# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceac45e2-6a58-5316-8481-2fd109a60604
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 25.02.2000 I 1/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-1-00_2000-02-25.html

## Full Text

[AZA] 

I 1/00 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Fessler 

 

    
  Urteil vom 25. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Z.________, 1972, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    A.- Mit Verfügung vom 16. August 1996 sprach die IV- 

Stelle Basel-Landschaft Z.________ (geb. 1972) für die Zeit 

vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 2000 Kontaktlinsen nach ärzt- 

licher Verordnung als Hilfsmittel zu. Darauf kam die Ver- 

waltung unter Hinweis auf das IV-Rundschreiben Nr. 19 vom 

20. März 1996 des Bundesamtes für Sozialversicherung mit 

Verfügung vom 23. Januar 1997 zurück und verneinte die 

Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 1997. 

    B.- Z.________ erhob Beschwerde, welche der Präsident 

des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft mit 

Entscheid vom 7. Dezember 1998 abwies. Mit Urteil vom 

21. Oktober 1999 hiess das Eidgenössische Versicherungs- 

gericht die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung in 

richtiger Besetzung an die Vorinstanz zurück. 

    Mit Entscheid vom 22. November 1999 wies das kantonale 

Gericht (in Dreierbesetzung) die Beschwerde gegen die Ver- 

fügung vom 23. Januar 1997 erneut ab. 

 

    C.- Z.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei der kantonale 

Entscheid aufzuheben und ihm weiterhin Kontaktlinsen zu 

Lasten der Invalidenversicherung abzugeben. 

    Die IV-Stelle beantragt unter Verzicht auf eine Stel- 

lungnahme Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das 

Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen 

lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im angefochtenen Entscheid werden die für die Be- 

urteilung des vorliegend streitigen Anspruchs auf Abgabe 

von Kontaktlinsen beidseits als Hilfsmittel der Invaliden- 

versicherung für die Zeit ab 1. Februar 1997 massgeblichen 

Rechtsgrundlagen (Art. 21 Abs. 1 IVG und Ziff. 7.02* HVI 

Anhang in der seit 1. März 1996 geltenden Fassung sowie 

BGE 124 V 9 ff. Erw. 5b) zutreffend dargelegt. Darauf wird 

verwiesen. 

    Vor Inkrafttreten der Änderung von Ziff. 7.02 * HVI An- 

hang erlassene, damit in Widerspruch stehende Verfügungen 

sind nach den Regeln über die Anpassung von rechtskräftig 

festgelegten Dauerrechtsverhältnissen aufzuheben (BGE 121 

V 161 f. Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch Kieser, Das Ver- 

waltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, 

S. 301 f. Rz 618 f.). Von diesem Grundsatz abzuweichen, 

besteht vorliegend nach den zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz, auf welche ebenfalls verwiesen wird, kein An- 

lass. 

 

    2.- Nach Lage der Akten und aufgrund der insoweit un- 

widersprochen gebliebenen Feststellungen des kantonalen 

Gerichts sind beim Beschwerdeführer bisher (noch) keine 

medizinischen Massnahmen im Sinne des Art. 12 IVG zur Kor- 

rektur des Keratokonus links und/oder des Astigmatismus 

myopicus rechts durchgeführt worden. Damit fehlt es aber 

nach Gesetz und Rechtsprechung an einer Anspruchsvoraus- 

setzung für die Abgabe der beantragten Kontaktlinsen als 

Hilfsmittel. Daran vermögen weder der Hinweis auf die Not- 

wendigkeit von Linsen für die berufliche Tätigkeit noch die 

Überlegungen zur Wahl der Franchise bei Abgabe im Rahmen 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung etwas zu 

ändern. Wenn und soweit schliesslich eine Ungleichbehand- 

lung, nach Auffassung des Beschwerdeführers u.a. gegenüber 

Versicherten, die Hörgeräte tragen, gegeben sein sollte, 

liegt eine solche innerhalb der vom Gesetzgeber eingeräum- 

ten Regelungsbefugnis (vgl. BGE a.a.O. und Art. 191 der 

Bundesverfassung [BV]). 

 

    3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensicht- 

lich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren 

nach Art. 36a OG erledigt wird. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt 

    für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 25. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: