# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a0dd9af-81c1-5e27-b3e4-12320d6b24f0
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-16
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 16.04.2015 VG.2014.00127 (VG.2015.217)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00127_2015-04-16.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 16. April 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00127

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer 

    

  

  
	
   

  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Arbeitslosenentschädigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  A.______ meldete sich am
  19. Juni 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus
  an und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 7. August
  2014 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Gesuch um Arbeitslosenentschädigung
  wegen Nichterfüllens der Beitragszeit ab. Die von A.______ am
  10. September 2014 dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für
  Wirtschaft und Arbeit am 22. Oktober 2014 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ erhob in der
  Folge am 24. November 2014 gegen den Einspracheentscheid des Amts für
  Wirtschaft und Arbeit Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss dessen Aufhebung. Ihm sei ab dem 19. Juni 2014 Arbeitslosenentschädigung
  auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts
  für Wirtschaft und Arbeit. 

  
	
   

  
	
  Das Amt für Wirtschaft und
  Arbeit schloss am 23. Dezember 2014 auf Abweisung der Beschwerde. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
  (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde zuständig. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf
  Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche
  Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, kann die berechtigte
  Person Vorleistung verlangen (Art. 70 Abs. 1 ATSG). Die Arbeitslosenversicherung
  ist vorleistungspflichtig für Leistungen, deren Übernahme durch die
  Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung
  oder die Invalidenversicherung umstritten ist (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG).
  Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter
  anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist, seine Beitragszeit erfüllt hat
  und vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 AVIG). 

  
	
   

  
	
  2.2 Art. 14 AVIG sieht Ausnahmen von der Erfüllung
  der Beitragszeit vor. Unter anderem sind Personen, die innerhalb der
  gesetzlichen Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in
  einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragspflicht wegen Krankheit,
  Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten, von der Erfüllung der
  Beitragszeit befreit (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG).

  
	
   

  
	
  Art. 14 Abs. 1 AVIG
  bezieht sich dem Wortlaut nach auf versicherte Personen, die nicht in einem
  Arbeitsverhältnis standen und deshalb durch die dort genannten Gründe an der
  Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sind. Es
  muss somit ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung der
  Beitragszeit und dem gesetzlich umschriebenen Hinderungsgrund bestehen. Um
  kausal für die fehlende Beitragszeit zu sein, muss das Hindernis zudem
  während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer
  Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen
  Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung
  auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung hinsichtlich der Erfüllung der Beitragszeit
  einer Vollzeitbeschäftigung gleichstellt ist (Art. 11 Abs. 4 der Verordnung
  über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
  vom 31. August 1983 [AVIV]), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur
  vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG
  genannten Gründen auch nicht möglich und zumutbar war, ein
  Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1, 126 V 384 E. 2b).

   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
  Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist von Art. 9 Abs. 3 AVIG nicht erfüllt
  hat. Zu prüfen ist daher vorab, ob er gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von
  der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien ist.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer macht
  dazu geltend, er habe die Beitragszeit wegen seiner Krankheit nicht erfüllen
  können.

  
	
   

  
	
  3.2 Dr. med. C.______, FMH Onkologie und Innere Medizin,
  Spital F.______, führte am 14. Juni 2014 aus, beim Beschwerdeführer bestehe
  jährlich wiederholt dokumentiert eine Polyneuropathie und eine mittelschwere
  Funktionsstörung, die ihn in der Ausübung eines Berufes einschränkten. Die
  Leistungsfähigkeit sei deutlich eingeschränkt und entspreche etwa 30 %. 

  
	
   

  
	
  Dr. med. D.______ und Dr.
  med. E.______, Spital G.______, berichteten am 24. Juni 2014, die
  Diagnose einer Polyneuropathie sei eindeutig gesichert. Auch in einer ideal
  adaptierten Tätigkeit sei es kaum vorstellbar, dass der Beschwerdeführer über
  eine 50%ige Arbeitsfähigkeit hinaus tätig sein könne. Einschränkend müsse
  gesagt werden, dass im Vergleich zur initialen Einschätzung der
  Arbeitsfähigkeit vom April 2010 (100 % Arbeitsunfähigkeit angestammt,
  20-30 % Arbeitsunfähigkeit adaptiert) keine wesentliche klinische Veränderung
  stattgefunden habe. 

  
	
   

  
	
  Dr. med. H.______, FMH
  Neurologie und Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation,
  Neurologie Klinik I.______, führte hingegen am 23. Juni 2014 aus, der Beschwerdeführer
  sei lediglich in einer geschützten Werkstatt zu einem gewissen Prozentsatz
  arbeitsfähig.

  
	
   

  
	
  Der Hausarzt des
  Beschwerdeführers, Dr. med. J.______, FMH Allgemeine Medizin, unterstützte am
  18. Juni 2014 die Aussagen von Dr. C.______, ging jedoch davon aus, dass der
  Beschwerdeführer auch in angepassten Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig sei.
  Am 15. Juli 2014 beurteilte er die Arbeitsfähigkeit indessen mit 50 % für
  adaptierte Tätigkeiten.

  
	
   

  
	
  3.3 Der Beschwerdeführer gab in seinem Schreiben an die
  Beschwerdegegnerin vom 9. September 2014 an, er habe seit Anfang des Jahres
  2012 eine Arbeitsstelle gesucht. Da er keine Anstellung habe finden können,
  habe er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, die er höchstens zu
  20-30 % erfüllen könne. Dies sei jedoch eine Notlösung. Dass er ab 1. Januar
  2012 als selbständiger […] tätig war, ergibt sich auch durch die vom
  Beschwerdeführer ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung vom 10. Juli 2014.
  Am 13. Oktober 2014 gab er an, dass er stundenweise arbeite und eine
  Arbeitsleistung von etwa 20 % erbringe.

  
	
   

  
	
  3.4 Bereits aus den eigenen Angaben des
  Beschwerdeführers wird ersichtlich, dass es ihm seit Anfang des Jahres 2012
  und damit während der gesamten Rahmenfrist grundsätzlich möglich und zumutbar
  war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Umfang von 20-30 % einzugehen. Dies
  entspricht dem Bericht von Dr. C.______, während Dr. D.______ und Dr.
  E.______ sogar von noch einer etwas höheren Arbeitsfähigkeit ausgehen. 

  
	
   

  
	
  Gerade unter der
  Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers über seine selbständige
  Tätigkeit bestehen keine Zweifel daran, dass er während der Rahmenfrist eine
  Arbeitsfähigkeit aufwies, welche der Übernahme einer Teilzeitarbeit nicht
  entgegenstand. Sein Gesundheitszustand war während der gesamten Rahmenfrist
  stationär. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung
  seines Gesundheitszustands in dem Sinne, dass er während der Rahmenfrist
  während mindestens zwölf Monate vollständig arbeitsunfähig, aber im Zeitpunkt
  der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu 20-30 % arbeitsfähig war,
  wovon er selbst ausgeht. Daran ändern auch die Berichte von Dr. H.______ und
  Dr. J.______ nichts. Letzterer ging zwar erst ab 1. Juli 2014 von einer
  Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer adaptierten Tätigkeit aus, wies aber nicht
  nach, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gebessert hätte.
  

   

  
	
  Letztlich konnte der
  Beschwerdeführer nicht aufgrund seiner Krankheit die Beitragszeit nicht
  erfüllen, sondern weil er keine Arbeitsstelle fand. Da es ihm aber
  grundsätzlich möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis
  einzugehen, scheitert die Berufung auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 1
  lit. b AVIG. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer mangels Erfüllung
  der Beitragszeit von vornherein keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
  hat.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
  lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat
  ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1
  Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen. 

    
	
    3.

    	
    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]