# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dcc24dc-b026-579e-9919-9ab5fd761148
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2016 E-5636/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5636-2014_2016-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5636/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…). 

 

 

 

E-5636/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al-Hassakah), verliess ih-

ren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit ihrer volljähri-

gen Schwester C._______ (N […]; E-5633/2014), ihrer Mutter und fünf min-

derjährigen Geschwistern (N […]; E-5637/2014). In der Türkei erhielt die 

Familie Einreisevisa für die Schweiz. Am 30. November 2013 reiste die Be-

schwerdeführerin mit ihren Angehörigen auf dem Luftweg in die Schweiz 

und suchte am 10. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Basel um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Januar 2014 und der 

einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 13. Juni 2014 führte sie 

im Wesentlichen aus, in Syrien herrsche Bürgerkrieg. Sie habe dadurch ihr 

Studium an der Universität von Al-Hassakah ab Mitte 2011 nicht fortführen 

können. Das Quartier, in dem sie eine Unterkunft gemietet gehabt habe, 

sei von der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) kontrolliert worden, weshalb 

sie dort nicht mehr habe hingehen wollen. Zudem habe sie an Demonstra-

tionen teilgenommen und Parolen gerufen. Sie habe aber persönlich keine 

Probleme mit den Behörden oder Privatpersonen gehabt.  

Zum Beweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin ihre Identitäts-

karte, Universitätszeugnisse, eine Prüfungskarte der Sekundarschule und 

eine Legitimationskarte (alles im Original) zu den Akten. 

B.  

Am 20. Januar 2014 stellte der Vater der Beschwerdeführerin (N […]; E-

5637/2014) ebenfalls ein Asylgesuch in der Schweiz . 

C.  

Mit Verfügung vom 27. August 2014 – eröffnet am 1. September 2014 – 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Den Vollzug erachtete sie als unzumutbar und verfügte die 

vorläufige Aufnahme. 

Mit Entscheiden gleichen Datums wurden auch die Asylgesuche der Eltern 

und Geschwister der Beschwerdeführerin unter Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme abgewiesen.  

E-5636/2014 

Seite 3 

D.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

1. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der Verfügung und die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz unter Feststellung der Rechtskraft 

betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeven-

tualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachflucht-

gründe, subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Ein-

sicht in die Akten A1/12 (Personalienblatt), A9/2 (Laufzettel Anhörungsor-

ganisation) und A12/2 (interner Antrag betreffend die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs 

beziehungsweise Ausfertigung einer schriftlichen Begründung betreffend 

den Inhalt dieser Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeer-

gänzung. 

Zum Beweis ihrer Vorbringen führte die Beschwerdeführerin einen Bericht 

des UNHCR vom 22. Oktober 2013 und zwei Internetartikel an. Ausserdem 

verwies sie vollumfänglich auf die Ausführungen in der ebenfalls am 1. Ok-

tober 2014 anhängig gemachten Beschwerde ihrer Eltern und Geschwister 

(E-5637/2014). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses auf. 

F.  

Am 20. Oktober 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Einreichung 

einer Fürsorgebestätigung um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

G.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Zudem hiess es das 

Akteneinsichtsgesuch teilweise gut und wies die Vorinstanz an, der Be-

schwerdeführerin Einsicht in die Akte A1/2 gewähren. Letzterer gewährte 

E-5636/2014 

Seite 4 

es Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Im Übrigen wurde 

das Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen. 

H.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsge-

richt die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.  

I.  

In seiner Stellungnahme vom 10. März 2016 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest. 

J.  

Die Beschwerdeführerin replizierte am 23. März 2016 und reichte in der 

Beilage ein Schreiben des SEM vom 8. März 2016 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Da die Vorinstanz die Beschwerdeführerin wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den 

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Seite 5 

Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an 

der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges 

gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Weg-

weisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine indi-

viduelle Prüfung verzichtet und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicher-

heitslage in Syrien ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventu-

alanträge beziehungsweise Rügen (vgl. insb. die Beschwerdeschrift S. 4f., 

7, 9–12) ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde ein-

zutreten. 

1.4 Aufgrund des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs wird über 

die vorliegende Beschwerde sowie jene der Eltern und minderjährigen Ge-

schwister (E-5637/2014) in koordinierten Urteilen gleichen Datums befun-

den. Auf die – als integralen Bestandteil der vorliegenden Beschwerde be-

zeichneten – Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betref-

fend die Eltern und die minderjährigen Geschwister (vgl. die vorliegende 

Beschwerde S. 18–46) wird im Verfahren E-5637/2014 eingegangen. Das 

Verfahren der volljährigen Schwester (E-5633/2014) wird zu einem späte-

ren Zeitpunkt abgeschlossen, da betreffend diese bei der Vorinstanz ein 

Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes hän-

gig ist. 

2.  

Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 

AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab sind die formellen Einwände der Beschwerdeführerin gegen die an-

gefochtene Verfügung zu prüfen. Im Einzelnen wird gerügt, die Vorinstanz 

habe das Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) und rechtliches Gehör 

(Art. 29 VwVG) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des Sachverhalts verletzt. 

3.1 Über die Rüge betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht wurde 

bereits mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 befunden. Am 27. Oktober 

2014 wurde der Beschwerdeführerin Einsicht in die Akte A1/2 gewährt. Da-

her ist auf die Ausführungen betreffend Verweigerung der Akteneinsicht 

nicht weiter einzugehen. 

3.2 Die Beschwerdeführerin moniert eine Verletzung der Aktenführungs- 

und Paginierungspflicht durch das SEM. Diesbezüglich führt sie aus, die 

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Seite 6 

Vorinstanz habe den Zuweisungsentscheid an den Kanton, den Asylent-

scheid und die eingereichten Beweismittel nicht paginiert. Zudem habe das 

SEM die eingereichten Dokumente nicht übersetzen lassen. Dies lasse da-

rauf schliessen, dass die Unterlagen nicht korrekt erfasst worden seien.  

Diese Vorwürfe erweisen sich als unbegründet. Sowohl der Zuweisungs-

entscheid (A6/1) und der Asylentscheid (A13/6) sind paginiert und im Ak-

tenverzeichnis aufgenommen. Die durch die Beschwerdeführerin einge-

reichten Beweismittel sind im Beweismittelumschlag (A11/1) enthalten und 

im dortigen Verzeichnis allesamt aufgelistet. Da es sich lediglich um Unter-

lagen betreffend den Besuch der Schule und der Universität handelt, wel-

che vom SEM weder angezweifelt werden noch für den Asylentscheid re-

levant sind, konnte auf die Einholung beziehungsweise Einforderung einer 

Übersetzung verzichtet werden. 

3.3 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, das SEM habe in der angefoch-

tenen Verfügung nicht erwähnt, dass sie in Syrien an Demonstrationen teil-

genommen habe. Ferner sei unberücksichtigt geblieben, dass die Univer-

sität und das Quartier, in dem sie während des Studiums gewohnt habe, 

von der PKK kontrolliert worden seien, dass die PKK auch in ihrer Heimat-

stadt B._______ Kontrollpunkte gehabt habe und sie Angst gehabt habe, 

weil die PKK-Leute bewaffnet gewesen seien. Schliesslich habe die Vor-

instanz unterschlagen, dass ihr Vater in Syrien Probleme gehabt habe. 

Die Begründung der Verfügung muss die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 

S. 188). Es trifft zu, dass die Teilnahme der Beschwerdeführerin an De-

monstrationen in der angefochtenen Verfügung nicht thematisiert wird. Da-

bei handelt es sich jedoch auch nicht um ein entscheidrelevantes Vorbrin-

gen, gab die Beschwerdeführerin doch ausdrücklich an, sie habe aufgrund 

ihrer Teilnahme an Kundgebungen niemals irgendwelche Schwierigkeiten 

mit den syrischen Behörden oder der PKK gehabt (vgl. A19/8 S. 5). Die 

zentralen Asylgründe der Beschwerdeführerin – der Abbruch des Studi-

ums, die Angst vor der PKK und die Bürgerkriegssituation – wurden im Be-

gründungsteil gewürdigt und als nicht asylrelevant erachtet. Über die Prob-

leme ihres Vaters wusste die Beschwerdeführerin nichts zu berichten (vgl. 

insb. A19/8 F47 f. S. 5), so dass die Vorinstanz nicht gehalten war, sich in 

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der angefochtenen Verfügung damit auseinanderzusetzen, umso weniger, 

als sie die Vorbringen des Vaters ebenfalls als nicht asylrelevant einstufte. 

3.4 Ein weiterer formeller Einwand der Beschwerdeführerin betrifft die 

Dauer der vorinstanzlichen Befragungen. Diesbezüglich führt sie aus, die 

BzP habe 25 Minuten und die Anhörung 55 Minuten inklusive Rücküber-

setzung gedauert. Es sei offensichtlich, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt in so kurzer Zeit nicht vollständig habe abgeklärt werden können. 

Weitere Abklärungen wären zwingend notwendig gewesen. Es verstosse 

gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot, den 

Sachverhalt unvollständig abzuklären und zu behaupten, ihre Vorbringen 

seien nicht asylrelevant. 

Die Beschwerdeführerin hatte anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen 

Gelegenheit, ihre Vorbringen ausführlich darzulegen. Die relativ kurze 

Dauer beider Befragungen rührt daher, dass sie zur Begründung ihres 

Asylgesuchs im Wesentlichen die Kriegssituation im Heimatstaat, den 

dadurch erfolgten Abbruch ihres Studiums und ihre Angst vor der PKK an-

führte und keine konkreten Ereignisse schilderte. Am Ende beider Befra-

gungen bestätigte sie, dass es keine weiteren Gründe gebe, die gegen eine 

allfällige Rückkehr nach Syrien sprechen würden (vgl. A2/9 Ziff. 7.03 S. 7; 

A10/8 F51 und 52 S. 6). Bei dieser Sachlage bestand für die Vornahme 

weiterer Abklärungen keinen Grund. Der Sachverhalt erscheint mithin als 

vollständig und richtig erstellt. Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt 

nicht vor.  

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von be-

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stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids im 

Asylpunkt insbesondere aus, aufgrund des Bürgerkriegs erlittene Nachteile 

seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da sie die 

jeweilige Person nicht gezielt treffen würden. Die Unmöglichkeit, das Stu-

dium fortzusetzen, und die Angst der Beschwerdeführerin vor bewaffneten 

Personen in der Öffentlichkeit seien allgemeine Auswirkungen des Krieges, 

die sämtliche Einwohner in Syrien gleichermassen und nicht sie gezielt be-

troffen hätten. Mithin hielten deren Vorbringen den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

5.2 Die Beschwerdeführerin wandte dagegen im Wesentlichen ein, die    

Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es ihren Vorbringen 

an Asylrelevanz mangle. Sie und ihre Familie seien vor der Ausreise von 

der PKK gezielt belästigt, schikaniert und verfolgt worden. Ihr Vater sei seit 

1997 permanent von der PKK unter Druck gesetzt und aufgefordert wor-

den, sich der Organisation anzuschliessen. Nach der Übernahme der Ver-

antwortung über die Region im März 2013 durch die PKK habe diese ihrem 

Vater ausserdem immer wieder damit gedroht, eines oder zwei seiner Kin-

der zu rekrutieren. Die Vorinstanz hätte ihre Aussagen zwingend im Kon-

text mit jenen ihrer Eltern und Geschwister beurteilen müssen. Diese hät-

ten übereinstimmend ausgesagt, dass sie von der PKK bedroht worden 

seien und die Situation viel schlimmer geworden sei, nachdem die PKK in 

ihrer Region die Kontrolle übernommen habe. Ihre Eltern hätten mehrfach 

betont, dass sie aus Angst vor einer Entführung ihre Kinder nicht mehr aus 

dem Haus gelassen hätten. Ihre Aussagen würden sich mit jenen ihrer Fa-

milienangehörigen decken. Sie habe die Universität nicht weiter besuchen 

können, weil die PKK diese und das Quartier, in dem sie gewohnt habe, 

kontrolliert habe. Da die Lage in Al-Hasskah immer schlimmer geworden 

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sei, habe ausserdem ihr Vater sie das Studium nicht fortsetzen lassen. Da-

mit habe sie persönliche Asylgründe vorgebracht, die sie gezielt getroffen 

hätten. Es sei willkürlich, dass die Vorinstanz diese Vorbringen nicht be-

rücksichtigt habe, weil sie daneben auch auf die allgemeine Lage verwie-

sen habe. Im Falle einer Rückkehr drohe ihr und ihrer Familie Entführung, 

Zwangsrekrutierung oder Verschwindenlassen durch die PKK. Aus einem 

Bericht von Human Rights Watch vom 19. Juni 2014 ("Under Kurdish Rule. 

Abuses in PYD-Run Enclaves of Syria") ergebe sich, dass von der Partei 

der Demokratischen Union (PYD), deren militärischem Arm (YPG; Volks-

verteidigungseinheiten) und der PKK in den von diesen kontrollierten Re-

gionen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verübt worden seien. Ins-

besondere werde über willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen, uner-

klärtes Verschwinden von Personen, Mord und die Rekrutierung von Kin-

dern für die Streitkräfte berichtet. Aus dem Bericht gehe auch hervor, dass 

die PYD Personen, die mit kurdischen Oppositionsparteien in Verbindung 

gebracht würden, willkürlich verhafte. Die wichtigsten Oppositionsparteien 

seien die Yekiti-Partei, die Kurdische Demokratische Partei Syriens 

(KDPS) und die Azadi-Partei. Ihr Vater sei Mitglied der Yekiti-Partei. Nach 

dem Gesagten wäre sie in Syrien durch die PYD respektive die PKK an 

Leib und Leben bedroht respektive würde ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Die Voraussetzungen der begründeten Furcht 

vor künftiger asylrelevanter Verfolgung seien offensichtlich erfüllt.  

Ferner führte die Beschwerdeführerin aus, sie gelte aus Sicht der syrischen 

Behörden aufgrund ihrer Ethnie und der Mitgliedschaft ihres Vaters bei der 

Yekiti-Partei als Oppositionelle, weshalb ihr auch seitens des Regimes Ver-

folgung drohe. Betreffend die Anforderungen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung werde auf den Be-

richt des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen 

Republik Syrien flüchten, verwiesen. Darin werde festgehalten, dass eine 

asylsuchende Person aus Syrien weder das Kriterium einer bereits statt-

gefundenen noch jenes einer Bedrohung durch zukünftige Verfolgung er-

füllen müsse, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen (vgl. die Beschwer-

deschrift S. 15 f.). Es sei daher zumindest die Flüchtlingsflüchtlingseigen-

schaft im aktuellen Zeitpunkt festzustellen und ihr Asyl zu gewähren.  

Durch den Verweis auf die Beschwerdeschrift ihrer Eltern und Geschwister 

macht die Beschwerdeführerin ausserdem implizit eine Bedrohung seitens 

des so genannten Islamischen Staats (IS) geltend. 

E-5636/2014 

Seite 10 

5.3 Die Vorinstanz entgegnete vernehmlassend, die geltend gemachte dro-

hende Verfolgung seitens der PKK sei sowohl im Sachverhalt als auch in 

den Erwägungen beachtet beziehungsweise gewürdigt und für nicht asyl-

relevant befunden worden.  

5.4 In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, es liege 

bei ihr eine ähnliche Konstellation wie im Verfahren D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] vor. Demnach hätten Per-

sonen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des 

Regimes identifiziert worden seien, eine Behandlung zu erwarten, die einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

komme. Dabei seien bereits einfache Teilnehmer regimefeindlicher De-

monstrationen einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt, sofern sie von den sy-

rischen Sicherheitskräften identifiziert worden seien. Dies treffe auf sie of-

fensichtlich zu. Sie habe ihre oppositionelle politische Haltung öffentlich 

bekundet.  

Durch die Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Yekiti-Partei und der daraus 

resultierenden Bedrohung und Unterdrückung durch die PKK sei ausser-

dem die gesamte Familie einer grossen Gefahr ausgesetzt worden. Von 

der PKK werde sie als Dienstverweigerin und Verräterin angesehen.  

6.  

Nachfolgend ist die angefochtene Verfügung vom Bundesverwaltungsge-

richt auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. 

Vorgängig ist anzumerken, dass die Erwägungen des UNHCR zum Schutz-

bedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur 

aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl. <http://www. 

refworld.org/docid/5641ef894.html>, besucht am 22. April 2016) für das 

Bundesverwaltungsgericht zwar eine wichtige Quelle darstellen, etwa be-

treffend aktuelle Entwicklungen in Syrien oder Risikoprofile. Die dort ge-

machte Feststellung, für die Erfüllung der Kriterien der Flüchtlingsdefinition 

sei es nicht erforderlich, dass eine tatsächliche oder drohende Verfolgung 

persönlich auf eine Person abziele, ist für das Bundesverwaltungsgericht 

indes nicht bindend. Entsprechend der konstanten Praxis des Gerichts 

reicht eine allgemeine Gefährdung aufgrund von Krieg oder einer Situation 

allgemeiner Gewalt nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. 

E-5636/2014 

Seite 11 

6.1 Hinsichtlich der durch die Beschwerdeführerin bei den Befragungen 

dargelegten Ausreise- respektive Asylgründe ist der Vorinstanz beizupflich-

ten, dass diese keine Asylrelevanz entfalten. Diesbezüglich kann vollum-

fänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene machte die 

Beschwerdeführerin anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen keine ge-

zielte Belästigung, Schikane oder Verfolgung seitens der PKK geltend, zu-

mal sie eigenen Aussagen zufolge nicht in persönlichen Kontakt mit der 

PKK respektive PYD kam. Überdies weist sie kein regimekritisches Profil 

auf und hatte angeblich vor der Ausreise mit den syrischen Behörden nichts 

zu tun. Im Zeitpunkt der Flucht drohte ihr somit, soweit ersichtlich, keine 

asylrelevante Verfolgung. Auch eine unmittelbar bevorstehende Reflexver-

folgung aufgrund der Tätigkeiten ihres Vaters ist nicht anzunehmen, wurde 

doch mit Urteil E-5637/2014 vom 26. Mai 2016 auch diesen betreffend eine 

drohende Verfolgung verneint (vgl. dort E. 6.1). 

6.2 Ferner bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin 

aktuell begründete Furcht haben könnte, bei einer Rückkehr nach Syrien 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verfolgt zu 

werden.  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat nach dem Aus-

bruch des Bürgerkrieges im November 2013. Derzeit lässt sich die Fest-

stellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in steti-

ger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeich-

nen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörig-

keiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen 

werden. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Ent-

wicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als 

zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden sy-

rischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschlies-

send zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5779/2013, a.a.O., E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5). 

6.2.2 Wie die syrischen Behörden die Beschwerdeführerin im Falle einer 

Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der 

aktuellen Lage in Syrien nicht abschliessend beurteilbar. Festgehalten wer-

den kann jedoch, dass aufgrund ihres Profils trotz der gelegentlichen Teil-

nahme an Demonstrationen und den Aktivitäten ihres Vaters zu Gunsten 

der Yekiti-Partei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszu-

E-5636/2014 

Seite 12 

gehen ist, sie würde als Regimegegnerin eingestuft und asylrelevant ver-

folgt (vgl. dazu das Urteil E-5637/2014 E. 6.2.1). Daraus ist nicht etwa zu 

schliessen, die Beschwerdeführerin sei zum heutigen Zeitpunkt in ihrem 

Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist die aus der aktuellen Situation in 

Syrien resultierende Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Dieser generellen Gefähr-

dung wurde von der Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung ge-

tragen.  

Sodann ist nicht auszumachen, dass die längere Auslandsabwesenheit im 

Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung zur Folge hätte. Zwar ist nicht auszu-

schliessen, dass die Beschwerdeführenden bei der Wiedereinreise nach 

Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen wür-

den. Da sie jedoch nicht vorbringt, in der Vergangenheit in massgeblicher 

Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die sy-

rischen Behörden sie als staatsgefährdend einstufen würden und sie asyl-

relevante Massnahmen zu befürchten hätte. 

6.2.3 Ferner ist derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdi-

scher Ethnie seitens des Regimes (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3) oder des IS kollektiv 

verfolgt würden. 

6.2.4 Eine im Falle einer Rückkehr nach Syrien drohende gezielte Gefähr-

dung oder Reflexverfolgung aufgrund der Tätigkeiten ihres Vaters seitens 

der PYD respektive der PKK vermag die Beschwerdeführerin ebenfalls 

nicht glaubhaft zu machen. Aus den zitierten Berichten von Menschen-

rechtsorganisationen ergibt sich zwar, dass seitens der PYD Menschen-

rechtsverletzungen verübt wurden. Eine gezielte Gefährdung der Be-

schwerdeführerin erscheint jedoch nicht als genügend wahrscheinlich, um 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 

6.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine 

erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht hat. 

Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-5636/2014 

Seite 13 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 23. Ok-

tober 2014 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5636/2014 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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