# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1c8ca03-9519-5713-8da4-f44366d6e5a0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.04.2014 PS140065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140065_2014-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS140065-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 3. April 2014 

in Sachen 

 

A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. März 2014 (EK140035) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

Auf Gesuch der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: 

Gläubigerin) stellte das Betreibungsamt Pfannenstiel am 18. November 2013 in 

der Betreibung Nummer … einen Zahlungsbefehl gegen den Schuldner und 

Beschwerdeführer (im Folgenden: Schuldner) aus (act. 3). Am 6. Januar 2014 

wurde die Konkursandrohung ausgestellt (act. 4). Mit Eingabe vom 12. Februar 

2014 stellte die Gläubigerin beim Bezirksgericht Meilen das Konkursbegehren für 

folgende Forderungen: CHF 1'078.75 nebst Zins zu 5% seit 10. Juni 2013 

(Krankenkassenprämien für die Zeit vom 1. April bis am 31. August 2013), CHF 

30.00 (Mahnspesen), CHF 95.00 Inkassogebühren, CHF 146.30 (bisherige 

Betreibungskosten), (act. 1). Am 14. Februar 2014 lud die Vorinstanz die Parteien 

zur Verhandlung vom 12. März 2014 vor (act. 6). Zur Verhandlung erschien 

niemand (Protokoll Vorinstanz S. 4). Mit Urteil vom 12. März 2014 eröffnete die 

Vorinstanz den Konkurs über den Schuldner (act. 11 = act. 5). Der Entscheid 

wurde dem Schuldner am 17. März 2014 zugestellt (act. 12/1). Am gleichen Tag 

erhob dieser Beschwerde gegen das Urteil, im wesentlichen mit dem Hinweis, er 

habe die Schuld der Gläubigerin gegenüber bezahlt (act. 2). Mit Verfügung vom 

18. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen 

nicht erteilt. Dem Schuldner wurde eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für 

das Beschwerdeverfahren einen Vorschuss von CHF 750.00 zu leisten. Er wurde 

mit detaillierten Hinweisen auf seine Obliegenheit aufmerksam gemacht, vor 

Ablauf der Beschwerdefrist einen Konkurshinderungsgrund nachzuweisen und 

seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (act. 9). Am 19. März 2014 teilte 

das Betreibungsamt Pfannenstiel dem Obergericht mit, es habe am 17. März 

2014 von der C._____ GmbH eine Zahlung von CHF 3'187.35 zugunsten von 

"A._____-B._____" erhalten (act. 11). Mit Eingabe vom 19. März 2014 (Datum 

Poststempel: 20. März 2014) reichte der Schuldner noch rechtzeitig eine 

Beschwerdebegründung ein (act. 12). Der Kostenvorschuss wurde am 21. März 

- 3 - 

2014 durch eine Zahlung von CHF 1'000.00 geleistet (act. 15). Die Akten der 

Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2.  

2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im 

Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen 

Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) 

urkundlich nachweist.  

Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor 

oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen 

indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294, BGer 

vom 26. Juli 2013, 5A_258/2013, zur Publikation vorgesehen).  

Die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit setzt zunächst eine substantiierte 

Behauptung voraus. Der Schuldner muss somit seine finanziellen Verhältnisse 

zumindest in groben Zügen offen legen und anhand der Einnahmen und 

Ausgaben sowie der liquiden Mittel angeben, wie er die anstehenden Schulden 

bezahlen kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt 

beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen 

allein nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so 

dass das Gericht zur Überzeugung gelangen kann, dass die Behauptungen 

zutreffend sind, auch wenn das Gegenteil noch für möglich gehalten wird (BGE 

132 III 715, BGer 5A_726/2010). Da vorliegend das Summarverfahren zur 

Anwendung kommt (Art. 251 lit. a ZPO), sind die Behauptungen anhand von 

Urkunden glaubhaft zu machen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Weitere Beweismittel 

können zwar gemäss Art. 254 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zugelassen werden, 

doch gelten die Ausnahmen insbesondere für Verfahren, in denen der 

Gesuchsteller den strikten Beweis erbringen muss, nicht aber wenn – wie 

vorliegend – in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit die blosse Glaubhaftmachung 

genügt (BGE 138 III 636; KuKo-ZPO [Jent-Sørensen], 2. Auflage, Art. 254 N 7).  

- 4 - 

2.2. Die Beschwerdebegründung vom 19. März 2014 (act. 12) betrifft sowohl 

den Schuldner als natürliche Person als auch die C._____ GmbH, deren Konkurs 

in einem separaten Verfahren abgewickelt wird. Der Schuldner scheint nicht 

zwischen diesen beiden Personen zu unterscheiden und bringt in Bezug auf seine 

Zahlungsfähigkeit zunächst vor, er habe im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis am 

19. März 2014 einen "gesunden" Ertrag von CHF 240'000.00 erwirtschaftet. Aus 

dem eingereichten Beleg der Raiffeisenbank (act. 13/2) ergibt sich indes, dass es 

sich dabei um einen Kontoauszug der C._____ GmbH in Liquidation handelt. Der 

Schuldner legt nicht dar, ob und in welchem Ausmass er als natürliche Person 

Einkünfte aus der GmbH erzielt. Weiter behauptet der Schuldner, er sei daran, 

eine Liegenschaft zu verkaufen, was helfe, die restlichen finanziellen 

Verpflichtungen zu erfüllen. Ob die Liegenschaft dem Schuldner oder der GmbH 

gehört, ist nicht klar. Dass dem Schuldner als natürliche Person aus dem 

Liegenschaftenverkauf Einkünfte zufliessen würden, ist weder behauptet noch 

belegt. Der Schuldner hat es unterlassen auch nur rudimentäre Unterlagen zu 

seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen einzureichen. So liegt weder ein 

Bankauszug vor, noch hat der Schuldner eine Steuererklärung oder einen 

Betreibungsregisterauszug vorgelegt. In seiner Eingabe vom 19. März 2014 

offeriert er zwar seine persönliche Befragung. Dies hilft ihm indes nicht, da er die 

Zahlungsfähigkeit innerhalb der mittlerweile abgelaufenen Beschwerdefrist 

glaubhaft zu machen hat und in diesem Verfahren zudem nur – wie erwähnt – der 

Urkundenbeweis zulässig ist. Der Schuldner hat nach dem Gesagten seine 

Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Die Frage, ob ein 

Konkurshinderungsgrund (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) erfüllt ist, 

kann deshalb offen gelassen werden. Lediglich der Vollständigkeit halber ist 

anzufügen, dass die vom Schuldner behauptete Zahlung erst nach der 

Konkurseröffnung erfolgte (act. 4). Der Beleg dazu illustriert sodann das vorhin 

dargelegte fehlende Unterscheidungsvermögen des Schuldners zwischen der 

GmbH und sich. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde, ist der Konkurs nicht neu zu 

eröffnen.  

- 5 - 

Das Betreibungsamt Pfannenstiel ist anzuweisen, die unter der Betreibung Nr. … 

geleistete Zahlung von CHF 3'187.35 an das Konkursamt Männedorf zu 

überweisen. Die Kasse des Obergerichts ist anzuweisen, den über den 

Kostenvorschuss des Beschwerdeverfahrens hinaus geleisteten Betrag von CHF 

250.00 dem Konkursamt Männedorf zu überweisen.  

3.  

Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, 

dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. Die Kasse des Obergerichts wird angewiesen, den 

verbleibenden Rest des Vorschusses im Betrag von CHF 250.00 dem 

Konkursamt Männedorf zuhanden der Konkursmasse zu überweisen.  

3. Das Betreibungsamt Pfannenstiel wird angewiesen, die unter der 

Betreibungsnummer … geleistete Zahlung von CHF 3'187.35 dem 

Konkursamt Männedorf zuhanden der Konkursmasse zu überweisen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), das Konkursamt Männedorf und 

an das Betreibungsamt Pfannenstiel, ferner mit besonderer Anzeige an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 6 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 3. April 2014
	Erwägungen:
	1.
	2.
	2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung ...
	2.2. Die Beschwerdebegründung vom 19. März 2014 (act. 12) betrifft sowohl den Schuldner als natürliche Person als auch die C._____ GmbH, deren Konkurs in einem separaten Verfahren abgewickelt wird. Der Schuldner scheint nicht zwischen diesen beiden Pe...

	3.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kasse des Obergerichts wird angewiesen, den verbleibenden Rest des Vorschusses im Betrag ...
	3. Das Betreibungsamt Pfannenstiel wird angewiesen, die unter der Betreibungsnummer … geleistete Zahlung von CHF 3'187.35 dem Konkursamt Männedorf zuhanden der Konkursmasse zu überweisen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), das Konkursamt Männedorf und an das Betreibungsamt Pfannenstiel, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...