# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35baf97c-035d-5478-bd87-75c7f4006590
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 26.01.2024 VBE.2023.417
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-417_2024-01-26.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2023.417 / dr / nl 
Art. 8 

 

 

Urteil vom 26. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident 

Oberrichterin Fischer 

Oberrichter Kathriner 

Gerichtsschreiberin Reisinger 

 

 
   

Beschwerde- 

führer 

 A._____ 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, 

Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 14. September 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1975 geborene Beschwerdeführer meldete sich, nachdem seine Ar-

beitgeberin das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2022 per 31. März 

2023 gekündigt hatte, am 28. Februar 2023 beim zuständigen Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 

7. März 2023 bei der Beschwerdegegnerin Antrag auf Arbeitslosenent-

schädigung ab dem 1. April 2023. Mit Verfügung vom 18. April 2023 stellte 

die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer wegen selbstverschulde-

ter Arbeitslosigkeit ab dem 1. April 2023 für 31 Tage in der Anspruchsbe-

rechtigung ein. Auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einspra-

che vom 9. Juni 2023 trat die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 14. September 2023 nicht ein. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 14. September 2023 erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2023 fristgerecht Be-

schwerde und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzu-

heben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm auch für die 

31 Tage ab dem 1. April 2023 Arbeitslosentaggelder auszurichten. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung sowohl der 

Verfügung vom 18. April 2023 als auch des Einspracheentscheids vom 

14. September 2023. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin begründete das Nichteintreten auf die Einspra-

che des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2023 damit, dass die Verfügung 

vom 18. April 2023 dem Beschwerdeführer nach dessen eigenen Aussa-

gen bereits im April 2023 zugestellt worden sei, die Einsprachefrist somit 

spätestens am 30. April 2023 zu laufen begonnen und am 30. Mai 2023 

geendet habe und der Beschwerdeführer die Einsprache daher ausserhalb 

der 30-tägigen Einsprachefrist eingereicht habe (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 44 ff.). Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen im Wesentlichen 

sinngemäss auf den Standpunkt, dass ihn kein Verschulden daran treffe, 

dass die Arbeitgeberin ihm gekündigt habe (Beschwerde vom 23. Septem-

ber 2023). 

 

 - 3 - 

 

 

1.2. 

Da die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 

(VB 146 ff.) auf die Einsprache des Beschwerdeführers (VB 101) nicht ein-

getreten ist und dementsprechend die Rechtmässigkeit der am 18. April 

2023 verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht überprüft 

hat, ist, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, die Be-

schwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm auch für die 31 Tage ab dem 

1. April 2023 Arbeitslosentaggelder auszurichten bzw. auf eine Einstellung 

in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 

zu verzichten, auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht ein-

zutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_590/2021 vom 1. Dezember 

2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegne-

rin mit Einspracheentscheid vom 14. September 2023 (VB 44 ff.) zu Recht 

nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2023 

(VB 101 ff.) eingetreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Ta-

gen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausge-

nommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Berechnet 

sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an 

die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 

Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder 

ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so 

endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des 

Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertre-

terin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Gesetzliche oder be-

hördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen 

nach Art. 38 Abs. 4 ATSG vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem 

siebten Tag nach Ostern (lit. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 

(lit. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (lit. c) still. 

 

2.2. 

Schriftliche Eingaben müssen nach Art. 39 Abs. 1 ATSG spätestens am 

letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-

schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Gelangt die Par-

tei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist 

gemäss Art. 39 Abs. 2 ATSG als gewahrt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-

mentar, 4. Aufl. 2020, N. 19 ff. zu Art. 39 ATSG). 

 

2.3. 

Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine 

annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 

Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 

 - 4 - 

 

 

die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 

keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95 mit Hinweisen). Der Beweis der 

Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt 

rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, wel-

che die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a 

S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich Tat-

sachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheb-

lich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 

V 400 E. 2b S. 402, 121 V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen). Allerdings bedingt 

dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. 

Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener 

Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Emp-

fängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der Umstände nachvoll-

ziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein guter 

Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch 

aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht 

werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_282/2014 vom 25. März 2015 

E. 3.2; 9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf 

BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 103 V 63 E. 2a S. 66; 2A.293/2001 vom 

21. Mai 2002 E. 1b mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Verfügung 

vom 18. April 2023 per B-Post an den Beschwerdeführer verschickte (vgl. 

VB 146 ff.; 45). Mit vom 9. Juni 2023 datierendem, am 10. Juni 2023 der 

Post übergebenem Schreiben erhob dieser Einsprache gegen die Verfü-

gung vom 18. April 2023 (VB 101 f.). Auf Nachfrage der Beschwerdegeg-

nerin vom 15. Juni 2023, an welchem Datum er die Verfügung vom 18. April 

2023 in Empfang und zur Kenntnis genommen habe (VB 96), teilte der Be-

schwerdeführer mit, dass er die Verfügung zwischen dem 20. und dem 

21. Mai 2023 empfangen habe. Weiter führte er aus, dass seine Frau den 

Brief bereits im April aus dem Briefkasten genommen, ihn darüber jedoch 

nicht informiert habe, weshalb er das Schreiben erst verspätet gelesen 

habe (VB 94). 

 

3.2. 

Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2023 (VB 146 ff.) 

wurde dem Beschwerdeführer damit spätestens am 30. April 2023 zuge-

stellt (vgl. E. 2.3). Die dreissigtägige Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG be-

gann somit spätestens am 1. Mai 2023 zu laufen und endete spätestens 

am Dienstag, dem 30. Mai 2023 (vgl. E. 2.1). 

 

Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 10. Juni 2023 (Datum Post-

stempel) und damit erst nach Ablauf der Rechtmittelfrist (spätestens) am 

30. Mai 2023 Einsprache (VB 101 ff.) gegen die Verfügung vom 18. April 

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 - 5 - 

 

 

2023. Da er weder Gründe für eine Fristwiederherstellung im Sinne von 

Art. 41 ATSG geltend gemacht noch solche aus den Akten erkennbar sind, 

ist die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 14. September 

2023 (VB 44 ff.) richtigerweise infolge Verspätung nicht auf die Einsprache 

vom 9. Juni 2023 (VB 101 ff.) eingetreten. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). 

 

4.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

 - 6 - 

 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 26. Januar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident:     Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth      Reisinger