# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d754efa9-fdec-592b-a94f-e3f62eca79d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2022 D-3598/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3598-2022_2022-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3598/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

(…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2044/2022 vom 

3. August 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3598/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie Hazara, 

suchte am 2. Dezember 2021 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 6. Dezember 2021 ergab, dass der Gesuchsteller am 

6. Februar 2020 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. Gemäss dem 

mit seinem Asylgesuch zu den Akten gereichten griechischen Aufenthalts-

titel (gültig bis 22. September 2022) respektive griechischen Reisedoku-

ment (gültig bis 28. Oktober 2024), war ihm von den griechischen Behör-

den subsidiärer Schutz gewährt worden.  

C.  

Am 22. Dezember 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör-

den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Gesuchstellers.  

D.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen der 

Vorinstanz vom 22. Dezember 2021 am 24. Dezember 2021 zu und bestä-

tigten, dass dem Gesuchsteller am 22. September 2021 in Griechenland 

subsidiärer Schutz gewährt sowie eine bis zum 22. September 2022 gültige 

Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden war.  

E.  

Mit Verfügung vom 25. April 2022 – eröffnet am 26. April 2022 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Gesuchstellers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg 

und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft die-

ser Verfügung zu verlassen, ansonsten könne er in Haft genommen und 

unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden. Ferner beauftragte 

das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

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Seite 3 

ordnete die Aushändigung der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichti-

gen Akten an den Gesuchsteller an.  

F.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 erhob der Gesuchsteller durch seine dama-

lige Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung im Vollzugs-

punkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Eventuali-

ter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle 

Garantien für eine adäquate Unterbringung, Ernährung sowie den Zugang 

zu medizinischer Grundversorgung einzuholen. Der Beschwerde beigelegt 

waren unter anderem ein nicht unterzeichnetes Formular – Einwilligung zur 

Bearbeitung und Weiterleitung medizinischer Akten vom 14. Dezember 

2021, der Ausdruck eines E-Mailverlaufs zwischen HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentrum Ostschweiz und der Pflege des BAZ C._______ vom 

27. April 2022, drei Berichte von Dr. med. D._______, Facharzt FMH für 

Allgemeine Innere Medizin, E._______ vom 30. März 2022, 6. April 2022 

respektive 29. April 2022 sowie ein Medikationsplan gleichen Datums.  

G.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2022 teilte die ehemalige Rechtsvertreterin na-

mens des Gesuchstellers mit, er habe sich am 23. Mai 2022 respektive 

1. Juni 2022 bei Dr. med. F._______ in Behandlung begeben. Ein erster 

Arztbericht könne jedoch erst ab dem 20. Juni 2022 eingereicht werden. 

Der Eingabe lag ein Ausdruck einer E-Mail vom 31. Mai 2022 zwischen der 

Rechtsvertretung und dem vorgenannten Arzt bei.  

H.  

Am 4. Juli 2022 wies die damalige Rechtsvertreterin erneut darauf hin, 

dass sich der Gesuchsteller in psychiatrischer Behandlung befinde. Ein 

entsprechender Arztbericht sei jedoch weiterhin ausstehend.  

I.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 führte die ehemalige Rechtsvertreterin 

aus, sie habe sich erfolglos um die Beibringung des seit dem 1. Juni 2022 

in Aussicht gestellten Arztberichtes bemüht. Der Eingabe lagen eine E-Mail 

von Dr. med. F._______ vom 4. Juli 2022 sowie je eine E-Mail von Medic 

Help B._______ respektive C._______ vom 12. Juli 2022 bei. 

D-3598/2022 

Seite 4 

J.  

Am 3. August 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 

mit Urteil D-2044/2022, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, ab. 

Zur Begründung wurde angeführt, die Vorinstanz habe nachvollziehbar und 

hinreichend differenziert aufgezeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen 

Vorbringen des Gesuchstellers sowie den medizinischen Akten auseinan-

dergesetzt habe. Ein Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin habe 

keinen akuten medizinischen Notfall festgestellt und festgehalten, der Ge-

suchsteller leide an einer depressiven Episode, welche medikamentös zu 

behandeln sei, befinde sich aber in einem guten Allgemeinzustand. So-

dann seien die behaupteten Suizidversuche in Griechenland in keiner 

Weise belegt. Dem weiteren ärztlichen Bericht vom 29. April 2022 sei so-

dann lediglich zu entnehmen, dass der Gesuchsteller über eine anhaltende 

depressive Verstimmung klage und eine Überweisung an einen Psycho-

therapeuten wünsche. Da es sich bei der nunmehr angeordneten Überwei-

sung wohl lediglich um den Wunsch des Gesuchstellers und nicht um eine 

medizinische Indikation handle, sei auch diesbezüglich nicht von einem 

akuten Behandlungsbedarf auszugehen. Darüber hinaus sei dem Medika-

tionsplan vom 29. April 2022 zu entnehmen, dass dem Gesuchsteller keine 

weiteren Medikamente verschrieben worden seien und die Einnahme des 

Medikaments Mirtazapin offensichtlich planmässig am 5. Mai 2022 been-

det worden sei. Vor diesem Hintergrund habe sich die Vorinstanz nicht ver-

anlasst sehen müssen, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand vor-

zunehmen. Gemäss Ausführungen der Rechtsvertretung befinde sich der 

Gesuchsteller seit dem 23. Mai 2022 in psychiatrischer Behandlung. Da bis 

zum Urteilszeitpunkt weder ein ärztlicher Bericht noch eine einfache Be-

handlungsbestätigung vorliege, sei der medizinische Sachverhalt als er-

stellt zu betrachten. Demnach sei beim Gesuchsteller nicht von einer 

akuten gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen, es handle sich bei 

ihm nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr be-

stehe, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwer-

wiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden 

Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. Die Vorinstanz habe 

zutreffend auf die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die 

entsprechende vorhandene Infrastruktur in Griechenland hingewiesen. 

Weder die Vorbringen des Gesuchstellers noch die vorliegenden medizini-

schen Dokumente würden darauf schliessen lassen, dass die geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme so gravierend wären, dass eine adä-

quate Behandelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben respek-

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Seite 5 

tive die Überstellung dorthin unzulässig sei. Mangels akuter gesundheitli-

cher Beeinträchtigungen respektive schwerwiegender Erkrankungen sei 

auch nicht davon auszugehen, dass es sich beim Gesuchsteller um eine 

besonders vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021 

vom 28. März 2022 handle. 

K.  

Mit einer als Revision bezeichneten Eingabe der neuen Rechtsvertretung 

vom 19. August 2022 beantragte der Gesuchsteller, auf das Revisionsge-

such sei einzutreten, dieses sei gutzuheissen und das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 3. August 2022 aufzuheben, dem Gesuchsteller 

sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die 

Sache zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der grie-

chischen Behörden betreffend die adäquate und nahtlose medizinische 

Versorgung des Gesuchstellers, Unterkunft, Ernährung und den Zugang 

zur medizinischen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht wurde beantragt, die Vollzugsbehörden seien im 

Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich 

anzuweisen, von einer Wegweisung des Gesuchstellers nach Griechen-

land abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung vor-

sorglicher Massnahmen entschieden habe, die Vollzugsbehörden seien bis 

zum Befinden über das Revisionsgesuch anzuweisen, vom Vollzug der 

Wegweisung nach Griechenland abzusehen, es sei dem Gesuchsteller die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten sowie im Fall eines Obsiegens sei die 

Rechtsvertretung aufzufordern, eine Kostennote einzureichen.  

Zur Begründung wurde angeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe in 

seinem Urteil festgestellt, es erachte den medizinischen Sachverhalt als 

erstellt, habe sich aber nicht dazu geäussert, dass der Rechtsvertretung 

durch Anordnung des SEM der Zugang zu den Arztberichten verwehrt wor-

den sei. Ferner habe die Rechtsvertretung am 17. August 2022 (erneut) 

das Durchgangszentrum der G._______ telefonisch um Aushändigung all-

fälliger Arztberichte ersucht. Es sei ihr telefonisch bestätigt worden, dass 

auch das Durchgangszentrum keine Arztberichte vom behandelnden Psy-

chiater erhalten würde. Neu habe der zuständige Sachbearbeiter aber er-

klärt, dass sich ein medizinisches Dokument in ihrem Besitz befinde, wel-

ches die Unterkunft jeweils dem Gesuchsteller mitgebe und durch den 

Facharzt mit Hinweisen versehen wieder der Unterkunft ausgehändigt 

werde. Dieses Dokument, welches vom 1. Juni 2022 datiere, sei der 

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Seite 6 

Rechtsvertretung am selben Tag per E-Mail zugestellt worden. Es würden 

somit zwei Revisionsgründe geltend gemacht: Gemäss Art. 121 Bst. d BGG 

könne die Revision eines Entscheides verlangt werden, wenn das Gericht 

in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berück-

sichtigt habe; gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG könne eine Revision ins-

besondere dann verlangt werden, wenn in öffentlichen Angelegenheiten 

die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfahre oder ent-

scheidende Beweismittel auffinde, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen habe können, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 

die erst nach dem Entscheid entstanden seien.  

Die E-Mailnachricht des behandelnden Psychiaters an die Rechtsvertre-

tung, mit welcher dieser die Aushändigung eines Arztberichtes verweigert 

worden sei, sei mit Schreiben vom 12. Juli 2022 ans Bundesverwaltungs-

gericht ins Rechts gelegt, im Urteil vom 3. August 2022 sei diese Tatsache 

allerdings aus Versehen nicht berücksichtigt worden. Im Urteil werde fest-

gehalten «mit Schreiben vom 12. Juli 2022 führte die rubrizierte Rechtsver-

treterin aus, sie habe sich erfolglos um die Beibringung des seit dem 

1. Juni 2022 in Aussicht gestellten Arztberichtes bemüht. Der Eingabe la-

gen eine E-Mail von Dr. med. F._______ vom 4. Juli 2022 sowie je eine E-

Mail von Medic Help B._______ respektive C._______ vom 12. Juli 2022 

bei». Damit erkenne das Gericht, dass die Beweismittel ins Recht gelegt 

worden seien, diese seien jedoch vergessen worden. So werde in der Ur-

teilsbegründung keinerlei Bezug auf den Inhalt dieser Beweismittel und da-

mit die rechtserheblichen Tatsachen genommen, dass aufgrund einer An-

ordnung des SEM kein Arztbericht habe eingereicht werden können und 

dass sich der Gesuchsteller nachweislich in psychiatrischer Behandlung 

bei Dr. F._______ befinde. Diese Tatsachen seien auch nicht sinngemäss 

in die Urteilsbegründung miteinbezogen worden. Dies ergebe sich insbe-

sondere aus der Feststellung des Gerichts, da bis zum Urteilszeitpunkt we-

der ein ärztlicher Bericht noch eine einfache Behandlungsbestätigung vor-

liegen würden, sei der medizinische Sachverhalt als erstellt zu betrachten. 

Mit dieser Aussage impliziere das Gericht, dass sich der Gesuchsteller gar 

nicht in Behandlung befinde, ansonsten würde sich der Verweis auf die 

fehlende Behandlungsbestätigung erübrigen. Die Verweigerung der Akten-

aushändigung durch Dr. F._______ erbringe inhaltlich jedoch bereits einen 

Nachweis dafür, dass sich der Gesuchsteller in Behandlung bei Dr. 

F._______ befinde, werde er doch namentlich im E-Mailbetreff aufgeführt. 

Somit seien die Tatsachen, dass das Nichteinreichen von Arztberichten auf 

eine Anordnung des SEM an den Facharzt zurückzuführen sei, sowie dass 

sich der Gesuchsteller nachweislich in medizinischer Behandlung befinde, 

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Seite 7 

unberücksichtigt geblieben. Dabei handle es sich um rechtserhebliche Tat-

sachen, denn das Nichteinreichen von Arztberichten und Fehlen eines Be-

handlungsnachweises würden zentrale Argumente in der Begründung des 

Bundesverwaltungsgerichts dahingehend darstellen, dass der medizini-

sche Sachverhalt erstellt sei. 

Mit dem Revisionsgesuch werde ein medizinisches Dokument der 

G._______ vom 1. Juni 2022 ins Recht gelegt. Dieses sei vor dem Rechts-

mittelentscheid vom 3. August 2022 entstanden und falle damit grundsätz-

lich in den Anwendungsbereich von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Aus dem 

Dokument ergebe sich, dass die bisherige Medikation zu stoppen sei, am 

2. Juni 2022 aber eine neue Medikation verschrieben werde. Ausserdem 

gehe daraus hervor, dass der Gesuchsteller am 23. Juni 2022 einen Termin 

habe. Weiter bete der Facharzt um Rückmeldung, sollte der Gesuchsteller 

die Medikation nicht vertragen. Somit belege dieses Dokument einerseits, 

dass sich dieser in psychiatrischer Behandlung befinde und andererseits, 

dass die medikamentöse Behandlung offensichtlich nicht planmässig be-

endet worden sei. Es handle sich damit um ein entscheidendes Beweismit-

tel. Der Entscheid des Gerichts wäre bei Kenntnis dieses Beweismittels mit 

Sicherheit anders ausgefallen. Das Dokument habe im vorangehenden or-

dentlichen Verfahren nicht eingebracht werden können, da die G._______ 

dies der Rechtsvertretung trotz telefonischer Anfrage vom 11. Juli 2022 

nicht offengelegt habe. Da es der Rechtsvertretung erst auf erneute Nach-

frage am 17. August 2022 übermittelt worden sei, sei es dieser trotz hinrei-

chender Sorgfalt nicht bekannt gewesen. Das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-2044/2022 vom 3. August 2022 sei deshalb aufzuheben. 

L.  

Am 22. August 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug per sofort 

einstweilen aus. 

M.  

Mit Eingabe vom 6. September 2022 wurde der Sachverhalt ergänzt und 

eine Bestätigung des Hausarztes vom 2. September 2022 eingereicht, wel-

che bestätigt, dass die Überweisung an den Facharzt medizinisch indiziert 

war und nicht allein auf den Wunsch des Gesuchstellers erfolgte. Ferner 

wurde geltend gemacht, dass das SEM die Akteneisicht verweigere und 

diesbezügliche Beweismittel eingereicht. Gemäss (letzter) Emailnachricht 

des SEM vom 5. September 2022 liege die Verfahrenshoheit aufgrund des 

Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht, weshalb das SEM 

ohne entsprechende Anweisungen keine weiteren Schritte unternehme. 

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Seite 8 

Ausserdem handle es sich bei Verlaufsblättern nicht um medizinische Un-

terlagen im eigentlichen Sinne. Somit könne dem Ersuchen um Aktenein-

sicht aus zweierlei Gründen leider nicht entsprochen werden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 303 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe der versehentlichen 

Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen sowie des nach-

träglichen Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 121 Bst. d und Art. 

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Seite 9 

123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit 

des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und formgerecht eingereichte 

Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob das Revisionsgesuch auch begründet 

ist. Der Gesuchsteller macht geltend, die Tatsachen, dass er sich in psy-

chiatrischer Behandlung befinde und dass das fehlende Vorliegen eines 

Arztberichtes nicht ihm anzulasten sei, seien im vorangehenden Verfahren 

aus Versehen unberücksichtigt geblieben. Ausserdem sei die Tatsache, 

dass er sich in ärztlicher Behandlung befinde, durch das Vorliegen des neu 

aufgefundenen, vorbestehenden Beweismittels nun klar bewiesen. Auf-

grund dieser übersehenen und nun bewiesenen Tatsachen ergebe sich, 

dass der medizinische Sachverhalt zum Zeitpunkt des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts D-2044/2022 vom 3. August 2022 nicht erstellt gewe-

