# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22089295-44ca-596b-a0c7-17703bc74358
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2010 D-2803/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2803-2010_2010-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2803/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Georgien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 18. April 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2803/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  im Mai  2000 verliess und am 19. Februar 2009 in der Schweiz 
um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 11. März 2009 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  M._______  sowie  der 
direkten  Anhörung  vom  20.  August  2009  durch  das  BFM  zur  Be-
gründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er 
habe  den  Heimatstaat  verlassen,  weil  er  befürchtet  habe,  Raul 
Khadjimba,  der  damalige  Premierminister  von  Abchasien,  habe  ge-
dungene Mörder mit seiner Beseitigung beauftragt,

dass er sich wegen des Kriegs in Abchasien während fünf Jahren in 
Tbilisi  aufgehalten  habe  und  im  Anschluss  daran  nach  N._______ 
zurückgekehrt  sei,  wo  er  nach  seiner  Rückkehr  mit  seinem  Freund 
B._______ ein Handelsgeschäft eröffnet habe,

dass bald darauf die Brüder C._______ und D._______, Cousins von 
Raul  Khadjimba,  versucht  hätten,  sie  zu  behelligen  und  ihre 
geschäftlichen Aktivitäten zu beeinträchtigen,

dass er  am 16. Januar 2000 mit  seinem Geschäftspartner an einem 
Fest  teilgenommen  habe,  an  dem  die  obgenannten,  bereits 
alkoholisierten  Brüder  aufgetaucht  seien,  woraufhin  es  zu  einer 
Schiesserei gekommen sei, in deren Verlauf sein Geschäftspartner die 
beiden Brüder niedergestreckt habe,

dass sein Geschäftspartner in der Folge ermordet und die Behausung 
des Beschwerdeführers niedergebrannt worden sei,

dass  ihn  im  Mai  2000  die  Furcht  vor  den  von  Raul  Khadjimba  be-
soldeten Auftragsmördern dazu bewogen habe, dem Heimatstaat den 
Rücken  zu  kehren  und  sich  zunächst  in  Russland,  später  in  der 
Ukraine,  in  Ungarn,  in  Belgien  und  später  wieder  in  Ungarn  aufzu-
halten,

dass  er  im  Hinblick  auf  den  problematischen  Gesundheitszustand 
(Alzheimer)  seines  Vaters  im  August  2007  nach  Georgien  zurück-

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gekehrt und dort bis im Februar 2008 geblieben sei, bevor er via Italien 
in die Schweiz gelangt sei,

dass das BFM mit italienischsprachiger Verfügung vom 16. April 2010 
– eröffnet am 19. April 2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb  der  eingeräumten 
Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass er  sich zum einen nicht  darum bemüht habe, rechtsgenügliche 
Reise- oder Identitätspapier vorzulegen, und zum anderen seine Vor-
bringen bezüglich der von ihm benutzten Reisepapiere widersprüchlich 
erschienen, weshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen,

dass ferner zu prüfen sei, ob auf  Grund der Anhörung sowie gestützt 
auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft  festgestellt werden 
könne oder  ob zusätzliche Abklärungen zur  Feststellung der  Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig 
seien,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  insgesamt  tatsachen-
widrig,  unlogisch,  widersprüchlich  und  unsubstanziiert  ausgefallen 
seien,

dass  der  Beschwerdeführer  beispielsweise  anlässlich  der  Direkt-
anhörung  geltend  gemacht  habe,  seine  Probleme  hätten  sich  aus 
Auseinandersetzungen  ergeben,  die  er  mit  Cousins  des  damaligen 
abchasischen  Premierministers  Raul  Khadjimba  in  den  Jahren  1998 
bis 2000 gehabt habe, doch sei Raul Khadjimba in diesen Jahren nicht 
Premierminister  gewesen,  ebensowenig  sei  er,  anders  als  vom  Be-
schwerdeführer  behauptet,  zum  Zeitpunkt  der  Anhörung  Premier-
minister gewesen,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  BzP  davon  gesprochen 
habe,  die  beiden  Cousins  hätten  zweimal  ein  Warenlager  in  Brand 
gesteckt,  während  er  demgegenüber  anlässlich  der  Direktanhörung 
keine  einzige  Brandstiftung,  stattdessen  aber  eine  Schutzgeld-
forderung erwähnt habe,

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dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP von zwei Geschäften 
und  anlässlich  der  Direktanhörung  lediglich  von  einem  gesprochen 
habe,

dass er einerseits geltend gemacht habe, er sei nach der Tötung der 
beiden  Cousins  von  Raul  Khadjimba  in  einem  Auto  geflohen,  und 
anderseits auch ausgeführt habe, er sei zu Fuss geflohen,

dass dementsprechend zum einen die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers  nicht  festgestellt  werden  könne,  und  zum  anderen 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungshindernisses nicht nötig seien,

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  an  Drogenabhängigkeit,  De-
pressionen und Hepatitis  B, C und D leide, doch seien die vom Be-
schwerdeführer benötigten Medikamente nach Kenntnis des BFM auch 
in Georgien erhältlich, weshalb es möglich sei, alle vom Beschwerde-
führer benötigten Therapien in Georgien durchzuführen, dies nament-
lich in Tbilisi, wo auch die erforderlichen Einrichtungen existierten,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Vermeidung  eines  Unterbruchs  der 
notwendigen  Behandlung  medizinische  Rückkehrhilfe  in  Anspruch 
nehmen könne,

dass  ein  Onkel  des  Beschwerdeführers  Arzt  sei  und  eine  Klinik  in 
O._______  betreibe,  wo  sich  der  Beschwerdeführer  bereits  vom 
August  2007  bis  Februar  2008  auf  Kosten  des  Onkels  aufgehalten 
habe,

dass  es  sich  dieser  Onkel  nach  Angaben  des  Beschwerdeführers 
leisten könne, sowohl ihn als auch seine Eltern aufzunehmen,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  dank  des  Onkels  in  Georgien  zu 
allen notwendigen Behandlungen kommen könne,

dass der Wegweisungsvollzug demnach zulässig, zumutbar und mög-
lich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  deutschsprachiger  Eingabe  vom 
22. April  2009  (recte:  2010)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde erhob und  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen  Verfügung  sowie  Eintreten  auf  das  Asylgesuch  be-

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antragte,  des  Weiteren  sei  dem  Beschwerdeführer  in  prozessualer 
Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 27. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31  -  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  im  Beschwerdeverfahren  grundsätzlich  die  Sprache  des  an-
gefochtenen  Entscheids  massgebend  ist,  doch  kann  das  Verfahren 
auch in einer anderen Sprache geführt werden, wenn die Parteien eine 
andere Amtssprache verwenden (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG), weshalb 
das Urteil in casu auf Deutsch abzufassen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  - 35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 

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sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich  der  zur  Begründung des Asylgesuches geltend ge-
machten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vorweg  auf  dessen  im 
Empfangszentrum M._______ am 11. März 2009 protokollierten Aus-
sagen  sowie  auf  das  Protokoll  der  direkten  Bundesanhörung  vom 
20. August 2009 zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  im  Wesentlichen 
geltend macht,  er  habe anlässlich  der  Anhörung den Grund für  das 
Fehlen  eines  Reisepapiers  plausibel  erklärt,  weshalb  in  seinem Fall 
entschuldbare  Gründe  für  das  Fehlen  von  Reisepapieren  gegeben 
seien,

dass sich vielleicht Ungenauigkeiten eingeschlichen hätten, doch habe 
er sich anlässlich der BzP sowie der Direktanhörung nicht in wesent-
lichen Punkten widersprüchlich geäussert,

dass  sein  aktueller  Gesundheitszustand  einer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat entgegenstehe, zumal er derzeit eine Interferon-Therapie, 
welche erst  in  zwei  Monaten abgeschlossen  sei,  durchlaufe,  und  er 
ausserdem wegen Hepatitis B und C behandelt werde, wobei ein Ab-
bruch dieser Therapien seine Gesundheit ernstlich gefährden und sein 
Leben in Gefahr bringen könne,

dass er dringend darum ersuche, die Interferon-Therapie noch bis zu 
deren Abschluss Ende Juni 2010 fortsetzen zu können,

dass  diese  Vorbringen  in  der  Beschwerde  indessen  nicht  zu  einer 
veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4 - 6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen 
des Asylgesuchs glaubhaft  zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass der Beschwerde keinerlei Ausführungen zu den diesbezüglichen 
Erwägungen der angefochtenen Verfügung zu entnehmen sind,  wes-
halb zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese verwiesen wird,

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dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach  der  Direktanhörung  vom  20.  August  2009  präsentierte,  unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen zu zahl-
reichen  wesentlichen  Punkten  der  geltend  gemachten  Verfolgungs-
situation diametral  abweichend geäussert  hat,  weshalb sich der Ein-
druck aufdrängt, der Beschwerdeführer habe bei seinen Schilderungen 
nicht  auf  Erinnerungen an  tatsächliche Begebenheiten  zurückgreifen 
können, sondern eine Verfolgungssituation lediglich erfunden,

dass zusätzliche Abklärungen aufgrund der Aktenlage nicht nötig sind,

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

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andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  insbesondere  auch  die  vom  Beschwerdeführer  genannten 
medizinischen Gründe einer  Rückkehr  in  den Heimatstaat  nicht  ent-
gegenstehen,

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dass der Beschwerdeführer – wie sich aus mehreren Arztzeugnissen 
ergibt  –  zwar  unbestrittenermassen  an  verschiedenen  Krankheiten 
(Polytoxikomanie,  Hepatitis  D, depressive Stimmungslage) leidet  und 
eine angemessene medizinische Behandlung benötigt,

dass diese Krankheiten indessen auch in Georgien behandelt werden 
können,  zumal  die  vom  Beschwerdeführer  benötigten  Arzneien 
(Pegasys,  Methadon)  und  Behandlungen  (Laborkontrollen,  klinische 
Kontrollen, Sonographie) auch in Georgien angeboten werden,

dass  diese  Behandlungen  dem  Beschwerdeführer  im  Heimatstaat 
darüber hinaus auch zugänglich sind, zumal es sich bei einem Onkel 
um  einen  Arzt  handelt,  der  ihn  bereits  einmal  monatelang  bei  sich 
aufnahm und der in O._______ über eine Klinik verfügt,

dass sich der Beschwerdeführer bei seinem Onkel behandeln lassen 
kann, weshalb er im Heimatstaat über ein auch in Anbetracht seiner 
lädierten  Gesundheit  ausreichendes  soziales  Netz  verfügt  (A1/20 
S. 4),

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  die  Möglichkeit  hat, 
medizinische Rückkehrhilfe nach Art. 93 AsylG zu beantragen, um die 
Kontinuität  der  medizinischen  Betreuung  im  Heimatstaat  sicherzu-
stellen,

dass  der  Beschwerdeführer  schliesslich  über  einen  Maturitäts-
abschluss  (A1/20  S.  3)  sowie  über  berufliche  Erfahrungen  als  Ge-
schäftsmann verfügt, an die er im Heimatstaat wieder anknüpfen kann, 
weshalb  er  bei  seiner  Rückkehr  keine  existenzielle  Notlage  zu  be-
fürchten hat,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Be-
schwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-
worden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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