# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8616aee-5da3-5b71-9b71-92d43e6712ca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250057-O4
**Docket/Reference:** HE250057-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250057-O4.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: HE250057-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie 

Gerichtsschreiber Dario König

Urteil vom 22. September 2025

in Sachen

gegen

A._____ GmbH,

Gesuchstellerin

B._____ AG,

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1, act. 2 und act. 7 bzw. act. 15 sinngemäss)

Superprovisorische Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten im 
Grundbuch zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten der Gesuchs-
gegnerin auf folgenden Stockwerkeigentumsanteilen an der Liegen-
schaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH 3, C._____ [Strasse] 4, D._____:

- GB-Blatt 5: Pfandsumme von CHF 10'160.34

- GB-Blatt 6: Pfandsumme von CHF 7'200.24

- GB-Blatt 7: Pfandsumme von CHF 9'444.37

- GB-Blatt 8: Pfandsumme von CHF 10'444.34

- GB-Blatt 9: Pfandsumme von CHF 2'751.11

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Mit  Formulareingabe  vom  21.  Juni  2025  (Datum  Poststempel;  act.  1  und  act.  2; 

Beilagen act. 4/1-11) beantragte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Dietikon 

die  superprovisorische  Eintragung  eines  Bauhandwerkerpfandrechts.  Mit  Verfü-

gung vom 24. Juni 2025 (act. 3) trat das Bezirksgericht Dietikon auf das Gesuch 

mangels  sachlicher  Zuständigkeit  nicht  ein  und  leitete  es  an  das  Handelsgericht 

weiter, wo es am 25. Juni 2025 einging. Mit Verfügung vom gleichen Tag (act. 5) 

wurde der Gesuchstellerin eine Nachfrist bis 7. Juli 2025 angesetzt, um ihr Gesuch 

zu verbessern. Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 (Datum Poststempel; act. 7, Beilagen 

act. 8 und act. 9/1-11) reichte die Gesuchstellerin ihr verbessertes Gesuch ein, die 

Eingabe war allerdings nicht unterzeichnet. Mit Verfügung vom 9. Juli 2025 (act. 

10) wurde das Grundbuchamt E._____ einstweilen angewiesen, zugunsten der Ge-

suchstellerin  ein  Pfandrecht  auf  vier  Stockwerkeigentumsanteilen  (GBBl.  5,  6,  7 

und 8) vorläufig im Grundbuch einzutragen, im Mehrumfang (Eintragung auf dem 

Stockwerkeigentumsanteil  GBBl.  9)  wurde  das  Dringlichkeitsbegehren  abgewie-

sen. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin eine Nachfrist angesetzt, um die Ein-

gabe vom 7. Juli 2025 zu unterzeichnen, und der Gesuchsgegnerin eine Frist zur 

Stellungnahme. Die Gesuchstellerin kam der Aufforderung zur Unterzeichnung ih-

rer Eingabe innert Frist nach (vgl. act. 15). Die Gesuchsgegnerin reichte mit Ein-

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gabe vom 19. August 2025 (act. 20) ihre Gesuchsantwort innert erstreckter Frist 

(vgl.  act.  16)  ein  und  bot  darin  die  Leistung  einer  Barkaution  in  der  Höhe  von 

CHF 60'002.05 an. Mit Eingabe vom 19. August 2025 (act. 23) lehnte die Gesuch-

stellerin in einer unaufgeforderten Stellungnahme eine von der Gesuchsgegnerin 

aussergerichtlich angebotene Barkaution in der Höhe von CHF 50'001.70 als nicht 

hinreichend ab. Mit Verfügung vom 25. August 2025 (act. 24) wurde der Gesuch-

stellerin Frist angesetzt, um zur Gesuchsantwort und insbesondere zur angebote-

nen Sicherheit von CHF 60'002.05 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Ge-

suchsgegnerin die Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. August 2025 (act. 23) zu-

gestellt und ihr die Möglichkeit eingeräumt, bei der Obergerichtskasse eine Sicher-

heit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB zu leisten. Am 26. August 2025 leistete die 

Gesuchsgegnerin  bei  der  Obergerichtskasse  eine  Barkaution  in  der  Höhe  von 

CHF 60'002.05 (vgl. act. 26). Mit Eingabe vom 10. September 2025 (act. 27) reichte 

die Gesuchsgegnerin schliesslich eine unaufgeforderte Stellungnahme zur Eingabe 

der Gesuchstellerin vom 21. August 2025 (act. 23) ein. Die Gesuchstellerin liess 

sich nicht mehr vernehmen.

Da die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 10. September 2025 für den vorliegen-

den Entscheid nicht relevant ist, kann sie der Gesuchstellerin mit diesem zugestellt 

werden. 

2.

Rechtliches

Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläufige 

Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-

nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und 

Arbeit  oder  Arbeit  allein  geliefert  haben,  sei  es,  dass  sie  den  Grundeigentümer, 

einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine an-

dere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben. 

Die Eintragung kann nicht verlangt werden, wenn der Grundstückseigentümer für 

die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 3 ZGB). 

Diese Sicherheit kann persönlich (z.B. Bankgarantie oder Bürgschaft) oder dinglich 

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(z.B. Hinterlegung eines Betrags) sein. Um als „hinreichend” zu gelten, muss die 

Sicherheit, welche an die Stelle einer Eintragung eines Grundpfandrechts tritt, die 

Kapitalforderung, die Verzugszinsen und allenfalls die Vertragszinsen vollständig 

absichern  (BGE  142  III  738  ff.  Erw.  4.4.2;  BGE  121  III  445  ff.;  BGer-Urteil 

5A_323/2022 vom 27. Oktober 2022 Erw. 3.3).

3.

Unbestrittener Sachverhalt

Die Gesuchsgegnerin verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme und behält sich 

entsprechende Einreden und Einwendungen für das Hauptverfahren vor (vgl. act. 

20 N. 3 ff.). Damit bleibt unbestritten, dass die Gesuchstellerin auf dem Grundstück 

bzw.  den  fraglichen  Stockwerkeigentumseinheiten  der  Gesuchsgegnerin  bis  am 

31. März 2025 Arbeit im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geleistet hat und 

über eine offene Werklohnforderung in der Höhe von total CHF 40'001.34 – bzw. 

CHF 40'000.34, was der Summe der einzelnen Pfandsummen entspricht – verfügt, 

welche sich wie beantragt auf die fraglichen Stockwerkeigentumseinheiten aufteilt 

(act. 7 bzw. act. 15). Hinsichtlich der auf die Miteigentumsanteile an GBBl. 9 (GBBl. 

10-11; act. 7/11) entfallenden Pfandsumme von CHF 2'751.11 ist die Eintragung 

eines Bauhandwerkpfandrechts aufgrund der bereits bestehenden Belastung (vgl. 

dazu die Erwägungen in der Verfügung vom 9. Juli 2025) und des zwischenzeitlich 

eingetretenen  Ablaufs  der  viermonatigen  Eintragungsfrist  (Art.  839  Abs.  2  ZGB) 

nicht  möglich.  Insoweit  ist  das  Gesuch  abzuweisen.  Der  verbleibende,  unbestrit-

tene Pfandanspruch beläuft sich auf total CHF 37'249.23. Die diesbezügliche Ein-

tragung  im  Grundbuch  am  9.  Juli  2025  (vgl.  act.  13)  wahrte  die  Frist  gemäss 

Art. 839 Abs. 2 ZGB.

4.

Hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB

4.1. Die  Gesuchsgegnerin  hat  bei  der  Obergerichtskasse  einen  Betrag  von 

CHF 60'002.05 einbezahlt und beantragt die Feststellung, dass sie damit eine hin-

reichende Sicherheit für die von der Gesuchstellerin zur Eintragung eines Bauhand-

werkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet habe (act. 20 Antrag Nr. 3), 

die Löschung der Pfandrechte im Grundbuch (act. 20 Antrag Nr. 4) sowie die An-

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weisung  der  Obergerichtskasse,  die  Barkaution  als  Sicherheit  im  Sinne  von 

Art. 839 Abs. 3 ZGB entgegen zu nehmen (act. 20 Antrag Nr. 5).

4.2. Die anwaltlich nicht vertretene Gesuchstellerin hat sich zu dieser Sicherheit 

trotz  Fristansetzung  nicht  mehr  geäussert,  weshalb  ein  entsprechender  Verzicht 

auf  Stellungnahme  anzunehmen  ist  (vgl.  Dispositiv-Ziffer  3  der  Verfügung  vom 

25. August 2025). Die Gesuchstellerin hat dem Gericht am 21. August 2025 indes 

ihr  Schreiben  an  die  Gesuchsgegnerin  in  Kopie  zugestellt,  worin  sie  die  von  der 

Gesuchgegnerin  aussergerichtlich  angebotene  Sicherheit  in  der  Höhe  von 

CHF 50'001.70  als  nicht  hinreichend  zurückweist  und  eine  Sicherheitsleistung  in 

der Höhe von CHF 85'000.– fordert, "um sämtliche Forderungen, Zinsen und Ver-

fahrenskosten"  sicherzustellen.  Unter  diesen  Umständen  ist  davon  auszugehen, 

dass die Gesuchstellerin die vorliegend geleistete Sicherheit nicht als hinreichend 

anerkennt. Entsprechend hat das Gericht zu prüfen, ob die Barkaution in der Höhe 

von CHF 60'002.05 für die (verbleibende) Forderung von CHF 37'249.23 eine hin-

reichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB darstellt.

4.3.

Inhaltlich  ist  die  Sicherheit  wie  vorstehend  ausgeführt  dann  hinreichend, 

wenn sie die angemeldeten Forderungen vollumfänglich sichert. Die Gesuchstel-

lerin verlangt in ihrem Gesuch die pfandrechtliche Sicherung ihrer Werklohnforde-

rung, nicht aber die zusätzliche Sicherung von Verzugszinsen, weshalb bereits die 

superprovisorische Anweisung zur einstweiligen Eintragung keine solche vorsah. 

Umfasst  der  angemeldete  Pfandanspruch  nun  aber  die  Verzugszinsen  nicht,  so 

muss sich auch die angebotene bzw. geleistete Sicherheit nicht auf die Verzugs-

zinsen erstrecken, um hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB sein. Gleiches 

gilt für die von der Gesuchstellerin zusätzlich verlangten Verfahrenskosten, welche 

auch mit dem Grundpfandrecht nicht gesichert werden könnten. Die von der Ge-

suchsgegnerin  geleistete  Barkaution  übersteigt  den  (verbleibenden)  Pfandan-

spruch der Gesuchstellerin in der Höhe von CHF 37'249.23 und ist deshalb hinrei-

chend im Sinne der genannten Bestimmung, was entsprechend festzustellen ist.

4.4. Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, die von der Gesuchsgegnerin geleis-

tete Barkaution als Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB entgegen zu neh-

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men. Weiter ist die Obergerichtskasse darauf hinzuweisen, dass diese Sicherheit 

nur aufgrund einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung ausbezahlt werden darf 

(§ 17 Verordnung des Obergerichts über die Verwaltung von Depositen, Kautionen 

und Effekten, LS 211.13). Sodann ist das Grundbuchamt nach unbenutztem Ablauf 

der  Rechtsmittelfrist  anzuweisen,  die  aufgrund  der  Verfügung  vom  9.  Juli  2025 

einstweilen vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte zu löschen.

5.

Prosequierung

Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann beendet, wenn 

die Sicherheit definitiv bestellt wird. Aus dem Antrag Nr. 6 (Fristansetzung zur Pro-

sequierung, wobei bei Säumnis Verzicht auf Sicherstellung anzunehmen sei; act. 

20) und den Ausführungen in N. 3 ff. der Gesuchsantwort ergibt sich, dass die Ge-

suchsgegnerin  die  Barkaution  als  provisorische  Sicherheit  geleistet  hat.  Der  Ge-

suchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung der 

Pfandrechte  gegen  die  Gesuchsgegnerin  anzuheben.  Die  Prosequierungsfrist  ist 

praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bun-

desgerichtlichen  Rechtsprechung  nicht  zu  berücksichtigen  (BGE  143  III  554  ff. 

Erw. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines geson-

derten  und  begründeten  Gesuchs  (Art. 144  Abs. 2  ZPO);  dieses  würde  in  einem 

kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-

terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung 

der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare 

Hinderungsgründe anerkannt.

Bereits jetzt ist darauf hinzuweisen, dass, sollte die Gesuchstellerin die Klage auf 

definitive  Bestellung  der  Sicherheit  nicht  innert  (allenfalls  erstreckter)  Prosequie-

rungsfrist  einreichen,  Verzicht  auf  die  Sicherheit  angenommen  wird  und  die  Ge-

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suchsgegnerin  beim  Einzelgericht  des  Handelsgerichts  des  Kantons  Zürich  die 

Auszahlung der geleisteten Barsicherheit verlangen kann. 

6.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts (GebV OG, LS 211.11) bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) 

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen 

Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von 

CHF 40'000.34 (Total der beantragten Pfandsummen) auszugehen, wobei die Ge-

richtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf 

CHF 2'400.–  festzusetzen  ist.  Hinzu  kommen  die  Kosten  des  Grundbuchamtes 

E._____ in der Höhe von CHF 212.– gemäss Rechnung Nr. 12 vom 11. Juli 2025 

(vgl. act. 14).

6.2. Die Gesuchstellerin unterliegt mit ihrem Gesuch im Umfang von CHF 2'751.11 

definitiv. Darüber hinaus ist über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Ge-

suchstellerin  noch  nicht  definitiv  entschieden.  Es  wird  im  ordentlichen  Verfahren 

festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin diesbezüglich endgültig obsiegt. Daher 

rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenre-

gelung  zu  treffen.  Das  geringfügige,  definitive  Unterliegen  der  Gesuchstellerin 

rechtfertigt  keine  Kostenausscheidung.  Gemäss  Praxis  des  Einzelgerichts  des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-

fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-

hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-

behalten bleibt. 

6.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren  vorzubehalten.  Für  den  Fall,  dass  die  Gesuchstellerin  ihren  Anspruch 

nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und  2  sowie  § 9  AnwGebV  OG  (LS  215.3)  eine  Parteientschädigung  von 

CHF 3'000.– zuzusprechen. Bezüglich des Antrags der Gesuchsgegnerin auf Zu-

sprechung der Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf 

das  Kreisschreiben  des  Obergerichtes  vom  17.  Mai  2006  hinzuweisen.  Demge-

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mäss  hat  eine  mehrwertsteuerpflichtige  Partei,  welche  den  Mehrwertsteuerzu-

schlag beantragt, die Umstände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulas-

sen, zu behaupten und belegen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung auch, wenn die Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehr-

wertsteuerzusatzes  nicht  opponiert  (BGer-Urteil  4A_552/2015  vom  25.  Mai  2016 

Erw. 4.5). Mangels diesbezüglicher Ausführungen und Belege wäre der Gesuchs-

gegnerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen.

Das Einzelgericht erkennt:

1.

Es wird festgestellt, dass die Gesuchsgegnerin mit der Einzahlung von 

CHF 60'002.05 für die nachfolgend angeführten, von der Gesuchstellerin zur 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldeten Forderungen 

hinreichende provisorische Sicherheit geleistet hat:

a)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 254/1000, GBBl. 5, EGRID CH 13, für 

eine Pfandsumme von CHF 10'160.34,

b)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 180/1000, GBBl. 6, EGRID CH 14, für 

eine Pfandsumme von CHF 7'200.24,

c)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 236/1000, GBBl. 7, EGRID CH 15, für 

eine Pfandsumme von CHF 9'444.31,

d)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 261/1000, GBBl. 8, EGRID CHF 16, 

für eine Pfandsumme von CHF 10'444.34.

2.

Im Mehrumfang (Pfandsumme von CHF 2'751.11 betreffend Stockwerkei-

gentumsanteil zu 69/1000, GBBl. 9) wird das Gesuch abgewiesen.

3.

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, die von der Gesuchsgegnerin ge-

leistete Barkaution als Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB entge-

gen zu nehmen und nur auf ausdrückliche gerichtliche Anordnung hin aus-

zubezahlen.

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4.

Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, die aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2025 

vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte nach unbenutztem Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH 3, C._____ [Strasse] 4, 

D._____,:

a)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 254/1000, GBBl. 5, EGRID CH 13, für 

eine Pfandsumme von CHF 10'160.34,

b)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 180/1000, GBBl. 6, EGRID CH 14, für 

eine Pfandsumme von CHF 7'200.24,

c)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 236/1000, GBBl. 7, EGRID CH 15, für 

eine Pfandsumme von CHF 9'444.31,

d)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 261/1000, GBBl. 8, EGRID CHF 16, 

für eine Pfandsumme von CHF 10'444.34.

5.

Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 24. November 2025 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-

gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin beim Einzel-

gericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich die Herausgabe der Sicher-

heit verlangen.

6.

Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'400.–.

Die weiteren Kosten betragen: CHF 212.– (Rechnung Nr. 12 des Grund-

buchamtes E._____ vom 11. Juli 2025).

7.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden von der Gesuchstellerin bezo-

gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 5 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt.

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8.

Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 5 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der 

Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung 

von CHF 3'000.– zu bezahlen.

9.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von act. 27 und act. 28, sowie nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt E._____.

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 40'000.34.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 22. September 2025

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Dario König