# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e12da20e-af39-56ed-a60f-bbd1b1538d22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2022 E-1883/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1883-2022_2022-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1883/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,   

vertreten durch MLaw Stefan Frost, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Bundesasylzentrum B._______,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. April 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1883/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Januar 2022 Asyl in der 

Schweiz. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass er in Italien am 14. Juni 2021 registriert worden war. 

A.b Am 11. Januar 2022 wurden im Bundesasylzentrum (BAZ) der 

B._______ seine Personalien aufgenommen (Personalienaufnahme). 

A.c Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 25. Januar 2022 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses  

Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO vorge-

sehenen Frist unbeantwortet. 

B.  

Vom 20. bis zum 31. Januar 2022 galt der Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner Abwesenheit im BAZ als untergetaucht. Mit Schreiben des SEM vom 

25. Januar 2022 wurde die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dar-

über informiert, dass aufgrund dessen unbekannten Aufenthalts auf die 

Durchführung des Dublin-Gesprächs verzichtet werde, er aber Gelegenheit 

zur schriftlichen Stellungnahme zu einem Nichteintretensentscheid des 

SEM infolge der Zuständigkeit Italiens für sein Asylgesuch erhalte. 

C.  

C.a In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2022 liess der Beschwerde-

führer ausführen, er könne nicht nach Italien zurückkehren, da er an einer 

Suchterkrankung leide und auf die regelmässige Einnahme mehrerer Me-

dikamente angewiesen sei. Die Rechtsvertretung wies darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer offensichtlich psychisch angeschlagen sei; es hätten in 

diesem Zusammenhang bisher aber aus unterschiedlichen Gründen noch 

keine vertieften Abklärungen vorgenommen werden können. Der medizini-

sche Sachverhalt sei folglich als nicht erstellt zu erachten. Dieser sei aber 

angesichts der herrschenden Zustände im Gesundheitssystem und der da-

raus resultierenden schlechten Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen 

in Italien entscheidrelevant. Es werde deshalb darum ersucht, den medizi-

nischen Sachverhalt abzuklären und von einer Wegweisung nach Italien 

abzusehen. 

E-1883/2022 

Seite 3 

C.b Als Beweismittel wurde ein ärztlicher Kurzbericht des Ambulatoriums 

C._______ vom 21. Januar 2022 zu den Akten gereicht, wonach keine Un-

tersuchung des Beschwerdeführers habe stattfinden können, weil dieser 

sich damals in Covid-Quarantäne befunden habe. 

D.  

Gemäss Berichten der Kantonspolizei D._______ vom 8. respektive 

9. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer vom 8. bis zum 9. Februar 

2022 vorläufig festgenommen. 

E.  

Am 11. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer als verschwunden ge-

meldet. Er tauchte am 18. Februar 2022 wieder im BAZ auf. 

F.  

Das Migrationsamt E._______ informierte am 23. Februar 2022 über eine 

eintägige Inhaftierung des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2022. 

G.  

Gemäss Meldung des Migrationsamts vom 21. März 2022 wurde der Be-

schwerdeführer am 16. März 2022 wiederum verhaftet und befindet sich 

seit dem 18. März 2022 in Untersuchungshaft. 

H.  

Einer Aktennotiz des SEM vom 29. März 2022 zufolge, nahm der Be-

schwerdeführer mehrere geplante Arzttermine nicht wahr. 

I.  

Mit Verfügung vom 13. April 2022 (gleichentags eröffnet) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, ordnete die Überstellung in den für ihn zustän-

digen Dublin-Mitgliedstaat (Italien) an und forderte ihn unter Androhung 

von Zwangsmitteln auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton E._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und festgestellt, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Dem Beschwerde-

führer wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

  

E-1883/2022 

Seite 4 

J.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

22. April 2022 (Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben und inhaltlich – neben der Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung – beantragen, das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

treten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltserstellung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter sei diese anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfah-

ren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den  

italienischen Behörden einzuholen. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. April 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung ge-

stützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

E-1883/2022 

Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; BVGE 2012/4 E. 2.2 je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe 

den medizinischen Sachverhalt unvollständig beziehungsweise unrichtig 

erhoben. Es sei unzutreffend, dass er seine Arzttermine verpasst habe, 

vielmehr habe zwar der erste Arzttermin aufgrund einer Verspätung seiner-

seits verschoben werden müssen, vom zweiten und dritten Termin habe er 

aber keine Kenntnis gehabt; ein Termin vom 3. Februar 2022 sei auch nicht 

in der Dokumentation der Pflege BAZ Embrach aufgeführt und der Termin 

vom 8. Februar 2022 sei durch die Medic Help storniert worden, weil er zu 

diesem Zeitpunkt in Haft gewesen sei. 

3.2 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen 

festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Asylbehörden haben 

aufgrund dieser Untersuchungspflicht für die richtige und vollständige Ab-

klärung des Sachverhalts zu sorgen. Unvollständig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Sachum-

stände berücksichtigt wurden; unrichtig ist sie, wenn dem Entscheid ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, wie dies 

der Fall ist, wenn die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht ver-

neint und diese gar nicht erst zum Gegenstand eines Beweisverfahrens 

gemacht wurde. Die behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den 

Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht ein-

geschränkt (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

E-1883/2022 

Seite 6 

3.3 Asylsuchende sind nach Art. 8 Abs. 3 AsylG verpflichtet, sich während 

des Verfahrens den Behörden zur Verfügung zu halten. Aus den Verfah-

rensakten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits in der kurzen 

Zeit seiner Anwesenheit im BAZ mehrmals als verschwunden gemeldet 

wurde. Angesichts dessen ging das SEM zumindest hinsichtlich der Ter-

mine vom 2. sowie 16. Februar 2022 zu Recht davon aus, der Beschwer-

deführer habe die Nichteinhaltung dieser Arzttermine selbst verschuldet. 

3.4 Dem SEM lag im Verfügungszeitpunkt sodann ein Kurzbericht des Am-

bulatoriums C._______ vom 21. Januar 2022 vor und es hat sich in der 

angefochtenen Verfügung mit der geltend gemachten Vulnerabilität des 

Beschwerdeführers sowie der Situation vulnerabler Personen im italieni-

schen Asylsystem eingehend auseinandergesetzt. 

3.5 Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Eine Rück-

weisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts fällt 

ausser Betracht, womit das entsprechende Eventualbegehen abzuweisen 

ist. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung innert Frist 

zugestimmt hat – oder beim Anwendungsfall der Zustimmungsfiktion in-

folge der sogenannten Verfristung –, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). 

E-1883/2022 

Seite 7 

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie 

vorliegend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die asylsuchende Person erst-

mals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitglied-

staat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet eines an-

deren Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-

III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass er am 14. Juni 2021 im Dublin-Mitgliedstaat 

Italien registriert und dort am 16. Juni 2021 daktyloskopisch erfasst wurde. 

5.2 Nachdem die italienischen Behörden den Antrag des SEM vom 25. Ja-

nuar 2022 auf Übernahme des Beschwerdeführers nicht innert Frist beant-

wortet haben (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO), ist davon auszugehen, sie 

hätten dem Aufnahmegesuch stillschweigend stattgegeben, was die Ver-

pflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene 

Vorkehren für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

5.3 Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben. 

6.  

6.1 Das SEM ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass auch 

bei einer möglichen weiteren medizinischen Behandlung des Beschwerde-

führers in der Schweiz keine schwerwiegenden Diagnosen gestellt worden 

wären, welche zu einer anderen Einschätzung der Zulässigkeit seiner 

Wegweisung nach Italien oder der Anwendung der Souveränitätsklausel 

geführt hätte. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzesdekrets Nr. 130 vom 

21. Oktober 2020 sei sowohl die medizinische Versorgung in den italieni-

schen Erstaufnahmestrukturen als auch die Identifikation allfälliger Vulne-

rabilitätsmerkmale sowie die Behandlung von physischen und psychischen 

Krankheiten gewährleistet. Diese Verbesserungen seien auch durch den 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt worden. 

Der Beschwerdeführer könne folglich bei einer Rückkehr nach Italien dort 

ein Asylgesuch einreichen und die notwendigen medizinischen Leistungen 

beziehen. Eine Überstellung nach Italien stelle trotz der geltend gemachten 

medizinischen Beschwerden vorliegend keine Verletzung von Art. 3 EMRK 

dar. 

E-1883/2022 

Seite 8 

6.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, es 

seien am 21. und 25. März 2022 weitere medizinische Abklärungen durch-

geführt worden. Er leide an einer Drogensucht und habe vor fünf Jahren 

einen Suizidversuch unternommen. Er sei auch physisch angeschlagen, 

sodass am 25. März 2022 Blut aus seinem After ausgetreten sei. Ein Psy-

chiater habe ihm anlässlich der beiden Termine vom 8. und 14. April 2022 

ebenfalls eine Suchterkrankung diagnostiziert. Zwar habe sich die Geset-

zeslage in Italien mit der Ersetzung des "Salvini-Dekrets" sowie der ent-

sprechenden parlamentarischen gesetzlichen Umsetzung verändert, die 

tatsächliche Situation habe sich bisher aber nicht spürbar verbessert. Dies 

werde sowohl durch den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) als auch das Dokument Report and Recommendations of the Swiss 

Refugee Council vom 17. Februar 2022 bestätigt. Das führe dazu, dass 

Asylsuchende, die nach Italien zurückkehren würden, häufig in den Flug-

häfen sich selbst überlassen und ohne jegliche Unterstützung zurückblei-

ben würden. Auch in Bezug auf den Zugang zum Asylverfahren hätten sich 

keine Änderungen ergeben. Insgesamt würden sich die Behauptungen der 

Vorinstanz folglich nicht aufrechterhalten lassen. Bei der schweren Medi-

kamentenabhängigkeit des Beschwerdeführers handle es sich um eine 

schwere Erkrankung im Sinn des Referenzurteils des BVGer E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019; damit sei er als vulnerable Person zu qualifizie-

ren. Es drohe ihm deshalb die Gefahr einer unangemessenen Unterbrin-

gung oder gar der Obdachlosigkeit sowie eine wesentliche Verschlechte-

rung seines Gesundheitszustands.  

7.  

7.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem ist davon auszugehen, Italien anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

E-1883/2022 

Seite 9 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile des BVGer F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 E. 9, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1.2 und  

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; satt vieler zudem Urteil des 

BVGer D-1752/2022 vom 20. April 2022 E. 7.2 m.w.H.). Für eine Änderung 

dieser Rechtsprechung besteht keine Veranlassung. 

7.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

8.2 Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann zwar insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wider-

legt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem Beschwerde-

führer allerdings nicht. Er hat weder ein konkretes noch ernsthaftes Risiko 

dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Damit hat er sowohl Zugang zum 

Asylverfahren als auch zu den Leistungen gemäss der Aufnahmerichtlinie. 

Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, Italien würde ihm dauerhaft die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten. Der Beschwerdeführer, der in Italien gar nicht erst um 

Asyl nachgesucht hat, um unterstützt zu werden, und sich nur kurz dort 

aufgehalten hat, vermag mit seinen pauschalen Ausführungen die Vermu-

tung, dass Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, nicht zu 

widerlegen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung wäre er 

sodann gehalten, sich an die italienischen Behörden zu wenden und die 

E-1883/2022 

Seite 10 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern, zumal es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat han-

delt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.3  

8.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine bereits 

schwer kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko kon-

frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenser-

wartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

halten, die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers seien offen-

sichtlich nicht von derartiger Schwere, sodass eine Überstellung einen 

Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten wür-

den. Es wurde ihm eine Drogenabhängigkeit diagnostiziert und er hat ent-

sprechende Medikamente verschrieben erhalten. Angesichts dessen ist bei 

der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien nicht mit einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesund-

heitszustands zu rechnen. Seiner Überstellung dorthin steht Art. 3 EMRK 

folglich nicht entgegen. 

8.3.3 Italien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, wie 

von der Vorinstanz unter Berücksichtigung der Veränderungen in den letz-

ten zwei Jahre ausführlich dargelegt wurde (vgl. SEM-Verfügung S. 5 f.). 

Der Zugang von asylsuchenden Personen zum italienischen Gesundheits-

system ist über die Notversorgung hinaus derzeit grundsätzlich gewähr-

leistet (vgl. Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2; Re-

ferenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). Es liegen keine 

substanziierten Hinweise vor, wonach dem Beschwerdeführer in Italien 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. 

8.3.4 In Abweichung von der früheren Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts, wonach das SEM verpflichtet wurde, bei allen schwer erkrankten 

Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medi-

zinische Versorgung angewiesen sind, individuelle Zusicherungen betref-

E-1883/2022 

Seite 11 

fend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unter-

bringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. hierzu Referenz-

urteile BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3 sowie  

D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2), kam das Gericht kürzlich im Refe-

renzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 zum Schluss, dass bei soge-

nannten Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) keine solchen individuel-

len Garantien vor Anordnung der Überstellung nach Italien mehr notwendig 

sind (vgl. a.a.O. E. 10.4.3.3 und 10.4.4.). 

8.3.5 Individueller Zusicherungen der italienischen Behörden betreffend 

Unterbringung und medizinischer Versorgung des Beschwerdeführers be-

darf es im vorliegenden Aufnahmeverfahren demnach nicht. Auch sein 

Subeventualbegehren ist damit abzuweisen. 

8.3.6 Schliesslich werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochten Verfügung beauftragt sind, die italienischen Behörden 

in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizinische Bedürfnisse 

und Umstände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-

VO). 

8.4  

8.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.4.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Er-

messens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen. 

E-1883/2022 

Seite 12 

8.5 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Somit bleibt Italien zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 

Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Italien angeord-

net (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil erweisen sich die Anträge auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als 

gegenstandslos. Der am 25. April 2022 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

ist abzuweisen, weil die Begehren aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG waren. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

11.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1883/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: