# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6ef4c1e-b652-5298-afd8-cc87df084337
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.03.2004 UK030051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK030051_2004-03-13.pdf

## Full Text

§ 44 StPO, § 64 ZPO. Die Kosten des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens
werden nach zivilprozessualen Regeln verteilt. Um das Mass des Obsiegens
und Unterliegens einer Partei bestimmen zu können, ist der Streitwert des
Begehrens, hinsichtlich deren eine Partei obsiegt hat, in Relation zum
zugesprochenen Betrag zu setzen. "Streitwert" ist die Differenz zwischen
dem von der Untersuchungsbehörde zugesprochenen und der vom
Einsprecher im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung beantragten
Entschädigung (Nettoprinzip).

Aus den Erwägungen:

II.2.aa) Die Kosten des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens werden - der

herrschenden Lehre und Rechtsprechung folgend - nach zivilprozessualen

Regeln verteilt. Laut § 64 ZPO erfolgt die Kostenauflage im Verhältnis von

Obsiegen und Unterliegen. In Prozessen vermögensrechtlicher Natur ist in der

Regel darauf abzustellen, in welchem Ausmass der Anspruch des Klägers dem

Werte nach geschützt wird (RB 1967 Nr. 23, 1972 Nr. 19). Um das Mass des

Obsiegens und Unterliegens einer Partei bestimmen zu können, ist der Streitwert

des Begehrens, hinsichtlich deren die Partei obsiegt hat, in Relation zum

zugesprochenen Betrag zu setzen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zu

zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 64, N. 16). Zu der

Frage, wie der Streitwert des Begehrens im Rahmen eines gerichtlichen

Beurteilungsverfahrens zu berechnen ist, äussert sich das Gesetz nicht. Auch

Lehre und Rechtsprechung haben sich mit dieser Thematik bislang nicht vertieft

auseinandergesetzt. Die Gerichte haben diesbezüglich keine einheitliche Praxis.

Die einen wenden - wie auch die Vorinstanz - die "Bruttomethode" an, bei welcher

auch die von den Untersuchungsbehörden zugesprochene Entschädigung in den

Streitwert miteinberechnet wird, die andern verwenden die "Nettomethode", bei

welcher lediglich der im Rahmen des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens

verlangte "Mehrbetrag" mit dem zugesprochenen Mehrbetrag in Relation gesetzt

wird.

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bb) Für die Anwendung der "Bruttomethode" spricht, dass beim Entscheid

über das Begehren einer gerichtlichen Beurteilung das Verbot der reformatio in

peius nicht gilt. Das bedeutet, dass die Kostenauflage zu Lasten des

Gesuchstellers erhöht, bzw. die Entschädigung herabgesetzt und auch die dem

Verzeiger gemäss § 42 Abs. 1 StPO letzter Satz bzw. § 43 Abs. 4 Satz 2 StPO

aufzuerlegenden Kosten etc. erhöht werden können, selbst wenn der Verzeiger

den Rechtsbehelf nach § 44 StPO nicht ergriff (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 14 zu

§ 44 StPO). Ein Einsprecher läuft also, indem er ein Begehren um gerichtliche

Beurteilung stellt, faktisch Gefahr, dass ihm auf Grund seiner Einsprache, der

Einzelrichter eine niedrigere Entschädigung zuspricht, als dies die

Untersuchungsbehörden getan haben. Somit steht faktisch nochmals die gesamte

Entschädigungsforderung im Streit, was für die Anwendung der Bruttomethode

sprechen würde.

cc) Die Bruttomethode wird indessen der Praxis nicht gerecht, da die

Einsprecher im Beurteilungsverfahren vor Gericht praktisch nie schlechter gestellt

werden, als in den Einstellungsverfügungen der Untersuchungsbehörden,

erhalten sie doch regelmässig keine tiefere, sondern eine mindestens ebenso

hohe Entschädigung wie in den angefochtenen Einstellungsverfügungen

zugesprochen. Wendet man nun trotzdem die Bruttomethode an, so unterliegt die

einsprechende Partei im Endresultat praktisch nie vollständig, denn sie erhält ja in

aller Regel wenigstens denselben Betrag zugesprochen wie in der Untersuchung.

Die Lösung der Bruttomethode widerspricht damit der ratio legis von § 64 ZPO,

welche Bestimmung hier analog anzuwenden ist. Danach unterliegt die

einsprechende Partei in dem Masse, wie sie - im Verhältnis zum vorinstanzlichen

Entscheid - weniger zusätzlich zugesprochen erhält, als sie verlangt. Massgebend

ist daher die Nettomethode.

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dd) Der Rekurrent erhielt von der Untersuchungsbehörde Fr. 8'000.--

Entschädigung zugesprochen. Mit der gerichtlichen Beurteilung verlangte er

Fr. 14'978.20 (Urk. 1 S. 2) und erhielt von der Vorinstanz Fr. 9'500.-- zuerkannt.

Dieser Entscheid ist hier auf Fr. 11'360.-- zu korrigieren. Der Rekurrent obsiegt

damit im Beurteilungsverfahren mit Fr. 3'360.-- oder 48,15 %, bzw. gerundet 50 %

des verlangten Mehrbetrages (Fr. 14'978.20 ./. Fr. 8'000.-- = Fr. 6'978.20). Die

Kosten des vorinstanzlichen Verfahren sind mithin zur Hälfte dem Rekurrenten

aufzuerlegen und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Anonymisiert am 26. März 2004                                         lic.iur. Hanhart