# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e892d082-8d77-5e64-9492-f092c28592a3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.06.2020 SB190281
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190281_2020-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB190281-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

R. Affolter und Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie die  

Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

 

Urteil vom 11. Juni 2020 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 
gegen 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
betreffend einfache Körperverletzung  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 20. März 2018 (GG170066)  
 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich  
vom 10. Dezember 2018 (SB180316) 
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 15. Mai 2019 (6B_212/2019) 
 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 14. Novem-

ber 2017 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 26). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 52 S. 26 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 
Abs. 1 u. 3 StGB 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 

77 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung von Schadenersatz sowie Genugtuung wird 

abgewiesen. 

5. Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen keine Entschädigung zugesprochen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. November 2013 

beschlagnahmten 6 Messer, iPhone3, iPhone5, 3 USB-Stick (A010'096'465) und die Foto-

ausrüstung (A010'096'658) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des   

Urteiles innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf erstes Verlangen herausgegeben. Lässt 

der Beschuldigte diese Frist unbenutzt verstreichen, werden die beschlagnahmten Gegen-

stände auf Kosten des Beschuldigten zur Vernichtung freigegeben. 

7. Der am 26. April 2017 sichergestellte Duschstuhl (A005'824'919) wird dem B._____, ... [Ad-

resse], nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf erstes 

Verlangen herausgegeben. Lässt das B._____ diese Frist unbenutzt verstreichen, wird der 

Duschstuhl zur Vernichtung freigegeben. 

8. Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer ... aufbewahrten Gegen-

stände, Spuren und Spurenträger,  

- Vergleichs-WSA (A005'724'447) 

- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'470) 

- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'481) 

-  3  - 

- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'492) 

- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'505) 

werden dem Forensischen Institut Zürich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zur Ver-

nichtung überlassen. 

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 4'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 2'011.80   Auslagen Vorverfahren  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

11. (Mitteilungen) 

12. (Rechtsmittel)" 

 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4 [Protokoll im Berufungsverfahren SB180316]) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 70 S. 25 f.) 

1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizu-

sprechen. 

2. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung für erlittene Untersuchungshaft in 

der Höhe von CHF 15'400 zuzusprechen. 

3. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts für 

die ausserordentliche Belastung durch die überlange Verfahrensdauer zuzu-

sprechen. 

4. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung für Verteidigungskosten zuzu-

sprechen. 

-  4  - 

5. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung für durch das Strafverfahren er-

littene wirtschaftliche Einbussen in der Höhe von CHF 110'000 zuzuspre-

chen.  

6. Kostenverteilung im Berufungsverfahren nach Art. 428 StPO.  

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 59; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Berufungsanträge nach Rückweisung: 
(Prot. III S. 4) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 101) 

 1. Mein Klient sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizu-

sprechen. 

 2. Meinem Klienten sei eine Genugtuung für die erlittene Untersuchungs-

haft in der Höhe von Fr. 15'400.– zuzusprechen. 

 3. Meinem Klienten sei eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts für 

die ausserordentliche Belastung durch die überlange Verfahrensdauer 

zuzusprechen. 

 4. Meinem Klienten sei eine Entschädigung für Verteidigungskosten zu-

zusprechen. 

 5. Meinem Klienten sei eine Entschädigung für durch das Strafverfahren 

erlittene wirtschaftliche Einbussen in der Höhe von Fr. 126'000.– zuzu-

sprechen. 

 6. Kostenverteilung im Berufungsverfahren nach Art. 428 StPO.  

-  5  - 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 107) 

 Verzicht. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensverlauf 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 52 S. 3). 

1.2. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil liess der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 23. März 2018 Berufung anmelden (Urk. 45). Am 16. August 2018 

reichte die erbetene Verteidigung des Beschuldigten nach Zustellung des begrün-

deten Urteils der Vorinstanz fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 55). Aus 

dieser geht hervor, dass vom Beschuldigten ein Freispruch verlangt wird. Neue 

Beweisanträge stellte die Verteidigung keine. Die Staatsanwaltschaft teilte mit 

Eingabe vom 4. September 2018 mit, dass sie die Bestätigung des vorinstanz-

lichen Urteils beantrage. Gleichzeitig verzichtete sie darauf, Beweisanträge zu 

stellen (Urk. 59). Am 10. Dezember 2018 fand die Berufungsverhandlung statt. 

Das Urteil des Obergerichts erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung 

und wurde mündlich eröffnet, begründet und im Dispositiv übergeben (Urk. 72; 

Prot. II S. 9). 

1.3. Mit Urteil des Obergerichtes vom 10. Dezember 2018 wurde der Beschul-

digte der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und 

Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 

150 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 77 Tage als durch Haft geleistet gelten, be-

straft, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Das Schadenersatz- und 

Genugtuungsbegehren sowie der Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschä-

digung für die anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten wurden abgewiesen 

(Urk. 75 S. 30 ff.). Zudem wurde vorab festgestellt, dass das Urteil der Vorinstanz 

-  6  - 

betreffend den Entscheid über beschlagnahmte bzw. sichergestellte Gegenstände 

und die Kostenfestsetzung in Rechtskraft erwuchs (Urk. 75 S. 29 f.). 

1.4. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Beschuldigte am 12. Februar 

2019 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht (Urk. 80/2; Verfahren 

Nr. 6B_212/2019). Die Beschwerde des Beschuldigten wurde mit Urteil des Bun-

desgerichts vom 15. Mai 2019 gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts aufge-

hoben und die Sache zur neuen Entscheidung ans Obergericht zurückgewiesen 

(Urk. 88A). 

1.5. Nachdem sich die Parteien mit der schriftlichen Durchführung des vorlie-

genden (Rückweisungs-)Verfahrens einverstanden erklärt hatten (Urk. 90-93), 

wurde mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2019 dessen schriftliche Durchführung 

angeordnet sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, die Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 94). 

Nach letztmalig gewährter Fristerstreckung liess der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 2. September 2019 fristgerecht seine Berufungsbegründung einreichen und 

den Verzicht auf Beweisanträge mitteilen (Urk. 100). Mit Präsidialverfügung 

vom 4. September 2019 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur Berufungsantwort 

angesetzt und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 103). Die 

Vorinstanz verzichtete ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 105). Die 

Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 18. September 2019 mit, auf eine Beru-

fungsantwort und auf das Stellen von Beweisanträgen zu verzichten (Urk. 107). 

II. Rückweisung, Bindungswirkung und Umfang der Berufung 

1. Allgemeines 

1.1. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu 

neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes  

Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des 

angefochtenen Entscheids befunden hat.  

Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neu-

en Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurtei-

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lung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet 

auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund 

dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie 

auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der 

Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder 

die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsent-

scheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden 

sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige   

Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als   

Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in 

Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des 

Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220 und 135 

III 334 E. 2 S. 335 f., je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_613/2018 

vom 7. Januar 2019 E. 1.3 und 6B_54/2018 vom 28. November 2018 E. 1.2). Da-

bei kann sich die neue Entscheidung in den Grenzen des Verbots der reformatio 

in peius auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten wa-

ren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1; Urteile 

des Bundesgerichts 6B_980/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 2.2. und 

6B_1438/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). 

1.2. Da das Bundesgerichtsgesetz das Institut der Teilrechtskraft nicht kennt, ist 

im aktuellen Berufungsverfahren grundsätzlich nochmals über alle Punkte zu ent-

scheiden, wobei die urteilende Kammer in ihrem neuen Entscheid nur in jenen 

Punkten auf ihr früheres Urteil zurückkommen darf, die zu dessen Aufhebung ge-

führt haben, selbst wenn aus formellen Gründen das ganze Urteil aufgehoben 

wurde (BGE 123 IV 1 E. 1). Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und 

werden in das neue Urteil übernommen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1713).  

2. Ausgangslage 

2.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe in seiner Funktion als aus-

zubildender Fachmann Gesundheit EFZ am 20. März 2013 im Pflegezentrum 

C._____ an der schwer dementen und hoch pflegebedürftigen D._____ (fortan 

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Geschädigte) Pflegeleistungen vorgenommen. Er habe sie geduscht und darauf 

einen nicht mehr genau bestimmbaren, sehr heissen Gegenstand, mutmasslich 

einen Haarföhn, genommen und ihr durch Halten des Gegenstandes bzw. des 

Haarföhns in unmittelbarer Nähe oder durch direktes an die Haut halten eine cirka 

6 × 5 cm grosse Brandverletzung an der Innenseite des rechten Oberschenkels 

zugefügt. Die Brandverletzung habe in der Folge einer ärztlichen Behandlung be-

durft und sei neun Tage später nach wie vor nicht verheilt gewesen. Der Beschul-

digte habe dies gewollt oder durch sein Verhalten zumindest als ernstlich möglich 

in Kauf genommen (Urk. 26 S. 2 ff.). 

2.2. Der Beschuldigte rügte vor Bundesgericht eine Verletzung des Anklage-

grundsatzes, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine Ver-

letzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", des Untersuchungsgrundsatzes nach 

Art. 6 StPO und des Beschleunigungsgebots (vgl. Urk. 80/2). Er stellte sich auf 

den Standpunkt, dass nicht erstellt sei, wie und unter welchen Umständen die 

Brandverletzung der Geschädigten entstanden sei. In der Anklage fehle die Um-

schreibung des Tatmittels. Das Obergericht habe die Verbrühung durch eine 

heisse Flüssigkeit als Möglichkeit ausser Acht gelassen, obwohl es diese gut-

achterlich hätte abklären lassen müssen. Es blende zudem vernünftige Zweifel an 

der Tatbegehung durch den Beschuldigten aus (Urk. 88A E. 1.1.). 

2.3. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass aus der Ungewissheit der 

ganz genauen Umstände der Tatbegehung (insbesondere im Hinblick auf das 

Tatmittel) keine Verletzung des Anklagegrundsatzes resultiere. Für den Beschul-

digten hätten nie Zweifel daran bestanden, welcher Vorwurf ihm gemacht werde. 

Die Anklageschrift sei so detailliert wie nur möglich abgefasst. Die Anklage genü-

ge dem Anklagegrundsatz sowohl unter dem Gesichtspunkt der Begrenzungs- als 

auch der Informationsfunktion (Urk. 88A E. 1.2.2.). 

Sodann erwog das Bundesgericht, dass das Obergericht die Sachverhaltselemen-

te, die für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands von Art. 123 Ziff. 2 

Abs. 1 und Abs. 3 StGB relevant seien, willkürfrei festgestellt habe. Mangels Aus-

sagefähigkeit der schwer dementen Geschädigten und mangels vollständiger, 

wahrheitsgetreuer Aussagen des Beschuldigten könne nicht genau rekonstruiert 

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werden, wie, unter welchen Umständen und mit welchem Gegenstand 

die Geschädigte genau verletzt worden sei. Das Obergericht verfalle aber nicht in 

Willkür, wenn es davon ausgehe, dass die Brandverletzung der Geschädigten 

während der Vornahme der Pflegeleistungen durch eine Handlung des Beschul-

digten verursacht worden sei. Die Indizien, insbesondere keinen vollständigen 

Eintrag im Erfassungssystem für Pflegeleistungen "E._____", würden deutlich für 

eine Entstehung der Brandverletzung während der Anwesenheit und durch eine 

Handlung des Beschuldigten sprechen. Sodann spreche auch das Aussagever-

halten des Beschuldigten auf die Frage, ob er einen Haarföhn verwendet habe 

("Ich bin der Ansicht, ich bin der Meinung, dass ich keinen Föhn gebraucht hatte") 

für die Entstehung der Brandverletzung bei der Benutzung eines Haarföhns durch 

den Beschuldigten. Zusätzlich sei die zeitliche Komponente zu würdigen, die 

ebenfalls für eine Entstehung der Brandverletzung während der Anwesenheit des 

Beschuldigten spreche. Das Obergericht habe die Verursachung der Brand-

verletzung durch den Beschuldigten mittels eines sehr heissen Gegenstands, 

mutmasslich eines Haarföhns, demnach willkürfrei erstellt. Entsprechend hielt das 

Bundesgericht fest, dass durch die obergerichtliche Beweiswürdigung im Hinblick 

auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestands von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und 

3 StGB weder von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung noch von einer 

Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" auszugehen sei (Urk. 88A 

E. 1.3.3.). 

In Bezug auf den subjektiven Tatbestand hielt das Bundesgericht indessen in Ab-

weichung zum Urteil des Obergerichtes fest, dass der Umstand, dass die Brand-

verletzung in Anwesenheit und aufgrund einer Handlung des Beschuldigten ent-

standen sei, nicht unbesehen den Schluss auf die (eventual-)vorsätzliche Be-

gehung einer qualifizierten einfachen Körperverletzung nach sich ziehen dürfe. 

Dass der Beschuldigte den heissen Gegenstand wissentlich an den Oberschenkel 

der Geschädigten gehalten hätte, sei nicht nachgewiesen. Zwar könne aus den 

Indizien willkürfrei darauf geschlossen werden, dass sich die Verletzung der Ge-

schädigten in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Beschuldigten zugetragen 

haben. Insbesondere, dass der Beschuldigte an diesem Morgen keinen vollstän-

digen Eintrag der Geschehnisse im Erfassungssystem für Pflegeleistungen 

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"E._____" vorgenommen habe, lasse ein sorgfaltspflichtwidriges Fehlverhalten 

des Beschuldigten als sehr naheliegend erscheinen. In keiner Weise sei aber ein 

vorsätzliches Handeln des Beschuldigten indiziert. Dass dem Beschuldigten bei 

Vornahme der Pflegeleistung an der Geschädigten ein Missgeschick mit Verlet-

zungsfolge passiert sei, das er aufgrund seiner Situation – der Gefährdung seines 

Lehrabschlusses mit einem nochmaligen Fehlverhalten – nicht korrekt gemeldet 

habe, sei die weitaus naheliegendere Variante als die (eventual-)vorsätzliche 

Verursachung der Verletzung der Geschädigten. Für eine solche sei kein Motiv 

ersichtlich. Es blieben – so das Bundesgericht – dermassen viele Zweifel an der 

(eventual-)vorsätzlichen Verübung einer Körperverletzung, dass kein Schuld-

spruch ergehen dürfe (Urk. 88A E. 2.4 und 2.5). Das Bundesgericht wies 

die Sache deshalb zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück (Urk. 88A E. 4).  

2.4. Nach dem Gesagten ist gestützt auf die höchstrichterlichen Erwägungen 

festzuhalten, dass sich das Bundesgericht gegen eine (eventual-)vorsätzliche 

Tatbegehung und für ein fahrlässiges Handeln des Beschuldigten ausspricht. Das 

Obergericht ist an die Auffassung des Bundesgerichts gebunden, weshalb nach-

folgend die Voraussetzungen einer fahrlässige Tatbegehung im Sinne einer einfa-

chen fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB zu prüfen sind.  

3. Parteivorbringen 

Die Verteidigung des Beschuldigten führt in der Berufungsbegründung vom 

2. September 2019 dazu aus, eine fahrlässige Tatbegehung sei nicht angeklagt 

und es liessen sich die entsprechenden Tatbestandselemente für eine fahrlässige 

Tatbegehung aus der Anklageschrift auch nicht herleiten. Zudem seien die tat-

sächlichen Voraussetzungen nie erhoben worden. Insbesondere könne aus den 

erhobenen Beweisen keine Sorgfaltspflichtverletzung nachgewiesen werden. Die 

angebliche pflichtwidrige Voraussicht des voraussehbaren Ertrages sei nicht er-

stellt (Urk. 100 Rz. 23 f.). Der Beschuldigte wäre, könnte ihm überhaupt ein Vor-

wurf gemacht werden, mangels rechtsgenügender Anklage auch nicht wegen 

fahrlässiger Tatbegehung für schuldig zu erkennen (Urk. 100 Rz. 27).  

-  11  - 

Im Weiteren hielt die Verteidigung fest, dass unklar sei, worin die Pflichtverletzung 

des Beschuldigten bestanden haben soll (Urk. 100 Rz. 29). Abgesehen davon, 

dass die fahrlässige Tatbegehung in keiner Weise erstellt sei, fehle es für die 

Verurteilung wegen Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 125 StGB an einem gültigen 

Strafantrag. Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ sei vom Ehemann der Geschädigten 

bis 23. Oktober 2013 mit der Interessenwahrung des Ehemanns und der Ge-

schädigten beauftragt gewesen. Die Vollmacht sei vom Ehemann unterzeichnet 

worden. Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ habe im Schreiben vom 28. Juni 2013 

namens der Geschädigten einen Strafantrag gestellt. Es sei jedoch nicht ersicht-

lich, dass die Voraussetzungen der gesetzlichen Vertretung der Geschädigten 

durch ihren Ehemann erfüllt gewesen seien und damit ein rechtsgültiger Auftrag 

an Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ zur Strafantragsstellung im Zeitpunkt des Straf-

antrags vorgelegen habe (Urk. 100 Rz. 34).  

III. Würdigung 

1. Fahrlässige Körperverletzung / Strafantrag  

1.1. Nach Art. 125 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer fahrlässig einen Menschen 

am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge 

seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf 

nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässi-

ger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB setzt demnach voraus, dass der Täter 

den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig 

ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um-

stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung 

der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zu-

gleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Erforderlich ist zu-

dem, dass der Taterfolg vermeidbar war. Dies ist der Fall, wenn er nach einem 

hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters aus-

geblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, dass das Verhalten des 

Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des 

Erfolgs bildete (Urteil des Bundesgerichts 6B_1411/2017 vom 23. Mai 2018 

E. 2.1).  

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1.2. Beim Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 

Abs. 1 StGB handelt es sich im Weiteren um ein sog. Antragsdelikt. Die Tatbe-

gehung ist nur auf Antrag der geschädigten Person strafbar. Das Vorliegen eines 

Strafantrages der geschädigten bzw. verletzten Person nach Art. 30 Abs. 1 StGB 

ist gemäss herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine 

Prozessvoraussetzung (BSK StGB I-RIEDO, 4. Aufl., 2019, Vor Art. 30, N 21 ff. 

m.w.H., Urteil des Bundesgerichtes 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.5.2. 

m.w.H.; BGE 129 IV 305 E. 4.2.3; vgl. auch Art. 303 Abs. 1 StPO). Ohne (gülti-

gen) Strafantrag darf der Staat demnach kein Strafverfahren führen. Der Strafan-

trag ist zudem innerhalb von drei Monaten seit dem schädigenden Ereignis zu 

stellen, ansonsten ist das Antragsrecht erloschen (Art. 31 StGB).  

1.3. Ist die verletzte Person handlungsunfähig, ist gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 1 

StGB ihr gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt. Mit dieser Formulierung ver-

wendet das StGB zivilrechtliche Begriffe: Handlungsunfähig sind urteilsunfähige 

Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft 

(Art. 17 ZGB). Gesetzliche Vertreter sind bei Minderjährigen in der Regel die In-

haber der elterlichen Sorge (Art. 296 Abs. 1 ZGB), ausnahmsweise ist es ein 

Vormund (Art. 327a ZGB). Bei Volljährigen liegt die gesetzliche Vertretung bei ei-

nem umfassenden Beistand (Art. 398 ZGB) bzw. einem (Vertretungs-)Beistand 

soweit er von der Erwachsenenschutzbehörde dazu beauftragt ist (Art. 391 ZGB). 

Namentlich der im Rahmen eines Vorsorgeauftrages (Art. 360 ff. ZGB) Beauf-

tragte ist kein gesetzlicher Vertreter (BSK StGB I-RIEDO, a.a.O., Art. 30 N 32, 

STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar StGB, 3. Aufl., 2013, Art. 30 N 2).  

Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und 

unübertragbar (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; BGE 130 IV 97 E. 2.1; je mit Hin-

weisen). Daraus folgt aber nicht, dass das Antragsrecht nicht auch von einem 

Vertreter ausgeübt werden kann. Wo immaterielle höchstpersönliche Rechtsgüter 

betroffen sind, welche der berechtigten Person naturgemäss innewohnen oder 

von ihrem Status herrühren (d.h. Leib und Leben, Ehre, persönliche Freiheit 

usw.), bedarf es nicht nur einer generellen, sondern einer speziellen, auf den  

konkreten Fall zugeschnittenen ausdrücklichen oder konkludenten Ermächtigung 

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(Urteil des Bundesgerichts 6B_995/2017 vom 4. Juli 2018 E. 1.5; TRECHSEL/  

PIETH, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., 2017, Art. 30 N 5).  

1.4. Vorliegend teilte Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ der Staatsanwaltschaft mit 

Schreiben vom 28. Juni 2013 unter Beilage einer Vollmacht mit, dass er vom 

Ehemann der Geschädigten, F._____, im vorliegenden Strafverfahren gegen den 

Beschuldigten mit der Interessenwahrung beauftragt worden sei. Die Geschädigte 

sei aufgrund der Demenzerkrankung urteilsunfähig und auf anwaltliche Unterstüt-

zung angewiesen. Für den Fall, dass Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB nicht zur An-

wendung gelangen sollte, werde namens der Geschädigten Strafantrag gestellt 

(Urk. 20/1). Mit Schreiben vom 6. September 2013 ersuchte Rechtsanwalt Dr. iur. 

Y._____ zudem um Bestellung als unentgeltlichen Rechtsbeistand der Geschä-

digten und von F._____ (Urk. 20/2). Mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich vom 10. September 2013 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. 

Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Geschädigten mit Wirkung ab 

dem 30. August 2013 bestellt (Urk. 20/7), wobei die unentgeltliche Rechtsbei-

standschaft mit Verfügung vom 24. September 2013 infolge fehlender Mittellosig-

keit der Geschädigten widerrufen wurde (Urk. 20/9). Mit Schreiben vom 23. Okto-

ber 2013 teilte Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ der Staatsanwaltschaft schliesslich 

mit, dass das Mandatsverhältnis zwischen ihm und der Geschädigten sowie 

F._____ erloschen sei (Urk. 20/10).  

1.5. Unbestrittenermassen handelte es sich bei der Geschädigten zum Tatzeit-

punkt um eine schwerst demente, hoch pflegebedürftige Frau, welche schon seit 

einiger Zeit im Pflegezentrum C._____ lebte (vgl. Urk. 14/3). Aufgrund der Er-

krankung der Geschädigten und der ärztlichen Unterlagen (Urk. 11) ist ohne Wei-

teres davon auszugehen, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht urteilsfähig im Sinne 

von Art. 16 ZGB war. Eine urteilsunfähige Person ist infolge geistiger Behin-

derung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände nicht mehr fähig, 

vernunftgemäss zu handeln. Wer nicht mehr urteilsfähig ist, kann nicht mehr 

rechtsgültig handeln. Nur über einen Vertreter kann diese Person am Rechtsleben 

teilnehmen (Art. 17 ZGB).  

-  14  - 

1.6. Die Geschädigte war zum Tatzeitpunkt mit F._____ verheiratet und nicht 

verbeiständet. Aus den Untersuchungsakten ergibt sich, dass F._____ die Ge-

schädigte regelmässig im Pflegezentrum besuchte und sehr um ihr Wohlergehen 

besorgt war (vgl. u.a. Urk. 9/12 Frage 54; Urk. 9/13 Fragen 13 und14; Urk. 11 und 

16). Gestützt auf Art. 374 ZGB besitzt der Ehegatte eines urteilsunfähigen Ehe-

gatten von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, soweit eine Haushaltsgemein-

schaft besteht oder regelmässig und persönlich Beistand geleistet wird und kein 

Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht. Das Vertre-

tungsrecht des Ehegatten nach Art. 374 ZGB erstreckt sich gemäss Absatz 2 auf 

alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise er-

forderlich sind (Ziffer 1), die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der üb-

rigen Vermögenswerte (Ziffer 2) und nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen 

und zu erledigen (Ziffer 3). Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentli-

chen Vermögensverwaltung muss der Ehegatte die Zustimmung der Erwachse-

nenschutzbehörde einholen (Abs. 3). Die Aufzählung in Abs. 2 und Abs. 3 ist ab-

schliessend und das Vertretungsrecht sachlich begrenzt (BSK ZGB I-REUSSER, 6. 

Aufl., 2018, Art. 374 N 20). Sind für den Urteilsunfähigen Geschäfte zu besorgen, 

die von der gesetzlichen Vertretung nicht gedeckt sind, so ist der Ehegatte oder 

der eingetragene Partner entsprechend der familien- und obligationenrechtlichen 

Treuepflicht verpflichtet, die Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen, 

damit für diese Geschäfte entweder eine Beistandschaft errichtet wird oder die 

Erwachsenenschutzbehörde gestützt auf Art. 392 direkt für das Nötige sorgt. 

Vorbehalten bleiben in dringlichen Fällen die Bestimmungen über die Ges-

chäftsführung ohne Auftrag (BSK ZGB I-REUSSER, a.a.O., Art. 374 N 33). Handelt 

der Ehegatte in der irrigen Vorstellung, die Voraussetzung der gesetzlichen Ver-

tretung nach Art. 374 ZGB seien erfüllt, besteht die Möglichkeit einer nachträgli-

chen Genehmigung (BSK ZGB I-REUSSER, a.a.O., Art. 374 N 27).  

1.7. Nach dem Dargelegten lässt sich (auch) aus dem Eherecht kein gesetz-

liches Vertretungsrecht herleiten, dass den Ehegatten legitimiert, in einem 

Strafverfahren einen Geschädigtenvertreter für die urteilsunfähige Ehefrau als 

geschädigte Person zu beauftragen. Vielmehr ist der Ehegatte in einem solchen 

Fall gehalten, die Erwachsenenschutzbehörde zu kontaktieren, damit ein (Ver-

-  15  - 

tretungs-) Beistand ernannt wird bzw. sich gegebenfalls selbst dazu von der 

Erwachsenenschutzbehörde legitimieren zu lassen. Im vorliegenden Fall wurde 

der Strafantrag gegen den Beschuldigten zwar im Namen der Geschädigten 

gestellt. Das Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ beruhte in-

dessen auf einer Vollmacht des Ehemanns F._____. Da F._____ mutmasslich in 

der irrigen Vorstellung handelte, über eine entsprechende Vertretungsbefugnis 

und -macht zu verfügen, wäre es unter Umständen möglich gewesen, dass sein 

Handeln nachträglich durch einen Beistand bzw. die Erwachsenenschutzbehörde 

genehmigt wird, zumal das Stellen eines Strafantrages auch fristgebunden ist. Da 

dies indessen auch nicht erfolgt ist, liegt kein gültiger Strafantrag der Geschädig-

ten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 und Abs. 2 StGB vor. 

Anzumerken bleibt, dass dies offensichtlich auch seitens der Behörden verkannt 

wurde, zumal Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ gestützt auf die Bevollmächtigung 

durch den Ehegatten F._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Geschädig-

ten bestellt wurde. Daraus lässt sich indessen nichts ableiten. Vielmehr hätte die 

Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes – urteilsunfähige 

Person ohne Beistand mit einer Brandverletzung, mutmasslich verursacht durch 

den Beschuldigten, – eine entsprechende Meldung an die Erwachsenenschutz-

behörde zur Bestellung eines Beistandes für die Geschädigte machen müssen, 

damit ein gültiger Strafantrag vorliegt. 

2. Fazit 

Aufgrund des fehlenden (gültigen) Strafantrages erübrigt sich eine weitere Prü-

fung der einfachen fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 

StGB. Der Beschuldigte ist zudem vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung 

im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB freizusprechen, da wie eingangs er-

wähnt, kein (eventual-)vorsätzliches Handeln des Beschuldigten vorliegt. 

-  16  - 

IV. Entschädigung und Genugtuung 

1. Allgemeines  

1.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie 

gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen 

für die angemessene Aufwendung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), auf Entschä-

digung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung 

am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) und auf Genugtuung für besonders 

schwere Verletzungen ihrer persönlichen Freiheit, insbesondere bei Freiheitsent-

zug. Die Ansprüche sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). 

1.2. Sind Zwangsmassnahmen rechtswidrig angewandt worden, hat die be-

schuldigte Person gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf eine angemes-

sene Entschädigung und Genugtuung. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, 

wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formel-

len gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren (Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_365/2011 vom 22. September 2011 E. 3.2). Im Fall von 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige 

Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die we-

gen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann 

(Art. 431 Abs. 2 StPO). Art. 431 StPO gewährleistet mithin den Anspruch auf Ent-

schädigung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Abs. 1) 

oder bei Überhaft (Abs. 2). Sogenannte Überhaft liegt vor, wenn die Untersu-

chungs- und/ oder Sicherheitshaft unter Einhaltung der formellen und materiellen 

Voraussetzungen rechtmässig angeordnet wurde, diese Haft den im Entscheid 

ausgesprochenen Freiheitsentzug aber überschreitet, also länger dauert als die 

tatsächlich ausgefällte Sanktion. Bei Überhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist also 

nicht die Haft per se, sondern nur die Haftlänge ungerechtfertigt. Sie wird erst im 

Nachhinein, das heisst nach Fällung des Urteils, übermässig (BGE 141 IV 236 

E. 3.2 S. 238 mit Hinweis auf Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, Schwei-

zerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 3 und 21 zu Art. 431 StPO; 

Yvona Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 431 StPO; Schmid/Jositsch, Schweizerische 

-  17  - 

Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 431 

StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.5; 

6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.2). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die 

Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht angerech-

net werden kann (BGE 141 IV 236 E. 3.3 S. 238 f.; Urteil des Bundesgerichts 

6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.5). Dass die beschuldigte Person 

in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstiess, die Ein-

leitung des Verfahrens schuldhaft veranlasste oder (teilweise) verurteilt wurde, ist 

für die Überhaftentschädigung ohne Belang. Soweit der Freiheitsentzug die tat-

sächlich ausgefällte Sanktion übersteigt, hat das Gericht neben der Anrechnung 

die Überhaft abzugelten (Urteile des Bundesgerichts 6B_1076/2016 vom 

12. Januar 2017 E. 3.2; 6B_747/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 3.2).  

1.3. Wird hingegen erst im Nachhinein festgestellt, dass die Haft ungerecht-

fertigt war, weil die inhaftierte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren 

eingestellt wird, waren aber im Zeitpunkt der Haft die Haftgründe gegeben (und 

die Haft damit nicht rechtswidrig), stützt sich der Entschädigungs- bzw. Genug-

tuungsanspruch auf Art. 429 StPO (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., 

Art. 431 N 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_990/2014 vom 10. Juni 2014 E. 2.2.). 

1.4. Art. 429 Abs. 1 lit. c sowie Art. 431 Abs. 2 StPO setzen eine Haftanordnung 

unter Einhaltung der formellen und materiellen Vorgaben voraus. Die Bestimmun-

gen grenzen sich indes nach ihrem klaren Gesetzeswortlaut durch den Ver-

fahrensausgang ab. Während Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Geltung hat, wenn die 

beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren ge-

gen sie eingestellt wird, kommt Art. 431 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit einer 

ausgesprochenen Strafe zur Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1468/2017 E. 1.4 vom 11. Mai 2018; 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 

E. 3.3 f., je mit Hinweis).  

1.5. Die einzelnen Verfahrensschritte (Strafuntersuchung und erstinstanzliches 

Verfahren) sind im Weiteren jeweils separat zu prüfen. Es ist mithin z.B. zu unter-

suchen, ob die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beschuldigte Person 

-  18  - 

gerechtfertigt war, jedoch die Anklageerhebung hätte unterbleiben sollen 

(BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 N 7). 

1.6. Dass die 77-tägige Untersuchungshaft des Beschuldigten für die Dauer der 

Anordnung gerechtfertigt war, ist unbestritten. Der Beschuldigte ist freizuspre-

chen. Gegen ihn ist keine Strafe auszusprechen, womit Art. 431 Abs. 2 StPO 

nicht einschlägig ist. Ein allfälliger Anspruch auf Genugtuung für die erstandene 

Untersuchungshaft ist daher unter Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO 

i.V.m. Art. 430 Abs. 1 StPO zu beurteilen. 

1.7. Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschä-

digung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte 

Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 

dessen Durchführung erschwert hat. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang 

mit Art. 426 Abs. 2 StPO zu sehen, d.h. der (teilweisen) Kostenauflage trotz Ein-

stellung oder Freispruch. Nach allgemeiner Meinung präjudiziert der Kosten-

entscheid nämlich die Entschädigungsfrage, sodass bei Auferlegung der Kosten 

keine Entschädigung und Genugtuung auszusprechen ist (BSK StPO II-

WEHRENBERG/ FRANK, a.a.O., Art. 429 N 7a). Das prozessuale Fehlverhalten der 

beschuldigten Person, welches zur Reduktion bzw. Verweigerung der Entschä-

digung und Genugtuung führen kann, ist eine den zivilrechtlichen Grundsätzen 

angenäherte Haftung für widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten (Art. 41 

OR analog), wobei klare Verstösse, die adäquat kausal für die Verfahrensein-

leitung waren, notwendig sind (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., 

Art. 430 N 11). Einer nicht verurteilten Person können somit Kosten auferlegt 

werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene 

oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen 

Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren 

veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_1172/2017 vom 29. August 2017 E. 1.3; 6B_998/2010 vom 31. August 2011 

E. 3.1.2 m.w.H.; BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 426 N 37). Es ist 

gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ausgeschlossen, dass das 

fehlerhafte Verhalten, das Anlass zur Kostenauflage gibt, sich zumindest teilweise 

-  19  - 

sachlich mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschul-

digung gewesen ist, wobei die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung 

nach dem entsprechenden Straftatbestand gefehlt haben. Einer nicht verurteilten 

Person können demnach Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens auferlegt 

werden, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt 

(Urteile des Bundesgerichtes 6B_1172/2017 vom 29. August 2017 E. 1.6.4; 

6B_998/2010 vom 31. August 2011 E. 5.1.; BGE 109 Ia 160 E. 4b; BSK StPO II-

WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 426 N 26 ff.). Die Kostenauflage darf sich in-

dessen in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nach-

gewiesene Tatsachen stützen und dem Beschuldigten darf direkt oder indirekt 

kein strafrechtlich relevantes Verschulden vorgeworfen werden (Urteile des  

Bundesgerichtes 6B_1172/2017 vom 29. August 2017 E. 1.3; 6B_998/2010 vom 

31. August 2011 E. 3.1.2; BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 426 

N 37). 

1.8. Das Bundesgericht spricht von einem "prozessualen Verschulden im weite-

ren Sinne", wenn der Beschuldigte durch ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur 

Eröffnung eines Strafverfahren gegeben hat. Im Zivilrecht wird eine ausserver-

tragliche Haftung dann ausgelöst, wenn jemandem durch ein widerrechtliches und 

– abgesehen von den Fällen der Kausalhaftung – adäquat kausales und schuld-

haftes Verhalten ein Schaden zugefügt wird. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 

Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt 

oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. den Rechtsunterworfenen ein Schä-

digungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 141 III 527 E. 3.2). 

Was sodann den Begriff des Verschuldens anbelangt, so wird als Verschulden 

im Sinne des Zivilrechts ein menschliches Verhalten bezeichnet, das die Ursache 

eines Schadens darstellt und als so tadelnswert angesehen wird, dass es die 

Haftbarmachung des Schädigers zu rechtfertigen vermag. Dabei wird das in Fra-

ge stehende Verhalten nach einem objektiven Massstab bewertet, d.h. es wird 

verglichen mit jenem Verhalten, das nach der Rechtsordnung unter den gegebe-

nen Verhältnissen von einem Durchschnittsmenschen erwartet werden durfte. 

Tadelnswert und damit schuldhaft ist ein Verhalten dann, wenn es von dem unter 

den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten 

-  20  - 

abweicht, wobei das Verschulden um so schwerer wiegt, je grösser das Ausmass 

der Abweichung vom Durchschnittsverhalten ist (BGE 116 Ia 162 E. 2c). Die Fra-

ge nach der Abweichung von einem Durchschnittsverhalten ist die objektive Seite 

des Verschuldens. Dessen subjektive Seite ist die Urteilsfähigkeit. Die Kostenauf-

lage darf schliesslich nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen 

dem fehlerhaften Verhalten und den die Kosten verursachenden behördlichen 

Handlungen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_998/2010 vom 31. August 2011 

E. 3.1.1). 

2. Parteivorbringen 

Der Beschuldigte lässt in der Berufungsbegründung vom 2. September 2019 eine 

Entschädigung von Fr. 63'174.50 für anwaltliche Verteidigungskosten und von 

Fr. 126'000.– für die erlittene wirtschaftliche Einbusse aufgrund des Verlustes 

seiner Lehrstelle und der Beschäftigung mit Aushilfsjobs sowie Fr. 15'400.– 

(77 Tage à Fr. 200.–) als Genugtuung für den Freiheitsentzug während der Unter-

suchungshaft beantragen (Urk. 100 S. 14 f.). Zudem macht der Beschuldigte eine 

Genugtuung nach Ermessen des Gerichtes für die ausserordentliche Belastung 

durch die überlange Verfahrensdauer von 5 Jahren und des Verlustes seiner 

Lehrstelle durch die Strafuntersuchung geltend (Urk. 100 S. 15). 

3. Würdigung 

3.1. Entschädigung für (erbetene) anwaltliche Verteidigung 

3.1.1. Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrens-

rechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten 

Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder recht-

lichen Komplexität des Falls geboten war (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1810). Die 

Bemühungen des Anwaltes müssen sachbezogen und angemessen sein, d.h. in 

einem vernünftigen Verhältnis zur Komplexität und Schwierigkeit des Falles ste-

hen. Unnötige und übersetze Kosten sind nicht zu entschädigen. Es gilt mithin 

das Schadenminderungsgebot der Verteidigung (BSK StPO II-WEHRENBERG/ 

FRANK, a.a.O., Art. 429 N 15). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, 

-  21  - 

welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, 

hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts 

und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine 

Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des 

Bundesgerichts, 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.2.1). Der vereinbarte 

Stundenansatz ist nicht bindend. Vielmehr richtet sich der Stundenansatz nach 

den kantonalen Anwaltstarifen (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., 

Art. 429 N 16). Gemäss § 3 AnwGeV (LS 215.3) bemisst sich der Stundenansatz 

zwischen Fr. 150.– bis Fr. 350.–. Zum Beleg ihrer Aufwendungen reicht die 

Verteidigung regelmässig eine Kostennote ein, welche die geleisteten Arbeiten 

(Besprechung mit dem Klienten, Einvernahmen, Erstellung von Rechtsschriften, 

Aktenstudium, Reisekosten etc.) auflistet. Für den Adressaten müssen diese  

nachvollziehbar und überprüfbar sein. Wird keine Honorarnote eingereicht oder ist 

diese nicht ausreichend detailliert, wird der anwaltliche Aufwand vom Gericht 

nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, 

a.a.O., Art. 429 N 17b). 

3.1.2. Der Beizug eines Anwaltes war vorliegend aufgrund des Vorwurfs einer 

qualifizierten einfachen Körperverletzung ohne Weiteres gerechtfertigt. Die an-

waltliche Verteidigung des Beschuldigten beziffert ihre Honorarforderung für die 

Untersuchung, das erstinstanzliche Verfahren und das (erste und zweite) Beru-

fungsverfahren auf insgesamt Fr. 63'174.50 (inkl. MwSt.) (Urk. 102). Dazu wurde 

eine Auflistung der Honorarnoten eingereicht, wobei einzig die Honorarnote "Noch 

nicht verrechnete Leistungen" als Beleg angefügt ist und im Übrigen wohl davon 

ausgegangen wurde, dass das Gericht die entsprechenden Honorarnoten in den 

Verfahrensakten finden sollte. Die Honorarnoten vom 3. Januar 2019 und 5. April 

2019 sind indessen in den Verfahrensakten nicht vorhanden. Entsprechend kön-

nen die geltend gemachte Beträge in der Höhe von Fr. 6'755.70 und Fr. 6'500.55 

auch nicht nachvollzogen und überprüft werden, zumal sie sich auch in zeitlicher 

Hinsicht – das Urteil des Obergerichts erging am 10. Dezember 2018 und die 

Rückweisung durch das Bundesgericht erfolgte am 15. Mai 2019 – nicht ein-

ordnen lassen. Stattdessen findet sich in den Akten eine Honorarnote vom 

10. Dezember 2018 über den Betrag von Fr. 3'549.80, jedoch ohne Berücksich-

-  22  - 

tigung der Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2018 (vgl. Urk. 71). Die  

Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2018 dauerte rund 2 ½ Stunden (Prot. 

II S. 4 und 9). Zusätzlich sind gerichtsnotorisch der Weg und eine Nachbe-

sprechung mit dem Beschuldigten, d.h. insgesamt 2 Stunden, als geschätzter 

Aufwand auszumachen. Entsprechend rechtfertigt es sich, die Honorarnote vom 

10. Dezember 2018 um einen geschätzten Aufwand von 4 ½ Stunden zu er-

gänzen, wobei mit einem (maximalen) Stundenansatz von Fr. 350.– zu rechnen 

ist, was zusätzlich Fr. 1'696.30 (inkl. MwSt.) ergibt, d.h. total Fr. 5'246.10. 

Belegt und nachvollziehbar ist mithin (nur) eine Honorarforderung der anwalt-

lichen Verteidigung des Beschuldigten in der Höhe von insgesamt Fr. 55'164.65 

(vgl. dazu Urk. 71 und 102; Fr. 6'051.45 + Fr. 6'099.95 + 444.95 + Fr. 5'250.55 + 

Fr. 2'892.55 + Fr. 16'624.55 + Fr. 443.70 + Fr. 5'246.10 und Fr. 12'110.85).  

3.1.3. Gegenüber dem Beschuldigten wurde am 23. November 2017 bei der Vor-

rinstanz Anklage wegen einer qualifizierten einfachen Körperverletzung zulasten 

der Geschädigten D._____ erhoben (Urk. 26). Die Einleitung eines Strafverfah-

rens gegen den Beschuldigten war zu jenem Zeitpunkt gerechtfertigt, weil der 

Tatbestand einer (qualifizierten einfachen) Körperverletzung im Raum stand. Der 

Beschuldigte wurde verdächtigt, die Geschädigte D._____ mit einem heissen Ge-

genstand, mutmasslich einem Föhn, verletzt zu haben. Dass die Brandverletzung 

der Geschädigten in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Beschuldigten ent-

stand, ist aufgrund der Beweislage erstellt (vgl. Urk. 88A S. 7 E. 1.3.3.). Es ist im 

Weiteren davon auszugehen, dass zwischen der Geschädigte D._____ und dem 

B._____ ein Pflege-, Betreuungs- und Beherbergungsvertrag (sog. Heimvertrag) 

bestand. Beim Heimvertrag handelt es sich um einen Innominatvertrag, welcher 

sich hauptsächlich (nebst werkvertrags- und kaufrechtlichen Aspekten) aus auf-

trags- und mietrechtlichen Elementen zusammensetzt, wobei das Auftragsrecht 

nach Art. 394 ff. OR überwiegt (Peter Breitschmid, Der Heimvertrag, in fampra.ch 

04/2009 vom 28. Dezember 2009, 885). Der Beschuldigte befand sich in der Aus-

bildung zum Fachmann Gesundheit und war mit der Pflege und Betreuung der 

Geschädigten betraut. Er war damit nicht nur Mitarbeiter, sondern auch Hilfsper-

son des B._____, mit den entsprechenden arbeits- und auftragsrechtlichen Sorg-

-  23  - 

falts- und Treuepflichten (vgl. Art. 321a OR, Art. 398 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 

OR). Die Geschehnisse am Tag des Vorfalls trug der Beschuldigte entgegen sei-

ner Pflichten als Pflegeperson nicht richtig im Erfassungssystem "E._____" ein. 

Ebenso wenig meldete er die Verletzung der Geschädigten, die einer medizini-

sche Versorgung bedurft hätte (vgl. dazu Fotodokumentation in Urk. 12). Die Ent-

deckung und Meldung der Brandverletzung erfolgte später durch die Lernende 

G._____ (Urk. 7 S. 7; Urk. 10/3 Fragen 24 ff.). Durch sein sorgfalts- und treuwidri-

ges Verhalten hat der Beschuldigte eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit begrün-

det (vgl. Art. 399 Abs. 3 OR). Das Verhalten des Beschuldigten war zudem nach 

dem gewöhnlichen Laufe der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeig-

net, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und entsprach nicht 

dem Verhalten einer Durchschnittsperson in der konkreten Situation. Er hat damit 

Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben. Da andererseits wie ge-

zeigt, entgegen dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft, eine fahrlässige Tatbe-

gehung im Vordergrund stand, hätte es zur weiteren Strafverfolgung des Be-

schuldigten eines gültigen Strafantrags bedurft, welcher jedoch nicht vorlag. Bei 

dieser Sach- und Rechtslage rechtfertigt es sich, den Beschuldigten betreffend 

das Untersuchungsverfahren (nur) für die Hälfte der angefallenen anwaltlichen 

Vertretungskosten zu entschädigen. Der Stundenansatz der Verteidigung ist mit 

maximal Fr. 350.– zu bemessen und die Honorarforderungen der anwaltlichen 

Verteidigung, soweit ein darüber liegender Stundenansatz verrechnet wurde, 

demnach anzupassen. Entsprechend resultiert für das Untersuchungsverfahren 

folgende Entschädigungsforderung auf Grundlage der um den Stundenansatz an-

gepassten und um die Hälfte gekürzten Honorarnoten der anwaltlichen Verteidi-

gung des Beschuldigten (vgl. Urk. 71): 

 - 03.06.2013 Fr. 3'025.70 

- 02.07.2013 Fr. 3'050.– 

- 18.12.2013 Fr. 194.70 

- 18.08.2015 Fr. 2'297.10 

- 05.10.2015 Fr. 1'265.35 

- 15.08.2018 Fr. 1'115.10 (bis Position 16.10.2017) 

________________________________________________ 

-  24  - 

 Total:    Fr. 10'947.95 (inkl. MwSt.)  

3.1.4. Für die angefallenen Kosten der anwaltlichen Verteidigung für das erst-

instanzliche Verfahren besteht infolge des zu ergehenden Freispruchs für die  

qualifizierte einfache Körperverletzung ein voller Entschädigungsanspruch des 

Beschuldigten. Die Honorarforderung beläuft sich auf insgesamt Fr. 12'335.55 

(Urk. 71; Honorarnote vom 15. August 2018, Positionen vom 27.02.2018 bis 

20.03.2018; Stundenansatz maximal Fr. 350.–; zuzüglich 3 % Kleinspesenzu-

schlag und 7.7 % MwSt.). Der geltend gemachte Aufwand für die Erstellung des 

Plädoyers und des Aktenstudiums erweist sich mit insgesamt rund 27 Stunden als 

zu hoch. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ war beinahe seit Beginn der Strafuntersu-

chung mandatiert und damit mit den Verfahrensakten bestens vertraut (Urk. 19/7). 

Der Aktenumfang ist zudem überschaubar. Es rechtfertigt sich, den Aufwand für 

die Erstellung des Plädoyers und des Aktenstudiums auf angemessene 20 Stun-

den festzusetzen. Entsprechend ist die Honorarforderung um Fr. 2'329.55 (7 

Stunden mit einem Stundenansatz von Fr. 300.–, da mehrheitlich durch "CS" er-

bracht, inkl. MwSt. und 3% Kleinspesenzuschlag) zu kürzen. Damit ist der Be-

schuldigte für die angefallenen Kosten der erbetenen Verteidigung in der Höhe 

von Fr. 10'006.– zu entschädigten.  

3.1.5. Für das (erste) Berufungsverfahren wird Folgendes an anwaltlichen Ver-

teidigungskosten gestützt auf die Honorarnoten geltend gemacht, wobei der 

Stundenansatz auf maximal Fr. 350.– anzupassen ist (Urk. 71): 

 - 15.08.2018 Fr. 887.45 (Positionen 13.08+14.08.2018)  

- 14.11.2018 Fr. 388.25 

- 10.12.2018 Fr. 4'885.55 (inkl. 4 h BV, Weg und Besprechung) 

__________________________________________________________ 

 Total:   Fr. 6'161.25 (inkl. MwSt.) 

Diese Aufwendungen sind angemessen und antragsgemäss zu entschädigen.  

3.1.6. Für das (zweite) Berufungsverfahren werden insgesamt Fr. 12'110.85 

(inkl. MwSt.) bzw. ein Aufwand von 34.85 Stunden geltend gemacht (Urk. 102). 

-  25  - 

Der betriebene Aufwand ist deutlich zu hoch. Insbesondere ein Aufwand von rund 

30 Stunden (Aktenstudium und Verfassen der Berufungsbegründung) für die 

(zweite) Berufungsbegründung ist unverhältnismässig und nicht zielgerichtet. Die 

Thematik des (zweiten) Berufungsverfahrens ist durch das bundesgerichtliche 

(Rückweisungs-)Urteil klar vorgegeben. Das Obergericht ist bekanntermassen an 

die Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2019 gebunden. Ent-

sprechend sind die Ausführungen der Verteidigung in der schriftlichen Berufungs-

begründung vom 2. September 2019 etwa nur im Umfang von rund 6 ½ Seiten  

relevant, d.h. die Seiten 10 bis 16 (Urk. 100). Die übrigen Ausführungen gehen an 

der Sache vorbei und sind nicht notwendig. Die Entschädigungs- und Genug-

tuungsansprüche des Beschuldigten wurden bereits in der (ersten) Berufungs-

begründung vom 10. Dezember 2018 geltend gemacht und mussten aufgrund der 

fortgeschrittenen Zeitdauer lediglich in der Höhe angepasst werden. Nach dem 

Dargelegten ist ein Aufwand von 10 Stunden angemessen. Entsprechend ergibt 

sich, gerechnet mit einem Stundenansatz von Fr. 350.–, ein Betrag von 

Fr. 3'500.–, zuzüglich 3 % Kleinspesenzuschlag (Fr. 105.–) und MwSt., d.h. ins-

gesamt Fr. 3'882.60.  

3.1.7. Nach dem Dargelegten belaufen sich die zu entschädigenden Aufwendun-

gen der erbetenen Verteidigung auf insgesamt Fr. 30'997.30 (inkl. MwSt.).  

3.1.8. Bei genauer Durchsicht der Honorarnoten der erbetenen Verteidigung des 

Beschuldigten fällt allerdings auf, dass die Rechnungsstellung der Verteidigung 

grösstenteils an den Vater des Beschuldigten, H._____, erfolgte (vgl. Urk. 71). 

Entsprechend ist aufgrund der vorhandenen Belege davon auszugehen, dass 

H._____ für diese Forderungen aufgekommen ist. Es ist indessen nicht klar, ob 

H._____ den Betrag vom Beschuldigten in irgendeiner Form zurückforderte bzw. 

der Beschuldigte später dafür aufkommen muss(te). Die Verteidigung äusserte 

sich zu diesem Umstand in keiner Art und Weise, obwohl der Beschuldigte die 

Beweislast trägt. Bei dieser unklaren Sachlage sind demnach die Honorarrech-

nungen, welche an "H._____" gestellt wurden, dem Beschuldigten nicht zu ent-

schädigen. Die an den Beschuldigten persönlich gestellten Honorarforderungen 

-  26  - 

ergeben folgende zu entschädigende Aufwendungen der anwaltlichen Verteidi-

gung: 

 - 18.08.2015 Fr. 2'297.10 (um ½ gekürzt) 

- 05.10.2015 Fr. 1'265.35 (um ½ gekürzt) 

____________________________ 

 Zwischentotal:  Fr. 3'562.45 (Untersuchungsverfahren) 

 - 10.12.2018 Fr. 4'885.55 (erstes Berufungsverfahren) 

 - 02.09.2019 Fr. 3'882.60 (zweites Berufungsverfahren) 

 Total:   Fr. 12'330.60. 

3.1.9. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte für die Aufwendungen der erbete-

nen Verteidigung mit insgesamt Fr. 12'330.60 zu entschädigen.  

3.2. Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen  

3.2.1. Die Entschädigung ist gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO von Amtes wegen zu 

prüfen, die Beweislast liegt jedoch bei der beschuldigten Person. Diese trifft eine 

Mitwirkungspflicht zum Beleg und zur Bemessung der Höhe des Entschädigungs-

anspruchs. Der Sachverhalt ist so umfassend darzulegen, dass die geltend ge-

machten wirtschaftlichen Einbussen daraus abgeleitet werden können. In jedem 

Fall hat die beschuldigte Person die wirtschaftliche Einbusse und deren adäquate 

Verursachung durch die Strafuntersuchung zu belegen bzw. glaubhaft zu machen 

(BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 N 24). Unterlässt es die be-

schuldigte Person, ihre Ansprüche zu beziffern oder zu belegen, obwohl sie dazu 

aufgefordert wurde, wird der Entschädigungsanspruch abgewiesen oder nur im 

plausibel gemachten Umfang gutgeheissen (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, 

a.a.O., Art.  429 N 31a; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1819). Das Gericht hat 

die Beweismittel nicht zwingend einzuholen bzw. zu beschaffen. Es muss viel-

mehr – lediglich, aber immerhin – der beschuldigten Person die Gelegenheit ge-

ben, Beweismittel für den ihr erwachsenen Schaden zu nennen oder beizubringen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.1). 

-  27  - 

3.2.2. Der Beschuldigte lässt in der Berufungsbegründung vom 2. September 

2019 vorbringen, er sei im Frühling 2013 kurz vor dem Abschluss seiner Beru-

fungslehre (im Sommer 2013) zum diplomierten Fachmann Gesundheit EFZ ge-

standen. Nach dem Lehrabschluss hätte sein Jahreslohn gemäss "Lohncheck" 

ungefähr Fr. 56'000.– betragen. Aufgrund der Strafuntersuchung habe er seine 

Lehre nicht beenden können. Stattdessen habe er sich in den letzten Jahren mit 

Gelegenheitsarbeiten über Wasser gehalten und sei auf finanzielle Unterstützung 

aus seinem familiären Umfeld angewiesen gewesen. In den Jahren 2013 bis und 

mit 2018 habe er durchschnittlich Fr. 35'000.– verdient. Dies ergebe einen Scha-

den von Fr. 126'000.–, welcher der ungefähren wirtschaftlichen Einbusse auf-

grund der Tatsache, dass er die Lehre nicht habe abschliessen können, entspre-

che. Das Schreiben von Rechtsanwalt Z._____ (Urk. 19/38) belege, dass er seine 

Lehrstelle aufgrund der hängigen Strafuntersuchung verloren habe. Es liege auf 

der Hand, dass es ihm nicht habe gelingen können, im Sinne einer Schadens-

minderung eine gleichwertige Stelle zu finden (Urk. 100 S. 14 f.).  

3.2.3. In den Untersuchungsakten findet sich ein Antwortschreiben von Rechts-

anwalt lic. iur. Z._____ an die erbetene Verteidigung des Beschuldigten vom 

4. September 2017. Daraus lässt sich entnehmen, dass sich das B._____ grund-

sätzlich immer noch bereit erkläre, dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräu-

men, seine begonnene Lehre zu beenden, soweit das vorliegende Strafverfahren 

gegen ihn eingestellt oder er freigesprochen werde. Das B._____ behalte sich 

vor, dass der Beschuldigte sie über die zwischenzeitlichen Tätigkeiten seit seinem 

Austritt aus dem Lehrverhältnis eingehend orientiere (Urk. 19/38). Folglich ist da-

von auszugehen, dass das vorliegende Strafverfahren den Beschuldigten seine 

Lehrstelle kostete bzw. mindestens als Hauptursache zu eruieren ist, zumal der 

Beschuldigte zuvor schon (negativ) auffiel (vgl. dazu Aussagen der Ausbilderin 

I._____ Urk. 9/1 Fragen 25 ff.; des Betriebsleiters J._____ Urk. 9/12 Fragen 28 ff. 

und des Berufsbildners K._____ Urk. 9/13 Fragen 29 ff.). Dass der Beschuldigte 

in den Jahren 2013 bis 2018 unter Annahme einer erfolgreichen Lehrabschluss-

prüfung ein durchschnittliches Einkommen von "ungefähr" Fr. 56'000.– verdient 

hätte und stattdessen durchschnittlich Fr. 35'000.– verdient habe, ist nicht genü-

gend substantiiert behauptet und zudem ungenügend belegt. Dazu werden einzig 

-  28  - 

ein Auszug von www.lohncheck.ch, wonach man als Fachmann Gesundheit 

durchschnittlich Fr. 4'790.– pro Monat verdiene und Steuerberechnungsgrundla-

gen des Beschuldigten für die Jahre 2014 und 2015 eingereicht, wobei die Ein-

schätzung ohnehin nach pflichtgemässen Ermessen erfolgte (Urk. 39/3+4). Im 

Jahr 2014 wurde ein satzbestimmendes (Netto-)Einkommen von Fr. 26'000.– und 

im Jahr 2015 ein solches von Fr. 35'000.– angenommen. Zudem wurden die 

Steuerrechnungen der Staats- und Gemeindesteuern des Beschuldigten für die 

Jahre 2017 und 2018 als Beweise eingereicht (Urk. 39/5+6). Im Jahr 2018 betrug 

die Steuerrechnung doppelt so wie viel, was darauf schliessen lässt, dass das 

Einkommen des Beschuldigten auch um einiges höher ausfiel. Die genannten Un-

terlagen sind nicht geeignet, dass "durchschnittlich" erzielte Einkommen des Be-

schuldigten für die Jahre 2013 bis 2018 hinreichend und nachvollziehbar zu bele-

gen. Es bleibt unklar, was der Beschuldigte effektiv mit "Gelegenheitsarbeiten" in 

diesen Jahren verdiente bzw. welche Stellensuchbemühungen im Sinne seiner 

Schadensminderungspflicht (Unterbrechung der Adäquanz) er tatsächlich unter-

nahm. Dass der Beschuldigte in den Jahren 2013 bis 2018 tatsächlich 

Fr. 56'000.– pro Jahr hätte verdienen können, ist ebenfalls nicht genügend sub-

stantiiert bzw. glaubhaft gemacht worden. Der Lehrabschluss wäre für Sommer 

2013 vorgesehen gewesen. Entsprechend ist für das Jahr 2013 schon allein aus 

diesem Grund die Annahme eines Lohnes von Fr. 56'000.– sehr fraglich.  

Nach dem Dargelegten wurde die Entschädigungsforderung nicht genügend sub-

stantiiert behauptet und auch nicht durch Belege plausibel bzw. glaubhaft ge-

macht. Es ist dem Gericht anhand der beigebrachten Unterlagen nicht möglich, 

wirtschaftliche Einbussen des Beschuldigten aufgrund des Strafverfahrens zu be-

stimmen. Die Entschädigungsforderung des Beschuldigten für wirtschaftliche Ein-

bussen in der Höhe von Fr. 126'000.– ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 

 

3.3. Entschädigung für erlittene Haft 

3.3.1. Der Beschuldigte wurde am 9. April 2013 um 5.50 Uhr verhaftet (Urk. 18/2) 

und befand sich bis zum 24. Juni 2013, 15.10 Uhr, in Untersuchungshaft, mithin 

-  29  - 

insgesamt 77 Tage (Urk. 18/17). Die Haft war im Zeitpunkt der Anordnung nicht 

rechtswidrig. Die Haftvoraussetzungen (dringender Tatverdacht, Kollusionsgefahr 

und keine wirksame Ersatzmassnahme) waren erfüllt (vgl. Urk. 18/8 und 18/15). 

Die Haft hat sich vielmehr im Nachhinein aufgrund des Freispruchs als ungerecht-

fertigt erwiesen. Der Entschädigungsanspruch bzw. Genugtuungsanspruch des 

Beschuldigten beurteilt sich – wie vorstehend erwogen – folglich nach Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO. 

Wie erwähnt kann eine Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO gestützt auf 

Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die be-

schuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens be-

wirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Ein solches Verhalten schliesst 

im Allgemeinen jegliche Pflicht des Staates zur Gewährung einer Entschädigung 

oder Genugtuung aus; liegt bloss ein leichtes Verschulden vor, kann eine herab-

gesetzte Entschädigung oder Genugtuung in Betracht kommen (Botschaft StPO, 

S. 1330).  

3.3.2. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermes-

sen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalles entschei-

dendes Gewicht zu. Aufgrund der Art und der Schwere der Verletzung ist zu-

nächst die Grössenordnung der in Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln. In 

einem zweiten Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfalles, die eine Vermin-

derung oder Erhöhung der zuzusprechenden Summe nahelegen, zu würdigen. 

Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als 

angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, 

die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen. 

Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz 

in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht 

fällt (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2. mit Hin-

weisen).  

3.3.3. Es liegen im vorliegendem Fall keine aussergewöhnlichen Umstände vor, 

die es rechtfertigen, den Ansatz von Fr. 200.– pro Hafttag zu erhöhen oder zu 

kürzen. Dies wird im Übrigen von der Verteidigung auch nicht geltend gemacht. 

-  30  - 

Für die zu Unrecht erlittene Haft von 77 Tagen ist dem Beschuldigten demnach 

eine Genugtuung von insgesamt Fr. 15'400.– aus der Gerichtskasse zuzu-

sprechen.  

3.4. Genugtuung infolge mehrjähriger Verfahrensdauer / Stellenverlust  

3.4.1. Der Beschuldigte beantragt in der Berufungsbegründung vom 2. September 

2019 zudem die Zusprechung einer Genugtuung nach Ermessen für die ausser-

ordentliche Belastung durch die überlange Verfahrensdauer und den enormen 

psychischen Druck einer möglicher Verurteilung. Er habe aufgrund der Strafunter-

suchung seine Lehre abbrechen müssen und sich in den letzten Jahren in einem 

Schwebezustand befunden, nicht wissend, ob er jemals wieder in seinem gelern-

ten Beruf arbeiten könne (Urk. 100 S. 15 f.). 

3.4.2. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person bei beson-

ders schweren Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse Anspruch auf eine 

Genugtuung. Darunter kann auch eine sehr lange Verfahrensdauer fallen 

(BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK StPO, Art. 429 N 27). Hingegen genügt die 

mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende psychische Belastung 

nicht für die Zusprechung einer Genugtuung (BGE 143 IV 339 E. 3.1). Die Fest-

legung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2). 

Das Obergericht hat im Urteil vom 10. Dezember 2018 erwogen, dass die Dauer 

des Verfahrens von 5 Jahren seit dem Vorermittlungsauftrag an die Polizei vom 

5. April 2013 bis zur Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz am 

27. Juli 2018 an sich nicht übermässig sei (Urk. 75 S. 24). An dieser Einschätzung 

hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Dagegen ist nach wie vor nicht nach-

vollziehbar, weshalb seit dem 3. November 2015 seitens der Untersuchungs-

behörde keine relevanten Verfahrensschritte mehr unternommen wurden. Die 

Schlusseinvernahme des Beschuldigten fand am 3. November 2015 (Urk. 8/8) 

statt. Gleichentags teilte die Staatsanwaltschaft den Verfahrensbeteiligten schrift-

lich mit, dass der Abschluss der Untersuchung nunmehr bevorstehe (Urk. 23). Am 

14. November 2017, mithin rund zwei Jahre später, wurde alsdann Anklage am 

-  31  - 

Einzelgericht des Bezirks Bülach erhoben (Urk. 26). Diese Untätigkeit während 

zwei Jahren ist nicht nachvollziehbar, eindeutig zu lang und verstösst unbesehen 

der allfällig erhöhten Geschäftslast des Untersuchungsbehörde gegen das Be-

schleunigungsgebot, zumal die Beweismittelbeschaffung anfangs November 2015 

abgeschlossen war, die Sache nicht aussergewöhnlich komplex erscheint und der 

Aktenumfang überschaubar ist. Darin ist eine Verletzung des Beschleunigungs-

gebotes zu sehen, die das Verfahren unnötig in die Länge zog. Die Genugtuung 

dafür ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen. 

Ebenfalls ist unter diesem Titel des Genugtuungsanspruchs zu berücksichtigen, 

dass der Beschuldigte durch die Strafuntersuchung seine Lehrstelle verlor. Es ist 

aufgrund dieses Umstandes sachgerecht, die Genugtuung um weitere Fr. 1'000.– 

zu erhöhen. 

3.4.3. Nach dem Gesagten ist dem Beschuldigten infolge der Verletzung des Be-

schleunigungsgebotes sowie des Verlustes seiner Lehrstelle aufgrund der Eröff-

nung einer Strafuntersuchung eine Genugtuung von insgesamt Fr. 2'000.– aus 

der Gerichtskasse zuzusprechen. 

V. Kostenfolgen 

1. Allgemeines  

Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so 

können ihr, wie erwähnt, die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt wer-

den, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 

oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Bestim-

mung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach 

eine Kostenauflage möglich ist, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerf-

barer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar 

verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_1468/2017 E. 1.3.1 vom 11. Mai 2018 und 6B_990/2013 

vom 10. Juni 2014 E. 1.2).  

-  32  - 

2. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

2.1. Während der Vornahme der Pflegeleistungen des Beschuldigten hat die 

Geschädigte durch eine Handlung des Beschuldigten eine Brandverletzung erlit-

ten. Den Vorfall bzw. die Brandverletzung hat er nicht gemeldet und den Eintrag 

im Erfassungssystem "E._____" unvollständig vorgenommen, was, wie dargelegt, 

einem treu- und sorgfaltswidrigen Verhalten als Pflegeperson entspricht. In der 

Sache selbst – der Anklage wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung – hat 

jedoch ein Freispruch zu ergehen. Bei dieser Sach- und Rechtslage rechtfertigt es 

sich, dem Beschuldigten die Hälfte der Untersuchungskosten aufzuerlegen und 

die andere Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.2. Da keine Anklage wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung gegen 

den Beschuldigten hätten erhoben werden dürfen, sind die Kosten des erstin-

stanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3. Kosten des (ersten und zweiten) Berufungsverfahrens 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt in 

der Hauptsache, da er vom Vorwurf der qualifizierten einfachen Körperverletzung 

freizusprechen ist. Mit seinen Anträgen auf Zusprechung von Entschädigungen 

und Genugtuung unterliegt er indes mehrheitlich. Entsprechend rechtfertigt es 

sich, dem Beschuldigten 1/5 der Kosten des (ersten) Berufungsverfahrens aufzu-

erlegen und 4/5 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Kostenerhebung für das 

zweite Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.  

4. Verrechnungsrecht des Staates 

Gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen 

aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsforderungen der zahlungspflichtigen 

Partei aus dem gleichen Strafverfahren verrechnen.  

-  33  - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzel-

gericht, vom 20. März 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

" 1.-5.  […] 

 6.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 14. November 

2013 beschlagnahmten 6 Messer, iPhone3, iPhone5, 3 USB-Stick (A010'096'465) 

und die Fotoausrüstung (A010'096'658) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der 

Rechtskraft des Urteiles innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf erstes Verlangen 

herausgegeben. Lässt der Beschuldigte diese Frist unbenutzt verstreichen, werden 

die beschlagnahmten Gegenstände auf Kosten des Beschuldigten zur Vernichtung 

freigegeben.  

 7.  Der am 26. April 2017 sichergestellte Duschstuhl (A005'824'919) wird dem B._____, 

... [Adresse], nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils innerhalb einer Frist von 30 

Tagen auf erstes Verlangen herausgegeben. Lässt das B._____ diese Frist unbe-

nutzt verstreichen, wird der Duschstuhl zur Vernichtung freigegeben.  

 8.  Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer ... aufbewahrten 

Gegenstände, Spuren und Spurenträger,  

   - Vergleichs-WSA (A005'724'447) 

- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'470) 

- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'481) 

- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'492) 

- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'505) 
 

   werden dem Forensischen Institut Zürich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 

zur Vernichtung überlassen. 

 9.  Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

   Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

   Fr. 4'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

   Fr. 2'011.80   Auslagen Vorverfahren 

  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

10.  […]" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-  34  - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der qualifizierten einfachen Körperver-

letzung freigesprochen. 

2. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Entschädigung von 

Fr. 126'000.– wird abgewiesen.  

3. Dem Beschuldigten werden Fr. 17'400.– als Genugtuung aus der Gerichts-

kasse zugesprochen.  

4. Die Kosten der Untersuchung (Fr. 6'011.80) werden dem Beschuldigten zur 

Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten 

des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 1'200.–) werden vollumfänglich auf die 

Gerichtskasse genommen. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB180316 

beträgt Fr. 3'000.–.  

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB190281 

fällt ausser Ansatz.  

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB180316 werden zu 1/5 dem Be-

schuldigten auferlegt und zu 4/5 auf die Gerichtskasse genommen. 

8. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 12'330.60 für 

anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

-  35  - 

− die Vorinstanz mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen (betr. erstinstanzliche Dispositiv-Ziffern 6, 7 und 8) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 21/2 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− die Schaden Service Schweiz AG als Unfallversicherer der Geschädig-
ten (Art. 32 ATSG, Vers.-Nr. 1).  

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 11. Juni 2020 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Urteil vom 11. Juni 2020
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 52 S. 26 ff.)
	"Es wird erkannt:
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 77 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung von Schadenersatz sowie Genugtuung wird abgewiesen.
	5. Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen keine Entschädigung zugesprochen.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. November 2013 beschlagnahmten 6 Messer, iPhone3, iPhone5, 3 USB-Stick (A010'096'465) und die Fotoausrüstung (A010'096'658) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft ...
	7. Der am 26. April 2017 sichergestellte Duschstuhl (A005'824'919) wird dem B._____, ... [Adresse], nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf erstes Verlangen herausgegeben. Lässt das B._____ diese Frist unbenutz...
	8. Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer ... aufbewahrten Gegenstände, Spuren und Spurenträger,
	- Vergleichs-WSA (A005'724'447)
	- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'470)
	- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'481)
	- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'492)
	- DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'505)
	werden dem Forensischen Institut Zürich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung überlassen.
	9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen.
	2. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung für erlittene Untersuchungshaft in der Höhe von CHF 15'400 zuzusprechen.
	3. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts für die ausserordentliche Belastung durch die überlange Verfahrensdauer zuzusprechen.
	4. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung für Verteidigungskosten zuzusprechen.
	5. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung für durch das Strafverfahren erlittene wirtschaftliche Einbussen in der Höhe von CHF 110'000 zuzusprechen.
	6. Kostenverteilung im Berufungsverfahren nach Art. 428 StPO.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensverlauf
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 52 S. 3).
	1.2. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 23. März 2018 Berufung anmelden (Urk. 45). Am 16. August 2018 reichte die erbetene Verteidigung des Beschuldigten nach Zustellung des begründeten Urteils der Vorinsta...
	1.3. Mit Urteil des Obergerichtes vom 10. Dezember 2018 wurde der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.–, ...
	1.4. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Beschuldigte am 12. Februar 2019 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht (Urk. 80/2; Verfahren Nr. 6B_212/2019). Die Beschwerde des Beschuldigten wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 201...
	1.5. Nachdem sich die Parteien mit der schriftlichen Durchführung des vorliegenden (Rückweisungs-)Verfahrens einverstanden erklärt hatten (Urk. 90-93), wurde mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2019 dessen schriftliche Durchführung angeordnet sowie de...

	II. Rückweisung, Bindungswirkung und Umfang der Berufung
	1. Allgemeines
	1.1. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes  Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des angefochtenen En...
	Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgeri...
	1.2. Da das Bundesgerichtsgesetz das Institut der Teilrechtskraft nicht kennt, ist im aktuellen Berufungsverfahren grundsätzlich nochmals über alle Punkte zu entscheiden, wobei die urteilende Kammer in ihrem neuen Entscheid nur in jenen Punkten auf ih...

	2. Ausgangslage
	2.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe in seiner Funktion als auszubildender Fachmann Gesundheit EFZ am 20. März 2013 im Pflegezentrum C._____ an der schwer dementen und hoch pflegebedürftigen D._____ (fortan Geschädigte) Pflegeleistungen vo...
	2.2. Der Beschuldigte rügte vor Bundesgericht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 StPO und des B...
	2.3. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass aus der Ungewissheit der ganz genauen Umstände der Tatbegehung (insbesondere im Hinblick auf das Tatmittel) keine Verletzung des Anklagegrundsatzes resultiere. Für den Beschuldigten hätten nie Zweifel d...
	2.4. Nach dem Gesagten ist gestützt auf die höchstrichterlichen Erwägungen festzuhalten, dass sich das Bundesgericht gegen eine (eventual-)vorsätzliche Tatbegehung und für ein fahrlässiges Handeln des Beschuldigten ausspricht. Das Obergericht ist an d...

	3. Parteivorbringen
	Die Verteidigung des Beschuldigten führt in der Berufungsbegründung vom 2. September 2019 dazu aus, eine fahrlässige Tatbegehung sei nicht angeklagt und es liessen sich die entsprechenden Tatbestandselemente für eine fahrlässige Tatbegehung aus der An...
	Im Weiteren hielt die Verteidigung fest, dass unklar sei, worin die Pflichtverletzung des Beschuldigten bestanden haben soll (Urk. 100 Rz. 29). Abgesehen davon, dass die fahrlässige Tatbegehung in keiner Weise erstellt sei, fehle es für die Verurteilu...

	III. Würdigung
	1. Fahrlässige Körperverletzung / Strafantrag
	1.1. Nach Art. 125 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht n...
	1.2. Beim Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB handelt es sich im Weiteren um ein sog. Antragsdelikt. Die Tatbegehung ist nur auf Antrag der geschädigten Person strafbar. Das Vorliegen eines Strafantrages der...
	1.3. Ist die verletzte Person handlungsunfähig, ist gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 1 StGB ihr gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt. Mit dieser Formulierung verwendet das StGB zivilrechtliche Begriffe: Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Mi...
	1.4. Vorliegend teilte Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 28. Juni 2013 unter Beilage einer Vollmacht mit, dass er vom Ehemann der Geschädigten, F._____, im vorliegenden Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit de...
	1.5. Unbestrittenermassen handelte es sich bei der Geschädigten zum Tatzeitpunkt um eine schwerst demente, hoch pflegebedürftige Frau, welche schon seit einiger Zeit im Pflegezentrum C._____ lebte (vgl. Urk. 14/3). Aufgrund der Erkrankung der Geschädi...
	1.6. Die Geschädigte war zum Tatzeitpunkt mit F._____ verheiratet und nicht verbeiständet. Aus den Untersuchungsakten ergibt sich, dass F._____ die Geschädigte regelmässig im Pflegezentrum besuchte und sehr um ihr Wohlergehen besorgt war (vgl. u.a. Ur...
	1.7. Nach dem Dargelegten lässt sich (auch) aus dem Eherecht kein gesetzliches Vertretungsrecht herleiten, dass den Ehegatten legitimiert, in einem Strafverfahren einen Geschädigtenvertreter für die urteilsunfähige Ehefrau als geschädigte Person zu b...
	Anzumerken bleibt, dass dies offensichtlich auch seitens der Behörden verkannt wurde, zumal Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ gestützt auf die Bevollmächtigung durch den Ehegatten F._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Geschädigten bestellt wurde....

	2. Fazit
	Aufgrund des fehlenden (gültigen) Strafantrages erübrigt sich eine weitere Prüfung der einfachen fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte ist zudem vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 1...

	IV. Entschädigung und Genugtuung
	1. Allgemeines
	1.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aufwendung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), auf Entschädigung der wirtschaftli...
	1.2. Sind Zwangsmassnahmen rechtswidrig angewandt worden, hat die beschuldigte Person gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung o...
	1.3. Wird hingegen erst im Nachhinein festgestellt, dass die Haft ungerechtfertigt war, weil die inhaftierte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber im Zeitpunkt der Haft die Haftgründe gegeben (und die Haft damit...
	1.4. Art. 429 Abs. 1 lit. c sowie Art. 431 Abs. 2 StPO setzen eine Haftanordnung unter Einhaltung der formellen und materiellen Vorgaben voraus. Die Bestimmungen grenzen sich indes nach ihrem klaren Gesetzeswortlaut durch den Verfahrensausgang ab. Wä...
	1.5. Die einzelnen Verfahrensschritte (Strafuntersuchung und erstinstanzliches Verfahren) sind im Weiteren jeweils separat zu prüfen. Es ist mithin z.B. zu untersuchen, ob die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beschuldigte Person gerechtferti...
	1.6. Dass die 77-tägige Untersuchungshaft des Beschuldigten für die Dauer der Anordnung gerechtfertigt war, ist unbestritten. Der Beschuldigte ist freizusprechen. Gegen ihn ist keine Strafe auszusprechen, womit Art. 431 Abs. 2 StPO nicht einschlägig i...
	1.7. Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung ersch...
	1.8. Das Bundesgericht spricht von einem "prozessualen Verschulden im weiteren Sinne", wenn der Beschuldigte durch ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahren gegeben hat. Im Zivilrecht wird eine ausservertragliche Haftung dan...

	2. Parteivorbringen
	Der Beschuldigte lässt in der Berufungsbegründung vom 2. September 2019 eine Entschädigung von Fr. 63'174.50 für anwaltliche Verteidigungskosten und von Fr. 126'000.– für die erlittene wirtschaftliche Einbusse aufgrund des Verlustes seiner Lehrstelle ...

	3. Würdigung
	3.1. Entschädigung für (erbetene) anwaltliche Verteidigung
	3.1.1. Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität...
	3.1.2. Der Beizug eines Anwaltes war vorliegend aufgrund des Vorwurfs einer qualifizierten einfachen Körperverletzung ohne Weiteres gerechtfertigt. Die anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten beziffert ihre Honorarforderung für die Untersuchung, da...
	Belegt und nachvollziehbar ist mithin (nur) eine Honorarforderung der anwaltlichen Verteidigung des Beschuldigten in der Höhe von insgesamt Fr. 55'164.65 (vgl. dazu Urk. 71 und 102; Fr. 6'051.45 + Fr. 6'099.95 + 444.95 + Fr. 5'250.55 + Fr. 2'892.55 +...
	3.1.3. Gegenüber dem Beschuldigten wurde am 23. November 2017 bei der Vorrinstanz Anklage wegen einer qualifizierten einfachen Körperverletzung zulasten der Geschädigten D._____ erhoben (Urk. 26). Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschul...
	- 03.06.2013 Fr. 3'025.70 - 02.07.2013 Fr. 3'050.– - 18.12.2013 Fr. 194.70 - 18.08.2015 Fr. 2'297.10 - 05.10.2015 Fr. 1'265.35 - 15.08.2018 Fr. 1'115.10 (bis Position 16.10.2017) ________________________________________________
	Total:    Fr. 10'947.95 (inkl. MwSt.)
	3.1.4. Für die angefallenen Kosten der anwaltlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht infolge des zu ergehenden Freispruchs für die  qualifizierte einfache Körperverletzung ein voller Entschädigungsanspruch des Beschuldigten. Di...
	3.1.5. Für das (erste) Berufungsverfahren wird Folgendes an anwaltlichen Verteidigungskosten gestützt auf die Honorarnoten geltend gemacht, wobei der Stundenansatz auf maximal Fr. 350.– anzupassen ist (Urk. 71):
	- 15.08.2018 Fr. 887.45 (Positionen 13.08+14.08.2018)  - 14.11.2018 Fr. 388.25 - 10.12.2018 Fr. 4'885.55 (inkl. 4 h BV, Weg und Besprechung) __________________________________________________________
	Total:   Fr. 6'161.25 (inkl. MwSt.)
	Diese Aufwendungen sind angemessen und antragsgemäss zu entschädigen.
	3.1.6. Für das (zweite) Berufungsverfahren werden insgesamt Fr. 12'110.85 (inkl. MwSt.) bzw. ein Aufwand von 34.85 Stunden geltend gemacht (Urk. 102). Der betriebene Aufwand ist deutlich zu hoch. Insbesondere ein Aufwand von rund 30 Stunden (Aktenstud...
	3.1.7. Nach dem Dargelegten belaufen sich die zu entschädigenden Aufwendungen der erbetenen Verteidigung auf insgesamt Fr. 30'997.30 (inkl. MwSt.).
	3.1.8. Bei genauer Durchsicht der Honorarnoten der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten fällt allerdings auf, dass die Rechnungsstellung der Verteidigung grösstenteils an den Vater des Beschuldigten, H._____, erfolgte (vgl. Urk. 71). Entsprechend ...
	- 18.08.2015 Fr. 2'297.10 (um ½ gekürzt) - 05.10.2015 Fr. 1'265.35 (um ½ gekürzt) ____________________________
	Zwischentotal:   Fr. 3'562.45 (Untersuchungsverfahren)
	- 10.12.2018 Fr. 4'885.55 (erstes Berufungsverfahren)
	- 02.09.2019 Fr. 3'882.60 (zweites Berufungsverfahren)
	Total:    Fr. 12'330.60.
	3.1.9. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte für die Aufwendungen der erbetenen Verteidigung mit insgesamt Fr. 12'330.60 zu entschädigen.
	3.2. Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen
	3.2.1. Die Entschädigung ist gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO von Amtes wegen zu prüfen, die Beweislast liegt jedoch bei der beschuldigten Person. Diese trifft eine Mitwirkungspflicht zum Beleg und zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs. Der Sa...
	3.2.2. Der Beschuldigte lässt in der Berufungsbegründung vom 2. September 2019 vorbringen, er sei im Frühling 2013 kurz vor dem Abschluss seiner Berufungslehre (im Sommer 2013) zum diplomierten Fachmann Gesundheit EFZ gestanden. Nach dem Lehrabschluss...
	3.2.3. In den Untersuchungsakten findet sich ein Antwortschreiben von Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ an die erbetene Verteidigung des Beschuldigten vom 4. September 2017. Daraus lässt sich entnehmen, dass sich das B._____ grundsätzlich immer noch bere...
	Nach dem Dargelegten wurde die Entschädigungsforderung nicht genügend substantiiert behauptet und auch nicht durch Belege plausibel bzw. glaubhaft gemacht. Es ist dem Gericht anhand der beigebrachten Unterlagen nicht möglich, wirtschaftliche Einbussen...
	3.3. Entschädigung für erlittene Haft
	3.3.1. Der Beschuldigte wurde am 9. April 2013 um 5.50 Uhr verhaftet (Urk. 18/2) und befand sich bis zum 24. Juni 2013, 15.10 Uhr, in Untersuchungshaft, mithin insgesamt 77 Tage (Urk. 18/17). Die Haft war im Zeitpunkt der Anordnung nicht rechtswidrig....
	Wie erwähnt kann eine Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen ...
	3.3.2. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu. Aufgrund der Art und der Schwere der Verletzung ist zunächst die Grössenordnung d...
	3.3.3. Es liegen im vorliegendem Fall keine aussergewöhnlichen Umstände vor, die es rechtfertigen, den Ansatz von Fr. 200.– pro Hafttag zu erhöhen oder zu kürzen. Dies wird im Übrigen von der Verteidigung auch nicht geltend gemacht. Für die zu Unrecht...
	3.4. Genugtuung infolge mehrjähriger Verfahrensdauer / Stellenverlust
	3.4.1. Der Beschuldigte beantragt in der Berufungsbegründung vom 2. September 2019 zudem die Zusprechung einer Genugtuung nach Ermessen für die ausserordentliche Belastung durch die überlange Verfahrensdauer und den enormen psychischen Druck einer mög...
	3.4.2. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person bei besonders schweren Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse Anspruch auf eine Genugtuung. Darunter kann auch eine sehr lange Verfahrensdauer fallen (BSK StPO II-WEHRENBERG/F...
	Das Obergericht hat im Urteil vom 10. Dezember 2018 erwogen, dass die Dauer des Verfahrens von 5 Jahren seit dem Vorermittlungsauftrag an die Polizei vom 5. April 2013 bis zur Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz am 27. Juli 2018 an sich ...
	Ebenfalls ist unter diesem Titel des Genugtuungsanspruchs zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch die Strafuntersuchung seine Lehrstelle verlor. Es ist aufgrund dieses Umstandes sachgerecht, die Genugtuung um weitere Fr. 1'000.– zu erhöhen.
	3.4.3. Nach dem Gesagten ist dem Beschuldigten infolge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes sowie des Verlustes seiner Lehrstelle aufgrund der Eröffnung einer Strafuntersuchung eine Genugtuung von insgesamt Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse zuzus...

	V. Kostenfolgen
	1. Allgemeines
	2. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
	2.1. Während der Vornahme der Pflegeleistungen des Beschuldigten hat die Geschädigte durch eine Handlung des Beschuldigten eine Brandverletzung erlitten. Den Vorfall bzw. die Brandverletzung hat er nicht gemeldet und den Eintrag im Erfassungssystem "E...
	2.2. Da keine Anklage wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung gegen den Beschuldigten hätten erhoben werden dürfen, sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.

	3. Kosten des (ersten und zweiten) Berufungsverfahrens
	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt in der Hauptsache, da er vom Vorwurf der qualifizierten einfachen Körperverletzung freizuspreche...

	4. Verrechnungsrecht des Staates
	Gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsforderungen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren verrechnen.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 20. März 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	" 1.-5.  […]
	6.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 14. November 2013 beschlagnahmten 6 Messer, iPhone3, iPhone5, 3 USB-Stick (A010'096'465) und die Fotoausrüstung (A010'096'658) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskr...
	7.  Der am 26. April 2017 sichergestellte Duschstuhl (A005'824'919) wird dem B._____, ... [Adresse], nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf erstes Verlangen herausgegeben. Lässt das B._____ diese Frist unbenu...
	8.  Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer ... aufbewahrten Gegenstände, Spuren und Spurenträger,
	- Vergleichs-WSA (A005'724'447) - DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'470) - DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'481) - DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'492) - DNA-Spur - Wattetupfer (A005'724'505)
	werden dem Forensischen Institut Zürich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung überlassen.
	9.  Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der qualifizierten einfachen Körperverletzung freigesprochen.
	2. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 126'000.– wird abgewiesen.
	3. Dem Beschuldigten werden Fr. 17'400.– als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Die Kosten der Untersuchung (Fr. 6'011.80) werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 1'200.–) werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB180316 beträgt Fr. 3'000.–.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB190281 fällt ausser Ansatz.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB180316 werden zu 1/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 4/5 auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 12'330.60 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen (betr. erstinstanzliche Dispositiv-Ziffern 6, 7 und 8)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 21/2
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Schaden Service Schweiz AG als Unfallversicherer der Geschädigten (Art. 32 ATSG, Vers.-Nr. 1).

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.