# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51b65f4d-bca5-5a26-89fa-40ad7d5ee636
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.03.2015 U 2015 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-20_2015-03-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 20

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 25. März 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Funktion des Amtstierarztes (Kosten Ersatzvornahme)

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1. Am 2. Juni 2009 verhängte das Amt für Lebensmittelsicherheit und 

Tiergesundheit (nachfolgend ALT) über den Schafbestand von A._____ 

unter anderem eine einfache Sperre 1. Grades, da dieser seine Schafe 

nicht gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen wollte. Da A._____ 

dieser Anordnung nicht nachkam, vollstreckte das ALT sowohl die 

Separierung von der Gemeinschaftsherde wie auch die Impfung mittels 

Ersatzvornahme. Mit den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen U 10 108 

sowie U 10 109 vom 22. Februar 2011 stellte das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden fest, dass die Sperre zu Recht angeordnet wurde 

und die diesbezügliche Ersatzvornahme rechtens war. Die angeordnete 

und vom Kantonstierarzt durchgeführte Impfung der Tiere erachtete es 

indes als unverhältnismässig.

2. In einem gegen den Kantonstierarzt geführten Strafverfahren wegen 

Amtsmissbrauchs, Tierquälerei und Urkundenfälschung hatte die 

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eine Einstellungsverfügung 

erlassen, welche vom Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 27. 

November 2013 bestätigt wurde. Gegen dieses Urteil erhob A._____ am 

20. Januar 2014 Beschwerde ans Bundesgericht.

3. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 überband das ALT A._____ die 

Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von Fr. 19'222.25, wobei die 

Aufwendungen für die als unverhältnismässig qualifizierten Impfungen 

durch den Kantonstierarzt nicht in Rechnung gestellt wurden. Hiergegen 

erhob A._____ am 20. Januar 2014 Beschwerde ans Departement für 

Volkswirtschaft und Soziales (nachfolgend DVS).

4. Mit Departementsverfügung vom 7. März 2014 trat das DVS auf die 

Beschwerde vom 20. Januar 2014 nicht ein, da diese nicht ausreichend 

begründet worden sei.

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5. Die von A._____ dagegen erhobene Beschwerde vom 10. April 2014 

hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil U 14 26 vom 7. Oktober 2014 gut. 

Es stellte fest, dass das DVS A._____ zur Verbesserung seiner Eingabe 

eine Nachfrist hätte gewähren müssen. Folglich hob es die angefochtene 

Departementsverfügung vom 7. März 2014 auf und wies die 

Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das DVS zurück.

6. Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 setzte das DVS A._____ eine Frist 

bis zum 6. Februar 2015 um seine Beschwerde vom 20. Januar 2014 zu 

begründen. 

7. Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 zog der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde vom 20. Januar 2014 unter der Voraussetzung zurück, dass 

ihm keine Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden und die 

auferlegten Verfahrenskosten des beim Verwaltungsgericht 

angefochtenen Nichteintretensentscheids des Departements dahinfallen. 

Er führte zudem aus, dass die ihm vom Verwaltungsgericht 

zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- mit den ihm 

auferlegten Kosten für die Ersatzvornahme verrechnet werden könne. 

8. Mit Departementsverfügung vom 5. Februar 2015 schrieb das DVS das 

Beschwerdeverfahren ab. Es verzichtete auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren. Zudem wies es das ALT 

an, A._____ gestützt auf die Verfügung des ALT vom 20. Dezember 2013 

noch Fr. 18'222.25 in Rechnung zu stellen. Dabei wurde die Forderung 

des Kantons Graubünden gegenüber A._____ gemäss Verfügung des 

ALT vom 20. Dezember 2013 über Fr. 19'222.25 mit der vom Kanton 

Graubünden A._____ als aussergerichtliche Entschädigung für das 

Verfahren U 14 26 auszurichtenden Forderung von Fr. 1'000.-- 

verrechnet. 

- 4 -

9. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. Februar 

2015 (Eingangsdatum) Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem Antrag auf Richtigstellung der Verfügung des ALT 

vom 20. Dezember 2013. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen 

vor, gemäss Vereinbarung anlässlich der Besprechung vom 21. August 

2012 über die Kostenzusammenstellung hätte ihm der Kantonstierarzt 

eine Reduktion von Fr. 8'355.65 gewährt, was ein "Diskussionsergebnis" 

von Fr. 13'030.55 bedeute. Das heisse, dass von der ursprünglichen 

Forderung von Fr. 21'386.20 abgesehen worden sei. Der 

Beschwerdeführer erkläre sich deshalb bereit, nach Abzug der ihm in 

diesem Verfahren zustehenden Fr. 1'000.-- vom "Diskussionsergebnis 

von Fr. 13'030.55, noch Fr. 12'030.55 zu bezahlen. 

10. In seiner Stellungnahme vom 11. März 2015 beantragte das DVS 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Es 

führte insbesondere aus, es habe die Beschwerde am 5. Februar 2015 

aufgrund des Rückzugs des Beschwerdeführers vom 28. Januar 2015 

abgeschrieben. Nur am Rande sei bemerkt, dass selbst ohne diesen 

Rückzug nicht auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können, da 

die Beschwerde nicht bis am 6. Februar 2015 begründet worden sei. Es 

beantrage daher, auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

11. Am 23. März 2015 brachte der Beschwerdeführer replicando im 

Wesentlichen vor, aus mehreren Schreiben gehe hervor, dass er das 

"Diskussionsergebnis" vom 21. August 2012 als festes Entgegenkommen 

von Seiten des Kantonstierarztes verstanden habe. Dies umso mehr, als 

dieser den diesbezüglichen Äusserungen nie widersprochen habe. 

Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien in den 

Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 12 Abs. 3 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Wie nachfolgend 

dargestellt wird, handelt sich bei der Eingabe vom 20. Februar 2015 um 

ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, weswegen die 

Zuständigkeit des Vorsitzenden gegeben ist. Die Form-, Frist- und 

Beschwererfordernisse geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb 

auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten ist. Anfechtungsobjekt 

bildet die Departementsverfügung vom 5. Februar 2015, womit dem 

Beschwerdeführer für die Kosten der Ersatzvornahme gestützt auf die 

Verfügung des ALT vom 20. Dezember 2013 nach Verrechnung Fr. 

18'222.25 in Rechnung gestellt wurden. Der Beschwerdeführer bestreitet 

die Höhe der diesem überbundenen Kosten der Ersatzvornahme.

2. Entscheidend ist hier, dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2015 

seine Beschwerde vom 20. Januar 2014 gegen die Verfügung des ALT 

vom 20. Dezember 2013 – mit welcher das ALT dem Beschwerdeführer 

die Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von Fr. 19'222.25 überband – 

zurückzog. Mit dem Rückzug bringt die rekurrierende Partei zum 

Ausdruck, dass sie auf die Überprüfung des angefochtenen Hoheitsakts 

verzichtet. Ein Rückzug ist grundsätzlich endgültig, d.h. unwiderruflich. 

Vorbehalten bleibt ein Widerruf der Rückzugserklärung wegen 

Willensmängeln, namentlich wenn Elemente des Vertrauensschutzes 

hinzutreten. Das kann bspw. der Fall sein, wenn der Rückzug aufgrund 

einer behördlichen Zusicherung einer neuen Verfügung erfolgte, diese in 

der Folge aber ausbleibt (vgl. ALAIN GRIFFEL, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 28 Rz. 20-22 mit Hinweisen). 

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Der Rückzug der Beschwerde bedeutet Verzicht auf die Überprüfung des 

Rechtsbegehrens mit der Folge, dass die Gegenstand der Beschwerde 

bildende Verfügung rechtskräftig wird. Es verhält sich nach dem Rückzug 

und nach der Abschreibung der Beschwerde so, als wäre sie nicht 

erhoben worden (Urteil des Bundesgerichts 1C_19/2010 vom 17. 

September 2010 E.3.1 mit Hinweisen). Demnach ist die Verfügung des 

ALT vom 20. Dezember 2013 infolge Rückzugs der Beschwerde in 

Rechtskraft erwachsen. Die vom Beschwerdeführer erhobenen 

Vorbringen gegen die dabei verfügte Kostenfestsetzung können im 

Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen die 

Abschreibungsverfügung vom 5. Februar 2015 somit nicht gehört werden. 

Diese materiellen Rügen hätten allenfalls innerhalb der vom 

Beschwerdegegner bis am 6. Februar 2015 gesetzten Nachfrist zur 

Begründung der eingereichten Beschwerde gegen die Verfügung des ALT 

vom 20. Dezember 2013 geltend gemacht werden müssen. Im Übrigen 

beruft sich der Beschwerdeführer nicht auf Willensmängel, welche 

allenfalls den Rückzug rückgängig machen könnten. 

3. a) Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die 

Abschreibungsverfügung vom 5. Februar 2015 zu bestätigen. 

b) Auf die Erhebung von Kosten wird hier ausnahmsweise verzichtet. Dem in 

seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Departement steht keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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