# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 270d03f7-80e7-5635-82c6-34aeba6e0098
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.01.2022 110 2021 160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-160_2022-01-25.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2021/160

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. Januar 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarberg, Bauabteilung, Stadtplatz 46, 3270 Aarberg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarberg vom 4. August 
2021 (Fertigstellung der Nord-Süd-Verbindung gemäss UeO «G.________»)

I. Sachverhalt

1. Am 24. September 2020 ging bei der Gemeinde Aarberg das Baugesuch der 
Beschwerdegegnerin vom 15. September 2020 für die Fertigstellung der Nord-Süd-Verbindung 
gemäss der Überbauungsordnung (UeO) «G.________»1 ein. Die Bauparzellen Aarberg Gbbl. 
Nrn. A.________, B.________ und F.________ liegen in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Nr. 
13 «G.________» gemäss Art. 33 Abs. 11 GBR2. Gegen das Bauvorhaben erhob der 
Beschwerdeführer Einsprache. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer eine baupolizeiliche 
Anzeige bei der Gemeinde Aarberg ein. Im vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahren ersuchte 
die Beschwerdegegnerin die Gemeinde Aarberg sodann um die Beschränkung der Baubewilligung 
auf eine Teilbaubewilligung.3 Mit als «Teil-Baubewilligung Nr. 1» bezeichneter Verfügung vom 4. 
August 2021 erteilt die Gemeinde Aarberg die Baubewilligung für die Fertigstellung der Nord-Süd-

1 Überbauungsordnung (UeO) «G.________» der Gemeinde Aarberg, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) am 29. Juli 2008. Die UeO beinhaltet einen Überbauungsplan (UeP) und 
Überbauungsvorschriften (UeV) vom 30. Juni 2008, mit Änderungen vom 20. April 2009, vom 17. Oktober 2011 und 
vom 10. November 2014.
2 Baureglement der Einwohnergemeinde Aarberg vom 31. Mai 2007 mit Änderungen bis 26. Mai 2011 (GBR).
3 Vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. Juni 2021, Vorakten, Ziffer 2.

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Verbindung gemäss UeO «G.________». Dabei hielt die Gemeinde Aarberg den Umfang der 
Baubewilligung wie folgt fest:

- Fertigstellung der Nord-Süd-Verbindungsstrasse (Strassenbau)
- Strassenentwässerung
- Umgebungsgestaltung zwischen dem Strassenkörper und den Mehrfamilienhäusern
- Verschieben des Velounterstandes
- Neubau Containerstandort

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 6. September 2021 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren:

« 1. Es sei die Teilbaubewilligung Nr. 1 vom 4.8.2021 aufzuheben und im Sinne der 
nachfolgenden Ausführungen abzuändern und mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen. 

2. Allenfalls sei die Teilbaubewilligung Nr. 1 vom 4.8.2021 aufzuheben und zur Neubeurteilung 
im Sinne der nachfolgenden Ausführungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Subeventuell sei vor einem Entscheid eine Instruktionsverhandlung durchzuführen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge - »

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,4 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Die Gemeinde Aarberg hält 
mit Eingabe vom 30. September 2021 an ihrer Verfügung vom 4. August 2021 fest und beantragt 
die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die 
Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2021 ebenfalls die 
Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers.

4. Mit unaufgeforderter Replik vom 6. Dezember 2021 macht der Beschwerdeführer neu 
geltend, der Gemeinde Aarberg fehle das notwendige Fachwissen bei einer zusätzlichen 
Verdichtung. Durch die Verlagerung des Containerstandortes und des Veloständers an bzw. auf 
die Promenade stehe weiter die Zweckentfremdung der Promenade in Frage. Zudem genüge die 
Planung und Umsetzung der Promenade nicht den Vorgaben des neuen Klimaartikels in der 
Kantonsverfassung.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde vom 6. September 2021 gegen die Verfügung der Gemeinde Aarberg vom 4. August 
2021 zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, 
die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (40 Abs. 2 BauG). 
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Aarberg Gbbl. Nr. H.________, die unmittelbar 
an die Bauparzelle Aarberg Gbbl Nr. A.________ grenzt. Er hat am vorinstanzlichen Verfahren 

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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als Einsprecher teilgenommen und ist mit seiner Einsprache nicht durchgedrungen. Er ist damit 
durch die vorinstanzliche Verfügung formell und materiell beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Streitgegenstand 

a) Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 6. September 2021 auf, im 
Baugesuch vom 23. September 2020 hätte die Beschwerdegegnerin um folgende baulichen 
Massnahmen ersucht: 

- Fertigstellung der Nord-Süd-Verbindungsstrasse (Strassenbau)
- Strassenentwässerung
- Umgebungsgestaltung zwischen Strassenkörper und Mehrfamilienhäusern
- Verschieben des Velounterstandes
- Neubau Containerstandort
- Bepflanzung entlang der Baufelder D und E

Weiter verweist der Beschwerdeführer auf die im Vorverfahren nebst der getätigten Einsprache 
ebenfalls eingereichte, baupolizeiliche Anzeige. Darin sei gerügt worden, dass die Spielfläche auf 
der Parzelle Aarberg Gbbl. Nr. A.________ gegenüber den Baufeldern D und E gemäss der UeO 
mit einer hochstämmigen Baumreihe sowie allenfalls weiteren landschaftsarchitektonischen 
Massnahmen visuell abzugrenzen sei. Dies habe die Bauherrschaft jedoch unterlassen. Die 
Spielfläche sei damit völlig ungeschützt durch Bäume und weitere landschaftsarchitektonische 
Massnahmen, obwohl die UeO solche vorsehe. Der Lärmschutz sei für Besitzer der 
Einfamilienhäuser ungenügend, weshalb nach dem Vorsorgeprinzip eine Lärmprognose zu 
erstellen, der Lärm an der Quelle und die Emissionen zu begrenzen seien (Art. 11 f. USG6).

Mit Replik vom 6. Dezember 2021 beanstandet der Beschwerdeführer, der Gemeinde Aarberg 
fehle das notwendige Fachwissen für die Beurteilung einer zusätzlichen Verdichtung. Dies zeige 
die baupolizeiliche Unterlassung der Baumreihen als Abgrenzung zu Baufeld D und E sowie die 
bagatellisierende Begründung von Alltagslärm der Spielwiese, was bei nochmaliger Verdichtung 
ungenügend abgeklärt sei (Art. 7 LSV7). Nach Art. 33a BauG hätten die Gemeinden Expertise zu 
beschaffen, falls sie nicht selber darüber verfügten. Nach Auskunft der Fachstelle für Lärm bei der 
Kantonspolizei Bern hätte die Spielwiese durch die zusätzliche Verdichtung einer Neubeurteilung 
bedurft. Eine solche habe seitens der Gemeinde Aarberg jedoch nicht stattgefunden.

b) Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2021 hingegen fest, 
die Baumreihe zwischen der Spielfläche und den Baufeldern D und E sei nicht Bestandteil des 
Baugesuchs «Fertigstellung Nord-Süd-Achse». Weiter bestreitet sie sinngemäss eine 
übermässige Lärmbelastung durch die Spielfläche. Die Lage und Grösse derselben entspreche 
der UeO. Zudem werde mit vorliegendem Baugesuch eine Hecke zwischen der Spielfläche und 
der Nord-Süd-Achse gepflanzt. Dies sei ein freiwilliges Entgegenkommen ihrerseits zur 
Verbesserung des Lärm- und Sichtschutzes der Liegenschaft des Beschwerdeführers. 

c) Anfechtungsobjekt in vorliegendem Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz 
vom 4. August 2021, bezeichnet als «Teil-Baubewilligung Nr. 1». Der Streitgegenstand eines 
Verfahrens braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über 
dieses hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

6 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
7 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).

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Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine 
allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das 
Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht 
erweitern, sondern nur einschränken. Ausserhalb des Streitgegenstands liegende Rügen sind 
unzulässig und auf sie ist nicht einzutreten.8 

d) Im vorinstanzlichen Verfahren ersuchte die Beschwerdegegnerin die Gemeinde Aarberg um 
die Beschränkung der Baubewilligung auf eine Teilbaubewilligung. Das Thema der fehlenden 
Baumreihe sei zwecks Vermeidung weiterer Verzögerung beim Ausbau der Nord-Südverbindung 
in einem separaten Bewilligungsverfahren zu beurteilen und für das restliche Bauvorhaben eine 
Teilbaubewilligung zu erteilen.9 Wie unter Ziffer I.1. aufgeführt, erteilte die Gemeinde Aarberg mit 
Verfügung vom 4. August 2021 eine Baubewilligung und listete dabei die baulichen Massnahmen 
einzeln auf, wobei keine «Bepflanzung entlang der Baufelder D und E» erwähnt ist.

Im Baugesuch vom 15. September 2020 (Eingangsstempel 24. September 2020) beschrieb die 
Bauherrschaft das Bauvorhaben ursprünglich wie folgt:

«Fertigstellung der im «Rohbau» vorhandenen Nord-Süd-Verbindung gemäss Überbauungsordnung 
«G.________»
Gestaltete, befestigte Fläche zwischen Einfamilienhaus- und Mehrfamilienhauszone
Nicht Bestandteil des Baugesuchs sind die Buswartehalle und die Erstellung der Bus-Haltekante.»10

Eine Erwähnung der hochstämmigen Baumreihe gemäss Art. 16 Abs. 2 UeV als visuelle 
Abgrenzung der Spielfläche fehlt in dieser Projektbeschreibung und kann ihr auch nicht 
sinngemäss entnommen werden. Auch der zusammen mit dem Baugesuch eingereichten Plan 
«Situation Gestaltungsplan 1:100» enthält keine hochstämmigen Baumreihen zwischen der 
Spielfläche auf der Parzelle Aarberg Gbbl. Nr. A.________ und den Baufeldern D und E. 

Aus der Beschwerde geht nicht hervor, weshalb der Beschwerdeführer die Bepflanzung entlang 
der Baufelder D und E als Bestandteil des Baugesuchs ansieht und in seine Auflistung unter 
Erwägung 2a vorangehend entgegen der Auflistung im angefochtenen Bauentscheid vom 4. 
August 2021 aufführt. Das Baugesuch hat vielmehr von Anfang an keine Baumreihen zwischen 
der Spielfläche auf der Parzelle Aarberg Gbbl. Nr. A.________ und den Baufeldern D und E 
enthalten. Es ist für die BVD somit nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin im 
Schreiben vom 28. Juni 2021 die Gemeinde Aarberg um die Erteilung einer Teilbaubewilligung 
ersuchte und letztere die Verfügung vom 4. August 2021 als «Teilbaubewilligung» bezeichnete. 
Bezogen auf das Baugesuch vom 15. September 2020 liegt jedenfalls keine Teilbaubewilligung 
im Sinne von Art. 32c BauG vor. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass der Umfang 
des Baubewilligungsverfahrens klar beschränkt war auf «Fertigstellung der Nord-Süd-
Verbindungsstrasse (Strassenbau), Strassenentwässerung, Umgebungsgestaltung zwischen 
dem Strassenkörper und den Mehrfamilienhäusern, Verschieben des Velounterstandes und 
Neubau Containerstandort». Die Baumreihen zwischen der Spielfläche auf der Parzelle Aarberg 
Gbbl. Nr. A.________ und den Baufeldern D und E waren somit nicht Gegenstand des 
vorinstanzlichen Entscheids. Gleiches gilt für die bereits erstellte Spielfläche und allfällige damit 
verbundene Lärmemissionen, welche ebenfalls weder Teil des Baugesuchs noch der 
angefochtenen Verfügung sind.11 

8 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.
9 Vgl. Vorakten, Ziffer 2, Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. Juni 2021.
10 Vgl. Vorakten, Ziffer 10, Formular 1.0 «Baugesuch».
11 Vgl. Baugesuch vom 15. September 2020; vgl. auch Aufzählung Sachverhalt Ziff. I.1.

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Streitgegenstand sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren folglich nur die bewilligten baulichen 
Massnahmen gemäss der Auflistung unter Ziffer I.1 vorangehend. Die Bepflanzung entlang der 
Baufelder D und E mit hochstämmigen Baumreihen und allfällige Lärmemissionen der Spielfläche 
bilden demgegenüber nicht Streitgegenstand. Die verwirrende Bezeichnung der Verfügung vom 
4. August 2021 als «Teil-Baubewilligung Nr. 1» ändert daran nichts. Insofern der 
Beschwerdeführer diese fehlenden Baumreihen und Lärmemissionen von der Spielfläche in seiner 
Beschwerde rügt, ist auf diese folglich nicht einzutreten. Demzufolge ist auch der Vorwurf an die 
Gemeinde Aarberg, es fehle ihr an Fachwissen für die Beurteilung der Lärmsituation der 
Spielweise, nicht zu beurteilen. Nach dem Gesagten erübrigt sich zudem die Einholung eines vom 
Beschwerdeführer geforderten Fachgutachtens über die Lärmsituation. Im Übrigen ist auf das vom 
Beschwerdeführer selber eingeleitete, bei der Gemeinde Aarberg hängige, baupolizeiliche 
Verfahren zu verweisen.

3. Koordinationsbedarf Spielfläche und Promenade 

a) In seiner Replik vom 6. Dezember 2021 ergänzt der Beschwerdeführer, die 
Voraussetzungen nach Art. 32c BauG für die Erteilung einer Teilbaubewilligung seien nicht 
gegeben. Es bestehe ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Spielwiese und Promenade. 
Die in der UeO formulierten Abgrenzungen bei der Promenade bzw. Allee sowie Spielwiese 
umfassten Baumreihen zu Baufeld D und E und den nördlichen Promenadeanteil mit der Allee zur 
Parzelle des Beschwerdeführers hin. Betrachte man den Plan für die nördliche Erweiterung 
«Allmändrieder Nord» mit, seien dort auch auf der letzten Seite Baumreihen vorgesehen. Es 
bestehe Koordinationsbedarf bezüglich Abgrenzung und hinsichtlich der Lärmproblematik. Es sei 
objektiv sowie subjektiv notwendig, dass die Umsetzung der Umgebung bzw. der Begrünung 
koordiniert und den aufgezeigten Problemfeldern Beachtung geschenkt werde.

b) Die Spielfläche liegt zwischen zwei Mehrfamilienhäuser im Süden und Westen sowie 
angrenzend an die (unbebaute) Landwirtschaftszone im Norden. Ostseitig grenzt sie mit ihrer 
Breitseite rechtwinklig an die Promenade, wobei dazwischen als Übergang eine Humusierung mit 
Rasen vorgesehen ist. Darauf werden Sitzbänke hingestellt (vgl. Erwägung 5 nachfolgend), 
welche zusammen mit der geplanten Hecke eine Abgrenzung zur Promenade bilden. In der UeO 
gibt es keine Vorgaben, die (zurzeit noch fehlenden) hochstämmigen Baumreihen rechtwinklig zur 
Nord-Süd-Verbindung mit der Allee der Nord-Süd-Verbindung abzustimmen und zu koordinieren. 
Die hochstämmigen Baumreihen dienen gemäss der UeO einzig der visuellen Abgrenzung der 
Spielfläche zu den Mehrfamilienhäusern (Art. 16 Abs. 2 UeV). Es ist daher nicht ersichtlich, 
inwiefern die Baumreihen und die Allee sachlich zusammenhängen. Der Hinweis auf den 
Koordinationsbedarf hinsichtlich der Lärmproblematik verfängt ebenfalls nicht, da weder die 
hochstämmige Baumreihe noch die Promenade gemäss der UeO die Aufgabe haben, die 
Lärmemissionen der Spielfläche generell und im Besonderen für die Einfamilienhäuser zu 
begrenzen. Es ist somit weder dargelegt noch ersichtlich, weshalb es eine Koordination zwischen 
den beiden genannten Vorhaben erfordert. Im Übrigen liegt bezogen auf das eingereichte 
Baugesuch keine Teilbaubewilligung im Sinne von Art. 32c BauG vor (Erwägung 2). Der Vorwurf 
des Beschwerdeführers betreffend die mangelnde Koordination zwischen der Spielfläche und der 
Promenade ist demnach unbegründet und die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen.

4. Befangenheit / Ausstand 

a) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 6. September 2021 vor, die 
Stellungnahme der Gemeinde Aarberg zur Voranfrage der I.________ AG sei vom 
Gemeindepräsidenten unterschrieben worden, der Teil des Baukonsortiums MFH 

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(Mehrfamilienhaus) gewesen sei. Somit sei er eigentlich befangen gewesen und hätte in den 
Ausstand treten sollen. Weiter würden Mitglieder des Baukonsortiums in der Gemeinde Aarberg 
berufliche Funktionen ausüben. Es sei heikel, dass diese Interessenskollisionen nicht entschärft 
worden seien, indem sie wegen möglicher Befangenheit in den Ausstand getreten seien. So habe 
die Gemeinde Aarberg dem Baukonsortium einseitig eine Erhöhung der Bruttogeschossfläche, 
Ausnützungsziffer und letztendlich neun zusätzliche Einheiten bewilligt. Der Gemeindepräsident 
und der Präsident der Baukommission hätten nach den Regeln des VRPG12 wegen Anscheins 
von Befangenheit in den Ausstand treten müssen. Denn auch wenn das Konsortium rein formell 
nicht mehr direkt betroffen sei, habe es natürlich ein Interesse daran, die Wünsche der Mehrzahl 
der Eigentümer zu befriedigen.

Der Beschwerdeführer ergänzt in seiner Replik vom 6. Dezember 2021, unter Berücksichtigung 
der Umgebungsarbeiten betreffend die Promenade inkl. Spielwiese durch das Baukonsortium 
hätten die Bauphasen nicht nur bis 2013, sondern bis Ende 2018 (Baufeld D) gedauert. Von 2013 
bis 2018 seien die Herren J.________ und K.________ sowohl Mitglieder des Baukonsortiums als 
auch Mitglieder von Gemeindebehörden gewesen. Die beiden Herren hätten ein Interesse gehabt 
und hätten immer noch Interesse daran, die Promenade für die potenziellen Käufer der 
Mehrfamilienhaus-Einheiten anders bzw. zum Nachteil der Einfamilienhäuser zu gestalten, um 
einen Mehrwert beim Verkauf der Mehrfamilienhaus-Einheiten zu erzielen. Die Gemeinde Aarberg 
habe das Baufeld D sowie die Abänderungen der ZPP zudem ohne weitere Auflagen, namentlich 
mit Bezug zu Grenzgebieten Promenade und Spielwiese, für das Baukonsortium freigegeben 
(Art. 24 Abs. 2 BauG, Art. 7 und 8 LSV). Es sei stossend, dass die Bruttogeschossfläche, die 
Ausnützungsziffer und die Erweiterung Tiefgarage Ost (Richtung Promenade) als «formal kleine 
Abänderungen» durch die Gemeindebehörden gutgeheissen und Vorteile einseitig ohne 
Abgeltung zugesprochen worden seien.

b) Die Beschwerdegegnerin hält hierzu fest, sie könne nicht nachvollziehen, weshalb eine 
Verletzung der Ausstandspflicht betreffend den Gemeindepräsidenten und den Präsidenten der 
Baukommission im Rahmen dieses Baubewilligungsverfahrens bestehen solle. Weder die beiden 
Herren noch von ihnen beherrschte Firmen seien an der Gemeinschaftsparzelle Aarberg Gbbl. 
Nr. A.________ beteiligt.

c) Die Gemeinde Aarberg entgegnet, es habe keine Verletzung von Ausstandsregeln gegeben. 
Mit Genehmigung des AGR sei am 9. November 2015 im Rahmen einer geringfügigen Änderung, 
beschlossen durch den Gemeinderat am 10. November 2014, das Nutzungsmass für den Sektor 
«Mehrfamilienhäuser» geändert worden. Auch der heutige Beschwerdeführer, damals 
Einsprecher gegen die aufgelegte Änderung der Planung, habe nichts dergleichen moniert. 
Gestützt darauf habe das Regierungsstatthalteramt am 3. Mai 2016 die in diesem Perimeter bisher 
letzte Baubewilligung für MFH der erwähnten Baugesellschaft («Baukonsortium») erteilt.

Die Gemeinde Aarberg bestreitet nicht, dass im genannten Zeitpunkt sowohl der damalige 
Gemeinderat Ressort Bildung, der seit 1. Januar 2021 neu Gemeindepräsident sei, wie auch der 
seit 1. Januar 2021 neue Gemeinderat Ressort Hochbau in dieser Baugesellschaft vertreten 
gewesen seien. Aber weder sie noch sonst ein Behördenmitglied seien Eigentümer in diesem 
Perimeter, sie seien auch nicht Beauftrage oder sonst Beteiligte an diesem hier zu beurteilenden 
Beschwerdegegenstand (Nord-Süd-Verbindung). Dementsprechend vertritt ihres Wissens kein 
Mitglied ihrer Behörden die Interessen der Eigentümer der MFH-Einheiten oder der 
Beschwerdegegnerin. Die Nord-Süd-Verbindung sei kein Teil der Arbeiten der Baugesellschaft.

12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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Es komme hinzu, dass es sich bei der in der Beschwerde erwähnten Voranfrage wie üblich um 
eine Auskunft mit informativem Charakter handle, welche die Behörde in einem allfälligen 
nachfolgenden Bewilligungsverfahren nicht binde und auch keine Vertrauensposition schaffe. Die 
Gemeinde Aarberg weise jeweils ausdrücklich darauf hin. Der Beschwerdeführer, dem die 
Voranfrage vom 22. Januar 2019 als Teil der Bauakten bekannt gewesen sein dürfte und welcher 
zudem bereits im Baubewilligungsverfahren anwaltlich vertreten gewesen sei, hätte schon längst 
die angebliche Befangenheit rügen können. Es bleibe die Vermutung, dass er den Ausgang des 
Baubewilligungsverfahrens vorerst habe abwarten wollen. Die I.________ AG, welche die 
Voranfrage eingereicht habe, sei sodann von der Beschwerdegegnerin beauftragt worden, nicht 
von der Gemeinde Aarberg.

Somit habe kein Behördenmitglied, das sich mit dem vorliegend zu beurteilenden Bauvorhaben 
befasst habe, ein unmittelbares persönliches Interesse im Sinne von Art. 47 Abs. 1 GG13 gehabt. 
Ebenso wenig sei Art. 47 Abs. 2 GG verletzt worden.

d) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen Ausstandsgründe sofort, d.h. ab 
Kenntnis der Befangenheit, gerügt werden.14 Praxisgemäss gilt ein Ablehnungsgesuch innert 
sechs bis sieben Werktagen nach Kenntnis des Ablehnungsgrunds als rechtzeitig eingereicht. Ein 
Zuwarten während mehrerer Wochen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Auch ist es nicht 
zulässig, Befangenheitseinwände erst im Rechtmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel 
schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können.15

e) Der Beschwerdeführer rügt im Rahmen seiner Beschwerde vom 6. September 2021 
erstmals, der Gemeindepräsident und der Präsident der Baukommission hätten in den Ausstand 
treten müssen. Es verstösst gegen das Gebot von Treu und Glauben, formelle Rügen, die in einem 
früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang 
später vorzubringen.16 Gemäss der Gemeinde Aarberg habe der Beschwerdeführer die 
Voranfrage vom 22. Januar 2019 in den Bauakten einsehen können. Der Beschwerdeführer 
wiederspricht dem in seiner Replik vom 6. Dezember 2021 nicht. Auch bringt er nicht vor, weshalb 
er die nach ihm verletzten Ausstandspflichten erst im Beschwerdeverfahren vorbringen konnte. 
Entsprechend der genannten Rechtsprechung hätte der auch bereits im Baubewilligungsverfahren 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer allfällige Ausstandsgründe bereits im 
Baubewilligungsverfahren vorbringen müssen. Eine Ausnahme, welche ein längeres Zuwarten mit 
den entsprechenden Vorbringen rechtfertigen könnte, ist vorliegend weder dargetan noch 
ersichtlich. Dass er sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren von einem anderen Anwalt wie im 
Einspracheverfahren vertreten lässt, ändert daran nichts. Indem der Beschwerdeführer eine 
Befangenheit erst im Beschwerdeverfahren vorbringt, erweist sich diese Rüge als verspätet und 
es ist nicht darauf einzutreten.17 

f) Selbst, wenn das Ausstandsbegehren rechtzeitig eingelangt wäre, ist eine Befangenheit des 
Gemeindepräsidenten und des Präsidenten der Baukommission vorliegend aufgrund der 
Behauptungen des Beschwerdeführers nicht erkennbar. Einerseits gelten in den 
gemeindeinternen Verwaltungsverfahren die gemeinderechtlichen Ausstandsregeln.18 
Ausstandpflichtig ist demnach insbesondere, wer an einem Geschäft unmittelbar ein persönliches 
Interesse hat (Art. 47 Abs. 1 GG). Im Vergleich zu den allgemeinen und vom Beschwerdeführer 

13 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11).
14 Vgl. VGE 2020/28 vom 11. September 2020, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen.
15 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., 2020, Art. 9 N. 55.
16 BGer 2C_674/2017 vom 14. August 2017, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen.
17 Statt vieler BDE 110/2021/60 vom 3. August 2021, E. 2c.
18 Daniel Arn, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Vorbem. zu Art. 47 und Art. 48 N. 7; 
BVR 2011 S. 15 E. 3.2.

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vorgebrachten Ausstandsregeln gemäss Art. 9 VRPG sind diejenigen auf kommunaler Ebene 
deutlich eingeschränkt. Andererseits ist ein unmittelbares persönliches Interesse der vom 
Beschwerdeführer als befangen gerügten Personen durch seine Vorbringen in der Beschwerde 
vom 6. September 2021 und in der Replik vom 6. Dezember 2021 nicht erkennbar. Der 
Beschwerdeführer bringt einzig äusserst vage Vorwürfe vor. Ein konkretes unmittelbares 
persönliches Interesse einer einzelnen Person vermag er nicht zu begründen. Die Beantwortung 
einer baurechtlichen Voranfrage bewegt sich zudem ohne weiteres im üblichen Rahmen der 
Ausübung der Verwaltungstätigkeit. 

g) Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit den Ausführungen zum 
Ausstandsbegehren in der Replik vom 6. Dezember 2021zusätzlich vor, die Gemeinde Aarberg 
habe das Baufeld D sowie die Abänderungen der ZPP ohne weitere Auflagen, namentlich mit 
Bezug zu Grenzgebieten Promenade und Spielwiese, für das Baukonsortium freigegeben. Es sei 
stossend, habe die Gemeinde Aarberg die UeO «G.________» als «formal kleine Abänderung» – 
gemeint ist offenbar die Anpassung der UeO im geringfügigen Verfahren – gutgeheissen. Auch 
dieses Vorbringen ist offensichtlich verspätet und im falschen Verfahren vorgebracht. Gegen den 
kommunalen Beschluss, die UeO «G.________» geringfügig abzuändern, hätte der 
Beschwerdeführer sich mittels Einsprache im entsprechenden Planerlassverfahren wehren 
können und müssen. Gemäss der Gemeinde Aarberg hatte der Beschwerdeführer dies zwar auch 
getan, aber offensichtlich ohne entsprechenden Erfolg. Auf die Beschwerde ist insoweit 
entsprechend den Ausführungen in Erwägung 4d und e vorangehend ebenfalls nicht einzutreten. 

5. Umsetzung UeO: Ausstattung der Promenade: Baumallee, Sitzbänke und Strassenbreite

a) Der Beschwerdeführer rügt, die UeO sei nicht genügend umgesetzt. Er bringt 
zusammengefasst vor, die Promenade sei schmaler, die Baumallee anders und die Verteilung der 
Sitzbänke ungünstiger vorgenommen worden, als ursprünglich geplant. Daraus erfolge ein 
Zugewinn von Land auf der Parzelle der Miteigentümergemeinschaft für das Baufeld D. Dies wirke 
sich nachteilig für die Eigentümer der Einfamilienhäuser aus. Die Spielwiese sei von 14 m auf 
4.5 m an das Grundstück des Beschwerdeführers herangerückt.

Die Gestaltung der Promenade sei einseitig zum Nachteil der Einfamilienhaus-Besitzer vollzogen 
worden. Diese verfügten weder über einen Sicht- noch Lärmschutz zur Promenade und der 
Spielfläche. So sei die Anzahl der Bäume in der Allee gegenüber der ursprünglichen Planung auf 
sechs Bäume reduziert und die Sitzgelegenheiten auf die Promenade neben den Spielplatz verlegt 
worden. Zudem sei der Abstand der Mehrfamilienhaus-Blöcke zur Promenade und zur Spielwiese 
gering, was den Platz für die Baumallee sowie die grüne Hecke und die hochstämmigen Bäume 
auf der Spielwiese beschränke. Promenade und Spielwiese stellten eine ortsfeste Anlage dar, bei 
der ein Interessensausgleich nach USG stattzufinden habe. Die einseitige Interessensauslegung 
zugunsten des Baukonsortiums hätte sorgfältig überprüft werden müssen und insbesondere eine 
Anhörung wäre angezeigt gewesen. Alle angesprochenen Punkte hätten nachteilige 
Auswirkungen auf die Einfamilienhäuser. Dies widerspreche dem Prinzip der schonenden 
Rechtsausübung gemäss Art. 2 ZGB19. 

b) Die Beschwerdegegnerin bringt hierzu vor, die Lage der Allee-Bäume sei im UeO-
Situationsplan schematisch in der Mitte der Nord-Süd-Achse dargestellt. Art. 13 Abs. 4 UeV 
bezeichne die Baumallee als «im Überbauungsplan als Prinzip dargestellt». Die genaue Lage 
(linker- oder rechter Strassenrand) sei nicht definiert und könne im Rahmen der 
Ausführungsplanung festgelegt werden. Die Strassenseite der Einfamilienhäuser sei durch 

19 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210).

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Werkleitungen belegt und die Bäume könnten deshalb nur auf der Seite entlang der 
Mehrfamilienhäuserzone angeordnet werden. Die Anzahl und Lage der Bäume sei einerseits 
durch die vorhandene Situation (Hauszugänge, Trafostation, Platzgestaltung, 
Werkleitungsquerungen) und andererseits durch einen etwa gleichmässigen Zwischenabstand, 
welcher nicht kleiner als 10 m sein dürfe, begrenzt. Weiter könne die Nord-Süd-Achse als 
Fussgängerweg nicht mit einer Allee-Definition gemäss Duden verglichen werden.

Die Beschwerdegegnerin reichte zusammen mit der Beschwerdeantwort eine Stellungnahme der 
I.________ AG ein. Bezüglich der schmaleren Promenade bringt diese vor, das im Jahr 2014 
revidierte RPG20 verunmögliche auf längere Sicht die Einzonung der nördlich angrenzenden, 
landwirtschaftlichen Fläche («Allmändrieder Nord»). Dadurch verliere die Nord-Süd-Achse ihre 
ursprüngliche Bedeutung einer Erschliessungsanlage. Dies habe dazu geführt, dass die Breite, 
angepasst auf die Bedürfnisse des Langsamverkehrs, in Absprache mit der Bauverwaltung der 
Gemeinde Aarberg, reduziert worden sei. Zudem würden Sitzbänke in der Regel dort aufgestellt 
werden, wo sich hauptsächlich Personen aufhalten. Deshalb seien zwei von drei Sitzbänke 
angrenzend an die Spielfläche angeordnet worden.

c) In der angefochtenen Verfügung vom 4. August 2021 führt die Gemeinde Aarberg aus, die 
vorliegende Allee lehne sich an bestehende Alleen in Aarberg an, sowohl punkto Bepflanzung 
(einreihig und nicht doppelseitig) wie auch den Pflanzenabständen (in der Regel zwischen 10 und 
15 m) und gelte demnach als ortsüblich. Solche Alleen befänden sich z.B. am L.________weg, 
an der M.________strasse oder im N.________feld (Stichstrasse von der O.________strasse 
gegen den P.________).

d) Die Langsamverkehrsachse Nord-Süd ist in Art. 13 UeV geregelt. Nach Art. 13 Abs. 2 UeV 
dient diese, für den motorisierten Verkehr gesperrte, Strasse als zentrale Erschliessung und 
gleichzeitig als trennendes Element für die beiden Sektoren «Einfamilienhäuser» und 
«Mehrfamilienhäuser». Die Lage, Abmessung und Anbindung der Nord-Süd-Achse ans 
übergeordnete Strassennetz sind im UeO-Plan festgelegt (Art. 13 Abs. 3 UeV). Art. 13 Abs. 4 UeV 
schreibt vor, die Langsamverkehrsachse Nord-Süd soll den Charakter einer Promenade erhalten 
und ist entsprechend zu gestalten. Vorgeschrieben sind die Anlage einer Baumallee, welche im 
Überbauungsplan als Prinzip dargestellt ist, sowie die Erstellung einer angemessenen Anzahl von 
Sitzgelegenheiten. Anzahl und Standorte der Alleebäume sind frei wählbar und im Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens auszuweisen. Gemäss Art. 13 Abs. 6 UeV ist Planung, Finanzierung 
und Erstellung der Langsamverkehrsachse Nord-Süd inklusive Verbindungsweg zur privaten 
Zufahrtsstrasse im Sektor «Einfamilienhäuser» Sache der Grundeigentümer. 

Die obgenannten Bestimmungen in der UeO «G.________» gewähren einer Bauherrschaft und 
damit der Beschwerdegegnerin einen grossen Ermessensspielraum bei der Erstellung und 
Ausgestaltung der Langsamverkehrsachse Nord-Süd. Insbesondere wird weder vorgeschrieben, 
wie viele Bäume die Allee aufzuweisen hat noch wo und wie diese anzuordnen sind. Es ist auch 
nicht vorgeschrieben, beidseitig der Strasse Bäume zu pflanzen. Die Beschwerdegegnerin 
begründet die einseitige Bepflanzung der Promenade mit Bäumen auf der Seite der 
Mehrfamilienhäuser damit, dass die Strassenseite der Einfamilienhäuser durch Werkleitungen 
belegt sei. Die Gemeinde Aarberg gibt überdies mehrere Strassen als Beispiele an 
(L.________weg, M.________strasse und N.________feld), bei denen ebenfalls nur auf einer 
Seite der Strasse Bäume vorhanden sind und eine Distanz von mehreren Metern (10-15 m) 
zwischen den Bäumen liegt. Auf den Luftbildern21 ist ersichtlich, dass die angegebenen Strassen 
bloss auf einer Strassenseite eine Baumreihe aufweisen. Der Gemeinde steht bei 

20 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
21 Vgl. Orthofoto, abrufbar auf dem Geoportal des Kantons Bern.

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Gemeindevorschriften mit selbständiger Bedeutung bei der Auslegung und Anwendung der Norm 
sodann ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu: Soweit die Gemeinde die Norm rechtlich 
vertretbar auslegt, darf eine Rechtsmittelinstanz sie nicht anders auslegen.22 Die Gemeinde 
Aarberg kennt die Allee-Bestände in ihrer Gemeinde am besten und hat vorliegend erwogen, die 
Bepflanzung der Promenade mit sechs Bäume an einer Strassenseite entspricht den 
Voraussetzungen der UeO «G.________» und erfüllt konkret die Anforderungen an eine 
Baumallee gemäss Art. 13 Abs. 4 UeV. Diese Beurteilung der Gemeinde Aarberg als Vorinstanz 
überzeugt. Zudem besteht aufgrund der Belegung der Seite der Promenade der Einfamilienhäuser 
mit Werkleitungen ein sachlicher Grund für die einseitige Bepflanzung der Promenade auf der 
Seite der Mehrfamilienhäuser. Der Beschwerdeführer vermag sodann nicht näher zu begründen, 
weshalb Art. 13 Abs. 4 UeV durch vorliegend geplante Nord-Süd-Achse im Bauprojekt nicht 
eingehalten werde. 

Art. 13 Abs. 4 UeV schreibt weiter eine angemessene Anzahl an Sitzgelegenheiten vor. Damit ist 
weder die genaue Anzahl noch die Art von Sitzgelegenheiten vorgegeben, mithin besteht auch 
hier ein erheblicher Ermessensspielraum für die Bauherrin bzw. die Beschwerdegegnerin. Mit der 
Wahl von drei Sitzbänken auf einer ca. 100 m langen Promenade entspricht vorliegendes 
Bauprojekt gemäss der Gemeinde Aarberg der Vorschrift von Art. 13 Abs. 4 UeV. Auch diese 
Beurteilung der Gemeinde Aarberg überzeugt, ebenso wie die gewählten Standorte von zwei 
Sitzbänken bei der Spielfläche sowie von einer dritten Sitzbank im Bereich der Kreuzung Nord-
Süd- sowie Ost-West-Verbindung. Vermutungsgemäss halten sich dort am ehesten Personen auf, 
weswegen eine Sitzgelegenheit an diesen Orten ohne weiteres angebracht ist. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers gegen die Platzierung der Sitzbänke verfangen folglich nicht. 

Weiter ist es unbestritten, dass das Bauprojekt eine schmalere Strasse als Nord-Süd-Achse 
vorsieht, als das ganze hierfür bereit gestellte Feld im Überbauungsplan ermöglichen würde. Das 
Feld im UeO-Plan gibt einzig die Lage der Nord-Südachse bzw. deren mögliche Platzierung an. 
Die Ausgestaltung der Nord-Südachse ist hingegen in den UeV geregelt. Eine allfällige 
Mindestbreite ist nicht geregelt. Die Breite im UeO-Plan berücksichtigt dabei offensichtlich die in 
Art. 13 Abs. 5 UeV erwähnte, mögliche künftige Ausgestaltung der Nord-Süd-Achse als 
Erschliessung weiterer, nördlich anschliessender Siedlungsgebiete und stellt diese sicher. Dass 
die projektierte Nord-Süd-Achse sich zurzeit nicht als Erschliessung des nördlichen 
Landwirtschaftslandes ausgestaltet, ist somit nicht zu beanstanden, zumal wie gesagt der Platz 
durch die im UeO-Plan ausgewiesene Fläche der Nord-Süd-Achse auch für einen allfälligen 
Ausbau gesichert ist. Im Übrigen regeln Art. 10 UeV und der Freihaltebereich im UeO-Plan auf 
der Westseite des UeO-Perimeters zusätzlich die Sicherung der Erschliessung weiterer 
zukünftiger Siedlungen im Bereich «Allmändrieder Nord». Auch steht der entlang der westlichen 
Perimetergrenze führende Weg nach Art. 11 UeV weiterhin als landwirtschaftliche Erschliessung 
der «nördlichen Allmändrieder» zur Verfügung. Dass durch die Ausgestaltung der Promenade 
aber ein Zugewinn von Land für die Mehrfamilienhäuser entsteht, wie es der Beschwerdeführer 
vorbringt, ist nicht begründet. Es ist überdies weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die 
Ausgestaltung der Nord-Süd-Achse für die Einfamilienhäuser nachteilig ist. Aufgrund der 
Spielfläche auf der Seite der Mehrfamilienhäuser liegt es nahe, weitere Anlagen (Trafostation, 
Bäume, Velounterstand, Sitzbänke etc.) auf diese anders gestaltete Seite zu stellen. Insbesondere 
weil diese Anlagen Platz benötigen, rechtfertigt sich auf dieser Seite mehr Platz auszuschöpfen. 
Insofern entspricht der vorgebrachte Zugewinn von Land auf der Strassenseite der 
Mehrfamilienhäuser lediglich dem subjektiven Gefühl des Beschwerdeführers und nicht den 
örtlichen Gegebenheiten. Nicht nachvollziehbar ist sodann die Aussage des Beschwerdeführers, 
die Spielfläche sei von 14 m auf 4.5 m an das Grundstück des Beschwerdeführers herangerückt. 

22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9-10 N. 5.

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Die genannten Zahlen entsprechen nicht dem baubewilligten Plan.23 Überdies ist die Spielfläche 
bereits erstellt, verändert sich durch das Bauvorhaben nicht und bildet ohnehin nicht 
Streitgegenstand vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. Erwägung 2 vorangehend).

Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge, die Überbauungsordnung sei nicht genügend 
umgesetzt worden und daraus folge ein Zugewinn von Land auf der Parzelle der 
Miteigentümergemeinschaft für das Baufeld D, als unbegründet. Die Beschwerde des 
Beschwerdeführers ist insoweit abzuweisen.

6. Containerstandort

a) Der Beschwerdeführer moniert den Containerstandort als UeO-widrig. Dieser sei unzulässig 
auf die Promenade und damit auf die Gemeinschaftsparzelle verschoben worden. Er grenze 
unmittelbar an die Einfamilienhäuser, insbesondere an die Parzelle des Beschwerdeführers, an. 
Die Gründe der Beschwerdegegnerin für die Verschiebung des Containerstandortes seien nicht 
nachvollziehbar. Container würden an der Strasse abgeholt. Der neue Containerstandort 
verursache Lärm, Gestank und weitere Immissionen, welche die nicht betroffenen 
Einfamilienhäuser nicht hinzunehmen hätten. 

b) Die Beschwerdegegnerin macht hierzu geltend, die im UeO-Plan gekennzeichneten Stellen 
der Kehrichtsammelstellen seien ungefähre Standorte. Der im Baugesuch festgelegte Standort 
(10 m ab der R.________strasse) sei in Absprache mit der Bauverwaltung Aarberg erfolgt. Der 
Standort in der UeO liege auf privatem Grundstück und direkt bei der Bushaltestelle, welche das 
Beladen der Kehrichtfahrzeuge durch die hohe Haltestellenkante massiv erschweren würde. 

c) In der angefochtenen Verfügung vom 4. August 2021 führt die Gemeinde Aarberg aus, der 
Standort in der UeO sei nur schematisch dargestellt und könne in geringem Umfang verschoben 
werden. Die Gemeinde Aarberg hat sich gemäss Abfallreglement mit dem vorliegenden Standort 
einverstanden erklärt. 

d) Art. 15 UeV bestimmt, dass Standplätze für gemeinschaftliche Kehrichtsammelstellen an 
den im Überbauungsplan gekennzeichneten Stellen zu schaffen sind. Die gekennzeichneten 
Plätze der Kehrrichtsammelstellen sind im Überbauungsplan als ungefähre Standorte 
eingezeichnet.24 Nach Art. 18 Abs. 2 Abfallreglement25 bestimmt die Bauabteilung den Standort 
für Container und grössere Sammelstellen. Die vorgenommene Verschiebung von der Parzelle 
Aarberg Gbbl. Nr. Q.________ auf die Gemeinschaftsparzelle Aarberg Gbbl. Nr. A.________ 
beträgt lediglich 10 Meter. Gemäss dem Plan zur UeO sollte der Container direkt an der 
R.________strasse neben einer Bushaltestelle auf privatem Grund der Parzelle Aarberg Gbbl. Nr. 
Q.________ zu liegen kommen. Mit der Standortverschiebung kann auch ein Stören bzw. 
Behindern des Busverkehrs und seiner Passagiere durch Kehrrichtsäcke, die z.B. vor dem 
Container stehen, umgangen werden. Damit überzeugt die Standortverschiebung insgesamt. Die 
Parzelle des Beschwerdeführers liegt des Weiteren etwa 40 Meter vom Container-Standort 
gemäss Baugesuch entfernt und nicht wie er vorbringt, unmittelbar neben dem bewilligten 
Standort des Containers. Inwiefern er vom Standortwechsel samt Emissionen in seinen 
schutzwürdigen Interessen betroffen sein sollte, ist weder erkennbar noch geltend gemacht. Nach 

23 Vgl. den Plan «Situation Gestaltungsplan 1:100» vom 15. September 2020.
24 In diesem Sinne auch die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 2021, S. 2, in den Vorakten 
unter Ziffer 6.
25 Abfallreglement mit Gebührentarif der Gemeinde Aarberg vom 21. November 2001.

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dem Gesagten erweist sich auch diese Rüge als unbegründet und die Beschwerde ist 
diesbezüglich abzuweisen.

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7. Zweckentfremdung

a) Der Beschwerdeführer moniert in seiner Replik vom 6. Dezember 2021, eine 
Zweckentfremdung der Promenade stehe in Frage, weil die Bauverwaltung und die 
Baukommission die Verlagerung des Containerstandortes und des Veloständers des Wohnblocks 
an bzw. auf die Promenade zugelassen hätten. Dies gelte auch nach Art. 16 BauG.

b) Art. 16 Abs. 3 BauG sieht vor, wohnhygienisch oder für das Orts- oder Landschaftsbild 
wertvolle Bäume, Vorgärten, Innenhöfe und dergleichen dürfen nicht zur Anlage von 
Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und Fahrräder beansprucht werden. Nach Art. 48 Abs. 1 BauV 
dürfen Aufenthaltsbereiche, Kinderspielplätze, Spielflächen und Abstellräume ihrem Zweck nicht 
entfremdet werden. 

c) Die Nord-Süd-Verbindung «G.________» dient gemäss Art. 13 Abs. 2 UeV einerseits dem 
Langsamverkehr und andererseits als trennendes Element für die beiden Sektoren 
«Einfamilienhäuser» und «Mehrfamilienhäuser». Daher liegt es nahe, einen Fahrradständer bei 
der Kreuzung der Nord-Süd- und Ost-West-Verbindung vorzusehen. Eine Zweckentfremdung der 
Promenade ist dadurch nicht zu erkennen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Veloständer die 
Promenade wohnhygienisch beeinträchtigen oder das Orts- oder Landschaftsbild stören soll. Wie 
bereits ausgeführt (vgl. E. 6d), entspricht die Verlagerung des Containerstandortes den 
Überbauungsvorschriften und ist begründet. Die Promenade ist zudem nicht ein 
Aufenthaltsbereich im Sinne von Art. 48 Abs. 1 i.V.m. 43 Abs. 1 BauV. Der Beschwerdeführer legt 
nicht substantiiert dar, weshalb die Promenade durch den Standort des Containers auf die 
Gemeinschaftsparzelle zweckentfremdet würde. Entsprechend erweisen sich diese Rügen als 
unbegründet.

8. Klimaschutz

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Planung und Umsetzung der Allee genüge nicht den 
Vorgaben von Art. 31a KV26. Nach dem neuen Klimaartikel bestehe ein Auftrag der Gemeinde, 
ihre Bürger mit den empfohlenen Massnahmen des Bundes zu schützen. Diese Bestimmung habe 
verpflichtenden Charakter. Damit nicht in Einklang zu bringen sei hier, dass die Promenade 
geteert und nicht klimaschützend entgegen dem Sonnenverlauf ausgerichtet sei. Versiegelungen 
von Strassen und Wegen sollten womöglich vermieden werden, damit Wasser natürlich versickern 
könne, der Pflanzenschutz funktionieren würde und die Promenade bzw. Allee damit 
klimaregulierende Funktion hätte. Ferner sollten Anlagen zur Erholung mit mehr Bäumen und 
Grünanlagen bestückt werden, die Temperatur in den Siedlungen positiv regulierten.

b) Art. 31a KV lautet wie folgt:
1 Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren 

nachteiliger Auswirkungen ein.
2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der 

Klimaneutralität bis 2050 und stärken die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen 
der Klimaveränderung.

3 Die Massnahmen zum Klimaschutz sind insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten 
sowie umwelt- und sozialverträglich auszugestalten. Sie beinhalten namentlich Instrumente der 
Innovations- und Technologieförderung.

4 Kanton und Gemeinden richten die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf eine klimaneutrale und 
gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige Entwicklung aus.

26 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).

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Es ist fraglich, ob Art. 31a KV direkt anwendbar ist, d.h. ob sich der Beschwerdeführer darauf 
berufen kann. Abs. 1 stellt die Kompetenzgrundlage für das Tätigwerden von Kanton und 
Gemeinden dar und gibt gleichzeitig die generelle Ausrichtung des staatlichen Handelns vor. 
Abs. 2 beinhaltet eine Zielnorm für die Wahrnehmung der in Abs. 1 eingeräumten Kompetenzen. 
Damit wurde die Erreichung der Klimaneutralität verfassungsrechtlich verankert.27 Die Norm 
richtet sich als Zielnorm folglich nur an die Gemeinden und an den Kanton, damit sie sich 
engagieren, die Klimaveränderung zu begrenzen und Massnahmen ergreifen, Klimaschäden zu 
vermeiden oder zu bewältigen.28 Mit welchen Massnahmen der Kanton und die Gemeinden den 
Klimaschutz sicherstellen, überlässt die Norm ihnen. Entsprechend ist für die Umsetzung eine 
zusätzliche Konkretisierung erforderlich. Damit der Beschwerdeführer aus Art. 31a KV etwas für 
sich ableiten könnte, müsste die Norm somit klarer bestimmt sein. Auch die Absätze 3 und 4 
beziehen sich in keiner Weise auf die Rechtsstellung Privater. Art. 31a KV ist für Private demnach 
nicht justiziabel, d.h. nicht direkt anwendbar. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, wonach die 
Beschwerdegegnerin die Promenade klimaschützend umsetzen müsste. Auch die Gemeinde 
Aarberg kann ohne eine entsprechende Vollzugsgesetzgebung nicht von der 
Beschwerdegegnerin verlangen, die Promenade klimaschützend auszugestalten. Die Rüge des 
Beschwerdeführers ist somit unbegründet.

9. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Rügen bezüglich der fehlenden Bepflanzung (hochstämmige Baumreihe) bei der 
Spielfläche und der Lärmemissionen durch die Spielfläche gehen über das Anfechtungsobjekt 
hinaus. Die Rüge zum Ausstand des Gemeindepräsidenten und des Präsidenten der 
Baukommission ist sodann verspätet eingegangen. Auf diese Rügen ist daher nicht einzutreten. 
Die weiteren Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb die Beschwerde im Übrigen 
abzuweisen ist.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat damit die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV29).

c) Auf Seiten der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde Aarberg sind keine ersatzfähigen 
Parteikosten angefallen. Entsprechend sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und Abs. 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung der 
Gemeinde Aarberg vom 4. August 2021 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

27 Vortrag der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) an den Grossen Rat vom 20. August 
2020 zur Änderung der Verfassung des Kantons Bern (Parlamentarische Initiative zum Klimaschutz), Erläuterungen 
zum Artikel, S. 20.
28 Vgl. Medienmitteilung der BaK vom 25. August 2020.
29 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2020/08/2020-08-25-gr-bak-antrag-gr-de.pdf
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2020/08/2020-08-25-gr-bak-antrag-gr-de.pdf
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/08/20200825_0823_der_klimaschutz_sollinderkantonsverfassungverankertwerden

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3. Parteikosten werden keine gesprochen.
IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- E.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarberg, Bauabteilung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.