# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3db9775e-e99f-5ae1-8e5e-a02ee2eeb9b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2019 PD190012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD190012_2019-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PD190012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Beschluss vom 15. August 2019 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend 

Mietzinshinterlegung / Forderung / Gerichtskostenvorschuss 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 19. Juli 2019 (MD190001) 
 

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Erwägungen: 
 

1. Am 11. Juni 2019 ging beim Bezirksgericht Dielsdorf eine Klage von 

B._____ (Kläger und Beschwerdegegner) gegen A._____ AG (Beklagte und 

Beschwerdeführerin) betreffend Mängelbehebung und Mietzinsreduktion ein 

(act. 6/1). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 100'000.– setzte der Mit-

gerichtspräsident mit Verfügung vom 27. Juni 2019 B._____ Frist an zur 

Leistung eines Vorschusses von Fr. 8'750.– (act. 6/6). Mit Eingabe vom 

12. Juli 2019 ersuchte der Kläger das Gericht, die Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses abzunehmen und diese mit einem tieferen Kostenvor-

schuss, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'000.–, neu anzusetzen 

(act. 6/7). Mit Verfügung vom 19. Juli 2019 zog die Vorinstanz die Verfügung 

vom 27. Juni 2019 in Wiedererwägung und nahm dem Kläger die Frist zur 

Leistung des Kostenvorschusses ab (act. 5 Dispositiv Ziffer 1). In der Erwä-

gung, dass der Kläger das Gesuch um Reduktion des Streitwertes auf 

Fr. 20'000.– nachvollziehbar begründet habe, wurde der Vorschuss für die 

Gerichtskosten auf Fr. 3'150.– festgesetzt. Dem Kläger wurde eine 10tägige 

Frist zur Leistung eines Vorschusses in der Höhe von einstweilen Fr. 3'150.– 

angesetzt (act. 5 Dispositiv Ziffer 2). Die Fristansetzung erfolgte unter der 

Androhung, dass bei Nichtleistung innert einer Nachfrist auf die Klage nicht 

eingetreten werde (act. 5 Dispositiv Ziffer 2). Als Rechtsmittel gegen diese 

Verfügung wurde die Beschwerde angegeben (act. 5 Dispositiv Ziffer 4). Mit 

Eingabe vom 30. Juli 2019 (Poststempel) erhob C._____ namens der Be-

klagten Beschwerde und verlangte, der Kostenvorschuss sei, ausgehend 

von einem Streitwert von Fr. 80'000.–, zu erhöhen (act. 2 sinngemäss).  

2. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen ab Zustellung eines prozessleitenden 

Entscheides beim Obergericht einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Ver-

fügung des Mietgerichtes, ein prozessleitender Entscheid, wurde der Be-

klagten am 29. Juli 2019 zugestellt (vorinstanzliche Akten, unakturiert nach 

act. 9). Die Beschwerde wurde somit innert Frist erhoben.  

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3. Die Beschwerde wurde von C._____ eingereicht. Gemäss Handelsregister-

auszug ist er nicht zeichnungsberechtigt (act. 7). Grundsätzlich wäre 

C._____ eine Nachfrist zur Einreichung einer Vollmacht anzusetzen 

(Art. 132 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht des Verfahrensausganges ist aus-

nahmsweise davon abzusehen. 

4. Gegenstand der Beschwerde können nur die in der Verfügung vom 19. Juli 

2019 getroffenen Anordnungen sein und zwar nur insoweit, als die Be-

schwerdeführerin davon betroffen ist. Vorliegend wurde der Kläger verpflich-

tet, einen Kostenvorschuss zu leisten. Die Beklagte ist durch den dem Klä-

ger auferlegten Kostenvorschuss nicht beschwert. Sie hat auch keinen An-

spruch darauf, dass der Vorschuss erhöht und damit die Hürde für den Zu-

gang zum Recht heraufgesetzt wird. Sollte das Mietgericht einen höheren 

Vorschuss als richtig ansehen, wird es entsprechend entscheiden können. 

Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zur Höhe des Streitwertes 

werden sich die Parteien im weiteren Verfahren vor Vorinstanz äussern kön-

nen. Falls nötig wird die Vorinstanz den Kostenvorschuss zu einem späteren 

Zeitpunkt erhöhen, was sie sich ja ausdrücklich in der angefochtenen Verfü-

gung vorbehalten hat.  

5. Auf die Erhebung von Kosten ist umständehalber zu verzichten. Es ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht weil sie 

unterliegt und dem Beschwerdegegner sind keine zu entschädigende Auf-

wendungen entstanden.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerich-

tes Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unter 
den Parteien umstritten. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
15. August 2019 
 
 

	Beschluss vom 15. August 2019
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...