# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 914cfb1d-bf14-5e22-8654-2c3ef80e1e9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2016 D-3104/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3104-2016_2016-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3104/2016 
brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger,  

Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. April 2016 / N (…). 

 

 

D-3104/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 

22. Juni 2014 und gelangten über die Türkei und Griechenland auf dem 

Luftweg am 29. September 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein 

Asylgesuch stellten. Am 9. Oktober 2015 wurden sie summarisch befragt 

und am 8. März 2016 einlässlich angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches gaben sie dabei im Wesentlichen an, 

sie seien von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Pa-

rastina Gel –YPG) bedroht worden. Am (…). März 2013 hätten Mitglieder 

der YPG den Beschwerdeführer zu Hause abgeholt und zu seinem Nach-

barn F._______, ebenfalls ein YPG-Mitglied, gebracht. Dort sei er aufge-

fordert worden, ihnen sein Firmenauto zu überlassen, was er verweigert 

habe. Er habe jedoch offen gelegt, wo das Fahrzeug stehe und wie es be-

wacht werde. Nach vier Stunden habe man ihn gehen lassen. Kurz darauf 

habe die Firma, für die er gearbeitet habe, seinen Sitz und alle Fahrzeuge 

in eine andere Stadt verlegt, weshalb er nicht mehr als Fahrer für diese 

Firma habe arbeiten können. Indessen habe die Firma auf dem Grundstück 

seiner Familie Rohre deponiert, für deren Bewachung der Beschwerdefüh-

rer verantwortlich gewesen sei. Am (…). Mai 2013 seien zirka zwanzig be-

waffnete Leute der YPG gekommen und hätten die Rohre gegen seinen 

Willen abtransportiert. Damit er nicht von der Firma belangt werde, habe er 

den Diebstahl der Rohre am (…) Juli 2013 zur Anzeige gebracht. Aus 

Furcht vor der YPG habe er diese nicht als Täter genannt, sondern Anzeige 

gegen Unbekannt erstattet und die Vorfälle im Bericht anders dargestellt. 

Am (…) Dezember 2013 hätten die YPG seinen Minibus beschlagnahmt, 

mit dem er seinen Lebensunterhalt verdient habe. Gegen Bestechung 

habe er diesen später wieder zurückerhalten. Aufgrund dieser Vorfälle 

habe er die YPG überall blamiert und sei deshalb bedroht worden. Zudem 

habe er mit seinem Minibus für die YPG Tote und Verletzte von der Front 

abtransportieren müssen. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. April 2016 – eröffnet am 18. April 2016 – wies das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Wegwei-

sung an und nahm die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

D-3104/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 erhoben die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung sowie eventualiter die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Gleichzeitig ersuchten sie um Einsicht in die Akten 

A31, A32, A45 und A46. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2016 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und for-

derte die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgebestätigung einzu-

reichen. Das Gesuch um Einsicht in die Akten A45 und A46 wies sie ab. 

Jenes in Bezug auf die Akten A31 und A32 hiess sie gut und forderte das 

SEM auf, die entsprechende Einsicht zu gewähren.  

E.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Für-

sorgebestätigung vom 27. Mai 2016 zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 23. September 2016 gewährte das SEM den Beschwer-

deführenden Einsicht in die Akten A31 und A32. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2016 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

H.  

Mit Replik vom 9. November 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung. 

 

D-3104/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügte, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und 

richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, 

da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung zu bewirken. 

3.1  Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

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Seite 5 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, o-

der weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat 

die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche An-

spruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen 

in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Be-

weis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die 

Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die 

Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

3.2 Der Beschwerdeführer rügte, ihm sei nicht korrekt Akteneinsicht ge-

währt worden. Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2016 wurde das SEM 

aufgefordert, Einsicht in die Akten A31 und A32 zu gewähren. In Bezug auf 

die Akten A45 und A46 wurde der Antrag abgelehnt. Am 23. September 

2016 gewährte das SEM die geforderte Akteneinsicht. In der Folge hatte 

der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei führte er 

aus, die Akte A32 enthalte relevante Informationen, indem daraus hervor-

gehe, dass er gefoltert worden sei. Das SEM habe somit zu Unrecht erst 

nachträglich Einsicht in diese gewährt.  

Hierzu gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar anlässlich der 

Befragung zu Verbrechen gegen das Völkerrecht und zu potentiellen terro-

ristischen Aktivitäten festhielt, er sei am (…). März 2013 selber gefoltert 

worden (vgl. A32 S. 1). Anlässlich der Anhörung wurde er aber auf diese 

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Seite 6 

Aussage angesprochen und er führte aus, er habe damit die an der Anhö-

rung erwähnten Belästigungen der YPG gemeint (vgl. A44, F112). Ansons-

ten beantwortete der Beschwerdeführer alle weiteren Fragen des Frageka-

talogs negativ und machte keine weiteren Ausführungen. Vor diesem Hin-

tergrund ist die Akte A32, wie im Übrigen auch die Akte A31, als unwesent-

lich zu bezeichnen und deren Nichteröffnung stellt einen marginalen Man-

gel dar. Nachdem die beantragte Akteneinsicht auf Beschwerdeebene 

durch das SEM gewährt worden war, ist nicht von einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs auszugehen. 

3.3 Weiter sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weil gemäss Protokoll 

aufgrund der hohen Belegung eine verkürzte Befragung zur Person statt-

gefunden habe und sie nicht nach ihren Gesuchsgründen befragt worden 

seien. Grundsätzlich wird an der Befragung zur Person auch summarisch 

nach der Asylbegründung gefragt. Dabei handelt es sich jedoch um eine 

Kann-Bestimmung, die keinen Anspruch auf entsprechende Fragestellun-

gen einräumt (vgl. Art 26 AsylG). Der Sachverhalt zu den Fluchtgründen 

wird vielmehr in erster Linie an der Anhörung festgestellt. Bei hoher Arbeits-

last verzichtet die Vorinstanz deshalb zuweilen auf eine Befragung zu den 

Gesuchsgründen, wie sie es hier getan hat. Aus den Akten ergeben sich 

vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte, wonach der Sachverhalt 

dadurch unvollständig abgeklärt worden wäre.  

3.4 Weiter monierte der Beschwerdeführer, das SEM habe es weitgehend 

unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen. Davon kann aber 

in keiner Weise die Rede sein. Am Schluss seiner Verfügung ging das SEM 

einlässlich auf diese ein, qualifizierte sie jedoch als unerheblich, was einer 

rechtlichen Würdigung entspricht. Dies gilt auch für den eingereichten Po-

lizeibericht.  

3.5 Weiter habe das SEM die Rolle des Nachbarn der Beschwerdeführen-

den, F._______, nicht genügend gewürdigt. Hier gilt es festzuhalten, dass 

das SEM in seiner Verfügung die Bedrohungslage durch die YPG abhan-

delte und verneinte. F._______ betrachtete es dabei zu Recht als integra-

len Bestandteil der YPG und ging nicht weiter auf seine persönliche Rolle 

als Auslöser der Handlungen der YPG gegen den Beschwerdeführer ein. 

Aus der Beschwerde wird denn auch nicht ersichtlich, wieso dieses Sach-

verhaltselement derart zentral sein sollte. Das SEM hat den Sachverhalt 

damit rechtsgenüglich erstellt.  

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Seite 7 

3.6 Auch erübrigen sich die weiter beantragten Abklärungen des SEM zu 

den Begrifflichkeiten der YPG, der Apocis und der Asaish. Aus den Akten 

geht nicht hervor, dass das SEM diese nicht abzugrenzen wüsste. 

3.7 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückwei-

sungsantrag abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, der Beschwer-

deführer sei wohl aufgrund seines Alters nicht für den regulären Militär-

dienst von den YPG rekrutiert worden. Trotzdem sei er offenbar gezwun-

gen worden, Hilfsdienste für die YPG zu erbringen. Die Kriterien für diese 

„Zwangsrekrutierung“ und die übrigen durch die YPG erlittenen Nachteile 

zielten jedoch nicht auf die Eigenschaften ab, welche von Art. 3 AsylG ge-

schützt würden. Sie seien vor allem Ausdruck der schwierigen Bürger-

kriegslage und deshalb nicht asylrelevant. Die geltend gemachten Drohun-

gen der YPG aufgrund seiner öffentlichen Diffamierungen habe der Be-

schwerdeführer nicht wirklich konkretisieren können. Zudem habe die YPG 

offenbar nichts unternommen, um diese wahrzumachen. So habe der Be-

schwerdeführer an der Anhörung erklärt, er sei schon bedroht worden, aber 

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sie seien nicht auf ihn zugekommen. Auch die Beschwerdeführerin habe 

keine weiteren Erlebnisse mit den YPG geltend gemacht. Deshalb lägen 

keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte vor, dass sie mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft gezielten Verfolgungsmass-

nahmen durch die YPG ausgesetzt sein könnten. An dieser Einschätzung 

vermöchten auch die eingereichten Fotografien, die Angehörige der YPG 

und der lokalen Polizei zeigen sollten, nichts zu ändern. Dies auch, da da-

mit die angeblichen Verbindungen der Beschwerdeführenden zu diesen 

nicht nachgewiesen seien. Auch das eingereichte Polizeiprotokoll diene 

nicht als Hinweis auf eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die 

YPG, da der Beschwerdeführer die Anzeige nicht gegen diese sondern ge-

gen Unbekannt gerichtet habe. Somit hätten die YPG auch keinen Anlass, 

ihn für eine Anzeige und Ermittlungen gegen sie verantwortlich zu machen. 

5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegen gehalten, der Beschwerde-

führer sei durch die YPG stark unter Druck geraten und direkt und persön-

lich bedroht worden, weil er das Fahrzeug und die Rohre nicht habe her-

ausgeben wollen. Durch die Informationen von F._______ sei die YPG auf 

ihn aufmerksam geworden. Nachdem er sich nicht kooperativ gezeigt 

habe, habe sich F._______ beleidigt gefühlt und die YPG noch mehr gegen 

ihn angestachelt. Zudem sei der Beschwerdeführer gezwungen worden, 

Transporte von der Frontlinie zu machen. Er habe deshalb schlecht über 

die YPG gesprochen, was die Drohungen gegen ihn verstärkt habe. Durch 

seine Anzeige sei bekannt geworden, dass er eigentlich die YPG habe be-

schuldigen wollen und gegen diese gewesen sei. Dadurch sei er noch stär-

ker ins Visier genommen worden. Wegen seiner verweigernden Haltung 

und der öffentlichen Diffamierung der YPG sei er von diesen als Verräter 

betrachtet und deshalb ernsthaft und gezielt bedroht worden. Gerade auch 

durch die Bürgerkriegssituation, die sich nachweislich auch in der gezielten 

Verfolgung von Verrätern und Oppositionellen zeige, bedeuteten die Dro-

hungen der YPG eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfol-

gung. Weiter wurde in der Beschwerde auf Menschenrechtsverletzungen 

durch die YPG, deren Verbindung zum syrischen Regime und die Sicher-

heitslage in Syrien hingewiesen. Abschliessend wurde festgehalten, dem 

Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr nach Syrien ein Verhör durch 

die syrischen und kurdischen Behörden. Personen bei welchen sich der 

Verdacht oppositioneller Haltung erhärte, würden an den Geheimdienst 

ausgeliefert. 

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Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen 

Ausdruck des Facebook-Profils von F._______ und einen Bericht betref-

fend die Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen durch die YPG 

und dessen Bündnis mit dem syrischen Regime zu den Akten. 

5.3 In seiner Vernehmlassung wies das SEM noch einmal darauf hin, dass 

die Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch die YPG oder die PKK 

(Arbeiterpartei Kurdistans) nicht ausreichend begründet sei. In diesem Zu-

sammenhang wurde ergänzend festgehalten, dass sich der erste Kontakt 

des Beschwerdeführers mit der YPG seinen Angaben zufolge im März 

2013 ereignet habe, während sie erst im Juni 2014 ausgereist seien. Wäre 

die Verfolgungsabsicht tatsächlich derart intensiv gewesen, hätte sie die 

YPG schon längst realisieren können.  

5.4 In seiner Replik bekräftigte der Beschwerdeführer noch einmal, dass er 

von der YPG nicht nur bedroht, sondern gezwungen worden sei, Arbeiten 

für sie zu erledigen. Es stimme nicht, dass niemand von der YPG auf ihn 

zugekommen sei. In diesem Zusammenhang wurden in der Replik ver-

schiedene Protokollstellen zitiert, die das Gegenteil belegen sollten. Mit 

dem Einwand, die YPG hätte die Drohungen längst umgesetzt, argumen-

tiere das SEM mit dem Verhalten von Drittpersonen, auf welches der Be-

schwerdeführer keinen Einfluss habe. Zudem hätten sich die Drohungen 

weiter zugespitzt nachdem er nach der Mitnahme im März 2013, dem Dieb-

stahl im Mai 2013 und der Beschlagnahmung des Minibusses im Dezem-

ber 2013 die YPG öffentlich diffamiert habe. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung 

von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 

E. 2 und 2008/12 E. 5). 

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Seite 10 

6.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 

2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

6.3 Das SEM hielt richtigerweise fest, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers nicht asylrelevant sind. Die Hilfsdienste für die YPG und die 

durch die YPG erlittenen Nachteile im Zusammenhang mit der Mitnahme 

vom (…). März 2013, dem Diebstahl der Rohre und der Beschlagnahmung 

des Minibusses sind klarerweise nicht intensiv genug, um als asylrelevant 

bezeichnet werden zu können. Auch erfolgten diese nicht aus asylrechtlich 

relevanten Motiven. In Bezug auf die Drohungen der YPG gegen den Be-

schwerdeführer, weil er die YPG öffentlich schlecht gemacht habe, hielt 

das SEM zu Recht fest, er habe diese nicht zu konkretisieren gewusst und 

vielmehr gesagt, er sei schon bedroht worden, aber sie seien nicht auf ihn 

zugekommen (vgl. A44, F141). Auf diesen Einwand wurde in der Be-

schwerde nichts entgegnet, das zu einer anderen Einschätzung zu führen 

vermöchte. Auch die Ausführungen in der Replik lassen keinen anderen 

Schluss zu. Vielmehr sind die dort zitierten Aussagen nicht als Drohungen 

der YPG zu qualifizieren, sondern vielmehr als Warnungen von Bekannten, 

sich nicht mehr in dieser Weise über die YPG zu äussern (vgl. A44, F138). 

Auch der Polizeibericht stellt, wie vom SEM richtig erwähnt, für die YPG 

keinen Grund dar, den Beschwerdeführer zu bedrohen, zumal Anzeige ge-

gen Unbekannt erstattet wurde (vgl. A44, F95, F98 und F100). Aufgrund 

dieses Vorgehens kann somit nicht davon gesprochen werden, dass er sich 

gegen die YPG gewandt hat. Vielmehr hat er diese geschützt und kann 

somit nicht als Verräter bezeichnet werden. Aus dem Umstand, dass der 

Beschwerdeführer das Firmeneigentum seines Arbeitgebers verteidigt hat, 

kann keine oppositionelle Haltung abgeleitet werden. Das SEM weist zu-

dem richtig daraufhin, dass zwischen dem ersten Kontakt des Beschwer-

deführers mit der YPG und dessen Ausreise mehr als ein Jahr vergangen 

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Seite 11 

ist, indem die YPG seine Drohungen längst hätte wahrmachen können. 

Wenn das SEM hier auch mit dem Verhalten von Drittpersonen argumen-

tiert, fällt es doch auch kumulierend zu Ungunsten des Beschwerdeführers 

ins Gewicht. Inwiefern sich die Drohungen, wie in der Replik vorgebracht, 

während dieser Zeit derart intensiviert haben sollten, dass sich die Be-

schwerdeführenden zur Ausreise entscheiden mussten, geht aus deren 

Aussagen nicht hervor. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführenden von den YPG konkret und gezielt bedroht wurden 

und sie haben auch in Zukunft keine begründete Furcht vor einer asylrele-

vanten Verfolgung von dieser Seite. Mit den Fotografien von F._______ will 

der Beschwerdeführer offenbar seine Verbindungen zu F._______ und mit 

dessen Facebook-Profil wiederum dessen Verbindungen zu den YPG be-

legen. Dies wird vorliegend aber gar nicht bestritten, sondern lediglich ar-

gumentiert, dass daraus keine asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden 

kann. Vor diesem Hintergrund sind diese Beweismittel als untauglich zu 

bezeichnen.  

6.4 An diesen Erwägungen vermögen schliesslich auch die allgemeinen 

Ausführungen in der Beschwerde zu den Menschenrechtsverletzungen 

durch die YPG, deren Verbindung zum syrischen Regime und zur Sicher-

heitslage in Syrien nichts zu ändern, da sie nicht die konkrete Situation des 

Beschwerdeführers betreffen. Der entsprechende auf Beschwerde einge-

reichte Bericht ist somit ebenfalls unerheblich. 

6.5 Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihr Asylge-

suche abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-3104/2016 

Seite 12 

7.3 Da die Beschwerdeführenden mit der angefochtenen Verfügung vom 

15. April 2016 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich praxisgemäss 

Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges.  

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeit-

punkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ih-

rem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-

lage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine 

in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit ihrer Be-

schwerde stellten sie jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser 

Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, 

wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Durch die eingereichte Fürsorgebestäti-

gung vom 27. Mai 2016 ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden be-

legt. Nach dem Gesagten waren die Begehren auch nicht als aussichtslos 

zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen und es sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3104/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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