# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ca929cf-b785-5363-b88d-49651f8b52ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.04.2010 IV 2008/361
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-361_2010-04-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/361

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 20.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 20.04.2010
Art. 17 Abs. 1 und 28 IVG. Abklärung des Anspruchs auf Rente und berufliche 
Massnahmen. Rückweisung zur Prüfung des Eingliederungs- und 
Rentenanspruchs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 20. April 2010, IV 2008/361).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin

Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Walter 

Schmid

Entscheid vom 20. April 2010

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun, Oberdorfstrasse 6, Postfach, 

8887 Mels,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente; berufliche Massnahmen

Sachverhalt:

A.   

A.a E.___ meldete sich im Januar 2008 zum Leistungsbezug bei der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Am 23. und 25. Januar 2008 bestätigten Dr. med. 

A.___, FMH für Allgemeinmedizin, und Dr. med. B.___, FMH für Urologie, gegenüber 

dem Regionalen Ärztlichen Dienst der IV (RAD) beim Versicherten einen Zustand nach 

totaler Prostektomie mit nachfolgender Inkontinenz. Als Bodenleger bestehe seit 6. 

Dezember 2006 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Postoperativ habe bisher vollständige 

Harninkontinenz bestanden. Diese habe sich in den letzten 2-3 Wochen deutlich 

gebessert. Bei gebesserter Harninkontinenz würde wieder eine 100 %ige 

Arbeitsfähigkeit für die angestammte und eine adaptierte Tätigkeit (bei Vorhandenseins 

eines WCs mit Hygienemöglichkeiten) bestehen (IV-act. 7, 8, 13). Die C.___ 

bescheinigte am 29. Januar 2008, dass der Versicherte seit 1. Januar 1972 bei ihnen 

als Bodenleger tätig sei (IV-act. 14).

A.b Am 28. Mai 2008 teilte die IV-Stelle dem Versicherten nach Durchführung von 

weiteren Abklärungen mit, dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe. 

Gemäss den Abklärungen bestehe nach erfolgter (geplanter) Operation in der 

bisherigen Tätigkeit wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Zum jetzigen Zeitpunkt sei in 

einer leidensangepassten Tätigkeit (WC-Zugänglichkeit, hygienische Bedingungen 

erfüllt) bereits eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben (IV-act. 38). Gleichentags kündigte 

die IV-Stelle mit Vorbescheid an, dass der Anspruch auf Rentenleistungen abgewiesen 

werde (IV-act. 40). Nachdem der Versicherte hierzu am 10. Juni 2008 Stellung 

genommen hatte, verfügte die IV-Stelle am 8. Juli 2008 die Abweisung des Anspruchs 

auf berufliche Massnahmen mit dem Hinweis, dass die Bewilligung einer Umschulung 

bei Fortbestand der Urininkontinenz nicht gewährleistet werden könne. Dies müsse zu 

gegebener Zeit neu geprüft werden. Der Versicherte könne sich jederzeit wieder für 

berufliche Massnahmen anmelden (IV-act. 42). Am 14. Juli 2008 verneinte die IV-Stelle 

verfügungsweise den Anspruch auf Rentenleistungen mit der Begründung, dass 

gemäss den Abklärungen nach erfolgter (geplanter) Operation in der bisherigen 

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Tätigkeit wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei in einer 

leidensangepassten Tätigkeit (WC-Zugänglichkeit, hygienische Bedingungen erfüllt) 

bereits eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben (IV-act. 43).

B.   

B.a Gegen die Verfügungen vom 8. und 14. Juli 2008 erhob Rechtsanwalt lic. iur. 

R. Braun, Mels, für den Versicherten mit Eingabe vom 3. September 2008 Beschwerde 

mit den Anträgen, die Verfügungen seien aufzuheben, und es sei über berufliche 

Massnahmen und/oder eine Invalidenrente zu entscheiden, wenn der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stabil sei. Zur Begründung führte der 

Rechtsvertreter aus, der einzige bei den Akten befindliche Arztbericht, nämlich 

derjenige von Dr. B.___ vom 23. April 2008, sei nicht mehr aktuell. Im Hinblick auf die 

seinerzeit vorgesehene Operation hätten weitere Abklärungen an der Klinik C.___ und 

der Klinik D.___ stattgefunden. Danach sei eine operative Sanierung nicht (mehr) 

indiziert. Dies, weil sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nun doch zu 

verbessern beginne. Gemäss einer Untersuchung bei Dr. B.___ vom 19. August 2008 

könne der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit ab Oktober 2008 versuchsweise 

zu 50 % wieder aufnehmen. Die angefochenen Verfügungen würden deshalb zu 

Unrecht davon ausgehen, dass nach erfolgter Operation in der bisherigen Tätigkeit 

wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. Die Operation sei medizinisch nicht indiziert. 

Ob der Beschwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit wieder eine volle Arbeitsfähigkeit 

erreichen werde, sei zur Zeit noch offen. Es könne noch nicht entschieden werden, ob 

eine Invalidität vorliege. Nicht richtig sei auch, dass zum jetzigen Zeitpunkt in einer 

leidensangepassten Tätigkeit (WC-Zugänglichkeit, hygienische Bedingungen) bereits 

eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Im Bericht vom 23. April 2008 habe Dr. B.___ 

die Einsatzfähigkeit in jeder Arbeit von der Behebung der Inkontinenz abhängig 

gemacht. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass der Beschwerdeführer in der 

bisherigen Tätigkeit nicht mehr voll arbeitsfähig werde und in einer leidensangepassten 

Arbeit bereits jetzt arbeitsfähig sei, hätte die Vorinstanz zu Unrecht den Anspruch auf 

berufliche Massnahmen nicht geprüft. Der Beschwerdeführer habe einen 

Berufsabschluss. Damit stelle sich auf jeden Fall die Frage der Umschulung.

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B.b In der Beschwerdeantwort vom 24. November 2008 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie mit 

Hinweis auf einen im Beschwerdeverfahren eingeholten Bericht von Dr. B.___ unter 

anderem fest, der Beschwerdeführer erreiche in einer adaptierten Tätigkeit und ab 

Januar 2009 auch in der angestammten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit. Seine 

frühere Tätigkeit wolle er wieder aufnehmen. Somit liege keine Invalidität vor. Der 

Beschwerdeführer habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anspruch auf berufliche 

Massnahmen.

B.c Mit Replik vom 11. Dezember 2008 hielt der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers an seinen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 

bestätigte die Beschwerdegegnerin ihren Standpunkt.

Erwägungen:

1.  

1.1  Am 1. Januar 2008 trat die 5. IV-Revision in Kraft. Die Beschwerdegegnerin erliess 

die angefochtenen Verfügungen am 8. und 14. Juli 2008, also unter der Geltung des 

Rechts dieser Revision. Zu beurteilen ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses dieser Verfügungen entwickelt hat. Dieser Sachverhalt reicht in die Zeit 

vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision zurück. Soll auf bestimmte Sachverhalte nicht neues 

Recht Anwendung finden, sondern das aufgehobene Recht massgebend bleiben, muss 

eine geltende Norm die Weiteranwendbarkeit aufgehobenen Rechts für bestimmte 

Sachverhalte anordnen. Die 5. IV-Revision enthält keine die Rente betreffende 

übergangsrechtliche Bestimmung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen unterstellt 

aber zu Recht eine ausfüllungsbedürftige Lücke (vgl. das Rundschreiben Nr. 253 vom 

12. Dezember 2007). Die Definition der Sachverhalte, auf die noch altes Recht 

anwendbar sein soll, sollte durch ein materiellrechtliches, unbeeinflussbares Merkmal 

erfolgen. In Frage kommen der Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs oder 

der Eintritt des Versicherungsfalls, beide definiert nach dem alten, ausser Kraft 

getretenen Recht (zum Ganzen im Detail der Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen i/S M. vom 28. Oktober 2009 [IV 2009/5]). Angesichts des Eintritts 

der Arbeitsunfähigkeit (Dezember 2006) und des allfälligen frühestmöglichen 

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Rentenbeginns (Dezember 2007) sind deshalb vorliegend die bis zum 31. Dezember 

2007 gültig gewesenen Bestimmungen (im Folgenden angeführt) anzuwenden. Für die 

Invaliditätsbemessung hat sich indessen keine Änderung ergeben.

1.2  Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen bzw. 

auf eine Rente. Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 

dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der 

körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 

und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Gemäss 

Art. 17 Abs. 1 IVG besteht ein Anspruch auf eine Umschulung in eine neue 

Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge der Invalidität notwendig ist und 

dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert 

werden kann. Invalid im Sinne des Art. 17 Abs. 1 IVG ist ein Versicherter, der wegen 

der Art und Schwere des eingetretenen Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten 

Beruf und in den für ihn ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden noch 

zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde 

Erwerbseinbusse von etwa 20% erleidet; dabei bemisst sich die Erwerbseinbusse an 

dem vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Erwerbseinkommen (U. 

Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 1997, S. 125). Der 

Umschulungsanspruch setzt nicht nur einen ausreichenden, massnahmenspezifischen 

Invaliditätsgrad, d.h. eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse voraus. Notwendig 

ist auch, dass diese Erwerbseinbusse durch die Umschulung beseitigt würde. Die 

Umschulung müsste also eingliederungswirksam sein (vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., S. 

131). Sie müsste ausserdem - als dritte Anspruchsvoraussetzung - verhältnismässig 

sein.

1.3  Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze IV-Rente, wenn der 

Versicherte mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn er 

wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein IV-Grad von mindestens 50% vor, so besteht 

Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine 

Viertelsrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).

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2.  

2.1  Im Bericht vom 23. April 2008 teilte Dr. B.___ unter Bestätigung einer vollen 

Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit mit, dass bezüglich Harninkontinenz eine 

weitere Beurteilung und Beratung zum Einsatz einer Sphinkter-Prothese notwendig sei. 

Der Patient habe bisher nicht zu diesem Vorgehen überredet werden können. Sobald 

die Urininkontinenz behoben sei, sei der Beschwerdeführer wieder für jede Arbeit 

einsatzfähig (IV-act. 28). Im Assessmentprotokoll vom 13. Mai 2008 wurde 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer nach der Genesung wieder an seinen 

Arbeitsplatz zurückkehren wolle. Es würden zwei mögliche Operationen zur Diskussion 

stehen. Ab sofort bestehe für eine adaptierte Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit (IV-

act. 33). Der Urologe PD Dr. med. E.___ äusserte sich im Bericht vom 17. Juni 2008 

zum Ergebnis einer urodynamischen Untersuchung (IV-act. 63). Am 18. Juli 2008 wurde 

sodann in der Uniklinik D.___ eine neurologische und neurophysiologische 

Untersuchung vorgenommen, welche keine sicheren fokalneurologischen Ausfälle 

sowie keine sicheren Hinweise für eine schwere Polyneuropathie ergab (IV-act. 64). Am 

13. Oktober 2008 berichtete Dr. B.___, in den letzten Wochen habe sich eine deutliche 

Verbesserung der Urin-Inkontinenz ergeben, so dass der Patient nur noch eine Vorlage 

pro Tag brauche. Der Patient wolle die Arbeit wieder aufnehmen, was sicher bis Ende 

2008 auch möglich sein werde. Aufgrund dieser erfreulichen Verhältnisse sei keine 

weitere Massnahme (Sphinkterprothese oder anderes) notwendig (IV-act. 62). In der 

RAD-Stellungnahme vom 31. Oktober 2008 wurde mit Hinweis auf den vorerwähnten 

Bericht und eine telefonische Abklärung bei Dr. B.___ vom 30. Oktober 2008 

festgehalten, es könne davon ausgegangen werden, dass Ende 2008 bzw. Anfang 

2009 ein stabiler Gesundheitszustand vorliegen werde. Eine signifikante Verbesserung 

der Harninkontinenz sei danach nicht mehr zu erwarten. In der angestammten Tätigkeit 

bestehe ab 1. Dezember 2008 eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit. Ab 1. Januar 2009 sei von 

einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen (IV-act. 65).

2.2  Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen war die gesundheitliche 

Entwicklung der Harninkontinenz beim Beschwerdeführer noch nicht im Einzelnen 

absehbar. So hatte Dr. B.___ die volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 

im Januar und April 2008 (diesmal auch bezüglich einer anderen Tätigkeit) ausdrücklich 

an die Voraussetzung einer (damals und auch bis zum Verfügungserlass nicht 

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vorliegenden) gebesserten Harninkontinenz geknüpft (IV-act. 13, 28-4/4). Zwar ist auf 

Grund der geschilderten Aktenlage als erstellt zu erachten, dass die im Juli 2008 noch 

zur Diskussion gestandenen operativen Massnahmen im weiteren Verlauf bei 

verbessertem Gesundheitszustand (Harninkontinenz) hinfällig wurden. Ausserdem gab 

Dr. B.___ im Oktober 2008 gegenüber dem RAD an, bis Ende 2008 sollte eine stabile 

Situation vorliegen; ab 1. Dezember 2008 sei der Beschwerdeführer in der 

angestammten Tätigkeit zu 50 % und ab 1. Januar 2009 zu 100 % arbeitsfähig. Der 

Beschwerdeführer nahm denn auch tatsächlich am 1. Dezember 2008 die bisherige 

Tätigkeit zu 50 % wieder auf, wie der Replik seines Rechtsvertreters vom 11. 

Dezember 2008 (act. G 9) zu entnehmen ist. Ob sich aber diese Arbeitsfähigkeit hat 

aufrecht erhalten bzw.

- wie erhofft - auf 100 % hat steigern lassen und damit die Prognose von Dr. B.___ 

zutreffend war, ist nicht bekannt. Die leistungsabweisenden Verfügungen sind daher 

jedenfalls zu früh ergangen und deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren 

Abklärung der Arbeitsfähigkeit und zu neuer Verfügung über Eingliederungs- und 

Rentenanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.3  Nach Angaben des Hausarztes Dr. A.___ und des Urologen Dr. B.___ war der 

Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Bodenleger seit 6. Dezember 

2006 bis auf weiteres zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 7, 13). Der 

Krankentaggeldversicherer bestätigte am 1. April 2008 einen entsprechenden 

Taggeldbezug seit 6. Dezember 2006 (IV-act. 26). Der Krankentaggeldanspruch war am 

27. Dezember 2008 erschöpft (IV-act. 61). Ausgehend von dieser Aktenlage lief das IV-

Wartejahr Ende 2007 ab. Ungeachtet der noch abzuklärenden Entwicklung der 

Arbeitsfähigkeit ab Dezember 2008 kommt als Ablauf des Wartejahrs zumindest ein 

befristeter Rentenanspruch in Frage. Auch dies hat die Beschwerdegegnerin zu prüfen.

3.  

Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinn teilweise 

gutzuheissen, dass die Verfügungen vom 8. und 14. Juli 2008 aufgehoben und die 

Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung über Eingliederungs- und 

Rentenanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1  IVG). Unter Berücksichtigung bis

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des Verfahrensaufwandes wird die der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu 

auferlegende Gerichtsgebühr auf Fr. 600.-- festgesetzt. Der geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Der Beschwerdeführer hat 

bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 

Es rechtfertigt sich, diese auf pauschal Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Verfügungen vom 

8. und 14. Juli 2008 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung der 

Arbeitsfähigkeit und zu neuer Verfügung über Eingliederungs- und Rentenanspruch an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2. Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'500.-- zu 

entschädigen.

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