# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c745fbb0-d84e-5408-b0ce-009d9dd3d8ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2023 E-3522/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3522-2023_2023-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3522/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Suzana Djuric,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3522/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und in der Folge festgestellt wurde, dass er zuvor in Tsche-

chien mehrere Asylgesuche gestellt hatte, 

dass am 17. Mai 2023 das sogenannte Dublin-Gespräch mit dem Be-

schwerdeführer durchgeführt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 14. Juni 2023 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, 

die Überstellung aus der Schweiz nach Tschechien anordnete und den 

Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, wobei es feststellte, einer allfälligen Beschwer-

de gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 

den Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2023 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei 

die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, seiner Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (zuvor seien die Vollzugsbehör-

den superprovisorisch anzuweisen von einer Überstellung abzusehen), 

ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei abzusehen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Ju-

ni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) und 

der Instruktionsrichter mit Verfügung vom gleichen Tag den Vollzug der 

Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

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dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass im Fall eines Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapi-

tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskriterien anzu-

wenden sind, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

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Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und kein anderer zuständi-

ger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

dass gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat in der Regel ent-

scheidet, die antragstellende Person nicht von ihren engen Familien- 

mitgliedern zu trennen, wenn sie wegen Schwangerschaft eines neu- 

geborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung respek-

tive hohen Alters auf deren Unterstützung angewiesen ist und sich dieses 

Mitglied der Familie rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, oder wenn 

das Kind, eines der Geschwister oder ein Elternteil der antragstellenden 

Person, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, aus den 

gleichen Gründen auf ihre Unterstützung angewiesen ist, 

dass die Anwendung dieser Regel voraussetzt, dass die familiäre Bindung 

bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwis-

ter oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen 

und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben 

(Art. 16 Abs. 1 in fine Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO) und dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird, gemäss welcher 

Bestimmung das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser in den Jahren 2020 und 2021 in 

Tschechien Asylgesuche gestellt hatte, 

dass das SEM die tschechischen Behörden am 23. Mai 2023 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO ersuchte und die tschechischen Behörden diesem Gesuch am  

gleichen Tag zustimmten, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Tschechien mehrere Asyl-

verfahren durchlaufen zu haben, er jedoch im Dublin-Gespräch geltend 

machte, diese Verfahren seien mangelhaft gewesen und hätten zu Unrecht 

zu negativen Asylentscheiden geführt, weshalb er angesichts der drohen-

den Ausschaffung in die Türkei in die Schweiz habe reisen müssen,  

wo sich sein Vater als Asylsuchender aufhalte, 

dass überdies der Aufenthalt in Tschechien nicht angenehm gewesen sei, 

weil die Menschen dort rassistisch eingestellt seien und sich nicht um 

Fremdsprachen bemühen würden und zudem die Asylunterkünfte von sehr 

schlechter Qualität seien, 

dass er im Dublin-Gespräch zudem von gesundheitlichen Problemen be-

richtete (vor allem psychischer Natur, überdies Sinusitis und Migräne), 

dass die Zuständigkeit des Mitgliedstaats Tschechiens für die in diesem 

Land eingereichten Asylgesuche auch die Zuständigkeit für allfällige Weg-

weisungsverfahren bei negativem Ausgang dieser Asylverfahren beinhaltet 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 11 zu 

Art. 18) und die grundsätzliche Zuständigkeit Tschechiens damit gegeben 

ist, 

dass Tschechien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 ist 

und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis davon ausgeht, 

Tschechien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz- 

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des  

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben und demnach nicht anzunehmen 

ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 

Tschechien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von 

Art. 4 EU-Grundrechtscharta mit sich bringen (vgl. statt vieler die Urteile 

BVGer F-1190/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.1, F-38/2023 vom 10. Januar 

2023 E. 7 oder E-792/2022 vom 22. Februar 2022 S. 6, je m.w.H.), 

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dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel ausführen lässt, sein 

Vater, der in der Schweiz auf seinen Asylentscheid warte, sei krank und auf 

die Unterstützung seines Sohnes angewiesen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.), 

dass mit der Beschwerde zwei entsprechende Kurzbestätigungen eines 

Psychiaters vom 26. Mai und 19. Juni 2023 sowie die Bestätigung eines 

Allgemeinmediziners vom 19. Juni 2023 eingereicht wurden ("I'état de 

santé psychologique […] nécessite un rapprochement avec son fils", 

"souffre d'un trouble psychologique nécessitant […] un rapprochement fa-

milial auprès de son fils", "l’état de santé […] justifie la présence de son fils 

à ses côtes pour raisons médicales persistantes depuis pIus de 3 mois"), 

dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mit diesen wenig 

substanziierten Vorbringen aus mehreren Gründen kein relevantes Abhän-

gigkeitsverhältnis des Vaters zum Beschwerdeführer gemäss Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO dargetan worden ist, 

dass erstens der durch einen Rechtsbeistand vertretene Beschwerde- 

führer in seinem erstinstanzlichen Asylverfahren nie ein solches Unter- 

stützungsbedürfnis seines Vaters aktenkundig gemacht hatte, 

dass er zweitens im Rahmen des ausführlichen Dublin-Gesprächs im  

Gegenteil (in ebenfalls wenig substanziierter Weise) sinngemäss ange- 

geben hatte, es bestehe bei ihm ein Abhängigkeitsverhältnis zum dem  

Vater (vgl. Protokoll A14/4 S. 2 F3: er [Beschwerdeführer] dürfe wegen sei-

ner Gesundheitsprobleme nicht alleine leben und in der Schweiz könne 

sich sein Vater um ihn kümmern), was, nebenbei bemerkt, die Frage nahe-

legt, ob der Sohn überhaupt in der Lage wäre, dem Vater die benötigte 

Unterstützung zukommen zu lassen, 

dass drittens auch den – antragsgemäss beigezogenen – Asylakten des 

Vaters (N […]) keine substanziierten Hinweise auf ein eigentliches  

Abhängigkeitsverhältnis zu dem ihm in die Schweiz nachgereisten Sohn zu 

entnehmen sind, 

dass viertens der Wunsch der Familienvereinigung mit dem Beschwerde-

führer auch nicht in der Eingabe der Rechtsvertretung des Vaters an das 

SEM vom 31. Mai 2023 geäussert wurde (vgl. auch Beschwerdebeilage 3), 

in welcher um Verfahrensbeschleunigung ersucht wurde, damit der Man-

dant möglichst bald seine in der Türkei verbliebenen Ehefrau nachziehen 

könne, 

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dass bei einem tatsächlich bestehenden Abhängigkeitsverhältnis des  

Vaters zum Sohn schliesslich, fünftens, zu erwarten gewesen wäre, dass 

der Erstgenannte sein Asylgesuch im Jahr 2022 nicht in der Schweiz,  

sondern im Gastland seines damals seit drei Jahren in Tschechien leben-

den Sohnes eingereicht hätte, 

dass unter diesen Umständen nicht geprüft werden muss, ob der Vater des 

Beschwerdeführers sich aktuell "rechtmässig" im Sinn von Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO in der Schweiz aufhält, 

dass sich die Berechtigung der Kritik des Beschwerdeführers an der Durch-

führung seiner Asylverfahren in Tschechien hier nicht abschliessend  

beurteilen lässt (vgl. auch Beschwerde S. 10) und er gehalten wäre, ent-

sprechende Argumente, nötigenfalls mit Hilfe einer Rechtsvertretung, im 

Rahmen von (ordentlichen oder ausserordentlichen) Rechtsmittelverfahren 

in Tschechien vorzutragen,  

dass den heute vorliegenden Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die 

Annahme zu entnehmen sind, Tschechien habe in seinem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachtet und werde ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr  

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass an dieser Feststellung auch das Vorbringen nichts zu ändern vermag, 

die Anerkennungsquote für türkische Asylsuchende liege in der Tschechi-

schen Republik deutlich tiefer als in der Schweiz (vgl. Beschwerde S. 10 

und Beschwerdeergänzung vom 26. Juni 2023), 

dass der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Tschechien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten (vgl. 

auch Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass die vom Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch erwähnten gesund-

heitlichen Probleme (Panikattacken, Schlafunterbrüche, Sinusitis und 

Migräne) offensichtlich nicht derart schwerwiegender Natur sind, dass sie 

die Überstellung nach Tschechien als unzulässig erscheinen lassen wür-

den (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

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dass Tschechien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt und kein Grund zur Annahme besteht, dass ihm dort eine 

allenfalls erforderliche medizinische Behandlung verweigert würde, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt und vollständig 

festgestellt, den Nichteintretensentscheid rechtsgenüglich begründet und 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch nicht auf andere Weise 

verletzt hat, weshalb kein Grund für die Rückweisung des Verfahrens an 

die Vorinstanz besteht, 

dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der 

Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Tschechien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist (wie auch das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht) und der superprovisorische Vollzugsstopp dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: