# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9eb13188-9dab-5e58-8f9a-918958f0f427
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.03.2014 110 2013 347
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2013-347_2014-03-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2013/347 Bern, 13. März 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Z.________GmbH
Beschwerdeführerin 1

Herrn Y.________
Beschwerdeführer 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Belp, Gemeindeverwaltung, Güterstrasse 13, 
3123 Belp

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 22. Juli 
2013 (bbew 520/2012; Umnutzen Büroräume in Wohnung)

I. Sachverhalt

1. Dem Beschwerdeführer 2 gehört ein Teil der Gewerbe- und Büroliegenschaft an der 

A.________strasse 81 (Belp Gbbl. B.________). Im Gebäudeteil des Beschwerdeführers 2 

befinden sich das Geschäftslokal der Z.________GmbH, dessen Geschäftsführer er ist, 

und ein Bürotrakt. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone A2 mit Lärmempfindlichkeitsstufe 

ES IV. 

2

Die Gemeinde stellte fest, dass die Z.________GmbH im Aussenbereich ohne 

Baubewilligung eine Ausstellungsfläche erstellt hat und dass der Beschwerdeführer 2 aus 

vier Büroräumen eine Zweizimmerwohnung gemacht hat, die er selber bewohnt. Mit 

Schreiben vom 24. Juli 2012 forderte die Gemeinde die Beschwerdeführer auf, die 

unbewilligten Bauten an der A.________strasse 81 zu entfernen oder ein nachträgliches 

Baugesuch einzureichen. Die Beschwerdeführer reichten am 6. September 2012 ein 

nachträgliches Baugesuch bei der Gemeinde ein, das insbesondere die Umnutzung von 

vier Büroräumen in eine Zweizimmerwohnung im Erdgeschoss und das Erstellen einer 

Ausstellungsfläche im Freien umfasste. Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland den Bauabschlag für die Umnutzung der 

Büroräume als Wohnung (Ziff. 3.1.2), die übrigen Bauvorhaben bewilligte es. 

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführer am 22. August 2013 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen, der in Ziff. 3.1.2 des Gesamtbauentscheides vom 22. Juli 2013 erteilte 

Bauabschlag für das Umnutzen der vier Büroräume in eine Zweizimmerwohnung sei 

aufzuheben und dem Bauvorhaben sei die Baubewilligung zu erteilen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland schliesst mit Eingabe vom 18. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde. 

Die Gemeinde Belp beantragt mit Stellungnahme vom 25. September 2013, der 

vorinstanzliche Entscheid sei zu bestätigen. 

Das Rechtsamt ersuchte die Gemeinde um Edition der Baubewilligungsakten in einem 

Referenzfall (Baugesuch Nr. 861.1-12/97 „C.________“). Anschliessend führte es im 

Beisein der Parteien einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die Parteien 

erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern. Das Rechtsamt 

gab den Beteiligten bekannt, dass es im Falle einer Abweisung der Beschwerde erwägt, 

Wiederherstellungsmassnahmen anzuordnen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich 

dazu zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

Die Beschwerdeführer lehnen die Wiederherstellungsmassnahme mit Eingabe vom 27. 

Januar 2014 ab. Die Gemeinde Belp und das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 

reichten keine Stellungnahme ein.

Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der vorinstanzliche Entscheid ist nur in Bezug auf den Bauabschlag betreffend die 

Umnutzung der Büros in eine Wohnung angefochten (Ziffer 3.1.2 des Entscheides des 

Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 22. Juli 2013). Im Übrigen ist der 

vorinstanzliche Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz 

bezeichnet ihren Entscheid als Gesamtbauentscheid. Die beurteilten Bauvorhaben 

erfordern jedoch kein koordiniertes Verfahren mit einem Gesamtentscheid (Art. 1 und 9 

KoG2), sondern lediglich eine Baubewilligung. Die BVE ist sowohl für Gesamtentscheide, 

für die das Baubewilligungsverfahren das Leitverfahren ist, als auch für Baubewilligungen 

Beschwerdeinstanz und daher für den Entscheid über die eingereichte Beschwerde 

zuständig (Art. 11 Abs. 1 KoG; Art. 40 Abs. 1 BauG3). Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 

b) Die Beschwerdeführerin 1 war Baugesuchstellerin und ist durch den Bauabschlag 

formell beschwert. Es fragt sich aber, ob sie ein eigenes praktisches und schutzwürdiges 

Interesse an der Änderung oder Aufhebung von Ziffer 3.1.2 angefochtenen Entscheides 

hat (vgl. Art. 40 Abs. 5 BauG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG4), betrifft der Bauabschlag doch 

nicht mehr ihre Bauvorhaben, sondern die Räume, welche vom Beschwerdeführer 2 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

4

genutzt werden und auch in dessen Eigentum stehen. Die Frage kann aber aufgrund der 

nachstehenden Ausführungen offen bleiben. 

c) Als Bauherrschaft wurde im Baugesuch die „Z.________, Y.________“ genannt. 

Y.________ ist gemäss Handelsregisterauszug Organ und Geschäftsführer der 

Z.________. Die Angabe seines Namens kann dahingehend verstanden werden, dass er 

zugleich als Eigentümer des Baurechtsgrundstückes Parteirechte ausüben wollte. Selbst 

wenn er im vorinstanzlichen Verfahren nur in seiner Funktion als Geschäftsführer der 

Z.________ gehandelt hätte, ist der Beschwerdeführer 2 durch den vorinstanzlichen 

Entscheid nun mehr als jedermann betroffen. Sofern der Bauabschlag rechtskräftig wird, ist 

er Adressat von allfälligen Wiederherstellungsmassnahmen (vgl. Art. 46 Abs. 1 BauG) und 

müsste von Amtes wegen am Verfahren beteiligt werden. Er ist daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Betriebswohnung

a) Der Beschwerdeführer 2 hat drei Büroräume und den früheren Aufenthaltsraum zu 

einer Zweizimmerwohnung zusammengefasst. Er plant, dass der Mitarbeiter der 

Z.________ in Zukunft die Wohnung bewohnt und gleichzeitig Abwartsdienste übernimmt.5 

Das nachträgliche Baugesuch beinhaltet die Einrichtung eines Bades im ehemaligen 

Werkbüro, das Erstellen eines Durchganges zwischen Büro 2 und Büro 3 und die 

Entfernung der Wand zwischen Büro 3 und dem Aufenthaltsraum. Die beiden 

Wanddurchbrüche wurden erst teilweise ausgeführt. Das Badezimmer ist noch nicht erstellt 

und auch die geplanten Änderungen in der Küche sind noch nicht erfolgt.6

b) Die Beschwerdeführer begründen die Notwendigkeit einer Betriebswohnung damit, 

dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers 2 bzw. des Mitarbeiters erforderlich sei, um 

die Sicherheit bei der Ausstellung der Whirlpools vor dem Gebäude zu gewährleisten. Die 

Ausstellung solle auch am Wochenende für Interessenten zugänglich sein. Eine 

Umzäunung wirke auf Besucher nicht einladend und könne zudem leicht überwunden 

werden. Am Augenschein machte der Beschwerdeführer 2 ausserdem geltend, in den 

5 Protokoll des Augenscheins vom 12. November 2013, S. 4 Votum Y.________
6 Protokoll des Augenscheins vom 12. November 2013, S. 8 Votum Y.________; Fotos Nr. 10-13

5

übrigen Büros seien verschiedene Firmen eingemietet, welche darauf angewiesen seien, 

dass der IT-Support auch abends oder am Wochenende gewährleistet werde. Nur er und 

sein Mitarbeiter hätten Zugang zum Serverraum. Ausserdem müsse jemand schnell 

eingreifen können, wenn die im Gebäudeinnern ausgestellten Whirlpools Wasserschäden 

verursachten. 

Die Gemeinde hält dem entgegen, auch eine Wohnung könne die Sicherheit nicht 

gewährleisten. Zum einen sei der Bewohner nicht dauernd anwesend, zum anderen 

bestehe keine Sichtverbindung von der Wohnung zur Ausstellungsfläche. Der Vandalismus 

habe nicht verhindert werden können, obwohl die Wohnung bereits genutzt werde. Es gebe 

zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten für eine ästhetische Umzäunung. Das Gebiet sei seit 

1975 eine Industriezone. Bis 2006 habe die Gemeinde liberal Wohnungen bewilligt. 

Aufgrund der steigenden Sensibilität der Bewohner bezüglich Immissionen sei im Rahmen 

der Ortsplanungsrevision (2006/2008) eine Praxisänderung erfolgt. Seither seien in der 

Arbeitszone A2 keine Wohnungen mehr bewilligt worden. 

Der Regierungsstatthalter bringt vor, die Standortgebundenheit setze eine zwingende 

Betriebsnotwendigkeit voraus, wie z.B. spezielle Betriebsabläufe oder die Überwachung 

von Maschinen. Vorliegend könne der Schutz der Ausstellung mit gängigen Massnahmen 

wie z.B. Videoüberwachung, Alarmanlage oder Lichtsensoren gewährleistet werden. 

c) Arbeitszonen sind diejenigen Zonen, in welchen stark störende Betriebe mit 

erheblichen Immissionen zulässig sind. Demgegenüber sollen Wohngebiete vor 

schädlichen oder lästigen Immissionen möglichst verschont werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 Bst. 

b RPG).7 In reinen Arbeitszonen ist das Wohnen grundsätzlich nicht zonenkonform. 

Wohnungen sind daher nur ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist, dass die 

Wohnnutzung in einem funktionellen Zusammenhang mit dem Gewerbe- oder 

Industriebetrieb steht. Der blosse Wunsch, in unmittelbarer Nähe des Betriebes zu 

wohnen, genügt nicht.8 

d) Art und das Mass der Nutzung in den verschiedenen Zonen sind in Art. 34 GBR9 

geregelt. In der Arbeitszone A2 gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) IV. In der A2 sind 

7 Anita Horisberger, Wohnen in Arbeitszonen, in KPG-Bulletin 2012 S. 69
8 Anita Horisberger, Wohnen in Arbeitszonen, in KPG-Bulletin 2012 S. 77
9 Baureglement vom 14.09.2006 der Einwohnergemeinde Belp, vom AGR genehmigt am 4.02.2008

6

alle Arten von Arbeitsnutzungen wie Produktions-, Verwaltungs- und Bearbeitungsbetriebe 

sowie öffentliche und private Freizeiteinrichtungen zulässig. Zudem sind Verkaufsflächen 

bis maximal 300 m2 gestattet. Wohnnutzungen müssen standortgebundenem Personal 

dienen.

Die Gemeinde legt die Bestimmung zur Zulässigkeit von Wohnungen in der Arbeitszone 

eng aus und verfolgt seit der Ortsplanungsrevision 2006/2008 eine restriktive Praxis (vgl. 

hinten Erwägung 3 Bst. b und c). Auch wenn sie vorliegend als Grundeigentümerin und 

Baurechtsgeberin des Grundstückes nicht Bewilligungsbehörde war, ist ihre Auslegung im 

Rahmen der ihr zustehenden Gemeindeautonomie zu berücksichtigen (vgl. Art. 50 Abs. 1 

BV10, Art. 65 Abs. 1 BauG). Die Voraussetzung der Standortgebundenheit setzt objektive 

Gründe voraus, die für den Betrieb von einer gewissen Wichtigkeit sind.

e) Unbestritten muss bei einer Ausstellung im Freien die Sicherheit mit geeigneten 

Massnahmen gewährleistet werden, um Sachschäden, Diebstahl und mögliche Unfälle in 

den gefüllten Whirlpools zu verhindern. Allerdings kann dieses Ziel kaum durch eine 

bewohnte Betriebswohnung erreicht werden, da ein Bewohner nicht immer präsent ist und 

daher keine durchgehende Überwachung gewährleisten kann. Eine Betriebswohnung ist 

für die Überwachung der Ausstellung auch nicht erforderlich. Die Ausstellung kann mit 

baulichen Hindernissen wie einer genügend hohen Umzäunung wirksam gesichert werden, 

was bei Geschäften mit Ausstellungsflächen im Freien eine gängige Massnahme ist und 

vorliegend von der Versicherung der Beschwerdeführer sogar verlangt wird.11 Dafür stehen 

verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die auch eine ästhetisch ansprechende 

Gestaltung erlauben. Zusätzlich kann das Areal mit geeigneten Überwachungs-, Flutlicht- 

und Alarmanlagen gesichert werden, wie dies die Beschwerdeführer inzwischen bereits 

getan haben.12 Der Alarm kann zu einem beliebigen Standort geleitet werden. 

f) Der Gemeindevertreter erklärte anlässlich des Augenscheins, eine 

Standortgebundenheit könnte bei Unternehmen mit 24-Stunden-Betrieben bejaht werden, 

bei denen eine Störung der Klimaanlagen oder der Produktionsprozesse sehr schnell einen 

finanziell hohen Schaden verursachen könne. Als Beispiele nannte er einen 

10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
11 Protokoll des Augenscheins vom 12. November 2013, S. 3 Votum Y.________
12 LED-Flutlichtstrahler mit Bewegungsmeldern und Alarmauslösung in der Wohnung, Protokoll des 
Augenscheins vom 12. November 2013, S. 3 Votum Y.________

7

Geflügelmastbetrieb oder eine Druckerei.13 Die im Freien ausgestellten Whirlpools haben 

gemäss Aussagen der Beschwerdeführer einen Warenwert von rund 80'000 Franken. Die 

Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführer, die im Verkauf von Whirlpools und Natursteinen 

sowie der Gesamtplanung von Gärten besteht,14 ist mit den genannten 

Produktionsbetrieben nicht vergleichbar. Der Schutz der Ausstellung kann wie bereits 

ausgeführt mit einfachen baulichen Massnahmen und geeigneten Sicherheitsanlagen 

erreicht werden.

g) Standortgebundenes Personal ist auch nicht erforderlich für den IT-Support, der nach 

Angaben des Beschwerdeführers 2 abends oder an den Wochenenden gewährleistet 

werden muss. Der Zugang zum Serverraum kann ohne Weiteres mittels Pikettdienst 

gewährleistet werden. Ob bei den im Gebäudeinnern ausgestellten Whirlpools Wasser 

ausläuft, lässt sich während der Öffnungszeiten oder auf Kontrollgängen überprüfen. 

h) Für keine der vorgebrachten Tätigkeiten ist es demnach erforderlich, dass Personal 

am Geschäftsstandort wohnt. Die Umnutzung der Büroräume als Wohnung widerspricht 

Art. 34 GBR und ist nicht zonenkonform.

3. Bewilligungspraxis für Wohnungen in der Arbeitszone

a) Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass es im Industriegebiet etliche 

Wohnungen gebe, allein bei den drei nächstgelegenen Gebäuden habe es insgesamt fünf. 

Die verschärfte Bewilligungspraxis der Gemeinde für Wohnungen in den Arbeitszonen sei 

nicht belegt. 

Die Gemeinde bestreitet die Existenz von Wohnungen in der Industriezone nicht. Sie 

macht aber geltend, diese seien noch nach der liberalen Praxis unter der Geltung des alten 

Baureglements bewilligt worden. Insgesamt gebe es in den beiden Industriegebieten 

F.________ und G.________ heute 21 altrechtlich bewilligte Wohnungen. In dieser Zone 

seien auch Betriebe angesiedelt, die Geruchsemissionen verursachten. Bewohner des 

Industriegebietes hätten sich deswegen bei der Gemeinde beschwert und Unterschriften 

gegen die Betriebe gesammelt. Dies sei der Auslöser des Systemwechsels gewesen. Mit 

13 Protokoll des Augenscheins vom 12. November 2013, S. 7 Votum E.________
14 Protokoll des Augenscheins vom 12. November 2013, S. 2 Votum Y.________

8

der Ortsplanungsrevision 2006/2008 sei eine Praxisänderung erfolgt und seither in diesen 

Gebieten keine Wohnung mehr bewilligt worden. Bei der letzten Baueingabe für ein 

Gebäude mit Betriebswohnung („C.________“) habe der Baugesuchsteller im Rahmen 

einer Projektänderung auf die Wohnung verzichtet, als die Gemeinde ihre restriktive Praxis 

dargelegt habe.15

b) Das Bauvorhaben „C.________“16 umfasste den Neubau eines Geschäftshauses mit 

Autowerkstatt, Büro- und Lagerräumen und einer Abwartswohnung in der A2. Der Standort 

dieses Bauvorhabens befindet sich in der Nähe der Liegenschaft des 

Beschwerdeführers 2. In diesem Fall brachte der Gesuchsteller folgende Gründe für die 

Betriebswohnung vor: Unterhalt und Pflege der Umgebung, Überwachung der Anlagen 

(Heizung, Alarmanlage), abendliche Kontrollgänge, Wegweisung Unbefugter vom Areal, 

Schutzmassnahmen bei Unwettern, Entgegennahme von Lieferungen ausserhalb der 

Geschäftszeiten und Organisation eines 24 Stunden Pannendienstes. Die Gemeinde 

erachtete dies nicht als ausreichende Begründung für die Standortgebundenheit und 

bewilligte den Neubau erst nach dem Verzicht auf die Abwartswohnung.17 Die 

Baukommission setzte sich bei diesem Baugesuch einlässlich mit der Zulässigkeit von 

Wohnungen in der Arbeitszone A2 auseinander. Aus der Diskussion wurde im Protokoll 

Folgendes festgehalten: 

«Die Situation der bestehenden Wohnungen in der Arbeitszone F.________ wird 

anhand eines Planausschnittes erläutert. Es ist ersichtlich, dass von den 

ursprünglichen Wohnungen, die für das betriebsnotwendige und an den Standort 

gebundene Personal dienen (Art. 67 Bas. 1 altBauR), nur noch einzelne Wohnungen 

reglementskonform genutzt werden. Heute werden die meisten Wohnungen an Dritte 

vermietet, es ist kein betriebsnotwendiges Personal in der Arbeitszone wohnhaft. 

Zudem ist es schwierig wenn nicht unmöglich, die reglementskonforme Nutzung 

baupolizeilich durchzusetzen. Die letzte Wohnung wurde an der 

F.________strasse99 (...) gemäss den Bestimmungen des alten BauR bewilligt. (...) 

Im Weiteren wird festgestellt, dass je mehr Wohnungen bewilligt werden, desto höher 

die Ansprüche an die Wohnqualität in der Arbeitszone seien. In diesem 

Zusammenhang sei der entsprechenden Emissionsstufe (massgebend ist 

15 Stellungnahme der Gemeinde vom 25.09.2014 zur Beschwerde; Protokoll des Augenscheins vom 12. 
November 2013, S. 5 f. Voten E.________ 
16 Verfahren 861.1-12/97, Baugesuch vom 19.10.2012
17 „Baueingabe C.________“, Akten der Gemeinde, pag. 55; 61-64; 70; 74-76

9

nächstliegende Wohnnutzung) grösste Beachtung zu schenken. Es wird darauf 

hingewiesen, dass mit der Bewilligung weiterer Wohnungen künftige Probleme 

präjudiziert würden und dass stattdessen versucht werden müsse, bestehende 

Wohnungen aufzuheben. (...) Abschliessend wird festgestellt, dass die Arbeitszone 

als Arbeitszone genutzt werden soll. (...)»18 

c) Daraus geht klar hervor, dass die Gemeinde ihre Bestimmung zu den 

Betriebswohnungen in der Arbeitszone (Art. 34 GBR) seit der Ortsplanungsrevision 

restriktiv handhabt und auch in Zukunft an dieser Praxis festhalten will, um 

Nutzungskonflikten vorzubeugen, die aufgrund von Immissionen (Geruch, Lärm, Staub 

etc.) entstehen können. Dass die meisten Betriebswohnungen offenbar an Dritte vermietet 

sind, weist im Übrigen darauf hin, dass heute anscheinend kaum noch Bedarf nach 

standortgebundenem Personal besteht.19 

d) In den Schlussbemerkungen vom 27. Januar 2014 beantragen die Beschwerdeführer 

im Rahmen eines Beweisantrages den Nachweis, dass seit Inkrafttreten des neuen GBR in 

den Arbeitszonen A1 und A2 keine neuen Wohnungen bewilligt wurden. Die 

Beschwerdeführer verlangen den Beweis einer negativen Tatsache, ohne dafür konkrete 

Beweismittel anzurufen (vgl. Art. 19 VRPG). Es stellt sich die Frage, ob es sich überhaupt 

um einen Beweisantrag handelt. Er wäre jedoch ohnehin abzuweisen, da sich der 

relevante Sachverhalt bereits aus den Akten ergibt. Wie es sich in der Arbeitszone A1 mit 

Wohnungen verhält, ist im vorliegenden Fall zudem nicht relevant. 

e) Der Umstand, dass die Gemeinde früher eine liberalere Bewilligungspraxis für 

Wohnungen in der Industriezone (heute Arbeitszone) hatte, bedeutet keine 

Ungleichbehandlung (Art. 8 BV), denn die Rechtslage und Praxis haben inzwischen 

geändert. Die Beschwerdeführer vermögen auch keinen Fall zu nennen, in dem die 

Gemeinde nach der Ortsplanungsrevision eine Betriebswohnung bewilligt hätte, die der 

neuen, restriktiven Praxis widerspricht. Auch wenn dieser – hypothetische – Fall gegeben 

wäre, könnten die Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das 

Legalitätsprinzip (Art. 5 BV) geht in der Regel dem Anspruch auf Gleichbehandlung vor. 

Die Rechtsprechung anerkennt nur ausnahmsweise einen Anspruch auf eine sogenannte 

18 Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Baukommission vom 18.02.2013, Akten der Gemeinde, pag. 64-
61
19 Vgl. dazu auch Protokoll des Augenscheins vom 12. November 2013, S. 6 und 7 Voten E.________

10

„Gleichbehandlung im Unrecht“. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die zu beurteilenden 

Sachverhalte gleich oder jedenfalls ähnlich sind, dass die gleiche Behörde in ständiger 

Praxis vom Gesetz abweicht und dass sie zudem zu erkennen gibt, auch künftig nicht 

gesetzeskonform entscheiden zu wollen.20 Bereits die letztgenannten Voraussetzungen 

wären nicht erfüllt, legt doch die Gemeinde ihre Bestimmung zu den Betriebswohnungen in 

Arbeitszonen seit der Ortsplanungsrevision eng aus und verfolgt eine restriktive Praxis, an 

der sie ausdrücklich festhalten will. 

f) Zusammenfassend widerspricht die Nutzung der Büros als Zweizimmerwohnung 

Art. 34 GBR und ist nicht zonenkonform. Die Vorinstanz hat dem nachträglichen 

Baugesuch für die Nutzungsänderung zu Recht den Bauabschlag erteilt. 

4. Wiederherstellung

a) Kann ein nachträgliches Baugesuch nicht bewilligt werden, entscheidet die 

Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 

wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs.  Abs. 2 Bst. e BauG). Nach der Rechtsprechung gilt 

dies auch für den Fall, dass zuvor noch keine Wiederherstellungsverfügung ergangen ist.21 

Diese Bestimmung soll verhindern, dass über das Baugesuch und die Wiederherstellung in 

getrennten Verfahren entschieden wird, was das mehrmalige Ausschöpfen des gesamten 

Instanzenzuges ermöglicht.22 Die Vorinstanz hat den Bauabschlag erteilt, ohne selber 

Wiederherstellungsmassnahmen anzuordnen, und die Gemeinde damit beauftragt. Wegen 

des Devolutiveffekts der Baubeschwerde hat die BVE im Beschwerdeverfahren die 

gleichen Kompetenzen wie die Baubewilligungsbehörde. 

b) Beim Erlass von Wiederherstellungsmassnahmen sind die allgemeinen verfassungs- 

und verwaltungsrechtlichen Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 BV zu berücksichtigen. Die 

Wiederherstellungsmassnahme muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 

sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Nach dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit muss die Anordnung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet 

20 VGE 100.2010.441 vom 9.05.2011, E. 5.3; BGE 131 V 9 E. 3.7; BVR 2006 S. 496 E. 5.3; Pierre Tschannen, 
Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011 S. 58 ff.
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 46 N. 17
22 BVR 1994 S. 241 E. 2a

11

und erforderlich sein. Sie darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustandes notwendig ist und muss für die Betroffenen zumutbar sein.23

c) Das Rechtsamt der BVE hat die Anordnung folgender 

Wiederherstellungsmassnahmen erwogen und den Beteiligten das rechtliche Gehör dazu 

gewährt: 

1. Die Räumlichkeiten des Baurechtsgrundstückes Belp Gbbl. B.________ dürfen nicht für 

Wohnzwecke genutzt werden. 

2. Die Wohnnutzung ist bis am 30. Juni 2014 aufzugeben. 

d) Die Massnahmen sind geeignet, den rechtmässigen Zustand, d.h. die Aufgabe der 

unrechtmässigen Wohnnutzung herzustellen. Der Beschwerdeführer hat bislang lediglich 

einen Durchgang zwischen zwei Büros erstellt und die Wand zwischen einem Büro und 

dem früheren Aufenthaltsraum herausgebrochen. Es ist zulässig, zwei Büros miteinander 

zu verbinden oder Grossraumbüros zu erstellen. Die Küche bestand schon vorher und 

kann wieder als Pausen- oder Aufenthaltsraum benutzt werden. Bauliche 

Wiederherstellungsmassnahmen sind daher nicht erforderlich, ein Nutzungsverbot zu 

Wohnzwecken ist ausreichend, wie auch die Gemeinde anlässlich des Augenscheins 

erklärte.24 Die Pflicht zur Aufgabe der Wohnnutzung und das Verbot, die Räume zu 

Wohnzwecken zu nutzen, stellen die mildesten Massnahmen dar. Die Durchsetzung der 

Bauvorschriften zur Zonenordnung liegt im öffentlichen Interesse. Für die Umsetzung der 

Massnahmen stehen bis Ende Juni 2014 immer noch drei Monate zur Verfügung, was eine 

angemessene Frist für die Aufgabe der Wohnung und die Suche eines Mietobjektes 

darstellt. Die Massnahmen sind daher auch zumutbar. 

e) Die Wiederherstellungsmassnahmen betreffen Räume, die dem Beschwerdeführer 2 

gehören und auch von ihm bewohnt werden. Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes richtet sich daher nur an den Beschwerdeführer 2. Für den 

Widerhandlungsfall wird die Anordnung mit der Strafandrohung nach Art. 50 BauG 

versehen. Für die Vollstreckung der Wiederherstellungsmassnahmen ist die 

23 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, 
Art. 46 N. 8; BVR 2013 S. 85 E. 5.1; BGer 1C_157/2011 vom 21.07.2011 E. 5.1
24 Protokoll des Augenscheins vom 12. November 2013, S. 9 Votum E.________

12

Baupolizeibehörde der Gemeinde Belp zuständig (Art. 45 ff. BauG). Es obliegt ihr, 

gegebenenfalls eine geeignete Ersatzvornahme anzudrohen.

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1’000.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

GebV25). Für den Augenschein vom 12. November 2013 wird in Anwendung von Art. 20 

Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 300.-- erhoben. Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 1’300.--.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer und haben 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten werden keine 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes 

Bern-Mittelland vom 22. Juli 2013 (Ziffer 3.1.2) wird bestätigt. 

2. Der Beschwerdeführer 2 wird verpflichtet, die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes wie folgt herzustellen: 

2.1 Die Räumlichkeiten des Baurechtsgrundstückes Belp Gbbl. B.________ dürfen 

nicht für Wohnzwecke genutzt werden.

2.2 Die Wohnnutzung ist bis am 30. Juni 2014 aufzugeben. 

2.3 Widerhandlungen gegen die Anordnung der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands nach Ziffer 2.1 und 2.2 sind gestützt auf Art. 50 BauG 

strafbar.

25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

13

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’300.-- werden den Beschwerdeführern zur Bezahlung 

auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt X.________, mit Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Belp, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin