# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac51a7d5-f19f-5958-a3a7-f2eac8aa86ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2023 E-3045/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3045-2023_2023-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3045/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3045/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Dabei reichte er seine türkische Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Am 1. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme statt (Protokoll in 

den Akten […] [nachfolgend: A] 10). 

C.  

Am 30. November 2022 unterzeichnete er eine Vollmacht zugunsten der 

ihm zugewiesenen Rechtsvertretung. 

D.  

Am 24. März 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört (Anhörung; Protokoll in den Akten A22). Er machte im Wesentli-

chen folgenden Sachverhalt geltend: 

Er sei Kurde und stamme aus der Provinz B._______, wo er zuletzt mit 

seinen Eltern und Geschwistern in C._______ gewohnt habe. Er habe als 

(…) und in einer (…) gearbeitet. Seine Familie habe zudem einen (…) be-

sessen, welchen er zusammen mit seiner Schwester betrieben habe. 

In den frühen 90er Jahren sei das Heimatdorf seines Vaters namens 

D._______ in Brand gesetzt worden, da sich Guerillas im Dorf versteckt 

hätten. Später, anlässlich von Wahlen, habe der Vater – und auch er selber 

– Flaggen der türkischen Partei Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demo-

kratische Partei der Völker) an die Hauswände gehängt. Im Jahr 2018 sei 

der Vater ausserdem im Dorf D._______ von der Polizei aufgefordert wor-

den, als Dorfschützer tätig zu werden, was er jedoch abgelehnt habe. Er 

sei dann geschlagen worden und habe einen gebrochenen Arm gehabt. 

Die Polizei habe nach dem Vater aufgrund Propaganda für eine Terroror-

ganisation gesucht und einen Haftbefehl ausgestellt. Im Geschäft der Fa-

milie sei immer wieder nach dem Vater gefragt worden. Einmal sei es auch 

zu einer Hausdurchsuchung gekommen, da man den Vater gesucht habe; 

dieser sei aber nicht zu Hause gewesen. Er (der Beschwerdeführer) habe 

sodann im Jahr 2022 während etwa fünf Monaten in E._______ in einem 

Hotel gearbeitet. Zwei Mal habe er den Eindruck gehabt, dass er von der 

Polizei beschattet werde. Er selbst habe während den Kobane-Ereignissen 

ab und zu an Protestaktionen teilgenommen. Der Vater habe befürchtet, 

dass es auch für die anderen Familienangehörigen gefährlich werden 

E-3045/2023 

Seite 3 

könnte, weshalb sie gemeinsam ausgereist seien. Er selbst sei allerdings 

von diesem Beschluss überrascht worden, es sei ihm dort bei der Arbeit in 

E._______ gut gegangen. Bei einer Rückkehr befürchte er, anstelle seines 

Vaters belangt zu werden. Zwei seiner Cousins seien im Gefängnis auf-

grund politischer Propaganda für eine Terrororganisation. 

Nach ihrer Ausreise sei zwei Mal bei seiner in der Türkei zurückgebliebe-

nen Schwester nach dem Verbleib des Vaters und der Familie gefragt wor-

den. 

E.  

Am 24. März 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

F.  

Mit Verfügung vom 27. März 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. 

G.  

Am 13. April 2023 reichte die Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende 

eine Mandatsanzeige unter Beilage einer Vollmacht ein. 

H.  

Am 24. April 2023 reichte der Beschwerdeführer insbesondere eine Kopie 

eines Schreibens des Anwalts des Vaters ein, welcher bestätige, dass letz-

terer in der Türkei wegen Propaganda für eine Terrorgruppe gesucht werde 

und es gelte, ihn festzunehmen. 

I.  

Mit Verfügung vom 25. April 2023 (eröffnet am 28. April 2023), stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

J.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

25. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen und infolgedessen eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen; subeventualiter sei die angefochtene Verfügung 

E-3045/2023 

Seite 4 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung. Es sei von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

K.  

Am 31. Mai 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

L.  

