# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9009b969-0909-5539-96f9-abf752e343b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 D-2387/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2387-2008_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2387/2008
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Irak,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Einziehung eines Dokumentes; Verfügung des BFM vom 
10. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2387/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 lehnte das Bundesamt das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2003 ab und ordnete 
dessen  Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig wurde der Be-
schwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in 
den Irak vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung blieb unangefoch-
ten.

B.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, gestützt auf Art. 10 Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) seien Behörden und Amtsstellen verpflichtet, 
Reisepapiere oder andere Dokumente, die auf die Identität einer asyl-
suchenden Person Hinweise geben können, zuhanden des Bundesam-
tes sicherzustellen. Aus diesem Grund seien die am 8. April  2001 in 
(Ort)  auf B._______, ausgestellte Identitätskarte Nr. (...)  und der am 
11. Oktober 1979 auf  C._______, ausgestellte  Nationalitätenausweis 
Nr. (...) sichergestellt worden.

C.
Mit  einem weiteren  Schreiben vom 23. Januar  2008  teilte  das  BFM 
dem  Beschwerdeführer  in diesem  Kontext  unter  Hinweis  auf Art. 
10  Abs.  2  AsylG  mit,  die  Eidgenössische  Zollverwaltung  (EZV) 
überprüfe  stichprobenartig  den  Inhalt  von  Briefpostsendungen  auf 
zollpflichtige  Waren; finde  sie  dabei  Ausweisschriften  genannter  Art, 
würden  diese  eingezogen  und  dem  BFM  zugestellt,  welches  diese 
Dokumente zu den Akten nehmen würde; am 11. Januar 2008 sei dem 
BFM  von  der  EZV  der  Identitätsausweis  Nr.  (...)  zugestellt  worden; 
Abklärungen  der  EZV  hätten  ergeben,  dass  das  Dokument 
verschiedene  drucktechnische  Mängel  beziehungsweise 
Abweichungen aufweise und es sich um eine Totalfälschung handle. 
Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer zu diesem Sachverhalt das 
rechtliche Gehör gewährt.

D.
In seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2008 führte der Beschwerde-
führer aus, er habe sich den Identitätsausweis über einen Freund aus 
dem Irak schicken lassen. Das Dokument hätte sich im Haus seiner 
Mutter befunden und sei nicht gefälscht. Das Migrationsamt des Kan-

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tons  (Name) habe  den  Beschwerdeführer  vor  Kurzem  aufgefordert, 
zwecks Ausstellung der  von ihm am 2. Januar  2008 nachgesuchten 
Jahresaufenthaltsbewilligung  B  gültige  irakische  Identitätspapiere  zu 
beschaffen. Daraufhin  habe er  sich zur  irakischen Botschaft  in  Bern 
begeben und nach dem Vorgehen erkundigt. Dabei sei er aufgefordert 
worden, seine Identitätskarte und die Nationalitätenbestätigung seines 
Vaters  vorzueisen.  Mit  -  der  Stellungnahme  in  Kopie  beigelegtem  - 
Schreiben vom 23. Januar 2008 habe ihm das BFM den Nationalitäten-
ausweis  seines  Vaters  C._______,  geboren  1949,  überlassen.  Er 
verstünde nicht, weshalb seine Identitätskarte zurückbehalten worden 
sei und ihm nicht erlaubt würde, diese zur irakischen Botschaft zu brin-
gen, wo entschieden würde, ob das Dokument genüge oder nicht.

E.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2008 stellte der Beschwerdeführer dem 
BFM zum Beweis dafür, dass es sich bei seiner irakischen Identitäts-
karte um ein Originaldokument handle, zwei Dokumente in Kopie zu. 
Zudem führte er aus, dass die Identitätskarte momentan sehr wichtig 
für ihn sei und ersuchte um deren rasche Zustellung.

F.
Mit Verfügung vom 10.  März 2008 - eröffnet am 13.  März 2008 - zog 
das BFM die irakische Identitätskarte gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG 
ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die EZV habe den 
Identitätsausweis  Nr.  (...)  mittels  Infrarotlicht  untersucht  und  sowohl 
drucktechnische  Mängel  beziehungsweise  Abweichungen  bei  der 
Ausweisnummer, beim Textvordruck als auch beim Grunddruck festge-
stellt. Die Ausführungen in den Stellungnahmen vom 30. Januar 2008 
und 16. Februar 2008 vermöchten die festgestellten Mängel und Ab-
weichungen nicht zu erklären. Die eingereichten Kopien des Register-
auszugs und der Wohnsitzbestätigung enthielten keine Angaben über 
die Echtheit des Identitätsausweises. Dies wäre auch nicht möglich, da 
sich  dieser  zum  Zeitpunkt  der  Ausstellung  der  beiden  Dokumente 
(Februar  2008)  bereits  im Besitz  des BFM befunden habe. Beim si-
chergestellten Identitätsausweis Nr. (...) handle es sich mithin um ein 
gefälschtes Dokument.

G.
Mit Eingabe vom 31. März 2008 an das BFM, welche von diesem mit 
Schreiben vom 7. April  2008 gestützt auf Art. 8  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

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172.021)  zuständigkeitshalber zur Behandlung an das Bundesverwal-
tungsgericht  weitergeleitet  wurde,  beantragte  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM  vom  10.  März 
2008.  Zur  Begründung  führte  er  im  Wesentlichen  aus,  er  sei 
B._______, komme aus dem Irak und halte sich seit dem 15. Februar 
2003  in  der  Schweiz  auf.  Sein  "Identitätsgrund"  stamme von seiner 
Stadt, was nachkontrolliert werden könne.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April  2008 setzte das Bundesverwal-
tungsgericht  dem Beschwerdeführer Frist  zur Leistung eines Kosten-
vorschusses. Dieser wurde am 17. April 2008 bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören 
Verfügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  AsylG;  das  Bundesverwal-
tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat das Verfahren vor dem Bundesamt ein-
geleitet,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst.  e 
AsylG). Vorliegend handelt  es sich, wie nachfolgend aufgezeigt  wird, 
um eine solche Beschwerde,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

1.6 Gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  wird  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 
Verfügung des BFM vom 10. März 2008 bezüglich Einziehung der vom 
Beschwerdeführer zu den Akten gereichten, vom BFM als gefälscht er-
kannten irakischen Identitätskarte Nr. (...).

3.
Verfälschte und gefälschte Dokumente,  sowie  echte Dokumente,  die 
missbräuchlich verwendet werden, können vom Bundesamt oder von 
der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten 
sichergestellt werden (Art. 10 Abs. 4 AsylG).

4.

4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das Schreiben des BFM vom 23. Ja-
nuar  2008 den Anforderungen des Anspruchs auf  rechtliches Gehör 
kaum zu genügen vermochte, zumal lediglich ausgeführt  wurde, auf-
grund  der  Abklärungen  der  EZV seien  drucktechnische  Mängel  und 
Abweichungen  des  Identitätsausweises  festgestellt  worden.  Dies  er-
schwerte  dem  Beschwerdeführer,  zum  Vorwurf  der  Totalfälschung 
sachgerecht Stellung nehmen zu können. Eine Präzisierung des Fäl-
schungsvorwurfs erfolgte erst im Rahmen der Erwägungen der ange-
fochtenen Verfügung, wo ausgeführt wird, die Untersuchung des Doku-
ments  sei  mittels  Infrarotlicht  erfolgt  und die  erwähnten Mängel  und 
Abweichungen würden sich auf die Ausweisnummer, den Textvordruck 
und  den  Grunddruck  beziehen.  Damit  hat  die  Vorinstanz  den  Fäl-
schungsvorwurf  im  Rahmen  überwiegender  öffentlicher  Geheimhal-
tungsinteressen  (Erschwerung  der  Erstellung  beziehungsweise  Ver-

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wendung gefälschter Identitätspapiere im Asylverfahren) in einer Wei-
se  substanziiert,  dass  eine  sachgerechte  Anfechtung  der  Verfügung 
des BFM ermöglicht  wird. Eine Rüge der  Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehörs wurde zudem  weder in den beiden Stellung-
nahmen des Beschwerdeführers noch in der Beschwede erhoben, und 
eine allfällige Verletzung dieses Anspruchs wäre nach dem Gesagten 
im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren,  in  welchem  dem  Bundesver-
waltungsgericht  vollständige  Überprüfungsbefugnis  zukommt  (vgl.  E. 
1.2), als geheilt zu erachten,  zumal praxisgemäss der Mangel im Be-
schwerdeverfahren geheilt werden kann, sofern "das Versäumte nach-
geholt  wird,  der  Beschwerdeführer  dazu  Stellung  nehmen kann und 
der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefug-
nis in bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt" (vgl. u.a. 
BGE 106 IV 334 und 104 Ib 412ff).

4.2 Zwar  hat  der  Beschwerdeführer  in  Übereinstimmung  mit  seiner 
Stellungnahme vom 30. Januar 2008 tatsächlich am 2. Januar 2008 bei 
den kantonalen Behörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung eingereicht. Demgegenüber führte das  Migrationsamt des 
Kantons  (Name) am  14.  Januar  2008  in  seinem  diesbezüglichen 
Schreiben  an  den  Beschwerdeführer  aus,  dass  es  noch  weitere 
Angaben  und  Dokumente  benötige,  wobei  jedoch  unter  der 
entsprechenden Auflistung die irakische Identitätskarte nicht erwähnt 
ist.  Im  Übrigen  kann  vollumfänglich  auf  die  vorstehend 
wiedergegebenen  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  des 
BFM  verwiesen  werden,  welche  sich  als  zutreffend  erweisen. 
Demgegenüber sind die Vorbringen in  der  Rechtsmitteleingabe -  mit 
dem  "Identitätsgrund"  aus  der  Stadt  des  Beschwerdeführers  meint 
dieser  offensichtlich  den zusammen mit  der  Stellungnahme vom 16. 
Februar  2008  in  Kopie  eingereichten  Registerauszug  sowie  die 
Wohnsitzbestätigung  -,  wie  bereits  vom  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung  dargelegt,  nicht  geeignet,  eine  Änderung  derselben 
herbeizuführen. 

5.
Insgesamt ist  die durch die Vorinstanz verfügte Einziehung der iraki-
schen Identitätskarte zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diese zu Recht 
als Fälschung erkannt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf Fr. 600.-- fest-
zusetzen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  Sie sind mit dem vom Beschwerdeführer am 
17.  April  2008  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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