# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5572baa9-aee7-5fe1-8f7c-47404587a347
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-23
**Language:** de
**Title:** Anrechnung Verzichtsvermögen wegen erbrechtlicher Liegenschaftszuteilung, Erbteilungsvertrag nach Testament, güterrechtliche Mehrwertanteil an Liegenschaft. Rückweisung zur Einholung einer Immobilienschätzung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00059
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00059.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00059
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
23. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungs
stelle für Zusatzleistung
en zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
27
,
war von 1951 bis zu dessen Tod am 2
8.
Januar 1990
mit
Z.___
, geboren
1919,
verheiratet. Als Erben hinterliess er seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Söhne
A.___
,
B.___
und
C.___
(
Urk. 9/A.8 S. 1
f.
,
Urk. 9/B S. 2
, Urk. 9/D.4
).
Z.___
hatte vor seinem Tod testamentarisch das Recht
zur Übernahme
seiner Liegenschaft an der
D.___
in
Y.___
zu Alleineigentum
zugunsten von
A.___
und ein lebenslanges Wohnrecht in der bisherigen Woh
nung in dieser Liegen
schaft
zugunsten von
X.___
festgel
egt
(Urk.
3/5
). Am
1
5.
Mai 1990
ver
einbarten
die Erben von
Z.___
mit partiellem Erbteilungsvertrag
dem
entsprechend
die Über
tragung des
Alleineigentum
s
an der Liegenschaft
an der
D.___
in
Y.___
auf
A.___
, die Ein
räumung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnrechts in der Parterre
wohnung
an
X.___
sowie eine Zahlung von
A.___
an
B.___
und
C.___
von
je Fr. 110‘000.-- beim Ableben von
X.___
(Urk.
9/D.7
).
Ausserdem
ver
ein
barten
sie
in einem weiteren partiellen Erbteilungsvertrag
die Zu
weisung
eines Grundstückes mit
Rebhäuschen
an
X.___
zu Alleineigentum
(
Urk.
9/D.
8
).
B
is zu ihrem Eintritt ins Alters- und Pflegeheim
E.___
in
Y.___
Anfang
Januar 2013
(Urk. 9/B S. 3
)
wohnte
X.___
in Ausübung ihres Wohnrechts
in der
Parterrewohnung
an der
D.___
in
Y.___
(Urk. 9/F.15 S. 1).
1.2
Am
1. April 2013
(Eingang:
2.
April 2013
) meldete
sich
X.___
bei der
Durchführungsstelle
für Zusa
tzleistungen zur AHV/IV
der Ge
meinde
Y.___
(nachfolgend:
Durchführungs
stelle) zum Bezug von Zusatz
leistun
gen zu ihrer Altersrente
an (Urk.
9/B
).
Nach Abklärungen der finanziellen und erbrechtlichen Verhältnisse
wies die Durchführungsstelle das Leistungsbegehren der Versicherten mit V
erfügung vom
19. Juli 2013
unter Berücksich
tigung eines Verzichtvermögens von Fr.
341‘325
.-- ab (Urk.
9/C
,
Urk.
9/C.1
). Die dagegen mit Schrei
ben vom
8
. September 20
13 (Urk. 9/E
), ergänzt mit Schreib
en vom 1
2
.
Dezember
2013 (Urk. 9/E.
3
),
erhobene Einsprache wies die
Durchführungs
stelle
mit
Einspracheentscheid
vom
2
5.
April 2014
ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
2
2.
Mai 2014
Beschwerde und beantragte,
es sei
en
der
Einspracheentscheid
vom 25. April 2014 und die diesem zu
grunde liegende Verfügung vom 2
3.
Juli 2013 aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die ihr gesetzlich zustehenden Leistungen zu erbringen; eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten darüber einzuholen, welchen Wert die Liegenschaft
D.___
,
Y.___
, im Jahr der Erbtei
lung gehabt habe
(Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss
in der Beschwerdeantwort
vom
21. August 2014 sinngemäss
auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk.
8
). In der Replik vom
25. September 2014
hielt die Beschwer
de
führerin
an ihren Anträgen fest
(Urk. 12 S. 2)
.
Die Beschwerdegegnerin
ver
zich
tete mit Eingabe vom 9.
Oktober 2014 auf eine Duplik (Urk. 16).
Am 30. Okto
ber 2015 holte das Gericht beim
Notariat, Grundbuch- und Konkursamt
F.___
eine telefonische Auskunft ein (Urk. 18).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen
zur Deckung ihres
Exis
tenz
bedarfs
(Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).
1.2
1.2.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Einnahmen angerechnet werden
unter anderem auch
Einkünfte und Ver
mö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
, Art. 15 ZLG
).
1.2.2
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des
Existenz
bedarfs
. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der In
vali
denversicherung soll ein
regelmässiges
Mindesteinkommen gesichert wer
den. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer
Bedarfs
limite
und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der
An
spruchs
berechnung
nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher unge
schmälert verfügen kann.
Dieser Grundsatz gilt nicht
und es liegt eine Ver
zichtshandlung
im Sinne von Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
vor
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflich
tung und ohne adä
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durch
setzt, oder wenn sie aus von ihr zu verant
wor
ten
den Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zumutbaren Erwerbs
tä
tigkeit absieht (
nicht publi
zierte E. 3e des Urteils BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b,
SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1
,
Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013
vom 12.
No
vember 2013 E. 3.1.2
,
je mit Hinweisen).
Dies gilt auch betreffend
erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an
Ergänzungs
leistungen
tatsächlich eine Rolle gespielt hat (
BGE 131 V 329
E. 4.4
). Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die
sozialversicherungsrecht
li
chen
Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass der Versicherte hinsichtlich der
Vermögensvermin
derung
an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der möglichen
ergän
zungs
leistungsrechtlichen
Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm
(
Urteil
des Bundesgerichts
9C_934/2009
vom 28.
April 2010
E. 5.1).
1.2.3
Nach
Art.
17
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
ist
das
anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver
mögen
s im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Abs.
1).
Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung einge
schlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind die
se zum Verkehrs
wert einzusetzen (
Abs.
4).
Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen
Entäus
serung
eines Grundstückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein
Ver
mögens
ver
zicht
im Sinne von Art
.
11 Abs
.
1
lit
.
g ELG vorliegt,
massgebend
.
Der Ver
kehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechts
anspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht
(
Abs.
5)
.
Die Kantone können anstelle des Ver
kehrswertes einheitlich den für die interkan
tonale
Steu
erausscheidung
mass
gebenden
Repartitionswert anwenden
(
Abs.
6)
.
Der Kanton Zürich
hat
indes
sen von dieser Befugnis keinen Gebrauch
gemacht
(vgl. die Weisungen und Informa
tionen be
treffend Zusatzleis
tungen zu
r
AHV/IV
, „
Voll
zugsweisungen
betr. Zusatzleistun
gen mit Wirkung ab 1. Januar 1999“ vom 24. November 1998
und
vom 2
7.
März 2013
, S. 9,
einsehbar
unter
www.sozialamt.zh.ch
).
1.2.4
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der
Entäusserung
(BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich hingegen nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden
Vermö
gensverzichts
, sondern nach dem im Moment
der Anrechnung geltenden Recht.
Es handelt sich dabei um eine zulässige, sogenannte unechte Rückwirkung (ex
nunc
et pro
futuro
) auf einen Sachverhalt, der sich zwar vor Inkrafttreten
der Neufassung von
Art.
17 ELV
(
in der
ab
1.
Januar 1999
und ab
1.
Januar 2008
geltenden Fassung
)
verwirklicht hat, sich aber auch danach noch auswirkt, indem sich unter Herrschaft des neuen Rechts die Frage der Bewertung des
Ver
zichtsvermögens
stellt
(BGE 120 V 182 E. 4b; Urteil
e
des Bundes
ge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3
und
8C_849/2008 vom 1
6.
Juni 2009
E. 6.3.2 mit Hinweisen
).
1.2.5
Art. 11 Abs. 1
lit
. g
ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichts
handlung sehr lange zurück
liegt
. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die
jährliche Reduktion
gemäss
Art.
17a
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
Rechnung getragen. Danach wird der an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um Fr.
10'000.- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Ve
rzichtes unverändert auf den 1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr
zu vermindern ist (Abs. 1 und 2;
Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.
3
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der
Leis
tungsansprecher
die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen
eine
adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt
(Urteil des Bundesgerichts
8C_1039/2008
vom
2
5.
Februar 2009
E. 2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich
im angefochtenen
Einsprac
heentscheid
auf den Standpunkt, bei korrekter güter- und erbrechtlicher Auseinandersetzung
nach dem Tod ihres Ehemannes mit den
drei
gemeinsamen Söhnen
hätte die Beschwerdeführerin im Jahr 2013
- nach Amortisation nach
Art.
17a ELV -
ein um Fr.
301‘500
.-- höheres Vermögen gehabt
. D
ieser Betrag
sei daher
in der
ZL
Berechnung als Verzichtsvermögen
anzurechnen, was zu einem Überschuss der Einnahmen im Vergleich zu den Ausgaben führe
, so dass kein
An
spruch auf Zusatzleistungen begründe
t werde
.
Dabei sei bezüglich des Wertes der ver
erbten Liegenschaften
von der
Verkehrswertberechnung des S
teueramtes
Y.___
vom 6.
März 2014 aus
zugehen, wonach die Liegenschaft a
n der
D.___
in
Y.___
per 1990 einen Verkehrswert von Fr.
1‘192‘000.-- gehabt habe
. Abzüglich der Hypothek von Fr. 180‘000.-- und zuzüglich der
Grund
fläche mit
Reb
häus
chen
im
Wert von
Fr. 13‘500.--
sowie der Bar
schaften und Briefmarken von Fr. 58‘000.-- habe ein Vermögen des Erblassers am Todestag (28.
Januar 1990) von Fr. 1‘083‘500.-- bestanden. In der güter
rechtlichen Aus
e
inan
dersetzung wäre hiervon 1/3, mithin Fr. 342‘000.-- als
Eigengut
der Beschwerde
führerin auszuscheiden gewesen. Zuzüglich der halben ehelichen Errungenschaft von Fr. 29‘000.-- hätte sie einen güterrechtlichen An
spruch von Fr. 371‘000.-- gehabt. Vom Nachlass ihres Ehemannes in der Höhe von Fr. 712‘500.-- hätte ihr zudem die Hälfte von Fr. 356‘250.-- zugestanden. Mit der testamentarischen und erb
teilungs
vertraglichen Regelung seien ihr indes ledig
lich Fr. 208‘500.-- (Barschaft, Briefmarken Fr. 58‘000.-- + Grundfläche
Rebhäuschen
Fr. 13‘500.-- + lebenslanges Wohnrecht Fr. 137‘000.--) zuge
kommen
(Urk. 2 S. 3 ff.).
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein,
die Beschwerdegegnerin stützte sich in all ihren Erwägungen auf eine unzulässige
E
x-
postBetrachtung
.
Mass
ge
blich sei
(grundsätzlich)
der Verkehrswert und nicht allein der
Steuer
wert
. In Fällen wie diesen, in denen es jedoch nicht um eine aktuelle, sondern um eine 24 Jahre retrospektive
Liegenschaftsschätzung gehe, sei
recht
sprechungs
gemäss
der nach
Art.
17
Abs.
4 ELV massgebende Verkehrs
wert soweit möglich und sinn
voll nach geeigneten anderweitigen Schätzungswerten
zu bestimmen, etwa
durch
das Mittel von Steuer- und Ver
sicherungs
wert
. Hier habe der kantonale Gebäudeversicherungswert im Jahr 1987 bei Fr. 799‘000.-- gelegen, so dass mit dem Steuerwert von Fr. 296’000.-- und abzüglich der Grun
d
pfandschulden von Fr. 180'000.-- ein zu berücksichtigender Wert der fraglichen Liegenschaft von Fr. 367‘500.-- resultiere.
Der Kapi
talwert des Wohnrechts in der 4,5-Zimmer
wohnung im Wohnhaus an der
D.___
in
Y.___
sei ausgehend von einer angemessenen Miete von Fr. 900.-- pro Monat und unter Berücksich
ti
gung des (damaligen) Alters
der Beschwerdeführerin
von 63 Jahren, der Lebens
erwartung von 26,27 Jahren ge
mäss der Stauffer/
Schätzle
-Tafel 42 und eines Kapitalisierungsfaktors von 16,81 auf Fr. 181‘548.-- festzusetzen.
Die Annahme der Beschwerdegegnerin, dass ihr, der Beschwerdeführerin, in güter
rechtlicher Hinsicht ein Drittel der Liegenschaft zugestanden hätte, da sie das
Eigengut
von Fr. 88‘212.-- „ins Haus gesteckt“ habe
, sei nicht z
utreffend und
habe
den Untersuchungsgrundsatz
verletzt
.
Mit der Zuteilung des Barvermögens und dem
Wohnrecht seien ihre güter- und erbrechtlichen Ansprüche abge
golten
. Auf jeden Fall aber sei der angebliche Vermögensverzicht
mit dem Wohnrecht und
der
23
-
jährigen
Amorti
sation nach
Art.
17a
Abs.
1 ELV
von insgesamt Fr. 230‘000.--
abgegol
ten (
Urk.
1 S.
5 ff.
).
In der Replik bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, die Akteneinsicht habe ergeben, dass
sie
im
Einspracheverfahren
trotz ihrer Aufforderung, ihr alle
neuen
Akten zuzustellen,
unter anderem
in
das Schreiben des Sozialamtes vom 21. Feb
ruar 2014 (Urk. 9/F.16) und
in
eine neue Berechnung des
Vermögens
ver
zichtes
(
Urk.
9/F.18), die laut Aktenverzeichnis von
einem externen Berater der Verwaltung,
Herrn
G.___
stamme,
keine Einsicht erhalten habe
. Dies stelle
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach
Art.
29
Abs.
2 der Bundes
verfassung (BV) dar
.
Dem Schreiben des Sozial
amtes sei zu entnehmen, dass zur Beurteilung eines allfälligen
Vermögensver
zichtes
aus Erbschaft oder Abtretung der Liegenschaft entscheidende Unter
lagen fehlen würden, und der Bericht von Herrn
G.___
beruhe eingestan
dener
massen auf willkürlichen Annahmen
. Sie, die Be
schwerde
führerin, habe mit Testa
ment, Steuerinventar,
Erbteilungs
vertrag
, Steuer
erklärungen,
Schätzungs
bericht
der
H.___
etc. substantiiert das Fehlen von Ver
mögen als
anspruchs
begründende
Tat
sache dargelegt und so ihre
Sub
stantiie
rungs
- und
Mit
wirkungspflicht
erfüllt
. Wenn die Beschwerdegegnerin nun auf
grund einer 2014 eingeholten Steuerauskunft
und selbstgemachten Kon
strukten betreffend Güterrecht auf ein anderes Ergeb
nis komme, so sei sie hier
für beweisbelastet
(Urk. 12 S. 2 ff.)
2.3
O
b in der von der Beschwerdeführerin
vorgebrachten
formellen Rüge,
die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf das rechtliche Gehör
(
Art.
29
Abs.
2 BV,
Art. 42
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
versiche
rungs
rechts
, ATSG
)
verletzt, indem sie ihr nicht Einsicht in sämtliche Akten ge
währt habe (
Urk.
12 S. 2 f.
; vgl.
Art.
47 ATSG, Art. 8
der
Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSV
),
eine schwere, die Hei
lung des Verfahrensmangels
ausschliessende
Gehörsverletzung zu erbli
cken ist, welche von Amtes wegen zur Aufhebung de
s
mit dem
Ver
fahrensfehler
be
haf
teten
Entscheides
führt (vgl.
BGE 124 V 18
0
E. 4a mit Hin
weisen)
, kann offen bleiben. Denn
der
angefochtene
Einsprache
entscheid
(Urk. 2)
ist
aus ande
ren Gründen auf
zuheben und die Sache
ist
an die Beschwerdegegnerin zu
rück
zuweisen
, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
Strittig und zu prüfen
ist
zur Hauptsache
der Anspruch auf
Zusatz
leistungen für die Zeit
von
1.
Januar
bis 3
1.
Dezember
2013
(Art. 12
Abs.
2
ELG
, An
meldung vom 1. April 2013, Heimeintritt vom
3.
Januar 2013, Urk. 9/B
;
vgl. zur
Rechts
beständigkeit
einer Zusatzleistungsverfügung allein für das betreffende Kalen
derjahr:
BGE 128 V 39; Urteile des Bundesgerichts P 4/03 vom 17. No
vember 2003, 8C_94/2007 vom 1
5.
April 2008 E. 3.1 und 9C_333/2014 vom 2
2.
August 2014 E. 4.2
)
. Dabei
ist zu beurteilen
,
ob die Be
schwerde
gegnerin in der Berech
nung der Zusatzleistungen zu Recht einen Betrag als Verzichts
ver
mögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG zufolge Verzichts auf erb- und güter
rechtli
che An
sprüche berück
sichtigt hat.
3
.
3.1
Es ist ausgewiesen und unstrittig, dass der am
28. Januar 1990
verstorbene Ehe
mann der Beschwerdeführerin,
Z.___
, die Be
schwerde
füh
re
rin und die
drei
ge
meinsamen Söhne
A.___
,
B.___
und
C.___
als Erben
hin
ter
lassen hat (
Urk. 9/A.8 S. 1 f., Urk. 9/B S. 2, Urk. 9/D.4
). Ebenfalls fest steht, dass
Z.___
im Testament vom
5. Okto
ber 1987, das am 2
2.
Februar 1990 vom Bezirks
gericht
I.___
eröffnet wurde (
Urk.
9/A.8 S. 2), im Sinne einer
Teilungs
vorschrift
seinem Sohn
A.___
das Recht eingeräumt
hatte
,
seine Liegen
schaft
an der
D.___
in
Y.___
, Kataster-Nr.
J.___
,
Grundbuch
blatt
K.___
,
zu einem Übernahmepreis von Fr. 400‘000.--
nach Abzug des eige
nen Erbteils und in Anrechnung der darauf lastenden Grund
pfandrechte
zu Allein
eigen
tum zu über
nehmen
.
B.___
und
C.___
sollten
gemäss dem Testament
nac
h dem Ableben der Eltern
vom Übernehmer der Liegenschaft
je Fr.
100‘000.-- ausge
zahlt werden
. Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, sollt
e in An
rechnung an die güter- und erbrechtlichen An
sprüche das lebenslange
Wohn
recht
in der bishe
rigen Woh
nung seines Wohn
hauses an der
D.___
in
Y.___
mit Kostenfolge für den Unterhalt zulasten des Grundeigen
tümers erhalten (Urk. 3/5).
3.2
Unstrittig
ausgew
iesen ist
weiter
, dass
die Erben von
Z.___
mit Abschluss des
partielle
n
Erbteilungsvertrag
es
vom 15. Mai 1990
(Urk. 9/D.7)
in Erfüllung dieses Testamentes
(Urk. 9/D.7 S. 4)
die Über
tragung des Allein
eigen
tums
an der Liegenschaft an der
D.___
in
Y.___
, Kataster-Nr.
J.___
,
Grundbuch
blatt
K.___
, mit Wohnhaus,
Remise, Schopf
und 9,73 Aren
Ge
bäu
de
grundfläche
, Hofraum und Garten
samt Dienstbarkeiten (gegenseitiges Näher
baurecht, Fuss- und Fahrwegrecht zulasten Kataster-Nr.
L.___
)
und samt Grund
pfandrecht (
nominell
Fr. 200‘000.-- laut Namen-Schuldbrief vom 11.