Ein Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung eines Kantonswechselge-

suchs ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrens-

nummer F-130/2023 hängig. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich und mit demselben 

Spruchgremium wie dasjenige der Schwester des Beschwerdeführers  

F._______ (Urteil E-3048/2023). Die Verfahren wurden koordiniert behan-

delt. Ausserdem wurden die erstinstanzlichen Akten von F._______ (N […]) 

und der Eltern des Beschwerdeführers (N […]) für das vorliegende Verfah-

ren beigezogen. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hält das SEM im We-

sentlichen fest, dass es in Einzelfällen zwar zu Reflexverfolgungshandlun-

gen durch türkische Behördenstellen kommen könne, insbesondere im 

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Seite 6 

Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach Personen, die unterge-

taucht seien oder die sich im Ausland aufhielten und denen etwa ausge-

prägte oppositionelle Tätigkeiten vorgeworfen würden. Jedoch erreichten 

die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile naher Angehöriger im Re-

gelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität. Nur unter besonderen 

Umständen sei eine relevante Reflexverfolgung gegeben. Die Befürchtung 

des Beschwerdeführers, anstelle des Vaters zur Zielscheibe zu werden, 

habe er insbesondere damit begründet, dass er im Jahr 2022 während ei-

nigen Monaten in E._______ gearbeitet und dabei bemerkt habe, wie ein 

Fahrzeug immer wieder vor dem Haus gestanden sei, wenn er morgens 

die Dienstwohnung verlassen habe. Er sei jedoch nie auf seinen Vater an-

gesprochen worden, was wenig Sinn ergebe, zumal seine Schwester ge-

sagt habe, sie sei zwei Mal auf den Vater angesprochen worden. Ausser-

dem habe er gesagt, nie persönlich Probleme wegen des Vaters gehabt zu 

haben. Das Haus sei zwar seinen Aussagen zufolge einmal durchsucht 

worden und man habe nach dem Vater gefragt. Weiteres sei jedoch nicht 

vorgefallen. Auf die Frage, was er bei einer Rückkehr zu befürchten habe, 

obwohl bis zur Ausreise kein Druck auf ihn wegen des Vaters ausgeübt 

worden sei, habe er ausgeführt, dass er damals noch minderjährig gewe-

sen sei und es noch keinen Festnahmebefehl gegen den Vater gegeben 

habe. Er sei zu jenem Zeitpunkt aber gar nicht mehr minderjährig gewesen. 

Seine Aussagen, warum er bei einer Rückkehr Probleme bekommen sollte, 

seien somit äusserst hypothetisch und realitätsfremd. Auch habe nach der 

Ausreise des Vaters niemand seiner Verwandten Probleme erhalten. Dies 

sei ein weiterer Hinweis, dass die Behörden kein Interesse an der Familie 

das Vaters hätten. Er habe nicht plausibel begründen können, weshalb die 

Behörden ihn, aber nicht den Rest der Familie, unter Druck setzen würden. 

Er habe auch aufgrund seiner eigenen Teilnahme an Protestaktionen keine 

Probleme gehabt. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er aus Sicht 

der Behörden wegen Unterstützung einer illegalen Organisation in Erschei-

nung getreten sei. Es bestünden keine Hinweise für drohende Reflexver-

folgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses. 

6.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Familie habe an politischen 

Aktionen teilgenommen; sie hätten etwa HDP-Fahnen im Quartier aufge-

hängt. Seither hätten sie als Terroristen gegolten und der Vater sei mittels 

Haftbefehles gesucht worden. Da die Behörden den Vater nicht hätten aus-

findig machen können, sei er selbst in E._______ beschattet worden. Die 

Polizei sei auch zu ihnen nach Hause und ins Geschäft gekommen, um 

nach dem Vater zu suchen. Auch nach der Ausreise sei bei ihren Verwand-

ten nach dem Vater gefragt worden. Bei einer Rückkehr würden seine 

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Seite 7 

Geschwister, seine Mutter und er unter Druck gesetzt werden, und es 

könne davon ausgegangen werden, dass sie gefoltert würden. Das Asyl-

gesuch seines Vaters sei zudem noch hängig und es sei noch nicht be-

kannt, in welchem Masse sein Vater in der Heimat verfolgt werde. Es könne 

somit noch gar nicht entschieden werden, ob ihm eine Reflexverfolgung 

drohe. 

Für die detaillierte Begründung der angefochtenen Verfügung und der Be-

schwerde wird auf die Akten verwiesen. 

7.  

7.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, wonach die 

Vorbringen des Beschwerdeführers flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. 

Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen wer-

den, welchen der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegenbringt, 

zumal er sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits im erst-

instanzlichen Verfahren geltend gemachten Sachverhalts beschränkt. 

7.2  

7.2.1 Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen ne-

ben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte 

erstrecken. Wie vom SEM richtig erkannt, anerkennt das Bundesverwal-

tungsgericht, dass die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienange-

hörige mutmasslicher Aktivisten der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK; kur-

dische Arbeiterpartei), einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer 

von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer 

Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Am 

ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-

nen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 

politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 

Behörden unterstellt wird (vgl. etwa Urteile des BVGer E-2928/2021 vom 

23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1, D-

5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 12. Mai 2015, 

je mit Hinweisen auf die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission). 

7.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinerlei kon-

kreten Angaben, zu den angeblichen politischen Tätigkeiten des Vaters 

machen konnte. Er hat einzig ausgeführt, dieser – beziehungsweise die 

ganze Familie – habe anlässlich von Wahlen Fahnen der HDP im Quartier 

aufgehängt. Er wusste allerdings nicht einmal, wann dies gewesen sei, es 

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Seite 8 

sei schon lange her (A22, F82 f.). Später, im Jahr 2018, sei der Vater einmal 

verprügelt worden, da er der Aufforderung, als Dorfschütze tätig zu werden, 

nicht nachgekommen sei (ebd., F60). Weitere Aktivitäten des Vaters konnte 

er nicht nennen. Es wäre aber zu erwarten gewesen, dass er – bei ausge-

prägten politischen Tätigkeiten des Vaters welche zur Ausreise der ganzen 

Familie geführt hätten – diese zumindest etwas konkreter hätte bezeichnen 

können, zumal er abgesehen von seinem mehrmonatigen Aufenthalt in 

E._______ mit seiner Familie zusammengelebt habe und er das Verhältnis 

als eng bezeichnet (Beschwerde S.3). Auch wenn der Vater – wie von ihm 

ausgeführt – allenfalls einige Aktivitäten vor ihm geheim gehalten hätte 

(A22, F65, F73), ist nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer die Türkei 

als erwachsener Mann verlassen hätte, ohne genaueres über die Prob-

leme des Vaters zu wissen. Dies gilt umso mehr, als er gleichzeitig ange-

geben hatte, er sei vom Ausreiseentschluss quasi überrumpelt worden 

(ebd., F105). Weshalb konkret gegen den Vater ein Haftbefehl ausgestellt 

worden sei, konnte er ebenfalls nicht näher erklären. Auch aus dem einge-

reichten Anwaltsschreiben vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten, zumal dort einfach bestätigt wird, dass der Vater ge-

sucht werde.  

Sodann hat der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus der Türkei we-

gen seines Vaters keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten 

respektive ist er nicht in entscheidendem Sinne in den Fokus der türkischen 

Behörden geraten. Auch wenn er sich möglicherweise in subjektiver Hin-

sicht in E._______ beobachtet gefühlt hat, spricht aus objektiver Sicht 

nichts dafür, dass er aufgrund seines Vaters beschattet worden sei. Ein vor 

der Dienstwohnung parkiertes Auto lässt noch nicht auf eine Beschattung 

des Beschwerdeführers schliessen (A22, F51), zumal er nie auf den Vater 

angesprochen worden sei (ebd., F55). Ausserdem sei der Vater zu dieser 

Zeit noch an seinem Wohnort gewesen, weshalb eine Beschattung des 

Sohnes in E._______ wenig Sinn ergeben dürfte. Auch die geltend ge-

machten Haus- und Ladendurchsuchungen können nicht als Hinweise, 

dass dem Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung drohen könnte, gedeu-

tet werden, zumal die Massnahmen für ihn keine Konsequenzen gehabt 

haben (ebd., F64 f., F90 f.). Weshalb der Beschwerdeführer nun bei der 

Rückkehr plötzlich wegen seinem Vater in flüchtlingsrechtlich relevantem 

Ausmass in den Fokus geraten sollte, nachdem dies vor der Ausreise nicht 

der Fall war, ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt in Bezug auf die beiden 

Cousins, die angeblich wegen Propagandatätigkeit im Gefängnis seien. 

E-3045/2023 

Seite 9 

7.2.3 Der Beschwerdeführer moniert, die Sache sei nicht spruchreif, da das 

SEM über das Asylgesuch seines Vaters noch gar nicht entschieden habe. 

Nach dem Gesagten sieht das Gericht allerdings keinen Anlass, den Aus-

gang des Verfahrens des Vaters, welches derzeit noch beim SEM hängig 

ist (N […]) abzuwarten. Unabhängig von dessen Ausgang sind keinerlei 

Anzeichen dafür, dass dem Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung dro-

hen könnte, ersichtlich. Eine Rückweisung der Sache ist unter diesen Um-

ständen nicht gerechtfertigt und der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

7.3 Ausserdem hat das SEM zu Recht festgestellt, dass der Beschwerde-

führer selbst kein entscheidendes politisches Profil aufweist. Abgesehen 

von einigen Teilnahmen an Protestaktionen während den Kobane-Ereig-

nissen – an welchen er nicht registriert worden sei und welche zu keinen 

Problemen geführt hätten (A22, F43 ff.) –, sowie des Aufhängens der HDP-

Fahne, welche ebenfalls für ihn keine Konsequenzen gehabt habe (ebd., 

F87), hat er keine weiteren politischen Tätigkeiten vorgebracht. Auch wenn 

sich der Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht fürchtet, dass er bei einer 

Rückkehr in die Türkei unter Druck gesetzt würde, sollte der Vater nicht 

auffindbar sein, gibt es keine objektiven Hinweise dafür, nachdem auch 

seine Schwester derzeit unbehelligt in der Familienwohnung leben kann. 

Abgesehen von zwei Nachfragen seitens der Polizei nach dem Verbleib 

des Vaters beziehungsweise der ganzen Familie sei nach der Ausreise 

nichts weiter vorgefallen (ebd., F92). Auch weitere Verwandte hätten keine 

Probleme bekommen (ebd., F96 f.).  

7.4 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-

ver Sicht keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit der notwendi-

gen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile 

zu befürchten hat. Diese Einschätzung wird nicht zuletzt durch die prob-

lemlose legale Ausreise gestützt, ganz abgesehen davon, dass diese auch 

mit einer subjektiven Furcht schlecht vereinbar ist. Das SEM hat nach dem 

Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-3045/2023 

Seite 10 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine E-

1854/2023 Seite 15 konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

E-3045/2023 

Seite 11 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Die Provinz 

B._______ war zudem nicht unmittelbar von den Auswirkungen des schwe-

ren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen. 

9.3.3  

9.3.3.1 Das SEM hält in individueller Hinsicht fest, der Beschwerdeführer 

sei ein junger, gesunder Mann mit einer Berufsausbildung als (…) und habe 

auch Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft, als Barmann und im Bereich 

der Hotellerie in E._______, wo man ihn zum Chef habe befördern wollen. 

Seine Schwester und zahlreiche Onkel und Tanten würden in C._______ 

leben und diese könnten ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein.  

9.3.3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, er 

habe eine enge Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern. Sie würden 

sich im Alltag stark gegenseitig unterstützen und er wäre ohne seine Fami-

lie in seiner Heimat verloren. Das Asylgesuch seiner Eltern und der (min-

derjährigen) Geschwister sei noch nicht entschieden worden und sie be-

fänden sich noch in der Schweiz. Eine Rückkehr sei für ihn unzumutbar. 

9.3.3.3 In Übereinstimmung mit dem SEM geht das Gericht davon aus, 

dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat zumutbar ist. 

Aus den Akten ergibt sich keine Abhängigkeit von seinen Eltern und 

E-3045/2023 

Seite 12 

jüngeren Geschwistern, welche einer Rückkehr in die Türkei entgegenste-

hen könnte. Der Beschwerdeführer hat ausserdem bereits vor seiner Aus-

reise alleine in E._______ gelebt und gearbeitet und betont, es sei ihm gut 

gegangen, auch die Arbeit sei gut gelaufen (A22 F105). Eine Rückkehr ist 

ihm ohne Weiteres zuzumuten, zumal er die Türkei auch erst vor etwa sie-

ben Monaten verlassen hat und nötigenfalls auf ein Beziehungsnetz zu-

rückgreifen kann. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in all-

gemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

erfüllt sind. Damit fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe eines 

amtlichen Rechtsbeistandes (Art. 102m AsylG), weshalb auch dieses Ge-

such abzuweisen ist. 

11.2  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

E-3045/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird  

abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewie-

sen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: