# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9df1ba16-b6bb-5244-bfa7-5fa1d406adfd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2010 E-3528/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3528-2006_2010-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3528/2006
luc/bos/gon/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin 
Zoller, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Türkei,
alle vertreten durch [Rechtsberatungsstelle],
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
9. Februar 2004 / N (...).

 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3528/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zu-
folge am 13. Dezember 2002 und gelangten per Fähre und Auto auf 
unbekanntem Weg  am 16.  Dezember  2002  in  die  Schweiz,  wo  sie 
gleichentags in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch stellten. Für 
die Dauer des Verfahrens wurden sie dem Kanton T._______ zugeteilt. 

B.
Anlässlich  der  Befragungen  vom  18.  Dezember  2002  in  der 
Empfangsstelle  Basel  und  der  Anhörungen  durch  den  [kantonaler 
Migrationsdienst]  vom 21. Mai  2003 machten die Beschwerdeführen-
den  folgende  Angaben:  Sie  seien  türkische  Staatsangehörige,  kur-
discher Ethnie und alevitischen Glaubens. Seit 1992, als sie sich nach 
Brauch verheiratet hätten (die zivile Trauung habe erst im Jahr 2000 
stattgefunden),  hätten  sie  im  Dorf  des  Beschwerdeführers  im  Dorf 
U._______  gelebt,  wo  der  Beschwerdeführer  als  Schafhirte, 
Viehzüchter und Händler ihren gemeinsamen Lebensunterhalt verdient 
habe. Ab  1998  bis  zu  ihrer  Ausreise  Ende  2002  hätten  sie  sich  in 
P._______  im  Nordosten  der  Türkei  aufgehalten,  wo  der 
Beschwerdeführer  als  [Beruf]  gearbeitet  habe. Dort  sei  ihr  Sohn am 
[...] 2000 geboren worden. Die Geschwister der Beschwerdeführenden 
lebten in der Türkei (im kurdischen und im nicht-kurdischen Teil), in der 
Schweiz sowie in Belgien. Die Eltern der Beschwerdeführerin hätten in 
Belgien Asyl erhalten, der gelähmte Vater des Beschwerdeführers lebe 
nach wie vor im Dorf. 

Zu den Fluchtgründen befragt,  sagten die Beschwerdeführenden an-
lässlich derselben Befragungen Folgendes aus: Seit  1992 hätten sie 
auf  Anfrage eines Freundes die kurdische Guerilla  mit  Kleidern  und 
Essen  versorgt.  Zwei  Jahre  später  sei  es  im  Dorf  zu  gewalttätigen 
Auseinandersetzungen  zwischen  der  Guerilla  und  dem  Militär  ge-
kommen, wobei viele Kämpfer getötet worden seien. Sie seien Schi -
kanen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen; Frauen seien sexuell 
belästigt worden. Der Beschwerdeführer sei von Soldaten verpflichtet 
worden, sie als Ortskundiger während eines Monats in die Berge zu 
begleiten  und  ihnen  beim  Aufspüren  der  Guerilla  behilflich  zu  sein. 
Während  dieser  Zeit  sei  er  auch  geschlagen  worden.  Gefangene 
hätten die Beschwerdeführerin als Komplizin der PKK verraten, worauf 
sie von der Armee gesucht worden sei und sich bei einer Tante ver-

Seite 2

E-3528/2006

steckt gehalten habe. Da sie aber nach wie vor unter ihrem Mädchen-
namen aufgetreten sei, habe man sie nicht ausfindig machen können; 
sie sei nie verhaftet und verhört worden. Der Beschwerdeführer habe 
sich  1996  nach  Q._______  zu  seinem Bruder  begeben. Dort  sei  er 
wegen  seiner  Teilnahme  an  einer  Solidaritätskundgebung  für 
Inhaftierte,  die  sich  im  Hungerstreik  befanden,  darunter  sein 
Verwandter E._______, in Haft genommen worden. Schliesslich habe 
er sich 1998 in P._______ niedergelassen, wohin ihm seine Frau, die 
sich  seit  ein  paar  Jahren  an  verschiedenen  Orten  bei  Verwandten 
versteckt gehabt habe, weil nach ihr gefahndet worden sei, gefolgt sei. 
Auch  dort  seien  sie  jedoch  als  Kurden  und  Aleviten  unterdrückt, 
schikaniert  und  von  den  Nachbarn  geschnitten  worden;  die  Kinder 
hätten nicht mit ihrem im [...] 2000 geborenen Sohn spielen wollen. Im 
Verlaufe  einer  neuerlichen  Solidaritätskundgebung  sei  der 
Beschwerdeführer wiederum für einen Tag in Haft genommen worden; 
später habe ihn die Polizei zu Hause zu einem Verhör abgeholt. Man 
habe ihm Unterstützung der Terroristen vorgeworfen. Beim ersten Mal 
sei  er  stark  auf  den  Rücken  geschlagen  worden,  beim zweiten  Mal 
habe er zwei Zähne verloren. Sie hätten schon im Jahr 2000 die Türkei 
verlassen wollen, seien aber zweimal von einem Schlepper betrogen 
worden.  Ende  2002  habe  die  Flucht  in  die  Schweiz  dann  endlich 
geklappt. 

Die  Beschwerdeführenden  reichten  die  Identitätskarte  (Nüfus)  ihres 
Sohnes und ein internationales Familienbüchlein zu den Akten.

C.
Vom  BFF  in  Auftrag  gegebene  Fingerabdruckvergleiche  in  Belgien 
(1. September  2003)  und  Deutschland  (7. November  2003)  ergaben 
negative Resultate.

D.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 gab das BFF den Beschwer-
deführenden die Gelegenheit, zu Unvereinbarkeiten in ihren Aussagen 
(in Bezug auf die Daten der Festnahmen des Beschwerdeführers und 
den Hungerstreik von E._______) Stellung zu nehmen. Diese kamen 
der  Aufforderung  nach  einer  Fristerstreckung  am  15. Januar  2004 
nach.  Mit  der  Stellungnahme  wurde  ein  Bestätigungsschreiben  von 
E._______ zu den Akten gereicht. 

E.
Am 20. Januar 2004 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres 

Seite 3

E-3528/2006

Bestätigungsschreiben  von  E._______  ein,  worin  er  über  die  Dauer 
seiner Haft Auskunft gab.

F.
Am 2. Februar 2004 gewährte das BFF dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführenden  Akteneinsicht  gestützt  auf  das  Gesuch  vom 
30. Mai 2003.

G.
Mit  Verfügung  vom 9. Februar  2004  (eröffnet  am  13. Februar  2004) 
stellte das BFF fest, die Vorbringen in Bezug auf die Festnahmen des 
Beschwerdeführers seien wegen Unvereinbarkeiten in den Aussagen 
nicht  glaubhaft. Die übrigen Vorbringen seien wegen mangelnder In-
tensität der geltend gemachten Nachteile oder aufgrund ungenügend 
engem  sachlichem  oder  zeitlichem  Kausalzusammenhang  zwischen 
Verfolgung  und  Flucht  nicht  asylrelevant.  Die  Asylgesuche  wurden 
demnach abgelehnt, die Beschwerdeführenden weggewiesen und der 
Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf Einzelheiten der Begründung 
wird in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Eingabe  vom 8. März  2004  gelangten  die  Beschwerdeführenden 
an die damals für Asylbeschwerden zuständige Schweizerische Asyl-
rekurskommission  (ARK).  Sie  beantragten  die  Aufhebung  der  ange-
fochtenen  Verfügung,  die  Gewährung von Asyl  oder  eventualiter  die 
Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme. Zudem sei  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten. Als  Begründung führten sie 
unter anderem an, Asylsuchende aus anderen Kulturkreisen und so-
zialen  Schichten  hätten  häufig  andere  Zeitbegriffe.  Dies  erkläre  die 
widersprüchlichen  Datierungen  der  Festnahmen  des  Beschwerde-
führers. Zudem verwiesen sie auf die hektische Befragungsatmosphä-
re an der Empfangsstelle.  

Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein Referenz-
schreiben  eines  Schwagers  des  Beschwerdeführers  (anerkannter 
Flüchtling in der Schweiz) in türkischer Sprache zu den Akten. 

I.
Mit  Verfügung vom 11. März 2004 verzichtete die ARK auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte sie die Beschwerde-

Seite 4

E-3528/2006

führenden auf, innert Frist eine Übersetzung des Referenzschreibens 
nachzureichen.

J.
Mit  Eingabe vom 1. April  2004 (Poststempel) reichten die Beschwer-
deführenden  die  Übersetzung  aufforderungsgemäss  ein.  Zusätzlich 
wurden vier  weitere  Bestätigungsschreiben von Verwandten und Be-
kannten in türkischer Sprache und mit deutscher Übersetzung zu den 
Akten gegeben. 

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde; sie verwies auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung. Zudem hielt sie fest, bei den eingereichten 
Bestätigungsschreiben handle es sich um reine Gefälligkeitsschreiben, 
denen kein Beweiswert zukomme, da sie sehr allgemein gehalten sei -
en oder sich auf Ereignisse bezögen, die in der Verfügung nicht ange-
zweifelt worden seien. 

L.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2004 reichten die Beschwerdeführenden drei 
– gemäss ihren Angaben offizielle – Dokumente in türkischer Sprache 
in Bezug auf die Beschwerdeführerin aus dem Jahre 1995 mit  deut-
scher Übersetzung zu den Akten. Dabei handelte es sich um eine An-
klageschrift, einen Haftbefehl in Abwesenheit sowie um ein Schreiben 
des Staatssicherheitsgerichts an die Staatsanwaltschaft. 

Gleichzeitig  gaben  die  Beschwerdeführer  zwei  Arztberichte  vom 
11. März  2004  von  Dr.  med.  I._______,  Spezialist  für  Innere  und 
Psychosomatische  Medizin,  [...],  zu  den  Akten.  Darin  wurde  ausge-
führt, die Beschwerdeführerin leide an einer generalisierten Angststö-
rung und habe eine Tendenz zu Medikamenten-Abusus. Eine verhal-
tenstherapeutische  Behandlung  sei  unter  den  aktuellen  psycho-so-
zialen  Lebensbedingungen  praktisch  nicht  durchführbar.  Der  Be-
schwerdeführer  leide  an  einer  Anpassungsstörung  mit  depressiver 
Entwicklung,  an  einer  schweren  obstruktiven  Pneumopathie  mit  Ni -
kotinabusus und wahrscheinlich an einer Lungen-Tbc. 

M.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juli  2006 hielt  das BFM fest, dass sich 
die  drei  am  18. Juni  2004  eingereichten  türkischen  Dokumente  im 

Seite 5

E-3528/2006

Rahmen einer amtsinternen Dokumentenanalyse als Totalfälschungen 
erwiesen hätten. 

N.
Mit  Schreiben vom 27. Juli  2006 teilte  der  damalige  Rechtsvertreter 
mit, dass er sein Mandat per sofort niederlege.

O.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2006 wies sich die aktuelle Rechtsvertreterin 
mit einer Vollmacht aus. Sie machte vorerst auf die schlechte gesund-
heitliche Verfassung der Beschwerdeführerin aufmerksam. Des weite-
ren  bekräftigte  sie  die  Aussagen  eines  in  der  Schweiz  anerkannten 
Flüchtlings,  wonach  der  Name  der  Beschwerdeführerin  auf  seinem 
Verhaftungsbefehl  in  der  Türkei  erwähnt  worden  sei  und  dass  ihm 
während seiner  Haft  Fragen zur  Beschwerdeführerin gestellt  worden 
seien.  Ausserdem  nahm  sie  Stellung  zur  Vernehmlassung  der  Vor-
instanz,  ersuchte aber gleichzeitig  um eine Fristerstreckung zur  Ein-
reichung  einer  ergänzenden  Replik.  Zum  Vorwurf,  die  eingereichten 
Dokumente  seien  Totalfälschungen,  wurde  ausgeführt,  die  Be-
schwerdeführenden hätten diese Dokumente selber nie gesehen; ein 
Verwandter habe sie aus der Türkei bei einer Person, die in der Zwi -
schenzeit verstorben sei, erhältlich gemacht.

P.
Mit Eingabe vom 15. August 2006 reichte die Rechtsvertreterin je ein 
ärztliches Zeugnis für die Beschwerdeführenden, wiederum ausgestellt  
durch  Dr. med. I._______,  und  eine  ergänzende  Stellungnahme zur 
vorinstanzlichen Vernehmlassung ein. 

Q.
Mit Faxeingabe vom 6. September 2006 reichte der behandelnde Arzt 
ergänzende Berichte zu den Akten.

R.
Mit Eingabe desselben Tages reichte die Rechtsvertreterin dieselben 
ärztlichen  Berichte  in  Faxkopie  ein  sowie  Ausweiskopien  von  Ver-
wandten der Beschwerdeführenden, die in der Schweiz und in Belgien 
als Flüchtlinge anerkannt wurden (Bruder und Eltern der Beschwerde-
führerin in  Belgien,  Onkel des Beschwerdeführers mit  Familie  in  der 
Schweiz). 

Seite 6

E-3528/2006

Am 12. September  2006  wurden  die  Arztberichte  im  Original  einge-
reicht,  mit  der Bemerkung, die Beschwerdeführerin befinde sich mo-
mentan in der psychiatrischen Klinik  R._______ in Behandlung.

S.
Mit  Vernehmlassung vom 26. Oktober  2006 hielt  die  Vorinstanz fest, 
die  bisher  eingereichten  ärztlichen  Berichte  vermöchten  an  der  Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  Beschwerdeführenden 
nichts zu ändern. Sie seien auch nicht geeignet, Rückschlüsse auf die 
Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylvorbringen zuzulassen.

T.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 wurden weitere Ausweiskopien und 
Asylentscheide  von  Verwandten  der  Beschwerdeführenden  einge-
reicht. 

U.
Mit Eingabe vom 14. November 2006 nahm die Rechtsvertreterin aus-
führlich  Stellung  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung. Sie  hielt  ins-
besondere  fest,  die  beiden  Beschwerdeführenden  seien  zweifellos 
krank;  sie  seien  schon  gesundheitlich  angeschlagen  in  die  Schweiz 
eingereist.  Ihre  gesundheitlichen  Probleme  seien  auf  ihre  Ver-
folgungsgeschichten  zurückzuführen.  Im  Falle  einer  Rückkehr  in  die 
Türkei hätten sie zusätzlich mit Reflexverfolgung zu rechnen. 

Zur Stützung der Vorbringen wurden vier Arztberichte eingereicht:

- Kurz-Austrittsbericht des Psychiatriezentrums R._______ betreffend 
die Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 2006

- zwei  Berichte  des  Spitals  K._______,  betreffend  den 
Beschwerdeführer vom 28. Mai 2003 und 30. Dezember 2004

- Bericht durch Dr. med. J._______ betreffend den Beschwerdeführer 
vom 2. März 2005.

V.
Per 1. Januar  2007 ersetzte  das Bundesverwaltungsgericht  die  ARK 
und übernahm die Behandlung der hängigen Beschwerdeverfahren. 

W.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 reichte die Rechtsvertreterin den 
Austrittsbericht  der  Psychiatrischen  Klinik  R._______  vom 
20. November  2006  in  Bezug  auf  die  Beschwerdeführerin  zu  den 

Seite 7

E-3528/2006

Akten, gemäss welchem sie vom 17. August bis 25. Oktober 2006 in 
der Klinik stationär behandelt worden war.

X.
Mit  Schreiben vom 31. Mai  2007 reichten die Beschwerdeführenden 
folgende Dokumente  aus einem Verfahren,  in  dem die  Beschwerde-
führerin belastende Aussagen gemacht worden seien, zu den Akten:

- Bestätigungsschreiben von Rechtsanwalt  F._______, [Türkei],  vom 
10. Mai 2007

- Befragungsprotokoll von G._______ vom 16. Oktober 1995
- Befragungsprotokoll von Herrn H._______ vom 17. Oktober 1995
- polizeilicher Überweisungsbericht „Fezleke“ vom 17. Oktober 1995
- Anklageschrift  des  Staatssicherheitsgerichtes  S._______  vom 

31. Oktober 1995 gegen G._______ und H._______
- erneute Übersetzungen der mit Eingabe vom 18. Juni 2004 einge-

reichten Dokumente.

Im Rahmen einer  vom BFM vorgenommenen internen Dokumenten-
analyse wurden keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt.

Y.
Am [...] 2009 wurde das Kind D._______ geboren.

Z.
Mit  Verfügung vom 14. April  2009 wurden die Beschwerdeführenden 
aufgefordert, letztmals Stellung zum Verfahren zu nehmen und allen-
falls  neue  Beweismittel  sowie  aktuelle  ärztliche  Zeugnisse  einzu-
reichen

AA.
Mit Schreiben vom 30. April  2009 reichten die Beschwerdeführenden 
unter anderem folgende Dokumente zu den Akten:

- Geburtsbericht des [Spitals L._______] vom [...] 2009
- Arztbericht  der  Psychiatrischen  Klinik  R._______  betreffend  die 

Beschwerdeführerin  vom  22.  Mai  2007,  die  vom  19.  März  bis 
12. April 2007 dort hospitalisiert gewesen ist.

Seite 8

E-3528/2006

AB.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden fol-
gende neue Dokumente zu den Akten:

- Arztbericht  des  [Spitals  L._______]  betreffend  die 
Beschwerdeführerin vom 5. August 2008

- Geburtsbericht vom [...] 2009
- Arztberichte  betreffend  die  Beschwerdeführerin  des  [Spitals 

M._______] vom 11. September 2007 und vom 21. Januar 2009
- Arztberichte von Dr. med. J._______ vom 24. Januar 2007 und vom 

10. September 2007 betreffend den Beschwerdeführer sowie vom 
23.  Januar  2008  und  vom  30.  Januar  2009  betreffend  das  Kind 
C._______

- Arztbericht  von  Dr.  med.  N._______  betreffend  den 
Beschwerdeführer vom 16. Februar 2007

AC.
Mit  Vernehmlassung  vom 24.  Juni  2009  hielt  das  BFM fest,  die  14 
Jahre alten Dokumente aus dem Jahr 1995 aus einem Verfahren be-
treffend  andere  Personen  seien  nicht  geeignet,  die  Gefährdung  der 
Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland aufzuzeigen. Zusätzlich habe 
die Beschwerdeführerin bis anhin, ausser den als gefälscht erkannten, 
keine  Dokumente  eingereicht,  welche  ein  allfälliges,  gegen  sie  lau-
fendes Strafverfahren betreffen würden. Hinsichtlich der gesundheitli-
chen  Probleme  der  Beschwerdeführenden  seien  keine  wesentlichen 
Veränderungen  des  jeweiligen  Krankheitsbildes  der  Beschwerde-
führenden festzustellen; es könne somit auf die Vernehmlassung vom 
26. Oktober 2006 verwiesen werden.

AD.
Mit  Schreiben  vom 9. Juli  2009  nahm die  Rechtsvertreterin  der  Be-
schwerdeführenden zu der Vernehmlassung Stellung und verwies da-
rauf,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Befragung von G._______ 
nicht bloss beiläufig genannt werde, sondern eine der zentralen Per-
sonen sei. Sie werde nun versuchen, einen Anwalt  in der Türkei um 
eine  Stellungnahme betreffend  der  Anklage  gegen  die  Beschwerde-
führerin zu bitten.

AE.
Mit  Schreiben vom 15. August  2009 sandten die Beschwerdeführen-
den dem Gericht  ein Schreiben des türkischen Anwaltes O._______ 

Seite 9

E-3528/2006

vom 4. August  2009  ein,  in  welchem dieser  bestätigt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin in den Registern der Polizei als „flüchtig“ erscheine.

AF.
Mit  Fax  vom  16.  Juni  2010  gab  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM, vormals BFF, gehört zu den Behörden 
nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesver-
waltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  im Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt  und haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

Seite 10

E-3528/2006

oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das  am  [...]  2009  geborene  Kind  D._______  wird  ins  Beschwerde-
verfahren seiner Eltern einbezogen.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Die  Beschwerdeführenden  machen  zur  Begründung  ihres  Asyl-
gesuches  insbesondere  geltend,  sie  hätten  ab  dem  Jahre  1992  in 
ihrem  Heimatdorf  U._______  die  Guerilla  mit  Lebensmitteln  und 
Textilien versorgt. Im Jahr 1994 sei  der  Beschwerdeführer durch die 
Soldaten  gezwungen  worden,  diese  einen  Monat  lang  durch  das 
Gebirge zu führen, da er sich als Hirte in den Bergen gut auskannte 
und  vermutet  wurde,  er  wisse  wo  sich  die  Guerilla  aufhalte. Er  sei 
während  dieser  Zeit  durch  die  Soldaten  mit  den  Gewehrkolben 
geschlagen  worden. In  der  Folge  sei  die  Beschwerdeführerin  durch 
G._______,  ihrerseits  ein  Mitglied  der  Guerilla,  denunziert  worden; 
G._______  habe  den  Behörden  mitgeteilt,  die  Beschwerdeführerin 
gehöre  zur  Guerilla  und  habe  sie  für  den  Kampf  angeworben. Dies 

Seite 11

E-3528/2006

habe sich circa im Jahre 1995 ereignet. Die Beschwerdeführerin sei 
daraufhin geflohen und sei erst im Jahre 1998 in P._______ wieder mit 
ihrem  Mann  zusammengetroffen.  Zwei  Mal  habe  der 
Beschwerdeführer  an  einer  Kundgebung  teilgenommen,  welche  aus 
Solidarität mit den Todesfastenden, zu welchen auch sein Verwandter 
E._______ gehört  habe, durchgeführt  worden sei. Er sei beide Male 
durch  die  Polizei  festgenommen  worden  und  auf  dem Polizeiposten 
geschlagen  worden.  Dabei  sei  ihm  unterstellt  worden,  sie  seien 
Mitglieder der PKK. Ohnehin würden sie als Kurden und Aleviten in der 
Türkei unterdrückt.

5.2 Der  Wahrheitsgehalt  der  Ereignisse  im  Heimatdorf  der  Be-
schwerdeführenden bis zum Wegzug der Familie im Jahre 1996 und 
der Übersiedlung nach P._______ im Jahr 1998 wurde durch die Vor-
instanz nicht bestritten. Auch wurde die Echtheit der am 31. Mai 2007 
(act. 29) eingereichten Dokumente, aus welchen hervorgeht, dass sich 
die  Polizei  im  Jahre  1995  für  die  Beschwerdeführerin  interessierte, 
durch  das  BFF  nicht  angezweifelt.  Die  Ereignisse  erscheinen  auch 
dem Gericht schlüssig und sind von den Beschwerdeführenden detail -
liert  und  übereinstimmend  geschildert  worden.  Die  Verfolgung  mut-
masslicher PKK-Anhänger in den 1990-er Jahren durch die türkischen 
Behörden ist bekannt und passt zu den Schilderungen der Beschwer -
deführenden.  In  Anbetracht  der  eingereichten  Dokumente  und  der 
Aussagen  der  Beschwerdeführenden  erscheinen  die  Schilderungen 
der Ereignisse in den Jahren 1992 bis 1998 glaubhaft. Aus den einge-
reichten Unterlagen, welche gemäss einer  vom BFM durchgeführten 
Dokumentenanalyse keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen, 
geht  hervor,  dass  der  Name der  Beschwerdeführerin  in  dem gegen 
H._______ und G._______ geführten Strafverfahren genannt worden 
ist; sie wird in den Akten jenes Verfahrens unter ihrem Verheirate ten-
Namen  erwähnt  (vgl.  act.  29).  Demgegenüber  haben  sich  jene 
Beweisunterlagen,  die  ein  angeblich  gegen  die  Beschwerdeführerin 
selber eingeleitetes Strafverfahren und einen gegen sie ausgestellten 
Haftbefehl belegen sollen (act. 6),  in einer vom BFM durchgeführten 
Dokumentenanalyse  als  Totalfälschungen  erwiesen.  Die  vom  BFM 
festgestellten  Fälschungsmerkmale – unter anderem handelt  es sich 
um Dokumente, die einer abwesenden Person nicht zugänglich sind; 
die  Dokumente  weisen  Namen  und  Amtsnummern  von 
Gerichtspersonen  auf,  die  das  BFM  für  das  fragliche  Gericht  nicht 
verifizieren  konnte  –  sind  überzeugend;  die  Beschwerdeführenden 
beschränkten  sich  im  Wesentlichen  auf  die  Erklärungen,  sie  selber 

Seite 12

E-3528/2006

hätten  die  fraglichen  Dokumente  nie  gesehen,  sondern  diese  seien 
von einem Verwandten besorgt worden, wobei dessen Kontaktperson 
in der Türkei in der Zwischenzeit verstorben sei (vgl. die Ausführungen 
in den Eingaben vom 31. Juli 2006, act. 11, und vom 15. August 2006,  
act.  13).  In  dem  mit  Eingabe  vom  15.  August  2009  (act.  43) 
eingereichten  Schreiben  des  türkischen  Rechtsanwalts  O._______ 
wird  denn  auch  ausdrücklich  festgehalten,  gegen  die 
Beschwerdeführerin sei nie ein gerichtliches Verfahren geführt worden. 
Gestützt  auf  Art.  10  AsylG  sind  die  als  Fälschungen  erkannten 
Dokumente einzuziehen.

Soweit  Rechtsanwalt  O._______ weiter  festhält,  seine eigenen, nicht 
näher  spezifizierten  Untersuchungen  hätten  aufgezeigt,  dass  die 
Beschwerdeführerin  als  „flüchtig“  registriert  sei  und  mit  einer 
Festnahme und  Untersuchungshaft  rechnen  müsste  (Schreiben  vom 
4. August 2009, act. 43), vermag dies nicht zu überzeugen. Das BFM 
ging  zutreffend  davon  aus,  ein  zeitlicher  und  sachlicher 
Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen aus dem Jahr 1995 
und der  Ausreise  der  Beschwerdeführenden aus der  Türkei  im Jahr 
2002  sei  fraglich,  und  eine  heutige  Gefährdung  der 
Beschwerdeführerin  aufgrund  der  Namensnennung  in  einem  vor 
nunmehr  15  Jahren  gegen  andere  Personen  geführten  Verfahren 
könne nicht bejaht werden. Das Bundesverwaltungsgericht teilt  diese 
Einschätzung. Auch wenn sich  keine starre  Grenze festsetzen lässt, 
wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, kann 
festgehalten  werden,  dass  dieser  nach  asylrechtlicher  Literatur  und 
Praxis  nach  einer  Zeitspanne  von  sechs  bis  zwölf  Monaten  als 
zerrissen  gelten  müsste  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] E-4115/2006 vom 18. September 
2009  E.  4.2.5).  Dem  BFF  kann  hierbei  zugestimmt  und  der 
Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen in den Jahren 1992 
bis 1998 zur Ausreise im Jahr 2002 muss verneint werden. Namentlich 
konnten  die  Beschwerdeführenden  seit  1998  bis  zur  Ausreise  in 
P._______ offenbar unbehelligt leben, und die Beschwerdeführerin ist 
in P._______ aufgrund der früheren Ereignisse nie behördlich behelligt 
worden; im [...] 2001 wurde beispielsweise für das Kind C._______ in 
P._______  ein  Nüfus,  die  Namen  der  Eltern  und  den  Heimatort 
U._______  aufführend,  ausgestellt,  ohne  dass  dies  für  die 
Beschwerdeführerin zu negativen Konsequenzen geführt  hätte. Dass 
den  Beschwerdeführenden  zum  heutigen  Zeitpunkt  aufgrund  der 
erwähnten  Ereignisse  in  den  Jahren  zwischen  1992  und  1998  in 

Seite 13

E-3528/2006

begründeter  Weise  erneute  Verfolgung  drohen  würde,  stellt  sich  als 
unwahrscheinlich  dar.  Daran  vermögen  auch  die  eingereichten 
diversen  Bestätigungsschreiben  von  Verwandten  oder  mit  dem Dorf 
U._______ in Beziehung stehenden Bekannten nichts zu ändern.

5.3 Des Weiteren macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  an 
Demonstrationen  teilgenommen,  welche  aus  Solidarität  mit  den 
Todesfastenden, zu welchen auch sein Verwandter E._______ gehört 
habe, veranstaltet worden seien, und sei dabei festgenommen worden. 
Die  entsprechenden  Aussagen  sind  freilich  widersprüchlich 
ausgefallen. In der Erstanhörung gab der Beschwerdeführer zu Proto-
koll,  er  sei  im  Rahmen  einer  Demonstration  im  Jahre  2000  festge-
nommen  worden;  in  P._______  habe  er  nur  diese  eine  Festnahme 
erlebt. Dabei hätten die Sicherheitskräfte ein rotes Kreuz an sein Haus 
gezeichnet und ihn in der Nacht auf den Polizeiposten gebracht,  wo 
sie  ihn  geschlagen  hätten  (A1  S. 5).  Bei  der  kantonalen  Befragung 
brachte er vor, er sei einmal im Jahre 1996 und einmal im Jahre 2000 
verhaftet worden, und in P._______ habe sich nach der Verhaftung im 
Jahr  2000  noch  eine  zweite  Verhaftung,  noch  im  Jahr  2000 
beziehungsweise  im  Jahr  2002,  ereignet.  Die  Festnahmen  seien 
anlässlich  von  Demonstrationen  aus  Solidarität  mit  den 
Todesfastenden erfolgt. Im Jahre  1996 habe  die  Polizei  ihn  für  eine 
Nacht auf den Polizeiposten gebracht. Bei der Demonstration im Jahre 
2000 hätten sie ihn mit anderen Teilnehmern zusammen direkt an der 
Kundgebung um die  Mittagszeit  verhaftet  und er  sei  von der  Polizei 
massiv  misshandelt  worden.  Er  habe  danach  sehr  starke 
Rückenschmerzen gehabt, aufgrund welcher er einen Monat lang nicht 
habe aufstehen können (A8, S. 7). Darauf angesprochen, dass er bei  
der  Erstbefragung  nur  von einer  Verhaftung erzählt  habe,  sagte  der 
Beschwerdeführer  aus,  man  habe  ihm  bei  der  ersten  Befragung 
gesagt, er solle sich kurz fassen. Zudem sei er nervös gewesen. In der 
Beschwerde  vom  8.  März  2004  machte  der  Beschwerdeführer 
bezüglich  der  zeitlich  nicht  übereinstimmenden  Angaben  zu  der 
zweiten Verhaftung (A 10, S. 8 [Oktober oder November 2002] und A 8, 
S.  7  [im  Jahr  2000])  insbesondere  geltend,  dass  Menschen  aus 
anderen  Kulturen  und  sozialen  Schichten  bei  der  Datierung  von 
Ereignissen Mühe hätten. 

Das BFF kommt hierbei jedoch zu Recht zum Schluss, die Vorbringen 
bezüglich  der  Verhaftungen  hielten  den  Anforderungen  der 
Glaubhaftmachung  nach  Art.  7  AsylG  nicht  stand.  In  der  Tat 

Seite 14

E-3528/2006

widersprechen sich die Ausführungen in vielen Punkten. Dies betrifft 
nebst  dem bereits Erwähnten beispielsweise auch die Angaben zum 
Zeitpunkt  der  zweiten  Verhaftung.  Bei  der  Befragung  in  der 
Empfangsstelle  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  in  der 
Nacht  von  zu  Hause  mitgenommen  und  auf  den  Polizeiposten 
gebracht  worden  (A1  S.  5),  bei  der  einlässlichen  Anhörung  gab  er 
jedoch zu Protokoll, die Verhaftung habe um die Mittagszeit direkt an 
der Kundgebung stattgefunden (A8 S. 7). Es darf davon ausgegangen 
werden, dass sich der Beschwerdeführer,  selbst  wenn er tatsächlich 
Mühe  bei  der  genauen  Datierung  von  Ereignissen  hätte,  bei  einem 
derart  einschneidenden  Ereignis  zumindest  daran  erinnern  könnte, 
unter welchen Umständen und zu welcher Tageszeit dies geschah. Wie 
das BFM zutreffend festhielt, widersprechen sich im Übrigen auch die 
Angaben  der  Beschwerdeführenden  untereinander.  Schliesslich  fällt 
auch  auf,  dass  die  Schilderungen  der  Ereignisse  in  Folge  der 
Demonstrationen von den Beschwerdeführenden immer nur lediglich 
nebenher erzählt wurden; von der Beschwerdeführerin wurden sie bei 
der summarischen Befragung sogar ganz weggelassen. Bezüglich der 
Ereignisse  in  P._______  schien  für  sie  die  Tatsache,  dass  die 
Nachbarskinder  aufgrund  seiner  Volkszugehörigkeit  nicht  mit  ihrem 
Sohn hätten spielen wollen und sogar das Kind schikaniert worden sei, 
die grösste Schwierigkeit zu sein. Zwar hat sich die vom BFF noch in 
seinem  Schreiben  vom  23.  Dezember  2003  (A18)  angesprochene 
Ungereimtheit, wieso E._______ in seinem eigenen Asylverfahren eine 
Teilnahme an den Todesfasten gar nicht  erwähnt habe, während der 
Beschwerdeführer  deshalb  an  Solidaritätskundgebungen 
teilgenommen  haben  solle,  plausibel  auflösen  lassen.  Die 
Beschwerdeführenden  vermochten  diese  Frage  mit  ihrer 
Stellungnahme vom 15. Januar 2004 (A21) zu erklären; sie reichten 
ein  Schreiben  von  E._______  vom 13.  Januar  2004  ein,  der  hierzu 
nachvollziehbare  Erläuterungen  abgibt  (vgl.  A21).  Dies  vermag 
allerdings  nichts  daran  zu  ändern,  dass  die  widersprüchlich 
dargelegten  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden,  der 
Beschwerdeführer  sei  angeblich  im  Zusammenhang  mit 
Solidaritätsdemonstrationen  festgenommen  worden,  nicht  glaubhaft 
geworden sind.

5.4 Im  Verlauf  des  Verfahrens  haben  die  Beschwerdeführenden  auf 
zahlreiche nähere oder  entferntere Verwandte sowie  auf  andere aus 
dem Dorf  U._______  stammende  Personen  hingewiesen,  die  in  der 
Schweiz  oder  in  anderen  europäischen  Ländern  als  Flüchtlinge  an-

Seite 15

E-3528/2006

erkannt  worden  seien  oder  ein  Aufenthaltsrecht  erlangt  hätten.  Die 
blosse  Tatsache,  dass  Verwandte  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden 
sind, genügt indessen für sich allein nicht,  um im türkischen Kontext  
eine  begründete  Furcht  vor  allfällig  drohender  Reflexverfolgung  auf-
zuzeigen.

5.5 Zusammenfassend  muss festgestellt  werden,  dass  aufgrund  der 
Schilderungen  der  Beschwerdeführenden  nicht  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  gemäss Art. 7  Abs. 2 AsylG davon ausgegangen 
werden kann, dass sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen ha-
ben, wie  sie von den Beschwerdeführenden geschildert  wurden. Die 
Beschwerdeführenden haben nicht glaubhaft gemacht, sie seien einer 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen respektive 
sie  müssten begründete  Furcht  vor  künftigen ernsthaften Nachteilen 
haben. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83  Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Seite 16

E-3528/2006

So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Beschwerde  Nr.  37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt  nicht  als unzulässig erscheinen.  Gestützt  auf  die all-
gemeine Lage in der Türkei erachtet das Gericht den Wegweisungs-
vollzug  als  generell  zumutbar  (vgl.  Bundesverwaltungsgerichts-
entscheid vom 15. August 2008 D-6714/2006) Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.
Zu prüfen bleibt die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

Seite 17

E-3528/2006

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818). Somit kann sich der Vollzug der Wegweisung 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer 
Rückkehr  in  ihre  Heimat  eine  wesentliche  medizinische  Behandlung 
nicht erhältlich wäre. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur 
oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat ein tieferes Niveau 
aufweisen, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs. 

8.2 Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind 
humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Inte-
ressen  abzuwägen,  die  allenfalls  für  den  Vollzug  der  Wegweisung 
sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum 
lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für 
sich  allein  betrachtet  den  Wegweisungsvollzug  nicht  bereits  als  un-
zumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die 
vorzunehmende  Interessenabwägung  einbezogen  werden  muss  und 
zusammen  mit  weiteren  humanitären  Aspekten  zur  Feststellung  der 
Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. EMARK 
2001 Nr. 16 E. 6 b S. 123; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5 a und b S. 157 f.).  
Ein massgebliches Element der Prüfung betrifft sodann die Frage des 
Kindeswohls,  wenn  vom Vollzug  minderjährige  Kinder  betroffen  sind 
(vgl. ausführlicher unten, E. 8.7).

8.3 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den Arztzeugnissen von Dr. 
med. I._______  vom 10.  August  2006  und  vom 1. September  2006 
(act. 13 und 16) an einer generalisierten Angststörung mit Verdacht auf 
eine posttraumatische Belastungsstörung und akuter Suizidalität unter 
Belastungssituationen,  dissoziativen  Zuständen,  einer  Tendenz  zum 
Medikamentenabusus  und  Spannungskopfschmerzen.  Die  Patientin 
werde seit dem 2. Juni 2003 medikamentös behandelt und bekomme 
stützende Psychotherapie. Sie musste vom 17. August 2006 bis am 25. 
Oktober  2006  sowie  vom  19.  März  bis  am  12.  April  2007  im 
Psychiatriezentrum R._______ stationär behandelt  werden; die Ärzte 

Seite 18

E-3528/2006

diagnostizierten dort eine schizophrene Erkrankung, eine Zwangs- und 
langjährige  Angststörung  und   eine  Persönlichkeitsstruktur  mit 
vorwiegend  dependenten  Zügen  (act.  25  und  34).  Anlässlich  der 
Geburt  ihres  zweiten  Kindes  wurde  letztmals  am  [...]  2009  ein 
ärztliches  Gutachten  des  [Spitals  L._______]  erstellt,  welches  beim 
Gericht eingegangen ist. Die darin gestellte Diagnose beinhaltet unter 
anderem  schizophrene  Erkrankung,  chronische  Migräne  sowie 
Zwangs- und Angststörungen (act. 37).

8.4 Nach  Erkenntnissen  des  Gerichtes  ist  die  medikamentöse  Be-
handlung  von  psychischen  Krankheiten  in  der  Türkei  grundsätzlich 
gewährleistet. Auch gibt es fünf auf die Behandlung psychisch Kranker 
spezialisierte Krankenhäuser, die mit den psychiatrischen Abteilungen 
der  allgemeinen  Spitälern  über  schätzungsweise  10'000  Betten  für 
psychisch Kranke verfügen. Die Behandlungsdauer in den Spitälern ist 
jedoch  begrenzt  und  auf  medikamentöse  Behandlung  beschränkt; 
weitergehende  ambulante  Versorgungsangebote  fehlen  weitgehend. 
Gerade in der Osttürkei fehlt es auch an Fachpersonal, da ein grosser 
Teil  der  Psychiater  in  den  grossen  Städten  im  Westen  der  Türkei 
arbeitet  (vgl.  u.a.  REGULA KIENHOLZ,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe 
[SFH],  Türkei:  Unterbringung  und  Behandlung  eines  Schizophrenie-
kranken,  Gutachten  der  SFH-  Länderanalyse,  Bern,  3.  Mai  2005, 
S. 7 f.). Es kann folglich nicht  garantiert  werden, dass die psychisch 
schwer angeschlagene Beschwerdeführerin in der Türkei ausreichend 
wird behandelt werden können.

8.5 Der Beschwerdeführer leidet laut Arztbericht vom 10. August 2006 
von  Dr.  med.  I._______  unter  einer  schweren  obstruktiven 
Lungenerkrankung  sowie  Depressionen.  Auch  er  sei  seit  Juni  2003 
aufgrund der Lungenerkrankung in medikamentöser Behandlung und 
bekomme unterstützende Psychotherapie (act. 13). Dies wurde auch 
durch die Ärzte der pneumologischen und kardiologischen Abteilungen 
des Spitals K._______, Bern (Arztberichte vom 28. Mai 2003 und vom 
30.  Dezember  2004,  act.  23)  sowie  durch  Dr.  med.  J._______  im 
Bericht  vom  2. März  2005  (act.  23)  festgestellt.  Zudem  leide  der 
Patient  unter  chronischer  Rhinopathie  (Schnupfen),  Thoraxdeformität 
mit  Skoliose  der  Brustwirbelsäule,  Deformation  des  Rippenthoraxes 
sowie  einer  Erhöhung  der  Leberenzyme  (act.  23).  In  den  neueren 
Arztzeugnissen vom 24. Januar  2007 und vom 10. September  2007 
durch Dr. med. J._______ und Dr. med. N._______ vom 16. Februar 
2007 werden die bereits  gestellten Diagnosen bestätigt  (act. 37). Im 

Seite 19

E-3528/2006

Bericht von Dr. med. N._______ wird zudem eine grosse Gefahr einer  
chronischen Laryngitis (Kehlkopfentzündung) festgestellt.

8.6 Zusammenfassend  muss  davon  ausgegangen werden,  dass  der 
Beschwerdeführer zwar nicht bei guter Gesundheit  ist,  dieser jedoch 
auch nicht an einer Krankheit leidet, welche nach Erkenntnissen des 
Gerichtes  in  der  Türkei  nicht  behandelt  werden  könnte,  zumal  wie 
oben dargelegt auch Bedürftige mittels der so genannten grünen Karte 
Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Mitberücksichtigt  wer-
den  muss  hierbei  jedoch,  dass  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
voraussichtlich  nicht  in  der  Lage sein  wird,  einen Teil  an  den Fami-
lienunterhalt beizutragen, sei dies in Form einer Erwerbstätigkeit oder 
durch  Kinderbetreuung.  Der  Beschwerdeführer  müsste  somit  in  der 
Lage sein, den Lebensunterhalt für die Familie zu finanzieren, die zwei 
Kinder  grosszuziehen  und  sich  um  seine  psychisch  schwer  ange-
schlagene Ehefrau zu kümmern. Dies erscheint angesichts des oben 
geschilderten  Gesundheitszustandes  und  der  fehlenden  beruflichen 
Perspektiven des Beschwerdeführers zumindest zweifelhaft.

8.7 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83  Abs. 4 
AuG  im  Lichte  von  Art.  3  Abs.  1  des  Übereinkommens  vom 
20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (SR  0.107). Unter 
dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände ein-
zubeziehen  und  zu  würdigen,  die  im  Hinblick  auf  eine  Wegweisung 
wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können nament-
lich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung 
von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Unter-
stützungsbereitschaft  und  -fähigkeit  seiner  Bezugspersonen,  Stand 
und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten 
Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letz-
terer Aspekt,  die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist  im Hin-
blick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 
im Heimatland bei  einem Kind als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da 
Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld 
herausgerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus  entwicklungspsycho-
logischer  Sicht  nicht  nur  das  unmittelbare  persönliche  Umfeld  des 
Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch 
dessen  übrige  soziale  Einbettung  (vgl.  BVGE  2009/28  E.  9.3.2 

Seite 20

E-3528/2006

S. 367 f.; BVGE E-4115/2006 vom 18. September 2009 E. 5.6; je mit 
weiteren Hinweisen).

Das  Kind  D._______  ist  noch  im  Kleinkindalter  und  demnach  noch 
stark auf seine Eltern bezogen. Hingegen hat der im Alter von knapp 
zwei  Jahren  in  die  Schweiz  eingereiste  C._______  prägende  Ent-
wicklungsjahre in der Schweiz verbracht. Zum heutigen Zeitpunkt ist er 
zehn Jahre alt und dürfte sich kaum mehr an sein Heimatland, welches 
er  nur  als  Kleinkind  kannte,  erinnern.  Nicht  zuletzt  der  Besuch  der 
Schule und des Kindergartens dürfte bei C._______ eine beträchtliche 
Anpassung  an  die  schweizerische  Lebensweise  bewirkt  haben.  Es 
kann davon ausgegangen werden, dass dieser kurz vor dem Übertritt 
in die Sekundarstufe steht und sich somit schulisch in einer wichtigen 
Phase befindet. Der Zwang, sich vom gewohnten Umfeld zu trennen, 
würde sich wohl unweigerlich erschwerend auf seine individuelle Ent-
wicklung  auswirken.  Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  deshalb 
zum  Schluss,  dass  eine  Rückkehr  in  die  Türkei  für  ihn  zu  einer 
überaus schwierigen Situation führen würde, da ihm eine persönliche 
Bindung  zu  diesem  Staat  und  eine  Vertrautheit  mit  den  dort  ver-
breiteten  kulturellen  Gepflogenheiten  wie  auch  schulischen 
Anforderungen  weitestgehend  fehlt.  Das  zu  berücksichtigende  Wohl 
des  Kindes  spricht  demnach  für  seinen  weiteren  Verbleib  in  der 
Schweiz.  Ob  dies  für  sich  alleine  genügen  würde,  eine  vorläufige 
Aufnahme der  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz  zu  begründen, 
kann  im  Rahmen  der  Gesamtwürdigung  aller  relevanten  Aspekte 
dahingestellt  bleiben.  Auch  wenn  angenommen  werden  kann,  dass 
auch  noch  im  Alter  von  10  Jahren  die  Eltern  den  wichtigsten 
Bezugspunkt im Leben eines Kindes bilden, ist angesichts der labilen 
Situation,  in  der  sich  diese  befinden,  fraglich,  ob  es  ihnen  möglich 
wäre, den Kindern eine reibungslose und gute Rückkehr in eine ihnen 
fremde Umgebung zu ermöglichen.

8.8 Im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  der  genannten  Aspekte  ist 
der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  als  unzumutbar  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen. Aus den Akten ergeben sich ferner 
keine  Hinweise  auf  ein  unbotmässiges  Verhalten  der  Beschwerde-
führenden, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend 

Seite 21

E-3528/2006

die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 
die Asylverweigerung und die Anordnung der Wegweisung als solcher 
abzuweisen ist. Demgegenüber ist die Beschwerde, soweit die Anord-
nung  des  Wegweisungsvollzugs  betreffend,  gutzuheissen. Die  Verfü-
gung des BFF vom 9. Februar 2004 ist somit – soweit die Dispositiv -
ziffern 4 und 5 betreffend – aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, 
den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz  nach  den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten 
von Fr. 300.-- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).  

10.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens - welches rechnerisch als 
hälftiges Obsiegen beurteilt wird - ist den Beschwerdeführenden eine 
reduzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG 
und Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der 
Honorarrechnung  vom 16.  Juni  2010  wies  die  Rechtsvertreterin  der 
Beschwerdeführenden  einen  Gesamtaufwand  von  Fr.  3'800.--  aus, 
wovon  Fr.  1'494.--  durch  den  früheren  Rechtsvertreter  verrechnet 
wurden. Der zeitliche Aufwand (namentlich auch jener, welcher durch 
den  früheren  Rechtsvertreter  ausgewiesen  wurde)  scheint  dem Ge-
richt jedoch nicht vollumfänglich angemessen zu sein und ist um ins-
gesamt  vier  Stunden  zu  kürzen.  Die  Parteientschädigung  ist  daher 
gestützt auf die im Übrigen angemessene Kostennote auf Fr. 3'400.-, 
reduziert um die Hälfte, somit auf Fr. 1'700.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

E-3528/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

2.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  die  Asylgewährung  und  die  Anordnung  der 
Wegweisung betrifft.

3.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg-
weisung betrifft.

4.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 9. Februar 2004 
werden  aufgehoben. Das  BFM wird  angewiesen,  die  vorläufige  Auf-
nahme der Beschwerdeführenden zu verfügen.

5.
Die  mit  Eingabe  vom 18. Juni  2004  eingereichten,  als  Fälschungen 
erkannten Beweismittel werden eingezogen.

6.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  werden  den  Be-
schwerdeführenden  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab 
Versand zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

7.
Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführenden  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 1'700.-- auszurichten.

8.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand: 

Seite 23