# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22e629b4-d18b-5cad-a550-00b94493dd0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2015 E-2025/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2025-2015_2015-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2025/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; 

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Libyen,   

vertreten durch Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 13. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2025/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Die Beschwerdeführerin reichte am 2. Februar 2015 in der Schweiz 

ein Asylgesuch ein. Am 6. Februar 2015 wurde sie im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (...) zur Person befragt, und es wurde ihr das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Nichteintretensverfügung und einer Wegweisung 

nach Frankreich gewährt, welches Land gestützt auf ihre Einreise mit einem 

französischen Schengen-Visum mutmasslich für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Die Beschwerdeführerin 

gab an, sie möchte nicht nach Frankreich gehen und sie habe Bekannte in 

der Schweiz. 

Gemäss handschriftlicher Notiz auf dem Personalienblatt war die Be-

schwerdeführerin bei der Asylgesuchstellung im achten Monat schwanger 

(vgl. SEM-Akten A1/2). 

A.b. Am 3. März 2015 ersuchte das SEM die französischen Behörden ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO), um Übernahme der Beschwerdeführerin. Dabei wies es 

darauf hin, die Beschwerdeführerin sei schwanger und werde vermutlich 

sehr bald (in den nächsten Wochen) ein Kind bekommen. Die französi-

schen Behörden stimmten der Übernahme am 13. März 2015 zu. 

A.c. Mit Verfügung vom 13. März 2015 – eröffnet am 24. März 2015 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie 

nach Frankreich weg, verfügte den Vollzug der Wegweisung und stellte 

fest, eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid habe keine aufschie-

bende Wirkung. 

B.  

Mit Beschwerde vom 30. März 2015 beantragte die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. In formeller Hinsicht beantragte 

sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, das 

SEM (recte: die kantonale Vollzugsbehörde) sei anzuweisen, keine Voll-

zugsmassnahmen vorzunehmen, und es sei ihr die unentgeltliche Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

E-2025/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestim-

men (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a 

Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt 

es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf 

einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

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eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht an-

fechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.2 Gemäss den vorinstanzlichen Akten ist die Beschwerdeführerin hoch-

schwanger und steht kurz vor der Niederkunft, allenfalls hat sie unterdes-

sen ihr Kind geboren. Das SEM wies zwar in der Anfrage an die französi-

schen Behörden vom 3. März 2015 auf die Schwangerschaft und die kurz 

bevorstehende Niederkunft hin. Im angefochtenen Entscheid wird die 

Schwangerschaft jedoch mit keinem Wort erwähnt, und betreffend den 

Wegweisungsvollzug wird lediglich ausgeführt, in Frankreich drohe keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK, und weder die dort herrschende Situation 

noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit ihrer Wegweisung 

nach Frankreich sprechen. Diese lapidare Erwägung lässt jegliche Ausein-

andersetzung mit der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin ver-

missen und hält den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht stand. 

Die Frist, innert welcher die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen 

hat, wird ohne jegliche Bezugnahme auf die Schwangerschaft, die Geburt 

selber und die anschliessende Rekonvaleszenz auf den Tag nach Ablauf 

der Rechtsmittelfrist, mithin auf den 1. April 2015, festgesetzt. Mit dieser 

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begründungs- und anordnungsmässig völligen Ausblendung eines rele-

vanten Sachverhaltselementes hat das SEM den Anspruch der Beschwer-

deführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 

Zudem fehlt in der angefochtenen Verfügung eine Auseinandersetzung des 

SEM mit der Frage der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 

17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen. Bei der Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 

29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum hin-

sichtlich der Frage, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbst-

eintritt der Schweiz begründen. Dieses Ermessen muss das SEM unter 

Würdigung aller relevanten Umstände und aufgrund zuverlässiger, trans-

parenter, objektiver Kriterien sowie unter Beachtung der übrigen verfas-

sungsrechtlichen Prinzipien ausüben, wobei die relevanten Überlegungen 

der verfügenden Behörde in der Verfügung in nachvollziehbarer Weise ge-

nannt werden müssen. Mithin hat das SEM immer dann, wenn es – wie 

vorliegend – Elemente gibt, die für einen Selbsteintritt sprechen, sich dazu 

zu äussern, aus welchen Gründen es die Souveränitätsklausel nicht an-

wenden will (vgl. Urteil des BVGer E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 7.6 

und 8.1). 

4.3 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefoch-

tene Verfügung ist aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) wird die 

von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt 

Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt. 

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Seite 6 

5.3 Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde wird mit Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-

gehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz 

zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub 

 

 

 

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