# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3d3038b-5d5a-565b-96a7-59518b070ab7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.04.2022 UH220108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH220108_2022-04-22.pdf

## Full Text

Art. 13 lit. a und lit. b StPO. Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO. Art. 380 StPO. Art. 393 
Abs. 1 lit. b und lit. c StPO. § 47 lit. a GOG. § 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 GOG. Kei-
ne kantonale Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung des Zwangs-
massnahmengerichts im Entsiegelungsverfahren. 
 

Die Sistierungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts im Entsiegelungsver-

fahren ist ein Zwischenentscheid. Die Strafprozessordnung sieht jedoch erstens 

für Zwischenentscheide des Zwangsmassnahmengerichts in Entsiegelungssa-

chen keine Beschwerde vor (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Zweitens ist der materiel-

le Entscheid in Entsiegelungssachen, wie ihn die Staatsanwaltschaft beantragte, 

wegen seiner Bezeichnung als endgültig (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO) ebenfalls 

nicht mit Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anfechtbar (Art. 380 

StPO), sondern mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Drittens 

können Zwischenentscheide in Entsiegelungssachen allenfalls auch beim Bun-

desgericht anfechtbar sein, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnach-

teil droht. Eine spezielle Zuständigkeit des Obergerichts in Entsiegelungssachen 

besteht einzig in Verfahren der internationalen Rechtshilfe (§ 47 lit. 

Durchsuchung diverser Geräte und Speichermedien, darunter die genannte ex-

terne Festplatte. Das Zwangsmassnahmengericht sistierte das Entsiegelungsver-

fahren mit Bezug auf diese Festplatte und setzte dem Bruder des Beschwerde-

gegners Frist, um schriftlich mitzuteilen, ob er an diesem Verfahren teilnehmen 

will, und um diesfalls zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung und 

Durchsuchung Stellung zu nehmen. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Be-

schwerde mit den Anträgen, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf-

zuheben und die externe Festplatte respektive die darauf befindlichen Daten zu 

entsiegeln, eventualiter die Vorinstanz anzuweisen, das Entsiegelungsverfahren 

hinsichtlich der vorgenannten Festplatte umgehend fortzuführen. 

Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 

22. April 2022 nicht auf die Beschwerde ein. 

(Aus den Erwägungen:) 

„[…] 

II. Voraussetzungen des Sachentscheids 

1. Angefochten ist eine Sistierungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts. 

Die Staatsanwaltschaft, welche grundsätzlich rechtsmittellegitimiert ist (Art. 381 

Abs. 1 StPO), macht mit Verweis auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO geltend, dies sei 

ein zulässiges Beschwerdeobjekt. In der angefochtenen Verfügung wurde zudem 

die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, als 

Rechtsmittel gegen die Sistierung in Dispositiv-Ziffer 1 angegeben. Die Zulässig-

keit des Beschwerdeobjekts ist als Voraussetzung des Sachentscheids von Amtes 

wegen zu prüfen. 

2. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfü-

gungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen 

Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Nach Buchstabe c 

dieses Absatzes ist die Beschwerde gegen Entscheide des Zwangsmassnahmen-

gerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Bezeichnet die 

Schweizerische Strafprozessordnung einen Entscheid als endgültig oder nicht 

anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig 

(Art. 380 StPO). 

2.1. Die Vorinstanz ist das Zwangsmassnahmengericht in einem Entsiegelungs-

verfahren. Nach Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheidet das Zwangsmassnahmen-

gericht über Entsiegelungsgesuche der Staatsanwaltschaft innerhalb eines Mo-

nats endgültig. Deshalb sind Entscheide über die Entsiegelung – im Gegensatz 

zum Beispiel zu Entscheiden über die Anordnung von Untersuchungshaft nach 

Art. 222 StPO – gemäss Art. 380 StPO nicht mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 

lit. c StPO bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anfechtbar. Gegen solche end-

gültigen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts steht nur die Beschwerde 

in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 sowie Art. 80 Abs. 1 

und 2 BGG; BGE 143 IV 462 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 1B_428/2020 vom 

3. Februar 2020 E. 1.1 und 1B_305/2016 vom 3. Januar 2017 E. 2.4). 

2.2. Auf prozessleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren tritt das Bun-

desgericht wegen eines fehlenden drohenden nicht wieder gutzumachenden 

Rechtsnachteils grundsätzlich nicht ein. Dies gilt namentlich für die Anordnung 

einer richterlichen Triage vor Ausfällung eines Entsiegelungsentscheides (Urteile 

des Bundesgerichts 1B_498/2019 vom 28. September 2020 E. 1 und 

1B_162/2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2 je mit Hinweisen). Solche Zwischenent-

scheide sind grundsätzlich erst zusammen mit dem materiellen Entsiegelungsent-

scheid (bzw. Entsiegelungs-Teilentscheid) anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteile 

des Bundesgerichts 1B_321/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 1.2.1 und 

1B_162/2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2 je mit Hinweisen).  

2.3. In internationalen Rechtshilfeverfahren bestimmt Art. 9 IRSG, dass für die 

Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung die Artikel 246–248 StPO 

sinngemäss gelten. Im Vorverfahren gilt daher ebenfalls Art. 248 Abs. 3 lit. a 

StPO, so dass sich die Zuständigkeit für Entsiegelungsgesuche nach dem ein-

schlägigen kantonalen Recht richtet, wenn die kantonalen Strafverfolgungsbehör-

den mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens befasst sind. Ist die Bundes-

anwaltschaft mit der Durchführung der Rechtshilfe befasst, so sind aufgrund der 

im StBOG getroffenen Regelung die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am 

Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen am Ort, wo jeweils das Ver-

fahren geführt wird, zuständig (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO  65 Abs. 1 

und 2 StBOG; Glutz, in: Niggli/Heimgartner [Hrsg.], Basler Kommentar, Internatio-

nales Strafrecht, 2015, N 33 f. zu Art. 9 IRSG; vgl. bei anderen Bundesbehörden 

BGE 138 IV 40 E. 2.2.4). Das kantonale Recht sieht hierzu ausdrücklich vor, dass 

in Verfahren der internationalen Rechtshilfe ausnahmsweise nicht das Einzelge-

richt eines Bezirksgerichts als Zwangsmassnahmengericht für die Entsiegelung im 

Vorverfahren zuständig ist, sondern das Zwangsmassnahmengericht des Oberge-

richts (§ 47 lit. a  29 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 GOG).  

3. Die angefochtene Sistierungsverfügung ist ein Zwischenentscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts im Entsiegelungsverfahren. Nicht einschlägig ist die 

von der Staatsanwaltschaft angerufene Bestimmung von Art. 393 Abs. 1 lit. b 

StPO, weil es sich bei der Vorinstanz nicht um ein erstinstanzliches Gericht im 

Sinne der StPO handelt (vgl. Art. 13 lit. a und lit. b StPO). Massgebend ist wie 

dargelegt Buchstabe c der genannten Bestimmung. Die Strafprozessordnung 

sieht jedoch erstens für Zwischenentscheide des Zwangsmassnahmengerichts in 

Entsiegelungssachen keine Beschwerde vor. Zweitens ist der materielle Ent-

scheid in Entsiegelungssachen wegen seiner Bezeichnung als endgültig ebenfalls 

nicht mit Beschwerde bei der angerufenen Kammer anfechtbar. Aus der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung zu Zwischenentscheiden in Entsiegelungssachen 

geht drittens hervor, dass diese beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsa-

chen anfechtbar sein können, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechts-

nachteil droht (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_162/2013 vom 3. Juli 2013 

E. 1.2 mit Hinweisen). Schliesslich beantragt die Staatsanwaltschaft in der Be-

schwerde nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Sistierungsverfügung, son-

dern auch die Entsiegelung der streitgegenständlichen externen Festplatte und 

damit einen materiellen Entscheid in der Sache selbst. Dies ist jedoch wie er-

wähnt ohnehin ausgeschlossen, weil die angerufene Kammer als kantonale Be-

schwerdeinstanz nicht zuständig ist, materiell über Entsiegelungen in einem 

schweizerischen Strafverfahren zu entscheiden. Eine spezielle Zuständigkeit des 

Obergerichts in Entsiegelungssachen besteht einzig in Verfahren der internationa-

len Rechtshilfe.  

4. Aus all diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung kein zulässiges Anfech-

tungsobjekt der Beschwerde nach Art. 393 StPO. Auf die Beschwerde ist folglich 

nicht einzutreten.“ 

 
 
[Gericht] Obergericht des Kantons Zürich 
[Kammer] III. Strafkammer 
[Beschluss, Verfügung, etc.] Beschluss vom 22. April 2022 
[Prozessnummer] UH220108-O  
(Mitgeteilt von Dr. iur. D. Hasler) 

	1. Angefochten ist eine Sistierungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts. Die Staatsanwaltschaft, welche grundsätzlich rechtsmittellegitimiert ist (Art. 381 Abs. 1 StPO), macht mit Verweis auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO geltend, dies sei ein zulässi...
	2. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Nach Buchstabe c dieses Absatzes ist di...
	2.1. Die Vorinstanz ist das Zwangsmassnahmengericht in einem Entsiegelungsverfahren. Nach Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht über Entsiegelungsgesuche der Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats endgültig. Deshalb s...
	2.2. Auf prozessleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren tritt das Bundesgericht wegen eines fehlenden drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils grundsätzlich nicht ein. Dies gilt namentlich für die Anordnung einer richterlichen Tria...
	2.3. In internationalen Rechtshilfeverfahren bestimmt Art. 9 IRSG, dass für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung die Artikel 246–248 StPO sinngemäss gelten. Im Vorverfahren gilt daher ebenfalls Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO, so dass sic...
	3. Die angefochtene Sistierungsverfügung ist ein Zwischenentscheid des Zwangsmassnahmengerichts im Entsiegelungsverfahren. Nicht einschlägig ist die von der Staatsanwaltschaft angerufene Bestimmung von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO, weil es sich bei der...
	4. Aus all diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung kein zulässiges Anfechtungsobjekt der Beschwerde nach Art. 393 StPO. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.“