# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3402cefc-783c-5a7e-9615-e7fd8968806e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.09.2016 I/1-2016/23, 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2016-23--24_2016-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2016/23, 24

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 27.09.2016

Entscheiddatum: 27.09.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.09.2016
Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 35 Abs. 3 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1 lit. a und 
Art.  22 Abs. 3 DBG (SR 642.11). Jahressteuer für Kapitalleistung. Der 
Pflichtige kaufte nach sieben Jahren eine mit einer Einmalprämie finanzierte 
Lebensversicherung (lebenslängliche Einzelrentenversicherung) zurück. 
Diese wurde zu Recht im Umfang von 40 % mit einem privilegierten Satz 
besteuert. Dass die Einmalprämie aus versteuertem Einkommen geleistet 
worden war, ändert daran nichts, da auch ein Ertragsanteil erfasst wird 
(Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 27. September 
2016, VRKE I/1-2016/23, 24).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

X, Rekurrent und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Kantons- und Gemeindesteuern 2013 sowie direkte Bundessteuer 2013 (Jahressteuer 

für Kapitalleistung)

 

Sachverhalt:

A.- X (geb. 9. August 1949) bezog im Jahr 2006 Kapitalleistungen aus der 

Pensionskasse. Dies führte zu einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von 

Fr. 2‘522‘200.–, das mit Verfügungen des kantonalen Steueramts vom 31. Oktober 

2007 gesondert besteuert wurde. Es ergaben sich Steuerbetreffnisse von Fr. 58‘010.60 

(direkte Bundessteuer 2006) und Fr. 429‘920.45 (Kantons- und Gemeindesteuern 

2006).

B.- Per 1. September 2006 (Vertragsbeginn) schloss X mit der Helvetia Schweizerische 

Lebensversicherungsgesellschaft AG, Basel (nachfolgend: Helvetia), einen Vertrag über 

eine lebenslängliche Einzelrentenversicherung ab. Die versicherte Jahresrente betrug 

Fr. 41‘535.60, wobei der Rentenbezugsbeginn auf den 1. September 2016 festgelegt 

wurde. Finanziert wurde die rückkaufsfähige Versicherung mittels Einmaleinlage. X 

kaufte die Versicherung während der Aufschubphase per 1. Dezember 2013 zurück. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informierte die Steuerbehörde in der 

Folge mit „Rentenmeldung Säule 3b“ über die X am 24. November 2013 ausbezahlte 

Kapitalleistung aus Rückkauf der Police in der Höhe von Fr. 860‘397.05. Dafür 

veranlagte ihn das kantonale Steueramt für die direkte Bundessteuer 2013 und die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2013 mit je einer separaten Jahressteuer, wobei sie 

das steuerbare Einkommen auf Fr. 344‘100.– (40 % der Kapitalleistung) festlegte. Die 

dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheiden vom 29. Januar 2016 ab.

C.- Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 erhob X Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Einspracheentscheide des 

kantonalen Steueramts vom 29. Januar 2016 seien aufzuheben und auf die 

Besteuerung der Kapitalleistung sei zu verzichten.

Das kantonale Steueramt beantragte mit Vernehmlassung vom 5. April 2016 die 

Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. X erhielt Gelegenheit, sich dazu zu 

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äussern. Darauf verzichtete er stillschweigend. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

verzichtete ebenfalls stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Betrifft das Verfahren sowohl die Kantonssteuern als auch die direkte 

Bundessteuer, wie dies vorliegend der Fall ist, sind zwei Entscheide zu fällen. Diese 

können zwar beide im gleichen Dokument enthalten sein; dieses muss jedoch eine 

getrennte Begründung und ein getrenntes Dispositiv aufweisen, oder zumindest ein 

Dispositiv, das die beiden Steuern auseinanderhält (BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 

E. 8.3). Nach einem neueren Urteil könne im Dispositiv sogar auf eine Unterscheidung 

zwischen beiden Steuern verzichtet werden, wenn die entschiedene Rechtsfrage im 

Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt sei und für beide 

Kategorien von Steuern gleich begründet werden könne. Aus der Begründung müsse 

dann aber klar hervorgehen, dass der Entscheid sowohl für die direkte Bundessteuer 

als auch für die Kantons- und Gemeindesteuern gelte (BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 

37 E. 1.3.1). Gleichwohl entscheidet das Bundesgericht auch bei Fragen, die sowohl 

auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene übereinstimmend geregelt sind, mit 

separaten Dispositiven (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_560/2014 und 

2C_561/2014 vom 30. September 2015, 2C_164/2013 und 2C_165/2013 vom 28. März 

2014). Im Einklang damit werden der Rekurs und die Beschwerde vorliegend in einem 

einzigen Dokument behandelt, wobei im gemeinsamen Dispositiv beide Steuern 

auseinandergehalten werden.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- sowie zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Rechtsmittel sind mit 

Eingabe vom 15. Februar 2016 rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des 

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Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 

48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf 

den Rekurs sowie auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.- Streitig ist die Besteuerung der dem Rekurrenten und Beschwerdeführer am 

24. November 2015 zugeflossenen Kapitalleistung der Helvetia in der Höhe von 

Fr. 860‘397.50.

a) Die Vorinstanz erwog, der vom Pflichtigen abgeschlossene Versicherungsvertrag 

habe der Vorsorge gedient. Die freie Vorsorge (Säule 3b) sei hinsichtlich der Leibrenten 

und der Einkünfte aus Verpfründungen in Art. 22 Abs. 3 DBG geregelt. Darunter fielen 

auch die Kapitalleistungen aus dem Rückkauf solcher Verträge, die zu 40 Prozent zu 

versteuern seien. Der Rückkauf einer Leibrente während der Aufschubdauer unterliege 

mit der Ertragskomponente von 40 Prozent ebenfalls der Einkommenssteuer, wenn die 

Versicherung die gleichen Vorsorgekriterien erfülle wie eine Kapitalversicherung mit 

Einmalprämie nach Art. 33 Abs. 1 StG. Für die steuerliche Beurteilung spiele es keine 

Rolle, ob die Rentenversicherung mit einer Einmalprämie oder mit periodischen 

Prämien finanziert worden sei. Bei der Rentenversicherung handle es sich um ein 

eigenes „Finanzprodukt“, welches im Einzelfall auf deren Steuerbarkeit hin überprüft 

werde. Aus welcher Quelle die Mittel zur Finanzierung stammten, sei für die Beurteilung 

unerheblich. Daher sei auch nicht entscheidend, ob die Mittel aus versteuerten 

Vorsorgeguthaben stammten. Von einer Doppelbesteuerung könne keine Rede sein.

Der Rekurrent und Beschwerdeführer hielt dem zusammengefasst entgegen, er habe 

im Jahr 2006 Kapitalleistungen aus der Pensionskasse in der Höhe von Fr. 2‘500‘000.– 

bezogen und diese mit 18 Prozent versteuert. Er habe die Gelder risikogerecht in 

verschiedene Instrumente investiert, so auch in die Einmaleinlage bei der Helvetia. Es 

sei nicht darum gegangen, noch einmal eine Vorsorge über der Vorsorge aufzubauen. 

Verschiedene andere Kantone handelten vernünftig und sähen von dieser 

Doppelbesteuerung ab. Er erachte die zusätzliche Besteuerung der Kapitalleistung als 

unverhältnismässig und nicht nachvollziehbar.

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b) Gemäss Art. 16 DBG (Art. 29 StG) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen 

Einkünfte der Einkommenssteuer. Steuerbar sind nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG (Art. 33 

Abs. 1 lit. a StG) namentlich die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere 

Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser 

wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt 

die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des 

Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor 

Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung 

steuerfrei. Nach Art. 22 Abs. 1 DBG (Art. 35 Abs. 1 StG) sind ferner steuerbar alle 

Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen 

Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von 

Einlagen, Prämien und Beiträgen. Lediglich zu 40 Prozent steuerbar sind nach Art. 22 

Abs. 3 DBG (Art. 35 Abs. 3 StG) Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung. 

Steuerfrei ist hingegen nach Art. 24 lit. b DBG (Art. 37 lit. c StG) der Vermögensanfall 

aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus 

Freizügigkeitspolicen, wobei Artikel 20 Abs. 1 lit. a DBG (Art. 33 Abs. 1 lit. a StG) 

vorbehalten bleibt. Da sich die Rechtslage auf kantonaler Ebene nicht von derjenigen 

auf Bundesebene unterscheidet, wird nachfolgend im Wesentlichen auf das DBG 

verwiesen.

c) aa) Je nach Auszahlungsform der Versicherungsleistung wird zwischen der Kapital- 

und der Rentenversicherung unterschieden. Bei der Kapitalversicherung wird mit dem 

Eintritt des versicherten Ereignisses die versicherte Kapitalsumme fällig; bei der 

Rentenversicherung wird ab einem bestimmten Zeitpunkt beim Erleben eines jeweils 

vertraglich festgelegten Fälligkeitstermins die vereinbarte Rentenleistung ausbezahlt 

(Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2011, S. 302).

Aus den vom Rekurrenten und Beschwerdeführer eingereichten Akten geht hervor, 

dass es sich bei der von ihm mit der Helvetia abgeschlossenen Versicherung um eine 

Altersrente mit Rückgewähr handelte. In der Information der Helvetia vom Januar 2013 

über den Vermögenssteuerwert der Police wurde die Versicherung als lebenslängliche 

Leibrente bezeichnet; mit Rentenbezugstermin ab 1. September 2016. Die streitige 

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Kapitalauszahlung in Form der vereinbarten Rückgewähr kann folglich weder unter Art. 

20 Abs. 1 lit. a DBG noch unter Art. 24 lit. b DBG subsumiert werden, weil diese 

Bestimmungen nur die (rückkaufsfähigen) Kapitalversicherungen, nicht auch die 

Rentenversicherungen betreffen (BGE 135 II 183 E. 4.1; L. Peter-Szerenyi, Der Begriff 

der Vorsorge im Steuerrecht, Zürich 2001, S. 337). Zu prüfen ist deshalb, ob eine 

Besteuerung nach Art. 22 Abs. 3 DBG in Frage kommt.

bb) Wie dargelegt, sind Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung gemäss Art. 22 

Abs. 3 DBG und Art. 35 Abs. 3 StG zu 40 Prozent steuerbar. Das Bundesgericht setzte 

sich in einem Entscheid vom 16. Februar 2009 (BGE 135 II 188 E. 4.2 ff.) ausführlich mit 

der Frage auseinander, ob Art. 22 Abs. 3 DBG auch Kapitalleistungen aus Leibrenten 

erfasse. Es ortete zwar Unzulänglichkeiten im Gesetz (E. 4.5), bejahte die Frage aber 

und erwog, eine vollumfängliche Freistellung der Besteuerung der Kapitalrückzahlung 

aus Leibrentenversicherungen analog Art. 24 lit. b DBG – wie von einem Teil der Lehre 

gefordert – könne nicht in Frage kommen. Eine gesetzliche Grundlage bestehe nicht, 

um die für die Kapitalversicherungen geltende Regelung analog auf 

Rentenversicherungen anzuwenden. Art. 24 lit. b DBG gelte nur für die 

rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen und nicht für Rentenversicherungen. Die 

Besteuerung nach Art. 22 Abs. 3 DBG komme jedoch nur dann in Frage, wenn die 

Rückkaufssumme unter die Einkünfte aus Vorsorge falle (vgl. E. 5.3).

cc) Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG gilt eine Versicherungsleistung dann als der Vorsorge 

dienend, wenn sie ab dem 60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines mindestens 

fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahrs begründet 

wurde, geleistet wird (vgl. Peter-Szerenyi, a.a.O., S. 289). Auch wenn es sich im hier zu 

beurteilenden Fall nicht um eine Kapital-, sondern eine Rentenversicherung handelte, 

ist es gemäss Bundesgericht sachgerecht, auf diese Begriffsumschreibung abzustellen 

(vgl. BGE135 II 183 E. 5.3).

Die im Gesetz formulierten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Rekurrent und 

Beschwerdeführer schloss die Versicherung vor seinem 60. Geburtstag ab, wobei die 

erste Rentenzahlung am 1. September 2016 fällig geworden wäre. Schliesslich dauerte 

das Vertragsverhältnis vom 1. September 2006 bis 1. Dezember 2013 und damit 

deutlich länger als fünf Jahre. Die Versicherungsleistung hatte somit 

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Vorsorgecharakter, weshalb Art. 22 Abs. 3 DBG und Art. 35 Abs. 3 StG auf die streitige 

Rückleistung Anwendung finden. Der Steuerpflichtige machte zwar geltend, er habe 

nicht beabsichtigt, mit den bezogenen Pensionskassengeldern eine „Vorsorge über der 

Vorsorge“ aufzubauen, erklärte jedoch nicht, weshalb er einen namhaften Betrag in 

eine „Helvetia Altersrente“ investierte, die gemäss dem Produktblatt der 

Versicherungsgesellschaft ausdrücklich als Vorsorgeinstrument angepriesen wird und 

eine „Vorsorge nach Mass“ verspricht (vgl. Produktblatt Helvetia Altersrente, unter: 

www.helvetia.com). Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung der Vorinstanz, die 

Police habe der Vorsorge gedient, nicht zu beanstanden.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Kapitalleistung in der Höhe 

von Fr. 860‘397.05 zur Recht gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. Art. 35 Abs. 3 StG zu 40 

Prozent (steuerbares Einkommen: Fr. 344‘100.–) besteuerte. Eine unzulässige 

Doppelbelastung liegt nicht vor. Der Umstand, dass die Pensionskassengelder 

anlässlich der Auszahlung bereits besteuert worden waren, führte nicht zur 

Steuerbefreiung aller Erträge aus der Wiederanlage dieser Gelder. Zu denken ist etwa 

an die jährlichen Rentenzahlungen von Fr. 41‘535.60, die dem Pflichtigen bei 

Weiterbestand der Versicherung ab 1. September 2016 zugeflossen und nach Art.  22 

Abs. 3 DBG bzw. Art. 35 Abs. 3 StG zu versteuern gewesen wären oder im Falle einer 

Investition in Aktien an die Einkünfte aus Dividendenzahlungen, die nach Art. 20 Abs. 1 

lit. c DBG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c StG ebenfalls der Einkommenssteuer unterliegen. 

Ob diese Gesetzessystematik zu einer unverhältnismässigen (Doppel-) Belastung der 

Steuerpflichtigen führt – wie der Rekurrent und Beschwerdeführer geltend machte –, ist 

nicht von der rechtsanwendenden Steuerbehörde oder dem Gericht zu entscheiden, 

solange kein Verstoss gegen Art. 127 BV vorliegt. Dabei handelt es sich vielmehr um 

einen gesetzgeberischen Wertungsentscheid, der im Rahmen eines politischen 

Prozesses zu fällen ist. Nach den Ausführungen des Rekurrenten und 

Beschwerdeführers wurde eine entsprechende Motion im September 2012 eingereicht. 

Zu beachten ist zudem, dass die dem Rekurrenten und Beschwerdeführer ausbezahlte 

Kapitalleistung getrennt vom übrigen Einkommen besteuert wurde und zudem ein 

günstigerer Steuersatz zur Anwendung gelangte. So wurde die direkte Bundessteuer zu 

einem Fünftel des ordentlichen Tarifs und die Kantons- und Gemeindesteuer zu einem 

Satz von 2,1 Prozent berechnet (vgl. Art. 38 Abs. 2 DBG und Art. 52 Abs. 2 StG; 

Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014; Richner/Frei/

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Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 1 ff. zu Art. 38 DBG). 

Der Rekurs und die Beschwerde erweisen sich somit als unbegründet und sind 

abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Rekursverfahrens und 

des Beschwerdeverfahrens dem Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 

95 Abs. 1 VRP; Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.– ist 

angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Die geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1‘600.– sind zu 

verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.    Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die Kosten des Rekurs-

       und Beschwerdeverfahrens von je Fr. 800.– unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses

       von insgesamt Fr. 1‘600.–.

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		2025-07-19T07:56:52+0200
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