# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b23e6a4-2cdc-5b10-b0f0-b2fb70a754dc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 30.08.2006 AGVE_2006_99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2006-99_2006-08-30.pdf

## Full Text

2006 Strafvollzug 501 

III. Strafvollzug 

 

99 Versetzung in die Halbfreiheit. 
Es besteht kein Anspruch darauf, gestützt auf Art. 37 Ziffer 3 Abs. 2 
StGB bzw. § 50 lit. a SMV nach der Verbüssung der Hälfte der Strafzeit 
in die Halbfreiheit entlassen zu werden, auch wenn die übrigen Voraus-
setzungen gemäss § 50 lit. b – e SMV erfüllt sind; Verhältnis der einschlä-
gigen Richtlinie des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Inner-
schweiz zum Bundesrecht. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 30. August 2006 i.S. T. P. K. gegen die 
Verfügung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres.  

Aus den Erwägungen 

2.1.1 Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, dass gemäss 
dem Strafgesetzbuch wie auch § 50 der Verordnung über den Vollzug 
von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) vom 
9. Juli 2003 die Halbfreiheit nach der Hälfte der Strafzeit zulässig 
sei. Diese Vorschriften könnten nicht mittels einer Regelung in Kon-
kordatsrichtlinien unterlaufen werden. Die dort befindliche einheitli-
che Regelung nehme keine Rücksicht auf den Einzelfall und sei erst 
noch nicht gesetzeskonform. 

2.1.2 Es trifft zu, dass sowohl Art. 37 Ziffer 3 Abs. 2 StGB als 
auch § 50 lit. a SMV vorsehen, dass die Halbfreiheit ab der Ver-
büssung der Hälfte der Strafzeit grundsätzlich möglich ist. Indessen 
übersieht der Beschwerdeführer, dass die Kantone gemäss Art. 37 
Ziffer 3 Abs. 3 StGB die Voraussetzungen und den Umfang der den 
Gefangenen stufenweise zu gewährenden Erleichterungen regeln. 
Den Kantonen kommt bei der Ausgestaltung dieser Normen ein 
erheblicher Spielraum zu (vgl. dazu RRB Art. Nr. …). Insbesondere 

502 Verwaltungsbehörden 2006 

muss es den Kantonen gestattet sein, sowohl die Halbfreiheit von der 
Dauer der zu verbüssenden Strafe abhängig zu machen als auch die 
Dauer der Halbfreiheit selbst zu beschränken. Mit anderen Worten 
können nicht alle Strafgefangenen, welche die Hälfte ihrer Strafe 
verbüsst haben, von Bundesrechts wegen Anspruch auf Gewährung 
der Halbfreiheit erheben. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass der 
Strafvollzug die Strafgefangenen nicht nur auf den Wiedereintritt ins 
bürgerliche Leben vorzubereiten, sondern auch erziehend auf sie 
einzuwirken hat (Art. 37 Ziffer 1 Abs. 1 StGB); die für den Erzie-
hungszweck zur Verfügung stehende Zeit darf nicht zugunsten der 
Wiedereingliederung in gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht 
unverhältnismässig verkürzt werden. Daher muss es zulässig sein, 
die Halbfreiheit erst bei einer gewissen Mindeststrafdauer zu gewäh-
ren. Andererseits ergibt sich aus dem dem schweizerischen Strafvoll-
zug zugrunde liegenden Progressivsystem, die Strafgefangenen 
schrittweise auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft 
vorzubereiten, dass sich das Institut der Halbfreiheit grundsätzlich 
nur an Entlassungsanwärterinnen und -anwärter richten kann; 
Strafgefangene, die sich für ein Jahr oder länger in der Halbfreiheit 
befinden, können nicht als Entlassungsanwärterinnen bzw. -anwärter 
bezeichnet werden, und die Gewährung der Halbfreiheit verkäme 
diesfalls zu einer verkappten (vorzeitigen) bedingten Entlassung. Die 
in Ziffer 3.3 bzw. Anhang 1 der Richtlinien vorgesehene Beschrän-
kung der Halbfreiheit auf zwölf Monate entspricht daher Sinn und 
Zweck von Art. 37 StGB; es kann keine Rede davon sein, dass damit 
das Gesetz „unterlaufen werde“, wie dies der Beschwerdeführer gel-
tend macht (vgl. …).  

2.1.3 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Richtlinien 
dürften nicht aus Gründen der Bequemlichkeit oder infolge der 
„leichteren Handhabung“ einer vereinheitlichen Regelung ohne 
Betrachtung des Einzelfalls angewandt werden, kann ihm ebenfalls 
nicht gefolgt werden, ist es doch eben Sinn und Zweck der Richtli-
nien, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des 
Gesetzesvollzugs sicherzustellen. Das den Behörden zukommende 
Ermessen soll widerspruchsfrei angewandt werden; es soll nicht vom 
Zufall der jeweiligen sachbearbeitenden Person abhängen, ob ein 

2006 Strafvollzug 503 

Entscheid der Verwaltungsbehörde so oder anders ausfällt (vgl. dazu 
Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 124; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 
1986, S. 102). In dem Sinne berücksichtigen denn auch die Verwal-
tungsgerichte, welche an die Richtlinien als Verwaltungsverordnun-
gen nicht gebunden sind, diese, soweit sie eine dem Einzelfall ge-
recht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulassen 
(vgl. u.a. BGE 122 V 19, 25). In diesem Zusammenhang ist denn 
auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien eine individuelle 
Gewährung der Halbfreiheit zulassen, einerseits durch die in Ziffer 
3.2 allgemein umschriebene Voraussetzung, dass die Halbfreiheit nur 
dort gewährt werden soll, „wo dies im Rahmen der Rückgliederung 
notwendig und sinnvoll erscheint“, sowie andererseits durch die im 
Anhang 1 geregelte Dauer der Halbfreiheit, welche je nach Dauer der 
zu verbüssenden Strafe abgestuft und sinnvollerweise der möglichen 
bedingten Entlassung „nahtlos“ vorausgeht.  

2.1.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vom 
Beschwerdeführer kritisierten Richtlinien im Einklang mit dem 
übergeordneten Bundesrecht sowie dem dazugehörigen kantonalen 
Recht stehen, eine rechtsgleiche Anwendung des Ermessens durch 
die Behörden sicherstellen und eine individuelle Rücksichtnahme auf 
den konkreten Einzelfall ermöglichen. Im Übrigen ist darauf 
hinzuweisen, dass die Richtlinien sich nur als Ergänzung zu der in 
§ 50 SMV vorgesehenen Regelung verstehen. Mithin rechtfertigt die 
vom Beschwerdeführer vorgetragene Kritik an den Richtlinien keine 
Ausnahmeregelung für ihn. 

2006 Opferhilfe 505 

IV. Opferhilfe 

 

100 Berechnung des Umfangs der Kostengutsprache bei der Ausrichtung der 
weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 26. April 2006 i. S. J. J. gegen 
die Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 
aufgrund der am 3. Mai 2002 an ihrem Arbeitsplatz erlittenen Ver-
gewaltigung als Opfer i.S. von Art. 2 Abs. 1 OHG zu betrachten ist 
(vgl. …).  

b) Gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG übernimmt die Beratungsstelle 
neben der Soforthilfe weitere Kosten, wie Arzt-, Anwalts- und Ver-
fahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse 
des Opfers angezeigt ist. Unter dem Aspekt der "persönlichen Ver-
hältnisse" fällt die Bedürfnislage des Opfers als Ganzes in Betracht. 
Dabei sind neben der in erster Linie massgebenden finanziellen Situ-
ation auch anderen Faktoren, wie etwa die Kompliziertheit der tat-
sächlichen Verhältnisse und der sich stellenden Rechtsfragen, die 
Tragweite der geltend zu machenden Ansprüche, das Bildungsniveau 
des Opfers sowie das Verhalten der Täterin oder des Täters relevant 
(vgl. Peter Gomm, Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfe-
gesetz, Bern 2005, Art. 3 OHG N 59 und 61, mit weiteren Hinwei-
sen; vgl. dazu auch § 9 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zur Bun-
desgesetzgebung über die Hilfe an Opfern von Straftaten vom 
13. Januar 1993, nach welchem Kostengutsprache zu erteilen ist, 
soweit dies auf Grund der persönlichen und finanziellen Verhältnisse 
des Opfers angezeigt ist.). Aus dem Begriff "angezeigt" folgt eine 
über die reine Notwendigkeit hinausgehende, grosszügige Betrach-