# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad7a4549-2959-5f8d-a7d4-bf70546d7810
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.07.2014 745 14 16 (745 2014 16)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-14-16_2014-07-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Juli 2014 (745 14 16) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistung 

 

 

Einnahmeüberschuss; Vermögensverzicht 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, 

Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina 
Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, 
Advokatin, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung (756.9372.6291.56) 
 
 
 
A. Die Ehegatten A.____ meldeten sich am 4. November 2013 bei der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft (Kasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 8. No-
vember 2013 lehnte die Kasse das Gesuch infolge eines Einnahmenüberschusses ab. Daran 
hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 fest. 
 

 

 
 
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B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer, mit Einga-
be vom 17. Januar 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 
Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei der Antrag auf Zusprechung von 
Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens und eines Zinsertrages aus 
Vermögensverzicht gutzuheissen. Eventualiter sei die Kasse anzuweisen, den Antrag auf Zu-
sprechung von Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens und eines 
Zinsertrages aus Vermögensverzicht zu prüfen und gegebenenfalls die entsprechenden Leis-
tungen auszurichten. Subeventualiter sei die Kasse zu verpflichten, den Antrag auf Zuspre-
chung von Ergänzungsleistungen unter Anrechnung eines korrekten Verzichtsvermögens (Er-
rechnung des Verzichtsvermögens nach Feststellung des tatsächlichen Verkehrswertes der 
Liegenschaft im Zeitpunkt des Verkaufs) und eines Zinsertrages auf dem entsprechenden Ver-
mögensverzicht vorzunehmen. Die Rechtsvertreterin führte an, dass der Beschwerdeführer auf 
selbständiger Basis ein biologisches Lebensmittelgeschäft geführt habe, welches er aufgrund 
rückläufiger Geschäfte habe aufgeben müssen. Im Rahmen der Veräusserung des Geschäfts 
im Jahr 2000 seien Kapitalleistungssteuern angefallen, welche er nicht habe begleichen kön-
nen. Ein diesbezügliches Steuererlassgesuch habe die Finanz- und Kirchendirektion mit Ent-
scheid vom 29. Januar 2007 teilweise gutgeheissen. Der Verzicht auf 2/3 der Kapitalsteuer zu 
den Staatssteuern 2000 in der Höhe von Fr. 18‘417.45 sei an die Bedingung geknüpft gewesen, 
dass sie ihre Liegenschaft bis zum 31. Mai 2008 verkauften. Entsprechend dieser Auflage hät-
ten die Eheleute notgedrungen die Liegenschaft am 27. März 2008 mit einem Schenkungsanteil 
an die Kinder übertragen, da sich kein anderer Käufer habe finden lassen. Damit die Kinder die 
Liegenschaft überhaupt hätten belehnen können, habe der Verkaufswert gemäss den Vorgaben 
der Bank entsprechend nach oben gesetzt werden müssen. Tatsächlich sei der Verkehrswert 
der Liegenschaft im Verkaufszeitpunkt deutlich tiefer gewesen. 
 
Die steuerrechtliche Auflage habe darauf abgezielt, die Lebensweise den wirtschaftlichen Ver-
hältnissen anzupassen. Die Auflage habe das Ehepaar fristgerecht umgesetzt und sei deshalb 
in den Genuss des Steuererlasses gekommen. Mit der Umsetzung der Auflage seien die Versi-
cherten davon ausgegangen, dass sie berechtigt seien, Ergänzungsleistungen zu beziehen. Nie 
hätten sie damit rechnen müssen, dass die Veräusserung der Liegenschaft als Vermögensver-
zicht qualifiziert werden würde und wieder angerechnet werde. Der Beschwerdeführer sei in 
seinem berechtigten Vertrauen, dass er mit der Erfüllung der steuerrechtlichen Auflage, An-
spruch auf Ergänzungsleistungen habe, zu schützen. Zumindest hätte die Kasse den tatsächli-
chen Verkehrswert der Liegenschaft berücksichtigen müssen und sich nicht auf den von der 
Bank vorgegebenen Kaufpreis stützen dürfen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 beantragte die Kasse die Abweisung der 
Beschwerde. Im Kauf- und Schenkungsvertrag vom 27. März 2008 sei ein Kaufpreis von 
Fr. 930‘000.-- festgelegt worden. Die Zahlung sei so reguliert worden, dass Fr. 630‘000.-- durch 
Übernahme der Schuldbriefe im ersten und zweiten Rang getilgt und Fr. 300‘000.-- als Schen-
kung erlassen worden seien. Vermögenswerte, auf die verzichtet worden sei, seien als Ein-
nahmen anzurechnen. Das anzurechnende Verzichtsvermögen sei jährlich um Fr. 10‘000.-- zu 
vermindern. Demgemäss seien Fr. 260'000.-- als Verzichtsvermögen im Jahr 2013 anzurech-
nen. Die Schilderungen der beschwerdeführenden Partei über die damals angespannte finanzi-

 

 
 
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elle Lage und die daraus unter Zeitdruck erfolgten Massnahmen könnten nicht darüber hinweg-
täuschen, dass die Überschreibung der Liegenschaft auf die beiden Kinder zweifelsfrei mit einer 
Schenkung bzw. einer Verzichtshandlung einhergegangen sei. Der Hinweis, dass der festgeleg-
te Kaufpreis gegenüber dem im damaligen Zeitpunkt real erzielbaren Verkehrswert bewusst 
überhöht respektive von der Bank vorgegeben gewesen sein soll, sei nicht nachvollziehbar. 
 
D. Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 10. März 2014 eine Verkehrswertschät-
zung vom 27. Januar 2014 für das Jahr 2008 sowie verschiedene Unterlagen im Zusammen-
hang mit den Bemühungen ein, die Liegenschaft zu verkaufen. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, welche die Voraussetzungen 
nach Art. 4 – 6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen. Die jährliche Ergän-
zungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die an-
rechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).  
 
2. Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Der Tatbestand des Vermögensverzichts 
ist rechtsprechungsgemäss dann erfüllt, wenn die anspruchsberechtigte Person ohne rechtliche 
Verpflichtung und ohne adäquate – also gleichwertige – Gegenleistung auf Einkünfte oder Ver-
mögen verzichtet hat. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Entäusserung abzustellen. Die beiden 
Voraussetzungen sind alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329; Urteil des Bundesgerichts vom 
25. Oktober 2011, 9C_137/2011, vom 9. Juli 2012, 9C_928/2011; ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 
 
3. Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird 
jährlich um Fr. 10‘000.-- vermindert (Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jah-
res, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern 
(Art.17a Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte 
Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV). 
 
4. Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der 
Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 
vorliegt, massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes 
wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art. 17 Abs. 5 ELV). 
 
5.1 Es stellt sich die Frage, ob die Übertragung der Liegenschaft an die Kinder als rechtli-
che Verpflichtung zu werten ist, da sie unabdingbare Auflage der Finanz- und Kirchendirektion 
für einen Steuererlass darstellte (vgl. Erw. 2). 
 

 

 
 
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5.2 Dies ist zu verneinen. Der Verkauf der Liegenschaft war zwar eine Bedingung für den 
Steuerteilerlass. Rechtlich dazu verpflichtet war der Beschwerdeführer dagegen nicht. Er hätte 
– trotz seiner angespannten finanziellen Lage - auf den Steuererlass verzichten können und die 
Liegenschaft behalten oder zu einem späteren Zeitpunkt einer Drittpartei veräussern können. 
 
6. Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und 
Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. 
April 1999) geltend, weil er von der Steuererlassbehörde zum Verkauf der Liegenschaft ge-
drängt worden sei, ohne über mögliche Konsequenzen bezüglich Ergänzungsleistungen aufge-
klärt worden zu sein. 
 
6.1 Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den 
im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung 
einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, 
welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, kön-
nen falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 
materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebieten. Gemäss Recht-
sprechung und Doktrin ist dies der Fall: 1. Wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit 
Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. Wenn sie für die Erteilung der betreffenden 
Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. Wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft 
nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. Wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. 
Wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. In ana-
loger Anwendung dieser Grundsätze (wobei die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: Wenn die 
Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstver-
ständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen) ist in Fällen 
unterbliebener Auskunftserteilung zu entscheiden. Eine ungenügende oder fehlende Wahrneh-
mung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft der Behörde gleich. Diese hat 
in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen (vgl. BGE 131 V 472 E. 5 mit Hin-
weisen). 
 
6.2.1 Die Steuererlassbehörde ist für Auskünfte bezüglich Ergänzungsleistungen nicht zu-
ständig, weshalb die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bereits aus diesem 
Grund erfolglos ist. Es ist nicht Aufgabe der Steuererlassbehörde über die Auswirkungen von 
Erlassentscheiden auf die Sozialversicherungsleistungen im Bild zu sein und die betroffene 
Person darüber zu informieren. Vielmehr hat die versicherte Person die entsprechenden Aus-
künfte bei der richtigen Stelle einzuholen. 
 
6.2.2 Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer und seine Frau offenbar 
immer noch in der Liegenschaft wohnen, die sie an ihre Kinder veräussert haben, und einen 
Mietzins von Fr. 1‘130.-- zahlen. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies wohl nicht die 
Intention war, welche die Finanz- und Kirchendirektion mit ihrer Vorgabe zum Steuererlass ver-
folgte, als sie vom Beschwerdeführer die Veräusserung der Liegenschaft forderte. Ob er mit der 

 

 
 
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gemischten Schenkung an die Kinder und dem Mietverhältnis die Auflagen erfüllte, um in den 
Genuss des Steuererlasses zu kommen, steht hier aber nicht zur Debatte. Diese Umstände 
sind nur insofern von Bedeutung, als der Beschwerdeführer nicht behaupten kann, er habe die 
Auflagen einer staatlichen Behörde erfüllt und jetzt komme er aus diesem Grund nicht in den 
Genuss von Leistungen einer anderen staatlichen Behörde. Diese Argumentation grenzt an 
Rechtsmissbrauch. Denn die Veräusserung der Liegenschaft hätte aus Sicht der Finanz- und 
Kirchendirektion ja nur Sinn gemacht, wenn der Beschwerdeführer damit gleichzeitig seine Fi-
nanzen hätte ins Gleichgewicht bringen können. Dies erreichte er mit der gemischten Schen-
kung an seine Kinder gerade nicht.  
 
7.1 Es ist vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit der gemischten Schenkung 
auf Vermögen verzichtet hat. Das Gesetz schreibt vor, dass der Verkehrswert massgebend ist 
für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. Der 
Verkehrswert entspricht dem Marktwert, d.h. dem mutmasslichen Erlös, der auf dem freien 
Markt erzielbar wäre. Wie dieser Wert zu ermitteln ist, wird im Gesetz nicht vorgeschrieben (vgl. 
CARIGIET/KOCH, a.a.O, S. 171). Nach der vom Bundesamt für Sozialversicherungen gestützt auf 
Art. 28 ELG in Verbindung mit Art. 55 ELV erlassenen Wegleitung über die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV (WEL, Stand 1. Januar 2013) kann auf den Mittelwert zwischen dem Wert 
nach der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer und dem Gebäudeversicherungswert 
abgestellt werden, sofern dies nicht offensichtlich zu einem unrichtigen Ergebnis führt und der 
aktuelle Marktwert nicht bekannt ist. Für die Bewertung des entäusserten Vermögens und einer 
allfälligen Gegenleistung ist der Zeitpunkt des Verzichts massgebend. Ist eine veräusserte Lie-
genschaft mit einer Hypothek belastet, die ganz oder teilweise vom neuen Eigentümer über-
nommen wird, so stellt die Summe der übernommenen Schulden einen Teil der Gegenleistung 
dar.  
 
7.2 Der Kaufpreis für die Liegenschaft betrug gemäss Kauf- und Schenkungsvertrag vom 
27. März 2008 Fr. 930‘000.--. Die Hypothek belief sich auf Fr. 630‘000.--, die restlichen  
Fr. 300‘000.-- wurden den Kindern als Schenkung erlassen. Der Beschwerdeführer macht gel-
tend, dass die Bank den Kaufpreis in eine Höhe hinaufgeschraubt habe, welche es erlaubt ha-
be, die Kinder mit der laufenden Hypothek als Schuldner einzusetzen. Der eigentliche Ver-
kehrswert der Liegenschaft habe aber im Verkaufszeitpunkt deutlich unter Fr. 930‘000.-- gele-
gen. Dazu reichte er diverse Unterlagen ein, darunter die Verkehrswertschatzung der Architek-
ten B.____ vom 27. Januar 2014 für das Jahr 2008. Diese ermittelten einen Verkehrswert für 
das Jahr 2008 von Fr. 795‘000.-- gestützt auf den Gebäudezeitwert und den Landwert. Die 
Ausgleichskasse stellte dagegen für die Berechnung des Verzichtsvermögens auf den Kauf- 
und Schenkungsvertrag vom 27. März 2008 ab. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der im Ver-
trag vom 27. März 2008 festgelegte Kaufpreis gegenüber dem im damaligen Zeitpunkt real er-
zielbaren Verkehrswert bewusst überhöht respektive von der Bank vorgegeben gewesen sein 
sollte. 
 
7.3 Der Auffassung der Ausgleichskasse ist zu folgen. Massgebend für die Beurteilung der 
Frage, ob ein Vermögensverzicht vorliegt, ist der Marktwert der Liegenschaft im Zeitpunkt der 
Veräusserung. Begründete Hinweise, dass der Marktwert der Liegenschaft im Jahr 2008 und 

 

 
 
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somit im Verkaufszeitpunkt deutlich unter Fr. 930‘000.-- gewesen sei, sind nicht ersichtlich. Da-
ran ändert auch die nachträgliche Schatzung vom 14. Januar 2014 nichts. Aus den eingereich-
ten Verkaufsaufträgen ist ersichtlich, dass der Verkaufspreis von Fr. 930‘000.-- eine realistische 
Grösse darstellte. Dem Verkaufsauftrag an C.____ vom 8. Juli 2003 liegt ein Verkaufspreis von 
Fr. 920‘000.-- als untere Limite und Fr. 1‘020‘000.-- als obere Limite zugrunde. Dem Ver-
kaufsauftrag an D.____ vom 5. Juni 2000 ein Verkaufspreis von Fr. 1‘150‘000.--. Das Inserat 
des Beschwerdeführers im Internet vom 10. April 2007 nennt einen Kaufpreis von 690‘000.-- 
Euro, was im März 2008 bei einem Wechselkurs von durchschnittlich Fr. 1,56 einem Kaufpreis 
von umgerechnet Fr. 1‘076‘400.-- entspricht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist 
sodann nicht davon auszugehen, dass die Bank im Jahr 2008 einen überrissenen Verkehrswert 
angenommen habe, nur damit die Hypothek unverändert von den Kindern weitergeführt werden 
konnte. Denn damit würde sie eindeutig gegen die eigenen Sicherheitsinteressen handeln. Die 
Ausgleichskasse durfte somit vom Kaufpreis gemäss Kauf- und Schenkungsvertrag vom 27. 
März 2008 ausgehen. Dabei hat sie die Schenkung im Jahr 2008 in Höhe von Fr. 300‘000.-- bei 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Das anzurechnende Verzichtsver-
mögen hat sie jährlich (2010-2013) um Fr. 10‘000.-- gemäss Art. 17a ELV reduziert und somit 
folgerichtig für das Jahr 2013 ein Verzichtsvermögen von Fr. 260‘000.-- angerechnet. Infolge 
eines Einnahmenüberschusses hat sie das Leistungsgesuch zu Recht abgelehnt. Die Be-
schwerde ist demgemäss abzuweisen. 
 
8. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltli-
chen Verbeiständung wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Hö-
he von Fr. 2‘404.-- (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) gemäss Honorarnote vom 10. Juni 2014 aus 
der Gerichtskasse ausgerichtet. 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2‘404.-- (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 20. November 2014 Beschwerde 
beim Bundesgericht (9C_844/2014) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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