# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dee01f35-6e98-5758-a65e-0a6747662fa2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-30
**Language:** de
**Title:** Invaliditätsleistungen der beruflichen Vorsorge; Bindungswirkung des IV-Entscheides; Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs
**Docket/Reference:** BV.2021.00077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00077
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
30. März 2023
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch
Dr.
Karin Goy
Goy
Blesi
Beratungen
Oberdorfstrasse 21, 8702 Zollikon
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, arbeitete seit dem 1
6.
Mai 2011 bei
der
Y.___
(
früher
:
Z.___
) als Leiterin Marke
ting/Kommunikation und war damit bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, vorsorgeversichert (
Urk.
13/14).
Wegen eines Tumors im
Magen
darmbereich mit diversen Metastasen meldete sie sich am 1
5.
Januar 2015 (Ein
gangsdatum) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 13/1). Mit Verfügung vom
8.
Februar 2016 wies die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsbegehren ab, da sich der Gesund
heitszustand der Versicherten verbessert
habe
und keine die Arbeitsfähig
keit dau
erhaft beeinträchtigende Gesundheitsschädigung vorhanden sei (Urk.
13/33). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 14.
Juni 2016 hoben
X.___
und die
Y.___
das Arbeits
verhältnis im gegen
seitigen Einvernehmen
per
3
0.
September 2016 auf und die Arbeitnehmerin wurde per 2
0.
Juni 2016 von der Arbeit freigestellt (Urk.
2/16).
1.2
Am 2
9.
August 2019 Eingangsdatum meldete sich
X.___
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
13/37).
Mit Verfügung vom 2
4.
Juni 2020 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Februar 20
20
eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
13/81). Dabei ging die IV
Stelle davon aus, dass ab Februar 2018 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliege und das Wartejahr somit im Februar 2019 abgelaufen sei. Weil der Rentenanspruch aber frühestens sechs Monate nach der Anmeldung zum Leistungs
bezug bestehe, könne die Rente erst ab Februar 2020 ausgerichtet werden (Urk.
13/77).
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, lehnte ihre Leis
tungspflicht im Verlauf der folgenden Korrespondenz mit der Ver
sicherten ab (
Urk.
2/27-38). Die Stiftung
A.___
, bei welcher die Versicherte im Rahmen ihres ab dem
1.
Oktober 2016 folgenden Bezugs von Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorsorgeversichert war, anerkannte dagegen den Anspruch der Versicherten auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab dem 1. Februar 2020 (
Urk.
23/14).
Das Ansinnen der Versicherten, gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, Klage einzureichen, lehnte sie ab und hielt mit Schreiben vom 3
0.
Juni 2021 daran fest, dass sie die für die Invalidität der Versicherten zuständige Vorsorgeeinrichtung sei (
Urk.
23
/
17
).
2.
Am 1
6.
Dezember 2021 erhob
X.___
durch
Dr.
Karin Goy gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, Klage mit folgendem Rechtsbegehren:
«1.
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, sei zu verpflichten, der Klägerin (Vers.-Nr. 756.2485.6875.56) aus dem Vertrag Nr. 1/31814/PR rückwirkend ab
1.
Juli 2015 (sechs Monate nach der IV-Anmeldung) die gesetzlichen und reglementarischen Rentenleistungen zu erbringen;
2.
es seien die IV-Akten beizuziehen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.»
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom
4.
April 202
2
durch Rechts
an
wältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
die Abweisung der Klage (
Urk.
9).
Mit Verfügung vom 1
1.
April 2022 (
Urk.
12) wurden die Akten der Invalidenversicherung beige
zogen (
Urk.
13/1-96).
Mit Replik vom 2
4.
August 2022 (
Urk.
22) bzw.
Duplik vom 1
4.
Dezember 2022 (
Urk.
28) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
in der bis zum 3
1.
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er min
destens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von der
jenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusam
men, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem
Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versi
cherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 136 V 65 E. 3.1, 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Inv
alidenleistungen nach Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusamme
nhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1;
vgl. auch BGE 147 V 322 E. 3.1, 134 V 20 E.
3.2). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrich
tung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger
) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederauf
nahme der Arbeit ver
anlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E.
2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hi
nweisen; vgl. auch 138 V 409 E. 6.2, 134 V 20 E.
3.2.1).
1.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leis
tungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter während der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeein
richtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der
Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den
Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfor
dernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeitliche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteile des Eidgenössischen Versicherungs
gerichts B 72/99 vom 10. Oktober 2001 E. 4 und B 64/99 vom 6. Juni 2001 E. 5a).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich de
r gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E.
3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der ges
etzlichen Mindestvorsorge (Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt
bar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung
rechtsprechungsgemäss die
freie Überprüfbarkeit
des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens)
ins Vorbescheidverfahren (Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenver
fügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E.
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nich
t verbindlich (BGE 130 V 270 E.
3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbe
messung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 27
0 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
2.
2.1
Die Klägerin machte in der Klagebegründung vom 1
6.
Dezember 2021 (
Urk.
1) geltend, sie sei während dem Arbeitsverhältnis bei der
Y.___
im Jahr 2014 an einem metastasierenden neuroendokrinen Tumor erkrankt und ab dem 2
6.
Juni 2014 ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Aufgrund ihrer schweren Erkrankung sei sie im August 2014 operiert worden. Die Invaliden
versicherung habe einen Rentenanspruch abgelehnt, was offensichtlich falsch gewe
sen sei. Nach Ablauf des Wartejahres am 2
5.
Juni 2015 habe weiterhin eine rentenrelevante Arbeitsunfähigkeit von 60
%
bis zum 3
0.
August 2015 bestanden. Bei richtiger Beurteilung des Dossiers durch die IV-Stelle hätte die Klägerin ab Juni 2015 bzw. wegen verspäteter Anmeldung ab
1.
Juli 2015 Anspruch auf eine ganze Rente g
ehabt, womit die Zuständigkeit der Beklagten gegeben gewesen wäre. Die Klägerin habe ihr Pensum ab
1.
September 2015 auf 70
%
erhöht und
ab
Beginn des Jahres 2016 sei eine Erhöhung auf 80
%
geplant gewesen. Dies bedeute, dass die IV-Stelle die Rente allenfalls per Dezember 2016 hätte einstellen dürfen, wobei
sie
erst einen Einkommensvergleich hätte durch
führen müssen und eventuell immer noch ein Anspruch auf eine Viertelsrente resultiert hätte. Sodann wäre nach der Aufhebung der Rente die Schutzfrist gemäss
Art.
32 IVG
bzw.
gemäss
Art.
26a BVG zur Anwendung gelangt.
Die Klä
gerin
habe während längerer Zeit im Home-Office arbeiten können, auf Dauer sei dies aber nicht möglich gewesen. Sie habe der Anforderung, wieder zu 100
%
am Arbeits
platz präsent zu sein, nicht nachkommen können. Deshalb habe sie die Stelle aufgeben müssen und sie sei von der Arbeitgeberin im Rahmen einer Auf
he
bungs
vereinbarung vom 1
7.
Juni 2016 bis zum 3
0.
September 2016 freigestellt worden. Der Arzt habe ihr bescheinigt, dass sie j
e
nach Arbeitsumfeld in der Lage sei, ein Pensum von 80
%
bis 100
%
zu erfüllen. Mit einer leidensangepassten Tätigkeit hätte sie aber sicher nicht mehr ihr bisheriges Salär von
Fr.
178'000.-- pro Jahr erzielen können.
Das weiterhin erzielbare Einkommen hätte sich viel
mehr auf Fr. 78'725.-- belaufen, womit ein Invaliditätsgrad von 56
%
bestanden und die Klägerin durchgehend Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gehabt hätte. Der Kausalzusammenhang sei nicht unterbrochen worden. Nach dem Ende des bei der Beklagten versicherten Arbeitsverhältnisses habe die Klägerin Arbeitslosen
versicherungstaggelder bezogen. Während der ganzen Zeit der Arbeitslosig
keit habe sie ihre Arbeitsfähigkeit nicht mehr testen können, sie sei aber keines
falls voll belastungsfähig gewesen. Als Folge der Verschlechterung ihres Gesund
heits
zustands habe sich die Klägerin am 2
5.
August 2019 erneut bei der Invali
den
versicherung angemeldet. Die Verschlechterung sei innerhalb der dreijährigen Schutzfrist eingetreten
.
2.2
Demgegenüber führte die Beklagte in der Klageantwort vom
4.
April 2021 (Urk. 9) aus, es treffe nicht zu, dass die Invalidenversicherung
mit der Verfügung vom 8. Februar 2016
offenkundig zu Unrecht den Rentenanspruch der Klägerin ver
neint habe. Dass die Klägerin während des Wartejahres vom 2
6.
Juni 2014 bis zum 2
6.
Juni 2015 durchschnittlich zu 70
%
arbeitsunfähig gewesen sei, sage noch nichts über den Rentenanspruch aus. Entscheidend sei, dass nach Ablauf des Wartejahres eine Invalidität von mindestens 40
%
bestehe. Bei der Klägerin sei aber
im Anschluss an das Wartejahr eine Arbeitsfähigkeit von 70
%
bis 80
%
ausgewiesen gewesen und
sie
habe ein rentenausschliessendes Einkom
men erzielt. Ab Januar 2016 s
ei
sie sodann zu 90
%
oder mehr arbeitsfähig gewesen. Ein allfälliger Rentenanspruch wäre einzig für die Monate Juli 2015 und August 2015 in Frage gekommen. Während diesen beiden Monaten sei die Klägerin zu 40
%
arbeitsunfähig gewesen. Die
se
Arbeitsunfähigkeit sei der Klägerin bereits ab dem
1.
April 2015 attestiert worden. Zumal die Kranken
tag
geldversicherung den Fall per 3
0.
April 2015 abgeschlossen habe, sei davon auszugehen, dass die Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt mehr als 60
%
gearbei
tet habe. Deshalb hätte sie auch keinen Anspruch auf eine Invalidenrente für die Monate Juli und August 2015 gehabt. Eine offensichtliche Unrichtigkeit der rentenabweisenden Verfü
gung der Invalidenversicherung sei nicht ersichtlich
und dies
e
sei denn auch unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Ohnehin wäre der Klägerin keine unbefristete, sondern lediglich eine auf zwei Monate befristete Rente zugespro
chen worden. Bei diesem Sachverhalt erfolge keine provisorische Weiterver
siche
rung im Sinne von
Art.
26a BVG.
Diese Bestimmung sei zur Verbesserung des Schutzes von wiedereingegliederten Rentenbeziehenden einge
führt worden
, welche nach längerem unbefristetem Rentenbezug bei gleichge
bliebenem Gesundheitszustand wieder in den Arbeitsmarkt hätten einge
gliedert werden können.
Da bei der Klägerin eine
Verbesserung des funktionellen Leistungs
ver
mögens eingetreten sei und die Invalidenrente aus diesem Grund befristet worden wäre, liege kein Fall einer Wiedereingliederung im Sinne von
Art.
26a BVG vor. Eine Schutzfrist hätte selbst dann nicht bestanden, wenn der Klägerin eine auf zwei Monate befristete Invalidenrente zugesprochen worden wäre. Ab Januar 2016 sei die Klägerin zu 90
%
arbeitsfähig gewesen, habe in diesem Umfang gearbeitet und den vollen Lohn erhalten. Es gehe aus den Akten hervor, dass die Klägerin das Arbeitsverhältnis vor allem wegen der
Flush
-Symptomatik aufgelöst habe, was angesichts der Verbesserung nicht schlüssig sei. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nach der Auflösung des Arbeitsverhält
nisses aus gesundheitlichen Gründen von der Arbeit freigestellt worden sei. An
der
Flush
-Symptomatik habe die Klägerin schon seit Jahren gelitten.
Die Opera
tion im Jahr 2014 habe zu einer Verbesse
rung geführt. Eine Veränderung
des Gesundheitszustandes sei im Okto
ber 2016 nicht einge
treten. Es sei nicht ersicht
lich, dass ab diesem Zeitpunkt eine relevante Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe.
Es lägen keine echtzeitlichen Atteste einer Arbeitsunfähigkeit
aus
diesem Zeitraum vor. Wenn keine echtzeitliche medi
zinische Aussage vor
liege, müsse auch davon ausge
gangen werden, dass die Klägerin während des Bezugs von Arbeits
losentaggelder
n
arbeitsfähig gewesen sei. Es sei kein Leis
tungsabfall dokumentiert. Die Klägerin habe sich auf gleiche Stellen wie die bis
herige beworben und zumindest am Anfang kein reduziertes Pensum in Betracht gezogen.
Die im Nachhinein auf Veranlassung der Klägerin eingeholte ärztliche Stellungnahme von Prof.
Dr.
B.___
sei nicht beweis
kräftig, da sie seiner früheren Einschätzung widerspreche. Zwischen der während dem Versicherungs
verhältnis mit der Beklagten eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der ab Juni 2018 bestehenden Arbeitsunfähigkeit bestehe nicht nur kein zeitlicher, sondern auch kein sachlicher
Zusammenhang
.
Schliesslich komme hinzu, dass die Stiftung Auffangeinrichtung ihre Leistungs
pflicht anerkannt habe und der Klägerin seit zwei Jahren Leistungen ausrichte. Vorbehältlich einer offensichtlichen Unrichtigkeit
könne dies Leistungs
zustän
digkeit nicht mehr in Frage gestellt werden.
2.3
Replicando
führte die Klägerin
am 2
4.
August 2022 (
Urk.
22) aus, wenn die Invalidenversicherung einen korrekten Entscheid erlassen hätte, hätte ihr ab dem
1.
Juli 2015 eine Rente zugesprochen und die Rente frühestens per Dezember 2015 wieder herabgesetzt werden dürfen. Sie halte indessen daran fest, dass sie bei
korrekter
Festlegung des Invalideneinkommens durchgehend einen Renten
anspruch gehabt hätte.
Sie halte auch daran fest, dass eine Schutzfrist bestanden hätte, wobei dies nur relevant sei, wenn nicht ohnehin von einer ununter
bro
chenen Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit ausge
gangen werde.
Die Klägerin habe ab Juni 2014 ihre angestammte Tätigkeit mit einem Jahreslohn von mehr als
Fr.
178'000.-- nie mehr ausführen
können
.
Sie sei nach Ablauf des Wartejahres weiterhin in rentenbegründendem Ausmass arbeitsun
fähig gewesen. Sie habe lediglich noch eine leidensangepasste Tätigkeit im Home-Office ausge
führt. Die Arbeitgeberin habe sie aber wieder an den Arbeitsplatz zurückbeordern wollen. Deshalb sei es zur Auflösung des Arbeits
verhältnisses gekommen. Die Klägerin habe selber gekündigt, um der Kündigung der Arbeit
geberin zuvorzu
kommen.
2.4
Duplicando
machte die Beklagte am 1
4.
Dezember 2022 (
Urk.
28) geltend, es sei nicht belegt, dass die Klägerin nur noch minderwertigere leidensangepasste Tätigkeiten habe ausführen können. Eine Verschlechterung des Gesundheits
zu
standes im Februar 2018 habe nicht vorgelegen und auch im Juni 2018 sei kein
diagnostizierter Gesundheitsschaden vorgelegen. Es werde daran festgehalten, dass ohnehin keine Schutzfrist zu eröffnen gewesen wäre. Es sei offenkundig, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin seit ihrer Operation verbessert und auch nach Ansicht der Klägerin keine Arbeitsunfähigkeit von 20 % mehr vorge
legen habe. Eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
sei nicht ersichtlich
, insbesondere liege keine echtzeitliche Bescheinigung einer Arbeitsun
fähigkeit vor.
