# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27459295-240f-5943-9fa9-c20042fae0b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.05.2005 I/1-2004/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2004-173_2005-05-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2004/173

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.05.2005

Entscheiddatum: 25.05.2005

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.05.2005
Art. 49 StG: Für den Kinderabzug gilt das Stichtagsprinzip. Eine 
Berücksichtigung pro rata temporis gibt es bei ganzjähriger Steuerpflicht 
nicht. Es besteht auch keine Möglichkeit, zwischen dem Kinderabzug oder 
dem Abzug von Unterhaltsbeiträgen zu wählen 
(Verwaltungsrekurskommission, I/1-2004/173, vom 25. Mai 2005).

Berücksichtigung "pro rata temporis" gibt es bei ganzjähriger Steuerpflicht nicht. 

Es besteht auch keine Möglichkeit, zwischen dem Kinderabzug oder dem Abzug 

von Unterhaltsbeiträgen zu wählen (Verwaltungsrekurskommission, I/1-2004/173, 

vom 25. Mai 2005).

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Einkommens- und Vermögenssteuern 2002

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.- X.Y. ist als Verkaufsleiter bei der A. AG angestellt. Am 31. August 2002 trennte er 

sich von seiner Ehefrau, bei der anschliessend auch das gemeinsame Kind (geb. 1995) 

lebte, und zog von B./TG nach C./SG.

B.- X.Y. deklarierte für 2002 ein steuerbares Einkommen von Fr. 56'027.-- und kein 

steuerbares Vermögen. Die Veranlagungsbehörde nahm Aufrechnungen bei den 

Abzügen für Berufskosten und für Versicherungsprämien und Sparzinsen vor und liess 

den geltend gemachten Kinderabzug von Fr. 6'000.-- nicht zu. Sie veranlagte X.Y. mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 72'300.-- und ohne steuerbares Vermögen. Die 

dagegen erhobene Einsprache hiess das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 1. 

Juli 2004 teilweise gut. Sie erhöhte den Abzug für Weiterbildungs- und 

Umschulungskosten, liess jedoch weiterhin keinen Kinderabzug zu. Es ergab sich ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 69'500.-- und kein steuerbares Vermögen.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 29. Juli 2004 

(Poststempel: -1.-8.04) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 

der Kinderabzug sei für die Periode vom 1. Januar bis 30. November 2001 pro rata 

temporis zu gewähren und - im Gegenzug - der Abzug für geleistete Unterhaltsbeiträge 

zu streichen.

Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2004 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses unter Kostenfolge. Unaufgefordert nahm der Rekurrent dazu mit Eingabe 

vom 28. Oktober 2004 Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. Juli 2004 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Mit der zusätzlichen Eingabe vom 28. Oktober 2004 nahm der Rekurrent Stellung zu 

den in der Vernehmlassung von der Vorinstanz erstmals gemachten Ausführungen zu 

den Möglichkeiten, zwischen dem Abzug von Unterhaltsbeiträgen und dem 

Kinderabzug zu wählen und den Kinderabzug pro rata temporis zu gewähren. Zur 

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich die Eingabe deshalb im 

Sinn einer Ausnahme vom Grundsatz des einfachen Schriftenwechsels als zulässig (vgl. 

Art. 53 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 949 ff.).

3.- Im Rekurs ist unbestritten, dass der Rekurrent gemäss Art. 19 Abs. 1 und 3 StG in 

Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 StHG trotz Wohnsitzwechsels per 1. September 2002 

vom Kanton Thurgau in den Kanton St. Gallen für die gesamte Steuerperiode 2002 im 

Kanton St. Gallen unbeschränkt steuerpflichtig ist. Unbestritten ist auch, dass 

angesichts der während der gesamten Steuerperiode geltenden Steuerpflicht des 

Rekurrenten Art. 48 Abs. 3 StG, wonach die Sozialabzüge anteilmässig gewährt 

werden, wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode gilt, nicht zur 

Anwendung kommen kann. Umstritten ist jedoch, ob der Rekurrent bei der Ermittlung 

des steuerbaren Einkommens Anspruch auf die Gewährung des Abzugs für 

Versicherungsprämien und Sparzinsen von pauschal Fr. 600.-- sowie des 

Kinderabzugs von Fr. 6'000.-- für seinen 1995 geborenen Sohn hat.

a) Der Rekurrent bringt vor, er habe vom 1. Januar bis 31. August 2002 in B. gewohnt 

und sei voll für den Unterhalt des Kindes aufgekommen. Nach dem Umzug nach C. sei 

er bis zum 30. November 2002 weiterhin für den Unterhalt der ganzen Familie 

zuständig gewesen und habe die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines 

Kinderabzugs erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt habe er Unterhaltszahlungen geleistet. 

Leider sei in der Wegleitung nicht explizit erklärt, dass die Beanspruchung des Abzugs 

für Unterhaltszahlungen auch nur für einen Monat die Zulässigkeit des Kinderabzugs 

entfallen lasse. Er verzichte deshalb auf den Abzug für geleistete Unterhaltsbeiträge 

gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c StG. Dass kein Wahlrecht zwischen Abzug der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unterhaltsbeiträge und dem Kinderabzug bestehe, werde in der Wegleitung nicht 

explizit angegeben. Der Rekurrent fragt sich sodann, ob der Kinderabzug selbst bei 

einem gleichzeitigen Wegzug aus dem Kanton nicht pro rata temporis gewährt würde. 

Die Nichtgewährung des Kinderabzugs bringe eine echte Benachteiligung mit sich, da 

er eine doppelte Belastung erleiden würde, zumal er für den Unterhalt aufgekommen 

sei und dies nicht abgezogen werden könne.

Die Vorinstanz bringt dagegen vor, mit dem Abzug der geleisteten Unterhaltsbeiträge 

entfalle die Zulässigkeit des Kinderabzugs gemäss Art. 49 Abs. 1 StG. Ein Wahlrecht 

zwischen dem Abzug für Unterhaltsbeiträge und dem Kinderabzug sei gesetzlich nicht 

gegeben. Der Kinderabzug sei als Sozialabzug ausgestaltet und werde nach den 

Verhältnissen am Ende der Steuerperiode festgelegt. Das Steuerrecht sehe keine 

Aufteilung des Kinderabzugs pro rata vor.

b) Ist Art. 46 lit. b StG aufgrund der Bundesgesetzgebung über die 

Steuerharmonisierung nicht mehr anwendbar, kommt der Steuerpflichtige für den 

Unterhalt zur Hauptsache auf und beansprucht er keinen Abzug gemäss Art. 45 Abs. 1 

lit. c StG, wird gemäss Art. 49 Abs. 1 Ingress und lit. b StG anstelle des Abzugs 

gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a StG als Kinderabzug Fr. 6'000.-- für jedes unter der 

elterlichen Gewalt oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, 

das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, gewährt. Dabei werden 

gemäss Art. 48 Abs. 2 StG die Sozialabzüge nach den Verhältnissen am Ende der 

Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. Besteht die Steuerpflicht nur während 

eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilmässig gewährt; für die 

Bestimmung des Steuersatzes werden sie voll angerechnet (Art. 48 Abs. 3 StG).

c) Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass mit dem Ablauf 

der Übergangsfrist gemäss Art. 72 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt: StHG) am 31. 

Dezember 2000 die Bundesgesetzgebung über die Steuerharmonisierung, die diesen 

Abzug nicht vorsieht, der Weiterführung des Abzugs der Ausbildungskosten gemäss 

Art. 46 lit. b StG entgegensteht und sich der Kinderabzug damit nicht nach Art. 48 Abs. 

1 lit. a StG, sondern nach Art. 49 StG richtet. Bei der Anwendung von Art. 49 StG ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zudem unbestritten, dass das 1995 geborene Kind am 31. Dezember 2002 auch noch 

unter der elterlichen Sorge des Rekurrenten und in schulischer Ausbildung stand.

d) Umstritten ist hingegen, ob die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung des 

Abzugs gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b StG für den Sohn des Rekurrenten für die 

Steuerperiode 2002 erfüllt sind. Dabei fragt sich zunächst, ob das für die Gewährung 

der Sozialabzüge vorgesehene Stichtagsprinzip als solches haltbar ist (vgl. nachfolgend 

E. 2d/aa). Sodann ist die Bestimmung auf den konkreten Fall anzuwenden. Dabei fragt 

sich, ob dem Rekurrenten ein Wahlrecht zwischen dem Abzug der für seinen Sohn 

Enrique geleisteten Unterhaltsbeiträge und dem Kinderabzug zukommt (vgl. 

nachfolgend E. 2d/bb) und ob er am 31. Dezember 2002 zur Hauptsache für den 

Unterhalt seines Sohns aufkam (vgl. nachfolgend E. 2d/cc).

aa) Steuersystematisch ist zwischen organischen Abzügen (umfassend die 

Gewinnungskosten, die im Zusammenhang mit bestimmten Einkünften stehen und zum 

Nettoeinkommen führen), anorganischen Abzügen (umfassend allgemeine Abzüge für 

besondere Auslagen, die zum Reineinkommen führen) und Sozialabzügen (bzw. 

Freibeträgen, die der persönlich-wirtschaftlichen Situation des Steuerpflichtigen 

Rechnung tragen und zum steuerbaren Einkommen führen) zu unterscheiden (vgl. 

Blumenstein/Lo-cher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 241 

ff.). Mit den Sozialabzügen trägt das Steuergesetz, ähnlich wie mit den allgemeinen 

Abzügen, den besonderen wirtschaftlichen Belastungen der Steuerpflichtigen 

Rechnung. Anders als die allgemeinen Abzüge lassen sie jedoch nicht den Abzug 

angefallener Aufwendungen zu; vielmehr kann bei Vorliegen bestimmter persönlicher 

Verhältnisse ein gesetzlich festgelegter Betrag beansprucht werden (vgl. Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 

165). Sie sind nicht unmittelbar auf die Berücksichtigung von effektiven Aufwendungen 

der Steuerpflichtigen, sondern auf Gruppendifferenzierung ausgerichtet. Sie sind 

deshalb ein Element der Tarifgestaltung bzw. Tarifvariationen oder Tarifverfeinerungen 

und wirken als solche grobschlächtig. Sie tragen den konkret verausgabten Mitteln 

bloss typisiert Rechnung (vgl. M. Reich, in: Kommentar zum schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 67 zu Art. 9 StHG). Die vereinfachende 

Typisierung ist für diese Abzüge begriffswesentlich, können sie doch zwangsläufig die 

spezifischen persönlich-wirtschaftlichen Verhältnisse nur stark vergröbernd 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

berücksichtigen (vgl. P. Locher, Praktikabilität im Steuerrecht, in: Festschrift Höhn, 

Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 209 f.).

Da die Gewährung von Sozialabzügen an das Vorliegen bestimmter Verhältnisse 

anknüpft, gilt für deren Festsetzung gemäss Art. 48 Abs. 2 StG das Stichtagsprinzip. 

Dass dem Wegfall der Voraussetzungen während der Steuerperiode keine Rechnung 

getragen wird, stellt eine zulässige Schematisierung zwecks Vereinfachung der 

Rechtsanwendung dar (zum Recht der direkten Bundessteuer vgl. P. Locher, 

Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, Therwil/Basel 

2001, N 69 zu Art. 35 DBG; ders., Praktikabilität, a.a.O., S. 209 ff.). Das 

Stichtagsprinzip ist ein typisches Beispiel einer gesetzlichen Vereinfachung im Rahmen 

des Steuervollzugs, indem Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen nicht 

laufend, sondern (grundsätzlich) nur einmal in der Steuerperiode berücksichtigt 

werden. Dem Stichtagsprinzip liegt eine Gesamtbetrachtung zugrunde, bei der in Kauf 

genommen wird, dass im Einzelfall eine steuerliche Bevorzugung oder Benachteiligung 

eines Pflichtigen eintreten kann. Entscheidend ist, dass - soweit eine absolut korrekte 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erreicht werden kann - 

es im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt, wenn die gesetzliche 

Regelung nicht in genereller Weise zu Ungerechtigkeiten führt. Eine solche generelle 

Benachteiligung gewisser Kategorien von Pflichtigen tritt beim Stichtagsprinzip gerade 

nicht ein, indem allen Pflichtigen ein Sozialabzug bzw. der Tarif, der sich zu ihrem 

Vorteil auswirkt, auch dann gewährt wird, wenn die Veränderung in den persönlichen 

Verhältnissen erst kurze Zeit bestand. Auch wenn es durchaus bedenkenswert wäre, 

den Kinderabzug pro rata temporis zuzulassen, verbietet der klare Wortlaut von Art. 48 

Abs. 2 StG zum heutigen Zeitpunkt eine entsprechende Gesetzesauslegung (vgl. 

allgemein Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im 

schweizerischen Steuerrecht, S. 109 ff. mit Hinweis auf BGE 120 Ia 337).

Hingegen trifft es - worauf der Rekurrent hinweist - zu, dass auch das Stichtagsprinzip 

zu einer anteilmässigen Gewährung der Sozialabzüge führt, wenn aufgrund des 

Wegzugs und der damit verbundenen Beendigung der Steuerpflicht im Kanton St. 

Gallen die Steuerpflicht nicht während der ganzen Steuerperiode bestand (vgl. Art. 48 

Abs. 3 StG). Dabei handelt es sich aber nicht um eine eigentliche Berücksichtigung pro 

rata, weil die Steuerpflicht als solche nicht während des gesamten Steuerjahrs 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bestand. Dieser Fall unterscheidet sich von jenem, bei welchem für die gesamte 

Steuerperiode besteuert wird und sich die - zu verneinende - Frage stellt, inwieweit 

Veränderungen trotz des Stichtagsprinzips Rechnung getragen werden soll.

Immerhin ist es bei der nachfolgenden Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen 

für die Gewährung des umstrittenen Kinderabzugs am Stichtag erfüllt sind oder nicht, 

an sich nicht ausgeschlossen, aufgrund einer teleologischen bzw. 

verfassungskonformen Auslegung deren Vorhandensein zu bejahen und den Abzug zu 

gewähren, auch wenn der reine Gesetzeswortlaut zu einer Verweigerung führen müsste 

(vgl. Bosshard/Bosshard/Lüdin, a.a.O., S. 112 f.).

bb) Art. 49 Abs. 1 Ingress StG setzt für die Gewährung des Kinderabzugs voraus, dass 

der Steuerpflichtige keinen Abzug gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c StG "beansprucht". 

Dieser Wortlaut des Gesetzes schliesst ein Recht des Steuerpflichtigen, zwischen dem 

Kinderabzug und dem Abzug für geleistete Unterhaltsbeiträge zu wählen, nicht aus. Die 

in der Wegleitung zur Steuererklärung 2002 (S. 20), auf welche der Rekurrent Bezug 

nimmt, gewählte Formulierung ("Der Kinderabzug entfällt für das Kind, für welches 

Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 12.2 geltend gemacht werden.") verstärkt diesen 

Eindruck. Steuersystematische Überlegungen sprechen jedoch gegen das Bestehen 

eines solchen Wahlrechts. Weil das Gegenstück des Abzugs der Unterhaltsbeträge 

gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c StG die Aufrechnung der Leistung beim Empfänger als 

steuerbares Einkommen im Sinn von Art. 36 lit. f StG darstellt (vgl. Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 155) und weil der Kinderabzug bei getrennter 

Besteuerung aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht beiden Elternteilen gewährt 

werden kann (vgl. Art. 48 Abs. 1 lit. a StG; GVP 2001 Nr. 31), setzt der Entscheid des 

Leistenden gegen den Abzug der Unterhaltsbeiträge und für den Kinderabzug einen 

entsprechenden Entscheid des Empfängers voraus. Dieser müsste zugunsten der 

Nichtberücksichtigung der Unterhaltsleistungen beim steuerbaren Einkommen auf den 

Kinderabzug verzichten. Da - wie die vorliegende Konstellation zeigt - die Interessen 

der betroffenen Steuerpflichtigen nicht gleichgerichtet sind, kann nicht erwartet 

werden, dass sie sich zu korrespondierenden Entscheiden finden. Die Steuerbehörde 

hätte sich in diesen Fällen also ohne objektives Kriterium für die Lösung des einen oder 

des anderen Steuerpflichtigen zu entscheiden. Unter diesen Umständen ist deshalb 

davon auszugehen, dass geleistete Unterhaltszahlungen gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

StG in jedem Fall als allgemeine Abzüge vom Nettoeinkommen zu berücksichtigen sind 

und gleichzeitig kein Sozialabzug im Sinn von Art. 49 Abs. 1 StG gewährt werden kann.

Dementsprechend kann der Kinderabzug dem Rekurrenten nicht gewährt werden, weil 

ihm gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c StG der Abzug der von ihm geleisteten 

Unterhaltsbeiträge zusteht und damit eine der kumulativen Voraussetzungen gemäss 

Art. 49 Abs. 1 Ingress und lit. b StG nicht erfüllt ist. Weil die Unterhaltsleistung erst 

während eines Monats erbracht wurde, ist dieser Abzug im vorliegenden Fall 

tatsächlich erheblich tiefer als der Kinderabzug. Da dem Steuerpflichtigen kein 

Wahlrecht zwischen dem Abzug der geleisteten Unterhaltsbeiträge und dem 

Kinderabzug zusteht, trifft ihn der mit dem Stichtagsprinzip bei den Sozialabzügen in 

bestimmten Konstellationen in der Tat verbundene Nachteil relativ stark, aber immerhin 

geringfügiger als in jenen Fällen, in denen zudem keine Unterhaltszahlungen abziehbar 

sind. Weil das vom Gesetz vorgesehene Stichtagsprinzip einen zulässigen 

Schematismus darstellt, hat der Rekurrent diesen Nachteil hinzunehmen.

cc) Der Sohn des Rekurrenten stand seit dem 1. Dezember 2002 unter der Obhut der 

Mutter, die - wie im Rekurs selbst ausgeführt wird - für den Unterhalt aufkam. Zu 

diesem Unterhalt trug der Rekurrent gemäss seiner Deklaration mit einer Zahlung von 

Fr. 800.-- bei. Zu prüfen ist deshalb, ob der Rekurrent am massgebenden Stichtag für 

den Unterhalt seines Sohns zur Hauptsache aufkam.

Unter dem Begriff "zur Hauptsache" ist - wie im üblichen Sprachgebrauch - nicht exakt 

"mehr als die rechnerische Hälfte" zu verstehen. Erforderlich ist aber, dass der 

Unterhalt des Kindes im Wesentlichen oder in erster Linie vom betreffenden 

Steuerpflichtigen erbracht wird. Zudem ist es unvermeidlich, zur Abschätzung des 

Unterhaltsbedarfs auf Tabellen mit Durchschnittswerten zurückzugreifen und diese, 

falls sie den wahren Verhältnissen nicht gerecht werden, zu modifizieren. Dabei geht 

die Verwaltungsrekurskommission von der allgemein als geeignet anerkannten Tabelle 

aus, die den "Empfehlungen des Jugendamtes des Kantons Zürich zur Bemessung von 

Unterhaltsbeiträgen" zugrunde liegt (vgl. GVP 2001 Nr. 31).

Das Gesetz sieht einerseits in Art. 45 Abs. 1 lit. c StG den Abzug geleisteter und 

anderseits in Art. 36 lit. f StG die Besteuerung erhaltener Unterhaltsbeiträge vor. Darin 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kommt zum Ausdruck, dass steuerlich der Empfänger der Beiträge die Kosten des 

Unterhalts des Kinds trägt. Deshalb kann beim Leistenden die Unterhaltszahlung bei 

der Beurteilung, ob er für den Unterhalt zur Hauptsache im Sinn von Art. 49 Abs. 1 

Ingress StG aufkommt, nicht berücksichtigt werden (zum diesbezüglich vergleichbaren 

Recht der direkten Bundessteuer BGE vom 12. Januar 1999, publiziert in: StE 1999 B 

29.3, Nr. 15, E. 3). Abgesehen davon ist fraglich, ob aus einer monatlichen Zahlung von 

Fr. 800.-- für ein Kind im Alter von sieben Jahren geschlossen werden kann, der 

Leistende komme für den Unterhalt zur Hauptsache auf. Der Kinderabzug kann dem 

Rekurrenten dementsprechend auch deshalb nicht zugestanden werden, weil er am 

massgebenden Stichtag, d.h. am 31. Dezember 2002, nicht zur Hauptsache für seinen 

Sohn aufkam,

dd) Allerdings ist nicht zu verkennen, dass der in Art. 49 Abs. 1 Ingress StG 

geschaffene Zusammenhang zwischen dem als Sozialabzug ausgestalteten 

Kinderabzug einerseits und dem allgemeinen Abzug für Unterhaltsbeiträge zu einer im 

Einzelfall über den mit dem Stichtagsprinzip ohnehin eher grobschlächtigen 

Schematismus hinausgehenden ungünstigen steuerlichen Behandlung einzelner 

Steuerpflichtiger führt. Dies trifft insbesondere auf den Fall des Rekurrenten zu, dessen 

allgemeiner Abzug für Unterhaltsbeiträge tief ist, weil er sie lediglich während eines 

Monats der Steuerperiode erbrachte. Umgekehrt profitiert die Empfängerin vom 

gesamten Kinderabzug, obwohl bei der Ermittlung ihres steuerbaren Einkommens nur 

geringe Unterhaltsbeiträge zu berücksichtigen sind. Indessen ist dieser Schematismus 

im System des Gesetzes angelegt. Dieser Schematismus ist weder für sich betrachtet 

willkürlich noch führt er in der Anwendung im Einzelfall zu einer Benachteiligung, die als 

willkürlich im Sinn von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) einzustufen ist. Einerseits baut die Lösung 

wie dargelegt auf ernsthaften sachlichen Gründen auf und ist weder sinn- noch 

zwecklos (vgl. BGE 124 I 299 E. 3b). Anderseits ist ein Entscheid nicht schon dann 

willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar 

vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft (vgl. BGE 127 I 70 E. 5a). Selbst wenn aber die gesetzgeberische Lösung 

als willkürlich einzustufen wäre, könnte das Gericht angesichts der verschiedenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

denkbaren Regelungssysteme nicht dem Gesetzgeber den ihm zustehenden Entscheid 

abnehmen.

e) Steht fest, dass dem Rekurrenten kein Anspruch auf den Kinderabzug gemäss Art. 

49 Abs. 1 lit. b StG zukommt, erhöht sich auch der Maximalabzug für die Einlagen, 

Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht obligatorische 

Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. g StG 

nicht um Fr. 600.--. Der Rekurs ist somit abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen 

(vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

600.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

 

Der Präsident:

Nicolaus Voigt

 

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Scherrer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.05.2005
	Art. 49 StG: Für den Kinderabzug gilt das Stichtagsprinzip. Eine Berücksichtigung pro rata temporis gibt es bei ganzjähriger Steuerpflicht nicht. Es besteht auch keine Möglichkeit, zwischen dem Kinderabzug oder dem Abzug von Unterhaltsbeiträgen zu wählen (Verwaltungsrekurskommission, I/1-2004/173, vom 25. Mai 2005).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:08:46+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen