# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afb9a3de-9af7-5730-a387-39bf6c2ee97e
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2023 (publiziert) Gerichtsentscheide 2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Gerichtsentscheide-2_2023.pdf

## Full Text

Geschäftsbericht 2023 

der Gerichte 
 
 

an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 

  

 

 

 

Gerichtsentscheide 

  

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

 I - I 

Inhaltsverzeichnis 

 

1. BauG-Beschwerde (Erweiterung der Erschliessung ausserhalb der Bauzone) ........... 1 

2. Vergehen gegen das WaG ......................................................................................... 4 

3. BauG-Beschwerde (Zonenkonformität eines Bewirtschaftungswegs in der 
Landwirtschaftszone) ................................................................................................ 13 

4.  Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.......................................... 22 

5.  UVG-Beschwerde (Beweiswert eines versicherungsinternen Arztberichts) ............... 26 

6.  Versuchte Anstiftung zur Urkundenfälschung ........................................................... 38 
 
  

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1. BauG-Beschwerde (Erweiterung der Erschliessung ausserhalb der 

Bauzone) 

Der Bau eines Schotterrasen-Fahrwegs von rund 12m Länge und 2m Breite ab dem beste-

henden Feldweg zum bestandesgeschützten Gebäude stellt eine geringfügige Erweiterung 

der bestehenden Erschliessung dar (Art. 24c Abs. 2 RPG und Art. 42 Abs. 1 RPV). 

 

Erwägungen: 

I. 

 

1. A. ist Eigentümerin der Parzelle Nr. x. Das Grundstück liegt in der Landwirtschafts-
zone. Am 15. März 2021 reichte A. ein Baugesuch für einen Fahrweg zum «Schopf» 
ein. 

 
2. Mit Schreiben vom 12. April 2021 erhob die Pro Natura - Schweizerischer Bund für Na-

turschutz, vertreten durch die Pro Natura St. Gallen - Appenzell Einsprache gegen das 
Bauvorhaben. 

 
3. Mit Entscheid vom 15. Juni 2021 hiess das Bau- und Umweltdepartement die Einspra-

che gut. Die Baukommission Inneres Land AI eröffnete den Entscheid am 22. Juni 
2022. 

 
4. Gegen den Einspracheentscheid erhob A. am 30. Juni 2021 Rekurs. 
 
5. Mit Entscheid vom 1. März 2022 (Prot. Nr. 243) hiess die Standeskommission den Re-

kurs gut. In der Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass der «Schopf» bisher 
von Wiesland umgeben sei. Die nächste befestigte Fläche sei der Feldweg an der östli-
chen Parzellengrenze, dessen Wegrand rund 12m von der östlichen Fassade des 
«Schopfs» entfernt sei. Das Bauvorhaben umfasse eine Schotterrasenfläche von 2m 
Breite, die sich über rund 22m zuerst vom Feldweg über die Wiese bis zum Gebäude, 
dann entlang der nördlichen Fassade des Gebäudes bis an seine westliche Fassade 
erstrecken würde. Da die Zufahrt als Schotterrasenfläche ausgestaltet sei, werde sie 
nach kurzer Zeit überwachsen und daher äusserlich kaum mehr als Zufahrt erkennbar 
sein, zumal sie für den An- und Abtransport von Brennholz diene und daher selten be-
fahren würde. Mit der Einbringung von Schotter werde also die angestrebte Befesti-
gung der Zufahrt bewirkt, ohne dass der beanspruchte Streifen seinen Charakter als 
Grünfläche verlieren würde. Der «Schopf» liege zudem im Einzugsgebiet der Flurge-
nossenschaft B., deren Zweck darin bestehe, fünf landwirtschaftliche Liegenschaften, 
ein Wohnhaus, drei Wieslandparzellen und ein gewerbliches Objekt, nämlich den 
«Schopf», zu erschliessen. Verglichen mit der bereits bestehenden, grossflächigen Er-
schliessung mit den Strassen der Flurgenossenschaft B. mache die geplante Erweite-
rung nur einen geringfügigen Teil aus. Die neue Fläche könne noch als geringfügige 
Erweiterung der bestehenden Erschliessung betrachtet werden. Damit würden sich 
auch Überlegungen zur Frage, ob der Erhalt des Gebäudes nicht anderweitig gesichert 
werden könne und auch zur Notwendigkeit der Zufahrt erübrigen. 

 
6. Am 4. April 2022 reichte die Pro Natura - Schweizerischer Bund für Naturschutz, ver-

treten durch Pro Natura St. Gallen-Appenzell (folgend: Beschwerdeführerin) gegen den 
Rekursentscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh. vom 1. März 2022 (Prot. 
Nr. 243) Beschwerde ein und beantragte, das Baugesuch betreffend Erstellung Zufahrt 
in der Landwirtschaftszone abzulehnen. 

 

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[…] 

III.  

 

1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass der «Schopf» aktuell 
über keine Zufahrt verfüge; der Feldweg verlaufe rund 12m vom Gebäude entfernt. Ein 
Holzlager und eine dazugehörige Erschliessung seien in der Landwirtschaftszone als 
zonenfremd zu beurteilen. Nicht zonenkonforme Bauvorhaben in der Landwirtschafts-
zone würden nur bewilligt werden können, wenn sie Voraussetzungen eines Ausnah-
metatbestands gemäss Art. 24 ff. RPG erfüllen würden. Der Zweck der streitbetroffe-
nen Zufahrtsstrasse bestehe darin, erstmals eine witterungsunabhängige Zufahrt zum 
«Schopf» zu gewährleisten. Diese werde nicht landwirtschaftlich, sondern als Zwi-
schenlager für Brennholz genutzt. Ein Zwischenlager für Brennholz sei nicht auf einen 
Standort in der Landwirtschaftszone angewiesen, sondern könne ohne Weiteres inner-
halb der Bauzone realisiert werden. Daher sei auch die Zufahrtsstrasse, mit der das 
Brennholzlager strassenmässig erschlossen werden solle, nicht standortgebunden. Für 
eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG sei es Voraussetzung, dass eine Er-
schliessung der zonenfremden Bauten bereits bestehe. Nur eine bestehende Zufahrt 
dürfe geringfügig erweitert werden. Falls noch keine Zufahrt bestehe, dürfe auch keine 
Erweiterung vorgenommen werden. Der «Schopf» sei bisher von Wiesland umgeben. 
Die nächste befestigte Fläche sei der Feldweg an der östlichen Parzellengrenze, der 
rund 12m von der östlichen Fassade des «Schopfs» entfernt sei. Ausserhalb der 
Bauzone könne ein zonenfremdes Gebäude nicht bereits als erschlossen gelten, wenn 
sich ein Weg oder eine Strasse in einem bestimmten Umkreis eines Gebäudes be-
finde. Vorliegend verfüge das Gebäude Nr. 111 über keine strassenmässige Erschlies-
sung. Vielmehr solle nun erstmals ein Fahrweg erstellt werden. Daran ändere nichts, 
dass ein Feldweg in einer Entfernung von rund 12m an dem Gebäude vorbeiführe; die 
Grundsätze der Grob- und Feinerschliessung, wie sie für zonenkonforme Vorhaben 
gelte, könne für zonenfremde Vorhaben ausserhalb der Bauzone nicht herangezogen 
werden. Massgebend sei vielmehr, ob das betreffende Gebäude über eine strassen-
mässige Erschliessung verfüge oder nicht. Zudem würden die bestehenden Strassen 
und Wege bis anhin dem landwirtschaftlichen Verkehr dienen. Daher könne die Neuer-
stellung einer Zufahrt zu einer zonenfremden Baute in der Landwirtschaftszone nicht 
als blosse teilweise Änderung oder massvolle Erweiterung der bestehenden Strassen 
und Wege im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG betrachtet werden, da ein anderer Zweck 
bestünde. Ausserdem könne das Erweiterungspotenzial, wie es das RPG und das RPV 
regeln, nur die Baute betreffen und nicht auf die Umgebungsflächen übertragen wer-
den. Bei der Umgebungsfläche gelte das Erfordernis der Identität gemäss Art. 42 
Abs. 1 RPV. Die Erschliessung einer Baute verletze schon aufgrund der Ausweitung 
der Nutzungsmöglichkeit für nichtlandwirtschaftliche Zwecke das Prinzip der Wahrung 
der Identität. 

 
2. 
2.1. Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die 

nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt 
(Art. 24c Abs. 1 RPG). Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zustän-
digen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut 
werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2 
RPG). Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die 
Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen 
Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV).  

 
2.2. Beim «Schopf» handelt es sich um eine zonenwidrige Baute ausserhalb der Bauzone, 

welche jedoch rechtmässig erstellt worden ist. Sie geniesst somit Bestandesschutz ge-
mäss Art. 24c RPG. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bezieht sich 

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Art. 24c RPG nicht allein auf das Gebäude, auch Strassen und Zufahrten fallen darun-
ter (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_350/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 4.1). Das 
Baugesuch ist folglich gemäss Art. 24c RPG zu prüfen. 

 
2.3. Vorliegend gehört der «Schopf» zur Flurgenossenschaft B., welche unter anderem de-

ren Erschliessung mit der Flurstrasse bezweckt. Es ist unbestritten, dass heute für die 
Anlieferung oder Abholung von Brennholz zum «Schopf» gefahren wird. Dabei erfolgt 
die Zufahrt zunächst über die befestigte Flurstrasse und anschliessend die letzten Me-
ter über die Wiese. Somit besteht heute über die Flurstrasse eine Erschliessung des 
«Schopfs». Die gewünschte Befestigung der «letzten Meter» zum Gebäude stellt daher 
eine Erweiterung der bestehenden Erschliessung dar und entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin keine Neuerstellung. Die Tatsache, dass die «letzten Meter» zum 
Gebäude heute nicht befestigt sind, ändert daran nichts, da die Liegenschaft bereits 
über eine bestehende Strasse erschlossen ist.  

 
3. 
3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 RPV gilt eine Änderung als teilweise und eine Erweiterung als 

massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in 
den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Identität setzt voraus, dass die «Wesens-
gleichheit» der Baute hinsichtlich des Umfangs, der äusseren Erscheinung sowie der 
Zweckbestimmung gewahrt bleibt und keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die 
Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden. Gefordert ist nicht 
völlige Gleichheit, sondern die Identität bezieht sich auf die wesentlichen Züge (vgl. 
MUGGLI, in: Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 24c 
N 27). Der Ausbau einer bestehenden Strasse in der Landwirtschaftszone ist gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, wenn deren Funktion damit nicht geän-
dert wird und bloss ein geringer Mehrverkehr entsteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_350/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 4.1). 

 
3.2. A. plant einen Fahrweg von rund 12m Länge und 2m Breite ab dem bestehenden Feld-

weg zum «Schopf». Dabei handelt es sich um die kürzeste Strecke zwischen dem be-
stehenden Feldweg und dem bestehenden Lagerraumtor des «Schopfs». Die Breite 
reicht gerade für die Befahrbarkeit mit einem Personenwagen oder kleinen Lieferwa-
gen aus. Für grössere Fahrzeuge ist die Spurbreite zu gering. Insgesamt wurden 
Strassenmasse gewählt, die gerade noch eine Befahrbarkeit zulassen. Damit wird der 
Umfang der bestehenden Erschliessung nur gering erweitert. In der Ausgestaltung be-
absichtigt A., Schotterrasen zu legen; es findet keine Asphaltierung statt. Schotterrasen 
ist begrünt und sickerfähig. Da der Fahrweg begrünt ist, ändert sich an der äusseren 
Erscheinung kaum etwas. Der Zweck des Fahrwegs liegt in einer besseren und witte-
rungsunabhängigen Zufahrt zum Lagerraum im «Schopf». Die An- und Wegfahrten fin-
den ohnehin statt – entweder die letzten Meter über die Wiese oder über den Schotter-
rasen. Somit bleibt der Zweck der bestehenden Erschliessung und des Gebäudes ge-
wahrt. Auch ist nicht mit einer Zunahme der An- und Wegfahrten zu rechnen, da die 
Nutzung unverändert bleibt. Insgesamt sind mit der Erstellung einer Schotterrasen-
strasse zwischen Fahrweg und Gebäude keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf 
die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt verbunden. Die Identität ist damit ge-
wahrt und die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

[…] 
 

 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 4-2022 vom 20. September 2022 

  

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2. Vergehen gegen das WaG 

Ein Pächter einer Alp muss mit den Bestimmungen der Waldgesetzgebung vertraut sein und 

wissen, dass die Rodung von Schutzwald ohne amtliche Bewilligung verboten ist (Art. 42 

Abs. 1 lit. a WaG) 

 

Erwägungen: 

I. 

 

1. Am 4. Juli 2018 reichte das Oberforstamt bei der Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. 
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verstössen gegen das Bundesgesetz über den 
Wald (Rodung ohne Berechtigung nach Art. 42 Abs. 1 WaG), gegen das Bundesgesetz 
über den Natur- und Heimatschutz (Zerstörung oder schwere Beschädigung einer ge-
schützten Naturlandschaft nach Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG) sowie wegen Widerhandlun-
gen gegen die Vorschriften der kantonalen Wasserbaugesetzgebung (Behinderung o-
der Gefährdung des freien Abflusses eines öffentlichen Gewässers durch Ablagerung 
von Material nach Art. 25 Abs. 2 i.V.m Art. 31 Abs. 1 WBauG AI) ein. 

 
2. Die Staatsanwaltschaft erliess am 16. Dezember 2020 folgenden Strafbefehl (Proz. Nr. 

ST.2018.258): 
 

(…) 

 Sachverhalt 

Zwischen Sonntag, 1. Januar 2017, und Montag, 30. April 2018, fällte A. auf seiner 
Alp B. weitgehend alle Sträucher und Bäume, wovon die meisten Fichten waren. 
Diese Bäume bildeten teilweise Feldgehölz, teilweise Flächen aufgelockerter Besto-
ckung. Die ersten Fällungsarbeiten nahm A. im Laufe des Jahres 2017 vor, die weite-
ren Fällungsarbeiten folgten im Frühling des Jahres 2018. Dem gesamten Wald auf 
der Parzelle B. ist gemäss kantonaler Waldplanung die Vorrangfunktion «Schutz-
wald» und die Nebenfunktion «Holznutzung» zugewiesen. A. beabsichtigte durch den 
Holzschlag, im Wissen darum, dass die Fläche als Wald ausgeschieden war, den Zu-
stand der Alp von vor 30 Jahren wiederherzustellen. Er fällte die Bäume und Sträu-
cher mit der Absicht, die nunmehr bewaldete Fläche zukünftig als Weideland zu ver-
wenden. Den dabei entstandenen Schlagabraum lagerte er in der Folge in Bachläu-
fen auf der genannten Alp ab. Dies im Wissen darum, dass es sich bei besagten 
Bachläufen um Brunnenabläufe handelt. Damit nahm er zumindest in Kauf, dass der 
freie Abfluss der Bachläufe durch die Ablagerung des Schlagabraumes behindert 
wurde. 

In Anwendung von Art. 4 f. WaG, Art. 1 Abs. 2 WaV, Art. 14 EG WaG, Art. 18 Abs. 1 
bis NHG, Art. 25 Abs. 2 WBauG Al, Art. 34, Art. 42, Art. 44, Art. 47, Art. 106 und 
Art. 333 StGB sowie Art. 352, Art. 422 und Art. 426 Abs. 1 StPO wird erkannt: 

1. A. ist des mehrfachen Vergehens gegen das BG über den Wald im Sinne von 
Art. 42 Abs. 1 WaG, des mehrfachen Vergehens gegen das BG über den Natur- 
und Heimatschutz im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG und der mehrfachen Wi-
derhandlung gegen Vorschriften der kantonalen Wasserbaugesetzgebung im 
Sinne von Art. 31 Abs. 1 WBauG Al schuldig. 

2. A. wird mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 70.00, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, bestraft. 

3. A. wird zudem mit einer Busse von CHF 1'000.00 (Verbindungsbusse 

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CHF 500.00, Übertretungsbusse CHF 500.00) bestraft, bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden A. auferlegt. 

(…)» 

 
3. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Verteidiger von A. am 23. Dezember 2020 Ein-

sprache und stellte u.a. den Antrag, den Strafbefehl aufzuheben.  
 
(…) 
 
5. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. erliess am 1. März 2022 folgendes 

Urteil ES 9-2021 (BA act. 13): 
 

«1. 

1.1. A. wird vom Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über 
den Natur- und Heimatschutz nach Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG und der mehrfachen 
Widerhandlung gegen Vorschriften der kantonalen Wasserbaugesetzgebung 
nach Art. 31 WBauG freigesprochen. 

1.2. A. wird des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Wald 
nach Art. 42 Abs. 1 WaG schuldig gesprochen. 

2. A. wird mit Geldstrafe von 40 Tagessätzen à CHF 70.00 bestraft, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von 
CHF 800.00 und den Untersuchungskosten von CHF 1'984.00, insgesamt CHF 
2'784.00, gehen im Um-fang von 2/3, CHF 1'856.00, zu Lasten der Beschuldigten 
Person. Die zusätzlichen amtlichen Kosten einer vollständigen Ausfertigung des 
Entscheides, sofern eine solche verlangt wird, werden auf CHF 400.00 festge-
setzt. 

4. Der Staat hat A. für die Verteidigung anteilmässig mit CHF 1'418.80 zu entschä-
digen.» 

 
Das Urteilsdispositiv wurde am 1. März 2022 versandt. 

 
6. Der Verteidiger von A. meldete beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. mit Schreiben vom 

11. März 2022 Berufung an. 
 
7. Am 21. April 2022 wurde das begründete Urteil ES 9-2021 des Präsidenten des Be-

zirksgerichts Appenzell I.Rh. versandt und am 22. April 2022 dem Verteidiger von A. 
zugestellt. 

 
Dem begründeten Urteil ist im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: Der Verteidiger 
von A. habe anlässlich der Hauptverhandlung erneut Beweisanträge auf Durchführung 
eines Wald- und Gewässerfeststellungsverfahrens, auf Einholung einer Expertise über 
Pflegemassnahmen auf der Alp B. sowie eines Augenscheins auf der Alp B. gestellt. 
Weiter seien C., Oberförster des Kantons Appenzell I.Rh., D., Leiter der Fachstelle Na-
tur- und Landschaftsschutz des Kantons Appenzell I.Rh. und E., Leiter des Landbau-
amtes des Kantons Appenzell I.Rh. in Konfrontation mit dem Beschuldigten als Zeugen 
einzuvernehmen. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. wies sämtliche 
Beweisanträge ab. 

 

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Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe werde bestraft, wer vorsätzlich 
ohne Berechtigung rode (Art. 42 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz über den Wald, WaG). Als 
Wald gelte jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt sei und 
Waldfunktionen erfüllen könne. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grund-
buchamt seien nicht massgebend (Art. 2 Abs. 1 WaG). Als Rodung gelte die dauernde 
oder vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden (Art. 4 WaG). Rodungen 
seien verboten, Ausnahmebewilligungen dürften erteilt werden (Art. 5 WaG). Die Kan-
tonale Waldplanung werde durch die Standeskommission genehmigt und sei für die 
Behörden verbindlich (Art. 16 Abs. 3 Einführungsgesetzt zum Bundesgesetz über den 
Wald, EG WaG), betreffe jedoch auch die Waldeigentümer direkt. Im Jahr 2007/2008 
sei die kantonale Waldplanung gemäss Art. 126 Abs. 2 EG WaG unter Mitwirkung der 
Waldeigentümer, der Bezirke sowie der interessierten Amtsstellen und Verbände über-
arbeitet und am 26. Mai 2008 von der Standeskommission verabschiedet worden. 
Nach Ablauf der Auflagefrist habe die Standeskommission die Waldfunktions- und 
Waldreservatsplanung verabschiedet und die Pläne würden auf der Webseite www.ge-
oportal.ch aufgerufen werden können. Gemäss Geoportal seien die Baumbestände auf 
der Alp B. als «Wald» resp. «Schutzwald» ausgewiesen. Gemäss Amtsauskunft des 
Oberforstamtes des Kantons Appenzell I.Rh. vom 28. Juli 2021 hätte die geschlagenen 
Waldfläche im Frühling 2018 zudem das erforderliche Mindestmass und Mindestalter 
aufgewiesen, um als Wald im Sinne des EG WaG als Wald zu gelten. Es handle sich 
somit bei den auf der Alp B. geschlagenen Flächen um Wald im Sinne von Art. 2 WaG. 

 
Die Rodung von Bäumen auf der Alp B. seien durch die der Strafanzeige beigelegten 
Fotos, des Polizeiberichts der Kantonspolizei Appenzell I.Rh. 22. August 2018 sowie 
durch die Orthofotos des Geoportals der Jahre 2013 und 2019 belegt. Der Beschul-
digte habe in den Einvernahmen vom 2. August 2018 und 19. August 2021 sowie an-
lässlich der Hauptverhandlung am 1. März 2022 bestätigt, in den Jahren 2017 und 
2018 auf der Parzelle ohne Bewilligung Bäume abgeholzt zu haben. Hingegen habe er 
geltend gemacht, nur dürres, von der Eschenwelke befallenes Holz gefällt zu haben. 
Dies sei durch die Fotos, worauf mehrheitlich Fichten zu sehen seien, widerlegt. Nach 
einer Bewilligung zu fragen, sei dem Beschuldigten nicht in den Sinn gekommen. Wei-
ter sei anhand der Fotos nicht davon auszugehen, dass es sich bei den gerodeten 
Bäumen um krankes oder totes Holz gehandelt habe. Darüber hinaus würde dies am 
Beweisergebnis nichts ändern, eine Bewilligung wäre jedenfalls nötig gewesen. 

 
Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. kommt zum Ergebnis, dass der Be-
schuldigte wissentlich und willentlich ohne Bewilligung Wald resp. Schutzwald gerodet 
habe und damit vorsätzlich gehandelt habe. Als Pächter und Waldbesitzer einer Alp 
hätte er mit den Bestimmungen der Waldgesetzgebung vertraut sein müssen resp. zu-
mindest gewusst haben, dass die Rodung verboten sei und einer amtlichen Bewilligung 
bedürfe. Der Beschuldigte habe demnach den objektiven und subjektiven Tatbestand 
von Art. 42 Abs. 1 lit. a WaG erfüllt. Da weder rechtfertigende noch schuldausschlies-
sende Gründe vorlägen, habe ein Schuldspruch wegen mehrfachen Vergehens gegen 
das Bundesgesetz über den Wald zu erfolgen. 

 
Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. führte zum Vorwurf der Staatsan-
waltschaft Appenzell I.Rh., der Beschuldigte habe auf seiner Parzelle auf der Alp B. 
schützenswertes Feldgehölz gerodet und somit eine geschützte Naturlandschaft zer-
stört oder schwer beschädigt, aus, dass sich aus den Akten keine rechtsgenüglichen 
Nachweise hierfür ergeben würden. Der Beschuldigte sei demnach gemäss dem 
Grundsatz in dubio pro reo vom Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Bun-
desgesetz über den Natur- und Heimatschutz nach Art. 24 Abs. 1 lit. a NHG freizuspre-
chen. 

 

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Dem Beschuldigten werde weiter vorgeworfen, zwischen dem 1. Januar 2017 und 
30. April 2018 den Vorschriften der kantonalen Wassergesetzgebung zuwider gehan-
delt zu haben, indem er Schlagabraum in den Bachläufen der Parzelle B. gelagert 
habe. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh führte hierzu aus, dass es sich 
hierbei um Übertretungen handeln würde, welche mit Busse geahndet werden und in-
folge der Verjährungsfrist von drei Jahren inzwischen verjährt seien (Art. 109 StGB). 
Der Beschuldigte sei daher vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Vor-
schriften der kantonalen Wasserbaugesetzgebung nach Art. 31 WBauG freizuspre-
chen. 

 
8. Der Verteidiger von A. (folgend: Berufungskläger) reichte am 12. Mai 2022 die Beru-

fungserklärung ein und stellte eingangs aufgeführte Rechtsbegehren. 
 
(…) 
 
11. Die Berufungsverhandlung fand am 3. November 2022 statt, an welcher der Beru-

fungsbeklagte und dessen Verteidiger anwesend waren. 
 
(…) 
 
4. 
4.1. Der Verteidiger des Berufungsklägers macht geltend, der Beschuldigte habe nicht im 

Wald Bäume gefällt, sondern lediglich dürre und kranke Bäume und Sträucher auf der 
Weidefläche gefällt. Der Beschuldigte habe damit keine Weidefläche gewinnen wollen, 
sondern lediglich die Weide wieder in den ursprünglichen Zustand versetzen wollen, da 
die Alp zu verganden gedroht habe. Die Pflege der Weideflächen sei vom früheren Ei-
gentümer der Alp als auch vom damaligen Pächter vernachlässigt worden. Es sei je-
doch noch kein Wald entstanden. Was Bäume, Sträucher und Feldgehölze anbelange, 
sei die Weide nun wieder im gleichen Zustand, wie es vorher gewesen sei. Die Säube-
rung der mit Unterholz überwucherten Weide habe hunderte von seltenen Alpenpflan-
zen zurückgebracht und die Biodiversität auf der Alp gefördert. In Appenzell I.Rh. 
werde von einem dynamischen Waldbegriff ausgegangen. Damit würden einwach-
sende Flächen automatisch zu Wald, ohne dass dazu ein Akt der Waldfeststellung nö-
tig sei. Hingegen müsse die Frage, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, durch 
ein Waldfeststellungsverfahren geklärt werden. Die Auskunft des Land- und Forstwirt-
schaftsdepartements vom 28. Juli 2021 stelle kein Waldfeststellungsverfahren dar. 
Auch sei die Abgrenzung der Landwirtschaftlichen Nutzfläche auf der Alp B. von 2007 
nicht massgeblich. So stehe eine solche Waldfeststellung in einem unauflösbaren Wi-
derspruch zum dynamischen Waldbegriff und es fehle an einer gesetzlichen Grundlage 
für eine verbindliche statische Wald-Weide-Ausscheidung im Landwirtschaftsgebiet.  
 

4.2. Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und 
Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grund-
buch sind nicht massgebend (Art. 2 Abs. 1 WaG). Als Wald gelten auch Weidwälder, 
bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven; unbestockte oder ertraglose Flächen eines 
Waldgrundstückes, wie Blössen, Waldstrassen und andere forstliche Bauten und Anla-
gen; Grundstücke, für die eine Aufforstungspflicht besteht (Art. 2 Abs. 2 WaG). Nicht 
als Wald gelten isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen, Garten-, Grün- 
und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nutzung ange-
legt worden sind, sowie Bäume und Sträucher auf Einrichtungen zur Stauhaltung und 
in deren unmittelbarem Vorgelände (Art. 2 Abs. 3 WaG). Innerhalb des vom Bundesrat 
festgesetzten Rahmens können die Kantone bestimmen, ab welcher Breite, welcher 
Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und wel-
cher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt. Erfüllt die Bestockung in besonde-
rem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht 

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massgebend (Art. 2 Abs. 4 WaG). Das WaG entwirft in Art. 2 ein zweistufiges Konzept, 
das qualitative und quantitative Merkmale umfasst. Grundsätzlich entsteht Wald überall 
dort, wo die qualitativen Voraussetzungen erfüllt sind. Der quantitative Waldbegriff, be-
zogen auf flächenmässige Ausdehnung und Alter der Bestockung, tritt demgegenüber 
zurück. Eng damit verbunden ist der dynamische Waldbegriff, wonach sich die Waldflä-
che jederzeit durch Waldwuchs vergrössern kann. Dieser wird nur in bestimmten Fällen 
durch statische Waldgrenzen begrenzt (NORER, WaG, Kommentar zum Waldgesetz, 
2022, N 6 zu Art. 2 WaG). 
 
Damit eine Bestockung als Wald gilt, müssen folgende Mindestkriterien erfüllt sein: (a) 
Eine Flächenausdehnung mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes von 
1. 800 m² innerhalb der Bauzone; 2. 500 m² ausserhalb der Bauzone; (b) eine Mindest-
breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes von 12 m; (c) das Alter der 
Bestockung für einwachsende Flächen von 20 Jahren (Art. 3 Einführungsgesetz zum 
Bundesgesetz über den Wald, EG WaG). Die kantonale Waldplanung legt die langfristi-
gen Ziele der Waldentwicklung fest und äussert sich über allgemeine Ziele und Mass-
nahmen der Waldbewirtschaftung. Sie wird unter Mitwirkung der Waldeigentümer, der 
Bezirke sowie der interessierten Amtsstellen und Verbände erarbeitet und vor ihrem 
Erlass öffentlich bekannt gemacht. Sie wird durch die Standeskommission genehmigt 
und ist für die Behörden verbindlich. Sie ist periodisch zu überprüfen (Art. 16 EG 
WaG). 
 
Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen lassen, ob 
eine Fläche Wald ist. Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem 
Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung ist eine Waldfeststellung an-
zuordnen in Gebieten, in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft gren-
zen sollen oder ausserhalb der Bauzonen, in denen der Kanton eine Zunahme des 
Waldes verhindern will. Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit 
einem Rodungsgesuch, richtet sich die Zuständigkeit nach Artikel 6. Die zuständige 
Bundesbehörde entscheidet auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 10 
WaG). Aufgrund des dynamischen Waldbegriffs kann es im Einzelfall mitunter strittig 
sein, ob nun einer bestockten Fläche Waldqualität zukommt oder nicht. Zur Klärung 
dieser Rechtsfrage wird die Waldfeststellung gemäss Art. 10 WaG vorgesehen (NO-
RER, N 81 zu Art. 2 WaG). Es handelt sich dabei jedoch nur um eine Momentauf-
nahme. 
 

4.3. Im Jahr 2007/2008 wurde kantonsweit eine Abgrenzung der landwirtschaftlichen Nutz-
fläche (LWN) aufgrund der amtlichen Vermessung vorgenommen. Im Rahmen dieser 
LWN-Bereinigung wurde die Ebene der Bodenbedeckung der amtlichen Vermessung 
erneuert und aktualisiert. Als Grundlage für diese Abgrenzung, und damit auch für die 
Grenze zwischen Wald und LWN, wurden Luftbilder von 2001 verwendet und ausge-
wertet. Für jede Parzelle wurde ein Flächenverzeichnis inkl. Plan erstellt. Die Pläne la-
gen öffentlich auf und sämtliche Bewirtschafter konnten dazu Stellung nehmen. Für die 
Parzelle Alp B., welche sich seit dem 4. März 2016 im Eigentum des Berufungsklägers 
befindet, ist gemäss Auskunft des Oberforstamts des Kantons Appenzell I.R. nicht be-
kannt, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Am 17. Februar 2009 
hat die Standeskommission die Waldfunktionen- und Waldreservateplanung verab-
schiedet und seit Juli 2009 können die Pläne unter der Website www.geoportal.ch auf-
gerufen werden. Die Baumbestände auf der Alp B. sind dort als «Wald» resp. als Wald 
mit Vorrangfunktion «Schutzwald» ausgewiesen. Weiter weisen die fraglichen Flächen 
gemäss Auskunft des Oberforstamts des Kantons Appenzell I.R. vom 28. Juli 2021 die 
erforderlichen Mindestmasse und das erforderliche Mindestalter auf, um als Wald im 
Sinne der Waldgesetzgebung zu gelten. Auf diese Beweismittel kann ohne Weiteres 
abgestellt werden (Urkundenbeweise). 
 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

9 - 47 

4.4. Damit ist aufgrund der Akten und des Ausgeführten rechtsgenüglich erstellt, dass es 
sich bei den betreffenden Flächen um Wald handelte. Gemäss Amtsauskunft des 
Oberforstamtes wiesen im Frühling 2018 die fraglichen Waldflächen die gemäss kanto-
naler Gesetzgebung erforderlichen Mindestmasse und das Mindestalter auf, um als 
Wald zu gelten. Ob dabei die kantonalen Kriterien infolge Wohlfahrts- oder Schutzfunk-
tionen in besonderem Masse überhaupt massgebend sind, kann vorliegend offengelas-
sen werden. Ein nachträgliches Waldfeststellungsverfahren, wie es der Berufungsklä-
ger beantragt, ist für die Beurteilung des Sachverhalts nicht notwendig, da nicht strittig. 
Strittig wäre der Waldbegriff beispielsweise, wenn die gefällten Baumbestände nicht als 
«Wald» resp. «Schutzwald» im Zonenplan ausgewiesen wären resp. nachträglich ent-
standen wäre. Dies mag vorliegend höchstens auf kleinere, zum Zeitpunkt der Nut-
zungsplanung noch nicht als Wald geltende Flächen am Rande der ausgewiesenen 
Waldflächen zutreffen, welche seither natürlich entstanden sind und infolge des dyna-
mischen Waldbegriffs zum Tatzeitpunkt als Wald hätten gelten können. Die Entstehung 
neuen Waldes wäre damit möglich, hingegen entfällt die Waldqualität rechtmässig erst 
mit Erteilung einer Rodungsbewilligung und dem Beginn der zweckentfremdenden Bo-
denveränderung (NORER, N 14 zu Art. 2 WaG). Dass ein Teil der vom Berufungskläger 
abgeschnittenen Vegetation nicht unter den Waldbegriff fallen könnte, kann jedoch 
nicht darüber hinwegtäuschen, dass Vegetation, welche zum Tatzeitpunkt nachweislich 
als Wald ausgewiesen war, bis annähernd an die Grundstücksgrenze entfernt wurde. 
Dies belegen sowohl die der Strafanzeige vom 4. Juli 2018 beigelegten Fotos, der Poli-
zeibericht der Kantonspolizei Appenzell I.Rh. vom 22. August 2018 sowie die Orthofo-
tos des Geoportals der Jahre 2013 und 2019 und wird durch die Aussagen des Beru-
fungsklägers bestätigt. Auch wurden die markierten Flächen auf dem Plan, welcher 
dem Schreiben des Oberforstamtes vom 21. September 2018 beigelegt war und die 
abgeholzten Flächen ausweisen, vom Berufungskläger nicht angezweifelt oder bestrit-
ten. Darüber hinaus ist fraglich, ob ein Waldfeststellungsverfahren nach erfolgter Fäl-
lung der Bäume und damit rückwirkend noch möglich ist. Zu diesen Umstand hat der 
Berufungskläger selbst beigetragen. Art 10 Abs. 3 WaG regelt entsprechend den Fall, 
wonach Waldfeststellungsverfahren im Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch 
stehen. Eine Waldfeststellung hätte damit vor Beginn der Abholzung und auf Gesuch 
des Berufungsklägers erfolgen müssen. Ungeklärt bleibt, ob der Berufungskläger auf 
eine Waldfeststellung resp. ein Rodungsgesuch verzichtet hat, im Wissen darum, dass 
eine Bewilligung eher unwahrscheinlich ist. Das Vorbringen des Berufungsklägers, wo-
nach es sich lediglich um kranke resp. dürre Bäume gehandelt habe, ist insoweit für die 
Beurteilung des Sachverhalts nicht relevant, da auch kranke, sich in schlechtem Zu-
stand befindende oder vernachlässigte Wälder unter den Waldbegriff fallen (BGE 117 
Ib 325, E. 2; 113 Ib 411, E. 2a, 112 Ib 556, E. 3; 124 II 165, E. 8c; 122 II 72, E. 2d). 
Ebenfalls ins Leere läuft das Vorbringen, der Berufungskläger habe mit seinem Tun im 
Sinne der Allgemeinheit lediglich dafür gesorgt, dass die Waldfläche nicht unkontrolliert 
zunehme und die Alpweiden nicht verganden. So bietet Art. 10 Abs. 2 lit. b WaG dem 
Kanton beim Erlass oder der Revision von Nutzungsplänen die Möglichkeit, die Zu-
nahme des Waldes zu verhindern, indem der dynamische Waldbegriff aufgehoben und 
durch eine statische Waldgrenze ersetzt wird. Es ergeben sich keine Hinweise darauf, 
dass der Kanton dies auf der Alp B. vorsah. 
 

4.5. Der Berufungskläger pocht wiederholt auf die Durchführung eines Waldfeststellungs-
verfahrens und macht pauschal geltend, ohne Waldfeststellung bleibe offen, ob die ab-
geschnittene Vegetation als Wald im Rechtssinne gelte oder nicht. Dies trifft anhand 
des Ausgeführten auf die im Zonenplan als Wald bezeichneten Flächen nicht zu. Der 
Berufungskläger macht weiter keine Vorbringen, weshalb es sich bei den als Wald be-
zeichneten Flächen nicht um Wald handle, beispielsweise anhand des Negativkatalogs 
in Art. 2 Abs. 3 WaG. Aus den Akten ergeben sich im Übrigen auch keine Hinweise 
dazu. Im vorliegenden Fall ist damit ein Waldfeststellungsverfahren für die tatsächliche 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

10 - 47 

und rechtliche Würdigung des Sachverhalts nicht nötig. Der entsprechende Beweisan-
trag ist daher abzulehnen. 
 

4.6. Die Durchführung eines Augenscheins auf der Alp B., wie vom Berufungskläger bean-
tragt, erübrigt sich im Lichte des Ausgeführten, da sich daraus in Anbetracht der Akten-
lage keine neuen Erkenntnisse gewinnen liessen, welche für die tatsächliche und 
rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts von Bedeutung wären. Der Antrag 
auf Durchführung eines Augenscheins ist daher abzulehnen. 
 

4.7. Zusammengefasst handelte es sich bei den im Nutzungsplan festgestellten und ver-
zeichneten Flächen auf der Alp B. um Wald im Sinne von Art. 2 WaG. 
 

5. 
5.1. Der Berufungskläger macht geltend, im vorliegenden Fall handle es sich nicht um eine 

Rodung, da die Waldfläche weder dauernd noch vorübergehend reduziert worden sei. 
Vielmehr habe es sich einerseits um pflegerischer Massnahmen zur Entfernung kran-
ker und toter Bäume gehandelt und andererseits ginge es darum die Vergandung der 
Alp B. zu verhindern. Es sei nicht das Ziel gewesen, durch Waldrodung neue Weideflä-
che zu gewinnen. Massnahmen zur Waldbewirtschaftung und nachteilige Nutzungen 
von Waldboden würden keine Rodung darstellen. 
 

5.2. Den Tatbestand des Rodens ohne Bewilligung verwirklicht, wer eine Rodung gemäss 
der Legaldefinition von Art. 4 WaG vornimmt, wonach als Rodung die dauernde oder 
vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden gilt. Eine Zweckentfremdung von 
Waldboden liegt vor, wenn eine Waldfläche der forstlichen Nutzung entzogen und einer 
waldfremden Nutzung zugeführt wird (KELLER, WaG, Kommentar zum Waldgesetz, 
2022, N 6 zu Art. 4 WaG). Dabei gilt jede Zweckentfremdung von Waldboden als Ro-
dung, unabhängig ob sie dauernden oder vorübergehenden Charakters ist oder ob sie 
mit oder ohne Bodenveränderung erfolgt (Botschaft WaG 1988, 190). Gemäss Art. 1 
Abs. 1 lit. c WaG erfüllt der Wald u.a. Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion. 
 

5.3. Anhand der Strafanzeige beigelegten Fotos, des Polizeiberichts vom 22. August 2018 
sowie den dem Ermittlungs-/Abklärungsauftrags der Kantonspolizei Appenzell I.Rh. 
vom 2. November 2020 beiliegenden Orthofotos aus den Jahren 2013 und 2019 ist er-
sichtlich, dass bis auf einige vereinzelte Bäume grossflächig sämtliche Vegetation ab-
geschnitten wurde. Der Berufungskläger räumte an der Einvernahme vom 2. August 
2018 und 19. August 2021, an der erstinstanzlichen Verhandlung vom 1. März 2022 
sowie anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. November 2022 ein, im Zeitraum 
vom 1. Januar 2017 bis 30. April 2018 ohne Bewilligung Bäume gefällt zu haben. Die 
Bäume seien u.a. mit der Eschenwelke befallen und dürr gewesen. Gemäss Aussagen 
des Beschuldigten habe er zwei Eschen stehen gelassen. Als Grund für die Fällung der 
Bäume gibt der Berufungskläger wiederholt an, er habe den Zustand der Alp wie vor 20 
oder 30 Jahren wieder herstellen wollen. In der ersten, polizeilichen Einvernahme gab 
der Berufungskläger nach der Konfrontation mit den Vorwürfen in der Anzeige durch 
das Land- und Forstwirtschaftsdepartement u.a. an, es sollte vermehrt geholzt werden, 
damit die Weiden nicht immer kleiner werden.  
 

5.4. Das Fällen annähernd sämtlicher Bäume auf dem bezeichneten Areal ist damit erstellt 
und wurde vonseiten des Berufungsklägers auch nicht bestritten. Entgegen den Aus-
führungen seines Verteidigers ist anhand der Aussagen des Berufungsklägers fraglich, 
ob dieser mit dem Fällen der Bäume nicht die Gewinnung von Weidefläche auf seiner 
Alp bezweckte. Da der Berufungskläger seinen Lebensunterhalt als selbstständiger 
Landwirt bestreitet und die Alp B. bewirtschaftet, erscheint es lebensfremd, dass die 
neu gewonnene Fläche nicht als Weideland hätte genutzt worden sollen. Auch seine 
Aussage, er habe den ursprünglichen Zustand der Alp wieder herstellen wollen, weist 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

11 - 47 

auf eine Wiederherstellung resp. den Willen zur Vergrösserung der bewirtschaftbaren 
Weidefläche hin. Wie die Vorinstanz bereits festgestellt hat, widerlegen die der Strafan-
zeige beigelegten Fotos die anfängliche Erklärung des Berufungsklägers, es seien le-
diglich (kranke) Eschen gefällt worden, da auf diesen fast ausschliesslich der Abraum 
von Nadelhölzer zu sehen ist. Aufgrund der grossen Menge des Abraums resp. der ge-
fällten Bäume erscheinen pflegerische Massnahmen ausgeschlossen. Das Oberforst-
amt des Kantons Appenzell I. Rh. stellte dem Berufungskläger den in Erwägung gezo-
gene Entscheid zur Wiederherstellung und zum Schutz von Waldareal und auf Flächen 
mit aufgelockerter Bestockung auf der Liegenschaft B. vom 21. August 2018 zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs zu. In Ziff. 1 sollte der Berufungskläger dazu verpflich-
tet werden, einen elektrischen Zaun um die abgeholzten Waldflächen und die aufgelo-
ckerte Bestockung zu ziehen. Der Berufungskläger antwortete darauf mit E-Mail vom 
24. August 2018 u.a., er begreife nicht, weshalb er etwas einzäunen müsse, da oben 
seien schon seit eh und je Kühe überall herumgelaufen. Er habe nicht im Sinn, einen 
Zaun zu erstellen. Dies bestätigt, dass das Vorhaben des Berufungsklägers darauf ab-
zielte, Kühe auf der abgeholzten Fläche zu halten und die damit neu gewonnene Flä-
che als Weidefläche zu nutzen. Diesen Eindruck vermag die am 3. September 2018 
nachgereichte Stellungnahme nicht zu entkräften. Dessen ungeachtet entzog der Beru-
fungskläger mit der Fällung der Bäume und übrigen Vegetation dem betreffenden 
Waldstück seine (Schutz-)Waldfunktion, was einer vollendenten Zweckentfremdung 
von Waldboden gleichkommt. Wie bereits ausgeführt, ist es dabei nicht relevant, ob 
sich der Wald in einem schlechten Zustand befand, da auch diese Bäume unter den 
Waldbegriff fallen. Auch ist nicht entscheidend, ob sich bereits wieder Vegetation auf 
natürlichem Weg bildet. 
 

5.5. Der Berufungskläger beantragt, es sei eine Expertise über nötige Pflegemassnahmen 
an Wäldern, Weidwäldern und Hecken auf der Alp B. und die zweckmässige Art ihrer 
Durchführung einzuholen. Da die Pflege keine vollständige Entfernung der Vegetation 
beinhaltet, ist eine solche Expertise für das Verfahren unerheblich. Im Übrigen ist auf-
grund des Ausgeführten ausgeschlossen, dass der Berufungskläger lediglich pflegeri-
sche Massnahmen vornehmen wollte. Der Beweisantrag zur Einholung einer Expertise 
über nötige Pflegemassnahmen ist deshalb abzulehnen. 

 
5.6. Art. 42 Abs. 1 lit. a WaG verlangt die vorsätzliche Begehung der Tat. Gemäss Art. 12 

Abs. 2 StGB erfordert Vorsatz das Vorliegen einer Wissens- sowie einer Wollenskom-
ponente, welche sich beide auf sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale beziehen 
müssen, im konkreten Fall auf das Roden. Hinsichtlich der Wissenskomponente ge-
nügt die sog. Parallelwertung in der Laiensphäre. Es bedarf daher keiner präzisen juris-
tischen Subsumtion, es genügt vielmehr das Erfassen der Tatumstände in ihrem der 
rechtlichen Bedeutung korrespondierenden sozialen Bedeutungsgehalt (STRATHEN-
WERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Auflage, 2011, § 
9 N 71). Es ist vorliegend davon auszugehen, dass der Berufungskläger als erfahrener 
Landwirt und Waldbesitzer um das Rodungsverbot resp. der Bewilligungspflicht 
wusste. So dürfte es zum Allgemeinwissen gehören, dass Waldflächen einen besonde-
ren Schutz geniessen und selbst Eigentümer nicht ohne Einschränkungen darüber ver-
fügen können, analog dem ebenfalls verbotenen Bauen ohne Bewilligung. Der Beru-
fungskläger hat damit zumindest in Kauf genommen, mit der Fällung der Bäume ohne 
Bewilligung dem Waldboden einen anderen Zweck zuzuführen. Indem der Berufungs-
kläger wusste, oder zumindest hätte erkennen und damit wissen müssen, dass es sich 
um Wald handelt und sich gegen das geschützte Rechtsgut, den Wald, entschieden 
hat, hat er den subjektiven Tatbestand erfüllt (vgl. dazu BGE 135 IV 17 und BGE 130 
IV 60). Der Berufungskläger hat damit sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hin-
sicht den Tatbestand von Art. 42 Abs. 1 lit. a WaG erfüllt. Da Art. 43 Abs. 1 lit. e WaG 
demgegenüber als Auffangtatbestand fungiert, kommt dieser nicht in Betracht. 

 

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12 - 47 

Der Schuldspruch der Vorinstanz wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bundesge-
setz über den Wald vom 1. März 2022 ist demnach zu bestätigen (Ziff. 1.2.). Die Beru-
fung ist abzuweisen. 

 

6. 
6.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt 

das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das 
Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der 
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit 
der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung 
oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Richter spricht im Urteil für 
den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 
6.2. Art. 42 Abs. 1 WaG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. 

Der Strafrahmen bei einer Geldstrafe liegt zwischen drei und 180 Tagessätzen (Art. 34 
StGB). Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzu-
halten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder 
teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 
(Art. 44 Abs. 1 StGB). Gemäss auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit 
einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden. 

 
Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt mittelleicht. Er hat zumindest in Kauf ge-
nommen, dass durch das Fällen zahlreicher Bäume der Waldbestand dezimiert wird, 
und hat sich damit über die Waldgesetzgebung hinweggesetzt, um im Ergebnis seine 
Weidefläche zu vergrössern, was eigennützigen Zielen entspricht. Der Berufungskläger 
hat weder an den Einvernahmen während der Strafuntersuchung noch an den Befra-
gungen an Schranken die Widerrechtlichkeit seines Handelns eingesehen noch auf-
richtige Reue gezeigt. Er hat aber die Fällung der Bäume von Beginn an zugegeben 
und sich kooperativ gezeigt, was dem Berufungskläger positiv anzurechnen ist. Auch 
ist der Berufungskläger bezüglich der Straftat als Ersttäter zu behandeln, weil keine vo-
rangehenden Verstösse gegen die Waldgesetzgebung vorliegen oder andere Vorstra-
fen bekannt sind. Die eher lange Verfahrensdauer von der Strafanzeige am 4. Juli 
2018 bis zum erstinstanzlichen Urteil am 1. März 2022 ist ebenfalls zu berücksichtigen. 
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen à CHF 70.00, 
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren erscheint daher - auch un-
ter den angegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Berufungsklä-
gers - angemessen. 

 
(…) 

 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid KE 12-2022 
vom 3. November 2022 

  

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

13 - 47 

3. BauG-Beschwerde (Zonenkonformität eines Bewirtschaftungswegs in 

der Landwirtschaftszone) 

Eine Weganlage, welche sich in einem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmä-
ler von nationaler Bedeutung (BLN) erfassten Gebiet befindet und einzig zu Weideland führt, 
ist für den Alpbetrieb nicht betriebsnotwendig und es stehen ihr überwiegende Interessen der 
Schutzziele des BLN-Objekts entgegen (Art. 16a Abs. 1 RPG, Art. 34 Abs. 4 RPV). 

 
Erwägungen: 

I. 

 

1. A. ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. X., welche in der Landwirtschaftszone L und in 

einem vom Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) erfassten Ge-

biet (Objekt Nr. 1612, Säntisgebiet, Teilobjekt Nr. 2, innerer Alpstein) liegt.  

 

2. Die Baukommission Inneres Land AI teilte mit Schreiben vom 23. August 2019 A. mit, 

ihr sei zur Kenntnis gebracht worden, dass auf seinem Grundstück ohne entsprechende 

Baubewilligung ein Bewirtschaftungsweg erstellt worden sei. Sie forderte A. auf, ein 

nachträgliches Baugesuch einzureichen. 

 

3. A. reichte am 24. Oktober 2019 der Baukommission Inneres Land AI das nachträgliche 

Baugesuch betreffend Bewirtschaftungsweg ein. 

 

4. Die Stiftung WWF Schweiz reichte am 14. November 2019 bei der Baukommission In-

neres Land AI Einsprache gegen das nachträgliche Baugesuch von A. ein. 

 

5. Das Bau- und Umweltdepartement erliess am 11. Mai 2020 folgenden Gesamtentscheid: 

  

„1.  Das Gesuch wird teilweise bewilligt. 

2. Die Neuerstellung des Platzes um die Baute Kat. Nr. Y. ist zonenkonform und wird 

bewilligt (ca. 30 m, auf Plan als Weg bezeichnet). Der Platz ist, soweit möglich, zu 

begrünen. 

3. Die Sanierung des schon länger bestehenden Weges wird bewilligt. Der Weg ist auf 

der ganzen Länge zu begrünen. 

4. Die Verlängerung über den im Zonenplan eingezeichneten Teil des Wegs hinaus 

wird nicht bewilligt (neuer Teil des Weges im Westen). 

5. Die Einsprache der Stiftung WWF Schweiz, Postfach, 8010 Zürich, vertreten durch 

den WWF Appenzell, Merkurstrasse 2, Postfach 2341, 9001 St.Gallen, wird teil-

weise gutgeheissen. 

6. Die Baubewilligungsbehörde wird aufgefordert, die Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustandes im Sinne der Erwägungen unter Androhung der Ersatzvor-

nahme zu verfügen und dem Bau- und Umweltdepartement den Abschluss und Aus-

gang des Verfahrens zu melden.“ 

 

6. Die Baukommission Inneres Land AI lehnte mit Verfügung vom 28. Mai 2020 das Gesuch 

um Erteilung der nachträglichen Bewilligung für die Verlängerung über den im Zonenplan 

eingezeichneten Weg hinaus ab. Sie verpflichtete A. unter Androhung der Ersatzvor-

nahme im Säumnisfall auf seine Kosten, auf dem ohne Bewilligung erstellten Wegab-

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

14 - 47 

schnitt innert zehn Monaten ab Rechtskraft dieser Verfügung den gesetzlichen bzw. ur-

sprünglichen Zustand wiederherzustellen. Für die Neuerstellung des Platzes um die 

Baute Kat. Nr. Y. und die Sanierung des schon länger bestehenden Weges (im Zonen-

plan mit einer gestrichelten Linie gekennzeichnet und in den alten Orthofotos erkennbar) 

hat sie unter der Auflage der Begrünung die nachträgliche Bewilligung erteilt.  

 

7. Der Rechtsvertreter von A. erhob am 12. Juni 2020 gegen die Verfügung der Baukom-

mission Inneres Land AI vom 28. Mai 2020 und den Gesamtentscheid des Bau- und 

Umweltdepartements vom 11. Mai 2020 bei der Standeskommission Appenzell I.Rh. Re-

kurs.  

 

8. Die Standeskommission Appenzell I.Rh. wies mit Entscheid vom 8. Juni 2021 (Prot. Nr. 

573) den Rekurs von A. ab.  

 

Im Wesentlichen führte sie an, der Rekurrent habe nicht dargelegt, weshalb für die Be-

wirtschaftung von Weiden eine befestigte Weganlage erforderlich sei. Vielmehr habe er 

die von ihm bewirtschafteten Flächen bereits vor der strittigen Erweiterung gegen Wes-

ten über den damals schon bestehenden Weg erreichen können. Insbesondere könne 

er weiterhin direkt von der Strasse auf das unmittelbar nördlich an die Strasse angren-

zende Wiesland fahren. Es stehe ihm also für Flächen, bei denen der Maschineneinsatz 

von Bedeutung sei (Mähflächen), bereits ein Weg für die zeitgemässe Bewirtschaftung 

zur Verfügung. Auf Weiden sei der Bedarf nach maschineller Bewirtschaftung deutlich 

tiefer als auf Wiesen. Die für das Ausbringen von Gülle und Mist eingesetzten Fahrzeuge 

müssten ohnehin geländegängig sein, da die Gülle oder der Mist in aller Regel nicht vom 

Bewirtschaftungsweg aus auf die Weideflächen ausgetragen, sondern dafür auf die 

Weide gefahren werde. Der Rekurrent mache denn auch nicht geltend, er benötige die 

Weganlage, um direkt von ihr aus Gülle oder Mist auszubringen, das heisse zu versprit-

zen. Ohne Bewirtschaftungsweg verlängere sich zwar die Strecke, auf der über Weide-

flächen bis zum Ausbringungsort gefahren werden müsse. Die Belastung des Weidebo-

dens durch Fahrzeuge auf dieser Strecke halte sich jedoch in Grenzen. Die Verlänge-

rung des Bewirtschaftungswegs sei deshalb für die zeitgemässe Bewirtschaftung nicht 

notwendig. 

 

Trittschäden könnten ohne die neu erstellte Weganlage nur soweit anfallen, als das Vieh 

sich mangels Weganlage auf der Weidefläche bewegen müsse, das heisse auf einer 

Strecke von etwas über 100m. Die dadurch potentiell geschädigte Fläche erreiche im 

Vergleich zur Gesamtfläche aller Weiden auf der Liegenschaft Nr. X. (die Weidefläche 

mache knapp 8ha der gesamten Grundstücksfläche von gut 11ha aus) keinen Umfang, 

der den Bewirtschaftungsweg als betriebsnotwendig erscheinen liesse.  

 

Dass der Weg notwendig sei, hätte die Landwirtschaftliche Beratung des Land- und 

Forstwirtschaftsdepartements in ihrer Stellungnahme zum Bewirtschaftungsweg vom 

3. April 2020 indessen nicht festgehalten. Für eine Bewilligung genüge es nicht, dass die 

mechanische Bewirtschaftung mit einem Bewirtschaftungsweg verbessert und Trittschä-

den abnehmen würden. Standortkonform sei die Weganlage nur, wenn sie betriebsnot-

wendig sei, was sie aber nicht sei. 

 

Der Bewirtschaftungsweg liege in einem vom Bundesinventar der Landschaften und Na-

turdenkmäler (BLN) erfassten Gebiet. Auf den Fotos, die den Baugesuchsunterlagen 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

15 - 47 

beiliegen würden, und auf dem Luftbild von 2019 seien massive Geländeeingriffe sicht-

bar. Für den neu erstellten Teil würden die Interessen des Landschaftsschutzes über-

wiegen, weshalb neben der fehlenden Zonenkonformität eine zweite Bewilligungsvo-

raussetzung fehle. Der Sanierung des 2001 erstellten Wegstücks könne nur dann zuge-

stimmt werden, wenn es weniger stark in Erscheinung trete, weshalb es zu begrünen sei.  

 

Die strittige Weganlage sei nie zonenkonform gewesen und sei auch nie bewilligt worden. 

Der Status einer rechtmässig bestehenden Baute oder Anlage könne auch nicht durch 

Zeitablauf ersessen werden. Es könne auch nicht mehr von einer teilweisen Änderung 

ausgegangen werden, da das Bundesgericht die Regel von Art. 42 Abs. 2 RPV, wonach 

Erweiterungen 30% des Bestehenden nicht überschreiten dürften, auch auf Strassenan-

lagen anwende und dieser Anteil hier überschritten werde. Art. 24c RPG sei somit nicht 

anwendbar. 

 

Beim ausserhalb der Bauzone liegenden, nicht bewilligten Bewirtschaftungsweg von 

über 100m Länge könne nicht mehr von einer geringfügigen Abweichung von den ge-

setzlichen Vorschriften gesprochen werden. Da der Rekurrent den Weg erstellt habe, 

ohne um eine Bewilligung nachzusuchen, müsse er in Kauf nehmen, dass die Baukom-

mission Inneres Land Al zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ord-

nung dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands ein erhöh-

tes Gewicht beimesse. Die vollständige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

erweise sich deshalb als verhältnismässig. 

 

9. Gegen den Rekursentscheid erhob der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerde-

führer) am 25. August 2021 Beschwerde und stellte die Rechtsbegehren, der Rekurs-

entscheid der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. vom 8. Juni 2021 

(Nr. 573) sei aufzuheben, die kantonale Bewilligung gemäss Art. 25 RPG und die Bau-

bewilligung für die Sanierung und die Erweiterung eines Bewirtschaftungswegs auf der 

Parzelle Nr. X. seien uneingeschränkt zu erteilen, eventualiter sei von der Wiederher-

stellung des gesetzlichen Zustandes abzusehen, subeventualiter sei die Angelegenheit 

zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Kantonsgerichts, Abteilung Verwal-

tungsgericht, an die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. zurückzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell I.Rh. und 

der Baukommission Inneres Land AI.  

 

(…) 

 

14. Die Verfahrensbeteiligten wurden auf Antrag des Beschwerdeführers am 29. November 

2021 zur öffentlichen Verhandlung vom 15. März 2022 vorgeladen. Dieser Termin wurde 

aus zureichenden Gründen, welche der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor-

brachte, abgesagt und auf den 25. Mai 2022 neu angesetzt. 

 

15. An der Verhandlung vom 25. Mai 2022 nahmen der Beschwerdeführer und dessen 

Rechtsvertreter sowie der Vertreter des WWF Appenzell teil. 

 

(…) 

 

 

 

III. 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

16 - 47 

 

1.  

1.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, um sein Landwirtschaftsland 

zeitgemäss, angemessen und nach den heutigen Grundsätzen rationell bewirtschaften 

zu können, benötige er den Bewirtschaftungsweg. Damit müsse das Kulturland mög-

lichst wenig befahren werden, wenn er Heu einbringen, Weiderückstände entfernen, 

Dünger (Mist, Gülle im Schleppschlauchverfahren) ausbringen, Transporte auf die 

Weide ausführen, Unkraut mähen und den Tieren allenfalls Wasser bringen müsse. Zu-

dem diene der Weg dem Viehtrieb, damit im Kulturland Trittschäden reduziert würden. 

Das Landschaftsbild im Gebiet der Innerrhoden Alpen bleibe nur erhalten, wenn sie auch 

bewirtschaftet würden. Präjudizielle Auswirkungen gebe es nicht, da der Bewirtschaf-

tungsweg lediglich neu eingekiest und nicht erweitert worden sei. Angesichts der zahl-

reichen Vorteile des Wegs für die Bewirtschaftung der Alp sei er als betriebsnotwenig im 

Sinne von Art. 16a RPG und Art. 34 RPV zu beurteilen.  

 

Der Bewirtschaftungsweg beeinträchtige das Landschaftsbild nicht in dem von der Vo-

rinstanz behaupteten Umfang und wirke sich keineswegs störend aus. Von massiven 

Geländeeingriffen könne nicht die Rede sein. Überwiegende Interessen, welche der Sa-

nierung des Bewirtschaftungswegs entgegenstehen würden, ergäben sich weder aus 

den Akten noch aus den Ausführungen der Standeskommission und seien auch sonst 

nicht ersichtlich. Demzufolge seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baube-

willigung erfüllt. 

 

1.2. Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert wer-

den (Art. 22 Abs. 1 RPG). Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die Bauten und 

Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG).  

 

In der Landwirtschaftszone sind Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirt-

schaftlichen Bewirtschaftung nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Die Bewilligung für Bau-

ten oder Anlagen in der Landwirtschaftszone darf nur erteilt werden, wenn unter ande-

rem: a. die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist; b. der 

Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entge-

genstehen (Art. 34 Abs. 4 RPV). 

 

Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bun-

des wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jeden-

falls aber unter Einbezug der Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnah-

men die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG).  

 

1.3. Weganlagen und Terrainveränderungen in der Landwirtschaftszone sind nur zonenkon-

form, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionel-

len Beziehung zum Landwirtschaftsbetrieb stehen bzw. in ihrer konkreten Ausgestaltung 

für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort notwen-

dig und nicht überdimensioniert sind. Dies folgt aus dem Ziel, die Landwirtschaftszone 

weitgehend von Überbauungen freizuhalten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

1A.256/2004 vom 31. August 2005 E. 4.3; 1C_808/2013 vom 22. Mai 2014 E. 4; 

RUCH/MUGGLI, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art.16a 

N 10, 47, 55). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich die Frage der 

Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung einer Baute oder Anlage nach ob-

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

17 - 47 

jektiven Kriterien. Nötig sind Betriebsbauten, wenn sie den objektiv erforderlichen Ar-

beitsvorgängen dienen. Es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche 

des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankom-

men. Die Notwendigkeit hängt ab von der bestellten Oberfläche, von der Art der Produk-

tion sowie von der Struktur, Grösse und Erforderlichkeit der Bewirtschaftung. Generell 

ist ein strenger Massstab anzulegen, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzu-

wirken (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_226/2008 vom 21. Januar 2009 E. 4.2; 

1C_808/2013 vom 22. Mai 2014 E. 4.1; 1A.256/2004 vom 31. August 2005 E. 5; 

RUCH/MUGGLI, a.a.O., Art.16a N 48). 

 

Der Standort und die Ausgestaltung einer zonenkonformen Anlage dürfen zudem keine 

überwiegenden Interessen verletzen. Massstab sind die Ziele und Grundsätze von Art. 1 

und 3 RPG, namentlich im Bereich des Landschafts- und Biotopschutzes. Schonung der 

Landschaft heisst quantitativ, den Landschaftsraum weiträumig von Bauten und Anlagen 

freizuhalten. Qualitativ verlangt der Grundsatz, den ästhetischen und ökologischen Wert 

der Landschaft zu bewahren und wo nötig wiederherzustellen. Verpönt bleibt allemal der 

achtlose Landschaftskonsum. Als naturnahe Landschaften gelten Gebiete, die von 

menschlichen Eingriffen noch vergleichsweise geringfügig betroffen sind. Sie sind in Be-

stand möglichst ungeschmälert zu erhalten (vgl. TSCHANNEN, Praxiskommentar RPG: 

Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung, 2019, Art. 3 N 51, 55, 60). Selbst wenn 

also ein Standort für eine Baute objektiv begründbar ist, können ihm überwiegende Inte-

ressen entgegenstehen. Die umfassende Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 RPV 

kann bis zur Verweigerung der Baubewilligung führen (vgl. RUCH/MUGGLI, a.a.O., Art.16a 

N 56).  

 

Nach Art. 6 Abs. 1 NHG wird durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeu-

tung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem Mass die ungeschmä-

lerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient. Nach der Botschaft 

zum NHG ist der Begriff der "ungeschmälerten Erhaltung" so zu verstehen, "dass der im 

Inventar angestrebte Schutz vollumfänglich zur Geltung gelangen und allfälligen Bedro-

hungen begegnet werden soll". Gestützt auf die zitierte Botschaft unterscheidet die 

Rechtsprechung schwere Eingriffe, d.h. umfangreiche, nicht rückgängig zu machende, 

auf das Schutzziel ausgerichtete Beeinträchtigungen von leichten Eingriffen, die nur mit 

einem geringfügigen Nachteil für das Schutzziel verbunden sind. Schwere Eingriffe sind 

nur zulässig, wenn sie durch ein mindestens gleichwertiges Interesse gerechtfertigt wer-

den; dieses Interesse muss von nationaler Bedeutung sein. Leichte Eingriffe sind zuläs-

sig, wenn sie im Rahmen einer Interessenabwägung gerechtfertigt erscheinen. Zudem 

dürfen bei solchen Einzeleingriffen, die für sich allein (nur) mit leichten Nachteilen ver-

bunden sind, nicht negative Präjudizien für eine Folgeentwicklung zu erwarten sein, die 

insgesamt für den Natur- und Heimatschutz zu einem erheblich nachteiligen Ergebnis 

führen. In jedem Fall ist dafür zu sorgen, dass das Schutzobjekt die grösstmögliche 

Schonung erfährt, d.h. dass der Eingriff soweit möglich minimiert wird und sich das Pro-

jekt in Ausmass und Gestaltung an die unumgänglich notwendigen Mindestmasse hält 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.1). Der geplante 

Eingriff darf nicht weitergehen, als dies zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, und es 

dürfen keine ungeeigneten oder überflüssigen schädigenden Massnahmen ergriffen 

werden. Dem Erhaltungsinteresse muss zusätzliches Gewicht verliehen werden (vgl. 

LEIMBACHER, Kommentar NHG, 2019, Art. 6 N 8 ff.). Bei der Beurteilung eines Eingriffs 

in ein BLN-Objekt ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehaltes auszugehen, 

d.h. die möglichen Beeinträchtigungen sind an den Schutzzielen zu messen, die den 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

18 - 47 

Beschreibungen der Inventarobjekte entnommen werden können (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.3). 

 

1.4. Wie die verfügende Behörde und die Vorinstanz zu recht ausführten, ist der vom Be-

schwerdeführer neu errichtete Bewirtschaftungsweg, welcher einzig zu Weideland führt, 

nicht für den Alpbetrieb notwendig. So werden die Alpweiden in der Regel mit dem dort 

anfallenden Mist gedüngt, sie stellen jedoch kein Kulturland im eigentlichen Sinn dar und 

bedürfen nicht derselben Pflege wie Wiesen, welche geheut und geemdet und mit Gülle 

gedüngt werden. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Alpweide güllen würde, würde 

er dies wohl kaum einzig vom strittigen Bewirtschaftungsweg aus tun, was mit der 

Schleppschlauchvariante ohnehin nicht möglich wäre. Die Weiderückstände und das 

Unkraut sind ohnehin, sofern dies nicht mit Handmähgeräten erfolgt, mit geländegängi-

gen Maschinen zu entfernen. Inwiefern die Alp, welche von den Tieren geweidet wird, 

noch geheut werden solle, ist nicht nachvollziehbar. Auch hat der Beschwerdeführer 

nicht begründet, was er auf die Alpweiden zu transportieren hat. So gibt es am Ende des 

neu errichteten Bewirtschaftungswegs keinen Stall, in welchem z.B. Heu für das Vieh 

auf der Weide aufbewahrt werden könnte. Allfälliges Wasser kann an die Stelle gebracht 

werden, an der die nachträglich bewilligte Strasse aufhört. Es ist auch nicht erkennbar, 

weshalb der Beschwerdeführer gerade bei nasser Witterung oder Schnee auf die Alp-

weiden fahren muss. Da somit die Alpweide auch ohne intensive Nutzung von landwirt-

schaftlichen Maschinen bewirtschaftet werden kann, hält sich deren Belastung auch in 

Grenzen. Die Argumentation mit den Trittschäden ist nicht stichhaltig, werden doch Alp-

weiden von Tieren zur direkten Nahrungsaufnahme genutzt, was zwangsläufig auch 

Tritte im Gelände ergibt – vielmehr geht durch die neu erstellte Strasse gar Weidefläche 

verlustig. Weshalb das Vieh regelmässig hin- und hergetrieben werden muss, begründet 

der Beschwerdeführer nicht und macht folglich auch nicht geltend, dass er Milchkühe auf 

der Alp habe, welche täglich zu den Gebäuden zum Melken geholt und somit grössere 

Trittschäden als durch Bestossung der Alp einzig durch Jungvieh entstehen würden. 

Schliesslich ist der Stellungnahme des Land- und Forstwirtschaftsdepartements vom 

3. April 2020 gegenüber dem Bau- und Umweltdepartement nicht zu entnehmen, dass 

sich seine Aussage, ein fester Weg sei für die Bewirtschaftung der Weide und Wiese auf 

der Alp eine Verbesserung des Tierwohls, der Bewirtschaftung und der Qualität der 

Weide, nicht nur auf den nachträglich bewilligten, sondern auch auf das strittige, neu 

errichtete Wegstück bezieht. Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass der Schotter 

das Risiko von Klauenproblemen steigere, womit eine Verbesserung des Tierwohls nicht 

ausgewiesen ist. Der Beschwerdeführer konnte folglich keine objektiv erforderlichen Ar-

beitsvorgänge aufzeigen, denen der neu erstellte und nicht bewilligte Teil der Weganlage 

dienen sollte. Eine Bewirtschaftung und Bestossung der Alp und somit die Pflege des 

Landschaftsbilds der Innerrhoder Alpen kann auch ohne die strittige Weganlage zeitge-

mäss erfolgen. Der neu erstellte Bewirtschaftungsweg ist somit nicht betriebsnotwendig. 

 

1.5. Der strittigen Weganlage stehen zudem überwiegende Interessen entgegen: Diese be-

findet sich in einem vom Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von na-

tionaler Bedeutung (BLN) erfassten Gebiet (Objekt Nr. 1612, Säntisgebiet, Teilobjekt Nr. 

2, innerer Alpstein) und somit in einer besonders schützenswerten Landschaft. Dieses 

Gebiet ist ungeschmälert zu erhalten oder jedenfalls grösstmöglich zu schonen. In die-

sem Gebiet gelten unter anderem folgende Schutzziele: Die prägenden natürlichen und 

kulturgeschichtlichen Landschaftsstrukturen und -elemente, die natürlichen und natur-

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

19 - 47 

nahen Lebensräume in ihrer Unberührtheit und räumlichen Vernetzung sowie die stand-

ortangepasste landwirtschaftliche Nutzung der Sömmerungsgebiete und Heimweiden 

sind zu erhalten. Den in den Akten befindlichen Fotos kann entnommen werden, dass 

der neu erstellte Bewirtschaftungsweg in seinem Ausmass und seiner Gestaltung mit 

Abgrabungen einen schwerwiegenden Eingriff in die landschaftliche Eigenart des Alpge-

biets darstellt, weshalb auf einen Augenschein verzichtet werden kann. Er ist nicht mit 

den Schutzzielen des BLN-Objekts vereinbar und ein mindestens gleichwertiges Inte-

resse des Beschwerdeführers wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar. 

Selbst wenn jedoch die strittige Weganlage lediglich als leichter Eingriff in das BLN-Ob-

jekt bewertet würde, hätte sie eine negative Präjudizwirkung, indem auch auf vielen an-

deren Alpen die Notwendigkeit solcher Bewirtschaftungswege gefordert würde. 

 

2.  

2.1.  Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Bestandesschutz nach Art. 24c RPG. Es gebe 

keine Hinweise, dass der Bewirtschaftungsweg vor dem Jahr 2002 ohne entsprechende 

Bewilligung erstellt worden sei, weshalb auch die Erneuerung dieses Wegs zu bewilligen 

sei.  

 

2.2. Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht 

mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 24c 

Abs. 1 RPG). Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Be-

hörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, 

sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). 

 

2.3. Bestimmungsgemäss nutzbar ist eine Anlage dann, wenn der Eigentümer durch einen 

angemessenen Unterhalt das fortbestehende Interesse an der Weiternutzung dokumen-

tiert hat (vgl. MUGGLI, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 

24c N 16). 

 

2.4. Den Luftbildaufnahmen der swisstopo von der Alp X. aus den Jahren 1978, 1983 und 

1996 sowie den Orthofotos aus den Jahren 2001 und 2013 kann zweifelsfrei entnommen 

werden, dass in der Vergangenheit der Bewirtschaftungsweg einzig in der im Zonenplan 

eingezeichneten Länge errichtet und auch unterhalten war. Ein weiterer Weg ist nicht 

erkennbar. Dies korrespondiert auch mit den Angaben des Beschwerdeführers in sei-

nem nachträglichen Baugesuch, dass er einen Teil des Bewirtschaftungswegs neu er-

stellt habe, und dem beigelegten Grundbuchplan, auf welchem einzig der nachträglich 

bewilligte Bewirtschaftungsweg mit einer Länge von 150m aufgeführt ist. Mit Durchfüh-

rung eines Augenscheins könnten keine neuen Erkenntnisse zur Situation vor der stritti-

gen Wegerrichtung gewonnen werden. Auf eine Sondage zur Abklärung eines vor Er-

richtung des nicht bewilligten Wegabschnitts bestehenden Wegkoffers kann ohnehin 

verzichtet werden: So ist auf den Luftbildaufnahmen jedenfalls kein Weg zu erkennen. 

Der Beschwerdeführer kann folglich nicht dokumentieren, dass ein ununterbrochenes 

Interesse an der Nutzung eines allenfalls früher bestehenden Bewirtschaftungswegs be-

standen hatte, zumal dieser nicht angemessen unterhalten worden ist. Es braucht des-

halb nicht geprüft zu werden, ob damals eine Bewilligung zur Errichtung des strittigen 

Wegstücks vorlag. Im Übrigen wird vom Beschwerdeführer nicht belegt, dass ihm von 

Ämtern wie dem Grundbuchamt oder dem Landesarchiv auf sein Ersuchen hin Unterla-

gen, welche einen früheren Bestand des Bewirtschaftungswegs beweisen könnten, vor-

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

20 - 47 

enthalten wurden. Indizien eines vor dem Jahr 2002 bewilligten Weges konnte der Be-

schwerdeführer nicht vorbringen. Der Beschwerdeführer kann sich demnach nicht auf 

den Bestandesschutz nach Art. 24c Abs. 2 RPG berufen. 

 

3. 

3.1. Der Beschwerdeführer erachtet einen Rückbau der Strasse als unverhältnismässig. So 

stelle das Neueinkiesen eines bestehenden Bewirtschaftungswegs keinen massiven 

Eingriff in das Landschaftsbild dar. Durch den Rückbau des Wegs würde die Gefahr 

bestehen, dass Kulturland durch das Befahren mit schweren Maschinen und wegen Tritt-

schäden des Viehs geschädigt werde. Zudem entstünden dem Beschwerdeführer Auf-

wand und Kosten, denen kein erkennbarer Nutzen gegenüberstehe. 

 

3.2.  Bei Bauten und Anlagen, welche ohne Bewilligung erstellt werden, verfügt die Baubewil-

ligungsbehörde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 88 Abs. 1 

BauG).  

 

3.3. Ohne Baubewilligung errichtete oder geänderte Bauten oder Anlagen, die auch nach-

träglich nicht bewilligt werden können, sind sowohl formell als auch materiell rechtswid-

rig. In solchen Fällen sind die zuständigen Behörden grundsätzlich zur Anordnung der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet, um die Trennung von Bau- 

und Nichtbaugebiet zu garantieren (vgl. BGE 136 II 359 E. 6). 

 

Beim Entscheid über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist zwischen 

dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Rechts und dem privaten Interesse 

am Erhalt von geschaffenen Vermögenswerten abzuwägen. Erheblich und in der Regel 

überwiegend ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung bei einer Verletzung 

des fundamentalen Grundsatzes der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie bei 

widerrechtlichen Bauten in Schutzgebieten. Erhebliche Kosten sind in der Regel kein 

Hindernis für eine Wiederherstellung. Diese kann nur unterbleiben, wenn sie nicht im 

öffentlichen Interesse liegt und die Abweichung vom rechtlich Zulässigen geringfügig ist 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_143/2015 vom 13. November 2015 E. 2.3 bis 2.4; 

1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E. 8.3.2; MUGGLI, a.a.O., Vorbem. zu den Art. 24 bis 24e 

und 37a N 35). 

 

3.4. Die vom Beschwerdeführer ohne Bewilligung vorgenommene Erweiterung des Bewirt-

schaftungswegs stellt nicht nur eine geringfügige Abweichung, sondern eine schwerwie-

gende Verletzung eines der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wichtigsten 

Prinzipien des Raumplanungsrechts des Bundes dar, nämlich des Grundsatzes der 

Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet. Den in den Akten liegenden Fotos kann 

entnommen werden, dass mit der ausgebauten Strasse ein tiefer Einschnitt in die Land-

schaft vorgenommen wurde. Dabei fällt zusätzlich ins Gewicht, dass der Weg im Bun-

desinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) erfassten Gebiet (Objekt Nr. 

1612, Säntisgebiet, Teilobjekt Nr. 2, innerer Alpstein) liegt. Das öffentliche Interesse an 

der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist unter diesen Umständen gross. 

Dem stehen einzig die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten als private 

Interessen, welche er jedoch nicht bezifferte, entgegen. Diese werden von den öffentli-

chen, für die Wiederherstellung sprechenden Interessen des Landschaftsschutzes und 

der grundsätzlichen Freihaltung der Landwirtschaftszone von Bauten und Anlagen er-

heblich übertroffen. Die gesetzte Frist zur Wiederherstellung von zehn Monaten ab 

Rechtskraft der Verfügung erscheint zudem als angemessen. 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

21 - 47 

 

Die von der Baukommission Inneres Land AI erfolgte Interessenabwägung und die da-

rauf verfügte Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sind somit verhältnismäs-

sig. 

 

4. 

4.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, durch eine Begrünung des nachträg-

lich bewilligten Bewirtschaftungswegs würde insbesondere bei nasser Witterung oder 

Schnee die Befahrbarkeit des Wegs unnötig erschwert.  

 

4.2. Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb er den bewilligten Bewirtschaftungsweg 

dann mit Maschinen zu befahren hat, wenn seine Alp nass oder verschneit ist. Überdies 

ist den Höhenlinien im Geoportal zu entnehmen, dass der Weg keine grösseren Stei-

gungen aufweist. Der Vorteil der Begrünung, nämlich dass dadurch der Weg, welcher 

im BLN-Gebiet liegt, weniger einschneidend wirkt, überwiegt jedenfalls dem Nachteil der 

zeitweise eingeschränkten Befahrbarkeit. Die Auflage, den bewilligten Bewirtschaftungs-

weg zu begrünen, ist demnach nicht zu beanstanden. 

 

5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der Rekursentscheid der Standeskommission 

vom 8. Juni 2021 zu bestätigen.  

 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 13-2021 vom 25. Mai 2022  

 

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Entscheid 

1C_589/2022 vom 4. Juli 2023 abgewiesen. 

 

  

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22 - 47 

4.  Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

Wechselt der Eigentümer vor Anmeldung einer Bauhandwerkerpfandeintragung, ist das Ge-

such gegen den neuen Eigentümer zu stellen; ein Gesuch gegen den alten Eigentümer muss 

abgewiesen werden (Art. 87 Abs. 1 GBV; Art. 83 ZPO). Vorbehalten bleibt die Haftungsklage 

nach Art. 955 Abs. 1 ZGB. 

 

Erwägungen: 

I. 

 

1. Die A. AG reichte am 23. Juni 2023 beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. gegen B. ein 

Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegen-

schaft Nr. X. für die Pfandsumme von CHF 62'500.00 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 

2023 ein. 

 

Mit superprovisorischer Verfügung vom 10. Juli 2023 wies der Präsident des Bezirksge-

richts Appenzell I.Rh. das Grundbuchamt C. an, auf dem Grundstück von B., Liegen-

schaft Nr. X., zu Gunsten der A. AG ein Bauhandwerkerpfandrecht im Betrag von 

CHF 62'500.00 im Grundbuch als vorläufige Eintragung vorzumerken. 

 

Der Leiter des Grundbuchamts C. teilte dem Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell 

I.Rh. mit Schreiben vom 12. Juli 2023 mit, dass die Vormerkung der vorläufigen Eintra-

gung auf dem Grundbuchauszug vom 12. Juli 2023 ersichtlich sei. Zudem habe am 

20. Juni 2023 eine Eigentumsübertragung an die D. GmbH stattgefunden. Im Zeitpunkt 

des von der A. AG eingereichten Grundbuchauszugs vom 6. Juli 2023 sei die Eigen-

tumsübertragung im Tagebuch eingeschrieben, die Grundbuchnachführung jedoch noch 

nicht vollzogen gewesen. 

 

2. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. erliess am 13. September 2023 fol-

genden Entscheid E 81-2023:  

 

«1. Das Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandes vom 23. Juni und 

7. Juli 2023 wird abgewiesen. 

  

Das Grundbuchamt C. wird angewiesen, die gemäss Verfügung vom 10. Juli 2023 auf 

der Liegenschaft Nr. X. der D. GmbH vorgemerkte vorläufige Eintragung des Bauhand-

werkerpfandrechts über CHF 62'500.00 zugunsten der A. AG zu löschen. 

 

(…).» 

 

So habe B. die Liegenschaft am 20. Juni 2023, das heisst vor der Rechtshängigkeit des 

vorliegenden Verfahrens (23. Juni 2023), an die D. GmbH verkauft. Ein Hinweis, dass 

die Liegenschaft am 20. Juni 2023 verkauft worden und die Handänderung im Tagebuch 

eingetragen, im Hauptbuch aber noch nicht nachgeführt sei, fehle jedoch auf dem Aus-

zug vom 6. Juli 2023. In diesem Sinne sei der Grundbuchauszug vom 6. Juli 2023 nach 

Art. 31 Abs. 4 lit. e GBV unvollständig. Beklagte Partei und damit passivlegitimiert im 

Verfahren um (vorläufige) Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts sei diejenige 

Person, welche im Zeitpunkt der Einreichung der Klage als Eigentümerin des fraglichen 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

23 - 47 

Grundstücks im Grundbuch eingetragen sei. Wechsle der Eigentümer vor dem Zeitpunkt 

der Rechtshängigkeit, sei gegen den neuen Eigentümer zu klagen. Sobald ein neuer 

Eigentümer im Tagebuch eingetragen sei, dürfe sich die gerichtliche oder private Anmel-

dung einer Baupfandeintragung beim Grundbuchamt nicht gegen den Veräusserer, son-

dern sie müsse sich vielmehr gegen den Erwerber richten. Bei Veräusserung des Bau-

grundstücks vor der Rechtshängigkeit des Verfahrens sei eine Auswechslung der pas-

sivlegitimierten, beklagten Partei durch den neuen Grundeigentümer nicht möglich. 

Demzufolge richte sich das Gesuch der A. AG gegen die falsche Partei. Im Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung vom 23. Juni 2023 hätte B. die Liegenschaft Nr. X. bereits verkauft 

und die Handänderung sei im Tagebuch des Grundbuchs C. eingetragen gewesen. Ein 

Parteiwechsel im Sinne von Art. 83 ZPO sei nicht möglich, weil die Liegenschaft nicht 

während dieses Verfahrens, sondern bereits zuvor veräussert worden sei.  

 

3. Gegen diesen Entscheid reichte der Rechtsvertreter der A. AG (folgend: Berufungsklä-

gerin) am 25. September 2023 Berufung ein und stellte die Rechtsbegehren, der Ent-

scheid des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 13. September 2023 sei aufzuheben, 

das Grundbuchamt C. sei anzuweisen, ein Bauhandwerkerpfandrecht zu Gunsten der 

Berufungsklägerin für die Pfandsumme von CHF 62'500.00 auf der Liegenschaft Nr. X. 

im Grundbuch der Gemeinde C. vorläufig einzutragen sowie der Berufungsklägerin sei 

eine angemessene Frist zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der D. GmbH, eventualiter zu Lasten von B. 

 

(…). 

 

 

 

II. 

 

(…). 

 

3. Die Berufungsklägerin macht im Wesentlichen geltend, gemäss telefonischer Auskunft 

des Grundbuchverwalters habe dieser das Grundbuch zufolge Ferienabwesenheit 

während zwei Wochen nicht nachgeführt. Er habe jedoch mit dem Gerichtspräsidenten 

gesprochen und man sei übereingekommen, das Pfandrecht einzutragen, da die Be-

zeichnung der «falschen Partei» auf die Nichtnachführung des Grundbuchs zurückzu-

führen sei. Der Entscheid verstosse gegen Art. 839 ZGB. Der ausgestellte Grundbuch-

auszug sei unvollständig gemäss Art. 31 GBV gewesen, da kein Hinweis auf die hän-

gige Anmeldung erfolgt sei. Aufgrund dieses unvollständigen bzw. falschen Auszugs 

habe die Berufungsklägerin weder beim Einreichen des Gesuchs am 23. Juni 2023 

noch beim Einreichen der ergänzenden Eingabe am 7. Juli 2023 wissen können, dass 

das Grundstück am 20. Juni 2023 verkauft worden sei. Sie hätte keine Möglichkeit ge-

habt, in diesem Verfahren rechtzeitig die richtige Partei zu bezeichnen. In der vorlie-

genden, sehr seltenen Situation, die aufgrund eines Fehlers des Grundbuchamts und 

nicht aufgrund eines Fehlers der Unternehmerin und Berufungsklägerin entstanden sei, 

habe das Gericht gemäss SCHUMACHER/REY (Rz. 945 mit Verweis auf weitere Autoren) 

drei Möglichkeiten, wie es den Prozess fortführen könne: 1. das Gericht setze dem Un-

ternehmer eine Frist für die Klage gegen den aktuellen Eigentümer; 2. es werde eine 

Prozessstandschaft des Erwerbers zulasten des Veräusserers fingiert; 3. es erfolge ein 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

24 - 47 

Parteiwechsel von Gesetzes wegen. Nach Auffassung der Berufungsklägerin habe sich 

die Vorinstanz für die zweite oder dritte Variante entschieden. Die Vorinstanz habe das 

Grundbuchamt angewiesen, die Eintragung vorzunehmen. Sie habe die neue Eigentü-

merin (Berufungsbeklagte 1) eingeladen, als involvierte Person eine Stellungnahme in 

diesem Verfahren abzugeben. Aufgrund der vorläufigen Eintragung und der Tatsache, 

dass die Vorinstanz die neue Eigentümerin als involvierte Person in den Prozess auf-

genommen habe, sei die Berufungsklägerin mit Recht davon ausgegangen, dass ent-

weder ein automatischer Parteiwechsel stattgefunden habe oder aber eine Prozess-

standschaft fungiert worden sei. Anders habe die Eintragung nicht interpretiert werden 

können, denn wenn die im angefochtenen Entscheid geäusserte Rechtsauffassung tat-

sächlich auch in einer solchen Spezialsituation - Falschauskunft des Grundbuchamts - 

zuträfe, was bestritten werde, dann hätte schon die superprovisorische Eintragung 

nicht vorgenommen werden dürfen. Im Zeitpunkt, als das Pfandrecht am 11. Juli 2023 

superprovisorisch im Grundbuch eingetragen worden sei, sei bekannt gewesen, dass 

die Berufungsklägerin aufgrund der Falschauskunft des Grundbuchamts den grund-

sätzlich nicht mehr passivlegitimierten Veräusserer (Berufungsbeklagter 2) eingeklagt 

hätte. Trotzdem habe das Grundbuchamt nach telefonischer Rücksprache mit dem Ge-

richtspräsidenten die Eintragung vorgenommen. Nach der nun im angefochtenen Ent-

scheid dargelegten Begründung sei eine Auswechslung der beklagten Partei auf ein-

mal nicht mehr möglich. Die Berufungsklägerin habe - ohne entsprechenden Hinweis 

der Vorinstanz und ohne Ablehnung des Gesuchs um superprovisorische Eintragung 

des Pfandrechts durch das Grundbuchamt – nämlich nicht damit rechnen müssen, 

dass die Vorinstanz von einer fehlenden Passivlegitimation ausgehe. Wäre die Beru-

fungsbeklage 1 tatsächlich nicht passivlegitimiert, so hätte schon die superprovisori-

sche Eintragung am 11. Juli 2023 nicht erfolgen dürfen. Dies hätte es der Berufungs-

klägerin ermöglicht, innert der viermonatigen Frist ein neues Gesuch gegen die Beru-

fungsbeklagte 1 zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt seien noch neun Tage bis zum Ablauf 

der Viermonatsfrist zur Verfügung gestanden. Gemäss diesen Ausführungen habe ent-

weder ein Parteiwechsel stattgefunden oder aber es liege eine Prozesstandschaft vor 

und die Berufungsbeklagte 1 habe den Prozess in eigenem Namen für die Berufungs-

beklagte 2 weitergeführt. Folglich sei die Berufungsbeklagte 1 passivlegitimiert. 

 

4. 

4.1. Die Anmeldung einer Bauhandwerkerpfandeintragung beim Grundbuchamt darf sich 

nicht gegen den Veräusserer, sondern muss sich vielmehr gegen den Erwerber richten, 

sobald dieser als neuer Grundeigentümer im Tagebuch eingetragen ist. Passivlegitimiert 

ist somit nur der im Grundbuch - im Hauptbuch, ggf. aber auch erst im Tagebuch - ein-

getragene Grundeigentümer (vgl. SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. 

Auflage, 2022, Rz. 943, 1408, 1419). Für die Passivlegitimation bestimmend ist der Zeit-

punkt der Einreichung des Gesuchs auf Eintragung. Wechselt der Eigentümer vor dem 

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, ist das Gesuch gegen den neuen Eigentümer zu stellen; 

ein Gesuch gegen den alten Eigentümer muss abgewiesen werden. Der Grundbuchver-

walter hat selbst eine gerichtlich verfügte Eintragung daraufhin zu überprüfen, ob sie 

gegen die durch das Grundbuch als Eigentümerin ausgewiesene Person angeordnet 

worden ist; trifft diese Voraussetzung nicht zu, so muss die Anmeldung nach Art. 87 Abs. 

1 GBV abgewiesen werden (vgl. SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 5. Auflage, 

2017, Rz. 1729; THURNHERR, Basler Kommentar ZGB, 7. Auflage, 2023, Art. 839/840 

N 24a; SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 944). 

 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

25 - 47 

4.2. Am 23. Juni 2023, an welchem die Berufungsklägerin das Gesuch gegen B. um Eintra-

gung des Bauhandwerkerpfandrechts beim Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell 

I.Rh. stellte, war die D. GmbH bereits als Eigentümerin des zu belastenden Grundstücks, 

welches sie am 20. Juni 2023 von B. gekauft hat, im Tagebuch des Grundbuchs C. ein-

getragen. Die Berufungsklägerin hat somit das Gesuch gegen die falsche Partei gerich-

tet.  

 

Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin konnte durch den unvollständigen 

Grundbuchauszug und durch die zu Unrecht erfolgte vorläufige Eintragung im Grund-

buch weder ein Parteiwechsel von Gesetzes wegen stattfinden, noch konnte die D. 

GmbH als Erwerberin den Prozess für B. als Veräusserer weiterführen. Die von der Be-

rufungsklägerin angegebene Literaturstelle (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 945) bezog 

sich nämlich entgegen der vorliegenden auf eine Situation, in welcher während eines 

bereits pendenten Gerichtsverfahrens der Grundeigentümer wechselte (vgl. auch HÜRLI-

MANN-KAUP, ZBJV 2014, S. 427 ff.). 

 

Die Vorinstanz hat somit das Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfan-

des zu Recht mangels Passivlegitimation abgewiesen und die Löschung der vorgemerk-

ten vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts richtigerweise angewiesen. 

 

4.3. Vorliegend unterliefen dem Grundbuchamt C. jedoch zwei Fehler: Einerseits wurde auf 

dem Grundbuchauszug vom 6. Juli 2023 die Handänderung vom 20. Juni 2023 nicht 

vermerkt, was dazu führte, dass die Berufungsklägerin das Gesuch gegen die falsche 

Partei eingereicht hatte. Andererseits wurde die superprovisorisch verfügte Eintragung 

am 11. Juli 2023 vorgemerkt, obwohl sie nicht gegen die aktuelle Eigentümerin angeord-

net worden ist und somit hätte abgewiesen werden müssen. Der Berufungsklägerin 

bleibt somit nur, aber immerhin, die Haftungsklage nach Art. 955 Abs. 1 ZGB. 

 

(…). 

Kantonsgerichtspräsidium Appenzell I.Rh., Entscheid 
KE 33-2023 vom 13. November 2023  

 

  

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

26 - 47 

5.  UVG-Beschwerde (Beweiswert eines versicherungsinternen Arztberichts) 

Vorliegend ist aufgrund der fehlenden effektiven Arbeitstestung ungeklärt, wie die Arbeitsfä-

higkeit des Beschwerdeführers in seiner angestammten Tätigkeit, allenfalls unter Beizug der 

von der Unfallversicherung erwähnten etablierten Hilfsmittel, einzuschätzen ist. Die Streitsa-

che wird zur Sachverhaltsabklärung und Neuverfügung an die Unfallversicherung zurückge-

wiesen. 

 

Erwägungen: 

 

1. A., geboren 1955, war vom 1. Mai 1983 bis zum 30. November 2018 als Applikations-
Entwickler bei der B. AG angestellt und bei der Suva obligatorisch gegen Unfälle versi-
chert. Am 24. September 2018 wurde er auf dem Fussgängerstreifen von einem Lini-
enbus in der Stadt St.Gallen angefahren. Dabei erlitt er eine offene intraartikuläre dis-
tale Humerusfraktur rechts, eine contusio capitis mit RQW 1cm okzipital sowie eine 
Thoraxkontusion dorsal links. 

 
2. Die Suva teilte dem Rechtsvertreter von A. mit Verfügung vom 31. Januar 2022 mit, 

dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. 
 
3. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter von A. am 16. Februar 2022 Ein-

sprache.  
 
4. Die Suva wies die Einsprache von A. mit Entscheid vom 17. Januar 2023 ab. 
 

Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, die rechte Schulter des Versicherten 
würde degenerative Befunde aufweisen, welche unfallfremd seien. Ebenfalls zweifellos 
unfallfremd sei der Morbus Dupuytren.  

 
Mit Bericht von Dr. C., Kantonspital St.Gallen, vom 8. Juni 2021, sei eine handchirurgi-
sche Abschlussuntersuchung dokumentiert worden. Bezüglich der Sensibilität im Ulna-
risgebiet rechts hätten sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben, hier habe wei-
terhin ein Taubheitsgefühl und Kribbelparästhesien im gesamten Ulnarisversorgungs-
gebiet bestanden. Klinisch habe sich eine angedeutete Krallenstellung von Klein- und 
Ringfinger ohne Bewegungseinschränkung gezeigt. Ferner eine Atrophie der Musculi 
interossei dorsalis im Vergleich zur Gegenseite. Zusätzlich habe sich eine abge-
schwächte Abduktionskraft des Kleinfinger rechts auf M4/5 gefunden. Das Überkreu-
zen von Zeige- und Mittelfinger sei schwer möglich gewesen, das Aufnehmen von klei-
nen Gegenständen allerdings recht problemlos machbar. Bezüglich des Handgelenks 
habe eine Bewegungseinschränkung nach dorsal und palmar von jeweils 20 Grad, al-
lerdings schmerzfrei, bestanden. Die Umwendbewegung sei vollständig möglich gewe-
sen. Dr. C. gehe daher von einem Endzustand aus. Mit Bericht vom 3. September 
2021 aus der Klinik für Neurologie des Kantonspital St.Gallen, werde durch Dr. D., 
Fachärztin Neurologie festgehalten, dass eine weitere funktionelle Verbesserung nun 
nach drei Jahren nicht zu erwarten sei. Vor allem sei der sensible Nervus ulnaris deut-
lich geschädigt, der motorische Nervus ulnaris moderat geschädigt, ferner eine leichte 
Schädigung des Nervus medianus. Hieraus würden sich plausibel die vom Patienten 
geschilderten Einschränkungen ergeben. Symptomausweitung oder Aggravation liege 
nicht vor. Es gebe keine Massnahmen, mit denen sich eine weitere Verbesserung er-
zielen lasse. Klinisch habe sie, wie auch schon der Handchirurg Dr. C., eine leichte 
Atrophie der Interosseus-Muskulatur der rechten Mittel-Hand beschrieben. 

 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

27 - 47 

Die Frage, in welchem Umfang aufgrund der unfallbedingten Gesundheitsschäden Ein-
schränkungen im angestammten Beruf als Software-Entwickler (100% Bürotätigkeit) in 
leistungsmässiger Hinsicht bestehen würden, habe Dr. med. E. beantwortet, dass bei 
der angestammten Tätigkeit als Software-Entwickler von einer 100%igen Bürotätigkeit 
im Sinne eines PC-Arbeitsplatzes auszugehen sei. Diese beinhalte die mit dem für das 
Berufsbild typischen überwiegenden Tätigkeiten wie das Bedienen einer Maus sowie 
der Tastatur am PC/Laptop. Gestützt auf die aktuellen medizinischen End-Befunde so-
wohl des Handchirurgen Dr. C. als auch der Neurologin Dr. D. vom 8. Juni 2021 res-
pektive vom 3. September 2021, könne davon ausgegangen werden, dass die ange-
stammte Tätigkeit in Analogie zum provisorischen Belastbarkeitsprofil des Versiche-
rungsmediziners Dr. F. mit Datum vom 14. Februar 2019 aufgrund der unfallbedingten 
Gesundheitsschäden auch weiterhin zu 100% rein möglich wäre. Eine quantitative Ein-
schränkung der Leistungsfähigkeit könne aus den vorliegenden fachorthopädischen 
und fachneurologischen Befunden zunächst nicht zwingend abgeleitet werden. 

 
Nach Würdigung der medizinischen Akten und insbesondere unter Berücksichtigung 
der schlüssigen und nachvollziehbaren Beurteilung von Dr. med. E. vom 17. Januar 
2022, dürfe davon ausgegangen werden, dass der Einsprecher in seiner angestamm-
ten Tätigkeit als Softwareentwickler, den er zuletzt in einem 60%-Pensum ausgeübt 
habe, wieder voll arbeitsfähig gewesen wäre, weshalb ein Anspruch auf eine Invaliden-
rente zu Recht verneint worden sei. 

 
Ohne Zweifel leide der Versicherte an gewissen Unfallfolgen, so sei ihm auch eine In-
tegritätsentschädigung zugesprochen worden. Dennoch sei bzw. wäre er ohne erfolgte 
Pensionierung in der angestammten Tätigkeit trotz den genannten Restbeschwerden 
voll arbeitsfähig. So zeigten sich keine Bewegungseinschränkungen an den Fingern 
und auch die sonstige Zwischenfingermuskulatur zeigte nur geringe Veränderung im 
Vergleich zur Gegenseite. Der Versicherte habe zwar einen Kraftverlust beklagt, aller-
dings seien ihm gemäss eigenen Aussagen anstrengende Tätigkeiten wie Holzhacken 
möglich. In alltäglichen Tätigkeiten wie der Körperpflege oder dem Haushalt sei der 
Versicherte selbständig und nicht eingeschränkt. Schmerzen habe der Versicherte 
nicht beklagt. Schon im April 2019 habe der Versicherte bestätigt, er könne wieder am 
PC mit einer Tastatur arbeiten. Mit Blick auf die Berichte der behandelnden Ärzte und 
die Aussagen des Versicherten würde eine Tätigkeit als Softwareentwickler sogar ideal 
erscheinen. 

 
5. Gegen den Einspracheentscheid der Suva reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: 

Beschwerdeführer) am 20. Februar 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verwaltungsgericht, ein und stellte die Rechtsbegehren, es sei der Einspracheent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Januar 2023 aufzuheben und dem Beschwer-
deführer eine Rente aus UVG von mindestens 10% zuzusprechen, eventualiter sei 
durch das Kantonsgericht ein Gerichtsgutachten einzuholen und subeventualiter sei die 
Angelegenheit zwecks Einholung eines externen Gutachtens nach Art. 44 ATSG an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 

(…) 

 
III.  

 

1. 
1.1. Strittig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 
 
1.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, entgegen der versicherungs-

medizinischen Beurteilung von Dr. E. vom 17. Januar 2022 sei der RAD-Arzt Dr. G. am 

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

28 - 47 

16. November 2021 gestützt auf die gleiche Aktenlage zum Schluss gekommen, dass 
in Anlehnung an die sozialmedizinische Gutachterliteratur eine 20%ige Leistungsmin-
derung in der angestammten Tätigkeit anzunehmen sei. Die Beschwerdegegnerin 
habe diesbezüglich vorgebracht, dass Dr. G. auch unfallfremde Gesundheitsschäden 
einbinde und daher nicht auf dessen Beurteilung abgestützt werden könne. Dem sei 
folgendes zu entgegnen: Es sei zwar korrekt, dass Dr. G. festgehalten habe, dass 
seine Beurteilung unter Einbindung von unfallfremden Gesundheitsschäden erfolge 
(wobei er auf die damalige Kausalitätsbeurteilung der Beschwerdegegnerin abgestellt 
und die Schulterbeschwerden sowie den Morbus Dupuytren als unfallfremd angenom-
men habe), doch wirkten sich diese Gesundheitsschäden gemäss den Akten zum Zeit-
punkt der Beurteilung nicht - bzw. wenn, dann höchstens unwesentlich - auf die Ar-
beitsfähigkeit aus. So habe der Kreisarzt der Beschwerdegegnerin, Dr. F., schon am 
24. Februar 2020 festgehalten, dass der Morbus Dupuytren vor und nach dem Unfaller-
eignis bis aktuell keine OP-Notwendigkeit und keine Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit mit sich gebracht habe. Ebenso habe er bezüglich der Schulterbeschwerden ge-
schrieben: «Weder die vorübergehenden Schulterbeschwerden re., noch die Erkran-
kung Morb. Dupuytren verursachten zusätzliche HK oder AUF, so dass durch Beides 
kein negativer Einfluss auf HV, AUF oder erreichbares Behandlungsergebnis verur-
sacht wurde.» Am 24. April 2019 habe der Beschwerdeführer gegenüber der Suva ge-
schildert: «Die Schmerzen in der rechten Schulter haben seit der Operation auch deut-
lich gebessert. Ich spüre es nur noch ganz leicht, wenn ich den Arm nach oben aus-
strecke. Es ist ein leicht ziehender Schmerz. Ich bringe den Arm ganz nach oben. Eine 
Therapie oder Behandlung findet deswegen nicht statt.» Eine Auswirkung dieser - im 
Verlauf deutlich verbesserten - Schulterbeschwerden auf die angestammte Bürotätig-
keit seien nicht ersichtlich. Bezüglich Morbus Dupuytren hätten die behandelnden Ärzte 
lediglich leichte druck-dolente Verhärtungen an der rechten Hand festgehalten, was 
ebenfalls nicht zu einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätig-
keit führe. Da weder der Morbus Dupuytren noch die Schulterbeschwerden einen Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit zu haben scheinen, sei die RAD-Beurteilung vorliegend 
durchaus einschlägig. Selbst wenn die gemäss bestrittener Behauptung der Beschwer-
degegnerin unfallfremden Schulterbeschwerden sowie der Morbus Dupuytren einen 
gewissen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten, wäre ge-
stützt auf die aktuelle Aktenlage immer noch eine mindestens 10%ige Einschränkung 
der angestammten Tätigkeit aufgrund der unbestrittenermassen unfallkausalen Ge-
sundheitsschäden überwiegend wahrscheinlich. Übereinstimmend mit Dr. G. seien so-
dann die behandelnden Ärzte des KSSG gemäss Bericht vom 15. November 2019 zum 
Schluss einer 20%igen Leistungseinschränkung in der angestammten Tätigkeit gekom-
men. Dies auch mit der Begründung einer Einschränkung bezüglich des Arbeitstempos 
aufgrund der unfallbedingten Beschwerden an der rechten Hand. Zumindest geringe 
Zweifel an der Aktenbeurteilung vom 17. Januar 2022 der Versicherungsmedizin der 
Beschwerdegegnerin durch Dr. E. seien damit mit Sicherheit begründet. Hinzu komme, 
dass Dr. E. selbst festgehalten habe, dass eine quantitative Einschränkung der Leis-
tungsfähigkeit aus den vorliegenden fachärztlichen Befunden «nicht zwingend» abge-
leitet werden könne, eine Belastungserprobung aufgrund der Pensionierung aber nicht 
mehr habe stattfinden können und es sich daher bei seiner Beurteilung nur um eine 
«mutmassliche Einschätzung» handle. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG) wären folglich weitere Abklärungsmassnahmen vorzunehmen 
gewesen. Dabei sei sodann wesentlich, dass seine Beurteilung die abweichende Ein-
schätzung von Dr. G. nicht berücksichtigt und kommentiert sowie dass die letzten ver-
fügbaren fachärztlichen Berichte in der Anamnese und Beurteilung bezüglich der kon-
kreten arbeitsbezogenen Einschränkungen des Beschwerdeführers nur ungenau bzw. 
unspezifisch geblieben seien (z.B. konkrete Nachfrage nach Tastaturschreiben / keine 
genauere Angaben zur Ermüdung der Hand etc.) und eine reine Aktenbeurteilung ge-
stützt auf diese fachärztlichen Berichte bezüglich der Leistungsfähigkeit in einer Bü-

Geschäftsbericht 2023 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

29 - 47 

rotätigkeit eben blosse Mutmassung bleibe. Gegenüber seinem Rechtsvertreter schil-
dere der Beschwerdeführer, welcher sich nicht als Kämpfernatur beschrieben habe, 
sondern eher, dass er dazu neige, Dinge zu akzeptieren, glaubhaft, dass er nach wie 
vor an ähnlichen Beschwerden an der rechten Hand leide, wie er dies schon früher ge-
genüber der Beschwerdegegnerin angegeben habe. So müsse er nach ca. einer 
Stunde Arbeit, auch beim Tastaturschreiben oder Arbeiten am Computer, eine Pause 
einlegen, da die Hand sich verkrampfe bzw. ermüde. Dass der Beschwerdeführer 
grundsätzlich wieder Arbeiten am Computer erledigen könne, sei unbestritten. Dies be-
deute aber im Umkehrschluss nicht, dass ihm eine 100%ige Bürotätigkeit ohne quanti-
tative Leistungseinbusse möglich wäre. Er habe denn auch gegenüber der Beschwer-
degegnerin bereits Einschränkungen im Hinblick auf Bürotätigkeiten beschrieben (vgl. 
Telefonnotiz vom 15. Februar 2019: «Tastaturschreiben gehe zwar schon, aber halt 
auch nicht mehrere Stunden nacheinander, er habe es aber auch nicht versucht.»). So-
dann seien überdies aus den Berichten der behandelnden Ärzte Einschränkungen zu 
entnehmen, bei welchen ein quantitativer Einfluss auf die angestammte Tätigkeit nahe-
liegend sei (vgl. Be