# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b6b4934-4529-5ab4-a965-4ed20f613882
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2024 D-549/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-549-2024_2024-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-549/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes;  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-549/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. April 2023 erstmals in der 

Schweiz um vorübergehenden Schutz nach. Am 20. April 2023 fand seine 

erste Kurzbefragung statt. 

A.b Im Rahmen dieser Kurzbefragung führte der Beschwerdeführer zu sei-

nem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Gesuches aus, 

er sei ukrainischer Staatsangehöriger, habe die Ukraine im Juli 2021 je-

doch verlassen und sich aus beruflichen Gründen in Ungarn und ab August 

2022 in den Niederlanden aufgehalten. Sein Gesuch um vorübergehenden 

Schutz hätten die niederländischen Behörden abgewiesen, er habe den 

Negativentscheid jedoch angefochten. 

A.c Am 8. Mai 2023 ersuchte das SEM die niederländischen Behörden um 

Informationen zum Beschwerdeführer.  

A.d Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 bestätigten die niederländischen Be-

hörden, dass der Beschwerdeführer am 11. August 2022 in den Niederlan-

den um vorübergehenden Schutz ersucht hatte und dieses Gesuch am 

25. Oktober 2022 abgelehnt worden sei. Am 1. November 2022 habe der 

Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht, 

die weiterhin hängig sei. 

A.e Am 16. Juni 2023 stellte das SEM ein Rückübernahmeersuchen an die 

Niederlande, welchem am 27. Juni 2023 zugestimmt wurde. 

A.f Mit Verfügung vom 17. August 2023 lehnte das SEM das Gesuch des 

Beschwerdeführers um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.   

B.a Am 25. Oktober 2023 suchte der Beschwerdeführer abermals in der 

Schweiz um vorübergehenden Schutz nach. Am 13. November 2023 fand 

seine zweite Kurzbefragung statt. 

B.b Im Rahmen dieser Kurzbefragung führte der Beschwerdeführer aus, 

er sei nach dem Negativentscheid des SEM vom 17. August 2023 in die 

Niederlande zurückgekehrt, wo ihm mitgeteilt worden sei, dass seine Be-

schwerde gegen den Negativentscheid der niederländischen Behörden 

D-549/2024 

Seite 3 

abgewiesen worden sei. Da er dort niemanden habe und ihm seine Arbeits-

stelle gekündigt worden sei, habe er sich wieder in die Schweiz begeben. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem Kopien sei-

nes ukrainischen Reisepasses ein.  

B.c Am 23. November 2023 ersuchte das SEM die Niederlande erneut um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. Diesem Ersuchen wurde am 

28. November 2023 zugestimmt. Mit E-Mail vom 15. Dezember 2023 an 

das SEM konkretisierten die niederländischen Behörden, dass die Be-

schwerde des Beschwerdeführers gegen seinen Negativentscheid in den 

Niederlanden mit Urteil vom 10. Oktober 2023 abgewiesen worden sei, 

seine Vorbringen könnten aber dennoch im Rahmen eines ordentlichen 

Asylverfahrens in den Niederlanden beurteilt werden.  

B.d Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 – eröffnet am 29. Dezember 

2023 – lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewäh-

rung vorübergehenden Schutzes neuerlich ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zudem 

teilte es ihn dem Kanton B._______ zu. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Januar 2024 erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte, 

der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender 

Schutz zu gewähren. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2024 forderte der Instruktions- 

richter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten.  

E.  

Am 11. März 2023 leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in-

nert Frist. 

  

D-549/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 72 i.V.m. 

Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren und Be- 

schwerdebegründung nicht gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 

der angefochtenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM zu Recht das Gesuch 

des Beschwerdeführers um vorübergehenden Schutz abgelehnt, die Weg-

weisung verfügt und den Vollzug angeordnet hat. Im Übrigen ist die ange-

fochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in 

Rechtskraft erwachsen.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

4.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 

AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

4.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 72 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

5.   

Im Fliesstext seiner Rechtsmitteleingabe rügt der rechtlich nicht vertretene 

Beschwerdeführer, seine Vorbringen seien «entweder nicht gehört oder ig-

noriert [worden]» (vgl. Beschwerde S. 4). Die damit sinngemäss geltend 

D-549/2024 

Seite 5 

gemachte Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des 

rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Weder sind dem Kurzbefragungs- 

protokoll Hinweise darauf zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe sich 

nicht frei und ausführlich zu seinen Gesuchsgründen äussern können noch 

wird in der Beschwerdeschrift substantiiert, inwiefern die Anhörung zu einer 

unvollständigen respektive falschen Sachverhaltsfeststellung geführt ha-

ben soll. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass sie 

sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers ausei-

nandergesetzt, diese sorgfältig sowie ernsthaft geprüft und in der Ent-

scheidfindung berücksichtigt hat. Der blosse Umstand, dass der Beschwer-

deführer die Beurteilung seiner Ausführungen durch die Vorinstanz nicht 

teilt, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der 

materiellen Würdigung.  

