# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a721bd9-665f-5319-b7fd-17a404d043ca
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-15
**Language:** de
**Title:** Erneute Anmeldung. Aufgrund der neuen medizinischen Berichte ist eine Verschlechterung nicht ausgewiesen. Abstellen auf RAD-Stellungnahme. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2022.00142
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00142.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00142
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
1
5.
September 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962, war von 1. September 2010 bis 31. Ok
tober 2015 bei der Y.___
AG als Gebäudereinigerin tätig, wobei der letzte Arbeitstag am 7. Juli 2014 war (Urk.
6/18
, Urk.
6/30
)
.
Am 30. März 2015 meldete sich
die Versicherte
bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (Urk.
6
/
3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten des Kranken
tag
geldversicherers bei (Urk.
6
/3
8
) und holte ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 4. Juli 2017 erstattet wurde (Urk.
6/95
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
6
/
99
,
Urk.
6
/10
5
) verneinte
die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 einen Rentenanspruch (Urk.
6/119
/2-4)
.
Die dagegen von der Versicherten am
2
3.
Januar 2018 erhobene Beschwerde (
Urk.
6/
128/3-13) wies das hiesige Gericht im Verfahren IV.2018.00092 mit Urteil vom 2
5.
Juni 2019 ab (
Urk.
6/134).
1.2
Am 1
6.
Dezember 2020 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/135) und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend
(S. 6
Ziff.
6.1)
.
Mit Vorbescheid vom 2
4.
Februar 2021 (
Urk.
6/144)
stellte
die IV-Stelle
in Aussicht,
auf
das neue L
eistungsbegehren nicht einzutreten. Nachdem die Versicherte dagegen Einwände erhob
en hatte
(
Urk.
6/146,
Urk.
6/154)
, trat die IV-Stelle
auf das Leistungsbegehren
ein (
Urk.
6/155)
. Nach erneutem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 6/159, Urk. 6
/163
) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
1
0.
Februar 2022
einen Rentenanspruch (Urk. 6/
172 =
Urk.
2
).
2.
Die Versicherte erhob am
9.
März 2022
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
1
0.
Februar 2022
(Urk. 2) und beantragte, diese sei
vollumfänglich
aufzuheben
,
und es
sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr gemäss den nachfolgenden Erwägungen eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten,
eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
7.
April 2022
(Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
8.
April 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Da der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008
des Kreisschreibens
zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
,
KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022
).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da jedoch eine anspruchsrelevante Veränderung und ein
allfälliger
Rentenanspruch vor dem
1.
Januar 2022 zu prüfen sind, sind die bis 3
1.
Dezember 2021gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in
dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver
änderung des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl.
auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.
3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.3, je mit Hinweisen).
1.
4
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle des
wegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
1.
5
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi
nische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, gestützt auf die aktuellen medizinischen Berichte sei nicht von einer wesent
lichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen.
Röntgenologisch
handle es sich weiterhin um gesundheitliche Veränderungen, welche mit dem
60-jährigen Alter der Beschwerdeführerin als altersmässige Abnutzung vereinbar seien. Es sei der Beschwerdeführerin weiterhin eine angepasste Tätigkeit zu 100
%
zumutbar.
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt
(Urk. 1), während im Rahmen der Erstanmeldung lediglich von einem degenera
tiven Lendenwirbelsyndrom
bei
Osteochondrosen
L5/S1
und
Spondylarthrosen
L4/5 ausgegangen worden sei, sei zum jetzigen Zeitpunkt von schweren beziehungsweise ausgeprägten Bandscheibendegenerationen L5/S1 und L4/
5 auszugehen.
Damit sei eine relevante Verschlechterung im Bereich
d
er Lenden
wirbelsäule ausgewiesen
,
und die Beschwerdegegnerin wäre gehalten gewesen, weitere Abklärungen zu tätigen
(S. 5).
Weiter sei zu beachten, dass nicht nur eine relevante Verschlechterung im Bereich der Lendenwirbelsäule ausgewiesen sei, sondern auch Veränderungen im Bereich der Schulter, der Halswirbel und der Hüften
(S. 6)
.
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand
und die Arbeitsfähig
keit
der Beschwerdeführerin verschlechtert ha
ben
. Die letztmalige materielle Prüfung des Rentenanspruchs fand mit dem Urteil des hiesigen Gerichts vom
2
5.
Juni 2019
im Verfahren IV.201
8
.00
092
(Urk.
6
/
134
)
, womit die Verfügung vom 2
8.
Dezember 2017 (
Urk.
6/119/2-4) bestätigt wurde,
ihren Ab
schluss. Zu vergleichen ist dem
nach der Sachverhalt im Zeitpunkt jenes Urteils mit demjeni
gen im Zeitpunkt der vor
lie
gend angefochtenen Verfügung vom
1
0.
Februar 2022
(vgl. vorstehend E. 1.
4
).
3.
3.1
Dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
5.
Juni 2019 (Urk. 6/134)
und der Verfügung vom
28. Dezember 2017
(
Urk. 6/119/2-4)
lag
en insbeson
dere fol
gende Berichte
zugrunde:
3.2
Im zuhanden der Taggeldversicherung erstellten Gutachten
des Z.___
vom 19. Mai 2015 (Urk.
6/38
/48-66) berichtete
n
med.
pract
. A.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabi
litation, und Herr B.___
,
MSc
Physiotherapeut, über eine funktionsorientierte medizinische Abklärung (FOMA) und nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom beidseits bei/mit
-
Osteochondrosen
im Segment LWK4/5 und LWK5/SWK1 mit
mässiggradiger
Stenosierung
des lateralen
Rezessus
links L5/S1 mit möglicher
rezessaler
Kompression
der S1
-Nervenwurzel links
-
Osteochondrose
L4/5 mit kleiner Diskushernie rechts ohne Nachweis einer Nervenwurzelaffektion
-
leicht- bis
mässiggradige
Spondylarthrosen
in d
en Segmenten L3/4 bis L5/S1 beidseits
-
Haltungsinsuffizienz mit muskulärer
Dysbalance
und
Gelosen
para
ver
tebral
-
Zustand nach CT-gesteuerten
epiduralen
Infi
l
trationen 2014 und muskuläre Infiltration
gluteal
rechts 02/2015
-
r
ezidivierende
Epicondylitis
radialis
humeri
rechts
-
Infiltration
im Oktober
2014
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie:
-
arterielle Hypertonie
-
Vitamin D-Mangel
-
Fremddiagnosen Stressinkontinenz und
Diclofenac
-Unverträglichkeit
-
psychosomatische Schmerzverarbeitungsstörung
-
Zustand nach agitierter Depression
-
Zustand nach Hysterektomie Juli 2014
Zusammengefasst
gehe
es um eine degenerative Erkrankung
im Bereich der Lendenwirbelsäu
le mit Einbezug der S1-Wurzel links und zusätzlich Schmerzen in der rechten Hüfte, die zu gewisser Schmerzsymptomatik und Belastungs
minderung führe. Die subjektiven Beschwerden und Selbstlimitierung bei den Tests
könnten
radiologisch und klinisch nicht
erklärt werden
. Dadurch
hätten
auch die Testergebnisse nicht wirklich in der Beurteilung
der
Fähigkeiten
der Beschwerdeführerin gebraucht werden können. Die
Arbeitsfähigkeit
werde
dadurch auf medizinisch-theoretischer Basis
beurteilt (S. 3 Mitte).
Ein allfälliges arbe
i
tsrelevantes Problem
habe
nicht erhoben werden
können
, da das Schmerzverhalten mit Selbstlimitierung während der Tests im Vordergrund
gestanden sei
. Die Leistungsbereitschaft
sei
als nicht zuverlässig
zu beurteilen
. Die Beobachtungen bei den Tests
würden
auf eine deutliche Selbstlimitierung hin
weisen
. Die Konsistenz bei den Tests
sei
schlecht
gewesen
. Infolge erheblicher Symptomausweitung, Selbstlimitierung und Inkonsistenz
seien
die Resultate der Belastbarkeitstests für die Beurteilung nicht
verwertbar gewesen
. Es
sei
davon
auszugehen
,
dass
die Beschwerdeführerin
bei gutem
Effort
mehr leisten könnte, als das, was sie bei den Leistungstests
gezeigt habe
.
Aufgrund der ausgeprägten Se
l
bstlimitierung
könne
anhand der Tests allein keine Aussage bezüglich der
Arbeitsfähigkeit gemacht werden. Die abschliessende Beurteilung der Arbeits
fähigkeit
erfolge
daher aus ärztlich-medizinischer Sicht
(S. 3).
Rein aufgrund der Test
resultate
sollte eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit ganztags zumutbar sein
(S. 3 unten)
.
Die angestammte Tätigkeit als Reinigungskraft
sei
der
Beschwerdeführerin medizinisch-
t
heoretisch aus rheumatologisch-
orthopädischer Sicht gesehen weiterhin zumutbar. Anamnestisch und gemäss Akten
gebe
es keine psychische Erkrankung
oder
Störung. Klinisch und radiologisch
zeige
sich eine degenerative Erkrankung der Lendenwirbelsäule und Spannstörungen der Muskulatur, die durch angepasste Trainingstherapie und vermehrten Eigeneinsatz
gelindert
oder
überwunden werden könne
. Ein Einstieg mit 50
%
aufgrund der
Chron
i
fizierung
der Beschwerden mit Steigerung bis auf 100
%
in maximal
drei
Monate
n
sei
der
Beschwerdeführerin
zumutbar
(S. 4 unten)
.
3.3
Dr. med. C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und für Neurologie, Oberarzt und
Stv
. Chefarzt Alterspsychiatrie
D.___
AG, s
owie E.___
,
MSc
, Psychologe,
D.___
AG, berichteten am 21. September 2016 (Urk.
6
/8
1
) über eine stationäre Behandlung vom 16. Februar bis 16. März 2016 und nannten als psychiatrische Diagnosen (Ziff. 1.1) eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1, Herbst 2015) sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4, langjährig).
Die Beschwerdeführerin habe die Behandlung im remittierten (Depression) Zustand beendet. Die Schmerzsymptomatik sei bis zum Austritt vermindert vorhanden gewesen. Mit einer an die Schmerzen angepassten Tätigkeit sei die Prognose positiv (Ziff. 1.4). Die
neuroleptische
Medikation sei unverändert für sechs Monate weiterzuführen. Als Weiterbehandlung sei eine ambulante psychi
atrische Therapie bei einer niedergelassenen Psychiaterin geplant (Ziff. 1.5). Aufgrund der bei Beendigung der Behandlung noch vorhandenen Schmerzen und damit einhergehenden Gefahr eines Rückfalls sei die Beschwerde
führerin mindes
tens 50 % arbeitsunfähig (Ziff. 1.6). Zum Zeitpunkt des Austritts habe keine klinisch relevante Depression mehr vorgelegen. Anhaltend sei die Schmerzsymp
tomatik. Es müsse überprüft werden, welche körperlichen Anstrengungen mit den Schmerzen möglich seien. Durch vor allem Schmerzen am Rücken und in den Armen sei die Beanspruchung dieser Bereiche einge
schränkt möglich (Ziff. 1.7).
3.4
Dr. med. F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte im Bericht vom 20. Juni 2017 (Urk.
6
/9
2
) als Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
chronifizierte
schwere depressive Episode (ICD
10 F32.2) mit Symptomen eines Erschöpfungssyndroms (ICD-10 Z73), Zwangsgedanken
und Zwangshandlungen, gemischt (ICD-10 F42.2), eine Angst- und Panikstörung (ICD-10 F41.0/F.41.1), eine Insomnie, chronische Schmerzen mit chronischer Schmerzverarbeitungsstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, einen Tinnitus, Probleme in der Beziehung zum Ex-Ehemann, einen Beginn in der Adoleszenz mit sexueller und verbaler Gewalt bis hin zur Trauma
tisierung (ICD-10 Z63), eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) nach Diagno
se
stellung eines Nebennierenadenoms sowie eine arterielle Hypertonie (Ziff. 1.1.2.1).
Dazu führte Dr.
F.___
aus, sämtliche Diagnosen hätten Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit. Es bestehe eine
chronifizierte
komorbide
Erkrankung mit somatischen und psychischen Erkrankungsbildern (Ziff. 1.1.2.2). Es erfolge eine laufende Behandlung und regelmässige Kontrolle, initial nach dem Klinikaustritt wöchent
lich, aktuell zirka zweimal pro Monat (Ziff. 1.2.2).
Aufgrund der
komorbiden
Erkrankung
sei
die Prognose schlecht. Ob die
Beschwerdeführerin
dereinst wieder wenige Stunden pro Woche arbeitsfähig
sei
,
müsse
offengelassen werden. Ein kleiner Arbeitsversuch Anfang 2016 nach dem Aufenthalt in der
psychiatrischen Klinik D.___
sei gescheitert
.
Es
sei
von einer
komorbiden
,
chronifizierten
Erkrankung auszuge
h
en
vor
dem Hintergrund einer komplexen Trauma- und Stressfolgestörung mit Beginn
bei
Geburt. Eine akute Suizidalität
sei
nicht mehr gegeben. Insgesamt leichte Besserung der emotionalen, der körperlichen Symptome und der Symptome auf der Verhaltensebene. Mit einer vollständigen Heilung
sei
nicht zu rechnen, vielmehr mit einer deutlichen Besserung. Dazu brauch
e
es gute Lebensrahmenbedingungen, denn die Symp
tome
hätten
in bedeutsamer Weise Leiden oder Beeinträchtigung in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen im bisherigen Leben gebracht. Die Behandlung der komplexen
Traumafolgestörung
mit Entwicklung einer schweren Zwangserkrankung brauch
e Zeit (Ziff. 1.4.3). Es sei keine Arbeits
fähigkeit mehr gegeben (Ziff. 1.6-7)
3.5
Dr. med. G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere
Medizin, Dr. med. H.___
, Facharzt für Neurolo
gie, Dr. med. I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und für Neurologi
e, sowie Dr. med. J.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates und für Chirurgie, nannten im Gutachten des
K.___
vom 4. Juli 2017 (Urk.
6
/9
5
) folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit (S. 14):
-
degeneratives Lendenwirbelsäulensyndrom bei
Osteochondrosen
L5/S1 und
Spondylarthrosen
L4/5 mit chronisch
lumbospondylogenem
Schmerz und schmerzhafter Bewegungseinschränkung ohne Nachweis einer
radi
kulären
Symptomatik
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie:
-
leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40)
-
arterielle Hypertonie
-
Vitamin D-Mangel
-
kleiner Nebennierentumor
-
Laktoseintoleranz
-
multiple Arzneimittelunverträglichkeiten ohne Nachweis einer Allergie
-
Epicondylitis
humeri
radialis
rechts
-
Senk-/Spreizfuss beidseits
Die Gutachter führte
n aus, w
ährend sich auf psychiatrischem Fachgebiet mit einer leichten depressiven Episode und einer anhaltenden somatoformen Schmerz
störung keine Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit
ergeben hätten
,
habe sich
auch auf neurologischem und inte
rn
istischem Fachgebiet keine Erkran
kung
gezeigt
, die zu einer Arbeitsunfähigkeit
geführt habe
. Allein aus ortho
pädisch
-
traumatologischer
Sicht
seien
ein degeneratives LWS-Syndrom bei
Osteochondrose
und
Spondylarthrosen
mit chronisch
lumbospondylogenem
Schmerzsyndrom und schmerzhafter Bewegungseinschr
ä
nkung, jedoch ohne Nachweis einer
radikulären
Symptomatik, gesehen
und daraus eine Relevanz für die Arbeitsfähigkeit der Versicherten abgeleitet
worden
. Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Reinigungskraft
sei
aus orthopädischer Sicht insoweit eingeschränkt,
als
das Heben und Tragen von schweren Putzeimern nicht leidensgerecht
sei
und nicht mehr ausgeführt werden sollte. Unter Einhal
tung eines solchen
Belastungsprofils
könne jedoch die letzte Arbeit ebenso vollschichtig ausgeführt werden wie auch eine leidensadaptierte Tätigkeit. Zusammenfassend
sei
daher davon aus
zugehen
,
dass bei der
Beschwerdeführerin
lediglich dann eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in
angestammter Tätig
keit vorliege
, wenn die bisherige Arbeit auch mittelschwere oder schwe
re körper
liche Arbeiten umfasst habe
. Für alle anderen Tätigkeiten leichter bis mittelschwerer Art sowie einfacher geistiger Natur mit geringen Verantwortungs
bereichen, unter Berücksichtigung einzelner weiterer qualitativer Leistungsein
schränkungen, wie sie in den Fachgutachten formuliert
würden
, besteh
e eine
Arbeitsfähigkeit
von
100
%
(S. 15 oben)
.
Die Versicherte
sei
in der Lage, Wechselpositionen einnehmende, körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen wie beispielsweise hockende oder kauernde Arbeits
haltungen, ohne Nässe- oder Kälteexposition, auszuüben. Geeignet
seien
Tätig
keiten ohne Überkopfarbeiten. Ferner
seien
der
Beschwerdeführerin
Tätig
keiten, welche ihrem Ausbildungs- und Kenntnisstand entspr
ä
chen, möglich, mithin im
Wesentlichen Tätigkeiten einfacher geistiger Natur mit geringen Verantwortungs
bereichen
(S. 15 unten)
.
Die Prognose
sei offen, die Versicherte erlebe
sich subjektiv in ihrer Leistungsfähigkeit deutlich eingeschränkt, es
bestünden Hin
weise auf Selbstl
imitierung und eine geringe Veränderungsmotivation
(S. 16 unten)
.
4.
4.1
Dr.
med. L.___, Universitätsklinikum M.___, Krankenhaus N.___
, Abteilung Radiologie, berichtete am 1
8.
Juni 2019 (
Urk.
6/162/7) und führte aus, die Parameter der Knochenmineraldichte seien mit Osteoporose vereinbar.
4.
2
Dr.
med. O.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, berichtete am 1
0.
November 2020 (
Urk.
6/142/6-7) und
nannte folgende Diagnosen
(S. 1)
:
-
lumbales Schmerzsyndrom bei ausgeprägten
Osteochondrosen
L5/S1 und L4/5
-
Modic
-Veränderungen Typ II auf beiden Segmenten
Er führte aus,
die Art und Weise, wie die Beschwerdeführerin bei den Bewegungs
prüfungen die Schmerzen angebe, korreliere nicht eindeutig mit den Befunden. Allein von der Bildgebung her müsste eine
Spondylodese
über zwei Segmente in Erwägung gezogen werden, wobei davon auszugehen sei, dass dies die Schmerz
situation der Beschwerdeführerin nicht wesentlich positiv beeinflussen würde.
Aus diesem Grund sei von einem operativen Eingriff abzuraten.
4.3
Dr.
med. P.___
, Facharzt für Orthopädie, Direktor des Zivilkrankenhaus
es der Orthopädie in Q.___
, berichtete am 2
2.
Februar 2021 (
Urk.
6/153) und führte aus,
die Beschwerdeführerin leide seit etwa 10 Jahren an Rückenschmerzen
. Sie sei in der Klinik R.___
überwacht und mit entzündungs
hemmenden Medikamenten und Infiltrationen behandelt worden, ohne dass ein lang- oder mittelfristiger Erfolg habe erzielt werden können. Sie sei nach Portugal gekommen in der Hoffnung, dass das Klima ihr helfen würde, die Beschwerden zu lindern. Dies scheine auch teilweise geschehen zu sein, aber sie habe immer noch Rückenschmerzen, vor allem im
lumbosakralen
Übergang beim Stehen oder Gehen.
Es würden keine physischen oder psychischen Voraussetzungen für eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre bisherige berufliche Tätigkeit gesehen.
4.4
Dr.
med. S.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, Regio
naler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am
3.
Juni 2021 Stellung (
Urk.
6/158
/2-3
) und führte aus,
beim Vergleich der orthopädischen
Untersuchungsergebnisse des
K.___
mit dem Arztbericht von
Dr.
P.___
zeige sich, dass sich klinisch
funktionell bei einem Fingerbodenabstand von 30 cm sowie fehlenden neurologischen Ausfällen keine wesentliche Verschlechterung entwickelt habe. Auch röntgenologisch handle es sich weiterhin um degenerative
lumbosacrale
Veränderungen, welche mit dem Alter der Beschwerdeführerin als altersmässige Abnutzung vereinbar seien. Damit habe sich der Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin nicht wesentlich verändert. Es sei weiterhin von einer vollen Arbeitsfähigkeit in optimal angepasster Tätigkeit auszugehen.
4.5
Dr.
med. T.___
,
Ärztin in Portugal, berichtete am 2
7.
Juli 2021 (
Urk.
7/162/11) und führte aus, die Beschwerdeführerin weise chronische Nackenschmerzen mit einer kleinen Halswirbelhernie C5/6 auf, eine linke Ungelenkigkeit C3/4, mit
Foramenstenose
und einem Problem mit der
Spago
-Wurzel des linken C
4.
W
eiter bestünden
ein chronischer, behindernder Rücken
schmerz mit mechanischer Dominanz und muskulärer Kontraktur an der Wirbelsäule, schmerzhaft bei Druck von L2-S1, degenerative Bandscheiben-
Arthropathien
des Grades III in L4/5 und L5/S1
, eine Verletzung des rechten Hüftgelenks, die anhaltende Schmerzen verursachen würden, dauerhafte Muskel
schmerzen mit Tendinitis/Sehnenentzündung der supraspinalen Sehnen
sowie eine generalisierte Osteoporose mit Vitamin D-Mangel, diagnostiziert bei Krankenhaussaufenthalten im Jahr 201
4.
Im Jahr 2019 sei bei der Beschwerde
führerin eine primäre Schilddrüsenunterfunktion diagnostiziert worden und am 2
3.
April 2021 sei ein Interventionsverfahren durchgeführt worden, bei dem ein zusätzliches Adenom festgestellt worden sei. Diese Pathologie, die Muskel
schwäche, Erschöpfung, mangelnde Konzentrationsfähigkeit, Depressionen, Nierensteinbildung und Überempfindlichkeit hervorrufe, sei eine der Ursachen für die Nichtverbesserung der klinischen Situation.
4.6
RAD-Arzt
Dr.
S.___
nahm am
6.
Dezember 2021 erneut Stellung (
Urk.
6/171) und führte aus,
die Beschwerden an der Lendenwirbelsäule, ihr degenerativer Hintergrund sowie die dazu beschriebenen Befunde
(muskuläre Kontraktur an der Wirbelsäule, schmerzhaft bei Druck L2-S1)
seien bereits altbekannt.
Für die im CT objektivierten degenerativen HWS-Veränderungen würden keine funktionsmindernden klinischen Befunde geschildert. Der kleine mediale Bandscheibenvorfall C5/6 bleibe ohne Auswirkung auf das
medulläre
Bild. Die
Unkarthrose
C3/4
links mit
Foramenstenose
und Raumkonflikt mit der C4 Wurzel stelle sich ohne objektiviertes klinisches Korrelat dar.
Der Ultraschall der Schultern habe keine gravierenden morphologischen Schäden gezeigt (ohne Veränderungen der langen
Bizepssehne
, keine Luxation, keine
Rotatorenman
schetten-Ruptur
). Die
Tendinose
/
Tendinopathie
der
Supraspinatus
- und
Infraspi
natussehne
und anfängliche Verkalkungen in der
Supraspinatussehne
beidseits seien mit dem Alter der Beschwerdeführerin morphologisch vereinbar.
Die Parameter der Knochenmineraldichte seien allenfalls mit einer beginnenden Osteoporose vergleichbar, welche als medizinisch behandelbar gelte (S. 3).
Hinsichtlich der Schilddrüse handle es
sich
um eine linke
Parathyreoidektomie
bei primärem
Hyper
parathyreoidismus
mit/bei ereignisloser postoperativer Phase. Bei entsprechender medikamentöser Führung seien keine dauerhaften weiteren Organschädigungen zu erwarten.
Die Diagnose Stressinkontinenz inklusive allfälliger Behandlungsmassnahmen gelte als medizinisch behandelbar.
Aus Optik der Invalidenversicherung habe sich der relevante Gesundheitszustand seit der Verfügung vom Dezember 2017 nicht namhaft verändert. In optimal angepasster Tätigkeit sei weiterhin von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen (S. 4).
5.
5.1
In formeller Hinsicht
rügt die Beschwerdeführerin eine
Verletzung
der Begrün
dungspflicht, da sich der Verfügung selbst die Gründe für den Entscheid nicht entnehmen liessen (
Urk.
1 S. 6).
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden
Einspracheentscheide
begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abge
fasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
5.2
Zutreffend ist zwar, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich zu
den
einzelnen
Vorbringen
der Beschwerdefüh
rerin geäussert hat. Die Begründungspflicht verlangt allerdings nicht, dass sich die
Behörde mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinandersetzt (BGE 129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, 124 V 180 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 3b
; vorstehend
E. 5.1
). Nachdem sich aus der Verfügung ergibt, aus welchen Gründen die Beschwer
degegnerin zu ihrer Entscheidung gelangt ist, kann aber jedenfalls nicht von einer derart schweren Gehörsverletzung ausgegangen werden, welche die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz rechtfer
tigen würde. Dies auch deshalb nicht, da dem urteilenden Gericht die volle Kognitio
n zusteht und eine
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führt, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der Beschwerdeführerin an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren sind (BGE 132 V 387 E. 5.1; Urteil des Bundes
gerichts 8C_682/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 3.2.4).
6.
6.1
Das Bundesgericht geht nach ständiger Rechtsprechung davon aus, dass mit dem Eintreten auf eine erneute An
meldung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV in analoger Weise wie bei einem Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vor
zugehen ist (BGE 133 V 108 E. 5.2; vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 8C_398/2017 vom 1. März 2018 E. 2; vgl. vorstehend E. 1.1).
Dabei gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, insbe
sondere in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person (BGE 133 V 545 E. 7.1), Anlass zur Rentenrevision. Dazu gehört namentlich der Gesund
heits
zustand. Dabei ist nicht die Diagnose massgebend, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik. Aus einer anderen Diagnose oder einer unter
schiedlichen Einschätzung der Arbeits
fähigkeit
aus medizinischer Sicht allein kann somit nicht auf eine für den Invaliditätsgrad erhebliche Tatsachenänderung geschlossen werden (vgl. Urteile des Bun
des
gerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen und 9C_602/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
Auch das Hinzutreten einer neuen Diagnose stellt nicht per se einen Revisions
grund dar, weil damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsver
schlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2 mit Hinweisen). Massgebend ist einzig, ob bzw. in welchem Aus
mass – unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie – den medizi
nischen Akten eine Verschlechterung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit im relevanten Zeitraum entnommen werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_664/2017 vom 25. Januar 2018 E. 9 und 9C_799/2016 vom 21. März 2017
E. 5.2.1 mit weiteren Hinweisen).
6
.
2
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom
Juni 2019
im V
erfahren IV.2018
.00
092
(Urk.
6
/
134
) wurde
die angefochtene Verfügung vom 2
8.
Dezember 2017
(Urk.
6
/
120
) geschützt.
Gestützt auf die Beurteilung der
K.___
-Gutachter (vgl. vorstehend E. 3.5) wurde davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin an
einem
degenerativen
Lendenwirbelsäulensyndrom
bei
Osteochondrosen
L5/S1 und
Spondyl
arthrosen
L4/5
mit chronisch
lumbospondylogenem
Schmerz und schmerz
hafter Bewegungseinschränkung ohne Nachweis einer
radikulären
Symp
tomatik
leide,
welches eine
Einschränkung der Belastbarkeit und somit auch der
Arbeitsfähigkeit für mittelschwere und s
chwere körperliche Tätigkeiten
nach sich ziehe
. Mit Blick auf die Beschreibung der letzten Tätigkeit als Gebäudereinigerin und Raumpflegerin - die Tätigkeit sei fast ausschliesslich im Stehen ausgeführt worden, die Beschwerdeführerin müsse sich viel beugen, die Arme strecken und manchmal auch schwere Gewichte tragen - sei wohl davon auszugehen, dass die angestammte Tätigkeit nur noch eingeschränkt (beziehungsweise unter Einhaltung des beschriebenen Belastungsprofils vollschichti
g) möglich wäre. Dagegen bestehe in allen leichten bis mittelschweren Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
(vgl. E. 4.6 des Urteils)
.
Gestützt auf die Qualifizierung der Beschwerdeführerin als zu 100
%
Erwerbstätige ermittelte die Besch
werdegegne
rin mittels Einkommensvergleich einen nicht rentenbegründenden Invaliditäts
grad von 9
%
.
6.
3
Die Gegenüberstellung der bei der letzten Renten
prüfung vorhandenen mit den seither eingegangenen medizinischen Berichten lässt auf keine wesentliche Veränderung beziehungsweise Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes der Beschwerde
führerin schliessen.
Anlässlich der seit der erneuten Anmeldung erfolgten Abklä
rungen wurden insbesondere keine neuen pathologischen
Befunde erhoben, die eine wesentliche Einschränkung der funktionellen Leistungsfähig
keit begründen könnten und nicht bereits zum Zeitpunkt der letzten Renten
prüfung bekannt gewesen wären. So wurde nach wie vor
in erster Linie eine degenerative Erkrankung im Bereich der Lendenwirbelsäule mit Einbezug der S1-Wurzel
genannt
, daneben nun zwar auch Beschwerden im Bereich der Schulter und der Halswirbelsäule.
Bisher unberücksichtigte objektive Befunde
im Bereich der Lendenwirbelsäule
wurden
jedoch
nicht erhoben, und es lässt sich den medizinischen Berichten auch keine wesentliche Verschlechterung der bereits bekannten Beschwerden oder Befunde entnehmen.
Bezüglich der Veränderungen an der Halswirbelsäule wurden ebenfalls keine funktions
mindernden Befunde erhoben. So machte RAD-Arzt
Dr.
S.___
in nachvoll
ziehbarer Weise darauf aufmerksam, dass der mediane Bandscheibenvorfall C5/6 ohne Auswirkungen auf das
medulläre
Bild geblieben sei und die
Unkarthrose
C3/4
links mit
Foramen
stenose
und Raumkonflikt mit der C4-Wurzel sich ohne objektiviertes klinisches Korrelat darstelle
. Der Ultraschall der Schulter habe keine gravierenden morpho
logischen Schäden gezeigt. Die
Tendinose
/
Tendinopathie
der
Supraspinatus
- und
Infraspinatussehne
sowie die anfänglichen Verkalkungen in der
Supraspinatus
sehne
seien mit dem Alter der Beschwerdeführerin morphologisch vereinbar
und die beginnende Osteoporose
sowie die Stressinkontinenz
sei
en
medizinisch behandelbar
. Auch hinsichtlich der Schild
drüse
sei bei entsprechender medika
mentöser Führung keine dauerhaften Organschädigungen zu erwarten
(vgl. vorstehend E. 4.6).
Etwas
a
nderes
ergibt sich auch aus den ins Deutsche übersetz
ten Arztberichten aus Portugal (vgl. Urk. 6/162/1-41) nicht.
So wurde in keinem der Berichte substantiiert aufgezeigt,
inwiefern
sich denn
die Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten
verschlechtert hätten. D
ie von
der Beschwerdeführerin
postulierte Verschlech
terung des Gesundheitszustandes
wird in den Berichten nicht nachvollziehbar durch Befunde belegt, sondern stützt sich zu einem wesentlichen Teil auf subjektive Aussagen der Beschwerdeführerin, welche jedoch vergleichbar mit ihren Beschwerde
angaben in den früheren Arzt
berichten sind.
Der Beurteilung des RAD ist
somit
zu folgen, wenn er
von keiner dauerhaften, relevanten Veränderung des Gesundheitszustandes ausgeht. Somit ist weiterhin keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für eine körperlich leichte bis mittel
schwere Tätigkeit ausge
wiesen.
In den neuen medizi
nischen Berichten wird im Wesentlichen derselbe Gesund
heitszustand beschrieben, wie bereits in den früheren Arztberichten. Eine relevante Verschlimmerung des Zustandes liess sich nach dem Gesagten nicht dokumentieren, zum
al keine neu hinzuge
kom
me
nen, leistungseinschränkenden
Beschwerden oder Patholo
gien feststellbar gewesen waren. Zusammenfassend ist somit seit der letztmal
igen Renten
prüfung k
eine Verschlechterung des Gesund
heitszustands im Sinne von Art. 17 ATSG eingetre
ten.
6.
4
Der Gesundheitszustand und die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind nach dem Gesagten aufgrund der medizinischen Akten hinreichend abgeklärt. Von weiteren Untersuchungen wären diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass es seit der letzten materiellen Renten
prüfung im
Dezember
201
7 beziehungsweise Juni 2019
weder zu einer wesentli
chen Veränderung der festgestellten Befunde noch zu einer wesentlichen Ve
rän
derung der Arbeitsfähigkeit
und auch zu keiner Veränderung der Quali
fikation gekom
men ist. Ein Revisions
grund ist somit zu ver
neinen.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden
der Beschwerdeführer
in
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach