# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6e9bf78-6f27-5e34-ab6a-b20b13f58af3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2009 C-5174/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5174-2009_2009-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5174/2009/kui/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Johannes Frölicher, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, freiwillige Versicherung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5174/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK;  im Folgenden auch: 
Vorinstanz) am 6. März 2009 das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
7. bzw. 11. Februar 2009 (SAK-Akten, act. 5 bis 7) um Beitritt zur frei-
willigen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung (AHV/IV) 
abgewiesen hat,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 4. April  2009 
Einsprache erhoben hat, welche von der Vorinstanz mit Einspracheent-
scheid vom 27. Juli 2009 abgewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  diesen  Entscheid  mit  Beschwerde  vom 
10. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2009 
beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht gemäss  Art.  31  des  Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 
SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von 
Vorinstanzen  gemäss  Art.  33  VGG zuständig  ist,  sofern  keine  Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat 
und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen 
ist (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  [AHVG,  SR 
831.10]),  so  dass  das  Gericht  zur  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist,

dass die übrigen Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, so 
dass auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG Schweizer Bürger (u.a.), die nicht in 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäi-
schen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung bei-
treten  können,  falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf 
aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren,

dass der Beitritt schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei 
der  zuständigen  Auslandsvertretung  innerhalb  eines  Jahres  ab  dem 

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Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung ein-
gereicht werden muss, und nach Ablauf dieser Frist ein Beitritt zur frei-
willigen Versicherung nicht mehr möglich ist (Art. 8 Abs. 1 der Verord-
nung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111),

dass der Beschwerdeführer gemäss den Angaben der Ausgleichskas-
se Zürich bis zum 31. Oktober 2007 Beiträge an die AHV entrichtete, 
und nach  Auffassung  der  Vorinstanz  somit  die  Frist  zum Beitritt  zur 
freiwilligen AHV/IV am 31. Oktober 2008 abgelaufen und die Beitritts-
erklärung vom 11. Februar 2009 verspätet eingereicht worden sei,

dass  der  Beschwerdeführer  allerdings  geltend  macht,  er  habe  am 
22. April 2008 einen nicht eingeschriebenen Brief mit dem Gesuch um 
Aufnahme in die freiwillige AHV/IV an das Generalkonsulat in Montréal 
gesandt,  worauf  er  jedoch  keine  Eingangsbestätigung  bekommen 
habe,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  ausführt,  dass  dieser 
Brief  grundsätzlich  als  formloses  Beitrittsgesuch  betrachtet  werden 
könnte, dass aber die Nachfrage beim Generalkonsulat ergeben habe, 
dass das Gesuch vom 22. April 2008 in der Registratur der Schweizer 
Vertretung nicht verzeichnet sei, so dass die rechtzeitige Einreichung 
nicht belegt sei,

dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, dass er am 25. Sep-
tember  2008  eine  E-Mail  mit  der  Nachfrage  bezüglich  des  Beitritts-
gesuchs an die Schweizer Vertretung in Montréal gesandt und hierauf 
auch  eine  Lesebestätigung  erhalten  habe,  dass  seine  Anfrage  aber 
unbeantwortet geblieben sei,

dass zwar ein Ausdruck der Lesebestätigung vom 26. September 2008 
aktenkundig ist, dass daraus jedoch der Inhalt der E-Mail nicht hervor-
geht,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die freiwillige 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) 
die Schweizer Auslandsvertretungen Beitrittserklärungen der in ihrem 
Konsularbezirk niedergelassenen Personen entgegen nehmen und die 
darin enthaltenen Angaben überprüfen müssen,

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dass zudem Art. 30  des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) 
besagt, dass alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversiche-
rung  betraut  sind,  versehentlich  an  sie  gelangte  Anmeldungen,  Ge-
suche und Eingaben entgegenzunehmen und an die zuständige Stelle 
weiterzuleiten haben,

dass der Versicherungsträger gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG die notwen-
digen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen 
Auskünfte einholt,

dass die  Vorinstanz  bei  der  Schweizer  Vertretung in  Montréal  einzig 
abklären liess, ob die Anmeldung vom 22. April 2008 eingegangen ist 
– nicht aber, was Inhalt der offensichtlich empfangenen E-Mail vom 26. 
September 2008 gewesen ist,

dass  sich  im  Falle,  dass  in  dieser  E-Mail  auf  die  Anmeldung  vom 
22. April  2008  verwiesen  worden  ist,  die  Frage  stellte,  ob  die 
Schweizer  Vertretung  den Beschwerdeführer  auf  den  fehlenden Ein-
gang hätte hinweisen müssen und – da nicht geschehen – aus Treu 
und Glauben auf eine rechtzeitig erfolgte Anmeldung geschlossen wer-
den könnte,

dass  damit  die  Vorinstanz  in  dieser  Beziehung  den  entscheid-
wesentlichen Sachverhalt in Verletzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG nicht 
vollständig abgeklärt hat,

dass  zudem  aus  den  vorliegend  Akten  hervorgeht,  dass  der  Be-
schwerdeführer vor seiner Ausreise in die USA nur während 4 Jahren 
und 10 Monaten Beiträge an die obligatorische AHV/IV geleistet hat, 
so dass fraglich ist, ob er unmittelbar vor dem beantragten Beitritt zur 
freiwilligen Versicherung während mindestens  5 Jahren obligatorisch 
bei der AHV/IV versichert gewesen ist (Art. 2 Abs. 1 AHVG), 

dass  diese  Frage  aber  nicht  allein  aufgrund  der  Beitragsdauer  zu 
beantworten,  sondern abzuklären ist,  ob der Beschwerdeführer wäh-
rend den fraglichen 5 Jahren die Voraussetzungen zur Zugehörigkeit 
zur  obligatorischen  Versicherung  gemäss  Art.  1a  AHVG  erfüllte  – 
mithin in der Schweiz Wohnsitz hatte oder arbeitete,

dass aufgrund der Akten zumindest Zweifel aufkommen, ob vorliegend 
die Beitragsdauer mit der Wohnsitzdauer übereinstimmt, erfolgte doch 

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die Wiedereinreise des Beschwerdeführers in die USA – nach dessen 
eigenen Angaben – Ende Dezember 2007, also nicht unmittelbar nach 
Beendigung der Beitragszahlungen an die obligatorische Versicherung 
(Ende Oktober 2007),

dass  die  Vorinstanz  nicht  abgeklärt  hat,  seit  und  bis  wann  der  Be-
schwerdeführer vor seiner Ausreise Ende 2007 seinen zivilrechtlichen 
Wohnsitz  in  der  Schweiz  hatte  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
9C_230/2008  vom  28.  Juli  2008  E.  4.2  mit  Hinweisen)  –  was 
Auswirkungen auf den Beginn der Beitrittsfrist als auch die Beurteilung 
der 5-jährigen Zugehörigkeit zur obligatorischen AHV/IV haben kann,

dass der entscheidrelevante Sachverhalt auch in dieser Beziehung in 
Verletzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG unvollständig abgeklärt wurde,

dass daher die Sache in  teilweiser Gutheissung der Beschwerde an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist,  damit  sie  die erwähnten weiteren 
Abklärungen vornehme und neu verfüge,

dass  das  Verfahren  für  die  Parteien  kostenlos  ist  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), 

dass  dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer  keine verhältnis-
mässig hohen Kosten entstanden sind, so dass ihm keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist  (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheent-
scheid  vom 27. Juli  2009  aufgehoben. Die  Sache  wird  zur  weiteren 
Sachverhaltsabklärung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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