# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fff9ea3-4fc6-58da-86d9-d545141493e7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.02.2023 SB220622
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220622_2023-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220622-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

 

Urteil vom 20. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

1. Erben des A._____ sel., gestorben tt. mm. 2022, nämlich: 
2. B._____,  
3. C._____,  
4. D._____, 
5. E._____,  
6. F._____,  
7. Verein gegen G._____ [Zweck],  
Privatkläger und I. Berufungskläger 

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Wyss,  

Schwere Gewaltkriminalität, Güterstr. 33, Postfach, 8010 Zürich,  

Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug) 

 

gegen 

 

H._____,  
Beschuldigte und III. Berufungsklägerin 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

-   2   - 

 

betreffend üble Nachrede  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,  
vom 29. März 2018 (GG170077) 
 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich  
vom 12. September 2019 (SB180281) 
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 23. Oktober 2020 (6B_14000/2019 und 6B_1413/2019) 
 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich  
vom 6. April 2021 (SB200471) 
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 9. November 2022 (6B_660/2021) 
 

 

-   3   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV vom 4. September 2017 (Urk. 58) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 103 S. 54 ff.)  

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte H._____ ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 

StGB, wobei festgestellt wird, dass sie bezüglich der von ihr zum Nachteil der Privatkläge-

rin 2 getätigten und weiterverbreiteten Äusserungen den Wahrheitsbeweis nicht erbracht 

hat. 

Bezüglich der von ihr zum Nachteil des Privatklägers 1 getätigten und weiterverbreiteten 

Äusserungen hat sich H._____ nicht schuldig gemacht. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.  

4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Oktober 2014 für die 

bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– angesetzte Probezeit von 4 Jahren 

wird um 1 Jahr verlängert. 

5. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Weg des Zivilprozesses ver-

wiesen. 

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'400.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 5'000.00   Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens UE160081 im Betrag von 

Fr. 1'000.– (Gerichtsgebühr) werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des 

Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten zur Hälfte aufer-

legt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.  

-   4   - 

8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 für das gesamte Verfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

9. Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und 

MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge nach zweiter Rückweisung: 
(Prot. III S. 4.) 

 Der Verteidigung der Beschuldigten (sinngemäss): 

 (Urk. 271) 

1. Es sei der Beschuldigten für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ver-

fahren eine gegenüber dem Urteil der I. Strafkammer vom 6. April 2021 um 

Fr. 368.– erhöhte Parteientschädigung zuzusprechen. 

2. Es sei der Beschuldigten für das erste Berufungsverfahren (SB180281) eine 

Parteientschädigung gemäss der Honorarnote vom 20. August 2019 zuzu-

sprechen. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Hinsichtlich des Verfahrensgangs bis zum Erlass des Urteils der hiesigen 

Kammer vom 6. April 2021 ist auf die Ausführungen in diesem Entscheid sowie 

die die dort zitierten Erwägungen, in welchen auf die früheren Entscheide in die-

ser Sache verwiesen wird, zu verweisen (Urk. 253 S. 6 ff.). 

2. Mit Urteil vom 6. April 2021 sprach die hiesige Kammer die Beschuldigte 

vollumfänglich frei. Die Kosten der Untersuchung und des Beschwerdeverfahrens 

wurden auf die Gerichtskasse genommen und A._____ sowie der Verein gegen 

G._____ (G'._____) in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Beschuldigten ei-

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ne Prozessentschädigung von Fr. 10'045.50 für die anwaltliche Verteidigung im 

Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zu bezahlen (Ziffer 5 des 

Urteilsdispositivs). Weiter wurde A._____ verpflichtet, der Beschuldigten eine 

Prozessentschädigung von Fr. 11'000.– für die anwaltliche Verteidigung im ersten 

Berufungsverfahren zu bezahlen (Ziffer 6). Für die anwaltliche Verteidigung im 

zweiten Berufungsverfahren wurde der Beschuldigten eine Entschädigung von 

Fr. 500.– aus der Gerichtskasse ausgerichtet (Ziffer 7). Das Urteil des Oberge-

richts vom 6. April 2021 wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 

9. November 2022 aufgehoben und zur neuen Entscheidung über die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen an die hiesige Kammer zurückgewiesen (Urk. 268). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2022 wurde die schriftliche Fort-

führung des Berufungsverfahrens angeordnet und den Parteien eine Frist von 

20 Tagen angesetzt, um ihre Anträge hinsichtlich der gemäss Bundesgerichtsur-

teil noch zu entscheidenden Punkte zu stellen und zu begründen (Urk. 269). Die 

Beschuldigte nahm hierzu mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 Stellung, wobei 

sie lediglich den ihr gemäss Bundesgerichtsurteil noch zu entschädigenden Auf-

wand in einem Beschwerdeverfahren bezifferte und im Übrigen auf ihre bereits 

eingereichten Honorarnoten verwies bzw. eine Entschädigung in dieser Höhe be-

antragte (Urk. 271). Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

II. Umfang des Berufungsverfahrens 

1. Das Berufungsgericht darf sich nach einer Rückweisung durch das Bundes-

gericht nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. 

Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und werden in das neue Urteil über-

nommen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1713). Irrelevant ist, dass das Bundesgericht 

mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene 

Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Trag-

weite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der Beru-

fungskammer ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den 

bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. 

Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um 

-   6   - 

den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 

143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017, 

E. 3.2.1; 6B_54/2018 vom 28. November 2018 E. 1.2). Bundesgerichtliche 

Vorgaben sind in Rückweisungsentscheiden für die Vorinstanz verbindlich (Ent-

scheid des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2., bestätigt in 

Urteil 6B_1031/2016 vom 23. März 2017 E. 4.1.). 

2. Nachdem das Urteil vom 6. April 2021 einzig hinsichtlich der Entschädi-

gungsfolgen aufgehoben wurde, sind auch nur die vom Bundesgericht explizit be-

anstandeten Punkte neu zu entscheiden. Dies betrifft insbesondere die Disposi-

tivziffern 5 und 6 des Urteils vom 6. April 2021. Im Übrigen ist das Urteil nochmals 

unverändert ins Dispositiv zu übernehmen. 

III. Kosten und Entschädigungsfolgen 

1. Zunächst beanstandete das Bundesgericht in seinem Urteil vom 

9. November 2022, die hiesige Kammer und die Vorinstanz hätten bei der Fest-

setzung der Prozessentschädigung für die Beschuldigte auch ihren anwaltlichen 

Aufwand für eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren gegen die Sistierungs-

verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 6. September 2016 

berücksichtigen müssen (Urk. 268 E. 3.4.4). Die Beschuldige beziffert den ent-

sprechenden Aufwand in ihrer Eingabe vom 19. Dezember 2022 mit Fr. 368.– 

(Urk. 271), welche zu der ihr zuzusprechenden Prozessentschädigung demnach 

hinzu zu addieren sind. Da die Höhe der Prozessentschädigung in Höhe von 

Fr. 10'045.50 im Übrigen vom Bundesgericht bestätigt wurde (vgl. Urk. 268 

E. 3.4.3), ist der Beschuldigten nunmehr für die anwaltliche Verteidigung im Un-

tersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung 

in Höhe von Fr. 10'413.50 (Fr. 10'045.50 + Fr. 368.–) zuzusprechen. Die Erben 

des Privatklägers 1 sowie der Privatkläger 7 sind daher in solidarischer Haftbar-

keit zu verpflichten, der Beschuldigten diesen Betrag zu bezahlen. 

2.1 Weiter beanstandete das Bundesgericht die der Beschuldigten für das erste 

Berufungsverfahren (SB180281) zugesprochene Entschädigung. 

-   7   - 

2.2 Im ersten Berufungsverfahren machte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Ho-

norarnote vom 20. August 2019 Aufwendungen über 60.35 Stunden zu einem 

Stundesatz von Fr. 250.– und somit gesamthaft im Betrag von Fr. 15'087.50 so-

wie Auslagen in Höhe von Fr. 266.65 geltend (Urk. 207). Unter Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuer zu 7.7% forderte der Verteidiger somit für sich ein Honorar in 

Höhe von total Fr. 16'536.42. Im Urteil vom 6. April 2021 wurde hierzu erwogen, 

der Aufwand zur Ausarbeitung der Berufungsbegründung und der Berufungsant-

wort zur Berufungsbegründung der Privatkläger sei überhöht. Die Beschwerdefüh-

rerin mache alleine 28,5 Stunden zur Erstellung dieser Rechtsschrift geltend, 

während hierfür maximal 10 Stunden angemessen seien. Die hiesige Kammer 

kürzte das Honorar daher auf pauschal Fr. 11'000.– (Urk. 253 S. 34).  

2.3 Das Bundesgericht erwog hierzu, aus der Begründung der hiesigen Kammer 

lasse sich die Höhe des geltend gemachten Aufwandes zur Ausarbeitung der bei-

den Rechtsschriften und die entsprechende Kürzung herleiten. Der Gesamt-

aufwand der Beschwerdeführerin habe 60,35 Stunden für zwei Rechtsschriften 

betragen, wobei 28,5 Stunden auf die Berufungsantwort entfallen sei. Demzufolge 

habe der Stundenaufwand für die Berufungsbegründung 31,85 Stunden betragen. 

Für die Berufungsantwort sei die hiesige Kammer von einem angemessenen 

Aufwand von 10 Stunden ausgegangen. Daraus folge, dass der angemessene 

Aufwand für die Berufungsbegründung mit 29,54 statt den geltend gemachten 

31,85 Stunden veranschlagt worden sei. Aus dieser Begründung ergebe sich 

nicht, welche der in der Honorarnote detailliert aufgeführten Positionen aus wel-

chen Gründen nicht als angemessen erachtet würden. Es sei stattdessen viel-

mehr pauschal auf die Unangemessenheit verwiesen worden. Da die hiesige 

Kammer indes die Verteidigungsaufwendungen in nicht unerheblichem Umfang 

als unangemessen bezeichnet habe, müsse der Entscheid hinreichend begründet 

werden. Auf die Rüge der Unangemessenheit der Entschädigung brauche daher 

nicht weiter eingegangen zu werden (Urk. 268 E. 4.3). 

2.4 Entgegen den bundesgerichtlichen Erwägungen gilt es der Klarheit halber 

festzuhalten, dass es sich bei der "Berufungsbegründung und der Berufungs-

antwort zur Berufungsbegründung der Privatkläger" um eine einzige Rechtsschrift 

-   8   - 

– nämlich jene vom 31. Dezember 2018 (Urk. 147) – handelte, für welche die Ver-

teidigung Fr. 28.5 Stunden geltend gemacht hat (vgl. Urk. 207). Einzig dieser 

Aufwand wurde im Urteil vom 6. April 2021 auf 10 Stunden gekürzt. Die bundes-

gerichtlichen Erwägungen, wonach sich aus den Erwägungen der hiesigen Kam-

mer ergebe, dass seitens der Verteidigung für die Berufungsantwort 28.5 Stunden 

und für die Berufungsbegründung 31.5 Stunden (Berechnung des Bundesge-

richts: Gesamtaufwand von 60.35 Stunden abzüglich 28.5 Stunden) geltend ge-

macht worden seien, sind daher aktenwidrig und nicht zutreffend. Eine in einer 

zweiten Rechtsschrift eingereichte separate Berufungsbegründung, wie es das 

Bundesgericht offenbar verstanden hat, existiert nicht. Nicht zutreffend und ak-

tenwidrig ist daher auch die bundesgerichtliche Erwägung, wonach die hiesige 

Kammer den angemessenen Aufwand für die Berufungsbegründung mit 29,54 

anstatt geltend gemachten 31,85 Stunden veranschlagt habe (Berechnung des 

Bundesgerichts: Pauschalentschädigung von Fr. 11'000.– minus Mehrwertsteuer 

von Fr. 847.– minus Fr. 2'500.– als Honorar für die Berufungsantwort; Ergebnis 

geteilt durch den Stundenansatz von Fr. 250.–).  

2.5.1  Wie bereits ausgeführt, machte der Verteidiger für das erste Beru-

fungsverfahren Aufwände im Umfang von 60.35 Stunden geltend. Mit Abstand am 

meisten fallen die Aufwandspositionen betreffend die Ausarbeitung der Rechts-

schrift vom 31. Dezember 2018 ("Berufungsbegründung und Berufungsantwort 

zur Berufungsbegründung der Privatkläger") sowie die Erstellung einer Eingabe 

vom 27. Juni 2019 ("Stellungnahme") ins Gewicht. Für die Ausarbeitung der – ab-

züglich Rubrum und Inhaltsverzeichnis – 45-seitigen Rechtsschrift vom 

31. Dezember 2018 (Urk. 147) werden insgesamt 28.5 Stunden geltend gemacht. 

Für die – abzüglich Rubrum und Inhaltsverzeichnis – 22-seitige Rechtschrift vom 

27. Juni 2019 (Urk. 191) werden in der Honorarnote insgesamt 21.5 Stunden 

Aufwand aufgeführt. 

2.5.2  Die Rechtschrift vom 31. Dezember 2018 (Urk. 147) beinhaltet die 

Berufungsantwort (zur ca. 19-seitigen Berufungsbegründung der Privatkläger) 

sowie die Begründung der eigenen Berufung. Insgesamt umfasst die Rechts-

schrift 45 Seiten. Das vorliegende Verfahren erweist sich dabei als verhältnismäs-

-   9   - 

sig einfach, zumal der Anklagevorwurf betreffend üble Nachrede, begangen durch 

einen Post auf der Social-Media Plattform Facebook, sehr übersichtlich ist. 

Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass es in einem Verfahren betreffend ein Ehr-

verletzungsdelikt an der beschuldigten Person liegt, den Wahrheits- oder Gut-

glaubensbeweis zu erbringen. Entsprechend ist der Verteidigung ein gewisser zu-

sätzlicher Aufwand zuzugestehen. Es rechtfertigt sich angesichts dieser Umstän-

de, für die Erstellung der Rechtsschrift vom 31. Dezember 2018 den angemesse-

nen Aufwand mit 10 Stunden zu veranschlagen. Damit wird auch bereits dem 

Umstand Rechnung getragen, dass die Rechtsschrift vom 31. Dezember 2018 

sowohl die Berufungsantwort als auch die Begründung der eigenen Berufung ent-

hielt. Im Übrigen rechtfertigen auch die mit dieser Rechtsschrift eingereichten 

zahlreichen Beilagen keinen weiteren Zuschlag (vgl. Urk. 149/1-24). Die Honorar-

note ist daher in Bezug auf die Aufwandspositionen hinsichtlich der Ausarbeitung 

der Rechtsschrift vom 31. Dezember 2018 um 18.5 Stunden (28.5 Stunden minus 

10 Stunden) zu kürzen. 

2.5.3  Eine weitere gewichtige Aufwandsposition (21.5 Stunden) ist in der 

Rechtsschrift vom 27. Juni 2019 (Urk. 191) zu erkennen. Diese Eingabe erfolgte, 

nachdem der Beschuldigten Gelegenheit eingeräumt wurde, zu zwei von der Pri-

vatklägerschaft eingereichten Urteilen Stellung zu nehmen. Sie umfasst abzüglich 

Deckblatt und Inhaltsverzeichnis 22 Seiten. Ob die Stellungnahme in diesem Um-

fang notwendig war, kann im Nachhinein nur schwer beurteilt werden. Eine Kür-

zung wurde im Urteil vom 6. April 2021 diesbezüglich indessen nicht vorgenom-

men, weshalb es sich erübrigt, weiter auf diese Rechtsschrift einzugehen, 

obschon der diesbezüglich geltend gemachte Aufwand doch eher hoch erscheint. 

2.5.4  Da auch die übrigen Positionen der Honorarnote (Urk. 207) – wie 

schon gemäss Urteil vom 6. April 2021 – nicht zu beanstanden sind, erscheint ein 

Aufwand im Umfang von 41.85 Stunden (60.35 Stunden minus 18.5 Stunden) an-

gemessen. Unter Anwendung des Stundenansatzes von Fr. 250.– pro Stunde 

ergibt dies einen Betrag von Fr. 10'462.–. Hinzu kommen die Auslagen in Höhe 

von Fr. 266.65 sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 %. Insgesamt erweist sich daher 

-   10   - 

eine Prozessentschädigung in Höhe von (pauschal) Fr. 11'000.– (inkl. Barausla-

gen und MwSt.) angemessen. 

2.6 Zusammenfassend ist der Beschuldigten für das erste Berufungsverfahren 

(SB180281) demnach eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 11'000.– (inkl. 

Barauslagen und MwSt.) zuzusprechen. Die Erben des Privatklägers 1 sind daher 

in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Beschuldigten eine Prozessent-

schädigung in dieser Höhe zu bezahlen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das dritte Berufungsverfahren (SB220622) fällt aus-

ser Ansatz, da es nicht die Parteien zu vertreten haben, dass ein solches notwen-

dig wurde. Der Beschuldigten ist für ihre anwaltlichen Aufwendungen im dritten 

Berufungsverfahren, in welchem sie bloss eine ca. halbseitige Stellungnahme 

eingereicht hat (Urk. 271), eine Entschädigung von pauschal Fr. 300.– aus der 

Gerichtskasse auszurichten. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte wird freigesprochen. 

2. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Weg des Zivil-

prozesses verwiesen. 

3. Die Gerichtsgebühren für das erstinstanzliche Verfahren und für die drei 

Berufungsverfahren (Geschäfts-Nrn. SB180281, SB200471 und SB220622) 

fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 1'400.–     Kosten der Untersuchung 

Fr. 1'000.–    Kosten des Beschwerdeverfahrens  (Geschäfts-Nr. UE160081) 

4. Die Kosten der Untersuchung und des Beschwerdeverfahrens werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

5. Die Erben des Privatklägers 1 und der Privatkläger 7 (G'._____) werden 

verpflichtet, der Beschuldigten in solidarischer Haftbarkeit eine Prozessent-

-   11   - 

schädigung von Fr. 10'413.50 für die anwaltliche Verteidigung im Untersu-

chungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zu bezahlen. 

6. Die Erben des Privatklägers 1 werden verpflichtet, der Beschuldigten eine 

Prozessentschädigung von Fr. 11'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) für 

die  anwaltliche Verteidigung im ersten Berufungsverfahren (Geschäfts-

Nr. SB180281) zu bezahlen. 

7. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 500.– für die 

anwaltliche Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren (Geschäfts-

Nr. SB200471) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

8. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 300.– für die 

anwaltliche Verteidigung im dritten Berufungsverfahren (Geschäfts-

Nr. SB220622) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  
− die Erben des Privatklägers 1 
− den Privatkläger 7 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 231 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   12   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. Februar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 
 

	Urteil vom 20. Februar 2023
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 103 S. 54 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte H._____ ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, wobei festgestellt wird, dass sie bezüglich der von ihr zum Nachteil der Privatklägerin 2 getätigten und weiterverbreiteten Äusserungen den Wahrheitsbeweis...
	Bezüglich der von ihr zum Nachteil des Privatklägers 1 getätigten und weiterverbreiteten Äusserungen hat sich H._____ nicht schuldig gemacht.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
	4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Oktober 2014 für die bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– angesetzte Probezeit von 4 Jahren wird um 1 Jahr verlängert.
	5. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens UE160081 im Betrag von Fr. 1'000.– (Gerichtsgebühr) werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten zur Hälfte aufer...
	8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
	9. Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	10. (Mitteilungen)
	11. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge nach zweiter Rückweisung: (Prot. III S. 4.)
	1. Es sei der Beschuldigten für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren eine gegenüber dem Urteil der I. Strafkammer vom 6. April 2021 um Fr. 368.– erhöhte Parteientschädigung zuzusprechen.
	2. Es sei der Beschuldigten für das erste Berufungsverfahren (SB180281) eine Parteientschädigung gemäss der Honorarnote vom 20. August 2019 zuzusprechen.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Umfang des Berufungsverfahrens
	1. Das Berufungsgericht darf sich nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und werden in das neue Urteil übernommen (Schmid/Josits...
	2. Nachdem das Urteil vom 6. April 2021 einzig hinsichtlich der Entschädigungsfolgen aufgehoben wurde, sind auch nur die vom Bundesgericht explizit beanstandeten Punkte neu zu entscheiden. Dies betrifft insbesondere die Dispositivziffern 5 und 6 des U...
	III.  Kosten und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte wird freigesprochen.
	2. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	3. Die Gerichtsgebühren für das erstinstanzliche Verfahren und für die drei Berufungsverfahren (Geschäfts-Nrn. SB180281, SB200471 und SB220622) fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Kosten der Untersuchung und des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Die Erben des Privatklägers 1 und der Privatkläger 7 (G'._____) werden verpflichtet, der Beschuldigten in solidarischer Haftbarkeit eine Prozessentschädigung von Fr. 10'413.50 für die anwaltliche Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen...
	6. Die Erben des Privatklägers 1 werden verpflichtet, der Beschuldigten eine Prozessentschädigung von Fr. 11'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) für die  anwaltliche Verteidigung im ersten Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB180281) zu bezahlen.
	7. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 500.– für die anwaltliche Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB200471) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
	8. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 300.– für die anwaltliche Verteidigung im dritten Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB220622) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Erben des Privatklägers 1
	 den Privatkläger 7
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 231
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.