# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48048fce-197f-5ae7-bf7d-3ce498ea48d0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Gesuch um Herabsetzung der persönlichen Beiträge, Bedürftigkeit ausgewiesen; Gegenstand einer Herabsetzung können nur rechtskräftig festgesetzte und nicht bezahlte Beitragsforderungen sein. Akontobeiträge werden nur für laufende persönliche Beiträge festgesetzt (Art. 24 Abs. 1 AHVV); Nachzahlungen auf vergangene Beitragsperioden gestützt auf Selbstangaben stellen dagegen Verfügungen im Sinne von Art. 24 Abs. 5 AHVV dar.
**Docket/Reference:** AB.2020.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
26. Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Schreiben vom 1
2.
November 2018 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
X.___
mit, dass er gemäss den Angaben der kantonalen Steuerverwaltung fü
r das Jahr 2015 Einkommen aus
selbständiger Erwerbs
tätigkeit versteuere. Auf diesem
Einkommen seien bisher noch keine AHV-Beiträge entrichtet worden (
Urk.
6/3).
Am 1
0.
Dezember 2018 meldete
sich der Versic
herte bei der Ausgleichskasse
per
Januar
2015 zur Regist
rierung als
selbständigerwerbende
r
Strassenmusiker an (
Urk.
6/5) und reichte
auf entsprechende Aufforderung hin
verschi
edene Unterlagen ein (Urk.
6/8
).
M
it Verfügung
en
vom 1
8.
März 2019
setzte
die Ausgleichs
kasse
die
persönliche
n
AHV/IV/EO/FAK-Beiträge
des Versicherten
für das Jahr 2015
gestützt auf die Steuermeldung vom 1
8.
Oktober 2018 und das gemeldete Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit von
Fr.
24'000.--
auf
Fr.
1
‘
642.45 (
inkl.
Verwaltungs
kosten
) und die Verzugszinsen für die Beitragsnachforderung 2015 auf
Fr.
264.15 fest (
Urk.
6/14
-15
)
.
Für die nachfolgenden Beitragsjahre 2016 bis und mit 2019 erhob die Ausgleichskasse
vorerst
gestützt auf Selbstangaben mit Mitteilungen vom 1
8.
März 201
9
Akontobeiträge
einschliesslich
Verwaltungskosten
von
Fr.
2‘162.05
(Periode 2016;
Urk.
6/19),
Fr.
2‘360.15 (Periode 2017;
Urk.
6/16
) und
Fr.
2‘910.40 (für die Perioden 2018 [
Urk.
6/20] und 2019 [
Urk.
6/
21])
.
Ferner for
derte sie mit Verfügungen vom 1
8.
März 2019 für die Beitragsnachforderungen 2016 (
Urk.
6/11), 2017 (
Urk.
6/13) und 2018 (
Urk.
6/18) Verzugszinsen für jeweils ab
1.
Januar des dem Beitragsjahr nachfolgenden Jahres bis zum Erlass der Ver
zugszinsverfügungen.
1.2
Am
1.
April
2019 stellte der Versicherte bei der Ausgleichskasse ein Gesuch
um Herabsetzung
und Erlass
der
persönlichen Beitr
äge für die Jahre 2015 bis 2019 (Urk. 6/27
).
Mit Eingabe vom 1
4.
Juli 2019
(
Urk.
6/31)
reichte
er
der Ausgleichs
kasse
auf entsprechende Aufforderung hin
verschiedene Unterlagen (
Urk.
6/32-48) ein.
Mit Schreiben vom 2
3.
Juli 2019 ersuchte die Ausgleichskasse
den Ver
sicherten
um zusät
zliche Angaben (
Urk.
6/50), wozu dieser
mit Eing
abe vom
6.
August 2019 Stellung
nahm
(
Urk.
6/51
; vgl. auch
Urk.
6/52-57).
Mit Verfü
gung vom 12. September 2019 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um Herab
setzung der per
sönlichen Beiträge
für die Beitragsjahre 2015 bis zum 3
0.
Sep
tember 2019
ab (Urk. 6/60
). Dagegen erhob der Versicherte am 28. September 2019
Einsprache (Urk. 6/69
).
Zwischenzeitlich meldete die kantonale Steuerbehörde am
4.
Oktober 2019 für die Periode 2016 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr
.
30‘000.-- (
Urk.
6/85). Gestützt hierauf setzte die
Ausgleichskasse die persön
lichen Beiträge des Versicherten für die Beitragsperiode 2016 m
it
Verfügung vom 3
1.
Oktober 2019
definitiv fest und ersetzte damit ihre
Mitteilung
vom 1
8.
März 2019 (
Urk.
6/83).
1.3
Mit Entscheid vom 1
7.
Dezember 2019 (
Urk.
2)
wies die Ausgleichskasse
die Ein
sprache des Versicherten vom 2
8.
September 2019 betreffend Herabsetzung der persönlichen Beiträge
2015 bis 2019
(
Urk.
6/69) ab.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 2
2.
Januar
2020 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, es sei
en
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die persönli
chen Beiträge der Jahre 2015 bis 2019 herabzusetzen
; ferner sei zu überprüfen, ob er als
Strassenmusiker
als
Selbständigerwerbender
gelte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei
(
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was dem Beschwerdeführer am 2
4.
Februar 2020 angezeigt wurde (
Urk.
7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Dezember 2019 umfasst die Abweisung des Gesuchs um Herabsetzung der persönlichen Beiträge 2015 bis 201
9.
Die Qualifikation der Einnahmen als Strassenmusiker ist nicht dessen Gegenstand, auch wenn die Herabsetzung persönlicher Beiträge eine Beitrags
pflicht als
Selbständigerwerbender
voraussetzt. Die Verfügungen vom 1
8.
März 2019 betreffend Nachzahlung und Festsetzung persönlicher Beiträge
ab
2015 (vgl. hierzu nachfolgend) erwuchsen ausserdem unangefochten in Rechtskraft und sind daher keiner richterlichen Überprüfung mehr zugänglich. Auf das Begehren, die Einkünfte daraufhin zu überprüfen, ob selbständiges Erwerbseinkommen vorliegt oder nicht
(
Urk.
1 Ziffer 25)
, ist daher nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer sei jedoch darauf hingewiesen, dass Musizieren eine Dienstleistung darstellt und er diese zum Zweck und mit dem Ziel ausübt, Ein
künfte von Passanten zu generieren, auch wenn die geldwerten Beiträge freiwillig sind und nicht eingefordert werden können.
1.3
Analoges gilt für den
vom Beschwerdeführer
sinngemäss erhobenen Antrag auf Stundung bzw. Verzicht von Verzugszinsen (
Urk.
1 Ziffer 28). Die Verzugszins
verfügungen vom 1
8.
März 2019 (
Urk.
6/11,
Urk.
6/13,
Urk.
6/18)
sind in Rechts
kraft erwachsen.
Soweit die Verzugszinsen (noch) nicht verfügungsweise festge
setzt
wurden und hierüber
kein
Einspracheentscheid
ergangen ist,
fehlt es vorlie
gend an einem Anfechtungsgegenstand.
Auch
wurde
n die gebührenpfli
chti
gen Mahnungen
betreffend persönliche Beiträge 2015
, 2016, 2017, 2018 und 2019
zwar
jeweils
am
1.
Oktober 2019 verfügt (
Urk.
6/63
-67
), ein vom Gericht zu über
prüfender
Einspracheentscheid
hierüber fehlt indes.
Hinsichtlich der sinngemäss mitangefochtenen Verfügungen betreffend Verzugszinsen und Mahngebühren ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
1.4
Soweit
schliesslich
sein Antrag
(
Urk.
1 Ziffer 28) auf
«
Stillsetzung und
Annula
tion
der Verzugszinsen und Mahnungen»
rechtskräftig verfügter Beiträge
wäh
rend der Dauer des hiesigen Beschwerdeverfahrens lautet und damit als prozessu
ale
n
Antrag auf Anordnung
einer vorsorglichen Massnahme
, Vollstreckungs
handlungen zu unterlassen
(
§
§
17 und 28 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit
Art.
261 ff. der Schweizerischen Zivil
prozessordnung [ZPO])
,
entgegenzunehmen ist,
so wird dieses Gesuch mit Fällung dieses Urteils gegenstandslos.
2.
2.1
2.1.1
Die persönlichen Beiträge
Selbständigerwerbender
werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei als Beitragsjahr das Kalenderjahr gilt (
Art.
14
Abs.
2 des Bun
desgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVG] in Verbin
dung mit
Art.
22
Abs.
1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenver
sic
herung
[
AHVV
]
). Hierbei ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechts
kräftigen Veranlagung fü
r die direkte Bundessteuer (
Art.
23
Abs.
1 AHVV)
und melden dieses der Ausgleichskasse (
Art.
27 AHVV).
2.1.2
Für das laufende Beitragsjahr erhebt die Ausgleichskasse gemäss
Art.
24 AHVV periodisch
Akontobeiträge
(
Abs.
1). Sie bestimmen diese aufgrund des voraus
sichtlichen Einkommens des Beitragsjahres und können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zugrunde lag, es sei denn, der Bei
tragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (
Abs.
2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkom
men abweicht, so passen die Ausgleichskassen die
Akontobeiträge
an (
Abs.
3). Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskasse
n
die für die Festsetzung der
Akontobeiträge
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu
melden (
Abs.
4). Werden innert F
rist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die
Akontobeiträge
nicht bezahlt, so setzen die Ausgleichskassen die geschuldeten
Akontobeiträge
in einer Verfügung fest (
Abs.
5).
2.1.3
Nach Eingang der Steuermeldung setzen die Ausgleichskassen die für das Bei
tragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Aus
gleich mit den geleisteten
Akontobeiträgen
vor (
Art.
25
Abs.
1 AHVV).
2.1.4
Erhält ferner eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzuset
zen (
Art.
39
Abs.
1 AHVV)
.
2.2
2.2.1
Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün
detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt
werden (Art. 11 Abs.
1
AHVG).
Beitragspflichtige,
die Anspruch
auf Herabset
zung des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch und die zu dessen Beurteilung not
wendigen Unterlagen einzureichen und glaub
haft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen Beitrages nicht zugemutet werden kann (Art. 31 Abs. 1 AHVV).
2.2.2
Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Not
bedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbsein
kommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinwei
sen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des
Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs
(
SchKG
)
zu verstehen (BG
E 120 V 271 E. 5a mit Hin
weis).
Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenz
minimums das Kreis
schreiben der Verwal
tungskommission des Ober
gerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungs
recht
lichen Existenzminimums vom 1
6. September 2009
heranzu
ziehen.
2.2.3
Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vor
behalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfü
gung über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gege
benen
falls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundes
gericht über eine solche Herabsetzung entscheidet (Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts [EVG
] H 372/01 vom 28. März 2002 E.
2c; vgl.
auch
Kieser
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und
Hinter
las
senen
versicherung
,
3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf
2012
,
Rz
. 4 zu
Art. 11
).
2.2.4
Gegenstand einer Beitragsherabsetzung können nur Beiträge sein, die rechtskräf
tig mittels Verfügung (oder gegebenenfalls Urteil
) festgesetzt worden sind (
Urteil des Bundesgerichts H 61/06 vom 29. Mai 2007 E. 3 mit Hinweisen).
Da durch die vorbehaltlose Zahlung das Beitragsbezugsverfahren seinen Abschluss findet, kommt eine Herabsetzung für bereits geleistete Beiträge nicht mehr in Frage (EVGE 1953 S. 284).
2.3
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwer
defall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Versicher
ten resp. die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit
. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSG; vgl. auch BGE
110 V 48
E. 4a).
3
.
3
.1
V
orliegend
ist
zu beachten
, dass die Beschwerdegegnerin
die persönlichen
Bei
träge
für die Jahre 2015 und 2016
rechtskräftig mittels Verfügung
en
(
Urk.
6/11,
Urk.
6/14
-15
und
Urk.
6/83)
gestützt auf die Steuermeldungen
festgesetzt hat
(E. 2.1.3)
.
Diese Beiträge hat der Beschwerdeführer
jedoch
nach Lage der Akten bezahlt (
Urk.
3/24/1 und
Urk.
3/24/3). Damit sind sie einer Herabsetzung nicht mehr zugänglich
(E. 2.2.4)
.
3
.2
Die
persönlichen Beiträge der
Perioden
2017
, 2018 und
2019
hat
die Beschwer
degegnerin
(
n
och
)
nicht
defini
ti
v
, gestützt auf
eine
Steuermeldung,
festgesetzt, sondern mit Mitteilungen vom 1
8.
März 2019 lediglich
Akontobeiträge
(E. 2.1.2) erhoben (
Urk.
6/13
,
Urk.
6/18,
Urk.
6/21), wobei
zu vermerken
bleibt
, dass die Beschwerdegegnerin die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 mit Mitteilung vom 1
1.
Dezember 2019
, also noch vor Erlass des angefochtenen
Einspracheentschei
des
,
a
uf den Mindestbeitrag reduziert
hat
te
(
Urk.
6/88).
Damit
besteht kein Raum mehr für
eine
Herabsetzung der persönlichen Beiträge 2019.
Ob die Mitteilungen vom 1
8.
März 2018 betreffend Perioden 2017 und 2018 als Verfügungen
(jedoch ohne Rechtsmittelbelehrungen)
oder als Darstellung der Berechnungsgrundlage für vorläufig erhobene „
Akontobeiträge
“ (E. 2.1.3) zu betrachten sind, kann angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil
e des Bundesgerichts
H 61/06 vom 2
9.
Mai 2007
und 9C_908/2014 vom
5.
Februar 2015 E. 3
)
offen
bleiben.
Bei
akonto
erhobenen Beiträgen handelt es sich
zwar
um provisorisch festgesetzte Beiträge. Auch einer erst auf provisorischer Grundlage erfolgten Beitragsfestsetzung kommt indes Verfügungscharakter zu, weshalb der Beitragspflichtige Beschwerde führen muss, wenn er den Eintritt der Rechtskraft verhindern will (BGE 109 V 70 E. 2b S. 73;
Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2013 vom
9.
April 2014 E. 1
).
Nachfolgend
bleibt somit
zu prüfen,
ob dem Beschwerdeführer die Bezahlung
der persönlichen
Beiträge
der Jahre 2017
(
Urk.
6/16)
und 2018
(
Urk.
6/20)
von
Fr.
2‘360.15
respektive
Fr.
2‘
910.40
.--
unzumutbar ist.
4.
4
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass dem Beschwerdeführer bei der Berechnung seines Existenzminimums ein Grund
betrag von
Fr.
14‘400.-- anzurechnen sei. Da seine drei Kinder bei der Mutter leben würden, könnten diese im Grundbetrag nicht berücksichtigt werden. Im Weiteren seien Wohnungskosten in der Höhe von
Fr.
9‘600.--, die Krankenversi
cherung von
Fr.
3‘769.--, die
Haftpflichtversicherung von Fr.
101.--, der Unter
haltsbeitrag für seine Tochter
Y.___
von
Fr.
7‘200.-- und Arztkosten von
Fr.
602.-- ausgewiesen. Weitere Unterhaltszahlungen seien nicht belegt und könnten nicht berücksichtigt werden. Das Existenzminimum betrage demnach Fr. 35‘672.--. Die verfügbaren Mittel des Beschwerdeführers würden sich sodann auf
Fr.
42‘770.-- belaufen. Selbst wenn man ihm beim Existenzminimum Berufs
auslagen von
Fr.
2‘560.-- - unter anderem für sein Auto - anrechne, resultiere somit ein Einnahmeüberschuss von
Fr.
4‘538.--. Dies auch ohne Anrechnung des Fahrzeugwertes von
Fr.
3‘326.-- (
gemäss
Steuererklärung 2018), welcher dann konsequenterweise bei den verfügbaren Mitteln angerechnet werden müsste. Die Beschwerdegegnerin gehe deshalb davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe (
Urk.
2).
4
.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er von seinen Ein
nahmen als Strassenmusiker keine Abrechnungen oder Belege habe. Die Einnah
men seien stark vom Wetter, von seinem Standort auf der Strasse, vom Monat, Wochentag und von der Uhrzeit abhängig. In der Steuererklärung gebe er deshalb jeweils eine Schätzung der Einnahmen an, wobei er bezweifle, ob es sich hierbei überhaupt um Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit handle. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er durch die Angaben in der Steuererklärung in derart finanzielle Nöte gerate, wie dies momentan der Fall sei. Im Rahmen der Berechnung seines Existenzminimums sei zu berücksichtigen, dass er für den Transport seiner Instrumente gelegentlich auf ein Auto angewiesen sei. Die Instrumente müssten repariert und gewartet werden. Wenn er in anderen Städten oder Kantonen Musik mache, müsse er sich überdies auswärtig verpflegen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass er nicht in einem 100%-Pensum als Stras
senmusiker unterwegs sein könne, weil er seine Kinder oft betreue. Hinsichtlich seiner jüngeren Töchter
Z.___
und
A.___
würden er und seine Ex-Partnerin, die teilzeitlich als Pflegefachfrau im Universitätsspital
B.___
angestellt sei und unregelmässige Arbeitszeiten habe, sich monatlich absprechen. Für
Z.___
und
A.___
bezahle er seiner Ex-Partnerin monatlich mindestens je
Fr.
400.-- in bar. Sein Notbedarf übersteige damit seine verfügbaren Mittel (Urk. 1 S. 9 ff.).
5
.
5.1
Fest steht und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer und seine Ex-Partnerin drei Töchter (
Y.___
,
A.___
und
Z.___
) haben, welche 2012, 2015 bzw. 2017 geboren wurden. Die elterliche Sorge über die drei Töchter, die grundsätzlich bei der Ex-Partnerin wohnen
, üben sie gemeinsam aus (
Urk.
3/25-27
). A
ufseiten des
Existenzminimum
s
des Beschwerdeführers sind sodann zumindest folgende Aus
gaben
ausgewiesen (
Urk.
6/61):
Grundbetrag:
Fr.
14‘400.
--
Wohnungskosten:
Fr.
9‘600.
--
Krankenversicherung:
Fr.
3‘769.
--
Haftpflichtversicherung:
Fr.
101.
--
Unterhaltsbeiträge
Y.___
:
Fr.
7‘200.
--
Auslagen Arzt:
Fr.
602
.
—
Total:
Fr.
35‘672.--
Aufseiten der verfügbaren Mittel ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers in der Steuererkläru
ng 2018
von einem Einkom
men von
Fr.
36‘000.-- und von einem
anrechenbaren Vermögen von Fr.
4‘886.--
aus
,
weshalb
– unter Berücksichtigung der individuellen Prämien
verbilligung von
Fr.
1‘884.-- - ein Betrag von
Fr.
42‘770.-- resultiert
e
(
Urk.
6/61).
5.2
5.2
.1
Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
„
Berufsauslagen
“
betrifft,
so ist vorab festzuhalten, dass
er seinen Aufwand
offensichtlich
nicht von den Bar
einnahmen
abzog, sondern die Bruttoeinnahmen (Umsatz) als
Selbständigerwer
bender
deklarierte und die Unkosten - wie ein
Unselbständigerwerbstätiger
- als Berufsauslagen
steuermässig
in Abzug brachte.
Es rechtfertigt sich daher jeden
falls, diese Gestehungskosten beim Existenzminimum zu berücksichtigen.
S
ein Vorbringen
,
dass
er für de
n Transport seiner
Instrumente
(Gitarren, Rhodes)
zuweilen
auf ein Auto angewiesen sei
(
Urk.
1 S. 10)
,
er
scheint
plausibel.
Ziff.
3.4 der
Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsre
chtlichen Existenzmini
mums sieht
vor, dass bei einem Auto, dem Kompetenzqualität zukommt (das
heisst
, welches zur Ausübung des Berufes oder für
die
Fahrten zur Arbeit
gebraucht wird
)
,
Fr.
100.-- bis
Fr.
600.-- pro Monat anzurechnen sind. Da der Beschwe
rdeführer sein
Auto
gemäss
den Angaben
im Formular
Berufsauslagen der Steuererklärung 2
018 offenbar eher selten benötigt
(Urk.
6/80/1)
,
ist hier
von einem
Betrag von
Fr.
200.--
pro Monat
bzw. Fr.
2‘400.
--
pro Jahr
auszugehen
.
Da es si
ch
bei seinem Auto, dessen Steuerwert
Fr.
2‘660.80 beträgt (
Urk.
6/68/2),
um ei
n Kompetenzstück handelt, ist dieses
bei der Ermittlung der verfügbaren Mittel im Übrigen nicht zu berücksichtigen.
Ebenso
überzeugend
ist
der Einwand des Beschwerdeführers,
dass ihm im Rah
men seiner Auftritte in anderen Städten
oder Kantonen
Mehrkosten für die Ver
pflegung entstehen
würden
(
Urk.
1 S.
10)
.
Die
se
Mehrkosten
bezifferte er
im For
mular
Berufsauslagen der Steu
ererklärung 2018 mit
Fr.
420.
-- (
Urk.
6/80/1)
, was angemessen erscheint.
Als
ertragsmindernder Aufwand und damit
anrechenbar sind
schliesslich
auch
d
i
e Kosten für neue Gitarre
n
saiten, welche sich
gemäss
den nachvollziehbaren
Angaben des Beschwerdeführers auf ca.
Fr.
50.
-- pro Monat
belaufen
(
Urk.
1
S.
10). Die Kosten für die Wartung des Rhodes und der Gitarren (verkrümm
ter/verzogener Gitarrenhals) hat der Beschwerdeführer nicht beziffert.
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem Preisniveau in der Schweiz dürfte
n
dies
bezüglich
aber
zusätzlich
Fr.
50.-- pro Monat hinzukommen, weshalb
insgesamt (inkl. der neuen
Gitarresaiten
)
von einem Betrag von
Fr.
100.-- pro Monat bzw.
Fr.
1‘
200.-- pro Jahr
Aufwand
auszugehen ist.
Demgemäss kommen zum von der Beschwerdegegnerin errechneten Existenzmi
nimum von
Fr.
35‘672.
--
Fr.
4‘020.
-- (
Fr.
2‘400.-- +
Fr.
420.-- + Fr.
1‘200.--)
hinzu, weshalb ein
Zwischentotal von
Fr.
39‘692.--
resultiert.
5.2
.2
Aus d
em
Schreiben der Ex-Partnerin
des Beschwerdeführers
vom 2
5.
September 2019
geht
sodann
hervor
, dass
sie
in einem
50%-Pensum im Univer
sitätsspital
B.___
angestellt
sei
, wobei sie hauptsächlich Nachtdienst
leiste.
Z.___
und
A.___
würden in den Zeiten, in denen sie arbeite und
die Kinder nicht die Kin
dertag
esstätte besuch
en würden, vom Beschwerdeführer
betreut. Da die Betreu
ungstage/-zeiten de
s Beschwerdeführers aufgrund ihrer
unregelmässigen
Arbeitszeiten im Universitätsspital
sehr unterschiedlich seien, hätten sie und der Beschwerdeführer
abgemacht,
dass seine Auslagen für die Kinder
jeweils
vom vereinbarten Unterhaltsbeitrag von
Fr.
600.
-- pro Kind
abgerechnet würden.
Die
minimale Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers
betrage
Fr.
400.
--
. In den Monaten, in denen er die Kinder selten betreue (nur an den Wochenenden), beteilige er sich an den laufenden Kosten mit
Fr.
600.-- pro Kind.
Da
Y.___
bereits
schulpflichtig sei und in den Hort gehe, hätten sie und der Beschwerde
führer sich darauf geeinigt, dass er
für
Y.___
jeden Monat fix Fr.
600.-- Ali
mente bezahle (
Urk.
6/76).
Diese Darlegungen der Ex-Partnerin
decken sich mit den Ausführungen
des Beschwerdeführers, wobei zu ergänzen ist, dass
Z.___
und
A.___
gemäss
Beschwerdeschrift seit Dezember
2019 dienstags und mittwochs
die Kindertag
es
stätte besuchen
(
Urk.
1 S. 15
).
Zu beachten ist allerdings, dass der Beschwerde
führer in der Steuererklärung 2018 noch ausdrücklich angegeben hatte, dass er lediglich für
Y.___
Alimente bezahle
(
Urk.
6/8/27)
.
Selbst wenn man die
Unterhaltszahlungen
für
Z.___
und
A.___
in bar vor diesem Hintergrund nich
t als ausgewiesen betrachtet
,
kann aber
zumindest
als erstellt gelten,
dass der Beschwerdeführer seine
beiden
noch nicht schulpflichtigen Töchter
regelmässig
betreut, wenn seine Ex-Partnerin arbeitet
und die Töchter nicht in der Kinderta
gesstätte sind
(vgl. dazu
etwa auch
die
detaillierten
Angaben zu den Betreu
ungstagen und –
nächten
im
November 2019;
Urk.
1 S. 13
). Aus diesem Grund
ist es
sachgerecht, den Grundbetr
ag des Beschwerdeführers um Fr.
2
00.
--
(je
Fr.
100.-- für
Z.___
und
A.___
)
pro Monat
zu erhöhen
(beim
obhutsberechtigten
Elternteil geht man bei Kindern bis 10 Jahren von Kosten von
Fr.
400.
--
pro Monat aus;
vgl.
Urk.
6/61).
Demgemäss
kommen für seine beiden T
öchter
Z.___
und
A.___
Ausgaben
von
Fr.
2‘400.
-- pro Jahr
hinzu, weshalb sich da
s Exis
tenzminimum auf
Fr.
42‘092.
-- (
Fr.
39‘692.-- +
Fr.
2‘400.--)
erhöht.
5.3
5.3
.1
Was die verfügbaren Mittel betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass
das Guthaben des
Beschwerdeführer
s auf der Bank
Ende 2018
insgesamt
Fr.
4‘886.-- betrug
(
Urk.
6/8/27 und
Urk.
6/8/30). Während sein Gesuch um Herabsetzung der per
sönlichen Beiträge geprüft wurde (Juli 2019), hatte sich sein Guthaben
auf der Bank aber auf
Fr.
3‘559.15 und bei Beschwerdeerhebu
ng im Januar 2020 auf Fr.
321.60
reduziert (vgl. Bankbelege der
Credit
Suisse, Zürcher Kantonalbank u
nd
Alternativen Bank;
Urk.
3
/43 und
Urk.
6/33-35).
Der Beschwerdeführer erklärte in diesem Zusammenhang in nachvollziehbarer Weise, dass seine Ein
nahmen als
Strassenmusiker
im Januar
regelmässig
geringer se
ien (
Urk.
1 S.
16).
Aufgrund dieser
vorliegend zu berücksichtigenden
Verringerung
seines Vermö
gens (vgl. E. 1.4)
ist somit
von verfügba
ren Mitteln von (höchstens) Fr.
38‘702.35
(
Fr.
36‘000.-- +
1‘884.-- +
Fr.
818.35)
auszugehen.
5.3
.2
Schliess
lich
ist zu beachten, dass die
Einnahmen
des Beschwerdeführers
a
b
Mitte
März 2020
weiter eingebrochen sein dürften.
Dies deshalb, weil der
Bundes
rat am 1
6.
März 2020
aufgrund des
Coronavirus
(Covid-19)
die
ausserordentliche
Lage
gemäss
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiegesetz
)
erklärt
und zum Schutz der Bevölkerung zahlreiche
Massnahmen
getroffen hat. So wurde die Bevölkerung unter anderem
angewie
sen
, wenn möglich zu Hause zu bl
eiben.
Veranstaltungen von mehr als fünf Per
so
nen wurden verboten (vgl. www.bag.admin.ch
).
Die verfügbaren Mittel
des Beschwerdeführers
dürften
sich also noch zusätzlich verringert haben.
5.4
Die
verfügbaren Mittel des
Beschwerdeführers
liegen demzufolge
unter seinem
Notbedarf
, weshalb ihm die Bezahlung
der
persönli
chen Beiträge für die Jahre 2017 und 2018
nicht zumutbar ist.
Die
se
Beiträge sind
daher
auf den
Mindest
beitrag herabzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerich
ts H 125/06 vom 6. Februar 2008
E. 5.2)
,
und
der angefocht
ene
Einspracheentscheid
vom 17.
Dezember 2019
ist
entsprechend zu korrigieren.
Diese Erwägungen führen zur teilweisen
Gutheissung
der
Beschwerde
, soweit auf sie eingetreten werden kann.
6
.
Eine obsiegende
unvertretene
Partei hat
rechtsprechungsgemäss
nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen
Arbeits
aufwand notwendig macht
, der den Rahmen dessen überschreitet, was üblicher- und
zumutbarerweise
zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten erforder
lich ist (BGE 127 V 205 E. 4b).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Prozessentschä
digung hat.
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
61
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
.
Das Gericht
erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der
Beschwerde
wird
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
1
7.
Dezember 2019
hinsichtlich
Abweisung des Gesuchs um
Herabsetzung der persönlichen Beiträge 2017 und 2018
aufgehoben
und die
persönlichen Beiträg
e des Besc
hwerdeführers für die Jahre 2017 und 2018
werden
auf
d
en Mindestbeitrag her
abgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von
Art.
83
lit
. m BGG geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art.
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach
Art.
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl