einreichen werde. Der 

Beschwerdegegner stellte daraufhin Fragen zur Baubewilligungspflicht von 

landwirtschaftlich genutzten Regendächern, die das Regierungsstatthalteramt mit 

Schreiben vom 11. April 2017 beantwortete. Es wies insbesondere darauf hin, dass das 

dauerhafte Einrichten von unbeheizten Plastiktunneln und Schutzabdeckungen für Kulturen 

baubewilligungspflichtig sei.

2. Am 12. Mai 2017 reichte der Beschwerdegegner ein nachträgliches Baugesuch ein 

für eine zertifizierte Bioplantage, den Abbruch der bestehenden Stützmauer und den 

Neubau einer Stützmauer, eine Dacherweiterung und einen Anbau am Schopf 

E.________weg 5a sowie für die Verbreiterung der bestehenden Zufahrtsstrasse. Die 

Beschwerdeführenden erhoben dagegen Einsprache. Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 

RA Nr. 110/2017/121 3

gab die Gemeinde dem Beschwerdegegner Gelegenheit, sein Baugesuch zu 

vervollständigen. Dieser kam der Aufforderung mit Schreiben vom 27. Juni 2017 nach und 

ergänzte sein Baugesuch mit dem Neubau eines Parkplatzes und dem Ersatz der 

Bundsteine beim Zufahrtsweg und beim Boden des Schopfes 5a durch Ortbeton. Die 

Gemeinde führte am 15. August 2017 eine Einigungsverhandlung durch. Die 

Beschwerdeführenden hielten ihre Einsprache bezüglich Abstands der Himbeerkultur 

aufrecht. Alle anderen Einsprachepunkte zogen sie zurück. Mit Bauentscheid vom 6. 

September 2017 erteilte die Gemeinde Kallnach die Baubewilligung mit Auflagen. 

3. Dagegen haben die Beschwerdeführenden am 24. September 2017 eine 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

eingereicht. Sie beantragen, der Bauentscheid sei in gewissen Punkten abzuweisen, weil 

nicht alle Abmachungen der Einspracheverhandlung eingehalten würden. Sie bemängeln 

insbesondere den Zufahrtsweg, das Regendach auf Parzelle Nr. F.________, die 

Anlieferung der I.________ AG und die Nutzung des bewilligten Parkplatzes.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner reichte keine Beschwerdeantwort 

ein. Die Beschwerdeführenden machten mit ihrer Eingabe vom 22. November 2017 von 

ihrem Replikrecht Gebrauch. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/121 4

a) Bauentscheide können mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 

Abs. 1 BauG2). Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführenden haben sich zulässigerweise als Einsprechende am 

Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind zur Beschwerde 

befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG).

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG3). Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb unter Vorbehalt der 

nachfolgenden Erwägung einzutreten.

2. Gegenstand des Verfahrens

a) Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser 

bezeichnet den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfügung geregelte 

Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist von der 

angefochtenen Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid, dem sogenannte 

Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor. Der 

Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die verfügende Behörde 

angeordnet hat. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnet die beschwerdeführende Partei den 

Streitgegenstand. Dieser wird mit den Anträgen und der Begründung in der Beschwerde 

festgelegt. Soweit eine Verfügung nicht angefochten wird, erwächst sie in Rechtskraft. 

Werden Begehren gestellt, die über den Streitgegenstand hinausgehen, fehlt es an einem 

Anfechtungsobjekt und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung.4 Mit Bauentscheid vom 6. 

September 2017 bewilligte die Gemeinde Kallnach das (überwiegend) nachträgliche 

Baugesuch des Beschwerdegegners mit mehreren Auflagen. Einzig möglicher Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit die Frage, ob diese Baubewilligung zu 

Recht erteilt worden ist. Auf darüber hinausgehenden Anträge und Ausführungen kann 

nicht eingetreten werden. Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, inwieweit auf die 

Beschwerde eingetreten werden kann.

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. dazu BVR 2011 S. 391 E. 2.1, mit weiteren Hinweisen

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b) Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdegegner das Baugesuch 

nicht nur für die damals bestehenden, sondern für sämtliche Anlagen des 

Witterungsschutzes für seine Bioplantagen einreichte. Diese sind baubewilligungspflichtig, 

weil sie entweder ein Fundament aufweisen und dauernd bestehen oder zwar nur 

vorübergehend, aber jeweils länger als neun Monate pro Jahr aufgestellt werden (vgl. Art. 

