# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8a71c59-8faa-5e21-940e-85bf71049490
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.07.2018 B 2017/216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-216_2018-07-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/216

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.07.2018

Entscheiddatum: 23.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.07.2018
Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG, Art. 71a Abs. 1 lit. c VZAE.Der 
iranische Beschwerdeführer reiste im Mai 2012 illegal in die Schweiz ein. 
Seinem Asylgesuch wurde entsprochen. Weil sich der Entscheid auf ein von 
ihm eingereichtes gefälschtes Beweismittel stützte, aberkannte ihm das 
Staatssekretariat für Migration im Oktober 2015 die Flüchtlingseigenschaft 
und widerrief das ihm gewährte Asyl. Das Bundesverwaltungsgericht wies 
die dagegen erhobene Beschwerde am 15. Juli 2016 ab. Der Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung ist recht- und verhältnismässig. Die Behauptung des 
Beschwerdeführers, er habe in seiner Heimat ernsthafte Probleme 
beziehungsweise gar den Tod zu befürchten, sind trotz seiner 
weitreichenden Mitwirkungspflicht nach wie vor nicht substantiiert. Der 
Eventualantrag, die Angelegenheit sei an das kantonale Migrationsamt zur 
Prüfung der Erteilung einer F-Bewilligung zurückzuweisen, ist unbegründet 
(Verwaltungsgericht, B 2017/216).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

B.__,

Beschwerdeführer,

 

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vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas Widmer, Waisenhausstrasse 17, Postfach 

133, 9001 St. Gallen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32,

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. B.__, geboren 1989, iranischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Mai 2012 illegal in 

die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch (Akten Migrationsamt, nachfolgend 

Dossier, S. 5 ff.). Wie sich im Nachhinein herausstellte, reichte er mit seinem 

Asylgesuch ein gefälschtes Beweismittel ein. Nachdem das Bundesamt (heute 

Staatssekretariat) für Migration sein Asylgesuch gutgeheissen und ihn als Flüchtling 

anerkannt hatte, wurde ihm eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilt.

B. Am 10. Juni 2015 leitete das Staatssekretariat für Migration nach einer Anzeige 

durch Drittpersonen eine amtsinterne Überprüfung des im Asylverfahren eingereichten 

besagten Dokuments ein, die ergab, dass es sich beim eingereichten Dokument um 

eine Totalfälschung handelte. Das Staatssekretariat für Migration aberkannte B.__ 

deshalb mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 die Flüchtlingseigenschaft und widerrief 

das ihm gewährte Asyl. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom 

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Bundesverwaltungsgericht am 15. Juli 2016 abgewiesen (D 7686/2015). Der 

Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sind rechtskräftig.

C. Aufgrund dessen widerrief das Migrationsamt B.__ am 3. Februar 2017 die 

Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg (act. 7/1b). Gegen diese 

Verfügung erhob B.__ mit undatierter Eingabe (Eingang: 20. Februar 2017) Rekurs beim 

Migrationsamt, welches das Rekursschreiben zuständigkeitshalber dem Sicherheits- 

und Justizdepartement übermittelte (act. 7/1–1a). Das Sicherheits- und 

Justizdepartement wies den Rekurs am 13. September 2017 ab.

D. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 reichte B.__ (Beschwerdeführer) durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und verwies auf seine 

Beschwerde vom 17. Oktober (richtig: September) 2017 (act. 3), die von den Instanzen, 

welche dieses Schreiben erhalten hätten, nicht an das Verwaltungsgericht 

weitergeleitet worden sei, obwohl er sich offensichtlich gegen den Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 13. September 2017 habe 

wehren wollen (vgl. act. 1). Er beantragte, es sei die Rechtzeitigkeit der Beschwerde 

festzustellen, eventualiter die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Entsprechend der 

verfahrensleitenden Verfügung vom 2. November 2017 ergänzte der Beschwerdeführer 

die Beschwerde am 25. Januar 2018 und beantragte in der Sache, es sei unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge der angefochtene Entscheid beziehungsweise die ihm 

zugrunde liegende Verfügung des Migrationsamtes aufzuheben und die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ordentlich zu verlängern, eventualiter 

die Angelegenheit zur Prüfung der Erteilung einer F-Bewilligung an das Migrationsamt 

zurückzuweisen. Der zuständige Abteilungspräsident entsprach am 29. Januar 2018 

dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und -verbeiständung im Beschwerdeverfahren.

Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2018 verwies die Vorinstanz auf Erwägungen in 

ihrem Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers verzichtete am 22. Februar 2018 auf eine Stellungnahme und 

reichte dem Gericht eine Kostennote ein, welche der Vorinstanz am 23. Februar 2018 

zur Kenntnis gebracht wurde.

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Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

zur Ergreifung der Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 13. September 2017 

wurde mit Eingabe vom 17. September 2017 (Eingang 22. September 2017) an das 

„Migrationsamt, Ausländerabteilung, F. Fässler, Webergasse 8“ gesandt. Darin hat der 

Beschwerdeführer ausreichend zum Ausdruck gebracht, er sei mit dem Entscheid nicht 

einverstanden und wünsche eine Neubeurteilung. Sie kann entsprechend als rechtzeitig 

erhoben gelten (vgl. Art. 11 Abs. 3 und Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs.1 VRP; 

VerwGE B 2012/258 vom 12. März 2013 E. 4.1, www.gerichte.sg.ch). Sie erfüllt 

zusammen mit den Ergänzungen vom 31. Oktober 2017 und 25. Januar 2018 formal 

und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 und VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer beantragt, die 

Verfügung des Migrationsamts sei aufzuheben. Diese erstinstanzliche Verfügung ist 

durch den angefochtenen Entscheid ersetzt worden beziehungsweise gilt inhaltlich als 

mitangefochten (Devolutiveffekt, BGer 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3 mit 

Hinweis auf BGE 138 II 169 E. 3.3).

2. Art. 62 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 

142.20, AuG) besagt, dass die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilligung 

widerrufen beziehungsweise nicht verlängern kann, wenn der Ausländer oder sein 

Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche 

Tatsachen verschwiegen hat. Dabei ist erforderlich, dass der Betroffene wissentlich 

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falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der 

Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt bewilligt beziehungsweise verlängert zu 

erhalten. Der Widerrufsgrund ist im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des 

Ausländers gemäss Art. 90 lit. a AuG zu betrachten. Auch nach Art. 8 Abs. 1 des 

Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) ist der ausländische Asylsuchende verpflichtet, 

wahrheitsgetreue und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts 

wesentlichen Tatsachen zu machen (vgl. dazu BGer 2C_878/2013 vom 13. Februar 

2014 E. 1.3.1). Selbst bei falschen Angaben wird ein Widerruf der Bewilligung jedoch 

als unverhältnismässig erachtet, wenn der Bewilligungsanspruch auch bei richtigen und 

vollständigen Angaben bestanden hätte (M. Spescha et al., Kommentar 

Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 4 zu Art. 62 AuG mit weiteren Hinweisen). Je weiter 

der verschwiegene Sachverhalt zurückliegt, desto weniger wird man ihm für spätere 

Bewilligungsentscheide eine relevante kausale Bedeutung zumessen können.

3. Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Entscheid aus, dass sich die 

Wahrheitspflicht im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des 

Sachverhalts auch auf den Inhalt und die Echtheit eingereichter Beweismittel beziehe 

und der Beschwerdeführer diesbezüglich mindestens eine Mitverantwortung trage (vgl. 

BVGer D 7686/2015 vom 15. Juli 2016 E. 4.1.1 ff., www.bvger.ch). Dem ist 

zuzustimmen und zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer als Betroffener des 

Gerichtsentscheids gewusst haben muss, wie in etwa das Original des Entscheids 

gelautet haben muss, zumindest in den Grundzügen. Es wäre ihm somit bei 

angemessener Sorgfalt (und diese wäre aufgrund seiner Wahrheits- und 

Mitwirkungspflicht anzuwenden gewesen) zumindest möglich gewesen, die Fälschung 

als solche zu erkennen. Dass er dies nicht erkannte beziehungsweise erkennen wollte, 

deutet zumindest darauf hin, dass er eine solche zumindest in Kauf genommen hat. 

Dass er die Fälschung nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar beabsichtigt hat, 

erscheint allerdings als wahrscheinlicher, zumal er nach den Ausführungen des 

Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf den Inhalt bereits anlässlich der Anhörung im 

Asylverfahren gelogen hatte und sich diese Fälschung mit seiner Lüge deckte. Dass 

das Bundesverwaltungsgericht aufgrund dessen seine Glaubwürdigkeit als fragwürdig 

erachtet, ist deshalb nachvollziehbar. Auf eine entsprechende Absicht deutet auch hin, 

dass der Beschwerdeführer behauptet, dem Vater sei die Beschaffung des 

Originalurteils aufgrund befürchteter Repressalien nicht möglich gewesen (act. 12 S. 6). 

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Wäre dies aber tatsächlich der Fall gewesen, wäre dies bei der Einreichung des 

Dokuments mitzuteilen gewesen; das Unterlassen einer solchen Mitteilung deutet auf 

eine Missbrauchsabsicht hin. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wurde der 

Beschwerdeführer nur deshalb als Flüchtling anerkannt, weil angesichts der von ihm 

geltend gemachten Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe aufgrund lediglich 

eines Verdachts auf eine Straftat auf einen Politmalus geschlossen wurde. Die vom 

Beschwerdeführer gemachten Angaben waren laut Bundesverwaltungsgericht kausal 

für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. Demzufolge 

ist logisch, dass dem Beschwerdeführer auch aufgrund der eingereichten Fälschung 

die Aufenthaltsbewilligung erteilt worden war. Denn nur aufgrund des gutgeheissenen 

Asylgesuchs und der Anerkennung als Flüchtling war das Migrationsamt gehalten, dem 

Beschwerdeführer auch eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und jährlich zu 

verlängern. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. a AuG erfüllt.

Das erhebliche öffentliche Interesse am Widerruf beziehungsweise der 

Nichtverlängerung durch Täuschung erlangter Aufenthaltsbewilligungen überwiegt 

vorliegend das private Interesse des Beschwerdeführers deutlich, zumal dieser im Alter 

von 23 Jahren in die Schweiz einreiste und damit noch nicht lange hier ist und seine 

prägenden Schul- und Jugendjahre im Iran verbrachte. Zudem hat er trotz seiner 

weitreichenden Mitwirkungspflicht keine besondere Integration in sozialer oder 

beruflicher Hinsicht dargetan. Seinen behaupteten grossen Bekanntenkreis in der 

Schweiz (act. 12 S. 6) spezifiziert er in keiner Weise; es ist somit unklar, aus wie vielen 

Personen welcher Nationalität dieser Bekanntenkreis besteht. In wirtschaftlicher 

Hinsicht ist der Beschwerdeführer erst seit kurzer Zeit im zu erwartenden Normalmass 

(Anstellung ohne Sozialhilfe; act. 12 S. 6) integriert, bezog er doch neben seiner 50-

Prozent-Teilzeitanstellung noch längere Zeit Sozialhilfe (Dossier, S. 25 ff.). Eine 

besondere Integrationsleistung ist alleine aufgrund der Tatsache, dass er aktuell 

offenbar ohne Sozialhilfe auskommt, nicht dargetan. In rechtsstaatlicher Hinsicht ist 

zudem erwähnenswert, dass er bereits mit drei Verurteilungen aufgefallen ist, wenn 

diesen auch Bagatellcharakter zukommt. Alleine die Tatsache, dass er nach seiner 

Behauptung der deutschen Sprache mächtig sei (act. 12 S. 6), reicht für eine 

besondere Integration nicht aus. Seine Familie lebt in seiner Heimat. Aus den 

aufgeführten Gründen ist ihm die Rückreise dorthin zumutbar. Seine Behauptung, dass 

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er in seiner Heimat ernsthafte Probleme beziehungsweise gar den Tod zu befürchten 

habe, sind trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nach wie vor unsubstantiiert.

4. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an 

das Migrationsamt zur Prüfung der „Erteilung einer F Bewilligung“.

Den „Ausweis F“ erhalten gemäss Art. 71a Abs. 1 lit. c der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) vorläufig Aufgenommene bis zur 

Aufhebung dieser Massnahme nach Art. 41 Abs. 2 AuG. Danach erhalten vorläufig 

Aufgenommene (Art. 83 AuG) einen Ausweis, der ihre Rechtsstellung festhält. Gemäss 

Art. 83 AuG verfügt das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme, wenn 

der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 

zumutbar ist (Abs. 1); die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden 

beantragt werden (Abs. 4).

Das Migrationsamt, das im Übrigen zur „Erteilung einer F Bewilligung“ ohnehin nicht 

zuständig wäre, sondern eine solche lediglich bei der zuständigen Bundesbehörde 

beantragen könnte, hat in der Verfügung vom 3. Februar 2017 festgehalten, die 

Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland sei möglich, zulässig und 

zumutbar, und hat dementsprechend zusammen mit dem Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG die Wegweisung unter 

Ansetzung einer Ausreisefrist und Androhung des zwangsweisen Vollzugs nach deren 

Ablauf verfügt. Die Vorinstanz hat den Widerruf beziehungsweise die Nichtverlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers unter anderem auch deshalb als 

verhältnismässig beurteilt, weil ihm die Rückkehr nach der erst kurzen Abwesenheit 

vom Heimatland, wo noch seine Mutter sowie sein Vater mit der neuen Familie sowie 

weitere Verwandte lebten, zumutbar sei und weil seine Vorbringen, er habe im Iran 

ernsthafte Probleme oder gar den Tod zu befürchten, aufgrund der nachträglich 

entdeckten Fälschung des eingereichten Gerichtsurteils bereits von den zuständigen 

Bundesbehörden als unglaubwürdig beurteilt worden und nicht substantiiert seien 

(Erwägung 4b des angefochtenen Entscheides). Sie ist deshalb zum Schluss 

gekommen, Gründe, welche die Wegweisung im Sinn von Art. 83 AuG als nicht 

möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen liessen, seien nicht ersichtlich, 

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nachdem die Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig aberkannt und das Asyl aufgehoben 

worden seien (Erwägung 5 des angefochtenen Entscheides).

Die Beschwerde enthält keine besondere Begründung zum Antrag, es sei die vorläufige 

Aufnahme zu prüfen. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, im Zusammenhang mit der 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend zu machen, die Tatsache, dass 

es sich beim eingereichten Urteil um eine Totalfälschung gehandelt habe, schliesse 

nicht aus, dass der Beschwerdeführer das Urteil für echt gehalten habe und die 

Möglichkeit wesentlicher und unrechtmässiger Repressalien gegen seine Freiheit sowie 

körperliche Integrität bestehe. Diese Einwendungen sind im Rahmen der Prüfung der 

Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung geprüft und als 

unbehelflich beurteilt worden. Die Beschwerde erweist sich damit, auch insoweit als sie 

den Eventualantrag betrifft, als unbegründet. Dementsprechend erweist sich der 

Entscheid der Vorinstanz als recht- und verhältnismässig, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Die amtlichen Kosten gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 

Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Auf die Erhebung 

wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Wird vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (vgl. 

Art. 99 Abs. 1 VRP), ist bei der Bemessung der Entschädigung auf die staatliche 

Honorarordnung für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens der 

Verwaltungsrechtspflege abzustellen (Art. 30 lit. b Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 

963.70, AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel 

herabgesetzt (siehe Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000 (vgl. Art. 22 Abs. 

1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). 

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

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Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter hat auf der Grundlage eines 

Zeitaufwandes von 15 Stunden zu je CHF 250 zuzüglich vier Prozent pauschale 

Barauslagen gekürzt um einen Fünftel auf einen Stundenansatz von CHF 200 eine 

Kostennote eingereicht (act. 19). Eine solche Entschädigung erscheint mit Blick auf die 

in ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren üblicherweise zugesprochene pauschale 

ausseramtliche Entschädigung von CHF 1‘600 (CHF 2‘000 um einen Fünftel reduziert) 

zuzüglich CHF 80 Barauslagen (vier Prozent von CHF 2‘000, Art. 28  Abs. 1 HonO) 

und Mehrwertsteuer als überhöht. Die Angelegenheit erweist sich sowohl in 

tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht nicht als überdurchschnittlich aufwendig. 

Dementsprechend ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 1‘680 (zuzüglich 8 % bzw. 7,7 % 

Mehrwertsteuer auf je CHF 840 – entsprechend der Aufteilung des Aufwandes des 

Rechtsvertreters auf die Zeit bis 31. Dezember 2017 bzw. ab 1. Januar 2018 (Art. 29 

HonO, Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, 

www.estv.admin.ch) – das heisst CHF 67.20 bzw. CHF 64.70 (insgesamt somit CHF 

131.90 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 

Thomas Widmer, St. Gallen, aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘680 zuzüglich CHF 131.90 Mehrwertsteuer.

  

Der Abteilungspräsident                         Der Gerichtsschreiber

bis

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		2025-07-19T05:58:40+0200
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