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**Case Identifier:** cd0c3032-493c-5c2e-bbb7-97080ddec781
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.02.2016 AVI 2015/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2015-9_2016-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2015/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 26.02.2016

Entscheiddatum: 26.02.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2016
Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Aufnahme eines 
Praktikums nach Studienabschluss. Wird das Praktikum nicht in erster Linie 
zur Schadenminderung sondern zu Ausbildungszwecken, vorliegend ein 
Gerichtspraktikum im Hinblick auf die Absolvierung der Anwaltsprüfung, 
aufgenommen, liegt keine Vermittlungsfähigkeit vor (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2016, AVI 
2015/9).Entscheid vom 26. Februar 2016

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen

Miriam Lendfers und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2015/9

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst,

Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

Gegenstand

Vermittlungsfähigkeit (Praktikum)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich am 8. Juni 2012 beim RAV B.___ zur Arbeitsvermittlung ab 

dem 6. Juli 2012 an (act. G 4.1/B15). Er gab an, sein letztes Arbeitsverhältnis mit C.___ 

Rechtsanwälte (Liechtenstein) sei per 6. Juli 2012 einvernehmlich aufgelöst worden, da 

das Ende der Konzipientenzeit (Praktikumszeit) erreicht worden sei (act. G 4.1/A3). In 

der Folge arbeitete er vom 1. August 2012 bis zum 30. November 2012 beim 

Landesgericht D.___ (A) als Gerichtspraktikant, was die Arbeitslosenkasse F.___ 

zunächst als Zwischenverdienst abgerechnet hatte (act. G 4.1/B1 – B4).

A.b     Am 23. November 2012 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. 

Gallen (AWA) dem Versicherten mit, seine Vermittlungsfähigkeit werde überprüft. Die 

Beendigung der letzten Tätigkeit habe keinen arbeitsmarktlichen Grund gehabt, 

sondern sei aus einem vorgegebenen Ausbildungsplan resultiert. Gleichermassen folge 

die anschliessende Tätigkeit beim Landesgericht D.___ dieser Logik. Die 

Vermittlungsfähigkeit könne deshalb nicht angenommen werden. Bilde ein Praktikum 

integrierenden Bestandteil einer beruflichen Grundausbildung, habe die 

Arbeitslosenversicherung keine Leistungen zu erbringen (act. G 3.1/A28).

A.c      Mit Stellungnahme vom 29. November 2012 machte der Versicherte im 

Wesentlichen geltend, das Gerichtspraktikum in Österreich sei keine Voraussetzung für 

die liechtensteinische Rechtsanwaltsprüfung. Er habe die Anwaltsausbildung in 

Liechtenstein durchlaufen und nach Abschluss derselben auch die 

Rechtsanwaltsprüfung in Liechtenstein abgelegt. Nunmehr sei er befugt, in 

Liechtenstein als Rechtsanwalt tätig zu sein. Damit habe das Gerichtspraktikum in 

Österreich nichts zu tun. Vielmehr habe er bereits vor Antritt des Praktikums sämtliche 

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Voraussetzungen für die Zulassung zur liechtensteinischen Anwaltsprüfung erfüllt. Das 

Gerichtspraktikum habe einzig der Schadenminderung gedient (act. G 3.1/A39).

A.d     Mit Verfügung vom 19. April 2013 stellte das AWA fest, der Versicherte sei vom 

9. Juli 2012 bis zum 30. November 2012 nicht vermittlungsfähig. Ab 1. Dezember 2012 

bis zu seinem Stellenantritt am 1. Januar 2013 als Anwalt sei die Vermittlungsfähigkeit 

jedoch gegeben. Zwar möge die fragliche Tätigkeit beim Landesgericht D.___ nicht 

integrierender Bestandteil der liechtensteinischen Anwaltsausbildung gewesen sein. Es 

könne indessen kein Zweifel daran bestehen, dass dieses Praktikum im Hinblick auf die 

erfolgreiche Bewältigung der Anwaltsprüfung aufgenommen worden sei. So habe der 

Versicherte den bestehenden Arbeitsvertrag selber mit der Begründung beendet, sich 

auf die kommende Prüfung vorbereiten zu wollen. Dass er noch vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit die Bewilligung zum Gerichtspraktikum beantragt und bewilligt erhalten 

habe, zeige auf, dass es seiner Planung entsprochen habe, aus dieser Tätigkeit Nutzen 

zu ziehen im Hinblick auf die Prüfungsvorbereitung. Überdies habe er sich vor Eintritt 

der Arbeitslosigkeit nicht um andere Stellen beworben, sondern sich nur um diese 

Praktikumsstelle bemüht. Er habe damit beruflich disponiert und zu Lasten einer 

ordentlichen Arbeitnehmertätigkeit einen befristeten Praktikumserwerb aufgenommen 

(act. G 3.1/A38).

A.e      Mit Einsprache vom 17. Mai 2013 beantragte der Versicherte, es sei 

festzustellen, dass er vom 9. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 vermittlungsfähig 

gewesen sei. Die Arbeitslosenversicherung F.___ sei anzuweisen, dass sämtliche ihm 

zustehenden Arbeitslosenversicherungsleistungen in gesetzlicher Höhe auszuzahlen 

seien. In formeller Hinsicht machte er zunächst geltend, die Verwaltung habe das 

rechtliche Gehör verletzt, indem die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit in der 

angefochtenen Verfügung aus einem anderen Grund erfolgt sei als im Schreiben vom 

23. November 2012 angekündigt, weshalb die Verfügung allein schon deshalb 

aufzuheben sei. Zudem sei die Verwaltung von einem unrichtigen Sachverhalt 

ausgegangen. Es treffe nicht zu, dass die Praktikumstätigkeit beim Landesgericht 

D.___ im Hinblick auf eine erfolgreiche Bewältigung der Rechtsanwaltsprüfung 

aufgenommen worden sei. Es treffe auch nicht zu, dass er selber den bestehenden 

Arbeitsvertrag bei C.___ Rechtsanwälte aufgelöst habe. Vielmehr sei es gängige Praxis 

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gewesen, dass am Ende der Ausbildungszeit das Arbeitsverhältnis beendet werde (act. 

G 3.1/A43).

A.f       Am 3. September 2013 forderte das AWA den Versicherten auf, eine 

Bestätigung seines ehemaligen Arbeitgebers beizubringen, wonach das 

Arbeitsverhältnis von diesem gekündigt worden sei und ein Weiterarbeiten während der 

Anwaltsprüfung weder in einem Vollzeit- noch in einem Teilzeitpensum möglich 

gewesen wäre (act. G 3.1/A42). In einer weiteren Gehörsgewährung vom 18. August 

2014 führte das AWA aus, der Arbeitgeber habe in seinem Antwortschreiben vom 

18. November 2013 (nicht bei den Akten) ausgeführt, es habe sich um eine befristete 

Anstellung gehandelt. Die vertragliche Beziehung habe bis Ende der Konzipientenzeit 

bzw. bis zum Antritt der Rechtsanwaltsprüfung andauern sollen. Eine vorzeitige 

Beendigung der Konzipientenzeit sei demnach nicht gegen den Willen des Versicherten 

möglich gewesen. Das Gerichtspraktikum mit täglichem Arbeitsschluss um 16.00 Uhr 

habe dem Versicherten im Vergleich zur hektischen Anwaltstätigkeit auch mehr Zeit 

gelassen, sich auf die Prüfung vorzubereiten. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

habe das Gerichtspraktikum zur Prüfungsvorbereitungszeit gehört (act. G 3.1/A45).

A.g     In einer weiteren Stellungnahme vom 13. September 2014 machte der 

Versicherte geltend, es könne nicht davon gesprochen werden, dass er die 

Konzipientenzeit vorzeitig beendet habe. Ansonsten wäre er nicht zur Anwaltsprüfung 

zugelassen worden. Er habe die Auflösung auch nicht veranlasst oder billigend in Kauf 

genommen. Vielmehr sei das Ende von vornherein so vereinbart gewesen. Es hätte 

auch keinerlei Sinn gemacht, eine wesentlich besser bezahlte Betätigung zu Gunsten 

einer sehr schlecht bezahlten Anstellung aufzugeben, nur um sich 3.5 Stunden in der 

Woche mehr auf eine Prüfung vorbereiten zu können. Wäre dies im Raum gestanden, 

wäre etwa eine 80 %-Anstellung bei C.___ Rechtsanwälte die sinnvollere Lösung 

gewesen (act. G 3.1/A47).

A.h     Mit Entscheid vom 15. Januar 2015 wies das AWA die Einsprache ab. Auf Grund 

der ausführlichen gesetzlichen Vorschriften im österreichischen 

Rechtspraktikantengesetz zur „Gerichtspraxis“ an Gerichten, müsse davon 

ausgegangen werden, dass vorliegend der Ausbildungszweck, mithin der Erwerb von 

Kenntnissen, im Vordergrund gestanden habe und nicht der Antritt einer ordentlichen 

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Dauerstelle. Während der Dauer des Praktikums vom 1. August 2012 bis zum 

30. November 2012 sei der Versicherte somit nicht vermittlungsfähig gewesen. Auch 

für die Zeit vom 9. bis 31. Juli 2012 sei die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen, da er 

danach ein Praktikum und keine Stelle angetreten habe (act. G 3.1/A48).

B.         

B.a      Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

14. Februar 2015 mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen 

Einspracheentscheids sowie Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 

9. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012. Eventualiter sei der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben und das Verfahren zur neuen Entscheidung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Jedenfalls sei die Arbeitslosenkasse F.___ 

anzuweisen, dass sämtliche dem Beschwerdeführer zustehenden 

Arbeitslosenversicherungsleistungen vom 9. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012 

vollumfänglich in gesetzlicher Höhe ausbezahlt werden. Er sei bis 6. Juli 2012 bei C.___ 

Rechtsanwälte als Konzipient (Rechtsanwaltsanwärter) angestellt gewesen. Es sei ihm 

bereits bei der Anstellung mitgeteilt worden, dass es bei C.___ Rechtsanwälte gängige 

Praxis sei, dass das Arbeitsverhältnis mit Ende der Konzipientenzeit und bei Antritt zur 

Rechtsanwaltsprüfung aufgelöst werde. Dies sei ihm auch folgerichtig erschienen, da 

mit Antritt zur Anwaltsprüfung bzw. deren Absolvierung die Ausbildungszeit als 

Rechtsanwaltsanwärter beendet sei. Vor Ende des Arbeitsverhältnisses habe er sich 

hinsichtlich der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung informiert und von der 

Schadenminderungspflicht erfahren. Daher habe er sich umgehend bei der 

„Gerichtspraxis“ in Österreich angemeldet. Es wäre jederzeit möglich gewesen, diese 

Tätigkeit zu Gunsten einer besseren Anstellung zu unterbrechen oder zu beendigen. 

Dies sehe das österreichische Rechtspraktikantengesetz ausdrücklich vor. Die 

Annahme der Praktikumsstelle belege gerade, dass er bereit und in der Lage gewesen 

sei, eine zumutbare Stelle anzunehmen und neben der Vorbereitung auf die 

Anwaltsprüfung einer Vollzeitstelle nachzugehen (act. G 1).

B.b     Mit Eingabe vom 24. März 2015 beantragt die Verwaltung unter Verzicht auf eine 

materielle Beschwerdeantwort Abweisung der Beschwerde. (act. G 3).

Erwägungen

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1.           

1.1      Zunächst ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. So 

moniert er in der Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der 

Beschwerdegegner führe aus, er habe innert Frist (bis am 10. September 2014) keine 

Stellungnahme eingereicht. Dabei habe er mit Schreiben vom 13. September 2014 

ausführlich Stellung genommen. Es sei ihm zugesichert worden, diese Stellungnahme 

werde noch berücksichtigt. Er habe sodann noch eine Erklärung eines früheren 

Konzipienten von C.___ angekündigt, die er am 19. September 2014 eingereicht habe. 

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hätten sowohl die Stellungnahme wie 

auch die Erklärung berücksichtigt werden müssen, sei doch mit der Zusicherung, dass 

diese Unterlagen noch berücksichtigt würden, eine Fristverlängerung erfolgt. Zwar trifft 

zu, dass der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid vom 15. Januar 2015, 

entgegen den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, die eine 

Berücksichtigung der Stellungnahme vom 13. September 2014 und der Erklärung vom 

19. September 2014 bestätigen (act. G 1.2 und 1.3), nicht explizit auf diese Unterlagen 

eingegangen ist. Indessen ist davon auszugehen, dass er die fraglichen 

Stellungnahmen implizit berücksichtigt hat. So versuchte der Beschwerdeführer in 

seinem Schreiben vom 13. September 2014 sowie mit der Erklärung vom 

19. September 2014 im Wesentlichen die im Einspracheverfahren noch umstrittene 

Frage bzw. den Vorwurf der freiwilligen Vertragsauflösung bei C.___ zu widerlegen. Im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. Januar 2015 stellte der 

Beschwerdegegner die Version des Beschwerdeführers, wonach von einem anfänglich 

befristeten Arbeitsverhältnis auszugehen sei, jedoch nicht mehr in Frage. Vielmehr 

verneinte er die Vermittlungsfähigkeit wegen der - im Schreiben vom 18. August 2014 

ebenfalls thematisierten, vom Beschwerdeführer im Antwortschreiben vom 

13. September 2014 jedoch weitgehend unbehandelt gelassenen - Frage des 

Ausbildungscharakters der „Gerichtspraxis“ in D.___.

1.2      Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegner setze 

sich im angefochtenen Einspracheentscheid nicht mit den von ihm vorgebrachten 

„Beweisrügen“ auseinander. So gebe es keine Beweiswürdigung dazu, weshalb und 

aus welchen Aktenstücken „zweifellos“ entnommen werde, dass das Praktikum im 

Hinblick auf die erfolgreiche Bewältigung der Rechtsanwaltsprüfung aufgenommen 

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worden sei. Beweisergebnisse, welche diese Annahme stützen könnten, beständen 

gerade nicht, sondern aus den Akten ergebe sich das Gegenteil. Sodann bringt der 

Beschwerdeführer vor, auch die verfügungsweise getroffene Annahme, wonach er vor 

der Arbeitslosigkeit keine Bemühungen um Arbeit unternommen sondern sich lediglich 

eine Praktikumsstelle bemüht habe, gehe fehl. Weiter stelle es eine unrichtige Annahme 

zu seinen Lasten dar, wenn angenommen werde, er habe nach einer 

Prüfungsoptimierung getrachtet bzw. das Bestreben um Schadenminderung habe nicht 

im Vordergrund gestanden. Schliesslich treffe auch nicht zu, dass er im Juli 2012 

beruflich noch gebunden gewesen sei. Vielmehr habe C.___ lediglich der Einfachheit 

halber Ende Juni 2012 als Ende des Arbeitsverhältnisses angegeben. Tatsächlich sei er 

bis 6. Juli 2012 angestellt gewesen. Diese tatbeständlichen Vorbringen stellen keine 

eigentlichen formellen Rügen dar. Vielmehr ist darauf in den nachstehenden materiellen 

Erwägungen einzugehen.

2.        

2.1      Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist 

die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 

837.0]). Die arbeitslose Person ist vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und 

berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen 

teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach auch die 

persönliche Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen 

während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen). 

Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei im Allgemeinen die 

Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle (ARV 2004 Nr. 13 S. 126 E. 2.3 mit Hinweis 

= Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 17. Juni 2003, C 272/02). Die 

Bereitschaft der versicherten Person, eine neue Stelle anzutreten, ist aufgrund 

objektiver Kriterien zu prüfen. Der Wille allein oder die bloss verbal erklärte 

Vermittlungsbereitschaft der versicherten Person genügen nicht (BGE 122 V 266 f. E. 

4).

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2.2      Fortdauernd ungenügende Bemühungen um eine neue Stelle können ein 

wesentlicher Hinweis darauf sein, dass die versicherte Person während einer 

bestimmten Zeitdauer nicht gewillt ist, ihre Arbeitskraft anzubieten. Im Allgemeinen ist 

aber eine unzureichende Stellensuche nur Ausdruck davon, dass die versicherte 

Person ihrer Schadenminderungspflicht ungenügend nachkommt (BGE 112 V 218 

E. 1b; ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98, Nr. 8 S. 31 E. 3 mit Hinweisen). Erst wenn sich eine 

versicherte Person trotz Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 

lit. c AVIG über längere Zeit hinweg nicht um eine neue Stelle bemüht, darf 

angenommen werden, es fehle ihr an der Vermittlungsbereitschaft. Sind aber immerhin 

gewisse Anstrengungen der versicherten Person festzustellen, kann grundsätzlich nicht 

auf fehlende Vermittlungsbereitschaft geschlossen werden, es sei denn, dass trotz des 

äussern Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer 

Arbeitnehmertätigkeit bestanden hat (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [heute: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] 

C 65/00 vom 10. November 2000, E. 3b).

2.3      Nach ständiger Rechtsprechung bleibt für die Annahme eines 

Zwischenverdienstes im Sinne von Art. 24 AVIG kein Raum, wenn die zur Diskussion 

stehende Tätigkeit nicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, sondern in erster Linie zu 

Ausbildungszwecken, mithin zum Erwerb beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten 

aufgenommen wird. Letzteres liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person nach 

Abschluss einer Grundausbildung ein Praktikum absolviert. In diesen Fällen betrachtet 

das Bundesgericht die aufgenommene Tätigkeit als zur Grundausbildung gehörig, 

wofür der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang mit dem abgeschlossenen 

Studium sowie die geringe Entlöhnung sprechen (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 308/02 vom 27. Juli 2005 E. 2 mit Hinweisen; Urteil C 272/01 

vom 27. Juni 2002 E. 2 mit Hinweisen).

3.       

3.1      Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die fragliche Stelle beim 

Landesgericht D.___ („Gerichtspraxis“ vom 1. August 2012 bis zum 30. November 

2012) bereits mit Schreiben des Oberlandesgerichts H.___ vom 26. Juni 2012 - somit 

noch bevor die Arbeitslosigkeit effektiv eintrat und bevor er das Anmeldeformular am 

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11. Juli 2012 einreichte - zugesagt erhalten hatte (act. G 3.1/A8). Mit der Annahme 

dieser Vollzeitstelle hatte er grundsätzlich disponiert und war in der fraglichen Zeit nicht 

arbeitslos (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG). Zudem musste er sich wohl angemessen auf 

die Ende September (schriftlich) und Mitte November 2012 (mündlich) stattfindende 

Anwaltsprüfung vorbereiten. Daran ändert sich auch nichts, wenn man mit dem 

Beschwerdeführer davon ausgeht, dass die Stelle bei C.___ von Anfang an nur bis 

Ende Juni/Anfang Juli 2012 befristet war, da auch der absehbare Stellenverlust nicht 

ausschliesst, dass man anschliessend in Arbeitslosigkeit ausschliessender Weise 

weiter disponiert. Zudem wäre nicht ausgeschlossen, dass die kürzere Befristung 

bereits bei Vertragsabschluss einem Wunsch des Beschwerdeführers entsprach, etwa 

um nachher noch Zeit für die Prüfungsvorbereitung zu haben. Die Einholung des in den 

Akten fehlenden Schreibens von Dr. C.___ vom 18. November 2013 kann damit 

unterbleiben. Schliesslich kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, wenn er anführt, auf Grund der Information über das Erfordernis der 

Arbeitsbemühungen sich um eine Stelle bemüht zu haben. Soweit er nun geltend 

macht, die Annahme der Stelle sei nicht zu Ausbildungszwecken (bzw. aus freien 

Stücken), sondern lediglich in Erfüllung der Schadenminderungspflicht erfolgt, obwohl 

er eigentlich eine besser bezahlte Stelle gesucht habe, trägt er die Beweislast bzw. die 

Folgen der Beweislosigkeit.

3.2      Gemäss § 6 Abs. 1 des österreichischen Rechtspraktikantengesetzes (RPG) ist 

die Ausbildung so zu gestalten, dass der Rechtspraktikant durch Mithilfe an der 

Bearbeitung der bei Gericht vorkommenden Angelegenheiten der Rechtspflege einen 

möglichst umfassenden Einblick in die richterliche Tätigkeit sowie in die Aufgaben der 

Geschäftsstelle erhält und die sonstigen gerichtlichen Einrichtungen kennenlernt. Er ist 

so viel wie möglich zur Ausarbeitung von Entscheidungsentwürfen und zu anderer 

konzeptiver Vorarbeit heranzuziehen. Er ist – soweit dies mit dem Zweck der 

Ausbildung vereinbar ist – auch als Schriftführer einzusetzen. Die Verwendung als 

Schriftführer hat grundsätzlich nicht im blossen Schreiben nach Ansage zu bestehen. 

Diese gesetzliche Umschreibung belegt den ausgesprochenen Ausbildungscharakter 

des gewählten Praktikums. Zudem ist es für einen angehenden Rechtsanwalt in der 

Grenzregion Liechtenstein/Österreich – noch zumal mit österreichischer 

Staatsangehörigkeit – nur vorteilhaft, auch Erfahrungen an einem österreichischen 

Gericht zu sammeln. Zwar trifft wohl zu, dass dieses Praktikum kein zwingender 

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Bestandteil der liechtensteinischen Anwaltsausbildung und keine zwingende 

Zulassungsvoraussetzung für die liechtensteinische Anwaltsprüfung darstellte. Die 

blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch ohne dieses Praktikum zur 

Anwaltsprüfung zugelassen worden wäre, bedeutet jedoch nicht, dass damit 

automatisch dessen Ausbildungscharakter verloren gegangen war. So muss bzw. 

musste für die Zulassung zur Anwaltsprüfung in Liechtenstein eine praktische 

rechtsberufliche Tätigkeit von zwei Jahren nachgewiesen werden, wovon mindestens 

sechs Monate bei liechtensteinischen Gerichten oder der Liechtensteinischen 

Staatsanwaltschaft sowie mindestens ein Jahr bei einem Rechtsanwalt oder bei einer 

Verwaltungsbehörde des Landes (Art. 3 Abs. 1 lit. d des liechtensteinischen 

Rechtsanwaltsgesetzes [liRAG], in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen 

Fassung). Aus dieser gesetzlichen Zulassungsordnung erhellt zum einen, dass für die 

restlichen sechs Monate die Absolvierung ausländischer Praktikumszeiten möglich und 

deshalb nicht so abwegig ist, wie der Beschwerdeführer dies darstellt (seit 1. Januar 

2014 werden ausländische Praktika allerdings höchstens noch zur Hälfte angerechnet; 

ein Gerichtspraktikum ist nicht mehr zwingend erforderlich [neuer Art. 4 Abs. 2 und 3 

liRAG]). Zum anderen stellen die genannten Praktikumszeiten ohnehin nur 

Minimalanforderungen dar. Selbstverständlich kann auch eine längere Praktikumszeit 

vorgewiesen werden. So weist denn der Beschwerdeführer auch ohne die fragliche 

„Gerichtspraxis“ beim Landesgericht D.___ eine Praktikumszeit von insgesamt 35 

Monaten bei verschiedenen Gerichten und Anwälten aus, wobei die geforderten 

liechtensteinischen Praktika vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 beim 

Fürstlichen Landgericht vom 1. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2012 (oder 6. Juli 2012) bei 

Rechtsanwalt Dr. C.___, und - möglicherweise - vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. April 

2011 bei Rechtsanwalt Dr. J.___, absolviert wurden (vgl. Lebenslauf, Arbeitszeugnisse 

und Angaben des Arbeitsmarktservice K.___, Formular U1 [act. G 3.1/A9 bis A11]).

3.3      Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass er auch andere Stellen 

angenommen hätte, ist dies nicht überzeugend. Betreffend den massgebenden 

Zeitraum ab Juli 2012 hat er sich von Anfang an nur um die Weiterführung der 

„Gerichtspraxis“ in D.___ bemüht. Gemäss Rechtspraktikantengesetz können Praktika 

- wie auch der Beschwerdeführer selber ausführt (Einsprache vom 17. Mai 2013, S. 5 

[act. G 3.1/A43]) - jederzeit auf blosse Anzeige hin unterbrochen und später wieder 

aufgenommen werden (§ 14 Abs. 1 und 2 RPG), wobei die Fortsetzung vom Präsidium 

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des Oberlandesgerichts bei gegebenen Voraussetzungen bewilligt wird (vgl. act. G 3.1/

A8). Auf Grund dieses Rechtsanspruchs durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, 

die „Gerichtspraxis“ während des gewünschten Zeitraums fortsetzen zu können. Mit 

dem Beschwerdegegner ist sodann anzunehmen, dass sich diese Tätigkeit, die 

gemäss der vorgenannten gesetzlichen Umschreibung nicht in erster Linie 

leistungsorientiert ausgerichtet ist und eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit aufweist 

(38,5 anstatt 42 Wochenstunden [vgl. act. G 3.1/A47 S. 2 unten und act. G 3.1/A4]), 

besser mit der Vorbereitung der Anwaltsprüfungen vereinbaren liess als die notorisch 

strengere Anwaltstätigkeit. Für die Monate Juli und August 2012 liegen keine 

Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen vor. In den Monaten September und 

Oktober 2012 tätigte der Beschwerdeführer zwar einige Arbeitsbemühungen. Indessen 

geht aus den Angaben nicht hervor, ob diese Stellensuche tatsächlich den vorliegend 

interessierenden Zeitraum betraf oder aber - was auf Grund der angegebenen 

Stellenbezeichnungen als „Rechtsanwalt“ wahrscheinlicher ist - erst die Zeit nach 

Abschluss der Anwaltsprüfungen (act. G 3.1/20 und 24). Auf letzteres deuten auch die 

am 4. Oktober 2012 getätigten E-Mail-Anfragen bei den Herren L.___ und M.___ 

(Vermittler) hin, wo der Beschwerdeführer erste Sondierungen betreffend die weiteren 

Möglichkeiten, als Anwalt in Liechtenstein tätig zu sein, durchgeführt hatte (act. 

G 3.1/24). Bereits am 13. August 2012 bewarb er sich zudem bei seinem ehemaligen 

Arbeitgeber, Rechtsanwalt Dr. C.___ (act. G 3.1/A20). Dies mündete schliesslich in ein 

Angebot von Dr. C.___ vom 30. Oktober 2012, den Beschwerdeführer per 1. Januar 

2013 als Anwalt anzustellen, wobei auch gerade schon die Eckpunkte für die 

Absolvierung eines postgradualen Studiums in den USA (offenbar von August 2013 bis 

Juli 2014) inklusive Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesteckt wurden (act. G 3.1/

A25). In der Folge tätigte der Beschwerdeführer für November und Dezember 2012 

keine Arbeitsbemühungen mehr (act. G 3.1/29 und 30). Schliesslich hat der 

Beschwerdeführer bereits in seinem Schreiben vom 31. Juli 2012 an seinen 

Personalberater festgehalten, dass er am Gerichtspraktikum festhalten und sich erst für 

die Zeit danach um weitere Stellen bewerben möchte (act. G 3.1/A16).

3.4      Insgesamt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Ausbildung zum 

liechtensteinischen Rechtsanwalt sehr zielstrebig und planmässig vorangetrieben hat. 

So stand er ab Juli 2009 bis zur Rechtsanwaltsprüfung im Herbst 2012 praktisch 

ununterbrochen in ausbildungsbezogenen Tätigkeiten. Spätestens ab dem 30. Oktober 

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2012 konnte er sodann mit besagtem Arbeitsvertrag per 1. Januar 2013 als nunmehr 

ausgebildeter Anwalt beim ehemaligen Arbeitgeber aufwarten. Demgegenüber tätigte 

der Beschwerdeführer keinerlei Stellenbemühungen, die seine Behauptung, für den 

fraglichen Zeitraum ab Juli 2012 eine bessere Anstellung angestrebt zu haben, stützen 

könnten. Nachdem die Konzipientenzeit bei Dr. C.___ nach eigenen Angaben des 

Beschwerdeführers von Anfang an befristet war, wären entsprechende 

Suchbemühungen bereits gegen Ende des Praktikums zu erwarten gewesen. Auch aus 

den Aufzeichnungen des Personalberaters geht hervor, dass nicht die Stellensuche im 

Vordergrund stand, sondern die „beste Strategie .… hinsichtlich 

Schadenminderungspflicht, privater Zeitaufwand und Fokus im Allgemeinen“. Es sei 

vereinbart worden, dass nach den Gewerbeferien (bzw. am 13. August 2012) 

telefonischer Kontakt gepflegt werde und entsprechende arbeitsmarktliche 

Massnahmen eingeleitet würden oder rückwirkend die Abmeldung vorgenommen 

werde (act. G 3.1/A35). Diese Formulierung lässt weniger eine „echte“ Arbeitslosigkeit 

erkennen als vielmehr das Bemühen, in Bezug auf die Anspruchsberechtigung und im 

Hinblick auf die bereits vorhandene Praktikumsstelle alles „richtig“ zu machen. Die 

Behauptung des Beschwerdeführers, er habe auf Grund der Orientierung durch das 

RAV eine Praktikumsstelle zur Schadenminderung angenommen, bleibt damit 

unbewiesen. Unter diesen Umständen bleibt kein Raum für die Annahme einer 

planwidrig eingetretenen Arbeitslosigkeit im fraglichen Zeitraum, die vom 

Beschwerdeführer in Nachachtung der Schadenminderungspflicht mittels eines 

Gerichtspraktikums in D.___ zu überbrücken gewesen wäre. Insbesondere ist kein 

qualitativer Unterschied erkennbar zwischen den diversen ab Juli 2009 absolvierten 

Gerichts- und Anwaltspraktika sowie der vorliegend umstrittenen „Gerichtspraxis“ beim 

Landesgericht D.___. Vielmehr ist im gesamten Geschehensablauf davon auszugehen, 

dass die Ausbildung zum Rechtsanwalt erst mit dem Ablegen und dem Bestehen der 

Anwaltsprüfung im November 2012 beendet war. Der Beschwerdeführer war somit 

während des fraglichen Zeitraums ab Antragstellung nicht vermittlungsfähig und 

jedenfalls vom 1. August 2012 bis zum 30. November 2012 auch nicht arbeitslos. Da 

die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, hat nicht die Arbeitslosenversicherung 

für die Entschädigung der Einkommensdifferenz zwischen den beiden Praktika 

einzustehen.

4.          

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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4.1      Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2016
	Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Aufnahme eines Praktikums nach Studienabschluss. Wird das Praktikum nicht in erster Linie zur Schadenminderung sondern zu Ausbildungszwecken, vorliegend ein Gerichtspraktikum im Hinblick auf die Absolvierung der Anwaltsprüfung, aufgenommen, liegt keine Vermittlungsfähigkeit vor (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2016, AVI 2015/9).Entscheid vom 26. Februar 2016

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