# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 999007e6-e819-57f1-b92a-dbfb32228191
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2009 D-4464/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4464-2009_2009-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4464/2009/wid
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4464/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest ,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Irak am 9. März 
2008 (...)  in Richtung (...)  verliess, von wo er nach einem Aufenthalt 
von (...) auf dem Landweg am 1. Juli 2008 unter Umgehung der Grenz-
kontrolle in  die  Schweiz  gelangte  und  noch  am  selben  Tag  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) (EVZ) um Asyl nachsuchte,

dass er am 8. Juli 2008 im EVZ zum Reiseweg und zu seinen Ausrei-
segründen im Allgemeinen befragt  und am 25. Mai  2009 – (...)  –  in 
Anwendung von Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  durch  das   Bundesamt  zu  den  Asylgründen  im 
Besonderen angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen ausführ-
te, er sei kurdischer Ethnie, sei im Iran geboren und lebe seit 1993 in 
(...) in der Provinz Dohuk,

dass er im Zeitraum von 1994 bis 1997 der Peshmerga angehört habe, 
welche gegen die Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) eingesetzt worden 
sei,

dass er im Jahr 1997 zum Christentum übergetreten sei, sich deshalb 
zu schiessen geweigert habe und aus diesem Grund für eine Woche in 
Haft genommen worden sei,

dass  er  als  missionierender  Christ  von  seinen  Freunden  gemieden 
worden sei,  die  Familie  ihn  verlassen und sein  Bruder  (...)  ihn  tele-
fonisch bedroht habe, woraufhin er in seinem Internetcafé übernachtet 
habe,

dass  er  einmal  in  (...)  bedroht  worden  sei  und  bei  einem  anderen 
Vorfall  an einem Abend (...) sieben bis acht Männer in seinen Laden 
gekommen seien, ihn verprügelt,  ihm das Nasenbein gebrochen und 
ihn mit einem Messer verletzt hätten,

dass die Behörden nichts hätten unternehmen können, da er die Täter 
nicht gekannt habe,

dass er, um Problemen auszuweichen, sich zwischen dem Jahr 2006 
und der Ausreise für je einen gewissen Zeitraum (...) aufgehalten und 

Seite 2

D-4464/2009

sich in (...) beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten 
Nationen (UNHCR) gemeldet habe,

dass er sich auf Bitte seines Religionslehrers (...)  von (...)  nach (...) 
begeben habe und dieser dem Beschwerdeführer, da er sich um ihn 
gesorgt habe, die Ausreise organisiert habe,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  einen  Asylbewerberausweis 
des  UNHCR  (...)  und  eine  Kopie  eines  Taufscheins  zu  den  Akten 
reichte,

dass für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers auf die Proto-
kolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 12. Juni 2009 – eröffnet am 15. Juni 2009 – ablehnte, die Wegwei-
sung aus der Schweiz anordnete und den Wegweisungsvollzug als zu-
lässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant und die geltend ge-
machte missionarische Tätigkeit sei nicht glaubhaft,

dass  im  Nordirak  Angehörige  religiöser  Minderheiten  aufgrund  der 
Macht-  und  Wirtschaftsstrukturen  zwar  häufig  benachteiligt  würden, 
eine Verfolgung durch die kurdischen Behörden oder eine  Verweige-
rung des staatlichen Schutzes aber nicht feststellbar sei,

dass  die  nordirakischen  Behörden  gemäss  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers in seinem Fall Ermittlungen aufgenommen hätten und 
ihnen ein ausgebliebener Schutzwille oder eine Verletzung der Schutz-
pflicht nicht pauschal vorgeworfen werden könne, zumal die Täter un-
bekannt gewesen seien,

dass die  Inhaftierung des Beschwerdeführers  im Jahr  1997 in  zeitli-
cher Hinsicht zu weit zurückliege, um die Ausreise im Jahr 2008 zu be-
gründen, und daher asylrechtlich nicht relevant sei,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte missionarische Tä-
tigkeit nicht glaubhaft sei, zumal seine diesbezüglichen Aussagen of-
fensichtlich unsubstanziiert beziehungsweise konstruiert seien,

Seite 3

D-4464/2009

dass daran die eingereichten Dokumente nichts zu ändern vermöch-
ten,  zumal  dem Taufschein aufgrund von Form und Inhalt  kaum Be-
weiswert beigemessen werden könne und sich dem UNHCR-Ausweis 
keine Hinweise auf die geltend gemachten Vorbringen entnehmen lies-
sen,

dass auch hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohungen durch die 
Familie  keine  konkreten  Hinweise  darauf  bestünden,  dass  sich  jene 
verwirklichen würden, zumal der Beschwerdeführer unbehelligt in (...) 
habe  leben  können,  obwohl  er  vom  Bruder  bereits  im  Jahr  2006 
telefonisch bedroht worden sei,

dass die Vorbringen, die Behörden würden diesbezüglich gegebenen-
falls nichts unternehmen und (...) habe sich um den Beschwerdeführer 
gesorgt, lediglich auf dessen persönlichen Vermutungen oder solchen 
ihm nahestehender Drittpersonen  beruhten,

dass der Beschwerdeführer mit  seinem Bruder (...)  in Kontakt stehe, 
weshalb nicht plausibel sei, dass er von seiner Familie ausgestossen 
worden  sei,  und  demnach  die  diesbezüglichen  Vorbringen  ebenfalls 
unsubstanziiert und daher nicht glaubhaft seien,

dass namentlich der Wegweisungsvollzug in die nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Erbil und Suleimaniya zumutbar sei und auch keine indivi-
duellen Gründe dagegen sprechen würden, zumal die Familie des Be-
schwerdeführers in (...) lebe und diesen bei einer Rückkehr zumindest 
in der Anfangszeit unterstützen könnte,

dass der Beschwerdeführer Schulen besucht habe, jung und gesund 
sei sowie über Arbeitserfahrung (...) verfüge,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juli 2009 (Datum des 
Poststempels)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben liess, in welcher er die Aufhebung der vorin-
stanzlichen  Verfügung,  die  Gewährung  des  Asyls,  eventualiter die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs beantragte,

Seite 4

D-4464/2009

dass er in prozessualer Hinsicht unter Beilage einer Fürsorgebestäti-
gung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragte,

dass er  zur Stützung seiner Vorbringen gleichzeitig eine Bestätigung 
(...) sowie eine Kopie eines fremdsprachigen Schreibens von (...) samt 
Übersetzung einreichte,

dass darauf sowie auf die Begründung, soweit für den Entscheid we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung vom 
16. Juli 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abwies und dem Beschwerdeführer Frist bis zum 31. Juli 2009 
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- setzte,

dass zur  Begründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde,  eine erste 
Prüfung der Akten habe ergeben, dass die Beschwerde als aussichts-
los zu qualifizieren sei,  zumal  sich die vorinstanzlichen Erwägungen 
als zutreffend erweisen dürften,

dass das BFM in seiner Verfügung zutreffend darauf hingewiesen ha-
ben dürfte, im Nordirak seien Angehörige religiöser Minderheiten auf-
grund der Macht- und Wirtschaftsstrukturen zwar häufig benachteiligt, 
eine Verfolgung  durch die kurdischen Behörden  oder  eine Verweige-
rung des staatlichen Schutzes sei aber nicht feststellbar und im Falle 
des  Beschwerdeführers  seien auch Ermittlungen aufgenommen wor-
den,

dass  die  beiden  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Bestätigungen 
nicht geeignet sein dürften, daran etwas zu ändern, zumal darin zum 
einen die Konvertierung des Beschwerdeführers im Jahr 1997 zur ka-
tholischen Kirche, die geltend gemachten Behelligungen sowie dessen 
Taufe im Jahr 2006 und Aufnahme in die kurdische Gemeinde und zum 
andern  dessen  Mitgliedschaft  beim(...)  bestätigt  werden,  woraus der 
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte,

dass die Vorinstanz die geltend gemachte missionarische Tätigkeit des 
Beschwerdeführers zu Recht bezweifelt haben dürfte, zumal sie des-
sen diesbezügliche Aussagen in  zutreffender Weise als  oberflächlich 
und pauschal qualifiziert haben dürfte,

Seite 5

D-4464/2009

dass sich unter diesen Umständen der Vollzug der Wegweisung als zu-
lässig, zumutbar und möglich erweisen dürfte, wobei auch die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde nicht geeignet sein dürften, daran etwas zu 
ändern,

dass der Kostenvorschuss am 29. Juli 2009 geleistet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  30.  Juli  2009  das 
Schreiben  von  (...)  im  Original  nachreichte,  darum ersuchte,  diesen 
telefonisch zu kontaktieren, und an seinen Verfolgungsvorbringen und 
Begehren festhielt,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

Seite 6

D-4464/2009

dass – nachdem der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfü-
gung vom 16. Juli  2009 in  ausführlicher  Begründung bereits  auf  die 
Aussichtslosigkeit  der  Rekursbegehren  hingewiesen  hat  (vgl. 
vorstehenden  Sachverhalt)  und  seither  keine  wesentliche  Änderung 
der Akten- und Sachlage eingetreten ist – kein Anlass zur Durchfüh-
rung  eines  Schriftenwechsels  oder  zu  einem  anderweitigen  Rück-
kommen auf die Zwischenverfügung besteht,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt,  weshalb die 
geltend gemachten  Verfolgungsvorbringen weder  den  Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft  noch – was die angebliche missionari-
sche Tätigkeit anbelangt – denjenigen an die Glaubhaftigkeit genügen 
und keine den Vollzug der Wegweisung in den Nordirak undurchführ-
bar erscheinen lassenden Gründe vorliegen,

dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen als zu-
treffend erweisen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die nicht zu bean-
standenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

Seite 7

D-4464/2009

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und im Schreiben vom 
30. Juli 2009 sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumen-
te  nicht  geeignet  sind,  eine  Änderung  der  angefochtenen Verfügung 
herbeizuführen,

dass  dem  Beschwerdeführer  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 
16. Juli  2009 (vgl. oben)  ausführlich  dargelegt  wurde,  weshalb  seine 
Vorbringen auf Beschwerdeebene – da aussichtslos – keine Änderung 
in der Frage der Flüchtlingseigenschaft und Durchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in den Nordirak zu bewirken vermögen,

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfäng-
lich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwie-
sen werden kann,

dass nicht grundsätzlich in Abrede gestellt wird, dass der Beschwerde-
führer zum Christentum konvertiert ist, weshalb darauf verzichtet wer-
den  kann,  über  (...)  weitere  Abklärungen  zum  Sachverhalt 
vorzunehmen,

dass sich dieser Verzicht umso mehr aufdrängt, als in der Bestätigung 
von (...) ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei um der religiösen 
Unterdrückung  willen  mehrmals  ins  Gefängnis  gebracht  und  dort 
gefoltert  worden,  was  jedoch  den  eigenen  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers widerspricht, machte dieser doch lediglich geltend, 
er sei im Jahre 1997 wegen seiner Weigerung zu schiessen (...) in Haft 
genommen worden,

dass sich zwar die Lage der Christen im Irak seit dem Sturz des Regi-
mes von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 tatsächlich landesweit er-
heblich  verschlechtert  hat,  wobei  allerdings  zu  berücksichtigen  ist, 
dass sich Übergriffe auf Angehörige der christlichen Minderheiten vor-
ab auf den Süd- und den Zentralirak konzentrieren,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  hingegen  nach  einer  umfassen-
den Beurteilung der Situation in den drei nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleimaniya und Erbil davon ausgeht, dass die  Sicherheits- und 
Justizbehörden  dieser  drei  irakisch-kurdischen  Provinzen  grundsätz-
lich in  der  Lage und auch Willens sind,  den Einwohnern  Schutz vor 
Verfolgung zu gewähren, und zwar auch den dort ansässigen Christen 
(vgl. BVGE 2008/4, insbes. E. 6.5 und E. 6.6.6),

Seite 8

D-4464/2009

dass  vorab  die  Angehörigen  der  traditionellen  christlichen  Gemein-
schaften in Irakisch-Kurdistan (namentlich die Assyrer und Chaldäer) 
im Allgemeinen durchaus auf die Toleranz der muslimischen Mehrheit 
zählen können und in der Ausübung ihrer Religion nicht behindert wer-
den (vgl. a.a.O., E. 6.6.6 S. 70),

dass  einzig  christlich-evangelische  Kirchen  nach  westlichem  Vorbild 
auf eine gewisse Ablehnung stossen, da sie seit dem Sturz des Sad-
dam-Regimes  in  den  Nordirak  drängen  und  dort  missionarisch  tätig 
werden wollen, was jedoch nicht nur bei den Muslimen, sondern auch 
bei den alteingesessenen Christen für eine gewisse Irritation sorgt, da 
von deren Seite offensive Bekehrungstätigkeiten stets abgelehnt wur-
den,

dass  auch  Konvertiten  auf  eine  gewisse  Intoleranz  stossen,  es  im 
Nordirak  dennoch  zu  zahlreichen  Konversionen  kommt  und  auch  in 
Bezug  auf  diese  Personengruppe  nicht  von  einer  kollektiven  Verfol-
gung  oder  einem  „real  risk“  gesprochen  werden  kann  (vgl.  MICHELLE 
ZUMOFEN,  Irak:  Situation  von  religiösen  Minderheiten  in  den  von  der 
KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk, Themen-
papier der SFH-Länderanalyse, 10. Januar 2008, S. 14),

dass  –  wie  bereits  von  der  Vorinstanz  erwähnt  –  nicht  auszu-
schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den 
Nordirak als Konvertit – namentlich auf privater Ebene – bei Bekannt-
werden seines Glaubenswechsels mit Intoleranz sowie gewissen Schi-
kanen und Diskriminierungen im Alltagsleben konfrontiert sein könnte,

dass hingegen gestützt auf die vorstehenden Ausführungen nicht da-
von auszugehen ist, dass er im Nordirak deswegen ernsthafte Nachtei-
le im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erleiden würde,

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Verfolgungsvorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  asylrechtlich  nicht  relevant  beziehungs-
weise nicht glaubhaft sind,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

Seite 9

D-4464/2009

hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdi-
schen Nordirak den Wegweisungsvollzug dorthin  zum heutigen Zeit-
punkt  ebenfalls  nicht  als  unzulässig  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE 
2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6),

dass  den  Akten  insbesondere  keine  Hinweise  auf  eine  menschen-
rechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind,

Seite 10

D-4464/2009

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage im Nordirak nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lässt,

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  geriete im Falle  der  Rückkehr  in  seinen Heimatstaat 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass diesbezüglich auf die vorstehend wiedergegebenen vorinstanzli-
chen Erwägungen verwiesen werden kann, welche sich aufgrund der 
Akten ebenfalls als zutreffend erweisen,

dass demnach der Vollzug der  Wegweisung nicht als unzumutbar  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erscheint,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Nordirak schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art.  65  Abs.  1  VwVG)  bereits  mit  Zwischenverfügung vom  16.  Juli 
2009  abgewiesen  wurde,  weshalb  die  Kosten  des  Verfahrens  von 
Fr. 600.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 

Seite 11

D-4464/2009

Abs. 1 VwVG) und mit dem am 29. Juli 2009 in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-4464/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (...)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Daniel Widmer

Versand: 

Seite 13