# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09301f18-dcea-5d4c-a4a8-cefc6daa9151
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.10.2021 EL 2021/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-28_2021-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/28

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.03.2022

Entscheiddatum: 25.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 25.10.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens. Würdigung der getätigten Arbeitsbemühungen. 
Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen sind nur erfolgsversprechend, 
wenn das Anforderungsprofil erfüllt wird. Im vorliegenden Fall hat von der 
Ehefrau ein individuell auf die Stelle zugeschnittenes fehlerfreies 
Motivationsschreiben erwartet werden können. Telefonische Bewerbungen 
sind nicht aussichtsreich, wenn der Bewerber sehr wenig Deutsch spricht. 
Da die Arbeitsbemühungen des EL-Bezügers und seiner Ehefrau 
ungenügend gewesen sind, hat die EL-Durchführungsstelle ihnen zu Recht 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Abweisung der 
Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 25. Oktober 2021, EL 2021/28).

Entscheid vom 25. Oktober 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2021/28

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab dem 1. November 2013 Ergänzungsleistungen zu seiner 

Viertelsrente der Invalidenversicherung (IV-Grad von 47 %; EL-Dossier 1, act. 38). Auf 

die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Versicherten und 

seine Ehefrau war vorerst verzichtet worden (vgl. EL-Dossier 1, act. 44-2).

A.a. 

Am 2. Juni 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

Nachweise für die von ihm und von seiner Ehefrau ab 1. Februar 2015 getätigten 

Arbeitsbemühungen einzureichen (EL-Dossier 1, act. 21). In der Folge reichte der 

Versicherte Übersichtsblätter seiner Bewerbungsbemühungen von Januar bis März 

2015 ein (EL-Dossier 1, act. 20). Auf Rückfrage hin erklärte der Versicherte am 13. 

August 2015 (EL-Dossier 1, act. 18), der RAV-Berater habe ihm gesagt, er müsse seine 

Arbeitsbemühungen und diejenigen seiner Ehefrau nicht mehr dem RAV zustellen. 

Aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse habe er das so verstanden, dass er gar 

keine Bewerbungen mehr schreiben müsse. Er habe gedacht, dass die EL-

Durchführungsstelle ihn beim RAV abgemeldet habe. Das RAV habe die 

Stelleninserate, Bewerbungsschreiben und Absageschreiben nicht verlangt, weshalb 

sie diese nicht aufbewahrt hätten.

A.b. 

Die EL-Durchführungsstelle antwortete dem Versicherten mit zwei Schreiben vom 

31. August 2015, dass sie die Begründung für die nicht-getätigten Arbeitsbemühungen 

A.c. 

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nachvollziehen könne (EL-Dossier 1, act. 14 und 16). Ihm und seiner Ehefrau werde 

daher weiterhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Sie beide hätten 

jedoch weiterhin je fünf schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen oder 

acht Blindbewerbungen, davon mindestens eine bis zwei schriftlich auf 

ausgeschriebene Stellen, zu tätigen. Die Nachweise der Arbeitsbemühungen seien 

aufzubewahren und der EL-Durchführungsstelle auf Verlangen vorzulegen.

Am 11. November 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

sämtliche Arbeitsbemühungen der Monate September bis November 2015 von sich 

und seiner Ehefrau einzureichen (EL-Dossier 1, act. 12). Dieser Aufforderung kam der 

Versicherte am 2. Dezember 2015 nach (EL-Dossier 1, act. 11). Am 11. Dezember 2015 

bat die EL-Durchführungsstelle den Versicherten, die Inserate der ausgeschriebenen 

Stellen und sämtliche Übersichtsblätter der Monate September bis November 2015 bis 

zum 16. Januar 2016 nachzureichen (EL-Dossier 1, act. 10). Die einverlangten 

Unterlagen gingen am 12. Januar 2016 bei der EL-Durchführungsstelle ein (EL-Dossier 

1, act. 6).

A.d. 

Bereits mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 hatte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2016 neu festgesetzt, da sich die 

anrechenbare Prämienpauschale für die Krankenversicherung und die anrechenbaren 

AHV-Nichterwerbstätigenbeiträge erhöht hatten (EL-Dossier 1, act. 9). Ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen war weiterhin nicht angerechnet worden.

A.e. 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2016 eröffnete die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten, dass er ab dem 1. März 2016 keinen Anspruch mehr auf 

Ergänzungsleistungen habe (EL-Dossier 1, act. 1). Der Einnahmenüberschuss war die 

Folge der Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen für den Versicherten (Fr. 

25'720.--) und dessen Ehefrau (Fr. 35'361.--). Die EL-Durchführungsstelle hielt fest, 

dass der Versicherte und seine Ehefrau die Anforderungen betreffend die 

Arbeitsbemühungen in keinem Monat erfüllt hätten.

A.f. 

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 26. Februar 2016 Einsprache 

(EL-Dossier 2, act. 24). Er erklärte, er sei mit der Anrechnung hypothetischer 

Erwerbseinkommen nicht einverstanden. Er und seine Ehefrau bemühten sich nach 

A.g. 

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bestem Wissen und Können um eine Arbeitsstelle. Am 22. März 2016 brachte der 

Versicherte ergänzend vor (EL-Dossier 2, act. 21), er sei auf Ergänzungsleistungen 

angewiesen. Seine Aussichten auf eine Anstellung seien sehr gering. Sein 

Gesundheitszustand habe sich seit September 2015 verschlechtert. Im Moment könne 

er deshalb keine Arbeit annehmen. Seine Ehefrau spreche sehr wenig Deutsch. Für die 

Arbeitsbemühungen sei sie auf die Unterstützung der Tochter angewiesen. Diese sei in 

der Zeit, in der die Arbeitsbemühungen nicht ausreichend gewesen seien, beruflich und 

privat sehr beansprucht gewesen, weshalb sie nur teilweise von ihr hätten unterstützt 

werden können. Inzwischen habe sie wieder mehr Zeit, weshalb die 

Arbeitsbemühungen die Anforderungen wieder erfüllten. Er sehe ein, dass sie die 

gestellten Anforderungen nicht erfüllt hätten, und bedaure dies sehr. Der 

Einspracheergänzung lagen unter anderem Kopien der Arbeitsbemühungen des 

Versicherten und seiner Ehefrau ab Dezember 2015 bis März 2016 sowie ein ärztliches 

Zeugnis des Hausarztes C.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, bei. Dieser 

hatte am 15. Februar 2016 angegeben (Dossier 2, act. 21-3), dass der Versicherte seit 

Mitte September 2015 aufgrund eines Verdachts auf eine axiale Spondyloarthritis 

behandelt und abgeklärt werde. Zurzeit sei der Versicherte im Kantonsspital auf der 

Rheumatologie in Behandlung, wo sich die Verdachtsdiagnose zu erhärten scheine. Für 

die ganze Zeit der Behandlung spreche er den Versicherten zu 100 % arbeitsunfähig.

Am 20. April 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass er 

bei der IV-Stelle ein schriftliches Revisionsgesuch einreichen müsse, wenn er weiterhin 

arbeitsunfähig sei (EL-Dossier 2, act. 18). In der Folge stellte der Versicherte am 28. 

April 2016 bei der IV-Stelle ein Rentenerhöhungsgesuch (EL-Dossier 2, act. 16-2). Er 

machte geltend, voll arbeitsunfähig zu sein.

A.h. 

Am 27. Juli 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass das 

Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der IV-Revision sistiert werde 

(EL-Dossier 2, act. 12).

A.i. 

Eine Mitarbeiterin des Fachbereichs Ergänzungsleistungen hielt in ihrer 

Stellungnahme vom 20. November 2018 fest (EL-Dossier 2, act. 5), dass das Verhalten 

des Versicherten widersprüchlich sei. Einerseits habe er im Jahr 2015 (richtig: 2016) ein 

IV-Revisionsgesuch eingereicht, da er sich zu 100 % arbeitsunfähig fühle; andererseits 

A.j. 

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habe er Stellenbemühungen eingereicht. Aufgrund der subjektiven 

Krankheitsüberzeugung des Versicherten müsse bis zum ablehnenden Entscheid der IV 

davon ausgegangen werden, dass er keine Stelle angetreten hätte. Vielmehr sei davon 

auszugehen, dass er sich lediglich beworben habe, um eine höhere EL zu erhalten. 

Dem Versicherten sei daher zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet worden.

Mit Entscheid vom 19. März 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (EL-Dossier 2, act. 2). Zur Begründung hielt sie fest, die IV-Stelle habe am 9. März 

2018 festgestellt, dass rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreichung des 

Revisionsgesuchs am 28. April 2016 aus versicherungsmedizinischer Sicht ein stabiler 

und stationärer Gesundheitszustand vorliege und dem Versicherten adaptierte 

Tätigkeiten im Umfang von 65 % zumutbar seien. Daran habe sie (die EL-

Durchführungsstelle) sich grundsätzlich zu halten. Folglich habe sie sowohl für den 

Zeitraum nach wie auch vor der angefochtenen Verfügung von einer Arbeitsfähigkeit im 

Umfang von 65 % bzw. von 50 % auszugehen. Im Rahmen der verbleibenden 

Arbeitsfähigkeit habe sich der Versicherte grundsätzlich um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen. Der Versicherte sei bereits am 31. August 2015 über die Anforderungen an 

die Bewerbungsbemühungen orientiert worden. Im Zeitraum September 2015 bis 

Januar 2016 habe er die quantitativen Vorgaben in keinem Monat erfüllt. Selbst wenn 

er sie erfüllt hätte, wären die Bewerbungen den qualitativen Anforderungen, welche für 

Hilfsarbeiten tiefer seien als für qualifizierte Tätigkeiten, nicht gerecht geworden. Auch 

die Ehefrau des Versicherten habe die Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen 

nicht erfüllt: Im September 2015 habe sie bloss vier Blindbewerbungen und eine 

gezielte Bewerbung (davon hätten drei Bewerbungen per E-Mail gar nicht zugestellt 

werden können), im Oktober 2015 zwei gezielte Bewerbungen und zwei 

Blindbewerbungen und im November 2015 sechs Blindbewerbungen und zwei gezielte 

Bewerbungen getätigt. Sowohl im Dezember 2015 wie auch im Januar 2016 habe sie 

sich siebenmal telefonisch und einmal schriftlich beworben. Insofern sei bereits das 

formale Erfordernis im Sinne des Schreibens vom 31. August 2018 (gemeint wohl: 31. 

August 2015) nicht erfüllt worden. Hinzu komme, dass bei schriftlichen Bewerbungen 

die Chancen auf eine Anstellung wesentlich besser seien als bei telefonischen. Auch 

die getätigten schriftlichen Bewerbungen seien in qualitativer Hinsicht zu bemängeln. In 

A.k. 

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B.  

der Gesamtansicht seien somit auch die Bewerbungsbemühungen der Ehefrau als 

ungenügend zu bewerten. Im Ergebnis sei dem Versicherten und dessen Ehefrau ab 1. 

März 2016 somit zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 

worden.

Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 10. April 2019 Beschwerde 

(act. G 1). Er machte geltend, dass er ab Anfang Januar 2016 die nötigen Bewerbungen 

vorgelegt habe. Seines Erachtens habe er Anrecht auf Ergänzungsleistungen. Am 

8. Mai 2019 brachte er ergänzend vor (act. G 3), dass die EL-Durchführungsstelle im 

Schreiben vom 31. August 2015 akzeptiert habe, dass es Lücken bei seinen 

Arbeitsbemühungen gebe. Danach habe er mit der EL-Durchführungsstelle telefonisch 

vereinbart, dass er eine bis zwei schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen 

und sechs bis sieben telefonische Blindbewerbungen tätige. Er habe sich das leider 

nicht schriftlich bestätigen lassen, weshalb er dieses Telefonat nicht beweisen könne. 

Es erkläre aber ihre Vorgehensweise. Seine Ehefrau und er hätten regelmässig, jedoch 

bis heute erfolglos, Bewerbungen getätigt.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 20. Mai 2019 mit Verweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 5).

B.b. 

Am 23. Oktober 2020 forderte das Gericht bei der EL-Durchführungsstelle die IV-

Akten des Versicherten an (act. G 7). Diese gingen am 12. November 2020 beim 

Gericht ein (act. G 9). Der Versicherte hatte sich im September 2000 zum IV-

Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 1). Mit Verfügung vom 14. August 2003 hatte die 

IV-Stelle dem Versicherten unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 65 % für leichtere, 

wechselbelastende Tätigkeiten bei einem IV-Grad von 47 % ab 1. September 2001 

eine halbe Rente zugesprochen (sog. "Härtefall-Rente"; IV-act. 69, 79). Zwei 

Rentenerhöhungsgesuche des Versicherten vom November 2004 und Januar 2012 

waren abgelehnt worden (IV-act. 81, 120, 125, 129, 134). Ab 1. März 2014 hatte der 

Versicherte noch Anspruch auf eine Viertelsrente (Wegfall der Härtefallrente, IV-act. 

137). Am 28. April 2016 hatte der Versicherte ein Rentenerhöhungsgesuch gestellt (IV-

act. 139). Sein Hausarzt hatte im Bericht vom 19. April 2016 als neue Diagnose eine 

B.c. 

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axiale Spondylarthritis angegeben (EM ca. 1999, ED Januar 2016). Die RAD-Ärztin 

Dr. med. B.___ hatte am 23. Mai 2016 notiert, dass eine allfällige Veränderung des 

Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei (IV-act. 142). Nach der Einholung 

weiterer medizinischer Unterlagen hatte sie am 20. Juni 2016 erklärt, dass der 

Gesundheitszustand aktuell instabil sei (IV-act. 152). Zur Behandlung der 

Wirbelsäulenbeschwerden sei Mitte März 2016 eine hochwirksame Therapie eingeleitet 

worden. Ein Wirkungseintritt sei nach ca. vier Monaten zu beurteilen. Am 11. Oktober 

2016 hatte die RAD-Ärztin festgehalten, dass der Gesundheitszustand weiterhin nicht 

stabil sei; die Arbeitsfähigkeit könne noch nicht abschliessend beurteilt werden (IV-act. 

159). Am 3. Februar 2017 hatte die RAD-Ärztin notiert, dass zur Klärung der 

Arbeitsfähigkeit eine medizinische Abklärung notwendig sei (IV-act. 171). Das 

bidisziplinäre Gutachten war am 7. Dezember 2017 erstattet worden (IV-act. 193-30 ff.). 

Die Gutachter hatten die Arbeitsfähigkeit − aus psychiatrischer Sicht − als um 20 % 

eingeschränkt erachtet. Am 9. März 2018 hatte die IV-Stelle das 

Rentenerhöhungsgesuch abgewiesen (IV-act. 209).

Mit Entscheid vom 16. Februar 2021 hiess das Gericht die Beschwerde gut und 

hob den Einspracheentscheid vom 19. März 2019 ersatzlos auf (EL 2019/21). Das 

Gericht erwog, dass es dem Versicherten ab September 2015 bis mindestens zum (hier 

relevanten) Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 6. Februar 2016 zwar objektiv 

möglich, aber nicht zumutbar gewesen sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; der 

Versicherte sei nämlich davon überzeugt gewesen, ab September 2015 für alle für ihn 

in Frage kommenden Erwerbstätigkeiten nicht mehr arbeitsfähig zu sein. Die EL-

Durchführungsstelle hätte dem Versicherten daher ab dem 1. März 2016 kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen dürfen. Die von der Ehefrau im 

September 2015 und Oktober 2015 getätigten Arbeitsbemühungen seien bereits 

quantitativ ungenügend gewesen. Im November 2015, Dezember 2015 und Januar 

2016 habe die Ehefrau die zahlenmässigen Anforderungen an die Arbeitsbemühungen 

erfüllt. Die EL-Durchführungsstelle habe der Ehefrau des Versicherten nie die 

Gelegenheit gegeben, die von ihr geltend gemachten Mängel ihrer Bewerbungen zu 

beheben. Sie habe also das Mahn- und Bedenkzeitverfahren, welches einer 

Leistungskürzung notwendigerweise vorausgehen müsse, nicht korrekt durchgeführt. 

Die Bewerbungsbemühungen der Ehefrau im Zeitraum November 2015 bis und mit 

B.d. 

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Januar 2016 dürften daher in qualitativer Hinsicht nicht als ungenügend bewertet 

werden. Hingegen müsse dem Versicherten für die Monate September 2015 und 

Oktober 2015 bewusst gewesen sein, dass die Bewerbungsbemühungen seiner 

Ehefrau ungenügend gewesen seien, denn diese Bemühungen hätten zahlenmässig 

nicht den von der EL-Durchführungsstelle aufgestellten Anforderungen entsprochen. 

Ab 1. Oktober 2015 falle deshalb die Vermutung, dass der Ehefrau des Versicherten die 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit unmöglich sei, weg. Folgerichtig sei zu fingieren, dass 

die Ehefrau am 1. Oktober 2015 eine Arbeitsstelle angetreten hätte. Den ersten Lohn 

hätte sie allerdings erst Ende Oktober 2015 erhalten, weshalb ihr erst ab dem 1. 

November 2015 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen gewesen wäre. 

Ab November 2015 seien die Bewerbungsbemühungen der Ehefrau wieder als 

genügend zu betrachten. Es sei also zu fingieren, dass die Ehefrau am 1. Dezember 

2015 eine Stelle angetreten und Ende Dezember 2015 den ersten Lohn erhalten hätte. 

In den Monaten November 2015 und Dezember 2015 hätte der Ehefrau also ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfen, welches per 31. 

Dezember 2015 jedoch wieder aus der Berechnung hätte genommen werden müssen. 

Somit sei auch der Ehefrau ab dem 1. März 2016 kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen. Der Versicherte habe daher ab dem 1. März 2016 

weiterhin einen Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2'976.-- (inkl. 

Prämienpauschale Krankenversicherung).

Gegen diesen Entscheid erhob die EL-Durchführungsstelle am 17. März 2021 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Das 

Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. Juli 2021 teilweise gut, hob den 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2021 auf 

und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Versicherungsgericht zurück (Urteil 

9C_179/2021). Das Bundesgericht erwog, dass die EL-Organe und 

Sozialversicherungsgerichte in Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der 

Erwerbsfähigkeit grundsätzlich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu 

übernehmen hätten. Diese habe einen unveränderten Invaliditätsgrad von 47 % bei 

einer Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit von 65 % ermittelt. Bei der hiervon 

abweichenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Hausarztes habe es sich nicht 

um einen invaliditätsfremden Grund gehandelt, der die gesetzliche Vermutung der 

B.e. 

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Erwägungen

1.  

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit umzustossen vermöchte. Zudem sei es mit der 

Schadenminderungspflicht nicht vereinbar, während eines laufenden 

Rentenrevisionsverfahrens die allenfalls verbleibende Restarbeitsfähigkeit nicht zu 

verwerten. Das Zeugnis des Hausarztes vom 15. Februar 2016 erwähne denn auch 

lediglich eine neue Verdachtsdiagnose. Dem Versicherten habe bekannt sein müssen, 

dass die Sache noch nicht klar und ein Vertrauen in die Arbeitsfähigkeitsbescheinigung 

des Hausarztes demnach nicht angebracht gewesen sei. Bezüglich der Ehefrau des 

Versicherten hielt das Bundesgericht fest, dass einer Anwendung von Art. 21 Abs. 4 

ATSG auf die Ergänzungsleistungen jeglicher sachliche Zusammenhang fehle. Im 

vorinstanzlichen Entscheid fehle eine konkrete Würdigung der Arbeitsbemühungen des 

Versicherten und seiner Ehefrau. Die Sache sei demnach dem Versicherungsgericht 

zurückzuweisen, damit es das Versäumte nachhole.

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Beschwerde des 

Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführers) gegen den Einspracheentscheid der 

EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 19. März 2019 mit 

Entscheid vom 16. Februar 2021 gutheissen und den Einspracheentscheid ersatzlos 

aufgehoben. Das Bundesgericht hat die von der Beschwerdegegnerin dagegen 

erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen, den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 16. Februar 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen 

Entscheidung an das Versicherungsgericht zurückgewiesen (Urteil 9C_179/2021).

1.1. 

Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. statt vieler Urteil vom 16. 

September 2015, 9C_242/2015 E. 3 und Urteil 9C_703/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 

2.2 f. mit Hinweisen) ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines 

Entscheides anfechtbar. Nur wenn das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides 

ausdrücklich auf die Erwägungen verweist, werden diese zum Bestandteil des 

anfechtbaren Entscheides und damit für die Vorinstanz verbindlich. Im Schrifttum ist 

aber mit einer überzeugenden Begründung aufgezeigt worden, dass es entgegen der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Rolle spielen kann, ob im Dispositiv eines 

Entscheides explizit auf die Erwägungen verwiesen wird oder nicht. Das Dispositiv 

eines Gerichtsentscheides ist vielmehr genauso auslegungsbedürftig wie jenes einer 

Verwaltungsverfügung. Für die Auslegung muss – ob mit oder ohne ausdrücklichen 

1.2. 

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Verweis im Dispositiv – die Begründung herangezogen werden, denn dieser lassen sich 

die Überlegungen und Motive entnehmen, von denen sich das Gericht bei seiner 

Entscheidfindung hat leiten lassen. Die Begründung eines Entscheides ist also die 

primäre Quelle, auf die bei der Auslegung eines Dispositivs zurückgegriffen werden 

muss (vgl. zum Ganzen auch Philipp Geertsen, Zur Mündigkeit der Urteilsbegründung 

von Rückweisungsentscheiden in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung, 

in: SZS 2018, S. 503 ff., 505 f.; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 22. März 2019, EL 2019/3 E. 1). Der Urteilsbegründung lässt sich eindeutig 

entnehmen, dass das Versicherungsgericht eine konkrete Würdigung der erfolgten 

Arbeitsbemühungen vornehmen und gestützt darauf beurteilen soll, ob der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau den Nachweis erbracht haben, trotz 

ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden zu haben (Erwägung 3.3 des 

bundesgerichtlichen Entscheides). Auch wenn das Dispositiv des Bundesgerichtsurteils 

keinen ausdrücklichen Verweis auf die Begründung enthält, ist das 

Versicherungsgericht bei einer korrekten Interpretation des Dispositivs also dazu 

verpflichtet worden, die vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau getätigten 

Arbeitsbemühungen zu prüfen (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 10. Mai 2021, EL 2020/41 E. 1).

Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid nur den EL-

Anspruch ab 1. März 2016 bzw. nur die Arbeitsbemühungen bis und mit Januar 2016 

überprüft. Dieses Vorgehen steht in Widerspruch zur (bisherigen) bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, laut der bei der Erhebung einer Einsprache das Verwaltungsverfahren 

erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen wird, welcher die ursprüngliche 

Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sollen demnach die 

tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheides 

massgebend sein (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). Dieser (bisherigen) 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann nicht gefolgt werden: Bei der Einsprache 

handelt es sich um ein förmliches Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der 

verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten werden kann 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, 

N 1194; BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1. mit Hinweisen). Mit einem Rechtsmittel kann ein 

gerichtlicher oder behördlicher Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft 

werden. Der Streitgegenstand wird somit durch den Inhalt des angefochtenen 

Entscheides definiert. Mit der Einsprache kann folglich nur angefochten werden, was 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist (H. Seiler, Rechtsfragen des 

Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/

Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 80). Die zukünftige 

1.3. 

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2.  

Sachverhaltsentwicklung, d.h. die Zeit zwischen dem Verfügungserlass und dem Erlass 

des Einspracheentscheides, gehört daher nicht zum Streitgegenstand. Gegen eine 

Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht sprechen auch weitere 

Gründe: Würde die zukünftige Sachverhaltsentwicklung zum Streitgegenstand 

gehören, könnte die Beschwerdegegnerin den Streitgegenstand beliebig erweitern, 

indem sie mit dem Erlass des Einspracheentscheides möglichst lange zuwarten würde. 

Durch die Ausdehnung des Streitgegenstandes würde der Einsprache erhebenden 

Person zudem die Möglichkeit genommen, gegen die Würdigung des Sachverhalts im 

Zeitraum zwischen dem Verfügungserlass und dem Einspracheentscheid Einsprache 

zu erheben (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

2. März 2015, EL 2012/37 E. 2). Ausserdem müssten alle Verfügungen, die seit der 

einspracheweise angefochtenen Verfügung ergangen sind, als nichtig qualifiziert 

werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die (bisherige) bundesgerichtliche 

Auffassung, laut der im Einspracheentscheid die Verhältnisse bis zum Erlass des 

Einspracheentscheides zu berücksichtigen seien, zwar aus einer rein 

verfahrenstechnischen Sicht im Einzelfall effizient sein mag. Es geht jedoch nicht an, 

mit einer rein verfahrensökonomischen Begründung den EL-beziehenden Personen 

den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelweg zu beschneiden (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2018, EL 2016/55 E. 1.2). 

Im vorliegenden Fall hätte die Ausdehnung des Streitgegenstands bedeutet, dass die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid die Sachverhaltsveränderungen über 

einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hätte aufarbeiten müssen: Die dem 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. März 2019 zugrundeliegende Verfügung 

datiert nämlich vom 6. Februar 2016. Die Ausdehnung des Streitgegenstands bis zum 

Erlass des Einspracheentscheides wäre im vorliegenden Fall also offensichtlich weder 

praktikabel noch verhältnismässig gewesen. Das Bundesgericht hat sich in seinem 

Rückweisungsentscheid vom 8. Juli 2021 (9C_179/2021) zur Nichtanwendung seiner 

bisherigen Praxis betreffend den zeitlichen Streitgegenstand nicht geäussert. Dies kann 

nur so interpretiert werden, dass es die diesbezügliche Argumentation des 

Versicherungsgerichts als überzeugend angesehen hat. Die Beschwerdegegnerin hat 

demnach zu Recht nur die Sachverhaltsentwicklung bis zur Eröffnung der 

einspracheweise angefochtenen Verfügung, d.h. bis 6. Februar 2016, beurteilt.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

2.1. 

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3.  

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen werden nach den Art. 10 und 11 ELG sowie den Art. 11 bis 

18 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind 

gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte, auf die verzichtet worden ist.

Invaliden EL-Ansprechern wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag, 

den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 

ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG), mindestens jedoch der in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV 

angegebenen Grenzbetrag, angerechnet. Wird dieser nicht erreicht, insbesondere 

wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf 

Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den 

Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und 

Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die 

Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, 

widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher 

das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren 

könnte. Unter dem Titel des bei der Berechnung der Ergänzungsleistung 

anrechenbaren Verzichtseinkommens ist grundsätzlich auch ein hypothetisches 

Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers zu berücksichtigen. Dabei ist auf das 

Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige 

Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der 

Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 

2019, 9C_515/2018 E. 2.2 f. mit Hinweisen). Auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens ist zu verzichten, wenn der EL-Ansprecher resp. der Ehegatte 

trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung ist 

unter anderem dann erfüllt, wenn der EL-Ansprecher resp. der Ehegatte beim RAV zur 

Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende, aber 

erfolglose Stellenbemühungen nachweist (vgl. Rz. 3424.07 und Rz. 3483.03 der 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV, WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2019).

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Anforderungen an die Arbeitsbemühungen in 

einem Schreiben vom 31. August 2015 noch einmal neu festgelegt: Neu hat sie vom 

Beschwerdeführer fünf schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen oder 

acht Blindbewerbungen, davon mindestens ein bis zwei schriftlich auf ausgeschriebene 

Stellen, verlangt; mit letzterem kann sie nur entweder sieben Blindbewerbungen plus 

3.1. 

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eine schriftliche Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle oder aber sechs 

Blindbewerbungen und zwei schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen 

gemeint haben. Das Bundesgericht hat das Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 

8. Juli 2021 angewiesen, die erfolgten Arbeitsbemühungen zu prüfen. Ob es den 

Stellenbewerbungen des Beschwerdeführers von vornherein an der erforderlichen 

Ernsthaftigkeit gefehlt hat − der Beschwerdeführer hat namentlich in der 

Einspracheergänzung vom 22. März 2016 erklärt, dass sich sein Gesundheitszustand 

verschlechtert habe und er deshalb im Moment keine Arbeit annehmen könne (Dossier 

2, act. 21-1) − ist somit nicht zu prüfen.

Die Beschwerdegegnerin hat in der dem angefochtenen Einspracheentscheid 

zugrunde liegenden Verfügung vom 6. Februar 2016 die im Zeitraum September bis 

November 2015 getätigten Arbeitsbemühungen überprüft. Da der Beschwerdeführer 

zusammen mit der Einspracheergänzung weitere Arbeitsbemühungen von sich und 

seiner Ehefrau eingereicht hat, hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid auch die im Dezember 2015 und Januar 2016 getätigten 

Arbeitsbemühungen überprüft. Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. c ELV ist 

die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit 

dauernden Erhöhung der vom ELG anrechenbaren Einnahmen spätestens auf den 

Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu zu verfügen; vorbehalten 

bleibt die Rückforderung (richtig: rückwirkende Anpassung) bei Verletzung der 

Meldepflicht. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer in den beiden 

Schreiben vom 31. August 2015 darauf hingewiesen, dass sie die Nachweise der 

Arbeitsbemühungen einfordern werde. Der Beschwerdeführer hat also keine 

Meldepflichtverletzung begangen, indem er die Nachweise der Arbeitsbemühungen ab 

September 2015 erst auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin im November 

2015 eingereicht hat. Die Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungsleistungen zufolge 

der Anrechnung von hypothetischen Erwerbseinkommen für den Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau daher zu Recht erst auf den Beginn des auf die neue Verfügung (6. 

Februar 2016) folgenden Monats (1. März 2016) angepasst. Da also keine rückwirkende 

Anpassung der Ergänzungsleistungen erfolgt, erübrigt es sich, die Arbeitsbemühungen 

im Zeitraum 1. September 2015 bis 31. Dezember 2015 zu überprüfen. Entscheidend 

ist somit lediglich, ob sich der Beschwerdeführer (und das Gleiche gilt für seine 

Ehefrau, siehe die nachfolgende Erwägung 3.4) im Januar 2016 ausreichend beworben 

hat: Hätte er sich genügend beworben, bestünde die Vermutung, dass er im Februar 

2016 unverschuldet arbeitslos gewesen wäre. Er hätte also Ende Februar 2016 

unverschuldet keinen Lohn erhalten, weshalb ihm ab 1. März 2016 weiterhin kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen wäre. Wirtschaftlich betrachtet kann 

3.2. 

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ein Lohn nämlich erst zur Deckung des Bedarfs verwendet werden, wenn er ausbezahlt 

worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 

2016, EL 2014/51 E. 3.4; Entscheid vom 5. November 2019, EL 2018/18 E. 4.1.1). 

Sollten sich die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers vom Januar 2016 

hingegen als ungenügend erweisen, so wäre zu fingieren, dass der Beschwerdeführer 

am 1. Februar 2016 eine Arbeitsstelle angetreten hätte, wenn er sich im Januar 2016 

ausreichend beworben hätte. Da er den ersten Lohn erst Ende Februar 2016 erhalten 

hätte, wäre ihm ab dem 1. März 2016 ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anzurechnen.

Der Beschwerdeführer hat sich im Januar 2016 acht Mal beworben (Dossier 2, act. 

21-28). Bei sieben Bewerbungen hat es sich um telefonische Spontanbewerbungen 

gehandelt, eine Bewerbung ist auf eine ausgeschriebene Stelle erfolgt. Dabei hat es 

sich um eine Vollzeitstelle als Produktions-/Betriebsmitarbeiter gehandelt, die unter 

anderem sehr gute Deutschkenntnisse verlangt hat (Dossier 2, act. 21-30 f.). Gemäss 

dem Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2021 muss das Versicherungsgericht die 

Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung übernehmen (Erw. 3.1 des 

bundesgerichtlichen Entscheides). Nach der Vorgabe des Bundesgerichts ist bei der 

Prüfung der Frage, ob dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anzurechnen ist, somit von einem Arbeitsfähigkeitsgrad von 65 % für adaptierte 

Tätigkeiten auszugehen. Der Beschwerdeführer hat also das Anforderungsprofil der 

ausgeschriebenen Stelle, auf die er sich im Januar 2016 beworben hat, nicht erfüllt: 

Einerseits ist es ihm nicht möglich gewesen, ein Vollzeitpensum zu absolvieren und 

andererseits spricht er gemäss eigenen Angaben sehr wenig Deutsch (Dossier 2, act. 

21-1). Die Bewerbung ist daher von vornherein aussichtslos gewesen. Zwar hat die 

Beschwerdegegnerin keine Vorgaben dazu gemacht, in welcher Form die 

Spontanbewerbungen zu erfolgen haben. Allerdings stellt sich die Frage, wie sich der 

Beschwerdeführer überzeugend hätte telefonisch bewerben sollen, wenn er sehr wenig 

Deutsch spricht. Insgesamt sind die vom Beschwerdeführer im Januar 2016 getätigten 

Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht jedenfalls als ungenügend zu qualifizieren. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer daher ab dem 1. März 2016 zu 

Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.

3.3. 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich Januar 2016 ebenfalls acht Mal 

beworben. Bei sieben Bewerbungen hat es sich um Blindbewerbungen per Telefon 

gehandelt, eine Bewerbung ist schriftlich auf eine ausgeschriebene Stelle erfolgt 

(Dossier 2, act. 21-65). Die Ehefrau ist im entsprechenden Bewerbungsschreiben nicht 

auf den Stellenausschrieb eingegangen (Dossier 2, act. 21-69), sondern hat ihr 

3.4. 

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"Standard-Motivationsschreiben" benutzt (vgl. z.B. Dossier 2, act. 21-75, 21-72). Hinzu 

kommt, dass dieses sehr viele Schreib- und Sprachfehler enthalten hat. Das 

Versicherungsgericht hat im vom Bundesgericht aufgehobenen Entscheid vom 16. 

Februar 2021 die Frage aufgeworfen, ob von einer Hilfsarbeiterin überhaupt ein 

individuell auf die jeweilige Stelle zugeschnittenes, fehlerfreies Motivationsschreiben 

verlangt werden könne. Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebt seit 198_ in der 

Schweiz (Dossier 1, act. 128-1). Ihre 198_, 198_ und 199_ geborenen Kinder (Dossier 1, 

act. 61-3) sind also in der Schweiz aufgewachsen. Der Beschwerdeführer hat in der 

Einspracheergänzung denn auch angegeben, dass die Tochter sie bei den 

Arbeitsbemühungen unterstütze. Daher ist davon auszugehen, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers mithilfe ihrer Kinder (oder aber auch von anderen Dritten) ein 

(zumindest nahezu) fehlerfreies, konkret auf die jeweilige Stelle zugeschnittenes 

Bewerbungsschreiben hätte verfassen können. Mit Bezug auf die telefonischen 

Blindbewerbungen gilt das Gleiche wie beim Beschwerdeführer: Laut dem 

Beschwerdeführer spricht auch seine Ehefrau sehr wenig Deutsch; die getätigten 

telefonischen Bewerbungen können daher nicht aussichtsreich gewesen sein. 

Dementsprechend muss auch der Ehefrau des Beschwerdeführers die Motivation, 

tatsächlich eine Arbeitsstelle finden und antreten zu wollen, abgesprochen werden. Die 

von der Ehefrau des Beschwerdeführers im Januar 2016 getätigten 

Arbeitsbemühungen sind somit als ungenügend zu beurteilen. Die 

Beschwerdegegnerin hat daher auch der Ehefrau ab dem 1. März 2016 zu Recht ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14a Abs. 2 

lit. a ELV ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 25'720.-- und der Ehefrau ein 

solches von Fr. 35'361.-- pro Jahr angerechnet. Gemäss der Praxis des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sind − entgegen der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung − die in Art. 14a Abs. 2 ELV genannten Erwerbseinkommen als 

Mindestbeträge zu interpretieren ("Invaliden unter 60 Jahren ist als Erwerbseinkommen 

jedoch mindestens anzurechnen: […]"). Soweit es einer invaliden Person im Einzelfall 

zumutbar ist, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen, so ist ihr ein höheres 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen (zum Ganzen siehe RALPH JÖHL/

PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer 

[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV Soziale Sicherheit, 

3. Auflage, N 136). Da keine zuverlässigere Grundlage vorhanden ist, ist für die 

Ermittlung des Betrages des hypothetischen Erwerbseinkommens gemäss der Praxis 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen auf die Ergebnisse der 

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik abzustellen. Das 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/16

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4.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

vom Gericht ermittelte hypothetische Erwerbseinkommen für den Beschwerdeführer 

würde deshalb wesentlich höher ausfallen als das von der Beschwerdegegnerin 

gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV ermittelte. Da auch unter Berücksichtigung des 

von der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer angerechneten (wohl zu tiefen) 

hypothetischen Erwerbseinkommens ein Einnahmenüberschuss resultiert und die 

hypothetischen Erwerbseinkommen bei einer Neuanmeldung ohne Bindung an frühere 

Entscheide neu berechnet würden, kann die exakte Höhe der anzurechnenden 

hypothetischen Erwerbseinkommen offen bleiben.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat ab dem 1. 

März 2016 somit keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen.

3.6. 

	Publikationsplattform
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	Entscheid Versicherungsgericht, 25.10.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Würdigung der getätigten Arbeitsbemühungen. Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen sind nur erfolgsversprechend, wenn das Anforderungsprofil erfüllt wird. Im vorliegenden Fall hat von der Ehefrau ein individuell auf die Stelle zugeschnittenes fehlerfreies Motivationsschreiben erwartet werden können. Telefonische Bewerbungen sind nicht aussichtsreich, wenn der Bewerber sehr wenig Deutsch spricht. Da die Arbeitsbemühungen des EL-Bezügers und seiner Ehefrau ungenügend gewesen sind, hat die EL-Durchführungsstelle ihnen zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2021, EL 2021/28).

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