# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fd94193-bc6d-5267-8703-1b8003982d27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2018 D-1268/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1268-2017_2018-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1268/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch B._______,  

Verein giveahand.ch, (…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug;  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2017 / N (…) 

 

 

 

D-1268/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Juni 2015 und der 

Anhörung vom 15. September 2016 gab der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen an, nach Abschluss der Schule (12 Schuljahre) als Ausbildner im 

Militär eingeteilt gewesen zu sein. Nach einer handgreiflichen Auseinan-

dersetzung mit dem Vorgesetzten am 15. August 2014 sei er in C._______ 

inhaftiert und dort geschlagen und befragt worden. Während eines Arbeits-

einsatzes am 25. November 2014 sei ihm die Flucht in den Sudan gelun-

gen.  

C.  

Mit Entscheid vom 30. Januar 2017 (Eröffnung am 31. Januar 2017) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit auf den 21. Februar 2017 datierter, zuhanden der schweizerischen Post 

am 27. Februar 2017 aufgegebener Eingabe seines Rechtsvertreters er-

hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG (SR 142.31). In pro-

zessualer Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvor-

schusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.  

E.  

Mit Schreiben vom 3. März 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2017 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.  

 

D-1268/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. F), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie-

ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach 

Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies 

ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer 

Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be-

schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des 

BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Für die Prüfung der of-

fensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist der Urteilszeit-

punkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der 

Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Be-

schwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5).  

2.3 In der Beschwerde wird lediglich die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft (und damit sinngemäss die Gewährung der vorläufigen Aufnahme) 

beantragt. Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 

2017, soweit sie die Frage des Asyls betrifft, in Rechtskraft erwachsen und 

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Seite 4 

die Wegweisung als solche ist praxisgemäss auch nicht mehr zu überprü-

fen.  

3.  

3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die zentralen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit dem Vorgesetz-

ten sei er inhaftiert worden und in der Folge aus der Haft geflohen, als nicht 

glaubhaft. 

So habe der Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen können, wie 

es zu der handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen sei (nur allge-

meine Erklärungen wie beispielsweise die Wut auf den Vorgesetzten we-

gen nicht gewährten Urlaubs oder anderer Schikanen, vgl. SEM-Protokoll 

A15 S. 10).  Auch die Schilderung des Handlungsablaufs sei wenig konkret 

ausgefallen (Stück Holz ergriffen und Vorgesetzten damit geschlagen, da-

raufhin sei dieser “normal verletzt gewesen“, vgl. A15 S. 10). Danach be-

fragt, wie die Soldaten dazu gestossen seien, habe der Beschwerdeführer 

ausweichend erklärt, dass andere Personen dabei gewesen seien und ihn 

festgenommen hätten (vgl. A15 S. 10). Auch die Schilderung der Haft und 

der Flucht sei vage und rudimentär ausgefallen (Wächter seien im Zeit-

punkt der Flucht draussen gewesen, zwei Häftlinge auf einem Wagen und 

zwei unten, vgl. A15 S. 12). Die angebliche Misshandlung habe der Be-

schwerdeführer scheinbar willkürlich eingestreut, ohne sie zeitlich, örtlich 

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Seite 5 

oder chronologisch in der Darstellung einzubetten (vgl. A15 S. 9). Die Schil-

derung der Flucht erscheine als lose Aufzählung von Einzelereignissen und 

vagen Fakten. Auffallend sei zudem, dass die Aussagen anlässlich der 

summarischen Befragung erheblich detaillierter und präziser ausgefallen 

seien als im Rahmen der Anhörung. Diese augenscheinliche Diskrepanz 

erscheine als Strukturbruch, der angesichts der offen zutage tretenden Ab-

nahme von detailreichen Angaben zu ausgeprägt erscheine, als dass ein 

natürliches Verblassen von Wahrnehmungen im Langzeitgedächtnis der 

hauptsächliche Grund dafür sein könne. Schliesslich sei auch die illegale 

Ausreise zu bezweifeln, indessen sei diese ohnehin asylrechtlich nicht re-

levant. 

4.2 In der Beschwerde wird detailreich die Situation des Beschwerdefüh-

rers als Ausbildner im Militär geschildert und dabei insbesondere darauf 

hingewiesen, dass der Beschwerdeführer diese Arbeit zwei Jahre lang 

ohne Gewährung eines Urlaubs verrichtet habe, was hauptsächlicher 

Grund für die innere Frustration des Beschwerdeführers gewesen sei. Ent-

gegen der Aussage anlässlich der summarischen Befragung sei es der Be-

schwerdeführer und nicht dessen Vorgesetzter gewesen, der als erster ge-

walttätig geworden sei. Der Beschwerdeführer habe sich während der Be-

fragung geschämt, gegenüber den schweizerischen Behörden als gewalt-

tätig dazustehen, und habe daher nicht die Wahrheit gesagt. Im Weiteren 

wird in der Beschwerde die Flucht aus der Haft geschildert und darauf hin-

gewiesen, dass die Erzählung des Beschwerdeführers durchaus detail-

reich ausgefallen sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe der 

Beschwerdeführer seine Vorbringen glaubhaft darlegen können. Dem Be-

schwerdeführer drohe bei einer Rückkehr eine Inhaftierung mit anschlies-

sendem Militärdienst. Der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, da ihm 

bei einer Rückkehr nach Eritrea eine Haft unter unmenschlichen Bedingun-

gen oder lebenslange Zwangsarbeit drohe, was ein Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstelle. 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

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droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Der Beschwerdeführer vermochte die geltend gemachte Haft und nachfol-

gende Flucht nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Das SEM hat hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen die Angaben 

des Beschwerdeführers überwiegend konstruiert und unbestimmt erschei-

nen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden 

Erwägungen des SEM verwiesen werden, auf welche in der Beschwerde 

nur ansatzweise eingegangen wird. Vielmehr werden lediglich die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nochmals geschildert und es wird auf beste-

hende Realkennzeichen hingewiesen. Diese Hervorhebung einzelner Aus-

sagen des Beschwerdeführers im Detail vermag nichts daran zu ändern, 

dass das Aussageverhalten des Beschwerdeführers bezüglich der Verhaf-

tung, der Haft und der Flucht überwiegend ausweichend und unbestimmt 

ausgefallen ist. Folglich bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden als Dienstver-

weigerer angesehen wird. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

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sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 

eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte 

Flucht aus dem Militärdienst glaubhaft zu machen, bestehen keine Hin-

weise darauf, dass zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn 

in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

lassen würden. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts erfüllt er – unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der 

illegalen Ausreise – die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem 

Gesichtspunkt nicht. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2  

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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Seite 8 

6.2.2 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. Aufgrund des Alters des Be-

schwerdeführers erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den 

Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen 

Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 13.2–13.4). 

6.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen]).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen 

im genannten Urteil verwiesen werden. 

6.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt man-

gels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststel-

lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 

AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2).  

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Seite 9 

7.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D- 2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit verwandtschaftlichen Beziehungen (Eltern, Geschwister und wei-

tere Verwandten) und abgeschlossener Schulbildung. Es ist deshalb davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit Unterstüt-

zung seiner Familie eine gesicherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur 

Wiedereingliederung vorfinden wird. Seit Einreichung der Beschwerde ha-

ben sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben 

Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. 

Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei 

Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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Seite 10 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 7. März 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demge-

mäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

Jürg Marcel Tiefenthal 

 

Daniel Merkli 

 

 

 

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