# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21fcb58b-495c-557d-85b8-8bcc4473593d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.08.2020 470 20 117 (470 2020 117)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-117_2020-08-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 4. August 2020 (470 20 117) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber i.V. Raphael Müller 

 

 

Parteien A._____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B._____,  

Beschuldigter 

  

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 15. Mai 2020 

 

 

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A. Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 erstattete A._____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen B._____, Direktor a.i. der C._____, 

(fortan: Beschuldigter) wegen Sachentziehung und Nötigung. Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 

nahm die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Sa-

chentziehung und Nötigung in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand.  

 

B. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 2. Juni 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Be-

schwerde und beantragte sinngemäss, es sei ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen 

Nötigung und Sachentziehung zu eröffnen. Überdies ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 15. Juni 2020 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 6. Juli 2020 die Abweisung der 

Beschwerde; unter o/e Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.  

 

D. Der Beschuldigte beantragte mit Stellungnahme vom 10. Juli 2020 sinngemäss, die Be-

schwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen 

schriftlich und begründet mittels Beschwerde bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des 

Kantonsgerichts angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 

Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Verlangt das Gesetz – wie vorliegend – die Begründung 

des Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das 

Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), wel-

che Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). 

In der schriftlichen Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeuti-

ger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den 

angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe 

zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21; BGer 

6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass 

und sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

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2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 

15. Mai 2020 zusammengefasst, wie der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige selbst aus-

führe, wäre es ihm trotz Arealverbots mit Hilfe von Mitstudierenden möglich gewesen, Zugang zu 

seinen Sachen im D._____ zu erlangen. Dem Beschwerdeführer seien zudem diverse Termine 

zur Abholung seiner Sachen angeboten worden. Demnach sei eine Sachentziehung offenkundig 

nicht gegeben. Ebenso wenig habe der Beschuldigte den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Die in 

Frage stehende Vereinbarung 1 vom 14./18. Juni 2019 sei nämlich nicht durch den Beschuldig-

ten, sondern vielmehr durch E._____ unterzeichnet worden. Auch die betreffenden Verhandlun-

gen im Vorfeld des Abschlusses dieser Vereinbarung habe E._____ mit dem Beschwerdeführer 

geführt. Im Weiteren habe E._____ die E-Mail vom 14. Juni 2019 mit der finalen Version der 

Vereinbarung dem Beschwerdeführer gesandt. Infolgedessen ergebe sich in Bezug auf den Be-

schuldigten kein Anfangsverdacht für eine Nötigung. Im Übrigen stelle auch der Hinweis [des 

Beschuldigten], dass ein Ausschluss aus dem Studium möglich sei, lediglich eine straflose An-

kündigung allfälliger Konsequenzen und keine Drohung bzw. Nötigung dar. 

 

2.2 Der Beschwerdeführer wendet demgegenüber in seiner Beschwerde vom 2. Juni 2020 

zusammengefasst sinngemäss ein, er habe mit seinen beiden Einsprachen gegen die Arealver-

botsverfügungen vom 8. und 10. Mai 2019 um Zugang zu seinen Sachen im D._____ ersucht. 

Der Beschuldigte habe es aber unterlassen, ihm eine Möglichkeit zur Abholung seiner Gegen-

stände anzubieten. Dadurch habe der Beschuldigte den Willen offenbart, den Beschwerdeführer 

an der Inbesitznahme seines Eigentums zu hindern. Der Umstand, dass ihm zu einem späteren 

Zeitpunkt Termine zur Abholung der Sachen angeboten worden seien, mache die zuvor erfolgte 

Sachentziehung nicht ungeschehen. Hätte er die Gegenstände durch Freunde oder Bekannte 

abholen lassen, wäre dies mit einem enormen logistischen und organisatorischen Aufwand ver-

bunden gewesen. Im Weiteren habe sich der Beschuldigte auch der Nötigung durch Unterlassen 

schuldig gemacht, indem er das am 10. Mai 2019 verhängte Arealverbot nicht in Form einer Ver-

fügung der Fachhochschule I._____ erlassen habe. Der damit verbundene Verzicht auf eine An-

hörung vor dem Erlass der Verfügung stelle eine Nötigungshandlung dar, wenn die Verfügung 

wie vorliegend mit der Androhung eines Studienausschlusses einhergehe. Der Beschuldigte habe 

weder seine Einsprache bearbeitet und die erforderlichen Stellungnahmen eingeholt, noch ihm 

Einsicht in die Akten gewährt. Stattdessen habe der Beschuldigte einen Termin für eine Anhörung 

vorgetäuscht. Das dargestellte Verhalten des Beschuldigten sei treuwidrig und zeige den Willen 

des Beschuldigten durch Unterlassen von gesetzlich gebotenen Handlungen, Einfluss auf den 

Willen des Beschwerdeführers zu nehmen. Hätte der Beschuldigte das Einspracheverfahren ord-

nungsgemäss durchgeführt und dem Beschwerdeführer Zugriff auf seine Sachen sowie E-Mails 

gewährt, so wäre er nicht genötigt gewesen, aus Sorge um seinen Studienabschluss die fragli-

chen Vereinbarungen zu unterzeichnen. Im Übrigen stelle die Aussage des Beschuldigten, wo-

nach aufgrund der Vorkommnisse ein Studienausschluss generell möglich sei, eine Drohung und 

damit eine Nötigungshandlung dar.  

 

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3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige 

oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraus-

setzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber 

namentlich dann eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der 

Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafver-

fahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessu-

alen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio pro duriore“ (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf 

die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und 

rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit 

Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvorausset-

zungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gege-

ben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 137 IV 219 E. 7; 

BGer 6B_274/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.3). 

 

4.1 Den Tatbestand der Sachentziehung erfüllt gemäss Art. 141 StGB, wer dem Berechtigten 

ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen 

Nachteil zufügt. Entziehen bedeutet einerseits Wegnahme und andererseits Vorenthalten. Unter 

Vorenthalten ist nicht jede Verletzung einer Herausgabepflicht zu verstehen, weil andernfalls etwa 

jede verspätete Rückgabe eines beweglichen Mietgegenstandes erfasst würde, was sich mit der 

subsidiären Natur des Strafrechts nicht vereinbaren liesse (BGE 115 IV 207 E.1b/aa; 72 IV 62). 

Aus diesem Grund ist die Entziehung in der Form des Vorenthaltens einzuschränken auf Fälle, 

wo es der Täter dem Opfer verunmöglicht, eine Sache wiederzuerlangen (vgl. etwa den Sachver-

halt von BGE 99 IV 155: Wegwerfen der Handtasche, die das Opfer im Auto zurückgelassen hat; 

BGE 72 IV 62: Edelstein, der in den tiefen See geworfen wird), oder die Wiedererlangung zumin-

dest erheblich verzögert oder erschwert, etwa wenn Gegenstände in den Räumen des Berech-

tigten so versteckt werden, dass sie nur mit Mühe wieder aufgefunden werden können (BGE 115 

IV 207 E. 1b/aa; TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 

3. Aufl. 2018, Art. 141 N 5 und 7; DUPUIS ET. AL., Petit Commentaire, Code pénal, 2. Aufl. 2017, 

Art. 141 N 5 und 7). Verlangt wird somit, dass der Täter durch sein Verhalten klar seinen Willen 

zu erkennen gibt, den dinglich Berechtigten an der Ausübung seines Verfügungsrechtes über die 

Sache jedenfalls in wesentlichem Masse zu hindern (WEISSENBERGER, Basler Kommentar, Straf-

recht II, 4. Aufl. 2019, Art. 141 N 23).  

 

4.2 Nachdem der Beschwerdeführer am 22. Mai 2019 Einsprache gegen das unter Mitwirkung 

des Beschuldigten am 10. Mai 2019 verfügte vorübergehende Arealverbot für das D._____ erho-

ben hatte, ist dem Beschwerdeführer bereits am 24. Mai 2019 ein Gespräch unter dem Beizug 

einer Mediatorin angeboten worden, welches der Beschwerdeführer jedoch abgelehnt hat. Am 

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7. Juni 2019 ist sodann unter Leitung der F._____ ein Vermittlungsgespräch durchgeführt wor-

den. Im Nachgang dazu hat die Vereinbarung 2 vom 5./10. Juli 2019 geschlossen werden kön-

nen, welche es dem Beschwerdeführer erlaubte, in Begleitung einer von beiden Seiten akzeptier-

ten Drittperson beim D._____ seine persönlichen Gegenstände abzuholen. In der Folge hat der 

Beschwerdeführer am 22. Juli 2019 einen Teil seiner Sachen abgeholt. Mit E-Mail vom 5. August 

2019 sind dem Beschwerdeführer für den 7. und 8. August 2019 und per E-Mail vom 29. August 

2019 für den 2. und 3. September 2019 Abholtermine angeboten worden. Der Beschwerdeführer 

hat indes keinen der Termine wahrgenommen. Mit E-Mail vom 3. September 2019 hat der Be-

schwerdeführer vom Institutsleiter mindestens fünf verschiedene Terminvorschläge verlangt. 

Gleichentags hat der Institutsleiter den Beschwerdeführer aufgefordert, seine Sachen am 6. Sep-

tember 2019 zwischen 13 Uhr und 16 Uhr abzuholen. Diesen Termin hat der Beschwerdeführer 

wahrgenommen. Demzufolge steht fest, dass der Beschwerdeführer trotz Arealverbot seine Sa-

chen im D._____ hat abholen können. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer erst nach der 

Unterzeichnung der Vereinbarung Abholtermine unterbreitet worden sind, begründet im Lichte 

der oben dargestellten Rechtsprechung keine Sachentziehung. Für solche Fälle besteht nämlich 

unter dem Gesichtspunkt des Vermögensschutzes kein Bedürfnis für eine strafrechtliche Sank-

tion; vielmehr genügen hier die zivil- und verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten. So-

mit fehlt es bereits in der vorliegenden Konstellation offensichtlich am Tatbestandsmerkmal des 

Entziehens. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer ohnehin jederzeit auch offen gestanden, 

all seine sich im D._____ befindlichen Sachen durch Drittpersonen abholen zu lassen. Auch wenn 

die Abholung durch Drittpersonen mit gewissen Erschwernissen verbunden wäre, würde dies 

nichts an der Zugriffsmöglichkeit des Beschwerdeführers auf seine Sachen ändern. Nach alledem 

steht fest, dass der Tatbestand der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB eindeutig nicht 

erfüllt ist.  

 

4.3 Nachfolgend wird lediglich der Vollständigkeit halber geprüft, ob sich der Beschuldigte im 

Zusammenhang mit der Erteilung des Arealverbots auf Art. 14 StGB berufen kann.  

 

4.3.1 Nach Art. 14 StGB verhält sich überdies rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz 

gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe be-

droht ist. Die Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass im Rahmen des anwendbaren Rechts auch 

das Einhalten des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu beachten ist (BGE 107 IV 84 E. 4; 99 IV 

253 E. 2b; BGer 6B_507/2017 et al. E. 3.4). Als Gesetze gelten solche im formellen und im ma-

teriellen Sinn. Neben eidgenössischen kommen auch kantonale Gesetze in Frage (BGE 101 IV 

314 E. 3; BGer 6B_507/2017 et al. E. 3.4). Rechtlich geregelte Amtspflichten bilden somit eine 

Grundlage für eine Rechtfertigung (TRECHSEL/GETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 14 N 6).  

 

4.3.2 Gemäss § 11 der Studien- und Prüfungsordnung (…) kann bei einer Pflichtverletzung die 

Hochschule als Massnahme insbesondere die vorübergehende oder dauernde Beschränkung 

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von Benutzungsrechten verfügen. Für das am 10. Mai 2019 verfügte vorübergehende Arealverbot 

bestand mithin eine entsprechende Grundlage. In der betreffenden Verfügung wurde das Areal-

verbot zusammengefast damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2019 Gewalt 

gegen Sachen angewendet sowie Anordnungen der Polizei missachtet habe und er überdies 

bereits viermal wegen einschlägiger Vorfälle verwarnt worden sei. In Anbetracht dessen erscheint 

das Arealverbot als verhältnismässig, unabhängig davon, ob die zuständige Rechtsmittelbehörde 

die Verfügung vom 10. Mai 2019 als im Einklang mit dem Verwaltungsrecht ansieht oder nicht. 

Das Vorgehen des Beschuldigten war deshalb von Art. 14 StGB gedeckt. Eine Sachentziehung 

fällt somit auch daher ausser Betracht. 

 

5.1 Der Nötigung macht sich gemäss Art. 181 StGB schuldig, wer jemanden durch Gewalt 

oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit 

nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt 

der Täter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig 

erscheinen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wahrmachen will, sofern 

sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach 

einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffe-

nen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken 

(BGE 122 IV 322 E. 1a; 120 IV 17 E. 2a). Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, 

die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen ist. Misslingt die Bestimmung von 

Willensbildung oder -betätigung, bleibt es beim Versuch (BGE 106 IV 125 E. 2b; BGer 

6B_228/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.2). 

 

Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das 

Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwi-

schen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder 

sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1). Letzteres trifft 

insbesondere zu, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und demjenigen der Forderung 

kein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; 106 IV 125 E. 3a; BGer 

6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3). 

 

5.2 In der unter Mitwirkung des Beschuldigten ergangenen Verfügung vom 10. Mai 2019 

wurde dem Beschwerdeführer ein vorübergehendes Arealverbot für das D._____ erteilt. Im Erlass 

dieses Arealverbots kann keine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB erblickt werden. Das Un-

terlassen des Betretens dieses Instituts durch den Beschwerdeführer stellt der vom Beschuldig-

ten verfolgte Zweck dar und kann nicht zugleich auch das Nötigungsmittel im Sinne einer „Andro-

hung ernstlicher Nachteile“ oder „durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit“ nach Art. 

181 StGB sein (vgl. BGer 6B_979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.5). Auch im Zusammenhang mit 

dem betreffenden Einspracheverfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Nötigung. 

Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Mai 2019 gegen die besagte Verfügung 

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vom 10. Mai 2019 Einsprache erhoben hatte, ist ihm am 24. Mai 2019 ein Gespräch unter Beizug 

einer Mediatorin angeboten worden. Der Beschwerdeführer hat dies indes abgelehnt. Am 7. Juni 

2019 hat – wie vom Beschwerdeführer in der Einsprache gefordert – unter der Leitung des Om-

budsmanns H._____ ein Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und E._____ stattgefunden. 

Im Anschluss daran haben zwei Vereinbarungen zwischen dem D._____ und dem Beschwerde-

führer abgeschossen werden können. Die Vereinbarung 1 vom 14./18. Juni 2019 regelt die Teil-

nahme des Beschwerdeführers am G._____, welche als Teil der Diplomprüfung vorausgesetzt 

wird, und die Vereinbarung 2 vom 5./10. Juli 2019 legt die Modalitäten fest, damit der Beschwer-

deführer trotz des Arealverbots sein Studium abschliessen kann. Dem Gesagten zufolge kann 

festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer auf ein Vermittlungsverfahren eingelassen 

hat; so hat er am 7. Juni 2019 am Gespräch mit E._____ unter Leitung des Ombudsmanns 

H._____ teilgenommen und entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet. Da die vorliegend im 

Streit gelegene Sache Gegenstand eines Vermittlungsverfahren war, hat der Beschuldigte das 

Einspracheverfahren ruhen lassen müssen. Unter diesen Umständen erscheint der Vorwurf des 

Beschwerdeführers, der Beschuldigte habe sich aufgrund unterlassener Handlungen im Ein-

spracheverfahren einer Nötigung schuldig gemacht, als offenkundig unbegründet. Schliesslich 

bildet der in der E-Mail vom 17. Juni 2019 vom Beschuldigten gegenüber dem Beschwerdeführer 

gemachte Hinweis „Ich möchte Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass ein Ausschluss 

aus dem Studium aufgrund der bisherigen Ereignis möglich ist.“ eine blosse (erforderliche) War-

nung und nicht die Androhung eines ernstlichen Nachteils im Sinne von Art. 181 StGB. Es fehlt 

mithin an einem Anfangsverdacht einer Nötigung. Zu guter Letzt sei angefügt, dass das Vorgehen 

des Beschuldigten im Zusammenhang mit dem verfügten Arealverbot aus den in Erwägung 4.3.2 

angeführten Gründen durch Art. 14 StGB gedeckt war. Eine Nötigung ist somit auch deswegen 

nicht gegeben. 

 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei gegebener Sachlage seitens des Beschul-

digten kein strafbares Verhalten betreffend die Tatvorwürfe einer Sachentziehung und einer Nö-

tigung vorliegt. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.  

 

7. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend diesem Ausgang sind die Kos-

ten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von total Fr. 550.− (bestehend aus einer Gerichtsgebühr 

von Fr. 500.− und Auslagen von pauschal Fr. 50.−) dem unterliegenden Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (§ 13 Abs. 1 i.V.m § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 6 GebT). 

 

8. Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.  

 

Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 

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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we-

nig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-

sichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Pro-

zessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend 

sind (BGE 142 III 138 E. 5.1). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist in casu 

festzustellen, dass die Begehren des Beschwerdeführers im Lichte des Dargelegten als von vorn-

herein aussichtslos zu bezeichnen sind. Der angefochtenen Verfügung vermochte der Beschwer-

deführer nichts Gewichtiges entgegenzusetzen. Eine Partei, welche über die nötigen Mittel ver-

fügt, hätte daher bei vernünftiger Überlegung das Kostenrisiko des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens nicht auf sich genommen. Angesichts dessen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit 

der Frage, ob der Beschwerdeführer die kumulative Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllt. Mithin 

ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

abzuweisen. Im Übrigen besteht kein Anspruch mittelloser Beschwerdeführender auf definitive 

Befreiung von den Verfahrenskosten (vgl. BGer 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019, E. 4.2). 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 3. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von total Fr. 550.− 

(bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.− und Auslagen von 

pauschal Fr. 50.−) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Raphael Müller 

 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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