# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 554c39ac-10dd-50a6-bf53-4e6337bfe556
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 18.02.2021 IV 2019/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-53_2021-02-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/53

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.08.2021

Entscheiddatum: 18.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2021
Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Prozessuale Revision einer 
konkludenten Vollzugsanordnung (Auszahlung einer noch nicht formell 
rechtskräftig zugesprochenen Rente) infolge der Entdeckung von neuen 
„AHV-rechtlichen“ Tatsachen. Rückforderung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2021, IV 
2019/53).

Entscheid vom 18. Februar 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika-Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2019/53

Parteien

A.___

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Strauch-Frei, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten SG,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente und Rückforderung

Sachverhalt

A.  

Die IV-Stelle sprach A.___ mit einer Verfügung vom 10. September 2015 bei einem 

Invaliditätsgrad von 42 Prozent für die Zeit ab dem 1. August 2014 eine Viertelsrente 

von 300 Franken pro Monat sowie zwei Kinderrenten von je 120 Franken pro Monat 

und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 eine Invalidenrente von 301 Franken pro 

Monat sowie zwei Kinderrenten von je 121 Franken pro Monat zu (IV-act. 115). Die für 

den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. August 2015 resultierende Nachzahlung 

von 7’044 Franken verrechnete sie im Umfang von 2’343.75 Franken mit einer 

Rückforderung der beruflichen Vorsorgeeinrichtung. Die Rentenberechnung basierte 

auf einer Beitragsdauer von 20 Jahren und elf Monaten (Februar 1993 bis August 

2014). Da die Versicherte für eine volle Rente 27 Beitragsjahre hätte aufweisen müssen, 

kam nicht die Skala 44 (Vollrente), sondern die Skala 33 (Teilrente) zur Anwendung. Bei 

der Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens wurden nicht 

nur die zwischen Januar 2002 und Dezember 2013 abgerechneten beitragspflichtigen 

Erwerbseinkommen, sondern auch, ausgehend vom Geburtsjahr des ersten Kindes der 

Versicherten, 18 Erziehungsgutschriften berücksichtigt. Das ergab ein massgebendes 

durchschnittliches Jahreseinkommen von 33’696 Franken (2014) bzw. 33’840 Franken 

(2015). Diese massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprachen in der 

Rentenskala 33 den verfügten Rentenbeträgen (AK-act. 55).

A.a. 

Die Versicherte erhob am 14. Oktober 2015 eine Beschwerde, so dass diese 

Rentenverfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen und damit vollstreckbar 

werden konnte. Trotzdem zahlte die IV-Stelle die Viertelsrente und die entsprechenden 

Kinderrenten aus. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sprach der 

A.b. 

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Versicherten mit einem Entscheid vom 6. März 2018 (IV 2015/331; vgl. IV-act. 136) 

rückwirkend ab dem 1. März 2013 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. 

Dagegen erhob die IV-Stelle eine Beschwerde. Auch das hinderte sie nicht daran, die 

Viertelsrente und die entsprechenden Kinderrenten weiter auszuzahlen. Das 

Bundesgericht hob den Entscheid IV 2015/331 des St. Galler Versicherungsgerichtes 

mit einem Urteil vom 26. Juli 2018 auf; es wies die Sache zur Fortsetzung der 

Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurück (9C_295/2018; vgl. IV-act. 146). Auch 

während des anschliessenden Verwaltungsverfahrens zahlte die IV-Stelle die Renten 

aus.

Die IV-Stelle hatte der Versicherten mit einer Verfügung vom 13. September 2017 

rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 eine dritte 

Kinderrente von insgesamt 121 Franken zugesprochen, da sich das dritte Kind der 

Versicherten in jenem Zeitraum in einer Ausbildung befunden hatte (IV-act. 130). Auch 

diese dritte Kinderrente wurde der Versicherten ausbezahlt, obwohl noch gar nicht 

feststehen konnte, ob die Versicherte einen Rentenanspruch hatte.

A.c. 

Am 10. Dezember 2018 kündigte die IV-Stelle die Durchführung einer weiteren 

Haushaltsabklärung an (IV-act. 164).

A.d. 

Am 31. Januar 2019 erliess die IV-Stelle eine Verfügung (IV-act. 166), die sie 

folgendermassen einleitete: „Ersetzt unsere Verfügung vom 10. September 2015“. Sie 

setzte die Beträge der Viertelsrente und der entsprechenden drei Kinderrenten 

rückwirkend ab August 2014 herab, das heisst die Verfügung vom 31. Januar 2019 

ersetzte auch die Verfügung vom 13. September 2017, mit der die IV-Stelle der 

Versicherten vorläufig eine dritte Kinderrente zugesprochen und sofort ausgerichtet 

hatte. Zur Begründung führte sie an, sie habe bei der Bearbeitung der „provisorischen 

Rentenberechnung“ festgestellt, dass die Versicherte nach ihrer Einreise in die Schweiz 

im Jahr 1993 noch weiterhin in ihrem Herkunftsland erwerbstätig gewesen sei. Folglich 

sei sie in jener Zeit der ausländischen und nicht der Schweizer Sozialversicherung 

unterstellt gewesen. Die massgebende Beitragsdauer belaufe sich lediglich auf 14 

Jahre und drei Monate, was zur Anwendung der Rentenskala 23 führe. Das 

massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen betrage 42’660 Franken. Insgesamt 

könnten 6,5 Erziehungsgutschriften angerechnet werden. Der Betrag der Invalidenrente 

A.e. 

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B.  

belaufe sich auf 233 Franken pro Monat für die Zeit ab dem 1. August 2014, auf 234 

Franken pro Monat für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 und auf 236 Franken pro Monat 

für die Zeit ab dem 1. Januar 2019. Die Kinderrentenbeträge betrügen 90 Franken 

respektive 94 Franken (ab August 2017). Für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 

31. Januar 2019 habe die Invalidenversicherung also Rentenleistungen von insgesamt 

6’191 Franken zu viel ausgerichtet, die zurückzufordern seien.

 Am 11. Februar 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die 

vorgesehene Haushaltsabklärung am 1. März 2019 durchführen werde (IV-act. 169).

A.f. 

Am 6. März 2019 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Januar 2019 erheben (act. G 1). Ihre 

Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin), die „vollumfängliche Abweisung“ der Rückforderung und 

eventualiter die Zusprache einer halben Rente, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung führte sie 

aus, die Beschwerdegegnerin habe nach der Rückweisung durch das Bundesgericht 

weder eine Haushaltsabklärung durchgeführt noch ein neurologisches Gutachten 

eingeholt. Zwischenzeitlich sei zwar eine Haushaltsabklärung erfolgt, allerdings erst 

nach der Eröffnung der angefochtenen Verfügung. Diese beruhe also offensichtlich auf 

einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt. Sie müsse aufgehoben werden; die Sache 

sei zur Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Auch die Rückforderung werde bestritten, denn es liege keine 

schuldhafte Verletzung der Meldepflicht vor, die eine Rückforderung rechtfertigen 

würde. Die Beschwerdeführerin habe ihre Tätigkeit im Herkunftsland nämlich 

wahrheitsgemäss deklariert.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. August 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 10). Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin beziehe 

weiterhin eine Viertelsrente, obwohl die rentenzusprechende Verfügung vom 10. 

September 2015 aufgehoben worden sei. Auch dieser „provisorische“ Rentenanspruch 

müsse jedoch korrigierbar sein, weshalb die Beschwerdegegnerin nach dem 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Entdecken eines Berechnungsfehlers zu Recht eine neue Verfügung erlassen habe, mit 

der sie den Rentenbetrag korrigiert habe. Die Rückforderung der zu hohen 

Rentenleistungen sei die natürliche Folge dieser Korrektur gewesen. Eine 

Meldepflichtverletzung sei entgegen der Ansicht keine zwingende Voraussetzung für 

die Zulässigkeit der Rückforderung. Der Beschwerdeantwort lag eine Stellungnahme 

der Ausgleichskasse vom 8. August 2019 bei (act. G 10.1), in der darauf hingewiesen 

worden war, dass die angefochtene Verfügung nur die Korrektur des Betrages der 

„provisorischen“ Rente bezweckt habe. Leider habe man vergessen, auf das nach wie 

vor hängige IV-Verfahren hinzuweisen. Mit der Korrektur habe man nicht bis zum 

Abschluss des IV-Abklärungsverfahrens zuwarten können. Da die Korrektur nur den 

„AHV-rechtlichen Teil“ der Rente betroffen habe, habe direkt ohne einen Vorbescheid 

verfügt werden können.

Die Beschwerdeführerin liess am 3. Dezember 2019 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 17). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 19).

B.c. 

Der Wortlaut der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2019 erweckt den 

Eindruck, dass es sich dabei um eine das Verwaltungsverfahren zur Ermittlung des 

Invaliditätsgrades abschliessende Rentenverfügung handle. Nun ist diese Verfügung 

aber zu einem Zeitpunkt ergangen, in dem die Sachverhaltsabklärung noch im Gange 

gewesen ist, denn die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin damals 

angekündigt, dass sie demnächst die vom Bundesgericht angeordnete (zweite) 

Haushaltsabklärung durchführen werde. Das zeigt, dass die Beschwerdegegnerin das 

Verwaltungsverfahren damals nicht hat abschliessen wollen. Bei genauer Betrachtung 

lässt sich auch der angefochtenen Verfügung selbst entnehmen, dass es sich dabei 

nicht um eine verfahrensabschliessende, „definitive“ Rentenverfügung gehandelt hat: 

Der sogenannte „Verfügungsteil 2“, der von der zuständigen IV-Stelle erstellt und dann 

durch die von der zuständigen Ausgleichskasse vorgenommene 

Rentenbetragsberechnung zu einer vollständigen Verfügung ergänzt wird, die dann von 

der Ausgleichskasse im Namen der IV-Stelle eröffnet wird, hat exakt dem 

„Verfügungsteil 2“ der Verfügung vom 10. September 2015 entsprochen, die gerichtlich 

aufgehoben worden war. Nur die Berechnung der Rentenbeträge, also der „AHV-

rechtliche Teil“ der Verfügung ist modifiziert worden. Das zeigt, dass die Verfügung 

1.1. 

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vom 31. Januar 2019 nicht das Ergebnis der abschliessenden Klärung des 

Invaliditätsgrades der Beschwerdeführerin gewesen ist, dass sie also das 

Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen hat.

Die Beschwerdegegnerin hat direkt nach der Eröffnung der Verfügung vom 10. 

September 2015 begonnen, die entsprechenden Rentenleistungen auszuzahlen. 

Obwohl diese Verfügung angefochten und schliesslich aufgehoben worden ist, hat die 

Beschwerdegegnerin die Rentenleistungen unverändert weiter ausbezahlt. Sie hat 

sogar am 13. September 2017 eine dritte Kinderrente zugesprochen und auch diese 

ausbezahlt. Die Auszahlung der Viertelsrente und der ersten beiden Kinderrenten hat 

sich offensichtlich nicht auf die angefochtene und dann aufgehobene Rentenverfügung 

vom 10. September 2015 stützen können. Sie muss sich aber auf eine bewusste 

Anordnung des vorgezogenen Vollzugs gestützt haben. Diese Vollzugsanordnung ist 

zwar nie formell verfügt worden, aber für die mit dem Sozialversicherungsrecht 

vertraute Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin muss die Existenz dieser 

stillschweigenden Vollzugsanordnung erkennbar geworden sein, als die 

Beschwerdeführerin trotz der Beschwerdeerhebung weiterhin die Viertelsrente und die 

beiden Kinderrenten erhalten hat, spätestens aber als diese Renten trotz der 

Aufhebung der Rentenverfügung vom 10. September 2015 im bundesgerichtlichen 

Rückweisungsentscheid vom 26. Juli 2018 weiter ausbezahlt worden sind. Die 

Beschwerdeführerin hat diese stillschweigende Vollzugsanordnung nie beanstanden 

lassen. Dasselbe gilt für die formell verfügte Ergänzung dieser Vollzugsanordnung 

durch den Betrag einer dritten Kinderrente, der eine Rechtsmittelbelehrung angefügt 

gewesen ist; die Beschwerdeführerin hat dagegen nämlich keine Beschwerde erhoben. 

Damit hat die Beschwerdeführerin klar zu erkennen gegeben, dass sie mit diesen 

beiden Vollzugsanordnungen einverstanden gewesen ist. Das bedeutet, dass die 

stillschweigende Vollzugsanordnung betreffend die Hauptrente und die ersten beiden 

Kinderrenten verbindlich geworden ist. Die Beschwerdegegnerin hat richtig erkannt, 

dass sie auf diese verbindliche stillschweigende Vollzugsanordnung nicht 

voraussetzungslos hat zurückkommen dürfen. Erst recht gilt das natürlich für die 

Verfügung vom 13. September 2017. Als die Beschwerdegegnerin (respektive die intern 

zuständige Ausgleichskasse) gegen Ende des Jahres 2018 festgestellt hat, dass die 

(längst aufgehobene) Rentenverfügung vom 10. September 2015 in ihrem „AHV-

rechtlichen Teil“ an einem Fehler gelitten hatte und dass damit auch die 

stillschweigende Vollzugsanordnung, laut der jene Rentenleistungen auf Zusehen hin 

im vollen Umfang auszurichten seien, und die Verfügung vom 13. September 2017 am 

selben Fehler litten, hat sie deshalb nicht formlos die Rentenzahlungen (rückwirkend) 

reduziert, sondern sie hat zu Recht eine förmliche Korrekturverfügung erlassen. Weil es 

1.2. 

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2.  

sich um einen beim konkludenten „Erlass" der stillschweigenden Vollzugsanordnung 

begangenen und beim Erlass der Verfügung vom 13. September 2017 wiederholten 

Fehler gehandelt hat, die stillschweigende Vollzugsanordnung und die diese 

Anordnung ergänzende Verfügung vom 13. September 2017 also von Beginn weg 

fehlerhaft gewesen sind, ist als Korrekturinstrument nur eine sogenannt prozessuale 

Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 

ATSG in Frage gekommen. Die Beschwerdegegnerin hat sich sinngemäss auf den 

Standpunkt gestellt (vgl. IV-act. 190), dass es sich bei der angefochtenen 

Korrekturverfügung vom 31. Januar 2019 um eine sogenannt prozessuale Revision im 

Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG aufgrund einer „neuen“ (eigentlich: neu entdeckten) 

Tatsache handle. Da dieses Beschwerdeverfahren eine Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein 

Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen, was 

bedeutet, dass sich der Inhalt dieses Beschwerdeverfahrens auf die Frage beschränkt, 

ob die Korrektur der ursprünglichen stillschweigenden Vollzugsanordnung und der 

Verfügung vom 13. September 2017 mittels einer sogenannt prozessualen Revision im 

Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG rechtmässig gewesen ist. Auf die über diesen 

Gegenstand hinausgehenden, den materiellen Rentenanspruch (insbesondere den 

Invaliditätsgrad) betreffenden Beschwerdeanträge kann folglich nicht eingetreten 

werden, weil es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt, da die 

Beschwerdegegnerin ja noch gar nicht abschliessend über den Rentenanspruch der 

Beschwerdeführerin verfügt hat.

Zunächst ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt 

gewesen sind.

2.1. 

Aus den Akten geht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit hervor, dass die Beitragsdauer der Beschwerdeführerin im 

Herkunftsland länger gewesen ist, als die Beschwerdegegnerin respektive die intern 

zuständige Ausgleichskasse zunächst angenommen hat, und dass folglich von einer 

kürzeren schweizerischen Beitragsdauer ausgegangen werden muss. Die 

Vollzugsanordnung hat also von Beginn weg auf der falschen Sachverhaltsannahme 

beruht, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum keine ausländischen 

Beitragszeiten erfüllt habe. Das genügt allerdings noch nicht für die Anwendung des 

Art. 53 Abs. 1 ATSG, denn dieser setzt voraus, dass der Fehler bei der Ermittlung des 

Sachverhalts im ursprünglichen Verfahren noch nicht erkennbar gewesen ist. Die 

2.1.1. 

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Ausgleichskasse hat erst im Dezember 2017 – im Zusammenhang mit einem Begehren 

der Beschwerdeführerin um eine provisorische Rentenberechnung – einen ersten 

Hinweis auf allfällige Beitragszeiten im Herkunftsland erhalten. Die zuständige 

Pensionsversicherungsanstalt des Herkunftslandes hat die entsprechende Bestätigung 

erst im November 2018 abgegeben, weshalb erst im November 2018 („definitiv“) 

erkennbar gewesen ist, dass die ursprüngliche stillschweigende Vollzugsanordnung 

sowie die sie ergänzende Verfügung vom 13. September 2017 auf einer falschen 

Sachverhaltsannahme bezüglich der Beitragsdauer beruht hatten. Die 

Revisionsvoraussetzung einer qualifiziert neuen Tatsache ist deshalb erfüllt.

Die intern zuständige Ausgleichskasse war bei der ursprünglichen 

Rentenberechnung davon ausgegangen, dass Beitragszeiten ab 1993 zu 

berücksichtigten seien, da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der Schweiz 

gehabt und da ihr Ehemann in der Schweiz beitragspflichtige Erwerbseinkommen 

erzielt hatte. Dementsprechend hatte die Beitragsdauer zur Bestimmung der 

anwendbaren Rentenskala zwanzig Jahre und elf Monate und zur Ermittlung des 

massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens zwanzig Jahre und drei Monate 

betragen. Das hatte bedeutet, dass die Rentenskala 33 zur Anwendung gekommen war 

und dass sich das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen (für 2014) auf 

33’696 Franken belaufen hatte. Daraus hatten die der Beschwerdeführerin gemäss der 

ursprünglichen stillschweigenden Vollzugsanordnung und gemäss der diese 

ergänzenden Verfügung vom 13. September 2017 ausbezahlten Rentenbeträge 

resultiert. Mit der Bescheinigung des Versicherungsverlaufs im Herkunftsland der 

Beschwerdeführerin und der am 8. November 2018 bei der Ausgleichskasse 

eingegangenen Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt, dass sämtliche 

Beitragszeiten im Herkunftsland für die Bemessung der von diesem zugesprochenen 

Invalidenrente herangezogen würden, hat festgestanden, dass nur die schweizerischen 

Beitragszeiten ab 2001 zur Bestimmung der Rentenskala und zur Ermittlung des 

massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens haben herangezogen werden 

können. Gemäss dem Art. 11 Abs. 1 und 3 lit. a der gemäss dem mit der EU 

bestehenden Abkommen über die Personenfreizügigkeit anwendbaren Verordnung 

(EG) 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) haben nämlich die im Herkunftsland 

zurückgelegten Versicherungszeiten, die zur Ermittlung der Invalidenrente des 

Herkunftslandes herangezogen worden sind (1993 bis 2009), bei der Ermittlung der 

schweizerischen Invalidenrente nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (sog. 

Erwerbsortprinzip). Damit hat bei der korrigierten Rentenberechnung auf eine 

Beitragsdauer von nur noch 14 Jahren und drei Monaten (Rentenskala) und von 13 

2.1.2. 

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3.

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, der Art. 88  Abs. 2 IVV schliesse eine 

rückwirkende Korrektur aus, da kein Anwendungsfall der lit. b (Meldepflichtverletzung 

oder unrechtmässige Einwirkung) vorliege. Diese Argumentation widerspricht zwar der 

bundesgerichtlichen Auffassung, laut der bei einer Herabsetzung oder einer Aufhebung 

einer Invalidenrente aufgrund des AHV-rechtlichen Teils eines Rentenanspruchs immer 

eine rückwirkende Korrektur zu erfolgen hat (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 

9C_216/2007 vom 1. Oktober 2007, E. 3.2, mit Hinweisen). Da das Bundesgericht 

diese Beschränkung in der Anwendbarkeit des Art. 88  Abs. 2 lit. a IVV aber nie 

überzeugend hat begründet hat, ist eine Auseinandersetzung mit der korrekten 

Auslegung des Art. 88  IVV unerlässlich. Dabei ist ausschlaggebend, ob der Art. 88

Abs. 2 IVV die ihm zugrundeliegende Gesetzesbestimmung im Rahmen der 

Vollzugskompetenz des Verordnungsgebers (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG) richtig umsetzt. 

Beim Art. 88  IVV handelt es sich offensichtlich um eine Ausführungsbestimmung zum 

Art. 17 ATSG und nicht auch um eine Ausführungsbestimmung zum Art. 53 ATSG. Das 

ergibt sich nicht nur aus der systematischen Stellung des Art. 88  IVV, sondern auch 

aus dem Umstand, dass der Art. 88  Abs. 1 lit. c IVV eine explizite Ausnahme von 

diesem Grundsatz vorsieht, nämlich die Anwendung des Art. 88  IVV bei einer 

wiedererwägungsweisen Korrektur zugunsten der versicherten Person. Würde es sich 

beim Art. 88  IVV um eine Ausführungsbestimmung sowohl des Art. 17 ATSG als auch 

Jahren und sieben Monaten (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen) 

abgestellt werden müssen. Die Rentenbeträge haben somit anhand der Rentenskala 23 

ermittelt werden müssen. Das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen hat 

sich auf 42’120 Franken belaufen. Damit hat sich die Viertelsrente im Jahr 2014 auf 233 

Franken, ab Januar 2015 auf 234 Franken und ab Januar 2019 auf 236 Franken 

belaufen. Die Kinderrenten hätten im Jahr 2014 je 93 Franken, ab Januar 2015 und ab 

Januar 2019 entsprechend mehr betragen, haben aber wegen einer drohenden 

Überversicherung auf 90 Franken gekürzt werden müssen. Die angefochtene 

Verfügung vom 31. Januar 2019 erweist sich deshalb sowohl in Bezug auf die 

konkludente Aufhebung der stillschweigenden Vollzugsanordnung vom 10. September 

2015 und der Verfügung vom 13. September 2017 als auch in Bezug auf die Höhe der 

Rentenbeträge als rechtmässig. Die Beschwerdegegnerin hat durchgehend davon 

ausgehen können, dass die Beschwerdeführerin wenigstens einen Anspruch auf eine 

Viertelsrente und die entsprechenden Kinderrenten habe, denn die Beschwerdeführerin 

hat die Zusprache einer höheren Rente beantragt, das kantonale Versicherungsgericht 

hat eine höhere Rente zugesprochen und das Bundesgericht scheint davon 

ausgegangen zu sein, dass es bei einer Viertelsrente bleiben werde.

bis

bis

bis bis

bis

bis

bis

bis

bis

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des Art. 53 ATSG handeln, hätte die Anwendbarkeit des Art. 88  IVV auf 

Wiedererwägungsfälle offensichtlich nicht explizit festgehalten werden müssen. Indem 

der Verordnungsgeber die Anwendung des Art. 88  IVV auf die Wiedererwägung 

formell rechtskräftiger Verfügungen zugunsten der versicherten Person explizit erwähnt 

hat, hat er unmissverständlich klar gemacht, dass ausserhalb dieses Ausnahmefalles 

eine Anwendung des Art. 88  IVV auf rückwirkende Korrekturen in Anwendung von 

Art. 53 ATSG nicht in Frage kommt. Selbst wenn man dieser Argumentation nicht 

folgen würde, wäre eine Anwendung des Art. 88  IVV bei einer rückwirkenden 

Korrektur zu Ungunsten der versicherten Person ausgeschlossen, weil der Art. 88

Abs. 2 IVV, im Gegensatz zum Art. 88  Abs. 1 IVV, keine Regelung in Bezug auf eine 

Wiedererwägung (oder auf eine prozessuale Revision) enthält. Zudem liesse sich der 

von der Beschwerdeführerin unterstellte generelle Verzicht auf eine rückwirkende 

Korrektur zu Ungunsten der versicherten Person selbst bei einer Wiedererwägung oder 

einer prozessualen Revision nicht mit dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG vereinbaren, der 

den gesetzlichen Grundsatz enthält, dass unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzufordern sind. Diese gesetzliche Regelung kann vom Verordnungsgeber nicht 

einfach aufgehoben werden, denn das wäre vom Vollzugsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 

1 IVG eindeutig nicht gedeckt. Erst recht kann dem Verordnungsgeber nicht unterstellt 

werden, dass er die gesetzliche Regelung habe aufheben wollen, ohne dies explizit, 

also mit klaren Worten anzuordnen. Der Art. 88  Abs. 2 IVV findet hier also keine 

Anwendung.

bis

bis

bis

bis

bis

bis

bis

Die rückwirkende Korrektur hat gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG eine 

Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin zur Folge. Gemäss dem Art. 25 Abs. 2 

ATSG „erlischt“ eine Rückforderung allerdings nach fünf Jahren (absolute 

Verwirkungsfrist) respektive – in der gemäss dem Art. 83 ATSG anwendbaren, bis 31. 

Dezember 2020 gültigen Fassung des Art. 25 Abs. 2 ATSG – nach einem Jahr seit der 

Kenntnisnahme vom Rückforderungsanspruch (relative Verwirkungsfrist). Die absolute 

fünfjährige Verwirkungsfrist ist vorliegend offenkundig gewahrt gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat gemäss ihren eigenen Ausführungen im Dezember 2017 den 

ersten Hinweis auf den Fehler bezüglich der Beitragszeiten erhalten. Damit hat die 

relative Verwirkungsfrist aber noch nicht zu laufen begonnen, weil damals nur die vage 

Möglichkeit bestanden hat, dass die ursprüngliche konkludente Vollzugsanordnung 

falsch gewesen sein könnte. Gewissheit bezüglich des Korrekturbedarfs und damit 

auch der Rückforderungspflicht hat erst ab der definitiven Bestätigung der 

Pensionsversicherungsanstalt des Herkunftslandes der Beschwerdeführerin – ab Mitte 

November 2018 – bestanden. Bei einer ganz strengen Betrachtungsweise wäre, wie die 

Beschwerdegegnerin zur Diskussion gestellt hat, von einer („definitiven“) 

3.1. 

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4.  

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit überhaupt auf sie hat eingetreten 

werden können. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen; sie sind durch den von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf die sich auf den materiellen Rentenanspruch beziehenden Beschwerdeanträge wird 

nicht eingetreten.

2.

Der sich gegen die rückwirkende Korrektur der vorläufigen Rentenauszahlung richtende 

Beschwerdeantrag wird abgewiesen.

3.

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese 

sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

4.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

Kenntnisnahme vom Rückforderungsanspruch im April 2018 auszugehen, als die 

Beschwerdegegnerin die Akten aus dem Herkunftsland erhalten hat. Da die 

Rückforderung in der Verfügung vom 31. Januar 2019 geltend gemacht worden ist, 

wäre selbst bei dieser strengen Betrachtungsweise der Rückforderungsanspruch noch 

nicht verwirkt gewesen. Auch die Rückforderung erweist sich damit als rechtmässig.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2021
	Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Prozessuale Revision einer konkludenten Vollzugsanordnung (Auszahlung einer noch nicht formell rechtskräftig zugesprochenen Rente) infolge der Entdeckung von neuen „AHV-rechtlichen“ Tatsachen. Rückforderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2021, IV 2019/53).

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		2024-05-27T01:28:03+0200
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