# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63c4f2da-f261-5441-931e-368d326f020f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Streitgegenstand; Frage der Arbeitgebereigenschaft; nicht genügende Abklärung.
**Docket/Reference:** UV.2017.00210
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2017.00210.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00210
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
10. Juli 2018
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Rayan
Houdrouge
Lenz &
Staehelin
Route de
Chêne
30, 1211
Genève
6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Schreiben vom
6. November 2015 (Urk. 10/2
) teilte die Suva
Z.___
mit, dass er für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialversicherungen als
unselbstständigerwerbend
gelte. Dabei ging es um die Fahrtätigkeit von
Z.___
für ein «
X.___
-Unternehmen» (vgl.
etwa Urk. 10/1/22). Damit war
Z.___
nicht einverstanden, weshalb die Suva am 10. November 2015 eine entsprechende Feststellungsverfügung erliess (Urk. 10/3)
.
Dagegen er
hob
Z.___
Einsprache (Urk. 10/5; vgl. auch Urk. 10/6-16).
1.2
Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 (Urk. 10/17) gab die Suva der
Y.___
sinngemäss bekannt, dass sie
Z.___
als unselbstständig er
werbstätig qualifiziert habe und
Y.___
als dessen Arbeitgeberin betrachte.
M
it Eingabe vom 17
.
Juli 2017 (Urk. 10/21
) liessen sowohl die
Y.___
als auch die
X.___
, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Einsprache gegen die genannte Feststellungsver
fügung erheben. Die Suva wies die Einsprache der
Y.___
mit Entscheid vom 7. August 2017
(Urk. 2) ab. Die Einsprache der
X.___
wurde - soweit ersichtlich - nicht behandelt.
Die Einsprache von
Z.___
wurde von der Suva in einem ebenfalls am 7. August 2017 ergangenen,
separat
en
Entscheid
abgewiesen (Urk. 10/22). Dieser
Einspracheentscheid
erwuchs - soweit ersichtlich - unangefochten in Rechtskraft.
2.
Gegen den die
Y.___
betreffenden
Einspracheentscheid
vom
7. August 2017
(Urk. 2) liessen die
Y.___
und die
X.___
mit Eingabe vom
14. September
2017 (Urk. 1/1) Beschwerde erheben mit folgenden materiellen Anträgen:
«-
Der
Einspracheentscheid
vom
7. August 2017
[…] der Schweizeri
schen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialversiche
rungsrechtlichen Stellung von Herrn
Z.___
sei aufzuhe
ben;
-
Es sei festzustellen, dass Herr
Z.___
seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der
X.___
-App als
Selbstständigerwer
bender
ausübt
e
;
-
Es sei festzustellen, dass weder
X.___
noch
Y.___
oder eine sonstige Gesellschaft der
X.___
-Gruppe Arbeitgeber von Herrn
Z.___
war
;
-
Es sei festzustellen, dass Herr
Z.___
als
Selbstständiger
werbender
nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
Es sei festzustellen, dass weder
X.___
noch
Y.___
oder eine sonstige Gesellschaft der
X.___
-Gruppe Sozialversi
cherungsbeiträge auf die an Herrn
Z.___
im Zusammen
hang mit der Verwendung der
X.___
-App geleisteten Zahlungen zah
len muss
te
;
-
X.___
und
Y.___
sei eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten
zuzuspre
chen.»
In ihrer Beschwerdeantwort vom
10. Januar 2018 (Urk. 9)
stellte die Suva fol
gende Anträge:
«
1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei nicht einzutreten.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 sei - soweit darauf einzu
treten ist - abzuweisen und der Einsprache-Entscheid
vom 7.8.2017
sei zu bestätigen.
3.
Der betroffene Arbeitnehmer, Herr
Z.___
, […] sei zum Ver
fahren
beizuladen.
»
Mit Verfügung vom
12. Januar 2018 (Urk. 12
) wurde
Z.___
zum Pro
zess beigeladen und ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt.
Telefonisch teilte er dem Sozialversicherungsgericht mit, dass er mit der Sache nichts zu tun habe und sein Name aus dem Dossier zu entfernen sei (Urk. 13).
Mit Verfügung vom
17. Ja
nuar 2018 (Urk. 14
) wurde den Parteien und dem Beigeladenen Frist zur Stel
lungnahme zum gesamten Prozessstoff angesetzt.
Es wurden aber keine weiteren Eingaben ins Recht gereicht.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (
BGE
131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
1.2.1
Zwecks Prüfung der
Eintretensfrage
beziehungsweise der Legitimation der Be
schwerdeführerinnen erweist es sich als notwendig, vorgängig den Streitgegen
stand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen.
1.2.2
In der Feststellungsverfügung vom
10. November 2015 (Urk. 10/3), auf welche die Verfügung vom 14. Juni 2017 (Urk. 10/17) verweist
,
wird - wenn auch nicht der Form nach, so aber doch inhaltlich klar - im Sinne eines Dispositivs unter anderem Folgendes festgehalten:
Für Ihre Tätigkeit im Bereich
Limousinenservice
gelten Sie […] bei den Sozialversicherungen als unselbstständig erwerbend.
Informieren Sie Ihre Arbeitgeber.
Dies wurde mit Verfügung vom 14. Juni 2017 (Urk. 10/17) der Beschwerdeführe
rin 2 zur Kenntnis gebracht.
Mit anderen Worten stellte die Beschwerdegegnerin ein Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen fest.
1.2.3
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
7. August 2017
(Urk. 2) erläuterte die Beschwerdegegnerin zunächst auf S. 1 (erster Absatz), es sei verfügungsweise festgestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen als unselbstständige Er
werbstätigkeit qualifiziert worden sei.
An der Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 hielt die Beschwerde
gegnerin auch im angefochtenen
Einspracheentscheid
fest. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf den im Handelsregister genannten Zweck der Beschwerde
führerin 2, die
X.___
-Gruppe beim Anbieten von Transportdienstleistungen zu un
terstützen sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen.
1.2.4
An der Sichtweise, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeitgeberin des Beigeladenen sei, hielt die Beschwerdegegnerin auch im vo
rliegenden Prozess fest (Urk. 9
S. 3 Ziff. 4.1): «Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Suva zu Recht Herrn
Z.___
hinsichtlich seiner Fahrertätigkeit
en
für die Firma
Y.___
, die er aufgrund der Aktenlage zumindest in der Zeit vom 1.1.2015 bis 23.12.2015 für
X.___
ausgeführt hat,
als unselbständig erwerbend qualifiziert
hat
.» Konsequenterweise beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Be
schwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten, da diese durch den ange
fochtenen
Einspracheentscheid
in keiner Art und Weise berührt sei und daher kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids habe.
1.2.5
Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses bilden somit die Fragen, ob die Tä
tigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Be
nützung der
X.___
-App) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist und ob die Beschwerdeführerin 2 dabei als Arbeitgeberin des Beigeladenen anzusehen ist.
1.2.6
Wie bereits ausgeführt wurde, ist der
exklusiv
an den Beigeladenen gerichtete, separate
Einspracheentscheid
vom 7. August 2017 (Urk. 10/22) offenbar unange
fochten in Rechtskraft erwachsen
. Dieser
Einspracheentscheid
ist aber ohnehin nicht
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Damit
hat
sich das Sozialversicherungsgericht nicht zu befassen
, zumindest nicht im vorlie
genden Verfahren
.
1.3
1.3.1
Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzust
immen, dass mit Entscheid vom 7
.
August 2017
(Urk. 2) einzig über die Einsprache der Beschwer
deführerin 2 entschieden wurde. Über die Einsprache der Beschwerdeführerin 1 vom
17. Juli 2017 (Urk. 10/21
) wurde weder im genannten Entscheid noch an
dernorts befunden.
Da die Beschwerdeführerin 1 durch den angefochtenen
Einspracheentscheid
nicht berührt ist, insbesondere mit Wirkung ihr gegenüber weder das Bestehen noch das Nichtbestehen irgendeines Rechtsverhältnisses festgestellt wurde, ist sie nicht zur Beschwerde gegen den angefochtenen
Einspracheentscheid
legitimiert (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]). Die Einsprache der Beschwerdeführerin 1, welche von der Be
schwerdegegnerin nicht behandelt wurde, ist vielmehr noch bei letzterer pendent, welche unter anderem in jenem Verfahren eigenständig über die Legitimation zur Einsprache der Beschwerdeführerin 1 zu befinden haben wird.
Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 grundsätzlich nicht einzutreten ist.
1.3.2
Aus der oben in E. 1.2.5 wiedergegebenen Umschreibung des Streitgegenstandes folgt ohne Weiteres, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit
damit die Feststellung des Nichtbestehens der Arbeitgebereigenschaft der Be
schwerdeführerin 1 oder einer anderen Gesellschaft der
X.___
-Gruppe beantragt wurde, nicht einzutreten ist. Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses.
Entsprechend verhält es sich mit dem Antrag auf Feststellung, dass weder die Beschwerdeführerin 1 noch eine sonstige Gesellschaft der
X.___
-Gruppe Sozial
versicherungsbeiträge auf die vom Beigeladenen im Zusammenhang mit der Ver
wendung der
X.___
-App geleisteten Zahlung zahlen müsse. Auch das ist nicht Thema dieses Verfahrens. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.3
Wie ausgeführt wurde, hat die Beschwerdegegnerin über die Einsprache der Be
schwerdef
ührerin 1 vom 17. Juli 2017 (Urk. 10/21
) noch nicht befunden. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin von dieser Einsprache keine Notiz genommen hat. Der Tatbestand der Rechtsverweigerung ist somit offensichtlich erfüllt. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge
hör geht damit einher. Mangels eines ausdrücklichen Antrags der Beschwerde
führerin 1, im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG die Rechtsverweigerung festzustel
len, ist jedoch von einer entsprechenden Feststellung im Dispositiv dieses Ent
scheids abzusehen.
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren - wie ausgeführt - nicht nur, ob die streitgegenständliche Tätigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der
X.___
-App) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, sondern insbesondere auch, ob die Beschwerdeführerin 2 als Arbeitgeberin des Beigeladenen in Frage kommt.
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen überhaupt eine vertragliche Beziehung besteht bezie
hungsweise eine solche Beziehung rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Fehlt es an einer solchen (ausdrücklich oder konkludent geschlossenen) vertrag
lichen Beziehung, kann die Beschwerdeführerin 2 a
fortiori
auch nicht Arbeitge
berin des Beigeladenen sein.
Diesfalls
könnte dessen beitragsrechtlicher Status im vorliegenden Beschwerdeverfahren offengelassen werden.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der Arbeitgeberstellung der Be
schwerdeführerin 2 im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) im Wesentli
chen aus, dass dem Handelsregistereintrag entnommen werden könne, dass die
Y.___
namentlich zum Zweck habe, die
X.___
-Gruppe beim An
bieten von Transportdienstleistungen zu unterstützen sowie alle damit verbunde
nen Dienstleistungen zu erbringen. Daraus könne insgesamt geschlossen werden, dass die betreffende Gesellschaft hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Transportdienstleistungen die Verantwortung für den Standort Schweiz der
X.___
-Gruppe trage (S. 1 f.).
Im vorliegenden Prozess verwies die Beschwerdegegnerin auf ein Rechtsgu
tach
ten von Prof.
A.___
(Urk. 9
S. 7): Dieser komme zum Ergebnis, dass die Beschwer
deführerin 2 Arbeitgeberin sei, und nicht etwa die Firma
B.___
, die gemäss Gut
achten in zivilrechtlicher Hinsicht Arbeitgeberin der
X.___
-Fahrer sei. Die Be
schwerdeführerin 2 verfüge über Büroräumlichkeiten in der Schweiz. Auch wenn die
X.___
-Fahrer nicht in diesen Büroräumlichkeiten beschäftigt seien, fänden zwischen den
X.___
-Fahrern und den Angestellten der Beschwerdeführerin 2 durchaus Kontakte statt, wie sich zum Beispiel einer publizierten Stellenaus
schreibung entnehmen lasse. Insgesamt sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu bezeichnen sei.
2.3
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich im Wesentli
chen auf den Standpunkt (Urk. 1/1), dass sie Dienstleistungen für andere Unter
nehmen der
X.___
-Gruppe erbringe, insbesondere die Förderung der App auf dem schweizerischen Markt. Hingegen erbringe sie keinerlei Transportdienstleistun
gen, stehe in keiner vertraglichen Beziehung mit den Fahrern oder Fahrgästen, welche die App nutzten, und sei in keiner Weise in das Funktionieren der App eingebunden. Für die Überweisung der durch die Fahrgäste bezahlten Fahrpreise für die über die App ausgeführten Fahrten an die
C.___
,
D.___
- und die
E.___
-Fahrer seien die Beschwerdeführerin 1 beziehungsweise die
B.___
zuständig (S. 6).
2.4
Der Beigeladene erklärte telefonisch, dass er mit der Sache nichts zu tun habe. Er habe keinen Arbeitsvertrag mit
X.___
und wünsche, dass sein Name aus dem Dos
sier entfernt werde. Er verlange einen Beweis, falls man zum Schluss käme, dass er Arbeitnehmer von
X.___
sei (Urk. 13).
3.
3.1
Über die konkreten Vertragsbeziehungen des Beigeladenen lässt sich den Akten nichts Relevantes entnehmen. Es liegt kein personalisierter oder gar unterschrie
bener Vertrag zwischen ihm und einer Gesellschaft der
X.___
-Gruppe bei den Ak
ten.
In den Akten ist lediglich ein (nicht unterzeichneter) Mustervertrag en
thalten (Urk. 3/2 und Urk. 10/21/30-40
). Es ist aufgrund der Parteivorbringen jedoch da
von auszugehen, dass dieser Mustervertrag für die vorliegende Streitsache von Belang ist. Aus diesem Vertrag ergibt si
ch, dass er zwischen dem «Partner
» (un
abhängige Gesellschaft [beziehungsweise Person], die sich gewerblich mit der Er
bringung von Beförderungsdienstleistungen beschäftigt) und
«
X.___
» abgeschlos
sen wurde beziehungsweise abgeschlossen werden sollte. Nach Lage der Dinge kann es sich bei dieser «
X.___
»-Gesellschaft nur um die
X.___
mit Sitz in Ams
terdam
, also der Beschwerdeführerin 1,
handeln.
Die Beschwerdeführerin 2, die
Y.___
, wird in diesem Mustervertrag
jedenfalls
nicht erwähnt.
In diesem Mustervertrag werden die vertraglichen Beziehungen zwischen dem
«Partner
», dem Fahrer, und der Beschwerdeführerin 1 umfassend geregelt. Rege
lungsgegenstände sind etwa die Nutzung der
X.___
-Services,
die Vergütungen und Zahlungen, die Anforderungen an die Partner (Genehmigungen,
Lizenzen,
amtli
che Bescheinigungen
, Führerscheine und dergleichen)
sowie Haftungsfragen.
Der Vertrag untersteht niederländischem Recht. Es wird ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart; Ort des Schiedsve
rfahrens ist Amsterdam (Ziff. 11
des Mustervert
ra
ges), dem Sitz der Beschwerdeführerin 1.
3.2
In den Akten befindet sich kein Vertrag zwischen dem Beigeladenen oder einer anderen Person und der Beschwerdeführerin
2.
Den Akten lassen sich auch keine Indizien entnehmen, die auf eine vertragliche Beziehung zwischen dem Beigela
denen und der Beschwerdeführerin 2 hindeuten würden.
3.3
Zum Geldfluss finden sich in den Akten keine aussagekräftigen Dokumente. Auf
grund der (nicht substantiiert in Zweifel gezogenen) Vorbringen der Beschwerde
führerinnen
(vgl. Urk. 1/1 S. 6)
und der entsprechenden Bestimmungen im Mus
tervertrag (Urk. 3/2; Ziff.
5
) ist - zumindest einstweilen - davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht in den Zahlungs- beziehungsweise Geldfluss zwi
schen Fahrgast, dessen Kreditkartenunternehmen und mitbeteiligten Banken oder anderen Finanzinstituten eingebunden ist, sondern - gemäss unbestritten geblie
benem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen - auch insoweit die Beschwerde
führerin 1 tätig ist.
3.4
Soweit sich die Beschwerdegegnerin zur Begründung der von ihr behaupteten Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 auf deren Handelsregisterein
trag stützte, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Argumentationsweise nicht ziel
führend ist. Erstens kann aus einer allgemeinen und mehr oder weniger abstrak
ten Zweckumschreibung in einem Handelsregistereintrag einer juristischen Per
son nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten, individuellen
Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Zweitens lässt sich dem Handelsregis
tereintrag der Beschwerdeführerin 2 nicht entnehmen, dass sie bezwecke, Fahrer zu beschäftigen oder Fahrdienste anzubieten.
Entsprechendes gilt für den Hinweis der Beschwerdegegnerin auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_500/2016 vom 31. Oktober 201
6.
Auch daraus lässt sich nicht ableiten, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung oder gar ein Arbeitsvertrag besteht. Es ging in diesem Präjudiz um die anders gelagerte Frage betreffend Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zur Anfechtung eines sogenannten
règlement
intercommu
nal
sur
le
service
des
taxis
. Für den vorliegenden Streitfall erweist sich dieses Präjudiz als nicht einschlägig.
3.5
Auch soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Gutachten von Prof.
A.___
be
ruft, erweist sich ihr Vortrag als unzutreffend: Sie brachte vor, Prof.
A.___
sei zum Ergebnis gekommen, dass die
Y.___
, also die Beschwerdefüh
rerin 2, beitragspflichtige Arbei
tgeberin der Fahrer sei (Urk. 9
S. 7). Prof.
A.___
ging in seinem Gutachten - nach eher summarischer Prüfung der Sachlage und im Wesentlichen mittels Interpretation einer Stellenausschreibung - vielmehr da
von aus, dass entweder die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeitge
berin zu bezeichnen sei oder aber die
X.___
-Tochter
B.___
(Urk. 11
/1 S. 26). Die im vorliegenden Verfahren entscheidende Frage beantwor
tet somit das Gutachten
A.___
nicht, weshalb die Beschwerdegegnerin daraus nichts für ihren Parteistandpunkt betreffend Arbeitgebereigenschaft ableiten kann.
4.
4.1
Aufgrund der herrschenden Aktenlage ist nicht erstellt, dass die Beschwerdefüh
rerin 2 in irgendeiner vertraglichen Beziehung zum Beigeladenen steht. Es liegt kein schriftlicher Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigela
denen bei den Akten. Es fehlen zudem Hinweise oder Indizien dafür, dass zwi
schen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen ein mündlicher oder kon
kludent geschlossener Vertrag besteht. Hingegen besteht ein ausführlicher Mus
tervertrag zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den potentiellen Fahrern (vgl. Urk. 3/2).
Die Beschwerdegegnerin konnte auch nicht plausibel darlegen oder gar beweisen, dass die Beschwerdeführerin 2 in irgendeiner Weise in den Geldfluss zwischen Fahrgast und Fahrer involviert ist. Nach dem grundsätzlich plausiblen Vorbrin
gen der Beschwerdeführerinnen ist auch dafür innerhalb der
X.___
-Gruppe die Beschwerdeführerin 1 zuständig.
Obwohl in den Akten nichts für die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdefüh
rerin 2 spricht, kann diese nicht endgültig ausgeschlossen werden. Dazu sind die Akten zu unergiebig.
4.2
Die Aktenlage lässt einen Entscheid in der Frage, ob zwischen der Beschwerde
führerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung besteht, nicht zu. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich - soweit ersichtlich - keine Abklärun
gen unternommen und sich stattdessen mit der Interpretation eines Handelsre
gisterauszugs und der (unzutreffenden) Wiedergabe eines Rechtsgutachtens be
gnügt. Reine Plausibilitätsüberlegungen oder Spekulationen genügen nicht. Der Sachverhalt bedarf einer gründlichen Abklärung, die in den Akten festzuhalten ist. Erst wenn der Sachverhalt feststeht, ist zu dessen juristischer Beurteilung zu schreiten.
Da die Aktenlage keinen Entscheid in der Sache selbst erlaubt, ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutzuheis
sen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
7. August 2017
(Urk. 2) auf
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
Soweit der Beigeladene erklärte, dass er mit diesem Fall nichts zu tun habe und sein Name aus dem Dossier zu entfernen sei, ist
festzuhalten
, dass seinem Begeh
ren aus prozeduralen Gründen nicht stattgegeben werden kann und ihm deshalb dieser Entscheid ungeachtet seines Desinteresses zu eröffnen ist.
Bei in Frage ste
hender Qualifikation einer Erwerbstätigkeit steht es dem Betreffenden nicht frei, etwas damit zu tun haben zu wollen oder nicht. Die Beitragspflicht ist gesetzlich geregelt und hat nichts Freiwilliges an sich.
5.
5.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene
Beschwer
deführer
in
2 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Obwohl auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist, ist ihr in Anwendung von § 6
Abs.
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) ebenfalls eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, da sich die Beschwerde
führerin 1 durch die von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Rechtsverwei
gerung (Nichtbehandlung der Einsprache) beziehungsweise durch die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit zur Erhebung der Beschwerde veranlasst sah.
5.2
Bei der Bemessung der Prozessentschädigung ist neben den in E. 5.1 genannten Kriterien insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Eingaben der Beschwerdeführerinnen mit nur wenigen Änderungen auch in einer sehr gros
sen Zahl von Parallelprozessen eingereicht werden konnten und sich demzufolge massgebliche Synergieeffekte ergeben haben. Demzufolge ist die Beschwerdegeg
nerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen Prozessentschädigungen von je Fr. 1'250.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten,
und erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 7. August 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 Prozessentschädigungen von je Fr. 1'250. (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Rayan
Houdrouge
-
Suva
-
Z.___
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker