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**Case Identifier:** 055f7cac-a838-5f32-8789-61753560b49e
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-27
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 27.02.2025 A1 24 166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-24-166_2025-02-27.pdf

## Full Text

A1 24 166 

 

URTEIL VOM 27. FEBRUAR 2025 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Dr. Thierry Schnyder und Jean-Bernard Four-

nier, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz, 

SPITAL WALLIS, Beschwerdegegner,  

 

 

(Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung) 

Beschwerde vom 28. Juli 2024.  

- 2 - 

Sachverhalt 

 

A.  Das Spital Wallis reichte am 12. Dezember 2018 beim Kantonalen Bausekretariat ein 

Baugesuch für den Umbau und die Erweiterung des Spitalzentrums Oberwallis auf den 

Parzellen Nrn. xxx1, xxx2, xxx3, xxx4, xxx5, xxx6, xxx7, xxx8, xxx9, xxx10 und xxx11 in 

A _________ ein. Mehrere Personen sprachen dagegen ein. Die Kantonale Baukom-

mission (KBK) erteilte am 22. Dezember 2020 drei Baubewilligungen (Umbau und Er-

weiterung / Gastank / Neubau Quartierzentrale) und wies die Einsprachen ab, soweit sie 

darauf eintrat. X _________, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. xxx12, reichte 

dagegen am 31. Dezember 2020 beim Staatsrat ein Gesuch um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung und am 25. Januar 2021 eine Beschwerde ein. Die Beschwer-

deinstanz wies das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 17. März 

2021 ab. Das Kantonsgericht bestätigte den Entscheid am 25. Mai 2021, das Bundes-

gericht am 22. Dezember 2021.  

B.  X _________ deponierte am 5. März 2024 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

beim Kantonsgericht. Er beanstandete, er warte seit mehr als 3 Jahren auf den Be-

schwerdeentscheid des Staatsrats. Die Arbeiten seien seit zwei Jahren im Gang und 

zwischenzeitlich könnte deswegen möglicherweise neu eine Verletzung des Grenzab-

stands festgestellt werden, welche auf den Plänen nicht ersichtlich gewesen sei. Das 

Kantonsgericht hiess die Rechtsverzögerungsbeschwerde am 14. Juni 2024 gut und 

wies den Staatsrat an, bis zum 15. September 2024 in der Sache zu entscheiden oder 

einen neuen verfahrensleitenden Entscheid zur aufschiebenden Wirkung zu erlassen 

(Verfahren A1 24 50). 

C.  X _________ (Beschwerdeführer) reichte am 28. Juli 2024 erneut eine Rechtsver-

weigerungsbeschwerde bei der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ein 

und stellte folgende Anträge: 

«1.  Die baupolizeilichen Massnahmen wurden bisher im vollen Wissen der nichtkonformen Bau-
ausführung absichtlich verzögert. Die Massnahmen zur Einhaltung der Baueingabe sind als 
dringliche Massnahmen, unabhängig vom Beschwerdeausgang, sofort anzuordnen damit der 
Beschwerer nicht noch weiter ins Unrecht gesetzt wird. 

 2.  Der Staatsrat, als zuständige Behörde mit Oberaufsicht über die Baupolizei, und die KBK, als 
Bewilligungsbehörde und ausführendes Organ der Baupolizei, sind für die Rechtsverzögerung 
und Rechtsverweigerung zu rügen. 

 3. Die KBK als Bewilligungsbehörde, zuständig für die öffentlichrechtliche Kontrolle, ist anzuwei-
sen den Grenzabstand zu überprüfen und Massnahmen anzuordnen, dass die Einhaltung des 
BZR der Gemeinde A _________, entsprechend den zonengleichen Bauten umgesetzt wird. 

 4.  Die Gewaltentrennung ist bei Bewilligung und Umsetzung der Spitalbaute nicht gegeben. Als 
Bauherrschaft, Bewilligungsbehörde, Rekursbehörde und Baupolizei ist der Kanton Wallis zu-
ständig. Wie oben aufgezeigt wurden in genauer Kenntnis der Sachlage absichtlich falsche 

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Aussagen gemacht. Eine Trennung der Aufgabenbereiche ist anzuordnen. Die Stadtgemeinde 
A _________, welche für die Bauten innerhalb der Bauzone die zuständige Bewilligungsbe-
hörde ist, ist in ihre Verantwortung und Pflicht zu setzen oder eine unabhängige Beratungsstelle, 
die als Fachgremium über die notwendigen Kenntnisse der allgemeinen Baugesetzgebung ver-
fügt ist in das Verfahren zu integrieren. 

 5. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdegegner zu belasten. Dem Beschwerdeführer ist 
eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.» 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe bei der KBK als Baupolizeibehörde und 

beim Staatsrat als Aufsichtsbehörde mehrfach geltend gemacht, es werde nicht nach 

den bewilligten Plänen gebaut und der Grenzabstand werde verletzt. Die KBK habe 

keine Kontrollen durchgeführt, keine Protokolle der Situation erstellt und keine Massnah-

men angeordnet. 

D.  Der Staatsrat wies die Verwaltungsbeschwerde vom 25. Januar 2021 am 4. Septem-

ber 2024 ab, soweit er darauf eintrat. Er ergänzte die von der KBK erteilte Baubewilligung 

im Sinne des Abänderungsgesuchs vom 5. April 2023 betreffend die Verschiebung eines 

Gastanks. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 9. September 2024 eine weitere 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht ein (Verfahren A1 24 213). Die-

ses Verfahren ist derzeit am Kantonsgericht hängig. 

E.  Das Spital liess sich am 21. August 2024 im Rechtsverweigerungs-/verzögerungs-

verfahren vernehmen und beantragte die Abweisung der Ziffer 1 der Rechtsbegehren, 

sofern darauf eingetreten werde könne. Ein allfällige Umtriebsentschädigung an den 

nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sei den Behörden aufzuerlegen, da das 

Spital im vorliegenden Verfahren weder Gegenpartei sei noch einen Einfluss auf das 

Handeln der Behörden habe. Das Spital argumentierte, der Vorwurf, es werde nicht nach 

den bewilligten Plänen gebaut, sei unbegründet und es sei fraglich, ob auf die erneute 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten werden könne.  

F.  Die KBK legte am 5. September 2024 dar, gemäss der Schnurgerüstkontrolle des 

Geometers werde nach den Plänen gebaut.  

Der Staatsrat beantragte am 11. September 2024 die kostenpflichtige Abweisung der 

Beschwerde und verzichtete auf eine Stellungnahme.  

G.  Der Beschwerdeführer reichte am 27. Oktober 2024 eine Stellungnahme ein und hielt 

an seiner Aussage, es werde nicht nach den Plänen gebaut, fest. Die Kontrollunterlagen 

des Geometers würden eine Verschiebung von ca. 1 m zeigen. 

  

- 4 - 

Er stellte am 31. Oktober 2024 klar, das vorliegende Verfahren betreffe einzig die von 

der Baupolizei begangene Rechtsverweigerung und -verzögerung. Das Verfahren A1 24 

213 betreffe die erteilte Baubewilligung; er habe in diesem Verfahren weder die nicht 

plankonforme Bauausführung noch eine Verletzung des Grenzabstandes gerügt. 

Am 20. November 2024 ergänzte er, die KBK habe keine Kontrolle der Übereinstimmung 

der Baugesuchakten mit den Geometeraufnahmen vorgenommen, obwohl dies gemäss 

Art. 55 des Baugesetzes vom 15. Dezember 2016 (BauG; SGS/VS 705.1) ihre Pflicht als 

Baupolizeibehörde sei. Die Baupolizeibehörde sei am 10. Februar 2024 informiert und 

Massnahmen gemäss Art. 55 und 57 BauG seien verlangt worden. Die Bauarbeiten 

seien erkennbar gewesen und die Schnurgerüstkontrolle vom 9. November 2023 habe 

vorgelegen. Die KBK habe lediglich bei der Bauherrschaft nachgefragt, ob nach den Plä-

nen gebaut werde, jedoch nicht kontrolliert, ob die Pläne des Baugesuchs mit den Geo-

meteraufnahmen übereinstimmen, wozu sie nach Art. 55 BauG verpflichtet sei. Die Kon-

trolle des Schnurgerüsts obliege der Baupolizeibehörde und nicht dem Geometer. Bei 

einem Vergleich der Pläne des Baugesuchs mit der Schnurgerüstkontrolle wäre die Ab-

weichung leicht erkennbar gewesen, zumal die Baute ausserhalb der Bauparzelle stehe. 

H.  Das Gericht verfügte am 29. November 2024, die KBK habe die Baustelle innert 

20 Tagen zu inspizieren und ein Protokoll der Baustelleninspektion sowie allfälliger Wi-

derhandlungen zu erstellen.  

I.  Die KBK reichte dem Gericht am 20. Dezember 2024 einen Baupolizeibericht ein, wo-

nach am 9. Dezember 2024 eine Kontrolle der Baustelle durchgeführt worden sei. Der 

Rohbau des neuen Spital-Gebäudes sei erstellt. Der Architekt werde die Vermessungs-

daten des Geometers übernehmen, damit diese mit den bewilligten Plänen abgeglichen 

werden könnten.  

Das Kantonsgericht forderte die KBK am 9. Januar 2025 erneut auf, sie solle prüfen, ob 

die Baute Höhen- und Abstandvorschriften verletze.   

J.  Der Beschwerdeführer führte am 16. Januar 2025 aus, er ziehe die «Klage betreffend 

Gebäudeverschiebung» zurück, da nun klar sei, wie der Fehler entstanden sei und 

dadurch nur minimste Veränderungen der Lärmimmissionen und Besonnung entstehe. 

K.  Die KBK übermittelte dem Kantonsgericht am 22. Januar 2025 diverse Unterlagen, 

unter anderem Stellungnahmen des Geometers und des Architekten.  

- 5 - 

L.  Der Beschwerdeführer kritisierte am 1. Februar 2025, die KBK habe im Schreiben 

vom 22. Januar 2025 dargelegt, am 9. September 2024 eine baupolizeiliche Kontrolle 

durchgeführt zu haben, was nicht wahr sei.  

M.  Die KBK teilte am 11. Februar 2025 auf Nachfrage des Kantonsgerichts mit, es 

handle sich um einen unbeabsichtigten Verschreib, am 9. September 2024 habe tat-

sächlich keine Baupolizeikontrolle stattgefunden. Die Baupolizeikontrolle sei vielmehr 

am 9. Dezember 2024 erfolgt.  

 

Erwägungen 

 

1.  Das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung gilt als Verfügung 

(Art. 5 Abs. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts-

pflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG; SGS/VS 172.6]), welche jederzeit bei der ordentli-

chen Rechtsmittelbehörde angefochten werden kann (Art. 34 Abs. 1 VVRG). Der Be-

schwerdeführer beklagt sich vorliegend über die Untätigkeit des Staatsrates und der KBK 

in einer baupolizeilichen Angelegenheit. Er kann dagegen gemäss Art. 72 VVRG beim 

Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde deponieren, so dass auf diese mangels 

Ausschlusses in Art. 74 ff. VVRG einzutreten ist.  

2.  Das Kantonsgericht hat die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente zu den 

Akten genommen. Am 11. September 2024 hat der Staatsrat die Akten des Baubewilli-

gungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahrens sowie der KBK eingereicht. Es wurden 

keine weiteren Beweisanträge gestellt. Die vorhandenen Unterlagen enthalten mithin die 

entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwä-

gungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Deshalb wird auf zusätz-

liche Beweisabnahmen verzichtet. 

3. 

3.1  Der Beschwerdeführer kritisiert, der Kanton sei im vorliegenden Fall Bauherr, Bewil-

ligungsbehörde, Beschwerdeinstanz und Baupolizei (Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Er 

sieht die Gewaltentrennung verletzt und beantragt, es sei «eine Trennung der Aufgaben-

bereiche» anzuordnen; die Stadtgemeinde oder eine unabhängige Beratungsstelle 

müsse das Projekt beurteilen.  

- 6 - 

3.2  Das Bundesgericht erachtet es als rechtmässig, wenn z.B. eine Gemeinde für die 

Bewilligung der eigenen Bauvorhaben zuständig ist. Es bestünden keine bundesrechtli-

chen Bestimmungen, welche die Zuständigkeit zur Erteilung der Baubewilligung bei kom-

munalen Baugesuchen einer anderen Behörde bzw. einer kantonalen Behörde über-

trage (BGE 143 II 588 E. 3.2). Mitglieder von Verwaltungsbehörden müssen daher im 

Allgemeinen nur dann von sich aus in den Ausstand treten, wenn sie an der zu behan-

delnden Sache ein eigenes, persönliches Interesse haben. Es besteht hingegen grund-

sätzlich keine Ausstandspflicht, wenn ein Behördenmitglied öffentliche Interessen wahr-

nimmt (Urteil des Baudepartements St. Gallen vom 5. Dezember 2019, in BDE 2019 Nr. 

73). Der Staatsrat nimmt im vorliegenden Fall öffentliche Interessen wahr und ist gemäss 

Gesetz Beschwerdeinstanz sowie Oberaufsichtsbehörde (Art. 54 Abs. 2 BauG). Es lie-

gen keinerlei persönliche Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder des Staatsrats 

vor, zumindest sind diese vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht worden. Der 

Antrag auf Ernennung eines Fachgremiums (Ziff. 4 der Rechtsbegehren) wird abgewie-

sen, soweit darauf einzutreten ist.  

4. 

4.1  Der Beschwerdeführer beantragt, die baupolizeilichen Massnahmen seien als dring-

liche Massnahmen sofort anzuordnen (Ziff. 1 der Rechtsbegehren). Die KBK sei anzu-

weisen, den Grenzabstand zu überprüfen und Massnahmen zur Einhaltung des Bau- 

und Zonenreglements der Stadtgemeinde A _________ (BZR) anzuordnen (Ziff. 3 der 

Rechtsbegehren). 

4.2  Die Rechtsmittelbehörde darf grundsätzlich nicht anstelle der rechtsverweigernden 

oder rechtsverzögernden Behörde entscheiden, weil sie sonst den Instanzenzug ver-

kürzt und allenfalls weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt (MÜLLER / BIERI, 

VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. A., 2019, N. 27 

zu Art. 46a VwVG). In diesem Verfahrensstadium können vom Kantonsgericht keine 

konkreten baupolizeilichen Massnahmen ausgesprochen werden, weshalb der Antrag 

auf Anordnung baupolizeilicher Massnahmen (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) abgewiesen 

wird, soweit der Beschwerdeführer diesen am 16. Januar 2025 nicht bereits zurückge-

zogen hat. 

4.3  Das Kantonsgericht hat die KBK am 29. November 2024 angewiesen, innert 20 Ta-

gen eine Inspektion der Baustelle durchzuführen und die in Ausführung befindlichen Ar-

beiten zu kontrollieren und zu protokollieren (S. 130 Dossier Kantonsgericht). Die Bau-

polizeikontrolle hat am 9. Dezember 2024 stattgefunden (S. 152 ff. Dossier KG). Dem 

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Antrag gemäss Ziff. 3 der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist damit bereits statt-

gegeben worden. 

5. 

5.1  Der Beschwerdeführer beanstandet, weder die KBK noch der Staatsrat hätten ihre 

baupolizeilichen Aufgaben wahrgenommen und beantragt, die Behörden seien für ihre 

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung zu rügen. 

5.2 

5.2.1  Die Parteien haben nach Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsverzögerung 

liegt vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen 

Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der 

Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 

144 II 486 E. 3.2; Bundesgerichtsurteil 5A_974/2022 vom 28. März 2023 E. 2.1). Der 

unbestimmte Rechtsbegriff der angemessenen Frist, innert der die Behörde gemäss 

Art. 29 Abs. 1 BV urteilen muss, ist fallbezogen zu konkretisieren. Die Art des Verfahrens 

und die Bedeutung der Angelegenheit sind dabei Gesichtspunkte zur Bestimmung der 

angemessenen Frist (BGE 119 Ib 311 E. 5b; 107 Ib 160 E. 3c; STEINMANN / SCHIND-

LER / WYSS, in: St. Galler Kommentar, 4. A., 2023, N. 35 f. zu Art. 29 BV).  

5.2.2  Eine Rechtsverweigerung liegt namentlich vor, wenn eine Behörde ein ordnungs-

gemäss eingereichtes Begehren gar nicht an die Hand nimmt und sich weigert, ein Ver-

fahren durchzuführen, auf eine frist- und formgerecht eingereichte Sache nicht eintritt, 

obwohl sie mangels Vorliegen eines einschlägigen Nichteintretensgrundes darüber be-

finden müsste, ein Verfahren zu Unrecht einstellt, ihre Prüfungsbefugnis zu Unrecht ein-

schränkt bzw. nicht voll ausschöpft, den massgeblichen Sachverhalt nicht oder nur un-

genügend abgeklärt oder sich über verbindliche Erwägungen der Rechtsmittelinstanz, 

die den angefochtenen Entscheid zur Neubeurteilung an sie zurückweist, hinwegsetzt 

(WALDMANN, Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015, N. 23 zu Art. 29 BV).  

5.3 

5.3.1  Der Beschwerdeführer hat dem Staatsrat am 10. Februar 2024 angezeigt, auf der 

Baustelle Spital A _________ würden widerrechtliche Bauteile erstellt. Bei der Nordost-

ecke des Neubaus sei der Grenzabstand nicht eingehalten. Der Staatsrat müsse seine 

baupolizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Die Bauherrschaft ist am 21. Februar 2024 ein-

geladen worden, zu dieser Anzeige eine Stellungnahme einzureichen. Das Spital hat der 

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KBK am 26. Februar 2024 mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe in seiner Verwaltungs-

beschwerde vom 23. Januar 2023 nicht gerügt, das Bauvorhaben halte die Abstands-

vorschriften nicht ein (S. 624 ff. Dossier Staatsrat). Die KBK habe daher lediglich zu 

prüfen, ob nach den vor ihr bewilligten Plänen gebaut werde. Dies sei der Fall, was die 

drei Schnurgerüstkontrollen des Geometers zeigen würden. Diese Argumentation setzt 

allerdings voraus, dass korrekte Pläne vorliegen. Die KBK hat ausserdem, gemäss nach-

folgenden Ausführungen, vollständig die Rechtmässigkeit der Baute zu kontrollieren. 

5.3.2  Der Staatsrat hat dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2024 mitgeteilt, sein 

Schreiben vom 10. Februar 2024 werde als Aufsichtsanzeige betrachtet (S. 30 Dossier 

KG). Der Staatsrat legt dar, er sei Aufsichtsbehörde in Bausachen, die KBK sei die zu-

ständige Baupolizeibehörde. Letztere habe aufgrund seiner Anzeige bezüglich gesetz-

widriger Bauteile auf der Baustelle des Spitals die Bauherrschaft zur Stellungnahme ge-

mäss Art. 57 Abs. 1 BauG eingeladen. Es ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die 

KBK bis zu diesem Zeitpunkt ihrer Verpflichtung als zuständige Baupolizeibehörde nicht 

nachgekommen sei. Es werde daher auf die Eröffnung eines Aufsichtsverfahrens ver-

zichtet.  

5.3.3  Der Beschwerdeführer hat sich am 8. Juli 2024 sowohl an die Staatskanzlei als 

auch an die KBK gewandt und erneut die Kontrolle der Grenzabstände auf der Baustelle 

verlangt (S. 9 ff. Dossier KG, S. 674 ff. Dossier SR). Er kritisiert, sowohl der Staatsrat als 

auch die KBK würden ihre baupolizeilichen Pflichten verletzen. Die durch den Geometer 

bestätigten Pläne würden gegenüber den Plänen des Baugesuchs eine Verschiebung 

des Neubaus von über 1 m Richtung Nord-Ost aufweisen. Der Neubau stehe teilweise 

auf der Nachbarparzelle Nr. xxx2 im Eigentum der Stadtgemeinde A _________, welche 

in der Verkehrszone liege. In der Verkehrszone dürften keine Hochbauten erstellt wer-

den, die nicht dem Verkehr dienten. Für diese Verschiebung des Baukörpers sei kein 

Abänderungsgesuch eingereicht worden. Die Baupolizeibehörde habe ihre Aufgaben 

gemäss Art. 55 und 56 BauG nicht wahrgenommen und keine Überprüfung vor Ort vor-

genommen. Der Beschwerdeführer verlangt erneut die die Überprüfung der Situation vor 

Ort durch die Baupolizei und die Erstellung eines Protokolls. Er führt aus, sollte innert 14 

Tagen keine Kontrolle durchgeführt werden, so werde er eine Rechtsverweigerungsbe-

schwerde beim Kantonsgericht einreichen. Die Staatskanzlei hat die Eingabe vom 8. Juli 

2024 zuständigkeitshalber an die KBK weitergeleitet (S. 685 Dossier SR). Die KBK hat 

gemäss Aktenlage nicht auf die Eingabe reagiert (S. 687 ff. Dossier SR).  

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5.4  Die KBK verweist in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2024 auf die von der 

Baugesuchstellerin übermittelte Schnurgerüstkontrolle des Geometers, wonach gemäss 

den bewilligten Plänen gebaut werde. Dazu ist folgendes festzuhalten: 

5.4.1  Den Baupolizeibehörden obliegt insbesondere die Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustands bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Miss-

achtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen, die Beseitigung von Störun-

gen der öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder an-

derweitig ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen, die Erteilung oder Verwei-

gerung der Wohn- oder Nutzungsbewilligung und die Erstellung eines Protokolls über 

die begangenen Widerhandlungen (Art. 55 Abs. 1 BauG). Zur Feststellung des Sachver-

halts können die Organe der Baupolizei namentlich Anhörungen durchführen, Grundstü-

cke betreten, Baustellen, Räume und andere Anlagen inspizieren und von den ange-

sprochenen Personen alle Auskünfte, wie auch alle nötigen Dokumente über die sich in 

Ausführung befindlichen Arbeiten und die früheren Belege über das Objekt verlangen 

(Art. 55 Abs. 2 BauG).  

Gemäss Art. 46 Abs. 1 der Bauverordnung vom 22. März 2017 (BauV; SGS/VS 705.100) 

haben die Baupolizeibehörden dafür zu sorgen, dass bei der Ausführung von Bauvorha-

ben die gesetzlichen Vorschriften und die in der Baubewilligung gestellten Bedingungen 

und Auflagen eingehalten werden. Dazu kontrollieren sie insbesondere die Einhaltung 

der in der Baubewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen, die vor Baubeginn 

erfüllt sein müssen sowie bei Hochbauten und bei Tiefbauarbeiten nach dem Aushub 

der Baugrube das Schnurgerüst und das Vorhandensein eines Fixpunkts zur Festlegung 

der Höhenkoten (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b BauV). Während den Bauarbeiten kontrollie-

ren sie die Einhaltung der Koten und Höhenlagen, der genehmigten Pläne, der Sicher-

heitsvorschriften und der hygienischen Bedingungen, insbesondere betreffend die Ar-

beiterunterkünfte, der Pflicht zur Sauberhaltung der vom Bauverkehr benutzten öffentli-

chen Strassen und gegebenenfalls zur sofortigen Beseitigung der verursachten Ver-

schmutzung sowie die Ausführung der Wärmedämmung (Art. 46 Abs. 1 lit. c BauV).  

5.4.2  Die zuständige Behörde prüft nach Erhalt des Baugesuchs dessen Richtigkeit und 

Vollständigkeit (Art. 31 Abs. 1 BauV). Es obliegt der Baupolizeibehörde, sich zu verge-

wissern, dass die bewilligten Bauten gemäss den genehmigten Plänen ausgeführt wer-

den. Diese kann über mögliche Verstösse durch Dritte, insbesondere durch Nachbarn, 

informiert werden. Die Baupolizeibehörde muss in diesen Fällen von Amtes wegen ein 

Kontrollverfahren durchführen (Art. 54 ff. BauG; ZWR 2011 S. 139 E. 2c mit Hinweisen; 

Kantonsgerichtsurteil A1 18 225 vom 9. März 2020 E. 2.1). Das Kontrollverfahren muss 

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zu einer baupolizeilichen Verfügung führen, gegen die der Nachbar gegebenenfalls beim 

Staatsrat Beschwerde einreichen kann, beispielsweise mit der Begründung, dass die 

von der Behörde im konkreten Fall verfügten Massnahmen unzureichend seien. Der 

Nachbar kann auch den Weg der Aufsichtsbeschwerde wählen (Art. 153 des Gemein-

degesetzes vom 5. Februar 2004 [GemG; SGS/VS 175.1]; Art. 54 Abs. 2 BauG und Art. 

48 BauV). Ist der Nachbar direkt von einer widerrechtlichen Bauausführung oder Miss-

achtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen betroffen, hat er den Status 

eines "qualifizierten" Anzeigers und Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde für 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sorgt oder den Eigentümer anweist, 

ein Baugesuch zur Legalisierung der Baute einzureichen (Kantonsgerichtsurteil 

A1 18 225 vom 9. März 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).  

5.4.3  Die KBK hat, direkt vom Beschwerdeführer oder vom Staatsrat weitergeleitet, An-

zeigen des Beschwerdeführers erhalten, wonach auf der Baustelle des Spitals  

A _________ widerrechtliche Bauarbeiten ausgeführt werden sollen. Sie hat daraufhin 

keine Kontrolle der Baustelle vorgenommen. Sie hat die vom Geometer vorgenommene 

Schnurgerüstkontrolle, für welche die KBK und nicht der Geometer die Verantwortung 

trägt (Art. 46 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BauV), nicht mit den von ihr bewilligten Projektplänen 

abgeglichen (S. 153 Dossier KG). Damit hat die KBK ihre baupolizeilichen Aufgaben 

nicht genügend wahrgenommen. Die Kontrolle des Schnurgerüsts, die Kontrolle der Ein-

haltung der bewilligten Pläne sowie die Kontrolle und die Protokollierung allfälliger Wi-

derhandlungen während den Bauarbeiten obliegen der KBK. Letztere wäre verpflichtet 

gewesen, die bereits ausgeführten Bauarbeiten vor Ort auf der Baustelle zu kontrollieren. 

Dies umso mehr, weil die Bauherrschaft ein Grossprojekt errichtet, das nicht definitiv 

bewilligt ist. 

5.5  Der Staatsrat hat das Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2024 als 

Aufsichtsanzeige entgegengenommen und das Schreiben vom 8. Juli 2024 zuständig-

keitshalber an die KBK weitergeleitet. Es ist zu prüfen, ob dieses Vorgehen rechtmässig 

gewesen ist.  

5.5.1  Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde stellt einen formlosen Rechtsbehelf dar, mit 

welchem sämtliche Handlungen oder Unterlassungen im Zuständigkeitsbereich der be-

treffenden Behörde von jedermann jederzeit gerügt werden können. Die Anzeige hat 

nicht die Wirkung eines Rechtsmittels und es besteht weder ein Eintretens- noch ein 

Erledigungsanspruch (WIEDERKEHR / PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 

2020, § 12 N. 3819). Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde wird als subsidiärer Rechts-

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behelf bezeichnet, der nur zulässig sein soll, wenn kein sonstiges ordentliches oder aus-

serordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (WIEDERKEHR / PLÜSS, a.a.O., § 12 

N. 3821). Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde weist zwar 

einen Bezug zur Anzeige auf, stellt jedoch im Gegensatz zur Anzeige ein förmliches 

Rechtsmittel dar, das einen Anspruch auf Entscheid verleiht (VOGEL und MÜLLER / BIERI, 

VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. A., 2019, N. 9 zu 

Art. 71 VwVG und N. 7 zu Art. 46a VwVG; WIEDERKEHR / PLÜSS, a.a.O., § 12 N. 3828). 

Sie richtet sich an die zuständige Beschwerdeinstanz und bezieht sich auf das Verwei-

gern oder Verzögern einer Verfügung bzw. eines Entscheids. Im Gegensatz zur Anzeige 

an die Aufsichtsbehörde ist der Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder Rechts-

verzögerungsbeschwerde enger begrenzt und setzt voraus, dass die betreffende Be-

hörde hätte tätig werden sollen (WIEDERKEHR / PLÜSS, a.a.O, § 12 N. 3828). 

5.5.2  Die Anzeige dient grundsätzlich der Durchsetzung öffentlicher Interessen während 

die ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel auf Individualrechtsschutz gerich-

tet sind, daher können sich in den jeweiligen Verfahren unter Umständen andere Rechts-

fragen stellen. Neben einer Rechtsverzögerungsbeschwerde kann mittels Aufsichtsbe-

schwerde beispielsweise auch darauf hingewiesen werden, der betreffenden Behörde 

fehle es am erforderlichen Personal oder diese müsse anders organisiert werden. Im 

Ergebnis ist von einem komplementären Verhältnis zwischen Anzeige und anderen 

Rechtsmitteln auszugehen (WIEDERKEHR / PLÜSS, a.a.O., § 12 N. 3823). Sofern eine 

Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nicht auf administrative oder organisato-

rische Mängel zurückzuführen ist und auch keine Dysfunktion der Rechtsprechung zur 

Folge hat, gibt die Aufsichtsbehörde der Anzeige keine Folge. Die aufsichtsrechtliche 

Prüfung einer allfälligen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist zu unterschei-

den von der Rechtsprechung im Rechtsmittelzug, bei welcher eine verweigerte oder 

nicht rechtzeitige Rechtsanwendung für eine Gutheissung der Beschwerde genügt (BGE 

144 II 486 E. 3.1). 

5.5.3  Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat in seinen Mitteilungen vom 

10. Februar 2024 und vom 8. Juli 2024 mit dem Betreff «Baustelle Spital A _________, 

Erkennbare gesetzwidrige Bauteile» die Untätigkeit der zuständigen Baupolizeibehörde 

betreffend die ausgeführten Arbeiten auf der Baustelle des Spitals A _________ gerügt.  

Der Beschwerdeführer hat seine Eingaben weder als Rechtsverweigerungs- und 

Rechtsverzögerungsbeschwerde noch als Aufsichtsanzeige bezeichnet. Eine falsche 

Bezeichnung des Rechtsmittels schadet jedoch nicht, sofern bezüglich des jeweils zu-

lässigen Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 137 IV 

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269 E. 1.6; 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweis). Vorliegend sind die Voraussetzungen einer 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde erfüllt: Eine Rechtsverwei-

gerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit mit Beschwerde bei der ordentlichen 

Rechtsmittelbehörde geltend gemacht werden, die Beschwerde ist an keine Frist gebun-

den (Art. 34 Abs. 1 VVRG; siehe oben E. 1). Bei der Begründung einer Rechtsverweige-

rungsbeschwerde sind die tatsächlichen oder rechtlichen Gründe zu nennen, welche 

eine Rechtsverweigerung belegen. Bei Laienbeschwerden genügt es, wenn die Eingabe 

den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und 

sich die Argumente in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen 

(Bundesgerichtsurteil 7B_257/2023 vom 5. März 2024 E. 2.6 mit Hinweisen). Die beiden 

Eingaben des Beschwerdeführers enthalten keine formellen Rechtsbegehren. Aus den 

beiden Mitteilungen geht jedoch klar hervor, dass der Beschwerdeführer der KBK vor-

wirft, ihre baupolizeilichen Aufgaben nicht wahrzunehmen, da sie auf seine Anzeige be-

treffend widerrechtlicher Arbeiten auf der Baustelle Spital A _________ nicht reagiert 

habe. Die Eingaben erfüllen in diesem Fall die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift 

i.S.v. Art. 48 Abs. 2 VVRG, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen 

Laien handelt. Der Staatsrat hätte die Eingaben als Rechtsmittelinstanz in baupolizeili-

chen Angelegenheiten (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 ff. BauG) als Rechtsverweigerungs- 

und Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegennehmen müssen, statt sie als Aufsichts-

anzeige zu behandeln oder zuständigkeitshalber an die KBK weiterzuleiten. Das Nicht-

eintreten des Staatsrats auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbe-

schwerde gegen die KBK stellt bei dieser Ausgangslage ebenfalls eine Rechtsverweige-

rung dar.  

5.6  Das Gericht stellt demnach fest: Die KBK ist ihren baupolizeilichen Aufgaben ge-

mäss Art. 55 BauG und Art. 46 BauV nicht nachgekommen, was eine Rechtsverweige-

rung darstellt. Der Staatsrat hat die Eingaben des Beschwerdeführers, in welchen die 

die Untätigkeit der KBK als Baupolizeibehörde betreffend die Bauarbeiten auf der Bau-

stelle Spital A _________ gerügt worden ist, als zuständige Beschwerdeinstanz und 

Oberaufsichtsbehörde zu Unrecht nicht als Rechtsverweigerung- und Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 ff. BauG). Dies stellt 

ebenfalls eine Rechtsverweigerung dar.  

 

 

 

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6. 

6.1  Das Kantonsgericht hat, sofern es eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde gutheisst, die Sache mit verbindlichen Wegleitungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen (Art. 34 Abs. 2 VVRG; MÜLLER / BIERI, a.a.O., N. 26 zu Art. 46a 

VwVG).  

6.2  Die KBK hat auf Anweisung des Kantonsgerichts am 9. Dezember 2024 (und nicht 

bereits am 9. September 2024) eine Kontrolle der Baustelle durchgeführt. Im Baupolizei-

bericht wird festgehallten, dass der Rohbau des Spitals erstellt ist. Die nördliche Ecke 

des Neubaus stosse direkt an die Grenze des kommunalen Spitalwegs (Parzelle Nr. 

xxx2), wie projektiert und bewilligt. Eine manuelle Messung vor Ort sei aufgrund des 

Baugerüsts nicht möglich gewesen. Es werde eine neue Vermessung vorgenommen und 

mit den bewilligten Plänen abgeglichen, so dass ein allfälliger Verbau des Betonpfeilers 

und der Fassade auf der Parzelle Nr. xxx2 klar ersichtlich wäre. Das Kantonsgericht 

verlangte am 9. Januar 2025 erneut zu wissen, ob die Baute Abstandsvorschriften ver-

letze oder die bewilligte Höhe nicht einhalte. 

6.3  Am 22. Januar 2025 hat die KBK dem Kantonsgericht diverse Unterlagen zugestellt, 

insbesondere ein Schreiben der Dienststelle für Raumentwicklung (DRE) sowie Stel-

lungnahmen des Geometers und des Architekten:  

6.3.1  Die zuständige Bauinspektorin hat die DRE am 17. Dezember 2024 um Auskunft 

über die Zonenzuteilung der Parzellen Nrn. xxx13 und xxx2 ersucht (S. 173). Die DRE 

hat am 19. Dezember 2024 mitgeteilt, eine genaue Festlegung der Zonengrenze sei ge-

stützt auf den Zonenplan vom 13. Dezember 2007 (genehmigt vom Staatsrat am 18. Juni 

2008) nicht möglich (S. 174). Der Massstab des Plans in Papierform 1:5 000 weise einen 

ungenügenden Detaillierungsgrad auf, eine präzise rechtsverbindliche Festlegung der 

Zonengrenze könne nicht vorgenommen werden.  

6.3.2  Der Geometer hat der KBK am 23. Dezember 2024 mitgeteilt, die Parzellengren-

zen auf den Architekturplänen seien um einen Vektor von 87 cm falsch eingezeichnet 

(27 cm zu weit östlich und 83 cm zu weit nördlich) und würden somit falsche Koordinaten 

aufweisen (S. 184 ff.). Dies habe dazu geführt, dass das Projekt im Situationsplan des 

Baugesuchs falsch eingezeichnet worden sei. Das ausgeführte Projekt entspreche lage-

mässig den Projektplänen. 

6.3.3  Der Bericht des zuständigen Architekturbüros vom 22. Januar 2025 hält ebenfalls 

fest, die digitale Planunterlage weise eine Abweichung zum bewilligten Geometerplan in 

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Papierform von 27 cm östlich und 83 cm nördlich auf, was bei der Abnahme des Schnur-

gerüstes nicht erkannt worden sei (S. 192). Die bewilligte Gebäudehöhe des Erweite-

rungsbaus entspreche der geplanten Gebäudehöhe und es seien vor Ort keine wesent-

lichen Abweichungen zwischen der bewilligten Planung und der ausgeführten Arbeiten 

festgestellt worden. 

6.4  Gemäss den vom Geometer und vom Architekten erstellten Plänen befindet sich die 

nordöstliche Ecke der Fassade des erstellten Neubaus auf der Parzelle Nr. xxx2, was 

teilweise nicht den bewilligten Projektplänen entspricht. Der nordöstliche Heliport ragt 

weiter in die Parzelle Nr. xxx2 hinein als bewilligt. Ob die südliche Fassade die Grenz-

abstände einhält und ob sich die Gebäudelänge verändert hat, geht aus den Planaus-

schnitten nicht eindeutig hervor.  

Es ist für das Kantonsgericht im jetzigen Zeitpunkt unverständlich, wie sich solche Fehler 

in Baubewilligungsakten (das Projekt sei laut Mitteilung des Geometers vom 23. Dezem-

ber 2024 im Situationsplan des Baugesuchs falsch eingezeichnet) beim vorliegenden 

Grossprojekt begründen lassen und wie sie weder bei der Schnurgerüstkontrolle (vgl. 

dazu die Bemerkung des Architekten 1.4 in seinem Bericht vom 22. Januar 2024) noch 

bei den anschliessend realisierten, umfangreichen Bauarbeiten an einer verhältnismäs-

sig hohen Fassade unerkannt geblieben sind. Dies hat eine Fachbehörde abzuklären. 

6.5  Die KBK hat dem Spital A _________ eine kurze Frist zur Abgabe einer Stellung-

nahme zu den ausgeführten, von der Baubewilligung abweichenden Bauarbeiten zu set-

zen (Art. 57 Abs. 1 BauG). Anschliessend hat die KBK das Spital aufzufordern, innert 

einer angemessenen Frist ein Baugesuch zur Legalisierung sämtlicher planwidrig aus-

geführten Arbeiten einzureichen. Dies gilt auch für Arbeiten, die aufgrund von fehlerhaf-

ten Plänen bewilligt worden sind. Es könnten sich bei den nun ausgeführten Arbeiten 

auch Fragen nach der Zonenkonformität und nach dem Einhalten von Baulinien stellen. 

Wird innert der gewährten Frist kein Gesuch eingereicht, lässt die KBK auf Kosten des 

Spitals ein Baugesuchdossier erarbeiten (Art. 57 Abs. 2 BauG). Sollte die KBK zum 

Schluss gelangen, eine Legalisierung der Baute sei nicht möglich, so hat sie eine Verfü-

gung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu erlassen. Es obliegt in ei-

nem weiteren Schritt der KBK, mittels anfechtbarer Verfügung darüber zu befinden, ob 

die provisorisch gewährten Bauarbeiten unter den vorliegenden Umständen überhaupt 

fortgesetzt werden können oder nicht bis auf weiteres einzustellen sind. Die KBK hat 

schliesslich zu untersuchen, wie die vorliegenden Fehler in den Baubewilligungsakten 

verursacht worden sind. Das Kantonsgericht, bei welchem das Baubeschwerdeverfah-

ren derzeit hängig ist, ist über das Vorgehen der KBK in Kenntnis zu setzen, damit dieses 

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seinerseits die Baubewilligungsprozesse, die teilweise auf fehlerhaften Akten beruhen 

könnten, fortsetzen kann. 

7. 

7.1  Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird eine durch die KBK und den Staats-

rat begangene Rechtsverweigerung festgestellt. Die KBK hat unverzüglich gemäss ob-

genannter Erwägung 6.5 vorzugehen. 

7.2  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Den Behörden von Kanton und Gemeinden, die in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihre Vermögensinteressen handelt, 

als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden gemäss Art. 89 

Abs. 4 VVRG in der Regel keine Kosten auferlegt. Es bestehen vorliegend keine Gründe, 

von dieser Regel abzuweichen, weshalb auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzich-

tet wird. Der geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

7.3  Die Beschwerdeinstanz gewährt der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be-

gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Art. 91 Abs. 

1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemein-

dekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-

erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst die 

Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 des Gesetzes 

betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungs-

behörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]), die in Anwendung der Art. 27 

ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen 

Fr. 1’100.00 und Fr. 11’000.00 betragen (Art. 39 GTar). Der Beschwerdeführer ist in casu 

allerdings nicht durch einen Advokaten vertreten worden. Es rechtfertigt sich somit, ihm 

für die entstandenen Umtriebe eine Entschädigung von Fr. 100.00 zuzusprechen. Das 

Spital Wallis hat im vorliegenden Fall Anträge gestellt und ist somit als unterliegend zu 

betrachten, weshalb es die Entschädigung zu erstatten hat. 

 

  

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Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird gutgeheissen. Die KBK hat unverzüglich 

gemäss obgenannter Erwägung 6.5 vorzugehen. 

2. Alle weitergehenden Anträge werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

3. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.00 wird X _________ zurückerstattet. 

4. Das Spital Wallis bezahlt X _________ eine Parteientschädigung von Fr. 100.00. 

5. Das Urteil wird X _________, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Spital 

Wallis schriftlich mitgeteilt. 

Sitten, 27. Februar 2025