# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddf0f65c-20dd-53ed-a4e7-e46af11d669e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.06.2021 RT210035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210035_2021-06-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210035-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 24. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Alimentenstelle des Sozialdepartementes der Stadt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 11. Februar 2021 (EB201461-L) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 11. Februar 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 28. Oktober 2020) gestützt 

auf die mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehene Verfügung des Be-

zirksgerichts Zürich vom 20. Februar 2018 (Urk. 4/2) sowie auf das ebenfalls mit 

einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehene Urteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 5. November 2019 (Urk. 10) definitive Rechtsöffnung für Fr. 14'218.– nebst 

Zins zu 5 % seit 28. Oktober 2020 (Urk. 13 = Urk. 16). 

 b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit Eingabe vom 21. Februar 2021 (Datum Poststempel: 22. Feb-

ruar 2021) innert Beschwerdefrist "Berufung" mit dem sinngemässen Antrag, das 

angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Rechtsöffnung vollumfänglich abzu-

weisen (Urk. 15). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-14b). 

 d) Auf die vom Gesuchsgegner in seiner Rechtsmitteleingabe vom 21. Feb-

ruar 2021 gemachten Ausführungen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als 

sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist. 

 2. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist das Rechtsmittel der Berufung gegen 

Rechtsöffnungsentscheide unzulässig, weshalb vorliegend in Anwendung von 

Art. 319 lit. a ZPO ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet 

wurde (vgl. dazu auch Urk. 16 S. 4 f. Dispositivziffer 5). 

 3. a) Der Gesuchsgegner führt in seiner Rechtsmittelschrift vom 21. Februar 

2021 aus, er habe die Schweiz am 22. Dezember 2019 offiziell verlassen. Wäh-

rend seines Aufenthaltes in Nigeria habe er bis zum 17. März 2020, als er zurück-

gekehrt sei, über kein Einkommen verfügt. Er sei obdachlos gewesen, bis er von 

den Psychiatrischen Diensten B._____ aufgenommen worden sei, bei welchen er 

fünf Wochen verbracht habe. Danach habe er eine vorübergehende Bleibe von 

den Sozialen Diensten der Stadt C._____ zur Verfügung gestellt erhalten. Ende 

- 3 - 

August 2020 habe er mit der Arbeit beginnen können. Er habe D._____ der Ali-

mentenstelle der Stadt Zürich, Soziale Dienste, angerufen, um sie auch darüber 

zu informieren, wie viel er bezahlen sollte. D._____ habe ihn direkt zum Betrei-

bungsamt Zürich 3 geschickt. Seine Tochter E._____ sei sexuell belästigt worden. 

Er sei weder von der Polizei noch vom Gericht oder den Sozialen Diensten der 

Stadt Zürich informiert worden. Nur er könne gut für die Unterstützung seiner Kin-

der bezahlen. Wenn er kein Einkommen erziele, könne er jedoch nicht zahlen. 

Schulden werde er keine mehr machen (Urk. 15). 

 b) Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 16 S. 3 E. 2.2), hat das Ge-

richt gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern 

der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des 

Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Die Ein-

wendungen nach Art. 81 SchKG sind grundsätzlich abschliessend. Nicht zu be-

achten ist daher die Einrede des Schuldners, er sei zahlungsunfähig (BSK SchKG 

I-Staehelin, Art. 81 N 18 m.w.H.). Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdever-

fahren nicht geltend, dass er die Forderung der Gesuchstellerin in der Höhe von 

Fr. 14'218.– sowie die diesbezüglichen Zinsen bezahlt oder anderweitig getilgt 

habe. Er macht auch weder Stundung noch die Verjährung der Forderung gel-

tend. Die Vorinstanz hat somit korrekterweise die Rechtsöffnung erteilt. 

 c) Wie vorstehend bereits ausgeführt und von der Vorinstanz im angefoch-

tenen Urteil ebenfalls bereits korrekterweise erwogen (Urk. 16 S. 3 E. 2.4), kann 

im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden, ob und inwieweit ein Schuld-

ner eine fällige Schuld bezahlen kann. Dies wird erst im Rahmen des Pfändungs-

vollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG). 

 d) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen des angefochtenen Urteils nicht konkret auseinander. Damit erweist sich 

die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen 

werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme 

der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

- 4 - 

 4. Sollte der Gesuchsgegner mit seinen Ausführungen in der Beschwerde-

schrift zu seinen finanziellen Verhältnissen (Urk. 15) sinngemäss ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ge-

stellt haben, so ist er darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege neben der Mittellosigkeit auch voraussetzt, dass das Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Das Beschwerdeverfahren 

war jedoch von vornherein als aussichtslos zu betrachten (vgl. vorstehende Er-

wägungen), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist. 

 5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seiner-

seits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbe-

züglichen Antrag stellte (Urk. 15). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-

legt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 5 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

je einer Kopie der Urk. 15 und 17/1-13, sowie an das Betreibungsamt  

Zürich 3 und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'218.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

Zürich, 24. Juni 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:  
ip 

	Urteil vom 24. Juni 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage je einer Kopie der Urk. 15 und 17/1-13, sowie an das Betreibungsamt  Zürich 3 und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...