# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a67e47a9-3582-56f1-b3f2-5e55ab1f9a23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.01.2015 PP140060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP140060_2015-01-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP140060-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 7. Januar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Paritätische Berufskommission B._____,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur vom 24. November 2014 (FV140057-K) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 19. November 2014 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Winterthur (Vorinstanz) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichter-

amts Winterthur vom 30. Oktober 2014 eine Klage auf Verpflichtung der Beklag-

ten, eine Unterstellungskontrolle (betreffend die Anwendbarkeit des Landesman-

telvertrages für das schweizerische B._____-Gewerbe) zu dulden und entspre-

chende Auskünfte zu erteilen, ein (Vi-Urk. 1 und 2). Die Klägerin bezifferte die 

Kosten für die Durchführung einer solchen Unterstellungskontrolle auf rund Fr. 

5'000.-- (Vi-Urk. 2 S. 3). Mit Verfügung vom 24. November 2014 wurde der Kläge-

rin auf der Basis eines Streitwerts von Fr. 5'000.-- Frist zur Leistung eines Ge-

richtskostenvorschusses von Fr. 1'050.-- angesetzt (Vi-Urk. 6 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Beklagte am 10. Dezember 2014 fristgerecht (Vi-

Urk. 7) Beschwerde erhoben und stellt den Antrag (Urk. 1 S. 1): 

"Wir erheben Beschwerde bzw. Rekurs auf die Eigenseitige Forderung mit 
folgender Begründung." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu stellen (worauf 

schon in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung hingewiesen 

wurde; Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 3). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-

scheid stattdessen zu lauten hätte. 

Die Beschwerdeschrift der Beklagten enthält jedoch keinen solchen Antrag; 

aus dem "Antrag" geht – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Begrün-

dung – nicht hervor, wie der angefochtene Entscheid (statt der Fristansetzung zur 

Leistung eines Gerichtskostenvorschusses) nach Ansicht der Beklagten lauten 

müsste.  

- 3 - 

b) Darüber hinaus ist für ein Rechtsmittel (u.a.) Prozessvoraussetzung, 

dass diejenige Partei, welche eine Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen 

Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne diese sog. Beschwer hat die Beschwerde 

erhebende Partei kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Rechts-

mittels (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).  

Durch die angefochtene Verfügung wurde einzig die Klägerin zur Leistung 

eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet; die Beklagte dagegen wurde zu 

nichts verpflichtet (vgl. das Dispositiv von Urk. 2); sie erleidet durch die angefoch-

tene Verfügung damit keinen Nachteil (dass sie an einem Gerichtsverfahren teil-

nehmen muss, ist in diesem Sinne kein Nachteil). Die Beklagte ist daher nicht be-

rechtigt, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben. 

c) Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3. a) Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das 

Beschwerdeverfahren zu verzichten. 

b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beklagte zufolge ihres Unterlie-

gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin erwuchs kein erheb-

licher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

- 4 - 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 7. Januar 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...