# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c83e6506-80c3-5355-a919-c9d34ed5b5f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2022 D-5619/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5619-2022_2022-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5619/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5619/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 24. Oktober 2022 bereits in Österreich ein Asylge-

such gestellt hatte. 

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 7. November 2022 zu 

seiner Person (PA) und am 18. November 2022 in einem persönlichen Ge-

spräch zur allfälligen Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Be-

schwerdeführer führte aus, seinen Heimatstaat am 5. September 2022 per 

Flugzeug in die Türkei verlassen zu haben, von dort zu Fuss nach Grie-

chenland gegangen und danach mit dem Zug über Mazedonien, Kosovo, 

Serbien, Ungarn, Slowakei und Österreich in die Schweiz gelangt zu sein. 

Er habe in Österreich zwar Kontakt mit den Behörden gehabt, aber kein 

Asylgesuch gestellt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, ver-

heiratet zu sein und eine Tochter zu haben. Frau und Kind seien in Ma-

rokko. Er habe in Österreich keine Probleme gehabt, welche gegen eine 

Rückkehr dorthin sprechen würden, aber er möge das Land nicht. Auf 

Nachfrage erklärte er hinsichtlich seiner gesundheitlichen Verfassung, es 

gehe ihm sehr gut. Er sei in der Schweiz wegen Rückenschmerzen in ärzt-

licher Behandlung, nehme jedoch keine Medikamente. In psychischer Hin-

sicht denke er oft an seine Mutter, Ehefrau und Tochter, weshalb er nicht 

schlafen könne. 

C.  

Am 18. November 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die österreichischen Behörden liessen sich innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen nicht vernehmen. 

D.  

Mit am 6. Dezember 2022 eröffneter Verfügung vom 5. Dezember 2022 trat 

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Seite 3 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Anweisung der 

Vorinstanz, sich für das materielle Asylverfahren für zuständig zu erklären; 

eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, subeventualiter seien individuelle Zusicherungen 

hinsichtlich Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versor-

gung und Unterbringung von den österreichischen Behörden einzuholen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, einen Vollzugsstopp, die unentgeltliche Prozess-

führung sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersucht.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie die vorliegende wird in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schrif-

tenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.).  

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Seite 5 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). 

4.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die österreichischen Behörden am 

18. November 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nach-

dem die österreichischen Behörden sich innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist nicht zum Wiederaufnahmegesuch des SEM ge-

äussert haben, steht die Zuständigkeit Österreichs gemäss Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 

4.4 Der Beschwerdeführer bestätigte, sich in Österreich während vierund-

zwanzig Stunden bei den dortigen Behörden aufgehalten zu haben, jedoch 

habe er kein Asylgesuch gestellt. Dieser Einwand ist als Schutzbehauptung 

zu sehen und vermag an der Zuständigkeit Österreichs nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführer ist unbestritten in das Hoheitsgebiet des Dublin-

Staates eingereist und hat damit die Zuständigkeit Österreichs für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Überdies räumt die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wäh-

len (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.5 Die staatsvertragliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

4.6 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 6 

4.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. Ebenso ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist.  

5.2 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdeebene geltend, Öster-

reich werde sein Asylgesuch nicht prüfen und ihn nach Marokko zurück-

schicken, wo seine Existenz und (jene seiner Familie) bedroht sei. 

5.3 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass es die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Es gibt keine Gründe für die Annahme, das österreichische 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen und solche werden vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert 

geltend gemacht. 

5.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

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der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die 

bloss pauschale Befürchtung des Beschwerdeführers, sein Asylgesuch 

werde in Österreich nicht geprüft und er werde nach Marokko zurückge-

schickt werden, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es 

gibt auch keinen Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerde-

führers nach Österreich würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

oder Österreich würde ihn dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei allfälligen 

Problemen kann er sich im funktionierenden Rechtsstaat Österreich an die 

dortigen Behörden wenden (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

Die sinngemässe Angabe in der Beschwerde, die Existenz seiner in Ma-

rokko lebenden Familie sei gefährdet, ist nicht relevant und er kann daraus 

auch nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ge-

sundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Österreich 

ernsthaft gefährdet würde. Gemäss eigenen Angaben ist er in guter ge-

sundheitlicher Verfassung und benötigt keine Medikamente. Sollte er we-

gen seiner bei der Vorinstanz geltend gemachten Rückschmerzen oder 

sonstigen allfälligen medizinischen Problemen dennoch ärztliche Behand-

lung benötigen, so ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung 

zugänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Der 

Beschwerdeführer hat keine diesbezüglichen Einwände vorgebracht. 

5.5 Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte formelle Rüge der unvollstän-

digen Sachverhaltserstellung wurde weder substantiiert dargelegt, noch er-

weist sie sich als begründet. Das Eventualbegehren um Rückweisung der 

Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz ist abzu-

weisen. 

5.6 Aufgrund des Gesagten besteht kein Anlass auf die Einholung von in-

dividuellen Garantien von den österreichischen Behörden hinsichtlich Zu-

gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unter-

bringung. Der Subeventualantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

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Seite 8 

5.7 Es ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, 

zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz 

über Ermessen verfügt, keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung 

ersichtlich sind.  

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestäti-

gen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

die Anordnung eines Vollzugsstopps als gegenstandslos erweisen. 

9.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: