# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebd3214e-1e5b-5ace-8c39-eb0433c3b463
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.11.2017 810 17 306
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-306_2017-11-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. November 2017 (810 17 306) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

 

Ernennung einer Verfahrensvertretung / Anfechtbarkeit 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Balthasar Settelen, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

 C.____, Beigeladene, vertreten durch D.____ 
 

  
 

Betreff Ernennung einer Verfahrensvertretung  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
31. Oktober 2017) 

 
 
 
A. Gestützt auf eine Gefährdungsmeldung von A.____ führt die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde B.____ (KESB) ein Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen 
für dessen verwitwete Mutter C.____ (geb. 1931). In diesem Zusammenhang verweigerte die 

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KESB A.____ am 24. August 2017 die Akteneinsicht, da er trotz Verwandtschaftsverhältnis 
nicht als nahestehende Person gelten könne. Die von ihm gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde ist zur Zeit vor Kantonsgericht hängig (Verfahren Nr. 810 17 228). 
 
B. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 setzte die KESB B.____ für das vor ihr geführte 
Verfahren D.____, Advokat, als Verfahrensbeistand von C.____ ein. Einer allfälligen Beschwer-
de entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
 
C. Dagegen erhebt A.____, vertreten durch Dr. Balthasar Settelen, Advokat, mit Eingabe 
vom 13. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, der angefochtene Entscheid 
sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und es sei anstelle von D.____ durch das Kantonsgericht 
eine andere in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person einzusetzen. Der Be-
schwerde sei weiter die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er begründet diese Anträge 
zusammenfassend damit, dass D.____ als langjähriger Anwalt seiner Mutter massgeblich daran 
beteiligt sei, deren wahren Gesundheitszustand vor ihm zu vertuschen und seine Erbansprüche 
zu vereiteln. 
 
D. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeord-
net worden. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG 
ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide 
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht, für zuständig. Im vorliegend angefochtenen Entscheid errichtete die KESB 
eine Vertretungsbeistandschaft für das Erwachsenenschutzverfahren. Der Entscheid schliesst 
das Verfahren vor der Vorinstanz nicht ab, sondern stellt im weiterhin hängigen Verfahren ledig-
lich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid über allfällig zu errichtende Erwachsenen-
schutzmassnahmen dar. Es handelt sich damit um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 139 V 
42 E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; RENE RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1870). 
Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt deshalb in Anwendung von 
§ 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Februar 
2015 [810 14 366] E. 1.2; BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 
 
2. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907) sowie Zwischenentscheide 
über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Die Anfechtbarkeit von weiteren Zwi-
schenverfügungen richtet sich nach dem kantonalen Recht (KGE VV vom 16. Oktober 2017 

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[810 17 189] E. 2; KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3). Der Entscheid über die 
Anordnung einer Verfahrensbeistandschaft stellt weder einen Endentscheid noch eine nach 
Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbare vorsorgliche Massnahme dar. Gemäss dem kantonalen Pro-
zessrecht sind Zwischenverfügungen selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (§ 43 
Abs. 2bis lit. a VPO), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verwei-
gerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche 
Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die 
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Der vorliegend 
angefochtene Entscheid lässt sich nicht unter eine der im Katalog von § 43 Abs. 2bis VPO aufge-
führten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen subsumieren. 
 
3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen ausserdem 
zulässig, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann (BLKGE 2010 Nr. 45 
E. 1.5). Dies ist gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) 
vom 17. Juni 2005 der Fall, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweis-
verfahren ersparen würde (lit. b). 
 
3.2 Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt vorliegend von Vornherein ausser Be-
tracht. Dafür fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn das Kantonsgericht könnte kei-
nen verfahrensabschliessenden Endentscheid über die Errichtung von Erwachsenenschutz-
massnahmen fällen. 
 
3.3 Vertiefter zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer durch die Einsetzung einer Verfah-
rensvertretung für seine Mutter ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG droht. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss dabei rechtli-
cher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endent-
scheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gut-
zumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile 
wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; BGE 138 
III 190 E. 6; BGE 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt in seiner 
Beschwerde nicht rechtsgenüglich auf, welches eigene schutzwürdige Interesse durch die Ein-
setzung einer Verfahrensvertretung für seine Mutter überhaupt beeinträchtigt wird. Er hat kei-
nen Anspruch darauf, dass eine Person eingesetzt wird, die seine Auffassung teilt. Ebenfalls 
kein geschütztes Interesse vermitteln erbrechtliche Interessen, denn vor dem Erbfall handelt es 
sich bloss um Anwartschaften ohne selbständige rechtliche Bedeutung (KGE VV vom 
23. November 2016 [810 16 138] E. 4.3; vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 
2006 7001, S. 7059). Soweit der Beschwerdeführer die mit seiner Mutter (und Geschwistern) 
bestehende Erbengemeinschaft im Nachlass seines Vaters anspricht, ist es von Vornherein 
nicht Aufgabe des Erwachsenenschutzrechts, allgemein die geordnete Abwicklung von Erb-
schaften sicherzustellen oder konkret erbrechtlichen Vermögensansprüchen unter Verwandten 
zum Durchbruch zu verhelfen. Ohnehin erleidet der Beschwerdeführer durch die Anordnung 

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einer Vertretungsbeistandschaft keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, der sich 
mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen liesse (vgl. be-
treffend Einsetzung einer Kindesvertretung KGE VV vom 16. Oktober 2017 [810 17 189] E. 3.3; 
JONAS SCHWEIGHAUSER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Rz. 35 zu Art. 299 ZPO; PETER 
DIGGELMANN/MARTINA ISLER, Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess, 
SJZ 2015, S. 148). Insgesamt legt der Beschwerdeführer vorliegend nicht dar und es ist auch 
nicht ersichtlich, inwiefern ihm durch den angefochtenen Entscheid ein rechtlicher Nachteil dro-
hen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben 
liesse. Eine Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG scheidet demnach aus. 
 
4. Somit zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid keine beim Kantonsgericht selbstän-
dig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden. Damit erübrigt sich auch ein Entscheid über die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde. 
 
5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). So-
mit sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- vorliegend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 4. Eine Kopie der Beschwerdeeingabe vom 13. November 2017 wird den 

übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber