# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cb0075c-6200-5209-a217-4899fa94b916
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2018 D-523/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-523-2017_2018-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-523/2017 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-523/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie – verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge in der Nacht vom 

5. auf den 6. Juli 2014 und gelangte am 23. April 2015 via M._______, den 

Sudan, Libyen und Italien unter Umgehung der Grenzkontrolle in die 

Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 20. Mai 2015 

erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ 

seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie – summa-

risch – zu seinen Ausreisegründen (sogenannte Befragung zur Person 

[BzP]). Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2015 wies ihn das SEM für die 

Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zu. Am 3. Februar 2016 

hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen 

an. 

Der Beschwerdeführer führte anlässlich seiner Befragungen durch die 

Schweizer Asylbehörden im Wesentlichen aus, er sei in D._______, Zoba 

E._______ geboren. Er habe die Schule bis zur achten Klasse besucht. 

Danach habe ihn die (…) aufgefordert, sich entweder für seine Arbeit als 

F._______ zu entscheiden oder die Schule fortzusetzen. Nach seiner 

Schulzeit habe er in einer familieneigenen Garage gearbeitet, wo er alte 

Autos repariert habe. Zusätzlich habe er als (…) in mehreren (…) in 

D._______, Quartier F._______ gedient. Seit dem 6. Juni 2011 sei er mit 

G._______ religiös verheiratet. Gemeinsam hätten sie zwei Töchter, 

H._______ (geboren im […]) und I._______ (geboren im […]). 

Im Februar oder März des Jahres 2013 hätten die eritreischen Behörden 

beschlossen, dass auch (…) Militärdienst leisten müssten. Danach sei der 

(…) ein entsprechendes Aufgebot (für alle 15 […]) zugestellt worden. Er 

und die übrigen (…) hätten sich indessen geweigert, Militärdienst zu leis-

ten. Daraufhin hätten die eritreischen Behörden entschieden, dass zumin-

dest die Hälfte der (…) in den Militärdienst einrücken müssten. In der Folge 

seien die betreffenden (…) per Losentscheid bestimmt worden, wobei unter 

anderem auch er dazu ausersehen worden sei, den Militärdienst abzuleis-

ten. Auf seine abermalige Weigerung hin sei es zu einem Streit mit einem 

Verantwortlichen der (…) namens J._______ gekommen. Danach sei er 

festgenommen worden und zwei Monate lang in einem Gefängnis inhaftiert 

gewesen. Daraufhin habe man ihn zusammen mit weiteren Häftlingen in 

ein anderes Gefängnis überführen wollen. Unterwegs sei es ihm indessen 

gelungen, von der Ladefläche des Fahrzeugs abzuspringen und zu fliehen. 

D-523/2017 

Seite 3 

In der Folge habe er sich zu einem in K._______ wohnhaften Freund be-

geben, wo er einige Tage lang geblieben sei. Schliesslich sei er am 5. Juli 

2014 nach L._______ gefahren und von dort aus zu Fuss nach M._______ 

gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens eine Kopie seines (…)-Ausweises vom 1. Oktober 2010 sowie das 

Original seines sudanesischen Ausländerausweises vom 10. August 2014 

zu den Akten. Seine eigene eritreische Identitätskarte habe er während der 

Flucht verloren. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 – eröffnet am 27. Dezember 2016 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an.  

C.  

Mit Beschwerde vom 24. Januar 2017 focht der Beschwerdeführer die Ver-

fügung des SEM vom 22. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 

ihm in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventu-

ell sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit beziehungsweise die Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes. Schliesslich beantragte er, die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde sei wiederherzustellen. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er könne mittels der Kopie 

eines Marschbefehls nachweisen, dass er in den Militärdienst hätte einrü-

cken müssen, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr in seine Heimat ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Kopie einer militäri-

schen Vorladung auf den 16. Februar 2014 ein und stellte die Nachrei-

chung des Originals derselben in Aussicht. 

