# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11e6bb3a-bd6b-5582-bcbf-cd909c975a57
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.09.2021 IV 2020/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-14_2021-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.02.2022

Entscheiddatum: 27.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 27.09.2021
Art. 43 ATSG. Art. 45 ATSG. Art. 61 ATSG. Gerichtsgutachten (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2021, IV 
2020/14).

Entscheid vom 27. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/14

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2000 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sie gab an, dass sie keine Berufsausbildung 

absolviert und dass sie zuletzt als Hilfsarbeiterin gearbeitet habe. Im Auftrag der IV-

Stelle erstattete die Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie am 2. Oktober 

2002 ein fachärztliches Gutachten (IV-act. 31). Die Sachverständigen hielten fest, die 

Versicherte leide an einer komplexen Schmerzsymptomatik, die wahrscheinlich im 

Zusammenhang mit einer Mononeuritis multiplex stehe, sowie an einer reaktiven 

depressiven Entwicklung mit einer Chronifizierung bei einer komplexen psycho-

physischen Wechselwirkung. Die Arbeitsfähigkeit liege bei maximal 30 Prozent. Mit 

einer Verfügung vom 4. April 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 

dem 1. September 2000 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 74 Prozent zu 

(IV-act. 37).

A.a. 

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens erstattete die medizinische Abklärungsstelle 

(MEDAS) Ostschweiz im Auftrag der IV-Stelle am 5. August 2010 ein polydisziplinäres 

Gutachten (IV-act. IV-act. 89). Die Sachverständigen führten aus, aus neurologischer 

Sicht sei die Versicherte wegen eines chronischen cervico-cephalen Schmerzsyndroms 

zu maximal 20 Prozent arbeitsunfähig. Die im September 1999 aufgetretene periphere 

Fascialisparese, die der Auslöser für die Entwicklung des Schmerzsyndroms gewesen 

sei, sei gut verheilt und nur noch leicht ausgeprägt vorhanden. Sie schränke die 

Arbeitsfähigkeit sicher nicht mehr ein. Die Hemihypästhesie der linken Gesichtshälfte 

sei nicht objektivierbar und ohnehin irrelevant für die Arbeitsfähigkeitsschätzung. Aus 

rheumatologisch-orthopädischer Sicht seien lediglich noch geringfügige qualitative 

Einschränkungen wegen der Restbeschwerden im Bereich der oberen Sprunggelenke 

nach einem Stolpersturz im April 2010 anzugeben. In psychiatrischer Hinsicht habe 

sich der Zustand seit November 2002 deutlich verbessert. Sowohl klinisch als auch 

A.b. 

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anamnestisch lasse sich keine depressive Störung mehr nachweisen. Aus 

polydisziplinärer Sicht könne deshalb lediglich noch eine Arbeitsunfähigkeit von 20 

Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten attestiert werden. Mit einer Verfügung vom 18. 

Oktober 2010 hob die IV-Stelle die laufende Invalidenrente auf (IV-act. 100).

Am 29. September 2014 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug 

an (IV-act. 134). Im Auftrag der IV-Stelle erstatteten der Psychiater Prof. Dr. B.___ und 

der Orthopäde Dr. med. C.___ am 20. September 2016 ein bidisziplinäres Gutachten 

(IV-act. 193). Die Sachverständigen hielten fest, die Versicherte leide an einer diskreten, 

altersentsprechenden Spondylose im Bereich der Halswirbelsäule ohne eine 

Funktionseinschränkung oder eine Radiculopathie, an einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung sowie an einer reaktiven, chronifizierten mittelgradigen depressiven 

Störung. Keine dieser Diagnosen wirke sich auf die Arbeitsfähigkeit aus. Sowohl aus 

psychiatrischer als auch aus orthopädischer Sicht sei der Gesundheitszustand seit der 

Begutachtung durch die MEDAS Ostschweiz unverändert geblieben. Mit einer 

Verfügung vom 6. Dezember 2016 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren der 

Versicherten ab (IV-act. 199).

A.c. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 6. 

Dezember 2016 mit einem Entscheid vom 18. Juli 2019 auf (IV 2017/34). Es hielt fest, 

das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. B.___ sei widersprüchlich, denn obwohl 

sich seine Diagnosestellung nicht mit jener im psychiatrischen Teilgutachten der 

MEDAS Ostschweiz decke, habe er angegeben, der psychische Gesundheitszustand 

der Versicherten sei unverändert geblieben. Offenkundig aktenwidrig sei auch die 

Angabe im Gutachten von Prof. Dr. B.___, der psychische Gesundheitszustand der 

Versicherten sei im Jahr 2010 derselbe wie im Jahr 2002 gewesen. Die Behauptung, 

die „reaktive“ mittelgradige depressive Störung wirke sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit 

aus, sei von Prof. Dr. B.___ nicht begründet worden. In psychiatrischer Hinsicht 

erweise sich der massgebende Sachverhalt damit als ungenügend abgeklärt, weshalb 

die Sache zur Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen 

sei. Die IV-Stelle erhob eine Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid IV 

2017/34 vom 18. Juli 2019 und beantragte, dass das Versicherungsgericht verpflichtet 

werde, ein Gerichtsgutachten einzuholen, wobei sie darauf hinwies, dass sich das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen systematisch weigere, Gerichtsgutachten 

A.d. 

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B.  

durchzuführen. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde mit einem Urteil vom 19. 

Dezember 2019 (8C_503/2019) gut und wies die Sache zur Einholung eines 

Gerichtsgutachtens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurück.

Im März 2020 fragte das Versicherungsgericht den Psychiater Dr. med. D.___ an, 

ob er einen allfälligen Auftrag, ein Gerichtsgutachten zu erstellen, annehmen werde 

(act. G 2). Mit einem Schreiben vom 1. April 2020 erklärte sich Dr. D.___ bereit, einen 

solchen Auftrag anzunehmen (act. G 3).

B.a. 

Das Versicherungsgericht teilte den Parteien am 2. April 2020 mit (act. G 4), dass 

es beabsichtige, Dr. D.___ mit der Erstellung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens 

zu beauftragen und dass es ihm die folgenden Fragen stellen werde: (1) Diagnosen und 

Prognose? (2) Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als 

Produktionsmitarbeiterin? (3) Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer ideal 

leidensadaptierten Tätigkeit? (4) Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 

durch medizinische Massnahmen? (5) Mutmasslicher Beginn und Verlauf einer 

allfälligen Arbeitsunfähigkeit? (6) Weitere Bemerkungen?

B.b. 

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 9. April 2020 

(act. G 5), dass Dr. D.___ der Fragenkatalog des BSV unterbreitet werde respektive 

dass dieser zumindest angehalten werde, sich zu den vom Bundesgericht entwickelten 

„Standardindikatoren“ zu äussern. Zumindest sollte also im Auftrag festgehalten 

werden, dass das Gerichtsgutachten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung 

gemäss den BGE 141 V 281 und 143 V 409 zu erstatten sei, was „erfahrungsgemäss 

der Praxis des Versicherungsgerichtes in anderen Fällen mit Gerichtsgutachten“ 

entspreche.

B.c. 

Die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) erklärte sich am 11. Mai 

2020 mit dem geplanten Vorgehen einverstanden (act. G 6).

B.d. 

Am 14. Mai 2020 beauftragte das Versicherungsgericht Dr. D.___ mit der 

Erstellung eines fachärztlichen Gerichtsgutachtens (act. G 7).

B.e. 

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Am 26. Juli 2020 unterbreitete Dr. D.___ einen Kostenvoranschlag (act. G 8), den 

das Versicherungsgericht am 28. Juli 2020 genehmigte (act. G 9).

B.f. 

Am 25. August 2020 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem 

Versicherungsgericht mit (act. G 10), dass er Dr. D.___ gebeten hatte, eine 

Dolmetscherin aufzubieten, die E.___ spreche und aus F.___ stamme (act. G 10.1). Das 

Versicherungsgericht leitete eine Kopie des Schreibens zur Kenntnisnahme an die 

Beschwerdegegnerin weiter (act. G 11).

B.g. 

Am 6. Oktober 2020 informierte Dr. D.___ das Versicherungsgericht darüber, dass 

er die Beschwerdeführerin zur ersten Untersuchung am 22. Oktober 2020 aufgeboten 

hatte (act. G 12 und G 12.1). Das Versicherungsgericht leitete eine Kopie des 

Schreibens zur Kenntnisnahme an die Parteien weiter (act. G 13).

B.h. 

Am 25. Oktober 2020 orientierte Dr. D.___ das Versicherungsgericht über sein 

Aufgebot zur zweiten Untersuchung am 3. November 2020, die notwendig geworden 

war, weil der Dolmetscheragentur ein Fehler unterlaufen war, der die erste 

Untersuchung verunmöglicht hatte (act. G 14 und G 14.1). Das Versicherungsgericht 

leitete eine Kopie des Schreibens zur Kenntnisnahme an die Parteien weiter (act. G 15).

B.i. 

Auf eine telefonische Anfrage von Dr. D.___ hin teilte das Versicherungsgericht dem 

Sachverständigen am 3. November 2020 mit (act. G 17), dass er weitere medizinische 

Abklärungen (wie etwa eine neuropsychologische Testung) ohne eine ausdrückliche 

spezifische Ermächtigung des Versicherungsgerichtes veranlassen könne, sofern und 

soweit er solche Abklärungen für die Beantwortung der gestellten Fragen als notwendig 

erachte.

B.j. 

Am 16. November 2020 informierte Dr. D.___ das Versicherungsgericht darüber, 

dass er die Beschwerdeführerin zu zwei weiteren Untersuchungen aufgeboten hatte 

(act. G 18, G 18.1 und G 18.2). Das Versicherungsgericht leitete je eine Kopie dieses 

Schreibens zur Kenntnisnahme an die Parteien weiter (act. G 19).

B.k. 

Am 22. Dezember 2020 orientierte Dr. D.___ das Versicherungsgericht über ein 

weiteres Aufgebot der Beschwerdeführerin (act. G 20 und G 20.1). Das Versicherungs­

B.l. 

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gericht leitete eine Kopie dieses Schreibens zur Kenntnisnahme an die Parteien weiter 

(act. G 21).

Am 25. Mai 2021 erkundigte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

nach dem Verbleib des Gerichtsgutachtens (act. G 22). Das Versicherungsgericht teilte 

ihm mit, dass er eine Kopie des Gutachtens erhalten werde, sobald dieses beim 

Versicherungsgericht eingetroffen sei (act. G 23).

B.m. 

Am 17. Juli 2021 erstattete Dr. D.___ das psychiatrische Gerichtsgutachten (act. G 

24). Er führte aus, er habe die Beschwerdeführerin dreimal drei Stunden persönlich 

untersucht und sie dann nochmals eine Stunde telefonisch befragt. In seinem Auftrag 

habe ein Neuropsychologe während zweieinhalb und nochmals knapp zweieinhalb 

Stunden neuropsychologische Tests durchgeführt. Anschliessend habe eine insgesamt 

eine Stunde dauernde interdisziplinäre Besprechung stattgefunden. Die 

Beschwerdeführerin habe sehr klagsam, jammerig und theatralisch im Sinne der 

Begrifflichkeiten des AMDP gewirkt. Sie habe ihre Beschwerden sehr ausführlich 

geschildert und sich dabei kaum unterbrechen lassen. Auf konkretisierende Nachfragen 

hin habe sie meistens vorbei geantwortet. Auf die Frage nach Ressourcen habe sie mit 

einer Schilderung ihrer Defizite geantwortet. Sie habe sich als eine Person präsentiert, 

die fast rund um die Uhr liege, wenig schlafe und nur selten etwas herumlaufe. Bei 

einer systematischen Abfrage der somatischen Symptome nach AMDP habe sie 

ausnahmslos alle abgefragten Symptome bejaht. Sie habe Auffassungs-, 

Konzentrations-, Merkfähigkeits- und Gedächtnisstörungen präsentiert. Das formale 

Denken sei verlangsamt, leichtgradig umständlich und eingeengt auf die Beschwerden 

und Einschränkungen gewesen. Die Versicherte habe zu keinem Zeitpunkt ratlos, 

affektarm, affektstarr oder deprimiert gewirkt. Nur bei der Schilderung ihrer 

Beschwerden habe sie geweint und sich affektinkontinent und affektlabil gezeigt. In der 

neuropsychologischen Testung habe sie mehrheitlich unterdurchschnittliche 

Ergebnisse erzielt. Die durchgeführte Symptomvalidierung habe jedoch insgesamt das 

Vorliegen einer reduzierten Test-Compliance gezeigt, weshalb die Validität des 

kognitiven Leistungsprofils nicht gegeben sei. Aus neuropsychologischer Sicht seien 

eine nicht authentische Präsentation von kognitiven Minderleistungen und Hinweise auf 

übertriebene Schmerzangaben bei klinisch deutlich sichtbaren Müdigkeitszeichen am 

Nachmittag zu diagnostizieren. Aus psychiatrischer Sicht habe sich im aktuellen 

B.n. 

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Erwägungen

1.

Da dieses Beschwerdeverfahren – wie bereits das vorangegangene 

Querschnitt also ein gemischtes Bild von teils authentischen und teils nicht 

authentischen subjektiven Angaben und Beschwerdepräsentationen gezeigt. Im 

Längsschnitt seien die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin allerdings als 

überwiegend authentisch zu qualifizieren. Nach Massgabe der vorliegenden Akten, 

Berichte und der im Längs- wie im Querschnitt erhobenen Befunde könne trotz der 

infolge der Inkonsistenzen bestehenden Unsicherheiten von einer komplexen 

psychischen Störung ausgegangen werden, die nach DSM-5 als eine schwergradige 

chronifizierte somatische Belastungsstörung respektive nach ICD-10 als eine 

Somatisierungsstörung zu qualifizieren sei. Zudem leide die Versicherte an einer 

chronischen depressiven Störung mit einer aktuell höchstens mittelgradigen 

Ausprägung. Die angestammte Tätigkeit sei der Versicherten nicht mehr zumutbar. 

Retrospektiv bestehe diese Unzumutbarkeit seit spätestens dem Jahr 2014, da auf den 

Bericht der damals behandelnden Psychiaterin abgestützt werden könne. Eine ideal 

leidensadaptierte Tätigkeit mit kognitiv nicht anspruchsvollen Routinearbeiten, mit 

einem klaren vorgegebenen Rahmen, ohne direkten Kundenkontakt, ohne vorwiegende 

Arbeit in Gruppen sei der Versicherten halbtags, also insgesamt zu 50 Prozent 

zumutbar.

Die Beschwerdegegnerin nahm am 12. August 2021 Stellung zum 

Gerichtsgutachten (act. G 26). Sie hielt fest, nach der bundesgerichtlichen Auffassung 

komme einem Gerichtsgutachten per se ein sehr hoher Beweiswert zu. Ein Arzt des IV-

internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) habe das Gerichtsgutachten von Dr. 

D.___ als überzeugend qualifiziert. Folglich sei auf das Gerichtsgutachten abzustellen.

B.o. 

Die Beschwerdeführerin wies in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2021 

darauf hin (act. G 27), dass gestützt auf das Gutachten von Dr. D.___ von einer 

Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent spätestens ab April 2014 ausgegangen werden 

müsse. Bei der Invaliditätsbemessung sei ein „Leidensabzug“ von mindestens zehn 

Prozent zu berücksichtigen.

B.p. 

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Beschwerdeverfahren IV 2017/34 – die Überprüfung der Verfügung vom 6. Dezember 

2016 auf deren Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand jenem des am 6. 

Dezember 2016 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen. Zu prüfen ist 

also, ob die Beschwerdeführerin nach ihrer Neuanmeldung vom 29. September 2014 

einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt hat.

2.  

Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person, die ihre 

Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, 

erhalten oder verbessern kann, die während eines Jahres ohne einen wesentlichen 

Unterbruch durchschnittlich 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem 

Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist, einen Anspruch auf eine 

Rente der Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invalidität ist gemäss dem 

Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit dem Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das 

die versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung und nach 

der Durchführung der medizinischen Behandlung sowie allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

durch eine ihr zumutbare Tätigkeit erzielen könnte, in Beziehung zu jenem 

Erwerbseinkommen zu setzen, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben 

wäre.

2.1. 

Die Beschwerdeführerin hat keine Berufsausbildung absolviert. Sie ist vor dem 

Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung als Hilfsarbeiterin tätig gewesen. Ihre (valide) 

Erwerbsfähigkeit hat jener einer typischen Hilfsarbeiterin entsprochen, weshalb das 

Valideneinkommen dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne 

entspricht.

2.2. 

Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist 

entscheidend, welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht in 

welchem Umfang zumutbar sind. An sich wäre die Frage nach der sogenannten 

„medizinisch-theoretischen“ Arbeitsfähigkeit in freier Beweiswürdigung anhand 

sämtlicher medizinischer Akten zu beantworten, was bedeutet, dass nicht die Herkunft 

oder die Art des einzelnen Beweismittels, sondern allein dessen Inhalt oder „innere“ 

Überzeugungskraft massgebend sein müsste. Nach der bundesgerichtlichen 

Auffassung lässt sich jedoch eine schematische Abstufung des Beweiswertes von 

medizinischen Berichten anhand der Herkunft solcher Berichte mit dem Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung vereinbaren (statt vieler: BGE 125 V 351). Das Bundesgericht 

unterscheidet vier „Klassen“ von medizinischen Berichten: Berichte von behandelnden 

2.3. 

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Ärzten („vierte Klasse“) verfügen generell nur über einen sehr eingeschränkten 

Beweiswert, weil bei deren Würdigung der Erfahrungstatsache Rechnung getragen 

werden muss, dass behandelnde Ärzte wegen ihrer auftragsrechtlichen Stellung in 

Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten berichten (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353 

mit Hinweisen); auf Berichte von versicherungsinternen medizinischen 

Sachverständigen („dritte Klasse“) kann dagegen generell abgestellt werden, sofern 

nicht Zweifel an deren Überzeugungskraft bestehen, wobei allerdings bereits geringe 

Zweifel genügen (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471 mit Hinweisen); von einem 

Administrativgutachten eines versicherungsexternen medizinischen Sachverständigen 

(„zweite Klasse“) darf nach der bundesgerichtlichen Auffassung nur abgewichen 

werden, wenn konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 

125 V 351 E. 3b/bb S. 353 mit Hinweisen); von einem Gerichtsgutachten („erste 

Klasse“) darf schliesslich nicht ohne zwingende Gründe abgewichen werden (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 43 N 64, mit Hinweisen; Urteil IV 

2018/409 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 17. Juni 2020, E. 2.4 f.).

Beim Gutachten von Dr. D.___ vom 17. Juli 2021 handelt es sich um ein 

Gerichtsgutachten und damit um ein Beweismittel, dem nach der bundesgerichtlichen 

Auffassung per se ein sehr hoher Beweiswert zukommt („erste Klasse“) respektive von 

dem nicht ohne einen zwingenden Grund abgewichen werden darf. Die RAD-

Stellungnahme zum Gutachten ist irrelevant, weil es sich dabei nur um ein Beweismittel 

„dritter Klasse“ handelt. Der Sachverständige Dr. D.___ hat die Vorakten gewürdigt, er 

hat die Beschwerdeführerin eingehend persönlich untersucht, er hat die objektiven 

klinischen Befunde erhoben und festgehalten und er hat anhand dieser objektiven 

klinischen Befunde auf eine nachvollziehbare Weise Diagnosen gestellt und eine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung abgeleitet. Ein zwingender Grund, der gegen die 

Zuverlässigkeit des Gutachtens sprechen würde, ist nicht ersichtlich. Deshalb ist darauf 

abzustellen und davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2014 

selbst für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten zu 50 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist.

2.4. 

Da der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens dem 

statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne und damit auch dem Validen­

einkommen entspricht, kann der Betrag bei der Berechnung des Invaliditätsgrades 

mathematisch keine Rolle spielen. Die Bemessung der Invalidität kann also anhand 

eines sogenannten Prozentvergleichs erfolgen, das heisst der Invaliditätsgrad 

entspricht dem Arbeitsunfähigkeitsgrad, allenfalls korrigiert um einen dem sogenannten 

Tabellenlohnabzug analogen Abzug. Hier könnte jedenfalls ein höherer Abzug als 15 

Prozent nicht gerechtfertigt werden, weshalb der Invaliditätsgrad (maximal) 57,5 

2.5. 

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3.  

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als 

ein vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Die angesichts des weit 

überdurchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf den Maximalbetrag von 1’000 

Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss für 

die Gerichtskosten von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat auch 

die Kosten des Gerichtsgutachtens von 30’313.45 Franken (vgl. act. G 24.7) zu 

bezahlen. Ausserdem hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

auszurichten. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist mit Blick auf die gerichtliche 

Begutachtung als weit überdurchschnittlich zu qualifizieren. In einer Plenarsitzung vom 

25. Mai 2021 haben die Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter 

beschlossen, die durchschnittlichen Ansätze für die Parteientschädigung um 500 

Franken, für einen durchschnittlichen IV-Rentenfall also von 3’500 Franken auf 4’000 

Prozent betragen kann (= 100% – 85% × 50%). Gemäss dem Art. 28 Abs. 2 IVG 

besteht folglich ein Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Gemäss 

den Ausführungen von Dr. D.___ kann bezüglich des Beginns der Arbeitsunfähigkeit 

von 50 Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten auf den Bericht der behandelnden 

Psychiaterin vom 26. Juni 2014 abgestellt werden (vgl. IV-act. 137). Diese hatte die 

Beschwerdeführerin vor der Erstellung jenes Berichtes zweimal untersucht, weshalb 

davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin bereits (spätestens) im Mai 2014 

zu 50 Prozent arbeitsunfähig selbst für leidensadaptierte Tätigkeiten gewesen sein 

musste. Das sogenannte Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG hat also spätestens 

am 30. April 2015 geendet. Die Beschwerdeführerin hat sich bereits am 29. September 

2014 zum Rentenbezug angemeldet, weshalb der Rentenanspruch gemäss dem Art. 29 

Abs. 1 IVG bereits am 1. März 2015 hätte entstehen können, als das Wartejahr noch 

nicht abgelaufen gewesen ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. Mai 2015 einen Anspruch auf eine halbe 

Rente der Invalidenversicherung hat. Da die Beschwerdegegnerin noch keine 

Abklärungen bezüglich des „AHV-rechtlichen“ Teils des Sachverhaltes getätigt hat, 

kann das Versicherungsgericht nicht abschliessend entscheiden, weshalb sich die 

Auffassung des Bundesgerichtes, mit einem Gerichtsgutachten lasse sich jeweils sofort 

ein „Endentscheid“ herbeiführen, für den vorliegenden Fall als unzutreffend erweist. Die 

Sache ist zur Berechnung der Rentenbeträge an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

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Franken, zu erhöhen. Aus Praktikabilitätsgründen soll diese Praxisänderung sofort auf 

alle noch hängigen Fälle Anwendung finden. Da die vorliegende Beschwerde nach dem 

25. Mai 2021 beurteilt wird, gilt der neue Ansatz. Unter Berücksichtigung des weit 

überdurchschnittlichen Aufwandes für die Rechtsvertretung ist die Parteientschädigung 

auf 6’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. Mai 2015 

einen Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat; die Sache wird zur 

Festsetzung der Rentenbeträge an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 1’000 Franken zu bezahlen; 

der Beschwerdeführerin wird der von ihr im Verfahren IV 2017/34 geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Gerichtsgutachtens von 30’313.45 

Franken zu bezahlen.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 6’000 Franken zu 

entschädigen.

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