# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4e261ff-b6a9-53a4-9ae6-c439a24a6cd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2023 E-736/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-736-2023_2023-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-736/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Veronica Chindamo,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-736/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Zwillingsbruder 

(B._______ N […]) am 19. August 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte 

und hierbei geltend machte, er sei am (…)geboren, 

dass er am 4. Oktober 2022 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung bevoll-

mächtigte,  

dass ihm anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asyl-

suchende (UMA) vom 27. Oktober 2022 das rechtliche Gehör zu seinem 

Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass ihm mit Schreiben vom 14. November 2022 unter anderem das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens gewährt wurde und 

er hierzu mit Schreiben vom 24. November 2022 Stellung nahm,  

dass der Beschwerdeführer gemäss Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

den italienischen Behörden in C._______ einen in Afghanistan am (…) 

ausgestellten, bis (…) gültigen Reisepass mit der Nummer (…) und dem 

Geburtsdatum (…) vorlegte, woraufhin ihm am (…) von Italien ein bis (…) 

gültiges Visum ausgestellt wurde, 

dass das SEM gestützt hierauf am 18. November 2022 die italienischen 

Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, die hierzu in-

nert Frist keine Stellung nahmen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 feststellte, die Per-

sonendaten des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS) würden lauten: A._______, Geburtsdatum (…), Afghanis-

tan,  

dass das Bundesverwaltungsgericht eine hiergegen am 9. Januar 2023 

eingereichte Beschwerde mit Urteil E-120/2023 vom 3. Juli 2023 abwies, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Januar 2023 dem Kanton D._______ 

zugewiesen wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. Januar 2023 (eröffnet am 31. Januar 

2023) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen 

Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, eine Ausreisefrist 

ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

E-736/2023 

Seite 3 

beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Februar 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten 

und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen,  

dass er eventualiter beantragte, es sei die Verfügung zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen, 

dass er subeventualiter beantragte, das Urteil des hängigen Beschwerde-

verfahrens E-120/2023 sei abzuwarten, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, im Sinne vorsorglicher Mass-

nahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten,  

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 

9. Februar 2023 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2023 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilte, das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtete und das SEM zur Vernehmlassung 

einlud, das der Aufforderung mit Eingabe vom 21. Februar 2023 nachkam 

und ausführte, es würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel vorliegen, weshalb es an seinen Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung vollumfänglich festhalte,  

E-736/2023 

Seite 4 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass es sich vorliegend – aufgrund des in der Zwischenzeit (gemäss Sub-

eventualbegehren) ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts  

E-120/2023 vom 3. Juli 2023 betreffend die Frage des Alters des Be-

schwerdeführers – um ein im Urteilszeitpunkt offensichtlich unbegründet 

gewordenes Rechtsmittel handelt, weshalb der Entscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass das vorliegende Verfahren mit demjenigen des Zwillingsbruders des 

Beschwerdeführers B._______ (E-740/2023) koordiniert behandelt wird, 

dass der Beschwerdeführer das Vorgehen der Vorinstanz für willkürlich 

und nicht mit dem Gebot von Treu und Glauben vereinbar hält, da sie seine 

Wegweisung nach Italien verfügt habe, obwohl das Verfahren betreffend 

E-736/2023 

Seite 5 

sein Alter noch hängig gewesen sei, mithin seine Minderjährigkeit zum Zeit-

punkt des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung nicht habe 

ausgeschlossen werden können, 

dass diese formelle Rüge vorab zu prüfen ist, da sie zu einer Kassation der 

angefochtenen Verfügung führen kann,  

dass die Vorinstanz – gestützt auf die Datenschutzgesetzgebung (bzw. die 

einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Informations-

system für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, SR 142.51], der 

Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 

2006 [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513], des Datenschutzgesetzes [DSG, 

SR 235.1] und des VwVG) – entweder eine separate Verfügung betreffend 

die Änderung der Personendaten im ZEMIS oder im Endentscheid eine die 

Altersanpassung betreffende Dispositivziffer mit entsprechender Rechts-

mittelbelehrung zu erlassen hat (vgl. Urteile des BVGer D-1170/2021 vom 

28. Mai 2021 E. 3.4 und E-1630/2020 vom 3. April 2020 E. 5),  

dass das Vorgehen der Vorinstanz, indem sie zunächst eine Verfügung 

betreffend den ZEMIS-Eintrag (Verfügung vom 9. Dezember 2022) und an-

schliessend – während der Beschwerdefrist beziehungsweise des hängi-

gen ZEMIS-Verfahrens – die vorliegend angefochtene Verfügung erlassen 

hat, folglich nicht zu beanstanden ist, 

dass durch dieses Vorgehen der Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Üb-

rigen auch keine Nachteile erwachsen sind und beide Beschwerden – so-

wohl im Verfahren E-120/2023 als auch die vorliegende – belegen, dass 

ihm sowohl eine frist- als auch eine sachgerechte Anfechtung beider Ver-

fügungen möglich war, 

dass hieran weder die in der Beschwerde dargelegte Rechtsprechung des 

UN-Kinderrechtsausschusses noch die Forderung nach einer Prüfung der 

Verhältnismässigkeit aufgrund eines Schwebezustands etwas zu ändern 

vermögen (vgl. insb. Beschwerde S. 8 f.) und die Vorinstanz in casu nicht 

gehalten war, die italienischen Behörden über die hängige Beschwerde in 

Sachen ZEMIS zu informieren (vgl. insb. Beschwerde S. 6), 

dass sich die formelle Rüge vor diesem Hintergrund als unbegründet er-

weist, weshalb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt 

und das Eventualbegehren abzuweisen ist,  

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Seite 6 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft, 

dass wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstel-

lung – explizit oder stillschweigend – zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),  

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich kon-

kretisiert und gemäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch aus 

humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass die Vorinstanz anhand des CS-VIS zu Recht die Zuständigkeit Italiens 

erkannte und die italienischen Behörden – gestützt auf Art. 12 Abs. 2 und 

4 Dublin-III-VO – um Übernahme ersuchte, 

dass die Form des Übernahmeersuchens – entgegen den Ausführungen 

in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 6) – nicht zu beanstanden ist und 

namentlich auch den Alias des Beschwerdeführers (A._______, d.o.b. […], 

Afghanistan) aufführt (vgl. SEM-eAkten 27/7),  

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Seite 7 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO), andernfalls sie das Ersuchen praxisgemäss abgelehnt hätten, 

dass damit die staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens grundsätzlich gege-

ben ist, 

dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 

24. November 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Ita-

lien aussprach, dort fehle es an Perspektiven (vgl. SEM-eAkten 32/3 S. 2), 

dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, er habe keine Krankheiten, 

leide jedoch unter Schlaflosigkeit (vgl. SEM-eAkten 17/12 Ziff. 8.02),  

dass er in der Beschwerde einzig seine ursprünglich geltend gemachte 

Minderjährigkeit als Überstellungshindernis aufführte,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass auf die Beschwerdeausführungen zur Minderjährigkeit und dem Kin-

deswohl inklusive Verweise auf die Rechtsprechung und Literatur nicht 

weiter einzugehen ist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers mit Urteil E-120/2023 vom 3. Juli 2023 

bestätigt hat,  

dass es sodann namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwer-

deführer nur kurze Zeit in Italien aufgehalten hat beziehungsweise sein 

Zielland die Schweiz war, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass auch nicht von Belang ist, dass die italienischen Behörden dem Ersu-

chen um Übernahme nicht explizit zugestimmt haben, da die Dublin-III-VO 

ausdrücklich vorsieht, dass in diesem Fall davon auszugehen ist, dem Ge-

such sei stattgegeben worden, was die Verpflichtung Italiens nach sich 

zieht, den Beschwerdeführer aufzunehmen und angemessene Vorkehrun-

gen für ihre Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass es überdies keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien 

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Seite 8 

würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 

ausgeht, dass das italienische Aufnahmesystem – trotz punktueller 

Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des 

BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Ok-

tober 2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3),  

dass sich eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO folglich als nicht 

gerechtfertigt erweist,  

dass hieran die momentane Suspendierung von Dublin-Überstellungen 

nach Italien nichts zu ändern vermag, ist diese doch lediglich vorüberge-

hender Natur beziehungsweise handelt es sich beim aktuellen Überstel-

lungsstopp um ein temporäres Überstellungshindernis, das mithin einzig 

den Zeitpunkt der Überstellung (nicht die Rechtsstellung der Asylsuchen-

den) betrifft, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu 

tragen sein wird (vgl. Urteile des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 

E. 12.4, E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.3.4), 

dass weder aufgrund der Aktenlage (vgl. SEM-eAkten 46/3) noch aufgrund 

der Ausführungen des Beschwerdeführers auf gesundheitliche Probleme zu 

schliessen ist, die ein Hindernis für seine Überstellung nach Italien darstellen 

E-736/2023 

Seite 9 

könnten, verfügt Italien doch über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur (auch für die adäquate Behandlung psychischer Leiden) und gibt es 

keinen Grund zur Annahme, dem Beschwerdeführer werde dort notwendige 

medizinische Behandlung verweigert (vgl. Referenzurteile D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10.4.3.2, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1,  

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7 und Urteil des EGMR 

39350/13 A.S. gegen Schweiz vom 30. September 2015 Rz. 35 ff.),  

dass im Übrigen auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen zum 

medizinischen Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden kann (vgl. angefochtene Verfügung S. 9 ff.),  

dass sich der Beschwerdeführer – nach Einreichung eines Asylgesuchs – 

bei Bedarf an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie),  

dass sich in Italien – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 

private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flücht-

lingen annehmen, bei denen er bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung 

nachsuchen kann, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 7) – erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass demgemäss kein zwingender Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklausel nach von Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessens-

fehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 festzustellen sind,  

dass folglich der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Syste-

matik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

E-736/2023 

Seite 10 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass jedoch mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2023 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf eine 

relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers zu entnehmen sind, weshalb auf das Erheben von Verfahrenskosten 

zu verzichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-736/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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