6.  

6.1. Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen und darin drei 

schutzberechtigte Personengruppen definiert (vgl. BBl 2022 586): Ukraini-

sche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie deren Familienangehö-

rige, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren 

(Bst. a der Allgemeinverfügung), Personen anderer Nationalität und Staa-

tenlose (inkl. Familienangehörige), welche vor dem 24. Februar 2022 in der 

Ukraine einen Schutzstatus hatten (vgl. Bst. b) sowie Personen anderer 

Nationalität und Staatenlose (inkl. Familienangehörige), welche belegen 

können, dass sie über eine gültige ukrainische Aufenthaltsbewilligung ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren 

können (Bst. c).  

7.  

7.1. Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, nachdem der Beschwerdeführer die Ukraine bereits im Jahr 

2021 verlassen habe, gehöre er nicht zur vom Bundesrat definierten 

Gruppe der schutzbedürftigen Personen. Denn sein Lebensmittelpunkt 

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Seite 6 

habe sich am 24. Februar 2022 ausserhalb der Ukraine – seines Heimat-

staats – befunden. Obgleich seine Beschwerde gegen die Nichtgewährung 

des vorübergehenden Schutzes in den Niederlanden abgewiesen worden 

sei, hätten die Niederlande seiner Rückübernahme bedingungslos zuge-

stimmt und sich bereit erklärt, seine Vorbringen in einem ordentlichen Asyl-

verfahren zu prüfen. Dementsprechend seien die Befürchtungen des Be-

schwerdeführers, er werde in den Niederlanden keinerlei Unterstützung 

und Zugang zu einer Unterkunft erhalten, unbegründet. 

7.2. In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, zwar 

treffe es zu, dass er sich am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine befun-

den habe, seine Rückreise in den Heimatstaat sei jedoch für den 10. März 

2022 geplant gewesen. Aufgrund des Krieges habe er jedoch davon Ab-

stand genommen, da er seine Rekrutierung für den Kriegsdienst gefürchtet 

habe, und sei stattdessen nach Ungarn gereist, wo er einige Zeit in einer 

Fabrik gearbeitet habe, bevor er in die Niederlande gereist sei. Darüber 

hinaus kenne er einige Landsleute, die sich wie er selbst am 24. Februar 

2022 nicht in der Ukraine befunden hätten, denen aber dennoch in der 

Schweiz vorübergehender Schutz gewährt worden sei. Seinen ersten Ne-

gativentscheid des SEM habe er bewusst nicht angefochten, da ihm seine 

damalige Rechtsvertretung in der Schweiz davon abgeraten habe. Dass 

seine Beschwerde in den Niederlanden erfolglos geblieben sei, sei sodann 

seiner dortigen Rechtsvertretung geschuldet, da diese eine Frist verpasst 

und ihm behördliche Korrespondenz vorenthalten habe. Da das vorge-

nannte Verfahren nun abgeschlossen sei, sei ihm in der Schweiz nunmehr 

vorübergehender Schutz zu gewähren. Zudem führe er mittlerweile mit ei-

ner in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsfrau eine Beziehung. 

8.  

8.1. Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs- 

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welchen der 

Beschwerdeführer nichts Substantielles entgegenzuhalten vermag.  

8.2. Nachdem der Beschwerdeführer unbestrittenermassen ukrainischer 

Staatsangehöriger ist, kommt einzig Buchstabe a der Allgemeinverfügung 

zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Si-

tuation in der Ukraine in Frage. Da er ebenso unbestritten am 24. Februar 

2022 nicht in der Ukraine wohnhaft war, hat die Vorinstanz die Anwendbar-

keit dieser Bestimmung zu Recht verneint. Sein diesbezügliches Vorbrin-

gen in der Beschwerdeschrift, seine Rückreise habe unmittelbar bevorge-

standen und sei nur durch den Kriegsausbruch verhindert worden, ist dabei 

wenig substanziiert und ohnehin nicht von Relevanz. Schliesslich stösst 

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Seite 7 

auch der in der Beschwerde pauschal angeführte Vergleich mit Personen, 

die sich bei Kriegsausbruch ebenfalls nicht in der Ukraine aufgehalten hät-

ten, von vornherein ins Leere, zumal es sich dabei lediglich um eine unbe-

legte Behauptung handelt. Zudem bleibt der Beschwerdeführer Ausführun-

gen dazu schuldig, inwiefern bei diesen Personen – abgesehen von der 

angeblichen Landesabwesenheit im fraglichen Zeitpunkt – die gleiche 

Konstellation wie in seinem Fall vorliegen soll. Bezeichnenderweise be-

schränkt er sich ohne nachvollziehbare Erklärung darauf, diesbezüglich 

nur Teile eines Passes eines Landsmannes – dem die Schweiz vorüberge-

henden Schutz gewährt haben soll – in Kopie einzureichen (vgl. Beschwer-

debeilage 4). Kann eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine 

bejaht werden, ist die Gewährung des Schutzstatus für ukrainische Staats-

angehörige, unabhängig von der Frage des Aufenthaltes im Zeitpunkt des 

Kriegsausbruchs, praxisgemäss ausgeschlossen, da sie nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht schutzbe-

dürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG sind (vgl. BVGE 2022 VI/I E. 6.3). Eine 

ebensolche Konstellation liegt hier vor. Die niederländischen Behörden ak-

zeptierten das Rückübernahmeersuchen des SEM am 28. November 2023 

bedingungslos und präzisierten am 15. Dezember 2023, dass dem Be-

schwerdeführer zwar nicht vorübergehender Schutz gewährt worden sei, 

er zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens jedoch in die Nie-

derlande zurückkehren könne (vgl. A22/1 und 23/1). Damit verfügt der Be-

schwerdeführer über eine Schutzalternative in einem anderen Staat, in 

dem er sich vor der Einreise in die Schweiz bereits über ein Jahr aufgehal-

ten und – mangels anderweitiger Hinweise in den Akten – wohl auch Un-

terstützungsleistungen erhalten hat (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer 

E-5383/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 6.2 m.w.H.). Vor diesem Hinter-

grund erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers, er können nicht 

in die Niederlande zurückkehren, da er dort keinen Schutz erhalte, als un-

begründet. An dieser Einschätzung vermag auch die Argumentation in der 

Beschwerdeschrift, der Beschwerdeführer wolle in der Schweiz verbleiben, 

da er eine Beziehung mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten 

Landsfrau eingegangen sei und diese ihm nicht in die Niederlande folgen 

könne, nichts zu ändern. Nachdem der Beschwerdeführer weiter ausführt, 

sie lebten in einer «inoffiziellen Beziehung» (vgl. Beschwerde S. 7), er-

scheint die behauptete Partnerschaft von vornherein nicht als eine solche, 

aus welcher er Ansprüche hinsichtlich eines Aufenthaltes in der Schweiz 

abzuleiten vermöchte und es erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 

Im Übrigen ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verwei-

sen.  

D-549/2024 

Seite 8 

8.3. Daraus folgt, dass die Vorinstanz das Gesuch um vorübergehenden 

Schutz zu Recht abgelehnt hat und die Niederlande weiterhin für die 

Schutzgewährung des Beschwerdeführers zuständig sind.  

9.  

9.1. Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

9.2. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

10.2. Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

11.   

11.1.   

11.1.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

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Seite 9 

11.1.2. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine mögliche Verletzung des 

flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann erge-

ben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte 

dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in die Niederlande dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

11.1.3. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.2.   

11.2.1. Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

11.2.2. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-

mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL, SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 

Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen und sie hat mithin 

ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden 

Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 

gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.4). 

11.2.3. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht darzulegen, dass er bei ei-

ner Rückkehr in die Niederlande in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte. Sein wiederholtes unsubstantiiertes Vorbringen, er erhalte dort 

keine Unterstützung überzeugt nicht, zumal er dort bereits zuvor eine An-

stellung gefunden hatte, ganz abgesehen davon, dass die Niederlande 

ausdrücklich darauf hingewiesen haben, es stehe ihm frei, dort ein Asylge-

such einzureichen, womit er Zugang zu den entsprechenden Strukturen 

erhalten wird (vgl. A25/2). Sein Wunsch nach einem Verbleib in der 

Schweiz vermag nichts daran zu ändern. Es kann von ihm erwartet werden, 

sich nach seiner Rückkehr an die niederländischen Behörden zu wenden 

und bei Bedarf die ihm– dort zustehenden Unterstützungsleistungen ein-

zufordern.  

D-549/2024 

Seite 10 

11.2.4. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zu-

mutbar. 

11.3. Der Beschwerdeführer verfügt denn auch über einen gültigen ukrai-

nischen Reisepass und die niederländischen Behörden haben seiner 

Rückübernahme bedingungslos zugestimmt (vgl. A1/2, A22/1 und A23/1), 

weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erweist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

11.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-

zuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Begleichung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird für die Begleichung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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