# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c21f093b-733c-523c-89ff-42e44a390f13
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.10.2016 VB160012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB160012_2016-10-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB160012-O/U 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

Beschluss vom 10. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerin und gegen 
deren Verfügung vom 24. Mai 2016 (FE130430-K/Z11) 

 

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Am Bezirksgericht Winterthur ist seit dem 9. Dezember 2013 das Schei-

dungsverfahren FE130430-K der Eheleute A._____ (fortan: Beschwerdeführer) 

und C._____ anhängig. Mit Eingabe vom 22. Juli 2016, eingegangen am 25. Juli 

2016, reichte der Beschwerdeführer bei der Verwaltungskommission des Oberge-

richts des Kantons Zürich eine Beschwerde gegen die Prozessführung der mit 

seiner Scheidung betrauten Bezirksrichterin lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerde-

gegnerin) ein. Zudem beanstandete der Beschwerdeführer das im Rahmen des 

Beweisverfahrens mit Verfügung vom 24. Mai 2016 (act. 4/81, Disp.-Ziff. 1.6) an-

geordnete Gutachten zur Liegenschaft D._____-Strassse ... in E._____ (act. 1). 

1.2. Noch am Tag des Eingangs der Beschwerde zog die Verwaltungskommis-

sion beim Bezirksgericht Winterthur die Akten des Scheidungsverfahrens 

FE130430-K bei (act. 3). Diese gingen inklusive der Akten zweier vorgängiger 

Eheschutzverfahren zwischen den Eheleuten AC._____ (EE100097-K und 

EE120095-K) am 10. August 2016 hierorts ein (act. 4/1-98). 

1.3. Mit Schreiben vom 29. August 2016 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Stand des Verfahrens (act. 5), worüber er mit Antwort vom 1. Septem-

ber 2016 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 6). Am 5. September 2016 erfolgte eine 

weitere Eingabe des Beschwerdeführers (act. 7 und 8). 

1.4. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-

schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich 

nicht sofort als unbegründet erweist. Da letzteres – wie im Folgenden zu zeigen 

sein wird – der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

2. Prozessuales 

Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht un-

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terstellten Gerichte aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch unten E. 3.2. a)). 

3. Materielles 

3.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der 

unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Auf-

sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). 

Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-

ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde, vgl. 

sogleich unten b)) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder 

unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-

schwerde, vgl. sogleich unten c)).  

b) Die administrative Aufsichtsbeschwerde stellt Ihrem Wesen nach nichts an-

deres als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Ver-

halten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit (d.h. 

eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuld-

hafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend 

subjektiv betontes und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln 

sein. Eine Aufsichtsanzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen 

bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens; es liegt in ihrem pflichtgemäss auszu-

übenden Ermessen, darüber zu entscheiden, ob sie einen Ordnungsfehler ahn-

det. Immerhin kann sich aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde 

ergeben, weitere Abklärungen zu treffen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 

N 20, 36 und N 43 f.).  

Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde rügbar ist – unter Vorbehalt von 

Art. 319 lit. c ZPO, worauf zurückzukommen sein wird (vgl. unten E. 3.2.a)) – 

auch die Rechtsverzögerung. Eine solche besteht in einem ungerechtfertigten 

Aufschub einer Amtshandlung. Sie ist gegeben, wenn das Gericht die Behandlung 

einer Sache über Gebühr verschleppt, d.h. ohne stichhaltigen Grund während 

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längerer Zeit keine Prozesshandlung vornimmt. Ob ein Prozess innert angemes-

sener Frist behandelt und erledigt wird, bemisst sich nach den Umständen des 

einzelnen Falles, insbesondere nach seiner Kompliziertheit, dem Verhalten der 

Parteien sowie der Bedeutung des Prozesses für die Betroffenen. Es entscheidet 

sich somit aufgrund einer Gesamtwürdigung, ob das Beschleunigungsgebot ver-

letzt worden ist. Nicht jede Verfahrensverzögerung führt zu einer Verletzung des 

Anspruchs auf rasche Erledigung des Verfahrens, da Zeiten, in denen das Verfah-

ren stillsteht, unumgänglich sind. Solange keine einzelne dieser Zeitspannen 

stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung. Dass einzelne Verfahrenshandlun-

gen hätten vorgezogen werden können, verletzt das Beschleunigungsgebot noch 

nicht (BGE 124 I 139; zum Ganzen: Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 16 

m.w.H.).  

Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzeigeer-

stattende Person nicht als Verfahrenspartei. Denn die in einem separaten Verfah-

ren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde betrifft nicht eine Streitigkeit zwischen 

dem Anzeiger und der Verwaltung, sondern sie hat vielmehr eine Angelegenheit 

zum Gegenstand, die das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz 

bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betrifft. Es ist der anzeigeer-

stattenden Person daher grundsätzlich weder vom Ausgang des Verfahrens Mit-

teilung zu machen, noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmit-

tels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 45). 

c) Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. 

Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den prozessualen 

Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten werden, da 

es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässigkeit der Rechtspre-

chung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit der Fällung 

eines Entscheides erhobene Rüge einer offensichtlich fehlerhaften Amtsausübung 

der Justizperson. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, 

so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde demnach nicht möglich. 

Steht jedoch kein Rechtsmittel zur Verfügung und ist auf die sachliche Aufsichts-

beschwerde somit einzutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle 

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Richtigkeit des angefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die 

Auffassung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig erweist bzw. ob 

sie qualifiziert falsch ist. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit nicht eine rechtsmit-

telartige materielle Prüfung des Entscheides vor, sondern schreitet nur dann ein, 

wenn sich der angefochtene Entscheid geradezu als Amtspflichtverletzung er-

weist, vergleichbar mit einem sonstigen Verhalten eines Richters, welches die 

Aufsichtsbehörde im Falle einer administrativen Beschwerde diesem gegenüber 

zur Vornahme aufsichtsrechtlicher Massnahmen veranlassen würde (vgl. zum 

Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 11, 23 und 30 f.). Ein Einschreiten 

ist selbst dann nicht möglich, wenn die Aufsichtsbehörde eine Gesetzesauslegung 

oder Sachverhaltswürdigung der unteren Instanz zwar nicht billigt, diese aber 

doch für mit guten Gründen vertretbar hält. 

d)  Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entscheides oder einer bestimmten 

Handlung – schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Begründung zu 

enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG). Die Fristberechnung erfolgt nach Art. 142 ZPO. Die 

zehntägige Frist ist eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so begibt sich der 

Beschwerdeführer seines Beschwerderechts. Die Aufsichtsbehörde prüft die 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen. Beschwerden wegen Rechts-

verweigerung oder Rechtsverzögerung unterliegen der zehntägigen Frist nicht, 

weil in solchen Fällen nicht genau festgelegt werden kann, wann die Rechtsver-

weigerung oder Rechtsverzögerung beginnt. Der Beschwerdeführer muss im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung aber immer noch ein schützenswertes Inte-

resse besitzen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 8 ff.). 

3.2. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich wie bereits ausgeführt zum ei-

nen gegen die Prozessführung der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer 

beanstandet, dass diese den Prozess immer wieder verzögere (act. 1 S. 2). Fälle 

von Rechtsverzögerungen sind grundsätzlich mit der Beschwerde gemäss 

Art. 319 lit. c ZPO zu rügen, für deren Behandlung die Zivilkammern des Oberge-

richts zuständig sind (§ 10 der Verordnung über die Organisation des Oberge-

richts [LS 212.51] und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

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29. Juni 2016 über die Konstituierung des Obergerichts per 1. Juli 2016 

[OP160005-O]). Wird derart eine Rechtsverzögerung bejaht, kann die Beschwer-

deinstanz der Vorinstanz aber einzig die Anweisung erteilen, den zu Unrecht ver-

zögerten Entscheid zu erlassen, und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist an-

setzen (vgl. Art. 327 Abs. 4 ZPO). Aufsichts- oder disziplinarrechtliche Massnah-

men sind hingegen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im Sinne von 

Art. 319 lit. c ZPO. Diese richten sich vielmehr nach den kantonalrechtlichen Re-

geln über die Aufsicht über die Gerichte (Sutter-Somm et al. [Hrsg.], ZPO-

Kommentar, 3. Auflage 2016, Art. 327 N 15 ff.).  

Der Beschwerdeführer beantragt nicht primär den Erlass des Scheidungsurteils 

innert angemessener Frist, sondern vielmehr ausdrücklich eine "Disziplinarunter-

suchung" gegen die Beschwerdegegnerin bzw. deren "Handhabung und Prozess-

führung" (act. 1 S. 1). Auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Beschwer-

degegnerin dem Beschwerdeführer zuletzt zweifach, am 6. und 22. Juli 2016, 

Frist angesetzt hat, um mehrere von ihm persönlich eingereichte Eingaben wegen 

ungebührlichen Inhalts zu verbessern (act. 4/87 und 4/94), entsteht der Eindruck, 

dass es dem Beschwerdeführer vor allen Dingen um eine Disziplinierung der Be-

schwerdegegnerin geht. Nachdem entsprechende Massnahmen aber wie erwähnt 

nur im Aufsichtsbeschwerdeverfahren geprüft werden können, rechtfertigt es sich, 

die vorliegend behauptete Rechtsverzögerung im Rahmen einer administrativen 

Aufsichtsbeschwerde an Hand zu nehmen.  

b) Zum anderen beanstandet der Beschwerdeführer die Einholung eines Gut-

achtens über eine seiner Liegenschaften. Das Gutachten über seine Immobilie 

D._____-Strassse ... in E._____ wurde als Hauptbeweismittel des Beschwerde-

führers in der Beweisverfügung vom 24. Mai 2016 zugelassen (vgl. act. 4/81, 

Disp.-Ziff. 1.6.). Demzufolge richtet sich die Beschwerde gegen die genannte Ver-

fügung vom 24. Mai 2016 und ist in dieser Hinsicht sachlicher Natur. 

c) Zusammengefasst ist die vorliegende Beschwerde somit sachlicher und ad-

ministrativer Natur. Die beiden Beschwerden sind indes im selben Verfahren zu 

behandeln, so dass dem Beschwerdeführer ausnahmsweise auch Mitteilung vom 

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Entscheid über die administrative Beschwerde zu machen ist, wenngleich er dies-

bezüglich wie vorstehend erwähnt (vgl. E. 3.1. b)) nicht Partei ist. 

3.3. a) Im Rahmen der administrativen Beschwerde bringt der Beschwerdefüh-

rer vor, dass die Scheidung seit November 2010 andauere. Die güterrechtlichen 

Ansprüche seien längst abgegolten; es gehe also nur noch um die Beurteilung der 

Unterhaltsbeiträge. Die Art und Weise, wie der Prozess geführt werde, zehre an 

seinen finanziellen und gesundheitlichen Ressourcen. Er habe schon zwei Herzin-

farkte erlebt. Die Beschwerdegegnerin schenke dem Geschäft nicht die nötige 

Aufmerksamkeit und verzögere das Verfahren, so dass die Scheidung kein Ende 

nehme. Auf Anfragen kämen immer Ausreden wie geschäftliche Überlastung, Fe-

rien, Krankheit, Gerichtsferien. Die letzte Verhandlung in diesem Fall datiere nun 

schon vom August 2015 (act. 1 S. 1).  

b) Das Scheidungsverfahren des Beschwerdeführers dauert entgegen dessen 

Ausführungen nicht schon seit November 2010, sondern erst seit Dezember 2013 

an. Der von ihm genannte Zeitpunkt November 2010 bezieht sich auf das vierte 

von insgesamt fünf Eheschutzverfahren, die dem Scheidungsverfahren vorausge-

gangen waren (EE000113-K, EE020160-K, EE030230-K, EE100097-K und 

EE120095-K; vgl. Aktenverzeichnis des Verfahrens EE100097-K [act. 4/6]). Sollte 

der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung im vierten und fünften Eheschutz-

verfahrens rügen wollen, so wäre ihm diesbezüglich kein schützenswertes Inte-

resse mehr zuzugestehen, nachdem beide Verfahren längst abgeschlossen sind. 

Insoweit wäre auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. Einer solchen Rüge 

wäre aber ohnehin kein Erfolg beschieden: Das vierte Eheschutzverfahren 

EE100097-K dauerte vom 25. Mai 2010 bis zum 18. November 2010 und somit 

rund sechs Monate, was keineswegs besonders lang ist, zumal die Eheleute 

AC._____ – auch im Rahmen vorsorglicher Massnahmen – umfangreiche Anträge 

stellten (act. 4/6 Prot. S. 2-8) und ihre finanziellen Belange verhältnismässig kom-

pliziert waren (und nach wie vor sind; vgl. sogleich). Das fünfte Verfahren betref-

fend Abänderung von Eheschutzmassnahmen dauerte vom 30. Mai 2012 bis zum 

22. März 2013 und somit rund zehn Monate. Auch diese Verfahrensdauer ist nach 

dem bereits Gesagten keineswegs übermässig lang, zumal zu berücksichtigen ist, 

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dass die Hauptverhandlung erst dreieinhalb Monate nach Klageeingang stattfin-

den konnte (vgl. act. 4/5/2, 4/5/12 und 4/5/13), in der Folge die drei älteren der 

vier Kinder der Eheleute angehört wurden (act. 4/5 Prot. S. 11-32), beim Zentrum 

für Gehör und Sprache ein Bericht über das jüngste Kind eingeholt wurde 

(act. 4/5/21 und 4/5/26) und der Prozess nach einer Vergleichsverhandlung Mitte 

Januar 2013 (act. 4/5/41) im Einverständnis mit den Eheleuten AC._____ zwei 

Monate lang formlos sistiert wurde (act. 4/5 Prot. S. 33). 

c) Was sodann das seit dem 9. Dezember 2013 pendente Scheidungsverfah-

ren des Beschwerdeführers betrifft, so umfasst dieses neben dem Hauptverfahren 

inklusive Beweisverfahren (act. 4/81 ff.) zwei vorsorgliche Massnahmeverfahren 

(act. 4/1 S. 2 i.V.m. act. 4/14 sowie act. 4/42 i.V.m. act. 4/68) sowie zahlreiche 

Verschiebungs- sowie Fristerstreckungsgesuche beider Ehegatten bzw. von de-

ren Vertretern (act. 4/9, 4/18, 4/19, 4/20, 4/21, 4/24, 4/28, 4/29, 4/34, 4/35, 4/36, 

4/39, 4/45, 4/46, 4/47, 4/48, 4/75, 4/76). Die Länge des Verfahrens ist somit ins-

besondere auf die zahlreichen Fristerstreckungsgesuche der Rechtsvertreter, die 

beiden vorsorglichen Massnahmeverfahren, von denen eines mit begründeter 

Verfügung vom 11. November 2015 entschieden wurde (act. 4/68), sowie auf die 

Notwendigkeit eines Beweisverfahrens zurückzuführen. Sodann erweist sich das 

Verfahren auch in der Sache als komplex. Zwar scheinen, wie der Beschwerde-

führer zu Recht geltend macht, tatsächlich nur noch die Unterhaltsbeiträge im 

Streit zu liegen. Grosse Uneinigkeit besteht aber betreffend das (hypothetische) 

Einkommen des Beschwerdeführers. Dieses setzt sich einerseits aus einem strit-

tigen (hypothetischen) Einkommen aus Arbeitserwerb zusammen, wobei der Be-

schwerdeführer, der jahrelang bei der … ausserordentlich gut verdient hatte, sich 

nach der (strittigen) Kündigung der Bank am 1. Januar 2014 mit der Garage 

F._____ AG faktisch selbständig gemacht hat und seither massiv weniger Ein-

kommen geltend macht (act. 4/22 S. 6 ff.; vgl. auch act. 4/71 S. 1). Andererseits 

ist der Ertrag des Beschwerdeführers aus seinen diversen Liegenschaften höchst 

strittig (vgl. zum Ganzen die Notizen der Beschwerdegegnerin für die Instrukti-

onsverhandlung vom 27. August 2015; eine dort geschlossene Vereinbarung 

wurde von der Ehefrau des Beschwerdeführers widerrufen [act. 4/62-64]). Eine 

Verfahrensdauer von bisher rund 2 ¾ Jahren kann unter all diesen Umständen 

- 9 - 

nicht als unangemessen bzw. ungerechtfertigt lange bezeichnet werden. Es wur-

den seit Verfahrensbeginn immer wieder Prozesshandlungen getätigt, und es sind 

keine übermässig langen, durch das Gericht bedingten Bearbeitungslücken zu er-

kennen. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5. September 2016 

ausführt, dass das Beweisverfahren mit Verfügung vom 24. Mai 2016 eröffnet 

worden, seither aber nichts mehr passiert sei, so ist ihm entgegenzuhalten, dass 

zunächst der Eingang der Barvorschüsse für die Kosten der Beweiserhebungen 

abzuwarten war, welche zuletzt am 28. Juni 2016 eingingen (act. 4/84). Hernach 

wurde den Eheleuten mit Verfügung vom 7. Juli 2016 verschiedene Sachverstän-

dige vorgeschlagen (act. 4/90), wogegen der Beschwerdeführer persönlich mit 

Eingabe vom 20. Juli 2016 Einwendungen erhoben hat (act. 4/93). Seit Anfang 

August 2016 stehen der Beschwerdegegnerin nunmehr zufolge des vorliegenden 

Aufsichtsbeschwerdeverfahrens die Akten des Scheidungsverfahrens nicht mehr 

zur Verfügung. Eine Rechtsverzögerung seitens des Gerichts ist damit insgesamt 

nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist somit, soweit auf sie einzutreten ist, abzu-

weisen. 

3.4. a) Im Rahmen der sachlichen Beschwerde beanstandet der Beschwerde-

führer, dass die Beschwerdegegnerin teure Gutachten in Auftrag zu geben ge-

denke, insbesondere über seine Liegenschaft D._____-Strassse ... in E._____, 

welche zum heutigen Zeitpunkt gar nicht mehr in der Form existiere bzw. unbe-

wohnbar sei. Diese Liegenschaft sei nämlich seit 2014 ohne Heizung (diese sei 

kaputt und könne nicht saniert werden), seit 2015 ohne Wasser und Strom, und 

zudem sei sie von Vandalen ruiniert worden. Trotzdem wolle die Beschwerdegeg-

nerin die Firma KPMG beauftragen, den Mieterspiegel und die Unterhaltskosten 

zu prüfen (act. 1 S. 1. f). 

b) Die Bezeichnung der im Beweisverfahren zugelassenen Beweismittel erfolg-

te mit Beweisverfügung vom 24. Mai 2016 (act. 4/81), die dem Beschwerdeführer 

bzw. seiner Rechtsvertreterin am 31. Mai 2016 zuging (act. 4/82 S. 1). Gemäss 

Dispositivziffer 1.6. wurde dem Beschwerdeführer der Hauptbeweis dafür aufer-

legt, dass er "in Zukunft bei der sich heute im Eigentum der Garage F._____ AG 

befindlichen Liegenschaft D._____-Strassse ..., E._____, nicht mehr vom früheren 

- 10 - 

Nettoertrag von Fr. 69'000.– und Unterhaltskosten von 20 % ausgehen darf, auch 

weil erheblicher Sanierungsbedarf besteht und die Liegenschaft unter Heimat-

schutz steht, sondern mit einem tieferen Nettoertrag (vor Abzug Hypothekarzin-

sen) zu rechnen hat und mit welchem". Als Beweismittel wurden ein Gutachten 

und diverse Urkunden zugelassen (act. 4/81 S. 3). Nachdem gegen Beweisverfü-

gungen grundsätzlich (vgl. ZR 111/2012 Nr. 51, zitiert in: BSK ZPO-Spühler, 

Art. 319 N 8) kein Rechtsmittel zur Verfügung steht, weil sie jederzeit abgeändert 

oder ergänzt werden können (vgl. Art. 154 ZPO und Art. 319 lit. b ZPO), stünde 

die Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich offen. Indessen ist die Beschwerde vorlie-

gend verspätet erfolgt, da sie erst am 22. Juli 2016 und damit deutlich später als 

10 Tage nach Zugang der Beweisverfügung an die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers am 31. Mai 2016 eingereicht wurde. Auf die Beschwerde ist in 

diesem Punkt somit zufolge Verspätung nicht einzutreten. 

c) Im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen, selbst wenn auf sie 

einzutreten wäre. Beweis ist grundsätzlich über rechtserhebliche, streitige Tatsa-

chen zu erheben (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Ertrag und Unterhaltskosten der Liegen-

schaft D._____-Strassse ... in E._____ sind zwischen den Eheleuten AC._____ 

umstritten (vgl. act. 4/1 S. 4; act. 4/11 S. 1; act. 4/30 S. 10 und 12; act. 4/37 S. 7, 

15 und 18). Die Abnahme von Beweisen, insbesondere eines Gutachtens, über 

die Liegenschaft ist daher – unabhängig vom behaupteten baulichen Zustand – 

nicht zu beanstanden. Am Rande sei erwähnt, dass es der Beschwerdeführer 

selber war, der durch seine Rechtsvertreterin als Beweis für die gesunkenen Er-

träge der Liegenschaft in E._____ eine Expertise bzw. ein Gutachten offerieren 

liess (act. 4/37 S. 18). 

4. Kostenfolgen 

4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO; § 20 GebV OG). Entschädi-

gungen sind keine zu entrichten. 

4.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Der Beschwerdeführer ist da-

- 11 - 

rauf aufmerksam zu machen, dass er hinsichtlich der administrativen Beschwerde 

nicht als Partei gilt und diesbezüglich folglich nicht zur Erhebung eines Rechtsmit-

tels legitimiert ist. 

 

Es wird beschlossen:  
 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer, 

an die Beschwerdegegnerin und mitsamt den Akten an das Bezirksgericht 

Winterthur zuhanden des Verfahrens FE130430-K. 

5. Rechtsmittel: 
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

Zürich, 10. Oktober 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 10. Oktober 2016
	
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Am Bezirksgericht Winterthur ist seit dem 9. Dezember 2013 das Scheidungsverfahren FE130430-K der Eheleute A._____ (fortan: Beschwerdeführer) und C._____ anhängig. Mit Eingabe vom 22. Juli 2016, eingegangen am 25. Juli 2016, reichte der Beschwerd...
	1.2. Noch am Tag des Eingangs der Beschwerde zog die Verwaltungskommission beim Bezirksgericht Winterthur die Akten des Scheidungsverfahrens FE130430-K bei (act. 3). Diese gingen inklusive der Akten zweier vorgängiger Eheschutzverfahren zwischen den E...
	1.3. Mit Schreiben vom 29. August 2016 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens (act. 5), worüber er mit Antwort vom 1. September 2016 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 6). Am 5. September 2016 erfolgte eine weitere Eingabe d...
	1.4. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da letzteres – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist...

	2. Prozessuales
	Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Ger...

	3. Materielles
	3.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehö...
	Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzeigeerstattende Person nicht als Verfahrenspartei. Denn die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde betrifft nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger ...
	3.2. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich wie bereits ausgeführt zum einen gegen die Prozessführung der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass diese den Prozess immer wieder verzögere (act. 1 S. 2). Fälle von Rechtsverzögerun...
	Der Beschwerdeführer beantragt nicht primär den Erlass des Scheidungsurteils innert angemessener Frist, sondern vielmehr ausdrücklich eine "Disziplinaruntersuchung" gegen die Beschwerdegegnerin bzw. deren "Handhabung und Prozessführung" (act. 1 S. 1)....
	3.3. a) Im Rahmen der administrativen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Scheidung seit November 2010 andauere. Die güterrechtlichen Ansprüche seien längst abgegolten; es gehe also nur noch um die Beurteilung der Unterhaltsbeiträge. ...
	3.4. a) Im Rahmen der sachlichen Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin teure Gutachten in Auftrag zu geben gedenke, insbesondere über seine Liegenschaft D._____-Strassse ... in E._____, welche zum heutigen Zeitpunkt ...

	4. Kostenfolgen
	4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO; § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
	4.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Der Beschwerdeführer ist darauf aufmerksam zu machen, dass er hinsichtlich der administrativen Beschwerde nicht als Partei gilt ...

	1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer, an die Beschwerdegegnerin und mitsamt den Akten an das Bezirksgericht Winterthur zuhanden des Verfahrens FE130430-K.
	5. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...