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**Case Identifier:** 748396cd-b324-5928-9e91-5db9027374c3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.06.2020 B 2019/270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-270_2020-06-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/270

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.07.2020

Entscheiddatum: 23.06.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2020
Verweigerung der Versicherungsleistung; aArt. 31 Ziff. 3 GVG, aArt. 45 und 
47 VzGVG. Im vorliegend zu beurteilenden Fall floss das Regenwasser 
vorerst von der Oberfläche ins Erdreich und drückte anschliessend die 
aufgrund der starken Regenfälle mit Wasser getränkte Erdmasse an die 
Steinwand. Wenn Wasser infolge Durchnässung des Bodens durch starke 
Niederschläge unterirdisch durch die Wände eines Gebäudes dringt, liegt 
jedoch kein Überschwemmungsschaden vor (Verwaltungsgericht, 
B 2019/270).

Entscheid vom 23. Juni 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

Ortsgemeinde X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 37, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Gegenstand

Einspracheentscheid der Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen vom 3. 

Oktober 2019 (Sprungbeschwerde nach Art. 43  VRP)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Ortsgemeinde X.__ ist Eigentümerin eines Gebäudes (Vers.-Nr. 00.0000) an der 

A.__-Strasse (…) auf der Alp B.__ in der Politischen Gemeinde Y.__. Am 9. August 2015 

ereignete sich in der Region Y.__ ein Unwetter mit Niederschlägen, in dessen Folge ein 

Schaden an der bergseitigen Rückwand an besagtem Gebäude entdeckt wurde, 

welcher der Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen (GVA) gemeldet wurde. Am 

25. August 2015 besichtigte der Schadenexperte der GVA das Gebäude. Gemäss dem 

Schadenermittlungsprotokoll vom 14. September 2015 belief sich die Schadensumme 

am Gebäude auf netto CHF 19'850 (act. 11/3). Mit Schreiben vom 14. September 2015 

teilte der Leiter Schadendienst der Ortsgemeinde X.__ mit, die GVA erachte sich für 

den vorliegenden Schaden als nicht leistungspflichtig (act. 11/4). Nachdem die 

Ortsgemeinde X.__ dazu Stellung genommen hatte (act. 11/5), lehnte die GVA mit 

Verfügung vom 4. Januar 2016 die Versicherungsleistung vollumfänglich ab. Zur 

Begründung führte sie zusammenfassend aus, aufgrund der topografischen Situation 

könne kein Oberflächenwasser direkt gegen die Bruchsteinmauer geflossen sein. Die 

Deformation der Bruchsteinmauer auf der Innenseite sei folglich auf kein bei der GVA 

versichertes Ereignis zurückzuführen, weshalb die GVA nicht leistungspflichtig sei 

(act. 11/7). Die dagegen erhobene Einsprache wies die GVA mit Entscheid vom 

26. August 2016 ab (act. 11/16). Mit Entscheid vom 20. Juni 2018 wies der 

Verwaltungsrat der GVA den dagegen erhobenen Rekurs ab (act. 11/40).

B.

Dagegen gelangte die Ortsgemeinde X.__ an das Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene 

Rekursentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung eines 

gesetzeskonformen Rekursverfahrens zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 14. Februar 

2019 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen 

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Rekursentscheid vom 20. Juni 2018 auf und wies die Angelegenheit zur weiteren 

Abklärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an 

die GVA zurück. Zusammengefasst kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, die GVA 

hätte keinen Entscheid ohne Durchführung eines Augenscheins mit den 

Verfahrensbeteiligten fällen dürfen. Der angefochtene Entscheid sei mithin in Verletzung 

des rechtlichen Gehörs ergangen (VerwGE B 2018/192 vom 14. Februar 2019). In der 

Folge führte die GVA am 21. Juni 2019 in Anwesenheit von Vertretern der 

Ortsgemeinde X.__ und ihrem Rechtsvertreter vor Ort einen Augenschein durch 

(act. 11/59). Nachdem die Ortsgemeinde X.__ am 15. Juli 2019 zum 

Augenscheinprotokoll Stellung genommen hatte (act. 11/64), teilte die GVA mit 

Verfügung vom 12. August 2019 die Ablehnung der Versicherungsleistung mit. Sie 

begründete die Ablehnung im Wesentlichen damit, das Wasser habe aufgrund der 

topografischen Lage und der Anordnung der Gebäudeöffnungen nicht zu ebener Erde 

in das Gebäude eindringen können. Weiter sei es auch zu keiner Spontanrutschung 

gekommen; ein allfälliger Bergdruck sei kein versichertes Ereignis (act. 11/66). Die 

dagegen erhobene Einsprache wies die GVA mit Entscheid vom 3. Oktober 2019 ab 

(act. 11/71).

C.

Die Ortsgemeinde X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid der GVA 

(Vorinstanz) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2019 Rekurs beim 

Verwaltungsrat der GVA, welcher die Eingabe zur weiteren Bearbeitung an das 

Sicherheits- und Justizdepartment (SJD) weiterleitete (act. 2/1). Mit Eingabe vom 

21. November 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie erachte es als sachgerecht, 

wenn die Angelegenheit mittels Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht 

übermittelt werde, und ersuchte entsprechend um Prüfung dieses Antrags (act. 2/6). 

Nachdem sich die Vorinstanz damit einverstanden erklärt hatte (act. 2/9), überwies das 

SJD die Streitsache an das Verwaltungsgericht (act. 1). Mit Beschwerdeergänzung vom 

10. Februar 2020 beantragte die Beschwerdeführerin, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der vorinstanzliche Entscheid vom 3. Oktober 2019 (…) an der 

Alphütte Vers.-Nr. 00.0000, A.__-Strasse (…), Gemeinde Y.__, aufzuheben. Es sei 

festzustellen, dass der geltend gemachte Schaden vom Versicherungsschutz gemäss 

dem Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.1, GVG) erfasst sei; 

dementsprechend sei die Vorinstanz anzuweisen, die Aufwendungen und Auslagen für 

die Wiederinstandstellung der Alphütte zu übernehmen (act. 7). Mit Vernehmlassung 

vom 4. März 2020 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde (act. 10). Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. April 

2020 Stellung (act. 15). Weitere Eingaben datieren vom 29. April 2020 (Vorinstanz, 

act. 17) und vom 13. Mai 2020 (Beschwerdeführerin, act. 19). Mit Eingabe vom 19. Mai 

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2020 verzichtete die Vorinstanz auf eine weitere Stellungnahme (act. 21).

Auf die Ausführungen der Verfahrensparteien zur Begründung ihrer Anträge, den 

angefochtenen Entscheid und die Akten wird – soweit wesentlich und erforderlich – in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der 

Sprungbeschwerde ist von Amtes wegen zu prüfen.

Gemäss Art. 43  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) 

kann der Rekurrent, sofern die weiteren Beteiligten zustimmen, auf den 

Rekursentscheid des zuständigen Departements verzichten und verlangen, dass die 

Streitsache als Beschwerde an das Verwaltungsgericht überwiesen wird. Die 

Sprungbeschwerde steht nach dem Wortlaut der Bestimmung demnach nur in jenen 

Fällen offen, in denen das zuständige Departement im Sinn von Art. 43  VRP die 

kantonale Rekursinstanz ist. Grundsätzlich steht die Sprungbeschwerde zum 

Überspringen der obersten Verwaltungsbehörde einer selbständigen öffentlich-

rechtlichen Anstalt im Sinn von Art. 40 VRP daher nicht zur Verfügung (vgl. H.-R. Arta, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 5 zu Art. 43  VRP). Die Abweichung vom 

Instanzenzug mittels Sprungbeschwerde kann jedoch dann sinnvoll sein, wenn der 

übersprungenen Rechtsmittelinstanz nicht die Stellung eines unabhängigen Gerichts 

zukommt und diese bereits in einem früheren Verfahrensstadium mit der Angelegenheit 

befasst war, allenfalls sogar Weisungen über deren Behandlung erteilt hat und deshalb 

später nicht mehr unabhängig entscheiden kann. Sinnvoll ist das Überspringen einer 

Instanz auch dann, wenn diese in einer tatsächlich oder rechtlich gleich gelagerten 

Sache bereits entschieden hat und nicht gewillt ist, von ihrer rechtlichen Beurteilung 

abzuweichen. Das Überspringen einer Instanz kann sich auch aus 

prozessökonomischen Erwägungen rechtfertigen (VerwGE B 2016/209 vom 20. Januar 

2017 E. 2.1 mit Hinweisen auf Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1163; N. Voigt, Die Sprungbeschwerde, in: Staatskanzlei 

des Kantons St. Gallen [Hrsg.], 20 Jahre Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, St. 

1.1. 
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Gallen 1986, S. 75 ff.).

Der Verwaltungsrat der Vorinstanz befasste sich mit Entscheid vom 20. Juni 2018 

bereits einmal mit der vorliegend im Streit liegenden Angelegenheit betreffend das 

Unwetter vom 9. August 2015 im Gebiet der Alp B.__ und allfällig entstandenen 

Schäden am Gebäude der Beschwerdeführerin (vgl. act. 11/40). Dem abweisenden 

Entscheid lag der Einspracheentscheid vom 26. August 2016 zugrunde, mit welchem 

festgehalten wurde, dass aufgrund der topografischen Situation gegen die Stelle der 

Deformation der Aussenwand kein Oberflächenwasser direkt gegen die 

Bruchsteinmauer geflossen sein könne (act. 11/16). Da der Rekursentscheid vom 

20. Juni 2018 in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ergangen 

war, hiess das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die 

Angelegenheit insbesondere zur Durchführung eines Augenscheins an die Vorinstanz 

zurück (vgl. VerwGE B 2018/192 vom 14. Februar 2019). Nachdem die Vorinstanz einen 

Augenschein durchgeführt hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 12. August 2019 die 

Versicherungsleistung erneut ab. Im Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019 hielt sie 

in der Hauptsache wiederum fest, aufgrund der Topografie sei ein Zufliessen von 

Oberflächenwasser über das Fenster in das Gebäude nicht möglich (act. 2/1). Der 

Verwaltungsrat der Vorinstanz war demnach bereits im den Rückweisungsentscheid 

auslösenden Verfahren mit der nämlichen Angelegenheit befasst, wobei die Sache 

vorliegend in tatsächlicher Hinsicht gleich gelagert ist. Unter diesen Umständen erweist 

sich eine Sprungbeschwerde – auch aus prozessökonomischen Gründen – gegen den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019 ausnahmsweise als 

zulässig. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit der Überweisung einer Streitsache als 

Sprungbeschwerde sich der Charakter des eingereichten Rechtsmittels nicht ändert. 

So kommt dem Verwaltungsgericht dadurch keine erweiterte Kognition zu. Die 

zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach Art. 61 VRP und schliessen damit –

 anders als vor einer kantonalen Rekursinstanz – insbesondere die Überprüfung von 

reinen Ermessensfragen aus (Arta, a.a.O., N 3 zu Art. 43  VRP).ter

Formell wird weiter vorausgesetzt, dass das Verwaltungsgericht als übergeordnete 

Rechtsmittelinstanz sachlich zuständig ist (vgl. Art. 59  Abs. 1 VRP), was konkret der 

Fall ist. Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingaben vom 14. Oktober 2019 bzw. 

10. Februar 2020 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP).

1.2. 

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2.

Mit dem IV. Nachtrag zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (nGS 2016-020) und 

dem III. Nachtrag zur Verordnung über das Gesetz über die Gebäudeversicherung 

(sGS 873.11, nGS 2016-021, VzGVG) hat die Gesetzgebung zur Gebäudeversicherung 

einige Änderungen erfahren, wobei die Bestimmungen gestaffelt ab 1. Januar 2016 in 

Kraft gesetzt wurden. Zu klären ist daher vorab, ob der Streitfall nach den ab 1. Januar 

2016 geltenden neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen oder nach den bis 

31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen zu entscheiden ist. Art. 65 Abs. 1 GVG 

hält unter dem Titel "Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags vom 17. November 

2015" fest, dass für versicherte Schäden, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses 

eingetreten sind, die Bestimmungen des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 

29. Dezember 1960 über die Voraussetzungen und die Bemessung der 

Versicherungsleistungen sowie das Verfahren im Versicherungsfall in der Fassung vor 

der Änderung durch diesen Erlass angewendet werden. Die identische 

Übergangsbestimmung findet sich auch in Art. 78 VzGVG (Übergangsbestimmungen 

des III. Nachtrags). In Frage steht, ob der Schaden am Gebäude der 

Beschwerdeführerin auf der Alp B.__ auf die starken Regenfälle vom 9. August 2015 

zurückzuführen ist. Der vorliegende Fall beurteilt sich demnach nach dem GVG bzw. 

VzGVG in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung (nachfolgend jeweils "aArt.").

3.

Die Beschwerdeführerin stellt sich zunächst auf den Standpunkt, aArt. 45 und 47 

VzGVG würden nicht über eine genügende gesetzliche Grundlage verfügen. 

Insbesondere aArt. 31 GVG enthalte keine Kompetenznorm für die Regierung oder für 

die GVA, für den Sachbereich "Versicherungsfälle" und für die Umschreibung des 

Ausnahmefalls eigene, nachgeordnete Vorschriften zu erlassen. Der 

Beschwerdeführerin kann indes, wie nachstehend aufzuzeigen ist, nicht gefolgt 

werden.

Auf die Sprungbeschwerde ist daher ausnahmsweise einzutreten.

1.3. 

Gemäss aArt. 31 Ziff. 3 GVG erbringt die Gebäudeversicherung 

Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden durch Sturmwind, Hagel, 

Hochwasser, Überschwemmungen, Schneedruck, Schneerutschungen, Lawinen, 

Steinschlag, Erd- oder Felsrutschungen entstanden sind; ausgenommen sind Schäden, 

die im Wesentlichen auf andere Ursachen zurückgehen. Nach aArt. 45 VzGVG besteht 

Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn ein versichertes Ereignis vorliegt (lit. a); 

3.1. 

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ein Gebäudeschaden entstanden ist, der unmittelbar auf das versicherte Ereignis 

zurückgeführt werden kann (lit. b) und die Ereigniseinwirkung nicht 

bestimmungsgemäss war (lit. c). aArt. 47 Abs. 2 VzGVG bestimmt, dass der 

Gebäudeschaden nicht entschädigt wird, wenn er ganz oder überwiegend auf andere 

Ereignisse zurückgeht. Nicht vergütet werden insbesondere Schäden, die auf 

fortgesetztes Einwirken zurückgehen oder die nicht auf eine plötzliche, 

aussergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind, wie Schäden zufolge 

schlechten Baugrunds, ungenügender Konstruktion, verwahrlosten Zustands, 

eingedrungenen Schnee- und Regenwassers sowie Schäden durch Grundwasser oder 

Kanalisationsrückstau und Schäden aus periodischen Hochwasserrückständen.

Eine analoge Regelung kennen etliche andere Kantone, so etwa der Kanton Luzern. 

Das Bundesgericht hat dabei die analoge Regelung des luzernischen 

Verordnungsgebers in drei im Jahr 2007 beurteilten Fällen als vertretbare, 

systemkonforme Auslegung der Vorgaben von § 24 GVG LU, welcher wiederum 

aArt. 31 GVG SG entspricht, geschützt (vgl. BGer 2C_419/2008 vom 30. März 2009 

E. 3.2 mit Verweis auf BGer 2C_212/2007, 2C_214/2007 und 2C_215/2007, alle vom 

11. Dezember 2007). Im Jahr 2017 hatte das Bundesgericht sodann zu prüfen, ob die 

Vollziehungsverordnung zum GVG des Kantons Fribourg, welche eine vergleichbare 

Regelung erlassen hat, das Legalitätsprinzip verletze (vgl. BGer 2C_441/2017 vom 

23. August 2017) und letzteres verneint. Gestützt auf die zitierte bundesgerichtliche 

Rechtsprechung lässt sich für den Kanton St. Gallen deshalb folgender Schluss ziehen: 

Es trifft zwar zu, dass sich die Bestimmungen zu den Voraussetzungen für 

Versicherungsleistungen in der Verordnung (aArt. 45 bis 48 VzGVG) nicht auf eine 

ausdrückliche spezifische Delegationsnorm stützen, die im direkten Zusammenhang 

mit aArt. 31 GVG stünde bzw. sich unmittelbar daraus ergäbe. Vielmehr stellt die 

Gebäudeversicherungsverordnung eine Vollziehungsverordnung dar, welche auf der 

entsprechenden in aArt. 58 Abs. 2 GVG enthaltenen, allgemeinen 

Kompetenzzuweisung an die Exekutive beruht. Danach erlässt die Regierung die 

übrigen zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Bei den von der Beschwerdeführerin angerufenen aArt. 45 und 47 VzGVG handelt es 

sich offensichtlich um solche Ausführungsbestimmungen. Die Kompetenz der 

Exekutive zum Erlass von derartigen Vollziehungsverordnungen ist im Übrigen in der 

allgemeinen, ihr von der Verfassung eingeräumten Vollzugskompetenz enthalten. Eine 

formelle Delegationsnorm ist hierzu nicht erforderlich. Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung haben Vollziehungsverordnungen die Gesetzesbestimmungen näher 

3.2. 

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4.

Zu prüfen bleibt somit, ob sich die Regierung des Kantons St. Gallen beim Erlass von 

aArt. 45 und 47 VzGVG an den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen hielt, der ihr mit 

aArt. 31 GVG zugestanden wurde. Ergibt sich dabei, dass die Regierung in vertretbarer 

Weise davon ausgehen durfte, der Begriff des Hochwasser- und 

Überschwemmungsschadens gemäss aArt. 31 Ziff. 3 GVG erfasse Schäden nicht, die 

auf fortgesetztes Einwirken zurückgehen oder die nicht auf eine plötzliche, 

aussergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind, wie beispielsweise Schäden 

zufolge eingedrungenen Regenwassers sowie Schäden durch Grundwasser oder 

Kanalisationsrückstau, verletzt aArt. 47 VzGVG den Grundsatz der Gewaltentrennung 

nicht.

auszuführen und auf diese Weise zur verbesserten Anwendbarkeit des Gesetzes 

beizutragen. Sie dürfen das auszuführende Gesetz weder abändern noch ergänzen, 

müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, 

die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und 

weiterführen (vgl. BGer 2C_441/2017 vom 23. August 2017 E. 3.2; BGer 2C_212/2007, 

2C_214/2007 und 2C_215/2007, alle vom 11. Dezember 2007, jeweils E. 3.3, je mit 

weiteren Hinweisen).

Gebäude müssen alltäglichen Naturereignissen wie Regen, Wind oder Frost trotzen 

können. Bei den im Gesetz abschliessend aufgezählten versicherten 

Elementarereignissen handelt es sich demgegenüber um durch geologische, 

physikalische oder meteorologische Vorgänge ausgelöste Naturereignisse von 

ausserordentlicher Heftigkeit (D. Gerspach, in: Glaus/Honsell [Hrsg.], 

Gebäudeversicherung – Systematischer Kommentar, Basel 2009, S. 80 Rz. 80, 83). 

Hochwasser und Überschwemmungen stellen nach aArt. 31 Ziff. 3 GVG zwei einzeln 

umschriebene, versicherte Ereignisse dar. Von Hochwasser ist dann die Rede, wenn 

Wasser als Folge von übermässigen Niederschlägen die ihm von der Natur oder 

Menschenhand künstlich gezogenen Grenzen übersteigt. Hochwasser bedeutet das 

Ansteigen des Wasserspiegels und Überborden von Flüssen und Seen. Es kann 

dadurch auch zu Überschwemmungen führen. Überschwemmungen bestehen in der 

Überflutung von Land, Grund, Boden und Bauwerken, die nach ihrem Zweck oder ihrer 

Bewirtschaftung nicht zur Aufnahme von Wasser bestimmt sind. Sie spielen sich auf 

ebener Erde ab und setzen Gebietsteile unter Wasser. Dabei kann Oberflächenwasser 

in Räume und Keller eindringen. Für die Beurteilung der sich im vorliegenden Verfahren 

stellenden Fragen ist es von entscheidender Bedeutung, wie das Wasser seinen Weg 

4.1. 

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ins Gebäude gefunden hat. Wasser, das sich von der Oberfläche her in ein Gebäude 

ergiesst, verursacht einen Elementarschaden. Gelangt hingegen das Wasser auf 

andere Weise in ein Gebäude, liegt in der Regel kein versicherter Elementarschaden im 

Sinn von aArt. 31 Ziff. 3 GVG vor. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann gegeben, 

wenn sowohl Oberflächenwasser als auch Wasser aus dem Erdinnern in ein Gebäude 

gelangen und wenn beide Arten von Wasserschaden (durch Oberflächenwasser und 

Grundwasser) erkennbar und in enger zeitlicher Abfolge durch ein Elementarereignis 

verursacht wurden. Schäden, die infolge von Rückstau in der Kanalisation entstehen, 

sind nicht von der Versicherung gedeckt (vgl. VerwGE B 2019/159 vom 19. Dezember 

2019 E. 2.1 mit Hinweis auf VerwGE B 2004/13 vom 23. April 2004 E. 2b; VerwGE 

B 2001/64 vom 22. Januar 2002 E. 4d; vgl. auch Gerspach, a.a.O., S. 91 Rz. 109 f.).

Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin wurde die Alphütte Vers.-

Nr. 00.0000 auf der Alp B.__ zum besseren Schutz insbesondere vor Schnee und 

Lawinen bergseitig so in das gewachsene Terrain gebaut, dass das Dach letzteres nur 

um Weniges überragt (vgl. act. 7 III.1). Die topografische Lage des Gebäudes und 

insbesondere auch dessen Einfügung in den Hang ergibt sich ebenfalls aus den 

anlässlich des Augenscheins vom 21. Juni 2019 erstellten Fotografien (vgl. act. 11/59). 

Nach dem Unwetter vom 9. August 2015 in der Region Y.__ wurde an der bergseitigen,

in den Hang eingelassenen Rückwand an besagtem Gebäude ein Schaden festgestellt. 

Offensichtlich ist, dass das Wasser nicht ebenerdig oder oberirdisch – im Sinne von 

Oberflächenwasser – in die Alphütte eingedrungen ist. Vielmehr gelangte das Wasser 

aus dem Erdinnern durch die in den Hang eingelassene Aussenwand in das Gebäude. 

Für den Umstand, dass kein Oberflächenwasser ins Gebäude eingedrungen sein kann, 

spricht im Übrigen auch der Eintrag in der Oberflächenabflusskarte, aus welcher die 

möglichen Abflussbereiche im fraglichen Gebiet nachvollziehbar hervorgehen (vgl. 

Gefährdungskarte Oberflächenabfluss Kt, www.geoportal.ch). Die Beschwerdeführerin 

anerkennt denn auch selbst, dass das den Schaden verursachende Wasser weder 

durch Fenster noch durch Türen gekommen sei, sondern durch die bergseitige 

Aussenmauer, die leicht eingeknickt sei und wodurch das Wasser auch habe 

eindringen können (vgl. act. 7 IV.9e). Strittig ist bei Konstellationen wie der 

vorliegenden allenfalls die Adäquanz des Kausalzusammenhangs. Letztlich braucht 

darüber nicht entschieden zu werden, weil es sich bei den geltend gemachten 

fraglichen Schäden – wenn überhaupt – um eine indirekte Auswirkung des 

Elementarereignisses, das heisst der Überschwemmungen handelt. Der 

Gesetzeswortlaut beschränkt einen versicherten Überschwemmungsschaden auf die 

Fälle der direkten Schadensverursachung, das heisst auf solche Fälle, bei denen das 

4.2. 

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Wasser ebenerdig bzw. oberirdisch als Oberflächenwasser in ein Gebäude eindringt. 

Dementsprechend gelten gemäss der Rechtsprechung nur Schäden als versichert, die 

direkt auf Oberflächenwasser zurückgehen. Eine Leistungspflicht der 

Gebäudeversicherung wird also grundsätzlich nur dann ausgelöst, wenn die 

Überschwemmung als solche im Gebäude selber in Erscheinung tritt, indem als Folge 

des Elementarereignisses ebenerdig Wasser einfliesst und das Gebäude schädigt 

(BGer 2C_419/2008 vom 30. März 2009 E. 3.4). Eine solche Auslegung erleichtert die 

Abgrenzung zu den nach aArt. 31 Ziff. 3 a. E GVG nicht versicherten Schäden, die im 

Wesentlichen auf andere Ursachen und nicht auf eine Natureinwirkung von 

aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen oder durch fortgesetztes Einwirken 

entstanden sind. Vereinfacht wird dadurch auch die Unterscheidung von Schäden 

infolge von Kanalisationsrückstauungen, die auf anderen Ursachen wie beispielsweise 

der Verstopfung des Leitungssystems oder einer andersartigen Überlastung, etwa 

wegen nicht sachgemässer Benutzung, beruhen (BGer 2C_212/2007, 2C_214/2007 

und 2C_215/2007, alle vom 11. Dezember 2007, jeweils E. 4.2). Zu berücksichtigen ist 

dabei, dass als Kanalisation nicht nur eine Ableitung von Wasser mittels Leitungen 

bzw. Röhren zu verstehen ist, sondern auch eine natürliche Ableitung oder 

Versickerung. Ist diese Ableitung ungenügend, kann Wasser durch den allgemeinen 

Anstieg des unterirdischen Wasserspiegels in das Gebäude eindringen (vgl. VerwGE 

B 2019/159 vom 19. Dezember 2019 E. 4.2 mit Hinweis auf VerwGE B 2004/13 vom 

23. April 2004 E. 2c 7. Absatz).

Die fragliche Gesetzesbestimmung darf sodann mit Blick auf die analogen bzw. 

ergänzenden Regelungen der privaten Elementarschadenversicherung ausgelegt 

werden, auch wenn diese für die öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung nicht direkt 

massgebend sind. Es erscheint nämlich sinnvoll, von einer in sich kohärenten 

Gesamtassekuranz auszugehen, bei der privat- und öffentlich-rechtliche 

Gebäudeversicherungen ein logisches Ganzes bilden und identische Rechtsbegriffe 

verwenden. Gemäss ausdrücklicher rechtlicher Regelung zählen in der privaten 

Elementarschadenversicherung Grundwasserschäden und Schäden infolge von 

Kanalisationsrückstau nicht zu den versicherten Elementarschäden (vgl. Art. 173 Abs. 3 

lit. a und b der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten 

Versicherungsunternehmen, SR 961.011, AVO) und werden damit insbesondere nicht 

den Schäden aus Überschwemmungen zugerechnet (vgl. Art. 173 Abs. 1 AVO). Bei der 

versicherungsrechtlichen Abgrenzung zwischen einem Schaden, den oberirdisches 

Wasser verursacht, und einem solchen, der auf unterirdisches Wasser zurückgeht, 

handelt es sich im Übrigen um eine schweizweit geübte und gefestigte Praxis (vgl. zum 

4.3. 

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Ganzen BGer 2C_212/2007, 2C_214/2007 und 2C_215/2007, alle vom 11. Dezember 

2007, jeweils E. 4.3), von der abzuweichen vorliegend weder Grund noch Anlass 

besteht.

Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin sodann aus dem Umstand der 

(vorbehaltlosen) bisherigen Versicherung herleiten. Die Kompetenz der GVA, bestimmte 

Schutzmassnahmen ausdrücklich verlangen zu können, kommt ausschliesslich im 

Nachgang zu einem Schadenfall zum Tragen. Es wird mit anderen Worten bewusst 

darauf verzichtet, solche Auflagen im Rahmen einer systematischen Überprüfung des 

Gebäudebestandes, beispielsweise im Rahmen der regelmässig stattfindenden 

ordentlichen Gebäudeschätzungen, vorzunehmen. Eine systematische Überprüfung 

des Gebäudebestandes unter dem Blickwinkel der Elementarschadengefährdung wäre 

aus praktischen Gründen mit einem vernünftigen Aufwand gar nicht durchführbar 

(VerwGE B 2018/174 vom 3. Dezember 2018 E. 3.3.3 mit Hinweis auf ABl 2015 381 

und VerwGE B 2015/87 vom 26. April 2018 E. 3.9).

4.4. 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass gestützt auf aArt. 31 Ziff. 3 GVG dann kein 

Überschwemmungsschaden vorliegt, wenn Wasser infolge Durchnässung des Bodens 

durch starke Niederschläge unterirdisch durch die Wände eines Gebäudes dringt (vgl. 

Gerspach, a.a.O., S. 91 f. Rz. 110). Vorliegend floss das Regenwasser vorerst von der 

Oberfläche ins Erdreich und drückte anschliessend die aufgrund der starken Regenfälle 

mit Wasser getränkte Erdmasse an die Steinwand. Ein solcher Vorgang ist im Ergebnis 

gleichzusetzen mit einem Rückstau aus einer Kanalisation. Ob der Rückstau auf einen 

Baumangel zurückzuführen ist, ist nicht ausschlaggebend. Eine solche Auslegung von 

aArt. 31 Ziff. 3 GVG steht folglich auch nicht im Widerspruch mit aArt. 45 und 47 

VzGVG; vielmehr hielt sich der Verordnungsgeber an den vom Gesetz vorgegebenen 

Rahmen.

4.5. 

Die Beschwerdeführerin stellt diverse verfahrensrechtliche Anträge (vgl. act. 7 Ziff. 6). 

Auf die diversen beantragten prozessualen Vorkehren (öffentliche Verhandlung, 

persönliche Anhörung, Zeugeneinvernahme) kann indes verzichtet werden, da sich die 

entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse aus den Verfahrensakten ergeben und 

von den beantragten Beweisvorkehren mit Blick auf die im Streit stehenden 

Rechtsfragen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. BGer 1C_582/2018 vom 

23. Dezember 2019 E. 2.2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 144 II 427 E. 3.1 f.; 

vgl. auch A. Fedi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., N 5 zu Art. 55 VRP). Die 

4.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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5.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist somit 

abzuweisen. (…)

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2'000 unter 

Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Beschwerdeführerin hatte ausserdem die Gelegenheit, ihre Standpunkte sowohl in 

tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht umfassend und ausreichend dem Gericht 

in ihren schriftlichen Eingaben darzulegen. Hinzu kommt, dass sie den von der 

Vorinstanz gemachten Vorschlag, für den Augenschein vom 21. Juni 2019 einen 

Experten beizuziehen, ausdrücklich abgelehnt hat (vgl. act. 11/53 und act. 11/56). 

Angesichts der geschilderten – aktenkundigen und im Wesentlichen unbestrittenen – 

örtlichen und baulichen Verhältnisse des bald 100-jährigen Gebäudes kann man sich 

fragen, ob ein externes Gutachten überhaupt geeignet gewesen wäre, zusätzliche 

Fakten bzw. ein anderes Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen. 

Fest steht, dass die Vorinstanz am 21. Juni 2019 einen Augenschein vor Ort 

durchführte, für welchen ein ausführliches Augenscheinprotokoll erstellt wurde (vgl. 

act. 11/59), und zu welchem die Beschwerdeführerin auch Stellung nehmen konnte 

(vgl. act. 11/64). Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin aus der 

pauschal behaupteten Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Schadenfällen 

ableiten, zumal die von der Beschwerdeführerin aufgeführten Liegenschaften auf den 

Parzellen Nrn. (…) nicht mit derjenigen auf der schadensbezogenen Alp B.__ 

vergleichbar sind. Der entsprechende Antrag auf Aktenedition erweist sich bereits 

daher als unbegründet und ist deshalb ebenfalls abzuweisen. Auf die im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren anbegehrten prozessualen Vorkehren kann aus den dargelegten 

Gründen daher im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. 

BGer 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 3.3).

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2020
	Verweigerung der Versicherungsleistung; aArt. 31 Ziff. 3 GVG, aArt. 45 und 47 VzGVG. Im vorliegend zu beurteilenden Fall floss das Regenwasser vorerst von der Oberfläche ins Erdreich und drückte anschliessend die aufgrund der starken Regenfälle mit Wasser getränkte Erdmasse an die Steinwand. Wenn Wasser infolge Durchnässung des Bodens durch starke Niederschläge unterirdisch durch die Wände eines Gebäudes dringt, liegt jedoch kein Überschwemmungsschaden vor (Verwaltungsgericht, B 2019/270).

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