# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74e2f470-7b06-594e-a74e-49909cfdb219
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 18.01.2022 400 21 224 (400 2021 224)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-224_2022-01-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
vom 18. Januar 2022 (400 21 224) 
____________________________________________________________________ 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

Umwandlung (sog. Konversion) eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges 
Rechtsmittel, falsche Bezeichnung des Rechtsmittels (E. 1.2.1 f.); Prozessfähigkeit einer 
Partei gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO (E. 1.4.1 ff.); gewerbsmässige Vertretung durch 
eine Mandatsperson i.S.v. Art. 394 ZGB f. (E. 1.5.1 ff.); Meldepflicht gemäss Art. 443 
Abs. 2 ZGB (E. 1.4.3); Formzwang bei einem Schenkungsversprechen über ein Grund-
stück und einen Geldbetrag (E. 4.3) 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann;  
Gerichtsschreiberin i.V. Eylem Kutay 

   

Parteien  A.____ AG,  
vertreten durch Advokat Dr. Jürg G. Schütz,  
Schütz Advokatur + Mediation, Theaterstrasse 10, 4051 Basel,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch C.____, Dipl. Sozialarbeiter FH,  
D.____ GmbH, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG / vorläufige 
Einstellung der Betreibung  

Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
Ost vom 6. Oktober 2021 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Darlehensvertrag vom 5. März 2019 gewährte die A.____ AG E.____, dem Enkel von 
B.____, ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von CHF 155’000.00. Es wurde dabei zusätzlich ein 
einmaliger Zinsbetrag inkl. Risikozuschlag von CHF 22’000.00 vereinbart. Als Sicherheit für das 
Darlehen trat der Darlehensnehmer E.____ mit der Abtretungserklärung vom 5. März 2019 eine 
zu erwartende Schenkung seiner Grossmutter, B.____, an die A.____ AG ab.  

B. Mit Zahlungsbefehl vom 13. März 2020 in der Betreibung XXXXXXXX des Betreibungs- und 
Konkursamtes Basel-Landschaft (fortan: Betreibungsamt) forderte die A.____ AG den Betrag von 
CHF 177'000.00 nebst Zins von 7% seit dem 1. April 2019 von B.____. Im Rahmen der Zustellung 
des Zahlungsbefehls wurde in der besagten Betreibung kein Rechtsvorschlag innert der 10-tägi-
gen Frist erhoben. Die im Zusammenhang mit einer fristgerechten Erhebung des Rechtsvorschla-
ges geführte Beschwerde wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und 
Konkurs mit Entscheid vom 14. Juli 2020 abgewiesen. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. August 2020 nicht ein.  
 
C. Mit Schreiben vom 12. März 2021 stellte die A.____ AG beim Betreibungsamt das Verwer-
tungsbegehren gegen B.____ und verlangte die Verwertung ihres Grundstückes. 

 
D. Mit E-Mail vom 14. Juli 2021 machte das Betreibungsamt bei der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Gelterkinden-Sissach (fortan: KESB) eine Gefährdungsmeldung bezüglich 
B.____. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäss der Wahrnehmung des Betreibungs-
amtes sich die Vermutung aufdränge, dass B.____ entweder teilweise urteilsunfähig sei oder von 
ihren Angehörigen unter Druck gesetzt werde.  

 
E. Mit superprovisorischem Entscheid der KESB vom 6. September 2021 wurde für B.____ 
eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung sowie eine Mitwirkungsbeistandschaft 
errichtet. Gleichentags wurde C.____, D.____ GmbH, zu ihrem Beistand ernannt.  

 
F. Mit Klage vom 19. September 2021 gelangte B.____, vertreten durch ihren Beistand 
C.____, an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (fortan: Zivilkreisgericht) und beantragte 
dabei u.a., dass die gegen B.____ für eine Forderung von CHF 177’000.00 nebst Zins und Kosten 
eingeleitete Betreibung XXXXXXXX des Betreibungsamtes superprovisorisch vorläufig einzustel-
len sei. Weiter sei festzustellen, dass B.____ nicht Schuldnerin der mit Betreibung XXXXXXXX 
vom 13. März 2020 des Betreibungsamtes betriebenen Forderung im Umfang von 
CHF 177’000.00 nebst Zinsen und Kosten sei und das Betreibungsverfahren ungerechtfertigter 
Weise eingeleitet worden sei, weshalb Nichtigkeit bestehen würde bzw. die Aufhebung desselbi-
gen zu erklären sei. Im Übrigen sei das Betreibungsamt anzuweisen, den Registereintrag zu lö-
schen resp. diesen keinem Dritten mitzuteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der A.____ AG. 

 
Zur Begründung brachte B.____ im Wesentlichen vor, dass sie keine Kenntnis davon habe, mit 
ihrem Enkel, E.____, einen Schenkungsvertrag, eine Bürgschaft oder eine sonstige Verpflichtung 
eingegangen zu sein. Auch von einer laufenden Betreibung habe sie keine Kenntnis gehabt. Der 
Zahlungsbefehl sei damals von ihrer Tochter entgegengenommen und der Rechtsvorschlag von 
ihrem Enkel, E.____, erhoben worden. Der Beistand erklärte, dass bei der Klägerin für den Ab-
schluss von grösseren Verträgen und in administrativen Belangen teilweise Einschränkungen 
bzw. Anzeichen einer Urteilsunfähigkeit bestünden. Der Schenkungsvertrag vom 27. Februar 
2019 zwischen ihr und ihrem Enkel, auf welchen sich die A.____ AG stütze, sei deshalb nicht 
gültig zustande gekommen. Schliesslich sei der Vertrag, welcher auch die Schenkung einer Lie-
genschaft und den Verzicht auf das Wohnrecht enthalte, auch nicht öffentlich beurkundet worden. 
Zudem habe B.____ mehrfach verdeutlicht, dass sie bis zu ihrem Lebensende in ihrem Haus 
wohnen wolle. Ihr Enkel habe ihr ab und zu Dokumente zur Unterschrift unterbreitet. Dabei habe 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

er ihr die Sachverhalte jedoch nicht erklärt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass B.____ der 
Inhalt des Schenkungsvertrages nicht bekannt gegeben worden sei oder sie den Inhalt gar nicht 
verstanden habe.  

 
G. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 21. September 2021 wurde der superprovisori-
sche Antrag auf eine vorläufige Einstellung der Betreibung für die Dauer des Verfahrens abge-
wiesen und der A.____ AG eine Frist angesetzt zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme 
bezüglich der vorsorglichen Einstellung der Betreibung.  

 
H. Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 begehrte die A.____ AG, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. Jürg Schütz, dass die Klage abzuweisen sei unter o/e-Kostenfolge zulasten der Klä-
gerin. Sie beantragte weiter, dass die Betreibung XXXXXXXX nicht vorläufig einzustellen und die 
Betreibung XXXXXXXX einstweilen fortzuführen sei. Eventualiter sei der Antrag auf vorläufige 
Einstellung abzuweisen und die Betreibung einstweilen weiterzuführen.  
 
Zur Begründung brachte die A.____ AG vor, dass der Darlehensschuldner, E.____, das gewährte 
Darlehen nicht zurückbezahlt habe. Sie habe ihn darauf betrieben und die Betreibung bis zum 
Erhalt eines Pfändungsverlustscheins fortgesetzt. Anschliessend habe sie B.____ zur Bezahlung 
aufgefordert. Sie habe auch Kontakt mit den Eltern von E.____ aufgenommen, um die Verwer-
tung der Sicherheit möglichst zu vermeiden. Als die Forderung jedoch nicht bezahlt worden sei, 
habe sie den Betrag in Betreibung setzen müssen. B.____ bringe keine Gründe vor, welche die 
Gültigkeit oder Wirksamkeit des Schenkungsversprechens in Frage stellen würde. B.____ be-
streite schliesslich auch nicht, die «Bürgschaft/Schenkung» unterzeichnet zu haben. Es sei davon 
auszugehen, dass B.____ zumindest bei der Unterzeichnung des Schenkungsversprechens vor 
fast zwei Jahren voll geschäftsfähig gewesen sei. B.____ übersehe zudem, dass das Schen-
kungsversprechen nebst der Liegenschaft auch einen Geldbetrag über CHF 374’750.00 zum Ge-
genstand habe. Dieser Teil des Schenkungsversprechens sei auch ohne öffentliche Beurkundung 
formgültig. Es bestehe folglich kein Grund für die vorläufige Einstellung der Betreibung. 

 
I. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 6. Oktober 2021 wurde der Antrag von B.____ auf 
vorläufige Einstellung der Betreibung XXXXXXXX des Betreibungsamtes in Anwendung von 
Art. 85a Abs. 2 Ziffer 1 SchKG gutgeheissen.  
 
Zur Begründung wurde in der Verfügung im Wesentlichen ausgeführt, dass bei einer summari-
schen Prüfung die Prozesschancen von B.____ deutlich besser als jene der Gläubigerin 
A.____ AG seien. Das fundamentale Interesse von B.____ an der vorläufigen Einstellung der 
Betreibung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Feststellungsprozesses würde die Interessen 
der A.____ AG an einer umgehenden Verwertung offensichtlich überwiegen. Dies insbesondere 
angesichts des Umstandes, dass die Verwertung der von der 84-jährigen B.____ bewohnten Lie-
genschaft kurz bevorstehen würde. Der A.____ AG sei es unter den gegebenen Umständen folg-
lich zuzumuten, die mit dem Feststellungsprozess verbundene zeitliche Verzögerung hinzuneh-
men.  
 
J. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zi-
vilrecht (fortan: Kantonsgericht), erklärte die A.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt  
Dr. Jürg Schütz, die «Beschwerde» und beantragte, dass die Verfügung des Zivilkreisgerichts 
vom 6. Oktober 2021 aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten, eventuell die Klage abzu-
weisen sei. Demgemäss sei das Betreibungsamt anzuweisen, das Vollstreckungsverfahren in 
Betreibung XXXXXXXX fortzuführen. Subeventuell sei die Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 
6. Oktober 2021 aufzuheben, die Betreibung XXXXXXXX nicht vorläufig einzustellen und die Be-
treibung XXXXXXXX einstweilen fortzuführen. Demgemäss sei das Betreibungsamt anzuweisen, 
das Vollstreckungsverfahren in Betreibung XXXXXXXX fortzuführen. Subsubeventuell sei die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 6. Oktober 2021 aufzuheben und zur ergänzenden Sach-
verhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter o/e-Kostenfolge 
zulasten der Beschwerdegegnerin. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. 
 
K. Mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 21. Oktober 2021 wurde der Ein-
gang der Beschwerde vom 18. Oktober 2021 bestätigt, ein Kostenvorschuss in Höhe von 
CHF 1’500.00 mit einer Frist von 10 Tagen erhoben und B.____ auf die Möglichkeit, ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, hingewiesen. 

 
L. Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2021 beantragte B.____, vertreten durch 
C.____, dipl. Sozialarbeiter FH, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kos-
tenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Auf die Begründung der Beschwerdeantwort wird 
ebenfalls in den Erwägungen eingegangen. 

 
M. Ebenfalls mit Eingabe vom 11. November 2021 beantragte B.____ die unentgeltliche 
Rechtspflege für das vorliegende Rechtsmittelverfahren und reichte das von ihrem Vertreter 
C.____ ausgefüllte und unterzeichnete Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen ein.  

 
N. Mit Verfügung vom 15. November 2021 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel 
und teilte den Parteien mit, dass aufgrund der Akten entschieden werde. 

Erwägungen 

1.1 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den von der Vorinstanz gutgeheissenen 
Antrag auf vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). Die vorläufige Einstellung der Betreibung 
wird entsprechend ihrer Natur als vorsorgliche Massnahme im summarischen Verfahren behan-
delt (Art. 248 lit. d der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)). Gemäss Art. 308 
Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung 
anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn 
der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10’000.00 beträgt 
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Da der Streitwert im vorliegenden Fall offenkundig CHF 10’000.00 über-
steigt, ist der vorinstanzliche Entscheid mit Berufung anfechtbar. Die Rechtsmittelklägerin hat 
jedoch ihr mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 eingereichtes Rechtsmittel als Beschwerde, die 
Parteien als Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, das Anfechtungsobjekt als Beschwerde-
objekt, das angerufene Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, als Beschwer-
deinstanz sowie die zehntätige Rechtsmittelfrist als Beschwerdefrist bezeichnet. Es stellt sich 
daher die Frage, ob die eingereichte unzulässige Beschwerde unter Wahrung der Interessen der 
Gegenpartei und der Prozessökonomie als Berufung entgegengenommen und behandelt werden 
kann. 

1.2.1 Nach der Praxis des Kantonsgerichts wird die Umwandlung (sog. Konversion) eines un-
zulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges Rechtsmittel (einer Beschwerde in eine Berufung und 
umgekehrt) bei anwaltlich vertretenen Parteien grundsätzlich abgelehnt und auch sonst nur mit 
grösster Zurückhaltung zugelassen. Das Bundesgericht hält in BGer 5C.8/2003 vom 16. April 
2003 E. 2.4 ebenfalls dafür, dass ein unzulässiges Rechtsmittel nicht von Amtes wegen in ein 
anderes zulässiges Rechtsmittel umgewandelt werden kann, wenn eine von einem berufsmässi-
gen Bevollmächtigten verbeiständete Partei ausdrücklich ein bestimmtes Rechtsmittel wählt (vgl. 
dazu auch BGE 120 II 270 E. 2). Ausnahmen lässt die Rechtsprechung zu, wenn beispielsweise 
eine nicht anwaltlich vertretene Partei aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung durch die 
Vorinstanz Beschwerde anstatt Berufung erhebt oder wenn unklar ist, welches Rechtsmittel ein-
zureichen ist oder bei lediglich falscher Bezeichnung. Für die ablehnende Haltung gegenüber 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

einer Konversion gibt es mehrere Gründe. Die Beschwerde unterscheidet sich von der Berufung 
insbesondere bei den Anfechtungsgründen (Art. 320 und Art. 310 ZPO), der aufschiebenden Wir-
kung (Art. 325 und Art. 315 ZPO), dem Novenverbot (Art. 326 und Art. 317 ZPO) und der Mög-
lichkeit der Ergreifung eines Anschlussrechtsmittels (Art. 323 und Art. 313 ZPO). Es ist der rechts-
mittelführenden Partei zuzumuten, sich über die Abgrenzung der beiden Hauptrechtsmittel zu 
erkundigen. Im Anwendungsbereich der ZPO sollte es grundsätzlich keine Schwierigkeit bereiten, 
das zulässige Rechtsmittel zu bestimmen. Eine leichtfertige Konversion von Rechtsmitteln hätte 
zur Folge, dass die Rechtsmittelinstanz bereits im Vorprüfungsverfahren – also noch vor Zustel-
lung des Rechtsmittels an die Gegenpartei – zu entscheiden hätte, ob das Rechtsmittel als Be-
schwerde oder Berufung entgegengenommen würde, und die Rechtsmittelinstanz hätte dies der 
Gegenpartei bei der Zustellung mitzuteilen, damit diese weiss, welche Mittel ihr zur Verteidigung 
zur Verfügung stehen. Andernfalls die Konversion einer Beschwerde in eine Berufung etwa zur 
Folge haben könnte, dass die Gegenpartei im Vertrauen auf die korrekte Bezeichnung entspre-
chend Art. 323 ZPO kein Anschlussrechtsmittel erhebt, obwohl ihr dieses Recht zustünde. Dar-
über hinaus wird angenommen, dass ein offensichtlicher Verschrieb bzw. eine (lediglich) unrich-
tige Bezeichnung eines Rechtsmittels (z.B. Beschwerde statt Berufung oder umgekehrt – etwa 
im Titel der Rechtsmittelschrift) bei im Übrigen korrekter Darlegung und Bezeichnung der Zuläs-
sigkeitsvoraussetzungen des richtigen Rechtsmittels unschädlich ist und sich der Wille zur An-
fechtung mittels des zulässigen Rechtsmittels anderweitig aus der Eingabe ergibt. Werde dem-
gegenüber eine Eingabe nicht nur mit einem Rechtsmittel bezeichnet, sondern ausdrücklich auf 
die gesetzlichen Bestimmungen über dieses Rechtsmittel verwiesen und genau dessen Vorschrif-
ten eingehalten, so sei ausgeschlossen, dass es sich beim Titel der Eingabeschrift nur um eine 
falsche Bezeichnung handle. Das Rechtsmittel könne alsdann nicht auf dem Wege der Auslegung 
der Rechtsmittelerklärung als ein anderes, zulässiges Rechtsmittel interpretiert werden (vgl. Ent-
scheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 20 80 vom 5. Mai 2020 
E. 1.2; 410 20 217 vom 1. Dezember 2020 E. 1.2 f.; 400 14 37 vom 28. April 2014 E. 2.1 sowie 
410 11 320 vom 31. Januar 2012 E. 2 f. mit Hinweis auf diverse Lehrmeinungen). 

1.2.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in der Verfügung vom 6. Oktober 2021 korrekter-
weise die Berufung als Rechtsmittel aufgeführt. Dennoch hat die anwaltlich vertretene Rechts-
mittelklägerin, entgegen der korrekten Rechtsmittelbelehrung, die Rechtsschrift vom 18. Oktober 
2021 als «Beschwerde» bezeichnet. Das Rechtsmittel vom 18. Oktober 2021 wird nicht nur im 
Titel als Beschwerde bezeichnet, sondern auch sonst in der gesamten Eingabe. Die Parteien 
werden durchgehend Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin genannt, das Anfechtungs-
objekt als Beschwerdeobjekt, die Rechtsmittelinstanz als Beschwerdeinstanz und die zehntätige 
Rechtsmittelfrist als Beschwerdefrist bezeichnet. Die Rechtsmittelklägerin nennt jedoch in ihrer 
Eingabe explizite Berufungsgründe und verweist auf die Gesetzesartikel Art. 308 – Art. 318 ZPO 
zur Berufung. Konkret verweist die Rechtsmittelklägerin hinsichtlich des Anfechtungsobjektes auf 
Art. 309 Abs. 1 lit. b ZPO (recte: Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wonach das Rechtsmittel gegen erst-
instanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zulässig sei. Es ist anzunehmen, dass 
es sich beim Verweis auf Art. 309 Abs. 1 lit. b ZPO um einen offensichtlichen Verschrieb handelt 
und die Rechtsmittelklägerin aufgrund der expliziten Nennung des Anfechtungsobjektes eigent-
lich Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO nennen wollte. Ferner verweist die Rechtsmittelklägerin bei der 
Rechtsmittelfrist auf Art. 314 ZPO und nennt explizit die Rügegründe nach Art. 310 ZPO, bei de-
nen es sich offensichtlich um Berufungsgründe handelt. Dies insbesondere bestärkt durch den 
Umstand, dass in der Eingabe die Literatur zu den Berufungsgründen nach Art. 310 ZPO zitiert 
wird. Somit bestehen offenkundige Hinweise, dass die Rechtsmittelklägerin eigentlich eine Beru-
fung einreichen wollte und das Rechtsmittel lediglich falsch bezeichnet hat. Grundsätzlich ist es 
dem Vertreter der Rechtsmittelklägerin, Rechtsanwalt Dr. Jürg G. Schütz, zuzumuten, Rechtsmit-
tel mit der gehörigen Sorgfalt zu erheben und sich über die Abgrenzung der beiden Hauptrechts-
mittel zu informieren. Nichtsdestotrotz kann vorliegend aus der Auslegung der Rechtsmittelerklä-
rung und aus Gründen des Vertrauensschutzes – zumal die Rechtsmittelbelehrung korrekt war 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und es für die Gegenpartei ohne weiteres erkennbar war, dass die Rechtsmittelklägerin das 
Rechtsmittel versehentlich falsch bezeichnet hat – bejaht werden, dass es sich beim Rechtsmittel 
um eine Berufung handeln soll. Das Rechtsmittel ist daher als Berufung entgegen zu nehmen 
und zu behandeln. Folglich sind die Parteien sowie deren Rechtsschriften im Rubrum sowie fortan 
entsprechend zu bezeichnen.  

1.3 Mit Bezug auf die weiteren Prozessvoraussetzungen, die von Amtes wegen zu prüfen sind 
(Art. 60 ZPO), ist sodann festzustellen, dass die 10-tägige Berufungsfrist gewahrt wurde. Die Be-
rufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des 
begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe-
gründung schriftlich und begründet einzureichen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Oktober 
2021 wurde am 7. Oktober 2021 von der Vorinstanz spediert und gemäss den Angaben der 
A.____ AG bzw. deren Rechtsvertreter am 8. Oktober 2021 bei der zustellenden Poststelle in 
Basel abgeholt. Die Eingabe vom 18. Oktober 2021, welche gleichentags der Post aufgegeben 
wurde, erfolgte rechtzeitig.  

1.4.1 Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist weiter, ob vorliegend die Prozessvoraussetzung 
der Prozessfähigkeit der Rechtsmittelbeklagten gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO gegeben ist und 
die Vorinstanz zu Recht auf deren Klage vom 19. September 2021 eingetreten ist. Die Partei- und 
Prozessfähigkeit wird grundsätzlich durch das materielle Recht definiert. Nur wer rechtsfähig ist, 
oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann, darf in einem Zivilprozess auftreten (Art. 
66 ZPO). Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Während fehlende Partei- 
oder Prozessfähigkeit zwangsläufig zu einem sofortigen Nichteintreten führen muss, rechtfertigt 
es sich aus prozessökonomischen Gründen, bei fehlerhafter Prozessvertretung eine kurze Frist 
zur Verbesserung dieses Mangels zu setzen, so dass z. B. nachträglich eine Vollmacht noch bei-
gebracht werden kann (MYRIAM A. GEHRI, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (BSK ZPO), 3. Aufl., 2017, Art. 29 N 12). 

1.4.2 Die Berufungsklägerin bringt in ihrer Berufungsbegründung zunächst vor, das Betrei-
bungsamt habe keine weiteren Belege beigebracht, um ihre Gefährdungsmeldung vom 14. Juli 
2021 zu belegen (Berufungsschrift Randziffer [Rz] 100). Es sei weiter auch fraglich, inwieweit die 
KESB ein Abklärungsverfahren zur Eruierung eines allfälligen Unterstützungs- und Schutzbedarfs 
der Berufungsbeklagten in die Wege geleitet habe (Berufungsschrift Rz 101 ff.).  

1.4.3 Betreffend die Gefährdungsmeldung des Betreibungsamtes vom 14. Juli 2021 ist auf die 
Meldepflicht in Art. 443 Abs. 2 ZGB sowie in § 67 EG ZGB zu verweisen. Art. 443 Abs. 2 ZGB 
statuiert dabei eine bundesrechtliche Meldepflicht. Diesen Bestimmungen nach sind Personen, 
die in amtlicher Tätigkeit von einer hilfsbedürftig erscheinenden volljährigen oder minderjährigen 
Person Kenntnis erhalten, zur Meldung an die KESB verpflichtet. Während der Liegenschaftsbe-
sichtigung und -schätzung am 14. Juli 2021 vor Ort habe sich bei der Betreibungsbeamtin die 
Vermutung aufgedrängt, dass B.____ entweder teilweise urteilsunfähig sei oder von ihrer Familie 
unter Druck gesetzt werde. Folglich war die Betreibungsbeamtin aufgrund ihrer amtlichen Tätig-
keit gemäss Art. 443 Abs. 2 ZGB sowie § 67 EG ZGB verpflichtet, eine Gefährdungsmeldung bei 
der KESB zu erstatten. Daraufhin hat die KESB mit superprovisorischem Entscheid vom 6. Sep-
tember 2021 die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 390 ff. ZGB geprüft und einen 
Schutzbedarf im Sinne des Gesetzes sowie eine Dringlichkeit bejaht. Sie errichtete gleichentags 
eine kombinierte Beistandschaft, bestehend aus einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens-
verwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB sowie einer Mitwirkungsbeistand-
schaft gemäss Art. 396 ZGB und ernannte C.____ zu ihrer Mandatsperson.  

1.4.4  Die Berufungsklägerin bringt ferner vor, dass die Klageeinleitung durch die D.____ GmbH 
bzw. deren handelndes Organ, C.____, von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt worden sei 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und es demnach an der prozessualen Handlungsfähigkeit der Rechtsmittelbeklagten fehle (Be-
rufungsschrift Ziff. 2 lit. a). Mit Entscheid vom 29. November 2021 stimmte die KESB gestützt auf 
Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB rückwirkend per 19. September 2021 der Prozessführung durch die 
Mandatsperson C.____ zu, weshalb die Berufungsklägerin sowohl im vorinstanzlichen wie auch 
im vorliegenden Verfahren nicht zu hören und festzustellen ist, dass C.____ zur Führung des 
vorliegenden Zivilprozesses berechtigt ist.  

1.5.1 Hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen bringt die Berufungsklägerin weiter vor, dass 
C.____, der Vertreter der Berufungsbeklagten, Personen gewerbsmässig vor Gericht vertreten 
würde, ohne dass er dazu zugelassen wäre. Er bzw. die D.____ GmbH bezwecke die gewerbs-
mässige «Begleitung und Vertretung» und preise ihre Kompetenzen auch im rechtlichen Bereich 
im Internet an. Es sei weder ein Eintrag in einem kantonalen Anwaltsregister auffindbar, noch sei 
ein solcher behauptet worden. Da C.____ bzw. die D.____ GmbH vorliegend berufsmässig han-
deln würde, aber keine entsprechende Zulassung besitze, handle er bzw. sie als falsus procurator 
und die Prozesshandlungen seien (ex tunc) nichtig (Berufungsschrift Rz 57 ff.). 

1.5.2 Die Berufungsbeklagte entgegnet in ihrer Berufungsantwort, dass C.____ in seiner Eigen-
schaft als Beistand keine Anwaltsvollmacht benötige, da er entgegen den Ausführungen der Be-
rufungsklägerin nicht bereit sei, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden, son-
dern lediglich für jene Personen, welche er im Rahmen einer Beistandschaft betreue. Die Bei-
standschaft begründe die erwähnte geforderte Beziehungsnähe zum Vertretenen. 

1.5.3 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen (Art. 68 Abs. 1 ZPO). 
Gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO sind zur berufsmässigen Vertretung in den (gerichtlichen) Sum-
marverfahren gemäss Art. 251 ZPO gewerbsmässige Vertreter gemäss Art. 27 SchKG befugt. 
Art. 27 SchKG sieht ferner vor, dass jede handlungsfähige Person berechtigt ist, andere Perso-
nen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Beim vorliegenden Verfahren betreffend die 
Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG) handelt es sich um ein summarisches Verfahren 
gemäss Art. 251 lit. c SchKG. C.____ als handlungsfähige Person war bzw. ist somit gemäss 
Art. 68 Abs. 1 ZPO sowie gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. c i.V.m. 251 lit. c ZPO i.V.m. Art. 27 SchKG 
berechtigt, die Rechtsmittelbeklagte sowohl im summarischen Verfahren sowie in vorliegendem 
Rechtsmittelverfahren zu vertreten. Im Übrigen besteht die Dienstleistung, welche C.____ als 
diplomierter Sozialarbeiter FH anbietet, nicht primär in der gewerbsmässigen Prozessvertretung. 
Er erfüllt, als eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person, die Aufgaben 
einer Mandatsperson i.S.v. Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB (Vertretungsbeistandschaft 
mit Vermögensverwaltung) sowie Art. 396 ZGB (Mitwirkungsbeistandschaft). Dabei muss es sich 
nicht um einen Anwalt nach dem Anwaltsgesetz handeln.  

1.6 Schliesslich bringt die Berufungsklägerin vor, die Klage vom 19. September 2021 würde 
den formellen Anforderungen von Art. 221 und Art. 222 ZPO nicht genügen (Berufungsschrift 
Rz 64 ff.). Dass die Vorinstanz solches im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Prü-
fung der Prozessvoraussetzungen nicht beanstandete, ist nicht zu bemängeln, zumal die Klage-
schrift den Anforderungen an einen lediglich summarisch zu begründenden Antrag auf vorsorgli-
che Massnahmen allemal genügt.   

1.7 Folglich ist festzustellen, dass (i) das Betreibungsamt mit der Gefährdungsmeldung seiner 
gesetzlichen Pflicht nachgekommen ist, (ii) die KESB C.____ zu Recht als Mandatsperson er-
nannt hat und (iii) C.____ als Parteivertreter der Rechtsmittelbeklagten zur Prozessführung be-
rechtigt ist. Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf die Klage vom 19. September 2021 eingetreten. 
Zuständig für die Beurteilung sowohl von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zi-
vilkreisgerichte wie auch von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a und b des Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) das Präsidium der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Da alle Formalien für das Rechtsmittel der Berufung 
eingehalten sind, ist auf diese einzutreten. 
 
2.1 Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Be-
weismittel (Noven) nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer 
sich auf sog. unechte Noven beruft, d.h. solche, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung entstanden waren, hat in der Berufung die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er 
die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz in den Prozess hat einbringen 
können (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 18 254 vom 
11. Dezember 2018 E 2 m.w.H.). Dies gilt grundsätzlich auch für neue Vorbringen eines Beru-
fungsklägers, die in der Berufungsantwort weder ausdrücklich zugestanden noch explizit bestrit-
ten werden (vgl. REETZ/HILBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 
3. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2016, Art. 317 N 26). Ob zulässige Noven vorgetragen werden, 
entscheidet die Berufungsinstanz von Amtes wegen. Zu beachten ist schliesslich, dass es sich 
vorliegend um ein summarisches Verfahren mit Beweismittelbeschränkung handelt. Dabei ist es 
Sache der Parteien, dem (erstinstanzlichen) Gericht den entscheidwesentlichen Sachverhalt zu 
behaupten und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben. Es genügt folg-
lich nicht, wenn sich eine bestimmte Tatsache lediglich aus den eingereichten Urkunden ergibt, 
ohne dass sich eine Partei in ihren Vorträgen auf sie beruft. Die Tatsachen müssen vielmehr 
form- und fristgerecht sowie hinreichend substantiiert behauptet werden. Nicht behauptete Tat-
sachen dürfen im Rahmen der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich nicht 
berücksichtigt werden (BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018, E. 4 und E. 5; BGer 
5A_808/2018 vom 15. Juli 2019, E. 4.2). Eine Nachholung im Berufungsverfahren ist bei Geltung 
der Verhandlungsmaxime nicht statthaft (Art. 317 Abs. 1 ZPO e contrario).  
 
2.2 Auf Vorbringen der Parteien, die gegen Art. 317 Abs. 1 ZPO verstossen, ist deshalb im 
Folgenden nicht weiter einzugehen. Dies gilt namentlich für die in der Berufungsschrift enthalte-
nen Sachverhaltsdarstellungen, soweit diese über die tatsächlichen Feststellungen in der ange-
fochtenen Verfügung hinausgehen und zu deren Untermauerung die Berufungsklägerin lediglich 
auf verschiedene Beilagen verweist, ohne zugleich darzutun, dass und wo (Aktenstelle) diese 
tatsächlichen Behauptungen bereits vor Vorinstanz prozessrechtskonform vorgetragen wurden. 
Die klägerische Behauptung, dass die versprochene Erbschaft nicht nur aus der Liegenschaft 
bestanden habe, sondern neben den CHF 14’301.60 auch Barauszahlungen von Versicherungen 
in Höhe von CHF 326’850.95 erwartet worden seien, ist erstmals in der Berufung aufgestellt wor-
den. Die Berufungsbeklagte äussert sich in ihrer Berufungsantwort zwar nicht zur Zulässigkeit 
dieses Novums. Die Berufungsklägerin unterlässt es jedoch darzutun, seit wann sie davon Kennt-
nis hat und warum ihr eine Vortragung dieser Behauptung im erstinstanzlichen Verfahren nicht 
zumutbar gewesen sei. Diese neue Tatsachenbehauptung hat daher unberücksichtigt zu bleiben. 
Dasselbe gilt für die klägerischen Behauptungen, dass (i) aktenkundig gewesen sei, dass die 
Familie der Berufungsbeklagten Anstalten getroffen und Transaktionen getätigt habe, um das 
gesamte Familienvermögen in einer Aktiengesellschaft zu poolen (Berufungsschrift Rz 89 ff.), 
(ii) eine Nachfolge- oder Nachlassplanung wie vorliegend nicht unüblich sei, um Vermögen inner-
halb der Familie weiterzugeben, damit es nicht für Pflege- und Altersheimkosten ausgegeben 
werde (Berufungsschrift Rz 112 f.), (iii) dass wenn eine bedürftige Person kein Vermögen habe, 
die Pflege- und Heimkosten vom Staat getragen würden (Berufungsschrift Rz 112 f.), und 
(iv) beim Inventar des Erbschaftsamtes und dem schriftlichen Schenkungsversprechen eine Dif-
ferenz von ca. 10% in den zu erbenden resp. den zu schenkenden Beträgen bestehe und dies 
keine auffällige Abweichung darstellen würde (Berufungsschrift Rz 140 ff.). Da es die Berufungs-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

klägerin auch hier unterlässt darzutun, seit wann sie von diesen Tatsachenbehauptungen Kennt-
nis hat und warum ihr eine Vortragung dieser Behauptungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht 
zumutbar gewesen sei, erfolgen auch diese neuen Tatsachenbehauptungen zu spät und sind 
deshalb nicht zu hören.  
 
3. Gemäss Art. 85a SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungs-or-
tes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Abs. 1). 
Erscheint dem Gericht die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, stellt es die Betreibung vor-
läufig ein (Abs. 2). Im vorliegenden Fall geht es um die vorläufige Einstellung der Betreibung 
gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG. In der Literatur werden verschiedene Meinungen dazu vertreten, 
was "sehr wahrscheinlich begründet" heisst (vgl. dazu BODMER/BANGERT, in: Basler Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 85a N 21). 
Gemäss Bundesgericht bedeutet dies, dass die Prozesschance des Schuldners als deutlich bes-
ser erscheinen muss als jene des Gläubigers. Das Gesetz verlangt zwar keine "offensichtliche 
Begründetheit", aber immerhin ging der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der "sehr wahrschein-
lichen Begründetheit" über die im Rahmen vorsorglicher Massnahmen normalerweise verlangte 
"überwiegende Wahrscheinlichkeit" hinaus (BGer 4D_68/2008 vom 28. Juli 2008, E. 2; BGer 
4A_176/2010 vom 23. August 2010, E. 3.2). 
 
4.1 Die Berufungsklägerin macht in ihrer Berufungsbegründung unter der unrichtigen Rechts-
anwendung geltend, die Vorinstanz habe den Umfang des Formzwangs in Art. 243 Abs. 2 OR 
entgegen der vorherrschenden Rechtsauffassung auch auf das Versprechen, eine Geldleistung 
zu schenken, ausgedehnt (Berufungsschrift Rz 69 ff.). Es bedürfe einer Unterscheidung der 
Formvorschriften für die Schenkung einer Liegenschaft einerseits und die Schenkung eines Geld-
betrages andererseits. Die Berufungsklägerin begründet dies damit, dass das Bundesrecht ein-
deutig vorschreibe, bei welchen Schenkungsgegenständen das Schenkungsversprechen zu be-
urkunden sei und bei welchen nicht. In Art. 243 Abs. 1 OR sei festgehalten, dass das Schen-
kungsversprechen zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form bedürfe. In Abs. 2 der Bestimmung 
werde für den Fall, dass ein Grundstück (oder dingliche Rechte an solchen) Gegenstand einer 
Schenkung sei, die öffentliche Beurkundung vorgeschrieben. Insofern bleibe bei der Beantwor-
tung der Frage, ob das Schenkungsversprechen in Bezug auf die versprochene Barschaft den 
Formvorschriften von Art. 243 OR genüge, kein Raum für eine andere Auslegung, als dies der 
Gesetzeswortlaut in Art. 243 Abs. 1 OR klar vorschreibe. Ferner handle es sich um zwei unter-
schiedliche Schenkungsgegenstände, für deren Versprechen (und Übertragung) unterschiedliche 
Formvorschriften gelten würden. Die Berufungsklägerin bringt weiter vor, dass im Falle einer For-
mungültigkeit des Schenkungsversprechens nur der Teil des Versprechens, welcher vom Mangel 
betroffen sei, analog Art. 20 Abs. 2 OR ungültig sei. Der Teil des Versprechens mit der verspro-
chenen Barschaft bleibe gültig, insbesondere gestützt auf die salvatorische Klausel in Ziff. 5 des 
Schenkungsversprechens.  

4.2 Die Berufungsbeklagte entgegnet, dass in der Klage vom 19. September 2021 ausdrück-
lich erwähnt worden sei, dass die Unterschriften auf den von der Berufungsbeklagten unterzeich-
neten Dokumenten (Zahlungsbefehl und Schenkungsversprechen) nicht korrespondieren wür-
den. Gestützt auf die Feststellung der Vorinstanz (Ziff. 12 der Verfügung vom 6. Oktober 2021 
des Zivilkreisgerichts), dass es beachtliche Hinweise darauf gebe, dass die 84-jährige Berufungs-
beklagte unter anderem von ihrem Enkel E.____ unter Druck gesetzt bzw. finanziell ausgenom-
men werde, sei es sehr wohl bestritten, dass ein von den Parteien unterzeichnetes Schenkungs-
versprechen vorliege. Des Weiteren bedürfe die rechtsgültige Vereinbarung der Schenkung der 
öffentlichen Beurkundung, da sowohl die Schenkung der Barschaft als auch diejenige der Lie-
genschaft in einem Dokument vereinbart worden sei. Eine Beurkundung lediglich einzelner Ab-
sätze entspreche nicht der Praxis.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.3 Sind Grundstücke oder dingliche Rechte an solchen Gegenstand einer Schenkung, so ist 
zu ihrer Gültigkeit die öffentliche Beurkundung erforderlich (Art. 243 Abs. 2 OR). Die Beurkun-
dungspflicht ergibt sich bei Grundstücken unmittelbar aus Art. 657 Abs. 1 ZGB, wonach allgemein 
für Verträge auf Eigentumsübertragung von Grundstücken die öffentliche Beurkundung vorge-
schrieben wird. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass immer eine öffentliche Beurkundung 
nötig ist, wenn Grundstücke Bestandteile des Schenkungsvertrags sind (HUGUENIN, Obligatio-
nenrecht, 3. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2019, §30 N 2874). Auf welche Teile eines Vertrags sich 
die Beurkundungspflicht erstreckt, geht aus dem Gesetz nicht hervor. Jedoch bezieht sich nach 
Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Formzwang lediglich auf diejenigen ob-
jektiv und subjektiv wesentlichen Vertragsinhalte, welche unmittelbar einen Kaufrechtsvertrag be-
treffen. Treffen die Parteien Zusatzabreden, die auch losgelöst vom Grundstückkauf als sinnvol-
les Ganzes denkbar sind, d.h. Abreden über ein selbständiges Leistungspaar, sind diese nicht 
den Formvorschriften unterstellt (BGer 4A_281/2014 vom 17. Dezember 2014, E. 3.2). Vorlie-
gend bestand der Gegenstand der Schenkung gemäss Schenkungsversprechen vom 27. Feb-
ruar 2019 aus einer Liegenschaft und einem Erbschaftsbetrag (Geldbetrag). Der Formzwang be-
zieht sich somit nur auf die Schenkung der Liegenschaft. Demzufolge ist die Erwägung der Vo-
rinstanz, dass vorliegend eine öffentliche Beurkundung des gesamten Schenkungsversprechens 
für dessen Gültigkeit erforderlich gewesen wäre, unzutreffend. Die entsprechende Rüge erweist 
sich somit als begründet.  

5.1 Die Berufungsklägerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt fehlerhaft 
festgestellt, indem sie die Urteilsunfähigkeit der Berufungsbeklagten im Zeitpunkt der Unterzeich-
nung des Schenkungsversprechens angenommen habe (Berufungsschrift Rz 116 ff.). Die An-
nahme der Vorinstanz, eine 82-jährige Person sei generell urteilsunfähig bzw. beschränkt urteils-
fähig, entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Auch habe die Vorinstanz keine sta-
tistische Evidenz angeführt, welche darauf schliessen liesse, dass «alle» oder eine statistisch 
signifikante Anzahl an 82-Jährigen Probleme in Bezug auf deren Geschäfts-, Handlungs- oder 
Urteilsfähigkeit hätten, damit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit bestehen würde, dass in casu die 
Berufungsbeklagte mit solchen Problemen zu kämpfen habe. Sollte es sich bei der Annahme der 
Vorinstanz, dass 82-jährige Personen beschränkt handlungsunfähig seien, um einen Erfahrungs-
satz handeln, habe die Vorinstanz bei der Anwendung falscher Zahlen bzw. eines falschen Er-
fahrungssatzes auch Bundesrecht verletzt. Weiter weist die Berufungsklägerin darauf hin, dass 
die Berufungsbeklagte den Inhalt des Schenkungsversprechens ohne weiteres habe erfassen 
können, auch wenn sie nicht sämtliche Formulierungen im Detail habe nachvollziehen können. 
Die Berufungsbeklagte habe nichts vorgebracht, dass im Zeitpunkt der Abgabe des Schenkungs-
versprechens mentale Probleme bestanden hätten. Es sei aktenkundig, dass die Berufungsbe-
klagte im Zeitpunkt der Unterzeichnung gewusst habe oder habe wissen können, dass sie ihrem 
Enkel «etwas» unterschrieb. Der Umstand, ob jemand nicht mehr urteils- oder geschäftsfähig sei 
oder etwas leichtsinnig unterschreibe, sei streng auseinanderzuhalten. Die Berufungsklägerin 
bringt weiter vor, dass die Urteilsunfähigkeit der Berufungsbeklagten einer eingehenden Abklä-
rung durch eine geschulte, zugelassene medizinische Fachperson (Facharzt/-ärztin für Psychiat-
rie FMH) bedürfe. Des Weiteren sei es nicht zulässig, die Urteilsunfähigkeit der Berufungsbeklag-
ten auf den Zeitpunkt des Schenkungsversprechens vor zwei Jahren zu beziehen. Die Berufungs-
beklagte sei im Jahre 2019 noch voll geschäftsfähig gewesen und habe ihre Geschäfte und Zah-
lungen ohne weiteres tätigen können. Um diese Behauptung zu belegen, hat die Berufungsklä-
gerin einen Betreibungsregisterauszug der Berufungsbeklagten aus dem Jahr 2019 eingereicht, 
welcher lediglich Betreibungen im Zusammenhang mit Steuerausständen ausgewiesen habe. 
Daraus sei zu schliessen, dass die Berufungsbeklagte entgegen der Feststellungen der KESB 
durchaus noch selbst in der Lage gewesen sei, sich in finanziellen und administrativen Belangen 
Klarheit zu verschaffen. Die Vorinstanz habe jedoch sowohl den mit Urkunde belegten Beweis 
zur Betreibungshistorie der Berufungsbeklagten als auch die übrigen vorhandenen Verfahrens-
akten nicht umfassend gewürdigt. Es sei damit ausreichend dargelegt, dass die Vorinstanz den 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Sachverhalt auch betreffend die Handlungsunfähigkeit der Berufungsbeklagten fehlerhaft festge-
stellt habe. 
 
5.2 Der Vertreter der Berufungsbeklagten entgegnet in der Berufungsantwort, dass die Beru-
fungsbeklagte mehrfach betont habe, dass sie nichts wisse von Geld oder Darlehen, welches sie 
ihrem Enkel gegeben hätte. Ebenfalls habe sie nach mehrfacher Nachfrage auch angegeben, 
dass sie nichts in Bezug zu einer Bürgschaft/Schenkung wisse. Sie wisse nur, dass ihr Enkel eine 
rasche Unterschrift von ihr eingefordert habe. Sie habe nicht gewusst, wofür diese gewesen sei. 

5.3 Da, nach der Gefährdungsmeldung vom 14. Juli 2021, beachtliche Hinweise dafür bestan-
den haben, dass die Berufungsbeklagte insbesondere in Bezug auf die finanziellen und administ-
rativen Belange selbst nicht mehr in der Lage schien, sich Klarheit zu verschaffen und den For-
derungen nachzukommen, wurde am 6. September 2021 superprovisorisch eine kombinierte Bei-
standschaft, bestehend aus einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss 
Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB sowie einer Mitwirkungsbeistandschaft gemäss 
Art. 396 ZGB, errichtet. Diese wurde mit Entscheid der KESB vom 18. Oktober 2021 bestätigt. 
Auch gemäss dem Entscheid der KESB vom 29. November 2021 erschien unklar, inwiefern sich 
die Berufungsbeklagte aufgrund ihres Gesundheitszustandes an Inhalte der von ihr unterzeich-
neten Dokumente erinnern könne, wenn sie bereits bestreite, diese unterzeichnet zu haben. Im 
Aufgabenbereich der Mandatsperson, welcher mit der kombinierten Beistandschaft beauftragt 
wurde, liegt auch der Bereich Wohnen. Dies stellt einen weiteren Hinweis dafür dar, dass gemäss 
der KESB die Urteilsfähigkeit der Berufungsbeklagten insbesondere auch im Bereich des Woh-
nens nicht gegeben ist. Wie auch für die Vorinstanz ist es für das Kantonsgericht ebenfalls nicht 
nachvollziehbar, weshalb die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung 82-jährige Berufungs-
beklagte ihrem Enkel bewusst das ganze Erbe ihres verstorbenen Sohnes geschenkt und dabei 
sogar auch – ohne über eine anderweitige Wohnmöglichkeit zu verfügen – bewusst auf ihr Wohn-
recht verzichtet haben soll. Die rückwirkende Annahme der Vorinstanz, dass die Urteilsfähigkeit 
der Berufungsbeklagten bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Schenkungsversprechens 
bestanden habe, erfolgte folglich zu Recht. Es wurden keine Belege ins Recht gelegt, welche 
darlegen würden, auf welche Art und Weise sich der beschenkte Enkel wie behauptet verpflichtet 
hatte, die Schenkung so zu verwenden, dass die Lebensqualität der Berufungsbeklagten bis zu 
ihrem Ableben gesichert wäre. Dass die Liegenschaft aufgrund der Darlehensschuld des Enkels 
gepfändet werden sollte, spricht gegen diese Behauptung der Berufungsklägerin. Die Berufungs-
beklagte hat ferner im Rahmen des Hausbesuches vom 25. August 2021 erklärt, dass sie keine 
Zahlungsbefehle erhalten habe und in Abrede gestellt, einen Darlehensvertrag unterzeichnet zu 
haben noch jemals Post vom Betreibungsamt erhalten zu haben. Es wurde weiter festgestellt, 
dass die Unterschrift auf den Schreiben, welche in ihrem Namen an die Zivilrechtsverwaltung 
gesendet worden sind, nicht mit der von der Berufungsbeklagten vor Ort geleisteten Unterschrifts-
probe übereinstimmte. Dies sind klare Indizien dafür, dass die Berufungsbeklagte die komplexen 
juristischen Formulierungen des vierseitigen Schenkungsversprechens, welches klar in Konflikt 
mit ihren eigenen Interessen stand, nicht verstanden hat. Die Berufungsklägerin bringt weiter vor, 
dass die Vorinstanz den Betreibungsregisterauszug bzw. die Betreibungsregisterhistorie und die 
vorhandenen Verfahrensakten nicht hinreichend gewürdigt habe. Diese Einwände sind im vorlie-
genden Verfahren nicht zu hören. Allein der Umstand, dass die Berufungsbeklagte lediglich Be-
treibungen von Steuerausständen hat, kann nicht bedeuten, dass sie komplexe juristische Ver-
träge eingehen kann. Im Übrigen handelt es sich vorliegend – wie bereits in Erwägung 2.1 fest-
gehalten – um ein summarisches Verfahren, welches mit Bezug auf die Feststellung des Sach-
verhalts der Verhandlungsmaxime sowie der Beweismittelbeschränkung unterliegt. Bei der Be-
weisabnahme beschränkt sich das Gericht somit auf Urkunden, welche vorinstanzlich einge-
bracht und zu welchen Behauptungen aufgestellt wurden. Die Vorinstanz war somit nicht ver-
pflichtet, ausserhalb der berufungsklägerischen Vorbringen nach Indizien für eine allfällige Ur-
teilsfähigkeit der Berufungsbeklagten zu suchen, zumal eine solche Suche aufgrund der dem 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

angefochtenen Entscheid zugrunde gelegten Aspekte auch nicht angezeigt war. Dementspre-
chend hat die Vorinstanz die Urteilsunfähigkeit der Berufungsbeklagten im Zeitpunkt der Unter-
zeichnung des Schenkungsversprechens zu Recht angenommen. Die Berufung ist in diesem 
Punkt unbegründet und abzuweisen.  

6.1 Die Berufungsklägerin bringt weiter vor, dass die Vorinstanz sich in ihren Erwägungen von 
einer Interessenabwägung und nicht einer Hauptsachenprognose habe leiten lassen. Der Ge-
setzgeber habe klare Voraussetzungen für die Beurteilung einer Massnahme nach Art. 85a 
SchKG geschaffen, die von den prozessualen Vorgaben an eine vorsorgliche Massnahme ab-
weichen würden. Aus der Begründung der Vorinstanz (vgl. Verfügung vom 6. Oktober 2021 Zivil-
kreisgericht, E. 13), dass es der Berufungsklägerin unter den gegebenen Umständen zuzumuten 
sei, die mit dem Feststellungsprozess verbundene zeitliche Verzögerung hinzunehmen, sei klar 
ersichtlich, dass die Vorinstanz keine Hauptsachenprognose vorgenommen habe, sondern den 
Sachverhalt offenkundig «moralisch» betrachte und in blosser Willkür einen Billigkeitsentscheid 
gefällt habe. Damit habe das Zivilkreisgericht klarerweise Bundesrecht verletzt. Art. 85a SchKG 
sehe keine Würdigung der Umstände oder der Zumutbarkeit für eine Massnahme vor. Gemäss 
Art. 85a Abs. 2 SchKG stelle das Gericht die Betreibung vorläufig ein, wenn dem Gericht die 
Klage als «sehr wahrscheinlich begründet» erscheine. Damit gehe der Gesetzgeber über das 
Erfordernis der «überwiegenden Wahrscheinlichkeit» im Rahmen einer vorsorglichen Mass-
nahme hinaus. Die Hürde für eine vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a SchKG sei 
höher angesetzt als bei einer ZPO-Massnahme. Die Berufungsbeklagte hat sich in ihrer Beru-
fungsantwort zu diesem Rügepunkt nicht geäussert.  

6.2 Die Vorinstanz kam nach einer summarischen Prüfung der glaubhaftgemachten Sachver-
haltsdarstellungen in Erwägung 13 zum Schluss, dass die Prozesschancen der Schuldnerin deut-
lich besser als jene des Gläubigers sind, womit sie implizit die Klage vom 19. September 2021 
als sehr wahrscheinlich begründet erachtete. Dass die Vorinstanz im Anschluss an die Prozess-
chancenwürdigung – sozusagen zur Plausibilisierung ihres Befunds – die Interessen der Parteien 
einander gegenüberstellt, ändert daran nichts. Die Berufung erweist sich auch aus diesem Rüge-
punkt als unbegründet und ist abzuweisen. 

7. Zusammengefasst ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die auf den vor-
instanzlich festgestellten Formmangel des Schenkungsversprechens abzielende Rüge zwar be-
rechtigt ist. Die Berufung ist jedoch aufgrund der zu Recht angenommenen fehlenden Geschäfts-
fähigkeit der Berufungsbeklagten resp. der daraus hervorgehenden Unverbindlichkeit des Schen-
kungsversprechens in Bestätigung der angefochtenen Verfügung abzuweisen. Die Vorinstanz hat 
den Antrag der Rechtsmittelbeklagten auf vorläufige Einstellung der Betreibung zu Recht gutge-
heissen.  
 
8. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus 
den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Bei den im 
Rahmen von Art. 85a Abs. 2 SchKG zu beurteilenden vorsorglichen Massnahmen handelt es sich 
um keine betreibungsrechtliche Summarsache, auf welche die GebV SchKG Anwendung findet 
(Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG i.V. mit Art. 251 ZPO, e contrario), so dass die kantonalen Tarife 
anwendbar sind (siehe auch Kantonsgericht Graubünden, I. Zivilkammer, Urteil vom 31. August 
2011, ZK1 11 51). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der Berufungsklägerin in 
Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird 
in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 
über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 1’500.00 festgelegt. 
Sie wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Berufungsbeklagte ist nicht an-
waltlich vertreten, weshalb ihr keine Parteientschädigung auszurichten ist. Somit trägt jede Partei 
ihre Kosten selbst.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen.  

 2.  Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1’500.00 wird 
der Berufungsklägerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 1’500.00 verrechnet. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst.  

 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

Eylem Kutay 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht