# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cf2d7ca-e9a8-5826-ae1d-f9878790f205
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.04.2025 470 2025 20 (470 25 20)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2025-20_2025-04-15.pdf

## Full Text

Seite 1   

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. April 2025 (470 25 20) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Katja Knechtli 

 

 
Parteien A.____, 

Beschwerdeführerin 
  

 

gegen 

 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

 

 
Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 21. Januar 2025 

 

 

 
  

 
 
 

 
 
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A. Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 erstattete A.____ Strafanzeige bei der Staatsanwalt-

schaft des Kantons X.____ gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen des Vorwurfs 

des Betrugs. Dieser Anzeige legte A.____ im Wesentlichen folgenden Sachverhalt zugrunde: 

Sie habe am 18. Februar 2023 vom Beschuldigten über dessen Garage, C.____, das Fahrzeug 

der Marke Mercedes Benz Viano (Fahrgestell-Nummer xxxx) gekauft, welches sie drei Tage 

zuvor besichtigt habe. Der Beschuldigte habe ihr mündlich zugesichert, das Fahrzeug sei in 

einem einwandfreien Zustand und er müsse nur noch die Reifen auswechseln, weshalb das 

Fahrzeug am 18. Februar 2023 abholbereit sei. Sie habe das Fahrzeug sodann am 18. Februar 

2023 erworben. Am 11. April 2023 habe sie das Fahrzeug in eine Garage bringen müssen, weil 

ein Reifen Risse aufgewiesen habe. In der Folge sei sie informiert worden, dass die Vorderrad-

geometrie zeitnah instand gestellt werden müsse, die hinteren Felgen verbogen seien, die 

Klimaanlage nicht funktioniere und zudem alle vier Reifen weggeworfen werden müssten. In 

einem darauffolgenden Fahrzeugtest am 3. Mai 2023 seien sodann weitere Mängel zu Tage 

getreten, insbesondere ein defekter Partikelfilter, ein unregelmässiger Verschleiss des Hinterrei-

fens, eine fehlerhafte Hinterradgeometrie, ein Steinschlag in der Windschutzscheibe und diver-

se kaputte Glühbirnen. Die Reparaturkosten seien mit CHF 6'000.00 veranschlagt worden.   

 

B. Am 7. Februar 2024 stellte die Staatsanwaltschaft X.____ bei der Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO ein Ersuchen um Verfahrensübernahme. Die-

sem Ersuchen wurde durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, mit Übernahmeverfügung vom 20. Februar 2024 entsprochen. Am 21. Januar 2025 wurde 

das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs durch die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

nicht an Hand (Ziff. 1) und die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse genommen (Ziff. 2).  

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Beschlusses eingegangen.  

 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2025 

erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 2. Februar 2025 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantons-

gericht), und beantragte dabei sinngemäss deren Aufhebung. 

 

D. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 

2025 die Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführerin.  

  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

I.  Formelles 

 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 

Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 12. März 2009 

(EG StPO; SGS 250). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfah-

renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 

Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); 

sowie Unangemessenheit (lit. c). In Anwendung von Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit 

Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer-

deinstanz einzureichen.  

 

1.2 Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in 

Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO nor-

miert. Danach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei des Verfahrens ist (unter 

anderem) gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO die Privatklägerschaft. Als Privatklägerschaft gilt 

nach Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafver-

fahren als Straf- bzw. Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Die fragliche Erklärung muss ge-

mäss Art. 118 Abs. 3 StPO bis zum Abschluss des Vorverfahrens abgegeben werden. Das Vor-

verfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei (Art. 306 f. StPO) und der Untersu-

chung der Staatsanwaltschaft (Art. 308 ff. StPO; Art. 299 Abs. 1 StPO). Hat die geschädigte 

Person von sich aus keine Erklärung über die Konstituierung als Privatklägerin abgegeben, so 

weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin 

(Art. 118 Abs. 4 StPO). Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können 

eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich 

nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt jedoch dann nicht, wenn die geschädigte Person 

noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine 

Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf 

ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (BGE 141 IV 380 E. 2.2; BGer 6B_33/2019 

vom 22. Mai 2019 E. 3). Die Hinweispflicht nach Art. 118 Abs. 4 StPO trifft die Staatsanwalt-

schaft. Entsprechend kommt sie regelmässig erst mit Eröffnung der Untersuchung nach 

Art. 309 StPO zum Tragen (BGer 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3). 

 

 
 
 

 
 
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2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zwar keine Konstituierungserklärung 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO abgegeben. Sie wurde seitens der Strafverfolgungsbehör-

den aber auch nicht auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht. Die Beschwerdeführerin 

ist durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, womit ihre Be-

schwerdelegitimation in Bezug auf die ergangene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 21. Januar 2025 zu bejahen ist. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taug-

liches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschwerdeführerin zudem zulässige Rügen erhebt, die 

Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weite-

res auf das vorliegende Rechtsmittel einzutreten.  

 

II. Materielles 

 

1. Parteistandpunkte 

1.1 Zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 31. Januar 2025 führt die 

Staatsanwaltschaft zusammengefasst aus, es sei mit Unterzeichnung des Kaufvertrages jegli-

che Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – explizit ausgeschlossen worden, was im Ge-

brauchtwagenhandel eine gängige Praxis darstelle. Es handle sich zudem um einen rund  

11-jährigen Personenwagen mit einem Kilometerstand von 247'249 km, weshalb die Beschwer-

deführerin nicht per se von einer umfassenden Mängelfreiheit des Fahrzeugs habe ausgehen 

dürfen. Die Geschädigte habe vor dem Kauf die Möglichkeit erhalten, das Fahrzeug zu prüfen 

und eine Probefahrt durchzuführen. Die im Nachhinein beanstandeten offensichtlichen Mängel 

– wie Steinschläge in der Windschutzscheibe, defekte Glühbirnen, defekte Klimaanlage, abge-

nutzte Reifen – sowie allfällig leuchtende Kontrollleuchten hätten selbst einem Laien bei der 

Prüfung bzw. Entgegennahme des Fahrzeugs auffallen müssen, weil diese bereits zum Zeit-

punkt des Kaufs des Fahrzeugs vorgelegen haben. Darüber hinaus sei im Kaufvertrag explizit 

festgehalten worden, dass sich die vier Reifen an der Verschleissgrenze befänden und das 

Fahrzeug über Gebrauchsspuren verfüge. Angaben zum Serviceheft seien im Vertrag keine 

getätigt worden. Die weiteren, geltend gemachten Mängel seien schliesslich erst rund sieben 

Wochen nach dem Kauf festgestellt worden. Es lägen folglich weder hinreichende Anhaltspunk-

te dafür vor, dass sämtliche geltend gemachten Mängel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs des 

Fahrzeugs vorgelegen haben, noch dafür, dass der Beschuldigte Kenntnis von den Mängeln 

gehabt und die Beschwerdeführerin wissentlich und willentlich über diese getäuscht habe. Der 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Sachverhalt betreffe hauptsächlich Fragen des 

Kaufvertragsrechts, womit eine rein zivilrechtliche Angelegenheit vorliege. 

 

1.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 2. Februar 2025 im Wesentli-

chen vor, im Kaufvertrag vom 18. Februar 2023 zwischen der C.____, und ihr sei als Datum der 

letzten Motorfahrzeugprüfung der 5. Januar 2023 festgehalten. Der Beschuldigte habe ihr in 

diesem Zusammenhang als Beleg für die erfolgte Motorfahrzeugprüfung eine Rechnung datiert 

vom 29. Dezember 2022 (recte: 16. Februar 2023) ausgehändigt und dabei zudem tatsachen-

widrig behauptet, der Fahrzeugausweis sei annulliert worden, weshalb die am 5. Januar 2023 

durchgeführte Motorfahrzeugprüfung darin nicht vermerkt sei. Fest stehe jedoch, dass das frag-

liche Fahrzeug am 5. Januar 2023 nicht einer Motorfahrzeugprüfung unterzogen worden sei. 

 
 
 

 
 
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Gemäss Angaben des D.____ sei es nicht möglich, bereits am 3. Mai 2023 bei durchgeführtem 

entsprechendem Test und einem Kilometerstand von 253'106 km derart hohe Abgaswerte zu 

erzielen, nachdem ein Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 247'249 km am 5. Januar 2023 

eine Motorfahrzeugprüfung bestanden habe. Als Beweise für ihre Argumente reicht die Be-

schwerdeführerin namentlich eine Kopie des aktenkundigen Vertrags vom 18. Februar 2023, 

eine Kopie der Rechnung vom 29. Dezember 2022 (recte: 16. Februar 2023), eine Kopie des 

sich bereits in den Akten befindlichen Kurzberichts des Fahrzeugtests beim D.____ vom 3. Mai 

2023 sowie eine aktenkundige Kopie des am 10. März 2023 ausgestellten Fahrzeugausweises 

ein. Die Beschwerdeführerin hält im Übrigen fest, dass es für sie, da sie das fragliche Fahrzeug 

im Februar bei kaltem Wetter zur Probe gefahren habe, nicht erkennbar gewesen sei, dass die 

Klimaanlage defekt war.  

 

2. Würdigung 

2.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 

StPO unter anderem der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 

Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse 

bestehen (lit. b). Das Prinzip "in dubio pro duriore" schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme 

von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der 

Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingen-

den Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe der 

Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung 

zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das 

Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, 

wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich 

allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Mit dem soforti-

gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, 

dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art ent-

stehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (vgl. ANDRÉ VOGELSANG, Basler Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2023, Art. 310 N 8, m.w.H.; THOMAS BOSSHARD/NATHAN LANDSHUT, Zürcher Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 310 N 1 f., m.w.H.; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 

137 IV 285 E. 2.3).  

 

2.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (ANDRÉ VOGELSANG, a.a.O., Art. 310 N 9). Die Situation 

muss sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte 

angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Der 

Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein 

gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von vornherein aussichtslosen Strafanzei-

gen hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzei-

 
 
 

 
 
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gen können allenfalls sogar formlos abgelegt werden (THOMAS BOSSHARD/NATHAN LANDSHUT, 

a.a.O., Art. 310 N 4; vgl. BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand 

vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhand-

nahme erfolgen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch 

eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (THOMAS BOSSHARD/NATHAN LANDSHUT, 

a.a.O., Art. 310 N 5; vgl. BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2).  

 

2.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen ist, 

es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Betrug vor, welche die Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegen den Beschuldigten rechtfertigen.  

 

2.3.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) 

macht sich des Betruges unter anderem strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsa-

chen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich 

selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das da-

rauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzu-

rufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, vergan-

gene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Äusserungen oder Prognosen über 

künftige Vorgänge können zu einer Täuschung führen, wenn sie innere Tatsachen wiederge-

ben. Die Zukunftserwartung kann mithin als gegenwärtige innere Tatsache täuschungsrelevant 

sein. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Ver-

halten ist mithin strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder 

Durchtriebenheit täuscht (BGE 135 IV 76 E. 5, m.w.H.). Arglist ist nach ständiger Rechtspre-

chung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Ma-

chenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn 

deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie 

dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den 

Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den 

Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die je-

weilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. So ist et-

wa besondere Fachkenntnis und die Geschäftserfahrung der geschädigten Person in Rechnung 

zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des 

Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt 

und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundle-

gendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche 

Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche 

das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Eine Täuschung, die bei 

Anwendung minimalster Vorsicht, die vom Opfer verlangt werden kann, nicht funktioniert, ist 

nicht arglistig. Es handelt sich hierbei um die Frage, wann ein den Anforderungen der Arglist 

genügendes Lügengebäude errichtet, wann derartige besondere Machenschaften oder Kniffe 

eingesetzt werden oder wann der Täter bei einer einfachen Lüge davon ausgehen darf, sein 

 
 
 

 
 
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konkretes Opfer werde seine Täuschung nicht durchschauen. Entscheidend ist entsprechend, 

ob die fragliche Täuschung bei dem konkreten Opfer hätte zu einem Irrtum führen dürfen oder 

nicht (vgl. zum Ganzen STEFAN MAEDER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar StGB, 

4. Aufl. 2019, Art. 146 N 68 ff., m.w.H.). Arglist kann auch bei einfachen falschen Aussagen 

gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist, etwa weil sie sich im All-

tag als unverhältnismässig erweist und die konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht 

nahelegen oder gar aufdrängen. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Geschädigten hat 

nicht in jedem Fall zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht. Doch verhält sich beispielsweise 

derjenige leichtfertig, der ein Produkt mit einem hohen Warenwert auf Rechnung an eine unbe-

kannte Privatperson liefert, ohne deren Bonität zumindest rudimentär zu prüfen (vgl. BGE 142 

IV 153 E. 2.2, m.w.H.). 

 

2.3.2 Im Kaufvertrag vom 18. Februar 2023 zwischen der C.____ und der Beschwerdeführe-

rin ist festgehalten, dass das Fahrzeug Gebrauchsspuren aufweist und jede Gewährleistung, 

soweit nach Gesetz möglich, wegbedungen wird ("das Fahrzeug wird ohne Garantie wie gese-

hen und gefahren abgegeben"). Unter der Rubrik "Zusätzliche Ausstattung (z.B. Klimaanlage) 

oder Ausrüstung (z.B. Winterreifen)" wird überdies angeführt: "4 Komplettrad (Reifen an Ver-

schleissgrenze), Felgen mit Zertifikat". Zu einem allfälligen Serviceheft und zur Wartungshistorie 

schweigt sich der Vertrag aus. Als Datum der letzten Nachprüfung durch die Motorfahrzeugkon-

trolle (MFK) wird der 5. Januar 2023 genannt. Sodann geht aus der Rechnung vom 16. Februar 

2023, welche unbestrittenermassen von der C.____ stammt und von der Beschwerdeführerin 

eingereicht worden ist, hervor, dass das Fahrzeug im Zeitraum zwischen dessen Annahme am 

29. Dezember 2022 und der Rechnungsstellung für die Vorführung technisch bereitgestellt so-

wie anschliessend zur Prüfstation beider Basel in Münchenstein zwecks Durchführung der 

Nachkontrolle gebracht worden sei. Nach den Informationen im aktenkundigen Fahrzeugaus-

weis vom 10. März 2023 soll die letzte Nachprüfung hingegen vom 30. Juli 2021 und nicht ‒ wie 

im Kaufvertrag aufgeführt ‒ vom 5. Januar 2023 datieren. 

Die Angaben zur vermeintlich frisch durchgeführten Fahrzeugprüfung im Kaufvertrag, welche 

von denjenigen in der Rechnung vom 16. Februar 2023 zusätzlich gestützt werden, stimmen 

nach dem soeben Ausgeführten offenkundig nicht mit den amtlichen Daten im Fahrzeugaus-

weis überein, was augenscheinlich nach weiteren Abklärungen ruft. So müsste etwa untersucht 

werden, wie die Übergabe des Fahrzeugausweises genau vonstattengegangen ist und ob be-

sagte Rechnung anlässlich des Vertragsschlusses der Beschwerdeführerin als Beleg für die 

angeblich am 5. Januar 2023 durchgeführte Nachprüfung vorgelegt worden ist. Mithin ist frag-

lich, ob der Beschuldigte sie über das tatsächliche Datum der letzten Kontrolle arglistig ge-

täuscht haben könnte, indem er – davon ausgehend, seine Vertragspartnerin werde ihm als 

Fachmann ihr Vertrauen schenken und von einer näheren Überprüfung seiner Zusicherungen 

absehen – sich womöglich einer inhaltlich unrichtigen Rechnung bedient hat. In diesem Zu-

sammenhang von Belang und bisher ungeklärt geblieben ist, ob bzw. inwiefern die Beschwer-

deführerin in Bezug auf den Kauf von Gebrauchtwagen kundig ist und eine allfällige Täuschung 

seitens des Beschuldigten geeignet war, bei ihr einen Irrtum hervorzurufen. In Anbetracht all 

dieser offenen Fragen ist es eindeutig nicht statthaft, vorliegend von einem sachverhaltsmässig 

 
 
 

 
 
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klaren Fall auszugehen, was ‒ wie vorstehend dargelegt (siehe E. II./2.1 hiervor) – aber gerade 

conditio sine qua non für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung darstellt. 

Nach dem hier zur Anwendung gelangenden Art. 6 StPO, welcher den Untersuchungsgrundsatz 

statuiert, sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen –

 d.h. unabhängig von allfälligen Anträgen, Erklärungen und sonstigem Verhalten der Parteien – 

abzuklären (vgl. CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, 

Art. 6 N 63 und N 65). Bestehen Zweifel bezüglich des Vorliegens eines Tatverdachts, so müs-

sen weitere Beweise erhoben werden (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA, a.a.O., Art. 6 N 36). 

Die Beschwerdeinstanz sieht sich bei dieser Gelegenheit veranlasst, der Staatsanwaltschaft 

erneut und mit Nachdruck in Erinnerung zu rufen, dass gerade hinsichtlich des schwer fassba-

ren Gesetzesbegriffs der Arglist bei Betrugsdelikten besondere Zurückhaltung bei der Annahme 

der fehlenden Tatbestandsmässigkeit zu üben ist und in Befolgung des Grundsatzes in dubio 

pro duriore grundsätzlich eine Überweisung an das Strafgericht zu erfolgen hat, zumal nur in 

den wenigsten solchen Fällen ein Freispruch mit Sicherheit oder doch grösster Wahrscheinlich-

keit von vornherein feststeht. Eine Einstellung des Verfahrens kann ergo nur dann erfolgen, 

wenn das Tatbestandselement der Arglist ganz offensichtlich nicht gegeben ist, wovon in casu 

klarerweise nicht die Rede sein kann (vgl. MATTHIAS HEINIGER/RONNY RICKLI, Basler Kommen-

tar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 319 N 9, m.w.H.). Dies gilt notabene erst recht im Falle einer Nicht-

anhandnahme. 

Demgemäss wäre die Beschwerdegegnerin in casu verpflichtet gewesen, anhand der zur Ver-

fügung stehenden Informationen und Unterlagen ex officio weitere Abklärungen vorzunehmen, 

wie insbesondere mittels formeller Einvernahmen im Sinne von Art. 142 StPO zur Frage der 

Arglist. B.____ wird folglich als beschuldigte Person zu befragen und mit den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin sowie den eingereichten Belegen zu konfrontieren sein. Hierbei wird er 

insbesondere zu erklären haben, weshalb in Bezug auf das Datum der letzten Nachprüfung, 

was den Wert eines Gebrauchtwagens fürwahr erheblich beeinflussen kann, ein Widerspruch 

zwischen den Angaben im Kaufvertrag sowie in der Rechnung vom 16. Februar 2023 einerseits 

und denjenigen im Fahrzeugausweis andererseits besteht. 

 

3. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft nicht davon aus-

gehen durfte, der zur Beurteilung stehende Sachverhalt erfülle den Tatbestand des Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB mit Sicherheit nicht. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 

21. Januar 2025 ist daher mit den Vorgaben von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht vereinbar, 

weshalb sich die Beschwerde als begründet erweist und gutzuheissen ist. Als Folge davon ist in 

Anwendung von Art. 397 Abs. 2 StPO die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 21. Januar 2025 aufzuheben.  

 

III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da die Beschwerdeführerin vorliegend mit ihrem 

Rechtsmittel obsiegt, sind die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Diese werden 

 
 
 

 
 
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gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) 

auf CHF 500.00 festgesetzt.  

 

 

Demnach wird erkannt: 
 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Nichtanhandnahmeverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 21. Januar 2025 

aufgehoben. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 

gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Präsident 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin 
 
 
Katja Knechtli 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.