# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d06bd1c-5f91-5c34-a825-e144475c50e1
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** Einschätzungen 2002 und 2003 und Direkte Bundessteuer 2002 und 2003
**Docket/Reference:** ST.2010.42
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_42_43_tj.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.42 + 43 
1 DB.2010.35 + 36 

Entscheid 

8. Juni 2010 

Mitwirkend: 

Präsident Anton Tobler, Mitglied Michael Ochsner, Ersatzmitglied Alexander Widl und 
Sekretär Hans Heinrich Knüsli 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B ,    

vertreten durch Dr.iur. Peter Ulrich,  
Ulrich & Jucker, Steuerberatung,  
Universitätstrasse 87, Postfach 2207, 8033 Zürich,  

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

gegen 

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Einschätzungen 2002 und 2003 und Direkte Bundessteuer 2002 und 2003 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  1. C,  Vater  von  A    (nachfolgend  der  Pflichtige),  schloss  am  12. Mai  1989 

mit  seiner  damaligen Lebenspartnerin D  einen  Ehe-  und Erbvertrag,  womit  die  Braut-

leute gegenseitig auf ihren gesetzlichen Erbanspruch verzichteten. Kurz nach der an-

schliessenden Heirat verstarb C noch im Jahr 1989. 

Die durch den Erbverzicht von D freiwerdende hälftige Quote seines Nachlas-

ses  wies  C  im  Ehe-  und  Erbvertrag  dem  Pflichtigen  als  Vorerben  zu  und  bestimmte, 

dass aus dieser Quote das Entgelt an D für ihren Erbverzicht auszurichten sei. Dieses 

Entgelt  bestand  aus  einer  lebenslänglichen,  indexierten  Rente  von  Fr. 150'000.-  pro 

Jahr und dem persönlichen Wohnrecht in der Liegenschaft E in F. 

In den bisherigen Steuerperioden hatte der Pflichtige die an D zu entrichtende 

Rente  jeweils  als  dauernde  Last  von  seinen  Einkünften  (aus  Immobilien  und  Beteili-

gungen) abgezogen. Dieser Abzug wurde ihm stets gewährt. 

2. In den Steuererklärungen 2002 und 2003 zog der Pflichtige die inzwischen 

auf  Fr. 189'697.-  bzw.  Fr. 191'353.-  angewachsene  Rente erneut  von  seinen Einkünf-

ten  ab.  Im  Einschätzungsverfahren  für  die  Steuerperioden  2002  und  2003  liess  der 

Steuerkommissär diesen Abzug jedoch erstmals nur im Umfang von 40% zu, indem er 

davon  ausging,  es  liege  eine  Leibrente  vor,  welche  gemäss  den  massgeblichen  ge-

setzlichen Bestimmungen nur zu 40% abgezogen werden könne. Daneben korrigierte 

er die Deklarationen in weiteren, vorliegend nicht mehr streitigen Punkten und schätzte 

den Pflichtigen zusammen mit seiner Ehefrau (nachfolgend die Pflichtigen) am 18. Juni 

2007 wie folgt ein: 

Steuerperiode 2002 

Staats- und Gemeindesteuer 

Direkte Bundessteuer 

Fr. 

Fr. 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen 

202'700.- 

220'500.- 

219'600.- 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen 

….- 

….-  

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Steuerperiode 2003 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen 

318'300.- 

349'100.- 

349'700.- 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen 

….- 

….-. 

Die Veranlagungen der direkten Bundessteuer wurden mit Steuerrechnungen 

vom 2. bzw. 9. Juli 2007 formell eröffnet. 

B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 18./19. Juli 2007 Einsprache erheben 

und  u.a.  beantragen,  die  an  D  ausgerichtete  Rente  beim  Einkommen  als  dauernde 

Last vollumfänglich zum Abzug zuzulassen. 

Das kantonale Steueramt hiess die Einsprachen am 11. Januar 2010 hinsicht-

lich  des  Abzugs  von  Liegenschaftsunterhaltskosten  teilweise  gut,  wies  sie  bezüglich 

des Rentenabzugs jedoch ab. 

C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 11. Februar 2010 liessen die Pflichtigen 

die  Einspracheanträge  bezüglich  des  Rentenabzugs  erneuern  und  die  Zusprechung 

einer  Parteientschädigung  verlangen.  Hinsichtlich  der  Liegenschaftsunterhaltskosten 

blieben die Einspracheentscheide unangefochten. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  11. März  2010  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel,  ebenso  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  am  12. April  2010  bezüg-

lich der Beschwerde. 

Auf  die  Ausführungen  der  Parteien  in  diesen  Rechtsschriften  ist – soweit  er-

forderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

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Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. Vorliegend  ist  streitig,  in  welchem  Umfang  die  Pflichtigen  die  vom  Pflichti-

gen  an  D  ausgerichtete Rente  von  ihren  Einkünften  abziehen  können.  Sie  beanspru-

chen den vollen Abzug, indem sie von einer dauernden Last ausgehen und sich über-

dies  auf  die  in  den  Vorperioden  geübte  Praxis  berufen.  Demgegenüber  verficht  der 

Steuerkommissär, die Rente könne nur im Umfang von 40% abgezogen werden, weil 

sie eine Leibrente darstelle. 

2. Vorab  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  nach  der  bundesgerichtlichen  Recht-

sprechung der Grundsatz von Treu und Glauben es den Steuerbehörden nicht verbie-

tet,  eine  umstrittene  Rechtsfrage,  die  früher  zugunsten  der  steuerpflichtigen  Person 

entschieden wurde, in einer späteren Einschätzungsperiode anders zu beurteilen. Ein-

schätzungsentscheide  können  grundsätzlich  keine  Zusicherungen  für  künftige  Ein-

schätzungen sein, weil sie sich ausschliesslich auf die betreffende Einschätzungsperi-

ode beziehen (BGr, 6. April 2005 = StR 2006 143 f. mit Hinweisen). 

Deshalb  vermögen  die  Pflichtigen  daraus,  dass  das  kantonale  Steueramt  in 

den früheren Steuerperioden die streitige Rente vollumfänglich zum Abzug zugelassen 

hat, letztlich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

3. a)  Die  Leibrente  im  steuerrechtlichen  Sinn  entspricht  der  zivilrechtlichen 

Ausgestaltung  in  Art. 516  ff.  OR  und  besteht  aus  einer  periodisch  wiederkehrenden, 

gleich  bleibenden  und  auf  das  Leben  einer  Person  (in  der  Regel  dasjenige  des  Ren-

tengläubigers) gestellten Leistung des Rentenschuldners, die nicht auf eine Kapitalfor-

derung angerechnet wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. A.,  2009,  Art. 22  N 54  ff.  i.V.m.  N 14  DBG  sowie  Kommentar  zum  harmonisierten 

Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 22  N 54  ff.  i.V.m  N 14  StG,  je  mit  Hinweisen). 

Beim  zivilrechtlichen  Leibrentenbegriff  geht  es  um  einen  Vertrag,  der  zwischen  dem 

Rentengläubiger (und allenfalls einer Drittperson) einerseits und dem Rentenschuldner 

andrerseits abgeschlossen wird (BGE 120 III 121). Das Bundesgericht verlangt dabei, 

dass  das  Leibrentenversprechen  unabhängig  und  losgelöst  von  andern  Beziehungen 

und  Verhältnissen  der  Parteien  abgegeben  wird  (BGE  70  III  68).  Eine  solche  Selbst-

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ständigkeit  wird  dann  angenommen,  wenn  die  Leibrente  entweder  schenkungsweise 

vereinbart wird oder wenn der Rentengläubiger eine Gegenleistung ausschliesslich für 

den  Erwerb  der  Rente  erbringt  (Thomas  Bauer,  in:  Basler  Kommentar,  3. A.,  2003, 

VB zu Art. 516-520 N 3 OR mit Hinweisen).  

Der Rechtsgrund der Leibrente kann unterschiedlich sein. Sie kann auf einer 

gesetzlichen Grundlage beruhen, aber auch durch Vertrag (namentlich die Leibrente im 

Sinn von Art. 516 ff. OR, oder die durch einen Versicherungsvertrag begründete Rente) 

oder durch letztwillige Verfügung begründet werden. 

b) Dauernde Lasten im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über 

die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  bzw.  § 31  Abs. 1  lit. b  des 

Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  sind  im  privaten  Vermögensbereich  liegende 

Verpflichtungen,  welche  keine  Leibrente  darstellen  und  der  steuerpflichtigen  Person 

auf  Dauer  oder  während  eines  längeren  Zeitraums  auferlegt  sind,  aus  einem  Vermö-

gensgegenstand selber zu erbringen sind und dessen Nutzungswert vermindern (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 33 N 29 DBG und § 31 N 30 StG). 

Die Entstehung von dauernden Lasten kann auf gesetzlicher Grundlage beru-

hen; sie lassen sich jedoch auch durch Vereinbarung, letztwillige Verfügung oder Rich-

terspruch  begründen.  Eine  dauernde  Last  kann  freiwillig  und  unentgeltlich  übernom-

men werden (RB 1961 Nr. 42 = ZBl 63, 80 = ZR 61 Nr. 26). 

Eine  dauernde  Last  muss  sich  in  wiederkehrenden  Aufwendungen  äussern. 

Einmalige  Leistungen  können  daher  keine  dauernden  Lasten  darstellen.  Dauernde 

Lasten  stehen  häufig  im  Zusammenhang  mit  Grundeigentum  (Grunddienstbarkeiten 

laut Art. 730 ff. ZGB, Grundlasten gemäss Art. 782 ff. ZGB, Personalservitute im Sinn 

von Art. 745 ff. und 781 ZGB sowie das Wohnrecht laut Art. 776 ff. ZGB). Weitere dau-

ernde Lasten sind die Verpflichtungen aus einer Verpfründung gemäss Art. 521 ff. OR, 

die Verpflichtung zu Unterstützungsleistungen an eine Nichtverwandte (RB 1961 Nr. 42 

=  ZBI  63,  80  =  ZR  61  Nr. 26)  oder  die Verpflichtung  zu Unterhaltsleistungen für  nicht 

verwandte  Personen (RB 1960  Nr. 30 =  ZBl  62,  224).  Leistungen  im  Sinn  von  Art. 33 

Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. c StG (Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher 

Pflichten bzw. Alimente) sind dagegen keine dauernden Lasten. Auch Leistungen, die 

gegenüber  dem  Konkubinatspartner  erbracht  werden,  stellen  keine  dauernde  Lasten 

dar (VGr LU, 22. Dezember 1989 = LGVE 1989 II Nr. 10). 

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c)  aa)  Leibrenten können vom  Rentenschuldner von  den Einkünften  abgezo-

gen werden. Der Abzug beträgt dabei ab der Steuerperiode 2001 gemäss den revidier-

ten  Bestimmungen  von  Art. 33  Abs. 1  lit. b  DBG  bzw.  § 31  Abs. 1  lit. b  StG  (in  den 

Fassungen vom 19. März 1999 und 11. September 2000 aufgrund des Stabilisierungs-

programms 1998 des Bundes) nur 40% der bezahlten Leibrenten. Im Gegenzug ist die 

Leibrente  vom  Empfänger  als  Einkommen  zu  versteuern,  und  zwar  ebenfalls  nur  zu 

40%  (Art. 22  Abs. 3  DBG  bzw.  § 22  Abs. 3  StG;  vgl.  hierzu  BGr,  23. Juni  2005  = 

StE 2005 A 24.35 Nr. 4 = StR 2005, 948). 60% der Rente bleiben somit steuerfrei, sind 

aber auch nicht abzugsfähig. 

In  steuersystematischer  Hinsicht  ist  von  Bedeutung,  dass  wirtschaftlich  be-

trachtet  Leibrenten  aus  einem  sich  stets  vermindernden  Kapital  erbracht  werden,  be-

grifflich also in eine Kapitalquote und eine Ertragsquote unterteilt werden können. Hat 

der Berechtigte die Rente ganz oder teilweise selber finanziert (durch Einmalleistung, 

periodische  Prämien  oder  Beiträge),  so  kommt  der  Kapitalquote  nach  Massgabe  der 

Eigenfinanzierung  die  Bedeutung  einer  Kapitalrückzahlung  zu.  Ist  diese  aus  bereits 

versteuerten Mitteln finanziert worden, fehlt es diesbezüglich an einem Zufluss neuen 

Einkommens, so dass an sich nur die Ertragsquote steuerbares Einkommen bildet. Die 

Kapitalquote wird daher von der Einkommenssteuer nicht erfasst. In Nachachtung die-

ses Grundsatzes werden gemäss den ab Steuerperiode 2001 gültigen Bestimmungen 

von  Art. 22  Abs. 3  DBG  bzw.  § 22  Abs. 3  StG  (in  den  genannten  revidierten  Fassun-

gen) nur 40% einer Leibrente als Einkommen erfasst, entsprechend dem in dieser Hö-

he  pauschal  geschätzten  Anteil  der  Ertragsquote.  Nach  dem  Korrespondenzprinzip 

kann der Rentenschuldner in gleicher Weise dann auch nur jenen Rentenanteil in Ab-

zug bringen, der beim Rentengläubiger einkommenssteuerlich erfasst wurde. Dement-

sprechend sehen Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG und § 31 Abs. 1 lit. b StG (in den revidierten 

Fassungen)  den  Abzug  der  Leibrente  nur  im  Umfang  von  40%  vor.  60%  der  Rente 

bleiben demnach sowohl bei der Besteuerung als auch beim Abzug unberücksichtigt. 

bb)  Dauernde Lasten  sind  demgegenüber  von  den Einkünften  vollumfänglich 

abziehbar,  da  Art. 33  Abs. 1  lit. b DBG  und  § 31  Abs. 1  lit. b  StG  diesbezüglich keine 

Beschränkung vorsehen. Ein Abzug ist nur ausgeschlossen, wenn sich die dauernden 

Lasten  schon  in  einer  Verminderung  des  Ertrags  des  belasteten  Vermögens  auswir-

ken,  da  sonst  der  Abzug  doppelt  gewährt  würde  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 33 N 36 DBG, § 31 N 37 StG).  

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Eine  quotale  Beschränkung  des  Abzugs  wie  bei  den  Leibrenten  drängt  sich 

nicht auf, weil bei dauernden Lasten eine (wirtschaftliche) Unterteilung in eine Kapital-

quote und eine Ertragsquote nicht denkbar ist. Denn eine dauernde Last mindert den 

belasteten  Vermögenswert  nach  dem  Gesagten  nur  im  Nutzungswert,  nicht  aber  im 

Substanzwert. Findet kein Substanzverzehr statt, ist eine entsprechende Verminderung 

des Abzugs nicht gerechtfertigt. Dies hat aber in Anwendung des Korrespondenzprin-

zips  auf  der  andern  Seite  zur  Folge,  dass  der  Empfänger  von  Leistungen  aus  einer 

dauernden Last diese Leistungen auch vollumfänglich als Einkünfte zu versteuern hat.  

cc) Gemäss ursprünglicher, bis und mit Steuerperiode 2000 gültiger Regelung 

von  Art. 33  Abs. 1  lit. b  DBG  und  § 31  Abs. 1  lit. b  StG  konnte  der  Schuldner  einer 

Leibrente, der eine Gegenleistung erhalten hatte, seine Rentenleistung erst dann zum 

Abzug bringen, wenn der Gesamtbetrag der bezahlten Rente den Wert der Gegenleis-

tung  überstieg  (so  genanntes  Stammschuldenmodell).  Bis  zum  Erreichen  dieses 

Schwellenwerts  stand  dem  Rentenschuldner  der  Abzug  der  Rente – auch  teilweise –

 nicht zu.  

4. a)  Vorliegend  hat  der  Vater  des  Pflichtigen  mit  Ehe-  und  Erbvertrag  vom 

12. Mai  1989  seiner  damaligen  Lebenspartnerin  D  auf  sein  Ableben  hin  u.a.  eine  le-

benslängliche  Rente  in  Aussicht  gestellt,  und  zwar  als  Ausgleich  dafür,  dass  D  als 

künftige  Ehefrau  auf  ihren  Erbanspruch  gegenüber  den  drei  Söhnen  des  Erblasser 

verzichte. Der Erbanspruch D hätte der Hälfte des Nachlasses entsprochen. 

b)  Dieser  Verzicht  D  bewirkte  beim  Pflichtigen  und  seinen  zwei  Brüdern  als 

Miterben eine Erhöhung ihres Erbanspruchs um die Hälfte des Nachlasses. In diesem 

Zuwachs der Erbansprüche ist die Gegenleistung für die durch den Erbvertrag begrün-

dete  Rentenschuld  und  das  Wohnrecht  zu  erblicken,  war  doch  die  Begründung  der 

Rentenschuld  und  des  Wohnrechts  nach  erbvertraglicher  Regelung  an  den  Verzicht 

auf  das  gesetzliche  Erbrecht  seitens  der  überlebenden  Ehefrau  gebunden.  Gemäss 

Erbteilungsvertrag  vom  22. November  1999  betrug  der  Wert  der  Nachlasses  per  To-

destag  insgesamt  Fr. ….-,  sodass  die Hälfte  davon  Fr. ….-  ausmacht. Ginge man  bei 

der  streitigen  Rente  von  einer  Leibrente  aus  und  gelangten  vorliegend  noch  die  ur-

sprünglichen gesetzlichen Bestimmungen von Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG und § 31 Abs. 1 

lit. b  StG  im  Sinn  des  Stammschuldenmodells  zur  Anwendung,  könnte  der  Pflichtige 

die Rentenzahlungen an D von jährlich Fr. 150'000.- erst abziehen, wenn sie die Höhe 

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dieser Nachlasshälfte bzw. des mit der Rentenleistung belasteten Teils davon erreicht 

hätten.  Als  diesbezüglich  belastetes  Aktivum  des  Nachlasses  wurden  im  Erbteilungs-

vertrag die Liegenschaften G in H im Wert von Fr. ….- bestimmt. In den streitbetroffe-

nen Steuerperioden 2002 und 2003 haben die bisher ausgerichteten Rentenleistungen 

den Wert  dieser  Liegenschaften  noch  lang  nicht  erreicht,  weil  der  Pflichtige  seit  dem 

Todestag  bis  und  mit  Steuerperiode  2001  erst  solche  Leistungen  von  rund  Fr. ...  zu 

erbringen  hatte.  Mithin  käme  ein  Abzug  der  Rentenleistungen  unter  Geltung  der  bis 

und  mit  Steuerperiode  2000  anwendbaren  Besteuerungsregelung  nicht  in  Frage  (vgl. 

hierzu den vom Bundesgericht am 15. August 2000 so entschiedenen analogen Fall in: 

StE 2000 B 27.2 Nr. 24). 

Indessen  wurden  die  Regeln  über  Besteuerung  und  Abzug  von  Leibrenten-

zahlungen  nach  dem  Gesagten  mit  Wirkung  ab  Steuerperiode  2001  geändert,  indem 

solche  Leistungen  neu  von  Anfang  an  vom  Rentengläubiger  im  Umfang  von  40%  zu 

versteuern sind, d.h. unabhängig davon, ob sie das hingegebene Kapital schon erreicht 

haben. Nach dem Korrespondenzprinzip können sie sodann im selben Mass vom Ren-

tenschuldner  abgezogen  werden.  Mithin  kann  der  Pflichtige  die  an  D  ausgerichtete 

Rente  in  den  hier  betroffenen  Steuerperioden  2002  und  2002  unstreitig  zumindest  in 

diesem  Umfang  von  seinen  Einkünften  abziehen.  Darüber  hinaus  ist  ein  Abzug  nur 

zulässig, sofern in den Rentenzahlungen keine Leibrente, sondern eine dauernde Last 

im erwähnten gesetzlichen Sinn zu erblicken ist, da nur solche Lasten vollständig ab-

ziehbar sind. 

c)  Die  Annahme  einer  Leibrente  setzt  nach  dem  Gesagten  voraus,  dass  die 

Rente  wirtschaftlich  betrachtet  eine  Kapitalrückzahlungsquote  enthält,  d.h.  dass  mit 

jeder  Rentenleistung  unter  diesem  Blickwinkel  ein  gewisser  Teil  des  hingegebenen 

Kapitals  zurückbezahlt  wird und  dergestalt  ein Kapital-  bzw.  Substanzverzehr  stattfin-

det. Erfolgt dagegen kein solcher Verzehr, indem durch die Rentenausrichtung nur der 

Nutzwert des mit der Rente belasteten Vermögens beeinträchtigt wird, liegt eine dau-

ernde Last vor. 

Als hingegebenes Kapital ist  vorliegend der hälftige Teil des Nachlasses von 

Fr. ….- zu betrachten, auf den D zugunsten der Rente und des Wohnrechts in der Lie-

genschaft  E  verzichtet  hat.  Gemäss  Erbteilungsvertrag  wurde  dem  Pflichtigen  für  die 

Finanzierung der Rentenleistungen und des Wohnrechts als Sondervermögen die Lie-

genschaften  G  in  H  und  die  wohnrechtsbelastete  Liegenschaft  E  in  F  im  Wert  von 

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Fr. ….-  bzw.  Fr. ….-,  total  Fr. ….-,  zugeteilt.  Dabei  ist  davon  auszugehen,  dass  nur 

erstere Liegenschaften in H durch die Finanzierung der Rentenleistungen belastet sind, 

handelt es sich bei der andern Immobilie doch um die Wohnrechtsliegenschaft D, die 

für  den  Pflichtigen  keinen  Ertrag  abwirft.  Die  Pflichtigen  legen  in  Rekurs  und  Be-

schwerde unwidersprochen und nachvollziehbar dar, dass sie mit diesen Liegenschaf-

ten  in  den  Jahren  2002/2003  einen  Nettoertrag  von  Fr. 303'580.-  bzw.  Fr. 303'601.- 

erzielten. Diese Zahlen, welche auch den Einschätzungen zugrunde liegen, haben sie 

mit den Ertrag- und Aufwandkonti der Liegenschaften untermauert. Mithin überstieg der 

Ertrag aus dem mit der Ausrichtung der Rentenleistung belasteten Teil des Nachlasses 

(=  Liegenschaften  in  H)  die  Rentenleistungen  pro  2002/2003  von  Fr. 189'697.-  bzw. 

Fr. 191'353.- bei Weitem. Ein Kapitalverzehr bzw. eine Kapitalrückzahlung des für die 

Finanzierung der Rentenleistungen ausgeschiedenen Nachlassvermögens findet somit 

durch die Ausrichtung dieser Leistungen tatsächlich nicht statt, weil nur der Ertrag des 

Nachlassteils  bzw.  dessen  Nutzwert  geschmälert  wird.  Liegt  kein  Verzehr  des  für  die 

Rentenleistung hingegebenen Kapitals  vor, fehlt  es an  einem  wichtigen Kriterium, um 

bei den Rentenzahlungen an D von einer Leibrente auszugehen:  

Die  Besteuerung  einer  Leibrente  beim  Rentengläubiger  nur  im  Umfang  von 

40% hat ihre Rechtfertigung allein im Umstand, dass im Umfang von 60% eine Rück-

zahlung  des  hingegebenen  Kapitals  angenommen  wird.  Fehlt  es  an  der  wirtschaftli-

chen Grundlage für eine solche Annahme, rechtfertigt sich die reduzierte Besteuerung 

der Rente nicht mit der Wirkung, dass diese im vollen Umfang der Einkommenssteuer 

unterliegt.  Dies  hat  dann  aber  in  Anwendung  des  Korrespondenzprinzips  zur  Folge, 

dass  der  Rentenschuldner  seine  Leistungen  auch  voll  zum  Abzug  bringen  kann,  weil 

es  sich  bei  diesen  Leistungen  mangels  Vorliegen  einer  Leibrente  um  eine  dauernde 

Last handelt. 

Daraus  folgt,  dass  dem  Pflichtigen  als  Rentenschuldner  der  Abzug  der  an  D 

ausgerichteten Rentenleistungen im vollen Umfang zusteht. 

5. Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Rechtsmittel. Ausgangsge-

mäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekursgegner bzw. der Beschwerdegegne-

rin aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). Den Pflichtigen ist eine an-

gemessene  Parteientschädigung  zuzusprechen  (§ 152  StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997, Art. 144 Abs. 4 DBG 

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i.V.m.  Art. 64  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 

20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der  Rekurs  wird  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  für  die  Staats-  und  Ge-

meindesteuern  wie  folgt  eingeschätzt  (Tarif  gemäss  § 35  Abs. 2  bzw.  § 47  Abs. 2 

StG; Verheiratetentarif):  

Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

2002 

steuerbar 

Fr. 

93'700.- 

satzbestimmend 

106'700.- 

2003 

steuerbar 

163'000.- 

satzbestimmend 

189'300.- 

Fr. 

….- 

….- 

….- 

….-. 

2.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Beschwerdeführer  werden für  die  direkte 

Bundessteuer  wie  folgt  veranlagt  (Tarif  gemäss  Art. 214  Abs. 2  DBG;  Verheirate-

tentarif): 

Steuerperiode 

steuerbares Einkommen 

2002 

2003 

[…] 

Fr. 

105'700.- 

189'800.-. 

1 ST.2010.42 + 43 
1 DB.2010.35 + 36