# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83d1e83f-9a0d-5f85-a7df-ba377b28b6c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 F-6119/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6119-2019_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6119/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

 

Konsularische Direktion (KD) 

Zentrum für Bürgerservice,  

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),  

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Auslandschweizer. 

 

 

 

F-6119/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (…) lebt seit 1993 in den Vereinigten Staaten von 

Amerika. Am 12. August 2019 ersuchte sie um Gewährung von Sozialhilfe 

in Form von wiederkehrenden Leistungen. Begründend führte sie aus, auf-

grund finanzieller Engpässe habe sie ihre Wohnung verlassen müssen und 

sei zu ihrem Sohn gezogen. Sie habe gesundheitliche Probleme, könne 

jedoch die medizinische Behandlung nicht selber finanzieren. Ihre AHV-

Rente aus der Schweiz genüge nicht, um ihren Lebensbedarf zu decken 

und sie habe immer mehr Mühe, ihre drei Arbeitsstellen weiter zu führen. 

Lange Zeit sei sie von ihrem Sohn unterstützt worden, der aber auch für 

ein neugeborenes Baby, zwei Kinder und seine Ehefrau sorgen müsse. 

Auch sei sein Haus klein und sie nächtige dort auf dem Sofa. Gerne würde 

sie in einer eigenen kleinen Wohnung leben. Ohne Unterstützung sei dies 

für sie jedoch zu teuer (vorinstanzliche Akten [KD-act.] 2). 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 wies die Konsularische Direktion (KD) 

das Gesuch mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin erfülle die 

Voraussetzungen für den Erhalt von Sozialhilfeleistungen im Ausland nicht. 

Unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 

über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschwei-

zerverordnung, V-ASG; SR 195.11) führte sie aus, der Beschwerdeführerin 

sei es nicht möglich, innert nützlicher Frist in den USA in den Besitz einer 

ordentlichen Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Sollte sie sich für eine 

Rückkehr in die Schweiz entscheiden, könnte sie – die KD – ein Gesuch 

um Übernahme der Reisekosten prüfen (KD-act. 4).  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

11. September 2019 (Eingang beim Schweizerischen Generalkonsulat in 

San Francisco am 13. November 2019) beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde (Eingangsstempel vom 20. November 2019). Sie beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der erwähnten Verfügung und die Ausrichtung 

der Unterstützungsleistungen. Hierzu machte sie geltend, sie könne ihre 

Familie in den USA nicht im Stich lassen. Sie werde gebraucht, um ihre 

drei Enkel zu betreuen. Ihr Sohn wolle ihr helfen, eine «green card» und 

folglich einen legalen Aufenthalt zu erlangen. Sie habe eine für zehn Jahre 

gültige Arbeitserlaubnis besessen, welche nicht mehr habe erneuert wer-

den können. 

F-6119/2019 

Seite 3 

D.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2019 

auf Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, es sei zum 

jetzigen Zeitpunkt mehr als zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin ihren 

Aufenthalt überhaupt (noch) legalisieren könne. 

E.  

Die Beschwerdeführerin hat keine Replik eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der KD betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer 

Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im 

Ausland (Auslandschweizergesetz [ASG], SR 195.1]) unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin, die ein schutz-

würdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 

52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Bei wiederkehrenden 

Leistungen ist – analog zum Sozialversicherungsrecht – auf dem Gebiet 

der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich 

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Seite 4 

auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteile des BVGer 

F-2333/2018 vom 4. Mai 2020 E. 3, C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 

m.H). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. 

Auslandschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind 

nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz 

keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen 

sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern 

nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-

chend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite 

oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. 

3.2  

3.2.1 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen 

Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendi-

gen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer 

Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die So-

zialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt 

werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 V-ASG). Gemäss Art. 19 Abs. 1 V-ASG hat eine 

Person Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, wenn ihre anrechenba-

ren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Bst. a), ihr li-

quidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden 

ist (Bst. b) und ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Um-

stände gerechtfertigt ist (Bst. c), was namentlich dann der Fall ist, wenn 

sich die betreffende Person schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat 

aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit 

im Empfangsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie 

nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehun-

gen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). 

Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass die in Art. 19 Abs. 1 V-ASG genannten 

Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein müssen.  

3.2.2 Die in Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG genannten Konstellationen (nicht 

abschliessende Aufzählung) werden durch Ziff. 1.3.4 der Weisung der KD 

zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, gültig ab 

1. Januar 2020 (nachfolgend: Weisung der KD), konkretisiert (online abruf-

bar unter www.eda.admin.ch > Leben im Ausland > Dienstleistungen für 

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Seite 5 

Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Auslandschwei-

zerinnen und Auslandschweizer (SAS) > Rechtliche Grundlagen > Sozial-

hilfe für Auslandschweizerinnen und Ausländer, Weisung). Die Weisung 

unterscheidet zwischen Situationen, die eher für eine Leistung vor Ort im 

Ausland sprechen, und solchen, die eher die Heimkehr in die Schweiz na-

helegen. Unter Letzteren figuriert die Konstellation, dass die gesuchstel-

lende Person nicht über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfügt 

und diese nicht innert nützlicher Frist beschafft werden kann. Dementspre-

chend wird gemäss ständiger Praxis ein illegaler Aufenthalt im Empfangs-

staat nicht mittels Sozialhilfeleistungen unterstützt (vgl. Urteile des BVGer 

F-3829/2017 vom 29. April 2019 E. 4.6; F-5822/2017 vom 23. April 2018 

E. 4.4). Diese Rechtsprechung ist dahingehend zu verstehen, dass bei an-

dauerndem illegalen Aufenthalt und fehlender Aussicht, den Aufenthalt zu 

legalisieren, das Kriterium nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG, wonach der 

Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfer-

tigt sein muss, in der Regel nicht erfüllt ist.  

4.  

4.1 Der langjährige Aufenthalt der Beschwerdeführerin in den Vereinigten 

Staaten ist aktenkundig. Ihren Angaben zufolge verliess sie die Schweiz im 

Jahr 1993. Der Eintrag ins Auslandschweizerregister erfolgte am 3. April 

1996 (vgl. Verfügung der KD vom 14. Oktober 2019 [KD-act. 4]). Gegen-

über dem Schweizerischen Generalkonsulat in San Francisco erklärte sie 

am 21. Juni 2019, dass sie seit rund 20 Jahren illegal in den USA lebe (vgl. 

Stellungnahme des Schweizerischen Generalkonsulats in San Francisco 

vom 10. September 2019 [KD-act. 1]).  

4.2 Bei der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit spielt die Frage 

des Aufenthaltsstatus eine zentrale Rolle (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Dies hat 

auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung klargestellt. Weshalb 

die Beschwerdeführerin nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt versucht 

hat, ihren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten zu legalisieren, ist nicht 

bekannt. Hingegen geht aus den Akten hervor, dass sie während ihres ille-

galen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten ohne Arbeitsbewilligung ge-

arbeitet hat, weshalb sie weder Anspruch auf eine Krankenversicherung 

noch auf eine Altersrente aus den USA hat. Gemäss dem Vertrauensanwalt 

der Schweizerischen Vertretung in San Francisco könnte sie ihren Aufent-

halt in den Vereinigten Staaten legalisieren, falls ihr Sohn die amerikani-

sche Staatsbürgerschaft erhalten sollte und danach eine «green card» für 

seine Mutter beantragen würde. Für die Regelung ihres Aufenthalts in den 

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Seite 6 

USA wäre sie zudem auf einen Anwalt angewiesen und hätte mit Anwalts-

kosten von rund USD 3'000 bis USD 5'000 zu rechnen. Es bleibe ungewiss, 

ob sie mit diesem Vorgehen tatsächlich eine «green card» erhalten werde 

(vgl. KD-act. 4). Infolgedessen erscheint es unwahrscheinlich, dass die Be-

schwerdeführerin in absehbarer Zeit eine Aufenthaltsbewilligung erhalten 

wird. Dies weist klar darauf hin, dass der Verbleib im Empfangsstaat nicht 

gerechtfertigt ist (vgl. E. 3.2 hiervor).  

4.3 Zu keinem anderen Ergebnis zu führen vermag der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin unbestrittenermassen über familiäre Bande im Emp-

fangsstaat verfügt und insbesondere zu ihren Enkelkindern, die sie häufig 

betreut, ein enges Verhältnis hat. Der Vollständigkeit halber ist darauf hin-

zuweisen, dass die Tochter und Enkeltochter der Beschwerdeführerin, wel-

che ebenfalls illegal in den USA gelebt haben, nach ihrer Rückkehr in die 

Schweiz seit (…) im Kanton (…) wohnhaft sind (vgl. KD-act. 1). Vor diesem 

Hintergrund erscheint eine Rückkehr in die Schweiz ohne Weiteres zumut-

bar. 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung zu 

Recht abgewiesen hat. Die angefochtene Verfügung ist rechtmässig im 

Sinn von Art. 49 VwVG. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.  

6.  

Ausgangsgemäss wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Angesichts der besonderen Umstände 

rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-

zichten (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (durch Vermittlung des Schweizerischen 

Generalkonsulats in San Francisco) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Generalkonsulat in San Francisco mit der Bitte, das Original des 

Urteils der Beschwerdeführerin gegen Empfangsbestätigung zuzustel-

len und die Empfangsbestätigung anschliessend an das Bundesver-

waltungsgericht zu retournieren 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Ulrike Raemy 

 

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Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

 

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