sen sei. Die Erstellung des medizinischen Sachverhalts sei aber unerläss-

lich für die Prüfung, ob es sich beim Gesuchsteller um eine äusserst vul-

nerable Person im Sinne der Praxis des Gerichts zu Rückführungen nach 

Griechenland von Personen, denen dort ein Schutzstatus gewährt wurde, 

handle (vgl. Referenzurteil E-3427/2021 E. 11.5.3), für welche der Wegwei-

sungsvollzug unzumutbar ist.  

4.   

4.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides ver-

langt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsa-

chen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen liegt vor, wenn 

eine Aktenstelle übergangen oder nach dem tatsächlichen Wortlaut unrich-

tig wahrgenommen worden ist. Zudem muss die ausser Acht gelassene 

Tatsache erheblich sein. Ihre Berücksichtigung hätte zu einer anderen Ent-

scheidung geführt (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundes-

gerichtsgesetz [BGG], 3. Aufl. 2018, Art. 121 N. 9f.). Die nicht berücksich-

tigte Tatsache muss sich aus Vorbringen der Parteien, der Zeugen, der 

Sachverständigen oder aus den Akten ergeben. Dabei muss sich die Nicht-

berücksichtigung auf den Inhalt der Tatsache, nicht auf deren rechtliche 

Würdigung beziehen (vgl. DOMINIK VOCK, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 

Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 121 N. 4; BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 

f.). 

4.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu-

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Seite 10 

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Ausgeschlossen ist mithin die revisi-

onsrechtliche Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst 

nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (vgl. BVGE 2013/22). 

4.3 In ihrer Eingabe vom 12. Juli 2022 legte die damalige Rechtsvertreterin 

des Gesuchstellers dar, leider seien ihre Bemühungen, betreffend die psy-

chiatrische Behandlung einen Arztbericht einzuholen, erfolglos geblieben. 

Die entsprechende Anfrage sei vom behandelnden Psychiater abgewiesen 

worden mit der Begründung, es sei nicht vorgesehen, dass die Rechtsver-

tretung direkt bei ihm Berichte einfordere. Sie solle sich an den Leiter für 

Medizin und Pflege Region Ostschweiz, zuständig für die BAZ B._______ 

und C._______, wenden. Die Rechtsvertretung habe diesbezüglich mit 

dem SEM Kontakt aufgenommen. Auch Medic Help in den beiden BAZ sei 

angefragt worden und diese hätten ihr bestätigt, dass nach Austritt in den 

Kanton keine Arztberichte mehr an sie gelangen würden. Vom Durch-

gangszentrum habe sie ebenfalls die Information erhalten, dass kein Arzt-

bericht vorliege. Es sei für die Rechtsvertretung nicht nachvollziehbar, wie 

das SEM Ärzten trotz gültiger und vorliegender Vollmacht die Herausgabe 

von Arztberichten verbiete und gleichzeitig selber keine erhalte. Die der 

Eingabe beigelegten E-Mailnachrichten bestätigen diese Darstellung. Im 

Urteil D-2044/2022 wird die Eingabe vom 12. Juli 2022 dahingehend zu-

sammengefasst, dass die Rechtsvertreterin ausgeführt habe, sie habe sich 

erfolglos um die Beibringung eines Arztberichtes bemüht. Die beigelegten 

E-Mailnachrichten wurden lediglich erwähnt, ohne dass deren Inhalt und 

damit eine Begründung für die mangelnde Beibringung des Arztberichts 

wiedergegeben worden wäre. Auch in der Urteilsbegründung findet sich 

sodann kein Hinweis darauf, dass berücksichtigt worden wäre, dass der 

Rechtsvertretung die Aushändigung des Arztberichts vom Arzt verweigert 

worden war. Im Gegenteil wird gemäss Urteilsbegründung eben gerade 

davon ausgegangen, dass sich der Gesuchsteller sich gar nicht in Behand-

lung befinde oder diese zumindest nicht relevant sei für die Beurteilung des 

medizinischen Sachverhaltes, wurde dieser doch trotz Fehlen des Arztbe-

richtes als erstellt betrachtet. Dem Gesuchsteller ist somit darin Recht zu 

geben, dass die Umstände, die zum Fehlen eines Arztberichtes und damit 

eines klaren Beleges für die laufende Behandlung geführt haben, unab-

sichtlich ausser Acht gelassen wurden. Ebenfalls erachtet das Gericht 

diese Tatsache als erheblich, zumal bei deren Berücksichtigung nicht da-

von hätte ausgegangen werden können, der medizinische Sachverhalt sei 

D-3598/2022 

Seite 11 

erstellt, befand sich der Gesuchsteller doch offensichtlich in psychiatrischer 

Behandlung und lag zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Beurteilung des 

Facharztes vor.   

4.4  Das vom Gesuchsteller mit dem Revisionsgesuch eingereichte medi-

zinische Dokument vom 1. Juni 2022 ist vor dem Urteil vom 3. August 2022 

entstanden. Es bestätigt zwei Besuche bei einem Arzt, an welchen der Ge-

suchsteller durch den Hausarzt überwiesen wurde, sowie die Vereinbarung 

eines dritten Termins und die Verschreibung eines Medikaments. Dies 

weist somit zumindest auf das Vorliegen einer bestehenden Behandlung 

hin. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen dieses Do-

kuments im vorangehenden Verfahren weitere Abklärungen betreffend me-

dizinische Behandlung gemacht worden wären und der medizinische 

Sachverhalt in diesem Stadium nicht als erstellt erachtet worden wäre. Da-

mit ist das neu eingereichte Beweismittel entscheidend. Die verspätete Ein-

reichung durch die Rechtsvertretung ist sodann entschuldbar, da aufgrund 

der Akten kein Grund dafür besteht davon auszugehen, die Rechtsvertre-

tung hätte ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Naheliegender erscheint, dass das 

nun vorliegende Dokument von der G._______ anlässlich der ersten An-

frage durch die Rechtsvertretung untergegangen ist und deshalb nicht zu-

gestellt wurde.  

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die vom Gesuchstel-

ler angeführte versehentliche ausser Acht gelassene Tatsache sowie das 

neu eingereichte medizinische Dokument als revisionsrechtlich erheblich 

zu erachten sind. Aufgrund dieser Erwägungen ist das Revisionsbegehren 

gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2044/2022 

vom 3. August 2022 aufzuheben. Das diesbezügliche Beschwerdeverfah-

ren ist wiederaufzunehmen (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG).  

4.6 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Eingabe vom 

6. September 2022 und die damit eingereichten Beweismittel vorliegend 

nicht berücksichtigt wurden, da sie – wie vom Rechtsvertreter auch ange-

zeigt – nicht vorbestanden. Diese werden allerdings im wiederaufzuneh-

menden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sein. An dieser Stelle ist 

dennoch festzuhalten, dass der Gesuchsteller grundsätzlich Recht auf Ein-

sicht in die vorinstanzlichen Akten hat und dieses durch die Hängigkeit ei-

nes Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht beschnitten wird. 

5.  

D-3598/2022 

Seite 12 

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). 

5.2 Dem vertretenen Gesuchsteller ist in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 

VwVG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für 

die notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertre-

ter des Gesuchstellers reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforde-

rung einer solchen wird – in Abweisung des entsprechenden Gesuchs – 

jedoch verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren 

der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die Partei-

entschädigung auf Fr. 2200.– (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) 

festzusetzen. Diese ist vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.   

D-3598/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.  

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2044/2022 vom 3. Au-

gust 2022 wird aufgehoben und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren 

wiederaufgenommen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem vertretenen Gesuchsteller wird zulasten der Gerichtskasse eine Par-

teientschädigung von insgesamt Fr. 2200.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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