# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abefa6eb-f5aa-5b75-8b30-3da404699b8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VV250005-O1
**Docket/Reference:** VV250005-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VV250005-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV250005-O/U

Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. 

A. Wenker und Oberrichter lic. iur. A. Flury sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 9. April 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Gesuchsteller

B._____, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Umteilung Prozess Nr. GS250007-H des Bezirksgerichts Pfäffikon 

in Sachen A._____ gegen B._____ 

betreffend gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen

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Erwägungen:

I.

1. Mit Eingabe vom 30. März 2025 stellte A._____ (fortan: Gesuchsteller) beim 

Bezirksgericht Pfäffikon ein Ausstandsgesuch gegen das gesamte Bezirksge-

richt Pfäffikon bzw. ein Gesuch um Umteilung des Verfahrens, Geschäfts-Nr. 

GS250007-H) an das Bezirksgericht Uster (act. 1 und 2). Das Bezirksgericht 

Pfäffikon  leitete  das  Ersuchen  dem  Obergericht  des  Kantons  Zürich  weiter 

(act. 1). 

2.

Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-

ren.

3.

Am 3. April 2025 ergänzte der Gesuchsteller seine Eingabe (act. 4). 

4.  Die  Verwaltungskommission  verzichtete  auf  die  Einholung  einer  Stellung-

nahme der Gesuchsgegnerin und des Bezirksgerichts Pfäffikon (vgl. GRIFFEL, 

in: VRG Kommentar, § 26b N 6; vgl. auch Ziff. II.3.). Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif. 

II.

1. Gemäss  §  117  GOG  bezeichnet  die  Aufsichtsbehörde  ausserordentliche 

Stellvertreterinnen  oder  Stellvertreter  oder  überweist  die  Streitsache  einem 

anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn in-

folge  Ausstands  ein  Gericht  auch  durch  den  Beizug  von  Ersatzmitgliedern 

nicht besetzt werden kann (lit. a) oder der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht 

angebracht  ist  (lit. b).  Für  eine  erfolgreiche  Verfahrensüberweisung  setzt 

§ 117 lit. a GOG demnach voraus, dass das in den Ausstand getretene Ge-

richt selbst durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht mehr ordnungsge-

mäss besetzt werden kann, d.h. sich kein Spruchkörper mehr bilden lässt und 

das  Gericht  damit  entscheidungsunfähig  ist.  Die  Voraussetzungen  für  eine 

Verfahrensüberweisung  sind  jedoch  nicht  erfüllt,  wenn  noch  genügend  or-

dentliche Ersatzmitglieder zur Bildung eines Spruchkörpers einberufen wer-

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den  können,  es  sei  denn,  dass  deren  Beizug  nicht  angebracht  erscheint 

(§ 117 lit. b GOG; vgl. zum Ganzen HAUSER/SCHWERI/LIEBER, in: GOG Kom-

mentar, 2. Aufl., § 117 N 7 f.). 

2.

Im Regelfall sind Überweisungsbegehren vom betroffenen Gericht selbst zu 

stellen, nachdem dieses den Ausstand aller Mitglieder und die Erfüllung der 

Erfordernisse gemäss § 117 GOG festgestellt hat. Dies schliesst indes nicht 

aus, dass ein Umteilungsgesuch im Einzelfall auch von einer Verfahrenspartei 

eingereicht werden kann. Ein solches setzt jedoch voraus, dass es nebst dem 

Antrag eine hinreichende Begründung enthält, aus welcher die konkreten und 

detaillierten Gründe hervorgehen, weshalb sich eine Umteilung als notwendig 

erweist.  Bloss  pauschal  gehaltene  Ausführungen  genügen  hingegen  nicht 

(Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 27. Juli 2022, Geschäfts-Nr. VV220005-O, E. II.2. f.). 

3.

Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs vor, dass das Be-

zirksgericht  Pfäffikon 

im  Scheidungsverfahren  mit  der  Geschäfts-

Nr. FE240089  durch  Rechtsverweigerung  und  Rechtsverzögerung  von  bis-

lang sechs Monaten dazu beigetragen habe, dass die Situation eskaliert sei. 

Es bestünde eine Nähe zwischen dem Sach- und dem Zwangsmassnahmen-

gericht (act. 2). In der Eingabe vom 2. April 2025 führt der Gesuchsteller zur 

Begründung  nochmals  eine  Rechtsverweigerung  bzw.  Rechtsverzögerung 

durch das Bezirksgericht Pfäffikon an. Wenn bereits der Anschein der Befan-

genheit durch den Leitenden Gerichtsschreiber bestehe, sei eine Zuteilung an 

ein  anderes  Gericht  vorzunehmen.  Der  Zwangsmassnahmenrichter  könne 

versucht sein, die Rechtsverzögerung unter den Teppich zu kehren, um seine 

Kolleginnen und Kollegen schadlos zu halten. Diese Gefahr genüge, um das 

Verfahren einem anderen Gericht zuzuteilen (act. 4).

Der Gesuchsteller unterlässt es, konkrete und detaillierte Gründe anzugeben, 

welche eine Umteilung des Verfahrens GS250007-H rechtfertigen sollen. Eine 

konkrete Begründung, weshalb eine Umteilung notwendig sei, kann weder der 

Eingabe vom 30. März 2025 noch jener vom 2. April 2025 entnommen werden. 

Die gesuchstellerischen Ausführungen sind insoweit zu pauschal gehalten. Das 

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Begehren des Gesuchstellers erweist sich daher als unzureichend begründet. 

Das Bezirksgericht Pfäffikon selbst sieht keine Notwendigkeit für eine Verfah-

rensüberweisung. Es überwies die Eingabe des Gesuchstellers vom 30. März 

2025 mit dem Hinweis, dass sich keiner der Richterinnen und Richter bzw. Ge-

richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber in Bezug auf die Eheleute A._____/ 

B._____ befangen fühle, auch nicht die Zwangsmassnahmenrichter und insbe-

sondere  nicht  Ersatzrichter  Meli  und  Gerichtsschreiber  Engler,  denen  dieser 

konkrete Fall zugeteilt worden sei. Unter diesen Umständen ist auf die Durch-

führung  eines  Vernehmlassungsverfahrens  zu  verzichten  und  es  ist  auf  das 

Ausstandsbegehren  und  das  Begehren  auf  Umteilung  des  am  Bezirksgericht 

Pfäffikon pendenten Verfahrens, Geschäfts-Nr. GS250007-H, nicht einzutreten. 

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die elektronische Eingabe vom 

2.  April  2025  an  das  Obergericht  des  Kantons  Zürich  nicht  gültig  erfolgte,  da 

diese zwar über die Plattform Incamail, aber nicht mit der Versandart "einge-

schrieben" versendet wurde.

III.

1.

Für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sind keine Kosten zu er-

heben  (§ 13  VRG).  Parteientschädigungen  sind  keine  zuzusprechen  (§ 17 

VRG). 

2.

Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Ausstandsbegehren und das Umteilungsersuchen des Gesuchstel-

lers wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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den Gesuchsteller

die Gesuchsgegnerin

das Bezirksgericht Pfäffikon.

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet,  bei  der  Rekurskommission  des  Obergerichts,  Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (§ 145 ZPO 

analog). 

Zürich, 9. April 2025

versandt am:

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner