# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5caade6c-282f-5a8f-bd5b-c9b3a4a16986
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.05.2005 A 2005 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-28_2005-05-24.pdf

## Full Text

A 05 28
3. Kammer

URTEIL
vom 24. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kurtaxe

1. … ist Eigentümer einer 4 - 4½-Zimmer Wohnhauses in der zu … gehörigen 

Fraktion ... Wohn- und Steuerdomizil hat er in … Mit Rechnungsverfügung 

vom 20. Januar 2005 veranlagte der Verkehrsverein … die obligatorische 

Familienpauschale für die Kurtaxe im Betrag von Fr. 550.--. Dagegen erhob 

… am 3. Februar 2005 Einsprache beim Gemeindevorstand mit dem 

Antrag, die Höhe der gestellten Pauschale zu überprüfen bzw. ihn davon 

zu befreien oder die Pauschale zu reduzieren. Er machte geltend, er 

übernachte persönlich nur 1 bis 2 Mal pro Jahr in …, weswegen wohl die 

Rechnung zu hoch ausgefallen sei. Mit Entscheid vom 29. März 2005 wies 

die Gemeinde die Einsprache ab. 

2. Dagegen erhob … am 8. April 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die 

Möglichkeit einzuräumen, für sich und allenfalls übernachtende Gäste 

ordentliche Kurtaxen zu entrichten. Die Liegenschaft werde weder 

vermietet noch von ihm benutzt. Ein Verwendungszweck für die Kurtaxen 

werde im Gesetz nicht genannt. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie macht im Wesentlichen geltend, nach dem kommunalen 

Gesetz über Kurtaxen, Wirtschafts- und Tourismusförderungsabgaben 

vom 18. Juni 2004 (GKWT) seien Besitzer von Zweitwohnungen 

verpflichtet, eine Pauschale zu entrichten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Kurtaxe wird von allen in der Gemeinde übernachtenden Gästen 

erhoben (Art. 2 Abs. 1 GKWT). Als Gast gilt jede Person, die hier 

übernachtet, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen, und die 

Möglichkeit hat, die touristischen Einrichtungen zu benützen (Art. 2 Abs. 2 

GKWT). Grundeigentum in der Gemeinde begründet zwar eine 

Steuerpflicht, befreit aber nicht von der Kurtaxe (Art. 2 Abs. 3 GKWT). Die 

Kurtaxe wird grundsätzlich pro Logiernacht erhoben (Art. 4 Abs. 1 GKWT). 

Eine Ausnahme sieht Art. 6 GKWT vor. Eigentümer, Nutzniesser und 

Dauermieter von Ferienhäusern, -wohnungen und -zimmern, die gemäss 

diesem Gesetz der Kurtaxenpflicht unterliegen, sind danach verpflichtet, 

unabhängig von der Dauer und Häufigkeit ihres Ferienaufenthaltes die 

Kurtaxe in Form einer jährlichen Familienpauschale zu entrichten. Die 

Höhe dieser obligatorischen Familienpauschale liegt zwischen Fr. 100.-- 

und 1'200.-- pro Einheit und wird vom Gemeindevorstand in den 

Ausführungsbestimmungen festgesetzt. Gemäss deren Art. 12 beträgt sie 

für ein 4 - 4 ½ -Zimmer Wohnhaus Fr. 550.-- pro Jahr. 

2. Der Rekurrent macht geltend, er vermiete seine Liegenschaft nicht und 

benutze sie selber auch nicht. Darauf kommt es indessen auch nicht an. 

Wie das Verwaltungsgericht in PVG 1997 Nr. 42 mit einlässlicher 

Begründung dargetan hat, sind obligatorische Pauschalen für 

Zweitwohnungsinhaber grundsätzlich zulässig. Es ist daher unerheblich, 

dass der Rekurrent seine Liegenschaft angeblich gar nicht nutzt, liegt doch 

der Sinn der Pauschale eben gerade darin, die Kurtaxe in einem einfachen 

Verfahren unabhängig von der tatsächlichen Benutzung der Liegenschaft 

veranlagen zu können. Dass die Ausgestaltung oder die Höhe der 

Pauschale nicht verfassungskonform seien, macht der Rekurrent nicht 

geltend und ist auch nicht ersichtlich. Unverständlich ist sodann sein 

Einwand, das Gesetz halte nicht fest, welchem Verwendungszweck die 

Kurtaxen zuzuführen seien. In Art. 11 GKWT wird klar festgehalten, dass 

die Kurtaxeneinnahmen zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen 

und Veranstaltungen zu verwenden sind. Da es sich bei der Kurtaxe um 

eine Kostenanlastungssteuer handelt, wie auch der Rekurrent anerkennt, 

ist es unerheblich, ob er die damit finanzierten Einrichtungen auch benützt 

(vgl. PVG 1997 Nr. 42 E. 3a). Nicht zu hören ist der Rekurrent schliesslich 

mit seinem Antrag, es sei ihm zu ermöglichen, für sich und seine allfälligen 

Gäste die ordentlichen Kurtaxen zu entrichten. Dieses Begehren ist neu vor 

Verwaltungsgericht und hat demzufolge den Instanzenzug nicht 

durchlaufen, was nach Art. 51 VGG aber erforderlich wäre. Der Rekurs 

erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Rekurrenten. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Gemeinde 

dagegen nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 1'285.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.