# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f7e50f0-00e2-59f1-a1c4-db907248dd29
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.05.2022 ZSU.2021.235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-235_2022-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2021.235 / rb 
(SF.2021.39)  

Art. 35 

 

Entscheid vom 2. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Ersatzrichter Schneuwly  

Gerichtsschreiberin Porchet          

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Brigitta Vogt Stenz, Rechtsanwältin, 

Niederlenzerstrasse 10, Postfach 2312, 5600 Lenzburg    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[…] 

vertreten durch MLaw Brigitte Scheuber, Rechtsanwältin, 

Winkelriedstrasse 35, 6002 Luzern    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Vorsorgliche Massnahmen während 

der Dauer des Ehescheidungsverfahrens (OF.2020.47) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die verheirateten Parteien leben seit dem 1. Januar 2018 getrennt. Aus der 

Ehe sind die Kinder C., geboren am tt.mm. 2011, und D., geboren am 

tt.mm. 2013, hervorgegangen. Seit dem 14. April 2020 ist ein Scheidungs-

verfahren hängig. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 19. April 2021 beantragte die Klägerin die folgenden 

vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens: 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien berechtigterweise getrennt leben. 

 
2. 
Die eheliche Liegenschaft am […] in R. sei dem Gesuchsgegner zur alleinigen 
Benützung zuzuweisen. 

 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, Hypothekarzinsen und Nebenkosten 
der ehelichen Liegenschaft sowie Reparaturen und werterhaltende Arbeiten bis 
zu CHF 300.00 im Einzelfall zu bezahlen. 

 
Über den Betrag von CHF 300.00 hinausgehende Reparaturen und Unter-
haltskosten seien von den Parteien je hälftig zu bezahlen. 

 
3. 
Es sei die Obhut über die Kinder C. und D. alternierend beiden Parteien zu 
belassen mit folgender Betreuungsregelung: 

 
Betreuung durch Gesuchstellerin: 

 Montagmorgen bis Mittwochmorgen 

 Freitagmorgen bis Freitagabend 
 

Betreuung durch Gesuchsgegner: 

 Mittwochmorgen bis Freitagmorgen 
 

An den Wochenenden, d.h. Freitagabend bis Montagmorgen Schulbeginn, 
übernehmen die Parteien abwechselnd die Betreuung der Kinder. 

 
Die Betreuungsregelung während der Ferien und an den Feiertagen, sei der 
direkten Vereinbarung der Parteien zu überlassen. 

 
4. 
Es sei der Wohnsitz der Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2013, 
per 31.07.2021 von R. nach Q. (Wohnsitz der Gesuchstellerin) zu verlegen. 

 
5. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
der Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2013, mit Wirkung ab Mai 
2021 monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - 3 - 

 

 

 

 CHF 960.00 für C. (Barunterhalt und Überschussanteil) zzgl. 
Kinderzulage von CHF 206.10 

 CHF 780.00 für D. (Barunterhalt und Überschussanteil) zzgl. 
Kinderzulage von CHF 144.70 

 
6. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den per-
sönlichen Unterhalt ab Mai 2021 monatlich vorschüssig CHF 285.00 zu 
bezahlen. 

 
Für den Fall, dass das Gericht tiefere als die beantragen Kinderunterhalts-
beiträge festsetzt, seien der Gesuchstellerin zusätzliche persönliche Unter-
haltsbeiträge im Umfang der Differenz zwischen den beantragen und den 
zugesprochenen Kinderunterhaltsbeiträgen zuzusprechen. 

 
7. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, mit Wirkung ab Mai 2021 die Hälfte von 
ausserordentlichen Kinderkosten gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB zu bezahlen, 
sofern die Kosten unter den Parteien abgesprochen worden sind und keine 
Dritten dafür aufkommen. 

 
8. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Prozess-
kostenvorschuss in der Höhe von CHF 4'000.00 zu bezahlen. 

 
Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu 
bewilligen und die unterzeichnende Rechtsanwältin als ihre unentgeltliche 
Rechtsvertreterin einzusetzen. 

 
9. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt." 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 20. Mai 2021 beantragte der Beklagte: 

 

" 1. 
Den Parteien sei das Getrenntleben zu bewilligen. 

 
2. 
Der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin einen monatlichen Kinderunter-
haltsbeitrag für C., geb. tt.mm. 2011 von CHF 50.00 zuzüglich allfälliger Kinder- 
und Ausbildungszulagen bis zum Eintritt in die Volljährigkeit zu leisten. 

 
3. 
Der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin einen monatlichen Kinder-
unterhaltsbeitrag für D., geb. tt.mm. 2013 von CHF 115.00 zuzüglich allfälliger 
Kinder- und Ausbildungszulagen bis zum Eintritt in die Volljährigkeit zu leisten. 

 
4. 
Sämtliche während der Dauer des Verfahrens geleisteten Unterhaltszahlungen 
seien dem Gesuchsgegner anzurechnen. Dem Gesuchsgegner sei die Möglich-
keit zur Bezifferung der geleisteten Unterhaltszahlungen einzuräumen. 

 
5. 
Alle weitergehenden Anträge der Gesuchstellerin seien abzuweisen. 

 

 - 4 - 

 

 

 

6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin." 

 

2.3. 

2.3.1. 

An der Verhandlung vom 4. August 2021 stellte die Klägerin in der Replik 

die folgenden Anträge: 

 

" 1. 
Festhalten an den Anträgen gemäss Gesuch vom 19.04.2021. 

 
2. 
Die anderslautenden Anträge in der Stellungnahme vom 20.05.2021 seien 
abzuweisen. 

 
3. 
In Ergänzung von Ziff. 8 des Gesuchs vom 19.04.2021 sei der Gesuchsgegner 
zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das hängige Ehescheidungsverfahren 
einen Prozesskostenvorschuss von CHF 10'000.00 zu bezahlen. 

 
Eventualiter sei der Gesuchstellerin im Ehescheidungsverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen." 
 

2.3.2. 

Der Beklagte stellte in der Duplik die folgenden Anträge: 

 

" 1. 
Den Parteien sei das Getrenntleben zu bewilligen. 

 
2. 
Ziffer 2 sei gutzuheissen. 

 
3. 
Die faktische Obhut über die gemeinsamen Kinder sei den Eltern gemeinsam 
zu belassen und die alternierende Betreuung sei wie folgt zu regeln: 

 
Betreuung durch die Gesuchstellerin: 
Montagmorgen bis Dienstagmittag 
Freitagmorgen bis Freitagabend 

 
Betreuung durch den Gesuchsgegner: 
Dienstagmittag bis Freitagmorgen 

 
Die Betreuung an den Wochenenden, d.h. Freitagabend bis Montagmorgen 
Schuldbeginn wird abgewechselt. 

 
In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut die Gesuchstellerin die Kinder von 
Gründonnerstag, 18:00 Uhr, bis Ostermontag, 19:30 Uhr, und von Freitag vor 
Pfingsten, 18:00 Uhr, bis Pfingstmontag, 19:30 Uhr. Der Gesuchgegner von 
Heiligabend 24. Dezember, 18:00 Uhr, bis Berchtoldstag, 19:30 Uhr. In Jahren 
mit ungerader Jahreszahl erfolgt die Betreuung umgekehrt. 
 
Über den Zeitpunkt und die Aufteilung der Ferien sprechen sich die Eltern 
rechtzeitig, spätestens drei Monate im Voraus ab. Grundsätzlich werden die 
Ferien unter den Parteien hälftig aufgeteilt. Können Sie sich nicht einigen, so 

 - 5 - 

 

 

 

kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht 
bezüglich der Aufteilung der Ferien zu, in Jahren mit ungerader Jahreszahl der 
Mutter. 

 
4. 
Der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin einen monatlichen Kinderunter-
haltsbeitrag für C., geb. tt.mm. 2011 von CHF 50.00 zuzüglich allfälliger Kindes- 
und Ausbildungszulagen bis zum Eintritt in die Volljährigkeit zu leisten. 

 
5. 
Der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin einen monatlichen Kinder-
unterhaltsbeitrag für D., geb. tt.mm. 2013 von CHF 115.00 zuzüglich allfälliger 
Kinder- und Ausbildungszulagen bis zum Eintritt in die Volljährigkeit zu leisten. 

 
6. 
Die bisher geleisteten Unterhaltszahlungen im Umfang von CHF 3'600.00 (bis 
am 4. August 2021) seien dem Gesuchsgegner an allfällig zu leistende 
Unterhaltszahlungen anzurechnen. 

 
7. 
Ausserordentliche Kinderkosten im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB seien im 
Verhältnis von 2/3 die Gesuchstellerin und zu 1/3 vom Gesuchsgegner zu 
tragen. 

 
8. 
Alle weitergehenden Anträge der Gesuchstellerin seien abzuweisen. 

 
9. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin." 

 

2.3.3. 

Anschliessend wurden die Parteien befragt. Die Klägerin hielt in ihrem 

Schlussvortrag an ihren Rechtsbegehren fest. Der Beklagte verzichtete auf 

einen Schlussvortrag. 

 

2.4. 

Am 4. August 2021 fällte die Gerichtspräsidentin von Lenzburg den 

folgenden Entscheid: 

 

" 1. 

Die Kinder C., geboren am tt.mm. 2011, und D., geboren am tt.mm. 2013, 

werden für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die alternierende Obhut 

der Parteien gestellt. 

 

2. 

2.1. 

Die Parteien betreuen die gemeinsamen Kinder wie folgt: 

 

Die gemeinsamen Kinder werden von Montagmorgen bis Mittwochmorgen 

sowie von Freitagmorgen bis Freitagabend von der Gesuchstellerin betreut und 

von Mittwochmorgen bis Freitagmorgen vom Gesuchgegner. Die Betreuung an 

den Wochenenden, d.h. Freitagabend bis Montagmorgen Schulbeginn wird 

abgewechselt.  

 - 6 - 

 

 

 

In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut die Gesuchstellerin die Kinder von 

Gründonnerstag, 18:00 Uhr, bis Ostermontag, 19:30 Uhr, und von Freitag vor 

Pfingsten, 18:00 Uhr, bis Pfingstmontag, 19:30 Uhr. Der Gesuchgegner von 

Heiligabend 24. Dezember, 18:00 Uhr, bis Berchtoldstag, 19:30 Uhr. In Jahren 

mit ungerader Jahreszahl erfolgt die Betreuung umgekehrt. 

 

Über den Zeitpunkt und die Aufteilung der Ferien sprechen sich die Eltern 

rechtzeitig, spätestens drei Monate im Voraus ab. Grundsätzlich werden die 

Ferien unter den Parteien hälftig aufgeteilt. Können Sie sich nicht einigen, so 

kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht 

bezüglich der Aufteilung der Ferien zu, in Jahren mit ungerader Jahreszahl der 

Mutter. 

 

Ein weitergehendes Besuchs- und Ferienrecht nach Absprache unter den 

Parteien bleibt vorbehalten. 

 

2.2. 

Die Gesuchstellerin ist berechtigt, den Wohnsitz der Kinder nach Q. zu 

verlegen. 

 

3. 

3.1. 

Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der 

beiden Kinder C. und D. ab Mai 2021 folgende Unterhaltsbeiträge zzgl. 60% 

der Kinderzulagen zu bezahlen: 

 

 C.: CHF 480.00 

 D.: CHF 440.00 

 

3.2. 

Der Gesuchgegner ist berechtigt, die bereits geleisteten Unterhaltszahlungen 

seit Mai 2021, insgesamt CHF 3'600.00, an die zu bezahlenden Unterhalts-

beiträge anzurechnen. 

 

3.3. 

Der Gesuchgegner wird verpflichtet, ab Mai 2021 die Hälfte von ausser-

ordentlichen Kinderkosten gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB zu bezahlen, sofern die 

Kosten unter den Parteien abgesprochen worden sind und soweit diese nicht 

von Dritten übernommen werden. 

 

4. 

Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persönlichen 

Unterhalt mit Wirkung ab Mai 2021 monatlich im Voraus CHF 270.00 zu 

bezahlen. 

 

5. 

5.1. 

Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das vorliegende 

Verfahrenen einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von CHF 4'000.00 zu 

bezahlen. 

 

 - 7 - 

 

 

 

5.2. 

Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das hängige 

Scheidungsverfahren (OF.2020.47) einen Prozesskostenvorschuss in der 

Höhe von CHF 10'000.00 zu bezahlen. 

 

6. 

Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von CHF 3'200.00, 

werden den Parteien je zur Hälfte mit CHF 1'600.00 auferlegt. 

 

7. 

Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 26. Oktober 2021 zugestellten begründeten Entscheid 

erhob der Beklagte am 5. November 2021 fristgerecht Berufung und stellte 

folgende Anträge: 

 

" 1. 

Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg, Präsidium des Familiengerichts, 

vom 4. August 2021, sei mit Ausnahme von Ziff. 1, Ziff. 3.2 und Ziff. 3.3 

vollumfänglich aufzuheben.  

 

2. 

Die alternierende Betreuung der beiden gemeinsamen minderjährigen Söhne 

C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2013, sei wie folgt zu regeln: 

 

Betreuung durch die Berufungsbeklagte: 

Montagmorgen bis Dienstmittag 

Freitagmorgen bis Freitagabend 

 

Betreuung durch den Berufungskläger: 

Dienstagmittag bis Freitagmorgen 

 

Die Betreuung an den Wochenenden, d.h. Freitagabend bis Montagmorgen 

Schulbeginn habe abwechselnd zu erfolgen. 

 

In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut habe die Mutter die Kinder von 
Gründonnerstag, 18.00 Uhr bis Ostermontag, 19.30 Uhr und von Freitag vor 
Pfingsten, 18.00 Uhr bis Pfingstmontag, 19.30 Uhr, der Vater von Heiligabend 
24. Dezember, 18.00 Uhr bis Berchtoldstag, 19.30 Uhr zu betreuen. In Jahren 
mit ungerader Jahreszahl habe die Betreuung umgekehrt zu erfolgen. 
 
Über den Zeitpunkt und die Aufteilung der Ferien haben sich die Eltern 
rechtzeitig, spätestens drei Monate im Voraus abzusprechen. Grundsätzlich 
seien die Ferien unter den Eltern hälftig aufzuteilen. Können sie sich nicht eini-
gen, so komme dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Ent-
scheidungsrecht bezüglich Aufteilung der Ferien zu, in Jahren mit ungerader 
Jahreszahl der Mutter. 

 

 

 - 8 - 

 

 

 

3. 

Der Wohnsitz der beiden gemeinsamen minderjährigen Söhne C., geb. 

tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2013, sei beim Berufungskläger (in R.) zu 

belassen. 

 

4. 

Der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin einen monatlichen Kinder-
unterhaltsbeitrag für C., geb. tt.mm. 2011 von CHF 50.00 zuzüglich allfälliger 
Kinder- und Ausbildungszulagen bis zum Eintritt in die Volljährigkeit zu leisten. 

 

5. 

Der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin einen monatlichen Kinder-
unterhaltsbeitrag für D., geb. tt.mm. 2013 von CHF 115.00 zuzüglich allfälliger 
Kinder- und Ausbildungszulagen bis zum Eintritt in die Volljährigkeit zu leisten. 

 

6. 

Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 

7. 

Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend dem Ausgang 

des Berufungsverfahrens neu zu verteilen und der Berufungsbeklagten aufzu-

erlegen. 

 

8. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten." 

 

3.2. 

Gegen den ihr ebenfalls am 26. Oktober 2021 zugestellten begründeten 

Entscheid erhob auch die Klägerin am 5. November 2021 fristgerecht 

Berufung und stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 

Ziff. 3.1. uns 4 des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Lenzburg 

vom 04.08.2021 seien aufzuheben. 

 

2. 

Es sei stattdessen wie folgt zu entscheiden: 

 

'3. 

3.1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

der beiden Kinder C. und D. ab Mai 2021 monatlich vorschüssig folgende 

Unterhaltsbeiträge zzgl. 60% der Kinderzulagen zu bezahlen: 

C.: 

- CHF 705.00 

 

D.: 

-  CHF 637.00 

 

 

 

 

 - 9 - 

 

 

 

4. 

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persönlichen 

Unterhalt mit Wirkung ab Mai 2021 monatlich im Voraus CHF 404.00 zu 

bezahlen.' 

 

3. 

Sollte dem Antrag gemäss Ziffer 2 der Berufung hinsichtlich Höhe der 

Unterhaltsbeiträge für die Kinder nicht entsprochen werden, sei der 

Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin zusätzlich zu den bean-

tragten Unterhaltsbeiträgen persönliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe der 

Differenz zwischen den beantragten und festgesetzten Kinderunterhalts-

beiträgen zu bezahlen. 

 

4. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

3.3. 

In der Berufungsantwort vom 6. Dezember 2021 beantragte der Beklagte 

die kostenfällige Abweisung der Berufung der Klägerin. 

 

3.4. 

In der Berufungsantwort vom 9. Dezember 2021 beantragte die Klägerin 

die kostenfällige Abweisung der Berufung des Beklagten. 

 

3.5. 

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 gewährte der Instruktionsrichter der 

5. Zivilkammer der Berufung des Beklagten in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 

2.2. (Verlegung des Wohnsitzes der Kinder) des Entscheids der Präsidentin 

des Familiengerichts Lenzburg vom 4. August 2021 die aufschiebende 

Wirkung. 

 

3.6. 

Es folgten weitere Eingaben des Beklagten vom 20. Dezember 2021 und 

vom 6. Januar 2022, der Klägerin vom 19. Januar 2022 und vom 26. Januar 

2022 sowie des Beklagten vom 28. Januar 2022 und vom 7. Februar 2022. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht 

als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) 

 - 10 - 

 

 

 

hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Ent-

scheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen 

(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen 

Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser 

bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Ge-

nüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Beanstandungen am 

angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der Berufungs- bzw. 

Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter 

Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, 

die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen. Die 

Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich aus alle sich 

stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die 

Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht 

beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich 

auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese gegen 

das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 413 

Erw. 2.2.4). Tatsachen sind dabei in der Rechtsschrift selber darzulegen; 

eine blosse Verweisung auf die Beilagen reicht in aller Regel nicht (BGE 

4A_281/2017 Erw. 5).  

 

1.2. 

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die Betreuungsanteile der 

Parteien, der Wohnsitz der Kinder, die Unterhaltsbeiträge für die Kinder und 

die Klägerin persönlich sowie die Prozesskostenvorschusspflicht des 

Beklagten. Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbrin-

gen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 

ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht 

(BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1). Im Bereich der Kinderbelange gilt die 

Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der Richter ist nicht an die 

Parteianträge gebunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). In den 

übrigen Belangen (Unterhaltsbeiträge für die Klägerin persönlich und 

Prozesskostenvorschusspflicht) gilt hingegen die eingeschränkte Unter-

suchungsmaxime (BGE 5A_645/2016 Erw. 3.2.3.) und die Dispositions-

maxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die Untersuchungs- resp. Erforschungs-

maxime befreien die Parteien sodann weder von ihrer Behauptungs- und 

Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt auch in 

diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die 

geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Beweise für die vorge-

brachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen (BGE 140 III 485 

Erw. 3.3; BGE 5A_855/2017 Erw. 4.3.2, 5A_485/2012 Erw. 5). Verweigert 

eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. 

Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt diejenige Partei 

welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu 

 - 11 - 

 

 

 

Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen (BGE 5A_239/2017 

Erw. 2.3), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz stellte die beiden Söhne unter die alternierende Obhut der 

Parteien. Sie ordnete an, dass die Kinder entsprechend der zwischen den 

Parteien anlässlich der Einigungsverhandlung vom 30. Juli 2020 abge-

schlossenen Teilvereinbarung von Montagmorgen bis Mittwochmorgen 

sowie von Freitagmorgen bis Freitagabend von der Klägerin, von Mittwoch-

morgen bis Freitagmorgen vom Beklagten und an den Wochenenden 

(Freitagabend bis Montagmorgen Schulbeginn) von den Parteien ab-

wechselnd betreut würden. Die vom Beklagten in der Duplik beantragte 

erweiterte Betreuungsregelung falle ausser Betracht, da der Beklagte bei 

dieser Betreuungsregelung selbst von einem chronischen Manko an 

Arbeitsstunden ausgehe (Erw. 7.2.2. des angefochtenen Entscheids). Die 

Vorinstanz erklärte die Klägerin zudem für berechtigt, den Wohnsitz der 

beiden Kinder nach Q. zu verlegen. Sie erwog (Erw. 7.3.4.1. des 

angefochtenen Entscheids), aus den festgelegten Betreuungsanteilen 

werde ersichtlich, dass sich die Kinder unter der Woche und zu Schulzeiten 

mehrheitlich, das heisst an rund drei Wochentagen, bei der Klägerin 

aufhielten bzw. ihr somit an drei Wochentagen die Betreuungsver-

antwortung obliege. Die abwechselnde Betreuung an den Wochenenden 

sei vernachlässigbar. Entsprechend übernehme die Klägerin die Kinder-

betreuung zu 60%, währenddessen dem Beklagten 40% zukämen. Unbe-

stritten geblieben sei, dass sämtliche Korrespondenz betreffend die Kinder 

mit Behörden, Versicherungen und dergleichen über die Klägerin laufe. Die 

Klägerin habe glaubhaft versichert, dass sie sich um Arztbesuche und 

weitere Kinderbelange, wie etwa das Ausrichten von Kindergeburtstagen, 

kümmere. Damit sei ausreichend glaubhaft dargelegt, dass die Betreuung 

und Verantwortung für die Kinder mehrheitlich bei der Klägerin liege, womit 

ein starkes Indiz für den Wohnsitz der Kinder bei der Klägerin in Q. bestehe. 

C. und D. besuchten die Schule in R., wodurch sie zu R. zwangsläufig eine 

enge Beziehung aufwiesen. Die Parteien seien sich einig, dass die Söhne 

in der Schule gut integriert seien, über Freunde verfügten und im regen 

Austausch mit dem Schulsozialarbeiter stünden, der ihnen bei Problemen 

zur Verfügung stehe. Unbestritten geblieben sei aber auch, dass sich die 

beiden Söhne ein soziales Umfeld am Wohnort der Klägerin in Q., 

bestehend aus den Grosseltern, Freunden mit Kindern sowie Kindern aus 

der Siedlung, aufbauten und damit auch über ein Beziehungsnetz in Q. 

verfügten. Das Gerichtspräsidium sei aufgrund des höheren 

Betreuungsanteils der Klägerin als auch der mehrheitlichen Kinderbe-

treuung- und verantwortung jedoch gleichwohl überzeugt, dass sich C. und 

D. nach der obligaten Eingewöhnungszeit am neuen Schulort in Q. gut 

zurechtfinden würden. Da aufgrund des Alters von C. und D. – acht und 

zehn Jahre alt – kein unmittelbarer Übertritt in die Oberstufe anstehe, C. 

 - 12 - 

 

 

 

zudem gute schulische Leistungen zu erbringen scheine, seien mit dem 

Schulwechsel und der damit einhergehenden möglichen Eingewöh-

nungszeit hinsichtlich des Übertritts keine negativen schulische Auswirkun-

gen zu erwarten, zumal die Söhne offensichtlich bereits zum jetzigen Zeit-

punkt über ein adäquates soziales Umfeld in Q. verfügten und die Nähe zu 

R. es ihnen ermögliche, die Freunde in R. jederzeit zu besuchen. Da der 

neue Schulort für den Beklagten zudem keine Mehrbelastung darstelle, 

befinde sich der Wohnsitz der gemeinsamen Kinder C. und D. 

antragsgemäss in Q. bei der Klägerin. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Der Beklagte macht geltend (Berufung S. 6 ff.), die Vorinstanz habe sich 

mit dem von ihm an der Verhandlung beantragten Betreuungsmodell nicht 

ansatzweise auseinandergesetzt und ihre Begründungspflicht verletzt. Der 

Beklagte habe vorgebracht, dass die Klägerin gemäss der zur Zeit gelebten 

Regelung die Kinder am Dienstagmittag betreuen müsste. Um der Klägerin 

unter die Arme zu greifen, habe der Beklagte angeboten, die Mittags-

betreuung am Montag und Dienstag abzudecken, so dass die Klägerin am 

Dienstag ganztätig problemlos arbeiten könne, ohne dass Fremdbe-

treuungskosten für die Kinder anfielen. Dies erweise sich sowohl aus Sicht 

der Parteien als auch der beiden Söhne als den Umständen angemessen. 

Die Vorinstanz habe die Frage der Verlegung des Wohnsitzes auf das nicht 

angepasste Betreuungsmodell gestützt. Gemäss der aktuell gelebten 

Betreuungsregelung würden die beiden Kinder von den Parteien im selben 

Umfang betreut. Bei der vom Beklagen beantragten Betreuungsregelung 

würde der Kläger (3 Tage exklusive alternierende Wochenenden) die 

Kinder im Gegensatz zur Klägerin (2.5 Tage exklusive alternierende 

Wochenenden) in einem grösseren Umfang betreuen, womit der Wohnsitz 

bereits aus diesem Grund beim Beklagten zu belassen sei. Die Vorinstanz 

stütze ihren Entscheid auf weder bewiesene noch objektive Kriterien ab. 

Der Wohnsitzwechsel und der damit einhergehende Schulwechsel liege 

keineswegs im Interesse der Kinder. Der Lehrer von C. habe sich sehr 

kritisch zu einem Schulwechsel geäussert. C. habe zu Beginn der Schulzeit 

erhebliche Schwierigkeiten gehabt und aufgrund dessen sogar versetzt 

werden müssen. In der Zwischenzeit habe sich C. jedoch sehr gut in seiner 

Klasse eingelebt und integriert. Mit dem Schulsozialarbeiter habe C. zudem 

eine gute Beziehung aufgebaut und die Betreuung durch den Schul-

sozialarbeiter erweise sich als wichtig für C.. Auch für D. wäre ein Schul-

wechsel ein grosser Nachteil. Er habe sich in seiner Schulklasse und 

seinem sozialen Umfeld sehr gut eingelebt und viele Freundschaften 

geschlossen. Es sei den Kindern entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

nicht möglich, ihr soziales Umfeld in R. beizubehalten und sich sogleich ein 

neues Umfeld in Q. aufzubauen. Die Klägerin arbeite zudem seit über 

einem Jahr jeweils am Montag im Homeoffice, der aktuelle Wohnort der 

 - 13 - 

 

 

 

Kinder beim Beklagten verursache somit weder logistische noch ander-

weitige Probleme. Insgesamt überwögen die Interessen der Kinder an der 

Stabilität der Situation und am Verbleib im bekannten Umfeld. Ein 

Wohnortwechsel und der damit verbundene Schulwechsel entspreche in 

keiner Weise dem Kindeswohl. Die Vorinstanz habe es in unzulässiger 

Weise gestützt auf die antizipierte Beweiswürdigung unterlassen, eine 

Kinderanhörung durchzuführen. Dem Wohnsitzwechsel der Kinder zur 

Klägerin nach Q. sei nicht zuzustimmen.  

 

2.2.2. 

Die Klägerin macht in der Berufungsantwort (S. 5 ff.) geltend, die aktuell 

gelebte Betreuungsregelung sei anlässlich der Einigungsverhandlung im 

Ehescheidungsverfahren am 30. Juli 2020 vereinbart worden. Diese 

Betreuungsregelung erweise sich für die Kinder als ausgewogen. Die vom 

Beklagten neu beantragte Betreuungsregelung beinhalte eine zusätzliche 

Betreuung der Kinder durch den Beklagten jeweils am Dienstagnachmittag. 

Er stelle sich das offenbar so vor, dass er mit den Kindern das Mittagessen 

einnehme, am Nachmittag aber arbeite, zumal er vermute, die Kinder seien 

dann ohnehin in der Schule. Die Vorinstanz habe sich sehr wohl mit dem 

neu beantragten Betreuungsmodell auseinandergesetzt und sei insbe-

sondere aufgrund der Befragung des Beklagten zum Schluss gelangt, 

diese sei aufgrund seiner Erwerbstätigkeit gar nicht möglich. Der Beklagte 

habe schon heute Mühe, seine Erwerbstätigkeit und seine Betreuungs-

pflichten unter einen Hut zu bringen und er könne beruflichen Gründen im 

Gegensatz zur Klägerin nicht flexibel auf ausserordentliche Ereignisse im 

Schulalltag reagieren. In Bezug auf den Wohnsitzwechsel sei die Be-

hauptung des Beklagten, gemäss der aktuell gelebten Betreuungsregelung 

würden die Kinder von beiden Eltern im selben Umfang betreut, falsch. Die 

Klägerin betreue die Kinder vielmehr zu 60%, der Beklagte zu 40%. Zu 

Recht habe die Vorinstanz berücksichtigt, dass die erzieherische Haupt-

verantwortung für die Kinder seit jeher bei der Klägerin gelegen habe. Der 

aktuelle Lehrer von C. habe sich nie negativ über das Verhalten des 

Sohnes geäussert. C. habe an Reife gewonnen und es bestünden keine 

sozialen Schwierigkeiten mehr. Ein Schulwechsel treffe ihn nicht anders als 

andere Kinder und stelle keine Gefährdung des Kindeswohls dar. Beide 

Knaben seien am Wohnsitz der Klägerin bereits bestens integriert, das 

Umfeld der Klägerin und Q. seien ihnen bestens bekannt, verbrächten sie 

doch mehr als die Hälfte der Zeit in Q.. Die Klägerin verfüge in Q. zudem 

über ein grosses soziales Netz, das im Bedarfsfall bei der Kinderbetreuung 

mitwirken könne. Die Kinder hätten sich mit der aktuellen Betreuungs-

regelung arrangiert. Die Klägerin habe die Kinder altersgerecht auf den 

Schulwechsel vorbereitet und die Kinder sähen diesem positiv entgegen.  

 

 - 14 - 

 

 

 

2.3. 

2.3.1. 

Das Präliminargericht regelt die Rechte und Pflichten der Eltern gemäss 

den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 276 

Abs. 1 ZPO i.V.m. 176 Abs. 3 ZGB). Das Gericht kann einem Elternteil die 

alleinige elterliche Sorge (welche grundsätzlich das Recht einschliesst, den 

Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen [Art. 301a Abs. 1 ZGB; BGE 142 

III 56 Erw. 3, 142 III 1 Erw. 3.3]) übertragen, wenn dies zur Wahrung des 

Kindeswohls nötig ist; es kann sich aber auch auf eine Regelung der Obhut 

(welche einzig das faktische Zusammensein mit dem Kind und damit 

dessen Betreuung im Alltag umfasst [BGE 142 III 614 Erw. 4.1, 142 III 619 

Erw. 3.2.1]), des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile 

beschränken (Art. 298 Abs. 1 und 2 ZGB). Im Fall der alternierenden Obhut 

(Art. 298 Abs. 2ter ZGB) haben beide Eltern grundsätzlich gleichermassen 

Anspruch darauf, sich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Dies gilt 

auch dann, wenn ein Elternteil in der Vergangenheit zu hundert Prozent 

erwerbstätig war, sich aber in Zukunft durch Reduktion seines 

Arbeitspensums an der Betreuung des Kindes beteiligen möchte. Abzu-

stellen ist darauf, in welchem Ausmass ein Elternteil in Zukunft für die 

Kinderbetreuung verfügbar sein wird (vgl. BGE 5A_888/2016 Erw. 3.3.2). 

Das Gesetz enthält keine weiter gehenden Normen zur Regelung der 

Betreuungsanteile. Wie beim Besuchsrecht lässt sich auch bei der 

Aufteilung der Betreuung nicht objektiv und abstrakt umschreiben, welche 

Ordnung angemessen ist. Vielmehr ist dies im konkreten Einzelfall nach 

richterlichem Ermessen zu entscheiden (BGE 5A_139/2020 Erw. 3.3.3). 

Neben der zeitlichen Dauer, die in jedem Fall festzulegen ist, sind je nach 

Situation weitere Themenbereiche wie Übergabemodalitäten, Finan-

zierungsfragen, bereits bekannte Freizeitaktivitäten des Kindes etc. zu 

regeln. Die Regelung sollte jedoch einfach und klar verständlich sein und 

dazu dienen, dass die Betreuung im Alltag sich möglichst einfach und 

konfliktfrei abwickeln lässt (AFFOLTER/VOGEL, Berner Kommentar, Bern 

2016, N. 50 zu Art. 298 ZGB; SCHWENZER/COTTIER, Basler Kommentar, 

6. Aufl., Basel 2018, N. 10 zu Art. 298 ZGB).  

 

2.3.2. 

Gesetzlich nicht vorgesehen ist, dass die Behörden den Wohnsitz des 

Kindes autoritativ bestimmen. Üben indes die Eltern die Obhut – wie 

vorliegend – alternierend aus und nehmen somit in etwa gleiche 

Betreuungsanteile wahr, dann kann sich durchaus die Frage nach dem 

Wohnsitz stellen, sofern die Eltern in dieser Konstellation verschiedene 

Wohnsitze haben. Von rechtlicher Bedeutung ist dies beispielsweise für die 

Einschulung. Können sich die Eltern über den Wohnsitz ihres Kindes nicht 

einigen, so bietet Art. 301a Abs. 2 ZGB die gesetzliche Grundlage dafür, 

dass die KESB oder das Gericht darüber entscheiden kann (GEISER, 

Umsetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch das Gericht, AJP 

2015 S. 1105). Der Wohnsitz bestimmt sich dabei nach Art. 25 Abs. 1 ZGB 

 - 15 - 

 

 

 

und leitet sich vom hauptsächlich betreuenden Elternteil ab (FASSBIND, 

Inhalt des gemeinsamen Sorgerechts, der Obhut und des Aufenthalts-

bestimmungsrechts im Lichte des neuen gemeinsamen Sorgerechts als 

Regelfall, in: AJP 2014 S. 694). In der Lehre wird aber auch vorgeschlagen, 

dass sich der Wohnsitz des Kindes an dem Ort befinden soll, zu dem das 

Kind die engsten Beziehungen aufweist (BÜCHLER/MARANTA, Das neue 

Recht der elterlichen Sorge, Jusletter vom 11. August 2014 Rz.12 in fine). 

Die engsten Beziehungen können sich beispielsweise dort ergeben, wo das 

Kind eingeschult ist, sofern dies bereits der Fall ist. Betreuen die Eltern das 

Kind nicht zu exakt gleichen Teilen, so kann der Wohnsitz des Kindes unter 

Umständen dort angenommen werden, wo es sich mehrheitlich aufhält 

(STEINAUER, Le domicile de l’enfant dont les parents n’ont pas un domicile 

commun, in: Le droit en question – Mélanges en l’honneur de la 

Professeure Margareta Baddeley, Zürich 2017, S. 23). 

 

2.3.3. 

In Bezug auf die Betreuungsanteile der Parteien ist einzig die Betreuung 

der Kinder von Dienstagmittag bis Mittwochmorgen streitig. Die Klägerin ist 

in einem 50%-Pensum an der E. in T. erwerbstätig und arbeitet nach den 

insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid 

(Erw. 8.3.1.2. S. 17 unten) jeweils am Montag, Mittwoch und Donnerstag, 

währenddem der Beklagte in einem 80 %-Pensum im F. arbeitet 

(Erw. 8.3.2.2. S. 21). An der persönlichen Befragung führte der Beklagte 

aus (act. 49 f.), er arbeite von Montag bis Freitag, am Mittwoch und 

Donnerstag aber nur am Morgen, dann gehe er nach Hause für das 

Mittagessen. Auf die Frage der Gerichtspräsidentin, was die Motivation sei 

für die beantragte Kinderbetreuung am Dienstagmittag bzw. –nachmittag, 

gab der Beklagte zu Protokoll, für die Klägerin würde dann die Fahrt am 

Mittwochmorgen wegfallen. Auf die weitere Frage, wie die Betreuung am 

Dienstagnachmittag aussehen würde, führte der Beklagte aus, beide 

Kinder hätten vermutlich Schule und er könne dann arbeiten. An den 

Arbeitstagen arbeite er "100%"; an den Dienstagnachmittagen hätte er 

daher ein chronisches Manko an Arbeitszeit. Er habe aber noch viele 

Überstunden, zudem würden die Kinder älter und selbständiger. Der 

Beklagte vermochte mit diesen Ausführungen nicht schlüssig darzulegen, 

wie er die Kinderbetreuung am Dienstagnachmittag (sei es am ganzen 

Nachmittag oder nach Schulschluss) nach dem Abbau seiner Überstunden 

bewerkstelligen will. Die Klägerin arbeitet demgegenüber am Dienstag 

nicht und ist somit in der Lage, die Kinder persönlich zu betreuen. Aufgrund 

der aktuellen beruflichen Situation der Parteien sowie des fehlenden 

Betreuungskonzepts des Beklagten für den Dienstagnachmittag ist somit 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Antrag des Beklagten 

betreffend Betreuung ab Dienstagmittag abgewiesen hat. Im Übrigen liegt 

entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, zu welchem u.a. die Begründung des Entscheids 

gehört (vgl. BGE 142 I 86 Erw. 2.2, 135 I 187 Erw. 2.2), vor: Die Vorinstanz 

 - 16 - 

 

 

 

hat nachvollziehbar dargelegt, aus welchem Grund die vom Beklagten 

anlässlich der Verhandlung vom 4. August 2021 beantragte erweiterte 

Betreuungsregelung ausser Betracht falle, und sie bezog sich dabei auf die 

Ausführungen des Beklagten in der persönlichen Befragung. Damit legte 

die Vorinstanz genügend klar dar, von welchen Überlegungen sie sich bei 

der Festlegung der Betreuungsanteile hat leiten lassen (vgl. BGE 133 I 270 

Erw. 31, 129 I 232 Erw. 3.2, 126 I 97 Erw. 2b mit Hinweisen). 

 

2.3.4. 

2.3.4.1. 

Aufgrund der von der Vorinstanz angeordneten und vom Obergericht mit 

dem vorliegenden Entscheid bestätigten Betreuungsregelung kommt der 

Klägerin der grössere Betreuungsanteil zu als dem Beklagten (60% 

Klägerin, 40% Beklagter). Die neun- bzw. elfjährigen Knaben sind am 

Wohnsitz des Beklagten in R. aufgewachsen und besuchen dort die 

Primarschule. Auch wenn durchaus glaubhaft ist, dass die beiden Knaben 

mittlerweile auch in Q., wo die Klägerin wohnhaft ist, integriert sind 

(Berufungsantwort Klägerin S. 8), ist aufgrund des Alters der Kinder (9- und 

11-jährig) davon auszugehen, dass sie ihr soziales Umfeld (Schul-

kameraden) hauptsächlich in R. haben und sich die Kontakte mit Gleich-

altrigen in Q. offenbar auf die Kinder in der Siedlung und auf die Kinder von 

Freunden der Klägerin beschränken (vgl. die Ausführungen der Beklagten 

in der persönlichen Befragung, act. 45, sowie auch in der Berufungsantwort 

S. 8). Es ist daher davon auszugehen, dass die beiden Söhne in R. die 

engeren Beziehungen als in Q. haben. Vom Beklagten nicht substanziiert 

bestritten (vgl. Berufung S. 8 f.) worden sind die Feststellungen der 

Vorinstanz, dass sämtliche Korrespondenz der Kinder mit Behörden, Ver-

sicherungen und dergleichen über die Klägerin laufe. Nicht massgeblich für 

die Bestimmung des Wohnsitzes erscheint die Frage, welcher Elternteil 

bisher die Kindergeburtstagsfeste durchgeführt hat. Auf die diesbe-

züglichen Ausführungen der Parteien ist nicht weiter einzugehen. Die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Betreuung und Verantwortung 

für die Kinder mehrheitlich bei der Klägerin liege, ist im Ergebnis nicht zu 

beanstanden. Soweit der Beklagte in der Eingabe vom 6. Januar 2022 

(S. 3) zum ersten Mal geltend macht, er übernehme zum grössten Teil die 

Erziehung der Kinder, währenddem die Kinder bei der Klägerin "gamen" 

und TV schauen dürften, kann er damit nicht gehört werden und weitere 

Ausführungen dazu erübrigen sich. 

 

Streitig ist sodann, ob der mit der Wohnsitzverlegung von R. nach Q. 

einhergehende Schulwechsel mit dem Wohl der Kinder C. und D. vereinbar 

ist. Unbestritten ist, dass die beiden Söhne der Parteien in der Schule gut 

integriert sind, über Freunde verfügen und im regen Austausch mit dem 

Schulsozialarbeiter stehen, der ihnen bei Problemen zur Verfügung steht 

(angefochtener Entscheid, Erw. 7.3.4.1.). Ebenfalls unbestritten ist, dass C. 

soziale Schwierigkeiten hatte und von der zweiten wieder in die erste 

 - 17 - 

 

 

 

Klasse zurückversetzt werden musste. Soweit der Beklagte geltend macht, 

der [damalige] Lehrer habe sich sehr kritisch zu einem möglichen Schul-

wechsel von C. geäussert (Berufung S. 5, 9), und damit Bezug auf den 

Bericht des damaligen Lehrers G. (ohne Datum, Antwortbeilage 1) nimmt, 

hat die Vorinstanz unter Hinweis auf ein Schreiben der Schulleitung R. vom 

8. Juli 2021 (Beilage 17 zur Eingabe der Klägerin vom 16. Juli 2021) 

zutreffend festgestellt, was vom Beklagten nicht beanstandet worden ist, 

dass die Beurteilung des Lehrers aufgrund der Einseitigkeit und 

Unsachlichkeit keine Grundlage für die Entscheidfindung bilden kann. Im 

Kurzbericht der Schule R., Schulsozialarbeit, vom 6. Juli 2021 (Beilage 18 

zur Eingabe der Klägerin vom 16. Juli 2021) wird festgehalten, das Hin und 

Her zwischen den beiden Wohnorten sei von beiden Kindern als stressig 

wahrgenommen worden und die Situation sei nicht immer einfach 

gewesen. Mittlerweile fühlten sich die Kinder aber in beiden "Zuhause" 

wohl. Abschliessend wird darauf hingewiesen, dass sich die Kinder klare 

Strukturen betreffend Zuhause und Schulort wünschten. In einer 

WhatsApp-Nachricht vom 6. Dezember 2021 (Beilage 3 zur Eingabe des 

Beklagten vom 6. Januar 2022) erkundigte sich der aktuelle Lehrer von C., 

Herr H., sodann beim Beklagten, ob es Neuigkeiten gebe betreffend den 

zukünftigen Schulort. Zudem wies der Lehrer darauf hin, dass das 

Verhalten von C. "wieder etwas schlimmer" geworden sei, er sei "etwas 

durch den Wind". In einer weiteren vom Beklagten mit Eingabe vom 

7. Februar 2022 eingereichten WhatsApp-Nachricht des Lehrers von C. an 

beide Parteien hielt dieser fest, dass das Kind momentan in einer 

schlechten Verfassung sei, Kinder ärgere und ihnen zum Teil "üble 

Sachen", z.B., "schade bist du nicht an Corona gestorben", sage. Es habe 

nach den Ferien ein Mass angenommen, das nicht mehr tolerierbar sei. 

Auch ihm gegenüber überschreite C. immer wieder Grenzen. Zusätzlich 

habe er eine "miese NMg Prüfung" geschrieben, was unpassend sei für 

seinen Standard. Die Klägerin entgegnete darauf, C. sei in letzter Zeit nicht 

einfach gewesen wegen der Spannungen, ev. sei ein Termin beim "SPD" 

(gemeint wohl: schulpsychologischer Dienst) eine Möglichkeit. Der Lehrer 

erwiderte darauf, C. sei ein normales, sehr reflektiertes Kind, der SPD 

werde ihm nicht helfen können, sondern Gewissheit über seine Zukunft. 

Die Klägerin führte zur WhatsApp-Nachricht vom 6. Dezember 2021 aus 

(Eingabe vom 19. Januar 2022, S. 4), aufgrund der Spannungen zwischen 

den Parteien gehe es C. in letzter Zeit wieder schlechter und er sei deshalb 

auch in der Schule anstrengender. Die Nachricht des Klassenlehrers 

datiere aus der Zeit, als C. erfahren habe, dass er aufgrund des Entscheids 

des Obergerichts betreffend aufschiebende Wirkung nach den Sportferien 

2022 nun doch nicht nach Q. in die Schule gehen würde. Die Kinder hätten 

sich auf den Schulwechsel bereits eingestellt und stünden diesem positiv 

gegenüber. Die Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung wurde zwar 

erst nach der WhatsApp-Nachricht vom 6. Dezember 2021 erlassen (am 

13. Dezember 2021). Es ist aber gestützt auf die Beurteilungen des Lehrers 

von C. und der Abteilung Schulsozialarbeit der Schule R. glaubhaft, dass 

 - 18 - 

 

 

 

die unklare schulische Situation für die Kinder, insbesondere für C., sehr 

belastend ist. Das jüngste Verhalten von C. ist daher in diesem Kontext zu 

würdigen und dem Beklagten kann in seiner Annahme, das Verhalten von 

C. werde sich nach einem Schulwechsel weiter verschlimmern (Eingabe 

des Beklagten vom 6. Januar 2022, S. 6), mangels konkreter Anhaltspunkte 

nicht gefolgt werden. Ebenso wenig kann als glaubhaft erachtet werden, 

dass die schulischen Leistungen von C. abgenommen hätten (Eingabe des 

Beklagten vom 6. Januar 2022, S. 6), nachdem es sich bei der "miesen 

NMg Prüfung" offenbar um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat. Dass 

die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass mit dem Schulwechsel keine 

negativen schulische Auswirkungen zu erwarten seien, ist jedenfalls nicht 

zu beanstanden. 

 

2.3.4.2. 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Klägerin ein 

grösserer Betreuungsanteil als dem Beklagten zukommt und auch die 

Verantwortung für die Kinder mehrheitlich ihr obliegt, von einem Schul-

wechsel von R. nach Q. keine negativen schulischen oder anderweitigen 

(negativen) Auswirkungen auf die Kinder zu erwarten sind, und sich die 

Kinder laut den insoweit unbestrittenen Ausführungen der Klägerin 

überdies auf einen Schulwechsel nach Q. eingestellt haben. Auch wenn die 

Kinder zumindest im heutigen Zeitpunkt in R. noch die engeren 

Beziehungen haben als in Q., wo sie aber ebenfalls über ein soziales 

Umfeld verfügen, ist in einer Gesamtwürdigung nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz die Kriterien, die für eine Wohnsitzverlegung der Kinder an 

den Wohnort der Klägerin sprechen, höher gewichtet hat. Die Vorinstanz 

hat die Klägerin daher zu Recht für berechtigt erklärt, den Wohnsitz der 

Kinder C. und D. nach Q. zu verlegen.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz bestimmte die Unterhaltsbeiträge für die Kinder C. und D. 

nach der (zweistufigen) Methode der Existenzminima mit Überschuss-

verteilung, welche das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung 

als grundsätzlich verbindlich erklärt hat. Dabei werden die vorhandenen 

Ressourcen (effektive oder hypothetische Einkommen) auf die beteiligten 

Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten 

Reihenfolge (Barunterhalt, Betreuungsunterhalt der Kinder, ehelicher und 

nachehelicher Unterhalt, Volljährigenunterhalt) das betreibungsrechtliche 

bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum 

(zu welchem typischerweise die Steuern, eine Kommunikations- und 

Versicherungspauschale,  den finanziellen Verhältnissen entsprechende 

statt am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Wohnkosten, 

über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Kranken-

kassenprämien oder private Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen 

 - 19 - 

 

 

 

gehören) der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verbleibender Über-

schuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird. Der 

Überschuss wird grundsätzlich zwischen den Eltern und den minder-

jährigen Kindern nach "grossen und kleinen Köpfen" verteilt (vgl. zum 

Ganzen BGE 147 III 265 Erw. 7.1-7.3). 

 

Das monatliche Nettoeinkommen der Klägerin bestimmte die Vorinstanz 

mit Fr. 3'605.60 und ihr Existenzminimum mit Fr. 3'277.40 (Grundbetrag: 

Fr. 1'200.00; Mietzins: Fr. 1'580.00; Nebenkosten: Fr. 230.00; Wohn-

kostenanteil Kinder [60%]: - Fr. 300.00; Krankenkassenprämien KVG: 

Fr. 342.00; Auslagen Arbeitsweg: Fr. 225.40).  

 

Beim Beklagten ging die Vorinstanz von einem monatlichen Nettoein-

kommen von Fr. 5'366.10 und von einem Existenzminimum von 

Fr. 2'702.00 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Hypothekarkosten: Fr. 912.00; 

Nebenkosten: Fr. 300.00; Wohnkostenanteil Kinder [40%]: Fr. 200.00; 

Krankenkassenprämien KVG: Fr. 240.00; Auslagen Arbeitsweg: Fr. 90.00; 

Auslagen auswärtige Verpflegung: Fr. 160.00) aus. 

 

Den Barbedarf (Grundbedarf abzüglich Kinderzulagen) von C. bestimmte 

die Vorinstanz mit Fr. 574.00 (Grundbetrag: Fr. 600.00; Wohnkostenanteil: 

Fr. 250.00; Krankenkassenprämien KVG: Fr. 97.45; abzüglich Kinder-

zulagen: Fr. 373.45), denjenigen von D. mit Fr. 506.30 (Grundbetrag: 

Fr. 400.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; Krankenkassenprämien KVG: 

Fr. 97.45; abzüglich Kinderzulagen: Fr. 241.15).  

 

Nach Abzug der um Steuern (Fr. 246.00 bei der Klägerin; Fr. 307.00 beim 

Beklagten) erweiterten Existenzminima von ihren Einkommen ergaben sich 

Überschüsse von Fr. 82.20 bei der Klägerin und von Fr. 2'357.10 beim 

Beklagten. Vom Überschuss des Beklagten zog die Vorinstanz vorab den 

Barunterhalt der Kinder ab, woraus ein Überschuss von Fr. 1'276.80 bzw. 

ein Gesamtüberschuss von Fr. 1'359.00 resultierte. Diesen teilte die 

Vorinstanz zu je 16.67% (Fr. 226.50) den Kindern und zu je 33.33% 

(Fr. 453.00) den Parteien zu, woraus Unterhaltsbedarfe von C. von 

Fr. 801.00 (Fr. 574.00 + Fr. 226.50) und von D. von Fr. 733.00 (Fr. 506.30 

+ Fr. 226.50) resultierten. Entsprechend den Betreuungsanteilen der 

Parteien (60% Klägerin, 40% Beklagter) verpflichtete die Vorinstanz den 

Beklagten, davon 60% bzw. Fr. 480.00 für C. und Fr. 440.00 für D. zu 

bezahlen. Zudem verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten, der Klägerin 

60% der Kinderzulagen auszurichten. 

 

3.2. 

3.2.1. 

3.2.1.1. 

Die Vorinstanz erwog (Erw. 8.3.1. des angefochtenen Entscheids), die 

Klägerin habe gemäss ihren Ausführungen eine dreijährige kaufmännische 

 - 20 - 

 

 

 

Ausbildung absolviert und arbeite seit mehr als zehn Jahren in einem 50%- 

Pensum als Sachbearbeiterin in der Stundenplanbetreuung bei der E.. Bei 

dieser Tätigkeit verdiene sie monatlich rund Fr. 3'605.60, was gemäss dem 

statistischen Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (Salarium) einer 

überdurchschnittlichen Entlöhnung entspreche. Die Klägerin habe an der 

Hauptverhandlung vom 4. August 2021 glaubhaft und nachvollziehbar 

darlegen können, dass die Ausdehnung des Arbeitspensums bei der E. 

nicht möglich sei, da Stellenprozente jeweils bewilligt werden müssten und 

soeben gerade eine Anstellung stattgefunden habe, wobei sie sich für diese 

Stelle mangels Studium nicht habe bewerben können. Die Klägerin habe 

einen Nachweis ihres Vorgesetzten eingereicht, wonach eine Erhöhung 

des Pensums zurzeit nicht möglich sei. Unter Berücksichtigung der Arbeits-

tage der Klägerin bei der E. – sie absolviere ihr Pensum von 50 % an drei 

Arbeitstagen (Montag, Mittwoch, Donnerstag) – verblieben der Klägerin 

noch der Dienstag und Freitag, um einem möglichen Zusatzverdienst 

nachzugehen, wobei ihr an diesen Tagen jeweils die Kinderbetreuung (u.a. 

Mittagessen) obliege, sodass es wenig realistisch erscheine und faktisch 

nicht möglich sein werde, dass die Klägerin eine zusätzliche Anstellung im 

Umfang von 20% finde. Unter der Annahme, dass die Klägerin eine 

Tätigkeit als allgemeine Büro- und Sekretariatskraftfrau ohne Kader-

funktion in der Region Nordwestschweiz ausübe – die Klägerin habe keine 

Weiterbildungen absolviert – ergebe sich gemäss dem Salarium ein 

Medianlohn (brutto) von Fr. 5'300.00 bei einem Vollpensum, was bei einem 

zumutbaren Beschäftigungsgrad von 70% einen monatlichen Brutto-

Medianlohn von Fr. 3'710.00 ergebe. Somit sei erstellt, dass die Klägerin in 

einem 70%-Pensum, nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, einen 

tieferen Lohn als momentan in einem 50%-Pensum erzielen würde. Von 

der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei daher abzusehen. 

 

3.2.1.2. 

3.2.1.2.1. 

Der Beklagte macht geltend (Berufung S. 14 ff.), die Klägerin habe im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht ansatzweise bewiesen, dass es ihr nicht 

möglich wäre, eine weitere Verdienstmöglichkeit aufzunehmen bzw. einen 

Zusatzverdienst im Rahmen eines zusätzlichen Pensums von mindestens 

20-30% zu generieren. Da der Beklagte die Kinder von Dienstagmittag bis 

Freitagmorgen betreuen könne, könne die Klägerin am Dienstag einen 

halben Tag sowie mittwochs und donnerstags je den ganzen Tag arbeiten. 

Unter Einbezug des Home-Office-Tages am Montag entspreche dies einem 

Pensum von 70%, ohne dass Fremdbetreuungskosten anfielen. Mit einem 

zusätzlichen Pensum von 20-30% könnte die Klägerin monatlich zusätzlich 

Fr. 1'590.00 bzw. ein Gesamteinkommen von Fr. 5'195.60 erzielen. Der 

Klägerin sei daher ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, und zwar 

rückwirkend, da die Frage der Aufstockung der Erwerbstätigkeit bereits vor 

mehr als einem Jahr thematisiert worden sei. 

 - 21 - 

 

 

 

3.2.1.2.2. 

Die Klägerin hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 11 ff.), die Vorinstanz 

habe ihr zu Recht kein hypothetisches Einkommen angerechnet. Falls sie 

zusätzlich zum Arbeitspensum an der E. eine weitere Stelle in einem 20%- 

oder 30%-Pensum aufnehmen würde, würden bei der bestehenden 

Betreuungsregelung zwangsläufig Fremdbetreuungskosten entstehen; 

unter dem Strich ergebe sich ein Nullsummenspiel. 

 

3.2.1.3. 

3.2.1.3.1. 

Für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist grundsätzlich das tatsäch-

lich erzielte Einkommen massgebend. Es kann aber ein hypothetisches 

Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und 

möglich ist (BGE 143 III 233 Erw. 3.2; BGE 137 III 121 Erw. 2.3; BGE 

5A_476/2013 Erw. 5.1). Ab dem Zeitpunkt der Scheidung - gemäss Recht-

sprechung sogar ab dem Trennungszeitpunkt, wenn keine vernünftige Aus-

sicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens mehr besteht - gilt das Primat 

der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wie-

der-)Eingliederung in den Arbeitsprozess. Bei der Eigenversorgungskapa-

zität ist zu prüfen, was unter den konkreten Umständen an eigener Er-

werbstätigkeit zumutbar ist, und in tatsächlicher Hinsicht, was sich ange-

sichts der konkreten Verhältnisse bei hinreichenden Anstrengungen effek-

tiv als möglich erweist. Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit ist zu be-

merken, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte seit jeher zur vollen Aus-

schöpfung seiner Erwerbskraft angehalten wurde, wenn dies zur Finanzie-

rung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen erforderlich ist, und ihm 

ein hypothetisches Einkommen aufgerechnet wird, falls er seinen Verpflich-

tungen ungenügend nachkommt. Angesichts des Vorranges der Eigenver-

sorgung muss der gleiche Massstab für die Eigenversorgungsobliegenheit 

des potentiell anspruchsberechtigten Teils gelten. Vom Grundsatz, wonach 

ein Vollzeiterwerb als zumutbar gilt, ist abzuweichen, soweit der betref-

fende Teil gemeinsame Kinder betreut, denn hier bemisst sich die Zumut-

barkeit einer Erwerbstätigkeit nach Massgabe des Schulstufenmodells 

(dazu im Einzelnen BGE 144 III 481 Erw. 4.7.6 - 4.7.8). Bei den tatsächli-

chen Verhältnissen ist auf das Alter, die körperliche Gesundheit, die 

sprachlichen Kenntnisse, die bisherigen Tätigkeiten, die bisherigen und die 

für den Wiedereinstieg zumutbaren Aus- und Weiterbildungen, die persön-

liche Flexibilität, die Lage auf dem Arbeitsmarkt u.Ä.m., mithin generell auf 

die konkreten Chancen abzustellen, in einem bestimmten Bereich, welcher 

nicht zwingend dem früheren Tätigkeitsfeld entsprechen muss, einer Er-

werbstätigkeit nachzugehen. Im Zentrum stehen mithin auch hier nicht ge-

neralisierende Vermutungen, sondern die konkreten Umstände des Einzel-

falles. Es dürfen vor dem Hintergrund der Maxime der Eigenversorgung alle 

zumutbaren Anstrengungen für eine berufliche (Wieder-) Eingliederung 

verlangt werden und es hat sich ein hypothetisches Einkommen anzurech-

nen lassen, wer sich diesen verweigert (BGE 147 III 249 Erw. 3.4.4).  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-481%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page481

 - 22 - 

 

 

 

3.2.1.3.2. 

Die bundesgerichtliche Praxis schreibt für die Berücksichtigung eines 

hypothetischen Einkommens sodann die Einräumung einer Übergangsfrist 

vor (BGE 129 III 417 Erw. 2.2), welche nach ständiger Praxis der 

5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erstmaligen autoritativen (richter-

lichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen beginnt. Die rück-

wirkende Anrechnung eines höheren Einkommens als des tatsächlich 

erzielten kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht in Frage, 

wenn die rückwirkende Erzielung eines solchen nicht möglich ist (BGE 

5A_562/2009 Erw. 4.3; 5P.255/2003 Erw. 4.3.2). Allerdings muss ein von 

diesen Grundsätzen abweichender Entscheid nicht zwangsläufig bundes-

rechtswidrig sein; je nach den konkreten Gegebenheiten ist etwa von 

Bedeutung, ob die geforderte Umstellung für die betroffene Person voraus-

sehbar war. Die Abweichung vom Grundsatz erfordert allerdings spezielle 

Gründe, welche im Entscheid näher auszuführen sind (BGE 5A_549/2017 

Erw. 4; vgl. zudem auch BGE 5A_720/2011 Erw. 6.1 zur willentlichen 

Aufgabe einer Erwerbstätigkeit durch einen Unterhaltsansprecher). 

 

3.2.1.4. 

Unbestritten ist, dass die Klägerin in einem 50%-Pensum auf ihrem 

erlernten Beruf als kaufmännische Angestellte bei der E. in T. arbeitet und 

ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3'605.60 erzielt. Unbestritten ist 

ebenso, dass es sich dabei um eine überdurchschnittliche Entlöhnung 

handelt, und der Klägerin grundsätzlich die Ausübung eines 70%-Pensums 

zumutbar wäre (vgl. dazu insbesondere Berufungsantwort Klägerin S. 12), 

es ihr aber nicht möglich ist, dieses Pensum in absehbarer Zukunft 

aufzustocken. Umstritten in diesem Zusammenhang ist einzig, ob es der 

Klägerin möglich und zumutbar ist, nebst dem aktuellen Pensum, welches 

sie nach den ebenso unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen 

Entscheid am Montag, Mittwoch und Donnerstag ausübt, in einer weiteren 

Teilzeitanstellung ein zusätzliches Einkommen zu generieren. Die 

Vorinstanz erachtete eine solche Möglichkeit aufgrund der der Klägerin 

jeweils am Dienstag und Freitag obliegenden Kinderbetreuung, insbe-

sondere unter Hinweis auf das Mittagessen, als wenig realistisch. In den 

Tagesstrukturen der Gemeinde Q. wird u.a. auch eine Mittagsbetreuung 

angeboten. Solche Entlastungsmöglichkeiten durch schulergänzende 

Betreuungsangebote sind nach richterlichem Ermessen zu berücksichtigen 

(BGE 144 III 481 Erw. 4.7.8.). Aufgrund der Möglichkeit der Mittagsbe-

treuung der Kinder ist daher davon auszugehen, dass es der Klägerin 

möglich und zumutbar ist, auch an ihren Betreuungstagen, d.h. am 

Dienstag und am Freitag, ein Pensum von je 10% bzw. von insgesamt 20% 

auszuüben. Die Parteien und die Vorinstanz haben bei der Ermittlung des 

der Klägerin erzielbaren Einkommens als kaufmännische Angestellte auf 

den statistischen Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (Salarium) 

abgestellt (angefochtener Entscheid Erw. 8.3.1.2., Klagebeilage 5; 

beklagtische Berufungsbeilage 2). Er erscheint gerechtfertigt, wie die 

 - 23 - 

 

 

 

Klägerin von einer Tätigkeit in der Branche "Sonstige wirtschaftliche 

Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen" und nicht wie der 

Beklagte von einer Tätigkeit in der Branche "Forschung und Entwicklung" 

auszugehen, da davon auszugehen ist, dass es weniger Arbeitsstellen im 

Forschungsbereich gibt und die Löhne mutmasslich überdurchschnittlich 

hoch sind, wie es auch unbestrittenermassen bei der Tätigkeit der Klägerin 

in ihrer aktuellen Anstellung der Fall ist. Mit der Vorinstanz und der Klägerin 

ist daher davon auszugehen, dass die Klägerin als kaufmännische 

Angestellte in einem 50%-Pensum (21 Arbeitsstunden) ein Brutto-

einkommen von Fr. 2'917.00 (Median-Lohn) bzw. bei geschätzten Sozial-

versicherungsabzügen von 15% von netto Fr. 2'479.45 erzielen könnte. Für 

ein 20%-Pensum ergibt sich ein Einkommen von gerundet Fr. 991.80, 

welches der Klägerin zusätzlich zum aktuellen Einkommen von 

Fr. 3'605.60 zu erzielen möglich und zumutbar ist. Die Mittagsbetreuung 

schlägt mit Fr. 22.00 pro Kind zu Buche (vgl. Tagesstrukturen Q. - Stadt 

Q.), was für zwei Kinder und für zwei Mittagessen pro Woche sowie 39 

Schulwochen einen monatlichen Betrag von Fr. 286.00 bzw. 143.00 pro 

Kind ergibt (vgl. dazu nachstehend Erw. 3.2.4.2.). Dass es sich um ein 

"Nullsummenspiel" handelt, wie es die Klägerin geltend macht 

(Berufungsantwort S. 12), ist somit nicht zutreffend. Der Klägerin ist eine 

angemessene Übergangsfrist anzusetzen, welche dem Umstand 

Rechnung zu tragen hat, dass sich das Finden einer Teilzeitstelle in einem 

20%-Pensum, verteilt auf Dienstag und Freitag, als nicht einfach erweisen 

und sicher eine längere Zeit in Anspruch nehmen dürfte, als bei einer 

Bewerbung auf eine Stelle mit einem höheren Pensum und mit weniger 

Einschränkungen in Bezug auf die Arbeitstage. Angemessen erscheint es, 

der Klägerin die Umstellungsfrist bis am 1. April 2023 zu gewähren. Bis 

zum 31. März 2023 ist der Klägerin daher das tatsächlich erzielte 

Einkommen von monatlich Fr. 3'605.60 und ab 1. April 2023 von 

Fr. 4'597.40 (Fr. 3'605.60 + Fr. 991.80) anzurechnen. Für eine rückwir-

kende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens gibt es keine 

Veranlassung. Weder war für die Klägerin die Umstellung mit hinreichender 

Klarheit voraussehbar, nachdem auch die Vorinstanz davon ausgegangen 

ist, das Erzielen eines zusätzlichen Einkommens sei nicht möglich. Zudem 

zeigt der Beklagte nicht auf, inwieweit spezielle Gründe für ein Abweichen 

vom Grundsatz, dass ein hypothetisches Einkommen nicht rückwirkend 

angerechnet werden darf, vorliegen. 

 

3.2.2. 

3.2.2.1. 

Die Vorinstanz berücksichtigte die vom Beklagten geltend gemachten 

Kosten von Fr. 120.00 für einen zusätzlichen Parkplatz nicht in seinem 

Existenzminimum. Sie führte dazu aus (angefochtener Entscheid 

Erw. 8.3.2.2., S. 22), der Parkplatz der Liegenschaft sei für das Auto des 

Beklagten zwar unbestritten zu niedrig, es sei aber möglich und zumutbar, 

das Auto auf dem Quartierweg bzw. vor der Liegenschaft zu parkieren. Der 

https://www.lenzburg.ch/de/tagesstrukturen-lenzburg-_content---1--1031.html
https://www.lenzburg.ch/de/tagesstrukturen-lenzburg-_content---1--1031.html

 - 24 - 

 

 

 

Beklagte macht in der Berufung (S. 17 oben) erneut Parkplatzkosten von 

Fr. 120.00 geltend, ohne allerdings aufzuzeigen, inwieweit die Vorinstanz 

den Sachverhalt falsch festgestellt oder das Recht unrichtig angewendet 

haben soll. Auf die Berufung in diesem Punkt ist daher mangels 

ausreichender Begründung nicht einzutreten. 

 

3.2.2.2. 

Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum des Beklagten Kosten 

für den Arbeitsweg von Fr. 90.00. Sie legte ausführlich dar, wie sich der 

Betrag herleitet (vgl. Erw. 8.3.2.2., S. 21 f.). Der Beklagte macht unter 

diesem Titel wie schon vor Vorinstanz einen Betrag von Fr. 200.00 geltend 

(Berufung S. 17), ohne sich auch nur ansatzweise mit der Begründung der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen. Auf die Berufung ist daher auch in 

diesem Punkt nicht einzutreten und es hat mit Arbeitswegkosten von 

Fr. 90.00 sein Bewenden.  

 

3.2.2.3. 

Die Vorinstanz berücksichtigte in den Existenzminima der Parteien und der 

Kinder lediglich die KVG-Krankenkassenprämien. Der Beklagte bringt vor 

(Berufung S. 17), zum familienrechtlichen Existenzminimum gehörten u.a. 

die über die obligatorische Grundversicherung hinausgehenden Kranken-

kassenprämien und er macht Krankenkassenprämien von insgesamt 

Fr. 339.55 geltend. Die Klägerin hält die Berücksichtigung der VVG-

Prämien für gerechtfertigt, ohne sich aber weiter dazu zu äussern 

(Berufung Klägerin S. 6 unten). Da vorliegend genügend Mittel zur Deckung 

der familienrechtlichen Existenzminima vorhanden sind und die Vorinstanz 

dementsprechend (zu Recht) auch die Steuern bei der Unterhalts-

berechnung berücksichtigt hat, sind auch die VVG-Krankenkassenprämien 

in den Existenzminima der Parteien und der Kinder (vgl. zum familien-

rechtlichen Existenzminimum der Klägerin Erw. 3.2.3. bzw. zu den Kindern 

Erw. 3.2.4.) zu berücksichtigen. Da die Klägerin die vom Beklagten geltend 

gemachten Krankenkassenprämien von insgesamt Fr. 339.55 nicht 

bestritten hat und sie in betraglicher Hinsicht plausibel erscheinen, sind sie 

in der geltend gemachten Höhe im familienrechtlichen Existenzminimum 

des Beklagten zu berücksichtigen. 

 

3.2.2.4. 

Der Beklagte beantragt im Rahmen des familienrechtlichen Existenz-

minimums auch eine Kommunikations- und Versicherungspauschale in der 

Höhe von Fr. 150.00 (Berufung S. 17). Die Klägerin hat sich dazu nicht 

explizit vernehmen lassen. Eine solche kann im Rahmen des familien-

rechtlichen Existenzminimums bei beiden Parteien berücksichtigt werden. 

Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 100.00.  

 

 - 25 - 

 

 

 

3.2.2.5. 

Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums sind auch die 

Steuern zu berücksichtigen. Vorauszuschicken ist allerdings, dass keine 

genaue Bestimmung, sondern nur eine Schätzung möglich ist, da bei der 

Berechnung nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsberechnung 

ausgegangen werden kann (BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, 

Zürich 1998, N. 118A zu Art. 163 ZGB). Die Vorinstanz berücksichtigte im 

familienrechtlichen Existenzminimum des Beklagten Steuern von 

Fr. 307.00, der Beklagte macht Fr. 500.00 unter diesem Titel geltend 

(Berufung S. 17), er hat allerdings Unterhaltsbeiträge von nur Fr. 50.00 

bzw. Fr. 115.00 für die beiden Kinder beantragt. Aufgrund der festgesetzten 

höheren Unterhaltsbeiträge (nachstehend Erw. 4) ist weiterhin von dem von 

der Vorinstanz festgesetzten Betrag auszugehen.  

 

3.2.2.6. 

Das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten beläuft sich somit 

auf Fr. 3'208.55 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Hypothekarkosten: Fr. 912.00; 

Nebenkosten: Fr. 300.00; abzüglich Wohnkostenanteil Kinder [40%]: 

Fr. 200.00; Krankenkassenprämien KVG und VVG: Fr. 339.55; Auslagen 

Arbeitsweg: Fr. 90.00; Auslagen auswärtige Verpflegung: Fr. 160.00; 

Kommunikations- und Versicherungspauschale: Fr. 100.00; Steuern: 

Fr. 307.00). 

 

3.2.3. 

3.2.3.1. 

Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum der Klägerin keine 

Mehrkosten für auswärtige Verpflegung. Sie erwog (Erw. 8.3.1.3. des 

angefochtenen Entscheids), die geltend gemachten auswärtigen Ver-

pflegungskosten von Fr. 105.00 könnten nicht berücksichtigt werden, da 

die Klägerin als E.-Angestellte Zugang zu vergünstigten Mahlzeiten in der 

Kantine, welche in rund zehn Fussminuten erreichbar sei, habe. Die 

Klägerin macht in der Berufung (S. 5) geltend, es sei korrekt, dass sie sich 

in der Mensa verpflegen könne. Die Kosten seien aber kürzlich erhöht 

worden, ein Menu koste Fr. 10.00, zusammen mit Getränken sei mit 

Auslagen von mindestens Fr. 15.00 für eine Hauptmahlzeit zu rechnen. Es 

seien ihr daher bescheidene Auslagen für auswärtige Verpflegung von 

Fr. 50.00 anzurechnen. Der Beklagte macht geltend (Berufungsantwort 

S. 6), der Klägerin fielen keine Mehrkosten für auswärtige Verpflegung an. 

Der Auffassung der Vorinstanz und des Beklagten ist zuzustimmen: Die 

Klägerin kann sich unbestrittenermassen in der Mensa der E. mit 

vergünstigten Mahlzeiten verpflegen. Damit ist nicht glaubhaft gemacht, 

dass ihr über den Grundbetrag hinausgehende Mehrauslagen für die 

auswärtige Verpflegung entstehen (Ziff. II/4 lit. b der im Kreisschreiben der 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 

 - 26 - 

 

 

 

21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG 

[SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7]).  

 

3.2.3.2. 

Auch bei der Klägerin sind die Krankenkassenprämien für Zusatzver-

sicherung im familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen. 

Diese belaufen sich auf Fr. 382.95 (vgl. Prämienzusammenstellung 

Aquilana Versicherungen, Klagebeilage 6).  

 

3.2.3.3. 

Die Klägerin hat die im angefochtenen Entscheid festgesetzten Steuern 

von Fr. 246.00 nicht bestritten (Berufung Klägerin S. 7). Der Beklagte hat 

sich nicht explizit dazu geäussert. Es ist daher von Steuern der Klägerin 

von Fr. 246.00 auszugehen. Davon ist der Steueranteil der Kinder von je 

Fr. 30.00 bzw. insgesamt Fr. 60.00 auszuscheiden (vgl. Erw. 3.2.4.1. 

nachstehend). Es verbleiben somit Fr. 186.00 für die Steuern der Klägerin. 

 

3.2.3.4. 

Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin beläuft sich auf 

Fr. 3'604.35 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Mietzins: Fr. 1'580.00; Neben-

kosten: Fr. 230.00; Wohnkostenanteil Kinder [60%]: - Fr. 300.00; 

Krankenkassenprämien KVG und VVG: Fr. 382.95; Auslagen Arbeitsweg: 

Fr. 225.40; Kommunikations- und Versicherungspauschale: Fr. 100.00; 

Steuern: Fr. 186.00).  

 

3.2.4. 

3.2.4.1. 

Auch bei den Kindern sind die Krankenkassenprämien für Zusatzver-

sicherungen im familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen. 

Insgesamt belaufen sich die Krankenkassenprämien auf Fr. 131.55 für C. 

und auf Fr. 129.05 für D. (vgl. Prämienzusammenstellung Aquilana 

Versicherungen, Klagebeilage 6). Was die im Barbedarf der Kinder 

neuerdings auszuscheidenden Steueranteile betrifft, sind die dem Kind 

zuzurechnenden, aber vom Empfängerelternteil zu versteuernden Ein-

künfte (namentlich Barunterhaltsbeitrag, Familienzulagen, Sozialver-

sicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte 

Leistungen, Erträge aus Kindesvermögen; nicht aber das Erwerbsein-

kommen des Kindes oder der formell dem Kind zustehende [Art. 285 Abs. 

2 ZGB], materiell aber für den betreuenden Elternteil bestimmte 

Betreuungsunterhaltsbeitrag) in das Verhältnis zu den vom Empfänger-

elternteil insgesamt zu versteuernden Einkünften zu setzen und der daraus 

ermittelte Anteil an der gesamten Steuerschuld des Empfängerelternteils 

im - erweiterten - Bedarf des Kindes zu berücksichtigen BGE 147 III 457 

(Erw. 4.2.3.5). Von den der Klägerin anfallenden Steuern von Fr. 246.00 

(Erw. 3.2.3.3. vorstehend) ist unter Berücksichtigung der dargelegten 

 - 27 - 

 

 

 

Grundsätze je ein Anteil von Fr. 30.00 im familienrechtlichen Existenz-

minimum von C. und D. zu berücksichtigen. 

 

3.2.4.2. 

Die familienrechtlichen Existenzminima der Kinder belaufen sich somit auf 

folgende Beträge: 

 

C.: Fr. 1'011.55 (Grundbetrag: Fr. 600.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; 

Krankenkassenprämien KVG und VVG: Fr. 131.55 für; Steuern: Fr. 30.00) 

 

D.: Fr. 809.05 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; 

Krankenkassenprämien KVG und VVG: Fr. 129.05; Steuern: Fr. 30.00).  

 

Ab 1. April 2023: 

 

C.: Fr. 1'154.55 (neu: Fremdbetreuungskosten: Fr. 143.00 [Erw. 3.2.1.4. 

vorstehend]) 

 

D.: Fr. 1'152.05 (neu: Grundbetrag: Fr. 600.00; Fremdbetreuungskosten: 

Fr. 143.00) 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Grundsätzlich sorgen beide Elternteile, ein jeder nach seinen Kräften, für 

den in Form von Pflege, Erziehung und Geld zu erbringenden Unterhalt 

(Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Dies gilt an sich auch für den gesamten Geld-

unterhalt (gemäss Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB). Soweit die Eltern getrennt 

leben, wird praktisch relevant, wer an wen welchen Geldbetrag zu ent-

richten hat. Im Streitfall gelten folgende Grundsätze: Steht das Kind unter 

der alleinigen Obhut des einen Elternteils, so leistet der obhutsberechtigte 

Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag vollständig mittels Naturalunterhalt, 

indem er dem Kind Pflege und Erziehung erweist. Der Geldunterhalt fällt 

vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt 

grundsätzlich vollständig dem anderen Elternteil anheim, weil dieser 

weitestgehend von den mit dem Naturalunterhalt erfüllten Aufgaben 

entbunden ist. Von diesem Grundsatz muss das Gericht jedoch ermes-

sensweise abweichen, wenn der hauptbetreuende Elternteil leistungs-

fähiger ist als der andere (vgl. BGE 5A_1032/2019 Erw. 5.4.1). Ein 

Elternteil gilt in diesem Zusammenhang als leistungsfähig, wenn er mit 

seinem eigenen Einkommen seinen Bedarf zu decken vermag und darüber 

hinausgehend über einen Überschuss verfügt (BGE 5A_727/2018 

Erw. 4.3.2.2), bzw. ist die Leistungsfähigkeit in diesem Sinne in dem 

Umfang gegeben, als das eigene Einkommen den eigenen Bedarf 

übersteigt (BGE 5A_743/2017 Erw. 5.3.2).  Steht das Kind wie vorliegend 

unter der alternierenden Obhut der Elternteile, so sind die finanziellen 

 - 28 - 

 

 

 

Lasten bei ähnlicher Leistungsfähigkeit umgekehrt proportional zu den 

Betreuungsanteilen zu tragen. Betreuen die Eltern das Kind je hälftig, ist 

die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern das ausschliessliche Kriterium 

für die Aufteilung des Barunterhalts auf die Eltern, denn diesfalls tragen sie 

gleichermassen durch Pflege und Erziehung zum Unterhalt des Kindes bei, 

sodass sie auch beide gleichermassen nach Massgabe ihrer Leistungs-

fähigkeit für den Barbedarf des Kindes aufzukommen haben (BGE 

5A_727/2018 Erw. 4.3.2.3, BGE 147 III 265 Erw. 5.5). Verfügen beide 

Elternteile über einen Überschuss, so haben sie somit bei alternierender 

Obhut zu gleichen Teilen im Verhältnis der Überschüsse zueinander für 

den Barbedarf des Kindes aufzukommen. Sinnvoll ist es dabei, auf das 

Verhältnis der Überschüsse (Einkommen abzüglich familienrechtlicher, 

angemessener Grundbedarf) bei beiden Unterhaltspflichtigen abzustellen 

(SCHWEIGHAUSER, FamKommentar Scheidung, a.a.O., N. 49 zu Art. 285 

ZGB; FOUNTOULAKIS, Basler Kommentar, a.a.O., N. 24 zu Art. 285 ZGB; 

BÄHLER, Unterhaltsrechnungen – von der Methode zu den Franken, 

FamPra.ch 2015, S. 282; vgl. auch die [für den Fall einseitiger Obhut] 

berücksichtigten Parameter in BGE 5A_311/2019 Erw. 8.3). Verbleibt nur 

einem Elternteil ein Überschuss, muss dieser gegebenenfalls alleine für 

den Barbedarf des Kindes aufkommen. Besteht bei einem Elternteil ein 

Überschuss und beim anderen Elternteil ein Manko, so ist zusätzlich zum 

Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt geschuldet (BGE 5A_743/2017 

Erw. 5.3.2). Bei gleichzeitig asymmetrischem Betreuungsumfang und Leis-

tungsgefälle haben die Eltern den Unterhalt entsprechend der sich daraus 

ergebenden "Matrix" zu tragen, wobei es sich dabei nicht um eine rein 

rechnerische Operation handelt, sondern die massgebenden Grundsätze 

in Ausübung von Ermessen umzusetzen sind (vgl. BGE 147 III 265 Erw. 5.5 

mit Hinweisen).  

 

4.1.2. 

Da die bei den beiden Elternteilen jeweils tatsächlich anfallenden direkten 

Kinderkosten in der Regel unterschiedlicher Höhe sind, bedarf es bei 

alternierender Obhut weiter einer Feststellung darüber, wer welche 

Auslagen für das Kind trägt und wer für das Kind bestimmte Leistungen im 

Sinne von Art. 285a ZGB bezieht. So haben beide Eltern - grundsätzlich 

jeweils im Umfang ihrer Betreuungsanteile - Auslagen für Positionen, 

welche durch den Grundbetrag des Kindes gedeckt sind (Nahrung, 

Kleidung, Hygieneartikel usw.). Ferner kommen beide für den Anteil des 

Kindes an ihren eigenen Wohnkosten auf. Demgegenüber bezahlt 

üblicherweise bloss ein Elternteil die Rechnungen für (vernünftigerweise) 

nicht teilbare Barauslagen wie Krankenkassenprämien und Drittbe-

treuungskosten. Auch die Kinderzulagen, welche vom Bedarf des Kindes 

abzuziehen sind, bezieht nur ein Elternteil. Diesen Besonderheiten ist bei 

der Festsetzung des Barunterhaltsbeitrages Rechnung zu tragen 

(BGE 5A_952/2019 Erw. 6.3.1, 5A_743/2017 Erw. 5.4.3). Soweit sich die 

 - 29 - 

 

 

 

Eltern über die direkte Tragung bzw. Bezahlung der genannten Rechnun-

gen für Barauslagen nicht geeinigt haben, setzt die gerichtliche Anordnung 

von Zahlungen von einem Elternteil an den anderen voraus, dass auch 

gerichtlich geregelt wird, welcher Elternteil diese Kosten zu bezahlen hat. 

Ergibt sich, dass der vom einem Elternteil tatsächlich direkt getragene 

Anteil an den während der laufenden Obhutsausübung anfallenden Kosten 

und die ihm zusätzlich obliegenden (nicht unmittelbar im Verlauf der 

Obhutsausübung anfallenden) Zahlungen nicht teilbarer Auslagen an Dritte 

mehr leistet, als er entsprechend den massgeblichen Kriterien tragen 

müsste, hat der andere Elternteil an ihn eine entsprechende Ausgleichs-

zahlung zu leisten. Diese ist als Unterhaltsbeitrag festzusetzen. 

 

4.2. 

4.2.1. 

4.2.1.1. 

Das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten beträgt 

Fr. 3'208.55, dasjenige der Klägerin Fr. 3'604.35. Die familienrechtlichen 

Existenzminima von C. und D. belaufen sich auf Fr. 1'011.55 bzw. 

Fr. 809.05. 

 

Bei einem Einkommen der Parteien von insgesamt Fr. 8'971.70 

(Fr. 5'366.10 + Fr. 3'605.60; ohne Kinderzulagen) und einem zu deckenden 

Bedarf von Fr. 8'018.90 (Fr. 3'208.55 + Fr. 3'604.35 + Fr. 1'011.55 + 

Fr. 809.05 ./. Fr. 373.45 ./. Fr. 241.15 [Kinderzulagen]) ergibt sich ein 

Überschuss von Fr. 952.80. Eine Verteilung dieses Überschusses nach 

grossen (1/3) und kleinen Köpfen (1/6) ergibt einen Anteil von C. und D. je 

Fr. 158.80 und einen der Parteien von je Fr. 317.60.  

 

Die um Steuern und Überschussanteil erweiterten Unterhaltsbedarfe von 

C. und D. betragen somit Fr. 796.90 (Fr. 1'011.55 + Fr. 158.80 ./. Fr. 373.45 

Kinderzulagen) bzw. Fr. 726.70 (Fr. 809.05 + Fr. 158.80 ./. Fr. 241.15 

Kinderzulagen).  

 

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten beträgt Fr. 2'157.55 (Einkommen 

Fr. 5'366.10 ./. familienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'208.55), die-

jenige der Klägerin Fr. 1.25 (Einkommen Fr. 3'605.60 ./. familienrechtliches 

Existenzminimum Fr. 3'604.35) und ist somit vernachlässigbar. Es 

erscheint daher gerechtfertigt, dem Beklagten den ganzen Unterhalts-

bedarf der Kinder aufzuerlegen, d.h. auch den bei der Klägerin anfallenden 

Unterhaltsbedarf.  

 

Die Vorinstanz hat die Wohnkostenanteile der beiden Kinder von je 

Fr. 250.00 bzw. insgesamt Fr. 500.00 entsprechend den Betreuungs-

anteilen zu 60% (Fr. 300.00) der Klägerin und zu 40% (Fr. 200.00) dem 

Beklagten zugewiesen bzw. in deren Existenzminima zum Abzug gebracht, 

was unbeanstandet geblieben ist. Beide Parteien tragen vorliegend somit 

 - 30 - 

 

 

 

die jeweiligen bei ihnen anfallenden Wohnkostenanteile von Fr. 300.00 

(Klägerin) bzw. Fr. 200.00 (Beklagter). Betreffend Krankenkassenprämien 

für C. und D. ist davon auszugehen, dass diese von der Klägerin bezahlt 

werden (vgl. Prämienzusammenstellung Aquilana Versicherungen, 

Klagebeilage 6; Berufung Klägerin S. 10). Die Klägerin hat die Kinder-

unterhaltsbeiträge zu versteuern, die Steueranteile der Kinder fallen somit 

ihr an. Die Kinderzulagen werden vom Beklagten bezogen (Berufung 

Kläger S. 17; Lohnabrechnung Beklagter vom Mai 2021, Beilage 5 zur 

Eingabe des Beklagten vom 12. Juli 2021).  

 

Bei der Klägerin fallen Fr. 1'411.15 (Anteil Grundbetrag Fr. 600.00 [60% 

von Fr. 600.00 + Fr. 400.00] + Wohnkostenanteil Fr. 300.00 + 

Krankenkassenprämien Fr. 131.55 + Fr. 129.05 + Überschussanteil 

Fr. 190.55 [60% von 2 x Fr. 158.80] + Steueranteil Kinder Fr. 60.00 [2 x 

Fr. 30.00]) an. 

 

Beim Beklagten ergibt sich ein bei ihm anfallender Unterhaltsbedarf von 

Fr. 112.45 (Anteil Grundbetrag Fr. 400.00 [40% von Fr. 600.00 + 

Fr. 400.00] + Wohnkostenanteil Fr. 200.00 + Überschussanteil Fr. 127.05 

[40% von 2 x Fr. 158.80] ./. Fr. 373.45 ./. Fr. 241.15 [Kinderzulagen]). 

 

Vorliegend erscheint es daher angemessen, die vom Beklagten an die 

Klägerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge für C. und D. auf Fr. 740.00 bzw. 

Fr. 670.00 festzusetzen. Die Kinderzulagen verbleiben vollumfänglich beim 

Beklagten zur Deckung des Unterhaltsbedarfs der Kinder. 

 

4.2.1.2. 

4.2.1.2.1. 

Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten, der Klägerin einen per-

sönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 270.00 zu bezahlen. Der Beklagte 

macht geltend (Berufung S. 19), die Klägerin könne mit ihrem Einkommen 

den zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard, welcher dem Existenz-

minimum entsprochen habe, problemlos decken, ein persönlicher Unter-

haltsbeitrag sei daher nicht geschuldet. Die Klägerin beantragt in ihrer 

Berufung (S. 9 f.) demgegenüber, jede Partei habe Anspruch auf einen 

Überschussanteil von Fr. 436.00, der effektive Überschussanteil belaufe 

sich aber nur auf Fr. 32.20, weshalb ihr der Beklagten einen persönlichen 

Unterhaltsbeitrag von Fr. 403.80 zu bezahlen habe. 

 

4.2.1.2.2. 

Der nacheheliche (Verbrauchs-)Unterhalt und auch der persönliche 

Unterhalt eines Ehegatten im Rahmen eines Eheschutz- oder Präliminar-

verfahrens findet seine Begrenzung am zuletzt gemeinsam gelebten 

Standard (BGE 129 III 7 Erw. 3.1.1). Nimmt ein Ehegatte nach der 

Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes eine Erwerbstätigkeit auf und 

führt dies zu einer erheblichen Steigerung des Überschusses, kann dieser 

 - 31 - 

 

 

 

nicht einfach nach den üblichen Teilungsgrundsätzen geteilt werden. 

Vielmehr bedarf es hier einer zweiten Rechnung, mit welcher in An-

wendung der zweistufig-konkreten Methode der Überschuss während des 

Zusammenlebens ermittelt wird, der sodann rechnerisch nach den üblichen 

Teilungsgrundsätzen zu verteilen ist. Die Obergrenze des nachehelichen 

(Verbrauchs-)Unterhalts entspricht somit dem familienrechtlichen Existenz-

minimum bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unveränderten 

Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss (BGE 5A_891/2019 

Erw. 4.4). Soweit eine Sparquote während des ehelichen Zusammen-

lebens nachgewiesen ist, welche Mittel naturgemäss nicht zur Lebens-

führung zur Verfügung gestanden haben bzw. nicht dazu verwendet 

wurden, und diese nicht durch scheidungsbedingte Mehrkosten, welche 

nicht durch einen zumutbaren Ausbau der Eigenversorgung aufgefangen 

werden können, aufgebraucht wird - muss dies bei der Verteilung des 

Überschusses berücksichtigt werden (BGE 5A_891/2018 Erw. 4.4 in fine) 

bzw. ist diese vom Überschuss abzuziehen (BGE 5A_311/2019 Erw. 7.3). 

Der Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote behauptet, muss diese 

beziffern und soweit möglich belegen (BGE 140 III 485 Erw. 3.3 S. 488).  

 

4.2.1.2.3. 

Die Klägerin führte in der persönlichen Befragung aus (act. 45), sie arbeite 

seit 11 oder 12 Jahren an der E., seit 2009 an der jetzigen Stelle. Eine 

Sparquote hat der Beklagte weder behauptet noch belegt. Es ist daher 

davon auszugehen, dass das ganze Einkommen der Parteien diesen 

während des ehelichen Zusammenlebens für den Unterhalt der Familie zur 

Verfügung stand bzw. verbraucht wurde. Aufgrund der trennungsbedingten 

Mehrkosten stehen den Parteien im heutigen Zeitpunkt zudem weniger 

Mittel für den Unterhalt zur Verfügung als während des Zusammenlebens. 

Dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die Klägerin habe 

Anspruch auf 33.33% des Überschusses (Erw. 8.3.8.3. des angefochtenen 

Entscheids), ist daher nicht zu beanstanden.  

 

Der Beklagte erzielt ein Einkommen von Fr. 5'366.10. Werden davon sein 

familienrechtliches Existenzminimum von Fr. 3'208.55, die Kinder-

unterhaltsbeiträge von Fr. 1'410.00 sowie sein nicht durch Kinderzulagen 

gedeckter, ihm anfallender Unterhaltsbedarf der Kinder von Fr. 112.45 

abgezogen, verbleiben ihm Fr. 635.10. Die Klägerin erzielt ein Einkommen 

von Fr. 3'605.60, ihr familienrechtliches Existenzminimum beläuft sich auf 

Fr. 3'604.35. Der ihr anfallende Unterhaltsbedarf der Kinder wird durch die 

Kinderunterhaltsbeiträge gedeckt. Der Beklagte hat der Klägerin somit 

ihren Anteil am Überschuss von Fr. 317.60 (Erw. 4.2.1.1. vorstehend) als 

persönlichen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Dieser ist auf Fr. 315.00 

festzusetzen. 

 

 - 32 - 

 

 

 

4.2.1.3. 

4.2.1.3.1. 

Ab 1. April 2023 ist der Klägerin neu ein Einkommen von Fr. 4'597.40 

(Fr. 991.80 + Fr. 3'605.60) anzurechnen (Erw. 3.2.1.4. vorstehend). Die 

familienrechtlichen Existenzminima der Kinder betragen neu Fr. 1'154.55 

für C. bzw. Fr. 1'152.05 für D. und es ist davon auszugehen, dass die 

Klägerin für die Fremdbetreuungskosten von je Fr. 143.00 pro Kind 

aufkommt. 

 

Bei einem Einkommen der Parteien von insgesamt Fr. 9'963.50 

(Fr. 5'366.10 + Fr. 4'597.40; ohne Kinderzulagen) und einem zu deckenden 

Bedarf von Fr. 8'504.90 (Fr. 3'208.55 + Fr. 3'604.35 + Fr. 1'154.55 + 

Fr. 1'152.05 ./. Fr. 373.45 ./. Fr. 241.15 [Kinderzulagen]) ergibt sich ein 

Überschuss von Fr. 1'458.60. Eine Verteilung dieses Überschusses nach 

grossen (1/3) und kleinen Köpfen (1/6) ergibt einen Anteil von C. und D. 

von je Fr. 243.10 und einen der Parteien von je Fr. 486.20.  

 

Die um Steuern und Überschussanteil erweiterten Unterhaltsbedarfe von 

C. und D. betragen somit Fr. 1'024.20 (Fr. 1'154.55 + Fr. 243.10 ./. 

Fr. 373.45 Kinderzulagen) bzw. Fr. 1'154.00 (Fr. 1'152.05 + Fr. 243.10 ./. 

Fr. 241.15 Kinderzulagen).  

 

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten beträgt unverändert Fr. 2'157.55 

(Einkommen Fr. 5'366.10 ./. familienrechtliches Existenzminimum 

Fr. 3'208.55), diejenige der Klägerin neu Fr. 993.05 (Einkommen 

Fr. 4'597.40 ./. familienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'604.35). Die 

Leistungsfähigkeit der Klägerin beträgt somit rund 30% und diejenige des 

Beklagten rund 70%. Es erscheint mit Rücksicht auf die Betreuungsanteile 

gerechtfertigt, dem Beklagten 80% und der Klägerin 20% vom Unterhalts-

bedarf der Kinder aufzuerlegen, d.h. dem Beklagten Fr. 1'742.55 

([Fr. 1'024.20 + Fr. 1'154.000] x 0.8) und der Klägerin Fr. 435.65 

([Fr. 1'024.20 + Fr. 1'154.00] x 0.2). 

 

Beim Beklagten ergibt sich ein bei ihm anfallender Unterhaltsbedarf von 

Fr. 259.90 (Anteil Grundbetrag Fr. 480.00 [40% von 2x Fr. 600.00 + 

Wohnkostenanteil Fr. 200.00 + Überschussanteil Fr. 194.50 [40% von 2 x 

Fr. 243.10] ./. Fr. 373.45 ./. Fr. 241.15 [Kinderzulagen]). 

 

Bei der Klägerin fallen Fr. 1'918.30 (Anteil Grundbetrag Fr. 720.00 [60% 

von 2x Fr. 600.00] + Wohnkostenanteil Fr. 300.00 + Krankenkassen-

prämien Fr. 131.55 + Fr. 129.05 + Überschussanteil Fr. 291.70 [60% von 2 

x Fr. 243.10] + Steueranteil Kinder Fr. 60.00 [2 x Fr. 30.00] + Fremd-

betreuungskosten Fr. 286.00) an. 

 

Der beim Beklagten anfallende Bedarf unterschreitet somit den von ihm 

arithmetisch aus dem gegenseitigen Verhältnis der Überschüsse 

 - 33 - 

 

 

 

(Leistungsfähigkeit) errechneten zu tragenden Anteil am nicht durch 

Kinderzulage gedeckten Kinderunterhalt um Fr. 1'482.65 (Fr. 1'742.55 ./. 

Fr. 259.90). Der bei der Klägerin anfallende Bedarf überschreitet den 

errechneten von ihr zu tragenden Unterhaltsanteil demgegenüber um rund 

Fr. 1'482.65 (Fr. 435.65 ./. Fr. 1'918.30). Vorliegend erscheint es daher 

angemessen, die vom Beklagten an die Klägerin zu leistenden Unter-

haltsbeiträge für C. und D. auf je Fr. 740.00 festzusetzen. Die Kinderzu-

lagen verbleiben vollumfänglich beim Beklagten zur Deckung des Unter-

haltsbedarfs der Kinder. 

 

4.2.1.3.2. 

Der Beklagte erzielt ein Einkommen von Fr. 5'366.10. Werden davon sein 

familienrechtliches Existenzminimum von Fr. 3'208.55, die Kinderunter-

haltsbeiträge von Fr. 1'480.00 sowie sein nicht durch Kinderzulagen 

gedeckter, ihm anfallender Unterhaltsbedarf der Kinder von Fr.  259.90 

abgezogen, verbleiben ihm Fr. 417.65. Die Klägerin erzielt ein Einkommen 

von Fr. 4'597.40, ihr familienrechtliches Existenzminimum beläuft sich auf 

Fr. 3'604.35 und der ihr anfallende Unterhaltsbedarf der Kinder beträgt 

Fr. 435.65. Der Klägerin verbleiben somit Fr. 557.40. Es besteht daher 

keine Grundlage dafür, dass der Beklagte der Klägerin einen persönlichen 

Unterhaltsbeitrag zu bezahlen hat.  

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten, der Klägerin einen 

Prozesskostenvorschuss für das Präliminarverfahren in der Höhe von 

Fr. 4'000.00 und für das hängige Scheidungsverfahren von Fr. 10'000.00 

zu bezahlen. Sie erwog (Erw. 9.4. des angefochtenen Entscheids), die 

Prozessarmut der Klägerin sei erstellt. Der Einwand des Beklagten, die 

Klägerin habe im Scheidungsverfahren eine güterrechtliche Forderung von 

Fr. 80'000.00 geltend gemacht und damit eine Anwartschaft behauptet, sei 

in diesem Zusammenhang unbehelflich. Der Beklagte habe sich zur 

eigenen Leistungsfähigkeit nicht vernehmen lassen, die Höhe des 

beantragten Prozesskostenvorschusses habe er zudem nicht bestritten 

und die das Gerichtspräsidium erachte die Höhe als angemessen. Der 

Beklagte macht in der Berufung (S. 20 f.) geltend, die Klägerin verfüge über 

einen Überschuss von rund Fr. 1'300.00 pro Monat und sei nicht bedürftig 

im Sinne des Gesetzes. Selbst wenn von der von der Vorinstanz 

errechneten Einkommens- und Auslagensituation ausgegangen werde, 

würde die Klägerin noch über einen Überschuss verfügen und erhalte 

darüber hinaus noch einen persönlichen Unterhaltsbeitrag. Es bestehe 

keine Bedürftigkeit und kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss.  

 

5.2. 

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Prozesskostenvorschuss-

pflicht eines Ehegatten zutreffend dargestellt, darauf kann verwiesen 

 - 34 - 

 

 

 

werden (Erw. 9.2. des angefochtenen Entscheids). Ergänzend ist darauf 

hinzuweisen, dass die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

grundsätzlich unzulässig ist (EMMEL, ZPO-Komm., a.a.O., N. 5 zu Art. 117 

ZPO; BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, 

Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137 f. und 

148).  

 

5.3. 

Die Klägerin erhält in der ersten Phase einen Unterhaltsbeitrag für sich 

persönlich von Fr. 315.00 (Erw. 4.2.1.2.3. vorstehend). Mit ihrem 

Einkommen von Fr. 3'605.60 kann sie gerade ihr familienrechtliches 

Existenzminimum von Fr. 3'604.85 decken, in welchem jedoch bei der 

Frage der Bedürftigkeit nicht zu berücksichtigende VVG-Prämien von 

insgesamt Fr. 41.40 enthalten sind (vgl. Versicherungspolice, Klagebeilage 

6). Der Zuschlag von 25% auf den Grundbetrag beläuft sich auf Fr. 300.00, 

die Klägerin verfügt somit über einen Überschuss von rund Fr. 56.00. Ab 

dem 1. Januar 2023 entfällt der persönliche Unterhaltsbeitrag für die 

Klägerin, das hypothetische Einkommen von Fr. 991.80 kann jedoch nicht 

berücksichtigt werden. Die Bedürftigkeit der Klägerin ist somit genügend 

glaubhaft gemacht. Nachdem der Beklagte seine eigene Leistungsfähigkeit 

und die Höhe der zugesprochenen Prozesskostenvorschüsse von 

Fr. 4'000.00 für das Präliminarverfahren sowie von Fr. 10'000.00 für das 

Scheidungsverfahren nicht bestreitet, hat es damit sein Bewenden.  

 

6. 

Beim gegebenen Ausgang des Verfahrens – der Beklagte unterliegt mit 

seiner Berufung überwiegend, die Klägerin obsiegt mit ihrer Berufung 

teilweise - ist die obergerichtliche Spruchgebühr, welche auf Fr. 4'000.00 

festzusetzen ist (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 

und 11 Abs. 1 VKD), dem Beklagten zu 70% und der Klägerin zu 30% 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte ist zu verpflichten, der 

Klägerin 40% der zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese 

werden ausgehend von einer leicht überdurchschnittlichen Grundent-

schädigung von Fr. 3'000.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT), Abzügen 

von 20% (§ 6 Abs. 2 AnwT, keine Verhandlung) und von 25% (§ 8 AnwT, 

Rechtsmittelverfahren), Zuschlägen von insgesamt 25% für eine 

zusätzliche Rechtsschrift sowie die Eingabe vom 19. Januar 2022 (§ 6 

Abs. 3 AnwT), Barauslagen von pauschal Fr. 70.00 und der Mehrwert-

steuer (7.7%) auf gerundet Fr. 2'619.80 festgesetzt.  

 

 

  

 - 35 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufungen der Klägerin und des Beklagten 

werden die Dispositiv-Ziffern. 3./3.1. und 4 des Entscheids des Gerichts-

präsidiums Lenzburg vom 4. August 2021 aufgehoben und durch folgende 

Bestimmungen ersetzt: 

 

3. 

3.1. 

Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der 

beiden Kinder C. und D. folgende Unterhaltsbeiträge (ohne Kinderzulagen) zu 

bezahlen: 

 

1. Mai 2021 bis 31. März 2023: 

 

 C.: CHF 740.00 

 D.: CHF 670.00 

 

Ab 1. April 2023:  

 

 C.: CHF 740.00 

 D.: CHF 740.00 

 

4. 

Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persönlichen 

Unterhalt mit Wirkung ab Mai 2021 bis 31. März 2023 monatlich im Voraus 

CHF 315.00 zu bezahlen. 

 

1.2. 

Im Übrigen werden die Berufungen der Parteien abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 4'000.00 wird dem Beklagten 

zu 70% (Fr. 2'800.00) und der Klägerin zu 30% (Fr. 1'200.00) auferlegt, und 

mit dem von den Parteien in der Höhe von je Fr. 1'000.00 geleisteten 

Kostenvorschüssen verrechnet, sodass die Klägerin Fr. 200.00 und der 

Beklagte Fr. 1'800.00 an die Gerichtskasse zu bezahlen haben (Art. 111 

ZPO).  

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 40% ihrer richterlich auf 

Fr. 2'619.80 festgesetzten Parteikosten (inkl. Barauslagen und Mehrwert-

steuer), somit Fr. 1'047.90, zu bezahlen. 

 

  

 - 36 - 

 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr.  30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 2. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner     Porchet