# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c149d59f-ea52-5cdb-b426-5e254d75749c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2023 D-5222/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5222-2020_2023-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5222/2020  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt, 

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 21. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5222/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. März 2013 in der Schweiz um 

Asyl nach. Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. Juni 2014 fest, er erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn 

aus der Schweiz weg, unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die 

Volksrepublik China. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 19. Juni 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und reichte gleichzeitig folgende Beilagen zu den Akten (vgl. SEM-

act. A43): 

- Chinesisches Familienbüchlein; 

- Klosterkarte; 

- Bestätigungsschreiben der (…) vom 12. Juni 2014; 

- diverse Fotos; 

- Sendungsumschlag der chinesischen Post. 

In der Folge hob das SEM mit Verfügung vom 5. September 2014 seinen 

Entscheid vom 12. Juni 2014 wiedererwägungsweise auf und nahm das 

erstinstanzliche Verfahren wieder auf. Mit Entscheid D-3397/2014 vom 

10. September 2014 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Be-

schwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab. 

A.b Am 7. Oktober 2014 fand ein Telefongespräch der Fachstelle LINGUA 

mit dem Beschwerdeführer statt, welches aufgezeichnet wurde. Gestützt 

auf diese Aufzeichnung erstellte eine sprach- und länderkundige Person 

(AS19) den LINGUA-Bericht vom 30. März 2015. Die sachverständige Per-

son kam darin zum Schluss, dass die Sozialisation des Beschwerdeführers 

sehr wahrscheinlich nicht am von ihm geltend gemachten Herkunftsort, 

sondern sehr wahrscheinlich in der exiltibetischen Gemeinschaft aus-

serhalb der Volksrepublik China stattgefunden habe. In der Folge verneinte 

das SEM mit Verfügung vom 8. Juni 2015 erneut die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der 

Schweiz weg. Der Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China wurde 

ausgeschlossen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 

13. Juli 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4327/2015 

vom 5. September 2016 insofern gut, als die vorinstanzliche Verfügung 

aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen wurde. Insbesondere wies das Bundesverwaltungsgericht 

das SEM an, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur LINGUA-

Analyse konkreter zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.9 ff.). 

D-5222/2020 

Seite 3 

A.c Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur LINGUA-Analyse liess der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2017 folgende Beweismittel ein-

reichen (vgl. SEM-act. A70/13): 

- Geografische Zeichnung; 

- Fotos und Auszüge aus Google Maps; 

- handschriftliche Notizen; 

- Foto von Gebäuden. 

Mit Verfügung vom 19. April 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch wie-

derum ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China wurde 

ausgeschlossen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 

24. Mai 2017, mit welcher keine neuen Beweismittel die Herkunft des Be-

schwerdeführers betreffend eingereicht wurden, wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-2921/2017 vom 18. September 2017 ab. Es ge-

langte unter Berücksichtigung des LINGUA-Berichts, der Vorbringen des 

Beschwerdeführers und der eingereichten Beweismittel mit ausführlicher 

Begründung zum Ergebnis, der Beschwerdeführer sei nicht in Tibet bezie-

hungsweise im Kreis B._______, sondern in der exiltibetischen Diaspora 

sozialisiert worden (vgl. a.a.O. E. 6.5 und 6.6). 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 17. Januar 2018 beim SEM stellte der Beschwerde-

führer gestützt auf Art. 51 AsylG ein Gesuch um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft seiner Ehefrau C._______, Staatsangehörige der Volks-

republik China (N […]), welche er gemäss dem beigelegten Auszug aus 

dem Eheregister am (…) geheiratet habe (vgl. SEM-act. C2/8).  

B.b Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 lehnte das SEM dieses Gesuch 

ab. 

B.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 1. März 2018 

hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1315/2018 vom 29. Juli 

2020 insofern gut, als die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Das 

Gericht führte zur Begründung aus, das SEM habe es unterlassen, dem 

Beschwerdeführer vor der Entscheidung das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren (vgl. a.a.O. E. 5). 

D-5222/2020 

Seite 4 

C.  

Mit Schreiben vom 11. August 2020 gab das SEM dem Beschwerdeführer 

die Gelegenheit, überprüfbare Angaben zu seiner Identität und seinem Le-

benslauf (insbesondere rechtsgenügliche Identitätsdokumente, die letzten 

Wohnadressen im Heimat- resp. Herkunftsstaat, der dortige Aufenthalts-

status, die letzten Arbeitgeber, besuchte Schulen) zu machen und diese 

mit entsprechenden Dokumenten zu belegen. 

D.  

Der Beschwerdeführer liess innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 

9. September 2020 ausführen, er habe seine Mitwirkungspflicht nie verletzt 

und stets wahrheitsgemäss ausgesagt. Dabei wurde auf die bereits im 

Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eingereichten Dokumente ver-

wiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A.a, A.c und B.a). Gleichzeitig wurden Tele-

fonnummern von Verwandten angegeben und die folgenden neuen Be-

weismittel zu den Akten gereicht (vgl. SEM-act. C18): 

- Geburtsbestätigung des Tibet Bureau in Genf vom 24. Mai 2017; 

- Zivilstandsbestätigung des Tibet Bureau in Genf vom 24. Mai 2017; 

- Herkunftsbestätigung des Tibet Bureau in Genf vom 21. August 2020; 

- Bestätigung der Association of Dhokham Chushi Gangdrug Europe vom 27. August 
2020; 

- diverse Fotos. 

E.  

Das SEM lehnte mit Verfügung vom 21. September 2020 – eröffnet am 

22. September 2020 – das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft der Ehefrau ab. 

F.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

22. Oktober 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei 

aufzuheben und er sei in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehegattin mit-

einzubeziehen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht. 

D-5222/2020 

Seite 5 

Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung (inkl. Zustell-

couvert), einer Vollmacht und einer Anfrage an den Sozialdienst des Kan-

tons D._______ – folgende Beweismittel bei: 

- Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde E._______ vom 14. Oktober 2020 (inkl. deut-
sche Übersetzung); 

- zwei Fotos; 

- Fotoausdruck aus Wikipedia. 

G.  

Der Sozialdienst des Kantons D._______ teilte mit Schreiben vom 23. Ok-

tober 2020 mit, dass der Beschwerdeführer mit Nothilfe unterstützt werde. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 29. Oktober 

2020 den Eingang der Beschwerde. 

I.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 5. November 

2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

ter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdefüh-

rers gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung wies er ab. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Ver-

nehmlassung zur Beschwerde einzureichen. 

J.  

Das SEM liess sich am 19. November 2020 zur Beschwerde vernehmen. 

K.  

Der Instruktionsrichter lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

24. November 2020 ein, eine Replik einzureichen. 

L.  

Die Replik des Beschwerdeführers erging mit Eingabe seiner Rechtsver-

treterin vom 9. Dezember 2020. 

M.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kos-

tennote ein. 

  

D-5222/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, aufgrund der 

Angaben des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 9. September 2020 

lasse sich seine Herkunft nicht feststellen. Sowohl in Bezug auf die früher 

als auch auf die neu eingereichten Beweismittel, insbesondere die Bestä-

tigung der Association of Dhokam Chushi Gangdrug Europe und die Fotos, 

könne auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2921/2017 vom 

18. September 2017 verwiesen werden. Auch die Bestätigungen des Tibet 

Bureau in Genf seien nicht geeignet, die Identität des Beschwerdeführers 

zweifelsfrei belegen oder ein rechtsgenügliches Dokument zu ersetzen. 

Zur Ausstellung von solchen Schreiben seien entweder Schweizer Doku-

mente oder Unterlagen erforderlich, die auf persönlichen Erklärungen von 

D-5222/2020 

Seite 7 

anderen oder den Antragstellern beruhen würden. Die Schweizer Doku-

mente würden wiederum auf den Personalien beruhen, die Asylgesuchstel-

ler unter anderem im Asylverfahren geltend machen würden. Der Umstand, 

dass die Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers vom Zi-

vilstandsamt F._______ bestätigt worden seien, diene der Identifizierung 

und habe in diesem Zusammenhang bloss Indiziencharakter. Indirekt sei 

daraus abzuleiten, dass die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht 

nicht besitze. Auch die angeführten Telefonnummern der angeblichen Ver-

wandten vermöchten zu keiner anderen Einschätzung zu führen, da die 

eigene Identität nicht feststehe. Die schwere Mitwirkungspflichtsverletzung 

im Asylverfahren habe zur Folge, dass im vorliegenden Verfahren die 

Frage, ob der Beschwerdeführer seine familiären Beziehungen in seinem 

effektiven Heimatstaat oder einem Drittstaat leben könne und damit beson-

dere Umstände einem Einbezug entgegenstehen würden, nicht geklärt 

werden könne. 

3.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer 

habe zahlreiche Dokumente eingereicht, die seine Herkunft und seine 

Identität beweisen würden. Die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde 

E._______ habe er erhalten, da ein Bekannter, welcher in der Schweiz 

lebe, jemanden kenne, der in diesem Büro in E._______ arbeite. Diese 

Person habe anhand des elektronischen Familienbüchleins die Bestäti-

gung ausstellen, fotografieren und per WeChat an den Bekannten übermit-

teln können. Es sei davon auszugehen, dass die Person im Büro in 

E._______ dieses Schreiben daraufhin wieder zerstört habe, da sie nicht 

befugt sei, solche Bestätigungen auszustellen. Die neu eingereichten Fo-

tos würden den Beschwerdeführer mit seinem Onkel und mit Bekannten 

vor dem Yokhang-Tempel in Lhasa kurz vor seiner Ausreise aus Tibet zei-

gen. Nach dem Ergehen der angefochtenen Verfügung habe der Be-

schwerdeführer mit seinem Cousin telefoniert und ihn beauftragt, mit den 

Bekannten Kontakt aufzunehmen, da er sich erinnert habe, dass diese vor 

dem Tempel Fotos gemacht hätten. Der Cousin habe die Botschaft an den 

Vater des Beschwerdeführers weitergeleitet, welcher die Fotos bei den Be-

kannten erhältlich gemacht habe. Beim jungen Mann auf den Fotos handle 

es sich unverwechselbar um den Beschwerdeführer und es sei auch klar 

ersichtlich, dass es sich um die gleiche Person handle wie auf den bereits 

mit der Stellungnahme vom 9. September 2020 eingereichten Fotos. So-

dann würden die Association of Dhokham Cushi Gangdrug Europe und die 

(…) nur Mitglieder zulassen und Bestätigungen ausstellen für Menschen, 

die tatsächlich aus Osttibet beziehungsweise B._______ stammen wür-

D-5222/2020 

Seite 8 

den. Der Beschwerdeführer habe stets an der Feststellung des Sachver-

haltes mitgewirkt und alles getan, um seine Identität zu beweisen. Dass die 

Nachweise laut SEM nicht geeignet seien, seine Identität zweifelsfrei fest-

zustellen, könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Auf offiziellem Weg sei 

es Tibetern nicht möglich, an amtliche Identitätsdokumente zu gelangen. 

Es sei unverständlich und durch das SEM nicht begründet worden, inwie-

fern er seine Mitwirkungspflicht schwer verletzt haben solle. Sollte auch 

das Gericht von einer Mitwirkungspflichtsverletzung ausgehen, so sei zu-

mindest deren Schwere festzustellen und eine Interessenabwägung vorzu-

nehmen. Nicht jede Mitwirkungspflichtverletzung begründe eine Abwei-

sung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegat-

ten. Die Ehefrau sei in der Schweiz gut integriert, verfüge über eine Aufent-

haltsbewilligung und arbeite in einem 90%-Pensum. Es wäre ihr nicht zu-

mutbar, ihre Beziehung mit ihrem Ehemann in einem allfälligen anderen 

Heimatstaat beziehungsweise in einem Drittstaat zu leben. Im Weiteren 

seien hinsichtlich der Arbeitsweise und Qualifikationen des LINGUA-Exper-

ten AS19 Abklärungen im Gange. Auch sei ein Bekannter des Beschwer-

deführers, welcher für die Behörden dolmetsche und aufgrund dieser Tä-

tigkeit anonym bleiben möchte, überzeugt von der Herkunft des Beschwer-

deführers und habe ausgesagt, dieser spreche einen unverkennbaren Dia-

lekt seiner Herkunftsregion. Die Befürchtung liege demnach nahe, dass 

auch die vorliegende LINGUA-Analyse mangelhafter Qualität sei. Der Be-

schwerdeführer sei jederzeit bereit, eine neue LINGUA-Analyse durchzu-

führen oder die bestehende Analyse durch einen weiteren, unabhängigen 

Experten prüfen zu lassen, da er dem vom SEM gewählten Experten nicht 

mehr traue. 

Schliesslich wird in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör gerügt, indem geltend gemacht wird, das SEM sei in der 

angefochtenen Verfügung kaum auf die Stellungnahme vom 9. September 

2020 eingegangen. Vielmehr habe die Vorinstanz allgemein auf die Erwä-

gungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2921/2017 vom 

18. September 2017 verwiesen. So gehe sie beispielsweise nicht auf das 

Foto aus dem Jahre 2007 ein, welches den Beschwerdeführer auf einem 

chinesischen Polizeimotorrad sitzend abbilde. Zudem habe das SEM nicht 

begründet, weshalb es von einer schweren Mitwirkungspflichtverletzung 

ausgehe, und habe trotz entsprechender Pflicht keine Interessenabwä-

gung vorgenommen. 

D-5222/2020 

Seite 9 

3.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest 

und führt ergänzend aus, die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Be-

weismittel seien nicht geeignet, die Identität des Beschwerdeführers zu be-

legen. Dieser habe bisher keine rechtsgenüglichen Ausweisdokumente 

(Reisepass, Identitätskarte) eingereicht. Bei der undatierten «Bestätigung» 

(Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde E._______, Anm. des Gerichts) 

handle es sich offensichtlich nicht um ein solches Ausweisdokument. Die 

neu eingereichten Fotos, auf denen der Beschwerdeführer vor dem 

Yokhang-Tempel zu sehen sei, seien ebenfalls nicht geeignet, die Herkunft 

und Identität zu belegen, da weder die Daten noch die Umstände der Auf-

nahmen bekannt seien. Der Beschwerdeführer verunmögliche es den 

Asylbehörden durch seine Mitwirkungspflichtsverletzung weiterhin, die 

Frage zu klären, ob er seine familiären Beziehungen in seinem effektiven 

Herkunfts- oder einem Drittstaat leben könne und damit besondere Um-

stände einem Einbezug entgegenstehen würden. Was die LINGUA-Ana-

lyse und den Experten AS19 anbelange, werde die Qualifikation und der 

Werdegang eines jeden LINGUA-Experten vom SEM eingehend geprüft. 

Fundamental seien die Unabhängigkeit und Objektivität der von LINGUA 

beigezogenen sachverständigen Personen. LINGUA hole zu diesen Erkun-

digungen ein und prüfe Publikationen. Auch gebe es regelmässig persön-

liche Treffen. Zudem würden die Spezialisten der Sektion Analysen des 

SEM beigezogen, um die Objektivität und Neutralität der sachverständigen 

Personen unabhängig von LINGUA zu beurteilen. Die in der Beschwerde 

angeführten Beanstandungen zum Experten AS19 seien nicht geeignet, 

die LINGUA-Analyse, welche überdies vom Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Urteil D-2921/2017 vom 18. September 2017 überprüft und ge-

stützt worden sei, in Frage zu stellen. 

3.4 In der Replik wird betont, der Beschwerdeführer versuche seit über sie-

ben Jahren unermüdlich, seine Identität zu beweisen. Er habe zahlreiche 

Dokumente eingereicht, welche deutlich machen würden, dass er in Tibet 

geboren und aufgewachsen sei. Dies sei unter anderem belegt durch das 

Familienbüchlein im Original, durch zahlreiche Fotografien, welche ihn 

zweifellos an verschiedenen Orten in Tibet zeigen würden, durch genaue 

Ortsangaben seiner Heimat auf Google-Maps-Auszügen und durch seine 

originale Klosterkarte. Die Ausweisdokumente, welche die Vorinstanz von 

ihm verlange (Reisepass oder Identitätskarte), könne er nicht beschaffen. 

Er habe nie einen Pass besessen und seine Identitätskarte sei ihm vom 

Schlepper abgenommen worden. Er könne sich auf offiziellem Weg auch 

keine neuen Identitätsdokumente ausstellen lassen. Es sei offensichtlich, 

dass er mit der Einreichung der Dokumente alles ihm Zumutbare getan 

D-5222/2020 

Seite 10 

habe, um seine Herkunft zu beweisen, und es könne keine Rede sein von 

einer Mitwirkungspflichtsverletzung. Vielmehr verletze die Vorinstanz ihre 

Untersuchungspflicht, indem sie alle erbrachten Beweise mit dem alleini-

gen Hinweis diskreditiere, dass es sich dabei nicht um rechtsgenügliche 

Ausweisdokumente handle, und deren Beweiswert nicht weiter würdige. 

Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass das SEM im Schreiben 

vom 11. August 2020 (Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Offenlegung 

der Identität) noch von der Offenlegung anhand von «überprüfbaren Anga-

ben zur Identität», d.h. auch «anhand der letzten Wohnadresse im Heimat-

land, des dortigen Aufenthaltsstatus, des letzten Arbeitgebers, besuchter 

Schule usw.» gesprochen habe. Deshalb habe der Beschwerdeführer etwa 

die Bestätigung des Gemeindebüros von E._______ eingereicht, aus der 

die genaue Wohnadresse seiner Familie hervorgehe. In den Akten würden 

sich auch ein genauer Google Maps-Auszug samt Koordinaten der Ge-

meinde G._______ (E._______) und des Dorfes H._______ (gleichbedeu-

tend mit dem bisher verwendeten Begriff «(…)»; (…) bedeute Dorf) und 

zahlreiche Telefonnummern von Familienmitgliedern befinden, die noch im 

Dorf oder der Umgebung wohnen würden. Diese Angaben wären überprüf-

bar. Zudem stelle sich auch die Frage, ob die Vorinstanz nicht zu hohe 

Anforderungen an das Beweismass stelle, wenn sie vom Beschwerdefüh-

rer verlange, er solle seine Identität zweifelsfrei anhand einer – für ihn un-

möglich zu beschaffenden – Identitätskarte oder eines Passes nachwei-

sen. In Tat und Wahrheit sei es ihm nach über sieben Jahren wohl kaum 

mehr möglich, alle Zweifel der Vorinstanz aus dem Weg räumen, da diese 

ihre Meinung schon längst gebildet habe. Im Weiteren sei die Arbeit von 

AS19 von einer von der Universität Bern international zusammengestellten 

Expertengruppe untersucht worden. Die vier Expertinnen und Experten 

hätten die geprüfte LINGUA-Analyse als absolut ungenügend beurteilt. 

Das Thema sei jüngst in der NZZ am Sonntag und in Le Temps aufgegriffen 

worden. Die vom Experten AS19 vorgenommene LINGUA-Analyse be-

schäftige den Beschwerdeführer und die Behörden seit sieben Jahren. 

Mindestens vier Beschwerden seien vom Beschwerdeführer infolge der 

LINGUA-Analyse eingereicht worden. Die erste Beschwerde sei unter an-

derem wegen eines Fehlers von AS19 gutgeheissen und die Sache an die 

Vorinstanz zurückgewiesen worden. Mithin könnte dies der ideale Fall für 

das Bundesverwaltungsgericht darstellen, um die Offenlegung der Akten 

und der LINGUA-Analyse anzuordnen und die Qualifikation von AS19 

durch eine unabhängige, externe Expertengruppe überprüfen zu lassen. 

Der tibetische Dolmetscher und Bekannte des Beschwerdeführers habe 

keine Zweifel daran, dass dieser trotz seines langen Aufenthalts in der 

Schweiz immer noch einen unverkennbaren (…)-Dialekt spreche, weshalb 

D-5222/2020 

Seite 11 

er während des Asylverfahrens auch Mühe gehabt habe, sich mit den (…)-

Dialekt sprechenden Dolmetschern und Interviewern zu verständigen. Die 

Verweigerung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft seiner Frau sei 

unverhältnismässig. Zumindest die Ehefrau könne sich als anerkannter 

Flüchtling auf Art. 8 EMRK berufen und habe ein dauerndes Bleiberecht in 

der Schweiz. Es sei niemandem gedient, wenn ihr Mann sich weiterhin als 

Sans-Papiers in der Schweiz aufhalte, insbesondere da er sich sehr wün-

sche, seine Frau finanziell unterstützen zu können. Die neue Rechtspraxis 

der Vorinstanz führe zudem zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen, 

da in gleich gelagerten Fällen der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

heute noch ohne Weiteres gelinge. 

4.  

Was die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt 

(vgl. E. 3.2 letzter Absatz), hat sich das SEM zwar in der Tat eher knapp, 

aber gleichwohl genügend mit dem wesentlichen Inhalt der Stellungnahme 

des Beschwerdeführers vom 9. September 2020 auseinandergesetzt. Ins-

besondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz hinsichtlich der 

Beweismittel auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2921/2017 

vom 18. September 2017 verwies. Der Beschwerdeführer hält nach wie vor 

an der im ordentlichen Asylverfahren dargelegten Herkunft und Identität 

fest, womit die neu eingereichten Beweismittel, unter denen sich keine 

rechtsgenüglichen Identitätspapiere im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) befinden, in 

die bereits im ordentlichen Verfahren vorgenommene ausführliche Ge-

samtbetrachtung miteinzubeziehen waren (vgl. nachfolgend E. 5.4 und 

6.2). Vor diesem Hintergrund war das SEM nicht gehalten, auf das Foto, 

auf dem der Beschwerdeführer im Jahre 2007 auf einem chinesischen Mo-

torrad sitze, im Einzelnen einzugehen. Darüber hinaus ging das SEM de-

taillierter auf die Bestätigungen des Tibet Bureau in Genf und die wesentli-

chen neuen Vorbringen ein und würdigte diese (vgl. angefochtene Verfü-

gung S. 3). Nach dem Gesagten erweist sich auch die Rüge, wonach das 

SEM seine Untersuchungspflicht verletzt habe, indem es die eingereichten 

Beweismittel mit dem alleinigen Hinweis, es handle sich nicht um rechts-

genügliche Ausweisdokumente, diskreditiere und deren Beweiswert nicht 

weiter würdige (vgl. E. 3.4), als unbegründet. Der angefochtenen Verfü-

gung ist sodann ohne Weiteres zu entnehmen, weshalb das SEM von einer 

schweren Mitwirkungspflichtverletzung ausgeht. Schliesslich ist mit Ver-

weis auf die nachfolgende Erwägung E. 6.8 festzuhalten, dass das SEM 

nicht gehalten war, eine Interessenabwägung vorzunehmen. 

D-5222/2020 

Seite 12 

Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 

demnach abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (sog. Familienasyl). 

Diese Bestimmung ist auch dann anwendbar, wenn die in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde und 

sich die einzubeziehenden Familienmitglieder in der Schweiz aufhalten 

(vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1). 

5.2 Das Kriterium der «besonderen Umstände» dient gemäss ständiger 

Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil 

des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Kon-

stellationen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft unter anderem dann ausgeschlos-

sen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine 

andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Per-

son und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der 

Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners 

aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist – in hypo-

thetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im 

Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Ur-

teil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.). 

5.3 Gemäss Rechtsprechung liegt ein weiterer besonderer Umstand im 

Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, wenn dem SEM die Prüfung des Vor-

liegens einer weiteren Staatsangehörigkeit verunmöglicht wird, weil die ge-

suchstellende Person im Rahmen des Verfahrens betreffend Familienasyl 

eine schwere Mitwirkungspflichtverletzung begangen hat (vgl. BVGE 2020 

VI/6 E. 9.10). In einem solchen Verfahren trifft die gesuchstellende Person 

eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, deren Verletzung nicht zu einer Bes-

serstellung gegenüber einer Person führen darf, welche ihrer diesbezügli-

chen Pflicht nachgekommen ist (vgl. a.a.O. E. 9.6). Es steht der gesuch-

stellenden Person frei, im Verfahren um Familienasyl aktiv mitzuwirken und 

anhand neuer, konkreter Anhaltspunkte den Anschein einer Mitwirkungs-

D-5222/2020 

Seite 13 

pflichtverletzung auszuräumen oder wesentliche Tatsachen hinsichtlich ih-

rer tatsächlichen Herkunft offenzulegen, in welchem Fall nicht von «beson-

deren Umständen» im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG auszugehen ist (vgl. 

a.a.O. E. 9.7 f.). Umgekehrt ist bei einer schwerwiegenden Mitwirkungs-

pflichtverletzung weder die chinesische Staatsangehörigkeit noch das Feh-

len einer anderen Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht. Auch wenn die 

Möglichkeit einer chinesischen Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen 

sei, obliegt es der gesuchstellenden Person, ihre angebliche Staatsange-

hörigkeit beziehungsweise das Fehlen des Erwerbs einer neuen Staatsan-

gehörigkeit glaubhaft zu machen. Es ist nicht Sache des SEM, den Gegen-

beweis zu erbringen, dass die gesuchstellende Person eine andere als die 

chinesische Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. a.a.O. E. 9.9). 

5.4 In verfahrensrechtlicher Hinsicht erwog das Gericht, das SEM dürfe ei-

ner antragstellenden Person im Verfahren um Familienasyl eine Mitwir-

kungspflichtverletzung, welche dieser Person bereits im vorgängigen (ab-

geschlossenen) ordentlichen Asylverfahren vorgeworfen worden sei, vor-

halten, wenn sich die Person im Rahmen eines rechtlichen Gehörs zur be-

absichtigten Würdigung der sich aus dem ersten Verfahren ergebenden 

Sachverhaltselemente und Beweismittel erneut habe äussern können, und 

wenn sie über die Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung in Be-

zug auf den Entscheid zum Familienasyl informiert worden sei (vgl. a.a.O. 

E. 8.3.5). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau zu Recht abgelehnt hat. 

Diesbezüglich kann vorab auf die weitgehend zutreffende Argumentation 

in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen wer-

den (vgl. E. 3.1 und 3.3). In Ergänzung und Präzisierung dazu ist Folgen-

des festzustellen: 

6.2 Das SEM stellt zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer nach wie vor 

keine Dokumente eingereicht hat, welche seine Identität zweifelsfrei fest-

stellen würden (vgl. Art. 1a Bst. c AsylV 1). Inwiefern das SEM dadurch zu 

hohe Anforderungen an das Beweismass gestellt habe, erschliesst sich 

nicht. Vielmehr sind, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil  

D-2921/2017 vom 18. September 2017 festhielt, die eingereichten Beweis-

mittel, worunter sich keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere befinden, 

D-5222/2020 

Seite 14 

im Sinne einer gesamthaften Betrachtungsweise, unter Einbezug der Aus-

sagen des Beschwerdeführers sowie der Ergebnisse des LINGUA-Be-

richts, in die Beurteilung miteinzubeziehen und zu würdigen, ohne dass 

ihnen ein erhöhter Beweiswert zukommt (vgl. a.a.O. E. 6.4). 

6.3 Was die LINGUA-Analyse anbelangt, wurde nebst dem Hinweis, der 

Beschwerdeführer spreche laut einem tibetischen Dolmetscher einen un-

verkennbaren (…)-Dialekt, lediglich die allgemeine Befürchtung einer man-

gelhaften Qualität ohne konkrete Rügen vorgebracht. Im Übrigen ist auf 

das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

2337/2021 vom 5. Juli 2023 (E. 7.4. bis 7.9) zu verweisen, mit welchem die 

Fachkompetenz des LINGUA-Analysten AS19 bestätigt wurde. Es besteht 

daher keine Veranlassung, eine erneute LINGUA-Analyse durchzuführen 

oder die bestehende LINGUA-Analyse durch einen weiteren Experten prü-

fen zu lassen. Was die (erneut) vorgebrachten angeblichen Verständi-

gungsschwierigkeiten mit (…)-Dialekt sprechenden Dolmetschern und In-

terviewern anbelangt, ist auf die entsprechenden Erwägungen in den Ur-

teilen des Bundesverwaltungsgerichts D-2921/2017 vom 18. September 

2017 (E. 6.5.4.1) und D-4327/2015 vom 5. September 2016 (E. 6.8) sowie 

auf die Befragungsprotokolle (vgl. SEM-act. A4/12 Ziff. 9.02 und A12/23 

F1) zu verweisen. 

6.4 Das SEM stellt zu Recht fest, dass es sich bei der Wohnsitzbescheini-

gung der Gemeinde E._______ nicht um ein rechtsgenügliches Ausweis-

dokument handelt. Im Weiteren liegt sie lediglich als Kopie vor. Die darge-

legten Umstände der Beschaffung dieses Dokuments und die ausgespro-

chene Vermutung, die Originalbestätigung sei wohl zerstört worden, da die 

Person im Büro in E._______ nicht befugt sei, solche Bestätigungen aus-

zustellen, lassen das Beweismittel als beweisuntauglich erscheinen. 

6.5 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos vor dem 

Yokhang-Tempel ist ergänzend zur zutreffenden Feststellung des SEM, 

weder die Daten noch die Umstände der Aufnahmen seien bekannt, fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer das Foto Nr. 2 bereits mit der Be-

schwerde im Verfahren D-3397/2014 einreichen liess. Dass dieses vor der 

Ausreise aus dem Tibet aufgenommen worden sei, machte der Beschwer-

deführer damals nicht geltend. Vielmehr führte er im Rahmen des nach der 

Wiederaufnahme des Verfahrens gewährten rechtlichen Gehörs zu den da-

mals eingereichten Fotos pauschal aus, es handle sich um Fotos aus sei-

ner «Jugendzeit» (vgl. SEM-act. A42/4). 

D-5222/2020 

Seite 15 

6.6 Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, die Association of Dhokham 

Cushi Gangdrug Europe und die (…) würden nur Mitglieder zulassen und 

Bestätigungen ausstellen für Menschen, welche tatsächlich aus Osttibet 

beziehungsweise B._______ stammen würden, kann auf die Erwägungen 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-2921/2017 vom 18. Septem-

ber 2017 verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1.3). Beiden Schreiben ist 

nicht zu entnehmen, gestützt auf welche Angaben oder Nachforschungen 

die Vereinigungen auf die behauptete Herkunft des Beschwerdeführers 

schliessen. 

6.7 Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass es für Tibeter nicht ein-

fach ist, rechtsgenügliche Identitätspapiere zu beschaffen, konnte der Be-

schwerdeführer nichts Neues und Entscheidendes seinen Hauptsozialisie-

rungsort und seine Nationalität betreffend beibringen. Die im vorliegenden 

Verfahren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau einge-

reichten Dokumente sind im Verbund mit den Erwägungen des Urteils  

D-2921/2017 vom 18. September 2017 nicht geeignet, eine tatsächliche 

Sozialisierung im Tibet glaubhaft zu machen. Obwohl die Beweislast bei 

den Asylbehörden liegt, besteht für die beschwerdeführende Person in ei-

nem Familienzusammenführungsverfahren eine qualifizierte Mitwirkungs-

pflicht, deren Verletzung nicht zu einer Besserstellung gegenüber einer 

Person führen kann, welche ihrer diesbezüglichen Pflicht nachgekommen 

ist (vgl. E. 5.2). Vorliegend ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs-

pflicht erneut nicht nachgekommen – obwohl man ihm zuvor die Tragweite 

erklärt hat – und hat der Vorinstanz durch sein Verhalten die Prüfung ver-

unmöglicht, ob die familiäre Beziehung in einem Drittstaat – für welchen 

keine Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen – gelebt werden könnte.  

6.8 Was die geforderte Interessenabwägung anbelangt, ist darauf hinzu-

weisen, dass eine solche nur im Schutzbereich von Art. 8 EMRK vorzuneh-

men wäre. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt sind, kommt der Behörde kein Ermessen zu und 

es findet keine Interessenabwägung statt. Die Bestimmungen von Art. 8 

EMRK können auch nicht ergänzend angewandt werden, wenn Art. 51 

AsylG nicht greift (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 6 E. 5). Gemäss dem 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wurde dem Beschwerde-

führer mittlerweile von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt, wodurch dem Anspruch der als Flüchtling an-

erkannten Ehegattin auf Familienleben Genüge getan wurde. 

D-5222/2020 

Seite 16 

7.  

Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer seine behauptete chinesische Staatsangehörigkeit weder belegen 

noch glaubhaft machen kann. Damit steht dem Einbezug in das Familien-

asyl ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegen. 

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau abgelehnt. Da 

die angefochtene Verfügung mithin kein Bundesrecht verletzt, ist die Be-

schwerde abzuweisen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass er jederzeit 

die Möglichkeit hat, seine tatsächliche Herkunft offenzulegen und in der 

Folge ein neues Gesuch um Familienasyl zu stellen.  

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-

gung vom 5. November 2020 wurde ihm jedoch unter Vorbehalt der Verän-

derung seiner finanziellen Lage die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Zwar ist dem ZEMIS zu entneh-

men, dass er aktuell im (…) tätig ist. Gleichwohl ist aufgrund der in dieser 

Branche üblichen Löhne nicht davon auszugehen, dass er den prozessua-

len Notbedarf übersteigende Einkünfte erzielt hat. Es ist mithin nach wie 

vor von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise nicht 

von einer wesentlichen Änderung seiner finanziellen Verhältnisse auszu-

gehen. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5222/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: