# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23a6851b-e14f-57c8-af03-de6fd820cba9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 28.09.2023 SST.2022.192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-192_2023-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.192 
(ST.2021.55; StA.2020.1709) 

 

 

Urteil vom 28. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden 

 

 
    

Beschuldigter   B._____ (früher: […]),  

geboren am tt.mm.1983, von Albanien, 

z.Zt.: JVA Lenzburg, Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Silvio Bürgi,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Raub usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 12. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise 

versuchten bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 

StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, versuchter Erpressung gemäss 

Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Verletzung des Geheim- 

und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB, 

mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, 

Missbrauchs von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, grober 

Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 

Abs. 1 SVG, rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts 

gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a und lit. b AIG, teilweise i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

lit. a AIG und Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 

lit. c AIG.  

 

2. 

Mit Urteil vom 2. Juni 2022 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg: 

 
1. 
Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen 
- des mehrfachen bandenmässigen Raubes [Dossier V._____, 04.11.2019 sowie Dossier Y._____, 

11.11.2019]; 
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und Art. 7 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. d WV 
[Dossier V._____, 04.11.2019 und Dossier Y._____, 11.11.2019]; 

- des Hausfriedensbruchs [Dossier Y._____, 11.11.2019]; 
- der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und Schildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1 

lit. a SVG [Dossier Y._____, 11.11.2019]; 
- der groben Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 

Abs. 1 SVG [Dossier Y._____, 11.11.2019]; 
freigesprochen. 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des mehrfachen (teilweise versuchten) Raubes i.S.v. Art. 140 Ziff. 1  (tlw. i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB); 
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und Art. 7 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. d WV; 
- des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB; 
- der versuchten Erpressung i.S.v. Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; 
- der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte i.S.v. 

Art. 179quater StGB; 
- der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG; 
- des rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG; 
- der unbewilligten Ausübung einer Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG. 
 

 - 3 - 

 

 

3. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen sowie 
gestützt auf Art. 40, 41 Abs. 1 lit. a und b, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe 
von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. 
 
4. 
Die Untersuchungshaft von 872 Tagen (vom 13.01.2020 – 02.06.2022) wird gestützt auf 
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
5. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 15 Jahre aus der Schweiz 
weggewiesen. Diese Wegweisung wird im SIS System eingetragen. 
 
6. 
Die in der Anklageschrift vom 12. August 2021 unter II./Ziffer 4 erwähnten Gegenstände 
werden aus der Beschlagnahme des vorliegenden Verfahrens zu Gunsten des 
Auslieferungshaftbefehls der französischen Strafverfolgungsbehörden (Verfahrens-
nummer […]) entlassen. 
 
- Mobiltelefon Samsung, schwarz, mit Ladekabel 
- Mobiltelefon […] 
- 2 Funkgeräte, 6 Batterien 
- 3 SIM-Karten Halter 
- Bankbeleg […] 
- 2 Zettel mit E-Mail-Adressen 
- 1 albanischer Führerausweis 
- 1 albanische ID 
- 1 albanischer Pass 
- 1 Portemonnaie, schwarz 
- 2 SIM-Karten. 
 
7. 
7.1. 
Die Zivilklage von O1._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. 
b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7.2. 
Die Zivilklage der Z5._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b 
StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7.3. 
Die Zivilklage der Bank 1._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 
lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7.4. 
Die Zivilklage von O2._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. 
b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7.5. 
Die Zivilklage der Z2._____ GmbH wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 
2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7.6. 
Die Zivilklage von O3._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. 
b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 

 - 4 - 

 

 

7.7. 
Die Zivilklage der Z3._____ GmbH wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 
Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7.8. 
Die Zivilklage von O5._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. 
b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7.9. 
Die Zivilklage von O4._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. 
b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7.10. 
Die Zivilklage von L._____ wird mangels Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b 
StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
 
8. 
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 3'250.00 gesetzt und dem 
Beschuldigten auferlegt. 
 
9. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gebühr von Fr. 4'500.00 
b) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  0.00 
c) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  221.00 
d) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 
e) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  33'425.10 
f) den Spesen von Fr.  0.00 
g) den anderen Auslagen Fr. 0.00 
Total Fr.  38'146.10 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss a und e im Gesamtbetrag 
von Fr. 37'925.10 im Umfang von 80 %, mithin in der Höhe von Fr. 30'340.10, sowie die 
Anklagegebühr von Fr. 3'250.00 im Umfang von 80 %, mithin in der Höhe von Fr. 2'600.00, 
auferlegt. Die Restanz sowie die Übersetzungskosten werden auf die Staatskasse 
genommen. 
 
10. 
10.1. 
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kanton Basel-Landschaft den amtlichen 
Verteidiger des Beschuldigten, Herrn Rechtsanwalt Silvio Bürgi, bereits in der Höhe von 
Fr. 4'216.75 (inkl. Fr. 324.70 MwSt) entschädigt hat. 
 
10.2. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft die in Ziffer 10.1. erwähnte 
Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Umfang von 80% und somit in der Höhe 
von Fr. 3'373.40 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
11. 
11.1. 
Die Gerichtskasse Laufenburg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 
Beschuldigten, Herrn Rechtsanwalt Silvio Bürgi, nach Rechtskraft dieses Entscheides eine 
Entschädigung [inkl. Dolmetscherauslagen] in der Höhe von Fr. 19'374.40 (inkl. MwSt 
Fr. 1'303.10) auszurichten. 
 

 - 5 - 

 

 

11.2. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Entschädigung (abzüglich 
Auslagen für die Übersetzung) im Umfang von 80% und somit in der Höhe von 
Fr. 14'580.90 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  
 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 23. August 2022 beantragte der Beschuldigte, 

er sei vollumfänglich freizusprechen. 

 

3.2. 

Mit Berufungserklärung vom 25. August 2022 beantragte die 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, der Beschuldigte sei 

zusätzlich des mehrfachen bandenmässigen Raubs (Dossiers V._____ 

und Y._____), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

(Dossiers V._____ und Y._____) und des Hausfriedensbruchs (Dossier 

Y._____) schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 

mindestens 7 Jahren zu bestrafen.  

 

3.3. 

Am 14. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche 

Berufungsbegründung ein.  

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlungen fanden am 17. August 2023 und 

22. September 2023 zusammen mit dem Berufungsverfahren in Sachen 

A._____ (SST.2022.196) statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im 

Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil 

ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen 

Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz 

zurück. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung fällt u.a. bei nicht 

richtiger Besetzung des Gerichts in Betracht (vgl. BGE 143 IV 408 E. 6.1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.1, je mit 

Hinweisen). 

 

Gemäss Art. 335 Abs. 1 StPO tagt das Gericht während der ganzen 

Hauptverhandlung in seiner gesetzmässigen Zusammensetzung und im 

Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers. Die 

Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber nimmt an der 

 - 6 - 

 

 

Urteilsberatung mit beratender Stimme teil (Art. 348 Abs. 2 StPO) und 

unterzeichnet das Protokoll und den Entscheid als protokollführende 

Person (Art. 76 Abs. 2 StPO, Art. 80 Abs. 2 StPO). Aus diesen Bestim-

mungen erhellt ohne Weiteres, dass nur ein einziger Gerichtsschreiber, der 

bei der Urteilsberatung mit beratender Stimme mitwirkt und sowohl das 

Protokoll als auch den Entscheid unterzeichnet, eingesetzt werden kann. 

 

Vorliegend hat die Vorinstanz eine Gerichtsschreiberin sowie einen 

Gerichtsschreiber, die im Rubrum aufgeführt worden sind, eingesetzt, 

wobei die Protokolle durch beide Gerichtsschreiber und die Urteile durch 

den Gerichtsschreiber GS._____ unterschrieben worden sind. Damit hat 

die Vorinstanz in nicht richtiger Besetzung beraten und entschieden, denn 

auch eine Überbesetzung ist eine Fehlbesetzung. Wenn zwei statt nur ein 

Gerichtsschreiber mitwirken, verfälscht dies deren beratende Stimme. Sie 

kann ein Übergewicht bekommen, wenn die Gerichtsschreiber gleicher 

Meinung sind. Und wo sie gegenteiliger Meinung sind, wird die beratende 

Stimme des Gerichtsschreibers neutralisiert. Insbesondere in erstinstanzli-

chen Verfahren des Bezirksgerichts mit fünf Richtern (vgl. § 3 Abs. 4 lit. b 

GOG i.V.m. § 12 EG StPO), wo von Gesetzes wegen nur der Gerichts-

präsident (§ 13 Abs. 3 lit. a GOG) und der Gerichtsschreiber (§ 42 Abs. 2 

GOG) über eine juristische Ausbildung verfügen müssen, im Übrigen aber 

Laienrichter amten, kann sich eine Mehrzahl von Gerichtsschreibern 

besonders stark auswirken. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch 

gar keine Notwendigkeit für die Einsetzung mehrerer Gerichtsschreiber mit 

beratender Stimme besteht. Dass in komplexen oder umfangreichen Fällen 

den Richtern neben dem Gerichtsschreiber weitere juristische Mitarbeiter – 

vor allem bei der Vorbereitung – unterstützend zur Hand gehen, ist ein 

normaler Vorgang. Sie sind indes interne Mitarbeiter des Gerichts, haben 

keine beratende Stimme, sind im Rubrum nicht aufzuführen und 

unterzeichnen den Entscheid auch nicht. 

 

Nach dem Gesagten wäre eine Rückweisung vorliegend grundsätzlich 

gerechtfertigt. Auf eine solche kann jedoch ausnahmsweise verzichtet 

werden. Denn einerseits wiegt eine Überbesetzung von Gerichts-

schreibern, denen von Gesetzes wegen nur beratende Stimme zukommen 

kann, nicht so schwer, wie dies bei einer nicht gesetzmässigen Anzahl 

Richter der Fall wäre und was regelmässig zur Nichtigkeit des Urteils führen 

würde. Andererseits würde eine Rückweisung unter den vorliegenden 

Umständen weitgehend auf einen prozessualen Leerlauf hinauslaufen, was 

sich vorliegend mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) schlecht 

vertragen würde.  

 

1.2. 

Der Beschuldigte beantragt, auf die Berufung der Staatsanwaltschaft sei 

nicht einzutreten. Er begründet dies damit, dass die Berufungsanmeldung 

nicht innerhalb der zehntätigen Frist und somit verspätet erfolgt sei sowie 

 - 7 - 

 

 

mit dem Argument, wonach die Berufung der Staatsanwaltschaft dem 

Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche, da diese nur gegen die 

den Beschuldigten sowie den Mitbeschuldigten A._____ betreffenden 

Urteile, nicht jedoch im den Mittäter C._____ betreffenden Verfahren 

erhoben worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 

2023 S. 3; 37).  

 

Grundsätzlich wäre der Antrag auf Nichteintreten gemäss Art. 400 Abs. 3 

lit. a StPO innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklärung schriftlich 

und begründet zu stellen gewesen. Da es sich bei dieser Frist jedoch nicht 

um eine Verwirkungsfrist handelt und das Berufungsgericht die Eintretens-

voraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen hat, ist zu prüfen, ob auf die 

Berufung der Staatsanwaltschaft einzutreten ist.  

 

Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit 

Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden 

(Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz hat das Urteil am 2. Juni 2022 im 

Anschluss an die Urteilsberatung mündlich eröffnet und kurz begründet, 

wie es in Art. 351 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 84 Abs. 1 StPO vorgesehen ist. 

Eine Aushändigung des Urteilsdispositivs am Ende der Hauptverhandlung 

ist nicht erfolgt, wozu die Vorinstanz denn auch nicht verpflichtet war (vgl. 

Art. 84 Abs. 2 StPO). Das Urteilsdispositiv wurde der Staatsanwaltschaft 

am 16. Juni 2022 schriftlich zugestellt (GA act. 6265). Auch wenn dabei die 

Ordnungsfrist von 5 Tagen gemäss Art. 84 Abs. 2 StPO nicht eingehalten 

worden ist, führt das nicht dazu, dass deshalb – rückwirkend – von einer 

Aushändigung am Ende der Hauptverhandlung auszugehen wäre. Gemäss 

Art. 384 lit. a StPO beginnt die Frist im Falle eines Urteils mit der 

Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs. Nachdem 

vorliegend am Ende der Hauptverhandlung unbestrittenermassen keine 

Aushändigung des schriftlichen Dispositivs erfolgt ist, hat die Frist von 

10 Tagen zur Anmeldung der Berufung am Tag nach der Zustellung des 

schriftlichen Urteilsdispositivs und somit am 17. Juni 2022 begonnen 

(Art. 90 Abs. 1 StPO). Die von der Staatsanwaltschaft am 20. Juni 2022 

eingereichte Berufungsanmeldung ist damit rechtzeitig erfolgt. 

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll Berufungs-

verhandlung vom 17. August 2023 S. 37) liegt im Umstand, dass die 

Staatsanwaltschaft in den Verfahren des Beschuldigten und des 

Mitbeschuldigten A._____, nicht jedoch im Verfahren des ehemaligen 

Mitbeschuldigten C._____ Berufung erklärt hat, auch kein Verstoss der 

Staatsanwaltschaft gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dies liegt 

im freien Ermessen der Staatsanwaltschaft, zumal sich die vorinstanzlichen 

Urteile in wesentlichen Punkten unterscheiden und es deshalb aus Sicht 

der Staatsanwaltschaft nachvollziehbare Gründe gegeben hat, das 

vorinstanzliche Urteil in Sachen C._____ nicht anzufechten. Jedenfalls 

kann der Beschuldigte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, was sich 

 - 8 - 

 

 

bereits daraus ergibt, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft – wie zu 

zeigen sein wird – grösstenteils gutzuheissen ist. 

 

2. 

2.1. U._____ 11. Oktober 2019 

2.1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier U._____ 

wegen versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie der 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte 

am 11. Oktober 2019 gegen 07.10 Uhr zusammen mit A._____ und 

mutmasslich F._____ maskiert in die Postfiliale an der QY-Strasse […] in 

S._____ zum Zweck der Begehung eines Raubs eingedrungen sei. Sie 

hätten die Angestellte O1._____ überwältigt und ihr den Mund mit 

Klebeband zugeklebt. Anschliessend hätten die drei Täter den 

eintreffenden Angestellten O6._____ auf dessen Flucht draussen vor dem 

Personaleingang eingeholt und zu Boden gedrückt und gefesselt. 

Daraufhin hätten der Beschuldigte sowie A._____ und mutmasslich 

F._____ O1._____ und O6._____ unter vorgehaltener 

Schreckschusswaffe bedroht und insbesondere O1._____ dazu 

aufgefordert, ihnen Zugang zum Tresor zu verschaffen, was aber aufgrund 

von Sicherheitsmechanismen nicht möglich gewesen sei, weshalb sich die 

drei Täter ohne Deliktsgut vom Tatort entfernt hätten. Der Beschuldigte 

habe im Rahmen des Raubüberfalls eine täuschend echt aussehende 

Schreckschusswaffe auf sich getragen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich freizu-

sprechen (Berufungserklärung S. 1), während die Staatsanwaltschaft mit 

Berufung beantragt, der Beschuldigte sei betreffend das Dossier U._____ 

des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig zu 

sprechen (Berufungserklärung S. 1 f.; vgl. Berufungsbegründung S. 5). 

 

2.1.2. Bandenmässiger Raub 

2.1.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am 

11. Oktober 2019 in der Postfiliale in S._____ zu einem Raubüberfall 

gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine Täterschaft (GA 

act. 6174; UA act. 4845; 4851). 

 

2.1.2.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss 

 - 9 - 

 

 

abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer 

möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass 

bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den 

Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst 

anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen 

Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als 

Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 

345 E. 2.2.3). 

 

2.1.2.3. 

Mit der Vorinstanz erachtet das Obergericht die Täterschaft des 

Beschuldigten – wie auch diejenige des Mitbeschuldigten A._____ – 

betreffend das Dossier U._____ als erstellt: 

 

Abzustellen ist auf das am Tatort auf der Oberfläche eines Kabelbinders 

festgestellte DNA-Mischprofil, welches nebst dem DNA-Profil des Opfers 

O1._____ ebenfalls dasjenige des Beschuldigten enthält (UA act. 3181 ff.; 

vgl. UA act. 3219). Weiter konnte ab der nicht klebenden Seite des 

Klebebands, welches ebenfalls am Tatort gefunden wurde, ein komplexes 

Mischprofil festgestellt werden, wobei O1._____ und der Beschuldigte im 

Hauptprofil aus zwei Personen enthalten sind (UA act. 3187; 3180). Dieses 

Klebeband war beim Eintreffen der Polizei am Tatort noch um den Hals von 

O1._____ gewickelt und war zuvor dazu benutzt worden, ihren Mund 

zuzukleben (vgl. UA act. 3222; 3324, Spurnummer 095246). Die am Tatort 

aufgefundenen Kabelbinder wurden dazu verwendet, die Opfer O1._____ 

und O6._____ zu fesseln (UA act. 3208). Entgegen dem Vorbringen des 

Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 

S. 44) kann ausgeschlossen werden, dass seine DNA auf eine andere 

Weise als durch seine Täterschaft auf den Kabelbinder und das Klebeband 

gelangt ist. Die DNA-Spur des Beschuldigten auf dem Klebeband wurde 

genau auf demjenigen Stück des Klebebands gefunden, welches dazu 

verwendet worden ist, O1._____ den Mund zuzukleben. Eine 

Verschleppung der DNA-Spur kann ausgeschlossen werden. Nachdem die 

DNA des Beschuldigten auf zwei Gegenständen am Tatort festgestellt 

werden konnte, müsste seine DNA zweimal hintereinander verschleppt 

worden sein, was höchst unwahrscheinlich wäre. Ein zweifacher indirekter 

DNA-Transfer kann deshalb vorliegend ausgeschlossen werden. Daran 

ändert – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll 

Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 49) – auch nichts, dass 

das Opfer O1._____ angegeben hat, dass sämtliche Täter Handschuhe 

getragen hätten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 

2023 S. 12). So ist diese Aussage von O1._____ aufgrund des langen 

Zeitablaufs von beinahe vier Jahren mit Zurückhaltung zu würdigen, 

verblassen Erinnerungen doch mit zunehmendem Zeitablauf. Hinzukommt, 

dass auch eine andere DNA-Übertragung als von den Händen auf die 

Gegenstände, denkbar ist. Aufgrund dieser beiden DNA-Spuren des 

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Beschuldigten ist für das Obergericht erstellt, dass sich dieser während der 

Tatbegehung am 11. Oktober 2019 am Tatort aufgehalten hat.  

 

Dieses Beweisergebnis steht mit den weiteren Beweisen im Einklang: Aus 

den Google-Suchverläufen von A._____ geht hervor, dass dieser zwischen 

dem 29. September 2019 und dem 1. Oktober 2019 mehrfach die 

Öffnungszeiten der Post in S._____ recherchiert hat (UA act. 3272). Dieser 

Suchverlauf lässt es unter den vorliegenden Umständen als naheliegend 

erscheinen, dass A._____ die Öffnungszeiten zum Zweck der Begehung 

des Raubs gegoogelt hat. So war er zu diesem Zeitpunkt nicht in S._____ 

wohnhaft, weswegen kein Grund ersichtlich ist, weshalb er danach hätte 

suchen sollen, wenn nicht für die Begehung des Raubüberfalls, verfügte 

der damalige Wohnort von A._____, X._____, doch ebenfalls über eine 

Postfiliale. Sodann kam es zwischen dem 10. Oktober 2019 und den frühen 

Morgenstunden des 11. Oktober 2019 und somit nur wenige Stunden vor 

der Tat zu mehreren Telefonaten und SMS-Nachrichten zwischen dem 

Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten A._____ (UA act. 1099). Das 

Obergericht ist – unter Würdigung der gesamten Umstände – davon 

überzeugt, dass diese Kontaktaufnahmen den letzten Vorbereitungen des 

Raubüberfalls dienten. Auch nach der Tat erfolgte am Tattag selbst um 

07.44 Uhr und somit lediglich eine halbe Stunde nach der Tatbegehung ein 

Telefonanruf und um 08.14 Uhr eine SMS-Nachricht von der Rufnummer 

von A._____ an diejenige des Beschuldigten (UA act. 1100). Auffällig 

erscheinen weiter die mit den Mobiltelefonen des Beschuldigten sowie des 

Mitbeschuldigten A._____ verbundenen Antennenstandorte. Der 

Antennenstandort des Mobiltelefons von A._____ befand sich am Vortag 

der Tat grösstenteils in X._____, seinem damaligen Wohnort. Während 

eines Anrufs von A._____ an den Beschuldigten am 10. Oktober 2019 

waren beide Rufnummern beim Antennenstandort QV._____ eingeloggt. 

Während sich der Beschuldigte danach nach wie vor in QV._____ befand, 

bewegte sich der Mitbeschuldigte A._____ ab 19.19 Uhr in Richtung Süden 

bis nach Italien, befand sich um 22.29 Uhr in Castel San Pietro im Tessin 

und bewegte sich dann auf der Autobahn A2 wieder zurück in Richtung 

Norden. Da der Überfall in S._____ von drei Tätern begangen worden ist, 

ist unter Berücksichtigung der Aussage des Mitbeschuldigten A._____, 

wonach er und C._____ am 10. Oktober 2019 F._____ am Bahnhof in 

Mailand abgeholt hätten (UA act. 4687), davon auszugehen, dass A._____ 

diese Fahrt gemacht hat, um den dritten Täter, mutmasslich F._____, 

abzuholen (UA act. 5629). Um 04.24 Uhr des Tattages befanden sich beide 

Rufnummern am Antennenstandort an der RS-Strasse […] in QV._____. 

Dies zeigt auf, dass A._____ und der Beschuldigte vor der Tat, mitten in 

der Nacht, zusammen waren. Nichts anderes geht aus den 

vorhergehenden SMS-Kontakten zwischen ihnen beiden hervor. So hat 

A._____ dem Beschuldigten am Vortag der Tat geschrieben, er werde 

gegen 03.00 Uhr zum Beschuldigten kommen, er solle sich keine Sorgen 

machen (UA act. 1116). Unmittelbar vor der Tat, also von 06.21 Uhr bis 

 - 11 - 

 

 

06.44 Uhr verzeichnete die Rufnummer von A._____ die 

Antennenstandorte im Raum RT._____, U._____ und RU._____. Somit 

befand sich A._____ vor der Tat in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Sehr 

auffällig erscheint weiter, dass während der Tatzeit weder auf der Nummer 

des Beschuldigten noch auf derjenigen des Mitbeschuldigten A._____ 

Antennenstandorte verzeichnet wurden. Dies lässt stark vermuten, dass 

die beiden ihre Mobiltelefone während der Zeit der Tatbegehung bewusst 

ausgeschaltet haben. Dies wird denn auch durch die SMS-Nachricht des 

Beschuldigten an A._____ am Vortag der Tat bekräftigt, in welcher der 

Beschuldigte Letztgenanntem geschrieben hat, dass er diesen, A._____, 

per Telefon nicht werde erreichen können (UA act. 1116). Dass der 

Mitbeschuldigte A._____ in Kenntnis der Möglichkeit einer Ortung handelte 

und deshalb bei Tatbegehungen jeweils bewusst sein Mobiltelefon 

ausschaltete, wird denn auch durch die verwertbare Aussage von C._____ 

belegt. So hat dieser bestätigt, dass A._____ ihm gesagt habe, er solle sein 

Mobiltelefon zuhause lassen, um eine Ortung zu vermeiden (UA act. 4524).  

 

Betreffend die durch den ehemaligen Mitbeschuldigten C._____ 

gemachten Aussagen bleibt Folgendes festzuhalten: Nach Art. 147 Abs. 1 

StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die 

Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und 

einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der gesetzliche Anspruch 

auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und 

Hauptverfahren gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von 

Mitbeschuldigten (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2). Die Einvernahmen von 

C._____ vom 19. und 21. Februar 2020 sowie vom 3. März 2020, bei 

welchen es sich um durch die Staatsanwaltschaft an die Kantonspolizei 

delegierte Einvernahmen im Rahmen des gemeinsam gegen den 

Beschuldigten, C._____ und A._____ geführten Strafverfahrens handelte 

(UA act. 4452 ff.; 4467 ff.; 4481 ff.), wurden ohne Wahrung des 

Teilnahmerechts des Beschuldigten sowie des Mitbeschuldigten A._____ 

durchgeführt. Aufgrund dessen kann auf diese Einvernahmen nicht 

abgestellt werden. Die Durchführung einer Einvernahme ohne Teilnahme 

des Beschuldigten steht einer Wiederholung der Beweiserhebung im 

Grundsatz zwar nicht entgegen. Wird aber die Einvernahme wiederholt 

resp. zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme 

durchgeführt, darf die Strafbehörde nicht auf die Ergebnisse der 

vorausgegangenen Einvernahmen zurückgreifen, soweit diese einem 

Beweisverwertungsverbot unterliegen. Beschränkt sich die Wiederholung 

der Einvernahme im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der 

früheren Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine 

Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen. Das wörtliche Vorhalten 

unverwertbarer Aussagen stellt eine unzulässige Verwertung im Sinne von 

Art. 141 Abs. 4 StPO dar (zur Publikation vorgesehenes Urteil des 

Bundesgerichts 6B_92/2022 vom 5. Juni 2024 E. 1.6). Folglich ist bei den 

Einvernahmen von C._____ lediglich auf diejenigen Antworten abzustellen, 

 - 12 - 

 

 

welche auf offen gestellte Fragen erfolgt sind. Seine Antworten auf Fragen, 

welche sich in einer Zitierung und Vorhaltung seiner früher im Rahmen der 

unverwertbaren Einvernahmen gemachten Aussagen erschöpfen, sind 

hingegen nicht verwertbar.  

 

Der Mitbeschuldigte A._____ hat sodann eine weitere Vorsichts-

massnahme ergriffen: So hat er seine eigene Mobiltelefonnummer mit 

derjenigen seiner Schwester, G._____, abgetauscht. Dies 

höchstwahrscheinlich, um behördliche Überwachungsmassnahmen ins 

Leere laufen zu lassen (UA act. 5612). Dies zeigt das vorsichtige Vorgehen 

von A._____ mit seiner Mobiltelefonkommunikation. Da anlässlich der beim 

Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchung zwei Handfunkgeräte 

gefunden wurden, erscheint es denn auch durchaus möglich, dass er und 

der Mitbeschuldigte A._____ jeweils damit kommunizierten, als ihre 

Mobiltelefone während den Tatbegehungen ausgeschaltet waren (UA 

act. 5613). Um 07.22 Uhr und somit ungefähr zwölf Minuten nach der 

Tatbegehung, befand sich der Antennenstandort der Rufnummer von 

A._____ wieder in X._____ (UA act. 1099 f.). Dabei hatte A._____ nach der 

Tatbegehung hinreichend Zeit, um wieder nach Hause zu fahren, da die 

Strecke von viereinhalb Kilometern mit einem Personenwagen in ungefähr 

sieben Minuten zurückgelegt werden kann (vgl. Google Maps, 

Routenplaner). 

 

Das Opfer O6._____ hat anlässlich der Berufungsverhandlung, nachdem 

er zuerst zu Protokoll gegeben hatte, während des Überfalls den Namen 

«A._____» gehört zu haben, auf entsprechende Nachfrage hin angeben, 

sich nicht mehr sicher zu sein, ob er während des Überfalls den Namen 

«A._____» oder «[…]» gehört habe (Protokoll Berufungsverhandlung vom 

22. September 2023 S. 8 f.). Dieser Unterschied ist aber auch nicht 

entscheidend, unterscheiden sich die Namen «A._____» und «[…]» in ihrer 

Aussprache – nach dem identischen einleitenden «[…]» – doch nur gerade 

hinsichtlich dem darauffolgenden «[…]» bzw. «[…]» vor dem wiederum 

identischen «[…]» am Ende. Mithin können «A._____» und «[…]» 

phonetisch sehr ähnlich klingen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass 

der von O6._____ anlässlich des Raubüberfalls aufgeschnappte Name 

besonders klar und deutlich ausgesprochen worden ist. Auffallend ist 

jedenfalls, dass O6._____ einen Namen gehört hat, der dem des 

Mitbeschuldigten A._____ phonetisch zumindest sehr ähnlich ist und dieser 

Name zu keinem der anderen infrage kommenden Täter passt. Mithin stellt 

die Wahrnehmung von O6._____ ein weiteres starkes Indiz, das die 

Täterschaft von A._____ bekräftigt, dar. 

 

Am vorliegenden Beweisergebnis vermögen die Aussagen des 

Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ nichts zu ändern. Der 

Beschuldigte hat betreffend sämtliche ihm vorgeworfenen Raubüberfälle 

von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO 

 - 13 - 

 

 

Gebrauch gemacht (UA act. 4822 ff.; GA act. 6132 f.; Protokoll 

Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 32). Der Mitbeschuldigte 

A._____ hat zum vorliegenden Vorwurf angegeben, keinen Raubüberfall 

begangen zu haben (UA act. 4707; GA act. 6130 ff.; Protokoll 

Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 21 f.). Nachdem die 

Täterschaft des Beschuldigten gestützt auf die vorgängigen Ausführungen 

erstellt ist und H._____ nur das O6._____ betreffende Tatgeschehen 

ausserhalb der Postfiliale beobachten konnte und lediglich hierzu 

Aussagen tätigen könnte, und diesbezüglich aufgrund der Aussagen von 

O6._____ (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 

S. 7 ff.) keine Unklarheiten mehr bestehen, ist der Beweisantrag des 

Beschuldigten, es sei zusätzlich H._____ zu befragen (Protokoll 

Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 S. 37), abzuweisen. Über 

Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder 

bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 

Abs. 2 StPO). 

 

In Würdigung der gesamten Umstände ist die Täterschaft sowohl des 

Beschuldigten als auch des Mitbeschuldigten A._____ für das Obergericht 

zweifelsfrei erstellt. 

 

2.1.2.4. 

Des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer mit 

Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für 

Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig 

gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Unter dem Begriff der Gewalt ist die 

unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper des Opfers zu 

verstehen. Die Gewalt muss darauf gerichtet sein, den Widerstand des 

Opfers zu brechen. Die Drohung muss geeignet sein, das Opfer 

widerstandsunfähig zu machen bzw. den Willen des Opfers zu brechen. 

Die Drohung mit einer einfachen Körperverletzung, z.B. einem 

Knochenbruch, genügt. Der Täter muss die Drohung nicht ausführen 

wollen, es reicht aus, dass sie als ernstgemeint erscheint. Schliesslich 

muss die Drohung nicht ausdrücklich formuliert werden, es reicht auch 

konkludentes Handeln, so z.B. das Vorhalten einer Schusswaffe. In 

subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand – über die Diebstahlsabsicht 

hinaus – Vorsatz, der sich auf die Ausführung der Nötigungshandlung 

gegenüber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht (BGE 133 IV 

207 E. 4; NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N. 18 ff. 

zu Art. 140 StGB).  

 

Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB liegt vor, wenn der Täter 

den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten 

Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat. Der 

Rechtsprechung zufolge ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei 

oder mehr Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten 

 - 14 - 

 

 

Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger 

im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Das 

Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer 

Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des 

Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team 

gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. Dieser 

Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen psychisch und physisch stärkt, 

ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren 

solchen Straftaten voraussehen lässt. Die bandenmässige Tatbegehung 

kann sich aus den Vorbereitungen, der Tatausführung oder dem Nachtat-

verhalten erschliessen. Dafür ist es nicht zwingend erforderlich, dass alle 

Mitglieder der Bande bei der Ausführung direkt mitwirken. In subjektiver 

Hinsicht muss sich der Täter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung 

der Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die die Bandenmässigkeit 

begründenden Tatumstände umfassen. Bandenmässige Tatbegehung ist 

nur anzunehmen, wenn der D._____ der Täter auf die gemeinsame 

Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 147 IV 176 E. 

2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_702/2021 vom 27. Januar 2023 

E. 1.3.3; je mit Hinweisen). 

 

2.1.2.5. 

Der Beschuldigte hat am 11. Oktober 2019 mit dem Willen, einen Raub zu 

begehen, zusammen mit A._____ und mutmasslich F._____ die 

Postangestellten O1._____ und O6._____ in die Postfiliale in S._____ 

hineingedrängt, sie überwältigt, zu Boden gedrückt und mit Klebeband 

resp. Kabelbindern gefesselt und diese unter vorgehaltener 

Schreckschusswaffe bedroht, gegen diese Gewalt angewendet und diesen 

eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben angedroht. Nachdem es nicht 

möglich war, den Tresorraum aufzuschliessen, liessen die Täter die 

gefesselten Angestellten zurück und entfernten sich ohne Deliktsgut vom 

Tatort, weshalb es hinsichtlich des Raubs bei einem Versuch geblieben ist.  

 

Der Beschuldigte hat den Raubüberfall vom 11. Oktober 2019 in S._____, 

wie auch die Raubüberfälle der Dossiers X._____, V._____ und Y._____ – 

welche nachfolgend abgehandelt werden – als Mitglied einer Bande, 

welche sich zur fortgesetzten Verübung von Raubüberfällen zusammen-

gefunden hatte, verübt. So beging er die Raubüberfälle in X._____ sowie 

in Y._____ zusammen mit A._____ und die beiden weiteren Überfälle in 

S._____ und V._____ zusammen mit A._____ sowie mutmasslich mit 

F._____. Dass der Beschuldigte innerhalb von bloss einem Monat 

insgesamt vier Raubüberfälle mit weiteren Tätern begangen hat, zeigt, 

dass er sich mit diesen mit dem Willen zusammengeschlossen hatte, 

inskünftig noch weitere gleichartige Delikte zu begehen. Dass dieser 

Zusammenschluss nur einen Monat andauerte und damit kurzlebig war, 

vermag gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben) 

nichts daran zu ändern, dass der Beschuldigte als Mitglied einer Bande 

 - 15 - 

 

 

gehandelt hat. Es lag eine Organisation im Sinne einer Arbeitsteilung vor, 

wie auch eine Intensität des Zusammenwirkens, sodass von einem stabilen 

Team gesprochen werden kann. So war der Beschuldigte stets für das 

Betreten der Tatorte zuständig, während der Mitbeschuldigte A._____ 

jeweils die Schreckschusswaffe organisierte und teilweise die Tat aufgrund 

seiner Ortskenntnis plante und das Fluchtfahrzeug fuhr. Dass A._____ 

nicht bei sämtlichen Delikten den Tatort betreten hat, vermag die 

Bandenmässigkeit nicht zu verhindern, ist doch nicht zwingend erforderlich, 

dass alle Mitglieder der Bande bei der Ausführung direkt mitwirken. Dem 

Beschuldigten war sodann der Zusammenschluss wie auch die Zielrichtung 

der Bande, also die Begehung von Raubüberfällen, bewusst. Er handelte 

bezüglich der bandenmässigen Tatbegehung wissentlich und willentlich 

und wollte gemeinsam mit A._____ und mutmasslich F._____ eine 

Mehrzahl von Raubüberfällen begehen, was sich bereits aus der Tatsache 

ergibt, dass er innerhalb von bloss einem Monat vier Raubüberfälle 

begangen hat. Folglich handelte der Beschuldigte als Mitglied einer Bande, 

weshalb die Qualifikation der Bandenmässigkeit zu bejahen ist.  

 

Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier U._____ – wie auch 

betreffend die Dossiers X._____, V._____ und Y._____ (siehe 

nachfolgend) – des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB 

schuldig gemacht. Insoweit der Beschuldigte vollendete und versuchte 

gleichartige Delikte begangen und dabei bandenmässig gehandelt hat, liegt 

ein Kollektivverbrechen vor, das die vollendeten wie auch die versuchten 

Taten umfasst (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2d). Die Berufung des 

Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, während sich 

die Berufung der Staatsanwaltschaft als begründet erweist. 

 

2.1.3. Hausfriedensbruch 

Der Beschuldigte begründet den durch ihn beantragten Freispruch vom 

Vorwurf des Hausfriedensbruchs lediglich damit, dass seine Täterschaft an 

den Raubüberfällen nicht erstellt sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 

17. August 2023 S. 43 ff.). Er macht für den Fall, dass seine Täterschaft – 

wie vorliegend – erstellt sein sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen 

Würdigung. 

 

Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich u.a. strafbar, 

wer gegen den Willen des Berechtigten unrechtmässig in ein Haus 

eindringt. Wer mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, ein Verkaufs-

geschäft oder eine Bank betritt, handelt offensichtlich gegen den Willen des 

Berechtigten. Erforderlich ist Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Zum Strafantrag legitimiert ist der 

Berechtigte, d.h. der Träger des Hausrechts (BGE 87 IV 120 E. 1).  

 

Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung 

eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern 

 - 16 - 

 

 

zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Mittäter muss 

bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich 

mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der 

eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. 

Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige 

Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche 

Zusammenwirken setzt einen gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch 

nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent 

zum Ausdruck kommt. In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden 

jedem Mittäter zugerechnet (Urteil des Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom 

17. April 2023 E. 1.5.1 mit weiteren Hinweisen). 

 

Es liegt ein gültiger Strafantrag vor (UA act. 3174). Indem der Beschuldigte 

am 11. Oktober 2019 zusammen mit dem Mitbeschuldigten A._____ und 

mutmasslich F._____ in S._____ wissentlich und willentlich zum Zweck der 

Begehung eines Raubs und somit gegen den Willen des Berechtigten in 

die Postfiliale eingedrungen ist, hat er den objektiven und subjektiven 

Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Er handelte in Mittäterschaft mit 

A._____ und mutmasslich F._____, welche ebenfalls die Postfiliale 

betreten haben, haben sie doch bei der Planung und Ausführung 

vorsätzlich und in massgebender Weise zusammengewirkt, sodass sie als 

Hauptbeteiligte dastehen. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

2.1.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

Wie bereits dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft des 

Beschuldigten am Raubüberfall vom 11. Oktober 2019, wie auch das 

Mitführen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort, als erstellt. Es 

kann diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen 

werden.  

 

Der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a 

WG macht sich strafbar, wer u.a. ohne Berechtigung Waffen trägt. Für 

Angehörige aus Albanien ist u.a. das Tragen von Waffen gemäss Art. 12 

Abs. 1 lit. j WV verboten.  

 

Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein 

sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im Wissen 

darum, dass er als Albaner keine Waffen tragen durfte und auch über keine 

Bewilligung verfügte, am 11. Oktober 2019 im Rahmen des Raubüberfalls 

die Schreckschusswaffe Bruni P4 willentlich auf sich getragen hat, hat er 

eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres Aussehens zweifellos mit 

einer echten Feuerwaffe verwechselt werden kann (vgl. UA act. 3429) und 

somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe gilt, getragen. Er hat damit 

den objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das 

 - 17 - 

 

 

Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. Seine Berufung 

erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

2.2. X._____ 17. Oktober 2019 

2.2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier X._____ 

wegen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB und Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen. Sie 

hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am 17. Oktober 2019 

zusammen mit A._____ die Bank 1._____ an der QQ-Strasse […] in 

X._____ unter Verwendung der Schreckschusswaffe Bruni P4 ausgeraubt 

habe. Der Beschuldigte habe gemäss dem gemeinsamen Tatplan mit 

A._____ alleine die Bankfiliale mit einer Wollmütze, einer Sonnenbrille 

sowie einem Schal maskiert betreten und habe die ihm von A._____ 

überlassene Schreckschusswaffe Bruni P4 als albanischer 

Staatsangehöriger verbotenerweise auf sich getragen. Der Beschuldigte 

sei hinter den Schalter an die Bankmitarbeiterin O7._____ herangetreten, 

habe die Schreckschusswaffe aus seiner Jackentasche hervorgezogen 

und diese aus ca. einem Meter auf Kopfhöhe von O7._____ gerichtet, 

wobei er seinen Finger am Abzug gehabt habe. Er habe gesagt: «Überfall, 

kein Scheiss machen!» und «Geld!». Zeitgleich habe er die 

Bankmitarbeiterin O8._____ in Schach gehalten, indem er ihr befohlen 

habe, sitzen zu bleiben. Er habe O7._____ aufgefordert, ihm Geld 

auszuhändigen. Diese habe dem Beschuldigten eine Box mit Fr. 10'000.00 

übergeben, woraufhin er mehr verlangt habe und sie ihm erneut eine Box 

mit Fr. 10'000.00 übergeben habe. Er habe die Fr. 20'000.00 in einer 

mitgebrachten Stofftasche verstaut und mehr Geld verlangt. Weil nur noch 

Hartgeld zur Verfügung gestanden habe, habe er von den beiden Frauen 

abgelassen und sei via Personaleingang mit den erbeuteten Fr. 20'000.00 

geflüchtet.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich freizu-

sprechen (Berufungserklärung S. 1), während die Staatsanwaltschaft mit 

Berufung beantragt, der Beschuldigte sei des bandenmässigen Raubs 

gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig zu sprechen (Berufungserklärung 

S. 1 f.; vgl. Berufungsbegründung S. 5). 

 

2.2.2. Bandenmässiger Raub 

2.2.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am 

17. Oktober 2019 in der Bank 1._____ in X._____ zu einem Raubüberfall 

gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine Täterschaft (GA 

act. 6174; UA act. 4845; 4851). 

 

 - 18 - 

 

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten erachtet das Obergericht 

dessen Täterschaft – wie auch diejenige des Mitbeschuldigten A._____ – 

aufgrund der nachfolgend dargelegten Gründe als erstellt: 

 

Der verbundene Antennenstandort der Rufnummer des Mitbeschuldigten 

A._____ befand sich am Tattag von 00.04 Uhr bis 11.28 Uhr grösstenteils 

im Raum X._____ und RT._____. Kurz vor der Tat befand sich sein 

verbundener Antennenstandort in X._____ und somit zwar in unmittelbarer 

Nähe des Tatorts, jedoch auch in der Nähe seines Wohnorts, weshalb dies 

mit Zurückhaltung zu würdigen ist und für sich alleine keine Täterschaft 

nachzuweisen vermag. Höchst verdächtig erscheint allerdings, dass 

während der Tatzeit keine Antennenstandorte der Rufnummern des 

Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ verzeichnet wurden, 

wofür es keinen Grund gegeben hat, wenn sich der Beschuldigte zuhause 

aufgehalten hätte. Diese Parallele zum Raubüberfall vom 11. Oktober 2019 

in S._____, wie auch die Tatsache, dass in beiden Fällen eine 

Schreckschusswaffe eingesetzt worden ist, zeigt die gleiche Vorgehens-

weise der Täter auf, was nahelegt, dass es sich um dieselben Täter 

gehandelt hat. Nach der Tat wechselte der verbundene Antennenstandort 

der Rufnummer von A._____ um 12.16 Uhr von X._____ weg, über 

V._____ und Spreitenbach bis nach Feuerthalen. Weiter für eine 

Täterschaft des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ 

sprechen die zwischen ihnen nach der Tat stattgefundenen Telefonate am 

Tattag selbst, wie auch die Tatsache, dass sie beide gegen 15.06 Uhr die 

Antennenstandorte in Feuerthalen aufwiesen (UA act. 1101 ff.). Dies lässt 

stark vermuten, dass sie Kontakt zwecks Nachbesprechung des Überfalls 

sowie Aufteilung der Beute hatten. Ebenfalls für eine Täterschaft spricht die 

SMS-Nachricht vom 23. Oktober 2019, mit welcher der Beschuldigte 

A._____ sechs Tage nach dem Raubüberfall gefragt hat, ob dieser sich 

habe erholen können. Daraufhin hat A._____ per SMS-Nachricht 

geantwortet: «Und du?» (UA act. 1116). Im Übrigen ist weiter zu 

berücksichtigen, dass der Raub vom 17. Oktober 2019 lediglich sechs Tage 

nach demjenigen in S._____ verübt worden ist und dass die beiden 

Ortschaften sehr nahe beieinanderliegen, trennen diese doch lediglich vier 

Kilometer (vgl. Google Maps, Routenplaner). Auch dies legt nahe, dass es 

sich bei den Tätern des Raubs in S._____ um dieselben Täter wie beim 

Raub in X._____ handelt. Schliesslich ist zu erwähnen, dass der 

Mitbeschuldigte A._____ im Tatzeitpunkt in X._____ und sogar im selben 

Gebäude, in welchem sich die Bank 1._____ – welche überfallen worden 

ist – befindet, wohnhaft war (vgl. UA act. 4703; 5636). Aufgrund dessen, 

dass sich der Täter offensichtlich in Kenntnis der Positionen der in der 

Umgebung vorhandenen Überwachungskameras bewegte und gezielt 

durch den Personaleingang – welcher ins Treppenhaus des Mehrfamilien-

hauses des Mitbeschuldigten A._____ führt – flüchtete, ist davon 

auszugehen, dass die Täter die örtlichen Gegebenheiten bestens kannten. 

 

 - 19 - 

 

 

Weiter für die Täterschaft des Beschuldigten spricht der morphologische 

Bildvergleich des Forensischen Instituts Zürich vom 12. Mai 2020. Für 

diese Untersuchung sind morphologische Merkmale der unbekannten 

Täterschaft mit denjenigen des Beschuldigten visuell sowie über 

Proportionsuntersuchungen verglichen und mittels einer ganzheitlichen 

Beurteilung auf Formengleichheit geprüft worden. Aus dem Unter-

suchungsbericht geht hervor, dass der Vergleich der Einzelaufnahmen der 

Überwachungskamera der Bank 1._____ vom Tattag, auf welcher die 

Täterschaft ersichtlich ist, und die am 27. April 2020 durch die 

Kantonspolizei Basel-Landschaft erstellten Aufnahmen des Beschuldigten 

«eher für dessen Identität spreche». Bei dieser Identitätstendenz handelt 

es sich um die höchstmögliche Stufe auf der Skala (UA act. 3416 ff.). Auch 

wenn dieser Untersuchungsbericht, nachdem es sich lediglich um einen 

Bericht, nicht jedoch um ein Gutachten handelt, mit einer gewissen 

Zurückhaltung zu würdigen ist, liefert dies zumindest ein weiteres starkes 

Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten. Die Ähnlichkeit des 

Beschuldigten mit der Täterschaft des vorliegenden Raubs springt denn 

auch bei einem Vergleich sämtlicher Bilder, gerade unter Berücksichtigung 

der auffälligen Nase, des Bartwuchses sowie der sich in einem schlechten 

Zustand befindlichen Zähne, ins Auge (vgl. UA act. 3287 und 3418 ff.). 

Hiervon konnte sich das Obergericht an der Berufungsverhandlung 

aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks überzeugen. 

Hinzukommt, dass auch die Täterbeschreibung des Opfers O8._____ auf 

den Beschuldigten zutrifft, hat sie den Täter doch als eher gross 

beschrieben und ausgeführt, dass dieser nicht gut Deutsch geredet habe 

(Protokoll Berufungsverhandlung 22. September 2023 S. 27). 

 

Sodann hat C._____ anlässlich seiner unter Wahrung des Teilnahmerechts 

des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten A._____ durchgeführten 

Einvernahme vom 6. November 2020 ausgesagt, dass er den Mann auf 

den Videoaufnahmen des Raubs vom 17. Oktober 2019 in X._____ 

erkenne. Es handle sich um den Beschuldigten. Er bestätigte, dass der 

Beschuldigte diesen Raub begangen habe (UA act. 4610; 4614). Entgegen 

dem Vorbringen des Beschuldigten, wonach diese Befragung von C._____ 

nicht verwertet werden könne (Protokoll Berufungsverhandlung von 

22. September 2023 S. 49), ist festzuhalten, dass diese sehr wohl 

verwertbar ist, wurde diese Befragung doch unter Wahrung des 

Teilnahmerechts des Beschuldigten durchgeführt. Diese Aussage von 

C._____ ist glaubhaft. Es kann ausgeschlossen werden, dass dieser durch 

eine Belastung des Beschuldigten sich selbst oder seinen Bruder schützen 

wollte. Wäre dies tatsächlich der Fall, so hätte er die durch ihn begangenen 

Raubüberfälle in V._____ vom 16. September 2019 sowie in W._____ nicht 

eingestanden (Strafverfahren in Sachen C._____ [ST.2021.56; 

StA.2020.1709]), sondern versucht, diese dem Beschuldigten und A._____ 

in die Schuhe zu schieben. Wäre es C._____ darum gegangen, sich selber 

zu schützen, so hätte er sich nicht selbst belastet, drohte ihm doch aufgrund 

 - 20 - 

 

 

des eingestandenen bandenmässigen Raubs nebst einer mehrjährigen 

Freiheitsstrafe ebenfalls eine Landesverweisung. Folglich hat C._____ sich 

selbst nicht immer nur entlastet, sondern im Gegenteil stark belastet. 

Betreffend den Bruder von C._____, CC._____, kann festgehalten werden, 

dass gegen diesen lediglich betreffend den Raubüberfall vom 

20. September 2019 in W._____ aufgrund des verwendeten Tatfahrzeugs 

ermittelt wurde, wobei das Untersuchungsverfahren am 25. Mai 2021 mit 

einer Verfahrenseinstellung endete (UA act. 5829; 4440). Weitere 

Tatbegehungen wurden CC._____ nicht vorgeworfen, insbesondere nicht 

der Raubüberfall in X._____, betreffend welchen C._____ angegeben hat, 

dass dieser durch den Beschuldigten begangen worden sei.  

 

Hinzukommt schliesslich, dass die im durch den Mitbeschuldigten A._____ 

gefahrenen Personenwagen sichergestellte Schreckschusspistole in 

Bezug auf Waffenart (Selbstladepistole mit Spannabzug), Grösse, Kontur 

und Form eine grosse Ähnlichkeit mit derjenigen Pistole aufweist, welche 

anlässlich der Tatbegehung in X._____ verwendet worden ist (UA act. 

3429; 1172; 3711 ff.).  

 

Unter Berücksichtigung der gesamten vorgenannten Umstände ist für das 

Obergericht nicht bloss die Täterschaft des Beschuldigten erstellt, sondern 

– entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 8.5) – ebenfalls 

diejenige des Mitbeschuldigten A._____. Dass lediglich der Beschuldigte, 

nicht jedoch A._____, die Bank 1._____ betreten hat, vermag daran nichts 

zu ändern. So ist die Täterschaft von A._____ aufgrund der 

Antennenstandorte, der fehlenden Verbindung während der Tatzeit, der mit 

dem Beschuldigten stattgefundenen Kommunikation, der zeitlichen und 

örtlichen Nähe sowie gewisser Parallelen im Sinne eines ähnlichen «Modus 

Operandi» zum Überfall in S._____ und der detaillierten Kenntnis des 

Tatorts der Täter und der Tatsache, dass A._____ im selben Gebäude 

wohnt (vgl. hierzu vorgehend), für das Obergericht erstellt. 

 

2.2.2.2. 

Der Beschuldigte hat am 17. Oktober 2019 als Mitglied der zusammen mit 

A._____ gegründeten Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und gemäss ihrem 

gemeinsamen Tatplan die Bank 1._____ in X._____ mit dem Willen, dort 

einen Raub zu begehen, betreten und die Bankmitarbeiterinnen O7._____ 

und O8._____ mit der mitgeführten Schreckschusswaffe eine Gefahr für 

Leib und Leben angedroht, indem er diese auf sie gerichtet hat, und so 

Fr. 20'000.00 erbeutet. Betreffend das Vorliegen der Qualifikation der 

Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf die vorgängig in 

E. 2.1.2.5 gemachten Ausführungen verwiesen werden. Der Beschuldigte 

hat sich betreffend das Dossier X._____ des bandenmässigen Raubs 

gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. Die Berufung der 

Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als begründet, während 

sich die Berufung des Beschuldigten als unbegründet erweist. 

 - 21 - 

 

 

2.2.3. Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

Das Obergericht erachtet die Täterschaft des Beschuldigten am 

Raubüberfall vom 17. Oktober 2019 in X._____, wie auch das Verbringen 

der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort, als erstellt. Es kann 

diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen werden. 

 

Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein 

sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im Wissen 

darum, dass er als Albaner keine Waffen tragen durfte und auch über keine 

Bewilligung verfügte, am 17. Oktober 2019 im Rahmen des Raubüberfalls 

die Schreckschusswaffe Bruni P4 willentlich auf sich getragen hat, hat er 

eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres Aussehens zweifellos mit 

einer echten Feuerwaffe verwechselt werden kann (vgl. UA act. 3429) und 

somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe gilt, getragen. Er hat damit 

den objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. Seine Berufung 

erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

2.3. V._____ 4. November 2019 

2.3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier V._____ von 

den Vorwürfen des bandenmässigen Raubs und der Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz freigesprochen.  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei 

betreffend das Dossier V._____ des bandenmässigen Raubs gemäss 

Art. 140 Ziff. 3 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen (Berufungserklärung 

S. 1). 

 

2.3.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich betreffend das Dossier 

V._____ des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB und der 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

schuldig gemacht zu haben, indem er am 4. November 2019 gegen 

20.42 Uhr zusammen mit A._____ und mutmasslich F._____ unter 

Verwendung der Schreckschusswaffe Bruni P4 den Shop der T._____ 

Tankstelle an der RT-Strasse […] in V._____ ausgeraubt habe. Der 

Beschuldigte und mutmasslich F._____ hätten mit schwarzen Strümpfen 

maskiert den Shop betreten, wobei der Beschuldigte Handschuhe sowie 

die ihm von A._____ überlassene Schreckschusswaffe Bruni P4, für welche 

er als albanischer Staatsangehöriger keine Waffentragberechtigung gehabt 

habe, getragen habe. Der Beschuldigte habe nach dem Betreten des 

Shops «Überfall!» gerufen und habe die beiden anwesenden Angestellten 

O3._____ und O2._____ unter vorgehaltener Waffe in Schach gehalten 

bzw. diese in Richtung Büro und Kassenbereich zurückgedrängt. O2._____ 

 - 22 - 

 

 

habe versucht, sich via das Lager nach hinten zu entfernen, wobei der 

Beschuldigte ihr gefolgt sei und sie am linken Oberarm zurückgehalten, ihr 

mit der Waffe auf die linke Schulter geschlagen und ihr zu verstehen 

gegeben habe, dass sie vorne bleiben müsse. Dasselbe habe er O3._____ 

zu verstehen gegeben. Mutmasslich F._____ habe sich zum 

Kassenbereich begeben, habe neben der Kasse liegendes Bargeld und 

Zigarettenpackungen an sich genommen und diese in einem mitgebrachten 

Abfallsack verstaut. O2._____ sei aufgefordert worden, die Kasse zu 

öffnen, woraufhin diese und mutmasslich F._____ das Geld aus der Kasse 

in den Sack gepackt hätten. Der Beschuldigte habe O3._____ am Arm 

gepackt und diese in Richtung Haupteingang geführt. Danach hätten der 

Beschuldigte und mutmasslich F._____ den Shop verlassen und seien zum 

Fluchtfahrzeug gerannt, wo A._____ als Fluchtwagenfahrer gewartet habe, 

woraufhin sie alle mit dem Fahrzeug geflüchtet seien. Insgesamt seien 

Bargeld in Höhe von Fr. 6'405.15 und Zigaretten im Wert von Fr. 280.80 

erbeutet worden.  

 

2.3.3. Bandenmässiger Raub 

2.3.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am 

4. November 2019 im Shop der T. Tankstelle._____ in V._____ zu einem 

Raubüberfall gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine 

Täterschaft (GA act. 6174; UA act. 4845; 4851). 

 

Auch betreffend das Dossier V._____ erachtet das Obergericht die 

Täterschaft des Beschuldigten – wie auch des Mitbeschuldigten A._____ – 

aufgrund der nachfolgend dargelegten Gründe als erstellt: 

 

Vorab sprechen hinsichtlich des am 4. November 2019 zwischen 20.42 Uhr 

und 20.43 Uhr verübten Raubs auf den Tankstellenshop in V._____ die 

Antennenstandorte, mit welchen die Mobiltelefone verbunden waren, für 

eine Täterschaft des Beschuldigten und von A._____. Die Rufnummer des 

Beschuldigten verzeichnete am Mittag des Tattags zuerst Antennenstand-

orte in RU._____ und anschliessend in X._____, also dem damaligen 

Wohnort des Mitbeschuldigten A._____. Zu diesem Zeitpunkt kam es zu 

zwei kurzen Telefonaten von der Rufnummer von A._____ an diejenige des 

Beschuldigten. Anschliessend wurden auf der Rufnummer des 

Beschuldigten erst wieder gegen 22.30 Uhr Antennenstandorte in 

SQ._____ verzeichnet, als eine SMS von der Rufnummer von A._____ an 

diejenige des Beschuldigten versendet wurde und ein Telefonanruf 

zwischen ihnen beiden stattfand. Die Rufnummer des Mitbeschuldigten 

A._____ verzeichnete am Tattag zwischen Mitternacht und 04.20 Uhr 

Antennenstandorte im Raum SQ._____, also am (damaligen) Wohnort des 

Beschuldigten. Danach bewegten sich diese entlang der Autobahn A1 in 

den Raum X._____ und blieben bis 13.06 Uhr dort. Dies zeigt, dass 

A._____ in den frühen Morgenstunden beim Beschuldigten und der 

 - 23 - 

 

 

Beschuldigte anschliessend gegen die Mittagszeit bei A._____ war. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass A._____ den Beschuldigten zum Zweck 

der Begehung des Raubs bei diesem zuhause abgeholt hat. Um 17.26 Uhr 

veränderten sich die verbundenen Antennenstandorte der Rufnummer von 

A._____ in den Raum V._____ und blieben mehrheitlich dort bis um 20.37 

Uhr. Nur fünf Minuten vor der Tat wurde der Antennenstandort in V._____ 

registriert. Dies zeigt, dass sich A._____ unmittelbar vor der Tat in 

unmittelbarer Tatortnähe befand, was für seine Täterschaft spricht. Um 

20.59 Uhr und somit rund 15 Minuten nach der Tatbegehung wurde ein 

Antennenstandort auf der Autobahnraststätte in Würenlos registriert. Für 

die Strecke vom Tatort bis zur Raststätte von 29 Kilometern spät abends 

wäre grundsätzlich mit einer Streckenzeit von ca. 18 Minuten zu rechnen 

(vgl. Google Maps, Routenplaner). Es ist ohne Weiteres vorstellbar, dass 

die Täter die vorgenannte Strecke nach der Tatbegehung und somit auf der 

Flucht und unter Zeitdruck innerhalb von 16 Minuten zurücklegen konnten. 

Anschliessend verschoben sich diese via Neuenhof ab 21.45 Uhr nach 

SQ._____ und blieben bis am nächsten Tag dort (UA act. 1073 ff.). Dies 

lässt vermuten, dass der Mitbeschuldigte A._____ den Beschuldigten nach 

der Tatbegehung wieder nachhause gefahren hat.  

 

Entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.4) sind sämtliche in 

den Akten vorhandenen RTI-Daten verwertbar. So wurde im Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 28. Januar 2020 

festgehalten, dass die angeordnete rückwirkende Überwachung wegen 

Raubs rückwirkend für die Zeit vom 24. Juli 2020 (recte: 2019, 

offensichtliches Versehen) bis zum 13. Januar 2020 genehmigt werde (UA 

act. 1933). Folglich umfasst die Genehmigung im Urteilsdispositiv nicht 

bloss die beiden Raubüberfälle vom 11. Oktober 2019 in S._____ und vom 

17. Oktober 2019 in X._____, sondern sämtliche im genannten Zeitraum 

begangenen Raubüberfälle. Somit würde ein Zufallsfund lediglich dann 

vorliegen, wenn andere Straftaten, bei welchen es sich nicht um 

Raubüberfälle handelt, entdeckt worden wären. Entscheidend ist, dass das 

Urteilsdispositiv nicht auf die beiden vorgenannten Raubüberfälle 

beschränkt, sondern offen formuliert wurde. Dass die Raubüberfälle 

nunmehr als bandenmässiger Raub qualifiziert werden, ändert daran 

nichts. Bei einer bloss abweichenden rechtlichen Würdigung betreffend die 

Qualifikation liegt kein genehmigungspflichtiger Zufallsfund vor. 

 

Ins Auge fällt weiter, dass die Täter grösstenteils nach demselben «Modus 

Operandi» wie bei den vorgängig bereits abgehandelten Raubüberfällen 

vorgegangen sind. So haben beide Rufnummern während der Tatzeit keine 

Antennenstandorte verzeichnet und es hat am Tattag ein telefonischer 

Kontakt zwischen dem Beschuldigten und A._____ stattgefunden. Sodann 

wurde erneut eine Schreckschusswaffe eingesetzt. Schliesslich bleibt zu 

erwähnen, dass aus der Videoaufnahme, welche während der 

Tatbegehung im Tankstellenshop aufgenommen wurde, hervorgeht, dass 

 - 24 - 

 

 

die von der Täterschaft verwendete Waffe in Bezug auf Waffenart, Grösse 

und Farbe derjenigen Waffe ähnelt, welche im durch den Mitbeschuldigten 

A._____ gefahrenen Fahrzeug gefunden werden konnte (UA act. 3538.1; 

3711 ff.; 1172).  

 

Hinzukommt, dass es sich beim überfallenen Shop um denjenigen 

Tankstellenshop handelt, welchen der Mitbeschuldigte A._____ zusammen 

mit C._____ bereits am 16. September 2019 versucht hat auszurauben, 

was sowohl von C._____ als auch von A._____ eingestanden worden und 

somit unbestritten und erstellt ist (vgl. Berufungsbegründung des 

Mitbeschuldigten A._____ im Verfahren SST.2022.196 S. 2). Es erscheint 

wahrscheinlich, dass der Mitbeschuldigte A._____, nachdem der 

Raubversuch vom 16. September 2019 gescheitert ist, am 4. November 

2019 erneut den Shop der T._____ Tankstelle ausrauben wollte, hatte er 

diesbezüglich doch bereits sämtliche Vorbereitungshandlungen, 

beispielsweise das Auskundschaften, vorgenommen (vgl. GA act. 6119). 

So hatte er nach der neuen Zusammensetzung der Bande (vgl. hierzu 

nachfolgend; neu zusammen mit dem Beschuldigten anstatt mit C._____), 

bereits in X._____ einen erfolgreichen Raub mit dem Beschuldigten 

durchgeführt, weshalb es ihm wohl durchaus möglich erschien, diesmal 

erfolgreich einen Raub im Shop in V._____ durchzuführen.  

 

In Würdigung der gesamten Umstände erachtet das Obergericht die 

Täterschaft des Beschuldigten – wie auch des Mitbeschuldigten A._____ – 

als zweifellos erstellt. 

 

2.3.3.2. 

Der Beschuldigte und mutmasslich F._____ haben als Mitglieder der 

zusammen mit A._____ gegründeten Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und 

gemäss ihrem gemeinsamen Tatplan am 4. November 2019 im Shop der 

T. Tankstelle._____ in V._____ mit dem Willen, dort einen Raub zu 

begehen, die beiden Angestellten des Tankstellenshops O3._____ und 

O2._____ unter vorgehaltener Schreckschusswaffe in Schach gehalten 

und diesen dadurch eine Gefahr für Leib und Leben angedroht, diese in 

Richtung Kassenbereich zurückgedrängt sowie O2._____ am linken 

Oberarm festgehalten und ihr mit der Waffe auf die linke Schulter 

geschlagen und damit gegen diese Gewalt angewendet und so Bargeld im 

Wert von Fr. 6'405.15 sowie Zigaretten im Wert von Fr. 280.80 erbeutet. 

Betreffend das Vorliegen der Qualifikation der Bandenmässigkeit gemäss 

Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf die vorgängig in E. 2.1.2.5 gemachten 

Ausführungen verwiesen werden.  

 

Der Beschuldigte hat sich des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 

Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft 

erweist sich in diesem Punkt als begründet. 

 

 - 25 - 

 

 

2.3.4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

Wie bereits vorgängig dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft 

des Beschuldigten am Raubüberfall vom 4. November 2019 in V._____ wie 

auch das Verbringen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort als 

erstellt. Es kann diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen 

verwiesen werden. 

 

Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein 

sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im Wissen 

darum, dass er als Albaner keine Waffen tragen durfte und auch über keine 

Bewilligung verfügte, am 4. November 2019 im Rahmen des Raubüberfalls 

die Schreckschusswaffe Bruni P4 willentlich auf sich getragen hat, hat er 

eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres Aussehens zweifellos mit 

einer echten Feuerwaffe verwechselt werden kann (vgl. UA act. 3429) und 

somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe gilt, getragen. Er hat damit 

den objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. Die Berufung der 

Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als begründet. 

 

2.4. Y._____ 11. November 2019 

2.4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier Y._____ von 

den Vorwürfen des bandenmässigen Raubs, des Hausfriedensbruchs und 

der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freigesprochen.  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei 

betreffend das Dossier Y._____ des bandenmässigen Raubs gemäss 

Art. 140 Ziff. 3 StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie 

der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a 

WG schuldig zu sprechen (Berufungserklärung S. 1 f.). 

2.4.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich betreffend das Dossier 

Y._____ des bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB, des 

Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und der Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gemacht zu 

haben, indem er am 11. November 2019 gegen 03.56 Uhr zusammen mit 

A._____ unter Mitnahme der Schreckschusswaffe Bruni P4, welche er als 

albanischer Staatsbürger ohne Waffentragbewilligung getragen habe, und 

eines Vorschlaghammers den Tankstellenshop._____ an der SR-Strasse 

[…] in Y._____ ausgeraubt habe, indem er und A._____ mit schwarzen 

Strümpfen maskiert zum Zweck der Begehung des Raubüberfalls den Shop 

betreten und gegen die Angestellte O5._____ Gewalt angewendet hätten, 

indem sie diese an den Haaren gepackt und sie zu Boden gedrückt hätten, 

um sie zur Öffnung der Kasse und des Tresors zu bringen. Erst nach dem 

Erscheinen der weiteren Angestellten O4._____ und nachdem O5._____ 

lautstark auf sich aufmerksam gemacht habe, hätten sich der Beschuldigte 

 - 26 - 

 

 

und A._____ zum Fluchtfahrzeug begeben, um mit dem erbeuteten Bargeld 

von Fr. 4'851.00 zu flüchten. 

 

2.4.3. Bandenmässiger Raub 

2.4.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am 

11. November 2019 im Tankstellenshop._____ in Y._____ zu einem 

Raubüberfall gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet jedoch seine 

Täterschaft (GA act. 6174; UA act. 4845; 4851). 

 

Das Obergericht erachtet die Täterschaft des Beschuldigten – wie auch des 

Mitbeschuldigten A._____ – betreffend den am 11. November 2019 um 

03.56 Uhr im Tankstellenshop._____ in Y._____ verübten Raubüberfall 

aufgrund der nachfolgend dargelegten Gründe als erstellt: 

 

Für eine Täterschaft des Beschuldigten und von A._____ sprechen 

einerseits die verbundenen Antennenstandorte: Der Antennenstandort der 

Rufnummer des Mitbeschuldigten A._____ befand sich am 10. November 

2019 um 20.03 Uhr in X._____. Danach verschoben sich die 

Antennenstandorte bis in den Raum SQ._____, wo sie bis am Tattag um 

02.47 Uhr mehrheitlich statisch blieben. Danach verschoben sich die 

Antennenstandorte in den Raum Baden/Birr-Lupfig, wo sie bis 04.11 Uhr 

statisch blieben. Anschliessend wurden bis 13.48 Uhr Antennenstandorte 

in SQ._____ registriert, bevor von 16.17 Uhr bis 20.11 Uhr 

Antennenstandorte im Raum X._____ verzeichnet wurden. Die Rufnummer 

des Beschuldigten verzeichnete um 21.59 Uhr am 10. November 2019 zwei 

telefonische Verbindungsversuche von der Rufnummer von A._____, 

wobei Antennenstandorte in SQ._____ registriert wurden. Hervorzuheben 

ist, dass diese Verbindungsversuche ebenfalls in den Daten der 

Rufnummer von A._____ ersichtlich sind und dass sich der 

Antennenstandort diesbezüglich ebenfalls in SQ._____ befand. Von der 

Rufnummer des Beschuldigten wurden am Tattag erst von 11.10 Uhr bis 

11.18 Uhr Antennenstandorte registriert, wobei sich diese ausschliesslich 

in SQ._____ befanden (UA act. 1075 f.). Folglich waren der Beschuldigte 

und der Mitbeschuldigte A._____ am Abend des 10. November 2019 sowie 

nach der Tat beide in SQ._____. Es ist deshalb auch bei dieser Tat davon 

auszugehen, dass der Mitbeschuldigte A._____ den Beschuldigten vor der 

Tat bei diesem zuhause abgeholt und danach wieder nachhause gefahren 

hat. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb sich die beiden just vor und 

nach der Tat hätten in SQ._____ treffen und aufhalten sollen und weshalb 

A._____ gegen 04.00 Uhr morgens in den Raum Baden/Birr-Lupfig hätte 

fahren sollen, wenn nicht aufgrund der zeitlich dazwischenliegenden 

gemeinsam begangenen Tat.  

 

Weiter für eine Täterschaft des Mitbeschuldigten A._____ spricht der 

schwarze BMW 3er-Coupé, welcher unmittelbar vor und nach der Tat in 

 - 27 - 

 

 

direkter Nähe des Tatorts gesichtet wurde und mit welchem die beiden 

Täter unterwegs waren. So geht aus den Videoaufnahmen hervor, dass der 

schwarze BMW um 03.51 Uhr in den SW-Weg einbiegt und beim dortigen 

Parkplatz rückwärts parkiert. Um 03.52 Uhr sind zwei Personen sichtbar, 

welche vom Fahrzeug in Richtung des Tankstellenshop._____ laufen. Um 

03.58 Uhr rennen die beiden Personen zum BMW zurück, verlassen 

anschliessend um 03.59 Uhr mit dem Fahrzeug den Parkplatz, biegen links 

auf die […]strasse ein und fahren in Richtung Windisch (UA act. 3605). Der 

Mitbeschuldigte A._____ fuhr damals einen schwarzen BMW […], welcher 

auf I._____ eingelöst war. Gemäss I._____ sei A._____ ein guter Freund, 

weshalb er ihm ab und zu sein Fahrzeug zur Verfügung gestellt habe (vgl. 

UA act. 778 ff., 794; 3700;1210; 5608). Die Videoaufnahmen stehen im 

Einklang mit den Aussagen der beiden Opfer des Raubüberfalls. Diese 

haben angegeben, dass die Täterschaft in einem schwarzen Fahrzeug, 

resp. einem schwarzen BMW Coupé geflüchtet sei. Das Opfer O5._____ 

hat an der Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben, gesehen zu 

haben, wie die Täterschaft mit einem schwarzen Auto geflüchtet sei 

(Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 32). Das 

zweite Opfer dieses Raubüberfalls, O4._____, hat ausgeführt, dass die 

Täterschaft in einem schwarzen BMW Coupé in Richtung Brugg 

davongefahren sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 

2023 S. 35 f.). An diesen schlüssigen und glaubhaften Aussagen ist nicht 

zu zweifeln. Folglich ist erstellt, dass die Täter in einem schwarzen BMW 

Coupé geflüchtet sind. Dass der Mitbeschuldigte A._____ in dieser Zeit 

ebenfalls einen schwarzen BMW Coupé fuhr, ist ein weiteres starkes Indiz 

für seine Täterschaft. 

 

Weiter ist auf den Videoaufnahmen erkennbar, dass auf dem 

Fluchtfahrzeug, bei welchem es sich offensichtlich um einen BMW 3er-

Modell Coupé handelt, beifahrerseitig rechts neben dem Kotflügel ein heller 

Aufkleber angebracht ist, welcher auf der Aufnahme als heller Fleck 

erkennbar ist (UA act. 4624, siehe Pfeil). Der durch den Mitbeschuldigten 

A._____ gefahrene BMW, bei welchem es sich um das Modell […] handelt, 

enthält an exakt derselben Stelle einen Aufkleber der Marke «[…]», welche 

[…] herstellt. Auch die Felgen weisen eine grosse Ähnlichkeit mit den auf 

der Videoaufnahme ersichtlichen Felgen auf (UA act. 3605; 4537; 4748 ff.; 

1670 f.; 5640). Hervorzuheben ist, dass A._____ an seiner Einvernahme 

vom 22. September 2020 zum BMW auf den Videoaufnahmen der Shisha 

Lounge ausgesagt hat, dass schon er dies gewesen sein könne, aber den 

Raub habe er nicht begangen (UA act. 4741).  

 

In Würdigung der vorgehend dargelegten Umstände bestehen für das 

Obergericht keine Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten sowie des 

Mitbeschuldigten A._____. 

 

 - 28 - 

 

 

In das gewonnene Beweisergebnis reiht sich sodann ein, dass auch bei 

diesem Raubüberfall erneut eine Schreckschusswaffe eingesetzt wurde 

(UA act. 3539; 3605), bei welcher es sich aufgrund der Ähnlichkeit um die 

im Fahrzeug von A._____ gefundene Bruni P4 handeln könnte (vgl. UA act. 

3711 ff.). Schliesslich geht aus dem Google-Suchverlauf des 

Mitbeschuldigten A._____ hervor, dass dieser am 19. September 2019 und 

somit etwas weniger als zwei Monate vor der Tatbegehung nach dem 

Schlagwort «Eisenhammer» gesucht hat (UA act. 3605). Anlässlich der Tat 

führte einer der beiden Täter einen Vorschlaghammer mit einem Holzstiel 

mit sich (UA act. 3606). Genau ein solcher Vorschlaghammer wurde im 

Zimmer des Beschuldigten im Gasthaus M._____ an der SZ-Strasse […] in 

SQ._____ anlässlich der Hausdurchsuchung gefunden (UA act. 4754; 

4627; 5641). Dieser weist eine überaus grosse Ähnlichkeit zum anlässlich 

des Raubs verwendeten Vorschlaghammer auf. So erscheinen diese bei 

einem direkten Vergleich gleich gross und breit und weisen denselben 

Holzstiel, dieselben Farben sowie dieselbe Beschaffenheit auf (vgl. UA 

act. 3606 und 4627). Dass das Opfer O5._____ an der 

Berufungsverhandlung angegeben hat, sie glaube, die Täter hätten den 

Hammer im Tankstellen-Shop liegen lassen und dass diese Arabisch 

geredet hätten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 

S. 34), vermag nichts am gewonnenen Beweisergebnis zu ändern. So sind 

diese Angaben aufgrund des langen Zeitablaufs von beinahe vier Jahren 

sowie der Tatsache, dass O5._____ während eines Teils des Überfalls 

bewusstlos war (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 

S. 31 f.) mit Zurückhaltung zu würdigen. Aus den Akten geht nicht hervor, 

dass der Tathammer am Tatort aufgefunden worden wäre (vgl. UA 

act. 3539 ff.), was jedoch im Rapport wie auch im Spurensicherungsbericht 

vermerkt worden wäre, wäre dies tatsächlich der Fall gewesen. Da 

O5._____ angegeben hat, die Täter hätten nicht viel geredet, hat sicherlich 

kein längerer Dialog zwischen diesen stattgefunden, weshalb – gerade 

unter Berücksichtigung dessen, dass O5._____ während des Überfalls eine 

gewisse Zeit lang ohnmächtig war – unter diesen Umständen nicht 

feststeht, dass die Täter tatsächlich Arabisch geredet haben. Die Aussagen 

von O5._____ vermögen somit – entgegen dem Vorbringen des 

Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 

S. 49) – keine Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten zu begründen. 

 

2.4.3.2. 

Der Beschuldigte und A._____ haben zusammen als Mitglieder einer 

Bande i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 StGB und gemäss ihrem gemeinsamen Tatplan 

am 11. November 2019 im Tankstellenshop._____ in Y._____ mit dem 

Willen, dort einen Raub zu begehen, die Angestellte O5._____ an den 

Haaren gepackt, ihr die Schreckschusswaffe an den Kopf gehalten und sie 

anschliessend zu Boden gedrückt und ihr dadurch eine Gefahr für Leib und 

Leben angedroht sowie Gewalt gegen diese angewendet und so Bargeld 

von Fr. 4'851.00 erbeutet. Betreffend das Vorliegen der Qualifikation der 

 - 29 - 

 

 

Bandenmässigkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB kann auf die vorgängig in 

E. 2.1.2.5 gemachten Ausführungen verwiesen werden.  

 

Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier Y._____ des 

bandenmässigen Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als 

begründet. 

 

2.4.4. Hausfriedensbruch 

Der Beschuldigte begründet den durch ihn beantragten Freispruch vom 

Vorwurf des Hausfriedensbruchs lediglich damit, dass seine Täterschaft am 

Raubüberfall nicht erstellt sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 

17. August 2023 S. 43 ff.). Er macht für den Fall, dass seine Täterschaft – 

wie vorliegend – erstellt sein sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen 

Würdigung. 

 

Es liegt ein gültiger Strafantrag vor (UA act. 3574). Indem der Beschuldigte 

am 11. November 2019 zusammen mit A._____ in Y._____ wissentlich und 

willentlich zum Zweck der Begehung eines Raubs und somit gegen den 

Willen des Berechtigten in den Tankstellenshop._____ eingedrungen ist, 

hat er den objektiven und subjektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs 

erfüllt. Er handelte in Mittäterschaft mit A._____, welcher ebenfalls den 

Tankstellenshop betreten hat, haben sie doch bei der Planung und 

Ausführung vorsätzlich und in massgebender Weise zusammengewirkt, 

sodass sie als Hauptbeteiligte dastehen.  

 

Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier Y._____ des (in 

Mittäterschaft mit A._____ begangenen) Hausfriedensbruchs gemäss Art. 

186 StGB schuldig gemacht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist 

sich in diesem Punkt als begründet. 

 

2.4.5. Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

Wie bereits dargelegt, erachtet das Obergericht die Täterschaft des 

Beschuldigten am Raubüberfall vom 11. November 2019 wie auch das 

Mitführen der Schreckschusswaffe Bruni P4 an den Tatort als erstellt. Es 

kann diesbezüglich auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen 

werden.  

 

Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein 

sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er im Wissen 

darum, dass er als Albaner keine Waffen tragen durfte und auch über keine 

Bewilligung verfügte, am 11. November 2019 im Rahmen des 

Raubüberfalls die Schreckschusswaffe Bruni P4 willentlich auf sich 

getragen hat, hat er eine Schreckschusswaffe, die aufgrund ihres 

Aussehens zweifellos mit einer echten Feuerwaffe verwechselt werden 

kann (vgl. UA act. 3429) und somit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG als Waffe 

 - 30 - 

 

 

gilt, getragen. Er hat damit den objektiven und subjektiven Tatbestand der 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

erfüllt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt 

als begründet. 

 

3. Versuchte Erpressung 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier St. Gallen der 

versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der 

Beschuldigte zwischen dem 17. und 19. November 2019 L._____ 

wissentlich und willentlich per Viber-Chat angedroht habe, von L._____ 

erstellte Nacktaufnahmen auf Facebook und Youtube zu veröffentlichen 

und an konkrete Adressen zu verbreiten, falls L._____ ihm nicht 

Fr. 50'000.00 bezahle. L._____ habe die geforderte Summe nicht bezahlt. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der 

versuchten Erpressung freizusprechen (Berufungserklärung S. 1).  

 

3.2. 

Eine Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, 

sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden u.a. durch 

Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch 

dieser sich selber am Vermögen schädigt. Bei der Schweigegeld-

erpressung droht der Täter Umstände zu veröffentlichen, die für das Opfer 

oder diesem nahestehende Personen nachteilig sind. Der Nötigungserfolg 

besteht darin, dass der Betroffene zu einem Verhalten genötigt wird, durch 

das er sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt. Es muss somit 

eine Vermögensverfügung vorgenommen werden. Der subjektive 

Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt, sowie 

Bereicherungsabsicht. 

 

Lässt sich das Opfer nicht einschüchtern, liegt ein Versuch vor. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Das Obergericht erachtet es gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen 

als erstellt, dass der Beschuldigte in Mittäterschaft mit J._____ versucht 

hat, L._____ dazu zu bringen, ihnen Fr. 50'000.00 zu bezahlen, indem der 

Beschuldigte L._____ angedroht hat, die von dessen nacktem Körper 

erstellten Aufnahmen im Unterlassungsfall auf Facebook und Youtube zu 

veröffentlichen und an Freunde und Bekannte zu senden:  

 

L._____ hat ausgeführt, nach dem Vorfall im Hotelzimmer mit […] (recte: 

J._____) von einer unbekannten Person mit einer albanischen 

Telefonnummer mit dem Namen «TV._____» dazu aufgefordert worden zu 

 - 31 - 

 

 

sein, Fr. 50'000.00 zu bezahlen, ansonsten die Aufnahmen aus dem 

Hotelzimmer an seine Familie und sämtliche Freunde und Bekannte 

gesendet würden. Er wisse, dass es sich bei der Person mit der 

albanischen Nummer um einen Mann handle, weil dieser ihn auch 

telefonisch kontaktiert habe, weshalb er dessen Stimme gehört habe. Weil 

er nie Geld übergeben habe, sei anschliessend mit den von ihm erstellten 

Fotos ein falsches Facebook-Profil mit seinem Namen erstellt worden und 

die Fotos seien an Verwandte verschickt worden (Protokoll Berufungs-

verhandlung vom 22. September 2023 S. 37 ff.). 

 

Die Mittäterin, J._____, wurde betreffend den angeklagten Sachverhalt mit 

Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 9. März 2020 wegen 

Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte sowie 

wegen versuchter Erpressung, begangen zwischen dem 16. und 

19. November 2019, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, 

Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'300.00 

verurteilt (vgl. Strafregisterauszug J._____; vgl. Strafbefehl UA act. 282 f.). 

Die Anfrage bei Facebook hat ergeben, dass das Facebook-Profil mit dem 

Namen «[…]», von welchem aus L._____ für das Treffen kontaktiert wurde 

(UA act. 3863), J._____ Profil war (UA act. 3875 ff.; UA act. 4112). Aus den 

zwischen J._____ und L._____ zwischen dem 14. und 15. November 2019 

versendeten Nachrichten geht hervor, dass die beiden sich für den 

Freitagabend, 15. November 2019 um 20.15 Uhr in Kreuzlingen zum Zweck 

des Vollzugs des Geschlechtsverkehrs verabredet haben und dass 

J._____ bereits im Rahmen der versendeten Nachrichten versucht hat, von 

L._____ Nacktbilder zu erhalten (UA act. 3917 ff.). Schliesslich ergibt sich 

aus der Internet-History von J._____, dass sie am 14. und 15. November 

2019 und somit kurz vor der Tat nach folgenden Begriffen gesucht hat: «HD 

Videokamera als Autoschlüssel getarnt», «Überwachungskamera kaufen», 

«ARLO Überwachungskamera», «Smarte Innenkameras», «Mini Camera» 

und «Bascom Kameras» (UA act. 4114; 4129 f.). J._____ hat an der 

Berufungsverhandlung bestätigt, mit L._____ im Hotelzimmer gewesen zu 

sein, nachdem sie diesen im Internet kennengelernt habe. Nach dem 

Treffen sei es zu Streit und Diskussionen zwischen L._____ und dem 

Beschuldigten gekommen. Um was es dabei gegangen sei, wisse sie nicht. 

Die im Hotelzimmer von L._____ gemachten Aufnahmen seien nach dem 

Treffen im Internet herumverteilt worden (Protokoll Berufungsverhandlung 

vom 22. September 2023 S. 46 ff.). Dass es sich bei der Mittäterin um 

J._____ handelt, ist somit erstellt. Es bleibt der Vollständigkeit halber 

festzuhalten, dass – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 2023 S. 49) – 

J._____ an der Berufungsverhandlung zu Recht als Zeugin einvernommen 

worden ist, nachdem sie wegen des angeklagten Sachverhalts mit in 

Rechtskraft erwachsenem Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen 

vom 9. März 2020 wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs 

durch Aufnahmegeräte sowie versuchter Erpressung schuldig gesprochen 

 - 32 - 

 

 

worden ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie über diese 

Verurteilung hinaus als Täterin oder Teilnehmerin einer konnexen Straftat 

infrage kommen könnte (BGE 144 IV 97 E. 3.4). 

 

Aussagen des Beschuldigten zum ihm vorgeworfenen Anklagesachverhalt 

liegen keine vor, nachdem dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht 

gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO Gebrauch gemacht hat (GA act. 6158 ff.; 

UA act. 4409; Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 

S. 32). 

 

3.3.2. 

Nach dem Treffen mit J._____ wurde L._____ über die Kommunikations-

App Viber durch den Kontakt namens «TV._____» angeschrieben. L._____ 

erhielt von diesem Kontakt das aufgenommene Video, Ausschnitte daraus 

als Screenshots sowie Screenshots seines gefälschten Facebook-Kontos, 

bei welchem jeweils Ausschnitte aus dem Video als sein Titel- oder 

Profilbild eingesetzt wurden (UA act. 3911 ff.). Aus dem Viber-Chatverlauf 

zwischen L._____ und «TV._____» geht hervor, dass Letztgenannter am 

17. November 2019 damit gedroht hat, Foto- und Videoaufnahmen auf 

Youtube und Facebook hochzuladen, damit diese von allen Verwandten 

und Freunden gesehen werden. L._____ solle ihm Fr. 50'000.00 bezahlen, 

um dies zu verhindern (UA act. 3957 ff.). Dass es sich bei der Person, 

welche sich als «TV._____» ausgegeben und L._____ kontaktiert hat, um 

den Beschuldigten handelt, ist aus den nachfolgend dargelegten Gründen 

erstellt: 

 

Aus einem WhatsApp-Chat zwischen J._____ und dem Kontakt «[…] neu 

Schweiz» mit der Rufnummer […]» geht hervor, dass es sich bei diesem 

Kontakt um den Erpresser handelt. Sein Aufenthaltsort sei die SZ-Strasse 

[…] in SQ._____, wo sich das Gasthaus M._____ befindet. Der 

Beschuldigte bewohnte damals das Zimmer Nr. 9 im Gasthaus M._____ an 

der SZ-Strasse […] in SQ._____ (UA act. 4188). Die vorgenannte Nummer 

wurde damals durch den Beschuldigten verwendet, was aus den 

Ermittlungen zum bandenmässigen Raub bekannt ist (UA act. 4182 f.; 

4232). Hinzukommt, dass anlässlich der im Zimmer des Beschuldigten am 

13. Januar 2020 durchgeführten Hausdurchsuchung ein Zettel mit der 

vorgenannten Rufnummer mit dem notierten Namen «[…]» sowie die 

Rufnummer «[…]» mit dem notierten Namen «[…]» gefunden werden 

konnte, also die Nummer von J._____. Weiter konnte ein Zettel mit den 

Account-Daten des Mail-Kontos «[…]@gmail.com» inkl. dazugehörigem 

Passwort gefunden werden. Aus den Nachrichten wird klar, dass der 

Beschuldigte J._____ «[…]» nannte (UA act. 4184; 4265; 1844). Dies 

spricht zweifellos für eine Täterschaft des Beschuldigten. 

 

Aus den zwischen dem Beschuldigten und J._____ versendeten 

WhatsApp-Nachrichten ergibt sich weiter, dass der Beschuldigte 

 - 33 - 

 

 

Letztgenannte bereits in den frühen Morgenstunden des Tattages und 

somit nur kurze Zeit nach dem Treffen im Hotelzimmer nach den 

aufgenommenen Videoaufnahmen gefragt hat. J._____ hat dem 

Beschuldigten geschrieben, sie hoffe, dass L._____ ihnen das Geld geben 

und nicht zur Polizei gehen werde. Die beiden haben schriftlich darüber 

diskutiert, L._____ zuerst nur Fotoaufnahmen und nicht direkt die 

Videoaufnahme zu senden. Weiter geht daraus hervor, wie der 

Beschuldigte J._____ betreffend seine Kommunikation mit L._____ auf 

dem Laufenden gehalten hat. Der Beschuldigte hat geschrieben, er habe 

Fr. 50'000.00 verlangt. Nachdem J._____ den Beschuldigten nach seiner 

Adresse gefragt hat, um ihn dort zu treffen, hat er die Adresse TU-Strasse 

[…] in SQ._____ durchgegeben (UA act. 4218 ff.). Für die Täterschaft des 

Beschuldigten spricht weiter, dass J._____ anlässlich der 

Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben hat, dass der Beschuldigte 

diejenige Person gewesen sei, welche nach dem Hotelaufenthalt Streit mit 

L._____ gehabt habe (Protokoll Berufungsverhandlung vom 22. September 

2023 S. 46 ff.).  

 

Mit der Täterschaft des Beschuldigten steht sodann im Einklang, dass der 

Viber-Kontakt «TV._____», welcher versucht hat, L._____ zu erpressen, 

geschrieben hat, aus TV._____ zu stammen (UA act. 3979). Der 

Beschuldigte wurde in TV._____, Albanien, geboren (UA act. 4187; 4411). 

Der Kontakt «TV._____» hatte die Telefonnummer […]» (UA act. 4042) und 

war in den Kontakten von J._____ unter dem Namen «[…]» gespeichert 

(UA act. 4112). Bei «[…]» handelt es sich um die Kurzform von «B._____», 

dem Vornamen des Beschuldigten. Sodann war der Beschuldigte eigenen 

Angaben zufolge in Durres, Albanien wohnhaft. 

 

Schliesslich ist auf den Videoaufnahmen des Hotels BH._____ vom 

16. November 2019 zwischen 01.22 Uhr und 01.34 Uhr mit grosser 

Wahrscheinlichkeit der Beschuldigte erkennbar (UA act. 4184 f.; 4194 ff.).  

 

Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt 

oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt 

(Art. 139 Abs. 2 StPO). Da die Täterschaft des Beschuldigten für das 

Obergericht gestützt auf die vorgängigen Ausführungen erstellt ist und 

diesbezüglich keine Unklarheiten mehr bestehen, ist der Beweisantrag des 

Beschuldigten, es sei LL._____ zu befragen (Protokoll Berufungs-

verhandlung vom 17. August 2023 S. 37), abzuweisen. 

 

Zusammenfassend ist für das Obergericht zweifelsfrei erstellt, dass der 

Beschuldigte zusammen mit J._____ versucht hat, L._____ dazu zu 

bringen, ihnen Fr. 50'000.00 zu bezahlen. 

 

 - 34 - 

 

 

3.4. 

Indem der Beschuldigte zwischen dem 17. und 19. November 2019 

zusammen mit J._____ L._____ angedroht hat, die von ihm erstellten 

Nacktaufnahmen auf dessen Facebook-Profil und auf Youtube 

hochzuladen sowie an dessen Freunde und Familienmitglieder zu 

versenden, sollte Letztgenannter ihnen nicht Fr. 50'000.00 bezahlen, hat er 

in der Absicht gehandelt, sich sowie J._____ unrechtmässig zu bereichern. 

Weiter handelte der Beschuldigte im Wissen darum, dass es sich bei der 

Androhung der Veröffentlichung der Nacktaufnahmen um eine Androhung 

ernstlicher Nachteile handelte, und mit dem Willen, L._____ dazu zu 

bewegen, ihm und J._____ Fr. 50'000.00 als Schweigegeld zu bezahlen. 

Folglich handelte er vorsätzlich. Der Beschuldigte hat den subjektiven 

Tatbestand der Erpressung erfüllt. L._____ hat sich an die Polizei gewandt, 

anstatt dem Beschuldigten und J._____ die geforderte Summe zu 

bezahlen. Aufgrund dessen ist kein Nötigungserfolg eingetreten, hat 

L._____ doch weder sich selbst noch einen Dritten am Vermögen 

geschädigt. Aufgrund dessen hat der Beschuldigte den objektiven 

Tatbestand der Erpressung nicht erfüllt, weshalb eine versuchte 

Tatbegehung vorliegt.  

 

Aus den zwischen dem Beschuldigten und J._____ versendeten 

Nachrichten geht hervor, dass diese bei der Ausführung der Tat vorsätzlich 

und in massgebender Weise zusammengewirkt haben, sodass beide als 

Hauptbeteiligte dastehen. Der Tatbeitrag des Beschuldigten, welcher darin 

bestand, L._____ nach der Aufnahme der Nacktbilder zu kontaktieren und 

diesem anzudrohen, dass die Aufnahmen veröffentlicht würden, sollte 

dieser nicht Fr. 50'000.00 bezahlen, war für die Ausführung des Delikts so 

wesentlich, dass die Tat mit diesem stand oder fiel. Folglich war der 

Beschuldigte bei der eigentlichen Tatausführung beteiligt und das 

mittäterschaftliche Zusammenwirken basierte auf einem gemeinsamen 

Entschluss zwischen dem Beschuldigten und J._____, was aus den 

Textnachrichten hervorgeht. Folglich handelte der Beschuldigte als Mittäter 

von J._____.  

 

Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier St. Gallen der (in 

Mittäterschaft mit J._____ begangenen) versuchten Erpressung gemäss 

Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Seine 

Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

4. Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend das Dossier St. Gallen der 

Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 

gemäss Art. 179quater StGB schuldiggesprochen. Sie hat es als erstellt 

erachtet, dass der Beschuldigte gemäss gemeinsamem Tatentschluss mit 

J._____ am 16. November 2019 zwischen 00.59 Uhr und 02.53 Uhr im 

 - 35 - 

 

 

Zimmer 713 des BH._____ Hotel an der TX-Strasse […] in St. Gallen ohne 

Wissen von L._____ mittels getarntem Aufzeichnungsgerät wissentlich und 

willentlich Bildaufnahmen des unbekleideten Körpers von Letztgenanntem 

im Hotelbett erstellt habe. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom vorgenannten Vorwurf 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 1). 

 

4.2. 

Gestützt auf die vorgängig gemachten Ausführungen erachtet es das 

Obergericht als erstellt, dass der Beschuldigte gemäss gemeinsamem 

Tatentschluss zusammen mit J._____ am 16. November 2019 im 

Hotelzimmer des BH._____ ohne Wissen und somit auch ohne Einwilligung 

von L._____ Nacktaufnahmen von diesem erstellt hat. 

 

4.3. 

Der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 

gemäss Art. 179quater StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Tatsache aus 

dem Geheimbereich eines andern ohne dessen Einwilligung auf einen 

Bildträger aufnimmt. Der Geheimbereich umfasst alle Tatsachen aus der 

höchstpersönlichen Sphäre, die man dem Einblick anderer legitimerweise 

zu entziehen pflegt (BGE 118 IV 41 E. 4a). Der subjektive Tatbestand 

erfordert Vorsatz. Es handelt sich um ein Antragsdelikt. 

 

4.4. 

L._____ hat am 18. November 2019 und somit rechtzeitig Strafantrag 

gestellt (UA act. 4319). Indem der Beschuldigte zusammen mit J._____ 

Nacktaufnahmen von L._____ erstellt hat, ohne dass dieser davon wusste, 

hat er eine Tatsache aus dessen Geheimbereich ohne dessen Einwilligung 

mit einem Aufnahmegerät auf einen Bildträger aufgenommen. Der 

Beschuldigte wusste, dass L._____ hierzu keine Einwilligung erteilt hatte 

und handelte mit dem Willen, Nacktaufnahmen von diesem ohne dessen 

Wissen und Einwilligung aufzunehmen. Er handelte in Mittäterschaft mit 

J._____. So hat er bei der Entschliessung, Planung und Ausführung in 

massgebender Weise mit Letztgenannter zusammengewirkt. Es ging ihm 

darum, L._____ mit den eigens erstellten Nacktaufnahmen später 

erpressen zu können (vgl. oben). Der Beschuldigte war auch an der 

Ausführung der Tat beteiligt, hat er doch in demjenigen Zeitpunkt, als 

bereits Nacktaufnahmen hergestellt worden waren, an die Tür des 

Hotelzimmers geklopft, um J._____ eine Ausrede zur Verfügung zu stellen, 

um nicht den Geschlechtsverkehr vollziehen zu müssen, hatten sie ihr Ziel, 

Nacktaufnahmen zu erstellen, in diesem Zeitpunkt bereits erreicht. Bei 

J._____ und dem Beschuldigten bestand ein gemeinsamer Tatentschluss. 

Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der 

Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte erfüllt. 

 

 - 36 - 

 

 

Der Beschuldigte hat sich betreffend das Dossier St. Gallen der (in 

Mittäterschaft mit J._____ begangenen) Verletzung des Geheim- und 

Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB schuldig 

gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

5. Rechtswidrige Einreise / Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der rechtswidrigen Einreise gemäss 

Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG sowie der unbewilligten Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG schuldig gesprochen. Sie 

hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte im Oktober 2019 trotz 

Einreisesperre (gültig seit dem 18. Februar 2006 auf unbestimmte Dauer) 

wissentlich und willentlich in die Schweiz eingereist sei und im Zeitraum 

von Dezember 2019 bis Januar 2020 wissentlich und willentlich 

rechtswidrig auf diversen Baustellen im Raum St. Gallen gearbeitet habe, 

ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen. Er habe an ca. 

40 Arbeitstagen pro Tag zwischen Fr. 120.00 und Fr. 140.00 verdient. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von den Vorwürfen der 

rechtswidrigen Einreise und der unbewilligten Ausübung einer Erwerbs-

tätigkeit freizusprechen (Berufungserklärung S. 1).  

 

5.2. 

Der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG macht sich 

strafbar, wer Einreisevorschriften nach Art. 5 AIG verletzt. Ausländer, die 

in die Schweiz einreisen wollen, müssen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a bis lit. d 

AIG über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über 

ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist; die für den Aufenthalt 

notwendigen finanziellen Mittel besitzen; dürfen keine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen 

der Schweiz darstellen; und dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme 

oder einer Landesverweisung betroffen sein. Das Einreiseverbot wird für 

eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere 

Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 

AIG in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung; gemäss der bis Ende 

2010 geltenden Fassung von Art. 67 Abs. 3 AIG wurde das Einreiseverbot 

befristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt). 

 

Der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung macht sich gemäss Art. 115 Abs. 1 

lit. c AIG strafbar, wer eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt. 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, 

benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist 

bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen. 

Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte 

 - 37 - 

 

 

unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich 

erfolgt (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AIG). 

 

5.3. 

Der Beschuldigte macht geltend, dass unbefristete Einreiseverbote 

gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig seien 

und unklar sei, ob ihm das Einreiseverbot rechtskräftig sowie übersetzt 

eröffnet worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung vom 17. August 2023 

S. 46; GA act. 6177). 

 

Dem Beschuldigten kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, es 

sei nicht erwiesen, dass ihm das Einreiseverbot rechtsgültig eröffnet 

worden sei. So geht aus dem Einreisesperre-Dokument klar hervor, dass 

dieses dem Beschuldigten am 17. Februar 2006 im Untersuchungs-

gefängnis Waaghof in Basel ausgehändigt worden ist. Weiter war keine 

Übersetzung des Dokuments notwendig, hat der Beschuldigte doch selbst 

zu Protokoll gegeben, etwas Deutsch zu verstehen (UA act. 149) und gibt 

es keine Hinweise darauf, dass er das verfügte Einreiseverbot nicht 

verstanden hätte. 

 

Betreffend die auf unbestimmte Dauer verfügte Einreisesperre ist folgendes 

festzuhalten: Nach der bei der Auslegung von Art. 67 Abs. 3 AIG, welcher 

den Inhalt von Art. 11 Abs. 2 der Richt