# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b4f13ba-de71-5a65-b1f0-8538798f0d86
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.02.2013 HE120529
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE120529_2013-02-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE120529-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

die Gerichtsschreiberin Helene Lampel 

 

Urteil vom 5. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 7 S. 2) 

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zu Lasten des 
Grundstücks Kat.-Nr. …, GBBl …, … [Adresse], zu Gunsten der 
Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsum-
me von CHF 198'522.95 zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF 
176'863.55 seit 07.12.2012 sowie Zins zu 5 % auf CHF 21'659.40 
seit 14.02.2013 vorläufig im Grundbuch einzutragen; 

 2. das Grundbuchamt C._____ sei superprovisorisch zur sofortigen 
Eintragung anzuweisen; 

 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Am 21. Dezember 2012 reichte die Klägerin das Begehren um superproviso-

rische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ein (act. 1). Mit Verfügung 

vom 28. Dezember 2012 wurde ihr einerseits eine Nachfrist angesetzt, um das 

Gesuch zu verbessern, und andererseits um für die Gerichtskosten einen Vor-

schuss von CHF 10'000 zu leisten (act. 4). Mit Eingabe vom 3. Januar 2013 reich-

te die Klägerin das verbesserte Begehren mit obigem Rechtsbegehren ein 

(act. 7), worauf das Einzelgericht des Handelsgerichts das beantragte Bauhand-

werkerpfandrecht mit Verfügung vom 4. Januar 2013 für eine Pfandsumme von 

CHF 198'522.95 nebst Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2012 auf CHF 176'863.55 

und Zins zu 5 % ab 14. Februar 2013 auf CHF 21'659.40 auf der Liegenschaft 

Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act. 

8). Der Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 12). Da seitens 

der Beklagten keine Stellungnahme eingegangen ist, ist androhungsgemäss auf-

grund der Akten zu entscheiden (act. 8 Disp.Ziff. 3.). 

2. Aufgrund der Eingabe der Klägerin vom 3. Januar 2013 (act. 7) und der ein-

gereichten Unterlagen (act. 3/5 ff.) erscheint glaubhaft, dass die Klägerin für die 

eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten im Sinne von 

Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat, und dass sie die letzten Montage-

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arbeiten am 13. September 2012 ausführte. Demzufolge ist die Viermonatsfrist 

gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 4. Januar 2013 

(act. 11) gewahrt. Sicherzustellen ist eine Fremdwährungsforderung, die aber 

gemäss Art. 794 Abs.1 ZGB in Landesmünze anzugeben ist. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 4. Januar 2013 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,… [Adresse],für eine Pfandsumme 

von Fr. CHF 198'522.95 nebst Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2012 auf CHF 

176'863.55 und Zins zu 5 % ab 14. Februar 2013 auf CHF 21'659.40. 

2. Der Klägerin wird Frist bis 24. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-

stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte 

den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'500.00. 

4. Die Kosten werden aus dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskosten-

vorschuss bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Ge-

richts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist 

gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent-

scheidgebühr definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF CHF 198'522.95. 

 

Zürich, 5. Februar 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. Helene Lampel 

 

	Urteil vom 5. Februar 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 7 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 4. Januar 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispos...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 24. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Disposi...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'500.00.
	4. Die Kosten werden aus dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die ...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...