# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1c8378a-902b-52a7-add9-c32716147e14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2024 D-6152/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6152-2023_2024-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6152/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,   

vertreten durch MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6152/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 5. Mai 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach, ebenso ihr Sohn, B._______ (N […]), ihre Schwiegertochter, 

C._______ (N […]), sowie ihre Enkelkinder D._______ (N […]), E._______ 

(N […]) und F._______ (N […]). Am 10. Mai 2022 fand die Personalienauf-

nahme (PA) statt. Am 23. Juni 2022 wurde sie zu den Asylgründen ange-

hört. Am 27. Juni 2022 wurde sie in das erweiterte Verfahren zugeteilt. 

A.b Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei albanische Staatsangehörige 

und in G._______ wohnhaft gewesen. Ihr Ehemann sei vor fast 50 Jahren 

– vermutlich von Mitgliedern der albanischen Regierung – umgebracht 

worden. Sie habe Angst, dass ihre jetzigen Probleme mit den damaligen 

zusammenhängen würden. Ihr Sohn habe ihr wegen ihrer gesundheitli-

chen Beschwerden nichts von seinen Problemen erzählt. Erst kurz vor der 

Ausreise habe er ihr gesagt, dass er von bewaffneten Männern bedroht 

worden sei. Er habe die Polizei informiert, diese habe jedoch nichts unter-

nommen, worauf er Anzeige erstattet habe. Diese sei zwar an die Staats-

anwaltschaft weitergleitet worden, die Polizei habe jedoch keinen Schutz 

geboten. Danach hätten die Männer ihren Sohn erneut aufgefordert, das 

von ihm geführte (…)geschäft zu schliessen, ansonsten die ganze Familie 

umgebracht würde. Die Familie habe sich deshalb zur Ausreise entschlos-

sen. Ihr Sohn und ihre Enkel seien mit einem Auto ausgereist. Sie selbst 

sei mit ihrer Schwiegertochter und ihrer Enkelin in G._______ geblieben. 

In Albanien sei es Tradition, dass Frauen nichts angetan würde. Zudem 

habe nicht die gesamte Familie Platz im Auto gefunden. Am Tag nach der 

Ausreise ihres Sohnes seien Männer in das Haus der Familie in G._______ 

eingedrungen und hätten sie umgestossen. Daraufhin habe sie nicht mehr 

aufstehen können. Als diese Männer sich im Haus befunden hätten, habe 

sie Schreie gehört. Ihre Enkelin habe nach draussen flüchten können und 

um Hilfe gerufen. Infolgedessen seien die Männer geflüchtet. Ihre Enkelin 

habe ihr geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Im Haus habe sie ihre 

Schwiegertochter bewusstlos und verletzt aufgefunden. Noch am selben 

Tag, am 4. Mai 2022, habe sie zusammen mit ihrer Schwiegertochter und 

ihrer Enkelin einen Flug in die Schweiz angetreten. Sie habe Angst, dass 

die Männer, die ihren Ehemann umgebracht hätten, nun gekommen seien, 

um ihren Sohn zu bedrohen. Sie befürchte, dass bei einer Rückkehr nach 

Albanien die gesamte Familie umgebracht würde.  

D-6152/2023 

Seite 3 

A.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerde-

führerin einen Bericht (…) vom 1. Juni 2022 (Diagnosen: Diabetes mellitus 

Typ II, arterielle Hypertonie und Übergewicht) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

Mit separaten Verfügungen vom selben Datum verneinte das SEM auch 

die Flüchtlingseigenschaft des Sohnes, der Schwiegertochter und der En-

kelkinder der Beschwerdeführerin, wies deren Asylgesuche ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Die Beschwerdeführerin und ihre vorerwähnten Familienmitglieder erho-

ben mit jeweils separaten Eingaben vom 9. November 2023 an das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verfügun-

gen. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventualiter 

die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme so-

wie subeventualiter die Rückweisung der Sache zur vollständigen Feststel-

lung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Koordinierung des Beschwer-

deverfahrens mit denjenigen ihrer fünf Familienmitglieder. Zudem ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzli-

che Verfahren und das Beschwerdeverfahren, Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2023 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für 

das Beschwerdeverfahren und um amtliche Verbeiständung gut, Verzicht-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Zudem wurde der Be-

schwerdeführerin mitgeteilt, dass das Verfahren mit denjenigen ihrer vor-

erwähnten Familienmitglieder koordiniert und durch den gleichen Spruch-

körper behandelt werde, und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingela-

den.  

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Seite 4 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. November 2023 hielt das SEM an sei-

nem Standpunkt fest.  

F.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahm die Beschwerdeführerin mit Replik 

vom 11. Januar 2024 zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Der Replik 

lag eine Kopie einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Ge-

richtskreises G._______ vom 7. Mai 2022 betreffend B._______ samt 

Übersetzung bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR. 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

1.3 Soweit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor-

instanzliche Verfahren beantragt wird, ist darauf mangels Vorliegens eines 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, zumal der Beschwerdeführerin 

im besagten Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt wurden.  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 

mit den gleichzeitig vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Beschwer-

den der vorerwähnten Familienmitglieder der Beschwerdeführerin (vgl. 

Sachverhalt Bstn. C. und D.). Die Akten aller sechs Asylverfahren werden 

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Seite 5 

jeweils auch für das konnexe Verfahren berücksichtigt. Zudem werden alle 

sechs Fälle durch denselben Spruchkörper beurteilt und gleichzeitig ent-

schieden.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung 

besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

Die Beschwerdeführerin beantragt zwar die Rückweisung der Sache zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts, begründet indessen diese 

formelle Rüge nicht. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache 

an das SEM ist daher abzuweisen.  

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Gründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung im Wesentlichen aus, bei Alba-

nien handle es sich um einen verfolgungssicheren Staat. Aus den Akten 

seien keine Hinweise ersichtlich, die geeignet wären, die die diesbezügli-

che gesetzliche Regelvermutung umzustossen, wonach asylrelevante Ver-

folgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewähr-

leistet sei. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Der Sohn der Beschwerdeführerin habe anlässlich seiner Anhörungen gel-

tend gemacht, die Verfolgung, welche die Familie in Albanien erlitten habe, 

sei aus politischen Gründen erfolgt. Aus seinen Angaben liessen sich 

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Seite 6 

jedoch keine Hinweise entnehmen, wonach diese Verfolgung politisch mo-

tiviert gewesen wäre. Zwar habe sie selber geltend gemacht, sie habe ver-

mutet, dass bereits ihr Ehemann von Mitgliedern der albanischen Regie-

rung umgebracht worden sei und diese Männer nun gekommen seien, um 

ihren Sohn zu bedrohen. Diese Aussagen beruhten aber auf reinen Mut-

massungen ihrerseits. Auf die Frage, wie sie darauf gekommen sei, dass 

die Drohungen gegenüber ihrem Sohn etwas mit der Ermordung ihres Ehe-

mannes zu tun hätten, habe sie erklärt, sie habe Angst, wisse es aber nicht, 

da ihr Sohn vielleicht auch wegen des Geschäfts bedroht worden sei. Ab-

gesehen davon erscheine es unwahrscheinlich, dass die Täter, die ihren 

Ehemann umgebracht hätten, fast 50 Jahre später ihren Sohn bedrohen 

sollten, nachdem in all den Jahren diesbezüglich nichts vorgefallen sei. 

Aufgrund der Akten lägen somit keinerlei Hinweise vor, dass sie und ihre 

Familie in Albanien aus politischen Gründen verfolgt worden seien. Bei den 

geltend gemachten Verfolgungsgründen handle es sich demnach um kri-

minelle Machenschaften von Personen, die aus rein finanziellen Motiven 

heraus handeln würden, und somit nicht um Verfolgungsgründe und Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG. Deshalb seien die Vorbringen flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. 

Soweit sie vorgebracht habe, ihr Sohn und ihre Enkel seien mit dem Auto 

ausgereist, während sie selbst, ihre Schwiegertochter und ihre Enkelin 

noch zuhause in G._______ geblieben seien und auf die albanische Tradi-

tion verwiesen habe, wonach Frauen nicht belangt würden beziehungs-

weise ihnen nichts angetan würde, könne ihrer Argumentation nicht gefolgt 

werden. Bei der von ihr erwähnten Tradition handle es sich um den Kanun. 

Dieses Gewohnheitsrecht stehe in keinem Zusammenhang mit ihren Vor-

bringen. Der Kanun betreffe eine bis heute vor allem im Norden Albaniens 

verbreitete Praxis der Blutrache. Sie habe aber nie erwähnt, dass es bei 

der geltend gemachten Verfolgung um Blutrache gehen könnte. Abgese-

hen davon müsste es vorgängig eine Bluttat gegeben haben, um überhaupt 

Opfer einer Blutrache zu werden. Eine solche Bluttat habe sie aber nicht 

geltend gemacht. Ebenso wenig habe sie erwähnt, dass ihr Ehemann al-

lenfalls Opfer einer Blutrache geworden sei. Deshalb sei nicht davon aus-

zugehen, dass ihr Sohn oder ihre Enkel bei einer Rückkehr nach Albanien 

Opfer eines Blutracheaktes werden könnten.  

Aus den Vorbringen im Zusammenhang mit ihrem Sohn, namentlich be-

züglich der geltend gemachten Untätigkeit der Polizei und deren Verhal-

tens bei der Erstattung der Anzeige, könne nicht geschlossen werden, dass 

der albanische Staat grundsätzlich nicht schutzfähig oder schutzwillig sei. 

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Ihre vage Aussage, sie vermute, die Leute, die ihren Sohn bedroht hätten, 

seien dieselben, die ihren Ehemann getötet hätten, vermöge den Schutz-

willen der albanischen Behörden ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Ge-

stützt auf ihre Angaben seien keine Hinweise vorhanden, dass es sich bei 

der Täterschaft um einflussreiche Personen handle, aufgrund derer ihr der 

albanische Staat nicht helfen würde. Es lägen somit auch keine Hinweise 

vor, dass die Behörden in Albanien nicht willens und in der Lage gewesen 

wären, ihr und der Familie Schutz vor Übergriffen durch diese unbekannten 

Personen zu gewähren. Es wäre ihr daher möglich und zumutbar gewesen, 

sich wegen des geltend gemachten Angriffs auf sie, ihre Schwiegertochter 

und ihre Enkelin an die albanischen Behörden zu wenden und diese um 

Abklärungen respektive um Schutz zu ersuchen. Auch ihr Sohn habe die 

ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel in Albanien nicht aus-

geschöpft. Es wäre für ihn jedoch möglich und zumutbar gewesen, alle 

Schutzmöglichkeiten im eigenen Land auszuschöpfen und sich an eine hö-

here Instanz zu wenden. Sodann gebe es keinen Grund anzunehmen, sie 

könnte nach ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat den Schutz der albani-

schen Behörden nicht in Anspruch nehmen. Ferner sei von einem Staat 

nicht eine faktische Garantie für einen langfristigen individuellen Schutz der 

von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen zu verlangen, weil es 

keinem Staat gelingen könne, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen 

und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Auch deshalb seien ihre 

Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant.  

Auch aus den Akten und Aussagen der anderen Familienmitglieder ergä-

ben sich keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung. 

5.2 In der Beschwerdeschrift hielt die Beschwerdeführerin unter Wiederho-

lung ihrer bisherigen Vorbringen an deren Asylrelevanz fest. Bereits vor 

dem Vorfall vom 4. Mai 2022 sei die Polizei mehrfach avisiert worden. 

Diese sei mithin in voller Kenntnis der Bedrohungslage gewesen, aber in 

der Vergangenheit nie aktiv geworden. Der Übergriff sei überdies wenige 

Tage, nachdem ihr Sohn persönlich bei der Polizei um Verfolgung der Vor-

taten ersucht habe, erfolgt. Die Polizei sei nicht aktiv geworden. Damit fehle 

es offensichtlich am Schutzwillen und eventuell auch an der Schutzfähig-

keit der Polizei. Diesbezüglich wird auf verschiedene Quellen hingewiesen, 

wonach im Zusammenhang mit einflussreichen, mit der Politik verhandel-

ten (kriminellen) Organisationen diverse Einschränkungen bestünden. Zu-

dem sei Korruption bei der albanischen Polizei weit verbreitet und führe oft 

zu deren Untätigkeit. Bei einer Rückkehr nach Albanien liefe sie erneut Ge-

fahr, Gewalt ausgesetzt zu werden.  

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Seite 8 

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. 

Selbst in der Beschwerdeschrift betreffend die Familie der Beschwerdefüh-

rerin werde festgehalten, dass die Verfolgung in erster Linie auf ein Motiv 

finanzieller Natur zurückzuführen sei. Übergriffe durch Dritte – wie vorlie-

gend – seien nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht 

schutzwillig oder schutzfähig sei. Diesbezüglich verwies das SEM erneut 

auf seinen Entscheid, wonach es für die Beschwerdeführerin möglich und 

zumutbar sei, alle Schutzmöglichkeiten im eigenen Land auszuschöpfen 

und sich an eine höhere Instanz als die Polizei zu wenden. Zudem wäre es 

ihr möglich, sich mit einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative weiteren 

möglichen lokalen Behelligungen zu entziehen.  

5.4 In der Replik entgegnete die Beschwerdeführerin, dem Einwand der 

Vorinstanz, dass mangels flüchtlingsrechtlichen Motivs keine dem Asyl-

recht entsprechende Intensität vorliegen könne, könne nicht gefolgt wer-

den. Des Weiteren hätte das Beschreiten des Beschwerdewegs ein – ver-

mutlich jahrelanges – Verfahren nach sich gezogen, wobei die Familie den 

Übergriffen weiterhin schutzlos ausgesetzt gewesen wäre. Vor diesem Hin-

tergrund stelle das Ausschöpfen aller Schutzmöglichkeiten im Herkunfts-

land keine zumutbare Alternative dar.  

Es sei aktenkundig, dass ihr Ehemann (rechte: Sohn) am 29. April 2022 bei 

der Polizei im Gerichtskreis G._______ eine Anzeige eingereicht habe. 

Diese sei im Asylverfahren des Sohnes zu den Akten gereicht worden und 

er habe in der Anhörung ausgeführt, dass seine Aussagen nicht vollständig 

in der Anzeige aufgenommen worden seien, insbesondere, dass er beim 

Übergriff am Flussufer mit einer Waffe bedroht worden sei.  

Gemäss der zu den Akten gereichten Einstellungsverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 7. Mai 2022 bezüglich der Anzeige durch ihren Sohn liege 

weder eine Einschüchterung im Sinne von Art. 84 des albanischen Straf-

gesetzbuches noch eine andere Straftat vor, weil aufgrund der Drohung 

nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Leben oder die Ge-

sundheit des Geschädigten ernsthaft in Gefahr seien. Indes sei das von 

der Polizei bewusst weggelassene Element – die vorgehaltene Waffe – 

elementar für den Tatbestand der Einschüchterung. Dies hinterlasse den 

Eindruck, dass die konstitutiven Elemente absichtlich unerwähnt geblieben 

seien, damit es an der Tatbestandsmässigkeit fehle. Weiter falle auf, dass 

von der Staatsanwaltschaft weitere einschlägige Bestimmungen des alba-

nischen Strafgesetzbuches nicht geprüft worden seien. Im Übrigen ver-

möge die Begründung der Staatsanwaltschaft in keiner Weise zu 

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überzeugen. Ihr Schluss, die Drohung sei nicht ernsthaft, lasse unberück-

sichtigt, dass sie und ihre Familie unzählige Bedrohungen über sich hätten 

ergehen lassen müssen, die sich immer weiter intensiviert hätten. Vor die-

sem Hintergrund vermöge die Annahme der Staatsanwaltschaft, die Dro-

hung sei nicht ernsthaft genug beziehungsweise würde nicht ausgeführt, 

nicht zu überzeugen. Die sowohl ungenaue als auch verfälschende Entge-

gennahme respektive Redaktion der Strafanzeige sowie die äusserst ober-

flächliche Prüfung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft zeigten, dass 

es den Strafverfolgungsbehörden im vorliegenden Fall am Schutzwillen 

fehlen würde beziehungsweise gefehlt habe.  

6.  

6.1 Bei Albanien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung ei-

nes Landes als sogenanntes «Safe Country» beinhaltet die Regelver-

mutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung 

nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicher-

heit, weshalb diese Regelvermutung im Einzelfall aufgrund konkreter und 

substanziierter Hinweise umgestossen werden kann (vgl. etwa Urteil des 

BVGer E-4982/2020 vom 15. Januar 2021 E. 5). 

6.2 Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen die vorgenannte 

Regelvermutung nicht umzustossen. Insbesondere vermag sie aus ihrem 

Vorbringen, das Miterleben der Vergewaltigung ihrer Schwiegertochter 

stelle eine flüchtlingsrechtlich relevante geschlechtsspezifische Verfolgung 

dar, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Diesbezüglich ist auf das Urteil der 

Enkelin der Beschwerdeführerin (Urteil des BVGer D-6150/2023 E. 6.2) zu 

verweisen. 

6.3 Sodann ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin vor-

liegend von der Schutzfähigkeit und vom Schutzwillen der albanischen Be-

hörden auszugehen. Diesbezüglich ist vorweg auf die entsprechenden Er-

wägungen im Urteil des Sohnes der Beschwerdeführerin (Urteil des BVGer 

D-6151/2023 E. 6.2 ff.) zu verweisen. Auch in Bezug auf ihre Person ver-

mag die Beschwerdeführerin aus ihren Einwänden betreffend Korruption 

bei der albanischen Polizei, deren Untätigkeit und fehlender Schutz von 

Privatpersonen bei Bedrohung durch das organisierte Verbrechen, wozu er 

auf eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 14. Dezember 2021 («Albanien: Organisiertes Verbrechen, 

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Seite 10 

Justiz und Korruption») und den Human Rights Report Albanien 2022 des 

Aussenministeriums der Vereinigten Staaten hinweist, nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten. Dasselbe gilt bezüglich der geltend gemachten Untä-

tigkeit der Polizei und deren Verhalten bei der Erstattung der Anzeige durch 

ihren Sohn sowie der Ausführungen im Zusammenhang mit der Einstel-

lungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Mai 2022. Auch diesbezüg-

lich ist auf das vorzitierte Urteil D-6151/2023 zu verweisen.  

Abgesehen davon wäre es auch der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des 

BVGer D-6151/2023 E. 6.2) möglich und zumutbar gewesen, alle Schutz-

möglichkeiten im eigenen Land auszuschöpfen und sich an eine höhere 

Instanz als die Polizei zu wenden (vgl. dazu auch Urteil des BVGer 

E-4445/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 7.3), anstatt noch am Tag des Vor-

falls vom 4. Mai 2022 den Flug in die Schweiz anzutreten. 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten zum 

Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorinstanz hat daher zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr 

Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

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Seite 11 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.3.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerde-

führerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimat-

staat Albanien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.4 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Albanien drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von 

Art. 3 FoK ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Al-

banien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Namentlich ist entgegen den Ausführungen in der 

Replik nicht von einem realen Risiko einer (erneuten) verbotenen un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK auszugehen. Dies umso mehr, als die Familie der Be-

schwerdeführerin trotz der angeblich seit Herbst 2019 bestehenden und 

sich intensivierenden Bedrohungslage nach dem Besuch von Verwandten 

in der H._______ und in I._______ im Februar/März 2022 freiwillig nach 

Albanien zurückgekehrt ist.  

8.3.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

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Seite 12 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt 

die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme nicht. Sie sind jedoch nicht von einer derartigen Schwere, dass 

aus völkerrechtlichen Gründen von einem Vollzug der Wegweisung nach 

Albanien abgesehen werden müsste.  

8.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Mit der vom Bundesrat als bezeichnetes «Safe Country» im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt eine Rückkehr abgewiesener Asylsu-

chender nach Albanien grundsätzlich als zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es 

herrscht dort keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Ge-

walt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Albanien ausgegangen wird. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese Regelvermutung gegebenenfalls mit substanziier-

ten Gegenargumenten umzustossen. 

8.4.3 Auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und sozialer Natur lassen 

nicht auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat 

schliessen. Gemäss ihren Angaben besitzt sie in G._______ über ein eige-

nes Haus und somit über eine Wohnmöglichkeit. Zudem verfügt sie dort 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz, da sie mit ihrer gesamten Familie 

nach Albanien zurückkehren wird. 

D-6152/2023 

Seite 13 

8.4.4 Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch in gesundheitlicher Hin-

sicht zumutbar. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie leide an Bluthoch-

druck und Diabetes. Dazu führte die Vorinstanz aus, diese Krankheiten 

würden in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen Not-

lage führen. Allfällige gesundheitliche Probleme seien auch in Albanien be-

handelbar. Insbesondere wurde auch darauf hinzuweisen, dass grundsätz-

lich alle Personen mit Wohnsitz in Albanien ein Anrecht auf medizinische 

Dienstleistungen in öffentlichen Einrichtungen hätten. Die Beschwerdefüh-

rerin habe denn auch geltend gemacht, dass sie wegen ihrer gesundheit-

lichen Probleme in Albanien in ärztlicher Behandlung gewesen sei, Medi-

kamente erhalten habe und sich regelmässigen Kontrollen habe unterzie-

hen können (vgl. Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 III 2.). Dies 

wird durch die Beschwerdeführerin nicht bestritten. Vor diesem Hintergrund 

geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass einer Weiterbehand-

lung der Beschwerdeführerin in Albanien nichts entgegenstehen würde. 

Schliesslich ist zu anzumerken, dass ihr im Rahmen der individuellen 

Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) die Möglichkeit offen-

steht, medizinische Hilfeleistungen zu beantragen.  

8.4.5 Es sind somit keine hinreichenden Anhaltpunkte ersichtlich, wonach 

die Beschwerdeführerin aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur bei einer Wegweisung nach Albanien in eine existen-

zielle Notlage oder in eine Situation einer lebensgefährdenden Beeinträch-

tigung des Gesundheitszustands gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gelangen 

könnte Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. Im Übrigen 

kann die Beschwerdeführerin die Rückreise in ihr Heimatland gemeinsam 

mit ihrem Sohn, ihren drei Enkelkindern und ihrer Schwiegertochter antre-

ten, deren Beschwerden mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts glei-

chen Datums abgewiesen werden. 

8.5 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen bis zum (…) gültigen hei-

matlichen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

  

D-6152/2023 

Seite 14 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, 

dass mit Zwischenverfügung vom 16. November 2023 die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gutgeheissen wurden und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von 

der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist 

von der Kostenauferlegung abzusehen. 

10.2 Für die Bemessung des Honorars der amtlichen Rechtsvertretung 

wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 12 VGKE i.V.m. 

Art. 8 Abs. 2 VGKE), und die Rechtsvertreterin wurde vom Gericht in der 

erwähnten Zwischenverfügung über die in der Regel angewendeten Stun-

denansätze informiert. Die Rechtsvertreterin reichte am 9. November 2023 

eine Kostennote ein. Sie bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 2.32 Stun-

den und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 200.–. Zudem machte sie 

Auslagen von Fr. 13.50 geltend und stellte Mehrwertsteuern in Rechnung, 

ausmachend insgesamt Fr. 514.27. Hinzu kommt der Aufwand für die Rep-

lik. Dieser lässt sich aufgrund der Akten abschätzen und wird angesichts 

der weitgehenden inhaltlichen Überschneidungen mit den entsprechenden 

Eingaben in den Verfahren der übrigen Familienmitglieder auf Fr. 100.– 

festgesetzt (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). Das amtliche 

Honorar ist somit auf insgesamt (aufgerundet) Fr. 655.– (einschliesslich 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6152/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin, wird 

zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 655.– zugesprochen. 

Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat 

sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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