# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7ca558d-02da-5bef-92f3-63c439d14120
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht sonstiges 22.03.2000 2A.591/1998
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_999_2A-591-1998_2000-03-22.html

## Full Text

[AZA 3] 

2A.591/1998/odi 

 

    
            II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          *********************************** 

 

    
  22. März 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der 

 

    
  II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Hungerbühler,
  
 

R. Müller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiberin 

Müller. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Schweizerischer Verband für künstliche Besamung (SVKB),
 

Postfach 466, Zollikofen, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Fürsprecher Urs Gasche, Bollwerk 15, Postfach 5576, Bern, 

 

gegen 

 

    
  Veterinäramt des Kantons T h u r g a u,
 

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons 

    
  T h u r g a u,
 

    
  Verwaltungsgericht des Kantons T h u r g a u,
 

 

betreffend 

Art. 31 und 4 aBV 

       (Voruntersuchung der Besamungstauglichkeit), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Der Schweizerische Verband für künstliche Besamung  

(SVKB; im Folgenden: der Verband) erhielt am 18. Juni 1996 

vom Bundesamt für Landwirtschaft gestützt auf die Art. 17 

ff. der Verordnung vom 29. August 1958 über die Rindvieh- 

und Kleinviehzucht (Tierzuchtverordnung, TZV; SR 916.310, 

AS 1995 2033) eine bis zum 30. September 2006 und in der 

ganzen Schweiz gültige Bewilligung für die Gewinnung, Aufbe- 

reitung, Lagerung und den Vertrieb von Samen von Stieren und 

Ebern. Diese Verordnung wurde ersetzt durch die Verordnung 

vom 28. Januar 1998 über Rindvieh- und Kleinviehzucht 

(AS 1998 691). Entsprechend wurde die Bewilligung vom 

16. Juni 1996 mit Verfügung vom 17. März 1998 angepasst. Die 

Bewilligung für Organisationen für die künstliche Besamung 

(so genannte "KB-Organisationen") wird in Art. 32 ff. der 

Verordnung geregelt; diese ist mittlerweilen ersetzt worden 

durch die Verordnung über die Tierzucht vom 7. Dezember 1998 

(SR 916.310); dort ist die "Bewilligungspflicht für KB-Orga- 

nisationen" in den Art. 15 ff. geregelt. Die künstliche Be- 

samung unter Einschluss der betreffenden Bewilligungspflicht 

hingegen wird in Art. 50 und speziell in Art. 51 ff. der 

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) 

geordnet. 

 

    
  B.- 
  
 

 Im Jahre 1997 beabsichtigte der Verband, neben der  

herkömmlichen Vornahme der Besamung von Nutztieren durch die 

Besamungstechniker eine neue Dienstleistung anzubieten. In 

seiner Ankündigung vom Juni 1997 hiess es unter anderem: 

 

       "Als Tierbesitzer sind Sie trotz bestem Betriebsma- 

         nagement regelmässig damit konfrontiert, dass ein- 

         zelne Tiere eine schwache oder undeutliche Brunst 

         zeigen. Der Entschluss für die Durchführung einer 

         Besamung ist oftmals nur sehr schwer zu treffen. 

         Mit einem Voruntersuch des Tieres können Ihnen un- 

         sere Besamer dazu eine wertvolle Hilfestellung an- 

         bieten. 

       Der Voruntersuch umfasst die äussere Beurteilung 

         des Tieres, sowie eine umfassende Untersuchung der 

         Geschlechtsorgane. Je nach Bedarf kann der Vorun- 

         tersuch mit dem Milchprogestorontest 'Hormonost' 

         ergänzt werden. Dank dem Voruntersuch ist es mög- 

         lich, Besamungen mit geringen Erfolgsaussichten 

         nicht durchzuführen und damit Kosten zu sparen. 

         Trächtige und nicht brünstige Tiere werden erkannt 

         und von der Besamung ausgeschlossen. Bei Störungen 

         am Geschlechtsapparat des Tieres wird der Beizug 

         des Bestandestierarztes empfohlen." 

 

       Das Veterinäramt des Kantons Thurgau (im Folgenden: 

Veterinäramt) erhielt Kenntnis von diesem Vorhaben und rea- 

gierte darauf mit zwei Briefen, in welchen es den Standpunkt 

vertrat, die angebotenen Handlungen seien tierärztliche 

Verrichtungen und daher den Tierärzten vorbehalten; den Be- 

samungstechnikern seien solche Handlungen verboten. Es er- 

suchte daher den Verband, den geplanten Testmarkt sofort zu 

annullieren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 teilte der Ver- 

band dem Veterinäramt mit, die Durchführung des Testmarktes 

werde nicht verschoben. 

 

    
  C.- 
  
 

 Am 1. Juli 1997 erliess das Veterinäramt einen so  

genannten "tierseuchenpolizeilichen Entscheid" in Form einer 

Verfügung mit dem folgenden Wortlaut: 

 

       "1. Der vom Schweizerischen Verband für künstliche 

          Besamung (SVKB) angebotene Voruntersuch sowie 

          die angebotene Überprüfung der Besamungstaug- 

          lichkeit inklusive die umfassende Untersuchung 

          der Geschlechtsorgane und das Diagnostizieren 

          geschlechtskranker Tiere sind Tätigkeiten, die 

          Tierärzten mit tierärztlicher Berufsausübungsbe- 

          willigung vorbehalten sind. 

 

       2. Die Bewilligung der Besamungstechniker umfasst 

          die vom SVKB im Rahmen des "Testmarktes" neu an- 

          gebotenen Leistungen nicht. 

       3. Die im Kanton Thurgau tätigen Besamungstechniker 

          werden angewiesen, die von ihren Bewilligungen 

          nicht umfassten Tätigkeiten zu unterlassen. An- 

          dernfalls muss mit einem Entzug der Bewilligung 

          gerechnet werden. 

 

       4. Der SVKB wird angewiesen, den Testmarkt zu an- 

          nullieren und insbesondere darauf zu verzichten, 

          die Besamungstechniker zu Tätigkeiten aufzufor- 

          dern, welche gegen ihre Bewilligungen und gegen 

          die Tierschutz- und Gesundheitsgesetzgebung ver- 

          stossen. 

 

       5. Der SVKB wird angewiesen, die von ihm über den 

          Testmarkt orientierten Landwirte, Besamungstech- 

          niker und Tierärzte in geeigneter Form über die 

          Annullierung des Testmarktes zu informieren. 

 

       6. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende 

          Wirkung entzogen." 

 

       Gegen diese Verfügung rekurrierte der Verband am 

22. Juli 1997 beim Departement für Inneres und Volkswirt- 

schaft des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement). 

Nachdem dieses das Begehren um Wiederherstellung der auf- 

schiebenden Wirkung am 1. September 1997 abgewiesen hatte, 

beendete der Verband den Testmarkt im Kanton Thurgau; mit 

Schreiben vom 24. September 1997 orientierte er die Tierärz- 

te des Kantons Thurgau sowie die Besamungstechniker im Test- 

gebiet darüber. Mit Schreiben vom 29. September 1997 stellte 

der Kantonstierarzt den im Kanton Thurgau tätigen SVKB-Besa- 

mungstechnikern sowie den freien Besamungstechnikern neue, 

ab sofort gültige Besamungsbewilligungen zu, welche die ur- 

sprünglichen ersetzten. 

 

       Am 18. März 1998 wies das Departement den Rekurs 

ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsge- 

richt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. September 

1998 ab. 

    
  D.- 
  
 

 Dagegen hat der Verband am 27. November 1998 beim  

Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er be- 

antragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben 

und festzustellen, dass die von ihm angebotene Überprüfung 

der Besamungstauglichkeit keine den Tierärzten vorbehaltene 

Tätigkeit darstelle. 

 

       Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und 

das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Eidge- 

nössische Volkswirtschaftsdepartement schliessen auf Abwei- 

sung der Beschwerde. 

 

    
  E.- 
  
 

 Mit Verfügung vom 17. März 1999 hat der Präsident  

der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Ver- 

bands um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem den 

Kanton Zürich betreffenden Verfahren (2A.74/1999) abgewie- 

sen; ebenfalls abgewiesen hat er das Gesuch um Sistierung 

des Verfahrens. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei  

ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier 

Kognition (BGE 124 II 499 E. 1a S. 501, mit Hinweisen). 

 

       b) Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich 

Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen, die sich 

auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder stützen soll- 

ten (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG; BGE 123 I 275 

E. 1b S. 277). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwer- 

de sind auch auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht 

zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie 

auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die ei- 

nen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des 

Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem ange- 

fochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den 

genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, 

steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur 

Verfügung (BGE 123 I 275 E. 1b S. 277, mit Hinweis). 

 

       c) Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a und c in Verbindung 

mit Art. 6 lit. b der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 

1995 (TSV; SR 916.401) regelt das Bundesamt für Veterinär- 

wesen die Ausbildung der Besamungstechniker und stellt den 

Fähigkeitsausweis aus. Aufgrund dieses Fähigkeitsausweises 

erteilt der Kanton die Bewilligung zum Besamen an die Besa- 

mungstechniker (Art. 51 Abs. 2 lit. a TSV). Der Kantonstier- 

arzt überwacht die künstliche Besamung in seuchenpolizeili- 

cher Hinsicht (Art. 301 Abs. 1 lit. e TSV). 

 

       Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes vom 

9. März 1978 (TSchG; SR 455) darf niemand ungerechtfertigt 

einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in 

Angst versetzen. 

 

       Das Recht des Kantons Thurgau enthält keine Bestim- 

mungen, die sich ausdrücklich auf die Tätigkeit des Besa- 

mungstechnikers beziehen. Hingegen statuiert § 1 Ziff. 1 der 

Verordnung des Regierungsrates vom 16. Juni 1987 über Berufe 

des Gesundheitswesens (GGV) eine Bewilligungspflicht für die 

Berufsausübung, wenn es um das Vorbeugen und Behandeln von 

Gesundheitsstörungen an Mensch und Tier geht. 

 

       Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die unabhän- 

gig von einer Besamung vorgenommene "Voruntersuchung", na- 

mentlich die "umfassende Untersuchung der Geschlechtsorgane" 

zwecks Überprüfung der Besamungstauglichkeit, nach Massgabe 

der kantonalrechtlichen gesetzlichen Regelung bewilligungs- 

pflichtig ist. Damit stützt sich der angefochtene Entscheid, 

der feststellt, dass die neu angebotenen Dienstleistungen 

von der Bewilligung zum Besamen nicht erfasst werden, auf 

selbständiges kantonales Recht, womit die vorliegend einge- 

reichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde als staatsrechtliche 

Beschwerde entgegenzunehmen ist. 

 

    
  2.- 
  
 

 a) Der Verband hat den Testmarkt annulliert, die  

Tierärzte des Kantons Thurgau und die Besamungstechniker im 

Testgebiet darüber informiert sowie sichergestellt, dass 

auch die betroffenen Landwirte darüber orientiert werden. 

Damit sind die Ziff. 4 und 5 der Verfügung des Veterinäram- 

tes vom 1. Juli 1997 schon vor dem Entscheid des Departe- 

ments gegenstandslos geworden. Sie - bzw. ihre Bestätigung 

durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen - können daher 

nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. 

 

       b) aa) Ziff. 3 der dem Verfahren zugrunde liegenden 

Verfügung vom 1. Juli 1997 richtet sich nicht an den Ver- 

band, sondern an die Besamungstechniker. An der Anfechtung 

dieser Ziffer besteht jedoch kein aktuelles und praktisches 

Interesse, da sie keine selbständige Bedeutung hat: nachdem 

das Veterinäramt in Ziff. 1 und 2 der Verfügung bestimmte 

Tätigkeiten als den Tierärzten vorbehalten und als von der 

Bewilligungspflicht der Besamungstechniker nicht umfasst 

festgestellt hat, versteht es sich von selbst, dass diese 

Tätigkeiten von den Besamungstechnikern zu unterlassen sind. 

Soweit mit der staatsrechtlichen Beschwerde auch Ziff. 3 an- 

gefochten wird, ist daher darauf nicht einzutreten. 

 

       bb) Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 1. Juli 1997 

sind Feststellungsverfügungen, welche im Resultat festlegen, 

dass bestimmte Tätigkeiten den Besamungstechnikern nicht er- 

laubt sind. Hier fragt sich, ob der Verband, als "Anbieter" 

der entsprechenden Leistungen, überhaupt zur Erhebung der 

Beschwerde in eigenem Namen legitimiert ist. Da diese beiden 

Feststellungsverfügungen die Tätigkeit der Besamungstechni- 

ker anvisieren, fragt sich zudem, ob der Verband legitimiert 

ist, im Namen der Besamungstechniker staatsrechtliche Be- 

schwerde zu erheben. Diese Fragen können jedoch offen blei- 

ben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 

 

       c) Gemäss Ziff. 2 der Verfügung des Veterinäramtes 

"umfasst die Bewilligung der Besamungstechniker die vom SVKB 

im Rahmen des 'Testmarktes' neu angebotenen Leistungen 

nicht". 

 

       Die zum Zeitpunkt dieser Verfügung - die dem vor- 

liegenden Verfahren zugrunde liegt - geltende Bewilligung 

bzw. der hier interessierende Teil ist im Rekursentscheid 

des Departements vom 18. März 1998 wiedergegeben: 

 

       "Es ist ihm [sc. dem Besamungstechniker] untersagt, 

         ausser der Besamungstätigkeit irgendwelche tier- 

         ärztlichen Verrichtungen wie Untersuchungen und Be- 

         handlungen von Tieren auszuüben oder Medikamente 

         abzugeben. 

 

         Diese Bewilligung kann widerrufen werden, wenn sich 

         der Bewilligungsinhaber Verstösse gegen tierseu- 

         chenpolizeiliche Vorschriften zu Schulden kommen 

         lässt, die auferlegten Bedingungen nicht einhält 

         oder den Beruf nicht mehr ausübt." 

 

       Schon am 29. September 1997 - und damit vor dem er- 

wähnten Rekursentscheid - hatte jedoch das Veterinäramt 

neue, gemäss Schreiben vom selben Tag "sofort gültige" Be- 

willigungen für die Besamungstechniker herausgegeben. Damit 

ist aber das aktuelle und praktische Interesse des Beschwer- 

deführers an der Prüfung der Vereinbarkeit der von ihm neu 

angebotenen Dienstleistungen mit der alten Bewilligung erlo- 

schen; soweit Ziff. 2 der Verfügung des Departements bzw. 

deren Bestätigung durch die kantonalen Instanzen betreffend, 

ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzu- 

treten. 

 

    
  3.- 
  
 

 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist die staats-  

rechtliche Beschwerde grundsätzlich rein kassatorischer Na- 

tur; davon werden jedoch Ausnahmen gemacht, wenn die blosse 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht geeignet ist, 

die verfassungsmässige Lage wieder herzustellen (BGE 123 I 

87 E. 5 S. 96, mit Hinweis). Ob sich hier eine solche Aus- 

nahme rechtfertigt und somit auf die Begehren des Beschwer- 

deführers - soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids - einzutreten ist, kann offen blei- 

ben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 

 

       b) Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesent- 

lichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber 

enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche 

Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid ver- 

letzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesge- 

richt untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler 

Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft nur rechts- 

genügend vorgebrachte und, soweit möglich, belegte Rügen 

(BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3/4; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Der Be- 

schwerdeführer hat sich mit der Begründung im angefochtenen 

Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erklä- 

ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungs- 

mässige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss 

allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bun- 

desgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Wird eine Ver- 

letzung des Willkürverbots geltend gemacht, kann der Be- 

schwerdeführer sich nicht damit begnügen, den angefochtenen 

Entscheid einfach als falsch oder willkürlich zu bezeichnen 

und ihm seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen; er hat 

vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen 

darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten 

und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b 

S. 11/12). 

 

    
  4.- 
  
 

 Unter dem Schutz des - hier noch anwendbaren -  

Art. 31 aBV steht jede gewerbsmässig ausgeübte, privatwirt- 

schaftliche Tätigkeit, die der Erzielung eines Gewinnes oder 

eines Erwerbseinkommens dient. Art. 31 aBV behält jedoch in 

Abs. 2 kantonale Bestimmungen über die Ausübung von Handel 

und Gewerben vor. Solche Einschränkungen können dem Schutz 

der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, Sittlichkeit und 

Sicherheit oder von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr 

dienen. Unzulässig sind wirtschaftspolitische oder standes- 

politische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, 

um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu si- 

chern oder zu begünstigen. Beschränkungen der Handels- und 

Gewerbefreiheit bedürfen sodann einer gesetzlichen Grund- 

lage, müssen durch ein überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verhältnismässig- 

keit sowie der Rechtsgleichheit wahren (BGE 125 I 276 E. 3a, 

mit Hinweisen). 

 

       Die vom Beschwerdeführer neu angebotene Dienstleis- 

tung stellt - nicht anders als die Besamungstätigkeit auch - 

eine private, auf Erwerb gerichtete und damit unter den 

Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit fallende Tätigkeit 

dar; die - letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht bestä- 

tigte - Verfügung des Veterinäramtes, wonach bestimmte vom 

Beschwerdeführer angebotene Tätigkeiten den Tierärzten vor- 

behalten sind, greift in die Handels- und Gewerbefreiheit 

ein. 

    
  5.- 
  
 

 a) Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verwal-  

tungsgericht sei seiner Ansicht, wonach § 1 Ziff. 1 GGV 

keine genügende gesetzliche Grundlage für die Handels- und 

Gewerbefreiheit des Verbands darstelle, gefolgt. 

 

       Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass dem 

Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen sei, als diese Norm 

keinen Vorrang der Ärzte gegenüber den anderen Berufen des 

Gesundheitswesens statuiere; sie unterstelle lediglich ver- 

schiedene Tätigkeiten einer Bewilligung für die Berufsaus- 

übung. Dass das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Überle- 

gung effektiv zum Schluss gekommen ist, § 1 Ziff. 1 GGV 

stelle keine genügende gesetzliche Grundlage für einen Ein- 

griff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar, geht aus der 

Formulierung des angefochtenen Entscheids hingegen nicht 

hervor; immerhin hält das Verwaltungsgericht am Schluss sei- 

ner Urteilsbegründung zusammenfassend fest, dass die vom 

Verband angebotene "umfassende Untersuchung der Geschlechts- 

organe" sowie die "frühere Erkennung geschlechtskranker Tie- 

re" ohne weiteres unter § 1 GGV subsumiert werden könnten. 

Damit hat es die Annahme, die streitige Verfügung lasse sich 

(auch) auf diese Bestimmung stützen, jedenfalls nicht aus- 

drücklich verworfen. 

 

       Zwar geht das Verwaltungsgericht in der Folge davon 

aus, dass Art. 2 Abs. 3 TSchG, wonach niemand ungerechtfer- 

tigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder 

es in Angst versetzen darf, als gesetzliche Grundlage für 

einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit genügt. 

Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt blei- 

ben, falls sich ergibt, dass jedenfalls § 1 Ziff. 1 GGV eine 

genügende gesetzliche Grundlage für den besagten Grund- 

rechtseingriff bildet. 

       b) Grundsätzlich beschränkt sich die Kognition des 

Bundesgerichts hinsichtlich der Auslegung und Anwendung kan- 

tonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts auf eine Willkürprü- 

fung (BGE 123 I 259 E. 2b S. 261; 118 Ia 175 E. 2a S. 177, 

mit Hinweisen). Ein schwerer Eingriff in die Handels- und 

Gewerbefreiheit, der eine Prüfung mit freier Kognition er- 

lauben würde, liegt entgegen der Auffassung des Beschwerde- 

führers nicht vor: Mit dem vorliegenden Eingriff wird den 

Besamungstechnikern ihre ursprüngliche Berufsausübung in 

keiner Weise verunmöglicht; es wird ihnen einzig verboten, 

bestimmte, darüber hinausgehende Tätigkeiten auszuführen. 

 

       c) § 1 Ziff. 1 GGV unterstellt das Vorbeugen und 

Behandeln von Gesundheitsstörungen an Mensch und Tier für 

die Berufsausübung einer Bewilligungspflicht. 

 

       Gemäss Ziff. 1 der Verfügung des Veterinäramtes vom 

1. Juli 1997 sind der vom Verband angebotene Voruntersuch 

sowie die angebotene Überprüfung der Besamungstauglichkeit 

inklusive die umfassende Untersuchung der Geschlechtsorgane 

und das Diagnostizieren geschlechtskranker Tiere Tätigkei- 

ten, die Tierärzten mit tierärztlicher Berufsausübungsbewil- 

ligung vorbehalten sind. 

 

       Bevor geprüft werden kann, ob Ziff. 1 der Verfügung 

des Veterinäramtes bzw. deren Bestätigung durch die kantona- 

len Rechtsmittelinstanzen ohne Willkür unter § 1 Ziff. 1 GGV 

subsumiert werden kann, ist zu klären, welche Handlungen 

durch diese Feststellungsverfügung überhaupt als den Tier- 

ärzten vorbehalten bezeichnet werden. Zu diesem Punkt hat 

sich das Verwaltungsgericht auf den Entscheid des Departe- 

mentes gestützt. Dieses ist zum Schluss gekommen, dass das 

Veterinäramt die mit der neuen Dienstleistung einzuführenden 

Tätigkeiten nur insoweit beanstandet, als diese 
  umfassende 
 

Untersuchungen der Geschlechtsorgane und damit insbesondere 

auch die rektale Ovarienkontrolle sowie Untersuchungen auf 

Trächtigkeit bei anderen als zur Besamung angemeldeten Tie- 

ren betreffen. 

 

       Diese Tätigkeiten haben klarerweise diagnostischen 

Charakter; deren Subsumtion unter den Begriff "Vorbeugen und 

Behandeln von Gesundheitsstörungen" ist, wenn auch nicht 

ganz unproblematisch, so doch zumindest nicht willkürlich: 

 

       Eine seriöse Diagnose ist die Voraussetzung für die 

zielgerichtete Behandlung einer Gesundheitsstörung; es wäre 

nicht sinnvoll, einerseits nur gerade das Vorbeugen und Be- 

handeln im engeren Sinne ausschliesslich ausgebildeten Fach- 

leuten zu erlauben, hingegen Untersuchungen, die zu einer 

Diagnose führen können, davon auszunehmen. Es kann daher 

ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass die von Ziff. 1 

der Verfügung des Veterinäramtes betroffenen Tätigkeiten von 

§ 1 Ziff. 1 GGV miterfasst werden. 

 

    
  6.- 
  
 

 Ob das willkürfrei ausgelegte kantonale Recht mit  

dem angerufenen Grundrecht vereinbar ist, prüft das Bundes- 

gericht frei (BGE 124 I 25 E. 4a S. 32, mit Hinweis). 

 

       a) Das öffentliche Interesse an der Beschränkung 

der beruflichen Tätigkeit des Besamungstechnikers ergibt 

sich einerseits aus tierseuchenpolizeilichen Überlegungen 

(vgl. Art. 69 aBV bzw. Art. 118 der neuen Bundesverfassung, 

BV) und anderseits aus Gründen des Tierschutzes (vgl. 

Art. 25bis aBV bzw. Art. 80 BV), insbesondere aber aus 

Art. 2 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes, wonach 

niemand ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder 

Schäden zufügen oder es in Angst versetzen darf. 

       In diesem Sinn verlangt das öffentliche Interesse, 

dass die heikleren Manipulationen, welche die Tiere im oben 

beschriebenen Sinn gefährden können, möglichst den dafür 

ausgebildeten Tierärzten vorbehalten bleiben. 

 

       b) Die Massnahme, die betreffenden Tätigkeiten den 

Tierärzten vorzubehalten, ist zur Wahrung dieses öffentli- 

chen Interesses zweifellos geeignet. Sie ist aber auch er- 

forderlich: Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers 

genügt eine Verpflichtung des Besamungstechnikers, nach der 

"umfassenden Untersuchung der Geschlechtsorgane" einen Tier- 

arzt beizuziehen, wenn der Verdacht besteht, dass der Zu- 

stand des Tieres tierärztliche Abklärung und Behandlung 

erfordert, gerade nicht: Entgeht dem Besamungstechniker etwa 

eine ernsthafte, möglicherweise übertragbare Krankheit, so 

kann sich der Tierhalter aufgrund dieser Untersuchung in ei- 

ner falschen Sicherheit wiegen. Der damit verbundenen Gefahr 

kann nicht anders als damit begegnet werden, dass den Besa- 

mungstechnikern die umfassende Untersuchung der Geschlechts- 

organe nicht erlaubt wird. Dass insbesondere die rektale 

Ovarienkontrolle den Tierärzten vorbehalten werden muss, ist 

erforderlich namentlich wegen der im Departementsentscheid - 

auf den sich das Verwaltungsgericht stützt - beschriebenen 

Gefahr, dass bei einem brünstigen Tier ein im Begriffe der 

Ovulation stehender randständiger Follikel am Ovar platzen 

könnte. 

 

       Dass der Kanton Graubünden anscheinend eine von 

derjenigen des Kantons Thurgau abweichende gesetzliche Re- 

gelung kennt, ändert an dieser Beurteilung nichts. Die Si- 

cherheit von Mensch und Tier geht zudem dem Interesse des 

Beschwerdeführers am Anbieten einer zusätzlichen Dienstleis- 

tung und damit einer neuen Einkommensquelle eindeutig vor. 

       Damit ist der Eingriff in die Handels- und Gewerbe- 

freiheit verhältnismässig; es ist entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers auch nicht ersichtlich, inwieweit der 

angefochtene Entscheid an einem inneren Widerspruch leiden 

sollte. 

 

    
  7.- 
  
 

 Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei das rechtliche  

Gehör verweigert worden, da sich das Verwaltungsgericht über 

weite Strecken damit begnügt habe, auf die Vorbringen der 

zweiten kantonalen Instanz abzustellen, ohne sich eingehen- 

der mit seiner Darstellung und den eingereichten Beweismit- 

teln auseinander zu setzen; aufgrund der inneren Widersprü- 

che des Entscheides sei es für ihn letztlich nicht ersicht- 

lich, von welchen Überlegungen sich die Behörde habe leiten 

lassen. Damit spricht der Beschwerdeführer die - einen Teil- 

gehalt des rechtlichen Gehörs bildende - Begründungspflicht 

an. 

 

       Die aus Art. 4 aBV abgeleitete Begründungspflicht 

bedeutet nicht, dass sich die entscheidende Behörde mit al- 

len Vorbringen der Parteien eingehend auseinander setzen 

muss. Die Begründung kann sich auf die wesentlichen Ge- 

sichtspunkte beschränken; sie muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene sich über die Tragweite eines Entscheides 

Rechenschaft ablegen und diesen gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149, mit Hinweis). 

Es ist grundsätzlich auch zulässig, in einem Urteil auf Be- 

gründungen in vorangegangenen Urteilen zu verweisen (BGE 123 

I 31 E. 2c S. 34, mit Hinweisen). 

 

       Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, 

dass die Begründung des angefochtenen Entscheides zumindest 

insoweit mangelhaft ist, als aus ihr nicht mit aller Klar- 

heit hervorgeht, auf welche gesetzliche (n) Grundlage (n) sich 

der Grundrechtseingriff stützen soll. Da das Verwaltungsge- 

richt jedoch § 1 Ziff. 1 GGV als gesetzliche Grundlage zu- 

mindest angetönt hat, ist es der Begründungspflicht gerade 

noch nachgekommen. 

 

    
  8.- 
  
 

 Die nach dem Gesagten unbegründete Beschwerde ist  

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unter- 

liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als staats-  

rechtliche Beschwerde entgegengenommen. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,  

soweit darauf einzutreten ist. 

 

    
  3.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem  

Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  4.- 
  
 

 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem  

Veterinäramt, dem Departement für Inneres und Volkswirt- 

schaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie 

dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich 

mitgeteilt. 

______________ 

 

 

Lausanne, 22. März 2000 

 

           

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                                         

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

                       

Der Präsident:   

  

  

Die Gerichtsschreiberin: