# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21e4426b-232c-5350-8591-b4a5d0e4cd44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2008 D-6856/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6856-2008_2008-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6856/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Guinea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6856/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  anfangs  Juni 
2008 seinen Heimatstaat verliess und von Conakry per Schiff nach Ita-
lien und von dort am 27. Juni 2008 illegal in die Schweiz einreiste, wo 
er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM angesichts der Angabe des Beschwerdeführers, er sei 
am  (...)  geboren,  und  da  er  keine  Identitätspapiere  einreichte,  eine 
Knochenanalyse vornehmen liess,

dass die radiologische Untersuchung des Handskeletts des Beschwer-
deführers vom 3. Juli 2008 ein Alter von mehr als 18 Jahren ergab,

dass der Beschwerdeführer am 17. Juli  2008 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) Chiasso zur Ausreise und den Personalien so-
wie summarisch zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt wurde,

dass ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochen-
analyse gewährt  und ihm mitgeteilt  wurde, für  das weitere Verfahren 
werde von seiner Volljährigkeit ausgegangen,

dass  der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem 
Kanton (...) zugeteilt wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 19. September 2008 gemäss 
Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) ohne Vertrauensperson ausführlich zu seinen Asylgründen be-
fragte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, anlässlich des Generalstreiks vom 22. Ja-
nuar 2007 sei das in seiner Nachbarschaft gelegene Haus eines Colo-
nels von Demonstranten zerstört und ein Leibwächter getötet worden,

dass er am (...)  festgenommen worden sei,  weil  man ihn verdächtigt 
habe,  einer  der  Anführer  derjenigen  Personen  gewesen  zu  sein, 
welche das Haus des Colonels demoliert hätten,

dass er zunächst auf  der Gendarmerie von (...)  festgehalten worden 
und später in (...) inhaftiert gewesen sei,

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dass  er  ein  Geständnis  hätte  unterschreiben  sollen,  was  er  jedoch 
nicht getan habe,

dass er während dieser Zeit auch geschlagen und mit einem Messer in 
den Rücken gestochen worden sei,

dass es seinem Onkel am (...)  schliesslich gelungen sei, ihn mit  der 
Hilfe eines Gefängniswärters aus dem Gefängnis zu holen,

dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den Akten 
verwiesen wird,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  20. Oktober  2008  -  eröffnet  am 
28. Oktober 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  dem Be-
schwerdeführer könne nicht geglaubt werden, dass er die Reise von 
Guinea bis in die Schweiz ohne jegliche Ausweispapiere, ohne jemals 
kontrolliert  worden zu sein und lediglich mit  der Hilfe eines Weissen 
unternommen habe,

dass auch seine Begründung, weshalb er keinen Kontakt zu Familien-
angehörigen im Heimatstaat habe herstellen können, stereotyp wirke,

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Be-
schwerdeführer  verunmöglichten,  ein  rechtsgenügliches  Identitätspa-
pier einzureichen,

dass sich der Beschwerdeführer in seinen Darlegungen wiederholt in 
krasse Widersprüche verstrickt habe und sein Erklärungsversuch, wes-
halb gerade er für die Zerstörung des Hauses eines Militärangehörigen 
verantwortlich gemacht werden sollte, nicht überzeuge,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  geglaubt  werden 
könnten und er die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 7 AsylG nicht 
erfülle,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

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schwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung 
sei  aufzuheben  und auf  das  Asylgesuch sei  einzutreten,  die  Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers sei anzuerkennen und es sei 
ihm Asyl zu gewähren, 

dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Weg-
weisungsvollzuges festzustellen sei,

dass zusätzlich die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei,

dass die Behörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuwei-
sen seien, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jede Wei-
tergabe von Daten an denselben zu unterlassen,

dass der Beschwerdeführer im Falle einer bereits erfolgten Datenwei-
tergabe darüber zu informieren sei,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) so-
wie  um Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses ersucht 
wurde,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

dass am 3. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eine Be-
stätigung des kantonalen Sozialdienstes über die Fürsorgeabhängig-
keit des Beschwerdeführers einging,

dass die vorinstanzlichen Akten am 6. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 
55 Abs. 2 VwVG),

dass daher auf das Begehren, die aufschiebende Wirkung sei wieder-
herzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  Gesuch  um Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  im  Zusam-
menhang mit der vom Beschwerdeführer befürchteten Datenweiterga-
be angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Hauptsa-
che gegenstandslos wird, 

dass nach Art. 97 Abs. 2 AsylG die für die Organisation der Ausreise 
zuständige Behörde zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Weg-
weisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit  dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat  Kontakt  aufnehmen kann,  wenn in  erster  Instanz das 
Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde,

dass gemäss einem (nicht veröffentlichten) Entscheid des Bundesver-
waltungsgerichts vom 28. Januar 2008 (D-414/2008) davon auszuge-
hen ist, Art. 97 Abs. 2 AsylG gelange nach dem Grundsatz in maiore 

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minus auch dann zur Anwendung, wenn ein erstinstanzlicher Nichtein-
tretensentscheid vorliegt,

dass den Akten zwar keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Daten-
weitergabe durch das BFM zu entnehmen sind, das BFM jedoch anzu-
weisen ist,  dem Beschwerdeführer  im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG 
eine eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten im Sinne 
von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG an die zuständige ausländische Be-
hörde offenzulegen,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass jedoch auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin be-
antragt wird, das Asylgesuch sei gutzuheissen,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

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dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder sich aufgrund 
der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente eingereicht hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  der  Einwand  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Beschwerde-
schrift, die Schiffsreise sei ohne Identitätspapiere problemlos möglich 
gewesen und er könne nichts dafür, weder seinen Onkel noch seine 
Mutter zwecks Papierbeschaffung in Guinea erreichen zu können, un-
realistisch und somit unglaubhaft ist,

dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht, da seine Vorbringen aufgrund verschiedener Wider-
sprüche und Unstimmigkeiten nicht geglaubt werden können,

dass das Bundesamt überdies zutreffend begründet,  weshalb an der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu zweifeln ist,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist,

dass die unsubstanziierten und sich teilweise in der Wiederholung der 
eigenen Sachdarstellung erschöpfenden Beschwerdevorbringen insge-

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samt nicht geeignet sind,  zu einer von der Vorinstanz abweichenden 
Betrachtungsweise zu führen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 

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und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Guinea droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Guinea noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer im Heimatland über ein verwandtschaftli-
ches Beziehungsnetz verfügt,  zumal  dort  seine Mutter,  (...)  Schwes-
tern und (...) Brüder sowie sein Onkel mütterlicherseits leben, und er 
vor  seiner  Ausreise  aus  Guinea  dort  bereits  berufstätig  war  (vgl. 
A15/17 S. 4), weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu er-
achten ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass aus den soeben dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren 
keine ernsthaften  Erfolgsaussichten  beschieden  waren,  weshalb  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG - unabhängig von der Frage der prozessua-
len Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzuweisen ist,

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dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier, in Kopie)
- das (...) Kanton (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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