# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f0d7ead-02d7-5c81-8dde-5d8d07887083
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2021 D-3059/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3059-2021_2021-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3059/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,  

BAZ Duttweiler, (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3059/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. März 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach und gab an, er sei am (…) geboren worden. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 26. November 2019 illegal nach Ita-

lien eingereist und von den italienischen Behörden registriert worden war. 

Gestützt darauf ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 18. März 

2021 um zusätzliche Informationen im Sinne von Art. 34 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden teilten 

mit, gestützt auf seine eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer bei 

ihnen mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden. 

C.  

Am 25. März 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Erst-

befragung durch. Dabei wurde er unter anderem zu seinem Alter und sei-

nem Aufenthalt in Europa befragt und darüber informiert, dass er zu einer 

Altersabklärung eingeladen werde.  

D.  

Das Altersgutachten vom Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals 

St. Gallen datiert vom 7. April 2021. Am 1. April 2021 wurden eine Rönt-

genuntersuchung der (linken) Hand, eine Computertomografie der Schlüs-

selbein-/Brustbeingelenke, eine Panoramaröntgenuntersuchung des 

Ober- und Unterkiefers sowie eine körperliche Untersuchung durchgeführt. 

In der zusammenfassenden Beurteilung wurde festgestellt, die erhobenen 

Befunde ergäben ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 23 Jahren. 

In einer Gesamtwürdigung aller Untersuchungsbefunde lasse sich beim 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung am 1. April 2021 ein Min-

destalter von 19 Jahren ermitteln. Das vom Betroffenen angegebene Ge-

burtsdatum (chronologisches Lebensalter von 15 Jahren und 11 Monaten) 

könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung 

nicht zutreffen. 

D-3059/2021 

Seite 3 

E.  

Am 8. April 2021 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Alters auf den 1. Ja-

nuar 2002 im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von Amtes 

wegen auf den 1. Januar 2002. 

F.  

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom  

16. April 2021 Stellung dazu. 

G.  

Am 19. April erfasste die Vorinstanz den 1. Januar 2002 als Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers im ZEMIS (mit Bestreitungsvermerk) und betrach-

tete ihn für das weitere Verfahren als volljährig. 

H.  

Am 23. April 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. 

I.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer ein Farbfoto 

seiner gambischen Geburtsurkunde ein.  

J.  

Mit Verfügung vom 24. Juni, eröffnet am 25. Juni 2021, trat die Vorinstanz 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin Mitgliedstaat Italien weg, hielt 

fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist ver-

lassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung. Weiter stellte die Vorinstanz fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden 

zudem die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän-

digt. 

K.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juli 2021 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch einzutreten und ein natio-

nales Asylverfahren durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur weiteren 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und das im ZEMIS geänderte 

D-3059/2021 

Seite 4 

Geburtsdatum auf den (…) zu berichtigen. Der vorliegenden Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt von E.3 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Auf das Rechtsbegehren, das Geburtsdatum im ZEMIS sei auf den (…) zu 

ändern, ist nicht einzutreten, da bis zum jetzigen Zeitpunkt keine entspre-

chende beschwerdefähige Verfügung des SEM erfolgt ist und der ZEMIS-

Eintrag insbesondere nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist. 

Es ist dem Beschwerdeführer unbenommen, mit einem entsprechenden 

Gesuch an das SEM zu gelangen, das zur Behandlung eines solchen ver-

pflichtet ist.  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

D-3059/2021 

Seite 5 

5.  

5.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; BVGE 

2018/VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der be-

treffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). 

5.2 Das SEM stützt sich zur Begründung der Volljährigkeit des Beschwer-

deführers im Wesentlichen auf das Altersgutachten des Instituts für Rechts-

medizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 7. April 2021, das in einer Ge-

samtwürdigung aller Untersuchungsbefunde beim Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt der Untersuchung am 1. April 2021 ein Mindestalter von 19 Jah-

ren ermittelte. Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass die Altersangaben 

des Beschwerdeführers in den Befragungen vor den Schweizer Asylbehör-

den im Widerspruch zu seinen Altersangaben in Italien stünden, wo er sich 

als volljährig habe registrieren lassen. Im Übrigen komme der eingereich-

ten Geburtsurkunde ein lediglich geringer Beweiswert zu, da es sich um 

eine leicht manipulierbare Farbkopie handle.  

5.3 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe in den Befragungen substantiierte und widerspruchs-

freie und mithin glaubhafte Angaben zu seinem Alter und zu seiner Biogra-

fie gemacht. Im Weiteren habe er glaubhaft dargelegt, dass er gegenüber 

den italienischen Behörden nie Angaben zu seinem Alter gemacht habe. 

Vielmehr sei er von den italienischen Behörden absichtlich als volljährig 

registriert worden, damit sie ihn in Haft hätten nehmen können. Zudem sei 

das vom SEM in Auftrag gegebene Altersgutachten zweifelhaft und habe 

keine ganzheitliche Einschätzung im Sinne von körperlichen, psychologi-

schen wie auch kulturellen Entwicklungs- und Umweltfaktoren berücksich-

tigt.  

5.4 Was das Alter des Beschwerdeführers anbelangt, kann vorab vollum-

fänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Gegen die behauptete Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers spricht vorab die forensische Altersschätzung, welche 

D-3059/2021 

Seite 6 

beim Untersuchungsdatum vom 1. April 2021 ein Mindestalter von 19 Jah-

ren ergab. Der unsubstantiierte Einwand des Beschwerdeführers, das Gut-

achten habe keine ganzheitliche Einschätzung im Sinne von körperlichen, 

psychologischen wie auch kulturellen Entwicklungs- und Umweltfaktoren 

berücksichtigt, überzeugt nicht. So stützt sich die forensische Altersschät-

zung nebst einer Anamnese auf ein Röntgen der linken Hand und der 

Zähne sowie ein Schlüsselbein-Computertomogramm und es legt die an-

gewandte Methodik wissenschaftlich dar (vgl. medizinisches Sachverstän-

digengutachten, SEM act. 1090029-19/7). Das Bundesverwaltungsgericht 

hat keine Veranlassung, die Schlussfolgerung des Altersgutachtens in 

Zweifel zu ziehen. Im Weiteren führte die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu-

treffend aus, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer eingereichten 

Geburtsurkunde um eine Kopie handle, der aufgrund der leichten Manipu-

lierbarkeit ein lediglich geringer Beweiswert zukomme. Überdies gibt die-

ses Dokument als Geburtstag den «(…)» an, während der Beschwerdefüh-

rer angab, am (…) geboren worden zu sein (vgl. Befragungsprotokoll, SEM 

act. 1090029-14/12 S. 2). Mithin vermag das Beweismittel die geltend ge-

machte Minderjährigkeit ebenfalls nicht zu stützen. Darüber hinaus erge-

ben sich aus den Akten weitere Ungereimtheiten betreffend das vom Be-

schwerdeführer angegebene Alter. Die italienischen Behörden teilten der 

Vorinstanz mit, dass er dort ursprünglich mit dem Geburtsdatum (…) regis-

triert worden sei. Für dieses Geburtsdatum findet sich sowohl in der Stel-

lungnahme vom 16. April 2021 als auch in der Beschwerde keine plausible 

Erklärung. Schliesslich sind die Aussagen des Beschwerdeführers im Rah-

men der Erstbefragung zu seinem Alter sowie familiären Umfeld und Schul-

bildung auffallend vage ausgefallen. Beispielsweise führte er aus, als Kind 

eine Koranschule besucht zu haben, konnte aber nicht darlegen, wie alt er 

damals gewesen sei. Weiter erinnerte er sich nicht daran, wie alt er damals 

gewesen sei, als er in Gambia Kunden für eine Auto-Garage angeworben 

habe. Nach dem Gesagten lassen weder die sich in den Akten befindenden 

Beweismittel noch die unsubstantiierten Aussagen des Beschwerdeführers 

stichhaltige Rückschlüsse auf die behauptete Minderjährigkeit im Zeitpunkt 

der Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz zu. Zusammenfassend 

ergibt sich, dass das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwer-

deführers ausgegangen ist. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf 

die weiteren diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde einzugehen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 7 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem-

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Staat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. 

6.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

D-3059/2021 

Seite 8 

6.6 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

6.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humani-

tären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

7.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer am 26. November 2019 illegal nach Italien einge-

reist und von den italienischen Behörden registriert worden war. Am  

23. April 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. 

Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit aner-

kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Italiens ist somit gegeben. Dies gilt insbesondere angesichts der oben fest-

gestellten Volljährigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Art. 7 Abs. 4 Dublin-

III-VO).  

8.  

8.1 Die Vorinstanz hält zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids zu 

Recht fest, der geäusserte Wunsch, nicht nach Italien zurückzukehren, 

habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren. Es obliege den italienischen Behörden, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zu prüfen, seinen Aufenthaltsstatus zu regeln oder gege-

benenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Es würden keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Italien nicht an seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchführen würde.  

D-3059/2021 

Seite 9 

8.2 In der Beschwerde werden unter Bezugnahme auf verschiedene Quel-

len mehrere Mängel im italienischen Asylwesen geltend gemacht. Es sei 

unter den momentanen Umständen nicht klar, ob er in Italien überhaupt 

Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu einer Unterbringung haben 

werde. Asylsuchende hätten grundsätzlich nur noch Zugang zu den Notun-

terkünften (und teilweise nicht einmal mehr das), wo es weder genügend 

medizinische noch psychologische Betreuung noch angemessene sanitäre 

Anlagen gebe und die hygienischen Zustände sehr schlecht seien. Men-

schen aus den Asylstrukturen würden auch auf Schiffen in Quarantäne un-

tergebracht. Nach dem dortigen Aufenthalt würden sie nicht automatisch in 

die angestammten Unterkünfte zurückgebracht und es werde nicht einmal 

garantiert, dass sie wieder ins Asylverfahren aufgenommen würden. Ins-

gesamt sei davon auszugehen, dass in Italien systematische Mängel be-

stünden in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden, deren medi-

zinische Versorgung und der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Bei einer 

Rückkehr laufe er Gefahr, wieder auf der Strasse zu landen, nicht genug 

Essen und Trinken zu erhalten oder gar unter unmenschlichen Bedingun-

gen und grundlos inhaftiert zu werden. Eine Ausschaffung nach Italien sei 

in seinem Fall als Verletzung von Art. 3 EMRK zu werten. 

8.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden.  

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es kann nach wie vor davon ausgegangen werden, 

Italien komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach und anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.  

D-3059/2021 

Seite 10 

Diese Ansicht wird durch den EGMR bestätigt, indem dieser in seiner bis-

herigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systemischer Mangel 

an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die 

allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsu-

chenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären 

Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. die Urteile 

des EGMR Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande vom 

2. April 2013 [Beschwerde-Nr. 27725/10] und A.S. gegen die Schweiz vom 

30. Juni 2015 [Beschwerde-Nr. 39350/13]).  

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.4 Sodann kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-

III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht). Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich 

und legt es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM, ein Gesuch aus huma-

nitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, 

dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. Indessen besteht auf die Aus-

übung des Selbsteintrittsrecht ein einklagbarer Anspruch, wenn die Über-

stellung des Antragsstellers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat über-

geordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts, verletzen 

würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer F-3457/2019 

vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.w.H.). 

8.4.1 Zwar kann die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wi-

derlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Was seine diesbezüglichen Ein-

wände anbelangt, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis anhin in 

Italien noch gar kein Asylgesuch gestellt hat. Im Weiteren ist er gehalten, 

sich – nach der Stellung eines Asylgesuchs – gegebenenfalls bei einer vo-

rübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die italienischen Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Neben den staatlichen 

Strukturen nehmen sich auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der 

D-3059/2021 

Seite 11 

Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an, bei denen der Be-

schwerdeführer bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsuchen kann. 

Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien 

werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten 

und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Es besteht somit kein Grund zur Annahme, der Be-

schwerdeführer gerate in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylver-

fahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle 

Notlage. Insgesamt ergibt sich in diesem Zusammenhang aus der Über-

stellung nach Italien mithin keine Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer 

völkerrechtlicher Verpflichtungen.  

8.4.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, ist darauf hinzuwei-

sen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheit-

lichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen kann. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.4.3 Laut dem Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 

(…) leidet der Beschwerdeführer im Wesentlichen an einer akuten Belas-

tungsreaktion (ICD-10, F43.0) und einer latenten Hyperthyreose (ICD-10, 

E05.9). Laut dem Bericht wird nach der ersten Stabilisierung eine Behand-

lung mittels Medikation empfohlen. Zudem würden beim Beschwerdeführer 

gemäss dem Bericht intermittierende Suizidgedanken bestehen, gegen-

wärtig aber ohne solche Absichten oder Pläne. 

 

8.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits erwähnten Re-

ferenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 festgestellt, dass der Zu-

gang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem 

über die Notversorgung hinaus grundsätzlich gewährleistet ist, auch wenn 

es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Referenz-

urteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E 6.2.7). Strengere Kriterien für 

D-3059/2021 

Seite 12 

Dublin-Überstellungen nach Italien gelten nur für schwer erkrankte Asylsu-

chende, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische 

Versorgung angewiesen sind. In solchen Fällen wurde das SEM verpflich-

tet, individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen 

medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behör-

den einzuholen (vgl. a.a.O. E. 7.4.3). 

8.4.5 Die beim Beschwerdeführer diagnostizierten Beeinträchtigungen 

sind nicht als so gravierend einzustufen, als dass der Beschwerdeführer im 

Fall einer Überstellung nach Italien mit dem Risiko einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands 

konfrontiert wäre. Die medikamentöse Behandlung und eine allfällige psy-

chiatrische Therapie kann in Italien weitergeführt werden. Das beschrie-

bene Krankheitsbild vermag die Annahme der Unzulässigkeit im Sinne der 

restriktiven Rechtsprechung mithin nicht zu rechtfertigen. Aufgrund des ge-

genwärtigen Gesundheitszustands kann der Beschwerdeführer nicht zur 

Gruppe besonders verletzlicher Personen im Sinn des besagten Referen-

zurteils E-962/2019 gezählt werden, womit es keiner individuellen Zusiche-

rungen der italienischen Behörden bezüglich Unterbringung und medizini-

scher Versorgung bedarf. Italien verfügt über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur und der Zugang zum dortigen Gesundheitssystem ist für 

asylsuchende Personen – wie bereits ausgeführt – über die Notversorgung 

hinaus gewährleistet (vgl. a.a.O. E. 6.2.7). Es darf somit davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer adäquate medizinische Betreu-

ung finden wird. Es liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach Italien 

ihm diese verweigern würde.  

8.4.6 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden – wie das SEM dargelegt hat – die 

italienischen Behörden bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung über die medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). Gegebenenfalls kann dem Beschwerdeführer zur Sicher-

stellung einer lückenlosen Behandlung für die erste Zeit eine Reservemedi-

kation mitgegeben werden. Art. 3 EMRK steht somit einer Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Italien auch aus gesundheitlichen Gründen nicht 

entgegen.  

8.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

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Seite 13 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Zusammenfas-

send besteht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von 

Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

8.6 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil 

des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Weil 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeur-

teilung sind nicht ersichtlich. 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-

treten wird.  

12.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

sind die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-

den.  

13.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

D-3059/2021 

Seite 14 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3059/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

 

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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