# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a2a40a6-4dd8-5d6a-b796-68033ce974c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2024 D-703/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-703-2024_2024-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-703/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni,  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch MLaw Raphael Locher,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-703/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein kongolesischer Staatsangehöriger – suchte 

am 28. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde dem Bunde-

sasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen.  

B.  

Er wurde am 4. September 2023 zu seiner Person befragt (PA), am 

11. September 2023 persönlich (Dublin-Verfahren) sowie am 12. Januar 

2024 vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG) angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, er sei seit seiner Kindheit aufgrund seines Albinismus von 

der Gesellschaft seines Heimatstaates ausgegrenzt worden (Anspucken, 

Kontaktvermeidung) und er habe keine Arbeitsstelle finden können. Im 

Kongo sei es ein Fluch, ein von Albinismus betroffener Mensch zu sein, 

und es komme immer wieder zu Entführungen mit Amputationen der Glied-

massen, um diese für rituelle Zwecke zu benutzen. Seine ebenfalls davon 

betroffene Schwester sei Ende des Jahres 2020 verschwunden und später 

mit abgetrennten Unterarmen tot aufgefunden worden. Im Jahr 2021 sei 

ihm einmalig auf der Strasse von Männern in einem vorbeifahrenden Auto 

angeboten worden, mitgenommen zu werden, woraufhin er aus Angst vor 

Entführung um Hilfe geschrien habe. Nach dem Tod seiner Mutter im glei-

chen Jahr habe ihn Herr P. (Freund der Familie) weiterhin beziehungsweise 

stärker unterstützt und er habe auch einige Monate bei diesem in Kinshasa 

gewohnt, bevor er mit seiner Hilfe am 25. Juli 2023 legal und unbehelligt 

auf dem Luftweg aus dem Heimatstaat ausgereist sei. Am 27. August 2023 

sei er nach einem Aufenthalt in Frankreich in die Schweiz eingereist. Bei 

einer Rückkehr in den Kongo müsse der Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner Pigmentstörung in ständiger Furcht vor Entführung und Tötung leben. 

Zu seiner gesundheitlichen Situation befragt, gab der Beschwerdeführer 

Seh- und Kariesprobleme sowie sonnenempfindliche Haut an, wie auch ab 

und zu an einer medikamentös behandelten Krankheit im Magen zu leiden.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte er beim SEM seine Wählerkarte im 

Original und zur Stützung seiner Vorbringen einen Bericht des Augenzent-

rums Limmat vom 15. Dezember 2023 ein.  

D-703/2024 

Seite 3 

C.  

Am 27. November 2023 wurde das zuvor eingeleitete Dublin-Verfahren be-

endet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren eingeleitet.  

D.  

Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs nahm die Rechts-

vertretung des Beschwerdeführers am 19. Januar 2024 Stellung zum Ent-

scheidentwurf. 

E.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 23. Januar 2024 lehnte das 

SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 28. August 2023 ab und ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zu-

ständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob am 1. Februar 2024 gegen den Entscheid 

des SEM vom 23. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventuali-

ter unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Aufhebung der Ziffern 4 

und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung und subeventualiter 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststel-

lung des Sachverhaltes, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Schreiben vom 2. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. Februar 2024 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG). 

 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhob die formellen Rügen der Verletzung der 

Untersuchungs- und Begründungspflicht, welche vorab zu beurteilen sind, 

da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. So habe die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung mit dem Unterlassen weiterer Abklärungen den Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt und diesen auch nicht rechtsgenüglich gewürdigt (Situ-

ation im Kongo für von Albinismus betroffene Menschen; Beschwerde, S. 

8). 

 

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Seite 5 

4.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-

stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 

und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. So hat sie sich – entgegen der Be-

hauptung des Beschwerdeführers – zur Situation von Albinismus betroffe-

nen Menschen im Kongo geäussert, indem sie insbesondere die von ihm 

mit den Hinweisen auf öffentliche Länderinformationsberichte suggerierte 

Kollektivverfolgung würdigte (vi-Entscheid, Ziff. II/2). Es ist weder aus den 

Akten noch angesichts der Angaben in der Beschwerde eine Notwendigkeit 

weiterer Abklärungen ersichtlich (vgl. nachstehende Erwägungen; einmali-

ges Ereignis im Jahr 2021: A24/20, F33 ff.). Insoweit der Beschwerdeführer 

die Einschätzung der Vorinstanz von Albinismus betroffenen Menschen im 

Kongo bemängelt, handelt es sich dabei um eine Frage der rechtlichen 

Würdigung beziehungsweise sie beschlägt die materielle Entscheidung: 

die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend weder auf einer unrichti-

gen noch unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen ist insbesondere auf nachstehende Erwägungen (E.) 7 

und E. 9.3 und E. 9.4 zu verweisen. 

 

4.3 Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-

sprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

Wer die Flüchtlingseigenschaft geltend macht, muss sie beweisen oder zu-

mindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).  

 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. So sei nicht 

erkennbar, dass die erlebte Ausgrenzung aufgrund seines Albinismus 

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Seite 6 

derart gravierend gewesen wäre, dass ihm ein menschenwürdiges Leben 

im Kongo nicht länger möglich gewesen wäre. Er habe in seinem Heimat-

staat nicht nur die Primar- und Sekundarschule, sondern auch ein Hoch-

schulstudium erfolgreich abschliessen können, ohne in seinem bisherigen 

Leben je körperlich zu Schaden gekommen zu sein. Das Nichtgelingen ei-

ner beruflichen Anstellung aufgrund des Albinismus stelle keine asylrecht-

lich relevante Verfolgung dar, zumal er bis zu seiner Ausreise dennoch in 

der Lage gewesen sei, durch die Unterstützung von Drittpersonen das 

Existenzminimum zu erlangen. Hinsichtlich des geltend gemachten Entfüh-

rungsversuchs von April, Mai oder Juni 2021 (Männer im Auto) sei einer-

seits das Vorkommnis mangels Intensität nicht als Verfolgungshandlung im 

Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren, andererseits bestünden keine 

konkreten Anhaltspunkte, dass Albinismus dafür als einziges Motiv in 

Frage komme. So hätten auf konkrete Nachfrage rein kriminelle Motive der 

mutmasslichen Entführer durch die subjektive Vermutung des Beschwer-

deführers nicht ausgeschlossen werden können. Bei einem Albinismus be-

zogenen Motiv wäre zu erwarten gewesen, dass es nicht bei einem Ent-

führungsversuch geblieben wäre. Im Weiteren mangle es dem Ereignis aus 

dem Jahr 2021 an der zeitlichen Anknüpfung an die Ausreise aus dem Hei-

matstaat im Juli 2023.  

Sofern die Rechtsvertretung in ihrer Stellungnahme mit dem Hinweis auf 

verschiedene länderspezifische Berichte (Gliedmassenverwendung für Ri-

tuale) eine Kollektivverfolgung von an Albinismus leidenden Personen im 

Kongo (Kinshasa) insinuiere, sei nicht von einer solchen auszugehen. Al-

lein die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches 

in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation sei, 

reiche gemäss schweizerischer Asylpraxis in der Regel nicht aus, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr auch bei geltend gemach-

ter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten 

Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten 

Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung kommen. In diesem Zusam-

menhang reiche der Entführungsversuch als einziges Ereignis, das ansatz-

weise als Verfolgungshandlung im Sinne des Asylgesetzes gewertet wer-

den könne, für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus.  

Demnach sei der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat weder körper-

lich geschädigt noch jemals Opfer einer asylrechtlich relevanten Verfol-

gungshandlung geworden. Vielmehr habe er sich entgegen der vorge-

brachten ständigen Entführungs- und Todesgefahr aufgrund Albinismus in 

seinem Heimatstaat unbehelligt und verfolgungsfrei aufhalten können. 

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Alsdann sei mangels politischer Aktivität und fehlender persönlicher Prob-

lemen mit den Behörden auch kein staatliches Verfolgungsinteresse an 

seiner Person erkennbar. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Ver-

mutung, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aus dem genann-

ten oder einem anderen Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

zielgerichtete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden müsse. Diese 

Betrachtung gelte sowohl für den eigentlichen Wohnort in der Gemeinde 

Kasamba/Kikwit, als auch insbesondere für die Hauptstadt Kinshasa, 

nachdem er sich dort vor der Ausreise drei bis vier Monate aufgehalten und 

relativ frei bewegt habe. Seine subjektive Furcht sei objektiv nicht begrün-

det. Aufgrund von offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz 

könne auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen verzichtet 

werden. Im Übrigen seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt 

worden, welche eine Änderung der vorgenommenen Einschätzung zu 

rechtfertigen vermöchten. 

Insgesamt hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 

6.2 In der Beschwerde wurden hauptsächlich die bisherigen Asylvorbrin-

gen im Zusammenhang mit der Situation von Albinismus betroffenen Men-

schen im Kongo wiederholt und explizit vorgebracht, die Schutzfähigkeit 

und der Schutzwille der kongolesischen Behörden sei nicht gegeben. Als 

die Schwester des Beschwerdeführers nach ihrem Verschwinden verstüm-

melt und tot aufgefunden worden sei, sei eine Anzeige bei der Polizei ohne 

Erfolg geblieben und habe keine Untersuchungshandlungen nach sich ge-

zogen. Der Tod seiner Schwester habe beim Beschwerdeführer die be-

gründete Furcht, ebenfalls Opfer eines solchen Ritualverbrechens zu wer-

den, ausgelöst. Die Berichte verschiedener öffentlicher Quellen (Hoher 

Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen [UNHCR], Country Report 

on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo [USDOS], 

Nichtstaatliche Organisation [NGO]) zu solchen Ritualverbrechen an Men-

schen mit Pigmentstörungen würden die subjektive Furcht des Beschwer-

deführers stützen und entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch in objek-

tiver Hinsicht begründet erscheinen lassen (Beschwerde, S. 5 ff.). Im Wei-

teren habe der Beschwerdeführer gemäss der Feststellung der Vorinstanz 

nach dem Entführungsversuch zwar zwei Jahre unbehelligt und verfol-

gungsfrei leben können, jedoch nur, weil er sich noch mehr versteckt habe 

und kaum aus dem Haus gegangen sei, bis Herr P. seine Ausreise organi-

siert habe. 

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7.  

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 

qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen 

werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde ist 

im Folgenden näher einzugehen.  

7.2 Der Beschwerdeführer weist in der Beschwerde erneut auf öffentlich 

zugängliche Quellen hin, aus denen – wie von der Vorinstanz – auf ein 

implizites Vorbringen einer Verfolgung des Beschwerdeführers allein 

aufgrund seines Albinismus (Kollektivverfolgung) geschlossen werden 

könnte. Da er eine solche jedoch nicht darlegt, sondern explizit eine 

staatliche Verfolgung verneint und dafür vielmehr konkret einen fehlenden 

Schutzwillen und eine fehlende Schutzfähigkeit der kongolesischen 

Behörden betreffend eine Drittverfolgung von Menschen mit Albinismus 

geltend macht, ist auf diese Frage näher einzugehen (Beschwerde, Ziff. 

4.2).  

7.3 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte ist aufgrund der 

Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flüchtlings-

rechtlich relevant, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen 

ausreichenden Schutz finden kann. Der Schutz vor privater 

(beziehungsweise nichtstaatlicher) Verfolgung ist als hinreichend zu 

qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer 

funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die 

Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell 

zumutbar ist (vgl. zur sogenannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7; 

EMARK 2006 Nr. 18). Dabei ist allerdings nicht eine faktische Garantie des 

Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz der von 

nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen: Keinem Staat 

gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall 

zu garantieren (vgl. BVGer Urteil D-5401/2022 vom 24. Januar 2024; 

BVGE 2008/4 E. 5.2). 

7.4 Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführer sich zweimal, nämlich 

nach dem Auffinden seiner getöteten Schwester sowie nach dem Ereignis 

mit den Männern im Auto, an die Polizeibehörden gewandt. Dabei haben 

die kongolesischen Behörden beide Male eine Anzeige entgegen-

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genommen beziehungsweise ein Protokoll verfasst sowie Ermittlungen in 

Aussicht gestellt. Die Angaben des Beschwerdeführers beschränken sich 

einzig auf die Aussage, die Polizeibehörden hätten «nichts gemacht», weil 

er «nichts mehr von ihnen gehört» habe, obwohl er im Gegenzug dazu 

auch angibt, die Behörden hätten ihm gesagt, dass sie etwas 

unternommen hätten (A24/20, F25 f., F29, F35 f., F40). Aus erfolglosen 

Ermittlungen kann jedenfalls nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden 

Schutzwillen oder eine fehlende Schutzfähigkeit der kongolesischen 

Behörden geschlossen werden. Zudem hat der Beschwerdeführer die 

Polizei nicht mehr kontaktiert (A24/20, F30 ff.), was den kongolesischen 

Behörden ebenfalls nicht angelastet werden kann. Selbst davon 

ausgehend, dass es sich beim Ereignis aus dem Jahr 2021 um eine 

versuchte Entführung aufgrund der Pigmentstörung des Beschwerde-

führers gehandelt haben könnte, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

darin mangels Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz erkennbar ist, 

zumal seine Hilferufe bereits ausreichten, um die Männer von ihrem 

Vorhaben abzubringen, und überdies – trotz seiner Hautfarbe – viele Leute 

zu seiner Hilfe herbeieilten. Es blieb bei diesem einmaligen, sich mehr als 

zwei Jahre vor der Ausreise ereigneten Vorfall (A24/20, F35 und F39), 

wobei der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, sich 

daraufhin vermehrt versteckt und daheim geblieben zu sein, wenig 

überzeugt, da er gemäss eigenen Angaben wegen seiner Pigmentstörung 

bereits seit seiner Kindheit gewohnt sei, sehr oft zu Hause zu bleiben, und 

sich auch in der Schweiz so verhalte (A24/20 F51). 

Es bleibt festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer im Übrigen trotz 

seiner Hautfarbe gelungen ist, im Anschluss an die abgeschlossene 

Sekundarschule mit einem Hochschulstudium ein Staatsdiplom in 

Biochemie zu erwerben. Aus den erfolglosen wirtschaftlichen Bemühungen 

um eine Arbeitsstelle und den geschilderten Diskriminierungen 

(Anspucken, Kontakt vermeiden) ist noch kein menschenunwürdiges 

Leben im Sinne von Art. 3 AsylG abzuleiten (mangelnde Intensität). Die 

Ausführungen in der Beschwerde führen insgesamt zu keiner anderen 

Betrachtungsweise, zumal sie sich überwiegend in Argumenten 

erschöpfen, die bereits von der Vorinstanz zutreffend gewürdigt wurden. 

Die Beschwerdeausführungen vermögen die Einschätzung der Vorinstanz 

nicht umzustossen und keine asylrechtlich relevante Verfolgung begründet 

erscheinen zu lassen. 

7.5 Bei einer Gesamtwürdigung sind die zahlreichen Verweise auf 

öffentlich zugängliche Berichte in vorliegendem Fall für den Beschwerde-

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Seite 10 

führer unbehelflich. Ebensowenig kann er aus dem Bericht des Augen-

zentrums Limmat vom 15. Dezember 2023 etwas zu seinen Gunsten 

ableiten (Dauerdiagnosen: Grauer Star, Kurzsichtigkeit in Kombination mit 

einer Hornhautverkrümmung). 

7.6 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 11 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Die Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter diesem Aspekt 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus vorstehenden Erwägungen her-

vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Be-

schwerdeführer würde nach einer Rückkehr in den Heimatstaat einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteile BVGer 

D-6092/2023 vom 25. Januar 2024 S. 8, E-4327/2023 vom 29. August 2023 

E. 8.2.4 und D-2954/2023 vom 27. Juni 2023 E. 8.4.2). Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

Insbesondere ergibt sich auch aus dem Einwand, von Albinismus be-

troffene Menschen würden im Heimatstaat nicht genügend vor Ritualver-

brechen geschützt (Beschwerde, Ziff. 6.2), keine konkrete Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Aufgrund des vorstehend Gesagten ist jeden-

falls nicht davon auszugehen, die kongolesischen Behörden würden dem 

Beschwerdeführer aufgrund seiner Hautfarbe keinen Schutz gewähren 

oder wären dazu nicht in der Lage. Es ist ihm zuzumuten, sich bei allfälligen 

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Seite 12 

Problemen mit Drittpersonen (erneut) an die zuständigen Behörden zu 

wenden und falls nötig, den Rechtsweg zu beschreiten. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

9.4.1 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Situation von Krieg, 

Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, die ungeachtet der Umstände des 

Einzelfalles zu einer konkreten Gefährdung aller Staatsangehörigen im 

Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG führen würde (vgl. BVGer Urteil E-4327/2023 

vom 29. August 2023 E. 8.3.2 m.w.H.). 

9.4.2 In individueller Hinsicht kann gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts die Rückkehr von Personen aus dem Kongo 

grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn die be-

troffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder ei-

ner anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Lan-

des hatte, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes 

Beziehungsnetz verfügt (Referenzurteil des BVGer E-731/2016 vom 

20. Februar 2017 E. 7.3). Auch wenn sich die wirtschaftlichen Gegeben-

heiten vor Ort für die Bevölkerung häufig als schwierig erweisen, spricht 

dies gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht ohne Weiteres 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGer Urteil  

D-2954/2023 vom 27. Juni 2023 E. 8.4.2 m.w.H.). Der für kongolesische 

Verhältnisse gut ausgebildete und körperlich arbeitsfähige Beschwerdefüh-

rer mittleren Alters hat sich zuletzt in Kinshasa aufgehalten und es darf an-

gesichts der jahrelangen, wohlwollenden Freundschaft und Unterstützung 

von Herrn P., einem Geschäftsmann mit mehreren Firmen, davon ausge-

gangen werden, dass ihm dieser auch bei einer Rückkehr zur Seite stehen 

wird (A24/20 F33, F39, F42 ff., F44, F53f.). Es ist auch nicht auszuschlies-

sen, dass der Beschwerdeführer alsdann in einer Firma seines bisherigen 

Unterstützers angestellt wird, zumal er unbestritten im Zusammenhang mit 

dem erfolgreichen spanischen Schengen-Visum-Antrag bereits als dessen 

Arbeitnehmer (Handelskaufmann) gegolten hat, unabhängig davon, ob 

dies zutreffend war oder nicht. Sein Einwand, bisher keine Anstellung ge-

funden zu haben, ist im Allgemeinen nicht nur wenig überzeugend, sondern 

aufgrund der Gesamtumstände auch unbehelflich (A15/3, A24/20 F28ff., 

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Seite 13 

F31 ff.; vi-Entscheid Ziff. III/2). Angesichts des gemeinsamen Wohnens mit 

Herrn P. in Kinshasa kann er aus dem Argument, aufgrund seines verlore-

nen Handys keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben, nichts zu seinen Guns-

ten ableiten (Beschwerde, Ziff. 6.2). Im Weiteren ist den Akten nicht zu ent-

nehmen, der Beschwerdeführer sei im Kongo zeitlebens je in eine existen-

zielle Notlage geraten. Bei einer Gesamtwürdigung darf beim mittlerweile 

knapp 52-jährigen Beschwerdeführer davon ausgegangen werden, es ge-

linge ihm weiterhin, sein Existenzminimum im Heimatstaat zu sichern. Der 

Vorinstanz ist beizupflichten (vi-Entscheid, Ziff. III/2): Auch wenn die Dau-

erdiagnosen Grauer Star sowie Kurzsichtigkeit in Kombination mit einer 

Hornhautverkrümmung (Bericht des Augenzentrums Limmat vom 15. De-

zember 2023) eine gewisse Beeinträchtigung darstellen, erscheinen diese 

nicht derart gravierend, als dass er deswegen im Fall der Rückkehr in eine 

medizinische Notlage geraten könnte, zumal er seit seiner Kindheit im 

Kongo bereits dort medizinisch behandelt wurde (Augenprobleme; A24/20, 

F2). Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abzuweisen ist.  

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Seite 14 

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser