# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89bc185d-91dc-5d32-8704-54d24dddf00f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.11.2022 PS220174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220174_2022-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220174-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart 

Urteil vom 7. November 2022 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 
betreffend Nachlassstundung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 
29. September 2022 (EC220013) 
 
  

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Erwägungen: 

1.   
1.1. Bei der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) 

handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B._____. Gemäss Handels-

registerauszug besteht ihr Zweck darin, eine … [Zweck] (act. 3/1). Während der 

Direktor der Beschwerdeführerin seinen Wohnsitz in der Schweiz hat (C._____), 

wohnen deren zwei Verwaltungsräte in D._____ (I._____; act. 3/1). Wegen des 

Verdachts auf den Betrieb eines sogenannten "Ponzi-Systems" wurde in D._____ 

gegen die Beschwerdeführerin bzw. verschiedene an diesem System angeblich 

beteiligte Personen ein Strafverfahren eröffnet (act. 3/5; act. 7 Rz 3). Die Bank-

konten der Beschwerdeführerin wurden (gemäss ihren Ausführungen) gesperrt 

bzw. mit einem strafprozessualen Beschlag belegt (act. 1 Rz 15; act. 3/5–6). So-

dann soll auch ein Tätigkeitsverbot verfügt worden sein (act. 1 Rz 14 f.). Die Be-

schwerdeführerin geriet in der Folge in finanzielle Schwierigkeiten bzw. wurde in-

solvent (act. 7/21–26; vgl. insb. auch die eingereichten Betreibungsregisterauszü-

ge, welche fünf Konkursandrohungen aufweisen, act. 7/21 und 7/24).  

1.2. Mit Eingabe vom 15. September 2022 (ergänzt durch Eingabe vom 

22. September 2022) reichte die Beschwerdeführerin beim Einzelgericht des Be-

zirksgerichts Bülach (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um provisorische Nachlass-

stundung von vier Monaten ein (act. 1; act. 7), welches von diesem mit Urteil vom 

29. September 2022 jedoch abgewiesen wurde (act. 11 = act. 14 [Aktenexemplar] 

= act. 16; fortan zitiert als act. 14). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 13. Oktober 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kam-

mer mit folgenden Anträgen (act. 15): 

" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 29. September 
2022 aufzuheben und es seien die vor Vorinstanz gestellten Anträge 
unverzüglich gutzuheissen, so namentlich: 

 1.1 Es sei der Gesuchstellerin unverzüglich die provisorische Nachlass-
stundung für vier Monate zu gewähren. 

 1.2 Es sei von der Einsetzung eines Sachwalters abzusehen. 
 2. Eventualiter sei die E._____ AG, F._____-strasse … in … Zürich als 

Sachwalterin einzusetzen. 

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 3. Subeventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 
29. September 2022 aufzuheben und die Sache zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer 
zu Lasten des Staates." 

Nachdem die vorinstanzlichen Akten (act. 1–12) beigezogen wurden, erweist sich 

das Verfahren als spruchreif. 

2.  Gegen den vorinstanzlichen Entscheid steht die Beschwerde als Rechtsmittel 
zur Verfügung (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO). Die Beschwerdefüh-

rerin erhob diese innert zehntägiger Frist (act. 15 i.V.m. act. 12; Art. 321 Abs. 2 

i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), und die Beschwerde erfüllt die formalen Anforderungen 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO), indem sie Anträge und eine ausreichende Begründung 

enthält. Dem Eintreten steht insoweit nichts entgegen. 

3.   
3.1. Die Beschwerdeführerin führte in ihrem vorinstanzlichen Gesuch unter ande-

rem aus, dass sie ohne die strafprozessual verfügten Kontosperren grundsätzlich 

zahlungsfähig wäre (act. 1 Rz 18 f., 34 und 37). Da die Beschwerdeführerin von 

einer Einstellung des D._____ischen Strafverfahrens oder einem Freispruch der 

beschuldigten Personen ausgeht, qualifiziert sie ihre Liquiditätsschwierigkeiten 

denn auch als bloss vorübergehend (act. 1 Rz 34). Sie hält es für verfehlt, wenn 

infolge einer Konkurseröffnung ihr Schicksal trotz bestehender Möglichkeit des 

Entfallens des Vermögensbeschlags vorweggenommen würde (act. 1 Rz 34 und 

37).  

3.2. Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin (entgegen dem Sinn und 

Zweck des Instituts der Nachlassstundung) keine Sanierungsmassnahmen bzw. 

keinen Abschluss eines Nachlassvertrags anstrebe, sondern die beantragte Stun-

dung einzig dazu diene, im Hinblick auf das D._____ischen Strafverfahren Zeit zu 

gewinnen; mithin damit bis zu einem allfälligen Dahinfallen der strafprozessualen 

Zwangsmassnahmen eine Konkurseröffnung verhindert werden soll. Die Schiefla-

ge der Beschwerdeführerin könnte gemäss Vorinstanz auch gar nicht mittels 

Durchführung von Sanierungsmassnahmen oder dem Abschluss eines Nachlass-

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vertrags bewerkstelligt werden, sondern bloss durch etwaige Entscheide im 

D._____ischen Strafverfahren (act. 14 E. 2.5. f.). Aus diesen Gründen wies die 

Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um provisorische Nachlassstun-

dung ab.  

3.3. In ihrer Beschwerde an die Kammer bestreitet die Beschwerdeführerin, keine 

Sanierungsmassnahmen oder keinen Abschluss eines Nachlassvertrags anzu-

streben. Aufgrund ihrer Ausführungen im vorinstanzlichen Stundungsgesuch sei 

klar ersichtlich, dass sie bzw. ihre Aktionäre sich der Situation angenommen hät-

ten und damit beschäftigt seien, die Verbindlichkeiten zu regeln und in diesem 

Zusammenhang auch mit den Gläubigern Verhandlungen zu führen und entspre-

chende Vergleiche (z.B. im Sinne von Ratenzahlungsvereinbarungen) abzu-

schliessen (act. 15 Rz 4). Die Beschwerdeführerin macht sodann auch geltend, 

dass der Sinn und Zweck des Instituts der Nachlassstundung darin bestehe, sich 

ohne Druck vor Zwangsvollstreckungsmassnahmen um das Überleben kümmern 

zu können. Warum dies nun gerade bei ihr, bei der das Bestreben um Klärung der 

Situation eindeutig ersichtlich sei und überdies Vermögenswerte zur Tilgung der 

offenen Forderungen theoretisch vorhanden wären, nicht der Fall sein solle, sei 

nicht nachvollziehbar (act. 15 Rz 10). Die provisorische Nachlassstundung diene, 

so die Beschwerdeführerin abschliessend, auch im vorliegenden Fall dazu, die Si-

tuation bezüglich der offenen Forderungen zu bereinigen; dies jedoch mit dem 

Unterschied, dass hier nicht sie selbst, sondern ihre Aktionäre vorläufig für die 

Verbindlichkeiten aufkommen würden. Ein solches Vorgehen sei ohne Weiteres 

als ein Anstreben von Sanierungsmassnahmen zu bezeichnen (act. 15 Rz 12). 

4.   
4.1. Das Nachlassvertragsrecht stellt das Kerninstrument des Schweizerischen 

Sanierungsrechts dar (BSK SchKG II-BAUER/LUGINBÜHL, 3. Aufl. 2021, Art. 293 

N 1). Die der definitiven Nachlassstundung vorausgehende provisorische Nach-

lassstundung wird bereits dann gewährt, wenn der gesuchstellende Schuldner die 

Unterlagen gemäss Art. 293 lit. a SchKG eingereicht hat und nicht offensichtlich 

keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrags besteht 

(Art. 293a Abs. 3 e contrario). Eine Sanierung kann sowohl mit als auch ohne Ab-

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schluss eines Nachlassvertrags erfolgen. Es kann dabei zwischen einer Sanie-

rung im engeren und einer solchen im weiteren Sinne unterschieden werden. 

Während Erstere sämtliche Massnahmen (inklusive eines ordentlichen Nachlass-

vertrags) umfasst, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen bzw. finanziellen 

Situation und den juristischen Fortbestand der schuldnerischen Gesellschaft ab-

zielen, geht es bei letzterer nicht um den Erhalt des Schuldners als juristische 

Persönlichkeit, sondern "bloss" um die Fortführung von dessen Betrieb, indem 

dieser (unter darauffolgendem Untergang der Rechtspersönlichkeit) auf eine Auf-

fang- oder anderweitige Gesellschaft übertragen wird. Eine solche "übertragende 

Sanierung" kann gerade auch in einem Nachlassverfahren (mittels Nachlassver-

trags mit Vermögensabtretung) erfolgen (zum Ganzen BSK SchKG II-

BAUER/LUGINBÜHL, 3. Aufl. 2021, Art. 294 N 6a). Ist eine Betriebssanierung nicht 

möglich, kommt dem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung hingegen bloss 

noch eine Liquidationsfunktion zu (vgl. BSK SchKG II-BAUER/LUGINBÜHL, 3. Aufl. 

2021, Art. 293 N 23e letzter Satz). 

4.2. Die Beschwerdeführerin strebt mit der Nachlassstundung offensichtlich kei-

nen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung mit nachfolgender Auflösung ihrer 

Rechtspersönlichkeit an (weder zu sanierungs- noch zu reinen Liquidationszwe-

cken). Damit stellt sich die Frage, ob eine Sanierung im engeren Sinne (unter 

Fortführung der Rechtspersönlichkeit) beabsichtigt wird, allenfalls gerade durch 

den Abschluss eines ordentlichen Nachlassvertrags. Hierfür muss jedoch zu-

nächst einmal ein Sanierungsbedarf bestehen. Liegt ein solcher nicht vor, können 

die getroffenen Vorkehrungen nicht als Sanierungsmassnahmen qualifiziert wer-

den. Wenn die Beschwerdeführerin nun selber ausführt, dass ihre Liquiditäts-

schwierigkeiten bloss von vorübergehender Natur seien und ausschliesslich mit 

den strafprozessualen Zwangsmassnahmen zusammenhingen, dann weist sie 

gerade keinen Sanierungs-, sondern vielmehr einen "blossen" zeitlichen Überbrü-

ckungsbedarf auf. Aus den eingereichten Kontoauszügen der G._____ AG (Pri-

vatbank) und der H._____ Bank AG geht denn auch ein Guthaben von rund 

Fr. 560'000.– hervor (act. 7/14–20). Bei der Regelung der Verbindlichkeiten durch 

ihre Aktionäre handelt es sich bei dieser Ausgangslage nicht um Sanierungs-

massnahmen im eigentlichen Sinne bzw. um Vorkehrungen zur nachhaltigen Ver-

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besserung ihrer wirtschaftlichen Lage, sondern eben bloss um vorübergehende 

Massnahmen zur Verhinderung einer Konkurseröffnung bis zur allfälligen Aufhe-

bung der strafprozessualen Zwangsmassnahmen. Es erstaunt deshalb auch 

nicht, dass die Beschwerdeführerin (obwohl vom Gesetz in Art. 293 lit. a SchKG  

vorgesehen) keinen provisorischen Sanierungsplan mit beabsichtigten Massnah-

men zu ihrer nachhaltigen wirtschaftlichen Gesundung eingereicht hat. Wenn die 

Vorinstanz das Gesuch um provisorische Nachlassstundung unter diesen Gege-

benheiten abwies, dann tat sie dies zu Recht, zumal das Institut der Nachlass-

stundung kein Überbrückungs-, sondern ein Sanierungsinstrument (allenfalls ein 

reines Liquidationsinstrument) darstellt. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 

ist deshalb abzuweisen. Bei einer Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerin 

und einem nachträglichen Dahinfallen der Kontosperrungen steht der Beschwer-

deführerin immer noch die Möglichkeit des Konkurswiderrufs gemäss Art. 195 

SchKG offen. Insofern kann die "Vorwegnahme ihres Schicksals" wieder rück-

gängig gemacht werden.    

5.  Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Die Ent-
scheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 54 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
versandt am: 
7. November 2022 
 
 
 
 

	Urteil vom 7. November 2022
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Bei der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B._____. Gemäss Handelsregisterauszug besteht ihr Zweck darin, eine … [Zweck] (act. 3/1). Während der Direktor der B...
	1.2. Mit Eingabe vom 15. September 2022 (ergänzt durch Eingabe vom 22. September 2022) reichte die Beschwerdeführerin beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um provisorische Nachlassstundung von vier Monaten ein (...
	Nachdem die vorinstanzlichen Akten (act. 1–12) beigezogen wurden, erweist sich das Verfahren als spruchreif.
	2.  Gegen den vorinstanzlichen Entscheid steht die Beschwerde als Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO). Die Beschwerdeführerin erhob diese innert zehntägiger Frist (act. 15 i.V.m. act. 12; Art. 321 Abs. 2 i.V...
	3.
	3.1. Die Beschwerdeführerin führte in ihrem vorinstanzlichen Gesuch unter anderem aus, dass sie ohne die strafprozessual verfügten Kontosperren grundsätzlich zahlungsfähig wäre (act. 1 Rz 18 f., 34 und 37). Da die Beschwerdeführerin von einer Einstell...
	3.2. Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin (entgegen dem Sinn und Zweck des Instituts der Nachlassstundung) keine Sanierungsmassnahmen bzw. keinen Abschluss eines Nachlassvertrags anstrebe, sondern die beantragte Stundung einzig dazu diene...
	3.3. In ihrer Beschwerde an die Kammer bestreitet die Beschwerdeführerin, keine Sanierungsmassnahmen oder keinen Abschluss eines Nachlassvertrags anzustreben. Aufgrund ihrer Ausführungen im vorinstanzlichen Stundungsgesuch sei klar ersichtlich, dass s...
	4.
	4.1. Das Nachlassvertragsrecht stellt das Kerninstrument des Schweizerischen Sanierungsrechts dar (BSK SchKG II-Bauer/Luginbühl, 3. Aufl. 2021, Art. 293 N 1). Die der definitiven Nachlassstundung vorausgehende provisorische Nachlassstundung wird berei...
	4.2. Die Beschwerdeführerin strebt mit der Nachlassstundung offensichtlich keinen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung mit nachfolgender Auflösung ihrer Rechtspersönlichkeit an (weder zu sanierungs- noch zu reinen Liquidationszwecken). Damit stellt ...
	5.  Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 54 GebV SchKG).

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...