# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4efc6c4e-fe3e-5f5d-90a5-c69de08cc0ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2024 D-4705/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4705-2023_2024-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4705/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Esther Potztal,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. August 2023. 

 

 

 

D-4705/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt Ampara) – verliess sei-

nen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 10. Dezember 2022 bezie-

hungsweise am 16. Mai 2023, gelangte mit Hilfe eines Schleppers nach 

Rumänien und reiste am 19. Mai 2023 in die Schweiz ein, wo er gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Mit Vollmacht vom 25. Mai 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 13. Juni 2023 und der Anhörung 

vom 25. Juli 2023 erklärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe 

die Schule bis zum O-Level besucht, beruflich habe er Personenwagen und 

Kleintransporter vermietet sowie in der Landwirtschaft gearbeitet. Er sei 

seit sechs Jahren verheiratet, seine Ehefrau und die beiden minderjährigen 

Söhne würden sich in B._______ aufhalten. Auch seine Mutter, seine 

Schwestern, sein Bruder und seine Schwiegereltern lebten in Sri Lanka. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, als 

er ungefähr ein Jahr alt gewesen sei, habe sich sein Vater für die Wahlen 

in seinem Geburtsort in der Provinz Batticaloa aufstellen lassen. Dies sei 

auf viel Widerstand gestossen, weshalb das Haus seiner Familie zerstört 

worden sei. 

Seine Ehefrau sei Anwältin, sie helfe Leuten in Armut und sei deswegen in 

ihrer Umgebung bekannt. Ungefähr drei Jahre vor seiner Ausreise habe ein 

Mitglied der Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP, englisch: Tamil Peop-

les Liberation Tigers, früher bekannt als Karuna-Gruppe) seine Ehefrau an-

gerufen und ihr angeboten, die Rechtsabteilung der Partei zu leiten. Auf-

grund der politischen Ausrichtung der TMVP habe sie jedoch abgelehnt. 

Diese Leute hätten ihn – den Beschwerdeführer – noch zweimal kontak-

tiert, wobei sie sich als Beamte des Criminal Investigation Department 

(CID) ausgegeben hätten. 

Zu einem späteren Zeitpunkt sei seine Ehefrau von Jugendlichen kontak-

tiert worden, die eine politische Partei hätten gründen wollen und deshalb 

um rechtliche Unterstützung gebeten hätten. Er und seine Ehefrau seien 

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Seite 3 

deshalb nach Colombo gefahren, um den administrativen Prozess für die 

Parteigründung einzuleiten. Eine Woche darauf habe seine Frau mehrere 

Drohanrufe von einer unbekannten Nummer wegen der Unterstützung für 

die Parteigründung erhalten. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Si-

tuation hätten sie – der Beschwerdeführer und seine Ehefrau – die Droh-

anrufe zunächst nicht weiter beachtet.  

Als es im Jahr 2021 zu Protesten der Tamil National Alliance (TNA) gekom-

men sei, habe er – der Beschwerdeführer – an einer Kundgebung teilge-

nommen. Später habe er einen Anruf erhalten, in welchem er mit dem Tod 

bedroht worden sei. Der Anrufer habe ihm mitgeteilt, er wisse, dass er und 

seine Frau sich politisch engagieren würden und auch schon sein Vater 

parteipolitisch aktiv gewesen sei. Weil der Anrufer ihn gefragt habe, ob er 

gegen «sie» ankämpfen würden, habe er gemerkt, dass es sich um ein 

Mitglied der TMVP handeln müsse.  

Anfangs Mai 2022, als er auf dem Weg zu seiner Mutter nach Batticaloa 

gewesen sei, sei er von fünf Personen auf drei Motorrädern angehalten 

worden. Diese hätten ihn mit einer Pistole bedroht und aufgefordert, mit 

ihnen zu gehen. Drei der Personen hätten Singhalesisch gesprochen, eine 

weitere Person – ein Mitglied der TMVP – sei später hinzugestossen. Er 

sei zu einer Brücke gefahren worden, wo die Männer ihn zwei Mal auf den 

Hinterkopf geschlagen hätten. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, er lehne 

sich nur deswegen gegen sie auf, weil seine Ehefrau Anwältin sei und weil 

schon sein Vater politisch aktiv gewesen sei. Anschliessend hätten sie ihm 

mit einem Helm auf den Kopf geschlagen und ihm gedroht, ihn zu erschies-

sen, sollte er sich weiterhin in solche Sachen involvieren. Danach hätten 

sie ihn zurückgelassen. 

Er sei danach mit seinem Motorrad zu seiner Ehefrau gefahren und habe 

gemeinsam mit ihr bei der Polizei Anzeige erstattet. Die zuständige Person 

sei jedoch nicht anwesend gewesen; er habe deshalb gewartet, bis die An-

zeige entgegengenommen worden sei. Weiteren Behördenkontakt habe er 

nicht gehabt. Weil er am Kopf geblutet habe, sei er anschliessend ins Kran-

kenhaus gegangen.  

Ungefähr sechs Monate vor seiner Ausreise sei er gemeinsam mit seiner 

Ehefrau zu seiner Schwester in C._______ (Batticaloa) gegangen. Von 

dort aus habe er seine Ausreise vorbereitet, hierzu sei er mehrere Male 

zwischen Colombo und C._______ hin- und hergereist. Um die Reise zu 

finanzieren, habe er seine Fahrzeuge verkauft. Anschliessend habe er Sri 

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Seite 4 

Lanka mit eigenem Reisepass legal verlassen und sei über Rumänien, wo 

er etwa fünf Monate geblieben sei, in die Schweiz gereist. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Beweismittel ein: 

- einen Führerschein im Original; 

- eine Identitätskarte im Original; 

- ein Bestätigungsschreiben der (…) Church vom 23. Juli 2023 im Ori-

ginal; 

- eine Kopie der erstatteten Anzeige bei der Polizei, datiert auf den 

6. Mai 2022; 

- eine Kopie eines ärztlichen Berichts; 

- eine Kopie eines Schreibens betreffend die Gründung einer Partei, 

datiert auf den 13. Februar 2020; 

- eine Kopie eines Bestätigungsschreiben betreffend die Mitglied-

schaft in der TNA vom 25. Juli 2023; 

- eine Kopie eines Begleitschreibens betreffend die Registrierung der 

Partei «(…)»; 

- diverse Fotografien. 

D.  

Am 28. Juli 2023 stellte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Gleichentags über-

mittelte dieser der Vorinstanz seine Stellungnahme. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. August 2023 – gleichentags eröffnet – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. August 2023 erhob der Be-

schwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurtei-

lung der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

D-4705/2023 

Seite 5 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde. 

H.  

Mit Entscheid vom 31. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 

Kanton D._______ zugewiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 20. April 2020 

[SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In seiner Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer zunächst 

geltend, er sei anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen nur mangelhaft 

befragt worden. Dadurch habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrund-

satz verletzt, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt lediglich unvoll-

ständig festgestellt worden sei.  

Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten formellen Rügen sind 

vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.1.1 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG ist eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.). Die Behörde ist jedoch nicht 

verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschun-

gen anzustellen, zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzu-

nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Die 

Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwir-

kungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 8 AsylG), die auch die Substanti-

ierungslast tragen (Art. 7 AsylG). 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe anlässlich der Anhö-

rung zunächst angegeben, vor seiner Ausreise ausschliesslich in 

B._______ gelebt zu haben. An anderer Stelle habe er hingegen erklärt, 

zwischen den Geschehnissen auf der Brücke und seiner Ausreise im Haus 

seiner Schwester in C._______ gewohnt zu haben. Er sei jedoch nicht mit 

dem offenkundigen Widerspruch konfrontiert worden, obwohl dies zur 

Sachverhaltsfeststellung notwendig gewesen wäre, zumal dies im Hinblick 

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Seite 7 

auf das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative rechtserheblich 

gewesen wäre. 

Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz 

dadurch ihre Untersuchungspflicht verletzt haben sollte, zumal es die ge-

suchstellerische Sachverhaltsdarstellung, wonach der Wohnsitz des Be-

schwerdeführers in B._______ gewesen sei, er sich jedoch sechs Monate 

vor seine Ausreise nach C._______ begeben habe, in der angefochtenen 

Verfügung nicht angezweifelt hat. Insofern bestand für die Vorinstanz kein 

Widerspruch, weshalb für die Sachverhaltserhebung auch keine Konfron-

tation angezeigt war. 

4.2.2 Weiter habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht 

vollständig festgestellt, indem er nicht näher zu den Gründen, weshalb er 

alleine und nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau ausgereist sei, befragt wor-

den sei. Dadurch seien die Umstände seiner Ausreise und die Gründe, 

weshalb seine Frau in Sri Lanka geblieben sei, nicht aufgeklärt worden. 

Eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich. Es wäre dem 

Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen, sich zu den Umstän-

den seiner Ausreise und den Gründen des Verbleibs seiner Ehefrau in Sri 

Lanka zu äussern, zumal aus dem Anhörungsprotokoll nicht hervorgeht, 

dass er unterbrochen oder aufgefordert worden wäre, sich zu einem ande-

ren Themenkomplex zu erklären. Im Übrigen stellt das Gericht fest, dass 

auch auf Beschwerdeebene – vor einer Rechtsmittelinstanz mit uneinge-

schränkter Kognition – keine Gründe für das Verbleiben seiner Ehefrau in 

Sri Lanka geltend gemacht worden sind. Vor diesem Hintergrund ist der 

Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertretung an die Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern. Insofern ist davon auszuge-

hen, dass der diesbezügliche Sachverhalt vollständig festgestellt worden 

ist.  

4.2.3 Schliesslich habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz auch 

dadurch verletzt, dass er nicht weiter zu den vorgerbachten Besuchen 

durch Beamte des CID befragt worden sei, obwohl dies im Hinblick auf die 

Elemente der Flüchtlingseigenschaft rechtserheblich gewesen wäre. 

Auch hierzu stellt das Gericht fest, dass es dem Beschwerdeführer freige-

standen wäre, sich detaillierter zu seinen Verfolgern zu äussern, zumal 

nicht ersichtlich ist, dass er an weiteren Ausführungen gehindert worden 

wäre. Auch diesbezüglich ist der Beschwerdeführer an seine Mitwirkungs-

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Seite 8 

pflicht nach Art. 8 AsylG zu erinnern. Im Übrigen verfängt auch das Argu-

ment nicht, er habe anlässlich der Anhörung die Wichtigkeit der Fragestel-

lung nicht nachvollziehen können. Entgegen seiner Darstellung auf Be-

schwerdeebene ist davon auszugehen, dass einer gesuchstellenden Per-

son die Relevanz einer Frage betreffend die Identität ihrer Verfolger durch-

aus bewusst sein dürfte. 

4.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen des Beschwer-

deführers als unbegründet, weshalb der Eventualantrag auf Rückweisung 

der Sache abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das SEM im 

Wesentlichen aus, die geltend gemachten erlittenen Nachteile seien ihm 

durch private Dritte – Mitglieder der TMVP – zugefügt worden. Der Be-

schwerdeführer habe anschliessend Anzeige erstattet, die von der Polizei 

entgegengenommen worden sei. Den Ausgang der Strafverfolgung habe 

er hingegen nicht abgewartet, auch habe er keine weiteren Bemühungen 

unternommen, um staatlichen Schutz zu erhalten. In der Folge könne im 

vorliegenden Fall nicht von der Schutzunwilligkeit des sri-lankischen Staats 

ausgegangen werden.  

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Seite 9 

Ausserdem hätten sich der Beschwerdeführer und seine Frau einer Verfol-

gung erfolgreich entziehen können. Der Beschwerdeführer habe nicht gel-

tend gemacht, nach dem Umzug zu seiner Schwester nach C._______ 

seien er oder seine Ehefrau weiterhin bedroht worden. Gemäss eigenen 

Aussagen habe er zudem problemlos zwischen C._______ und Colombo 

hin- und herreisen können, es sei insofern nicht ersichtlich, dass die Per-

sonen, die ihn behelligt hätten, nach dem Umzug von seinem Aufenthalts-

ort gewusst hätten. Dies zeige das Bestehen einer innerstaatlichen Flucht-

alternative; die betreffenden Vorbringen seien daher flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant. 

An dieser Einschätzung vermöchten auch die Einwände anlässlich der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf nichts zu ändern. Mit Blick auf das 

Vorbringen, die Polizei habe seine Anzeige nicht entgegengenommen, da 

die zuständige Person nicht anwesend gewesen sei, sei festzustellen, dass 

es ihm zumutbar gewesen wäre, die Anzeige an einem anderen Tag erneut 

zu erstatten. Auch wäre zu erwarten gewesen, dass er weitere Rechtsmittel 

ausgeschöpft hätte. 

6.2 Dem erwiderte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka drohten ihm ernsthafte Nachteile seitens 

der TMPV und der CID, zumal er vor seiner Ausreise wiederholt Todesdro-

hungen von seinen Verfolgern erhalten habe. Insofern seien die Voraus-

setzungen an die Intensität der erlittenen Nachteile erfüllt.  

Auch knüpfe die geltend gemachte Verfolgung an ein im Asylgesetz aufge-

zähltes Motiv an. Er habe sich gemeinsam mit seiner Frau für die Durch-

setzung der Menschenrechte eingesetzt und bei der Gründung einer Op-

positionspartei mitgewirkt. Darüber hinaus habe er an den Protesten der 

TNA teilgenommen. Er werde daher als Oppositioneller wahrgenommen, 

weshalb er aus politischen Gründen verfolgt werde. 

Des Weiteren sei er von einer Gruppe von Personen, von denen zumindest 

eine der TMVP angehöre, angegriffen und bedroht worden. Auch das CID 

habe ihn an seinem Wohnort wiederholt gesucht. Im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka sei daher davon auszugehen, dass ihm als Menschen-

rechtsaktivist und Oppositioneller schwere Menschenrechtsverletzungen 

beziehungsweise eine EMRK-widrige Haft drohen würde. Insofern sei 

seine Furcht vor künftiger Verfolgung auch objektiv begründet. 

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Seite 10 

Die TMVP, vormals bekannt als Karuna-Gruppe, habe sich im Jahr 2004 

unter dem Kommando von Karuna Amman von den Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) abgespalten. Zwischen 2006 und 2007 sei die TMVP 

an hunderten mutmasslich extralegalen Tötungen beteiligt gewesen. Die 

TMPV sei mit der Regierung Rajapaksa verbandelt gewesen, es sei be-

kannt, dass der Gruppierung nach dem Krieg vorgeworfen worden sei, mut-

massliche politische Gegner, darunter Mitglieder der TNA, schikaniert und 

eingeschüchtert zu haben. Verschiedenen Berichten sei zu entnehmen, 

dass der TMVP teilweise polizeiliche Befugnisse übertragen worden seien; 

regierungsnahe Milizgruppen seien in Sri Lanka oft in Verhaftungen, Folter 

und Tötungen von Verdächtigen involviert. Auch sei erstellt, dass die Ka-

runa-Gruppe in Batticaloa zumindest teilweise mit den Sicherheitskräften 

zusammengearbeitet habe. In der Folge könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass die Sicherheitsbehörden die TMVP über die Anzeigeerstattung 

informiert habe, was seine Situation deutlich verschlechtern würde. 

Aufgrund der starken Verbindungen zwischen der TMVP und dem sri-lan-

kischen Sicherheitsapparat könne – entgegen den vorinstanzlichen Erwä-

gungen – nicht von der Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staats ausge-

gangen werden. Dies habe der Umstand gezeigt, dass er versucht habe, 

Anzeige zu erstatten, seine Anzeige jedoch nicht entgegengenommen wor-

den sei. Eine behördliche Beteiligung in seiner Verfolgung sei ferner auch 

deshalb anzunehmen, weil die CID mehrmals in seinem Wohnort nach ihm 

gesucht habe.  

Schliesslich präsentiere sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka 

insbesondere für Personen mit seinem Profil kritisch. Gemäss verschiede-

nen Berichten aus den Jahren 2021 und 2022 komme es vermehrt zu Schi-

kanen und Überwachungsmassnahmen von zivilen Organisationen durch 

den sri-lankischen Sicherheitsapparat. Auch sei die Zahl der Todesfälle in 

Polizeigewahrsam gestiegen, wobei Todesfälle in Haft, die Anwendung von 

Folter und extralegale Tötungen durch Sicherheitsbeamte in der Regel 

rechtlich nicht verfolgt würden. Ausserdem würden oppositionell einge-

stellte Protestierende willkürlich verhaftet, verfolgt und Gewalt ausgesetzt, 

dabei sei es auch zu Todesfällen gekommen.  

Er erfülle daher die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, welche 

er mittels eingereichter Beweismittel auch zumindest glaubhaft gemacht 

habe. 

 

D-4705/2023 

Seite 11 

7.  

7.1 Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer gemäss dem erstellten 

Sachverhalt zum Zeitpunkt seiner Ausreise zu Recht das Bestehen einer 

begründeten Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung geltend machen 

konnte. 

7.2 Zunächst hält das Gericht fest, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen hat. Für 

das Gericht besteht angesichts der nachfolgenden Ausführungen kein 

Grund für eine gegenteilige Annahme. 

7.3 Mit Blick auf das politische Engagement seines Vaters und die in die-

sem Zusammenhang geltend gemachten Vorbringen ist festzustellen, dass 

diese für die Ausreise des Beschwerdeführers nicht kausal gewesen sind, 

zumal er zum damaligen Zeitpunkt ungefähr ein Jahr alt war. 

7.4 Betreffend die geltend gemachten Drohanrufe im Zusammenhang mit 

der Entscheidung seiner Ehefrau, die Rechtsabteilung der TMVP nicht zu 

übernehmen, ist festzustellen, dass diese Anrufe für sich genommen die 

Schwelle der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität nicht erreichen. Auch 

ist davon auszugehen, dass diese Drohungen in erster Linie nicht dem Be-

schwerdeführer selbst, sondern dessen Ehefrau gegolten haben. Im Übri-

gen fanden diese Geschehnisse ungefähr drei Jahre vor der Ausreise des 

Beschwerdeführers statt, weshalb auch diese nicht kausal für dessen Aus-

reise gewesen sind. 

7.5  

7.5.1 Hinsichtlich der Drohanrufe im Zusammenhang mit der rechtlichen 

Unterstützung der Parteigründung und der Behelligungen des Beschwer-

deführers im Mai 2022 stellt das Gericht Folgendes fest: Es ist nicht davon 

auszugehen, dass es sich vorliegend um eine staatliche Verfolgung han-

delt. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde gab der Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung nicht an, es habe sich um Beamte des 

CID gehandelt, sondern, dass sich diese Leute als CID ausgegeben hätten 

(vgl. SEM-eAkte […]-15/13 [nachfolgend: A15/13] F68). Die TMVP – eine 

ehemalige paramilitärische Organisation und heute eine politische Partei 

Sri Lankas – ist trotz ihrer Nähe zur Regierung nicht als staatlicher Akteur 

zu bezeichnen. In der Folge ist zu prüfen, ob der sri-lankische Staat dies-

bezüglich als schutzfähig und schutzwillig zu gelten hat. 

D-4705/2023 

Seite 12 

7.5.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt 

der sri-lankische Staat auch gegenüber Minderheiten wie der tamilischen 

Bevölkerung grundsätzlich als schutzfähig und schutzwillig (vgl. Urteile des 

BVGer E-6467/2018 vom 15. Januar 2021 E.8.2.2.2 sowie E-557/2017 

vom 17. Juli 2019 E. 6.2 f. m.w.H.). Mit Blick auf die vorgebrachte Straffrei-

heit (ehemaliger) Karuna-Mitglieder ist zudem darauf hinzuweisen, dass in 

jüngerer Zeit Versuche unternommen worden sind, Karuna Amman, den 

Gründer der Karuna-Gruppe, strafrechtlich zu verfolgen (vgl. Human 

Rights Watch [HRW], Sri Lanka Investigates Rebel Leader Turned Politi-

cian, 23. Juni 2023, < https://www.hrw.org/news/2020/06/23/ sri-lanka-in-

vestigates-rebel-leader-turned-politician >, abgerufen am 17. November 

2023). In der Folge ist zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr von einer allge-

meinen Straflosigkeit für (ehemalige) Karuna-Mitglieder auszugehen. 

Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, Anzeige im Zu-

sammenhang mit den Geschehnissen im Mai 2022 erstattet zu haben; 

diese wurde gemäss seinen Angaben – entgegen den Beschwerdevorbrin-

gen – auch entgegengenommen (vgl. A15/13 F55: «Ich bin dann alleine 

dorthin und habe gewartet, bis die Anzeige entgegengenommen wurde.»). 

In der Folge ist nicht von einem behördlichen Unterlassen beziehungs-

weise einer mangelnden Schutzfähigkeit oder einem fehlenden Schutzwil-

len auszugehen. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer – wie von der 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt – durchaus zumutbar gewesen, sich an-

dernfalls erneut an die zuständigen Behörden zu wenden oder das weitere 

Verfahren abzuwarten. 

7.6 Des Weiteren sind die vorinstanzlichen Erwägungen auch im Hinblick 

auf das Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu bestäti-

gen. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

über ein halbes Jahr unbehelligt im Haus seiner Schwester in C._______ 

aufhalten konnten, deutet darauf hin, dass die Verfolger entweder kein an-

haltendes Verfolgungsinteresse hatten oder deren Aufenthaltsort nicht in 

Erfahrung bringen konnten. Für diese Einschätzung spricht auch der Um-

stand, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, während sechs Mona-

ten zwischen C._______ und Colombo zwecks Ausreisevorbereitung 

mehrmals hin- und herzureisen, ohne behelligt zu werden. Im Übrigen ist 

auch nicht davon auszugehen, dass – wie auf Beschwerdeebene vorge-

bracht – die sri-lankischen Behörden Anweisungen seitens der TMVP ent-

gegengenommen hätten, den Beschwerdeführer festzunehmen, zumal er 

– mittels eigens beantragten Reisepasses – aus Sri Lanka legal ausreisen 

konnte. 

D-4705/2023 

Seite 13 

7.7 Nach dem Gesagten stellt das Gericht fest, dass zum Zeitpunkt der 

Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka keine objektiv begründete 

Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden oder private Dritte 

– der TMVP – bestand.  

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt daher, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zuge-

hörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernst-

hafte Nachteile drohen würden. 

8.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bür-

gerkriegs im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der nach wie vor pre-

kären Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situa-

tion von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst 

(sog. Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8, und das als Re-

ferenzurteil publizierte Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 je 

mit umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht seitens der sri-

lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem 

Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen kann nicht 

generell angenommen werden, jede aus Europa oder der Schweiz zurück-

kehrende tamilische asylsuchende Person sei alleine aufgrund ihres Aus-

landaufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3). 

8.1.2 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jene Rückkehrende eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zuge-

schrieben werden, den nach wie vor als Bedrohung aufgefassten tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lanki-

schen Einheitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend 

und glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklu-

sive ihrer allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der kon-

kreten Umstände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung sprechen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobe-

gründende Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Beja-

hung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rück-

kehr nach Sri Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei nament-

lich einen Eintrag in die sog. «Stop-List» (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.2, 

8.4.1, 8.4.3 und 8.5.2), Verbindungen zu den LTTE (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 8.4.1 und 8.5.3) und regimekritische Betätigungen im Ausland (vgl. Urteil 

D-4705/2023 

Seite 14 

E-1866/2015 E. 8.4.2 und 8.5.4) identifiziert. Demgegenüber stellen 

schwach risikobegründende Faktoren (namentlich) dar: Das Fehlen or-

dentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise nach Sri Lanka, eine 

zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migra-

tion (IOM) begleitete Rückführung oder Narben (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer eines Aufenthalts im Ausland kommt 

keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.6 und 9.2.4). 

Die im Referenzurteil aufgeführten Risikofaktoren sind indes nicht ab-

schliessend (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 9.1). 

8.1.3 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka 

unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist 

vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politi-

schen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsi-

dentschaftswahlen im November 2019 kein Grund zur Annahme einer Kol-

lektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht.  

Diese Einschätzung hat auch angesichts der jüngsten Ereignisse weiterhin 

Geltung. Im Jahr 2022 kam es zu schweren Unruhen in Sri Lanka, Gota-

baya Rajapaksa trat am 20. Juli 2022 zurück und das Parlament wählte 

Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten. Dieser ist umstritten 

und Protestierende forderten seinen Rücktritt (vgl. Bundeszentrale für po-

litische Bildung, Regierungskrise in Sri Lanka, 15.8.2022, https://www.-

bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/511831/regierungskrise-in-sri-

lanka/, abgerufen am 27.10.2023). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich 

dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst; es beobachtet die Entwick-

lungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seinen Entscheidfindun-

gen.  

8.1.4 Vorliegend stellte das Gericht fest, dass die einmalige Teilnahme des 

Beschwerdeführers an einer durch die TNA organisierten Demonstration 

im Jahr 2021 jedenfalls kein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil zu 

begründen vermag. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer aus der Sicht des sri-lankischen Staats deshalb als Gegner des Re-

gimes beziehungsweise als Oppositioneller wahrgenommen werden 

würde. Auch der Umstand, dass es ihm möglich war, einen Pass zu bean-

tragen und seinen Heimatstaat damit legal zu verlassen, deutet nicht auf 

das Bestehen anderweitiger Risikofaktoren hin. Weitere Risikofaktoren 

sind nicht aktenkundig, zumal die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 

zur tamilischen Ethnie und sein Auslandsaufenthalt zwecks Asylgesuch-

stellung in der Schweiz keine hinreichenden Risikofaktoren darstellen. 

D-4705/2023 

Seite 15 

Auch die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka ändern an dieser Einschätzung 

nichts. Infolgedessen ist aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände die 

subjektive Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, objektiv nicht begründet. 

9.  

Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

11.2 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde die vollum-

fängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit sich der Antrag 

auch auf den Vollzug der Wegweisung bezieht. Da er auf eine Begründung 

verzichtete, sind allfällige Vollzugshindernisse von Amtes wegen zu prüfen 

(Art. 37 i.V.m. Art. 12 VwVG). 

11.3 Das SEM stellte in seiner angefochtenen Verfügung fest, einem Voll-

zug der Wegweisung würden keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der 

Schweiz entgegenstehen, in Sri Lanka sei nicht von einer Situation nach 

Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, es lägen zudem keine individuellen Unzu-

mutbarkeitskriterien vor und der Vollzug erweise sich auch als möglich. 

11.4 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass kein Grund zur gegenteiligen Annahme besteht, zumal 

der Beschwerdeführer keine Vorbringen den Vollzug betreffend geltend 

machte. Vor diesem Hintergrund sind die Erwägungen des SEM zu 

D-4705/2023 

Seite 16 

bestätigen und der Wegweisungsvollzugs ist demnach als zulässig, zumut-

bar und möglich zu bezeichnen. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Nachdem sich die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtlos herausgestellt haben, sind die Voraus- 

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt, weshalb der mit der Be-

schwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung abzuweisen ist. 

13.2 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4705/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: