# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef1c4c2d-5ca0-5852-97b4-4d7ca87efa23
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.10.2020 BES.2020.182 (AG.2020.579)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2020-182_2020-10-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2020.182

 

ENTSCHEID

 

vom 14.
Oktober 2020

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                           Beschwerdeführerin

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                            
Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

B____                                                                          
Beschwerdegegner

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...] 

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 2. September 2020

 

betreffend Verfahrenseinstellung

 

Sachverhalt

 

Am 8. März 2019
erstattete der Lebenspartner von A____ (Beschwerdeführerin) bei der
Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen B____ (Beschuldigter), da dieser an einem
Abend im April 2016 in dessen Wohnung an der [...] in Basel der
Beschwerdeführerin Betäubungsmittel verabreicht und sie in der Folge sexuell
missbraucht haben soll. Zudem soll der Beschuldigte die Tat mit seinem
Mobiltelefon gefilmt haben. Mit Verfügung vom 2. September 2020 stellte die
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein, da einerseits kein Straftatbestand
erfüllt sei und andererseits Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt
werden könnten (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden zu Lasten des Staates
verlegt (Ziff. 2). Dem Beschuldigten wurde zudem eine Entschädigung für seine
Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in Höhe von
CHF 2'046.90 ausgerichtet (Ziff. 4). Von Schadenersatz- oder
Genugtuungszahlungen zu Gunsten des Beschuldigten wurde hingegen abgesehen
(Ziff. 5). Darüber hinaus wurde bestätigt, dass die erkennungsdienstlich
erhobenen Daten sowie der abgenommene Wangenschleimhautabstrich (inklusive DNA-Profil)
gemäss den gesetzlichen Bestimmungen vernichtet würden (Ziff. 3).

 

Gegen diese
Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 12. September 2020, mit der beantragt
wird, namentlich Ziff. 1 der Einstellungsverfügung aufzuheben und das
Strafverfahren gegen den Beschuldigten weiterzuführen. Es soll insbesondere der
Straftatbestand der Schändung von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht
vertiefter abgeklärt werden. Der Verfahrensleiter hat mit Verfügung vom 17.
September 2020 auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet.

 

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Einstellungsverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs.
2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2
StPO mit freier Kognition urteilt. 

 

1.2      Die
Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der
zur Diskussion stehenden Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO), sodass auf die
frist- und formgerecht im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO erhobene Beschwerde
einzutreten ist.

 

2.

2.1      Gemäss
Art. 191 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine urteilsunfähige oder eine zum
Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustands zum Beischlaf, zu einer
beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht
(«Schändung»). Das Opfer ist dann widerstandsunfähig, wenn es physisch nicht in
der Lage ist, sich gegen den sexuellen Übergriff des Täters zur Wehr zu setzen.
Erforderlich ist stets, dass die Widerstandsfähigkeit praktisch gänzlich
aufgehoben und nicht nur in irgendeinem Grade beeinträchtigt oder eingeschränkt
ist (vgl. dazu BGE 119 IV 230 E. 3 S. 232 ff.; BGer 6B_17/2016 vom 18.
Juli 2017 E. 1.4.2; Maier, in:
Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 191 StGB N 6; Trechsel/Bertossa, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art.
191 N 4). Bezüglich der Urteilsunfähigkeit hat der Richter konkret abzuklären,
ob das Opfer in Bezug auf die sexuellen Handlungen seelisch in der Lage war,
sich gegen diese zu wehren, und ob es darüber entscheiden konnte, die sexuellen
Kontakte haben zu wollen oder nicht. Auf welchen Gründen die Urteilsunfähigkeit
beruht, ist ohne Bedeutung. Erforderlich ist jedoch stets, dass sie vollständig
aufgehoben ist (vgl. dazu BGer 6B_1194/2015 vom 3. Juni 2016 E. 1.3.1, 6S.359/2002
vom 7. August 2003 E. 2; Trechsel/Bertossa,
a.a.O., Art. 191 N 3).

 

2.2      Es
trifft zwar zu, dass gemäss dem als Beilage zur Beschwerde eingereichten Informationsblatt
eine verminderte Urteilsfähigkeit als Nebenwirkung von MDMA-Konsum auftreten
kann. Indes kann dieser Information auch entnommen werden, dass die Wirkung von
MDMA nach 20-60 Minuten eintritt und danach während 2-6 Stunden anhält. Aus den
Depositionen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass die zur Diskussion
stehende sexuelle Handlung rund eine Stunde nach der Einnahme der zweiten Dosis
MDMA erfolgte, sodass A____ zu diesem Zeitpunkt unter der Wirkung des
Betäubungsmittels stand, weiteren sexuellen Handlungen aber dennoch Einhalt
gebieten konnte. Die Staatsanwaltschaft hat gestützt auf die Depositionen der
Beteiligten darüber hinaus zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin
wahrnahm, was der Beschuldigte tat, dabei Lust empfand und auch bemerkte, dass
der Beschuldigte die Handlung mit der Videokamera seines Mobiltelefons
aufzeichnete. Daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin trotz der Wirkung des
MDMA wusste, was sie wollte und was nicht, und auch in der Lage war,
entsprechend zu handeln. Die Beschwerdeführerin war demnach weder
widerstandsunfähig noch urteilsunfähig, zumal zur Erfüllung des Tatbestands der
Schändung – wie vorstehend referiert – ohnehin volle Widerstandsunfähigkeit
bzw. volle Urteilsunfähigkeit verlangt wäre. 

 

3.

In Bezug auf
eine allfällige sexuelle Nötigung hat die Staatsanwaltschaft zutreffend
erwogen, dass die Beschwerdeführerin von sich aus und ohne Anwendung von
Nötigungsmitteln MDMA konsumierte, womit sie der Beschuldigte im Sinne von Art.
189 Abs. 1 StGB nicht zum Widerstand unfähig machte. Im Weiteren sagte die
Beschwerdeführerin aus, dass am zur Diskussion stehenden Abend auch keine
sexuellen Handlungen gegen ihren Willen an ihr vorgenommen worden seien. Demgemäss
steht fest, dass sie zudem weder bedroht noch psychisch unter Druck gesetzt und
an ihr auch keine Gewalt angewendet wurde. Der Tatbestand der sexuellen
Nötigung (oder eines anderen Delikts gegen die sexuelle Integrität) ist damit
nicht erfüllt und hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren auch
diesbezüglich zu Recht eingestellt. Die vorinstanzliche Würdigung bezüglich den
Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
(Art. 179quater StGB) und des Konsums von Betäubungsmitteln hat auch
die Beschwerdeführerin als korrekt beurteilt, sodass sich weitergehende
diesbezügliche Ausführungen erübrigen.

 

4.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die
Beschwerdeführerin gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens zu
tragen. Die Gebühr ist in Anwendung von § 21 Abs. 2 des Reglements über die
Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]) auf CHF 800.– zu
bemessen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.– (einschliesslich Auslagen).

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführerin

-      
Beschuldigter

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.