# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79e9c4da-7ba0-5d36-903e-2af1d82cdb33
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Baubewilligung in lärmbelastetem Gebiet. Verfahren. Sachliche Zuständigkeit für den Erlass von Anordnungen gemäss Art. 31 Abs. 1 LSV.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0030/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0030_2014_923.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0030/2014 vom 11. März 2014 in BEZ 2014 Nr. 19 

5.1  Im  Entscheid  BRKE  IV  Nr.  0195/2005  vom  22.  Dezember  2005 
(auszugsweise veröffentlicht in BEZ 2006 Nr. 23; www.baurekursgericht-zh.ch) 
hat  die  damalige  Baurekurskommission  IV  zur  erwähnten  Frage  Stellung 
genommen und eine diesbezüglich Zuständigkeit der Baudirektion verneint. 

Dies  aus  folgenden  Gründen:  Gemäss  §  318  des  Planungs-  und 
Baugesetzes  (PBG)  entscheidet  die  örtliche  Baubehörde  über  Baugesuche, 
soweit  durch  Verordnung  nichts  anderes  bestimmt  ist.  Gemäss  §  7  der 
Bauverfahrensverordnung  (BVV)  bedürfen  die  in  deren  Anhang  genannten 
Vorhaben  neben  oder  anstelle  der  baurechtlichen  Bewilligung  der  örtlichen 
Baubehörde  der  Beurteilung  (Bewilligung,  Konzession  oder  Genehmigung) 
anderer, namentlich kantonaler Stellen. Eine solche Beurteilung ist gemäss Ziff. 
3.2  des  Anhangs  der  Bauverfahrensverordnung  notwendig  bei  «Vorhaben  in 
durch  ortsfeste  Anlagen  lärmbelasteten  Gebieten,  wenn  trotz  Ausschöpfung 
aller  Massnahmen  Immissionsgrenzwertüberschreitungen  verbleiben».  Zum 
Entscheid  zuständig  ist  das  Tiefbauamt;  beantragende  Stelle  ist  dessen 
Fachstelle  (Lärmschutz).  Beim  zu  treffenden  Entscheid  handelt  es  sich 
offenkundig um die in Art. 31 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung (LSV) bundes-
rechtlich vorgeschriebene Zustimmung einer kantonalen Behörde. Nach dieser 
Norm  darf,  sofern  die  Immissionsgrenzwerte  durch  Massnahmen  nach  Art.  31 
Abs.  1  LSV  nicht  eingehalten  werden  können,  eine  Baubewilligung  nur  erteilt 
werden,  wenn  an  der  Errichtung  des  Gebäudes  ein  überwiegendes  Interesse 
besteht  «und  die  kantonale  Behörde  zustimmt».  Nur  zur  Erteilung  dieser 
lärmrechtlichen  Ausnahmebewilligung  ist  die  Baudirektion  zuständig.  Zur 
Bewilligung  der  vorgesehenen  Massnahmen  im  Sinne  von  Art.  31  Abs.  1  LSV 
bzw. – sofern diese von der Bauherrschaft nicht selbst vorgesehen werden – zu 
deren  Anordnung  ist  nach  der  Regel  von  §  318  PBG  die  örtliche  Baubehörde 
zuständig. Hieran ist auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten. 

Die seitens der Baudirektion offenbar vorhandene gegenteilige Auffassung 
findet  weder  im  Wortlaut  von  Ziff.  3.2  Anhang  BVV  noch  in  Art.  31  LSV  eine 
rechtliche Stütze. (…) 

5.4  Nicht  übersehen  wird  von  der  Rekursinstanz,  dass  sich  für  das 
zuständigkeitswidrige  Vorgehen  der  Baudirektion  gewisse  Praktibilitäts-  oder 
Zweckmässigkeitsüberlegungen 
kleinere 
anführen 
Gemeinden  könnten  bei  der  Frage,  welche  baulichen  und  gestalterischen 
Massnahmen (Art. 31 Abs. 1 lit. b LSV) zur Einhaltung der IGW notwendig oder 
zweckdienlich  sind,  überfordert  sein.  Seitens  der  Fachstelle  Lärmschutz  ist 

lassen.  Namentlich 

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dieses Wissen demgegenüber vorhanden bzw. als vorhanden vorauszusetzen. 
Dies  ändert  jedoch  nichts  an  der  fehlenden  Bewilligungszuständigkeit  der 
Baudirektion.  Diese  kann  einzig  den  Gemeinden  Beratung  und  Begleitung 
durch  die  Fachstelle  Lärmschutz  anbieten  oder  aber  sich  beim  Regierungsrat 
um eine Änderung des Anhangs der Bauverfahrensverordnung bemühen.