# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48d58d7b-54fe-57e8-83a1-3ce58e93e2ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 D-5116/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5116-2010_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5116/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren B._______,
Mazedonien,
vertreten durch lic. iur. Antonia Kerland, Rechtsanwältin, 
Advokaturbüro Egg, Gwerder, Mona, Riedener, Spescha, 
Bolzli, Kerland, D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
7. Juli 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5116/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  aus  Mazedonien  stammende 
Beschwerdeführer sein Heimatland am 2. Januar 2010. Auf dem Land-
weg  gelangte  er  via  E._______,  F._______  und  G._______  am 
3. Januar 2010 legal in die Schweiz. Am 24. März 2010 liess er durch 
seine Rechtsvertreterin  schriftlich  um Asyl  nachsuchen und meldete 
sich am folgenden Tag im H._______. 

B.
Der gehörlose Beschwerdeführer wurde - jeweils unter Mitwirkung ei-
nes  Dolmetschers  und einer  Fachperson für  Gebärdensprache -  am 
6. April  2010 im H._______ befragt und am 7. April  2010 in Anwen-
dung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) durch das Bundesamt zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, er sei aufgrund eines Unfalles seit seinem vierten 
Lebensjahr gehörlos. Von 1988 bis 1997 habe er in I._______ und von 
1997  bis  2001  in  J._______  eine  Schule  für  Gehörlose  besucht. 
Während dieser Zeit sei es wegen seiner Gehörlosigkeit und in erster 
Linie  wegen  seiner  K._______  Glaubenszugehörigkeit  immer  wieder 
zu Konflikten mit christlichen Hörenden gekommen. Im Jahr 1994 habe 
man ihn mit einem Glas an der Hand verletzt. Bei weiteren Auseinan-
dersetzungen  seien  ihm  Verletzungen  am  {.......}  zugefügt  worden. 
Auch  seine  Mitschüler  hätten  ihn  schlecht  behandelt,  so  sei  er  von 
ihnen im Jahr 1988 im Schlaf überrascht und geschlagen worden. Sein 
Heimatland Mazedonien habe er verlassen, weil es in der Schweiz ein 
besseres Leben gebe. International stehe die Schweiz gut da und im 
Gegensatz zu Mazedonien gebe es hier Arbeit und Geld. Er möchte in 
der Schweiz einer Arbeit nachgehen, andere Gehörlose treffen und die 
verschiedenen Kulturen in der Schweiz kennen lernen. Er sei ledig und 
vielleicht würde er hier auch eine Frau finden. 

Der  Beschwerdeführer  gab  am  9.  April  2010  ein  von  Dr.  med. 
L._______ ausgefertigtes ärztliches Zeugnis vom 4. März 2010 zu den 
Akten,  das  sich  in  Bezug  auf  die  Lebensumstände  des 
Beschwerdeführers auf die Angaben seines in der Schweiz lebenden 
Bruders  stützt. Laut  diesem Zeugnis  habe der  Beschwerdeführer  im 
Alter  von  drei  Jahren  einen  Unfall  erlitten  und  sei  seither  hör-  und 

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sprachbehindert. Er habe während acht Jahren eine Gehörlosenschule 
und  eine  vierjährige  Ausbildung  als  Schlosser  absolviert.  In 
Mazedonien  habe  er  bei  seiner  im  Jahre  2006  verstorbenen  Mutter 
und  bei  seinem  Vater  gelebt.  Er  habe  dort  keine  weiteren 
Familienangehörigen  oder  Institutionen,  die  ihn  betreuen  könnten. 
Wenn er unter die Leute gehe, werde er von diesen schikaniert. Der 
Beschwerdeführer  leide  an  einer  an  Gehörlosigkeit  grenzenden 
schweren Hörbehinderung und sei  ansonsten gesund. Es bestünden 
keine  Anhaltspunkte  für  intellektuelle  oder  kognitive  Defizite. 
Offensichtlich sei die Integration im Heimatland wegen seiner Behin-
derung  erschwert  und  die  Unterstützung  durch  seine  Familie  nicht 
mehr  gewährleistet  gewesen,  weshalb  er  in  die  Schweiz  gekommen 
sei.

C.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2010 – eröffnet am nächsten Tag – trat das 
BFM gestützt  auf  Art. 34 Abs. 1 AsylG auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt 
aus, Mazedonien sei vom Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 
als  verfolgungssicherer  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art.  6a 
Abs. 2 Bst. a  AsylG bezeichnet  worden. Deshalb  trete  das BFM auf 
Asylgesuche mazedonischer Staatsangehöriger  nicht  ein,  ausser die 
Anhörung ergebe Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung. In casu 
seien aus den Akten keine Hinweise ersichtlich, welche die widerleg-
bare Vermutung der Verfolgungssicherheit gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG  umstossen  könnten.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Weg-
weisung zulässig, zumutbar und möglich.

Es könne davon ausgegangen werden, dass Personen, die in  ihrem 
Heimatstaat  ernsthaften  Übergriffen  ausgesetzt  seien  und  keine 
Schutzmöglichkeit sähen, versuchten, ihr Land so rasch als möglich zu 
verlassen, dabei auch Schwierigkeiten bei der Ausreise in Kauf neh-
men und nach der erfolgten Ausreise nicht mehr in den Heimatstaat 
zurückkehren würden. Der Beschwerdeführer habe Mazedonien jedoch 
erst  im Januar 2010 verlassen,  obwohl  er  gemäss seinen Aussagen 
seit Jahren Übergriffen von Seiten christlicher Mazedonier ausgesetzt 
gewesen sei. Weiter habe er sein Heimatland erst zu einem Zeitpunkt  
verlassen, als es ihm möglich gewesen sei, visumfrei und problemlos 
in die Schweiz einzureisen. Auch gehe aus seinem Reisepass hervor, 
dass er bereits in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Male aus Maze-

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donien ausgereist sei. 

Des weiteren könne davon ausgegangen werden, dass ein tatsächlich 
Verfolgter, dem die Ausreise gelungen sei, sofort nach der Ankunft im 
Zielland ein Asylgesuch einreiche,  um so rasch als  möglich darüber 
Gewissheit  zu  erlangen,  ob  er  weiterhin  dort  verbleiben  könne. Der 
Beschwerdeführer  habe  jedoch  erst  ca.  drei  Monate  nach  seiner 
Ankunft in der Schweiz um Asyl ersucht, zu einem Zeitpunkt, als sein 
visumfreier Aufenthalt in der Schweiz zu Ende gegangen sei.

Zudem habe der Beschwerdeführer festgehalten, die Behörden hätten 
im  Falle  anderer  M._______,  die  Übergriffen  von  Seiten  christlicher 
Mazedonier  ausgesetzt  gewesen  seien,  Untersuchungsmassnahmen 
getroffen, womit er bestätigt habe, dass die mazedonischen Behörden 
ihre Schutzfunktion  wahrnähmen. Diesbezüglich  habe er  zwar  ange-
führt, dass er als Gehörloser Angst gehabt habe, im Falle einer Anzei-
ge  bestraft  oder  gar  festgenommen  zu  werden,  und  selber  keinen 
staatlichen Schutz beansprucht zu haben. Es dürfe jedoch angenom-
men werden, dass Familienangehörige oder Bekannte sich an die Be-
hörden  gewandt  hätten,  wenn  er  als  Gehörloser  schwerwiegendere 
Probleme mit Dritten gehabt hätte, und die Behörden auch in seinem 
Fall ihrer Schutzfunktion nachgekommen wären.

Gestützt  auf  diese Erwägungen müsse davon ausgegangen werden, 
dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften Probleme mit Dritten in 
seinem Heimatland gehabt habe und zudem dort, selbst wenn er sol -
che Nachteile erleiden sollte, staatlichen Schutz beanspruchen und er-
halten könne.

Im Übrigen seien die von ihm geltend gemachten Schwierigkeiten, ei -
ne Arbeit zu finden, sicherlich in erster Linie mit der allgemeinen wirt -
schaftlichen Situation sowie seiner Gehörlosigkeit und nicht etwa mit 
einer staatlichen Verfolgungsmotivation in Zusammenhang zu bringen.

D.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 (Poststempel) reichte der Beschwerde-
führer  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein,  worin  er  die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragte. Die Vorinstanz 
sei anzuweisen, ihn wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men. Eventualiter sei die Sache zwecks zusätzlicher Sachverhaltsab-

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klärungen und neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
formeller  Hinsicht  wurde  zudem um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf  die Beschwerde ist  dem-
nach einzutreten. 

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG). 

1.4 Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt.

1.5 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Abs. 1 Bst. e 

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AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine solche Beschwerde.

1.6 Gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet. 

2.
2.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  unter  anderem  eine unrichtige 
und  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
gerügt. Der angefochtene Entscheid stütze sich ausschliesslich auf die 
am 6. und 7. April 2010 durchgeführten Befragungen des Beschwerde-
führers, welche, soweit ersichtlich, mit Hilfe eines die schweizerische 
Gebärdensprache sprechenden und eines Mazedonisch sprechenden 
Übersetzers  durchgeführt  worden  seien.  Die  Rücksprache  mit  dem 
Bruder des Beschwerdeführers,  N._______, habe ergeben,  dass die 
Antworten des Beschwerdeführers in vielerlei Punkten unrichtig seien. 

2.2 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, aus denen geschlos-
sen werden könnte, aufgrund von Übersetzungsschwierigkeiten habe 
der Sachverhalt nur unzureichend erstellt werden können. Wegen der 
Gehörlosigkeit  des  Beschwerdeführers  war anlässlich  der  Befragung 
und der Anhörung nebst  einem Dolmetscher  auch der  Einsatz einer 
Fachperson für Gebärdensprache nötig. Die Kurzbefragung vom 6. Ap-
ril 2010 sowie die Anhörung vom 7. April 2010 wurden deshalb in An-
wesenheit  eines  Deutsch  und  Mazedonisch  sprechenden  Dolmet-
schers sowie einer Gebärden-Dolmetscherin durchgeführt. Es ist dabei 
nahezu unvermeidbar, dass es – auch bei grösster Sorgfalt der invol-
vierten  Übersetzer  –  bei  der  Übersetzung  von  der  mazedonischen 
Sprache in die Gebärdensprache (und umgekehrt)  zu Abweichungen 
vom ursprünglich  Gesagten  kam. Der  bei  der  Anhörung  anwesende 
Hilfswerkvertreter  hielt  denn auch schriftlich fest,  es sei  nicht  immer 
klar  gewesen, ob der Beschwerdeführer die Fragen wirklich verstan-
den habe (vgl. A 15/10, im Anschluss an das Protokoll). Wie aus den 
Akten  hervorgeht,  wurde  diesen  erschwerenden  Umständen  bei  der 
Befragung Rechnung getragen. So wurde dem Beschwerdeführer die 
Frage in mündlicher oder schriftlicher Form wiederholt, wenn er sie in 
der Gebärdensprache nicht verstanden hatte: "Falls der GS eine Frage 
in  der  Gebärdensprache nicht  verstand –  was ab und zu vorkam –, 
wurde sie auf  Mazedonisch gestellt,  entweder mündlich oder schrift-
lich" (vgl. A 15/10, S. 9). Die mündliche Wiederholung der Frage war 
möglich, weil der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung er-

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klärt hatte, auf dem linken Ohr noch ganz wenig hören zu können, und 
gleichzeitig bestätigte, die zum Test an ihn gerichteten Worte vom Dol-
metscher verstanden zu haben "Ja, ich verstehe es, aber reden kann 
ich nicht gut" (vgl. A 1/10, S. 7).

Der  Beschwerdeführer  bestätigte  die  Vollständigkeit  und  Korrektheit 
seiner Vorbringen nach Rückübersetzung unterschriftlich und erklärte, 
das jeweilige Protokoll sei ihm in eine ihm verständliche Sprache rück-
übersetzt worden. Die explizite Frage nach der Verständigung mit den 
eingesetzten  Dolmetschern  -  Gehörlosen-Dolmetscherin  und 
Mazedonisch-Dolmetscher  -  beantwortete  er  mit  "gut"  (vgl.  A  1/10, 
S. 7; A 15/10, S. 1). Der Beschwerdeführer hat sich somit bei seinen 
protokollierten Ausführungen behaften zu lassen. Auch wenn es zu ge-
ringen Abweichungen gekommen sein mag, ergeben sich aus den Ak-
ten keine Hinweise, aus denen geschlossen werden könnte, aufgrund 
von  Übersetzungsschwierigkeiten  habe  der  wesentliche  Sachverhalt 
nur unzureichend erstellt werden können. Es kann deshalb darauf ver-
zichtet werden, auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenomme-
nen Würdigung nichts zu ändern vermögen.

In Anbetracht dieser Ausführungen besteht kein Anlass, weitere Abklä-
rungen vorzunehmen, weshalb die diesbezüglichen Beweisanträge in 
der  Rechtsmitteleingabe  (u.a.  Befragung  mit  einem  mazedonischen 
Gebärdensprache-Dolmetscher) abzuweisen sind.

3.
Das Nichteintreten auf das Asylgesuch ist – wie vorgängig erwähnt – 
unangefochten  geblieben  und  mit  Ablauf  der  Beschwerdefrist  in 
Rechtskraft  erwachsen. Da die Wegweisung als  solche nur aufgeho-
ben werden kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2001 Nr. 21), diese Voraussetzungen – wie sich aus den Ausführungen 
unter E. 4.4 ergibt – vorliegend jedoch nicht erfüllt sind, bildet Gegen-
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit einzig die Frage, 
ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine 
vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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4.
4.1 Das BFM hielt zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges fest, es 
bestünden  keine  Hinweise  auf  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange. Desgleichen 
gebe es keine Anhaltspunkte für eine durch Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung.

Zur  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges führte  das BFM in der 
angefochtenen Verfügung in Bezug auf  die individuelle  Situation des 
Beschwerdeführers  aus,  es  würden  sich  keine  Hinweise dafür  erge-
ben,  dass  er  als  Gehörloser  durch  die  Behörden  in  Mazedonien  ir -
gendwelchen Benachteiligungen  ausgesetzt  gewesen oder  in  seinen 
Rechten verletzt worden sei. In dieser Hinsicht sei darauf hinzuweisen, 
dass er dort  gemäss seinen Aussagen eine Gehörlosenschule habe 
besuchen können. Insbesondere sei auch zu erwähnen, dass die ma-
zedonische Regierung und das mazedonische Parlament am 18. Au-
gust 2009 die Gebärdensprache rechtlich anerkannt hätten, was dar-
auf hinweise, dass die politischen Instanzen eine rechtliche Gleichstel-
lung der Gehörlosen anstrebten. Es würden sich auch keine Anhalts-
punkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer als Gehörloser bei 
einer  Rückkehr  in  seinen  Heimatstaat  eine  wirtschaftliche  Existenz-
grundlage fehlen würde. So könne aufgrund seiner Aussagen – er ha-
be anlässlich der Anhörung vom 7. April  2010 zu Protokoll gegeben, 
dass er einmal im Jahre 2009 für  kurze Zeit  bei Freunden auf einer 
Pferdezucht  gearbeitet habe – sowie des ärztlichen Zeugnisses, das 
eine  vierjährige Ausbildung  als  Schlosser  und  die  Möglichkeit  einer, 
zumindest teilweisen, beruflichen Tätigkeit erwähnt habe, davon aus-
gegangen werden, dass es ihm möglich wäre, einer Arbeit nachzuge-
hen. Zudem habe er gemäss seinen eigenen Angaben als Arbeitsloser 
eine staatliche Unterstützung erhalten. Dieser Betrag möge zwar nicht 
sehr hoch gewesen sein, ihm jedoch zusammen mit den Überweisun-
gen seiner im Ausland lebenden Verwandten ein wirtschaftliches Aus-
kommen ermöglicht haben.

Bezüglich  des  geltend  gemachten  fehlenden  Beziehungsnetzes  sei 
darauf hinzuweisen, dass Asylbewerber oftmals aus Länder stammten, 
in welchen Traditionen noch eine stärkere Rolle als in manchen wirt -
schaftlich sehr  entwickelten westlichen Ländern spielten. Die Familie 
und die  Verwandtschaft  würden in  jenen  Gesellschaften,  in  welchen 

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der Sozialstaat noch nicht so ausgebaut sei, in der Regel eine wichtige 
soziale Unterstützungsfunktion darstellen und seien gerade auch aus 
diesem Grunde oftmals sehr ausgedehnt. Aus diesem Grunde wirke es 
befremdend, wenn eine Person, die aus einem solchen Umfeld stam-
me,  erkläre,  sie  verfüge  über  keine  Familienangehörigen  und  keine 
Unterstützung im Heimatstaat. Auch im Falle des Beschwerdeführers, 
der gemäss eigenen Angaben sieben Geschwister habe und folglich – 
gehe  man  davon  aus,  dass  seine  Eltern  ebenfalls  zahlreiche  Ge-
schwister gehabt hätten – über eine grössere Verwandtschaft verfügen 
dürfte, erscheine ein solches fehlendes Beziehungsnetz im Heimatland 
unwahrscheinlich. Dass er den geltend gemachten Tod seines Vaters 
im April 2010 durch keine Dokumente belegt habe, verstärke die Zwei -
fel lediglich.

Letztendlich  erweise  sich  jedoch  die  Frage  der  Glaubhaftigkeit  des 
fehlenden verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes vorliegend als nicht 
relevant, da Gehörlose – von den durch die Gehörlosigkeit bedingten 
Einschränkungen  abgesehen  –  ein  normales,  unabhängiges  Leben 
führen  und  arbeiten  könnten.  In  diesem  Sinne  sei  nicht  ersichtlich, 
weshalb der Beschwerdeführer als erwachsene und ansonsten gesun-
de Person der Betreuung bedürfe. Zudem sei anzunehmen, er verfüge 
in Mazedonien, wo er sein ganzes Leben verbracht habe, über einen 
Bekanntenkreis – etwas, das auch aus seinen eigenen Aussagen her-
vorgehe –, der ihn notfalls unterstützen könne. Auch dürfte er als Mit -
glied einer Gehörlosenvereinigung Hilfe von jener Organisation erhal-
ten, welche ihn insbesondere auch mit anderen Gehörlosen in Kontakt 
bringen könne. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Zugehö-
rigkeit zu ethnischen Gruppen bei Mitgliedern einer Minderheit erfah-
rungsgemäss eine grössere Rolle als bei denen einer Mehrheit spiele 
und die  Gemeinschaft  dort  eine Schutz-  und  Unterstützungsfunktion 
wahrnehme,  was dem Beschwerdeführer  als  ethnischem O._______ 
und Gehörlosen ebenfalls zugute kommen sollte. Aus diesen Gründen 
würde selbst das geltend gemachte fehlende verwandtschaftliche Be-
ziehungsnetz nicht gegen seine Rückkehr nach Mazedonien sprechen.

Sodann  könnten  sich  gemäss  schweizerischer  Rechtssprechung  in 
erster Linie Mitglieder der Kernfamilie, d.h. Ehegatten und ihre minder-
jährigen Kinder, sowie Konkubinatspartner auf die in Art. 8 EMRK er -
wähnte  Achtung  des  Privat-  und  Familienlebens  berufen,  womit  der 
Beschwerdeführer, der wie seine Geschwister bereits erwachsen sei, 
in dieser Hinsicht keinen rechtlichen Anspruch für sich ableiten könne. 

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Zwar könne gemäss Art. 8 EMRK auch über die Kernfamilie hinausge-
hende verwandtschaftliche Bande – namentlich diejenigen Beziehung 
zwischen Onkel/Tante und Neffe/Nichte – unter den Schutz der Einheit 
der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Be-
ziehung bestehe und ein darüber hinausgehendes besonderes Abhän-
gigkeitsverhältnis gegeben sei. Diesbezüglich sei jedoch festzuhalten, 
dass die in  der  Schweiz lebenden Geschwister  des Beschwerdefüh-
rers  im  Besitz  einer  Aufenthaltsbewilligung  oder  eingebürgert  seien, 
womit eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung, sei dies in 
Mazedonien oder in der Schweiz, verneint werden müsse. Weiter sei 
der  Beschwerdeführer  auch  als  Gehörloser  und  ansonsten  gesunde 
Person  nicht  auf  die  Unterstützung  durch  Familienangehörige  ange-
wiesen,  wodurch  kein  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  gegeben 
sei.  Auch  spreche  die  im  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  herr-
schende Situation nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr.

4.2 Der  Beschwerdeführer  berief  sich  in  seiner  Eingabe  auf  das  in 
Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Einheit der Familie und führte aus, 
er sei in besonderem Masse von seinem Bruder N._______ abhängig. 
Dies  habe  einerseits  mit  ihrer  speziellen  Beziehung  als  jüngste 
Nachzügler der Familie zu tun, andererseits mit dem Umstand, dass 
der  Beschwerdeführer  gehörlos  sei  und  in  seiner  Heimat  nach  dem 
Tode  seiner  Eltern  ausser  einem  Cousin  keine  weitergehenden 
familiären Beziehungen habe. Er sei vor seiner Abreise in die Schweiz 
alleine, isoliert  und verwahrlost gewesen und verfüge über kein Netz 
von Verwandten und Bekannten, welche sich um sein Wohl kümmern 
würden. Insbesondere sei er wegen seiner Gehörlosigkeit und Sprach-
behinderung gar  nicht  in  der  Lage,  sich  mit  den Personen in  seiner 
Umgebung  zu  unterhalten.  Zudem  gebe  es  in  Mazedonien  be-
ziehungsweise  in  J._______  nur  sehr  wenig  Unterstützung  für 
Gehörlose.  Daran  ändere  auch  der  Umstand  nichts,  dass  die  Ge-
bärdensprache in Mazedonien offenbar offiziell anerkannt worden sei. 
Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Ausbildung und 
Verständigungsmöglichkeit  hätten  gehörlose  Menschen  kaum 
Chancen, eine Arbeitsstelle  zu finden. In  Bezug auf  die allgemeinen 
Umstände von gehörlosen Personen in Mazedonien und auf die per-
sönliche Situation des Beschwerdeführers seien weitere Abklärungen 
vorzunehmen.

4.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.4
4.4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

4.4.2 Die Vorinstanz hielt in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
fest, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 
AsylG aufgrund fehlender Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers nicht zur Anwendung kommt. Da es ihm - wie un-
angefochten rechtskräftig feststeht - nicht gelungen ist, die Vermutung 
fehlender Verfolgung gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückführung des Beschwerdeführers in sein als safe country 
bezeichnetes Heimatland Mazedonien ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 

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Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127, mit weiteren Hinweisen). In  Mazedonien herrscht keine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet 
wäre und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet 
werden müsste. Auch die Gehörlosigkeit des Beschwerdeführers steht 
– wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – einem Weg-
weisungsvollzug unter dem Teilaspekt der Zulässigkeit besehen nicht 
entgegen.

4.4.3 Die Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie setzt die 
Anwesenheit  eines  Angehörigen  der  Kernfamilie  (namentlich  die 
Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder) der asylsuchenden Person 
voraus. Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe zu Art. 8 
EMRK  fallen  zudem  über  die  Kernfamilie  hinausgehende  verwandt-
schaftliche Bande – namentlich auch diejenigen zwischen Grosseltern 
und ihren Enkeln und Enkelinnen, zwischen Onkeln beziehungsweise 
Tanten und ihren Nichten und Neffen sowie zwischen Geschwistern – 
unter den Schutz der Einheit der Familie, sofern eine nahe, echte und 
tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht. Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine über die eigent li-
che Kernfamilie  hinaus gehende schützenswerte  verwandtschaftliche 
Beziehung  voraus,  dass  zwischen  diesen  Personen  ein  eigentliches 
Abhängigkeitsverhältnis  besteht  (vgl.  zum  Ganzen  BVGE 2008/47 
E. 4.1.1 mit Verweisen). 

4.4.4 Der  Bruder  des  volljährigen  Beschwerdeführers,  N._______, 
gelangte im Jahr 2001 in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch stellte. 
Nach seiner Heirat mit einer niederlassungsberechtigten Ehefrau zog 
er  sein  Gesuch  zurück.  Gemäss  Angaben  in  der  Beschwerdeschrift 
wohnt  der  Bruder  N._______  gemeinsam  mit  seiner  Frau  und  den 
beiden Kindern in Zürich, wo er bestens integriert sei und einer Arbeit 
nachgehe.  Zur  Zeit  durchlaufe  er  mit  seiner  Ehefrau  das 
Einbürgerungsverfahren. Der volljährige Beschwerdeführer lebte somit 
vor  seiner  Ausreise  bereits  seit  neun  Jahren,  beziehungsweise  seit 
seinem 21. Lebensjahr, getrennt von seinem in der Schweiz lebenden 

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Bruder. Auch wenn der Bruder N._______ zwischen der Schweiz und 
Mazedonien  hin  und  her  gereist  sein  sollte  (vgl.  A  15/10,  S. 3),  ist 
aufgrund  der  Akten  nicht  ersichtlich,  inwiefern  zwischen  dem  zwar 
gehörlosen, aber sonst gesunden Beschwerdeführer und seinem seit 
neun Jahren in der Schweiz lebenden Bruder eine derartige, durch ein 
besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  gekennzeichnete  Beziehung 
besteht.  Gegen  eine  solche  Beziehung  spricht  auch  der  Umstand, 
dass  niemand  –  somit  auch  nicht  N._______  –  für  den 
Beschwerdeführer  die  geltend  gemachten  Konfrontationen  mit 
christlichen  Mazedoniern  bei  der  Polizei  zur  Anzeige  brachte  (vgl. 
A 15/10, S. 5 f.). 

Der Verweis des Beschwerdeführers auf BGE 115 Ib 1 ff. ist im vorlie-
genden Zusammenhang unbehelflich, da es im dargestellten Fall um 
eine 21-jährige gehörlose Frau ging, die in Italien dauernd in einem In-
ternat lebte, und die Beziehung offensichtlich in erster Linie von den in 
der Schweiz niedergelassenen Eltern gepflegt wurde, die auch für die 
Spezialschulung ihrer Tochter aufkamen und von denen sie abhängig 
war. Im vorliegenden Fall wurde die Beziehung zum Beschwerdeführer 
gemäss den Akten bis zu deren Tod ebenso von seinen Eltern wahrge-
nommen.  Es  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  der  Bruder  N._______ 
dabei eine im Sinne von Art. 8 EMRK massgebliche Funktion ausgeübt 
hätte, wie sie im Verhältnis Eltern-Kind üblich ist.

Die  Voraussetzung zur  Berufung  auf  den  Grundsatz  der  Einheit  der 
Familie sind in casu somit nicht gegeben. 

4.4.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  
Die im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
stehenden Beweisanträge, so die Befragung von N._______, sind bei 
dieser Sachlage abzuweisen.

4.5
4.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.5.2 Gemäss  eigenen  Angaben  besuchte  der  Beschwerdeführer 
während acht Jahren die Gehörlosenschule in I._______ und während 
vier  Jahren  die  Gehörlosenschule  in  J._______  (vgl.  A  15/10,  S. 2) 
beziehungsweise absolvierte er eine vierjährige Berufsausbildung als 
Schlosser  (A 26/2). Dass die Gehörlosigkeit  des  Beschwerdeführers 
mit gewissen Einschränkungen sowohl im privaten wie auch im berufli-
chen Bereich verbunden ist,  bleibt  unbestritten. Diesbezüglich ist  je-
doch  festzuhalten,  dass  der  ansonsten  gesunde  Beschwerdeführer 
aufgrund  seiner  eingeschränkten  Sinneswahrnehmung  nicht  auf  die 
unmittelbare Fürsorge beziehungsweise Pflege durch eine Drittperson 
angewiesen  ist  und  seinen  Lebensunterhalt  zumindest  mitbestreiten 
kann. Dass er auch fähig ist, einer Berufstätigkeit nachzugehen, lässt 
sich aus der Beurteilung von Dr. med. L._______ (vgl. A 26/2) ableiten. 
Zudem  äusserte  der  Beschwerdeführer  selbst  den  Willen,  in  der 
Schweiz eine Anstellung zu finden (vgl. A 15/10, S. 4). Der Beschwer-
deführer wurde in Mazedonien gemäss eigenen Angaben vollumfäng-
lich  von  seinen  Geschwistern  finanziell  unterstützt  und  dürfte  damit  
auch weiterhin auf die wirtschaftliche Hilfestellung seiner Geschwister 
zählen dürfen. Er  gibt  zwar  an,  in  Mazedonien lebten ausser  einem 
Cousin keine Verwandten. Es ist aber davon auszugehen, dass er über 
ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  auf  das  er  bei  einer  Rückkehr 
nach  Mazedonien  zurückgreifen  kann. Beispielsweise  erklärte  er,  er 
könnte bei K._______ Freunden bleiben, bei denen er bereits im Jahr 
2009 gewohnt und gearbeitet habe (vgl. A 15/10, S. 6). 

4.5.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
als  zumutbar.  Aufgrund  dieser  Beurteilung  ergibt  sich,  dass  keine 
Notwendigkeit  vorliegt,  weitergehende  Abklärungen  vorzunehmen, 
weshalb die in der Beschwerde (S. 10) gestellten Beweisanträge abzu-
weisen sind, zumal aus den Akten, insbesondere aus dem eingereich-
ten Arztzeugnis (vgl. A26/2), keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich 
sind, inwiefern der psychische und physische Zustand des Beschwer-
deführers Anlass zu näheren Untersuchungen geben sollte. 

4.6 Der  Beschwerdeführer  verfügt  über  einen Pass. Es  liegen somit 
keine  technischen  Vollzugshindernisse  vor,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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4.7 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1 - 4 AuG). Es erübrigt sich deshalb, auf weitere Beschwerdevor-
bringen  einzugehen.  Sämtliche  gestellten  Beweisanträge  sind  abzu-
weisen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
6.1 Eine Partei,  die nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der 
Partei wird ein Anwalt bestellt, wenn er zur Wahrung ihrer Rechte not -
wendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Aufgrund der Erwägungen erweisen 
sich  die  Beschwerdebegehren  als  aussichtlos,  weshalb  das  Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist.

6.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das P._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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