# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3c30091-683d-597c-9475-e20866defd49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2009 E-6195/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6195-2009_2009-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6195/2009/bao
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A_______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch David Ventura, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. September 2009 
/ N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6195/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 26. Dezem-
ber 2005 seine Heimat verliess und am 5. Mai  2009 in  die Schweiz 
einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Basel vom 7. Mai 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend machte, er sei am 26. Dezember 2005 aus der 
Kaserne in Sawa geflohen und damit aus der Armee desertiert,

dass er über den Sudan nach Libyen gereist sei, von wo er mit dem 
Schiff nach Italien gelangt und am 29. Juni 2006 in Lampedusa ange-
kommen sei,  wo man ihn  daktyloskopisch erfasst  habe,  dann Italien 
nach fünf Tagen verlassen habe, sich nach Calais/Frankreich begeben 
und dort sechs Monate gelebt habe, um im Januar 2007 nach England 
zu gelangen, wo er ein Asylgesuch eingereicht habe,

dass er im Juni 2007 von England nach Rom ausgeschafft worden sei, 
sich  bis  Juli  2008 in  Italien  aufgehalten  habe,  wo er  in  Grosseto  in 
Ruinen  gelebt  habe,  sich  dann  für  einen  Monat  nach  Frankreich 
begeben habe, um im September 2008 nach Italien zurückzukehren, 

dass  er  nach  seiner  Ausschaffung  aus  England  auch  in  Italien  ein 
Asylgesuch gestellt habe und dort bis anhin keinen Entscheid erhalten 
habe (Akten BFM A1 S. 2, 8),

dass er seit September 2008 in Italien auf der Strasse gelebt habe und 
schliesslich am 4. Mai 2009 mit dem Zug über Mailand in die Schweiz 
gereist sei,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  in  der  Kurzbefragung  vom 
7. Mai 2009 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach 
Italien gewährte,

dass der Beschwerdeführer ausführte, er wolle nicht mehr nach Italien 
zurückkehren, lieber kehre er nach Eritrea zurück; wenn schon würde 
er lieber nach England gehen, aber er möchte in der Schweiz bleiben, 
denn die Bedingungen in England und Italien seien schlecht gewesen,

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dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) mit Verfügung vom 16. Sep-
tember 2009 – dem Beschwerdeführer am 23. September 2009 durch 
die  zuständige  kantonale  Behörde  des  Kantons  Basel-Landschaft 
eröffnet  –  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat,  den  Beschwerdeführer 
nach Italien wegwies und aufforderte, die Schweiz sofort zu verlassen, 
wobei  das  Bundesamt  festhielt,  dass  eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe, 

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
ausgehändigt wurden,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  Abklärungen  hätten 
ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  am 15. Juni  2007  in 
Foggia daktyloskopiert worden sei und ein Asylgesuch gestellt habe,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit  Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO 
Dublin])  –  Italien  für  die  Durchführung des  Asylverfahrens zuständig 
sei und angesichts dessen, dass Italien innert Frist nicht geantwortet 
habe, von der Zustimmung Italiens auszugehen sei,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Italien  nichts  an 
der Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-
schwerdeführers zu ändern vermöchten,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  30. September 2009 
(Datum des Fax; Poststempel vom 1. Oktober 2009) gegen diesen Ent-

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scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und das BFM an-
zuweisen, sein Selbsteintrittsrecht auszuüben und sich für das Verfah-
ren als zuständig zu erachten,

dass er weiter beantragte, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne 
einer  superprovisorischen  Massnahme  sofort  zu  stoppen,  der  Be-
schwerde  sei  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen  und  es  sei,  unter 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die unentgeltliche 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren,

dass er  zur Begründung der Beschwerde – namentlich unter  Bezug-
nahme auf Griechenland – im Wesentlichen anführte, ein Selbsteintritt 
gebiete sich, wenn in dem gemäss Dublin-Übereinkommen zuständi-
gen  Staat  das  Mindestschutzniveau  des  europäischen  Flüchtlings-
rechts nicht eingehalten sei, dass er des weiteren auf fehlende Unter-
bringungsmöglichkeiten  in  Lampedusa  verwies  und  zudem  geltend 
machte, Italien verletze angesichts seiner Übereinkommen mit Libyen 
zur  gemeinsamen  Bekämpfung  illegaler  Migration  europäische  Auf-
nahmestandards und Abschiebeverbote,

dass auf  die übrigen Vorbringen,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den 
Erwägungen einzugehen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht per Telefax vom 1. Oktober 2009 
im Sinne einer superprovisorischen Massnahme die zuständigen Be-
hörden aufforderte, von allfälligen Vollzugshandlungen einstweilen ab-
zusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. Oktober 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

dass  mit  Zwischenverfügung  vom 6.  Oktober  2009  das  Gesuch  um 
Herstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  und  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  und Befreiung  von der 
Kostenvorschusspflicht  abgewiesen  wurden  und  der  superprovi-
sorische Vollzugsstopp vom 1. Oktober 2009 aufgehoben wurde,

dass der mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2009 verlangte Kos-
tenvorschuss am 22. Oktober 2009 fristgerecht geleistet wurde,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  ist 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass die Instruktionsrichterin als Folge der Erkennung der Beschwerde 
als  offensichtlich  unbegründet  davon  abgesehen  hat,  dieser  in 
Anwendung von Art. 107a Satz 2 AsylG die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-

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schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die 
diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 und, stellvertretend für andere, 
das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 31. Dezember  2008, 
[E-7878/2008]),

dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsicht-
lich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kogni-
tion prüft, sind diese doch von der Vorinstanz materiell geprüft worden, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten am 15. Juni  2007 in 
Foggia/Italien  ein  Asylgesuch stellte  und seinen Angaben zufolge in 
Italien bis anhin noch keinen Entscheid erhalten hat (A1 S. 2, 8),

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuches des 
Beschwerdeführers  zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen  staatsver-
traglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsab-
kommen, der VO Dublin und der DVO Dublin),

dass  das  BFM  die  italienischen  Behörden  am  29.  Juli  2009  um 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  16  Abs.  1  Bst.  c 
VO Dublin  ersuchte,  und  die  italienischen  Behörden  die  Frist  zur 
Stellungnahme  bis  zum  13.  August  2009  ungenutzt  verstreichen 
liessen, weshalb angesichts der Verfristung eine stillschweigende Zu-
sage zur Übernahme des Beschwerdeführers aus Art. 20 Abs. 1 Bst. c 
VO Dublin vorliegt,

dass der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, sich seinen Angaben 
gemäss  seit  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland  im  Dezember  2005 
wenige Tage in Italien, danach sechs Monate in Calais/Frankreich und 
anschliessend als  Asylsuchender  in  England aufgehalten  hat,  bis  er 
von England nach Italien ausgeschafft worden ist, wo er im Juni 2007 
ein  Asylgesuch  stellte,  um  sich  dann  bis  Juli  2008  in  Italien, 
anschliessend  einen  Monat  lang  in  Frankreich,  ab  September  2008 

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wiederum in Italien aufzuhalten, bis er im Mai 2009 von Italien in die 
Schweiz gelangte,

dass angesichts dieser zu Protokoll  gegebenen Umstände die in der 
Beschwerde behauptete Tatsache, angeblich sei  der Beschwerdefüh-
rer nach der Ausschaffung aus England nach Italien von den italieni-
schen Behörden aufgefordert worden, das Land zu verlassen, und es 
sei  ihm  nicht  gelungen,  dort  ins  Asylverfahren  zu  gelangen,  nicht 
glaubhaft ist, zumal die angebliche Wegweisungsverfügung, die Italien 
gegen ihn erlassen habe, nicht schriftlich vorliegt,

dass  angesichts  der  geschilderten  Umstände  sodann  auch  nicht  zu 
beanstanden ist, dass das BFM im Verfahren des Beschwerdeführers 
keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt gesehen hat,

dass der Beschwerdeführer – unter Bezugnahme namentlich auf Grie-
chenland – ausführt,  ein Selbsteintritt  gebiete sich, wenn in dem ge-
mäss Dublin-Übereinkommen zuständigen Staat das  Mindestschutzni-
veau des europäischen Flüchtlingsrechts nicht eingehalten sei, dass er 
des weiteren auf fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in Lampedusa 
verweist und zudem geltend macht, Italien verletzte angesichts seiner 
Übereinkommen  mit  Libyen  zur  gemeinsamen  Bekämpfung  illegaler 
Migration europäische Aufnahmestandards und Abschiebeverbote,

dass  diese  Hinweise  allesamt  im  Verfahren  des  Beschwerdeführers 
- wo vielmehr  eine  Überstellung  nach  Rom-Fiumicino  in  Frage steht 
- nicht  von  einschlägiger  Relevanz  und  keine  konkreten  Hinweise 
dargetan sind, dass Italien im Fall des Beschwerdeführers seinen Ver-
pflichtungen aus der Flüchtlingskonvention nicht nachkommen will und 
eine Refoulement-Verletzung droht,

dass sodann auch von einer Verletzung des Rechts des Beschwerde-
führers auf Familie keine Rede sein kann,

dass nämlich der  Beschwerdeführer  in  der  Befragung im Empfangs-
zentrum Basel am 7. Mai 2009 angab, er habe keine Verwandten in der 
Schweiz  (vgl.  A1 S. 4),  und  er  auch anlässlich  der  Gewährung des 
rechtlichen Gehörs betreffend die ins Auge gefasste Überstellung nach 
Italien keine entsprechenden Angaben zu Protokoll gab (A1 S. 8 f.),

dass das Zivilstandsamt B_______ am 1. September 2009 das BFM 
über  Ehevorbereitungen  des  Beschwerdeführers  mit  einer  in  der 

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Schweiz gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannten 
und asylberechtigten eritreischen Staatsangehörigen informierte,

dass es aber dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, das Ehevorberei-
tungs- und Verkündverfahren von Italien aus fortzusetzen,

dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts, der erwähnten 
staatsvertraglichen  Rechtslage  und  der  diesbezüglich  zutreffenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  Italien als  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(nach Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung seines Asylge-
suchs staatsvertraglich zuständig ist,

dass im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf bestehen, 
Italien werde  sich  nicht  an  die  massgeblichen  völkerrechtlichen 
Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  sowie  die 
einschlägigen  Normen  der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) 
halten,

dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und – wie bereits erwähnt – keine konkreten Hin-
weise dafür bestehen, Italien werde sich im vorliegenden Fall nicht an 
die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass der Vollzug der Wegweisung somit in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der 
Beschwerdeführer  in  einen Drittstaat  ausreisen kann,  in  welchem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  zwar  verschiedentlich  das  italienische  Fürsorgesystem  für 
Asylsuchende  kritisiert  wird,  in  den  Aufenthalts-  und  Verfahrens-
bedingungen  für  Personen,  welche  sich  im  Rahmen  eines  Asyl-
verfahrens  in  Italien  aufhalten,  allerdings  insgesamt  nicht  eine  so 
umschriebene Notlage zu erkennen ist,

dass vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, wel-
che gegen die Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung nach Itali-
en sprächen, 

dass der Vollzug der Wegweisung faktisch möglich ist, da Italien, wie 
bereits  ausgeführt,  zur  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers 
staatsvertraglich  verpflichtet  ist  und  einer  Rückübernahme  still-
schweigend zugestimmt  hat (Art. 83 Abs. 2 AuG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die Kosten von 
Fr. 600.– (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit 
dem am 22. Oktober 2009 geleistetet Kostenvorschuss zu verrechnen 
sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  sind  mit  dem  am  22.  Oktober  2009  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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