# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93d6d4d1-2b41-5305-85c7-b76383656108
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2014 D-888/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-888-2014_2014-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-888/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Albanien,   

alle vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, 

Anlaufstelle Baselland,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 20. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-888/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge den Hei-

matstaat am 28. November 2012 auf dem Luftweg und gelangten nach 

einem kurzen Aufenthalt in (Ort 1) am 3. Dezember 2012 mit dem Zug in 

die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Nach der 

Befragung zur Person (BzP) der Mutter und des Sohnes im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ vom 13. Dezember  2012 wur-

den die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 

F._______ zugewiesen. Am 28. Februar 2013 wurden die Mutter und der 

Sohn vom BFM direkt zu den Asylgründen angehört. Im Wesentlichen 

machte die Beschwerdeführerin (Mutter) bei den Befragungen geltend, ihr 

Ehemann, B.V., habe sich am (Datum) zusammen mit seinem Bruder A. 

zu seinem Schwager, A.V., begeben, weil A.V. wegen einer Wasserleitung 

mit seinem Nachbarn, P.C., in Konflikt geraten sei. Beim Aufsuchen des 

Nachbarn sei es in dessen Räumlichkeiten zum Streit gekommen. Die 

Frau des Nachbarn, M.C., habe den Bruder ihres Ehemannes erschos-

sen, worauf ihr Ehemann M.C., deren Mann P.C. und die Tochter G.C. er-

schossen habe. Sie habe keine genauen Kenntnisse über den Ablauf der 

Schiesserei. Jedenfalls habe ihr der Ehemann kurz nach dem Ereignis te-

lefonisch mitgeteilt, sie solle sich sofort zu ihrer Mutter begeben. Sie habe 

sich dann rund einen Monat lang bei der Mutter aufgehalten. Ihr Ehe-

mann sei im Spital verhaftet worden, wo er seinen angeschossenen Bru-

der hingebracht habe. Man habe ihren Ehemann später zu 25 Jahren Ge-

fängnis verurteilt. In der Folge habe sie mit ihren Kindern während (An-

zahl) Jahre quasi eingeschlossen gelebt und das Haus kaum verlassen. 

Sie sei indirekt verbal bedroht worden. Das heisse, ihre Mutter habe in S. 

gehört, wie der Bruder von P.C. Drohungen gegen ihre Familie ausge-

sprochen habe. Nach (Anzahl) Jahren des Lebens im Verborgenen habe 

sie sich entschieden, die Kinder wieder in die Schule zu schicken. Sie 

habe diese jeweils begleitet. Es habe Versöhnungsversuche gegeben, mit 

denen sich ein Bruder ihres Ehemannes beschäftigt habe. Aus Angst um 

ihre Kinder habe sie sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise entschlos-

sen. Der Beschwerdeführer (Sohn) führte im Wesentlichen aus, wegen 

Blutrache manchmal Angst gehabt zu haben. Konkretes sei jedoch nie 

passiert. Nach dem Ereignis von (Jahr) habe er während (Anzahl) Jahre 

quasi eingeschlossen gelebt. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird 

auf die Akten verwiesen.  

D-888/2014 

Seite 3 

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden diverse Beweismittel in Bezug 

auf die Tötungsdelikte sowie in Bezug auf die geltend gemachte Blutra-

che zu den Akten gereicht (A 1 gemäss Aktenverzeichnis BFM). 

B.  

Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 ersuchte das BFM die schweizerische 

Botschaft in Pristina um Abklärung explizit aufgelisteter Fragen. Die ent-

sprechenden Antworten in Form eines schriftlichen Berichts übermittelte 

die Botschaft der Vorinstanz am 28. Juli 2013.  

C.  

Mit Schreiben des BFM vom 7. November 2013 wurde der Beschwerde-

führerin unter Fristansetzung und Abdeckung von geheim zu haltenden 

Stellen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG das Abklärungsergebnis der schwei-

zerischen Botschaft in Pristina vom 28. Juli 2013 zum rechtlichen Gehör 

zugestellt. Auf die nach stillschweigender Fristerstreckung eingereichte 

Stellungnahme vom 4. Dezember 2013 (Eingang BFM: 9. Dezember 

2013) wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

D.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. Januar 2014 – eröffnet am 

21. Januar 2014 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesent-

lichen ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) nicht. Es würden konkrete Indizien und Anhaltspunkte fehlen, 

welche die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar 

erscheinen liessen. Die Abklärungen der Schweizer Botschaft hätten zwar 

ergeben, dass zwischen den Familien V. und C. ein Konflikt bestehe. Die 

Familie C. beabsichtige aber nicht, sich zu rächen, insbesondere nicht an 

der Beschwerdeführerin und ihren Kindern. Die Brüder ihres Ehemannes 

seien in dieser Beziehung deutlich exponierter; sie würden sich aber nach 

wie vor in der Umgebung von (Ort 2) aufhalten. Bis anhin habe es keiner-

lei Vergeltungsmassnahmen seitens der Familie C. gegeben. Die Be-

schwerdeführenden hätten folglich bei einer Rückkehr nach Albanien 

höchstwahrscheinlich keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Die 

Aussagen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Gefährdungssituation 

seien bezeichnenderweise äusserst vage geblieben (weder sie noch an-

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Seite 4 

dere Familienmitglieder seien persönlich bedroht worden, auch nicht ihre 

nach wie vor am Ort des Geschehens lebende Mutter; Kenntnisse von 

Bedrohungen bloss vom Hörensagen; (Anzahl Jahre) Aufenthalt in Alba-

nien, ohne jemals direkt bedroht worden zu sein; von der Botschaft kon-

taktierte Schwester habe keine Kenntnis von Bedrohungen durch Familie 

C.; trotz Kenntnis über die Aufenthaltsorte der Brüder des Ehemannes 

seien keine Angriffe oder Drohungen gegenüber diesen durch die Familie 

C. bekannt). Die Stellungnahme ändere daran nichts. Dass die Aussage 

von einem Mitglied der Familie C. (M.C.) gegenüber der Botschaft, wo-

nach dieses gegen die Beschwerdeführenden keine Gewalt anzuwenden 

gedenke, bloss ein Schachzug sei, um sie zu einer Rückkehr nach Alba-

nien zu bewegen, sei nicht überzeugend. Der Botschaftsantwort sei zu 

entnehmen, dass gleich mehrere Personen dieser Ansicht seien, darunter 

auch ein zufällig angetroffenes Familienmitglied. Ferner hätten die Be-

schwerdeführenden nach dem Vorfall von (Jahr) noch während Jahren in 

Reichweite der gegnerischen Familie verbracht, ohne dass persönliche 

Drohungen ausgesprochen oder Vergeltungsmassnahme gegen sie er-

griffen worden seien. Die Aussage in der Stellungnahme, die Kinder seien 

vor der Ausreise nicht mehr zur Schule geschickt worden, weil sie mehre-

re Male von einem Auto aus von der Familie C. beobachtet worden seien, 

sei aktenwidrig, da gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin die Kinder 

bis zur Ausreise zur Schule gegangen seien. Die Frage der Schutzwillig-

keit und -fähigkeit der albanischen Behörden könne demzufolge offen 

bleiben. Es sei aber festzuhalten, dass die albanischen Behörden grund-

sätzlich ihrer Schutzpflicht nachkommen würden und in der Lage seien, 

Schutz zu gewähren. In diesem Zusammenhang sei der Vollständigkeit 

halber festzuhalten, dass der Bundesrat Albanien mit Beschluss vom 

5. Oktober 1993 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe. Die eingereichten Be-

weismittel in Bezug auf die Tötungsdelikte stützten die nicht in Frage ge-

stellten Ereignisse vom (Datum) und vermöchten daher die Erwägungen 

des BFM nicht zu ändern. Die übrigen Beweismittel müssten vor dem er-

wähnten Hintergrund von ihrer Art her als Gefälligkeitsdokumente ohne 

jeglichen Beweischarakter taxiert werden. Der Vollzug der Wegweisung 

sei zulässig, zumutbar und möglich. Zum Zumutbarkeitsaspekt des Weg-

weisungsvollzugs wird unter anderem ausgeführt, weder die im Heimat-

staat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen 

eine Rückführung dorthin sprechen. Die Beschwerdeführenden würden in 

ihrem Heimatland über zahlreiche Verwandte verfügen, die sie bei Bedarf 

unterstützen könnten. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin bei einer Rückkehr nach Albanien Wege finde, um den Lebens-

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Seite 5 

unterhalt der Familie zu bestreiten, wie sie dies schon in den Jahren vor 

der Ausreise gemacht habe.  

E.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 (Poststempel) liessen die Beschwer-

deführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl für die Beschwerdeführerin 

und ihre Kinder beantragen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und es sei das 

BFM anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei 

dem Unterzeichnenden eine angemessene Parteientschädigung auszu-

richten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwe-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel fanden Ko-

pien einer Erklärung von I.B. (Bruder der Beschwerdeführerin) vom 

8. Februar 2014, eines Protokolls der Anzeige vom 7. Oktober 2009 und 

des entsprechenden Beschlusses der zuständigen Staatsanwaltschaft 

vom 28. Oktober 2009 Eingang in die Akten. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. Februar 2014 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG – unter Vorbehalt des Nachreichens der Fürsorgebestätigung so-

wie vorbehältlich einer nachträglichen Änderung in den finanziellen Ver-

hältnissen der Beschwerdeführenden – gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2014 hielt das BFM an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in ganzheitlicher Wür-

digung der Vorbringen die Furcht der Beschwerdeführenden vor künftig 

drohenden ernsthaften Nachteilen objektiv nicht begründet sei. Daran 

vermöchten auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern, zumal zwischen den Tötungsdelikten und der Ausreise 

der Beschwerdeführenden (Anzahl) Jahre vergangen seien, im Verlaufe 

derer weder direkte und persönliche Drohungen an die Adresse der Be-

schwerdeführenden gerichtet noch Angehörige des Ehemannes der Be-

schwerdeführerin bedroht worden seien. Folglich sei nicht plausibel, wes-

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Seite 6 

halb Angehörige der gegnerischen Familie nach all den Jahren auf einmal 

mit Falschaussagen die Rückkehr der Beschwerdeführenden erreichen 

wollten. In diesem Zusammenhang sei anzufügen, dass die Beschwerde-

führenden in all den Jahren nicht versteckt gelebt hätten, sondern nur 

während (Anzahl) Jahre, folge man den Aussagen der Beschwerdeführe-

rin.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. März 2014 wurde den Beschwerdefüh-

renden unter Fristansetzung die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Rep-

lik zugestellt. Auf die Stellungnahme vom 4. April 2014 (Poststempel) 

wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann daher vorab auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen 

des BFM in der angefochtenen Verfügung sowie in seiner Vernehmlas-

sung vom 20. März 2014 verwiesen werden (vgl. auch Bst. D und G hier-

vor). 

4.2 Die Darlegungen der Beschwerdeführenden zu den Ereignissen im 

(Jahr) (Tötung von drei Personen der Familie C. durch den Ehe-

mann/Vater der Beschwerdeführenden) werden nicht in Abrede gestellt. 

Hingegen wird aus dem geschilderten Sachvortrag nicht ersichtlich, inwie-

fern die Beschwerdeführenden eine im asylrechtlichen Kontext bedeut-

same Verfolgung im Heimatland zu befürchten haben (Blutfehde nach 

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Seite 8 

dem albanischen Gewohnheitsrecht Kanun). In diesem Zusammenhang 

ist zunächst festzuhalten, dass eine Verfolgung im Sinne allfälliger Ra-

cheakte seitens der verfeindeten Familie im Heimatland nicht unter Art. 3 

AsylG fällt, da es einer privaten Fehde am Erfordernis der flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmotivation mangelt (vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2006 Nr. 25 E. 7 S. 276 f. m.w.H.). Sodann hat der Bundesrat mit Be-

schluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und ist auf diese Ein-

schätzung bisher nicht zurückgekommen (Art. 6a Abs. 3 AsylG). Dies 

stellt eine gesetzliche Regelvermutung dar, dass eine asylrelevante staat-

liche Verfolgung nicht besteht und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

gewährleistet ist. Diese Vermutung kann im Einzelfall aufgrund konkreter 

und substanziierter Hinweise umgestossen werden. Die protokollierten 

Aussagen der Beschwerdeführenden sowie die in der Beschwerdeschrift 

und der Replik vom 4. April 2014 (Poststempel) aufgeführten Gründe 

vermögen weder den Einwand der fehlenden Asylrelevanz zu entkräften 

noch die erwähnte Regelvermutung umzustossen. Der Vollständigkeit 

halber ist in casu noch anzufügen, dass auf Beschwerdestufe bloss eine 

andere Sichtweise als diejenige des BFM vertreten wird. Der Überset-

zung des eingereichten Beweismittels (Republik Albanien, Staatsanwalt-

schaft, Gericht erster Instanz, (Ort 2); Beschluss vom 28. Oktober 2009; 

Beilage 4) ist unter anderem zu entnehmen, dass die von der Beschwer-

deführerin im Zusammenhang mit den Drohungen seitens der verfeinde-

ten Familie eingereichte Anzeige entgegengenommen wurde, dieser 

mangels konkreter Hinweise auf ihre Urheber nicht stattgegeben respek-

tive die Einleitung eines Strafverfahrens abgelehnt und der Beschwerde-

führerin die Möglichkeit eines Weiterzugs an eine nächsthöhere Instanz 

eingeräumt wurde. Ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden darf im 

Gesamtkontext der Umstand, dass sich die Beschwerdeführenden im 

(Jahr) während (Aufenthaltsdauer) bei ihrem Bruder/Onkel in G._______ 

besuchshalber aufgehalten haben und, ohne die dortigen Behörden vor 

der im Heimatland befürchteten Blutrache um Schutz nachzusuchen, 

nach Albanien zurückgekehrt sind. Aufschlussreich erweist sich schliess-

lich auch die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach es keinen spe-

ziellen Auslöser für die Ausreise im Jahre 2012 gegeben habe.  

4.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden als nicht asylbeachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu werten sind. Sie können daher nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. 

D-888/2014 

Seite 9 

Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach 

zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

D-888/2014 

Seite 10 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Im Zusammenhang mit der von den Beschwerdeführenden geltend ge-

machten Blutrache respektive der Befürchtung, im Falle einer Ausschaf-

fung nach Albanien Opfer von Racheakten seitens der verfeindeten Fami-

lie zu werden, ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Ak-

ten Anhaltspunkte dafür, dass sie dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil 

des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-7121/2013 vom 27. Januar 2014 E. 7.4). 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

D-888/2014 

Seite 11 

6.3.2 Wie selbst in der Rechtsmitteleingabe vermerkt, steht die allgemei-

ne Situation in Albanien einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auch 

sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die unter dem Zumutbarkeits-

aspekt gegen eine allfällige Rückkehr der Beschwerdeführenden ins 

Heimatland sprechen würden. Die über eine solide Schulbildung ([…]) 

verfügende Beschwerdeführerin lebte vor der Ausreise zusammen mit ih-

ren Kindern mehrere Jahre in (Ort 2), wo auch ihre Kinder zur Schule 

gingen. Gemäss ihren Angaben lebten sie nach der Verhaftung des Ehe-

manns/Vaters von Erspartem. Ihr Sohn führte in diesem Zusammenhang 

aus, sie hätten gut gelebt und keine Geldschwierigkeiten gehabt. Ferner 

geht aus den Akten hervor, dass die – soweit aktenkundig – gesunden 

Beschwerdeführenden in (Ort 2) und in der näheren Umgebung auf ein 

relativ umfangreiches verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgrei-

fen können, was die Reintegration erleichtert. Ebenfalls ist nicht auszu-

schliessen, dass die im Ausland lebenden Verwandten im Falle von An-

fangsschwierigkeiten den Beschwerdeführenden unterstützend zur Seite 

stehen werden. Schliesslich stellt sich die Frage einer zumutbaren inner-

staatlichen Aufenthaltsalternative nicht, da den Akten keine konkreten und 

schlüssigen Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die auf allfällig aus der 

geltend gemachten Blutrache resultierende Benachteiligungen hindeuten 

würden. In Würdigung all dieser begünstigenden Faktoren erweist sich 

der Vollzug der Wegweisung demnach als zumutbar. 

6.4 Die Beschwerdeführenden sind im Besitz gültiger Reisepässe, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. Februar 2014 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

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Seite 12 

VwVG – unter Vorbehalt des Nachreichens der Fürsorgebestätigung so-

wie vorbehältlich einer nachträglichen Änderung in den finanziellen Ver-

hältnissen der Beschwerdeführenden – gutgeheissen (vgl. Bst. F hiervor). 

Die Fürsorgebestätigung wurde nicht nachgereicht. Mithin ist die Bedürf-

tigkeit der Beschwerdeführenden nicht belegt, weshalb in wiedererwä-

gungsweiser Abänderung der Dispositivziffer 2 der erwähnten Instrukti-

onsverfügung das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und die Verfahrenskosten 

von insgesamt Fr. 600.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1–3 VGKE des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-888/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

In wiedererwägungsweiser Abänderung der Dispositivziffer 2 der Instruk-

tionsverfügung vom 28. Februar 2014 wird das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

Versand: