# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6cbbd5d-3fcd-52ed-978f-b1aebd3fee8c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-09-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.09.2002 AGVE_2002_30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2002-30_2002-09-17.pdf

## Full Text

2002 Strafprozessrecht 93

Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nicht umgangen werden -
von der Unverwertbarkeit der Aussagen der Ehefrau des Angeklagten
vor der Polizei auszugehen. Abzustellen ist demnach einzig auf ihre
vor Gericht gemachten Angaben.

30 §§ 136 Abs. 2, 213, 217 StPO
Die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Bezirksgericht ist –
auch wenn sie das Verfahren nur vorläufig beendet – ein Erledigungsbe-
schluss und somit mit Berufung anzufechten.

Aus dem Urteil des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 17. September 2002
i.S. StA gegen M.K.

31 § 140 Abs. 1 StPO, Entschädigung und Genugtuung für ungerechtfertigte
Untersuchungshaft bei Freispruch.
Der Tagessatz von Fr. 200.-- als Genugtuung für ungerechtfertigte Unter-
suchungshaft ist nach wie vor angemessen.
Bei längerdauernder Untersuchungshaft wird die Genugtuung nicht nach
einem Tagessatz bemessen, sondern als Pauschale festgesetzt.
Einschlägige Erfahrungen aus früheren Strafuntersuchungen und frühe-
rer Untersuchungshaft können zu einer Kürzung der Genugtuung füh-
ren.
Die üblichen Auswirkungen einer Strafuntersuchung und der dazu
gehörigen Zwangsmassnahmen (z.B. Hausdurchsuchung) verschaffen
keinen Anspruch auf Genugtuung. Es bedarf dazu einer schweren Verlet-
zung der Persönlichkeit.

Aus dem Urteil des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 25. Juni 2002 i.S.
R.N. gegen StA.

Aus den Erwägungen

1. a) Die 1975 angesetzte Genugtuungs-Tagespauschale von
Fr. 200.-- für ungerechtfertigte Untersuchungshaft (AGVE 1975
Nr. 51 S. 138) war als Maximalbetrag gedacht und im Vergleich mit