# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228a054b-20e2-5972-b2c3-ffe6ec1f83ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2010 E-757/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-757-2009_2010-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-757/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren, Kongo (Kinshasa), und ihre Kinder
B._______, geboren, Schweiz, und 
C._______, geboren, Schweiz,
vertreten durch Patrizia Bertschi, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 5. Januar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-757/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat  am 3. September 
2006 und reiste auf dem Luftweg über D._______ am 17. September 
2006 nach Zürich, wo sie am Flughafen ein Asylgesuch einreichte. Am 
19. September 2006 wurde sie durch (...) und am 22. September 2006 
durch das BFM zu ihren Asylgründen befragt.

Mit Verfügung vom 22. September 2006 bewilligte das Bundesamt die 
Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und wies sie (...) zu.  
Am 3. Oktober 2006 wurde die Beschwerdeführerin dort summarisch 
befragt. Das BFM hörte sie am 12. Oktober 2006 ausführlich zu ihren 
Ausreise- und Asylgründen an. 

B.
Mit  Verfügung vom 2. November  2006 stellte  das BFM fest,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der 
Schweiz und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zu-
mutbar und möglich. 

C.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  die  Beschwerdeführerin  am  20. No-
vember  2006  bei  der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission (ARK) Beschwerde ein.

Die ARK trat mit Urteil vom 19. Dezember 2006 aus formellen Gründen 
(Nichtleisten des Kostenvorschusses) auf die Beschwerde nicht ein.

D.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2007 setzte das Bundesamt die Frist zur 
Ausreise neu auf den 18. Januar 2007 an.

Seite 2

E-757/2009

II.

E.
Am 13. Juli 2007 liess die Beschwerdeführerin durch ihren damaligen 
Rechtsvertreter  beim  BFM  ein  Gesuch  um  Wiedererwägung  einrei-
chen.

Das Bundesamt forderte  die  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung vom 
23. Juli 2007 zur Leistung eines Gebührenvorschusses innert Frist auf.

Nachdem die Beschwerdeführerin den Vorschuss nicht innert Frist ge-
leistet hatte, trat das BFM mit Verfügung vom 27. August 2007 auf das 
Wiedererwägungsgesuch vom 13. Juli 2007 nicht ein.

Auf die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 6. Sep-
tember 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Ok-
tober 2007 nicht  ein,  nachdem der  zuvor verlangte Kostenvorschuss 
nicht geleistet worden war.

III.

F.
Am 30. Januar  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  beim  BFM ein 
zweites Wiedererwägungsgesuch ein. 

Mit  Zwischenverfügung vom 29. Februar 2008 forderte  das BFM die 
Beschwerdeführerin  zur  Leistung  eines  Gebührenvorschusses  innert 
Frist auf.

Mit  Verfügung vom 16. April  2008 trat  das Bundesamt auf  das  Wie-
dererwägungsgesuch zufolge Nichtleistens des Gebührenvorschusses 
nicht ein.

IV.

G.
Mit Eingabe vom 15. September 2008 ersuchte die Beschwerdeführe-
rin beim BFM – beschränkt auf den Vollzug der Wegweisung – erneut 
um Wiedererwägung des Entscheids vom 2. November 2006. 

Seite 3

E-757/2009

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2008 verfügte die Vorins-
tanz,  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme einstweilen auszusetzen. 

Am (...) wurde das erste Kind der Beschwerdeführerin geboren.

H.
Am (...)  forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf,  Angaben zur 
Identität  und  Nationalität  des  Kindsvaters  zu  machen.  Die 
Beschwerdeführerin liess diese Frist ungenutzt verstreichen.

I.
Mit  Verfügung vom 5. Januar  2009  wies  die  Vorinstanz das Wieder-
erwägungsgesuch ab und stellte fest, die Wegweisungsverfügung vom 
2. November 2006 sei rechtskräftig und vollstreckbar.

J.
Am 5. Februar 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 
5. Januar 2009 ein. 

K.
Der Instruktionsrichter setzte mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 
2009 den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Beschwerdever-
fahrens aus und übermittelte die Beschwerdeakten der Vorinstanz zur 
Stellungnahme.

L.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2009 an 
ihren  Ausführungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 26. Februar 
2009 unter Ansetzen einer Frist zu allfälligen Gegenäusserungen zur 
Kenntnis gebracht. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 12. März 2009 ihre Stellungnahme 
fristgerecht zu den Akten und hielt unter anderem fest, der Kindsvater, 
ein Schweizer Bürger, habe aktuell alle notwendigen Schritte zur An-
erkennung des Kindes unternommen. Sie werde die entsprechenden 
Unterlagen sofort nach deren Erhalt zu den Beschwerdeakten reichen. 

Seite 4

E-757/2009

M.
Am 27. Mai 2009 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdefüh-
rerin auf, die in Aussicht gestellten, nach wie vor nicht eingereichten 
Unterlagen betreffend die Kindsanerkennung innert Frist zu den Akten 
zu reichen, im Unterlassungsfall werde das Verfahren gestützt auf die 
vorliegenden Akten fortgeführt.

In der Folge reichte die Beschwerdeführerin am 3. Juni 2009 per Fax-
Schreiben  respektive  am 5.  Juni  2009  postalisch  die  Kindsanerken-
nung, (...), zu den Akten. 

N.
Am (...) wurde das zweite Kind der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
geboren.  Der  Vater  des  Kindes  anerkannte  das  Kind  am  (...) 
(Mitteilung bei den Vorakten). 

O.
Am 23. August 2010 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
renden beim BFM ihre Vollmacht zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die 
angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat  ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist 

Seite 5

E-757/2009

daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung wird im Gegensatz zur Revision im VwVG nicht 
explizit  geregelt.  Grundsätzlich  stellt  ein  Wiedererwägungsgesuch 
einen  blossen  Rechtsbehelf  dar,  auf  dessen  Behandlung  durch  die 
verfügende  Behörde  kein  Anspruch  besteht.  Unter  bestimmten  Vor-
aussetzungen wird aber vom Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 1 und 2 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. dazu BGE 127 I 137 E. 6) ein verfas -
sungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet. Danach ist 
auf  ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn erhebliche Tatsa-
chen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Ver-
fahren nicht bekannt waren oder damals noch nicht geltend gemacht 
werden konnten, oder aber wenn sich die Umstände seit dem ersten 
Entscheid wesentlich geändert haben (vgl. dazu die nach wie vor gül -
tigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 2003 
Nr. 7).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  die 
Beschwerdeführerin  habe  im  Rahmen  des  ordentlichen  Verfahrens 
unglaubhafte Angaben zur Verfolgungssituation gemacht. Dementspre-
chend seien auch ihre Angaben über den Aufenthalt ihrer Familienan-
gehörigen und das fehlende Beziehungsnetz im Heimatland in Zweifel 
zu ziehen. Sodann habe sie trotz  Aufforderung bis  zum Verfügungs-
datum keine Angaben über den Kindsvater(...) gemacht. Dem BFM sei 
es  daher  nicht  möglich,  sich  in  voller  Kenntnis  der  tatsächlichen 
persönlichen  und  familiären  Situation  zur  Zumutbarkeit  der 
Wegweisung zu äussern, zumal die Untersuchungspflicht ihre Grenzen 
in  der  –  der  Beschwerdeführerin  obliegenden  –  Mitwirkungs-  und 
Wahrheitspflicht  finde  und  es  vor  diesem Hintergrund nicht  Aufgabe 
der Asylbehörden sein könne, bei fehlenden Hinweisen nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen zu forschen. Insgesamt seien daher keine 

Seite 6

E-757/2009

Gründe  vorliegend,  welche  die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom  2. 
November 2006 beseitigen könnten.

4.2 In ihrer Beschwerde vom 5. Februar 2009 wies die Beschwerde-
führerin vorweg auf die Rechtsprechung der ARK und des Bundesver-
waltungsgerichts hin, wonach die Wegweisung alleinstehender Frauen 
in die Demokratische Republik Kongo nicht zumutbar sei. Zudem be-
rief sie sich auf den in Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) enthaltenen Grundsatz der Einheit der Familie. 

Vor diesem Hintergrund führte sie im Wesentlichen aus, ihre Situation 
habe sich insofern verändert, als sie (...) in der Schweiz (...) geboren 
habe. Als alleinstehende Frau mit einem kleinen Kind würde sie im Fall 
einer  Rückkehr  konkreter  und  schwerwiegender  Gefahr  ausgesetzt. 
Hinzu komme, dass sie als alleinerziehende Mutter kaum eine sichere 
Arbeitsstelle  und  damit  Unterkunft  und Auskommen für  sich  und ihr 
Kind finden würde, zumal sie kaum berufliche Erfahrungen vorweisen 
und überdies auf kein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könne. 

Der Vater ihres Kindes sei Schweizer Bürger und unterhalte eine per-
sönliche Beziehung sowohl zum Kind als auch zu ihr. Das formelle Ver-
fahren bezüglich der Kindsanerkennung sei hängig. (...) werde dann-
zumal ebenfalls Schweizer (...) sein. Damit erweise sich die Weigerung 
der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib mit (...) unter 
dem Aspekt von Art. 8 und 12 EMRK als unzulässig. 

4.3 In  der Vernehmlassung vom 24. Februar 2009 führte die Vorins-
tanz aus, auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familien- 
und Privatlebens könne sich eine Person nur dann berufen, wenn ei -
nerseits  die  familiäre  Beziehung  gelebt  und  intakt  sei,  andererseits 
sich diese Beziehung auf eine nah verwandte Person mit gefestigtem 
Anwesenheitsrecht beziehe. Vorliegend liege kein behördliches Schrei-
ben vor, welches besage, dass der angebliche Schweizer Kindsvater 
das Kind offiziell anerkannt habe, mithin sei die Vaterschaft nicht be-
legt. Es müsse zudem auch davon ausgegangen werden, dass die Be-
schwerdeführerin mit dem angeblichen Kindsvater nicht in einer ehe-
ähnlichen  Gemeinschaft  lebe,  zumal  die  Wohnadressen  nicht  gleich 
lauten würden. 

4.4 Die  Beschwerdeführerin  reichte  im  Nachgang  zur  Replik  vom 
12. März 2009 und nach Fristansetzung durch den Instruktionsrichter 

Seite 7

E-757/2009

am 5. Juni  2009 (Poststempel)  die  formelle  Anerkennung  der  Vater-
schaft zu den Akten (vgl. oben Bstn. L und M).

5.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens stellt sich die Frage, ob sich 
der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen erstinstanz-
lichen Entscheid vom 2. November 2006 in Bezug auf die Frage des 
Wegweisungsvollzugs  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat,  mithin 
diese ursprüngliche Verfügung an nachträglich eingetretene Verände-
rungen der Sachlage anzupassen ist.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-

sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer 

Natur:  Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug der  Wegwei-

sung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige Aufhebung 

der  vorläufigen  Aufnahme  durch  die  Vorinstanz  steht  den  (ab-  und 

weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 

AsylG),  wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 

Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhält-

nisse erneut zu prüfen sind.

5.2
5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Seite 8

E-757/2009

5.2.2 Hinsichtlich  der  allgemeinen  Lage  in  der  Demokratischen  Re-
publik  Kongo  werden  von  der  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden 
Verfahren keine Einwände dargelegt. Der Vollständigkeit halber ist auf 
die  detaillierte,  in  EMARK  2004  Nr.  33  publizierte  Lageanalyse  zu 
verweisen, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen 
weiterhin zutreffend erachtet. Sodann ist in Ergänzung der Verfügung 
vom 2.  November  2006  (S. 6  Ziff.  II/2)  festzuhalten,  dass  nach  An-
nahme  der  für  die  Durchführung  von  Präsidentschafts-  und  Parla-
mentswahlen  erforderlichen  Verfassung  am  30.  Juli  2006  sowie  am 
29. Oktober  2006  (Stichwahl)  Präsidentschaftswahlen  stattgefunden 
haben.  Am  27.  November  2006  erklärte  der  Oberste  Gerichtshof 
Joseph Kabila als Sieger dieser Stichwahl; er wurde am 6. Dezember 
2006 als Staatspräsident vereidigt. Ende März 2007 kam es im Westen 
des Landes und in der Hauptstadt Kinshasa zu blutigen Auseinander-
setzungen  zwischen  der  kongolesischen  Armee  und  der  Garde  von 
Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba. Dieser erlitt eine Niederlage und 
begab sich ins Exil  nach Portugal. Seit  den genannten Auseinander-
setzungen zwischen Kabilas und Bembas Garden ist  es in Kinshasa 
zu  keinen grösseren  Gewaltausbrüchen  mehr  gekommen. Damit  hat 
die Feststellung des BFM, namentlich in Kinshasa könne nicht generell 
von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, keine wie-
dererwägungsrechtlich wesentliche Änderung erfahren. 

5.2.3 Gestützt auf die von der vormals zuständigen ARK festgelegte, 
in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte und vom Bundesverwaltungsgericht 
bisher weitergeführte Praxis ist daher die Rückkehr von Personen aus 
der Demokratischen Republik Kongo unter bestimmten, eingeschränk-
ten Umständen als zumutbar zu bezeichnen, nämlich dann, wenn der 
letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder 
eine andere,  über einen Flughafen verfügende Stadt  im Westen des 
Landes war, oder wenn sie in einer dieser Städte über ein gefestigtes 
Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der 
Vollzug  der  Wegweisung  in  aller  Regel  jedoch  unter  anderem dann 
nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder hat, 
für  die  sie  verantwortlich  ist  (vgl.  ausführlich  EMARK  2004  Nr.  33 
S. 237 E. 8.3).

5.2.4 Seit  Erlass der  Verfügung vom 2. November  2006 hat  die  Be-
schwerdeführerin in der Schweiz zwei Kinder geboren. Der Vater der 
Kinder ist Schweizer Bürger; die Kindsanerkennung ist gemäss Akten 

Seite 9

E-757/2009

für  beide Nachkommen formell  rechtsgültig  erfolgt. Die  Beschwerde-
führerin ist mit dem Kindsvater nicht verheiratet. 

Den Akten lassen sich zwar heute – anders als zum Zeitpunkt des Ein -
reichens der Vernehmlassung des BFM vom 24. Februar 2009 – Hin-
weise  auf  einen  (zumindest  zeitweisen)  gemeinsamen  Haushalt  der 
beiden Eltern, nicht jedoch konkrete Anhaltspunkte entnehmen, die die 
Annahme zulassen würde, es wäre dem Kindesvater möglich und zu-
zumuten, sich zusammen mit den Beschwerdeführenden nach Kongo 
(Kinshasa) zu begeben. 

Somit ist die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Frage der Zumut-
barkeit  einer  Rückkehr  in  das  Heimatland  als  alleinstehende  Mutter 
zweier  Kleinkinder  im  Alter  von  (...)  zu  betrachten.  Unter 
Berücksichtigung  aller  aktenkundigen  Umstände  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  eine  Rückkehr  der 
Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat heute als unangemessen 
und  nicht  mehr  als  zumutbar  im  Sinn  von  Art.  83  Abs.  4  AuG 
qualifiziert werden kann.

Es ist damit eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der 
Aktenlage und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der 
Beschwerdeführenden festzustellen.

5.3 Die Beschwerde ist damit gutzuheissen. Die Verfügung der Vorin-
stanz vom 2. November  2006 ist  betreffend die  Ziffern  4 und 5 des 
Dispositivs aufzuheben. Nachdem sich den Akten keine Hinweise auf 
Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG entnehmen lassen, 
ist  das  BFM anzuweisen,  die  Beschwerdeführenden  vorläufig  in  der 
Schweiz aufzunehmen.

5.4 Bei diesem Verfahrensausgang kann insbesondere die Frage der 
völkerrechtlichen Zulässigkeit  des  Vollzugs der  Wegweisung der  Be-
schwerdeführenden, von denen zwei (die beiden Kinder) das Schwei-
zer Bürgerrecht haben, offenbleiben.

6.
6.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  grund-
sätzlich keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  Einer ob-
siegenden Partei dürfen jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden, die 
sie  durch  Verletzung  von  Verfahrenspflichten  verursacht  hat  (Art. 63 
Abs. 3 VwVG).

Seite 10

E-757/2009

Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  der 
Aufforderung des BFM vom 9. Dezember 2008, schriftlich Auskunft zur 
Identität und Nationalität des Kindsvaters zu geben, nicht nachgekom-
men ist und die ihr gesetzte Frist – in klarer Verletzung ihrer gesetzli-
chen Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl.  
Art. 8 Abs. 1 [Bst. d] AsylG) – ohne Erklärung ungenutzt verstreichen 
liess.  Es  darf  davon  ausgegangen  werden,  dass  einerseits  der  Be-
schwerdeführerin die zu liefernden Angaben bekannt waren und ande-
rerseits  das  BFM in  Kenntnis  insbesondere  der  Staatsangehörigkeit 
des Kindesvaters vor Erlass der angefochtenen Verfügung weitere Ab-
klärungen vorgenommen, vermutlich auch auf deren Ausfällung ganz 
verzichtet hätte. Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, der 
Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 63 Abs. 3 VwVG einen Teil 
der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 300.–, zur Bezahlung aufzuer-
legen.

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-
ten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4  des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die Beschwerdeführerin hat erst am 8. September 2010 (Vollmacht bei 
den Vorakten) eine Rechtsvertreterin mit der Wahrung ihrer Interessen 
bezüglich eines Verbleibs in der Schweiz beauftragt. Diese hat bis zur  
Urteilsfällung keine Eingaben zu den Akten gereicht, mithin ist für das 
vorliegende  Beschwerdeverfahren  nicht  von  verhältnismässig  hohen 
Vertretungskosten  auszugehen,  weshalb  keine  Parteientschädigung 
zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-757/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung des BFM vom 5. Januar 2009 wird auf-
gehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vor-
läufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden die reduzierten Verfahrenskosten von 
Fr. 300.– zur Bezahlung auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

Seite 12