# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 640cbac6-b5f2-5ba6-8dfb-29f88b00c8cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2021 E-3871/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3871-2021_2021-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3871/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,     

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung;  

Verfügung des SEM vom 26. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3871/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer hatte erstmals am (…) 2012 in der Schweiz ein 

Asylgesuch eingereicht. Am (…) 2014 wurde dieses Gesuch jedoch abge-

schrieben, da er unkontrolliert abgereist ist.  

A.b Im Rahmen einer Personenkontrolle beim Grenzübergang B._______ 

wurde der Beschwerdeführer am (…) 2021 angehalten. Hierbei trug er ei-

nen Schlagring an seiner Hand. Aufgrund dieses Vorfalls wurde er mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ vom (…) 2021 

der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu 

einer Geldstrafe von (…) Tagessätzen verurteilt. Die bereits zuvor mit Urteil 

der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2020 bedingt ausgesprochene 

Freiheitsstrafe von (…) Tagen wurde nicht widerrufen; indes wurde er ver-

warnt.  

A.c Am 9. Juli 2021 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzent-

rum (BAZ) Bern erneut um Asyl in der Schweiz.  

A.d Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er nach seiner unkontrollierten Abreise am (…) 2014, am 

(…) 2014 sowie am (…) 2017 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. 

A.e Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 27. Juli 2021 machte er geltend, 

nach seinem ersten Asylgesuch in der Schweiz nach Deutschland gegan-

gen zu sein. Dort habe er sich – wie zunächst auch in der Schweiz – als 

Syrer ausgegeben und habe einen subsidiären Aufenthaltsstatus gehabt. 

Er sei aber eigentlich ein Kurde aus dem Nordirak. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs zum Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach 

Deutschland machte er geltend, er habe sich in Deutschland als Syrer aus-

gegeben und aufgrund dessen einen subsidiären Aufenthaltsstatus erhal-

ten. Dieser Status beinhalte wenig Rechte. Er habe weder heiraten noch 

einen Fahrausweis machen können. Des Weiteren benötige seine Freun-

din – eine Schweizer Bürgerin – seine Unterstützung.  

Gesundheitlich gehe es ihm gut, er leide bloss an Schulterbeschwerden. 

In Deutschland sei er diesbezüglich operiert worden. 

E-3871/2021 

Seite 3 

Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer 

eine migrationsmedizinische Abklärung vom (…) Juli 2021, eine medizini-

sche Dokumentation der Pflege BAZ mit letztem Eintrag vom (…) Juli 2021 

sowie einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ Bern vom (…) August 2021 

ein. 

B.  

Am (…) Juli 2021 stellte das SEM ein Rückübernahmeersuchen an die 

deutschen Behörden gestützt auf die Rückführungsrichtlinie Nr. 

2008/115/EG und das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen 

Deutschland und der Schweiz. Diese stimmten der Rückübernahme des 

Beschwerdeführers gleichentags zu. 

C.  

C.a Am 24. August 2021 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers zur Stellungnahme ausgehändigt.  

C.b In seiner Stellungnahme vom 24. August 2021 (dem SEM tags darauf 

ausgehändigt) brachte die Rechtsvertretung die Enttäuschung des Be-

schwerdeführers über den beabsichtigten negativen Entscheid des SEM 

zum Ausdruck. Die in Deutschland lang erhoffte Verbesserung der Lebens-

situation sei nie eingetroffen. Er habe insbesondere unter den zahlreichen 

Polizeikontrollen gelitten. Er möchte seine Freundin heiraten. Er fühle sich 

wohl in der Schweiz und wünsche sich, hierbleiben zu können. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. August 2021 – eröffnet gleichentags – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten. 

E.  

Mit Eingabe vom 31. August 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Prü-

fung seines Asylgesuchs in der Schweiz sowie die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvor-

schussverzicht. 

E-3871/2021 

Seite 4 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Die Papierakten der Vorinstanz lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. September 2021 vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

E-3871/2021 

Seite 5 

3.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat diese nicht entzogen. Auf 

den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist 

deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass der Bun-

desrat Deutschland als sicheren Drittstaat bezeichnet habe. Abklärungen 

des SEM hätten bestätigt, dass ihm in Deutschland subsidiärer Schutz ge-

währt worden sei und sich Deutschland am (…) Juli 2021 bereit erklärt 

habe, ihn zurückzunehmen. Sodann obliege es ihm, seine Identität und 

seine Ansprüche betreffend der ihm aufgrund seines Status zustehenden 

Rechte mit den deutschen Behörden zu klären. Deutschland sei ein 

Rechtsstaat und er könne sich mit einer Beschwerde an die zuständigen 

Stellen wenden, sollte er sich von den Behörden ungerecht oder rechts-

widrig behandelt fühlen. Des Weiteren lasse sich aufgrund seiner Ausfüh-

rungen kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner 

Freundin in der Schweiz erkennen, womit ihre Beziehung nicht als schüt-

zenswert im Sinne von Art. 8 EMRK gewertet werden könne. Ausserdem 

verfüge er in Deutschland über subsidiären Schutz und eine Aufenthalts-

bewilligung, die es ihm erlaube, seine Freundin hier in der Schweiz zu be-

suchen. Das gleiche gelte für seine Freundin mit Schweizer Bürgerrecht. 

