# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06c5a017-bae7-5a90-998a-6d77980f01bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 E-1980/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1980-2021_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1980/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 26. April 2021 / N (…) 

 

 

 

 

E-1980/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 31. März 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer anfänglich angegeben hatte, am (…) ge-

boren zu sein, reichte er in der Folge eine Tazkera mit Geburtsjahr 2000 im 

Original ein. In Belgien habe er keine offiziellen Dokumente eingereicht und 

die belgischen Behörden hätten nach der Durchführung einer Altersabklä-

rung sein Geburtsjahr auf 2004 geschätzt. Er habe gedacht, dieses Ge-

burtsdatum auch in der Schweiz angeben zu müssen. Die nun im Original 

eingereichte Tazkera sei echt und das Jahr 2000 sei sein richtiges Geburts-

jahr. Er sei damit einverstanden, wenn das SEM sein Geburtsjahr dement-

sprechend ändere und ihn für das weitere Verfahren als volljährig be-

trachte. In der Folge änderte das SEM das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 

(…). 

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 19. März 2019 in Belgien und am 

9. Dezember 2016 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 

D.  

Am 16. April 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 20. April 

2021 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), statt.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, nach Aufenthal-

ten in Bulgarien, Serbien, Bosnien und Kroatien schliesslich über Italien 

und Frankreich nach Belgien gereist zu sein und dort ein Asylgesuch ge-

stellt zu haben. Dieses sei abgelehnt worden und er habe einen negativen 

Beschwerdeentscheid erhalten, weshalb er aufgrund fehlender Aufent-

haltsperspektiven in Belgien in die Schweiz gereist sei.  

E-1980/2021 

Seite 3 

E.  

Am 20. April 2021 ersuchte die Vorinstanz die belgischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwer-

deführers. Dieses Gesuch wurde am 23. April 2021 von den belgischen 

Behörden gutgeheissen.  

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 26. April 2021 trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Über-

stellung nach Belgien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

G.  

Am 27. April 2021 beendete die damalige Rechtsvertretung Mandat mit so-

fortiger Wirkung.  

H.  

Mit handschriftlich ergänzter Formularbeschwerde in englischer Sprache 

vom 28. April 2021, eingegangen am 29. April 2021 erhob der Beschwer-

deführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Er beantragte, dass die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, sich für 

die Behandlung des Asylgesuches zuständig zu erklären und auf dieses 

einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststel-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.  

I.  

Mit Schreiben vom 30. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

E-1980/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). 

1.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers beruht auf einer bekannten Be-

schwerdevorlage, welche zwar in englischer Sprache verfasst ist, jedoch 

ohne weiteres verständliche, ordnungsgemässe Anträge umfasst. Zwar hat 

der Beschwerdeführer auch seine beigefügte Beschwerdebegründung 

nicht in einer Amtssprache des Bundes verfasst, indessen ist diese ebenso 

ohne weiteres verständlich, weshalb auf eine Rückweisung der Eingabe 

zwecks Übersetzung verzichtet werden kann. 

1.3 Somit genügt die fristgerechte Eingabe des Beschwerdeführers den 

formellen Anforderungen an eine Beschwerde im Wesentlichen (Art. 108 

Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

 

E-1980/2021 

Seite 5 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied-

staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-III-VO als zu-

ständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zustän-

digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst-

mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 

[Dublin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: 

take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen 

eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Führt die Zuständigkeitsprüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei 

fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 

4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

E-1980/2021 

Seite 6 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.3 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am 19. März 2019 in Belgien ein Asylgesuch gestellt hat, welches von den 

belgischen Behörden in der Folge rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 

20. April 2021 ersuchte die Vorinstanz die belgischen Behörden gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers. Dieses Gesuch wurde am 23. April 2021 von den belgischen Behör-

den gutgeheissen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Belgiens, welche auch 

auf Beschwerdeebene nicht in substanzieller Weise in Frage gestellt wird, 

ist somit gegeben. Auch wenn das Asylverfahren in Belgien bereits rechts-

kräftig abgeschlossen ist, bleibt Belgien gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d VO 

weiterhin für das Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug 

oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig. 

5.  

5.1 Belgien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. 

5.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die belgischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Die Argumentation 

in der Beschwerde erschöpft sich in der Schilderung der Aufenthalte in ver-

schiedenen Ländern (Bulgarien, Serbien, Bosnien) und im pauschalen Hin-

weis, dass sein Asylgesuch in Belgien abgewiesen worden sei, weshalb er 

nicht dorthin zurückkehren könne. Es gibt keine Hinweise, dass die Be-

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Seite 7 

handlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen und seine Wegwei-

sung in Verletzung des Non-Refoulement-Verbots verfügt worden sein 

könnte. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustel-

len, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegwei-

sung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch 

einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der 

Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (soge-

nanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Die Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Belgien führt gemäss den Akten 

nicht zu einer Kettenabschiebung, die gegen das Non-Refoulement-Prinzip 

verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem 

aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten 

lässt). 

5.3 Die Frage der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären 

Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist ins Dublinverfahren einge-

bettet. Dieses betrifft lediglich die Frage, ob auf ein Asylgesuch eingetreten 

wird oder ob die gesuchstellende Person in einen Drittstaat ausreisen 

kann, der gemäss der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zuständig ist. In diesem Zusammenhang werden 

die Entscheide anderer Vertragsstaaten sowohl mit Blick auf die materielle 

Beurteilung der Asylgründe als auch mit Blick auf die Zulässigkeit bzw. Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Herkunfts- oder Heimatstaat 

anerkannt, ohne dass sie in der Sache hinterfragt würden. Der Beschwer-

deführer kann demnach aufgrund einer allenfalls unterschiedlichen Ein-

schätzung im Rahmen des materiellen Asylverfahrens nicht erwirken, dass 

die Vorinstanz einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen prüfen muss 

(vgl. Urteil des BVGer F-2530/2017 vom 15. Mai 2017 E. 9.2 m.H.).   

5.4  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Belgien bleibt somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer 

wiederaufzunehmen. 

5.5 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. 

b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Beschwer-

deführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Belgien angeordnet. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.  

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Seite 8 

6.  

6.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf das Er-

heben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

6.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der unentgeltlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – 

wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1980/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: