# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19c35f1c-d79b-5cac-809c-53fcd9f1ef11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2024 E-181/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-181-2024_2024-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-181/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-181/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde am 12.  September 2023 in der Schweiz we-

gen des Verdachts der illegalen Einreise und Arbeitsaufnahme, des illega-

len Aufenthalts und der Fälschung von Ausweisen polizeilich vorläufig fest-

genommen. Noch am gleichen Tag verfügte das zuständige Migrationsamt 

dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete seine Ausschaffungs-

haft an. Während der Haft ersuchte er am 20. September 2023 um Asyl. 

Am 13. Oktober 2023 wurde er aus dem Zentrum für ausländerrechtliche 

Haft entlassen und dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ 

zugewiesen, wo am 15. Oktober 2023 seine Personalien aufgenommen 

wurden. Am 24. November 2023 erfolgte die vertiefte Anhörung zu seinen 

Asylgründen.  

Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, türkischer Staatsangehöriger und väterlicherseits kur-

discher Abstammung zu sein und aus der Provinz C._______ zu stammen. 

Dort habe er die Schule bis zur achten Klasse und danach mittels Fernstu-

diums das Gymnasium absolviert. Von 2017 bis 2018 habe er den Militär-

dienst absolviert und von 2018 bis im März 2020 in D._______ gelebt. Da-

nach sei er wieder nach C._______ zurückgekehrt. Er habe als (…) und 

als (…) sowie zuletzt für eine (…) gearbeitet. In C._______ habe er zusam-

men mit seiner Grossmutter und (…) seiner Geschwister gelebt. Sie hätten 

sich finanziell gegenseitig unterstützt und daher keine finanziellen Prob-

leme gehabt. Eines seiner Geschwister befinde sich in E._______. Sein 

Vater lebe ebenfalls in der Türkei, die Eltern hätten sich jedoch getrennt.  

Im Jahr 2021 sei er der Jugendfraktion der HDP ((Halkların Demokratik 

Partisi) beigetreten, habe sich an deren Kundgebungen, Versammlungen 

und Wahlkampagnen beteiligt und Unterschriften gesammelt. Er habe 

Freunde bei der HDP gehabt. Einer davon sei verschwunden und einer 

befinde sich im Gefängnis. Drei Mal sei er wegen seiner Tätigkeiten für die 

HDP im Jahr 2022 polizeilich festgenommen, verhört und wieder freigelas-

sen worden; letztmals habe er sich im September 2022 für zwei Tage in 

Haft befunden. Am 5. September 2023 habe er einen Schlepper für seine 

Ausreise beauftragt und dieser habe ihm einen gefälschten bulgarischen 

Ausweis besorgt. Nach seiner Ankunft habe er in der Schweiz ohne Ar-

beitsbewilligung in einem Lebensmittelladen gearbeitet, weshalb er festge-

nommen und danach in Ausschaffungshaft verbracht worden sei.  

E-181/2024 

Seite 3 

Von seiner Mutter habe er erfahren, dass die türkische Polizei über seinen 

Aufenthaltsort in der Schweiz informiert sei, da diese sich drei Mal bei ihr 

über ihn erkundigt habe. Er sei weder im E-Devlet (E-Governement-Sys-

tem [www.edevlet.gov.tr]) noch im UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi; 

E-Justiz-Informationssystem) verzeichnet, er habe jedoch kürzlich in der 

Türkei einen Anwalt beauftragt, damit dieser in Erfahrung bringe, was für 

Probleme er in Türkei habe. Er hoffe, dass nichts Ernsthaftes gegen ihn 

vorliegen würde, vermute aber, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden 

sei, womit er bei einer Rückkehr eine Gefängnisstrafe zu gewärtigen hätte.  

B.  

Am 27. November 2023 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines tür-

kischsprachigen Festnahmebefehls datierend vom 17. Mai 2023 zu den 

vorinstanzlichen Akten. Das SEM unterzog den Festnahmebefehl einer in-

ternen Dokumentenanalyse. Aufgrund des Ergebnisses kam es zum 

Schluss, dass der Festnahmebefehl gefälscht sei und gewährte dem Be-

schwerdeführer dazu am 30. November 2023 das rechtliche Gehör.  

Der Beschwerdeführer nahm durch die ihm damals zugewiesene Rechts-

vertretung am 4. Dezember 2023 Stellung. Am 5. Dezember 2023 reichte 

die Vertretung zudem ein türkischsprachiges Schreiben eines türkischen 

Anwalts ein, mit welchem die Richtigkeit des Festnahmebefehls bestätigt 

werde.  

C.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers am 6. Dezember 2023 den Entwurf des ablehnenden 

Asylentscheids zur Stellungnahme. 

D.  

Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 7. Dezember 2023 Stellung 

zum Entscheidentwurf nehmen und erklärte sich mit diesem nicht einver-

standen.  

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Dezember 2023 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

http://www.edevlet.gov.tr/

E-181/2024 

Seite 4 

F.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers legte das Man-

dat am 8. Dezember 2023 nieder. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 liess der Beschwerdeführer durch rubri-

zierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm 

sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Un-

zulässigkeit respektive wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht wurde sinngemäss um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ersucht.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Ja-

nuar 2024 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). 

I.  

Am 11. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde und teilte mit, dass der Beschwerdeführer den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus [Covid-

19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 6 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im 

Wesentlichen aus, die an der Anhörung geäusserte Vermutung des Be-

schwerdeführers, dass gegen ihn in der Türkei wegen Propaganda ein 

Strafverfahren eingeleitet worden sei, und er deswegen bei einer Rückkehr 

verhaftet werde, stütze sich auf einen durch ihn im Nachgang zur Anhörung 

eingereichten Festnahmebefehl. Dieser weise sowohl materiell als auch 

formell Fälschungsmerkmale auf und ihm komme kein Beweiswert zu. An-

lässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer sich zudem mit keinem 

Wort zu dem im Festnahmebefehl erwähnten Ereignis vom 17. Mai 2023, 

das sich in der Stadt F._______ abgespielt haben soll, geäussert, was je-

doch von ihm zu erwarten gewesen wäre. Das geltend gemachten Verfol-

gungsvorbringen sei daher als konstruiert und damit als nicht glaubhaft im 

Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten.  

Im Weiteren qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Tätigkeiten für die HDP – ungeachtet der Frage nach deren 

Glaubhaftigkeit – als nicht asylrelevant. Er sei seinen eigenen Angaben zu-

folge deswegen weder im E-Devlet noch im UYAP verzeichnet. Auch habe 

er angegeben, dass gegen ihn noch nie ein Haftbefehl ausgestellt worden 

sei. Bei der Befürchtung, in der Türkei wegen seiner früheren Tätigkeiten 

für die HDP zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden, handle es sich 

bloss um eine Vermutung, welche nicht genüge, um eine begründete 

Furcht vor einer künftigen Verfolgung anzunehmen. Gemäss seinen Aus-

sagen sei er auch nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen 

und er weise, sollte er überhaupt ein einfaches Mitglied der HDP gewesen 

sein, bloss ein geringfügiges politisches Profil auf.  

5.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, der Be-

schwerdeführer sei während jeder seiner Festnahmen einer menschenun-

würdigen Behandlung ausgesetzt gewesen und daher traumatisiert wor-

den, womit ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG vorgelegen habe, dem er sich nur durch Flucht ins Ausland habe 

entziehen können. Gegen ihn sei durch die erste Strafkammer F._______ 

ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dieses unterliege derzeit der 

Geheimhaltung, wie aus dem anwaltlichen Schreiben vom 5. Dezember 

2023 hervorgehe. Er würde daher bei einer Rückkehr in die Türkei mit Si-

cherheit verhaftet und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden.  

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Seite 7 

Des Weiteren werde die HDP vom türkischen Staat als terroristische Partei 

bezeichnet, da sie als verlängerter Arm der PKK (Partiya Karkerên Kur-

distanê; Arbeiterpartei Kurdistans) erachtet werde. Ausserdem sei davon 

auszugehen, dass über den Beschwerdeführer ein politisches Datenblatt 

bestehe. In der Türkei genüge der Vorwurf der Unterstützung des Terroris-

mus oder der Propagandabetreibung zu Gunsten einer Terrororganisation, 

um verhaftet zu werden, wie dies einem Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe zu entnehmen sei.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Flucht-

gründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhal-

ten vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutref-

fenden Ausführungen des SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 ff. und 

E. 5.1 vorstehend) verwiesen werden.   

6.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung insbesondere zu Recht 

darauf hin, dass der Beschwerdeführer kein politisches Profil aufweist wo-

nach davon auszugehen ist, dass die türkischen Behörden ein besonderes 

Interesse an ihm hätten. Die türkischen Behörden haben ihn zwar seinen 

Angaben zufolge kurzzeitig drei Mal im Jahr 2022 festgenommen, danach 

jedoch jedes Mal wieder freigelassen. Letztmals war er gemäss seinen 

Aussagen im September 2022 zwei Tage lang inhaftiert. Von diesem Zeit-

punkt an bis zu seiner Ausreise, welche angeblich im September 2023 er-

folgt sein soll, erwähnte er an der Anhörung weder weitere politische res-

pektive oppositionelle Tätigkeiten, deretwegen er in den Fokus der heimat-

lichen Behörden hätte geraten können noch allfällige behördliche Behelli-

gungen und verneinte auf Frage hin, ob er seit September 2022 bis zur 

Ausreise Kontakt mit den Behörden gehabt habe (vgl. Akte SEM 30/17 

F107 ff.). Von einer Aktivität oder einem Ereignis in F._______ vom Mai 

2023, das ihn ins Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden hätte rücken kön-

nen, war demnach nie die Rede. Erst mit Nachreichung des Festnahme-

befehls wurde ein strafrechtlicher Tatbestand erwähnt. Das darin erwähnte 

Ereignis in F._______ ist daher als nachgeschoben und die damit einher-

gehende Verfolgungsbefürchtung als nicht glaubhaft zu erachten. Dies 

umso mehr, als gemäss dem Analyseergebnis – wie vom SEM erkannt – 

dieses Dokument Fälschungsmerkmale aufweist.   

6.3 Zwar hat das SEM die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten niederschwelligen und damit nicht asylrelevanten 

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Seite 8 

politischen Tätigkeiten für die HDP nicht geprüft respektive diese Frage of-

fengelassen. Dennoch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass seine 

diesbezüglichen Angaben – trotzt Nachfragen des SEM – insgesamt un-

substantiiert wirken und seine Antworten als repetitiv und vage zu erachten 

sind (vgl. etwa Akte SEM 30/17 F95, F100). Insbesondere fällt auf, dass er 

sich bei seinen jeweiligen Ausführungen darauf fokussiert, vorzubringen, 

dass der von ihm in der Türkei konsultierte Anwalt wohl strafrechtliche Do-

kumente ihn betreffend einreichen werde, die seine Furcht vor Verfolgung 

und damit seine Asylvorbringen untermauern sollen (vgl. etwa Akte SEM 

30/17 F72, F92, F94, F119).  

6.4 Wie besehen, bezieht sich allerdings der von ihm eingereichte und als 

gefälscht zu erachtende Festnahmebefehl indes auf Vorkommnisse, die er 

– entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – bislang nie erwähnte. 

Damit kommen zugleich Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner übrigen Aus-

sagen, mithin seine Tätigkeiten für die HDP betreffend und die in diesem 

Zusammenhang erwähnten Festnahmen im Jahre 2022 auf. Denn wäre 

der Beschwerdeführer wegen seiner angeblichen Tätigkeiten für die HDP 

tatsächlich derart im Fokus der türkischen Behörden gestanden, wäre nicht 

nachvollziehbar, weshalb er seit der letzten angeblichen kurzzeitigen Fest-

nahme im September 2022 bis zu einer Ausreise, welche angeblich im 

September 2023 erfolgt sein soll, behördlich nicht mehr behelligt wurde.   

6.5 Feststellen lässt sich ausserdem, dass er im Asylverfahren stets an-

gab, am 5. September 2023 die Türkei verlassen zu haben (vgl. Akte SEM 

12/1, 30/17 F51), wonach er hingegen gemäss den Angaben im Strafver-

fahren schon Monate vorher ausgereist respektive bereits im Juli 2023 zu 

Arbeitszwecken in die Schweiz eingereist sei (vgl. Strafbefehl vom 13. Sep-

tember 2023 S. 1, vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen vom 15. September 2023 S. 2). Ausserdem antwortete 

er auf die Frage des SEM in der Anhörung, weshalb er nicht schon bei der 

Einreise, sondern erst am 20. September 2023 ein Asylgesuch gestellt 

habe, er sei am Tag seiner Ankunft respektive am 12. September 2023 in 

der Schweiz bei der Arbeit erwischt worden (vgl. Akte SEM 30/17 F117), 

was ebenfalls den Verdacht aufkommen lässt, dass er nicht zum Zweck 

der Asylgesuchstellung in die Schweiz gekommen ist.  

6.6 Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

weise ein politisches Profil auf, aufgrund dessen er im Zeitpunkt seiner 

Ausreise im Visier der türkischen Behörden gestanden hätte. Den Akten 

sind sodann keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung zu 

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Seite 9 

entnehmen und es fehlt mithin klarerweise an Anhaltspunkten, der Be-

schwerdeführer habe unter einem – wie in der Beschwerde geltend ge-

macht – unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG gestanden. Die Begründung in der Beschwerde, gegen den Be-

schwerdeführer sei nach dessen Ausreise ein Ermittlungsverfahren einge-

leitet worden, ist – wie besehen – nicht belegt, zumal der Festnahmebefehl, 

der sich darauf beziehen soll, sich als Fälschung erwiesen hat. Die weite-

ren Ausführungen auf Beschwerdeebene, beschränken sich auf Wiederho-

lungen des bislang bekannten Sachverhalts und vermögen daher nichts an 

der Auffassung des Gerichts, wonach der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt, zu ändern.  

6.7 Das es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, die Flücht-

lingseigenschaft glaubhaft zu machen respektive nachzuweisen, hat die 

Vorinstanz demnach zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-181/2024 

Seite 10 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

E-181/2024 

Seite 11 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszuge-

hen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 

E.8.3.1; E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Das Bundes-

verwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug einzig in die Provin-

zen Hakkari und Sirnak aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner 

Gewalt als unzumutbar (vgl. BGE 2013/2 E. 9.6). Die Rückkehr des Be-

schwerdeführers in seinen Heimatregion C._______ ist auch unter diesem 

Aspekt als generell zumutbar zu erachten. 

8.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig), der per 

9. Mai 2023 jedoch wieder aufgehoben wurde. Wie vom SEM zu Recht 

erwogen, bestehen allerdings auch unter Berücksichtigung dieses Umstan-

des und der individuellen Umstände keine Vollzugshindernisse. So war der 

Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise in 

C._______ arbeitstätig. Seine Mutter und seine (…) Geschwister wohnen 

zudem weiterhin dort. Der Beschwerdeführer ist zudem jung, gesund und 

verfügt, wie erwähnt, über Berufserfahrung. Der Vollzug in die Heimatre-

gion erweist sich auch vor diesem Hintergrund als zumutbar. Zudem ist 

darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer auch freistehen 

würde, ausserhalb der vom Erdbeben betroffenen Provinzen – wie bei-

spielsweise in D._______, wo er sich von 2018 bis 2020 aufgehalten habe 

(vgl. Akte SEM 30/17 F22) Wohnsitz zu nehmen.  

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

E-181/2024 

Seite 12 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), zumal das sinngemässe Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen 

der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist. 

10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-181/2024 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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