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**Case Identifier:** 6543b26c-5d10-5c43-99ca-678d7fbc0a9a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.09.2016 200 2016 492
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-492_2016-09-07.pdf

## Full Text

200 16 492 IV
KOJ/JAP/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. September 2016

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 19. April 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1977 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 14. September 2007 unter Hinweis auf ein psychisches 
Trauma nach Geiselnahme bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 3). 
Nach einem vorbehaltlosen Rückzug der Anmeldung am 22. Januar 2008 
(AB 12) bat er die IVB am 6. November 2008 (AB 14) um Neueröffnung des 
Verfahrens per 1. Juli 2008, worauf diese das Leistungsgesuch mit unange-
fochten gebliebener Verfügung vom 18. September 2012 (AB 103) wegen 
Verletzung der Mitwirkungspflicht abwies.

B.

Nach einer Neuanmeldung vom 11. September 2013 (AB 117) ermittelte 
die IVB anhand eines bidisziplinären Gutachtens (AB 217, 219) einen Inva-
liditätsgrad von 30 % und stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
17. November 2015 (AB 220) die Abweisung des Leistungsgesuchs hin-
sichtlich einer Invalidenrente in Aussicht. Dieser zeigte sich damit nicht 
einverstanden (AB 223) und stellte zudem ein Gesuch um prozessuale 
Revision der Verfügung vom 18. September 2012 (AB 103). In der Folge 
unterbreitete die IVB dem psychiatrischen Gutachter Ergänzungsfragen 
(AB 225, 228) und erliess am 19. April 2016 eine Verfügung (AB 229), mit 
der sie das Revisionsgesuch abwies und gleichzeitig entsprechend dem 
Vorbescheid einen Rentenanspruch verneinte.

C.

Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, unter kostenfälli-
ger Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie revisionsweiser Aufhe-
bung der Verfügung vom 18. September 2012 sei ihm vom 18. September 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 3

2008 bis 1. Juli 2013 eine ganze Invalidenrente bzw. ab 1. Juli 2013 min-
destens eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur 
weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zudem 
stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

In einem «Nachtrag zur Beschwerde» vom 16. Juni 2016 legte der Be-
schwerdeführer ein zusätzliches Dokument ins Recht (Akten des Be-
schwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 3) und präzisierte seine Rechts-
begehren dahingehend, dass ihm ab 1. Juli 2013 eine ganze Invalidenrente 
zuzusprechen sei.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt bei.

Erwägungen:

1.

1.1 Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit – die sich 
entgegen der Darstellung in der Beschwerde (S. 2 Ziff. II Ziff. 2) nicht aus 

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Art. 58 Abs. 1 ATSG (Wohnsitz des Beschwerdeführers), sondern aus 
Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-
denversicherung (IVG; SR 831.20 [Ort der verfügenden IV-Stelle]) ergibt – 
ist gegeben. Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 19. April 2016 
(AB 229). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerde-
führers und in diesem Zusammenhang vorab, ob die Beschwerdegegnerin 
das Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 18. September 
2012 (AB 103) zu Recht abgewiesen hat.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).

2.2 Als neu gelten dabei nur Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, 
da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig 

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waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person 
trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Das revisionsweise vor-
gebrachte Element, welches lediglich eine neue Würdigung einer bereits 
bekannten Tatsache beinhaltet, rechtfertigt keine prozessuale Revision. Die 
neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet 
sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verän-
dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Ent-
scheidung zu führen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 
S. 65 E. 7.1). 

Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden 
neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, 
die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des 
Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte 
Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller 
auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht bei-
bringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen 
werden muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls der Richter im 
Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass 
das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 
Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass 
ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es 
neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen 
als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Ent-
scheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des 
Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen 
zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, 
wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen mögli-
cherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrich-
tige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen 
nicht bekannt waren oder unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel 
muss sich auf eine Tatsache beziehen, welche Grundlage des gegebenen-
falls zu revidierenden Entscheides bildete (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 
SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1, 2010 UV Nr. 22 S. 91 E. 5.2).

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3.

3.1 Der Beschwerdeführer ersuchte im Rahmen seines Einwandes vom 
5. Januar 2016 (AB 223) gegen den Vorbescheid (AB 220) um Revision der 
Verfügung vom 18. September 2012 (AB 103). Mit der besagten Verfügung 
erfolgte kein «Nichteintreten auf ein Rentengesuch» (Beschwerdeantwort 
S. 3 lit. C Ziff. 11), vielmehr erliess die Beschwerdegegnerin nach durchge-
führtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren (AB 62) einen Sachentscheid auf-
grund der Akten (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG), nachdem der Beschwerdefüh-
rer Termine für eine medizinische Begutachtung bei Dr. med. C.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im Mai 2011 (AB 69, 72) 
nicht wahrgenommen hatte. Dabei ging die Verwaltung offensichtlich von 
einer Beweislosigkeit aus, denn dem Gutachter Dr. med. C.________ war 
zwar die Symptomatik bekannt, er konnte jedoch keine abschliessende 
Beurteilung vornehmen, da der Beschwerdeführer anlässlich einer früheren 
Exploration kein Wort gesprochen und ihm einen Zettel überreicht hatte, 
worauf geschrieben stand: «Geiselnahme → PTBS → Schizophrenie → 
100% IV-Rente» (AB 60/4 lit. A Ziff. 1). 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hält dafür, dass diesem die 
Teilnahme an den Untersuchungen im Mai 2011 (AB 69) nicht zumutbar 
gewesen sei, was sich nunmehr aus dem am 27. November 2015 bekannt 
gewordenen Gutachten von Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie FMH, vom 10. September 2015 (AB 217) ergebe 
(AB 223/2 Ziff. II Ziff. 4, 223/6 Ziff. III Ziff. 2.4; Beschwerde S. 6 f. Ziff. III 
Ziff. 2.3 f.).

3.2 Das neue psychiatrische Gutachten (AB 217) ist nicht geeignet, im 
Sinne eines erheblichen unechten Novums bezüglich der rechtskräftigen 
Verfügung vom 18. September 2012 (AB 103) zu einer anderen rechtlichen 
Beurteilung zu führen. Der Gutachter äusserte sich darin nicht explizit zur 
Frage, ob es dem Beschwerdeführer medizinisch unzumutbar war, die Be-
gutachtungstermine im Mai 2011 wahrzunehmen. Allein der Umstand, dass 
Dr. med. D.________ retrospektiv für den Zeitraum von 2002 bis etwa Mitte 
2013 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte (AB 217.1/27 Ziff. 6.3), 
genügt hierfür jedenfalls nicht (AB 223/6 Ziff. III Ziff. 2.4). Diese Einschät-
zung überzeugt im Übrigen schon deshalb nicht, weil dafür eine differen-

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zierte sowie nachvollziehbar hergeleitete Begründung fehlt und sie über-
dies mit der Tatsache kontrastiert, dass der Beschwerdeführer in den Jah-
ren 2003, 2004 und 2008 – wenn auch teilweise mit Krankheitsausfällen – 
verschiedenen Erwerbstätigkeiten nachging (AB 3/9, 9, 16, 23/7 f., 60/5 
lit. A Ziff. 4, 217.1/16 Ziff. 3.2.6, 219.1/18 f. Ziff. 3.1). Wohl hatte Dr. med. 
E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im Gutach-
ten vom 6. August 2009 (AB 23) ähnliche Schlüsse gezogen (AB 23/17 f. 
lit. C Ziff. 4-6 und 10). In der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD) vom 21. August 2009 (AB 24) hielt Dr. med. F.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, jedoch zutreffend fest, 
die abschliessende Beurteilung der Frage, ob ein invalidisierender Ge-
sundheitsschaden vorliege, sei erst nach einer mehrmonatigen Drogenab-
stinenz des Beschwerdeführers möglich (AB 24/4). Dies bestätigte der 
RAD-Arzt Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie FMH, am 21. Dezember 2010 (AB 61/2), die abschliessende Beurtei-
lung scheitere aber an der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers 
(AB 72, 79, 98). Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt sich auch 
nicht aufgrund von aufgetretenen Angstzuständen nachträglich nachvoll-
ziehen (Beschwerde S. 6 Ziff. III Ziff. 2.2), laut den anamnestischen Anga-
ben litt er nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Oktober 2002 
nur noch punktuell unter Ängsten (AB 217.1/13 Ziff. 3.2.1) und auch die 
psychotischen Symptome traten gemäss Dr. med. D.________ in den ver-
gangenen Jahren lediglich intermittierend auf (AB 217.1/24 Ziff. 6.2). Hinzu 
kommt, dass das aktuellste psychiatrische Gutachten auch das Kriterium 
der Erheblichkeit nicht erfüllt, da darin bloss die bekannten Symptome 
(neu) gewürdigt wurden, das neue Element mithin auf der Ebene der medi-
zinischen Beurteilung anzusiedeln ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.3.1 und 3.3.4).

Die Beschwerdegegnerin wies das Revisionsgesuch vom 5. Januar 2016 
(AB 223) nach dem Gesagten richtigerweise ab. Der Rentenanspruch ist 
deshalb im Lichte der Neuanmeldung vom September 2013 (AB 117), also 
mit frühestmöglichem Beginn ab März 2014 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG), zu 
prüfen.

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4.

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.

4.3 Wurde eine Rente oder eine andere Dauerleistung wegen eines 
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung 
immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen 
muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-

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lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch 
Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen 
Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen 
zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 
V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

5.

5.1 Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung eingetreten, weshalb die 
Eintretensfrage praxisgemäss nicht zu überprüfen ist (BGE 109 V 108 
E. 2b S. 114). Der ursprünglichen Verfügung vom 18. September 2012 
(AB 103) lagen psychische Beschwerden zu Grunde (AB 23/16 lit. B Ziff. 4, 
36/1 Ziff. 2, 43/1 Ziff. 2, 60/8 lit. E), während körperlich keine Einschrän-
kungen bestanden (AB 56/2 Ziff. 1) bzw. sich die Folgen der kritischen 
Ischämie am rechten Unterschenkel erst abzuzeichnen begannen (AB 95/1 
Ziff. 3, 96). Es ist unbestritten und aktenmässig ausgewiesen, dass mit der 
im Juli 2013 erfolgten Unterschenkelamputation rechts (AB 117/2-5) im 
Vergleich zur Referenzlage im Jahr 2012 (AB 103) im Zeitpunkt der vorlie-
gend angefochtenen Verfügung vom 19. April 2016 (AB 229) in den 
tatsächlichen Verhältnissen eine erhebliche Änderung eingetreten ist, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen (vgl. E. 4.3 hiervor). Damit ist der Rentenanspruch allseitig frei zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 10

prüfen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 
E. 1.1).

5.2 In medizinischer Hinsicht basiert die Verfügung vom 19. April 2016 
(AB 229) auf den bidisziplinären Gutachten der Dres. med. D.________ 
und H.________, Facharzt für Rheumatologie FMH sowie für Physikalische 
Medizin und Rehabilitation FMH (AB 217, 219).

5.2.1 Dr. med. D.________ vermerkte in der psychiatrischen Expertise 
vom 10. September 2015 (AB 217) die folgenden Diagnosen (AB 217.1/21 
Ziff. 6):

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
 Rezidivierende depressive Störung mit chronischem Verlauf und 

gegenwärtig leichtgradiger Episode ohne somatisches Syndrom 
(ICD-10: F33.0/0)

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
 Schizoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.1)
 Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS; ICD-

10: F43.1)
 Status nach Cannabisabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F12.2) 

und cannabisinduzierten psychotischen Störungen (ICD-10: 
F12.5)

 Status nach Alkoholabhängigkeitssyndrom mit gegenwärtiger 
Abstinenz (ICD-10: F10.2)

Er attestierte aufgrund der rezidivierenden depressiven Störung mit ge-
genwärtig leichtgradiger Episode sowohl für die angestammte als auch eine 
alternative Tätigkeit eine Leistungsminderung von 20 % bei einem zeitlich 
vollen Arbeitspensum seit mindestens Mitte 2013. Während den Hospitali-
sationen in der Klinik I.________ (vom 14. August bis 31. Oktober 2013 
[AB 138]) und der Klinik J.________ (vom 26. November 2013 bis 24. Ja-
nuar 2014 [AB 157]) habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. 
Wegen des Cannabiskonsums und vor allem der dadurch verursachten 
rezidivierenden psychotischen Störungen, zum Teil auch durch das Alko-
holabhängigkeitssyndrom mit dauerndem Substanzgebrauch, habe seit 
dem Jahre 2002 bis etwa Mitte 2013 keine verwertbare Arbeitsfähigkeit 
bestanden (AB 217.1/27 Ziff. 6.3).

5.2.2 Im rheumatologischen Gutachten vom 29. Oktober 2015 (AB 219) 
führte Dr. med. H.________ die nachfolgende Diagnose mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit auf (AB 219.1/26 f. Ziff. 5):

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=9C_721%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-198%3Ade&number_of_ranks=0#page198

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 11

Peripher arterielle Verschlusskrankheit (PAVK) Stadium IV rechts
 aktuell Ulkus am rechten Unterschenkelstumpf, intermittierend 

Phantomschmerzen
 postoperative Wundheilungsstörung
 Unterschenkelamputation wegen septischem Ulkus am 15. Juli 

2013
 distale offene Unterschenkelamputation rechts (Guillotine-

Amputation) am 11. Juli 2013
 ausgedehnte feuchte Ulcera bis vier Zentimeter oberhalb des 

oberen Sprunggelenks (OSG) medial rechts mit beginnender 
Sepsis im Juli 2013

 Bypass-Verschluss im Januar 2013
 Bypass-Thrombektomie, Stentausbau im Bereich der proximalen 

Anastomose, periphere Lyse-Therapie, Patchplastik der proxi-
malen Anastomose am 1. Dezember 2012

 Neu-Anlage eines popliteo-pedalen Venenbypass am 15. Fe-
bruar 2012

 Limb salvage-Versuch mittels sequentiellem femoro-popliteo-
pedalem reversed Vena saphena magnus Bypass am 11. Fe-
bruar 2012

 erfolglose Lyse und Thrombus-Aspirationsversuch am 9. Febru-
ar 2012

Er bescheinigte zufolge der Unterschenkelamputation sowohl für die bishe-
rige als auch eine leidensadaptierte Tätigkeit (sitzende Arbeit in einem Büro 
mit den Möglichkeiten des Positionswechsels, zwischendurch kurze Pau-
sen zu machen und die Prothese aus- und anziehen zu können) eine Leis-
tungseinschränkung von 20 % bei einem vollschichtigen Arbeitspensum 
von achteinhalb Stunden täglich, wobei diese Arbeitsfähigkeit zirka sechs 
Monate nach der Amputation vom Juli 2013 erreicht worden sei 
(AB 219.1/33 ff. Ziff. 6.4, Ziff. 7.2-7.7 und 7.12-7.14).

5.2.3 In ihrer bidisziplinären Beurteilung gelangten die Dres. med. 
D.________ und H.________ zum Schluss, dass sich bezüglich der rheu-
matologischen und psychiatrischen Einschränkungen eine «Teiladditivität» 
ergebe und gesamthaft lediglich sitzende Tätigkeiten mit einer 30%igen 
Leistungseinschränkung möglich seien. Von 2002 bis etwa Mitte 2013 sei-
en dem Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht keine verwertbaren 
Tätigkeiten zumutbar gewesen (AB 217.1/32).

Auf Rückfrage der Verwaltung (AB 225) bestätigte Dr. med. D.________ 
am 30. März 2016 die bidisziplinären Schlussfolgerungen (AB 228) und 
erläuterte das Vorgehen und den Inhalt des am 31. August 2015 mit Dr. 
med. H.________ geführten Konsensgesprächs (AB 228).

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5.3 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352). 

Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2009 IV Nr. 50 S. 154 E. 4.3).

5.4 Die fachärztlichen Beurteilungen der Dres. med. D.________ und 
H.________ (AB 217, 219) erfüllen prinzipiell die höchstrichterlichen Be-
weisanforderungen (vgl. E. 5.3 hiervor) und erbringen – was den hier rele-
vanten Zeitraum anbelangt (vgl. E. 3.2 hiervor) – vollen Beweis, weshalb 
sich die eventualiter beantragte Rückweisung zur neuen Sachverhaltsab-
klärung (Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 1.2; Eingabe vom 16. Juni 2016 S. 2 
Ziff. I Ziff. 2) erübrigt (antizipierte Beweiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162]).

5.4.1 Vorab ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass die Verwaltung 
dem psychiatrischen Gutachter nicht eigene Ergänzungsfragen unterbreite-
te, sondern die vom Beschwerdeführer im Vorbescheidverfahren vorge-
brachten Beanstandungen (AB 223) zur Stellungnahme an den psychiatri-
schen Gutachter sandte (AB 225), worin kein gegen die Grundsätze von 
BGE 136 V 113 verstossendes, einseitiges Vorgehen zu erblicken ist (vgl. 
Entscheid des BGer vom 23. Dezember 2013, 8C_708/2013, E. 4.2). Je-
doch hätte sie dem Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfü-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 13

gung (AB 229) das rechtliche Gehör in Bezug auf die eingeholte Stellung-
nahme von Dr. med. D.________ vom 30. März 2016 (AB 228) gewähren 
müssen. Die nicht schwer wiegende Gehörsverletzung kann in Anbetracht 
der uneingeschränkten Kognition des angerufenen Gerichts aber als geheilt 
gelten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 
2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).

5.4.2 Abgesehen von der retrospektiven Einschätzung einer aus psychia-
trischer Sicht durchgehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit von 2002 bis 
etwa Mitte 2013 (AB 217.1/27 Ziff. 6.3; vgl. E. 3.2 hiervor), sind die beiden 
Gutachten nachvollziehbar und überzeugend. Die an der bidisziplinären 
Schlussfolgerung geübte Kritik, dass sich die postulierte «Teiladditivität» 
lediglich auf eine Telefonnotiz stütze (AB 223/7 Ziff. 3.4; Beschwerde S. 8 
Ziff. III Ziff. 3.1), verfängt nicht. Der Inhalt des fernmündlich geführten Kon-
sensgesprächs ist im psychiatrischen Gutachten gut dokumentiert 
(AB 217.1/32) und wurde durch Dr. med. D.________ am 30. März 2016 
(AB 228) zusätzlich erläutert. Dass die aus beiden Fachdisziplinen be-
scheinigten Leistungseinschränkungen teilweise ineinander aufgehen, ent-
spricht zudem der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach sich beim 
Zusammentreffen verschiedener Gesundheitsbeeinträchtigungen (zum 
Beispiel aus psychischen und somatischen Gründen) deren erwerbliche 
Auswirkungen in der Regel überschneiden, sodass jedenfalls eine blosse 
Addition der mit Bezug auf einzelne Funktionsstörungen und Beschwerde-
bilder geschätzten Arbeitsunfähigkeitsgrade nicht zulässig ist (vgl. Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundes-
gericht] vom 30. Juni 2006, I 904/05, E. 3.4). Dr. med. D.________ hat 
schlüssig aufgezeigt, dass die leichtgradige Episode der rezidivierenden 
depressiven Störung nunmehr einzig Folge der rheumatologischen Diagno-
se ist und sich diesbezüglich eine Wechselwirkung ergibt (AB 217.1/27 
Ziff. 6.3, 228/2).

5.4.3 Die ab 18. Mai bis 28. Juni 2016 aufgrund einer akuten Suizidalität 
erfolgte fürsorgerische Unterbringung (FU) im Psychiatriezentrum 
K.________ (BB 3) liegt jenseits des gerichtlichen Überprüfungshorizonts 
(BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) und erlaubt – ent-
gegen der Argumentation des Beschwerdeführers (Eingabe vom 16. Juni 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 14

2016 S. 3 f. Ziff. III Ziff. 3.1) – keine Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des 
Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (AB 229) bestehende Situation 
(SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Eine (vorübergehende) Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes wäre nicht im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren zu berücksichtigen, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt der 
Neuanmeldung zu prüfen, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hin-
gewiesen hat (Beschwerdeantwort S. 4 lit. C Ziff. 17). Im Übrigen fanden 
bereits in der Zeit ab Mitte 2013 stationäre Behandlungen statt (AB 137, 
157), wobei sich die damalige vollständige Arbeitsunfähigkeit gemäss ein-
leuchtender gutachterlicher Beurteilung jeweils auf die Dauer der Klinikauf-
enthalte beschränkte (AB 217.1/27-29 Ziff. 6.3).

5.5 Gestützt auf die grundsätzlich beweiskräftigen bidisziplinären Gut-
achten der Dres. med. D.________ und H.________ vom 10. September 
(AB 217) und 29. Oktober 2015 (AB 219) ist nach dem massgebenden Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 
221) erstellt, dass spätestens seit Mitte Januar 2014 medizinisch-
theoretisch eine 100%ige Arbeitsfähigkeit mit 20%iger Leistungseinschrän-
kung bestand (AB 217.1/32, 219.1/34 Ziff. 7.7). Die beiden psychiatrisch 
bedingten Phasen vollständiger Arbeitsunfähigkeit (AB 217.1/27 Ziff. 6.3) 
vom 14. August bis 31. Oktober 2013 (AB 138) bzw. 26. November 2013 
bis 24. Januar 2014 (AB 157) sowie die rheumatologisch bedingte sechs-
monatige postoperative Arbeitsunfähigkeit (219.1/34 Ziff. 7.7) sind einzig im 
Rahmen des erneut zu bestehenden Wartejahres (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b 
IVG) relevant, nicht aber für die Höhe eines allfälligen Rentenanspruchs, da 
sie vor dem frühestmöglichen Rentenbeginn per März 2014 (vgl. E. 3.2 
hiervor) liegen (die stationären psychiatrischen Behandlungen dauerten 
überdies ohnehin weniger als drei Monate [vgl. Art. 88a Abs. 2 IVV]). Da 
Zweifel an der von Dr. med. D.________ über die gesamte Dauer von 2002 
bis etwa Mitte 2013 retrospektiv bescheinigten vollständigen Arbeitsun-
fähigkeit (AB 217.1/27 Ziff. 6.3) bestehen (vgl. E. 3.2 hiervor), ist nicht rest-
los klar, ob vor Ablauf der Karenzfrist (Art. 29 Abs. 1 IVG) während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch eine durchschnittlich mindestens 
40%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden hat (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Wie 
es sich damit verhält, kann aber offen bleiben, denn selbst unter der Prä-
misse eines erfüllten Wartejahres würde in Anbetracht der nachfolgenden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 15

Erwägungen kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehen. Bei dieser 
Ausgangslage ist auch der Frage nicht weiter nachzugehen, ob die damali-
gen rein suchtinduzierten Einschränkungen überhaupt eine Invalidität im 
Sinne des Gesetzen begründet hätten (vgl. BGE 124 V 265 E. 3c S. 268; 
SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 62 E. 4.4.2).

6.

6.1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).

Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass 
die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst 
genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus 
der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die 
fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden 
können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu 
schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu ver-
gleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 
E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2b S. 136).

6.1.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne 
gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinrei-
chend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss 
Tabellenlohn abzustellen. Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditäts-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 16

bemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzel-
fall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren ab-
gestellt werden (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; Entscheid des EVG vom 
30. Oktober 2002, I 517/02, E. 1.2).

6.1.2 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 
S. 133 E. 7.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheits-
schadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöh-
ne gemäss den vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen 
Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 
E. 2.3 S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 133 E. 7.1).

Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, 
die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich 
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern 
lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit ei-
nem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 
S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob und in welchem Ausmass 
Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und 
beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Ein-
schränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Be-
schäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalidenein-
kommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wo-
bei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 
297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2011 IV Nr. 31 S. 91 
E. 4.1.1).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer verfügt über eine abgeschlossene Berufsleh-
re als … (AB 3/10), übte diesen Beruf bei verschiedenen Arbeitgebern aus 
(AB 3/9, 9, 16, 23/7 f., 60/5 lit. A Ziff. 4, 217.1/16 Ziff. 3.2.6, 219.1/18 f. 
Ziff. 3.1) und würde dies überwiegend wahrscheinlich auch im hypotheti-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 17

