# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da5493a-23fa-5b50-bcf6-458ea19b67be
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.08.2023 810 23 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-99_2023-08-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. August 2023 (810 23 99) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

 

Aufenthaltsbewilligung für Rentner aus Drittstaaten / Voraussetzung der besonderen 

persönlichen Beziehung zur Schweiz / Härtefallvoraussetzungen  

 

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts-
schreiberin i.V. Agne Seputyte 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Artan Sadiku, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Familiennachzug zum Verbleib beim Sohn  
(RRB Nr. 441 vom 18. April 2023) 

 

 

 

 

  

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A. A.____ (geb. 1955) ist Staatsangehörige der Republik Kosovo. Sie ist geschieden und 

hat drei Kinder: B.____ (geb. 1982), C.____ (geb. 1984) und D.____ (geb. 1986). Seit 1994 

leben alle ihre Kinder in der Schweiz und haben hier das Schweizer Bürgerrecht erworben. 

Gemäss eigenen Angaben sei A.____ in den letzten zwanzig Jahren jährlich für drei Monate mit 

einem Touristenvisum in die Schweiz gekommen, um ihre Kinder und sechs Enkelkinder zu 

besuchen. 

 

B. Am 27. Oktober 2021 stellte A.____, vertreten durch Artan Sadiku, Rechtsanwalt in 

Luzern, beim Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) ein Ge-

such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin aus Drittstaaten.  

 

C. Nachdem das AFMB A.____ mit Schreiben vom 30. März 2022 das rechtliche Gehör 

betreffend das Gesuch um Einreisebewilligung zwecks erwerbsloser Wohnsitznahme gewährt 

hatte, verweigerte es ihr mit Verfügung vom 14. September 2022 die nachgesuchte Einreise-

bewilligung. 

 

D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-

Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 2023-441 vom 18. April 2023 (RRB) ab. Zur Be-

gründung erwog er insbesondere, dass die Gesuchstellerin keine besondere persönliche Be-

ziehung zur Schweiz im Sinne von Art. 28 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 

und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. De-

zember 2005 nachweisen könne und auch kein persönlicher Härtefall gemäss Art. 30 Abs. 1  

lit. b AIG vorliege. 

 

E. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Artan Sadiku, mit Eingabe vom 

1. Mai 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 

(Kantonsgericht). Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, dass der angefochtene 

RRB aufzuheben und der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin – allen-

falls unter Auflagen – zu erteilen sei. Eventualiter sei der RRB aufzuheben und die Angelegen-

heit zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht die Be-

schwerdeführerin zusammengefasst geltend, dass sie alle Voraussetzungen zum Erhalt der 

Aufenthaltsbewilligung erfülle. Insbesondere verfüge sie über eine enge persönliche Beziehung 

zur Schweiz und ihr Gesundheitszustand begründe zudem einen persönlichen Härtefall. 

 

F. Mit Schreiben vom 17. Mai 2023 lässt sich die Vorinstanz vernehmen und beantragt 

unter Verweisung auf den angefochtenen RRB die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

G. In der mit Schreiben vom 16. Juni 2023 eingereichten Replik hält die Beschwerdeführe-

rin an ihren Rechtsbegehren fest. Auf die weiteren Ausführungen wird soweit erforderlich eben-

falls in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

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H. Mit Eingabe vom 23. Juni 2023 verzichtet die Vorinstanz unter Verweisung auf den 

angefochtenen RRB sowie auf ihre Stellungnahme vom 17. Mai 2023 auf die Einreichung einer 

Duplik. 

 

I. Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 wird der vorliegende Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen.  

 

J. Mit Schreiben vom 2. August 2023 reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin seine 

Honorarnote ein. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 

Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-

liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be-

schwerde einzutreten ist. 

 

1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-

richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 

lit. c VPO e contrario). 

 

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zur 

erwerbslosen Wohnsitznahme als Rentnerin zu Recht erfolgte. 

 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Voraussetzungen für ihre Einrei-

se zur erwerbslosen Wohnsitznahme als Rentnerin gemäss Art. 28 AIG und Art. 25 der Verord-

nung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 seien vor-

liegend erfüllt und begründet dies damit, dass sie mit 67 Jahren das vom Bundesrat festgelegte 

Mindestalter erreicht habe. Zudem pflege sie besonders enge Beziehungen sowohl zu ihren 

Verwandten als auch zu Dritten ausserhalb des Familienkreises, wodurch eine besondere per-

sönliche Beziehung zur Schweiz resultiere. Insbesondere habe sie eine gute und langjährige 

Beziehung zu den Nachbarn ihres Sohnes, was mit Fotos und einem Referenzschreiben nach-

gewiesen werden könne. Zudem habe sie zahlreiche Ausflüge mit ihrer Familie in der Schweiz 

unternommen. Rechne man ihre Aufenthalte hierzulande während der letzten 20 Jahren zu-

sammen, habe sie bereits 5 Jahre in der Schweiz verbracht, wodurch ebenfalls das eigenstän-

dige Anspruchskriterium der ʺlängeren früheren Aufenthalte in der Schweizʺ nachgewiesen sei. 

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3.2 Weiter sei das Argument der Vorinstanz, mit der vorausgesetzten engen Beziehung zur 

Schweiz solle die soziale Isolierung verhindert und eine Integration der Beschwerdeführerin 

sichergestellt werden, weder einschlägig noch zutreffend. Eine soziale Isolierung der Be-

schwerdeführerin habe im Kosovo bereits stattgefunden. Ihre Integration in der Schweiz sei 

dagegen durch ihre Kinder sichergestellt, welche allesamt die Schweizer Staatsangehörigkeit 

besitzen würden und hierzulande bestens integriert seien. Schliesslich würden die Aussagen 

der Vorinstanz die Integration ihrer Kinder in Frage stellen. Unabhängig davon ist die Be-

schwerdeführerin der Ansicht, dass zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 28 lit. b AIG 

i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VZAE lediglich entweder längere Aufenthalte hierzulande oder das Vor-

handensein von engen Beziehungen zu Verwandten in der Schweiz erforderlich seien. Insbe-

sondere weitergehende Beziehungen zu Drittpersonen in der Schweiz seien dagegen nach dem 

klaren Wortlaut der genannten Bestimmungen – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – 

nicht vorausgesetzt. Schliesslich führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie auch über die not-

wendigen finanziellen Mittel verfüge, denn ihr in der Schweiz lebende Sohn habe ein Verspre-

chen abgegeben, für sie ein Sperrkonto mit Fr. 100'000.-- einzurichten. 

 

4. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Beschwerdeführerin mit ihren hierzulande 

lebenden Kindern und Grosskindern über enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der 

Schweiz verfüge. Es sei dagegen nicht ersichtlich, inwiefern sie über eigenständige Beziehun-

gen soziokultureller und persönlicher Art in der Schweiz, wie sie die Rechtsprechung verlange, 

verfüge. Der Nachweis der besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz sei hoch anzu-

setzen, weshalb die Kontakte der Beschwerdeführerin zu ihren in der Schweiz lebenden Famili-

enmitgliedern und deren wiederholte Besuche in der Schweiz für den Nachweis der erforderli-

chen persönlichen Beziehungen zur Schweiz nicht genügten. Auch mit den eingereichten 

Schreiben zu Gunsten der Beschwerdeführerin gelinge es ihr nicht, die erforderliche eigene 

Verbundenheit mit der Schweiz selbst aufzuzeigen. Vielmehr stamme ein Teil dieser Briefe von 

ihren Kindern und Enkelkindern. Die anderen seien von Personen verfasst, welche dem Fami-

lien- oder Bekanntenkreis der Kinder der Beschwerdeführerin angehörten. Daraus werde er-

sichtlich, dass die Aufenthalte der Beschwerdeführerin in der Schweiz jeweils nur den Besuch 

ihrer Kinder und deren Familien bezweckt hätten. Die Beschwerdeführerin habe hingegen keine 

eigenen, von der familiären Konstellation unabhängigen Beziehungen aufgebaut, weshalb die 

Voraussetzung der besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz nicht erfüllt sei. 

 

5.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 AIG; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-

mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem 

Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Er-

werbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die aus-

ländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Ver-

pflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; MARC SPESCHA, in: Spe-

scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 

2019, N 1 ff. zu Art. 3 AIG; PETER UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

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Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung 

von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2022, N 9.136 ff.). 

 

5.2 Es ist vorab festzustellen, dass zwischen der Schweiz und dem Kosovo keine staats-

vertraglichen Bestimmungen bestehen, welche der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf 

Aufenthalt in der Schweiz einräumen würden. Gemäss Art. 28 AIG können nicht mehr erwerbs-

tätige Ausländerinnen und Ausländer zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festge-

legtes Mindestalter erreicht haben (lit. a), besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz be-

sitzen (lit. b) und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (lit. c). Der Anwendungsbe-

reich von Art. 28 AIG umfasst ausschliesslich Rentnerinnen und Rentner, das heisst nicht mehr 

erwerbstätige Personen, die besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen. Die 

genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Aus dieser im Sinne einer reinen Kann-

Vorschrift ausgestalteten Bestimmung ergibt sich, dass der Gesetzgeber der zuständigen Be-

hörde beim Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung einer Einreisebewilligung ein er-

hebliches Ermessen einräumt. Dies bedeutet, dass es auch bei Vorliegen der an die Bewilli-

gungserteilung gestellten normativen Voraussetzungen grundsätzlich im Ermessen der urtei-

lenden Instanz liegt, ein entsprechendes Begehren gutzuheissen oder abzuweisen. Die zustän-

dige Behörde hat ihr Ermessen nach Art. 96 Abs. 1 AIG unter Berücksichtigung der öffentlichen 

Interessen, der persönlichen Verhältnisse und dem Grad der Integration der gesuchstellenden 

Personen auszuüben (vgl. MARTINA CARONI/LISA OTT in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 6 zu Art. 28; Urteil 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] 

vom 7. August 2013 [810 13 19] E. 4.1). 

 

5.3 Der Bundesrat hat das erforderliche Mindestalter gemäss Art. 28 lit. a AIG in Art. 25 

Abs. 1 VZAE auf 55 Jahre festgelegt. Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzung un-

bestrittenermassen. 

 

5.4.1 Der Begriff der ʺbesonderen persönlichen Beziehungen zur Schweizʺ nach Art. 28 lit. b 

AIG wird durch Art. 25 Abs. 2 VZAE dahingehend umschrieben, dass derartige Beziehungen 

insbesondere vorliegen, wenn die ausländische Person längere frühere Aufenthalte in der 

Schweiz vorweisen kann (namentlich Ferien, Ausbildungsaufenthalte oder Erwerbstätigkeit; vgl. 

lit. a) oder wenn sie enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz pflegt (namentlich 

zu Eltern, Kindern, Enkelkindern oder Geschwistern; vgl. lit. b). Dabei handelt es sich mit Blick 

auf den Terminus "insbesondere" um eine beispielhafte, nicht abschliessende Aufzählung  

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3240/2016 vom 31. August 2017 E. 9.2).  

 

5.4.2 Die enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz im Sinne von Art. 25 Abs. 2 

lit. b VZAE ist nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit dem 

Erfordernis der besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz gemäss Art. 28 lit. b AIG 

gleichzusetzen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung und der 

entsprechenden Belastung der Sozialwerke und Krankenkassen ist der Zuzug wirtschaftlich 

nicht aktiver Personen, die nie Beiträge daran gezahlt haben, vielmehr restriktiv zu regeln. Ent-

sprechend müssen nach dieser Rechtsprechung Beziehungen zur Schweiz und nicht nur zu 

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Angehörigen in der Schweiz bestehen, wobei unter derartigen "besonderen Beziehungen zur 

Schweiz" eigenständige und von den Angehörigen unabhängige Beziehungen soziokultureller 

oder persönlicher Art gemeint sind. Beispielhaft werden Verbindungen zu örtlichen Gemeinwe-

sen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte zur einheimischen Bevöl-

kerung genannt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4356/2014 vom 21. Dezember 2015 

E. 4.4.4 und 4.4.7.2 m.w.H.; Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AIG] 

des Staatssekretariats für Migration SEM vom 25. Oktober 2013 [Stand: 1. September 2023], 

S. 90 f.). Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Auslegung des unbestimmten 

Rechtsbegriffs "besondere Beziehungen zur Schweiz" insbesondere mit der Entstehungsge-

schichte der Bestimmung und damit, dass ein Verzicht auf das Erfordernis der über die Bezie-

hung zu Verwandten in der Schweiz hinausgehenden Beziehungen zur Schweiz zu einem ge-

setzgeberisch nicht gewünschten Recht auf Familiennachzug in aufsteigender Linie führen wür-

de. Überdies seien weitergehende Beziehungen als bloss jene zur Familie notwendig, um eine 

soziale Isolation und Abhängigkeit von hiesigen Verwandten vorzubeugen (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts F-5102/2016 vom 26. Januar 2018 E. 9.2 ff.; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C-4356/2014 vom 21. Dezember 2015 E. 4.4.6 ff.; vgl. auch Bernische Verwal-

tungsrechtsprechung [BVR] 2022 S. 93 ff. E. 4.4.1 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich [VB.2021.00641] vom 12. Januar 2022 E. 4.4.1).  

 

5.4.3 Zudem ergibt sich das Erfordernis einer über verwandtschaftliche und familiäre Kontak-

te zu hier lebenden Personen hinausgehenden Beziehung zur Schweiz aus dem systemati-

schen Kontext, sind doch die Nachzugsbedingungen aufgrund blosser familiärer Beziehungen 

in Art. 47 AIG und Art. 73 VZAE geregelt und sollte mit Art. 28 AIG nicht etwa ein vereinfachter 

Familiennachzug in aufsteigender Linie eingeführt werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts F-3240/2016 vom 31. August 2017 E. 10.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-

tons Zürich [VB.2019.00738] vom 18. Dezember 2019 E. 2.4.1). Das Bundesverwaltungsgericht 

hat die hiervor aufgezeigte Bedeutung von Art. 28 lit. b AIG in Verbindung mit 

Art. 25 Abs. 2 VZAE nunmehr mehrfach detailliert und umfangreich ausgelegt. Gründe, von die-

ser etablierten Praxis abzuweichen, sind nicht ersichtlich (KGE VV vom 14. November 2018 

[810 17 345] E. 6.5.2 f.).  

 

6.1 Zu prüfen ist deshalb, ob die Beschwerdeführerin im Sinne der vorstehenden Erwä-

gungen über besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz gemäss Art. 28 lit. b AIG ver-

fügt. Ihren eigenen Angaben zufolge reist die Beschwerdeführerin seit ungefähr 20 Jahren je-

weils für drei Monate in die Schweiz, um ihre Kinder und deren Familien zu besuchen. Die gel-

tend gemachten Aufenthalte der Beschwerdeführerin beschränken sich im Wesentlichen auf die 

Besuche ihrer Kinder und Grosskinder. Andere und vor allem eigene persönliche Beziehungen 

zur Schweiz weist die Beschwerdeführerin mit diesen Verwandtenbesuchen klarerweise nicht 

nach. Auch aus den eingereichten Referenzschreiben kann die Beschwerdeführerin nichts zu 

ihren Gunsten ableiten, denn diese stammen von ihren eigenen Kindern und Enkelkindern oder 

deren Freunden sowie weiteren Familienangehörigen. Bei all diesen Personen handelt es sich 

lediglich um so genannte indirekte Beziehungen und nicht um eigene, selbständig geknüpfte 

beziehungsweise aufgebaute Beziehungen der Beschwerdeführerin selbst, welche als Resultat 

ihrer besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz aufgeführt werden könnten.  

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6.2 Insbesondere auch mit dem Schreiben der Nachbarn ihres Sohnes sowie den einge-

reichten Fotos mit diesen vermag die Beschwerdeführerin keine eigenständige, von ihren An-

gehörigen unabhängige Beziehung zu diesen Nachbarn nachzuweisen. Unabhängig davon, 

dass es sich aus formaler Sicht um ein Schreiben der Nachbarn des Sohnes der Beschwerde-

führerin handelt, ist dieser ʺNachbarschaftsempfehlungʺ auch inhaltlich lediglich zu entnehmen, 

dass die Nachbarn ein gutes Verhältnis zum Sohn der Beschwerdeführerin haben und froh wä-

ren, wenn das Haus tagsüber nicht unbeaufsichtigt stünde, sollte die Beschwerdeführerin dort 

einziehen. Diesem Referenzschreiben kann dagegen nichts über die persönliche Beziehung der 

Nachbarn des Sohnes zur Beschwerdeführerin selbst geschweige denn über eine besondere 

persönliche Beziehung der Beschwerdeführerin zur Schweiz entnommen werden. Dasselbe gilt 

für die eingereichten Fotos von den Ausflügen in der Schweiz. Es ist vielmehr normal, dass 

Familien bei Verwandtenbesuchen Ausflüge unternehmen, um diesen das eigene Land zu zei-

gen. Dass dabei keine eigenen von den Angehörigen unabhängigen Beziehungen soziokulturel-

ler oder persönlicher Art entstehen beziehungsweise nachhaltig aufgebaut werden, bedarf kei-

ner weiteren Erläuterung.  

 

6.3 Im Übrigen wird aus den Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nur über rudi-

mentäre Sprachkenntnisse verfügt, was erfahrungsgemäss zudem starke Zweifel an ihrer Fä-

higkeit weckt, eigenständig persönliche Kontakte zu knüpfen, aufzubauen und zu pflegen. Dar-

über hinaus sind den Akten keine weiteren objektiven Nachweise zu entnehmen (beispielsweise 

Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen oder die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen 

etc.), aus denen sich auch nur ansatzweise eine eigenständige besondere persönliche Bezie-

hung der Beschwerdeführerin zur Schweiz im hiervor aufgezeigten Sinne ergeben würde. Die 

Beschwerdeführerin war auch nie in der Schweiz arbeitstätig oder steuerpflichtig. Soweit sie 

geltend macht, dass sie im Kosovo keine sozialen Beziehungen mehr habe, stellt dies schliess-

lich keinen Grund dar, um von den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen für erwerbslose 

Rentnerinnen und Rentner abzuweichen. Der Vollständigkeit halber ist die Beschwerdeführerin 

darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz keineswegs die Integration ihrer Kinder in Frage stellt. 

Allerdings kann die Integration der eigenen Kinder die fehlenden persönlichen Voraussetzungen 

der gesuchstellenden Rentnerinnen und Rentner rechtsprechungsgemäss und nach dem klaren 

Willen des Gesetzgebers nicht kompensieren. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin nicht die erforderliche besondere persönliche Beziehung zur Schweiz be-

sitzt. Da die in Art. 28 AIG geregelten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen  

(vgl. E. 5.2 hiervor), scheitert die Zulassung der Beschwerdeführerin zu einem Aufenthalt ge-

stützt auf diese Bestimmung und kann offengelassen werden, ob die Beschwerdeführerin über 

die notwendigen finanziellen Mittel verfügt.  

 

7.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf einen Anwesenheitsanspruch gestützt 

auf das in Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK) vom 4. November 1950 sowie in Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 geschützte Recht auf Achtung des Privat- 

und Familienlebens.  

 

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7.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Schutzbereich des Rechts auf 

Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV im Wesentlichen 

auf die eigentliche Kernfamilie, folglich auf die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjäh-

rigen Kindern, beschränkt (vgl. BGE 145 I 227 E. 5.3). Das Verhältnis zwischen Eltern und ihren 

volljährigen Kindern ist lediglich geeignet, einen Bewilligungsanspruch zu begründen, falls – 

über die üblichen Bindungen im Eltern-Kind-Verhältnis hinaus – ausnahmsweise ein besonde-

res Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; BGE 120 Ib 257 E. 1d und e). Ein 

solches kann sich aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen 

Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Nach der bundesgerichtlichen 

Praxis soll ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern indes-

sen nicht leichthin bejaht werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnis-

ses reicht nicht aus; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleis-

tung unabdingbar von den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht 

werden muss. Liegt kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis vor, ist der Schutzbereich von Art. 8 

Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV nicht berührt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_283/2021 vom 30. September 2021 E. 4.1; 2C_401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1; 

2C_5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2; KGE VV vom 11. Mai 2022 [810 21 287] E. 4.1.2). 

 

7.3 Alle heute erwachsenen Kinder der Beschwerdeführerin leben seit 1994 in der 

Schweiz. Die Beschwerdeführerin lebt seitdem unbestrittenermassen alleine im Kosovo. Inwie-

fern zwischen ihr und ihren in der Schweiz lebenden Kindern ein besonderes Abhängigkeitsver-

hältnis im Sinne der zitierten Rechtsprechung vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Gemäss dem 

kosovarischen Arztzeugnis von Dr. E.____ vom 2. Dezember 2020 leide die Beschwerdeführe-

rin an chronischen Herzerkrankungen, Diabetes sowie Lungenerkrankungen und weise erste 

Anzeichen einer senilen Demenz auf. Aus diesem Grund benötige die Patientin eine ständige 

Pflege, Therapie und Überwachung des Zustandes. Zudem ist dem Arztzeugnis zu entnehmen, 

ʺdass es aufgrund einiger Begleiterkrankungen nicht vorzuziehen sei, alleine zu leben.ʺ Aus 

diesem Arztzeugnis erhellt, dass die Beschwerdeführerin gesundheitlich angeschlagen ist und 

wohl regelmässig ärztliche Hilfe beziehungsweise Therapien benötigt. Ein darüberhinausge-

hendes eigenständiges und permanentes Pflege- und Betreuungsverhältnis wird daraus aber 

nicht ersichtlich. Selbst wenn man ein solches annehmen wollte, wäre für die Eröffnung der 

Schutzbereiche von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV zudem erforderlich, dass die betreffende Pfle-

ge- und Betreuungsleistung aus medizinisch nachvollziehbaren Gründen unabdingbar von den 

in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss. Dies ergibt sich 

weder aus dem Arztbericht von Dr. E.____ vom 2. Dezember 2020 noch befinden sich andere 

objektive Nachweise in den Akten, die auf ein solches vorausgesetztes Abhängigkeitsverhältnis 

hindeuten. Aus der beschriebenen Gesundheitssituation der Beschwerdeführerin ergibt sich 

deshalb allenfalls eine alters- und krankheitsbedingte, nicht jedoch eine personenspezifisch 

ausgerichtete Hilfsbedürftigkeit, wie sie hinsichtlich Art. 8 EMRK vorausgesetzt wird. Die Be-

schwerdeführerin vermag mit anderen Worten ausgedrückt nicht aufzuzeigen, inwiefern sie auf 

eine besondere Betreuung beziehungsweise Pflege, welche nur von ihren in der Schweiz 

wohnhaften erwachsenen Kindern erbracht werden kann, angewiesen ist. Nach dem Gesagten 

ist festzustellen, dass der Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV im vorliegen-

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den Fall nicht tangiert ist, weshalb die Beschwerdeführerin daraus nichts Weiteres zu ihren 

Gunsten ableiten kann.  

 

8.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz die Erteilung einer Härtefallbewilligung 

gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zugunsten der Beschwerdeführerin zu Recht verweigerte. 

 

8.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewi-

chen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Inte-

ressen Rechnung zu tragen. Der Begriff des Härtefalls wird in Art. 31 Abs. 1 lit. a bis g VZAE 

konkretisiert. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Integrationsgrad, die Respektierung der 

Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Anwesenheitsdauer 

in der Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeit der Wiedereingliederung im 

Herkunftsstaat. 

 

8.3 Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind restriktiv zu handhaben. 

Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass 

ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von aus-

ländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein müssen beziehungsweise die 

Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren 

Nachteilen verbunden wäre. Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände 

des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwin-

gend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer 

persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit 

und eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich 

alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr 

wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, 

dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Hei-

matstaat, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche 

die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen nor-

malerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BGE 130 II 39 

E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-428/2010 vom 20. Juni 2011 E. 4.3). Da es sich 

um eine Kann-Vorschrift handelt, liegt die Erteilung der Bewilligung zudem im Ermessen der 

Behörde (vgl. Art. 96 AIG; Urteil des Bundesgerichts 2C_48/2019 vom 16. Januar 2019 E. 2). 

 

8.4 Der Regierungsrat erwog, dass es im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG nicht um die 

Gewährleistung der bestmöglichen medizinischen Behandlung und Gesundheitsversorgung 

gehe, sondern um die Vermeidung einer eigentlichen Notlage. Die Anforderungen für die Ertei-

lung einer sogenannten Rentnerbewilligung seien gemäss dem Willen des Gesetzgebers sehr 

hoch. Die Beschwerdeführerin habe ihr ganzes bisheriges Leben im Kosovo verbracht und sei 

mit den dortigen Gebräuchen und Gepflogenheiten bestens vertraut. Rein gesundheitliche 

Gründe und die Vereinsamung der Beschwerdeführerin im Kosovo begründeten keinen Härte-

fall im Sinne dieser Bestimmung, zumal der Kosovo über ein funktionierendes Gesundheitssys-

tem verfüge. Es sei für sämtliche Betroffene sicherlich belastend, dass alle Kinder seit 1994 in 

der Schweiz lebten und die Mutter im Kosovo ohne ihre erwachsenen Kinder zurechtkommen 

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müsse. Die finanzielle Unterstützung der Kinder sei allerdings nach wie vor möglich. Es sei 

nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensabend im Schosse ihrer Familie in 

der Schweiz verbringen möchte. Es müsse jedoch beachtet werden, dass künftige regelmässi-

ge und gegenseitige Besuche der Beschwerdeführerin in der Schweiz beziehungsweise der 

Kinder im Kosovo weiterhin möglich seien. Aus der erforderlichen Gesamtwürdigung der Situa-

tion in Berücksichtigung aller Umstände ergebe sich deshalb, dass vorliegend kein schwerwie-

gender persönlicher Härtefall vorliege.  

 

8.5 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass insbesondere ihr schlechter 

Gesundheitszustand und der daraus resultierende Pflege- und Betreuungsbedarf (vgl. dazu  

E. 7.3 hiervor) einen Härtefall begründeten. Erschwerend komme hinzu, dass sie im Kosovo 

alleine wohne. Die nötige Pflege und Betreuung im Kosovo sei nicht gewährleistet, da der Staat 

über kein funktionierendes Gesundheitssystem verfüge. Zusätzlich zur Problematik des kosova-

rischen Gesundheitssystems sei für die konkrete Situation unklar, ob eine – falls überhaupt vor-

handene – Spitex das Dorf der Beschwerdeführerin überhaupt erreichen könne beziehungswei-

se wolle. Unabhängig davon hält die Beschwerdeführerin schliesslich fest, dass sie grundsätz-

lich keine fremden Betreuer bei ihr zuhause wolle. 

 

8.6 Wie bereits unter den Erwägungen 7.2 und 7.3 hiervor im Zusammenhang mit der Prü-

fung der Schutzbereiche von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV erwähnt, steht fest, dass die Be-

schwerdeführerin gesundheitlich angeschlagen ist und wohl regelmässig ärztliche Hilfe bezie-

hungsweise Therapien benötigt. Jedoch liegt kein Abhängigkeitsverhältnis vor, aus dem ersicht-

lich wird, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung aus medizinisch Gründen unab-

dingbar von den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss. 

Für die medizinische Behandlung und Therapie ihrer Krankheiten kann die Beschwerdeführerin 

im Kosovo sehr wohl auf fachärztliche Hilfe zurückgreifen. So wird aus dem Arztbericht von  

Dr. F.____ vom 13. April 2022 ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für ihre Gesundheits-

probleme im Kosovo bereits therapiert wird. Für die medizinische Einschätzung durch  

Dr. E.____ kann auf das hiervor bereits Gesagte verwiesen werden (vgl. E. 7.3 hiervor). Im Ge-

gensatz zur behaupteten Pflege- und Betreuungsnotwendigkeit in der Schweiz sowie der im 

letzten Jahr erfolgten starken Verschlechterung ihrer Gesundheit stehen die Aussagen der Be-

schwerdeführerin, dass sie bis jetzt noch kein Pflegefall sei und deswegen nicht versucht habe, 

im Kosovo eine Spitex in Anspruch zu nehmen. Zudem möchte sie keine Gesundheitsfachleute 

bei sich zuhause (vgl. Replik der Beschwerdeführerin vom 24. November 2022). Zwar stellt die 

Situation der Beschwerdeführerin, welche seit dem Wegzug ihrer Kinder ohne ihre engere Fa-

milie alleine im Kosovo leben muss, für sie zweifellos eine Belastung dar. Trotzdem haben die 

Kinder der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ihre Mutter im Kosovo wechselweise bezie-

hungsweise gestaffelt zu besuchen, mit ihr regelmässig zu telefonieren und sie vor allem auch 

von der Schweiz aus finanziell zu unterstützen. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin ihre 

Kinder und Grosskinder im Rahmen von Besuchsaufenthalten regelmässig auch in der Schweiz 

besuchen kommen. Alle diese Möglichkeiten mildern die Situation der Beschwerdeführerin im 

Kosovo erheblich. Ihre Lebens- und Existenzbedingungen sind auf jeden Fall gemessen am 

durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen nicht in gesteigertem Mass in Frage 

gestellt. Von einer Notlage, die einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von  

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Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG begründet, und einen dauernden Aufenthalt in der Schweiz erforderlich 

machen würde, kann deshalb keine Rede sein.  

 

8.7 Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Umstände substanti-

iert geltend, aus denen sich eine persönliche Notlage ergeben würde. Der Regierungsrat durfte 

einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall demnach ohne Rechtsverletzung verneinen, und 

es ist nicht zu beanstanden, dass sie der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung auch 

ermessensweise nicht erteilt hat. 

 

9. Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert hatte. Im Übri-

gen ist der Sachverhalt vorliegend hinreichend erstellt und ermöglicht dem Kantonsgericht eine 

Prüfung aller relevanter Fragen. Damit ist kein Grund ersichtlich, der eine Rückweisung der Be-

schwerde an den Regierungsrat im Sinne des Eventualantrages der Beschwerdeführerin not-

wendig macht. Die Beschwerde ist demzufolge sowohl im Haupt- als auch im Eventualantrag 

vollumfänglich abzuweisen. 

 

10. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 

vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 

und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 

Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 2'000.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzu-

schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet.  

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 

 

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