3.
3.1
Prof.
Dr.
med.
B.___
,
Chefarzt Departement Innere Medizin und Spezialdisziplinen, Gastroenterologie und Hepatologie, Stadtspital
C.___
(früher:
Leitender Arzt Endoskopie an der Klinik für Gastroenterologie und Hepatologie des Universitätsspitals
D.
)
führte am 30. März 2015 (
Urk.
13/17) aus, die Klägerin habe ein Tumorleiden, welches einen extrem langsamen Verlauf habe. Der Zeitraum nach der Operation
(vom 1
2.
August 2014: Ileum-Teilresek
tion, radikale zentrale Lymphadenopathie,
Cholezystektomie
, partielle
Omentum-Teilresektion)
sei zu kurz, um valide Aussagen zur Prognose machen zu können
. Im Moment arbeite die Klägerin zu 60
%
. Es seien ihr folgende Arbeitsunfähig
keiten ausgestellt worden: 100
%
vom
1.
bis zum 16.
November 2014, 50
%
vom 1
7.
November 2014 bis zum
5.
Januar 2015, 50
% vom
5.
Januar bis zum 2
8.
Februar 2015, 50
%
vom 2
8.
Februar bis zum 3
1.
März 2015, 60
%
vom
1.
bis zum 3
0.
April 201
5.
3.2
Am 3
1.
August 2015 (
Urk.
13/24) gab
Prof.
Dr.
B.___
an, die Situation habe sich nicht wesentlich geändert. Das Tumorleiden sei stationär. Er hielt folgende weiteren Arbeitsunfähigkeiten fest: 60
%
vom
1.
bis zum 3
1.
Mai 2015, 60
%
vom
1.
bis zum 3
0.
Juni 2015, 60
%
vom
1.
Juli bis 3
1.
August 2015 und 30
%
vom
1.
bis 3
0.
September 201
5.
3.3
Am 2
6.
Oktober 2015 (
Urk.
13/30/4-5) führ
te Prof.
Dr.
B.___
aus, es werde der Klägerin weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 30
%
bescheinigt.
3.4
Im Bericht vom 1
0.
Februar 2016 (
Urk.
13/43/16-17) führte Prof.
Dr.
B.___
aus, die Klägerin sei unter einer Dauertherapie mit
Somatostasin
. Trotzdem habe sie eine ausgeprägte
Fl
u
shsymptomatik
. Der Tumor sei endokrin sehr aktiv. Trotz dieser Einschränkung sei die Klägerin zurzeit 90
%
arbeitsfähig.
Seit der Opera
tion
sei die
Bauchsymptomatik
, welche seit Jahren bestanden habe, deutlich besser. Der Allgemeinzustand der Beschwerdeführerin sei stationär. Von Seiten der Metastasen bestünden keine lokalen Beschwerden. Da es sich um ein metas
tasierende
s
Leiden handle, sei keine vollständig
e
Heilung zu erwarten.
3.5
Am 1
7.
August 2016 (
Urk.
2/17)
gab
Prof.
Dr.
B.___
zur Vorlage bei der Behörde (mutmasslich der Arbeitslosenversicherung)
an
, er betreue die Klägerin schon seit Jahren wegen einer chronischen Krankheit. Dies sei für die Klägerin psychisch sehr belastend
. Er habe die Arbeitssituation mit der Klägerin immer wieder besprochen. Es wären höhergradige Arbeitsunfähigkeitsbeurteilungen durchaus möglich gewesen. Auf eigenen Wunsch habe die Klägerin in den letzten Monaten aber ein 90%iges Pensum erfüllt (in Absprache mit der Arbeitgeberin überwiegend im Home-Office). Im Zuge organisatorischer Veränderungen seien nun eine 100%ige physische Präsenz sowie Reisebereitschaft gefordert worden. Aufgrund der belastenden Situation habe sich die Klägerin schliesslich zur Kün
digung entschieden. Dies sei aus medizinischer Sicht sehr zu unterstützen, da ein Verbleib im bisherigen Arbeitsumfeld nicht mehr zumutbar gewesen wäre. Je nach Arbeitsumfeld sei die Klägerin aber durchaus in der Lage, ein normales Arbeitspensum (80
%
bis 100
%
) zu erfüllen.
3.
6
Die Klägerin führte bei der Neuanmeldung zum Leistungsbezug vom 2
9.
August 2019 (
Urk.
13/37) gegenüber der Invalidenversicherung aus, sie habe voller Zuversicht Bewerbungen auf neue Stellen geschrieben. Es sei aber rasch die Ernüchterung eingetreten, da sie nur für Positionen eingeladen worden sei, welche praktisch identisch mit ihrer früheren Stelle gewesen seien (exponierte glo
bale Führungsrolle in hochdynamischen Unternehmen, zu 100
%
, Dauerstress, Reisetätigkeit, etc.). Aus ärztlicher Sicht sei dies nicht zumutbar gewesen. Sie habe ihre Stellensuche ausgeweitet, habe aber in der Folge die Rückmeldung bekommen, dass sie für andere Stelle
n
überqualifiziert sei.
Ihre Verzweiflung und ihre Angst um die Gesundheit seien immer grösser geworden. Seit der Aussteue
rung bei der Arbeitslosenversicherung stehe sie ziemlich alleine da. Ihre Erspar
nisse seien zu Ende gegangen. Die konstante Existenzangst, der immense Druck und die möglichen Auswirkungen auf ihren kranken Körper
, das
habe
sie
einfach nicht mehr geschafft. Sie könne kaum noch schlafen, müsse sich fast übergeben, habe Krämpfe und zittere den ganzen Tag. Sie sei komplett am Ende ihrer Kräfte. Die gesundheitliche Beeinträchtigung sei im Juni 2018 eingetreten, kurz nach der Aussteuerung.
Bezüglich des Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit machte die Klägerin folgende Angaben: 100
%
vom
1.
bis zum 16. November 2014, 50
%
vom 1
7.
November 2014 bis zum 3
1.
März 2015, 60
%
vom
1.
April 2015 bis zum 3
1.
August 2015, 30
%
vom
1.
September bis zum 3
1.
Dezember 2015, 10
%
vom
1.
Januar bis zum 3
1.
August 2016, 20
%
vom
1.
September 2016 bis zum 3
1.
Mai 2018 und 100
%
ab dem
1.
Juni 2018 bis auf weiteres.
3.
7
Laut dem Bericht von
Dr.
med.
E.___
, Allgemeinmedizin FMH, vom
13. Oktober 2019 (
Urk.
13/43/1-9) wird die Klägerin monatlich mit
S
a
ndostatin
behandelt.
Aktuell
sei der
Klägerin die Ausübung einer Erwerbstätigkeit für 30
Minuten pro Tag zumutbar. In der Vergangenheit sei sie wie folgt arbeitsunfähig gewesen: 100
%
vom
1.
bis zum 1
6.
November 2014, 50
%
vom 1
7.
November 2014 bis zum 3
1.
März 2015, 60
%
vom
1.
April bis zum 3
0.
August 2015, 30
%
vom
1.
September bis zum 3
1.
Dezember 2015, 10
%
vom
1.
Januar bis zum 31.
August 2016, 20
%
vom
1.
September 2016 bis zum 3
1.
Mai 2018 und 100
%
vom
1.
Juni bis zum 3
1.
Dezember 201
6.
3.
8
Im Bericht vom 1
0.
Dezember 2019 (
Urk.
13/46/7-9) hielt Prof.
Dr.
B.___
fest, es bestehe bei der Klägerin ein metastasierter Neuroendokriner-Tumor des Dünndarms bei bekannten Lebermetastasen, intraabdominalen Metastasen und fraglichen Metastasen im Humerus links. Die Klägerin sei gegenwärtig bei ihm nicht mehr in Behandlung und es sei ihr im letzten Jahr auch keine Arbeitsun
fähigkeit bescheinigt worden. Es bestehe ein Status nach Bauch
operation des Dünndarm-Tumors. Von Seiten der Bauchoperation sei die Klägerin asympto
ma
tisch. Die Symptome des
N
euroendokriner-Tumors persistierten, würden aber durch die Behandlung mit
Octreotid
gemildert.
Die Arbeitsfähigkeit der Klägerin würde auf drei Ebenen beeinträchtigt:
1.
Die Diagnose eines metastasierenden Leidens, welches nicht heilbar sei, habe die Klägerin in ihrer Tätigkeit, die auch Kontakt
e
mit Kunden und Geschäftspartnern beinhalte, sehr stark beeinträchtigt.
2.
Während der initialen Phase habe der Dünndarm reseziert werden müssen, was während geraumer Zeit zu einer postoperativen Arbeitsunfähigkeit geführt habe.
3.
Bei der Klägerin habe von Anfang an eine sehr starke
Flush
-Symptomatik bestanden. Diese habe die Klägerin sicherlich ebenfalls beim Kontakt mit Kunden und Geschäftspartnern stark beeinträchtigt. Die
Flush
-Symptomatik sei zwar nach der Operation etwas besser geworden, trotz
Octreoid
-Behandlung aber wei
ter vorhanden.
In ihrer angestammten Tätigkeit sei die Klägerin in der jetzigen Situation nicht arbeitsfähig. Da es sich um ein metastasierendes Leiden handle, sei nicht zu erwarten, dass sich daran grundlegend etwas ändere.
Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit seien kaum möglich.
3.9
Am 1
0.
November 2020 (
Urk.
2/7) erstellte Prof.
Dr.
B.___
auf Veranlassung der Klägerin ein als «Gutachten vom 25.11.2020» bezeichnetes Dokument. Darin hielt er fest, bei der Klägerin sei im April 2014 die Diagnose eines metastasieren
den neuroendokrinen Tumors ausgehend vom terminalen Ileum diagnostiziert worden. Im August 2014 sei der Primärtumor zusammen mit lokalen Lymph
knoten-Metastase
n
im Universitätsspital
D.
operiert worden. Zusätz
lich sei die Therapie mit Somatostatin in Form von 4-wöchentlichen Injektionen begon
nen worden.
Diese dauere bis heute an. Bis zur Operation und unmittelbar nach der Operation habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden
,
vor allem wegen den
Beschwerden des Tumors selbst. Danach sei die Klägerin zwischen 30
% und 90
%
arbeitsfähig gewesen, wobei sie entgegen seinem Rat ihre Arbeitsfähigkeit stark mitbestimmt habe. Er würde in diesem Fall von einer dauerhaften Arbeits
unfähigkeit von 80
%
als normal ausgehen. Dies sei natürlich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Chefin der Kommunikationsabteilung eines grossen Konzerns zu sehen. Ihre Arbeit habe praktisch hauptsächlich aus Kooperation und Kommunikation mit anderen Menschen bestanden. Allein die schwerste
Flush
-Symptomatik habe diese Art von Tätigkeit massiv eingeschränkt. Hinzu kämen die körperlichen Beschwerden (Lebermetastasierung, persistierende Bauchmetas
tasierung, Narbenbildung) und die Einschränkungen durch die Somatostatin-The
rapie. Die Klägerin habe dann
nach
1,5 Jahren als Konsequenz der nicht akzep
tablen Arbeitsbelastung gekündigt. Die Kündigung sei Folge der zu hohen Arbeitsbelastung in einer Krankheitssituation, die durch keine zusätz
liche medi
zinische Massnahme hinsichtlich Prognose und hinsichtlich Symptome verbes
serbar sei.
3.
10
Am 1
7.
November 2020 (
Urk.
2/5) hielt Prof.
Dr.
B.___
zu Händen der Rechtsvertreterin der Klägerin fest, die
Klägerin
sei
am 2
2.
Oktober 2016
mindes
tens zu 20 % arbeitsunfähig gewesen, wie er in seinem Gutachten ausführe.
Der Gesundheitszustand der Klägerin sei
seither
absolut unverändert und werde sich auch nie mehr verändern. Dementsprechend erreiche sie sicher nicht mehr als 20
%
Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Arbeitstätigkeit.
Die Behandlung mit
Sandostasin
habe zusätzliche arbeitseinschränkende Effekte. Seine Bestätigung zuhanden der Behörde vom 1
7.
August 2016 (vgl. E. 3.5)
sei mehr allgemein zu sehen
und werde oft so formuliert. Er müsse gestehen, dass die Bestätigung in diesem Zusammenhang eigentlich zurückzunehmen sei und er sie heute als falsch beurteilen würde. Selbstverständlich könne man sich bei einer Krankheit, bei der weder die geistige Leistungsfähigkeit noch die körperliche Handlungsfähigkeit eingeschränkt werde, vorstellen, dass jemand für eine Arbeit ohne Kontakt zu Kunden und der Möglichkeit, sich zurückzuziehen, in einem grossen Umfang arbeitsfähig sei. Bei einem metastasierenden Tumorleiden sei das natürlich hypo
thetisch denkbar. Dementsprechend würde er von dieser Aussage Abstand neh
men und sie als allgemeine Formulierung erklären, die aber bei der Klägerin sicher nicht zutreffe.
Bei einer angepassten Tätigkeit wäre im Moment wahrscheinlich eine Arbeitsfähigkeit von 20
%
möglich, in der angestammten Berufsumgebung eigentlich nicht.
4.
4.1
Entgegen der Ansicht der Klägerin spielt der
- auf
Art.
8a IVG Bezug nehmende -
Art.
26a BVG betreffend die "Provisorische Weiterversicherung und Auf
recht
erhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung", der auch für die weiter gehende Vorsorge gilt (Ar
t.
49
Abs.
2
Ziff.
3a BVG; Botschaft vom 2
4.
Februar 2010 zur Änderung des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung [
6.
IV-Revision, erstes Mass
nahmen
paket],
BBl
2010 1817 ff., 1913 f.)
vorliegend keine Rolle.
Die Bestimmung
ist für rentenbeziehende Personen mit vermutetem Eingliederungs
potenzial vorgesehen, bei denen der Gesundheitszustand oder die erwerblichen Verhältnisse keine anspruchswesentliche Änderung erfahren haben (vgl. Urteile
des Bundesgerichts
8C_667/2013 vom
6.
März 2014 E. 2, in: SVR 2014 IV Nr. 18 S. 69, und 9C_572/2012 vom 1
8.
Oktober 2012 E. 2.3.1;
BBl
2010 1840 ff. und 1887 ff.).
Dies war bei der Klägerin nicht der Fall, sie bezog keine Invalidenrente, weder von der Invalidenversicherung noch von
der
Klägerin.
Der Gesundheits
zustand der Klägerin
und die damit verbundene Arbeitsfähigkeit
hat sich ausserdem nach der Operation im Jahr 2014 nachweislich wieder verbessert, von einem unverän
derten Gesundheits
zustand seit dem Jahr 2014 kann mithin nicht die Rede sein. Dies ergibt sich aus sämt
lichen
vorhandenen
Arztberichten und wird grundsätz
lich auch von der Klägerin anerkannt
. Sie macht jedoch geltend,
ihr Gesundheits
zustand habe sich jedenfalls nicht mehr so weit verbessert, dass sie nach Beendi
gung des Vorsorge
verhält
nisses mit der Beklagte
n
wieder
weniger
als 20
%
in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.
4.2
Der Verfügung der IV-Stelle
D.
vom
8.
Februar 2016 (
Urk.
13/33) kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu.
Der Entscheid wurde der Beklagten eröffnet und sie beruft sich ausserdem auch explizit auf dessen Bindungswirkung.
Auf jeden Fall bestand kein Anlass, der
Klägerin eine unbefristete Invalidenrente zuzusprechen.
Der behandelnde Arzt Prof.
Dr.
B.___
attestierte ihr
ab
1.
September 2015
eine Arbeits
fähigkeit von 70
%
(
Urk.
13/26),
und die Klägerin arbeitete auch in diesem Umfang an der bisherigen Arbeitsstelle, wobei eine weitere Steigerung des Arbeitspensums geplant bzw. per
1.
Januar 2016 dann auch realisiert worden war (Urk. 13/3
2
/3).
Die
IV-Stelle
hielt
aber
in der Verfü
gung vom
8.
Februar 2016
immerhin fest
,
dass
die Klägerin nach Ablauf des Wartejahres für weitere drei Monate zu 40
%
arbeitsunfähig
gewesen war
. Es scheint
deshalb
diskutabel, ob unter
diesen
Voraussetzungen
der Klägerin nicht eine befristete Invalidenrente zuzusprechen gewesen wäre.
Falls überhaupt
eine
rentenbegründende Erwerbs
einbusse
bestand
, dauerte diese aber
nur während einem äusserst kurzen Zeitraum
an
.
Ob der Entscheid der
IV-Stelle
,
unter den
gegebenen Umständen
den Renten
anspruch der Klägerin
mangels Dauerhaftigkeit einer renten
begründenden Erwerbseinbusse gänzlich
zu verneinen
,
offensichtlich unrichtig war oder nicht, kann
offen bleiben
.
Denn s
elbst wenn der Klägerin von der I
V-Stelle mit Verfügung vom
8.
Februar 2016 (
Urk.
13/33)
eine befristete Invalidenrente
vom
1.
Ju
ni
2015
bis 3
0.
November 2015 (attestierte Arbeitsun
fähigkeit von 40
%
bis 3
0.
August 2015;
Art.
88a IVV) zugesprochen worden wäre
, hätte sie keinen Anspruch auf
entsprechende
Invaliditätsleistungen der Beklagten gehabt, da die reglementarisch vorgesehene Wartefrist von 24 Monaten gemäss
Ziff.
2.2.
1
des Vorsorgeplans (
Urk.
10/1/2) nicht abgelaufen war.
Dieser Rentenaufschub wäre zum Tragen gekommen (vgl.
Art.
26
Abs.
2 IVG, ferner
Ziff.
2.1
Abs.
1
i.V.m
.
Ziff.
20.3 des Vorsorgereglements;
Urk.
10/1/1), da die
Klägerin keine Erwerbseinbusse
erlitt. S
oweit aus den Akten ersichtlich hat sie bis am 3
0.
September 2016 im Rahmen des bei der Beklagten versicherten Arbeits
verhältnisses den vollen Lohn erhalten
(
Urk.
2/3,
Urk.
23/7).
4.
3
Es bleibt die Frage zu prüfen, ob
bei der Klägerin
während des Versicherungs
ver
hältnisses mit der Beklagten eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von min
destens 20
%
eingetreten ist, welche in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Invalidität steht, aufgrund derer der Klägerin aktuell eine ganze Invaliden
rente ausgerichtet wird.
Zumal die IV-Stelle in der Verfügung vom 2
4.
Juni 2020 (
Urk.
13/81) von einer verspäteten Anmeldung ausgegangen ist (vgl.
Urk.
13/77), kommt dieser bezüglich
den Festlegungen betreffend die
Eröffnung der Wartezeit keine Bindungswirkung zu.
Immerhin ist aber festzuhalten, dass die IV-Stelle laut dem Vorbescheid vom
9.
April 2020 (Urk. 13/61) die Wartezeit zunächst erst per Juni 2018 eröffnen wollte. Dagegen erhob die Klägerin in der Folge am 2
8.
April 2020 (
Urk.
13/67) bzw. am 1
1.
Mai 2020 (
Urk.
13/72) Einwand, mit welchem sie die Eröffnung der Wartezeit per Februar 2018 verlangte, damit sie für die Bean
tragung der Pensionskassen-Rente eine korrekte Grundlage habe. Indem die IV
Stelle in der Verfügung vom 24. Juni 2020 die Wartezeit per Februar 20
18
eröff
nete, kam sie dem Ansinnen der Klägerin vollumfänglich
nach
.
4.
4
Im Bericht vom 1
0.
Februar 2016 (Urk. 13/43/16-17) attestierte Prof.
Dr.
B.___
der Klägerin eine Arbeitsfähig
keit von 90
%
. Diese Einschätzung bestätigte er in seinem Bericht vom 1
7.
August 2016 (
Urk.
2/17), in welchem er zwar der Klägerin eine arbeitsplatzspezifische Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit
beschei
nigte, jedoch festhielt, je nach Arbeitsumfeld sei die Klägerin durchaus in der Lage, ein normales Arbeitspensum (80
%
bis 100
%
) zu erfüllen.
Es liegen damit keine echtzeitlichen Arztzeugnisse vor, welche der Klägerin für das Jahr 2016 bzw. für die letzten Monaten während des Versicherungsverhältnisse mit der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
bescheinigen. Prof.
Dr.
B.___
hat
der Klägerin
im Gegenteil
eine Arbeitsfähigkeit von 90
%
bzw. von 80
%
bis 100 %
(was ebenfalls einer durchschnittlichen Arbeitsfähigkeit von 90
%
entspricht)
attestiert. Dem Bericht der
F.___
vom 8.
Oktober 2021 (
Urk.
2/18) ist sodann zu entnehmen, dass die Klägerin sich zwar am 2
2.
Oktober 2016 notfallmässig in ärztliche Behandlung begeben musste und die durchgeführten Abklärungen einen erhöhten
Chromogranin
A-Wert zeigten.
Der Bericht enthält aber keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin.
Damit ist davon auszugehen, dass bei Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten per 3
1.
Oktober 2016 (
Art.
10
Abs.
3 BVG) keine massgebende Arbeits
unfähigkeit mehr bestand. Doch selbst bei gegenteiliger Annahme bestünden auf
grund des Wegfalls des zeitlichen Zusammenhangs keine Leistungspflicht der Beklagten.
4.
5
Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine Versicherte über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Solchen Zeiten kann zwar nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Bei einem Bezug von Taggeldern während einer dreivierteljährigen Periode kann aber nicht von einer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden, wenn keine entsprechende echtzeitliche medizinische Aussage vorliegt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_100/2018 vom 2
1.
Juni 2018 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
Im vorliegenden Fall bezog die Klägerin während einer Periode von zwei Jahren Arbeitslosentaggelder auf der Basis einer vollen Vermittlungsfähigkeit. Auch mit Blick darauf kann - bei gleichzeitigem Fehlen entsprechender echtzeitlicher medizinischer Aussagen - nicht von einer Arbeitsunfähigkeit
von mindestens 20 %
ausgegangen werden
.
Prof.
Dr.
B.___
hat gegenüber der Arbeitslosen
kasse explizit bestätigt, dass die Klägerin im Umfang von 80
%
bis 100
%
arbeitsfähig ist
(
Urk.
2/17)
.
Diese Angaben hat er – auf entsprechende Nachfrage der Klägerin -
rückwirkend
stark relativiert (
Urk.
2/5).
Es ist aber
mit Blick auf
Art.
318 StGB (Strafbarkeit eines falschen ärztlichen Zeugnisses) grundsätzlich nicht zu erwar
ten, dass
es sich
beim Arztzeugnis vom 1
7.
August 2016 (
Urk.
2/17)
um ein blos
ses
Gefälligkeitszeugnis
gehandelt hat, welches
einem unberechtigten
unein
ge
schränkten Bezug von Arbeitslosen
versiche
rungstaggeldern gedient hat.
Dement
sprechend vermögen die rückwirkend gemachten Überlegungen und Ausführun
gen von Prof.
Dr.
B.___
seine anderslautende echtzeitliche Bestätigung nicht zu entkräften.
Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin
nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses per 3
1.
Oktober 2016
in der Zeit vom
1.
November
2016 bis Ende Januar 2018 zu mindestens 20
%
arbeitsunfähig war. Dementspre
chend
wurde
der zeitliche Zusammenhang zwischen der während des Versiche
rungs
verhältnisses mit der Beklagten
aufgetretenen
Arbeitsunfähigkeit
, sofern überhaupt massgebend,
unterbrochen und die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin Leistungen für deren Invalidität zu erbringen.
4.
6
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Stiftung Auffangeinrichtung ebenfalls davon ausgegangen ist, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit erst nach Beendigung des Versicherungsverhältnisse mit der Beklagten entstanden bzw. der zeitliche Zusammenhang
zur während des Versicherungsverhältnisses bestehenden Arbeitsunfähigkeit
unterbrochen worden ist. Dementsprechend hat sie ihre Leistungspflicht für die Invalidität der Klägerin anerkannt (Urk. 23/14). Das Anliegen der Klägerin, sie beim rechtlichen Vorgehen gegen die Klägerin zu unterstützen, lehnte die Auffangeinrichtung ab und sie bestätigte, dass sie die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung sei (
Urk.
23/17). Hat eine Vorsorge
ein
richtung ihre Leistungspflicht für eine aus einem bestimmten Gesundheits
schaden resultierende Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit
anerkannt und gestützt darauf eine (volle) BVG-Invalidenrente zugesprochen, bleibt für die Haftung eines frühe
ren BVG-Versicherers für den nämlichen Gesundheitsschaden und daraus sich ergebende Arbeits- und Erwerbsunfähigkeiten in der Regel kein Raum (BGE 130 V 270 E. 3, 4). Auch dieser Umstand sprich
t
somit gegen die Leistungspflicht der Beklagten.
5
.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Klage abzuweisen ist.
6.
6.1
Da § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garan
tiert und der unterliegenden Klägerin keine mut
willige oder leichtsin
nige Pro
zess
führung vorzuwerfen ist (e contrario § 33 Abs. 2 GSVGer), sind keine Gerichts
kosten zu erheben.
6.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbe
schwerde darf obsiegenden Behör
den
oder mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung
hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungs
an
stalt (SUVA) un
d den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen ab
gesehen - den Kran
kenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organi
satio
nen mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6
mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten ist daher keine Par
teientschädi
gung zu Lasten der Klägerin zuzusprechen. Sie hat eine solche denn auch nicht verlangt.
Der Klägerin steht ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine
Prozessentschädigung
en
zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
Karin Goy
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger