# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b0ee29b-8b17-5ed0-86ff-d2bcd9b54ac6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.10.2020 SK.2020.11
**Docket/Reference:** SK.2020.11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2020-11_2020-10-08

## Full Text

Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfaches Herstellen und Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG);;Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfaches Herstellen und Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG);;Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfaches Herstellen und Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG);;Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfaches Herstellen und Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG)

Urteil vom 8. Oktober 2020 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz 
Joséphine Contu Albrizio und Stefan Heimgartner,  
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  
 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 
Staatsanwalt des Bundes Kaspar Bünger,  
 

 gegen 

  A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Sascha 
Schürch,  
  

Gegenstand  Verstoss gegen das Bundesgesetz über das Verbot 
der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer 
Staat» sowie verwandter Organisationen, Beteiligung 
an einer kriminellen Organisation, gewerbsmässiger 
Betrug, Gewaltdarstellungen, mehrfaches Fahren 
ohne Berechtigung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2020.11 

- 2 - 

SK.2020.11 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. A. sei schuldig zu sprechen 

- des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der 
Gruppierungen «AI-Qaida» und «lslamischer Staat» sowie verwandter Organi-
sationen, 

- des gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, 

- des mehrfachen Herstellens und Lagerns von Gewaltdarstellungen nach 
Art. 135 Abs. 1 StGB, 

- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung nach Art. 95 Abs. 1 lit. b. SVG. 

2. A. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten zu verurtei-
len. 

Die bis zur Urteilseröffnung erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sei auf 
die Strafe anzurechnen. 

3. A. sei für die Dauer von 15 Jahren des Landes zu verweisen. 

4. Es sei für A. eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB anzuordnen. 

5. Für den Vollzug des Urteils sei der Kanton Thurgau als zuständig zu erklären. 

6. Die in vorliegender Strafuntersuchung beschlagnahmten Gegenstände seien einzu-
ziehen und zu vernichten (Art. 267 Abs. 3 StPO i.Vm. Art. 69 StGB), sofern sie nicht 
als Beweismittel dienen und bei den Akten verbleiben. 

7. Von den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 689’151.55 (Gebühren: 
Fr. 40'000.–, Auslagen: Fr. 649’151.55) seien A. Fr. 327’199.35 (Gebühren und auf-
erlegbare Kosten) aufzuerlegen, zuzüglich Kosten für das Hauptverfahren in gericht-
lich zu bestimmender Höhe (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

8. Rechtsanwalt B. sei für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich zu bestim-
mender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen, unter Anrech-
nung bereits geleisteter Akontozahlungen. 

9. Fürsprecher Sascha Schürch sei für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich 
zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen, un-
ter Anrechnung bereits geleisteter Akontozahlungen. 

10. A. sei zu verpflichten, der Eidgenossenschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung 
in vollem Umfang zurückzuerstatten, sobald er dazu in der Lage ist. 

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Anträge der Verteidigung: 

I. A. sei freizusprechen: 

1. von der Anschuldigung des mehrfachen Verstosses gegen das Bundesgesetz 
über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaida» und «lslamischer Staat» sowie 
verwandter Organisationen, angeblich begangen in der Zeit ab 2014 bis 11. Mai 
2017 auf dem Gebiet der Schweiz; 

2. von der Anschuldigung der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, an-
geblich begangen in der Zeit ab 2014 bis 11. Mai 2017 auf dem Gebiet der 
Schweiz; 

3. von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen in 
der Zeit von Februar 2017 bis April 2017 in Z./TG zum Nachteil der Gemeinde 
Z./TG; 

unter Ausscheidung von 90% der gesamten Verfahrenskosten und Auferlegung an 
den Staat sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung für die Verteidigungskosten 
in richterlich zu bestimmender Höhe sowie einer persönlichen Entschädigung für A. 
für die erlittene Überhaft in der Höhe von Fr. 209’600.–. 

II. Hingegen sei A. schuldig zu erklären: 

1. des Lagerns bzw. Besitzes von Gewaltdarstellungen, begangen im Zeitraum 
2016 bis 2017 in Z./TG und andernorts; 

2. des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, begangen in der Zeit von 9. Sep-
tember 2016 bis 26. April 2017 an verschiedenen Orten in der Schweiz; 

und in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu verurteilen: 

1. zu einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu Fr. 30.–, unter Anrechnung von 
170 Tagen ausgestandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft; 

2. zu 10% der gesamten Verfahrenskosten. 

III. Im Weiteren sei zu verfügen: 

1. Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Anhang 2 zur Anklageschrift, so-
weit keine Gewaltdarstellungen enthaltend, seien A. nach Rechtskraft des Ur-
teils zurückzugeben. 

2. Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Anhang 2 zur Anklageschrift, so-
weit strafbare Gewaltdarstellungen enthaltend, seien einzuziehen. 

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3. A. sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. 

4. Die Zustimmung zur Löschung des DNA-Profils sowie der biometrischen Daten 
sei nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu erteilen. 

5. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gemäss eingereichter Kostennote 
festzusetzen. 

6. Die übrigen erforderlichen Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen. 

 

Prozessgeschichte: 

A. Am 24. August 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (StA 
II ZH) eine Strafuntersuchung gegen A., einen in der Schweiz mit dem Status 
eines vorläufig Aufgenommenen wohnhaften Iraker kurdischer Herkunft, wegen 
des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Orga-
nisation (Art. 260ter StGB). Gemäss der Berichterstattung der Kantonspolizei Zü-
rich (Kapo ZH) vom gleichen Tag beruhte der Anfangsverdacht auf einem ano-
nymen Bürgerhinweis an die Kapo ZH. Gemäss diesem soll es sich bei A. um 
einen sehr gefährlichen islamistischen Extremisten handeln. Aufgrund seiner ex-
tremen Ansichten und aggressiven Verhaltens habe er zu einem früheren Zeit-
punkt in der Moschee in Y./SG ein Hausverbot erhalten und zur Zeit der Anzeige-
erstattung in der der Moschee in X./ZH verkehrt. Dort habe er sich wiederholt bei 
einer Gruppe von jungen Erwachsenen aufgehalten und Anstrengungen unter-
nommen, sie davon zu überzeugen, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschlies-
sen und in den Dschihad zu ziehen (BA pag. 10.1.2 ff.). 

B. Am 17. November 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft ihrerseits eine Straf-
untersuchung (Geschäftsnummer: SV.16.1859) gegen A. und Unbekannt wegen 
des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Orga-
nisation (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgeset-
zes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaïda» 
und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; nachfol-
gend: AQ/IS-Gesetz). Gleichentags verfügte die Bundesanwaltschaft gestützt auf 
Art. 26 Abs. 2 StPO die Vereinigung dieses und des von der StA II ZH geführten 
Verfahrens gegen A. in der Hand der Bundesbehörden (BA pag. 1.0.1, 2.0.1 ff.). 

C. Am 14. Januar 2016 erstattete die damalige Ehefrau von A. C. Strafanzeige ge-
gen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt. In der Folge eröffnete die Staats-
anwaltschaft Frauenfeld (StA Frauenfeld) eine Strafuntersuchung gegen A. ins-
besondere wegen Tätlichkeiten und Drohung. Im Rahmen dieser Untersuchung 

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fanden am 8. März 2017 Hausdurchsuchungen am ehemaligen Domizil von A. in 
W./TG (eheliche Wohnung, aus der er im Januar 2017 polizeilich weggewiesen 
worden war) sowie der von ihm zu jenem Zeitpunkt bewohnten Räumlichkeit in 
der Asylunterkunft in Z./TG statt. Anlässlich dieser Hausdurchsuchungen wurden 
diverse Datenträger mit dschihadistischen Inhalten sichergestellt. Aufgrund die-
ser Zufallsfunde ersuchte die StA Frauenfeld die Bundesanwaltschaft um Ver-
fahrensübernahme. Am 9. Mai 2017 informierte die Bundesanwaltschaft die StA 
Frauenfeld über die teilweise Verfahrensübernahme betreffend die der Bundes-
zuständigkeit unterstehenden Delikte (Art. 260ter StGB, Verstoss gegen Art. 2 
AQ/IS-Gesetz). Gleichentags verfügte die Bundesanwaltschaft die Vereinigung 
dieses mit dem Verfahren SV.16.1859 (BA pag. 2.1.1 ff.).  

D. Im Zuge der Ermittlungen führte die Bundesanwaltschaft umfangreiche Beweis-
erhebungen durch. Zu erwähnen ist hier insbesondere die akustische Überwa-
chung des von A. benutzten Personenwagens RENAULT […] (Kennzeichen SG 
[…], eingetragen auf D., Ziehsohn von A.) im Zeitraum vom 23. November 2016 
bis 11. Mai 2017 (BA pag. 9.1.168 ff./233 ff.; 10.2.771 f.). 

E. Am 11. Mai 2017 wurde A. festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersu-
chungs- resp. Sicherheitshaft (BA pag. 6.0.1 ff.; TPF pag. 32.231.7.13 ff.).  

F. Mit Verfügungen vom 7. Februar, 10. September und 18. November 2019 dehnte 
die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen A. auf die Tatbestände der 
mehrfachen Ehe (Art. 215 StGB), der Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), des 
Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 SVG) sowie des Betrugs (Art. 146 StGB) 
aus (BA pag. 1.0.3 ff.). 

G. Am 9. April 2020 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts Anklage gegen A. wegen Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Ge-
setz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), ge-
werbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfachen Herstellens 
und Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) sowie mehrfachen 
Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG). 

H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht einen schweizerischen 
und schwedischen Strafregisterauszug, einen Betreibungsregisterauszug sowie 
einen Führungsbericht der Haftanstalt ein. Zudem wurde in Gutheissung des Be-
weisantrags des Verteidigers der psychiatrische Gutachter Dr. med. E. zur Ein-
vernahme in der Hauptverhandlung vorgeladen.  

I. Die Hauptverhandlung fand am 8. und 9. September sowie 8. Oktober 2020 in 
Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. 
Das Urteil wurde am 8. Oktober 2020 eröffnet. 

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J. Durch separaten mündlich und schriftlich eröffneten Beschluss vom gleichen Tag 
beliess das Gericht den Beschuldigten weiterhin in Sicherheitshaft zur Sicherung 
des Strafvollzugs. 

K. In der Folge meldeten der Verteidiger, die Bundesanwaltschaft sowie der Rechts-
vertreter des Drittbetroffenen F. Berufung gegen das Urteil an. 

  

Die Strafkammer erwägt: 

1. Bundesgerichtsbarkeit 

Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gegeben. Sie ist zum Teil originär 
(Art. 24 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 3 AQ/IS-Gesetz), zum Teil ergibt sie sich aus 
der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesanwaltschaft (Art. 26 
Abs. 2 StPO). Im Übrigen wird auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(BGE 133 IV 235 E. 7.1) verwiesen. 

2. Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz / Beteiligung an einer kriminellen 
Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) 

2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, unge-
fähr ab 2014, spätestens jedoch ab Mitte 2016 ein von der Schweiz aus operie-
rendes Mitglied des IS gewesen zu sein und als solches im Zeitraum von 2016 
bis zur seiner Verhaftung im Mai 2017 zahlreiche Aktivitäten zugunsten dieser 
Organisation entfaltet zu haben. Er soll innerhalb der Organisation gegenüber 
anderen, auch hochrangigen Mitgliedern eine Position der Autorität innegehabt 
haben. 

Der Anklagevorwurf lautet auf Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz (An-
klageziffer [nachfolgend: AS Ziff.] 2), eventualiter Beteiligung an einer kriminellen 
Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB (AS Ziff. 3). 

2.2 Der Anklagevorwurf stützt sich zu einem wesentlichen Teil auf die anlässlich der 
erwähnten akustischen Überwachung des vom Beschuldigten benutzten Fahr-
zeugs erhobenen Gespräche. Es handelt sich hierbei um eine geheime techni-
sche Überwachungsmassnahme gemäss Art. 280 f. StPO. Ihre Anordnung setzt 
gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO den dringenden Tatverdacht 
auf eine in Abs. 2 der letztgenannten Bestimmung aufgeführten Straftat voraus. 
Art. 260ter StGB stellt eine Katalogtat im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO dar, nicht 

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hingegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz. Ob die infrage stehenden Erkenntnisse 
nichtsdestotrotz bezüglich der letzteren Straftat unter der Prämisse von Art. 141 
StPO verwertbar sind, kann hier offengelassen werden, da eine nach Art. 2 
Abs. 1 AQ/IS-Gesetz strafbare Beteiligung am IS auch die Handlungskriterien 
von Art. 260ter Ziff. 1 StGB erfüllt und die Strafdrohungen der beiden Bestimmun-
gen identisch sind. Nach dem Gesagten ist der vorliegende Anklagesachverhalt 
einzig unter dem Gesichtspunkt von Art. 260ter StGB zu prüfen. 

2.3 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich an einer Organisa-
tion beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim 
hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit 
verbrecherischen Mitteln zu bereichern (Abs. 1), oder wer eine solche Organisa-
tion in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt (Abs. 2). 

2.3.1 Art. 260ter Ziff. 1 StGB bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kriminalität im 
eigentlichen Sinne. Er erfasst auch hochgefährliche terroristische Organisatio-
nen, darunter insbesondere den IS (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 
vom 7. März 2017 E. 6.1). 

2.3.2 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen an-
zusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und 
im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. 
Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. 
konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, 
die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie Auskundschaften, Planen 
oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeu-
gen, Waffen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Be-
teiligung setzt keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. 
Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 133 IV 
58 E. 5.3.1). 

Der IS ist ein faktisch strukturiertes, aber auch dynamisch sich im militärischen 
und politischen Umfeld veränderndes Gebilde. Was ihm Konstanz verleiht, ist die 
mittel- bis langfristige Zielsetzung der «Wiederherstellung des Kalifats», d.h. das 
Aufwachsen zu einem Staat. Die Führungs-, Organisations- und Planungsstruk-
tur des IS bis hin zu deren Terrorstrategien sind teilweise bewusst publik, teil-
weise geheim, und können auch den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten 
angepasst werden. Neben den Führungspersonen, den Verwaltungsorganen 
oder den stetigen Mitgliedern der Kampf- und Logistikeinheiten umfasst der IS 
als staatsähnliche Entität auch andere Angehörige, die regelmässig oder bei Be-
darf Aufgaben für die Organisation übernehmen können. Der Kontakt mit ihnen 
wird massiv auch mit dem Einsatz von sozialen Medien gepflegt. Konkret heisst 

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das, dass nebst einer hierarchischen, dauerhaften und arbeitsteiligen Struktur mit 
Austauschbarkeit der Mitglieder ein Umfeld faktischer (nicht «eingeschriebener») 
Befehlsempfänger besteht, die fanatisiert sind und daher im Rahmen der Zielset-
zung der Organisation in Befolgung von Appellen und Aufforderungen regelmäs-
sig oder bei Bedarf Aufgaben übernehmen. Auch solche Personen sind letztend-
lich in den IS eingegliedert bzw. daran beteiligt (Urteil des Bundesstrafgerichts 
SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. II.1.5). 

2.3.3 Die Tatvariante der Unterstützung kommt bei Personen in Betracht, die nicht in 
die Organisationsstruktur integriert sind. Die Unterstützung verlangt einen be-
wussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen 
Organisation (BGE 132 IV 132 E. 4.1.4). Unterstützung ist erfolgsdeliktisch zu 
verstehen: es genügt eine Stärkung des Potenzials der Organisation, nicht je-
doch eine Handlung mit Unterstützungstendenz. Zwischen der Unterstützungs-
handlung und der verbrecherischen Tätigkeit muss ein gewisser Zusammenhang 
bestehen. Würde dies nicht vorausgesetzt, dann wäre das gesetzliche Merkmal 
«in ihrer verbrecherischen Tätigkeit» überflüssig. Es ist indessen nicht erforder-
lich, dass die Unterstützungshandlung für ein konkretes Verbrechen kausal war 
beziehungsweise dieses – im Sinne der Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) – förderte 
(siehe BGE 133 IV 58 E. 5.3.1). Den Tatbestand der Unterstützung können auch 
Verhaltensweisen erfüllen, welche zur Stärkung des finanziellen Potenzials bei-
tragen, das die kriminelle Organisation auch zur Finanzierung von verbrecheri-
schen Tätigkeiten einsetzen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_240/2013 vom 
22. November 2013 E. 6.2). 

2.3.4 Subjektiv wird Vorsatz verlangt. Der Täter muss wissen, dass er sich an einer 
kriminellen Organisation beteiligt bzw. eine solche unterstützt. Bezüglich seiner 
Tathandlung muss er zumindest eventualvorsätzlich damit rechnen, dass sie der 
kriminellen Zwecksetzung der Organisation dient; ein Zusammenhang mit einem 
konkreten Verbrechen gehört jedoch nicht zum Vorsatz. Der Vorsatz muss sich 
bei beiden Tatbestandsvarianten (Beteiligung/Unterstützung) auf die Förderung 
der kriminellen Organisation bzw. ihres kriminellen Zweckes beziehen (Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. II.1.7 m.w.H.). 

2.3.5 Der Tatbestand von Art. 260ter StGB kann nicht mit sich selbst in Konkurrenz 
stehen, wenn der Täter mehrere Male zu Gunsten der kriminellen Organisation 
gehandelt hat. Die Beteiligungsvariante von Art. 260ter StGB ist als Dauerdelikt, 
den gesamten Anklagezeitraum umfassend, anzusehen, mit der Konsequenz, 
dass der Tatbestand nur einmal verwirklicht ist. Konkrete Unterstützungshand-
lungen eines Beteiligungstäters sind von der Beteiligungsvariante umfasst, d.h. 
es besteht keine (echte) Konkurrenz zwischen der Beteiligungs- und der Unter-
stützungsvariante (TPF 2015 1 E. B.1.2.7). 

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2.4  
2.4.1 Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich. Er sei ein praktizierender 

Moslem sunnitischer Glaubensrichtung. Der IS habe nichts mit dem Islam zu tun. 
Diese Organisation sei von den USA, Iran und Russland geschaffen worden, sie 
habe keinen Nutzen für Iraker, nur Nachteile. Der IS sei für ihn wie die Mafia. Er 
glaube auf keinen Fall an dessen Ideologie und Taten. Er kenne in der Schweiz 
niemanden, der mit dem IS sympathisieren würde. Er würde nie den Terror un-
terstützen, egal von welcher Terrororganisation (BA pag. 13.1.7/27/409/1061; 
TPF pag. 32.731.7 f.; vgl. weiter seine Aussagen zu den einzelnen vorgeworfe-
nen Aktivitäten). 

2.4.2 Das Beweismaterial besteht vorliegend im Wesentlichen aus den aufgezeichne-
ten Gesprächen und den sichergestellten Social Media-Kommunikationen und 
elektronischen Dateien. Die interessierenden Gespräche, Chats, Sprachnach-
richten wurden grösstenteils auf Sorani (Muttersprache des Beschuldigten) oder 
Arabisch (insbesondere Konversationen mit G.) geführt. Die Konversationen wur-
den gemäss den strafprozessualen Vorgaben übersetzt und transkribiert. In der 
Hauptverhandlung wurden dem Beschuldigten die aus Sicht des Gerichts wich-
tigsten TK-Protokolle vorgehalten und zum Teil die Audioaufzeichnungen im Ori-
ginal vorgespielt. Der Beschuldigte erhob keine Einwände gegen die Richtigkeit 
der Übersetzungen (TPF pag. 32.731.9 ff.). Es besteht kein Anlass, an der Rich-
tigkeit der übrigen Übersetzungen zu zweifeln. 

Die anlässlich der erwähnten akustischen Überwachung des vom Beschuldigten 
benutzten Fahrzeugs erhobenen Telefongespräche sind nur einseitig aufge-
zeichnet; es ist mithin nur vom Beschuldigten Gesagtes hörbar. 

2.4.3 Die erhobenen Kommunikationen und sichergestellten Dateien mit IS-Propagan-
damaterial widerlegen klar die Aussagen des Beschuldigten. Sie zeichnen ein 
eindeutiges Bild von ihm als einem islamistischen Extremisten, der im anklage-
relevanten Zeitraum die Ideologie und die Ziele des IS teilte und in mannigfacher 
Hinsicht für diese Organisation tätig war. 

Der Beschuldigte sagte dazu in der Hauptverhandlung aus, die inkriminierten 
Konversationen seien grösstenteils leeres Gerede. Sie seien von ihm selbst fa-
briziert worden, da er gewusst habe, dass er unter Überwachung stehe und eines 
Tages vor Gericht stehen würde (TPF pag. 32.731.9 ff.). Diese Erklärung ist ab-
wegig und klarerweise als Schutzbehauptung zu werten. Die Annahme, dass er 
selbst das ihn schwer belastende Beweismaterial hergestellt und auch andere 
Personen (seine Konversationspartner) in dieses Vorhaben einbezogen haben 
soll, ist lebensfremd. 

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2.5 Zu den einzelnen vorgeworfenen Aktivitäten 

2.6 Der Anklagevorwurf stützt sich auf eine Vielzahl von in der Anklageschrift thema-
tisierten Handlungen, die in ihrer Gesamtheit indizienmässig den Beweis für die 
Beteiligung des Beschuldigten am IS im angeklagten Zeitraum erbringen sollen. 

2.6.1 Anstiftung von G. zu einem Selbstmordanschlag und weitere Aktivitäten im Zu-
sammenhang mit dieser (AS Ziff. 2.3.1) 

2.6.1.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe ab einem nicht nä-
her bestimmbaren Zeitpunkt zwischen Anfang und Mitte 2016 bis im April 2017 
von der Schweiz aus über soziale Medien gezielt den Kontakt zu dem im Libanon 
lebenden verwitweten IS-Mitglied G. hergestellt, aufgebaut und gepflegt, mit dem 
Ziel, sie zu ehelichen, sie in ihrer Befürwortung der IS-Ideologie zu bestärken und 
sich gemeinsam mit ihr zum IS bzw. auf das vom IS kontrollierte Gebiet zu bege-
ben, um sich dort unter Einsatz der eigenen Leben im Kampf des IS zu engagie-
ren oder, falls dies nicht möglich oder opportun sein sollte, sie dazu zu bewegen, 
anderswo gewaltsam und unter Einsatz ihres Lebens im Sinne der Zielsetzungen 
des IS aktiv zu werden.  

Bezüglich des letzteren Vorwurfs legt die Bundesanwaltschaft dem Beschuldig-
ten unter dem Titel «Anstiftung zu einem Selbstmordanschlag im Namen des IS» 
konkret zur Last, G. Erlaubnis erteilt und sie in ihrer Absicht bestärkt zu haben, 
einen Selbstmordanschlag im Namen des IS auf ein nicht näher bestimmbares 
Ziel (US-Streitkräfte, Truppen des libanesischen Militärs oder die schiitische Miliz 
«Hisbollah») im Libanon oder anderswo zu verüben. 

Im Zusammenhang mit der geplanten Reise zum IS wird dem Beschuldigten zu-
dem vorgeworfen, Anstrengungen unternommen zu haben, für sich und die Töch-
ter von G. gefälschte Ausweise zu beschaffen. 

Weiter ist der Anklageschrift zu entnehmen, dass G. am 2. Mai 2017 durch die 
libanesischen Streitkräfte verhaftet worden sei, bevor sie zur Ausführung des 
Selbstmordanschlags habe schreiten oder das Land habe verlassen können. 

2.6.1.2 Sowohl der Beschuldigte wie auch die im Libanon rechtshilfeweise einvernom-
mene G. bestreiten die Vorwürfe (vgl. im Folgenden ihre Aussagen im Kontext 
der jeweiligen Vorwürfe). 

2.6.1.3 Bei G. (Jahrgang 1989) handelt es sich um eine zum Zeitpunkt des angeklagten 
Geschehens in Arsal, Libanon wohnhafte Witwe mit zwei kleinen Töchtern. Ihr 
Ehemann, der aus Syrien stammte, sowie ein Bruder von ihr waren einige Jahre 

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zuvor getötet worden, angeblich von der Hisbollah bzw. den syrischen Regie-
rungstruppen. Die genauen Umstände bleiben unklar (BA pag. 13.1.37/375 f.). 
Der Beschuldigte lernte G. per Facebook kennen und soll sie 2016 angeblich 
nach islamischem Recht mittels eines von ihm selbst aufgesetzten «Ehever-
trags» per Videotelefonie «geheiratet» haben, wobei die in diesem Schreiben 
aufgeführten Trauzeugen H. und I. bei ihren Einvernahmen angaben, hiervon 
nichts gewusst zu haben (BA pag. 12.2.13; 12.9.8). (Anm.: Nachdem es sich 
hierbei nicht um eine gültige Eheschliessung handelt, hat die Bundesanwalt-
schaft das Verfahren wegen mehrfacher Ehe implizit eingestellt; vgl. BA pag. 
16.3.157). Persönlich haben sich die beiden nie getroffen. 

2.6.1.4 G. wurde im Zusammenhang mit dem hier zur Beurteilung stehenden Sachver-
halt im Libanon strafrechtlich verfolgt. Den aus diesem Land rechtshilfeweise er-
langten Verfahrensakten ist Folgendes zu entnehmen:  

G. wurde am 2. Mai 2017 von einer Patrouille der Geheimdienstdirektion der Ar-
mee aufgrund der Hinweise festgenommen, wonach sie der terroristischen Grup-
pierung Daesch (IS) angehöre, Geldüberweisungen zu deren Gunsten erhalten 
habe und sich darum bemühe, nach Syrien zu reisen, um sich der Gruppierung 
anzuschliessen (BA pag. 18.1.2.3). In der Folge wurde sie mit Anschuldigungs-
beschluss des militärischen Untersuchungsrichters vom 29. Mai 2017 (BA pag. 
18.1.2.3 f.) vor dem permanenten Militärgericht Beirut angeklagt. Ihr wurde vor-
geworfen, der Terrorgruppierung Daesch angehört, einen Selbstmordanschlag 
auf die libanesische Armee durch die Sprengung eines Sprenggürtels vorbereitet 
sowie sich um den Umzug nach Raqqa (Syrien) bemüht zu haben, um sich dort 
dem Daesch anzuschliessen.  

Mit Urteil des permanenten Militärgerichts Beirut vom 13. November 2017 (BA 
pag. 18.1.2.75 f.) wurde G. in erster Instanz der Straftat nach Art. 335 des liba-
nesischen Strafgesetzes schuldig gesprochen und zu drei Jahren Zwangsarbeit 
(Zuchthaus) verurteilt, davon anderthalb Jahre unbedingt. Dem Schuldspruch 
liegt die folgende Feststellung des Gerichts zugrunde: G. soll sich auf dem liba-
nesischen Territorium der terroristischen Gruppierung Daesch angeschlossen 
haben, in der Absicht, Verbrechen gegen Menschen und Vermögen zu begehen 
sowie die Macht und das Ansehen des Staates zu beeinträchtigen. Von den üb-
rigen Vorwürfen – Besitz von Sprengstoff, in der Absicht, terroristische Akte aus-
zuführen; Ausführung von terroristischen Aktivitäten; Transport einer Waffe ohne 
Bewilligung; Transport von Sprengstoff ohne Bewilligung und Legen von Spreng-
stoff – wurde sie freigesprochen. 

Der Schuldspruch wurde von G. vor dem libanesischen Militärkassationsgericht 
angefochten. Am 16. Januar 2018 wies dieses Gericht den Kassationsantrag ab 

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SK.2020.11 

und bestätigte das erstinstanzliche Urteil (BA pag. 18.1.2.79 f.). Ob das Strafver-
fahren damit rechtskräftig abgeschlossen wurde, geht aus den Rechtshilfeakten 
nicht hervor. 

2.6.1.5 a) G. wurde am 14. Mai 2019 im Libanon rechtshilfeweise einvernommen. Zu 
diesem Zeitpunkt war sie wieder auf freiem Fuss; sie gab an, ihre anderthalbjäh-
rige Strafe im Juni 2018 abgesessen zu haben (vgl. BA pag. 18.1.2.247).  

Allgemein zu ihrer und der Haltung des Beschuldigten zum IS befragt, gab sie 
Folgendes an: Sie glaube nicht, dass der Beschuldigte ein Mitglied des IS sei; er 
sei weder für noch gegen «sie» gewesen. Sie habe mit ihm immer wieder Ge-
spräche über den IS gehabt. Er habe ihr erzählt, was man ihm aus dem Irak 
berichtet habe; nämlich, dass es sich dabei um gute Leute handle, die im Irak die 
Scharia umsetzen würden. Er habe ihr aber auch gesagt, dass er nicht von allem 
überzeugt sei, was man ihm dazu gesagt habe. Sie selbst habe anfangs die Vor-
stellung gehabt, dass es sich beim IS um eine gute Gruppierung gehandelt habe. 
Aber nach dem Einzug des IS in Arsal und nachdem sie die Realität gesehen 
habe, habe sie ihre Meinung geändert. «Sie» seien Lügner und Kriminelle, sie 
würden im Gegensatz zu dem stehen, was sie der Welt vermittelten. Sie sei we-
der ein Mitglied des IS gewesen noch habe sie diesen unterstützt; sie werde es 
auch nie tun (BA pag. 18.1.2.255). Im Weiteren führte G. aus, einige Männer aus 
ihrer Nachbarschaft hätten sich dem IS angeschlossen, als die Gruppierung in 
Arsal eingezogen sei. Deren Ehefrauen seien als Nachbarinnen oft zu ihr gekom-
men. Der Beschuldigte habe davon gewusst (BA pag. 18.1.2.255 f.). 

b) Der Beschuldigte bestreitet ebenfalls, dass G. etwas mit dem IS zu tun gehabt 
habe und dass er sie in ihrer befürwortenden Haltung zum IS bestärkt habe. Die 
inkriminierten Konversationen seien bloss leeres Gerede. Er habe diese im Wis-
sen geführt, dass er verhaftet würde (TPF pag. 32.731.9). Letztere Aussage, ist 
wie bereits ausgeführt (E. 2.4.3), klar als Schutzbehauptung zu werten. 

2.6.1.6 Die Aussagen von G. über ihre ablehnende Haltung zum IS stehen im klaren 
Widerspruch zu den überwachten und sichergestellten Kommunikationen. 
Exemplarisch kann auf folgende Konversationen verwiesen werden.  

a) Infolge der Auswertung der anlässlich der oben (Prozessgeschichte, lit. C) er-
wähnten Hausdurchsuchungen vom 8. März 2017 sichergestellten Speicherme-
dien des Beschuldigten ist erstellt, dass er an einem nicht näher bekannten Da-
tum, nach dem 6. August 2016 (Datum der Erstellung der infrage stehenden Da-
tei), per WhatsApp ein Foto verschickte, auf dem eine verschleierte Frau zu se-
hen ist, die einen abgetrennten Kopf hochhält. Das Bild ist mit dem folgenden 
Text (in arabischer Schrift) versehen: «Gott, schenke mir so eine Partnerin. Wenn 
ich weiss, dass es ein Mädchen wie diese Löwen-Frau gibt, werde ich gehen und 

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SK.2020.11 

um ihre Hand bitten, aber bedauerlicherweise gibt es so eine Frau in Kurdistan 
nicht» (BA pag. 10.2.606/709 f.). In der Folge, zu einem nicht näher bestimmba-
ren Zeitpunkt, erhielt der Beschuldigte über einen nicht identifizierten Kanal das-
selbe Bild, das mit Emoticons (Herz, Bombe, Messer, Smiley) und dem folgenden 
Text (in arabischer Schrift) versehen war: «Terroristin bin ich, ich gehöre der Re-
ligion Mohammed / Terroristin bin ich, ich gehöre Emir Al-Baghdadi / Terroristin 
bin ich, wehe jedem, der sich mir gegenüber stellt / Terroristin bin ich, ich gehöre 
dem Kalifat-Baghdad» (BA pag. 603/663/1261). 

Aus den Metadaten der beiden erwähnten Bilddateien ergeben sich zwar keine 
Hinweise auf die Identität der Kommunikationspartnerin des Beschuldigten (G. 
bestritt, die infrage stehenden Bildnachrichten empfangen oder versendet zu ha-
ben [BA pag. 18.1.2.263 f.], der Beschuldigte hat die Aussage dazu verweigert 
[BA pag. 13.1.924 f.]). Aufgrund des Inhalts der ausgetauschten Texte und des 
Gesamtkontexts (die Liebesbeziehung zwischen dem Beschuldigten und G., die 
Ähnlichkeit zu anderen Kommunikationen, die zweifelsfrei G. zugeordnet werden 
können [vgl. nachstehend]) ist jedoch nicht daran zu zweifeln, dass es sich dabei 
um G. gehandelt hat. 

b) Am 18. Februar 2017 unterhielt sich der Beschuldigte in gebrochenem 
Deutsch im überwachten Auto mit seinem Mitfahrer H. Dabei erwähnte er «meine 
Frau … von Dawlata Islamia» (BA pag. 13.1.951). Der letztere Ausdruck steht 
offensichtlich für ad-Dawlah al-Islāmiyah, die arabische Bezeichnung des IS (vgl. 
https://en.wikipedia.org/wiki/Names_of_the_Islamic_State_of_Iraq_and_the_Le-
vant). 

c) Am 24. Februar 2017 führten der Beschuldigte und G. eine Chatunterhaltung 
über WhatsApp (BA pag. 10.2.666). Der Beschuldigte forderte sie dabei auf, sie 
solle sich die «Ausstrahlung des Staats», namentlich die Ausstrahlung «Salah 
Aldeen», anschauen, worauf sie erwiderte, sie habe die Ausstrahlung bereits ge-
sehen. G. bestätigte in ihrer Einvernahme, dass es sich dabei um eine Medien-
mitteilung des IS gehandelt hatte (BA pag. 18.1.2.258). Im weiteren Verlauf der 
Unterhaltung bezeichneten sich der Beschuldigte und G. als «Medienkorrespon-
dent A.» resp. «Medienkorrespondent AA.». G. sagte dazu in der Einvernahme 
aus, ihres Wissens müsse man dem IS Treue geschworen haben, um «Medien-
korrespondent» zu sein, dies sei jedoch bei ihnen nicht der Fall gewesen (BA 
pag. 18.1.2.258). Nachdem sich die beiden Konversationspartner jedoch so be-
zeichnet haben, ist darauf zu schliessen, dass sie damit ihre Zugehörigkeit zum 
IS zum Ausdruck gebracht haben. 

d) Am 2. März 2017 empfing der Beschuldigte von G. per WhatsApp ein Foto, 
welches einen Mann, eine Frau und ein Kind zeigt und mit dem folgenden Text 

https://en.wikipedia.org/wiki/Names_of_the_Islamic_State_of_Iraq_and_the_Levant
https://en.wikipedia.org/wiki/Names_of_the_Islamic_State_of_Iraq_and_the_Levant

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SK.2020.11 

(in arabischer Schrift) versehen ist: «Sie ist Terroristin und akzeptiert keinen aus-
ser einem Terroristen, der den Koran auswendig lernt… der den Gnädigen 
einigt… der die Feinde ablehnt… der das Paradies vermisst.» (BA pag. 
10.2.676 f.). 

e) Am 28. März 2017 führte der Beschuldigte vom überwachten Fahrzeug aus 
ein Telefongespräch mit G. Der Beschuldigte sagte dabei, der mächtige Gott 
möge sie («euch») beschützen und ihnen («euch») den Sieg geben. Der mäch-
tige Gott solle «diesem Islamischen Staat» gegen den Unglauben und die Un-
gläubigen den Sieg geben. Gott solle «diese Fahne in Rom» hissen lassen (BA 
pag. 10.2.730). 

f) Am 23. April 2017 führte der Beschuldigte vom überwachten Fahrzeug aus ein 
Telefongespräch mit G., in welcher er sie aufforderte, zu «BB.» nach Hause zu 
gehen, mit ihr zu sprechen und zu schauen, wie viel Geld sie wolle; wenn «BB.» 
z.B. «300» wolle, dann werde er G. «500» schicken und sie könne es «ihnen» 
dann weitergeben (BA pag. 10.2.743). Im Kontext der nachstehenden Konversa-
tion ist unzweifelhaft, dass es sich bei «BB.» um eine der von G. erwähnten 
Nachbarinnen handelte, deren Ehemänner sich dem IS angeschlossen hatten. 

g) Am 25. April 2017 führte der Beschuldigte vom überwachten Auto aus ein Te-
lefongespräch mit G., in welchem er sie vor «Durchsuchungsaktionen» in Arsal 
warnte und auftrug, diese Meldung an «CC.» und «BB.» weiterzuleiten, damit die 
«Männer» die Stadt verliessen, bevor sie verhaftet würden. Im Verlaufe dieser 
Unterhaltung sagte der Beschuldigte G. weiter, sie sei eine «Daashiya» (d.h. ein 
weibliches Mitglied des IS), eine «Terroristin», sie habe «die Geldkasse der 
Schweiz erbeutet» (BA pag. 13.1.967). Mit letzterer Bemerkung nahm er offen-
sichtlich Bezug auf die – im Folgenden (E. 2.6.4.2) zu thematisierende – finanzi-
elle Unterstützung von G. 

h) Am 29. April 2017 verschickte der Beschuldigte an G. per WhatsApp eine Vi-
deodatei in arabischer Sprache und mit englischen Untertiteln. Im Video werden 
die IS-Kämpfer glorifizierend dargestellt, zum Anschluss an den IS aufgerufen 
und verschiedene Gräueltaten des IS (Amputation einer Hand, Erschiessung ei-
nes Gefangenen) gezeigt (BA pag. 10.2.712). 

i) Diese Kommunikationen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich 
bei G. in der anklagerelevanten Zeit entgegen ihren und den Beteuerungen des 
Beschuldigten um eine überzeugte Anhängerin des IS gehandelt hat. Sie zeigen 
zudem, dass der Beschuldigte (durch eigene Äusserungen und Zusendung des 
Propagandamaterials) G. in ihrer Befürwortung des IS bestärkte und ihr Anwei-
sungen zu Handlungen im Sinne der Zielsetzungen des IS erteilte (finanzielle 
Unterstützung der Ehefrau eines IS-Mitglieds; Weiterleitung der Warnung vor 

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Durchsuchungsaktionen an andere IS-Mitglieder). Letzterer Punkt zeigt überdies, 
dass der Beschuldigte über G. mit anderen IS-Mitgliedern im Libanon vernetzt 
war. 

2.6.1.7 a) In Bezug auf die Anklagebehauptung, der Beschuldigte habe geplant, gemein-
sam mit G. zum IS zu reisen, um sich dort unter Einsatz der eigenen Leben im 
physischen Kampf des IS zu engagieren, und in diesem Zusammenhang An-
strengungen unternommen, um gefälschte Reisepapiere für sich und die Töchter 
von G. zu beschaffen, sind konkret folgende Konversationen relevant:  

Am 28. Februar 2017 teilte der Beschuldigte G. im Verlaufe einer über WhatsApp 
geführten Chatunterhaltung mit, die «Brüder» seien «heute» in Raqqa (die IS-
Hochburg in Syrien in der fraglichen Zeit) angekommen. Sie hätten ihm gesagt, 
er solle zu ihnen kommen und sie würden ihn dort verheiraten. Er habe ihnen 
geantwortet, er werde seine Frau, so Gott wolle, mitnehmen. Darauf antwortete 
G., er solle ihnen sagen: «Ich komme mit meiner eigenen Frau. Ihr kümmert euch 
nicht darum.» (BA pag. 10.2.671). 

Am 11. März 2017 unterhielt sich der Beschuldigte im überwachten Fahrzeug mit 
seinem Mitfahrer H., der ihm mitteilte, er kenne jemanden in Frankreich, der Rei-
sepässe mache; dieser wisse aber nicht, ob man mit diesen Reisepässen reisen 
könne. «Die» könnten Reisepässe, normale Pässe und Fahrausweise machen; 
man bekomme diese Ausweise für EUR 1'500; einer würde EUR 900 kosten. Der 
Beschuldigte erwiderte, die Höhe des Betrags würde keine Rolle spielen. Weiter 
sagte er, wenn er «diese drei» machen würde, würde er EUR 3’000 bezahlen 
(BA pag. 10.2.347). 

Am 18. März 2017 unterhielt sich der Beschuldigte im überwachten Fahrzeug mit 
H., der ihm mitteilte, «dieser Bruder von Frankreich» habe ihm die Nummer von 
«diesem Mann» gegeben, der Papiere mache. Es handle sich um einen Tschet-
schenen in Deutschland. Er (der «Bruder» aus Frankreich) habe gesagt, sie 
(«wir») sollten besser mit «diesem Mann» reden, damit sie («wir») wissen, «was 
und wo». Der Beschuldigte sagte daraufhin, er würde dann in die Türkei gehen 
(BA pag. 10.2.724). 

Am 28. März 2017 führte der Beschuldigte vom überwachten Fahrzeug aus ein 
Telefongespräch mit G. Im Verlaufe des Gesprächs sagte er, Gott sei Dank, sie 
habe den Pass fertig gemacht. Was die Pässe der Mädchen betreffe, habe er 
eine Methode; «dieser tschetschenische Bruder» habe eine Methode. Er mache 
Pässe und Visa für USD 3'500. So Gott wolle, würden einige «Brüder» die Gül-
tigkeit dieser Pässe überprüfen. Wenn diese gut seien, dann würden sie zuerst 
in die Türkei reisen können. Es würde sich um illegale litauische Ausweispapiere 

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handeln. Er selbst könne wegen des fehlenden Passes noch nicht reisen. Im April 
würde er sich frei bewegen können (BA pag. 10.2.732). 

Am 2. April 2017 führte der Beschuldigte vom überwachten Fahrzeug aus ein 
Telefongespräch mit G. Er fragte sie, wann sie reisen würde, wann sie die Pässe 
der Mädchen machen würde (BA pag. 10.2.736). 

Am 15. April 2017 führte der Beschuldigte vom überwachten Fahrzeug aus ein 
Telefongespräch mit G., in welchem er ihr sagte, sie sollten Geduld für «diese 
Trennung» haben. Vielleicht werde er «morgen» verhaftet und sie würde ihn 
zwei, drei, vier Monate, ein Jahr oder zwei Jahre nicht sehen. Sie solle Geduld 
haben. Weiter sagte er, sie würden in der Zukunft zusammen mit ihren Eltern 
wohnen; es liege alles in Gottes Hand; er möchte mit seiner Schwiegermutter 
und seinem Schwiegervater Nachbar sein. So Gott wolle, mit Gottes Erlaubnis 
auf dem «al-Ribat» Land (BA pag. 10.2.740). Gemäss Übersetzer bedeutet «al-
Ribat» das Land, in dem ein Kampf zwischen Gläubigen und Ungläubigen aus-
getragen wird (vgl. auch BA pag. 10.2.852). 

b) Der Beschuldigte und G. bestreiten den Vorwurf. Aus ihren Aussagen geht 
hervor, dass sie vorgehabt hätten, sich in der Türkei zu treffen, zu heiraten, da-
nach in den Irak zu gehen und dort zusammen zu leben (BA pag. 18.1.2.269; 
13.1.5/920; TPF pag. 32.731.10). Gemäss Aussagen von G. habe sie im Libanon 
den Pass für sich, jedoch nicht für ihre Töchter organisieren können, da sie hier-
für die Einwilligung der (in Syrien wohnhaften) Familie ihres verstorbenen Ehe-
mannes gebraucht habe und es schwierig gewesen sei, sie zu kontaktieren (BA 
pag. 18.1.2.269/279). 

c) Es ist nach dem Gesagten erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte und 
G. planten, sich in der Türkei zu treffen und von dort aus weiterzureisen. Das 
genaue Reiseziel bleibt zwar im Unklaren (das Gespräch vom 28. Februar 2017 
lässt nicht zwingend auf ein konkretes Vorhaben, nach Raqqa zu reisen, schlies-
sen); es steht jedoch ausser Zweifel, dass es sich dabei um den Irak oder Syrien 
handelte. Das Reisevorhaben war konkret, G. besorgte sich im Hinblick auf die 
Reise den Pass im Libanon; der Beschuldigte bemühte sich darum, gefälschte 
Ausweise für sich und die Töchter von G. zu organisieren. 

Soweit der Beschuldigte und G. geltend machen, es sei vorliegend lediglich um 
die Planung einer gemeinsamen Zukunft im Irak gegangen, ist Folgendes anzu-
merken: Der Beschuldigte und G. waren in der anklagerelevanten Zeit über-
zeugte IS-Anhänger; sie sahen ihren Lebenszweck – dies ergibt sich unzweifel-
haft aus ihren zahlreichen Kommunikationen – im Einsatz für die Zielsetzungen 
des IS. Der Beschuldigte betätigte sich in der anklagerelevanten Zeit, wie sich im 
Folgenden zeigen wird, von der Schweiz aus in mannigfacher Hinsicht und mit 

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SK.2020.11 

grossem Aufwand für den IS. Auch G. war, wie oben dargelegt, im Libanon für 
den IS tätig. Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, dass ihr 
gemeinsames Ziel darin lag, sich dem IS im Irak oder in Syrien anzuschliessen 
und sich vor Ort für die Zielsetzungen dieser Organisation einzusetzen. Dass der 
Beschuldigte dabei konkret die Absicht gehabt haben soll, sich gemeinsam mit 
G. physisch im Kampf zu engagieren, ist allerdings unbelegt. 

2.6.1.8 a) In Bezug auf den Vorwurf der Anstiftung zu einem Selbstmordanschlag sind 
die folgenden Konversationen von zentraler Bedeutung. Wie bereits erwähnt, 
konnte bei diesen Konversationen nur das vom Beschuldigten Gesagte aufge-
zeichnet werden. 

Am 24. April 2017, ab 11:39 Uhr, führte der Beschuldigte vom überwachten Fahr-
zeug aus ein Telefongespräch mit G. Dass es sich bei der Gesprächspartnerin 
tatsächlich um sie gehandelt hat, ergibt sich eindeutig aus dem im Folgenden zu 
thematisierenden Telefongespräch, welches der Beschuldigte am nächsten Tag 
mit seinem Bruder DD. führte, sowie auch aus seinen eigenen Aussagen (BA 
pag. 13.1.4; TPF pag. 32.731.11). Der hier interessierende Teil der Unterhaltung 
(der übrige Inhalt ist vorliegend nicht relevant) verlief gemäss dem TK-Protokoll 
wie folgt (BA pag. 10.2.746; TPF pag. 32.731.10 f.): 

…  
Hohohehehe, eine Martyreroperation, hahahahaha. 

… 

Allahu akbar. 

… 

Gegen die amerikanischen Kräfte, oder? 

… 

Oder die Partei des Teufels. 

… 

Bravo, bravo, bravo. 

… 

Du wirst den Pass fertigmachen. So Gott will, der mächtige Gott wird es einfacher machen. Es 
scheint schon, dass wir gemeinsame Themen haben. Hahahaha, du hast Krieg, ich habe auch 
Krieg. 

… 

Bravo für dich. Beim mächtigen Gott, bravo für dich. 

… 

Am 25. April 2017, ab 14:54 Uhr, führte der Beschuldigte vom überwachten Fahr-
zeug aus ein Telefongespräch mit seinem in Schweden wohnhaften Bruder DD. 

- 18 - 

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Im Verlaufe der Unterhaltung, deren Inhalt ansonsten nicht relevant ist, sagte der 
Beschuldigte das Folgende (BA pag. 13.1.986): 

Bei Gottes Namen, als ich gestern mit meiner anderen Ehefrau gesprochen habe, sagte sie mir, 

USA möchte Truppen in der Nähe ihrer Stadt einrichten. Und sie sagte, bei Gottes Namen habe 

sie vor, «Amalay Isteshhari» (arabischer Begriff für «Märtyreroperation» [TPF pag. 32.731.12]) zu 

machen, ob ich ihr dies erlaube. Ich sagte ihr, ja, ich erlaube es dir. Geh dich in die Luft jagen 

zwischen ihnen. Sie sagte, die Männer unternehmen ja nichts. Die Männer seien mit Frauen und 

Geldverdienen beschäftigt. Sie kümmern sich um das Diesseits und kümmern sich nicht um das 

Ende. Die wenigsten, die von Gott geschützt sind, sind mit Dschihad beschäftigt. Ich bestätigte ihre 

Meinung. 

b) Der Beschuldigte bestreitet, G. je gesagt zu haben, sie solle sich in die Luft 
sprengen. Sie selbst habe ebenfalls nichts dergleichen vorgehabt. Sie habe drei 
Mädchen (zwei Töchter und eine kleine Schwester), die sie alleine zu versorgen 
habe. Kein Mensch, der bei Sinnen sei, würde sowas machen. Jeder, der sich 
umbringe, lande in der Hölle. Im Übrigen habe es in Arsal damals keine US-Trup-
pen gegeben. Auf Vorhalt der vorstehenden Gespräche in der Hauptverhandlung 
führte der Beschuldigte aus, es sei alles nicht ernst gemeint, es sei Spass gewe-
sen (BA pag. 13.1.5/37/409/931/1074; TPF pag. 32.731.10 ff.). 

G. bestritt auf Vorhalt ihres Gesprächs mit dem Beschuldigten vom 24. April 
2017, dass es dabei um einen Selbstmordanschlag gegangen sei. Sie habe mit 
dem Beschuldigten nie über ein solches Vorhaben gesprochen. Sie sei bezüglich 
der Waffen oder finanziellen Mitteln gar nicht imstande gewesen, einen solchen 
Anschlag durchzuführen. Auf Vorhalt des Gesprächs des Beschuldigten mit sei-
nem Bruder DD. gab sie an, sie kenne dessen Inhalt nicht und habe damit nichts 
zu tun (BA pag. 18.1.2.272 ff.). Dazu befragt, ob nach ihrem Verständnis die Ehe-
frau in einer islamischen Ehe wichtige Entscheidungen ohne das Einverständnis 
des Ehemanns treffen dürfe, antwortete sie: «sicher nein» (BA pag. 18.1.2.251). 
Auf Frage, ob es für sie vorstellbar gewesen wäre, einen Selbstmordanschlag 
ohne die Erlaubnis ihres Ehemanns zu verüben, sagte sie wiederum, sie glaube, 
es brauche dazu keine Erlaubnis, da ein Selbstmordanschlag gemäss dem Glau-
ben und Gedankengut des IS ins Paradies führen solle (BA pag. 18.1.2.274). 

Die thematisierten Konversationen lassen keinen Zweifel daran, dass G. am 24. 
April 2017 dem Beschuldigten mitteilte, sie wolle einen Selbstmordanschlag 
(«Märtyreroperation») begehen und dass sich der Beschuldigte zustimmend zu 
diesem Vorhaben äusserte. Als mögliche Attentatsziele wurden amerikanische 
Truppen, mit deren Stationierung in der Region von Arsal G. offenbar rechnete, 

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SK.2020.11 

resp. die mit dem IS verfeindete schiitische Miliz Hisbollah (vom Arabischen über-
setzt «Partei Allahs»; von Feinden oft als «Partei des Teufels» bezeichnet) ge-
nannt.  

Die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten und von G. stellen klarerweise 
Schutzbehauptungen dar. 

c) Der Verteidiger brachte im Parteivortrag vor, das vermeintliche Selbstmordat-
tentatsvorhaben könne von G. und dem Beschuldigten nicht ernsthaft in Betracht 
gezogen worden sein, da ein solches Vorhaben ihrem in den zuvor geführten 
Kommunikationen besprochenen Plan, sich in der Türkei zu treffen und gemein-
sam in den Irak zu reisen, völlig zuwidergelaufen wäre. Auch die nach dem 
24. April 2017 geführten Gespräche zwischen den beiden, in denen davon die 
Rede sei, dass G. aus Sicherheitsgründen in den Irak reise und bei den Eltern 
des Beschuldigten wohne, zeigten, dass die beiden an einer gemeinsamen Zu-
kunft gearbeitet hätten, was einen Selbstmordanschlag im Libanon ausschliesse 
(TPF pag. 32.721.148). Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Beim Beschuldigten 
und G. hat es sich in der anklagerelevanten Zeit um überzeugte IS-Anhänger 
gehandelt, die ihren Lebenszweck im Einsatz für den IS sahen. Ihr primäres Ziel 
bestand darin, zum IS nach Syrien oder den Irak zu reisen und sich vor Ort für 
die Zielsetzungen des IS einzusetzen. Aus den nachfolgend zu thematisierenden 
Kommunikationen geht hervor, dass G. und die IS-Mitglieder aus ihrem Umfeld 
um die Zeit, in der die hier interessierenden Gespräche geführt wurden, im Visier 
der libanesischen Sicherheitskräfte geraten waren und sie sich vor Verhaftung 
fürchtete. Dass sie unter diesen Umständen einen Selbstmordanschlag als eine 
Handlungsalternative zumindest kurzweilig ins Auge fasste, ist aus der Logik 
einer fanatischen IS-Anhängerin nachvollziehbar. 

d) Hingegen kann der Anklage nicht gefolgt werden, soweit sie das Wirken des 
Beschuldigten als Anstiftung im Sinne von Art. 24 StGB qualifiziert. Anstiftung 
setzt einen Kausalzusammenhang zwischen motivierendem Verhalten und Tat-
entschluss voraus. Der Anstifter muss mithin den Tatenschluss beim Angestifte-
ten hervorrufen. Einen Täter nur in seinem bereits gefassten Tatentschluss zu 
bestärken, ist keine Anstiftung (WOHLERS, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 24 
StGB N 4; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 24 
StGB N 5). 

Das erwähnte Gespräch vom 24. April 2017 lässt darauf schliessen, dass die 
Initiative für die Begehung des Selbstmordanschlags von G. ausging und der Be-
schuldigte sie in ihrem Tatwillen lediglich bestärkte. Zwar behauptete er am 
nächsten Tag im Gespräch mit seinem Bruder DD., er habe seiner Ehefrau die 
Erlaubnis zur Begehung des Selbstmordanschlags erteilt. Diese Behauptung 

- 20 - 

SK.2020.11 

stimmt jedoch nicht mit dem Inhalt des vorgenannten Gesprächs überein. Dort 
ist nirgends von einer Erlaubnis die Rede. Es ist anzunehmen, dass der Beschul-
digte im Gespräch mit seinem Bruder seine Rolle hier übertrieben dargestellt hat. 
Diese Annahme steht im Übrigen in Einklang mit den Feststellungen des psychi-
atrischen Gutachters, der unter den interaktionellen Auffälligkeiten des Beschul-
digten u.a. die Tendenz, sich besser darzustellen, selbstwerterhöhende Ge-
schichten über die eigene Person zu erzählen, erwähnt (BA pag. 11.1.122).  

Die Bundesanwaltschaft argumentierte im Parteivortrag, die islamistische Welt-
anschauung sei eine streng patriarchalische. Der Mann habe gegenüber der Frau 
in jeder Hinsicht das Sagen. Es sei daher sehr plausibel, dass G. sich verpflichtet 
gefühlt habe, von ihrem «Ehemann» die Erlaubnis für einen Selbstmordanschlag 
einzuholen (TPF pag. 32.721.54). Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Nach klas-
sischem islamischem Recht untersteht die Frau einer Ehevormundschaft, die von 
einem männlichen Verwandten ausgeübt wird. Der Ehevertrag wird für die Frau 
von ihrem Ehevormund rechtsgültig vereinbart (vgl. z.B. CHRISTINE SCHIRRMA-
CHER, Die Frage der Freiwilligkeit der islamischen Eheschliessung, 2012, 
S. 13 ff.). Gemäss Aussagen von G. wusste ihre Familie (einschliesslich des Va-
ters) nichts von ihrer angeblichen Heirat mit dem Beschuldigten (BA pag. 
18.1.2.251). Dieser Umstand zeigt, dass sie ihr Leben nicht unbedingt streng 
nach patriarchalischen Normen richtete und sehr wohl in der Lage war, wichtige 
Entscheidungen eigenständig zu treffen. Dass sie als fanatische IS-Anhängerin 
eigenständig den Tatwillen bezüglich der Verübung eines Selbstmordanschlags 
bilden konnte, ist durchaus realistisch.  

Unbelegt ist sodann die Anklagebehauptung, der Beschuldigte habe G. in der 
Folge, als sie sich Sorgen wegen möglicher Verhaftung machte, von der Durch-
führung des Selbstmordattentats zu überzeugen versucht. Aus den betreffenden 
Gesprächen (vgl. nachfolgend E. 2.6.1.9) ergibt sich kein entsprechender Hin-
weis. 

Zusammenfassend ist der Nachweis für den bestimmenden Einfluss des Be-
schuldigten auf den Tatentschluss von G. bezüglich der Verübung des Selbst-
mordanschlags nicht erbracht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte G. in ihrem Vorhaben lediglich bestärkte. 

Im Übrigen bestehen keine Hinweise darauf, dass G. in der Folge konkrete Vor-
bereitungshandlungen für die Begehung eines Selbstmordanschlags getroffen 
hätte. Auch aus diesem Grund fällt eine vollendete Anstiftung im Sinne von 
Art. 24 Abs. 1 StGB vorliegend von vornherein nicht in Betracht, setzt doch diese 
Bestimmung voraus, dass die Haupttat zumindest versucht wurde (BGE 128 IV 

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11 E. 2a). Bei vorliegendem Beweisergebnis – kein Nachweis, dass der Beschul-
digte einen Tatentschluss bewirkte bzw. zu bewirken versuchte – fällt auch eine 
versuchte Anstiftung ausser Betracht. 

2.6.1.9 a) In Bezug auf die weiteren in der Anklageschrift thematisierten Konversationen 
zwischen dem Beschuldigten und G., die am 25., 26. und 27. April 2017 stattfan-
den, ergibt sich Folgendes:  

Am 25. April 2017, ab 21:47 Uhr, führte der Beschuldigte vom überwachten Auto 
aus ein Telefongespräch mit G., die ihm offenbar mitteilte, dass sie Angst habe 
und dass ihr Vater kommen wolle, um sie nach Beirut zu holen. Der Beschuldigte 
versuchte daraufhin, sie zu beruhigen. Er sagte, «sie» würden nur das Telefon 
abhören; wenn man nicht am Telefon spreche, würden «sie» nichts hören; hier 
in der Schweiz höre man alles; «diese» seien «Hunde». Sie (G.) solle sich auf 
Gott verlassen und keine Angst haben; sie solle Geduld haben bezüglich dessen, 
was ihr zugestossen sei; es sei alles «Angstmacherei». «Sie» hätten nur Beden-
ken wegen Männern und nicht wegen Frauen, «sie» würden sich nur für Männer 
interessieren, «sie» wollten ihr nur Angst machen. Im weiteren Verlauf der Un-
terhaltung wollte er wissen, ob es in Arsal Armee und Waffen habe, ob die «Partei 
des Teufels» und die Amerikaner gegeneinander kämpfen würden. Ferner 
warnte er G., «sie» würden Durchsuchungsaktionen durchführen; G. solle dies 
«CC.» und «BB.» weiterleiten, damit die «Männer» die Stadt Arsal verliessen, 
bevor sie verhaftet würden. Sodann sagte er G., sie sei eine «Daashiya», 
«Terroristin» und sie habe die «Geldkasse der Schweiz erbeutet» (BA pag. 
10.2.752 f.). 

Gleichentags, ab 23:21 Uhr, führte der Beschuldigte vom überwachten Auto aus 
ein weiteres Telefongespräch mit G. Er sagte ihr erneut, sie solle keine Angst 
haben, und forderte sie auf, einmal im Monat eine Lektion im Haus von «BB.» 
oder von «EE.» zu nehmen. Weiter wies er sie an, wenn «sie» mit etwas zu ihr 
kämen, sollten «sie» als Besucher kommen; danach solle sie mit niemandem 
sprechen. Weiter fragte er sie, ob ihre Familie von diesem Thema erfahren habe, 
und wies sie an, beim nächsten Mal, wenn «sie» vor der Tür seien, «sie» zu 
fotografieren und ihnen («uns») die Fotos zu schicken, damit sie («wir») «sie» 
blamierten. Im weiteren Verlauf der Unterhaltung sagte er, der Weg ins Paradies 
sei schwierig und die Mitgift sei sehr teuer; es gehe nicht nach Wunsch oder 
durch zwei Gebete, alles liege in den Händen Gottes. G. solle sich bewusst sein, 
dass sie, wenn ihr etwas passiere, die «Angelegenheit» in ihrem Kopf mit der 
«Waage Gottes» abwägen solle. Bei Gott habe sie eine Belohnung; sie müsse 
Geduld haben, bis Gott sie stark mache; das beste sei es, ein Gebet zu machen. 
Weiter sagte er, er werde sie zu seiner Mutter schicken; es sei besser, wenn sie 
dort mit ihr wohne; sie solle nur ihren Pass fertigmachen. Das sei die beste Idee. 

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Wenn sie mit «ihnen» klar komme, dann solle sie bei «ihnen» wohnen, und wenn 
nicht, dann solle sie gehen und in seinem Haus, das aus zwei Stockwerken be-
stehe, wohnen. Sie solle sich Möbel kaufen und in einem Stock des Hauses le-
ben. Es sei besser, wenn er sie dorthin schicke in den Irak, «bis Gott mir seine 
Türen öffnet» (BA pag. 10.2.755). 

Am 26. April 2017, ab 21:39 Uhr, führte der Beschuldigte vom überwachten Auto 
aus ein Telefongespräch mit G., die ihm offenbar berichtete, dass ihre Cousine 
zum Geheimdienst gegangen sei, worauf er sie beschwichtigte, dies sei nur 
«Angstmacherei». Wenn etwas gegen sie vorliegen würde, dann wären «sie» 
direkt zu ihr gekommen und hätten sie mitgenommen. Sie solle schauen, wer sie 
angezeigt habe; es sei vielleicht jemand von der Familie gewesen, Angehörige, 
fremde Leute, Nachbarn oder Moscheebesucher. Anschliessend erwähnte er die 
«Partei des Teufels» und sagte, «diese Stellen» würden alle zusammenarbeiten, 
mit den Spionen und dem Geheimdienst. Im weiteren Verlauf der Unterhaltung, 
wies er G. an, falls jemand vor die Tür komme und sie frage: «Heute ist kalt, 
wohin willst du gehen?», dann solle sie antworten: «Hast du einen Befehl, mich 
zu befragen?». «Diese Leute» hätten Angst vor einem, der Bekannte habe; wenn 
einer keine Bekannten habe, dann würden «sie» diesen für nichts mitnehmen, 
foltern und ruinieren (BA pag. 10.2.758 f.). 

Am 27. April 2017, ab 22:02 Uhr, führte der Beschuldigte vom überwachten Auto 
aus ein Telefongespräch mit G., die ihm offenbar berichtete, dass sie vom Ge-
heimdienst zu einer Befragung vorgeladen worden sei. Der Beschuldigte wies sie 
an, freiwillig hinzugehen und sich von ihrem Vater begleiten zu lassen. Sie solle 
es nicht auf «morgen» oder «übermorgen» verschieben, ansonsten würden 
«sie» kommen und sie mitnehmen (BA pag. 10.2.761 f.). 

b) Der Beschuldigte führte zu diesen Gesprächen in der Hauptverhandlung aus, 
es sei hier darum gegangen, dass G. vom libanesischen Geheimdienst vorgela-
den worden sei. Er habe sie ermuntert, die Umstände zu ertragen und sich auf 
Gott zu verlassen. G. sei von der Schweiz aus angezeigt worden. Die «Partei des 
Teufels» habe ihm berichtet, dass die entsprechende Meldung über die Botschaft 
weitergeleitet worden sei. Man habe ihr aber nichts beweisen können und des-
wegen sei sie freigelassen worden. Betreffend das zweite Gespräch vom 25. Ap-
ril 2017 gab er an, er habe G. aus Sicherheitsgründen in den Irak schicken wol-
len. (TPF pag. 32.731.13). 

G. erklärte in ihrer Einvernahme ihre Angst vor Verhaftung mit dem Verkehr mit 
den Nachbarinnen, deren Ehemänner sich dem IS angeschlossen hätten und 
deswegen von den libanesischen Sicherheitskräften verfolgt worden seien (BA 
pag. 18.1.2.275). 

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c) Aus den vorstehenden Konversationen ist klar ersichtlich, dass G. aufgrund 
ihrer Umtriebe im Zusammenhang mit dem IS vor einem Zugriff durch die libane-
sischen Sicherheitsbehörden fürchtete. Der Beschuldigte versuchte, sie zu beru-
higen und sie in ihrer Befürwortung des IS zu bestärken (zu Letzterem vgl. auch 
die E. 2.6.1.6h thematisierte Zusendung eines Propagandavideos des IS an sie 
am 29. April 2017), erteilte ihr Handlungsanweisungen für den Umgang mit der 
Situation (Weiterleitung der Warnung vor bevorstehenden Hausdurchsuchungen 
an andere IS-Mitglieder; Aufforderung, aus freien Stücken der Vorladung Folge 
zu leisten) und schmiedete für sie einen Fluchtplan (Vorhaben, sie in den Irak zu 
seinen Eltern zu schicken resp. in seinem Haus dort wohnen zu lassen).  

2.6.1.10 Zusammenfassend ist bezüglich der Aktivitäten des Beschuldigten im Zusam-
menhang mit G. Folgendes erstellt:  

Der Beschuldigte bestärkte G. spätestens ab August 2016 (vgl. dazu auch den 
Zeitpunkt der ersten Geldüberweisung an sie [E. 2.6.4.2]) in ihrer Befürwortung 
des IS durch Gespräche und Zusendung von IS-Propagandamaterial. Er ver-
folgte das Ziel, mit ihr gemeinsam über die Türkei zum IS in den Irak oder nach 
Syrien zu reisen und sich vor Ort zusammen mit ihr für die Zielsetzungen dieser 
Organisation zu betätigen. In diesem Zusammenhang unternahm er Anstrengun-
gen, gefälschte Reisedokumente für sich und die Töchter von G. zu organisieren. 
Als G. Ende April 2017 ihm – als Handlungsalternative – ihre Absicht mitgeteilt 
hatte, einen Selbstmordanschlag (auf ein nicht näher identifiziertes Ziel) im Liba-
non zu verüben, bestärkte er sie in diesem Vorhaben. Als G. in der Folge ihm 
gegenüber Sorgen vor Verhaftung äusserte, bemühte er sich, sie weiterhin in 
ihrer Befürwortung des IS zu stärken, erteilte ihr Handlungsanweisungen im Hin-
blick auf den möglichen Zugriff der libanesischen Behörden und schmiedete für 
sie einen – nicht realisierten – Fluchtplan. 

2.6.2 Beschaffung und Aufbewahrung einer Anleitung zum Umgang mit Sprengstoffen 
und giftigen Gasen (AS Ziff. 2.3.2) 

2.6.2.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, im August 2016 ein in arabischer Spra-
che verfasstes Kursdokument des IS betreffend die Herstellung und Beschaffung 
von Sprengstoffen mit dem Titel «Ich bin Anfänger im Wissen über Sprengstoffe 
und Gifte. Von wo kann ich anfangen? Ein spezieller Kurs für den Mudschahed, 
den Anfänger» vom Internet auf sein Mobiltelefon heruntergeladen und auf die-
sem Gerät sowie auf einer Speicherkarte abgespeichert zu haben. Der Beschul-
digte habe sich dieses Dokument beschafft und aufbewahrt, um es zu gegebener 
Zeit mit anderen IS-Mitgliedern zu teilen und damit die Begehung von Anschlä-
gen im Namen des IS zu ermöglichen sowie um das darin enthaltene Wissen 

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selber zu erwerben und bei der Begehung eines solchen Anschlags zur Anwen-
dung bringen zu können.  

2.6.2.2 Der Beschuldigte weist den Vorwurf von sich. Auf Vorhalt des inkriminierten Do-
kuments gab er in der Einvernahme vom 31. August 2017 bei der Bundeskrimi-
nalpolizei (BKP) an, er habe damit nichts zu tun. Er sehe das Dokument zum 
ersten Mal. Er beschuldigte die Polizei, ihm dieses Dokument untergeschoben 
zu haben (BA pag. 13.1.103). In der Einvernahme vom 16. November 2017 bei 
der BKP behauptete er erneut, das Dokument nicht zu kennen (BA pag. 13.1.385 
f.). In der Hauptverhandlung gab er hingegen an, er habe die betreffende Datei 
von einem Kollegen erhalten, der beim kurdischen Geheimdienst arbeite. Dieser 
habe ihn nach seiner Meinung dazu gefragt. Er habe diesem Kollegen geantwor-
tet, dass er diese Datei in den Abfall werfen solle. Es handle sich nicht um eine 
Datei des IS, sie enthalte nichts, wodurch Menschen gefährdet werden könnten. 
Geheimdienste würden solche Dateien im Internet verbreiten, um IS-Anhänger 
zu ermitteln. Weiter bestritt er, das Dokument weiterverbreitet zu haben (TPF 
pag. 32.731.15 f.). 

2.6.2.3 Die zur Diskussion stehende Datei ist auf den anlässlich der oben (Prozessge-
schichte, lit. C) erwähnten Hausdurchsuchungen vom 8. März 2017 sichergestell-
ten Datenträgern, dem Mobiltelefon Samsung GT-I9505 (Asservat 01.01.0026) 
und der Speicherkarte Micro SD, San Disk Ultra 32 GB (Asservat 02.01.0007) 
gespeichert. Die Zuordnung dieser Datenträger zum Beschuldigten ist unbestrit-
ten und auch aufgrund der darauf befindlichen Inhalte (bspw. Fotos des Beschul-
digten und von G. auf der erwähnten Speicherkarte) erstellt (BA pag. 10.2.210; 
13.1.346 f.). Es ist sodann erstellt, dass der Beschuldigte die Datei am 10. August 
2016  von der Internetseite www.[...].org herunterlud und im Datenspeicher des 
Mobiltelefons abspeicherte. Am darauffolgenden Tag wurde die Datei auf die 
Speicherkarte kopiert; diese muss zu jener Zeit – darauf weisen die übereinstim-
menden Inhalte hin – im Mobiltelefon eingelegt gewesen sein (BA pag. 
10.2.176 f.). 

2.6.2.4 Das inkriminierte Dokument umfasst 216 Seiten, ist in arabischer Sprache ver-
fasst und mit Bildern (darunter das schwarze IS-Logo) versehen (BA pag. 
13.1.110 ff.). Die zusammenfassende deutsche Übersetzung des Dokuments mit 
dem Titel «Ich bin Anfänger im Wissen über Sprengstoffe und Gifte. Von wo kann 
ich anfangen? Ein spezieller Kurs für den Mudschahed, den Anfänger» liegt bei 
den Akten (BA 13.1.326 ff.). Gemäss dem Bericht des Forensischen Instituts Zü-
rich vom 21. September 2018 (BA pag. 10.1.42 ff.) handelt es sich dabei um ein 
trainingsbasiertes Kursdokument, das in rudimentärer Form Gerätschaften und 
Ausgangsstoffe für die Sprengstoffherstellung, deren Beschaffungsmöglichkei-
ten sowie Komponenten für den Bau einer unkonventionellen Sprengvorrichtung 

http://www.%5B...%5D.org/

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(splitterbildende Gegenstände, improvisierte Anzünder) beschreibt. Zudem ent-
hält das Dokument Ratschläge, wie man sich während des Kursstudiums zu ver-
halten hat, insbesondere in Bezug auf die Geheimhaltung; insbesondere zeigt es 
alternative Beschaffungsmöglichkeiten für die benötigten Substanzen, um beim 
Beschaffungsprozess nicht aufzufallen. Allerdings enthält das Dokument gemäss 
dem Bericht (soweit aus der zusammenfassenden deutschen Übersetzung des 
Dokuments ersichtlich) keine konkrete Anleitung für die Herstellung von Spreng-
stoffen. Es fehlen wichtige Informationen, wie etwa die detaillierte Beschreibung 
der Einzelschritte, der genauen Reaktionsbedingungen (Temperatur, Zeit etc.) 
und entsprechende Mengenangaben. Weiter geht aus dem Bericht hervor, dass 
die im Dokument enthaltenen Informationen mehrheitlich auch anderweitig öf-
fentlich zugänglich sind (bspw. auf Internetforen, Videoportalen, in Nachschlage-
werken). Auch wenn die letzterwähnten Elemente die Gefährlichkeit des Doku-
ments relativieren, steht ausser Frage, dass es sich dabei um eine Anleitung für 
potentielle Terroristen zum Umgang mit Sprengstoffen handelt. Die Beschaffung 
und Aufbewahrung eines solchen Dokuments stellt ein weiteres Indiz für die ter-
roristische Gesinnung des Beschuldigten und seine Nähe zum IS dar. In Bezug 
auf den Verwendungszweck fehlen allerdings konkrete Hinweise dafür, dass der 
Beschuldigte, wie von der Anklage behauptet, die Absicht hatte, das Dokument 
mit anderen IS-Mitgliedern zu teilen und damit die Begehung von Anschlägen im 
Namen des IS zu ermöglichen oder selber das darin enthaltene Wissen bei der 
Begehung eines Terroranschlags zur Anwendung zu bringen.  

2.6.3 Indoktrinierung verschiedener Personen im Sinne der IS-Ideologie (AS Ziff. 2.3.3) 

2.6.3.1 Die Anklage legt dem Beschuldigten verschiedene Kommunikationen zur Last, 
mit denen er das Ziel verfolgt haben soll, seine Konversationspartner von der 
Ideologie des IS zu überzeugen. 

2.6.3.2 a) Unter AS Ziff. 2.3.3.1 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 22. August 
2016 seiner damaligen Ehefrau C. per WhatsApp den Text einer Rede des IS-
Anführers Abu Bakr al-Baghdadi geschickt zu haben, in welcher dieser die Juden 
bedrohe und sage, der IS habe Palästina nicht vergessen, der Tag werde kom-
men, an dem der IS mit der Tötung von Juden in Palästina beginnen werde. 

b) Der bei den Akten liegende Text, auf den sich der Vorwurf stützt, ist in arabi-
scher Sprache verfasst (BA pag. 10.2.1318). Eine deutsche Übersetzung dieses 
Texts fehlt; es liegt lediglich eine sehr rudimentäre Beschreibung des Texts durch 
den Übersetzer vor, anhand welcher keine Würdigung des Textinhalts vorgenom-
men werden kann. Der Vorwurf ist somit nicht rechtsgenügend erstellt. 

2.6.3.3 a) Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 17. November 2016 
einer nicht näher identifizierten Person «Hero» per WhatsApp ein Video mit den 

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IS-Mitgliedern J., K. und weiteren unbekannten Personen geschickt, in welchem 
J. vor einer IS-Flagge zum Teil im Wechselgesang mit den Anwesenden eine 
Kampfhymne (sog. «Naschid») vortrage, in welcher der IS glorifiziert und zum 
Kampf für diesen aufgerufen werde (AS Ziff. 2.3.3.2). 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. In der Hauptverhandlung gab er an, 
bei «Hero» handle es sich um eine von ihm selbst erfundene Person (TPF pag. 
32.731.17). Diese Aussage ist klar als Schutzbehauptung zu werten (vgl. 
E. 2.4.3). 

c) Das in der Anklageschrift thematisierte Video liegt samt der deutschen Über-
setzung des erwähnten Lieds bei den Akten (BA pag. 13.1.1037 [Videodatei VID-
20161117_WA0044]; 10.2.1039 f.). Im Video sind mehrere Personen, einige von 
ihnen mit einem Sturmgewehr bewaffnet, zu sehen, die in einem Zimmer mit der 
an einer Wand aufgehängten IS-Flagge sitzen und, von einer Person geleitet, im 
Wechselgesang singen. In Lied wird u.a. dazu aufgerufen, die Flagge des IS zu 
heben, und werden Mudschaheddin besungen, die die «Armee der Ungläubi-
gen» töten und brechen. Beim Vorsänger handelt es sich offensichtlich um die-
selbe Person, die auch auf dem unten (E. 2.6.11.3c) zu thematisierenden Propa-
gandavideo des IS zu sehen ist und als J., ein IS-Mitglied mit einer Führungspo-
sition, identifiziert werden kann. Ob sich unter den übrigen Personen auch das 
IS-Mitglied K. (zu dieser Person vgl. E. 2.6.4.6) befindet, kann offenbleiben. Der 
propagandistische Inhalt des Videos ist ohnehin eindeutig. 

Die Ermittlungen der BKP ergaben, dass der Beschuldigte dieses Video am 
17. November 2016 per WhatsApp an den (nicht identifizierten) Nutzer der deut-
schen Mobiltelefonnummer +49[…] verschickte. Die betreffende Telefonverbin-
dung war im oben erwähnten (E. 2.6.2.3) beschlagnahmten Mobiltelefon Sam-
sung GT-I9505 des Beschuldigten unter dem Namen «Hero» gespeichert (BA 
pag. 10.2.1310; 13.1.1041). 

2.6.3.4 a) Im Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 12. März 2017 in dem 
von ihm verwendeten Fahrzeug seinem Beifahrer H. gesagt zu haben, dass nur 
die Strasse des IS die richtige Strasse sei (AS Ziff. 2.3.3.3). 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. In der Hauptverhandlung gab er an, 
er habe sich absichtlich so geäussert, da er gewusst habe, dass das Fahrzeug 
überwacht werde und er eines Tages vor Gericht stehen würde (TPF pag. 
32.731.17). 

c) Aufgrund der Audioüberwachung des vom Beschuldigten benutzten Fahr-
zeugs ist erstellt, dass er am 12. März 2017 seinem Beifahrer H. Folgendes 

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sagte: «Richtige Strasse isch Strasse von Dawlata Islamia. Ist keine andere, 
keine andere, gaaar nid.» (zum Begriff «Dawlata Islamia» vgl. E. 2.6.1.6b). 

2.6.3.5 a) Ferner wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 14. März 2017, ab 
20:39 Uhr, in dem von ihm verwendeten Fahrzeug eine Unterhaltung über einen 
nicht näher bekannten Kanal mit einer unbekannten männlichen Person geführt 
und dabei diese zu überzeugen versucht, dass der IS und die Al-Qaïda zu unter-
stützen seien und dass andere Muslime im Unrecht seien (AS Ziff. 2.3.3.4). 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf (TPF pag. 32.731.17). 

c) Die Audiodatei der in der Anklage erwähnten Unterhaltung und das diesbe-
zügliche Gesprächsprotokoll in deutscher Übersetzung liegen bei den Akten (BA 
pag. 10.2.19 f./775). Der relevante Inhalt dieser Unterhaltung ist in der Anklage-
schrift korrekt wiedergegeben. 

2.6.3.6 a) Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 28. März 2017 vor 
der Moschee in X./ZH L. damit beauftragt, für ihn Reden und Lektionen der IS-
Führungspersonen Abu Mohammed Al-Adnani, Abu Bakr al-Baghdadi und Abu 
Omar Al-Bagdadi auf einen Datenträger zu speichern (AS Ziff. 2.3.3.5). 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Bei der inkriminierten Unterhaltung 
habe es sich nur um einen Scherz gehandelt. Er habe sich mit L. nur über den 
Koran und den Hadith ausgetauscht (TPF pag. 32.731.17). Der als Auskunfts-
person befragte L. gab an, sich nicht an das inkriminierte Gespräch mit dem Be-
schuldigten zu erinnern (BA pag. 12.14.15 f.). 

c) Es ist erstellt, dass sich der Beschuldigte am 28. März 2017, um ca. 22:30 Uhr, 
im überwachten Fahrzeug mit L. unterhielt und diesen dabei aufforderte, «Reden 
und Lektionen von Abu Mohammed Al-Adnani, Abu Bakr al-Baghdadi und Abu 
Omar Al-Bagdadi» für ihn «voll zu machen» (BA pag. 10.2.11 f./26), mithin auf 
einen Datenträger herunterzuladen. Bei den erwähnten Personen handelte es 
sich um bekannte Führungspersonen des IS bzw. dessen Vorgängerorganisatio-
nen Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) resp. Islamischer Staat 
im Irak (ISI).  

2.6.3.7 Zusammenfassend sind die Anklagesachverhalte gemäss AS Ziff. 2.3.3 mit Aus-
nahme desjenigen betreffend C. objektiv erstellt. In subjektiver Hinsicht ist auf-
grund des Inhalts der inkriminierten Äusserungen und der anderweitigen Aktivi-
täten des Beschuldigten zugunsten des IS unzweifelhaft, dass er bestrebt war, 
die betreffenden Personen mit den inkriminierten Kommunikationen von der Ide-
ologie des IS zu überzeugen bzw. sie in ihrer Befürwortung der IS-Ideologie zu 
stärken. Speziell im Fall von L. muss der Beschuldigte gewusst und zumindest 

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billigend in Kauf genommen haben, dass L. bei der Ausführung des thematisier-
ten Auftrags den propagandistischen Botschaften der IS-Führer ausgesetzt wor-
den wäre. 

2.6.4 Finanzierung des IS (AS Ziff. 2.3.4) 

2.6.4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe diverse in der An-
klageschrift thematisierte Transaktionen, welche die Finanzierung der terroristi-
schen Aktivitäten des IS zum Zweck gehabt hätten, getätigt, tätigen lassen oder 
sei sie zu tätigen bestrebt gewesen. 

Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Er habe nur G., seine Familie sowie 
seine Verwandten aus dem Iran, die in die Türkei geflüchtet seien, nachdem im 
Iran 48 Kurden, einige davon Verwandte von ihm, hingerichtet worden seien, fi-
nanziell unterstützt. Den IS habe er nie unterstützt. Er habe eine Gewohnheit, er 
gebe Personen, die er nicht kenne, kein Geld. Die in der Anklageschrift wieder-
gegebenen Kommunikationen seien grösstenteils von ihm selbst fabriziert wor-
den (TPF pag. 32.731.17). 

Generell ist unzweifelhaft, dass der Beschuldigte von der Schweiz aus Geld an 
IS-Mitglieder resp. Unterstützer überwies. Erhellend in dieser Hinsicht ist bei-
spielsweise die folgende Äusserung, die der Beschuldigte bei einer am 9. April 
2017, ab 22:25 Uhr, geführten Unterhaltung mit H. im überwachten Auto machte: 
«Bei Gott müde, müde von diese scheisse Welt. Ich schauen diese Menschen. 
Ich schicken Geld, fertig. … ‘Übt den Dschihad mit euren Geldern und euren 
Seelen’, ich schicken Geld, hahaha. … Jetzt ich kann nicht, ich schicken Geld, 
scheissegal.» (BA pag. 13.1.909). Aus diversen Konversationen ergibt sich so-
dann, dass der Beschuldigte seine Geldüberweisungen konspirativ halten wollte. 
Illustrativ dazu ist beispielsweise die im Zusammenhang mit dem Vorwurf ge-
mäss AS Ziff. 2.3.10 thematisierte Unterhaltung vom 24. März 2017 mit dem IS-
Mitglied K., in der der Beschuldigte diesen anwies, für den Empfang von mittels 
des informellen Geldüberweisungssystems Hawala transferierten Geldern ver-
schiedene Personen bei Hawala-Intermediären einzusetzen bzw. verschiedene 
Identitäten zu benutzen, um der Entdeckung durch die Sicherheitskräfte zu ent-
gehen (vgl. E. 2.6.10). 

In Bezug auf die einzelnen inkriminierten Transaktionen ergibt sich das Folgende: 

2.6.4.2 Überweisungen an G. (AS Ziff. 2.3.4.1) 

a) Die Anklage wirft dem Beschuldigten drei Überweisungen an das IS-Mitglied 
G. vor.  

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Namentlich soll er unter dem Vorwand einer wohltätigen Spende seine damalige 
Ehefrau C. dazu bewegt haben, am 28. August 2016, um 14:43 Uhr, per Western 
Union (Agentur am SBB-Bahnhof in Y./SG) USD 500 an G. nach Arsal (Libanon) 
zu überweisen. 

Im Weiteren soll der Beschuldigte am 11. September 2016, um 11:09 Uhr, 
USD 319.05 per Western Union (dieselbe Agentur) an G. überwiesen haben. 

Schliesslich soll der Beschuldigte M. dazu bewegt haben, sich am 6. Januar 2017 
mit ihm zu einer Western Union-Agentur in X./ZH zu begeben und dort um 
07:59 Uhr USD 319.94 an G. zu überweisen. 

b) Die inkriminierten Transaktionen sind unbestritten und belegt (Aussagen des 
Beschuldigten [BA pag. 13.1.101 f./350 ff./377; TPF pag. 32.731.18]; von G. [BA 
pag. 18.1.2.252 ff.]; C. [BA pag. 12.4.57/101 f.]; M. [BA pag. 12.3.5 f.]; Belege 
von Western Union [BA pag. 10.2.489]). Betreffend die zweite und die dritte Über-
weisung ist zu präzisieren, dass sich die in der Anklageschrift aufgeführten be-
treffenden Beträge jeweils inkl. Gebühr verstehen; überwiesen wurde jeweils ein 
Betrag von USD 300 (BA pag. 13.1.102). Der Gesamtbetrag der Überweisungen 
an G. beläuft sich demnach auf USD 1'100. 

c) Der Beschuldigte macht geltend, diese Überweisungen hätten einem privaten 
Zweck, der Finanzierung des Lebensunterhalts seiner Verlobten und ihrer Kin-
der, gedient (BA pag. 13.1.101/351 f.; TPF pag. 32.731.18). Gleiches geht aus 
den Aussagen von G. hervor (BA pag. 18.1.2.253 f.). 

d) Diese Erklärung verfängt nicht. Wie oben (E. 2.6.1) gezeigt, handelte es sich 
bei G. zumindest in der anklagerelevanten Zeit um eine fanatisierte Anhängerin 
des IS, die ihren Lebensinhalt – wie auch der Beschuldigte – in der Unterstützung 
dieser Terrororganisation sah. Die raison d'être der Beziehung zwischen den bei-
den war ihr gemeinsamer Einsatz für den IS. Mit der finanziellen Unterstützung 
von G. förderte der Beschuldigte im Ergebnis die verbrecherischen Zielsetzun-
gen des IS. 

2.6.4.3 Überweisung an das IS-Mitglied N. (AS Ziff. 2.3.4.2) 

a) Gemäss Anklage soll der Beschuldigte zu einem nicht näher bestimmbaren 
Zeitpunkt zwischen 28. Februar und 2. März 2017 von der Schweiz aus USD 200 
mittels des Hawala-Systems an das IS-Mitglied N. nach Istanbul (Türkei) über-
wiesen haben. 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. N. sei eine von ihm kreierte Person 
(TPF pag. 32.731.18). 

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SK.2020.11 

c) Es ist erstellt, dass der Beschuldigte zwischen 22. Februar und 2. März 2017 
eine Chatunterhaltung per WhatsApp mit einer Person mit dem Usernamen N. 
führte. Aus dem betreffenden Chat-Protokoll (BA pag. 10.2.789 f.) geht hervor, 
dass der Beschuldigte am 27. Februar 2017 N. auf dessen Bitte hin zusicherte, 
ihm USD 200 über den Hawala-Intermediär O. in Istanbul zukommen zu lassen. 
Am 2. März 2017, um 17:16 Uhr, bestätigte N. dem Beschuldigten, dass er das 
Geld in Empfang genommen habe.  

Über die Identität von N. und dessen Aufenthaltsort zur Tatzeit liegen keine ge-
sicherten Erkenntnisse vor. Aufgrund der folgenden Indizien, ist jedoch darauf zu 
schliessen, dass es sich bei dieser Person um einen IS-Angehörigen handelte. 
Der vorliegende Geldtransfer steht in einem engen zeitlichen Konnex mit weite-
ren verfahrensgegenständlichen Überweisungen mittels Hawala-Systems, deren 
Begünstigte nachweislich IS-Mitglieder waren. Über den hier eingesetzten Ha-
wala-Intermediär O. wurde mindestens eine weitere Geldüberweisung an IS-Mit-
glieder (bzw. deren Familienangehörige) abgewickelt (vgl. nachfolgend 
E. 2.6.4.4). In einer am 27. Februar 2017 verschickten Textnachricht bezeichnete 
N. sich und den Beschuldigten als «Mudschaheddin». Mit diesem Begriff können 
zwar neben islamistischen Gotteskriegern auch Personen bezeichnet werden, 
die individuell bestrebt sind «Gottes Weg zu folgen» (in diesem Sinne kann je-
mand, der seinen Glauben studiert und diesen reinen Gewissens lebt, ein Mud-
schahed sein; vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Mudschahed). Im Gesamtkontext 
ist jedoch unzweifelhaft, dass hier islamistische Gotteskrieger gemeint waren.  

Nach dem Gesagten ist der Vorwurf erstellt. 

2.6.4.4 Überweisung an P. und weitere IS-Mitglieder (AS Ziff. 2.3.4.3) 

a) Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, zu einem nicht näher bestimm-
baren Zeitpunkt im Zeitraum vom 28. Februar bis am 19. März 2017 mittels Ha-
wala-Systems USD 1'000 an das IS-Mitglied P., die Ehefrau des IS-Mitglieds Q. 
(alias R.), sowie an weitere IS-Mitglieder in der Region Raqqa, darunter S. (alias 
T.), überwiesen zu haben. 

b) Der Beschuldigte stellt die inkriminierte Überweisung nicht in Abrede, bestrei-
tet jedoch, dass es sich bei Q. und den weiteren Begünstigten der Überweisung 
um IS-Mitglieder gehandelt haben soll. Q. (alias R.) und P. sei ein und dieselbe 
Person; es handle sich dabei um einen der erwähnten Verwandten, die aus dem 
Iran geflüchtet seien und sich zur Tatzeit in der Türkei aufgehalten hätten. S. sei 
ebenfalls eine zusammen mit seinen Verwandten aus dem Iran in die Türkei ge-
flüchtete Person (TPF pag. 32.731.19 f.). 

https://de.wikipedia.org/wiki/Mudschahed

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SK.2020.11 

c) Es ist erstellt, dass der Beschuldigte vom 28. Februar bis 6. März 2017 mittels 
Austausch von Text- und Sprachnachrichten über WhatsApp mit einer weiblichen 
Person kommunizierte, die den Usernamen «P.» verwendete und sich als Ehe-
frau von Q. vorstellte (BA pag. 10.2.267 ff.). Es ist davon auszugehen, dass es 
sich bei «P.» um den WhatsApp-Usernamen ihres Ehemanns Q. gehandelt hat. 

Aus den erwähnten Text- und Sprachnachrichten geht zusammenfassend Fol-
gendes hervor:  

Am 28. Februar 2017 ersuchte die Ehefrau von Q. den Beschuldigten darum, das 
Geld auf den Namen «FF.» nach Istanbul zu überweisen. Am 2. März 2017 teilte 
sie dem Beschuldigten mit, dass Q. ins Militärlager gegangen sei, und bat den 
Beschuldigten darum, für ihn zu beten, damit er heil zurückkehre. Weiter infor-
mierte sie, dass es «eine Schwester» gebe, derer Ehemann als Märtyrer gefallen 
sei und die ein Kind habe. Sie bat den Beschuldigten, wenn es ihm möglich sei, 
auch diese Frau zu unterstützen. Daraufhin teilte der Beschuldigte mit, dass er 
das Geld «heute oder morgen» schicken werde; sie («wir») würden «diese 
Schwester» «in der Abrechnung mitzählen»; die Ehefrau von Q. könne es «wie 
eine gute Schwester» auf «die anderen Schwestern ordentlich verteilen»; sie 
solle etwas davon für sie selber und für T. lassen; sie solle davon auch etwas für 
ihre («unsere») Brüder lassen; so Gott wolle, werde er entweder USD 1'000 oder 
USD 1'500 schicken (BA pag. 10.2.267). 

Am 4. März 2017 verschickte die Ehefrau von Q. dem Beschuldigten mehrere 
Textnachrichten, in denen sie ihm mitteilte, er solle ihr den Saldo des Geldes 
mitteilen, sie brauche diesen, damit «sie» (gemeint Mittelsmänner) ihr das Geld 
gäben; sie werde das Geld unter den «Schwestern und Brüdern» gemäss den 
Instruktionen des Beschuldigten verteilen. Sie sei seit zwei Monaten beim Isla-
mischen Kalifat, es gebe «Schwestern», welche ihr Almosen («Sadaqa») gäben; 
Gott sei Dank, dass es so einen «Bruder» wie ihn gebe, der sie unterstütze; sie 
werde bis zur Rückkehr von Q. aus dem Militärlager in Geldnot sein und hoffe, 
dass der Beschuldigte ihr helfe. Darauf antwortete der Beschuldigte, dass er 
«heute» USD 1'000 sowie das «Papier und alles» schicken werde; er wiederholte 
die bereits erteilten Instruktionen zur Verteilung des Geldes und erwähnte eine 
«Schwester», über die er mit Q. gesprochen habe und für welche er bürgen 
würde (BA pag. 10.2.268). Später gleichentags verschickte der Beschuldigte an 
die Ehefrau von Q. das Bild einer Visitenkarte mit den Angaben des Hawala-
Intermediärs O. aus Istanbul mit einem Transaktionscode, welches er zuvor von 
seinem im Irak lebenden Bruder GG. über die App «Viber» erhalten hatte (BA 
pag. 10.2.516), und teilte ihr mit, dass er USD 1'000 geschickt habe und dass 
das Geld bei der angegebenen «Geldinstitution» in Istanbul abgeholt werden 
könne (BA pag. 10.2.269).  

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SK.2020.11 

In weiteren vom 4. März 2017 bis 6. März 2017 ausgetauschten Text- und 
Sprachnachrichten unterhielten sich der Beschuldigte und die Ehefrau von Q. 
über die Bestätigung des dereinstigen Empfanges des Geldes und die Modalitä-
ten der Verteilung. Die letzte diesbezügliche Anweisung des Beschuldigten findet 
sich in einer Sprachnachricht vom 6. März 2017 und lautet wie folgt: USD 200 für 
T., USD 200 für die Ehefrau von Q. und ihre Familie, USD 200 für «diese Schwes-
ter», für die er bürge, und USD 400 zu je USD 50 für die «Familien dort» (BA 
pag. 10.2.271). 

d) Parallel dazu unterhielt sich der Beschuldigte vom 2. bis 6. März 2017 mittels 
Austausch von Text- und Sprachnachrichten über die App «Telegram» mit einer 
männlichen Person (mit dem Usernamen «[…]»), die sich als T. vorstellte. Am 
4. März 2017 fragte dieser den Beschuldigten, auf wessen Name er das Geld, 
über welches er mit der Familie von «R.» gesprochen habe, in die Türkei über-
wiesen habe. Gleichentags antwortete der Beschuldigte, er habe das Geld auf 
den Namen «FF.», den sie («ihr») ihm gegeben hätten, geschickt. Er habe «ihm» 
auch die «Karte» geschickt mit der Nummer und dem Code; T. solle ihm so 
schnell wie möglich Bescheid geben, sobald er das Geld empfangen habe. Am 
6. März 2017 sprach T. den Beschuldigten erneut bezüglich des Geldes an, das 
er «dieser Schwester» geschickt habe, und fragte ihn, was für Absichten der Be-
schuldigte für dieses Geld habe; sie würden das Geld nach seinem (des Beschul-
digten) Vorhaben verteilen (BA pag. 10.2.791). 

e) Aus weiteren Konversationen geht hervor, dass sich Q. und seine Ehefrau zur 
interessierenden Zeit in bzw. um Raqqa (Syrien) aufhielten. Illustrativ dazu sind 
etwa die folgenden Äusserungen: Am 18. März 2017 sagte der Beschuldigte im 
überwachten Fahrzeug seinem Mitfahrer H.: «Dusig von Al-Riqqa geben» (BA 
pag. 10.2.383). Am darauffolgenden Tag sprach er im überwachten Auto vor sich 
hin: «Aha … R. … Raqqa» (BA pag. 10.2.357). 

f) Zusammenfassend belegen die hier thematisierten Konversationen klar, dass 
der Beschuldigte Anfang März 2017 mittels Hawala-Transaktion unter Einschal-
tung von Mittelspersonen O. und FF. USD 1'000.– der Ehefrau von Q. zwecks 
Verteilung gemäss seinen Instruktionen zukommen liess. Die Ehefrau von Q. 
hielt sich in dieser Zeit in Raqqa, der damaligen Hochburg des IS in Syrien, auf; 
ihr Ehemann befand sich unterdessen in einem Militärlager des IS in der Konflikt-
zone. Es besteht damit kein Zweifel daran, dass Q. ein IS-Mitglied war. Ebenso 
wenig zweifelhaft ist, dass es sich bei den übrigen Begünstigten der Überweisung 
aus dem Umfeld von Q. und seiner Frau ebenfalls um IS-Mitglieder bzw. um de-
ren Familienangehörige gehandelt hat (vgl. die Textnachricht der Ehefrau von Q. 
vom 2. März 2017, in der sie von einer «Schwester» spricht, deren Ehemann als 
«Märtyrer» gefallen sei). Finanzielle Unterstützungen von Familienangehörigen 

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SK.2020.11 

von Organisationsmitgliedern, insbesondere von Hinterbliebenen, sind bei Ter-
rorgruppierungen wie dem IS üblich; sie haben auch eine propagandistische 
Zwecksetzung und dienen damit dem Ziel, die Organisation in ihrer verbrecheri-
schen Tätigkeit zu unterstützen. Der Vorwurf ist nach dem Gesagten erstellt. 

2.6.4.5 Transfer für weitere Überweisungen an Gruppe von IS-Mitgliedern um K., Q. und 
J. (AS Ziff. 2.3.4.4)  

a) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 4. März 2017 seinen Bruder 
GG. beauftragt, USD 10'000.– via die Mittelsperson HH. an den weiteren Mittels-
mann II. nach Qamishli (Syrien) zu transferieren. Die Summe habe dazu dienen 
sollen, Hawala-Transaktionen zugunsten von IS-Mitgliedern nach Istanbul oder 
an einen anderen Ort zu finanzieren. 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Dieses Geld habe mit ihm nichts zu 
tun. Qamishli sei in den Händen der YPG (kurdische Miliz in Syrien, die gegen 
den IS kämpfte) und nicht des IS. HH. und II. seien Kurden aus Syrien und seien 
keine IS-Mitglieder (TPF pag. 32.731.20). 

c) Die Anklage stützt den Vorwurf auf mehrere Sprachnachrichten, die der Be-
schuldigte am 4. März 2017 an seinen im Irak lebenden Bruder GG. über die App 
«Viber» verschickte (BA pag. 10.2.516). Aus diesen Nachrichten geht zwar her-
vor, dass der Beschuldigte GG. die Anweisung erteilte, USD 10'000 via den Ha-
wala-Intermediär HH. an einen gewissen II. nach Qamishli zu überweisen. Über 
den Bestimmungszweck oder die Endbegünstigten dieser Transaktion liegen in-
des keine Informationen vor. Die Anklagebehauptung, dass das Geld für IS-Mit-
glieder um K., Q. und J. bestimmt gewesen sein soll, ist unbelegt. Aufgrund der 
zeitlichen Koinzidenz und der gleichen Höhe des Betrags liegt vielmehr die An-
nahme nahe, dass es hier um den – im Zusammenhang mit dem Anklagevorwurf 
des gewerbsmässigen Betrugs zu thematisierenden – Transfer des Verkaufser-
löses des Hauses in Kirkuk (vgl. E. 3) an den Beschuldigten in die Schweiz ge-
gangen ist. Von diesem Geld wurde ein Teil (Fr. 4'000) zur Rückzahlung des 
Darlehens verwendet, das der Beschuldigte zur Finanzierung der Freilassung 
von K. aus der Haft in der Türkei (vgl. E. 2.6.4.6) zunächst bei F. und später – 
zur Tilgung der Schuld diesem gegenüber – bei seiner damaligen Frau C. aufge-
nommen hatte (vgl. die Aussagen der Genannten dazu; BA pag. 12.4.96, 
12.7.16). Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass weitere in der Ankla-
geschrift thematisierte Geldüberweisungen an IS-Mitglieder ebenfalls aus dieser 
Substanz finanziert wurden. Der vorliegende Geldtransfer ist daher dem Beschul-
digten nicht separat anzulasten. Der Vorwurf ist nach dem Gesagten nicht be-
wiesen. 

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2.6.4.6 Überweisung zur Freilassung des IS-Mitglieds K. (AS Ziff. 2.3.4.5) 

a) Gemäss Anklage soll der Beschuldigte ungefähr im Februar 2017 von der 
Schweiz aus per Hawala-System USD 4'000 an einen nicht näher bestimmbaren 
Empfänger in die Türkei überwiesen haben, um damit dem IS-Mitglied K., das in 
der Türkei inhaftiert gewesen sei, die Freilassung zu ermöglichen. Infolgedessen 
habe K. nach sechs Monaten Haft die Türkei verlassen und sich nach Idlib (Sy-
rien) zum IS begeben können. 

b) Zu diesem Vorwurf führte der Beschuldigte in der Hauptverhandlung aus, K. 
sei einer seiner Verwandten, die aus dem Iran in die Türkei geflüchtet seien. Er 
sei in der Türkei zusammen mit seiner Frau und zwei weiteren Verwandten ver-
haftet worden, da sie sich in diesem Land illegal aufgehalten hätten. Die Türkei 
habe K. an den Iran ausliefern wollen. Der Beschuldigte bestätigte, USD 4'000 
zur Freilassung von K. in die Türkei überwiesen zu haben, bestritt jedoch, dass 
dieser sich nach der Freilassung nach Idlib zum IS begeben habe. K. würde sich 
immer noch in der Türkei aufhalten (TPF pag. 32.731.21). 

c) Der infrage stehende Geldtransfer wird weiter durch die Aussagen der Aus-
kunftspersonen F. und JJ. bestätigt. Aus diesen geht hervor, dass sich der Be-
schuldigte im Februar 2017 bei F. Fr. 4'000 für eine Geldüberweisung ausgelie-
hen habe, der ihm auch den Kontakt zum Hawala-Intermediär JJ. vermittelt habe 
(BA pag. 12.7.61 ff.). Letzterer bestätigte glaubhaft, dem Beschuldigten geholfen 
zu haben, das Geld in die Türkei zu überweisen (BA pag. 12.8.37 ff.). 

d) Aufgrund der Audioüberwachung des vom Beschuldigten verwendeten Fahr-
zeugs ist sodann Folgendes erstellt: 

Am 7. März 2017, um 00:02 Uhr, teilte der Beschuldigte einer unbekannten Per-
son per Sprachnachricht mit, dass ein «Bruder», welcher seit 6 Monaten inhaftiert 
gewesen sei, ihn angerufen habe; er sei auch in Idlib; so Gott wolle, werde er an 
seinen Platz ankommen (BA pag. 10.2.539). 

Gleichentags, um 17:51 Uhr, unterhielten sich der Beschuldigte und H. im über-
wachten Fahrzeug wie folgt (BA pag. 10.2.539): 
Der Beschuldigte: Sechs Monate Gefängnis, jetzt komme draussen, sechs Monate. Ich habe diese 
geschickt, 4000 nach Türkei. 6 Monate bei Sahawat. 

H.: Allahu Akbar. 

Der Beschuldigte: Jetzt draussen. 

H.: Jetzt ist frei? 

Der Beschuldigte: Jetzt ist frei, nur immer noch bei Sahawat. 

H.: Jetzt ist er frei, Gott sei Dank. 

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Bei Sahawat handelt es sich um eine Miliz, die gegen den IS gekämpft hat (vgl. 
z.B. https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/190499/der-islamische-
staat-im-irak-und-syrien-isis; vgl. auch die Unterhaltung des Beschuldigten mit 
KK. vom 15. April 2017, in der er von Feinden des IS spricht und dabei neben 
der PKK und Peshmerga Sahawat erwähnt; E. 2.6.13.3). 

Der Beschuldigte stellte nicht in Abrede, dass sich diese Konversationen auf K. 
bezogen. Betreffend Äusserungen zu Idlib und Sahawat sagte er allerdings aus, 
das sei nur Gerede, ohne Bezug zur Realität, gewesen (TPF pag. 32.731.22). 
Letztere Aussage ist klar als Schutzbehauptung zu werten (vgl. E. 2.4.3). Aus 
den im Kontext mit weiteren Anklagevorwürfen zu thematisierenden Untersu-
chungsergebnissen (vgl. E. 2.6.4.9c, 2.6.7.4f und g) geht klar hervor, dass es 
sich bei K. um ein IS-Mitglied gehandelt hat, das sich nach seiner Freilassung 
von der Türkei nach Idlib begeben hat. Zur hier interessierenden Zeit waren in 
dieser Region die einzelnen Zellen des IS aktiv. 

Der Vorwurf ist nach dem Gesagten erstellt. 

2.6.4.7 Autoverkauf zugunsten des IS-Mitglieds LL. (AS Ziff. 2.3.4.6) 

a) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe im Zeitraum vom 8. bis 22. April 
2017 Anstrengungen unternommen, für das nach Syrien gereiste IS-Mitglied LL. 
über Mittelsleute ein Auto zu veräussern, welches sich zu dieser Zeit in Riad 
(Saudi Arabien) befunden habe. 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Bei den inkriminierten Konversatio-
nen handle es sich um leeres Gerede (TPF pag. 32.731.22). 

c) Aufgrund der sichergestellten Sprachnachrichten und überwachten Konversa-
tionen des Beschuldigten ist Folgendes erstellt: 

Am 8. April 2017 unterhielt sich der Beschuldigte mittels Austausch von Sprach-
nachrichten per Telegram mit K. Im Laufe der Unterhaltung erhielt er eine 
Sprachnachricht von der Telegram-Verbindung von K., in der sich LL. als Freund 
von K. vorstellte. Anschliessend erhielt der Beschuldigte eine weitere Sprach-
nachricht von K., in welcher dieser mitteilte, derjenige, der dem Beschuldigten 
gerade die Nachricht geschickt habe, sei ein tunesischer Bruder (BA pag. 
10.2.341). 

Am 9. April 2017 führte der Beschuldigte vom überwachten Auto aus ein Tele-
fongespräch mit K. Er fragte K., wie es «diesem tunesischen Bruder» gehe, der 
am Vortag gesprochen habe; K. habe ihm eine Nachricht geschickt, in der ge-
standen sei, dass ein tunesischer Junge gekommen sei, dem das Geld in der 

https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/190499/der-islamische-staat-im-irak-und-syrien-isis
https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/190499/der-islamische-staat-im-irak-und-syrien-isis

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Türkei angeblich abgenommen worden sei. Im Verlaufe des Gesprächs wurde 
der Beschuldigte von K. angefragt (dies ergibt sich eindeutig aus den Reaktionen 
des Beschuldigten), ob er Leute in Saudi-Arabien kennen würde und ob er für LL. 
den Verkauf eines Autos, das sich dort befinde, arrangieren könne. Der Beschul-
digte fragte darauf K., ob «dieses Auto diesem tunesischen Bruder» gehöre. Er 
forderte K. auf, ihm alle Informationen zum Auto (Automarke, Fotos, Standort) 
zukommen zu lassen, und kündigte an, er werde diesbezüglich mit einem ihm 
bekannten «Bruder» sprechen, der Leute auf Pilgerreisen nach Saudi-Arabien 
führe, und sehen, was sich machen lasse (BA pag. 10.2.1.368). 

Am 22. April 2017 verschickte der Beschuldigte vom überwachten Fahrzeug aus 
über einen nicht näher bestimmbaren Kanal eine Sprachnachricht an eine unbe-
kannte Person. Er teilte dieser Person mit, das Auto sei in Riad (Saudi-Arabien), 
der «Junge» selber sei nicht aus Saudi-Arabien; er sei ein Arbeiter dort und das 
Auto gehöre ihm. Der «Junge» sei in seinem eigenen Land stecken geblieben 
und wolle das Auto loswerden. Das Auto habe noch zwei Jahre MFK; die nötigen 
Papiere befänden sich im Auto; der Grund für den Verkauf sei lediglich, dass der 
«Junge» in seinem Land «stecken geblieben» sei; er wolle das Auto verkaufen, 
alle Kosten abziehen und sich den Rest per Hawala überweisen lassen. Er be-
nötige das Geld; es sei für eine gute Tat bestimmt und für nichts anderes (BA 
pag. 10.2.2.84). 

Gleich im Anschluss unterhielt sich der Beschuldigte auf Arabisch mit seinem 
Mitfahrer MM., den er «mein Scheich» nannte». Der Beschuldigte fragte MM., ob 
er eine vertrauenswürdige Person in Saudi-Arabien kenne, welche beim Verkauf 
des Autos eines «Bruders» behilflich sein könne. Dieser befinde sich im «Land 
des Dschihad»; er sei dort neu angekommen und stamme nicht aus Saudi-Ara-
bien, sondern aus Tunesien; das Auto gehöre ihm und er wolle es loswerden, 
damit er das Geld «dorthin» bringe. Im Verlaufe der Unterhaltung antwortete 
MM., er kenne jemanden, jedoch nicht in Riad; es werde aber viele Probleme 
geben wegen des Autos und des Geldes; es werde alles überwacht; der Beschul-
digte solle sich um seine eigenen Angelegenheiten und sein Gebet kümmern (BA 
pag. 10.2.2.85). 

d) Aus den vorstehenden Konversationen geht klar hervor, dass der Beschuldigte 
am 9. April 2017 K. zusicherte, sich um den Verkauf des Autos von LL. zu küm-
mern, um diesem Geld zu beschaffen. In der Folge bemühte sich der Beschul-
digte um die Organisation des Autoverkaufs, indem er sich am 22. April 2017 
nach entsprechenden Möglichkeiten bei einer unbekannten Person und bei MM. 
erkundigte. Die Konversationen lassen keinen Zweifel daran, dass es sich bei LL. 
um ein IS-Mitglied aus Tunesien handelte, das über die Türkei nach Syrien in 
den Dschihad gezogen war. Mit dem angestrebten Autoverkauf bezweckte der 

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SK.2020.11 

Beschuldigte, dem IS-Mitglied LL. Geld zu beschaffen und somit im Ergebnis den 
IS zu finanzieren. Der Vorwurf ist nach dem Gesagten erstellt. 

2.6.4.8 Überweisung zur Finanzierung eines Selbstmordattentats (AS Ziff. 2.3.4.7) 

a) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 13. März 2017 auf Bitte des 
IS-Mitglieds H. dem IS-Mitglied Q. die Anweisung erteilt, USD 200 vom Geld, das 
der Beschuldigte nächstens an ihn transferieren würde, an das tschetschenische 
IS-Mitglied «NN.» in Raqqa zu übergeben, mit dem Ziel, diesen bei der Begehung 
eines Selbstmordattentats mittels eines Busses zu unterstützen. 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Die inkriminierten Kommunikationen 
seien leeres Gerede (BA pag. 13.1.323; TPF pag. 32.731.22 f.). 

c) Die Bundesanwaltschaft stützt den Vorwurf auf die folgenden Konversationen 
des Beschuldigten, die er im bzw. vom überwachten Fahrzeug aus führte:  

Am 18. März 2017, um 14:51 Uhr, verschickte der Beschuldigte eine Audionach-
richt an einen männlichen Adressaten («Bruder»). Aufgrund der Erwähnung von 
«R.» in dieser Nachricht und des Bezugs derselben zum Anklagesachverhalt ge-
mäss Ziff. 2.3.4.10 (vgl. E. 2.6.4.11), besteht kein Zweifel, dass es sich beim Ad-
ressaten um Q. gehandelt hat. Der Beschuldigte teilte diesem mit, er habe vor, 
noch in dieser Woche, wenn Gott es wolle, «ein weiteres Hawala» zu machen; 
das ganze Geld sei jedoch nicht für ihn, den Adressaten; USD 200 («2 Blätter») 
von diesem «Hawala» seien für einen «tschetschenischen Bruder», welcher in 
Raqqa sei. So Gott wolle, werde er (der Beschuldigte) dessen Telefonnummer 
bekommen und ihm (Q.) diese geben. Es würden insgesamt USD 700 oder 1000 
(«7 oder 10 Blätter») sein, die er schicken werde. Wenn Q. das Geld dem «Jun-
gen» gegeben habe, dann werde der Beschuldigte ihm sagen, was er mit dem 
Rest machen solle (BA pag. 10.2.382). 

Am 19. März 2017, ab 00:04 Uhr, unterhielten sich der Beschuldigte und H. im 
überwachten Fahrzeug. Der Beschuldigte bat H., ihm die Telefonnummer von 
diesem «Bruder», dem «Tschetschenen» zu geben. H. erwiderte, dass er die 
Telefonnummer nicht kenne; er könne jedoch dem Beschuldigten den Telegram-
Kontakt geben; der Tschetschene heisse OO., sein Telegram-Kontakt laute aber 
«NN.». H. fragte den Beschuldigten, ob er den Tschetschenen anrufen würde, 
was der Beschuldigte verneinte. Er würde dem Tschetschenen Geld schicken. 
Er würde das Geld in die Türkei schicken, «dieser Mensch» solle das Geld selber 
«bei ihnen» holen (BA pag. 10.2.53 f.). 

Am 24. März 2017, um 14:27 Uhr, unterhielten sich der Beschuldigte und H. im 
überwachten Fahrzeug. Letzterer sagte dabei Folgendes (BA pag. 10.2.366): 

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SK.2020.11 

Dieser Bruder von Riqqa, er ist in al-Riqqa. Er hat gesagt, diese oder nächste Woche, Operation 
haben mit Bus. Seit zwei Tage keine… keine Kontakt mit Telegram. Vielleicht schon die Operation 
gehabt. Ich weiss es nicht. 

d) Aus den Kommunikationen vom 18. und 19. März 2017 geht zwar hervor, dass 
der Beschuldigte beabsichtigte, USD 200 aus einem Hawala-Geldtransfer einem 
tschetschenischen IS-Mitglied in Raqqa zukommen zu lassen. Ein Nachweis da-
für, dass diese Zuwendung der Finanzierung eines Selbstmordanschlags mit 
einem Bus dienen sollte, ist allerdings nicht erbracht. Das von der Anklage dies-
bezüglich angeführte Gespräch vom 24. März 2017 zwischen dem Beschuldigten 
und H. ist zu wenig klar. Zum einen kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen 
werden, dass mit der von H. erwähnten «Operation» mit dem Bus ein Selbst-
mordanschlag gemeint war. Zum anderen ist nicht erstellt, dass dieses Gespräch 
einen Bezug hatte zu den beiden vorerwähnten Kommunikationen, in denen die 
fragliche Zuwendung besprochen wurde. Insbesondere kann nicht ausgeschlos-
sen werden, dass hier von einem anderen «Bruder» in Raqqa die Rede war.  

Im Übrigen liegt die Annahme nahe, dass es sich beim vorliegend zur Diskussion 
stehenden Hawala-Transfer von «7 oder 10 Blättern», um dieselbe Transaktion 
gehandelt hat, die Gegenstand des Vorwurfs gemäss AS Ziff. 2.3.4.10 bildet. 
Auch dort sprach der Beschuldigte in einer Konversation vom 23. April 2017 mit 
der Ehefrau von Q. davon, dass von der überwiesenen Summe USD 200 für 
«diesen tschetschenischen Mann» bestimmt seien (vgl. E. 2.6.4.11c). Die Vor-
würfe gemäss AS Ziff. 2.3.4.7 und Ziff. 2.3.4.10 dürften sich somit auf den glei-
chen Sachverhalt beziehen. Dem vorliegenden Vorwurf ist daher keine eigen-
ständige Bedeutung beizumessen. 

2.6.4.9 Überweisung an das IS-Mitglied «K.» (AS Ziff. 2.3.4.8) 

a) Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, ungefähr am 17. März 2017 per 
Hawala-System USD 500.– via Türkei an das IS-Mitglied K. überwiesen zu ha-
ben. 

b) Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf (TPF pag. 32.731.23 f.; vgl. weiter 
seine Aussagen betreffend K.; E. 2.6.4.6b). 

c) Infolge der Überwachung des vom Beschuldigten verwendeten Fahrzeugs ist 
Folgendes erstellt: 

Am 7. März 2017, ab 00:18 Uhr, unterhielt sich der Beschuldigte über einen nicht 
näher bestimmbaren Kanal mit einer Person. Im Kontext der weiteren Konversa-
tionen (vgl. sogleich), ist klar, dass es sich beim Gesprächspartner um K. gehan-
delt hat. Der Beschuld