# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e90d2e0-e3ba-50b6-919a-4bae1954f770
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-04-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.04.2001 DS.2000.50001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_DS-2000-50001_2001-04-24.pdf

## Full Text

2001 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 467 

IV. Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 

 

109 Ausgleich des durch die Erteilung einer Rodungsbewilligung entstande-
nen Vorteils. 

- Anwendbares Recht (Erw. 4., 4.1. und 4.3.1. f.). 
- Kann eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Subjekt einer 

Ausgleichsabgabe im Sinne von Art. 9 WaG bzw. § 8 Abs. 1 
AWaG sein? Frage offen gelassen (Erw. 4.4.1.).  

- Erheblicher Vorteil (Erw. 4.4.2. ff.). 
- Berechnung des neuen Verkehrswerts (Erw. 4.5.2.3.1. f.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
24. April 2001 in Sachen Konsortium B. gegen Finanzdepartement (Abteilung 
Wald). 

Aus den Erwägungen 

4. Gemäss Art. 9 WaG sorgen die Kantone dafür, dass durch 
Rodungsbewilligungen entstehende erhebliche Vorteile, die nicht 
nach Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raum-
planungsgesetz; RPG; SR 700) vom 22. Juni 1979 erfasst werden, 
angemessen ausgeglichen werden. 

4.1. Der Kanton Aargau kommt Art. 9 WaG nach, indem er in 
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AWaG vorsieht, dass der Empfänger der Rodungs-
bewilligung dem Kanton für einen durch eine Rodungsbewilligung 
entstehenden erheblichen Vorteil eine Ausgleichsabgabe von maxi-
mal 60% des Mehrwertes zu entrichten hat. Die Höhe der Abgabe, 
der Zeitpunkt der Bemessung und der Fälligkeit wurden durch den 
Grossen Rat gemäss § 8 Abs. 1 Satz 2 AWaG in § 1 des Dekrets zum 
Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD; SAR 931.110) 
vom 3. November 1998 festgelegt. Danach beträgt die Ausgleichsab-
gabe 60% des Mehrwertes, wenn der gerodete Boden in eine Bau- 

468 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

oder Industriezone zu liegen kommt (§ 1 Abs. 1 lit. a AWaD) bezie-
hungsweise 30% des Mehrwertes in allen übrigen Fällen, höchstens 
aber 12 Franken pro Quadratmeter (§ 1 Abs. 1 lit. b AWaD). Mass-
gebend für die Bemessung der Abgabe ist der Zeitpunkt der Erteilung 
der Rodungsbewilligung (§ 1 Abs. 2 AWaD), fällig wird sie nach 
Ausführung der Rodung bzw. der einzelnen Rodungsetappen und 
deren Abnahme durch die Rodungsbewilligungsbehörde (§ 1 Abs. 3 
AWaD). 

Für die Ermittlung des Mehrwertes ist die Differenz zwischen 
den Verkehrswerten des Waldbodens und des gerodeten Bodens, 
abzüglich der Kosten des Rodungsersatzes und allfälliger Ersatzab-
gaben sowie der voraussichtlichen Kosten der Rekultivierung mass-
gebend (Wiederaufforstung; § 8 Abs. 2 AWaG). 

 (...) 
4.3.1. Hinsichtlich der konkreten Anwendbarkeit von Art. 9 

WaG, und damit auch der kantonalen Ausführungsgesetzgebung, 
fragt sich vorab, ob bezüglich der von der Rodung betroffenen Par-
zelle nicht nach Art. 5 RPG ein Vorteilsausgleich vorzunehmen wäre, 
ist doch die Bestimmung des Waldgesetzes gemäss Wortlaut subsi-
diär zum RPG anwendbar (Erw. 4.; ...). 

4.3.2. Art. 5 RPG stellt nicht unmittelbar anwendbares Bundes-
recht dar, sondern bedarf kantonaler Ausführungsbestimmungen um 
seine Wirkung entfalten zu können. Derartige Normen wurden in der 
Schweiz bisher nirgends gesetzt. Insofern blieb die allgemeine pla-
nungsrechtliche Mehrwertabschöpfung toter Buchstabe. Für den 
Bereich des Waldes wurde und wird das Institut der Mehrwertab-
schöpfung durch Art. 9 WaG und die zugehörige kantonale Ausfüh-
rungsgesetzgebung zum Leben erweckt. Mindestens bis zum Erlass 
ausdrücklicher kantonaler Vollzugsnormen zu Art. 5 RPG führt unter 
diesen Umständen eben die erwähnte Waldgesetzgebung - für den 
damit lokal und sachlich begrenzten Bereich - Art. 5 RPG aus. Die 
Subsidiarität von Art. 9 WaG (einschliesslich kantonalem Ausfüh-
rungsrecht) zu Art. 5 RPG (Erw. 4.3.1.) bleibt mangels einer anderen 
kantonalen Konkretisierung dieser Bundesrechtsnorm vorderhand 
eine bloss formale. Art. 9 WaG ist hier jedenfalls anwendbar. 

2001 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 469 

4.4.1. Vorab wäre zu prüfen, ob die Beschwerdeführer als öf-
fentlich-rechtliche Körperschaften überhaupt Subjekte einer Aus-
gleichsabgabe im Sinne von Art. 9 WaG bzw. § 8 Abs. 1 AWaG sein 
können (...). Diese Frage muss jedoch nicht beantwortet werden, da 
die Erhebung einer Ausgleichsabgabe, wie in den folgenden Erwä-
gungen zu zeigen sein wird, aus anderen Gründen nicht möglich ist.  

4.4.2. Es fragt sich, ob den Beschwerdeführern aufgrund der 
Rodung ein erheblicher Vorteil erwächst (Art. 9 WaG; Erw. 4.5.). Im 
Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage sind vorerst die dafür 
bestehenden Regeln und Materialien auf Bundes- (Erw. 4.4.3.) und 
auf kantonaler Ebene (Erw. 4.4.4.) sowie die Meinungen in der Lehre 
zu sichten. 

4.4.3.1. In seiner Botschaft zum Bundesgesetz über Walderhal-
tung und Schutz vor Naturereignissen (Botschaft) vom 29. Juni 1988 
(Bundesblatt [BBl] 1988 III 173) sah der Bundesrat allgemein vor, 
mit Rodungsbewilligungen eine Mehrwertabschöpfung zu verknüp-
fen (BBl 1988 III 194; Wortlaut von Art. 9 Entwurf zum WaG 
[EWaG]: BBl 1988 III 226). Nach eingehenden Diskussionen in den 
vorberatenden Kommissionen und den beiden Räten wurde schliess-
lich die heutige Version festgelegt, wonach lediglich die durch Art. 5 
RPG nicht erfassten (vgl. Erw. 4.3.2.) erheblichen Vorteile auszuglei-
chen sind (vgl. dazu Stenographisches Bulletin des Ständerats [Sten-
Bull StR] 1989 S. 267 ff.; 1991 S. 547 f.; 1991 S. 804; Stenographi-
sches Bulletin des Nationalrats [StenBull NR] 1991 I 297 f.; 1991 II 
1518 f.; 1991 II 1790). 

4.4.3.2. Was einen erheblichen Vorteil im Sinne des Bundesge-
setzes darstellt, wurde jedoch nicht konkret bestimmt (zur daran 
geübten Kritik in der Lehre: Stefan M. Jaissle, Der dynamische 
Waldbegriff und die Raumplanung, Diss., Zürich 1994 = Zürcher 
Studien zum öffentlichen Recht, Band 115, S. 169 m.w.H.). Wie aus 
Art. 9 WaG sowie den Beratungen der eidgenössischen Räte (vgl. 
StenBull StR und NR, a.a.O., passim) hervorgeht, steht dieser Begriff 
in Korrelation mit der gleichlautenden Voraussetzung in Art. 5 RPG, 
so dass zur Auslegung auf diese Bestimmung bzw. die dazu 
ergangene Rechtsprechung sowie die Lehrmeinungen zurückgegrif-
fen werden kann. Obwohl den Kantonen im Bereich der Umschrei-

470 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

bung des erheblichen Vorteils im Sinne von Art. 5 RPG ein grosser 
Gestaltungsspielraum zukommt, lassen sich einige - sehr allgemeine 
- Leitgedanken nennen (die folgende Auflistung orientiert sich an 
Enrico Riva, in: Heinz Aemisegger / Alfred Kuttler / Pierre Moor / 
Alexander Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumpla-
nung, Zürich 1999, N 84 ff. zu Art. 5 m.w.H.): 

a) Massgebend sind grundsätzlich die relativen, nicht die abso-
luten Wertschwankungen. Die Erheblichkeit bestimmt sich (aufgrund 
der Gerechtigkeit und Rechtsgleichheit, welche dem Ausgleichsgebot 
zugrunde liegen) anhand des zu prüfenden Grundstücks, nicht 
anhand bestimmter Frankenwerte. Sachgerechte Pauschalierungen 
werden dadurch nicht ausgeschlossen. 

b) Kleinere Wertschwankungen des Bodens infolge einer Pla-
nung können gänzlich unberücksichtigt bleiben. Zulässig - aber nicht 
nötig - ist, dass eine Ausgleichsregelung erst ab einer Minimalgrenze 
einsetzt. Den Kantonen bleibt es freigestellt, die Gesamtheit der 
Wertschwankungen zu erfassen, also keinen Freibetrag vorzusehen. 

c) Die Erheblichkeit beurteilt sich auch danach, mit welcher 
Vollständigkeit der Ausgleich vorgenommen wird. Als Beispiel dient 
dazu die materielle Enteignung, bei der voller Ausgleich geschuldet 
ist, weshalb an die Erheblichkeit des Nachteils hohe Anforderungen 
gestellt werden. Ein zurückhaltenderer - also nicht voller - Ausgleich 
erlaubt es, bereits weniger gewichtige Vor- und Nachteile als erheb-
lich anzusehen. Als zulässig erachtet werden Regelungen, wonach 
auf der Vorteilsseite alle Mehrwerte erfasst, aber nur teilweise abge-
schöpft werden, während sich der Nachteilsausgleich auf Fälle der 
materiellen Entschädigung beschränkt. 

d) An die Vorteile und Nachteile ist insgesamt ein ähnlicher Er-
heblichkeitsmassstab anzulegen. Zulässig ist es, wenn ein Kanton 
einzelne sektorielle Ausgleichsregelungen schafft und dabei einen 
unterschiedlichen Erheblichkeitsmassstab anlegt. Der Leitgedanke 
kann nur die Bedeutung haben, dass bei einer Gesamtbetrachtung der 
in einem Kanton vorgesehenen Massnahmen ein ähnlicher Erheb-
lichkeitsmassstab für Vor- und Nachteile erkennbar wird. 

Kantone bei Erlass der Ausführungsgesetzgebung bzw. die Ge-
richte bei Überprüfung der Anwendung derselben zu beachten haben. 

2001 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 471 

4.4.3.3. Als zusätzliche Orientierungshilfe sowohl bei der Um-
setzung von Art. 9 WaG durch die Kantone wie auch bei der darauf 
folgenden Rechtsanwendung kann die aus der bundesrätlichen Bot-
schaft zu Art. 9 EWaG ersichtliche ratio legis der Mehrwertabschöp-
fung herbeigezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die 
Abschöpfung auf alle Mehrwerte bezog (Botschaft, a.a.O., S. 194), 
und nicht nur auf solche, die einen erheblichen Vorteil darstellen: 

"Im Gegensatz zum distributiven Charakter der Raumplanung handelt 
es sich bei der Rodungsbewilligung immer um eine Ausnahme vom Ro-
dungsverbot im Einzelfall, auf die kein Anspruch besteht. Die Rechtferti-
gung für eine Rodung liegt im Charakter des Werkes, das realisiert werden 
soll, und in seiner Standortgebundenheit begründet. (...) Die Rodungsbewil-
ligung an sich stellt also für den Gesuchsteller bereits eine Wohltat dar, so 
dass es stossend wirkt, wenn er zusätzlich noch einen finanziellen Vorteil 
gegenüber einem Dritten erlangt, der für die Realisierung seines Werkes 
weitaus teureres Land ausserhalb des Waldes erwerben muss. Dass ein sol-
cher Vorteil unbesehen dem zufallen soll, dem im Einzelfall eine Ausnahme 
zugestanden wird, ist umso stossender, als die öffentliche Hand mit Millio-
nenbeträgen die Erhaltung des Waldes unterstützen muss." 

Mit Blick auf den enteignungsrechtlichen Grundsatz, wonach 
dem Vorteil des Enteigners nicht ein entsprechender Schaden des 
Enteigneten gegenüber stehen muss, ist festzuhalten, dass auch nicht 
jeder finanzielle "Vorteil" (soweit sich ein solcher überhaupt berech-
nen lässt) desjenigen, der die Rodungsbewilligung erhält, gegenüber 
einem Dritten, der sein Werk ausserhalb des Waldes errichten muss, 
zwingend einen abzuschöpfenden erheblichen Vorteil darstellen 
muss. 

4.4.4.1. Währenddem Art. 9 WaG allgemein den angemessenen 
Ausgleich erheblicher Vorteile vorsieht, definiert § 8 Abs. 1 AWaG 
diesen als "Mehrwert". Massgeblich für die Ermittlung des Mehr-
wertes ist gemäss § 8 Abs. 2 AWaG die Differenz zwischen den 
Verkehrswerten des Waldbodens und des gerodeten Bodens, wobei 
verschiedene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rodung 
bzw. dem Rodungsersatz abgezogen werden können. 

Im Sinne der Lehre (Erw. 4.4.3.2. lit. a) legte der Grosse Rat 
keinen frankenmässigen Betrag fest; eine Minimalgrenze besteht 

472 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

nicht (Erw. 4.4.3.2. lit. b). Aus dem Umstand, dass nie ein voller 
Ausgleich erhoben wird (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AWaG und § 1 AWaD), 
ergibt sich, dass der kantonale Gesetzgeber mit der Lehre 
(Erw. 4.4.3.2. lit. c) davon ausgeht, dass an die Erheblichkeit der 
durch die Rodungsbewilligung entstandenen Vorteile insgesamt 
keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind. 

4.4.4.2. Die Regeln für die übrigen im Kanton Aargau vorgese-
henen Geldausgleiche im Rahmen von Landumlegung und Grenzbe-
reinigung (§ 77 BauG), bei Enteignungen (§ 142 BauG) sowie in 
einer übergangsrechtlichen Bestimmung zur Nutzungsplanung (§ 170 
Abs. 5 BauG) führen unter dem Aspekt der analogen Beiziehung 
ebenso wenig weiter wie die Normen zur Erhebung der Grundstück-
gewinnsteuer (§ 95 ff. des Steuergesetzes [StG; 651.100] vom 
15. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Januar 2001; § 67 ff. des alten 
Steuergesetzes [aStG; Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Ver-
mögen, Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen] vom 
13. Dezember 1983). 

4.4.4.3. Enteignungsrechtlich ist ein Schaden dann auszuglei-
chen, wenn er feststellbar und wirtschaftlich relevant ist. Die entste-
henden Kosten müssen deshalb die mit der Enteignung allenfalls 
einhergehenden Vorteile übersteigen (vgl. Enrico Riva, Hauptfragen 
der materiellen Enteignung, Bern 1990, S. 287). 

Das bedeutet für den Bereich des Rodungsausgleichs, dass ein 
Vorteil tatsächlich feststellbar sein und wirtschaftliche Auswirkungen 
zeitigen muss. Damit überhaupt von einem relevanten Vorteil ge-
sprochen werden kann, sind die Kosten für die Erreichung dieses 
Vorteils zu ermitteln und von ihm zu subtrahieren. § 8 Abs. 2 AWaG 
sieht dies in begrenztem Umfang vor, indem von der Differenz zwi-
schen den Werten gerodeten und ungerodeten Bodens die Kosten des 
Rodungsersatzes (Real- oder Geldersatz) und die Kosten einer Wie-
deraufforstung abzuziehen sind. Ob noch andere Kosten bzw. Nach-
teile in Rechnung zu stellen sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht 
zu entscheiden (vgl. Erw. 4.5.); Ausführungen dazu erübrigen sich.  

4.4.5. Nachdem auch das geltende kantonale Recht nicht klar 
umschreibt, wann ein errechneter Mehrwert einen erheblichen Vorteil 
darstellt, ist dies im Einzelfall unter Berücksichtigung des aufge-

2001 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 473 

zeigten Rahmens (Bundes- und kantonales Recht, Lehre, Rechtspre-
chung und Materialien) zu bestimmen. Die Tatsache, dass nach Ab-
zug der Aufwendungen gemäss § 8 Abs. 2 AWaG ein Positivsaldo 
übrigbleibt, mithin also überhaupt ein Mehrwert besteht, bedeutet 
nämlich noch nicht, dass dieser zugleich auch erheblich im Sinne des 
Gesetzes ist. Die vorzunehmende Konkretisierung im Einzelfall ob-
liegt vorab der kantonalen Rodungsbewilligungsbehörde (§ 7 
AWaG). Dieser steht dabei ein grosser Ermessensspielraum zu. 

 (...) 
4.5.2.3.1. Für die Bemessung der Abgabe ist der Zeitpunkt der 

Erteilung der Rodungsbewilligung massgebend (§ 1 Abs. 2 AWaD). 
Damit der relevante Mehrwert aber überhaupt berechnet werden 
kann, muss mit der Berechnung so lange zugewartet werden, bis mit 
hinreichender Sicherheit feststeht, in welche Zone der gerodete Bo-
den zu liegen kommt (was vorliegend im Zeitpunkt des Entscheids 
der Abteilung Wald der Fall war). Andernfalls fehlt nämlich ein Ver-
gleichswert, an dem der alte Wert gemessen werden kann. Dass dem 
so sein muss, geht auch aus der Umschreibung des abzuschöpfenden 
Mehrwerts hervor, wie sie sich in § 1 Abs. 1 AWaD findet. Danach 
sind 60 % des Mehrwerts abzuliefern, wenn der gerodete Boden in 
eine Bau- oder Industriezone zu liegen kommt, sonst 30 %. 

Somit ist zu prüfen, ob die mittlerweile erfolgte Einzonung (...) 
der Parzelle in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) 
zu einer Erhöhung ihres Verkehrswerts führte.  

4.5.2.3.2. Ein nach der sogenannt statistischen bzw. preisver-
gleichenden Methode erhobener Verkehrswert von Boden in einer 
Zone OeBA richtet sich nicht nach dem Verkehrswert "angrenzen-
der" Bauzonen (...), sondern allgemein nach dem Preis, der für an-
grenzendes Land in letzter Zeit bezahlt worden ist (vgl. SKE 
EV.92.50001 / S 92/84, in Sachen Erbengemeinschaften J. W. und 
S. J. W. gegen Einwohnergemeinde S. vom 10. März 1995, 
Erw. 4.1.3. S. 25). Vorliegend also nach dem Verkehrswert von unge-
rodetem Waldboden. Damit hat die nun in der Zone OeBA liegende 
Streitparzelle durch die Erteilung der Rodungsbewilligung keine 
Verkehrswertsteigerung erfahren. 

(...) 

 

Rekursgericht im Ausländerrecht 

2001 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 477 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

110 Ausschaffungshaft; Beginn der Haftüberprüfungsfrist. 
Für den Beginn der Haftüberprüfungsfrist von 96 Stunden ist massgeb-
lich, seit wann sich ein Betroffener allein aus fremdenpolizeilichen Grün-
den in Haft befindet. Dabei ist die Zeit nach der Entlassung aus der Un-
tersuchungshaft an die 96-Stunden-Frist anzurechnen (Erw. I). 

Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
vom 11. Mai 2001 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen 
A.O.F. betreffend Haftüberprüfung (HA.2001.00004). 

Sachverhalt 

Der Gesuchsgegner ersuchte am 19. Juni 1991 erstmals um 
Asyl in der Schweiz. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte 
dieses Gesuch mit Verfügung vom 26. Juni 1997 ab. Eine dagegen 
eingereichte Beschwerde wurde von der Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 29. August 1997 abgewiesen. Der Gesuchs-
gegner trat in der Folge ein für ihn auf den 22. Juni 1998 gebuchten 
Rückflug in sein Heimatland nicht an und war seit diesem Zeitpunkt 
unbekannten Aufenthalts. Am 28. April 2001 wurde der Gesuchs-
gegner durch die Stadtpolizei Zürich einer Personenkontrolle unter-
zogen. Er wies sich mit einer Kopie einer Aufenthaltsbewilligung B 
aus, lautend auf X.Y., geb. 11. März 1965. Da er zu seiner Person 
widersprüchliche Angaben machte, wurde er festgenommen. Eine 
Personenüberprüfung ergab, dass es sich beim Gesuchsgegner um 
A.O.F. handelt. In der Folge wurde der Gesuchsgegner am 30. April 
2001 der Kantonspolizei Aargau übergeben. Mit Telefax vom 
30. April 2001 ersuchte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau, 
Sektion Asylwesen I, den Bezirksamtmann des Bezirksamtes Aarau 
um Einleitung eines Strafverfahrens wegen illegalen Aufenthalts