# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3fc203c-c701-5c05-8348-963265b23f91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2017 F-5032/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5032-2017_2017-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5032/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 22. August 2017 / N (…). 

 

 

 

F-5032/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 23. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. August 2017 – eröffnet am 30. Au-

gust 2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. September 2017 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und dabei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung unter Berücksichtigung der besonderen Um-

stände anzuordnen. Die aufschiebende Wirkung sei dem vorliegenden Re-

kurs zu gewähren, verbunden mit der Anordnung, mindestens bis zum Ent-

scheid nichts zu unternehmen, um die Beschwerdeführerin aus der 

Schweiz wegzuweisen. In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des Abkommens 

von Dublin sei das Asylgesuch der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu 

prüfen. Zudem werde das Gericht ersucht, die gemeinsame Beschwerde 

für die Verfahren F-5032/2017, F-5033/2017 und F-5034/2017 zu akzep-

tieren, 

dass der Beschwerdeführerin schliesslich die Prozesskosten zu erlassen 

seien, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-

gung vom 7. September 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der 

Überstellung nach Italien per sofort einstweilen aussetzte,  

 

 

 

 

F-5032/2017 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass es keinen Anlass gibt, die Verfahren F-5032/2017, F-5033/2017 und 

F-5034/2017 zu vereinigen, zumal die rechtlich relevanten Sachverhalte 

nicht identisch sind, und es sich – in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten in 

den beiden konnexen Verfahren – bei der volljährigen Beschwerdeführerin 

nicht um eine Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO), handelt, 

dass bei dieser Sachlage prozessökonomische Gründe gegen eine Verfah-

rensvereinigung sprechen, die Urteile aber gleichzeitig ergehen, 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

F-5032/2017 

Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 9. Mai 2017 illegal in Italien 

eingereist war, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 16. Juni 2017 um Über-

nahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Gesuch am 16. August 2017 guthies-

sen, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführerin demgegenüber geltend macht, ihr Bruder 

(Verfahren F-5033/2017) leide an Hepatitis B beziehungsweise an Schwin-

delanfällen und Schlafstörungen,  

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Seite 5 

dass die Gefahr einer Trennung der Familienangehörigen in den Verfahren 

F-5032/2017, F-5033/2017 und F-5034/2017 drohe, 

dass des Weiteren ein erhebliches Risiko bestehe, dass sich die Be-

schwerdeführerin in Italien ohne Unterkunft wiederfände oder unter un-

menschlichen und herabwürdigenden Umständen leben müsste, 

dass sie nach dem Gesagten der Meinung sei, ihre Wegweisung komme 

unter diesen Umständen einer Verletzung von Art. 3 und 8 EMRK gleich, 

dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten 

Betrachtungsweise führen können, 

dass es nicht Sache der Beschwerdeführerin ist, den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Staat selbst zu bestimmen, zumal die Bestimmung des zu-

ständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den beteiligten 

Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 

Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein 

können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundes-

verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

lende in Italien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Arti-

kel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 

vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

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Seite 6 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt hat, weshalb 

es keinen Anlass gibt, die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen 

und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden, 

dass die Beschwerdeführerin ausserdem nicht dargetan hat, die sie bei ei-

ner Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könn-

ten, 

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unter-

bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und 

sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorgani-

sationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass es sich insbesondere auch beim Bruder der Beschwerdeführerin, wel-

cher an Hepatitis B leidet, nicht um einen Familienangehörigen im Sinne 

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Seite 7 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt, weshalb die Beschwerdeführerin 

aus allfälligen medizinischen Befunden, welche den Bruder betreffen, 

nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, 

dass der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-

messen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch dieselbe zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten 

ist und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass der am 7. September 2017 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor-

liegenden Urteil dahin fällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Erlass der Verfahrens-

kosten abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs.1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: