# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e62e76c-e6e9-5ee6-b933-ae9c6fc1a679
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.08.2017 RZ170002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ170002_2017-08-29.pdf

## Full Text

Art. 304 Abs. 2 ZPO 
Unterhaltsklage - Kompetenzattraktion für die elterliche Sorge und die wei-
teren Kinderbelange 
 
29. August 2017, RZ170002-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer 
 
 
Sachverhalt: 

Die KESB überweist zu Beginn des Jahres 2017 ein bei ihr noch im Jahr 2016 

anhängig gemachtes Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen an das 

Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, bei welchem eine Unterhaltsklage pen-

dent ist. Dieses erweitert den Unterhaltsprozess um die Kindesschutzangelegen-

heit und nimmt die Kindsmutter als Verfahrensbeteiligte ins Rubrum auf. Der 

Kindsvater strengt mit Beschwerde ein separates Verfahren an, in dem er als Ge-

suchsteller und die Kindsmutter als Gesuchsgegnerin ins Rubrum aufzunehmen 

seien. Das Obergericht bestätigt das Vorgehen des Einzelgerichts im vereinfach-

ten Verfahren. 

 
 
Aus den Erwägungen:  

«6.2 Mit der Sorgerechtsnovelle, in Kraft seit 1. Juli 2014 (BBl 2011 9077), wurde 

das Gericht bei Gutheissung einer Vaterschaftsklage zur Regelung der elterlichen 

Sorge verpflichtet (Art. 298c ZGB). In der Literatur wird die Auffassung vertreten, 

dass das Gericht auch die Obhut und den persönlichen Verkehr zu regeln habe. 

Dagegen wurde in Bezug auf den Kindesschutz angeführt, dass die Regelung von 

Art. 315a und 315b ZGB keine Zuständigkeit des mit der Vaterschaftsklage be-

fassten Gerichts zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. 

ZGB vorsehe. Soweit solche Massnahmen notwendig seien, könne das Gericht 

gestützt auf Art. 314 i.V.m. Art. 443 ZGB der Kindesschutzbehörde Meldung er-

statten (BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 298c ZGB N 6 ff.). Die Autoren Canti-

eni/Biderbost vertreten dieselbe Meinung, progagieren indessen - in Analogie zu 

Art. 315a/b ZGB - eine Kompetenzattraktion bezüglich Kindesschutzmassnah-

men, soweit es um flankierende Massnahmen im Rahmen der elterlichen Sorge 

gehe (Cantieni/Biderbost, Reform der elterlichen Sorge aus Sicht der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KSEB) - erste Erfahrungen und Klippen, FamPra.ch 

2015, 771). 

6.3 Am 1. Januar 2017 sind die neuen Bestimmungen zum Kinderunterhalts-

recht in Kraft getreten (BBl 2014 529). Gemäss Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d 

Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO ist - bei feststehendem Kindesverhältnis - 

das mit einer Unterhaltsklage befasste Gericht zur Regelung der elterlichen Sorge 

und weiterer Kinderbelange berufen. Art. 298b Abs. 3 ZGB und Art. 298d Abs. 3 

ZGB, in Kraft seit 1. Januar 2017, sprechen von "elterlicher Sorge sowie die wei-

teren Kinderbelange". Dasselbe gilt für den neuen Art. 304 Abs. 2 ZPO. Nicht er-

wähnt sind die Kindesschutzmassnahmen. In Bezug auf die neuen Bestimmun-

gen, insbesondere Art. 304 ZPO, geht die Lehre davon aus, dass das Gericht 

Kinderbelange vollständig zu regeln hat. Daher sei es aus prozessökonomischen 

Gründen und aufgrund des Sachzusammenhangs auch für die Anordnung allfälli-

ger Kindesschutzmassnahmen zuständig (BSK ZPO-Moret/Steck, Art. 304 N 6a). 

Diese Autoren beziehen sich auf die Kommentierung zu Art. 315-315b ZGB durch 

Peter Breitschmid. Er vertritt im Basler Kommentar Folgendes: Aufgrund von 

Art. 133 ZGB und des Prinzips der Einheit des Scheidungsurteils hat das Schei-

dungs- oder Trennungsgericht die Elternrechte und die persönlichen Beziehungen 

der Eltern zu den Kindern zu gestalten; das schliesst vom sachlichen Konnex und 

der Prozessökonomie her zwingend ein, dass diese Regelung ggf. mit Kindes-

schutzmassnahmen verbunden wird bzw. bestehende Kindesschutzmassnahmen 

in diesem Konnex angepasst werden (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 315-315b N 

3). Die Autoren beziehen sich aber ebenso bzw. in erster Linie auf den Willen des 

Gesetzgebers gemäss amtlichem Bulletin. Demnach wurde mit der Ergänzung 

der Art. 298b und 298d ZGB und von Art. 304 ZPO im Weiteren die Beseitigung 

einer Doppelspurigkeit zwischen dem Gericht und der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde angestrebt, mit dem Ergebnis, dass jeweils nur eine Stelle für die 

Regelung aller offenen und streitigen Fragen zuständig ist. Das ist die sogenannte 

Kompetenzattraktion (AB NR 2014, 1219).  

Dem Leitfaden des Obergerichts des Kantons Zürich zum neuen Unterhaltsrecht 

lässt sich der folgende Passus entnehmen: "Im Fall einer Unterhaltsklage ent-

scheidet das Gericht neu auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kin-

derbelange (Art. 304 Abs. 2 nZPO), womit die Parallelkompetenzen von KESB 

und Gericht zu Gunsten einer Kompetenzattraktion beim Gericht aufgehoben 

wurden." (Leitfaden neues Unterhaltsrecht, online-Version 08.2017, Ziff. 2, Ziff. 8). 

Unter Kinderbelange werden subsumiert: "elterliche Sorge, Obhut, Betreu-

ung/Besuchsrecht, Kindesschutzmassnahmen" (Leitfaden, a.a.O., Ziff. 8.1).  

6.4 Nach dem Gesagten will die Gesetzesänderung ein Auseinanderfallen der 

Zuständigkeit für die strittige Unterhaltsregelung und die übrigen Kinderbelange 

vermeiden. Demzufolge ist die Vorinstanz aufgrund dieser Kompetenzattraktion 

auch für die Kindesschutzmassnahmen zuständig. Da, mit anderen Worten, die 

Vorinstanz in Bezug auf die Kindesschutzmassnahmen (nur) aufgrund der pen-

denten Unterhaltsklage zuständig ist, gebietet dies, wie es die Vorinstanz getan 

hat, die Kindesschutzmassnahmen im selben Verfahren zu prüfen. Damit wäre 

Beschwerdeantrag Ziff. 2 abzuweisen. 

7. Weil es aufgrund der Annexzuständigkeit bei ein und demselben Verfahren 

bleibt, sind auch die Parteirollen nicht zu ändern. Der Einwand des Beklagten, er 

habe stets in guten Treuen gehandelt und sei auch im heutigen Zeitpunkt nur am 

Wohlergehen der Betroffenen interessiert, weshalb er als Antragsteller zu führen 

sei, geht an der Sache vorbei. Dasselbe gilt für die Aussage, dass die Beibehal-

tung als Beklagter im Rubrum für ihn unzumutbar sei, da u.a. die Kindsmutter 

Strafanzeige gegen ihn eingereicht habe. Mit der Kompetenzattraktion beim Un-

terhaltsgericht geht keine Veränderung oder Erweiterung der am Unterhaltspro-

zess zu beteiligenden Parteien einher. Der (Annex-) Entscheid über die elterliche 

Sorge und die weiteren Kinderbelange entfaltet aber dennoch - dies liegt den 

neuen Gesetzesbestimmungen wenigstens implizit zugrunde - materielle Rechts-

kraftwirkung auch gegenüber dem nicht als Partei involvierten Elternteil (Zogg, 

Das Kind im familienrechtlichen Prozess, FamPra.ch 2017, 404). Dass die Vo-

rinstanz die Kindsmutter als Verfahrensbeteiligte aufgenommen hat, ist nicht zu 

beanstanden. Es entspricht der Praxis, bei Kindesschutzmassnahmen die Eltern 

als Verfahrensbeteiligte ins Rubrum aufzunehmen (OGer ZH PQ130030 vom 

10.12.2013, E. I.7; Diggelmann, Das Kind ist rot zu schreiben, in: Tatsachen Ver-

fahren Vollstreckung, Festschrift für Isaak Meier zum 65. Geburtstag, S. 103, 

107). Auch die Autorenschaft des Leitfadens erachtet es als sinnvoll, den anderen 

Elternteil als "übrige Verfahrensbeteiligte (ausserhalb der Begriffswelt der ZPO)" 

ins Rubrum aufzunehmen (Leitfaden, a.a.O., Ziff. 8.3.1). Im Übrigen entspricht es 

der Analogie zu den eherechtlichen Prozessen, wo die Eltern als Hauptparteien 

aufgeführt werden und das Kind als "Verfahrensbeteiligter" aufgenommen wird. 

Daher wären auch die Beschwerdeanträge Ziff. 3-5 abzuweisen. »