# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b255a2f2-59b8-5de7-b87a-54d0accd1bc3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.01.2004 S 2003 158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-158_2004-01-23.pdf

## Full Text

S 03 158

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Januar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. …, geboren am 23. September 1956, ist verheiratet und Lehrer. Zuletzt war 

er als Betreuer in der … in … tätig. Diese kündigte ihm am 20. Januar 2003 

unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende April 2003. 

Bereits am 15. Januar 2003 sprach der Versicherte beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in … vor, da ihm der Arbeitgeber die 

Kündigung nahe gelegt hatte. Er wurde dabei über die Rahmenbedingungen 

der Arbeitslosenversicherung informiert und erhielt verschiedene 

Informationsbroschüren zum Thema Arbeitslosigkeit. Dem Versicherten 

gelang es in der Folge nicht, eine neue Stelle zu finden, sodass er ab 1. Mai 

2003 Arbeitslosenentschädigung beanspruchte.

2. Mit zwei Schreiben vom 19. Juni 2003 wurde der Versicherte vom Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) darauf aufmerksam 

gemacht, dass er vor Beginn der Arbeitslosigkeit nur drei persönliche 

Arbeitsbemühungen vorgenommen habe und im Mai nur gerade eine 

Arbeitsbemühung vorweisen könne.

3. In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2003 führte der Versicherte aus, dass 

er vom RAV … dahingehend beraten worden sei, er solle die Anmeldung als 

Arbeitsloser vor Ende April 2003 vornehmen. Gestützt auf ein im Januar 2003 

durchgeführtes Gespräch beim Berufsberater sei eine Strategie entwickelt 

worden, um möglichst schnell eine neue Arbeitsstelle zu finden. Trotz den 

vom RAV erhaltenen Auskünften habe er ab dem 20. Januar 2003 täglich die 

Tageszeitungen und die Internetseiten der kantonalen Verwaltung und des 

RAV nach Inseraten für Betreuer bzw. Gruppenleiter abgesucht. Auf 

Blindbewerbungen habe er verzichtet, weil diese auch vom RAV nicht erwähnt 

worden seien. Im März 2003 habe er sich beim Schulinternat … als 

Sozialpädagoge und im … in … als Heimleiter beworben. Bis Ende April 2003 

habe er keine weiteren Inserate mehr gefunden und sich deshalb bei der 

Firma … in … um einen Zwischenverdienst beworben. Daraufhin sei es zu 

einem befristeten Anstellungsverhältnis als Hilfsarbeiter vom 1. Mai bis 19. 

Dezember 2003 gekommen. Auch nach Abschluss des Arbeitsvertrages habe 

er immer noch Arbeit gesucht, jedoch ohne Erfolg.

4. Mit Verfügungen vom 15. Juli 2003 wurde der Versicherte für die Zeit vor der 

Arbeitslosigkeit für drei Tage und für die Kontrollperiode Mai 2003 ebenfalls 

für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da die drei 

nachgewiesenen Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit und nur 

eine im Monat Mai nicht ausreichen würden. Zugute gehalten würde ihm aber 

bei der Bemessung der Einstellungsdauer der erzielte Zwischenverdienst.

5. Gegen die beiden Verfügungen erhob der Versicherte am 4. August 2003 zwei 

Einsprachen. Er argumentierte gleich wie in seiner Stellungnahme vom 30. 

Juni 2003 und fügte an, dass sich die Unterstützung des RAV während den 

zwei Beratungsgesprächen vom 27. Mai und vom 30. Juli 2003 auf das 

Aushändigen eines allgemeinen Adressbuches und auf den Hinweis, pro 

Monat mindestens drei Blindbewerbungen machen zu müssen, beschränkte. 

Hätte ihn das RAV schon im Januar 2003 darauf hingewiesen, hätte er die 

Anweisung befolgt und wäre nicht in der Anspruchsberechtigung eingestellt 

worden.

6. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 wies das KIGA die Einsprachen ab. In 

der drei Monate dauernden Kündigungsfrist habe der Einsprecher nur gerade 

drei Arbeitsbemühungen vorgenommen. Dass eine dieser Bemühungen 

erfolgreich war, sei bei der Bemessung der Einstellungsdauer berücksichtigt 

worden. Da es sich dabei nur um einen Zwischenverdienst gehandelt habe, 

sei er verpflichtet gewesen, weitere Arbeitsbemühungen vorzunehmen. Mit 

einer Bemühung im Mai sei er aber auch unter Berücksichtigung dieser 

Tätigkeit weit weg von der Erfüllung der quantitativen Anforderungen 

gewesen. Die Rüge, er sei ungenügend informiert worden, könne nicht gehört 

werden, weil er zum einen am 15. Januar 2003 noch in ungekündigtem 

Arbeitsverhältnis gestanden habe, ihm aber zum andern nichtsdestotrotz 

verschiedene Informationsbroschüren mitgegeben worden seien, womit die 

zuständige Personalberaterin ihrer Informationspflicht, soweit diese 

bestanden habe, in mehr als ausreichender Form nachgekommen sei. 

Betreffend Einstellungsdauer wird darauf hingewiesen, dass das 

Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003 im Falle ungenügender 

Arbeitsbemühungen bei dreimonatiger Kündigungsfrist eine 

Mindesteinstellungsdauer von 3 Tagen vorsehe. Die festgelegte 

Einstellungsdauer im untersten Bereich des leichten Verschuldens sei 

deshalb nicht willkürlich.

7. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 21. November 2003 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde mit dem Antrag auf 

Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Auszahlung der sechs 

Taggelder. Die Begründung entspricht im Wesentlichen derjenigen vor der 

Vorinstanz. Er habe indessen entgegen der Darstellung des KIGA die 

Internetseiten der kantonalen Verwaltung und des RAV wöchentlich 

abgesucht. Im Übrigen sei es nicht seine Schuld, wenn er nicht mehr Inserate 

gefunden habe als jene, auf die er sich beworben habe. Er habe sich auch im 

Zwischenverdienst um Stellen bemüht, was sein Schichtabtausch beweise, 

um zu einem Bewerbungsgespräch nach … gehen zu können. Wäre eine 

Stelle als Gruppenleiter oder Betreuer im Mai ausgeschrieben gewesen, hätte 

er trotz seiner Zwischenverdiensttätigkeit alles unternommen, sich für diese 

Stelle zu bewerben. Eine entsprechende Abmachung sei mit seinem 

Arbeitgeber getroffen gewesen. Das RAV habe ihn nicht auf die 

Mindestanzahl Bewerbungen aufmerksam gemacht. Auch in den 

Informationsbroschüren habe er keinen Hinweis finden können, dass ein in 

gekündigtem Arbeitsverhältnis Stehender eine Mindestanzahl Bewerbungen 

machen müsse.

8. In seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2003 wiederholt das KIGA die 

Argumentation im angefochtenen Einspracheentscheid. Gemäss 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) 

müssten Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit auch ohne 

entsprechende Aufforderung getätigt werden. Nach konstanter Praxis des 

Verwaltungsgerichtes wie auch des EVG müsse ein Versicherter sich von sich 

aus bei möglichen Arbeitgebern über allfällige frei werdende Stellen 

erkundigen, soweit sie zumutbar seien. Dabei könne es sich auch um eine 

ausserberufliche Arbeit handeln.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 24. Oktober 2003 resp die diesem 

zugrundeliegenden Einstellungsverfügungen vom 15. Juli 2003. Nachfolgend 

gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für zweimal drei Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss der 

Versicherte, unterstützt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare unternehmen, 

um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er 

verpflichtet, Arbeit zu suchen. Ist die Arbeitslosigkeit bereits im Voraus 

absehbar, so verlangt die Schadenminderungspflicht die Vornahme von 

Arbeitsbemühungen noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses (ARV 

1987 Nr. 2 S. 41 E. 1). Diese Eigeninitiative des Versicherten hat sich, wenn 

nötig, auch auf ausserberufliche Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken, 

allerdings unter Beachtung der Zumutbarkeitsregeln von Art. 16 AVIG 

(Gerhard Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bern 1988, Bd I, N 13 zu Art. 17). 

Wie intensiv die Arbeitsbemühungen sein müssen, ist gesetzlich nicht 

festgelegt. Die Zahl richtet sich je nach Branche, Arbeitsmarktlage und nach 

der persönlichen Situation des Arbeitslosen (vgl. Karl Spühler, Grundriss des 

Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 47 ff.). Wie viele 

Bewerbungen ein Versicherter einzureichen hat, lässt sich demnach nicht in 

allgemein gültiger, genereller Weise festlegen. Vielmehr ist auf die konkrete 

Situation des jeweiligen Einzelfalles unter Würdigung all seiner Umstände 

Bezug zu nehmen. Die persönlichen Arbeitsbemühungen müssen jedoch in 

der Regel streng beurteilt werden. Es gilt der Grundsatz, dass die 

Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht ein 

Versicherter hat, eine Stelle zu finden. Es kommt dabei auf die Tatsache und 

die Intensität des Bemühens an, nicht auf den Erfolg dieser Bemühungen (vgl. 

VGE 439/95, VGU S 01 211). Nach konstanter Praxis des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes und des kantonalen Verwaltungsgerichtes werden in 

der Regel acht bis zehn Bewerbungen im Monat als ausreichend im Sinne von 

Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG angesehen (vgl. ARV 1980 Nr. 45; PVG 1985 Nr. 

78). Dabei ist nicht nur die Quantität der eingereichten Bewerbungen von 

Bedeutung, sondern auch deren Qualität (vgl. BGE 112 V 217 Erw. 1 b). Nach 

Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss sich 

der Versicherte nämlich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer 

ordentlichen Bewerbung mit schriftlichem Gesuch oder persönlicher 

Vorsprache. Wird die persönliche Bemühung um zumutbare Arbeit nicht 

genügend belegt, ist der Versicherte nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen. 

3. In unserem Fall erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

aufgrund der ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen während der 

dreimonatigen Kündigungsfrist sowie im Monat Mai 2003. Für die Zeit vor dem 

30. April 2003 kann der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nur drei und 

für die Kontrollperiode Mai gerade eine einzige Arbeitsbemühung 

nachweisen. Auch in Anbetracht des erzielten Zwischenverdienstes und der 

damit einhergehenden zeitlichen Beanspruchung, liegt dies bereits quantitativ 

deutlich unter den vom Verwaltungsgericht angewendeten Richtwerten. Dass 

eine dieser Arbeitsbemühungen zu einem Zwischenverdienst führte, wurde 

zudem von der Vorinstanz bei der Bemessung der Anzahl Einstelltage 

berücksichtigt und entbindet ihn nicht von der in Art. 17 AVIG statuierten 

Pflicht zur fortgesetzten und erforderlichenfalls mehrfachen oder gar 

parallelen Stellensuche (Hardy Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im 

schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Zürich 1995, S. 419 f.). Aus dem 

Gesagten kann somit gefolgert werden, dass das KIGA zu Recht den 

Beschwerdeführer nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

4. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift dagegen vorbringt, 

vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Als Ausfluss der 

Schadensminderungspflicht hat der Versicherte schon vor Beginn der 

Arbeitslosigkeit auch ohne entsprechende Aufforderung seitens der 

Verwaltungsstellen von sich aus Arbeitsbemühungen vorzunehmen (ARV 

1982 Nr. 4 S. 37, ARV 1987 Nr. 2 S. 41 E. 1.). Unbehelflich ist daher der 

Einwand, er sei vom RAV nur ungenügend informiert worden. Vorliegend 

muss einerseits darauf hingewiesen werden, dass sich der Versicherte beim 

Beratungsgespräch vom 15. Januar 2003 in ungekündigter Stellung befand 

und gleichwohl vom RAV diverse Informationsbroschüren zum Thema 

Arbeitslosigkeit erhielt. In der Folge hat sich der Beschwerdeführer 

nachweislich, wenn auch ungenügend, um Arbeit bemüht, was gegen seine 

Darstellung spricht, er hätte nicht gewusst, dass er zur ernsthaften 

Arbeitssuche verpflichtet sei. Zum andern müsste es für den Versicherten 

auch ohne Information selbstverständlich sein, dass er alle Anstrengungen zu 

unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergreifen hat, um eine 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen; folglich kann er sich nicht 

auf seine Unwissenheit oder auf eine allenfalls unklare behördliche Auskunft 

berufen (VGE 66/96, ARV 1980 Nr. 44). 

5. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nach dem Grade des Verschuldens. Hierzu führt Art. 

45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die Einstellung 1-12 Tage bei leichtem, 13-

30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden 

beträgt. Die Kasse hat vorliegend eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung von zweimal drei Tagen wegen ungenügender 

persönlicher Arbeitsbemühungen verfügt. Mit dieser Einstellungsverfügung 

bewegt sich die Vorinstanz im unteren Bereich des leichten Verschuldens. In 

Würdigung aller Umstände ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass das 

KIGA in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens leichtes Verschulden 

angenommen hat und die Einstellung für die Dauer von zweimal drei Tagen 

nicht zu beanstanden ist.

6. Nach Art. 103 Abs. 4 AVIG und Art. 10 der regierungsrätlichen Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren - ausser bei mutwilliger Beschwerdeführung - 

kostenlos, weshalb auf eine Kostenerhebung verzichtet wird.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.