# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ac74455-76f3-56ba-8db1-28d7fb422eac
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 16.06.2015 470 15 90 (470 2015 90)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-90_2015-06-16.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

16. Juni 2015 (470 15 90) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Entschädigung gemäss Art. 429 StPO ist von Amtes wegen zuzusprechen 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Edgar 

Schürmann; Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 31. März 2015 

 

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A. Am 23. Juli 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Strafverfahren 

gegen A.____ wegen Gefährdung des Lebens, Sachbeschädigung und grober Verletzung der 

Verkehrsregeln.  

 

B. Mit Einstellungsverfügung vom 31. März 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Straf-

verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1). Aus-

serdem auferlegte sie die Verfahrenskosten dem Staat (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren be-

stimmte sie, dass A.____ gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und keine 

Genugtuung zugesprochen wird (Dispositiv-Ziffer 3). 

 

C. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

mit Eingabe vom 20. April 2015 Beschwerde und begehrte, es sei die Dispositiv-Ziffer 3 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben und es seien ihm die entstandenen Anwaltskosten von 

CHF 4‘276.30 zu erstatten, zudem sei ihm eine Entschädigung und Genugtuung von mindes-

tens CHF 2‘000.-- zu bezahlen.  

 

D. Mit Stellungnahme vom 2. Mai 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwer-

de sei unter o/e Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.  

 

 

 

Erwägungen 

1. Gegen die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. März 

2015 kann innert zehn Tagen seit deren Eröffnung bei der Dreierkammer der Abteilung Straf-

recht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 

Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Weil die Beschwerde frist- und 

formgerecht erhoben wurde, ist auf diese einzutreten.  

 

2. Zunächst ist zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer die Kosten für den Beizug eines 

Verteidigers aus der Staatskasse zu vergüten sind.  

 

2.1.1 Die Staatsanwaltschaft hat in der Einstellungsverfügung vom 31. März 2015 erwogen, 

es seien dem Beschwerdeführer keine besonderen Aufwendungen entstanden, beziehungswei-

se seien diese vom Umfang her noch als geringfügig zu betrachten und damit gemäss Art. 430 

Abs. 1 lit. c StPO nicht entschädigungsfähig.  

 

2.1.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Eingabe vom 20. April 2015 

geltend, es sei der ihm im streitbetroffenen Strafverfahren angefallene Aufwand für den Beizug 

eines Verteidigers von insgesamt CHF 4‘276.30 aus der Staatskasse zu vergüten. 

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2.1.3 In der Stellungnahme vom 2. Mai 2015 vertritt die Staatsanwaltschaft den Standpunkt, 

der Beschwerdeführer habe es unterlassen seine Ansprüche zu beziffern und zu begründen, 

obwohl er von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich dazu aufgefordert worden sei. Somit könne 

von einem impliziten Verzicht auf einen Entschädigungsanspruch ausgegangen werden.  

 

2.2.1 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 23. Oktober 2013 bis zum 

14. März 2014 durch Dr. B._____, Advokat, verteidigt worden ist. Ausser Streit steht zudem, 

dass der Beschwerdeführer die Schlussmitteilung vom 30. Dezember 2014 erhalten und spä-

testens im Rahmen der Akteneinsicht am 6. Januar 2015 von dieser Kenntnis genommen hat. 

In dieser Schlussmitteilung ist der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass allfällige 

Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen gemäss Art. 429 StPO bis zum 12. Januar 

2015 beziffert und begründet einzureichen sind (act. 283). Unbestrittenermassen ist innert der 

angesetzten Frist bei der Staatsanwaltschaft kein entsprechendes Begehren eingegangen. 

 

2.2.2 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist die angemessene Ausübung der Verfahrens-

rechte vom Staat zu entschädigen, wenn das Verfahren gegen eine beschuldigte Person einge-

stellt wird. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung im BGE 138 IV 197 wie folgt konkretisiert: 

Einem Beschuldigten ist in der Regel den Beizug eines Anwalts zuzubilligen, wenn der Delikts-

vorwurf eine bestimmte Schwere erreicht. Es gelte zu beachten, dass es im Rahmen von 

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und 

gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person gehe. Das materielle Strafrecht 

und das Strafprozessrecht seien zudem komplex und stellen insbesondere für Personen, die 

das Prozessieren nicht gewohnt seien, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Auch 

bei blossen Übertretungen dürfe deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die 

beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art Sozialpflichtigkeit selbst zu 

tragen habe.  

 

2.2.3 Vorliegend hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfah-

ren wegen Gefährdung des Lebens, Sachbeschädigung und grober Verletzung der Verkehrsre-

geln angehoben. Aufgrund der Schwere dieser Tatvorwürfe und der tatsächlichen und rechtli-

chen Komplexität des Falles war in casu der Beizug eines Verteidigers zweifelsfrei notwendig. 

Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner frei gewählten Verteidi-

gung. 

 

2.3.1 Art. 429 Abs. 2 StPO hält fest, dass die Strafbehörde von Amtes wegen zu prüfen hat, 

ob der Beschuldigte im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung Anspruch auf 

eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat. Sie kann die beschuldigte Person auf-

fordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Wird die beschuldigte Person von der 

Strafbehörde zu Beleg und Bemessung ihres Entschädigungsanspruchs aufgefordert, liefert sie 

die gewünschten Informationen aber nicht, sind diese für den Entscheid unentbehrlich und kön-

nen die erforderlichen Informationen von der Strafbehörde nicht ohne unzumutbaren weiteren 

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Aufwand beschafft werden (z.B. durch einen kurzen Blick in die Akten), so ist der Entschädi-

gungs- bzw. Genugtuungsanspruch abzuweisen oder nur im plausibel gemachten Umfang gut-

zuheissen (so auch: STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 429 N 31a; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

2. Aufl. 2013, Rz. 1819).  

 

2.3.2 Weil der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren die 

Honorarnote seines Verteidigers nicht eingereicht hatte, konnte diese keine Kenntnis von den 

vom Verteidiger dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Bemühungen haben. Aufgrund 

der Eingaben des Verteidigers des Beschwerdeführers, B._____, Advokat, an die Staatsanwalt-

schaft vom 23. Oktober 2013, vom 24. Oktober 2013, vom 27. November 2013 und vom 28. 

März 2014 (act. 67, 243, 249, 251) sowie der aktenkundigen Einvernahme des Beschwerdefüh-

rers vom 14. Januar 2014 in Anwesenheit der Verteidigung, konnte die Staatsanwaltschaft ohne 

Weiteres ersehen, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der aktenkundigen Bemühungen 

entsprechende Kosten entstanden waren. Sie hätte deshalb in Beachtung von Art. 429 Abs. 2 

StPO den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen müssen. Die Aufwendungen des 

Beschwerdeführers für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zeigen sich aus 

den Akten wie folgt: 

 

Erstellen der Eingaben vom 23. und 24. Oktober 2013 15 Min.

Erstellen der Eingabe vom 27. November 2013 15 Min.

Teilnahme an der Einvernahme des Beschuldigten vom 14. Januar 2014 inkl. 

Weg 3 Std. 00 Min.

Vor- und Nachbereitung der Einvernahme vom 14. Januar 2014 2 Std. 00 Min.

Erstellen der Eingabe vom 28. März 2014 15 Min.

Allgemeines Aktenstudium 2 Std. 00 Min.

Total 7 Std. 45 Min.  

 

Dem Beschwerdeführer ist somit für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte von 

Amtes wegen ein Stundenaufwand von 7 Stunden und 45 Minuten zum Stundenansatz von 

CHF 230.--, d.h. insgesamt somit CHF 1‘925.10 (inkl. Auslagen und 8% MwSt. in der Höhe von 

CHF 142.60), aus der Staatskasse zu ersetzen. Soweit der Beschwerdeführer eine weiterge-

hende Entschädigung seiner Anwaltskosten fordert, so ist er darauf hinzuweisen, dass er von 

der Staatsanwaltschaft ausdrücklich zur Bezifferung seiner Forderungen aufgefordert wurde. Da 

er eine solche Bezifferung unterlassen hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, hat die 

Staatsanwaltschaft von einem impliziten Verzicht auf eine weitergehende Entschädigung aus-

gehen dürfen. Der Beschwerdeführer ist somit von Amtes wegen mit maximal CHF 1‘925.10 

(inkl. Auslagen und 8% MwSt.) für seine Aufwendungen in Zusammenhang mit der angemes-

senen Ausübung seiner Verfahrensrechte zu entschädigen. 

 

(…) 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 31. März 2015 wird teilweise gutge-

heissen.  

 

Die Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 31. März 2015 wird aufgehoben und 

wie folgt ersetzt: 

 

„3. A.____ wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für den Beizug 

eines Anwalts eine Entschädigung von CHF 1‘925.10 (inkl. 

CHF 142.60 MwSt.) aus der Kasse der Staatsanwaltschaft zuge-

sprochen.“ 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 1‘000.-- und Auslagen von pauschal 

CHF 100.--, insgesamt somit CHF 1‘100.--, werden zu einem Viertel, 

d.h. im Umfang von CHF 275.--, dem Beschwerdeführer auferlegt 

und zu drei Vierteln, d.h. im Umfang von CHF 825.--, auf die Staats-

kasse genommen. 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Gabriel Giess 

 

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