# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc875b36-c573-5f05-8c41-4ffc3f8638f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2017 E-1309/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1309-2015_2017-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1309/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1309/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Syrien mit noch sechs anderen Familien-

mitgliedern am 7. Januar 2014 und reiste am 22. Januar 2014 mit einem 

vom Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul ausgestellten Visum per 

Direktflug legal in die Schweiz ein, wo er am 30. Januar 2014 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Seine Be-

fragung zur Person (BzP) fand am 12. Februar 2014 statt. Am 25. Juni 

2014 wurde er direkt angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, ein ethnischer Kurde 

zu sein, aus C._______ (nordsyrische Stadt in der Provinz Hassaka; An-

merkung Gericht) zu stammen und Syrien hauptsächlich wegen des Bür-

gerkriegs verlassen zu haben. Er habe von 2007 bis 2009 den Militärdienst 

absolviert, sei die ersten drei Monate in die (…) eingeteilt worden, danach 

habe man ihn verlegt, weil er Kurde und kein Mitglied der offiziellen Partei 

gewesen sei. So sei er bis zu seiner Entlassung als (…) stationiert gewe-

sen. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges habe das Militär unter anderem 

Soldaten, die früher der (…) zugeteilt gewesen seien, zum Reservedienst 

einberufen. Er habe sich jedoch bei der Aushebungsstelle nicht gemeldet. 

Danach habe sich die Regierung aus der Region zurückgezogen und er 

sei nach D._______ gegangen. Von März bis Oktober 2012 habe er einige 

Male an Parteisitzungen und Demonstrationen teilgenommen. Er habe 

dies im Geheimen gemacht und sich bei den öffentlichen Kundgebungen 

vermummt. Ende 2012 sei er in den Irak gereist, weil die islamistischen 

Gruppierungen in seiner Region erstarkt seien und er keine Arbeit gehabt 

habe. Im Irak habe er als (…) gearbeitet und sich beim UNHCR als Flücht-

ling registrieren lassen. Als ihm sein in der Schweiz wohnhafter Bruder eine 

Einladung geschickt habe, sei er Ende 2013 nach Syrien zurückgekehrt 

und anschliessend ausgereist. Als Nachweis für seine Identität habe er 

eine syrische Identitätskarte, das Dienstbüchlein im Original und eine Mit-

gliederbestätigung der PDPKS (Kurdische Demokratische Progressive 

Partei in Syrien; Schweizerische Organisation) eingereicht.   

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. Januar 2015 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegwei-

sung schob es wegen Unzumutbarkeit angesichts der Bürgerkriegssitua-

tion in Syrien zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

E-1309/2015 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu ge-

währen sei, eventuell sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung und 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Untermaue-

rung wurden verschiedene Internetauszüge über die Lage in Syrien, über 

die Rekrutierung, eine Kopie der Registrierung durch das UNHCR, eine 

Parteibestätigung der PDPKS im Original und als Nachweis seiner Mittel-

losigkeit eine Unterstützungsbestätigung der Sozialhilfe vom 26. Februar 

2015 eingereicht.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2015 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbe-

gehren abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert 

Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. Dieser wurde am 

18. März 2015 fristgerecht einbezahlt.  

E.  

Mit Schreiben vom 31. März 2015 wurde ein Marschbefehl in Kopie mit 

Übersetzung, ausgestellt am 12. Januar 2015 im Rekrutierungszentrum 

E._______, eingereicht. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 14. April 2015, die dem Beschwerdeführer am 

15. April 2015 zur Stellungnahme übermittelt wurde, hielt das SEM fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes 

rechtfertigen könnten, weshalb es die Abweisung der Beschwerde bean-

trage. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. April 2015. 

H.  

Am 6. August 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original des bereits 

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Seite 4 

in Kopie eingereichten Marschbefehls für Reservisten und vier Militärur-

kunden im Original, eine davon übersetzt, die belegen sollen, dass er in 

der (...) gedient habe, ein. 

I.  

Am 28. Februar 2017 teilte der Beschwerdeführer seine neue Adresse mit 

und erkundigte sich nach dem Stand seiner Beschwerde.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furch haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.3 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach 

solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-

nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-

schliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach 

nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von    

Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren 

nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss 

nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften 

Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sein Vorbringen zur angeb-

lichen Einberufung in den Reservedienst glaubhaft darzulegen. So habe er 

sich dazu stets in allgemeiner Weise geäussert, als habe das Gesagte 

nicht persönlich ihn betroffen. Dieser Eindruck sei erhärtet worden, als er 

zum angeblichen Aufgebot detaillierter befragt worden sei. So habe er an-

gegeben, dass die Nummer der politischen Abteilung veröffentlicht worden 

sei. Da er jedoch zuvor ausgesagt habe, er sei nach einigen Wochen im 

Jahre 2007 von jener Abteilung abkommandiert und bei der Museumswa-

che eingeteilt worden, sei nicht nachvollziehbar, weswegen er durch den 

Aufruf seiner früheren Abteilung weiterhin hätte betroffen werden sollen. Es 

sei ihm nicht gelungen, die bestehenden Zweifel zu zerstreuen. Diese Ein-

schätzung werde weiter durch die spätere Aussage bestärkt, wonach er 

persönlich nicht aufgefordert worden sei. Daraus folge, dass die angebli-

che Einberufung in den Reservedienst den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht zu genügen vermöge. Daher erübrige sich die Prüfung der 

Asylrelevanz.   

In Bezug auf die politische Tätigkeit erscheine eine Furcht vor zukünftiger 

staatlicher Verfolgung als unbegründet. So habe er jeweils bei den Kund-

gebungen sein Gesicht verhüllt und seine Parteimitgliedschaft nicht öffent-

lich gezeigt sowie nur heimlich getagt. An dieser Einschätzung vermöchten 

weder die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung noch die Aussagen, 

dass die Behörden davon in Kenntnis gewesen seien, etwas zu ändern, da 

er zu Protokoll gegeben habe, deswegen bis zur Ausreise keine Probleme 

gehabt zu haben.  

Weiter habe er geltend gemacht, im Februar 2011 hätte er vor Gericht er-

scheinen müssen, weil er einen Reisepass beantragt habe. Da das Verfah-

ren nach Erhebung einer Beschwerde eingestellt  worden sei und er keine 

weiteren Probleme geltend gemacht habe, sei eine Furcht  von den syri-

schen Behörden zukünftig verfolgt zu werden, als unbegründet zu erach-

ten. 

Schliesslich seien die beschriebenen Nachteile hauptsächlich auf die zur-

zeit herrschende Situation und die allgemein gegenwärtige Gewalt in Sy-

rien zurückzuführen. Hinweise auf eine gezielte Verfolgung im Rahmen des 

Bürgerkrieges gebe es keine. In Bezug auf die Drohungen seitens der is-

lamischen Gruppierungen oder konkurrierenden kurdischen Parteien habe 

der Beschwerdeführer keine konkreten Übergriffe geltend gemacht. Daher 

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Seite 7 

sei das Vorbringen, er habe Syrien aufgrund des derzeitigen Bürgerkrieges 

verlassen, nicht asylrelevant.  

4.2 In der Beschwerde äussert sich der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen darüber, dass er nicht verstehe, was er dem SEM über die Einberu-

fung zum Reservistendienst noch hätte erzählen sollen. Er habe alles, was 

ihm bekannt gewesen sei, gesagt und begreife nicht, weshalb das SEM 

das Reservistenaufgebot bezweifle. In seinem Dienstbüchlein stehe, dass 

er jederzeit zum Reservistendienst einberufen oder mobilisiert werden 

könne. Durch Verluste und geflohene Soldaten sei die Armee von Präsi-

dent al-Assad geschwächt, weshalb die Reserve und sogar die Regie-

rungsgegner mobilisiert worden seien. Man schätze, dass sich nur etwa die 

Hälfte der Einberufenen zum Dienst gemeldet habe. Man habe nur zwei 

Möglichkeiten: Entweder man bleibe und töte andere Syrer oder man de-

sertiere und fliehe vor den Militärgerichten. Er habe zu Beginn seines re-

gulären Wehrpflichtdienstes in (…) gedient und sei später innerhalb der 

(…) verlegt worden, habe aber immer noch der (…) angehört. Nach der 

Entlassung sei sein Militärbüchlein mit dem Stempel der (…) visiert wor-

den. Es sei logisch, dass das Reservistenaufgebot durch die (…) erfolge, 

in der er bereits gedient habe. Weil er Kurde sei, sei er für die Vorgesetzten 

der (...) keine Vertrauensperson gewesen. Deshalb habe er im (…) gedient, 

das aber direkt der (...) unterstellt sei. Wer in der (...) gedient habe, be-

komme während zweier Jahre nach der Entlassung ohne Einwilligung der 

(…) keinen Reisepass. Bei der Entlassung habe er den Dienstgrad (…) 

gehabt. Die Behörden würden davon ausgehen, dass man bei so einem 

Dienstgrad über gewisse (…) Informationen verfüge, die nicht ins Ausland 

gelangen dürften, weshalb man solchen Personen keine Pässe ausstelle. 

Nach der Entlassung habe er versucht, Arbeit in seinem Beruf zu finden 

([…]), was ihm nicht gelungen sei. Deshalb habe er einen Reisepass be-

antragt, weil er eine Arbeit im Ausland habe suchen wollen. Er sei darauf 

vom (…)gericht vorgeladen und beschuldigt worden, (...) Informationen ins 

Ausland liefern zu wollen. Bei einem solchen Vorwurf drohe einem eine 

lebenslange Gefängnisstrafe oder Exekution. Nach zwei Gerichtsverhand-

lungen habe er die Prozessüberweisung vom (…)gericht an ein zuständi-

ges (…)gericht beantragt, damit er gegen ein allfälliges Urteil Berufung 

habe einlegen können, da (…). Er habe darauf keine Antwort erhalten, weil 

die Unruhen und der Krieg in Syrien angefangen hätten. Er habe nie ge-

sagt, dass das Verfahren eingestellt worden sei, sondern die Unruhen und 

der Krieg hätten dafür gesorgt, dass es nicht habe abgeschlossen werden 

können. Das Verfahren sei beim (…)gericht noch hängig, aber wegen des 

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Krieges technisch nicht mehr durchführbar. Seine Aussagen seien falsch 

verstanden beziehungsweise möglicherweise nicht ganz korrekt übersetzt 

worden.  

Das SEM habe seine Aussagen, vom syrischen Militär einberufen worden 

zu sein, zu Unrecht als unglaubhaft erachtet und daraus den Schluss ge-

zogen, dass er keine begründete Frucht vor asylrelevanter Verfolgung ha-

ben müsse. Vielmehr hätte sich das SEM mit seiner begründeten Furcht, 

dass er als Reservist einberufen worden sei und was eine Dienstverweige-

rung für ihn zur Folge haben könnte, auseinandersetzen müssen. Insge-

samt habe das SEM sein Asylgesuch nicht genügend umfassend und sorg-

fältig geprüft. 

Sodann habe er in Syrien später, als das Regime geschwächt worden sei, 

an Demonstrationen teilgenommen und sei nicht mehr vermummt gewe-

sen, und auch die Parteisitzungen seien nicht mehr heimlich abgehalten 

worden. Er habe Syrien nicht wegen der allgemeinen Lage verlassen, son-

dern weil er in grosser Gefahr gewesen sei. 

Seit seiner Einreise in die Schweiz nehme er regelmässig an den politi-

schen Veranstaltungen seiner Partei sowie an Benefizveranstaltung teil 

und habe Flugblätter auf Strassen verteilt. Er gedenke, weiterhin hier die 

Politik und Praxis des syrischen Regimes und deren Milizen anzuprangern. 

Daher sei er auch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit gefährdet.   

4.3 Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte der Beschwerdeführer ein als 

„Marschbefehl“ bezeichnetes, vom 12. Januar 2015 datiertes Dokument zu 

den Akten, gemäss dem er sich am 14. Januar 2015 dem geplanten Re-

servistenmarsch anschliessen solle. Im Rahmen eines Schriftenwechsels 

nahm das SEM mit Vernehmlassung vom 14. April 2015 zum Dokument 

Stellung und mass dem Dokument wegen leichter Fälschbarkeit kein be-

weiskräftiges Gewicht zu. Weiter erwog es, dass dem Vorwurf der falschen 

Übersetzung entgegenzuhalten sei, dass dem Beschwerdeführer seine 

protokollierten Aussagen rückübersetzt worden seien und er diese mit sei-

ner Unterschrift bestätigt habe. Falls Verständigungsprobleme bestanden 

hätten, hätte er dies korrigieren sollen. In Bezug auf die Demonstrations-

teilnahme in Syrien sowie sein politisches Engagement in der Schweiz ver-

wies das SEM auf die Ausführungen in seiner Verfügung vom 27. Januar 

2015, wonach diesbezüglich keine überzeugenden Argumente vorge-

bracht worden seien. 

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Seite 9 

4.4 In seiner Replik vom 30. April 2015 wendete der Beschwerdeführer ein, 

dass die Einberufung zum Reservedienst eine Tatsache sei, die er gut be-

legt habe, auch wenn das Beweismittel nur in Kopie vorliege. Die Beschaf-

fung des Originals nehme viel Zeit in Anspruch, weil es nicht einfach mit 

der Post aus Syrien in die Schweiz gesendet werden könne. Sodann könn-

ten Übersetzungsfehler nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn das An-

hörungsprotokoll rückübersetzt worden sei, da nicht alle Übersetzer des 

SEM gut übersetzen würden. Zur Untermauerung dieser Angaben wurde 

ein NZZ Artikel über Dolmetscher beigelegt.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der  

Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer Syrien aufgrund der 

Bürgerkriegssituation und deren Folgen verlassen hat und seine Vorbrin-

gen, soweit sie glaubhaft sind, die Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 

5.1.1 Der Beschwerdeführer begründete in der BzP sein Asylgesuch spon-

tan, indem er angab, wegen des Bürgerkriegs gekommen zu sein, und weil 

er nicht als Reservist in den Krieg habe gehen wollen. Hinsichtlich der Bür-

gerkriegssituation und einer diesbezüglichen Gefährdung kann zur Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die entsprechenden Feststellungen in 

der angefochtenen Verfügung, wonach dieses Vorbringen asylrechtlich 

nicht relevant ist, verwiesen werden (vgl. Ziffer II Nr. 3). Der Beschwerde-

führer hat nämlich diesbezüglich keine konkreten Behelligungen seiner 

Person weder durch den syrischen Staat noch die islamischen Gruppierun-

gen oder konkurrierenden kurdischen Parteien geltend gemacht.   

5.1.2 Hinsichtlich der Einberufung in den Krieg als Reservist gab der Be-

schwerdeführer zunächst in der BzP an: “die Behörden wollten, dass ich 

als Reservist den Dienst leiste“ (vgl. A6/10 7.01). Auf eine weitere Frage 

hin, ob er denn zum Dienst bereits aufgefordert worden sei, erklärte er: “Ich 

habe so etwas gehört, dass sie Militärkräfte brauchen. Die Behörden sind 

nicht mehr so präsent bei uns“ (vgl. a.a.O. 7.02). Auf eine nochmalige 

Nachfrage gab er an: “Über das Fernsehen wurden alle jungen Leute in-

formiert“. Im Rahmen seiner einlässlichen Anhörung trug er vor, er sei zum 

Reservedienst einberufen worden, dies sei im Fernsehen bekanntgegeben 

worden und wenn jemand kein Reservistenaufgebot bekommen habe, 

würde er verhaftet und mitgenommen (vgl. A14/18 Fragen und Antworten: 

48-66). Aufgrund seiner Aussagen während der Befragungen ist daher zu 

schliessen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

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Seite 10 

Syrien kein individuelles Aufgebot für den Reservistendienst erhalten hat, 

er somit während seines Aufenthalts in Syrien nicht als Reservist in die 

syrische Armee einberufen worden ist.  

5.1.3 Der Beschwerdeführer brachte auf Beschwerdestufe einen Marsch-

befehl für Reservisten vom 12. Januar 2015, ausgestellt in E._______, vor-

erst in Kopie, anschliessend im Original bei. In seiner Vernehmlassung 

stellte das SEM im Zusammenhang mit dem vorerst nur in Kopie einge-

reichten Beweismittel fest, aufgrund der Befragungen sei die Einberufung 

als Reservist nicht glaubhaft und solche Dokumente seien zudem leicht 

fälschbar, weshalb ihnen kein Beweiswert beizumessen sei. Dieser Aus-

sage für in Kopie eingereichte Dokumente ist beizupflichten. Es kann aber 

nicht bedeuten, dass allen Marschbefehlen, insbesondere wenn sie im Ori-

ginal vorliegen, wegen der leichten Käuflichkeit und leichten Fälschbarkeit 

pauschal die Echtheit abzusprechen wäre. Der Beschwerdeführer hat in 

der Folge einen Originalmarschbefehl nachgereicht. Ungeachtet der Frage 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sowie der Echtheit des eingereichten 

Marschbefehls im Zusammenhang mit der geltend gemachten Befürch-

tung, als Reservist, in den Militärdienst einberufen zu werden, ist indes Fol-

gendes festzustellen: 

5.1.4 Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts ist die Nichtbeachtung eines Militärdienstaufgebots auch im syri-

schen Kontext höchstens dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die be-

troffene Person bereits zuvor als Regimegegner registriert worden ist und 

als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6–7).  

Vorliegend präsentiert sich die Sachlage anders als im Verfahren, das dem 

oben erwähnten Grundsatzurteil zugrunde lag: Aufgrund der vorliegenden 

Akten ist nämlich nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer ent-

stamme einer exponierten oppositionellen Familie oder sei wegen eigener 

Aktivitäten ins Visier der syrischen Behörden gelangt. So hat er angege-

ben, sich während der Demonstrationen, an denen er anwesend gewesen 

sei, vermummt gewesen zu sein und seine Parteimitgliedschaft nicht öf-

fentlich verkündet zu haben (a.a.O. A: 102 und 103). Die Parteiversamm-

lungen seien im Geheimen abgehalten worden (a.a.O. A: 99). Wenn er in 

seiner Beschwerde nun gerade das Gegenteil behauptet und erklärt, sich 

bei späteren Demonstrationen nicht mehr vermummt zu haben, die Partei-

sitzungen seien nicht mehr geheim gewesen und er habe Syrien nicht we-

gen der allgemeinen Lage verlassen, sondern weil er in grosser Gefahr 

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Seite 11 

gewesen sei, müssen diese Äusserungen als nachgeschobene bezie-

hungsweise widersprüchliche Vorbringen und als untauglicher Versuch, 

den Sachverhalt asylrelevant anzupassen, qualifiziert werden. Insgesamt 

bestehen vorliegend keine konkreten Indizien dafür, dass die syrischen Si-

cherheitsbehörden den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert 

hätten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über die 

Bestrafung der Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu 

gewärtigen hätte. Diese Feststellung gilt auch vor dem Hintergrund des 

Gerichtsverfahrens, (…). Den Akten kann kein klarer Hinweis dafür ent-

nommen werden, dass es sich hier um ein (…) gehandelt hat (vgl. A14/18 

F: 25). Vielmehr ging es offenbar um ein administratives Verfahren, in wel-

chem entschieden werden sollte, ob und wann dem Beschwerdeführer ein 

Pass ausgestellt werde, weshalb sich der Beschwerdeführer auch veran-

lasst fühlte zu beantragen, (…). Dass dieses Verfahren nach einer (zurzeit 

hypothetischen) Rückkehr vor (…)gericht weitergeführt und der Beschwer-

deführer verurteilt werden sollte, ist daher als wenig wahrscheinlich zu wer-

ten. Insgesamt ist daher vorliegend eine allfällige Einberufung des Be-

schwerdeführers in den Militärdienst (als Reservist) gemäss gefestigter 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als flüchtlingsrecht-

lich relevant zu beurteilen. An dieser Feststellung vermag daher auch ein 

allfällig echter Marschbefehl für den Reservedienst nichts zu ändern. 

5.2 In Bezug auf die in der Beschwerde geltend gemachten exilpolitischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz (regelmässige Teil-

nahme an politischen Veranstaltungen, Benefizveranstaltungen, Flugblät-

terverteilen) ist in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Ausführungen 

in der Vernehmlassung festzustellen, dass er sich nur in allgemeiner Weise 

darüber äusserte. So fällt auf, dass er diese lediglich behauptete und keine 

Angaben dazu machte, um was für Veranstaltungen es sich dabei konkret 

handeln könnte. Er hat auch keine Beweismittel für ein politisches Profil 

eingereicht, das die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich zie-

hen könnte. Die blosse Teilnahme an Veranstaltungen liesse ohnehin nicht 

auf ein besonders ausgeprägtes exilpolitisches Engagement im Sinne der 

im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) 

E. 6.3 erwähnten Praxis schliessen. Daran vermag auch die eingereichte 

Bestätigung der kurdischen Demokratischen progressiven Partei Syrien, 

Schweizerische Organisation, nichts zu ändern, zumal damit lediglich eine 

Mitgliedschaft bestätigt wird. Da zudem ausgeschlossen wurde, dass der 

Beschwerdeführer vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person 

ins Blickfeld der Behörden geraten ist, kann aufgrund der Akten darauf ge-

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Seite 12 

schlossen werden, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Per-

sonen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als 

ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit 

der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Vielmehr 

liegt kein exponiertes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.  

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, Vor- oder Nachfluchtgründe darzutun. An dieser Ein-

schätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerde-

ebene noch die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten, vom Beschwerde-

führer eingereichten Berichte über die Rekrutierung von Reservisten etwas 

zu ändern, weshalb sich eine weitere diesbezügliche (explizite) Auseinan-

dersetzung erübrigt. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 

dass er keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma-

chen konnte. Die Vorinstanz hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es 

in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; 

es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus den vorangegangenen Erwägungen kann nicht geschlossen werden, 

der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort 

nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist aber nur unter dem Blickwinkel 

von Art. 83 Abs. 3 oder  4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wonach der Weg-

weisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, 

Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise  

unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Der Gefährdung des Beschwerde-

führers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das SEM  

mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  

des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

E-1309/2015 

Seite 13 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

  

E-1309/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kosten 

verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser