# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fb74398-5220-508f-8ac5-c6af791d274c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.10.2023 RT230126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230126_2023-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230126-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Urteil vom 24. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Gemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Gemeindesteueramt B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 21. August 2023 (EB230718-L) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Entscheid vom 21. August 2023 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-

lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2023) – für die Staats- 

und Gemeindesteuern des Steuerjahres 2018 – definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 1'603.25 nebst 4.5 % Zins seit 5. Mai 2023 sowie für Fr. 207.60 aufgelaufene 

Zinsen bis zum 4. Mai 2023; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchs-

gegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 16 = 

Urk. 20). 

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 30. August 2023 (Datum Poststem-

pel: 1. September 2023) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 17b) Be-

schwerde. Aus deren Begründung kann der sinngemässe Beschwerdeantrag her-

ausgelesen werden (Urk. 19): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsge-
such sei abzuweisen. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–18). Da sich die Be-

schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer 

Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten 

ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die 

Ausführungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse 

Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 

BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 

374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen 

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genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensicht-

lich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller stützten ihr Gesuch auf den voll-

streckbaren Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts Zürich für die 

Staats- und Gemeindesteuern 2018 vom 24. Januar 2020 (Urk. 3/2a) sowie auf 

die dazugehörige vollstreckbare Schlussrechnung des Steueramts der Gemeinde 

B._____ vom 29. November 2019 (Urk. 3/3+5), worin der Gesuchsgegner zur 

Zahlung einer Steuerschuld von Fr. 2'003.25 und Zinsen von Fr. 11.55 verpflichtet 

worden sei. Die Gesuchsteller ersuchten nun um definitive Rechtsöffnung für die 

noch offene Forderung von Fr. 1'603.25 (Fr. 2'003.25 abzüglich Gutschriften von 

Fr. 300.– und Fr. 100.–) nebst laufendem und aufgelaufenem Zins, zuzüglich Be-

treibungskosten (Urk. 20 E. 2.1). Die Schlussrechnung stelle in Verbindung mit 

dem Einspracheentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig sei die Forderung samt Zinsen durch die 

eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Es sei den Gesuchstellern daher definiti-

ve Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Gesuchsgegner nicht durch Urkunden 

beweise, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wor-

den sei, oder die Verjährung anrufe (Urk. 20 E. 2.2). 

3.2. In seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2023 (Datum Eingang) bringe der Ge-

suchsgegner sinngemäss vor, es gebe keine Steuererklärung, auf der die Be-

rechnung basiere und alles rechtfertigen könne. Mit seiner Eingabe vom 28. Juli 

2023 beziehe sich der Gesuchsgegner weitgehendst auf eine Auseinanderset-

zung mit der "C._____" gestützt auf einen Verlustschein, ohne den Bezug zum 

vorliegenden Verfahren herzustellen. Bezüglich des vorliegenden Verfahrens hal-

te er noch einmal fest, dass keine Steuererklärung "gemacht" worden sei (Urk. 20 

E. 2.3). Mit seiner Einwendung mache der Gesuchsgegner im Wesentlichen gel-

tend, die Schlussrechnung und der Einspracheentscheid seien falsch und un-

rechtmässig ergangen. Diesbezüglich sei er darauf hinzuweisen, dass es dem 

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Rechtsöffnungsgericht als Vollstreckungsgericht nicht zustehe, die eingereichte 

rechtskräftige Verfügung einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen (Urk. 20 

E. 2.4). Weitere Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, 

habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht und gingen auch aus den Akten nicht 

hervor. Der Gesuchgegner mache in seiner Eingabe insbesondere nicht geltend, 

dass die Forderung gestundet, getilgt oder verjährt sei. Den Gesuchstellern sei 

die definitive Rechtsöffnung antragsgemäss zu erteilen (Urk. 20 E. 2.5). 

4.1. Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners (Urk. 19) ist sprachlich kaum 

verständlich. Allenfalls als Beanstandung aufgefasst werden kann das Vorbrin-

gen, die Vorinstanz gehe davon aus, dass er nicht reklamieren dürfe; es sei aber 

sein Recht, alles zu reklamieren, was ihm nicht passe (Urk. 19 S. 2). Sofern er 

damit geltend machen will, er könne den Rechtsöffnungstitel, d.h. vorliegend den 

Einspracheentscheid vom 24. Januar 2020 (Urk. 3/2a) und die Schlussrechnung 

vom 29. November 2019 (Urk. 3/3; Urk. 3/5), im Rechtsöffnungsverfahren anfech-

ten (dagegen reklamieren), ist dies nicht richtig. Auch kann ihm nicht gefolgt wer-

den, wenn er – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 6) – vorbringt, es bestehe kei-

ne Steuererklärung, welche die Berechnung rechtfertige (Urk. 19 S. 3). Wie be-

reits die Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 20 E. 2.4), steht es dem Rechtsöffnungs-

gericht als Vollstreckungsgericht nicht zu, den nunmehr zu vollstreckenden Ent-

scheid (hier: den Einspracheentscheid und die Schlussrechnung) einer inhaltli-

chen Überprüfung zu unterziehen.  

4.2. Soweit der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift sodann blosse all-

gemeine Rechtsgrundsätze darlegt oder Ausschnitte aus anderen Urteilen wie-

dergibt, ohne einen ersichtlichen Bezug zum vorinstanzlichen Urteil herzustellen 

(vgl. Urk. 19 S. 3 ff.), ist darauf nicht weiter einzugehen. 

4.3. Soweit der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift schliesslich sinnge-

mäss geltend macht, er verfüge nicht über die erforderlichen Mittel zur Prozess-

führung und sein Rechtsbegehren sei nicht aussichtslos, weshalb er einen An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe (Urk. 19 S. 4, S. 6 und S. 9), bleibt 

unklar, ob er sich damit auf das vorinstanzliche oder nur das Beschwerdeverfah-

ren bezieht. Dies kann aber letztlich offenbleiben. Denn für beide Instanzen setzt 

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ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht nur Mittellosigkeit voraus, 

sondern auch, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 

lit. b ZPO; beide  

Voraussetzungen müssen erfüllt sein); der Rechtsstandpunkt des Gesuchsgeg-

ners ist jedoch in beiden Instanzen als aussichtslos anzusehen (vgl. Erwägungen 

oben), weshalb sein Gesuch abzuweisen ist. 

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'603.25. Die zweit-

instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdever-

fahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Gesuchs-

gegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern mangels relevanter Um-

triebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'603.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 24. Oktober 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 24. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...