schen Gesundheitsfall weiterhin tun. Weil unklar ist, ob die jeweiligen Ar-
beitsverhältnisse – soweit sie nicht ohnehin befristet waren – invaliditätsbe-
dingt aufgelöst wurden, hat die Beschwerdegegnerin für das Validenein-
kommen richtigerweise auf die statistischen Werte der LSE abgestellt. Die-
ses Vorgehen wirkt sich für den Beschwerdeführer nicht nachteilig aus, da 
das der Verfügung zugrunde gelegte Valideneinkommen (AB 229/2) deut-
lich höher liegt als die tatsächlich erzielten Jahresverdienste gemäss Aus-
zug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug; AB 9, 16).

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat keine neue Erwerbstätigkeit aufgenom-
men bzw. schöpft die medizinisch-theoretisch bestehende Restarbeits-
fähigkeit nicht aus, weshalb auch für das Invalideneinkommen Tabellenlöh-
ne heranzuziehen sind. Trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen 
bleibt er im angestammten Beruf arbeitsfähig, womit beide Vergleichsein-
kommen anhand desselben Tabellenlohns zu berechnen sind und sich de-
ren betragsmässige Ermittlung erübrigt. Der Invaliditätsgrad entspricht 
höchstens dem Grad der Leistungseinschränkung unter Berücksichtigung 
eines allfälligen Abzuges vom Tabellenlohn (vgl. Entscheid des BGer vom 
9. März 2007, I 697/05, E. 5.4). Weil sowohl das Validen- als auch das In-
valideneinkommen anhand statistischer Tabellenlöhne zu ermittelt sind, 
müssen die invaliditätsfremden Gesichtspunkte (Alter, Dienstjahre, Natio-
nalität/Aufenthaltskategorie) ausser Betracht fallen, da sie bei beiden Ver-
gleichseinkommen zu berücksichtigen wären (Entscheid des BGer vom 
19. Januar 2009, 8C_42/2008, E. 5). Nach der beweiskräftigen Beurteilung 
der Dres. med. D.________ und H.________ ist zudem eine ganztägige 
Präsenz zumutbar und lediglich die Leistungsfähigkeit reduziert 
(AB 217.1/32). Bei einer derartigen Konstellation ist rechtsprechungs-
gemäss auch kein Abzug wegen Teilzeitarbeit vorzunehmen (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 27. April 2015, 8C_7/2015, E. 5.2.3; SVR 2014 IV Nr. 
37 S. 130 E. 9.2). 

6.3 Nach dem Dargelegten resultiert bei einer Leistungseinschränkung 
von 30 % hier ein rentenausschliessender (vgl. E. 4.2 hiervor) Invaliditäts-
grad von ebenfalls 30 %. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 19. April 2016 (AB 229) einen Ren-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 18

tenanspruch verneinte. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei-
sen.

7.

7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da mit Verfü-
gung vom 1. Juli 2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutge-
heissen wurde, wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), d.h. sobald 
er innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in 
der Lage ist – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten be-
freit.

7.2 Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). 

7.3 Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________ bleibt dessen amtliches Honorar 
festzulegen.

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 19

steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.

Mit Kostennote vom 18. Juli 2016 macht Rechtsanwalt B.________ einen 
Zeitaufwand von 19.6 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 4‘900.--, zuzüglich 
Auslagen von Fr. 41.60 sowie die Mehrwertsteuer von 8 % (auf 
Fr. 4‘941.60) im Betrag von Fr. 395.35, total Fr. 5‘336.95, geltend. Dieser 
Betrag erscheint mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle als hoch, ist jedoch 
gerade noch vertretbar. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz 
für dieses Verfahren auf Fr. 5‘336.95 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwalt 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 3‘920.-- (19.6h x Fr. 200.--) zuzüglich 
Auslagen von Fr. 41.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 316.95 (8 % von 
Fr. 3‘961.60), total somit eine Entschädigung von Fr. 4‘278.55, auszurich-
ten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/16/492, Seite 20

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 5‘336.95 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf 4‘278.55 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.