# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a198a596-efba-58ec-8f34-f8e4ce076458
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2013 BV 2012/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2012-20_2013-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2012/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 20.08.2013

Entscheiddatum: 20.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2013
Art. 23 BVG. Die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Zusprechung einer 
IV-Rente führte, ist zu einem Zeitpunkt eingetreten, als die Klägerin nicht bei 
der Beklagten vorsorgeversichert war (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 20. August 2013, BV 2012/20). Bestätigt durch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_703/2013.

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Annina Baltisser

 

Entscheid vom 20. August 2013

in Sachen

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Eugster, Neugasse 44, Postfach 552, 

9001 St. Gallen,

gegen

AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, c/o AXA Leben AG, Postfach 300, 8401 Winterthur,

Beklagte,

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und

Vorsorgeeinrichtung B.___,

Beigeladene,

betreffend

Invalidenrente / Versicherungsleistungen

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherte) war vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2009 im 

Teilzeitpensum zu 50% in der Zahnarztpraxis von Dr. med. dent. C.___ tätig. Am 7. 

Oktober 2000 wurde sie bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (nachfolgend: AXA) 

angemeldet. Der Versicherungsbeginn wurde auf den 1. August 2000 festgesetzt (act. 

G 1.3/1). Aufgrund der Praxisaufgabe des Vaters erfolgte am 14. Juli 2009 die 

Austrittsmeldung per 30. Juni 2009 sowie gleichentags eine 

Arbeitsunfähigkeitsmeldung (act. G 1.3/2). Dr. D.___, Vorsorgeexperte, führte im 

Schreiben vom 24. Juli 2009 hinsichtlich des Beginns der Arbeitsunfähigkeit aus, die 

Versicherte leide seit ca. 18 Jahren an einer Krankheit (act. G 1.3/3).

A.b  Am 10. August 2009 meldete sich die Versicherte bei der Sozialversicherungs­

anstalt des Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug von Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an (act. G 1.2/3). Dr. C.___ gab am 25. August 2009 an, auf 

eine frühere Anmeldung bei der IV sei verzichtet worden, solange die Versicherte bei 

Anwesenheit einer Bezugsperson in der Praxis oder zum Teil zu Hause reduzierte und 

unregelmässige Büroarbeit habe ausführen können. Mit der Übernahme der Praxis 

durch einen Nachfolger sei dieser so genannte geschützte Arbeitsplatz nicht mehr 

vorhanden und somit auch eine weitere Beschäftigung nicht mehr möglich (act. G 

1.2/19).

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A.c  Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine 

ganze Rente ab 1. Februar 2010 zu. Der Beginn der langdauernden Krankheit sei auf 

das Jahr 1991 festzulegen. In diesem Jahr habe die Versicherte den Verlust der letzten 

Arbeitsstelle in der freien Wirtschaft erlitten. Ab dem Jahre 1991 sei sie nicht erwerbs­

tätig gewesen und ab 1. August 1999 habe sie in der Zahnarztpraxis ihres Vaters unter 

besonderen Bedingungen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können (act. G 1.2/69).

A.d  Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 (act. G 1.3/4) sowie vom 7. Juni 2012 (act. G 

1.3/7bis) lehnte die AXA eine Leistungspflicht ab bzw. hielt an ihrer Ablehnung fest. Die 

Versicherte sei zu Beginn der Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit im Jahr 1991, welche zur 

Invalidität geführt habe, nicht bei ihr versichert gewesen.

A.e  Der Rechtsvertreter der Versicherten, Dr. iur. Bruno Eugster, St. Gallen, brachte im 

Schreiben vom 15. August 2012 vor, das Arbeitsverhältnis der Versicherten sei effektiv 

gewesen und die Arbeitsfähigkeit habe bestanden (act. G 1.3/8). Die AXA führte in der 

Stellungnahme vom 22. August 2012 aus, aufgrund der IV-Akten und der IV-Renten­

verfügung vom 16. Januar 2012 sei belegt, dass der Beginn der langdauernden 

Krankheit ab 1991 festzulegen sei. Im Weiteren sei aus den IV-Akten ersichtlich, dass 

seit 1991 eine mindestens 20%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe (act. G 1.3/9).

B.    

B.a  Mit Klage vom 5. Dezember 2012 liess die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter 

beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen und vertraglichen 

Leistungen zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung 

wurde insbesondere angeführt, die Beklagte stütze sich bei der Ablehnung auf eine 19 

Jahre zurückreichende Schätzung einer medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit. 

Eine solche treffe in Lehre und Rechtsprechung auf Ablehnung und sprenge den dem 

Gutachter zugestandenen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Die Klägerin sei von 

Januar 1999 bis Juni 2009 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Deshalb sei auf den 

Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. langandauernden Krankheit gemäss IV-Entscheid 

vom 16. Januar 2012 abzustellen; mithin noch während der Versicherungszeit bei der 

Beklagten (act. G 1).

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B.b  In der Klageantwort vom 7. Januar 2013 beantragte die Beklagte die Abweisung 

der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen an, da sich die Klägerin verspätet bei der 

Invalidenversicherung angemeldet habe, sei die Frage des Rentenanspruchs ohne 

Bindung an die Verfügung der IV zu prüfen. Die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 

Invalidität geführt habe, sei während der Tätigkeit der Klägerin bei der B.___ 

eingetreten, weshalb die Vorsorgeeinrichtung B.___ für die Erbringung von 

Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge zuständig sei. Die Klägerin wäre bei 

korrekter Anmeldung nicht in die Vorsorgeversicherung der Beklagten aufgenommen 

worden, da der Gesundheitsschaden bereits eingetreten gewesen sei (act. G 5).

B.c  Mit Replik vom 24. Januar 2013 (act. G 7) und Duplik vom 11. Februar 2013 (act. G 

9) bestätigten die Parteien ihre Standpunkte.

B.d  Die am 5. April 2013 zum Verfahren beigeladene Vorsorgeeinrichtung B.___ (act. G 

11) äusserte sich mit Schreiben vom 10. April 2013 dahingehend, dass die IV den 

Beginn der langandauernden Krankheit auf das Jahr 1991 festgelegt habe. Es sei kein 

Rentenanspruch geltend gemacht worden, womit das Rentenstammrecht im Jahr 2001 

und somit vor Inkrafttreten des Unverjährbarkeitsartikels per 1. Januar 2005 verjährt sei 

(act. G 12).

 

Erwägungen:

1.     

Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin Invalidenleistungen auszurichten hat.

1.1   Nach Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in der seit dem 1. Januar 2005 gültigen 

Fassung haben im Obligatoriumsbereich diejenigen Personen Anspruch auf 

Invalidenleistungen, welche im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und 

bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert 

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waren. Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat die versicherte Person, wenn sie im 

Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG).

1.2   Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt 

der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und 

Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 

Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dabei sind alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und es ist 

danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 

des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf bei einander 

widersprechenden Arztberichten das Verfahren nicht erledigt werden, ohne das 

gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf die eine 

und nicht die andere medizinische These abgestellt wird. Hinsichtlich des Beweiswerts 

eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 

Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten 

begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert eines ärztlichen Gutachtens ist 

grundsätzlich weder seine Herkunft noch die Bezeichnung als Bericht oder Gutachten 

(BGE 125 V 353 E. 3a; BGE 122 V 160f E. 1c, mit Hinweisen).

2.     

2.1   Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der 

Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, 

dass die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 

BVG) grundsätzlich an die Feststellungen der IV-Organe gebunden sind. Dies gilt 

insoweit, als dass die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund 

der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. In BGE 129 V 73 wurde eine 

Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die 

Vorsorgeeinrichtung verneint, wenn diese nicht spätestens im Vorbescheidsverfahren 

(Art. 73 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]), bzw. nach 

dessen (vorübergehender) Ersetzung durch das Einspracheverfahren in der Zeit von 1. 

bis 

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Januar 2003 bis 30. Juni 2006, angelegentlich der Verfügungseröffnung in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Eine Bindungswirkung an 

die Feststellungen der IV entfällt schliesslich ebenfalls, wenn die IV-Rente aufgrund 

einer verspäteten Anmeldung ausgerichtet wird, da diesfalls kein Anlass für die IV-

Stelle bestand, den Beginn der Arbeitsunfähigkeit genau zu ermitteln (vgl. zum Ganzen 

die Urteile des Bundesgerichtes vom 10. September 2010, 9C_693/2009, E. 5.1, mit 

Hinweisen, sowie vom 13. Januar 2009, 8C_539/2008, E. 2.3; vgl. auch I. Vetter-

Schreiber, BVG Kommentar, Zürich 2009, N3 zu Art. 24 BVG, mit Hinweisen).

2.2   Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, welcher die ansprechende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses 

angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die Versicherteneigenschaft muss 

nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 

auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine 

einmal – aus während der Versicherungsdauer aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit – 

geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, selbst 

wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund 

(BGE 118 V 35 E. 5; BGE 123 V 262 E. 1a).

2.3   Gemäss dem Vorsorgereglement für die BVG-Basisvorsorge der Beklagten (act. G 

1.3/10; nachfolgend: Reglement) ist eine versicherte Person invalid, wenn sie 

voraussichtlich bleibend oder für längere Zeit ganz oder teilweise erwerbsunfähig ist. 

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 

psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und 

Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Eine Erwerbsunfähigkeit 

liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Eine versicherte 

Person ist arbeitsunfähig, wenn sie durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit voll oder teilweise unfähig ist, im bisherigen 

Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Ziff. 20 Abs. 1 des 

Reglements). Der Anspruch auf Invaliditätsleistungen setzt voraus, dass die versicherte 

Person im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu mindestens 40% 

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invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt 

hat, aufgrund des Vorsorgereglements versichert war (Ziff. 20 Abs. 2 des Reglements). 

Der Grad der Invalidität wird aufgrund eines Einkommensvergleichs ermittelt, wie er 

auch in Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorgesehen ist (Ziff. 20 Abs. 4 des 

Reglements). Gemäss Ziff. 6 Abs. 1 des Reglements werden in die Personalvorsorge 

alle Arbeitnehmer aufgenommen, die dem im Vorsorgeplan genannten 

Versichertenkreis angehören. Die Aufnahme in die Personalvorsorge erfolgt im 

Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen gemäss Ziff. 6 Abs. 1 erfüllt sind, frühestens 

nach Vollendung des 17. Altersjahrs (Ziff. 6 Abs. 2 des Reglements). Personen, die bei 

der Aufnahme in die Personalvorsorge teilweise invalid sind, werden nur für den Teil 

versichert, der dem Grad der Erwerbsfähigkeit entspricht (Ziff. 6 Abs. 3 des 

Reglements).

2.4   Vorliegend hat sich die Klägerin verspätet bei der IV angemeldet (act. G 1.2/3; vgl. 

auch act. G 1.2/68). Damit vermochte die IV-Verfügung vom 16. Januar 2012 (act. G 

1.2/69) gegenüber der Beklagten keine Bindungswirkung zu entfalten (vgl. E. 2.1). 

Entsprechend sind der Eintritt der massgeblichen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit 

sowie ein allfälliger Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Beklagten von 

dieser bzw. vom angerufenen Versicherungsgericht selbständig abzuklären und 

festzulegen. Dabei sind auch die Akten des IV-Verfahrens zu berücksichtigen. 

Hinsichtlich des von der IV vorgenommenen Einkommensvergleichs und des IV-Grades 

besteht dagegen kein Anlass für eine selbständige Festlegung in diesem Verfahren, 

zumal vorliegend keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit ersichtlich 

sind und eine solche darüber hinaus auch nicht geltend gemacht wird.

3.     

3.1   Konkret ist zu prüfen, in welchem Zeitpunkt erstmals eine Arbeitsunfähigkeit 

aufgetreten ist und ob die Klägerin in diesem Zeitpunkt bei der Beklagten 

vorsorgeversichert war.

3.2   Unter Arbeitsunfähigkeit ist die gesundheitlich bedingte Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss 

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erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit wird in der Regel dann 

bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (Urteil des Bundesgerichts 

vom 11. August 2008, 9C_127/2008, E. 2.3, mit Hinweisen). Die Ermittlung der 

Arbeitsunfähigkeit geht von ärztlichen Bewertungen aus. Wenngleich diese für das 

Gericht nicht verbindlich sind, so sollen sie dennoch nicht ohne hinreichenden Grund 

umgestossen oder abgeändert werden. Der Beurteilungsspielraum, der dem Arzt oder 

der Ärztin zukommt, ist auch vom Gericht zu respektieren. Für die Festlegung des 

Beginns und des Grads der Arbeitsunfähigkeit ist somit grundsätzlich die nach 

ärztlicher Beurteilung medizinisch zumutbare Arbeitsfähigkeit massgebend. Der von 

einer versicherten Person effektiv erbrachten Arbeitsleistung kann jedoch soweit 

Bedeutung zukommen, als durch sie eine widersprechende ärztliche Beurteilung der 

zumutbaren Arbeitsfähigkeit an Beweiskraft verlieren kann (Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Februar 2003, BV 2002/2, E. 

3b). Während für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG die 

Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich ist, 

beurteilt sich der zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit im Sinne 

von Art. 23 BVG und der später eingetretenen Invalidität nach der Arbeitsfähigkeit in 

einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit. 

Darunter fallen auch leistungsmässig und vom Anforderungsprofil her vergleichbare 

Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten müssen jedoch bezogen auf die angestammte Tätigkeit 

die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 E. 

5.3).

3.3   Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte 

im psychiatrischen Gutachten vom 7. Dezember 2009 eine generalisierte Angststörung 

(ICD 10: F41.1), einen Zustand nach Binge Eating Disorder sowie einen 

Benzodiazepinabusus. Eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 20% oder 

mehr bestehe sicherlich seit 1990, der Grad der Arbeitsunfähigkeit sei seitdem 

konstant 100% (act. G 1.2/27). In einer internen Stellungnahme vom 20. Mai 2010 

führte der regionale ärztliche Dienst (RAD) der IV aus, als Beginn der lang dauernden 

Erkrankung könne der Dezember 1991 angesehen werden, nachdem die Klägerin ihre 

letzte Tätigkeit bei der B.___ wegen Panikattacken aufgegeben habe. Seitdem sei 

offensichtlich nur noch eine Arbeitsfähigkeit im geschützten Rahmen möglich (act. G 

1.2/28). Im Arztbericht vom 20. Oktober 2010 stellte Dr. med. F.___, Facharzt FMH für 

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Psychiatrie und Psychotherapie, die Diagnosen generalisierte Angststörung (ICD 10: 

F41.1), ängstliche vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD 10:F60.6) sowie abhängige 

asthenische Persönlichkeitsstörung (ICD 10:F60.7). Die Klägerin sei bei ihm seit 1991 

sporadisch und seit Januar 2010 intensiv in Behandlung. (act. G 1.2/40). Im Schreiben 

vom 6. Dezember 2010 gab Dr. F.___ ergänzend an, in einer anderen Arztpraxis hätte 

die Klägerin unmöglich arbeiten können. Es sei ihr auch nicht möglich gewesen, in der 

Praxis ihres Vaters zu arbeiten, wenn dieser nicht anwesend gewesen sei (act- G 

1.2/46). Im ärztlichen Bericht vom 1. Juli 2011 führte RAD-Ärztin Dr. med. G.___, 

Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, aus, es bestehe eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit angestammt und adaptiert seit dem Verlust der letzten Arbeitsstelle 

in freier Wirtschaft, mindestens seit 1991 (act. G 1.2/49).

3.4   Mit Blick auf die übereinstimmenden medizinischen Berichte und insbesondere 

das psychiatrische Gutachten von Dr. E.___ vom 7. Dezember 2009 (act. G 1.2/27) ist 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt, dass bei der Klägerin aufgrund ihrer 

psychischen Beschwerden, wie insbesondere der generalisierten Angststörung, bereits 

seit längerer Zeit eine relevante und dauernde Arbeitsunfähigkeit bestand. Aus den 

Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der gutachterlichen 

Einschätzung von Dr. E.___ vom 7. Dezember 2009 entstehen liessen. Das Gutachten 

erscheint medizinisch fundiert, ist in sich schlüssig und weist darüber hinaus keine 

formellen Mängel auf. Den gutachterlichen Ausführungen ist damit entgegen dem 

Vorbringen der Klägerin (act. G 1) zu folgen. Dass eine relevante Arbeitsunfähigkeit 

bereits seit ca. 1991 besteht, wird darüber hinaus von Dr. F.___, bei welchem die 

Klägerin seit 1991 in Behandlung ist, bestätigt (act. G 1.2/40). Dass die Klägerin bereits 

seit 1991 arbeitsunfähig ist, ist schliesslich auch aufgrund der übrigen Aktenlage als 

überwiegend wahrscheinlich zu erachten. Nach ihrer Tätigkeit bei der B.___ (von 1. 

Februar bis 31. Mai 1990 sowie vom 1. September 1990 bis 30. November 1991; vgl. 

IV-act. 7), war die Klägerin gemäss IK-Auszug bis 1999 nicht erwerbstätig (act. G 

1.2/12). Gemäss der vorliegenden Aktenlage steht ausser Frage, dass die 

nachfolgende Tätigkeit in der Zahnarztpraxis des Vaters von 1999 bis zu deren 

Auflösung im Jahr 2009 nur aufgrund der ständigen Anwesenheit einer Bezugsperson 

möglich war; es sich mithin um eine Tätigkeit im geschützten Rahmen und nicht, wie 

von der Klägerin geltend gemacht, um eine solche in der freien Wirtschaft handelte. 

Dies gilt umso mehr, als eine anderweitige Erwerbstätigkeit aufgrund des psychischen 

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Beschwerdebilds der Klägerin von den medizinischen Fachpersonen übereinstimmend 

als nicht möglich erachtet wird.

3.5   Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die 

rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit im Jahre 1991 eintrat. Zu diesem Zeitpunkt war 

die Klägerin nicht bei der Beklagten vorsorgeversichert, weshalb ein Anspruch der 

Klägerin auf reglementarische Leistungen der Beklagten zu verneinen ist. Die Prüfung 

einer allfälligen Anzeigepflichtverletzung der Klägerin bzw. der Verzicht der Beklagten 

auf Geltendmachung einer solchen kann bei diesem Ergebnis unterbleiben.

4.     

Damit stellt sich die Frage einer möglichen Leistungspflicht der Beigeladenen, bei 

welcher die Klägerin in den Jahren 1990/1991 vorsorgeversichert war. Die Beigeladene 

berief sich in ihrer Stellungnahme vom 10. April 2013 (act. G 12) auf die Verjährung des 

Rentenstammrechts, welche 2001 eingetreten sei. Bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-

Revision am 1. Januar 2005 sah Art. 41 Abs. 1 alt BVG die Verjährung des 

Rentenstammrechtes nach zehn Jahren vor. Mangels einer Übergangsbestimmung ist 

der heute geltende Art. 41 Abs. 1 BVG auch auf alle diejenigen Ansprüche anwendbar, 

die zwar unter dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht entstanden und 

einklagbar geworden, aber per 1. Januar 2005 noch nicht verjährt oder verwirkt waren 

(Urteil des Bundesgerichtes vom 11. Mai 2007, B 114/06, E. 3.2.2, mit Hinweisen; I. 

Vetter-Schreiber, a.a.O., N 3 zu Art. 41 BVG). Mit Blick auf diese Regelung und die 

Feststellungen im IV-Verfahren betreffend Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung 

und der Arbeitsfähigkeit der Klägerin ist fraglich, ob ein allfälliger Leistungsanspruch 

gegenüber der Beigeladenen nicht bereits vor Inkrafttreten des heute geltenden Art. 41 

Abs. 1 BVG verjährte. Diese Frage ist jedoch im vorliegenden Verfahren, in welchem 

einzig die Leistungspflicht der Beklagten Klagegegenstand bildet, nicht abschliessend 

zu beurteilen.

5.     

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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