1a Abs. 1 und Art. 1b Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Bst. k BewD5).6 Die 

Gemeinde erteilte für diese Anlagen die Baubewilligung gestützt auf das Baugesuch und 

gemäss dem von der Gemeindeverwaltung als bewilligt gestempelten Situationsplan vom 

4. September 2017. Betreffend Grenz- und Strassenabstand der Bioplantagen enthält die 

angefochtene Bewilligung die Auflage, dass diese gegenüber den Nachbarparzellen einen 

Grenzabstand von 2.0 m und gegenüber der Gemeindestrasse einen Strassenabstand von 

3.6 m einzuhalten hätten. Bewilligt wurde unter anderem auch ein Regendach auf Parzelle 

Nr. F.________, das im Zeitpunkt der Baueingabe noch nicht bestand. Die 

Beschwerdeführenden machen nun geltend, dieses Regendach sei bereits nach der 

Einspracheverhandlung aufgestellt worden, obwohl in diesem Zeitpunkt noch keine 

Baubewilligung vorgelegen habe. Zudem entspreche das Regendach nicht den bewilligten 

Plänen, da es den Grenzabstand zu Parzelle Nr. D.________ nicht einhalte. Die 

Beschwerde richtet sich somit inhaltlich nicht gegen die Erteilung der Baubewilligung für 

die Bioplantagen. Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, diese sei zu Unrecht 

erteilt worden. Sie rügen viel mehr, der Beschwerdegegner habe bereits ohne Bewilligung 

mit der Bauausführung des Regendachs auf Parzelle Nr. F.________ begonnen und 

dieses in Überschreitung der bewilligten Pläne zu nahe an die Grenze zu ihrem Grundstück 

gestellt. Dabei handelt es sich um baupolizeiliche Rügen.

c) Die angefochtene Bewilligung enthält Auflagen betreffend die Anlieferungen. Unter 

anderem dürfen keine Ein- und Ausladearbeiten auf der Gemeindestrasse erfolgen. Diese 

ist freizuhalten. Anlieferungen dürfen nur noch mit Fahrzeugen bis 7.5 t erfolgen 

(Zugfahrzeuge ohne Anhänger). Zudem wird ein Durchschnitt der Anlieferungen pro Jahr 

für Zugfahrzeuge (Küchenlieferant) und Elektrogeräte festgelegt. Diese Auflagen sind 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführenden bemängeln nun die 

Anlieferung der I.________ AG. Sie machen geltend, in den letzten Wochen seien mehr 

Anlieferungen erfolgt als an der Einspracheverhandlung besprochen und diese würden 

5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Vgl. dazu BSIG Nr. 7/725.1/1.2, Mobile Einrichtungen der bodenabhängig produzierenden Landwirtschaft; 
baubewilligungsfrei oder baubewilligungspflichtig?, einsehbar unter <http://www.bsig.jgk.be.ch>

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zum Teil immer noch mit Anhängerzug erfolgen. Auch die Angaben, dass die 

Ausladearbeiten nicht auf der Strasse erfolgten, entsprächen nicht der Realität. Die 

Erreichbarkeit des Grundstücks der Beschwerdeführenden werde durch die Anlieferungen 

und den Verkehr stark beeinträchtigt. Der E.________weg gelte als Hauptweg vieler 

Schüler. In der Wohnzone seien nur stille Gewerbe zulässig. Die Beschwerdeführenden 

bemängeln somit nicht die erteilte Baubewilligung, sondern sie rügen, die darin enthaltenen 

Auflagen betreffend Anlieferung würden nicht eingehalten. Zudem stellen sie die 

Zonenkonformität des Betriebs der I.________ AG in Frage. Sie beantragen also nicht die 

Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Baubewilligung, sondern deren 

Durchsetzung. Sie erheben somit Rügen baupolizeilicher Natur.

d) Die angefochtene Bewilligung enthält Auflagen betreffend die Nutzung des 

vergrösserten Schopfes. Unter anderem dürfen Angestellte der I.________ AG im als 

Werkstatt bezeichneten Raum keine Arbeiten ausführen. Festgehalten wird auch, dass die 

Werkstatt als Magazin sowie für die Lagerung von Kleinmaschinen genutzt werde. Es 

dürften nur kleinere Arbeiten ausgeführt werden (1 x in 2 - 3 Wochen). Diese Auflagen sind 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie 

hätten schon öfters gesehen, dass ein Mitarbeiter der der I.________ AG im Schopf 

arbeite, so zum Beispiel am 8. September 2017. Daher sei ein Fachbericht des Amts für 

Berner Wirtschaft (beco) betreffend Arbeitnehmerschutz erforderlich. Die 

Beschwerdeführenden machen somit nicht geltend, die Bewilligung für die Vergrösserung 

des Schopfes sei zu Unrecht erteilt worden. Sie rügen viel mehr, dass die Auflagen 

betreffend dessen Nutzung nicht eingehalten würden. Sie beantragen also nicht die 

Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Baubewilligung, sondern deren 

Durchsetzung. Sie erheben damit ebenfalls Rügen baupolizeilicher Natur.

e) Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Parkplatz sei bereits gebaut, aber 

noch nicht betoniert worden. Er werde jetzt als Umschlagplatz genutzt und nicht als 

Parkplatz. Die Beschwerdeführenden bringen jedoch nichts gegen die Bewilligung des 

Parkplatzes vor, sondern monieren lediglich dessen ihrer Auffassung nach nicht 

bewilligungskonformen Nutzung. Dabei handelt es sich um eine baupolizeiliche Rüge. 

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rügen der Beschwerdeführenden 

betreffend das Regendach auf Parzelle Nr. F.________, die Anlieferungen der I.________ 

AG sowie die Nutzung des vergrösserten Schopfes und des Parkplatzes nicht gegen die 

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erteilte Baubewilligung und die damit verbundenen Auflagen richten. Diese Rügen gehen 

über das hinaus, was die Vorinstanz im angefochtenen Bauentscheid geregelt hat und 

liegen damit ausserhalb des Streitgegenstandes. Insoweit kann deshalb nicht auf die 

Beschwerde eingetreten werden. Inhaltlich handelt es sich bei den fraglichen Rügen um 

eine baupolizeiliche Anzeige. Es ist deshalb Sache der Gemeinde als zuständige 

Baupolizeibehörde (vgl. Art. 45 BauG), der Sache nachzugehen. Die Eingabe vom 24. 

September 2017 wird ihr deshalb gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG weitergeleitet. Die 

Gemeinde hat diese Eingabe als Anzeige nach Art. 46 BauG entgegenzunehmen. Sie hat 

mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht und ob die 

Wiederherstellung zu verfügen ist.7 Den Beschwerdeführenden ist Gelegenheit zur 

Teilnahme als Partei am baupolizeilichen Verfahren zu geben (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. a 

BauG). 

3. Verbreiterung des Zufahrtsweges

a) Die angefochtene Bewilligung umfasst auch die Verbreiterung des Zufahrtsweges auf 

Parzelle Nr. H.________ und den Ersatz der Bundsteine durch Ortbeton. Die 

Beschwerdeführenden rügen, bei der Einspracheverhandlung sei eine falsche Wegbreite 

angegeben worden. Deshalb habe die Gemeinde nun entschieden, dass der Weg auf 

2.90 m verbreitert werden dürfe. Aufgrund der falschen Angaben erachten die 

Beschwerdeführenden ihre Unterschrift auf dem Protokoll der Einspracheverhandlung als 

nichtig. Abklärungen hätten ergeben, dass keine Baubewilligung für den bereits gebauten 

Weg mit Pflastersteinen bestehe. Der Beschwerdegegner habe daraufhin erklärt, er habe 

die Zusage für den Weg mündlich erhalten. Die Beschwerdeführenden möchten, dass dies 

überprüft wird.

b) Die Gemeinde bestätigt in ihrer Vernehmlassung, dass anlässlich der 

Einigungsverhandlung von einer Wegbreite von 2.5 m gesprochen worden sei. Mit der 

geplanten Verbreiterung um 70 cm hätte der Weg neu eine Breite von 3.2 m aufgewiesen. 

