# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab17dae0-2e11-554b-b74c-3fd98c205147
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.07.2020 200 2020 310
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-310_2020-07-23.pdf

## Full Text

200 20 310 EL
LOU/FRN/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23. Juli 2020

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 4. März 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2020, EL/20/310, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Januar 2008 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Invalidenrente 
in variierender Höhe (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 13, 25, 27, 32). Per April 
2019 erreichte sie das ordentliche AHV-Alter. Mit Verfügung vom 22. März 
2019 (AB 58) nahm die AKB eine Neuberechnung des EL-Anspruchs der 
Versicherten vor. Hiergegen erhob diese Einsprache (AB 62 S. 1), wobei 
sie geltend machte, die monatliche Rente der B.________ von Fr. 1'000.-- 
sei im September 2018 das letzte Mal ausbezahlt worden. Mit zwei Verfü-
gungen vom 5. April 2019 (AB 59, 60) setzte die AKB den EL-Anspruch der 
Versicherten infolge Meldung des Wegfalls der monatlichen Rentenbeträge 
der B.________ rückwirkend ab 1. Februar 2019 neu fest. Am 12. April 
2019 erhob die Versicherte Einsprache (AB 63 S. 7) und beantragte eine 
rückwirkende Neuberechnung des EL-Anspruchs ab 1. Oktober 2018 unter 
Berücksichtigung des Wegfalls der Erwerbsunfähigkeitsrente sowie der 
korrekten Mietzinsausgaben, ohne hälftigen Abzug für ihren Mitbewohner. 
Mit Entscheid vom 4. März 2020 (AB 72) wies die AKB die Einsprache ab. 

 

B.

Dagegen erhob die Versicherte am 27. April 2020 (Poststempel) Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids sowie eine rückwirkende Neuberechnung der EL-
Auszahlungen von Oktober 2018 bis Februar 2019. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 28. April 2020 forderte der Instrukti-
onsrichter die Beschwerdegegnerin auf, bis am 28. Mai 2020 eine Be-
schwerdeantwort einzureichen. Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 ersuchte die 
Beschwerdegegnerin um Fristverlängerung bis am 26. Juni 2020, was vom 
Instruktionsrichter bewilligt wurde. Mit Beschwerdeantwort, datiert vom 
26. Juni 2020 (Eingang beim Verwaltungsgericht am 3. Juli 2020), schloss 

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die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde unter Beilage 
eines Mietvertrages vom 7. April 2014, eines Untermietvertrages vom 
6. August 2018 sowie Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin vom 
13. Februar 2019 (in den Gerichtsakten). 

Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Juli 2020 stellte der Instruktionsrich-
ter fest, dass die Beschwerdeantwort am 3. Juli 2020 und damit nach ver-
längerter Frist vom 26. Juli 2020 eingegangen ist. Mit Eingabe vom 10. Juli 
2020 teilte die Beschwerdegegnerin unter Beilage verschiedener Unterla-
gen mit, die Beschwerdeantwort sei fristgerecht erstellt worden. 

Erwägungen:

1.

1.1    Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

Da es sich bei der vom Instruktionsrichter angesetzten Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeantwort um eine richterliche Frist handelt, die 
(mehrfach) verlängert werden kann, ist die Beschwerdeantwort zu berück-

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sichtigen und kann offen bleiben, ob sie fristgerecht beim Verwaltungsge-
richt eingegangen ist. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. März 
2020 (AB 72). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die Zeit ab 
1. Februar 2019 und in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt der Berück-
sichtigung der wegfallenden Rente der B.________ sowie die Anrechnung 
des Wohnmietzinses. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss 
auf diese Punkte zu beschränken, wenn –  wie hier –  aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die 
Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 141 V 
255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41) und dass einzig die wegfallende 
Rente von Fr. 12'000.-- pro Jahr sowie die Differenz bei der Anrechnung 
des Wohnmietzinses streitig ist, erreicht der Streitwert den Betrag von 
Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
 

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-

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kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit. a - c ELG).  Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Ren-
ten, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie Familienzulagen (Art. 11 
Abs. 1 lit. d sowie f und h ELG).

2.3 Zu den anerkannten Ausgaben gehören u.a. der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine 
Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- 
noch eine Rückzahlung zu berücksichtigten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Da-
bei werden für alleinstehende Personen als jährlicher Höchstbetrag 
Fr. 13’200.-- anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 

2.3.1 Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutz-
niesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete sind 
die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im 
Wohnsitzkanton massgebend (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Werden Wohnungen oder Ein-
familienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen 
Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die 
EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr-
lichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung 
hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die 
Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung 
oder des Einfamilienhauses untervermietet ist (Bundesamt für Sozialversi-
cherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 3231.03). 

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Das gemeinsame Wohnen gibt bereits grundsätzlich Anlass für eine Miet-
zinsaufteilung zu gleichen Teilen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 21. Februar 2019, 9C_242/2018, E. 4.1). 

2.3.2 Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerech-
te Regelung, die auf einer überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, 
geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht 
in die Leistungsberechnung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist 
als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzu-
nehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen (BGE 
141 V 255, E. 3.2). Der Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass 
eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis 
führen kann. Abs. 2 der Verordnungsbestimmung lässt deshalb Ausnah-
men in Sonderfällen zu, was durch den Begriff "grundsätzlich" ausgedrückt 
wird (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16 und E. 6c S. 17). Von der Aufteilung zu 
gleichen Teilen ist etwa dann abzuweichen, wenn eine Person den gröss-
ten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt (WEL, Rz. 3231.04; vgl. 
auch BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304, 127 V 10 E. 2b S. 12).  Zu einer an-
deren und – ausnahmsweise – auch zu einem Absehen von einer Mietzin-
saufteilung kann sodann Anlass geben, wenn das gemeinsame Wohnen 
auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht (URS MÜLLER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 176 ff.).

2.4 Gemäss Art. 24 ELV hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzli-
cher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, wel-
cher eine EL ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von je-
der Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unver-
züglich Mitteilung zu machen.

2.5 Die jährliche EL ist bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit 
dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Aus-
gaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, 
herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). In diesem Fall 
ist die jährliche EL bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Be-
ginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber 

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des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 
lit. b ELV).

3. 

3.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin am 7. April 2014 als alleini-
ge Mieterin einen Mietvertrag über eine 3.5-Zimmerwohnung bei einem 
monatlichen Mietzins von Fr. 1'860.-- (Mitzins Fr. 1'660.-- + Nebenkosten 
akonto Fr. 200.--) abgeschlossen (in den Gerichtsakten). Weiter besteht ein 
Untermietvertrag vom 6. August 2018 (in den Gerichtsakten), in welchem 
sich C.________ per 15. August 2018 als Untermieter eines möblierten 
Zimmers mit separatem Badezimmer zuzüglich Mitbenützung von Entreé 
mit kleiner Küche und Waschküche gegenüber der Beschwerdeführerin zur 
Bezahlung eines monatlichen Mietzinses von Fr. 890.-- (Mietzins Fr. 690.-- 
+ Nebenkosten Fr. 200.--) verpflichtete. Abweichend von dieser privatrecht-
lichen Regelung hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Regelfall 
gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV eine Aufteilung nach Köpfen vorgenommen 
(vgl. E. 2.3.1 hiervor) und bei den Mietausgaben der Beschwerdeführerin 
die Hälfte des Mietzinses gemäss (Haupt-) Mietvertrag vom 7. April 2014 in 
Abzug gebracht (vgl. AB 59 S. 6, 60 S. 6; Fr. 1'860.-- x 12 / 2 = Fr. 10'980.--
). Im Folgenden ist zu prüfen, ob mit dem abgeschlossenen Untermietver-
trag eine Sachverhaltskonstellation vorliegt, welche eine Abweichung von 
der hier grundsätzlich hälftigen Aufteilung des Mietzinses gebietet (vgl. 
E. 2.3.2 hiervor).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Untermieter könne nicht 
anteilmässig die Hälfte bezahlen und da es wichtig sei, dass sie vermieten 
könne, übernehme sie alle weiteren Kosten wie Internet, TV und TV Box, 
damit das Zimmer nicht zu teuer werde. Der Untermieter bewohne ein möb-
liertes Zimmer, welches ca. 18 m2 umfasse mit separatem Bad. Sie selber 
bewohne die Galeriewohnung, die ca. 40 m2 gross sei. Das Entrée und die 
Küche würden gemeinsam benutzt (AB 63 S. 7). 

Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin (Beschwerdeantwort 
S. 3), dass grundsätzlich nur Mietkosten für jenen Teil der Wohnung 
berücksichtigt werden, der nicht untervermietet ist. Bei der Berechnung des 

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nicht untervermieteten Wohnungsanteils sind einzig die individuell genutz-
ten Zimmer zu berücksichtigen, nicht jedoch die der Gemeinschaft dienen-
den und tatsächlich gemeinschaftlich genutzten Wohnungsteile (z.B. 
Küche; MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 163). Die Beschwerdeführerin bean-
sprucht zwar flächenmässig den grösseren Teil der Wohnung für sich (ca. 
40 m2 versus ca. 18 m2), indem der Untermieter über ein eigenes Bad ver-
fügt und ihm die Mitbenützung von anderen Räumen zusteht jedoch nicht 
den grössten Teil der Wohnung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). Überdies ist nicht ersichtlich und wird auch nicht ausdrücklich gel-
tend gemacht, dass das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder 
moralischen Pflicht beruhen würde (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Es liegt damit 
keine Sachverhaltskonstellation vor, die die Abweichung von der hier 
grundsätzlich hälftigen Aufteilung des Mietzinses gebietet. 

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 12. April 
2019 auf die von der D.________ einmalig übernommene Nebenkostenab-
rechnung des Jahres 2018 in der Höhe von Fr. 800.-- verweist (AB 63 S. 
7), kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn bei den Neben-
kosten ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG; MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 186).

Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Hälfte 
des Mietzinses in Abzug gebracht. 

4.

4.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Lebensversicherung bei der 
B.________ per 30. September 2018 abgelaufen ist (AB 62 S. 4). Es ist 
unbestritten und aufgrund der Akten belegt, dass die Beschwerdeführerin 
die Beschwerdegegnerin erst mit Schreiben vom 13. Februar 2019 (in den 
Gerichtsakten, S. 2) über den Wegfall der Rente in der Höhe von monatlich 
Fr. 1'000.-- informiert hat. Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte die Be-
schwerdeführerin erkennen können, dass sie den Wegfall der Rente unver-
züglich bei der Beschwerdegegnerin hätte melden müssen. Die Beschwer-
deführerin wurde mehrfach auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht. So 
enthielt bereits die Anmeldung zum Bezug von EL (AB 1) einen Hinweis, 

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dass jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
sofort und unaufgefordert der AHV-Zweigstelle zu melden sei. Sodann 
wurde sie in den Verfügungen der vorangegangenen Jahre an die ihr oblie-
gende Meldepflicht erinnert (u.a. AB 25 S. 2, 46 S. 2). Die Hinweise auf die 
Meldepflicht waren jeweils eindeutig und unmissverständlich. Diesbezüglich 
führte die Beschwerdeführerin auf S. 1 des Schreibens vom 13. Februar 
2019 aus, vielleicht habe sie zu lange gewartet, um alle Daten neu zu be-
rechnen und somit Hilfe zu holen. Sie gestand damit implizit ein, den Weg-
fall der Rente in Verletzung ihrer Meldepflicht nicht rechtzeitig mitgeteilt zu 
haben (Art. 24 ELV, vgl. E. 2.4 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat die 
EL in der Folge per 1. Februar 2019 – auf den Beginn des Monats, in dem 
die Änderung gemeldet wurde – neu verfügt. Eine rückwirkende Anrech-
nung ist nicht möglich, da eine Nachzahlung ausgeschlossen ist (Art. 25 
Abs. 2 lit. b ELV; vgl. E. 2.5 hiervor). 

4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im 
Rahmen ihrer Anmeldung zum Bezug von EL im 2013 die Angaben zur 
Versicherung bei der B.________ – Beginn und Ablauf sowie Versiche-
rungssumme – bei der Beschschwerdegegnerin eingereicht hat (AB 11). 
Die Beschwerdeführerin zeigt sich deshalb mit dem Zeitpunkt der erfolgten 
Anpassung der EL per 1. Februar 2019 nicht einverstanden und macht gel-
tend, dass der Wegfall der Rente bereits ab Oktober 2018 zu berücksichti-
gen sei. Sie habe die Angaben zur Lebensversicherung bei der Kosten-
übernahme durch die IV-Stelle hinterlegen müssen (Beschwerde S. 1 f., AB 
63 S. 7). Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend macht, …, 
ihre langjährige Kontaktperson bei der AHV-Zweigstelle …, sei darüber 
informiert gewesen, dass die Rente wegfalle (Beschwerde S. 1 f., AB 63 
S. 7), ist dies zunächst konträr zur eingestandenen Meldepflichtverletzung 
(vgl. E. 4.1 hiervor) und die Beschwerdeführerin vermag daraus nichts zu 
ihren Gunsten abzuleiten. 

Sollte sie sich zumindest sinngemäss auf einen allfälligen Vertrauensschutz 
berufen, der unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen 
Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebietet (vgl. 
BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480), ist dies unbehel-
flich. Das Wissen von … um den Rentenanspruch bzw. deren Wegfall ent-

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bindet die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Meldepflicht. Im Rahmen der 
Massenverwaltung können die EL-Behörden nicht selbst sämtliche Dossi-
ers kennen und bewirtschaften. Es ist nicht ihre Aufgabe, in jedem einzel-
nen Fall nach sich nachträglich verändernden Tatsachen – wie beispiels-
weise einem wegfallenden Renteneinkommen – zu forschen. Hierfür ist die 
Behörde schon aus Praktikabilitätsgründen auf die Mitwirkung der versi-
cherten Person angewiesen: Zwar nimmt der Versicherungsträger und so-
mit vorliegend auch die AHV-Zweigstelle … – als organisatorischer Teil der 
Beschwerdegegnerin – die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen 
vor (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht 
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der 
Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 
IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2). Die Mitwirkungspflicht einer Partei erstreckt sich 
denn auch insbesondere auf Tatsachen, welche diese besser kennt als die 
Verwaltung und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht 
oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (SVR 2018 EL Nr. 4 S. 
9 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin hätte vom Wegfall der Rente unverzüg-
lich Mitteilung machen müssen (Art. 24 ELV; vgl. E. 2.4 hiervor). Der Be-
schwerdegegnerin ist im vorliegenden Fall kein behördliches Fehlverhalten 
vorzuwerfen. Die Anpassung der EL per Februar 2019 ist somit in keiner 
Weise zu beanstanden. 

5.

Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
4. März 2020 (AB 72) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

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6.2  Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).

 

 Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingabe vom 10. Juli 2020)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.