# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 915641f5-7a8a-5bcf-8e1b-64242588cd95
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Eine andere Beurteilung des Invaliditätsgrades im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren berechtigt nicht zur revisionsweisen Aufhebung der mit einer rechtskräftigen Verfügung festgesetzten Invalidenrente, es liegt auch keine zweifellose Unrichtigkeit vor
**Docket/Reference:** IV.2013.00428
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00428.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00428
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der am 2
0.
Dezember 1966 geborene
X.___
wurde ursprünglich als Hilfsarbeiter auf dem Bau eingestellt und bildete sich
in
der Folge zum
Isoleur
weiter (
Urk.
6/1/1
und 6/6/1
). In dieser Funktion war
er zuletzt
ab dem 1. Oktober 1997
für
die
Y.___
tätig (
Urk.
6/2/2
und 6/6/1
).
Am
5.
Mai 2004
meldete
er sich
bei
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
wegen eines
lumbospondylogenen
Syndroms bei Diskushernie L5/S1
zum
Leistungs
bezug an (
Urk.
6/2
). Diese
prüfte Eingliederungsmass
nahmen und schloss
die Arbeitsvermittlung
mit Verfügung vom
2
2.
September 2004
ab
, da der Versicherte ab 27. September 2004 wieder zu 100
%
als
Isoleur
arbeitsfähig sei
(
Urk.
6/12).
Am
6.
April 2005 erlitt
X.___
einen Arbeitsunfall, bei dem er
etwa drei
Meter in die Tiefe stürzte und sich Kopfverletzungen zuzog
(Urk.
6/23/1 und 6/24/27 ff.).
Er stellte deswegen ein Zusatzgesuch
zur bereits eingereichten Anmeldung
(
Urk.
6/21), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
7.
Oktober 2005 die Arbeitsvermittlung ablehnte (
Urk.
6/29) und in
der Folge
den Rentenanspruch
prüfte.
Nachde
m gegen den Vorbescheid vom 28.
August 2009
, mit dem die Ablehnung des Rentengesuchs in Aussicht gestellt wurde
(
Urk.
6/63)
,
Einwand erhoben worden war (vgl.
Urk.
6/67
, 6/73
und
6/74
),
gab die IV-Stelle eine polydisziplinäre Abklärung bei der MEDAS in
Z.___
in Auftrag (
Urk.
6/77).
Mit Verfügung vom
9.
Mai 2011
sprach die IV-Stelle de
m
Versi
cherten ab dem
1.
Mai 2011 (Urk.
6
/110) und mit Verfügung vom 2
2.
August 2011 vom
1.
April 2006
bis 30.
April 2011 (
Urk.
6
/110)
eine
Viertels
rente
zu.
Im Oktober 2012 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein (Urk. 7/126
/4
).
Nachdem der ausgefüllte Fragebogen zur Revision der Invali
denrente vollständig eingetroffen war (vgl.
Urk.
6/128 und 6/129), stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2
9.
Januar 2013 die Aufhebung der
Viertels-
rente in Aussicht (
Urk.
6/133).
Mit Verfügung vom
9.
April 2013 hob sie die Rente auf Ende des nach der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (
Urk.
2 =
Urk.
6/135).
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom
7.
Mai 2013 Beschwerde erheben (
Urk.
1). Sein Rechtsvertreter beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer über den 3
1.
Mai 2013 hinaus eine
Viertelsrente
auszurichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in ihrer Ver
nehmlassung vom
1
2.
Juni 2013
auf Abweisung der Beschwerde
(Urk.
5
)
.
Davon hat
die Gegenpartei
mit Schreiben vom
2
3.
Juli
2013 Kenntnis erhalten (
Urk.
7).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und
in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar.
1.4
Fehlen die in
Art.
17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die
Rentenverfü
gung
lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Verwaltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen, dass die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteil des Bundesge
richts 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 mit Hinweis).
2.
Zur Begründung der Rentenaufhebung führte die Beschwerdegegnerin an, sie
habe
dem Beschwerdeführer aufgrund reiner Unfallfolgen
eine
Viertelsrente
zugesprochen
. Gemäss Urteil
des Sozialversicherungsgerichtes vom 2
1.
Juni 2012 im Verfahren
gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(S
uva
)
betrage der Invaliditätsgrad
lediglich 34
%
. Dieser Invaliditätsgrad begründe keinen Rentenanspruch der Invaliden
versicherung
weshalb die
Viertelsrente
aufzuhe
ben sei
(
Urk.
2 S. 2).
Demgegenüber vertritt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Standpunkt, dass das fragliche Urteil keine
Rentenauf
hebung
zu
rechtfertige
n vermöge
. Mit dem
Urteil
sei lediglich eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes vorgenommen worden. Eine Änderung des Sachverhaltes habe die Beschwerdegegnerin denn auch nicht
dargetan
(
Urk.
1 S. 3).
3.
3.1
Z
u prüfen ist
vorab
, ob im Zeitraum seit dem Erlass der Verfügung vom 9. Mai 2011 (
Urk.
6/110) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. April 2013 (
Urk.
2) eine revisionsrechtlich zu beachtende Änderung eingetreten ist.
3.2
In
der
Verfügung vom
9.
Mai 2011
stellte
die Beschwerdegegnerin auf das MEDAS-Gutachten vom
1.
Juli 2010 ab. D
a
nach
war
der Beschwerdeführer seit dem
Unfall vom
6.
April 2005 in seiner bisherigen Tätigkeit als
Dachisoleur
zu 100
%
arbeitsunfähig. Nach Ablauf des Wartejahres bestehe ein
e
80%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit, wie zum Beispiel Konfektionierungs- und Verpackungsaufgaben, leichte Montagetätigkeiten oder Qualitätskontrollen in der Produktion (Urk.
6/110/3 f.).
Das
polydisziplinäre
MEDAS-Gutachten
enthielt
folgende Diagnosen mit Aus
wir
kung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit
(Urk. 6/93/23)
:
1.
Status nach Sturz mit Schädelhirntrauma im April 2005 aus drei Metern Höhe mit
Subarachnoidalblutung
links temporal, Fraktur
temporo
-parietal rechts mit Ausläufern ins Felsenbein und persistierendem
coch
leo-vestibulärem
Ausfall rechts
2.
Persistierende
fronto
-parietale Kopfschmerzen, verbunden mit Gleichge
wichtsstörungen vor allem nachts
3.
Leichtes organisches Psychosyndrom
4.
Leichte neuropsychologische Störungen
5.
Lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom lin
k
s bei vor Jahren nachge
wiesener kleiner medialer Diskushernie L4/5, linkslateraler Diskushernie L5/S1
.
Aus gesamtgutachterlicher Sicht wurde der Beschwerdeführer als für leichte bis passager mittelschwere Arbeiten ohne Exposition an Orten mit Sturzgefahr wegen Schwindel
und nicht
in der Nähe von rotierenden Masch
inen als zu 100
%
arbeitsfähig qualifiziert, wobei eine Leistungsminderung von 20
%
vor
handen sei. Die Prognose bezüglich Steigerung der Leistungsfähigkeit wurde als gut beurteilt. Es sei jedoch ein langsames Annähern an die volle Belastung nötig. Es empfehle sich eine
Reevaluation
in
zwei Jahren (
Urk.
6/93/26).
3.
3
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fällte am 2
1.
Juni 2012 im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren ein Urteil, mit welchem es einen Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers von 34
%
feststellte (
Urk.
6/123).
Darin führte
es unter anderem
aus, die Suva habe für die
Beurteilung der Ar
beitsfähigkeit
zu Recht
nicht auf das MEDAS-Gutachten vom
1.
Juli 2010, son
dern auf den neuropsychologischen Bericht vom
3.
September 2007
(
Urk.
6/42/14 ff.)
und die neuropsychologische Stellungnahme vom 2
4.
Sep
tember
2007 (Urk. 6/42/8 ff.) der
A.___
abgestellt und gestützt
darauf eine Einschränkung von insgesamt 10
%
angenommen
(vgl.
Urk.
6/123/10 ff.).
3.4
Der Invaliditätsbegriff in der Invalidenversicherung stimmt mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überein, weshalb die Schätzung der Invalidität, auch wenn sie für jeden Versicherungszweig grund
sätzlich selbständig vorzunehmen ist, mit Bezug auf den gleichen
Gesundheits
schaden
im Regelfall zum selben Ergebnis zu führen hat (BGE 126 V 288 E. 2a mit Hinweisen). Trotz dieser Koordinationsregel darf eine revisionsweise Ände
rung der zugesprochenen Leistungen nicht allein deshalb angeordnet werden, weil die S
uva
(oder das Sozialversicherungsgericht im Rahmen eines
Beschwer
deverfahrens
) einen anderen Invaliditätsgrad ermittelt hat als zuvor die IV
Stelle. Die Rechtsprechung gemäss BGE 126 V 288 gebietet nicht die Anpassung einer bereits zugesprochenen
Invalidenrente
an eine
Unfallversiche
rungsrente
.
Ihr zufolge ist
bei der Festsetzung des Invaliditätsgrades weder de
r
Invaliden
versicherung noch der Unfallversicherung eine Priorität zuzuerkennen.
Viel
mehr kommt dem Zeitpunkt, in welchem rechtskräftige Rentenverfügungen getroffen werden, erhebliche Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts I 722/02 vom 1
8.
März 2003 E. 3). Als das
sozialversicherungsgerichtliche
Urteil vom 2
1.
Juni 2012
(
Urk.
6/123)
erging, war die Verfügung vom
9.
Mai 2011 betref
fend Zusprechung einer
Viertel
s
rente
bereits rechtskräftig. Für eine
Aufhebung der Invalidenrente
bedarf
es daher
zwingend
einer Änderung der gesundheitli
chen Verhältnisse oder der erwerblichen Auswirkungen (vgl. Urteil des Bundes
gerichts I 722/02 vom 1
8.
März 2003 E. 3).
3.5
Gemäss den Angaben im Revisionsfragebogen geht der Beschwerdeführer nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach (
Urk.
6/128/2). Über seine
aktuelle
medizi
nische Situation
gab
einzig
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt FMH für Innere Medizin, Auskunft. Dieser hielt am 2
0.
Dezember 2012 fest, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 2
7.
November 2012 wegen eines neu entdeckten Diabetes mellitus Typ 2 und einer arteriellen Hypertonie in seiner Behandlung befinde. Die psychiatrische Behandlung in der
C.___
sei angeblich seit September 2012 abgeschlossen. Hinsichtlich Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit verwies
D
r.
B.___
auf einen beigelegten Bericht der
C.___
vom 1
0.
März 2010 und nannte
zusätzlich
eine leichte Konzentrationsstörung und Vergesslichkeit sowie zwei bis vier Mal wöchentlich auftretende Kopfschmerzen. Er beurteilte den
Beschwerdeführer als etwa zu 50
% arbeitsfähig in einer Tätigkeit, die kein Tragen von schweren Lasten und kein Steigen auf Leitern erfordere und die auch nicht mit Zeitdruck
verbunden sei
und
keine
grossen
intellektuellen Anforderungen
stelle. Dr.
B.___
vermerkte, dass ihm wegen der kurzen Betreuungszeit keine erschöpfende Stellungnahme möglich sei (
Urk.
6/129/1
mit Hinweis auf Urk.
6/129/2 ff.).
3.6
Neue Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden somit keine gestellt (vgl. auch
Urk.
6/131/2).
Dr
.
B.___
hat folglich bei unveränderter Sachlage die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers neu beurteilt, wobei er seine Einschätzung mit dem erwähnten Vermerk auch noch selbst relativierte.
Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, namentlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers
und der erwerblichen Verhält
nisse
, ist damit nicht dargetan. Für eine solche sind auch sonst keine Anhalts
punkte ersichtlich.
Die Voraussetzungen für eine Rentenrevision sind unter diesen Umständen nicht erfüllt.
4.
4.1
In ihrer Vernehmlassung macht die Beschwerde
gegnerin
neu geltend, dass die Verfügung vom
9.
Mai 2011 offensichtlich unrichtig sei, da sie gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom
1.
Juli 2010 erlassen worden sei, welches das Sozial
versicherungsgericht in seinem Urteil vom 2
1.
Juni 2012 als in diversen Punk
ten nicht nachvollziehbar und widersprüchlich beurteilt habe (
Urk.
5).
4.2
Der Beschwerdegegnerin ist dahingehend beizupflichten, dass die zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung vom
9.
April 2013 mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung geschützt werden könnte, wenn die ursprüngliche
bisher
nicht gerichtlich beurteilte
Rentenverfügung vom
9.
Mai 2011 zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist
(BGE
125 V 369 E. 2 mit Hinweisen). D
ie letztgenannte Voraussetzung
ist ohne
W
eiteres
erfüllt,
da
eine periodische Dauerleistung Prozessgegenstand
ist
(BGE
119 V 480 E. 1c
mit Hinweisen
).
4.3
Es bleibt zu prüfen, ob die Zusprechung der
Viertelsrente
mit Verfügung vom 9. Mai 2011 zweifellos unrichtig war. Dabei ist zu beachten, dass das Erforder
nis der zweifellosen Unrichtigkeit eine Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung darstellt und als solche nicht des Gehaltes entleert und preisgegeben werden darf. Andernfalls würde nämlich die Wiedererwägung zum Instrument einer voraus
setzungslosen Neuprüfung formell zugesprochener Dauerleistungen, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit nicht verträgt. Die formell rechtskräf
tig
e
Rentenzusprechung stünde
diesfalls
unter dem Vorbehalt einer
jederzeit möglichen Neubeurteilung laufender Ansprüche zufolge späterer besserer Ein
sicht der Durchführungsorgane, was nicht dem Sinn einer Wiedererwägung entspricht. Mag eine gesetzwidrig berechnete Rente in aller Regel als zweifellos unrichtig gelten (BGE 103 V 128 E. a), so kann das Gleiche nicht gesagt werden, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich der materiellen Anspruchs
voraussetzungen (beispielsweise der Inv
alidität nach Art.
28 IVG) liegt. Es han
delt sich hier um Anspruchsvoraussetzungen, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen,
Zumut
barkeitsfragen
) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beur
teilung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen vor dem massgeblichen Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen Leistungszusprech
ung darbot (BGE 125 V 389 f. E.
3 mit Hinweisen), als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bun
desgerichts I 722/02 vom 1
8.
März 2003
E.
4.2).
4.4
Das Abstellen auf das MEDAS-Gutachten vom
1.
Juli 2010
für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, welche notwendigerweise Ermessenszüge aufweist, liesse sich
nur dann als zweifellos unrichtig qualifizieren, wenn die fachmedizinischen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durch
geführt worden sind (Urteil des Bundesgerichts I 561/05 vom 3
1.
März 2006 E. 3.4).
Das zur Diskussion stehende Gutachten wurde nach umfassenden per
sönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung der medizinischen
Vorakten
erstellt (vgl.
Urk.
6/93/3 ff.).
Aus dem Umstand, dass das Sozialversicherungsgericht in seinem Urteil vom 21.
Juni 2012
die Einschätzung der neuropsychologischen und psychiatrischen Gutachter bezüg
lich einer 20%igen Leistungseinbusse als nicht vollumfänglich nachvollziehbar erachtet hat (
Urk.
6/123/11 f.)
, lässt sich nicht folgern, es sei unsorgfältig gear
beitet worden. Ebenso wenig aus der Tatsache, dass das
Sozialversicher
ungsge
richt
die
otoneurologisch
e
Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit durch
Prof.
Dr.
med.
D.___
,
Fachärztin FMH für
Otoneurologie
,
als widersprüchlich
und nicht nach
vollziehbar qualifizierte (
Urk.
6/123/12).
Damit erscheint es nicht als zweifellos unrichtig, dass die Beschwerdegegnerin der Beurteilung im MEDAS-Gutachten gefolgt ist.
Darüber hinaus ist zu
bemerken
, dass
der
im MEDAS-Gutachten
aus neurologischer Sicht attestierte
n
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 20
%
aufgrund einer
Diskopathie
bei der
invalidenversicherungsrechtliche
n
Beurtei
lung
– anders
als
bei der unfallversicherungsrechtlichen – Relevanz zukommt (vgl. Urk. 6/93/25 und 6/123/11)
, was sich entsprechend auf die Ermittlung des massgeblichen Invaliditätsgrades auswirkt
.
Unter diesen Umständen kann von einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung vom
9.
Mai 2011
nicht
die Rede sein, zumal auch sonst keinerlei Anhaltspunkte für eine solche ersichtlich sind
.
4.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zu Unrecht ergangene
Revisions
verfü
gung
vom
9.
April 2013 auch nicht mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung vom
9.
Mai 2011 geschützt werden kann. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung
.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
und auf Fr. 6
00.--
fest
zusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
5
.2
Überdies hat der obsiegende Beschwerdeführer
Anspruch auf
den Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht;
GSVGer
)
.
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung
wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 34 Abs.
3
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘
5
00.-- (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) als angemes
sen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom
9.
April 2013 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke