# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e2ba90-b844-5c7a-99c8-136ee376e0c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2014 D-1290/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1290-2014_2014-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1290/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Kosovo,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1290/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist ethnischer Roma respektive Ashkali und 

stammt aus B._______ im Kosovo. Er reichte erstmals am 24. April 2006 

in Begleitung seiner Frau und seiner Tochter in der Schweiz ein Asylge-

such ein, welches mit Verfügung des BFM vom 13. September 2007, bes-

tätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6844/2007 vom 

9. Februar 2009, abgewiesen wurde. Ein am 2. März 2009 gestelltes 

Wiedererwägungsgesuch lehnte das BFM mit Verfügung vom 16. April 

2009 ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde wurde wegen Nicht-

leistung des Kostenvorschusses mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-3072/2009 vom 11. Juni 2009 nicht eingetreten. Seit dem 30. Ju-

ni 2009 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. 

B.  

Am 8. Februar 2010 ersuchten die deutschen Migrationsbehörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-Verordnung, 

welcher die Schweizer Behörden am 5. März 2010 zustimmten. Eine 

Überstellung in die Schweiz fand jedoch nie statt. 

C.  

Stattdessen gelangte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben 

am 21. Dezember 2013 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl 

nachsuchte. 

D.  

Er wurde am 3. Januar 2014 zu seiner Person und summarisch zum Rei-

seweg sowie den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 3. März 2014 wurde er eingehend zu den Gründen seiner Flucht an-

gehört. 

Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er als Angehöri-

ger einer ethnischen Minderheit und aufgrund seiner Homosexualität im 

Kosovo diskriminiert und verfolgt werde. 

E.  

Mit Verfügung vom 5. März 2014 (Eröffnung am 5. März 2014) lehnte das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. 

D-1290/2014 

Seite 3 

F.  

Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 

2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl. Eventuali-

ter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sa-

che zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozes-

sualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.  

Als Beweismittel lag der Beschwerde ein Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) bei. 

G.  

Die Akten trafen am 13. März 2014 beim Gericht ein (Art. 109 Abs. 1 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 5 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, dass er der 

ethnischen Minderheit der Roma respektive Ashkali angehöre und aus 

dem Kosovo stamme. Nachdem er in der Schweiz und in Deutschland 

jeweils erfolglose Asylverfahren durchlaufen habe, sei er im Jahre 2010 

freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt, wo er bei seinen Eltern in 

B._______, Gemeinde C._______, gelebt habe. Als Roma werde man im 

Kosovo diskriminiert und als Zigeuner betrachtet. Deshalb habe er, ob-

wohl er in Deutschland einen Beruf erlernt habe, in der Heimat keine An-

stellung finden können. Er habe daher – wie auch sein Vater – die letzten 

drei Jahre als Taxifahrer gearbeitet. Dabei habe er zwar in seinem Dorf, 

nicht aber in der Stadt arbeiten können, da dort die Albaner das Sagen 

hätten. Mehrere Male hätten Albaner seine Kunden aus dem Auto geholt 

und ihm unter Androhung von Schlägen verboten, weiter in der Stadt zu 

arbeiten. Er habe sich daraufhin bei der Stadtverwaltung beschwert, wel-

che ihm versichert habe, er dürfe mit seinem Taxischein in der ganzen 

Stadt stehen. Er habe sich auch an die Polizei gewandt, welche jedoch 

aus angeblichem Zeitmangel nichts unternommen habe. Bereits drei Tage 

später sei er wieder vom Taxistand in der Stadt weggejagt worden. Der 

Hauptgrund für seine Flucht seien allerdings nicht die schwierigen Ar-

beitsbedingungen, sondern vielmehr der Umstand, dass er seit fünf bis 

sechs Jahren homosexuell sei, wovon aber niemand wisse. Seine ersten 

homosexuellen Kontakte habe er damals 2008 in der Schweiz gehabt, 

nicht aber nach seiner Rückkehr in den Kosovo. Dennoch würden auch 

die dortigen Leute dies aufgrund seiner Gestik oder seiner Blicke irgend-

wie merken. So habe er beispielsweise einmal unbewusst einem Mann 

hinterhergeschaut, woraufhin Leute hinter seinem Rücken getuschelt und 

ihn dabei als Schwulen bezeichnet hätten. Aufgrund seiner Homosexuali-

tät würden ihn gewisse Leute, darunter auch sein Cousin, nicht mehr 

grüssen. Homosexualität sei im Kosovo ein Tabuthema und er habe ge-

hört, dass Homosexuelle verprügelt worden seien. Auch seine Frau habe 

seine Homosexualität bemerkt und sie hätten sich – zusätzlich bedingt 

durch seine Depressionen – (…) scheiden lassen.  

5.2 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Reaktion seines Umfeldes auf seine homosexu-

ellen Neigungen seien zu wenig intensiv, um von flüchtlingsrechtlicher 

Relevanz zu sein. Nebst dem Umstand, dass man über ihn rede und ge-

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wisse Leute ihn nicht mehr grüssen würden, seien keine Behelligungen 

vorgebracht worden, und er sei auch nicht von seiner Familie verstossen 

worden, obwohl sie von seiner Neigung ebenfalls Kenntnis habe. Die 

pauschale Darlegung, Homosexuelle würden im Kosovo verprügelt, ge-

nüge zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Im Übrigen sei der 

Schutz von Homosexuellen im Kosovo in der Verfassung sowie in Anti-

diskriminierungsgesetzen verankert. Bei den Behelligungen seitens der 

Albaner aufgrund der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Volks-

gruppe der Roma handle es sich um eine Verfolgung durch private Dritte. 

Übergriffe durch Private seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat sei-

ner Schutzpflicht nicht nachkommen könne oder wolle. Am 17. Februar 

2008 habe der Kosovo die Unabhängigkeit erklärt und gemäss der neuen 

kosovarischen Verfassung sei auch nach dem Statuswechsel eine inter-

nationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Im Kosovo bestün-

den mit der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo 

(UNMIK) und der Europäischen Union (EU) zwei internationale Missio-

nen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete EULEX-Mission sei 

formal den Vereinten Nationen unterstellt und werde unter deren Oberho-

heit und innerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt. Die EULEX-

Mission umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugs-

beamte. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police 

würden die Sicherheit garantieren und seien weitgehend in der Lage, die 

Bevölkerung im Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen würden sie regel-

mässig intervenieren und bei Straftaten würden Ermittlungen aufgenom-

men. Zentrale Polizeifunktionen würden weiterhin von internationalen Po-

lizeikräften wahrgenommen. Die neue kosovarische Verfassung gestehe 

den Minderheiten umfassende Rechte zu. Hinsichtlich der vorgebrachten 

Behelligungen seitens der Albaner bestünde daher die Möglichkeit, sich 

bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu bemühen. Diesbezüglich 

habe der Beschwerdeführer erwähnt, die Gemeinde habe ihm versichert, 

er könne seinem Beruf auch in der Stadt nachgehen. Selbst wenn – wie 

dies geltend gemacht wurde – die Polizei bisher untätig geblieben sei, 

könnte er sich erneut an diese oder aber an die nächsthöhere Stelle 

wenden, um etwaige Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Daher sei vom Vor-

handensein eines adäquaten staatlichen Schutzes auszugehen.  

5.3 Gegenüber dieser Argumentation wurde in der Beschwerde einge-

wendet, die Reaktion seiner Familie auf seine sexuelle Neigung würde 

heftiger ausfallen, sobald er sich outen würde. Dann würde ihn seine Fa-

milie verstossen und er müsste verschwinden. Er könne seine Homose-

xualität nicht länger geheim halten. Ein Ausleben seiner Neigung sei im 

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Kosovo jedoch nicht möglich, da er dort – im Gegensatz zur Schweiz – in 

extremer Angst, angegriffen und geschlagen zu werden, leben müsste. 

Die Situation von Homosexuellen habe sich im Kosovo trotz der Antidis-

kriminierungsgesetze nicht verbessert. 

6.   

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Auffassung des 

BFM an, wobei im Wesentlichen auf dessen Begründung verwiesen wer-

den kann. Präzisierend ist jedoch noch auf folgende Punkte hinzuweisen: 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen, welchen er 

bei der Ausübung seines Taxifahrerberufs ausgesetzt war, sind aufgrund 

der geringen Intensität nicht asylbeachtlich. Denn die im Gesetz in Art. 3 

AsylG definierte Flüchtlingseigenschaft ist erst dann erfüllt, wenn die 

betreffende Person Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise deren Eintritt befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 

Nr. 21 E. 7 S. 93). Konkret liegt eine Verfolgung von asylrelevanter Inten-

sität dann vor, wenn mit jener eine direkte und ernsthafte Gefahr gegen 

Leib, Leben und Freiheit einhergeht, was vorliegend zu verneinen ist.  

6.2 In gleicher Weise verhält es sich mit den geltend gemachten Schwie-

rigkeiten aufgrund seiner Homosexualität. Denn die Beurteilung, ob eine 

asylrelevante Gefährdung vorliegt, hat vorliegend nicht abstrakt, sondern 

anhand des konkreten Einzelfalles zu erfolgen. Im Zusammenhang mit 

seiner sexuellen Ausrichtung macht der Beschwerdeführer bezogen auf 

seine Person lediglich geltend, man habe hinter seinem Rücken über ihn 

geredet und diverse Leute – insbesondere sein Cousin – würden ihn nicht 

mehr grüssen. Diese Nachteile erweisen sich als deutlich zu wenig inten-

siv, um eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne darzustel-

len. Darüber hinaus stützt sich sein Gesuch auf die allgemein gehaltene 

Aussage respektive den Bericht der SFH, wonach homosexuelle Männer 

im Kosovo systematisch diskriminiert würden, weshalb der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr begründete Furcht vor Verfolgung habe. Der 

vorangehend skizzierten Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

genügt diese vom Beschwerdeführer hauptsächlich pauschal geltend 

gemachte gesellschaftliche Diskriminierung klarerweise nicht. 

6.3 Der bereits in der Anhörung erwähnte und in der Beschwerde geltend 

gemachte angeblich in der Schweiz erfolgte tätliche Angriff auf seine Per-

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son aufgrund seiner Homosexualität weist keinen Bezug zur Lage in sei-

nem Heimatland auf, wodurch darauf nicht weiter einzugehen ist.  

6.4 Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass das BFM zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein 

Asylgesuch ablehnte. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 9 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt kla-

rerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass sich die Sicher-

heitslage im Kosovo in jüngster Zeit verbessert habe, was sich positiv auf 

das interethnische Zusammenleben für albanischsprachige Roma, Ägyp-

ter und Ashkali auswirke. Eine Gefährdung alleine aufgrund der Ethnie sei 

daher ausgeschlossen. Auf individueller Ebene verfüge der Beschwerde-

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führer im Heimatland über ein umfangreiches verwandtschaftliches Be-

ziehungsnetz, und er habe bis zu seiner Ausreise als Taxifahrer gearbei-

tet. Seine geltend gemachten psychischen Beschwerden würden sich 

auch im Kosovo behandeln lassen. So verfüge etwa die Universitätsklinik 

Priština über eine neuropsychiatrische Abteilung, wo medikamentöse Be-

handlungen und unterstützende psychiatrisch-therapeutische Gespräche 

möglich seien. Zudem bestehe eine der Klinik angeschlossene psychiatri-

sche Einrichtung für kurz- bis mittelfristige stationäre Aufenthalte. 

8.6 Diese Ansicht, welcher in der Beschwerde nichts Substanzielles ent-

gegnet wurde, wird vom Gericht bestätigt. Ergänzend ist einerseits noch 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Kosovo im Haus (…) (act. 

C32 F16 S. 3; act. A7 S.4) auch über eine gesicherte Wohnsituation ver-

fügt. Andererseits kann auf die Erwägung 8.2.3 im Urteil D-6844/2007 

vom 9. Februar 2009 verwiesen werden. Anhaltspunkte, dass sich die 

darin festgestellten vollzugsrelevanten Parameter wesentlich verändert 

hätten, liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. Die ge-

mäss BVGE 2007/10 geforderten Reintegrationskriterien liegen in casu 

mithin vor. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-

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lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

Versand: