# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffed996b-7910-5316-8745-3fd50b4053fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2023 D-2887/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2887-2023_2023-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2887/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richterin Susanne Bolz-Reimann;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Nathalie Vainio, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren [Wiedererwägung]);  

Verfügung des SEM vom 17. April 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2887/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. September 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit Eurodac) vom 14. September 2022 ergab, dass er be-

reits am 1. August 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

 

A.b Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen.  

 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil D-4953/2022 vom 23. Februar 2023 ab. Dabei hielt es 

unter anderem fest, die im vorinstanzlichen Verfahren diagnostizierten Ge-

sundheitsprobleme stellten sich nicht als so schwerwiegend dar, dass eine 

Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe. Dasselbe gelte für die 

neu geltend gemachten, bis zum damaligen Urteilszeitpunkt unbelegten 

psychischen Beschwerden. Der Vorinstanz sei ausserdem zuzustimmen, 

dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge 

und keine Hinweise vorlägen, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte oder verweigern 

würde. Nachdem der Beschwerdeführer nicht als besonders verletzlich 

oder vulnerabel einzustufen sei, falle er auch nicht unter die Kategorie von 

Personen für die im Kontext mit einer Überstellung nach Bulgarien allen-

falls besondere Zusicherungen einzuholen wären.  

 

B.  

Der Beschwerdeführer gelangte durch die rubrizierte Rechtsvertreterin mit 

einem Wiedererwägungsgesuch vom 29. März 2023 erneut an das SEM. 

Er beantragte im Wesentlichen, es sei auf sein Asylgesuch vom 9. Septem-

ber 2022 zurückzukommen, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und er sei 

zwecks Neubeurteilung zu einer Anhörung zu den Asylgründen vorzuladen. 

Eventualiter seien von den bulgarischen Behörden individuelle Zusicherun-

gen bezüglich Unterbringung und Zugang zu adäquater medizinischer Ver-

sorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Vollzug der 

Wegweisung bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch aus-

zusetzen und die kantonale Behörde sei entsprechend anzuweisen. 

D-2887/2023 

Seite 3 

Sodann sei auf die Auferlegung von Verfahrenskosten sowie auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, beim Beschwer-

deführer seien eine schwere Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 

und Suizidgefahr diagnostiziert worden; er benötige psychiatrische Be-

handlung. Aufgrund der mittels eines ärztlichen Berichts vom 16. März 

2023 dokumentierten schweren psychischen Beschwerden sei er als vul-

nerable Person einzuschätzen; ein Wegweisungsvollzug wäre unzulässig.  

C.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung am 31. März 2023 einstwei-

len aus. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. April 2023 – eröffnet am 18. April 2023 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, stellte die Rechtskraft und Voll-

streckbarkeit seiner Verfügung vom 19. Oktober 2023 fest, erhob eine Ge-

bühr in der Höhe von Fr. 600.–, hob den am 31. März 2023 verfügten Voll-

zugsstopp auf, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ab und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin mit Eingabe vom 19. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 17. April 

2023 sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Beiordnung der rubrizier-

ten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und beantragte dabei, die zuständige Behörde 

des Kantons B._______ entsprechend anzuweisen.  

Als Beilagen zur Beschwerdeschrift reichte er nebst den bereits zur Unter-

mauerung seines Wiedererwägungsgesuchs abgegebenen Unterlagen 

und verschiedenen Ausdrucken von E-Mail-Korrespondenz zwischen der 

C._______ und seiner Rechtsvertreterin Kopien von Fluganmeldungen, 

von einem auf den 15. Mai 2023 datierten ärztlichen Schreiben des 

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Seite 4 

D._______ zwecks Zuweisung ins E._______ sowie – ebenfalls in Kopie – 

eine Bestätigung der F.______ für ein auf den 29. Mai 2023 angesetztes 

Erstgespräch ein. 

F.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 22. Mai 

2023 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2023 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. So-

dann wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 

wurde hingegen abgewiesen. Gleichzeitig übermittelte die Instruktionsrich-

terin die Akten an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehm-

lassung ein.  

H.  

H.a Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2023 beantragte das SEM sinnge-

mäss die Abweisung der Beschwerde, wobei es sich insbesondere zu den 

neu geltend gemachten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdefüh-

rers und deren Behandlungsmöglichkeiten in Bulgarien äusserte. 

 

H.b Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer am 

16. Juni 2023 das Doppel der Vernehmlassung zukommen und gab ihm 

Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. 

 

H.c Der Beschwerdeführer reichte am 16. Juni 2023 einen weiteren, am 

8. Juni 2023 von "G._______" in B._______ ausgestellten ärztlichen Be-

richt ein und nahm am 3. Juli 2023 zu den Ausführungen in der Vernehm-

lassung Stellung, wobei als Beilagen ein auf den 28. Juni 2023 datierter 

ambulanter Bericht der F._______ sowie eine Kopie des Berichts des am 

31. Mai 2023 beim H.______ geführten Ausreisegesprächs zu den Akten 

gegeben wurden. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

D-2887/2023 

Seite 5 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine 

das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Wiedererwägungsentscheide können grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch 

relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung 

einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsge-

such; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

 

3.2 Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können 

gegebenenfalls Beweismittel, die erst nach einem materiellen 

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Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind 

und daher revisionsrechtlich nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens 

vor Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt werden können (vgl. BVGE 

2013/22, insb. E.12.3). 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu 

dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage 

zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 

(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsgesuch vom 29. März 2023 wurde mit einer er-

heblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerde-

führers begründet. Unter Hinweis auf einen am 16. März 2023 von 

Dr. med. I._______ von "G._______" in B._______ erstellten Bericht 

wurde geltend gemacht, es sei nunmehr eine schwere Posttraumatische 

Belastungsstörung (PTBS) und eine Suizidgefahr diagnostiziert worden. 

Aufgrund dieser Beschwerden sei ein Wegweisungsvollzug unzulässig, be-

stehe doch die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückfüh-

rung das Leben nehmen könnte. Er sei besonders vulnerabel und bedürfe 

erhöhten Schutzes. Seine psychische Verfassung sei äusserst instabil und 

die Situation könne durch kleinste Entwicklungen (insbesondere ordentli-

che Vollzugsmassnahmen) eskalieren. Die medizinische und psychiatri-

sche Versorgung für Schutzsuchende sei in Bulgarien oftmals unzu-

reichend und das Gesundheitssystem in Bulgarien sei nicht genügend aus-

gerüstet für eine psychiatrische Behandlung der schweren Krankheiten des 

Beschwerdeführers; er hätte dort keinen Zugang zu psychologischer Un-

terstützung. Im Weiteren wurde auf das Referenzurteils des BVGer 

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 verwiesen, gemäss welchem von den 

bulgarischen Behörden individuelle Garantien dafür einzuholen seien, dass 

eine umgehende Weiterbehandlung der psychischen Beschwerden erfol-

gen werde.  

 

4.2 Das SEM hielt in seinem Wiedererwägungsentscheid vorab fest, was 

die im Wiedererwägungsgesuch vorgebrachte rechtswidrige Behandlung 

in Bulgarien, die systemischen Mängel im bulgarischen Asyl- und Aufnah-

mesystem, den drohenden Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip 

beziehungsweise von Kettenabschiebung sowie die Verletzung der EMRK 

und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) anbelange, sei festzuhalten, dass diese bereits in 

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Seite 7 

der Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2022 gewürdigt worden seien. 

Auch das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens mit den Vorbringen auseinandergesetzt und die Ansicht des 

SEM bestätigt, dass nach einer Rückkehr nach Bulgarien der Zugang zum 

Asylverfahren unter Einhaltung der Verfahrensrichtlinie gewährleistet sei 

und die Bedingungen in Bulgarien nicht derart schlecht seien, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtscharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. Zudem könnte der Beschwerdeführer nötigen-

falls die ihm zustehenden Rechte in Bulgarien auf dem Rechtsweg einfor-

dern. Schliesslich liessen sich auch aus den neu eingereichten medizini-

schen Unterlagen keine Beweise für die geltend gemachte widerrechtliche 

Behandlung in Bulgarien entnehmen. Es liege hierzu somit keine nachträg-

lich eingetretene Veränderung der Sachlage vor. Damit handle es sich nicht 

um neue Sachverhaltselemente, auf welche im Rahmen des vorliegenden 

Wiedererwägungsgesuches eingehender eingegangen werden müsse. Es 

werde deshalb auf die Ausführungen in der Verfügung vom 19. Oktober 

2022, in der Vernehmlassung vom 9. November 2022 und im Urteil des 

BVGer vom 23. Februar 2023 verwiesen. 

Hingegen sei zu prüfen, ob aufgrund des Arztberichts vom 16. März 2023 

bezüglich der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

eine neue Einschätzung vorzunehmen sei. Im fraglichen Bericht (ergänzt 

am 22. März 2023) werde beim Beschwerdeführer eine schwere PTBS, su-

izidale Gefahr, Juckreiz sowie eine Harnweginfektion (unter Kontrolle mit 

Antibiotika) diagnostiziert. Weiter werde darin ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer unterwegs viele traumatische Erlebnisse durchgemacht 

habe, wobei dies aber nicht weiter spezifiziert werde. Dem Arztbericht zu-

folge sei er in der Schweiz zurzeit sehr enttäuscht und denke daher viel an 

Suizidalität; er finde keinen Ausweg. Der Beschwerdeführer sei an einen 

Psychiater weiterverwiesen worden; bis zu einem Termin beim Psychiater 

seien ein bis zwei Konsultationen wöchentlich bei "G._______" vorgese-

hen. Aufgrund der Ferienabwesenheit von Dr. med. I._______ sei am 

8. April 2023 ein Termin bei Dr. med. L._______ geplant gewesen, welcher 

gemäss Auskunft der C._______ vom Beschwerdeführer jedoch abgelehnt 

worden sei. Im Weiteren habe trotz der Überweisung an den Psychiater 

Dr. med. M._______ aufgrund von Kapazitätsengpässen noch kein Termin 

stattgefunden. 

Sodann stellte das SEM in seinem Wiedererwägungsentscheid – unter Hin-

weis auf seine in der ersten Verfügung vom 19. Oktober 2022 gemachten 

Ausführungen, welchen das BVGer im Urteil D-4953/2022 vom 23. Februar 

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Seite 8 

2023 (E. 10.4) gefolgt sei – fest, Bulgarien verfüge über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 

2013/33/EU (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, dem Beschwer-

deführer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Im be-

sagten Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass die 

gesundheitlichen Probleme auch unter Berücksichtigung der bereits da-

mals geltend gemachten (wenn auch noch unbelegten) psychischen Prob-

lemen nicht derart schwerwiegend seien, dass eine Gefahr der Verletzung 

von Art. 3 EMRK bestehe. In Bezug auf die nunmehr gestellten Diagnosen 

führte das SEM weiter aus, die benötigte Behandlung sei nicht derart spe-

zifisch, dass eine Überstellung nach Bulgarien einen Verstoss gegen inter-

nationale Verpflichtungen bedeuten würde. Auch lägen keine Hinweise auf 

eine akute suizidale Absicht vor, wobei es in der Verantwortung der mit der 

Überstellung betrauten Behörden liege, im Rahmen der Vorbereitung und 

in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzte die allen-

falls notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei der Überstellung den 

Bedürfnissen des Beschwerdeführers Rechnung getragen werde. Was die 

Forderung nach Einholung von Garantien bei den bulgarischen Behörden 

betreffe, so sei der Beschwerdeführer zwar als vulnerabel, jedoch nicht als 

besonders vulnerabel im Sinne des Referenzurteils F-7195/2018 des 

BVGer vom 11. Februar 2020 zu betrachten. Einer allfälligen Verschlech-

terung des psychischen Gesundheitszustandes könne mit einer adäquaten 

psychiatrisch-psychologischen Betreuung vor und während der Überstel-

lung Rechnung getragen werden. Nötigenfalls könnten dem Beschwerde-

führer zur allfälligen Überbrückung Medikamente in Reserve mitgegeben 

werden. Die benötigte psychologische Behandlung könne in Bulgarien in 

Anspruch genommen werden, und unter Berücksichtigung aller Umstände 

könne die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach Bulgarien zurück-

kehren müsse, nicht als eine Massnahme von solcher Härte angesehen 

werden, dass aus humanitären Gründen auf den Vollzug verzichtet werden 

müsste. Es ergäben sich somit keine Gründe, die die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist) anzeigen würden. Insge-

samt lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 

19. Oktober 2022 beseitigen könnten. 

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Seite 9 

4.3 Der Beschwerdeführer begründet die Beschwerde insbesondere mit 

seinem weiter verschlechterten psychischen Gesundheitszustand und ver-

weist dabei auf das ärztliche Zuweisungsschreiben vom 15. Mai 2023 und 

auf die Terminbestätigung der F._______. Das SEM habe seinem aktuellen 

Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung getragen und den 

Sachverhalt insgesamt falsch festgestellt. Es habe keinen neuen Arztbe-

richt eingeholt und für die Fluganmeldung den veralteten Bericht vom 

13. März 2023 verwendet; auch sei bei der Fluganmeldung die Frage nach 

sicherheitsrelevanten Risiken wie einer Selbstgefährdung fälschlicher-

weise verneint worden (vgl. Beschwerde S. 5 f.). Er sei als besonders vul-

nerable Person einzustufen, und es sei festzustellen, dass das bulgarische 

Gesundheitssystem seine Behandlung nicht gewährleisten könne. Im Wei-

teren wird auf die Situation von Asylsuchenden in Bulgarien im Allgemeinen 

und auf die hohe Abweisungsquote von Asylgesuchen afghanischer 

Staatsangehöriger im Besonderen hingewiesen. 

4.4 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, gemäss Auskunft der 

kantonalen Unterkunft vom 7. Juni 2023 befindet sich der Beschwerdefüh-

rer nicht in stationärer, sondern weiterhin in engmaschiger ambulanter Be-

handlung bei der Hausärztin. Die F._______ habe ebenfalls am 7. Juni 

2023 mitgeteilt, dass keine stationäre Behandlung initiiert oder vorgesehen 

sei; eine nächste ambulante Behandlung finde am 13. Juni 2023 statt. Im 

Weiteren legt das SEM ein weiteres Mal eingehend seine Einschätzung 

des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers beziehungsweise von 

Behandlungsmöglichkeiten in Bulgarien dar. Dabei gelangt es erneut zum 

Schluss, beim Beschwerdeführer handle es sich nicht um eine schwer-

kranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Bulgarien einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem 

Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung ihrer Lebenserwartung, aus-

gesetzt wäre. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass die hohe 

Schwelle für eine Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde. Auch 

unter Berücksichtigung des neuen medizinischen Sachverhalts sei der Be-

schwerdeführer nicht als besonders vulnerable Person im Sinne des Refe-

renzurteils F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 zu betrachten, weshalb die 

Einholung von Garantien nicht angezeigt sei. Sodann werde entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers den vorliegenden Akten zufolge auch 

keine akute Suizidalität diagnostiziert. In Bezug auf die geltend gemachte 

tiefe Anerkennungsquote afghanischer Asylsuchender sei schliesslich da-

rauf hinzuweisen, dass die Quoten der Flüchtlingsanerkennung und des 

subsidiären Schutzes im Jahr 2022 signifikant angestiegen seien. Dessen 

D-2887/2023 

Seite 10 

ungeachtet sage eine geringe Anerkennungsquote in einem Mitgliedstaat 

auch noch nichts über die Qualität der dortigen Asylverfahren aus.  

4.5 Nach der am 16. Juni 2023 erfolgten Einreichung eines weiteren, am 

8. Juni 2023 ausgestellten Berichts von "G._______" äussert sich der Be-

schwerdeführer mit Replik vom 3. Juli 2023 zu den Ausführungen in der 

Vernehmlassung. Nebst erneuten Hinweisen auf Mängel im bulgarischen 

Asylsystem macht er geltend, mit jeder Vollzugshandlung werde seine Su-

izidalität wieder akut. So habe er sich während des Ausreisegesprächs vom 

31. Mai 2023 suizidal geäussert und einen Zusammenbruch erlitten; erst 

nach 20 Minuten sei er in der Lage gewesen, den Raum zu verlassen. An-

gesichts der neusten ärztlichen Berichte könne nicht von einer Verbesse-

rung oder Stabilisierung seines Zustandes ausgegangen werden, zumal – 

wie dem ambulanten Bericht der F._______ vom 28. Juni 2023 entnommen 

werden könne – die bis anhin verordnete Medikation offenbar keine ent-

scheidende Verbesserung bewirkt habe. Es werde daran festgehalten, 

dass eine Rückkehr nach Bulgarien seinen psychischen Zustand mit hoher 

Wahrscheinlichkeit verschlechtern und das Suizidrisiko erhöhen würde.  

5.  

5.1 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen vorgebracht werden, 

sind diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen.  

 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-2887/2023 

Seite 11 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.3 Aus den Akten ergeben sich indes keinerlei Hinweise, dass das SEM 

seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte. Insbesondere 

hat es – entgegen der in der Beschwerde (vgl. S. 5 und 12) vertretenen 

Auffassung – der im Rahmen des Wiedererwägungsgesuch vorgebrachten 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers Be-

achtung geschenkt und sich dabei auch mit den in Bulgarien zur Verfügung 

stehenden Behandlungsmöglichkeiten befasst. Im Weiteren hat es, mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer sei zwar als vulnerabel, jedoch nicht 

als besonders vulnerabel im Sinne des Referenzurteils F-7195/2018 vom 

11. Februar 2020 zu betrachten, auf die Einholung individueller Garantien 

bei den bulgarischen Behörden verzichtet. Der blosse Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die vom SEM vertretene Auffassung beziehungsweise 

die gezogenen Schlüsse nicht teilt, vermag keine ungenügende oder un-

richtige Abklärung oder Feststellung des Sachverhalts zu begründen. Viel-

mehr handelt es sich um eine materielle Frage. Was den Vorwurf der Ver-

wendung eines veralteten Arztberichts für die Fluganmeldung (vgl. Be-

schwerde S. 5) betrifft, ist auf die entsprechenden (klärenden) Ausführun-

gen auf S. 5 der Vernehmlassung zu verweisen. Im Übrigen handelt es sich 

hierbei um Vollzugsmodalitäten. 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Der entsprechende Eventualantrag ist daher abzuweisen. 

6.  

6.1 In der Beschwerdeschrift wird zwar – wie auch in der Replik – grund-

sätzliche Kritik am bulgarischen Asylsystem geübt und in diesem Zusam-

menhang auch auf die (angeblich) hohe Abweisungsquote von Asylgesu-

chen afghanischer Staatsangehöriger in Bulgarien verwiesen. Damit wer-

den jedoch – wie das SEM zutreffend erkannte – keine Wiedererwägungs-

gründe im Sinne veränderter Verhältnisse dargelegt. Auf die entsprechen-

den Vorbringen ist deshalb nicht weiter einzugehen. 

6.2 Im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren ist lediglich darüber zu 

befinden, ob sich wegen der gesundheitlichen Situation des Beschwerde-

führers seit dem Entscheid des SEM vom 19. Oktober 2022 

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beziehungsweise seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

23. Februar 2023 eine wesentlich veränderte Sachlage hinsichtlich der Völ-

kerrechtskonformität einer Überstellung nach Bulgarien ergeben hat, oder 

ob diesbezüglich seither humanitäre Gründe eingetreten sind, welche ge-

eignet sind, die Aufhebung der Rechtskraft der Verfügung vom 19. Oktober 

2022 im Wegweisungsvollzugspunkt zu bewirken. 

6.3  Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.4  

6.4.1 Der Beschwerdeführer hatte anlässlich des Dublin-Gesprächs ange-

geben, er habe körperliche, jedoch keine psychischen Beschwerden. Aus 

den Akten des ordentlichen erstinstanzlichen Dublin-Verfahrens ergeben 

sich verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen (unter anderem 

eine allergische Entzündung der (…) in Verbindung mit einer allergisch be-

dingten Erkrankung der (…) und der (…) sowie Hauterkrankungen an bei-

den […]), welche offenbar erfolgreich behandelt werden konnten; weiter 

gab er an, unter Schlaflosigkeit zu leiden. Im (ersten) Beschwerdeverfah-

ren brachte er neben einer (…) verschiedene weitere psychische Be-

schwerden (nebst Schlaflosigkeit Kopfschmerzen, Zittern am ganzen Kör-

per sowie ein Engegefühl in der Brust) vor, ohne diese aber mittels ent-

sprechender Unterlagen zu belegen. Die bereits diagnostizierten Gesund-

heitsprobleme, so das Urteil des BVGer D-4953/2022, stellten sich nicht 

als so schwerwiegend dar, dass die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 

EMRK bestehe. Dasselbe gelte für die auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten Beeinträchtigungen. Im Übrigen verfüge Bulgarien über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur und es lägen keine Hinweise vor, wo-

nach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigert hätte oder verweigern würde. Nachdem der Be-

schwerdeführer nicht als besonders vulnerabel einzustufen sei, falle er 

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auch nicht unter die Kategorie von Personen, für die in Kontext mit einer 

Überstellung nach Bulgarien allenfalls besondere Zusicherungen einzuho-

len wären.  

 

Bezüglich des (aktuellen) Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

ergibt sich aus den eingereichten ärztlichen Berichten und Unterlagen Fol-

gendes: Der Beschwerdeführer leidet aufgrund belastender Erlebnisse in 

seiner Heimat Afghanistan und auf der Reise nach Europa unter Schlafstö-

rungen, Albträumen, Ohnmachtsgefühlen sowie Zukunftsängsten und zeit-

weiligen Suizidgedanken. In den Berichten von "G._______" vom 16. März 

2023 und vom 8. Juni 2023 sowie von D._______ vom 15. Mai 2023 wird 

eine "schwere PTBS" (gemäss ICD-10 F43.1) sowie eine suizidale Gefahr 

(gemäss ICD-10 R45.8) diagnostiziert. Zur Behandlung wurden entspre-

chende Psychopharmaka ("Escilatopram 20 mg" und "Quetiapin 25 mg") 

verschrieben. Der Bericht der F._______ vom 28. Juni 2023 enthält die Di-

agnosen Verdacht auf PTBS sowie schwere depressive Episode ohne psy-

chotische Symptome [gemäss ICD-10 F32.2]). Aus medizinisch-psychiatri-

scher Sicht sei eine PTSD-Diagnostik sowie eine darauf folgende gezielten 

Behandlung dringend indiziert. Das ebenfalls verschriebene weitere Anti-

depressivum ("Cipralex 20 mg") habe zu keiner Symptomreduktion geführt. 

Der den Beschwerdeführer in der F._______ untersuchende Arzt 

(Dr. med. N._______) stellt weiter fest, der Beschwerdeführer habe sich 

von akuter Suizidalität glaubhaft abgegrenzt. Sodann konnten der in den 

Berichten vom 16. März 2023 und vom 15. Mai 2023 ebenfalls erwähnten 

weiteren Beschwerden (Harnweginfekt sowie der damit einhergehende 

Juckreiz) offenbar mittels Antibiotika erfolgreich behandelt werden, wäh-

rend die ausschliesslich im Bericht vom 8. Juni 2023 als "Nebendiagnose" 

erwähnten Erkrankungen der Herzkranzgefässe nicht weiter spezifiziert 

und offenbar auch nicht behandelt werden. 

 

6.4.1.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

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6.4.1.2 Vorliegend ist eine solche Situation, die einer Überstellung des Be-

schwerdeführers in den zuständigen Dublin-Staat Bulgarien entgegenste-

hen würde, angesichts der Aktenlage weiterhin nicht anzunehmen. Aus den 

im Wiedererwägungsverfahren eingereichten ärztlichen Berichten ist zwar 

eine Verschlechterung des psychischen (nicht aber des physischen) Zu-

standes des Beschwerdeführers zu entnehmen, beziehungsweise die psy-

chischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (insbesondere 

PTBS beziehungsweise Verdacht auf PTBS) werden erstmals mit entspre-

chenden Unterlagen untermauert. Der aktuelle Zustand erreicht indes nach 

wie vor nicht die hohe Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK bezie-

hungsweise es kann nicht angenommen werden, dass die Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Bulgarien zu einer ernsthaften Gefährdung 

des Gesundheitszustands im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung 

führen würde. Daran ändert nichts, dass nunmehr eine Behandlung mit 

Psychopharmaka eingeleitet wurde (welche aber gemäss den Angaben im 

Bericht der F._______ vom 28. Juni 2023 zu keiner Symptomreduktion ge-

führt haben) und der zuständige Arzt der F._______ eine genauere PTBS-

Diagnostik für angezeigt erachtet. Wie bereits im BVGer-Urteil D-

4953/2022 vom 23. Februar 2023 (E. 10.4) festgehalten wurde, verfügt 

Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und es darf 

davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer bei Bedarf eine 

adäquate Weiterbehandlung und Betreuung zuteil wird. 

In Bezug auf eine allfällige Suizidgefahr (von der sich der Beschwerdefüh-

rer indes gemäss Einschätzung von Dr. med. N._______ von der 

F._______ zuletzt in glaubhafter Weise abgegrenzt hat), ist festzuhalten, 

dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich al-

lein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. 

Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ent-

spricht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 

E. 8.1.3.4). Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4) festgehalten 

wird, sind die schweizerischen Behörden in solchen Fällen jedoch gehal-

ten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumut-

bare vorzukehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzu-

stellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person 

möglichst nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). 

6.4.1.3 Vor diesem Hintergrund sind auch keine individuellen Zusicherun-

gen von den bulgarischen Behörden einzuholen. Der Beschwerdeführer ist 

entgegen seinen Behauptungen nicht als besonders verletzlich einzustufen 

und fällt somit auch nicht in die Kategorie von Personen, für die im Kontext 

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mit einer Überstellung nach Bulgarien allenfalls besondere Zusicherungen 

einzuholen wären (vgl. Referenzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 

11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 7.3.2 ff.). 

6.4.2 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe für einen zwingenden 

Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor.  

6.4.3 Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das SEM sein 

Ermessen im Zusammenhang mit der Prüfung nach Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht gesetzeskonform ausgeübt hätte (vgl. E. 6.2 oben). 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und 

(nachträglich entstandenen) Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht 

geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung vom 19. Oktober 2022 

zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 2. Juni 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nicht von einer massgeblichen 

Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist von der 

Kostenerhebung abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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