# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ad870fd-522b-5052-b876-d66b115717c1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.08.2019 BV.2019.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2019-8_2019-08-13.pdf

## Full Text

Beschluss vom 13. August 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

1. A. AG,  

2. B. IMMOBILIEN AG, 

3. C., 

4. D., 

5. E., 

alle vertreten durch Advokaten Hubertus Ludwig  

und Pascal Straub, 

Beschwerdeführer 1-5 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2019.8-12  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt eine 

Strafuntersuchung gegen die A. AG, die B. Immobilien AG, C. und D. und F. 

wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 175 und 176 des Bundes-

gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Steuerbe-

trugs (Art. 186 DBG) sowie gegen C. und E. wegen Verdachts auf Abgabe-

betrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und eventuell Hinterziehung von Verrech-

nungssteuern (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über die Verrechnungs-

steuer [VStG; SR 642.21]; act. 2.2). 

 

 

B.  In diesem Zusammenhang führte die ESTV am 5. März 2019 gestützt auf 

einen Durchsuchungsbefehl des Direktors der ESTV vom 28. Februar 2019 

Hausdurchsuchungen durch, unter anderem bei der G. AG in Basel, der 

H. AG in Zürich, der B. Group Holding AG in Z., am «mutmasslichen Domizil» 

des Ehepaars C. und D. in Z. und am Wohnsitz von E. in Y. (act. 2.4-6 und 

act. 2.11-12). Anlässlich dieser Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche 

Dokumente und elektronische Dateien sichergestellt. Gegen die Durchsu-

chungen haben die B. Group Holding AG sowie die C. noch gleichentags 

Einsprache erhoben (act. 2.6-7 und 2.9).  

 

  

C. Ebenfalls am 5. März 2019 habe die ESTV Konto- und Safesperren bei ver-

schiedenen Finanzinstituten betreffend C. und D., der A. AG und der B. Im-

mobilien AG angeordnet. Ausserdem seien Liegenschaften der A. AG mit 

Verfügungssperren belegt worden (vgl. act. 2 S. 2).  

 

 

D. Mit Eingabe vom 8. März 2019 erhoben die A. AG, die B. Immobilien AG, C. 

und D. sowie E. beim Direktor der ESTV zu Handen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1): 

 

«1. Es seien sämtliche Sicherstellungen/Beschlagnahmungen, gestützt auf den 

Durchsuchungs-/Beschlagnahmebefehl vom 28. Februar 2019 (Verfahrens-Nr. 

GKASU 2931) aufzuheben und es seien die von der ESTV eröffneten Strafun-

tersuchungen gegen die Beschwerdeführer allesamt einzustellen.  

 

 2. Die bei der G. AG, Basel, beschlagnahmten Akten/Gegenstände gemäss Be-

schlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter Aufhebung 

der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwerdeführer wie-

der herauszugeben. 

 

- 3 - 

 

 

 3. Die bei der B. Group Holding AG, in Z., beschlagnahmten Akten/Gegenstände 

gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter 

Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwer-

deführer herauszugeben. 

 

 4. Die im Feriendomizil von Herrn C. und Frau D., in Z., beschlagnahmten resp. 

vorsorglich unter Verschluss genommenen Akten/Gegenstände gemäss Be-

schlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter Aufhebung 

der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwerdeführer her-

auszugeben.  

 

 5. Die bei Herrn Dr. E., in Y. ZH, beschlagnahmten Akten/Gegenstände/Daten 

seien von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an 

den Beschwerdeführer herauszugeben.  

 

 6. Die bei der H. AG, Zürich, beschlagnahmten Akten/Gegenstände/Daten seien 

von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an die Be-

schwerdeführer herauszugeben.  

 

 7. Die beschlagnahmten Vermögenswerte bei Schweizer Bankinstituten gemäss 

Beschlagnahmeverfügung vom 4. März 2019 (Verfahrens-Nr. SJS 2601/2931) 

seien unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahmungen und Kontosper-

rungen allesamt freizugeben. Eventualiter seien sämtliche Vermögenswerte bei 

den betroffenen Bankinstituten freizugeben, resp. die Verfügungssperren auf-

zuheben, welche nicht Gegenstand dieses Verfahrens (resp. die beschuldigten 

Parteien betreffen) sind.  

 

 8. Verfahrensanträge: 

 a) Es sei den Beschwerdeführern ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht zu 

gewähren und es seien die Akten vollständig an die Unterzeichnenden zuzu-

stellen.  

 

 b) Es sei den Beschwerdeführern ein Replikrecht zu allfälligen Eingaben und 

Stellungnahmen von anderen Parteien zur vorliegenden Beschwerde einzuräu-

men.  

 

 9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin.» 

 

 

E. Die ESTV beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. März 2019 die Ab-

weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 2 S. 10). 

- 4 - 

 

 

Zwecks Wahrung des Steuergeheimnisses reichte die ESTV dem Gericht die 

Verfahrensakten in zwei separaten Dossiers ein, da sämtliche Beschwerde-

führer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vom gleichen Rechtsvertreter, 

Advokat Hubertus Ludwig (nachfolgend «Advokat Ludwig»), vertreten wür-

den (vgl. act. 2 S. 3). 

 

 

F. Im Rahmen der unter lit. A erwähnten Strafuntersuchung durchsuchte die 

ESTV zudem am 15. März 2019 gestützt auf den Durchsuchungsbefehl des 

Direktors der ESTV vom 11. März 2019 die Räumlichkeiten der B. Group 

Holding AG in Z. Dabei wurden Aktienzertifikate der J. AG und der K. AG 

beschlagnahmt (vgl. separates Verfahren BV.2019.13-17 act. 1.1 und 2.4). 

 

Dagegen erhoben wiederum die A. AG, die B. Immobilien AG, C. und D. 

sowie E. mit Eingabe vom 18. März 2019 beim Direktor der ESTV zu Handen 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantra-

gen die Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme der anlässlich der 

Durchsuchung der Räumlichkeiten der B. Group Holding AG am 15. März 

2019 beschlagnahmten Aktienzertifikate. In prozessualer Hinsicht beantra-

gen die Beschwerdeführer unter anderem die Vereinigung der Beschwerde-

verfahren BV.2019.8-12 und BV.2019.13-17 (BV.2019.13-17 act. 1 S. 2).  

 

 

G. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren BV.2019.8-12 forderte die Beschwer-

dekammer Advokat Ludwig zusammen mit der Einladung zur Beschwer-

dereplik vom 20. März 2019 dazu auf, sich zur Frage zu äussern, ob die von 

ihm vertretenen Beschwerdeführer untereinander auf allfällige Geheimhal-

tungsinteressen verzichten würden (act. 4). Daraufhin erklärten die Vertreter 

der Beschwerdeführer (Advokat Ludwig und Advokat Pascal Straub) mit  

Faxeingabe und Schreiben vom 22. März 2019, dass die Beschwerdeführer 

einer gemeinsamen Beschwerdeführung durch die gleichen Rechtsvertreter 

zugestimmt hätten (act. 5). Das Gericht stellte infolgedessen noch gleichen-

tags den Vertretern der Beschwerdeführer sämtliche Verfahrensakten zu, 

und zwar in zwei separaten Umschlägen, zwecks Wahrung allfälliger Steu-

ergeheimnisse (act. 6).  

 

 

H. In ihrer Replik vom 1. April 2019 halten die Beschwerdeführer an ihren in der 

Beschwerde vom 8. März 2019 «sowie der Beschwerdeergänzung vom 

18. März 2019» gestellten Anträgen fest (act. 9), was der ESTV am 3. Ap-

ril 2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 10).   

 

- 5 - 

 

 

I. Mit Beschluss vom 13. August 2019 tritt die Beschwerdekammer im Verfah-

ren BV.2019.13-17 auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwer-

deführer nicht ein.  

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst ein-

fach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 

E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem 

Grundsatz zu vereinen (siehe zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BV.2016.19-20 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren 

BV.2019.8-12 und BV.2019.13-17 haben zwar die gleichen Parteien, basie-

ren auf demselben Sachverhalt und würden mit Bezug auf die materielle Be-

urteilung die gleichen Rechtsfragen aufwerfen. Da die Legitimation der ein-

zelnen Beschwerdeführer jedoch gesondert zu prüfen ist und sie sich in bei-

den Verfahren unterschiedlich darstellt, würde bei einer Vereinigung der Ver-

fahren die Übersichtlichkeit stark leiden, weshalb von   einer Vereinigung des 

vorliegen Beschwerdeverfahrens mit dem Verfahren BV.2019.9-13 abzuse-

hen ist.  

 

 

2. 

2.1 Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge-

genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss 

Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der 

Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz fin-

det ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und 

urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).  

 

2.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-

stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen 

strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls 

auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 

E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3). 

 

- 6 - 

 

 

3. 

3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 

Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).  

 

 Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von 

der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit 

Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die 

Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung 

gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berich-

tigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten 

Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten 

Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten 

(Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die ange-

fochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das heisst, dass 

nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, wel-

che ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, 

beschwerdelegitimiert ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.2 

vom 2. September 2015 E. 2.2; BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 

2009 E. 1.4). Dies ist beim beschuldigten Inhaber (Eigentümer oder Besitzer) 

des beschlagnahmten Gegenstandes oder Vermögenswertes fraglos der 

Fall, weil die Zwangsmassnahme in seine rechtlich geschützte Eigentums-

garantie (zu der auch der Besitz gehört) eingreift. Gleiches gilt auch für den 

Dritten, soweit die Beschlagnahme in seine Eigentumsgarantie oder Wirt-

schaftsfreiheit eingreift (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, 

2. Aufl. 2014, N. 70 zu Art. 263 StPO). Bei Kontosperren kommt in erster 

Linie dem jeweiligen Kontoinhaber ein schutzwürdiges Interesse im Sinne 

von Art. 28 Abs. 1 VStrR zu (statt vieler: Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BV.2014.54 vom 14. Oktober 2014, E. 2.2). Das Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung eines Entscheides hat nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zu Art. 382 Abs. 1 StPO zudem ein aktuelles und praktisches zu 

sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2). 

 

 Im Rahmen der Beschwerdebegründung muss die beschwerdeführende 

Partei auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich ihre Be-

schwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (vgl. 

dazu die Rechtsprechung zu Art.  385 Abs. 1 lit. b StPO: BGE 141 IV 289 

E. 1.3; 141 IV 1 E. 1). 

 

- 7 - 

 

 

3.2 Die Beschwerdeführer verlangen zunächst die Aufhebung sämtlicher Sicher-

stellungen/Beschlagnahmungen, welche gestützt auf den Durchsuchungs-

/Beschlagnahmebefehl vom 28. Februar 2019 ergangen seien. Zudem seien 

die bei der G. AG, der B. Group Holding AG, der H. AG, am «Domizil» der 

Eheleute C. und D. sowie am Wohnsitz von E. beschlagnahmten Akten und 

Gegenstände gemäss den Beschlagnahmeprotokollen vom 5. März 2019 

aufzuheben (act. 1 Beschwerdeanträge 1-6). 

 

3.2.1 Soweit sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahmungen an den Ge-

schäftssitzen der G. AG, der B. Group Holding AG und der H. AG richtet 

(Beschwerdeanträge 2, 3 und 6), ist festzuhalten, dass diese in den Räum-

lichkeiten Dritter stattgefunden haben. Dabei legen die Beschwerdeführer 

nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch diese «Be-

schlagnahmungen» in ihren schutzwürdigen Interessen berührt sind. Auf die 

Beschwerdeanträge 2, 3 und 6 ist daher mangels Legitimation nicht einzu-

treten.   

 

3.2.2 Hingegen ist grundsätzlich die Legitimation der Beschwerdeführer C. und D. 

insofern zu bejahen, als an deren «Domizil» ein Aktienzertifikat über 200 In-

haberaktien der L. AG beschlagnahmt worden ist (act. 1.6). C. und D. sind 

als Besitzer durch die Beschlagnahme in ihren Rechten unmittelbar betroffen 

und daher diesbezüglich zu Beschwerde legitimiert.  

 

3.2.3 Anders sieht es jedoch hinsichtlich der weiteren am «Domizil» der Eheleute 

C. und D. und am Wohnsitz von E. beschlagnahmten Akten und Daten aus. 

Diesbezüglich ist zunächst Folgendes festzuhalten:  

 

3.2.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat mit Durchsuchungsbefehlen vom 28. Feb-

ruar 2019 je die Durchsuchung der Räume (inkl. dazugehörende Neben-

räume, Archive, Behältnisse usw.) am «mutmasslichen Domizil» von C. 

und D. und am Wohnsitz von E. angeordnet und gleichzeitig jeweils die 

Beschlagnahme der sich in den genannten Räumen befindenden Gegen-

stände verfügt (act. 1.2 und 1.8; act. 2.4-5). Hausdurchsuchungen werden 

in einem schriftlichen Befehl des Direktors oder des Chefs der beteiligten 

Verwaltung angeordnet (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Werden bei der Hausdurch-

suchung Papiere aufgefunden, dürfen sie nur dann durchsucht werden, 

wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die 

Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR).  Bereits im Rah-

men von vor einer Hausdurchsuchung ausgestellten Durchsuchungsbefeh-

len angeordnete «Beschlagnahmen» von erst noch zu durchsuchenden 

Unterlagen weisen keine Beschlagnahmewirkung auf (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E. 2.4). Bis die aufgefundenen 

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Unterlagen durchsucht werden, befinden sie sich im Stadium der (vorläufi-

gen) Sicherstellung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.51-52 

vom 18. November 2014 E. 2.2). Wird vom Inhaber der sichergestellten 

Schriftstücke oder elektronischen Datenträger keine Einsprache gegen die 

Durchsuchung erhoben (Art. 50 Abs. 3 VStrR) und hält die Strafverfol-

gungsbehörde die Beweiseignung für gegeben, so werden die Unterlagen 

mit Beschlag belegt (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Andernfalls (d.h. wenn Ein-

sprache gegen die Durchsuchung erhoben wird) können die Unterlagen 

erst aufgrund eines rechtskräftigen Entsiegelungsentscheides inhaltlich 

durchsucht und förmlich beschlagnahmt werden. Durchsuchungsbefehl 

und Beschlagnahme sind somit begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden 

(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014 

E. 2.4). Die Durchsuchung geht damit der Beschlagnahme von der Logik 

des Verfahrensablaufs zeitlich vor und soll in der Regel auch nicht «uno 

actu» mit letzterer angeordnet werden, weil im Zeitpunkt der Anordnung die 

Strafverfolgungsbehörde häufig noch gar nicht weiss, was und ob über-

haupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (KELLER, in: Donatsch/Hansja-

kob/Lieber, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 246). Ein kombi-

nierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kommt nur in Betracht, 

wenn das zu beschlagnahmende Objekt bereits eindeutig individualisiert 

ist, was in der Regel nur ausnahmsweise der Fall sein dürfte.   

 

3.2.3.2 Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam 

im vorliegenden Fall weder bei der Hausdurchsuchung am «Domizil» der 

Eheleute C. und D. noch am Wohnsitz von E. in Betracht. Zwar wusste der 

untersuchende Beamte, wonach er suchen liess, nicht jedoch, was vorge-

funden und (evtl. nach Entsiegelung) anschliessend als relevant zu be-

schlagnahmen wäre. Tatsächlich handelte es sich dabei jeweils um einen 

Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert 

wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden sicherzustellen war. Die 

fraglichen Dokumente und Daten befanden sich zum Zeitpunkt der Haus-

durchsuchungen erst im Stadium der Sicherstellung. Eine formelle Be-

schlagnahme dieser Unterlagen hat noch gar nicht stattgefunden. Insofern 

ist auch der diesbezügliche Teil der Rechtsmittelbelehrung des Durchsu-

chungsbefehls vom 28. Februar 2019 (act. 1.2), welcher die Beschwerde 

als Rechtsmittel nennt, falsch und irreführend. Daran ändert auch nichts, 

dass die ESTV anlässlich der Hausdurchsuchungen am «Domizil» der Ehe-

leute C. und D. und am Wohnort von E. je ein Protokoll über die «beschlag-

nahmten» Akten erstellt hat. Die Mitnahme insbesondere von Datenträgern 

(zwei externe Festplatten und zwei Notebooks, vgl. act. 2.12) in Amtsräume 

zur dortigen Durchsuchung der Aufzeichnungen stellt für sich noch keine 

- 9 - 

 

 

Beschlagnahme dar, sondern eine bloss (vorläufige) Sicherstellung (KEL-

LER, a.a.O., N. 1 zu Art. 246 StPO). Der Rechtsbehelf, welcher die Interes-

sen der Betroffenen in dieser Situation und Verfahrensphase schützt, ist 

die Siegelung nach Art. 246 StPO, denn sie verhindert, dass die Aufzeich-

nungen von der Staatsanwaltschaft eingesehen und verwendet werden 

dürfen.  

 

3.2.3.3 E. hat keine Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Un-

terlagen und Aufzeichnungen erhoben. Die Beschwerdegegnerin wird da-

her diese Unterlagen sichten müssen und allenfalls einen Beschlagnahme-

befehl zu erlassen haben, in welchem darzulegen und kurz zu begründen 

sein wird, welche Unterlagen zu beschlagnahmen und welche herauszuge-

ben sein werden. Gegen eine allfällige Beschlagnahme wird E. die Be-

schwerde nach Art. 26 Abs. 1 VStrR offenstehen. Im gegenwärtigen Ver-

fahrensstadium der vorläufigen Sicherstellung steht ihm jedoch die Mög-

lichkeit der Beschwerde nicht zur Verfügung. Die Beschwerde von E. er-

weist sich als verfrüht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Beschwerde-

antrag 5). 

 

3.2.3.4 Die Eheleute C. und D. haben noch am Tag der Hausdurchsuchung Ein-

sprache gegen die Durchsuchung erhoben. Die entsprechenden Entsiege-

lungsverfahren sind derzeit bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts hängig (BE.2019.2 und BE.2019.4). Die versiegelten Unterlagen 

werden damit erst aufgrund eines rechtskräftigen Entsiegelungsentschei-

des inhaltlich durchsucht und förmlich beschlagnahmt werden können 

(BGE 144 IV 74 E. 2.7). Auf die Beschwerde der Eheleute C. und D. ge-

mäss Beschwerdeantrag 4 ist daher nur insoweit einzutreten, als sie sich 

gegen die Beschlagnahme des Aktienzertifikats der 200 Inhaberaktien 

L. AG richtet.  

 

3.2.4 Es bleibt die Eintretensfrage hinsichtlich des Beschwerdeantrags 7 zu prü-

fen, mit welchem die Beschwerdeführer verlangen, die beschlagnahmten 

Vermögenswerte bei Schweizer Bankinstituten gemäss Beschlagnahmever-

fügung vom 4. März 2019 seien freizugeben. Bei den Akten liegen zwei von 

den Beschwerdeführern eingereichte Beschlagnahmeverfügungen vom 

4. März 2019 (und nicht drei wie von den Beschwerdeführern geltend ge-

macht), welchen zu entnehmen ist, dass sämtliche Vermögenswerte bei der 

Bank M., der Bank N., der Bank O., der Bank P. (Schweiz) bzw. Bank P., der 

Bank Q., der Bank R. bzw. Bank R. (Switzerland) und der Bank S., welche 

D. bzw. C. gehören, an denen diese/r wirtschaftlich berechtigt oder für wel-

che sie/er bevollmächtigt bzw. zeichnungsberechtigt sind, beschlagnahmt 

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werden (act. 1.3). In den Beschlagnahmeverfügungen werden die beschlag-

nahmten Konten selber nicht genannt, obschon dies möglich und – um Klar-

heit zu verschaffen, was und eventuell in welchem Umfang beschlagnahmt 

ist –, auch notwendig gewesen wäre. Auch wird nicht spezifiziert, von wel-

chen Konten D. bzw. C. Inhaber bzw. an welchen sie lediglich wirtschaftlich 

Berechtigte sind. Auch die Beschwerdeführer äussern sich in der Be-

schwerde nicht näher dazu, obschon sie an sich im Rahmen der Beschwer-

debegründung die Tatsachen darlegen müssen, aus denen sich namentlich 

ihre Beschwerdeberechtigung ergeben soll (siehe supra E. 2.1 in fine). Der 

Beschwerdeantwort vom 14. März 2019 kann immerhin entnommen werden, 

dass von den ursprünglich angeordneten Sperren von Konten der Eheleute 

C. und D., der A. AG und der B. Immobilien AG gegenwärtig nur noch Konten 

von C. und D. bei der Bank N. (Konto Nr. 1) und der Bank P. (Schweiz) 

(Konto Nr. 2) und Inhaberaktien der L. AG im Totalbetrag von CHF 240'000.-

- sowie Konten der A. AG bei der Bank T. (Konto Nr. 3) und der Bank R. 

(Switzerland) (Konto Nr. 4) und drei ihr gehörende Liegenschaften im Ge-

samtbetrag von total CHF 1.9 Mio. beschlagnahmt seien (act. 2. S. 4). Die 

Vermögenssperre betreffend Konten der B. Immobilien AG wurde offenbar 

aufgehoben, sodass das aktuelle Interesse der B. Immobilien AG an der Be-

schwerde dahingefallen ist. Die Beschwerde der B. Immobilien AG ist infolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Demgegenüber sind C. und D. sowie 

die A. AG als jeweilige Kontoinhaber befugt, die Sperren ihrer Konten anzu-

fechten. Insoweit ist auf den Beschwerdeantrag 7 einzutreten. Mit der Be-

schwerde nicht angefochten werden die Beschlagnahmen der Liegenschaf-

ten der A. AG.   

 

3.3 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde allein einzutreten, als diese die 

Vermögensbeschlagnahme gegenüber C. und D. sowie der A. AG betrifft 

(teilweise Anträge 4 und 7).  

 

 

4. 

4.1 Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale 

Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-

gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-

genswerten oder Gegenständen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Der Ein-

ziehung unterliegen unter anderem Vermögenswerte, die durch eine Straftat 

erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB; sog. Vermögenseinziehungsbe-

schlagnahme). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte 

nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des 

Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB; sog. Ersatzforderungsbe-

schlagnahme). Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen u. a. 

- 11 - 

 

 

alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die 

direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Bei 

der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermö-

gensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (Urteile des Bundes-

gerichts 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 5.3; 1S.9/2005 vom 6. Ok-

tober 2005, E. 7.1; 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.4; jeweils mit 

Hinweis auf BGE 120 IV 365 E. 1d). Die Beschlagnahme muss wie jedes 

Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 

1 VStrR).  

 

4.2 Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender 

Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht 

setzt nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder 

hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er 

sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten (vgl. Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BV.2013.19 + 20 vom 19. März 2014, E. 5.2).  

 

4.3 Die Beschwerdegegnerin begründet den Tatverdacht wie folgt: 

 a) Liegenschaftsgeschäfte 

Die A. AG und die B. Immobilien AG hätten mit Vertrag vom 26. Novem-

ber 2012 der U. GmbH ohne ersichtlichen Grund unentgeltliche Vorkaufs-

rechte an ihnen gehörenden Liegenschaften eingeräumt. Bereits im Februar 

bzw. April 2013 habe die U. GmbH auf die Ausübung der Vorkaufsrechte 

zugunsten der erst kurz davor gegründeten AA. SA verzichtet. Diese habe 

alsdann die Liegenschaften auch tatsächlich gekauft. Die U. GmbH habe da-

für eine Entschädigung von CHF 3 Mio. bzw. 3.15 Mio. erhalten. Die Verein-

barungen über die Einräumung der Vorkaufsrechte hätten C. für die A. AG 

bzw. die B. Immobilien AG und BB. für die U. GmbH unterzeichnet. C. ob-

liege die Geschäftsführung der A. AG. Bei der B. Immobilien AG habe er 

keine offizielle Funktion inne, unterzeichne aber auch für diese Gesellschaft 

regelmässig. Die unentgeltliche Gewährung von Vorkaufsrechten sei kein 

normales Geschäftsgebahren unter unabhängigen Dritten. Es dränge sich 

der Schluss auf, dass es sich bei der U. GmbH um eine C. nahestehende 

Gesellschaft handle. Im Zusammenhang mit den erwähnten Liegenschafts-

geschäften seien weitere Zahlungen geflossen,  deren geschäftsmässige 

Begründetheit zweifelhaft sei. So habe die CC. AG im März 2013 betreffend 

den Verkauf der Liegenschaft, auf welcher das Vorkaufsrecht gelastet habe, 

gegenüber der A. AG ein Verkaufshonorar in der Höhe von CHF 125'550.-- 

in Rechnung gestellt. Diese Rechnung sei am 3. Oktober 2013 von der A. 

AG beglichen worden. Zudem habe BB. der A. AG per 31. Dezember 2013 

eine Rechnung über CHF 91'800.-- für angeblich einen Aufwand bei der Sa-

nierung der Liegenschaft in X. zugestellt. Die CC. AG habe am 12. April 2013 

- 12 - 

 

 

der B. Immobilien AG ein Verkaufshonorar in der Höhe von CHF 307'800.--, 

welches ebenfalls am 3. Oktober 2013 beglichen worden sei, fakturiert.  

Diese Zahlungen hätten mutmasslich dazu gedient, den Verkaufserlös der 

A. AG und der B. Immobilien AG zu minimieren. So habe nämlich die CC. 

AG einen Tag nach Eingang der Verkaufshonorare CHF 290'250.-- als Ver-

mittlerprovision auf das Konto der DD. SA ins Ausland überwiesen. Diese 

Gesellschaft gehöre in den Einflussbereich, mutmasslich sogar in die Ver-

mögensphäre von C. Steuerrechtlich hätten die A. AG und die B. Immobilien 

AG durch die unentgeltliche Einräumung der Vorkaufsrechte und die er-

wähnten, ebenfalls geschäftsmässig nicht begründeten Zahlungen der U. 

GmbH geldwerte Vorteile erbracht. Solche geldwerten Leistungen seien vom 

beherrschenden Anteilsinhaber selbst als Vermögensertrag zu versteuern.    

 

b) Darlehen der A. AG an die U. GmbH 

Im März 2013 habe die A. AG der U. GmbH ohne jegliche Sicherheit ein 

Darlehen von EUR 800'000.-- gewährt. Den Darlehensvertrag hätten wiede-

rum C. für die A. AG und BB. für die U. GmbH unterzeichnet. Ende 2013 

habe die A. AG das Darlehen samt aufgelaufener Zinsen im Umfang von 

total CHF 1.039 Mio. wegen angeblicher Zahlungsunfähigkeit der U. GmbH 

vollständig abgeschrieben. In den der Beschwerdegegnerin vorliegenden 

Buchhaltungsunterlagen der U. GmbH lasse sich kein Geldzufluss von der 

A. AG feststellen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die A. AG ihr auch 

nie ein solches gewährt habe. Mit der Abschreibung des Darlehens habe die 

A. AG zu Unrecht den steuerlich relevanten Gewinn reduziert.  

 

c) Ehepaar C. und D. 

Das Ehepaar C. und D. habe sich im September 2013 offiziell von der 

Schweiz abgemeldet und sei nach Monaco gezogen. In ihrer letzten Wohn-

gemeinde in Z. seien sie nur noch als Auslandschweizer gemeldet. Aufgrund 

der Quellensteuerdeklarationen 2013-2016 von C. und D. bestehe der Ver-

dacht, dass das Ehepaar seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz 

nie aufgegeben habe. C. halte 50% der A. AG direkt und die andere Hälfte 

indirekt über die B. Group Holding AG. Er sei zudem indirekt Alleinaktionär 

der B. Immobilien AG. Die aus der A. AG und der B. Immobilien AG fliessen-

den geldwerten Leistungen seien deshalb steuerlich ihm als Anteilsinhaber 

zuzurechnen. Die Eheleute hätten in den Jahren 2013 bis 2017 zudem Geh-

älter von Gruppengesellschaften bezogen. Durch die Streichung aus dem 

Steuerregister seien Löhne im Umfang von rund CHF 300'000.-- der Besteu-

erung entzogen worden.  

 

- 13 - 

 

 

4.4 Zusammenfassend bestehe somit nach Ansicht der Beschwerdegegnerin 

der Verdacht, dass sich die A. AG und B. Immobilien AG betreffend die Steu-

erperioden 2012 und 2013 der vollendeten Steuerhinterziehung im Sinne 

von Art. 175 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 1 DBG im Umfang von CHF 1 Mio. 

bzw. CHF 800'000.-- schuldig gemacht hätten, indem sie unentgeltlich die 

Vorkaufsrechte eingeräumt und überhöhte Verkaufshonorare an Naheste-

hende ausbezahlt hätten bzw. die A. AG zusätzlich eine geschäftsmässig 

nicht begründete Abschreibung auf einer fingierten Darlehensforderung vor-

genommen und fiktive Honorare für Sanierungsarbeiten in Rechnung gestellt 

habe. Dadurch hätten die Gesellschaften ihre Gewinne in hohem Ausmass 

zu Unrecht verkürzt und so eine Unterbesteuerung vorgenommen. C. werde 

des Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 DBG betreffend die Steuerperioden 

2012 und 2013 verdächtigt, indem er als Geschäftsführer der A. AG und der 

B. Immobilien AG für das Jahr 2013 den zuständigen Steuerbehörden un-

vollständige bzw. unwahre Jahresrechnungen eingereicht hätte, mit der Ab-

sicht, damit Steuerhinterziehung zu begehen. Zudem bestehe der Verdacht, 

C. habe sich der Anstiftung oder Gehilfenschaft zur vollendeten Steuerhin-

terziehung der A. AG und der B. Immobilien AG im Sinne von Art. 177 i.V.m. 

Art. 181 Abs. 2 DBG schuldig gemacht, indem er als Geschäftsführer der 

betreffenden Gesellschaften unvollständige Jahresrechnungen sowie Steu-

ererklärungen erstellt habe oder habe erstellen lassen und so den Steuerbe-

hörden gegenüber zu tiefe Gewinne der Gesellschaften deklariert habe, was 

zur Unterbesteuerung geführt habe. Ausserdem bestehe der Verdacht auf 

Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR und eventuell auf Hinter-

ziehung der Verrechnungssteuer (Art. 61 lit. 1 VStG) im Umfang von 

CHF 2.326 Mio. betreffend die Geschäftsjahre 2012 und 2013, indem C. ver-

anlasst habe, dass die A. AG und die B. Immobilien AG verdeckt Gewinne 

ausgeschüttet hätten und die darauf geschuldete Verrechnungssteuer nicht 

gesetzeskonform deklariert und abgerechnet worden sei. Zusammen mit sei-

ner Ehefrau D. werde C. ferner verdächtigt, eine vollendete Steuerhinterzie-

hung (Art. 175 StGB) im Umfang von CHF 900'000.-- begangen zu haben, 

indem die Eheleute C. und D. im Jahre 2013 die Streichung aus dem Steu-

erregister erwirkt hätten, obschon sie in der Schweiz verblieben seien und 

die Steuerpflicht weiterhin bestanden habe. Dadurch sei eine Besteuerung 

des Einkommens und des Vermögens zu Unrecht unterblieben.  

 

4.5 Gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG macht sich der vollendeten Steuerhinterzie-

hung strafbar, wer bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt 

oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.  

 

Des Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG macht sich strafbar, wer zum 

Zweck einer Hinterziehung direkter Bundessteuern im Sinne der Art. 175–

- 14 - 

 

 

177 DBG gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Ge-

schäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere 

Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht.  

 

Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR begeht, wer durch sein arglistiges 

Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem er-

heblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vor-

enthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird.  

 

Wer schliesslich zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen dem Bunde 

Verrechnungssteuern vorenthält, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von 

Art. 14 VStrR zutrifft, wegen Hinterziehung bestraft (Art. 61 lit. a VStG). 

 

4.6 Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen oder die Teilnahme an Straf-

taten. Mit Bezug auf die Liegenschaftsverkäufe machen sie geltend, BB. sei 

von sich aus an die B.-Gruppe herangetreten. Um das Geschäft zu sichern, 

habe man auf Wunsch von BB. ein unlimitiertes Vorkaufsrecht für beide Lie-

genschaften für die von ihm beherrschte U. GmbH eingeräumt. Die Vorkaufs-

rechte seien nicht limitiert und auf sechs Monate beschränkt gewesen. Im 

Ergebnis habe also keine wirtschaftliche Einschränkung für die einräumende 

A. AG resp. B. Immobilien AG bestanden, weshalb die Vorkaufsrechte un-

entgeltlich der U. GmbH eingeräumt worden seien. Mit Bezug auf die steu-

errechtliche Ansässigkeit sei festzuhalten, dass C. seinen Aufenthalt in der 

Schweiz geschäftlich auf 100 bis 120 Tage pro Jahr beschränkte. Bei seiner 

Ehefrau seien es noch weniger Aufenthaltstage. Kumuliere man die Steuer-

beträge für die direkte Bundessteuer über fünf Jahre, resultiere nach Abzug 

der Quellensteuer ein Betrag von rund CHF 110'000.--. Somit könne nicht 

von fortgesetzter Steuerhinterziehung von grossen Steuerbeträgen gemäss 

Art. 175 und 176 DBG gesprochen werden (act. 1 S. 8 ff.). Replicando ma-

chen die Beschwerdeführer zudem geltend, das Vermittlungshonorar der 

CC. AG im Zusammenhang mit den Liegenschaftsverkäufen von 2.5% des 

Verkaufspreises sei marktüblich. Weder die Steuerverwaltung Solothurn 

noch jene des Kantons Baselland hätten anlässlich der Steuerrevisionen 

2012/2013 die besagten Transaktionen beanstandet. Das Darlehen von 

Fr. 800'000.-- sei der U. GmbH für anzugehende Investitionsprojekte zur 

Verfügung gestellt worden. Die U. GmbH sei der A. AG aus langjähriger Ge-

schäftstätigkeit bekannt und es habe nie Anlass bestanden, an deren Kredit-

würdigkeit zu zweifeln. Die Revisionsstelle der A. AG habe diese dazu auf-

gefordert, das Darlehen im Sinne des Vorsichtsprinzips abzuschreiben. Da-

bei habe es sich aber nicht um einen Forderungsverzicht, sondern nur um 

- 15 - 

 

 

eine vorübergehende Wertberichtigung gehandelt. Es sei zum heutigen Zeit-

punkt vereinbart, das Darlehen schrittweise und kurzfristig zurückzubezah-

len (act. 9 S. 10 ff.).  

 

4.7  

4.7.1 Mit Bezug auf die Liegenschaftsgeschäfte (vgl. supra E. 4.3 a) ist zunächst 

Folgendes festzuhalten: Zum steuerbaren Reingewinn gehören gemäss 

Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG namentlich Zuwendungen der Gesellschaft an die 

Anteilsinhaber oder ihnen nahestehende Dritte, die einem Ausstehenden 

nicht oder zumindest nicht im gleichen Mass gewährt würden. Macht eine 

Gesellschaft solche geldwerten Zuwendungen, ist auf eine verdeckte Ge-

winnausschüttung zu schliessen. Der Grundtatbestand solcher geldwerter 

Leistungen ist nach der Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn 

a) die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, 

b) der Aktionär direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehendende Per-

son oder Umgebung) einen Vorteil erhält, c), dieser Vorteil einem Dritten un-

ter gleichen Bedingungen nicht zugebilligt worden wäre; die Leistung also 

insofern ungewöhnlich ist und d) der Charakter dieser Leistung für die Ge-

sellschaftsorgane erkennbar war. Nahestehende Personen sind vorab dem 

Aktionär verwandtschaftlich verbundene natürliche Personen oder vom glei-

chen Aktionär beherrschte juristische Personen. Daneben aber auch Perso-

nen, zu denen der Aktionär wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen 

unterhält, die nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund für die 

Leistung an den Dritten betrachtet werden müssen (BGE 138 II 57 E. 2.3; 

Urteile des Bundesgerichts 2C_505/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3.2; 

2C_414/2012 E. 6.1; 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3.2.1).  

 

4.7.2 Unbestrittenermassen haben die A. AG und die B. Immobilien AG – deren 

Aktien zu 100% (direkt bzw. indirekt) von C. gehalten werden – am 26. No-

vember 2012 der U. GmbH je ein unentgeltliches Vorkaufsrecht an ihnen ge-

hörenden Liegenschaften eingeräumt. Die unentgeltliche Einräumung eines 

Vorkaufsrechts erfolgt regelmässig zur Sicherung eines «Anlassgeschäfts» 

wie Schenkung, Verkauf zu einem günstigen Kaufpreis oder Erbteilung. Wird 

ein Vorkaufsrecht ohne Anlass, d.h. rein im Interesse des Vorkaufsberech-

tigten, eingeräumt, geschieht dies üblicherweise gegen Entgelt. Die Be-

schwerdeführer machen geltend, die Vorkaufsrechte seien «auf expliziten 

Wunsch der U. GmbH rein zu Sicherungszwecken eingeräumt» worden 

(act. 9 S. 8 unten). Die unentgeltliche Einräumung der Vorkaufsrechte, wel-

che einzig im Interesse der U. GmbH erfolgt sein soll, muss zumindest als 

ungewöhnlich eingestuft werden. An dieser Betrachtung ändert nichts, dass 

die Vorkaufsrechte unlimitiert eingeräumt worden sind. Denn auch die Ein-

räumung eines unlimitierten Vorkaufsrechts zieht wirtschaftliche Nachteile 

- 16 - 

 

 

für den Vorkaufsbelasteten nach sich. Zwar kann dieser nach wie vor den 

Kaufpreis für sein Grundstück mit einem kaufsinteressierten Dritten beliebig 

aushandeln. Doch solange ein Vorkaufsrecht besteht, dürfte es für Dritte un-

attraktiv sein, sich überhaupt auf langwierige und kostspielige Vertragsver-

handlungen einzulassen. Denn sie müssen stets damit rechnen, dass im Fall 

des Vertragsschlusses der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausübt. Das ge-

ringere Kaufinteresse von dritter Seite drückt den Wert des Grundstücks und 

damit den Preis, den der Vorkaufsbelastete für sein Grundstück aushandeln 

kann (RÜEGG, Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte an Grundstücken, 2014, 

N. 172 ff; N. 176). Vorliegend erscheint die unentgeltliche Einräumung der 

Vorkaufsrechte umso ungewöhnlicher und wirtschaftlich kaum nachvollzieh-

bar als zwischen der A. AG bzw. der B. Immobilien AG mit der U. GmbH die 

Abtretung der Vorkaufsrechte vertraglich nicht wegbedungen worden ist. 

Tatsächlich hat die U. GmbH denn auch die Vorkaufsrechte bereits nach vier 

Monaten, im April 2013, an die AA. SA für CHF 6.15 Mio. weiterverkauft. 

Dafür, dass es sich bei der U. GmbH bzw. BB. um eine nahestehende Per-

son von C. handelt, sprechen auch die von der A. AG und der B. Immobilien 

AG am 3. Oktober 2013 geleisteten Zahlungen («Verkaufshonorar») von 

CHF 125'000.-- und CHF 307'800.-- an die CC. AG, deren Alleinaktionär BB. 

ist sowie der Umstand, dass die CC. AG tagsdarauf, am 4. Oktober 2013 

CHF 290'250.-- als «Vermittlerprovision» auf das Konto der DD. SA überwie-

sen hat. Die DD. SA soll gestützt auf die bei BB. aufgefunden Kontaktdaten 

in den Einflussbereich von C. gehören, mutmasslich sogar in dessen Vermö-

genssphäre (vgl. act. 2 S. 6; act. 2.23). Schliesslich erscheint auch das im 

März 2013 von der A. AG an die U. GmbH ohne Sicherheit gewährte Darle-

hen im Umfang von CHF 800'000.-- als ungewöhnliches Geschäftsgebahren 

unter unabhängigen Dritten. Hinzu kommt, dass die A. AG gemäss deren 

Aktennotiz Ende 2013 das Darlehen vollständig abgeschrieben habe, wäh-

rend sich in den Buchhaltungsunterlagen der U. GmbH für das Jahr 2013 

kein Geldzufluss von der A. AG finden lasse (act. 2.25), weshalb im Raume 

steht, dass es sich um eine fiktive Darlehensgewährung handelt. Im gegen-

wärtigen Verfahrensstadium kann zudem nicht ausgeschlossen werden, 

dass es sich bei der U. GmbH bzw. BB., welcher Eigentümer der U. GmbH 

ist, um C. nahestehende Personen im Sinne der obenzitierten Rechtspre-

chung handelt. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Nichtversteuerung 

von geldwerten Leistungen bzw. der verdeckten Gewinnausschüttung be-

gangen durch die A. AG ist der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich der 

vollendeten Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG bzw. mit 

Bezug auf C. hinsichtlich der Anstiftung bzw. Gehilfenschaft dazu (Art. 177 

Abs. 1 DBG) sowie hinsichtlich des Steuerbetrugs im Sinne von 

Art. 186 DBG und des Verdachts der Hinterziehung von Verrechnungssteuer 

- 17 - 

 

 

(Art. 61 lit a VStG) gestützt auf die gegenwärtige Aktenlage zu bejahen. Ins-

besondere bei Vorliegen von Arglist bei der Tatbegehung lässt sich das Vor-

gehen unter den Tatbestand des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR 

subsumieren.  

 

4.7.3 Sodann ist auch der Tatverdacht, die Steuerpflicht der Ehegatten C. und D. 

hätte trotz Streichung aus dem Steuerregister im Jahre 2013 weiterhin be-

standen, und sie hätten sich infolge dessen der vollendeten Steuerhinterzie-

hung schuldig gemacht, zu bejahen. Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a und b DBG 

hat eine Person steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie in der 

Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung während mindestens 

30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt oder während mindes-

tens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Beschwerde-

führer räumen in der Beschwerde ein, dass C. sich jährlich zwischen 100 und 

120 Tagen geschäftlich in der Schweiz aufhalte (act. 1 S. 9). Aus den Quel-

lensteuerabrechungen 2013-2017 von D. ist sodann ersichtlich, dass sie ihre 

geschäftliche Tätigkeit auf 12 Monate im Jahr verteilte und ein monatliches 

Einkommen von Fr. 5'416.65 deklarierte (act. 2.27), sodass auch hier der 

Verdacht besteht, D. habe sich mehr als 30 Tage pro Jahr in der Schweiz 

aufgehalten. Zwar vermag grundsätzlich bloss am Stück in der Schweiz ver-

brachte Tage einen qualifizierten Aufenthalt im Sinne von Art. 3 Abs. 3 DBG 

zu begründen. Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 DBG stellt jedoch klar, dass 

«vorübergehende Unterbrechungen» nicht schaden (OESTERHELT/SEILER, 

in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 75 zu Art. 3). 

Solange die Unterbrechungen «vorübergehend» sind, vermögen diese einen 

einmal begründeten Wohnsitz in der Schweiz nicht aufzuheben. Ob vorlie-

gend ein qualifizierter Aufenthalt zu bejahen ist, wird gegebenenfalls durch 

den Sachrichter zu entscheiden sein. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium 

ist gestützt auf die vorliegenden Indizien jedoch davon auszugehen, die Ehe-

leute C. und D. hätten ihren steuerrechtlichen Wohnsitz nach wie vor in der 

Schweiz gehabt und sich daher der vollendeten Steuerhinterziehung schul-

dig gemacht.  

 

 

5. 

5.1 Zu prüfen ist weiter, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens die mit Beschlag 

belegten Vermögenswerte mit den verdachtsweise vorliegenden strafbaren 

Handlungen in ausreichendem Zusammenhang stehen und ob die Zwangs-

massnahme verhältnismässig ist. 

 

- 18 - 

 

 

5.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände 

und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen 

(Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 70 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStR). 

 

Wie bereits erwähnt, muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel ver-

hältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR). Allge-

mein wird unter diesem Gesichtspunkt verlangt, dass die gewählte Mass-

nahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels ge-

eignet und erforderlich ist (TPF 2005 84 E. 3.2.2). Ausserdem muss der an-

gestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mit-

teln stehen. Aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ergibt sich u. a. auch 

das verwaltungsrechtliche Störerprinzip, wonach sich Massnahmen grund-

sätzlich gegen den unmittelbaren Verursacher eines rechtswidrigen Zustan-

des zu richten haben (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zü-

rich/Basel/Genf 2011, S. 27 m.w.H.). Eine Vermögenseinziehungsbeschlag-

nahme ist grundsätzlich immer geeignet, eine eventuelle Vermögenseinzie-

hung zu sichern. Allerdings erscheint sie nicht erforderlich, wenn die allfälli-

gen Einziehungsansprüche des Staates auf andere Weise gesichert werden 

können. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn ist der Um-

fang der Beschlagnahme zu begrenzen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 171). 

 

5.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Höhe der beschlagnahmten Ver-

mögenswerte übersteige die in Frage stehenden Deliktssummen, weshalb 

die Kontosperren aufzuheben, zumindest aber auf das erforderliche Mass 

herabzusetzen seien (act. 1 S. 11 und act. 9 S. 6).  

 

5.4  

5.4.1 Vor dem Hintergrund, dass C. unter anderem auch der Anstiftung oder Ge-

hilfenschaft zur vollendeten Steuerhinterziehung der A. AG verdächtigt wird, 

ist für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit vorliegend der Gesamtde-

liktsbetrag (d.h. der gesamte Betrag der hinterzogenen Steuern von C. und 

D. sowie der A. AG) sämtlichen beschlagnahmten Vermögenswerten der 

Eheleute C. und D. und der A. AG gegenüberzustellen.  

 

5.4.2 Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevanten beschlagnahmten 

Vermögenswerte bestehen gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin 

aus zwei Bankguthaben von C. und D. und einem Ak-tienzertifikat über 200 

Inhaberaktien L. AG im Umfang von insgesamt rund CHF 240'000.-- und 

zwei Bankguthaben, lautend auf die A. AG. Um welchen Betrag es sich bei 

den Bankguthaben der A. AG handelt, ergibt sich weder aus den Akten noch 

machen die Parteien diesbezüglich genaue Angaben. Die Beschwerdegeg-

nerin führt lediglich aus, dass von der A. AG Vermögenswerte von insgesamt 

- 19 - 

 

 

CHF 1.9 Mio. beschlagnahmt worden seien. In diesem Betrag sollen gemäss 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin auch drei Liegenschaften enthalten 

sein (act. 2 S. 4 Mitte). Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer be-

laufe sich der Gesamtwert der beschlagnahmten Bankguthaben und Liegen-

schaften der A. AG auf CHF 5 Mio. und nicht CHF 1.9 Mio. Davon sollen 

CHF 3 Mio. auf den Verkehrswert der Liegenschaften fallen (act. 9 S. 6). Mit 

anderen Worten sollen sich gemäss den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rer auf den beschlagnahmten Konten der A. AG CHF 2 Mio. befinden. Allfäl-

lige Kontoauszüge oder andere Belege, die diesen Betrag stützen würden, 

reichen die Beschwerdeführer indessen nicht ein. Wie es sich ferner tatsäch-

lich mit dem Wert der beschlagnahmten Liegenschaften der A. AG verhält, 

ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen, da die Be-

schlagnahme dieser Liegenschaften nicht angefochten worden ist (vgl. supra 

E. 3.2.4 in fine). Vor diesem Hintergrund ist gestützt auf die Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass gegenwärtig Vermö-

genswerte im Umfang von CHF 2.14 Mio. (CHF 240'000.-- plus 

CHF 1.9 Mio.) beschlagnahmt sind. Die Höhe der von C. bzw. den Eheleuten 

C. und D. und der A. AG mutmasslich hinterzogenen Steuern beläuft sich 

gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin auf gut CHF 4.226 Mio. (vgl. 

supra E. 4.4), was von den Beschwerdeführern nicht substantiiert bestritten 

wird. Die Beschlagnahme erweist sich damit als verhältnismässig.  

 

5.4.3 Zudem ist festzuhalten, dass eine spätere Einziehung der Bankguthaben der 

Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung im Sinne des Tatvorwurfs auf-

grund des gegenwärtigen Tatverdachts als wahrscheinlich erscheint. 

Schliesslich ist die Vermögensbeschlagnahme für den angestrebten Zweck 

– Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögens-

werte – geeignet, erforderlich und auch zumutbar. Ein anderes ebenso ge-

eignetes, aber milderes Mittel ist nicht ersichtlich und wird von den Be-

schwerdeführern auch nicht vorgebracht. Die Beschlagnahme ist daher zu 

Recht erfolgt. 

 

5.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der A. AG als unbegrün-

det, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist. Ebenso erweisen sich die 

Beschwerden von C. und D. als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich 

abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist.  

 

 

6.  

6.1 Soweit die Beschwerde der B. Immobilien AG gegenstandslos geworden als 

erledigt abzuschreiben ist (vgl. supra E. 3.2.2. in fine), wäre über die Kosten 

und Entschädigung nach Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m Art. 62 ff. und 

- 20 - 

 

 

Art. 71 BGG analog i.V.m. Art. 72 BZP mit summarischer Begründung auf 

Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. 

Aufgrund der mangelhaften Beschwerde einerseits (Antrag wie Begründung) 

und der ebenfalls ungenügenden Bedienung des Gerichts mit Unterlagen 

sowie der unzureichenden Ausführungen in der Beschwerdeantwort lässt 

sich letztlich nicht bestimmen, ob und inwieweit die B. Immobilien AG obsiegt 

hätte. Auch ist dem Gericht nicht bekannt, wann die Aufhebung der Konto-

sperre verfügt worden ist (vor oder nach Beschwerdeerhebung), sodass sich 

die Kosten- und Entschädigungsfrage auch nicht danach beantworten lässt, 

wer die Gegenstandslosigkeit verursacht hat. Unter diesen Umständen 

rechtfertigt es sich, von der Ausrichtung einer Entschädigung an die B. Im-

mobilien AG abzusehen.  

 

6.2 Auf die Beschwerde von E. wird nicht eingetreten, womit er kostenpflichtig 

wird. Die Beschwerde der A. AG wird abgewiesen. Ebenso werden die Be-

schwerden von C. und D. abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

6.3 Damit sind die Kosten gesamthaft den Beschwerdeführern 1-5 aufzuerlegen, 

und es steht ihnen keinen Anspruch auf Entschädigung zu. Die Gerichtsge-

bühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 

Abs. 1 BStKR) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen 

Höhe zu verrechnen. 

  

- 21 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde der B. Immobilien AG wird zufolge Gegenstandslosigkeit ab-

geschrieben.  

 

2. Auf die Beschwerde von E. wird nicht eingetreten.  

 

3. Die Beschwerde der A. AG abgewiesen. 

 

4. Die Beschwerden von C. und D. werden abgewiesen, soweit darauf eingetre-

ten wird. 

 

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 13. August 2019 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokaten Hubertus Ludwig und Pascal Straub 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).