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**Case Identifier:** 2b0da541-fb30-5f89-93a6-9ca38676c20d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2017 B-6747/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6747-2017_2017-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6747/2017 

 

 
 

 

 

 U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richterin Maria Amgwerd,  

Richter Hans Urech,    

Gerichtsschreiber Said Huber. 
 

 
 

Parteien 
 K._______,  

(…),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Aarau,  

Bahnhofstrasse 29,  

5000 Aarau,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Dienstverschiebung  

(Verfügung vom 22. November 2017). 

 

 

 

B-6747/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass K._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am  11. November 2013 

(bei Einreichung seines Gesuches um Zulassung zum Zivildienst) darüber 

informiert wurde, dass er innerhalb von drei Jahren ab rechtskräftiger Zu-

lassung einen langen Einsatz von 180 Tagen Dienst zu leisten hätte; 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 zum 

Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 368 Diensttagen verpflichtet 

wurde, wovon er bisher erst 28 Diensttage geleistet hat; 

dass das damals zuständige Regionalzentrum Rüti dem Beschwerdeführer 

am 3. Januar 2014 insbesondere erklärte, er müsse bis spätestens am 

28. Februar 2017 seinen obligatorischen langen Einsatz von mindestens 

180 Tagen Dauer abschliessen; 

dass das Regionalzentrum Rüti dem Beschwerdeführer in drei Schreiben 

vom 19. August, 9. November und 28. Dezember 2015 in Erinnerung rief, 

er habe noch den langen Einsatz zu leisten, und ihn deshalb dreimal unter 

Fristansetzung aufforderte, eine Einsatzvereinbarung einzureichen; 

dass der Beschwerdeführer dem mittlerweile zuständig gewordenen Regi-

onalzentrum Aarau (nachfolgend: Vorinstanz) am 14. Januar 2016 per 

E-Mail ein Gesuch um Dienstverschiebung einreichte (mit der Bitte, den 

langen Einsatz aus beruflichen Gründen erst ab Oktober 2016 beginnen zu 

lassen); 

dass die Vorinstanz dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. Juli 2016 gut-

hiess; 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Mai 

2017 aufforderte, er müsse den langen Einsatz im Jahr 2017 beginnen und 

bis zum 25. Mai 2017 eine Einsatzvereinbarung einreichen; 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 30. Mai 2017 ermahnte, bis 

zum 13. Juni 2017 eine Einsatzvereinbarung einzureichen, andernfalls er 

bei unbenutztem Fristablauf von Amtes wegen aufgeboten würde; 

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 3. Juli 2017 ein weiteres 

Gesuch um Dienstverschiebung ankündigte;  

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am 9. Juli 2017 per E-Mail um eine erneute 

Verschiebung des langen Einsatzes ersuchte, da er am 1. Mai 2017 eine 

neue Arbeitsstelle angetreten habe; 

dass der Beschwerdeführer – trotz zweifacher Mahnung (am 13. Juli und 

2. August 2017) – eine Vervollständigung seines Dienstverschiebungsge-

suches unterliess, weshalb es mit (rechtskräftiger) Verfügung vom 28. Au-

gust 2017 abgewiesen wurde (mit der Aufforderung, bis zum 11. Septem-

ber 2017 eine Einsatzvereinbarung einzureichen); 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Sep-

tember 2017 – unter erneuter Androhung eines Aufgebotes von Amtes we-

gen – aufforderte, bis zum 28. September 2017 eine Einsatzvereinbarung 

einzureichen; 

dass der Beschwerdeführer dieses eingeschrieben versandte Schreiben 

trotz Verlängerung der Abholfrist nicht bei der Post abholte, weshalb es am 

25. Oktober 2017 retourniert wurde; 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer, weil er keine Einsatzvereinba-

rung eingereicht hatte, mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 von Amtes we-

gen vom 29. Januar bis 27. Juli 2018 zum langen Zivildiensteinsatz beim 

Einsatzbetrieb B._______ (nachfolgend: Einsatzbetrieb) aufbot; 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Oktober 

2017 zu einem Vorstellungsgespräch im Einsatzbetrieb am 14. November 

2017 aufbot; 

dass der Beschwerdeführer beide letztgenannten Verfügungen nie bei der 

Post abholte, weshalb die Vorinstanz diese ihm mit Schreiben vom 19. Ok-

tober 2017 zur Kenntnis nachsendete; 

dass der Beschwerdeführer am 14. November 2017 nicht zum Vorstel-

lungsgespräch erschien; 

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 15. November 2017 telefo-

nisch mitteilte, nichts von den Aufgeboten gewusst zu haben, und ein wei-

teres Gesuch um Dienstverschiebung ankündigte; 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 15. November 2017 die 

Aufgebote per E-Mail nochmals zur Kenntnisnahme zustellte; 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am 15. November 2017 ein drittes Gesuch um 

Verschiebung des langen Dienstes stellte (und gleichzeitig ein "Gesuch" 

seiner Arbeitgeberin einreichte), im Wesentlichen mit dem Antrag, der Ein-

satz sei wegen ausserordentlicher Härte in das zweite Halbjahr 2018 oder 

das Jahr 2019 zu verschieben; 

dass die Arbeitgeberin im beigelegten "Gesuch um Dienstverschiebung" 

erklärt, der Zivildiensteinsatz des Beschwerdeführers ab Januar 2018 

würde eine Neueinstellung sowie Einarbeitung einer Ersatzperson erfor-

derlich machen, was eine nichtbudgetierte finanzielle Mehrbelastung be-

deuten würde, und "auch eine professionelle Neu-Einschulung in dieser 

kurzen Zeit" kaum zu bewältigen wäre; 

dass die Vorinstanz dieses Gesuch um erneute Dienstverschiebung mit 

Verfügung  vom 22. November 2017 abwies, da sie keine ausserordentli-

che Härtesituation im Sinne des Gesetzes zu erkennen vermochte; 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Abweisungsverfügung mit Ein-

gabe vom 28. November 2017 Beschwerde erhob mit dem Antrag, der Ein-

satz sei angesichts eines Härtefalles um ein weiteres Jahr zu verschieben; 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen anführt, er 

habe die Aufgebote und die weiteren Briefe der Vorinstanz nie erhalten, 

weshalb er nicht vorher habe reagieren können; 

dass er ferner geltend macht, er habe die neue Arbeitsstelle "nach einer 

sehr langen Zeit ohne Arbeit" im Mai 2017 "betreten"; seine Arbeitgeberin 

sei (insbesondere wegen der im Januar 2018 erfolgenden Betriebseinfüh-

rung des neuen "X._______-Systems") auf ihn angewiesen, weshalb er 

nicht im Stande sei, so kurzfristig den verfügten Einsatz zu leisten; 

dass die Arbeitgeberin erklärt, sie sei vom Beschwerdeführer erst am 

15. November 2017 über das Aufgebot von Amtes wegen vom 5. Oktober 

2017 informiert worden, und für sie liege aufgrund der besonderen betrieb-

lichen Situation ein Fall ausserordentlicher Härte vor; 

dass die Vorinstanz in ihrer einlässlich begründeten Vernehmlassung vom 

11. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt; 

 

 

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Seite 5 

und zieht in Erwägung 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Ok-

tober 1995 [ZDG; SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG); 

dass die Sachurteilsvoraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 VwVG erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist; 

dass die in Art. 9 Bst. d ZDG vorgesehene Zivildienstpflicht die Erbringung 

ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 

ZDG erreicht ist; 

dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, 

dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivil-

dienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat 

(Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV; 

SR 824.01]); 

dass der Zivildienstpflichtige, welcher wie der Beschwerdeführer keine Re-

krutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Ta-

gen leisten muss (Art. 37 Abs. 1 ZDV; vgl. BVGE 2014/49 E. 2.2; Urteil des 

BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.2 sowie B-3143/2016 vom 

22. Dezember 2016, S. 4); 

dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulas-

sungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, nach Art. 39a 

Abs. 2 Bst. b ZDV den langen Einsatz (Art. 37 ZDV) innerhalb von drei 

Jahren nach Beginn des Monats abzuschliessen hat, welcher der rechts-

kräftigen Zulassung folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem er das 27. Al-

tersjahr vollendet; 

dass der Beschwerdeführer (mit Geburtsdatum vom […] 1993) am 12. De-

zember 2013 rechtskräftig zum Zivildienst zugelassen wurde, weshalb er 

nach der Grundregel von Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV den langen Einsatz 

bis Ende Januar 2017 hätte abschliessen müssen; 

dass der in Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV vorgesehene Zusatz "spätestens 

jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet" nur dann anzuwen-

den ist, wenn zwischen der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vor Voll-

endung des 26. Altersjahrs und der Vollendung des 27. Altersjahrs weniger 

als drei Jahre liegen (Urteil des BVGer B-2632/2016 vom 4. Juli 2016 

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Seite 6 

E. 2.2.2, mit Hinweisen), was beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist, 

weshalb die Grundregel Anwendung findet; 

dass der Beschwerdeführer verpflichtet war und ist, seine beruflichen Auf-

gaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen (vgl. Urteil des BVGer 

B-5767/2014 vom 17. Februar 2015 S. 5), und die Erfüllung seiner Zivil-

dienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubezie-

hen, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als krankheits- oder 

unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig 

mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteil des 

BVGer B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 5 mit Hinweis); 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2016 ein erstes 

Gesuch um Dienstverschiebung bewilligte, weshalb dieser den langen Ein-

satz spätestens im Oktober 2016 hätte beginnen und bis Ende März 2017 

hätte abschliessen müssen; 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. August 

2017 rechtskräftig dazu verpflichtet hatte, baldmöglichst seinen langen 

Diensteinsatz zu leisten und bis zum 11. September 2017 eine Einsatzpla-

nung einzureichen, weshalb der Beschwerdeführer nach unbenutztem 

Fristablauf mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 von Amtes wegen aufge-

boten wurde;  

dass die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe die Aufgebote und die 

weiteren Schreiben der Vorinstanz nie erhalten, weshalb er nicht früher 

habe reagieren können, nicht zutrifft, zumal insbesondere sowohl die Ein-

schreibesendung vom 20. Juni 2017 sowie die Verfügung vom 28. Juni 

2017 zur Ablehnung des weiteren Gesuchs um Dienstverschiebung nach-

weislich bei der Post abgeholt wurden, wie die Vorinstanz zutreffend zu 

bedenken gibt, weshalb auf ihre weiteren detaillierten Ausführungen ver-

wiesen werden kann (vgl. Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 E. 6); 

dass die dreimonatige Aufgebotsfrist nach Art. 22 Abs. 2 ZDG, mit welcher 

ein reibungsloses Treffen der nötigen Dispositionen ermöglicht werden soll, 

eingehalten wurde (Zustellfiktion per 13. Oktober 2017, Einsatzbeginn am 

29. Januar 2018);  

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine ge-

setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 

Abs. 1 ZDV);  

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dass indessen zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden 

dürfen als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule grundsätzlich 

in jenem Jahr absolvieren müssen, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, 

was insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstands gilt, dass 

der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen, sei-

nen Zivildiensteinsatz selber organisieren und damit den für ihn günstigen 

Zeitpunkt auswählen kann (Urteil des BVGer B-7982/2015 vom 22. März 

2016 S. 6 mit Hinweisen und B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 10); 

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung unter anderem gutgeheissen 

werden kann, wenn der Zivildienstpflichtige glaubwürdig darlegt, dass die 

Ablehnung des Gesuchs für ihn, seine engsten Angehörigen oder seinen 

Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 

Bst. e ZDV) und insofern eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. statt 

vieler das Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4, m.w.H.); 

dass die im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer (wie auch seiner Ar-

beitgeberin) geltend gemachte ausserordentliche Härtefallsituation ge-

mäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV der Vorinstanz beim Entscheid über ein 

Dienstverschiebungsgesuch einen Ermessensspielraum einräumt, der 

vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Ur-

teile des BVGer B-2632/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.4, B-3143/2016 vom 

22. Dezember 2016 S. 5 und B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1); 

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung keine Aussicht auf Erfolg hat, 

wenn der Verschiebungsgrund bewusst selbst gesetzt worden ist (Urteil 

des BVGer B-679/2014 vom 15. Mai 2014, S. 5, mit Verweis auf die Bot-

schaft des Bundesrats zum Zivildienstgesetz vom 22. Juni 1994, BBl 1994 

III 1677); 

dass eine ausserordentliche Härte nicht schon dann gegeben ist, wenn der 

Arbeitgeber aufgrund der Dienstpflicht eines Arbeitnehmers umdisponieren 

und allenfalls in Bezug auf die innerbetriebliche Arbeitsteilung vorüberge-

hend zeitliche oder personelle Anpassungen vornehmen muss, zumal sich 

solche Situationen auch aus anderen Gründen wie namentlich Ferien, 

Krankheit oder Militärdienst des Arbeitnehmers, ergeben können (Urteil 

des BVGer B-4676/2013 vom 26. August 2014 E. 2.2); 

dass der Beschwerdeführer es nach dem 1. Mai 2017 ohne ersichtlichen 

Grund unterliess, seine noch zu erfüllenden zivildienstlichen Verpflichtun-

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Seite 8 

gen mit seiner Arbeitgeberin sorgfältig in der Arbeitsplanung zu berücksich-

tigen und entsprechende Dispositionen zu treffen, obschon ihm dies ohne 

Weiteres zumutbar gewesen wäre; 

dass es nach feststehender Praxis des Bundesverwaltungsgerichts insbe-

sondere Aufgabe eines Arbeitgebers ist, sein Unternehmen rechtzeitig so 

zu organisieren, dass auch längere, insbesondere militär- wie auch zivil-

dienstliche Abwesenheiten von Mitarbeitern mehrheitlich aufgefangen wer-

den können (vgl. Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 

E. 3.3.5), weshalb er allfällige Fehldispositionen selbst zu vertreten hat; 

dass diese Sorgfaltspflicht selbstredend insbesondere voraussetzt, dass 

sich ein Arbeitgeber über allfällige, zu möglichen Arbeitsausfällen führende 

Dienstabwesenheiten seiner Arbeitnehmer und deren Dienstpflichten in 

Kenntnis setzen lassen muss; 

dass es der Beschwerdeführer vor seiner Arbeitgeberin selbst zu verant-

worten hat, als er sie erst am 15. November 2017 über das von Amtes 

wegen erfolgte Aufgebot informierte (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz 

vom 11. Dezember 2017 E. 3.2, S. 6);  

dass es der Beschwerdeführer – angesichts der zahlreichen Mahnungen 

und grosszügig gewährten Dienstverschiebungen – selbst in der Hand ge-

habt hätte, einen für ihn und seine Arbeitgeberin möglichst tragbaren Ein-

satz zu planen (vgl. Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 

E. 3.3.4), was er ohne ersichtlichen Grund nicht tat; 

dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers – im Unterschied zu dessen 

pauschalen Vorbringen in seinem dritten Dienstverschiebungsgesuch –  

trotz der geltend gemachten finanziellen Mehrbelastungen und Schwierig-

keiten bei der Neuanstellung einer Ersatzperson – nicht geltend macht, ein 

kurzfristiger Personalersatz liesse sich überhaupt nicht bewerkstelligen; 

dass sich ihren Ausführungen insbesondere nicht entnehmen lässt, sie sei 

auf den Beschwerdeführer in seiner Funktion als Lagermitarbeiter unbe-

dingt angewiesen; 

dass es sich beim Beschwerdeführer folglich nicht um den einzigen Mitar-

beiter handelt, welcher die bei der Arbeitgeberin anfallenden Lagerbewirt-

schaftungsaufgaben ausführen kann; 

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dass sich deshalb der Beschwerdeführer angesichts seiner betrieblichen 

Aufgaben grundsätzlich temporär, d.h. durch eine zeitlich befristete Stell-

vertretung, ersetzen lässt, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu 

Recht einwendet (vgl. Urteil des BVGer B-3143 vom 22. Dezember 2016, 

S. 7); 

dass der Arbeitgeberin auch kurzfristig eine solche temporäre Stellvertre-

tung aufgrund der geltend gemachten betrieblichen Umstände (bisher 

kurze Arbeitsdauer des Beschwerdeführers, keine schwere Einarbeitung, 

Neueinführung des "X._______-Systems") grundsätzlich zuzumuten ist, 

wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 ein-

lässlich und überzeugend begründet (a.a.O., E. 3.1, S. 5), weshalb darauf 

verwiesen werden kann; 

dass der Arbeitgeber rechtsprechungsgemäss ohnehin die – wegen eines 

Zivildiensteinsatzes entstehende – massvolle Mehrbelastung hinzuneh-

men hat (Urteil des BVGer B-3426/2014 vom 11. September 2014 S. 9 mit 

Hinweis); 

dass eine ausserordentliche Härte dann anzuerkennen wäre, wenn sie für 

den Arbeitgeber eine Situation hervorrufen würde, welche den Bestand des 

Betriebs oder die Erfüllung eines wichtigen Auftrags ernsthaft gefährdet 

(Urteil B-4676/2013 E. 2.2 mit Hinweis) 

dass nicht ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wird, dass die 

bevorstehende Abwesenheit des Beschwerdeführers den Bestand oder die 

Struktur des Betriebs der Arbeitgeberin beziehungsweise die Erfüllung ei-

ner ihrer wichtigen Aufgaben in irgend einer Form oder Weise ernsthaft ge-

fährden könnte (vgl. Urteil des BVGer B-4676/2013 vom 26. August 2014 

E. 2.2); 

dass insbesondere auch die von der Arbeitgeberin beklagte finanzielle 

Mehrbelastung durch den Einsatz einer allenfalls temporär anzustellenden 

Ersatzperson angesichts der dem Beschwerdeführer beziehungsweise sei-

ner Arbeitgeberin zustehenden Entschädigungen im Rahmen der Erwerbs-

ersatzordnung EO (vgl. Urteil BVGer B-279/2015 vom 22. April 2015, S. 5) 

im vorliegenden Fall zu keiner ausserordentlichen Härte oder Notsituation 

im Sinne von Gesetz und Rechtsprechung führen kann; 

dass ferner die vom Beschwerdeführer beklagten beruflichen Beeinträchti-

gungen ("Verpassen der Einführung des neuen «X._______-Systems»") 

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nicht über das hinausgehen, was auch andere Zivil- und Militärdienstpflich-

tige in Kauf nehmen müssen (vgl. Urteil des BVGer B-3187/2016 vom 19. 

Juli 2016, S. 12), weshalb auch eine eigentliche Notsituation des Be-

schwerdeführers im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV zu verneinen ist; 

dass auffällt, dass der Beschwerdeführer insbesondere die von ihm er-

wähnte lange Zeit seiner Arbeitslosigkeit vor erfolgter Anstellung am 1. Mai 

2017 ohne ersichtlichen Grund nie dazu nutzte, den seit Gesuchseinrei-

chung absehbaren, langen Zivildiensteinsatz zu leisten, obschon ihm meh-

rere Dienstverschiebungen gewährt worden waren;  

dass daher davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die Gründe 

für die neuerdings beantragte Dienstverschiebung selbst verursacht hat; 

dass es der Beschwerdeführer insofern sich selbst zuzuschreiben hat, 

wenn er es trotz mehrfacher Aufforderungen immer wieder unterliess, die 

erforderliche Einsatzvereinbarung einzureichen, weshalb der Vorinstanz 

nicht vorgeworfen werden kann, sie hätte den von Amtes wegen verfügten 

langen Zivildiensteinsatz in einen für den Beschwerdeführer "günstigeren" 

Zeitraum legen sollen; 

dass der Beschwerdeführer des Weiteren mit seinem Einwand, er könnte 

möglicherweise durch eine andere Person ersetzt werden, sinngemäss 

den Dienstverschiebungsgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes nach 

Art. 46 Abs. 2 Bst. c ZDV anruft; 

dass die Arbeitgeberin erklärt, mit der Arbeitsleistung des Beschwerdefüh-

rers zurzeit sehr zufrieden zu sein, indes bei Abwesenheit des Beschwer-

deführer die Verfügbarkeit seines Postens später im Jahr wegen der ein-

gebüssten Erfahrung neu überprüft werden müsste (Anhang zum Gesuch 

vom 28. November 2017); 

dass die Vorinstanz hierzu ausführt, der Beschwerdeführer sei aufgrund 

der arbeitsrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsschutz vor einem dro-

henden Verlust seines Arbeitsplatzes geschützt; 

dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht nur unzulässig ist 

während sowie vier Wochen vor und nachdem der Arbeitnehmer einen 

schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutz- oder Zivildienst von 

mehr als elf Tagen leistet (Art. 336c Abs. 1 Bst. a OR), sondern auch zu 

einem anderen Zeitpunkt missbräuchlich ist, sofern sie ausgesprochen 

wird, weil der Arbeitnehmer einen derartigen Dienst leistet (Art. 336 Abs. 1 

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Seite 11 

Bst. e OR) und die missbräuchliche Kündigung zu erheblichen Sanktionen 

führen kann (Art. 336a OR); 

dass die abstrakte Befürchtung, die Arbeitgeberin würde die Stelle des Zi-

vildienstpflichtigen wegen der bevorstehenden Zivildienstleistung kündi-

gen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kei-

nen Anspruch auf Dienstverschiebung begründet (vgl. Urteile des BVGer 

B-279/2015 vom 22. April 2015, S. 7, sowie B-3143/2016 vom 22. Dezem-

ber 2016, S. 10); 

dass, wie bereits erwähnt, davon auszugehen ist, dass sich die Abwesen-

heit des Beschwerdeführers mit einer Stellvertretung und weiteren Anpas-

sungen in der innerbetrieblichen Arbeitsorganisation bewältigen lassen, 

ohne einen unzumutbaren Härtefall im Sinne der Rechtsprechung zu ver-

ursachen; 

dass keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Arbeitgeberin wegen 

der in Frage stehenden zeitlich befristeten und überbrückbaren zivildienst-

bedingten Abwesenheit des Beschwerdeführers ihm gegenüber eine miss-

bräuchliche Kündigung aussprechen würde; 

dass daher vorliegend auch der Dienstverschiebungsgrund des drohenden 

Verlustes des Arbeitsplatzes (Art. 46 Abs. 2 Bst. c ZDV) nicht vorliegt; 

dass nach dem Gesagten weder ein Dienstverschiebungsgrund im Sinne 

von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV noch ein solcher nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c 

ZDV glaubwürdig dargelegt worden ist (vgl. Urteil des BVGer B-1515/2013 

vom 14. Mai 2013 S. 7) und demnach die angefochtene Abweisung des 

Dienstverschiebungsgesuchs durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden 

ist; 

dass deshalb die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist; 

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zi-

vildienstes kostenlos ist, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwer-

deführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG);  

dass in solchen Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen aus-

gerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG); 

B-6747/2017 

Seite 12 

dass gegen dieses Urteil eine Beschwerde ans Bundesgericht nicht offen-

steht, weshalb es endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Verfahrenskosten werden keine erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage : Beschwerdebeilagen 

zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 74589; Einschreiben; Beilage : Vorakten  

zurück) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 

3600 Thun. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Said Huber 

 

 

Versand: 20. Dezember 2017