# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0810330c-6c9d-555d-9a9a-70df60952683
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.02.2006 S 2005 168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-168_2006-02-28.pdf

## Full Text

S 05 168

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. Februar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. Die 1973 geborene … war seit 4. September 2000 bei der … AG, Chur, als 

Betriebsarbeiterin im Schichtdienst angestellt. Ihr letzter geleisteter Arbeitstag 

war gemäss Arbeitgeberbescheinigung der 5. November 2004, weil sie wegen 

schwangerschaftsbedingten Beschwerden arbeitsunfähig und nach der 

Geburt bis zum 23. August 2005 im Mutterschaftsurlaub war. Am 18. Mai 2005 

brachte sie ihr erstes Kind zur Welt, worauf sie das Anstellungsverhältnis mit 

Schreiben vom 9. Juni 2005 per 31. August 2005 kündigte. Im 

Kündigungsschreiben gab die Versicherte an, dass sie die Stelle aufgrund 

ihrer Mutterschaft kündigen würde. Die Lohnzahlung erfolgte bis zum 

Kündigungstermin. Am 8. Juli 2005 meldete sich die Versicherte bei der 

Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) zur Arbeitsvermittlung und zum 

Bezug ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2005 

an.

2. a) Am 22. September 2005 wurde die Versicherte betreffend einer 

vorübergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur 

Stellungnahme aufgefordert, da sie ihre letzte Stelle gekündigt habe, ohne 

offenbar im Besitz einer Zusicherung für eine neue Erwerbstätigkeit zu sein.

b) Am 29. September 2005 schrieb die Versicherte, sie habe die ALK GR schon 

im letzten Schreiben darüber informiert, wie es zur momentanen Situation 

gekommen sei. Sie sei wegen ihrer schwierigen Schwangerschaft und später 

durch die Geburt ihrer Tochter ausserstande, die komplizierte Arbeit als 

Schichtarbeiterin fortzusetzen.

3. Am 26. Oktober 2005 (V 2005/1505) stellte die ALK GR die Versicherte für 35 

Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in ihrer 

Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angeführt, dass die 

Versicherte ohne entschuldbaren Grund ihre Stelle ohne Zusicherung einer 

anderen gekündigt habe.

4. Am 1. November 2005 schrieb die Versicherte der ALK GR, sie sei mit der 

Verfügung nicht einverstanden. Die ALK GR behandelte dieses Schreiben in 

der Folge als Einsprache, welche sie am 25. November 2005 abwies. Der 

Entscheid wurde damit begründet, dass die Versicherte ihre Stelle selber 

gekündigt habe, ohne dass ihr eine andere zugesichert gewesen sei. Unter 

dem Vorbehalt der Unzumutbarkeit dieser Arbeitsstelle, habe die ALK GR die 

Versicherte in der Anspruchberechtigung einstellen müssen. Vorliegend sei 

aber von der Zumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle auszugehen, 

weil die Unvereinbarkeit der Arbeitszeiten mit der Familienbetreuung 

vorliegend keine Unzumutbarkeit begründe. Dieser Kündigungsgrund sei rein 

persönlicher Natur und somit nicht relevant. Falls die Versicherte sinngemäss 

medizinische Gründe für die Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle machen wolle, 

müssten diese durch ein eindeutiges Arztzeugnis ausgewiesen sein, was 

vorliegend nicht der Fall sei. Weitere Unzumutbarkeitsgründe seien 

vorliegend weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Auch die Höhe 

der Einstelltage sei mit 35 Tagen, im Anfangsbereich des schweren 

Verschuldens, gerechtfertigt, zumal das Verschulden gemäss Art. 45 Abs. 3 

der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) als schwer einzustufen sei, was 

eine Mindesteinstelldauer von 31 Tagen bedeute. 

5. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 erhob die Versicherte frist- und 

formgerecht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid und beantragte 

sinngemäss Aufhebung desselben und der diesem zugrunde liegenden 

Verfügung V 2005/1505. Hierzu führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie 

durch ihre schwierige Schwangerschaft nicht imstande gewesen sei, eine 

neue Stelle zu suchen. Zudem hätte sie die kleine Tochter, wegen den 

komplizierten Arbeitszeiten bei ihrem bisherigen Arbeitgeber sowie der 

Frühschicht ihres Mannes ab 06.00 Uhr, nicht so früh zur Tagesmutter oder 

sonst jemandem bringen können. 

6. Am 19. Januar 2006 verzichtete die ALK GR auf eine Stellungnahme und 

fügte lediglich noch bei, dass das erstmals vor Verwaltungsgericht 

eingereichte Arztzeugnis vom 6. Dezember 2005 sich lediglich auf den 

Zeitpunkt der Schwangerschaft bis zur Geburt am 18. Mai 2005 beziehe. Aus 

dem Arztzeugnis gehe jedoch nicht hervor, dass es der Versicherten nach der 

Geburt ihres Kindes aus medizinischen Gründen nicht zuzumuten gewesen 

wäre, an der letzten Arbeitsstelle zu verbleiben. Es seien daher nach wie vor 

keine Unzumutbarkeitsgründe ersichtlich.

Auf die weitern Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Beschwerdeverfahren der 

Einspracheentscheid der ALK GR vom 25. November 2005 und die diesem 

zugrunde liegende Einstellungsverfügung V 2005/1505. 

b) Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für insgesamt 35 

Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Dabei ist es 

unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von sich aus ihre bisherige 

Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen gekündigt hatte. Ebenso 

unbestritten und auch richtig ist, dass eine versicherte Person in ihrer 

Anspruchsberechtigung einzustellen ist, sofern sie eine zumutbare 

Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen ohne entschuldbaren Grund 

kündigt (Art. 30 Abs. 2 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 

837.0) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 AVIV). 

2. a) Nachfolgend bleibt somit zu prüfen, ob die Arbeitsstelle nicht zumutbar war. 

Hierfür können die Zumutbarkeitsregeln nach Art. 16 AVIG als 

Auslegungshilfe herangezogen werden (Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 13 zu Art. 30 AVIG). Sinngemäss 

versucht die Beschwerdeführerin, die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der 

Arbeitsstelle aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse geltend zu machen. 

Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG ist eine Arbeit nicht zumutbar, wenn sie den 

persönlichen Verhältnissen der versicherten Person nicht angemessen ist. 

Unter den Begriff „persönliche Verhältnisse“ fallen auch die mit der Geburt 

eines Kindes einhergehenden familiären Änderungen. So gilt, dass von einer 

Mutter mit einem betreuungsbedürftigen Kleinkind nicht eine 

Vollzeitbeschäftigung verlangt werden darf. Sie ist jedoch nur dann zur 

Kündigung berechtigt, wenn ihr der Arbeitgeber nach der Geburt keine 

Teilzeitstelle anbietet (LGVE 1999 II Nr. 46; Chopard, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, S. 123; Gerhards, a.a.O, N 28 zu Art. 16 AVIG; 

Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, N 241; BBl 1980 III 569). 

Diesfalls wäre die Beibehaltung der bisherigen Arbeitsstelle unzumutbar.

b) Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar wegen Unvereinbarkeit ihrer 

Arbeitszeiten sowie der ihres Mannes mit den Kinderbetreuungspflichten 

gekündigt. Dabei ergibt sich jedoch weder aus den Akten noch wird von der 

Beschwerdeführerin behauptet, dass sie sich um eine Teilzeitstelle beim 

Arbeitgeber bemüht hätte bzw. dass dieser keine angeboten hätte. 

Entsprechend können nach den gemachten Ausführungen (E. 2. a) diejenigen 

der Vorinstanz nur wiederholt und präzisiert werden; ist es doch richtig, dass 

vorliegend die Unvereinbarkeit der Arbeitszeiten mit der Familienbetreuung 

alleine nicht die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle zu 

begründen vermag, hätte doch laut Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin 

auch ein Arbeitszeitmodell ohne Schichtarbeit offen gestanden. Vielmehr 

erscheint dem Gericht, dass die Beschwerdeführerin aus rein persönlichen 

Gründen die Arbeitsstelle gekündigt hat.

c) Weitere Gründe für eine Unzumutbarkeit nach Art. 16 Abs. 2 lit. a-i AVIG 

ergeben sich weder aus den Akten, noch wurden solche von der 

Beschwerdeführerin behauptet, oder gar bewiesen. Insbesondere wird in der 

Beschwerde keine Unzumutbarkeit aus medizinischen Gründen geltend 

gemacht. Sie weist lediglich darauf hin, dass sie durch ihre schwierige 

Schwangerschaft keine neue Arbeitsstelle habe suchen können. Als Beleg 

dafür hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde ein Arztzeugnis vom 

6. Dezember 2005 eingereicht, welches jedoch nur Aussagen zur 

Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin während der Schwangerschaft 

macht. Selbst wenn die Beschwerdeführerin damit sinngemäss eine 

Unzumutbarkeit aus medizinischen Gründen gelten machen wollte, lässt sich 

daraus nicht schliessen, dass es für die Beschwerdeführerin nach der Geburt 

aus medizinischen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, an ihrer 

Arbeitsstelle zu verbleiben. Umso mehr lässt sich aus dem Arztzeugnis nicht 

schliessen, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, eine neue Arbeitsstelle 

zu suchen oder aber zumindest den bisherigen Arbeitgeber betreffend 

Teilzeitarbeitsmöglichkeit anzufragen. Immerhin bietet dieser laut 

Arbeitsvertrag ja auch noch ein Arbeitszeitmodell an, das nicht aus 

Schichtarbeit besteht.  

d) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass zum Zeitpunkt der Kündigung kein 

Grund gegeben war, durch den sich die Kündigung wegen Unzumutbarkeit 

hätte rechtfertigen lassen. Daraus folgt, dass der Einstellungsgrund laut Art. 

44 Abs. 1 lit. b AVIV im konkreten Fall zweifelsfrei erfüllt und die 

Beschwerdeführerin somit auch zu Recht in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt wurde. 

3. a) Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Dauer 

gerechtfertigt ist. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der 

Leistungseinstellung nach dem Verschulden der versicherten Person an der 

Arbeitslosigkeit. Bei leichtem Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15 

Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei 

schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c). 

b) Wie oben dargetan, liegt hier ein Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. b 

AVIV vor. Dies hat zur Konsequenz, dass gestützt auf Art. 45 Abs. 3 AVIV von 

einem schweren Verschulden ausgegangen werden muss, sofern eine 

zumutbare Arbeitsstelle ohne entschuldbaren Grund gekündigt wurde (BGE 

130 V 129). Wie vorstehend gezeigt, begründen die von der 

Beschwerdeführerin angeführten Gründe vorliegend noch keine 

Unzumutbarkeit (E. 2). Diese Gründe lassen die Kündigung auch nicht 

entschuldbar erscheinen, weshalb zwingend von einem schweren 

Verschulden auszugehen ist, zumal andere entschuldbare Gründe ebenfalls 

nicht vorliegen.

c) Die Einstelldauer muss also nach der aufgezeigten "Strafskala" zwischen 31-

60 Tagen betragen. Zur Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades 

können die in Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 

311.0) für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen 

werden. Dem Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der 

Einstellungsdauer jedoch Zurückhaltung geboten, da den 

Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt. 

Vorliegend hat die Vorinstanz auf eine Kürzung von 35 Tagen erkannt. Die 

Einstellung liegt somit im unteren Drittel des anwendbaren Strafrahmens. Das 

Gericht kann hierin keine Verletzung des Ermessenspielraums der 

Verfügungsinstanz erkennen. Vielmehr erscheint die Höhe der Einstelltage als 

angemessen, gilt es doch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin nichts 

unternommen hat um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. So hat sie weder 

Versucht ihr Arbeitszeitmodell beim bisherigen Arbeitgeber zu ändern noch 

sich für eine andere Arbeitsstelle zu bewerben, obschon es der 

Beschwerdeführerin in concreto nicht nur zumutbar, sondern Teil ihrer 

Schadensminderungspflicht gewesen wäre, sich zumindest um eine 

Teilzeitstelle beim bisherigen Arbeitgeber zu bemühen. 

4. Der angefochtene Einspracheentscheid ist damit in jeder Hinsicht rechtens 

und haltbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der obsiegenden Vorinstanz nicht zu (Umkehrschluss 

aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen

2. Es werden keine Kosten erhoben.