# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96fbb5e4-cd50-5841-bd3c-e4842d954344
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.04.2017 II 2017 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2017-40_2017-04-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2017 40

Entscheid vom 26. April 2017 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Markus Jakob, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Prämienverbilligung (Fristversäumnis)

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Sachverhalt:

A. Am 19. Januar 2017 unterzeichnete A.________ (geb. ________1965) die 
Anmeldung zur Prämienverbilligung 2017 für sich und den Sohn 
(geb.________1998) und reichte dieses mit einem Begleitschreiben vom 20. Ja-
nuar 2017 ein (Eingang Ausgleichskasse 30.1.2017). Mit Schreiben vom 2. Fe-
bruar 2017 teilte die Ausgleichskasse A.________ mit, seine Anmeldung sei erst 
nach Ablauf der Frist eingereicht worden, weshalb kein Anspruch auf Prämien-
verbilligung bestehe.

B. Nachdem A.________ mit Eingabe vom 28. Februar 2017 bei der Aus-
gleichskasse sinngemäss die Aufhebung der Mitteilung vom 2. Februar 2017, 
Wiederherstellung der Frist und Zusprache der individuellen Prämienverbilligung 
2017 anbegehrte, verfügte die Ausgleichskasse am 2. März 2017, infolge Frist-
versäumnis werde auf das Gesuch um Prämienverbilligung 2017 nicht eingetre-
ten.

C. Am 31. März 2017 erhebt A.________ gegen die Verfügung der Aus-
gleichskasse vom 2. März 2017 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz mit den Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der Ausgleichskasse Schwyz vom 2. März 2017 sei aufzuheben.

2. Die Frist sei wiederherzustellen.

3. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Einkommenssituation die individu-
elle Prämienverbilligung zuzusprechen.

4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und er 
sei von allen Vorschüssen und Gerichtskosten zu befreien.

Unter Kostenfolge.

Mit Vernehmlassung vom 13. April 2017 beantragt die Ausgleichskasse die Ab-
weisung der Beschwerde vom 31. März 2017.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Ist die Vorinstanz auf ein Gesuch nicht eingetreten, so hat das Verwal-
tungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob 
die Nichteintretensverfügung zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so 
hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz 
zurück, damit diese einen Sachentscheid trifft (VGE II 2010 3 vom 23.2.2010 
Erw. 1; VGE II 2015 39 vom 26.8.2015 Erw. 1.1).

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1.2 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Antrag auf 
Prämienverbilligung 2017 des Beschwerdeführers infolge Fristversäumnis nicht 
eingetreten ist. Ist dies der Fall, ist die Beschwerde abzuweisen. Andernfalls ist 
die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Sache an die Vorinstanz zur ma-
teriellen Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung 
zurückzuweisen ist. Eine Prüfung des Anspruches nimmt das Gericht nicht vor. 
Soweit der Beschwerdeführer die Zusprache einer Prämienverbilligung bean-
tragt, ist auf den Antrag nicht einzutreten.

2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) vom 18. März 1994 haben die Kantone den "Versicherten in 
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" Prämienverbilligungen zu ge-
währen (vgl. VGE II 2013 105 vom 23.10.2013 Erw. 1.3). Die Ausgestaltung des 
Vollzugs der Prämienverbilligung überliess der Bundesgesetzgeber den Kanto-
nen. Die Kantone können die in Art. 65 Abs. 1 KVG vorgeschriebene Prämien-
verbilligung grundsätzlich in eigener Kompetenz und Verantwortung durchführen 
(vgl. R. Kocher, Die Wirkung der Prämienverbilligung in der Krankenversiche-
rung, in: Soziale Sicherheit 3/1996, S. 135, 3. Spalte). Das kantonale Recht, wel-
ches in Ausführung von Art. 65 KVG die Prämienverbilligung in der Krankenver-
sicherung regelt, ist autonomes kantonales Recht. Die Kantone haben nicht nur 
bezüglich der materiellrechtlichen Anspruchsberechtigung, sondern auch hin-
sichtlich des Verfahrens einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2P.37/2003 vom 15.4.2003 i.S. X. Erw. 1.1; VGE II 2013 38 vom 
26.8.2013 Erw. 1.1). In Ausübung dieser Vollzugskompetenz erliess der Kantons-
rat des Kantons Schwyz am 19. September 2007 das Gesetz über die Prämien-
verbilligung in der Krankenpflegeversicherung (PVG; SRSZ 361.100), dessen Er-
lasstitel in der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Fassung vom 28. März 
2012 "Ein-führungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung" 
(EGzKVG; SRSZ 361.100) lautet (VGE II 2013 38 vom 26.8.2013 Erw. 1.2.1).

2.2 Gemäss § 17 Abs. 1 EGzKVG hat, wer Prämienverbilligung beansprucht, 
bei der Durchführungsstelle innert der vom Regierungsrat festgelegten Frist ein 
Gesuch einzureichen. § 14 Abs. 1 Vollzugsverordnung zum EGzKVG (VVzEG-
zKVG; SRSZ 361.111) vom 4. Dezember 2012 bestimmt, dass die Anmeldung 
bis spätestens am 30. September des Jahres, welches dem Anspruchsjahr vor-
ausgeht, einzureichen ist. Ansprüche die nach Ablauf der Frist geltend gemacht 
werden, sind verwirkt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 EGzKVG).

Die Frist zur Einreichung des Gesuchs um Prämienverbilligung ist - wie im Ge-
setzestext in § 17 Abs. 2 Satz 2 EGzKVG festgehalten - als Verwirkungsfrist 
ausgestaltet. Es liegt im Wesen von Verwirkungsfristen, dass sie grundsätzlich 

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weder von der Verwaltung noch von einem Richter erstreckt werden können (vgl. 
VGE II 2012 107 vom 25.9.2012 Erw. 2.5). Die Frist kann hingegen nach § 17 
Abs. 2 Satz 1 EGzKVG bei unverschuldeter Verhinderung wiederhergestellt wer-
den.

2.3 Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vor-
genommen wird (§ 4 des Gesetzes über die Verwaltungspflege [VRP; SRSZ 
234.110] vom 6.6.1974 i.V.m. § 159 des Justizgesetzes [JG; SRSZ 231.110] vom 
18.11.2009). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
an die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post über-
geben sein. Als Beweis für die Übergabe zuhanden der Schweizerischen Post 
dient grundsätzlich der Poststempel. Es reicht bereits der Einwurf in einem Brief-
kasten der Schweizerischen Post, sofern der Beweis der Rechtzeitigkeit durch 
Zeugen oder andere Beweismittel erbracht werden kann (Kölz/ Bosshart/ Röhl, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., 
Zürich 2014, § 11 N 46; Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/ Basel/ Genf 
2015, Art. 39 N 9).

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, vor Ablauf der gesetzlichen Frist bis 
am 30. September 2016 keine Anmeldung zur Prämienverbilligung 2017 einge-
reicht zu haben. Mithin ist unbestritten, dass die Frist nicht eingehalten wurde.

Der Beschwerdeführer beantragt indes Wiederherstellung der Frist. Dasselbe hat 
er bereits in seiner Eingabe vom 28. Februar 2017 an die Vorinstanz beantragt. 
Indem die Vorinstanz auf das Gesuch nicht eingetreten ist, hat sie auch das Be-
gehren um Wiederherstellung der Frist abgelehnt. 

3.2 Ansprüche, die nach Ablauf der Frist geltend gemacht werden, sind 
grundsätzlich verwirkt (Erw. 2.2). Die Frist kann jedoch ausnahmsweise bei un-
verschuldeter Verhinderung wieder hergestellt werden (§ 17 Abs. 2 EGzKVG).

Unverschuldet ist das Versäumnis, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und 
der Partei keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (EGV-SZ 1997 Nr. 26 
Erw. 2b; Kölz/ Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. A., Zürich 2013, Rz. 587). Es muss sich um Gründe von 
einigem Gewicht, wie schwere Erkrankung oder Unfall, höhere Gewalt (wie Na-
turkatastrophen), plötzlich eintretende Handlungsunfähigkeit, unerwarteter Tod 
naher Angehöriger und dergleichen handeln, so dass die betroffene Person von 
der Rechtshandlung abgehalten wird, und auch nicht in der Lage ist, eine Vertre-
tung zu bestellen (BGE 112 V 225, 108 V 109). Gründe wie Ferienabwesenheit, 
Arbeitsüberlastung, Unbeholfenheit oder Unachtsamkeit reichen praxisgemäss 
nicht aus (Kölz/ Häner/ Bertschi, a.a.O., Rz. 587; VGE II 2015 39 vom 26.8.2015 

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Erw. 3.1; VGE II 2013 105 vom 23.10.2013 Erw. 2.1; VGE I 2007 284 vom 
22.1.2008 Erw. 2.6). Einer Fristwiederherstellung steht demgemäss bereits 
schon leichtes Verschulden der betroffenen Person entgegen (Griffel, Kommen-
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, § 
12 N 44). Bei den anerkannten Wiederherstellungsgründen handelt es sich somit 
um Situationen, in welchen es der betroffenen Person überhaupt nicht oder nur 
mittels unverhältnismässigem Aufwand möglich ist, die Frist einzuhalten. 

Insbesondere unbeachtlich ist auch die Geltendmachung von fehlender Rechts-
kenntnis, da Gesetze mit der amtlichen Publikation des Textes als bekannt gelten 
und daraus abgeleitet der allgemeine Grundsatz gilt, dass Rechtsunkenntnis 
schadet und niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten 
kann (ignorantia iuris nocet; BGE 136 V 331 Erw. 4.2.3.1 S. 336 mit weiteren 
Verweisen; BGE 111 V 402 Erw. 3 S. 405; VGE II 2015 15 vom 22.7.2015 Erw. 
3.3; VGE II 2015 39 vom 26.8.2015 Erw. 3.3). 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung soll der Behörde bei der Beurteilung des 
geltend gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Ermessensspiel-
raum zukommen, doch darf ein Hinderungsgrund im Interesse eines geordneten 
Verfahrensablaufes nicht leichthin angenommen werden; anzulegen ist vielmehr 
ein strenger Massstab (vgl. VGE II 2012 107 vom 25.9.2012 Erw. 4 mit Hinwei-
sen auf EGV-SZ 1997 Nr. 26 Erw. 2b; BGE 108 V 110; Kölz/ Häner/ Bertschi, 
a.a.O., Rz. 588; VGE II 2013 38 vom 26.8.2013 Erw. 3.3). 

3.3 In seiner Begründung führt der Beschwerdeführer aus, bislang habe seine 
Frau die finanziellen Belange erledigt, er sei relativ unbeholfen darin; nach deren 
Auszug müsse er sich zuerst wieder zurecht finden. Er befinde sich in einem 
Scheidungsverfahren, die Scheidungskonvention liege erst im Entwurf vor, wes-
halb er heute noch nicht wisse, ob oder in welchem Masse er 2017 Unterhalts-
beiträge erhalte; es sei alles offen. Zudem habe er per 30. September 2016 auch 
die Höhe der Krankenkassenprämien noch gar nicht gekannt. Und schliesslich 
macht er geltend, für 2016 Prämienverbilligung erhalten zu haben; mithin habe 
die Verwaltung seine finanzielle Situation gekannt, weshalb sie ihn hätte an-
schreiben müssen. Das habe sie nicht getan, er habe keine Unterlagen für 2017 
erhalten, womit er eigentlich gerechnet habe. Man könne ihm daher nun nicht 
Fristversäumnis vorwerfen. Wenn jemand Beihilfe erhalte, sei es naturgemäss 
so, dass man ihm rechtzeitig ein neues Formular zustelle, damit er dieses ausfül-
len könne. Alles andere sei eine Verletzung von Treu und Glauben, bzw. Art. 9 
BV. 

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3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Anmeldefrist (30.9.) sei 
ihm nicht bekannt gewesen, beruft er sich zu Unrecht auf seine Rechtsunkennt-
nis. Wie ausgeführt, werden Gesetze mit der amtlichen Publikation des Textes 
als bekannt vorausgesetzt und daraus abgeleitet gilt der allgemeine Grundsatz, 
dass Rechtsunkenntnis schadet und niemand Vorteile aus seiner eigenen 
Rechtsunkenntnis ableiten kann (Erw. 3.2). Mithin kann der Beschwerdeführer 
aus der Tatsache, dass ihm die gesetzliche Anmeldefrist nicht bekannt war, 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere stellt es kein entschuldbares 
Verhalten dar, welches die Wiederherstellung einer Frist rechtfertigen würde.

3.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bis Ende September 2016 
seien ihm die finanziellen Verhältnisse 2017 gar nicht bekannt gewesen, gilt dar-
auf hinzuweisen, dass sich der Anspruch auf Prämienverbilligung nach den per-
sönlichen Verhältnissen am 1. April des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jah-
res beurteilt (§ 12 Abs. 1 EGzKVG). Mithin waren konkret die Verhältnisse am 1. 
April 2016 massgebend und nicht die in der Zukunft liegenden Verhältnisse 2017. 
Zudem wird für die Bestimmung der zeitlich massgebenden Verhältnisse auf die 
jüngste rechtskräftige Steuerveranlagung, die am 1. April des dem Anspruchsjahr 
vorangehenden Jahres vorliegt und maximal drei Jahre alt sein darf, abgestellt (§ 
8 Abs. 1 EGzKVG und § 9 VVzEGzKVG). Auch bezüglich Krankenkassenprämie 
wird nicht auf die Höhe der persönlichen Prämie abgestellt, sondern auf eine 
Richtprämie (§ 9 EGzKVG). Es sind also nicht künftige, noch unbekannte Ver-
hältnisse massgeblich, sondern Daten, welche dem Beschwerdeführer bis zum 
30. September 2016 bekannt waren. 

3.6 Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer sodann mit der Be-
gründung, die Vorinstanz hätte ihm die Anmeldung zustellen müssen, resp. ihn 
auf die Anmeldung hinweisen müssen. Den Kantonen steht betreffend Umset-
zung der Prämienverbilligung ein grosser Spielraum zu (vgl. Erw. 2.1). Insbeson-
dere steht es den Kantonen auch frei, die Prämienverbilligung bei entsprechen-
den Steuerdaten direkt, d.h. ohne Gesuch zu leisten, oder aber von den Versi-
cherten ein ausdrückliches Gesuch zu verlangen. Der Kanton Schwyz hat das 
zweite System gewählt und verlangt von den Versicherten innert gesetzlicher 
Frist ein Gesuch, wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt. Zwar sieht das 
Gesetz auch die Möglichkeit vor, dass die Ausgleichskasse mutmasslich berech-
tigten Personen ein Anmeldeformular zustellt (§ 12 Abs. 1 VVzEGzKVG). Es be-
steht von Gesetzes wegen aber weder ein Anspruch auf Zustellung eines Formu-
lars, noch entbindet die Zustellung eines Formulars von dessen fristgerechten 
Einreichung. Vor allem aber bedeutet die Tatsache, dass eine mutmasslich be-
rechtigte Person, welche keine Anmeldung zugestellt erhält, nicht, dass ihr bei 

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Fristversäumnis kein Verschulden vorgeworfen werden kann, resp. die Frist wie-
derhergestellt werden kann. Denn Personen, die kein Anmeldeformular erhalten 
haben und einen Anspruch auf Prämienverbilligung erheben wollen, müssen 
gemäss § 12 Abs. 2 VVzEGzKVG das Anmeldeformular bei ihrer Wohngemeinde 
oder der Ausgleichskasse Schwyz selbst beziehen. Diese gesetzliche Bestim-
mung verdeutlicht, dass die Verantwortlichkeit für den Erhalt bzw. Bezug des 
Anmeldeformulars bei den anspruchsberechtigten Personen liegt (VGE II 2016 1 
vom 16.2.2016 Erw. 2.2). Weder besteht ein Anspruch, dass einem das Anmel-
deformular zugestellt wird, noch entbindet es von der Fristeinhaltung, wenn kein 
Anmeldeformular zugestellt wurde. Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen lässt 
sich auch kein Anspruch auf eine "automatische" Zusprache von Prämienverbilli-
gungen an bisherige anspruchsberechtigte Personen ableiten. Der Beschwerde-
führer kann daher nichts zu seinen Gunsten herleiten, wenn er im Jahr 2016 eine 
Prämienverbilligung erhalten hat und seine Daten der Ausgleichskasse bekannt 
waren, er jedoch nicht auf die neuerliche Anmeldung aufmerksam gemacht wur-
de. Mithin liegt die Verantwortlichkeit für den Erhalt bzw. Bezug der Anmeldefor-
mulare wie auch insbesondere für die fristgerechte Anmeldung insgesamt bei 
den anspruchsberechtigten Personen.

3.7 Auch besteht keine Pflicht der Behörden, versicherte Personen individuell 
auf die Möglichkeit der Prämienverbilligung aufmerksam zu machen. Hingegen 
wird die Bevölkerung regelmässig hierüber und insbesondere auch über die Be-
deutung der rechtzeitigen Einreichung des Gesuchs um Prämienverbilligung in-
formiert. So wurde im Amtsblatt Nr. 36 vom 9. September 2016 (S. 2139) mit 
Fettdruck auf die Möglichkeit der Prämienverbilligung und insbesondere die An-
meldefrist per 30. September 2016 hingewiesen. Die entsprechende Meldung 
wurde auch durch Tageszeitungen übernommen. Dass der Beschwerdeführer 
weder das Amtsblatt noch eine Tageszeitung abonniert hat, entbindet ihn nicht 
von der Fristeinhaltung. Vor allem aber entsteht dadurch auch nicht eine Pflicht 
des Staates, ihn, der vom Staat eine Leistung beziehen will, persönlich auf die 
Anmeldung hinzuweisen. 

3.8 Der Beschwerdeführer macht keine weiteren Gründe geltend, welche dar-
auf schliessen lassen würden, dass er die Frist unverschuldet verpasst hat. Auch 
den Akten lässt sich nichts entnehmen. Damit aber besteht keine Grundlage für 
eine ausnahmsweise Wiederherstellung der Anmeldefrist. Die Beschwerde er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Sollten sich die Verhältnisse des Beschwerdeführers etwa aufgrund der 
Scheidung künftig resp. unterjährig wesentlich verändern (wobei das Gesetz die 

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Wesentlichkeit mit einer Veränderung gegenüber den ursprünglichen Grundlagen 
um mindestens 10% definiert, § 10 Abs. 2 VVzEGzKVG), was vom Beschwerde-
führer so allerdings im laufenden Verfahren nicht geltend gemacht wurde, so ist 
es ihm unbenommen, unabhängig der allgemeinen Anmeldefrist bis spätestens 
31. Dezember des Anspruchsjahres ein Gesuch aufgrund geänderter wirtschaftli-
cher Verhältnisse einzureichen. 

5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Praxisgemäss werden keine Kosten 
erhoben (VGE I 2008 126 vom 30.10.2008; VGE II 2011 9 vom 16.2.2011; VGE 
II 2010 3 vom 23.2.2010; VGE II 2009 122 vom 27.11.2009). Damit erübrigt sich 
der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (A)
- und das Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern (A).

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 2. Mai 2017