# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b9dbce7-9268-57ef-a6f1-f95f77814315
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2025 F-6791/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6791-2025_2025-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6791/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Irak,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. August 2025 / N (…). 

 

 

 

F-6791/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. August 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 29. August 2025 (eröffnet: 1. September 2025) 

trat die Vorinstanz auf sein Asylgesuch nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung nach Bulgarien an, forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, und hielt fest, dass eine allfällige Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung habe.  

B.  

B.a. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 5. September 2025 an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle und konkrete 

Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, zu adäquater 

medizinischer Versorgung und Unterbringung von den bulgarischen Behör-

den einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren.  

B.b. Am 8. September 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG [Legitimation], Art. 108 Abs. 3 

AsylG [Frist] und Art. 52 VwVG [Form]) sind erfüllt, sodass auf die Be-

schwerde einzutreten ist. 

1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 

F-6791/2025 

Seite 3 

2.  

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass der Beschwerdeführer bereits am 

9. Juli 2025 in Bulgarien um Asyl ersucht hat und daher grundsätzlich Bul-

garien für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu-

ständig ist. Überdies haben die bulgarischen Behörden ihre Zuständigkeit 

am 25. August 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) explizit anerkannt. Weiter hat die 

Vorinstanz zu Recht erwogen, dass das bulgarische Asyl- und Aufnahme-

system keine systemischen Schwachstellen aufweist, aufgrund derer die 

Zuständigkeit auf die Schweiz überginge (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

und vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten würden (vgl. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei hat sie insbesondere berücksichtigt, 

dass der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei in Bulgarien in einer mise-

rablen geschlossenen Unterkunft untergebracht worden, habe eine resul-

tierende allergische Hautreaktion nicht behandelt erhalten und sei von Be-

hördenmitgliedern schlecht behandelt worden. Sie hat korrekt erwogen, 

dass er hierdurch keine konkreten Hinweise dargetan habe, dass Bulgarien 

ihm dauerhaft die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten würde. Auch könne er sich an die bulgarischen Behörden werden, 

falls diese Lebensbedingungen vorübergehend eingeschränkt seien oder 

er sich durch Polizisten ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühle. 

Schliesslich hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr zu-

stehenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz ab-

gesehen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]). Sie ist demnach 

zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und hat seine Wegweisung nach Bulgarien 

angeordnet (Art. 44 AsylG). Zur näheren Begründung wird auf die zutref-

fenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 

3.  

Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag an 

der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern:  

Das Bundesverwaltungsgericht geht auch unter Würdigung der kritischen 

Berichte (inter-)nationaler Organisationen davon aus, dass das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine systemischen 

F-6791/2025 

Seite 4 

Schwachstellen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO) aufweisen. Die allgemeinen 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu den dortigen Lebensbedingun-

gen und die zitierten NGO-Berichte (namentlich AIDA Country Report: Bul-

garia, Update vom April 2024, S. 70 f. und 82; Asyl in der Kirche Berlin-

Brandenburg et al., Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Syste-

matische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife, 

29. Januar 2025; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bulgarien: Aktuelle Situ-

ation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 30. August 2019, 

S. 22 ff.; bordermonitoring.eu, Get Out! Zur Situation von Geflüchteten in 

Bulgarien, Juni 2020, S. 75 f.) können den der bundesverwaltungsgericht-

lichen Rechtsprechung zugrundeliegenden Informationen zur Situation in 

Bulgarien keine neue Dimension hinzufügen (vgl. Referenzurteil des 

BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7, zuletzt etwa Urteile 

des BVGer F-5094/2025 vom 15. Juli 2025 E. 2.3, F-2695/2025 vom 

20. Juni 2025 S. 5, F-1735/2025 vom 31. März 2025 E. 6.2). Die Schilde-

rungen der Zustände in seiner Unterkunft, gesundheitlichen Probleme und 

behördlichen Nichtbeachtung seiner entsprechenden Anfragen und Bean-

standungen in Bulgarien blieben auch im Beschwerdeverfahren unbelegt. 

Hierdurch kann er nicht glaubhaft machen, dass er in Bulgarien unmensch-

liche oder erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) erlitten hätte oder ihm 

dies im Fall einer Überstellung drohe. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen oder all-

fälligem Fehlverhalten einzelner Behörden- oder Polizeimitglieder kann er 

sich an die bulgarischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern. Daher bestehen keine Gründe, die den Schluss auf 

systemische Schwachstellen in Bulgarien (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO) 

oder einen Selbsteintritt der Schweiz aufdrängen würden (vgl. Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1).  

Da Bulgarien keine systemischen Schwachstellen im Asyl- und Aufnahme-

system aufweist und über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt, musste die Vorinstanz die dortigen Verhältnisse nicht weiter abklä-

ren. Dass der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen 

nicht teilt, begründet keine unvollständige Sachverhaltsabklärung, sondern 

betrifft deren rechtliche Würdigung. Folglich ist der Eventualantrag, die Sa-

che sei zur rechtsgenügenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzulehnen. 

Praxisgemäss hat die Vorinstanz bei den bulgarischen Behörden in der Re-

gel keine individuellen Zusicherungen zu adäquater Unterbringung, Be-

treuung, medizinischer Versorgung und Zugang zum Asylverfahren einzu-

holen (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 ff., zuletzt etwa Urteile des 

F-6791/2025 

Seite 5 

BVGer F-5094/2025 E. 2.3, F-1735/2025 E. 6.2, F-7621/2024 vom 23. Ja-

nuar 2025 E. 9). Mangels besonderer Vulnerabilität des Beschwerdefüh-

rers bestehen keine Gründe, von dieser Praxis abzuweichen. Daher ist das 

Subeventualbegehren, es seien entsprechende Zusicherungen einzuho-

len, abzuweisen. 

4.  

Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem Ur-

teil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos.  

5.  

5.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Rechtsbegehren ‒ wie es sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt ‒ als aussichtslos zu bezeichnen waren (vgl. Art. 65 

Abs. 1 VwVG). 

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.‒ festzusetzen (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser 

Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-6791/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Meike Pauletzki