# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 700af142-f9df-5e3c-8d5b-c16dd93ae5ef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2012 B 2011/130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-130_2012-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/130

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.03.2012

Entscheiddatum: 20.03.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
Anwalts- und Abgabenrecht, Art. 10 und 12 AnwG (sGS 963.70) sowie Art. 56 
und 77 ff. StrG (sGS 732.1).Die Zulassung der entgeltlichen Vertretung durch 
eine Rechtsagentin vor Verwaltungsgericht ist angesichts des 
Anwaltsmonopols in Art. 10 Abs. 1 AnwG und der zunehmenden Komplexität 
von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu hinterfragen. Diese Frage kann 
vorliegend offen bleiben, da es sich um eine Abgabestreitigkeit handelt 
(Art. 12 Abs. 1 lit. d AnwG).Eine mehrfache Zufahrtsmöglichkeit durch zwei 
angrenzende Strassen bei einem Grundstück in der Gewerbe- und 
Industriezone beinhaltet vermehrte Nutzungsmöglichkeiten. Massgeblich für 
den Einbezug in den Unterhaltsperimeter ist der wirtschaftliche 
Sondervorteil eines Grundstücks in Form eines Nutzungsmehrwerts durch 
eine Strasse. Dabei sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen 
Eigentümers nicht zu berücksichtigen, sondern die objektiv mögliche 
Nutzung einer Strasse durch ein Grundstück ist beitragsbegründend. Der 
freiwillige Verzicht des Eigentümers, mittels Errichtung einer Mauer die 
Zufahrtsmöglichkeit von einer Strasse auf sein Grundstück zu beseitigen, ist 
deswegen für den Unterhaltsperimeter irrelevant (Verwaltungsgericht, 
B 2011/130).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

P. K.,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch F. T., pat. Rechtsagentin,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung II/3, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde S., vertreten durch den Stadtrat,

 

betreffend

Anpassung des Beitragsplans W-strasse (Entlassung aus der Unterhaltspflicht)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ P. K. ist seit August 2009 Eigentümer des Grundstücks Nr. W0000, Grundbuch S., 

an der F-strasse xx in S. Das Grundstück liegt an der Verzweigung der F-strasse mit 

der W-strasse und gehört gemäss Zonenplan der Stadt S. zur Gewerbe- und 

Industriezone. Die W-strasse, als Parzelle Nr. W1111 ausgeschiedene und im 

Privateigentum stehende Gemeindestrasse dritter Klasse, ist in zwei Teilabschnitte 

gegliedert. Das Grundstück Nr. W0000 wurde vom Stadtrat am 15. Mai 2001 in den 

Unterhaltsperimeter "W-strasse" mit einbezogen, und zwar gemäss dem 

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dazugehörigen Beitragsplan mit einem Anteil von 6,25 Prozent für den ersten von der 

F-strasse her über eine Strecke von rund 60 Metern gegen Süden verlaufenden 

Teilabschnitt. Für den zweiten anschliessend über eine Strecke von rund 20 Metern 

nach Westen führenden Teilabschnitt wurde das Grundstück Nr. W0000 nicht belastet. 

Der Beitragsplan für den Unterhaltsperimeter "W-strasse" erfasst die W-strasse selbst, 

also das Grundstück Nr. W1111, bisher nicht.

Am 15. September 2009 wurden aufgrund eines Gesuches des Strasseneigentümers 

die Fläche des östlich verlaufenden Trottoirs und ein Streifen der Fahrbahn der W-

strasse bis auf eine verbleibende Strassenbreite von 4,5 Meter zur Erstellung von 

sieben privaten Parkplätzen entwidmet. Die Parkplätze bestehen entlang der Parzellen 

F-strasse xx und W-strasse xx (Trottoir- und Fahrbahnbereich). Eine Anpassung des 

Beitragsplans für den Unterhaltsperimeter wurde nicht vorgenommen.

B./ Am 10. Augst 2010 ersuchte P. K. die Baudirektion der Stadt S. um Entlassung 

seines Grundstücks Nr. W0000 aus dem Perimeter. Nach Durchführung eines 

Augenscheins und der Einholung der Vernehmlassungen der anderen betroffenen 

Grundeigentümer sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs wies der Stadtrat mit 

kostenpflichtigem Beschluss vom 14. Dezember 2010 das Gesuch ab. Der Beschluss 

wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Erschliessungs- und 

Nutzungsverhältnisse seit dem Beitragsplan vom 15. Mai 2001 nicht geändert hätten.

C./ Gegen diesen Beschluss erhob P. K. mit Eingabe vom 19. Dezember 2010 Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte sinngemäss, der Beschluss des 

Stadtrats vom 14. Dezember 2010 sei aufzuheben und das Grundstück Nr. W0000 sei 

aus dem Unterhaltsperimeter "W-strasse" zu entlassen. Der Rekurs wurde 

hauptsächlich damit begründet, dass die W-strasse für das Grundstück W0000 

keinerlei Nutzen habe.

Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Verwaltungsrekurskommission am 

17. Mai 2011 den Rekurs teilweise gut und wies die Streitsache zur Anpassung des 

bestehenden Unterhaltsperimeters "W-strasse" an die veränderten Verhältnisse an den 

Stadtrat zurück. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich 

auch mit der Entwidmung des Trottoirstreifens zur Erstellung von Privatparkplätzen die 

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Erschliessungsverhältnisse für das Grundstück von P. K. nicht verändert hätten. Dem 

Grundstück Nr. W0000 komme aufgrund seiner Lage - und zwar unabhängig von seiner 

Nutzungsart - ein Sondervorteil zu. Deshalb rechtfertige sich eine Entlassung aus der 

Unterhaltspflicht nicht. Aber die Beschwerdegegnerin habe den Beitragsplan vom 

15. Mai 2001 infolge der Entwidmung des Trottoirstreifens und eines Teils der W-

strasse für private Parkplätze anzupassen.

D./ Mit Eingabe seiner Rechtsagentin vom 10. Juni 2011 erhebt P. K. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und beantragt Folgendes:

1.     Der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 17. Mai 2011 sei teilweise 

aufzuheben.

2.     P. K. sei vollständig aus der Unterhaltspflicht der W-strasse zu entlassen;

eventualiter sei der Unterhaltsperimeter, wie von der Vorinstanz bereits entschieden, an 

die veränderten Verhältnisse anzupassen. Dies unter Vorgabe eines zeitlichen 

Rahmens.

Sollte die Anpassung des Perimeters bis zur Sanierung der W-strasse nicht 

abgeschlossen sein, sei die Stadt zu verpflichten, die Kosten zu bevorschussen, und 

erst nach Rechtskraft des neuen Perimeters dürften diese auf die Unterhaltspflichtigen 

abgewälzt werden.

3.     P. K. seien die bezahlten Entscheidgebühren an den Stadtrat sowie die geleisteten 

amtlichen Gebühren vollumfänglich zurückzuerstatten.

4.     Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin 

und/oder der Vorinstanz.

Begründet wird die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass für das Grundstück 

Nr. W0000 durch die W-strasse nach objektiver Betrachtung kein Sondervorteil 

bestehe, sondern eher ein "Sondernachteil". Die Möglichkeit über die W-strasse auf 

das Grundstück Nr. W0000 zu gelangen, sei unsinnig und höchst gefährlich. Sein 

Grundstück sei vollständig durch die F-strasse erschlossen. P. K. habe zwecks 

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Minimierung des Gefahrenpotentials für Verkehrsteilnehmer und Fussgänger eine 

Mauer errichtet, damit sein Vorplatz nicht mehr als Abkürzungs-, Einspur- und 

Beschleunigungsstrecke gebraucht werden könne.

Die Verwaltungsrekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 

2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektorin 

der Stadt S. stellt in ihrer Stellungnahme vom 16. August 2011 ebenfalls den Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde und verweist mehrheitlich auf die Erwägungen in den 

Entscheiden des Stadtrats und der Verwaltungsrekurskommission. Zudem hebt sie 

hervor, dass die Dauer eines Kostenverlegungsverfahrens im Wesentlichen vom 

Verhalten der Betroffenen abhänge, sodass eine zeitliche Vorgabe für die Anpassung 

des Beitragsplans abzulehnen sei.

P. K. liess mit Eingabe seiner Rechtsagentin vom 7. September 2011 nochmals eine 

Stellungnahme an das Verwaltungsgericht einreichen. Darin hält er an seinen Anträgen 

fest. Als Begründung wird hauptsächlich nochmals vorgebracht, dass angesichts des 

erheblichen Verkehrssicherheitsrisikos keine sinnvolle Möglichkeit zur Realisierung 

eines Sondervorteils für die Grundstückparzelle Nr. W0000 bestehe. Sodann stellt er im 

Rahmen der Eingabe vom 7. September 2011 ein Gesuch für einen Augenschein.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird – 

soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

1.1. Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Der Beschwerdeführer verlangt in 

Ziffer zwei seiner Rechtsbegehren die vollständige Entlassung aus der Unterhaltspflicht 

der W-strasse. Hinsichtlich dieses Streitgegenstands ist der Beschwerdeführer 

beschwert, da die Vorinstanz entschied, dass trotz der erforderlichen Anpassung des 

bestehenden Beitragsplans vom 15. Mai 2001 eine Entlassung aus der Unterhaltspflicht 

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nicht gerechtfertigt sei. Die Vorinstanz zweifelt in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2011 

das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an, da eine Entlassung nur im 

Rahmen einer Anpassung des Perimeters möglich sei. Es ist richtig, dass der 

Beschwerdeantrag grundsätzlich so zu formulieren ist, dass er bei Obsiegen zum Urteil 

erhoben werden kann. Dies ist hinsichtlich der Ziffer zwei der Rechtsbegehren insofern 

fraglich, als das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer nicht selbst aus der 

Unterhaltspflicht entlassen kann. Nach Treu und Glauben (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 916) und 

aufgrund einer gesamthaften Betrachtungsweise seiner Rechtsbegehren, worin 

eventualiter auch die zeitliche Vorgabe der Anpassung des Beitragsplans verlangt wird, 

ist die Ziffer zwei der Rechtsbegehren dahingehend auszulegen, dass der 

Beschwerdeführer beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihn im Rahmen 

der Anpassung des Unterhaltsperimeters aus letzterem zu entlassen. Aufgrund dieser 

sehr grosszügigen Interpretation und der nicht "anwaltlichen" Vertretung ist auf das 

Rechtsbegehren in Ziffer zwei einzutreten.

In Bezug auf den Eventualantrag hinsichtlich Anpassung des Unterhaltsperimeters an 

die veränderten Verhältnisse ist festzuhalten, dass dies mit dem Dispositiv des 

Entscheids der Vorinstanz übereinstimmt, weshalb diesbezüglich keine Beschwerde 

besteht. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers beschränkt sich daher auf die 

Vorgabe eines zeitlichen Rahmens und der Festsetzung der Rechtsfolgen bei 

Überschreitung des zeitlichen Rahmens, da dies das Urteil der Vorinstanz nicht vorsah.

1.2. Die Beschwerdeeingabe vom 10. Juni 2011 wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht formal sowie inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Zusätzlich zur 

Beschwerdeeingabe liess der Beschwerdeführer am 7. September 2011 noch eine 

weitere Stellungnahme einreichen.

1.2.1. Aus Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRP ergibt sich, dass im 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur ein einfacher Schriftenwechsel stattfindet. 

Einen zweiten Schriftenwechsel sieht das VRP nicht vor (VerwGE vom 13. Dezember 

1991 i.S. B. & G. AG und Mitbeteiligte, E. 1b mit Hinweis; Cavelti/ Vögeli, a.a.O., 

Rz. 949). Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wird eine zweite Eingabe des 

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Beschwerdeführers zugelassen, wenn in den Vernehmlassungen neue tatsächliche und 

rechtliche Argumente vorgebracht werden, die bisher nicht erörtert wurden. Die zweite 

Eingabe hat sich aber sachlich auf diejenigen Umstände zu beschränken, die sie 

rechtfertigen und es können keine neuen Beschwerdegründe nachgeschoben werden 

(VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). In seiner neueren 

Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht zudem unter Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten, dass Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 

101) verlangen, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zur 

Kenntnis zu bringen und diesen Gelegenheit zu geben ist, dazu Stellung zu nehmen 

(VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). Dies gilt nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig davon, ob eine Vernehmlassung oder 

Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht 

tatsächlich zu beeinflussen vermögen (BGE 133 I 100 E. 4.3 und 4.5). Ausgeschlossen 

sind indessen nach Ablauf der Beschwerdefrist Anträge und Rügen, die bereits in der 

Beschwerdeeingabe hätten erhoben werden können, ausser die Vernehmlassungen 

hätten erst hierzu Anlass gegeben (BGE 132 I 42 E. 3.3.4; 131 I 291 E. 3.5).

Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 

zweiten Eingabe vom 7. September 2011 nicht einzutreten ist, soweit diese Rügen 

bereits in der Beschwerdeeingabe vom 10. Juni 2011 hätten vorgebracht werden 

können und die Vernehmlassungen keinen Anlass boten, diese Argumente nochmals 

vorzubringen. Dies gilt für sämtliche Ausführungen über die Erschliessungsverhältnisse 

des Grundstückes Nr. W0000 und über die Verkehrssicherheit.

1.2.2. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den in der Eingabe vom 7. September 2011 

gestellten Antrag auf einen Augenschein. Diesen Beweisantrag hätte der 

Beschwerdeführer innert Beschwerdefrist stellen müssen, da die Vernehmlassungen 

der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin keine Ausführungen enthalten, die 

nachträglich Anlass boten, einen Augenschein zu beantragen. Hinzu kommt, dass die 

Durchführung eines Augenscheins im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden 

Instanz liegt. Vorliegend ergeben sich die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse 

und namentlich die konkreten Umstände zwischen der W-strasse und dem Grundstück 

Nr. W0000 bereits aus den Plänen, Fotografien, dem Geoportal (www.geoportal.ch), 

http://www.geoportal.ch/

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aus dem Protokoll über den Augenschein durch die gerichtliche Vorinstanz sowie aus 

den übrigen Verfahrensakten (vgl. VerwGE B 2010/233 vom 15. Dezember 2011 E. 2.4, 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Auf einen Augenschein wäre also auch bei einem 

Eintreten ohnehin zu verzichten.

1.3. Weiter stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer entgeltlichen Vertretung durch 

eine Rechtsagentin vor Verwaltungsgericht, was der Rechtsagentin bereits mit 

Schreiben vom 29. Juni 2011 mitgeteilt wurde. Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 konnte 

die Rechtsagentin ihr rechtliches Gehör wahrnehmen.

Das Verwaltungsgericht hat ohne nähere Begründung in den Entscheiden B 2002/155 

vom 22. Mai 2003 und B 2008/172 vom 16. Juni 2009 einen Rechtsagenten als 

Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und die Urteile jeweils dem 

Rechtsagenten zugestellt. Diese Zulassung ist indessen angesichts des 

Anwaltsmonopols gemäss Art. 10 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70, abgekürzt 

AnwG) und der zunehmenden Komplexität von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 

hinterfragen. Art. 11 Abs. 1 lit. c AnwG sieht die entgeltliche Vertretung durch eine 

Rechtsagentin vor Verwaltungsbehörden, der Verwaltungsrekurskommission und in 

Rekursfällen vor Versicherungsgericht sowie in den zugehörigen Rechtsmittelverfahren 

vor. Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. c AnwG würde also für eine Zulassung von 

Rechtsagenten vor Verwaltungsgericht sprechen (gl.M. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 364 

und 839). Vor dem Inkrafttreten des AnwG sah das alte Recht, Art. 64 Abs. 2 VRP in 

der Fassung vom April 1981 (nGS 16-35), vor, dass Rechtsagenten in Steuersachen zur 

berufsmässigen Vertretung vor dem Verwaltungsgericht berechtigt sind. Daraus konnte 

e contrario der Schluss gezogen werden, dass Rechtsagenten ausserhalb von 

Abgabestreitigkeiten nicht als berufsmässige Vertreter zugelassen waren. Nach Ansicht 

des Gesetzgebers übernahm Art. 11 Abs. 1 lit. c AnwG diese Regelung (Botschaft zum 

Anwaltsgesetz, ABl 1992, S. 843 und 860) und damit wären - nach historischer 

Auslegung - Rechtsagenten als berufsmässige Vertreter ausserhalb von 

Abgabestreitigkeiten vor Verwaltungsgericht ausgeschlossen. Die Frage der 

Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung durch Rechtsagenten kann im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund des Vorliegens einer Abgabestreitigkeit 

offen bleiben, zumal dafür eine ausdrückliche Ausnahmeregelung zum Anwaltsmonopol 

besteht (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. d AnwG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann 

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auch offen bleiben, ob die ausseramtliche Entschädigung bei Vertretung durch einen 

Rechtsagenten trotz Art. 1 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(sGS 963.75) tiefer als bei einem Rechtsanwalt anzusetzen ist.

Das Urteil ist nach dem Gesagten der Rechtsagentin als Vertreterin des 

Beschwerdeführers zuzustellen.

1.4. Unter den erwähnten Vorbehalten ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Die Baukosten werden gemäss Art. 77 Abs. 1 StrG im Kostenverlegungsverfahren 

durch Errichtung eines Perimeters aufgeteilt. Gemäss Art. 78 Abs. 1 sind Eigentümer 

von Grundstücken, denen ein Sondervorteil entsteht, beitragspflichtig. Für 

Gemeindestrassen dritter Klasse wird das Kostenverlegungsverfahren sachgemäss 

durchgeführt (Art. 77 Abs. 2 lit. a StrG).

2.1. Die Kostenbeteiligung der Grundeigentümer an den Bau, Ausbau und Unterhalt 

von Gemeindestrassen dritter Klasse werden als Perimeterbeiträge bezeichnet, deren 

Höhe in einem Beitragsplan festgehalten wird (Art. 79 StrG). Bei Perimeterbeiträgen 

handelt es sich um Vorzugslasten (VerwGE B 2011/120 vom 17. Januar 2012 E. 2.1 mit 

Hinweis, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Als Vorzugslast gelten Abgaben, die als 

Beitrag an die Kosten einer öffentlichen Einrichtung einem beschränkten Kreis von 

Personen auferlegt werden, denen aus der Einrichtung wirtschaftliche Sondervorteile 

erwachsen, sodass ein gewisser Ausgleich in Form eines besonderen Kostenbeitrags 

als gerechtfertigt erscheint, wie dies auch Art. 78 StrG festhält (GVP 1971 Nr. 9 mit 

Hinweisen; GVP 1978 Nr. 5; GVP 1990 Nr. 19 E. 4; GVP 1998 Nr. 29 E. 2b; Imboden/

Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II: Besonderer Teil, Basel 

1976, S. 784 mit Hinweisen; A. Weder, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum 

st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 1 f. zu Art. 78).

Vorzugslasten als Kausalabgaben sind einerseits nach den zu deckenden Kosten oder 

Kostenanteilen zu bemessen und andererseits auf die Nutzniesser der öffentlichen 

Einrichtung nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils zu verlegen, der dem 

Einzelnen erwächst (BGE 118 Ib 54 E. 2b mit Hinweis; GVP 1998 Nr. 29 E. 2b mit 

Hinweisen; GVP 1971 Nr. 9 mit Hinweisen; Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 784 mit 

http://www.gerichte.sg.ch/

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Hinweisen; B. Lengwiler, in: Praxis des Strassenperimeters, St. Gallen 1981, S. 39 mit 

Hinweis; Weder, a.a.O., N 1 zu Art. 78).

2.2. Art. 56 Abs. 1 StrG sieht die Möglichkeit der Errichtung oder Änderung eines 

Perimeters für den Unterhalt von Gemeindestrassen dritter Klasse vor, wenn der 

zweckmässige Unterhalt es erfordert (lit. a) oder die Belastung einzelner 

Grundeigentümer in einem Missverhältnis zu ihren Sondervorteilen steht (lit. b). 

Während sich Art. 56 Abs. 1 lit. a StrG primär an die politische Gemeinde richtet, 

können einzelne Grundeigentümer gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b StrG von der 

Gemeindebehörde die Errichtung oder Änderung eines Perimeters beantragen, wenn 

besondere Umstände dies rechtfertigen. Vorausgesetzt ist aber, dass die Belastung 

einzelner Grundeigentümer in einem Missverhältnis zu ihren Sondervorteilen steht. Dies 

ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein neuer Grundeigentümer mit geänderter 

Benutzung dazu stösst oder wenn bedeutende Bauwerke (Gaststätten, Hotels) errichtet 

werden (M. Möhr, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen 

Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 3 f. zu Art. 56). Nach der 

Rechtsprechung rechtfertigt sich sodann eine Änderung des Unterhaltsperimeters, 

wenn sich die Umgrenzung geändert hat oder wenn sich die tatsächlichen 

Nutzungsverhältnisse gegenüber der bisher berücksichtigten Nutzung und 

Erschliessungssituation erheblich geändert haben. Sobald diese Voraussetzungen 

erfüllt sind, hat der Grundeigentümer einen Rechtsanspruch auf die Änderung des 

Perimeters (GVP 1999 Nr. 22).

2.3. Zutreffend legt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Gründe dar, die 

eine Änderung des bestehenden Beitragsplans vom 15. Mai 2001 aufgrund des 

Gesuchs des Beschwerdeführers rechtfertigen. Als Hauptgrund bringt die Vorinstanz 

vor, dass mit dem Beschluss vom 15. September 2009 das Grundstück Nr. W1111, 

also die im Privateigentum stehende W-strasse selbst, durch die Schaffung von 

privaten Parkplätzen auf dem Trottoir und einem schmalen Streifen der Fahrbahn der 

W-strasse teilweise entwidmet worden sei. Dadurch sei eine bisher nicht 

berücksichtigte Fläche des Grundstücks Nr. W1111 zum Perimetergebiet 

hinzugetreten, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit in der Form 

privater Parkplätze vom Perimeterobjekt in besonderem Mass profitiere. Der 

Eigentümer des Grundstückes Nr. W1111 besitze daher einen Sondervorteil, der im 

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Missverhältnis zum bestehenden Unterhaltsperimeter stehe, nachdem das Grundstück 

Nr. W1111 bisher vom Perimeter nicht erfasst worden sei. Darum sei der Beitragsplan 

für den Unterhaltsperimeter "W-strasse" an die neuen Verhältnisse anzupassen.

Diese Ausführungen werden vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestritten. Er 

macht indessen geltend, dass die W-strasse für sein Grundstück Nr. W0000 keine 

Vorteile bringe, sondern nur mit Nachteilen verbunden sei. Darum sei sein Grundstück 

vollständig aus dem Unterhaltsperimeter zu entlassen.

2.4. Für die Frage, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der Anpassung aus dem 

Unterhaltsperimeter zu entlassen ist, ist zu prüfen, ob sich der Einbezug seines 

Grundstückes in den Unterhaltsperimeter "W-strasse" rechtfertigt.

2.4.1. Für die Begründung einer Abgabepflicht des Eigentümer des Grundstückes 

Nr. W0000 muss nach dem Gesagten ein wirtschaftlicher Sondervorteil vorliegen. Mit 

anderen Worten, es muss ein besonderer Nutzen für das fragliche Grundstück im 

Bereich der Strasse entstehen (Weder, a.a.O., N 3 zu Art. 78 mit Hinweis). Der 

wirtschaftliche Sondervorteil muss so geartet sein, dass er nicht jedem 

Strassenbenützer zukommt. Er entsteht nur für jenen beschränkten Kreis von 

Grundstücken, deren Lage durch die fragliche Massnahme eine Verbesserung erfährt 

bzw. deren Werte und Nutzungsmöglichkeiten dadurch eine Steigerung erfahren (GVP 

1990 Nr. 19 E. 5; Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 785).

Ein Sondervorteil kann beispielsweise darin liegen, dass sich die Zugänglichkeit eines 

Grundstückes für Personen und/oder Fahrzeuge durch den Bau einer Strasse 

verbessert. Die verbesserte strassenmässige Erschliessung gestattet eine verbesserte 

wirtschaftliche Nutzung. Dies kann zu einer Zunahme des Grundstückwertes führen, da 

dieser primär vom Ausmass der vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten abhängt (GVP 

1978 Nr. 5; GVP 1979 Nr. 10; Lengwiler, a.a.O., S. 43; Weder, a.a.O., N 3 zu Art. 78).

Entscheidend ist bei der Beurteilung der Steigerung der Nutzungsmöglichkeiten, dass 

der Sondervorteil dem Grundstück als solchem erwachsen muss und nicht nur dessen 

momentanem Eigentümer. Der Wertzuwachs darf somit nicht nur aufgrund der 

subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Eigentümers entstehen, sondern er muss nach 

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objektiven, sachlichen Gesichtspunkten wie Lage und Beschaffenheit des 

Grundstückes messbar erscheinen. Daher sind die subjektiven Verhältnisse des 

Eigentümers nicht zu berücksichtigen (GVP 1971 Nr. 9 mit Hinweis; GVP 1998 Nr. 29 

E. 2b mit Hinweis; GVP 2003 Nr. 22 E. 3aa; Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 786; Lengwiler, 

a.a.O., S. 40).

2.4.2. Ein wirtschaftlicher Sondervorteil durch eine Strasse besteht also unter anderem 

dann, wenn die strassenmässige Erschliessung die wirtschaftliche Nutzung resp. 

Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes steigert. Die W-strasse diente im Zeitpunkt 

des Erlasses des Beitragsplans vom 15. Mai 2001 der Erschliessung der anstossenden 

Liegenschaften und damit auch des Grundstückes Nr. W0000 an der F-strasse xx. Die 

Erschliessungsverhältnisse für das Grundstück Nr. W0000 haben sich nach einer 

objektiven Betrachtungsweise nicht geändert. Nach der zutreffenden Feststellung der 

Vorinstanz kann auf das Grundstück Nr. W0000 auf einer Länge von rund sieben 

Metern über die W-strasse zugefahren werden. Damit wird die Zugänglichkeit zum 

Grundstück Nr. W0000 verbessert, da man nicht direkt von der viel befahrenen F-

strasse auf das Grundstück abbiegen muss, sondern man kann den Weg von der F-

strasse über die W-strasse wählen, was insbesondere für Transporter von Vorteil ist. 

Das Grundstück Nr. W0000 liegt in der Gewerbe- und Industriezone, und daher 

erscheint unter objektiven Gesichtspunkten die Zufahrt von Lastwagen auf dieses 

Grundstück nicht als sachfremd. Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass längere 

Lastwagen eher parallel zur F-strasse auf dem Grundstück Nr. W0000 anhalten 

müssten. Dafür erweist sich die Zufahrt von der F-strasse über die W-strasse auf das 

Grundstück des Beschwerdeführers als praktikablere Lösung als diejenige direkt von 

der F-strasse her.

Das mit der Eingabe vom 7. September 2011 eingereichte Foto zeigt auf, dass sich 

mehrere Fahrzeuge auf dem Grundstück Nr. W0000 befinden können. Eine mehrfache 

Erschliessung des Grundstücks ermöglicht ein einfacheres und sichereres Zu- und 

Wegfahren von mehreren Fahrzeugen. Durch eine zweifache Erschliessung können 

nämlich mehrere Fahrzeuge gleichzeitig zum Grundstück Nr. W0000 zufahren oder es 

verlassen.

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2.4.3. Gegen die Annahme eines wirtschaftlichen Sondervorteils lässt der 

Beschwerdeführer vorbringen, dass sein Grundstück Nr. W0000 vollumfänglich durch 

die F-strasse erschlossen sei. Zudem bedeute eine zweite Erschliessung in der Regel 

keine Wertzunahme, sondern könne sich wegen der damit verbundenen Immissionen 

als Nachteil erweisen.

Der Beschwerdeführer übersieht, dass nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts ein Grundstück in Kern- oder Gewerbe- und Industriezonen einen 

Wertzuwachs erfahren kann, wenn es nicht nur von einer, sondern von mehreren Seiten 

her über eine Strasse erreicht werden kann (GVP 1979 Nr. 10; Lengwiler, a.a.O., 

S. 44 f.; Weder, a.a.O., N 5 zu Art. 78). Das Argument mit den Immissionen aufgrund 

der doppelten Erschliessung greift nur bei in Wohnzonen gelegenen Grundstücken 

(Lengwiler, a.a.O., S. 44).

Gemäss der aufgezeigten Rechtsprechung und den Ausführungen in Erw. 2.4.2 ist von 

einem Zuwachs der Nutzungsmöglichkeiten für das in der Gewerbe- und Industriezone 

gelegene Grundstück Nr. W0000 auszugehen, da es über zwei Strassen erschlossen 

ist. Dass das Grundstück Nr. W0000 momentan nicht gewerblich genutzt wird, ändert 

an dieser Sichtweise aufgrund der Massgeblichkeit der objektiven Gesichtspunkte 

nichts, da es jederzeit wieder gewerblich oder industriell genutzt werden könnte. 

Entscheidend ist im vorliegenden Sachverhalt, dass das Grundstück grundsätzlich auf 

die Funktion als Gewerbebetrieb ausgerichtet ist.

2.4.4. Aufgrund der erwähnten Massgeblichkeit der objektiven Gesichtspunkte für die 

Beurteilung des wirtschaftlichen Sondervorteils ändert auch die Errichtung einer Mauer 

nichts, die eine Zufahrt von der W-strasse her auf das Grundstück Nr. W0000 

ausschliesst. Hinzu kommt, dass es nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts nicht entscheidend ist, ob der Eigentümer die verbesserten 

Nutzungsmöglichkeiten tatsächlich verwertet. Dies berührt seine Beitragspflicht nicht 

(GVP 1978 Nr. 5; GVP 1990 Nr. 19 E. 4; vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich VB.2009.00286 vom 21. Oktober 2009, E. 4.2.3). Für die Annahme 

eines Sondervorteils ist es somit nicht erforderlich, dass dieser effektiv realisiert wird. 

Es genügt, wenn es der Beitragsbelastete in der Hand hat, durch geeignete 

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Massnahmen den Vorteil zu nutzen (Lengwiler, a.a.O., S. 40; GVP 1998 Nr. 29 E. 2d mit 

Hinweis auf Weder, a.a.O., N 3 zu Art. 78; Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 786).

Es ist somit irrelevant, ob der Grundeigentümer die durch die Strasse bewirkte 

verbesserte Nutzbarkeit seines Grundstücks nutzt oder ob er freiwillig - etwa durch die 

Errichtung einer Mauer – darauf verzichtet. Durch die selbständige Errichtung einer 

Mauer wird zwar die subjektiv mögliche Nutzung der Strasse eingeschränkt, der 

objektive Nutzen bleibt aber bestehen, da die Mauer ohne weiteres wieder entfernt 

werden könnte. Anzumerken bleibt sodann, dass die während des laufenden 

Rekursverfahrens vor der Vorinstanz errichtete Mauer einzig dem Zweck diente, keinen 

Perimeterbeitrag bezahlen zu müssen. Das Vorbringen hinsichtlich Minimierung des 

angeblich vorhandenen Gefahrenpotentials erscheint als Schutzbehauptung. Unter 

diesem Gesichtspunkt ist die Argumentation mit der Mauer als Begründung für das 

Fehlen eines Sondervorteils rechtsmissbräuchlich.

Aufgrund der Massgeblichkeit des objektiven Nutzens ist auch das Argument 

irrelevant, dass der Mehrwert durch die Erstellung des Anbaus auf dem Grundstück 

Nr. W0000 weggefallen sei, soweit auf diese Argumentation überhaupt einzutreten ist 

(vgl. vorne Erw 1.2.1). Auch das Tolerieren von parkierten Autos von Drittpersonen 

ausserhalb der Parkfelder vor der Zufahrt auf sein Grundstück ist als freiwilliger 

Verzicht aufzufassen. Der Beschwerdeführer könnte nämlich ohne weiteres mittels 

rechtlichen Mitteln gegen das Versperren seiner Zufahrt vorgehen (vgl. Art. 79 Abs. 1ter 

der Signalisationsverordnung, SR 741.21, sowie Art. 19 Abs. 2 lit. g der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11).

2.4.5. Der Beschwerdeführers stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass für den 

Einbezug eines Grundstückes in den Unterhaltsperimeter vorausgesetzt werde, dass es 

eine Wertzunahme erfahre, woraus der Sondervorteil resultiere.

Nach der gängigen Rechtsprechung bedeutet indessen die verbesserte wirtschaftliche 

Nutzung nicht per se, dass sich durch den Sondervorteil ein höherer Verkehrswert des 

fraglichen Grundstückes erzielen lässt. Die Umsetzbarkeit des wirtschaftlichen 

Sondervorteils in Geld ist kein entscheidendes Kriterium. Der Sondervorteil, der durch 

die Beitragsleistung abgegolten wird, liegt somit in der besseren Nutzbarkeit des 

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Grundstückes. Realisierbarkeit im Sinne des Abgaberechts bedeutet einen 

Nutzungsmehrwert, der sich nicht auf die Veräusserbarkeit bezieht (GVP 1990 Nr. 19 

E. 4; GVP 2003 Nr. 22 E. 3aa). Deshalb ist es irrelevant, ob das Grundstück Nr. W0000 

durch die zusätzliche Zufahrt von der W-strasse her einen geldwerten Wertzuwachs 

erfuhr.

2.4.6. Der Beschwerdeführer argumentiert zudem damit, dass die Nachteile der Zufahrt 

auf sein Grundstück von der W-strasse her überwiegen. Es ist richtig, dass die 

Sondervorteile allfällige Nachteile, die dem Pflichtigen aus dem Strassenbau oder -

ausbau erwachsen, überwiegen müssen. Berücksichtigt werden nur Nachteile, die mit 

dem Strassenbau oder –ausbau in einem direkten Zusammenhang stehen. Als 

Nachteile fallen z.B. die Verlagerung von wesentlichem Durchgangsverkehr auf die 

neue oder ausgebaute Strasse, das Näherrücken derselben als Immissionsquelle oder 

die Verschlechterung, Beschränkung oder gar der Ausschluss der Zufahrt in Betracht 

(Weder, a.a.O., N 8 zu Art. 78).

Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die vor der Erstellung der Mauer vorhanden 

gewesene Möglichkeit, 7 m2 der W-strasse zu überfahren, unsinnig, umständlich und 

gefährlich. Durch die Benützung des Vorplatzes des Grundstückes Nr. W0000 als 

Abkürzungs-, Einspur- oder Beschleunigungsstrecke werde das Gefahrenpotential für 

die Verkehrsteilnehmer und Fussgänger entlang der F-strasse xx und des Vorplatzes 

erheblich erhöht. Der Beschwerdeführer belegt indessen seine Behauptungen nicht 

durch Beweisofferten. Massgebend für die Beurteilung ist im Übrigen nur das 

regelkonforme Verhalten der Verkehrsteilnehmer, die auf das Grundstück Nr. W0000 

zufahren wollen. Hinzu kommt, dass die Argumentation mit der Gefährdung der 

Verkehrssicherheit Gegenstand der strassenpolizeilichen Bestimmungen gemäss 

Art. 100 ff. StrG sowie der Grundsätze in Art. 33 StrG ist und im Verfahren der 

Kostenverlegung grundsätzlich nicht beachtlich ist, soweit die Gefährdung nicht von 

berechtigten Benützern der Zufahrt auf das Grundstück Nr. W0000 ausgeht. Inwiefern 

eine Gefahr von berechtigten Benützern des Grundstücks Nr. W0000 für den übrigen 

Verkehr ausgeht, legt der Beschwerdeführer nicht genügend dar, sondern beschränkt 

sich auf allgemeine, nicht aussagekräftige Ausführungen. Selbst wenn die Nachteile der 

Verkehrsgefährdung und Verkehrsbelastung nachgewiesen und zu berücksichtigen 

wären, würden unter objektiven Gesichtspunkten die Vorteile der Erschliessung des in 

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der Gewerbe- und Industriezone gelegenen Grundstücks Nr. W0000 überwiegen. 

Aufgrund des Gesagten erübrigt sich auch die Prüfung, inwiefern das 

Verwaltungsgericht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 Abs. 1 

und insbesondere Abs. 2 VRP verpflichtet wäre, Beweise von Amtes wegen zu 

erheben.

Kein zu berücksichtigender Nachteil ist sodann das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, dass sein Vorplatz durch Lastwagen beschädigt werde. Soweit 

diese Lastwagen nicht berechtigterweise über das Grundstück Nr. W0000 fahren, kann 

der Beschwerdeführer dagegen mit rechtlichen Mitteln vorgehen.

2.4.7. Als unbehelflich erweist sich schliesslich der Standpunkt des 

Beschwerdeführers, dass seinem Grundstück bei einer Perimeteranpassung nur noch 

ein kleiner Anteil angelastet werden könne. Daher würde eine Entlassung aus der 

Unterhaltspflicht am wenigsten Aufwand und Aufregung mit sich bringen, zumal er bei 

der Nichtentlassung aus dem Perimeter gegen die Anpassung sämtliche Rechtswege 

ausschöpfen werde. Aufgrund des Gesagten und der zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz ist der Beschwerdeführer nicht aus dem Unterhaltsperimeter zu entlassen. 

Zudem wird die Anpassung des Beitragsplans durch die Beschwerdegegnerin zeigen 

müssen, ob sich der Perimeterbeitrag des Beschwerdeführers wirklich massiv 

verkleinert. Es steht dem Beschwerdeführer frei, gegen die Anpassung des 

Beitragsplans unter Tragung des Kostenrisikos sämtliche Rechtsmittel zu ergreifen.

2.5. Als Eventualantrag verlangt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin 

den Beitragsplan zum Unterhaltsperimeter unter Vorgabe eines zeitlichen Rahmens 

anzupassen habe. Sollte die Anpassung des Beitragsplans bis zur Sanierung der W-

strasse nicht abgeschlossen sein, sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die 

Kosten zu bevorschussen, und erst nach Rechtskraft des neuen Unterhaltsperimeters 

seien diese auf die Unterhaltspflichtigen abzuwälzen. Die zeitliche Vorgabe begründet 

der Beschwerdeführer damit, dass er befürchte, dass die bereits massiv beschädigte 

W-strasse noch vor Inkrafttreten des neuen Beitragsplans saniert werden müsse und er 

somit unverhältnismässig zur Kasse gebeten werde.

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Eine zeitliche Vorgabe an die Anpassung des Beitragsplans erweist sich angesichts der 

zahlreichen Einsprache- und Rechtsmittelmöglichkeiten der betroffenen 

Grundeigentümer als nicht sachgerecht. Aufgrund dieser zahlreichen Rechtsbehelfe 

lässt sich der zeitliche Ablauf der Anpassung des Beitragsplans nur bedingt steuern, 

zumal bereits der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ankündigte, bei 

Abweisung seiner Beschwerde sämtliche Rechtswege ausschöpfen zu wollen. Die 

Beschwerdegegnerin hat aber im Zusammenhang mit der Anpassung des 

Beitragsplans stets das Rechtsverzögerungsverbot zu beachten.

Eine Möglichkeit der Bevorschussung besteht von Gesetzes wegen nicht. Art. 83 StrG 

sieht indessen die Möglichkeit einer Stundung der Perimeterbeiträge gegen 

angemessene Verzinsung vor. Dieser Stundungsentscheid wie auch die Höhe des 

Zinssatzes liegt im Ermessen der Beschwerdegegnerin. Das Verwaltungsgericht kann 

diese Entscheidung nicht vorwegnehmen und hat sich auch bei einer allfälligen 

späteren Überprüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken (Art. 61 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerdegegnerin wird aber berücksichtigen müssen, dass eine Stundung der 

Perimeterbeiträge bei eingezonten Grundstücken nur aus wichtigen Gründen möglich 

ist (Weder, a.a.O., N 1 zu Art. 83), und dabei ist auch dem Grundsatz der 

Gleichbehandlung Rechnung zu tragen.

2.6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine mehrfache Zufahrtsmöglichkeit 

durch zwei angrenzende Strassen bei einem Grundstück in der Gewerbe- und 

Industriezone vermehrte Nutzungsmöglichkeiten beinhaltet. Massgeblich für den 

Einbezug in den Unterhaltsperimeter ist der wirtschaftliche Sondervorteil eines 

Grundstücks in Form eines Nutzungsmehrwerts durch eine Strasse. Dabei sind die 

subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Eigentümers nicht zu berücksichtigen, sondern 

die objektiv mögliche Nutzung einer Strasse durch ein Grundstück ist 

beitragsbegründend. Der freiwillige Verzicht des Eigentümers, mittels Errichtung einer 

Mauer die Zufahrtsmöglichkeit von einer Strasse auf sein Grundstück zu beseitigen, ist 

deswegen für den Unterhaltsperimeter dieser Strasse irrelevant. Aufgrund der 

Möglichkeiten zur Ergreifung von Einsprachen und anderen Rechtsmitteln können der 

zuständigen Instanz keine zeitlichen Vorgaben für die Anpassung des Beitragsplans 

auferlegt werden, aber sie hat den Grundsatz des Verbots der Rechtsverzögerung stets 

einzuhalten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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3. Hinsichtlich der amtlichen Kosten im Rekursverfahren vor der Vorinstanz rügt der 

Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin sämtliche amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens vor der Vorinstanz übernehmen müsse, da die Abweisung des 

Entlassungsgesuchs durch die Beschwerdegegnerin den Weiterzug an die Vorinstanz 

bedingt habe. Der Beschwerdeführer übersieht dabei Art. 95 Abs. 1 VRP, wonach jener 

Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen hat, dessen Begehren ganz oder teilweise 

abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer unterlag vor der Vorinstanz mit seinem 

Antrag, er sei aus dem Unterhaltsperimeter zu entlassen, und der Rekurs wurde nur 

teilweise gutgeheissen, da sich angesichts der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse 

eine Anpassung des Beitragsplans aufdrängte. Daher erweist sich die Auferlegung der 

Hälfte der amtlichen Kosten des Rekursverfahrens vor der Vorinstanz als sachgerecht 

und rechtskonform. Somit ist die Beschwerde auch hinsichtlich der vorinstanzlichen 

Kostenregelung abzuweisen.

4. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2./ Der Beschwerdeführer hat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'500.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe zu 

bezahlen.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

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Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsagentin F. T.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
	Anwalts- und Abgabenrecht, Art. 10 und 12 AnwG (sGS 963.70) sowie Art. 56 und 77 ff. StrG (sGS 732.1).Die Zulassung der entgeltlichen Vertretung durch eine Rechtsagentin vor Verwaltungsgericht ist angesichts des Anwaltsmonopols in Art. 10 Abs. 1 AnwG und der zunehmenden Komplexität von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu hinterfragen. Diese Frage kann vorliegend offen bleiben, da es sich um eine Abgabestreitigkeit handelt (Art. 12 Abs. 1 lit. d AnwG).Eine mehrfache Zufahrtsmöglichkeit durch zwei angrenzende Strassen bei einem Grundstück in der Gewerbe- und Industriezone beinhaltet vermehrte Nutzungsmöglichkeiten. Massgeblich für den Einbezug in den Unterhaltsperimeter ist der wirtschaftliche Sondervorteil eines Grundstücks in Form eines Nutzungsmehrwerts durch eine Strasse. Dabei sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Eigentümers nicht zu berücksichtigen, sondern die objektiv mögliche Nutzung einer Strasse durch ein Grundstück ist beitragsbegründend. Der freiwillige Verzicht des Eigentümers, mittels Errichtung einer Mauer die Zufahrtsmöglichkeit von einer Strasse auf sein Grundstück zu beseitigen, ist deswegen für den Unterhaltsperimeter irrelevant (Verwaltungsgericht, B 2011/130).

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