# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96a1c57d-f7de-5fbf-a9b4-dc2911aab0c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 C-1508/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1508-2008_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1508/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

A.Y._______ und B.Y._______ 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1508/2008

Sachverhalt:

A.
Am  3.  Dezember  2007  beantragte  die  1973  geborene  X._______, 
Staatsangehörige  des  Irak,  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Bagdad ein Visum für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt bei ih-
rer  im  Kanton  Zürich  lebenden  Schwester  und  deren  Familie. Zum 
Zweck ihres  Besuches  äusserte  sie,  ihre  Gastgeberin  benötige  auf-
grund einer anstehenden Operation Unterstützung bei der Versorgung 
ihrer drei Kinder. Weiterhin gab sie an, die Kosten ihres beabsichtigten 
Aufenthalts würden von ihrer Schwester getragen werden. Nach form-
loser Verweigerung übermittelte die Vertretung das Gesuch zum Ent-
scheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Gastgeberin 
Abklärungen  zum  beabsichtigten  Besuchsaufenthalt  vorgenommen 
hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch von X._______ ab. Sie 
begründete ihre ablehnende Verfügung vom 19. Februar 2008 damit, 
dass  ein  Visum  insbesondere  dann  zu  verweigern  sei,  wenn  die 
gesuchstellende  Person  als  Folge  der  in  ihrem Ursprungsland  herr-
schenden politischen oder sozioökonomischen Verhältnisse oder auf-
grund ihrer persönlichen Situation keine Gewähr für ihre anstandslose 
und fristgerechte Wiederausreise biete. Wie die in zahlreichen Fällen 
gemachte Erfahrung zeige, würden insbesondere Touristen- oder Be-
suchervisa immer wieder von Personen, welche sich eigentlich dauer-
haft  hier  niederlassen  möchten,  missbraucht.  Die  Gesuchstellerin 
stamme immerhin aus einer Region, aus welcher es einen starken Zu-
wanderungsdruck gebe.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die  Gastgeberin  und ihr  Ehemann, 
A.Y._______ und B.Y._______, am 3. März 2007 Beschwerde mit dem 
Begehren  um  Erteilung  der  beantragten  Einreisebewilligung.  Sie 
machen  geltend,  dass  sich  A.Y._______  einer  Handoperation  un-
terziehen müsse und deshalb darauf angewiesen sei, dass die einge-
ladene Schwester sie in der nachfolgenden Zeit unterstütze. Sie habe 
drei Kinder im Alter von fünf, vier und zwei Jahren und werde für die 
Dauer eines Monats nicht im Haushalt  arbeiten können. Man sei be-
reit,  alle möglichen Garantien dafür zu geben,  dass der eingeladene 
Gast die Schweiz wieder rechtzeitig verlassen werde. Auch die Mutter 

Seite 2

C-1508/2008

der Gastgeberin, die von September bis Dezember 2006 hier zu Gast 
gewesen sei,  sei  rechtzeitig wieder ausgereist. Der Beschwerde bei-
gefügt sind zwei ärztliche Schreiben, die sich auf die bevorstehende 
Handoperation der Beschwerdeführerin beziehen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2008 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus. Die Gesuchstellerin sei zwar verheiratet und verfüge 
über eine Anstellung, doch sei ungewiss, wie hoch ihr regelmässiges 
Einkommen sei,  und infolgedessen auch,  in welchen wirtschaftlichen 
Verhältnissen sie mit ihrer Familie lebe. 

E.
Im zeitlichen Rahmen des gewährten Replikrechts übersandte die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Juni 2008 ein Unterstützungs-
schreiben ihres behandelnden Arztes.

F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung einer Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt. 

Seite 3

C-1508/2008

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). Demgegenüber 
richtet  sich  das  Verfahren  nach  dem  neuen  Recht  (Art.  126  Abs.  2 
AuG).

4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a aANAG). Gewisse Grup-
pen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in 
die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. aVEA).

Seite 4

C-1508/2008

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 23 
Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 AuG), welches über das vorliegende Gesuch 
vom 3. Dezember 2007 im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und 
der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 
4 und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht 
räumt somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung ei-
nes Visums ein (vgl. PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit in: Pe-
ter Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), 
Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung ein weiterer Spielraum of-
fen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 aANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 aVEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

5.
Die Gesuchstellerin  kann sich  auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegt aufgrund ihrer Nationalität den allgemeinen Einreisevor-
aussetzungen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der ge-
sicherten  Wiederausreise  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  sind  sämtliche 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu 
überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse 
im Herkunftsland des Gesuchstellers und unter Berücksichtigung der 
persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien Entscheid 
getroffen hat.

6.
6.1 Seit Beginn der US-Offensive im Februar 2007 hat sich die Sicher-
heitslage  im Irak  verbessert:  Anschläge  und  Angriffe  Aufständischer 

Seite 5

C-1508/2008

auf Zivilbevölkerung und Militär sind um mehr als 60 Prozent zurück-
gegangen. Ob der Erfolg der Sicherheitsoffensive nachhaltig zur Sta-
bilisierung der  Lage beizutragen vermag,  ist  jedoch fraglich und vor 
allem von der  Entwicklung  des politischen  Prozesses  abhängig. Die 
Region Bagdad – woher die Gesuchstellerin stammt – gilt nach wie vor 
als Region mit  grosser Gewaltdichte; der dortige Alltag der Bevölke-
rung  ist  geprägt  von  gezielten  Gewalttaten  gegen  Zivilisten,  Selbst-
mordattentaten,  Entführungen  und  anderen  kriminellen  Handlungen. 
Ein  Schwerpunkt  der  Konflikte  sind  die  Auseinandersetzungen  zwi-
schen  sunnitischen  und  schiitischen  extremistischen  Gruppierungen 
und Milizen, deren Hauptziele darin bestehen, die Kontrolle über Bag-
dad zu gewinnen und eigene politische und religiöse Forderungen – 
wie die Schaffung von Enklaven für  die eigene Glaubensgruppe und 
die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen – durchzusetzen.

Ein  Grossteil  der  Gewalttaten  richtet  sich  gegen  die  im  Irak  statio-
nierten, US-geführten multinationalen Truppen. Allerdings gelten auch 
Privatpersonen,  welche  für  bestimmte  Institutionen  im  Irak  arbeiten 
und deshalb von den Aufständischen als Unterstützer der multinatio-
nalen  Truppen  wahrgenommen  werden,  als  potentielle  Opfer.  Zum 
gefährdeten  Kreis  gehören  ebenfalls  Regierungsbeamte  und  andere 
Personen, die mit der gegenwärtigen irakischen Verwaltung und deren 
Institutionen in Verbindung stehen. Gezielte Übergriffe finden schliess-
lich  auch  auf  Angehörige  bestimmter  Berufe  (Akademiker,  Medien-
schaffende, Künstler, medizinisches Personal, Sportler) statt, zum ei-
nen wegen ihres gesellschaftlichen Status, aber auch wegen ihrer tat-
sächlichen  oder  vermeintlichen  politischen  Überzeugung,  ihrer  kon-
fessionellen  Zugehörigkeit  oder  ihrer  als  unislamisch  bzw.  westlich 
empfundenen Verhaltensweisen. Im letztgenannten Fall gehören auch 
Frauen, die sich nicht an den islamischen Verhaltenskodex halten, zum 
Kreis potentieller Opfer. 

Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass trotz allgemeiner Verbesse-
rung der Sicherheitslage seit Februar 2007 nach wie vor eine Situation 
besteht,  die stark von Gewalt  geprägt ist  und pro Tag zirka 25 iraki-
sche  Opfer  fordert  (zur  aktuellen  Situation  im  Irak  vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-4404/2006  vom  2. Mai  2008  E.  6  mit 
Quellenhinweisen).

6.2 Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, ausschliesslich 
aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland auf eine nicht hinrei-

Seite 6

C-1508/2008

chend gesicherte Ausreise zu schliessen. Die soeben dargelegten Um-
stände entbinden daher nicht  von einer  einzelfallbezogenen Beurtei-
lung.  Namentlich  können  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre 
Verpflichtungen die Prognose einer anstandslosen Wiederausreise be-
günstigen. 

7.
7.1 Die Gesuchstellerin ist knapp 35 Jahre alt, verheiratet und offen-
sichtlich kinderlos. Aus dem Akteninhalt geht weiterhin hervor, dass sie 
bei einer Regierungsbehörde (state company of geological survey and 
mining, ministry of industry and minerals) angestellt ist, allerdings feh-
len Angaben zu ihren näheren familiären, beruflichen und finanziellen 
Verhältnissen. Auf diese klärungsbedürftigen Punkte hat auch die Vor-
instanz  in  ihrer  Vernehmlassung  hingewiesen;  von  Seiten  der  Be-
schwerdeführer erfolgte hierzu jedoch keine Stellungnahme. Zu recht 
stellt sich daher die Frage, ob die im Heimatland bestehenden Bindun-
gen der Gesuchstellerin ausreichend sind, um sie zur Rückkehr moti-
vieren zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund der geschilder-
ten Sicherheitslage im Irak und dem Umstand, dass sich auch Zivilis-
ten den alltäglichen latenten Bedrohungen kaum entziehen können, ist 
nicht auszuschliessen, dass die Gesuchstellerin nach ihrer Einreise in 
der Schweiz verbleiben möchte. 

7.2 Das mit dem Visumsgesuch verfolgte Ziel, die Beschwerdeführerin 
nach erfolgter Operation von den anfallenden Arbeiten im Haushalt zu 
entlasten, ist zwar nachvollziehbar. Allerdings führt der glaubhaft dar-
gelegte Besuchszweck, den die Beschwerdeführer mit  ärztlichen Be-
scheinigungen bzw. Unterstützungsschreiben zu verdeutlichen versu-
chen, nicht zu einer anderen Einschätzung des dargelegten Emigrati-
onsrisikos. Darüberhinaus bestehen auch Zweifel,  ob der Zweck des 
Aufenthalts  von einem Besuchervisum überhaupt  gedeckt  sein  kann 
(vgl. Art. 11 aVEA).  Arbeitsleistungen in Haushalt und/oder Familie – 
selbst wenn sie nur stunden- oder tageweise bzw. vorübergehend aus-
geübt werden – gelten unbesehen einer allfälligen Entlöhnung zumin-
dest dort als (bewilligungspflichtige) Erwerbstätigkeit, wo der Erwerbs-
charakter nicht durch eine besondere verwandtschaftliche und emotio-
nale Nähe in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. Art. 6 der Verordnung 
vom 6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Ausländer 
[aBVO],  AS  1986  1791;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-737/2006 vom 7. Mai 2008 E. 6 und C-3793/2007 vom 29. August 
2007 E. 5.3).

Seite 7

C-1508/2008

Die von der Gesuchstellerin beabsichtigte Mithilfe im Haushalt und bei 
der  Betreuung  ihrer  drei  Neffen/Nichten würde vermutungsweise  als 
bewilligungspflichtige  Erwerbstätigkeit  gelten  und  wäre  demnach  mit 
einem Aufenthalt zu Besuchszwecken nicht vereinbar. Ob der Erteilung 
des beantragten Visums somit Hinderungsgründe im Sinne von Art. 14 
Abs. 2 Bst. c aVEA entgegenstünden, kann aber letztlich offen bleiben. 

8.
Wie oben (E. 2) dargelegt,  muss sich das Bundesverwaltungsgericht 
nicht darauf beschränken, den von der Vorinstanz angeführten Aspekt 
der  fristgerechten  Wiederausreise  zu  überprüfen.  Abgesehen  davon 
gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass der Lebensunterhalt  der Ge-
suchstellerin  während  ihres  hiesigen  Aufenthalts  nicht  sichergestellt 
sein könnte (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d aVEA). Den vorinstanzlichen Ak-
ten  ist  nämlich  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführer  im  Zeit-
punkt  des Einreisegesuchs – d.h. im Dezember 2007 – und auch in 
den Vormonaten Sozialhilfe  in  Höhe von jeweils  rund 2'900 Franken 
bezogen haben. Dies macht deutlich, dass die eingeschränkten finan-
ziellen Möglichkeiten es der Gastgeberfamilie gar nicht erlauben, für 
die Aufenthaltskosten der Gesuchstellerin – die eigenen Angaben zu-
folge nicht über entsprechende Mittel verfügt – aufzukommen. Hierzu 
zählt  nämlich nicht  nur der Aufwand für  Verpflegung und Unterkunft; 
vielmehr  sind  auch nur  eventuell  anfallende Krankheits-,  Unfall-  und 
Rückschaffungskosten (für welche die Kantone in der Regel finanzielle 
Garantien  der  Gastgeber  verlangen)  miteinzubeziehen.  Vor  diesem 
Hintergrund ist festzustellen, dass nicht nur die oben (E. 6 und 7) dar-
gelegten Umstände gegen die Einreise der Gesuchstellerin sprechen, 
sondern dass auch die für die Visumserteilung erforderliche Vorausset-
zung der gesicherten Finanzierung des Aufenthalts nicht gegeben ist. 

9.
Zu Recht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, die fristgerechte Wie-
derausreise der Beschwerdeführerin sei nicht gewährleistet. Unter den 
gegebenen Umständen steht aber auch fest, dass der Lebensunterhalt 
der Gesuchstellerin während ihres hiesigen Aufenthalts nicht sicherge-
stellt wäre und dass der von ihr angegebene Besuchszweck, soweit er 
eine  normalerweise  auf  Erwerb  ausgerichtete  Tätigkeit  beinhaltet, 
nicht zulässig wäre. Das Fehlen der genannten Einreisevoraussetzun-
gen  –  wobei  bereits  eine  für  sich  allein  genommen  ausreicht  – 
schliesst daher die Erteilung einer Einreisebewilligung aus (vgl. Art. 14 

Seite 8

C-1508/2008

Abs. 1 i.V.m. Art. 1  Abs. 2 Bst. c  und d sowie Art. 14 Abs. 2 Bst. c 
aVEA). 

10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Seite 9

C-1508/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 332 902)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ZH 2'175'551)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

Seite 10