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**Case Identifier:** 44f2453f-b225-5d89-b7ff-f20fd7245e6e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.09.2016 FO.2015.16/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2015-16-1_2016-09-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2015.16/1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 15.09.2016

Entscheiddatum: 15.09.2016

Entscheid Kantonsgericht, 15.09.2016
Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und im Lichte der Begründung 
auszulegen. Entscheidend ist mit anderen Worten nicht der blosse Wortlaut 
eines Rechtsbegehrens, sondern der Streitgegenstand ist allenfalls 
ergänzend über die Klagebegründung zu klären. Dies gilt auch unter dem 
Geltungsbereich der Offizialmaxime (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. 
September 2016, FO.2015.16/1). 

Aus den Erwägungen:

(…)

3.    b) Der Berufungskläger ist der Auffassung, dass die Vorinstanz das Begehren der 

Berufungsbeklagten zu Unrecht unter dem Aspekt der Abänderung der 

Kinderunterhaltsbeiträge beurteilt habe, zumal die Berufungsbeklagten eine solche nie 

verlangt hätten. Vielmehr sei in (…) der Scheidungskonvention festgehalten, wie die 

Unterhaltsbeiträge anzupassen seien, falls sich seine Einkommensverhältnisse 

verbessern sollten. Eine allfällige Anpassung der Unterhaltsbeiträge sei folglich nicht 

nur für die erste Phase bis Januar 2012, sondern auch für die zweite Phase ab Februar 

2012 gemäss diesen Vorgaben vorzunehmen (…).

Die Vorinstanz ging von einer Abänderungsklage im Sinne von Art. 134 Abs. 2 ZGB 

i.V.m. Art. 286 Abs. 1 und 2 ZGB aus und unterteilte die von den Berufungsbeklagten 

verlangte Anpassung der Kinderunterhaltsbeiträge in zwei Phasen. Für den Zeitraum 

(…) vom 1. Februar 2008 bis und mit Januar 2012 prüfte sie die Anpassung der 

Kinderunterhaltsbeiträge gemäss den Vorgaben (…) der Scheidungsvereinbarung. Für 

die Zeit ab Februar 2012 setzte sie die Kinderunterhaltsbeiträge aufgrund erheblicher 

Veränderung der Verhältnisse neu fest.

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c) Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob die Vorinstanz die Kinderunterhaltsbeiträge 

für die zweite Phase ab Februar 2012 zu Recht unter dem Aspekt von veränderten 

Verhältnissen im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB geprüft hat. Auszugehen ist dabei von 

dem von den Berufungsbeklagten vor dem Kreisgericht (…) gestellten Rechtsbegehren, 

welches – soweit für die Beurteilung dieser Frage relevant – folgendermassen lautete:

“Es seien die in Ziffer 4 Scheidungsvereinbarung vom (…) festgesetzten, pränumerando 

zu erbringenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zugunsten von Kind X und Kind Y von 

je Fr. 550 (exkl. KZ) anhand der vom Beklagten hier rückwirkend ab 1.01.2008 

beizubringenden Einkommens- und Vermögensbelege entsprechend den Kriterien in 

der Konvention (…) und im Lichte der vom Scheidungsgericht vorgenommenen 

Unterhaltsberechnung vom 11.06.2001 angemessen, jedoch mindestens auf je Fr. 800 

(exkl. KZ), ev. nach richterlichem Ermessen anzupassen.“

Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und im Lichte der Begründung 

auszulegen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 4.67; 

Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 221 N 38; 

BGE 137 III 617, E. 6.2; 137 II 313, E. 1.3; BGer 4A_440/2014, E. 3.3). Entscheidend ist 

mit anderen Worten nicht der blosse Wortlaut eines Rechtsbegehrens, sondern der 

Streitgegenstand ist allenfalls ergänzend über die Klagebegründung zu klären. Dies gilt 

auch unter dem Geltungsbereich der Offizialmaxime (BGE 137 III 617, E. 4.5.3).

Der Wortlaut des oben wiedergegebenen Rechtsbegehrens zielt zwar hauptsächlich 

darauf ab, die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss den in der Scheidungskonvention 

formulierten Kriterien anzupassen. Zu beachten ist jedoch, dass die 

Berufungsbeklagten darin zusätzlich das Eventualbegehren stellen, die 

Kinderunterhaltsbeiträge nach richterlichem Ermessen anzupassen. In der 

Klagebegründung führen sie sodann aus, dass in zweiter Linie die Grundsätze von Art. 

286 Abs. 2 ZGB zu berücksichtigen seien, wonach die Kinderunterhaltsbeiträge bei 

einer erheblichen und dauerhaften Änderung der Verhältnisse auf Antrag eines 

Elternteils oder des Kindes vom Gericht angepasst werden könnten. Zu vergleichen 

seien dann die Verhältnisse, wie sie der gegenwärtig gültigen Festlegung der 

Unterhaltsbeiträge zugrunde gelegt worden seien, mit den heute bestehenden 

Verhältnissen. Es darf, insbesondere angesichts der Formulierung “in zweiter Linie“, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

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davon ausgegangen werden, dass sich diese Ausführungen auf das Eventualbegehren 

beziehen. Damit wird klar, dass sich das Eventualbegehren der Berufungsbeklagten auf 

die Abänderung der Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 286 

Abs. 2 ZGB richtete und sie mithin nicht nur die Anpassung der Unterhaltsbeiträge 

gemäss Ziffer 6 der Scheidungskonvention verlangten.

Die Vorinstanz (…) durfte aufgrund des unkooperativen Verhaltens des 

Berufungsklägers in der Vergangenheit zu Recht davon ausgehen, dass sich damit der 

Hauptantrag der Berufungsbeklagten betreffend Anpassung der 

Kinderunterhaltsbeiträge gemäss (…) Konvention zumindest für die Zukunft nicht 

umsetzen lassen würde, weil die darin vorgesehene Anpassung nicht vorgenommen 

werden kann, wenn der Vater seine wirtschaftliche Situation nicht offenlegt. Auch vor 

diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die im 

Eventualbegehren beantragte Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge im Sinne von 

Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB prüfte.

Schliesslich fällt in Betracht, dass sich der Berufungskläger trotz wiederholter 

Aufforderungen von Exfrau und Kindern weigerte, seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

offenzulegen, ihnen deshalb weder Genaueres über dessen berufliche Situation noch 

über das ihm zugefallene Erbe bekannt war und sie daher nicht in der Lage waren 

abzuschätzen, ob sie ihre Klage in erster Linie auf die Anpassung der 

Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Konvention oder auf eine Abänderung aufgrund 

wesentlich veränderter Umstände auszurichten hatten. Es erscheint deshalb auch unter 

diesem Blickwinkel als sachgerecht, dass die Vorinstanz das Begehren der 

Berufungsbeklagten im Sinne eines Abänderungsbegehrens nach Art. 134 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 286 Abs. 2 ZGB beurteilte.

(…)

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