# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bdc0623-d341-58ff-b545-0666b9c5ff5c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.09.2016 NP160018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP160018_2016-09-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP160018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. O. Canal. 

Beschluss und Urteil vom 14. September 2016 

 

in Sachen 

 
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ … B._____,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch C._____ 

dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

  

gegen 

 

D._____,  

Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren 

des Bezirksgerichtes Meilen vom 17. März 2016; Proz. FV150061 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"1. Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Fr. 25'037.40 mit Zins zu 5 % 
seit 9.7.2015 zu zahlen. 

 2. Gerichtliche und aussergerichtliche Kostenfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 

 
 

Verfügung und Urteil vom 17. März 2016 des Bezirksgerichtes Meilen, Ein-
zelgericht im vereinfachten Verfahren: 

1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 13'570.85 als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben. 

2. Im Mehrumfang von CHF 11'466.55 wird die Klage abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'600.–. 

4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und – soweit ausreichend – mit 
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 4'000.– verrechnet. 

5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 4'800.– zu bezahlen. 

(6./7. Mitteilung; Rechtmittelbelehrung.) 
 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 32 S. 2): 
 
1. Aufhebung von Ziff. 2 im Dispositiv des angefochtenen Urteils und Ver-

pflichtung des Beklagten, der Klägerin noch Fr. 11'466.55 mit Zins zu 5% 
seit 9.7.2015 zu zahlen. 

2. Eventuell Aufhebung von Ziff. 2 im Dispositiv des angefochtenen Urteils 
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, um bezüglich der noch 
strittigen Restforderung von Fr. 11'466.55 mit vorerwähntem Zins 

a) die von der Klägerin beantragten Beweismittel zu erheben (Augen-
schein, Zeugeneinvernahme E._____, Parteibefragung C._____); 

b) eine materielle Entscheidung zu treffen. 

3. Aufhebung von Ziff. 4 und Ziff. 5 im Dispositiv des angefochtenen Urteils. 

4. Gerichtliche und aussergerichtliche Kostenfolgen für beide Instanzen zu 
Lasten des Beklagten.  

 

- 3 - 

 
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 40 S. 2): 
 

Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz 
(FV150061) zu bestätigen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin bzw. Beru-
fungsklägerin. 

 
 

Erwägungen: 

I. 
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1. - 1.1 Die mit einem Haus überbaute Liegenschaft A._____ … in B._____ steht 

im Stockwerkeigentum. Sie umfasst zwei Stockwerkeinheiten, nämlich die Einheit 

mit der Wohnung im Untergeschoss/Erdgeschoss (Wertquote 475/1000; vgl. 

act. 4/9-10 und act. 4/7 S. 1) und die Einheit mit einer Wohnung im Oberge-

schoss/Dachgeschoss (Wertquote 525/1000; vgl. act. 4/7 S. 1-2, ferner auch 

act. 4/9). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (fortan: STWEG) wurde mit Be-

gründungserklärung vom 1. März 1982 durch den damaligen Alleineigentümer 

E._____ geschaffen (vgl. act. 4/7). E._____ ist Eigentümer der Einheit mit der 

Wohnung im Untergeschoss/Erdgeschoss (nachfolgend: Einheit EG), die er auch 

bewohnt. Am 1. März 1982 wurde von E._____ ebenfalls das Nutzungs- und Ver-

waltungsreglement der STWEG festgesetzt (vgl. act. 4/5) und dem Grundbuchamt 

B._____ zur Anmerkung im Grundbuch angemeldet (vgl. act. 4/5 S. 7). In seinen 

Ziffern 1 und  25 hält es Folgendes fest (a.a.O., S. 5): 

1. Das vorliegende Verwaltungsreglement wurde gleichzeitig mit der Begründungser-
klärung erlassen. Es ist für die Stockwerkeigentümer, deren Rechtsnachfolger und 
sonstigen Berechtigten verbindlich. 

25. Beschlussfassung. Zur Beschlussfassung sämtlicher Geschäfte in der gemeinschaftli-
chen Angelegenheit bedarf es der Einstimmigkeit. 

 Im Falle der Uneinigkeit wird als Schiedsrichter eine Experte des Hauseigentümer-
Verbandes zugezogen, dessen Entscheid von den Parteien als rechtsverbindlich ak-
zeptiert wird. 

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 Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan nur: die Klägerin) ist die STWEG, 

vertreten durch ihren Verwalter C._____, den Sohn von E._____ (vgl. act. 26). 

Der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan nur: der Beklagte) ist der Eigentümer 

der Stockwerkeinheit, die die Wohnung im Obergeschoss/Dachgeschoss umfasst 

(nachfolgend: Einheit OG), und als solcher Mitglied der Klägerin. Er erwarb seine 

Einheit mit Kaufvertrag vom 4. Dezember 2013 von den Erben F._____ (vgl. 

act. 16A/2). Er bewohnte seine Wohnung allerdings nie und versuchte sie zu ver-

äussern; Kaufinteressent im Jahr 2014 war ein G._____ (vgl. auch act. 4/20 und 

16/9). 

1.2 Der Umschwung der Liegenschaft A._____ … umfasst nebst dem Eingangs-

bereich (mit Abstellplatz für Fahrzeuge und der Zufahrt zur Garage; vgl. act. 4/10) 

auch Gartenfläche (vgl. act. 4/9-10). Es ist unstrittig, dass diese Fläche in drei Tei-

le gegliedert war und ist (vgl. act. 23 [Vi-Prot. vom 28. Januar 2016] S. 10), und 

zwar in einen allgemeinen Teil sowie zwei weitere Teile; an den Letzteren be-

stand bis zu einer Gartenumgestaltung im Zusammenhang mit dem Bau einer 

Stützmauer in den Jahren 2002-2004 je ein ausschliessliches Nutzungsrecht 

(sog. Sondernutzungsrecht; vgl. zur Terminologie SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sa-

chenrecht, 4. A. Zürich 2012, Rz. 1023) einer jeden Einheit (vgl. act. 4/9-10, ferner 

act. 4/5, dort S. 6). Im Jahr 2004 wurde das Sondernutzungsrecht der Einheit OG 

aufgehoben (vgl. auch act. 4/11, S. 1 f.). Verringert wurde bei der Neugestaltung 

des Umschwunges ebenso die Abstellfläche für Fahrzeuge (Wegfall des Platzes 

Nr. 1). Das dauernde und ausschliessliche Benützungsrecht am verbleibenden 

Abstellplatz Nr. 2 soll dabei neu "zum Eintrag ins Grundbuch" der Einheit EG zu-

gewiesen worden sein (vgl. act. 4/11 S. 2). Ein entsprechender Eintrag im Grund-

buch wurde allerdings nicht vorgenommen und das Benützungsrecht der Einheit 

EG am verbleibenden Abstellplatz ist heute ein Streitpunkt. 

 Unbestrittenermassen wurde bei der Neugestaltung die Gartenfläche in ei-

nen allgemeinen Bereich sowie zwei weitere Bereiche aufgeteilt (vgl. act. 2 S. 9 

und dazu act. 23 S. 10), an denen Sondernutzungsrechte der Einheit EG beste-

hen, indessen mit unterschiedlichem Umfang: Im einen Bereich umfasst die Son-

dernutzung die ausschliessliche "Benützung" und das Recht auf "Gestaltung"; im 

anderen Bereich ist lediglich die ausschliessliche "Benützung" durch den Eigen-

- 5 - 

tümer der Einheit EG gestattet, nicht hingegen die "Gestaltung"; für diese bedarf 

es der Zustimmung beider Stockwerkeigentümer (vgl. act. 2 S. 9 und dazu act. 23 

S. 10). Im Reglement der STWEG fand das indes ebenso wenig einen Nieder-

schlag (vgl. act. 4/5) wie in einer von den damaligen Stockwerkeigentümern un-

terzeichneten Anmeldung ins Grundbuch; das ist letztlich zu Recht – es fehlt an 

einem entsprechenden Grundbucheintrag – ebenfalls nicht umstritten (vgl. auch 

act. 2 S. 5: Dementsprechend wurde seit Mai 2004 vorgegangen). Umstritten ist 

hingegen in diesem Zusammenhang, wer für die Kosten des Unterhalts des Gar-

tenbereichs aufzukommen hat, an dem der Eigentümer der Einheit EG ein aus-

schliessliches Recht auf Benützung hat sowie welche Kosten das in der bloss 

pauschal vorgenommenen Abrechnung 2014 waren bzw. im pauschal verfassten 

Budget 2015 sein sollen. 

1.3 Im Januar 2015 wurden die Stockwerkeigentümer auf den 12. Februar 2015 

zur ordentlichen Eigentümerversammlung in das Büro der STWEG-Verwaltung im 

Erdgeschoss, A._____ … in B._____ eingeladen (vgl. act. 4/22 [Einladung vom 

23. Januar 2015]). Traktandiert waren dabei u.a. die Genehmigung der Neben-

kosten 2014 inklusive Kostenverteiler, die Abnahme des Budgets 2015 sowie 

"Akontozahlungen 2015" (vgl. a.a.O.). Die Nebenkostenabrechnung 2014 

(act. 4/14) und das Budget 2015 (act. 4/16) wurden der Einladung beigelegt (vgl. 

act. 4/22). 

 An der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 12. Februar 2015 nah-

men neben dem Verwalter C._____ der Stockwerkeigentümer E._____ sowie 

Rechtsanwalt H._____ als Vertreter des Beklagten teil (vgl. act. 4/23). Gemäss 

Protokoll der Versammlung beanstandete der Beklagte bei der Nebenkostenab-

rechnung 2014 (vgl. act. 4/14) folgende Posten: Anwaltskosten bzw. Kosten 

Rechtsberatung 2013 im Betrag von Fr. 2'629.80 und "Umgebung Gärtner" im Be-

trag von Fr. 7'060.50 (vgl. act. 4/23). Beim Budget 2015 wurden laut Protokoll des 

Verwalters C._____ (act. 4/23) die analogen Posten beanstandet (Umgebung 

Gärtner zu Fr. 5'000.00 und Kosten Rechtsberatung 2014 zu Fr. 4'950.80; vgl. 

dazu act. 4/16). Der Beklagte begründete das im Wesentlichen damit, dass unter 

den beanstandeten Posten Aufwendungen verbucht worden seien, die aus-

schliesslich bei der Wahrung von Interessen des Stockwerkeigentümers E._____ 

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angefallen seien bzw. den Unterhalt auch dessen Gartenbereichs beschlügen 

(vgl. act. 4/23), also letztlich gar keine Gemeinschaftskosten sind. 

 Bei den Abstimmungen zu den Traktanden Nebenkostenabrechnung 2014 

und Budget 2015 stimmte jeweils E._____ zu, der Beklagte dagegen (vgl. 

act. 4/23). Nach diesen Abstimmungen wies der Vertreter des Beklagten darauf 

hin, weil es bei beiden Abstimmungen zu keinem einstimmigen Resultat gekom-

men sei, sei nach dem für solche Fälle im Reglement Vorgesehenen zu verfah-

ren. Die Rückfrage, ob er gedenke, generell nichts an die STWEG-Kosten zu be-

zahlen, liess der Beklagte verneinen. Danach liess er nochmals seine Beanstan-

dungen hinsichtlich Unterhalt Garten und Anwalts- bzw. Rechtsberatungskosten 

hervorheben sowie den "Zusatzaufwand Verwaltung" im Budget 2015 im Zusam-

menhang mit G._____ (vgl. dazu act. 4/16: Fr. 2'200.-). Für diese Posten werde 

nichts bezahlt (vgl. a.a.O., S. 2). 

 Weitere Traktanden wurden im Anschluss daran von der Versammlung nicht 

mehr behandelt, namentlich nicht das Traktandum "Akontozahlungen 2015". 

C._____ als protokollführender Verwalter hielt im Protokoll vielmehr fest: "Nach 

diesen Ausführungen ist die Traktandenliste abgearbeitet und die Versammlung 

schliesst um 14.30 Uhr" (a.a.O.). 

1.4 Unbestrittenermassen fand ein Schiedsverfahren gemäss Ziff. 25 Abs. 2 des 

Reglementes nicht statt (vgl. Vi-Prot. [act. 23] S. 15/16 und S. 17). Anlässlich der 

ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom 30. Juni 2015 liess sich hinge-

gen der Verwalter zur Führung eines Zivilprozesses im Namen der Gemeinschaft 

gegen den Beklagten ermächtigen, unter Beizug eines Rechtsanwalts nach eige-

ner Wahl. Der Beklagte wurde wegen Interessenkollision von der Abstimmung 

ausgeschlossen und die Beschlussfassung erfolgte durch Zustimmung von 

E._____ (vgl. act. 4/3). 

1.5 Gestützt auf die Ermächtigung leitete die Klägerin in der Folge das Schlich-

tungsverfahren ein. Eine Rechnung der Verwaltung über die unbestrittenen Pos-

ten aus der Nebenkostenabrechnung 2014 und des Budgets 2015 erhielt der Be-

klagte nie (vgl. Vi-Prot. [act. 23] S. 19), auch nicht nach einer Aufforderung sei-

nerseits (vgl. dazu act. 16A/4, 1. Blatt). Den vom Beklagten zu tragenden Betrag 

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aus den unstrittigen Posten der Nebenkostenabrechnung 2014 und des Budgets 

2015 fixierten die Parteien in der Schlichtungsverhandlung auf Fr. 13'570.85; der 

Beklagte überwies diesen der Klägerin schliesslich ohne deren Zahlungsaufforde-

rung von sich aus im Dezember 2015 (vgl. act. 23 S. 2 und 19 und dazu 

act. 16A/4, 1. Blatt). 

2. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2015 (vgl. act. 2 ff.) gelangte die Klägerin an 

das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, und reichte 

dabei auch die Klagebewilligung ein, die vom 25. August 2015 datiert (vgl. act. 1). 

Das Einzelgericht verlangte in der Folge von der Klägerin einen Kostenvorschuss 

und traf weitere prozessleitende Anordnungen. Der Beklagte reichte anfangs De-

zember 2015 seine schriftliche Stellungnahme zur Klage ein (vgl. act. 16). Am 

18. Januar 2016 fand die Hauptverhandlung statt (vgl. act. 23 [Vi-Prot. der Haupt-

verhandlung]). In dieser wurde auch eine Befragung i.S. des Art. 247 Abs. 1 ZPO 

durchgeführt. Am 17. März 2016 fällte das Einzelgericht den angefochtenen Ent-

scheid (vgl. act. 34 [= act. 27 = act. 33]), dessen Dispositiv diesen Erwägungen 

vorangestellt ist. Für weitere Einzelheiten zur Prozessgeschichte kann auf die 

entsprechenden Erwägungen im einzelgerichtlichen Entscheid verwiesen werden. 

3. Gegen den einzelgerichtlichen Entscheid liess die Klägerin mit Schriftsatz vom 

2. Mai 2016 die Berufung erheben (act. 32). In der Folge wurden zunächst die  

vorinstanzlichen Akten beigezogen, hernach von der Klägerin ein Kostenvor-

schuss verlangt und nach dessen Leistung dem Beklagten Frist zur Beantwortung 

der Berufung angesetzt. Der Beklagte erstattete seine Berufungsantwort (act. 40); 

deren Doppel wurde der Klägerin mit Brief vom 1. Juli 2016 samt Beilage zur 

Kenntnisnahme zugestellt, verbunden mit dem Hinweis, der gesetzlich vorgese-

hene Schriftenwechsel sei abgeschlossen (vgl. act. 42). Unaufgefordert liess die 

Klägerin der Kammer am 14. Juli 2016 eine Stellungnahme zur Berufungsantwort 

einreichen (vgl. act. 44). Ein Doppel davon wurde dem Beklagten zur Kenntnis-

nahme zugestellt, verbunden mit dem Bemerken, der im Schreiben an die Kläge-

rin vom 1. Juli 2016 angebrachte Hinweis gelte weiterhin (vgl. act. 45). Die Sache 

ist nunmehr spruchreif. 

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II. 
(Zur Berufung im Einzelnen) 

1. - 1.1 Das Berufungsverfahren gemäss den Art. 308 ff. ZPO stellt im Grundsatz 

die Fortsetzung des Prozesses aufgrund des vor der ersten Instanz vorgetrage-

nen Sachverhaltes dar (zu den Ausnahmen vgl. Art. 317 ZPO). Mit der Berufung 

ist daher die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz so-

wie eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend zu machen 

(Art. 310 ZPO), zu der auch die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen Er-

messens gehört, weshalb das Gesetz dies nicht eigens erwähnt. Gemäss Art. 311 

Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen von der Berufung führen-

den Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen (Be-

gründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom 

5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Wiederholungen des bereits 

vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen 

an eine Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen 

Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). 

 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren ausnahms-

weise gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne 

Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ers-

ten Instanz hatten vorgebracht werden können (vgl. dazu BGE 138 III 625). 

1.2 - 1.2.1 In der Berufungsschrift trägt die Klägerin vor, die Frage, warum es zu 

keinem Verfahren nach Art. 25 Abs. 2 des Reglementes gekommen sei, sei erst 

gegen Schluss der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aufgekommen, und zwar 

durch die Richterin. Die Parteien hätten dazu nur noch kurz Stellung nehmen 

können. Im angefochtenen Entscheid würden nun Erwägungen zu diesem Verfah-

ren direkt entscheidrelevant in den Vordergrund gestellt. Das zwinge sie zu einer 

ausführlichen Stellungnahme mit Nennung von Tatsachen, welche nicht in den 

Rechtsschriften stünden, aber aus den eingelegten Beweisurkunden hervorgin-

gen; damit verbindet die Klägerin den Vermerk "Nova gemäss Art. 317 Abs. 1 

ZPO" (vgl. act. 32 S. 3). 

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 Die Klägerin begründete ihre Klage im heute noch streitigen Umfang im ein-

zelgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen damit (vgl. act. 2 und act. 23, dort 

S. 1-8, S. 16-19), bei sämtlichen geltend gemachten Posten handle es sich um 

Kosten, welche die Gemeinschaft zu tragen habe; zu Ziffer 25 des Reglements 

äusserte sie sich nicht näher, wiewohl ihr bzw. ihrem Verwalter dieses Reglement 

bekannt sein musste und auch war (vgl. act. 4/5: Reglement als Klagebeilage). 

Zudem wusste die Klägerin seit dem 12. Februar 2015 darum, dass der Beklagte 

einen Anwendungsfall von Ziffer 25 des Reglementes als gegeben sah (vgl. 

act. 4/23 und act. 26). Sie musste daher zwangsläufig damit rechnen, dass die 

Ziff. 25 des Reglements auch im Gerichtsverfahren zum Thema werde, was es 

nachgerade nahelegte, sich mit diesem Gesichtspunkt zu befassen und als kla-

gende Partei die Tatsachen im einzelgerichtlichen Verfahren zu behaupten, wel-

che die Klage bzw. die damit geltend gemachte Forderung ebenfalls unter diesem 

Aspekt stützen. Will die Klägerin unter Hinweis auf Art. 317 Abs. 1 ZPO nun dar-

tun, das sei ihr nicht zumutbar gewesen und/oder, es habe sie überrascht, dass 

dieses Thema wichtig sein könnte, so erschiene das hilflos. 

 In der Hauptverhandlung konnte sich die Klägerin im Übrigen zu Ziffer 25 

des Reglementes äussern und äusserte sich auch (vgl. act. 23 S. 7 f. und S. 16 

f.), indem sie dazu Sachverhaltsbehauptungen gemäss ihrer Rechtsauffassung 

vortrug (vgl. etwa act. 23 S. 7: Der Anspruch ergibt sich daraus, weil die laufen-

den Kosten entstanden sind und auch gedeckt werden mussten. Die Kosten sind 

– obwohl es keinen Beschluss gibt – gleichwohl entstanden). Dass ihr die Einzel-

richterin dabei irgendwelche Zeitbeschränkungen auferlegt hätte, die sie – die 

Klägerin – daran hinderten, etwas vorzutragen, was sie noch hatte vortragen wol-

len, behauptet die Klägerin schliesslich nicht, und aufgrund des Protokolls denn 

doch mit Fug. Behauptet die Klägerin, es habe im einzelgerichtlichen Verfahren 

nur noch kurz Stellung zu diesem Thema genommen werden können, so stösst 

das wenigstens an die Grenze des noch Gehörigen. 

 Der Art. 317 Abs. 1 ZPO bietet der Klägerin jedenfalls keine Handhabe für 

ein Nachschieben von Tatsachenbehauptungen im Berufungsverfahren, die sie 

dem Einzelgericht nicht vorgetragen hatte (wie z.B. zum Willen von E._____ und 

von F._____ [in act. 32 S. 6] oder zu dem, was mit dem "EV-Beschluss vom 

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30.6.2015" beabsichtigt war [vgl. a.a.O., S. 9, ferner S. 10], oder zu Zahlungen 

des Beklagten ohne Rechnungen [vgl. a.a.O., S. 14 f.]). Daran ändert auch der 

Hinweis der Klägerin nichts, die neuen Behauptungen ergäben sich aus den dem 

Einzelgericht vorgelegten Urkunden. Denn – abgesehen davon, dass das so nicht 

zutrifft (die Klägerin beruft sich z.B. auf E._____ oder auf C._____ als Beweismit-

tel für ihre Darstellung [vgl. act. 32 S. 8 oder S. 15]) – beschlägt das nur eine von 

zwei Voraussetzungen des Art. 317 Abs. 1 ZPO, die gleichzeitig erfüllt sein müs-

sen, damit Noven im Berufungsverfahren noch vorgetragen werden dürfen. So-

weit die Klägerin ihren Standpunkt in der Berufung (act. 32, dort S. 3-12) mit Tat-

sachenbehauptungen begründet, die sie dem Einzelgericht noch nicht vorgetra-

gen hat, bleiben diese jedenfalls unbeachtlich, worauf der Beklagte zu Recht ver-

weist (vgl. act. 40 S. 6 ff.). Das wird im Folgenden zu berücksichtigen sein. 

1.2.2 Der Beklagte hat mit der Berufungsantwort als Beilage act. 41 eingereicht. 

Diese Beilage wurde von ihm schon als act. 16/A/4 zu den einzelgerichtlichen Ak-

ten gegeben. Der Beklagte leitet daraus denn auch nichts Neues ab, sondern 

verweist auf schon dem Einzelgericht Vorgetragenes (vgl. act. 40 S. 10 und dazu 

Vi-Prot. [act. 23] S. 10/11). 

 Die Klägerin nahm die Beschwerdeantwort samt Beilage (act. 40 f.) zum An-

lass, sich nochmals zu äussern (act. 44). Das in act. 44 Vorgetragene bezieht sich 

auf das Protokoll zur Eigentümerversammlung vom 12. Februar 2015 und äussert 

sich über den Sinn einer Textpassage darin, auf die sich nach richtiger Darstel-

lung der Klägerin bereits das angefochtene Urteil bezog (vgl. act. 44 S. 1: mit je-

weiliger Verweisung auf das vorinstanzliche Urteil). Die Klägerin legt in act. 44 

dar, dass und wie diese Passage unterschiedlich ausgelegt werden kann, auch 

"entgegen den Ausführungen … der Vorinstanz", der sich der Beklagte in der Be-

rufungsantwort angeschlossen habe (vgl. a.a.O.), und was sie daraus ableitet 

(a.a.O., S. 1 f.). Das alles hätte bereits mit der Berufungsschrift innert der dafür 

vorgesehenen gesetzlichen Frist vorgetragen werden können, erweist sich inso-

weit als verspätet und taugt dementsprechend nicht zu einer ergänzenden Be-

gründung der Berufung. Im Übrigen gilt "iura novit curia". 

 Soweit in act. 44 zudem unter Verweis auf in der Berufung schon Dargeleg-

tes Tatsachen behauptet werden, wie z.B. dazu, weshalb der Verwalter sich auf 

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ein bestimmtes Vorgehen beschränkte (vgl. act. 44 S. 2), bleibt das ohnehin aus 

den in Ziff. II/1.2.1 erwähnten Gründen unbeachtlich. 

2. Die Klägerin beantragte dem Einzelgericht, den Beklagten zur Zahlung von 

Fr. 25'037.40 mit Zins zu 5 % seit 9.7.2015 an sie zu verpflichten. Sie stellte sich 

dabei – wie vorhin schon kurz angesprochen – im Wesentlichen auf den Stand-

punkt, es handle sich bei allen von ihr eingeklagten Posten um Beitragsforderun-

gen, die ihr geschuldet seien. Die Streitbeilegungsklausel gemäss Ziffer 25 des 

Reglementes komme nicht zur Anwendung, weil der Beklagte sie weder beim 

Kauf der Einheit OG formkorrekt noch danach anerkannt habe (vgl. auch act. 23 

S. 7/8). Der Beklagte stellte sich demgegenüber der Sache nach vor allem auf 

den Standpunkt, unter den eingeklagten Posten seien auch Aufwendungen er-

fasst, die keine Gemeinschaftskosten darstellten, sondern in Wahrung von Inte-

ressen des E._____ angefallen seien, der u.a. den Autoabstellplatz für sich bean-

spruche. Was vom unter den beanstandeten Posten Verbuchten tatsächlich Ge-

meinschaftskosten seien, habe die Klägerin nicht hinreichend substanziert. Sie 

habe auch Ziffer 25 des Reglementes ausser Acht gelassen, die gelte. Bezahlt 

worden seien im Übrigen die Kosten, welche unstrittig Gemeinschaftskosten dar-

gestellt hätten. 

2.1 Das Einzelgericht schrieb in Dispositivziffer 1 seines Entscheids sein Verfah-

ren im Umfang von Fr. 13'570.85 als gegenstandlos ab, weil der Beklagte in die-

sem Umfang die Forderung im unstrittig gebliebenen Umfang beglichen hatte (vgl. 

vorn Ziff. I/1.5). Im verbleibenden Umfang von Fr. 11'466.55 wies es die Klage in 

Dispositivziffer 2 ab (vgl. act. 34 S. 14). Mit der Berufung lässt die Klägerin die 

Dispositivziffer 1 des Entscheids vom 17. März 2016 unangefochten; sie ficht hin-

gegen die Abweisung ihrer Klage in Dispositivziffer 2 des Entscheids vom 

17. März 2016 an (vgl. act. 32 S. 2). Darum geht es im Folgenden. Der Klarheit 

halber ist jedoch vorzumerken, dass die Dispositivziffer 1 des einzelgerichtlichen 

Urteils unangefochten blieb. 

 Die im Berufungsverfahren noch strittige Forderung von Fr. 11'466.55 be-

steht nach klägerischer Darstellung (vgl. act. 2 S. 7) im Anteil der Einheit OG an 

gemeinschaftlichen Kosten von insgesamt Fr. 21'841.10, den der Beklagte als 

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Beitragsforderung entsprechend der Wertquote der Einheit OG von 525/1000 zu 

tragen hat. Laut Klägerin setzt sich der Betrag der geltend gemachten gemein-

schaftlichen Kosten von Fr. 21'841.10 aus folgenden Posten zusammen: 

(1) Fr. 7'060.50 aus der Nebenkostenabrechnung 2014 für "Umgebung Gärtner", 

(2) Fr. 2'629.80 aus der Nebenkostenabrechnung 2014 für "Kosten Rechtsbera-

tung 2013", ferner gemäss dem Budget 2015 die dort eingestellten drei Posten 

(3) "Umgebung/Gärtner" zu Fr. 5'000.--, 

(4) "Kosten Rechtsberatung 2014" im Betrag von Fr. 4'950.80 und  

(5) "Aufwand G._____" im Umfang von Fr. 2'200.- (vgl. a.a.O.). 

2.2 Das Einzelgericht hat sich in den Erwägungen IV f. mit der Klage bzw. mit der 

von der Klägerin noch geltend gemachten Beitragsforderung befasst.  

2.2.1 Das Einzelgericht ist vorab auf die Frage eingegangen, welches die Voraus-

setzungen sind, um einen Anspruch auf Beitragszahlung erfolgreich geltend ma-

chen zu können, und inwieweit diese konkret erfüllt sind (vgl. act. 34 S. 5-7). Die 

Prämisse, es handle sich bei der geltend gemachten Forderung insgesamt um ei-

ne Beitragsforderung – was umstritten ist – liess es dabei ausdrücklich offen bzw. 

ungeprüft (vgl. a.a.O., S. 6). 

 Das Einzelgericht kam zum Schluss, die Stockwerkeigentümergemeinschaft 

habe im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und dem Reglement die 

Jahresrechnung 2014 und das Budget 2015 genehmigen müssen, was nur ein-

stimmig möglich sei. An der Versammlung vom 12. Februar 2015 sei kein ent-

sprechender Beschluss über die Genehmigung der Nebenkosten 2014 samt Kos-

tenverteiler zustande gekommen und ebenso wenig zum Budget 2015. Folglich 

seien die gemeinschaftlichen Kosten nicht durch einen gültigen Beschluss verteilt 

worden und es bestehe (vgl. BGer, Urteil 5A_768/2015 vom 25. Januar 2016) 

keine ziffernmässig bestimmbare Forderung gegenüber dem Beklagten, welche 

eingeklagt werden könne. 

 Zudem sei die Forderung auch nicht fällig. Die Fälligkeit von Beitragsforde-

rung richte sich entweder nach dem Reglement oder nach einem Beschluss der 

Gemeinschaft. Die Fälligkeit von Vorschussleistungen zuhanden der Gemein-

schaftsrechnung sei in Ziffer 17 des Reglementes zwar geregelt, setze indes ein 

- 13 - 

von der Stockwerkeigentümerversammlung genehmigtes Budget voraus; die Fäl-

ligkeit von nicht durch Vorschüsse gedeckten Beiträgen könne nur dann gegeben 

sein, wenn der geschuldete Betrag feststehe, was ebenfalls einen Beschluss der 

Stockwerkeigentümerversammlung voraussetze. Entsprechende Beschlüsse be-

stünden gerade nicht. 

2.2.2 Das Einzelgericht befasste sich danach einlässlich (vgl. a.a.O., S. 8 ff.) mit 

der Auffassung der Klägerin, sie sei gleichwohl berechtigt, die Forderung einzu-

klagen, weil einerseits die Streitbeilegungsklausel gemäss Ziffer 25 des Regle-

mentes (vgl. act. 4/5) keine Anwendung finde und zudem der Beklagte deren An-

wendung im Nachgang zur Versammlung verweigert habe (vgl. auch act. 23 S. 17 

und dazu act. 26); es handle sich bei Ziffer 25 des Reglements ohnehin um ein 

Schiedsverfahren, das deshalb nicht zur Anwendung gekommen sei, weil der Be-

klagte die Schiedsvereinbarung nicht rechtsgültig übernommen habe. 

 Knapp zusammengefasst erwog das Einzelgericht dazu, das Reglement der 

Gemeinschaft sowie die darin enthaltene Streitbeilegungsklausel finde auf die 

Parteien Anwendung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine 

Schiedsgutachterklausel handle, wie der Beklagte geltend mache, oder ob es eine 

Schiedsabrede gemäss Auffassung der Klägerin sei (vgl. a.a.O., S. 8 f.). Weiter 

befasst sich das Einzelgericht mit der Frage, welche Auswirkungen das eine und 

das andere auf sein Verfahren habe, beginnend mit der Annahme, die Streitbeile-

gungsklausel betreffe ein Schiedsgutachten (vgl. a.a.O., S. 9-11). Ob ein 

Schiedsgutachten ein Rechtsverhältnis gestalten könne, namentlich einen Be-

schluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu ersetzen vermöge, hielt das 

Einzelgericht für fraglich. Es liess das jedoch offen, denn selbst dann, wenn ei-

nem Schiedsgutachter diese Befugnis zugestanden werde, fände ein den Be-

schluss der Gemeinschaft ersetzendes Schiedsgutachten nur dann im Prozess 

Verwendung, wenn dazu entsprechendes vorgetragen und das Gutachten, sofern 

es vorliege, auch eingereicht worden wäre. Die Klägerin habe nichts von dem un-

ternommen um darzulegen, dass ein Beschluss existiere, auf welchen ihre Forde-

rung gestützt werden könne. 

 Danach erwog das Einzelgericht sinngemäss, auch die Annahme, bei der 

Streitbeilegungsklausel handle es sich um eine Schiedsvereinbarung, helfe der 

- 14 - 

Klägerin nichts (vgl. a.a.O., S. 11 f.). Es gelte die Dispositionsmaxime. Eingeklagt 

sei von der Klägerin eine Beitragsforderung; es liege m.a.W. eine Klage auf For-

derung vor, ohne dass dieser ein entsprechender Beschluss der Gemeinschaft zu 

Grunde liege. Gemäss Reglement hätte in diesem Fall ein Schiedsrichter angeru-

fen werden müssen, der an der Stelle der Parteien zur Jahresrechnung 2014 und 

zum Budget 2015 einen Entscheid hätte darüber fällen müssen, welcher Stock-

werkeigentümer wieviel zu bezahlen habe. Dieser den Beschluss der Gemein-

schaft ersetzende Entscheid hätte dann von der unterlegenen Partei gemäss 

Art. 721m Abs. 2 ZGB angefochten werden können; nicht legitimiert zu einer sol-

chen Klage sei allerdings die Gemeinschaft, also die Klägerin. Deren Auffassung, 

sie habe wegen der Weigerung des Beklagten am Schiedsverfahren teilzuneh-

men und aufgrund dessen Einlassung direkt ihre Forderungsklage erheben kön-

nen, könne nicht geteilt werden. Da die Klägerin keinen Beschluss anfechte, son-

dern eine Forderung geltend mache, greife auch das Argument der Einlassung 

nicht. 

2.3 - 2.3.1 Mit der Berufung beanstandet die Klägerin in der Sache im Wesentli-

chen die Auffassung des Einzelgerichts, die Streitbeilegungsklausel des Regle-

ments (Ziffer 25. Abs. 2) gelange zur Anwendung (vgl. act. 32 S. 4 ff.). Sie hält die 

Klausel für eine Schiedsklausel und an ihrem Standpunkt fest, der Beklagte habe 

diese Klausel weder mit dem Erwerb der Einheit OG noch danach formkorrekt 

anerkannt und merkt an, gleiches gölte auch für eine Schiedsgutachterklausel. 

Sie äussert sich weiter zu dem "diesbezüglich ausgebliebenen Konsens" (vgl. 

a.a.O., S. 5), zu dem im angefochtenen Urteil nichts stehe, obwohl es um ent-

scheidrelevante Tatsachen und Rechtsfragen gehe (vgl. a.a.O.). Die Klägerin wirft 

dem Einzelgericht zudem Rechtsverweigerung vor, weil es nicht entschieden ha-

be, was zu den gemeinschaftlichen Kosten gehöre, sondern die am 12. Februar 

2015 "unentschieden gelassenen Streitpunkte … direkt für eine Klageabweisung 

verwendet" habe (vgl. a.a.O., S. 10), und nimmt dann – über alles gesehen – den 

Standpunkt ein, es gehe einerseits um die Deckung schon angefallener Ausgaben 

sowie anderseits um Vorschüsse; beide könne der Verwalter aufgrund des Reg-

lementes ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung einziehen (a.a.O., S. 11 

- 15 - 

ff.). Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30. Juni 2015 habe zudem 

die Fälligkeit der gesamten Klageforderung bewirkt (vgl. a.a.O., S. 12). 

 Schliesslich legt die Klägerin noch dar, wie sie ihren Eventualantrag ver-

standen haben will (a.a.O., S. 13 f.). 

2.3.2 Der Beklagte referiert in der Berufungsantwort im Wesentlichen zunächst 

zum einzelgerichtlichen Urteil aus seiner Sicht (vgl. act. 40 S. 3-6) und hält dieses 

für zutreffend. Er wirft der Klägerin sodann vor, sich mit den entscheidwesentli-

chen Erwägungen nicht ausreichend auseinander zu setzen und versuche mit un-

zulässigen Noven, im einzelgerichtlichen Verfahren Versäumtes zu rechtfertigen 

und nachzuholen, namentlich zum angeblich rechtswirksamen STWEG-Beschluss 

vom 30. Juni 2015 (vgl. a.a.O., S. 6 ff.). Selbst wenn die Noven zulässig wären, 

änderte sich am zutreffenden einzelgerichtlichen Ergebnis nichts. Insbesondere 

der Ausschluss eines von zwei Stockwerkeigentümer wegen angeblicher Befan-

genheit bei der Beschlussfassung am 30. Juni 2015 vermöge das Einstimmig-

keitserfordernis mitnichten aus den Angeln zu haben (vgl. a.a.O., S. 8). 

 Der Beklagte legt ferner der Sache nach dar (vgl. a.a.O., S. 9), die Klägerin 

habe es schlicht unterlassen, die eingeklagte Forderung ziffernmässig und mate-

riell substanziert zu begründen und zu belegen (vgl. auch a.a.O., S. 7: strittigen 

Kosten Garten, Rechtsanwalt X._____, G._____) und versuche nun, im nach-

hinein den Beschluss vom 30. Juni 2015 als massgebliche Klagegrundlage hinzu-

stellen. Entgegen der Klägerin liege es nicht in der Kompetenz des Verwalters, 

die gemeinschaftlichen Kosten für die Eigentümer verbindlich zu bestimmen; dazu 

bedürfe es eines einstimmigen Beschlusses. 

2.3.3 Es versteht sich von selbst, dass eine knappe Darstellung der Standpunkte 

der Parteien im Berufungsverfahren, wie hier in den Ziff. II/2.3.1-2, nicht alle Vor-

bringen der Parteien in ihren Rechtsschriften des Berufungsverfahrens erwähnt. 

Im Folgenden werden indessen alle zulässigen Vorbringen der Parteien berück-

sichtigt, und zwar auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.  

3. - 3.1 Die Klägerin lässt die einzelgerichtliche Auffassung nicht gelten, Ziffer 25 

des Reglementes, welche in gemeinschaftlichen Angelegenheiten einstimmige 

Beschlüsse der Stockwerkeigentümer verlangt sowie ersatzweise im Abs. 2 eine 

- 16 - 

Streitbeilegungsklausel enthält (act. 4/5), komme zur Anwendung. Sie nimmt den 

Standpunkt ein, die Klausel komme nicht zur Anwendung, weil der Beklagte das 

Reglement weder beim Erwerb der Einheit OG noch danach schriftlich anerkannt 

habe. Sie wirft dem Einzelgericht zudem vor, es habe den Charakter der Streitbei-

legungsklausel als Schiedsvereinbarung verkannt. 

3.1.1 Das Einzelgericht hat es im angefochtenen Urteil ausdrücklich offen gelas-

sen, ob es sich bei der Streitbeilegungsklausel entweder um eine Schiedsverein-

barung bzw. Schiedsabrede oder aber um die Abrede über ein Schiedsgutachten 

handelt (vgl. vorn Ziff. II/2.2.2). Und es erachtete die Streitbeilegungsklausel in 

beiden Varianten aus den gleichen Gründen als anwendbar (vgl. act. 34 S. 9). 

Dem pflichtet die Klägerin insoweit bei, als sie – richtigerweise – selbst davon 

ausgeht, dass dann, wenn eine Schiedsgutachterklausel in einem Reglement ste-

he, für einen Wohnungskäufer im Wesentlichen dasselbe gelte wie bei einer 

Schiedsklausel (vgl. act. 32 S. 4 [dort lit. e]). 

 Sind die Gründe, weshalb die Streitbeilegungsklausel zur Anwendung 

kommt, in beiden Varianten dieselben, erweist sich insoweit eine weitergehende 

rechtliche Qualifikation der Streitbeilegungsklausel allerdings als unerheblich. Und 

der Vorwurf der Klägerin an die Adresse des Einzelgerichts geht dementspre-

chend an der Sache vorbei. Analoges gilt hinsichtlich der klägerischen Kritik, das 

Einzelgericht habe nicht entschieden, was zu den gemeinschaftlichen Kosten ge-

höre – war das nicht entscheidwesentlich, musste darüber auch nicht befunden 

werden. Ob es sich hier so verhält, ist im Folgenden noch näher zu prüfen. 

3.1.2 Das Einzelgericht hat sich im angefochtenen Urteil mit der Frage der An-

wendbarkeit der Streitbeilegungsklausel in Ziffer 25 Abs. 2 des Reglementes ein-

lässlich und im Ergebnis zutreffend auseinandergesetzt (vgl. act. 34 S. 8-9), wie 

nachstehend noch genauer zu sehen sein wird. Vorab kann daher auf die ent-

sprechenden Erwägungen verwiesen werden. Ergänzend ist dem sodann zu-

nächst beizufügen, dass im Kaufvertrag – unter Übernahme dessen, was im 

Grundbuch verzeichnet ist – auf das Reglement verwiesen wird (vgl. 16A/2, S. 2 

[oben]; vgl. ferner etwa act. 4/8 [Grundbuchauszug E._____). 

- 17 - 

 Festzuhalten ist sodann, dass sich das Bundesgericht in BGE 142 III 220 

einlässlich mit der Frage befasst hat, welche Voraussetzungen erfüllt sein müs-

sen, damit eine statutarische, also in einem Reglement vorgesehene Streitbeile-

gungsklausel für den Erwerber eines Miteigentumsanteils bzw. eines Stockwer-

keigentumsanteil Anwendung findet. Das Bundesgericht hielt dabei fest, vor dem 

Inkrafttreten der ZPO habe es einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die 

Schiedsabrede bedurft (BGE 142 III 226). Heute genüge es hingegen, dass die 

Schiedsvereinbarung schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen habe, die 

den Nachweis durch Text ermögliche (vgl. S. 226/7). Das Bundesgericht verwies 

hernach auf die heutige Lehre zum IPRG und zur ZPO sowie die aktuelle gesetz-

geberische Entwicklung (vgl. E. 3.4.3), gemäss denen reglementarische bzw. sta-

tutarische Schiedsklauseln nicht nur die Gründungsmitglieder binden, sondern mit 

dem Erwerb eines bestehenden Mitgliedschaftsanteils als Rechtsnachfolger eo 

ipso neue Mitglieder. Ein zusätzliches Zustimmungs- bzw. Formerfordernis sei 

daher nicht nötig. In E. 3.4.4 hielt das Bundesgericht schliesslich fest, es sei 

"doch gerade die Eigenheit statutarischer Schiedsklauseln, dass diese nicht nur 

gegenüber den anderen Gründungsmitgliedern verbindlich sind, sondern auch 

gegenüber deren Rechtsnachfolgern (so implizit Urteil 4P.113/2001 vom 11. Sep-

tember 2001 E. 3c/cc)". Dem kann nur beigepflichtet werden und es gilt daher die 

Ziffer 25 des Reglementes hinsichtlich des Absatzes 2 zum einen für E._____, der 

es mit dem Begründungsakt erlassen hat, sowie zum anderen für den Beklagten, 

der durch den Erwerb der Einheit OG in der Rechtsnachfolge von F._____ bzw. 

dessen Erben als Mitglied in die Gemeinschaft eingetreten ist. 

 Von daher ist es müssig, auch noch darauf hinzuweisen, dass das Regle-

ment seine Verbindlichkeit für die Rechtsnachfolger der anfänglichen Mitglieder 

vorsieht, der Beklagte davon Kenntnis hatte und sich daher in der Eigentümerver-

sammlung vom 12. Februar 2015 ausdrücklich auf Ziffer 25 Abs. 2 des Reglemen-

tes berief und damit diese Bestimmung ausdrücklich so akzeptiert, wie sie – 

textlich nachweisbar – vorgegeben war und ist. 

 Um selbst das noch zu erwähnen: Weil es – wie gesehen – für die Anwen-

dung von Ziffer 25 Abs. 2 des Reglementes gar keiner Zustimmung bedurfte, stellt 

sich die von der Klägerin erst in der Berufung thematisierte Konsensproblematik 

- 18 - 

(vgl. zu den vorinstanzlichen Vorbringen der Klägerin act. 2, act. 23 S. 1-8, S. 16 

ff.) zwangsläufig nicht. Und es kann offen gelassen werden, ob eine solche Zu-

stimmung überhaupt als Akzept einer Offerte i.S. der Art. 1 f. OR aufgefasst wer-

de könnte (was u.a. auch zur Frage führen würde, wer denn die Offerte gestellt 

hat), oder ob sie nicht vielmehr als einseitiges Rechtsgeschäft (als Element der 

Beitrittserklärung) zu begreifen wäre. Diesfalls stellte sich ebenfalls keine  

Dissensproblematik, sondern anderes. Anlass, das hier weiter zu erörtern, besteht 

allerdings keiner. 

3.1.3 Sind die beiden Stockwerkeigentümer der STWEG A._____ … an die Ziffer 

25 des Reglementes gebunden, so gelten die Anordnungen dieser Bestimmung 

per se für die Klägerin, regeln sie doch, zusammen mit den übrigen Bestimmun-

gen des Reglementes, insbesondere dessen Ziffer 23, wie die für die Klägerin 

massgeblichen Beschlüsse gefasst werden müssen und was die Folge davon ist, 

wenn ein solcher Beschluss nicht zustande kommt: Beschlüsse kommen in allen 

gemeinschaftlichen Angelegenheiten nur dann zustande, wenn erstens beide 

Stockwerkeigentümer an der Eigentümerversammlung anwesend oder vertreten 

sind und zweitens der Beschluss einstimmig gefasst wird. Damit besteht ein ge-

genseitiger Anspruch der zwei Stockwerkeigentümer auf Zustimmung zu einem 

Beschlussantrag, wobei bei Uneinigkeit ein Schiedsspruch bestimmt, wem dieser 

Anspruch zukommt (vgl. auch BGE 142 III 230). Das Einzelgericht hat darauf in 

seinem Urteil zu Recht hingewiesen. Das ist nicht zu wiederholen, sondern es 

kann darauf verwiesen werden (vgl. act. 34 S. 11 f., dort insbesondere Erwägung 

4). 

 Ergänzend bzw. verdeutlichend ist beizufügen, dass an der STWEG-

Versammlung vom 12. Februar 2015 weder über die Abrechnung für das Jahr 

2014 noch über den Voranschlag (das Budget) 2015 ein einstimmiger Beschluss 

gefällt wurde. Die Klägerin hat auch nie behauptet, es sei später von der Eigen-

tümerversammlung ein einstimmiger Beschluss gefällt worden, mit dem die Rech-

nung 2014 und das Budget 2015 materiell genehmigt wurden, also hinsichtlich der 

darin enthaltenen Kostenposten und deren Qualität, gemeinschaftliche Kosten zu 

sein. Endlich hat sie auch nie behauptet, einer der zwei Eigentümer sei gemäss 

Ziffer 25 Abs. 2 des Reglementes vorgegangen, sondern macht unter Hinweis auf 

- 19 - 

act. 26 (ein Schreiben des Verwalters an den Beklagten) geltend, sie (die 

STWEG) habe keine Zustimmung des Beklagten für die Durchführung eines 

Schiedsverfahrens erhalten (vgl. act. 23 S. 7 und S. 17). Nach dem vorhin Darge-

legten war das indessen nicht erforderlich. Zudem kann aus dem Schweigen des 

Beklagten auf act. 26 keine Verweigerung abgeleitet werden, da der Anspruch auf 

Zustimmung gemäss Ziffer 25 des Reglementes gar nicht der Gemeinschaft zu-

kommt, sondern einzig – und dabei gleichermassen – den zwei Eigentümern, also 

dem Beklagten und E._____. Letzterer hätte das Verfahren gemäss Ziffer 25 

Abs. 2 des Reglementes im Übrigen ohne weiteres einleiten können, zumal das 

gerade seiner Interessenlage entsprach: er stimmte den Anträgen auf Genehmi-

gung zu und die Verweigerung der Zustimmung durch den Beklagten verletzte 

seinen Anspruch auf dessen Zustimmung. Anders lag hingegen die Interessenla-

ge des Beklagten, der ihr entsprechend – wie schon erwähnt – am 12. Februar 

2015 ausdrücklich darauf hinweisen liess, es stehe nun ein Vorgehen gemäss Zif-

fer 25 Abs. 2 des Reglementes an. 

 Es ist daher nicht zu beanstanden, sondern richtig, dass das Einzelgericht 

zum Schluss gelangte, es sei bislang über die Jahresrechnung 2014 und das 

Budget (den Voranschlag) 2015 nicht rechtmässig beschlossen worden. 

3.2 - 3.2.1 Das Einzelgericht hat im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen, 

die erfüllt sein müssen, damit eine Beitragsforderung für gemeinschaftliche Kos-

ten der STWEG von einem ihrer Mitglieder verlangt werden kann, grundsätzlich 

zutreffend dargelegt (vgl. act. 34 S. 5 f.). Insbesondere hat das Einzelgericht zu-

treffend dargetan, dass die Einforderung von gemeinschaftlichen Kosten deren 

rechtmässige Verteilung auf die einzelnen Stockwerkeigentümer voraussetzt, was 

aufgrund des Reglements (act. 4/5, dort Ziffern 19 und 25) und des Gesetzes 

(Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB) entsprechende einstimmige Beschlüsse der Stock-

werkeigentümergemeinschaft als oberste Gewalt voraussetze. Ein solcher Be-

schluss ist – wie gesehen – weder am 12. Februar 2015 hinsichtlich der Jahres-

rechnung 2014 und des Voranschlags (des Budgets) 2015 zustand gekommen 

noch später. Zutreffend ist daher auch die Auffassung des Einzelgerichtes, es feh-

le daher an einer ziffernmässig bestimmbaren Forderung gegenüber dem Beklag-

ten, welche eingeklagt werden könne, was bereits zur Abweisung der Klage ge-

- 20 - 

nüge (vgl. act. 34 S. 5-7). Denn es fehlte und fehlt Einmütigkeit der Eigentümer 

darüber, welchen Umfang die gemeinschaftlichen Kosten genau haben, die sie 

gemäss dem reglementarischen Verteilschlüssels zu tragen haben. Und es fehlt 

ebenso an einem Schiedsspruch, der dies festgelegt hätte. Wiederum kann daher 

auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden, 

die richtigerweise auch auf das Urteil des Bundesgerichtes 5A_768/2015 vom 

25. Januar 2016 verweisen (vgl. dort insbesondere E. 2.2). 

 Offen gelassen werden kann hier im Übrigen, ob dieser Schiedsspruch le-

diglich den Beschluss der Eigentümerversammlung ersetzt hätte, der dann hätte 

angefochten werden können, oder ob die Streitbeilegungsklausel auch einen (gül-

tigen) Verzicht auf Anfechtung umfasst, oder ob der Schiedsspruch – um selbst 

das nicht zu vergessen – nur in einer bindenden schiedsgutachterliche Feststel-

lung hätte bestehen können (vgl. dazu vorn Ziff. II/3.1.1., a.E.). Denn darauf 

kommt es nicht mehr an. 

3.2.2 Die Klägerin hält das über alles gesehen für unzutreffend, u.a. mit den Ar-

gumenten, die Kosten seien angefallen (vgl. act. 23 S. 7) und der Verteilschlüssel 

stehe fest, sowie mit dem ausdrücklichen Verweis auf den Beschluss vom 30. Ju-

ni 2015 (vgl. act. 32 S. 9 ff.). Denn dieser liefere nach dem Wegfall der Ziffer 25 

Abs. 2 des Reglements die überhaupt noch mögliche Grundlage zur Geltendma-

chung von Gemeinschaftskostenbeiträgen (a.a.O., S. 9 [lit. b]). Sie verweist zu-

dem darauf, dass Ziffer 19 des Reglements der Eigentümerversammlung ohnehin 

nur diejenigen Verwaltungsverhandlungen vorbehalte, die nach Gesetz oder Be-

gründungserklärung oder dem Reglement zu den gemeinschaftlichen Angelegen-

heiten gehörten, soweit diese nicht dem Verwalter zugewiesen seien. Zu diesen 

Verwaltungsverhandlungen der Eigentümerversammlung gehöre eine Genehmi-

gung des Budgets (Voranschlages) nicht; im Reglement stehe nicht, das Budget 

sei von einer Eigentümerversammlung zu genehmigen. Vorschüsse dürfe die 

Verwaltung gemäss Reglementsziffer 17 anhand des von ihr erstellten Budgets 

einziehen und die Verwaltung habe ohnehin nicht die Pflicht, die STWEG zu be-

vorschussen (vgl. a.a.O., S. 11). 

 Die Argumentation der Klägerin steht auf der unzutreffenden Prämisse, die 

Streitbeilegungsklausel von Ziffer 25 Abs. 2 des Reglementes gelte nicht. Sie fällt 

- 21 - 

daher schon insoweit in sich zusammen. Sie erweist sich aber auch sonst als un-

zutreffend. Mit dem Beschluss vom 30. Juni 2015 wurde nicht einstimmig, wie es 

Ziffer 25 Abs. 1 des Reglementes vorsieht, über die Jahresrechnung 2014 befun-

den, sondern die Klägerin – bei Ausschluss des Beklagten – ermächtigt, gegen 

den Beklagten wegen der umstrittenen Beitragsforderung zu klagen. Eine regle-

mentskonforme und damit rechtmässige Festsetzung des Umfangs der Gemein-

schaftskosten des Jahres 2014 wurde damit offenkundig nicht beschlossen. Es 

liegt von daher weiterhin eine ziffernmässig nicht bestimmbare Forderung vor. 

 Hinsichtlich des Budgets (Voranschlages) 2015 übergeht die Klägerin mit ih-

rer Argumentation, dass gerade sie dieses der Eigentümerversammlung vom 

12. Februar 2015 zur Genehmigung vorlegte und damit unübersehbar dartat, sie 

sei der Auffassung, es bedürfe der Voranschlag – im Einklang mit den gesetzli-

chen Bestimmungen und des Reglementes (vgl. dazu Urteil 5A_768/2015 vom 

25. Januar 2016, E. 2.2) – dieser Genehmigung, eine Auffassung, der sich der 

Beklagte anschloss, unter Hinweis darauf, dass nun gemäss Ziffer 25 Abs. 2 des 

Reglementes zu verfahren sei. Denn wäre die Klägerin der Auffassung gewesen, 

es habe das Budget gar keiner Genehmigung bedurft, hätte sie keine entspre-

chende Beschlussfassung zu traktandieren gehabt. Nimmt sie nun heute diesen 

Standpunkt ein (vgl. act. 32 S. 11), der letztlich darauf hinausläuft, es stehe der 

Verwaltung bei der Budgeterstellung die Bestimmung dessen zu, was alles ge-

meinschaftliche Kosten sind, und die Eigentümerversammlung habe darüber nicht 

zu befinden, so setzt sie sich damit in einen offensichtlichen Widerspruch zu ih-

rem eigenen Tun und ihren eigenen Auffassungen im Zusammenhang mit der Ei-

gentümerversammlung vom 12. Februar 2015. Eine logisch nachvollziehbare Be-

gründung, welche diesen offensichtlichen Widerspruch zu lösen vermöchte, bietet 

die Klägerin nicht. Umstände, welche es gestatteten, diesen offenkundigen 

Wechsel des Standpunkts der rechtlich beratenen Klägerin (vgl. dazu auch 

act. 4/18) anders als ein "venire contra" i.S. des Art. 2 Abs. 2 ZGB zu werten, na-

mentlich etwa lediglich als Meinungsänderung aufgrund besserer Belehrung, sind 

folglich nicht dargetan (und mit Fug behauptet die Klägerin das so auch nicht). Die 

Klägerin hat sich folglich ihre Auffassung entgegenhalten zu lassen, die sie im 

Zusammenhang mit der Eigentümerversammlung noch vertreten hat. Und es 

- 22 - 

bleibt auch unter diesen Gesichtspunkten beim Ergebnis, zu dem das Einzelge-

richt gelangt ist (vgl. vorn Ziff. II/3.2.1). 

3.2.3 Die Klägerin beanstandet schliesslich (vgl. act. 32 S. 11 f., siehe ebenso 

S. 14 f.) die Auffassung des Einzelgerichts, die Fälligkeit der Beitragsforderungen 

des Beklagten sei fraglich bzw. nicht gegeben; weil diese nur dann gegeben sei, 

wenn der geschuldete Betrag feststehe; das sei bei der klägerischen Beitragsfor-

derung weder dort gegeben, wo sie sich auf die nicht genehmigte Abrechnung für 

das Jahr 2014 stütze, noch dort, wo sie sich auf das nicht genehmigte Budget 

2015 abstütze (vgl. act. 34 S. 7). Auch das erweist sich allerdings insgesamt als 

zutreffend, weshalb zur Vermeidung weiterer Wiederholungen erneut auf das an-

gefochtene Urteil (dort die Erwägungen IV/2-3) verwiesen werden kann. 

 Ergänzend ist dem noch beizufügen, dass die Traktandenliste der Eigentü-

merversammlung vom 12. Februar 2015 auch die Akontozahlungen 2015 (Vor-

schüsse) aufführte (vgl. act. 4/22). Zu diesem Traktandum wurde allerdings – wie 

gesehen – weder etwas beschlossen noch etwas orientiert (vgl. vorn Ziff. I/1.3), 

obwohl der Beklagte zuvor hatte klarstellen lassen, dass er für die Zahlung der 

unbestrittenen Posten aufkommen werde (vgl. act. 4/23 S. 3), was es der Verwal-

tung immerhin gestützt auf Reglementsziffer 17 gestattet hätte, wenigstens ent-

sprechende Akontozahlungen festzusetzen bzw. im Nachgang zur Versammlung 

in Rechnung zu stellen. Unbestrittenermassen kam es nie dazu (vgl. auch act. 23 

S. 19) und die Verwaltung liess unbestimmt, was an Vorschüssen hätte geleistet 

werden müssen. 

 Die Kritik der Klägerin am einzelgerichtlichen Urteil erweist sich folglich auch 

in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie sich nicht ohnehin auf unzulässige 

Noven stützt (vgl. etwa act. 32 S. 14 f.), die unbeachtlich bleiben (vgl. vorn 

Ziff. II/1, dort insbes. 1.2.1). 

 Bei diesem Ergebnis ist es an sich müssig, auch noch darauf hinzuweisen, 

dass etwa im Budget 2015 (vgl. act. 4/16) ein Posten "Aufwand G._____ (Verw.)" 

aufgeführt ist, der sich auf 2014 angefallene Aufwendungen des Verwalters we-

gen Verhandlungen mit dem Kaufinteressenten des Beklagten G._____ bezieht 

(vgl. act. 4/19 und dazu auch act. 23 S. 6 und S. 13), welche u.a. eine Bespre-

chung von Vater und Sohn CE._____ mit G._____ umfassten. In dieser Bespre-

- 23 - 

chung wünschte E._____ vom Kaufinteressenten des Beklagten diverse Aner-

kennungen zu Benützungsrechten und Kostenaufteilungen (u.a. Parkplatz und 

Gartenunterhalt), machte ferner geltend, es stehe ihm ein "Exklusivverkaufsrecht" 

an der OG-Wohnung zu, und wünschte eine von G._____ zu zahlende "Provision" 

(vgl. act. 4/20). Was es mit diesem "Exklusivverkaufsrecht" des E._____, welches 

auch zu Provisionen berechtigen soll, genau auf sich hat, kann hier offen gelas-

sen werden. Zu konstatieren ist lediglich, dass das Recht von E._____ aus der 

Klagebeilage act. 4/11 (dort S. 4) abgeleitet wird, einer Art Zusicherung von 

F._____ an E._____ im Anschluss an eine frühere STWEG-Versammlung, und 

nicht aus einem Auftrag des Beklagten (der seinerseits festhielt, er habe weder 

Vater noch Sohn CE._____ beauftragt). Ob dieses "Exklusivverkaufsrecht" ge-

genüber den Erben F._____ Rechtsbestand haben konnte (und nicht nur z.B. 

F._____ gebunden hatte), kann hier offen bleiben; nach der Veräusserung der 

Einheit OG an den Beklagten scheint gemäss act. 4/11 E._____ ohnehin nur das 

grundbuchlich vermerkte Vorkaufsrecht zuzustehen. So oder wie auch sonst im-

mer erscheint es mehr als fraglich, weshalb Ansprüche des E._____ aus "Exklu-

sivverkaufsrecht" usf. gemeinschaftliche Anliegen sein können, und es erübrigt 

sich insoweit zu fragen, inwieweit die Aufnahme von damit entstandenen Kosten 

von C._____ in ein Budget gehören, das nach besten Wissen und Gewissen im 

Interesse beider Eigentümer erstellt wurde und ausschliesslich die Kosten ge-

meinsamer Angelegenheiten erfassen darf (a.A. aber wohl act. 32 S. 10). Die vom 

Beklagten gehegten Zweifel daran erscheinen jedenfalls nicht unbegründet; und 

insoweit ist der Behauptung der Klägerin, es gehe um Beitragsforderungen, die 

von Gesetzes wegen unmittelbar mit ihrer Entstehung fällig würden (vgl. a.a.O., 

S. 12), der Boden entzogen –die blosse Verbuchung und/oder Budgetierung von 

Kosten unter dem Titel gemeinschaftlicher Kosten begründet solche – wie der Be-

klagte zu Recht vermerkt – jedenfalls noch nicht. Das scheint die Klägerin zu 

übersehen. 

3.3 Auch sonst bringt die Klägerin nichts Stichhaltiges vor, was das angefochtene 

Urteil zu erschüttern vermöchte. Es bleibt daher bei der zutreffenden einzelge-

richtlichen Auffassung, dass die gültige Beschlussfassung der STWEG A._____ 

… über die Abrechnung für das Jahr 2014 und das Budget 2015 den Vorgaben 

- 24 - 

von Ziffer 25 des Reglementes zu folgen hatte, sich die klägerische Forderung je-

doch nicht auf entsprechend rechtmässige Beschlüsse der Eigentümerversamm-

lung zu stützen vermag, ziffernmässig unbestimmbar ist und auch nicht fällig wur-

de. Das führt zur Abweisung der Berufung. 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsver-

fahrens sind dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend zu verlegen. 

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist – wie schon erwähnt – einzig die Klage-

abweisung im Umfang von Fr. 11'466.55 nebst Zins gemäss Dispositivziffer 2 des 

einzelgerichtlichen Entscheides, welche die Klägerin angefochten hat (vgl. vorn 

Ziff. II/2.1). Damit ist die Klägerin vollständig unterlegen. Unangefochten geblie-

ben ist im Berufungsverfahren hingegen die Dispositivziffer 1 des einzelgerichtli-

chen Entscheides, in der das einzelgerichtliche Verfahren im Umfang von 

Fr. 13'570.85 als gegenstandlos abgeschrieben wurde. 

2. - 2.1 In den Dispositivziffern 4-5 seines Entscheides hat das Einzelgericht der 

Klägerin die gesamten Prozesskosten auferlegt, also auch in dem Umfang, in 

dem es sein Verfahren als gegenstandslos abschrieb. Mit ihren Berufungsanträ-

gen 3 und 4 (vgl. act. 32 S. 2) wehrt sich die Klägerin sinngemäss dagegen (vgl. 

auch a.a.O., S. 13 ff.). 

 Das Einzelgericht hat in seinem Entscheid gestützt auf die Vorbringen der 

Parteien, namentlich der Klägerin in act. 2 und act. 23 (Vi-Prot., dort S. 1-8, S. 16-

19), im Wesentlichen erwogen, die Zahlung der Fr. 13'570.85 durch den Beklag-

ten sei entgegen der ihm vorgetragenen Auffassung der Klägerin keine Klagean-

erkennung gewesen. Die Zahlung habe zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

im entsprechenden Umfang geführt (vgl. act. 34 S. 4 f. und S. 13). Es sei daher zu 

prüfen, welche Partei Anlass zur Klage im Umfang dieser Fr. 13'570.85 gegeben 

habe. Der Beklagte habe die unstrittigen Posten der Jahresrechnung 2014 und 

des Budgets 2015 schon am 12. Februar 2015 anerkannt und damit schon lange 

vor der Rechtshängigkeit der Klage dargetan, dass er diese bezahlen möchte. Ei-

- 25 - 

ne Rechnung dafür habe er indessen nie erhalten. Gemäss Art. 712s Abs. 2 ZGB 

sei es Aufgabe des Verwalters, Rechnung zu stellen und die Beiträge einzuzie-

hen. Das sei nie der Fall gewesen. Hätte die Klägerin Rechnung gestellt, so hätte 

sich die Klage schon vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens in diesem Um-

fang reduziert. Es sei daher einzig die Klägerin für die Herbeiführung der Klage in 

diesem Umfang verantwortlich, weshalb ihr auch die entsprechenden Prozesskos-

ten aufzuerlegen seien (vgl. a.a.O., S. 13).  

 Die Klägerin beanstandet das (vgl. act. 32 S. 13 ff.). Sie räumt dabei ein, das 

Einzelgericht habe in der Zahlung der Fr. 13'570.85 durch den Beklagten zu 

Recht keine Klageanerkennung erkannt und gestützt auf Art. 107 Abs. 1 ZPO die 

Kostenverlegung vorgenommen. Sie hält jedoch im Wesentlichen dafür, das Ein-

zelgericht hätte dann die Gegenstandslosigkeit der Klage als vom Beklagten ver-

ursacht betrachten und die Kosten dementsprechend dem Beklagten auferlegen 

müssen (vgl. a.a.O., S. 14 f.). Mit Fug (vgl. act. 23 S. 19) stellt sie allerdings nicht 

in Abrede, dass sie dem Beklagten weder im Nachgang zur Eigentümerversamm-

lung vom 12. Februar 2015 eine Rechnung hat zukommen lassen, welche die un-

strittigen Positionen klar ausgeschieden und den davon auf den Beklagten entfal-

lenden Anteil betragsmässig bestimmt hätte, noch später, also nie (vgl. auch vorn 

Ziff. I/1.5). Dafür begründet sie heute ihren Standpunkt, es komme auf die Frage 

an, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht habe, im Weiteren vor allem mit Tat-

sachenbehauptungen (wie: Rechnung nie verlangt usf.), die sie dem Einzelgericht 

so nie vorgetragen hatte (vgl. act. 34 S. 14 f.), wiewohl ihr die erst heute vorge-

brachten Tatsachen allesamt ganz offensichtlich schon im einzelgerichtlichen Ver-

fahren bekannt waren. Das ist gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässig und es 

bleiben die entsprechenden neuen Tatsachenbehauptungen, mit denen die Klä-

gerin ihren Standpunkt erst in der Berufung begründet, unbeachtlich. Es ist daher 

müssig darauf hinzuweisen, dass die Argumentation der Klägerin ohnehin nur da-

rauf abzielt, die Folgen ihres Versäumnisses, Rechnung zu stellen, dem Beklag-

ten anzulasten. 

 Im Übrigen legt die Klägerin nichts Stichhaltiges vor, was eine andere Sicht 

als die zu rechtfertigen vermöchte, die das Einzelgericht eingenommen hat. Diese 

knüpfte an die stets primär zu prüfende Frage an, wer Kosten verursacht hat. Das 

- 26 - 

war die Klägerin, die in Kenntnis dessen, dass der Beklagte mit einer Zahlung der 

unbestrittenen Posten der Abrechnung und des Budgets seit dem 12. Februar 

2015 einverstanden war, nichts unternahm, um diese Zahlung durch Rechnungs-

stellung, wie es ordnungsgemäss erwartet werden darf (vgl. Art. 712s Abs. 2 

ZGB), auch in die Wege zu leiten (vgl. auch vorn Ziff. I/1.5). Die Prüfung weiterer 

Gesichtspunkte i.S. des Art. 107 Abs. 1 ZPO erübrigte sich daher für das Einzel-

gericht, zumal die Klägerin – wie erwähnt – solche gar nicht vorgetragen hatte. 

Lediglich der Vollständigkeit halber kann dem noch beigefügt werden, dass sich 

die Klägerin schon fast in die Gefilde der Rabulistik begibt, wenn sie heute die Be-

reitschaft des Beklagten zur Zahlung der unbestrittenen Posten etwa damit in 

Frage zu stellen versucht, es habe der Beklagte gemäss Protokoll vom 12. Feb-

ruar 2015 ja nicht erklärt, er möchte die unbeanstandeten Positionen bezahlen, 

sondern bloss erklärt, dass er nichts an den Unterhalt Garten, für Anwaltskosten 

usf. bezahlen werde (vgl. act. 32 S. 14). Sie unterstellte damit dem Beklagten 

sinngemäss höchstens Zahlungsunwillen hinsichtlich der unbeanstandeten Pos-

ten. Eine solche Zahlungsunwilligkeit folgt indessen aus dem Protokoll vom 

12. Februar 2015 gerade nicht und wurde auch sonst für spätere Zeitpunkte, wie 

in oder nach der Schlichtungsverhandlung, von der Klägerin dem Einzelgericht 

nicht dargetan (vgl. act. 2, act. 23 S. 1 f., S. 3-8, S. 16-19; siehe zudem wiederum 

auch vorn Ziff. I/1.5). Ihre sinngemässe Behauptung eines solchen Zahlungsun-

willens des Beklagten wäre zudem, so sie ernsthaft gemeint sein wollte, ebenfalls 

eine neue Tatsachenbehauptung, daher aufgrund von Art. 317 Abs. 1 ZPO unzu-

lässig und hier unbeachtlich. 

 Die Auflage der Prozesskosten des gesamten Verfahrens an die Klägerin 

durch das Einzelgericht, auf dessen Begründung im angefochtenen Entscheid er-

gänzend verwiesen werden kann, ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden. 

2.2 Die Bemessung der erstinstanzlichen Gerichtskosten durch das Einzelgericht 

(Dispositivziffer 3) ist unangefochten geblieben, was der Klarheit halber vorzu-

merken ist. Die Bemessung der erstinstanzlichen Parteientschädigung wurde 

nicht beanstandet (vgl. act. 32), und zwar mit Fug, folgte sie doch den massgebli-

chen Bestimmungen (vgl. insbesondere §§ 4 und 11 AnwGebV), weshalb sich 

- 27 - 

hier weiteres erübrigt. Das einzelgerichtliche Kostendispositiv ist somit auch in 

den angefochtenen Punkten zu bestätigen. 

3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist gestützt auf § 12 

Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Gebv OG festzusetzen, der vollständig unterliegenden Klä-

gerin aufzuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen 

(vgl. dazu Art. 111 ZPO). 

 Die Klägerin ist sodann zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Beklag-

ten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen, die 

nach § 13 Abs. 1-2 sowie § 4 Abs. 1 AnwGebV zu bemessen ist. Mehrwertsteuer-

ersatz wurde keiner verlangt und ist deshalb auch nicht zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelge-

richt im vereinfachten Verfahren, vom 17. März 2016 in den Dispositivziffern 

1 und 3 unangefochten geblieben ist. 

2. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und es wird das Urteil des Bezirksgerichtes 

Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 17. März 2016 in den 

Dispositivziffern 2, 4 und 5 bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'940.-- festgesetzt, der 

Klägerin auferlegt und aus dem von ihrer geleisteten Kostenvorschuss be-

zogen. 

3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.-- zu bezahlen. 

- 28 - 

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien sowie an 

das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, und an 

die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt weit 
unter Fr. 30'000.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

 lic. iur. O. Canal 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 14. September 2016
	Rechtsbegehren:
	Verfügung und Urteil vom 17. März 2016 des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren:
	1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 13'570.85 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Im Mehrumfang von CHF 11'466.55 wird die Klage abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'600.–.
	4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und – soweit ausreichend – mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 4'000.– verrechnet.
	5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'800.– zu bezahlen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 17. März 2016 in den Dispositivziffern 1 und 3 unangefochten geblieben ist.
	2. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und es wird das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 17. März 2016 in den Dispositivziffern 2, 4 und 5 bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'940.-- festgesetzt, der Klägerin auferlegt und aus dem von ihrer geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.-- zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...