Daher habe man sich in den Verhandlungen dahingehend geeinigt, eine maximale 

Wegbreite von 3.2 m festzulegen. Für die Baubewilligungsakten habe sie vom 

Beschwerdegegner einen neuen Plan mit vermasstem Weg verlangt. Dabei habe sich 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2

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herausgestellt, dass der bestehende Weg eine Breite von 2.2 m aufweise. Mit der 

Verbreiterung um 70 cm werde der Weg eine Breite von 2.90 m aufweisen, also 30 cm 

weniger als an der Einspracheverhandlung festgelegt. Für den bestehenden Weg sei 

bisher keine Baubewilligung ausgestellt worden. Die Gemeinde geht davon aus, dass der 

Weg vor Jahren vom Flurweg zum heute bestehenden Weg ausgebaut worden sei. Mit der 

angefochtenen Baubewilligung solle der Weg legalisiert werden. Ob der 

Beschwerdegegner von einem Behördenmitglied eine mündliche Zusage für den Ausbau 

des Weges erhalten habe, könne sie weder bestätigen noch überprüfen.

c) Eine Baubewilligung wird gestützt auf ein schriftliches Baugesuch in schriftlicher 

Form erteilt. Sie kann weder mündlich noch konkludent erteilt werden.8 Der Nachweis, dass 

eine Baute oder Anlage bewilligt worden ist, obliegt der Bauherrschaft.9 Grundsätzlich gilt, 

dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung oder den genehmigten Plänen 

hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache der Bauherrschaft, diese Vermutung 

zu zerstören. Die Beweislast für das Vorhandensein einer Baubewilligung liegt somit bei 

ihr.10 Es ist dem Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren nicht gelungen, eine 

Bewilligung für den Ausbau des Flurweges mit Verbundsteinen beizubringen. Dieser gilt 

somit als nicht bewilligt. Davon geht auch die Gemeinde aus. Weitere Abklärungen sind 

deshalb nicht erforderlich. Wie die Gemeinde ausführt, soll mit der angefochtenen 

Baubewilligung dieser Ausbau des Zufahrtsweges nachträglich bewilligt werden. Zudem 

wird eine Verbreiterung um 70 cm sowie der Einbau von Ortbeton bewilligt. Die 

Beschwerdeführenden erläutern nicht, welchen Vorschriften der Zufahrtsweg auf dem 

Nachbargrundstück ihrer Auffassung nach widerspricht. Sie machen nichts geltend, das 

gegen eine (nachträgliche) Bewilligung des Ausbaus und der Erweiterung sprechen würde. 

Es sind auch keine solchen Gründe erkennbar. Insbesondere verletzt der Zufahrtsweg 

keine Abstandsvorschriften (vgl. Art. 19 GBR11). Zudem ist der E.________weg im 

Eigentum der Gemeinde und gemäss Strassen- und Wegreglement als Gemeindestrasse 

eingereiht, so dass die Bioplantagen gemäss rechtskräftiger Auflage den Strassenabstand 

8 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 1 ff.
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N.2
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen
11 Baureglement der Gemeine Kallnach vom 3. Dezember 2005 (GBR)

RA Nr. 110/2017/121 9

von 3.60 m einhalten müssen (vgl. dazu Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG12). Wenn dieser 

Bauverbotsstreifen von Bauten und Anlagen freigehalten wird, kann davon ausgegangen 

werden, dass die Sichtfelder beim Strassenanschluss genügend sind. Die Verbreiterung 

der Zufahrt wurde deshalb zu Recht bewilligt. Soweit auf die Beschwerde eingetreten 

werden kann, ist diese deshalb abzuweisen.

4. Kosten

a) Die Beschwerdeführenden unterliegen mit ihrer Beschwerde vollumfänglich. Sie 

haben deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 

bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 400.00 (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 

19 GebV13).

b) Der Beschwerdegegner wird nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter 

vertreten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Verfahren war nicht aufwändig (Art. 104 Abs. 2 

VRPG). Es sind deshalb weder Parteikosten noch eine Parteientschädigung oder 

Auslagenersatz zu sprechen.

III. Entscheid

1. Soweit auf die Beschwerde vom 24. September 2017 überhaupt eingetreten werden 

kann, wird sie abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Kallnach vom 6. 

September 2017 wird bestätigt.

Im Übrigen wird die Beschwerde vom 24. September 2017 an die Baupolizeibehörde 

der Gemeinde Kallnach weitergeleitet zur Behandlung als baupolizeiliche Anzeige.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den ganzen Betrag. 

12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 

RA Nr. 110/2017/121 10

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

IV. Eröffnung

- Herrn B.________ und Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kallnach, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin