# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98da1d18-c4ce-5710-8537-41bf67c83a23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2014 A-5183/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5183-2013_2014-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5183/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli,     

Gerichtsschreiber Pascal Baur. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

vertreten durch Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrs-

personal-Verband SEV, …, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Konzernrechtsdienst, Hochschulstrasse 6,  

3000 Bern 65 SBB,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Anpassung des Arbeitsvertrages. 

 

 

A-5183/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ arbeitete gemäss dem Arbeitsvertrag vom … als Z._______ 

für die Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Per 1. Juli 2011 trat der 

neue Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 (nachfolgend: GAV SBB 2011) in 

Kraft, der ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem vorsieht. Im 

Zusammenhang mit dem Übergang zu diesem System wurde A._______ 

im Mai 2011 in einem sog. "Verständigungsschreiben" mitgeteilt, seine 

Funktion werde in Abänderung seines Arbeitsvertrags neu dem Anforde-

rungsniveau F – statt wie bisher der Funktionsstufe 12 – zugeordnet. 

A._______ war damit nicht einverstanden. Das Kompetenzcenter Com-

pensation & Benefits der SBB verfügte daraufhin am 24. April 2012 die 

streitige Vertragsänderung und den massgeblichen Lohn (inkl. Lohnga-

rantie) rückwirkend per 1. Juli 2011.  

B.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 24. Mai 2012 Beschwerde 

beim Konzernrechtsdienst der SBB. Er beantragte, die Verfügung sei auf-

zuheben und die verfügende Stelle anzuweisen, seine Funktion rückwir-

kend per 1. Juli 2011 dem Anforderungsniveau G zuzuordnen sowie den 

Arbeitsvertrag entsprechend abzuändern. Eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und die verfügende Stelle anzuweisen, die Funktionsbewer-

tung erneut vorzunehmen. Zur Begründung brachte er unter anderem vor, 

entgegen der Ansicht der verfügenden Stelle entspreche sein Arbeitsall-

tag nicht der Stellenbeschreibung Y._______ sondern der Stellenbe-

schreibung X._______. Sein direkter Vorgesetzter (nachfolgend: 

B._______) könne dies bestätigen. 

C.  

Mit Entscheid vom 30. Juli 2013 wies der Konzernrechtsdienst die Be-

schwerde ab. Zur Begründung führte er insbesondere aus, die Stellenbe-

schreibung Y._______ beschränke sich zu Recht auf die Hauptaufgaben 

dieser Funktion und gebe den Arbeitsalltag von A._______ korrekt wieder. 

Die Zuordnung dieser Funktion bzw. der konkreten Stelle von A._______ 

zum Anforderungsniveau F – und nicht zum Anforderungsniveau G wie 

die Funktion "X._______, die nach der verfügenden Stelle zusätzliche 

bzw. komplexere Aufgaben beinhalte –, beruhe im Weiteren auf sachli-

chen Gründen und sei nachvollziehbar.  

D.  

Gegen diesen Entscheid des Konzernrechtsdiensts (nachfolgend: Vorin-

A-5183/2013 

Seite 3 

stanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

16. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, es sei der Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, seine Funktion rückwirkend per 1. Juli 2011 mindestens dem Anfor-

derungsniveau G zuzuordnen. Zur Begründung bringt er vor, die Vorin-

stanz habe hinsichtlich der Frage, ob für die Stelleneinreihung die richtige 

Stellenbeschreibung verwendet worden sei, einzig auf die Angaben des 

… (nachfolgend: C._______) und die Sachverhaltsdarstellung der verfü-

genden Stelle (nachfolgend: Erstinstanz) abgestellt und insbesondere 

B._______ nicht angehört. Damit habe sie einerseits einen schweren 

Formfehler begangen. Andererseits habe sie ihrem Entscheid einen nicht 

überprüften und unbewiesenen Sachverhalt zugrunde gelegt. Dieser sei 

zudem unrichtig, entspreche sein Arbeitsalltag doch nicht der für die Stel-

leneinreihung verwendeten Stellenbeschreibung. Da die ausgeführten 

und von der Arbeitgeberin auch nachgefragten Arbeiten in dieser Stellen-

beschreibung nicht widerspiegelt würden, liege ausserdem eine offen-

sichtlich unrichtige Stelleneinreihung vor. 

E.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2013 am 

angefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung der Be-

schwerde. Zur Begründung führt sie namentlich aus, zwar bestehe hin-

sichtlich der Frage, ob der Arbeitsalltag des Beschwerdeführers der Stel-

lenbeschreibung Y._______ oder der Stellenbeschreibung X._______ 

entspreche, insofern eine Diskrepanz, als C._______ und der … (nach-

folgend: D._______) auf ihre Rückfrage hin Ersteres verträten, für den 

ebenfalls angefragten B._______ dagegen Letzteres zutreffe. Sie erachte 

indes aus verschiedenen Gründen die Stellenbeschreibung Y._______ 

weiterhin als einschlägig. 

F.  

Der Beschwerdeführer führt in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 

2013 ergänzend aus, B._______ und nicht C._______ habe als unmittel-

barer Vorgesetzter die erforderliche Sachnähe zu den effektiv ausgeführ-

ten und nachgefragten Arbeiten.   

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

A-5183/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. 

1.1.1 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals 

finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bun-

desbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesper-

sonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Erstinstanz 

kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbe-

fugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011).  

1.1.2 Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revi-

sion des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen 

Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz 

angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 

[AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfah-

ren war bei Inkrafttreten dieser Revision noch hängig. Die Vorinstanz war 

deshalb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, 

wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht 

weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des 

Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügung des Arbeitgebers 

beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum angefoch-

tenen Entscheid befugt (vgl. ULRICH MEYER/PETER ARNOLD, Intertempora-

les Recht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2005 I, S. 137; 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich usw. 2013, 

Rz. 132).  

1.1.3 Ihr Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG 

und kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden 

(vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 [AS 2006 

2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

A-5183/2013 

Seite 5 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 

Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer 

hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anlie-

gen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen 

Entscheid beschwert und hat ungeachtet der gewährten Lohngarantie ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. zum 

Bestehen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses bei Beschwerden ge-

gen Einreihungsentscheide der SBB im Zusammenhang mit dem Über-

gang zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem trotz Lohnga-

rantie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 

2014 E. 1.2.2). Seine Legitimation ist somit zu bejahen. 

1.3 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet – gleich wie die verwaltungs-

interne Beschwerdeinstanz – grundsätzlich mit uneingeschränkter Kogni-

tion. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Ent-

scheids (vgl. Art. 49 VwVG). Geht es um Stelleneinreihungen, auferlegt 

sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung al-

lerdings eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen 

auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, 

und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im 

Zweifel weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt 

nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.3 und  

A-2878/2013 vom 21. November 2013 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, obschon 

die Vorinstanz über umfassende Kognition verfüge und der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung gelte, habe sie sich vorbehaltlos auf die Sach-

A-5183/2013 

Seite 6 

verhaltsdarstellung der Erstinstanz verlassen und den B._______ nicht 

angehört. Dies sei ein grober Formmangel.  

3.2 Die Vorinstanz bestreitet diesen Vorwurf und macht geltend, sie habe 

die vorhandenen Beweismittel objektiv geprüft und sei zum Schluss ge-

kommen, diese liessen eine zuverlässige Beurteilung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts zu. Sie habe deshalb auf der Grundlage dieser Be-

weismittel entschieden. 

3.3  

3.3.1 Für das Verfahren vor der Vorinstanz gelten die Regeln des VwVG 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG und Ziff. 194 Abs. 2 GAV SBB 2011;  

PIERRE TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 

Art. 1 N. 18). Zur Anwendung kommt demnach auch Art. 49 VwVG, der 

der Beschwerdeinstanz, wie erwähnt (vgl. E. 2), grundsätzlich umfassen-

de Kognition einräumt. Die Vorinstanz kann somit die bei ihr angefochte-

nen Verfügungen uneingeschränkt auf die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts hin überprüfen. Als unrichtig gilt die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevan-

te Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. 

Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstän-

de Beweis geführt wurde oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar er-

hoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss 

(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3440/2012 vom 21. Januar 

2014 E. 2.1.2 und A-3716/2010 vom 26. März 2013 E. 2.1.2, jeweils 

m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.189). Grundsätzlich hat die Vor-

instanz ihre Kognition voll auszuschöpfen. Bei unzulässiger Kognitions-

beschränkung verletzt sie das rechtliche Gehör bzw. begeht sie eine for-

melle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7.1; KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1027; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.153).  

3.3.2 Zur Anwendung kommt weiter Art. 12 VwVG. Wie im Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht gilt somit der Untersuchungsgrundsatz. 

Die Vorinstanz hat demnach von Amtes wegen für die richtige und voll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen 

A-5183/2013 

Seite 7 

(vgl. BGE 138 V 218 E. 6; BVGE 2009/50 E. 5.1). Dieser Grundsatz wird 

dadurch relativiert, dass den Parteien gewisse Mitwirkungspflichten bei 

der Sachverhaltsfeststellung auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; 

BGE 132 II 113 E. 3.2; BVGE 2009/60 E. 2.1.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 460). 

Nach Art. 33 Abs. 1 VwVG hat die Vorinstanz die von den Parteien ange-

botenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts 

tauglich erscheinen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). Bei der Beurteilung die-

ser Frage kommt ihr allerdings ein gewisser Ermessensspielraum zu. Sie 

kann insbesondere dann von der Abnahme eines Beweises absehen, 

wenn sie aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus anderen Gründen 

den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt hält und über-

zeugt ist, ihre rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhe-

bungen nicht geändert (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 134 I 

140 E. 5.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 536 f.; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.123c und 3.144). Nimmt sie rechtzeitig und 

formrichtig angebotene Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht ab, 

ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, verletzt sie das rechtli-

che Gehör der betroffenen Partei und ihre Untersuchungspflicht; ausser-

dem ermittelt sie den Sachverhalt fehlerhaft im Sinne von Art. 49 Bst. b 

VwVG (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 

8. Januar 2014 E.2.2.4 und A-5524/2012 vom 16. Dezember 2013 

E. 5.2.1). 

Hinsichtlich der Beweiswürdigung gilt – wie im Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht – der Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

(vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 

1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Danach haben die Bundes-

behörden und -gerichte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Be-

weisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Beschwer-

deinstanzen haben alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig da-

von, von wem sie stammen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). Eine Behörde 

verletzt somit den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn sie be-

stimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner Weise die Beweiseig-

nung abspricht oder nur ein einziges Beweismittel zum Nachweis einer 

bestimmten Tatsache zulassen will (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 3.140 mit Hinweisen). Ist für eine rechtserhebliche Tatsache 

der volle Beweis zu erbringen (Regelbeweismass), darf die entscheiden-

de Behörde diese nur als bewiesen betrachten, wenn sie gestützt auf die 

Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. 

A-5183/2013 

Seite 8 

Absolute Gewissheit kann dabei allerdings nicht verlangt werden. Es ge-

nügt, wenn sie an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel 

mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen 

(vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., 3.140a f.).  

3.3.3 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid bezüglich der Rü-

ge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts durch die Erstinstanz unter anderem aus, sie habe die 

Vorbringen des Beschwerdeführers aufgenommen und nochmals abge-

klärt, ob die von diesem zusätzlich aufgelisteten Arbeiten als von der Stel-

lenbeschreibung Y._______ abgedeckt qualifiziert werden könnten. Wie 

der E-Mail des C._______ vom 6. September 2012 (vgl. dazu E. 4.2 und 

7.2.1) zu entnehmen sei, treffe dies zu. Sie könne sich darauf verlassen, 

dass diese Angaben korrekt seien. Aufgrund der Unterlagen, die die Erst-

instanz eingereicht habe, erachte sie den der erstinstanzlichen Verfügung 

zugrunde liegenden Sachverhalt als erstellt und die Stellenbeschreibung 

Y._______ als korrekt und vollständig. 

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Vorinstanz auf eine An-

hörung des B._______ nicht deshalb verzichtete, weil sie ihre Kognition 

hinsichtlich der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung einschränkte. 

Ebenso wenig tat sie es, weil sie der Anhörung des B._______ im Voraus 

in allgemeiner Weise die Beweiseignung absprach oder nur die Stellung-

nahme der C._______ als Beweis zulassen wollte. Sie verzichtete viel-

mehr auf eine Anhörung, weil sie aufgrund einer antizipierten Beweiswür-

digung den der erstinstanzlichen Verfügung zugrunde liegenden Sach-

verhalt als korrekt und erstellt und die Abnahme der weiteren, vom Be-

schwerdeführer angebotenen Beweise (Anhörung des B._______, Au-

genschein vor Ort) als unnötig erachtete. Eine unzulässige Einschrän-

kung der Kognition und eine Gehörsverletzung bzw. eine formelle 

Rechtsverweigerung als Folge davon ist somit ebenso zu verneinen wie 

eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung.  

3.3.4 Damit ist freilich noch nicht geklärt, ob die Vorinstanz mit dem Ver-

zicht auf eine Anhörung des B._______ den Anspruch auf rechtliches 

Gehör des Beschwerdeführers – und Art. 12 VwVG – allenfalls insofern 

verletzte, als die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Beweisab-

nahme gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdigung nicht gegeben wa-

ren. Offen ist ausserdem, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, 

dass sie im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren 

A-5183/2013 

Seite 9 

nachträglich eine Stellungnahme vom B._______ eingeholt hat. Auf diese 

Fragen braucht indes nicht weiter eingegangen zu werden, ist doch der 

angefochtene Entscheid, wie nachfolgend zu erläutern sein wird, ohnehin 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in materieller Hinsicht vor, die für die 

Zuordnung seiner Stelle zum Anforderungsniveau F verwendete Stellen-

beschreibung Y._______ entspreche nicht seinem tatsächlichen Arbeits-

alltag bzw. seiner tatsächlichen Funktion. Wie er bereits vor der Erstin-

stanz und in der Beschwerde an die Vorinstanz dargelegt habe, nehme er 

zahlreiche zusätzliche Aufgaben wahr, die dem Anforderungsniveau G 

zuzuordnen seien. Der B._______ habe dies bestätigt. Die Vorinstanz 

habe jedoch weder diesen angehört noch einen Augenschein vor Ort vor-

genommen, obschon er beides beantragt habe. Stattdessen habe sie sich 

auf den Standpunkt gestellt, sie dürfe sich darauf verlassen, dass die An-

gaben des C._______, der die Richtigkeit der Stellenbeschreibung 

Y._______ bestätigt habe, korrekt seien. Zudem habe sie sich einseitig 

auf die Sachverhaltsdarstellung der Erstinstanz abgestützt.  

Eine korrekte Überprüfung, ob die von ihm tatsächlich ausgeführten Ar-

beiten der für die Stelleneinreihung verwendeten Stellenbeschreibung 

oder der Stellenbeschreibung X._______ entsprächen, sei somit nicht er-

folgt. Ebenso wenig habe die Vorinstanz erläutert, worin der Unterschied 

zwischen … (so die Stellenbeschreibung Y._______) und komplexen … 

(so die Stellenbeschreibung X._______) bestehe und wieso er keine 

"komplexen" … auszuführen habe. Der angefochtene Entscheid basiere 

somit auf einem nicht überprüften und unbewiesenen sowie unrichtigen 

Sachverhalt. Da die von ihm ausgeführten und von der Arbeitgeberin 

auch nachgefragten Arbeiten in der Stellenbeschreibung Y._______ nicht 

widerspiegelt würden, liege ausserdem eine offensichtlich falsche Einrei-

hung vor. 

4.2 Die Vorinstanz führt aus, die Stellenbeschreibung als Instrument für 

die Stelleneinreihung sei auf die Hauptaufgaben der jeweiligen Funktion 

beschränkt, da es nicht möglich sei, jede tatsächlich übernommene Auf-

gabe aufzuführen. Der Beschwerdeführer bringe zwar vor, er nehme zahl-

reiche zusätzliche Aufgaben wahr, die dem Anforderungsniveau G zuzu-

weisen seien. Sie erachte es jedoch als nachvollziehbar, dass – wie der 

C._______ in seiner E-Mail vom 6. September 2012 geltend mache – die 

A-5183/2013 

Seite 10 

ersten vier dieser Aufgaben den Aufgaben gemäss der Stellenbeschrei-

bung Y._______ entsprächen. Auch sei es zulässig – wie der C._______ 

in der erwähnten E-Mail weiter vor- 

bringe –, die Stellvertretung des B._______ unter den Punkt "Diverses" 

dieser Stellenbeschreibung zu subsumieren. Der C._______ und der 

D._______ hätten sodann auf ihre Rückfrage hin mit Schreiben vom 

23. Oktober 2013 bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Aufgaben 

gemäss der Stellenbeschreibung Y._______ vollumfänglich wahrnehme 

und es aus ihrer Sicht keine Stellenbeschreibung gebe, der seine Tätig-

keit besser entspräche. Nach Ansicht dieser beiden Leitungspersonen 

käme zwar alternativ die Stellenbeschreibung X._______ in Frage. Die 

darin vorgesehenen personellen Führungsaufgaben könnten aber nicht 

wahrgenommen werden, da … inklusive B._______ lediglich sechs Per-

sonen umfasse und die gesamte personelle Führung durch den 

B._______ erfolge. 

Dieser habe auf ihre Rückfrage hin mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 

zwar abweichend von dieser Beurteilung erklärt, die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers entspreche der Stellenbeschreibung X._______, und 

zahlreiche Aufgaben aufgeführt, die der Beschwerdeführer bei … wahr-

genommen habe. Der C._______ habe jedoch den besseren Überblick 

über die verschiedenen …, die … in den verschiedenen Einsatzgebieten 

und die verschiedenen Funktionen. Dass vorübergehend weiter gehende 

Aufgaben übernommen würden als die in der Stellenbeschreibung 

Y._______ genannten, rechtfertige zudem keine höhere Stelleneinrei-

hung. Im Weiteren sei es nachvollziehbar, dass die personellen Füh-

rungsaufgaben gemäss der Stellenbeschreibung X._______ wegen der 

kleinen … vom Beschwerdeführer nicht wahrgenommen werden könnten. 

Bei der Stellvertretung des B._______ handle es sich schliesslich um ei-

ne reine Platzhalterschaft. Die Zuordnung der Stelle des Beschwerdefüh-

rers zum Anforderungsniveau F sei somit korrekt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG, der durch die per 1. Juli 2013 in Kraft ge-

tretene Revision des Bundespersonalrechts keine Änderung erfuhr, be-

misst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leis-

tung. Der GAV SBB 2011, mit dem, wie erwähnt (vgl. Bst. A), per 1. Juli 

2011 ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem eingeführt wurde, 

hält – wie bereits Ziff. 89 GAV SBB 2007 – damit übereinstimmend fest, 

der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach 

A-5183/2013 

Seite 11 

der nutzbaren Erfahrung und der Leistung (vgl. Ziff. 90). Gemäss der 

Übergangsbestimmung von Ziff. 113 GAV SBB 2011 werden auf den 

1. Juli 2011 alle Anstellungsverhältnisse in das neue System überführt. 

5.2 Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewer-

tung. Danach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau 

zugeordnet (Abs. 1). Dieses wird auf der Basis zwischen den Parteien 

gemeinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt 

(Abs. 2).  

Eine detailliertere Regelung findet sich in der Richtlinie "Funktionsbewer-

tung" (K 140.1; nachfolgend: Bewertungsrichtlinie), die per 1. Juli 2011 

die bisherige Richtlinie (R Z 140.1 vom 6. März 2007) ersetzte. Gemäss 

Ziff. 2.1 Bewertungsrichtlinie wird jede Funktion einer Funktionskette und 

innerhalb dieser entsprechend den Aufgaben und Anforderungen dem zu-

treffenden Anforderungsniveau zugeordnet. Die Anforderungen werden 

durch 15 Anforderungsniveaus definiert und mit den Buchstaben A bis O 

bezeichnet. Nach Ziff. 2.2 ist die Funktionszuordnung die Basis für die 

Umsetzung einer anforderungs- und leistungsgerechten Entlöhnung über 

sämtliche Organisationseinheiten der SBB hinweg. Grundlage für die Ein-

reihung einer Funktion bildet gemäss Ziff. 2.4 die Stellenbeschreibung. 

Der oder die Vorgesetzte umschreibt das Ziel der Funktion, die Aufgaben, 

Kompetenzen und Verantwortungen wirklichkeitsgetreu. Bei wesentlichen 

Änderungen passt er oder sie die Stellenbeschreibung an. 

Gemäss Ziff. 3.1 Bewertungsrichtlinie wird jede Funktion mit Hilfe der fol-

genden vier Einreihungsinstrumente zugeordnet: Organigramm, Stellen-

beschreibung, Funktionsraster und Modellumschreibung. Letztere be-

schreibt in abstrakter Form mit Hilfe von Kompetenzen das jeweilige An-

forderungsniveau, ist also dessen verbale Umsetzung. Die Zuordnung ei-

ner Funktion erfolgt nach Ziff. 3.3 in fünf Schritten. In einem ersten Schritt 

sind die Hauptaufgaben festzustellen und in der Stellenbeschreibung 

festzuhalten, ausserdem sind realistische Anforderungen zu formulieren. 

Danach sind die Funktionskategorie und der Funktionsbereich im Funkti-

onsraster (zweiter Schritt) sowie die Funktionskette innerhalb des Funkti-

onsbereichs (dritter Schritt) zu bestimmen. Im vierten Schritt ist das An-

forderungsniveau innerhalb der Funktionskette mit Hilfe der Modellum-

schreibungen zu bestimmen und mit den Hauptaufgaben der Stellenbe-

schreibung zu vergleichen. Im fünften und letzten Schritt ist das Anforde-

rungsniveau innerhalb der Führungsspanne und über die Organisations-

einheit hinaus auf Plausibilität zu überprüfen.  

A-5183/2013 

Seite 12 

Ziff. 4 Bewertungsrichtlinie regelt besondere Fälle. Gemäss Ziff. 4.1.1 um-

fasst eine vollumfängliche Stellvertretung die regelmässige bzw. dauern-

de Übernahme von Aufgabenbereichen der vorgesetzten Stelle, die in der 

Stellenbeschreibung festgehalten wird und in die Funktionsbewertung 

einfliesst. Nach Ziff. 4.1.2 wird die reine Platzhalterschaft nicht mit einem 

zusätzlichen Anforderungsniveau abgegolten. Sie kann allenfalls im 

Rahmen der einschlägigen Richtlinie mit einer Belohnung abgegolten 

werden. 

5.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf 

das vorstehend skizzierte Funktionsbewertungsverfahren, insbesondere 

Ziff. 2.4 Bewertungsrichtlinie, nicht dahingehend interpretiert werden, es 

müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individualisierte Stel-

lenbeschreibung erstellt werden. Es erscheint vielmehr mit Blick auf eine 

rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisationseinheiten 

der SBB hinweg als zulässig und korrekt, standardisierte bzw. Rahmen-

stellenbeschreibungen zu verwenden (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2). Die konkret 

ausgeübte Funktion darf demnach im Rahmen des Funktionsbewer-

tungsprozesses der jeweils zutreffenden bzw. adäquaten Rahmenstellen-

beschreibung zugeordnet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass über 

die konkret ausgeübte Funktion bzw. die effektiv wahrgenommenen Auf-

gaben Klarheit besteht, kann doch grundsätzlich nur dann beurteilt wer-

den, welche Rahmenstellenbeschreibung einschlägig bzw. ob die Zuord-

nung zu einer bestimmten Rahmenstellenbeschreibung angemessen ist. 

6.  

6.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Funktion des Beschwerdefüh-

rers der Rahmenstellenbeschreibung Y._______ der Funktionskette … 

zugeordnet wurde. Diese Funktionskette gehört zum Funktionsbereich … 

der Funktionskategorie …, umfasst unter anderem … und erstreckt sich 

vom Anforderungsniveau D bis G. Die Rahmenstellenbeschreibung 

Y._______ (nachfolgend: Stellenbeschreibung F) ist dem Anforderungsni-

veau F zugeordnet, die Rahmenstellenbeschreibung X._______ (nachfol-

gend: Stellenbeschreibung G) dem Anforderungsniveau G.  

6.2 Die beiden (Rahmen-)Stellenbeschreibungen nennen als hierarchisch 

und fachlich vorgesetzte Stelle übereinstimmend den … Beide sehen zu-

dem weder eine hierarchische Führung … noch eine fachliche Führung 

… des Stelleninhabers vor. Deckungsleich sind auch die Stellenziele.  

A-5183/2013 

Seite 13 

In Ziff. 1 der beiden Stellenbeschreibungen werden die jeweiligen Haupt-

aufgaben aufgelistet. Die unter dem Titel "Ausführung" aufgeführten Auf-

gaben stimmen weitgehend überein, weichen allerdings hinsichtlich eini-

ger weniger Aufgaben, gewisser Details sowie des auf die Aufgaben ent-

fallenden Arbeitsaufwands (Stellenbeschreibung F 80 %, Stellenbe-

schreibung G 70 %) voneinander ab. So erwähnt die Stellenbeschreibung 

G … komplexer …, während in der Stellenbeschreibung F eine entspre-

chende Qualifikation der … fehlt. Die Aufgaben unter "Diverses" stimmen 

überein, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des darauf entfallenden 

Aufwands (Stellenbeschreibung F 20 %, Stellenbeschreibung G 10 %). 

Sie umfassen einerseits die Ausführung weiterer Aufgaben, die dem We-

sen nach zur Tätigkeit gehören bzw. sich aus der betrieblichen Notwen-

digkeit ergeben, im Auftrag des Vorgesetzten, andererseits dessen Infor-

mation über aussergewöhnliche Vorkommnisse im Tätigkeitsgebiet des 

Stelleninhabers.  

Ziff. 2 der beiden Stellenbeschreibungen betrifft allfällige Führungsaufga-

ben. Während die Stellenbeschreibung F ausdrücklich weder personelle 

noch finanzielle Führungsaufgaben (inkl. Budgetverantwortung) vorsieht, 

sieht die Stellenbeschreibung G beides vor, und zwar im Umfang von ins-

gesamt 20 %. Unter dem Titel "personelle Führungsaufgaben" wird dabei 

einerseits ausgeführt, der Stelleninhaber unterstütze den B._______ bei 

Bedarf in seiner Führungsaufgabe (zum Beispiel bei der Durchführung 

der Personalbeurteilung), und andererseits, er vertrete ihn im Bedarfsfall 

und entlaste ihn in organisatorischen Aufgaben und in seiner Führungs-

funktion. Unter dem Titel "finanzielle Führungsaufgaben (inkl. Budget-

verantwortung)" wird erwähnt, der Stelleninhaber nehme derartige Aufga-

ben im Rahmen der ihm zugeteilten Aufträge wahr.  

Abgesehen von den erwähnten Unterschieden bei den Haupt- und den 

Führungsaufgaben stimmen die beiden Stellenbeschreibungen, insbe-

sondere bezüglich der Mindestanforderungen, überein. 

7.  

7.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Zuordnung der Funktion gemäss 

der Stellenbeschreibung F zum Anforderungsniveau F korrekt ist. Unei-

nigkeit besteht jedoch hinsichtlich der Frage, ob die vom Beschwerdefüh-

rer tatsächlich ausgeübte Funktion dieser Stellenbeschreibung entspricht 

oder die Stellenbeschreibung G einschlägig und seine Funktion daher 

dem Anforderungsniveau G zuzuordnen ist. Strittig ist dabei in erster Li-

A-5183/2013 

Seite 14 

nie, ob die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht zu Recht als erstellt erach-

tete, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen die in der Stellenbe-

schreibung F aufgeführten Aufgaben wahrnimmt. Diese Frage ist nachfol-

gend zu prüfen. Massgeblich ist dabei die aktuelle Aktenlage 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.204; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und zum vorlie-

gend relevanten Regelbeweismass vgl. E. 3.2.2). Zu berücksichtigen sind 

somit auch die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem vorliegen-

den Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahmen des C._______ 

und des D._______ sowie des B._______. 

7.2 Von vorrangigem Interesse bei der vorzunehmenden Prüfung ist da-

bei die Frage, ob der Beschwerdeführer personelle und/oder finanzielle 

Führungsaufgaben (inkl. Stellvertretungsaufgaben) im Sinne von Ziff. 2 

der Stellenbeschreibung G wahrnimmt, besteht in dieser Hinsicht doch 

der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Stellenbeschreibungen 

(vgl. E. 6.2). Diesbezüglich liegen allerdings auch von Seiten der vorste-

hend erwähnten Leitungspersonen unterschiedliche Stellungnahmen vor 

(vgl. bereits E. 4.2).  

7.2.1 Der C._______ stellt sich in einer E-Mail vom 6. September 2012 

auf den Standpunkt, die Übernahme eines Teils der hierarchischen Füh-

rung könne bei … von sieben Mitarbeitenden (inkl. B._______) kaum 

ernsthaft erwogen werden. Die Stellvertretungsaufgaben für den 

B._______ beträfen zudem in erster Linie Projekte und weniger die per-

sonelle Führung.  

In einer E-Mail vom 15. Mai 2013 führt er aus, es würden keine personel-

len Führungsaufgaben wahrgenommen. Die Führung des von extern zu-

gemieteten Personals beschränke sich auf …, was nicht Aufgabe der hie-

rarchischen Führung sei. Dass der Beschwerdeführer vom B._______ in 

gewissen Führungsfragen beratend beigezogen werde, scheine zweck-

mässig. Daraus könne jedoch keine Übernahme von Führung abgeleitet 

werden. Die übernommenen Stellvertretungsaufgaben gehörten weiter 

dem Wesen nach zur Tätigkeit des Beschwerdeführers; die Verantwor-

tung verbleibe beim B._______. Inhaltlich gehe es primär um Fragen der 

Arbeitsplanung und -ausführung, d.h. nur um fachliche Führung. 

Im bereits erwähnten Schreiben des C._______ und des D._______ vom 

23. Oktober 2013 (vgl. E. 4.2) wird erneut vorgebracht, die personellen 

Führungsaufgaben von ca. 20 % könnten nicht wahrgenommen werden, 

A-5183/2013 

Seite 15 

da … (inkl. B._______) lediglich sechs Mitarbeitende umfasse und die 

gesamte personelle Führung durch den B._______ erfolge. 

7.2.2 Der B._______ macht demgegenüber in seinem Schreiben vom 

22. Oktober 2013 an die Vorinstanz (vgl. E. 4.2) geltend, der Beschwer-

deführer habe bei … teilweise die internen und externen Mitarbeiter … 

hierarchisch geführt und die erforderlichen Entwicklungsmassnahmen 

gemeinsam mit ihm veranlasst. Weiter habe er ihn bei Bedarf vertreten 

und ihn bei Organisatorischem und bei Führungsfunktionen entlastet. 

Überdies habe er die ….  

In einer E-Mail vom 6. März 2013 an den Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers führt der B._______ aus, der Beschwerdeführer habe zu seiner 

Unterstützung …, ihn bei der Personalbeurteilung unterstützt (und den 

dafür erforderlichen Kurs besucht) sowie seine Geschäfte bei Abwesen-

heiten geführt. 

7.2.3 Der im vorinstanzlichen Verfahren nicht angehörte B._______ 

macht somit in seinem Schreiben vom 22. Oktober 2013 und ansatzweise 

auch in seiner E-Mail vom 6. März 2013 abweichend vom C._______ und 

vom D._______ geltend, der Beschwerdeführer nehme personelle Füh-

rungsaufgaben (inkl. Stellvertretungsaufgaben) wahr, wie sie in Ziff. 2 der 

Stellenbeschreibung G aufgeführt sind. Sein Schreiben vom 22. Oktober 

2013 lässt zudem, jedenfalls in Verbindung mit seiner E-Mail vom 6. März 

2013, die Übernahme von Budgetverantwortung bzw. von finanziellen 

Führungsaufgaben durch den Beschwerdeführer zumindest als möglich 

erscheinen. Ungeachtet dessen hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

sung an ihrer Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid fest 

und sieht keinen Bedarf für weitere Abklärungen. Was sie in diesem Zu-

sammenhang vorbringt, vermag allerdings nicht zu überzeugen.  

7.2.3.1 Zwar erscheint zutreffend, dass der C._______ den besseren 

Überblick über die verschiedenen …, die … in den verschiedenen 

Einsatzgebieten und die verschiedenen Funktionen hat. Dies ist im Zu-

sammenhang mit der Frage, welche (Führungs-)Aufgaben der Beschwer-

deführer tatsächlich wahrnimmt, jedoch nicht ausschlaggebend. Mass-

geblich ist vielmehr, ob der C._______ über die Aufgaben des Beschwer-

deführers ausreichend bzw. besser informiert ist als der B._______. Dies 

ist aber zweifelhaft, dürfte ihm doch gegenüber diesem die erforderliche 

Sachnähe abgehen.  

A-5183/2013 

Seite 16 

7.2.3.2 Zu einfach macht es sich die Vorinstanz weiter mit dem Argument, 

es sei für sie nachvollziehbar, dass – wie der C._______ und der 

D._______ vorbringen – die gemäss der Stellenbeschreibung G auszu-

führenden personellen Führungsaufgaben im Umfang von 20 % wegen 

der geringen Grösse des … nicht wahrgenommen werden könnten. Auch 

wenn dieses Argument eine gewisse Plausibilität hat, wird damit in keiner 

Weise erklärt, wieso der B._______ jedenfalls hinsichtlich … gerade das 

Gegenteil vorbringt. Ebenso wenig wird dem Umstand Rechnung getra-

gen, dass der C._______ in seiner E-Mail vom 6. September 2012 gewis-

se personelle Führungsaufgaben des Beschwerdeführers nicht in Abrede 

stellt und in seiner E-Mail vom 15. Mai 2013 einräumt, dieser werde vom 

B._______ in gewissen Führungsfragen beratend – und somit unterstüt-

zend – beigezogen. Es bleibt entsprechend offen, ob der Beschwerdefüh-

rer allenfalls doch sowie ständig – was das Schreiben des B._______ 

vom 22. Oktober 2013 zwar nahe legt, daraus jedoch nicht klar hervor-

geht – personelle Führungsaufgaben wahrnimmt und, wenn ja, in wel-

chem Umfang.  

7.2.3.3 Diese Beurteilung gilt umso mehr, als sich die Vorinstanz auch 

nicht näher mit der Natur und der Tragweite der Stellvertretungsaufgaben 

des Beschwerdeführers auseinandersetzt. Vielmehr geht sie mit dem Ar-

gument, die Stellvertretung werde nur bei Abwesenheiten des B._______ 

wahrgenommen, von einer reinen Platzhalterschaft aus, die gemäss 

Ziff. 4.1 Bewertungsrichtlinie nicht in der Stellenbeschreibung festzuhalten 

ist. Diese Einschätzung steht jedoch in klarem und ungeklärtem Wider-

spruch zur Darstellung des B._______, der die Stellvertretungsfunktion 

des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 22. Oktober 2013 in 

nahezu wörtlicher Übernahme des in Ziff. 2 der Stellenbeschreibung G 

unter dem Titel "personelle Führungsaufgaben" aufgeführten Passus um-

schreibt, mithin jedenfalls hinsichtlich … offenbar von einer eigentlichen 

Stellvertretungsfunktion ausgeht, die eine Aufnahme in die Stellenbe-

schreibung rechtfertigt. Dass er in seiner E-Mail vom 6. März 2013 bloss 

ausführt, der Beschwerdeführer führe seine Geschäfte bei Abwesenhei-

ten, ändert daran nichts, ist diese Formulierung doch kurz und untech-

nisch gehalten, weshalb sie keine ausreichenden Rückschlüsse auf die 

Natur und die Tragweite der Stellvertretungsfunktion zulässt. 

7.2.4 Die Vorinstanz vermag somit in ihrer Vernehmlassung den hinsicht-

lich der personellen Führungsaufgaben (inkl. Stellvertretungsaufgaben) 

bestehenden Widerspruch zwischen den Beurteilungen der verschiede-

nen Leitungspersonen nicht überzeugend zu erklären. Es bleibt daher of-

A-5183/2013 

Seite 17 

fen und klärungsbedürftig, ob und falls ja, in welchem Umfang die effektiv 

wahrgenommene Funktion des Beschwerdeführers solche Aufgaben um-

fasst. Ungeklärt ist auch, ob und falls ja, in welchem Umfang er finanzielle 

Führungsaufgaben wahrnimmt. Da der wesentliche Unterschied zwischen 

den Stellenbeschreibungen F und G hinsichtlich der Führungsaufgaben 

besteht, ist der Sachverhalt somit in einem für die Beurteilung der streiti-

gen Frage, welche der beiden Stellenbeschreibungen einschlägig ist, 

zentralen Punkt nicht geklärt. Daran ändert nichts, dass der Umfang all-

fälliger Führungsaufgaben des Beschwerdeführers weniger als die in der 

Stellenbeschreibung G genannten 20 % betragen könnte. Da die Stellen-

beschreibung F ausdrücklich keinerlei Führungsaufgaben vorsieht, liesse 

dies nicht ohne Weiteres den Schluss zu, diese Stellenbeschreibung und 

nicht die Stellenbeschreibung G sei einschlägig.  

7.3 Über die Führungsaufgaben hinaus erscheint der Sachverhalt auch 

hinsichtlich verschiedener Hauptaufgaben gemäss Ziff. 1 der beiden Stel-

lenbeschreibungen nicht gänzlich geklärt. So ist nicht völlig klar, ob der 

Beschwerdeführer denn nun komplexe … Dies wird von der Vorinstanz 

jedenfalls im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf die Erstinstanz 

verneint, vom C._______ und vom D._______ indes nicht bestritten und 

vom B._______ zumindest bezüglich … behauptet. Offen erscheint aus-

serdem, ob die in diesem Schreiben aufgeführten weiteren Aufgaben, die 

– soweit überhaupt erwähnt – nur oder in dieser Form nur in der Stellen-

beschreibung G genannt werden, zu den effektiven Aufgaben des Be-

schwerdeführers zählen. Dass dieser diese Aufgaben bei … wahrnahm, 

wird von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung jedenfalls nicht explizit 

bestritten. Ihr Argument, die vorübergehende Übernahme weiter gehen-

der Tätigkeiten rechtfertige noch keine höhere Stelleneinreihung, ändert 

im Übrigen nichts an der Relevanz dieser Sachverhaltsfrage. Ob es zu-

trifft, kann erst beurteilt werden, wenn geklärt ist, welche weiter gehenden 

Aufgaben der Beschwerdeführer in welchem Umfang und wie häufig 

wahrnimmt. Nur dann lässt sich überprüfen, ob die für die Stelleneinrei-

hung verwendete Stellenbeschreibung F seine konkrete Funktion adäquat 

abbildet. 

7.4 Als Fazit ist damit festzuhalten, dass der Sachverhalt hinsichtlich der 

vom Beschwerdeführer tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben bzw. der 

von ihm effektiv ausgeübten Funktion unzureichend geklärt ist. Dies gilt 

insbesondere bezüglich der zentralen Frage, ob und falls ja, in welchem 

Umfang er Führungsaufgaben (inkl. Stellvertretungsaufgaben) im Sinne 

von Ziff. 2 der Stellenbeschreibung G wahrnimmt. Als Folge davon kann 

A-5183/2013 

Seite 18 

nicht beurteilt werden, welche der beiden möglichen Rahmenstellenbe-

schreibungen die Funktion des Beschwerdeführers adäquat widerspie-

gelt. Es bleibt entsprechend auch offen, ob dessen Funktion zu Recht der 

Stellenbeschreibung F und damit dem Anforderungsniveau F zugeordnet 

wurde. Der angefochtene Entscheid basiert somit auf einem nicht rechts-

genüglich erstellten und unzureichend abklärten Sachverhalt bzw. auf ei-

ner unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 49 Bst. b 

VwVG.  

7.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den 

beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum 

zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit 

dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und ra-

schen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3). Zur 

Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sach-

verhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhe-

bung nicht behoben werden kann (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194).  

Vorliegend ist zu klären, welche Funktion der Beschwerdeführer effektiv 

ausübt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, welche Aufgaben er erfüllt, 

sondern auch darum, wie häufig diese Aufgaben anfallen und welcher 

Zeitaufwand auf sie entfällt. In diesem Zusammenhang wird auch der Wi-

derspruch zwischen den Einschätzungen der verschiedenen Leitungsper-

sonen zu klären sein. Je nach Ergebnis könnten weitere Abklärungen 

vorzunehmen sein, etwa im Zusammenhang mit der Frage, welche der 

beiden zur Debatte stehenden Rahmenstellenbeschreibungen angesichts 

der festgestellten tatsächlichen Aufgaben einschlägig ist. Insgesamt ist 

somit mit einem nicht unerheblichen Abklärungsaufwand zu rechnen. Es 

rechtfertigt sich deshalb, die Sache zur Vornahme der erforderlichen Ab-

klärungen sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Dies gilt umso mehr, als diese mit den Verhältnissen nicht nur besser ver-

traut, sondern auch besser in der Lage ist, diese Abklärungen durchzu-

führen.  

7.6 Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, der angefochte-

ne Entscheid aufzuheben und die Sache zur Klärung des Sachverhalts im 

vorstehend erläuterten Sinn (vgl. E. 7.5) sowie zu neuem Entscheid an 

A-5183/2013 

Seite 19 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer weiter ge-

hend beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, seine Funktion rückwir-

kend per 1. Juli 2011 mindestens dem Anforderungsniveau G zuzuordnen 

(vgl. Bst. D), ist die Beschwerde abzuweisen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grundsätz-

lich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 

[AS 2001 906] und Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

9.  

Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzuspre-

chen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung um-

fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Par-

tei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Der Stundenansatz für die nichtanwaltliche be-

rufsmässige Vertretung beträgt mindestens Fr. 100.-- und höchstens 

Fr. 300.-- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, 

setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 

Abs. 2 VGKE). 

In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit 

noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Be-

schwerde führenden Partei (vgl. BGE 137 V 2010 E. 7.1 und BGE 132 V 

215 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 

15. Januar 2014 E. 48.1). Der vom SEV vertretene Beschwerdeführer gilt 

demnach als obsiegend und hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Diese ist in Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Vorinstanz zur Zahlung aufzuerle-

gen. 

 

 

 

A-5183/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Vorin-

stanz vom 30. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Klärung des 

Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 7.5) sowie zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen (vgl. E. 7.6) 

wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und allfällige Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Pascal Baur 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

A-5183/2013 

Seite 21 

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwer-

deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: