# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1901ba2-ba27-5172-a3b1-ba92c19aecc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2022 D-5182/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5182-2022_2022-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5182/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Turkmenistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (...). 

 

 

 

D-5182/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am (...) ein Gesuch um Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes. Am 3. Juni 2022 fand eine Kurzbefragung statt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei (Nennung Zeitpunkt) in die 

B._______ gereist, um dort zu studieren. Dies, weil in Turkmenistan das 

Studium sehr teuer sei und die Lebensumstände schwierig seien. Zudem 

habe er keinen Militärdienst leisten wollen. Er sei (...) Volkszugehörigkeit; 

(Nennung Volkszugehörigkeit) würden in seiner Heimat nicht gleichbehan-

delt und im Militärdienst unter Druck gesetzt. Da auch in der B._______ die 

Lebensumstände nicht einfach seien und er nebst dem Studium noch habe 

arbeiten müssen, habe er das Studium dort nicht abschliessen können. 

Freunde in der Ukraine hätten ihn dann überzeugt, in die Ukraine zu gehen, 

dort (weiter) zu studieren und gleichzeitig auch zu arbeiten. Er sei daher im 

(Nennung Zeitpunkt) in die Ukraine gereist, wo er einen bis am (Nennung 

Datum) gültigen Studentenaufenthaltsstatus erhalten habe. Seit seiner Ein-

reise im (Nennung Zeitpunkt) habe er die Ukraine bis zum Kriegsausbruch 

nicht mehr verlassen. An der Universität habe er seine heutige Ehefrau, 

eine ukrainische Staatsangehörige, kennengelernt; sie seien seit dem 

(Nennung Datum) verheiratet und hätten gemeinsam in C._______ gelebt. 

Seine Ehefrau halte sich immer noch in der Ukraine auf, da sie sich zum 

Zeitpunkt des Kriegsbeginns an unterschiedlichen Orten aufgehalten hät-

ten und eine gemeinsame Ausreise nicht möglich gewesen sei. Er wolle 

seine Frau jedoch in die Schweiz holen. In seiner Heimat Turkmenistan 

lebten (Nennung Familienangehörige), mit welchen er in regelmässigem 

Kontakt stehe.  

 

Als Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Turkmenistan sprechen wür-

den, gab der Beschwerdeführer an, dass die Grenzen geschlossen seien 

und er Militärdienst leisten müsste, was er jedoch nicht wolle. Ausserdem 

stamme seine Frau nicht aus Turkmenistan, weshalb eine Einreise für sie 

sehr schwierig sei. Ferner würden (Nennung Volkszugehörigkeit) in Turk-

menistan schlecht behandelt und seien Diskriminierungen im Alltag ausge-

setzt. 

Der Beschwerdeführer reichte mehrere Beweismittel (Aufzählung Beweis-

mittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 – eröffnet am 14. Oktober 2022 – 

D-5182/2022 

Seite 3 

lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Ferner wies es den Beschwer-

deführer dem Kanton D._______ zu und beauftragte den Aufenthaltskan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. November 2022 

erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und be-

antragte, es sei der Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben 

und ihm vorübergehender Schutz zu gewähren. Eventualiter sei die Sache 

zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen, subeventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung des or-

dentlichen Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner 

seien die vorinstanzlichen Akten zu edieren. 

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei (Nennung Beweismittel). 

D.  

Mit Schreiben vom 15. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – 

endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 

Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. November 2022 in elektronischer Form vor. Damit erweist sich der An-

trag, es seien die vorinstanzlichen Akten vollumfänglich beizuziehen (vgl. 

Beschwerde S. 2: Verfahrensantrag), als gegenstandslos. 

5.  

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

keine konkreten Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland dro-

hende asylrelevante Verfolgungsgefahr dargelegt. Auch auf Beschwerde-

ebene hat er nicht schlüssig dargetan, dass er bei einer heutigen Rückkehr 

nach Turkmenistan mit gezielten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen 

hätte. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass er neben dem Ge-

such um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ebenso – wenn auch 

nur implizit – ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hätte. Der Beschwer-

deführer behauptet solches zwar in seiner Rechtsmitteleingabe, indem er 

pauschal vorbringt, seine Ausführungen sowie sein Gesuch an sich seien 

zweifelsfrei als Gesuch um Schutz im Allgemeinen zu werten (S. 10,  

Rz. 28). Die Akten lassen jedoch keinen solchen Schluss zu. So erhielt der 

Beschwerdeführer nach seiner Einreise vom SEM im Rahmen seiner Re-

gistrierung das Formular "Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung 

(S-Status) für Personen aus der Ukraine", das er am 22. März 2022 hand-

schriftlich ausfüllte und unterschrieb. Im Formular wurde er ausdrücklich 

darauf aufmerksam gemacht, dass er durch das Ausfüllen und Einreichen 

dieses Blattes ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

stelle und sich für einen Registrierungstermin für diese Schutzgewährung 

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Seite 5 

anmelde (vgl. SEM act. 1147134-1/16 [nachfolgend: act. 1], S. 11). Ausser-

dem füllte er am 23. März 2022 das Formular "Schriftliche Kurzbefragung 

Ukraine" aus (vgl. act. 1, S. 13 ff.). Zudem wurde er zu Beginn der Kurzbe-

fragung nach Art. 66 AsylG explizit auf das Ziel dieser Befragung – das 

Sammeln aller notwendigen Fakten für die Beurteilung seines Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz – und auf seine Pflicht zur Angabe von vollstän-

digen und wahrheitsgetreuen Angaben hingewiesen (vgl. act. 4, S. 1, Ein-

leitung). Dem Beschwerdeführer war demnach bewusst, dass sein Gesuch 

als ein solches um Gewährung vorübergehenden Schutzes aufgenommen 

und behandelt würde. Zu keinem Zeitpunkt liess er gegenüber dem SEM 

erkennen, dass er sein Gesuch auch als ein Asylgesuch behandelt wissen 

wolle. Der Inhalt seiner Ausführungen in der Befragung lässt denn auch 

nicht den Schluss zu, dass er (überdies) ein Asylgesuch hätte einreichen 

wollen. Das SEM war nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden 

Schutz deshalb nicht gehalten, ein "Verfahren über die Anerkennung als 

Flüchtling" weiterzuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Auf Beschwerdeebene 

sind sodann keine Rechtsbegehren betreffend Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und Asylgewährung gestellt worden. Es besteht für das 

Gericht schon aus diesem Grund keine Veranlassung, das SEM in diesem 

Urteil zur Einleitung eines solchen Verfahrens aufzufordern (vgl. auch Urteil 

des BVGer E-2797/2022 vom 14. September 2022 E. 7). Der subeventua-

liter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache zur Durchführung des or-

dentlichen Asylverfahrens ist daher abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und eine unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Beschwerde S. 10). Er macht gel-

tend, er habe den vom SEM anlässlich der Kurzbefragung eingesetzten 

Übersetzer nicht korrekt verstanden, da die Befragung in türkischer und 

nicht in turkmenischer Sprache durchgeführt worden sei. Dies habe zur 

Folge, dass (sinngemäss) seine persönliche und die menschenrechtlich 

kritische Lage in Turkmenistan nicht korrekt abgeklärt worden sei. 

6.2 Das SEM hat den Beschwerdeführer – entgegen seinen Beschwerde-

vorbringen – in Turkmenisch angehört (vgl. Protokoll der Kurzbefragung: 

SEM act. 1147134-4/11 [nachfolgend: act. 4], S. 11). Zu Beginn der Befra-

gung erklärte der Beschwerdeführer zudem auf explizite Nachfrage, er ver-

stehe die dolmetschende Person gut (vgl. act. 4, F1). Weiter bestätigte er 

am Ende der Befragung nach Rückübersetzung die Vollständigkeit und 

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Seite 6 

Korrektheit seiner Aussagen mit seiner Unterschrift (vgl. act. 4, S. 11). So-

dann forderte das SEM den Beschwerdeführer anlässlich der Befragung 

auf, mögliche Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Turkmenistan spre-

chen könnten, auszuführen, worauf sich der Beschwerdeführer wiederholt 

dazu äusserte (vgl. act. 4, F64 f. und F80 ff.). Bei dieser Aktenlage ist eine 

mangelhafte Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht ersicht-

lich und die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet. 

6.3 Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag auf Rückweisung ist daher 

abzuweisen. 

7.  

7.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

7.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt:  

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

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Seite 7 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können.  

8.  

8.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe schutzberechtigter Personen. Es sei davon auszugehen, dass er 

Turkmenistan im (Nennung Zeitpunkt) mit einem (...)visum für die Ukraine 

auf legalem Weg verlassen habe und – da er im Besitz eines turkmeni-

schen Reisepasses sei – in seine Heimat zurückkehren könne. lnsofern er 

mit seinem Vorbringen, wonach er nicht nach Turkmenistan einreisen 

könne, allfällig bestehende Covid-Einreisebestimmungen meine, handle es 

sich bei solchen Bestimmungen – wenn überhaupt – bloss um ein tempo-

räres Hindernis. Diesem wäre im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen; allfällige Verzögerungen bei 

der Rückreise aufgrund von äusseren Umständen würden mittels einer an-

gepassten Ausreisefrist berücksichtigt. Der Beschwerdeführer könne dem-

nach offenkundig ungehindert wieder in seinen Heimatstaat zurückreisen 

und sich dort niederlassen. Eine allenfalls erschwerte beziehungsweise 

verunmöglichte Wiederausreise aus Turkmenistan beeinträchtige die Si-

cherheit des Beschwerdeführers nicht. Auch die erwähnten Schikanen und 

Benachteiligungen verschiedenster Art, die (Nennung Volkszugehörigkeit) 

gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers in Turkmenistan erleiden 

würden, seien zwar bedauerlich, entbehrten jedoch der gemäss Allgemein-

verfügung geforderten sicherheitsrelevanten Intensität. Dem Beschwerde-

führer stehe somit die Möglichkeit offen, dauerhaft und in Sicherheit wieder 

in seinen Heimatstaat Turkmenistan zurückzukehren. 

8.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, er laufe 

aufgrund seiner (Nennung Volkszugehörigkeit) Gefahr, in Turkmenistan 

verhört, in strafrechtliche Scheinverfahren verwickelt und einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Es drohe ihm in seiner 

Heimat ein zwangsverordneter Militärdienst für ein Land, mit welchem er 

sich nicht identifiziere. Da er sich kritisch gegenüber dem Regime und den 

turkmenischen Nationalisten geäussert habe, sei bereits wiederholt direkt 

(durch Prügel, woraus [Nennung Verletzung] resultiert habe) und indirekt 

(behördliche Vorsprache bei seiner Familie) Gewalt gegen ihn ausgeübt 

worden. Die Gefahr sei so gross gewesen, dass er bereits mit (Nennung 

Alter) genötigt gewesen sei, seine Heimat zu verlassen, um in Sicherheit 

eine Existenz aufzubauen. Um das Erlebte zu verarbeiten, habe er sich 

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Seite 8 

hierzulande in therapeutische Behandlung begeben. Ein sicherer Verbleib 

in Turkmenistan sei für ihn nicht möglich. Daran ändere nichts, dass sich 

in seiner Heimat noch Familienangehörige aufhalten würden. Er könne sich 

überdies auch wegen seiner Ehefrau nicht nach Turkmenistan begeben. 

Seine ukrainische Ehefrau müsse weiterhin in der Ukraine bleiben, weil ihre 

(Nennung Verwandte) auf sie angewiesen sei. Sie würden aber beabsich-

tigen, sich baldmöglichst wieder zu vereinen. Geplant sei, dauerhaft in der 

Ukraine zu leben. Ein gemeinsames Leben in Turkmenistan sei für sie un-

möglich. So müsste sich seine Ehefrau dafür aus ihrer gewohnten Umge-

bung in eine neue, ungewollte Konfliktsituation begeben. Sie spreche die 

Sprache nicht und sei mit den dortigen Gegebenheiten nicht vertraut. Aus-

serdem gehöre sie der muslimischen Religion an, weshalb sie von seiner 

Familie nicht akzeptiert würde.  

9.  

9.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht ukraini-

scher Staatsangehöriger ist. Zudem hält sich seine Ehefrau, eine ukraini-

sche Staatsangehörige, nicht in der Schweiz auf; eine Einreise in die 

Schweiz ist offensichtlich in absehbarer Zeit auch nicht geplant, nachdem 

sie sich in der Ukraine um ihre (Nennung Verwandte) kümmern muss (vgl. 

Beschwerde, S. 5). Die Ehefrau hat dementsprechend auch kein Gesuch 

um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz gestellt. Damit 

fällt die Anwendung von Buchstabe a der Allgemeinverfügung ausser Be-

tracht (vgl. auch Urteile des BVGer E-3669/2022 vom 4. Oktober 2022; 

E-4067/2022 vom 28. September 2022 E. 7.1). Sodann verfügt der Be-

schwerdeführer nicht über einen Schutzstatus in der Ukraine, was auch die 

Anwendung von Buchstabe b der Allgemeinverfügung ausschliesst.  

9.2 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter 

anderem voraussetzen, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und 

dauerhaft in seine Heimat Turkmenistan zurückkehren könnte. 

Den anlässlich der Befragung vom 3. Juni 2022 protokollierten Ausführun-

gen ist nichts zu entnehmen, was die dauerhafte Rückkehr nach Turk-

menistan unter dem Aspekt der Sicherheit in Frage stellen würde. Zu Recht 

hat die Vorinstanz erwogen, dass die allfällige Unmöglichkeit, nach einer 

Rückkehr wieder aus Turkmenistan ausreisen zu können sowie die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen 

verschiedenster Art, welche (Nennung Volkszugehörigkeit) in Turkmenis-

tan erleiden würden, aufgrund ihrer Art und Intensität keine Gefährdung 

seiner Person darstellen, die einer dauerhaften und sicheren Rückkehr 

nach Turkmenistan entgegenstehen. An dieser Feststellung vermögen 

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auch die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen, 

wonach er in seiner Heimat wiederholter Gewalt ausgesetzt gewesen sei, 

weil er sich kritisch gegenüber dem Regime und den turkmenischen Nati-

onalisten geäussert habe, und deshalb seine Heimat infolge der grossen 

Gefahr habe verlassen müssen, nichts zu ändern. Vorweg ist in diesem 

Zusammenhang festzustellen, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzli-

chen Verfahren an keiner Stelle vorbrachte, sich jemals in irgendeiner 

Weise kritisch über die turkmenische Regierung geäussert zu haben. So-

dann führte er auch im Verlauf der Befragung an keiner Stelle an, er sei 

jemals von einer Person – seien dies Behördenvertreter oder Dritte – ver-

prügelt respektive am (...) verletzt oder unter Druck gesetzt worden. Auch 

eine angebliche Vorsprache von Angehörigen der (Nennung Behörde) bei 

seiner Familie liess er gänzlich unerwähnt, obwohl er offenbar in ständigem 

Kontakt mit seinen Angehörigen steht (vgl. act. A4, F71 f.). Dass sich der 

Beschwerdeführer in Turkmenistan bereits jemals in einer konkreten Situ-

ation der Gefahr befunden hätte oder künftig begründete Furcht vor einer 

entsprechenden Gefahr haben müsste, wird weder überzeugend dargetan 

noch ist solches aus den Akten ersichtlich. Da er anlässlich der Befragung 

lediglich in allgemeiner und nicht konkretisierter Weise eine schlechte Be-

handlung von (Nennung Volkszugehörigkeit) in seiner Heimat geltend ge-

macht hat, sind die erheblich weitergehenden und als widersprüchlich zu 

erachtenden Parteibehauptungen in der Rechtsmitteleingabe als blosser 

Versuch zu werten, seinen Angaben nachträglich eine sicherheitsrelevante 

Intensität im Sinne der Allgemeinverfügung zu verleihen. Das ins Recht ge-

legte Foto, das (Nennung Verletzung) des Beschwerdeführers zeige, ver-

mag diese Erkenntnis nicht umzustossen. Aus dem Foto sind keine kon-

kreten Anhaltspunkte ersichtlich, wann, wo und in welchem Zusammen-

hang es gemacht wurde und wie es zur (Nennung Verletzung) gekommen 

ist. Das Foto ist demnach zum Nachweis einer Aggression gegen den Be-

schwerdeführer infolge der (Nennung Volkszugehörigkeit) unbehelflich. 

Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

für den Militärdienst rekrutiert werden könnte, vermag er nichts abzuleiten. 

Die Militärdienstpflicht stellt eine staatsbürgerliche Pflicht dar, weshalb de-

ren strafrechtliche Durchsetzung rechtsstaatlich nicht zu beanstanden 

wäre. Zudem ergeben sich aus den Akten keine konkreten Hinweise dafür, 

dass der Beschwerdeführer im Falle einer Verweigerung der Militärdienst-

pflicht aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit mit einer unverhältnis-

mässig schweren Strafe zu rechnen hätte oder dass das Mass einer allfäl-

ligen Bestrafung deswegen für ihn höher ausfallen würde als für einen 

nicht-(Nennung Volkszugehörigkeit) Deserteur und Refraktär.  

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Seite 10 

9.3 Insgesamt lassen die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht da-

rauf schliessen, dass er nicht sicher und dauerhaft nach Turkmenistan zu-

rückkehren könnte Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt. 

10.  

Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. hierzu BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

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Seite 11 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

11.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Turkmenis-

tan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-

lässig erscheinen. 

11.2.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, ein Zusammenleben in Turk-

menistan sei für seine Ehefrau nicht möglich, ist bereist deshalb unbehelf-

lich, weil in absehbarer Zeit offenbar kein Zusammenleben geplant ist, we-

der in der Schweiz noch in Turkmenistan, nachdem die Ehefrau sich wei-

terhin in der Ukraine um ihre (Nennung Verwandte) kümmern wird. Im Üb-

rigen erkannte die Vorinstanz zutreffend, dass die Ehefrau des Beschwer-

deführers infolge ihrer Heirat mit einem turkmenischen Staatsangehörigen 

die Möglichkeit besitzt, sich mit seiner Hilfe in Turkmenistan um einen dau-

erhaften Aufenthalt zu bemühen (vgl. act. 11, S. 5 f. m.w.H.). Zudem hat 

der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren an keiner Stelle vor-

gebracht, dass seine Familienangehörigen wegen der (...) Religionszuge-

hörigkeit seiner Ehefrau gegen die Heirat gewesen wären und seine Frau 

deswegen nicht akzeptieren würden. Sodann stellen die (Nennung Reli-

gion) nach den Muslimen die zweitgrösste Religion in Turkmenistan dar. 

Die Verfassung sieht Religionsfreiheit vor und legt keine Staatsreligion fest. 

Die Regierung schränkt jedoch jede religiöse Äusserung stark ein mit Aus-

nahme der beiden registrierten Gruppen der sunnitischen Muslime und der 

russisch-orthodoxen Kirche (vgl. Freedom of Religion in Turkmenistan – 

OSCE, https://www.osce.org/files/f/docu-ments/d/a/17184.pdf.; abgerufen 

am 22.11.2022).  

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Seite 12 

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe lassen darauf schliessen, dass er im Falle einer 

Rückkehr einer Gefahr ausgesetzt wäre, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung vorliegend zumutbar ist. Der Beschwerdeführer verfügt über Berufs-

erfahrungen und in seiner Heimat über ein familiäres Bezugsnetz, zu wel-

chem er in regelmässigem Kontakt steht (vgl. act. 4, F71 f.). Die Angehöri-

gen können ihn bei der wirtschaftlichen und sozialen Reintegration unter-

stützen. Somit ist nicht anzunehmen, dass er in Turkmenistan in eine exis-

tenzbedrohende Notlage geraten wird. Dem Wegweisungsvollzug stehen 

sodann auch in Berücksichtigung des in den Akten liegenden (Nennung 

Beweismittel) keine gesundheitlichen Probleme entgegen. Es ist dem Be-

schwerdeführer zuzumuten, sich für die Kontrolle oder allfällige Behand-

lung wieder auftretender Beschwerden erneut durch die medizinischen 

Fachkräfte seiner Heimat behandeln zu lassen.  

11.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines bis am (Nennung Datum) 

gültigen Reisepasses (vgl. act. A1), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

in den Heimatstaat auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG) 

respektive es ihm obliegt, sich gegebenenfalls bei der zuständigen turkme-

nischen Vertretung die notwendigen Einreisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-5182/2022 

Seite 13 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung  

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

13.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5182/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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