# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e4cb34d-db0d-5d31-b45d-91fa1afe534e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.05.2017 S 2017 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2017-27_2017-05-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 27

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 16. Mai 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer,

Klägerin

gegen 

B._____,

Beklagte

betreffend BVG-Beiträge

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1. Die B._____ GmbH schloss sich mit Anschlussvertrag vom 23. Dezember 

2014/5. Januar 2015, gültig ab dem 1. Januar 2015, der A._____ 

(nachfolgend: Pensionskasse) als Arbeitgeberin an. Die B._____ GmbH 

meldete für C._____ und D._____ Löhne in der Höhe von Fr. 44'200.-- 

und Fr. 49'392.--.

2. Am 6. März 2015 meldete die B._____ GmbH eine Mutation der 

Jahreslöhne mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2015, wonach C._____ Fr. 

36'000.-- und D._____ Fr. 24'696.-- verdiene.

3. Die Pensionskasse nahm eine Neuveranlagung der Jahresbeiträge 2015 

vor, wobei die bereits fakturierte Rechnung für das 1. Quartal 2015 

bestehen blieb. 

4. Nachdem die Rechnung für das 1. Quartal 2015 über Fr. 1'032.-- trotz 

Mahnungen nicht bezahlt wurde, wurde der Anschlussvertrag am 29. Juli 

2015 per Ende Juli 2015 gekündigt. 

5. Am 29. Dezember 2015 wurde für die Versicherungszeit vom 1. Januar 

2015 bis zum 31. Juli 2015 eine Beitragsabrechnung erstellt, welche 

aufgrund des Austritts eine Gutschrift von Fr. 860.-- enthielt. 

6. Am 21. September 2016 setzte die Pensionskasse die 

Pensionskassenbeiträge für das Jahr 2015 (Fr. 1'204.--) zuzüglich 

Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit bis Ende 2015 (Fr. 51.90) und Mahn- 

und Betreibungskosten (Fr. 318.--) in Betreibung. 

7. Gegen die Betreibung erhob die B._____ GmbH Rechtsvorschlag. Die 

Pensionskasse ersuchte den Einzelrichter am Bezirksgericht um 

Rechtsöffnung. Der Einzelrichter erteilte mit Rechtsöffnungsentscheid 

vom 14. Dezember 2016 nur für die Gebühren für Mahnungen und 

Betreibung in der Höhe von Fr. 300.-- provisorische Rechtsöffnung. 

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Mangels Bestimmtheit der geschuldeten Beträge im Anschlussvertrag und 

damit mangels Schuldanerkennungstitel wurde für die 

Pensionskassenbeiträge keine Rechtsöffnung erteilt. 

8. Am 31. Januar 2017 erhob die Pensionskasse (nachfolgend: Klägerin) 

verwaltungsgerichtliche Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und stellte folgende Anträge:

"1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Fr. 1'255.90 nebst Zins zu 5 % ab 

1.1.2016 zu bezahlen. 

2. Unter o/e Kostenfolge."

Begründend trug sie insbesondere vor, dass sich aufgrund der 

Lohnmeldung und der nachfolgenden Mutationen ein rektifizierter 

Jahresbeitrag von Fr. 2'064.-- (4 Quartalsrechnungen à Fr. 516.--) ergebe. 

Infolge Austritt per 31. Juli 2017 ergebe sich für 5 Monate eine Gutschrift 

von 

Fr. 860.--, weshalb der Klägerin Fr. 1'204.-- geschuldet seien. 

9. Mit Klageantwort vom 24. März 2017 teilte die B._____ GmbH 

(nachfolgend: Beklagte) mit, dass sie bereit sei, die offenen BVG-Beiträge 

in der Höhe von Fr. 1'032.-- zu zahlen. Sie bot an, die Summe in zwei 

Raten (1. Rate am 30. April 2017, 2. Rate am 30. Mai 2017) zu zahlen. 

10. Mit Replik vom 7. April 2017 wies die Klägerin darauf hin, dass die 

Beklagte eine Klageanerkennung in der Höhe von Fr. 1'032.-- abgebe. 

Dieser Betrag entspreche früher vorgenommenen Rechnungen, bei 

denen die mittlerweile eingetretenen verschiedenen Mutationen noch 

nicht berücksichtigt seien. Gegen zwei Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 

625.-- per 30. April 2017 und Fr. 630.90 per 30. Mai 2017 habe sie nichts 

einzuwenden. Die Zinszahlung für die Periode ab 1. Januar 2016 bis zum 

Zahlungseingang werde anschliessend in Rechnung gestellt. 

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11. Mit Duplik vom 2. Mai 2017 bestätigte die Beklagte ihre 

Zahlungsbereitschaft.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur 

Beurteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 

BVG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG. Die Beklagte hat ihren 

Sitz in E._____ (GR), weshalb die örtliche Zuständigkeit des 

streitberufenen Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht gegeben 

ist. Auf die im Übrigen formgerechte Klage ist somit einzutreten.

b) Das vorliegende Urteil ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da der 

Streitwert 5'000 Franken nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

2. a) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin ausstehende 

Prämienzahlungen für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 1'204.-- 

zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit bis Ende 2015 in der Höhe 

von Fr. 51.90 und auf das Ganze (Fr. 1'255.90) 5 % Verzugszins ab dem 

1. Januar 2016 geltend. Zu prüfen ist zunächst, ob und, falls ja, in 

welchem Umfang die Beklagte die Klage anerkannt hat. 

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b) Im Klageverfahren sind die Bestimmungen über das 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht anwendbar, soweit die 

Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren keine 

eigenen Vorschriften enthalten (Art. 65 Abs. 1 VRG). Kann dem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz keine Vorschrift entnommen werden, 

finden die für das Zivilverfahren geltenden Bestimmungen sinngemäss 

Anwendung (Art. 65 Abs. 2 VRG). Bezüglich der Klageanerkennung ist 

somit Art. 20 VRG heranzuziehen. Art. 20 Abs. 1 VRG schreibt vor, dass 

wenn im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass 

eines Entscheids in der Sache wegfällt, insbesondere aufgrund des 

Rückzugs der Begehren, der Rücknahme des angefochtenen Entscheids 

oder eines Vergleichs, die Behörde das Verfahren als erledigt abschreibt. 

Gemäss dessen Abs. 3 werden Rückzug, Anerkennung und Vergleich in 

die Abschreibungsverfügung aufgenommen und erlangen damit die 

Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

c) Mit Klageantwort vom 24. März 2017 hat die Beklagte dem Gericht 

mitgeteilt, dass sie bereit sei, die offenen BVG-Beiträge in der Höhe von 

Fr. 1'032.-- zu zahlen. Mit Duplik vom 2. Mai 2017 hat sie diese 

Zahlungsbereitschaft bestätigt. Die Beklagte anerkennt somit einen Teil 

der eingeklagten Prämienzahlungen, und zwar im Umfang von Fr. 1'032.--

. Durch diese an das Gericht gerichtete Abstandserklärung wird das 

vorliegende Klageverfahren in Bezug auf die anerkannte Forderung 

unmittelbar erledigt. Das Gericht hat von der fraglichen Parteierklärung 

nur mehr Kenntnis zu nehmen, die Prozesserledigung festzustellen und 

den Prozess der guten Ordnung halber als erledigt abzuschreiben (Art. 65 

Abs. 2 i.V.m. Art. 20 VRG). In diesem Sinne wird davon Vormerk 

genommen, dass die Beklagte die eingeklagte Lohnforderung insofern 

anerkannt hat, als sie sich dazu verpflichtet hat, der Klägerin Fr. 1'032.-- 

zu bezahlen. In diesem Umfang wird die Klage als erledigt 

abgeschrieben. Streitgegenstand bilden nur noch der restliche Betrag von 

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Fr. 223.90 (Fr. 1'255.90 - Fr. 1'032.--) sowie die Verzugszinsen ab dem 1. 

Januar 2016. 

3. a) Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für 

berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich 

einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der alleinige 

Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren 

Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen 

Bestimmungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt wird (Art. 66 BVG).

b) Die Beklagte war im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zur Kündigung des 

Anschlussvertrages per 31. Juli 2015 unstreitig der Klägerin in deren 

Eigenschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG angeschlossen 

und damit verpflichtet, die nach Vorsorgereglement geschuldeten 

Beiträge an die Klägerin fristgerecht zu bezahlen (vgl. Art. 4.2 des 

Anschlussvertrages, klägerische Beilage [Kl-act.] 3). 

Die Klägerin stellte der Beklagten für das erste Quartal 2015 mit 

Beitragsabrechnung vom 1. Februar 2015 (Kl-act. 6a/6b) zunächst einen 

Beitrag von Fr. 1'537.50 in Rechnung. Nachdem die Beklagte für ihren 

Arbeitnehmer und für ihren Geschäftsführer eine Lohnmutation 

rückwirkend ab 1. Januar 2015 gemeldet hatte (Kl-act. 5a/5b), wurden die 

Beiträge für das 2. Quartal mit Beitragsrechnung vom 4. April 2015 unter 

Berücksichtigung der rückwirkenden Lohnmutationen veranlagt, wobei ein 

Saldo zu Gunsten der Beklagten von Fr. 505.50 resultierte (Kl-act. 6a/6b). 

Da die Beklagte die Rechnung für das 1. Quartal nicht beglich, sandte ihr 

die Klägerin am 23. Juni 2015 eine letzte Mahnung über den fälligen 

Betrag von Fr. 1'032.-- (Beitrag 1. Quartal von Fr. 1'537.50 - Fr. 505.50 = 

Fr. 1'032.--), zuzüglich Mahnspesen von Fr. 100.--, damit insgesamt 

Fr. 1'132.--. Die Beklagte beglich auch diese Rechnung nicht. Daraufhin 

kündigte die Klägerin den Anschlussvertrag am 29. Juli 2015 per Ende 

Juli 2015 (Kl-act. 8). In der Folge wurden die Rechnungen für das 3. und 

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4. Quartal am 2. Juli bzw. 5. Oktober 2015 mit Fr. 516.-- fakturiert (Kl-act. 

6a/6b). Infolge des Austritts erstellte die Klägerin am 29. Dezember 2015 

eine Jahresrechnung, die für die restlichen 5 Monate ab Kündigung des 

Anschlussvertrages per 31. Juli 2015 eine Gutschrift von Fr. 860.-- ergab 

(Kl-act. 9). Somit wurden Fr. 1'537.50 (1. Quartal) und jeweils Fr. 516.-- 

für das 3. und 4. Quartal, insgesamt Fr. 2'569.50 in Rechnung gestellt. 

Diesem Betrag standen nach den Mutationen und Neuveranlagungen 

Gutschriften von Fr. 505.50 (Lohnmutationen) und Fr. 860 (Mutation 

infolge Vertragsauflösung per Ende Juli 2015), insgesamt also 

Fr. 1'365.50 gegenüber. Wie die Klägerin überzeugenderweise darlegt, 

schuldet ihr die Beklagte somit BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'204.-- 

(Fr. 2'569.50 - Fr. 1'365.50). Auf diesen Betrag rechnete die Klägerin 

noch 5 % Verzugszins für das Jahr 2015 und damit Fr. 51.90 hinzu (vgl. 

Jahres- bzw. Zinsrechnung 2015 [Kl-act. 10]). Gemäss Art. 4.2 des 

Anschlussvertrages (Kl-act. 3) werden die Beiträge im Vorsorgereglement 

bestimmt. Der Verzugszins wird jährlich vom Stiftungsrat festgelegt. Die 

von der Klägerin geltend gemachten Beträge für Beiträge und 

Verzugszinsen können mangels Einreichung des Vorsorgereglements 

bzw. der individuellen Vorsorgepläne im vorliegenden Verfahren zwar 

nicht überprüft werden. Die in den im vorliegenden Verfahren 

eingereichten Unterlagen enthaltenen Beitragsberechnungen sind jedoch 

nachvollziehbar. Es gibt keine Gründe, um an deren Richtigkeit zu 

zweifeln. Zudem bestritt die Beklagte weder im Vorfeld noch bestreitet sie 

im vorliegenden Verfahren die oben dargelegten Berechnungen der 

Klägerin. Aufgrund der anerkannten Fr. 1'032.-- schuldet die Beklagte der 

Klägerin somit noch Fr. 223.90, weshalb sie zu deren Zahlung zu 

verpflichten ist. Hinzufügen bleibt noch, dass das Gericht an die 

Parteianträge gebunden ist. Es darf den Parteien daher nicht mehr und 

nichts anders zusprechen, als sie verlangen (Dispositionsmaxime; vgl. 

Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 VRG; JAAG, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 85 N 12). Das Gericht kann 

somit die von der Klägerin nicht beantragte Beseitigung des 

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Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 201608676 nicht von Amtes 

wegen anordnen.

c) Zu prüfen bleibt der Anspruch auf Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2016. 

Die Klägerin beantragt, die Beklagte habe auf den Betrag von Fr. 1'255.90 

Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2016 zu bezahlen. Die Klägerin verkennt 

jedoch, dass dieser Betrag bereits die Verzugszinsen von Fr. 51.90 für 

das Jahr 2015 enthält (vgl. vorne E.3b). Eine Verzinsung von Zinsen ist 

jedoch verboten (allgemein bekanntes Verbot des Zinseszinses bzw. des 

Anatozismus; vgl. 131 III 12 E.9.3). Die Klägerin kann somit ab dem 1. 

Januar 2016 folglich bloss Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von 

Fr. 1'204.-- (Fr. 1'255.90 - Fr. 51.90) verlangen. 

4. Nach dem Gesagten ist das Verfahren infolge Teilanerkennung der Klage 

hinsichtlich Fr. 1'032.-- als erledigt abzuschreiben. Insoweit, als die Klage 

nicht anerkannt wurde, wird diese teilweise gutgeheissen und die 

Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 223.90 zuzüglich 5 % Zins ab 

dem 1. Januar 2016 auf den Betrag von Fr. 1'204.-- zu bezahlen.

5. a) Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren 

betreffend BVG-Beiträge in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die 

Gerichtskosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der 

anwaltlich vertretenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung ganz oder 

teilweise auferlegt werden (BGE 128 V 323 E.1a; VETTER-SCHREIBER, 

Kommentar zum BVG, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N 45 ff.). Nach der 

Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten das 

prozessuale Verhalten des Zahlungspflichtigen nicht für sich allein, 

sondern in Verbindung mit seinem vorprozessualen Verhalten zu 

würdigen und unter dem Gesichtswinkel der Mutwilligkeit zu qualifizieren. 

Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 

beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, 

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diese – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 

Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in diesem selbst 

veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 

Geringste zur Klärung des Sachverhaltes beiträgt, handelt mutwillig. Eine 

solche Prozessverursachung, verbunden mit der durch Untätigkeit 

geprägten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine 

Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass 

dadurch eine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch 

Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 

E.4b). Damit hat die Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit, durch 

Beantragung einer Parteientschädigung den für ein derartiges Verfahren 

oft enormen Aufwand gegenüber dem Verursacher geltend zu machen 

(STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich 2012, Rz. 1952).

b) Die Beklagte hat es über einen längeren Zeitraum versäumt, die BVG-

Beiträge zu bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten 

geradezu mutwillig zur Betreibung bzw. Klageanhebung gezwungen. 

Rechtlich relevante Gründe für dieses mutwillige Verhalten sind nicht 

ersichtlich. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte im 

vorliegenden Verfahren geäussert hat, indem sie sich zur (teilweisen) 

Zahlung der eingeklagten ausstehenden Beiträge bereit erklärte und die 

Klage teilweise anerkannte. Aufgrund dessen und des Umstandes, dass 

die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren nicht vollumfänglich 

durchgedrungen ist – wenn auch nur zu einem kleinen Bruchteil 

hinsichtlich der Zahlung der Verzugszinsen ab Januar 2016 –, rechtfertigt 

es sich, die Beklagte dazu zu verpflichten, Fr. 200.-- als Gerichtskosten 

zu tragen sowie der anwaltlich vertretenen Klägerin eine pauschale 

aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 600.-- (inkl. MWST) zu 

bezahlen. 

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

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1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die B._____ GmbH anerkennt, 

der A._____ Fr. 1'032.-- zu schulden. In diesem Umfang wird die Klage 

als erledigt abgeschrieben. 

2. Soweit die Klage nicht anerkannt wurde, wird sie teilweise gutgeheissen 

und die B._____ GmbH wird verpflichtet, der A._____ Fr. 223.90 

zuzüglich Zins von 5 % ab dem 1. Januar 2016 auf den Betrag von 

Fr. 1'204.-- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten der B._____ GmbH und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. Die B._____ GmbH hat die A._____ mit Fr. 600.-- (inkl. MWST) 

aussergerichtlich zu entschädigen. 

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