# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a84cc84-ef19-516b-a116-8045e8b8caab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.10.2003 PN030216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PN030216_2003-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. PN030216/U/Wi

III. Zivilkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,

lic. iur. Th. Seeger und Dr. iur. A. Brunner

sowie die juristische Sekretärin lic. iur. O. Mosimann

Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 2. Oktober 2003

in Sachen

M.
Kläger und Beschwerdeführer

gegen

C.
Beklagter und Beschwerdegegner

betreffend Arrest

Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 31. Juli 2003
(EQ...)

- 2 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 30. Juli 2003 stellte der Kläger beim Einzelrichter im sum-

marischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich das Begehren, es sei ihm

gegen den Beklagten und seine Ehefrau ein Arrest zu bewilligen. Die Ar-

restforderung bezifferte er auf Fr. 5'961.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 1'118.15

seit 13. Juli 2002 und Zins zu 5 % auf Fr. 4'842.85 seit 6. September 2002

und Fr. 428.-. Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 wies die Vorinstanz das Ar-

restbegehren ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig einge-

reichte Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers, mit welcher er beantragt, die

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm im anbegehrten

Umfang der Arrest zu bewilligen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung

verzichtet.

2. Inwiefern und weshalb die Vorinstanz, indem sie im vorliegenden Verfahren

zwei Geschäfte angelegt hat, einen Nichtigkeitsgrund gesetzt haben soll,

lässt sich den Ausführungen des Klägers nicht entnehmen. Jedenfalls wi-

derlegt der Hinweis auf BGE 112 III 53 die Begründung der Vorinstanz, dass

das Arrestverfahren wie das Betreibungsverfahren nicht mehrere Schuldner

umfassen soll, nicht. Da der Kläger seine Forderung gegenüber den solida-

risch haftenden Eheleuten geltend macht, ist - sofern die materiellen Vor-

aussetzungen erfüllt sind - gegen beide ein separater Arrestbefehl auszu-

stellen, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz jedenfalls vertretbar ist.

3. Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe das Arrestbegehren hinsicht-

lich der Honorarforderung zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, er

habe diese weder substanziiert noch glaubhaft gemacht.

Die Rügen erweisen sich als begründet.

a) Die Auffassung der Vorinstanz, der Kläger habe seine Forderung nicht

hinreichend substanziiert, muss - wie der Kläger zu Recht ausführt - als

überspitzt formalistisch betrachtet werden. Aus seiner Eingabe an die

- 3 -

Vorinstanz ergibt sich, dass sich seine Forderung auf einen Auftrag,

den ihm der Beklagte zusammen mit seiner Ehefrau durch Vermittlung

ihrer spanischen Anwältin erteilt habe, stützt. Ferner hat er auf zwei

Rechnungen verwiesen, die seine Bemühungen auflisten. Damit hat er

aber in tatsächlicher Hinsicht den Sachverhalt, aus welchem er seinen

Anspruch ableitet, hinreichend behauptet. Da er ferner solidarische

Haftbarkeit geltend macht, ist - entgegen der Auffassung der Vorin-

stanz - auch nicht darzulegen, welche Leistungen er für den Beklagten

und welche er für dessen Ehefrau erbracht hat. Die anwaltlichen Be-

mühungen sind aus den beiden Rechnungen detailliert ersichtlich,

weshalb sie nicht in seiner Eingabe nochmals einzeln aufgeführt wer-

den müssen. Aufgrund dieser Vorbringen ist es nicht haltbar, wenn die

Vorinstanz ausführt, es fehle an der genügenden Substanziierung.

b) Die Vorinstanz erachtet überdies die Arrestforderung auch als nicht

glaubhaft gemacht. Selbst wenn dem Richter bei der Beurteilung der

Glaubhaftmachung ein Ermessensspielraum zusteht, so erweist sich

die Auffassung der Vorinstanz hier als willkürlich. Dabei ist vorab klar

zu stellen, dass entgegen dem allgemeinen Hinweis der Vorinstanz

nicht jede von einer Partei eingereichte fremdsprachige Urkunde zu

übersetzen ist; namentlich die in englischer Sprache abgefassten Ur-

kunden, wie die vorliegenden, welche weder umfangreich noch kompli-

ziert sind und ohne grössere Schwierigkeiten verstanden werden kön-

nen, sind zu akzeptieren. Dies gilt vor allem für die Audienz Zürich,

welche für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Zürich zuständig ist;

solche Unterlagen werden von den dort tätigen Richtern in der Regel

auch ohne weiteres entgegen genommen.

c) Der Kläger hat mit seiner Offerte, worin der Auftrag (Beratung) um-

schrieben und die Konditionen genannt wurden, den je vom Beklagten

und dessen Ehefrau unterzeichneten Vollmachten, sowie des Eingangs

des verlangten Vorschusses schlüssig dargelegt, dass zwischen ihm

und dem Beklagten und seiner Ehefrau ein Auftragsverhältnis entstan-

- 4 -

den ist. Damit ist eine solidarische Haftbarkeit glaubhaft gemacht (vgl.

Art. 143 bzw. Art. 403 OR). Dazu hat die Vorinstanz zwar nicht Stellung

genommen. Allein sie hat festgehalten, es würden objektive Anhalts-

punkte für den Bestand der Forderung fehlen. Damit überspannt sie im

vorliegenden Fall die Anforderungen, welche an eine Glaubhaftma-

chung zu stellen sind, in unvertretbarer Weise. Angesichts der Tatsa-

che, dass es gerichtsnotorisch ist, was unter anwaltlicher Tätigkeit zu

verstehen ist, sind die Bemühungen des Klägers aufgrund der bereits

erwähnten zwei Rechnungen hinreichend glaubhaft gemacht. Zwar

kann grundsätzlich erwartet werden, dass ein Rechtsanwalt diejenigen

Unterlagen, welche seine Bemühungen dokumentieren und welche

Grundlage seiner Rechnung bilden, ebenfalls dem Gericht einreicht.

Angesichts der beratenden Tätigkeit des Auftrages, welche neben dem

Studium von Akten vor allem in der Kontaktnahme mit verschiedenen

Personen besteht, genügt die Auflistung in den Rechnungen unter dem

Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung vollauf. Dies gilt auch für die

Stundenanzahl, welche sich im Rahmen einer beratenden Tätigkeit

hält. Ferner ergibt sich der Stundenansatz von Fr. 350.-- aus der Of-

ferte. Die Forderung des Klägers erscheint demnach als glaubhaft. Die

Forderungen aufgrund der zwei Rechnungen sind fällig, da davon aus-

gegangen werden kann, dass gemäss Offerte Abrechnungen pro

Quartal vereinbart wurden. Die Mahnungen für den Verzugszins sind

ebenfalls belegt. Die Arrestforderung von Fr. 5'961.-- nebst Zins zu 5 %

auf Fr. 1'118.15 seit 13. Juni 2002 und Zins zu 5 % auf Fr. 4'842.85 seit

6. September 2002 ist deshalb gegenüber dem Beklagten und seiner

Ehefrau glaubhaft.

4. Der Kläger macht überdies geltend, die Vorinstanz habe klares materielles

Recht verletzt, indem sie die auf dem Beschluss der Aufsichtskommission

über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 3. Juli 2003 beruhende Ar-

restforderung von Fr. 428.-- abgewiesen habe. Die Rüge ist begründet; die

Vorinstanz übersieht, dass beim Ausländerarrest gemäss Art. 271 Abs. 1

Ziff. 4 SchKG der genügende Bezug zur Schweiz hinreichend ist, weshalb

- 5 -

es bei dieser Sachlage  keines vollstreckbaren Titels bedarf. Es genügt da-

her, wenn die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz hat, was

aufgrund des vorgelegten Entscheides ohne weiteres zu bejahen ist.

5. Bei dieser Sachlage ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und - da die

Sache spruchreif ist - gemäss § 291 ZPO ein neuer Entscheid zu fällen.

a) Die Arrestforderung bezüglich des Honorars im Betrag von insgesamt

Fr. 5'961.-- ist - wie oben dargelegt - glaubhaft gemacht. Ebenso ist die

Forderung  von Fr. 428.--, welche auf Dispositiv Ziff. 3 des Beschlusses

der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich

vom 3. Juli 2003 beruht, wonach die Kosten vom Gesuchsteller bezo-

gen, diesem aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen sind, glaub-

haft. Der Beklagte und seine Ehefrau haften dem Kläger daher für die-

se Kosten. Die Fälligkeit ist ebenfalls glaubhaft, da der Kläger selber

die Gerichtskosten, welche grundsätzlich analog zu Art. 75 OR sofort

fällig werden (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum GVG, N. 18 zu

§ 204 GVG), auch sofort zu bezahlen hat.

b) Der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist ohne weiteres

gegeben, da der Beklagte und seine Ehefrau ihren Wohnsitz nicht in

der Schweiz, sondern im Ausland haben. Der Binnenbezug der Forde-

rung zur Schweiz ist ebenfalls gegeben, steht die Forderung doch im

Zusammenhang mit einem Mandatsverhältnis mit dem hier praktizie-

renden Kläger.

c) Das Vorhandensein eines Arrestsubstrates ist ebenfalls hinlänglich

dargetan. Aus dem vorgelegten Kontoeröffnungsantrag ergibt sich,

dass der Beklagte zusammen mit seiner Ehefrau bei der Bank X. in Zü-

rich ein Konto eröffnet hat, wobei gemäss Ziff. 4 die Vermögenswerte

auf diesem Konto beiden solidarisch gehören. Damit ist eine Bankbe-

ziehung nachgewiesen, was zur Annahme berechtigt, dass der Be-

klagte bei der genannten Bank über Vermögenswerte verfügt. Dieser

Antrag ist allerdings in spanischer Sprache abgefasst; da es sich um

- 6 -

ein übliches Formular einer Bank handelt, ist es mit Bezug auf die hier

relevante Frage ohne weiteres verständlich.

6. Dem Arrestbegehren ist daher im Betrag von Fr. 5'961.-- nebst Zins zu 5 %

auf Fr. 1'118.15 seit 13. Juni 2002 und Zins zu 5 % auf Fr. 4'842.85 seit

6. September 2002 und Fr. 428.-- stattzugeben.

7.-8. (Kosten- und Entschädigungsfolge)

Demgemäss beschliesst das Gericht:

1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Verfügung des Einzel-

richters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 31. Juli

2003 aufgehoben und das Arrestbegehren nach Massgabe des separaten

Formulars "Arrestbefehl" bewilligt.

2.-3. (Kosten- und Entschädigungsfolge)

4. (Mitteilung)