# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 504d1359-112e-599e-993c-e6c9c865a444
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Neue Diagnose (PTBS) bei unverändertem Leiden und gesundheitliche Verschlechterung wegen drohender Wegweisung sind kein Revisionsgrund; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00842
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00842.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00842
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
1
7.
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Hübner
Business Center
Badenerstrasse
414, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967,
Mutter eines 2006 geborenen Sohnes (vgl. Urk.
8/43 S. 10
Ziff.
3.1.1),
reiste am
7.
Mai 2006 in die Schweiz ein und
meldete sich am 1
6.
November 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/22
Ziff.
1.4
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arz
t
berichte (Urk.
8/30,
Urk.
8/33) und ein polydisziplinäres Gut
achten, das am
2.
November 2016 erstattet und am
5.
Januar 2017 ergänzt wurde
(
Urk.
8/43,
Urk.
8/48)
,
ein. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8
/50,
Urk.
8/56) verneinte
si
e mit Verfügung vom
3.
Mai 2017 einen Leistungsanspruch (
Urk.
8/57).
1.2
Nach Eingang eines Revisionsgesuchs vom 2
1.
Dezember 2018 (
Urk.
8/63) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2
5.
März 2019 in Aussicht, einen Leis
tungs
anspruch zu verneinen (
Urk.
8/65), wogegen die Versicherte am
8.
Mai 2019 Ein
wände erhob (
Urk.
8/71).
Mit Verfügung vom 2
2.
Oktober 2019 verneinte die IV-Stelle einen Leistungs
an
spruch (
Urk.
8/84
; vgl.
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 2
2.
November 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
2.
Oktober 2019 (
Urk.
8/84
)
mit den Anträgen (
Urk.
1 S. 2), diese sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen (
Ziff.
1), eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine erneute Begutachtung zu veranlassen (
Ziff.
2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
0.
Dezember 2019 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 1
0.
Januar 2020 wurde
n
antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
4) die unentgeltliche
Prozessführung
und Rechtsvertretung bewillig
t (Urk.
12).
Die Beschwerdeführerin erstattete am
1.
Mai 2020 eine Replik (
Urk.
18
). Die Be
schwerdegegnerin verzichtete am
1
6.
Juni 2020 auf Duplik (
Urk.
21), was der Beschwerdeführerin am
1.
Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil vom 2
9.
Oktober 2018 die vom Migra
tionsamt verfügte Wegweisung aus der Schweiz (Urteil 2C_419/2018) und trat auf
ein Revisionsgesuch am
1.
März 2019 nicht ein (Urteil 2F_4/2019). Das Verwal
tungsgericht bestätigte mit Urteil vom 1
4.
November 2019 (
Urk.
3/2) das
am
1
7.
Januar 2019 erfolgte
Nichteintreten des Migrationsamts auf ein Wiederer
wägungsgesuch
und den dies bestätigenden Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 2
4.
Juni 2019
(
S. 2 f.,
S. 14 E. 4.5).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts
(
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen).
Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
8/84) davon aus, gemäss der Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) könne die Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht bestätigt werden
,
und (auch) im Vergleich zum Vorbescheid - in welchem das Vorliegen neuer Tatsachen verneint wurde (vgl.
Urk.
8/69) - seien keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden (S. 2 Mitte).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), sie leide schon seit längerem unter einer schweren PTBS, die jedoch erstmals während eines Klinikaufenthalts Ende Dezember 2018 / Anfang Januar 2019 dia
gnostiziert worden sei (S. 3 f.
Ziff.
4). Im August 2019 sei sie erneut psychia
trisch hospitalisiert gewesen (S. 4
Ziff.
5).
Aus den von ihr angeführten Arztbe
richten ergebe sich das Bild einer mehr
fach
und schwer traumatisierten, gesell
schaftlich und kulturell entwurzelten Frau mit entsprechenden Anpassungs
stö
rungen und teils schwerwiegenden psychiatrischen Symptomen (S. 11 f.
Ziff.
6).
2.3
Strittig und zu prüfen ist,
ob bezüglich
des Gesundheitszustands und der Arbeits
fähigkeit
seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung (Verfügung vom 3.
Mai 2017) eine erhebliche Änderung eingetreten ist.
3.
3.1
Dr.
med.
Y.___
, Oberarzt,
p
sychiatrisch-psychologische
K
linik
Z.___
,
führte
mit Bericht vom 1
2.
Mai 2016 (
Urk.
8/33/1-6)
aus, am 29.
Novem
ber und 1
3.
Dezember 2012 hätten zwei Abklärungssitzungen und danach jähr
liche Verlaufsbeurteilungen (vgl.
Urk.
8/33/7-
17)
stattgefunden (Ziff.
1.2)
. Er
nannte
folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
mittelgradige depressive Episode
mit somatischem Syndrom bei einer wahrscheinlich rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.1) mit / bei
-
nicht verarbeitete
r
Trauer um verstorbene Schwester 2011
-
traumatisierende
n
Kriegserlebnisse
n
im Bosnienkrieg zirka 1993
Er attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
als Hilfsarbeiterin seit 29.
November 2012 (
Ziff.
1.6).
Im Verlaufsbericht vom 3
0.
Oktober 2013 (
Urk.
8/33/9-10) hatte er in vergleich
barer Weise ausgeführt, die Störung der Patientin sei im Zusammenhang mit nicht verarbeiteter Trauer um ihre verstorbene Schwester, traumatisierende
n
Kriegserlebnisse
n
im Bosnienkrieg sowie anhaltender psychosozialer Belas
tungssitua
tion zu verstehen (S.
1 unten), und in demjenigen vom
7.
Juli
2014
(
Urk.
8/33/11-14) hatte er als weitere Diagnose Probleme bei der Erziehung
(ICD-10 Z62) genannt (S. 3 Mitte).
Im Verlaufsbericht von 2014 hatte er ferner ausgeführt, gemäss der Fremd
aus
kunft der behandelnden Psychologin besuche die Patientin weiterhin regelmässig 2-wöchentlich deren Therapie (
Urk.
8/33/11-15 S. 2 Mitte).
3.2
Die Ärztin und Ärzte der
A.___
, Interdisziplinäre Medizin, erstatteten am 2.
November 2016 ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk.
8/43). Sie stützten sich auf die ihnen überlassenen Akten (S. 5 ff.), die Angaben der Beschwerdeführerin (S. 10 ff.), die am 1
4.
Septe
mber 2016 erhobenen Befunde (S.
14 ff.) sowie ein psychiatrisches (S. 17 ff.) und ein internistisches (S. 25 ff.) Teilgutachten.
In der polydisziplinären Zusammenfassung nannten sie die folgenden Haupt
dia
gnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit (S. 31
Ziff.
7.1.1):
-
lumbospondylogene
-und
lumbovertebragene
Schmerzen bei
-
Osteochondrose
L5/S1 mit Tangierung der Nervenwurzel S1 rechts
-
gering bis m
ä
ssig aktivierte Facettengelenksarthrosen LWK3-5
-
Status nach Morbus
Scheuermann
thorakolumbal
-
Hyperlordose der LWS
-
Fersenschmerzen beidseits bei
Fasceitis
plantaris
links
> rechts
-
Calcaneussporn
p
l
antar
beidseits
, ausgeprägte Wadenmuskelverkürzung bei
-
Schonhaltung,
Dekonditionierung
Ferner nannten sie folgende Nebendiagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 31
Ziff.
7.1.2):
-
myofasciale
Nackenschmerzen bei/mit
-
mässiger
Osteochondrosen
von HWK3-6, leichtgradiger
Spondylarthrose
von HWK 2-7
-
Uncarthrose
HWK4/5 linksbetont
-
Senk- und Spreizfüsse beidseits
-
mit Einlagen und orthopädischen Massschuhen versorgt
-
Adipositas mit einem BMI von 33.3 kg/m
2
-
hypothyreote
Stoffwechsellage bei Thyreoiditis
lymphomatosa
Hashimoto
-
unter
Eltroxin
0.15 mg klinisch kompensiert
-
Status nach HP positiver Gastritis mit erfolgreicher
Eradikation
im November 2013
-
Vitamin D3 Insuffizienz
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10 F33.0)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa und Hypnotika, Verdacht auf schädlichen Gebrauch von Benzodiazepinen (ICD-10 F 13.1)
-
akzentuierte Persönlichkeitszüge mit
histrionischen
Anteilen (ICD-10 Z73.1)
Die Versicherte sei ängstlich vermeidend, insgesamt sehr
klagsam
gewesen. Die im Vordergrund stehende psychische Störung mit Einschränkung ihrer Leistungs
fähigkeit
sei
in der aktuellen Untersuchung
als leichte depressive Symptomatik diagnostiziert
worden
. Die Konzentration, der Antrieb, die
Auffassung, das Ge
dächtnis
seien
nicht gestört
gewesen
. Anhand der aktuellen psychischen Befunde und
anamnestischen Angaben der Explorandin sowie der
Aktenlage
werde
von einer leichten depressiven
Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung bestehend etwa seit sechs
bis sieben Jahren ausgegangen
(S. 33 oben)
.
Die Motivation
,
bei der aktuellen Untersuchung adäquat mitzuarbeiten
, sei
auch psychiatrisch
nicht gegeben
gewesen.
Somit
könne
im Hinblick auf den Ge
samtverlauf der psychischen Störung keine abschliessende
Beurteilung erfolgen. Die geschilderte unspezifische Schmerzsymptomatik
sei
nicht
derart ausgeprägt, als dass sie als eigenständige Schmerzstörung aktuell
hätte
verifiziert oder be
stätigt
werden
können
.
Von den mitbeteiligten Untersuchern
seien
psychia
trisch keine Diagnosen mit anhaltender somatoformer
Schmerzstörung oder somato
forme Störung gestellt
worden
. Es l
ä
gen keine weiteren psychischen
Störungen vor, weder eine Psychose noch eine bipolare affektive Störung, manifeste
Sucht
erkrankung, dementielle oder hirnorganische En
tw
icklung oder pos
ttraumatische Belastungsstörung. Die Behandlung lasse noch einige Optimierungsmöglichkeiten offen, dies sollte bei einem Psychiater konkret erfolgen (S. 33 Mitte).
Die Konsistenz der Angaben der Versicherten
sei
nicht gesichert,
sie habe
d
i
ffe
rierende Angaben
zu ihren Beschwerden und auch zu den E
inschränkungen im Tagesablauf gemacht
. Es
hätten
sich
Hinweise auf
Verdeutlichungstendenzen und
darüber hinausgehende
Tendenzen zur
Aggravation
gezeigt.
Daher
könne
die Konsistenz der Beschwerden nicht sicher belegt werden. Auch
hätt
en Täusch
ungsversuche
nicht sicher ausgeschlossen werden
können (S. 33)
.
Aus allgemeininternistischer Sicht best
ünd
en derzeit keine Störungen mit Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit.
Aus orthopädischer Sicht best
ünd
en qualitative Einschränkungen in Bezug auf die
pathomorphologischen
Veränderungen von Seiten der
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
für schweres Heben und Tragen von Lasten
und
einseitige
Zwangshaltungen der Wirbels
ä
ule. Aus orthopädischer Sicht
sei
die Versicherte in der zuletzt
ausgeübten Tätigkeit als Hausfrau nicht einge
schränkt Sie
sei zu 0
%
arbeitsunfähig. Polydisziplinär sei
bei der Versicherten keine Gesundheitsstörung mit Auswirkung auf die Arbeits
-
und Leistungs
fähig
keit für eine zumutbare Tätigkeit unter Berücksichtigung des Leistungsprofils
gefunden
worden (S. 33)
.
Im psychiatrischen Teilgutachten wurde
n
folgende psychosoziale Belastungs
fak
toren aufgelistet: subjektives eigenwilliges Krankheitskonzept, Migrationshinter
grund, geringe Schulbildung, keine Berufsausbildung, geringe berufliche Erfah
rungen, geringer beruflicher Ehrgeiz, nicht arbeitender Ehemann, finanzielle Eng
pässe, Verpflichtungen als Mutter, Entschädigungs- und Rentenwünsche (S. 25
Ziff.
5.9).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, die Versicherte sei zuletzt als Hausfrau und in der Schweiz nie berufstätig gewesen, was mit den Angaben im Auszug aus dem individuellen Konto (vgl.
Urk.
8/27-28) übereinstimmt.
Aus orthopä
discher Sicht sei sie in ihrer Haushalts- und jeder vergleichbaren Tätigkeit ein
geschränkt für schweres Heben und Tragen von Lasten bis maximal 10 kg Ge
wicht. Regelhaft geforderte gebückte und einseitige Zwangshaltungen der Wirbel
säule, Klettern, Leiter-und Gerüste-Steigen sowie ständiges Gehen und Stehen seien nicht zumutbar. Unter Berücksichtigung dieses Leistungsprofils sei sie zu 0
%
arbeitsunfähig. Aus internistischer Sicht bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht sei bei der Versicherte
n
in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit und jeder anderen Hilfstätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % ange
nommen worden. Auch im Haushalt besteh
e
eine Arbeitsunfähigkeit von 0
%
. Aus polydisziplinärer Sicht sei die Versicherte ausgehend von einem Vollpensum zu 0
%
arbeitsunfähig (S. 34
Ziff.
8.1.1).
Die subjektiv
g
eklagten Störungen stünden in starkem Gegensatz zu den im Gutachten festgestellten somatischen Gesundheitsstörungen. Die vordergründige psychiatrische Störung lasse keine weitergehende Prognose zu. Sie stehe in Wechselwirkung mit der somatischen Situation und einer ängstlichen Krankheits-
und
Vermeidenshaltung
der Versicherten. Eine adäquate ambulante psychia
trisch
-psychotherapeutischen Behandlung, inklusive der Optimierung der Psychophar
ma
kotherapie, sei empfohlen worden (S. 35
Ziff.
8.4).
Auf Nachfrage erklärten die Gutachterin und der Gutachter, der Unterschied zwischen ihrer Beurteilung (Arbeitsunfähigkeit von 0
%
) und derjenigen durch
Dr.
Y.___
(Arbeitsunfähigkeit
von 100
%
) dürfte unter anderem damit zu erklären sein, dass dieser überwiegend auf die subjektiven Angaben der Patientin abge
stellt und auch die im Gutachten aufgeführten psychosozialen Belastungsfaktoren in seine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit einbezogen habe (
Urk.
8/48).
4.
4.1
Dr.
med.
B.___
und
C.___, Psychologin, p
sychia
trische
K
linik
D.___
, führten mit Verlaufsbericht vom 2
0.
Dezember 2018 (
Urk.
8/62) aus, die Patientin sei seit dem 2
6.
November 2018 bei ihnen hospitalisiert (S. 1 Mitte). Sie sei freiwillig eingetreten, nachdem sie sich in grosser Verzweiflung vor ihrer ambulanten Therapeutin die Pulsadern habe aufschneiden wollen (S. 3 Mitte). In der Zusammenschau der Befunde erhärte sich der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung mit intrusivem Wie
dererleben, ausgeprägtem Vermeidungsverhalten, negativen Veränderungen von Kognition und Emotion, dissoziativen Zügen und Schlafstörungen. Es handle sich um eine einfach strukturierte Frau, deren Schwester in ihrem Leben eine tragende Rolle gespielt habe. Der Verlust dieser engen Bezugsperson setze eine massive Hilflosigkeit und damit verbundene Anspannung frei
(S. 3 unten). Als Diagnose
wurde eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F41.1) genannt (S.
1 Mitte
).
E.___
, Oberarzt, und die Psychologin
C.___
,
D.___
, führten mit Attest
vom 1
5.
Januar
2019 aus, eine Rückweisung der Beschwerdeführerin in ihr Heima
t
land hätte gravierende Folgen für ihren Gesundheitszustand; sie würden eine Rückkehr in ihr Heimatland als unzumutbar erachten (
Urk.
8/70).
4.2
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, führte in ihrer Beurteilung vom 1
4.
März 2019 (
Urk.
8/64 S. 2 f.) aus, im Arztbericht der
D.___
würden keine
traumaspezifischen
Symptome beschrieben, sondern lediglich ausgeführt, die Versicherte habe über
Paramnesien
(Flashbacks und Intrusionen) berichtet. Eine PTBS könne so nicht klar erkannt werden (S. 2 unten). Im Gut
achten von 2016 seien sowohl die lähmende Trauer um die Schwester als auch die belastenden Erinnerungen an Kriegserlebnisse bekannt gewesen und trotzdem die Diagnose einer PTBS nicht gestellt worden. Im aktuellen medizinischen Be
richt würden insgesamt keine neuen medizinischen Tatsachen vorgebracht, so dass nicht von einer massgeblichen Zustandsveränderung ausgegangen werden könne (S. 3 oben).
4.3
Laut Austrittsbericht vom
1.
November 2019 (
Urk.
3/3) war die Beschwerde
füh
rerin vom 3
1.
Juli bis 2
8.
August 2019 in der
D.___
hospitalisiert (S. 1 Mitte), und es wurden die folgenden Hauptdiagnosen genannt (S. 1):
-
schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2)
-
Status nach Suizidversuch am 2
6.
November 2018 (Z91.8)
-
p
osttraumatische Belastungsstörung (F43.1)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom (F13.2)
Der Eintritt sei freiwillig erfolgt bei Suizidgedanken vor dem Hintergrund einer schweren depressiven Episode (S. 2 oben). Sie habe berichtet, einen Suizidversuch habe sie 2018 unternommen. Sie habe versucht, sich aufzuhängen und sei von einem Nachbarn im Keller gefunden worden (S. 2 Mitte).
Die
dargestellte Symptomatik sei unter aktueller Suizidalität im Rahmen der drohenden Abschiebung mit der vorbekannten Hauptdiagnose einer rezidivierenden depressiven Störung eingeordnet worden (S. 3).
Nach einer erfolgreichen Probeübernachtung im häuslichen Umfeld habe die Patientin am 2
8.
August 2019 ohne jegliche Gefährdungsaspekte nach Hause ent
lassen werden können (S. 4 oben).
Empfohlen wurde unter anderem die Klärung des Aufenthaltsstatus, gegebenen
falls die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens in Bezug auf die Erkrankung der Patientin und die daraus resultierenden Konsequenzen bei Abschiebung, und die weitere psychotherapeutische Betreuung zur Aufarbeitung der traumatischen Lebensereignisse (S. 5 Mitte).
4.4
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, führ
te mit E-Mail vom 1
5.
November 2019 aus, die Beschwerdeführerin habe in der zuletzt stattgefundenen Konsultation erstmals stockend über ihre in den Kriegs
wirren Anfang der 90er Jahre stattgefundenen Vergewaltigung berichtet. Für
sie
sei dies mit Todesangst und gleichzeitig grossen Schamgefühlen verbunden ge
wesen. Gemäss seiner Einschätzung habe sie danach eine Posttraumatische Belas
tungsstörung (F43.1) mit bis heute anhaltenden Folgen entwickelt (
Urk.
3/4).
5.
5.1
Seit 2013
, letztmals im Mai 2016,
wurde unter anderem eine mittelgradige depressive Episode
(ICD-10 F33.1) als Diagnose genannt (vorstehend E. 3.1). Im Rahmen des im November 2016 erstatteten Gutachtens wurde als Diagnose eine rezidivierende depressive Episode, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0)
,
genannt (vorstehend E. 3.2).
Im Verlaufsbericht über die erste
Hospitalisation
in der
D.___
wurde sodann im Dezember 2018 ausgeführt, in der Zusammenschau der Befunde erhärte sich der Verdacht auf eine PTBS
,
und
es wurde
ein
e
solche als
(
einzige
)
Diagnose genannt (vorstehend E. 4.1). Im Austrittsbericht nach der zweiten
Hospitalisation
in der
D.___
im August 2018 wurden als Diagnosen unter anderem eine schwere de
pressive Episode (ICD-10 F32.2) und eine PTBS genannt (vorstehend E. 4.3).
Die depressive Störung wurde seit 2013 mit der nicht verarbeiteten Trauer um die 2011 verstorbene Schwester und mit t
raumatisierende
n
Kriegserlebnisse
n
im Bosnienkrieg
in Zusammenhang gebracht. Ende 2018 wurde erstmals ausgehend von den genannten Kriegserlebnissen als eigenständige Diagnose eine PTBS ge
nannt (vorstehend E. 4.1). Der behandelnde Psychiater berichtete
sodann
im November 2019
,
die Beschwerdeführerin habe erstmals konkreter über die trau
matisierenden Erlebnisse Anfang der 90er Jahre berichtet, und gemäss seiner Einschätzung habe sie danach eine PTBS mit bis heute anhaltenden Folgen ent
wickelt (vorstehend E. 4.4).
5.2
Die Herleitung und Begründung der Diagnose einer PTBS bedarf einer besonderen Achtsamkeit. Dies gilt zunächst für das Belastungskriterium, mithin das aus
lösende Trauma. Dieses ist nicht in erster Linie und allein von der Gutachter
per
son bzw. vom Arzt selbst zu klären
,
aber von diesem zwingend zu referieren. Nebst der für die Bejahung einer PTBS bedeutsamen Schwere des Belastungs
kriteriums erfordert die Latenzzeit zwischen initialer Belastung und Auftreten der Störung eine eingehende Prüfung. Diese beträgt nach ICD-10 wenige Wochen, bis (sechs) Monate. Besondere Begründung braucht es dabei in jenen Fällen, in denen ganz ausnahmsweise aus bestimmten Gründen ein späterer Beginn be
rücksichtigt werden soll (BGE 142 V 342 E. 5.2.2
; Urteil des Bundesgerichts
9C_548/2019
vom 1
6.
Januar 2020 E.
6.3.1).
5.3
Die Ende 2018 und 2019 erfolgte Diagnosestellung genügt den Anforderungen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer PTBS (vorstehend E. 5.2) nicht. So fehlt insbesondere jegliche Auseinandersetzung damit, dass die betreffenden Erlebnisse rund 25 Jahre zurückliegen, ohne dass vor Ende 2018 die Diagnose jemals gestellt worden wäre. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als sich die Be
schwerdeführerin in regelmässiger Therapie bei einer Psychologin befunden hat, der Psychiater
Dr.
Y.___
, der mit der Therapeutin im Austausch stand, jedoch keine PTBS
diagnostizierte (vorstehend E.
3
.1). Dazu kommt, dass im
D.___
-Ver
laufsbericht vom Dezember 2018, in welchem als einzige Diagnose erstmals eine PTBS genannt wurde, nicht ausgeführt wurde, was wann die PTBS ausgelöst habe. Zudem wurde zwar von intrusivem Wiedererleben und ausgeprägtem Vermei
dungsverhalten berichtet, aber wiederum nicht ausgeführt, worauf sich die Intru
sionen
bezogen hätten und worin sich ein Vermeidungsverhalten manifestierte.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die seit Ende 2018 erstatteten Be
richte nicht eine revisionsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes belege
n, sondern dass
darin
für schon
früher wiederholt festgehaltene Beein
trächtigungen (traumatische Kriegserlebnisse zirka 1993) lediglich ein anderes dia
gnostisches Label verwendet wird.
5.4
Die Angaben der Beschwerdeführerin über einen Suizidversuch im Jahr 2018
sodann
enthalten eine bemerkenswerte Diskrepanz
sowohl inhaltlicher Art als auch bezüglich der zeitlichen Verortung
: Laut Bericht über die erste
D.___
-
Hos
pitalisation
berichtete
d
ie
Beschwerdeführerin
, sie habe sich vor den Augen ihrer Therapeutin die Pulsadern aufschneiden wollen
. Im Bericht wurde weder ein Datum noch eine dementsprechende Diagnose genannt
(vorstehend E. 4.1)
.
Laut Bericht über die zweite
D.___
-
Hospitalisation
berichtete
d
ie
Beschwerdeführerin
, sie habe versucht, sich aufzuhängen und sei von einem Nachbarn im Keller ge
funden worden, und bei den Diagnosen wurde ein Status nach Suizidversuch am 2
6.
November 2018 aufgeführt (vorstehend E. 4.3), was dem erstmaligen Ein
trittsdatum in die
D.___
entspricht (vorstehend E. 4.1).
Ob eine der beiden sich widersprechenden Versionen, und bejahendenfalls welche
, zutrifft, muss
offen bleiben
, handelt es sich doch so oder anders um Schilde
rungen der Beschwerdeführerin, für welche keinerlei weiteren Belege ersichtlich sind. Überdies wäre, sollte die erste Version angenommen werden, festzuhalten, dass daraus nicht auf einen erfolgten Suizidversuch, sondern lediglich
auf
die an den Tag gelegte Absicht, einen solchen zu unternehmen, zu schliessen wäre.
5.5
Trotz aller Ungereimtheiten weisen die beiden psychiatrischen
Hospitalisationen
und die im August 2019 als schwer qualifizierte Ausprägung der depressiven Störung auf eine gewisse Verschlechterung des Gesundheitszustandes hin. Die Erklärung dafür liegt auf der Hand
und steht auch in den ärztlichen Stellung
nahmen von 2019 deutlich im Vordergrund
, nämlich die zweifellos erhebliche Belastung durch die zunehmend unabwendbar erscheinende Wegweisung aus der Schweiz: Das dies
bezüglich endgültige Urteil des Bundesgerichts datiert vom 2
9.
Oktober 2018 und der Eintritt in die
D.___
erfolgte am 2
6.
November 2018, mithin wenige Wochen oder sogar Tage nach Erhalt des Urteils. Eine ähnliche zeitliche Nähe ist
zwischen
dem abschlägigen Entscheid der Sicherheitsdirektion am 2
4.
Juni 2019 und dem erneuten Eintritt in die
D.___
am 3
1.
Juli 2019 zu erkennen.
Die Verschlechterung des Gesundheitszustands erweist sich demnach als vorüber
gehend, ausgelöst durch die stetig konkreter werdende Perspektive einer Wegwei
sung. Die Belastung durch den unsicheren Aufenthaltsstatus
(
beziehungsweise dessen endgültige Klärung im Sinne der Wegweisung
)
ist den psychosozialen Faktoren zuzurechnen und damit invaliditätsfremd.
Aus diesem Grund vermag die dadurch ausgelöste Verschlechterung de
s
Gesund
heitszustandes
ebenfalls
keinen Revisionsgrund darzustellen.
5.6
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass im Vergleich zum mit der Verfügung vom
3.
Mai 2017 beurteilten Sachverhalt keine anspruchsrelevante wesentliche Veränderung und somit kein Revisionsgrund (vorstehend E. 1.3) ausgewiesen ist.
Damit hat es mit der genannten Verfügung sein Bewenden und die hier ange
fochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden. Die führt zur Abweisung der da
gegen erhobenen Beschwerde.
6.
6.1
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf
Fr.
700.-- festzusetzen, aus
gangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und infolge bewilligter unen
t
geltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
.
6.2
Nach
§
34
Abs.
3 (
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
6.3
Der unentgeltliche Rechtsvertreter
machte mit Honorarnote vom 1
4.
August 2020 (
Urk.
24) einen Aufwand von 31.7 Stunden und Barauslagen von
Fr.
124.50 geltend.
Vor Verfügungserlass (2
2.
Oktober 2019) angefallener Zeitaufwand wird
selbst
redend nicht entschädigt. E
r beläuft sich auf 4.3 Stunden (Aktenstudium: 0.1, Korrespondenz: 0.7; Rechtsschrift: 3.0, Telefonat: 0.5). Gleiches gilt für Klein
spesen bis und mit 1
7.
Juli 2019, was einen Betrag von
Fr.
15.30 ergibt.
Sodann sind über 8 Stunden für das Studium der gut 80 Aktenstücke weit über
setzt, zumal diese dem Rechtsvertreter aus dem Vorbescheid bekannt waren. Gleiches gilt
für
die 11 Stunden, die für das Verfassen der Beschwerde fakturiert wurden, die gut elf Textseiten umfasst und deren Inhalt weitgehend den im Vor
bescheid erhobenen Einwänden entspricht, wie auch für die 7 Stunden, die für das Verfassen der Replik fakturiert wurden.
Angesichts der zu studierenden Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der
beiden
Rechtsschriften, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um un
ent
geltliche Rechtsver
tretung
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenan
satzes von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
2'960.--
(inklusive Bar
auslagen von
Fr.
109.20 und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
Dr.
Peter Hübner, Zürich,
wird mit
Fr.
2’960
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Hübner
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten;
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher