# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9123b00e-8546-5711-b827-e20f5b5d95b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2010 B 2010/87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-87_2010-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/87

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.07.2010

Entscheiddatum: 01.07.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.1). 
Bestätigung des angefochtenen Zuschlags, da die Beschwerdeführerin eine 
unrichtige Bewertung der Zuschlagskriterien nicht darzutun vermag 
(Verwaltungsgericht, B 2010/87).

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.1). Bestätigung des 

angefochtenen Zuschlags, da die Beschwerdeführerin eine unrichtige Bewertung 

der Zuschlagskriterien nicht darzutun vermag (Verwaltungsgericht, B 2010/87).

 

Urteil vom 1. Juli 2010

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungs-richter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

S.Kommunikation + Training AG,

Beschwerdeführerin,

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gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Z. - GmbH, 

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Persönlichkeitsorientierte Kurse mit Praktikum für 

erwerbslose Personen, 15 Kurse

Orientierung-Kommunikation-Praktikum (OKP) für Kader

in der RAV-Region St. Gallen

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Amt für Arbeit schrieb im Amtsblatt des Kantons St. Gallen vom 9. November 

2009 den Auftrag zur Durchführung der OKP-Kurse (Orientierung-Kommunikation-

Praktikum) als arbeitsmarktliche Massnahmen im offenen Verfahren aus. Die Aufträge 

betrafen die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2011 mit Option auf eine 

Vertragsverlängerung bis 31. Dezember 2013. Es waren verschiedene Aufträge in den 

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einzelnen RAV-Regionen und für spezifische Zielgruppen vorgesehen. Die Regierung 

beschloss am 16. März 2010 über die Auftragsvergebungen. Sie vergab u.a. 15 OKP-

Kurse für Kader in der RAV-Region St. Gallen für die Zeit vom 1. August 2010 bis 

31. Dezember 2011 mit Option auf 20 weitere Kurse zum Preis von Fr. 1'207'500.-- der 

Z. - GmbH, St. Gallen. Die Zuschlagsverfügung wurde vom Amt für Arbeit am 

17./18. März 2010 eröffnet.

B./ Mit Eingabe vom 29. März 2010 erhob die S.Kommunikation + Training AG 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Zuschlagsverfügung mit 

Zuschlag an das Z.- GmbH sei aufzuheben, der Zuschlag sei der Beschwerdeführerin 

zu vergeben oder die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im wesentlichen 

geltend, die Bewertung ihres Konzepts sei fehlerhaft. Die Angebotsunterlagen seien 

vollständig und differenziert und entsprächen den Ausschreibungsunterlagen, weshalb 

die Abzüge zu Unrecht erfolgt seien. Ein Begehren um aufschiebende Wirkung stellte 

die Beschwerdeführerin nicht.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2010 die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung zu nehmen. Dies tat sie mit Eingabe vom 10. Juni 2010.

Die Beschwerdegegnerin beteiligte sich am Verfahren nicht.

Die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen werden, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. a 

und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Die Beschwerdeführerin ist als 

unterlegene Anbieterin beschwerdeberechtigt (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). 

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Die Zuschlagsverfügung vom 16. März 2010 stellt einen zulässigen 

Beschwerdegegenstand dar (Art. 5 Abs. 1 EGöB in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 lit. e 

der

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB). Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht und erfüllt auch die 

übrigen formalen Voraussetzungen (Art. 15 Abs. 3 IVöB). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.

2. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Dagegen kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). 

Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen 

Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen 

Verfügungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens kann somit nur geprüft 

werden, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit 

rechtswidrig handelte. Solange die Behörde ihren Entscheid innerhalb des ihr 

zustehenden Ermessensspielraums getroffen hat, ist dem Verwaltungsgericht eine 

Korrektur hingegen verwehrt, selbst wenn es einen anderen Entscheid ebenfalls als 

zweckmässig oder sogar als angemessener erachtet. Die Behörde darf aber nicht 

willkürlich entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen 

Rechtsgrundsätze gebunden. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht 

den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese beim 

Erlass der Zuschlagsverfügung von sachlichen und vernünftigen Überlegungen 

ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. statt vieler GVP 

1999 Nr. 37 mit Hinweisen; VerwGE B 2008/161 vom 19. Februar 2009, in: 

www.gerichte.sg.ch).

2.1. Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht des weiteren in ständiger 

Rechtsprechung ab, dass die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine 

angefochtene Verfügung auf allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten 

überprüfen muss, sondern vom Beschwerdeführer im einzelnen darzulegen ist, 

inwiefern die Verfügung mangelhaft sein soll. Ein Beschwerdeführer muss in seiner 

Eingabe dartun, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen 

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oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht oder Rechtsnormen unrichtig oder 

in Überschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (vgl. GVP 

1999 Nr. 37 mit Hinweisen).

2.2. Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag erhält. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem 

preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können 

neben dem Preis weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37 mit 

Hinweis). Art. 34 Abs. 2 VöB beinhaltet eine (unvollständige) Aufzählung von Kriterien, 

darunter Preis, Qualität, Erfahrung sowie Sicherung des Ausbildungsstandes einer 

Berufsgattung. Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB sind die Kriterien und allfällige Unterkriterien 

im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer 

Gewichtung bekannt zu geben.

Dem Auftraggeber wird mit Art. 34 Abs. 2 VöB ein weiter Ermessensspielraum 

eingeräumt. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle 

nur beschränkt zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung 

gewichtet und in Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist 

weitgehend eine Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreift (vgl. 

statt vieler GVP 2006 Nr. 58).

2.3. In der Ausschreibung wurden insgesamt vier Zuschlagskriterien festgelegt, nämlich 

"Kursanbieter und

Infrastruktur" mit einer Maximalpunktzahl von 27, "Konzept" mit einer 

Maximalpunktzahl von 27, "Kursleitung und Co-Leitung" mit einer Maximalpunktzahl 

von 36 und "Preis" mit einer Maximalpunktzahl von 30. Dies ergibt eine maximal 

erreichbare Punktzahl von 120. Das Angebot der Beschwerdegegnerin erzielte 

97 Punkte, während jenes der Beschwerdeführerin 95 Punkte erreichte. Beim Kriterium 

"Konzept" wurde das Angebot der Beschwerdeführerin mit lediglich 12 Punkten 

bewertet, während die Beschwerdegegnerin bei diesem Kriterium 24 Punkte erzielte. 

Bei den Kriterien "Kursanbieter und Infrastruktur" sowie "Kursleitung und Co-Leitung" 

erreichten beide Anbieterinnen die Maximalpunktzahl.

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2.4. Bei den einzelnen Unterkriterien des Kriteriums "Konzept" hat die Vorinstanz ihre 

Bewertung begründet. Beim Unterkriterium "Methodik/Didaktik" vergab die Vorinstanz 

2 von 3 möglichen Punkten und hielt fest, die Aussagen zur Zielgruppe seien sehr 

allgemein, und kaderspezifische Aussagen würden fehlen. Beim Unterkriterium 

"Lehrpläne, Bildungsteil, Workshop und Schlusstag, Coaching" vergab die Vorinstanz 

einen von 3 möglichen Punkten und hielt zur Begründung fest: "Wenig 

zielgruppenspezifische Themen/Methoden; mehrheitlich mit OKP Standard und Quali 

(inkl. Workshop und Schlusstag)." Beim Unterkriterium "Probelektion zum Thema 

Entwicklung von neuen Perspektiven (Neuorientierung) und klaren Zielsetzungen" 

vergab die Vorinstanz ebenfalls einen von 3 möglichen Punkten und vermerkte, dass 

die Einbettung in die Kursplanung nicht ersichtlich sei, der Einsatz Kursleiter/Co-Leiter 

nicht definiert und die Probelektion identisch mit OKP Standard/Quali sei; ausserdem 

seien Methoden und Ziele nicht an die Zielgruppe angepasst.

2.4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, unter Berücksichtigung der andragogischen 

Prinzipien hätten sämtliche Zielgruppen die gleichen Rechte auf einen qualitativ 

hochwertigen und bildenden Unterricht. Demzufolge entsprächen die Grundlagen von 

Methodik/Didaktik allen Zielgruppen. Differenziert werde über eingesetzte Modelle, z.B. 

beim Kader Visual Questionnaire oder Themen wie Laufbahnplanung und Führung. 

Einzelheiten seien im Lehrplan ersichtlich.

Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass die Kurskonzepte "Methodik/Didaktik" für 

höher qualifizierte Personen und Kader und jene für gut qualifizierte Personen praktisch 

identisch seien. Dies erweist sich als zutreffend. Zwar wird das Modul "Visual 

Questionnaire" als Hilfsmittel nur beim Kaderkurs aufgelistet. Auf Seite 4 wird aber in 

beiden Konzepten angeführt, es werde ein individuelles Analyseverfahren mittels Visual 

Questionnaire durchgeführt.

Weiter wendet die Vorinstanz ein, auch auf Seite 3 des Kurskonzepts sei keine klare 

Fokussierung für Kader auf Fragen der Laufbahnplanung und Führung zu erkennen. Die 

Ziele entsprächen wörtlich der Auflistung in den Konzepten des Standardkurses. Diese 

Einwendungen sind zutreffend und lassen jedenfalls eine Gewichtung von zwei mit drei 

möglichen Punkten nicht als sachwidrig bzw. ermessensmissbräuchlich erscheinen.

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2.4.2. Sodann rügt die Beschwerdeführerin, im Lehrplan sei ersichtlich, dass 

zielgruppenspezifische Themen und Methoden ausgewiesen seien. Wissenschaftlich 

fundierte Modelle, die sich in der Praxis als effizient und praxisbezogen erwiesen 

hätten, würden sich im Einsatz für sämtliche Zielgruppen eignen. Die didaktische 

Individualisierung des Unterrichts werde durch die anwesenden Teilnehmenden 

bestimmt. Auch differenzierten sich die Lehrpläne bei begleiteten oder bei 

selbständigen Arbeiten. Die Bewertung einer mehrheitlichen Identität von OKP 

Standard und - Quali sei kein Messwert im Vergleich mit anderen Anbietern, da diese 

möglicherweise nicht an Ausschreibungen von entsprechenden Zielgruppen 

teilgenommen hätten.

Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass grundsätzlich die einzelnen Offerten zu 

beurteilen waren und ein Punkteabzug für wenig zielgruppenspezifische Themen und 

Methoden grundsätzlich gerechtfertigt sei. Dies ist zutreffend; die Beurteilung einzelner 

Angebote ist unabhängig vom Vorliegen einer Vergleichsofferte zulässig. Die 

Beschwerdeführerin hat neben der vorliegend streitigen Ausschreibung auch Offerten 

für Kurse für andere Zielgruppen eingereicht, weshalb Vergleiche von Offerten 

derselben Anbieterin möglich waren. Neben dem Vergleich mit Offerten für dieselbe 

Zielgruppe anderer Anbieterinnen ist auch ein Vergleich der Offerten derselben 

Anbieterin für verschiedene Zielgruppen zulässig. Eine sachwidrige und 

ermessensmissbräuchliche Bewertung ist auch bei diesem Unterkriterium nicht 

dargetan.

2.4.3. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Einbettung in die Kursplanung sei im 

Lehrplan am Tag 6 ersichtlich. Auf die Differenzierung werde in der Probelektion in 

einer Beschreibung unter "Lehrmittel" sowie "Ablauf der Lektion" Bezug genommen. 

Gemäss Ausschreibungsunterlagen sei bei Punkt 1.5.5 der Einsatz resp. die Tätigkeit 

der Kursleitung und Co-Leitung nicht verlangt und habe daher nicht konkretisiert 

werden müssen. Demzufolge dürfe kein Abzug wegen fehlender Definition des 

Einsatzes von Leitung und Co-Leitung vorgenommen werden.

Dagegen wendet die Vorinstanz ein, im Bewertungsraster, welches als Anhang 9 Teil 

der Ausschreibungsunterlagen gewesen sei, werde beim Unterkriterium "Probelektion" 

ausdrücklich der Einsatz der Kursleitung und der Co-Leitung als Beurteilungskriterium 

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aufgeführt. Auch werde der Vorwurf der mangelnden Anpassung der Probelektion an 

die Zielgruppe Kader nicht widerlegt. Die Probelektion für den OKP- Kurs Kader 

unterscheide sich nicht bzw. nur marginal von der Probelektion für die übrigen OKP-

Kurse der Beschwerdeführerin (standard und für qualifizierte Personen). Auch diese 

Beurteilung der Vorinstanz ist schlüssig und vermag eine fehlerhafte Bewertung nicht 

darzutun.

2.5. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass sich die 

streitige Bewertung im Rahmen des Ermessensspielraums der Vorinstanz bewegt, 

weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind der Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdegegnerin hat sich am Verfahren nicht 

beteiligt.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 4'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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V.          R.           W.

 

Der Präsident:   Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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