# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95debece-3f59-5254-8f9b-b89310b332f7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.07.2013 UE120262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120262_2013-07-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE120262-O/U/KIE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., und Dr. D. 

Schwander, der Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie die 

Gerichtsschreiberin Dr. C. Schoder 

 

Beschluss vom 16. Juli 2013 
 

in Sachen 

 

Stadt Zürich, Soziale Dienste,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. A._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung 
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Oktober 2012, C-4/2012/6474 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich erhoben am 24. September 2012 

gegen A._____ Strafanzeige. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im 

Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 Sozialhilfeleistungen bezogen 

und dabei unterlassen zu haben, das in diesem Zeitraum, d.h. vom 1. 

Oktober bis 31. Dezember 2010 generierte Erwerbseinkommen in der Höhe 

von Fr. 11'955.-- offen zu legen. Aus diesem Grund seien dem 

Beschuldigten zu hohe Sozialhilfeleistungen ausgerichtet worden. Nach 

Ansicht der Sozialen Dienste hat sich der Beschuldigte wegen Betrug im 

Sinn von Art. 146 StGB, eventualiter wegen unrechtmässigen Bezugs von 

Sozialhilfeleistungen im Sinn von § 48a des Sozialhilfegesetzes des Kantons 

Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) strafbar gemacht. 

2. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 (Urk. 5) entschied die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, eine Strafuntersuchung wegen Betrug 

nicht anhand zu nehmen (Disp.-Ziff. 1), die Akten zur Abklärung einer 

allfälligen Übertretung im Sinn von § 48a SHG an das Statthalteramt Zürich 

zu überweisen (Disp.-Ziff. 2) und eine allfällige Zivilklage auf den Zivilweg zu 

verweisen (Disp.-Ziff. 3). Zur Begründung der Nichtanhandnahme der 

Strafuntersuchung wegen Betrug gab die Staatsanwaltschaft an, den 

Sozialhilfeempfänger treffe keine Garantenpflicht gegenüber dem 

Staatsvermögen, weshalb die blosse Unterlassung der Meldung erhaltener 

Einkünfte kein betrügerisches Verhalten im Sinn von Art. 146 StGB darstelle. 

3. In der Folge erhoben die Sozialen Dienste der Stadt Zürich 

(Beschwerdeführerin) bei der III. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag, die 

Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Sache zur Eröffnung 

und Durchführung eines Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat zurückzuweisen. 

- 3 - 

4. In seiner Eingabe vom 19. November 2012 (Urk. 6) führte A._____ 

(Beschwerdegegner 1) aus, er sei lediglich vom 25. Oktober 2010 bis 17. 

Dezember 2010 und nicht, wie die Sozialen Dienste ihm vorwerfen, über 

mehrere Monate erwerbstätig gewesen. Im Übrigen sei er bereit, die zu viel 

bezogenen Sozialhilfeleistungen in Raten zurückzuerstatten. Die Staats-

anwaltschaft liess sich am 19. Dezember 2012 (Urk. 11) vernehmen. Der 

Beschwerdegegner 1 reichte keine weitere Stellungnahme ein. Die 

Beschwerdeführerin verzichtete ebenfalls auf eine weitere Eingabe. 

5. Infolge Ferienabwesenheit ergeht der vorliegende Beschluss in einer 

anderen als den Parteien angekündigten Besetzung. 

II. 

1.  

1.1 Nach Art. 104 Abs. 2 StPO können Behörden des Bundes und der Kantone, 

die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte 

Parteirechte eingeräumt werden. In diesem Sinne bestimmt § 154 des 

Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und 

Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1), dass 

Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten 

Interessen Strafanzeige erstattet haben, gegen Nichtanhandnahme- und 

Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben können. Diese Vorschrift gilt 

für kantonale als auch kommunale Behörden und Amtsstellen (ROBERT 

HAUSER/ERHARD SCHWERI/VIKTOR LIEBER, Kommentar zum zürcherischen 

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und 

Strafprozess, 2012, N. 3 zu § 154 GOG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Beschwerdegegner 1 

Strafanzeige wegen Betrug im Zusammenhang mit von ihr ausgerichteten 

Sozialhilfeleistungen. Damit ist ihre Legitimation zur Beschwerde gegen die 

Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung in dieser Sache ohne Weiteres 

- 4 - 

gegeben. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und 

geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit 

einzutreten. 

2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den 

Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren 

eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 

lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie 

sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt 

(Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald 

aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 

fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a 

StPO). Gemeint sind sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle, in denen 

eine Strafuntersuchung zu keinem Ergebnis führen würde (vgl. BGE 137 IV 

285 E. 2.3). 

3.  

3.1 Die Staatsanwaltschaft (Urk. 5) begründete die Nichtanhandnahme der  

Strafuntersuchung folgendermassen: Der Beschwerdegegner 1 habe 

letztmals am 9. April 2010, also noch vor der Aufnahme der Erwerbstätigkeit 

im Oktober 2010, eine Deklaration über seine Vermögensverhältnisse 

unterzeichnet. Es könne ihm deshalb einzig zum Vorwurf gemacht werden, 

dass er der Beschwerdeführerin nicht von sich aus gemeldet habe, im 

Zeitraum, in dem er Sozialhilfeleistungen empfangen habe, eine 

Erwerbstätigkeit aufgenommen zu haben. Ein Verbrechen oder Vergehen 

könne gemäss Art. 11 Abs. 1 StGB zwar auch durch pflichtwidriges 

Untätigbleiben begangen werden. Gemäss Art. 11 Abs. 2 StGB sei dafür 

jedoch eine Garantenstellung erforderlich, welche durch Gesetz, Vertrag, 

freiwillig eingegangener Gefahrengemeinschaft oder Schaffung einer Gefahr 

begründet werde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe der 

Empfänger von AHV-Ergänzungsleistungen keine Garantenstellung. Nichts 

anderes könne für einen Sozialhilfebezüger gelten. Diesen treffe zwar eine 

gesetzliche Pflicht zur Offenlegung seiner Einkommens- und 

- 5 - 

Vermögensverhältnisse. Dadurch werde er aber nicht zum Hüter der 

öffentlichen Finanzen. Bei der Informationspflicht des Sozialhilfebezügers 

handle es sich um eine Mitwirkungspflicht im Rahmen eines 

Verwaltungsverfahrens. Dadurch werde die im Verwaltungsverfahren 

vorherrschende Untersuchungsmaxime relativiert. Die Verantwortung für die 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts bleibe indessen bei der 

Verwaltung. Die unterlassene Meldung der Erwerbseinnahmen sei daher 

lediglich als Pflichtverletzung, nicht aber als strafrechtlich relevante 

Täuschung durch Unterlassen und damit auch nicht als Betrug im Sinn von 

Art. 146 StGB zu qualifizieren. 

3.2 Die Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 4 ff.) wendet ein, dem Schweigen des 

Beschwerdegegners 1 komme ein positiver Erklärungsinhalt zu, weshalb ein 

positives Tun gegeben sei. Eine Garantenstellung müsse daher nicht 

gegeben sein. Der Beschwerdegegner 1 habe am 9. April 2010 einen 

Unterstützungsantrag ausgefüllt und dabei das Merkblatt über die Rechte 

und Pflichten in der Sozialhilfe unterzeichnet. In diesem Merkblatt sei er 

darauf hingewiesen worden, dass er den Mitarbeitenden der 

Beschwerdeführerin alle Änderungen in den Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen sofort und unaufgefordert bekannt geben müsse. 

Dadurch, dass der Beschwerdegegner 1 die auf dem Merkblatt aufgeführten 

Pflichten missachtet habe, habe er stillschweigend und wahrheitswidrig zum 

Ausdruck gebracht, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem 9. 

April 2010 nicht verändert hätten. Dieses Verhalten stelle ein positives Tun 

durch qualifiziertes Schweigen dar. Die Beschwerdeführerin sei in der Folge 

davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner 1 seit der 

Unterzeichnung des Merkblatts kein Erwerbseinkommen mehr generiert 

habe. Der Beschwerdegegner 1 habe diese Annahme gestützt, indem er 

weiterhin Sozialhilfeleistungen in der ursprünglich festgesetzten Höhe 

bezogen habe. Dabei habe er gewusst, dass er aufgrund seiner Einnahmen 

einen geringeren oder keinen Anspruch darauf gehabt habe. Er habe die 

Behörden bewusst mittels positiven Tuns über seine veränderten 

Einkommensverhältnisse getäuscht. Durch die unterlassene Meldung der 

- 6 - 

wahren Einkommensverhältnisse habe sich der Beschwerdegegner 1 

unrechtmässig bereichert. 

 Im Sinne einer Eventualbegründung für den Fall, dass die III. Strafkammer 

statt von einem aktiven Tun durch qualifiziertes Schweigen von einer 

Unterlassung ausgehe, führte die Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 6 f.) des 

Weiteren aus, dass dem Beschwerdegegner 1 auch eine Garantenstellung 

im Sinn von Art. 11 Abs. 2 lit. a StGB zukomme. Diese basiere auf der 

Meldepflicht nach § 18 Abs. 2 SHG. Der Sozialhilfebezüger trete durch den 

Bezug von Sozialhilfeleistungen in eine besondere Rechtsbeziehung zum 

Staat, weshalb ihm eine gesteigerte Verantwortlichkeit für das 

Staatsvermögen zukomme und folglich eine qualifizierte Pflicht obliege, 

relevante Änderungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

mitzuteilen. Komme der Sozialhilfebezüger dieser Pflicht nicht nach, mache 

er sich des Betrugs durch Unterlassung der Meldepflicht strafbar. Überdies 

könne auch eine Garantenstellung aus Ingerenz im Sinne von Art. 11 Abs. 2 

lit. d StGB in Betracht gezogen werden. In dem Moment, in dem sich die 

Verhältnisse zugunsten des Sozialhilfebezügers ändern, entstehe eine 

Gefahr für das staatliche Vermögen (Urk. 2 S. 7). 

4.  

4.1 Den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 

Vermögen schädigt. 

 Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt 

jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der 

Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1 

mit Hinweisen). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann 

selbst durch ein konkludentes Verhalten erfolgen. Im Bereich der 

- 7 - 

Sozialversicherungen gilt als Täuschung durch konkludentes Verhalten, 

wenn der Bezüger von Versicherungsleistungen, die nur bedürftigen 

Personen zustehen, auf eine Anfrage der zuständigen Behörde hin 

betreffend seine wirtschaftliche Lage nur einen von ihr verlangten 

Kontoauszug vorlegt, obwohl er auf einem anderen Konto, welches er nie 

angegeben hat, ein beachtliches Vermögen besitzt (BGE 127 IV 163 E. 2). 

 In einem neueren Urteil 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013 bestätigte das 

Bundesgericht diese Rechtsprechung. Entscheiderheblich war, dass die 

betreffende Sozialhilfebezügerin ihre Mitwirkungspflicht kannte und von 

Mitarbeitern der Sozialhilfebehörden wiederholt gefragt wurde, ob sie 

erwerbstätig gewesen war. Die Sozialhilfebezügerin bestätigte namentlich 

durch die Unterzeichnung der Budgetverfügungen, den Behörden sämtliche 

Einnahmen gemeldet zu haben. Da die Beschuldigte gegenüber den 

Sozialhilfebehörden wahrheitswidrige Angaben machte bzw. auf deren 

Anfrage hin die Einkommen aus ihrer Erwerbstätigkeit nicht deklarierte, 

bejahte das Bundesgericht eine aktive Täuschung der Behörden durch 

konkludentes Handeln. Die Frage, ob die Beschuldigte eine 

Garantenstellung für das Vermögen des Gemeinwesens traf, liess das 

Bundesgericht offen, da kein sog. unechtes Unterlassungsdelikt zur 

Diskussion stand (Urteil 6B_542/2012 E. 1.2 f.). 

4.2 Im vorliegenden Fall füllte der Beschwerdegegner letztmals am 9. April 2010 

zuhanden der Beschwerdeführerin ein Formular zur Deklaration seiner 

finanziellen Verhältnisse aus. Im Oktober 2010 nahm er, was er nicht 

bestreitet, vorübergehend eine Erwerbstätigkeit auf. In der Folge 

unterzeichnete er aber keine Erklärungen bezüglich seiner Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse und stellte auch keinen Antrag auf 

Sozialhilfeleistungen. Im Unterschied zum Sachverhalt, der dem oben 

zitierten Bundesgerichtsurteil 6B_542/2012 zugrunde lag, wurde der 

Beschwerdegegner 1 von der Sozialhilfebehörde im Anschluss an die am 9. 

April 2010 erfolgte Vermögensdeklaration bis zur Aufnahme der 

Erwerbstätigkeit im Oktober 2010 nicht erneut zu seinen finanziellen 

- 8 - 

Verhältnissen befragt. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, kann 

dem Beschwerdegegner 1 deshalb nur eine Verletzung der gesetzlichen 

Meldepflicht, nicht aber aktive (konkludente) Täuschungshandlungen 

vorgeworfen werden. Eine Bestrafung wegen Betrug im Sinn von Art. 146 

StGB durch aktives Verhalten kommt nicht in Betracht. 

5.  

5.1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges 

Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig 

bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten 

Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu 

verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 2 StGB). Eine solche Garantenstellung ergibt 

sich namentlich aufgrund des Gesetzes, eines Vertrags, einer freiwillig 

eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr 

(Art. 11 Abs. 2 lit. a-d StGB). 

 In einem Urteil 6S.288/2000 vom 28. September 2000 entschied das 

Bundesgericht, dass aus der in Art. 24 der Verordnung vom 15. Januar 1971 

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) statuierten Pflicht des 

Anspruchsberechtigten, jede persönliche Änderung und jede ins Gewicht 

fallende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der 

kantonalen Durchführungsstelle zu melden, keine Garantenstellung im Sinn 

von Art. 11 Abs. 2 StGB abgeleitet werden kann. Nach Auffassung des 

Bundesgerichts lässt sich eine Garantenstellung aus einer gesetzlichen 

Meldepflicht nur begründen, wenn neben dem blossen Handlungsgebot eine 

gesteigerte Verantwortlichkeit für einen bestimmten Aufgabenbereich oder 

ein bedrohtes Rechtsgut vorliegt. Im Zusammenhang mit der Meldepflicht 

nach Art. 24 ELV erachtet das Bundesgericht diese Voraussetzung als nicht 

gegeben (Urteil 6S.288/2000 E. 4b/bb, bestätigt in BGE 131 IV 83 E. 2.1.3 in 

fine).  

- 9 - 

 Gestützt auf diese Rechtsprechung verneinte die III. Strafkammer des 

Zürcher Obergerichts, dass aus der Meldepflicht gemäss § 18 Abs. 2 SHG 

und § 28 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz 

(SHV; LS 851.11) eine Garantenstellung des Sozialhilfebezügers im Sinn 

von Art. 11 StGB für das Vermögen des Gemeinwesens abgeleitet werden 

kann (Beschluss UE120111 vom 24. Oktober 2012 E. II/7.2 und Beschluss 

UE120232 vom 15. Februar 2013 E. 6.2). Nach § 18 Abs. 2 SHG in der seit 

dem 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung (OS 66 839; ABl 2009 

1834) gewährt der Sozialhilfebezüger Einsicht in seine Unterlagen, soweit 

dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und 

erforderlich ist. § 28 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum 

Sozialhilfegesetz (SHV; LS 851.11) führt dazu aus, dass die 

Fürsorgebehörde den Hilfesuchenden auf die Pflicht aufmerksam macht, 

wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu 

gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen zu melden (Abs. 1). Der 

Hilfesuchende muss seine Angaben schriftlich bestätigen. Er wird auf die 

Folgen falscher Auskunft hingewiesen (Abs. 2). 

 Eine Garantenstellung ist erst recht bezüglich der alten, vor dem 1. Januar 

2012 geltenden Fassung von § 18 SHG abzulehnen. Nach § 18 Abs. 1 

aSHG war der Sozialhilfebezüger verpflichtet, über seine Verhältnisse 

wahrheitsgemäss Auskunft zu geben und Einsicht in seine Unterlagen zu 

gewähren. Eine ausdrückliche Verpflichtung, Änderungen in seinen 

Verhältnissen umgehend von sich aus, d.h. unaufgefordert zu melden, 

wurde jedoch erst mit der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Revision 

dieser Bestimmung eingeführt. Die II. Strafkammer des Zürcher 

Obergerichts verneinte eine auf § 18 aSHG basierende, für den Tatbestand 

des Betrugs relevante Garantenstellung des Sozialhilfebezügers ebenfalls 

(Urteil SB120006 vom 25. Mai 2012 E. 3). 

5.2 Da dem Beschwerdegegner 1 nur die unterlassene Meldung seiner von 

Oktober bis Dezember 2010 erzielten Erwerbseinnahmen vorgeworfen 

werden kann, hat die Staatsanwaltschaft mangels Garantenstellung des 

- 10 - 

Beschwerdegegners 1 folglich zu Recht kein Strafverfahren wegen Betrug 

im Sinn von Art. 146 StGB anhand genommen.  

