# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d093efa2-304f-523f-8b8f-82788edc5f06
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Übergangsmassnahmen bei Senkung des Umwandlungssatzes strittig. (BGE 9C_747/2023)
**Docket/Reference:** BV.2022.00073
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00073.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00073
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
12. Oktober 2023
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
PFS Vorsorgestiftung II
c/o Werner
Wunderlin
, Rechtsanwalt
Bahnhofstrasse 42, 5400 Baden
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der 1956 geborene
X.___
war als Kundenbetreuer Vorsorge für die
Y.___
AG tätig
(Urk. 2/2)
und dadurch bei der PFS Vor
sorgestiftung II berufsvorsorgeversiche
rt. Per
30.
Ju
n
i 2021 liess sich
X.___
alterspensionieren. Die PFS Vorsorgestiftung II
richtete ihm
seine Alterslei
s
tung
als Kapitalauszahlung in Höhe
von Fr. 300'216.55
und als
monat
liche Altersrente
in Höhe
von Fr. 2'414.85
zuzüglich monatliche
Kinderrente
in Höhe
von Fr. 193.25 a
us
(Urk. 2/3).
2.
Mit Eingabe vom 31. August 2022 erhob
X.___
Klage gegen die
PFS Vorsorgestiftung II
und beantragte (Urk. 1):
1.
Die
Altersrente bei der Pensionierung am 30. Juni 2021 (Pensionierungs
alter 64/11) sei mit einem Umwandlungssatz von 5,69
%
(Stand 2019) zu berechnen und als zusätzliche Umwandlungsmassnahme um 40
%
des Rentenzuwachses gemäss Reglement 2018 zu erhöhen, was zu einem monat
lichen Rentenanspruch von Fr. 2'530.-- führt.
Die monatliche Differenz von Fr. 115.65 zwischen der neuen und der bis
herigen, bereits ausgerichteten Altersrente sei ab dem 1. Juli 20
2
1 nach
zuzahlen und ab dem heutigen Datum mit 5 % gemäss Art. 104
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge
setz
buches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
zu verzinsen.
2.
Eventualiter sei die Altersrente bei der Pensionierung
am 30. Juni 2021 (Pensionierungsalter 64/11) mit einem Umwandlungssatz von 5,6
1
%
zu berechnen, was zu einem monatlichen Rentenanspruch von Fr.
2
’
494.9
0
führt.
Die monatliche Differenz von Fr.
80.05
zwischen der neuen und der bisherigen, bereits ausgerichteten Altersrente sei ab dem 1. Juli 20
2
1 nachzuzahlen und ab dem heutigen Datum mit 5 % gemäss Art. 104 OR zu verzinsen.
3.
Subeventualiter
sei die Altersrente bei der Pensionierung am 30. Juni 2021 mit einem Umwandlungssatz von 5,49
%
zu berechnen, was zu einem monatlichen Rentenanspruch von Fr. 2
'
441.60 führt.
Die monatliche Differenz von Fr. 26.75 zwischen der neuen und der bis
herigen, bereits ausgerichteten Altersrente sei ab dem 1. Juli 2021 nach
zuzahlen und ab dem heutigen Datum mit 5 % gemäss Art. 104 OR zu verzinsen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 12. Dezember 2022 (Urk. 8), die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. In der Folge hielt der Kläger mit Replik vom 12. Januar 2023 ebenso an seinen Anträgen fest (Urk. 12) wie die Beklagte mit Duplik vom 14. März 2023 (Urk. 16). Die Duplik wurde
dem Kläger
mit Verfügung vom 20. März 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 18).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2.1
Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen (Urk. 1), der Stiftungsrat der Beklagten habe im November 2016 die Senkung der Umwand
lungssätze von 6 % auf 5,5 % per 1. Januar 2019 beschlossen. Am 28.
November 2017 habe der Arbeitgebervertreter der Vorsorgekommission die Mitarbeiter per Mail informiert, dass die Umwandlungssätze des Vorsorgewerks per 1. Januar 2019 sänken.
Ihm sei am 28. November 2017 das Ausmass seiner Rentenkürzung nicht bewusst gewesen. Die auf den Ausweisen 2017 und 2018 angezeigten Altersrenten seien noch mit den höheren Umwandlungssätzen des Vorgänger
reglements berechnet worden. Erst der Ausweis 2019, welchen er im Frühjahr 2019 erhalten habe, habe die gekürzten Rentenwerte gezeigt.
Die Senkung der Umwandlungssätze per 1. Januar 2019 sei ohne Abfederung beschlossen worden. Die fehlende Abfederung
habe
eine «Anomalie» im Spar
pro
zess für die Altersrente
bewirkt
. Das Altersguthaben und die Umwandlungs
sätze entwickelten sich
im Normalfall
im Gleichschritt. Ihren Höchststand erreichten beide im AHV-Alter. Bei einer Senkung der Umwandlungssätze um 0,5
% ohne Abfederung werde dieser Mechanismus gestört.
Nach der Ankündigung der Vor
sorgekommission vom 28. November 2017 hätten gewisse Versicherte bis
31.
Dezember 2018 die Möglichkeit gehabt, noch zu den alten, besseren Konditionen vorzeitig in Pension zu gehen. Die Vorsorgekommission hätte die Möglichkeit gehabt, durch eine Anpassung der reglementarischen Bestimmungen zur vorzei
tigen Pensionierung zu verhindern, dass nach Bekannt
gabe der neuen Regelung Versicherte noch zu den alten Konditionen in Pension gingen. Da sie das nicht gemacht habe, habe sie den Versicherten, die 2018 in Pension gegangen seien, einen Vorteil verschafft. Dies sei nur zulässig, wenn die Altersgenossen, die später in Pension gingen, auch nicht den vollen Stabili
sierungsbeitrag leisten müssten.
Da e
in
e
v
ersicherte
Person
,
die
vorzeitig in Pension gehe, ab dem Zeitpunkt
ihrer
Pensionierung auf das höhere Erwerbseinkommen
verzichte, sei d
ie vorzeitige Pensionierung
nur
eine Option für wohlhabende Versicherte. Es dürfe aber nicht sein, dass die P
e
nsionierungskonditionen von Versicherten, die im AHV-Altern in Rente gingen, schlechter seien als die von Altersgenossen, die es sich leisten könn
t
en, auf das Arbeitseinkommen ihrer letzten Berufsjahre zu verzichten.
Als Ausgleichsmassnahme beantrage er
,
die mit den Umwandlungssätzen 2019 berechneten Altersrenten der ältesten betroffenen Destinatäre um 40 % des Ren
tenzuwachses gemäss Reglement 2018 zu erhöhen. Dies ergebe eine Rente per 1.
Juli 2021 in Höhe von Fr. 2'530.50 pro Monat. Zumindest hätte er aber im Alter von 64/11 den Umwandlungssatz erhalten müssen, den er erhalten hätte, wenn er am 31. Dezember 2018, dem letzten Tag bevor das Reglement in Kraft getreten sei, in Pension gegangen wäre.
Am 15. Dezember 2020 seien die Versicherten darüber informiert worden, dass am 1. Januar 2021 ein neues Reglement in Kraft trete und die Umwandlungssätze sänken. Anders als 2019 seien die Umwandlungssätze nicht schlagartig, sondern in kleinsten monatlichen Schritten verteilt über 5 Jahre um insgesamt 0,6 % gesenkt worden. Die Versicherten, die am 1. Januar 2021 das Alter für eine vor
zeitige Pensionierung erreicht
hätten
,
hätten damit
die Abfederung
erhalten
, die der gleichen Personengruppe bei der
Reglementsänderung
per 1. Januar 2019 verweigert worden sei. Aus seiner Sicht gebe es für diese Ungleichbehandlung keine sachlichen Gründe.
Zum Zeitpunkt der Information vom 15. Dezember 2020 sei er sieben Monat vor seiner Pensionierung im AHV-Alter gestanden. Vergli
chen mit dem Reglement 2019 sinke seine Rente um Fr. 48.70. Damit er
hätte
rational entscheiden und planen könne
n
,
hätte
er sich
aber
darauf verlassen kön
nen
müssen
, dass der
ein
Jahr vor seiner Pensionierung auf seinem Vorsorgeaus
weis angezeigt
e
Wert der Altersrente bei seiner Pensionierung noch gelte. Mit der sehr kurzfristig avisierten Kürzung
de
s Umwandlungssatzes verstosse die
Beklagte ihm gegenüber gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Im Even
tualantrag 2 be
an
trage er
deshalb
, seine Altersrente sei auf Basis des Reglements 2019 zu berechnen, woraus sich per 1. Juli 2017 eine Altersrente von Fr.
2'441.60
pro Monat ergebe.
2.2
Die Beklagte brachte dagegen im Wesentlichen vor (Urk. 8),
soweit
der Kläger nicht beschlossene Abfederungsmassnahmen rüge,
könne auf die Klage nicht ein
getreten werden. Der
Entscheid
über Abfederungsmassnahmen liege i
m Ermessen des Stiftungsrates.
Allfällige
rechtswidrige Beschlüsse des zuständigen Kassenor
gans
wären gegebenenfalls
auf dem Beschwerdeweg zu überprüfen gewesen.
Das Reglement als Bestandteil des Vorsorgevertrages zwischen ihr und den ein
zelnen versicherten Personen könne gestützt auf einen reglementarischen Abän
derungsvorbehalt vom obersten Organ jederzeit einseitig geändert werden. Schranken der Abänderbarkeit stellten die (wohl
-
)erworbenen Rechte, das Gleich
behandlungsgebot, das Willkürverbot sowie der Grundsatz von Treu und Glauben dar. (Wohl-)erworbene Rechte seien vorliegend von vornherein nicht tangiert, da dem Kläger im Zeitpunkt der
Reglementsrevisionen
per 1. Januar 2019 sowie per 1. Januar 2021 erst
anwartschaftliche
Leistungen zugestanden hätten, die jeder
zeit abänderbar seien.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei offensichtlich nicht verletzt, da die ein
schlägigen reglementarischen Bestimmungen auf alle versicherten Personen in gleiche
r
Weise angewandt würden. Die Kürzungen bei vorzeitigen Pensionierun
gen seien zudem linear erfolgt. Die Tatsache, dass bei laufenden Senkungen von Umwandlungssätzen eine frühere vorzeitige Pensionierung zu einem höheren Umwandlungssatz hätte erfolgen könne
n
als dies zwischenzeitlich für die ordent
liche Pensionierung gelte, könne keine Ungleichbehandlung begründen. Dies
e unterschiedlichen Umwandlungssätze lägen
in der Natur der Sache, wenn Umwandlungssätze gesenkt werden müssten. Schliesslich sei auch das Willkür
verbot nicht verletzt, die Senkungen des Umwandlungssatzes seien offensichtlich sachlich begründet, bedingt durch die Änderungen des Zinsumfeldes sowie der steigenden Lebenserwartung. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass das Willkürverbot auch nicht bereits verletzt werde, wenn auch eine andere reglementarische Regelung denkbar gewesen wäre.
Die reglementarische Einräumung einer Übergangsfrist bzw. Besitzstandswah
rung während einer gewissen Übergangszeit könne im Einzelfall aufgrund von Treu und Glauben notwendig sein. Es gehe aber dabei nicht etwa darum, dass die versicherte Person möglichst lange von einer für sie günstigen Regelung profitie
ren könne. Das Ziel einer solchen Übergangsfrist/-regelung bestehe vielmehr ein
zig darin, den versicherten Personen die nötige Zeit für die Anpassung an die geänderten Verhältnisse einzuräumen.
Vorliegend seien die versicherten Perso
nen sehr frühzeitig über die Senkung des Umwandlungssatzes per 1. Januar 2019 informiert worden. Die
weitere
Senkung des Umwandlungssatzes ab 1. Januar 2021 sei ab März 2020 kommuniziert worden. Die Versicherten seien also in die Lage versetzt worden, sich den geänderten finanziellen Verhältnissen anzupas
sen. Gleichzeitig hätten sie damit auch noch vo
n
der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung, basierend auf den bis Ende 2018 geltenden, um 0,5 % höheren Umwandlungssätzen Gebrauch machen können. Das klägerische Vorbringen, ihm sei das Ausmass der Rentenkürzung nach der Zustellung des Informationsschrei
bens vom 28. November 2017 nicht bewusst gewesen, könne offensichtlich nicht gehört werden.
Den
versicherten Personen seien die konkreten Umwandlungs
sätze kommuniziert worden. Beim Kläger handle es sich zudem um einen Vorsor
geberater, welcher mit den entsprechenden Berechnungen bestens vertraut gewe
sen sei.
Es bestehe weder eine reglementarische noch eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Abfederungsmassnahmen. Ein solcher könne offensichtlich auch nicht als allgemeine
r
Rechtsgrundsatz abgeleitet werden.
2.3
Mit Replik vom 12. Januar 2023 erklärte der Kläger (Urk. 12),
d
adurch, dass der Stiftungsrat die Vorsorgewerke verpflichtet habe, trotz der Dringlichkeit der Anpassung noch zwei Jahr lang die alten Umwandlungssätze anzuwenden, ha
b
e er eine Abfederung der R
e
ntensätz
e
der Destinatäre vorgenommen, die 2018 in Pension geg
angen
seien. Strittig sei, ob
nicht
auch ihm, der 2018 das Recht gehabt habe, sich frühzeitig zu pensionieren, aber davon nicht Gebrauch gemacht habe, eine Abfederung geschuldet sei. Die
s
sei eine Frage des Vollzugs. Er dürfe den Klageweg gemäss Art. 73 BVG beschrei
t
en.
Gemäss der Beklagten sei der Entscheid über Ausgleichsmassnahmen respektive der Verzicht darauf ein reiner Ermessensentscheid, der in die Zuständigkeit des Stiftungsrates falle un
d
der auf dem Klagew
e
g nicht angefochten werden könne. Die Beklagte verkenne den Zweck von Ausgleichsmassnahmen. Die Vorsorge
komm
i
s
s
ion habe es unterlassen, die von der Sache her notwendigen Ausgleichs
massnahmen zu beschliessen. Damit habe sie ihren Ermessensspielraum über
schri
tt
en. Nur durch eine Abfederung sei es möglich, die durch die neuen Umwandlungssätze verurs
a
chten Rentenkürzungen auf ein trag- und erklärbares Ausmass zu reduzieren. Die Abfederung sei eine Pflicht.
Die Beklagte schreibe, dass er allfällige rechtwidrige Beschl
ü
ss
e
der Kassenorgane auf dem Beschwerdeweg innerhalb einer richterlich festgelegten Beschwerdefrist hätte überprüfen lassen müssen. Er müsse der Beklagten widersprechen. Strittig seien in diesem Rechtsfall die fehlenden Ausgleichsmassnahmen bei der Anpas
sung der Rentensätze per 1. Januar 2019. Der Stiftung
srat
beschliesse die Umwandlungssätze, die Vorsorgekommission die Ausgleichsmassnahmen in ihrem Vorsorgewe
r
k. Der Mitteilung des Vorsorgewerks vom 28. November 2017, mit der die Umwandlu
n
gssätze per 1. Januar 2019 kommuniziert worden sei
en
, sei zum Thema Ausgleichsmassnahmen nichts zu entnehmen.
Die Vorsorgekom
mission
habe ihren Beschluss, keine Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen, nicht gehörig mitgeteilt. E
s
könn
e
keine B
e
schwerdefri
s
t zu laufen begonnen haben.
Die Destinatäre seien von der Beklagten nicht auf ihre Beschwerdemöglichkeiten hingewiesen worden.
2.4
Mit Duplik vom 14. März 2023
machte die Beklagte im W
e
sentli
c
hen geltend
(Urk. 16),
b
estritten
werde
die unsubstantiierte und unbelegte Behauptung, der Stiftungsrat habe die Vorsorgewerke verpflichtet, trotz der Dringlichkeit der Anpassung noch zwei Jahre lang die alten Umwandlungssätze anzuwenden. Nicht haltbar sei sodann auch die Aussage, der Stiftungsrat habe damit eine Abfederung der Rentensätze der Destinatäre vorgenommen, die 2018 in Pension gegangen seien. Aus dem Zeitpunkt der Senkung des Umwandlungssatzes könne nicht auf Abfederungsmassnahmen geschlossen werden. Wenn der Umwand
lungssatz nicht gesenkt werde, brauche es von vornherein keine Abfederungs
massnahmen.
Falsch sei die Behauptung des Klägers, wonach die Vorsorge
kommission den versicherten Personen hätte kommunizieren müssen, weshalb keine Abfederungsmassnahmen beschlossen worden seien.
3
.
3
.1
Gemäss Art. 50 BVG erlassen
die
Vorsorgeeinrichtungen Bestimmungen über:
a)
die Leistungen;
b)
die Organisation;
c)
die Verwaltung und Finanzierung;
d)
die Kontrolle;
e)
das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten.
Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im Reglement enthalten sein.
3
.2
Aufgrund der Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtung für den Erlass von Regle
menten gemäss Art. 50 BVG steht dieser auch die Kompetenz zur Änderung von Reglementen zu. Durchgeführt werden die
Reglementsänderungen
durch das oberste Organ (Art. 51
in Verbindung mit
Art. 49 Abs. 2 Ziff. 7 BVG) der Vorsorgeeinrichtung, wobei dessen Abänderungskompetenz insoweit beschränkt ist, als die reglementarischen Bestimmungen sich an die Urkunde bzw. an die Statuten halten und den Rahmen des Gesetzes respektieren müssen. Grundsätzlich darf eine Vorsorgeeinrichtung einen Vorsorgeplan abändern (Abänderung künf
tiger Leistungen vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses), freilich unter Vorbehalt der Erfüllung des BVG-Minimums. Eine Änderung des Vorsor
geplans erfordert regelmässig eine Änderung des zugrunde liegenden Reglements. Allerdings darf eine einseitige Abänderbarkeit nur dann angenommen werden, wenn das Reglement als Bestandteil des Vorsorgevertrages zwischen versicherter Person einerseits und Vorsorgeeinrichtung andererseits einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zugunsten der Vorsorgeeinrichtung enthält, welchem die versicherte Person durch die Annahme des Vorsorgevertrags ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat (Konrad/
Lauener
, in:
Hürzeler
/
Stauffer [Hrsg.],
Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, 202
0
, Art. 50 N 48 ff. mit Hinweisen; BGE 117 V 221 E. 4).
Bei einer Abänderung des Reglements sind
die Schranken des Gleichbe
hand
lungsgrundsatzes, des Willkürverbots, des Vertrauensschutzes und der Garantie der wohlerworbenen Rechte zu beachten (
Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommen
tar, 4., aktualisierte Auflage
,
2021, Art. 50
Rz
.
3 ff. mit Hinweisen;
Konrad/
Lauener
,
a.o.O
., Art. 50 N
56
mit Hinweisen).
In der Praxis werden für
Regle
mentsänderungen
angemessene Übergangsfristen gefordert. Allerdings ist es nicht Zweck von Übergangsfristen, den Betroffenen möglichst lange die günstigere bisherige Regelung zu gewähren, sondern einzig, ihnen eine ange
messene Frist einzuräumen, sich an die neue Bestimmung bzw. die neuen Bestimmungen anzupassen (BGE 123 II 3
8
5 E. 9
;
Konrad/
Lauener
, a.a.O. Art. 50 N 67 mit Hinweisen).
4
.
4.1
Bei der Beklagten handelt es sich um eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 80 ff.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
,
Art. 331 ff.
OR
sowie Art. 48 Abs. 2 BVG
(Urk. 2/1)
. Sie ist als Sammelstiftung organisiert.
Für jeden angeschlossenen Arbeitgeber wird ein Vorsorgewerk mit eigenem Deckungsgrad geführt (Urk. 9/1 Art. 2,
Urk. 9/10 Art. 2
)
.
Jedes Vorsorgewerk entscheidet über seinen Vorsorgeplan. Zuständig für den Entscheid über den Vorsorgeplan ist die Vorsorgekommission
des jeweiligen Vorsorgewerks (Geschäfts- und Organisationsreglement der Beklagten, Urk. 9/2 Art. 24).
4.2
Der Stiftungsrat der Beklagten
beschloss
am 18. November 2016 eine Senkung des Umwandlungssatzes im Alter von 65 per 1. Januar 2019 von 6 % auf 5,5 %
, wobei er festhielt, dass die Vorsorgewerke vom Umwandlun
gs
satz, den er beschlos
sen habe, abweichen könn
t
e
n
. Diese individuellen Umwandlungssätze pro Vor
s
orgewerk seien für jedes Vorsorgewerk einzeln festzuhalten
(Urk. 9/3).
D
ie
Vorsorgekommission des Vorsorgewerks
des Klägers
beschloss, der Vorgabe des Stiftungsrates ohne Abweichungen zu folgen
(Urk. 2/7)
.
Die Destinatäre wurden mit E-Mail vom 28. November 2017 über die Senkung der Umwand
lungssätze per 1. Januar 2019 informiert
(Urk. 2/11)
.
Per 1. Januar 2021 wurden die
Umwandlungssätze erneut gesenkt, und zwar um 0,01 % pro Monat, mit eine
m
Endwert
im Alter 65
per 1. Januar 2026
von 4,9 %
(Urk. 9/8).
4.3
In
Art. 27.1 des Vorsorgereglements der Beklagten, gültig ab 1. Januar 2014, (Urk.
9/9)
war festgeschrieben: Dieses Reglement kann
im Rahmen der gesetz
lichen Vorschriften und des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat jederzeit geän
d
ert werden. Das für jeden Versicherten vorhanden
e
Altersguthaben
muss
jedoch auch weiterhin für seine Vorsorge verwendet werden. Bereits erworbene Ansprüche werden durch eine
Reglementsänderung
nicht mehr berührt.
Reglementsän
derungen
sind
d
er Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
Im Reglement gültig ab 1. Januar 2020 (Urk. 9/10)
war
in Art. 62 festgehalten
: Der
Stiftungsrat
hat
das Reglement unter Wahrung der erworbenen Ansprüche der Versicherten an die veränderten V
er
hältnisse, insbesonder
e
an Änderungen der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, anzupassen.
Regle
ments
änderungen
sind der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
4.
4
Die Reglemente der Beklagten, gültig ab 1. Januar 2014 bzw. gültig ab 1. Januar 2020
,
enthielten in Art. 27.1 bzw. Art. 62 einen Änderungsvorbehalt. Es war den Organen der Beklag
t
en daher grundsätzlich
erlaubt
, den Umwandlungssatz anzupassen
(vgl. BGE 133 V 279 E. 3.1)
.
Die von Geiser im Jahr 2003 vertretene Ansicht
, dass eine Änderung nur für den künftig erworbenen Teil des Alterskapitals zulässig wäre, jedoch nicht für das bereits erworbene Alterskapital (AJP 2003
,
6
1
9
, 625
),
erweist sich durch das Urteil des Bundesgerichts BGE 133 V 279 E. 3.1 als überholt, ging das Bundesgericht doch ohne entsprechende
Vorbehalte anzubringen von der Zulässigkeit der Senkung des Umwand
lungssatzes aus (vgl. auch
Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Auflage, 2019,
Rz
.
1898
Fn
178
)
. Bei einer Senkung des Umwandlungssatzes für zukünftige (Alters-)Leistungen werden denn auch keine wohlerworbenen Rechte tangiert (Konrad/
Lauener
, a.a.O., Art. 50 N 72).
5.
5.1
Zu prüfen bleibt, ob durch die konkrete Umsetzung der Senkung des Umwand
lungssatzes die Alterslei
s
tungen des Klägers unrechtmässig
, namentlich durch eine Verletzung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes
oder
des Willkürverbots
,
beeinträchtigt wurden
.
Unbestritten ist dabei, dass trotz der Senkung das BVG—Minimum auf jeden Fall gewahrt wurde.
5.2
Der
am 21. Juli
19
56
geborene Kläger liess sich per 30. Juni 2021 pensionieren, mithin im Alter von 64 Jahren und 11 Monaten
(Urk. 2/3)
.
Durch die per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzte Senkung des Umwandlungssatzes reduzierte sich der
Umwandlungssatz für den Kläger
für das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren
von 6 auf 5,5 %
und
für den Zeitpunkt seines
effektiven Altersrückstritt im Alter von 64 Jahren und 11 Monaten von 5,9875 % (6 % - 0,15 % : 12 = 5,9875 %; Urk. 2/13) auf 5
,
4875 % (5,5
% - 0,15 % : 12 = 5,4875 %; Urk. 2/12).
Durch die erneute Senkung des Umwandlungssatzes ab 1. Januar 2021 reduzierte sich der Umwandlungssatz pro Monat um
weitere
0,01 %, woraus
per Ende Juni 2021
für einen
Altersrücktritt im Alter von 65 ein Umwandlungssatz von 5,44 % und für den Kläger, welcher zu diesem Zeitpunkt 64 Jahre und 11 Monat
e
alt war
,
ein Umwandlungssatz von 5,4
275
% resultierte
(5,44
%
– 0
,
15
%
:
12 = 5,4275
%
; Urk. 9/8
)
. Die Beklag
t
e
stellte ihm die Ausrichtung einer Altersrente gestützt auf einen
(gerundeten)
Umwandlungssatz von 5,43 % in Aussicht (Urk. 2/3).
Der Umwandlungssatz für den Kläger reduzierte sich somit
durch die Anpassungen des Umwandlungssatzes
für den Zeitpunkt seines effektiven Altersrücktritts
von 5,9875 % auf 5,4275 %.
Der
Umwandlungssatz für
den Kläger war i
m
Zeitpunkt seiner effektiven Pensionierung im Alter von 64 Jahre und 11 Monate somit
tie
fer, als wenn er die Altersrente ab einem Zeitpunkt zwischen
Oktober 20
17 (Umwandlungssatz 5,4375 %) und Dezember 2018 (Umwandlungssatz 5,6125
%) bezogen hätte
.
5.3
Der Kläger macht geltend, dass die Senkung des Umwandlungssatzes per 1.
Januar 2019 nicht hätte durchgeführt werden
dürfen
, ohne dass Massnahmen
zur Abfederung
ergriffen worden wäre
n
. Hierzu ist festzuhalten, dass die Inkraft
setzung des neuen Umwandlungssatzes
den Mitarbeitenden am 28.
November
2017 bekanntgegeben wurde (Urk. 2/11)
.
Die Versicherten
wurden somit frühzei
tig über die Änderungen in Kenntnis gesetzt
.
Dass
sich der Kläger
der Auswir
kungen dieser Änderungen nicht hätte bewusst sein sollen, ist nicht nachvoll
ziehbar, ist er als
(ehemaliger)
Kundenbetreuer Vorsorge doch fachkundig.
Uner
heblich für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Senkungen des Umwand
lungssatzes ist, dass der Kläger aufgrund seiner konkreten finanziellen Verhältnisse den Zeitpunkt seiner Pensionierung nicht nach Belieben wählen konnte.
Dass bei einer Senkung des Umwandlungssatzes zukünftige Bezüger einer Altersrente einen tieferen Umwandlungssatz erhalten als solche, welche noch mit dem früheren Umwandlungssatz in Rente gingen, ist
zudem
unvermeidlich. Diese Ungleichbehandlung stellt entsprechend auch keine Verletzung des Gleichbe
handlungsgrundsatzes dar.
Wie der Kläger zutreffend geltend macht, wäre es der Beklagten grundsätzlich möglich gewesen, die Senkung des Umwandlungssatzes neben der frühzeitigen Bekanntgabe mit weiteren Massnahmen, wie beispielsweise eine
r
schrittweise
n
Anpassung oder Ausgleichszahlungen für gewisse Jahrgänge, abzufedern.
Soweit durch die Senkung des Umwandlungssatzes das BVG-Minimum nicht tangiert wird und die Schranken des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Willkürverbots und des Vertrauensschutzes nicht verletzt werden, obliegt der
Entscheid, wie die Senkung des Umwandlungssatzes konkret durchzuführen ist,
jedoch
dem Ermes
sen der Organe des Vorsorgewerks. Dass dabei stets verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen sind, zeigt die Argumentation des Klägers exempla
risch
auf
. Während er einerseits beanstandet, dass
die
vom Stiftungsrat am 18.
November 2016 beschlossene Senkung des Umwandlungssatzes nicht umge
hend umgesetzt wurd
e
, be
an
standet er gleichzeitig auch die sofortige Senkung des Umwandlungssatzes ab 1. Januar 2021 (
E. 2.1 und E. 2.3
).
Wie die ab 1.
Januar 2021 angeordnete Senkung des Umwandlungssatzes zeigt, reichte die per 1. Januar 201
9
in Kraft gesetzte Senkung des Umwandlungssatzes offenbar nicht aus, um ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Beiträgen und Leistungen zu erreichen. So werden denn auch Versicherte, welche nach dem Kläger das ordent
liche Rentenalter erreichen, ihre Altersleistungen gestützt auf einem noch tieferen Umwandlungssatz als de
m
Kläger ausbezahlt erhalten
.
Wenn die Beklagte
insbe
sondere bei der Senkung des Umwandlungssatzes per 1. Januar 2019
neben der Übergangsfrist weitere Abfederungsmassnahmen angeordnet hätte,
welche den Kläger bzw. andere Destinatäre in einem vergleichbaren Alter besser
gestellt hätte
n
, als dies aufgrund der
konkret umgesetzten Massnahmen
nun der Fall ist
,
wäre dies
mit Kosten für
andere
Versicherte, mithin auch solche, welche im Zeit
punkt des Altersrücktritts einen noch tieferen Umwandlungssatz haben werden,
verbunden gewesen.
Indem die Beklagte bei der Senkung der Umwandlungssätze per 1.
Januar 2019 neben der Übergangsfrist
auf
weitere Abfederungsmassnah
men
verzichtete
, mit welchen der Kläger und einige andere Destinatäre besserge
stellt worden wären,
übte sie ihr Ermessen jedenfalls nicht rechtswidrig zuun
gunsten des Klägers aus.
Am Gesagten nichts zu ändern vermag
au
ch
der Umstand
,
dass der Umwand
lungssatz
des Klägers
im Zeitpunkt des ordentlichen Altersrücktritts
tiefer
war
als in Zeiten davo
r,
wäre
dies doch nur zu vermeiden, wenn der Umwandlungssatz schrittweise gesenkt wird, worauf – wie gerade dargelegt – kein Anspruch besteht.
6
.
Nach dem Gesagten erweist sich die Klage als unbegründet
, soweit darauf einzu
treten ist
.
7
.
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
gerin auf eine Parteientschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen. Es besteht kein Grund, vorliegend anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 124 E.
5b, 126 V 143 E. 4a je mit Hinweisen), zumal die Beklagte ihren Antrag auf eine Entschädigung auch nicht begründete (vgl. Urk.
8
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler