# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88bb2673-53c1-5b18-89ca-56ccb0ff5ac9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2024 D-641/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-641-2024_2024-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-641/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Solidaritätsnetz Bern, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-641/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

B._______ (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau A._______ (Beschwer-

deführerin) suchten zusammen mit ihren Kindern am 13. Dezember 2023 

in der Schweiz um Asyl nach. Am 19. Dezember 2023 wurden ihre Perso-

nalien aufgenommen und am 9. Januar 2024 fanden die Anhörungen zu 

den Asylgründen statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er und seine Familie seien kurdischer Ethnie und alevitischer Konfes-

sion. Er und die Beschwerdeführerin hätten im Jahr (…) geheiratet und bis 

(…) in ihrer Geburtsstadt (…) gelebt, wo sie als Bauern gearbeitet hätten. 

Danach seien sie nach (…) gezogen, wo sie einen (…) geführt hätten. 

Zwei seiner (…) seien aufgrund der Unterdrückung durch den türkischen 

Staat in die Berge gegangen, der eine als er (Beschwerdeführer) noch sehr 

klein gewesen sei, der andere etwa (…). Weitere (…) hätten die Türkei 

verlassen und in anderen Ländern Asyl erhalten. Er sei bereits zuvor unter 

Druck gesetzt worden, aber nach der Ausreise (…) habe der Druck und die 

Bedrohungslage zugenommen. Er sei (…) politisch aktiv und habe an jeder 

Abstimmung, an Kundgebungen, Kongressen und den (…) teilgenommen, 

wobei er fotografiert worden sei. Er habe auch bei Wahlen mitgeholfen. Der 

türkische Staat habe von ihm verlangt, dass er (…) zurückhole. Er sei 

mehrmals gewaltsam festgenommen worden und habe jeweils ein, zwei 

Stunden in Gewahrsam verbracht. Aufgrund des grossen Drucks seitens 

des türkischen Staates sei er ein Jahr vor seiner Ausreise mit der Be-

schwerdeführerin und den Kindern nach (…) gezogen. Dort sei er Mitglied 

der Partei Halklarrn Egitlik ve Demokrasi Partisi (HEDEP) geworden. Auch 

in (…) sei er nicht in Ruhe gelassen worden. Als er nach den Wahlen im 

Jahr (…) eine Versammlung seiner Partei verlassen habe, sei ein Auto mit 

(…) zivilen Polizisten vorgefahren. Diese hätten ihm ein Angebot gemacht 

und gesagt, dass er entweder für sie als Agent arbeiten oder das Land 

verlassen müsse. Als er das Angebot abgelehnt habe, sei er zu einem ab-

gelegenen Ort gebracht, mit einer Waffe auf den Kopf geschlagen und mit 

dem Tod bedroht worden. Er habe Folter erlebt, sei erniedrigt und als Gott-

loser beschimpft worden. Die Polizisten seien auch in seinen Laden ge-

kommen, hätten ihn bedroht und ständig versucht, ihn als Agent anzuwer-

ben. Sie hätten gewusst, dass er in (…) gelebt habe und verlangt, dass er 

ihnen Informationen über die Sitzungen der Partei liefere. Er habe 

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befürchtet, in Haft genommen oder umgebracht zu werden. Überdies habe 

er keine Lebenssicherheit und als kurdischer Alevit keine Rechte gehabt. 

Nachdem der Druck nach den letzten Wahlen stark zugenommen habe, 

habe er sich zur Ausreise mit seiner Familie entschieden. Einige Tage spä-

ter, (…), hätten sie die Türkei legal mit dem Flugzeug Richtung (…) verlas-

sen und seien anschliessend mit einem LKW in die Schweiz gelangt. Nach 

ihrer Gesundheit befragt, gab der Beschwerdeführer an, an (…) zu leiden. 

B.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, der Beschwerdeführer sei 

nach der Heirat mehrmals entführt und geschlagen worden. Zwei seiner 

(…) seien als Guerilleros in die Berge gegangen. Nachdem sämtliche 

nächsten Verwandten dieser (…) bereits ins Ausland geflohen seien, seien 

nur sie (die Beschwerdeführenden) übriggeblieben, weshalb der Druck auf 

sie enorm gewesen sei. In (…) seien die Polizisten zwei bis drei Mal pro 

Monat vorbeigekommen und hätten nach den (…) gefragt. Einmal seien 

deswegen betrunkene Polizisten zu ihnen nach Hause gekommen. Als sie 

nicht auf ihre Fragen geantwortet habe, hätten die Polizisten sie getreten. 

In (…) seien die Polizisten in ihren (…) vorbeigekommen. Der Druck habe 

auch zugenommen, weil ihr Ehemann Mitglied der Partei gewesen sei. Die 

Polizisten hätten ihm vorgeworfen, ein Guerillero zu sein, und ihn aufgefor-

dert, für sie zu arbeiten. Es sei eine Straftat, Alevit und Kurde zu sein. Die 

Kinder seien in der Schule gemobbt worden. Ihr Ehemann habe es nicht 

mehr ausgehalten und sie hätte sich entschieden, in die Schweiz zu kom-

men. Sie leide an (…) und (…) und psychisch (…) es ihr nicht gut. 

B.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Dokumente zu den Akten: 

– Ein Bericht des (…) für Erwachsene vom (…) in Kopie, 

– einen Auszug aus dem Familienbuch im Original, 

– eine Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original, 

– vier Fotos, die den Beschwerdeführer nach dem Angriff der Polizei zei-

gen würden, 

– sieben Fotos in Kopie, die den Beschwerdeführer an verschiedenen 

Demonstrationen und Veranstaltungen zeigen würden, 

– einen Auszug aus e-Devlet in Kopie, auf dem die Mitgliedschaft (…) 

vermerkt ist, 

– einen Auszug in Kopie, auf dem die Mitgliedschaft des Beschwerdefüh-

rers bei der HEDEP vermerkt ist, 

– eine Mitgliedsbescheinigung der (…) in Kopie, 

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Seite 4 

– einen Auszug in Kopie, wonach der Beschwerdeführer ein (…) betrie-

ben habe, 

– eine Steuerbescheinigung vom (…) in Kopie, 

– ein Referenzschreiben der HEDEP in Kopie, in dem erklärt wird, dass 

der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied der Partei gewesen sei und 

aufgrund des Drucks der Zivilpolizei und des sozialen Drucks aus dem 

Land habe fliehen müssen. 

B.d Am 16. Januar 2024 unterbreitete das SEM den Beschwerdeführen-

den einen Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Die Beschwerdeführen-

den reichten am 17. Januar 2024 eine Stellungnahme ein. 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 18. Januar 2024 – gleichentags eröff-

net – fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.   

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

29.  Januar 2024 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie 

beantragten sinngemäss, es sei die vorinstanzliche Verfügung vollumfäng-

lich aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklä-

rung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sube-

ventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

Der Beschwerde lagen mehrere Fotos, eine Vollmacht vom 22. Januar 

2024 und die angefochtene Verfügung (alles in Kopie) bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 31. Januar 2024 den Ein-

gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht glei-

chentags in elektronischer Form vor. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – und auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, es könne auf-

grund der dargelegten Teilnahme an diversen Veranstaltungen und der Mit-

gliedschaft des Beschwerdeführers bei der HEDEP nicht ausgeschlossen 

werden, dass es tatsächlich zu kurzfristigen Festnahmen gekommen sei, 

auch wenn es sich um eine legale Partei handle. Es sei ebenfalls nicht 

auszuschliessen, dass er unter Druck gesetzt worden sei, die Partei zu 

verlassen und dass die Kinder wegen seiner Mitgliedschaft in der HEDEP 

in der Schule gemobbt worden seien. Dies genüge jedoch nicht zur An-

nahme einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung. Der Beschwerdeführer sei nicht in exponierter Stel-

lung für HEDEP tätig gewesen und habe lediglich niederschwellige Tätig-

keiten ausgeführt (so habe er als (…) keine spezifischen Aufgaben gehabt 

und (…)  und sei bei Wahlen für (…) verantwortlich gewesen, so dass nicht 

(…)). Auch sei er nie in Haft gewesen und es sei nie ein Verfahren gegen 

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ihn eröffnet worden. Damit bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, 

dass er in Haft genommen oder umgebracht würde. Auch seine Äusserung, 

er sei an Veranstaltungen fotografiert worden, ändere daran nichts. Ferner 

handle es sich bei den geschilderten Aufforderungen zur Spitzeltätigkeit für 

sich allein betrachtet mangels Intensität nicht um flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgungsmassnahmen. Der Beschwerdeführer weise kein beson-

ders geeignetes Profil auf, um als Agent für die türkischen Behörden zu 

arbeiten. Er sei (…) zur Schule gegangen und vorwiegend als Bauer tätig 

gewesen, im Jahr vor der Ausreise habe er einen (…)  geführt. Auch wenn 

er angebe, er sei bei den Sitzungen der Partei dabei gewesen, so weise er 

kein ausgeprägtes Netzwerk auf, das für die türkischen Behörden von In-

teresse sein könnte. Der Beschwerdeführer sei nie in Haft gewesen und es 

sei kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Es sei daher davon auszu-

gehen, dass seitens des türkischen Staates kein Verfolgungsinteresse an 

ihm bestehe und es sich um lokale Anwerbeversuche durch die Polizei 

handle. Es wäre dem Beschwerdeführer durchaus möglich, sich diesen 

durch Umzug in eine andere Region der Türkei zu entziehen. Die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien offensichtlich nicht flüchtlingsrechtlich 

relevant, weshalb darauf verzichtet werde, auf allfällige Unglaubhaftigkeit-

selemente einzugehen, obschon Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aus-

sagen bestünden. Sodann liege keine begründete Furcht vor einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung in Bezug auf die beiden (…) des 

Beschwerdeführers und weiterer Verwandter vor. Es seien keine Hinweise 

aktenkundig, welche erwarten lassen würden, dass der Beschwerdeführer 

wegen seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften 

Ausmasses betroffen wäre. Auch die dargelegten kurzzeitigen Festnah-

men würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, wel-

che weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 

treffen könnten. Auch wenn der Beschwerdeführer durch seine verschie-

denen Vorbringen über ein gewisses Risikoprofil verfüge, würden sich im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung keine konkreten Hinweise auf zu erwar-

tende flüchtlingsrechtliche Nachteile ergeben. Die Beschwerdeführerin ma-

che keine eigenen Fluchtgründe geltend.  

Schliesslich würden – auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls – 

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den Beschwerdeführenden im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene 

Strafe oder Behandlung drohe, und weder die in der Türkei herrschende 

politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit 

einer Rückkehr dorthin sprechen. 

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4.2 In der Rechtsmittelschrift wird entgegnet, das SEM schätze die Gefähr-

dung völlig falsch ein. Mehrere Verwandte des Beschwerdeführers seien 

verhaftet und teilweise durch die türkischen Behörden gefoltert worden. 

Aufgrund seiner Verwandtschaft mit verschiedenen aktiven Regimegegne-

rinnen und -gegnern – so sei etwa seine (…) Opfer von Folter geworden 

und habe ein Verfahren vor dem EGMR gegen die Türkei gewonnen – ver-

füge der Beschwerdeführer über ein persönliches Netzwerk, welches für 

die Sicherheitsbehörden von Interesse sei. Die Beurteilung der Vorinstanz 

sei willkürlich oder zumindest einseitig gegen ihn ausgefallen. Dabei sei zu 

betonen, dass er Schwierigkeiten habe, sich auszudrücken und asylrele-

vante Aspekte richtig einzuschätzen. Einzelnen Elementen habe das SEM 

die Asylrelevanz, anderen die Glaubhaftigkeit abgesprochen, sodass im 

Ergebnis ein negativer Entscheid konstruiert worden sei. Ausserdem käme 

die Rückführung in die Türkei einer unmenschlichen Behandlung gleich. 

Der Beschwerdeführer habe seinen (…) verloren und damit die einzige Ein-

nahmequelle. Seine (…) verunmögliche es ihm, eine andere Stelle zu fin-

den. Die Grundexistenz wäre durch Armut gefährdet und das Leben der 

Kinder würde durch die Verfolger bedroht. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Sie 

machen geltend, das SEM habe willkürlich und einseitig einzelne Aussa-

gen als nicht asylrelevant, andere als nicht glaubhaft gewertet habe.  

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Der Unter-

suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).  

5.3 Aus dem blossen Umstand, dass das SEM das Asylgesuch abgelehnt 

und das Bestehen von asylrelevanten und glaubhaften Fluchtgründen 

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verneint hat, kann jedenfalls nicht auf eine inkorrekte Sachverhaltsfeststel-

lung geschlossen werden. Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise 

darauf, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend 

festgestellt, respektive in seiner ausführlich begründeten Verfügung willkür-

lich oder einseitig die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht asyl-

rechtlich relevant gewürdigt hätte. Der Umstand, dass die Beschwerdefüh-

renden die Auffassung und Schlussfolgerung des SEM hinsichtlich der 

Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit ihrer Gesuchsgründe nicht teilen, stellt 

keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung dar, 

sondern betrifft eine materielle Frage.  

5.4 Der Beschwerdeführer vermag auch aus seinem Hinweis, er habe 

Mühe sich auszudrücken, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ergibt sich 

weder aus dem Protokollverlauf seiner Anhörung noch aus der Rechtsmit-

telschrift, dass er eine Frage nicht verstanden oder nicht hinreichend ver-

ständlich hätte beantworten können.  

5.5 Die Rügen sind daher als unbegründet zu qualifizieren, und der damit 

einhergehende Kassationsantrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 9 

7.  

7.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die 

Ausführungen des SEM zu bestätigen sind, weshalb zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann 

(vgl. angefochtene Verfügung (…) und E. 4.1 vorstehend). Insbesondere 

hat das SEM zu Recht festgehalten, dass die geschilderten Erlebnisse al-

lesamt nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes zu qualifizieren sind. Da dem in der Beschwerde auch nichts ent-

gegengehalten wird, ist vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Das SEM hat die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung mit 

überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert. Wie nachfol-

gend dargelegt, sind die Einwände in der Beschwerde nicht geeignet, zu 

einer anderen Einschätzung zu gelangen. 

7.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, aufgrund der Ver-

wandtschaft des Beschwerdeführers zu mehreren bekannten Regimegeg-

nerinnen und -gegnern bestehe die Gefahr einer Reflexverfolgung, ist Fol-

gendes festzustellen: Bis auf die Flucht der beiden (…) führten die geltend 

gemachten Verfolgungen seiner weiteren Verwandten, welche sich vor 

mehreren Jahren ereigneten, zu keinen behördlichen Behelligungen oder 

Benachteiligungen des Beschwerdeführers oder seiner Familie. Doch auch 

in Bezug auf die (…) – von denen der eine noch in der Kindheit des Be-

schwerdeführers geflohen ist, der andere vor (…) – war es dem Beschwer-

deführer ungeachtet gelegentlicher Behelligungen durch die Polizei mög-

lich, über Jahrzehnte ein weitgehend normales Leben in der Türkei zu füh-

ren. Es sind keine Gründe ersichtlich, wieso sich die Behelligungen durch 

die Polizei im Falle einer Rückkehr intensivieren würden, weshalb eine be-

gründete Furcht vor Reflexionsverfolgung zu verneinen ist. 

7.3 Ferner vermag auch sein eigener politischer Aktivismus eine begrün-

dete Furch vor zukünftiger Verfolgung nicht zu rechtfertigen. Zwar ist auch 

hier nicht auszuschliessen, dass er diesbezüglich von den Behörden be-

helligt und sogar mit dem Tode bedroht wurde. Es ist jedoch aufgrund des 

niederschwelligen Profils des Beschwerdeführers als einfaches        HE-

DEP-Mitglied ohne besonderem Netzwerk nicht davon auszugehen, dass 

sie ihre Drohung in die Tat umsetzen werden. Bezeichnenderweise hat der 

Beschwerdeführer die Aufforderung zu Spitzeltätigkeiten umgehend abge-

lehnt (…), wobei davon auszugehen gewesen wäre, dass die Beamten so-

gleich die angedrohten Massnahmen umgesetzt hätten, wenn dies tatsäch-

lich ihre Absicht gewesen wäre, anstatt ihn trotz seiner ausdrücklichen und 

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definitiven Kooperationsverweigerung laufen zu lassen. Die Drohungen 

sind daher als blosse Einschüchterungsversuche zu verstehen, aus denen 

keine asylrelevante Gefährdung resultiert, und somit nicht geeignet, eine 

begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung in die Tür-

kei zu begründen. 

7.4 Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass 

die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise einer asylbeachtli-

chen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

waren oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätten. Demnach hat die Vo-

rinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Seite 11 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

eines "real risk" (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlech-

tert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt eben-

falls nicht als unzulässig erscheinen.  

9.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

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Seite 12 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 

2013/2 E. 9.6). Die Beschwerdeführenden stammten indessen nicht aus 

einer dieser zwei Provinzen, vielmehr lebten sie in der Provinz (…). 

9.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitlichen 

Problemen leidet. Die in der Beschwerde geltend gemachten (…) stellt kein 

medizinisch bedingtes Vollzugshindernis dar. Ausserdem ist auch nicht da-

von auszugehen, dass ihm diese (…) eine weitere Erwerbstätigkeit verun-

möglichen würde, zumal er bis zur Ausreise gearbeitet hat und keine Hin-

weise dafür ersichtlich sind, seine (…) habe sich in der kurzen Zeit seit 

seiner Flucht deutlich verschlechtert. Auch die medizinischen Beschwer-

den der Beschwerdeführerin (…) stellen kein Vollzugshindernis dar. Im 

Weiteren verfügen beide über ausreichend Arbeitserfahrung, sodass die 

verlorenen Einnahmen durch den (…) auch durch eine andere Erwerbstä-

tigkeit ersetzt werden können. Gemäss eigenen Aussagen haben sie be-

reits an verschiedenen Orten in der Türkei gelebt. Darüber hinaus verfügen 

die Beschwerdeführenden in der Türkei über ein tragfähiges familiäres Be-

ziehungsnetz. Zuletzt verneinten die Beschwerdeführenden auch, in ir-

gendeiner Weise vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffen gewesen zu 

sein (…) . Demnach weist nichts darauf hin, dass die Beschwerdeführen-

den bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würden. Da 

sie als Familie in die Türkei zurückkehren werden und die Kinder nur eine 

sehr kurze Zeit in der Schweiz verbracht haben, ist das Bestehen von Weg-

weisungsvollzugshindernissen auch unter Berücksichtigung des Kindes-

wohls zu verneinen (vgl. im Weiteren angefochtene Verfügung m.w.H.). 

9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-641/2024 

Seite 13 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1  Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. 

11.2 Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend 

gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt, dass die Beschwerdebegehren als aus-

sichtslos zu erachten waren.  

11.3   Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-641/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi