# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3b982a7-4a23-5e04-910f-f1b6932a6931
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2018 III 2017 234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-234_2018-05-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2017 234

Entscheid vom 23. Mai 2018

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Philipp Mazenauer, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________, 

gegen

1. Gemeinderat H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

2. Amt für Raumentwicklung ARE, Bahnhofstrasse 14,
Postfach 1186, 6431 Schwyz,

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

4. D.________, vertreten durch
D.________,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes)

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Sachverhalt:

A. Mit Beschluss vom 19. Januar 1988 genehmigte der Regierungsrat für das 
in der Wohn- und Gewerbezone WG 4 gelegene Grundstück KTN E.________ 
an der G.________ in H.________ den Quartiergestaltungsplan "I.________". 
Mit Beschluss vom 22. Juli 1988 bewilligte der Gemeinderat H.________ die 
"Überbauung I.________". An den einzelnen Wohnungen und Gewerberäumen 
wurde Stockwerkeigentum begründet. A.________ erwarb am 29. Januar 2015 
die Stockwerkeinheit Nr. J.________ (Disponibelraum), welche sich im Kellerge-
schoss von Haus B auf KTN E.________ H.________ befindet (Bf-act. B02 S. 2). 
Die Anmeldung beim Einwohneramt der Gemeinde H.________ für ständigen 
Wohnsitz wurde ihm verweigert, mit der Begründung, dass die Wohnnutzung 
seiner Stockwerkeinheit nicht zulässig sei.

B. Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 teilte das kommunale Bauamt A.________ 
mit, er sei Eigentümer eines sogenannten Disponibel-Raumes im Untergeschoss 
der Überbauung I.________. Dieser Raum sei aus baurechtlicher Sicht nicht ge-
eignet für den dauernden Aufenthalt von Personen. Aufgrund von Hinweisen ge-
he man davon aus, dass einzelne Disponibel-Räume nicht mehr zweckgemäss 
genutzt würden. A.________ wurde ersucht, mittels Ankreuzung vorgegebener 
Zwecke die Nutzung des Raumes zu deklarieren (Bf-act. B13). A.________ 
kreuzte "Hobbyraum" an (soweit ersichtlich nicht bei den Akten).

C. Am 8. und 17. Juni 2016 führte das kommunale Bauamt vor Ort eine Kon-
trolle durch. Es wurden diverse bauliche Abweichungen gegenüber der ursprüng-
lichen Baubewilligung vom 22. Juli 1988 festgestellt. Mit Beschluss vom 24. Ok-
tober 2016 legte der Gemeinderat das weitere Vorgehen in Bezug auf die in der 
Überbauung I.________ festgestellten Nutzungsänderungen fest. Für zwei 
Stockwerkeinheiten, unter anderem für die Stockwerkeinheit von A.________, 
hielt er fest, es werde mittels separater Verfügung der Rückbau innert der zu set-
zenden Frist angeordnet. Aufgrund mangelnder Belichtung und Belüftung seien 
diese nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet (Bf-act. B05; 
Vi-act. II/06). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 wurde A.________ das recht-
liche Gehör gewährt (Bf-act. B06; Vi-act. II/06). Mit Schreiben vom 22. November 
2016 nahm er dieses wahr (Bf-act. B02; Vi-act. II/06). Am 30. November 2016 
wurde A.________ vom Gemeinderat aufgefordert, innert vorgegebener Frist ein 
nachträgliches Baugesuch für die Wohnnutzung der in Frage stehenden Stock-
werkeinheit einzureichen, unter Androhung, dass bei ungenügender Mitwirkung 
die Baueingabe im Rahmen einer Ersatzvornahme durch die Baubehörde erfolge 
(Vi-act. II/06/11).

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D. Da innert Frist kein nachträgliches Baugesuch einging, erstellte der 
Gemeinderat androhungsgemäss selbst ein Baugesuch für die Stockwerkeinheit 
von A.________ (Vi-act. II/06). Das Baugesuch "Zweckänderung Keller (Trock-
nen) zu Wohnen" wurde publiziert (ABl vom K.________) und öffentlich aufge-
legt. B.________ hat als Vertreter von A.________ innert Frist Einsprache dage-
gen erhoben (Vi-act. II/06/12).

E. Mit Gesamtentscheid vom 3. März 2017 hat das Amt für Raumentwicklung 
(ARE) die kantonale Baubewilligung unter Auflagen und Nebenbestimmungen 
und unter Vorbehalt der Baubewilligung des Gemeinderates erteilt. Auf die 
Einsprache ist es nicht eingetreten (Vi-act. II/06). Unter Bezugnahme auf den 
Gesamtentscheid des ARE fasste der Gemeinderat am 6. März 2017 wie folgt 
Beschluss über das Baugesuch (Vi-act. II/06):

Einsprachen
1. Die Einsprache von B.________, als Vertreter von A.________, G.________  

H.________, wird im Sinne der Erwägungen gesamthaft abgewiesen.

Bauverweigerung
2. Die baurechtliche Bewilligung für Zweckänderung Keller (Trocknen) zu Woh-

nen auf Grundstück KTN E.________ an der G.________ in H.________ wird 
im Sinne der Erwägungen verweigert. 

3. Die Nutzung des bewilligten Kellers "Trocknen" zu Wohnzwecken wird verbo-
ten.

4. Für die vollständige Rückführung in den rechtmässigen Zustand (Kellerraum, 
nicht geeignet für den dauernden Aufenthalt von Menschen) wird dem Ver-
fügungsadressaten A.________, G.________ ,  H.________ eine Frist von drei 
Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Gemeinderatsbeschlusses ein-
geräumt. 

5. Im Rahmen der Baukontrolle hat das Bauamt eine vor Ort zu protokollierende 
Begehung nach Ablauf der Frist sofort durchzuführen. Der Verfügungsempfän-
ger hat auf erste schriftliche Anmeldung des Bauamtes die Baukontrolle zu 
dulden und soweit notwendig mitzuwirken. 

6. Kommt der Verfügungsempfänger den oben stehenden Aufforderungen nicht, 
nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, 
▪ wird dieser nach Art. 292 StGB bei der Staatsanwaltschaft March ver-

zeigt. Danach wird mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen 
Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Straf-
androhung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leis-
tet; 

▪ wird für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von Franken 
300.00 ausgesprochen; 

▪ erfolgt Ersatzvornahme und/oder kommt es zum unmittelbaren Zwang 
durch die Gemeinde H.________ auf Kosten des Verfügungsempfän-
gers. 

(7.-12. Festsetzung der Ordnungsbusse/Frist für Ersatzvornahme; Verfahrens-
koordination; Gebühren; Rechtsmittel; Mitteilung; Kopie). 

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F. Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 6. März 2017 hat 
A.________ innert Frist Beschwerde beim Regierungsrat erhoben (Bf-act. B04). 
Er beantragte die Aufhebung des gemeinderätlichen Entscheids sowie des Ge-
samtentscheides des Amts für Raumentwicklung, die aufsichtsrechtliche Prüfung 
und Ungültigerklärung des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Oktober 2016 und 
die Aufhebung sämtlicher mit den genannten Beschlüssen verfügten Nutzungs-
beschränkungen. Ausserdem beantragte er, den Gemeinderat aufsichtsrechtlich 
zu unterstützen, um den rechtmässigen Zustand in der gesamten Überbauung 
I.________ wiederherzustellen. 

G. Der Regierungsrat entschied mit RRB Nr. 870/2017 vom 21. November 
2017 wie folgt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 800.-- 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat diese innert 30 Tagen der 
Staatskanzlei zu überweisen. 

3. Der Gemeinde H.________ wird eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu-
gesprochen, welche ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen ist. 

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 (5.-7. Rechtsmittel; (elektronische) Zustellung). 

H. Gegen den RRB Nr. 870/2017 erhebt A.________ am 27. Dezember 2017 
fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den 
folgenden Anträgen: 

I. Der Beschluss des Regierungsrates vom 21.11.2017 sei aufzuheben und 
an die Vorinstanz zurückzuweisen zur korrekten Beurteilung gemäss allen 
relevanten Fakten, sowie zu Entscheiden in voller Übereinstimmung mit den 
Grundrechten unserer Bundesverfassung. 

II. Unsere 4 nachstehend aufgeführten Eingaben und Einsprachen mit den An-
trägen, Begründungen und Erläuterungen sind bitte als integrierender 
Bestandteil dieser Beschwerde zu berücksichtigen, weil sie von der Vor-
instanz in den substantiellen Bereichen praktisch rechtsverweigernd nicht 
beachtet wurden (Beilagen 1-4). 

III. Wir bitten das Verwaltungsgericht inständig, diese geforderte Zerstörung des 
Eigentums unter den Schutz der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der 
Verhältnismässigkeit zu stellen und diese einseitig pragmatisch wohlwollende 
Rechtsprechung zu stoppen. 

IV. Wir bitten das Verwaltungsgericht, das Vorgehen und die Entscheide der Vor-
instanzen auf Grundrechtsverletzungen zu prüfen und eine korrekte Amts-
tätigkeit - allenfalls im aufsichtsrechtlichen Sinn - einzufordern. 

V. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanzen. 

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Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 beantragt der Beschwerdeführer die unent-
geltliche Rechtspflege. Auf Aufforderung des instruierenden Richters reicht er am 
29. Januar 2018 die diesbezüglichen Unterlagen ein. 

I. Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2018 beantragt das Sicherheitsdepar-
tement, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers 
abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. 

Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2018 erklärte das ARE seinen Verzicht auf 
eine Antragsstellung und eine umfassende Vernehmlassung. 

Der Gemeinderat beantragt mit Vernehmlassung vom 14. März 2018 die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Die Stockwerkeigentümerschaft D.________ hat sich nicht zur Sache vernehmen 
lassen.

J. Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 lässt der Beschwerdeführer Stellung zu den 
Vernehmlassungen der Vorinstanzen nehmen. Er ersucht das Verwaltungsge-
richt "erneut, alle unsere Eingaben, Einsprachen und Beschwerden (gemäss 
unseren mit der Beschwerde am 27.12.2017 gestellten eindeutigen Anträgen 
I. bis IV. und den dazu auf Seite 2 aufgelisteten faktenreichen Beilagen, sowie 
die Hinweise zu rechtsungleicher Behandlung auf Seite 3 und das Beispiel zur 
Begünstigung mittels willkürlichem Vertrauensschutz auf Seite 4) vollumfänglich 
in die Beurteilung zur korrekten Rechtsprechung miteinzubeziehen" (S. 2) sowie 
"um einen rechtsstaatlichen und staatsmännischen Entscheid". 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Sicherheitsdepartement macht vernehmlassend geltend, die Be-
schwerde erschöpfe sich in appellatorischer Kritik und Äusserungen des allge-
meinen Missmuts. Es sei fraglich, ob die Beschwerdeschrift überhaupt den 
Anforderungen von § 38 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 
234.110) vom 6. Juni 1974 genüge.

1.1 Gemäss § 38 Abs. 2 VRP muss die Eingabe einen Antrag, eine Begrün-
dung, die Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Partei oder ihres Ver-
treters enthalten. In der Begründung muss dargetan werden, inwiefern die ange-
fochtene Eingabe nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei an einem 
oder mehreren der in § 55 VRP genannten Mängel leidet. Als Mängel im Sinne 
von § 55 Abs. 1 VRP gelten die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (lit. a) oder die unrichtige Rechtsanwendung, 

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einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (lit. b). 
Genügt eine Beschwerde den Anforderungen von § 38 VRP nicht und erweist 
sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig, so wird der Partei eine 
Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur Verbesserung oder Ergänzung an-
gesetzt (§ 39 Abs. 1 VRP). 

Insbesondere bei juristischen Laien werden an Antrag und Begründung keine 
hohen Anforderungen gestellt (Griffel, in: Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, § 23 N 12, 17 und 
§ 54 N 1). Aus dem Antrag muss sich sinngemäss und unter Umständen aus 
dem Zusammenhang und unter Beizug der Begründung ergeben, was der Be-
schwerdeführer erreichen will (Griffel, a.a.O., § 23 N 12). Die Begründung muss 
sachbezogen sein und es muss im Ansatz erkennbar sein, weshalb und in wel-
chen Punkten die beanstandete Verfügung angefochten wird (Griffel, a.a.O., § 23 
N 17 und § 54 N 1; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2004.00281 vom 
9.9.2004 Erw. 2.2). Eine summarische Begründung wird als ausreichend erach-
tet, wenn sich ihr entnehmen lässt, an welchem Mangel gemäss § 55 Abs. 1 VRP 
die angefochtene Verfügung nach Ansicht des Beschwerdeführers leidet (vgl. 
statt vieler VGE III 2014 72 vom 22.5.2014 Erw. 1.1). 

1.2 Der Beschwerdeführer lässt sich zwar vertreten, allerdings verfügt sein Ver-
treter nicht über eine juristische Ausbildung (vgl. § 15 Abs. 2 VRP). Entsprechend 
kann vorliegend kein höherer Massstab angesetzt werden, als er bei einem juris-
tischen Laien gilt. 

Die Beschwerdeschrift enthält unter anderem den klaren Antrag, der Regierungs-
ratsbeschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Beurteilung an die 
Vorinstanzen zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, 
der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, indem er gegen die Grund-
rechte der Bundesverfassung verstosse. In der Eingabe vom 14. Mai 2018 stellt 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Feststellung des wahren Sachverhal-
tes und die korrekte Anwendung des Rechts in Frage, macht eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs und Rechtsverweigerung geltend, bezieht sich auf den Ver-
trauensschutz und führt den Aspekt der Rechtssicherheit sowie der Gleichbe-
handlung an. 

Aus der Begründung geht mithin hervor, dass der angefochtene Entscheid nach 
Ansicht des Beschwerdeführers an einem Mangel/Mängeln gemäss § 55 Abs. 1 
VRP leide. Auch im Übrigen sind die formellen Anforderungen an die Beschwer-
deschrift erfüllt. Entsprechend kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten 
werden. Im Übrigen hätte dem Beschwerdeführer andernfalls Frist zur Verbesse-

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rung seiner Beschwerde angesetzt werden müssen, was sich angesichts der 
rechtsgenüglichen Beschwerdeschrift nicht aufdrängte.

2. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, der Gemeinderats-
beschluss habe eine ungleiche Behandlung mit massiver Diskriminierung und 
arglistiger Begünstigung zur Folge. Er sei gutgläubig und werde durch den ent-
sprechenden Beschluss unverhältnismässig bestraft, während bei Bösgläubigen 
ein nicht definierter Vertrauensschutz angewendet werde. Der Beschluss des 
Gemeinderates sei willkürlich ("mit Willkür vollgestopft") und werde vom Regie-
rungsrat in inakzeptabler Weise geschützt. Der Beschwerdeführer fordert die 
Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses und die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanzen, damit ein Entscheid in Übereinstimmung mit den Grund-
rechten der Bundesverfassung gefällt werde. Der Beschwerdeführer spricht da-
mit insbesondere die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Rechtsgleichheit 
und des Vertrauensschutzes sowie das Willkürverbot an. Diese Rügen sind 
nachfolgend zu prüfen.

3.1 Der Regierungsrat führt in seinem Beschluss Nr. 870/2017 vom 21. No-
vember 2017 zutreffend aus, dass Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Be-
willigung errichtet oder geändert werden dürfen (Art. 22 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Raumplanung [RPG; SR 700] vom 22.6.1979 sowie § 75 Abs. 1 
des Planungs- und Baugesetzes [PBG; SRSZ 400.100] vom 14.5.1987). Bauten 
und Anlagen werden namentlich dann geändert, wenn sie äusserlich umgestaltet, 
erweitert, erheblich umgebaut oder einer neuen, baupolizeilich bedeutsamen 
Zweckbestimmung zugeführt werden (§ 75 Abs. 2 PBG). Eine Nutzungsänderung 
ist auch dann bewilligungspflichtig, wenn sie nicht äusserlich wahrnehmbar ist 
bzw. keine baulichen Veränderungen mit ihr einhergehen (Fritzsche/Bösch/Wipf, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl., Zürich 2011, S. 268).

Ist ein baurechtserhebliches Verhalten trotz bestehender Bewilligungspflicht nicht 
vollumfänglich durch eine formell einwandfreie Bewilligung gedeckt, ist es formell 
rechtswidrig (vgl. VGE III 2014 68 vom 27.11.2014 Erw. 1.1 mit Hinweisen auf 
VGE III 2007 110 vom 29.8.2007 Erw. 1.1; VGE 586+595/93 vom 29.9.1993 Erw. 
4a; Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, Rz. 614 ff.). Materielle 
Baurechtswidrigkeit liegt demgegenüber vor, wenn ein baurechtlich bedeutsames 
Verhalten gegen materielles Recht verstösst, das auf ein Bauvorhaben anwend-
bar ist (vgl. VGE III 2014 68 vom 27.11.2014 Erw. 1.1; VGE 586+595/93 vom 
29.9.1993 Erw. 4b mit Hinweis auf Mäder, a.a.O., Rz. 623 f.).

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3.2 Stellt die Behörde eine formell rechtswidrige Bautätigkeit (bzw. ein formell 
rechtswidriges baurechtserhebliches Verhalten) fest, hat sie die Pflicht, von Am-
tes wegen ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Im 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob die formelle Wider-
rechtlichkeit durch die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung beseitigt 
werden kann (vgl. VGE III 2014 68 vom 27.11.2014 Erw. 1.2; vgl. VGE 
586+595/93 vom 29.9.1993 Erw. 4c mit Hinweis auf Beeler, Die widerrechtliche 
Baute, Zürich 1984, S. 62 f.).

Eine nachträgliche Baubewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Baute die 
massgeblichen gesetzlichen Vorschriften einhält (d.h. materiell baurechtskonform 
ist) oder eine nachträgliche Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Gemäss 
§ 73 PBG kann die zuständige Bewilligungsbehörde für Bauten und Anlagen 
innerhalb der Bauzone Ausnahmen von diesem Gesetz oder in den Bauvorschrif-
ten der Gemeinden festgelegten Bestimmungen bewilligen. Neben den in § 73 
Abs. 1 lit. a-d PBG festgelegten Voraussetzungen ist erforderlich, dass die Aus-
nahmebewilligung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist und keine wesent-
lichen Interessen von Nachbarn verletzt werden (§ 73 Abs. 2 PBG).

3.3 Gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss vom 6. März 2017 erkannte der 
Regierungsrat zutreffend, dass die aktuelle Nutzung der Stockwerkeinheit des 
Beschwerdeführers als Wohnung materiell rechtswidrig ist, da die Vorschriften 
(gemäss dem damals geltenden Baureglement [BauR] vom 12.6.1978  bzw. dem 
damals geltenden Baugesetz [aBauG] vom 30.4.1970) bezüglich Wohnhygiene 
nicht eingehalten sind. Die Stockwerkeinheit des Beschwerdeführers weist 
gemäss den Ausführungen des Regierungsrates eine Fläche von ca. 13 m2 auf. 
Entgegen den gesetzlichen Vorschriften verfügt sie über kein seitliches Fenster, 
sondern lediglich über ein Oblicht in Form eines Lichtschachtes. Hinzu kommt, 
dass der Lichtschacht lediglich eine Fläche von ca. 0.3 m2 aufweist und die Fens-
terfläche damit nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen 1/10 der Fläche der 
Stockwerkeinheit entspricht (vgl. Erw. 4.2). 

Der Gemeinderat macht keine Ausführungen dazu, ob die formelle bzw. materiel-
le Baurechtswidrigkeit durch eine nachträgliche Ausnahmebewilligung geheilt 
werden könnte. Der Regierungsrat hat dies konkludent verneint, was zutreffend 
ist. Die Einhaltung der wohnhygienischen Vorschriften entspricht einem gewichti-
gen öffentlichen Interesse, weshalb eine allfällige Ausnahmebewilligung bereits 
aus diesem Grund zu verweigern ist. Hinzu kommt, dass bei einer Bewilligung 
erhebliche Interessen von Nachbarn verletzt würden. Die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer lediglich über ein Oblicht zur Belüftung seiner Wohnung ver-
fügt und sich der entsprechende Schacht unter dem Schlafzimmerfenster eines 

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Nachbarn befindet, hat in der Vergangenheit offensichtlich schon zu erheblichen 
Auseinandersetzungen geführt (vgl. RRB Nr. 870/2017 vom 21.11.2017 Erw. 3.5).

3.4 Zusammenfassend kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die 
Umnutzung des Kellers durch den Beschwerdeführer materiell baurechtswidrig 
ist. Entsprechend musste der Gemeinderat dem Beschwerdeführer die nachträg-
liche Baubewilligung wie auch eine Ausnahmebewilligung verweigern, was vom 
Regierungsrat mit dem angefochtenen Beschluss folglich auch zu Recht ge-
schützt wurde. 

4. Formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden kön-
nen, müssen grundsätzlich beseitigt werden (BGE 136 II 359 Erw. 6 mit Hinwei-
sen). Diese Rechtsprechung gilt analog auch betreffend die widerrechtliche Nut-
zung. Bei der Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten sind indessen 
die allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts zu beach-
ten. Zu ihnen gehören namentlich das öffentliche Interesse und die Verhältnis-
mässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft [BV; SR 101] vom 18.4.1999) sowie der Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Die Anordnung der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands kann insbesondere unterbleiben, soweit diese unver-
hältnismässig wäre. Überdies können Gründe des Vertrauensschutzes der Wie-
derherstellung entgegenstehen, oder sie kann aufgrund des Zeitablaufs verwirkt 
sein (BGE 136 II 359 Erw. 6-10). Bei der Prüfung, ob ein Abbruch im öffentlichen 
Interesse liegt und verhältnismässig ist, ist den kommunalen und kantonalen 
Behörden ein gewisser Ermessensspielraum zuzugestehen, wenn es um die Be-
urteilung lokaler Gegebenheiten geht und sich ausgesprochene Ermessensfra-
gen stellen (vgl. Bundesgerichtsurteil 1C_406/2012 vom 5.2.2013 Erw. 3.2). 

4.1 Ein Grundrechtseingriff hält vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich 
ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten 
Mitteln (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne), d.h. den zu seiner Verwirk-
lichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (BGE 128 I 1 Erw. 3e/cc). 
Ein Wiederherstellungsbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die 
Abweichung vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen 
den Schaden, der dem Eigentümer durch die Wiederherstellung entstünde, nicht 
zu rechtfertigen vermögen (BGE 132 II 21 Erw. 6.4; BGE 123 II 248 Erw. 4a; 
Bundesgerichtsurteil 1C_405/2012 vom 5.2.2013 Erw. 3.3). 

4.2 Den Ausführungen des Regierungsrates ist vollumfänglich zuzustimmen, 
wenn er die Anordnung des Nutzungsverbots und der Wiederherstellung des 

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rechtmässigen Zustands durch den Gemeinderat als mit dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit vereinbar bezeichnet. Ausschlaggebend ist vorliegend insbe-
sondere, dass die Nutzung der Stockwerkeinheit des Beschwerdeführers zu 
Wohnzwecken den Bauvorschriften nicht nur in geringem Masse widerspricht. 
Räume die zu Wohnzwecken genutzt werden, müssen seitliche Fenster in der 
Fläche von min. 10% der Grundfläche aufweisen. Die Stockwerkeinheit des 
Beschwerdeführers verfügt indessen nur über ein Oblicht mit einer Fläche von 
ca. 2.5% der Grundfläche. Die Einhaltung der genannten wohnhygienischen Vor-
schriften entspricht einem gewichtigen öffentlichen Interesse (vgl. Erw. 3.3) und 
liegt objektiverweise insbesondere auch im Interesse der Nutzer (Eigentümer wie 
Mieter). Private Interessen (anderer Art) des Beschwerdeführers an der Nutzung 
der Stockwerkeinheit als Wohnung können die gewichtigen öffentlichen Interes-
sen nicht überwiegen. Weiter sind das Nutzungsverbot, der Rückbau der Einrich-
tungen und das Verschliessen der Abläufe geeignet und erforderlich, um den 
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Es kann demnach den Ausführungen 
des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, das Nutzungsverbot und die Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustandes würden dem verfassungsrechtlich 
verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit widersprechen. 

4.3 Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann auch dann unter-
bleiben, wenn der Bauherr in gutem Glauben annahm, er sei zur Bauausführung 
bzw. Nutzung ermächtigt und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands 
nicht schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. BGE 132 II 21 
Erw. 6). 

Der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
verwirkt im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren, wobei 
sich aus Gründen des Vertrauensschutzes auch kürzere Verwirkungsfristen 
rechtfertigen können. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Polizeibe-
hörden vor Ablauf der 30-jährigen Verwirkungsfrist einschreiten, den baurechts-
widrigen Zustand aber über Jahre hinaus duldeten, obschon ihnen die Geset-
zeswidrigkeit bekannt war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt 
hätten kennen müssen. Darauf kann sich nur berufen, wer gutgläubig gehandelt 
hat (BGE 136 II 359 Erw. 7.1). 

4.4 Der Beschwerdeführer beruft sich bezüglich der Nutzung der Stockwerk-
einheit auf seine Gutgläubigkeit. Auch wenn dem Beschwerdeführer zuzuerken-
nen ist, dass er die Wohnung gutgläubig erwarb und nutzte, vermag ihm dies vor-
liegend nicht zu helfen. Der rechtswidrigen Nutzung stehen gewichtige öffentliche 
Interessen entgegen (vgl. Erw. 3.3), die eine Duldung bzw. Beibehaltung des 
rechtswidrigen Zustandes verunmöglichen. Beizupflichten ist dem Beschwerde-

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führer aber dahingehend, dass Kaufverträge mit welchen Käufern suggeriert 
wird, sie würden ein zu Wohnzwecken bewilligtes Grundstück/Stockwerkeigen-
tum erwerben, mit dem Grundsatz von Treu und Glauben im (privaten) Geschäfts-
verkehr kollidieren können (BGE 130 III 686 Erw. 4.3.1; Bundesgerichtsurteil 
4A_461/2016 vom 10.2.2017 Erw. 3.4, 4.2; vgl. auch VGE III 2017 67 vom 
28.8.2017 Erw. 4.5.7). Indes ist dies im vorliegenden Verfahren grundsätzlich 
nicht relevant. Hieraus kann der Beschwerdeführer mit Blick auf den Vertrauens-
schutz im öffentlichen Recht nichts zu seinen Gunsten herleiten. 

Der Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist auch kei-
neswegs verjährt. Der Regierungsrat weist zutreffend daraufhin, dass der Ge-
meinderat die rechtswidrige Nutzung nicht über Jahre hinaus geduldet hat. Viel-
mehr ist der Gemeinderat erst im Jahre 2015 (und nur kurz nach dem Erwerb des 
Disponibelraums durch den Beschwerdeführer, vgl. vorstehend Ingress lit. A f.) 
über die nicht bewilligten Nutzungsänderungen in Kenntnis gesetzt worden. 
Durch sein unverzügliches Handeln verdeutlichte er seinen Willen, die unbewillig-
ten Nutzungsänderungen einer Überprüfung zu unterziehen und gegenüber den 
nicht bewilligten bzw. nicht bewilligungsfähigen Nutzungsänderungen die gesetz-
lichen Massnahmen anzuordnen. Das Nutzungsverbot und die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes hat er folglich rechtzeitig und klarerweise inner-
halb der 30-jährigen Verwirkungsfrist angeordnet (RRB Nr. 870/2017 vom 
21.11.2017 Erw. 4.4).

Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer zu Recht nicht vor, ihm sei von Seiten 
der Behörden eine Zusicherung abgegeben worden, er dürfe seine Stockwerk-
einheit zu Wohnzwecken nutzen. Wenn der Beschwerdeführer die Zulässigkeit 
implizit daraus ableiten möchte, dass im Reglement der Stockwerkeigentümer-
schaft vermerkt sei, disponible Räume dürften zu Wohn- wie auch zu Gewerbe-
zwecken verwendet werden, dass der Keller im Grundbuch als eigenes Grunds-
tück aufgenommen sei und dass er immer den Eigenmietwert versteuert habe, so 
ist dies unbehelflich. Aus den genannten Tatbeständen lassen sich keine Rück-
schlüsse auf den öffentlich-rechtlichen Bewilligungsstatus ableiten und die 
Kenntnisse einer anderen Behörde sind irrelevant. Diesbezüglich kann auf die 
zutreffenden und ausführlichen Erwägungen des Regierungsrates verwiesen 
werden (RRB Nr. 870/2017 vom 21.11.2017 Erw. 4.4, 5; vgl. auch VGE III 2017 
67 vom 28.8.2017 Erw. 4.3.1). 

Der Beschwerdeführer kann sich demnach nicht auf den Vertrauensschutz be-
rufen. Entsprechend liegt kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und 
Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV vor. 

12

4.5 Indem der Beschwerdeführer ausführt, er werde völlig unverhältnismässig 
bestraft, während bei Bösgläubigen ein nicht definierter Vertrauensschutz ange-
wendet werde, macht der Beschwerdeführer eine rechtsungleiche Behandlung 
und damit eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit gemäss 
Art. 8 BV geltend. 

Der Anspruch auf Gleichbehandlung gemäss Art. 8 BV verlangt, dass Rechte 
und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind: 
Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe 
seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip untersagt 
unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtliche Unterscheidung zugrunde 
liegt. Andererseits verbietet es aber auch die Gleichbehandlung von Fällen, die 
sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 565, 572). Es 
besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Wenn eine Behörde in 
einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das 
den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen 
Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. An-
deres gilt nur, wenn eine Behörde eine ständige gesetzeswidrige Praxis verfolgt 
und sich weigert, diese aufzugeben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 599 mit Hinweisen).

4.6 Der Vorwurf des Beschwerdeführers der rechtsungleichen Behandlung 
kann nicht nachvollzogen werden. Soweit sich die Rüge des Beschwerdeführers 
darauf bezieht, dass angeblich nur zwei Stockwerkeinheiten zum Rückbau ver-
pflichtet worden seien, obwohl auch bei weiteren disponiblen Räumen in der 
Überbauung I.________ die Fensterfläche nicht den wohnhygienischen Mindest-
anforderungen entsprächen, so kann er hieraus, selbst wenn die Rüge zutreffen 
sollte, aus einer allfälligen Gleichbehandlung im Unrecht nichts zu seinen Guns-
ten ableiten.

Eine Gleichbehandlung im Unrecht kommt nur dann ausnahmsweise in Frage, 
wenn die Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu 
erkennen gibt, auch inskünftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Da 
der Gemeinderat durch sein Vorgehen aber gerade verdeutlicht(e), dass er eine 
widerrechtliche bzw. unbewilligte Nutzung von Räumlichkeiten nicht länger ak-
zeptiert (vgl. Erw. 4.4), fällt eine Gleichbehandlung im Unrecht vorliegend ausser 
Betracht. Vielmehr hat der Gemeinderat durch sein Vorgehen zu erkennen ge-
geben, dass er durch die individuelle Prüfung der einzelnen Umnutzungen dem 
Gleichbehandlungsgebot Nachachtung verschaffen will, was gleichzeitig auch 
der Rechtssicherheit förderlich ist. Im Übrigen wäre für einen Anspruch auf 

13

Gleichbehandlung im Unrecht erforderlich, dass die zu beurteilenden - und gleich 
beurteilten - Fälle in den massgeblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen. 
Den Akten lassen sich jedoch keine Anhaltspunkte entnehmen, dass es sich vor-
liegend so verhält.

Auch die Argumentation des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der 
angeblich (bösgläubigen) illegalen Umnutzung einer Stockwerkeinheit von einer 
Gewerberäumlichkeit zu einer Dachwohnung, ist unbehelflich. Der entsprechen-
de Sachverhalt würde sich vom vorliegenden Sachverhalt dahingehend wesent-
lich unterscheiden, als es sich um eine Dachwohnung und nicht eine Keller-
wohnung handelt. Von einer Übereinstimmung in Bezug auf die massgeblichen 
Sachverhaltselemente kann daher nicht gesprochen werden, wodurch eine 
Gleichbehandlung von Vorneherein ausgeschlossen wäre. 

4.7 Weiter rügt der Beschwerdeführer, der Entscheid des Gemeinderates sei 
willkürlich und werde vom Regierungsrat in willkürlicher Weise geschützt. Er ver-
weist in diesem Zusammenhang auf die Ausnützungsziffer und damit (mutmass-
lich) auf Ziff. 20 des gemeinderätlichen Beschlusses vom 6. März 2017. Er bringt 
vor, die Thematik der fehlenden Ausnützungsziffer sei bei praktisch allen ande-
ren Betroffenen kein Thema gewesen. 

In Ziff. 20 des entsprechenden Beschlusses wird ausgeführt, die Ausnützungs-
berechnung zur ursprünglichen Baubewilligung vom 22. Juli 1988 zeige auf, dass 
die zulässige Ausnützung aufgrund der damaligen Berechnungsweise vollständig 
konsumiert worden sei. Im Gegensatz zu anderen sogenannten disponiblen 
Räumen in der Überbauung I.________, die aufgrund der Lage im Gebäude und 
der Bauweise von Anbeginn an geeignet gewesen seien für den Aufenthalt von 
Menschen, handle es sich vorliegend um einen Kellerraum, der ganz oder zum 
grössten Teil unter Terrain liege. Es gäbe keine Gründe dafür, weshalb durch die 
Bewilligung einer nachträglichen Zweckänderung zu einem anrechenbaren Raum 
die Ausnützungsziffer erhöht werden solle. 

Ein Entscheid ist willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn er offensichtlich unhaltbar 
ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er „zur tatsächlichen Situation in 
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund-
satz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zu-
widerläuft“ (vgl. BGE 141 I 70 Erw. 2.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 605). Eine unrichtige Begründung allein reicht nicht aus, um die Rechtsan-
wendung als willkürlich erscheinen zu lassen. Entscheidend ist, dass die Rechts-
anwendung im Ergebnis nicht willkürlich ist (vgl. BGE 141 I 70 Erw. 2.2). 

14

Vorliegend liegt keine willkürliche Rechtsanwendung vor. Es wurde bereits ein-
lässlich dargelegt, weshalb der gemeinderätliche und der regierungsrätliche 
Beschluss mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip, dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem 
Rechtsgleichheitsgebot vereinbar sind. Die genannten Beschlüsse stehen weder 
in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation, noch verletzen sie eine Norm 
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz oder laufen dem Gerechtigkeits-
gedanken in stossender Weise zuwider. Selbst wenn die Begründung des Ge-
meinderates hinsichtlich der Ausschöpfung der Ausnützungsziffer als willkürlich 
bezeichnet werden könnte - was indes nicht der Fall ist -, würde dies nichts daran 
ändern, dass die Beschlüsse von ihrem Ergebnis her mit den verfassungsrecht-
lichen Vorgaben vereinbar sind. 

5. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geltend, indem er vorbringt, er hätte die Möglichkeit einer bautechni-
schen Korrektur erwähnt, dies sei jedoch „wie so viel anderes auch“ überhaupt 
nicht beachtet worden. Zudem entspreche vieles im genannten Gemeinderatsbe-
schuss nachweislich nicht den Tatsachen. Dies hätte bei einer gewissenhaften 
und pflichtbewussten Abklärung durch den Rechts- und Beschwerdedienst schon 
längstens ans Licht kommen müssen. Offenbar fehle der Wille zur Korrektur. 

5.1 Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 
ist, dass die Behörde vor Erlass einer Verfügung, die Äusserungen des Betroffe-
nen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und 
-begründung auseinandersetzen muss. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die 
Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr ist es ausreichend, 
wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt. Dabei 
müssen die Überlegungen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt, dar-
gelegt werden, damit der Betroffene den Entscheid sachgerecht an die höhere 
Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 Erw. 4.1 mit Hinweisen). 

5.2 Das Sicherheitsdepartement führt in seiner Vernehmlassung aus, der Vor-
wurf des Beschwerdeführers, wonach der Regierungsrat sein rechtliches Gehör 
verletzt habe, sei unzutreffend. Der Regierungsrat habe sich in seinem angefoch-
tenen Beschluss eingehend mit den Argumenten und Rügen des Beschwerde-
führers auseinandergesetzt und habe diese auch beurteilt. Überdies habe der 
Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äussern. 
Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Eine Behörde ist rechtsprechungsgemäss nicht 
verpflichtet, sich mit sämtlichen Vorbringen im Detail zu beschäftigen und sämt-

15

liche Vorbringen konkret zu widerlegen. Der Beschwerdeführer, dem auch die 
gewünschte Akteneinsicht gewährt wurde (vgl. angefochtener Beschluss Ingress 
lit. G), substantiiert die Rüge der Gehörsverletzung nicht weiter und konkretisiert 
insbesondere auch nicht, welche Vorbringen, die überdies entscheidrelevant sein 
müssten, vom Regierungsrat nicht berücksichtigt worden sind. Diese Rüge des 
Beschwerdeführers geht daher ins Leere. Der Regierungsrat hat das rechtliche 
Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Ebensowenig hat er - wie auch der 
Gemeinderat - den Sachverhalt unvollständig und/oder unzutreffend erstellt. 

Allfällige weitere Grundrechtsverletzungen, wie beispielsweise die Verletzung der 
Eigentumsfreiheit, werden vom Beschwerdeführer nicht substantiiert geltend ge-
macht und sind auch nicht erkennbar, weshalb sich weitere Ausführungen dies-
bezüglich erübrigen. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht bittet, das Vorgehen 
und die Entscheide der Vorinstanzen auf Grundrechtsverletzungen zu prüfen und 
eine korrekte Amtstätigkeit allenfalls aufsichtsrechtlich einzufordern, ist er darauf 
hinzuweisen, dass den Justizbehörden keinerlei Aufsichtsfunktion und Weisungs-
befugnis gegenüber dem Regierungs- oder dem Gemeinderat zukommt (vgl. 
VGE III 2017 67 vom 8.9.2017 Erw. 1.3.2). Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten 
fällt ausser Betracht. 

Ebenso war der Regierungsrat nicht gehalten, aufsichtsrechtlich gegen den Ge-
meinderat einzuschreiten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden regierungs-
rätlichen Ausführungen in RRB Nr. 870/2017 vom 21. November 2017 Erw. 7 
verwiesen werden.

5.4 Die Beschwerde erweist sich somit im Sinne der vorstehenden Erwägun-
gen als unbegründet und ist abzuweisen.

6.1.1  Die dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegenden (§ 72 Abs. 2 VRP) Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 
(Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden auf Fr. 1'500.-- festge-
setzt (§ 72 Abs. 2 VRP). 

6.1.2  Die beanwaltete Gemeinde hat Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu Lasten des Beschwerdeführers (§ 74 VRP). Diese wird in Beachtung des 
kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 
27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht 
und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemäs-
sen Ermessens auf Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgelegt.

16

6.2 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Verwaltungsbeschwerde- wie auch für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdever-
fahren.

6.2.1  Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. 
auch § 75 Abs. 1 und 2 VRP). Die Verfahrenskosten trägt das Gemeinwesen, 
soweit sie nicht eine andere Partei tragen muss (§ 75 Abs. 2 VRP). Vermag eine 
Partei, der die unentgeltliche Prozessführung oder Vertretung bewilligt wurde, die 
Kosten und die Entschädigung zu decken, so ist sie zur Rückzahlung an die Ge-
richtskasse verpflichtet. Die Rückzahlungspflicht erlischt zehn Jahre nach Eintritt 
der Rechtskraft des Entscheides (§ 75 Abs. 3 VRP). 

Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, 
ohne jene Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebens-
unterhalts für sich und seine Familie bedarf. Dabei sind die Einkommens- und die 
Vermögensverhältnisse in Betracht zu ziehen (BGE 124 I 97 Erw. 3b). Als aus-
sichtslos gelten Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren. Bei der Beurteilung ausschlaggebend ist, 
ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver-
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 
Erw. 2.3.1 mit Hinweis auf BGE 128 I 225 Erw. 2.5.3). Für die Berechnung sind 
die Richtlinien des Kantonsgerichts für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG (Notbedarf) vom 7. Dezember 2009 
beizuziehen (nachfolgend: Richtlinien). Dabei darf nicht schematisch auf das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden; vielmehr sind die indivi-
duellen Umstände zu berücksichtigen. Selbst wenn das Einkommen wenig über 
dem Betrag liegt, der für den Lebensunterhalt notwendig ist, kann Bedürftigkeit 
angenommen werden (BGE 124 I 1 Erw. 2a). 

6.2.2  (….).

Die Gegenüberstellung von Einkommen und Lebenshaltungskosten ergibt einen 
Überschuss von rund Fr. 760.-- monatlich. Das Vermögen des Beschwerdefüh-
rers beläuft sich auf rund Fr. 15‘577.-- und entspricht dem Vermögenssteuerwert 
der ihm gehörigen Stockwerkeinheit. Es ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer nicht über weiteres Vermögen, insbesondere auch nicht über 
bewegliches Vermögen verfügt (vgl. Steuererklärung 2016). Die Berücksichti-

17

gung der Freizügigkeitsleistung fällt ausser Betracht, da der entsprechende An-
spruch noch nicht fällig ist. 

Zwar hat der Beschwerdeführer gegenüber dem ufficio del sostegno sociale e 
dell’inserimento des Kantons Tessin ausgewiesene Schulden in der Höhe von 
gesamthaft Fr. 31‘438.10 (Stand per 31.12.2017) für bevorschusste Alimente zu-
gunsten T., allerdings zahlt er diese soweit ersichtlich in jährlichen Raten von 
Fr. 1‘200.-- zurück (vgl. die Raten in der Höhe von Fr. 100.-- bei der Berechnung 
der Lebenshaltungskosten). 

Der Beschwerdeführer wird sich für die Rückführung in den rechtmässigen Zu-
stand voraussichtlich mit weiteren Kosten konfrontiert sehen, wobei weder deren 
Höhe noch deren Zeitpunkt abschätzbar bzw. absehbar sind. Angesichts des er-
mittelten Einkommensüberschusses von Fr. 760.-- monatlich ist der Beschwerde-
führer in der Lage, die Verfahrenskosten und Parteientschädigung ratenweise 
innert weniger Monate zu bezahlen. Folglich hat er keinen Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege.

18

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1‘500.-- (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Er hat diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides auf das PC-Konto F.________ des Verwaltungsge-
richts einzubezahlen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgericht-
liche Verfahren wird abgewiesen.

4. Der Beschwerdeführer hat der beanwalteten Gemeinde eine Parteien-
tschädigung von Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

6. Zustellung an: 

- (…).

Schwyz, 23. Mai 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 5. Juni 2018