# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edb4e083-25bb-5b79-ac86-a14d8ada5343
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2025 E-4281/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4281-2025_2025-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4281/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Enja Jäggi, Anlaufstelle Baselland,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2025 / N (…). 

E-4281/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 23. September 2013 suchte die Beschwerdeführerin zusammen mit ih-

rer damals minderjährigen Tochter C._______ in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, von ihrem damaligen Ehemann und dem Vater ihrer 

Tochter C._______ jahrelang regelmässig misshandelt worden zu sein. Sie 

habe immer wieder mit dem Gedanken gespielt, ihren Ehemann zu verlas-

sen. Aus Angst vor allfälligen Vergeltungsmassnahmen habe sie jedoch 

davon abgesehen. Im Januar 2012 habe sie sich in einen ehemaligen 

Schulkollegen verliebt, der sich ebenfalls habe scheiden lassen wollen. Vor 

diesem Hintergrund habe sie mit Hilfe ihrer in der Schweiz wohnhaften Mut-

ter mit ihrer Tochter ihr Heimatland verlassen. Ende September 2013 habe 

sie von ihrem Geliebten erfahren, dass seine Scheidung vollzogen und er 

ein freier Mann sei. Trotz der Aussicht auf ein Leben an der Seite ihres 

Geliebten, der sie heiraten möchte und der sie liebe, könne sie aus Furcht 

vor Repressalien seitens ihres Ehemannes und wegen der Familienehre 

nicht in die Türkei zurückkehren. 

C.  

Das damals zuständige BFM (Bundesamt für Migration) führte in seinem 

ablehnenden Entscheid vom 30. Oktober 2013 zur Begründung seines Ent-

scheids im Wesentlichen aus, die befürchteten Vergeltungshandlungen 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin seien auch in der Türkei grund-

sätzlich strafbar und würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehör-

den im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. 

D.  

Mit Urteil E-6742/2013 vom 24. Februar 2014 wies das Bundesverwal-

tungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde im ver-

einfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab.  

Bezüglich der geltend gemachten medizinischen Probleme der Beschwer-

deführerin (akute Belastungsreaktion mit Suizidalität bei negativem Asyl-

entscheid und schwieriger familiärer Situation sowie Depressionen) hielt 

das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführerin  

ihre psychischen Probleme auch in ihrem Heimatstaat angemessen be-

handeln lassen könne,  da in der Türkei landesweit sowohl psychiatrische 

E-4281/2025 

Seite 3 

Einrichtungen als auch ausgebildetes Fachpersonal und Psychopharmaka 

vorhanden seien und die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise in 

Istanbul in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. 

E.  

Mit Eingabe an das BFM vom 28. März 2014 ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin zusammen mit ihrer Tochter C._______ sinngemäss um Wiedererwä-

gung des Asylentscheids vom 30. Oktober 2013 (beziehungsweise um Auf-

hebung einer Mitteilung vom 5. März 2014, in welcher ihnen eine neue Aus-

reisefrist gesetzt worden war). 

Das BFM stellte am 2. April 2014 fest, dass in der Eingabe keine Wieder-

erwägungsgründe geltend gemacht würden und überwies das Schreiben 

zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht nahm das Gesuch der Beschwerdeführe-

rinnen als Revisionsgesuch entgegen und trat auf dieses Gesuch mit Urteil 

E-1802/2014 vom 11. April 2014 nicht ein. 

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 18. Juli 2014 ersuch-

ten die Beschwerdeführerinnen um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs 

und reichten diverse ärztliche Berichte zu den Akten.  

In der Folge gewährte das BFM am 29. Juli 2014 eine Verlängerung der 

Ausreisefrist bis zum 30. September 2014. Es wies ausdrücklich darauf 

hin, der Zweck dieser Verlängerung liege darin, den Beschwerdeführerin-

nen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Ausreise insbesondere unter dem 

gesundheitlichen Aspekt sorgfältig vorzubereiten, und hielt fest, der darge-

legte schlechte psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin  

sei nicht geeignet, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in Frage 

zu stellen, zumal diese sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwal-

tungsgericht bereits mehrfach geprüft und bejaht worden sei. 

H.  

Am 25. August 2014 gelangten die Beschwerdeführerinnen erneut mit ei-

nem Wiedererwägungsgesuch an das BFM und reichten die bereits mit 

dem Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs eingereichten 

ärztlichen Berichte erneut zu den Akten. 

E-4281/2025 

Seite 4 

I.  

Mit Verfügung vom 28. August 2014 wies das BFM das Wiedererwägungs-

gesuch ab, stellte fest, die Verfügung vom 30. Oktober 2013 sei rechtskräf-

tig und vollstreckbar und machte darauf aufmerksam, dass einer allfälligen 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

J.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. September 

2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5596/2014 vom 

21. Oktober 2014 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegrün-

det ab.  

Es hielt im Wesentlichen fest, dass die geltend gemachten medizinischen 

Probleme in der Türkei angemessen behandelt werden könnten. Einer 

durch die Rückkehr bedingten Verschlechterung des psychischen Zustan-

des der Beschwerdeführerin könne durch geeignete medikamentöse und 

psychotherapeutische Massnahmen entgegengewirkt werden. 

K.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 wies das BFM das Asylgesuch des 

in der Zwischenzeit eingereisten Beschwerdeführers (religiös angetrauter 

Ehemann der Beschwerdeführerin) vom 16. September 2014 ab, verfügte 

dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf eine 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Gericht mit Urteil 

E-13/2015 vom 9. Februar 2015 nicht ein, nachdem es das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit 

der Beschwerdebegehren abgewiesen und der Beschwerdeführer den er-

hobenen Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. 

L.  

Mit Eingabe vom 17. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim 

SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein.  

Es wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rück-

kehr in die Türkei befürchten müssten, einem Ehrenmord zum Opfer zu 

fallen. Sie würden sich auch in der Schweiz vor dem Ex-Mann der Be-

schwerdeführerin nicht sicher fühlen. Mit nachträglicher Eingabe vom 

22. April 2015 wurde ein Arztbericht vom 20. April 2015 zu den Akten ge-

reicht und darum ersucht, die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin 

und deren Suizidgefährdung beim Entscheid über das Wiedererwägungs-

gesuch zu berücksichtigen.  

E-4281/2025 

Seite 5 

M.  

Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 wies das SEM auch dieses Wiedererwä-

gungsgesuch ab, stellte fest, die bisherigen Wegweisungsverfügungen 

seien rechtskräftig sowie vollstreckbar und machte darauf aufmerksam, 

dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Es wies in seiner Verfügung darauf hin, die geltend gemachte Gefahr, ei-

nem Ehrenmord zum Opfer zu fallen, sowie die Gesundheitsbeschwerden 

der Beschwerdeführerin seien vom BFM und vom Bundesverwaltungsge-

richt bereits mehrmals und eingehend geprüft und als flüchtlings- und weg-

weisungsrechtlich irrelevant qualifiziert worden. 

N.  

Mit Urteil E-4039/2015 vom 9. Juli 2015 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht die Einschätzung des BFM und wies die Beschwerde vom 29. Juni 

2015 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab.  

O.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden bei der 

Vorinstanz ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG [SR 142.31]) ein und er-

suchten erneut um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-

währung sowie eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme er-

suchten. 

Es wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin 

zwangsverheiratet worden sei und sie sich zwischenzeitlich von ihrem Ehe-

mann getrennt habe, weshalb sie sich davor fürchte, bei einer Rückkehr 

von dem gewalttätigen Ehemann behelligt zu werden, zumal er sie mit dem 

Tod bedroht habe.  

P.  

Mit Entscheid vom 11. Juli 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, die Asylge-

suche abwies, die Wegweisung verfügte und deren Vollzug anordnete, so-

wie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob. 

Es stellte fest, dass die Beschwerdeführenden nichts vorbringen würden, 

was nicht bereits Gegenstand der bisherigen Verfahren gewesen sei, wes-

halb insoweit auf den Inhalt der bisherigen Verfügungen und Urteile ver-

wiesen werden könne. 

E-4281/2025 

Seite 6 

Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Gericht 

mit Urteil E-4921/2016 vom 27. September 2016 nicht ein, nachdem es das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen und die Beschwer-

deführenden den erhobenen Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten. 

Q.  

Am 21. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM erneut 

ein Wiedererwägungsgesuch ein, das von der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 28. März 2017 abgewiesen wurde, wobei diese Verfügung unange-

fochten in Rechtskraft erwuchs. 

Das SEM stellte im Wesentlichen fest, dass die als neu bezeichneten Vor-

bringen, die Beschwerdeführerin sei Mitglied der prokurdischen HDP ge-

wesen, habe an Veranstaltungen der Partei teilgenommen und sich im Hin-

tergrund mit Frauengruppen getroffen, selbst bei Wahrunterstellung als 

nicht asylrelevant zu erachten seien. 

R.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2018 gelangten die Beschwerdeführenden er-

neut an die Vorinstanz und ersuchten in materieller Hinsicht darum, ihren 

Wegweisungsentscheid vom 2. Dezember 2014 in Wiedererwägung zu zie-

hen, hinsichtlich des Beschwerdeführers Nachfluchtgründe anzuerkennen 

und ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise ihn eventualiter in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

S.  

In seinem ablehnenden Wiedererwägungsentscheid vom 11. Januar 2018 

hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden über kein politisches 

Profil verfügten, weshalb von vornherein auch keine Anhaltspunkte dafür 

ersichtlich seien, weshalb der Beschwerdeführer der Gefahr einer «politi-

schen Denunziation» bei den türkischen Behörden ausgesetzt beziehungs-

weise die zuständigen türkischen Behörden ihm gezielt einen behördlichen 

Schutz vorenthalten sollten. Auch die Annahme, dass es sich bei den Un-

bekannten, die sich beim Bruder des Beschwerdeführers nach letzterem 

erkundigt hätten, um Polizisten handeln sollten, sei vor diesem Hintergrund 

nicht nachvollziehbar. Ohnehin wäre es dem Bruder des Beschwerdefüh-

rers jederzeit möglich gewesen, sich diesbezüglich bei den zuständigen 

Behördenstellen zu erkundigen und diese unbekannten Personen gegebe-

nenfalls anzuzeigen. Es erklärte die Verfügungen vom 2. Dezember 2014 

und vom 11. Juli 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar. 

E-4281/2025 

Seite 7 

Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Gericht 

mit Urteil E-839/2018 vom 9. März 2018 nicht ein, nachdem es das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosig-

keit der Beschwerdebegehren abgewiesen und die Beschwerdeführenden 

den erhobenen Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten. 

T.  

Am 13. Februar 2019 gelangte der Beschwerdeführer, nachdem dieser in 

die Türkei zurückgeführt worden und bereits am 13. Februar 2019 erneut 

in die Schweiz zurückgekehrt war, mit einem neuerlichen Mehrfachgesuch 

an das SEM, welches dieses mit Entscheid vom 17. April 2019 abwies. Die 

Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, dass die geltend gemachten Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers während seines Aufenthalts teils nicht glaub-

haft, teils nicht asylrelevant seien. Dieser Entscheid wuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

U.  

Am 2. Juli 2019 kehrten die Beschwerdeführenden mit den drei Kindern in 

die Türkei zurück. Im April 2023 reisten die Beschwerdeführenden und ihre 

mittlerweile fünf Kinder erneut in die Schweiz ein und stellten am 23. April 

2023 ein weiteres Asylgesuch. 

V.  

Als Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, dass sie sich nach ihrer Rückkehr in die Türkei im 

Juli 2019 mit ihrer Familie in Istanbul niedergelassen habe. Nach sechs 

Monaten habe sie die anfänglichen wirtschaftlichen Probleme überwunden 

und fortan in guten Verhältnissen gelebt. Bereits kurze Zeit nach ihrer 

Rückkehr in die Türkei sei sie von der Polizei festgenommen und zu ihren 

in der Schweiz geborenen Kindern vernommen worden, welche sie fälsch-

licherweise als gemeinsame Kinder mit ihrem Ex-Ehemann registriert 

habe. Sie habe daraufhin behauptet, dass die Kinder gar nicht ihre seien 

und sie diese lediglich auf sich und ihren Ex-Ehemann registriert habe, um 

die Scheidung von ihrem Ex-Ehemann zu erwirken, welche dazumal noch 

nicht vollzogen gewesen sei. Es seien die Kinder von Bekannten von ihr in 

der Schweiz und sie würden sich entsprechend auch nicht in der Türkei 

aufhalten. Letztlich habe sie diese Aussage jedoch berichtigen müssen, da 

ihre Kinder in der Türkei ohnehin die Schule hätten besuchen müssen. Ihr 

Ex-Mann habe sie daraufhin verklagt und Schadensersatzansprüche gel-

tend gemacht und dabei auch ihren Vater erwähnt, den er als Landesver-

räter bezeichnet habe. Gleichzeitig habe auch die Staatsanwaltschaft von 

E-4281/2025 

Seite 8 

Amtes wegen ein Verfahren betreffend Urkundenfälschung gegen sie ein-

geleitet. Aufgrund der falschen Registrierung ihrer in der Schweiz gebore-

nen Kinder sowie ihrer absichtlichen Falschaussagen gegenüber den Be-

hörden sei sie zu einer bloss bedingt ausgefällten Haftstrafe verurteilt wor-

den. Zudem habe sie eine Busse erhalten und die Gerichtskosten bezahlen 

müssen. Im September 2019 sei sie von der Polizei zur Abteilung für Ter-

rorbekämpfung gebracht worden, wo man sie insbesondere zum Bruder 

ihres Ex- Mannes befragt habe, dem Verbindungen zur Gülen-Organisation 

vorgeworfen worden seien. Letztlich sei sie als Zeugin im Verfahren gegen 

den Bruder ihres Ex-Mannes aufgetreten und habe gegen ihn ausgesagt. 

Nach ihrer erneuten Ausreise aus der Heimat hätten sich Polizisten einmal 

bei ihren Nachbarn nach ihrem Verbleib erkundigt. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen Vater-

schaftstest (BM 004), ein Einvernahmeprotokoll vom (…) (BM 005), einen 

Freilassungsbeschluss vom (…) (BM 007), eine Urteilsbegründung vom 

(…) (BM 008), einen Antrag des Ex-Ehemannes auf Schadenersatz sowie 

Auszug eines diesbezüglichen Sachverhalts (BM 009) und eine Vorladung 

als Zeugin (BM 011) ein.  

Der Beschwerdeführer seinerseits machte geltend, kurz nach seiner 

zwangsweisen Rückführung in die Türkei im Februar 2018 sei ein Bruder 

von ihm in eine tätliche Auseinandersetzung mit türkischen Sicherheitsbe-

amten geraten. Er sei von einem Nachbarn informiert worden und zum Tat-

ort geeilt, wo er sich für seinen Bruder eingesetzt habe. Sowohl gegen sei-

nen Bruder als auch gegen ihn seien in der Folge dieses Vorfalls Ermittlun-

gen aufgenommen worden. Aufgrund dieser Probleme und da seine Kinder 

sich ohnehin noch in der Schweiz befunden hätten, sei er auf irreguläre 

Weise aus der Türkei ausgereist und im Februar 2019 in die Schweiz zu-

rückgekehrt. Nachdem er im Juli 2019, dieses Mal gemeinsam mit seiner 

Familie, erneut in die Türkei überstellt worden sei, habe man ihn am Flug-

hafen wegen einer verpassten Gerichtsverhandlung festgehalten und spä-

ter dem Gericht vorgeführt. Nach etwa zwei Monaten sei er unter Auflagen 

wieder entlassen und im März 2021 zu einer bedingten Haftstrafe von fünf 

Monaten verurteilt worden, wobei das entsprechende Urteil mit einer Be-

währungsfrist von fünf Jahren aufgeschoben worden sei. Mitte März 2023 

sei er in seinem Stammlokal von unbekannten Personen provoziert wor-

den, indem sich diese herabwürdigend über die HDP und die Kurden ge-

äussert hätten. Es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen 

sei, woraufhin er das Lokal verlassen habe. In der darauffolgenden Nacht 

sei er in Untersuchungshaft genommen und schliesslich nach Intervention 

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Seite 9 

seines Rechtsanwalts mangels Beweisen aber wieder freigelassen wor-

den. Er sei daraufhin nach H._______ gegangen und habe seine Ausreise 

nach Griechenland organisiert. Seine Familie sei ihm kurz darauf ins Aus-

land gefolgt. Nach seinem neuerlichen Asylgesuch hätten er und seine Fa-

milie sich vereinzelt an Demonstrationsmärschen der kurdischen Exilge-

meinschaft in der Schweiz beteiligt. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Do-

kumente (Beschluss zur Freilassung nach Aussage bei Gericht vom (…) 

(BM 003), Verhandlungsprotokoll zum finalen Gerichtstermin mit der Ur-

teilsverkündung für ihn und seinen Bruder vom (…) (BM 006), Antrag auf 

eine Mitgliedschat bei der HDP (BM 012) und Fotografien von sich mit ei-

nem Kreisvorsitzenden der HDP und mit seinen Kindern bei einer Kundge-

bung in der Schweiz (BM 012, BM 015) ein. 

W.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte ihre 

Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). 

X.  

Mit Beschwerde vom 13. Juni 2025 beantragten die Beschwerdeführenden 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien 

die Beschwerdeführenden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei unter Verzicht auf das 

Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren. Es wurde unter anderem ein Bestätigungsschreiben des türki-

schen Anwalts I._______ eingereicht. 

Y.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2025 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kos-

tenvorschuss, der in der Folge fristgerecht einging. 

Z.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2025 reichte die Rechtsvertretung ein weiteres 

Bestätigungsschreiben des türkischen Anwalts I._______ ein. 

E-4281/2025 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 

E-4281/2025 

Seite 11 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli-

tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die gegen die 

Beschwerdeführenden geschilderten Strafverfahren gemäss der Akten-

lage auf rechtsstaatlich legitimen Grundlagen beruhten.  

4.2 So habe die Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Angaben ihre 

Kinder gezielt falsch registrieren lassen und dieses Vorgehen danach mit 

weiteren Falschaussagen zu verdecken versucht; dass der türkische Staat 

folglich ein Verfahren wegen unrechtmässiger Angaben beziehungsweise 

Fälschungen zum Stammbaum der Kinder eröffnet habe, sei eine legitime 

Folge des Verhaltens der Beschwerdeführerin. In Bezug auf die ausgefällte 

Strafe, welche die Beschwerdeführerin aufgrund des Aufschubs der Ur-

teilsverkündung gar nicht erst habe antreten müssen, liege zweifellos kein 

absoluter Malus im Sinne einer vollkommen unverhältnismässigen Straf-

massnahme vor. Auch im Schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 216 

StGB) sei für ein derartiges Vorgehen ein Strafmass in ähnlichem Umfang 

vorgesehen. Auch ein relativer Malus sei nicht erkennbar. Die Beschwer-

deführerin gebe zwar an, dass ihr Ex-Mann versucht habe, ihren Vater, der 

– wie seinem Dossier N (…) zu entnehmen sei – vor langer Zeit einmal 

Probleme mit den türkischen Behörden gehabt habe, zu involvieren und 

sich so einen Vorteil zu verschaffen. Allerdings habe ein zuständiger Rich-

ter auch ihren Ex-Mann deutlich in seinem Verhalten gemassregelt. Inso-

fern sei nicht zu erkennen, dass sie in ihrem Prozess aufgrund eines in 

Art. 3 AsylG genannten Motivs benachteiligt worden sei. 

E-4281/2025 

Seite 12 

4.3 Im dem, den Beschwerdeführer betreffenden Asylentscheid vom 

17. April 2019 habe das SEM bereits rechtskräftig festgestellt, dass es sich 

bei den Massnahmen der türkischen Justiz infolge Konfrontation mit den 

Sicherheitskräften aus dem Frühjahr 2018 um ein rechtsstaatlich legitimes 

Handeln im Rahmen eines gemeinrechtlichen Strafverfahrens gehandelt 

habe. Das mittlerweile vorliegende Urteil zu diesen Ereignissen bestätige 

diese Einschätzung. Der Beschwerdeführer sei gemäss eingereichten Un-

terlagen zu einer fünfmonatigen Haftstrafe wegen Hinderung von Beamten 

bei einer Amtshandlung verurteilt worden, welche er aufgrund des Auf-

schubs der Urteilsverkündung jedoch gar nicht erst haben antreten müs-

sen. Zudem habe er aufgrund von Beamtenbeleidigung eine Geldbusse 

entrichten müssen. Auch hier sei festzustellen, dass das Strafmass in ähn-

lichem Ausmass ausgefallen sei, wie es das Schweizerische Strafgesetz-

buch für derartige Sachverhalte vorsehe (Art. 177 StGB), so dass ein ab-

soluter Malus auszuschliessen sei. Hinweise auf einen relativen Malus aus 

einem in Art. 3 AsylG genannten Grund seien den Unterlagen ebenfalls 

nicht zu entnehmen. Dass der Beschwerdeführer infolge eines weiteren 

Streits und einer allfällig diesbezüglich gegen ihn eingereichten Anzeige 

erneut in Untersuchungshaft genommen worden sei, möge für ihn zwar un-

angenehm gewesen sein, bewege sich jedoch ebenfalls im Rahmen recht-

staatlichen Handelns, zumal er angemessenen Zugang zu einem Anwalt 

erhalten habe und mangels Beweisen für eine allfällige Straftat ohne wei-

tere Folgen freigelassen worden sei. Die geäusserte Vermutung des Be-

schwerdeführers, staatliche Behörden hätten allenfalls versucht ihn dazu 

zu verleiten, gegen die Auflagen des Aufschubs der Urteilsverkündung zu 

verstossen, sei rein spekulativ und entbehre jeglicher Grundlage. Auch die 

angebliche, einmalige Nachfrage nach dem Beschwerdeführer bei seinen 

Nachbarn könne nicht als konkreter Hinweis darauf gewertet werten, dass 

die staatlichen Behörden in der Türkei bei der Rückkehr Massnahmen er-

greifen würden, welche rechtstaatlich nicht legitim wären.  

4.4 Schliesslich seien die geringen exilpolitischen Aktivitäten der Be-

schwerdeführenden nicht asylrelevant. 

5.  

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Be-

schwerdeführerin aufgrund der finanziellen Unterstützung der Zeitung Zal-

man, welche zur FETÖ-Bewegung („Fethullahistische Terrororganisation») 

gehöre, von den türkischen Behörden vermutlich als Teil der Bewegung 

betrachtet werde. Dies ergebe sich aus dem eingereichten Schreiben des 

türkischen Anwalts der Familie (Beilage 4). Er halte darin fest, dass ihr 

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Seite 13 

Name den türkischen Behörden als Mitglied der FETÖ-Bewegung bekannt 

sei. Einsicht in diese Verfahrensakten habe der bevollmächtigte Anwalt in 

der Türkei jedoch nicht erhalten. Wegen der nicht gewährten Akteneinsicht 

und weil der Beschwerdeführerin während ihres Verhörs unter anderem 

wegen ihres Vaters angebliche Unterstützung einer Terrororganisation vor-

geworfen worden sei, könne entgegen der Auffassung des SEM nicht von 

einem legitimen Strafverfahren ausgegangen werden. Dies treffe aufgrund 

der eigenen politischen Aktivitäten auch auf den Beschwerdeführer zu. Der 

Vorfall mit dem Bruder in der Kneipe sei aufgrund seiner politischen Gesin-

nung dazu verwendet worden, ihm Volksaufwiegelung und Verbindung zu 

einer Terrororganisation vorzuwerfen. Es zeige sich, dass das gegen den 

Beschwerdeführer ausgesprochene Strafmass in keinem Verhältnis zum 

begangenen Unrecht (Beamtenbeleidigung, Hinderung einer Amtshand-

lung) stehe und insgesamt nicht von einem fairen Verfahren gesprochen 

werden könne. In der Untersuchungshaft habe er schlechte Bedingungen 

vorgefunden. Bei einer Rückkehr müsse er vermutlich damit rechnen, unter 

dem Vorwurf, ein Landesverräter zu sein, erneut verhaftet zu werden, zu-

mal er kurdischer Ethnie sei. Mit ergänzender Eingabe vom 31. Juli 2025 

wurde ein weiteres Bestätigungsschreiben des türkischen Anwalts 

I._______ eingereicht. In diesem werde festgehalten, dass die Beschwer-

deführerin angeblich in einem nicht öffentlichen Verfahren (vor dem 20. 

Strafgericht in J._______ unter dem Aktenzeichen […]) gegen Herrn 

K._______, dem die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Or-

ganisation vorgeworfen werde, ausgesagt habe. Trotz strenger Schutzvor-

schriften sei – offenbar aufgrund mangelnder Sorgfalt der Justizbehörden 

– ihre Identität irgendwie bekannt geworden, weshalb davon ausgegangen 

werden müsse, dass sie bei einer Rückkehr gefährdet sei. 

6.  

Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vo-

rinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Recht als nicht asyl-

relevant eingestuft hat. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung aus-

führlich und überzeugend dargelegt, aus welchen Gründen es sich sowohl 

bei den gegen die Beschwerdeführerin geführten Gerichtsprozessen als 

auch bei der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer (aufgrund des 

Aufschubs der Urteilsverkündung nicht vollzogenen) bloss fünfmonatigen 

Haftstrafe wegen Hinderung von Beamten bei einer Amtshandlung um ein 

rechtsstaatlich legitimes Handeln im Rahmen von gemeinrechtlichen Straf-

verfahren handelt. Konkrete Anhaltspunkte auf einen Politmalus liegen, wie 

vom SEM zutreffend dargelegt, nicht vor. An der Einschätzung der fehlen-

den politisch motivierten Vorgehensweise der türkischen Behörden 

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Seite 14 

vermögen die spekulativen Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich 

einer angeblichen politischen Gesinnung nichts zu ändern. Wie bereits in 

den vergangenen Beschwerdeverfahren festgestellt und aus der aktuellen 

Aktenlage ersichtlich, sind die politischen Aktivitäten der Beschwerdefüh-

renden entgegen der nicht näher belegten Behauptungen in der Be-

schwerde als bloss gering einzustufen. Bei den Angaben in den eingereich-

ten Schreiben des türkischen Rechtsanwalts, wonach der Name der Be-

schwerdeführerin angeblich den türkischen Behörden als Mitglied der 

FETÖ-Bewegung bekannt und ihre Identität als Zeugin im Rahmen eines 

nicht öffentlichen Verfahrens irgendwie publik geworden sei, handelt es 

sich um nicht näher belegte Behauptungen, aus denen mangels erforderli-

cher Konkretisierung ohnehin nicht hervorgeht, aus welchem Grund sich 

daraus eine Verfolgungsgefahr ergeben sollte. Bei dieser Sachlage kann 

zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die weiteren zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden, denen sich das Gericht anschliesst. 

7.  

Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asyl-

gesuche abgewiesen hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

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Seite 15 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter, un-

menschlicher, erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung in casu keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in ihren Heimatstaat 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann er-

geben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 16 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung 

des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei 

keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erschei-

nen lassen würde.  

Auch in individueller Hinsicht seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu qualifizieren wäre. Gemäss eige-

nen Aussagen hätten die Beschwerdeführenden nach ihrer letzten Rück-

kehr in die Türkei im Juli 2019 als Familie rasch wieder eine Existenz auf-

bauen können und danach in wirtschaftlich guten Verhältnissen gelebt. Ins-

besondere der Beschwerdeführer verfüge in der Türkei über ein sehr brei-

tes familiäres Netz (Geschwister, erwachsene Kinder). Im Weiteren sei da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer als erfahrener und zuletzt 

erfolgreicher Händler rasch eine neue Erwerbsquelle in der Türkei finden 

könne. Hinsichtlich Kindeswohl sei festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

renden keine Gründe geltend gemacht hätten, die gegen den Wegwei-

sungsvollzug ihrer Kinder sprechen würden. Die älteste, volljährige Tochter 

habe sodann angegeben, sich in der Türkei wohl gefühlt zu haben. Der 

Vollzug der Wegweisung sei zumutbar. 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Einschätzungen an. 

8.3.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und 49 VwVG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

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Seite 17 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2000.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche 

durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli  Daniel Merkli 

 

 

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