Abschliessend gelte festzuhalten, dass bisher auch kein Ehevorberei-

tungsverfahren eingeleitet worden sei. Ein Ehevorbereitungsverfahren 

setze ohnehin nicht zwingend seine Anwesenheit in der Schweiz voraus. 

Es bestehe deshalb kein Hinderungsgrund für eine Rückkehr nach 

Deutschland. Mit Blick auf seine gesundheitlichen Beschwerden führte das 

SEM aus, dass die medizinische Grundversorgung in Deutschland sicher-

gestellt sei. Da er in Deutschland über einen subsidiären Schutzstatus ver-

füge, könne er nach Deutschland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung 

in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.  

E-3871/2021 

Seite 6 

5.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer die bereits 

von ihm angeführten Gründe, die aus seiner Sicht gegen eine Überstellung 

nach Deutschland sprächen. Er wolle in der Schweiz einen Neuanfang ma-

chen. Dies beinhalte auch, dass er jetzt seine richtige Identität preisgebe, 

um zivilrechtlich heiraten und eine Familie gründen zu können. In Deutsch-

land könne er das nicht, da sie dort seine wahre Identität gar nicht kennen 

würden. Wenn er den deutschen Behörden die Wahrheit sage, verlöre er 

womöglich in Deutschland seinen Schutzstatus und würde womöglich als 

illegaler dort leben. Da Deutschland von einer falschen Identität ausgehe, 

könne er die Heiratsvorbereitung auch nicht von Deutschland aus einleiten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Deutschland, als Mitglied der Europäischen Union (EU), 

um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG handelt. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in 

Deutschland subsidiären Schutzstatus erlangt hat und die deutschen Be-

hörden seiner Rückübernahme am (…) Juli 2021 ausdrücklich zustimmten. 

Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 

nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-3871/2021 

Seite 7 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im We-

sentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtli-

che Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle / Minh 

Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a 

AsylG N 12 S. 68). Ferner hält Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung fest, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

Es obliegt der betroffenen Person, diese zwei Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu muss sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass 

die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völ-

kerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 

dass sie dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

8.3 Vorliegend erweist sich der Vollzug der Wegweisung unter Beachtung 

der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen (Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK, Art. 83 Abs. 3 AIG, Art. 25 Abs. 3 BV) als 

zulässig. Der Beschwerdeführer kann in den sicheren Drittstaat Deutsch-

land ausreisen, wo er subsidiären Schutz erhalten hat. Es droht im Falle 

einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoulement-Verbots und 

keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behand-

lung. Sollte ihm aufgrund seiner (angeblich) falschen Identitäts- und Her-

kunftsangaben in Deutschland von den dortigen Behörden der Schutzsta-

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2617/2016

E-3871/2021 

Seite 8 

tus aberkannt werden, liegt es an den deutschen Behörden, allfällige flücht-

lingsrechtlich relevante Gründe oder Vollzugshindernisse bezogen auf sein 

angeblich wahres Herkunftsland Irak zu prüfen. 

8.3.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bezie-

hung zu seiner Freundin kann auf die zutreffenden Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, denen der Beschwerdefüh-

rer auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenhält. Wie das SEM 

insbesondere zu Recht festhielt, liegt es an ihm, die durch seine unwahren 

Angaben selbstverschuldete Problematik betreffend seine Identität bei den 

deutschen Behörden zu klären, damit allenfalls ein Ehevorbereitungsver-

fahren eingeleitet werden kann. 

8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als 

zulässig. 

8.4 Im Weiteren hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. 

Die Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Weder die 

Situation in Deutschland noch andere Gründe – namentlich die von ihm 

geltend gemachte und nicht weiter substanziierte Beziehung zu einer 

Schweizerin – sprechen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach 

Deutschland.  

8.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz als möglich zu erachten; die deutschen Behörden haben 

einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt 

(vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

  

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Seite 9 

10.  

10.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als von 

vornherein aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegen-

den Entscheid gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3871/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: