# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a38114c0-9be7-5441-80d0-06038bbdb5b9
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 01.09.2021 P3 21 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-21-179_2021-09-01.pdf

## Full Text

P3 21 179 

 

 

VERFÜGUNG VOM 1. SEPTEMBER 2021 

 

Kantonsgericht Wallis 

Strafkammer 

 

Thomas Brunner, Richter; Flurina Steiner, Gerichtschreiberin 

 

in Sachen 

 

X _________, zur Zeit im Untersuchungsgefängnis Brig, 3900 Brig, Beschuldigter und 

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Michel De Palma, 1951 Sion 

 

gegen 

 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Amt der Region Oberwallis, 

3930 Visp, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin Lara Zengaffinen, 3930 

Visp  

 

 

(Beschlagnahmebefehl) 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der 

Region Oberwallis vom 12. Juli 2021 (SAO 20 1757) 

  

- 2 - 

Verfahren 

 

A.  X _________ wurde am 18. Juni 2021 in einem Restaurant in A _________ durch 

die Polizei wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-

setz (Art. 19 BetmG) festgenommen, nachdem er seit dem 12. September 2020 im au-

tomatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben worden 

war. Ihm wurde vorgeworfen, im Juni 2020 unter dem Namen B _________ als Draht-

zieher von Kokainverkäufen fungiert und sich nun wiederum zum Zweck von Betäu-

bungsmitteldelikten in A _________ aufgehalten zu haben. 

B.  Der Verteidiger des Beschuldigten forderte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wal-

lis, Amt der Region Oberwallis am 7. Juli 2021 dazu auf, ihm die Fr. 3'249.-- und 300 

EUR zu überweisen, welche seinem Mandanten bei dessen Festnahme abgenommen 

worden seien. 

C.  Die Staatsanwaltschaft erliess am 12. Juli 2021 einen schriftlichen Durchsuchungs- 

und Beschlagnahmebefehl, mit der Bemerkung, dass dieser vorab mündlich durch die 

unterzeichnete Staatsanwältin erfolgt sei und nun bestätigt werde. 

D.  Der Beschuldigte reichte am 15. Juli 2021 beim Kantonsgericht Wallis eine Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 12. Juli 2021 ein und stellte folgende Rechtsbegeh-

ren: 

A titre procédural : 

1. X _________ est mis au bénéfice de l’assistance judiciaire. 

Au fond : 

1. Le présent recours est admis. 

2. L’ordonnance de séquestre rendue par le Ministère public en date du 12 juillet 2021 est annulée. 

3. Le séquestre sur les valeurs patrimoniales est immédiatement levé. 

4. Les valeurs patrimoniales sont libérées sur le compte de consignation du soussigné. 

5. Les frais de procédure et de jugement, ainsi qu’une indemnité pour les dépens sont mis à la charge de 

l’Etat du Valais. 

E.  Die Staatsanwaltschaft hinterlegte am 28. Juli 2021 die Akten (SAO 20 1757) und 

beantragte in einer begründeten Stellungnahme die kostenpflichtige Abweisung der Be-

schwerde. 

  

- 3 - 

Erwägungen 

1. 

1.1  Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Über-

tretungsstrafbehörden können mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde 

(Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO) innert 10 Tagen bei einem Richter des 

Kantonsgerichts angefochten werden (Art. 13 Abs. 1 EGStPO). 

1.2  Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn 

Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 

1 StPO). Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 15. Juli 2021 innert offener Rechts-

mittelfrist eine Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl ein-

gereicht. 

1.3  Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 und 

Art. 393 ff. StPO; Bundesgerichtsurteil 1B_409/2018 vom 18. Februar 2019 E. 4.1). Der 

Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person durch die Verfügung der Staatsanwalt-

schaft direkt betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4  Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes 

ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

volle Kognition zu (Guidon, Basler Kommentar, 2. A., N. 15 zu Art. 393 StPO), sie prüft 

jedoch einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (ZWR 2014 S. 200 E.1; 2012 

S. 221 E. 1.2; Calame, in: Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire romand, Code de pro-

cédure pénale suisse, 2. A., 2019, N. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO). 

1.5  Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2. 

2.1  Der Beschuldigte kritisiert mit der Beschwerde vorab die Beschlagnahme des Gel-

des, welches er bei der Festnahme vom 18. Juni 2021 in einem Restaurant in 

A _________ auf sich trug. Dabei rügt er insbesondere, es gebe in den Akten keine 

Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme vorgängig münd-

lich ausgesprochen habe. Die Beschlagnahme sei erst erfolgt, als der Rechtsanwalt des 

Beschuldigten um Überweisung des Geldes angefragt habe. Überdies sei die Zeitspanne 

zwischen der mündlichen Anordnung und dem schriftlichen Beschlagnahmebefehl zu 

- 4 - 

gross. Sodann fehle auf dem angefertigten Inventar seine Unterschrift, was ein erhebli-

cher Formfehler darstelle. Für die bei seiner Festnahme beschlagnahmten Gegenstände 

sei ihm kein Beschlagnahmebefehl ausgehändigt worden. Wegen der formellen Fehler 

sei die Beschlagnahme aufzuheben und dem Verteidiger das Geld auszuhändigen. 

2.2  Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 

beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie voraus-

sichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a); zur Sicherstellung von Verfahrens-

kosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b); den Ge-

schädigten zurückzugeben sind (lit. c); oder einzuziehen sind (lit. d). Die Beschlagnahme 

ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen 

kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 

263 Abs. 2 StPO). Ist Gefahr in Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände 

und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft und der Gerichte vorläufig si-

cherstellen (Art. 263 Abs. 3 StPO). Dies ist dann der Fall, wenn bei nicht sofortigem 

Zugriff der Verlust des Vermögenswertes droht (BGE 138 IV 153 E. 3.3.2). Die Polizei 

braucht dafür keinen Beschlagnahmebefehl, sondern sie händigt die sichergestellten 

Vermögenswerte der Staatsanwaltschaft aus, welche einen Befehl nach Art. 263 Abs. 2 

StPO zu erlassen hat (BGE 138 IV 153 E. 3.3.2). Gemäss Art. 266 Abs. 2 StPO erstellt 

die Strafbehörde ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte 

sachgemäss auf. 

2.3  Aus den Akten geht nicht genau hervor, wie die Festnahme des Beschwerdeführers 

am 18. Juni 2021 von statten gegangen ist. Die letzte Verfahrenshandlung vor der Fest-

nahme bildete die Verfügung vom 2. November 2020, mit welcher die Staatsanwaltschaft 

das Verfahren gegen den Beschuldigten unbefristet sistierte, weil dessen Aufenthaltsort 

unbekannt war (S. 15 ff.). Darauf folgt die Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 19. 

Juni 2021, wonach der Beschuldigte am Abend zuvor in A _________ angehalten und 

verhaftet worden sei (S. 18). Darin ist aber nicht vermerkt, dass die Staatsanwaltschaft 

bereits am Vorabend telefonischen Kontakt mit der Polizei gehabt und eine mündliche 

Beschlagnahme ausgesprochen hätte. Sodann ist das Einvernahmeprotokoll des Be-

schuldigten direkt nach der Festnahme aktenkundig, worin die Polizei diesen um 23.15 

Uhr über den Grund der Festnahme informierte und sich nach gesundheitlichen Proble-

men erkundigte (S. 20 f.). Danach finden sich in die Akten keine weiteren Hinweise auf 

die beschlagnahmten Gegenstände, bis sich der Rechtsanwalt des Beschuldigten am 7. 

Juli 2021 nach der Aushändigung des Geldes erkundigte. Schliesslich erfolgte am 12. 

Juli 2021 der schriftliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, worin folgende 

- 5 - 

Gegenstände beschlagnahmt wurden, die der Beschuldigte bei der Festnahme am 18. 

Juni 2021 bei sich hatte: 

- Bargeld Fr. 3'249.-- (4 x Fr. 200.--, 21 x Fr. 100.--, 5 x Fr. 20.--, 4 x Fr. 20.--, 1 x  

Fr. 5.--, 2 x Fr. 2.--); 

- Bargeld EUR 300.-- (6 x 50.--); 

- 1 Supercard Nr. xxx, lautend auf C _________; 

- 2 Tickets D _________ vom 17. und 18. Juni 2021, einfach, Erwachsen; 

- 1 Mobiltelefon schwarz. 

Für eine vorgängige mündliche Anordnung der Beschlagnahme durch die Staatsanwalt-

schaft lassen sich in den Akten – was vom Beschuldigten zu Recht aufgeworfen wird – 

keine Anhaltspunkte finden. Die genauen Umstände brauchen indes nicht näher geklärt 

zu werden, denn die Polizei konnte die beim Beschuldigten aufgefundenen Gegenstände 

gestützt auf Art. 263 Abs. 3 StPO direkt bei der Festnahme sicherstellen. Im Kanton Zü-

rich entspricht es bei mutmasslichen Betäubungsmittelhändlern gar einer konstanten 

Praxis, im Rahmen von polizeilichen Personen- und Effektenkontrollen aufgefundene 

Betäubungsmittel und Bargeld an Stelle einer mündlichen Anordnung durch die Staats-

anwaltschaft (Art. 263 Abs. 2 StPO) seitens der Polizei vorläufig sicherzustellen (Art. 263 

Abs. 3 StPO) und erst später formell durch die Staatsanwaltschaft zu beschlagnahmen 

(Heimgartner, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung StPO, 3. A., 2020, N. 26 zu Art. 263 StPO). Auch wenn 

eine derartige Praxis im Wallis nicht besteht, erscheint das Vorgehen unter den gegebe-

nen Voraussetzungen – Gefahr in Verzug – rechtmässig. 

Der Beschuldigte war bereits vor der Festnahme im RIPOL wegen des Verdachts auf 

qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgeschrieben wor-

den. Da er nach der Aufdeckung der Kokainverkäufe im Juni 2020 nicht mehr auffindbar 

war, bestand auch dieses Mal die Gefahr, dass der Beschwerdeführer wieder abtauchen 

und die Gegenstände beiseiteschaffen könnte. Unter diesen Gesichtspunkten war es 

zulässig, dass die Polizei den Beschuldigten festgenommen und die bei ihm aufgefun-

denen Gegenstände zuhanden der Staatsanwaltschaft vorläufig sichergestellt hatte (Art. 

263 Abs. 3 StPO). 

2.4  Das Gesetz sieht keine Frist vor, innert welcher nach einer Sicherstellung durch die 

Polizei im Sinne von Art. 263 Abs. 3 StPO eine formelle Beschlagnahme durch die 

Staatsanwaltschaft zu erfolgen hat. Das Bundesgericht hat dies im Urteil 6B_530/2014 

- 6 - 

vom 10. September 2014 gar als obsolet erachtet, sofern der Beschuldigte nicht aus-

drücklich einen formellen Beschlagnahmebefehl verlangt (vgl. E. 3.2). Da nach der ge-

setzlichen Konzeption mündlich ausgesprochene Befehle nachträglich schriftlich zu be-

stätigen sind (Art. 263 Abs. 2 StPO), sollten jedoch auch sichergestellte Gegenstände 

und Vermögenswerte (Art. 263 Abs. 3 StPO) in der Regel zeitnah formell schriftlich be-

schlagnahmt werden. Die verspätete oder fehlende schriftliche Bestätigung hat indes 

keine Unverwertbarkeit zur Folge, da es sich nicht um eine Gültigkeits-, sondern lediglich 

um eine Ordnungsvorschrift handelt (vgl. BGE 139 IV 128 E. 1.6 f. zuden ähnlich gela-

gerten Art. 241 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; Heimgartner, a.a.O., N. 25 zu Art. 263 StPO). 

Vorliegend erfolgte die schriftliche Beschlagnahme am 12. Juli 2021 und damit etwas 

mehr als drei Wochen nach der Sicherstellung vom 18. Juni 2021. Indes hat der Be-

schuldigte auch erst am 7. Juli 2021 die Aushändigung verlangt. Die Dauer zwischen der 

Sicherstellung und dem schriftlichen Befehl macht die Beschlagnahme unter den gege-

benen Umständen nicht ungültig. 

2.5  Die Strafbehörde hat die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte in 

einem Verzeichnis zu erfassen (Art. 266 Abs. 2 StPO) und den Empfang im Beschlag-

nahmebefehl oder in einer separaten Quittung zu bestätigen (Abs. 1). Entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers sieht das Gesetz nicht vor, dass das Verzeichnis durch 

die betroffene Person zu unterzeichnen ist, auch wenn dies bei der Beschlagnahme 

durch die Polizei regelmässig so gehandhabt wird. Vorliegend werden die beschlag-

nahmten Gegenstände namentlich im schriftlichen Beschlagnahmebefehl vom 12. Juli 

2021 und in einem Inventar erwähnt (S. 210 ff.), was den gesetzlichen Anforderungen 

entspricht. Es ist mithin kein formeller Fehler zu erkennen, welcher die Aufhebung der 

Beschlagnahme rechtfertigen würde. 

3. 

3.1  Des Weiteren kritisiert der Beschuldigte, die Voraussetzungen für eine Beschlag-

nahme würden nicht vorliegen. Es fehlten konkrete Grundlagen, wonach dieses Geld 

aus illegalen Aktivitäten stamme. Er habe die Herkunft des Geldes begründet; dieses 

stamme aus seiner Arbeitstätigkeit als Maler in J _________, wo er während einem Jahr 

und acht Monaten pro Tag 120 EUR verdient habe. Er sei mit 5'000 EUR in die Schweiz 

gekommen. Es gebe kein Zusammenhang zwischen dem Geld und den Betäubungsmit-

teldelikten vom Juni 2020. Er kenne A _________, weil er dort mit seiner Exfrau gelebt 

habe. Das Geld habe er bei sich gehabt, um die Kosten für seinen Aufenthalt in 

- 7 - 

A _________ zu bezahlen. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer die Verhält-

nismässigkeit der Massnahme, denn die Beschlagnahme treffe ihn stark und könne auch 

seine Familienmitglieder in Gefahr bringen. 

3.2  Die Beschlagnahme stellt eine Zwangsmassnahme dar. Sie kann gemäss Art. 197 

Abs. 1 lit. b StPO nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und 

dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhält (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). 

Der dringende Tatverdacht des Beschwerdeführers für qualifizierte Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde bereits im Rahmen der Beschwerde gegen 

die Anordnung der Untersuchungshaft einlässlich begründet (vgl. Verfügung P2 21 519 

vom 16. Juli 2021). Die dort skizzierten Ermittlungsergebnisse werden hier nochmals 

summarisch wiedergegeben:  

Die Kantonspolizei beschlagnahmte am 25. Juni 2020 bei einer Durchsuchung eines 

Studios in A _________ 86 Minigrips Kokain mit einem Reinheitsgrad von durchschnitt-

lich 59.6% (33.98 Gramm Reinkokain), eine Waage und Fr. 834.65 (S. 7, 101 ff.). Der im 

Studio angetroffene E _________ erklärte nach anfänglichem Leugnen, B _________ 

habe das Studio in A _________ organisiert und er sei mit dessen Freundin F _________ 

am 15. Juni 2020 dorthin gefahren, um Ferien zu machen. F _________ habe im Auftrag 

von B _________ das Kokain für Fr. 250.-- pro Minigrip an Kunden – ca. 5-6 pro Tag – 

verkauft, wobei B _________ immer vorher gemeldet habe, wann jemand vorbeikomme 

(S. 71 f., 73, 81). F _________ sei ungefähr drei Tage vor dem Auftauchen der Polizei 

abgereist und es seien keine Leute mehr gekommen (S. 73). Die Auswertung des Tele-

fons zeigte, dass E _________ direkt nach dem Auftauchen der Polizei noch 

B _________ angerufen hat, was der Mitbeschuldigte auch bestätigte (S. 82). Die Über-

prüfung der Telefonnummer ergab zudem, dass diese auf X _________ registriert war 

(S. 3). Das Studio wurde von G _________ gemietet und an X _________ alias 

B _________ weitervermietet. Im Verlauf der polizeilichen Einvernahme bestätigte 

G _________, dass es sich bei B _________ um ein Pseudonym handle und dieser 

eigentlich X _________ heisse und dessen Telefonnummer unter «H _________» ab-

gespeichert habe (S. 61). 

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse besteht der dringende Tatverdacht, dass 

X _________ zwischen dem 15. Juni 2020 und 25. Juni 2020 unter Mithilfe von 

F _________ und gegebenenfalls E _________ in A _________ eine qualifizierte Menge 

Kokain verkauft und sich dabei als B_________ ausgegeben hat.  

- 8 - 

Es besteht zudem der Verdacht, dass sich der Beschuldigte bei seiner Festnahme am 

18. Juni 2021 wiederum zum Zweck des Betäubungsmittelhandels in A _________ auf-

gehalten hat. Die relativ hohe Menge an Bargeld in Schweizer Franken und Euro in klei-

ner Stückelung (Fr. 3'249.-- [4 x Fr. 200.--, 21 x Fr. 100.--, 5 x Fr. 20.--, 4 x Fr. 20.--, 1 x  

Fr. 5.--, 2 x Fr. 2.--] und EUR 300.-- [6 x 50.--]) kann zumindest als Indiz dafür gewertet 

werden, dass dieses aus dem Betäubungsmittelhandel herstammt (vgl. Bundesgerichts-

urteil 6B_220/2018 vom 12. April 2018 E. 6, konkretisiert in 6B_1042/2019 vom 2. April 

2020 E. 2.4.1). Gleichzeitig liefert der Beschuldigte keine einleuchtende Erklärung für 

die legale Herkunft des Geldes und weshalb er dieses im Moment der Festnahme auf 

sich trug. Zwar will er das Geld während ungefähr 1 Jahr und 8 Monaten als Maler in 

J _________ verdient haben. Bei einem Lohn von EUR 120.-- pro Tag dürfte er mit sei-

nem Verdienst aber vorab seinen Lebensunterhalt gedeckt haben, ohne grosse Erspar-

nisse bilden zu können. Zudem erklärt dies nicht, weshalb das Bargeld in so kleiner Stü-

ckelung und in Schweizer Franken sichergestellt wurde. Der Beschuldigte sagte selbst, 

er sei mit 5'000.-- Euro in die Schweiz gekommen (S. 112), weshalb fraglich ist, wie sich 

dieser Betrag in Schweizer Franken umgewandelt hat. Es ist zudem nicht nachvollzieh-

bar, was der Beschuldigte mit dem Geld in A _________ vor hatte. Aufgrund seines 

Hintergrundes (Tunesier, Maler, lebt ohne Aufenthaltsstatus in Frankreich, will in 

A _________ Kontakt zu seinem Sohn aufnehmen, der mit der Mutter in der Nähe von 

K _________ lebt, S. 110) und den bescheidenen finanziellen Verhältnissen, ist es un-

glaubwürdig, dass der Beschuldigte mit einem derart hohen Betrag die Kosten seines 

Aufenthalts in A _________ decken wollte.  

3.3  Es besteht nach den vorigen Erwägungen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit da-

für, dass die beschlagnahmten Gegenstände zu einem der angestrebten Beschlagnah-

mungszwecke (Beweismittelbeschlagnahme, Kostendeckungsbeschlagnahme, Restitu-

tionsbeschlagnahme oder Einziehungsbeschlagnahme) gebraucht werden können. Die 

Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich schlüssig begründet, die erwähnten Gegenstände 

würden als Beweismittel gebraucht (Art. 263 lit. a StPO), die Supercard sei allenfalls der 

potentiellen Geschädigten zurückzugeben (Art. 263 lit. c StPO) und sofern das beschlag-

nahmte Bargeld aus dem Betäubungsmittelhandel stamme, sei es einzuziehen (Art. 263 

lit. d StPO).  

Die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände erscheint aufgrund des Tatver-

dachts auch verhältnismässig, zumal durch diese Massnahme die rechtlichen Besitz- 

und Eigentumsverhältnisse vorerst unberührt bleiben. Die Gegenstände werden einzig 

- 9 - 

der Verfügungsgewalt des Beschuldigten entzogen und bis zum Abschluss des Strafver-

fahrens unter Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden gestellt (Heimgartner, a.a.O., 

N. 1 zu Art. 253 StPO). Wie genau die Beschlagnahme den Beschuldigten stark treffen 

oder seine Familienmitglieder in Gefahr bringen könnte, hat er nicht näher erläutert, wes-

halb er damit nicht zu hören ist. 

4.  Zusammengefasst lässt sich die Beschlagnahme materiell rechtfertigen und fehlt es 

an formellen Mängeln, welche diese unrechtmässig erscheinen lassen würde. Mithin ist 

die Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl vom 12. Juli 2021 abzuweisen. 

5. 

5.1  Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege. 

5.2  Hat die beschuldigte Person in einem Fall von notwendiger Verteidigung (Art. 130 

StPO) bereits einen Rechtsanwalt bzw. verfügt über eine wirksame Wahlverteidigung, 

kann sie lediglich die Umwandlung zum amtlichen Verteidiger verlangen und zwar unter 

den Voraussetzungen nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Nach den gesetzlichen Bestim-

mungen wird die Umwandlung zur amtlichen Verteidigung nur dann gewährt, wenn die 

beschuldigte Person nachweislich mittellos ist und die Verteidigung zur Wahrung ihrer 

Interessen geboten ist (Bundesgerichtsurteil 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.2, 

3.5). Sofern die amtliche Verteidigung aber nach Beauftragung einer Wahlverteidigung 

aufgehoben wird, kann die beschuldigte Person in der Folge nicht die Umwandlung der 

Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung verlangen, indem sie sich auf Umstände 

beruft, die schon bei der Anzeige der Wahlverteidigung (angebliche Bedürftigkeit, Ver-

trauensverlust in die amtliche Verteidigung) bestanden, denn ein solches Vorgehen 

würde auf eine unzulässige Umgehung der Voraussetzungen für den Verteidigerwechsel 

nach Art. 134 Abs. 2 StPO hinauslaufen (Bundesgerichtsurteil 1B_364/2019 vom 28. 

August 2019 E. 3.4).  

Die amtliche Verteidigung wird im jeweiligen Verfahrensstadium von der zuständigen 

Verfahrensleitung bestellt (Art. 133 Abs. 1 StPO), bis zur Einstellung oder Anklageerhe-

bung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 61 lit. a StPO). 

5.3  Vorliegend wurde der Beschuldigte anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme vom 

20. Juni 2021 durch Rechtsanwalt Fabian Williner als Anwalt der ersten Stunde vertre-

ten. Der Beschuldigte bestellte danach einen eigenen Anwalt, weil er nicht durch einen 

staatlich finanzierten Anwalt vertreten werden bzw. einen solchen selbst bezahlen wollte 

- 10 - 

(S. 109, 114, 142, 167). Die Staatsanwaltschaft wies den vom Beschuldigten beigezo-

genen Wahlverteidiger am 24. Juni 2021 darauf hin, dass er sich selbst mit seinem Man-

danten über die Einzelheiten der Finanzierung usw. absprechen müsse (S. 166 f.). Im 

Verlauf des Verfahrens stellte der Wahlverteidiger bei der Staatsanwaltschaft kein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Ernennung zum amtlichen Verteidiger. 

Erst im Beschwerdeverfahren gegen den Beschlagnahmebefehl verlangte er, dem Be-

schuldigten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Über die Ernennung zum amtlichen Verteidiger entscheidet die Verfahrensleitung, mithin 

die Staatsanwaltschaft und nicht die Beschwerdeinstanz. Die beschuldigte Person hat 

somit keine Möglichkeit, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die unentgeltliche 

Rechtspflege zu verlangen. Da der erstmalige Entscheid über die Ernennung zum amt-

lichen Verteidiger in diesem Verfahrensstadium in die Zuständigkeit der Staatsanwalt-

schaft fällt, ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Darüber hinaus hat der Beschwerde-

führer nicht begründet, weshalb ihm dennoch ein amtlicher Verteidiger zu gewähren sei, 

obwohl er anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme klar erklärt hat, er wolle selbst ei-

nen Rechtsanwalt finanzieren und könne diesen auch selbst bezahlten. Darauf ist an 

dieser Stelle jedoch nicht näher einzugehen, um einem allfälligen Entscheid der Staats-

anwaltschaft nicht vorzugreifen. 

6. 

6.1  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt 

mit seinen Anträgen, womit ihm bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Da es sich beim Rechtsanwalt um einen vom 

Beschwerdeführer bezeichneten Wahlverteidiger handelt und auf das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren nicht einzutreten ist, braucht keine 

Entschädigung für die amtliche Verteidigung festgelegt zu werden. 

6.2  Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und 

der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanzi-

ellen Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kan-

tonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2'400.-- (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten 

Fall rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Krite-

rien – die Akten waren wenig umfangreich und die sich stellenden Rechtsfragen mittel-

mässig komplex – auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar), 

welche ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer auferlegt wird. 

- 11 - 

 
Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, 

Amt der Region Oberwallis vom 12. Juli 2021 wird abgewiesen. 

2. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird nicht 

eingetreten. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

 

Sitten, 1. September 2021