# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 447248c3-00c9-5f19-acae-4719ffd4326e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.06.2023 AVI 2022/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2022-37_2023-06-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2022/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 08.08.2023

Entscheiddatum: 26.06.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 26.06.2023
Art. 13 Abs. 3 AVIG, Art. 12 Abs. 1 und 2 AVIV, Art. 27 Abs. 2 ATSG, Art. 9 BV: 
Vorzeitige Pensionierung. Beratungs- und Protokollierungspflicht. Der 
Beschwerdeführer – der aus dem Vertrauensschutz Rechte ableiten möchte 
– trägt die Folgen der Beweislosigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2023, AVI 2022/37).

Entscheid vom 26. Juni 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

AVI 2022/37

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung (vorzeitige Pensionierung, Vertrauensschutz)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich im Mai 2022 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte einen Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2022 (act. G3.1.43 und 45). Der Versicherte 

war vom ___ bis 31. Juli 2022 als […] für ein […] tätig gewesen (act. G3.1.43). Mit 

Schreiben vom 26. April 2022 hatte er das Arbeitsverhältnis gekündigt (act. G3.1.39).

A.a. 

Ab dem 16. Mai 2022 fanden Beratungsgespräche mit der Personalberaterin des 

RAV statt (vgl. act. G3.1.44; Erstgespräch). Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

vom 23. Mai 2023 deklarierte der Versicherte gegenüber der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse), ab 1. August 2022 eine Rente von Fr. 3'000.-- 

monatlich zu beziehen. Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 forderte die Kasse ihn unter 

anderem auf, eine Kopie des Rentenentscheides ab 1. August 2022 einzureichen. 

Daraufhin reichte der Versicherte der Kasse am 31. Juli 2022 einen 

Pensionierungsvorschlag der B.___ per 31. Juli 2022 ein (act. G3.1.27 S. 79). Mit 

Erinnerungsschreiben vom 9. August 2022 wies die Kasse den Versicherten darauf hin, 

dass sie die Kopie des Rentenentscheides der BVG-Altersleistung ab 1. August 2022 

noch nicht erhalten habe, worauf ihr der Versicherte am 10. August 2022 den 

Rentenausweis vom 7. Juli 2022 einreichte (act. G3.1.19 und 20).

A.b. 

Mit Verfügung vom 16. August 2022 lehnte die Kasse den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung per 1. August 2022 ab, dies mit der Begründung, dass ein 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nur bestehe, wenn die vorzeitige 

Pensionierung aus wirtschaftlichen oder reglementarischen Gründen erfolgt sei, was 

vorliegend nicht zutreffe. Da nach der Pensionierung keine beitragspflichtige 

Beschäftigung ausgeübt worden sei, könne keine Beitragszeit angerechnet werden. 

Der Antrag müsse entsprechend abgelehnt werden (act. G3.1.18).

A.c. 

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B.  

Dagegen erhob der Versicherte am 19. August 2022 Einsprache. Seine RAV-

Beraterin habe ihm mitgeteilt, dass er Anspruch auf Arbeitslosentschädigung habe. 

Diese Information betrachte er als verbindlich. Er habe bereits anlässlich des 

Erstgesprächs mitgeteilt, dass er beabsichtige, eine Altersrente aus beruflicher 

Vorsorge zu beziehen, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten für sich und seine 

Ehefrau decken zu können. Seine RAV-Beraterin hätte ihn darauf hinweisen müssen, 

dass er unter den gegebenen Umständen keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung habe. Wäre ihm bekannt gewesen, dass bei Rentenbezug 

kein Anspruch bestehe, hätte er seinen Entscheid bei der Pensionskasse bis zum 

30. Juni 2022 ändern können. Die Fehlinformation der RAV-Beraterin habe nun dazu 

geführt, dass er einen ablehnenden Entscheid erhalten habe (act. G3.1.16).

A.d. 

Die Kasse erkundigte sich daraufhin am 13. September 2022 bei der für den 

Versicherten zuständigen RAV-Beraterin und ersuchte um Stellungnahme zur 

Einsprache (act. G3.1.13). Die zuständige RAV-Beraterin bestritt gleichentags, dass ein 

Rentenbezug aus der 2. Säule Thema bei den Beratungsgesprächen gewesen sei 

(act. G3.1.8-10).

A.e. 

Mit Entscheid vom 17. Oktober 2022 wies die Kasse die Einsprache des 

Versicherten ab. Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen 

der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, habe der 

Bundesrat eine spezielle Regelung getroffen. Demnach werde bei versicherten 

Personen, die vorzeitig pensioniert worden seien, nur jene beitragspflichtige 

Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die nach der Pensionierung ausgeübt 

worden sei (act. G3.1.6).  

A.f. 

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) beantragt mit Beschwerde vom 

26. Oktober 2022 (Datum Postaufgabe) die Aufhebung des Einspracheentscheids. Ihm 

sei aus Kulanz rückwirkend für die Zeit vom 1. August bis 30. November 2022 

Arbeitslosenentschädigung (70 % seines versicherten Lohnes) auszuzahlen. Er sei sich 

sicher, dass er den Bezug der Altersrente beim Erstgespräch erwähnt habe. Einsicht in 

die Notizen der für ihn zuständigen Personalberaterin des RAV habe er nicht gehabt. Er 

habe daher deren Richtigkeit und Vollständigkeit nicht überprüfen können. Er sei im 

B.a. 

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guten Glauben gewesen, dass er durch die RAV-Beraterin über alles Wesentliche 

aufgeklärt worden sei. Er erwarte von einer kompetenten Beratung, dass beim 

Erstgespräch klar aufgezeigt werde, welche Voraussetzungen für den Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung zu erfüllen seien bzw. welche Kriterien den Anspruch 

ausschlössen. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung habe er seine "PK-Rente" 

korrekt deklariert (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort beantragt die Kasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

die Abweisung der Beschwerde. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, die 

Personalberaterin des RAV habe nicht alle entscheidrelevanten Auskünfte protokolliert, 

werde zunächst darauf verwiesen, dass die Personalberaterin bestreite, seitens des 

Beschwerdeführers über einen Rentenvorbezug informiert worden zu sein oder darüber 

gesprochen zu haben. Wenn aber die Auskunft in der geltend gemachten Weise erteilt 

worden wäre, was bestritten werde, hätte dies für den Beschwerdeführer Anlass sein 

müssen, sich diese mündlich erteilte Auskunft im Hinblick auf die Tragweite der infrage 

stehenden Disposition schriftlich bestätigen zu lassen. Eine Umkehr der Beweislast 

zufolge Verletzung der Aktenführungspflicht sei nicht angezeigt (act. G3).

B.b. 

Mit Replik vom 12. Dezember 2022 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

fest. Seine Personalberaterin habe ihm entscheidende Informationen vorenthalten. 

Seine Aussage, dass er beabsichtige, eine Altersrente der beruflichen Vorsorge zu 

beziehen, sei offenbar nicht protokolliert worden. In der Regel sei ein Protokoll nur mit 

der Unterschrift beider Parteien rechtsgültig. Dennoch werde dieses vorliegend als 

alleiniges Beweismittel anerkannt. Seine Aussage habe hingegen keinerlei Gewicht. Die 

Konsequenzen eines vorzeitigen Rentenbezugs würden auch bei Personen, die dafür in 

Frage kämen, nicht thematisiert. Es bestehe somit keine standardisierte 

Vorgehensweise bei Erstgesprächen. Zudem würden die Zoom-Meetings nicht 

aufgezeichnet; zu Ausbildungs- und Qualitätssicherungszwecken sei dies jedoch eine 

gängige Praxis (act. G5). 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie 

unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 

Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der 

Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 und 14 

AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist 

für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).

1.1. 

Das Arbeitslosenversicherungsrecht kennt für vorzeitig Pensionierte in Bezug auf 

die Beitragszeit besondere Vorschriften, um den ungerechtfertigten gleichzeitigen 

Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von 

Arbeitslosenentschädigung zu verhindern. Der Bundesrat kann nach Art. 13 Abs. 3 

AVIG die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, 

die vor Erreichen des Rentenalters nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) pensioniert wurden, jedoch 

weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (vgl. BGE 129 V 327 E. 1.2.1).

1.2. 

In diesem Sinne schreibt der Verordnungsgeber in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; 

SR 837.02) vor, dass bei Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV 

pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit 

angerechnet wird, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben. Nach Art. 12 Abs. 2 

AVIV gilt Abs. 1 nicht, wenn der Versicherte aus wirtschaftlichen Gründen oder 

aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig 

pensioniert wurde (lit. a) und einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer 

ist als die Entschädigung, die ihm nach Art. 22 AVIG zustünde (lit. b). Diese 

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

1.3. 

Entscheidende Kriterien für die Anwendung dieser besonderen 

Beitragszeitregelung sind die Freiwilligkeit des vorzeitigen Altersrücktritts und der damit 

verbundene Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge. Freiwilligkeit ist 

immer dann anzunehmen, wenn die versicherte Person ihr Arbeitsverhältnis selbst 

auflöst und eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge bezieht. Unfreiwilligkeit ist 

dann anzunehmen, wenn die versicherte Person an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchte, 

1.4. 

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2.  

dies aber nicht tun kann, weil sie aus wirtschaftlichen oder aus anderen 

unverschuldeten Gründen entlassen wurde und eine Altersleistung der beruflichen 

Vorsorge bezieht. Ebenfalls von einer unfreiwilligen vorzeitigen Pensionierung ist 

auszugehen, wenn die versicherte Person im Laufe der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug die Ausrichtung einer Altersrente verlangt (Weisung des 

Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, AVIG ALE, B174 ff.). Denn die Bestimmung von 

Art. 12 AVIV bezweckt, Personen in einem festen Anstellungsverhältnis davon 

abzuhalten, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen, um dadurch neben der Altersleistung der 

beruflichen Vorsorge auch noch Arbeitslosenentschädigung zu erlangen (vgl. zum 

Ganzen: BGE 147 V 342).

Der Beschwerdeführer kündigte am 26. April 2022 sein Arbeitsverhältnis per 

31. Juli 2022 (act. G3.1.39). Anschliessend liess er sich per 1. August 2022 vorzeitig 

pensionieren (act. G3.1.19 S. 59). Dabei wurde er weder aus wirtschaftlichen oder 

anderen unverschuldeten Gründen entlassen noch aufgrund von zwingenden 

Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV 

vorzeitig pensioniert. Vielmehr hat er freiwillig von der ihm eingeräumten Möglichkeit 

Gebrauch gemacht, sich vorzeitig pensionieren zu lassen, was für die Unterstellung 

unter Art. 12 Abs. 1 AVIV ausschlaggebend ist. Obwohl der Beschwerdeführer sich 

bereits im Mai 2022 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte, 

kommt die Regelung, wonach von einer unfreiwilligen vorzeitigen Pensionierung 

auszugehen ist, wenn die versicherte Person im Laufe der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug die Ausrichtung einer Altersrente verlangt, vorliegend nicht zum 

Tragen. Denn die Rahmenfrist für den Leistungsbezug konnte frühestens ab August 

2022 eröffnet werden, da er bis zum 31. Juli 2022 in einem Arbeitsverhältnis stand und 

entsprechend bis zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht arbeitslos im Sinne von Art. 10 AVIG 

war (vgl. vorstehende E. 1.1).

2.1. 

Es ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 

den Anspruch auf Arbeitslosentschädigung des Beschwerdeführers mangels Erfüllung 

der Beitragszeit abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer macht denn auch zu Recht nicht 

geltend, dass er trotz vorzeitiger Pensionierung Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hätte. Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt, dass ihn 

die Personalberaterin des RAV hätte informieren müssen, dass er keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung habe, wenn er sich vorzeitig pensionieren lasse. Diesfalls 

hätte er seinen Entscheid bei der Pensionskasse bis zum 30. Juni 2022 ändern können 

2.2. 

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3.  

(vgl. act. G1). Der Beschwerdeführer beruft sich somit sinngemäss auf den 

Vertrauensschutz bzw. macht eine Verletzung der Beratungspflicht geltend.

Es ist somit zu prüfen, ob das RAV bzw. die Beschwerdegegnerin die ihnen 

zukommende Beratungspflicht verletzt haben.

3.1. 

Gemäss Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat jede Person Anspruch auf 

grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Sinn und Zweck 

der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu 

verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses 

entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, 

denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die 

Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person 

sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden 

Bedarf feststellt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf 

aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des 

Leistungsanspruchs gefährden. Solange der Versicherungsträger bei einem 

durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation 

einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine 

Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG. Eine ungenügende oder 

fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des 

Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips 

hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 

5. August 2019, 8C_127/2019 E. 4.2 f., je mit Hinweisen).

3.2. 

Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 

SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Damit sich eine Person auf den 

Vertrauensschutz – der unter bestimmten Bedingungen eine vom materiellen Recht 

abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebietet – berufen kann, müssen 

folgende Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Die Behörde hat in einer konkreten Situation 

mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt; (2) sie war für die Erteilung der 

betreffenden Auskunft zuständig oder die rechtsuchende Person durfte die Behörde 

aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten; (3) die rechtsuchende Person 

3.3. 

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konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen; (4) sie hat im 

Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen, die nicht ohne 

Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (5) die gesetzliche Ordnung hat seit 

der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren (BGE 143 V 341 E. 5.2.1). Zwischen 

den getroffenen Dispositionen und der behördlichen Vertrauensgrundlage muss ein 

Kausalzusammenhang bestehen, wofür kein strikter Beweis verlangt wird. Es genügt, 

wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit 

für einen bestimmten Geschehensablauf spricht (Urteil des Bundesgerichts vom 

7. Februar 2011, 8C_804/2010, E. 7.1).

Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach es 

Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu, 

soweit nötig, Beweis zu erheben; die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht, 

insbesondere für Tatsachen, welche sie besser kennen als die Behörden. Vom 

Untersuchungsgrundsatz ist die objektive Beweislast zu unterscheiden. Bleibt eine 

rechtserhebliche Tatsache trotz rechtskonform durchgeführtem Verfahren unbewiesen, 

trägt nach den üblichen Beweislastregeln (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

[ZGB; SR 210]), die auch im Sozialversicherungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz 

gelten, diejenige Person die Folgen, die Rechte aus der behaupteten, aber 

unbewiesenen Tatsache ableitet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_469/2019 und 

1C_483/2019, vom 28. April 2021, E. 6.4 m.w.H., und vom 28. April 2018, 

8C_794/2016, E. 4.3.1). Das Gericht hat seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 

die wahrscheinlichste würdigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2021, 

8C_288/2021, E. 3.2.1 f.).

3.4. 

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer weder die 

Personalberaterin des RAV noch die Beschwerdegegnerin um Beratung in Bezug auf 

die vorzeitige Pensionierung ersucht hatte. Er macht geltend, anlässlich des 

Erstgesprächs habe er der Personalberaterin mitgeteilt, dass er beabsichtige, eine 

Altersrente der beruflichen Vorsorge zu beziehen. Sie hätte ihn entsprechend über die 

Anspruchsvoraussetzungen aufklären müssen (act. G1 und G5). Die für ihn zuständige 

Personalberaterin des RAV bestreitet jedoch, dass der Bezug aus der 2. Säule je 

Thema der Gespräche war (act. G3.1.10).

3.5. 

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Es liegt vorliegend eine sogenannte "Aussage gegen Aussage"-Konstellation vor, 

zumal die Gespräche mit der Personalberaterin weder aufgezeichnet werden noch 

andere Personen anwesend waren. Vorliegend erscheinen entgegen der Darstellung 

der Beschwerdegegnerin sowohl die Version des Beschwerdeführers als auch diejenige 

der Personalberaterin als glaubhafte Varianten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, 

dass aufgrund des Zeitdrucks bei den Verwaltungsträgern die Protokolleinträge 

teilweise sehr vage gehalten werden, wobei zu betonen ist, dass die Gespräche 

lediglich sinngemäss protokolliert und nur massgebliche Tatsachen ins Protokoll 

aufgenommen werden müssen (Art. 46 ATSG; vgl. zur Aktenführungspflicht: Urteil des 

Bundesgerichts vom 4. Mai 2022, 8C_545/2021). Es ist indessen nicht ausgeschlossen, 

dass der zuständigen Personalberaterin vorliegend ein Fehler unterlaufen ist und sie 

eine entscheidrelevante Tatsache nicht protokolliert hat. So erwähnte sie in ihrer 

Stellungnahme vom 13. September 2022 unter Beilage der kommentierten Einsprache, 

dass sie den Beschwerdeführer über die Möglichkeit von Einstelltagen informiert habe. 

Im entsprechenden Protokoll findet sich jedoch kein Hinweis auf eine solche 

Information. Es ist jedoch ebenso denkbar, dass sich der Beschwerdeführer irrt und er 

die vorzeitige Pensionierung nicht mit der Personalberaterin thematisiert hat. Mangels 

anderweitiger Beweismittel stehen sich nun gleichwertige und gegensätzliche 

Aussagen gegenüber und es ist anhand dieser Aussagen nicht möglich, die eine oder 

andere als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten. Mithin wird bei dieser 

Ausgangslage das erforderliche Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

nicht erreicht, weshalb der Beschwerdeführer – der aus dem Vertrauensschutz Rechte 

ableiten möchte – die Folgen der Beweislosigkeit trägt (vgl. vorstehende E. 3.5 f.). Es ist 

somit nicht zutreffend, dass seiner Aussage kein Gewicht zukommt und lediglich der 

Protokolleintrag als Beweismittel akzeptiert wird. Vorliegend scheitert sein Vorbringen 

einzig an der Beweislosigkeit und den zu seinen Lasten gehenden Folgen.

3.6. 

Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die Personalberaterin 

des RAV oder die Beschwerdegegnerin hätten ihn auch ohne Kenntnis seiner 

Absichten zur vorzeitigen Pensionierung von sich aus auf die spezielle Regelung im 

Arbeitslosenversicherungsrecht in Bezug auf die Beitragszeiten bei vorzeitiger 

Pensionierung informieren müssen, kann ihm nicht gefolgt werden. Obwohl die 

Beratungspflicht relativ weit geht und nicht zwingend einen konkreten Antrag der 

versicherten Person voraussetzt, bedarf sie eines konkreten Anlasses oder ist zu 

erfüllen, wenn der Sozialversicherungsträger einen entsprechenden Beratungsbedarf 

feststellt (vgl. vorstehende E. 3.2). Der Sozialversicherungsträger hat indes nicht von 

sich aus in den Lebensverhältnissen der versicherten Person nachzuforschen und sie 

auf alternative Entscheidungs- und Handlungsspielräume hinzuweisen, für die beim 

3.7. 

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Art. 61 lit. f  ATSG ist 

das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im 

Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht, sind für das 

vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

Entscheid

jeweiligen Stand des Abklärungs- oder Verfügungsverfahrens (noch) kein klar 

erkennbarer Anhaltspunkt besteht. Im Wesentlichen geht es darum, die versicherte 

Person nicht ins offene Messer laufen zu lassen, wenn für die Verwaltung konkret und 

ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist, dass der um Leistungen Nachsuchende im 

Begriffe ist, eine Disposition zu treffen, welche für ihn nachteilig ist, d.h. ihn eines 

sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruches beraubt (vgl. Ulrich Meyer, 

Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger 

nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 25 f.). Obwohl 

der Beschwerdeführer im betreffenden Zeitpunkt 59 Jahre alt war, bestand ohne 

entsprechenden Hinweis seitens des Beschwerdeführers kein Anlass für die 

Personalberaterin, ihn auf die Konsequenzen einer vorzeitigen Pensionierung 

hinzuweisen, zumal nicht von vornherein angenommen werden kann, dass Personen im 

Alter des Beschwerdeführers eine vorzeitige Pensionierung ins Auge fassen. Soweit der 

Beschwerdeführer geltend macht, er habe im Antrag der Arbeitslosenentschädigung 

seinen Rentenbezug aus der beruflichen Vorsorge korrekt deklariert, gilt festzuhalten, 

dass dieses Formular samt Beilagen der Beschwerdegegnerin und nicht der RAV-

Beraterin eingereicht wurde. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers hatte die 

Personalberaterin keinen automatischen Zugriff auf diese Akten, so dass sich auch aus 

dieser Angabe des Beschwerdeführers im Antragsformular keine Beratungspflicht der 

Personalberaterin ableiten lässt.

Was die Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin betrifft, ist auf deren 

zutreffende Erwägung (E. 4e) im Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2022 

hinzuweisen. Dass ein Entscheid betreffend vorzeitige Pensionierung im Zeitpunkt der 

Antragsstellung am 23. Mai 2022 in Abklärung war, war für die Beschwerdegegnerin 

aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im Formular nicht erkennbar. Er reichte 

erst auf Aufforderung hin entsprechende Belege Ende Juli 2022 ein. Zu diesem 

Zeitpunkt war seine vorzeitige Pensionierung bereits definitiv.

3.8. 

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2024-05-26T20:40:10+0200
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