# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c6f1a1-5424-5397-a004-28a5f346b94f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2014 E-5330/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5330-2014_2014-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5330/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, 

Äthiopien,   

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 18. August 2014 / N (…). 

 

 

E-5330/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin vom 15. Januar 2014 nicht ein, wies sie aus der 

Schweiz nach Italien weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführerin wurden die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Gegen die-

se Verfügung erhob sie mit Eingabe vom 8. Juli 2014 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil E-3970/2014 vom 

17. Juli 2014 abwies. Das Urteil und damit die Verfügung vom 25. Juni 

2014 ist in Rechtskraft erwachsen.  

B.  

Mit Eingaben vom 6. August 2014 respektive vom 12. August 2014 reich-

te die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein Gesuch um 

Wiedererwägung der Verfügung vom 25. Juni 2014 bei der Vorinstanz 

ein. Diese wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 18. Au-

gust 2014 (eröffnet am 20. August 2014) ab und stellte fest, dass die Ver-

fügung vom 25. Juni 2014  rechtskräftig und vollstreckbar ist. Gleichzeitig 

erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und wies das Gesuch 

um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab. Weiter stellte sie fest, dass 

einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. 

C.  

Dagegen reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit 

Eingabe per Fax vom 19. September 2014 und Nachreichung per Post 

(Poststempel vom 21. September 2014) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht ein und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und es sei ihr Familienasyl zu gewähren, eventuell sei die 

Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie den 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter sei vorsorglich der Zustand bei 

Einreichung des Gesuchs vom 24. Juli 2014 beziehungsweise 12. August 

2014 wiederherzustellen, das heisse, ihr sei zu gestatten, den Ausgang 

des Verfahrens nach ihrer Wiedereinreise in die Schweiz abzuwarten. 

  

E-5330/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die durch den Rechtsvertreter fristge-

recht eingereichte Beschwerde (108 Abs. 1 AsylG), die über weite Stre-

cken sachfremde Ausführungen enthält und daher der Form nur noch 

ganz knapp genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist insofern einzutreten. 

1.2 Soweit die Gewährung von Familienasyl begehrt wird, nimmt die Be-

schwerde eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes vor. Ge-

genstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nicht der Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft und konnte es auch nicht sein, weil der Freund 

S.T. nicht als Flüchtling anerkannt, sondern vorläufig aufgenommen ist. 

Auf das Beschwerdebegehren ist insoweit nicht einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre wird aus 

Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger 

Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 

S. 181; BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 mit weiteren Hinweisen). Danach ist 

auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich 

seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Ge-

suchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die 

ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals 

geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder 

keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsent-

E-5330/2014 

Seite 4 

scheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. 

Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungs-

entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergrei-

fung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). 

3.2 Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewie-

sen und in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb 

keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 

25. Juni 2014 beseitigen können. 

So ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das ein-

geleitete Familiennachzugsbegehren beim kantonalen Migrationsamt kei-

nen Grund für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 25. Juni 2014 

darstellt, selbst wenn ein solches – wie die Beschwerdeführerin vorbringt 

– aussichtsreich erschiene. Das Familiennachzugsbegehren kann ohne 

weiteres von Italien aus weitergeführt und dort abgewartet werden. Die 

sich bereits in Italien befindende Beschwerdeführerin legt nicht näher dar, 

inwiefern ein Abwarten des Verfahrens um Familiennachzug zwingend in 

der Schweiz zu erfolgen habe. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

Wie ferner bereits im Urteil E- 3790/2014 vom 17. Juli 2014 rechtskräftig 

festgestellt wurde, vermochte die Beschwerdeführerin ihre Heirat mit dem 

in der Schweiz vorläufig Aufgenommenen S.T. nicht rechtsgenüglich dar-

zulegen. Die Berufung auf Art. 8 EMRK stand deshalb einer Wegweisung 

nach Italien nicht im Weg. Dieser Sachverhalt ist bis heute unverändert 

geblieben, weshalb sich – wie im Eventualbegehren beantragt – auch 

keine Rückweisung zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz rechtfertigt. 

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägungs-

gründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wie-

dererwägung vom 6. August 2014 respektive vom 12. August 2014 zu 

Recht abgewiesen hat. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. 

Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

  

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Seite 5 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. Fr. 1'200.– 

festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil ihr Begehren als 

aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der Antrag, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, ist mit dem 

vorliegenden Urteil gegenstandlos geworden. Gleiches gilt für den übri-

gen prozessualen Antrag (vorsorgliche Wiederherstellung des Zustands 

bei Einreichung des Gesuchs vom 24. Juli 2014 bzw. 12. August 2014).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5330/2014 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: