# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3d18812-67e4-5ea1-954e-78bc20e22dda
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2002 AGVE_2002_56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2002-56_2002-12-31.pdf

## Full Text

188 Verwaltungsgericht 2002

einerseits der Verfahrensökonomie, letztlich aber auch der Wahrung
des rechtlichen Gehörs, denn so können die Steuerpflichtigen ihre
Mitwirkungsrechte frühzeitig und am besten wahrnehmen. Dem Be-
schwerdeführer wurde der Bericht des LF/KStA vor dem Einsprache-
entscheid zur Stellungnahme zugestellt und seine Einwendungen
wurden so bereits im Einspracheverfahren berücksichtigt. Dies als
Zeichen von Befangenheit zu werten und unter Hinweis auf die
"Doppelfunktion" zu verhindern, würde dazu führen, dass die Mei-
nung des LF/KStA (und Steuerkommissionsmitglieds) erst aus der
Begründung des Einspracheentscheids ersichtlich würde, was nicht
den Interessen der Steuerpflichtigen entspräche, sondern diesen ge-
radezu zuwiderliefe.

b) Unter den gegebenen Umständen gehen die Einwendungen
des Beschwerdeführers, der nicht etwa geltend macht, A. und J. seien
aus persönlichen Gründen befangen gewesen (vgl. § 124 StG), son-
dern diese für Expertentätigkeit ablehnt, weil sie Beamte des KStA
sind, am gegebenen Sachverhalt vorbei.

55 Eröffnung. Einsprachefrist.
- Lauf der Einsprachefrist, wenn die Veranlagungsverfügung keine

Rechtsmittelbelehrung enthält.

vgl. AGVE 2002 102 418

56 Steuererlass. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
- Im Steuererlassverfahren ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gemäss § 53 VRPG zulässig (Erw. I).

vgl. AGVE 2002 104 420

57 Internationale Steuerausscheidung.
- Aargauische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens. Die

quotenmässige Ausscheidung setzt voraus, dass der Reinertrag oder
-verlust des Gesamtunternehmens rechtsgenüglich nachgewiesen
wird. Andernfalls ist die objektmässige Ausscheidung unausweich-
lich.