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**Case Identifier:** 285b917b-7482-5050-abc1-0c51713cfe7a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 14.09.2023 VBE.2023.115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-115_2023-09-14.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2023.115 / ss / nl 
Art. 87 

 

 

Urteil vom 14. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiber Siegenthaler 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

gesetzlich vertreten durch B._____ 

vertreten durch lic. iur. Isabelle Emmel, Advokatin, 

Falknerstrasse 36, Postfach, 4001 Basel  

 

  
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

  
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 24. Januar 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1.  

Der im August 2006 geborene Beschwerdeführer leidet am Geburtsgebre-

chen Ziff. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) des Anhangs zur Ver-

ordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang). Daher wurde er von sei-

ner Mutter am 29. September 2010 bei der Beschwerdegegnerin zum Be-

zug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bzw. 

am 23. Oktober 2010 für den Bezug einer Hilflosenentschädigung ange-

meldet. In der Folge sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-

rer medizinische Massnahmen zu und veranlasste hinsichtlich der Hilflo-

senentschädigung eine Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht 

vom 28. Februar 2011). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 

sprach sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. April 2011 eine 

Hilflosenentschädigung aufgrund leichter Hilflosigkeit für die Zeit vom 

1. August 2010 bis am 31. März 2013 zu. Ein Anspruch auf einen Intensiv-

pflegezuschlag ergab sich nicht. 

 

1.2. 

Auf Ersuchen des Beschwerdeführers wurde dessen Anspruch auf Hilflo-

senentschädigung nach neuerlicher Abklärung an Ort und Stelle (Abklä-

rungsbericht vom 9. Oktober 2012) und durchgeführtem Vorbescheidver-

fahren mit Verfügung vom 26. November 2012 revidiert. Neu sprach ihm 

die Beschwerdegegnerin eine Hilflosenentschädigung aufgrund mittlerer 

Hilflosigkeit für die Zeit vom 1. November 2012 bis am 31. Oktober 2014 

zu. Ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag ergab sich wiederum 

nicht. 

 

1.3. 

Auf neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers hin wurde dessen An-

spruch auf Hilflosenentschädigung erneut medizinisch und durch eine Ab-

klärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht vom 13. März 2015) überprüft. 

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wurde das Gesuch um Erhö-

hung der Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 27. Mai 2015 abge-

wiesen und dem Beschwerdeführer ein unveränderter Anspruch mitgeteilt. 

Nachdem der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde erhoben und das 

hiesige Versicherungsgerichts mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 

(VBE.2015.379) die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegeg-

nerin zurückgewiesen hatte, wurde dem Beschwerdeführer nach neuerli-

cher Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht vom 6. April 2016) mit 

Verfügung vom 2. September 2016 eine Hilflosenentschädigung aufgrund 

mittlerer Hilflosigkeit für die Zeit vom 1. August 2014 bis am 1. August 2018 

sowie ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreu-

ungsaufwand für vier Stunden gesprochen. 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.4. 

Ende 2016 tauchten beim Beschwerdeführer nächtliche epileptische An-

fälle auf. Nach medizinischen Abklärungen erkannte die Beschwerdegeg-

nerin zusätzlich das Geburtsgebrechen Ziff. 387 (angeborene Epilepsie) 

als ausgewiesen ab dem 1. November 2016 und sprach dem Beschwerde-

führer am 17. Februar 2017 auch diesbezüglich medizinische Massnahmen 

zu. 

 

1.5. 

Anlässlich der im Jahr 2018 von Amtes wegen durchgeführten Revision, 

wurde nach erfolgter Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht vom 

13. Dezember 2018) am 2. April 2019 ein unveränderter Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag 

verfügt. 

 

1.6.  

Im Rahmen der im August 2021 von Amtes wegen eingeleiteten Revision 

des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung führte die Beschwerdegegnerin 

wiederum eine Abklärung an Ort und Stelle durch (Abklärungsbericht vom 

24. Juni 2022). Mit Vorbescheid vom 19. August 2022 stellte die Beschwer-

degegnerin dem Beschwerdeführer den unveränderten Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung mittleren Grades sowie einen Intensivpflegezu-

schlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden in Aussicht. Auf-

grund der Einwände des Beschwerdeführers nahm die Beschwerdegegen-

erin Rücksprache mit dem Abklärungsdienst und verfügte sodann am 

24. Januar 2023 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschä-

digung wegen schwerer Hilflosigkeit ab dem 1. August 2021 und einen un-

veränderten Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier 

Stunden. 

 

2. 

2.1. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 26. Februar 2023 

fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes: 

 

  "1. Die Verfügung vom 24. Januar 2023 sei insofern aufzuheben, als dass 
dem Beschwerdeführer anstelle eines Intensivpflegezuschlags für ei-
nen invaliditätsbedingten Mehraufwand von 6 Stunden anstelle der ver-
fügten 4 Stunden auszurichten sei. 

 
 2. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz."  

 

Zudem stellte er die folgenden Verfahrensanträge: 

 

  "1. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 
 
 2. Es sei dem Beschwerdeführer ein Replikrecht zu gewähren." 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 22. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung eines zweiten Schriften-

wechsels beantragt hat (vgl. Beschwerde, Verfahrensantrag 2), ist darauf 

hinzuweisen, dass Art. 61 lit. a ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, wo-

raus sich kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch 

vor dem Hintergrund des Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 

I 100 E. 4.5 S. 103 f.) ist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels 

nicht zwingend. Das Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnis-

nahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie 

unaufgefordert dazu Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 

f.; 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen 

Personen wie dem Beschwerdeführer zu (Urteil des Bundesgerichts 

9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versiche-

rungsgericht stellte die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 

22. März 2023 – worin sich diese materiell nicht äusserte – dem Beschwer-

deführer mit Verfügung vom 27. März 2023 zu. Bis zum vorliegenden Ent-

scheid liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen, weshalb 

von einem Verzicht auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2; 9C_214/2013 

vom 31. August 2013 E. 3.3; 9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1). 

 

2. 

Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 

24. Januar 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 304) damit, dass der Be-

schwerdeführer weiterhin in den Bereichen "An-/Auskleiden", "Essen", 

"Körperpflege", "Verrichten der Notdurft" und "Fortbewegung" sowie seit 

August 2021 im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" auf regelmässige 

nicht altersgemässe Dritthilfe angewiesen sei, weshalb ihm ab dem 1. Au-

gust 2021 ein Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit 

schweren Grades zustehe. Angesichts des ermittelten Betreuungsmehr-

aufwands von vier Stunden und 20 Minuten bzw. ab August 2022 vier Stun-

den und 50 Minuten pro Tag bestehe zudem weiterhin Anspruch auf einen 

Intensivpflegezuschlag für einen invaliditätsbedingten Mehraufwand von 

vier Stunden. 

 

Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, in den Bereichen "Aufste-

hen/Absitzen/Abliegen", "Körperpflege", "Fortbewegung" und "persönliche 

Überwachung" sei ein höherer Betreuungsmehraufwand zu berücksichti-

gen, weshalb der Intensivpflegezuschlag auf einen invaliditätsbedingten 

 - 5 - 

 

 

 

Mehraufwand von sechs Stunden pro Tag zu erhöhen sei (Beschwerde, 

Ziff. II. 8. ff.). 

 

Streitig und zu prüfen ist demnach die Höhe des Anspruchs des Beschwer-

deführers auf einen Intensivpflegezuschlag. Dass Anspruch auf eine Ent-

schädigung wegen schwerer Hilflosigkeit besteht, ist zwischen den Par-

teien unumstritten und die angefochtene Verfügung diesbezüglich ausweis-

lich der Akten nicht zu beanstanden, weshalb sich Weiterungen dazu erüb-

rigen. 

 

3. 

3.1. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind 

daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Be-

stimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive 

Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht 

(Art. 42ter Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39 IVV). Der monatliche Intensivpflegezu-

schlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 

mindestens acht Stunden pro Tag 100 %, bei einem solchen von mindes-

tens sechs Stunden pro Tag 70 % und bei einem solchen von mindestens 

vier Stunden pro Tag 40 % des Höchstbetrages der Altersrente nach 

Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bun-

desrat regelt die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG). 

 

3.2.2.  

Anrechenbar als Betreuung ist gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf 

an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Min-

derjährigen gleichen Alters. Bedarf eine minderjährige Person infolge Be-

einträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, 

so kann diese nach Art. 39 Abs. 3 IVV als Betreuung von zwei Stunden 

angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte 

Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar. 

 - 6 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Im Rahmen der Anspruchsüberprüfung wurde am 18. März 2022 eine Ab-

klärung an Ort und Stelle vorgenommen. Diese ergab gemäss dem Abklä-

rungsbericht vom 24. Juni 2022 weiterhin einen Bedarf des Beschwerde-

führers an regelmässiger nicht altersgemässer Dritthilfe in den Bereichen 

der alltäglichen Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden", "Essen", "Kör-

perpflege", "Verrichten der Notdurft" und "Fortbewegung". Zudem wurde 

ein Mehraufwand in den Bereichen "Behandlungspflege", "Arzt- und The-

rapiebegleitung" und "Überwachung" bejaht, woraus sich insgesamt ein 

Mehraufwand für die Intensivpflege von vier Stunden und 10 Minuten pro 

Tag ergab (VB 281). 

  

Der vom Abklärungsdienst ermittelte zeitliche Mehraufwand setzte sich da-

bei wie folgt zusammen (VB 281 S. 2 ff.): 

  

Betreuungs-
mehraufwand 

  gemäss Abklä-
rungsdienst 

Pos. 1.1.1 An- und Auskleiden 20 min. 

Pos. 1.1.3 
Essen 
./. Zeitaufwand für familienübliche 
Präsenz am Tisch (- 30 min.) 

45 min. 

Pos. 1.1.4 Körperpflege 46 min. 

Pos. 1.1.5 Verrichten der Notdurft 15 min. 

Pos. 1.2 Behandlungspflege 2 min. 

Pos. 1.3 Arzt- und Therapiebegleitung 2 min. 

Pos. 1.4.3. Persönliche Überwachung 120 min. (2 h) 

Total   
250 min. 

(= 4 h 10 min.) 

  

4.2. 

Im Einwand vom 3. November 2022 brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, es bestehe aufgrund eines mindestens 30-minütigen tägli-

chen Einschlafrituals und aktiver Interventionen in der Nacht auch im Be-

reich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" ein täglicher Mehraufwand von 60 Mi-

nuten. Auch im Bereich "Körperpflege" sei aus mehreren Gründen (aknebe-

dingte Hautpflege, Fingernägelreinigung, zusätzliche Toilettenreinigungen) 

ein höherer als der im Abklärungsbericht genannte Mehraufwand zu be-

rücksichtigen. Die persönliche Überwachung des Beschwerdeführers sei 

insbesondere angesichts dessen Alters als besonders intensiv zu qualifi-

zieren, weshalb vier anstatt wie bisher zwei Stunden anzurechnen seien 

(VB 300 S. 6 ff.).  

 

 - 7 - 

 

 

 

4.3. 

Die Einwände des Beschwerdeführers wurden dem Abklärungsdienst un-

terbreitet. In der entsprechenden Stellungnahme vom 12. Januar 2023 be-

stätigte die zuständige Abklärungsperson im Bereich "Aufstehen/Absit-

zen/Abliegen" aufgrund der Durchschlafstörungen des Beschwerdeführers 

ab dem 1. August 2021 die Notwendigkeit von Dritthilfe. Zudem erachtete 

sie einen invaliditätsbedingten Mehraufwand hinsichtlich des Einschlafritu-

als von 30 Minuten pro Tag ab August 2022 als ausgewiesen. Der tägliche 

Mehraufwand für die aknebedingte Hautpflege von zehn Minuten sei unter 

Position "1.2 Behandlungspflege" zu berücksichtigen. Im Übrigen hielt sie 

an ihren Einschätzungen im Abklärungsbericht fest (VB 303 S. 2 ff.). Ge-

stützt darauf anerkannte die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen 

Verfügung vom 24. Januar 2023 einen Anspruch auf eine Entschädigung 

für eine Hilflosigkeit schweren Grades ab dem 1. August 2021 sowie auf-

grund eines täglichen Betreuungsmehraufwands von vier Stunden und 

20 Minuten bzw. ab August 2022 vier Stunden und 50 Minuten auf einen 

Intensivpflegzuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier 

Stunden (VB 304). 

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Der Beschwerdeführer macht nunmehr unter anderem geltend, er könne 

behinderungsbedingt nicht wie andere 16-jährige selbstständig zu Freun-

den oder Familienangehörigen gehen und dort bleiben und entsprechend 

nicht selbstständig soziale Kontakte pflegen. Dies sei unter der Position 

"1.1.6 Fortbewegung", worunter auch die Pflege gesellschaftlicher Kon-

takte fällt, oder allenfalls der Position "Persönliche Überwachung" zu be-

rücksichtigen (Beschwerde, Ziff. II. 10.). 

 

5.1.2. 

Die Notwendigkeit von Dritthilfe unter der Position "1.1.6 Fortbewegung" 

wird vom Abklärungsdienst bzw. der Beschwerdegegnerin anerkannt. Dies 

einerseits hinsichtlich der Fortbewegung im Freien, wie auch andererseits 

hinsichtlich der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (vgl. Abklärungsbericht 

vom 24. Juni 2022 in VB 281 S. 6). Erst durch diese Bejahung entsteht 

denn auch der dem Beschwerdeführer zugestandene Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung für eine schwere Hilflosigkeit (VB 304 S. 1; vgl. 

Art. 37 Abs. 1 IVV). Die Berücksichtigung eines zeitlichen Mehraufwandes 

ist für die Position "1.1.6 Fortbewegung" nicht vorgesehen (vgl. Rz. 5020 

des Kreisschreibens über Hilflosigkeit [KSH; Fassung gültig ab 1. Januar 

2022]). Ein zeitliches Mass an Mehraufwand für die Pflege sozialer Kon-

takte wird denn vom Beschwerdeführer auch gar nicht geltend gemacht. 

Eine nochmalige und damit doppelte Berücksichtigung der Hilfsbedürftig-

keit unter der Position der persönlichen Überwachung wäre nicht gerecht-

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fertigt. Dies erst recht zumal auch hier nicht der tatsächlich dafür aufgewen-

dete Mehraufwand, sondern – abhängig von der Intensität der Überwa-

chung – lediglich ein pauschaler Mehraufwand von zwei bzw. vier Stunden 

pro Tag berücksichtigt wird (vgl. E. 3.2.2. hiervor). Zur persönlichen Über-

wachung wird nachfolgend Stellung genommen (E. 5.4). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Hinsichtlich der Position "1.1.4 Körperpflege" bringt der Beschwerdeführer 

vor, dass die tägliche Reinigung der Fingernägel von fünf Minuten, welche 

aufgrund des ständigen Kopfkratzens notwendig sei und invaliditätsbedingt 

nicht selbstständig durchgeführt werden könne, nicht berücksichtigt worden 

sei. Selbiges gelte für die mehrmals täglich vorzunehmende Reinigung der 

Toilette, die notwendig sei, da sich der Beschwerdeführer nicht richtig auf 

die Toilette setze (Beschwerde, Ziff. II. 9.; vgl. zu beidem VB 300 S. 8). 

 

5.2.2. 

Was den geltend gemachten Mehraufwand für die zusätzliche Toilettenrei-

nigung betrifft, beziehen sich sowohl im Bereich "Körperpflege" wie auch 

im Bereich "Verrichten der Notdurft" (Rz. 2046 ff. KSH: Körperreinigung 

bzw. Überprüfen der Reinlichkeit [der versicherten Person], Ordnen der 

Kleider, Absitzen/Wiederaufstehen, unübliche Art der Verrichtung [Topf rei-

chen, Katheter setzen], etc.) alle Teilverrichtungen direkt auf die versicherte 

Person und stellen eine konkrete, von dieser aufgrund ihrer behinderungs-

bedingten Hilflosigkeit benötigte Unterstützungshandlung zur Bewältigung 

der notwendigen, täglichen Lebensverrichtung dar. Die durch Verrichtung 

der Notdurft vom Beschwerdeführer verursachte, notwendige zusätzliche 

Toilettenreinigung fällt folglich nicht darunter und kann auch sonst in kei-

nem Bereich berücksichtigt werden. Der entsprechende Mehraufwand 

blieb folglich zu Recht unberücksichtigt. 

 

Auf Ausführungen zum geltend gemachten behinderungsbedingten Mehr-

aufwand für die Nagelreinigung kann derweil verzichtet werden, da – wie 

noch aufzuzeigen sein wird – auch eine allfällige Berücksichtigung des gel-

tend gemachten Mehraufwands von fünf Minuten pro Tag am Ergebnis 

nichts zu ändern vermag. 

 

5.3. 

Dasselbe gilt für den geltend gemachten Mehraufwand von 30 Minuten für 

die nächtlichen Durchschlafstörungen des Beschwerdeführers (Be-

schwerde, Ziff. II. 8.), soweit sie unter der Position "1.1.2 Aufstehen/Absit-

zen/Abliegen" subsumiert werden sollen. Am Ergebnis würde sich aber 

selbst dann nichts ändern, wenn die Durchschlafstörungen nicht bei den 

alltäglichen Lebensverrichtungen, sondern im Rahmen der persönlichen 

Überwachung berücksichtigt werden würden (vgl. Urteil des Bundesge-

richts I 72/2005 vom 6. Oktober 2005 E. 3.1. sowie Beschwerde, Ziff. II. 11. 

 - 9 - 

 

 

 

und ausführlicher in Ziff. 8 in VB 300 S. 9). So ist die grundsätzliche Not-

wendigkeit einer persönlichen Überwachung – angesichts der Aktenlage 

korrekterweise – unbestritten. Die Regelmässigkeit ("2-3x pro Nacht", 

VB 281 S. 3) und Intensität ("verbale Anleitung", VB 281 S. 3; "zu bitten, 

sich wieder hinzulegen", VB 300 S. 7; "zum Weiterschlafen aufgefordert 

[…] werden", Beschwerde, Ziff. II. 8.) der jeweiligen nächtlichen Interven-

tionen vermögen derweil jedoch keine besondere Intensität dieser Überwa-

chung zu begründen. 

 

5.4. 

5.4.1. 

Hinsichtlich der Position "1.4.3 Persönliche Überwachung" macht der Be-

schwerdeführer geltend, dass nicht nur von zwei Stunden, sondern auf-

grund der notwendigen, besonders intensiven dauernden Überwachung 

ein Betreuungsmehraufwand von vier Stunden anzurechnen sei (Be-

schwerde, Ziff. II. 11.).  

 

5.4.2. 

Rz. 5025 KSH erkennt eine besonders intensive dauernde Überwachung 

als gegeben, wenn von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe 

Aufmerksamkeit und ständige Interventionsbereitschaft gefordert werden. 

Dies bedeutet, dass sich die Betreuungsperson permanent in unmittelbarer 

Nähe der versicherten Person aufhalten muss, da eine kurze Unachtsam-

keit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte 

oder zu einer massiven Schädigung von Personen und Gegenständen füh-

ren könnte. Aufgrund der geforderten 1:1-Überwachung/Betreuung kann 

sich die Betreuungsperson kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müs-

sen zum Schutz der versicherten Person und ihrer Umgebung bereits ge-

eignete Massnahmen zur Schadenminderung getroffen worden sein, wobei 

es diesbezüglich nicht zu einer unzumutbaren Situation der Umgebung 

kommen darf. 

 

5.4.3. 

Der Abklärungsdienst verneinte eine besonders intensive Betreuung im 

Rahmen seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2023 insbesondere mit der 

Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers. So sei etwa zumutbar, 

die Stromzufuhr des Tumblers bei Nichtgebrauch zu unterbrechen, gefähr-

liche Gegenstände sicher zu versorgen und Steckdosen mit Sticks zu si-

chern. Zudem sei der Beschwerdeführer anlässlich der Abklärung vom 

18. März 2022 über längere Zeit alleine und unbeaufsichtigt in seinem Zim-

mer gewesen – mit sporadischem Kontrollgang durch seine Schwester 

(VB 303 S. 5). 

 

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5.4.4. 

Zwar betont der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde 

(Ziff. II. 10.) zu Recht, dass er kein Kleinkind mehr sei und sich das Verste-

cken oder ausser Reichweite Stellen von gefährlichen Gegenständen nur 

bedingt (wenn überhaupt) wirksam zeigen dürfte. Durch Verstauen der Ge-

genstände in abschliessbaren Schränken und Schubladen könnte aber 

dennoch im Rahmen der Schadenminderungspflicht erreicht werden, dass 

diese Gegenstände für den Beschwerdeführer nicht mehr erreichbar sind. 

Dasselbe gilt für die Sicherung offener Steckdosen mit entsprechenden 

Sticks, welche gerichtsnotorisch ohne Hilfsmittel (Werkzeug) nicht entfernt 

werden können. Der Eigenbedarf der Eltern und Geschwister nach den ent-

sprechenden Steckdosen (VB 281 S. 9) steht deren Anwendung nicht im 

Weg, geht es doch dabei hauptsächlich um die Sicherung der Steckdosen 

im Zimmer des Beschwerdeführers sowie den allgemein zugänglichen 

Räumen, wobei hinsichtlich letzteren eine jeweilige Entsicherung vor Ge-

brauch keinen unzumutbaren Mehraufwand für die übrigen Familienmitglie-

der bedeutet. Auch das Kappen der Stromzufuhr für den Tumbler scheint 

gemäss den Ausführungen im Abklärungsbericht vom 24. Juni 2022 

(VB 281 S. 9) entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers seine Wir-

kung erzielt zu haben. Zudem könnte hier durch Abschliessen der Zu-

gangstüre (Waschküchentüre) weiterer Schaden – auch schon das blosse 

Einsperren der Katze im Tumbler oder der Waschmaschine – mit zumutba-

rem Aufwand verhindert werden. 

 

Die Problematik der Eigen- und Fremdgefährdung besteht gemäss den Ab-

klärungen in erster Linie ausser Haus (VB 252 S. 5; 256 S. 2; 281 S. 9). 

Entsprechend wurde hier eine persönliche Überwachung im Rahmen einer 

ständigen Präsenz und einer erhöhten Aufmerksamkeit bzw. die Notwen-

digkeit, den Beschwerdeführer im öffentlichen Raum, in Gesellschaft, 

strikte an der Hand zu führen und zu begleiten, von der Abklärungsperson 

– korrekterweise – als erforderlich erachtet (VB 281 S. 9). Was die Situation 

zu Hause betraf, konnte der Bedarf einer intensiven persönlichen Betreu-

ung jedoch nicht als überwiegend wahrscheinlich dargelegt werden (vgl. 

BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429). Vielmehr verwies die Abklärungsperson in 

ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2023 zu Recht auf das Verhalten des 

Beschwerdeführers, welches dieser anlässlich der Abklärung an Ort und 

Stelle am 18. März 2022 gezeigt habe: So habe sich der Beschwerdeführer 

– mit der gegen den Willen der Mutter gefundenen Kamera (vgl. VB 281 

S. 1) – über längere Zeit alleine und unbeaufsichtigt in seinem Zimmer auf-

gehalten, mit sporadischem, auf Aufforderung der Mutter durchgeführtem 

Kontrollgang durch seine Schwester (VB 303 S. 5). Im späteren Verlauf der 

Abklärung sei der Beschwerdeführer dann ins Wohnzimmer gekommen, 

wo er sich in die Hängematte gelegt und sich ein Hörspiel angehört habe 

(VB 281 S. 1). Damit hat sich der Beschwerdeführer nicht nur nach dem 

 - 11 - 

 

 

 

Eintreffen der Abklärungsperson in seinem Zimmer, sondern auch im spä-

teren Verlauf des Gesprächs im Wohnzimmer alleine beschäftigen können 

und war in dieser Zeit nicht auf ständige Überwachung angewiesen. 

 

Es trifft demnach nicht zu, dass die Betreuungsperson, hier die Mutter, sich 

permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten Person, des Beschwer-

deführers, aufhalten muss, und sich daher kaum anderen Aktivitäten wid-

men kann (vgl. E. 5.4.2. hiervor), worauf im Übrigen auch der – soweit er-

sichtlich – relativ ungestörte Verlauf des Abklärungsgesprächs vom 

18. März 2022 hinweist. Die Abklärungsperson bzw. in der Folge denn auch 

die Beschwerdegegnerin gingen daher zu Recht davon aus, dass die ge-

forderte Intensität für eine besonders intensive Überwachung nach Art. 39 

Abs. 3 IVV nicht erfüllt sei (VB 303 S. 5). 

 

Hinzuweisen ist an dieser Stelle auch auf die geltende Rechtsprechung, 

welche aufgrund der Tatsache, dass die fachlich kompetente Abklärungs-

person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zu-

ständige Gericht, letzteres bei Vorliegen einer grundsätzlich zuverlässigen 

Entscheidgrundlage (Abklärungsbericht), nur dann in das Ermessen der 

Abklärungsperson eingreifen darf, wenn klar feststellbare Fehleinschätzun-

gen vorliegen (BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468). Dies ist vorliegend nicht 

der Fall. 

 

6. 

Den Mehraufwand von 30 Minuten hinsichtlich der Einschlafproblematik er-

achtete die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stellungnahme des Ab-

klärungsdienstes vom 12. Januar 2023 ab August 2022 als gegeben 

(VB 304 S. 1 mit Verweis auf VB 303). Der Abklärungsdienst führte dazu 

aus, dass die Einschlafproblematik durch den neuropädiatrischen Bericht 

vom 2. August 2022 [recte: 8. August 2022] und die darin festgehaltene 

Therapierung mit Melatonin ab dann als ärztlich dokumentiert galt (VB 303 

S. 2; vgl. VB 289 S. 3). Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Vielmehr 

ist eine krankheitsbedingte Einschlafproblematik gestützt auf die Akten be-

reits deutlich früher fachärztlich ausgewiesen (VB 84; 96 S. 2; vgl. 157 

S. 3). So erkennt der Abklärungsdienst in seiner Stellungnahme auch 

selbst, dass bereits im Jahr 2017 (recte: 2014; vgl. VB 118 S. 3) ein Ver-

such der Unterstützung des Einschlafens des Beschwerdeführers mittels 

Melatonin vorgenommen (jedoch später wieder eingestellt, vgl. VB 129 

S. 1) worden sei (VB 303 S. 2). Die Einschlafproblematik war damit bereits 

weit vor August 2022 medizinisch dokumentiert. Der entsprechende Mehr-

aufwand von 30 Minuten pro Tag wäre damit bereits spätestens ab dem 

Revisionszeitpunkt im August 2021 zu berücksichtigen gewesen. 

 

Im Ergebnis macht dies jedoch keinen Unterschied, besteht doch ab Au-

gust 2021 unabhängig von einer allfälligen Anrechnung des geltend ge-

machten Mehraufwands für die Nagelreinigung (vgl. E. 5.2.2. hiervor) und 

 - 12 - 

 

 

 

das gestörte Durchschlafverhalten (vgl. E. 5.3. hiervor) ein behinderungs-

bedingter Mehraufwand von weniger als sechs Stunden und damit unver-

ändert ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für einen invaliditäts-

bedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden. 

 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

7.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

7.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
 

 

  

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

  

 - 13 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. September 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner     Siegenthaler