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**Case Identifier:** 4905e513-d2b9-5808-b994-3b6e11f39271
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.08.2013 AHV 2012/8, KZL 2012/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2012-8--KZL-2012_2013-08-05.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2012/8, KZL 2012/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 05.08.2013

Entscheiddatum: 05.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 05.08.2013
Art. 52 AHVG, Art. 47 lit. d aKZG. Schadenersatzverfahren. Haftung eines 
Verwaltungsratsmitglieds für entgangene bundesrechtliche und 
kantonalrechtliche Beiträge bejaht. Keine Rechtfertigungs- oder 
Entschuldigungsgründe (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 5. August 2013, AHV 2012/8 und KZL 2012/1).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen

Karin Huber-Studerus und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 5. August 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse B.___,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Schadenersatzforderung (i.S. C.___ AG in Liquidation)

Sachverhalt:

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A.     

A.a   Die C.___ AG mit war seit dem 1. Januar 2000 bei der Ausgleichskasse B.___ 

(nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (vgl. 

act. G 5.1). A.___ war während der Zeit vom August 2005 bis Juli 2007 als Mitglied des 

Verwaltungsrats der Gesellschaft mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister 

eingetragen. Über die Gesellschaft wurde mit Wirkung ab 2009 der Konkurs eröffnet. 

Mit Verfügung des Konkursrichters von 2009 wurde das Konkursverfahren mangels 

Aktiven eingestellt (Handelsregisterauszug, act. G 5.6).

A.b   Mit Verfügung vom 23. Mai 2011 forderte die Ausgleichskasse von A.___ 

Schadenersatz für entgangene Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, 

Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungsspesen) der Abrechnungsjahre 2006 

und 2007 in der Höhe von Fr. 45'211.05 (für entgangene bundesrechtliche Beiträge: 

Fr. 35'664.15; für kantonalrechtliche Beiträge: Fr. 2'272.45; für Nebenkosten: 

Fr. 7'274.45) zurück (act. G 5.1).

A.c   Dagegen erhob A.___ am 26. Mai 2011 Einsprache. Darin brachte er vor, er habe 

die Ausgleichskasse im Jahr 2006 mehrmals bezüglich des Verhaltens von D.___, seit 

August 2005 Verwaltungsratspräsident der C.___ AG mit Einzelunterschrift (act. G 5.6; 

seit Juli 2007 einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft), telefonisch 

gewarnt. Die Ausgleichskasse habe ihre Pflicht verletzt, da sie D.___ trotz dieser 

Warnungen immer wieder geglaubt und neue Konditionen eingeräumt habe. Er werde 

die geforderte Geldsumme nicht bezahlen, da die Ausgleichskasse bis zum Konkurs 

genügend Zeit gehabt hätte, die fragliche Forderung einzutreiben (act. G 5.2). Die 

Ausgleichskasse teilte A.___ am 21. Juni 2011 mit, sie habe seine Vorbringen intern 

überprüft. Seinen Anfragen für einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 

15. März 2007 und vom 1. März 2010 seien keine Hinweise zu entnehmen, dass er die 

Ausgleichskasse auf ein Fehlverhalten von D.___ aufmerksam gemacht hätte. Er werde 

deshalb ersucht, entsprechende Beweise einzureichen (act. G 5.3). A.___ entgegnete 

der Ausgleichskasse am 29. Juni 2011, sie wisse ganz genau, dass er sie damals 

telefonisch auf das Verhalten von D.___ aufmerksam gemacht habe und dies 

mehrmals. Ansonsten hätte sie ihn doch damals schon telefonisch oder schriftlich über 

diese Situation informiert. Er sei ferner lediglich für vier Monate im Verwaltungsrat 

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gewesen. Die einzige Verwaltungsratssitzung sei im August 2005 gewesen. Des 

Weiteren forderte er diverse Unterlagen von der Ausgleichskasse vor allem betreffend 

den Zahlungsverkehr zwischen der C.___ AG und der Ausgleichskasse (act. G 5.4).

A.d   Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 5. Oktober 2012 ab 

(act. G 5.5).

B.     

B.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2012 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 25. Oktober 2012. Der Beschwerdeführer beantragt darin 

sinngemäss dessen Aufhebung. Zunächst stellt er sich auf den Standpunkt, dass die 

fragliche Forderung nicht bloss von ihm, sondern auch von den damaligen zwei 

anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats beglichen werden müsse, er davon ohnehin 

bloss einen Drittel zu bezahlen hätte. Er weist erneut darauf hin, dass es nur eine 

einzige Verwaltungsratssitzung im August 2005 gegeben habe. Ferner sei er lediglich 

zu zweien unterschriftsberechtigt gewesen. Es sei das Problem der 

Beschwerdegegnerin, dass sie sich an seine telefonischen Informationen nicht mehr 

erinnere. Sie trage daher am Zahlungsausfall der Beitragsforderung ebenfalls eine 

Schuld. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin ihm 

bezüglich der Beitragsforderungen kein Einschreiben an seine Privatadresse geschickt 

habe. Das an die Geschäftsadresse gesandte persönliche Einschreiben sei vom 

Verwaltungsratspräsidenten unterschlagen worden (act. G 1).

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2012 beantragt die Beschwerdege­

gnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie legt dar, sofern die 

Haftungsvoraussetzungen bei allen Verwaltungsratsmitgliedern gegeben seien, würden 

diese solidarisch für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge haften. Die 

Schadenersatzforderung gegenüber D.___ sei in Rechtskraft erwachsen. Sie versuche, 

den Betrag auf dem Betreibungsweg erhältlich zu machen. Die Tatsache, dass lediglich 

eine einzige Verwaltungsratssitzung zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme 

stattgefunden habe, ändere nichts an der vom August 2005 bis Juli 2007 inne 

gehabten Organstellung des Beschwerdeführers. Hätte er die ihm von Gesetzes wegen 

obliegenden Pflichten nicht wahrnehmen wollen oder können, wäre ihm nur der 

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Rücktritt vom Amt als Verwaltungsratsmitglied geblieben, um einer finanziellen 

Verantwortung wie der vorliegenden zu entgehen. Entsprechend der Dauer der 

Organstellung sei auch der Schadensbetrag ermittelt worden, dessen Höhe vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten worden sei. Die Voraussetzungen der 

Widerrechtlichkeit und des Verschuldens des Beschwerdeführers seien zu bejahen. 

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe bestünden keine. Die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten telefonischen Anrufe liessen sich nicht mehr 

bestätigen. Es hätte dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass es nicht 

ausreiche, solche Informationen telefonisch weiterzugeben. Ein grobes Mitverschulden 

ihrerseits am Zustandekommen der Beitragsausstände sei nicht erkennbar. 

Insbesondere sei das Beitragsinkasso den Vorschriften entsprechend und zügig 

vorangetrieben worden. Daran änderten auch die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten telefonischen Hinweise über Missstände nichts. Die Verjährungsfristen 

seien eingehalten worden (act. G 5).

B.c   Der Beschwerdeführer wendet in der Replik vom 25. Januar 2013 ein, entgegen 

der anderslautenden Auffassung der Beschwerdegegnerin habe er den 

Schadensbetrag bestritten. Hätte die Beschwerdegegnerin korrekt gehandelt, wären 

alle Beiträge vollständig bezahlt worden. Ferner rügt er, dass die Beschwerdegegnerin 

bei einem weiteren Mitglied des Verwaltungsrats aufgrund dessen Krankheit auf eine 

Geltendmachung der Schadenersatzforderung verzichtet habe. Schliesslich kritisiert 

der Beschwerdeführer, er hätte nicht Einblick in sämtliche Unterlagen der 

Beschwerdegegnerin erhalten (act. G 8).

B.d   In der Duplik vom 28. Februar 2013 hält die Beschwerdegegnerin an der 

Beschwerdeantwort fest. Sie führt darin aus, aufgrund der in den Akten liegenden 

Aufstellung des Schadensbetrags und der dazugehörigen Belege sei die Berechnung 

der Schadenssumme zweifelsfrei dargestellt worden. Was die Zahlungseingänge anbe­

lange, so seien diese jeweils nach den Regeln der Anrechnung gemäss Art. 86 f. OR 

mit den ausstehenden Beiträgen verrechnet worden (act. G 10).

Erwägungen:

1.      

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Da die Verfahren AHV 2012/8 und KZL 2012/1 den gleichen Sachverhalt betreffen und 

gestützt auf dieselben bzw. analogen rechtlichen Erwägungen zu entscheiden sind, 

sind sie zu vereinigen (vgl. BGE 123 V 215 E. 1).

2.      

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 des auf den 

1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG; 

SR 836.2) die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) von hier nicht massgeblichen Ausnahmen 

abgesehen für anwendbar erklärt. Die ATSG-Verfahrensordnung gilt seit 1. Januar 2009 

deshalb auch im Bereich des kantonalen Familienzulagenrechts, ist mithin mit dem Tag 

des Inkrafttretens des FamZG sofort und in vollem Umfang wirksam (so Urteil des 

Bundesgerichts vom 2. November 2012, 9C_369/2012).

3.      

Im vorliegenden Verfahren ist die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers für 

offen gebliebene bundes- und kantonalrechtliche Beitragsforderungen gegen die C.___ 

AG betreffend die Beitragsjahre 2006 und 2007 (Januar bis und mit Juni 2007) 

umstritten und zu prüfen.

4.      

Die Haftung des Arbeitgebers für Schäden der Ausgleichskasse aufgrund absichtlicher 

oder grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften ist in Art. 52 des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) geregelt. Die 

Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft richten sich für den hier streitigen 

Zeitraum (2006 und 2007) nach kantonalem Recht, nämlich nach dem 

Kinderzulagengesetz des Kantons St. Gallen (KZG; sGS 371.1). Art. 47 Abs. 1 lit. d 

aKZG (in der bis 31. Dezember 2008 gültigen, vorliegend anwendbaren Fassung) 

verweist bezüglich der Arbeitgeberhaftung und der Schadenersatzpflicht für 

kantonalrechtliche Beiträge auf die AHV-rechtliche Haftungsbestimmung des Art. 52 

AHVG (vgl. hierzu Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

15. Dezember 2010, AHV 2010/9 und KZL 2010/6).

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4.1    Gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 

grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden ver­

ursacht, diesen zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können 

subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe belangt werden (BGE 123 V 15 

E. 5b, 122 V 66 E. 4a, 119 V 405 E. 2, je mit Hinweisen; SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 1).

4.2    Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 

Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt 

des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 

AHVG). Der fristauslösende Zeitpunkt für die zweijährige Frist gemäss Art. 52 Abs. 3 

AHVG fällt praxisgemäss in der Regel mit der Ausstellung des definitiven 

Pfändungsverlustscheins im Fall der Betreibung auf Pfändung (BGE 113 V 258 E. 3c 

mit Hinweisen) oder im Fall der Betreibung auf Konkurs mit der Auflage des 

Kollokationsplans (und des Inventars; BGE 126 V 443) bzw. bei einer Einstellung des 

Konkursverfahrens mangels Aktiven mit dem Zeitpunkt der Publikation der 

Verfahrenseinstellung zusammen (BGE 129 V 193). Im vorliegend zu beurteilenden Fall 

ist der Konkurs 2009 eröffnet und mangels Aktiven im gleichen Jahr wieder eingestellt 

worden (act. G 5.6). Da die Beschwerdegegnerin die Schadenersatzverfügung am 

23. Mai 2011 (act. G 5.1) erliess, ist die zweijährige Verjährungsfrist 

unbestrittenermassen gewahrt. Gleiches gilt für die fünfjährige Frist.

5.      

Nach ständiger Rechtsprechung dauert die Verantwortlichkeit eines 

Verwaltungsratsmitglieds in der Regel längstens bis zum Moment seines tatsächlichen 

Austritts aus dem Verwaltungsrat, also bis zum Zeitpunkt, in dem es keinen 

massgeblichen Einfluss mehr auf den Geschäftsgang hat (BGE 123 V 173 E. 3a). In 

Bezug auf die geschuldeten Beiträge bedeutet das, dass das Organ für die zwischen 

seinem tatsächlichen Eintritt und tatsächlichen Austritt aus der Arbeitgeberfirma fällig 

gewordenen sowie für die beim Eintritt bereits fällig gewesenen Beiträge haftet. Die 

Haftung erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf unbezahlt gebliebene 

Sozialversicherungsbeiträge, die während der Zeitspanne zwischen dem tatsächlichen 

Eintritt und tatsächlichen Austritt aus der Arbeitgeberfirma, also während der Dauer der 

tatsächlichen Einflussnahme auf die Geschäftsführung fällig werden und hätten 

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entrichtet werden müssen (AHI 2002 S. 54). Werden nach dem Austritt aus der 

Gesellschaft oder nach der Konkurseröffnung nicht abgerechnete Lohnzahlungen 

festgestellt, die diese Zeitspanne beschlagen, so besteht demnach auch noch eine 

Haftung des bereits ausgeschiedenen Organs (BGE 126 V 61 und 134, 123 V 172). 

Keine Haftung besteht für nach dem tatsächlichen Austritt fällig gewordene Beiträge, 

es sei denn, der Schaden gehe auf Handlungen des ehemaligen Organs zurück, die 

sich erst nach dessen Ausscheiden ausgewirkt haben (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 6. Februar 2003, H 263/02, E. 3.2).

5.1    Der Beschwerdeführer war vom August 2005 bis Juli 2007 als 

Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft mit Kollektivunterschrift zu zweien im 

Handelsregister eingetragen (act. G 5.6). Nach der Darstellung des Beschwerdeführers 

sei er aufgrund seiner Bemühungen (mehrmalige Information der Ausgleichskasse über 

das Verhalten von D.___ sowie wiederholte Aufforderung zum Handeln im Februar 

2007) aus dem Verwaltungsrat "geworfen" worden (act. G 5.2). Demgegenüber gab er 

in der Einspracheergänzung vom 29. Juni 2011 sowie in der Beschwerde vom 25. 

Oktober 2012 an, er sei lediglich für vier Monate im Verwaltungsrat gewesen (act. G 5.4 

und G 1, S. 1).

5.2    Aufgrund dieser - teils widersprüchlichen - Angaben stellt sich die Frage, ob der 

Beschwerdeführer während der gesamten Dauer vom August 2005 bis Juli 2007 

tatsächlich als Verwaltungsratsmitglied zu betrachten ist. Entscheidend ist dabei, dass 

der Beschwerdeführer keine Belege oder Umstände benennt, die gegen die im 

Handelsregister eingetragene Amtsdauer sprechen. Im Übrigen hätte es der 

Beschwerdeführer auch selbst in der Hand gehabt, den ihn betreffenden Eintrag im 

Handelsregister löschen zu lassen (vgl. Art. 17 Abs. 2 lit. a der 

Handelsregisterverordnung [SR 221.411]). Des Weiteren fällt ins Gewicht, dass der 

Beschwerdeführer in der Replik vom 25. Januar 2013 selbst einräumte, er sei am 

"17. Juli 2007 aus dem Verwaltungsrat ausgetreten" (act. G 8, S. 4). Im Licht dieser 

Umstände ist daher mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer während der Dauer vom August 2005 bis Juli 2007 als 

(mit-)verantwortliches Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft zu betrachten ist.

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5.3    Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das Verhalten und 

teilweise den beruflichen Hintergrund der beiden anderen Mitglieder des 

Verwaltungsrats ins Feld führt (vgl. insbesondere act. G 8, S. 1 f.), übersieht er, dass im 

vorliegenden Verfahren einzig über sein eigenes Verhalten bzw. seine 

Verantwortlichkeit zu entscheiden ist, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.

6.      

Art. 52 Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. 

Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle 

Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, 

der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs 

zurückzuführen ist. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

6.1   

6.1.1           Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. des verantwortlichen 

Organs setzt zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. 

Nach der Rechtsprechung gilt der Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge 

wegen

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben 

werden können, mithin bei Konkurseröffnung über eine juristische Person (BGE 123 V 

16 E. 5b). Der Schaden kann unbezahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-

Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und 

Betreibungskosten sowie Verzugszinsen für rückständige Beiträge umfassen (Thomas 

Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser 

[Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100). 

Zeitliche Grenze des zu berücksichtigenden Schadens bildet grundsätzlich die 

Konkurseröffnung bzw. im Fall des Beschwerdeführers das Ausscheiden als 

Verwaltungsratsmitglied am 17. Juli 2007. Die schadenersatzpflichtige Person hat 

aufgrund ihrer Mitwirkungspflichten den Schadensbetrag substantiiert zu bestreiten, 

soweit die Forderung - wie vorliegend - nicht auf rechtskräftigen Verfügungen beruht 

(SVR 2001 AHV S. 51 Nr. 15; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

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vom 15. Dezember 2010, AHV 2010/9 und KZL 2010/6, E. 5.2.1 mit weiteren 

Hinweisen).

6.1.2           Zwar wird der Schadensbetrag vom Beschwerdeführer bestritten (act. G 8, 

S. 2). Allerdings benennt er keine konkreten Mängel an der betraglichen Ermittlung 

durch die Beschwerdegegnerin. Aus deren Berechnung geht überdies hervor, dass sie 

sämtliche von der Gesellschaft für das Jahr 2006 (im Betrag von Fr. 158'635.80, act. 

G 5.1) und für das Jahr 2007 (im Betrag von Fr. 62'373.80, act. G 5.7; in der 

individuellen Zusammenstellung werden dem Beschwerdeführer lediglich die offenen 

Zahlungen für zwei Monate [März und Juni 2007] zur Last gelegt, act. G 5.1) geleisteten 

Zahlungen zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigte. Für das Gericht besteht 

daher kein Anlass für eine Korrektur.

6.1.3           Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu 

ändern, er habe die von ihm angeforderten Unterlagen zur Überprüfung der 

Schadenssumme nicht erhalten (act. G 8, S. 2; vgl. auch Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 29. Juni 2011, act. G 5.4). Denn der Beschwerdeführer hat mit 

der Verfügung vom 23. Mai 2011 (act. G 5.1) sämtliche relevanten Unterlagen erhalten. 

Des Weiteren nahm er am 23. Januar 2013 Einsicht in die von der Beschwerdegegnerin 

dem Gericht eingereichten Akten (act. G 7). Es wäre ihm daher ohne weiteres möglich 

gewesen, den Schadensbetrag zu überprüfen und allfällige von ihm erkannte Mängel 

bei dessen Berechnung inhaltlich und substanziiert zu rügen, was er jedoch unterliess.

6.1.4           Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, dass auch die anderen 

beiden Mitglieder des Verwaltungsrats der Gesellschaft den Schaden mitzutragen 

hätten und nicht bloss er für die Begleichung verantwortlich sei (act. G 1, S. 1). Nach 

der Rechtsprechung haften mehrere nach Art. 52 AHVG Schadenersatzpflichtige 

solidarisch. Die solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle oder 

lediglich einige von ihnen, allenfalls nur einen einzelnen, vorzugehen. Die Haftung 

mehrerer ändert zwar nichts daran, dass der einzelne gegenüber der Ausgleichskasse 

den ganzen von ihm zu verantwortenden Betrag schuldet. Die rechtliche und 

tatsächliche Stellung eines Schadenersatzpflichtigen wird aber dadurch verändert, 

dass er gegebenenfalls gegen allfällige Mithaftende regressieren kann oder die 

Ausgleichskasse möglicherweise die Forderung zuerst gegen andere Mithaftende 

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vollstreckt (BGE 134 V 308 f. E. 3.1). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die für 

den betroffenen Zeitraum entstandene Schadenersatzforderung im vollen Umfang 

(auch) beim Beschwerdeführer geltend zu machen, ist damit zulässig. Er ist gegenüber 

der Beschwerdegegnerin nicht bloss für die Bezahlung eines pro Kopf-Anteils der 

Forderung verantwortlich.

6.2    Weitere Haftungsvoraussetzung für die vorliegend massgebliche 

Schadenersatzforderung ist die Widerrechtlichkeit.

6.2.1           Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verordnung über die

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der

Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmendenbeiträge in Abzug zu bringen 

und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. 

Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich 

vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Dazu hat die Rechtsprechung 

festgehalten, dass die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe eine 

Missachtung von Vorschriften im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeute und 

grundsätzlich die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 E. 2a mit 

Hinweisen).

6.2.2           Aus den Akten ergibt sich, dass die Gesellschaft nicht vollumfänglich der 

Beitragspflicht nachgekommen ist, was zum Schaden der Beschwerdegegnerin geführt 

hat. Die Gesellschaft bzw. deren Organe haben damit die Beitragszahlungspflicht 

betreffend die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ausstände missachtet 

bzw. sich nicht darum gekümmert, womit die Widerrechtlichkeit als 

Haftungsvoraussetzung zu bejahen ist. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht.

6.3    Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden.

6.3.1           Bei der Prüfung der Verschuldensfrage ist zu berücksichtigen, dass sowohl 

ein Verschulden des Arbeitgebers wie des verantwortlichen Organs vorliegen muss. 

Nach der Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlichrechtlichen Aufgaben 

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durch den Arbeitgeber ohne weiteres einem qualifizierten Verschulden seiner Organe 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände 

zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinn der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung einer 

Schadenersatzpflicht führen kann. Von einem qualifizierten Verschulden ist in der Regel 

auszugehen, wenn beispielsweise ein Arbeitgeber über längere Zeit seine 

Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend oder bloss teilweise 

erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise eine relativ kurze 

Dauer des Beitragsausstands sprechen (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweis). Bei der 

Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, weshalb subjektive 

Entschuldbarkeit oder die Gründe der Mandatsübernahme unbeachtlich sind (Urteil des 

EVG vom 11. Juli 2006, H 67/2006, E. 5.2).

6.3.2           Gemäss Art. 716 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) führt der 

Verwaltungsrat die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht 

übertragen hat. Art. 716a Abs. 1 OR enthält sodann einen Katalog unübertragbarer und 

unentziehbarer Aufgaben. So obliegt dem Verwaltungsrat insbesondere die Oberleitung 

der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung 

des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die 

Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im 

Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen 

(Ziffer 5). Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft hat die mit der Geschäftsführung 

betrauten Personen zu überwachen und sich regelmässig über den Geschäftsgang 

unterrichten zu lassen. Das Gesetz verbietet zwar nicht die Vornahme einer bestimmten 

Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten 

verbleiben auch dann beim Verwaltungsrat. Deshalb hat jedes Mitglied des 

Verwaltungsrats sich periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten 

Geschäfte, die nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, 

Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende 

Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen 

(vgl. BGE 114 V 223 E. 4a).

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6.3.3           Die Beschwerdegegnerin lastet dem Beschwerdeführer als grobe 

Fahrlässigkeit an, dass er als Verwaltungsratsmitglied nicht für die korrekte 

Beitragsabrechnung und pünktliche Ablieferung gesorgt habe (act. G 5.5).

6.3.4           Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es habe nur eine einzige 

Verwaltungsratssitzung gegeben, nämlich im August 2005. Ferner sei er - im 

Gegensatz zum Verwaltungsratspräsidenten - nicht einzelzeichnungsberechtigt 

gewesen (act. G 1, S. 1). Er habe keine Chance gegen die beiden anderen 

Verwaltungsratsmitglieder gehabt (act. G 8, S. 3). Diese Argumentation hält indessen 

nicht Stich. Zunächst stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede und es ergibt sich 

aus den Akten (vgl. act. G 5.2 und G 5.4), zumindest von der Gefahr von Ausständen 

gegenüber der Beschwerdegegnerin gewusst zu haben. Unter diesen Umständen hätte 

es zu seinen vordringlichsten Aufgaben gehört, dafür zu sorgen, dass Löhne nur unter 

gleichzeitiger Abrechnung und Einzahlung oder Sicherstellung der darauf anfallenden 

Sozialversicherungsbeiträge ausgerichtet worden wären, oder nur so viel Lohn 

ausbezahlt worden wäre, wie darauf auch Sozialversicherungsbeiträge hätten entrichtet 

werden können. Der Beschwerdeführer hätte allen Grund gehabt, seine Kontroll- und 

Aufsichtspflichten (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) besonders sorgfältig und umsichtig 

wahrzunehmen und auf eine signifikante Reduktion der ausstehenden Beiträge sowie 

weiterer Lohnzahlungen - vor allem auch an sich selbst (zu dem vom Beschwerdeführer 

bezogenen Jahreslohn von Fr. 182'000.-- vgl. die AHV-Lohnbescheinigungen der Jahre 

2006 und 2007 in act. G 5.9.4 und G 5.9.9) - hinzuwirken (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. Dezember 2012, 9C_328/2012, E. 5.1). Er legt nicht dar und 

es ist auch nicht ersichtlich, dass er gesellschaftsinterne Massnahmen angestrebt 

hätte, die diesem Ziel gedient hätten. Der Beschwerdeführer hätte sich allerdings nur 

dann seiner Verantwortung entledigen können, wenn er entweder selbst unverzüglich 

zweckdienliche Handlungen veranlasst oder als Verwaltungsratsmitglied demissioniert 

hätte. Hinzu kommt, dass die Abrechnungs- und Ablieferungspflichten über einen 

längeren Zeitraum nur schleppend und bloss teilweise erfüllt wurden.

6.3.5           Aus der Sicht des Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin den 

Beitragsausfall selbst verschuldet, zumal er sie wiederholt über die Missstände 

telefonisch orientiert habe (act. G 1, vgl. auch act. G 5.4). Der hierfür beweisbelastete 

Beschwerdeführer vermag die von ihm geltend gemachten Telefonate indessen nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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nachzuweisen. Selbst wenn die von ihm genannte Darstellung zuträfe, vermöchte er 

sich dadurch nicht zu entlasten. Denn im vorliegenden Kontext ist vorweg von Belang, 

dass die Beschwerdegegnerin, die - im Gegensatz zu anderen Gläubigern - öffentliche 

Aufgaben wahrnimmt, stets auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu 

berücksichtigen hat, weshalb es ihr nicht ohne Weiteres zum Verschulden gereicht, 

wenn sie - etwa um einer in Schwierigkeiten befindlichen Gesellschaft noch eine 

Chance zu geben - nicht mit aller Härte gegen sie vorgeht. Allein daraus ein 

Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin ableiten zu wollen, ist der Sache nicht 

angemessen. Dass die Rüge des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei 

untätig geblieben, im vorliegenden Fall auch inhaltlich nicht begründet ist, belegen 

allein schon die in den Akten liegenden Mahnungen (vgl. etwa vom 25. Oktober 2006, 

act. G 5.9.1, vom 20. Februar 2007, act. G 5.9.4, vom 26. Februar 2007, act. G 5.9.6, 

und vom 25. April 2007, act. G 5.9.7) sowie Betreibungsbegehren (vgl. etwa 

Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2007, act. G 5.12). Weil weiterhin Löhne ausbezahlt 

wurden, ohne die entsprechenden vollständigen Sozialversicherungsbeiträge 

abzuführen, entlastet es den Beschwerdeführer nicht, selbst wenn er das Gespräch mit 

der Beschwerdegegnerin gesucht hätte. Der Beschwerdeführer lässt ferner ausser 

Acht, dass die Beschwerdegegnerin - im Gegensatz zu den Mitgliedern des 

Verwaltungsrats - keine Möglichkeit hat, in die Geschäftshandlungen einzugreifen, 

sondern lediglich betreibungsrechtliche Schritte einleiten kann, was sie vorliegend auch 

tat. Gerade deshalb ist die Beschwerdegegnerin darauf angewiesen, dass die Organe 

einer Gesellschaft durch interne Massnahmen für eine vollständige Abrechnung und 

Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge sorgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

vom 11. Dezember 2012, 9C_328/2012, E. 5.2 f.).

6.3.6           Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer als Organ der Gesellschaft 

nicht dafür gesorgt, dass die während seiner Zeit als Mitglied des Verwaltungsrats 

geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäss abgerechnet und bezahlt 

wurden. Der Beschwerdeführer hat damit als verantwortliches Organ in erheblicher 

Weise und über einen längeren Zeitraum gegen elementare Vorschriften der 

Beitragsablieferungspflicht verstossen und in Kauf genommen, dass der 

Beschwerdegegnerin im Fall der Uneinbringlichkeit ihrer Forderungen ein Schaden 

entsteht, so dass sein Verhalten grobfahrlässig im Sinn von Art. 52 AHVG war. Er 

benennt keine überzeugenden Gründe, die sein Verhalten als nicht grobfahrlässig 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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erscheinen lassen oder ein Selbst- oder wesentliches Mitverschulden der 

Beschwerdegegnerin belegen würden. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten.

6.4    Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und 

dem Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein 

Ergebnis hat dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich geeignet 

ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs 

durch das Ereignis also allgemein als begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 E. 5a und 

119 V 406 E. 4a, je mit Hinweisen). Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang 

zwischen den Unterlassungen des Beschwerdeführers und dem eingetretenen 

Schaden gegeben. Hätte der Beschwerdeführer dafür gesorgt, dass die Gesellschaft 

ihren Beitragsabrechnungs- und Ablieferungspflichten nachkommt, wäre kein Schaden 

in dieser Höhe entstanden. Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, der diesen 

Kausalzusammenhang zu unterbrechen vermöchte (vgl. zur entsprechenden 

restriktiven Rechtsprechung das Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2012, 

9C_328/2012, E. 2.3, worin von einer "bloss als eher theoretischen Möglichkeit" die 

Rede ist, "die, wenn überhaupt, nur bei einer ausgesprochen exzeptionellen Sachlage 

von praktischer Bedeutung" sei.), zumal der Beschwerdeführer trotz allenfalls 

fragwürdiger Geschäftsmethoden des Verwaltungsratspräsidenten von den 

Missständen Kenntnis besass (vgl. hierzu vorstehende E. 6.3.4).

6.5    Nach dem Gesagten sind somit die Voraussetzungen für die Leistung von 

Schadenersatz erfüllt. Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, 

Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche und kantonalrechtliche Beiträge samt 

Nebenkosten von Fr. 45'211.05 (act. G 5.1) zu bezahlen.

7.      

7.1    Die Beschwerden betreffend die bundesrechtlichen Beiträge und die 

kantonalrechtlichen Beiträge sind abzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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7.2    Das Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. Die 

obsiegende Beschwerdegegnerin beantragt die Ausrichtung einer Parteientschädigung 

(act. G 5). Als Ausgleichskasse hat sie praxisgemäss keinen diesbezüglichen Anspruch, 

soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder 

leichtsinnig zu bezeichnen ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 

2009, Rz 114 zu Art. 61). Ihr Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist 

deshalb abzuweisen.

8.      

Mit Blick auf eine allfällige Rechtsmittelerhebung ist darauf hinzuweisen, dass seit 

1. Januar 2009 auch betreffend den kantonalrechtlichen Teil der 

Schadenersatzforderung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 

Bundesgericht und nicht mehr Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen zu erheben ist (vgl. vorstehende E. 2). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte 

Rügepflicht (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2012, 

9C_369/2012, E. 3).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Verfahren AHV 2012/8 und KZL 2012/1 werden vereinigt.

2.       Die Beschwerden vom 25. Oktober 2012 werden abgewiesen.

3.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.       Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung einer Parteientschädigung 

wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.08.2013
	Art. 52 AHVG, Art. 47 lit. d aKZG. Schadenersatzverfahren. Haftung eines Verwaltungsratsmitglieds für entgangene bundesrechtliche und kantonalrechtliche Beiträge bejaht. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. August 2013, AHV 2012/8 und KZL 2012/1).

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