# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7893e60-951b-5048-b701-72f610388b0d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-25
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung Rentenbegehren. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2012.01074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
25. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1957 geborene
X.___
arbeitete zuletzt von Mai 2001 bis Juli 2002 für den Kunststofffertigungsbetrieb
Y.___
als
Hilfs
mitarbeiter
/
Schicht
führer
in der Spritzerei (Urk.
8
/
4/
4, Urk.
8
/9
/
1
+4-5
). Seither war er nicht mehr erwerbstätig
(
Urk.
8/73/2
, Urk. 8/76/3
)
; bis Ende Juli 2004 bezog er
Taggeld
leistungen
der Arbeits
losen
versicherung (Urk.
8
/8 S. 1). Am 24. Juni 2003 ver
un
fallte der Versicherte und verletzte sich an der linken Schulter
(Urk. 8/10/83)
. Er leidet seither trotz operativer Ein
griffe und thera
peutischer Be
handlungen insbesondere unter Beschwerden im Schul
ter- und Nacken
bereich (Urk.
8
/10
/5, Urk. 8/10/35
, Urk. 8/12/6
). Mit Verfügung vom 20. Sep
tember 2005 sprac
h die Schwei
zerische Unfallversicherungs
anstalt (Suva) dem Versicherten mit Wir
kung ab 1. Dezem
ber 2004 eine Invalidenrente von 20 % und eine
Inte
gritäts
entschä
digung
von 5 % zu (Urk.
8
/17). Im Juni 2004 wurde der Ver
sicherte wegen einer Nabel- sowie im Oktober 2005 wegen einer Narbenhernie operiert (Urk.
8
/24
/7, Urk. 8/24/12
).
1.2
Am 15. November 2004 meldete sich der Versicherte bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Eingang: 6. Dezember 2004, Urk.
8
/
4
). Nach Abklärung der fi
nanziellen und medizinischen Verhältnisse wies die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zür
ich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-
Stelle), das Rentenbegehren mit Verfügung vom 25. Oktober 2005
bei einem Invaliditätsgrad von 20 %
ab (
Urk.
8
/19). D
ie dagegen erhobene Ein
sprache vom
22. November 2005 (Urk.
8
/23)
wies sie mit
Einsprache
entscheid
vom 3. März 2006 ab (Urk.
8
/28). Im vom Versicherten mit Be
schwerde vom 9. März 2006 erhobenen Beschwerdeverfahren hiess das hiesige Gericht die Beschwerde mit Urteil vom 19. Juli 2007 in dem Sinne gut, dass die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückge
wiesen wurde (
IV.2006.00264;
Urk.
8/34/10
). Die IV-Stelle holte in der Folge das inter
diszi
pli
näre Gutachten der
Z.___
, des
A.___
vom 24. Dezember 2008 ein (Urk.
8/44
).
Nach Durch
führung des
Vorbescheidverfahrens
(
Vor
bescheid vom 13. Mai 2009,
Urk.
8/47
; Einwand vom 5. Juni 2009, Urk.
8
/50) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren m
it Verfü
gung vom 28. Sep
tember 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % ab (Urk.
8/53
).
Die dagegen erhobene Beschwerde
vom 29. Oktober 2009 (Urk. 8/54)
wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. April 2010 ab (
Verfahren Nr. IV.2009.01054;
Urk.
8/61
).
Das Bundes
gericht trat auf die hiergegen erhobene Beschwerde (Urk. 8/63) mit Urteil
8C_505/2010 vom 5. Juli 2010
nicht ein
.
1.3
Am
1. November 2011
meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an
und machte unter Verweis auf die beige
legten Berichte von Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. September 2011 (Urk. 8/68/1-2) und von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Neurochirurgie, vom 16. Februar sowie
vom
25. Mai 2011 (Urk. 8/68/3-4) eine Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (Urk. 8/69).
Die IV-Stelle
holte
den
Bericht
von Dr.
B.___
vom
2.
Februar 2012 (Urk. 8/73)
und den undatierten Bericht
von Dr.
med.
D.___
, F
acharzt für Allgemeine Medizin (Urk. 8/74
), ein. Ausserdem wurde der Versicherte am 29. Mai 2012 von Dr. med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, des Regio
nalen Ärztlichen Dienstes (RAD) untersucht (Bericht vom 13. Juni 2012, Urk. 8/76). Die IV-Stelle k
ündigte mit Vorbescheid vom 27.
Juni 2012 mangels erheblicher Veränderung des Gesundheitszustandes des Ver
sicherten
die Ab
weisung des Leistungsbegehrens an (Urk. 8/79).
Dagegen erhob der Ver
sicherte mit Schreiben vom 19. Juli 2012
Einwände (Urk. 8/84). Mit Ver
fügung vom 6. September 2012 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wie angekündigt ab (Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung
erhob
der Versicherte mit Eingabe vom
8
. Oktober 20
12
Beschwerde und beantrag
te
,
es sei ihm eine
halbe
Invalidenrente zu
zu
sprechen
; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegn
erin zurückzuweisen. In prozess
ualer Hinsicht sei ihm die unent
geltliche
Prozess
führung
zu bewilligen
(Urk. 1 S. 1
). Die Besch
werdegegnerin schloss in der Be
schwerde
antwort vom
6
. November 20
12
auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
7
).
Mit Verfügung vom 13. November 2012 wurde
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt (Urk. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am
1. Januar 2012
sind d
ie im Rahmen der IV-Revision 6a
vorgenommenen
Än
de
rungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
In
materiell
rechtlicher
Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am
6. September
2012 (Urk. 2) ergangen,
wobei ein Sachverhalt zu beur
teilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mungen
der IV-Revision 6a
am 1. Januar 20
12
begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechts
kräftig verfügt wurde, ist entsprechen
d den allgemeinen
intertem
poral
rechtli
chen
Re
geln für die Zeit bis 31. Dezember 20
11
auf die damals
seit der 5. IV-Revision
(
ab dem 1. Januar 2008;
AS 2007 5129 ff.
)
geltenden Bestim
mungen und ab
dem 1. Januar 2012
auf die neuen Normen der
IV-Revision 6a
abzustel
len (vgl. zur
5
. IV-Revision: Urteil des Bundesgerichts
8C_829/2008 2
3.
Dezember 2008
E. 2.1
). Im Folgenden werden die massgeb
lichen Gesetzes
bestimmungen - so
weit nichts anderes vermerkt ist - in der seit dem
1.
Januar 20
12
geltenden Fassung zitiert
.
2.
2
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits
markt (
Art.
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbs
unfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächti
gung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Si
cht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesund
heit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine In
validi
tät im Sinne von
Art.
4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitge
hend objektiv bestimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchtigung verein
bar ist. Ein psychischer
Gesundheitsscha
den
führt also nur soweit zu einer Er
werbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als ange
nommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49
E. 1.2 mit Hinweisen).
2.2
Nach
Art.
28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei
einem Invaliditätsgrad von min
destens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Ren
te, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem
Invali
ditätsgrad
von mindestens 70 Prozent An
spruch
auf eine ganze Rente.
2.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invaliden
ein
kom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommens
ver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.4
War eine Rente wegen eines zu geringen
Invaliditäts
grades
verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung (hier vom
1. November 2011
; Urk.
8/69
) eingetreten (Art. 87 Abs. 4 IVV in der bis Ende 2011 gültig gewese
nen Fassung; ab 2012: Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Renten
anspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades erfolgt ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Än
derung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und
in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Ge
sund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V
108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwer
de
gegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand
punkt,
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit der Abweisung des Leistungsgesuch
s
mit Verfügung vom 2
8.
September 2009 nicht wesentlich verändert. Es sei ihm
weiterhin
eine
100%ige
leidensange
passte Tätig
keit zu
mutbar
,
so dass
ein
Anspruch auf eine Invalidenrente
weiterhin nicht ausgewiesen sei
(Urk. 2 S. 1).
3.2
Dagegen
bringt der
Beschwerde
führer
vor
,
im
Z.___
-Gutachten
aus dem Jahr 2008 sei noch festgestellt worden, dass er psychisch nicht erkrankt sei. Zwei Jahre später sei er an einer mittelgradigen depressiven Episode erkrankt, wes
halb e
r sich in Behandlung von
Dr.
B.___
begeben habe, welche bis heute andauere. Diese habe nebst der depressiven Symptomatik ausserdem Merkmale einer Persönlichkeitsstörung Cluster-Gruppe festgestellt und
im Bericht vom 8. September 2011 nach einjähriger Behandlung festgehalten, dass er wegen der psychischen Erkrankung nur noch zu 50
%
arbeitsfähig sei.
Sie sei überzeugt, dass er ernsthaft erkrankt sei, und bemühe sich, ihm durch eine Therapie zu helfen. Der RAD-Facharzt sei dagegen zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer an keiner psychischen Erkrankung leide. Es lägen damit extrem unterschiedliche Meinungen vor. Da er nach wie vor an soma
tischen Beschwerden leide (schmerzhafte Beweglichkeit der linken Schul
ter, Gelenk
schmerzen, Wirbelschmerzen)
,
sei eine polydisziplinäre medi
zinische Abklärung erforderlich (
Urk.
1 S. 2 f.).
3.3
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom
1. November 2011
(Urk.
8/69
) eingetreten. Das Gericht hat daher in
materiell
rechtlicher
Hinsicht zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad seit de
r
renten
ab
weisenden
Ver
fügung vom 28. September 2009 (Urk. 8/53) bis
zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom
6. September
2012 (Urk. 2) in
leistungs
begrün
dendem
Ausmass verändert hat. Die ange
foch
tene Verfügung bildet dabei
rechtspre
chungsgemäss
die zeitliche Grenze der richter
lichen
Überprüfungs
be
fugnis
(BGE 132 V 220 E. 3.1.1,
122 V 77 E. 2b, Urteil des Bundes
gerichts 8C_76/2009 vom 19. Mai 2009 E. 2, je mit Hin
weis).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei ihrem rentenabweisenden Entscheid
vom 28. September 2009 (Urk. 8/53)
auf das
Z.___
-Gutachten vom 2
4.
Dezember 2008 (
Urk.
8/44), was das hiesige Gericht mit Urteil vom 30. April 2010 (Ver
fahren Nr. IV.2009.01054; Urk. 8/61) bestätigte. Es wurde
im Urteil
fest
gehal
ten, dass
aufgrund der somatischen Beschwerden in der zuletzt aus
geführten
Tätig
keit als Hilfsarbeiter in einer Kunststofffabrik seit dem Unfall vom 24. Juni 2003
von einer
mindestens
50%igen
Ein
schränkung der Arbeits
fähigkeit
und
in einer leidensangepassten, körperlich leichten Tätig
keit
von einer
100%igen Arbeits
fähigkeit
auszugehen sei (Urk. 8/61/5-7).
Die
Z.___
-Gutachter
hatten im
Gutachten vom 24. Dezember 2008
die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten:
1.
Chronisches Schmerz
syndrom
der linken Schulter (ICD-10: M79.6) bei Status nach Sturz auf den linken Ellbogen,
Acromio-Clavicular
-(AC-)
Gelenks
luxation
Grad II nach
Tossy
,
arthroskopischer
subakro
mialer
Dekom
pression und offener
AC-Gelenks
resek
tion
links am 18. November 2003, SLAP-Läsion (Verletzung der
Knorpel
li
ppe
am oberen Rand der Schulter
pfanne, englisch:
superior
labrum
anterior
to
posterior
; gemäss
Arthro-Magnet
resonanz
tomo
graphie
[MR
T
] der li
nken Schul
ter im Februar 2004);
2. C
hronische
s
panvertebrale
s
Schmerz
synd
rom
mit
Zephalgien
und
lumbo
spondylogener
Ausstrahlung
links
betont
(ICD-10: M54.8) bei linkskonvexer Skoliose der Brust- (BWS-) und
Lenden
wirb
elsäule
(LWS), muskulärer
Dysba
lance
, leichten degenerativen HWS- und LWS-Verän
derun
gen
;
3.
Polyartikuläre
Schmerz
symptomatik
(ICD-10: M25.9) bei Verdacht auf
Epicondylopathia
humeri
beidseits, anamnestisch
Meniskus
läsion
des linken Kniegelenks und
Patella
syndrom
beider Kniegelenke
; 4.
Status nach
Narben
her
nie
und Herniotomie,
Adhäsiolyse
, Dünndarmnaht und Im
plantation eines Netzes im Oktober 2005 bei Status nach
inkarzerierter
Nabel
hernie
mit
Omentum
-Nekrose
. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit wurden der Verdacht auf Schmerzausweitung und
Schmerzver
arbei
tungs
stö
rung
, Adipositas und der Verdacht auf ein Schlafapnoesyndrom aufge
führt (Urk. 8/44/22).
Im Rahmen der Unter
suchungen sei gegenüber den in den Vorberichten ge
schil
derten Schmer
zen eine Schmerzausweitung aufge
fallen, und zwar würden ver
schiedene Zeichen (wie z.B. der Nachweis von
Waddell
-Zeichen, positive
Pseu
domanöver
) zusätzlich eine
Schmerz
verar
beitungs
störung
nahe legen. Weder radiologisch noch mittels
Labor
unter
suchungen
hätten sich Zeichen eines ent
zündlich-rheumatischen Geschehens gefunden. Es
hätten
eine
links
konvexe
Skoliose der BWS und der LWS sowie leichte degenerative Verän
derungen nachgewiesen werden können. Insbe
sondere hätten radiologisch keine Verän
derungen nachgewiesen werden können, welche die
Bewegungsein
schränkun
gen
erklären könnten, wobei die klinische Untersuchung infolge des
Gegen
spannens
nicht sicher beurteilbar sei (Urk. 7/44 S. 23).
Zum
psycho
pathologisch
en
Befund
wurde
im
Z.___
-Gutachten
festgehalten, dass dieser
bis auf eine
leichte, eher subjektive depressive Symptomatik (Kon
zentra
tion, Grübeln, leichte deprimierte Stimmungslage, Freudverlust, Antriebs
stö
rung) völlig unauffällig sei. Der verminderte Antrieb ergebe sich aus der aktu
ellen Lebenssituation heraus. Die vorliegende Symptomatik sei als depres
sive Verstimmung zu inter
pre
tieren. Psychiatrische Diagnosen und eine Ein
schrän
kung der Arbeits
fähigkeit lägen
aus psychiatrischer Sicht nicht vor (Urk.
8/44/21).
Zu
r
Arbeits
fähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
führten die
Z.___
-Gut
achter aus, der
Be
schwerdeführer sei aufgrund der rheumatologischen Diagno
sen am linken Kniegelenk, linken Schultergelenk, der Wirbelsäule und den Ell
bogengelenken für eine mittelschwere Tätigkeit (mit nicht repetitivem Heben von Lasten bis maximal 20 Kilogramm) zu 50 % über den Tag verteilt und in einer körperlich leichten Tätigkeit zu 100 % arbeits
fähig. Dabei sei folgendes Anforderungsprofil zu beachten: wechsel
belastende Tätigkeit mit
Heben von Lasten bis maximal 10 Kilogramm und ohne Zwangshaltung (gebückte Körper
haltung, st
ändiges Knien, Über
kopfarbeiten) und ohne sich wiederholende monotone Bewegungen wie Kopfrotationen, Anheben der Arme und häufiges beziehungsweise repe
titi
ves Bücken, ohne starke
Kraftan
wen
dungen
mit dem linken Arm, wieder
holtes In-die-Hocke-Gehen, Arbeiten mit Höhenexposition sowie häufiges Trep
pen- oder Leitersteigen
(Urk. 8
/44
/20-24)
.
Von dieser Sachlage ist als Vergleichsbasis auszugehen.
4.2
4.2.1
Mit der Neuanmeldung vom
1. November 2011
machte der Beschwerdeführer
, ohne die
einzelnen Beschwerden
zu konkretisieren,
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend
(Urk.
8/69
).
4.2.2
Gemäss dem Bericht des
Chiropraktoren
Dr.
F.___
vom 3
0.
November 2010 klag
t
e der Beschwerdeführer seit gut drei Monaten über stechende Schmer
zen rechts lateral thorakal beim Bewegen des Rumpfes.
Die Computer
tomo
graphie-(CT-)
Untersuchung des Thorax Ende Oktober (2010
, Urk. 8/74/13
) habe
jedoch
keine knöcherne oder innerorganische Abnormität gezeigt. Ältere Bilder liessen unter anderem eine vermutliche gelenkige
Hemisakralisation
links ersehen. Es sei die Diagnose eines
chronifizierten
Thorakocostalen
Syndroms rechts bei
Thorax
asymmetrie
und Adipositas zu stellen (Urk. 8/74/10).
De
n
Bericht
en
vom 1
6.
Februar und vom 25. Mai 2011 des Neurochirurgen Dr.
C.___
, der den Beschwerdeführer am 12. Feb
ruar und
am 23. Mai 2011 untersuchte,
ist
zu entnehmen,
der Beschwerdeführer
habe über
tägliche
Schmer
zen im Nacken
in Form von Druckgefühl
mit gelegentlichen Aus
strah
lungen in das Hin
terhaupt in Form von Kopfschmerzen
geklagt
. Diese Beschwerden habe er seit vielen Jahren und sie hätten sich nach einem Sturz mit
AC-
Gelenks
ver
letzung links
seitig
(im Jahr 2003)
verschlechtert.
Die Nacht
ruhe sei gestört wegen
Parä
sthesien
aller Finger beider Hände.
In den
vor
lie
genden
CT-
Bildern aus dem Jahre 2001 seien recht deutliche ventrale
Spondy
lophyten
C3/4 und Veränderungen in der Etage C5/6 erkennbar (Urk. 8/68/4).
Die aktuellen MRT-Bilder der HWS
würden eine Streckhaltung der HWS mit Spondylosen und
Foramenstenosen
C3-6 zeigen.
Bei der klinischen Unter
su
chung
sei d
ie Be
weglichkeit unter Angabe von Schmerzprovokationen
end
lagig
in allen Richtungen eingeschränkt gewesen.
Sensibilitätsstörungen an den Armen seien keine angegeben worden.
Es hätten keine Paresen festgestellt wer
den können.
Es seien das Fortführen der konservativen Therapie zu em
pfehlen (Urk. 8/68/3).
Gemäss dem (undatierten)
Bericht von Dr.
D.___
(Eingang bei der
Beschwerde
gegnerin
: 28. Februar 2012) würden seit August 2010 und bereits
seit
2008 ein
chronifiziertes
thoracocostales
Schmerzsyndrom
bestehen. Seit 2003
leide der Beschwerdeführer unter dem
Schmerzsyndrom bei posttraumatischer AC-Gelenksresektion
und dem
Status nach Kontusion des linken Knie
s
mit Verdacht auf Meniskusläsion. Seit zirka zehn Jahren sei ein chronisches
Zervikalsyndrom
bekannt. Ausserdem würden seit über zehn Jahren eine Adipositas per magna, eine muskuläre
Dysbalance
mit Verdacht auf ein
Fibromyalgie
-Syndrom sowie eine chronische
Cephalea
bei psychosozialer Stresssituation bestehen. Vor der letzten Kontrolle vom 21. Feb
ruar 2012 sei der Beschwerdeführer seit längerem
nicht mehr in Behand
lung bei ihm gewesen. Es bestehe in der zuletzt au
sgeüb
ten Tätigkeit eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit seit dem 2
3.
Juni 2004 (Urk. 8/74/1-2).
4.
2.3
Damit ist e
ine erhebliche Veränderung der Beschwerdesymptomatik in soma
tischer Hinsicht nicht ausgewiesen.
Zwar hielt der
Chiropraktor
Dr.
F.___
im Bericht vom 3
0.
November 2010 fest, es bestünden seit drei Monaten stechende thorakale Schmerzen (
Urk.
8/74/10). Die bildgebende Abklärung ergab indes keine objektivierbaren Befunde (
Urk.
8/74/12-13).
Dr.
F.___
interpretierte die Beschwerden vor dem Hintergrund der
Thoraxasymmetrie
und der Adipositas, welche auch im
Z.___
-Gutachten
mit linkskonvexer Skoliose der BWS, muskulärer
Dysbalance
und Adipositas Berücksichtigung fanden (Urk. 8/44/22).
Auch der Befund der Röntgenbilder der HWS vom 3
0.
August 2010 (Urk. 8/74/11) ergab
ein
en
unauffällige
n
kraniozervikalen
und
zervi
ko
thorakalen
Übergang, ein regelrechtes dorsales Alignement, Spondylose vor allem der mittleren BWS o
hne wesentliche
Osteochondrosen
, keine frische traumatische
ossäre
Läsion, unauffällige
Fazettengelenke
ohne Luxation, regel
rechte paravertebrale Weichteile und normal weite
Neuroforamina
ohne
ossäre
Kompression (Urk. 8/74/11).
Auch kam
p
ract
. med.
G.___
, Fachärztin für
Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates
, des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) in
ihrer
Stellungnahme
vom 7. März 2012 bei gegebener
Aktenlage nach
vollz
iehbar zum Schluss, die von Dr.
D.___
geschil
derten
Gesundheits
störun
gen
seien be
reits im
Z.___
-Gutachten vom 24.
Dezember 2008 ausführlich beur
teilt worden. Er habe keine neuen Befunde dargelegt, welche eine Ver
schlech
terung gegenüber dem (soma
tischen) Gesund
heitszustand anlässlich der
Z.___
-Begutachtung aufzeige.
Namentlich d
ie Dege
neration der HWS habe bereits zum Zeitpunkt des Gutachtens
bestanden, was auch der von Dr.
C.___
(im Bericht vom 16. Februar 2011; Urk. 8/68/4) erwähnte CT-Befund
der HWS aus dem Jahr 2001 aufzeige, und sei von den
Z.___
-Gutachtern berücksichtigt wor
den (Urk. 8/77/3).
Hiervon ist auszugehen, zumal der Be
schwerdeführer in somatischer Hinsicht keine wesentliche spezifische Ver
schlechterung seines Ge
sundheitszustandes geltend macht.
4.3
4.3.1
In psychischer Hinsicht schloss die Psychiaterin
Dr.
B.___
, bei welcher der Beschwerdeführer - soweit aktenkundig - vo
m 1
5.
November 2010 bis zum 22.
August 2011 in Behandlung stand (Urk. 8/68/1
, Urk. 8/73/1
),
ge
mäss de
n
Bericht
en
vom
8. September 2011
(
Urk. 8/68/1-2)
und vom 2. Februar 2012 (Urk. 8/73)
auf die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.10) und von Merkmale
n einer
Per
sönlich
keitsstörung
Cluster-Gruppe B (ICD-10 F60.8). Der Beschwerdeführer sei bisher noch nie in psychiatrischer Behandlung gewesen, obschon er sicher Schwierig
keiten wegen der Partnerschaftsproblematik, der Scheidung und der
Sorge
rechtsauseinandersetzung
für die Kinder gehabt habe und noch nicht habe ver
arbeiten können. Er habe wegen der seelischen Erkrankung seiner Ex-Gattin und wegen diesbezügliche
r
schlechte
r
Erfahr
ungen eine Abneigung zur psychi
a
trischen Betreuung.
Es liege der folgende psychopathologische Status vor: bewusstseinsklar, allseits orientiert, Auffassung, Aufmerksamkeit und Kon
ze
nt
ration leicht herabgesetzt, im
formale
n
Denken auf die Schmerzen ein
geengt, grübelnd, misstrauisch, ohne inhaltliche Denkstörungen oder Sinnes
täuschun
gen, in der Stimmung depressiv, affektarm bis affektflach, keine Selbst- oder Fremdgefährdung, sozialer Rückzug, starke Schmerzen,
Libido
verlust
, Ein- und Durchschlafstörungen mit Verdacht auf Schlafapnoe.
Es sei zunächst notwen
dig, die Schlafstörungen
und die depressive Antriebs- und Stimmungslage zu behandeln. Er brauche Er
fah
rungen in der Gruppen
psychotherapie und
sozio
therapeutische
Unter
stützung. Für die
Einzel
psychotherapie
bei ausgeprägtem Schema emotionale
r
Ent
behrung und dysfunk
tionaler Bewältigungsmodi (Ver
meidung), sei eine Verhaltens
therapie (
Schema
therapie
) indiziert. Aktuell sei
die Arbeitsfähigkeit
aus rein psychiatrischer Sicht seit dem 1
5.
November 2010 zu 50
%
in jeg
licher Tätigkeit eingeschränkt. Da sich der Beschwerdeführer seit Aug
u
st 2011 ihrer Behandlung entzogen habe, könne keine Prognose gestellt werden (Urk. 8/68/1-2, Urk. 8/73).
4.3.2
Dagegen befand Dr.
E.___
gemäss dem Bericht vom 1
3.
Juni 2012 nach de
r
psychiatrischen
Untersuchung vom 2
9.
Mai 2012, es seien keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen. Ohne Aus
wir
kung auf die Arbeitsfähigkeit sei der Status nach
Alkoholabusus
(ICD-10 F10.1) aufzuführen. Im Vergleich zum
Z.___
-Gutachten vom 2
4.
Dezember 2008 habe sich der Ge
sund
heitszustand des Beschwerdeführers nicht wesentlich verändert.
Aus psychiatrischer Sicht sei weiterhin
von
eine
r
100%ige
n
Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.
Während der psychiatrischen Exploration sei kein depressiver Aspekt beobachtbar ge
wesen.
Der Beschwerdeführer habe bisweilen gelassen gewirkt, habe auch mehrfach lachen können und sei im Antrieb und in der affektiven Modulations
fähigkeit nicht eingeschränkt gewesen. In Übereinstimmung mit der damaligen Begutach
tung sei die vorliegende Symptomatik als depressive Ver
stimmung, die im Rah
men der sozialen Situation nachvollziehbar sei, aber nicht als eigentliche depressive Erkrankung zu werten. Auch die von Dr.
B.___
diagnostizierte Persönlichkeitsstörung der Cluster-Gruppe B (ICD-10 F60.8) sei nicht nachvoll
ziehbar, da Persönlichkeitsstörungen in der Kindheit oder Adoles
zenz beginnen würd
en und bis ins Erwachsenenalter
andauern würden. In den vorliegenden Akten sei indes nie eine solche Diagnose gestellt worden und auch aus dem Lebens
lauf ergebe sich keine solche Diagnose. Zudem
habe
Dr.
B.___
die Merkmale einer solchen Persönlichkeitsstörung nicht
beschrieben
, so dass dies vom psychopathologischen Befund her nicht nachvollziehbar sei. Gegen eine gra
vierende psychiatrische Erkrankung spreche auch die Tatsache, dass sich der Be
schwerdeführer gemäss den psychiatrischen Berichten nur für einen definier
ten Zeitraum vom 1
5.
November 2010 bis 3
0.
September 2011 in ambu
lanter psychiatrischer Behandlung befunden habe, sich aber danach einer
wei
ter
füh
renden psychiatrischen Behandlung entzogen habe.
Hier würden sich In
kon
s
is
tenzen zwischen der ärztlichen
Aussage und den Aussagen des Be
schwerde
füh
rers zeigen, der behaupte, weiterhin im Abstand von ein
einhalb Monaten bei
Dr.
B.___
in psychiatrischer Behandlung zu sein
(Urk. 8/76/6-7).
4.
4
4.4.1
Der Bericht von
Dr.
E.___
überzeugt. Er berücksichtigt die medizinischen
Vorakten
und die geklagten psychischen Beschwerden, setzt sich differenziert mit diesen und dem Bericht von
Dr.
B.___
auseinander. Auch die Dar
le
gung der medizinischen Zusammenhänge und die gezogenen Schluss
folge
run
gen leuch
ten ein (vgl. zu den
rechtsprechungsgemäss erforderlichen Krite
rien für beweis
kräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen
:
BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c
).
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin darauf abstellte und von keiner wesentlichen Ver
schlech
terung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ausging.
4.4.2
Dagegen ist
in den Berichten von Dr.
B.___
- wie dies Dr.
E.___
zutref
fend feststellte - insbesondere nicht nachvollziehbar dargelegt, aufgrund wel
cher Befunde sie auf die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung Cluster-Gruppe B (ICD-10 F60.8) schloss. Symptome und eine Begründung hierzu fehlen gänz
lich.
Aber s
elbst wenn man gestützt
auf die Berichte von
Dr.
B.___
davon ausgehen
würde
, es habe im Behandlungszeitraum vom 1
5.
November 2010 bis zum 22. August 2011 (Urk. 8/68/1, Urk. 8/73/1) in psychischer Hin
sicht eine zu 50
%
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in jeglicher Tätigkeit be
standen, kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn e
in allfälliger Rentenbeginn kommt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG nicht vor Ablauf von sechs Monaten na
ch Geltendmachung des
Leistungs
an
spruchs
bei der Inva
lidenversicherung (Art. 29 Abs. 1 ATSG) in Frage (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_160/2012 vom 6. Juni 2012 E. 4.1.3). Z
ufolge
der Neuanmeldung vom
1. November 2011
(Urk.
8/69
)
wäre
ein solcher somit
f
r
ühestens
ab dem 1.
Mai
201
2
möglich gewesen.
Dies fällt indes in die Zeit, ab welcher
aufgrund der Untersuchung und Beurteilung von
Dr.
E.___
Ende Mai bis Mitte Juni 2012 (Urk. 8/76/1)
-
gegebenen
falls wieder -
von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer unverändert leidensangepassten Tätig
keit auszugehen ist.
Eine
Ver
schlechterung des psychi
sche
n
Gesund
heitszustandes im Ver
gleich zu jenem anlässlich der
Z.___
-Begutachtung
von
2008
lag jedenfalls
nicht mehr vor.
4.5
Na
ch dem Gesagten
ist mit der Beschwerdegegnerin darauf zu schliessen, dass der
mit Urteil vom 30. April 2010
bestätigte Invaliditätsgrad von 20 % im hier massgeblichen Zeit
raum ab dem
1.
Mai bis zum
6.
September 2012 unverändert fortbestand. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung
von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Ge
richtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzu
set
zen. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten
dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen, jedoch zufolge der ge
währten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann