# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b7dcb30-09d1-5cb6-9bfe-0ab7c6aecf1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2021 D-2353/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2353-2020_2021-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2353/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 2. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2353/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-

folge ungefähr im Oktober (…). Am 12. April 2018 reiste er illegal in die 

Schweiz ein und suchte tags darauf im (damaligen) Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum B._______ um Asyl nach. Das SEM befragte ihn am 

23. April 2018 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den 

Asylgründen (Befragung zur Person; BzP). Am 14. Februar 2019 erfolgte 

die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und habe bis im Mai/Juni 

(…) zusammen mit seiner Familie in C._______ gelebt. Ungefähr im Jahr 

(…) seien die syrischen Behörden eines Tages bei ihnen zuhause vorbei-

gekommen. Sie hätten seinen älteren Bruder (D._______, geb. […] N […]) 

gesucht, welcher damals Militärdienst hätte leisten müssen, sich jedoch vor 

den Behörden versteckt habe. Als die Beamten ihn (Beschwerdeführer) ge-

sehen hätten, hätten sie ihn für D._______ gehalten und mitnehmen wol-

len. Er habe sich jedoch ausweisen und die Festnahme damit verhindern 

können. Nach diesem Vorfall habe er in ständiger Angst gelebt. Die Sicher-

heitslage habe sich in der Folge kontinuierlich verschlechtert. Er und seine 

Familie hätten sich als Kurden in C._______ nicht mehr sicher gefühlt. Da-

her seien sie im Mai/Juni (…) nach E._______, Provinz Hassaka – das 

Herkunftsdorf der Familie – gegangen. Die lokalen kurdischen Streitkräfte 

hätten jedoch ebenfalls versucht, Leute für den Militärdienst zu gewinnen, 

und teilweise Jugendliche zwangsrekrutiert. Sein Vater habe ihn daher zur 

Sicherheit zu seinem Onkel nach F._______ geschickt. Dort habe er sich 

immer nur in der Wohnung aufgehalten. Die allgemeine Lage habe sich 

dann auch dort verschlechtert, und er habe zunehmend Angst vor einer 

Einziehung in den Militärdienst gehabt. Daher sei er ungefähr im Oktober 

(…) mit Hilfe eines Schleppers zusammen mit seiner Schwester 

(G._______, geb. […], N […]) in Richtung Türkei ausgereist. Da er nun im 

diensttauglichen Alter sei, müsse er bei einer Rückkehr nach Syrien mit der 

Einziehung in den Militärdienst und möglicherweise auch mit Haft rechnen.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine Identitätskarte zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. April 2020 stellte das SEM fest, die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es 

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Seite 3 

die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers an. 

Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung zunächst dar, es habe die 

Vorgabe erhalten, seine Altfälle (vor dem 1. Januar 2019 eingeleitete Ver-

fahren) möglichst bis im Herbst 2020 zu erledigen. Im Interesse einer effi-

zienten Verfahrenserledigung sowie unter Berücksichtigung der Personal-

ressourcen sei daher im Sinne einer temporären Massnahme beschlossen 

worden, ausnahmsweise auch in Fällen, in denen die Gesuchstellenden 

aus einem deutschsprachigen Kanton stammten, Entscheide in französi-

scher oder italienischer Sprache zu verfassen (Verweis auf Art. 16 Abs. 3 

Bst. b AsylG). Zum besseren Verständnis sei das Verfügungsdispositiv auf 

Deutsch übersetzt worden. Zur Begründung seiner Verfügung führte das 

SEM im Wesentlichen aus, eine Bestrafung von Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion erfolge im syrischen Kontext nur dann aus asylbeachtlichen 

Motiven, wenn zusätzliche, einzelfallspezifische Risikofaktoren bestünden; 

solche seien im Falle des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Eine allfäl-

lige Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung wäre daher in seinem 

Falle nicht asylrelevant. Auch die geltend gemachten Rekrutierungsbemü-

hungen der kurdischen Streitkräfte seien nicht asylrelevant; denn es weise 

nichts darauf hin, dass eine Dienstverweigerung eine asylbeachtliche Ver-

folgung durch die kurdischen Behörden nach sich ziehen würde. Schliess-

lich sei festzustellen, dass der Bruder D._______ zwar ein politisches Profil 

aufweise und ihm im Jahr (…) Asyl gewährt worden sei; jedoch bestünden 

keinerlei Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung des Beschwerde-

führers im Zusammenhang mit seinem Bruder. Die Asylvorbringen seien 

daher insgesamt nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Aufgrund der Aktenlage bestehe 

indessen dennoch die ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Syrien einer menschenrechtswidrigen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt würde; dies werde im Wegweisungsvollzugspunkt 

berücksichtigt.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Mai 2020 bean-

tragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 2. April 

2020 sei aufzuheben, und die Sache sei zur richtigen und vollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung 

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Seite 4 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl 

zu gewähren, subeventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm Einsicht 

in die Aktenstücke A20 und A22 sowie in sämtliche vom SEM genannten 

«Quellen» zu gewähren, eventuell sei ihm dazu das rechtliche Gehör zu 

gewähren, und anschliessend sei eine Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung einzuräumen. Ausserdem sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. Eventuell sei ihm eine Frist zur Bezahlung des Kostenvor-

schusses einzuräumen.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die vorinstanzliche Verfü-

gung vom 2. April 2020, eine Sozialhilfebestätigung vom 7. April 2020, die 

Aufenthaltsbewilligung B von D._______, zwei Fotos sowie Ausdrucke aus 

dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers (alles in Kopie).  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Aktenein-

sichtsgesuch sowie die damit zusammenhängenden Gesuche um Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs und Einräumung einer Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen.  

E.  

Mit Eingaben vom 18. Juni 2020 und 3. Juli 2020 reichte der Beschwerde-

führer weitere Beweismittel ein: einen Strafregisterauszug vom 4. Juni 

2020 (inkl. Übersetzung) sowie ein Bestätigungsschreiben des Rekrutie-

rungsamts H._______ vom 20. April 2020 (Kopien).  

F.  

Mit Eingabe vom 16. September 2020 verwies der Beschwerdeführer auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 

(BVGE 2020 VI/4) und beantragte, die Akten seien der Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung zu überweisen. 

G.  

Mit Eingaben vom 8. Februar und 2. März 2021 reichte der Beschwerde-

führer weitere Unterlagen ein: einen Lehrvertrag vom 15. Dezember 2020 

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Seite 5 

(Kopie), Ausdrucke aus seinem Facebook-Konto, einen Ausdruck von (…) 

sowie einen Internetartikel von (…). 

H.  

Mit Eingabe vom 26. März 2021 verwies der Beschwerdeführer auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6505/2019 vom 22. März 2021 

und beantragte für den vorliegenden Fall ein analoges Vorgehen. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 8. Juli 2021 mehrere Rund-

schreiben des Verteidigungsamtes der Autonomen Administration von 

Nord- und Ostsyrien (inkl. Google-Übersetzungen) sowie weitere Ausdru-

cke aus seinem Facebook-Konto zu den Akten. 

J.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. September 2021 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. Der Vernehmlassung lag ein Ausdruck 

aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) bei.  

K.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 24. September 2021, 

hielt dabei an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte, es sei 

ihm die Vernehmlassungsbeilage zuzustellen und die Replikfrist zu erstre-

cken.  

L.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer einen 

Lehrvertrag vom 4. Oktober 2021 (Kopie) zu den Akten.  

M.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Zustellung der Vernehmlassungsbeilage gut und liess dem Be-

schwerdeführer den teilweise anonymisierten ZEMIS-Ausdruck zukom-

men. Das Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Replik 

wurde abgewiesen. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben, welche vorab 

zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.1  

3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das SEM habe Art. 16 Abs. 2 

und 3 AsylG verletzt, indem es den Asylentscheid in französischer Sprache 

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verfasst habe, obwohl er dem Kanton I._______ (recte: K._______) zuge-

wiesen worden sei.  

3.1.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grund-

sätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amts-

sprache ist. Der Beschwerdeführer wurde dem Kanton K._______ zuge-

wiesen. Im Kanton K._______ ist die Amtssprache Deutsch (vgl. Art. 71a 

der Verfassung des Kantons K._______ vom 25. Juni 1980 [SR 131.227]). 

Demnach wäre der Asylentscheid grundsätzlich in deutscher Sprache zu 

eröffnen gewesen.  

3.1.3 Von dem in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM 

gestützt auf Art. 16 Abs. 3 AsylG abweichen, wenn die asylsuchende Per-

son oder deren Rechtsvertretung einer anderen Amtssprache mächtig ist 

(Bst. a), dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Per-

sonalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung er-

forderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person von einem Zentrum 

des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen 

wird (Bst. c). Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen werden in-

dessen gemäss Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirk-

same Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 

EMRK). Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in 

einer anderen Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend ver-

standen hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, 

sofern die beschwerdeführende Person über keine professionelle Rechts-

vertretung verfügt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-

1361/2020 vom 3. November 2020 E. 6.3, mit Hinweis auf Entscheide und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 29). 

3.1.4 Die Vorinstanz beruft sich auf die Ausnahme im Sinne von Bst. b, 

verweist auf ihre Personalressourcen und erklärt, es handle sich um eine 

temporäre Massnahme im Interesse des effizienten Abbaus von Altfällen. 

Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet, um die Anwendung 

der Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG zu rechtfertigen. Aus-

serdem wird der Beschwerdeführer durch einen professionellen Rechtsver-

treter vertreten. Schliesslich geht aus der Beschwerdebegründung hervor, 

dass der Rechtsvertreter den Inhalt der Verfügung verstanden hat. Dem 

Beschwerdeführer war es somit mit Hilfe seines Rechtsvertreters ohne wei-

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Seite 8 

teres möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzu-

reichen. Die Abweichung vom Grundsatz von Art. 16 Abs. 2 AsylG erweist 

sich damit im Ergebnis als zulässig.  

3.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts sowie der Aktenführungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 

sowie Art. 26 ff. VwVG; vgl. dazu auch BVGE 2011/37 E. 5.4.1, m.H.), wo-

bei er geltend macht, ihm sei zu Unrecht die Einsicht in die Aktenstücke 

A20 und A22 verweigert worden. Ausserdem habe das SEM keine Einsicht 

in die genannten «Quellen» gewährt und das Aktenstück A20 ungenügend 

bezeichnet. Hinsichtlich dieser Rügen ist zunächst auf die Ausführungen in 

der Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 zu verweisen. Das Aktenein-

sichtsgesuch wurde dabei vollumfänglich abgewiesen, da es sich bei A20 

und A22 um interne Aktennotizen handelt, welchen kein Beweischarakter 

zukommt. Die Bezeichnung von A20 als «internes Feedback» lässt aller-

dings offen, worauf sich das Feedback bezieht; es wäre daher im Interesse 

einer transparenten Aktenführung wünschenswert gewesen, wenn das 

SEM im Aktenverzeichnis die vollständige Bezeichnung des Dokuments 

(i.c.: «internes Feedback zur Anhörung») verwendet hätte. Diese Ungenau-

igkeit stellt indessen keinen wesentlichen Mangel in der Aktenführung dar 

und führt nicht zu einer Verletzung des Gehörsanspruchs. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, der rechtserhebliche Sach-

verhalt sei nicht richtig und vollständig festgestellt worden. 

3.3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; 

CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu 

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Seite 9 

Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 29 ff. zu Art. 49). 

3.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsfeststellung 

sei ungenügend, weil die Vorinstanz die Asylakten seines in der Schweiz 

asylberechtigten Bruders nicht beigezogen und dessen Asylstatus bei der 

Prüfung von Risikofaktoren nicht berücksichtigt habe. Ferner habe das 

SEM aktuelle Entwicklungen in Syrien (namentlich den Angriff der türki-

schen Armee im Oktober 2019 und die von den syrischen Streitkräften ge-

äusserte Absicht, die YPG in die syrischen Streitkräfte einzubinden) nicht 

erwähnt und berücksichtigt. Auch das Vorbringen, er und seine Familie 

seien von den Nachbarn beobachtet und damit indirekt bedroht worden, 

sei nicht berücksichtigt worden. Eine Notiz vom 20. Juni 2019 betreffend 

ein Gespräch mit L._______ (“Note Syria, Military Service – Draft Evasion, 

Desertion and Amnesties”), welche das SEM in früheren Verfahren in sei-

nen Entscheiden als Quelle angegeben habe, habe es in der angefochte-

nen Verfügung ebenfalls nicht erwähnt und berücksichtigt. Dazu ist Folgen-

des festzustellen: Angesichts der Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung (vgl. namentlich Ziff. III.3, zweiter Absatz) sowie mit Blick auf den 

ZEMIS-Ausdruck, welcher der vorinstanzlichen Vernehmlassung beilag, ist 

davon auszugehen, dass das SEM die Akten des in der Schweiz asylbe-

rechtigten Bruders beigezogen hat. Sodann hat es sich mit der Frage des 

Vorliegens von zusätzlichen, spezifischen Risikofaktoren befasst und fest-

gestellt, solche seien im Falle des Beschwerdeführers nicht vorhanden. Ob 

diese Schlussfolgerung richtig ist (oder ob allenfalls im Asylstatus des Bru-

ders ein risikoerhöhender Faktor zu erblicken ist), ist keine formelle, son-

dern eine materielle Frage. Die geltend gemachte Beobachtung durch 

Nachbarn (vgl. A21 F41) stellt im Gesamtkontext der Asylgründe des Be-

schwerdeführers offensichtlich kein wesentliches Sachverhaltselement 

dar, weshalb dessen fehlende Erwähnung in der vorinstanzlichen Verfü-

gung nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführer legt ferner nicht dar, 

inwiefern die in der Beschwerde aufgeführten sicherheitspolitischen Ent-

wicklungen in Nordsyrien (türkische Militäroffensive im Oktober 2019, Mut-

massungen über eine Zusammenarbeit zwischen der YPG und den syri-

schen Streitkräften) relevant sind für die Frage, ob er die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt. Die blosse Tatsache, dass das SEM diese Vorkommnisse 

nicht erwähnt hat, stellt jedenfalls keine Verletzung der Abklärungspflicht 

dar. Soweit gerügt wird, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung 

die Notiz vom 20. Juni 2019 betreffend ein Gespräch mit L._______ nicht 

erwähnt, ist schliesslich festzustellen, dass sich das SEM bei seinem Ent-

scheid offensichtlich nicht auf dieses Dokument stützte, weshalb auch 

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Seite 10 

keine Veranlassung bestand, dieses in der Verfügung zu erwähnen. Auf-

grund des Gesagten ist von einem korrekt erstellten Sachverhalt auszuge-

hen.  

3.4  

3.4.1 In der Beschwerde sowie den nachfolgenden Eingaben wird sodann 

gerügt, das SEM habe seine Verfügung in einem zentralen Punkt nicht res-

pektive nicht in nachvollziehbarer Weise begründet. Es habe festgestellt, 

dass dem Beschwerdeführer in Syrien Strafmassnahmen drohten, welche 

gegen Art. 3 EMRK verstossen, weshalb der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig sei. Gleichzeitig habe es jedoch die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint. Dieses Vorgehen sei unhaltbar. Es gehe nicht an, einerseits eine 

asylrelevante Verfolgung zu verneinen und andererseits das «real risk» ei-

ner drohenden Folter zu bejahen (Verweis auf das Urteil des BVGer 

E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 [publiziert unter BVGE 2020 VI/4]). Damit 

habe die Vorinstanz die Begründungspflicht und somit den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt.  

3.4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26–33 

VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H., vgl. dazu auch BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass alle er-

heblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen und Entscheide zu 

begründen sind (vgl. Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA-

BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes; 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

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Seite 11 

3.4.3 Das SEM hält in seinen Erwägungen zur Frage der Flüchtlingseigen-

schaft zunächst fest, eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers auf-

grund seiner Dienstverweigerung stelle keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung dar, da keine zusätzlichen, risikoerhöhenden Faktoren bestün-

den (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung, E. III.1, am Ende). Gleich an-

schliessend (vgl. S. 5 oben) sowie im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. 

S. 6, E. IV.1) führt es aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

der Beschwerdeführer in Syrien einer menschenrechtswidrigen Bestrafung 

ausgesetzt würde, weshalb im Falle seiner Rückkehr nach Syrien das re-

elle Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe. Diese Einschätzung 

wird vom SEM nicht näher begründet. Da der Hinweis auf eine mögliche 

menschenrechtswidrige Bestrafung indessen ebenfalls noch im Rahmen 

der Erwägungen zur geltend gemachten Dienstverweigerung erfolgte – 

und im Übrigen aufgrund der Aktenlage auch kein anderer Grund denkbar 

ist, ist davon auszugehen, dass das SEM die Auffassung vertritt, der Be-

schwerdeführer müsse wegen seiner Dienstverweigerung mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung gewärtigen. 

Wenn aber anerkannt wird, dass ein Betroffener wegen (glaubhaft gemach-

ter) Dienstverweigerung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine men-

schenrechtswidrige Behandlung gewärtigen muss, so wird damit implizit 

ausgeschlossen, dass es sich bei ihm um einen gewöhnlichen Wehrdienst-

verweigerer handelt, bei welchem keine Anknüpfungspunkte für die An-

nahme vorhanden sind, dass der Verfolgung ein Motiv im Sinne des Art. 3 

Abs. 1 AsylG zugrunde liegt. Vielmehr wäre gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Fall davon auszugehen, 

dass die Strafe mit einem Politmalus behaftet ist und somit eine asylrele-

vante Verfolgung vorliegt (vgl. dazu BVGE 2020 VI/4 E. 6). Umgekehrt 

wäre gemäss der Einschätzung, welcher der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zugrunde liegt, bei einem gewöhnlichen Wehrdienstverwei-

gerer ohne weitere einzelfallspezifische Risikofaktoren die Dienstverwei-

gerung nur im Rahmen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf-

grund der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.5 in fine). Die vorstehend zitierten Erwägungen 

des SEM im Asyl- und Wegweisungsvollzugspunkt sind daher nicht nach-

vollziehbar und widersprüchlich (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer  

D-6505/2019 vom 22. März 2021 S. 8 f. und E-1476/2021 vom 25. August 

2021 E.6.2.4). Daran ändern auch die Ausführungen in der Vernehmlas-

sung nichts, da sich das SEM dort nicht zur dargelegten Unvereinbarkeit 

seiner Verfügung mit der Rechtsprechung gemäss BVGE 2020 VI/4 res-

pektive seinen widersprüchlichen Erwägungen auseinandersetzte, son-

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Seite 12 

dern lediglich die Feststellung wiederholte, es bestünden keine zusätzli-

chen Risikofaktoren, aufgrund welcher davon ausgegangen werden müss-

te, dass das syrische Regime die Wehrdienstverweigerung des Beschwer-

deführers als politischen Akt betrachten und ihn deswegen hart bestrafen 

würde.  

3.4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM die ihm oblie-

gende Pflicht, den Asylentscheid in nachvollziehbarer und widerspruchs-

freier Weise zu begründen, verletzt hat, woraus eine Verletzung des An-

spruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör resultiert. 

4.  

4.1 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt des-

sen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei 

korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Im Be-

schwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen 

aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden, wenn die Rechtsmit-

telinstanz über die volle Kognition verfügt, das Versäumte nachgeholt wird, 

die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und die fest-

gestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. dazu 

BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 548 ff., 

645).  

4.2 Im vorliegenden Fall ist eine Heilung der festgestellten Gehörsverlet-

zung nicht in Betracht zu ziehen. Der Verfahrensmangel ist bedeutsam, 

und das SEM hat sich auch in seiner Vernehmlassung – trotz entsprechen-

den Hinweises auf BVGE 2020 VI/4 E. 6 in der Einladung zur Vernehmlas-

sung vom 19. August 2021 – nicht zur gerügten Unvereinbarkeit seiner Er-

wägungen mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ge-

äussert. Ausserdem ginge dem Beschwerdeführer bei einer Heilung durch 

das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden Ent-

scheid eine Instanz verloren. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich refor-

matorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es aus die-

sen Gründen angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur neuen Beurteilung und Begründung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen.  

5.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Da der festgestellte formelle 

D-2353/2020 

Seite 13 

Mangel sowohl den Asyl- als auch den Wegweisungsvollzugspunkt be-

schlägt und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme – als Ersatzmass-

nahme für den als undurchführbar erachteten Wegweisungsvollzug – vom 

Entscheid im Asylpunkt abhängig ist, ist die angefochtene Verfügung voll-

ständig aufzuheben, und die Sache ist zur Wiederaufnahme des erstin-

stanzlichen Asylverfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-

gen an das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-

sen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen näher einzugehen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 1’800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2353/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 2. April 2020 wird vollständig aufgeho-

ben, und die Sache wird zur Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Ver-

fahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorin- 

stanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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