# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd4dbd22-fc83-5ddd-b69a-282de429a61c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 E-873/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-873-2010_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-873/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, (...),
Angola,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. Januar 2010 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-873/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  aus  B_______/Luanda  stammende 
Katholikin, verliess nach eigenen Angaben ihr Heimatland Angola im 
Sommer 2008 und reiste über Portugal und Italien in die Schweiz ein, 
wo sie am 10. Juli 2008 ein Asylgesuch stellte. Am 22. Juli 2008 wurde 
sie  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  Vallorbe  sowie  am 
18. September  2009  vom BFM zu  ihren  Ausreise-  und  Asylgründen 
befragt. Anlässlich ihrer Anhörungen trug die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen Folgendes vor:

Sie sei in Luanda wohnhaft gewesen. Im Jahre 2001 sei sie von ihren 
Eltern  gezwungen  worden,  einen  älteren  Mann  nach  Brauch  zu 
heiraten. Dieser  habe sie  schlecht  behandelt,  zum Arbeiten auf  das 
Feld geschickt und gar geschlagen, als sie schwanger gewesen sei. 
Hierauf habe sie sich einer Operation unterziehen müssen und könne 
seither keine Kinder mehr bekommen. Als ihr der Mann überdies ein 
Bein  gebrochen  habe,  habe  sie  wegen  dieser  Misshandlung  eine 
Nichtregierungsorganisation (NGO) aufgesucht,  welche ihr aber nicht 
geholfen habe. Im Jahre 2008 habe sie sich an einen Onkel gewandt, 
welcher ihr zur Ausreise verholfen habe.

B.
Mit Schreiben vom 16. September 2009 gelangte C_______, ein in der 
Schweiz  niedergelassener  Landsmann  der  Beschwerdeführerin,  an 
das BFM und teilte den Behörden mit,  dass die Beschwerdeführerin 
die Absicht  habe, ihn zu heiraten. In einem weiteren Schreiben vom 
26.  Oktober  2009  (Datum des  Eingangsstempels  beim  BFM)  setzte 
C_______ das  BFM darüber  in  Kenntnis,  dass  die  Heiratsabsichten 
nicht  mehr  bestünden.  Des  Weiteren  berichtete  C_______,  dass  er 
den Vater der Beschwerdeführerin kontaktiert und dieser ihm mitgeteilt 
habe, dass es besser sei, wenn die Beschwerdeführerin nach Angola 
zurückkehren würde. Man würde sie dort willkommen heissen.

C.
Das  BFM  gewährte  am  4.  Dezember  2009  der  Beschwerdeführerin 
das  rechtliche  Gehör  zum  wesentlichen  Inhalt  des  obgenannten 
Schreibens. Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 nahm der Rechtsvertreter 
namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin Stellung zum Sach-
verhalt  und  führte  u.a.  aus,  dass  sie  und  ihr  Freund  weiterhin  den 

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Wunsch hätten, zu heiraten. Gleichzeitig legte der Rechtsvertreter sein 
Mandat nieder.

D.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 - eröffnet am 15. Januar 2010 - 
wies  das  BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  ab  und 
ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur 
Begründung  führte  es  aus,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerde-
führerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand-
zuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig,  zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - 
soweit urteilsrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2010 (Eingabe und Poststempel)  reichte 
die  Beschwerdeführerin  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein  und  beantragte,  die  Ver-
fügung des BFM sei  aufzuheben, dem Asylgesuch sei stattzugeben, 
sie  sei  nicht  wegzuweisen,  das  BFM  sei  anzuweisen,  sie  vorläufig 
aufzunehmen sowie es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  Zudem  ersuchte  sie  in  ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  -  allerdings  ohne  Einreichung  einer  Für-
sorgebestätigung  -  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  26. 
Februar 2010 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses abgewiesen sowie verfügt, dass die Beschwerdeführerin den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann. Ferner wurde 
die  Beschwerdeführerin  aufgefordert,  einen Kostenvorschuss von Fr. 
600.-- bis zum 15. März 2010 zu Gunsten der Gerichtskasse zu über -
weisen.

G.
Am 6. März 2010 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

H.
Mit  Schreiben  vom  10.  Februar  2010  teilte  das  Zivilstandsamt 

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D_______  mit,  dass  erneut  ein  Verkündverfahren  mit  einem 
E_______, portugiesischer Staatsangehöriger, eingeleitet worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher 
Sprache, in der die angefochtene Verfügung ergangen ist, geführt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 

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AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Die Vorinstanz würdigte in der angefochtenen Verfügung die Asyl-
vorbringen  der  Beschwerdeführerin  mit  überzeugenden  Erwägungen 
als unglaubhaft.

Das Bundesamt stellte zu Recht fest, dass die Beschwerdeführerin - 
trotz mehrmaliger Aufforderung - nicht in der Lage gewesen sei, aus-
führlich darüber zu berichten, was ihr Mann ihr angetan habe, und nur 
darauf verwiesen habe, dass sie "nicht mit  der Heirat einverstanden" 
gewesen sei, weil sie ihren Mann "nicht gern gehabt habe", dass es 
"eine schlechte Zeit" gewesen sei und sie auf dem Feld habe arbeiten 

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müssen. Die angeblichen Misshandlungen sowie die ganze Beziehung 
zu ihrem Ehemann habe die Beschwerdeführerin  wenig konkret  und 
sehr oberflächlich geschildert,  weshalb zweifelhaft  erscheine, ob ihre 
Aussagen den Tatsachen entsprechen.

Zutreffend ist auch die Feststellung der Vorinstanz, dass wesentliche 
Sachverhaltselemente  krass  widersprüchlich  oder  tatsachenwidrig 
dargelegt  wurden.  Die  Beschwerdeführerin  machte  tatsachenwidrige 
Angaben  zum  Datum  ihrer  Ausreise,  indem  sie  anlässlich  ihrer 
Befragung im EVZ Vallorbe zuerst angab, am 7. Juli 2008 aus Angola 
ausgereist zu sein. Mit dem Vorwurf konfrontiert, ihrem Reisepass sei 
zu  entnehmen,  dass  sie  bereits  am  12.  Juni  2008  ausgereist  sei,  
dementierte  sie  ihre  erste  Aussage.  Zudem  gab  sie  bei  der 
Erstbefragung  an,  aufgrund  der  Schläge  im  Jahre  2002  ihr  Kind 
verloren zu haben. Bei der Anhörung des BFM führte sie jedoch aus, 
dies sei im Jahre 2005 geschehen, nachdem ihr erstes Kind im Alter 
von drei  Jahren gestorben sei,  wobei  sie bei  der Befragung im EVZ 
Vallorbe ein verstorbenes Kind mit keinem Wort erwähnte. Im Weiteren 
gab  sie  bei  der  Erstbefragung  an,  sich  wegen  der  schlechten 
Behandlung durch ihren Ehemann wiederholt bei der [Name der NGO] 
beklagt  zu  haben. Diese  habe  jedesmal  ihren  Ehemann vorgeladen 
und  mit  ihm gesprochen,  wobei  sich  sein  Verhalten  nicht  verändert 
habe.  Im  Widerspruch  dazu  hat  sie  bei  der  Anhörung  des  BFM 
berichtet,  lediglich  einmal  bei  einer  NGO,  die  jedoch  nichts 
unternommen  habe,  vorgesprochen  zu  haben.  Des  Weiteren  sei 
erwähnt, dass im Schreiben von C_______ vom 26. Oktober 2009 die 
Rede  vom  kontaktierten  Vater  der  Beschwerdeführerin  ist. 
Demgegenüber führte die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung vom 
18. September 2009 aus, ihre Eltern seien 2005 verstorben.

5.2 Schliesslich  vermögen  die  Einwendungen  der  Beschwerde-
führerin,  sie habe nicht  widersprüchliche,  sondern bei  der Anhörung 
des  BFM nur  präzisierende  Aussagen  gemacht  -  zumal  sie  bei  der 
ersten  Befragung  traumatisiert  gewesen  sei  -  nicht  zu  überzeugen. 
Vorliegend  ist  ferner  festzuhalten,  dass  die  Rechtsmitteleingabe  im 
Wesentlichen den bereits  ausgeführten Sachverhalt  lediglich wieder-
holt.

5.3 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen gelangt das Gericht zum 
Ergebnis,  dass  die  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  zu 
keinem anderen Schluss als demjenigen des BFM führen und die Vor-

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instanz somit  zu Recht und mit  zutreffender Begründung die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch 
abgelehnt hat.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

Dass  die  Beschwerdeführerin  ein  Verkündverfahren  eingeleitet  hat, 
steht der Anordnung der Wegweisung nicht entgegen; es ist  der Be-
schwerdeführerin  zumutbar,  dieses Verfahren aus dem Ausland fort-
zusetzen.

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der  Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall  
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 

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§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Seit der Beendigung des 27-jährigen Bürgerkrieges befindet sich 
Angola  in  einer  Phase  des  Wiederaufbaus.  Trotz  Verbesserung  in 
vielen Bereichen lebt jedoch die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin in 
Armut. Mit  Ausnahme der Enklave Cabinda sind in  Angola seit  dem 
Ende des Bürgerkrieges 2002 keine bewaffneten Gruppen mehr aktiv. 
Mit  Unterstützung  des  UNHCR  und  der  angolanischen  Regierung 
kehrten  zwischen  2002  und  2007  mehr  als  400`000  angolanische 
Flüchtlinge in ihre Heimat zurück (United Nations High Commissioner 
for  Refugees,  UNHCR,  Repatriation  to  Angola  officially  ends  after 
410'000  refugees  go  home;  www.unhcr.org/4607b7d24.html  ,  zuletzt 
besucht  am  19.  Mai  2010).  Von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt 
kann bezüglich Angola nicht gesprochen werden. Aus dem Gesagten 
sind  somit  keine  Hinweise  ersichtlich,  dass  die  aus  Luanda 
stammende Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 
in konkreter Weise gefährdet wäre.

Zudem  sind  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  für  individuelle  Weg-
weisungshindernisse  zu  entnehmen. Insbesondere  verfügt  die  junge 
und  soweit  aktenkundig  gesunde  Beschwerdeführerin  offensichtlich 
über  ein  soziales  Beziehungsnetz,  auf  das  sie  -  wie  aus  dem 
Schreiben von C_______ vom 26. Oktober 2009 hervorgeht - bei ihrer 
Rückkehr in ihre Heimat zurückgreifen kann.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-

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wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 6. März 2010 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: 

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