Juni 1986, zu
gunsten der
H.___
)
auf
A.___
vereinbarten
(Urk. 9/D.7
S. 1 f.
)
. In dem
selben Vertrag kamen
die Erben
überein,
der Beschwerdeführerin
ein
lebens
lan
ge
s
und un
ent
geltliche
s
Wohnrecht
an
der Parterre
wohnung
im Wohnhaus dieser Liegenschaft
zu übertragen
(Urk. 9/D.7
S. 3 f.
)
. Auch vereinbarten sie
je
eine Zah
lung von
A.___
an
B.___
und
C.___
von
Fr. 110‘000.-
- beim Ableben
der Beschwerdeführerin
und die
Ü
bernahme des bestehenden
Name
n-Schuldbrief
es
vom 11. Juni 1986
mit der
verbleibenden
Schuld von Fr.
180‘000.-- durch
A.___
(Urk. 9/D.7
S. 3
).
Ebenfalls ausgewiesen ist
die
Zu
weisung
der Liegenschaft Kat
.
-Nr.
M.___
, Grund
buchblatt
N.___
, mit einem
Rebhäusc
hen
und 2
6,40 Aren
Grundfläche (
Gebäudegrundfläche, Hofraum und Garten
)
an
die Beschwerdeführerin
zu Alleineigentum
mit weiterem
partielle
m
Erb
teilungs
vertrag
vom 15.
Mai 1990
(Urk.
9/D.8).
Die Han
dänderung dieser Liegenschaften erfolgte
wie vereinbart
an demselben Tag (Urk. 9/D.4) und die Beschwerde
führerin machte von ihrem Wohnrecht bis zu ihrem Eintritt ins Alters- und Pflegeheim
E.___
am 3. Januar 2013 Ge
brauch (Urk. 9/B S. 3, Urk. 9/F.15 S. 1).
Gemäss telefonischer Auskunft des Notariats-, Grundbuch- und
Konkurs
amtes
F.___
vom
30
. Oktober 2015
ver
kaufte die Be
schwerde
führerin das Grundstück mit
Rebhäuschen
, Kat.-Nr.
M.___
,
im Jahr 1995
(Urk.
18).
4.
4.1
4.1.1
Zu
r
Bestimmung, ob
und in welchem Umfang
durch diese testamentarischen und vertraglichen Rege
lungen
ein in der ZL-Berechnung zu berück
sich
tigender Verzicht der
Be
schwerde
führerin au
f Vermögensansprüche
im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
erfolgt
e
,
ist
recht
sprechungs
gemäss
- wie dies die
Beschwerde
gegnerin
dem Grundsatz nach zutreffend und unstrittig vorge
nommen hat - vorerst die güter- und erbrechtliche Teilung des (hypo
theti
schen) Ver
mögens
durchzuführen
, wie wenn
kein
Verzicht stattge
fun
den hätte
.
4.1.2
Die Eheleute
X.___ und Z.___
hatten im Jahr 1951 geheiratet (Urk. 9/A8 S. 2). Soweit akten
kundig und den Parteivor
bringen
zu entnehmen, hatten sie keinen Ehe
vertrag abgeschlossen. Mangels eine
r
ehegüterrechtlichen Vereinbarung wurde der anfängliche, damals geltende ordentliche Güter
stand der Güter
verbindung (
aArt
. 178 ZGB in Ver
bindung mit
aArt
. 194 ff. ZGB, in der bis Ende 1987 gül
tig gewesenen Fas
sung) mit Inkrafttreten des neuen Ehe
güter
rechts vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 122) am 1. Januar 1988 von Ge
setzes wegen nach Massgabe von Art. 9a ff. Schlusstitel (
SchlT
)/ZGB in den ordent
lichen Güter
stand der
Errungenschaftsbeteiligung
(Art. 181 und 196 ff. ZGB) überführt (vgl. auch
Steuer
inventar
, Urk. 9/A.8 S. 2). Nach Art. 9a sowie Art. 15
SchlT
/ZGB richten sich die güter
rechtliche Auseinandersetzung und die
erb
rechtlichen
Ver
hältnisse nach dem im Zeitpunkt des Todes (hier: Januar 1990) geltenden Recht (Urteil des Bundes
gerichts P 66/01 vom 17. Januar 2003 E. 5.2.2).
4.1.3
Weiter
ist
Folgendes
zu beachten: Mit dem Tod einer ver
heirate
ten Person ist eine güter- und erbrechtliche Aus
einan
dersetzung zur Bestimmung des Nach
lasses vorzunehmen. Die güter
rechtliche Auseinan
der
setzung hat der
erbrechtli
chen
- zumindest rech
nerisch - voraus
zugehen, da erst nach ihrer Durch
führung feststeht, woraus die Erbschaft besteht. Die güterrechtlichen Ansprüche des überlebenden Ehegatten werden mit dem Tode des andern fällig (BGE 101 II 218 E. 3). Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinan
der
setzung resul
tierende Vermögen i
st bei der Be
rechnung der Ergän
zungsleistung vollum
fänglich zu berücksichtigen. Ebenfalls voll anzu
rechnen sind Ver
mö
gens
werte, auf die der Erblasser zu Lebzeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG verzichtet hatte, wie wenn der Verzicht nicht stattge
funden hätte. Denn es sind jeweils zu Leb
z
eiten die Einkommens- und Vermögensver
zichte von beiden Ehegatten un
ge
achtet der
eigentums- oder ehegüterrechtli
chen Situation zu berück
sich
tigen.
Auch bei der Berechnung des An
spruchs auf eine Ergänzungs
leistung für den überlebenden Ehegatten ist des
halb der wäh
rend der Ehe vom ver
storb
enen Ehegatten vorgenommene Vermögens
verzicht aufzu
rechnen (Urteil des Bundes
gerichts P 30/06 vom 5. Feb
ruar 2007 E. 3.5 und E. 4.3.2 mit Hin
weisen; BGE 139 V 505 E. 2.1).
Angesichts dieser Rechtsprechung ist
in Bezug auf die
Berücksichtigung eines
Ver
zichtvermögens
in der ZL-Berechnung gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG un
er
heblich, ob allfällige Verzichtshandlungen von der Be
schwerdeführerin selbst oder ihrem Ehegatten zu dessen Lebzeiten erfolgt waren.
Mithin
ist es
insofern
nicht relevant, ob die mit Beteiligung der Be
schwerde
führerin abgeschlossenen Erbteilungsverträge vom 15. Mai 1990 (
Urk.
9/D.7-8) im Wesent
lichen ledig
lich den von ihrem ver
stor
benen Ehe
gatten testa
mentarisch verfügten Willen ver
wirklichten.
Folglich fragt sich, ob
die vorgenommene Zuteilung und
Han
dände
rung der Liegenschaften vom 15. Mai 1990 (
Urk.
9/D4)
zusammen mit dem
zugunsten der Beschwerdeführerin einge
tragene
n
lebens
lange
n
Wohnrecht im Vergleich zu ihren gesetzlichen An
sprüchen ein
Ver
mögensverzicht
ohne
adäquate Gegen
leistung
bedeuteten
.
4.1.4
Die Beschwerdegegnerin stellte
zur Ermittlung eines allfälligen
Ver
zichts
vermö
gens
somit
zu Recht einen Vergleich zwischen
dem Vermögen
nach
tatsäch
li
cher
Erb
t
eilung
(inklusive des kapitalisierten Wertes für das lebenslange Wohnrecht)
und dem
hypothetisch der Beschwerdeführerin zustehenden
Ver
mögen
gemäss
der
gesetzlichen ehegüter- und erbrechtlichen Aus
ein
ander
setzung
im Jahr 1990
an.
Hierbei ging d
ie Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Entscheid
ohne Weite
res
davon aus, dass
in
der hypotheti
schen erbrechtlichen Teilung des
Nachlass
v
ermögens
die gesetzliche
Erbquote
des überlebenden Ehegatten
gemäss
Art. 462
Ziff.
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB
)
massgeblich
sei
, mithin
dass der Beschwerdeführerin
-
nach der güterrechtlichen Aus
einandersetzung
-
ohne Testament und
Erbtei
lungsverträge
die Hälfte des Nachlasses
von
Z.___
zugute gekommen wäre
(
Urk.
2 S.
6
)
.
Dies wurde von der Beschwerde
führerin nicht beanstandet. Da weder aus dem Testament von
Z.___
noch aus den
Erbteilungsver
trägen
der Erben
auf
die Absicht
zur
Beschränkung der gesetzlichen
Erb
quote
auf den Pflichtteil nach Art. 471 Ziff. 3 ZGB, mithin auf die Hälfte des ge
setzlichen Erbanspruches nach Art. 462 Ziff. 1 ZGB respek
tive auf einen Viertel des Nach
lasses,
zu
schliessen
ist,
ist mit den Parteien
ohne Weite
rungen
von der ge
setzlichen
Erbquote
der Beschwerde
führerin
nach Art. 462 Ziff. 1 ZGB
auszu
gehen
(vgl. Urteil des Bun
desgerichts P 30/06 vom 5. Februar 2007 E. 4.6
;
BGE 139 V 505
Regeste und E. 2
)
.
4.
2
4.2.1
Bei dargelegter Sach- und Rechtslage
ist bei der
(hypothetischen)
güter- und
erb
rechtlichen
Tei
lung somit
die
hälftige güterrechtliche Teilung des Vor
schla
ges
(Errungenschaft
abzüglich
Schulden
,
Art.
210 ZGB
)
ge
mäss
dem ordent
li
chen Güter
s
tand der
Errungenschaftsbeteili
gung
(Art. 215 ZGB)
vor
zunehmen
und die güter
rechtlich dem verstorbenen Ehe
mann zustehende Hälfte
des Vor
schlages
ist
zusammen mit seinem
Eigengut
als Nachlass
nach
Massgabe
von Art. 462 ZGB
zwischen der
Be
schwerde
führerin und
ihren Söhnen
aufzuteilen
.
4.2.2
Sowohl
in der
güterrechtliche
n
Auseinandersetzung
(
Art.
204
Abs.
1 in Verbin
dung mit
Art.
207
Abs.
1
und
Art.
211
ZGB)
als auch
bei der
Bestimmung des Nachlasses nach
dessen
Umfang
und
Wert ist der Stand des Vermögens
im Zeit
punkt
des Todes
des Erblassers
massgeblich
. D
ie Vermögensgegenstände sind zu ihrem Ver
kehrswert
ein
zu
setzen
, wobei
allfällige Wertveränderungen des Nachlasses zwischen Tod und Teilung
bei der Teilung des Nachlasses
sämt
liche
n
Erben im Verhältnis ihrer Erbquoten
anzurechnen sind
(
Staehelin
in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II,
Art.
457-977 ZGB,
Art.
1-61
SchlT
ZGB,
3.
Auflage 2007, Art.
474
Rz
2 und
Rz
14
f.
;
Urteil des Bundesgerichts 5C.109/2004 vom 1
6.
Juli 2004 E. 2
). Nach
Art.
617 ZGB sind Grundstücke den Erben zum Verkehrswert im
Zeitpunkt der Teilung
anzurechnen.
Für
die Prüfung der Frage
nach der Höhe des Verzichtsvermögens
ist
der Ver
kehrswert
(Art. 17
Abs.
5 ELV)
im Zeitpunkt der
Entäusserung
respektive der
Verzichtshandlung relevant
(
BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil
e
des Bun
des
gerichts 9C_198
/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1
und 8C_849/2008 vom 16.
Juni 2009 E. 3.6.2
)
. Die zusatzleistungsrelevanten
Entäusserungshandlungen
fanden
hier
an
lässlich der Erbteilung vom 15.
Mai 1990 statt
(
Urk.
9/D4, Urk. 9/D.7-8)
.
Mit
hin erfolgte die
Entäusserung
nur
wenige Monate nach dem
Todestag des
Erb
lassers
vom 2
8.
Januar 1990
, weshalb es sich namentlich hinsichtlich der
Liegenschaften
rechtfertigt,
in Bezug auf die Ermittlung eines allfälligen
Ver
zichtsvermögens
von
vernachlässigbaren
respektive keinen
Ände
rungen des Verkehrswertes
in dieser kurzen Zeit von Ende Januar bis Mitte Mai
auszu
ge
hen
.
5.
5.1
5.1.1
Gemäss dem Steuerinventar des Gemeindesteueramtes
Y.___
vom
20
.
Juli
1990 (Urk. 9/A.8) brachten die Eheleute
X.___ und Z.___
die folgenden Vermögenswerte als
Eigengut
in die Ehe
(Eheschliessung 1951)
ein:
Von
Z.___
wurden die Barschaft von Fr. 1‘000.-- und die im Jahr 1954 mit einem Wert von Fr. 11‘500.-- auf ihn übertragene Liegenschaft des Vaters als
Eigengut
in die Ehe eingebracht.
Bezüglich de
r
Beschwerdeführerin wurde der
Betrag
von
Fr. 88‘212.--
mit der Bemerkung
„bar, ins Haus ge
steckt“ aufgeführt (Urk. 9/A.8 S. 2).
5.1.2
Per Todestag am 2
8.
Januar 1990 waren g
emäss dem Steuerinventar
die folgen
den Ver
mögens
werte
der Eheleute
X.___ und Z.___
(vor güter
recht
licher Auseinan
der
setzung)
vorhanden
(Urk.
9/A.8 S. 3)
:
Liegenschaft
Kataster-Nr.
J.___
, Grundbuchblatt
K.___
, mit Wohn
haus,
Remise, Schopf
und 9,73 Aren Gebäudegrundfläche, Hofraum und Garten an der
D.___
in
Y.___
(Eigen
tümer:
Z.___
);
Liegenschaft
Kataster-Nr.
M.___
, Grundbuchblatt
N.___
, mit einem
Rebhäusc
hen
und 2
6,40 Aren
Grundfläche (
Gebäudegrundfläche, Hof
raum und Garten
) im
O.___
(Eigentümer
:
Z.___
);
Wertschriften und Guthaben
, nämlich:
lautend auf
Z.___
:
H.___
-Privatkonto Nr.
P.___
Fr. 4‘169.--;
H.___
-Anlageheft Nr.
Q.___
Fr. 11‘209.85;
H.___
-Privatkonto Nr.
R.___
Fr. 6‘214.--;
Marchzinsen
Fr.
67.05 (Fr. 13.-- + Fr. 34.90 + Fr. 19.15)
;
lautend auf die Beschwerdeführerin:
H.___
-Anlageheft Nr.
S.___
Fr. 28‘924.45 zuzüglich Marchzins von Fr. 90.--
;
ohne Zuweisung:
Rück
erstattung Steuern 1990 Fr. 533.90, Bar
geld Fr. 550.--
;
Briefmarken
sammlung
:
Fr.
7‘000.-- (
Urk.
9/A.8 S. 2).
Als
Passiva wurden
im Steuerinventar
per Todestag
die Grundpfandschulden
lautend auf
Z.___
von Fr. 180‘000.-- zuzüglich
Marchz
insen von Fr. 1‘667.50
und Todesfallkosten
in der Höhe von
Fr. 5‘579.60
aufgeführt (Urk.
9/A.8 S. 3).
5.2
5.2.1
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung werden Errungenschaft (Art. 197 ZGB) und
Eigen
gut
(Art. 198 ZGB) jedes Ehegatten nach ihrem Bestand im Zeit
punkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden (
Art.
207
Abs.
1 ZGB).
Die Beschwerdegegnerin
ging
bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung vo
n
einem
ehelichen Vermögen per Todestag
von insgesamt Fr. 1‘083‘500.--
(Liegen
schaften Fr. 1‘192‘000.-- + Fr. 13‘500.-- abzüglich Grundpfandschuld Fr. 180‘000.--; Barschaften/Guthaben und Briefmarken
Fr.
58'000.
--) aus
(Urk.
2
S. 6)
.
5.2.2
Hiervon ordnete
sie
das bewegliche Vermögen, nämlich
die Barschaft, Guthaben und Briefmarken
mit einem Betrag
von
gerundet
Fr. 58‘000.-- der Errungen
schaft
(Art. 197 ZGB)
zu
(Urk.
2 S. 6)
.
Die
s
ist
ange
sichts von
Art.
200
ZGB, wonach
die Vermutung des Mit
eigentums
gilt
und
wonach das
Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Ge
gen
teils als Errungen
schaft gilt
, nicht zu beanstanden
, zumal
sich nichts anderes aus den Akten ergibt
.
Die
Beschwerdeführerin
bringt hiergegen im Einzelnen denn auch nichts vor. Sie wendet allerdings
in Bezug auf das von ihr in die Ehe eingebrachte
Bar
v
er
mögen von Fr. 88‘212.-- (Urk. 9/A.8 S. 2)
ein
, sie habe
einen grossen Teil ihres in die Ehe eingebrachten Eigengutes zum Zeitpunkt des Todes des Ehe
mannes noch besessen (
Urk.
12 S. 5). Welchen Umfang dieser Teil gehabt habe und in welcher Form sich dieses Vermögen
Anfang 1990
noch
in ihrem Besitz befand
respektive vorhanden war
, substan
tiierte sie nicht. Namentlich
gibt es keinen Hinweis darauf
, dass
e
s sich etwa bei
m
Guthaben im
H.___
-Anlageheft Nr.
S.___
mit einem Betrag von Fr. 28‘924.45
per
1990
, welches
gemäss dem Steuerinventar
als ein
ziges auf den Namen der Be
schwerde
führerin
lautete
(
Urk.
9/A.8 S. 3)
,
um
Eigengut
und nicht um Errungenschaft handelte.
Im Steuerinventar vom
2
0.
Juli
1990 war zum eingebrachten Vermögen der Beschwerdeführerin von Fr. 88‘212.-- mit den Worten „bar, ins Haus gesteckt“
(
Urk.
9/A.8 S. 3)
vielmehr
unzweifelhaft
festgehalten
worden, dass diese
s ein
ge
brachte
Bar
geld aufgebraucht
worden war
.
Es kommt daher
namentlich
auch
in Bezug auf das
H.___
-Anlageheft Nr.
S.___
die Ver
mutung von
Art.
200 ZGB zur Anwendung.
Der genaue Betrag
de
s gesamten beweglichen Vermögens mit
Konti
- und
An
lageguthaben
, Marchzinsen, Rückerstattung
sbetrag für die
Steuern 1990 und
Bar
geld belief sich
ge
mäss dem Steuerinventar vom
20
.
Juli
1990
auf
Fr.
58‘
758.25 (Urk. 9/A.8 S. 3)
. Dieser Betrag ist
somit
-
wie in der Darstellung hernach
dar
gestellt
(E.
6.2.4
)
-
in der güter
rechtlichen Auseinandersetzung
als Errungen
schaft der Eheleute
zu berücksich
tigen
.
5.2.3
Nicht
strittig
und erwiesen
ist sodann
, dass
sowohl
die Liegenschaft an der
D.___
, Kat.-Nr.
J.___
,
als auch
da
s Grundstück mit
Rebhäuschen
in
Y.___
, Kat.-Nr.
M.___
,
Z.___
während
der Ehe aus Erbschaft zugefallen und ihm daher als
Eigengut
anzurechnen sind
(
Urk. 1 S.
5 und S.
8,
Urk.
2 S.
5 f.
, Urk. 18;
Art.
198
Ziff.
2 ZGB
)
.
5.2.4
Die
Grundpfandschuld gegenüber der
H.___
von Fr. 180‘000.-- (Urk. 9/A.8 S. 4
) ist in Anwendung von Art. 209 Abs. 2 ZGB, wonach eine Schuld diejenige Vermögensmasse belastet, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, ebenfalls dem
Eigengut
des Eh
e
mannes anzurechnen. Dasselbe gilt für den Z
ins auf die Grundpfandschuld für die Zeit vom 1. Dezember 1989 bis 28. Januar 1990 in der Höhe von
Fr.
1‘667.
50
, welcher im Steuerinventar per Todestag anteil
mässig für dies
e
Zeit als offene Schuld aufgeführt wurde (Urk. 9/A.8 S. 4 und S. 8)
.
5.2.5
Auch der
Wert
des
Grundstück
es
mit
Rebhäuschen
in
Y.___
, Kat.-Nr.
M.___
,
wel
chen die Beschwerde
gegnerin
ohne weitere Ausführungen
im angefochtenen Entscheid
mit Fr. 13‘500.-- entsprechend
dem
in der Handänderungsanzeige vom 1
5.
Mai 1990 aufge
führten
Wert
(
Urk. 9/D.4
S. 1
) angenommen hat (Urk. 2
S. 3 und
S. 6
),
wird
von der Beschwerdeführerin
nicht bean
standet
. Ihre Ein
wendungen be
ziehen sich
im Einzelnen
allesamt auf den Wert der Liegen
schaft an der
D.___
in
Y.___
, Kat.-Nr.
J.___
(
Urk.
1 S.
5
ff.,
Urk. 12
S. 2
ff.
)
.
Der
in der
Handänderungsanzeige vom 15. Mai 1990 aufgeführte Wert von Fr. 13‘500.-- gibt allerdings allein den von der Gebäudeversicherung fest
geleg
ten Wert des
Rebhäuschens
per 1978 wieder (
Urk.
9/D.4 S. 1). Denn unter dem
Gebäudeversicherungswert
sind gemeinhin nur
die reinen Wieder
herstellungs
kosten des Gebäudes
(nach Zerstörung) zu ver
stehen
(vgl. § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 des
Gesetz
es über die Gebäudeversicherung,
GebVG
[LS 862.1]
)
.
Landwert
,
Um
gebungs
kosten
und die
Erschliessung
sind darin nicht ein
geschlossen
. Mit einer Gesamtfläche von 26,4 Aren (2,64 km
2
; Urk. 9/A.8 S. 6) handelt es sich
dabei
nicht um eine kleine
Parzelle
.
Andererseits wurde im
Steuer
inventar
der Steuerwert für das gesamte Grund
stück
mit
Fr. 2‘640.--
festgelegt
(Urk. 9/A.8 S.
3
)
.
Zudem wurde in der
internen Aktennotiz der
Beschwerde
gegnerin
vom 27.
März 2014 zutreffend festgehalten, dass es schwierig sei, den Wert dieses Grund
stückes zu schätzen. Da es sich dabei um ein land
wirtschaftliches Grund
stück mit Teilungsbeschränkungen und einem Zweckentfremdungsverbot sowie einer Bewirtschaftungs- und Unter
halts
pflicht
(vgl. den Auszug aus dem Grundbuch vom 1. Februar 1990, im Anhang zum
Steuer
inventar
; Urk. 9/A.8 S. 7)
im Rah
men des
Landwirtschafts
gesetzes
(respektive des bäuerlichen Boden
rechts;
Art.
2
in Verbindung mit
Art.
6
Abs.
1
Bundes
gesetz über das bäuerliche Boden
recht
,
BGBB
[gültig seit Januar 1994,
zuvor u.a.:
Bunde
gesetz vom 12.
Juni 1961 über die Erhaltung
des bäuerlichen Grund
besit
zes,
EGG
]
)
handle, unterliege es einer separa
ten
Ertrags
bewertung
(Urk. 9/F.18 S. 2
).
Auch gemäss
Art.
17
Abs.
5 Satz 2 ELV
gelangt
der Ver
kehrswert bei der Bewertung von Grundstücken nicht zur Anwen
dung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechts
anspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht, was insbe
sondere beim bäuer
lichen Bodenrecht auf bestimmte Personen zutrifft. Diese haben Anspruch auf Über
nahme eines land
wirtschaftli
chen Gewerbes zum Ertragswert und eines land
wirtschaftlichen Grund
stückes zum doppelten Er
trags
wert (vgl.
Art.
10-11, 17, 21, 44, 49 BGBB; AHI 1998 274; BGE 120 V 10, 125 V 69,
138 III 548
; Müller, Recht
sprechung des Bun
des
gerichts zum
Sozial
versicherungs
recht
,
Bundes
gesetz über
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invaliden
versicherung
, 2. Auflage 2006,
Rz
475).
Vor diesem Hintergrund und da
es fraglich ist, ob
eine
rück
wirkende Schätzung diese Grundstückes einen
viel höheren
und
präzise
ren
damaligen
W
ert
be
nen
nen könn
t
e
,
ist auf eine solche
angesichts des unstrittigen Wertes
zu ver
zichten und
ist
mit den Parteien
jedenfalls
vom genannten
höheren
Betrag von
Fr. 13‘500.--
als Wert der gesamten Liegenschaft
Kat.-Nr.
M.___
per 1990
aus
zu
gehen.
6
.
6.1
Bezüglich des von der
Beschwerdegegnerin
angenommenen Nettow
erts der Liegenschaften von Fr. 1‘205‘500.-- (Fr. 1‘192‘000.-- + Fr. 13‘500.-- - Fr. 180‘000.--)
bestreitet
die Beschwerdeführerin
(Urk.
1 S. 5 ff.)
sowohl den
Wert der Liegen
schaft an der
D.___
(Kat.-Nr.
J.___
) von Fr. 1‘192'000.--, welche
n
die Beschwerdegegnerin gestützt auf die
Verkehrs
wert
berechnung
des Steueramtes
Y.___
vom
6.
März 2014 (Urk. 9/A.9) festgelegt hat, als auch
die
von der
Be
schwerde
gegnerin
gewählte
Aufteilung
(Urk. 2 S. 6)
des Wertes der
Liegen
schaft Kat.-Nr.
J.___
auf das
Eigengut
der Ehegatten
im Verhältnis
2/3
(Ehemann)
zu 1/
3
(Ehefrau)
.
6.2
6.2.1
Die
Aufteilung
des Wertes der Liegenschaften 2/3 zu 1/3
begründete
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid
damit, dass
die Beschwerde
führerin
ihr
Eigengut
von Fr. 88‘212.--
in die Liegenschaft, mithin in das
Eigen
gut
des Ehemannes
investiert
habe und damit rund acht Mal m
ehr einge
bracht habe als dieser.
Sie habe daher ein Anrecht auf den Wertzuwachs der Liegen
schaft gehabt
, wobei die Bestimmung dieses Wertzuwachses äusserst schwierig sei. Mangels weiterer exakter Angaben werde die Annahme getroffen, dass der Wertzuwachs so entstanden sei, dass eine Verteilung des gesamten Wertes zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau zukomme (
Urk.
2 S.
5 f.
).
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor,
die Beschwerdegegnerin gehe selbst nicht davon aus, dass ihre Behauptungen überwiegend wahr
scheinlich seie
n. Sie, die Beschwerdeführerin,
habe einen Teil ihres Eigengutes für die notwen
di
gen Anschaffungen wie Möbel, Vorhänge, Ge
rätschaften aufgewendet und einen Teil ihres Vermögens habe sie behalten. Der Umbau der Liegenschaft (vor dem Tod ihres Ehemannes) sei nicht durch ihr
Eigen
gut
, sondern durch die Auf
nahme einer Hypothek finan
ziert worden (Urk. 1 S.
11
)
.
6.2.2
Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als die Aufteilung des Wertes der Liegenschaft Kat.-Nr.
J.___
per 1990 mit 2/3 zu 1/3 nicht ohne
Weiteres
gerechtfertigt ist.
Jedoch
durfte
die Beschwerdegegnerin aufgrund der
Bemer
kung im Steuerinventar vom
20
.
Juli
1990 „ins Haus gesteckt“
(
Urk.
9/A.8 S. 2)
davon ausge
h
en, dass das von der Beschwerdeführerin in die Ehe eingebrachte Ver
mögen von Fr. 88‘212.-- vollständig zur Sanierung
und
zum
Um
-/Aus
bau des Wohnhauses auf
der Liegenschaft
an
der
D.___
in
Y.___
, Kat.-Nr.
J.___
,
verwendet
worden war
.
Die
Bemerkung ist
hinreichend
klar und
es besteht
kein
ernsthafter Grund
für eine andere Interpretation. Für die Behaup
tung der Be
schwerde
führerin
andererseits
, sie habe einen Teil dieses Vermögens zur An
schaffung wie Möbel und Vorhänge etc. aufgewendet und einen Teil behalten, gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu auch die Erwägung 5.2.2 hier
vor).
Zudem wurden weder die Teile beziffert noch
Beweismittel hierfür genannt.
6.2.3
Damit ist in Anwendung von
Art.
206
Abs.
1 ZGB
zugunsten der Masse des Eigengutes der Beschwerdeführerin ein entsprechender Mehrwertanteil
respek
tive eine
entsprechende
Ersatzforderung
zu be
rück
sichtigen. Hierzu ist der massgebende Mehrwert der Liegenschaft per Datum der Auseinandersetzung, mithin
per
28. Januar 1990
,
und das Betei
ligungs
verhältnis beider Ehegatten zu bestimmen
, bestimmt sich doch die Forderung nach dem gegenwärtigen Wert des Vermögensgegenstandes und dem Anteil des Beitrages (
Art.
206
Abs.
1 ZGB).
Der Mehrwert ergibt sich aus der Differenz zwischen dem
Anfangwert
im Zeit
punkt der Begründung der Beteiligung durch einen Beitrag nach
Art.
206
ZGB
und dem Endwert im Zeitpunkt
der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder des vorzeitigen
Bei
tragsendes
.
Der Mehrwertanteil errechnet sich aufgrund des proportionalen Anteils des Beitrages des mehrwertanteilsberechtigten Ehe
gatten am Anfangs
wert
(
Hausheer
/Aebi-Müller in: Basler Kommentar, Zivil
gesetzbuch I,
Art.
1-456 ZGB,
4.
Auflage 2010,
Art.
206
Rz
16 ff.).
Zu beachten ist dabei insbesondere, dass nicht von der Differenz der Verkehrs
werte, sondern von der Differenz der ursprünglichen Investitionen zum Ver
kehrs
wert im Zeitpunkt der Auseinan
dersetzung auszugehen ist (
Haus
heer
/Aebi-Müller, a.a.O.,
Art.
206
Rz
20, FN 1 in Beispiel 1).
Zur Bestimmung des Beteiligungsverhältnisses ist somit nicht etwa das Ver
hält
nis des Wertes der Liegenschaft im Jahr 1954 (Fr. 11‘500.--; Urk. 9/A.8 S. 2) mit dem Beitrag der Beschwerdeführerin von Fr. 88‘212.-- zu vergleichen, son
dern
es sind auch die übrigen Investitionen zu berücksichtigen.
De
n
Schätzungs
be
richt
en
der
H.___
zur Liegenschaft Kat.-Nr.
J.___
ist zu entnehmen, dass das über 200 Jahre alte Kleinbauernhaus (Baujahr 1730
;
Assek
-Nr.
T.___
) und auch die
auf demselben Grundstück befindliche
Scheune
(
Assek
-Nr.
U.___
)
bis
1976 mehrmals um- und ausgebaut wurden und
zudem
für die folgenden Jahre
die Notwendig
keit
laufende
r
Unterhaltsarbeiten
ab
sehbar waren (Urk. 3/7).
Am
11.
Juni 1986
wurde
das Grundstück schliesslich mit
dem
Grund
pfand belastet und die Schuld von Fr. 200‘000.-- als Namen
schuldbrief
verbrieft (
Urk.
9/A.8 S. 6 und S. 8
; Art. 842 ff. und
Art.
854 ff. ZGB
).
Mangels anderer Hinweise
und Vorbringen ist davon auszugehen, dass alle allfälligen bisherigen Schulden gegenüber der
H.___
, welche für die Sanierung der Gebäude auf dem Grundstück Kat.-Nr.
J.___
ein
gegangen wurden,
mit der
Grundpfan
d
schuld
von
Fr. 200‘000.--
per Juni 1986 gedeckt waren (vgl. auch die Vermutung der Novation des Schuldverhältnisses bei Errichtung des Schuldbriefes,
Art.
855
Abs.
1 ZGB)
.
Damit sind zur Bestimmung des
massgeblichen
Mehrwertes die ursprünglichen Investitionen
von Fr. 29
9‘712.--
(Fr. 11‘500.-- +
Fr.
88‘212.-- + Fr. 200‘000.--) vom Li
egenschaftswert
per Anfang 1990 (vgl. hierzu E. 6.3 hernach) in Abzug zu bringen
. Das Beteiligungsverhältnis
unter den Ehegatten
beträgt Fr. 211‘500.-- zu Fr. 88‘212.-- respektive (gerundet) 2,4 : 1
(= 3,4 Teile)
.
Der
Mehrwertsan
teil
der Beschwerdeführerin
im Zeitpunkt der Auseinandersetzung
errechnet sich daher wie folgt: (Liegenschaftswert - Fr. 299‘712.--) : 3,4 =
Mehrwertsanspruch
der Ehefrau
(
vgl.
Haus
heer
/Aebi-Müller, a.a.O., Art. 206
Rz
20
)
. Beim
Eigengut
der Beschwerdeführerin ist somit eine
Ersatz
forderung
von Fr. 88‘212.-- + (
[
Liegenschaftswert - Fr. 299‘712.--
]
:
3,4
)
zulas
ten der Eigengutes von Z.___
zu berücksichtigen
(
Art.
206
Abs.
1 ZGB)
.
6.2.4
Nach dem Gesagten ergibt sich in güterrechtlicher Hinsicht
vorerst
die folgende Aufstellung:
Ehemann
(EM)
Ehefrau
(EF)
Eigengut
(EG)
?
Errungenschaft
?
Errungenschaft
?
Eigengut
?
Liegenschaften:
a)
Kat.-Nr.
J.___
Fr.
(strittig)
b)
Kat.-Nr.
M.___
Fr.
13‘500.--
Schulden:
a)
Grundpfand
-
Fr.
180’00.--
Marchzins
-
Fr.
1‘667.
50
b
)
Ersatzforderung von EG EF
-
Mehrwert
anteil an Liegenschaft
([Liegenschaftswert - Fr. 299‘712.--] : 3,4)
gemeinsame
Konti
:
-- (keine)
Konti
und
Anlage
hefte
:
Fr.
4‘169.--
Fr. 11‘209.85
Fr. 6‘214.--
Marchzinsen:
Fr. 67.05
Übriges:
a) Steuerrückford.
:
Fr.
533.90
b)
Bargeld:
Fr. 550.--
c)
Briefmarken:
Fr. 7‘000.--
gemeinsame
Konti
:
-- (keine)
Anlageheft:
Fr.
28‘924.45
Marchzinsen:
Fr.
90.--
Ersatzforderung an EG EM:
Fr. 88‘212.--
+
Mehrwert
anteil
an Liegenschaft Kat-Nr.
J.___
([Liegenschaftswert - Fr. 299‘712.--] : 3,4)
Fr.
(offen)
Fr.
29‘743.80
Vorschlag
:
1/2
(Art. 215 ZGB):
=
Fr.
14‘871.90
Fr.
29‘014.45
Vorschlag:
1/2
(Art. 215 ZGB):
=
Fr.
14‘507.25
Fr.
(offen)
Der güterrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin resultiert aus der Addi
tion der
beiden Vorschlagshälften
und ihrem
Eigengut
. Das Erbe des ver
storbe
nen Ehemannes ergibt sich durch die Addition
der
beiden
Vorschlags
hälften
und
seines Eigengute
s
.
Daran hat
die Beschwerdeführerin
zusätzlich zum güterrechtlichen Anspruch
Anspruch
auf die Hälfte (Art. 462 Zi
ff. 1 ZGB)
.
Zu beachten ist zudem, dass die Todesfallkosten von Fr. 5‘579.60
(Urk. 9/A.8 S. 4 und S. 9)
aus dem Nachlass
(
Erbgangsschulden
)
, mithin nach der güter
recht
lichen Auseinan
dersetzung und vor der Erbteilung, zu tilgen sind (
Art.
474
Abs.
2 ZGB).
7.
7.1
7.1
.1
In Bezug auf den strittigen Wert der Liegen
schaft an der
D.___
, Kat.
Nr.
J.___
, bringt die Beschwerdeführerin
vor, f
ür die Bestimmung des Wertes der Liegenschaft mit Umschwung an der
D.___
in
Y.___
im Jahr 1990 sei nicht auf die neue und ex
post
erstellte Be
wertung des Steuer
amtes von
Y.___
(vom
6.
März 2014, Urk. 9/A.4) abzustellen. Insbesondere sei der von der Beschwerdegegnerin angenommene
Landwert
im Jahr 1990 von Fr. 510.-- pro
Quadrameter
unrealistisch, zumal in der Schätzung der
H.___
von 1975 das Land von 973 m
2
insgesamt mit Fr. 5‘000.-- bewertet worden sei.
Dagegen sei die Berechnung der Steuerbehörden aus dem Jahr 1991 mit einem
Vermögens
steuer
wert
von Fr. 296‘000.-- per 1. Januar 1990 korrekt und zeit
nah. Dieser setze sich aus dem Real- beziehungsweise Substanzwert und dem Ertragswert in einem Verhältnis von 1:3 zusammen. Diese Werte dürften nicht addiert werden
.
Daher dürfe
nicht - wie noch in der Verfügung (vom 19. Juli 2013, Urk. 9/C
C.1) - von den Berechnungen der Steuerbehörden aus dem Jahr 1991 mit einem Wert des Wohnhauses in Höhe von Fr. 948‘435.--
(Urk. 9/D.6)
ausge
gangen wer
den
. Denn dieser
Betrag
sei
aus dem dreifachen Ertragswert und dem Realwert des Gebäudes zu
sammengesetzt.
Rechtsprechungsgemäss könne bei retrospek
tiven Liegenschaft
s
schätzungen als geeigneter anderweitiger Schätzungswert auf das Mittel von Steuer- und Ver
sicherungs
wert abgestellt werden.
Hier habe der kantonale Gebäudeversicherungswert im Jahr 1987 bei Fr. 799‘000.-- gelegen, so dass mit dem Steuerwert von Fr. 296’000.--
(Urk. 9/D.6)
und abzüg
lich der Grun
d
pfandschulden von Fr. 180'000.-- ein zu be
rücksichtigender Wert der fraglichen Liegenschaft von Fr. 367‘500.-- resul
tiere. Dafür, dass dieser Wert stichhaltig sei, würden auch weitere Belege spre
chen, so die Meldung über Anteile an der Hinterlassenschaft des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 1
6. Januar 1991 und der Verkehrswert
schätzung der
H.___
im Jahr 197
6.
Auch der Um
stand, dass zwei Söhne sich mit der Aus
zahlung von je Fr. 110‘000.-- zu
frieden gegeben hätten, zeige, dass der Ver
kehrswert nicht bei Fr. 1‘205‘500.--
(gemeint wohl Fr. 1‘192‘000.--)
liegen könne. Der heutige Mehrwert der Liegen
schaft beruhe teilweise darauf, dass der jetzige Eigentümer beträchtliche Inve
stitionen getätigt habe, so den Ein
bau eines neuen Badezimmers und eines neuen Fensters
(
Urk.
1
S. 5 ff.).
7.1
.2
Die Beschwerdegegnerin führt
e
im angefochtenen Entscheid dazu aus, der im Steuerinventar (vom
20
.
Juli
1990, Urk. 9/A.8)
aufgeführte Wert (von Fr. 227‘000.--
)
sei aus heutiger Sicht doch sehr tief, was es schwer mache, diesen als akzeptable Ausgangsbasis zu betrachten.
Zudem gehe das Steueramt
für die Berechnung von Liegenschaften von tieferen Voraussetzungen aus. Der
Steuer
wert
betrage lediglich zirka 70
%
eine
s
Verkehrs- und Realwertes. Mit dem
vom Steueramt (am
6.
März 2014) berechnete
n
Steuerwert von Fr. 1‘192‘000.--
(Urk. 9/A.9) würde dabei ein Wert der Liegenschaften von über 1
,
7 Millionen resultieren (Urk.
2 S. 4 und S. 6).
In
der Beschwerdeantwort
er
klärt
die Be
schwerdegegnerin
zudem,
bei der Wertberechnungsmethode des Mittels zwischen Steuer- und Versicherungswert, wie sie im Urteil des Bun
des
gerichts P 50/200 vom 8. Februar 2001 für den dortigen Fall als ange
messen beurteilt worden sei, handle es sich um eine sehr grobe
Wert
schätzungs
me
thode
. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein Mittel mit einem Steuerwert
von Fr. 227'000.--
berechnet werde, der grundsätzlich von beiden Parteien in Zwei
fel gezogen werde.
Erkundigungen beim Steueramt
Y.___
hätten ergeben, dass
es
den Wert der Liegenschaft
in der Verkehrswertberechnung vom
6.
März 2014 auf der Grundlage eines Einfamilienhauses
bestimmt
habe.
Beim Wohn
haus auf der Liegenschaft an der
D.___
handle es sich um ein Zwei
familien
haus. In der Vergangenheit habe es gewisse Probleme
mit der
Steuer
wertbe
rechnung
gegeben, weil Einfamilienhäuser im Rahmen eines klar vorge
gebenen Schemas berechnet würden, während bei Mehrfamilien
häusern eine Berechnung mit einem kapitalisierten Ertrag zur Wertbestimmung angewendet werde
(Urk. 8 S. 2 f.)
.
7.2
7.2
.1
Da der Kanton
Zürich
von der Möglichkeit
gemäss
Art.
17
Abs.
6 ELV, für die Verkehrswertbestimmung den für die interkantonale Steuerausscheidung
mass
gebenden
Repartitionswert anzuwenden, keinen Gebrauch macht
(vgl. E. 1.2.3 hiervor)
, ist der Verkehrswert der Liegenschaft
per
Anfang 1990
im Sinne von Art.
17
Abs.
5 ELV
ander
weitig zu be
stimmen.
Abzustellen ist dabei auf einen amt
lichen oder allgemein anerkannten Schätzungswert (Urteil
e
des Bundes
ge
richts
P
48/04
vom 22.
Feb
ruar 2005
E. 2 mit Hinweis
)
.
Unter dem Verkehrswert ist der Verkaufswert zu verstehen, den eine Liegen
schaft im normalen Geschä
ftsverkehr besitzt
. Die Berechnung des Ver
kehrs
wer
tes (= Markt
preis) von Liegenschaften erfolgt bei überbauten Grundstücken in der Regel auf Grund einer Kombination von Real- und Ertragswert, wobei unter Realwert der An
lage
wert (bestehend aus Bau- und
Landwert
) und unter Ertragswert der kapitalisierte Bruttoertrag
zu verstehen ist (
Urteil
des Bundes
ge
richts
P 62/0
1
vom 30.
Mai 2003
E. 3
.2
mit Hinweisen
).
Die Bestim
mung des Verkehrswertes anhand des gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert ist als Methode
(
im nor
malen Geschäfts
verkehr)
anerkannt und verbreitet. Die Gewichtung hängt von der Art des Bewertungsobjekts im konkreten Einzelfall
ab (vgl.
BGE 125 III 1
E. 5;
134 III 42
E. 4
, je Wohn- und
Geschäftsliegen
schaften
betreffend
;
Urteil des Bundesge
richts 5A_591/2009 vom 2
2.
Oktober 2009 E. 2.3
).
Das
Bundesgericht
hat
festgehalten, der an sich
als Verkehrswert mass
gebende Verkaufswert, den eine Liegenschaft im nor
malen Geschäfts
verkehr besitze, setze eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung vor
aus, wes
halb diese Bewertungsmethode für die Ermitt
lung des Zusatzleistungsanspruchs nicht praktikabel sei und der zusatzleistungsrechtliche Ver
kehrswert sich
soweit mög
lich und sinnvoll
auf geeig
nete anderweitige Schätzungswerte zu stützen habe (Urteil 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009, E. 6.3.4). Als solche geeignete ander
wei
tige Methode hat das Bundesgericht neben dem bereits im Gesetz genannten Repartitionswert (Art. 17 Abs. 6 ELV; Urteil des Bundesge
richts P 31/01 vom 13. Dezember 2001, E. 2a) im Falle einer bebauten Liegen
schaft etwa das Ab
stellen auf das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem
Gebäude
versiche
rungs
wert
, wie es im Kanton Thurgau praktiziert wird, als in der Regel sachge
recht be
urteilt (Urteil 8C
_849/2008 vom 16. Juni 2009, E.
6.3.4). Das Bundesge
richt ge
langte aber auch schon zur Beurteilung, diese
Berechnungs
methode
führe im konkreten Fall nicht ohne
Wei
teres zu einem vertret
baren Ergebnis, und hielt deshalb eine konkrete rück
wirkende Liegenschaftsschätzung für erfor
derlich (Urteil P 49/05 vom 9. Juni 2006, E. 2.2 und E. 2.3).
In einem den Kan
ton Graubünden betreffenden Entscheid stellte das Bundesgericht
auf die
Ver
kehrswertschätzung
durch die kantonale Schätzungskommission ab (Urteil des Bundesgerichts
P 48/04 vom 22. Februar 2005 E.
2.1).
In dem den Kanton Zürich betreffenden Urteil
9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013
vom
15.
Oktober 2013
kam das Bundesgericht
in Bezug auf ein
Reihenein
familien
haus
zum Schluss,
d
ie
Addition des Zeitwerts der auf dem Grund
stück liegenden Gebäude und des Marktwerts
des Bodens stelle
eine ges
chützte
Vermögenser
mittlung
dar
(
E. 7.1.2;
vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Aufl. 2009, S. 171 f. mit Hinweis auf AHI
-Praxis
1998 S. 274 f.).
7.2
.2
Die
Beschwerdegegnerin
schloss a
ls mögliche Grundlage für die Bestimmung des
hier massgeblichen
Schätzungswertes
der
fraglichen
Liegenschaft Kat.
Nr.
J.___
zu Recht den im Steuerinventar vom
2
0.
Juli
1990
(Urk. 9/A.8 S. 3)
genannten Steuerwert
per 31. Dezember 1988
ge
mäss der
Steuer
e
in
schätzung
des Gemeindesteueramtes
Y.___
vom Januar 1989 von Fr. 227‘000.-- (Urk. 9/D.8)
als zu tief
aus.
Er basiert auf früheren
Steuer
werten
und
betrifft nicht das Jahr 199
0.
Daran ändert nichts, dass derselbe Betrag auch in der Meldung über Anteile an Hinterlassenschaften des Kantonalen Steueramtes Zürich, Abteilung Erbschafts-
und Schenkungssteuer, vom 16. Januar 1991 aufgeführt wurde. Ebenfalls keine verlässliche und rechtsprechungsgemässe Grundlage bildet die in derselben Meldung aufgeführte Bewertung der Liegenschaft im Betrag von Fr. 570‘000.--
(Urk. 9/D.5), zumal es sich dabei um den für das Erbschaftssteuerverfahren her
angezogenen Wert handelte und im Einzelnen nicht aufge
führt
wurde
, wie diese Schätzung vorgenommen wurde.
7.2
.3
Bei der
Verkehrswertberechnung
für das Jahr 1990 vom 6.
März 2014
(Urk.
9/A.9
)
,
die
Fr.
1‘192‘000.-- ergeben hat und
auf welche die
Beschwerde
gegnerin
im ange
fochtenen Entscheid (Urk.
2) abstellte,
wurde der
Zeitwert der auf dem Grundstück liegenden Ge
bäude
und der Marktwert des Boden
s
addiert
(Urk. 9/A.9 S. 1).
Hierbei
be
rück
sichtigte das Steueramt
Y.___
grund
sätzlich kor
rekt den Zeitwert aller drei Gebäude (Wohnhaus Baujahr 1730, Gerätehaus Baujahr 1929, Schopf Baujahr 1961) auf dem Grund
stück, indem sie vom indexbereinigten Gebäudever
sicherungs-Basiswert je eine Altersentwertung von 1 % pro Jahr bis zu 40 % in Abzug brachte.
Auch ist der ver
wendete
Landwert
von Fr. 510.--/m
2
respektive Fr. 680.--/m
2
entgegen der An
sicht der Beschwerde
führerin durchaus nachvollziehbar. Den gesamten
Landwert
legte das Steueramt bei einer Fläche von 967 m
2
und einem Quadratmeterpreis von Fr. 510.--, der 75
%
vom Bodenpreis des Jahres 1990 von Fr. 680.--/m
2
berücksichtigte, auf
Fr. 493‘170.-- fest (
Urk.
9/A.9 S. 1).
G
emäss der Boden
preis-Statistik des Kantons Zürich im Jahr 2010 (
Newsletter des Statistischen Amtes des Kantons Zürich,
www.statistik.zh.ch
,
NewsStat
Nr. 90/Oktober 2011, Bodenpreisstatistik
statistik.info 2011/12
) hatte sich der
Boden
markt
in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zunehmend verengt, was sich in einer Ver
doppelung der Bodenpreise innert weniger Jahre nieder
geschlagen habe. 1991 sei die Blase geplatzt und die Preise seien zusammen
gefallen. Seither - das heisst bis 2010 - habe der mittlere Boden
preis nicht mehr das Niveau der Jahre um 1990 erreicht. Der mittlere
Quadrat
meterpreis
im Kanton Zürich liege aktuell bei Fr. 658.-- (statistik.info 2011/12, S. 13). Der Graphik 10 zur regionalen Bodenpreisentwicklung ist zu entnehmen, dass der Bodenpreis in der Region von
Y.___
(
V.___
, vgl. die
Raum
gliederung
auf S. 15)
schon
in den Jahren 1991/94 im Mittel über Fr. 500.-- lag (statistik.info 2011/12, S. 12).
Die zur Diskussion stehende
Liegen
schaft
befindet sich
mitten im Dorf
kern von
Y.___
mit Anbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz sowohl zum städtischen Raum von
W.___
als auch von
AA.___
, so dass
es nahe liegt, dass der Bodenpreis 1990
deutlich
über dem Medianwert von über Fr. 500.-- lag.
Insofern wäre die
Verkehrs
wertberech
nung
vom
6.
März 2014
nicht zu beanstanden.
Jedoch b
ediente sich das Steueramt einer Methode
zur Wertbestimmung für Ein
familienhäuser. Auch im
Urteil
des Bundesgericht
s
9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013
,
E. 7.1.2,
mit welchem diese
Vermögensermittlung
smethode
(
AHI 1998 S. 275 mit Verweis auf das unver
öffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 13. November 1997)
geschützt wurde
, war ein Reiheneinfamilienhaus zu bewerten.
Auf dem Markt orientiert sich de
r Verkehrswert von Eigen
tumswohnungen und Einfamilienhäusern erfahrungs
gemäss haupt
sächlich am Realwert, der insoweit stärker gewichtet werden darf (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_294/2008 vom 18.
Augus
t 2008 E.
3.3.3 und 5A_591/2009
vom 22.
Oktober 2009 E. 2.3).
Hier handelt es sich gemäss der
H.___
-Schätzung
vom 13.
Februar 1975
dagegen
um eine Dreifamilienhaus,
welches im
Parterre eine 4,5-Zimmerwohnung mit Bad,
im Obergeschoss mit Aussenaufgang eine 2-Zimmer-Altwohnung ohne Bad und eine 3-Zimmer
wohnung mit (damals) neuem Bad, modernisiert, sowie ein Einzelzimmer mit separatem WC bein
haltete. Nebst dem Anbau mit einem Werkstattraum, einem offenen Unterstand und einen Schopf befanden
sich zudem
eine Garage und
zwei Autoabstellplätze auf dem Grundstück (Urk. 3/7 S.6 f.).
Angesichts dieser Aufteilung des Hauses erscheint die Verwendung der besagten Methode für die Schätzung eines Einfamilienhauses
(vgl. dazu auch die Weisung des Regierungsrates
an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 vom 1
2.
August 2009
,
Rz
20
ff.
; LS
631.32)
nicht
als
angemessen, weshalb darauf nicht abzu
stellen ist.
Im Übrigen
wäre der verwendete Wohnbaupreise-Index
von 866.5
% per 1. No
vember 1990
(
Urk.
9/A.9 S. 1)
auf jenen von 858.5 % per
1.
April 1990 (vgl.
Zürcher Index der Wohnbaupreise, einsehbar unter
www.statistik.zh.ch
/
inter
net/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_arbeit_wirtschaft/preise.html)
zu
korri
gieren, da dieses Datum näher beim Datum des Todestages Ende Januar 1990 respektive der Erbteilung Mitte Mai 1990 liegt.
7.2
.4
Die Berechnung des Steuerwertes des Gemeindesteueramtes
Y.___
vom 6. Februar
1991
(Urk. 9/D.6)
sodann
er
mittelte einen Vermögenssteuerwert von
Fr. 296‘000.
per 1. Januar 1990 anhand einer Real- un
d
Ertragswertge
wich
tung
von
1 :
3.
Diesen Wert möchte die Beschwerdegegnerin zusammen mit dem Gebäudeversicherungswert gemäss der Handänderungsanzeige (Urk. 9/D.4) im Sinne der Methode des Mittelwertes von Steuerwert und
Gebäudever
siche
rungs
wert
als Grundlage zur
Liegenschaftenschätzung
heranziehe
n
.
De
r
Realwert
wurde bei dieser Steuerwerteinschätzung
mit einem
Landwert
von Fr. 60.-- pro m
2
und einem Gebäudever
sicherungs-Basiswert von
Fr.
111‘000.--
sowie einem Wohnbaupreisindex von 320 %
bestimmt
, so dass der Betrag von insgesamt Fr. 413‘580.-- resultierte ([973m
2
x Fr. 60.--] + [Fr. 111‘000.-- x 320 : 100]). Den Ertragswert von Fr. 178‘285.-- be
rechnete
das Gemeindesteueramt
Y.___
mittels der Kapitalisierung des Bruttojahresertrages (Mietwert) von Fr. 15‘600.-- mit 8,75
%
(Fr. 15‘600.-- x
8,75 :
100). Dies ergab die folgende Berechnung: (1 x Realwert à Fr. 413‘580.--) + (3 x Ertragswert à
Fr. 178‘285.--) :
4 =
Fr.
237‘108.--. Diesen Betrag erhöhte da
s Gemeinde
steueramt
Y.___
um 25
% (
Fr.
59‘277.--) gemäss steuerrechtlicher
Weisung (Zürcher Steuerbuch Nr.
22/19) auf gerundet Fr. 296‘000.-- (Urk. 9/D.6).
Diese steuerrechtliche Bewertung
ermittelte
zwar
den Vermögenssteuerwert der Lie
genschaft an der
D.___
in
Y.___
per 1.
Januar 1990
mit einer
Schätzungsmethode
für ein Mehrfamilienhaus,
bei der
nicht nur der Real-, son
dern auch der Ertragswert berücksichtigt wurde. Beim Realwert wurde aller
dings ein
Landwert
von
nur
Fr. 60.-- pro m
2
verwendet
, der - wie hier
vor ausgeführt
(E.
7.2
.3)
- überwiegend wahrscheinlich weit unter dem durch
schnitt
lich im Kanton Zürich 1990 auf dem Markt erzielbaren Wert lag.
Zudem wurde ein Bauwert-Index von
nur 320
% verwendet
, der markant unter dem statistischen
Index von 858.5 % per
1.
April 1990
gemäss dem Zürcher Index der
Wohnbau
preise
lag.
Auch wurde
n
der Ertragswert und damit die hypo
thetischen Mietein
nahmen drei Mal mehr gewichtet als der Realwert
, was sich zwar
mit de
n
drei Woh
nungen im Wohnhaus
(
Urk.
3/7 S. 7) erklär
en lässt.
Jedoch wurde
der
als Bruttojahresertrag berücksichtigte Betrag
von
Fr. 15‘600.-
- aus dem
Eigenmiet
wert
mit
14
%
des Basiswertes von Fr. 111‘000.-- ermittelt
(Urk. 9/D.6)
und nicht etwa auf die tatsächlichen oder
damals
(1990)
ver
gleichsweise marktübli
chen Mieten abgestellt.
Vor diesem Hintergrund kann aus dem
so ermittelten
Vermö
genssteuerwert
von Fr. 296‘000.--
auch im Mittel mit dem Gesamtbetrag der Gebäudewerte gemäss der Gebäude
versicherungsschätzung per 1987 von Fr. 826‘200.-- (Fr. 799‘000.-- + Fr. 16‘400.-- + Fr. 10‘800.--; Urk. 9/D.4) kein verlässlicher Verkehrswert resul
tieren
, zumal er mit Fr. 561‘100.-- f
ast die Hälfte der
Verkehrswert
berech
nung
vom
6.
März 2014
(
Urk.
9/A.9 S. 1)
ausmachen würde
.
Es kann zur Bestimmung des Liegenschaftswertes somit auch nicht auf
das Mit
tel der
Werte gemäss der Steuerwertberechnung des Gemeindesteueramtes
Y.___
vom 6. Februar 1991 (Urk. 9/D.6) und der Handänderungsanzeige vom 16. Mai 1990 abgestellt werden (Urk. 9/D.4). Was die Beschwerdeführerin des Weiteren dazu vorbringt, führt zu ke
iner anderen Betrachtungsweise.
7.3
Es fehlt demnach an einer hinlänglich verlässlichen Liegenschaftsschätzung.
Bei gegebener Akten- und Sachlage ist
von der Beschwerdegegnerin
daher
eine
kon
krete
retrospektive
Immobilienschätzung
des
Verkehrswertes
der Liegen
schaft an der
D.___
in
Y.___
, Kat.-Nr.
J.___
,
per Anfang 1990
nach allge
mein anerkannten Methoden
durch
einen
spezialisierten Sachverständigen
ein
zu
holen.
8.
Die Schätzung wird auch relevant sein für die Bestimmung der Höhe des kapitali
sierten Wohnrechts, das die Beschwerdeführerin als Gegenleistung für di
e Überlassung der Liegenschaft
an
ihren Sohn
erhalten hat.
Analog zur Bewertung einer
entäusserten
Liegenschaft nach dem Verkehrswert ist bei der Bewertung des Wohnrechts (Gegenleistung) vom Marktmietwert - und nicht vom (steuerlichen) Eigenmietwert - auszugehen
und dieser ist alsdann nach den Kapitalisierungstabellen der Eidgenössischen Steuerverwaltung - und nicht etwa
nach den Stauffer/
Schätzle
-Tabellen
, wie dies die Beschwerdeführerin vor
brachte (Urk.
1 S. 10
) - zu kapitalisier
en
(BGE 122 V 398 E. 3a; SVR 2003 EL Nr. 1, S. 1 f. E. 1b
,
Urteil
e
des Bundesgerichts P
80/01 vom
7.
Februar 2003
E.
2.2
und
P 49/05 vom 9. Juni 2006, E. 4.1
).
9.
Nach dem Gesagten
ist die Beschwerde in
dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene
Ein
spracheentscheid
vom
25. April 2014
(
Urk.
2)
aufzuheben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die erfor
derlichen Abklä
rung
en im Sinne der Erwägungen tätige und hernach über
den Anspruch der Be
schwerdeführerin auf Zusatzleistungen
neu verfüge.
10.
Nach ständiger Recht
spre
chung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid als vollständiges Obsiegen (vgl. ZAK 1987 S. 268 f. E. 5 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin
steht
daher
eine Prozessentschädigung zu, welche nach Art. 61
lit
. g ATSG in Ver
bin
dung mit § 34 des Gesetzes
über das Sozialver
si
cherungs
gericht ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierig
keit des Prozesses, dem Zeitaufwand
und den Barauslagen auf Fr. 2‘7
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Ein
sprache
ent
scheid
vom
25. April 2014
aufgehoben und die Sache an die Ge
meinde
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit dies
e die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen tätige und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen neu verfüge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
r
Beschwerdeführer
in
eine
Prozessent
schädigung
von Fr.
2‘700.
-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu be
zahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
unter Beilage einer Kopie von Urk. 18
-
Gemeinde
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
18
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann