# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b09e215d-02e5-5982-854b-d0230aec1452
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2008 D-5520/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5520-2006_2008-05-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5520/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______,
China, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. De-
zember 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5520/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, tibetischer Ethnie aus dem Bezirk Shigatse in 
der Provinz Tibet, später wohnhaft  in Lhasa (1991-1994) und Peking 
(1994-2004), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
18. Dezember 2004  und  gelangte  über  ihr  unbekannte  Länder  am 
19. Dezember 2004 in  die  Schweiz,  wo sie  gleichentags ein Asylge-
such stellte. Sie reichte eine Identitätskarte zu den Akten. Am 20. De-
zember 2004 wurde sie in der Empfangsstelle Z._______ (neu: Emp-
fangs-  und Verfahrenszentrum Z._______)  zu  ihren Asylgründen be-
fragt.  Mit  Bericht  vom 7. Januar 2005  wurde  aufgrund  einer  Lingua-
Analyse  festgestellt,  dass  die  Beschwerdeführerin  hauptsächlich  im 
chinesisch-tibetischen  Raum  sozialisiert  worden  sei.  Am  12. Janu-
ar 2005 fand eine direkte Anhörung durch das Bundesamt für Migrati-
on (BFM) statt. Am 14. Januar 2005 wurde die Beschwerdeführerin für 
die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen geltend, nach einem langjährigen Aufenthalt in Peking 
nach Lhasa zurückgekehrt zu sein, um zu heiraten. Ihre Tante, bei der 
sie in Lhasa gewohnt habe, habe im Mai 2004 bei einer religiösen Ver-
anstaltung schlecht  über  den  Pandschen Lama geredet.  Nach  einer 
Hausdurchsuchung, bei der die Polizei Fotos des Dalai-Lama und des 
Karmapa gefunden habe, sei ihre Tante ins Gefängnis gebracht wor-
den.  Am  selben  Tag  habe  sich  eine  Freundin  ihrer  Tante  namens 
B._______  nach  dieser  erkundigt  und  sie  angewiesen  zu  Hause  zu 
bleiben,  während  sie  selber  versuche  herauszufinden,  was  passiert 
sei. Am nächsten Tag um 6 bzw. 16 Uhr habe ihr eine Frau, die von 
B._______  geschickt  worden  sei,  mitgeteilt,  die  Tante  habe  im 
Holzstab eines Rollbildes ein Schreiben versteckt, das sie verbrennen 
müsse.  Sie  (die  Beschwerdeführerin)  habe  das  Papier,  welches  sie 
nicht verstanden habe, weil sie kein tibetisch lesen könne, daraufhin 
verbrannt.  Zwei  Tage  später  sei  die  Polizei  wieder  gekommen  und 
habe  sie  auf  ihr  Büro  mitgenommen und  verhört.  Am nächsten  Tag 
habe  man  sie  freigelassen  und  gesagt,  sie  dürfe  Lhasa  nicht 
verlassen, ohne sich bei ihnen zu melden. Noch am gleichen Tag habe 
sie B._______ aufgesucht, die ihr aber mitgeteilt habe, sie solle keinen 
Kontakt  mit  ihr  aufnehmen  und  sie  selber  würde  dann  auf  sie 
zukommen.  Drei  Tage  später  sei  B._______  zu  ihr  gekommen  und 
habe ihr geraten zu flüchten. Im Juni 2004 sei sie nach Chengdu bei 

Seite 2

D-5520/2006

Peking gereist, wo sie bei einem Bekannten gelebt habe. Im Juli 2004 
habe B._______ angerufen und sie  zu  einem Tibeter  geschickt,  der 
einen Pass für  sie beantragt  habe. Am 18. Dezember 2004 habe sie 
mit dem Flugzeug das Land verlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom  15. Dezember 2005  –  eröffnet  am  19. Dezem-
ber 2005  –  verneinte  das  BFM  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete deren Weg-
weisung aus der Schweiz an. Mit gleicher Verfügung wurde die vorläu-
fige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz infolge Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet.

C.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2006 (Poststempel) erhob die Beschwer-
deführerin gegen diesen Entscheid des BFM bei der damals zuständi-
gen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde. Sie 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung von Asyl. In for-
meller  Hinsicht  ersuchte  sie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2006 verzichtete die ARK auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und verschob den Befund über die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
In der Vernehmlassung vom 8. Februar 2006 hielt die Vorinstanz an ih-
ren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die  Vernehmlassung  wurde  der  Beschwerdeführerin  am  20. Febru-
ar 2006 zur Kenntnis gebracht.

G.
Im Rahmen eines zweiten, vom Bundesverwaltungsgericht eingeleite-
ten  Vernehmlassungsverfahrens  hob  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
10. März 2008 die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 15. Dezem-

Seite 3

D-5520/2006

ber 2005 auf. Die Beschwerdeführerin wurde wegen subjektiver Nach-
fluchtgründe als Flüchtling anerkannt und vorläufig in der Schweiz auf-
genommen.

H.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 14. März 2008 an-
gefragt, ob sie die Beschwerde unter diesen Umständen zurückziehen 
wolle.

I.
Die entsprechende Anfrage blieb unbeantwortet; die Beschwerde wur-
de innert gesetzter Frist nicht zurückgezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Seite 4

D-5520/2006

2. Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

3. Das  BFM  hat  im  Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  mit 
Verfügung  vom 10. März 2008  die  Ziffern  1,  4  und  5  der  Verfügung 
vom  15. Dezember 2005  aufgehoben und  die  Flüchtlingseigenschaft 
der  Beschwerdeführerin  aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver 
Nachfluchtgründe festgestellt sowie deren vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz  angeordnet.  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  bildet 
bei  dieser  Sachlage  nur  noch  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  das 
Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  wegen  fehlender 
Vorfluchtgründe abgelehnt und deren Wegweisung angeordnet hat.

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 Zur  Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im We-
sentlichen  aus,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  würden  den 

Seite 5

D-5520/2006

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. In erster Linie wi-
derspreche es der allgemeinen Logik, dass es der Beschwerdeführerin 
trotz Ausreiseverbot aus Lhasa möglich gewesen sein soll, in Chengdu 
einen auf ihren Namen lautenden Pass von den Behörden zu erwer-
ben. Zudem würden Personen, welche verfolgt würden, das Land übli-
cherweise nicht kontrolliert und mit einem auf ihren Namen lautenden 
Pass verlassen. Des Weiteren widerspreche sich die Beschwerdefüh-
rerin hinsichtlich der Identität der Frau, die ihr vom Schreiben im Roll-
bild berichtet habe. Bei der Anhörung in der Empfangsstelle habe sie 
zu Protokoll gegeben, es habe sich um eine Freundin ihrer Tante ge-
handelt, während sie bei der Bundesanhörung von einer unbekannten 
Frau gesprochen habe. Widersprüche seien auch bezüglich des Kon-
taktverhaltens  von  B._______  auszumachen.  In  der  Erstanhörung 
habe  die  Beschwerdeführerin  gesagt,  B._______  habe  sie  am  Tag 
nach  der  Freilassung  aufgesucht,  während  sie  bei  der 
Bundesanhörung  ausgeführt  habe,  sie  habe  B._______  am Tag der 
Freilassung aufgesucht und diese habe ihr mitgeteilt, sie solle keinen 
Kontakt  mit  ihr  aufnehmen.  Zuletzt  widerspreche  sie  sich  auch 
bezüglich des Geschlechts der am Verhör beteiligten Polizeibeamten/-
innen.  Bei  der  Erstanhörung  habe  sie  von  zwei  Frauen  und  einem 
Mann und bei der Bundesanhörung von zwei Männern und einer Frau 
gesprochen.  Da  die  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  nicht  standhielten,  müsse  ihre  Asylrelevanz  nicht 
geprüft  werden.  Demzufolge  erfülle  die  Beschwerdeführerin  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

5.2 Die Beschwerdeführerin machte zur Glaubhaftigkeit ihrer Vorbrin-
gen geltend, der Widerspruch betreffend der Identität der Frau, die ihr 
vom Schreiben im Rollbild erzählt habe, sei nur scheinbar. Die Frau sei 
ihr tatsächlich nicht bekannt  gewesen. In der Erstanhörung habe sie 
nur die Vermutung geäussert, dass es sich um eine weitere Freundin 
ihrer  Tante  handeln  dürfte.  Bezüglich  der  Kontaktnahme  durch 
B._______  und  dem  Geschlecht  der  Polizisten/-innen  seien  ihre 
Aussagen im Protokoll der Erstanhörung nur rudimentär und in diesen 
Punkten  zudem  falsch  wiedergegeben.  Das  Protokoll  der 
Bundesanhörung sei in diesen Punkten korrekt. Es liege in der Natur 
der  Sache,  dass  sich  bei  Befragungen  Missverständnisse 
einschleichen würden. Zudem handle  es  sich  hier  nicht  um zentrale 
Fragen für ihre Asylgründe. Bei der Frage der Passbeschaffung gehe 
sie davon aus, dass es sich bei der von B._______ vermittelten Person 
um einen  Beamten  gehandelt  habe,  der  bestochen  worden  sei  und 

Seite 6

D-5520/2006

deshalb  trotz  des  Ausreiseverbotes  bereit  war,  ihr  einen  Pass 
auszustellen. Dass es sich dabei um eine Person tibetischer Herkunft 
gehandelt habe, spreche nicht gegen diese Vermutungen.

Zudem merkte  die Beschwerdeführerin  an,  aus den Fragestellungen 
an der Bundesanhörung gehe hervor, das BFM könne nicht nachvoll-
ziehen, dass sie sich durch das Verbrennen der Schriftstücke in Gefahr 
befände. Sie wies darauf hin, dass allein die Tatsache, dass ihre Tante 
wegen  des  Verdachts  auf  politische  Handlungen  in  Haft  genommen 
worden sei, eine Gefährdung ihrer Person bedeute. Auch wenn die Be-
hörden momentan nichts von dem verbrannten Schreiben wüssten, sei 
bei genügend starker Druckanwendung davon auszugehen, dass ihre 
Tante Informationen preisgäbe, die zur erneuten Ausdehnung des Ver-
fahrens auf sie als Akteurin führen würden.

6. Nach Durchsicht der Akten ist  die  Feststellung des BFM, wonach 
die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten, im Er-
gebnis zu bestätigen. Daran vermögen auch die Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift nichts zu ändern.

6.1 Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zeichnen sich zwar ei-
nerseits in weiten Teilen durch einen relativen Detailreichtum aus. So 
merkte  sie  zum Beispiel  an,  dass  die  Frau,  welche  sie  wegen  dem 
Schreiben im Rollbild gewarnt habe, einen Mundschutz getragen habe. 
Andrerseits blieb sie aber gerade in der Beschreibung der Haft, als ei-
nes  der  zentralen  Elemente  der  fluchtauslösenden  Ereignisse,  sehr 
vage und unsubstanziiert. Angesichts dessen, dass die Namensliste, 
welche sich die chinesische Polizei von ihr erhoffte, für diese eine sehr 
wichtige Information darstellte,  ist  davon auszugehen, dass während 
der eintägigen Haft enormen Druck auf die Beschwerdeführerin ausge-
übt worden wäre. Die Beschwerdeführerin sagte diesbezüglich aber le-
diglich, sie sei mehrmals nach den Namen und Adressen gefragt wor-
den. In  keiner  Weise äussert  sie  sich  zu  weitergehenden Druckaus-
übungsversuchen seitens der chinesischen Polizei. Auch spontane Be-
schreibungen  bezüglich  der  in  dieser  Lage  zu  erwartenden  Gefühle 
lässt sie missen. Ihre Aussagen zu der Art  der Passbeschaffung und 
der Ausreise widersprechen zudem, wie das BFM richtig  festgestellt 
hat, der allgemeinen Logik. Es ist tatsächlich nicht plausibel, dass es 
der  Beschwerdeführerin  möglich  gewesen  sein  soll,  trotz 
Ausreiseverbot aus Lhasa einen auf ihren Namen lautenden Pass von 

Seite 7

D-5520/2006

den Behörden zu beschaffen. Doch selbst wenn ihr dies, wie sie in der 
Beschwerde behauptete, durch Bestechung eines Beamten gelungen 
sein  sollte,  hätten  ihrer  Ausreise  immer  noch  das  fehlende 
Ausreisevisum  und  die  strengen  Kontrollen  am  Flughafen  im  Wege 
gestanden. Dem BFM ist sodann auch insofern zuzustimmen, als die 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  in  verschiedener  Hinsicht 
widersprüchlich sind. Gewichtige Zweifel entstehen insbesondere, als 
sich die Beschwerdeführerin bezüglich des Geschlechts der am Verhör 
beteiligten  Polizisten/-innen  widersprach.  Der  Einwand  der 
Beschwerdeführerin,  das  Protokoll  der  Erstanhörung  sei  in  diesem 
Punkt  falsch  und  es  liege  in  der  Natur  der  Sache,  dass  sich  bei 
Befragungen  Missverständnisse  einschleichen  würden,  vermag nicht 
zu  überzeugen.  Die  Protokolle  wurden  der  Beschwerdeführerin 
rückübersetzt  und  sie  hat  die  Richtigkeit  ihrer  Aussagen  mit  ihrer 
Unterschrift  bestätigt.  Deshalb  muss  sie  sich  bei  diesen  Aussagen 
behaften lassen. Sodann handelt es sich hier entgegen der Meinung 
der  Beschwerdeführerin  sehr  wohl  um  eine  zentrale  Frage  ihrer 
Asylgründe.  Die  Haft  spielt  wie  oben  erwähnt  eine  wichtige  Rolle 
innerhalb der fluchtauslösenden Ereignisse und so wäre zumindest zu 
erwarten,  dass  die  Beschwerdeführerin  übereinstimmend  über  das 
Geschlecht  der  Polizisten/-innen  Auskunft  geben  kann.  Zudem 
widerspricht  sich  die  Beschwerdeführerin  auch  hinsichtlich  des 
Zeitpunktes,  zu  welchem  sie  wegen  des  Rollbildes  gewarnt  worden 
sei.  In  der  Bundesanhörung  sagte  sie,  es  sei  morgens  um  6  Uhr 
gewesen (A13, S. 4),  während sie bei der Erstanhörung von 16 Uhr 
gesprochen  hatte  (A1,  S.  4).  Ob  diese  Warnung  in  den  frühen 
Morgenstunden oder erst am späteren Nachmittag stattgefunden hat, 
sollte  die  Beschwerdeführerin  auch  noch  geraume  Zeit  nach  dem 
Ereignis  übereinstimmend  angeben  können. Zwei  weitere  vom BFM 
geltend  gemachte  Widersprüche  lassen  sich  zwar  teilweise 
relativieren.  So  erklärte  die  Beschwerdeführerin  bezüglich  der  Frau, 
welche sie wegen dem Schreiben im Rollbild gewarnt hätte, diese sei 
ihr  tatsächlich  unbekannt  gewesen.  Sie  habe  während  der 
Erstbefragung einfach die Vermutung geäussert, es habe sich um eine 
Freundin  der  Tante gehandelt.  In  Anbetracht  der  Tatsache,  dass  die 
Beschwerdeführerin  bei  der  Erstbefragung  aufgefordert  wurde,  sich 
kurz  zu  halten,  ist  es  durchaus  nachvollziehbar,  dass  sie  hier  nicht 
genau differenzierte. Bezüglich des Kontaktverhaltens von B._______ 
gilt es anzumerken, dass die Beschwerdeführerin in der Erstbefragung 
keine  explizite  Zeitangabe  machte,  wann  die  Freundin  wiederkam, 
sondern  lediglich  sagte  "Ich  ging  nach  Hause  und  dann  kam  die 

Seite 8

D-5520/2006

Freundin  wieder"  (A1,  S. 5).  Es  ist  durchaus  möglich,  dass  sie  die 
Tatsache, dass sie zwischendurch selber bei der Freundin der Tante 
vorgesprochen hatte, ausgelassen hat. Aber auch wenn diese letzten 
beiden Widersprüche zum Teil relativiert werden können, stützen doch 
auch  diese  Widersprüche  die  bereits  oben  erwähnten  Zweifel 
insgesamt.  Schliesslich  erscheint  auch  nicht  plausibel,  weshalb  die 
Beschwerdeführerin nach der Verhaftung der Tante weiterhin in deren 
Haus verblieb und nicht Zuflucht bei anderen Verwandten oder ihren 
Eltern suchte, zumal Letztere sie aus Peking geholt haben sollen, um 
sie zu verheiraten.

6.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen der  Be-
schwerdeführerin in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt 
der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz hat 
das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

Nach den vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren 
Ausführungen der Beschwerdeführerin einzugehen, da sie zu keinen 
anderen Schlüssen führen können. Insbesondere kann offen bleiben, 
ob die Beschwerdeführerin durch das Verbrennen des Schreibens tat-
sächlich eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8. Das BFM hat die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfü-
gung  vom  15. Dezember 2005  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs 
der  Wegweisung  vorläufig  aufgenommen.  Mit  Verfügung  vom  10. 
März 2008  wurde  überdies  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von 
subjektiven Nachfluchtgründen und demzufolge die Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges  festgestellt.  Demnach  erübrigen  sich 

Seite 9

D-5520/2006

Ausführungen  zur  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des 
Vollzuges der Wegweisung.

9. Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die Beschwerde soweit 
sie  die  Flüchtlingseigenschaft  betrifft  gegenstandslos  geworden  ist. 
Soweit  sie  die  Asylgewährung  betrifft  ist  festzustellen,  dass  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  nach  dem 
Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

10. Das im Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ab-
zuweisen, da die Beschwerdeführerin einer beruflichen Tätigkeit nach-
geht und aus den Akten nichts hervorgeht, aus dem sich trotz beste-
hendem Arbeitsverhältnis eine aktuelle Bedürftigkeit ergeben würde.

11.

11.1  Aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde - 
wobei die Gegenstandslosigkeit durch das Verhalten des BFM bewirkt 
wurde  -  sind  der  Beschwerdeführerin  lediglich  reduzierte  Verfah-
renskosten  aufzuerlegen  und  auf  Fr. 300.--  festzusetzen  (vgl.  Art.  5 
des  Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

11.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die Wiedererwägung des BFM 
bezüglich  der  Flüchtlingseigenschaft  mit  ihrer  Beschwerde  faktisch 
durchgedrungen.  Ihr wäre  deshalb  für  die  ihr  notwendigerweise  er-
wachsenen  Parteikosten  eine  reduzierte  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 7 VGKE). Da die Beschwerdeführerin 
im  Verfahren  nicht  vertreten  wurde,  ist  davon auszugehen,  dass  ihr 
keine Kosten im erwähnten Sinne entstanden sind. Es ist ihr somit kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-5520/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Die Beschwerdeführerin wurde gemäss der Verfügung des BFM vom 
10. März 2008 als Flüchtling vorläufig aufgenommen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Der  Beschwerdeführerin  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.--  auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein 
und Original der Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2005)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

Seite 11