# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85c7bf89-d25e-5826-92dc-8484a59078e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.12.2008 S 2008 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2008-129_2008-12-11.pdf

## Full Text

S 08 129

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Hilfsmittel)

1. a) Die heute 19-jährige … (geboren …1989) wohnt bei ihren Eltern … in … und 

leidet an einer ataktischen Bein- und rechts betonten Tetraparese bei 

Residualsyndrom nach hämorrhagischer Schock-Encephalitis (Ausbruch 14 

Monate nach Geburt). Weiter wurden bei ihr eine psychointellektuelle 

Retardierung, ein Knicksenkfuss rechts, thorakal rechts, lumbal links und 

konvexe Skoliose als bleibende Gesundheitsschäden festgestellt. 

b) Im Verlaufsbericht des Ostschweizer Kinderspitals (OSK) vom 15.04.2008 

wurde festgehalten, dass die Unterschenkelorthese links nunmehr 

weggelassen werden könnte; dafür werde sie rechtsseitig eine neue 

Ringorthese erhalten. Alternativ wäre eine Triple-Arthrodese zu erwägen, 

wobei diese Indikation nur bei Versagen der Ringorthese in Frage käme. 

Sollte letzteres Hilfsmittel von der Versicherten nicht getragen werden, käme 

lediglich noch eine operative Gelenkversteifung in Frage.    

c) Auf Anfrage schrieb die RAD-Ärztin Frau Dr. … am 23.04.2008, dass auch 

aus versicherungsmedizinischer Sicht bei der medizinischen 

Grundproblematik eine Orthesenversorgung indiziert sei. Die Tatsache, dass 

die Mutter sich die lebenslange Versorgung mit Unterschenkelorthesen nicht 

vorstellen könne, sei IV-fremd und könne deswegen bei der Entscheidung 

nicht mitberücksichtigt werden. Aus ärztlichem Blickwinkel sei die prinzipielle 

Notwendigkeit des weiteren regelmässigen Tragens einer Orthese attestiert 

worden, sonst drohe eine Verschlechterung der Gehfähigkeit bis hin zur 

Gehunfähigkeit. Offenbar würden die jetzigen Orthesen nicht regelmässig 

getragen, vermutlich weil die Versicherte auch ohne Orthese laufen könne, 

obwohl eine weitere Versorgung mit ihnen möglich wäre. Allein aus diesem 

Grund werde die Versorgung mit der Ringorthese erwogen und allein aus 

diesem Grund werde auch die Operation diskutiert, d.h. wenn die Orthese 

regelmässig getragen würde, wäre keine Operation erforderlich. Da aber die 

Versorgung auch mit den bis jetzt verordneten Unterschenkelorthesen 

möglich wäre, könne die Ringorthese gerade nicht als einfach und 

zweckmässig angesehen werden. Deshalb sei aus 

versicherungsmedizinsicher Sicht eine Versorgung mit Ringorthese nicht 

nötig.

d) Mit Vorbescheid vom 13.05.2008 stellte die IV-Stelle Graubünden (hiernach 

Vorinstanz) die Abweisung des IV-Leistungsbegehrens (Kostengutsprache für 

neue Ringorthese) in Aussicht.

e) Am 25.05.2008 hielt das OSK dazu weiter fest: Rechts sei nur noch eine 

Ringorthesenversorgung zur Korrektur des Restknickfusses bei 

fortbestehender ausgeprägter Spastik und Knickfuss rechts notwendig. Nach 

dem die alten Unterschenkelorthesen verschlissen gewesen seien, hätten sie 

jetzt eine Neuversorgung mit Unterschenkelorthesen mit Kosten von über Fr. 

7'000.-- (anstatt einer Ringorthese für die rechte Beinseite mit Kosten von 

lediglich Fr. 3'176.40) nicht als notwendig erachtet. Eine einfachere und 

zweckmässigere Versorgung gebe es nicht. Diese Eingabe des OSK wurde 

vom Vater später noch unterzeichnet und von der Vorinstanz als Einwand 

entgegengenommen.

f) Am 14.08.2008 wies die Vorinstanz die beantragte Kostengutsprache für eine 

neue Ringorthese am rechten Bein (Fr. 3'176.40) im Wesentlichen mit der 

Begründung ab, dass einfache und zweckmässige IV-Hilfsmittel nur dann 

übernommen würden, falls sie in der abschliessenden Liste der Verordnung 

über die Abgabe der Hilfsmittel enthalten seien oder einer dort aufgeführten 

Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnten. Bein- und Fussorthesen 

seien grundsätzlich in der Hilfsmittelliste aufgeführt, müssten aber eine eigene 

Rechnungsposition gemäss Tarifvertrag des Schweizerischen Verbands der 

Orthopädie-Techniker (SVOT) aufweisen. Gerade dies sei für Ringorthesen 

indessen nicht der Fall.

2. Dagegen erhoben die Eltern der Versicherten (… mit Ernennungsurkunde der 

Vormundschaftsbehörde des Kreises … für die umfassende 

Prozessvertretung zugunsten ihrer volljährigen Tochter) am 14.09.2008 frist- 

und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um 

Kostenübernahme bez. Ringorthese durch die Vorinstanz. Zur Begründung 

brachten sie hauptsächlich vor, dass die Liste im Anhang zur Verordnung über 

die Abgabe von Hilfsmitteln durch den Unfallversicherer (HVUV) Beinapparate 

enthalte. Bei der Ringorthese handle es sich um eine Weiterentwicklung 

früherer Gliedmassenorthesen, die eine optimale Stützung und Führung des 

Sprunggelenks erlaube, womit sie dieser Hilfsmittelliste entspreche. Auch 

wenn die Ringorthese nicht ausdrücklich auf der SVOT-Liste aufgeführt sei, 

müsse die Kostengutsprache erfolgen, da sonst jeder Fortschritt in diesem 

Bereich verhindert würde.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, wobei sie vor allem auf die Stellungnahme der 

RAD-Ärztin Dr. … vom April 2008 und auf die in ihrer Verfügung vom August 

2008 bereits enthaltene Begründung verwies. Ergänzend hielt sie noch fest, 

dass die Abgabe von Hilfsmitteln in einfacher und zweckmässiger Ausführung 

zu erfolgen habe. Somit könne sie zwar die Kosten für eine allfällige 

Unterschenkelorthese, nicht aber jene für die beantragte Ringorthese der 

Firma W. Hägeli AG, Zürich, über Fr. 3'176.40 übernehmen. Der Grundsatz 

der Einfachheit und Zweckmässigkeit sei – nebst den zwei anderen 

Voraussetzungen der IV-bedingten Notwendigkeit der Benützung des 

Hilfsmittels sowie der Eignung der Versicherten zum Gebrauch des 

Hilfsmittels – vorliegend nicht gegeben. Die Frage, ob die Aufzählung der 

einzelnen Hilfsmittel innerhalb der Listenkategorie „Orthesen“ im Anhang der 

HVI abschliessend oder bloss beispielhaft sei bzw. ob die beantragte 

„Ringorthese“ in der Hilfsmittelliste aufgeführt sei oder nicht, könne offen 

bleiben. Sicherlich sei aber die HVUV im konkreten Fall nicht anwendbar.

4. Mit Schreiben vom 03.12.2008 replizierten die Beschwerdeführer noch – ohne 

Aufforderung dazu -, dass es sich bei der beantragten „Ringorthese“ sehr wohl 

um ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel für ihre gehbehinderte 

Tochter handle, das mit Fr. 3'176.40 zudem viel kostengünstiger sei als die 

von der Vorinstanz bisher gewährte Unterschenkelorthese an beiden Beinen 

(Fr. 3’652.85 pro Stück [x2] = Fr. 7'305.70).

5. Mit Antwortschreiben vom 08.12.2008 verwies die Vorinstanz noch auf ein 

aktuelles IV-Rundschreiben vom 17.10.2008 (Nr. 268, Ziff. 1.1), worin zu den 

Ringorthesen was folgt bestimmt wird: Aufgrund häufiger Nachfragen wird 

festgehalten, dass das Versorgungskonzept mit Ringorthesen nach aktuellem 

Wissensstand nicht als breit etablierte, allgemein anerkannte und 

evidenzbasierte Methode bezeichnet werden kann. Gesicherte 

Langzeitergebnisse liegen keine vor. Zudem sind Ringorthesen nicht im 

SVOT-Tarif aufgeführt und können schon deswegen nicht durch die IV 

finanziert werden. Ab sofort sind die Kosten für Versorgungen mit 

Ringorthesen von der Versicherung nicht mehr zu übernehmen. Für bereits 

bestehende Versorgungen mit Ringorthesen sind bei überzeugenden 

Therapieergebnissen ausnahmsweise Folgeversorgungen ohne/mit 

Unterschenkelfassung und Gelenk möglich (Empfehlung: Nach Überprüfung 

des Kostenvoranschlags durch die SAHB).

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) haben die Versicherten im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die 

Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 

Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- 

und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung 

bedürfen (Satz 1). Gemäss Art. 2 Abs. 4 der entsprechenden 

Hilfsmittelverordnung der Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) 

besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger 

Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat 

die Versicherte selbst zu tragen. Fehlen vertraglich vereinbarte Tarife im 

Sinne von Art. 27 Abs. 1 IVG, so gelten die im Anhang festgelegten 

Höchstbeiträge. Fehlen auch solche Höchstbeiträge, so werden die effektiven 

Kosten vergütet. Art. 2 Abs. 5 HVI bestimmt ferner: Begnügt sich die 

Versicherte, die Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes 

Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem 

gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann 

abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. - Im Kreiskreischreiben 

über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; Rz 

1028; gültig ab 01.01.2008) wird der in Art. 2 Abs. 5 HVI aufgestellte 

Grundsatz des „Anspruchs auf kostengünstigere Hilfsmittel“ noch explizit 

bestätigt. In der Rz 1001 der betreffenden KHMI wird überdies noch vermerkt: 

Durch die Invalidenversicherung können diejenigen Hilfsmittel abgegeben 

werden, die in der Liste im Anhang der HVI aufgeführt sind. Diese Auflistung 

ist abschliessend (Einziger Vorbehalt: Rz 1028). Innerhalb der 

Hilfsmittelkategorie ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen 

Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss beispielhaft ist.

b) Vorliegend ist allseits unbestritten, dass die heute 19-jährige Versicherte 

grundsätzlich Anspruch auf IV-Hilfsmittel (Beinorthesen) im Sinne von Art. 2 

Abs. 4 HVI hat. Die Vorinstanz argumentiert im Endeffekt damit, dass die 

Versorgung mit der bisherigen „Unterschenkelorthese“ weiterhin ihren Zweck 

(einfache Stütz- und Gehhilfe) erfüllen würde. Dieser Sachdarstellung wurde 

in der Beschwerde (als auch in der Replik) glaubwürdig entgegengehalten, 

dass die neue Ringorthese nur als Ersatz für die mittlerweile verschlissenen 

Unterschenkelorthesen (an beiden Beinen) gedacht sei und die beantragte 

Ringorthese (nur am rechten Fussgelenk) zudem mit Fr. 3'176.40 deutlich 

billiger wäre als die Kosten für zwei neue Unterschenkelorthesen (2 x Fr. 

3'652.85 = Fr. 7'305.70; Differenz Fr. 4'129.30). Die Vorinstanz hat jene 

entscheidrelevante Behauptung (nach Art. 2 Abs. 5 HVI und Rz 1028 KMIH) 

seitens der Beschwerdeführer nun aber gerade nicht weiter geprüft bzw. 

ziffernmässig nicht widerlegt. Sollte jene Darstellung der Beschwerdeführer 

aber zutreffend sein, so bestünde tatsächlich ein Anspruch auf das (um 

immerhin Fr. 4'129.30) kostengünstigere Hilfsmittel der „Ringorthese“; und 

zwar unabhängig davon, ob jenes Hilfsmittel in der Liste zum Anhang der HVI 

figuriert. Aus der Sicht des Staates (IV) kann dazu allein nur noch 

massgebend sein, ob das preiswertere Hilfsmittel auch „qualitativ“ mit dem 

teurerer IV-Hilfsmittel (laut Liste zum Anhang der HVI) im Interesse und zum 

Wohle des behinderten Versicherten als zumindest gleichwertig bzw. 

ebenbürtig bezeichnet werden kann. Wie aus den fachärztlichen Berichten 

des OSK vom April und Mai 2008 dazu klar hervorgeht, besteht für das Gericht 

jedoch gerade keine Veranlassung, an der Gleichwertigkeit (Ebenbürtigkeit) 

der beantragten „Ringorthese“ im Direktvergleich zu den 

Unterschenkelorthesen zu zweifeln; vielmehr scheint dadurch sowohl ein 

höherer Tragkomfort für die erst 19-jährige Versicherte als auch eine 

verbesserte Stütz- und Gehfunktion für das Sprunggelenk am rechten Bein 

ausgewiesen zu sein. An der Befürwortung der Kriterien der „Einfachheit und 

Zweckmässigkeit“ (nach Art. 2 Abs. 4 HVI) bezüglich der beantragten 

Ringorthese ändert selbst das von der Vorinstanz angeführte IV-

Rundschreiben vom 17.10.2008 nichts, da solche Weisungen für die Gerichte 

grundsätzlich nicht verbindlich sind und im konkreten Fall eine Verbesserung 

der Gehfähigkeit der (fast seit Geburt) stark behinderten Versicherten durch 

das gewünschte, unwiderlegt markant billigere Hilfsmittel (Ringorthese statt 

Unterschenkelschienen) glaubhaft dargetan wurde. Die strittige 

Kostenverweigerung ist darum im Resultat nicht haltbar.

2. a) Die angefochtene Verfügung vom August 2008 wird folglich aufgehoben, die 

Beschwerde gutgeheissen und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des 

Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

b) Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in 

Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses 

Verfahrens rechtfertigt es sich vorliegend, der unterliegenden Vorinstanz 

Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zu neuer 

Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden (Abteilung IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.