# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ef65748-980a-5803-b220-8df741627f8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.02.2023 SU220036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU220036_2023-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU220036-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. R. Faga und 

Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

 

Urteil vom 3. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Verwaltungszentrum Eggbühl,  

Verwaltungsbehörde und Berufungskläger 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. März 2022 (GC220022) 
 
 
 
 
 
 
 
 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 25. Oktober 2021 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 3). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 18 S. 18 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

Allfällige weitere Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-038-111 vom 25. Oktober 2021 sowie die 

nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Stadtrichteramt der 

Stadt Zürich zur Abschreibung überlassen. 

3. Dem Einsprecher wird keine Entschädigung zugesprochen. 

4. [Mitteilungen] 

5. [Rechtsmittel]" 

 

Berufungsanträge: 

a) Des Stadtrichteramts Zürich (Urk. 19 S. 2): 

" 1. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei im Sinne des Strafbefehls 

2021-038-111 vom 25. Oktober 2021 schuldig zu sprechen. 

 2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in 

der Höhe von Fr. 250.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheits-

strafe von 3 Tagen festzusetzen. 

 3. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehls-

kosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache 

sowie die gerichtlichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen. 

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 Eventualanträge 

 1. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei vom Vorwurf des 

Verstosses gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung i.S.v. 

Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 40 EpG und § 7 V Covid-19 freizu-

sprechen. 

2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei wegen der Teilnahme an 

einer nicht bewilligten Demonstration i.S.v. Art. 26 lit. c VBöG i.V.m. 

Art. 26 APV schuldig zu sprechen. 

3. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der Hö-

he von Fr. 150.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

2 Tagen festzusetzen. 

4. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskos-

ten, die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache und die 

erstinstanzlichen Kosten vollumfänglich und Kosten des Rechtsmittel-

verfahrens teilweise aufzuerlegen." 

b) Des Beschuldigten (Urk. 22 und Urk. 27, sinngemäss): 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1.   Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 18 S. 3 f.). 

2.   Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

31. März 2022 (GC220022) wurde der Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

A._____ (nachfolgend der Beschuldigte) vom Vorwurf der Übertretung der Ver-

ordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich 

(VBÖG/ZH) gemäss Art. 21 Abs. 1 und der Übertretung der Verordnung über 

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Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie des Kantons Zürich 

(V Covid-19/ZH) gemäss § 7 freigesprochen. Eine Parteientschädigung wurde 

ihm keine ausgerichtet und Kosten wurden keine erhoben (Urk. 3 und Urk. 18 

S. 18 f.). 

3.   Gegen dieses Urteil meldete das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (nach-

folgend Stadtrichteramt) mit Eingabe vom 5. April 2022 (Poststempel) innert Frist 

Berufung an (Urk. 13). Nach Erhalt des begründeten vorinstanzlichen Urteils 

reichte das Stadtrichteramt am 28. Juni 2022 (Poststempel) sodann fristgerecht 

die Berufungserklärung ein (Urk. 19). 

4.   Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2022 wurde dem Beschuldigten eine 

Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im 

Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 20). Nachdem der Beschul-

digte mit Eingabe vom 25. Juli 2022 mitgeteilt hatte, auf eine Anschlussberufung 

zu verzichten (Urk. 22), und nachdem das Stadtrichteramt bereits am 28. Juni 

2022 erklärt hatte, die in seiner Berufungserklärung enthaltene Begründung sei 

als vollständige Berufungsbegründung anzusehen (Urk 19 S. 3), wurde mit Be-

schluss vom 27. Juli 2022 die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfah-

rens angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Berufungsantwort angesetzt 

(Urk. 24). Der Vorinstanz wurde Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung 

eingeräumt, worauf diese verzichtete (Urk. 26). Die Berufungsantwort des Be-

schuldigten ging am 6. September 2022 ein (Urk. 27). Nach Zustellung der Beru-

fungsantwort des Beschuldigten an das Stadtrichteramt (vgl. Urk. 29) ging keine 

weitere Stellungnahme ein. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1.   Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

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des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist. 

2.   Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 

IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 

3.   Das Stadtrichteramt hat die Berufung in seiner Berufungserklärung nicht be-

schränkt (Urk. 19; Art. 399 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte beantragt sinngemäss 

die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 22 und Urk. 27). Demnach 

ist im Berufungsverfahren das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten 

(vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). 

III. Sachverhalt 

Der Sachverhalt wird vom Stadtrichteramt sowie dem Beschuldigten nicht in 

Abrede gestellt (Urk. 18 S. 6, Urk. 19 S. 3, Urk. 22 und Urk. 27). Der 

Anklagesachverhalt ist entsprechend mit der Vorinstanz als erstellt zu sehen. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, zum Tatzeitpunkt sei die gestützt 

auf Art. 40 EpG sowie Art. 8 Covid-19 Verordnung besondere Lage 

(SR 818.101.26; Covid-19 Verordnung besondere Lage) vom Regierungsrat des 

Kantons Zürich am 24. August 2020 erlassene Verordnung über Massnahmen zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) anwendbar gewesen. Die vor-

liegend relevante Bestimmung in § 7 V Covid-19 sei dabei bereits mit Regierungs-

ratsbeschluss vom 15. April 2021 beschlossen worden und sei vom 19. April 2021 

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bis 31. Mai 2021 in Kraft gewesen. Ebenso anwendbar seien die entsprechenden 

Fassungen des EpG, des VBöG und der APV (Urk. 18 S. 7 f.). Auf diese zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz wird verwiesen. 

2.1 Sodann unterzog die Vorinstanz das in der damals gültigen Bestimmung von 

§ 7 V Covid-19 vorgesehene Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als 

100 Personen im öffentlichen Raum im Hinblick auf die in Art. 16 BV und Art. 22 

BV statuierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit einer akzessorischen Nor-

menkontrolle. Zusammengefasst kam die Vorinstanz hierbei zum Schluss, dass 

mit Art. 40 EpG für die in § 7 der kantonalzürcherischen V Covid-19 verhängten 

Einschränkungen eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage bestehe und 

der Regierungsrat des Kantons Zürich gemäss Art. 40 EpG in Verbindung mit 

Art. 8 Abs. 1 lit. a Covid-19 Verordnung besondere Lage befugt gewesen sei, über 

die bundesrechtlich vorgeschriebenen Schutzmassnahmen hinauszugehen, wes-

halb der Kanton Zürich befugt gewesen sei, § 7 V Covid-19 in der Fassung vom 

15. April 2021 zu erlassen. Entsprechend sei das Erfordernis einer gesetzlichen 

Grundlage gegeben (Urk. 18 S. 8 ff.). Weiter erwog die Vorinstanz, dass mit dem 

Verbot von Kundgebungen mit mehr als 100 Personen ein öffentliches Interesse 

verfolgt werde und die getroffene Regelung geeignet sei, das öffentliche Interes-

se, die Übertragung von Viren und damit die dadurch verursachen Infektionen zu 

reduzieren, zu schützen (Urk. 18 S. 11). Diese Schlussfolgerungen der Vorinstanz 

werden seitens der Parteien nicht beanstandet und erweisen sich als zutreffend, 

weshalb auf ihre ausführlichen Erwägungen verwiesen wird. 

2.2 Hinsichtlich der Erforderlichkeit der getroffenen Massnahme erwog die 

Vorinstanz sodann zusammengefasst, eine Beschränkung von Demonstrationen 

auf eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen sei nicht erforderlich gewe-

sen. Dies zeige sich insbesondere daran, dass die zürcherische Regelung nicht 

zwischen politischen und anderen Veranstaltungen differenziert habe, obschon 

politische Kundgebungen aufgrund ihrer hohen Bedeutung in einem freiheitlich 

demokratischen Rechtsstaat privilegiert werden müssten. Da im Tatzeitpunkt 

auch für andere Veranstaltungen eine Höchstzahl von 100 Personen gegolten 

-   7   - 

habe, hätten politische Kundgebungen mit mehr als 100 Personen erst recht er-

laubt sein müssen (Urk. 18 S. 11 ff.). 

3.1 Das Stadtrichteramt macht mit seiner Berufung geltend, die Vorinstanz ver-

kenne, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen nebst der Höchstteilnehmer-

zahl weitere Beschränkungen für Veranstaltungen vor Publikum vorgesehen hät-

ten. So habe bei Veranstaltungen vor Publikum höchstens ein Drittel der verfüg-

baren Sitzplätze besetzt werden dürfen, für die Besucherinnen und Besucher sol-

cher Veranstaltungen habe eine Sitzpflicht gegolten, Restaurations- und Takea-

waybetriebe sowie die Konsumation von Speisen und Getränken seien verboten 

gewesen (Art. 6 Abs. 1 bis lit. b - e Covid-19-Verordnung besondere Lage). Im 

Unterschied dazu habe die kantonale Regelung lediglich eine Höchstpersonenan-

zahl für politische Kundgebungen festgehalten (§ 7 V Covid-19). Abgesehen von 

der bundesrechtlichen Maskentragepflicht hätten aus epidemiologischer Sicht 

keine weiteren Beschränkungen für politische Kundgebungen gegolten. Gegen-

über privaten Veranstaltungen seien am 1. Mai 2021 politische und zivilgesell-

schaftliche Kundgebungen sowie Unterschriftensammlungen im Kanton Zürich 

somit bereits hinsichtlich der Teilnehmerzahl privilegiert worden. Lediglich gegen-

über Veranstaltungen vor Publikum in Aussenbereichen sei die Höchstteilneh-

merzahl gleichgestellt gewesen. Indes seien politische Kundgebungen auch ge-

genüber diesen Veranstaltungen bessergestellt gewesen, indem abgesehen der 

maximalen Teilnehmeranzahl (und der bundesrechtlichen Maskentragepflicht) 

keine Beschränkungen bestanden hätten. Zudem sei festzuhalten, dass den fach-

lich zuständigen und politisch verantwortlichen Behörden ein bedeutender Beur-

teilungsspielraum im Festsetzen von Massnahmen zugestanden werden müsse 

(Urk. 19 S. 4). 

3.2 Der Beschuldigte schliesst sich in seiner Berufungsantwort im Wesentlichen 

der Argumentation der Vorinstanz an und stellt sich auf den Standpunkt, dass die 

zürcherische Regelung, wonach auch politische Kundgebungen nur mit maximal 

100 Personen durchgeführt werden dürfen, nicht erforderlich und damit ver-

fassungswidrig gewesen sei (Urk. 27). 

-   8   - 

3.3 Vorab gilt es die bislang ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung zu 

den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-

Pandemie zu rekapitulieren. Mit Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 be-

urteilte das Bundesgericht in Bezug auf eine im Kanton Bern erlassene Bestim-

mung ein generelles Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen ins-

besondere mit Blick auf politische Kundgebungen und deren hohe demokratische 

Bedeutung als nicht erforderlich (a.a.O. E. 7.7.3). In gleichem Sinne entschied 

das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom AN.2021.0003 vom 

29. April 2021, indem es ebenfalls festhielt, dass ein pauschales Verbot von Ver-

anstaltungen mit mehr als 15 Teilnehmenden nicht erforderlich sei (a.a.O. 

E. 5.3.3.5 ff.). In einem Fall aus dem Kanton Uri entschied das Bundesgericht 

demgegenüber, dass das dort erlassene Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 

300 Teilnehmenden als erforderlich zu qualifizieren sei. Die allgemeine Lebenser-

fahrung zeige, dass Kundgebungen mit zahlreichen Teilnehmern häufig dazu 

neigten, einen wenig geordneten Verlauf zu nehmen, so dass auch die Einhaltung 

von Schutzkonzepten und Auflagen nicht unbedingt gewährleistet werden könne 

(BGer Urteil 2C_290/2021 vom 3. September 2021 E. 6.3.5). 

3.4 Vorliegend gilt es die zürcherische Regelung zu beurteilen, gemäss welcher 

seit der vom Regierungsrat am 15. April 2021 beschlossenen Änderung der Ver-

ordnung über Massnahmen der Covid-19 Epidemie politische und zivilgesell-

schaftliche Kundgebungen mit mehr als 100 Personen im öffentlichen Raum ver-

boten waren. Der Regierungsrat hielt in den Erläuterungen zu der Änderung vom 

15. April 2021 fest, der Bundesrat habe im Zuge der am 14. April 2021 beschlos-

senen Lockerungen neu ab dem 19. April 2021 die Durchführung von Veranstal-

tungen vor Publikum im Aussenbereich mit bis zu 100 Personen erlaubt (Art. 6 

Abs. 1bis lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage). Da es aus epidemiologi-

scher Sicht keine Rolle spiele, ob Menschenansammlungen an Kundgebungen 

oder sonstwie entstehen, sei § 7 V Covid-19 anzupassen und die zulässige 

Höchstzahl für Kundgebungen und Unterschriftensammlungen auf 100 Personen 

zu erhöhen (V Covid-19, Begründung Änderung vom 15. April 2021; Verlängerung 

und Anpassung der Massnahmen, S. 4 f.).  

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Erneut zu betonen ist, dass die Besonderheit politischer Kundgebungen unter 

anderem darin besteht, dass sie zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, 

indem auch Anliegen und Auffassungen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck 

gebracht werden können, die innerhalb der bestehenden demokratischen Verfah-

ren oder Einrichtungen weniger zum Ausdruck kommen (BGE 148 I 33 E. 7.1; 

BGE 127 I 164 E. 3c/d; BGE 107 Ia 64 E. 3b; BGE 100 Ia 392 E. 4c und 5). Das 

Bundesgericht hat seit jeher im Zusammenhang mit Demonstrationen auf den 

hohen Stellenwert hingewiesen, welcher der Versammlungsfreiheit aufgrund de-

ren zentralen Bedeutung für die Meinungsbildung in einem freiheitlichen demokra-

tischen Rechtsstaat – besonders auch in politisch unruhigen Zeiten – zukommt 

(BGE 148 I 33 E. 7.1; Urteil 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 4.3, in: 

ZBl 117/2016, mit zahlreichen Hinweisen). 

Entgegen der Argumentation der Vorinstanz kann daraus indessen nicht ge-

schlossen werden, dass politische Kundgebungen während der Pandemie ge-

genüber anderen Veranstaltungen stets zwingend zu privilegieren waren. Vorlie-

gend wurde mit der vom Kanton Zürich getroffenen Regelung die vom Bundesrat 

für Veranstaltungen vor Publikum und für Restaurationsbetriebe vorgegebene 

Regelung indes ohnehin nicht unbesehen übernommen. Die bundesrätliche Ver-

ordnung sah nämlich für Veranstaltungen vor Publikum – welche bei Durchfüh-

rung im Aussenbereich mit einer Teilnehmerzahl von maximal 100 Personen statt-

finden durften – eine Sitzpflicht sowie ein Konsumationsverbot vor, die Sitzplätze 

durften nur zu einem Drittel besetzt werden und die Sitze mussten einzelnen Be-

suchern zugeordnet werden (Verordnung des Bundesrates vom 19. Juni 2020 

über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; Stand am 19. 

April 2021; Art. 6 Abs. 1bis). Der Betrieb von Restaurationsbetrieben war grund-

sätzlich generell untersagt (a.a.O. Art. 5a Abs. 1). Einzig Restaurationsbetriebe 

für Hotelgäste waren zugelassen, wobei maximal 4 Personen pro Tisch sitzen 

durften, eine Sitzpflicht galt, Abstände eingehalten werden mussten, Abschran-

kungen anzubringen waren und die Kontaktdaten der Gäste zu erfassen waren 

(a.a.O. Art. 5a Abs. 2 lit. f und Abs. 3). Entsprechend wurde mit der vom Regie-

rungsrat des Kantons Zürich am 15. April 2021 beschlossenen Regelung hinsicht-

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lich politischer und zivilgesellschaftlicher Kundgebungen einzig die Höchstzahl der 

Teilnehmenden den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Da aber für politi-

sche und zivilgesellschaftliche Kundgebungen keine weiteren Vorgaben wie Ab-

standspflicht, Erfassung der Kontaktdaten etc. erlassen wurden, wurden sie ge-

genüber anderen Veranstaltungen weiterhin privilegiert behandelt, obschon der 

Regierungsrat des Kantons Zürich hierzu mit Blick auf die bundesrechtlichen Vor-

gaben nicht zwingend verpflichtet war. 

Wenn die Vorinstanz daher erwägt, aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben, 

wonach der Bundesrat beliebige Veranstaltungen im Freien, denen keine erhöhte 

demokratische Bedeutung zukommt, etwa Fussballspiele oder Open-Air-

Konzerte, ab dem 19. April 2021 mit höchstens 100 Besucherinnen und Besu-

chern wieder erlaubt habe, hätte der Kanton Zürich die Durchführung von politi-

schen Kundgebungen mit mehr als 100 Personen angesichts deren zentralen Be-

deutung für die Meinungsbildung erst recht erlauben müssen (Urk. 18 S. 14), 

kann ihr nicht gefolgt werden.  

Es ist davon auszugehen, dass höhere Teilnehmerzahlen mit einem höheren 

Ansteckungs- bzw. Verbreitungsrisiko verbunden wären. Zwar ist die Anste-

ckungsgefahr im Freien nach dem aktuellen Stand des Wissens wohl geringer als 

in geschlossenen Räumen. Dennoch kann auch im Freien eine relevante An-

steckungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Wenn nun gewisse Kantone zur 

Bannung dieser Ansteckungsrisiken höhere Teilnehmerzahlen erlaubt haben, 

kann für den vorliegenden Fall nichts konkret abgeleitet werden. Den Kantonen ist 

es nämlich nicht verwehrt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aus sachlich haltba-

ren Gründen eine andere Risikobeurteilung vorzunehmen und dementsprechend 

strengere risikoreduzierende Massnahmen anzuordnen als andere Kantone oder 

der Bund; dies ist keine Verletzung der Rechtsgleichheit, sondern vielmehr Kon-

sequenz des Föderalismus (BGE 148 I 19 E. 6.3.4). Im bevölkerungsreichen Kan-

ton Zürich erscheint die Gefahr von Infektionsketten dabei besonders hoch, was 

eine gewisse erhöhte Vorsicht der Behörden nachvollziehbar erscheinen lässt. 

Den fachlich zuständigen und politisch verantwortlichen Behörden ist zudem ge-

nerell ein bedeutender Beurteilungsspielraum im Festsetzen von Massnahmen 

-   11   - 

zuzugestehen (BGE 147 I 450 E. 3.2.8). Zu berücksichtigen ist ferner auch, dass 

im Zeitpunkt des Erlasses der fraglichen Verordnungsbestimmung – und auch 

heute – nicht mit wissenschaftlicher Sicherheit bekannt war, ab welcher Anzahl 

von Teilnehmenden eine Veranstaltung ein nicht mehr hinnehmbares Risiko für 

die epidemiologische Lage mit sich brachte. Wie ausgeführt konnte aufgrund der 

allgemeinen Lebenserfahrung indessen immerhin gesagt werden, dass Kundge-

bungen mit zahlreichen Teilnehmern häufig dazu neigen, einen wenig geordneten 

Verlauf zu nehmen, so dass auch die Einhaltung von Schutzkonzepten und Aufla-

gen nicht unbedingt gewährleistet werden kann. Zu berücksichtigen gilt es auch, 

dass die Teilnehmer an Demonstrationen nicht nur sich selber gefährden, son-

dern auch Dritte, namentlich Polizei- und weitere Einsatzkräfte, welche für einen 

reibungslosen Ablauf der Kundgebung zu sorgen haben. Schliesslich führen gros-

se Kundgebungen nicht nur während der Veranstaltung selber, sondern auch vor- 

und nachher (An- und Abreise) zu einer erheblichen Ansammlung von Menschen 

(vgl. BGE 148 I 19 E. 6.3.5). 

3.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die fragliche Verordnungs-

bestimmung in § 7 V Covid-19/ZH als erforderlich erschien. Weiter ist auch die 

Zumutbarkeit zu bejahen, da damit mit der öffentlichen Gesundheit ein sehr hohes 

Rechtsgut gewahrt wurde, zum Schutze dessen die – temporäre – Einschränkung 

der Versammlungsfreiheit zumutbar erscheint. Hinzukommt, dass im Gegensatz 

zu der vom Bundesgericht als nicht mehr verhältnismässig eingestuften Be-

schränkung auf 15 Personen eine solche auf 100 Personen die Versammlungs-

freiheit keineswegs ihres Sinnesgehaltes entleert. Eine Kundgebung mit 100 Per-

sonen vermag durchaus eine gewisse Appell- und Publizitätswirkung zu erzielen. 

Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil ist die fragliche Bestimmung in § 7 V Covid-

19/ZH nicht verfassungswidrig, weshalb sie anzuwenden ist.  

4.1 Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen erweist sich der vo-

rinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Teilnahme an einer nicht bewilligten 

Kundgebung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c 

VBöG und Art. 26 APV als nicht haltbar.  

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4.2 Es wäre vorliegend die Pflicht der Organisatoren der Kundgebung gewesen, 

die Behörden um eine Bewilligung für die Kundgebung zu ersuchen. In der Folge 

wäre es die Aufgabe der Behörden gewesen, im Bewilligungsverfahren eine um-

fassende Abwägung sämtlicher von einer solchen Kundgebung tangierten Inte-

ressen vorzunehmen. So wären neben epidemiologischen Gesichtspunkten auch 

Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner sowie diejenigen unbeteiligter 

Dritter mit zu berücksichtigen gewesen. Ferner wäre nicht nur über die Zulässig-

keit bzw. Unzulässigkeit der Kundgebung zu entscheiden gewesen, sondern 

ebenso sehr über die Randbedingungen, über allfällige Auflagen und über even-

tuelle Alternativen. Einen abschlägigen Bescheid der Bewilligungsbehörden hät-

ten die Organisatoren sodann im Hinblick auf die Durchsetzung der verfassungs-

rechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf dem Rechtsweg 

mit einem entsprechenden Rechtsmittel anfechten können 

4.3 Vorliegend entschieden sich die Organisierenden sowie die Teilnehmenden 

der Kundgebung gegen eine gesetzeskonforme Vorgehensweise und führten die 

Kundgebung ohne vorgängiges Bewilligungsersuchen durch. Hierbei war es nicht 

Sache der Demonstrierenden, ihre Aussicht auf den Erhalt einer Bewilligung zu 

antizipieren und in der Folge von vornherein keine Bewilligung einzuholen, weil 

sie damit rechneten, dass ein entsprechendes Gesuch ohnehin abschlägig be-

antwortet werden würde. Eine solche Rechtsauffassung würde die Pflicht eine 

Bewilligung einzuholen, aushebeln. Oder anders ausgedrückt müssen für alle die-

selben Regeln gelten und jene, die mit einem abschlägigen Entscheid rechnen, 

haben keinen Sonderstatus. 

4.4 Im Übrigen ist auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü-

rich AN.2021.00003 vom 29. April 2021 zu verweisen, worin erwogen wurde, dass 

grundsätzlich auch gesundheitspolizeiliche Überlegungen dazu führen können, 

dass gewissen Kundgebungen keine Bewilligung erteilt wird (E. 5.3.3.7), mithin 

auch bei einer Nichtanwendung des § 7 V Covid-19/ZH die Organisatoren mit 

einem negativen Bescheid zu rechnen hatten. 

-   13   - 

4.5 Da die fragliche Verordnungsbestimmung in § 7 V Covid-19/ZH aber – wie 

ausgeführt – ohnehin als zulässig zu betrachten ist, erübrigen sich weitere Aus-

führungen hierzu.  

5. Die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts durch das Stadtrichter-

amt als Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 21 

Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV sowie als 

Verstoss gegen die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bevölkerung 

zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) im Sinne von § 7 V Covid-

19 (Fassung vom 15. April 2021) in Verbindung mit Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1 

lit. j EpG ist daher zu bestätigen. 

V. Sanktion 

1.1 Gemäss Art. 26 lit. c VBÖG/ZH wird eine Person unter anderem nach den 

Bestimmungen der allgemeinen Polizeiverordnung (APV) bestraft, die an nicht 

bewilligten Veranstaltungen teilnimmt. Art. 26 der allgemeine Polizeiverordnung 

der Stadt Zürich (APV) sieht bei Verletzungen gegen sich auf die APV stützende 

Erlasse eine Bestrafung mit Busse vor, wobei der abstrakte Strafrahmen bis zu 

Fr. 500.– reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m.§ 2a StJVG und Art. 26 APV). Ebenso 

wird gemäss Art. 83 lit. j EpG mit Busse bestraft, wer sich vorsätzlich Massnah-

men gegenüber der Bevölkerung widersetzt (Art. 40 EpG), wobei der abstrakte 

Strafrahmen diesbezüglich bis zu Fr. 10'000.– reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) . Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB ist die Busse nach dem 

Verschulden sowie den finanziellen Verhältnissen des Täters zu bemessen, wobei 

dem Verschulden primäre Bedeutung zukommt. 

1.2 Hat eine beschuldigte Person durch eine oder mehrere Handlungen die 

Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so ist gestützt auf das 

Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB für die Strafzumessung von der 

Tat mit der höchsten Strafandrohung auszugehen und für diese eine hypotheti-

sche Einsatzstrafe festzulegen, wobei diese dann aufgrund der weiteren Tat an-

gemessen zu erhöhen ist. 

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2.1 In Bezug auf die objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass sich der Be-

schuldigte an einer Demonstration von ca. 1000 Teilnehmenden beteiligte, womit 

die damals geltend Höchstzahl von 100 Teilnehmenden um den Faktor 10 über-

schritten wurde. Dadurch entstand in epidemiologischer Hinsicht ein nicht uner-

hebliches Risiko für die Verbreitung des "Coronavirus". Gleichwohl ist festzuhal-

ten, dass die Kundgebung im Freien stattfand, weshalb die Übertragungswahr-

scheinlichkeit gegenüber Veranstaltungen in Innenräumen reduziert war. In sub-

jektiver Hinsicht hat der Beschuldigte vorsätzlich und im Wissen um die entspre-

chenden Einschränkungen für Menschenansammlungen an der Demonstration 

teilgenommen. Insgesamt ist das Verschulden als noch leicht zu bezeichnen.  

Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten präsentieren sich knapp, zumal er 

im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gab, erst kürzlich das Gymnasium ab-

geschlossen zu haben und weder Einkommen noch Schulden zu haben. Zu sei-

nem Vermögen macht der Beschuldigte keine Angaben (Prot. I. S. 6). Es rechtfer-

tigt sich daher insgesamt eine Busse in Höhe von Fr. 200.–.  

2.2 Hinsichtlich der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung (Art. 26 

lit. c VBöG i.V.m. Art. 26 APV) ist festzuhalten, dass diese aufgrund des sehr en-

gen Sachzusammenhangs mit dem vorstehend Ausgeführten etwas in den Hin-

tergrund tritt. Das zum objektiven und subjektiven Tatverschulden Ausgeführte gilt 

auch in Bezug auf diesen Vorwurf. Bei isolierter Betrachtung würde sich eine 

Busse in Höhe von Fr. 100.– rechtfertigten, weshalb die zuvor festgesetzte Busse 

in Anwendung des Asperationsprinzips um Fr. 50.– auf Fr. 250.– zu erhöhen ist.  

2.3 Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist 

praxisgemäss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzusetzen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten der Untersuchung und 

des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da die Vo-

rinstanz für ihr Verfahren keine Gerichtsgebühr festgesetzt hat, hat der Beschul-

digte diesbezüglich aber nichts zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung sowie 

-   15   - 

die nachträglichen Überweisungskosten des Stadtrichteramtes sind indessen dem 

Beschuldigten aufzuerlegen. 

2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 

GebV OG). 

2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Stadtrichteramt 

obsiegt mit seinen Anträgen, weshalb die Kosten für das Berufungsverfahren dem 

Beschuldigten aufzuerlegen sind. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig  

- der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von 

Art. 21 Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 

APV sowie 

- des Verstosses gegen die Verordnung über Massnahmen gegenüber 

der Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) 

im Sinne von § 7 V Covid-19 (Fassung vom 15. April 2021) in Verbin-

dung mit Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 250.– Busse bestraft. Bezahlt der Beschuldigte 

die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 2 Tagen. 

3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-038-111 vom 25. Oktober 2021 

(Fr. 250.–) sowie die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungs-

kosten (Fr. 200.–) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

-   16   - 

 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 3. Februar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 

	Urteil vom 3. Februar 2023
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 18 S. 18 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	Allfällige weitere Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-038-111 vom 25. Oktober 2021 sowie die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Stadtrichteramt...
	3. Dem Einsprecher wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. [Mitteilungen]
	5. [Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	1.   Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 18 S. 3 f.).
	2.   Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. März 2022 (GC220022) wurde der Beschuldigte und Berufungsbeklagte A._____ (nachfolgend der Beschuldigte) vom Vorwurf der Übertretung der Verordnung über die Benutzung d...
	3.   Gegen dieses Urteil meldete das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (nachfolgend Stadtrichteramt) mit Eingabe vom 5. April 2022 (Poststempel) innert Frist Berufung an (Urk. 13). Nach Erhalt des begründeten vorinstanzlichen Urteils reichte das Stadt...
	4.   Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2022 wurde dem Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf d...
	II.  Prozessuales
	1.   Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlic...
	2.   Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen ...
	3.   Das Stadtrichteramt hat die Berufung in seiner Berufungserklärung nicht beschränkt (Urk. 19; Art. 399 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte beantragt sinngemäss die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 22 und Urk. 27). Demnach ist im Berufung...
	III.  Sachverhalt
	Der Sachverhalt wird vom Stadtrichteramt sowie dem Beschuldigten nicht in Abrede gestellt (Urk. 18 S. 6, Urk. 19 S. 3, Urk. 22 und Urk. 27). Der Anklagesachverhalt ist entsprechend mit der Vorinstanz als erstellt zu sehen.
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Sanktion
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
	2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Stadtrichteramt obsiegt mit seinen Anträgen, weshalb die Kosten für das Berufungsverfahren dem Beschuldigten aufzue...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV sowie
	- des Verstosses gegen die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) im Sinne von § 7 V Covid-19 (Fassung vom 15. April 2021) in Verbindung mit Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 250.– Busse bestraft. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-038-111 vom 25. Oktober 2021 (Fr. 250.–) sowie die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten (Fr. 200.–) werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.