- 11 - 

6. 

6.1 § 48a SHG (in Kraft seit 1. Januar 2008) sieht die Bestrafung desjenigen 

Sozialhilfebezügers vor, der durch Verschweigen von veränderten 

Verhältnissen Leistungen unrechtmässig erwirkt. Bei dieser 

Strafbestimmung handelt es sich um einen Übertretungstatbestand, der 

durch die Statthalterämter untersucht und beurteilt wird (vgl. § 48a Abs. 2 

SHG; BEATRICE KÄSER, Sozialleistungsbetrug - Sozialversicherungsbetrug / 

Sozialversicherungsmissbrauch, 2012, S. 82 f.). 

6.2 Der Beschwerdegegner 1 hat der Beschwerdeführerin 

eingestandenermassen nicht gemeldet, dass er im Oktober 2010 

vorübergehend eine Erwerbstätigkeit aufnahm (vgl. Urk. 6). Demnach ist 

nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Akten des 

vorliegenden Verfahrens dem Statthalteramt zur weiteren Veranlassung 

überwiesen hat. 

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

demnach abzuweisen. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin 

kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mangels wesentlicher Umtriebe und 

besonders schwerer Verletzung in den persönlichen Verhältnissen wird dem 

Beschwerdegegner 1 keine Entschädigung und keine Genugtuung 

zugesprochen. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- 12 - 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde); 
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde); 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung); 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der Akten 
(Urk. 13) (gegen Empfangsbestätigung). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) 

in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren 

Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 16. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident i.V.: 
 
 
 

lic. iur. W. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. C. Schoder 
 
 
 

	Beschluss vom 16. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	1. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich erhoben am 24. September 2012 gegen A._____ Strafanzeige. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 Sozialhilfeleistungen bezogen und dabei unterlassen zu haben, das in ...
	2. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 (Urk. 5) entschied die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, eine Strafuntersuchung wegen Betrug nicht anhand zu nehmen (Disp.-Ziff. 1), die Akten zur Abklärung einer allfälligen Übertretung im Sinn von § 48a SHG an d...
	3. In der Folge erhoben die Sozialen Dienste der Stadt Zürich (Beschwerdeführerin) bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Sache zur Eröffnung und Dur...
	4. In seiner Eingabe vom 19. November 2012 (Urk. 6) führte A._____ (Beschwerdegegner 1) aus, er sei lediglich vom 25. Oktober 2010 bis 17. Dezember 2010 und nicht, wie die Sozialen Dienste ihm vorwerfen, über mehrere Monate erwerbstätig gewesen. Im Üb...
	5. Infolge Ferienabwesenheit ergeht der vorliegende Beschluss in einer anderen als den Parteien angekündigten Besetzung.
	II.
	1.
	1.1 Nach Art. 104 Abs. 2 StPO können Behörden des Bundes und der Kantone, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte eingeräumt werden. In diesem Sinne bestimmt § 154 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 201...
	2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsa...
	3.
	4.
	4.1 Den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglis...
	Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Täuschun...
	In einem neueren Urteil 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Entscheiderheblich war, dass die betreffende Sozialhilfebezügerin ihre Mitwirkungspflicht kannte und von Mitarbeitern der Sozialhilfebehörden w...
	4.2 Im vorliegenden Fall füllte der Beschwerdegegner letztmals am 9. April 2010 zuhanden der Beschwerdeführerin ein Formular zur Deklaration seiner finanziellen Verhältnisse aus. Im Oktober 2010 nahm er, was er nicht bestreitet, vorübergehend eine Erw...
	5.
	5.1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht verhindert, obwoh...
	6.1 § 48a SHG (in Kraft seit 1. Januar 2008) sieht die Bestrafung desjenigen Sozialhilfebezügers vor, der durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen Leistungen unrechtmässig erwirkt. Bei dieser Strafbestimmung handelt es sich um einen Übertretun...
	6.2 Der Beschwerdegegner 1 hat der Beschwerdeführerin eingestandenermassen nicht gemeldet, dass er im Oktober 2010 vorübergehend eine Erwerbstätigkeit aufnahm (vgl. Urk. 6). Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Akten des v...
	7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mangels wesentlicher Umtriebe und besonders schwerer Verletzung in den pers...
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde);
	 den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde);
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung);

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der Akten (Urk. 13) (gegen Empfangsbestätigung).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...