# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f81635e-7e72-5d3a-8a6e-49323b25c199
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.03.2024 SST.2023.312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-312_2024-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.312 
(ST.2022.148; StA.2021.1038) 

 

 

Urteil vom 22. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1965, von Deutschland, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Pornografie; Landesverweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 20. September 2022 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher, teilweise versuchter 

Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB und Art. 197 Abs. 5 

Satz 2 StGB. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg fällte am 5. Juni 2023 

folgendes Urteil: 

 
1. 
Der Beschuldigte ist schuldig 
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB; 
- der mehrfachen Pornografie zum Eigenkonsum gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie 
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB 
 
zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von CHF 3'000,00, ersatzweise 
30 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 
 
3. 
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die Probezeit 
wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt. 
 
4.  
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs.1 lit. h StGB für 5 Jahre des Landes 
verwiesen.  
 
5. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein lebenslängliches 
Berufs- und Tätigkeitsverbot auferlegt. Es wird dem Beschuldigten jede berufliche und jede 
organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen 
umfasst, verboten. 
 
6. 
Vom Beschuldigten ist in Anwendung von Art. 257 lit. b StPO ein Wangen-
schleimhautabstrich zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen. 
 
7. 
Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Ziffer II der Anklage (PC Big-tower, M.2-
Speicher Samsung (Datenträger 2021-036-01-01)) werden gestützt auf Art. 69 StGB i.V.m. 
Art. 197 Abs. 6 StGB eingezogen. Sie sind zu vernichten. 
 
8. 
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 
2’700.00 sowie den Auslagen von CHF 18.00, insgesamt CHF 2'718.00, zu bezahlen. 
 
9. 
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 1'350.00 zu bezahlen. 
 

 - 3 - 

 

 

10. 
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 
Beschuldigten Dominic Frey, Rechtsanwalt, Aarau, die richterlich auf CHF 6'629.05 (inkl. 
MWSt von CHF 473.95) festgesetzte Entschädigung auszurichten. 
 
Die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung kann zu einem späteren 
Zeitpunkt vom kostenfälligen Beschuldigten zurückgefordert werden, sofern es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 21. Dezember 2023 beantragte der 

Beschuldigte, es sei von einer Landesverweisung abzusehen. 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 22. März 2024 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten ist lediglich die von 

der Vorinstanz angeordnete Landesverweisung zu überprüfen (Art. 404 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 399 Abs. 4 lit. c StPO). 

 

2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h 

StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.  

 

Der Beschuldigte hat mit Berufung beantragt, es sei von der Landes-

verweisung abzusehen. Er führt hierzu aus, es sei einerseits gestützt auf 

das FZA von einer Landesverweisung abzusehen, da von ihm keine Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Falls dies verneint 

werde, liege zudem ein schwerer persönlicher Härtefall vor und sein 

privates Interesse an einem Verbleib überwiege das öffentliche Interesse 

an einer Wegweisung, dies insbesondere da eine bedingte Freiheitsstrafe 

ausgesprochen worden sei und die Rückfallgefahr gering sei (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 1 ff.). 

 

2.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021 

vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden. 

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger und verfügt in der 

Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. Er bestreitet die vorinstanz-

lichen Schuldsprüche, insbesondere denjenigen wegen Pornografie 

gemäss Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz StGB, nicht, womit unbestrittener-

massen eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung gemäss 

Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB vorliegt. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer 

von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 

2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

 

2.3. 

Der heute 58 Jahre alte Beschuldigte wurde in Deutschland geboren und 

ist vor rund 15 Jahren im Hinblick auf seinen Stellenantritt bei der B._____ 

AG am 1. April 2009 in die Schweiz eingereist (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 6 ff.). Am 1. September 2020 wurde ihm die Nieder-

lassungsbewilligung erteilt (MIKA-Akten S. 21). Im Zeitraum der Begehung 

der Katalogtat (14. Februar 2021 bis 15. März 2021) lebte er seit rund 12 

Jahren in der Schweiz. Er hat seine gesamten Kindheits- und Jugendjahre 

sowie einen Grossteil seines Erwachsenenlebens in seiner Heimat 

Deutschland verbracht. Sein Lebensmittelpunkt liegt heute in der Schweiz. 

