# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc751605-b79b-583c-9d95-1d162d86b6e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2014 C-3523/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3523-2013_2014-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3523/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, 

Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
BVG, Wiederanschluss, Kostenauflage,  

Verfügung vom 24. Mai 2013. 

 

 

C-3523/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 24. Mai 2013 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfol-

gend auch: Vorinstanz) den zwangsweisen Anschluss von A._______ als 

Arbeitgeber (nachfolgend: Arbeitgeber oder Beschwerdeführer) rückwir-

kend per 1. September 1989 (Akten der Vorinstanz, nachfolgend: [act.] 

10). Aus den Lohnbescheinigungen der Jahre 1985 – 2012 der zuständi-

gen Ausgleichskasse sei ersichtlich, dass der Arbeitgeber seit dem 

1. September 1989 dem Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer beschäf-

tige. Mit den Dienstaustritten mehrerer Arbeitnehmer seien die Voraus-

setzungen für den Anschluss nach Art. 12 BVG erfüllt. Der Arbeitgeber 

habe keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Stiftung Auf-

fangeinrichtung nicht notwendig erscheinen liesse. Des Weiteren aufer-

legte die Vorinstanz dem Arbeitgeber Verfügungskosten von Fr. 450.- so-

wie Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- 

und somit total Fr. 825.- (Ziffer 2 der Verfügung). 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob der Arbeitgeber am 19. Juni 2013 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs (BVGer act. 1). Zur 

Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei am 3. Februar 

2012 von der Ausgleichskasse des Kantons B._______ aufgefordert wor-

den, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Am 20. Februar 

2012 habe er bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiederanschluss ge-

stellt. Am 27. April 2012 habe er sein Gesuch wiederholt. Am 1. Mai 2012 

habe sich die Vorinstanz entschuldigt; sein Schreiben sei unter der alten 

Vertragsnummer abgelegt worden und daher unbeantwortet geblieben. 

Nach dieser Mitteilung habe er weitere 11 Monate nichts von der Vorin-

stanz gehört. Am 8. April 2013 habe sich diese erneut für die lange Bear-

beitungsdauer entschuldigt. Am 24. Mai 2013 sei die angefochtene Verfü-

gung erlassen worden, in welcher er dann prompt mit Fr. 825.- gebüsst 

worden sei. Seine Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen diesen 

Punkt der Verfügung. Er sehe sich nicht als Verursacher dieser Kosten. 

Mithin habe er sämtliche Fristen gegenüber der Ausgleichskasse und der 

Vorinstanz eingehalten. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 18. September 2013 beantragte die Vorinstanz 

die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Ent-

C-3523/2013 

Seite 3 

schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (BVGer act. 8). Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe 

nicht bloss seit dem 1. Januar 2005 einen beitragspflichten Arbeitnehmer 

beschäftigt. Vielmehr seien bereits im Jahr 1989 dem Obligatorium unter-

stellte Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Aufgrund von Dienstaustritten 

seien Ansprüche auf Freizügigkeitsleistungen entstanden, sodass ein 

freiwilliger Anschluss im Zeitpunkt des Schreibens vom 20. Februar 2012 

nicht mehr möglich gewesen sei. Sodann sei die Vorinstanz nach Art. 11 

Abs. 7 Satz 1 BVG berechtigt, dem Beschwerdeführer den ihr verursach-

ten Verwaltungsaufwand in Rechnung zu stellen. Die auferlegten Kosten 

stützten sich auf das Kostenreglement und seien daher rechtmässig. 

D.  

Nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik einreichte, 

schloss der zuständige Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit Ver-

fügung vom 29. November 2013 (BVGer act. 10). 

E.  

Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist 

– soweit erforderlich – in den folgenden Erwägungen näher einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwal-

tungsakt der Vorinstanz vom 24. Mai 2013, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2 

Bst. a i.V.m. Art. 60 Abs. 2
bis

 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 

831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021) darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Auffangein-

richtung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 

33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32), sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat gegen diese Verfügung form- und fristge-

recht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Er hat am vorinstanz-

lichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung in 

seinen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt 

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und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder 

Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist er zur Beschwerde legiti-

miert. Nachdem der Beschwerdeführer auch den geforderten Kostenvor-

schuss von Fr. 400.- einbezahlt hat (BVGer act. 3), ist auf seine Be-

schwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-

mäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

Spezialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.  

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).  

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters-

jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen 

Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5  

der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenvorsorge [BVV2, SR 831.441.1] erzielt und bei der 

AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Der Jahreslohn entspricht grund-

sätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. De-

zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, 

SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 

BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV2). Ist der Arbeitnehmer weniger 

als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn 

der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 

Abs. 2 BVG).  

3.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch 

zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beruf-

liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich 

einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der AHV über-

prüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung 

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angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Arbeitgeber, die ihrer An-

schlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb 

von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforde-

rung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei einer entsprechenden 

Pflicht, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die 

Ausgleichskasse den Arbeitgeber der Auffangeinrichtung, welche gemäss 

Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht 

nicht nachkommen, zwangsweise anzuschliessen, und zwar rückwirkend 

auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer 

beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3, 5 und 6 BVG).  

3.3 Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinter-

lassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der 

Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese 

werden von der Auffangeinrichtung erbracht. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 

vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der be-

ruflichen Vorsorge (SR 831.434; im Folgenden: Verordnung Auffangein-

richtung) sieht vor, dass der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle 

dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung an-

geschlossen wird, falls der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf 

eine Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt ent-

steht, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung ange-

schlossen ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 BVG). Diese Bestimmung muss im Zu-

sammenhang mit Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG betrachtet werden, wonach 

die Auffangeinrichtung verpflichtet ist, die Leistungen nach Art. 12 BVG 

auszurichten. Insofern regelt Art. 12 BVG einen Spezialfall gegenüber 

Art. 11 BVG (BGE 129 V 237 E. 5 mit Hinweisen). 

3.4 Nach Art. 11 Abs. 7 1. Satz BVG stellt die Auffangeinrichtung dem 

säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in 

Rechnung. Gemäss Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Auffangeinrichtung 

muss der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen erset-

zen, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. De-

tailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auf-

fangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrati-

ven Umtrieben (act. 10, Beilage Anschlussbedingungen).  

4.  

4.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung 

bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich 

der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das 

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Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung be-

stimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebe-

gehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE 

131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b, BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinwei-

sen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 

44 ff.). Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition 

des Streitgegenstands ist der Anfechtungsgegenstand. Der Beschwerde-

führer kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner Gesamtheit 

zur Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger definieren als 

den Anfechtungsgegenstand. 

Die Beschwerde richtet sich vorliegend nicht gegen den verfügten An-

schluss des Beschwerdeführers an die Vorinstanz als solchen. Vielmehr 

bemängelt der Beschwerdeführer die ihm auferlegten Kosten von total 

Fr. 825.- gemäss Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs. Streitgegenstand 

und nachfolgend zu prüfen ist somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer diese Kosten zu Recht auferlegt hat. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe den 

Zwangsanschluss nicht zu verantworten, da er im Rahmen der An-

schlusskontrolle durch die Ausgleichskasse ein Gesuch um Wiederan-

schluss an die Vorinstanz gestellt habe. Die Kosten des Zwangsan-

schlusses könnten ihm daher nicht auferlegt werden. 

5.2 Unbestritten und aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer in den 

Jahren 1989 – 1991 sowie in den Jahren 2005 – 2012 dem Obligatorium 

unterstehende Arbeitnehmer beschäftigte (vgl. act. 3 Beilage, act. 9, Bei-

lage; zu den massgebenden Jahreslöhnen: vgl. Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewesenen Fassungen von 

Art. 5 BVV2). Dass im Zeitraum 1989 – 1991 ein Anschluss bei einer Vor-

sorgeeinrichtung bestanden hätte, wird vom Beschwerdeführer weder 

geltend gemacht noch finden sich diesbezügliche Hinweise in den Akten. 

In diesem Zusammenhang ist zu ergänzen, dass in erster Linie der Ar-

beitgeber, der einen obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer be-

schäftigt, für den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu sorgen hat, 

weshalb dieser sich selbst dann nicht aus der Verantwortung ziehen 

kann, wenn es die Ausgleichskasse unterlässt, ihn (rechtzeitig) auf die 

Anschlusspflicht aufmerksam zu machen (Urteil des BGer 2A_461/2006 

vom 2. März 2007 E. 4.5 mit Hinweis). Demgegenüber bestand offenbar 

vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2011 unter der Vertragsnummer 

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18234 ein Vorsorgeverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der 

Vorinstanz (act. 16, S. 2). Dieser Anschluss wurde jedoch von der Vorin-

stanz per 31. Dezember 2011 gekündigt, da keine Versicherten gemeldet 

waren (act. 21). 

Mit den Dienstaustritten der Arbeitnehmerin C._______ per 31. August 

1990 und des Arbeitnehmers D._______ per 30. November 1991 (act. 13 

f.) entstanden gesetzliche Ansprüche auf Freizügigkeitsleistungen, als der 

Beschwerdeführer keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war. Art. 12 

BVG verpflichtet die Vorinstanz in solchen Fällen, die Leistungen anstelle 

der fehlenden Vorsorgeeinrichtung zu erbringen. Gleichzeitig wird der Ar-

beitnehmer nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Ansprüche der 

Auffangeinrichtung von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unter-

stellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen. Unter die-

sen Umständen war ein freiwilliger Wiederanschluss, worum der Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 20. Februar 2012 ersuchte, von vorn-

herein nicht mehr möglich. Mithin kann ein Anschluss an die Auffangein-

richtung auf freiwilliger Basis nur solange erfolgen, als noch kein 

Leistungs- resp. Freizügigkeitsfall eingetreten ist (vgl. auch Urteil des 

BVGer C-2473/2006 vom 24. April 2008 E. 2.2 und E. 5.3). 

Nachdem die vorerwähnten Leistungsfälle bereits vor dem 1. Januar 

2005 eingetreten sind, bleibt der Anschluss vom 1. Januar 2005 bis 

31. Dezember 2011 ohne Relevanz. Hinzu kommt, dass der in diesem 

Zeitraum einzige angestellte Arbeitnehmer, E._______, nicht bei der Vor-

instanz gemeldet war, obwohl der Beschwerdeführer nach Art. 10 BVV2 

verpflichtet gewesen wäre, der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungs-

pflichtigen Arbeitnehmer zu melden und alle Angaben zu machen, die zur 

Führung der Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind. 

Die unterlassene Meldung und Erstattung der erforderlichen Angaben 

nach Art. 10 BVV2 stellt ein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdefüh-

rers dar, sodass auch die Kündigung des im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 

31. Dezember 2011 bestehenden Anschlusses vom Beschwerdeführer zu 

vertreten ist. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein freiwilliger Anschluss im 

Zeitpunkt des Gesuchs um Wiederanschluss aufgrund der eingetretenen 

Leistungsfälle in den Jahren 1990 und 1991 nicht mehr möglich war. So-

mit war der Zwangsanschluss entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers unvermeidbar. Er hat die daraus entstehenden rechtlichen Kon-

sequenzen zu tragen. Der Beschwerdeführer ist für den Aufwand der Vor-

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instanz im Zusammenhang mit der Anschlussverfügung vom 24. Mai 

2013 verantwortlich und hat deshalb die Kosten, welche korrekterweise 

und reglementskonform auf Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für 

den Zwangsanschluss festgesetzt wurden, zu übernehmen (Art. 3 Abs. 4 

Verordnung Auffangeinrichtung; vgl. auch Urteil des BVGer C-3291/2011 

vom 2. Mai 2013 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

6.  

6.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerde-

führer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten 

werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf Fr. 400.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe verrechnet.  

6.2 Der obsiegenden Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung 

durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Ver-

sicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen An-

spruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), keine Par-

teientschädigung zuzusprechen.  

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

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Seite 9 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

– die Oberaufsichtskommission 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Matthias Burri-Küng 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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