# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 823eb6eb-7c33-5d35-89d1-308bd5c4a80d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.01.2024 LZ230045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ230045_2024-01-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ230045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Urteil vom 8. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Gesuchsteller 

 

vertreten durch Advokat lic. iur. X1._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
Kläger und Gesuchsgegner 

 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____ 

 

betreffend Unterhalt 
 
Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist gemäss Teilurteil des  
Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 
5. September 2023 (FK220017-M) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Teilurteil vom 5. September 2023 verpflichtete die Vorinstanz den 

Beklagten und Gesuchsteller (fortan Beklagter), der Klägerin 1 und Gesuchsgeg-

nerin 1 (fortan Klägerin 1) für die Kläger 2 und 3 und Gesuchsgegner 2 und 3 

(fortan Kläger 2 und 3) Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Urk. 69 S. 24 ff. = Urk. 80 

S. 24 ff.). Das Urteil wurde dem Vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt X2._____, 

der mit Verfügung vom 12. Januar 2023 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand be-

stellt worden war (Urk. 38), am 25. September 2023 zugestellt (Urk. 48; 

Urk. 70/2), womit die 30-tägige Berufungsfrist am 25. Oktober 2023 endete. Auf 

Verlangen des Beklagten wurde das Urteil ebenfalls Rechtsanwältin X3._____ 

zugestellt, welche den Beklagten in einem allfälligen Berufungsverfahren vertreten 

wollte (Urk. 65; Urk. 70/3). 

1.2. Mit Eingabe vom 13. November 2023 liess der Beklagte, neu vertreten 

durch Rechtsanwalt X1._____, um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersu-

chen (Urk. 76 = Urk. 78). Die Vorinstanz leitete das Schreiben zuständigkeitshal-

ber an die erkennende Kammer weiter (Urk. 79). Mit Verfügung vom 

17. November 2023 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um eine Vollmacht zu-

gunsten von Rechtsanwalt X1._____ einzureichen (Urk. 81). Nach fristgerechtem 

Eingang der Vollmacht (dat. 3. Juli 2023) und einer Beilage (Urk. 83-84) wurde 

den Klägern Frist zur Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch des Beklag-

ten angesetzt (Urk. 85). Diese ging fristgerecht ein und wurde dem Beklagten zur 

Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 86-87). Weitere Eingaben erfolg-

ten nicht. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-77).  

2. Rechtsanwalt X1._____ führte im Gesuch vom 13. November 2023 aus, er 

zeige hiermit an, dass er infolge des tragischen Hinschieds von Rechtsanwältin 

X3._____ die Vertretung des Beklagten übernommen habe. Er ersuche höflich um 

Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist betreffend das Teilurteil vom 5. September 

2023 (Urk. 78). Mit Eingabe vom 21. November 2023 reichte Rechtsanwalt 

X1._____ zudem kommentarlos ein Schreiben der schweizerischen Botschaft in 

- 3 - 

E._____ [Staat in Asien] vom 30. Oktober 2023 ein, in welchem diese bestätigt, 

dass die Leiche von Rechtsanwältin X3._____ am 20. Oktober 2023 in E._____ 

gefunden worden sei (Urk. 82, Urk. 84). Aus der eingereichten Vollmacht vom 

3. Juli 2023 geht hervor, dass die verstorbene Rechtsanwältin X3._____ in der 

gleichen Kanzlei wie Rechtsanwalt X1._____ praktizierte (Urk. 83).   

3. Die Kläger beantragen das Nichteintreten auf das Wiederherstellungs-

gesuch, eventualiter dessen Abweisung. Sie führen aus, es könne davon ausge-

gangen werden, dass die Rechtsmittelfrist bis am 30. Oktober 2023 gedauert ha-

be (Urk. 86 Rz. 4). Innerhalb dieser 30-tägigen Rechtsmittelfrist habe Rechtsan-

wältin X3._____ die Schweiz ferienhalber verlassen. Da bis zu diesem Zeitpunkt 

kein Rechtsmittel eingelegt worden sei, sei davon auszugehen, dass sie ihre 

Rückkehr vor Fristablauf geplant habe oder kein Rechtsmittel habe einlegen wol-

len. Der tragische Vorfall, welcher zum Tod von Rechtsanwältin X3._____ geführt 

habe, habe sich schliesslich Mitte Oktober 2023 ereignet (Urk. 86 Rz. 5). Zu wel-

chem Zeitpunkt den weiteren gemäss Vollmacht vom 3. Juli 2023 mandatierten 

Anwältinnen und Anwälten bekannt gewesen sei, dass Rechtsanwältin X3._____ 

nicht zurückkehren würde, sei unklar. Jedoch könne dem Amtsblatt des Kantons 

F._____ vom 3. November 2023 entnommen werden, dass der Präsident der An-

waltskommission des Kantons F._____ bereits am 25. Oktober 2023 die Lö-

schung von Rechtsanwältin X3._____ im kantonalen Anwaltsregister verfügt ha-

be. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei den Kolleginnen und Kollegen bekannt 

gewesen, dass die Weiterführung des vorliegenden Falls in ihren Verantwor-

tungsbereich falle (Urk. 86 Rz. 6). Wie bereits einleitend festgehalten, sei die 

Rechtsmittelfrist erst am 30. Oktober 2023 abgelaufen, weshalb es in der Verant-

wortung der weiteren Vertreterinnen und Vertreter gelegen habe, ein Rechtsmittel 

einzulegen, sofern dies überhaupt gewünscht gewesen sei. Der tragische Vorfall 

sei demnach nicht kausal für das Säumnis gewesen, da es der bereits im Juli 

2023 mandatierten Vertretung möglich gewesen wäre, fristgerecht ein Rechtsmit-

tel einzulegen. Weshalb die Frist dennoch unbenutzt verstrichen sei, werde nicht 

begründet. Hierzu sei lediglich auszuführen, dass die Fristenkontrolle zu den ele-

mentaren Sorgfaltspflichten eines Rechtsvertreters gehöre und eine Wiederher-

stellung bei schwerem Verschulden ausgeschlossen sei (Urk. 86 Rz. 7). Weiter 

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sei auszuführen, dass das Gesuch um Wiederherstellung einer Frist innert zehn 

Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes begründet eingereicht werden müsse. 

Das vorliegende Gesuch sei unbegründet eingereicht worden, womit die Stellung-

nahme für die Gegenpartei erschwert werde, denn nach der vorliegenden Stel-

lungnahme entscheide das Gericht endgültig. Beispielsweise stelle sich vorlie-

gend die Frage, ob die zehntägige Frist zur Einreichung des Wiederherstellungs-

gesuchs eingehalten worden sei, da unklar sei, wann ein allfälliger Säumnisgrund 

weggefallen sei (Urk. 86 Rz. 8).  

4. Wiederherstellungsgesuche sind begründet und innert zehn Tagen 

nach Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO; KU-

KO ZPO-Hofmann-Nowotny/Brunner, Art. 148 N 9). Rechtsanwalt X1._____ 

brachte im Gesuch vom 13. November 2023 jedoch einzig vor, dass Rechtsan-

wältin X3._____ verstorben sei und er daher das Mandat zwischenzeitlich über-

nommen habe (Urk. 76). Angaben zum Todeszeitpunkt von Rechtsanwältin 

X3._____ und insbesondere dazu, wann der Beklagte bzw. Rechtsanwalt 

X1._____ hiervon erfahren haben, fehlen. Damit ist nicht dargetan, dass das Wie-

derherstellungsgesuch innert zehn Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes ge-

stellt wurde. Dies ist auch nicht offensichtlich, da – wie sich dem erst nachträglich 

und kommentarlos eingereichten Schreiben der schweizerischen Botschaft in 

E._____ vom 30. Oktober 2023 entnehmen lässt (Urk. 84) – Rechtsanwältin 

X3._____ bereits am 20. Oktober 2023 tot aufgefunden und dies den schweizeri-

schen Behörden offensichtlich zeitnah kommuniziert wurde. So wurde die Lö-

schung von Rechtsanwältin X3._____ im … Anwaltsregister [des Kantons 

F._____] am 25. Oktober 2023 verfügt (Amtsblatt des Kantons F._____ Nr. … 

S. …). Das Fristwiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen. 

5. Die Kosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 

und 2 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte ist ferner zu verpflichten, den 

Klägern eine Parteientschädigung von Fr. 750.– inklusive Mehrwertsteuer zu be-

zahlen (§ 2, § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 13 AnwGebV). 

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Es wird erkannt: 

1. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Beklagten wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten auferlegt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 750.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache 
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist nicht bekannt. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  

 
 
Zürich, 8. Januar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Huizinga 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 

- 6 - 

 
versandt am: 
ya 

	Urteil vom 8. Januar 2024
	Erwägungen:
	1.1. Mit Teilurteil vom 5. September 2023 verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten und Gesuchsteller (fortan Beklagter), der Klägerin 1 und Gesuchsgegnerin 1 (fortan Klägerin 1) für die Kläger 2 und 3 und Gesuchsgegner 2 und 3 (fortan Kläger 2 und ...
	1.2. Mit Eingabe vom 13. November 2023 liess der Beklagte, neu vertreten durch Rechtsanwalt X1._____, um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersuchen (Urk. 76 = Urk. 78). Die Vorinstanz leitete das Schreiben zuständigkeitshalber an die erkennende...
	1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-77).
	3. Die Kläger beantragen das Nichteintreten auf das Wiederherstellungsgesuch, eventualiter dessen Abweisung. Sie führen aus, es könne davon ausgegangen werden, dass die Rechtsmittelfrist bis am 30. Oktober 2023 gedauert habe (Urk. 86 Rz. 4). Innerhalb...
	4. Wiederherstellungsgesuche sind begründet und innert zehn Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO; KUKO ZPO-Hofmann-Nowotny/Brunner, Art. 148 N 9). Rechtsanwalt X1._____ brachte im Gesuch vom 13. November 2023 j...
	5. Die Kosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte ist ferner zu verpflichten, den Klägern eine Parteientsc...
	Es wird erkannt:
	1. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Beklagten wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 750.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...