Sprachlich ist er gut integriert, da er Hochdeutsch spricht, was jedoch von 

seiner Herkunft herrührt. Besondere Anstrengungen hierzu waren nicht 

notwendig. 

 

Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als höchstens 

durchschnittlich: Er hat in Deutschland die Schule und die Berufs-

ausbildung zum Koch und Küchenmeister absolviert (UA act. 6). Er ist 

aufgrund einer Stelle bei der B._____ AG in die Schweiz eingereist und hat 

dort bis zum 31. Januar 2016 gearbeitet. Sodann war er vom 1. März 2016 

an als Teamleiter bei der Firma C._____ tätig, bis er per 30. September 

2022 im Zusammenhang mit einer Produktionsauslagerung und 

Meinungsverschiedenheiten entlassen worden ist. Seit Oktober 2022 lebt 

er von Arbeitslosentaggeldern, im Oktober 2024 wird er ausgesteuert sein. 

Gemäss eigenen Angaben habe er aktuell diverse Bewerbungen offen und 

sei hoffnungsvoll, wobei dies aufgrund seines Alters und der andauernden 

Arbeitslosigkeit zu relativieren ist (GA act. 148 f., Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 3 ff.). Der Beschuldigte war während einem überwiegenden 

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Teil seiner Zeit in der Schweiz berufstätig, weshalb von einer Teilnahme 

am Wirtschaftsleben und damit einhergehend einer gewissen beruflichen 

Integration auszugehen ist. Jedoch führt dieser Aspekt alleine in der 

Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme einer insgesamt besonders 

gelungenen Integration (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1439/2021 vom 

28. November 2022 E. 3.5.2). Gemäss eigenen Angaben hat er zudem 

Kreditkartenschulden von rund Fr. 10'000.00. Diesbezüglich hat er – wenn 

überhaupt – seit der vorinstanzlichen Hauptverhandlung lediglich einen 

nicht wesentlichen Betrag zurückgezahlt. Ersparnisse hat er nicht (GA act. 

151, Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Die finanziellen Verhältnisse 

sind damit jedenfalls nicht vorbildlich. 

 

Auch die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten 

erweist sich als maximal durchschnittlich: Der Beschuldigte lebt in der 

Gemeinde Q._____ gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder D._____. Ein 

weiterer Bruder lebt im Wallis, diesen würde er mindestens alle drei 

Wochen treffen. Sein soziales Beziehungsnetz in der Schweiz besteht 

insbesondere aus seinen Brüdern. Er verfügt gemäss eigenen Angaben 

über einen Freundeskreis, zu dem er jedoch keine näheren Angaben 

machen konnte; er gab an, er treffe Freunde nur sporadisch. Es fehlen 

somit vertiefte Beziehungen zu Schweizern. In der Schweiz ist der 

Beschuldigte weder in einem Verein aktiv, noch ist sonst ein besonderes 

Engagement für die Gesellschaft ersichtlich, was sich aufgrund seiner 

andauernden Arbeitslosigkeit auch nicht mit seiner früheren Schichtarbeit 

begründen lässt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Sofern sich der 

Beschuldigte hinsichtlich seiner in der Schweiz lebender Brüder, 

insbesondere aufgrund des gemeinsam geführten Haushalts mit seinem 

Bruder D._____ sinngemäss auf das Recht auf Achtung des Familien-

lebens beruft (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.), ist dem nicht zu 

folgen. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die 

Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen 

Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen zwar auch andere 

familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich 

gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das 

Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle 

Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder 

die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hin-

reichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten 

wie Geschwistern wesentlich, doch muss in diesem Fall zwischen der über 

ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und dem um die 

Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein über die üblichen familiären 

Beziehungen bzw. emotionale Bindungen hinausgehendes, besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_977/2023 

vom 12. Januar 2024 E. 1.4.3 mit Hinweisen). Eine solche spezielle 

Bindung ist beim Beschuldigten und seinen Brüdern, insbesondere auch 

D._____, nicht zu erblicken. So gab der Beschuldigte an, zu seinem Bruder 

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gezogen zu sein, da seine vorherige Wohnung für ihn alleine zu gross 

gewesen sei. Er und sein Bruder würden sich nun die Miete teilen, so 

könnten sie sich diese leisten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). 

Damit ist der gemeinsame Haushalt insbesondere aus pragmatischen bzw. 

finanziellen Gründen entstanden und deutet nicht auf eine besonders 

schützenswerte Bindung hin. Damit wäre es als Folge der Landes-

verweisung auch hinzunehmen, dass D._____ allenfalls eine neue 

Wohnung suchen müsste, sofern die Mietkosten seine finanziellen Mittel 

übersteigen würden. 

 

In seinem Heimatland Deutschland leben der Vater, die Schwester sowie 

diverse Tanten und Onkel des Beschuldigten. Mit den Familienangehörigen 

in Deutschland habe er gemäss eigenen Angaben ein normales Verhältnis, 

jedoch mit Ausnahme des Vaters kaum noch Kontakt (UA act. 4 ff., GA 149 

ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Er hat damit ein gewisses 

familiäres Netz in Deutschland, auch wenn er darauf aktuell nicht 

zurückgreift. Der Beschuldigte ist zudem seit dem tt.mm.2020 mit einer in 

Thailand wohnhaften thailändischen Staatsbürgerin mit Jahrgang 1995 

verheiratet, er habe diese drei Jahre vor der Hochzeit kennengelernt. 

Gemeinsam mit ihr hat er zwei gemeinsame Kinder, eine Tochter mit 

Jahrgang 2019 und einen Sohn mit Jahrgang 2022. Seine Frau sei im Jahr 

2021 zu ihm in die Gemeinde R._____, seinem damaligen Wohnort, 

gezogen, mit der Absicht, hier den Lebensunterhalt zu verdienen und 

später auch gemeinsam mit der Tochter, welche vorübergehend in 

Thailand bei den Grosseltern geblieben sei, zu leben. Sie sei dann erneut 

schwanger geworden und habe selbstständig entschieden, dass sie 

aufgrund der Betreuungssituation nach Thailand zurückwolle. Seine Frau 

und die Kinder besuche er nun zwei bis dreimal jährlich in Thailand. Zudem 

kommuniziere er mit ihnen mehrmals täglich über Videoanrufe. Er habe zu 

ihnen ein gutes Verhältnis (UA act. 117, GA act. 149 ff., Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 2 ff., eGeres Auszug). Gemäss seinen früheren 

Angaben war es sein Zukunftsplan, irgendwann nach Thailand zu gehen 

(UA act. 11). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er hierzu aus, 

dass dies aufgrund politischer bzw. bürokratischer Hürden nicht möglich sei 

und dass es das Lebensziel sei, dass die Familie gemeinsam in der 

Schweiz leben könne (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 und 11 f.). 

Dass sich die Ehefrau und Kinder des Beschuldigten in Thailand befinden, 

wirkt sich auf die vorliegend zu prüfende Landesverweisung nicht aus. Dem 

Beschuldigten steht es im Falle einer Landesverweisung grundsätzlich frei, 

sich statt in Deutschland in Thailand oder einem Drittstaat niederzulassen.  

 

Unter den genannten Umständen würde eine Landesverweisung nicht zu 

einer eigentlichen Entwurzelung führen, wie dies bei in der Schweiz 

geborenen oder aufgewachsenen Personen oder solchen mit einem 

jahrzehntelangen Aufenthalt und besonders gelungener Integration in der 

Schweiz der Fall wäre. Der Beschuldigte führt zwar aus, dass seine in der 

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Schweiz erworbenen beruflichen Kenntnisse, insbesondere der Team-

führung und Produktionsleitung, in Deutschland nicht anerkannt werden 

würden. Dem ist jedoch nicht zu folgen, da diese Arbeitserfahrung auch in 

Deutschland von Wert ist. Zudem könnte der Beschuldigte auch in seinem 

angestammten Beruf als Koch arbeiten, da in dieser Branche auch in 

Deutschland ein Fachkräftemangel herrscht. Dass die Wirtschaftslage in 

Deutschland allenfalls schwieriger sein könnte als in der Schweiz, vermag 

die Landesverweisung nicht zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Dies gilt auch für die 

Befürchtung, dass er in Deutschland einen geringeren Verdienst erzielen 

werde. Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte auch mit 

einem deutschen Einkommen seine Familie in Thailand weiterhin finanziell 

unterstützen kann, zumal die Lebenshaltungskosten in Thailand deutlich 

niedriger sind. Da auch in Deutschland ein soziales Netz existiert, ist dem 

Beschuldigten auch zu widersprechen, wenn er ausführt, er würde im Falle 

einer Ausweisung nach Deutschland keine Unterstützung erhalten und 

obdachlos werden. Insgesamt erlauben ihm seine Ausbildung, sein Alter, 

seine Sprache und seine gute Gesundheit (Protokoll Berufungsverhand-

lung S. 7 ff.), sich in seinem Heimatland schnell wieder zu integrieren. 

Zudem weichen die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht wesentlich 

von jenen in der Schweiz ab. Auch hat er seinen Vater und seine Schwester 

sowie diverse weitere Verwandte in Deutschland. Diesbezüglich ist jedoch 

festzuhalten, dass weder das Vorhandensein von Verwandten im Heimat-

land noch ein gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das 

Aussprechen einer Landesverweisung darstellen. Ein Unterkommen bei 

Verwandten oder deren Unterstützung in der Anfangsphase vermögen 

einen Neubeginn im Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies 

aber nicht. Die Reintegrationschancen im Nachbarsland Deutschland 

erscheinen unter den vorliegenden Umständen als intakt. 

 

Hinsichtlich der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zumindest 

teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden Interessen-

abwägung ergibt sich Folgendes: Dem Beschuldigten, der nunmehr seit 

mehr als 15 Jahren in der Schweiz lebt und sich hier entsprechend – wenn 

auch nicht überdurchschnittlich – integriert hat, ist ein persönliches 

Interesse an einem Verbleib nicht abzusprechen. Demgegenüber hat er mit 

dem Verbreiten von Kinderpornografie mittels eines Peer-to-Peer-

Programms und daneben auch mit dem Herunterladen bzw. Konsum oder 

Besitz von über 800 Bild- und Videodateien mit kinderpornografischen 

Inhalten, wobei diese mitunter als sehr schwerwiegend erscheinen, in 

erheblichem Masse gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen. 

Es handelt sich bei einer Gesamtbetrachtung um erhebliche Straftaten, 

welche gegen ein hochwertiges Rechtsgut gerichtet waren (vgl. BGE 149 

IV 161 betr. Tätigkeitsverbot, wo es um 150 hartpornografische Bild- und 

Videodateien gegangen ist, und Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2023 

vom 12. September 2023 E. 1.6.2 und 7B_17/2021 vom 2. Oktober 2023 

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E. 2.6 je mit Hinweisen). Denn auch wenn es sich bei den Pornografie-

Delikten mit minderjährigen Kindern nicht um «Hands-On» Delikte handelt, 

tragen Handlungen im Sinne dieses Straftatbestandes dazu bei, dass die 

Nachfrage bzw. der Handel und damit mittelbar die Produktion von 

kinderpornografischem Material aufrechterhalten wird, wodurch mittelbar 

die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen 

gefährdet wird (BGE 124 IV 106 E. 3c aa). Daneben dient der Straf-

tatbestand der Pornografie auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt 

der Gedanke zugrunde, dass sich die im Gesetz genannten Darstellungen 

und Vorführungen auf den Verbraucher korrumpierend auswirken können, 

mithin an sich geeignet sind, beim Betrachter u.a. die Bereitschaft zu 

erhöhen, das Geschehen selbst nachzuahmen. In diesem Sinne weckt der 

Konsum kinderpornografischer Erzeugnisse die Nachfrage für die 

Herstellung solcher Produkte und schafft den finanziellen Anreiz zur 

Begehung schwerer Straftaten (BGE 128 IV 25 E. 3a; vgl. auch BGE 131 

IV 16 E. 1.2). Auf den zahlreichen kinderpornografischen Inhalten sind 

denn auch nicht gerade noch knapp minderjährige Personen abgebildet, 

sondern hauptsächlich sehr junge Mädchen («pre teen») bis hin zum 

Sekundarschulalter, die namentlich ihren Intimbereich explizit zur Schau 

stellen, sich Finger oder Gegenstände vaginal einführen oder insbesondere 

auch Oralverkehr mit teils erwachsenen Männern erdulden müssen. Das 

Erstellen dieser Pornografie erfolgte damit in einem Alter der Mädchen, in 

welchem die spätere ungestörte sexuelle Entwicklung besonders stark 

gefährdet wird, und auf eine Art und Weise, die besonders gravierend auf 

die Entwicklung des Kindes einwirken kann. Der Beschuldigte hat mit 

seinem Handeln dazu beigetragen, dass die Nachfrage und damit mittelbar 

die Produktion solcher Pornografie aufrechterhalten wird, weshalb von 

einer erheblichen Schwere der Straftat auszugehen ist, die zu einer 

erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit führt. Es 

ist dem Beschuldigten somit nicht zu folgen, wenn er ausführt, die Intensität 

seiner Verwirklichung von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 reiche mit dem Hochladen 

von vier Dateien nicht für eine Landesverweisung aus. Dies insbesondere 

im Hinblick darauf, dass es sich um sogenannte «pre teen hard core (pthc)» 

Dateien gehandelt hat. Auf die Menge kommt es nicht in entscheidendem 

Masse an, vielmehr ist entscheidend, dass der Beschuldigte überhaupt 

nach diesem einschlägigen Material gesucht hat und zudem über den 

Zugang zu einem einschlägigen Peer-to-Peer-Netzwerk verfügte und damit 

– neben seinem eigenen Konsum entsprechender Inhalte – auch vor dem 

zur Verfügung stellen von schwerwiegenden Aufnahmen nicht zurück-

schreckte. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten für die mehrfache 

Pornografie denn auch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, was 

ausländerrechtlich als schwerer Verstoss gegen die schweizerische 

Rechtsordnung gilt. Die Umschreibung des Verschuldens durch die 

Vorinstanz als «mittelschwer» (vorinstanzliches Urteil S. 17 f. E. 5.3.3) ist 

zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die 

Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend 

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unteren) Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Der Beschuldigte kann somit 

– entgegen seinen Ausführungen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 7) – 

nichts daraus ableiten, dass seine Freiheitsstrafe noch im unteren Bereich 

des Strafrahmens liegt. 

 

Der Beschuldigte ist weiter einschlägig vorbestraft. So wurde er mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March (Kanton Schwyz) vom 6. Juni 

2011 wegen Erlangung harter Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 3bis StGB 

[in der damals geltenden Fassung] im Tatzeitraum vom 1. Januar 2005 bis 

20. August 2010 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit 

einer Probezeit von 3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt. 

Es handelte sich dabei im Grundsatze um dasselbe Vorgehen im wie im 

vorliegenden Verfahren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 ff.). Beim 

der Vorstrafe zugrundeliegenden Delikt lag insbesondere ein relativ langer 

Deliktszeitraum vor. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

konnte oder wollte sich der Beschuldigte an diese Vorstrafe nicht mehr 

erinnern. Demgegenüber führte er anlässlich der Berufungsverhandlung 

aus, dass die bedingte Geldstrafe keine ausreichende Warnwirkung auf ihn 

gehabt habe und er erst in Anbetracht der ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

sowie der drohenden Landesverweisung begriffen habe, dass er dies nicht 

mehr machen dürfe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 ff.). Das 

erneute gleichartige Vorgehen in höherer Intensität deutet auf eine 

erhebliche Gleichgültigkeit und fehlenden Respekt gegenüber den 

geschützten Rechtsgütern sowie der Schweizer Werte- und Rechts-

ordnung hin. Dass die genannte frühere Verurteilung mittlerweile infolge 

Zeitablaufs aus dem Strafregister gelöscht worden ist, steht einer 

Berücksichtigung im Rahmen der Landesverweisung nicht entgegen (vgl. 

dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 

2.4.2 und 6B_188/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.2.1 jeweils mit Hinweis). Es 

gilt weiter zu beachten, dass bei der Interessenabwägung betreffend die 

Landesverweisung andere, strengere Kriterien und Massstäbe entschei-

dend sind als bei der Prüfung der Bewährungsaussichten (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3). Insbesondere 

konnte der Beschuldigte keine Erklärung für sein Handeln liefern und gab 

namentlich an, er habe aus purer Langeweile gehandelt, was in Anbetracht 

der Menge der Dateien nicht nachvollziehbar ist und auf eine mangelnde 

Selbstreflexion hindeutet. Zudem handelt es sich bei der von ihm 

bekundeten Reue primär um eine Tatfolgenreue, bezieht er sich doch in 

seinen Äusserungen einzig auf die nachteiligen Auswirkungen einer 

Landesverweisung auf sein Leben und dasjenige seiner Angehörigen. Auf 

die Rechtsgutverletzung, welche die geschädigten Kinder erdulden 

mussten, ging er nicht nennenswert ein bzw. anerkannte er dies erst auf 

entsprechenden Vorhalt hin. Weiter gab er insbesondere auch an, seiner 

Ehefrau nichts von dem Strafverfahren erzählt zu haben, was ebenfalls 

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darauf schliessen lässt, dass er sich seinem deliktischen Verhalten nicht 

stellt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Aufgrund der gesamten 

Umstände, insbesondere aufgrund der fehlenden aufrichtigen Einsicht und 

Reue bestehen erhebliche Zweifel an der künftigen Legalbewährung des 

Beschuldigten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2023 vom 12. 

September 2023 E. 1.6.2). Dass auch die Vorinstanz von erheblichen 

Bedenken an seiner Bewährung ausgegangen ist, ergibt sich sodann aus 

der auf 4 Jahre festgesetzten Probezeit. Diese Zweifel werden auch nicht 

bereits durch die Aussprache einer bedingten Freiheitsstrafe bzw. durch 

den drohenden Widerruf beseitigt. Ausländerrechtlich kann gerade bei nicht 

mehr leichten Straftaten auch bereits ein geringes Rückfallrisiko genügen. 

Je schwerer eine vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung 

wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls in Kauf zu nehmen 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 

1.5.3.; 6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3). Insgesamt ist das 

öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten aus der 

Schweiz entsprechend hoch zu veranschlagen. 

 

Nach dem Gesagten ist in Würdigung der gesamten Umstände das Vorlie-

gen eines schweren persönlichen Härtefalls auch unter Berücksichtigung 

der Anwesenheitsdauer von 15 Jahren zu verneinen. Zudem überwiegen 

die hohen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die vergleichs-

weise geringeren, wenn auch nicht unerheblichen privaten Interessen des 

Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Dies auch zumal eine (voll-

ständige) Resozialisierung in Deutschland sehr wahrscheinlich ist. Die 

Landesverweisung ist – insoweit Art. 8 Ziff. 1 EMRK überhaupt betroffen ist 

– nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt und deshalb anzuordnen. 

 

2.4. 

An diesem Ergebnis ändert das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das 

sich der Beschuldigte als Angehöriger eines EU-Staates unter gewissen 

Voraussetzungen berufen könnte, nichts. Einerseits ist bereits fraglich, ob 

sich der seit Oktober 2022 arbeitslose Beschuldigte auf das FZA, welches 

namentlich die grenzübergreifende Erwerbstätigkeit ermöglichen soll – 

berufen kann. 

 

Selbst wenn das FZA vorliegend anwendbar wäre, stünde dieses einer 

Landesverweisung jedoch nicht entgegen. Der Beschuldigte hat sich der 

mehrfachen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 

StGB schuldig gemacht. Wie dargelegt, wurden vom Beschuldigten hohe 

Rechtsgüter in schwerwiegender Weise verletzt. Das Handeln des 

Beschuldigten ist damit ohne Weiteres dazu geeignet, die öffentliche 

Ordnung und Gesundheit zu gefährden. Je schwerer die möglichen Rechts-

güterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in 

Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.6.2. mit Hinweisen). Auch wenn 

 - 11 - 

 

 

dem Beschuldigten keine eigentliche Schlechtprognose gestellt wird, 

bestehen mit Blick auf die sehr hohe Anzahl kinderpornografischer Bild-

dateien, seine fehlende aufrichtige Einsicht und Reue und den Umstand, 

dass er bereits früher verurteilt worden war, begründete Zweifel an seiner 

Legalbewährung (Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2023 vom 12. 

September 2023 E. 1.2.4 f. und 7B_17/2021 vom 2. Oktober 2023 E. 2.5 

f.). Eine von ihm ausgehende, gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung und Gesundheit ist zu bejahen. Die Landesverweisung steht 

entsprechend entgegen dem Beschuldigten im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 

Anhang I FZA. 

 

Nach dem Gesagten ist eine Landesverweisung auszusprechen.  

 

2.5. 

Die von der Vorinstanz auf das gesetzliche Minimum angesetzte Dauer von 

5 Jahren kann aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht erhöht bzw. 

abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

Weiter kommt eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem (SIS) aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des 

Beschuldigten nicht infrage. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, mit der er das Absehen 

von einer Landesverweisung beantragt hat, vollumfänglich. Unter diesen 

Umständen sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'500.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

 

3.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus 

der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 

und 3bis AnwT; § 13 AnwT). Abzustellen ist grundsätzlich auf die vom 

amtlichen Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte 

Kostennote. Der amtliche Verteidiger ist jedoch von einem für das ganze 

Berufungsverfahren anwendbaren Regelstundenansatz von Fr. 220.00 

ausgegangen. Der Stundenansatz für die amtliche Verteidigung richtet sich 

nach § 9 Abs. 3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob die fraglichen 

Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht worden sind, da der 

in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz erst auf dieses Datum 

hin von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht wurde (zur zeitlichen Anwendung: 

Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). 

In der Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten 

Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 %, 

sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit Fr. 220.00 und 

 - 12 - 

 

 

einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen, woraus zuzüglich 

der geltend gemachten Auslagen eine Entschädigung von aufgerundet 

Fr. 3'000.00 resultiert. 

 

Die dem amtlichen Verteidiger auszurichtende Entschädigung ist 

ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

3.3. 

Nachdem das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des Schuldpunkts nicht 

angefochten wurde und der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren 

vollumfänglich schuldig gesprochen worden ist, ist die vorinstanzliche 

Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 

1 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'068.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'350.00) sind ihm demnach vollumfänglich auf-

zuerlegen. 

 

3.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zu-

gesprochene Entschädigung von Fr. 6'629.05 wurde mit Berufung nicht 

angefochten, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden kann (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Diese Entschä-

digung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzufordern, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung voll-

umfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 

17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).  

 

  

 - 13 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB 

- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB 

und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und 

einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 30 Tage Freiheits-

strafe, 

 

verurteilt. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB 

lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche 

Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, 

verboten. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Vom Beschuldigten ist in Anwendung von Art. 257 lit. b StPO ein 

Wangenschleimhautabstrich zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen. 

 

6.[in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen: 

- PC Bigtower mit M.2-Speicher Samsung (Datenträger 2021-036-01-01). 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

 - 14 - 

 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'000.00 auszubezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 

8. 

8.1. 

Die auf den Beschuldigten entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 4'068.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'350.00) werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'629.05 

auszubezahlen.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 15 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 22. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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