# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de14fa5b-5711-5fe4-be69-a27b5f4ab0a6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.08.2017 810 16 338
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-338_2017-08-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. August 2017 (810 16 338) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Mitwirkungspflicht im Rechtsmittelverfahren 

 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Spitteler 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Oliver Borer, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1596 vom 15. November 2016) 
 
 
 
 
A. A.____, geb. 1956, Staatsbürger der Republik Serbien, erhielt im Jahr 1994 eine Auf-
enthaltsbewilligung für die Schweiz. Im Jahr 1997 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung 
erteilt. 
 

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B. Das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) verwarnte A.____ am 22. Oktober 2004 
aufgrund seiner Schulden. 
 
C. Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 widerrief das AfM die Niederlassungsbewilligung 
von A.____ hauptsächlich unter Verweis auf dessen fortgesetzte Schuldenwirtschaft (Verlust-
scheine in der Gesamtsumme von Fr. 442‘695.40). 
 
D. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 25. Januar 2016 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), der auf die Beschwerde mit 
Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1596 vom 15. November 2016 zufolge Verletzung der Mit-
wirkungspflicht nicht eintrat. 
 
E. Mit Eingabe am 28. November 2016 erhob A.____, vertreten durch Oliver Borer, Advo-
kat, gegen den RRB Nr. 1596 vom 15. November 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Ab-
teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Beschwerde vom 25. Januar 2016 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Niederlassungs-
bewilligung in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu belassen; alles unter o/e-
Kostenfolge. 
 
F. Der Regierungsrat liess sich am 23. Februar 2017 vernehmen und schloss auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Zur Beschwer-
de ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a 
VPO). Da der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Entscheids ist und ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt 
sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Kantonsgericht nur die 
Rechtsfrage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Es kann folg-
lich auch nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Ein-
tretensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage be-
schränkt (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BGE 125 V 503 E. 1). Die beschwerdeführende Partei kann 
entsprechend nur die Anhandnahme beantragen; auf materielle Begehren kann nicht eingetre-
ten werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichtes, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 
[KGE VV] vom 31. Mai 2017 [810 16 181] E. 3; KGE VV vom 27. August 2008 [810 08 56] E. 3). 

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Es ist somit nachfolgend lediglich zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Be-
schwerde des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2016 eingetreten ist. 
 
3. Damit eine Rechtsmittelinstanz eine Beschwerde materiell beurteilt, müssen die Be-
schwerdevoraussetzungen gegeben sein (auch Eintretensvoraussetzungen genannt). Die ange-
rufene Behörde oder das angerufene Gericht prüft sie von Amtes wegen (vgl. dazu allgemein 
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, 
Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 1035 ff., N 1136 ff.). Die konkreten Eintre-
tensvoraussetzungen ergeben sich aus dem für die jeweilige Instanz anwendbaren Verfahrens-
recht, vorliegend aus dem das regierungsrätliche Beschwerdeverfahren regelnden Verwal-
tungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988. Gemäss § 37 Abs. 1 
VwVG BL tritt die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde ein, wenn die Beschwerdevorausset-
zungen erfüllt sind. Diese werden in den §§ 27 ff. VwVG BL statuiert. Gemäss den §§ 27 und 29 
VwVG BL müssen ein zulässiger Beschwerdegegenstand sowie die Zuständigkeit des Regie-
rungsrats gegeben sein. Voraussetzung ist ebenfalls, dass der beschwerdeführenden Person 
die Beschwerdebefugnis zukommt (§ 31 VwVG BL). Weiter hat die rechtsmittelführende Partei 
zulässige Beschwerdegründe vorzubringen (§ 32 VwVG BL) sowie die Form- und Fristerforder-
nisse einzuhalten (§ 33 VwVG BL). Vorliegend hat der Beschwerdeführer diese Anforderungen 
mit der Beschwerdeeingabe an den Regierungsrat vom 25. Januar 2016 unbestrittenermassen 
erfüllt. 
 
4.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, Streitgegenstand sei die Frage, 
ob dem Beschwerdeführer eine mutwillige Nichterfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen 
vorgeworfen werden könne, was entsprechende Sachverhaltsabklärungen zur Schuldensituati-
on bedinge. Im Verwaltungsverfahren gelte dabei zwar grundsätzlich der Untersuchungsgrund-
satz, dieser fände aber seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Parteien (§ 16 Abs. 1 
VwVG BL). Der Untersuchungsgrundsatz werde im streitigen Verwaltungsverfahren noch weiter 
relativiert, da die Behörden den Sachverhalt nicht weiter abzuklären hätten, sondern sich damit 
begnügen dürften, die Stichhaltigkeit der Parteivorbringen zu überprüfen. Im Ausländerrecht 
gehe die Mitwirkungspflicht bedeutend weiter als die allgemeine Mitwirkungspflicht nach § 16 
Abs. 1 VwVG BL. So verpflichte Art. 90 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 die Rechtsunterworfenen, an der Fest-
stellung des für die Anwendung des Ausländergesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwir-
ken. Wenn eine Partei in einem Verfahren, welches sie durch eigenes Begehren eingeleitet 
oder in dem sie ein selbständiges Begehren gestellt habe, die zumutbare Mitwirkung verweige-
re, sei die Behörde sodann gestützt auf § 16 Abs. 2 VwVG BL nicht verpflichtet, auf das Begeh-
ren einzutreten. Es stehe zwar im vorliegenden Fall fest, dass der Beschwerdeführer über Jahre 
seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Der Regierungsrat habe jedoch 
wegen Verweigerung der zumutbaren Mitwirkung seitens des Beschwerdeführers nicht feststel-
len können, ob dieser seine finanziellen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt habe. Die Mitwir-
kung des Beschwerdeführers habe sich in der Aussage erschöpft, dass das Ganze zu lange her 
sei und er keine Belege mehr habe. In der Folge habe sich der instruierende Rechtsdienst des 
Regierungsrats ‒ entgegen der gesetzlichen Aufgaben- und Pflichtenverteilung ‒ veranlasst 
gesehen, von Amtes wegen verschiedene Belege bei den zuständigen Behörden einzufordern. 

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Daraus sei ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen wäre, 
die nötigen Belege innert nützlicher Frist zu beschaffen. Trotzdem bleibe vorliegend unklar, wo-
her die Schulden im Einzelnen genau stammen würden, da die dem Regierungsrat nach Einho-
lung der Dokumente vorliegenden Informationen nur belegen würden, dass Schulden vorhan-
den seien, jedoch die Frage der mutwilligen Anhäufung nicht klärten. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass alle Prozessvoraussetzungen 
gegeben gewesen seien, weshalb der Regierungsrat auf seine Beschwerde hätte eintreten 
müssen. Er habe im Schreiben vom 21. Juli 2016 Stellung genommen zu den Fragen des Re-
gierungsrats, woher seine Schulden stammten und welche Umstände zur Verschuldung geführt 
hätten. Die Berufung der Vorinstanz auf § 16 Abs. 2 VwVG BL gehe ohnehin fehl, da das aus-
länderrechtliche Verfahren nicht durch den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei. Der Be-
schwerdeführer habe auch keine selbständigen Begehren gestellt. Vielmehr sei ihm durch das 
AfM die Niederlassungsbewilligung entzogen worden, obwohl die materiellen Voraussetzungen 
dafür nicht erfüllt gewesen seien. Dagegen habe er sich mittels Rechtsweg zur Wehr gesetzt 
und sei seiner Mitwirkungspflicht entsprechend seinen Möglichkeiten nachgekommen. Erstaun-
lich sei ferner, dass der Regierungsrat ohnehin die verlangten Belege selber habe erhältlich 
machen können, weshalb die Behauptung, wonach ein Entscheid aufgrund seiner fehlenden 
Mitwirkung nicht möglich gewesen sei, ins Leere laufe. Es sei unter diesen Umständen nicht 
ersichtlich, weshalb kein materieller Entscheid habe ergehen können. Eine Berufung auf § 16 
Abs. 2 VwVG BL scheitere damit ferner am Vorliegen der nötigen Voraussetzungen. Er habe im 
Rahmen seiner Möglichkeiten an der Beweiserhebung mitgewirkt und zwar in einem Mass, wel-
ches einen materiellen Entscheid in der Sache ermöglicht habe. Überdies hätte die Verletzung 
der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG einen materiellen Entscheid zur Folge und sei kein 
Grund für ein Nichteintreten. Der Regierungsrat habe damit § 16 Abs. 2 VwVG BL sowie Art. 90 
AuG falsch angewendet. 
 
4.3 In der Vernehmlassung vom 23. Februar 2017 führt der Regierungsrat ergänzend aus, 
es sei offensichtlich, dass im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren die Offizialmaxime und im 
anschliessenden Beschwerdeverfahren die Dispositionsmaxime zur Anwendung komme. Dar-
aus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer das Verfahren vor dem Regierungsrat auf eigenes 
Begehren eingeleitet habe. Da im Rahmen des Widerrufsgrunds des Verstosses gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung zur Annahme der Mutwilligkeit das blosse Vorhandensein von 
hohen Schulden nicht ausreiche, sei der Regierungsrat aufgrund der Verweigerungshaltung des 
Beschwerdeführers gerade nicht in der Lage gewesen zu beurteilen, ob er in schwerwiegender 
Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen habe. Es habe 
deshalb kein materieller Entscheid ergehen können. Die Mitwirkungspflicht sei zwar nicht real 
vollstreckbar, eine Partei habe jedoch die Folgen ihrer Unterlassung zu tragen. 
 
5.1 Der allgemeine Untersuchungsgrundsatz, demgemäss die Behörde den Sachverhalt 
von Amtes wegen ermittelt (vgl. § 9 VwVG BL), gilt auch im ausländerrechtlichen Rechtsmittel-
verfahren. Er besagt, dass die Behörde von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung 
des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorgt sein muss und sich nicht mit den Parteivor-
bringen begnügen darf. Sie hat die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, 

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die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen 
(vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 991 f.; BGE 104 V 209 E. b.). 
Die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien binden die Behörde nicht. Sie 
kann und soll aus eigener Initiative fehlende Sachverhaltselemente ergänzen und die Beweis-
mittel vervollständigen (vgl. MICHAEL PFEIFER, Der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialma-
xime im Verwaltungsverfahren, Basel 1980, S. 82 ff.). Die Untersuchungsmaxime gilt jedoch 
nicht uneingeschränkt. Gemäss § 16 Abs. 1 VwVG BL sind Parteien verpflichtet, an der Ermitt-
lung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Sie gilt namentlich für solche Tatsachen, welche eine 
Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht 
mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4). Sie besteht besonders dort, 
wo die Parteien mit eigenen Begehren an den Staat herantreten und nicht umgekehrt der Staat 
an sie: Die Mitwirkungspflicht entspricht dann auch der tatsächlichen Interessenlage und sie 
entfällt auch nicht dadurch, dass sich die geschuldeten Auskünfte zum Nachteil des Gesuch-
stellers auswirken könnten (vgl. REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentli-
ches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich 2015, N 706 mit Verweis auf BGE 132 II 113 E. 3.2). Im 
Ausländerrecht findet sich in Art. 90 AuG sodann eine besondere Mitwirkungspflicht der Partei-
en, welche den Untersuchungsgrundsatz erheblich relativiert (vgl. Art. 90 AuG; PETER 
UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 
N 7.273). 
 
5.2 Die Verletzung oder Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht führt dazu, dass der 
Sachverhalt nicht vollumfänglich eruiert werden kann. Der Behörde steht es deshalb gemäss 
§ 16 Abs. 2 VwVG BL unbenommen, einen Nichteintretensentscheid zu fällen bei Verfahren, 
welche durch ein eigenes Begehren der Parteien eingeleitet worden sind, oder solchen, in de-
nen die Parteien selbständige Begehren gestellt haben. Ein Begehren in diesem Sinne ist das 
Gesuch eines Privaten bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde um Einleitung eines Verwal-
tungsverfahrens. Hat eine Partei ein Verfahren nicht selbst eingeleitet, so gelten Anträge, wel-
che den Verfahrensgegenstand erweitern, als von § 16 Abs. 2 VwVG BL umfasste selbständige 
Begehren. Weil die Behandlung dieser Anträge in erster Linie im Interesse der mitwirkungs-
pflichtigen Partei steht, erscheint das Nichteintreten als Folge mangelnder notwendiger und 
zumutbarer Mitwirkung in diesen Fällen gerechtfertigt. Leitet die Behörde das erstinstanzliche 
Verfahren hingegen von Amtes wegen ein, so hat regelmässig nicht allein die mitwirkungspflich-
tige Partei ein Interesse an der sachgerechten Behandlung des Begehrens durch die Behörde. 
Vielmehr liegt solchen Verfahren ein öffentliches Interesse an der Regelung des Rechtsverhält-
nisses und an der materiellen Beurteilung des infrage stehenden Sachverhaltes zugrunde. So-
weit nicht selbständige Begehren der Parteien betroffen sind, schliesst dieses öffentliche Inte-
resse ein Nichteintreten wegen mangelhafter Mitwirkung aus (vgl. PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN 
EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-
tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, N 73 ff. zu Art. 13; CHRISTOPH AUER, in: Auer/
Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 
2008, N 24 zu Art. 13). Wer ein Rechtsmittel einlegt, stellt entgegen der Auffassung der Vor-
instanz kein Begehren im Sinne von § 16 Abs. 2 VwVG BL. Das Rechtsmittelverfahren setzt 
das Verwaltungsverfahren vor der hierarchisch vorgesetzten Verwaltungsinstanz fort und bildet 

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(materiell) kein eigenständiges neues Verfahren (Devolutiveffekt, vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/
THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 684). 
 
5.3 Die Eintretensvoraussetzungen für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat 
sind in den §§ 27 ff. VwVG BL abschliessend normiert, wobei die Einhaltung der Mitwirkungs-
pflicht bei der Sachverhaltsermittlung nicht unter diesen Voraussetzungen figuriert. Die in dieser 
Hinsicht ungenügende Mitwirkung kann somit im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren 
nicht mit einem Nichteintretensentscheid sanktioniert werden. Die in Art. 90 AuG statuierte spe-
zialgesetzliche ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht vermag daran nichts zu ändern, denn 
diese Bestimmung regelt die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung nicht (TARKAN GÖKSU, in: Ca-
roni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer, Bern 2010, N 14 zu Art. 90). Auch wenn der Regierungsrat zum Schluss kommt, die 
ausländische Person habe nur ungenügend bei der Feststellung des Sachverhalts mitgewirkt, 
hat er gestützt auf die vorhandene Aktenlage eine materielle Entscheidung zu treffen. Dabei 
kann er die Pflichtverletzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung durchaus zu Ungunsten 
der nicht kooperativen Partei berücksichtigen (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., 
N 78 zu Art. 13; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 1210; GÖKSU, 
a.a.O., N 14 zu Art. 90; BGE 130 II 482 E. 3.2). 
 
6. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdevoraussetzungen im vor-
instanzlichen Verfahren erfüllt waren und die Vorinstanz demnach zu Unrecht nicht auf die Be-
schwerde vom 25. Januar 2016 eingetreten ist. Damit ist die vorliegende Beschwerde im 
Hauptbegehren gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegen-
heit zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons-
gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Be-
weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange-
messenem Ausmass auferlegt. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 
Abs. 3 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- ist dem Beschwerdefüh-
rer zurückzuerstatten. 
 
7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Vorinstanz zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist 
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. Der in 
der Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 11. April 2017 geltend gemachte Aufwand von 
9.85 Stunden à Fr. 250.-- umfasst teilweise Leistungen, welche nicht in direktem Zusammen-
hang mit dem vorliegenden Verfahren erbracht wurden (drei Schreiben an das Migrationsamt) 
und nicht entschädigungspflichtig sind. Der Aufwand ist infolgedessen ermessensweise auf 9 
Stunden zu kürzen. Der Stundenansatz sowie die Auslagen in der Höhe von Fr. 66.40 sind wei-
ter nicht zu beanstanden. Damit hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘501.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu entrichten. 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird 

aufgehoben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an den 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird dem Beschwerdeführer zu-
rückerstattet. 

   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2‘501.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.