# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de75a95f-aa63-5011-bafa-164aeed6b40f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2024 E-964/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-964-2024_2024-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-964/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler  

und Clara Böttinger,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs  

(nach Abschluss eines Dublin-Zuständigkeitsverfahrens); 

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2024. 

 

E-964/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden 1–3 stellten am 23. Juli 2023 in der 

Schweiz Asylgesuche. In der Folge ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke 

der Eltern mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac), dass 

sie bereits am 6. Dezember 2022 in Österreich und am 23. März 2023 in 

Polen um Asyl nachgesucht hatten. 

A.b Anlässlich der Befragungen vom 3. August 2023 wurde den Beschwer-

deführenden 1 und 2 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Polen gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche 

zuständig sei.  

A.c Die Beschwerdeführenden bestritten die grundsätzliche Zuständigkeit 

dieses Mitgliedstaates nicht, machten jedoch geltend, nicht nach Polen zu-

rückkehren zu wollen, da sie dort schlecht behandelt worden seien und die 

Unterbringungssituation katastrophal gewesen sei. Überdies sei ihnen die 

benötigte medizinische Versorgung nicht gewährt worden. Die Beschwer-

deführenden 1 und 2 wiesen auf psychische Probleme hin. Die Beschwer-

deführerin 2 gab zu Protokoll, sie sei in Erwartung und wisse nicht, wie es 

ihrem ungeborenen Kind gehe, was sie sehr belastete; zudem habe sie 

eine Zyste an der rechten Brust und leide an hohem Blutdruck, Kopf- und 

Nackenschmerzen. In Bezug auf ihr Kind (Beschwerdeführerin 3) machten 

die Eltern geltend, dass es traurig und nachdenklich sei; körperlich gehe 

es ihm gut.  

A.d Am 4. August 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die polnischen Behörden stimmten dem Gesuch um Rück-

übernahme am 9. August 2023 zu.  

E-964/2024 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 16. August 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Polen, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asyl-

gesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Überstellung und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichti-

gen Akten aus. 

C.  

Mit Beschwerde vom 24. August 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 16. August 

2023 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten; eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden 

Zusicherungen hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, Obdach, Nah-

rung und adäquater medizinischer Behandlung einzuholen.  

D.  

Nachdem der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung 

im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme ausgesetzt hatte, erklärte das 

SEM gegenüber den polnischen Behörden am 5. September 2023 unter 

Hinweis auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Verlängerung 

der Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

E.  

E.a Mit Urteil E-4564/2023 vom 7. September 2023 wies das Bundesver-

waltungsgericht die bei ihm eingelegte Beschwerde im vereinfachten Ver-

fahren als offensichtlich unbegründet ab.  

E.b Das Gericht hielt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

fest, es gebe keine konkreten Gründe für die Annahme, dass die Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Polen syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen würden. Es dürfe davon ausgegangen werden, 

dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

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Seite 4 

gen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergäben; namentlich sei davon auszugehen, 

dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Polen 

überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhielten. Das SEM 

habe auch zu Recht festgestellt, dass die Schweiz das sogenannte Selbst-

eintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO nicht ausüben 

müsse. Der medizinische Sachverhalt sei vom SEM rechtsgenügend ab-

geklärt und die gesundheitlichen Beschwerden in der angefochtenen Ver-

fügung angemessen gewürdigt worden. Die vorliegenden medizinischen 

Diagnosen (Beschwerdeführer 1: PTBS; Beschwerdeführerin 2: vaginale 

Mykose, Eisenmangel, psychosoziale Belastungssituation, Verdacht auf 

essentielle Hypertonie) seien nicht von einer derartigen Schwere, dass von 

einer Überstellung abgesehen werden müsste. Das Kind (Beschwerdefüh-

rerin 3) sei gemäss Abklärungen des SEM beim Gesundheitsdienst des 

BAZ gesund. Polen verfüge über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und habe sich völkerrechtlich verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasse, zugänglich zu machen und Antrag-

stellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren. Die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt seien, würden den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

und des Termins der Überstellung Rechnung tragen sowie die polnischen 

Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizini-

schen Umstände informieren. Schliesslich sei die Überstellung in diesen 

Mitgliedstaat auch mit dem Kindeswohl vereinbar, und für das subeventu-

aliter beantragte Einholen von Garantien der polnischen Behörden bestehe 

keine Veranlassung. 

F.  

Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden 1 und 2 in der 

Schweiz auf die Welt (Beschwerdeführerin 4). 

II. 

G.  

Mit Eingabe vom 23. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragten materiell das 

wiedererwägungsweise Zurückkommen auf den Nichteintretensentscheid 

E-964/2024 

Seite 5 

vom 16. August 2023 und das Eintreten auf ihre Asylgesuche. Mit dem 

Wiedererwägungsgesuch wurden unter anderem ein den Beschwerde- 

führer 1 betreffender Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik 

E._______ vom 22. November 2023, eine psychologische Stellungnahme 

in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 vom 13. November 2023 und ein 

Untersuchungsbericht betreffend die Beschwerdeführerin 4 vom 11. Sep-

tember 2023 zu den Akten gereicht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2023 forderte das SEM die Be-

schwerdeführenden unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit ihrer Rechts-

begehren dazu auf, bis zum 12. Januar 2024 einen Gebührenvorschuss 

von Fr. 600.– zu leisten. Dieser Betrag wurde fristgerecht überwiesen. 

I.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 (eröffnet am 22. Januar 2024) wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden ab. Es 

stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 16. August 

2023 fest, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, dass einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu-

komme. 

J.  

J.a Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 liessen die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid des 

SEM erheben. Sie ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung vom 18. Januar 2024 und um Anweisung an das SEM, auf das Asyl-

gesuch einzutreten, eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM 

zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (samt Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses) und um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde (nach Erlass eines superprovisorischen Voll-

zugsstopps). Zudem seien sie und ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte 

vorzuladen und zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden 

zu befragen. 

J.b Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem ein Austrittsbericht betref-

fend den Beschwerdeführer 1 der F._______ vom 2. Februar 2024, ein Be-

richt über ein Ausreisegespräch vom 30. Januar 2024, eine psychologische 

Stellungnahme in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 vom 16. Januar 

2024, ein die Beschwerdeführerin 4 betreffendes Dokument 

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Seite 6 

"Sprechstunde Allgemeine Pädiatrie" des Stadtspitals E._______ vom 

27. November 2023 und ein türkischsprachiges Dokument zu den Akten 

gereicht. 

K.  

Der Instruktionsrichter verfügte am 15. Februar 2024 die einstweilige Aus-

setzung des Vollzugs der Wegweisung. 

L.  

Am 21. Februar 2024 erklärte das SEM gegenüber den polnischen Behör-

den unter Hinweis auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde eine 

Verlängerung der Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine 

das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Wiedererwägungsentscheide können grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 7 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 

einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung können Beweismittel geprüft 

werden, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht 

im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht be-

rücksichtigt werden können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 

4.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 

(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

4.4 Vorliegend hat das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf 

Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 23. November 2023 

nicht bestritten und ist darauf eingetreten. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden begründeten das Wiedererwägungsgesuch 

vom 23. November 2023 im Wesentlichen mit einer erheblichen Ver-

schlechterung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden 1 

und 2 seit der letzten materiellen Prüfung der Sache; bei der neugeborenen 

Beschwerdeführerin 4 bestehe zudem ein konkreter Verdacht auf das Vor-

liegen einer Herzinsuffizienz. Schliesslich weise das polnische Asylsystem 

systemische Mängel auf.  

5.2 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids vom 18. Januar 

2024 Folgendes aus:  

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Seite 8 

5.2.1 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 habe sich seit 

Abschluss der ordentlichen Asyl-Zuständigkeitsverfahrens nicht, derjenige 

des Beschwerdeführers 1 habe sich nicht in relevanter Weise verändert. 

Den psychischen Beschwerden insbesondere des Beschwerdeführers 1 

könne in Zusammenhang mit der Überstellung nach Polen mit einer adä-

quaten psychiatrisch-psychologischen Betreuung im Vorfeld und während 

der Überstellung vollumfassend Rechnung getragen werden; dasselbe 

gelte für die Zeit nach der Ankunft in Polen, wo die Gesundheitsversorgung, 

einschliesslich des Zugangs zu geeigneter psychiatrischer Betreuung ge-

währleistet sei. 

5.2.2 Bei der Beschwerdeführerin 4 würden auch nach den Vorsorgeunter-

suchungen und einem durchgeführten EKG keine Hinweise auf eine Herz-

insuffizienz vorliegen. Bei einer Untersuchung habe zwar aufgrund der Ab-

wesenheit der Kinderkardiologin ein Herzfehler nicht vollständig ausge-

schlossen werden können; das SEM gehe aber nicht davon aus, dass bei 

einer allfälligen Folgeuntersuchung eine Diagnose gestellt werden könnte, 

welche geeignet wäre, seine Einschätzung hinsichtlich der Zulässigkeit der 

Überstellung nach Polen oder hinsichtlich der Anwendung der Souveräni-

tätsklausel zu ändern. Eine solche Folgeuntersuchung sei angesichts des 

guten Allgemeinzustands des Kindes nicht dringlich und könne auch in  

Polen durchgeführt werden.  

5.2.3 Mit Bezug auf die übrigen Vorbringen (polnisches Asylsystem, Wah-

rung des Kindeswohls) könne auf die Ausführungen im ersten Verfahren 

verwiesen werden. Insgesamt würden mit den wiedererwägungsweise vor-

getragenen Vorbringen keine neuen Sachverhaltselemente dargetan, wel-

che die Rechtskraft der Verfügung vom 16. August 2023 beseitigen könn-

ten. 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführenden äusserten sich in der Beschwerde vom 

14. Februar 2024 vorab auf mehreren Seiten ausführlich zum polnischen 

Asylsystem, das nach ihrer Einschätzung systemische Mängel aufweise.  

5.3.2 Hinzu komme, dass bei ihnen nun derart schwere Erkrankungen vor-

liegen würden, dass die Überstellung mangels Behandelbarkeit in Polen 

auch aus diesem Grund unzulässig geworden sei: 

5.3.3 Der Beschwerdeführer 1 sei seit der Einreise in die Schweiz in einem 

psychisch labilen Zustand, der vor dem Hintergrund einer Posttraumati-

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schen Belastungsstörung (PTBS) und einer Panikstörung von suizidalen 

Gedanken und Panikattacken geprägt sei. Er habe vom 19. Oktober 2023 

bis zum 15. November 2023 in der Psychiatrischen Universitätsklinik  

E._______ hospitalisiert werden müssen. Zunächst sei ein Austritt für den 

27. Oktober 2023 geplant gewesen; nachdem der Patient ein Schreiben 

abgegeben habe, in dem er einen erweiterten Suizid im Falle einer Rück-

führung nach Polen angekündigt habe, habe der stationäre Aufenthalt ver-

längert werden müssen. Es seien die Diagnosen einer schweren depressi-

ven Episode ohne psychotische Symptome sowie einer PTBS gestellt wor-

den. Er leide unter täglichen Panikattacken und mache sich grosse Sorgen 

um seine Familie, die er vor einer Rückschiebung nach Polen bewahren 

wolle. Im stationären Setting habe der Beschwerdeführer 1 erzählt, dass er 

sich aufgegeben habe und nicht mehr leben wolle, sollte seine Familie  

– die sowohl im Heimatland als auch in Polen traumatische Ereignisse er-

lebt habe – die Schweiz verlassen müssen. Der Beschwerdeführer 1 habe 

sich zunächst nur im stationären Setting, nach einiger Zeit schliesslich 

beim Austritt aus der stationären Behandlung von suizidalen Gedanken 

und Handlungsabsichten, auch in Bezug auf seine Familie, bei Verbleib in 

der Schweiz distanzieren können. Im Falle einer Rückführung nach Polen 

könne er diese Handlungsabsicht für sich jedoch weiterhin nicht aus-

schliessen. Er könne nicht abschliessend sagen, ob ein Suizid weiterhin 

seine Kinder miteinbeziehen würde. Er sei mittlerweile in der Ambulanz für 

Kriegs- und Folteropfer angemeldet worden und aufgrund seines andau-

ernd schlechten Zustands am 5. Januar 2024 in die Akutstation der 

F._______ eingetreten. Dort seien die Diagnosen einer schweren depres-

siven Episode und einer PTBS gestellt (respektive bestätigt) und er auch 

medikamentös behandelt worden. Ein Ausreisegespräch mit dem Migrati-

onsamt E._______ vom 30. Januar 2024 habe nach zehn Minuten auf-

grund des Zustands des Beschwerdeführers 1 abgebrochen werden müs-

sen; es sei nun ein erneuter stationärer Aufenthalt in der F._______ ge-

plant. Er sei dringend auf engmaschige psychiatrische und medizinische 

Hilfe angewiesen, welche in Polen nicht gewährleistet sei. Es liege mittler-

weile eine schwere Erkrankung vor, welche einen Selbsteintritt der Schweiz 

erfordere. Das SEM sei offensichtlich auch zu dieser Einschätzung gekom-

men, nachdem es im Zusammenhang mit der Eröffnung der Zwischenver-

fügung vom 28. Dezember 2023 um eine den Umständen angepasste Er-

öffnung durch die Rechtsvertretung gebeten habe. 

5.3.4 Auch bei der Beschwerdeführerin 2 habe sich der gesundheitliche 

Zustand stark verschlechtert. Sie befinde sich seit der Geburt ihres zweiten 

Kindes in psychotherapeutischer Betreuung. Dort seien ihr die Diagnosen 

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Seite 10 

PTBS, Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik, Schlafstörungen 

und Panikattacken sowie Postpartale Depression gestellt worden. Ihr Le-

ben sei von Gewalt geprägt gewesen und sie sei durch die Erlebnisse wäh-

rend der Flucht retraumatisiert worden. Die Hoffnungslosigkeit und psychi-

sche Krankheit ihres Mannes belaste sie sehr und löse Ängste und Per-

spektivenlosigkeit aus. Besonders in der aktuell postpartalen Zeit sei die 

Beschwerdeführerin 2 sehr vulnerabel und brauche Stabilität. Es sei zwin-

gend, dass die Beschwerdeführerin nicht von ihren Familienangehörigen 

getrennt werde. Bei einer Rückführung nach Polen sei mit einer massiven 

Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der Beschwerdeführe-

rin 2 und damit verbunden wohl mit Suizidhandlungen zu rechnen. 

5.3.5 Die Beschwerdeführerin 3 schrecke nachts häufig schreiend aus 

dem Schlaf auf und lasse sich dann kaum beruhigen; sie sei in ihrer kindli-

chen Entwicklung stark gefährdet (zum Ganzen Beilage 6). 

5.3.6 Beschwerdeführerin 4 sei kurz nach dem zweitinstanzlichen Ab-

schluss des Asylverfahrens in der 37. Schwangerschaftswoche zu früh zur 

Welt gekommen. Nach der Geburt sei ein Herzgeräusch und somit eine 

mögliche Herzinsuffizienz festgestellt worden. Bei Plagiocephalus links  

occipital (asymmetrisch abgeflachter Hinterkopf) sei die Zuweisung an eine 

Physiotherapie erfolgt. Zudem sei sie zum Ausschluss eines Vitium cordis 

(zu körperlichen Funktionseinschränkungen führende Herzfehlbildung) in 

der kinderkardiologischen Sprechstunde am Kinderspital E._______ und 

für weitere klinische Überwachung im Stadtspital G._______ aufgeboten 

worden. Die Behauptung der Vorinstanz, die Anzeichen einer Herzinsuffi-

zienz seien in keinem Arztbericht zu finden, sei falsch; die medizinischen 

Kontrollen der Beschwerdeführerin 4 seien noch gar nicht abgeschlossen.  

5.3.7 Schliesslich seien die türkischen Behörden – wie sich aus einem mit 

der Beschwerde eingereichten Dokument vom 1. Juni 2023 ergebe – über 

den damaligen Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden in Polen infor-

miert gewesen. Dies bedeute eine direkte Gefährdung durch türkische Be-

hördenvertreter bei einer Überstellung nach Polen. Das SEM habe diese 

Sache in ihrer Verfügung unerwähnt gelassen und sei damit seiner Unter-

suchungspflicht nicht genügend nachgekommen. 

5.3.8 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass bei einer Überstellung 

nach Polen aufgrund dieser Umstände von einem "real risk" einer gegen 

Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung auszugehen sei, zumal die Be-

schwerdeführenden in Polen von den dortigen Behörden schlecht 

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Seite 11 

behandelt worden seien. Das SEM habe sich in der angefochtenen Ver-

fügung fälschlicherweise auf die pauschale Behauptung beschränkt, dass 

Polen die Aufnahmerichtlinie einzuhalten habe und insbesondere der Zu-

gang zur erforderlichen medizinischen Versorgung dort gewährleistet sei; 

von einer genügenden Begründung und einer Einzelfallbeurteilung könne 

keinesfalls gesprochen werden. Zumindest hätte die Vorinstanz individu-

elle Garantien der polnischen Behörden einholen müssen, dass der beson-

deren Vulnerabilität der Beschwerdeführenden bei ihrer Ankunft in Polen 

angemessen Rechnung getragen würde und sie ab Ankunft psychologi-

sche Betreuung, medizinische Versorgung sowie eine angemessene  

Unterkunft erhalten würden. 

6.  

6.1 Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahren ist, ob sich die Sach-

lage seit dem Nichteintretensentscheid des SEM vom 16. August 2023 res-

pektive seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 

2023 hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Überstellung der Be-

schwerdeführenden nach Polen wesentlich verändert hat oder, ob seither 

humanitäre Gründe eingetreten sind, die geeignet wären, die Aufhebung 

der Rechtskraft der Verfügung vom 16. August 2023 zu bewirken. 

6.2 Soweit die Beschwerdeführenden – wie bereits im ersten Beschwerde-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – ihre grundsätzliche Kritik 

am polnischen Asyl- und Aufnahmeverfahren wiederholen, legen sie keine 

Wiedererwägungsgründe im Sinne veränderter Verhältnisse dar. Das Bun-

desverwaltungsgericht hat sich im Urteil vom 7. September 2023 mit die-

sen Vorbringen auseinandergesetzt und unter Hinweis auf die konstante 

Gerichtspraxis festgestellt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Polen keine systemischen Schwachstellen aufweisen würden 

und die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO im Fall der Beschwer-

deführenden nicht angezeigt sei (vgl. Urteil E-4564/2023 E. 6.1). An dieser 

Einschätzung vermögen die Beschwerdevorbringen nichts zu ändern. Es 

ist daran zu erinnern, dass die Wiedererwägung nicht dazu dienen darf, 

rechtskräftig entschiedene Rechtsfragen immer wieder zur Debatte zu stel-

len (vgl. oben E. 3.3). Eine Übernahme der Zuständigkeit Polens gestützt 

auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist im Fall der Beschwerdeführenden weiter-

hin nicht angezeigt. 

6.3 Mit dem Vorbringen betreffend ein türkischsprachiges Dokument (Be-

schwerdebeilage 11, ohne Übersetzung eingereicht) werden schon des-

halb keine Wiederwägungsgründe dargetan, weil dieses Schriftstück vom 

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Seite 12 

1. Juni 2023 datiert und mit keinem Wort dargetan wird, wieso es nicht be-

reits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zu den Akten gereicht wor-

den ist. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die 

Beschwerdeführenden in Polen durch türkische Behörden gefährdet sein 

sollten. 

7.  

7.1 Im Dublin-Verfahren geht es um die Prüfung, welcher Mitgliedstaat für 

die Behandlung des Asylantrags zuständig ist. Gesundheitliche Probleme 

asylsuchender Personen sind soweit zu klären, dass mit Blick auf die me-

dizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden Personen 

im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO verankerten Selbsteintrittsrechts eine abschliessende Beurteilung 

vorgenommen werden kann. Dies war und ist vorliegend der Fall. Die be-

antragte Befragung der Beschwerdeführenden und ihrer behandelnden 

Ärztinnen und Ärzte zur gesundheitlichen Situation ist angesichts der zahl-

reichen bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen nicht erforder-

lich.  

7.2 Aus den Akten des ordentlichen, vor zwei Instanzen verhandelten Dub-

lin-Verfahrens ergibt sich, dass der belastete psychische Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers 1 schon damals bekannt war (vgl.  

Urteil BVGer E-4564/2023 E. 7.3.2, in welcher die PTBS-Diagnose er-

wähnt wird). Diese Gesundheitsprobleme haben sich seither – offensicht-

lich unter dem Einfluss der rechtskräftig angeordneten Überstellung nach 

Polen – akzentuiert. In den nach dem Urteil des Bundesverwaltungs- 

gerichts datierenden Arztberichten werden zusätzlich zur Diagnose (res-

pektive Verdachtsdiagnose) PTBS nun auch die Diagnose einer schweren 

depressiven Episode ohne psychotische Symptome gestellt (vgl. Berichte 

der Psychiatrischen Universitätsklinik E._______ vom 22. November 2023 

und der F._______ vom 2. Februar 2024).  

7.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

E-964/2024 

Seite 13 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

7.4 Eine solch ausserordentliche Situation ist vorliegend weiterhin nicht an-

zunehmen. Die diagnostizierte Erkrankung (PTBS und schwere depressive 

Episode ohne psychotische Symptome) steht einer Überstellung in den zu-

ständigen Dublin-Staat Polen unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK nicht ent-

gegen. Polen verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

(vgl. etwa die Urteile des BVGer D-2277/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 6.1, 

E-4485/2023 vom 4. September 2023 E. 6.5.2. f., E-3293/2023 vom 

27. Juli 2023 E. 8.2.3), und der Zugang dazu ist – wie vom SEM dargelegt 

– gewährleistet. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden 

die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen 

ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nöti-

genfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es darf somit davon ausgegangen wer-

den, dass dem Beschwerdeführer eine adäquate Weiterbehandlung und 

Betreuung in Polen zugänglich sein wird. Folglich ist nicht davon auszuge-

hen, dass eine Überstellung nach Polen eine rasche und unumkehrbare 

Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge hätte. Es liegen 

auch keine Hinweise vor, wonach Polen ihm eine adäquate medizinische 

Behandlung und Betreuung verweigern würde. Mit der vom SEM bereits im 

ordentlichen Verfahren angekündigten Anmeldung des Medizinalfalls im 

Rahmen der Vorbereitung der Überstellung (vgl. SEM-act. 44/18 S. 7 f.) 

wird sichergestellt, dass eine notwendige Behandlung auch nach der Über-

stellung gewährleistet ist (vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO). Darüber hin-

aus ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden zumindest vo-

rübergehend die medizinische Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der 

Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwen-

dige Therapien – in Anspruch nehmen können (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 

142.312]).  

E-964/2024 

Seite 14 

7.5 Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, bei einer zwangs-

weisen Rückführung nach Polen würde die Gefahr bestehen, dass sich  

suizidale Tendenzen verstärken würden, ist zunächst festzuhalten, dass 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein 

kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

entspricht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 

E. 8.1.3.4). Die schweizerischen Behörden sind in solchen Fällen jedoch 

gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zu-

mutbare vorzukehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicher-

zustellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Per-

son möglichst nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 

a.a.O.). Die mit dem Vollzug der Überstellung beauftragten Behörden wer-

den dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der 

Organisation der Überstellung nach Polen Rechnung tragen (Art. 31 und 

Art. 32 Dublin-III-VO) und die polnischen Behörden zuvor, wie erwähnt, 

über die spezifischen medizinischen Umstände informieren.  

7.6 Vor diesem Hintergrund ist es (weiterhin) nicht notwendig, von den pol-

nischen Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherungen 

bezüglich der medizinischen Versorgung und Unterbringung der Be-

schwerdeführenden einzuholen. Der entsprechende Antrag ist abzuwei-

sen. 

8.  

Auch den übrigen Familienmitgliedern gelingt es nicht, eine wiedererwä-

gungsrechtlich relevante Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

darzutun: 

8.1  

8.1.1 Die Beschwerdeführerin 2 begab sich nach Abschluss des ordentli-

chen Asyl-Zuständigkeitsverfahrens und der Geburt ihrer zweiten Tochter 

in psychotherapeutische Behandlung. Im Bericht ihrer Psychotherapeutin 

werden für sie die Verdachtsdiagnose PTBS, und die Diagnosen Anpas-

sungsstörung mit depressiver Symptomatik, Schlafstörungen und Panikat-

tacken sowie Postpartale Depression gestellt (vgl. Bericht Stadtspital  

E._______ / H._______ vom 16. Januar 2024 S. 1). Soweit in der Be-

schwerde ausgeführt wird, bei einer Überstellung nach Polen würde es bei 

ihr "wohl zu Suizidhandlungen kommen" (vgl. Beschwerde S. 11) ergibt 

sich solches aus dem eingereichten Bericht nicht. Es ist ebenfalls nicht er-

sichtlich, wieso die Beschwerdeführerin "von ihrer in der Schweiz anwe-

senden Familie getrennt" werden sollte (vgl. a.a.O.). 

E-964/2024 

Seite 15 

8.1.2 Bezüglich der Behandelbarkeit und des Zugangs zu adäquater medi-

zinischer und therapeutischer Versorgung kann bei der Beschwerdeführe-

rin 2 auf das oben Gesagte verwiesen werden. 

8.2 Für die Beschwerdeführerin 3 ergibt sich aus den eingereichten Berich-

ten einzig, dass das 4-jährige Kind nachts häufig schreiend aus dem Schlaf 

aufwache und sich dann jeweils nur schlecht beruhigen lasse (vgl. Bericht 

Stadtspital/H._______ a.a.O. S. 1 f.). 

8.3 Schliesslich hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass den Ak-

ten bisher keine Hinweise auf die behauptete Herzfehlbildung bei der Be-

schwerdeführerin 4 zu entnehmen sind. Anlässlich einer Untersuchung 

vom 27. November 2023 konnte diese Befürchtung nicht gänzlich aus- 

geräumt werden, weil die zuständige Kinderkardiologin gerade nicht ver-

fügbar war. Im entsprechenden Bericht vom 27. November 2023 wurde 

deshalb die Kardiologie des Kinderspitals E._______ um ein "zeitnahes 

Auf-gebot" gebeten. Es darf unter den gegebenen Umständen davon aus- 

gegangen werden, dass diese Untersuchung in der Zwischenzeit durch-

geführt wurde und kein beunruhigendes Ergebnis gezeitigt hat. 

9.  

Nach dem Gesagten liegen nach wie vor keine Gründe für einen zwingen-

den Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor. 

10.  

Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen "humanitärer Gründe" gel-

tend machen, welche zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) führen 

müsse, ist Folgendes festzuhalten: Das SEM verfügt bei der Anwendung 

dieser Kann-Bestimmung über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt die Beurteilung im Wesentlichen 

darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte gegeben, wonach das SEM sein Er-

messen im Zusammenhang mit der Prüfung nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

nicht gesetzeskonform ausgeübt hätte. 

  

E-964/2024 

Seite 16 

11.  

11.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und die nach 

dem Urteil E-4564/2023 vom 7. September 2023 entstandenen Beweismit-

tel nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 

16. August 2023 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch 

der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt.  

11.2 Schliesslich ist zusammenfassend feststellen, dass für die eventuali-

ter beantragte Kassation der angefochtenen Verfügung keine Veranlas-

sung besteht. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 

und korrekt festgestellt und das erstinstanzliche Wiedererwägungsverfah-

ren unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführenden durch- 

geführt. Die angefochtene Verfügung ist ausführlich und differenziert be-

gründet worden. Dass es den Beschwerdeführenden ohne Weiteres mög-

lich war, diesen Entscheid anzufechten, ergibt sich im Übrigen bereits aus 

der umfangreichen Beschwerdeschrift. 

11.3 Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aufgrund der 

Akten von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und ihre Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos waren, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

12.2 Das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstands-

los. Der vom Instruktionsrichter angeordnete provisorische Vollzugsstopp 

fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-964/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark