# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1e6cfd8-667b-5a73-bd0d-98ba075e762d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.06.2014 PQ140034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ140034_2014-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PQ140034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. 

Stammbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil. 

Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

2 vertreten durch A._____,  

diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

 

betreffend Entscheidgebühr für Wechsel Mandatsträger von B._____ 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Hinwil vom 28. April 2014; 
VO.2013.52 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Hinwil) 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Beschluss der damals zuständigen Sozialbehörde der Gemeinde 

C._____ vom 8. August 2012 wurde für B._____ (Beschwerdeführerin 2), geb. 

tt.mm.1924, eine Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB 

errichtet und D._____ als Beistand mit genau umschriebenen Aufgaben ernannt 

(act. 4/1 = act. 8/8/26). Mit Beschluss der nunmehr zuständigen Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Hinwil (nachfolgend KESB Hinwil) vom 29. 

Oktober 2013 wurde die bestehende Massnahme per 1. Januar 2014 in eine 

Vertretungsbeistandschaft mit Verwaltung des gesamten Einkommens und 

Vermögens nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB umgewandelt 

und neu E._____, C._____, als Beiständin mit im Einzelnen umschriebenen 

Funktionen bestimmt (act. 4/9 = 8/2 = 8/8/62 Dispositiv Ziff. 1 - 3). Der bisherige 

Beistand wurde aus dem Amt entlassen und aufgefordert den Schlussbericht mit 

Rechnung innert angesetzter Frist zu erstellen und der KESB Hinwil einzureichen 

(Dispositiv Ziff. 5). Die Gebühren für den Entscheid in der Höhe von Fr. 800.00 

wurden der Beschwerdeführerin 2 auferlegt (Dispositiv Ziff. 6). Der Entscheid ging 

der Beschwerdeführerin 2 am 7. November 2013 zu (act. 8/8/62 Anhang).  

2. Am 2. Dezember 2013 erhoben die Beschwerdeführerin 2 und deren 

Tochter und Beschwerdeführerin 1, A._____, Beschwerde gegen die 

Kostenauflage (act. 8/1). In ihrer Vernehmlassung beantragte die KESB Hinwil es 

sei festzustellen, ob ihr Beschluss vom 29. Oktober 2013 aufgrund der 

Beschwerde vollumfänglich oder nur hinsichtlich Dispositv Ziff. 6 nicht in 

Rechtskraft erwachsen sei; im weiteren beantragte sie die vollumfängliche 

Abweisung der Beschwerde (act. 8/7). Der Bezirksrat Hinwil hielt in den 

Erwägungen seiner Präsidialverfügung vom 15. Januar 2014 fest, dass die 

Beschwerde umfassend aufschiebende Wirkung habe und gab der 

Beschwerdeführerin 1 Gelegenheit sich zur Vernehmlassung der KESB Hinwil zu 

äussern (act. 8/9). Die Stellungnahme erging am 31. Januar 2014 (act. 8/12), das 

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Urteil des Bezirksrates Hinwil am 28. April 2014. Es wurde den 

Beschwerdeführerinnen am 6. Mai 2014 zugestellt (act. 8/13 = act. 7).  

3. Am 28. Mai 2014 liessen die Beschwerdeführerinnen gegen diesen 

Entscheid Beschwerde erheben. Sie beantragen (act. 2): 
"Das Urteil des Bezirksrates Hinwil vom 28. April 2014 sei aufzuheben und es sei der Bezirksrat 
Hinwil bzw. die KESB Hinwil anzuweisen, die in Ziffer 6 des Entscheides der KESB Hinwil vom  
29. Oktober 2013 enthaltene Gebühr auf die Kasse der KESB Hinwil zu nehmen; unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bezirksrates Hinwil." 

sowie prozessual:  
"Es sei festzustellen, dass die Entscheidziffern 1 - 5 des Entscheides vom 29. Oktober 2013 in 
Rechtskraft erwachsen sind, der dort angeordnete Beistandswechsel also stattfinden kann." 

Am 2. Juni 2014 wurden die Akten des Bezirksrates und der KESB Hinwil 

beigezogen (act. 5). Das Verfahren ist spruchreif.  

 

II. Gegenstand des Verfahrens und Prozessuales 

1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich 

primär nach den Bestimmungen des ZGB und den dazu ergänzenden kantonalen 

Bestimmungen (Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

[EG KESR] und Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]), subsidiär gelten die Be-

stimmungen der ZPO (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR). Das Obergericht ist für  

Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrates zuständig (§ 64 EG KESR).  

Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 

1 und 2 ZGB) und ihre Beschwerde erging innert Frist. Es ist darauf einzutreten.  

2. Die Vorinstanz erwog, es sei fraglich ob die Beschwerdeführerin 2 

prozessfähig sei; aufgrund der Akten sei zu folgen, dass sie urteilsunfähig sei und 

keine eigene ausdrückliche Zustimmung zur Prozessführung habe geben können, 

weshalb für die Prozessführung im Namen der Beschwerdeführerin 2 eine 

Zustimmung der KESB hätte eingeholt werden müssen. Aus dem Verhalten der 

KESB Hinwil schliesst sie alsdann auf das (ausnahmsweise) Vorliegen einer 

stillschweigenden solchen Zustimmung (act. 7 S. 4). Die Beschwerdeführerinnen 

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gehen im vorliegenden Beschwerdeverfahren demgegenüber davon aus, dass die 

übliche Vertretungsordnung im Prozess gegen den Beistand bzw. die KESB 

wegen Interessenkollision nicht spiele, sich indes die Vertretungsbefugnis der 

Beschwerdeführerin 1 für die Beschwerdeführerin 2 aus Ziff. 2.8 des von Beistand 

und KESB genehmigten Pflegevertrages ergebe (act. 2 S. 7). In beiden Fällen 

erweist sich die Prozessführung im Namen der Beschwerdeführerin 2 als 

zulässig. Es erübrigen sich Weiterungen dazu.  

3.1. Die Beschwerdeführerinnen wehren sich sowohl im erst- wie auch im 

zweitinstanzlichen Verfahren einzig gegen die Kostenauflage im Beschluss der 

KESB Hinwil vom 29. Oktober 2013 (act. 8/1 und act. 2 S. 2). Im Übrigen blieb der 

Beschluss der KESB Hinwil unangefochten.  

3.2. In prozessualer Hinsicht verlangen die Beschwerdeführerinnen, es sei 

festzustellen, dass die Entscheidziffern 1 - 5 des Beschlusses der KESB Hinwil 

vom 29. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen seien (act. 2 S. 2). Sie machen 

geltend, in der Präsidialverfügung des Bezirksratspräsidenten vom 15. Januar 

2014 seien die Untersuchungs- mit der Offizialmaxime verwechselt worden und 

der Beistandswechsel sei so zu Unrecht auf Monate hinaus blockiert worden, was 

auch im Urteil des Bezirksrates nicht klar gestellt worden sei (act. 2 S. 6). Der  

Bezirksratspräsident hatte in der erwähnten Verfügung erwogen, dass die 

Beschwerde umfassend aufschiebende Wirkung habe (act. 8/9). Im 

angefochtenen Urteil hielt der Bezirksrat fest, er habe mit Präsidialverfügung von 

der Feststellung der Teilrechtskraft, wie sie damals die KESB Hinwil festgestellt 

haben wollte  

(act. 8/7), abgesehen (act. 7 S. 3). Damit wurde – ohne dass dies im 

Entscheiddispositiv seinen Niederschlag gefunden hat – sinngemäss über das 

Begehren der KESB Hinwil befunden. Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, 

es sei im vorinstanzlichen Verfahren keine Klarstellung erfolgt, erweist sich 

insoweit als unzutreffend. Dies zeigt sich auch darin, dass sie selbst im 

zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren davon ausgehen, es sei der 

Beistandswechsel zu Unrecht blockiert. Entsprechend stellten sie auch einen 

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formellen Antrag auf Feststellung der Rechtskraft (act. 2 S. 2 i.V.m. S. 6), was 

nach dem Gesagten als zulässig zu erachten ist.  

3.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens prüft die Rechtsmittelinstanz von 

Amtes wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen und sie stellt fest, 

was Gegenstand des Verfahrens ist. Der Beschwerde kommt von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder 

die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt (Art. 450c ZGB). 

Letzteres ist vorliegend unbestrittenermassen nicht geschehen. Die 

Suspensivwirkung bedeutet, dass der Eintritt der Rechtskraft und der 

Vollstreckbarkeit gehemmt ist. Der Aufschub kommt indes nur im Umfang der 

Beschwerdeanträge zum Tragen (STECK, FAMKOMM ERWACHSENENSCHUTZ, 2013, 

Art. 450c ZGB N4 mit Hinweisen auf die BOTSCHAFT, 7086; SCHMID, 

ERWACHSENENSCHUTZ, Art. 450c ZGB N 1 u.a.). Vorliegend ist davon einzig die 

Kostenauflage, d.h. Ziff. 6 des Beschlusses der KESB Hinwil vom 29. Oktober 

2013 betroffen (act. 8/1 und act. 2), weshalb Rechtskraft und Vollstreckbarkeit nur 

insoweit aufgeschoben sind. Im Übrigen ist der Beschluss nach Ablauf der 

erstinstanzlichen Beschwerdefrist rechtskräftig geworden, was vorzumerken ist.  

 

III. Materielles 

1. Der Bezirksrat hielt im angefochtenen Urteil fest, dass gemäss § 60 Abs. 5 

EG KESR die Gebühren und die weiteren Kosten des Verfahrens den 

Verfahrensbeteiligten auferlegt würden und die Beschwerdeführerinnen als solche 

zu gelten hätten. Dabei spiele es keine Rolle, wer das Verfahren vor der KESB 

verursacht habe und ob die KESB von sich aus oder auf Antrag tätig geworden 

sei. Dabei liess er offen, ob für den Beistandswechsel ein mündlicher Antrag der 

Beschwerdeführerin 1 vorlag oder nicht. Grundsätzlich könne die KESB für ihre 

Amtstätigkeit Gebühren verlangen. Alsdann begründete er unter Hinweis auf die 

getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Massnahme 

an das neue Recht einerseits und dem Beistandswechsel andererseits, dass die 

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von der KESB im Beschluss vom 29. Oktober 2013 erhobenen Gebühren dem 

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip ohne weiteres genügten (act. 7 S. 6 - 9).  

2. In ihrer Beschwerdebegründung schildern die Beschwerdeführerinnen 

zunächst, dass die KESB Hinwil im August 2012 trotz anderweitiger Vorschläge 

den Treuhänder D._____ zum Beistand der Beschwerdeführerin 2 ernannt habe. 

Da die Beistandschaft von Unzulänglichkeiten und Versäumnissen geprägt 

gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin 1 dies mit Schreiben vom 12. August 

2013 angezeigt und um geeignete aufsichtsrechtliche Massnahmen ersucht, 

worauf mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 der Beistandswechsel erfolgt sei. 

Gegen die Kostenauflage im Beschluss der KESB Hinwil hätten sie, die 

Beschwerdeführerinnen, deshalb Beschwerde erhoben, weil sie nicht für die 

Amtsführung des Beistandes verantwortlich seien. In der Beschwerdeantwort 

(recte: Vernehmlassung) der KESB Hinwil seien die Versäumnisse des 

Beistandes vertuscht worden und der Bezirksrat habe dies im angefochtenen 

Urteil ohne weitere eigene Abklärungen einfach übernommen. Dass der 

Beistandswechsel auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der 

Amtsführung des Beistandes zurück zu führen sei, ergebe sich aus den 

Gesprächen und Schreiben ohne weiteres. Die Wiederherstellung einer korrekten 

Beistandschaft habe über den Beistandswechsel ergehen müssen. Da die 

Beschwerdeführerin 2 weder für die Auswahl bzw. Instruktion noch für die 

Amtsführung verantwortlich sei, könnten ihr für den Entscheid betr. 

Beistandswechsel keine Kosten auferlegt werden (act. 7 S. 3/4). Weiter machen 

die Beschwerdeführerinnen geltend, es treffe entgegen den Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid nicht zu, dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich des 

Gesprächs vom 11. September 2013 einen Antrag auf einen Beistandswechsel 

gestellt habe. Wenn die KESB dies so verstanden habe, hätte es sich dabei um 

eine persönliche Meinungsäusserung der Beschwerdeführerin 1 gehandelt, 

welche nicht als solche der Beschwerdeführerin 2 umgedeutet werden könne. 

Selbst wenn ein solcher Antrag gestellt worden wäre, sei dieser in der Folge 

vollständig gutgeheissen worden, weshalb der Beschwerdeführerin 2 keine 

Kosten hätten auferlegt werden dürfen (act. 7 S. 5). Auch der zweite von der 

Vorinstanz genannte Grund für die Kostenauflage, nämlich die Notwendigkeit zur 

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Korrektur des Pflegevertrages, rechtfertige keine Kostenauflage, weil sich der 

Korrekturbedarf aus Fehlern des Beistandes ergeben habe. Die Kostenauflage sei 

auch in dieser Hinsicht offensichtlich falsch (act. 7 S. 6/7). Die 

Beschwerdeführerinnen schliessen mit der Bemerkung, die vorinstanzlichen 

Erwägungen zur Kostenverteilung liessen minimalste juristische Gedankengänge 

vermissen, weshalb grösste Zweifel bestünden, ob der Bezirksrat fähig sei, 

Beschwerden wie diejenige vom 2. Dezember 2013 in einer rechtsstaatlich 

angemessenen Weise zu behandeln (act. 7 S. 7).  

3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzung, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des erheblichen Sachverhaltes sowie die 

Unangemessenheit (Art. 450a ZGB) gerügt werden. Für das Verfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz mit der Einschränkung der Rüge- bzw. 

Begründungsobliegenheit, was bedeutet, dass von der Beschwerde führenden 

Partei jeweils darzulegen ist, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein 

soll (Art. 446 ZGB; §§ 65 und 67 EG KESR sowie BGE 138 III 374, E.4.3.1; OGer 

ZH NQ110031 vom 9. August 2011, E.2, m.w.H.).  

4.1. Vorab erscheint es mindestens als fraglich, ob die abschliessende 

Bemerkung in der Beschwerdeschrift, wonach die generelle Eignung der 

Vorinstanz zur Behandlung von Beschwerden der erhobenen Art in Frage gestellt 

wird, in der getätigten allgemeinen Art nicht als ungebührlich im Sinne von Art. 

132 Abs. 2 ZPO zu qualifizieren ist. Fest steht, dass sich die Beschwerde nicht 

mit der Höhe der von der KESB im angefochtenen Beschluss erhobenen Gebühr 

befasst, sondern vielmehr die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz als 

unnötig betrachtet. Auch auf die detaillierte Begründung der Vorinstanz wofür die 

Gebühren erhoben wurden, geht die Beschwerde nicht ein. Sie blieben damit 

unbeanstandet.  

4.2. Allein die Kostenauflage durch die KESB an die Beschwerdeführerin 2 wird 

in der Beschwerde als "offensichtlich falsch" bezeichnet; dies zusammengefasst 

mit der Begründung, dass der Beistandswechsel durch das Verhalten des 

Beistandes selbst bzw. die KESB (falsche Auswahl bzw. Instruktion) verursacht 

worden sei.  

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Dass die KESB Hinwil für ihren Beschluss Gebühren erheben durfte, wird von den 

Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht in Frage gestellt. Aufgrund des 

verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips bedürfen Gebühren eines Verwaltungs- 

oder eines Rechtsmittelverfahrens einer formellgesetzlichen Grundlage. Diese 

Grundlage für die Gebührenerhebung für Verfahren vor der KESB bildet § 60 EG 

KESR. Die Bestimmung hält zunächst fest, dass keine Kostenvorschüsse 

auferlegt werden (Abs. 1). Sie definiert sodann den Kostenrahmen, führt die 

Bemessungsfaktoren auf (Abs. 2 - 4) und bestimmt in Abs. 5 die Grundsätze der 

Kostenverteilung: Danach auferlegt die KESB Gebühren und weitere Kosten den 

Verfahrensbeteiligten unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens, 

wobei sie auf die Erhebung von Verfahrenskosten, die weder eine am Verfahren 

beteiligte Person noch Dritte veranlasst haben, verzichten kann (§ 60 Abs. 5 EG 

KESR).  

Letzteres ist vorliegend nicht erfolgt und die Beschwerdeführerinnen haben zu 

Recht auch nicht in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin 2 am Verfahren 

der KESB beteiligt war. Der fragliche Beschluss der KESB befasste sich neben 

dem Beistandswechsel auch mit der Umwandlung der Massnahme (Anpassung 

an das zwischenzeitlich in Kraft getretene Kindes- und 

Erwachsenenschutzrechts). Dass in diesem Umfang die Kostenauflage der KESB 

unzutreffend sein soll, tun die Beschwerdeführerinnen nicht dar. Die Beschwerde 

erweist sich insoweit ohne weiteres als unbegründet.  

Mit Bezug auf den Teil, welcher auf den Beistandswechsel fällt, hat sodann die 

Vorinstanz zu Recht auf § 47 EG KESR hingewiesen, wo dargelegt ist, auf welche 

verschiedenen Arten ein Verfahren bei der KESB rechtshängig gemacht werden 

kann. Dazu gehört insbesondere auch die Verfahrensanhebung von Amtes 

wegen. Auch in diesen Fällen kommt die Kostenauflage gemäss § 60 Abs. 5 EG 

KESR zur Anwendung und es werden Verfahrensbeteiligte unter Umständen mit 

Kosten belegt, ohne dass sie mit der Verfahrensanhebung etwas zu tun gehabt 

hätten. Gebühren bilden das Entgelt für eine bestimmte Amtshandlung und sollen 

dem Gemeinwesen den dadurch entstandenen Aufwand decken. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerinnen ging es bei der Kostentragungspflicht für 

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den fraglichen Beschluss nicht darum, für "Versäumnisse der Hinwiler Behörden 

Kosten auferlegt zu bekommen" (act. 2 S. 4). Wenn die Beschwerdeführerinnen 

damit sinngemäss geltend zu machen scheinen, dass es des Beschlusses nicht 

bedurft hätte, wenn die KESB bereits im August 2012 ihrem Beistandsvorschlag 

gefolgt wäre, dann kann das im vorliegenden Verfahren nicht zielführend sein. Die 

Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Ernennung des 

Beistandes im August 2012 kein Rechtsmittel ergriffen worden war und die 

Beschwerdeführerinnen machen selber geltend, den Wechsel nicht beantragt zu 

haben, dies obwohl sich die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Schreiben vom 12. 

August 2013 an die KESB Hinwil (act. 8/8/40) über die Mandatsführung 

beschwerte. Mit dem Beistandswechsel waren sie dann durchaus einverstanden 

und es kann davon ausgegangen werden, dass dieser jedenfalls in deren Sinn 

war. Über die Art und Weise der Mandatsführung des bisherigen Beistandes 

sowie die Aufsicht über dessen Tätigkeit durch die KESB war im Beschluss vom 

29. Oktober 2013 nicht zu befinden und es wurde der bisherige Beistand auch 

nicht – wie die Beschwerdeführerinnen behaupten (act. 2 S. 3) – wegen 

Unzulänglichkeiten und Versäumnissen des Amtes enthoben, sondern es wurde 

eine neue Beiständin ernannt und der bisherige Beistand aus dem Amt entlassen 

(act. 8/2 S. 4 und 5). Dass der Beistandswechsel wegen Unzulänglichkeiten in der 

Mandatsführung und falsche Wahl bzw. Instruktion desselben durch die KESB 

"notwendig wurde", wie die Beschwerdeführerinnen schreiben (act. 2 S. 4), wurde 

im Verfahren vor der KESB nicht geklärt. Dazu war die KESB Hinwil aber auch 

nicht gehalten, nachdem sie aufgrund des von der Beschwerdeführerin 1 im 

Schreiben vom  

12. August 2013 konstatierten Vertrauensverlustes (act. 8/8/40 S 3) den Beistand 

mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin konfrontiert (act. 8/8/42 und  

act. 8/8/43) und dieser sich mit einem Mandatswechsel einverstanden erklärt  

hatte (act. 8/8/45). Ob die Beschwerdeführerin 1 anlässlich des Gesprächs vom 

11. September 2013 einen Antrag auf einen Beistandswechsel gestellt hat, wie 

dies in der Aktennotiz der KESB Hinwil erwähnt ist (act. 8/8/44) oder nicht, kann 

sodann nicht entscheidend sein, da eine Kostenauflage an die 

Verfahrensbeteiligten auch erfolgen konnte, wenn dies nicht der Fall gewesen 

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wäre. Wenn es sich nur um eine Meinungsäusserung der Beschwerdeführerin 1 

gehandelt hat, welche nicht der Beschwerdeführerin 2 angerechnet werden 

könne, dann ist den Beschwerdeführerinnen entgegenzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeführerin 2 bereits damals aufgrund des 

Pflegevertrages zu vertreten berechtigt war, weshalb dieser das Verhalten der 

Beschwerdeführerin 1 auch angerechnet werden konnte. Schliesslich lässt sich 

auch nicht damit argumentieren, dass – sollte ein entsprechender Antrag wirklich 

gestellt worden sein – diesem im Beschluss der KESB gefolgt wurde und deshalb 

keine Kosten auferlegt werden konnten. Die Beschwerdeführerinnen verweisen 

hier zusätzlich auf Art. 450f ZGB in Verbindung mit Art. 106 ZPO, welche indes 

nicht zur Anwendung gelangen, da das EG KESR in § 60 Abs. 5 die Regeln für 

die Kostenauflage regelt und diese den nur subsidiär anwendbaren 

Bestimmungen der ZPO vorgehen (§ 40 Abs. 1 und 3 EG KESR). Im vorliegenden 

Verfahren vor der KESB, das sich vom Zweiparteienverfahren im Zivilprozess 

unterscheidet, geht es denn auch nicht darum, der unterliegenden Partei die 

Kosten aufzuerlegen, sondern wie gesehen darum, das Entgelt für den Aufwand 

der Behörden zu überbinden.  

Insgesamt bringen die Beschwerdeführerinnen nichts vor, was die Kostenauflage 

der KESB als unrechtmässig, unrichtig oder unangemessen erscheinen lässt. Die 

Beschwerde erweist sich damit auch insoweit als unbegründet, als sie die 

Kostenauflage für den Beistandswechsel an die Beschwerdeführerin 2 betrifft.  

 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Den Beschwerdeführerinnen ist mit Bezug auf ihren prozessualen Antrag zu 

folgen. Sie unterliegen aber mit ihrer Beschwerde. Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens sind ihnen daher ausgangsgemäss aufzuerlegen. 

Entschädigungen sind keine zuzusprechen.  

 

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Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass der Beschluss der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Hinwil vom 29. Oktober 2013 hinsichtlich 

Ziff. 1 - 5 am 9. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachstehenden Erkenntnis.  

und erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen  

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den 

Beschwerdeführerinnen auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an Beschwerdeführerinnen, die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Hinwil, die Direktion der Justiz und des Innern 

(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der 

eingereichten Akten – an den Bezirksrat Hinwil, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw D. Weil 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass der Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Hinwil vom 29. Oktober 2013 hinsichtlich Ziff. 1 - 5 am 9. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachstehenden Erkenntnis.
	und erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an Beschwerdeführerinnen, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Hinwil, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Hinwil...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...