# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed195b4c-ce88-5e07-8c86-a8b0f9845ec4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2010 E-500/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-500-2010_2010-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-500/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...), 
p.A. Schweizerische Vertretung in Ankara,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2009 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-500/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  Kurdin  aus  B._______  (Tunceli), 
ersuchte am 10. September 2009 bei der Schweizerischen Vertretung 
in Ankara um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewäh-
rung  von  Asyl.  Am  19.  Oktober  2009  fand  in  der  Botschaft  die 
Anhörung zu ihren Asylgründen statt.

Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, 
sie habe sich politisch engagiert, sei seit 2004 einfaches Mitglied der 
Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und habe 
zwar  an  Pressekundgebungen,  Meetings  und  Demonstrationen  teil-
genommen, sich aber nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen be-
teiligt.  Zudem  engagiere  sie  sich  in  der  Sosyalist  Genclik  Dernegi 
(SGD; Verein  der  sozialistischen  Jugend),  im  Menschenrechtsverein 
Adana und in der Emekci Kadinlar Dernegi (EKD; Verein der arbeiten-
den  Frauen)  als  Verantwortliche  in  C._______.  Am  21.  September 
2006  sei  sie  im  Zusammenhang  mit  einer  militärischen  Operation 
gegen die MLKP festgenommen und für drei Tage in Polizeigewahrsam 
genommen worden. Es sei ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet 
worden. Am 29. April 2008 sei sie erstinstanzlich wegen Mitgliedschaft 
bei der MLKP zu fünf Jahren und sechs Monaten beziehungsweise ge-
mäss  eingereichtem Urteil  zu  sechs  Jahren  und  drei  Monaten  Haft 
verurteilt worden. Sie habe vom 23. September 2006 bis zum 14. De-
zember 2006 im E-Typ-Gefängnis in Kürkcüler/Adana zugebracht. Das 
Gerichtsverfahren sei beim Kassationshof hängig, werde jedoch in den 
nächsten drei Monaten entschieden. Sie rechne mit einer Bestätigung 
des Urteils. Sie fühle sich psychisch unwohl, da ihre Telefonate abge-
hört  und ihre  Familie  behelligt  würden. In  der  Fachhochschule  habe 
man ihr gedroht. Zudem erhalte sie merkwürdige SMS-Nachrichten. 

Die  Beschwerdeführerin  wurde  anlässlich  der  Befragung  darauf  hin-
gewiesen,  dass  es  ein  Risiko  darstelle,  ohne  Nüfus  zu  reisen,  und 
aufgefordert, diesen einzureichen. 

Die  Beschwerdeführerin  reichte  zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen 
eine Anklageschrift  der Staatsanwaltschaft  in  Adana, Esas (...),  vom 
31. Oktober 2006 und ein Urteil des 6. Gerichts für schwere Straftaten 
in Adana, (...), vom 29. April 2008 als Beweismittel zu den Akten.
Die  Schweizerische  Vertretung in  Ankara übermittelte  dem BFM mit 

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Begleitbrief  vom 19.  Oktober  2009  das  Anhörungsprotokoll,  die  Be-
weismittel (Gerichtsunterlagen) und die Identitätskarte der Beschwer-
deführerin in Kopie.

B.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 verweigerte das BFM die Ein-
reise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch 
ab. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit  Eingabe  vom 23.  Januar  2010  (türkischer  Poststempel)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  die  Beschwerdeführerin  sinn-
gemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung 
der  Einreise  und die  Überprüfung ihrer  Asylgründe. Auf  die  Begrün-
dung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

Gleichzeitig wurden die folgenden Beweismittel eingereicht:

- undatiertes  Schreiben  der  Beschwerdeführerin  an  Insan  Haklari 
Dernegi (IHD, Menschenrechtsverein) von C._______,

- undatiertes Schreiben des IHD C._______,
- undatiertes  Schreiben  des  türkischen  Anwalts  D._______  an  die 

Schweizer  Behörden  (bezugnehmend  auf  hängiges  Verfahren  vor 
dem Kassationshof),

- Stellungnahme des Kassationshofs vom 19. Juli 2009,
- medizinische Angaben betreffend die Beschwerdeführerin (19. De-

zember 2006 bis 11. Juni 2007),
- Aussage-  und  Gerichtsprotokolle  vom  22.  September  2006, 

23. September 2006 und 14. Dezember 2006,
- handschriftliche Eingabe vom 21. September 2006.

D.
Am 26. Mai  2010 stellte  der  Übersetzungsdienst  des Bundesverwal-
tungsgerichts  der  Instruktionsrichterin  die  nachgesuchten  deutschen 
Übersetzungen  des  undatierten  Schreibens  des  türkischen  Anwalts 
D._______  und der  Stellungnahme der  Oberstaatsanwaltschaft  beim 
Yargitzy  (Obergerichtshof  der  Türkei  in  Zivil-  und  Strafsachen)  vom 
19. Juli 2009 zu. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis er-
streckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund 
des  engen  sachlichen  Zusammenhangs  auch  auf  die  Verweigerung 
der  Einreisebewilligung  im Sinne  von Art.  20  Abs. 2  AsylG (vgl.  die 
weiterhin geltende Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilun-
gen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2000 
Nr. 12). 

1.2 Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung der  angefochtenen Verfügung steht 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die Be-
weislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde ob -
liegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 
Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  ist  zugunsten  der  Be-
schwerdeführerin  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerde  vom 
23. Januar 2010 (Poststempel) rechtzeitig erfolgt ist. 

Die Beschwerde ist somit frist-  und formgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 108 AsylG sowie  105  AsylG i.V.m. Art.  37 
VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt  eine Person dann 
als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Verfol -
gung  befürchtet.  Bei  Einreichung  eines  Asylgesuchs  im  als  Verfol-
gungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein An-
lass für  eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das 
BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung  des  Sachverhaltes  bewilligen,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein  anderes  Land  auszureisen.  Dabei  hat  die  asylsuchende  Person 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem  Grund  nach  Art.  3  AsylG  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  Art.  7 
AsylG). Ferner kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemu-
tet  werden kann, sich in  einem Drittland um Aufnahme zu bemühen 
(vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Beim Entscheid  zur  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  sind  die 
Voraussetzungen grundsätzlich  restriktiv  zu umschreiben,  wobei  den 
Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweiti -
gen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-
similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin gel-
tende  Praxis  der  Schweizerische  Asylrekurskommission  [ARK]  in 
EMARK  1997  Nr.  15,  insbesondere  S. 131 ff.,  welcher  angesichts 
bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des 
Asylgesetzes nach  wie  vor  Gültigkeit  hat).  Zusammenfassend ist  für 
die  Erteilung der  Einreisebewilligung  die  Schutzbedürftigkeit  der  be-
troffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c 
S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Auf-
enthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet  wer-

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den kann.  Eine Verfolgungssituation  muss  überdies  aktuell  sein,  um 
gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet,  dass 
zwischen  dem Ereignis  und  der  Flucht,  mithin  dem Asylgesuch,  ein 
zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss.

5.

5.1 Das BFM begründete seinen negativen Entscheid im Wesentlichen 
damit, es sei allgemein bekannt, dass sich die im Jahre 1994 gegrün-
dete MLKP mit ihrem Ziel, die bestehende verfassungsrechtliche Ord-
nung  der  Türkischen  Republik  mit  Waffengewalt  zu  stürzen,  bereits 
schwerer Straftaten schuldig gemacht habe. Unter diesen Vorausset-
zungen sei eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unter-
stützern  der  MLKP im Kern als  rechtsstaatlich  legitim zu beurteilen. 
Gestützt  auf  die Aussagen der Beschwerdeführerin sei  erstellt,  dass 
sie Mitglied der MLKP und der SGD sei. Zudem habe sie eine Füh-
rungsfunktion innerhalb des EKD. Mit ihrer Mitgliedschaft in der MLKP 
und ihren Aktivitäten für die SGD und den EKD würde sie ihre Identi -
fikation mit den Grundsätzen der MLKP offenbaren und einen konkre-
ten Beitrag zur Erreichung der Parteiziele, die Zerstörung der verfas-
sungsmässigen Ordnung der  Türkischen Republik  unter  Einsatz  von 
Waffengewalt, liefern. Daher sei die Anklage und Verurteilung der Be-
schwerdeführerin  wegen  MLKP-Mitgliedschaft  durch  die  türkischen 
Behörden im Kern als rechtsstaatlich legitim einzustufen. Es sei zudem 
davon  auszugehen,  dass  das  hängige  Strafverfahren  wegen  MLKP-
Mitgliedschaft  mit  rechtsstaatlichen  Mitteln  durchgeführt  werde. Eine 
Verurteilung  zu  einer  Haftstrafe  von  fünf  Jahren  und  drei  Monaten 
wegen Mitgliedschaft in einer mit terroristischen Mitteln operierenden 
Organisation  könne  nicht  als  übertrieben  und  mit  einem Polit-Malus 
behaftet  eingeschätzt  werden.  Als  Vergleich  sei  auf  das  deutsche 
Strafgesetz zu verweisen, das für die Mitgliedschaft in einer terroristi -
schen Organisation eine Haftstrafe von einem Jahr bis maximal zehn 
Jahren, und für eine Rädelsführerschaft in einer solchen Organisation 
eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren ohne Begrenzung der 
Höchststrafe vorsehe. Zudem könne die  Beschwerdeführerin den of-
fenen Ausgang des Beschwerdeverfahrens auf freiem Fuss abwarten. 
Sie habe auch nicht geltend gemacht, bei der Festnahme oder wäh-
rend  der  Haft  erheblichen  Misshandlungen  ausgesetzt  gewesen  zu 
sein. Die Beschwerdeführerin sei somit nicht schutzbedürftig. Schliess-
lich stehe der Beschwerdeführerin als türkische Staatsangehörige die 
Möglichkeit  offen,  visumfrei  nach  Kroatien  zu  reisen  und  dort  ein 

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rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren zu durchlaufen, zumal sie sich 
eigenen Angaben zufolge jederzeit einen Reisepass beschaffen könne. 
Aus diesen Gründen sei die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen 
und ihr Asylgesuch abzulehnen. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin an, sie 
und andere Personen seien angeklagt worden, obwohl die türkischen 
Behörden  keine  Beweise  für  ihre  Mitgliedschaft  bei  einer  illegalen, 
sondern lediglich bei einer legalen Organisation gefunden hätten. Es 
seien legale Plakate, Fahnen, Zeitschriften und Bücher beschlagnahmt 
und als illegal bezeichnet und gegen sie verwendet worden. Den Ge-
richtsakten könnten keine Hinweise für eine Beteiligung an einer Ge-
walttätigkeit entnommen werden. Im Weiteren habe es bei der Befra-
gung durch die Schweizerische Botschaft  offenbar Probleme bei der 
Übersetzung gegeben. Sie  habe nämlich  nicht  ausgesagt,  dass  Mit -
glieder  der  MLKP  während  den  Demonstrationen  gegen  die  NATO 
Molotowcocktails geworfen hätten und dabei keine Menschen zu Scha-
den gekommen seien. Zudem sei ihre Haftstrafe mit sechs Jahren und 
drei  Monaten anstatt  fünf  Jahren und drei  Monaten angegeben wor-
den. Jedenfalls habe sie für die MLKP keine Aktivitäten ausgeführt. Sie 
werde zudem wegen ihrer religiösen und politischen Anschauung ver -
folgt.

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare 
Gefahr im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AsylG verneinte und die Einreise 
der Beschwerdeführerin in die Schweiz verweigerte.

6.1 Den Angaben der Beschwerdeführerin sowie den im erstinstanzli -
chen  Verfahren  angefertigten  Übersetzungen  der  Gerichtsunterlagen 
(Anklageschrift  und  Urteil)  kann  entnommen  werden,  dass  die  Be-
schwerdeführerin seit dem Jahre 2004 Mitglied der MLKP ist und als 
solches  an  Pressekundgebungen,  Meetings  und  Demonstrationen 
teilgenommen  hat  (vgl.  A2  S.  3).  Weiter  steht  fest,  dass  anläss lich 
einer von den türkischen Sicherheitskräften landesweit durchgeführten 
Operation  vom 8. September  2006 mehrere  Zentralkomiteemitglieder 
festgenommen  worden  sind.  Dabei  wurden  nebst  Waffen  (Raketen-
werfer, Raketenzünder, Handgranaten, 250 kg Sprengstoff, zahlreiche 
automatische Gewehre), Munition und Anschlagsplänen auf türkische 
Generäle auch Unterlagen der MLKP beschlagnahmt, in denen meh-
rere Personen, so auch die Beschwerdeführerin, als Mitglieder aufge-

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führt  sind, die für die MLKP landesweit öffentliche Aktivi täten ausge-
führt hätten. Zudem wurde festgestellt, dass sich die Beschwerdefüh-
rerin bei der SGD, welche Aktivitäten im Namen der MLPK durchführe, 
engagiere. Deshalb wurde sie am 21. September 2006 festgenommen, 
in  Untersuchungshaft  genommen und der Mitgliedschaft  bei  der Ter-
rororganisation MLKP angeklagt  (vgl. Sachverhalt  Bst. A,  Beweismit-
telcouvert A1). Am 14. Dezember 2006 wurde sie aus der Haft entlas-
sen. Auf Beschwerdeebene wurden weitere dieses Gerichtsverfahren 
betreffende  Unterlagen  (Aussage-  und  Gerichtsprotokolle,  medizini-
sche Angaben) eingereicht. Mit  Urteil  vom 29. April  2008 des 6. Ge-
richts für Schwere Straftaten in Adana wurde sie zusammen mit wei-
teren (insgesamt neun) Angeklagten zu sechs Jahren und drei Mona-
ten Gefängnis verurteilt. An dieser Stelle ist im Übrigen darauf hinzu-
weisen, dass in der türkischen Fassung des von der Beschwerdefüh-
rerin eingereichten Urteils vom 29. April 2008, S. 12, Ziffer 3, wie auch 
in  der  von  der  Schweizerischen  Botschaft  angefertigten  deutschen 
Übersetzung  eine  Verurteilung  zu  sechs  Jahren  und  drei  Monaten 
aufgeführt ist, dies im Gegensatz zu den Aussagen der Beschwerde-
führerin anlässlich der Befragung durch die Botschaft und in der Be-
schwerdeschrift.  Daher  ist  der  diesbezügliche  Einwand  in  der  Be-
schwerdeschrift,  wonach  die  Haftstrafe  falsch  übersetzt  worden  sei, 
unbegründet.  Im  Übrigen  ergibt  sich  aus  den  entsprechenden  Ge-
richtsunterlagen sowie aus der vom Bundesverwaltungsgericht veran-
lassten Übersetzung der Stellungnahme des Oberstaatsanwalts beim 
Yargitzy vom 19. Juli  2009 als  Strafmass ebenfalls  sechs Jahre und 
drei Monate.

Ausgehend von einer Verurteilung von sechs Jahren und drei Monaten 
Gefängnis ist vorab festzuhalten, dass die Frage, ob die im genannten 
Strafverfahren erfolgte Verurteilung der Beschwerdeführerin zu Recht 
erfolgt  ist,  nicht  zu  prüfen ist;  es  bestehen diesbezüglich  keine Hin-
weise auf ein unrechtmässiges Handeln. Zudem erscheint die ausge-
sprochene Strafe von sechs Jahren und drei  Monaten in  Anbetracht 
der  der  Beschwerdeführerin  in  diesem Strafverfahren vorgeworfenen 
Straftaten  -  Mitgliedschaft  bei  der  MLKP und  Engagement  in  deren 
Unterorganisation  SGD  -  nicht  unverhältnismässig  streng.  Überdies 
führte die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung aus, sie sei 
nebst  der erwähnten Mitgliedschaft  bei der MLKP und dem Engage-
ment  in  der  SGD  verantwortliches  Mitglied  der  EKD  -  eine  weitere 
Unterorganisation  der  MLKP  -  gewesen  (vgl.  A2  S. 3).  Das  Gericht 
ging gestützt auf die Unterlagen, die anlässlich der Operation der tür -

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kischen Sicherheitskräfte vom September 2006 sichergestellt  worden 
sind, davon aus, dass die SGD und die EKD Aktivitäten im Namen der 
MLKP durchführten und der MLKP angehörende Strukturen seien (vgl. 
Urteil  des  6.  Gerichts  für  Schwere  Straftaten  Adana  vom  29. April 
2008). Angesichts des Engagements der Beschwerdeführerin für  die 
MLKP beziehungsweise deren Unterorganisationen,  welches sich of-
fensichtlich  von  demjenigen  anderer  Mitglieder  in  seiner  Qualität 
unterscheidet, können ihre Aktivitäten, wie von der Vorinstanz zutref-
fend ausgeführt, somit durchaus als konkreter Beitrag zur Erreichung 
der  Parteiziele  der  MLKP, nämlich  der  Zerstörung  der  verfassungs-
mässigen  Ordnung  der  Türkischen  Republik  unter  Einsatz  von Waf-
fengewalt, gewertet werden. Daran ändert auch der Einwand der Be-
schwerdeführerin nichts, wonach weder sie noch ihre Freunde anläss-
lich der Demonstration gegen die NATO im Jahre 2004 Molotowcock-
tails  geworfen  hätten  und  keine  Menschen  zu  Schaden  gekommen 
seien. Insgesamt liegen somit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die 
(erstinstanzliche) Verurteilung der Beschwerdeführerin aus asylrecht-
lich relevanten Motiven erfolgt wäre. Schliesslich war sie während ihrer 
Haft  offensichtlich  keinen  erheblichen  Misshandlungen  ausgesetzt. 
Jedenfalls stellt  die von ihr  geltend gemachte schlechte Behandlung 
(„Die Wächter haben uns ständig angeschrien. Das Essen haben sie 
uns hingeworfen“, vgl. A2 S. 3) keine solche dar. Im Weiteren ist her-
vorzuheben, dass die Beschwerdeführerin am 14. Dezember 2006 vor-
läufig aus der Haft entlassen worden ist  und den noch offenen Aus-
gang des vor dem Kassationshof hängigen Beschwerdeverfahrens auf 
freiem Fuss abwarten kann. Zudem rechnet sie eigenen Aussagen zu-
folge auf  eine Bestätigung des Urteils,  nicht  aber  mit  einer  höheren 
Strafe  (vgl.  A2  S.  4).  Der  im  Berufungsverfahren  zuständige  Ober -
staatsanwalt beantragt in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2009 die 
Bestätigung des Urteils. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin ihre 
Rechte  vor  Gericht  durch  ihren  türkischen  Anwalt  (vgl.  das  auf  Be-
schwerdeebene eingereichte  Schreiben des Anwalts  D._______ ver-
teidigen.

Insgesamt deuten die von ihr eingereichten Gerichtsunterlagen sowie 
ihre Aussagen auf ein rechtsstaatlich korrekt durchgeführtes Verfahren 
hin. Ferner kann mangels entsprechender Anhaltspunkte davon ausge-
gangen werden, dass die Rechte der Beschwerdeführerin in dem beim 
Kassationshof hängigen Verfahren ebenso gewahrt werden. Jedenfalls 
liegen diesbezüglich keine Hinweise dafür vor, wonach die Beschwer-
deführerin im heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante Nachteile zu 

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erwarten hätte. An dieser Beurteilung vermögen auch die in der Be-
schwerdeeingabe erhobenen Einwände, wonach sie wegen ihrer reli-
giösen  und  politischen  Anschauung  verfolgt  werde  und  sich  ständig 
beobachtet und verfolgt fühle, nichts zu ändern.

6.2 Nach dem Gesagten ist  es der  Beschwerdeführerin nicht  gelun-
gen,  eine  aktuelle  Gefährdung  aus  asylrechtlich  relevanten  Motiven 
aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz recht -
fertigen würde. Im Übrigen ist eine Beziehungsnähe der Beschwerde-
führerin  zur  Schweiz  zu  verneinen.  Insgesamt  liegen  somit  keine 
überwiegenden  Anhaltspunkte  für  eine  Einreise  in  die  Schweiz  vor 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 19 mit weiteren Hinweisen). Das BFM hat somit 
zu Recht die Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin in die 
Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  wird  indessen  auf  deren  Erhebung 
verzichtet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  die  Schweizerische 
Vertretung in Ankara und das BFM. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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