# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5985682-3e61-5f7f-b434-811aa0cf51ec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 27.12.2011 AA100146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100146_2011-12-27.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 
   

 

 
Kass.-Nr. AA100146-P/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner, 

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter 

Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der Generalsekretär 

Viktor Lieber 

Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2011 
 

 

 

in Sachen 

 

X., lic. iur.,  

...,  

Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ... 
..., 
 

gegen 

 

Gemeinde Y.,  

Fürsorgebehörde, ...,  

Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt ... 
..., 
 

betreffend  

Verwandtenunterstützung 

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2010 (NC090014/U) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. In den Jahren 2005 bis 2010 unterstützte die Gemeinde Y. (Beschwerde-

gegnerin) die Tochter des Beschwerdeführers mit Mitteln der Sozialhilfe. Mit der 

vorliegenden Klage verlangte sie vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 329 

Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 289 Abs. 2 ZGB die Bezahlung der ab 1. Au-

gust 2005 geleisteten Zahlungen an die Tochter. Mit Urteil vom 21. September 

2009 (OG act. 76) verpflichtete das Bezirksgericht A., Einzelrichter im ordentli-

chen Verfahren, den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab 

1. Januar 2007 monatliche Unterstützungsbeiträge von Fr. 1'997.20 auf den ers-

ten eines jeden Monats zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. 

Die Kosten des Verfahrens wurden zu acht Neunteln dem Beschwerdeführer und 

zu einem Neuntel der Beschwerdegegnerin auferlegt, und der Beschwerdeführer 

wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Prozessentschädi-

gung von Fr. 8'890.-- zuzüglich Fr. 450.-- Weisungskosten zu bezahlen. 

2. Der Beschwerdeführer erklärte gegen dieses Urteil Berufung. Mit ihrer Be-

rufungsantwort verlangte die Beschwerdegegnerin noch die Bezahlung der ab 1. 

Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 an die Tochter geleisteten Beiträge. Zur Be-

gründung führte die Beschwerdegegnerin aus, sie habe die Unterstützung der 

Tochter des Beschwerdeführers im Januar 2010 eingestellt, nachdem diese der 

Fürsorgebehörde mitgeteilt habe, dass sie ab 1. Januar 2010 keine Sozialhilfe 

mehr benötige (OG act. 90 S. 3, 96). 

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 (KG act. 2) nahm das Obergericht 

davon Vormerk, dass das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig geworden sei, so-

weit die Klage für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Dezember 2006 abgewie-

sen worden war. Weiter schrieb es die Klage als durch Rückzug erledigt ab, so-

weit sie sich auf die Zeit nach dem 31. Dezember 2009 bezog. Schliesslich ver-

pflichtete das Obergericht den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin für 

erbrachte Unterstützungsleistungen an seine Tochter für die Zeit vom 1. Januar 

-   3   - 

2007 bis zum 31. Dezember 2009 total Fr. 35'153.30 zu bezahlen. Die Kosten des 

erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte aufer-

legt, und die Prozessentschädigungen wurden wettgeschlagen. 

3. Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerde-

führer, es sei das Urteil (recte: Beschluss) des Obergerichts vom 1. Dezember 

2010 aufzuheben (KG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung ver-

zichtet (KG act. 9), während die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die 

Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen (KG act. 10). Die Be-

schwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Weitere Stellungnah-

men sind nicht eingegangen. 

4. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten 

bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah-

rensrecht bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. 

Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) 

wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin 

zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen 

das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prü-

fen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 

281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementsprechend 

richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Prozessentschädigung) 

des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach 

den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 

(GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. 

§ 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 

2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 

8. September 2010). 

-   4   - 

II. 

1. Der Beschwerdeführer ficht einerseits die Regelung der Nebenfolgen 

durch die Vorinstanz an (Beschwerde Ziff. II/a), und überdies macht er in der Sa-

che eine falsche Rechtsanwendung sowie eine Gehörsverweigerung geltend (Be-

schwerde Ziff. II/b). Aus Gründen der Systematik rechtfertigt es sich, zunächst auf 

die zweite Rüge einzugehen (nachfolgend Ziff. 2). 

2. Das Obergericht prüfte unter Ziff. III., S. 20 ff. seines Entscheides ("F. Be-

urteilung der weiteren Voraussetzungen"), ob der Beschwerdeführer in günstigen 

Verhältnissen im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB gelebt habe und ob keine Unbil-

ligkeit aufgrund der konkreten Umstände im Sinne von Art. 329 Abs. 2 ZGB ein-

treten könne. Entsprechend dem Umfang der noch verbleibenden Klage (Zahlung 

von Unterstützungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. De-

zember 2009) prüfte es die Frage der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

mit Blick auf diesen Zeitraum (Beschluss S. 23, lit. 2c). Es gelangte zum Schluss, 

die Leistungsfähigkeit bzw. die Unterstützungspflicht für die Jahre 2007, 2008 und 

2009 sei zu bejahen (Erw. III/F Ziff. 3 bis 5, S. 23 ff.). Diese Annahme ficht der 

Beschwerdeführer (sinngemäss) unter Berufung auf § 281 Ziff. 1 und 2 ZPO ZH 

an (Beschwerde S. 9 ff., Ziff. 11 bis 16). 

2.1a) Als dem Grundsatz nach nicht streitig bezeichnet der Beschwerdefüh-

rer zunächst die Annahme, wonach er im Jahre 2007 monatliche Nettoeinkünfte 

von Fr. 18'732.-- erzielt habe. Unstreitig sei insoweit auch die Anrechnung von 

monatlichen Amortisationszahlungen von Fr. 4'783.-- bzw. das damit verbleibende 

Einkommen Fr. 13'949.--. Hingegen seien von der Vorinstanz zu Unrecht Rück-

stellungen für das Risiko eines plötzlichen Wegfalls der Einnahmen von ____ und 

für die Kosten eines Alters- oder Pflegeheims nicht berücksichtigt worden, und 

zwar ohne dass dafür eine Begründung abgegeben worden sei. Damit verletze 

die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im 

Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK. Dass Rückstellungen für besonde-

re wirtschaftliche oder altersbedingte Risiken nicht zugelassen würden, verstosse 

gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wie sie die Vorinstanz selber zitie-

-   5   - 

re. Der Beschwerdeführer beziehe einen grossen Teil seines Einkommens aus 

_____ und es sei offensichtlich, dass er damit dem besonderen wirtschaftlichen 

Risiko ausgesetzt sei, wonach diese Einnahmen wegfielen (was im Jahre 2008 

auch der Fall gewesen sei). Dazu kämen die offensichtlichen altersbedingten Ri-

siken für den 19xx geborenen Beschwerdeführer. 

b) Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz 

sehr wohl mit der Frage befasst, ob die beiden geltend gemachten Rückstellungs-

positionen (für Wegfall der Einnahmen aus ______ und altersbedingte Risiken) 

bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für das Jahr 2007 zu berücksichtigen 

seien und sie hat diese Frage – zumindest sinngemäss – verneint (Beschluss S. 

24, lit. c). Denn die Vorinstanz nimmt zunächst ausdrücklich Bezug auf die dies-

bezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (S. 24 oben), hält diese aber für 

nicht stichhaltig, weil dem Beschwerdeführer auf jeden Fall für das Jahr 2007 ein 

Überschuss von fast Fr. 4'000.-- monatlich verbleibe. Von einer Verweigerung des 

rechtlichen Gehörs kann damit nicht gesprochen werden; vielmehr kann sich ein-

zig die Frage stellen, ob die Vorinstanz mit dieser Betrachtungsweise den Begriff 

der "günstigen Verhältnisse" im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB zutreffend inter-

pretiert hat. Das ist eine Frage des Bundesrechts, auf die das Kassationsgericht 

in Anbetracht der Tatsache, dass der angefochtene Entscheid (auch) der Be-

schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht unterliegt, nicht eintreten kann (§ 

285 ZPO ZH). 

2.2a) Für das Jahr 2008 hält das Obergericht Rückstellungen für den Weg-

fall der Honorare aus ______ bzw. für allfällige Heim- und Pflegeaufenthalte 

ebenfalls für nicht ausgewiesen, weil wegen der (als Folge der Klagereduzierung 

im Berufungsverfahren) nunmehr feststehenden zeitlichen Begrenzung der Unter-

stützungspflicht deutlich strengere Massstäbe an die Anrechnung von Rückstel-

lungen anzulegen seien (Beschluss S. 25 lit. c, zweiter Absatz; ebenso für das 

Jahr 2009, Beschluss S. 26 Ziff. 5c). 

Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde Ziff. 13, S. 10 ff.), damit 

gehe die Vorinstanz von der unzutreffenden Annahme aus, es bestehe keine wei-

tere Unterstützungspflicht über den Zeitraum bis 31. Dezember 2009 hinaus, was 

-   6   - 

aber nur dann zuträfe, wenn die Tochter des Beschwerdeführers gestorben wäre 

oder aus anderen Gründen sicher nie mehr wirtschaftliche Hilfe in Anspruch neh-

men müsste. Beides ergebe sich nicht aus den Akten und sei somit willkürlich. 

b) Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, stützt sich die Vor-

instanz in diesem Zusammenhang auf den durch die noch verbleibende Klage be-

stimmten (und insoweit unbestrittenen) Zeitrahmen, also bis Ende 2009. Ob dies 

der für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers (bzw. der 

"günstigen Verhältnisse") rechtlich massgebende Zeitrahmen ist, ist wiederum ei-

ne Frage des Bundesrechts und somit hier nicht zu beurteilen. Sollte im Übrigen 

die Tochter des Beschwerdeführers zu einem späteren Zeitpunkt erneut finanziel-

le Hilfe in Anspruch nehmen müssen, wäre es gegebenenfalls Sache der dann-

zumal damit befassten Instanzen, die Frage der Leistungsfähigkeit erneut zu be-

urteilen.   

2.3a) Mit Blick auf das Jahr 2009 hat die Vorinstanz für den Beschwerdefüh-

rer angesichts seines (nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 250'000.--) verblei-

benden Vermögens von Fr. 1'382'702.-- einen Vermögensverzehr als zumutbar 

erachtet und auch insoweit die Voraussetzungen für die Leistungspflicht bejaht 

(Beschluss S. 26 f.). 

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend (Be-

schwerde Ziff. 14 und 15, S. 11 f.), sein von der Vorinstanz an sich richtig festge-

stelltes Vermögen sei zum grössten Teil in Liegenschaften investiert und bestehe 

nur zu einem verhältnismässig kleinen Teil aus Barmitteln und Wertschriften. 

Vermögensverzehr sei aber der Natur der Sache nach nur bei Barvermögen und 

leicht realisierbaren Wertschriften möglich, während Liegenschaften nicht "ver-

zehrt" werden könnten. Deren Wert sei nur realisierbar, indem die Liegenschaften 

entweder veräussert oder hypothekarisch belastet würden. Ob und in welchem 

Zeitraum ein Verkauf möglich sei, sei dem angefochtenen Entscheid nicht zu ent-

nehmen und wohl auch für Fachleute schwer einzuschätzen. Ebenso lasse sich 

dem Entscheid nichts zur Frage einer Erhöhung der hypothekarischen Belastung 

entnehmen. Immerhin stehe fest, dass bei einem Verzehr von Fr. 70'000.-- jähr-

lich das im Jahre 2009 ausgewiesene flüssige Vermögen bereits nach ca. einem 

-   7   - 

Jahr und drei Monaten aufgebraucht wäre, was zu einem unüberbrückbaren Liqui-

ditätsengpass führen würde. 

b) Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang somit, 

dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt habe, bevor sie 

ihm einen Vermögensverzehr zumutete. Wie der Beschwerdeführer selber aus-

führt, unterliegt die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Anwendungsbereich 

von Art. 328/329 ZGB gemäss Art. 329 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 280 

Abs. 2 ZGB von Bundesrechts wegen der Offizialmaxime. Somit erschöpft sich 

seine Rüge wiederum in der Geltendmachung der Verletzung von Bundesrecht, 

was mit Blick auf § 285 ZPO ZH zum Nichteintreten auf die Rüge führt. Daran ver-

mag der Hinweis auf Art. 9 BV bzw. Art. 6 EMRK nichts zu ändern, gehen doch 

diese Rügen in derjenigen der (blossen) Falschanwendung von Bundesrecht auf 

(ZR 105 Nr. 10, Erw. III/2, 106 Nr. 50 Erw. II/4g). 

c) Auf die Vorbringen unter Ziff. 16 der Beschwerde, wonach die Liquidität 

des Beschwerdeführers bereits in den Jahren 2007 und 2008 stark zurückgegan-

gen sei, ist hier nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer sagt nicht, wo er diese 

Behauptungen bereits vor der Vorinstanz aufgestellt hat; sollten sie neu sein, 

könnte zufolge des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots ohnehin 

nicht darauf abgestellt werden. 

2.4 Insgesamt kann somit auf die Rügen gegen die Beurteilung der Leis-

tungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. 

3.1 Hinsichtlich der Regelung der Nebenfolgen ist die Vorinstanz von einem 

ursprünglichen Streitwert von Fr. 321'982.80 ausgegangen (beruhend auf einer 

damals noch massgeblichen Zeitspanne für Unterstützungsleistungen von 1. Au-

gust 2005 bis Ende 2018). Nach dem erstinstanzlichen Urteil habe die Beschwer-

degegnerin mit Bezug auf Fr. 34'386.-- (August 2005 bis Ende 2006) obsiegt und 

sei mit dem Restbetrag (2007 bis 2018), entsprechend einem Streitwert von Fr. 

287'596.80 unterlegen. Nach dem Ausgang des obergerichtlichen Verfahrens 

werde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für die drei 

Jahre 2007 bis 2009 gesamthaft Fr. 35'153.30 zu bezahlen, während die Klage 

-   8   - 

für die Zeit ab 31. Dezember 2009 zurückgezogen worden sei. Somit sei die Be-

schwerdegegnerin erstinstanzlich mit Fr. 34'386.--, der Beschwerdeführer zwei-

tinstanzlich mit Fr. 35'153.30 unterlegen, wobei sich diese beiden Beträge in etwa 

die Waage hielten. Für den Betrag in der Höhe von Fr. 287'596.80 (für die Jahre 

ab 2010 bis 2018), welcher der Beschwerdegegnerin erstinstanzlich zugespro-

chen worden sei, habe diese zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens gute 

Gründe zur Klage gehabt. Dass sie in der Folge, verursacht durch den Umstand, 

dass die Tochter des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2010 keine Unterstüt-

zungsleistungen mehr verlangte, ihre Klage vor Obergericht praktisch in der er-

wähnten Höhe zurückzog, könne ihr nicht als Unterliegen angerechnet werden, da 

diese Anpassung letztlich im Verhalten der Tochter des Beschwerdeführers be-

gründet sei. Es erweise sich deshalb als gerechtfertigt, so die Vorinstanz (Be-

schluss S. 29), die Kosten beider Instanzen den Parteien je zur Hälfte aufzuerle-

gen. Das erstinstanzliche Zusprechen des grösseren Betrages an die Beschwer-

degegnerin und ihr zweitinstanzlicher Rückzug praktisch in der gleichen Höhe 

seien für Obsiegen und Unterliegen nicht massgebend. 

3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang (Be-

schwerde Ziff. II/5, S. 4 f.), dass die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin den Kla-

gerückzug mit Bezug auf künftige (nunmehr dahingefallene) Leistungen ab 2010 

nicht als ein Unterliegen mit entsprechenden Kostenfolgen anrechnete. Mit der 

Begründung, diese Anpassung sei letztlich im Verhalten der Tochter des Be-

schwerdeführers begründet, lasse sich die Vorinstanz von einem falschen Sach-

verhalt und falschen Massstäben leiten und verfalle insoweit in Willkür; sie verlet-

ze konkret § 64 Abs. 2 ZPO ZH bezüglich der Verteilung der Gerichtskosten und § 

68 ZPO ZH bezüglich der Zumessung der Parteientschädigungen (der zusätzli-

chen Berufung auf Art. 9 BV bzw. Art. 6 EMRK kommt auch insoweit keine weite-

re Bedeutung zu). 

a) Zunächst sei festzuhalten, dass die "Anpassung" der Klage, d.h. deren 

vorbehaltloser Rückzug im Umfang von Fr. 252'443.50 keineswegs im Verhalten 

der Tochter des Beschwerdeführers begründet sein müsse. Deren finanziellen 

Verhältnisse hätten sich möglicherweise so verbessert, dass sie keine wirtschaft-

-   9   - 

liche Hilfe des Gemeinwesens mehr in Anspruch nehmen müsse, nachdem sie 

nunmehr ein selbständiges Unternehmen betreibe. Möglicherweise habe aber 

auch das betreffende Gemeinwesen jede weitere Unterstützung verweigert; even-

tuell komme die Unterstützung vom früheren Ehemann der Tochter. Weshalb die 

Tochter des Beschwerdeführers seit dem 1. Januar 2010 keine Unterstützung 

mehr benötige bzw. in Anspruch nehme, sei jedenfalls den Akten nicht zu entneh-

men, und die Annahme der Vorinstanz, der Wegfall dieser Leistungen sei im Ver-

halten der Tochter zu suchen, sei daher aus der Luft gegriffen (Beschwerde Ziff 6, 

S. 5). 

Diese Annahme - so der Beschwerdeführer weiter – verschleiere zudem den 

Blick auf das Wesentliche: Die Beschwerdegegnerin könne Unterstützungsleistun-

gen nur dann und nur in dem Umfang geltend machen, wie sie selber solche ge-

leistet habe. In diesem Punkt unterscheide sich die von einem Gemeinwesen ge-

stützt auf geleistete Beiträge für die Zukunft geltend gemachten Unterhaltsbeiträ-

ge von einer direkten Klage des Unterstützungsberechtigten. Die Beschwerde-

gegnerin habe keineswegs damit rechnen müssen, auf eine unbestimmte Zeit-

dauer wirtschaftliche Hilfe leisten zu müssen. Es erscheine vor diesem Hinter-

grund sehr leichtsinnig, dennoch Unterstützungsbeiträge vorbehaltlos für eine un-

beschränkte Zeitdauer einzuklagen. Dieser Fehler in der Klage sei die Ursache 

dafür, dass die Klage habe reduziert werden müssen. Die Annahme der Vorin-

stanz, es sei das "Verhalten" der Tochter gewesen, welches zur Klagereduktion 

geführt habe, sei daher objektiv falsch. Bei der Ausarbeitung der Klage sei offen-

bar nicht bedacht worden, dass aus den verschiedensten Gründen unter Umstän-

den keine wirtschaftliche Hilfe mehr geleistet werden müsse und dass damit die 

Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträ-

gen wegfalle. Mit ihrer Betrachtungsweise verletze die Vorinstanz zudem auch § 

66 Abs. 1 ZPO ZH, welcher bestimme, dass unnötigerweise verursachte Kosten 

jener Partei aufzuerlegen seien, die sie verursacht habe. 

b) Die Beschwerdegegnerin hatte am 16. März 2007 Klage auf Zahlung mo-

natlicher Unterstützungsbeiträge (unbefristet) ab 1. August 2005 für die Tochter 

erhoben. Die Vorinstanzen gingen in Anwendung von § 21 ZPO ZH davon aus, 

-   10   - 

dass (in Analogie zu Unterhaltsbeiträgen, wo massgebend die mutmassliche Le-

bensdauer des Empfängers ist) in der vorliegenden Konstellation die geschätzte 

Lebenserwartung des Unterstützungspflichtigen (d.h. des Beschwerdeführers) für 

die Berechnung des Streitwertes massgeblich sei (vgl. OG act. 76 S. 42). Wie be-

reits ausgeführt (vorn Ziff. I.2), ergab sich im Verlauf des Berufungsverfahrens, 

dass die Tochter des Beschwerdeführers ab Januar 2010 keine Unterstützungs-

leistungen der Beschwerdegegnerin mehr in Anspruch nahm, weshalb weitere 

Zahlungen entfielen. Damit entfiel auch die Grundlage für die Aufrechterhaltung 

des Klagebegehrens über den Zeitraum ab 2010 hinaus. 

Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei Einleitung der Klage war (unge-

achtet der Frage, ob die Voraussetzungen, namentlich das Vorliegen günstiger 

Verhältnisse, für eine Unterstützungspflicht des Beschwerdeführers im Einzelnen 

erfüllt waren oder nicht) aus damaliger Sicht ohne weiteres begründbar, zumal 

nicht behauptet wird oder sich aus den Akten ergibt, dass bereits zum damaligen 

Zeitpunkt ein Ende der Unterstützungs- bzw. Fürsorgeleistungen an die Tochter 

absehbar gewesen wäre. Wie bei den übrigen Unterhaltstatbeständen gilt auch 

für die Verwandtenunterstützung, dass (nur) bereits vorhersehbare zukünftige Er-

eignisse schon bei Klageeinleitung bzw. bei der erstmaligen Bemessung der Leis-

tungen zu berücksichtigen sind (vgl. SPYCHER/HAUSHEER, Handbuch des Unter-

haltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz 09.155). Die Geltendmachung erst künftig 

anfallender Unterstützungsleistungen entspricht nicht nur dem üblichen Vorgehen, 

sondern ist auch gesetzlich so vorgesehen (Art. 329 Abs. 2 i.V.m. Art. 279 ZGB); 

andernfalls müsste der Berechtigte nach einer gewissen Zeitperiode immer wie-

der erneut klagen. In diesem Zusammenhang ist es sodann unerheblich, aus wel-

chem Grund die Tochter des Beschwerdeführers ab Januar 2010 keine Sozialhil-

feleistungen von der Beschwerdegegnerin mehr in Anspruch nahm; entscheidend 

ist vielmehr, dass sie es nicht mehr tat. Darin (und nicht in den allfälligen Beweg-

gründen) liegt denn auch das von der Vorinstanz angesprochene "Verhalten" der 

Tochter, welches zum Rückzug führte. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwer-

deführers erweisen sich damit als unbegründet. 

-   11   - 

c) Unbegründet ist die Rüge, die Vorinstanz habe auch § 66 Abs. 1 ZPO ZH 

verletzt, wonach unnötigerweise verursachte Kosten jener Partei aufzuerlegen 

seien, die sie verursacht habe. Dies deshalb, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern 

durch die Einreichung der ursprünglichen Klage zusätzliche Kosten verursacht 

wurden. 

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch eine Verlet-

zung von § 2 GGebV rügt (Beschwerde Ziff. 8, S. 6 f.), erschöpfen sich seine Vor-

bringen im bereits zuvor Ausgeführten. 

d) Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer eine Verletzung von § 64 

Abs. 2 und 3 ZPO ZH deshalb als gegeben, weil nach dem klaren Wortlaut dieser 

Bestimmung von der Regel der Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen 

dann abgewichen werden dürfe, wenn dem Kläger die genaue Bezifferung des 

Rechtsbegehrens nicht zuzumuten war und seine Klage grundsätzlich gutgeheis-

sen wurde (Beschwerde Ziff. 9, S. 7 ff.). Vorliegend habe die Beschwerdegegne-

rin das Rechtsbegehren genau beziffert, weshalb ein Abweichen unzulässig sei. 

Der Beschwerdeführer übersieht in diesem Zusammenhang, dass die Vorin-

stanz der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang "gute Gründe" zubillig-

te und somit auf die erste der beiden Varianten von § 64 Abs. 3 ZPO ZH Bezug 

nahm. Dass tatsächlich gute Gründe für eine entsprechende Klage vorlagen, wur-

de bereits ausgeführt (vorne lit. b). Zum anderen trifft auch nicht zu, dass die Kla-

ge genau beziffert wurde. Dies wäre der Fall gewesen, wenn die Klage auf Zah-

lung von Leistungen bis 2018 (bzw. im Umfang von Fr. 321'982.80) gelautet hätte. 

Indem aber das Rechtsbegehren auf Zahlung von Unterstützungsleistungen ab 

August 2005 lautete, ohne ein zeitliches Ende zu nennen, war es notwendigerwei-

se nicht (abschliessend) beziffert.   

3.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge als unbegründet. 

4. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden kann. 

-   12   - 

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

kosten- und entschädigungspflichtig. Der Streitwert für das Kassationsverfahren 

beträgt ca. Fr. 60'000.-- (strittige Unterstützungsleistungen für 2007 bis 2009, total 

Fr. 35'153.30, nebst angefochtener Regelung der Nebenfolgen). 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.    

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

5'500.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 7'000.-- (inkl. 

MWST) zu entrichten. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.  

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das 

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der 

Streitwert beträgt ca. Fr. 60'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 1. Dezember 2010 mit Beschwerde an das Bundesge-

richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

-   13   - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich und an den Einzelrichter im ordentlichen Verfah-

ren des Bezirkes A. (______), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der Generalsekretär: 

 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2011
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: