# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41476297-6d10-56df-8dbb-504af4fc52ec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.01.2015 BRGE II Nr. 0004/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0004-201_2015-01-20.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0004/2015 vom 20. Januar 2015 in BEZ 2016 Nr. 22 
 
(Bestätigt mit VB.2015.00093 vom 10. Juni 2015; dieser bestätigt mit BGr 

1C_382/2015 vom 22. April 2016.) 

Angefochten war die Projektfestsetzung für die Erstellung einer 
Bushaltstelle einschliesslich Fussgängerübergang mit Mittelinsel. Die 
Festsetzung erfolgte im kombinierten Projektverfahren. Das Grundstück des 
Rekurrenten sollte für das Projekt in Anspruch genommen und teilweise 
enteignet werden. 

Aus den Erwägungen: 

2. Gegenstand der vorliegenden Streitigkeit ist das Strassenprojekt und 
dabei zunächst die Frage, ob die Projektierungsgrundsätze gemäss § 14 StrG 
und die Grundsätze von Art. 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG) 
beachtet wurden.  

Sodann wurde mit der Projektfestsetzung das Enteignungsrecht erteilt (§ 
15 Abs. 1 Satz 3 StrG) und mit der Projektauflage wurde gestützt auf § 17 Abs. 
2 Satz 2 StrG angeordnet, dass Einsprachen gegen die Enteignung sowie 
Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderungen und 
Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten innert der Auflagefrist 
eingereicht werden müssen. Mit diesem kombinierten Projektverfahren wird der 
Eingriff in einen privaten Grundstücksteil bezüglich Perimeter (Fläche und Lage) 
sowie abzutretendem Eigentum (§ 18 StrG) rechtskräftig bestimmt. Im späteren 
Enteignungsverfahren sind Einsprachen gegen die Enteignung ausgeschlossen 
(§ 17 Abs. 3 lit. b StrG). Aus diesem Grund muss im vorliegenden 
Rekursverfahren auch über die den Umfang der Enteignung betreffenden 
Einwendungen befunden werden (VB.2005.00567, E. 2.3 = RB 2006 Nr. 62). 

Nicht zu beurteilen sind hingegen die im Schätzungsverfahren nach §§ 32 
ff. des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten (AbtrG) zu 
prüfenden Folgen einer für das Strassenprojekt notwendigen Enteignung. Nach 
§ 62 lit. a StrG haben Private, welche Grundeigentum für öffentliche Strassen, 
Plätze oder Trottoire abtreten müssen, Anspruch auf vollen Ersatz aller 
Vermögensnachteile nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung. Die in § 
11 ff. AbtrG geregelte Entschädigung ist im Schätzungsverfahren geltend zu 
machen, selbst wenn die Entschädigungsbegehren auf besondere Anordnung 
hin bereits im Projektauflageverfahren geltend zu machen waren (VGr, 21. 
Dezember 2001, VB.2011.00608, E. 2.5, und VB.2005.00567, E. 2.1 = RB 2006 
Nr. 62). Die enteignungsrechtlichen Forderungen sind somit nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. Als enteignungsrechtliche Forderung gilt im hier 
zu beurteilenden Fall auch das Begehren des Rekurrenten, der Enteigner sei zu 
verpflichten, die gesamte Parzelle Kat.-Nr. 1 zu erwerben. Dieses sogenannte 
Ausdehnungsrecht des Grundeigentümers nach § 8 AbtrG ist ebenfalls im 
Schätzungsverfahren geltend zu machen, da es dabei wie bei der 
Entschädigung nicht um die Abwendung eines Eingriffs in das Eigentum, 
sondern um die Vergütung des durch diesen Eingriff verursachten Schadens 
geht (RB 1971 Nr. 82 und RB 1987 Nr. 96). (…) 

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3. Geplant ist der Neubau einer Bushaltestelle (Fahrbahnhaltestelle) an der 
M.-Strasse in Richtung A.-Tal, ortsauswärts bzw. bergwärts auf Höhe des W.-
Weges und des Grundstücks des Rekurrenten Kat.-Nr. 1. Auf der 
gegenüberliegenden Strassenseite, ca. 60 m nordwestlich des vorgesehenen 
Standorts, besteht bereits die Haltestelle «W.-Berg» in Richtung X (talwärts). 
Zudem soll ein neuer Fussgängerübergang mit Mittelinsel erstellt werden, was 
die Ausweitung der Fahrbahn in Richtung des rekurrentischen Grundstücks 
bedingt. Zu diesem Zweck soll von dieser Parzelle eine Fläche von 108 m

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erworben werden. Das Grundstück ist unbebaut, umfasst 1268 m
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 und ist der 

zweigeschossigen Wohnzone W2a zugeordnet. (…) 

6.1 Der Rekurrent macht geltend, für die zusätzliche Postautohaltestelle 
fehle ein öffentliches Bedürfnis. Die Distanz zu den bestehenden Haltestellen 
sei zu kurz und der Standort sei für die angestrebte Erschliessung der in 
Hanglage gelegenen Gebiete W. und S. ungeeignet. 90 Prozent der Einwohner 

im Gebiet W. müssten auf dem Nachhauseweg zweimal die M.-Strasse 
überqueren (Anmerkung: Ein Trottoir ist nur einseitig vorhanden) und 30 
Höhenmeter bewältigen. Besser geeignet sei der Standort H. weiter oben an 
der M.-Strasse, vor der bergseitigen Einmündung der Strasse Im W. Heute 
würden die Einwohner des Gebiets W. die Haltestelle K. (Anmerkung: gemeint 
ist wohl die Haltestelle L.) bevorzugen, welche nur 400 m entfernt sei. 

Die geplante Haltestelle verunmögliche die Erschliessung des Grundstücks 
Kat.-Nr. 1, da die Ausfahrt über die Haltestelle zu Unrecht verweigert werde und 
eine rückwärtige Erschliessung des von bestehenden Liegenschaften 
umgebenen Grundstücks nicht möglich sei. Aufgrund der Verweigerung der 
Erschliessung auf die M.-Strasse sei es nicht mehr möglich, die Parzelle 
aufzuteilen und mit je einem Einfamilienhaus zu überbauen. Auch die Studie für 
die Errichtung von vier Terrassenhäusern zeige, dass eine Ausfahrt im Bereich 
der Bushaltestelle unabdingbar sei. Ausserdem müsse wegen der Verlegung 
der Strasse auf eine Wohnung verzichtet werden und auch für die 
Aussenparkplätze fehle der notwendige Platz. Die Folge sei ein erheblicher 
Minderwert. 

Die Schüler und Kindergartenkinder aus dem Einzugsgebiet W. würden die 
M.-Strasse nicht überqueren, sondern auf dem Weg zur Schule das Trottoir auf 
der linken Seite benützen. Der Wanderweg beim W.-Weg weise keine 
vernünftig messbare Frequenz auf. Für die grosszügig geplante 
Luxushaltestelle mit geringen Frequenzen und eine Fussgängerinsel bestehe 
kein überwiegendes öffentliches Interesse. (…) 

6.4.1 Die Bestimmung von § 14 StrG enthält die Projektierungsgrundsätze. 

Danach sind Strassen entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung 
nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik, mit 
bestmöglicher Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie 
unter Beachtung der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und 
mit sparsamer Landbeanspruchung zu projektieren; die Bedürfnisse des 
öffentlichen Verkehrs, der Fussgänger, der Radfahrer sowie der Behinderten 
und Gebrechlichen sind angemessen zu berücksichtigen. Die 
Projektierungsgrundsätze gemäss § 14 StrG werden durch die Normen der 

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Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS-Normen) konkretisiert. 
Diese Normen sind im Regelfall zu beachten, doch kann aus triftigen Gründen 
davon abgewichen werden (VGr, 30. April 2009, VB.2008.00378, E. 4.2., mit 
Hinweisen). 

6.4.2 Die Beanstandungen des Rekurrenten betreffen die 
Projektierungsgrundsätze der Sicherheit und der sparsamen 
Landbeanspruchung. Zu bemerken ist, dass die Bedürfnisse des öffentlichen 
Verkehrs etc. im Sinne von § 14 StrG die Anforderungen der verschiedenen 
Benutzergruppen an Strassenprojekte betreffen und nicht etwa den Bedarf an 
einem bestimmten Strassenbauvorhaben. Das vorliegend vom Rekurrenten 
bezweifelte öffentliche Bedürfnis nach einer Haltestelle und einer Schutzinsel, 
mithin das öffentliche Interesse am streitbetroffenen Projekt ist somit keine 
Frage der Projektierungsgrundsätze. 

Die Ausgestaltung von Bushaltestellen wird in der VSS-Norm 640 880 
behandelt. Daraus geht hervor, dass Bushaltestellen entweder als 
Bushaltebuchten oder als Fahrbahnhaltestellen ausgebildet werden. Die 
Vorinstanz hat sich für eine Fahrbahnhaltestelle entschieden, die weniger Platz 
als eine Bushaltebucht beansprucht. Die Breite des Warteraums und die Länge 
der Haltestelle weisen mit 2,5 m bzw. ca. 20 m ein übliches Mass auf. Die 
Verbreiterung der Strasse ist bedingt durch die neue Schutzinsel in der 
Fahrbahnmitte als Teil des Fussgängerübergangs. Mit der Ausgestaltung von 
Fussgängerstreifen befasst sich die VSS-Norm 640 241. Gemäss dieser Norm 
ist die Anordnung einer Mittelinsel generell anzustreben. Im Regelfall werde der 
Fussgängerübergang bei Bushaltestellen hinter dem Bus angeordnet. Bei 
Fahrbahnhaltestellen würden querende Fussgänger aus der Sicht des 
Gegenverkehrs durch den haltenden Bus verdeckt. In solchen Fällen sei 
deshalb die Anordnung einer Mittelinsel zu prüfen, damit ein Überholen des 
Busses verhindert werde. Analoge Empfehlungen finden sich auch in der VSS-
Norm 640 880 (insbesondere Tab. 1 sowie Ziff. 11 und 16). Im Kanton Zürich 
gilt für die Projektierung neuer Fussgängerstreifen auf Staatsstrassen der 
Grundsatz, dass diese wenn immer möglich eine Mittelinsel aufweisen sollten 
(Wegleitung der Kantonspolizei, des kantonalen Tiefbauamtes und des 
kantonalen Amtes für Verkehr, «Sichere Fussgängerstreifen auf den 
Staatsstrassen, Grundsätze für die Projektierung», Mai 2014, S. 5 und 14). 

Bei den Gegebenheiten im vorliegenden Fall erscheint die Einrichtung 
eines Fussgängerstreifens mit einer Mittelinsel als adäquate Lösung. Die 
Mittelinsel dient der Sicherheit der Fussgänger, indem sie die Sichtverhältnisse 
verbessert und das etappenweise Überqueren der Strasse erlaubt. Im Weiteren 
nimmt das Vorhaben nicht mehr Land in Anspruch als nötig. Damit entspricht 

das Strassenbauvorhaben den Projektierungsgrundsätzen der Sicherheit und 
der sparsamen Landbeanspruchung im Sinne von § 14 StrG wie auch den 
Grundsätzen des Raumplanungsrechts, namentlich dem Grundsatz der 
haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG). 

6.4.3 Soweit der Strassenbau – wie vorliegend – Eigentum Privater 
beansprucht, muss der Eingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im 
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 

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36 Abs. 1 3 BV). Die gesetzliche Grundlage bildet das Strassengesetz. 
Demgemäss werden das für den Strassenbau benötigte Land und sonstige 
Rechte freihändig, im Landumlegungsverfahren oder durch Enteignung 
erworben (§ 18 StrG). Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 StrG ist mit der 
Projektfestsetzung durch den Regierungsrat oder die Baudirektion das 
Enteignungsrecht erteilt. Die Enteignung erfolgt nach der kantonalen 
Enteignungsgesetzgebung, sofern das Strassengesetz keine abweichenden 
Bestimmungen enthält (§ 21 StrG). Sodann dient das Vorhaben der 
Verbesserung der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sowie der 
Schaffung eines sicheren Fussgängerübergangs und liegt damit im öffentlichen 
Interesse (Art. 3 Abs. 3 lit. a und c RPG, Art. 104 Abs. 3 KV, § 14 StrG). 

6.4.4 Das Prinzip der Verhältnismässigkeit verlangt, dass staatliche 
Massnahmen zwecktauglich und notwendig sind (Verhältnismässigkeit im 
weiteren Sinne). Die Notwendigkeit bedeutet, dass eine Massnahme in ihrer 

konkreten Ausgestaltung über das zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht 
hinausgehen darf. 

Alsdann muss die Verhältnismässigkeit auch im engeren Sinne gewahrt 
sein. Das heisst, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten 
Ziel und dem mit der Massnahme verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung 
der betroffenen Person bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch 
ein öffentliches Interesse, welches das private überwiegt, gerechtfertigt sein, 
andernfalls sie für den Betroffenen unzumutbar sind. Für die 
Interessenabwägung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der mit einer 
staatlichen Massnahme verfolgten öffentlichen Interessen und andererseits das 
Gewicht der im Spiele stehenden privaten Interessen. Eine Massnahme, die tief 
greifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betreffenden 
Rechtssubjektes hat, jedoch bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist 
somit als unzulässig einzustufen (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg 
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010 Rz. 581 ff.). 

Gemäss § 7 AbtrG ist niemand verpflichtet, von seinem Eigentum mehr 
abzutreten, als zur Ausführung und zweckmässigen Benutzung des zu 
erstellenden Werkes erforderlich ist. Bei der Erteilung des Enteignungsrechtes 
im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Strassenprojekts geht es 
demzufolge darum, das Unternehmen an sich, das heisst das Bedürfnis für das 
Strassenprojekt und das öffentliche Interesse daran in Abwägung zu 
entgegenstehenden Privatinteressen zu beurteilen (VGr, 30. September 2004, 
VB.2004.00076, E. 4.2).  

6.4.5 Ein Siedlungsgebiet gilt als durch den öffentlichen Verkehr 

erschlossen, wenn die Luftlinienentfernung zu einer Haltestelle einer Linie, die 
der Feinerschliessung dient, 400 m nicht übersteigt, dies unter Vorbehalt 
besonderer topographischer Verhältnisse (§ 4 Abs. 2 der Angebotsverordnung 
[AngebotsV]). Die in Frage stehenden Gebiete befinden sich zwar im Umkreis 
von weniger als 400 m zu den bestehenden Haltestellen und gelten insofern als 
erschlossen. Wegen der relativ steilen Hanglage ist es jedoch sinnvoll, die 
Distanz zur nächstgelegenen Haltestelle und damit auch den zu Fuss zu 
bewältigenden Höhenunterschied zu verkürzen. Der Gemeinderat habe sich 

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einen Standort noch weiter oben, näher bei der Einmündung Haselbachstrasse, 
gewünscht. Dies sei aber aus Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich, was 
mit Blick auf die Kurve im betreffenden Abschnitt der Mühlebergstrasse 
nachvollziehbar ist. Sodann hat die Baudirektion mit ihren überzeugenden 
Ausführungen, auf die verwiesen werden kann, die Eignung des festgesetzten 
Standorts und die Vorzüge gegenüber dem Standort Haselächer dargelegt. 
Eine andere geeignete und weniger in private Interessen eingreifende Lösung 
ist nicht erkennbar. Wie bereits ausgeführt wird die Haltestelle samt 
Fussgängerübergang den einschlägigen Richtlinien entsprechend zweckmässig 
ausgestaltet. Insbesondere wird nicht mehr private Grundstücksfläche 
beansprucht, als notwendig. Soweit ist festzuhalten, dass die geplante 
Haltestelle und das zu ihrer Realisierung erteilte Enteignungsrecht zur 
Verbesserung der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr geeignet und 
erforderlich sind. 

6.4.6 Entgegen der Darstellung des Rekurrenten verunmöglicht die 
Haltestelle die verkehrsmässige Erschliessung seines Grundstücks nicht. Die 
Zufahrt bleibt oberhalb der Bushaltestelle möglich. Die Frage, ob das 
Grundstück direkt ab der Mühlebergstrasse erschlossen werden darf, falls eine 
rückwärtige Erschliessung im Sinne von § 240 Abs. 3 PBG nicht möglich sein 
sollte, stellt sich im Übrigen unabhängig vom angefochtenen Strassenprojekt.  

Wegen des Strassenprojekts und der Abtretung eines Teils seines 
Grundstücks werden die baulichen Gestaltungsmöglichkeiten des Rekurrenten 
zwar eingeschränkt. Es ist indes nicht ersichtlich, dass der Rekurrent auf eine 
bestimmte Überbauungsweise verzichten müsste, an der er aus subjektiven, 
über das rein Wirtschaftliche hinaus gehenden Gründen ein besonderes 
Interesse hätte. Vielmehr zieht er ganz verschiedene Bauten in Betracht, so 
zwei Einfamilienhäuser oder ein Terrassenhaus. Für die vermögenswerten 
Nachteile wird der Rekurrent voll entschädigt (§ 11 AbtrG). Diese 
Beeinträchtigung ist somit bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden 
Interessen nicht zu berücksichtigen. Anderweitige private Interessen, die höher 
zu gewichten wären als das öffentliche Interesse an der Realisierung des 
streitbetroffenen Strassenprojektes, bestehen nicht. Das Vorhaben ist somit 
verhältnismässig, weshalb der Rekurs abzuweisen ist. 

7. Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.