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**Case Identifier:** 80e00cd7-3738-5884-a0df-785235f1531d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.12.2017 745 17 324 / 333
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-324---333_2017-12-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. Dezember 2017 (745 17 324 / 333) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Kein Erlass der Rückforderung, da es an der Voraussetzung der Gutgläubigkeit fehlt.  

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin i.V. Anna 
Studinger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Erlass einer Rückforderung 
 
 
 
A.1 Die 1970 geborene B.____ ist die Ehefrau vom 1964 geborenen A.____. Sie bezieht 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). B.____ ist 
körperlich nicht dazu in der Lage ihre Interessen nach aussen zu vertreten, daher ist ihr Ehe-
mann bevollmächtigt, sie gegenüber Behörden zu vertreten. Am 26. April 2017 leitete die Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) bei B.____ die periodische Überprüfung der 
EL ein. Die am 15. Juni 2017 eingereichten Unterlagen zeigten, dass die Ehepartner seit Feb-
ruar 2015 zusammenlebten. Daraufhin wurde die EL rückwirkend per Februar 2015 neu be-

 

 
 
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rechnet und mit Verfügung vom 25. August 2017 neu festgesetzt. Die bis dahin – aufgrund der 
Annahme des Getrenntlebens – zu viel ausgerichteten EL in der Höhe von Fr. 17'535.-- wurden 
zurückgefordert. 
 
A.2  Am 30. August 2017 stellte A.____ ein Gesuch um Erlass der am 25. August 2017 ver-
fügten Rückerstattungsforderung in der Höhe von Fr. 17'535.--, welches die Ausgleichskasse 
mit Erlassverfügung vom 8. September 2017 ablehnte. Die am 14. September 2017 erhobene 
Einsprache wies die Ausgleichkasse mit Entscheid vom 20. September 2017 mit der Begrün-
dung ab, der gute Glaube sei nicht gegeben.  
 
B.  Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 26. September 2017 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er be-
antragte sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid vom 20. September 2017 aufzuheben 
und das Erlassgesuch gutzuheissen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er 
seit 1999 seine Frau pflege und ihn diese andauernde Belastung an den Rand seiner Kräfte 
gebracht habe. Aufgrund seiner Überbelastung habe er versäumt, das Zusammenziehen zu 
melden. Bei der Revision der EL habe er pflichtgemäss angegeben, dass er seinen Wohnsitz zu 
seiner Ehefrau nach C.____  gewechselt habe.   
 
C.  Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. November  2017 die 
Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass vorliegend für einen 
Erlass neben der grossen finanziellen Härte – die mit Bezug von EL gegeben sei – kumulativ 
auch der gute Glaube vorausgesetzt werde, welcher aufgrund der Meldepflichtverletzung nicht 
gegeben sei.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form [Laienbeschwerde] und Frist, 
örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegiti-
mation) sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde vom 26. September 2017 einzutreten ist.  
 
2. Soweit eine wesentliche Änderung der massgebenden Verhältnisse nicht gemeldet 
wird, wird die weiterhin ausgerichtete Leistung zu einer unrechtmässig bezogenen Leistung, 
welche gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 der Rückerstattung an den Versicherungsträger 
unterliegt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 18 zu 
Art. 31). Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 
2006 auch auf Rückforderungen im Bereich der EL anwendbar ist. War der Leistungsempfänger 
beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so 
wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teil-
weise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass 

 

 
 
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der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und ande-
rerseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 
 
2.1 Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde vom 26. September 2017 gegen den 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 20. September 2017, mit welchem der Erlass 
der Rückerstattungsschuld für zu Unrecht bezogene EL in Höhe von Fr. 17'535.-- abgelehnt 
wurde. Die Unrechtmässigkeit der Leistung wird nicht bestritten. Auch betrachtet die Aus-
gleichskasse das Vorliegen der grossen Härte mit dem Bezug von EL als gegeben. Es gilt aller-
dings zu beachten, dass ein möglicher Erlass der Rückforderung kumulativ zur grossen Härte 
voraussetzt, dass die rückerstattungspflichtige Person beim Bezug der zu Unrecht empfange-
nen Leistung gutgläubig war. Streitig und zu prüfen ist somit, ob dem Beschwerdeführer die 
Rückforderungsschuld aufgrund des guten Glaubens hätte erlassen werden müssen. 
 
2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezem-
ber 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens auszugehen, ob er 
vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelfall aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände geprüft 
werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Un-
rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den 
guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechts-
mangel hätte erkennen können (Urteil H. des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, 
E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 
Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr 
darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern 
auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 218 E. 4). Demnach 
liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung 
der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten des Rückerstattungspflichtigen zu-
rückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglisti-
ger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht 
wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht 
rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig 
entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt, wer nicht das ihm nach Fähigkeit und 
Bildungsgrad zuzumutende Mindestmass an Sorgfalt anwendet (GERHARD GERHARDS, Kom-
mentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. II, Bern 1988, S. 781, N 41 zu Art. 95, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat in konstanter Praxis 
ausgeführt, grobe Fahrlässigkeit sei dann gegeben, wenn jemand das ausser Acht lasse, was 
jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 
hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 199 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 176 
E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objekti-
ven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare 
(Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf 
(BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis).  
 
3. Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen 
erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich 

 

 
 
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abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen 
vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem 
haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche 
Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durch-
führungsorgan zu melden. Auf den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, 
wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der 
Rechtsprechung entfällt der gute Glaube somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht 
erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person 
auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine 
leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und ihr fehlerhaftes Verhalten somit 
nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4; 112 V 97 E. 2c mit Hinweisen). 
 
3.1 Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen 
Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Ge-
wicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder 
beteiligten Familienmitgliedern Meldung zu machen ist. Gemäss Art. 31 ATSG ist jede wesentli-
che Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von Bezügerinnen und 
Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, dem Versicherungs-
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Eine wesentliche Ände-
rung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsan-
spruch erfolgt (KIESER, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 31). Auf eine Anpassung kann gemäss Art. 25 
Abs. 1 lit. c und d ELV verzichtet werden, wenn die Änderung weniger als Fr. 120.-- pro Jahr 
beträgt. Die Meldung der Änderung hat unmittelbar nach deren Eintritt zu erfolgen und besteht 
in einer einmaligen Erklärung der betreffenden Person gegenüber dem Versicherungsträger 
(vgl. BGE 118 V 214 E. 2a). 
 
3.2 Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzel-
falles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen 
Person oder Stelle zumutbar ist. Dabei ist etwa auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand der 
betreffenden Person abzustellen. Von Bedeutung ist insbesondere, ob die Person klar auf kon-
krete Meldepflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sich die Meldepflicht nur auf Sachver-
haltsänderungen beziehen, die der betreffenden Person bekannt sind und um deren Auswir-
kungen auf den Leistungsanspruch sie wissen müsste (KIESER, a.a.O., N 11 zu Art. 31 mit wei-
teren Hinweisen). Der Tatbestand der Meldepflichtverletzung setzt ein schuldhaftes Fehlverhal-
ten in Form einer Handlung oder Unterlassung voraus. Gemäss ständiger Rechtsprechung ge-
nügt leichte Fahrlässigkeit für eine Verletzung der Meldepflicht (BGE 112 V 97 E. 2a), allerdings 
kann sich die versicherte Person auch bei einer leichten Meldepflichtverletzung auf den guten 
Glauben berufen (vgl. E. 3 hiervor). Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht, 
welche den guten Glauben entfallen lässt, ist auszugehen, wenn die leistungsbeziehende Per-
son nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verstän-
digen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss 
(Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5). Der rückerstat-

 

 
 
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tungspflichtigen Person sind Verhalten und Kenntnisse des Vertreters anzurechnen 
(ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2009, S. 105). 
 
4. Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben vom 30. August 2017 (Erlassgesuch) 
geltend, dass er auf die Verfügung vom 25. August 2017 betreffend Leistungsrückerstattung mit 
grossem Schrecken reagiert habe. Aufgrund seiner eigenen und der Krankheit seiner Frau habe 
er sich nicht früher bei der Ausgleichkasse für eine Neuberechnung gemeldet. Bis anhin sei er 
davon ausgegangen, dass wenn sich ein Ehepaar bei der Ausgleichkasse melde, sich die Leis-
tungen eher erhöhen als reduzieren würden. Gleichzeitig bat der Beschwerdeführer inständig 
um Erlass der Rückforderung. Aufgrund eines Spitalaufenthaltes in D.____  habe er immer 
noch eine Restschuld von fast einer halben Million Franken. Am 14. September 2017 reagierte 
der Beschwerdeführer auf die Abweisung des Erlassgesuchs und erklärte der Ausgleichkasse, 
wie es zu dem Versäumnis kam. Seit bald 18 Jahren kümmere er sich alleine um seine pflege-
bedürftige Ehefrau, was seinen Alltag komplett verändert habe und Fristen von Behörden in den 
Hintergrund habe treten lassen. Er selbst habe durch die andauernde Belastung bereits drei 
Selbstmordversuche hinter sich, müsse schauen, dass er sich "über Wasser halten" könne und 
sei darum auch zu 53 % invalid. Es sei vielleicht nachvollziehbar, dass er sich in dieser Situati-
on nicht zuerst an Fristen erinnere und um diese kümmere.  
 
5. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer 
verpflichtet gewesen sei, die Ausgleichskasse umgehend über Änderungen der persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnisse in Kenntnis zu setzen. Da er seit Februar 2015 mit seiner Ehe-
frau zusammenlebe und eine Meldung dieser Änderung bis zur Revision im Jahr 2017 nicht 
erfolgt sei, habe der Beschwerdeführer die Meldepflicht verletzt. Es werde im Anhang an jede 
Verfügung des Versicherers auf die Erfüllung der Meldepflicht hingewiesen, sogar sei aufgelis-
tet, welche konkreten Änderungen dieser Meldepflicht unterliegen. Da eine Meldepflichtverlet-
zung vorliegen würde, könne nicht mehr von Gutgläubigkeit ausgegangen werden. Es hätte 
dem Versicherten klar sein müssen, dass das Zusammenziehen zu einer Veränderung der EL 
führen würde. Obwohl die Beschwerdegegnerin durchaus Verständnis für die schwierige Lage 
des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau aufbringe, könne diese ihn nicht von seinen rechtli-
chen Verpflichtungen entbinden. In der Vernehmlassung führte die Beschwerdegegnerin zu-
sätzlich auf, dass der Beschwerdeführer die Meldung auch mündlich hätte machen können. Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss notierten Telefongesprächen im Jahr 2015 mit 
der Beitragsabteilung bezüglich der selbstständigen Erwerbstätigkeit gesprochen habe, zeige 
dass ihm dies auch möglich gewesen wäre. Zudem sei es ihm zu dieser Zeit trotz allem möglich 
gewesen eine Anmeldung als Selbständigerwerbender und eine Anmeldung für Betreuungsgut-
schriften einzureichen.  
 
6. Im vorliegenden Fall kann dem Beschwerdeführer sicherlich keine böswillige Absicht 
unterstellt werden. Es ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei gebotener Aufmerk-
samkeit hätte erkennen müssen, dass das Zusammenziehen zu melden war und somit eine 
grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Jede EL-Verfügung enthält im Anhang eine Auflistung "Melde-
pflicht bei Veränderung der Verhältnisse". Ziffer 3 lautet: Wohngemeinschaft: Veränderung der 

 

 
 
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Anzahl Personen in der Wohnung. Gemäss einleitendem Satz sind diese geänderten Verhält-
nisse der Ausgleichskasse unverzüglich zu melden. Der Beschwerdeführer wurde demnach klar 
darauf hingewiesen, dass das Zusammenziehen mit seiner Ehefrau meldepflichtig ist und den 
Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung zugesprochener Leistungen zur Folge hat. Ange-
sichts dieser Hinweise in den jeweiligen EL-Verfügungen hätte der Beschwerdeführer bei gebo-
tener Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass sein Wohnsitzwechsel zu seiner Ehefrau unver-
züglich hätte gemeldet werden müssen. Ein Hinweis auf eine Meldepflicht schliesst den guten 
Glauben regelmässig aus, es sei denn es liegen besondere Umstände vor (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 11. Mai 2007, 8C_1/2007, E. 2.2). Das Vorliegen besonderer Umstände ist 
namentlich dann gegeben, wenn die zur Meldung verpflichtete Person – zumindest im betref-
fenden Zeitraum – urteilsunfähig ist (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 96). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist 
in Bezug auf das Bejahen des guten Glaubens als restriktiv zu bezeichnen (vgl. DOMINIK 
SENNHAUSER, Gutglaubensschutz gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG: Toter Buchstabe?, in: Jusletter 
25. November 2013). Zweifellos befindet sich der Beschwerdeführer in einer schwierigen Lage. 
Jedoch spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in anderen Belangen offensichtlich 
seinen Pflichten nachkommen konnte, namentlich im relevanten Zeitpunkt eine "Anmeldung 
Einzelfirma" (27. Februar 2015) und eine "Anmeldung Selbständigerwerbende" (27. Februar 
2015) ausfüllen und der SVA Basel-Landschaft einreichen konnte, dafür, dass es ihm – bei al-
lem Verständnis für die sicherlich schwierige persönliche Situation – hätte bewusst sein müs-
sen, dass er das Zusammenziehen hätte melden müssen und es ihm somit auch zumutbar ge-
wesen wäre, der Ausgleichskasse Meldung zu erstatten.  

 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Meldepflicht 
verletzt hat, indem er die Ausgleichskasse nicht unverzüglich über das Zusammenziehen/den 
gemeinsamen Wohnsitz informiert hat. Weil die Ausgleichskasse die EL nicht rechtzeitig an die 
neuen Umstände anpassen konnte, hat sie ab Februar 2015 der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers zu hohe EL ausgerichtet bzw. hat die Ehefrau des Beschwerdeführers zu hohe EL bezo-
gen. Der Erlass kann nicht gewährt werden, da es an der Voraussetzung der Gutgläubigkeit 
fehlt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
 
8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett-
zuschlagen.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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