# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63741d4e-dfc8-55a0-a8d1-295980857317
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2016 E-2362/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2362-2016_2016-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2362/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Stephan Nüesch, Anwaltsbüro Nüesch,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2362/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Die Vorinstanz befragte ihn am 22. Februar 2016 summarisch und 

gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dagegen brachte der Be-

schwerdeführer vor, viele seiner Landsleute würden in Italien auf der 

Strasse leben und er wolle nicht so enden. 

B.  

Am 4. März 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Am 4. April 2016 stimmten die italienischen Be-

hörden der Übernahme zu. 

C.  

Mit Verfügung vom 5. April 2016 – eröffnet am 13. April 2016 – trat die     

Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer 

aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. Sodann händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. April 2016 (Poststempel: 18. April 2016) reichte der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhalts-

abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Voll-

zug der Wegweisung sei zu sistieren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbe-

hörden des Kantons B._______ seien mittels vorsorglicher Massnahmen 

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unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

Der Beschwerdeführer reichte neben den vorinstanzlichen Akten einen Zei-

tungsbericht der "Zeit Online" vom 21. März 2016 zu den Akten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 21. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingetroffen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO).  

3.2 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den 

beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, Italien sei für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. In Ita-

liens Asyl- und Aufnahmesystem würden keine systemischen Mängel vor-

liegen. Für einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen wür-

den keine Gründe vorliegen. Es würden keine Hinweise für eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK bestehen. 

4.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht 

auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

4.2.1 Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

und des Eurodac-Treffers zu Recht die Zuständigkeit Italiens erkannt und 

die italienischen Behörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um 

Übernahme ersucht. Italien hat der Übernahme des Beschwerdeführers 

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explizit zugestimmt, womit die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststeht. Die Aus-

führungen des Beschwerdeführers vermögen die Schlussfolgerung der  

Vorinstanz nicht umzustossen oder in Frage zu stellen. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Asyl- und Aufnahmesystem Ita-

liens würden systemische Mängel vorliegen. Eine Überstellung des Be-

schwerdeführers verletze die EMRK sowie die EU-Grundrechts-Charta. 

4.2.3 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Fol-

ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Italien die Richtli-

nien des Europäischen Parlaments und Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 betreffend gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die 

Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. 

Aufnahmerichtlinie). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) stellt in Bezug auf Italien keine systemischen Mängel an Unter-

stützung und Einrichtungen für Asylsuchende fest (vgl. Urteil EGMR vom 

2. April 2013, Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande, 

Nr. 27725/10, siehe zu Italien auch Urteil EGMR vom 30. Juni 2015 A.S. 

gegen Schweiz, Nr. 39350/13). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass Italien im vorliegenden Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen 

missachten würde und der Beschwerdeführer einer menschenunwürdigen 

oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK). Bezüg-

lich der in der Beschwerde vorgebrachten unsubstantiierten Behauptung, 

er werde in Italien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit inhaf-

tiert, finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte; Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO greift nicht. Im Übrigen handelt es sich beim Beschwerdefüh-

rer nicht um eine besonders verletzliche Person, sondern um einen gesun-

den jungen Mann, weshalb auch keine vorgängigen Garantien einzuholen 

sind, wie es bei Familien mit minderjährigen Kindern gegenwärtig der Fall 

ist. Aus dem eingereichten Zeitungsartikel kann der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

4.2.4 Der Beschwerdeführer äussert weiter allgemeine Kritik an der Recht-

sprechung der Vorinstanz sowie des Bundesverwaltungsgerichts, ohne 

eine Bundesrechtsverletzung auch nur ansatzweise darzutun. Aus diesem 

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Seite 6 

Grund ist auf die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht weiter ein-

zugehen.  

4.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Für eine Rück-

weisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz besteht kein An-

lass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie dem Ge-

such um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes nicht stattgegeben 

werden. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: