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**Case Identifier:** 58ef53b1-2bb1-575a-ae18-6cab7205e8e6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2011 B 2010/233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-233_2011-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/233

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.12.2011

Entscheiddatum: 15.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
Bau- und Planungsrecht, Art. 83 Abs. 2 BauG (sGS 731.1) und Art. 45 Abs. 1 
VRP (sGS 951.1).Liegt eine besondere Beziehungsnähe in räumlicher 
Hinsicht vor, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse 
übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person als 
verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. Der Nachbar kann die 
Überprüfung eines Bauvorhabens im Licht all jener Rechtssätze verlangen, 
die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf seine Stellung auswirken, 
so dass ihm im Fall des Obsiegens ein faktischer Nutzen entsteht 
(Verwaltungsgericht,B 2010/233).

Bau- und Planungsrecht, Art. 83 Abs. 2 BauG (sGS 731.1) und Art. 45 Abs. 1 VRP

(sGS 951.1). Liegt eine besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, 

braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, 

das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichneten 

Normen geschützt wird. Der Nachbar kann die Überprüfung eines Bauvorhabens 

im Licht all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in 

dem Sinn auf seine Stellung auswirken, so dass ihm im Fall des Obsiegens ein 

faktischer Nutzen entsteht (Verwaltungsgericht,

B 2010/233).

 

Urteil vom 15. Dezember 2011

 

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Anwesend: Vizepräsident lic. iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener,

Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber

lic. iur. S. Schärer

_______________

 

In Sachen

A. N.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W. R.,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

und

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Politische Gemeinde Pfäfers, vertreten durch den Gemeinderat, 7312 Pfäfers,

 

betreffend

Umnutzung des Bofelstalls mit baulichen Massnahmen

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der Kanton St. Gallen ist Eigentümer der 147'348 m  grossen Parzelle Nr. 1668, 

Grundbuch Pfäfers, die sich gemäss Zonenplan der Gemeinde Pfäfers vom 

14. Oktober 1998 in der Landwirtschaftszone westlich des Dorfes Pfäfers befindet. Das 

Grundstück ist mit dem so genannten Bofelguet überbaut. Dabei handelt es sich unter 

anderem um ein historisches Stallgebäude des ehemaligen Benediktinerklosters 

Pfäfers, das seit dem Jahr 1847 als kantonale Psychiatrische Klinik St. Pirminsberg 

genutzt wird.

B./ Am 10. November 1989 ersuchte der Kanton bzw. das Baudepartement des 

Kantons St. Gallen als Projektverfasser die Politische Gemeinde Pfäfers um 

Baubewilligung für eine Stallsanierung und –erweiterung, unter anderem für den Einbau 

einer Garderobe samt sanitären Anlagen. Der Gemeinderat erteilte am 29. Dezember 

1989 die Bewilligung, ohne das Gesuch der zuständigen kantonalen Stelle vorgelegt zu 

haben.

Am 27. März 2009 stellte die Geschäftsleitung der St. Gallischen Psychiatrie-Dienste 

Süd bzw. das Hochbauamt des Kantons St. Gallen ein Baugesuch für den Umbau bzw. 

die Erweiterung und die Nutzungsänderung des Stalles sowie den Einbau einer 

Heizungsanlage, damit die Klinik im Bofelguet Arbeitstherapieplätze anbieten kann. Mit 

dem Bauvorhaben soll zum Einen der denkmalgeschützte Stall, ein Kulturobjekt von 

regionaler Bedeutung, ohne bauliche Massnahmen umgenutzt werden. Zum Anderen 

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ist geplant, den nördlichen Stall umzubauen. Gleichzeitig soll hier eine Holzheizanlage 

eingebaut und eine Solaranlage montiert werden. Dagegen liess A. N., in P., durch 

seinen Rechtsvertreter während der Auflagefrist vom 5. Mai 2009 bis 19. Mai 2009 

Einsprache erheben. Das zuständige Amt für Raumentwicklung und Geoinformation 

befand, dass es sich dabei um ein positiv standortgebundenes Bauvorhaben handle, 

worauf es mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 21. Oktober 2009 seine 

Zustimmung erteilte. Der Gemeinderat trat mit Baubescheid vom 27. November 2009 

auf die Einsprache nicht ein und bewilligte das Baugesuch mit Auflagen und 

Bedingungen.

C./ Der Einsprecher erhob dagegen am 14. Dezember 2009 durch seinen 

Rechtsvertreter beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs mit dem Antrag, 

der Einspracheentscheid und die Baubewilligung seien kostenpflichtig aufzuheben und 

letztere zu verweigern. Das Baudepartement überwies die Streitsache am 

16. Dezember 2009 an sein Stellvertreterdepartement. Mit Rekursergänzung vom 

12. Februar 2010 beantragte der Beschwerdeführer zudem, sein Rekurs sei als 

Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, falls er nicht einspracheberechtigt sein sollte. Das 

Departement des Innern wies den Rekurs am 10. September 2010 mit der Begründung 

ab, der Rekurrent sei vom Bauvorhaben, das rund 370 m von seinem Grundstück 

entfernt durchgeführt werde, mangels örtlicher Nähe nicht betroffen, weshalb der 

Gemeinderat auf seine Einsprache zu Recht nicht eingetreten sei.

D./ Gegen diesen Entscheid liess der Rekurrent am 27. September 2010 durch seinen 

Rechtsvertreter beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde erheben, 

wobei er folgende Begehren stellte:

I. Materielle Anträge

1. Der Rekursentscheid des Departements des Innern des Kantons St. Gallen vom 

10. September 2010 im Verfahren betreffend Gesamtentscheid und Baubescheid des 

Gemeinderats Pfäfers vom 27. November 2009 und raumplanungsrechtliche 

Teilverfügung des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. 

Gallen vom 21. Oktober 2009 betreffend Baugesuch für die Umnutzung Bovelstall mit 

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baulichen Massnahmen / Einbau einer Holzheizung / Montage Solaranlage auf dem 

Grundstück Nr. 1668, Bovel, 7312 Pfäfers, sei aufzuheben.

2. Der Gesamtentscheid und der Baubescheid des Gemeinderats der Politischen 

Gemeinde Pfäfers vom 27. November 2009 sowie die raumplanungsrechtliche 

Teilverfügung des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons 

St. Gallen vom 21. Oktober 2009 betreffend die Baubewilligung für die Umnutzung des 

Bovelstalls mit baulichen Massnahmen, den Einbau einer Holzheizung und die Montage 

einer Solaranlage auf dem Grundstück Nr. 1668, Bovel, 7312 Pfäfers, seien 

aufzuheben.

3. Die Angelegenheit sei an das Departement des Innern des Kantons St. Gallen zur 

Behandlung als Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschwerdegegner sowie die 

Vorinstanz 1 und 2 zurückzuweisen.

4. Die kantonale Genehmigung gemäss RPG Art. 25 Abs. 2 sowie die Baubewilligung 

der Politischen Gemeinde Pfäfers für die Umnutzung des Bovelstalls mit baulichen 

Massnahmen, den Einbau einer Holzheizung und die Montage einer Solaranlage auf 

dem Grundstück Nr. 1668, Bovel, 7312 Pfäfers, seien aufsichtsrechtlich zu verweigern.

5. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen an die Vorinstanzen 1, 2 oder 3 

zurückzuweisen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons St. Gallen, der 

Politischen Gemeinde Pfäfers und des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation 

des Kantons St. Gallen.

II. Anträge zum Verfahren

1. Die vorliegende Beschwerde sei als Aufsichtsbeschwerde an die Regierung des 

Kantons St. Gallen zu überweisen, falls das Verwaltungsgericht zur Auffassung gelangt, 

es sei nicht zuständig.

2. Der Beschwerdeführer beantragt gestützt auf EMRK Art. 6 Abs. 1 die Durchführung 

einer öffentlichen Verhandlung.

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3. Es sei ein Augenschein an Ort und Stelle durchzuführen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons St. Gallen, der 

Politischen Gemeinde Pfäfers und des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation 

des Kantons St. Gallen.

Mit Beschwerdeergänzung vom 7. Januar 2011 weist der Beschwerdeführer in 

tatsächlicher Hinsicht unter anderem darauf hin, dass im Zeitpunkt der 

Gesuchseingabe bereits eine bewilligungspflichtige zonenwidrige Umnutzung 

stattgefunden habe, das Abwasser aber gleichwohl weiterhin landwirtschaftlich 

verwertet werde. Weiter beanstandet er, dass die Vorinstanz sein Anliegen nicht wie 

beantragt als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen habe, obwohl sie dazu 

verpflichtet gewesen wäre, nachdem sie seine Einsprachelegitimation wie schon der 

Gemeinderat verneint habe. In materieller Hinsicht rügt er, für die erteilte 

Ausnahmebewilligung habe kein Grund bestanden. Erschwerend komme dazu, dass 

dem Kanton als Bauherr, insbesondere wenn er ausserhalb der Bauzone baue, eine 

Vorbildfunktion zukomme, die vorliegend in schwerwiegender Weise missachtet 

worden sei.

E./ Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2011 die Abweisung 

der Beschwerde. Zwar sei das Baugesuch aus dem Jahr 1989 tatsächlich 

vorschriftswidrig nicht der kantonalen Fachstelle vorgelegt worden, weshalb die 

Baubewilligung vom 29. Dezember 1989 mangelhaft sei. Beim vorliegenden 

Rechtsstreit gehe es aber gerade nicht um die materielle Richtigkeit der erteilten 

Bewilligung, sondern einzig um die Frage, ob dem Beschwerdeführer die 

Einsprachelegitimation zu Recht abgesprochen worden sei oder nicht.

F./ Das Baudepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2011, die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Streitgegenstand sei, wie die 

Vorinstanz richtig festgehalten habe, einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer zur 

Einsprache legitimiert gewesen sei oder nicht, und nicht etwa, ob der Kanton 

aufsichtsrechtlich habe einschreiten müssen.

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G./ Nach fünf Fristertreckungen machte der Beschwerdeführer am 12. Juli 2011 zu den 

erwähnten Vernehmlassungen geltend, dass er keine Rüge betreffend Staatsaufsicht 

erhoben habe, wie ihm das Baudepartement unterstelle. Er mache vielmehr eine 

Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geltend. Falls das Verwaltungsgericht für 

deren Behandlung wider Erwarten unzuständig sein sollte, sei das Verfahren an die 

Regierung des Kantons St. Gallen zu überweisen.

H./ Die Vorinstanz und das Baudepartement verzichteten in der Folge auf eine 

nochmalige Stellungnahme. Die politische Gemeinde liess sich im ganzen Verfahren 

nicht vernehmen. Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten 

Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

 

2. Der Beschwerdeführer beantragt unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK), es sei eine öffentliche 

Verhandlung durchzuführen.

2.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten 

in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem 

unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen 

Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werde. Der dabei 

massgebliche Begriff "civil rights" wird nicht abstrakt definiert. Der Bereich, der 

darunter fällt, wird vielmehr kasuistisch ausgeweitet (Herzog/Looser in: Zelger/Sutter 

[Hrsg.], 30 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven, Bern 

2005, S. 135). So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, 

dass Streitigkeiten, die das Recht betreffen, zonenkonform auf einem eigenen 

Grundstück zu bauen, zivilrechtlichen Charakter hätten (M. Villiger, Handbuch der 

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Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 380). Der 

Gerichtshof hat den Anwendungsbereich sodann auf Bauvorhaben ausgeweitet, für die 

Ausnahmebewilligungen nötig sind (Häfliger/Schürmann, Die Europäische 

Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, S. 142).

2.2. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt die Frage zu Grunde, ob die nachgesuchte 

Nutzungsänderung und die geplanten baulichen Massnahmen im Bofelguet ausserhalb 

der Bauzone standortgebunden und deshalb ausnahmsweise zu bewilligen seien, 

obwohl sie dem Zweck der Landwirtschaftszone widersprechen. Damit liegt an sich 

eine Streitigkeit zivilrechtlicher Natur im Sinn der EMRK vor. Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich aber nicht um den betroffenen Grundeigentümer selber, sondern um 

einen Dritten, dem ein weit entfernt liegendes Grundstück im Dorf gehört. Dieser 

behauptet zu Recht nicht, er könne sein Grundstück wegen der geplanten 

Nutzungsänderung und der baulichen Veränderung im Bofelguet nicht mehr im vollen 

Umfang nutzen oder seine Liegenschaft werde sonst deswegen an Wert verlieren. 

Allein die Tatsache, dass er das Bofelguet zu seinem Naherholungsgeraum zählt, 

ändert daran nichts.

2.3. Dazu kommt, dass sich der Streitgegenstand vorliegend auf die prozessuale 

Vorfrage beschränkt, ob dem Beschwerdeführer überhaupt das materielle 

Rechtsschutzinteresse zukomme, die behauptete Rechtswidrigkeit zu rügen. Sind 

Probleme hoch technischer Natur oder wie vorliegend ausschliesslich Rechtsfragen zu 

beurteilen, kann die Öffentlichkeit im Rechtsmittelverfahren in Anwendung von Art. 6 

Abs. 1 Satz 2 EMRK ausgeschlossen bleiben (Müller/Schefer, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 973). Dies hätte auch für die prozessuale Vorfrage 

eines Streitgegenstands zu gelten, dem grundsätzlich zivilrechtlicher Charakter 

zukommt. Nebstdem, dass vorliegend der Streitgegentand auf die Vorfrage beschränkt 

ist, ob der Beschwerdeführer berechtigt sei, das geplante Bauvorhaben anzufechten, 

geht es zudem vorerst allein um die Rechtsfrage, ob im Fall seiner allenfalls fehlenden 

Einsprachelegitimation subsidiär eine besondere Verfahrensart zur Anwendung 

gelange. Folglich darf die Öffentlichkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen bleiben. Das Gesuch um eine öffentliche Verhandlung ist somit 

abzuweisen. Das Urteil wird aber praxisgemäss samt den materiellen Erwägungen im 

Internet (www.gerichte.sg.ch) publiziert.

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2.4. Der Beschwerdeführer beantragt einen Augenschein an Ort und Stelle, namentlich 

zu den Tatsachen, dass der Bofelstall vor zwanzig Jahren saniert und erweitert worden 

sei, dass zwischenzeitlich eine zonenwidrige Umnutzung stattgefunden habe und das 

Abwasser trotzdem nach wie vor landwirtschaftlich verwertet werde.

2.4.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. 

Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der 

urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein 

überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen 

geboten ist (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, Rz. 966).

2.4.2. Der beantragte Augenschein ist grundsätzlich ein taugliches Beweismittel dafür, 

die Frage der Beschwerdeberechtigung bzw. der besonderen Beziehungsnähe zum 

Bauvorhaben zu klären. Vorliegend ergeben sich jedoch die dafür entscheidenden 

tatsächlichen Verhältnisse und namentlich die konkreten Umstände der örtlichen 

Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zum Baugrundstück bereits aus den Plänen, 

Fotografien, dem Geoportal (www.geoportal.ch) und aus den übrigen Verfahrensakten. 

Dazu kommt, dass die geltend gemachten Tatsachen, zu denen das Beweismittel 

konkret beantragt wird, entweder unbestritten oder für die hier zu beantwortenden 

Fragen der Beschwerdebefugnis und der Verfahrensart irrelevant sind. Auf einen 

Augenschein ist daher zu verzichten.

3. Zur Einsprache bzw. zur Erhebung des Rekurses oder der Beschwerde ist 

berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 83 Abs. 2 des 

Baugesetzes [sGS 731.1, abgekürzt BauG] und Art. 45 Abs. 1 VRP).

3.1. Schutzwürdig ist das Interesse dann, wenn der Betroffene rechtlich geschützte 

Interessen geltend macht oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid seine 

tatsächliche Interessenlage mehr berührt als diejenige irgendeines Dritten oder der 

Allgemeinheit. Das schutzwürdige Interesse besteht im "praktischen Nutzen", den ein 

erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder 

tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder 

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sonstiger Nachteile, die ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des 

Entscheids mit sich bringen würde (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 39).

3.2. Das Rechtsschutzinteresse musste nach bisheriger Praxis hinsichtlich aller 

Gründe, die der Rekurrent oder Beschwerdeführer vorbringt, gegeben sein und geprüft 

werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 394; B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 934 f. mit weiteren Hinweisen; GVP 2006 Nr. 32 E. 4 b 

S. 128). Das Bundesgericht hat zwischenzeitlich präzisiert, dass das 

Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinstimmen muss, das durch die 

von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichneten Normen geschützt 

wird, wenn eine besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vorliegt (BR 3/2011 

S. 154 f. mit Hinweis und Anmerkung). Demnach können Nachbarn neu verlangen, 

dass ein Bauvorhaben im Lichte all jener Rechtssätze überprüft werde, die sich 

rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, so dass ihnen im 

Fall ihres Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht (BGE 1C_236/2010 vom 16. Juli 

2010 E. 1.4). So spielt es zum Beispiel bei der Rüge der mangelhaften Erschliessung 

keine Rolle mehr, ob das Grundstück des Einsprechers bzw. Beschwerdeführers über 

die gleiche Strasse erschlossen wird wie das Baugrundstück oder nicht. Eine 

hinreichende Erschliessung im Sinne von Art. 19 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, 

abgekürzt RPG) ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung (Art. 22 Abs. 2 

lit. b RPG). Ist die Erschliessung ungenügend, muss die Baubewilligung verweigert 

werden. Der konkrete praktische Nutzen des Nachbarn besteht darin, dass das 

Bauvorhaben nicht wie geplant verwirklicht werden kann, wenn er mit seiner Rüge 

durchdringt (BGE 1C_37/2011 vom 14. April 2011 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Das im 

bundesgerichtlichen Verfahren massgebende Kriterium für die Legitimation des 

Nachbarn in Bausachen, dass für diesen im Fall des Obsiegens ein praktischer Nutzen 

entstehen muss, gilt fortan auch im kantonalen Verfahren (ZBl 11/2011 S. 602).

3.3. Diese strikte Trennung zwischen Beschwerdebefugnis und Beschwerdegründen 

ändert aber nichts daran, dass die Stellung als Bewohner oder Grundeigentümer in 

einem bestimmten Gebiet bzw. in der Nachbarschaft oder das allgemeine Interesse an 

der Einhaltung der Rechtsordnung allein kein schutzwürdiges Interesse an der 

Anfechtung einer Baubewilligung oder Zonenplanänderung begründen. Soweit einzig 

die Wahrung öffentlicher Interessen in Frage steht, sind dazu nach wie vor in erster 

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Linie die zuständigen Behörden berufen (Heer, a.a.O., N 236). Nachbarn sind bei der 

Rechtsmittelführung nur dann zugelassen, wenn eine enge räumliche Beziehung zum 

Baugrundstück oder Plangebiet gegeben ist und sie direkt und in höherem Mass als 

irgendjemand in den eigenen Interessen beeinträchtigt werden bzw. die festgesetzte 

Nutzung sich nachteilig auf ihr eigenes Grundstück auswirken kann. Ob und inwiefern 

dies der Fall ist, hängt zum einen vom Abstand zwischen den Grundstücken, zum 

anderen von der Art und Intensität der befürchteten Auswirkungen ab (BGE 121 II 171 

E. 2b, BGE 1C_119/2007 vom 13. November 2008 E. 1.2). Das Gleiche gilt für das 

Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches 

Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem 

Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht. Das Element des 

praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, mit 

welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden kann (BGE 

137 II 30 E. 2.2.3).

3.4. Eine enge räumliche Beziehung des Nachbargrundstücks wird dann bejaht, wenn 

eine örtliche Nähe zur Bauparzelle besteht, die eine Beeinträchtigung des 

Nachbargrundstücks nicht ausschliesst (Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 414). Auf abstrakt 

bestimmte Distanzwerte kommt es dabei nicht an (BGE 136 II 281 E. 2.3.1. mit 

Hinweisen).

3.4.1. Das Beschwerderecht wird in der Regel anerkannt, wenn der Bau oder Betrieb 

einer projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu 

Immissionen führt und der Beschwerdeführer durch diese - seien es Lärm-, Staub-, 

Erschütterungs-, Licht- oder andere Einwirkungen - betroffen wird. Sind solche 

Beeinträchtigungen zu erwarten, ändert auch der Umstand, dass eine grosse Anzahl 

von Personen davon betroffen ist, nichts an der Beschwerdebefugnis. So hat das 

Bundesgericht schon erkannt, dass bei grossflächigen Immissionen ein sehr weiter 

Kreis Betroffener zur Beschwerdeführung legitimiert sein kann, zum Beispiel die 

Anwohner eines Flughafens einschliesslich jener, die in der Verlängerung der 

Flugpisten wohnen, oder all jene Personen, die von Schiesslärm betroffen sind, wenn 

sie den Lärm deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. In dicht 

besiedelten Gebieten kann somit grundsätzlich sehr vielen Personen die 

Beschwerdeberechtigung zukommen, ohne dass eine unzulässige Popularbeschwerde 

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vorliegt. Wird die Einsprachebefugnis aus Immissionen des Zubringerverkehrs 

abgeleitet, müssen diese deutlich wahrnehmbar sein, damit daraus eine Berechtigung 

abgeleitet werden kann. Ist dies der Fall, können wiederum viele Personen 

einspracheberechtigt sein, selbst solche, die beispielsweise ungefähr einen Kilometer 

vor der Einfahrt in ein Kiesgrubengelände wohnen, wenn während 40 bis 50 Jahren 

durchschnittlich mit 120 Hin- und Rückfahrten pro Tag zu rechnen ist. Entscheidend 

sind nicht einzelne Kriterien wie Distanz oder Sichtverbindung zum Vorhaben. Die 

Legitimationsvoraussetzungen werden vielmehr in einer Gesamtwürdigung anhand der 

im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse geprüft (BGE 136 II 281 

E. 2.3.1 f.).

3.4.2. Der Nachweis der besonderen Beziehungsnähe ist nur dann nicht nötig, wenn 

der Einsprecher behauptet, das Bauvorhaben verletze die Norm einer 

Schutzverordnung, in deren Schutzbereich sich auch seine Liegenschaft befindet. 

Schutzverordnungen verfolgen Ziele, die ausschliesslich im öffentlichen Interesse 

liegen (VerwGE B 2009/25 vom 15. Oktober 2009 E. 1.4., in: www.gerichte.sg.ch).

3.4.3. Konkret stossen das Baugrundstück und die Liegenschaft des 

Beschwerdeführers nicht aneinander, sondern liegen 370 m und damit erheblich 

auseinander. Ein direkter Sichtkontakt zum Bofelguet besteht vom Grundstück des 

Beschwerdeführers aus nicht. Seine Liegenschaft befindet sich mitten im Dorf 

zwischen der Schulanlage und dem Klinikgelände, während der Stall bzw. die 

Therapiestätte der Klinik St. Pirminsberg westlich in der Landwirtschaftszone liegt. 

Dass die Bauparzelle im Dorf von der Nutzungsänderung des weit ausserhalb 

liegenden Stalles in Form von Lärm- oder Geruchsimmissionen mehr als die 

Allgemeinheit bzw. überhaupt betroffen werde, macht der Beschwerdeführer zu Recht 

nicht geltend. Folglich ist die Auffassung der Vorinstanz, der Einsprecher weise keine 

besondere nahe Beziehung zur Streitsache auf, nicht zu beanstanden. Ebenfalls nicht 

berührt ist der Beschwerdeführer von der strassenmässigen Erschliessung des 

geplanten Arbeitstherapieangebots bzw. des bereits umgenutzten Stalles ausserhalb 

des Dorfes. Während die Zufahrt dorthin über die Hintergasse und Bovelstrasse führt, 

liegt sein Grundstück in einem anderen Dorfteil an der xx-strasse, die ihrerseits in die 

Ausserdorf- und Plattenstrasse mündet. Dass die zonenfremde Umnutzung beim 

Grundstück des Beschwerdeführers einen wahrnehmbaren Mehrverkehr generiere, 

http://www.gerichte.sg.ch

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macht der Beschwerdeführer ebenfalls nicht geltend und ist auch nicht vorstellbar. 

Sofern die wenigen Klinikpatienten und ihre Betreuer auf dem Weg in die 

Arbeitstherapiestätte überhaupt an seiner Liegenschaft vorbeikommen sollten, würden 

die entsprechenden Immissionen mit dem allgemeinen Alltags- und Verhaltenslärm 

vermischt bzw. komplett darin aufgehen.

3.4.4. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Bofelguet zu seinem 

Naherholungsgebiet zählt, schafft ebenfalls keine besondere nahe Beziehung zur 

Streitsache. Diesbezüglich trifft ihn das angefochtene Bauvorhaben nicht stärker als 

sämtliche Bewohner von Pfäfers oder alle anderen Personen, die ebenfalls dort 

spazieren gehen wollen. Darüberhinaus liegt sein Grundstück auch nicht im gleichen 

Perimeter einer Schutznorm, deren Verletzung er selbst bei einem weiter entfernt 

liegenden Vorhaben rügen könnte, ohne dass er nachweisen müsste, inwieweit eine 

allfällige Baubewilligung ihn konkret in seinen eigenen rechtlichen oder tatsächlichen 

Interessen intensiver beeinträchtigen würde als die Interessen irgendwelcher Dritter.

3.4.5. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung der gerügten Baubewilligung hat, weshalb die Vorinstanz 

den Nichteintretensentscheid des Gemeinderats Pfäfers zu Recht bestätigt hat.

4. Subsidiär verlangt der Beschwerdeführer, die erteilte Baubewilligung müsse 

aufsichtsrechtlich verweigert werden. Ihm sei zwar klar, dass das Verwaltungsgericht 

nicht Aufsichtsbehörde sei. Konkret handle es sich aber auch nicht um einen Entscheid 

der Staatsaufsicht, sondern um eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz. Falls 

sich das Gericht gleichwohl für unzuständig erachte, sei der vorliegende Rechtsstreit 

als Aufsichtsbeschwerde an die zuständige Stelle zu überweisen.

4.1. Nach Art. 162 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt GG) kann jede 

Person

Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde, eines selbständigen öffentlich-

rechtlichen Unternehmens, eines Gemeinde- oder Zweckverbands der 

Aufsichtsbehörde anzeigen. Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht in 

Angelegenheiten der Staatsaufsicht ist unzulässig, wenn nicht eine Verletzung der 

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Autonomie geltend gemacht wird (Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP). Eine solche Rüge 

wird hier nicht erhoben. Dazu wäre grundsätzlich auch nur der Gemeinderat Pfäfers 

befugt. Dieser hat den Entscheid des Departements des Innern vom 10. September 

2010 aber akzeptiert bzw. sein Beschluss wurde vollumfänglich geschützt. Weil das 

Verwaltungsgericht keine Aufsicht über die Departemente ausübt, ist auch die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Departement des Innern an das 

Verwaltungsgericht nicht zulässig. Eine solche wäre bei der Regierung zu erheben (Art. 

89 Abs. 1 lit. c VRP). Erst deren Entscheid könnte beim Verwaltungsgericht mit 

Beschwerde angefochten werden (Art. 89 Abs. 2 VRP, BGE 2C_540/2008 vom 

26. März 2009 E. 1.2.4). Gegen das Handeln der Regierung kommt eine 

Aufsichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht in Frage, da deren 

Aufsichtsbehörde der Kantonsrat ist (Art. 65 lit. j der Kantonsverfassung, sGS 111.1). 

Das Verwaltungsgericht übt einzig die Aufsicht über den Geschäftsgang der 

Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichts aus (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 1226 mit Hinweis). Somit ist das Verwaltungsgericht weder zuständig, die 

Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat bzw. die Vorinstanz zu behandeln, noch 

dafür, eine allfällige Rechtsverweigerung des Departementes des Innern zu überprüfen.

4.2. Als Letztes bleibt abzuklären, ob die Eingabe des Beschwerdeführers in 

Anwendung von Art. 11 Abs. 3 VRP an die zuständige Stelle zu übermitteln ist.

4.2.1. Kann auf den Rekurs mangels Legitimation nicht eingetreten werden, prüft die 

Rekursinstanz, ob die Eingabe als aufsichtsrechtliche Anzeige zu behandeln sei (GVP 

1972 Nr. 63 S. 146). Die Aufsichtsbeschwerde ist ein so genanntes 

"Popularrechtsmittel" bzw. ein Rechtsbehelf. Im Unterschied zum Rechtsmittel im 

rechtlichen Sinn kommt dem Anzeiger nicht die Stellung eines eigentlichen 

Verfahrensbeteiligten zu. Immerhin hat er aber Anspruch darauf, dass seine Anzeige 

zur Kenntnis genommen und zumindest in der Weise beantwortet wird, als er 

schriftliche Auskunft über die Behandlung der Anzeige erhält (Art. 162 Abs. 2 GG). Die 

Verwaltung hat sich folglich mit der Anzeige auseinanderzusetzen, auch wenn 

grundsätzlich kein Anspruch auf materielle Überprüfung der Streitsache und Zustellung 

eines begründeten Entscheids besteht (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1222).

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4.2.2. Der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde geht dahin, dass dieser Folge 

gegeben wird oder nicht. Ein eigentlicher Verfügungscharakter kommt ihm dabei nicht 

zu, weil damit in der Regel kein Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Behörde 

geregelt wird. Dementsprechend besteht grundsätzlich auch kein Rechtsmittel gegen 

den Bescheid und keine Möglichkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde. Möglich ist 

aber eine erneute Aufsichtsbeschwerde an die obere Aufsichtsbehörde. Anders verhält 

es sich, wenn die Aufsichtsinstanz gestützt auf die Anzeige eine bestehende Verfügung 

oder einen bestehenden Entscheid ändert oder aufhebt bzw. eine neue Verfügung oder 

einen neuen Entscheid erlässt. In diesem Fall stehen allen von der Verfügung oder vom 

Entscheid Betroffenen die ordentlichen Rechtsmittel offen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1227).

4.2.3. In Bausachen ist für die Staatsaufsicht das Baudepartement bzw. sein 

stellvertretendes Departement zuständig (Art. 3 BauG in Verbindung mit Art. 25 lit. b 

des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3, abgekürzt 

GschR] bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP in Verbindung mit Art. 25 des 

Staatsverwaltungsgesetzes [sGS 140.1]). Somit ist die Vorinstanz als 

Stellvertreterdepartement zuständig, nebst dem Baurekurs auch die 

Aufsichtsbeschwerde des Anzeigers zu behandeln. Im Rahmen des Rekursverfahrens, 

das dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vorausgegangen ist, hat sie sich bis anhin 

einzig mit der Einspracheberechtigung des Beschwerdeführers, nicht aber inhaltlich mit 

dem Streitgegenstand auseinandergesetzt. Mit der angezeigten Sache hat sich die 

Vorinstanz erstmals anlässlich ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde befasst und dazu 

Stellung genommen. Obwohl sie dabei Mängel feststellen musste, hat sie nicht weiter 

geprüft, ob damit die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfüllt 

seien. Nebst dem, dass die Leiterin des Rechtsdienstes bzw. ihre Stellvertreterin, 

welche die Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren verantwortet hat, zur 

abschliessenden Behandlung der Aufsichtsbeschwerde nicht ermächtigt wäre (Art. 2 

der Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41), hat sie selber darauf hingewiesen, dass 

die Streitsache von ihnen inhaltlich (noch) nicht überprüft worden sei.

4.2.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz die vorliegende Streitsache 

aufsichtsrechtlich (noch) nicht geprüft hat. Der Beschwerdeführer hat mit 

Rekursergänzung vom 12. Februar 2010 aber ausdrücklich verlangt, dass das 

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Bauvorhaben für den Fall, dass seine Rekurslegitimation verneint werde, 

aufsichtsrechtlich überprüft werde. Nachdem feststeht, dass noch keine schriftliche 

Stellungnahme im Sinn von Art. 162 Abs. 2 GG vorliegt, ist die Angelegenheit zur 

aufsichtsrechtlichen Bearbeitung an die Verwaltung bzw. die Regierung zu überweisen. 

Es wird an ihr liegen zu entscheiden, ob sie die Angelegenheit zur Erledigung an das 

Departement des Innern zuweisen oder als obere Aufsichtsbehörde selber erledigen 

will.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht bestätigt hat, der 

Beschwerdeführer sei betreffend die Umnutzung des Bofelstalls mit baulichen 

Massnahmen nicht einspracheberechtigt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Auf 

die aufsichtsrechtliche Anzeige ist mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, 

sondern sie ist zur Bearbeitung an die Regierung zu überweisen.

6. (…)

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Auf die aufsichtsrechtliche Anzeige wird nicht eingetreten.

3./ Die aufsichtsrechtliche Anzeige wird zuständigkeitshalber an die Regierung 

überwiesen.

4./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 3'000.-- durch 

Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

5./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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V.          R.           W.

 

Der Vizepräsident:                       Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. W. R.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
	Bau- und Planungsrecht, Art. 83 Abs. 2 BauG (sGS 731.1) und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Liegt eine besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. Der Nachbar kann die Überprüfung eines Bauvorhabens im Licht all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf seine Stellung auswirken, so dass ihm im Fall des Obsiegens ein faktischer Nutzen entsteht (Verwaltungsgericht,B 2010/233).

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		2025-07-19T12:03:47+0200
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