# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 269c2806-b603-5608-95b2-962b06fd210b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.03.2024 RT240027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240027_2024-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240027-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 25. März 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Schweizerisches Bundesgericht,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 18. Januar 2024 
(EB230300-E)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 18. Januar 2024 erteilte die Vorinstanz der 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betrei-

bung Nr. … des Betreibungsamts Hinwil (Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2023) defi-

nitive Rechtsöffnung für Fr. 1'000.– nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2023, trat auf 

das Rechtsöffnungsbegehren betreffend die Betreibungskosten nicht ein und auf-

erlegte die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens der Gesuchsgegnerin und Be-

schwerdeführerin (fortan: Gesuchsgegnerin [Urk. 11 S. 5 = Urk. 14 S. 5]).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit undatierter Eingabe (Datum 

des Poststempels: 3. März 2024) fristgerecht (Urk. 12 S. 2 und Art. 321 Abs. 2 

ZPO) Beschwerde mit dem wohl sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch 

sei abzuweisen (Urk. 13). Da die Beschwerde von einer Drittperson unterzeichnet 

war, wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 5. März 2024 aufgefordert, 

eine Vollmacht einzureichen (Urk. 15), was sie innert Frist tat (Urk. 16). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, bei den durch die Gesuchstel-

lerin eingereichten Urteilen handle es sich um Rechtsöffnungstitel im Sinne von 

Art. 80 Abs. 1 SchKG. Die Bundesgerichtsurteile erwüchsen mit Ausfällung in 

Rechtskraft und es könne dementsprechend definitive Rechtsöffnung gestützt auf 

diese Urteile verlangt werden. Die Gesuchsgegnerin habe im Begehren um Urteils-

begründung ausgeführt, dass sie unter dem Existenzminimum lebe und daher nicht 

verstehe, weshalb sie seit drei Jahren betrieben werde. Sie verkenne damit, dass 

in einem Rechtsöffnungsverfahren (nur) festgestellt werde, ob ein Vollstreckungs-

titel vorliege. Bei Forderungen, die auf einem vollstreckbaren Entscheid eines 

schweizerischen Gerichts beruhten, werde Rechtsöffnung erteilt, wenn die Betrie-

bene nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids 

getilgt oder gestundet worden sei, oder wenn sie die Verjährung anrufe. Diese Ein-

reden habe die Gesuchsgegnerin nicht erhoben (Urk. 14 S. 3 f.).

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3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-

vember 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1). 

4. Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz 

nicht auseinander, sondern macht Ausführungen zu ihrer finanziellen Situation und 

einem Strafverfahren, dessen Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren 

nicht erkennbar ist (Urk. 13). Damit kommt sie ihren Begründungspflichten nicht 

nach, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Hinzu kommt, dass sich 

die Beschwerde (soweit ein Zusammenhang der Ausführungen mit dem vorliegen-

den Verfahren erkennbar ist) auch inhaltlich als unbegründet erweist: Wie die Vor-

instanz zutreffend feststellt, werden im Verfahren betreffend definitive Rechtsöff-

nung im Wesentlichen nur das Vorhandensein eines Rechtsöffnungstitels sowie die 

vom Gesetz vorgesehenen Einwendungen (Tilgung, Stundung und Verjährung) ge-

prüft. Ob die Schuldnerin finanziell in der Lage ist, die betriebene Forderung auch 

effektiv zu begleichen, ist nicht Thema des Rechtsöffnungsverfahrens, sondern ist 

erst vom Betreibungsamt im Rahmen einer allfälligen Pfändung zu prüfen. 

5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'000.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-

mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufge-

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zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin die unentgeltli-

che Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ihrer finanziellen 

Situation nicht gewährt werden könnte.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

von Kopien von Urk. 13 und Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
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