# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a883ed56-6fc6-5e02-8de7-8a646ecb887a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2021 D-670/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-670-2021_2021-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-670/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;     

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2021 / N (…). 

 

 

D-670/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2020 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Februar 2021 – eröffnet am 8. Februar 

2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

12. Februar 2021 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten, 

dass eventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, bei den rumänischen 

Behörden individuelle Garantien für eine adäquate Unterbringung und me-

dizinische Behandlung einzuholen sei, 

dass der Beschwerde (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zu-

zuerkennen sei, 

dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Februar 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

 

 

D-670/2021 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

D-670/2021 

Seite 4 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass Abklärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer am 

20. Oktober 2020 in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die rumänischen Behörden am 7. Januar 2021 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die rumänischen Behörden diesem Gesuch am 21. Januar 2021 zu-

stimmten, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer 

allfälligen Überstellung nach Rumänien geltend machte, sein Ziel sei von 

Anfang an die Schweiz gewesen, in Rumänien verfüge er über kein sozia-

les Netz und er leide an medizinischen Problemen, die in Rumänien nicht 

behandelt werden könnten, insbesondere in Folge erlittener Folter an Ge-

dächtnisproblemen, starken Kopfschmerzen und teilweiser Gehörlosigkeit, 

dass vom Beschwerdeführer gleichzeitig umfassende medizinische Abklä-

rungen und eine Vernetzung mit dem Folterzentrum in Bern beantragt wur-

den, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Rumänien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates unbestritten blieb,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Rumänien weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

D-670/2021 

Seite 5 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass beim Vorliegen völkerrechtlicher Vollzugshindernisse ein Selbsteintritt 

zwingend ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er sei ein Folteropfer, 

habe medizinische Beschwerden und würde in der Schweiz, nicht aber in 

Rumänien, über Angehörige verfügen, welche ihn unterstützen könnten, 

die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 fordert,  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, der Einwand, in 

Rumänien über kein soziales Netz zu verfügen, sei unerheblich, zumal ein 

Beziehungsnetz – mit Ausnahme der Kernfamilie – für die Anwendung der 

Dublin-III-Verordnung nicht ausschlaggebend sei, und der Beschwerdefüh-

rer gemäss Aktenlage in der Schweiz über keine Familienangehörigen ver-

füge, 

dass in der Schweiz sämtliche notwendigen medizinischen Abklärungen 

getätigt worden seien, 

dass eine Vernetzung mit dem Zentrum für Folteropfer nicht angezeigt er-

scheine, zumal nicht bekannt sei, ob er tatsächlich Opfer von Folterungen 

gewesen sei und es im Dublin-Verfahren um die Klärung der Zuständigkeit 

und nicht um eine Abklärung der Asylgründe gehe, 

dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

füge, 

dass sich das Gericht den Ausführungen des SEM anschliesst, 

dass keine individuellen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse aufgezeigt 

werden, 

dass der Beschwerdeführer soweit aus den Akten ersichtlich über keine 

derart zentralen sozialen Bindungen in der Schweiz verfügt, als dass ein 

Selbsteintritt vorzunehmen wäre, 

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Seite 6 

dass die Behauptung auf Beschwerdeebene, er würde in der Schweiz über 

Familienangehörige verfügen, welche ihn unterstützen könnten, in Anbe-

tracht dessen, dass er in der Personalienaufnahme noch keine Bezugsper-

sonen in der Schweiz angegeben hat (vgl. Akte 1083817-11/7 Ziff. 3), als 

unsubstanziiert zu bezeichnen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht ferner in ständiger Rechtsprechung 

davon ausgeht, Rumänien verfüge über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur (vgl. etwa Urteil des BVGer F-658/2020 vom 14. Februar 2020 

E. 6.5.5 m.w.H.), 

dass keine substantiierten Hinweise zur Annahme vorliegen, dass Rumä-

nien dem Beschwerdeführer im Falle der Überstellung eine adäquate me-

dizinische Behandlung verweigern könnte, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Be-

schwerdeführers Rechnung tragen und die rumänischen Behörden vorgän-

gig informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass der Vorinstanz im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), 

dass sich schliesslich auch der Einwand, der Sachverhalt sei unzureichend 

abgeklärt worden, als unzutreffend erweist, 

dass die in den Akten dokumentierten Beschwerden (vgl. Akte 1083817-

14/4 […], Akte 1083817-22/1 […] und Akte 1083817-31/1 […]) – in Anbe-

tracht der grundsätzlich ausreichenden Behandlungsmöglichkeit in Rumä-

nien – keine derart gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen im-

plizieren, welche einer Überstellung nach Rumänien entgegenstehen 

könnten, und von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen Er-

kenntnisse in Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden, der Über-

stellung entgegenstehenden Erkrankung zu erwarten gewesen wären, 

dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass die Beschwerden gemäss 

eigenen Angaben die Folge von erlittenen Schlägen auf den Kopf seien, 

zumal sich die geltend gemachten Ereignisse bereits im Jahre 2007 zuge-

tragen haben sollen (vgl. Akte 1083817-22/1), 

D-670/2021 

Seite 7 

dass daher nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz keine weiteren 

Abklärungen veranlasst hat, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Rumänien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-670/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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