# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cae3f7b1-d512-5a79-9b48-401705c89146
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2015 E-456/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-456-2015_2015-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-456/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter David R. Wenger 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;  

Verfügung des BFM vom 6. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-456/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 7. Mai 2014 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Für den Aufenthalt während des Asylverfahrens wurde sie vom 

BFM am 20. Juni 2014 dem Kanton B._______ zugeteilt.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 (Eingang BFM) beantragte sie dem 

BFM einen Kantonswechsel vom Kanton B._______ in den Kanton 

C._______. In der Beilage befanden sich ein Schreiben von D._______ (N 

[…]) vom 4. Oktober 2014 und Kopien von Ausweisen der Beschwerdefüh-

rerin und von D._______ Im Schreiben von D._______ wurde angeführt, 

die Beschwerdeführerin sei ihre Schwester. Sie möchte mit ihr zusammen 

sein, weshalb sie um den Kantonswechsel gemeinsam ersuchten. 

Mit Schreiben vom 10. November 2014 ersuchte das BFM die betroffenen 

Kantone B._______ und C._______ um Stellungnahme, ob sie einem Kan-

tonswechsel zustimmten. Das Migrationsamt des Kantons C._______ ver-

weigerte mit Schreiben vom 11. November 2014 seine Zustimmung zu ei-

nem Wechsel. 

Im Rahmen des dazu vom BFM gewährten rechtlichen Gehörs führte 

D._______ mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 aus, sie als alleinerzie-

hende Mutter mit zwei Kleinkindern (…) befinde sich in einer sehr schwie-

rigen Situation. Sie benötige wegen psychischer Probleme dringend eine 

ambulante psychiatrische Behandlung. Sie könne diese Therapie nicht an-

treten, weil sie ihre Kinder beaufsichtigen müsse. Sie sei auf Unterstützung 

der Beschwerdeführerin angewiesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 – eröffnet am 8. Januar 2015 – wies 

das SEM das Gesuch um Kantonswechsel ab. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei ihr der Umzug in den 

Kanton C._______ zu gestatten und das BFM sei anzuweisen, sie diesem 

Kanton zuzuweisen.  

 

E-456/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 

142.31]).  

 

1.2 Beim Entscheid über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an 

einen Kanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG handelt es sich um eine beim 

Bundesverwaltungsgericht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung 

(Art. 107 Abs. 1 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutre-

ten. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

Die Beschwerdegründe werden indes für Beschwerden gegen Zuwei-

sungsentscheide beschränkt. Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG geht als lex 

specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 

Abs. 2 AsylG). Nach dieser Bestimmung kann der Zuweisungsentscheid 

nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz 

der Einheit der Familie. 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 

111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3 Nach Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) wird ein Kantonswechsel vom BFM nur bei Zustim-

mung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei 

E-456/2015 

Seite 4 

schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer 

Personen verfügt. 

3.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Voraussetzungen für einen Kantonswechsel seien nicht gegeben. Unab-

hängig von der Tatsache, dass sich D._______ und die Beschwerdeführe-

rin in ihren früheren Aussagen gegenseitig noch nicht als Schwestern be-

zeichnet hätten, sei festzustellen, dass beide volljährig seien. Somit falle 

ihre Beziehung selbst unter tatsächlichen Geschwistern nicht mehr unter 

den Begriff der Kernfamilie. Ein nachweislich bestehendes engeres Ver-

hältnis zwischen der Beschwerdeführerin und D._______ und deren Kin-

dern, das über den engeren Kreis einer Kernfamilie hinaus in den Schutz-

bereich der einschlägigen Vorschriften fallen könne, sei nicht aktenkundig. 

Weiter sei nicht erkennbar, dass die angeblich psychische Erkrankung von 

D._______ und das daraus resultierende Betreuungsbedürfnis ein Abhän-

gigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Familie der 

angeblichen Schwester begründe. Bei der Betreuung der Kinder während 

einer ambulanten Therapie von D._______ handle es sich der Natur nach 

um ein vorübergehendes Bedürfnis. Dies würde – was indessen von der 

Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht wurde – auch für eine intensive 

ambulante Therapie gelten, die regelmässig auf einige Wochen beschränkt 

wäre. Zudem sei nicht erstellt, dass die geforderten Betreuungsleistungen 

nur von der Beschwerdeführerin erbracht werden könnten. Es stehe 

D._______ frei, für ihre Kinder eine vorübergehende Betreuungslösung im 

Wohnkanton zu finden. Sie könne sich hierfür an die zuständigen Behörden 

wenden. Zudem sei der Vater der beiden Kinder im selben Wohnkanton 

von D._______ wohnhaft, weshalb erwartet werden könne, dass er seinen 

Teil an die Betreuung beitrage. Das Abhängigkeitsverhältnis von 

D._______ zur Beschwerdeführerin sei mithin nicht nachgewiesen. Gegen-

seitige Besuche seien ohne einen Kantonswechsel möglich, zumal ihre 

Wohnorte dies zuliessen (Distanz ca. 100 km). Eine schwerwiegende Ge-

fährdung sei bei dieser Sachlage nicht auszumachen. Das Migrationsamt 

des Kantons C._______ habe denn auch seine Zustimmung zum Kantons-

wechsel verweigert.   

 

In der Rechtsmitteleingabe wird das Gesuch erneut mit der Notwendigkeit 

einer dringenden Entlastung und Hilfe für D._______ begründet. Zudem 

wird angefügt, D._______ habe am (…) ihr Kind nach einem Kaiserschnitt 

zur Welt gebracht und habe drei Tage später wegen fehlender Betreuung 

der Kinder nach Hause entlassen werden müssen. Es gebe keine anderen 

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Seite 5 

Familienangehörigen, die sie entlasten könnten. In der Beilage zur Be-

schwerde findet sich ein Unterstützungsschreiben von D._______ vom 16. 

Januar 2015. Darin wird ergänzend ausgeführt, für sie als alleinerziehende 

Mutter zweier Kleinkinder (…) hätte ein bewilligter Kantonswechsel auch 

zur Folge, dass sie eine Teilzeitarbeit aufnehmen könne.  

Damit setzt sich die Beschwerdeführerin aber mit der Begründung der an-

gefochtenen Verfügung nicht im Kern auseinander und zeigt nicht überzeu-

gend auf, inwiefern der Grundsatz der Einheit der Familie verletzt sein soll. 

Weder gehört sie zur Kernfamilie von D._______ noch ist ein engeres Ver-

hältnis und Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und D._______ und de-

ren Kindern ersichtlich. Sodann ist aufgrund der Argumentation von 

D._______ davon auszugehen, dass diese ihre Entlastungsmöglichkeiten 

noch nicht ausgeschöpft haben dürfte. Sie machte im Rahmen ihrer Be-

schwerde nicht geltend, sich bereits an die zuständigen Behörden ihres 

Wohnkantons, den Vater ihrer Kinder, der in einer halbstündigen Fahrdis-

tanz (27 km) entfernt wohnt, oder an entsprechende karitative Institutionen 

ihres Kantons gewandt zu haben, die ihr in ihrer Situation als Mutter zweier 

Kleinkinder gewiss hätten weiterhelfen können. Auch das gegenseitige Be-

suchsrecht könnte die Beschwerdeführerin für nachhaltige Unterstützungs-

leistungen nutzen. Somit ist kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwi-

schen der Beschwerdeführerin und D._______ und keine schwerwiegende 

Gefährdungslage von D._______ festzustellen. Die Vorinstanz hat dem-

nach das Gesuch um Kantonswechsel zu Recht abgewiesen.  

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 letzter Satz 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr.  600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

Versand: