# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7228b805-4c0e-5ea8-8fb1-8e235e63c4ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2020 E-426/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-426-2018_2020-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-426/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs,  

Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Ninja Frey,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2017. 

 

 

 

E-426/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit seiner Ehefrau am 12. Juni 2015 um 

Asyl in der Schweiz. Anlässlich der Befragung zur Person vom 23. Juni 

2015, der Anhörung vom 16. September 2015 und der ergänzenden Anhö-

rung vom 25. September 2017 führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, er gehöre der Ethnie der Oromo an und habe mit seiner Familie 

in B._______ gelebt. Er habe die vierte Schulklasse abgebrochen und seit-

her als Coiffeur gearbeitet. Sein Vater sei für die Afaan Bilisuma Oromo 

Partei (ABO-Partei) tätig gewesen. Die Behörden hätten sein Grundstück 

beschlagnahmt. Als er circa (…) Jahre alt gewesen sei, sei sein Vater im 

Gefängnis gestorben; seine Mutter sei vier Monate später gestorben, weil 

sie seinen Tod nicht verkraftet habe. Seither habe er bei seiner Grossmut-

ter gelebt. Zwei Jahre später habe die Polizei ihn aufgesucht und verlangt, 

dass er Dokumente der Partei des Vaters herausgebe. Sie hätten ihn auf 

die Polizeistation gebracht, geschlagen und die Dokumente herausver-

langt. Schliesslich habe er gesagt, er werde ihnen die Dokumente beschaf-

fen. Nach seiner Freilassung habe er versucht, sich von diesen Personen 

fernzuhalten und sei schliesslich mit circa dreizehn Jahren nach 

C._______ respektive D._______ gegangen. Circa sieben Monate später 

sei er nach E._______ weitergereist. Er sei insgesamt vier respektive fünf 

Mal inhaftiert worden. Im Jahr 2008/2009 sei er das erste Mal für eine Wo-

che, das zweite Mal für 15 Tage, das dritte Mal für drei Tage im Gefängnis 

gewesen. Im Jahr 2009/2010 habe er als Sympathisant der ABO drei oder 

vier Mal Flugblätter verteilt. In diesem Jahr sei er das erste Mal 27 Tage 

und das zweite Mal 25 Tage inhaftiert gewesen. Die letzte Inhaftierung sei 

kurz vor den Nationalratswahlen gewesen. Sie hätten ihn aufgefordert, Do-

kumente einzureichen und Informationen über die Tätigkeit seines Vaters 

zu verraten. Zudem hätten sie ihm unterstellt, den gleichen politischen Weg 

wie sein Vater einzuschlagen. Nach der Freilassung sei er von Äthiopien in 

den Sudan ausgereist. Dort habe er zuerst mit seinem Bruder, dann mit 

seiner Ehefrau, die er in Khartum traditionell geheiratet habe, zusammen-

gelebt. Seine Ehefrau sei Eritreerin. Er habe über keine Aufenthaltsbewilli-

gung verfügt. Nach vier Jahren sei er mit der Ehefrau aus dem Sudan aus-

gereist, weil er von Personen der äthiopischen Botschaft überwacht und 

verfolgt worden sei. In der Schweiz setze er sich exilpolitisch für die Rechte 

der Oromo ein. 

E-426/2018 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte ein Empfehlungsschreiben der Oromo Com-

munity of Switzerland vom 2. Oktober 2017 und acht Fotos betreffend Teil-

nahme an Kundgebungen und zwei Fotos, auf denen er mit anderen Per-

sonen abgebildet ist, ein. 

B.  

Am (…) wurde F._______, das Kind des Beschwerdeführers und seiner 

Ehefrau, geboren. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 (eröffnet am 21. Dezember 2017) 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 (recte: 19. Januar 2018) erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Dezember 2017 sei aufzuhe-

ben. Es sei festzustellen, dass der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich ab-

geklärt worden sei. Die Angelegenheit sei zur erneuten Abklärung des 

Sachverhalts und Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu 

gewähren. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung für den Beschwerdeführer und seine Familie nicht zumutbar und un-

zulässig sei, weshalb ihr weiterer Aufenthalt in der Schweiz mittels einer 

vorläufigen Aufnahme zu regeln sei. Es sei dem Beschwerdeführer die un-

entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten.  

Der Beschwerdeführer reichte ein Ultraschallbild vom 8. Januar 2018, drei 

Auskünfte von der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 29. Januar 2013 respektive 22. Januar 2014 respektive 23. Au-

gust 2016, eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und eine Honorarnote 

ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine 

Schwangerschaftsbestätigung betreffend seine Ehefrau und ein Gutachten 

E-426/2018 

Seite 4 

zur Abstammungsuntersuchung ein, das seine Vaterschaft zu F._______ 

belegt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2018 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur 

Einreichung einer Vernehmlassung. 

G.  

Am 15. Februar 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

H.  

Mit Replik vom 6. März 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung Stellung. Zugleich ersuchte er um amtliche Verbeiständung. Der Rep-

lik war eine Honorarnote beigelegt. 

I.  

Am (…) wurde G._______, das zweite Kind des Beschwerdeführers und 

seiner Ehefrau, geboren. 

J.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 gab der Beschwerdeführer die Ge-

burtsurkunden der Kinder, eine Vaterschaftsanerkennung, ein Referenz-

schreiben, Teilnahmebestätigungen (Sprachkurs, Computerkurs), drei Ar-

beitszeugnisse betreffend Arbeit als Küchenhilfe, einen Zeitungartikel über 

ihn und seine Ehefrau sowie eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten. 

K.  

Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 teilte der Beschwerdeführer einen Wechsel 

der Rechtsvertretung mit und reichte einen Arbeitsvertrag sowie eine Ho-

norarnote ein. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2019 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut.  

M.  

Am 6. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Wechsel der amt-

lichen Rechtsbeiständin. Zugleich führte er aus, er und seine Familie seien 

nicht mehr sozialhilfeabhängig, aber nach wie vor bedürftig. Als Beleg 

reichte er ein Schreiben des Sozialamtes vom 3. Februar 2020 ein. 

E-426/2018 

Seite 5 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2020 hiess der Instruktionsrichter 

den Wechsel der amtlichen Rechtsbeiständin gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Die Vorinstanz entschied über die Asylgesuche des Beschwerdeführers 

und seiner Ehefrau in zwei separaten Verfügungen, da die Ehefrau frauen-

spezifische Vorbringen anführte. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher 

E-426/2018 

Seite 6 

zwei Beschwerdeverfahren eröffnet; das vorliegende Verfahren für den Be-

schwerdeführer sowie das Verfahren E-427/2018 für die Ehefrau. Die bei-

den Beschwerdeverfahren wurden koordiniert behandelt und entschieden. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes. Die Vorinstanz habe es unterlassen, den Weg-

weisungsvollzug für die gesamte Familie – ihn, seine Ehefrau und die ge-

meinsamen Kinder – zu prüfen. Sie habe sich in der Verfügung nicht dazu 

geäussert, ob seine Ehefrau und die Kinder mit nach Äthiopien ausreisen 

könnten; stattdessen werde die Ehefrau nicht einmal erwähnt. Der Verweis 

auf die Mitwirkungspflicht der Ehefrau sei als Grund für die unterlassene 

Prüfung unzureichend. Hierbei handelt es sich um eine formelle Rüge, wel-

che vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

5.3 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz am Bestand der 

Ehe und des Familienlebens des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 

mit den gemeinsamen Kindern gezweifelt hätte. Dennoch liess sie dieses 

Sachverhaltselement bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs gänzlich 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

unbeachtet. Dadurch stellte sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig fest. Eine Rückweisung der Sache hätte indes einen prozessualen 

Leerlauf dargestellt, weshalb das Gericht die Vorinstanz mit Zwischenver-

fügung vom 13. Februar 2018 aufforderte, zur Beschwerdeschrift Stellung 

zu nehmen, wobei sie sich insbesondere zur Berücksichtigung der Einheit 

der Familie im Rahmen des Wegweisungsvollzugs zu äussern habe. Die-

ser Aufforderung kam die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nach. Der 

Beschwerdeführer hatte anschliessend Gelegenheit, sich in seiner Replik 

zur Vernehmlassung zu äussern. Zudem verfügt das Bundesverwaltungs-

gericht bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs über volle Kognition. Die 

Gehörsverletzung wurde demnach auf Beschwerdeebene geheilt. Es erüb-

rigt sich, der Gehörsverletzung bei der Kostenauferlegung Rechnung zu 

tragen, da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde. 

5.4 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Grün-

den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügli-

che Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe an der Anhörung kaum etwas über das politische Engagement des 

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Seite 8 

Vaters erzählen können; er habe nicht einmal gewusst, für welche Oromo-

Partei der Vater gearbeitet habe. Erst an der ergänzenden Anhörung habe 

er die ABO-Partei angegeben. Die Erklärung, die Angehörigen und Partei-

freunde des Vaters hätten ihn nicht über dessen politische Aktivitäten auf-

klären wollen, sei nicht nachvollziehbar, da er zugleich angegeben habe, 

diese Personen hätten ihn für politische Aktivitäten eingespannt. Ebenso 

wenig sei nachvollziehbar, dass die Behörden Dokumente von ihm verlangt 

hätten, ohne auszuführen, um welche Dokumente es sich handle. Als an-

geblicher Sympathisant der ABO-Partei habe er keine substantiierten An-

gaben zum Parteiprogramm und zu den Parteiaktivitäten machen können. 

Des Weiteren habe er sich bezüglich der Anzahl der Inhaftierungen, der 

Haftdauern und des Grundes der letzten Verhaftung widersprochen. Seine 

Angaben zur exilpolitischen Tätigkeit seien dürftig ausgefallen. Insgesamt 

seien die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft. 

7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe zum politischen Enga-

gement und zur Berufstätigkeit seines Vaters kaum etwas berichten kön-

nen, weil er im Zeitpunkt des Todes seiner Eltern erst circa (…) Jahre alt 

gewesen sei. Seine Grossmutter sei Analphabetin gewesen und habe ihm 

darüber auch nichts Genaueres sagen können. Den Namen der Partei, für 

die sein Vater tätig gewesen sei, habe er bereits an der ersten Anhörung 

genannt. Er habe keine Angaben zu den verlangten Dokumenten machen 

können, weil er damals erst elf Jahre alt gewesen sei. Zu seinen politischen 

Aktivitäten habe er wenig erzählen können, weil er ein ungebildeter Ju-

gendlicher gewesen sei, der sich hauptsächlich wegen seines ermordeten 

Vaters engagiert habe. Die Anzahl und den Zeitpunkt der Verhaftungen so-

wie die jeweiligen Haftdauern habe er widerspruchsfrei angegeben. Die In-

haftierungen habe er mit zahlreichen Realkennzeichen versehen geschil-

dert. Insgesamt seien seine Vorbringen glaubhaft. Als politisch exponierte 

Person habe er in Äthiopien asylrelevante Nachteile erlitten. Bei einer 

Rückkehr würden nach wie vor Verfolgungsmassnahmen drohen, zumal er 

auch in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei. Aufgrund seines Bruders, der 

Mitglied bei der Befreiungsfront sei, drohe ihm zudem eine Reflexverfol-

gung. Für die Ehefrau und die Kinder komme lediglich ein Wegweisungs-

vollzug nach Äthiopien in Frage, da sie ihre eritreische Herkunft nicht be-

weisen könne. Äthiopien anerkenne zwar das Recht auf die äthiopische 

Staatsangehörigkeit bei Kindern aus gemischter Ehe. Aus dem Ausland 

funktioniere dies bei Personen mit eritreischem Hintergrund aber nicht. 

Auch die Ehefrau habe keine Möglichkeit, äthiopische Identitätspapiere zu 

erhalten. Der Wegweisungsvollzug sei zudem unzumutbar. Er und seine 

Ehefrau hätten keine Familienangehörige in Äthiopien, die sie unterstützen 

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Seite 9 

könnten. Zudem hätten sie Äthiopien bereits im Alter von circa 13 oder 

14 Jahren verlassen. Erschwerend komme hinzu, dass seine Ehefrau 

mehrere traumatisierende Erlebnisse in Äthiopien erlebt habe. 

7.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, gemäss Rechtspre-

chung könne sich eine Person einer gemischtnationalen Ehe nur dann auf 

den Grundsatz der Einheit der Familie berufen, wenn sie sich nicht gemein-

sam mit dem nichtgefährdeten Ehegatten in dessen Heimatstaat begeben 

könne. Die Mitwirkungspflichtverletzung der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers habe zur Folge, dass nicht geklärt werden könne, ob die Ehefrau ihre 

familiären Beziehungen in ihrem Heimatstaat oder in einem Drittstaat leben 

könne. Durch die Verunmöglichung dieser Abklärung dürfe die Ehefrau 

nicht bessergestellt werden als Personen, die durch die Offenlegung ihrer 

Identität eine Prüfung der hypothetischen Rückführungsmöglichkeit bei ge-

mischtnationalen Ehen ermöglichten. Die Ehefrau habe die Möglichkeit, 

ihre Identität offenzulegen, damit die besagte Prüfung durchgeführt werden 

könne.  

7.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vor, die Vorinstanz erachte 

die eritreische Herkunft seiner Ehefrau für unglaubhaft und vermute eine 

äthiopische Staatsangehörigkeit. Es stehe somit nicht eine Auswahl hypo-

thetisch möglicher Staaten zur Verfügung, sondern nur Äthiopien. Die Vor- 

instanz hätte prüfen müssen, ob er mit seiner Familie in Äthiopien leben 

könne. 

8.  

8.1 Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass seine Angaben zu den 

Verhaftungen und der Haftdauer grundsätzlich stimmig sind. Dennoch be-

stehen Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen. Nach Anga-

ben des Beschwerdeführers wurde sein Vater im Gefängnis umgebracht, 

weil er der ABO-Partei angehört hat. Nach zwei Jahren brachte ihn die Po-

lizei auf eine Polizeistation, wo sie ihn schlugen und Dokumente heraus-

verlangten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Polizei den Beschwer-

deführer erst zwei Jahre nach dem Tod seines Vaters aufgesucht haben 

soll. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass sie überhaupt ein Interesse 

an ihm gehabt haben sollen, da er beim Tod seines Vaters gerade einmal 

acht Jahre alt war und daher kaum etwas über dessen Aktivitäten wissen 

konnte. Auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung kann indes verzichtet 

werden, da es den Vorbringen, wie nachfolgend aufgezeigt, an der Asylre-

levanz fehlt. 

E-426/2018 

Seite 10 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht analysierte im Referenzurteil 

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 die politische Lage in Äthiopien. Demzu-

folge hat sich die Lage in Äthiopien seit der Ernennung des Oromo Abiy 

Ahmed zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven ver-

ändert. Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller 

politischen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Berei-

chen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den 

Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher 

mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil 

zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissi-

denten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind 

seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene 

wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Ginbot 7, die Vereini-

gungen Oromo-Befreiungsfront (OLF) und Ogaden National Liberation 

Front (ONLF), die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im 

Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen 

(Referenzurteil D-6630/2018 E. 7). 

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer im heutigen Zeitpunkt als allfälliger Unterstützer der Sache der 

Oromo seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfol-

gung ausgesetzt wäre. 

8.3 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Äthiopien be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat. 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

Im erwähnten Referenzurteil D-6630/2018 E. 8 kam das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass angesichts der positiven Entwicklung der 

politischen Lage in Äthiopien seit dem Amtsantritt des neuen Premiermi-

nisters Abiy Ahmed im April 2018 die Befürchtung, im Fall einer Rückkehr 

E-426/2018 

Seite 11 

nach Äthiopien wegen exilpolitischer Tätigkeit flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Nachteilen ausgesetzt zu sein, unbegründet ist (E. 8). Das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe ist folglich zu verneinen. 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhalts-

punkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht des Be-

schwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die 

äthiopischen Behörden vorliegen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer und seine Familie verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 

10.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer und seiner Ehe-

frau keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

E-426/2018 

Seite 12 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau für den Fall einer Ausschaffung nach 

Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der 

Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien ist folglich zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

10.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen 

und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit dem Amtsantritt 

von Premierminister Abiy Ahmed im Frühling 2018 stabiler. Die allgemeine 

Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situ-

ation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölke-

rung generell als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestäti-

gung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer 

sicheren Existenzgrundlage jedoch begünstigende Faktoren wie genügend 

finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz 

erforderlich (BVGE 2011/25 E. 8.4). 

10.3.3 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind jung, gesund und 

stammen aus Addis Abeba. Sie verfügen über Berufserfahrung. Die Ehe-

frau arbeitete in Äthiopien und im Sudan als Hausmädchen und Haushäl-

terin. Der Beschwerdeführer war als Schuhputzer und Coiffeur tätig. In der 

Schweiz arbeitete er als festangestellte Küchenhilfe in einem Altersheim. 

Folglich sollte es zumindest dem Beschwerdeführer möglich sein, nach ei-

ner gewissen Zeit wieder für die Familie sorgen zu können. Der Beschwer-

deführer hat eine Grossmutter, einen Bruder und mehrere Onkel und Tan-

ten. Die Grossmutter dürfte nicht in der Lage sein, die junge Familie zu 

unterstützen und der Bruder lebt nicht in Äthiopien. Es erscheint indes we-

nig überzeugend, dass der Beschwerdeführer, auch als er noch in Addis 

Abeba gelebt hat, nie irgendwelchen Kontakt zu den Onkeln und Tanten 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

E-426/2018 

Seite 13 

gehabt haben soll. Vielmehr ist anzunehmen, dass Kontakte zumindest frü-

her bestanden haben und sich diese nach einer Rückkehr wiederaufneh-

men lassen. Aufgrund ihrer Verletzung der Mitwirkungspflicht ist grundsätz-

lich davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug für die Ehefrau zu-

mutbar ist. Aus ihren Angaben lässt sich auch schliessen, dass sie mit dem 

Ehepaar und dessen Kindern, bei denen sie aufgewachsen ist, über ein 

Beziehungsnetz in Äthiopien verfügt. Die minderjährigen Kinder mit den 

Jahrgängen (…) und (…) sind aufgrund ihres Alters noch nicht in der 

Schweiz verwurzelt; ihre Eltern stellen ihre wichtigsten Bezugspersonen 

dar. Das Wohl der Kinder steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen 

(vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK SR 

0.107]). Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Wegweisungs-

vollzug für den Beschwerdeführer und seine Familie in individueller Hin-

sicht zumutbar ist. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Anzufügen ist, dass es der Ehefrau, 

selbst wenn sie keine äthiopische Staatsangehörige wäre, und ihren Kin-

dern als Ehefrau beziehungsweise Kinder eines äthiopischen Staatsange-

hörigen möglich sein sollte, entsprechende Reisedokumente zu beschaf-

fen (vgl. Urteil des BVGer E-2952/2018 vom 17. April 2020 E. 5.3). Der 

Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 13. Februar 2018 wurde das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Gemäss dem eingereichten 

Arbeitsvertrag verdient der Beschwerdeführer seit dem 19. Mai 2019 mo-

natlich brutto Fr. 3'900.–. Dank diesem Lohn ist die Familie nicht mehr von 

E-426/2018 

Seite 14 

der Sozialhilfe abhängig. Angesichts dessen, dass mit dem Einkommen 

der Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie bestritten werden muss, ist 

indes weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. 

Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.2 Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2019 wurde das Gesuch um Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheissen. Die Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers reichte vier Honorarnoten mit einem ver-

wendeten Stundenansatz von Fr. 200.– respektive Fr. 250.– ein. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Rechts-

vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz 

ist entsprechend zu kürzen, was einen Betrag von insgesamt Fr. 2'380.– 

(inkl. Auslagen) ergibt. Da der angegebene Aufwand für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren und das Verfahren E-427/2018 der Ehefrau gilt, ist 

der Betrag hälftig den besagten Beschwerdeverfahren anzurechnen. 

MLaw Ninja Frey ist demnach für ihre Bemühungen zu Lasten des Gerichts 

ein amtliches Honorar von Fr. 1'190.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-426/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1'190.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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