# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c151512e-5999-58ae-b9e5-9fdf0370976e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2010 C-3573/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3573-2009_2010-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3573/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______, 
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3573/2009

Sachverhalt:

A.
Die  1983  geborene  nigerianische  Staatsangehörige  B._______  (im 
Folgenden:  Gesuchstellerin),  beantragte  am  25.  März  2009  bei  der 
Schweizerischen Botschaft  in  Kiew ein Visum für  einen Besuchsauf-
enthalt  von  28  Tagen  bei  A._______  (einem  1967  geborenen 
nigerianischen  Staatsangehörigen;  im  Folgenden:  Gastgeber  bzw. 
Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau in Basel. Der Gastgeber war 
offenbar schon am 20. Februar 2009 mit einem Einladungsschreiben 
an  die  Schweizer  Vertretung  gelangt,  in  welchem  er  die  Gesuch-
stellerin als "a sister" bezeichnete. Die Schweizer Vertretung weigerte 
sich, ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen und leitete das Ge-
such zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter. Dabei 
wies  sie  darauf  hin,  dass  die  Gesuchstellerin  aus einem unter  dem 
Gesichtspunkt der Migration problematischen Land stamme, mit einem 
Studium in der Ukraine ihre Lebenssituation zu verbessern versuche 
und  ihre  Beziehung  zum Gastgeber  trotz  an  sie  gerichteter  Fragen 
unklar geblieben sei. 

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Basel-
Stadt bei den Gastgebern ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an 
die  Vorinstanz  weiter.  Letztere  lehnte  es  in  einer  Verfügung  vom 
20. Mai  2009 ab,  das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im 
Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nach  einem  Besuchsaufenthalt 
könne nicht als gesichert betrachtet werden. Diese stamme aus einer 
Region, aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen Ver-
hältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. 
In  den  persönlichen  Verhältnissen  der  Gesuchstellerin  seien  keine 
Umstände zu erkennen,  die auf  das Vorhandensein besonderer Ver-
pflichtungen schliessen liessen. Zwar gehe sie in der Ukraine einem 
Medizinstudium nach, was einen gewissen Bezug zum heutigen Auf-
enthaltsort schaffe. Das biete für sich allein aber keine ausreichende 
Gewähr für eine Rückkehr dorthin. Komme hinzu, dass die Beziehung 
zwischen Gast und Gastgeber nicht genügend habe verifiziert werden 
können. Bei der Einladung könnte es sich daher um eine Gefälligkeit 
handeln.

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C-3573/2009

C.
Mit  Beschwerde  vom  2.  Juni  2009  beantragt  der  Gastgeber  beim 
Bundesverwaltungsgericht  implizit,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben,  und  das  Visum für  einen  Besuchsaufenthalt  sei  zu  er-
teilen.  Zur  Begründung  rügt  er  sinngemäss,  die  Vorinstanz  gehe  zu 
Unrecht  davon  aus,  dass  die  Wiederausreise  seines  Gastes  nach 
einem  Besuchsaufenthalt  nicht  gesichert  wäre.  Die  Gesuchstellerin 
wolle  ihn  und  seine  Ehefrau  lediglich  während  einer  Zeitdauer  von 
zwei Wochen besuchen, um ihnen bei der Lösung familiärer Probleme 
behilflich  zu  sein.  Da  die  Gesuchstellerin  in  der  Ukraine  studiere, 
werde sie auch wieder  dorthin  zurückkehren. Er  übernehme für  den 
Besuchsaufenthalt  die  volle  Verantwortung  und  halte  an  der  bereits 
abgegebenen  Garantie  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  seines 
Gastes fest.

Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer – aller-
dings  ohne  irgendwelche  Erläuterungen  –  Kopien  eines  am  9.  De-
zember 2008 erstellten Vaterschaftsgutachtens und eines offenbar im 
gleichen Zusammenhang am 5. Mai  2009 an das Zivilgericht  Basel-
Stadt  gerichteten  Anwaltsschreibens  zu  den  Akten.  Auf  diese  Be-
weismittel  wird,  soweit  entscheidserheblich,  in  den Erwägungen ein-
gegangen.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2009 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde.  Der  vom  Beschwerdeführer  im  Rechtsmittelverfahren 
nunmehr geltend gemachte besondere Aufenthaltszweck der Gesuch-
stellerin  vermöge schon deshalb nicht  zu überzeugen,  weil  das Ver-
hältnis zwischen den beiden nach wie vor nicht geklärt sei. 

E.
Mit  Replik vom 30. Oktober 2009 – nunmehr vertreten durch seinen 
Rechtsbeistand  –  hält  der  Beschwerdeführer  an  seinem  Rechts-
begehren  und  dessen  Begründung  fest.  Ergänzend  lässt  er  geltend 
machen,  bei  der  Gesuchstellerin  handle  es  sich  nicht  um  seine 
Schwester, sondern um die Tochter einer seiner Schwestern. Dass er 
sie  als  Schwester bezeichnet  habe, sei  ein unbedeutendes Missver-
ständnis. Wie aus den Beschwerdebeilagen hervorgehe, sei er in eine 
Vaterschaftsstreitigkeit  verwickelt.  In  dieser  für  die  Familie  äusserst 
belastenden  Situation  sei  die  Gesuchstellerin  als  enge  Familien-

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angehörige besser als jede andere Person in der Lage, zu vermitteln. 
Vor  dem besonderen  Hintergrund  erweise  sich  die  Feststellung  der 
Vorinstanz,  wonach  der  Aufenthaltszweck  unklar  sei,  als  willkürlich. 
Ebenso willkürlich seien die Mutmassungen der Vorinstanz, dass die 
Gesuchstellerin  nach  ihrem  Aufenthalt  in  der  Schweiz  nicht  in  die 
Ukraine  zurückkehren  würde.  Sie  studiere  bereits  seit  drei  Jahren 
Medizin  an  der  Universität  von  C._______.  Es  sei  nicht  ersichtlich, 
weshalb sie ihr Studium, das sie schon zur Hälfte absolviert habe, ab-
brechen sollte  zugunsten eines illegalen Aufenthalts  in  der Schweiz. 
Der Gesuchstellerin sei zudem in den vergangenen drei Jahren bereits 
einmal ein Visum für den Schengenraum ausgestellt worden. Der Um-
stand, dass sie damals wieder an ihren Studienort zurückgekehrt sei, 
müsse als Tatbeweis für ihr Vorhaben gewertet werden, das Studium in 
der Ukraine beenden zu wollen.

Zusammen  mit  der  Replik  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Be-
stätigung der C._______ State Medical University vom 3. September 
2009 zu den Akten.

F.
Auf weitere Vorbringen und Rügen wird, soweit entscheidserheblich, in 
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines 
Schengenvisums  zu  Besuchszwecken  verweigert  wird.  In  dieser 
Materie  entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

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1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei  Monaten  gültige  Reisedokumente,  die  zum  Grenzübertritt  be-
rechtigen,  und  ein  Visum,  sofern dieses  erforderlich  ist  (vgl.  Art. 5 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] sowie Art. 2 Abs. 1 
der  Verordnung  vom  22. Oktober  2008  über  die  Einreise  und  die 
Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der 

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Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des 
Rates  vom  15. März  2006  über  einen  Gemeinschaftskodex  für  das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres be-
absichtigten  Aufenthalts  belegen  und  hierfür  über  ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. c  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. b  AuG);  sie  dürfen  zudem  nicht  im  Schengener  Informations-
system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 
Gefahr  für  die  öffentliche  Ordnung,  die  innere  Sicherheit,  die  öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats  darstellen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. d  und e  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. c AuG). Namentlich müssen Ausländerinnen und Ausländer für die 
gesicherte  Wiederausreise  Gewähr  bieten,  wenn  nur  ein  vorüber-
gehender  Aufenthalt  vorgesehen  ist  (Art. 5  Abs. 2  AuG,  vgl.  dazu 
BVGE  2009/27  E.  5.2  und  E.  5.3).  Hinsichtlich  der  in  Frage 
kommenden  Belege  zur  Glaubhaftmachung  des  Aufenthaltszwecks 
verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf den Anhang I. Art. 5 Abs. 3 SGK sowie 
Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das  Einreise-
erfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7), abgeändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 vom 30. November 2009 (ABl. L 
336  vom  18.12.2009,  S.  1–3),  sind  diejenigen  Staaten  aufgelistet, 
deren Staatsangehörige  beim Überschreiten  der  Aussengrenzen der 
Schengen-Mitgliedstaaten  im  Besitze  eines  Visums  sein  müssen. 
Nigeria ist in diesem Anhang aufgeführt, weshalb die Gesuchstellerin 
der Visumspflicht unterliegt.

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland  der  Besucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreise-

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gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

6.3
6.3.1 Über  die  Zukunftspläne und Möglichkeiten der  Gesuchstellerin 
nach Beendigung ihres Studiums ist  nichts bekannt. In Ermangelung 
irgendwelcher  Angaben  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  möglicher-
weise nach Nigeria zurückkehren müsste.

6.3.2 Die  wirtschaftliche  Lage  Nigerias,  des  bevölkerungsreichsten 
Landes  Afrikas,  hat  sich  zwar  in  den  letzten  Jahren  deutlich  ver-
bessert. Relativiert wird dieser Erfolg aber durch die seit Anfang 2006 
im  ölreichen  Niger-Delta  entfachten  und  mit  erheblicher  Gewalt  und 
Kriminalität einhergehenden Unruhen, welche zu einer Reduktion der 
Öl- und Gasförderquoten geführt  haben und dadurch auch das weit-
gehend  vom  Rohölexport  abhängige  Wirtschaftswachstum  bremsen. 
Die Unruhen sind ebenfalls mit  der Grund für eine Verschlechterung 
der  ohnehin  unzureichenden  inländischen  Energieversorgung.  Als 
Haupthinderungsgrund  für  die  wirtschaftliche  Entwicklung  gilt  aller-
dings  die  mangelhafte  Infrastruktur  des  Landes,  die  breiten  Be-
völkerungsschichten  schwierige  ökonomische  und  soziale  Lebens-
bedingungen  beschert  und  mehr  als  die  Hälfte  der  Bevölkerung  in 
extremer Armut (weniger als 1 USD/Tag) leben lässt. Auch wenn Präsi-
dent Yar' Adua, von Mai 2007 bis zu seinem Tode anfangs Mai 2010 
amtierendes  Staatsoberhaupt  und  gleichzeitiger  Regierungschef, 
darum  bemüht  war,  die  Reformpolitik  seines  Vorgängers  Obasanjo 
fortzusetzen und auf  die  genannten Herausforderungen  einzugehen, 
hat die Implementierung von konkreten Massnahmen erst seit kurzem 
begonnen.  Nach  dem  Tode  von  Präsident  Yar'  Adua  hat  der  neue 
Präsident  Jonathan  –  ehemals  Vizepräsident  –  angekündigt,  seiner-
seits  den Reformen und der wirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet 
zu  sein  (Quelle:  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  www.auswaertiges-
amt.de   > Länder,  Reisen und  Sicherheit  > Nigeria  > Rubriken Wirt-
schaft  und  Innenpolitik,  Stand  März  bzw.  Mai  2010,  besucht  am 
23. August  2010; vgl. auch Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  C-
7306/2008 vom 18. November 2009 E. 8). Angesichts des mit solchen 
Massnahmen verbundenen Kostenaufwands können grosse Teile der 
Bevölkerung  mittelfristig  nicht  mit  günstigeren  Lebensbedingungen 

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http://www.auswaertiges-amt.de/
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rechnen,  wohl  auch  deshalb  nicht,  weil  die  weltweite  Finanz-  und 
Wirtschaftskrise bis auf Weiteres erhebliche Auswirkungen auf die von 
den Öleinnahmen abhängigen Staatsausgaben haben dürfte.

6.3.3 Vor einem  Hintergrund  wie  dem  aufgezeigten  besteht  er-
fahrungsgemäss häufig der Wunsch zur Auswanderung, welcher sich 
vor allem bei jüngeren und ungebundenen Menschen manifestiert. Ein 
bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Verwandte  oder  Freunde)  im 
Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswanderungswillen noch 
akzentuieren kann. Es gilt  nach Möglichkeit  zu verhindern,  dass Ge-
suchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz – entgegen der ursprüng-
lichen Absichtserklärung – dazu nutzen, ein Asylgesuch einzureichen 
oder die fristgerechte Wiederausreise auf andere Weise zu umgehen. 
Im Falle Nigerias spiegelt sich die schwierige Lage im Übrigen in der 
schweizerischen Asylstatistik wider, in der Personen aus diesem Staat 
im Jahre 2009 mit 1'786 Gesuchen (+80.8% gegenüber dem Vorjahr) 
die  grösste  Gruppe  von  Asylsuchenden  stellten.  Auch  im  1.  und  2. 
Quartal  2010  war  mit  408  bzw.  421  Asylgesuchen  erneut  Nigeria 
wichtigstes  Herkunftsland;  dies,  obwohl  nigerianische  Asylsuchende 
kaum  Aussicht  haben,  in  der  Schweiz  Asyl  zu  erhalten  (Quelle: 
www.bfm.admin.ch   > Dokumentation  > Zahlen  und  Fakten  > Asyl-
statistik  > Jahresstatistiken  > kommentierte  Asylstatistik  2009  S.  3, 
sowie kommentierte Asylstatistiken 1. und 2. Quartal 2010, je S. 2).

6.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine  besonderen  Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  aus-
länderrechtlich  nicht  regelkonformes  Verhalten  (nach  bewilligter  Ein-
reise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 

7.
7.1 Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es  sich  um eine 27-jährige und 
damit noch junge, ledige Frau. Über ihre familiären und sonstigen Ver-
hältnisse in ihrem Heimat- bzw. derzeitigen Aufenthaltsstaat ist nichts 
Näheres bekannt. Obwohl das Auskunftsformular des Migrationsamtes 
des Kantons Basel-Stadt  explizit  die  Frage nach dem Aufenthaltsort 

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http://www.bfm.admin.ch/

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von  Familienangehörigen  des  Gastes  enthält,  unterliess  es  der  Be-
schwerdeführer, die betreffenden Verhältnisse offen zu legen. Irgend-
welche Aufschlüsse zu einem allfälligen persönlichen  und  familiären 
Umfeld  seines  Gastes  hat  er  auch  im  Rechtsmittelverfahren  nicht 
nachgeliefert.  Es  kann  demnach  nicht  davon  ausgegangen  werden, 
dass  die  Gesuchstellerin  –  sei  es  in  Nigeria  oder  in  der  Ukraine  – 
Verpflichtungen  persönlicher  oder  familiärer  Natur  hat,  welche  die 
Prognose  einer  fristgerechten  und  anstandslosen  Wiederausreise 
nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz begünstigen könnten.

7.2 Die  solchermassen  fehlenden  Beziehungen  oder  gar  Ver-
wurzelungen sind mit dem Umstand allein, dass die Gesuchstellerin in 
der  Ukraine  schon  seit  mehr  als  drei  Jahren  einem Medizinstudium 
nachgeht, nicht wettzumachen. Denn auch in diesem Zusammenhang 
fehlen  wesentliche  Informationen. So  ist  nicht  bekannt,  wie  die  Ge-
suchstellerin  ihr  Studium  überhaupt  finanziert,  welche  Chancen  für 
einen erfolgreichen Abschluss bestehen und welche Möglichkeiten ihr 
danach offenstehen würden (vgl. E. 6.3.1 oben). 

7.3 Schliesslich  bleibt  auch  der  Aufenthaltszweck  –  wie  er  im  Be-
schwerdeverfahren deklariert wurde – nicht ganz plausibel. Nach Dar-
stellung des Beschwerdeführers soll  ihm die Gesuchstellerin  in  ihrer 
Eigenschaft  als Nichte und damit Verwandte in familiären Problemen 
beistehen,  die  daraus  entstanden  seien,  dass  seine  Ehefrau  ein 
ausserehelich  gezeugtes  Kind  zur  Welt  gebracht  hat.  Zum einen  ist 
schwer  nachvollziehbar,  weshalb die  Beteiligten das angebliche Ver-
wandtschaftsverhältnis nicht von allem Anfang an korrekt wiedergeben 
konnten. Irgendwelche Belege für dieses Verhältnis wurden im Übrigen 
auch nachträglich nicht  ediert. Zum andern fällt  auf,  dass weder die 
Gesuchstellerin  noch  der  Gastgeber  in  ihren  Gesuchseingaben  den 
besonderen Zweck des beabsichtigten Besuches zu erkennen gaben. 
Selbst  in  seiner  schriftlichen  Auskunft  vom  17. April  2009  an  die 
kantonale Migrationsbehörde hielt der Beschwerdeführer auf die Frage 
nach den Gründen für den beantragten Aufenthalt noch fest, es gehe 
um "Urlaub / Besuch / Ferien". Dies, obwohl er schon seit Dezember 
2008  aufgrund  eines  gerichtsmedizinischen  Gutachtens  Gewissheit 
darüber hatte, dass er nicht der biologische Vater des von seiner Ehe-
frau im November 2008 geborenen Kindes ist. 

7.4 Im  Zusammenhang  mit  der  Gewähr  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise  wendet  der  Beschwerdeführer  schliesslich  ein,  dass 

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die Gesuchstellerin schon einmal ein Schengen-Visum erhalten habe, 
seit  sie  sich  zu  Studienzwecken  in  der  Ukraine  aufhalte.  Sie  sei 
damals  (nach  einem  Aufenthalt  in  Polen)  wieder  in  die  Ukraine 
zurückgekehrt, um ihr Studium fortzusetzen. Daraus sei ohne Weiteres 
zu folgern, dass sie auch jetzt nach einem Aufenthalt in der Schweiz 
fristgerecht  an ihren Studienort  zurückkehren werde. Dieser  Schluss 
ist  allerdings  nicht  zwingend.  Angesichts  der  vorerwähnten  weit-
gehenden Unkenntnis über ihre persönlichen Verhältnisse kann nicht 
ausgeschlossen werden, dass sich die Umstände damals wesentlich 
anders präsentierten. 

7.5 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
dufte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hin-
reichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederaus-
reise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt  besteht. An 
dieser  Beurteilung  vermögen  die  Zusicherungen  des  Beschwerde-
führers nichts zu ändern. Als Gastgeber kann er lediglich für gewisse 
finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt 
garantieren.  Weitergehende  Zusicherungen  sind  rechtlich  nicht  ver-
bindlich und faktisch auch nicht durchsetzbar (BVGE 2009/27 E. 9).

8.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])
- die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt 

(Beilage: Akten BS [...]).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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