# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59257d61-ca48-544d-8a00-5b58d69212a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 E-3228/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3228-2008_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3228/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau, 
_______,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesverwaltungsgericht,
Postfach, 3000 Bern 14.

Nichteintreten auf Beschwerde (Revision);
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2008 
E-1008/2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-3228/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2008 stellte das Bundesamt für Migrati-
on  (BFM)  fest,  der  Gesuchsteller  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 11. Dezember 2006 ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

B.
Mit Urteil vom 7. April 2008 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die 
gegen  diese  Verfügung  eingereichte  Beschwerde  vom  18.  Februar 
2008 (Poststempel) nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt,  die  Zwischenverfügung  des  Gerichts  vom  26.  Februar 
2008, mit der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter dem 
Vorbehalt  der  Nachreichung einer  Fürsorgebestätigung gutgeheissen 
und der Gesuchsteller aufgefordert  wurde, innert  Frist entweder eine 
Fürsorgebestätigung  nachzureichen  oder  einen  Kostenvorschuss  zu 
leisten,  sei  an  seine  letzte  bekannte  Adresse  versendet  und  am 
7. März 2008 von der Schweizerischen Post mit  dem Vermerk „nicht 
abgeholt“  retourniert  worden.  Da  die  Zustellung  der  Zwischenverfü-
gung mit dem Ablauf der Abholfrist (5. März 2008) rechtsgültig erfolgt 
und innert  Frist weder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung einge-
reicht  noch  der  einverlangte  Kostenvorschuss  geleistet  worden  sei, 
werde auf  die Beschwerde androhungsgemäss im einzelrichterlichen 
Verfahren nicht eingetreten.

C.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2008 (Poststempel) beantragt der Gesuch-
steller  durch  seine  Rechtsvertreterin  in  revisionsrechtlicher  Hinsicht 
die Aufhebung des Urteils vom 7. April 2008 und die Wiederaufnahme 
des Beschwerdeverfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragt er den 
Erlass  einer  vorsorglichen  Massnahme  (Aussetzung  des  Wegwei-
sungsvollzugs) bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch, den Ver-
zicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  unentgeltliche 
Rechtspflege samt anwaltlicher Verbeiständung. Zur Stützung der Vor-
bringen reicht er die Kopie eines Austrittsberichts des A._______ vom 
_______,  eine  Entbindungserklärung  von  der  ärztlichen 
Schweigepflicht  vom  _______  und  eine  Unterstützungsbe-
dürftigkeitserklärung des B._______ vom _______ zu den Akten. Auf 
die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumen-

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te  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.
Am 19. Mai 2008 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Weg-
weisung bis auf Weiteres aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän-
dig  für  die  Revision  von Urteilen,  die  es  in  seiner  Funktion  als  Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  gelten  für  die  Revision  von  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundesgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  sinngemäss. Nach 
Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-
suches Art. 67 Abs. 3  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides  im Hinblick  darauf  angefochten,  dass  die  Rechtskraft 
beseitigt  wird  und  über  die  Sache  neu  entschieden  werden  kann 
(vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

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2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller macht einen der in Art. 123 BGG enthaltenen 
Revisionsgründe geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des 
Revisionsbegehrens  auf. Auf  das  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht 
eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 BGG kann die Revision in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn  die ersuchende Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis-
mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, 
unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem 
Entscheid entstanden sind.

3.2 Zur Begründung des Revisionsgesuchs wird im Wesentlichen un-
ter  Verweis  auf  den  Austrittsbericht  des  A._______ vom  _______ 
geltend  gemacht,  der  Gesuchsteller  sei  vom  _______ bis  zum 
_______ 2008  hospitalisiert  gewesen.  Der  Bericht  beweise  seine 
schwere Erkrankung, womit eine neue erhebliche Tatsache respektive 
ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 123 BGG vorliege. 
Der  Gesuchsteller  habe den Bericht  nicht  früher  beibringen können, 
weil er ihn erst nach dem 7. April 2008 erhalten habe. Die notfallmässi-
ge Einlieferung in das A._______ sei über C._______ erfolgt, weshalb 
er  davon habe ausgehen können, er werde  über die Abholeinladung 
informiert  oder  diese  werde  ihm in das  Spital  weitergeleitet,  was 
unterblieben sei. Er habe erst nach seiner Entlassung aus der Klinik 
von der Abholeinladung erfahren und in der Folge das Bundesverwal-
tungsgericht über seinen Spitalaufenthalt informiert.

3.3 Mit  dem  eingereichten  Austrittsbericht  des  A._______  vom 
_______ gilt als erstellt, dass der Gesuchsteller vom _______ bis zum 
_______ 2008 hospitalisiert  und nicht  in der Lage war, die ihm vom 
Bundesverwaltungsgericht  an  seine  letzte  bekannte  Adresse 
(_______) zugestellte Zwischenverfügung vom 26. Februar 2008 innert 
der am 5. März 2008 abgelaufenen siebentägigen Abholfrist abzuho-
len. Aus den  Akten  ergeben sich  zudem keine Anhaltspunkte  dafür, 

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dass der Gesuchsteller im Spital über den erfolglosen Zustellversuch 
der  Zwischenverfügung an seine Wohnadresse informiert  wurde. Mit 
dem vor der Urteilsfällung am 7. April 2008 ausgefertigten Austrittsbe-
richt liegt somit ein entscheidendes Beweismittel vor, das geeignet ist, 
eine neue erhebliche Tatsache (Hospitalisierung zur Zeit des Zustell-
versuchs  der  Zwischenverfügung  vom  26.  Februar  2008)  im  revisi-
onsrechtlichen Sinn zu belegen.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstat-
bestand von Art. 123 Abs. 2 BGG vorliegend erfüllt und das Revisions-
gesuch  gutzuheissen  ist.  Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 7. April  2008 ist aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wie-
der aufzunehmen. Gestützt  auf  Art. 42  AsylG darf  der Gesuchsteller 
den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art 63 Abs. 3 VwVG), womit das Gesuch um 
unentgeltliche  Rechtspflege  samt  anwaltlicher  Rechtsverbeiständung 
gegenstandslos wird.

5.2 Die  Revisionsinstanz  (das  Bundesverwaltungsgericht)  kann  der 
ganz obsiegenden Partei  von Amtes wegen oder auf  Begehren eine 
Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe Kosten zusprechen (Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG 
und Art. 7 Abs. 1  des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der zu entschädigende Aufwand lässt sich zu-
verlässig abschätzen; auf das Einholen einer Kostennote wird deshalb 
verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung von Art. 8 - 13 VGKE 
wird die Parteientschädigung auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) festgesetzt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  7.  April  2008  wird 
aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.

3.
Der Gesuchsteller darf den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der 
Schweiz abwarten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht  entrichtet  dem Gesuchsteller  für  das 
Revisionsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer).

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilage: 
Formular Zahladresse)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung (in Kopie)
- D._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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