# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f3f9741-dc29-5c1f-870d-6a7b0b592393
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2008 D-4794/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4794-2006_2008-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4794/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 3. März 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4794/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Mit Verfügung vom 2. Juni 1993 lehnte das damals zuständige BFF die 
Asylgesuche des Beschwerdeführers sowie seiner Eltern und (...) vom 
16. Oktober  1992  ab  und  verfügte  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz.  Die  Familie  wurde  jedoch  in  Anwendung  des  Bun-
desratsbeschlusses vom 21. April 1993 über die vorläufige Aufnahme 
bestimmter Personengruppen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugos-
lawien angesichts  der  damaligen Unzumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufgenommen. Eine gegen diese Verfügung erhobe-
ne  Beschwerde  wies  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylre-
kurskommission (ARK) mit Urteil vom 5. August 1993 ab. 

B.
Am 3. April 1996 beschloss der Bundesrat, die gruppenweise vorläufi-
ge Aufnahme von Personen mit ehemaligem Wohnsitz in Bosnien und 
Herzegowina aufzuheben. Gestützt darauf wurde dem Beschwerdefüh-
rer und seiner Familie eine Ausreisefrist bis zum 30. April 1998 ange-
setzt. Die Ausreisefrist wurde in der Folge mehrmals verlängert. 

C.
Ein am 22. Oktober 1998 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch be-
treffend den ablehnenden  Asylentscheid  vom 2. Juni  1993  wies  das 
BFF am 10. Dezember 1998 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde 
wurde durch die ARK mit Urteil vom 30. Januar 2001 abgewiesen.

D.

D.a  Zwischenzeitlich hatte der Bundesrat im Rahmen der „Humanitä-
ren Aktion 2000“ am 1. März 2000 beschlossen, diejenigen Personen 
in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, welche ihr Asylgesuch vor dem 
31. Dezember 1992 gestellt hatten und deren Gesuch rechtskräftig ab-
gewiesen worden war, bei denen jedoch der Vollzug der Wegweisung 
nicht erfolgte.

D.b In der Folge ordnete das BFF am 20. Oktober 2000 gemäss dem 
vorerwähnten Bundesratsbeschluss  vom 1. März  2000  die  vorläufige 

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Aufnahme des Beschwerdeführers sowie dessen Eltern an. 

II.

E.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben, da es 
festgestellt  habe,  dass  gegen  ihn  mehrere  Strafmandate  wegen 
Strassenverkehrsdelikten  sowie  wegen  eines  Raubes  vorlägen.  Es 
räumte dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör ein. 

F.

F.a Mit Eingabe vom 31. Januar 2006 beantragte der Beschwerdefüh-
rer, es sei von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und vom Voll-
zug der Wegweisung abzusehen. 

F.b Zur  Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es handle sich 
bei den begangenen Straftaten – mit Ausnahme des Raubes – um De-
likte  im Bagatellbereich,  welche er  mehrheitlich als  Jugendlicher  be-
gangen  habe  oder  die  im  Zusammenhang  mit  einem  am  (Datum) 
erlittenen  Selbstunfall  stünden,  bei  welchem  er  sich  schwere  Ver-
letzungen zugezogen habe. Das schwerste Delikt liege bereits einige 
Jahre zurück und er habe die durch das Jugendgericht ausgesproche-
nen Probezeiten erfolgreich bestanden. Eine Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme sei aufgrund der geringfügigen Schwere des Verschul-
dens unverhältnismässig. 

Auch angesichts  seiner  gesundheitlichen Situation  sei  eine  Wegwei-
sung unverhältnismässig. Er sei nach dem erwähnten Selbstunfall mit 
der  Rettungsflugwacht  ins  (Spital)  transportiert  worden.  Im 
Austrittsbericht  vom  (Datum)  seien  folgende  Diagnosen  gestellt 
worden: Prellungsverletzung des linken Ohres, Schädel-Hirntrauma mit 
Kontusionsblutungen,  Halswirbelsäule-Kontusion  ohne  Fraktur  sowie 
ein  ausgeprägtes  Durchgangssyndrom. In  der  Folge  sei  er  bis  zum 
(Datum) auf  der  neuropsychologischen Rehabilitations-Abteilung des 
(Spitals)  hospitalisiert  gewesen.  Sodann  sei  er  per  ärztlich 
angeordnetem  Fürsorgerischem  Freiheitsentzug  bei  psychotischem 
Zustandsbild,  akuter  Selbstgefährdung  und  fehlender  Behandlungs- 
und Krankheitseinsicht in die (Klinik) eingewiesen worden. Danach sei 
wieder eine Hospitalisation in  der Abteilung für  neuropsychologische 

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Rehabilitation des (Spitals)  erfolgt  ([Datum] bis  [Datum]). Im (Monat, 
Jahr)  folgte  eine  neue  psychotische  Dekompensation,  welche  eine 
Einweisung in (Klinik) notwendig gemacht habe. Aus den eingereichten 
ärztlichen  Berichten  gehe  hervor,  dass  er  nicht  alleine  leben  könne 
und auf intensive Betreuung durch seine Familie angewiesen sei. Die 
notwendige medizinische - vorwiegend psychiatrische - Betreuung sei 
im Heimatland nicht gewährleistet. Sowohl der Hausarzt als auch der 
behandelnde  Psychiater  würden  von  einer  Wegweisung  abraten. 
Schliesslich sei er bereits im Alter von (...) Jahren in die Schweiz ge-
kommen und  alle  nahen  Verwandten  lebten  hier. Insgesamt  würden 
seine privaten Interessen das öffentliche Interesse an einer Wegwei-
sung überwiegen.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  er  folgende  Dokumente  ins 
Recht:
- Austrittsbericht (Spital) (Datum),

- Austrittsberichte (Spital) (Daten),

- Bericht (Spital) (Datum),

- Bericht (Spital) (Datum),

- Bericht (Klinik) (Datum),

- Arztzeugnis (Datum),

- Arztbericht (Datum).

G.

G.a Mit Verfügung vom 3. März 2006 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf und setzte ihm eine Frist zur Aus-
reise aus der Schweiz. 

G.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerde-
führer  sei  bereits  am  (Datum)  wegen  Vergehens  gegen  das 
Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01)  - 
(...)  -  und  am  (Datum)  wegen  Fahrzeugentwendung  und 
widerrechtlichen  Verwendens  eines  Mofas  verurteilt  worden.  Am 
(Datum)  sei  er  überdies  wegen  einfachen  Raubes,  begangen  in 
Mittäterschaft,  verurteilt  worden.  Daraufhin  folgte  am  (Datum)  eine 
Verurteilung  wegen  Tätlichkeiten,  Sachbeschädigung  und  erneuten 
Vergehens  gegen  das  SVG.  Am  (Datum)  sei  er  erneut  wegen 
Vergehens gegen das SVG (u. a. ...) verurteilt worden. Wegen Führens 
eines  Personenwagens  trotz  entzogenem  Führerausweis  sei  am 
(Datum) wiederum eine Verurteilung erfolgt.

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Mit seinem deliktischen Verhalten habe der Beschwerdeführer gegen 
die  in  der  Schweiz  geltende  Rechtsordnung  verstossen.  Somit  sei 
Art. 10 Abs. 1 Bst. a des - bis zum 1. Januar 2008 geltenden - Bundes-
gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und Niederlassung der 
Ausländer  (aANAG,  BS 1  121)  erfüllt.  Es  sei  offensichtlich,  dass  er 
nicht gewillt sei, sich an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu 
halten. Auch wenn die Übertretungen gegen das SVG wegen Abände-
rung  bzw. Entwendung  eines  Mofas  noch  als  Bagatelldelikte  bezie-
hungsweise  als  Verfehlungen  im  jugendlichen  Leichtsinn  betrachtet 
werden könnten, habe der Beschwerdeführer beim begangenen Raub 
und  den  weiteren  SVG-Delikten  eine  beachtliche  kriminelle  Energie 
gezeigt. Derartige Vorfälle, bei denen Leib und Leben der Betroffenen 
in  Gefahr gebracht  würden,  liessen auf  eine verwerfliche Gesinnung 
schliessen und müssten als besonders schwerer Verstoss gegen die in 
der  Schweiz  herrschende  Rechtsordnung  bewertet  werden.  Solche 
traumatischen  Ereignisse  würden  oft  psychische  Beschwerden 
hinterlassen, die bis zur Invalidität führen könnten. Die körperliche und 
psychische  Integrität  stelle  ein  besonders  hohes  Rechtsgut  dar, 
dessen  Verletzung  entsprechend  schwer  wiege. Auch bei  den  SVG-
Delikten  habe  der  Beschwerdeführer  eine  beachtliche  kriminelle 
Energie  gezeigt,  die  zudem  durch  eine  fehlende  Einsicht  in  sein 
deliktisches  Verhalten  geprägt  sei.  Nachdem  er  am  (Datum)  einen 
selbstverschuldeten  Unfall  erlitten  habe,  bei  dem er  schwer  verletzt 
worden sei,  habe er am (Datum) erneut gegen das SVG verstossen. 
Dieses Verhalten lasse den Schluss zu, dass er nicht in der Lage oder 
willens  sei,  seine  Gesinnung  zu  ändern.  Bereits  das  Jugendgericht 
habe  in  seinem  Bericht  vom  (Datum)  auf  die  An-
passungsschwierigkeiten  des  Beschwerdeführers  an  die  schweize-
rische Rechts- und Gesellschaftsordnung hingewiesen. Die seitherigen 
Verstösse bestätigten diesen Eindruck und liessen keine Hoffnung auf 
eine Besserung erkennen. 

Aus den Akten gingen keine Hinweise hervor, wonach beim Beschwer-
deführer eine besonders enge Bindung an die Schweiz bestehen wür-
de, oder dass er besonders grosse Anstrengungen zur Integration un-
ternommen habe. Zwar  habe er  hier  die Schule besucht,  sei  jedoch 
weitgehend  von  Geldern  der  öffentlichen  Hand  abhängig.  Die 
Integration in den Arbeitsprozess sei bisher, abgesehen von verschie-
denen kurzen Arbeitseinsätzen und Anlehren,  gescheitert. Es müsse 
davon ausgegangen werden,  dass, nicht  zuletzt  aufgrund der beste-

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henden  Vorstrafen,  die  Integration  in  den  Arbeitsmarkt  kaum  mehr 
möglich  oder  zumindest  äusserst  schwierig  sein  werde. Da bis  zum 
Selbstunfall  am (Datum)  keine  gesundheitlichen  Einschränkungen 
aufgetreten seien, müsse die fehlende Integration in den Arbeitsmarkt 
zumindest teilweise als selbstverschuldet betrachtet werden. Damit sei 
auch Art. 10 Abs 1 Bst. 2 (recte: b) aANAG erfüllt. 

Aufgrund der Schwere der Delikte und der fehlenden Integration könne 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der Vollzug der Wegwei-
sung aus der Schweiz durchaus als angemessen betrachtet werden. 
Das Interesse der öffentlichen Sicherheit sei aufgrund der wiederhol-
ten  Gesetzesverstösse  und der  Uneinsichtigkeit  höher  zu  gewichten 
als die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Aufgrund des rela-
tiv jungen Alters seien die Chancen für eine erfolgreiche Integration im 
Herkunftsstaat  durchaus  als  realistisch  zu  beurteilen,  zumal  er  von 
den Verwandten in der Schweiz in der ersten Zeit unterstützt werden 
könne. 

Die infolge des Autounfalls auftretenden gesundheitlichen Beschwer-
den sprächen nicht gegen eine Ausweisung. Die medizinischen Struk-
turen in Bosnien und Herzegowina seien nach dem Krieg wieder auf-
gebaut worden und erreichten heute allgemein einen guten Qualitäts-
standard. Die  Grundversorgung  werde  von „Community  Health  Cen-
ters“ sichergestellt. Die Psychiatrische Universitätsklinik Sarajevo ver-
füge über eine spezialisierte Abteilung, die sich mit posttraumatischen 
Belastungsstörungen und psychischer Verwirrung infolge Traumatisie-
rung  befasse,  während  die  psychiatrische  Grundversorgung  in  den 
„Community Mental Health Centers“ sichergestellt werde. Die Behand-
lung der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers kön-
ne daher in seinem Herkunftsstaat  erfolgen. Es sei  Aufgabe der be-
handelnden Ärzte, den Beschwerdeführer sowie dessen Eltern auf die 
Ausreise vorzubereiten und die entsprechende Übergabe an die Ärzte-
schaft in Bosnien und Herzegowina zu organisieren. 

Insgesamt  erscheine  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
angemessen. Es seien zudem keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, 
dass der Wegweisungsvollzug nicht zulässig oder nicht möglich sein 
könnte.

H.

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H.a Mit Beschwerde an die damals zuständige ARK vom 5. April 2006 
focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 3. März 2006 
an und beantragte  deren Aufhebung. Eventualiter  sei  die  Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

H.b Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, die Feststel-
lung des Sachverhalts durch die Vorinstanz sei  mangelhaft  und zum 
Teil  willkürlich  beziehungsweise  falsch.  Insbesondere  habe  die  Vor-
instanz  von sich  aus  zur  Beurteilung  der  Frage,  ob  der  Vollzug  der 
Ausweisung dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht zumutbar 
sei,  keinen  ärztlichen  Bericht  erhoben.  Der  Beschwerdeführer  habe 
selbst  einen  Bericht  seines  behandelnden  Psychiaters  eingereicht, 
welcher  der  Annahme  der  Zumutbarkeit  widerspreche.  Dieser  Arzt 
habe  am  (Datum)  einen  ausführlichen  Zusatzbericht  verfasst,  aus 
welchem hervorgehe, dass eine Ausweisung geradezu kontraindiziert 
sei.  Die  Sachverhaltsdarstellung  durch  die  Vorinstanz  sei  in  diesem 
Punkt  somit  unvollständig  und  die  Würdigung  der  eingereichten 
Beweise  willkürlich.  Ebenso  sei  kein  Beweis  in  Bezug  auf  die  per-
sönlichen  Folgen  der  Wegweisung  für  den  Beschwerdeführer  und 
dessen Familie erhoben worden. Schliesslich sei die aktuelle Arbeits-
situation des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt  worden, obwohl 
der  behandelnde  Arzt  in  seinem  Bericht  vom  (Datum)  darauf 
hingewiesen habe. Aufgrund dieser Mängel müsse der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückgewiesen werden. 

Zudem  enthalte  die  rechtliche  Begründung  des  angefochtenen  Ent-
scheides schwerwiegende Fehler und Verletzungen von Bundesrecht. 
Der Ausweisungsgrund des Wegfalls einer schwerwiegenden persön-
lichen Notlage gemäss Art. 14b Abs. 2bis aANAG sei vorliegend ohne 
Bedeutung. Die hier gemeinte Notlage sei wesentlich durch die bishe-
rige Anwesenheitsdauer begründet und verschärfe sich mit dem Zeit-
ablauf höchstens. Auch der Verordnungsgeber gehe davon aus, dass 
nach achtjähriger Anwesenheit eine Notlage derart sei, dass sie eine 
Aufenthaltsgewährung  selbst  dann rechtfertige,  wenn eine Fürsorge-
abhängigkeit  bestehe. Im Übrigen seien die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen  der  Vorinstanz  willkürlich,  insbesondere  insoweit  postuliert 
werde, den Beschwerdeführer treffe ein Selbstverschulden an seinen 
heutigen gesundheitlichen Problemen. 

Vorliegend  könnten  höchstens  Ausweisungsgründe  gemäss  Art.  10 

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Abs. 1  Bst.  a  und  b  aANAG in  Betracht  kommen. Eine  Ausweisung 
komme demzufolge  nur  in  Frage,  wenn  der  Ausländer  wegen  eines 
Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden sei. Übertre-
tungen seien somit  nicht  von Belang. Damit  falle  vorliegend nur  die 
Verurteilung wegen Raubes zu (Strafmass) mit bedingtem Vollzug bei 
einer  Probezeit  von einem Jahr  in  Betracht. Bei  der  Würdigung des 
Verschuldens  sei  die  Verwaltungsbehörde  nicht  befugt,  von  den 
diesbezüglichen  Erwägungen  des  Strafrichters  abzuweichen  und  - 
unabhängig  vom  verhängten  Strafmass  -  auf  ein  schweres  Ver-
schulden zu schliessen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 
der Beschwerdeführer wegen einfachen Raubes zu einer relativ milden 
Einschliessungsstrafe verurteilt worden sei und es sich bei den nach-
folgend während der Probezeit begangenen Delikten, welche zu einer 
erneut relativ milden Einschliessungsstrafe geführt hätten, einzig noch 
um Übertretungen gehandelt habe, sei von einem nicht schweren Ver-
schulden  auszugehen.  Die  vom Gesetz  geforderte  erhebliche  Straf-
fälligkeit,  welche die  Aufhebung  der  vorläufigen Aufnahme im Sinne 
von Art. 11 Abs. 3 aANAG als verhältnismässig erscheinen liesse, sei 
damit nicht gegeben. 

Somit käme nur noch der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b 
aANAG in Betracht. Dieser Tatbestand dürfe jedoch nur mit äusserster 
Zurückhaltung  zur  Anwendung  kommen.  Denkbar  seien  allenfalls 
schuldfähige, aber straf- und massnahmeunfähige Straftäter, die vor-
sätzlich und regelmässig gegen Polizeigüter verstiessen. Davon könne 
beim Beschwerdeführer nicht die Rede sein. Die diesbezüglichen Er-
wägungen der Vorinstanz seien willkürlich. Es sei unzulässig, dass die 
Vorinstanz in diesem Zusammenhang davon spreche, der Beschwer-
deführer sei von der öffentlichen Hand abhängig, da die genannte Be-
stimmung  gerade  die  Fürsorgeabhängigkeit  nicht  beschlage.  Zudem 
ergebe sich aus den Akten, dass sich der Beschwerdeführer nachhal-
tig um eine Ausbildung oder eine Arbeit bemüht habe, die Integration 
jedoch durch seine gesundheitlichen Probleme erschwert sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 
Dokumente zu den Akten:
- Arztbericht (Datum),

- Schreiben eines Freundes an das BFM (Datum),

- Schreiben des Beschwerdeführers an die ARK (Datum),

- Schreiben der Eltern an die ARK (Datum),

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- Schreiben (Familienangehöriger) an die ARK (Datum),

- Verfügung der IV-Stelle (Datum).

I.
Mit  Verfügung  vom  20. April  2006  entschied  der  Instruktionsrichter, 
dass  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig setzte er ihm eine Frist bis zum 
8. Mai 2006 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--, ver-
bunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde. Mit Eingabe vom 8. Mai 2006 ersuchte die Rechts-
vertreterin  des  Beschwerdeführers  sinngemäss  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Prozessführung  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Am 12. Mai 2006 verfügte der Instruktions-
richter, dass kein Kostenvorschuss erhoben und über das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  in  einem  späteren 
Zeitpunkt entschieden werde. 

J.
Am 15. Mai  2006 überwies der Instruktionsrichter  die Akten der Vor-
instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 6. Juni 2006.

K.

K.a Mit  Eingabe vom 22. Mai  2006 reichte das BFM seine Stellung-
nahme ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

K.b Das BFM begründete  seinen  Antrag im Wesentlichen  damit,  es 
sei  eine  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  in  hohem Mass  und 
wiederholt gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen habe. 
Die in einem Zeitraum von rund sechs Jahren begangenen Straftaten 
drängten den Schluss auf, dass er nicht gewillt oder fähig sei, sich an 
die  hiesige  Rechtsordnung  zu  halten. Durch  die  Verurteilung  wegen 
Raubes komme Art. 10 Abs. 1 Bst. a aANAG zum Tragen. Ebenso sei 
Bst.  b  derselben  Bestimmung  aufgrund  der  wiederholten  Verstösse 
hinreichend erfüllt. 

Bezüglich  der  Verhältnismässigkeit  der  Ausweisung  würden  in  der 
Beschwerde keine neuen Elemente vorgebracht, die eine Neubeurtei-
lung der Situation erlauben würden. Die gesundheitlichen Beschwer-
den könnten mit den vor Ort vorhandenen medizinischen Mitteln weiter 
therapiert werden. Zwar könne die wirtschaftliche Integration des Be-
schwerdeführers in seinem Herkunftsstaat dadurch erschwert sein, es 

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sollte ihm aber mit Hilfe von Verwandten und Bekannten möglich sein, 
sich  mittelfristig  eine  Existenzgrundlage  zu  erarbeiten.  Es  sei  nicht 
auszuschliessen,  dass  er  anfangs gewisse Nachteile  gegenüber  der 
heutigen Situation in Kauf nehmen müsse. Dies spreche jedoch nicht 
gegen  die  Verhältnismässigkeit  der  Ausweisung.  Vielmehr  stelle  die 
Rückkehr in sein Herkunftsland eine Chance für einen Neubeginn dar. 

L.
Am 1. Juni 2006 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis und räumte ihm Gele-
genheit  ein, sich dazu bis zum 16. Juni 2006 zu äussern, ansonsten 
gestützt auf die Aktenlage entschieden werde. 

M.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung. Er hielt darin an seinen Rechts-
begehren und deren Begründung fest. Er machte zudem geltend, die 
Vorinstanz verfalle in rechtlich unzulässige Erwägungen in Bezug auf 
die  Schwere  des  Verschuldens  bezüglich  der  von  ihm  begangenen 
Straftaten. Weiter rügte er, das BFM nehme keinen Bezug auf die Ein-
schätzung zur Frage der Verhältnismässigkeit der Ausweisung im Be-
richt des behandelnden Psychiaters vom (Datum).

N.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer ein Zeug-
nis zur unentgeltlichen Prozessführung mit  Angaben zu seiner finan-
ziellen  Situation  ins  Recht,  wonach  er  von der  Fürsorge  unterstützt 
werde und bei seinen Eltern lebe.

O.
Mit  Schreiben vom 4. Juni  2007 teilte  das Bundesverwaltungsgericht 
dem Beschwerdeführer die Übernahme des bei der ARK anhängig ge-
machten Verfahrens per 1. Januar 2007 mit.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2008 setzte der Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 4. September 2008, um 
einen Bericht  über den gegenwärtigen medizinischen Zustand sowie 
über  den  allfälligen  Bezug von IV-Leistungen einzureichen,  mit  dem 
Hinweis,  dass  bei  ungenutztem  Fristablauf  aufgrund  der  Aktenlage 
entschieden werde.

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Q.

Q.a Mit  Schreiben vom 4. September 2008 reichte der  Beschwerde-
führer eine Kopie der Verfügung der IV-Stelle B._______ vom (Datum) 
ins Recht, gemäss welcher ein Invaliditätsgrad von 100 % bestehe und 
er deshalb seit dem (Datum) Anspruch auf eine volle Invaliditätsrente 
habe. 

Q.b Der Beschwerdeführer führte unter Verweis auf die erwähnte Ver-
fügung der IV-Stelle B._______ vom (Datum) zusätzlich aus, er sei auf 
ständige Betreuung angewiesen und könne unmöglich  alleine leben. 
Zurzeit werde er für administrative Belange durch die Pro Infirmis be-
treut. Es werde zu klären sein, ob er allenfalls einen geschützten Ar-
beitsplatz finde könne. Da die Mutter die sehr aufwändige Betreuung 
kaum werde dauernd gewährleisten können, müsse er sich eventuell 
um  einen  Platz  in  einem  spezialisierten  Wohnheim  bemühen.  Eine 
Rückkehr in den Heimatstaat würde aufgrund seiner Situation eine un-
zumutbare Härte darstellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gegen  den  Beschwerdeführer  besteht  aufgrund  der  Verfügung  des 
BFF vom 2. Juni 1993 eine rechtskräftige Anordnung zu dessen Weg-
weisung aus der  Schweiz. Indessen wurde der  Vollzug der  Wegwei-
sung mit Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2000 zugunsten einer 
vorläufigen  Aufnahme  einstweilen  ausgesetzt.  Gegen  die  durch  das 
BFM am 3. März 2006 verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren. Gegenstand bildet 
mithin die Frage, ob das BFM zu Recht die vorläufige Aufnahme auf-
gehoben hat, die es seinerzeit gestützt auf den Bundesratsbeschluss 
vom 1. März 2000 im Rahmen der „Humanitären Aktion 2000“ ange-
ordnet hatte.

4.

4.1 Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008  wurde  die 
Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme durch  Art.  14b  Abs. 2  aANAG 
geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde  (vgl.  Art. 125  AuG  i.V.m.  Ziff.  I  Anhang  zum  AuG).  Gemäss 
Art. 126a  Abs. 4  AuG  gilt  unter  Vorbehalt  der  Absätze  5-7  für 
Personen,  die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Änderung  vom 
16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen 
sind,  neues  Recht  (übergangsrechtliche  Bestimmungen). Das  vorlie-
gende Beschwerdeverfahren ist demzufolge nach den entsprechenden 
Bestimmungen des AuG zu beurteilen. Zur Verdeutlichung der recht-
lichen Zusammenhänge  ist  indessen nachfolgend  auch  die  vor  dem 

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genannten Stichtag geltende Rechtslage unter dem damals geltenden 
aANAG einzubeziehen. 

4.2 Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme für den nicht 
durchführbaren Vollzug der Wegweisung. Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG 
(entsprechend dem ehemaligen Art. 14a Abs. 1 aANAG) ist die vorläu-
fige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Weg- oder Auswei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. 

Abgesehen von diesen gesetzlichen Gründen für den Verzicht auf den 
Wegweisungsvollzug hat der Bundesrat in der Vergangenheit mehrfach 
beschlossen,  bestimmten  Personengruppen  kollektiv  die  vorläufige 
Aufnahme  zu  gewähren.  So  wurde  aufgrund  des  Bundesratsbe-
schlusses vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Aktion 2000" 
unter anderem in Bezug auf rechtskräftig weggewiesene Personen, die 
ihr  Asylgesuch  bis  zum  31. Dezember  1992  eingereicht  hatten  und 
deren  Wegweisungsvollzug  bis  zum  Datum  des  Beschlusses  nicht 
durchführbar gewesen war, das Vorliegen einer schwerwiegenden per-
sönlichen Notlage geprüft und gegebenenfalls die vorläufige Aufnahme 
verfügt.

4.3 Die gesetzlich vorgesehenen Gründe für die Verfügung einer vor-
läufigen Aufnahme gelten nicht ausnahmslos. Art. 83 Abs. 7 AuG be-
stimmt, dass die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG (Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzugs) und Art. 83 Abs. 4 AuG (Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) nicht zu verfügen sei, wenn die 
weg-  oder  ausgewiesene  Person  zu  einer  längerfristigen  Freiheits-
strafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine 
strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schwei-
zerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB,  SR 
311.0)  angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 
Ausland  verstossen  hat  oder  diese  gefährdet  oder  die  innere  oder 
äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit 
des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten 
verursacht hat (Bst. c). Der ehemalige Art. 14a Abs. 6 aANAG wieder-
um sah einschränkend vor, dass die Absätze 4 und 4bis derselben Be-
stimmung  keine  Anwendung  zu  finden  hatten,  wenn  der  weg-  oder 
ausgewiesene  Ausländer  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung 
verletzt oder in schwerwiegender Weise gefährdet hatte. 

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4.4 Im Lichte des vorliegenden Verfahrens besehen, sieht das Gesetz 
zudem  Gründe  vor,  die  zur  Aufhebung  einer  einmal  verfügten 
vorläufigen  Aufnahme  führen  sollen  oder  können.  Gestützt  auf  eine 
periodisch vorzunehmende Überprüfung hebt das Bundesamt die vor-
läufige Aufnahme auf, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben 
sind (Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG). Ausserdem kann das Bundesamt eine 
wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges gestützt auf 
Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG angeordnete vorläufige Aufnahme auf Antrag 
der kantonalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei aufheben 
und  den  Vollzug  der  Wegweisung  anordnen,  wenn  Gründe  nach 
Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG). 

Darüber hinaus bestimmt Art. 62 AuG, dass die zuständige Behörde 
Bewilligungen – ausgenommen die  Niederlassungsbewilligung –  und 
andere Verfügungen nach dem AuG widerrufen kann, wenn die Aus-
länderin  oder  der  Ausländer  oder  ihr  oder  sein  Vertreter  im  Bewilli-
gungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen 
verschwiegen hat (Art. 62 Bst. a), wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder ge-
gen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 
StGB angeordnet wurde (Bst. b), wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 
gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit  gefährdet (Bst. c), 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine mit der Verfügung ver-
bundene Bedingung nicht einhält  (Bst. d)  oder wenn die Ausländerin 
oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, 
auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. e). 

Unter  dem ehemaligen  aANAG war  eine gestützt  auf  Art. 44  Abs. 2 
AsylG  verfügte  vorläufige  Aufnahme  wieder  aufzuheben,  wenn  der 
Vollzug  zulässig  und  es  dem Ausländer  möglich  und  zumutbar  war, 
sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in seinen Heimatstaat oder in 
das Land zu begeben, in dem er zuletzt gewohnt hatte (Art. 14b Abs. 2 
aANAG). Schliesslich konnte die in Anwendung des früheren Art. 14a 
Abs. 4bis  aANAG  verfügte  vorläufige  Aufnahme  gemäss  Art. 14b 
Abs. 2bis  aANAG  aufgehoben  werden,  wenn  beim  Ausländer  keine 
schwerwiegende  persönliche  Notlage  nach  dem  ehemaligen  Art. 44 
Abs.  3  AsylG  mehr  gegeben  war  oder  wenn  Gründe  nach  Art. 10 
Abs. 1  Bst. a  oder  b  aANAG  vorlagen,  d.h.  wenn  er  wegen  eines 
Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft  worden war (Art. 10 

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Abs. 1 Bst. a aANAG) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und 
seine Handlungen darauf schliessen liessen, dass er nicht gewillt oder 
nicht fähig war, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen 
(Art. 10 Abs. 1 Bst. b aANAG). 

4.5 Vorliegend wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
nicht  auf  der  Grundlage  von Art. 44  Abs. 2 AsylG gewährt,  sondern 
gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 im Rahmen 
der „Humanitären Aktion 2000“. Es ist hingegen auszuschliessen, dass 
nach dem Willen des Gesetzgebers eine gestützt  auf  die besondere 
Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG 
angeordnete  vorläufige  Aufnahme  unaufhebbar  wäre.  Vielmehr  ist 
diesbezüglich von einer analogen Anwendbarkeit der gesetzlich vorge-
gebenen  Aufhebungsgründe  gemäss  AuG (früher  aANAG)  auszuge-
hen. 

4.6 Die Anwendung der Gründe für die Beendigung einer vorläufigen 
Aufnahme oder für den Widerruf einer entsprechenden Verfügung setzt 
im  Rahmen  der  entsprechenden  behördlichen  Ermessensausübung 
eine Abwägung zwischen den damit verfolgten öffentlichen Interessen 
und den durch einen allfälligen Vollzug der Wegweisung beeinträchtig-
ten privaten Interessen des betroffenen Ausländers voraus. Das damit 
angesprochene  Verhältnismässigkeitsprinzip,  das  einen  allgemeinen 
Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2  der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999  [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich 
durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zu-
ständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen In-
teressen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integ-
ration der Ausländerin oder des Ausländers zu berücksichtigen haben. 
Ist  eine  Massnahme  begründet,  aber  den  Umständen  nicht  ange-
messen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Mass-
nahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AuG). Im Übrigen wurde auch 
in der bundesrätlichen Botschaft zum AuG besonders hervorgehoben, 
dass  beim  Widerruf  von  Verfügungen  und  einem  damit  zusammen-
hängenden  Wegweisungsentscheid  der  Grundsatz  der  Verhältnis-
mässigkeit zu beachten sei (BBl 2002 3800, 3809). Der frühere Art. 11 
Abs. 3 aANAG sah diesbezüglich vor, dass die Ausweisung nur verfügt 
werden solle, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen 
erscheine. 

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5.

5.1 Einem Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts und damit 
auch einem solchen über die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist 
der aktuell bestehende Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 27). 

In casu ergibt sich aus den Akten, dass gegen den Beschwerdeführer 
folgende Verurteilungen vorliegen:
(Datum): SVG-Widerhandlung (...); Verkehrsunterricht;

(Datum): Einfacher Raub; (Strafmass) bedingt;

(Datum): SVG-Widerhandlung (...); Absehen von Strafe;

(Datum):  SVG-Widerhandlung  (...),  Tätlichkeit,  Sachbeschädigung  (...); 

(Strafmass) bedingt;

(Datum): SVG-Widerhandlung (...); (Strafmass) unbedingt;

(Datum): SVG-Widerhandlung (...); (Strafmass) unbedingt.

Die ersten vier Verurteilungen erfolgten durch das zuständige Jugend-
gericht,  da der Beschwerdeführer zu den Tatzeiten minderjährig war. 
Bei den letzten beiden Verurteilungen war er zur Tatzeit zwanzig Jahre 
alt.

Dem  Urteil  vom  (Datum)  lag  ein  infolge  Nichtanpassens  der  Ge-
schwindigkeit am (Datum) selbstverschuldeter Autounfall zugrunde, bei 
welchem  der  Beschwerdeführer  schwer  verletzt  wurde.  Den 
eingereichten  Arztberichten  lässt  sich  entnehmen,  dass  er  dabei 
Prellungen, ein Schädel-Hirntrauma, eine Halswirbelsäulen-Kontusion 
sowie  ein  ausgeprägtes  Durchgangssyndrom  (Psychose)  erlitt.  Die 
Folgen  des  Unfalls  bedingten  eine  wiederholte  Hospitalisierung  des 
Beschwerdeführers in verschiedenen Kliniken (...).

Mit  Eingang  vom  (Datum)  stellte  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung ein Gesuch um Bezug von IV-
Leistungen  und  Unterstützung  bei  der  Arbeitssuche.  Mit  Verfügung 
vom (Datum) gewährte  die zuständige IV-Stelle  B._______ dem Be-
schwerdeführer  einstweilen  Beratung  und  Unterstützung  bei  der 
Stellensuche. Allfällige weitere Leistungsansprüche würden noch ge-
prüft. Mit Verfügung vom (Datum) stellte die IV-Stelle B._______ fest, 
dass der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers 100 % beträgt und er 
Anspruch auf  eine ganze Rente ab dem (Datum) hat. Bezüglich des 
Abklärungsergebnisses wurde in der Verfügung festgehalten, dass der 

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Krankheitsverlauf  der  ursprünglichen  Beurteilung,  wonach  aufgrund 
des Autounfalls vom (Datum) keine Diagnosen mit Auswirkungen auf 
die  Arbeitsfähigkeit  vorliegen  würden,  entgegenstehe.  Aufgrund  der 
Einweisung  des  Beschwerdeführers  in  das  (Spital)  am (Datum)  und 
erneuter  Hospitalisierung  im  Jahr (...)  sowie  Behandlung  in  einer 
(Klinik)  im  Jahr  (...)  sei  eine  durchgehende  Arbeitsunfähigkeit  seit 
(Datum) ausgewiesen. Eine Erwerbstätigkeit sei zurzeit nicht möglich 
und nicht zumutbar. 

5.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Auf-
nahme gestützt  auf  Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b aANAG aufgehoben. 
Die durch das Bundesverwaltungsgericht vorzunehmende Beurteilung 
hat - wie unter Ziffer 4.1 ausgeführt - nach den neu geltenden Bestim-
mungen des AuG zu erfolgen. 

5.2.1 Die  gegen  den  Beschwerdeführer  ausgesprochenen  Freiheits-
strafen -  (Strafdauer)  -  sind  von zu kurzer  Dauer,  als  dass  sie  eine 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  im  Sinne  von  Art. 83  Abs. 7 
Bst. a respektive Art. 62 Bst. b AuG zu begründen vermöchten, welche 
Gesetzesbestimmungen  eine  Verurteilung  zu  einer  längerfristigen 
Freiheitsstrafe bedingen. 

5.2.2 Es bleibt  zu prüfen,  ob  der  Ausschluss-  beziehungsweise Auf-
hebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG respektive Art. 62 Bst. c 
AuG  - ein erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen oder die Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland oder die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit 
-  erfüllt  sein  könnte. Gemäss  nach  wie  vor  gültiger  Praxis  der  ARK 
lässt eine allfällige Verurteilung zu einer bedingt zu vollziehenden Frei-
heitsstrafe in der Regel nicht direkt auf eine schwerwiegende Gefähr-
dung  oder  Verletzung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung 
schliessen, da ein bedingter Strafvollzug bei einer günstigen Resoziali-
sierungsprognose eingeräumt wird. Eine wiederholte Deliktsbegehung 
kann jedoch durchaus Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung geben (vgl. EMARK 1995 Nr. 10, 1997 
Nr. 24). 

Der Beschwerdeführer ist wiederholt in strafrechtlicher Hinsicht in Er-
scheinung  getreten.  Mit  Ausnahme  des  im  Alter  von  (...)  Jahren 
begangenen Raubes handelt es sich dabei um Strassenverkehrsdelik-
te. Obwohl  insbesondere die ersten Verstösse wie das Führen eines 

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abgeänderten Mofas oder das Missachten behördlicher Auflagen be-
züglich Tragens einer Brille oder Kontaktlinsen isoliert  gesehen nicht 
gravierend  erscheinen  und  grundsätzlich  noch  als  Verfehlungen  im 
jugendlichen Leichtsinn betrachtet werden können, zeigt das Gesamt-
bild  der  Verurteilungen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Jugendalter 
Mühe bekundete, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Bei 
den  ersten  vier  Verurteilungen  wurden  keine  unbedingten  Freiheits-
strafen ausgesprochen - auch nicht beim Raub -, hingegen wurde der 
Beschwerdeführer bei den letzten beiden Widerhandlungen gegen das 
SVG zu  unbedingten  Gefängnisstrafen von (...)  Tagen verurteilt.  Die 
ausgesprochenen  Strafen  sind  indes  von  relativ  kurzer  Dauer,  was 
darauf hindeutet, dass das Verschulden des Beschwerdeführers durch 
die Strafrichter  als nicht  allzu schwer eingestuft  wurde. Dennoch er-
scheint  es  grundsätzlich  gerechtfertigt,  die  Anwendung  von  Art. 83 
Abs. 7 Bst. b respektive Art. 62 Bst. c AuG aufgrund der wiederholten 
Delinquenz  in  Betracht  zu  ziehen.  Eine  abschliessende  Beurteilung 
der Frage nach dem Risiko zukünftiger Straftaten - die letzte Verurtei-
lung liegt mittlerweile (...) Jahre zurück – erübrigt sich jedoch, da – wie 
nachstehend auszuführen ist – die Betrachtung der Gesamtumstände 
und  die  vorzunehmende  Interessenabwägung  im  Sinne  von  Art. 96 
AuG  zeigen  werden,  dass  sich  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme als unverhältnismässig erweist. 

5.3 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme als  verhältnismässig  eingestuft. Das Interesse 
der  öffentlichen  Sicherheit  sei  höher  zu  gewichten  als  die  privaten 
Interessen des Beschwerdeführers. Dieser habe realistische Chancen 
für  eine  erfolgreiche  Integration  im  Herkunftsland  und  sollte  in  der 
Lage  sein,  sich  dort  -  mit  Unterstützung  von  Verwandten  in  der 
Schweiz - eine Existenzgrundlage erarbeiten zu können. 

Dieser  Beurteilung  kann  nicht  gefolgt  werden.  Die  vorzunehmende 
Interessenabwägung  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 23;  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE 2007/32])  zeigt, 
dass sich das Interesse des Beschwerdeführers an einer Fortsetzung 
seines  Aufenthalts  in  der  Schweiz  im  Vergleich  zum  öffentlichen 
Interesse am Vollzug der Wegweisung aufgrund der Verstösse gegen 
die hiesige Rechtsordnung -  wobei  die letzte Verurteilung (...)  Jahre 
zurückliegt und der Beschwerdeführer im Schreiben an die ARK vom 
(Datum)  Reue  gezeigt  hat  -  als  gewichtiger  erweist.  Der  Be-
schwerdeführer  lebt  seit  seinem  (...)  Lebensjahr,  mithin  seit  (...) 

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Jahren, zusammen mit seiner Familie ununterbrochen in der Schweiz. 
Er  hat  hier  die  obligatorische Schulzeit  verbracht  und zusätzlich  ein 
10. Schuljahr absolviert. Im (Monat, Jahr) begann er eine Anlehre zum 
(...),  welche  ihn  jedoch  gemäss  dem  Bericht  des  behandelnden 
Psychiaters  vom  (Datum)  dermassen  überforderte,  dass  er  am 
(Datum)  erneut  in  eine  (Klinik)  eingewiesen  werden  musste.  Alle 
nahen Verwandten leben in  der  Schweiz. Gemäss eigenen Angaben 
hat der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr zu seinem Heimatland. 
Er wohnt  bei  seinen Eltern und ist  aufgrund seiner gesundheitlichen 
Probleme  auf  deren  Betreuung  angewiesen.  Den  eingereichten 
Schreiben  der  Familienangehörigen  lässt  sich  entnehmen,  dass 
innerhalb  der  Familie  ein  enger  Zusammenhalt  besteht.  Ein 
Wegweisungsvollzug  würde  somit  nicht  nur  den  Beschwerdeführer 
persönlich, sondern die ganze Familie hart treffen. 

Ins  Gewicht  fällt  insbesondere  die  gesundheitliche  Beeinträchtigung 
des  Beschwerdeführers.  Die  aufgrund  des  Autounfalls  vom  (Datum) 
erlittenen Verletzungen waren schwer und deren Folgen haben sich als 
gravierend  herausgestellt.  Gemäss Arztbericht  vom (Datum)  war  der 
Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage, alleine 
zu  wohnen  und  sich  selbständig  um  seine  Belange  zu  kümmern. 
Daran hat sich offensichtlich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Die 
Verfügung  der  IV-Stelle  B._______  vom  (Datum)  attestiert  dem 
Beschwerdeführer einen Invaliditätsgrad von 100 %, mit Anspruch auf 
eine  volle  Invalidenrente  seit  dem (Datum). Weiter  lässt  sich  daraus 
entnehmen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  nach  wie  vor  in 
psychiatrischer  Behandlung befindet  und auf  umfassende Betreuung 
angewiesen  ist.  Eine  durchgehende  Arbeitsunfähigkeit  seit  der 
Einweisung  in  die  (Klinik)  am  (Datum)  sei  ausgewiesen.  Eine 
Erwerbstätigkeit  sei  aufgrund  des  Krankheitsbildes  zurzeit  nicht 
möglich  und  nicht  zumutbar.  Gemäss  dem  Schreiben  der 
Rechtsvertreterin  vom 4. September  2008 sei  der  Beschwerdeführer 
auch bei  der  Bewältigung  administrativer  Belange auf  Unterstützung 
angewiesen. Er werde durch die Pro Infirmis entsprechend betreut.  

Der  Einschätzung  der  Vorinstanz,  wonach  die  wirtschaftliche 
Integration  des  Beschwerdeführers  im  Herkunftsstaat  trotz  der 
gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  möglich  sein  sollte,  kann 
angesichts der Aktenlage nicht gefolgt werden. Aufgrund des belegten 
Invaliditätsgrades  von  100 %  und  der  daraus  resultierenden 
Arbeitsunfähigkeit  kann  nicht  davon ausgegangen  werden,  dass  der 

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Beschwerdeführer  im  Heimatstaat  in  der  Lage  wäre,  den  Alltag 
eigenständig zu bewältigen und sich eine Existenz aufzubauen, zumal 
er  dort  weder  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  noch  eine 
gesicherte Wohnsituation verfügt. 

5.4 Die Abwägung zwischen den betroffenen öffentlichen Interessen 
und den durch den Vollzug der Wegweisung beeinträchtigten privaten 
Interessen des Beschwerdeführers lässt die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme angesichts der gesamten Umstände mithin als unverhältnis-
mässig erscheinen. 

6.
Aufgrund vorstehender Ausführungen ergibt sich, dass die durch das 
BFM verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht angemessen 
ist  (Art. 106 AsylG). Die  Beschwerde ist  demnach gutzuheissen und 
die Verfügung des BFM vom 3. März 2006 aufzuheben. 

7.

7.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind  keine Kosten aufzuer-
legen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2  VwVG),  womit  das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  (Art. 65  Abs. VwVG) 
gegenstandslos geworden ist. 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist  angesichts seines Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine Ent-
schädigung für  ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu-
zusprechen. Da die Rechtsvertreterin keine Kostennote einreichte und 
der Vertretungsaufwand auf Grund der Akten zuverlässig abschätzbar 
ist,  ist  die Parteientschädigung von Amtes wegen und unter  Berück-
sichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (vgl.  Art. 8 ff. 
VGKE) auf pauschal Fr. 1'800.-- festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
3. März 2006 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 1'800.-- 
zu entrichten. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...)(per Kurier; in Kopie)
- (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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