# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8602c042-1b73-5675-bf56-22e09242f87d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.09.2021 UE200339
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE200339_2021-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE200339-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Ger-

wig und Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder sowie  

Gerichtsschreiber Dr. iur. D. Hasler 

 

Beschluss vom 22. September 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 2. Oktober 2020, B-1/2020/10019458 
 
  

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Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte 

1. Am 17. Juni 2020 erstattete der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt A._____, 
durch seinen Rechtsbeistand bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafan-

zeige gegen den Beschwerdegegner 1, Rechtsanwalt B._____, und allfällige wei-

tere Personen betreffend üble Nachrede und Verleumdung, allenfalls Beschimp-

fung (Urk. 3/2 = Urk. 13/1). Er wirft dem Beschwerdegegner 1 zusammengefasst 

vor, dieser habe ihn in zwei Beschwerdeschriften vom 16. bzw. 27. März 2020 an 

das Kantonsgericht Graubünden betreffend zwei Arresteinspracheentscheide des 

Regionalgerichts Prättigau/Davos unter anderem als «Söldner» und als «Mario-

nette» bezeichnet und ihm vorgeworfen, er habe als «Strohmann» agiert und da-

bei geholfen, Vermögenswerte in die Schweiz zu «schleusen und zu verstecken». 

Der Beschwerdegegner 1 soll ihm in diesen Beschwerdeschriften zudem die Be-

gehung der oder die Beihilfe zur Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung bzw. 

Steuerbetrug und Geldwäscherei vorgeworfen haben, welche Vorwürfe nicht zu-

treffen würden. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 2. Oktober 2020 die Nichtan-

handnahme der Strafuntersuchung (Urk. 3/1 = Urk. 13/4).  

2. Gegen diese Verfügung – dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsbeistand 
am 7. Oktober 2020 zugegangen (vgl. Urk. 2, Urk. 13/6) – liess der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 fristgerecht Beschwerde erheben 

(Urk. 2). Er beantragt: 

«1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

2. Oktober 2020 (B-1/2020/10019458) aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung bzw. zur Anhandnahme des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Limmat zurückzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.» 

3. Am 22. Oktober 2020 leistete der Beschwerdeführer fristgerecht die Prozess-
kaution in Höhe von Fr. 1500.– (Urk. 8). In der Folge reichte die Staatsanwalt-

schaft die verlangten Untersuchungsakten ein, verzichtete auf eine Stellungnah-

me zur Beschwerdeschrift und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

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(Urk. 12 f.). Der Beschwerdegegner 1 liess sich nicht vernehmen (vgl. Urk. 9 f.). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Zufolge Abwesenheit eines Oberrich-

ters ergeht der vorliegende Entscheid teilweise in anderer Besetzung als ange-

kündigt. 

II.  Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme 

1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 309 Abs. 1 lit. a und Art. 310 
Abs. 1 lit. a und c StPO, weil die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung ge-

gen den Beschwerdegegner 1 nicht an die Hand genommen habe. 

1.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-
chen, dass eine Verleumdung gemäss Art. 174 Abs. 1 StGB ausser Betracht falle, 

da die eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Hauptzeugen C._____ (vgl. zur 

Schreibweise Urk. 13/2/1–3) erst erfolgt sei, nachdem der Beschwerdegegner 1 

die beiden zu beurteilenden Beschwerdeschriften verfasst gehabt habe. Die zu 

beurteilenden Äusserungen durch den Beschwerdegegner 1 seien in zwei Einga-

ben vor der Berufungsinstanz in einem Arrestverfahren erfolgt und hätten einzig 

dazu gedient, das geforderte Durchgriffsrecht der Arrestgläubigerin auf die Ver-

mögenswerte des Beschwerdeführers zu begründen. Allenfalls seien sie ein we-

nig pointiert, aber absolut sachbezogen gewesen und aufgrund des Gesamtkon-

textes mit Bestimmtheit nicht erfolgt, um den Beschwerdeführer zu demütigen. 

Dem Beschwerdegegner 1 würde überdies ohne Weiteres der Entlastungsbeweis 

im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingen, habe er doch ernsthafte Gründe ge-

habt, die ursprünglichen Aussagen des Hauptzeugen C._____ für wahr zu halten 

(Urk. 3/1 S. 2). 

1.2. Dagegen liess der Beschwerdeführer zusammengefasst ausführen, dass die 
beanzeigten Äusserungen mehrfach bzw. in sehr hoher Anzahl geschehen seien 

und alleine die schiere Menge für sich spreche (Urk. 2 Rz 8 f.). Zwar sei bei 

Äusserungen von Rechtsanwälten gegenüber Gerichtsbehörden eine Ehrverlet-

zung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen, doch selbst mit allergrösster 

Zurückhaltung seien der objektive Tatbestand der üblen Nachrede als auch der 

Beschimpfung erfüllt, wozu sich die Staatsanwaltschaft nicht äussere, sondern sie 

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argumentiere, der Beschwerdegegner 1 könne sich auf Rechtfertigungsgründe 

berufen.  

Gemäss Staatsanwaltschaft könne sich der Beschwerdegegner 1 auf den Recht-

fertigungsgrund des gesetzlich erlaubten Handelns nach Art. 14 StGB berufen. Mit 

ihrer Einschätzung, dass die Äusserungen einzig dazu gedient haben sollen, das 

geforderte Durchgriffsrecht zu begründen, und allenfalls ein wenig pointiert, aber 

absolut sachbezogen gewesen seien, legitimiere die Staatsanwaltschaft aber ein 

Vorgehen, das ein ungehemmtes Auftürmen von Lügengebilden fördere bzw. zu-

lasse. So dürfe der Beschwerdegegner 1 den Durchgriff erfinden, um nachher bei 

der Suche nach dessen Voraussetzungen die notwendigen Rechtsmiss-

brauchstatbestände ebenfalls erfinden zu dürfen. Dadurch würde es keine Rolle 

spielen und müsste nicht überprüft werden, ob der Prozessstandpunkt an sich le-

gitim bzw. ansatzweise gerechtfertigt sei oder nicht. Es könne nicht Ziel der «Nar-

renfreiheit» des Anwaltes sein, einen aussichtslosen und unbegründeten Pro-

zessstandpunkt einnehmen zu dürfen, um diesen dann wieder mit einem Funda-

ment ehrverletzender und grösstenteils unbelegter Äusserungen zu unterlegen, 

um sich danach auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB zu berufen 

(Urk. 2 Rz 10 ff.). Die Eingaben des Beschwerdegegners 1 seien weder sachbe-

zogen noch notwendig gewesen, um den völlig ungerechtfertigten Prozessstand-

punkt darzulegen. Es erschliesse sich nicht, inwiefern es für die Begründung des 

Durchgriffsrechts notwendig sein sollte, den Prozessgegner ohne konkrete An-

haltspunkte in die Nähe eines Gauners und Verbrechers zu rücken oder ihn mit 

grob herabwürdigenden Aussagen zu diffamieren. Auch unter dem Titel der zivil-

rechtlichen Behauptungs- und Substanzierungslast könne es nicht angehen, ir-

gendwelche ehrverletzenden Behauptungen ohne Angebot auch nur eines 

Hauchs eines Beweises aus der Luft zu greifen wie in den streitgegenständlichen 

Rechtsschriften. Mit diesen sei versucht worden, mit ehrverletzenden Äusserun-

gen ohne Beitrag zur Würdigung des Sachverhalts die Rolle und besonders die 

Person des Beschwerdeführers in ein schlechtes Licht zu rücken, anstatt den 

Prozessstandpunkt mit Beweisen zu untermauern, nachdem die Behauptungen 

der Gläubigerin erstinstanzlich nicht einmal als glaubhaft erachtet worden seien. 

Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB schütze nicht denjenigen Anwalt, der 

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in Ermangelung jeglicher Beweise ehrverletzende und unwahre Behauptungen 

aufstelle, sondern nur denjenigen, der auf der Grundlage von validen Anhalts-

punkten im prozessual notwendigen Umfang pointierte Aussagen tätige (Urk. 2 

Rz 13 f.).  

Zudem würde dem Beschwerdegegner 1 gemäss der angefochtenen Verfügung 

auch der Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingen, da er ernst-

hafte Gründe gehabt habe, die ursprünglichen Aussagen des Hauptzeugen 

C._____ für wahr zu halten. Bei diesem handle es sich nicht um einen Zeugen im 

formellen Sinn gemäss ZPO, er sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren, 

das den schweizerischen gesetzlichen Grundlagen genügen würde, einvernom-

men worden. Der Beschwerdegegner 1 habe in der gegebenen Konstellation nicht 

davon ausgehen dürfen, dass dessen ursprüngliche Aussagen unbesehen über-

nommen werden könnten und frei von irgendwelchen Zwängen oder Beeinflus-

sungen zustande gekommen seien (Urk. 2 Rz 15). Selbst wenn der Beschwerde-

gegner 1 dies hätte tun dürfen, ergäben sich aus dessen Aussagen keine An-

haltspunkte für die an den Beschwerdeführer gerichteten Vorwürfe. C._____ er-

wähne zum Beispiel mit keinem Wort, dass der Beschwerdeführer einen «Gau-

nerlohn» für irgendwelche Leistungen bezogen oder dass er irgendwelche Steu-

erdelikte begangen oder dass er dafür irgendwelche Urkunden – namentlich ein 

Wertschriftenverzeichnis – gefälscht bzw. nur dem Schein nach aufgesetzt haben 

solle. C._____ habe auch immer erklärt, dass der Beschwerdeführer die Aktien 

der D._____ AG halte. Jener habe nie ausgesagt, der Beschwerdeführer würde 

diese Aktien für einen Dritten halten. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, den Be-

schwerdeführer in diesem Zusammenhang als Strohmann zu bezeichnen 

(Rz 16 f.).  

Wenn der Rechtfertigungsgrund nicht eindeutig und ohne Zweifel als erstellt zu 

betrachten sei, dürfe keine Nichtanhandnahme erfolgen. Die Staatsanwaltschaft 

habe nicht davon ausgehen dürfen, die fraglichen Tatbestände oder ein Rechtfer-

tigungsgrund dafür seien erfüllt. Sie habe weder konkret untersucht, welche 

Äusserungen prozessual noch einigermassen gerechtfertigt seien und welche 

nicht, noch habe sie in ihre Erwägungen einbezogen, für welche Beschuldigungen 

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der Beschwerdegegner 1 einen konkreten Anhaltspunkt gehabt habe. Die pau-

schale Behauptung, es handle sich um eine «pointierte» Vertretung des Stand-

punktes genüge jedenfalls noch nicht, um einen Rechtfertigungsgrund zu konstru-

ieren für den Vorwurf, mehrere Straftaten begangen zu haben (Urk. 2 Rz 18 f.). 

Schliesslich hätte die Staatsanwaltschaft die beanzeigten Äusserungen auch mit 

Blick auf den Tatbestand der Beschimpfung prüfen müssen, was sie nicht getan 

habe. Selbst wenn diese Äusserungen nicht rufschädigend seien, so sei unter 

dem Titel der Beschimpfung unter anderem zu prüfen, ob eine Formalinjurie vor-

liegt, für die sich der Beschwerdegegner 1 nicht auf einen Rechtfertigungsgrund 

berufen könne (Urk. 2 Rz 20).  

2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Infor-
mationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 

Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). 

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtan-

handnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Nach 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 

fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 

sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt wer-

den kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grund-

satz «im Zweifel für die Anklage» («in dubio pro duriore»). Dieser Grundsatz ist 

unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Art. 5 

Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; 

BGE 138 IV 86 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 14. Septem-

ber 2020 E. 2.1). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwalt-

schaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und recht-

lich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sach-

verhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig 

fehlenden Prozessvoraussetzungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 

14. September 2020 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 137 IV 285 E. 3). Eine Nicht-

anhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf auch dann erfolgen, wenn 

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zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund be-

steht (Urteile des Bundesgerichts 1B_265/2020 vom 31. August 2020 E. 2.3; 

1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Im Zweifelsfall muss hingegen eine 

Untersuchung eröffnet werden. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, 

dass kein Straftatbestand erfüllt ist, kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfah-

ren gestützt auf Art. 319 StPO einstellen (BGE 137 IV 285 E. 2.3). 

3. Üble Nachrede 

3.1. Der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer je-
manden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsa-

chen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. 

Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete 

Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in 

guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).  

3.1.1. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, 
ein ehrbarer Mensch zu sein, d. h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner 

Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. 

Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Bei-

spiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesell-

schaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von 

Art. 173 ff. StGB, vorausgesetzt, die Kritik an der strafrechtlich nicht geschützten 

Seite des Ansehens trifft nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer 

Mensch (Urteile des Bundesgerichts 6B_918/2016 vom 28. März 2017; 6B_318/-

2016 vom 13. Oktober 2016 E. 3; 6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1 mit Hin-

weisen; vgl. auch BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; 132 IV 112 E. 2.1). Um zu beurteilen, 

ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn massgebend, den ihr die 

betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive Auslegung gemäss der Be-

deutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten 

konkreten Umständen beilegt, abzustellen. Nach der Rechtsprechung ist ein Text 

nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich allein genommen – zu 

würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen Sinn, der sich aus dem Text als 

Ganzes ergibt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_365/-

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2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2, 6B_1020/2018 vom 1. Juli 2019 E. 5.1.2 und 

6B_230/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.1.4 je mit Hinweisen). 

3.1.2. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-
mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe be-

droht ist (Art. 14 StGB). Prozessparteien können sich bei allfälligen ehrenrührigen 

Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 

StGB berufen. Die gleichen Befugnisse müssen auch dem Anwalt zustehen, der 

eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für 

die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wi-

der besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen 

(BGE 135 IV 177 E. 4; 131 IV 154 E. 1.3.1; 116 IV 211 E. 4.a/bb; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_475/2020 vom 31. August 2020 E. 2.2.2, je mit Hinweisen). Inner-

halb dieser Grenzen sollen die Anwälte die Interessen ihrer Mandanten auch poin-

tiert vertreten dürfen, um die zu erläuternden Rechtspositionen nachhaltig auf den 

Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist dabei ein gewisses Mass an übertreibenden 

Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen Äusserungen 

weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erweisen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_118/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.4.2; vgl. BGE 131 IV 154 

E. 1.3.2, je mit Hinweis). Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang 

vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154 

E. 1.3.1 mit Hinweisen).  

3.2. Den inkriminierten Beschwerdeschriften liegt folgende prozessuale Aus-
gangslage zugrunde, wie sie sich aus dem Arresteinspracheentscheid vom 

5. März 2020 ergibt und soweit sie für das vorliegende Beschwerdeverfahren re-

levant ist (Urk. 13/2/1): Mit Arrestbegehren vom 28. Juni 2019 verlangte die 

E._____ mit Sitz auf den F._____ (Arrestgläubigerin), vertreten unter anderem 

durch den Beschwerdegegner 1, zur Vollstreckung eines russischen Schieds-

urteils den Arrest über zahlreiche Vermögenswerte von G._____ (Arrestschuldner) 

in der Schweiz. Diese Vermögenswerte lauteten nicht nur auf den Arrestschuldner 

persönlich, sondern auch auf viele weitere natürliche und juristische Personen, 

darunter auf den Beschwerdeführer, die H._____ Aktiengesellschaft, die I._____ 

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AG, die D._____ AG, die J._____ AG, die K._____ AG (alle in L._____ [Ort]) so-

wie die Familienstiftung «M._____» in N._____ [Ort]. Diese Personen wurden im 

Arrestverfahren Nr. 1 als Betroffene 1–7 geführt. Das Regionalgericht Prättigau/-

Davos erliess am 10. Juli 2019 einen Arrestbefehl für einen Teil der Vermögens-

werte und wies mit separatem Entscheid vom gleichen Tag das Arrestbegehren im 

Übrigen ab (vgl. Urk. 13/2/1 S. 1 f. [Rubrum] und S. 3–7 [E. A mit genauem Inhalt 

des Arrestbefehls]). Nach dem Vollzug des Arrestbefehls reichten diese 

7 Betroffenen alle Einsprache gegen den Arrest ein (Urk. 13/2/1 S. 7–10 [E. C–

K]). Das mit dem Vollzug des Arrestbefehls beauftragte Betreibungsamt Prättigau/-

Davos entliess mit Verfügung vom 11./18. September 2019 einen Teil der Arrest-

positionen aus dem Arrest. Auf Gesuch der Arrestgläubigerin vom 12. September 

2019 erliess das Regionalgericht Prättigau/Davos am 16. November 2019 in ei-

nem neuen Verfahren (Nr. 2) einen neuen Arrestbefehl, worauf die entlassenen 

Positionen erneut mit Arrest belegt wurden. Das Regionalgericht Prättigau/Davos 

fällte am 5. März 2020 den Arresteinspracheentscheid im ursprünglichen Verfah-

ren, womit sie den Arrestbefehl teilweise bestätigte und teilweise aufhob (Urk. 13/-

2/1). Dagegen führte die Arrestgläubigerin mit Eingabe vom 16. März 2020 beim 

Kantonsgericht Graubünden Beschwerde (erste inkriminierte Beschwerdeschrift, 

Urk. 13/2/4). Als Beschwerdegegner wurden bezeichnet: der Beschwerdeführer 

im vorliegenden Verfahren (A._____), die I._____ AG, die D._____ AG, die 

J._____ AG, die K._____ AG und der Arrestschuldner. Im separaten Arrestverfah-

ren (Nr. 2) erging der Arresteinspracheentscheid offenbar am 16. März 2020. 

Hiergegen erhob die Arrestgläubigerin mit Eingabe vom 27. März 2020 beim Kan-

tonsgericht Graubünden ebenfalls Beschwerde (zweite inkriminierte Beschwerde-

schrift, Urk. 13/2/5). Als Beschwerdegegner wurden ausser der K._____ AG die-

selben Personen bezeichnet.  

3.3. Ein Arrest kann unter bestimmten Voraussetzungen auch über Vermögens-
werte eines Arrestschuldners gelegt werden, die auf den Namen Dritter lauten. 

Darunter fallen Vermögenswerte, die nicht auf den Schuldner, sondern lediglich 

formell (z. B. durch Eigentumserwerb simulierende Geschäfte) auf den Namen ei-

nes Dritten lauten. Dieser Dritte wird als «Strohmann» bezeichnet. Verarrestierbar 

sind solche Vermögenswerte auch bei einem (umgekehrten) Durchgriff, wenn der 

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Schuldner seine Vermögenswerte in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise auf ei-

ne von ihm beherrschte Gesellschaft übertragen hat, um sie dem Zugriff des 

Gläubigers zu entziehen. Der Arrestgläubiger muss diese Konstellationen glaub-

haft machen (Urk. 13/2/1 S. 58 [E. 4.4.1.2] mit dem Hinweis auf das Urteil des 

Bundesgerichts 5A_ 629/2011 vom 26. April 2012 E. 5.1 sowie betreffend Durch-

griff auf BGE 145 III 351 und 144 III 541 E. 8.3.4). Hat jemand also Anhaltspunkte, 

dass eine solche Konstellation vorliegt, ist die Bezeichnung des Dritten im Arrest-

verfahren als Strohmann sachbezogen und für den Standpunkt notwendig. Die 

Begriffe «Söldner» und «Marionette» sind im vorliegenden Kontext in ihrem Tat-

sachenkern nichts anderes als Synonyme für einen Strohmann. Damit beziehen 

sie sich auf die Sache des Arrestverfahrens. Sie sind zwar pointiert, wie die 

Staatsanwaltschaft bereits festhielt, aber nicht unnötig beleidigend. Ausserdem 

wurden sie auch nur in jeder Rechtsschrift einmal («Söldner», Urk. 13/2/4 Rz 176 

und Urk. 13/2/5 Rz 194) bzw. in einer Rechtsschrift einmal und in der anderen 

zweimal («Marionette», Urk. 13/2/4 Rz 52 und Urk. 13/2/5 Rz 61 und 63) verwen-

det, so dass sie insgesamt im Rahmen der zulässigen Zuspitzung durch einen 

Anwalt in einem Gerichtsverfahren liegen.  

3.4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dieser Prozessstandpunkt der 
Strohmann- bzw. Durchgriffs-Konstellation an sich sei nicht legitim bzw. nicht an-

satzweise gerechtfertigt (vgl. Urk. 2 Rz 12 ff.), ist ihm nicht zu folgen. Denn dieser 

Standpunkt wurde insoweit überprüft, als das Arrestgericht prüfte, ob die Vorbrin-

gen im Arrestgesuch glaubhaft sind (vgl. Art. 272 Abs. 1 SchKG). Indem es den 

Arrestbefehl ausstellte (vgl. Art. 274 SchKG), ist davon auszugehen, dass es den 

Prozessstandpunkt einer Durchgriffs- und Strohmann-Konstellation für glaubhaft 

und folglich nicht für völlig ungerechtfertigt hielt. Dass im anschliessenden Ein-

spracheverfahren anders entschieden werden kann, liegt in der Natur des gesam-

ten Arrestverfahrens. Aus dem Einspracheentscheid geht hervor, dass der Arrest-

befehl teilweise aufgehoben und teilweise bestätigt wurde (Urk. 13/2/1). Im hier 

Wesentlichen hielt aber auch dieser Entscheid fest, die Zeugenaussagen von 

C._____ seien hinreichend glaubhaft (S. 52 ff. [E. 4.2]). Gestützt auf andere Bele-

ge, darunter Gutschriftsanzeigen aus den Jahren 2004 und 2005, kam das Ge-

richt zum Schluss, dass die Gelder, die allenfalls noch auf drei formell auf den Be-

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schwerdeführer lautenden (Klientengeld-)Konten liegen, auch im Jahr 2020 dem 

Arrestschuldner gehören. Ein Treuhandverhältnis für diese Gelder wurde verneint 

(S. 68 f. [E. 4.4.3.b und c]). Ebenso erwog das Gericht, dass bezüglich der von 

der Familienstiftung M._____ gehaltenen Vermögenswerte ein umgekehrter 

Durchgriff zu bejahen sei (Urk. 13/2/1 S. 78 [E. 4.4.3.6]). Es handelt sich hierbei 

um eine Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht, die – so das Gericht 

weiter – sich rechtsmissbräuchlich auf ihre rechtliche Selbständigkeit berufe, denn 

ein anderer plausibler Grund, als dass der Arrestschuldner mit der Übertragung 

seines Vermögens auf die M._____ mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein dieses 

Vermögen dem Zugriff zumindest der Arrestgläubigerin habe entziehen wollen, sei 

nicht ersichtlich. Dabei stützte sich das Gericht auch auf die Aussagen von 

C._____, wonach im Mai, Juni und Juli 2016 der Arrestschuldner in Gesprächen 

mit dem Beschwerdeführer, die er (C._____) übersetzt habe, beunruhigt gewesen 

sei bezüglich der Fälligkeit der Zahlung nach dem Vertrag mit O._____ und ge-

mäss Wechsel und dem Beschwerdeführer den Auftrag gegeben habe, ein 

Schema zum Verstecken des Vermögens gegenüber einer möglichen Einziehung 

für den Fall sich auszudenken, dass O._____ oder die Arrestgläubigerin sich an 

das Gericht wenden würde. Das sei in der Folge tatsächlich auch geschehen. Der 

Beschwerdeführer habe dem Arrestschuldner empfohlen, sein Vermögen durch 

die Gründung einer Familienstiftung in Liechtenstein zu verstecken (S. 78 f.; vgl. 

die Aussage in Urk. 13/2/2, Antwort auf Frage 6). Weiter stützte sich das Gericht 

darauf, dass der Beschwerdeführer im Stiftungsrat der M._____ war, dass der 

Mandatsvertrag zwischen dem Arrestschuldner und der Stiftung ein Weisungs-

recht des Schuldners an den Stiftungsrat über die Vermögensverwaltung enthielt 

(wörtlich auf S. 79: «dem ihm [dem Arrestschuldner] gefälligen Stiftungsrat»), 

dass der Stiftung diverse weitere Vermögenswerte gewidmet wurden und dass 

gemäss Zirkularbeschlüssen Geldbeträge auf das Treuhandkonto des Beschwer-

deführers bzw. an den Stiftungsrat überwiesen wurden (S. 77 f. [E. 4.4.3.6.a und 

c]). Schliesslich führte das Gericht aus, dass Unklarheit über den Belegenheitsort 

der zu arrestierenden Aktienzertifikate der M._____ bestehe. Der Beschwerdefüh-

rer habe verneint, dass diese sich bei ihm befänden, die M._____ aber habe dies 

zumindest implizit bejaht (S. 81 [E. 4.4.3.6.f]).  

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3.5. Mit diesen Erwägungen ging auch das Arresteinsprachegericht davon aus, 
dass der Arrestschuldner wohl versuchte, Gelder vor seinen Gläubigern zu ver-

stecken und dass der Beschwerdeführer hierbei involviert war. Zwar verneinte es 

eine Strohmann- bzw. Durchgriffs-Konstellation betreffend Aktien der Gesellschaf-

ten J._____, I._____, D._____ und K._____ im Eigentum des Beschwerdeführers 

(Betroffene 3–6; Urk. 13/2/1 S. 71 f. [E. 4.4.3.4.a und b]) und betreffend diese Ge-

sellschaften selbst (S. 73 ff. [E. 4.4.3.5]). Doch erscheint eine Beschwerde hier-

gegen mit demselben Standpunkt legitim vor dem Hintergrund der bejahten 

Durchgriffskonstellation bei der M._____ und der (damaligen) Aussagen von 

C._____ sowie mit den Rügen, das Arresteinsprachegericht habe verschiedene 

Vorbringen der Arrestgläubigerin zu Unrecht nicht beachtet, etwa a) ein Darlehen 

von der D._____ – mit dem Beschwerdeführer als einzigem Verwaltungsrat – an 

die M._____ – mit dem Beschwerdeführer als Stiftungsrat – zur Finanzierung ei-

ner Ausschüttung an den Arrestschuldner oder b) mit der festen Anstellung von 

C._____ bei der I._____ AG als Chauffeur und Dolmetscher des Arrestschuldners 

(Urk. 13/2/4 Rz 155 ff., Rz 161 ff., Rz 219, Rz 235).  

3.6. Was eine üble Nachrede durch den wahrheitswidrigen Vorwurf von Straftaten 
betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Arrestgläubigerin das ihrer An-

sicht nach rechtsmissbräuchliche Verhalten darlegen muss, das die Strohmann- 

bzw. Durchgriffs-Konstellation begründet. Dieses Verhalten kann nicht nur 

rechtsmissbräuchlich, sondern auch strafbar sein. Im Einzelnen verhält es sich 

wie folgt:  

3.6.1. Gemäss dem Beschwerdeführer sollen ihm die Vorbringen auf Seite 22 in 
der Beschwerdeschrift vom 16. März 2020 (Urk. 13/2/4) Geldwäscherei vorwerfen 

(vgl. Urk. 2 Rz 8). Der Beschwerdeführer bezeichnet jedoch weder in der Strafan-

zeige noch in der Beschwerdeschrift, welche Worte diesen Vorwurf beinhalten sol-

len. Am ehesten käme hierfür noch die Äusserung in Frage, aus den gesamten 

Umständen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer (dort bezeichnet als Be-

schwerdeführer 1, recte aber Beschwerdegegner 1) einzig als Strohmann des Ar-

restschuldners gedient und dem Arrestschuldner geholfen habe, seine Gelder 

über ein Konstrukt von Strohpersonen und Drittgesellschaften in die Schweiz zu 

- 13 - 

schleusen und zu verstecken. Daraus geht aber nicht mehr hervor als das, was 

auf Seite 21 zum Ziel dieses Vorgehens steht: die Vermögenswerte dem Zugriff 

seiner Gläubiger zu entziehen. Für Geldwäscherei müsste das Geld jedoch aus 

einem Verbrechen oder – seit dem 1. Januar 2016 – aus einem qualifizierten 

Steuervergehen herrühren (vgl. Art. 305bis StGB). Eine solche Herkunft wird hier 

mit dem Entzug vor den Gläubigern nicht unterstellt. 

3.6.2. Ähnliches gilt für die Vorbringen des Beschwerdegegners 1 auf Seite 35 in 
der Beschwerdeschrift vom 27. März 2020 (Urk. 13/2/5), die gemäss dem Be-

schwerdeführer den Vorwurf einer Steuerhinterziehung bzw. eines Steuerbetrugs 

oder Beihilfe hierzu enthalten sollen (vgl. Urk. 8 Rz 8). Wiederum bezeichnet der 

Beschwerdeführer nicht, aus welchen Worten sich dies konkret ergeben soll. So-

weit es darum geht, dass auf dieser Seite vom Motiv die Rede ist, die investierten 

Gelder vor dem Zugriff (auch) der Schweizer Behörden zu verstecken, ist dies 

noch zu wenig konkret für den Vorwurf eines Steuerdelikts. Selbst wenn damit ein 

solches Delikt angedeutet wäre, würde es sich im sachlich vertretbaren Bereich 

bewegen, nachdem das Arresteinsprachegericht feststellte, dass der Beschwer-

deführer dem Arrestschuldner im Treuhandvertrag über die wirtschaftliche Berech-

tigung des Arrestschuldners an 100 Namenaktien der J._____ AG absolute Dis-

kretion zusicherte (Urk. 13/2/1 S. 70 [E. 4.4.3.3.a]), und dies in der inkriminierten 

Beschwerdeschrift im Wortlaut wiedergegeben wird mit «dessen Namen und des-

sen Adresse [des Arrestschuldners] weder in den Geschäftsbüchern der J._____ 

(…), noch gegenüber der Steuerbehörde des Kantons Graubünden, noch irgend-

einem Dritten bekannt (gegeben) werden» (Urk. 13/2/5 Rz 114, Hervorhebung 

hinzugefügt). 

3.6.3. Auch zum geltend gemachten Vorwurf einer Urkundenfälschung auf Sei-
te 37 der Beschwerdeschrift vom 27. März 2020 gibt der Beschwerdeführer nicht 

an, welche Worte dies ausdrücken sollen (Urk. 2 Rz 8), doch dürfte dies die 

Äusserung betreffen, der Beschwerdeführer habe die Wertschriftenverzeichnisse 

nur dem Anschein nach so aufgesetzt, um die Eigentümerstellung des Arrest-

schuldners (betreffend die H._____ Aktiengesellschaft) zu verheimlichen (Urk. 13/-

2/5 Rz 112). Gemeint sind aus dem Kontext die Wertschriftenverzeichnisse als 

- 14 - 

Bestandteil der persönlichen Steuererklärung des Beschwerdeführers (vgl. 

Rz 111). In Frage kommt hierbei ohnehin nur die Tatvariante der Falschbeurkun-

dung (Art. 251 Ziff. 1 StGB: «eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur-

kundet»). Erforderlich ist hierfür unter anderem, dass sich die Beweisfunktion der 

Urkunde nicht nur auf die in ihr enthaltene Erklärung, sondern auch auf die Wahr-

heit dieser Erklärung erstreckt. Die Steuererklärung und ihre Einlageblätter sowie 

das Wertschriften- und Schuldenverzeichnis bilden jedoch bloss Beweis für die 

Erklärung an sich (vgl. Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 83 

zu Art. 251 StGB mit Hinweisen). Die Erklärung im Wertschriftenverzeichnis, ein 

bestimmter Vermögenswert gehöre einem selbst, obwohl dieser Vermögenswert 

jemand anderem gehört, ist folglich gar nicht als Urkundendelikt strafbar. Denkbar 

ist höchstens noch die Beihilfe zu einem Steuerdelikt, wozu aber das zuvor Erwo-

gene gilt (vgl. E. II.3.6.2). 

3.6.4. Schliesslich soll der Beschwerdegegner 1 eine üble Nachrede dadurch be-
gangen haben, dass er in der Beschwerdeschrift vom 16. März 2020 auf Seite 65 

geschrieben habe, der Beschwerdeführer habe einen «Gaunerlohn» bezogen, 

während C._____ dies mit keinem Wort erwähnt habe (Urk. 2 Rz 16). Vorab ist 

fraglich, ob hierfür überhaupt ein gültiger Strafantrag vorliegt, nachdem der Be-

schwerdeführer diese Stelle in seinem Strafantrag gar nicht, sondern erst und 

einzig in der Beschwerdeschrift erwähnt hatte (vgl. Urk. 3/2). Selbst wenn der 

Strafantrag hierfür gültig wäre, läge auch hier keine strafbare Ehrverletzung vor. 

Die ursprüngliche Zeugenaussage von C._____ enthält mehrere Hinweise auf 

mögliche Straftaten des Beschwerdeführers: So soll dieser dem Arrestschuldner 

empfohlen haben, C._____ zu falschen Zeugenaussagen vor einem russischen 

Gericht zu bewegen (Urk. 13/2/2 S. 3 f.). Ebenso soll dieser Aktienzertifikate der 

P._____ AG gefälscht und zu seinem bzw. des Arrestschuldners Vorteil verwendet 

haben (S. 8 f.). Weiter hätten der Arrestschuldner und der Beschwerdeführer 

C._____ unter Kündigungsdrohung gezwungen, in der Schweiz irgendein Doku-

ment zu unterschreiben, das sich «Zeugenaussage C._____s» genannt habe 

(S. 14). Zusammen mit dem durch das Arresteinsprachegericht als glaubhaft be-

urteilten Schema, mit der Familienstiftung M._____ Geld den Gläubigern zu ent-

ziehen, ist die Aussage mit dem Gaunerlohn in Anführungszeichen und als Fazit 

- 15 - 

eines ganzen Abschnitts zur Durchgriffs-Konstellation der H._____ im Sinne einer 

übertreibenden Bewertung oder Provokation noch vertretbar. Dafür, dass der Be-

schwerdegegner 1 dies wider besseres Wissen äusserte, gibt es keine Anhalts-

punkte, zog doch C._____ seine Aussage erst am 15. April 2020 zurück, also 

nach dem Verfassen der beiden inkriminierten Beschwerdeschriften (16. und 

27. März 2020), wie die Staatsanwaltschaft zu Recht erwog (vgl. Urk. 3/1 S. 2; 

Urk. 13/2/3). Entgegen dem Beschwerdeführer kann auch nicht entscheidend 

sein, ob C._____s Aussagen aus einer Zeugeneinvernahme stammen, die den 

Bestimmungen der schweizerischen Zivilprozessordnung genügen, damit der Be-

schwerdegegner 1 auf sie abstellen durfte (vgl. Urk. 2 Rz 15). In Zivilprozessen 

muss eine Partei zur Begründung von Rechtspositionen regelmässig auf Aussa-

gen von Personen abstellen, die noch überhaupt nicht vor einem Richter oder 

Notar ausgesagt haben, und deren formelle Zeugeneinvernahme zum Beweis der 

Rechtsposition in der Rechtsschrift erst beantragen. Die Aussage von C._____ 

schien demgegenüber aus der Befragung durch einen Notar in zwei zivilrechtli-

chen Gerichtsverfahren unter Hinweis auf die Strafbarkeit einer Aussageverweige-

rung und einer wissentlichen Falschaussage zu stammen (vgl. Urk. 13/2/2; so 

auch das Arresteinsprachegericht in Urk. 13/2/1 S. 54 [E. 4.2.3]). Im Übrigen er-

füllt der vorgelegte Widerruf dieser Zeugenaussage lediglich mit einer beglaubig-

ten Unterschrift nicht dieselben prozessualen Formerfordernisse wie die ursprüng-

liche Aussage (vgl. Urk. 13/2/3). 

3.7. Im Ergebnis sind die (allenfalls) ehrverletzenden Äusserungen des Be-
schwerdegegners 1 in den beiden inkriminierten Beschwerdeschriften durch 

Art. 14 StGB gerechtfertigt, da sie sich noch im Rahmen dessen bewegen, was 

ein Anwalt pointiert darlegen darf, um die Rechtsposition seiner Klientin nachhaltig 

auf den Punkt zu bringen.  

4. Verleumdung 

4.1. Wegen Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden 
wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder 

anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder 

verdächtigt. Der Tatbestand der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB ent-

- 16 - 

hält, abgesehen vom Element «wider besseres Wissen», dieselbe Formulierung 

wie Art. 174 Ziff. 1 StGB. Die Tatbestände sind nahezu deckungsgleich. Anders 

als bei der Verleumdung ist es bei der üblen Nachrede nicht erforderlich, dass die 

ehrenrührigen Angaben falsch sind und dass der Täter dies sicher weiss. Der Tat-

bestand der üblen Nachrede enthält somit ein Tatbestandselement weniger als die 

Verleumdung (Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2018 vom 6. März 2019 E. 1.3.1 

mit Hinweis zum Tatbestand der üblen Nachrede auf das Urteil 6B_1442/2017 

vom 24. Oktober 2018 E. 6.2.1 f., nicht publ. in BGE 144 I 234). 

4.2. Nachdem die angezeigten Äusserungen bereits nicht als üble Nachrede 
strafbar sind und dort dargelegt wurde, dass sie nicht wider besseres Wissen er-

folgten, können sie den Tatbestand der Verleumdung erst recht nicht erfüllen.  

5. Beschimpfung 

5.1. Der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, 
wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung 

durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Ge-

genstand der Beschimpfung ist entweder eine Formalinjurie bzw. ein Werturteil 

oder aber eine üble Nachrede oder Verleumdung unter vier Augen, d. h. nur ge-

genüber dem Verletzten selbst (Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2019 vom 

6. August 2019 E. 4.2; Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 1 

zu Art. 177 StGB). Die Rechtsprechung zu Art. 173 ff. StGB unterscheidet zwi-

schen Tatsachenbehauptungen sowie reinen und gemischten Werturteilen. We-

sentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die ehrverlet-

zende Aussage durch Beweis auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden 

kann. Ein reines Werturteil bzw. eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser 

Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, 

dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt. Bei einem sog. gemischten Werturteil 

hat eine Wertung demgegenüber einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen. Ob ein 

reines oder ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus dem ganzen Zusam-

menhang der Äusserung erschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_69/-

2019 vom 4. November 2019 E. 1.1 mit Hinweisen). 

- 17 - 

5.2. Zwar ist das Vorbringen des Beschwerdeführers richtig, dass in der angefoch-
tenen Verfügung keine Erwägung zur Subsumtion der beanzeigten Äusserungen 

unter den Tatbestand der Beschimpfung enthalten ist (vgl. Urk. 2 Rz 20). Dies 

durfte unter den gegebenen Umständen jedoch unterbleiben. Die Staatsanwalt-

schaft ist nicht gehalten, sich mit jedem Parteivorbringen auseinanderzusetzen. In 

der Strafanzeige finden sich keine Ausführungen dazu, weshalb die beanzeigten 

Äusserungen eine Beschimpfung sein könnten. Es wird lediglich erwähnt, dass 

der Beschwerdeführer allenfalls wegen Beschimpfung Strafantrag stelle (Urk. 3/2 

S. 3). Die Betitelungen als «Marionette», «Strohmann» und indirekt als Gauner 

sind offensichtlich keine Formalinjurien, sondern enthalten im vorliegenden Kon-

text alle eine Tatsachenbehauptung, die durch Beweis auf ihren Wahrheitsgehalt 

hin überprüft werden kann, und sie erfolgten offensichtlich nicht nur unter vier Au-

gen. Folglich ist der Tatbestand der Beschimpfung offensichtlich nicht erfüllt.  

6. Im Ergebnis ist ein hinreichender Tatverdacht für die Eröffnung eines Strafver-
fahrens betreffend keiner der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ehrverlet-

zungsdelikte gegeben, so dass die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu 

Recht nicht an die Hand nahm. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdeführer und die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind folglich ihm aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ge-

messen an der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie am Zeitaufwand des 

Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 2000.– fest-

zusetzen und von der geleisteten Prozesskaution zu beziehen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. 

§ 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG).  

2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 StPO). 

3. Der Beschwerdegegner 1 verzichtete auf Anträge und eine Stellungnahme zur 
Beschwerde (vgl. oben E. I.3). Er ist deshalb nicht zu entschädigen (vgl. BGE 138 

IV 248 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3). 

- 18 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2000.– fest-

gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der geleisteten Prozess-

kaution bezogen.  

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach für sich und den 
Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2020/10019458 (gegen 

Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2020/10019458 (unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13]; gegen Empfangsbe-
stätigung). 

5. Rechtsmittel 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen.  

  

- 19 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 22. September 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. D. Hasler 
 

	Beschluss vom 22. September 2021
	Erwägungen:
	I.   Prozessgeschichte
	1. Am 17. Juni 2020 erstattete der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt A._____, durch seinen Rechtsbeistand bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 1, Rechtsanwalt B._____, und allfällige weitere Personen betreffen...
	2. Gegen diese Verfügung – dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsbeistand am 7. Oktober 2020 zugegangen (vgl. Urk. 2, Urk. 13/6) – liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 fristgerecht Beschwerde erheben (Urk. 2). Er beantragt:
	«1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. Oktober 2020 (B-1/2020/10019458) aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung bzw. zur Anhandnahme des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Zürich-L...
	2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
	3. Am 22. Oktober 2020 leistete der Beschwerdeführer fristgerecht die Prozesskaution in Höhe von Fr. 1500.– (Urk. 8). In der Folge reichte die Staatsanwaltschaft die verlangten Untersuchungsakten ein, verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerd...
	II.   Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme
	1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 309 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs. 1 lit. a und c StPO, weil die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 nicht an die Hand genommen habe.
	1.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, dass eine Verleumdung gemäss Art. 174 Abs. 1 StGB ausser Betracht falle, da die eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Hauptzeugen C._____ (vgl. zur Schreibweise Urk. ...
	1.2. Dagegen liess der Beschwerdeführer zusammengefasst ausführen, dass die beanzeigten Äusserungen mehrfach bzw. in sehr hoher Anzahl geschehen seien und alleine die schiere Menge für sich spreche (Urk. 2 Rz 8 f.). Zwar sei bei Äusserungen von Rechts...
	Gemäss Staatsanwaltschaft könne sich der Beschwerdegegner 1 auf den Rechtfertigungsgrund des gesetzlich erlaubten Handelns nach Art. 14 StGB berufen. Mit ihrer Einschätzung, dass die Äusserungen einzig dazu gedient haben sollen, das geforderte Durchgr...
	Zudem würde dem Beschwerdegegner 1 gemäss der angefochtenen Verfügung auch der Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingen, da er ernsthafte Gründe gehabt habe, die ursprünglichen Aussagen des Hauptzeugen C._____ für wahr zu halten. Bei di...
	Wenn der Rechtfertigungsgrund nicht eindeutig und ohne Zweifel als erstellt zu betrachten sei, dürfe keine Nichtanhandnahme erfolgen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht davon ausgehen dürfen, die fraglichen Tatbestände oder ein Rechtfertigungsgrund daf...
	Schliesslich hätte die Staatsanwaltschaft die beanzeigten Äusserungen auch mit Blick auf den Tatbestand der Beschimpfung prüfen müssen, was sie nicht getan habe. Selbst wenn diese Äusserungen nicht rufschädigend seien, so sei unter dem Titel der Besch...
	2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsa...
	3. Üble Nachrede
	3.1. Der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Beweist der Beschuld...
	3.1.1. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d. h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sic...
	3.1.2. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Prozessparteien können sich bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen ...
	3.2. Den inkriminierten Beschwerdeschriften liegt folgende prozessuale Ausgangslage zugrunde, wie sie sich aus dem Arresteinspracheentscheid vom 5. März 2020 ergibt und soweit sie für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant ist (Urk. 13/2/1): M...
	3.3. Ein Arrest kann unter bestimmten Voraussetzungen auch über Vermögenswerte eines Arrestschuldners gelegt werden, die auf den Namen Dritter lauten. Darunter fallen Vermögenswerte, die nicht auf den Schuldner, sondern lediglich formell (z. B. dur...
	3.4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dieser Prozessstandpunkt der Strohmann- bzw. Durchgriffs-Konstellation an sich sei nicht legitim bzw. nicht ansatzweise gerechtfertigt (vgl. Urk. 2 Rz 12 ff.), ist ihm nicht zu folgen. Denn dieser Standpunkt...
	3.5. Mit diesen Erwägungen ging auch das Arresteinsprachegericht davon aus, dass der Arrestschuldner wohl versuchte, Gelder vor seinen Gläubigern zu verstecken und dass der Beschwerdeführer hierbei involviert war. Zwar verneinte es eine Strohmann- bzw...
	3.6. Was eine üble Nachrede durch den wahrheitswidrigen Vorwurf von Straftaten betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Arrestgläubigerin das ihrer Ansicht nach rechtsmissbräuchliche Verhalten darlegen muss, das die Strohmann- bzw. Durchgri...
	3.6.1. Gemäss dem Beschwerdeführer sollen ihm die Vorbringen auf Seite 22 in der Beschwerdeschrift vom 16. März 2020 (Urk. 13/2/4) Geldwäscherei vorwerfen (vgl. Urk. 2 Rz 8). Der Beschwerdeführer bezeichnet jedoch weder in der Strafanzeige noch in d...
	3.6.2. Ähnliches gilt für die Vorbringen des Beschwerdegegners 1 auf Seite 35 in der Beschwerdeschrift vom 27. März 2020 (Urk. 13/2/5), die gemäss dem Beschwerdeführer den Vorwurf einer Steuerhinterziehung bzw. eines Steuerbetrugs oder Beihilfe hier...
	3.6.3. Auch zum geltend gemachten Vorwurf einer Urkundenfälschung auf Seite 37 der Beschwerdeschrift vom 27. März 2020 gibt der Beschwerdeführer nicht an, welche Worte dies ausdrücken sollen (Urk. 2 Rz 8), doch dürfte dies die Äusserung betreffen, der...
	3.6.4. Schliesslich soll der Beschwerdegegner 1 eine üble Nachrede dadurch begangen haben, dass er in der Beschwerdeschrift vom 16. März 2020 auf Seite 65 geschrieben habe, der Beschwerdeführer habe einen «Gaunerlohn» bezogen, während C._____ dies mit...
	3.7. Im Ergebnis sind die (allenfalls) ehrverletzenden Äusserungen des Beschwerdegegners 1 in den beiden inkriminierten Beschwerdeschriften durch Art. 14 StGB gerechtfertigt, da sie sich noch im Rahmen dessen bewegen, was ein Anwalt pointiert darlegen...
	4. Verleumdung
	4.1. Wegen Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Der T...
	4.2. Nachdem die angezeigten Äusserungen bereits nicht als üble Nachrede strafbar sind und dort dargelegt wurde, dass sie nicht wider besseres Wissen erfolgten, können sie den Tatbestand der Verleumdung erst recht nicht erfüllen.
	5. Beschimpfung
	5.1. Der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Gegenstand der Beschimpf...
	5.2. Zwar ist das Vorbringen des Beschwerdeführers richtig, dass in der angefochtenen Verfügung keine Erwägung zur Subsumtion der beanzeigten Äusserungen unter den Tatbestand der Beschimpfung enthalten ist (vgl. Urk. 2 Rz 20). Dies durfte unter den ge...
	6. Im Ergebnis ist ein hinreichender Tatverdacht für die Eröffnung eines Strafverfahrens betreffend keiner der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ehrverletzungsdelikte gegeben, so dass die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu Recht nicht an die Han...
	III.   Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdeführer und die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind folglich ihm aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemessen an der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie am Zeitaufwand des Gerichts ist die Gerich...
	2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 StPO).
	3. Der Beschwerdegegner 1 verzichtete auf Anträge und eine Stellungnahme zur Beschwerde (vgl. oben E. I.3). Er ist deshalb nicht zu entschädigen (vgl. BGE 138 IV 248 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3).

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2000.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der geleisteten Prozesskaution bezogen.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2020/10019458 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2020/10019458 (unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13]; gegen Empfangsbestätigung).

	5. Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesg...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.