D-523/2017 

Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Am 26. Januar 2017 ging dem Bundesverwaltungsgericht eine auf die Per-

son des Beschwerdeführers lautende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

des Sozialamtes N._______ vom 25. Januar 2017 zu. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2017 hielt die damals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Entscheid in 

der Schweiz abwarten. Im Weiteren hiess sie das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Begleitschreiben vom 8. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer 

das Original der militärischen Vorladung nach. 

H.  

Am (…) brachte O._______ (N […]), deren Asylverfahren derzeit ebenfalls 

vor dem Bundesverwaltungsgericht rechtshängig (D-4256/2017) ist, das 

Kind P._______ zur Welt. In ihrem Beschwerdeverfahren wurde in der Rep-

lik vom 11. Oktober 2018 geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei ihr 

Partner. Gleichzeitig wurde mit der Replik eine vom Beschwerdeführer un-

terzeichnete und vom 11. Oktober 2018 datierte Vollmacht eingereicht, in 

welcher dieser die rubrizierte Rechtsvertreterin mit der Wahrung seiner In-

teressen im Asylverfahren beauftragte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, was 

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Seite 5 

vorliegend nicht gegeben ist) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit – unter nachfolgendem Vorbe-

halt – einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, ist mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten, da die Beschwerde aufschiebende Wir-

kung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG, Art. 42 AsylG) und die Vorinstanz einer 

allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (vgl. 

Art. 55 Abs. 2 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit jenem von 

O._______ (D-4256/2017), der angeblichen Partnerin des Beschwerdefüh-

rers, und ihrem Kind koordiniert behandelt (vgl. Bst. H). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

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Seite 6 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, er sei nach einem Streit mit einer (…) Führungsperson wegen seiner 

zwangsweisen Auswahl in den Militärdienst von mehreren Soldaten fest-

genommen worden und zwei Monate lang in einem Gefängnis inhaftiert 

gewesen. Danach sei ihm beim Transport in ein anderes Gefängnis zusam-

men mit weiteren Häftlingen die Flucht gelungen. 

5.2 Die Einschätzung des SEM, wonach die Flucht beziehungsweise De-

sertion des Beschwerdeführers zufolge Widersprüchen und Ungereimthei-

ten als nicht glaubhaft erscheint, erweist sich als zutreffend. So erklärte 

dieser bei der BzP, er sei einen Tag, nachdem er sich mit seinem (…) Vor-

gesetzten gestritten habe, auf dessen Veranlassung hin von Soldaten fest-

genommen worden (vgl. act. A6/14 S. 8 Ziff. 7.01). Demgegenüber be-

hauptete er bei der Anhörung, er sei nach dem Streit nach Hause gegan-

gen und habe einige Tage später ein militärisches Aufgebot erhalten, das 

er indessen ignoriert habe. Nach der Zustellung eines zweiten und eines 

dritten Aufgebots sei er eines Tages von Soldaten festgenommen worden 

(vgl. act. A 19/25 S. 7 F69 i.V.m. S. 8 f. F80 bis 87). Sein auf Vorhalt dieser 

Widersprüche hin geltend gemachter Einwand, er habe die Geschehnisse 

in der BzP lediglich zusammengefasst, da man ihn dort auf die Möglichkeit 

hingewiesen habe, seine Vorbringen bei der Anhörung ausführlicher darle-

gen zu können (vgl. act. A19/25 S. 17 F189), vermag die vorstehenden Wi-

dersprüche nicht aufzulösen. 

Im Weiteren erklärte der Beschwerdeführer bei der BzP, die Soldaten hät-

ten ihn bei der Festnahme geschlagen (vgl. act. A6/14 S. 8 Ziff. 7.01), wo-

gegen er bei der einlässlichen Anhörung keine Schläge der Soldaten er-

wähnte, und auf Vorhalt hin aussagte, diese hätten ihn damals nicht ge-

schlagen, sondern lediglich „geschubst“ (vgl. act. A19/25 S. 17 F188). 

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Weitere Widersprüche finden sich in den Schilderungen des Beschwerde-

führers hinsichtlich der Flucht während des Transports in ein anderes Ge-

fängnis: So erklärte er in der BzP, es hätten sich zwei Wächter im Fahrzeug 

befunden. Er sei alleine geflohen und habe nicht auf die übrigen Häftlinge 

geachtet (vgl. act. A6/14 S. 9 Ziff. 7.02). Bei der Anhörung sprach er indes-

sen von vier Fahrzeugwächtern (vgl. act. A19/25 S. 11 F117 und F119). 

Darüber hinaus gab er an, einige Häftlinge hätten ihre Flucht zum Voraus 

geplant, weshalb er diese beobachtet habe und deshalb nach ihnen eben-

falls aus dem Fahrzeug gesprungen sei (vgl. act. A19/25 S. 7 F69 i.V.m. S. 

11 f. F121 bis F125 und S. 18 F192). 

Schliesslich erwecken auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in 

Bezug auf das Verhalten der Wächter nach ihrer Flucht nicht den Anschein 

von Authentizität. So sagte er erst auf die spezifische Frage hin, wie die 

Wachen reagiert hätten, aus, diese seien auch gesprungen und hätten sie 

verfolgt (vgl. act. A19/25 S. 12 F126). Später erklärte er aber, seine frühere 

Aussage, wonach die Wächter sie verfolgt hätten, sei lediglich eine Vermu-

tung, da er nichts gesehen habe (vgl. act. A19/25 S. 18 F194). An diesen 

Aussagen fehlt nun aber jegliche sinnliche Wahrnehmung, beispielsweise, 

ob die Soldaten Warnschüsse abgegeben beziehungsweise sie aufgefor-

dert hätten, stehen zu bleiben. Denn es bliebe anzunehmen, dass die 

Wächter sich diesbezüglich Gehör verschafft hätten, um die angebliche 

Flucht der Häftlinge nach Möglichkeit zu verhindern. 

5.3 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Flucht beziehungsweise Desertion als 

unglaubhaft. An dieser Einschätzung vermag auch die vom Beschwerde-

führer erst auf Beschwerdeebene am 8. Februar 2017 im Original einge-

reichte militärische Vorladung vom 16. Februar 2014 nichts zu ändern. Die-

ses Dokument weist keinerlei Sicherheitsmerkmale auf, weshalb ihm kein 

massgeblicher Beweiswert beigemessen werden kann. 

6.  

6.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, Eritrea ille-

gal verlassen zu haben und deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin 

ernsthafte Nachteile befürchten zu müssen (vgl. Beschwerde S. 2 unten), 

beruft er sich auf einen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 

AsylG. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss vom Asyl. Diesbezüglich kam das Bundesverwaltungsgericht 

im bereits an früherer Stelle zitierten Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 

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Seite 8 

2017 (als Referenzurteil publiziert) zum Schluss, dass bei Eritreern, die ihr 

Land illegal verlassen haben, nur dann von der begründeten Furcht vor 

intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen auszugehen 

sei, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukämen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen liessen (a.a.O. E. 5). 

6.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner 

angeblichen Flucht beziehungsweise Desertion haben sich – wie in E. 5.2 

aufgeführt – als unglaubhaft erwiesen. Der Beschwerdeführer kann sich 

mithin nicht darauf berufen, von den eritreischen Behörden als Deserteur 

angesehen zu werden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Au-

gen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

können, beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch 

zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus 

den Akten nicht ersichtlich. In Anbetracht des Gesagten kann die Frage 

nach der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers 

vorliegend offen gelassen werden. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfü-

gung einlässlich und zutreffend begründet wurde, weshalb die Vorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu ge-

nügen vermögen und dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint respektive sein Asylgesuch abge-

lehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

D-523/2017 

Seite 9 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch 

jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 EMRK).  

8.2.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

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Seite 10 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre. 

8.2.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise 

aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – muss davon ausgegangen werden, 

dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen 

werden könnte. 

8.2.5 Im ebenfalls als Referenzurteil publizierten Urteil E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit den noch 

offenen Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs bei drohender künftiger Einziehung der wegzuweisenden Person in 

den eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach eingehender Quel-

lenanalyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen 

Nationaldienst handle es sich weder um Sklaverei noch um Leibeigen-

schaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im eritreischen 

Nationaldienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 

EMRK zu qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs genüge dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, dass 

durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von 

Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 

Abs. 2 EMRK seines essenziellen Inhalts berauben würde. Dies sei zu ver-

neinen. Es sei nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte 

Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit 

während des Nationaldienstes. Weiter bestünden keine hinreichenden Be-

lege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen 

Nationaldienst derart flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleis-

tende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Risiko einer un-

menschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle ei-

ner Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). 

Zu beachten sei, dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilli-

gen Rückkehrerinnen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritre-

ischen Behörden keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptie-

ren würden, und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss 

eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch 

nichts ändern dürfte. Insofern könne offen bleiben, wie sich die Situation 

für Personen gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt 

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Seite 11 

würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie keine Möglichkeit 

gehabt hätten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. 

E. 6.1.7). 

8.2.6 Aufgrund des Gesagten führt selbst eine möglicherweise drohende 

Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im 

Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG). Im Übrigen hält er sich seit 

mehr als drei Jahren im Ausland auf und würde, sofern er seine Situation 

mit Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des „Diaspora-Sta-

tus“ erfüllen.  

8.2.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht als unzulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei-

senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den 

Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. 

Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse 

im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein 

Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf-

ten Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erlei-

den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). 

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

8.3.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

D-523/2017 

Seite 12 

sungsvollzugs zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserun-

gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so-

wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine 

Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftli-

chen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber 

nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die 

Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. 

E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grün-

den geschlossen werden. Besondere individuelle Umstände, aufgrund de-

rer bei einer Rückkehr nach Eritrea – wo seine Eltern sowie mehrere Ge-

schwister leben – von einer existenziellen Bedrohung des Beschwerdefüh-

rers ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. 

Ausserdem sagte der Beschwerdeführer aus, mehrere Tanten mütterlicher-

seits zu haben, welche in Q._______ lebten und ihm die Reise von Äthio-

pien in die Schweiz finanziert hätten. Es ist anzunehmen, dass ihn diese 

bei einer Rückkehr nach Eritrea ebenfalls unterstützen würden. Weiter gab 

er an, die Schule bis zur 8.  Klasse besucht und selber Arbeiten in der Au-

towerkstatt eines Verwandten verrichtet zu haben. Daneben hat er sich in 

Eritrea als (…) betätigt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr mit Unterstützung der Familie eine ge-

sicherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfin-

den wird. Gesundheitliche Beeinträchtigungen, welche gegen eine Rück-

kehr sprechen würden, sind nicht aktenkundig. Ergänzend festzuhalten 

bleibt, dass mit Urteil D-4256/2017 vom gleichen Datum die Beschwerde 

der Partnerin des Beschwerdeführers und ihrem Kind (N […]) ebenfalls ab-

gewiesen wird, und diese infolgedessen ebenfalls verpflichtet sind, die 

Schweiz zu verlassen. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auch nicht als unzumutbar.  

8.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entge-

gen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

D-523/2017 

Seite 13 

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als möglich zu 

bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das mit der Beschwerde 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung je-

doch mit Instruktionsverfügung vom 1. Februar 2017 gutgeheissen wurde, 

sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nachdem gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-

zichtet wurde (vgl. E. 3) und daher weitere Rechtshandlungen im vorlie-

genden Verfahren nicht erforderlich waren, erweist sich das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung des – inzwischen 

durch Frau lic. iur. Monika Böckle vertretenen – Beschwerdeführers als ge-

genstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-523/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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