# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f883e259-c390-53d5-a210-5055317e64d3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-25
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Nutzungsplanung. Regelung betreffend die Zulässigkeit solcher Anlagen in BZO Wallisellen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0049-0050/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0049-0050_2013_97.pdf

## Full Text

BRGE IV Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 25. April 2013 in BEZ 2013 Nr. 25 

3. Ziff.  8.11  revBZO  regelt  die  Standortwahl  bzw.  die  Zulässigkeit  von

neuen Mobilfunkanlagen wie folgt: 

«Ziff. 8.11.1 
Mobilfunkanlagen  haben  der  Quartierversorgung  zu  dienen.  In  den 
Industrie-  und  Gewerbezonen  sind  überdies  auch  Anlagen  für  die 
kommunale und überkommunale Versorgung zulässig. 

Ziff. 8.11.2 
Visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen sind nur in folgenden Zonen und 
gemäss folgenden Prioritäten zulässig:  
1. Priorität: Industrie- und Gewerbezonen
2. Priorität: Zentrumszonen, Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung  sowie
Wohnzonen  und  Zonen  für  öffentliche  Bauten  und  Anlagen,  in  denen
mässig störende Nutzungen zulässig sind
3. Priorität: übrige Zonen für öffentliche Bauten.

Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von funktechnischen 
Bedingungen  ein  Standort  ausserhalb  der  zulässigen  Zonen  erforderlich 
ist, ist eine Mobilfunkanlage auch in den übrigen Wohnzonen zulässig. In 
den  Kernzonen 
visuell  wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen 
ausgeschlossen.  

sind 

Ziff. 8.11.3 
Die  Betreiber  erbringen  den  Nachweis,  dass  in  den  Zonen  mit  jeweils 
höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen.  

Ziff. 8.11.4 
Baugesuche  für  visuell  wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen  im  Bereich  von 
Natur-  und  Heimatschutzobjekten  sind  bezüglich  der  Einordnung  von 
einer externen Fachperson zu begutachten.»  

4.1 Die Rekurrentinnen argumentieren zusammengefasst, gemäss neuerer 
ihrer 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  könnten  die  Gemeinden  mit 
Nutzungsplanung  zwar  Prioritätenregelungen  zur  vollständigen  oder  teilweisen 
Fernhaltung von Mobilfunkanlagen in Wohnzonen festlegen. Dies bedinge aber 
ein  entsprechendes  gewichtiges  öffentliches  Interesse  zur  Verminderung  der 
ideellen  Mobilfunkimmissionen  sowie  eine  Zonenplanstruktur,  welche  trotz 
dieser  Einschränkungen  eine 
funktechnisch  einwandfreie  und  qualitativ 
hochstehende  Mobilfunkversorgung  der  betreffenden  Gemeinde  gewährleiste. 

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Zudem müsse eine solche Prioritäts- oder Kaskadenregelung verhältnismässig 
sein  und  dürfe  nicht  zur  Verschärfung  des  Bundesumweltschutzrechts  führen. 
Diese  Erfordernisse  seien  in  Wallisellen  nicht  erfüllt.  Im  Gegensatz  zur 
nutzungsplanerischen Ausgangslage in jenen Gemeinden, welche Gegenstand 
der  erwähnten  Bundesgerichtspraxis  seien,  gebe  es  in  Wallisellen  keine 
grossflächigen Industrie- und Gewerbezonen, die bis ins Ortszentrum reichten. 
Diese  konzentrierten  sich  auf  ein  Gebiet  am  südlichen  Ortsrand.  Wegen  der 
beschränkten  Ausdehnung  von  Mobilfunkzellen  könnten  folglich  mit  der 
angefochtenen  Regelung  weite  Teile  von  Wallisellen  nicht  mehr 
in 
ausreichender Qualität mit Mobilfunk-Dienstleistungen versorgt werden.  

Die  Prioritätsregelung  sei  in  Wallisellen  inkonsequent.  Bei  der  Kaskaden-
regelung gehe es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darum, ideelle 
Mobilfunk-Immissionen  von  den  Wohnzonen  so  weit  als  möglich  fernzuhalten 
Es  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  «übrigen  Zonen  für  öffentliche 
Bauten»  (3.  Priorität)  den  in  2.  Priorität  aufgeführten  «Wohnzonen  mit 
Gewerbeerleichterung sowie Wohnzonen und Zonen für öffentliche Bauten und 
Anlagen  in  denen  mässig  störende  Nutzungen  zulässig  sind»  folgten.  Die 
Prioritäten  müssten  in  Nachachtung  der  Bundesgerichtspraxis  gerade  umge-
kehrt 
Im  Übrigen  werde  den  Wohnzonenbewohnern 
vorgegaukelt,  mit  den  angefochtenen  Bestimmungen  würden  die  Wohnzonen 
weitergehend  vor  nichtionisierender  Mobilfunkstrahlung  frei  gehalten.  Gerade 
das Gegenteil treffe aber zu. Einerseits müssten damit in den Wohnquartieren 
vermehrt  unsichtbare  Mobilfunkanlagen  erstellt  werden  und  andererseits 
müssten  die  in  den  Industrie-  und  Gewerbezonen  in  1.  Priorität  erstellten 
Basisstationen  mit  Höchstlast  gefahren  werden,  damit  die  Funklöcher  in  den 
Wohnzonen gestopft werden könnten. (…) 

festgelegt  werden. 

5.  Die  Rekurrierenden  bestreiten  zu  Recht  nicht  die  grundsätzliche 
Kompetenz  der  Gemeinden,  gestützt  auf  §  49a  Abs.  3  PBG  eine  Kaskaden- 
bzw.  zonenspezifische  Prioritätenregelung 
für  den  Bau  von  Mobilfunk-
Basisstationen  festzulegen  und  verweisen  auf  die  entsprechende  Praxis  des 
Bundesgerichts,  welches  im  Urteil  1C_51/2012  und  1C_71/2012  vom  21.  Mai 
2012, E. 3.4 betreffend die strittige Regelung in der Gemeinde Hinwil festhielt: 
«§ 49a PBG (eingefügt durch das Gesetz vom 1. September 1991; in Kraft seit 
1. Februar 1992) gestattet den Gemeinden, für ganze Zonen, gebietsweise oder 
für  einzelne  Geschosse  die  Nutzung  zur  Wohnzwecken  oder  gewerblichen 
Zwecken 
zu  beschränken.  Diese 
Formulierung ist sehr weit gefasst. Generelle Zielsetzung der PBG-Revision von 
1991  war  es,  den  Regelungsbereich  der  Gemeinden  zu  erweitern.  [….]  Kann 
die Gemeinde sowohl die Nutzung zu Wohnzwecken als auch zu betrieblichen 
Zwecken  einschränken,  erscheint  es  zumindest  nicht  willkürlich  anzunehmen, 
dass  sie  auch  die  Möglichkeit  hat,  gewisse 
technische  Bauten  und 
Infrastrukturanlagen,  die  diesen  Nutzungen  dienen,  näher  zu  regeln  und 
gegebenenfalls  einzuschränken. 
Insofern  können  sich  auch  kommunale 
Regelungen  über  die  Zulässigkeit  von  Mobilfunkanlagen  in  einzelnen  Zonen 
willkürfrei  auf  diese  Bestimmung  stützen,  vorausgesetzt,  dass  ein  öffentliches 
Interesse an einer derartigen Regelung besteht.»  

vorzuschreiben  oder 

zuzulassen, 

 
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6.  Gemäss  Ziff.  8.11.1 

revBZO  haben  Mobilfunkanlagen  der 
Quartierversorgung zu dienen, wobei in den Industrie- und Gewerbezonen auch 
Anlagen  für  die  kommunale  und  überkommunale  Versorgung  zulässig  sind. 
Diese  Bestimmung  ist  nicht  zu  beanstanden  und  entspricht  der  Rechtspraxis, 
wonach  gewöhnliche,  d.h.  bezüglich  Ausmass  und  Leistung  durchschnittliche 
und  damit  lediglich  der  Quartierversorgung  dienende  Mobilfunkbasisstationen 
als  technisch  bedingte  Infrastrukturbauten  in  der  Wohnzone  ohne  weiteres 
zonenkonform  sind,  während  eine  Mobilfunkanlage  in  einer  Industrie-  und 
Gewerbezone  über  die  Standortzone  hinaus  auch  andere  Gebiete  abdecken 
darf (u.a. VGr, 27. März 2009, VB.2008.00442 = BEZ 2009 Nr. 29; BRGE I Nr. 
0220/2011 vom 28. Oktober 2011, E. 10). 

7.1  Sowohl  die  Rekurrentinnen  als  auch  die  Vorinstanz  vergleichen  die 
vorliegend  strittige  Festlegung  mehrfach  mit  der  am  15.  März  2010  von  der 
Gemeindeversammlung  Hinwil  beschlossenen  BZO-Revision  (revBZO  Hinwil), 
mit  welcher  sich  seinerzeit  auch  die  Baurekurskommission 
III,  das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesgericht beschäftigten. 
Die  Parteien  ziehen  insbesondere  aus  dem  höchstrichterlichen  Urteil  unter-
schiedliche Schlüsse, womit es angezeigt ist, darauf näher einzugehen bzw. die 
von  den  erwähnten  Rechtsmittelinstanzen  in  unterschiedlicher Weise  teilweise 
aufgehobenen  Mobilfunkbestimmungen  der  revidierten  BZO  Hinwil  nochmals 
eingehend zu beleuchten.  

Interessenabwägung. 

7.2  Die  Gemeinde  Hinwil  beabsichtigte,  die  Erstellung  von  Mobilfunk-
Basisstationen erheblich mehr einzuschränken als im vorliegenden Fall. Neben 
der  Beachtung  einer  Kaskadenregelung  mit  4  Prioritätsstufen  (Ziff.  2.11.4 
revBZO Hinwil) verlangte die Gemeinde bei jedem Baugesuch, selbst wenn es 
um eine Mobilfunkanlage in der Industrie- und Gewerbezone gehen sollte, eine 
umfassende 
Insbesondere  sollten  die  orts-  und 
raumplanerischen  Aspekte  gegenüber  der  netzplanerischen  Notwendigkeit  der 
vorgesehenen  Anlage  abgewogen  werden  (Ziff.  2.11.1  revBZO  Hinwil).  In  der 
gleichen  Prioritätsstufe  hätte  die  kommunale  Baubehörde  auch  noch  die 
Prüfung von Alternativstandorten verlangen können (Ziff. 2.11.6 revBZO Hinwil). 
Im  Weiteren  wurden  die  Betreibergesellschaften  grundsätzlich  verpflichtet, 
bestehende  Standorte  der  Konkurrenz  mitzubenutzen,  anstatt  neue  Basis-
stationen  an  neuen  Standorten  zu  erstellen  (Ziff.  2.11.2  revBZO  Hinwil).  Bei 
Anlagen zur mobilfunkmässigen Abdeckung des Landwirtschaftsgebiets hätten 
diese  ausserhalb  der  Bauzonen  erstellt  werden  müssen  (Ziff.  2.11.5  revBZO 
Hinwil).  Im  Wesentlichen  unbestritten  waren  die  Bestimmungen  betreffend  die 
mobilfunktechnische  Quartierversorgung  (Ziff.  2.11.3  revBZO  Hinwil)  und  die 
und 
Begutachtungsplicht 
Heimatschutzobjekten (Ziff. 2.11.7 revBZO Hinwil). 

bei  Anlagen 

im  Bereich 

von  Natur- 

Die  Baurekurskommission 

III  qualifizierte  die  genannten  Mobilfunk-
Bestimmungen grösstenteils als unzweckmässig und rechtswidrig und hob Ziff. 
2.11.1,  2.11.2,  2.11.4,  2.11.5.sowie  2.11.6  revBZO  Hinwil  auf  (BRKE  III  Nr. 
0163-0164/2010 vom 27. Oktober 2010). Bezüglich der Kaskadenregelung der 
III  u.a.,  diese  sei 
Gemeinde  Hinwil  erwog  die  Baurekurskommission 
unzureichend konkretisiert und umfasse in rechtswidriger Weise alle Mobilfunk-
Basisstationen, ungeachtet deren visueller Wahrnehmbarkeit.  

 
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Das  Verwaltungsgericht  bestätigte  die  Aufhebung  der  Ziff.  2.11.1,  2.11.2, 
2.11.5  (mit  Ausnahme  von  Satz  1)  und  2.11.6  revBZO  Hinwil.  Hingegen 
erachtete  das  Verwaltungsgericht  die  Kaskadenregelung  von  Ziff.  2.11.4 
revBZO  Hinwil  als  rechtskonform  und  praktikabel  (VGr,  6.  Dezember  2011, 
VB.2010.00673 und VB.2010.00383). 

Das Bundesgericht beschränkte die Kaskadenregelung demgegenüber auf 
visuell  wahrnehmbare  Mobilfunksendeanlagen  und  bestätigte  im  Übrigen  die 
Aufhebungen  der  genannten  BZO  Ziffern,  soweit  diese  überhaupt  noch 
Gegenstand  des  bundesgerichtlichen  Verfahrens  waren  (BGr,  21.  Mai  2012, 
1C_51/2012 und 1C_71/2012). 

8.1  Die  Gemeinde  Wallisellen  nahm  die 

in  Hinwil  von  den 
Rechtsmittelinstanzen  als  rechtswidrig  qualifizierten  Bestimmungen  erst  gar 
nicht  in  ihre  revidierte  BZO  auf,  sondern  beschränkte  sich  auf  die  eigentliche 
Kaskadenregelung, welche hier gemäss Ziff. 8.11.2 revBZO die folgenden drei 
Prioritätsstufen 
optisch  wahrnehmbare 
umfasst 
Mobilfunkanlagen betrifft: 

ausschliesslich 

und 

«1. Priorität: Industrie- und Gewerbezonen 

2.  Priorität:  Zentrumszonen,  Wohnzonen  mit  Gewerbeerleichterung  
sowie  Wohnzonen  und  Zonen  für  öffentliche  Bauten  und  Anlagen  in 
denen mässig störende Nutzungen zulässig sind 

3.  Priorität: übrige Zonen für öffentliche Bauten.»  

8.2  Zur  Zulässigkeit  einer  solchen  Kaskadenregelung  erwog  das 
Bundesgericht,  eine  solche  sei  –  vorbehältlich  der  konkreten  Ausgestaltung  – 
grundsätzlich  gesetzes-  und  verfassungskonform,  sofern  sie  darauf  basiere, 
dass  im  Rahmen  einer  solchen  ortsplanerischen  Festlegung  berücksichtigt 
werde,  dass  bestimmte  Nutzungen  und  Anlagen  in  der  Bevölkerung  (oder 
Teilen  davon)  unangenehme  psychische  Eindrücke  erweckten,  welche  dazu 
führten,  dass  die  Umgebung  als  unsicher,  unästhetisch  oder  sonst  wie 
unerfreulich  empfunden  werde.  Erfahrungsgemäss  werde  der  Anblick  von 
Mobilfunkanlagen  als  Bedrohung  bzw.  Beeinträchtigung  der  Wohnqualität 
empfunden.  Die  Begrenzung  von  Mobilfunkantennen 
in  Wohngebieten 
erscheine deshalb grundsätzlich als geeignetes Mittel, Charakter und Attraktivi-
tät der Wohnzonen zu wahren. 

Allerdings  bildeten  subjektive  Ängste und  Gefühle  des  Unbehagens  keine 
tragfähige Unterlage für weitgehende Einschränkungen oder gar ein Verbot von 
im  allgemeinen  Interesse  stehenden  Infrastrukturanlagen.  Hingegen  könne  es 
sich  rechtfertigen,  in  Zonen,  welche  vorab  für  gesundes  und  ruhiges  Wohnen 
bestimmt  seien,  die  Realisierung  von  Betrieben  und  Anlagen,  die  ideelle 
Immissionen verursachen könnten, von einem funktionalen Zusammenhang zur 
jeweiligen  Zone  abhängig  zu  machen  (BGr,  19.  März  2012,  1C_449/2011  und 
1C_451/2011, E. 7.4.3).  

Die  Kaskadenregelung  habe  sich  allerdings  ausschliesslich  auf  sichtbare 
und als solche erkennbare Mobilfunkanlagen zu beschränken. Zwar könne auch 

 
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das Wissen um eine kaschierte oder sich im Gebäudeinnern befindliche Anlage 
Ängste  bei  bestimmten  Personen  auslösen.  Diese  fürchteten  sich  aber  in  der 
Regel in gleicher Weise vor Mobilfunkanlagen, welche gemäss 1. Prioritätsstufe 
von  der  Industrie-  und  Gewerbezone  aus  die  Wohnzonen  mitversorgten  und 
letztere folglich mit nichtionisierender Strahlung belasteten. Hier gehe es jedoch 
gerade  nicht  um  den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung,  welche  in  der 
NISV  abschliessend  bundesrechtlich  geregelt  sei,  sondern  um  den  Schutz  vor 
ideellen Immissionen. Diese knüpften nicht an die Strahlenintensität, sondern in 
erster  Linie  an  den  für  die  Anwohner  visuell  wahrnehmbaren  Standort  an.  Bei 
nicht  sichtbaren  Mobilfunk-Basisstationen  sei  das  öffentliche  Interesse  an  der 
Verhinderung  ideeller  Immissionen  derart  gering,  dass  die  Beschränkung  der 
Standortwahl  mittels  einer  Kaskadenregelung  unverhältnismässig  wäre  (BGr, 
21. Mai 2012, 1C_51/2012, E. 5.5).  

Mit  einer  Kaskadenregelung  dürfe 

jedoch  die  Wirtschafts-  und 
Informationsfreiheit  der  Mobilfunkgesellschaften  nicht  substantiell,  d.h. 
höchstens  in  geringfügiger  Weise  eingeschränkt  werden.  Es  gehe  schliesslich 
nicht um ein Antennenverbot, sondern lediglich um eine Prioritätenordnung. Vor 
allem  dürfe  die  konzessionsmässige  Mobilfunkversorgung  nicht  übermässig 
behindert  werden.  Dem  Bedürfnis  der  Mobilfunkgesellschaften  nach 
kleinräumigen,  möglich  nahe  bei  den  Endkunden  errichteten  Basisstationen 
müsse  hinreichend  Rechnung  getragen  werden.  Der Ausbau der bestehenden 
Netzstruktur  im  Hinblick  auf  künftige  Technologien  dürfe  nicht  ins  Gewicht 
fallend beeinträchtigt  werden.  Diese  Kriterien  seien  im  konkreten Einzelfall  vor 
allem  unter  Einbezug  des  jeweiligen  Zonenregimes  zu  prüfen  (BGr,  19.  März 
2012, 1C_449/2011 und 1C_451/2011, E. 6.5 und 6.6). 

9.1  Die  Kaskadenregelung  in  einer  kommunalen  Bau-  und  Zonenordnung 
ist 
rechtskonform,  wenn  sie  ausschliesslich  und 
folglich  nur  dann 
unmissverständlich  dem  Schutz  vor  ideellen  Immissionen  dient  und  in  keiner 
Weise  zu  einer  Verschärfung  des  Bundesumweltschutzrechts,  also  des 
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und der NISV führt.  

Eine  derartige  Prioritätenregelung  muss  nach  der  erläuterten 
höchstrichterlichen  Rechtsprechung  also  zwingend  und  eindeutig  an  die 
Sichtbarkeit einer Mobilfunkanlage anknüpfen. Dabei muss die Basisstation  als 
solche optisch erkennbar sein, was für kaschierte Anlagen etwa in Form eines 
Kamins,  Abluftrohrs,  Pfostens  oder  sonstigen  Gebäudeteils  in  den  üblichen 
Dimensionen  nicht  zutrifft.  Es  genügt  auch  nicht,  dass  ein  bestimmter 
Gebäudeteil  aufgrund  seiner  Positionierung  und  Dimension  die  Vermutung 
einer kaschierten  Basisstation  aufkommen  lassen  könnte.  Vielmehr  muss  eine 
Mobilfunkanlage  für  einen  objektiven  Betrachter  ohne  weiteres  eindeutig  als 
solche  visuell  wahrnehmbar und erkennbar sein,  ansonsten  die  Beschränkung 
der  Strandortwahl  mittels  einer  Kaskadenregelung  nach  dem  Gesagten 
unverhältnismässig und von keinem öffentlichen Interesse gedeckt wäre. Damit 
sind Ziff. 8.11.2 Abs. 1 und 2 revBZO wie folgt zu präzisieren bzw. zu ergänzen: 
Der Passus «visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen» ist jeweils durch «visuell 
als  solche  wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen»  zu  ersetzen.  Damit  ist  von 
vornherein  der  rekurrentische  Einwand  entkräftet,  die  angefochtene  BZO-
Revision bewirke eine Verschärfung des Bundesumweltschutzrechts.  

 
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9.2  Es  ist  gerichtsnotorisch,  dass  mehr  als  die  Hälfte  der  in  der  jüngeren 
Vergangenheit in der Schweiz geplanten und realisierten Mobilfunk-Basisstation 
nicht mehr als solche erkennbar sind, weil sie entweder im Gebäudeinnern oder 
als  kaschierte  Anlage  erstellt  werden  bzw.  wurden  (BRKE  III  Nrn.  0163-
0164/2010 vom 27. Oktober 2010, E. 6.4), was auch in Wallisellen der Fall sein 
dürfte.  Für  diese  Mobilfunkanlagen  ist  die  angefochtene  Kaskadenregelung 
somit  nicht  anwendbar;  diese  Anlagen  können  ohne  Prioritäteneinschränkung 
selbst in den Wohnzonen realisiert werden.  

in  der  Zone 

9.3  Der  Zonenplan  zeigt,  dass  Wallisellen  auf  der  ganzen  Länge  des 
südlichen  Gemeindegebiets  über  grosse  Flächen  in  den  Industrie-  und 
Gewerbezonen  IG4,  IG6  und  IG8  verfügt,  wo  Basisstationen  gestützt  auf  Ziff. 
8.11.1 Satz 3 revBZO auch für die gesamtkommunale und die überkommunale 
Versorgung  erstellt  werden  können.  Aus  diesen  Zonen  heraus  kann  die 
festhält,  mit  weiter-
Mobilfunkversorgung,  wie  die  Vorinstanz  zutreffend 
reichenden,  d.h.  eher leistungsstarken  Anlagen  zumindest bis ins Ortszentrum 
sowie  im  südwestlichen  und  südöstlichen  Gemeindegebiet  von  Wallisellen 
sichergestellt werden. Im nördlichen Gemeindegebiet mit einem ziemlich hohen 
Anteil  an  Wohnzonen,  ferner  in  insgesamt  sechs  unterschiedlich  grossen 
Flächen 
in  den 
vergleichsweise  nicht  besonders  grossflächigen  Kernzonen  I  und  II  sind  – 
unabhängig  von  der  Kaskadenregelung  –  Inhouse-Antennen  sowie  kaschierte 
und  als  solche  optisch  nicht  erkennbare  Mobilfunk-Basisstationen  ohne 
zonenabhängige  Prioritätseinschränkung  zulässig.  Dies  gilt  ebenso  für  die 
Zentrumszone  beim  und  um  den  Bahnhof  Wallisellen.  Dies  selbstverständlich 
vorbehältlich der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und der kommunalen 
und kantonalen Bauvorschriften, wobei diesbezüglich in der Regel vor allem die 
Einordnungsbestimmung  von  §  238  PBG  sowie  die  kommunalen 
Kernzonenvorschriften (Ziff. 2.5 revBZO) zum Tragen kommen. Letztere dürften 
in  den  Kernzonen  selbst  kaschierten  Mobilfunkanlagen  sehr  enge  Grenzen 
setzen.  Angesichts  der  eher  kleindimensionierten  Kernzonen  von  Wallisellen 
dürfte dies funktechnisch und radioplanerisch aber kaum relevant nachteilig ins 
Gewicht fallen.  

für  öffentliche  Bauten  und  schliesslich 

Angesichts dieser Zonenstruktur und des Umstandes, dass kaschierte und 
als  solche  nicht  erkennbare  Mobilfunkanlagen  grundsätzlich  überall  innerhalb 
des  ganzen  Baugebiets  von  Wallisellen  realisiert  werden  können,  steht  die 
angefochtene  Kaskadenreglung  einer  qualitativ  hochwertigen  Mobilfunk-
versorgung  bzw.  dem  entsprechend  notwendigen  Netzausbau  nicht  im  Wege, 
zumal  die  bereits  in  Betrieb  stehenden  Basisstationen  Bestandesgarantie 
haben und daher nicht im Lichte der revidierten kommunalen Nutzungsplanung 
erneut auf ihre Bewilligungsfähigkeit überprüft werden müssen (vgl. § 357 Abs. 
1  PBG). 
Im  Übrigen  erscheint  es  mit  Blick  auf  bewilligungspflichtige 
Änderungen,  worunter  auch  Umwandlungen  in  LTE-Anlagen  fallen  könnten 
(BRGE  III  Nr.  0027/2013  vom  27.  März  2013,  www.baurekursgericht-zh.ch), 
fraglich,  ob  bzw. 
inwieweit  bisher  bewilligte  Anlagen  als  zufolge 
Rechtsänderung  rechtswidrig  geworden  einzustufen  wären  und  damit  bei 
Änderungen  die  Bestimmung  von  §  357  Abs.  1  PBG  zur  Anwendung  käme; 
jedenfalls dürfte allein der fehlende Prioritätsnachweis dies noch nicht zur Folge 
haben.  Zudem  dürfte  sich  die  angefochtene  Regelung  vor  allem,  wenn  nicht 

 
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sogar  ausschliesslich  auf  neue  Anlagen  und  nicht  auf  die  Änderung 
bestehender Anlagen beziehen; dies jedenfalls solange, als solche Änderungen 
nicht in einem Masse eine visuell wahrnehmbare Vergrösserung der Anlage zur 
Folge  haben,  dass  deswegen  ideelle  Immissionen  überhaupt  ein  Thema 
werden könnten. 

Schliesslich  bleibt  festzustellen,  dass  die  Gemeinde  gemäss  bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung  an  die  Standortwahl  keine  übertriebenen 
Anforderungen  stellen  darf.  Es  hat  zu  genügen,  wenn  die  Gesuchstellerin 
glaubhaft  macht,  dass  sie  einen  in  Betracht  kommenden  Standort  in  einer 
prioritären Zone nicht zu zumutbaren Bedingungen mieten oder erwerben kann. 
Funktechnische  Gründe  für  einen  bestimmten  Standort  können  etwa  mittels 
Abdeckungskarten erbracht werden (BGr, 21. Mai 2012, 1C_51/2012, E. 5.2). 

9.4.  Nicht  zu  beanstanden  ist  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  im 
Weiteren die Prioritätsdifferenzierung innerhalb der Zone für öffentliche Bauten. 
Soweit  in  diesen  mässig  störende  Nutzungen  zulässig  sind  (Empfindlichkeits-
stufe  III),  werden  diese  (wie  die Wohnzonen)  der  2.  Prioritätsstufe  zugwiesen. 
Die  übrigen  Flächen  dieser  Zone  sind  der  3.  Prioritätsstufe  zugeteilt,  was  von 
der  Vorinstanz  wie  folgt  begründet  wird:  Die  Flächen  in  den  Zonen  für 
öffentliche Bauten sind in Wallisellen «unterschiedlichen Empfindlichkeitsstufen 
zugewiesen,  und  zwar  je  nach  Lage  innerhalb  des  Dorfgefüges.  Soweit  die 
entsprechenden  Parzellen  inmitten  von  Wohngebieten  sind  (z.B.  Gemeinde-
haus-Areal mit Altersheim, Schulhaus Alpenstrasse, Schulhäuser an der Bürgli-
strasse), sind diese Flächen der Empfindlichkeitsstufe II zugewiesen, weil diese 
Immissionsempfindlichkeit  wie  die  angrenzenden 
letztlich  die  gleiche 
Wohnzonen  aufweisen».  Diese  Betrachtungsweise  ist  auch  hinsichtlich  der 
Mobilfunk-Regelung  sinnvoll  und  angemessen.  Dieser  sachgerechten  und 
daher nachvollziehbaren Begründung ist nichts weiter beizufügen. 

9.5  Grundsätzlich  rechtmässig  ist  schliesslich  Ziff.  8.11.4  BZO,  nach 
welcher  Bestimmung  Baugesuche  für  visuell  wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen 
von  einer  externen  Fachstelle  begutachtet  werden  müssen,  sofern  sie  im 
Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten erstellt werden sollen (BRGE III 
Nrn.  0163  und  0164/2010  vom  27.  Oktober  2010,  E.  6.5).  In  Analogie  zu  den 
vorstehenden Erwägungen unter Ziffer 8.1 ist diese Vorschrift aber wie folgt zu 
präzisieren:  «Baugesuche  für  visuell  als  solche  wahrnehmbare  Mobilfunk-
anlagen  im  Bereich  von  Natur-  und  Heimatschutzobjekten  sind  bezüglich  der 
Einordnung von einer externen Fachperson zu begutachten.»  

9.6  Insgesamt  erweist  sich  die  strittige  Regelung  –  unter  Einschluss  der 
erforderlichen  Präzisierungen  –  als  sachgerechte,  im  öffentlichen  Interessen 
liegende,  die  Eigentumsgarantie  der  Rekurrentinnen  respektierende  und  den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrende nutzungsplanerische Festlegung, 
welche sich ohne weiteres innerhalb des Ermessensspielraums der Vorinstanz 
bewegt. 

10. Zusammenfassend sind Ziff. 8.11.2 Abs. 1 und 2 sowie 8.11.4 revBZO 
zu  präzisieren  bzw.  zu  ergänzen,  was  insgesamt  zur  teilweisen  Gutheissung 
der Rekurse führt.