# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e96645c4-fd9c-5c5d-a611-322a1f4dd271
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 23.03.2000  VB.1999.00394
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-1999-00394_2000-03-23.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.1999.00394	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 23.03.2000
	Spruchkörper: 	3. Abteilung/3. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Abgaberecht ohne Steuern
	Betreff: 

	Abwasser- und Wasseranschlussgebühren

	
Abwasser- und Wasseranschlussgebühren; Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheide

Der Bezirksrat hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. (E. 2)
Die Beschwerdeführerin hat ihre ursprünglichen Beschlüsse in Wiedererwägung gezogen; diese konnten wiederum mit Rekurs angefochten werden. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hat nicht zur Folge, dass beliebig lange zugewartet werden könnte. Vielmehr hat die Adressatin des Entscheids innert einer angemessenen Frist das Rechtsmittel zu ergreifen. Dies hat sie unterlassen. (E. 3b)
In den nachher ergangenen Beschlüssen bestätigte die Beschwerdeführerin nur bereits ergangene Gebührenauflagen; eine neue Rekursfrist wurde dadurch nicht eröffnet. (E. 3c)

			 	
				Stichworte:
	
						FRIST/-EN
FRIST/-EN
GEBÜHREN
RECHTSKRAFT
RECHTSMITTELBELEHRUNG
RECHTSMITTELFRIST
REKURSFRIST
WIEDERERWÄGUNG

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 10 Abs. II VRG
§ 22 lit. I VRG
§ 28 lit. I VRG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

 

I. Die H. AG bzw. ihre
Rechtsnachfolgerin E. AG erweitert ihr Produktions‑, Lager‑
und Bürogebäude Vers.Nr. ..1 und erstellt eine neue Lagerhalle in A. in drei
Bauetappen.

 

Die Werkbehörde der Gemeinde A. erteilte am
12./24. März 1998 für die 1. Bau­etap­pe die Abwasserbewilligung (Disp.
Ziff. I). Zugleich legte sie gestützt auf Art. 7 der kommunalen
Abwassergebührenverordnung vom 29. März 1993 (AbwGebV) ausge­hend von einer
Vergrösserung des Gebäudevolumens um 54'755 m3 für das gesamte
Bau­vorha­ben die Anschlussgebühr auf Fr. 556'899.40 (54'755 m3
x Fr. 9.55) fest (Disp. Ziff. II). Der Beschluss enthielt eine
Rechtsmittelbelehrung (Disp. Ziff. III). 

 

Die Gemeindewerke stellten der H. AG am
26. März 1998 gestützt auf Art. 12.12 des Wasserversorgungsreglements vom
16. September 1993 (WVD‑R) Rech­nung für die Wasseranschlussgebühr;
ausgehend von Gebäudevolumen von 54'755 m2 auf dem Gebiet von
A. sowie von 71'518 m3 auf dem Gebiet von I. J. wurde ein
Gesamtbetrag von Fr. 386'395.40 in Rechnung gestellt (126'273 m3
x Fr. 3.‑ = Fr. 378'819.‑ zuzüglich Fr. 7'576.40
Mehrwertsteuer).

 

Die Werkbehörde A. beschloss am 27. April
1998, die Abwasseranschluss­gebühren von Fr. 556'899.45 sowie die
Wasseranschlussgebühren von Fr. 386'395.40 für den Neu‑ und
Erweiterungsbau würden in drei (näher bezifferte) Etappen aufgeteilt (Disp.
Ziff. I und II). Die Anschlussgebühren für die drei Bauetappen würden nach
den zum Zeit­punkt der Verrechnung gültigen Tarifen und Bedingungen in Rechnung
gestellt (Disp. Ziff. III). Der Baubeginn der Etappen sei den
Gemeindewerken rechtzeitig anzuzeigen (Disp. Ziff. IV). Die
Anschlussgebühren würden "vor Baubeginn der einzelnen Bauetap­pen"
fällig (Disp. Ziff. V). Der Beschluss enthielt eine Rechtsmittelbelehrung
(Disp. Ziff. VI).

 

Am 19. August 1998 fand eine Besprechung
zwischen Vertretern der E. AG und der Gemeindewerke betreffend die von der
E. AG als zu hoch erachteten Anschlussgebühren statt. Der Gemeinderat A.
beschloss am 8. September 1998, an den Gebührenaufla­gen fest­zuhalten. Am
20. Oktober 1998 erfolgte eine weitere Besprechung zwischen Ver­tretern der
E. AG und der Gemeindewerke. Der Gemeinderat beschloss am 10. November
1998, für die erste Bauetappe könne keine Reduktion der Anschlussgebühren
gewährt wer­den, wes­halb an den früheren Beschlüssen des Gemeinderats und der
Werkbehörde festge­halten werde (Disp. Ziff. 1). Hinsichtlich des noch
nicht bezahlten Restbetrags von Fr. 230'081.70 werde eine letzte
Zahlungsfrist bis 31. Dezember 1998 gewährt. Sollten die zweite und drit­te
Bauetappe erst nach Inkrafttreten der neuen Abwassergebührenverord­nung in
Angriff genommen werden, seien Werkbehörde und Gemeinderat im Sinn eines
Entgegenkommens bereit, die dannzumal vor Baufreigabe fälligen
Anschlussgebühren gemäss neuer Verord­nung zu berechnen, wobei im heutigen
Zeitpunkt die Gebührenhöhe offen bleiben müsse (Disp. Ziff. 4).

 

Am 20. Januar 1999 erteilte die Werkbehörde
die Abwasserbewilligung für die 2. Bauetappe. In Disp. Ziff. I/2.5 wird
festgehalten: "Die verfügte und in Rechtskraft er­wachsene
Abwasseranschlussgebühr der 2. Bauetappe ist zahlbar vor Baube­ginn/Bau­frei­gabe,
beziehungsweise im Fall einer sich trotzdem ergebenden rechtlichen Auseinander­set­zung,
zugunsten der Gemeinde sicherzustellen." Der Beschluss enthält in Disp.
Ziff. II eine Rechtsmittelbelehrung.

 

Ebenfalls am 20. Januar 1999 beschloss die
Werkbehörde, die verfügte und in Rechts­kraft erwachsene Wasseranschlussgebühr
der 2. Bauetappe von Fr. 19'973.05 sei vor Baubeginn/Baufreigabe zu
bezahlen, "beziehungsweise im Fall einer sich trotzdem ergebe­nen
rechtlichen Auseinandersetzung zugunsten der Gemeinde A. sicherzustellen"
(Disp. Ziff. I). Auch dieser Beschluss enthält in Disp. Ziff. II eine
Rechtsmittelbelehrung.

 

II. Die E. AG erhob am 19. Februar 1999
Rekurs gegen die Verfügungen der Werk­behörde vom 12./24. März 1998 und vom 20.
Januar 1999 betreffend Abwasseranschluss­gebühr sowie vom 26. März 1998 und vom
20. Januar 1999 betreffend Wasseranschluss­gebühr. Sie beantragte, diese
Verfügungen hinsichtlich der Gebührenauflagen aufzuheben; eventuell sei die
Gemeinde A. anzuweisen, eine Revision dieser Verfügungen vor­zuneh­men. Die
Gemeinde beantragte in der Rekursantwort, den Rekurs abzuweisen und auf das
Revisionsbegehren nicht einzutreten. In Replik und Duplik hielten die Parteien
an ihren Anträgen fest.

 

Der Bezirksrat K. beschloss am 30. September
1999, die Sache im Sinn der Erwä­gungen zur Neubeurteilung und Neufestsetzung
an die Werkbehörde der Gemeinde A. zu­rückzuweisen. Er erwog, die in den
streitigen Gebührenverfügungen verwen­dete Bemes­sungsgrundlage ‑ das
Gebäudevolumen ‑ werde weder in der Abwassergebüh­renverord­nung
noch im Wasserversorgungsreglement festgelegt; die AbwGebV nenne das Gebäude­volumen
lediglich im Zusammenhang mit der Nachzahlungspflicht bei einer Ver­grösse­rung,
wobei auch in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt werde, wie die Gebühr zu be­messen
sei. In der Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 29. März 1993 wer­de
zwar angeführt, dass Bemessungsgrundlage das Gebäudevolumen bilde; dieser Hin­weis
vermöge jedoch den Anforderungen an ein formelles Gesetz nicht zu genügen. Es
feh­le da­her den streitbetroffenen Gebührenauflagen eine hinreichende
gesetzliche Grund­lage. Die Werkbehörde habe daher die Gebühren neu
festzusetzen. "Selbst wenn von der Rechts­kraft der Verfügungen aus dem
Jahre 1998 ausgegangen würde", sei "auch zu prü­fen, ob und in­wieweit
in solchen Verfügungen erhobene Gebühren, denen es an der nämli­chen Vor­aus­set­zung
gebricht, nicht auch zu revidieren sind". Im Übrigen habe die Ge­meinde
"auch eine Revision der beiden Erlasse zu prüfen (unter Einbezug der
Frage, wo und in­wie­weit das Kri­terium des Gebäudevolumens den zu beachtenden
Prinzipien über­haupt Rech­nung trägt)".

 

III. Mit Beschwerde vom 20. Dezember 1999 beantragte
die Gemeinde A. dem Ver­waltungsgericht, der angefochtene Beschluss des
Bezirksrats sei aufzuheben; die Verfü­gun­gen der Gemeinde A. vom 20. Januar
1999 und vom 12./24. März 1998 betreffend Ab­wasserbewilligung sowie vom 20.
Januar 1999 und 26. März 1998 betreffend Anschluss­ge­bühr seien insoweit, als
sie durch den Bezirksrat K. aufgehoben worden seien, zu bestäti­gen; unter
Kosten‑ und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde­gegnerin.

 

Der Bezirksrat K. verzichtete auf
Vernehmlassung. Die E. AG beantragte dem Ge­richt am 7. März 2000
Abweisung der Beschwerde unter Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdeführerin.

 

 

Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde nach § 19c Abs. 2 und § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG)
funktionell und sachlich zuständig. Da auch die übrigen Sachurteilsvorausset­zungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2. Mit ihrem Rekurs vom 19. Februar 1999 an
den Bezirksrat K. verlangte die E. AG sinngemäss, die Verfügung der
Werkbehörde vom 12./24. März 1998 hinsichtlich der darin für alle drei
Bauetappen festgelegten Abwasseranschlussgebühr von Fr. 556'899.40, die
Verfügung der Werkbehörde vom 20. Januar 1999 betreffend die Fäl­ligkeit des
Teilbe­trags von Fr. 66'812.75 der zweiten Bauetappe, die Rechnung der Ge­mein­dewerke
vom 26. März 1998 betreffend Wasseranschlussgebühr von Fr. 386'395.40 für
alle drei Bauetappen sowie die Verfügung der Werkbehörde vom 20. Januar 1999 be­treffend
Fälligkeit des Teil­betrags von Fr. 19'973.05 aufzuheben. Zur Begründung
wurde hauptsächlich geltend ge­macht, die Bemessung nach dem Volumen der
Erweiterungsbaute verstosse gegen das Le­galitäts‑ und das
Äquivalenzprinzip. Die Rekursschrift enthält kei­nen ziffernmässig be­stimm­ten
oder bestimmbaren Antrag; aufgrund der Rekursbegründung ist jedoch anzu­neh­men,
dass die Rekurrentin und heutige Beschwerdegegnerin nicht die er­satzlose Aufhe­bung
der Gebührenauflagen, sondern deren Herabsetzung auf einen tieferen Betrag an­strebte.

 

In ihrer Rekursantwort und Duplik wandte die
Rekursgegnerin und heutige Be­schwer­deführerin vorab ein, die verfügten
Anschlussgebühren für Abwasser von insgesamt Fr. 556'899.45 und für Wasser
von Fr. 386'395.40 seien in Rechtskraft erwachsen. Ferner machte sie
geltend, das von der Rekurrentin eventualiter gestellte Revisionsbegehren sei
nach § 86b Abs. 1 VRG unzulässig. Der Bezirksrat K. hat sich mit
diesen Einwänden in keiner Weise auseinandergesetzt. Darin liegt, wie die
Beschwerdeführerin zu Recht rügt, eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. 

 

Zwar dürfen an die Begründung eines
Rekursentscheids nach § 28 Abs. 2 VRG nicht überspannte Anforderungen
gestellt werden: Die Begründung einer Anordnung er­scheint als angemessen, wenn
sie so abgefasst ist, dass sich der Betroffene über die Trag­weite des
Entscheids Rechenschaft zu geben und in voller Kenntnis der Gründe ein Rechts­mittel
zu ergreifen vermag; in diesem Sinn genügt es, wenn darin die wesentlichen Über­le­gungen,
auf die sich der Entscheid stützt, genannt werden; eine Auseinandersetzung mit
allen Parteivorbringen ist nicht erforderlich; jedoch muss aus der Begründung
zumin­dest mit­telbar ersichtlich sein, das nicht erörterte Parteivorbringen
stillschweigend für un­erheb­lich oder unrichtig befunden worden sind (Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kom­mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 10 N. 38 ff.,
§ 28 N. 4; RB 1968 Nr. 24, 1991 Nr. 2; BGE 112 Ia 107
E. 2b, 123 I 31 E. 2c). 

 

Diesen minimalen Anforderungen genügt die
Begründung im angefochtenen Be­zirksratsentscheid nicht. Darin wird zunächst
stillschweigend davon ausgegangen, die Ge­bührenverfügungen seien noch nicht in
Rechtskraft erwachsen; nur so erscheint verständ­lich, dass sich die Begründung
unmittelbar mit der Frage befasst, ob die Bemessung der Anschlussgebühren nach
dem Gebäudevolumen auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe, was
der Bezirksrat verneint, weshalb die Sache an die Gemeinde zur Neufestsetzung
der Gebühren zurückgewiesen wird. Anschliessend lässt der Bezirksrat die Frage
nach der Rechtskraft der angefochtenen Verfügungen jedoch wieder offen, mit der
Erwägung, selbst wenn diese Verfügungen in Rechtskraft erwachsen seien, habe
die Ge­meinde zu prüfen, ob sie nicht zu revidieren seien. Dem Entscheid des
Bezirksrats lässt sich demnach keine klare Aussage darüber entnehmen, ob die
angefochtenen Verfügungen in Rechtskraft erwachsen sein. Diese Frage hätte der
Bezirksrat jedoch nicht offen lassen dürfen. Nur wenn sie verneint wird, lässt
sich die angeordnete Rückweisung an die Ge­mein­de zur Neubemessung
rechtfertigen. Wird die Rechtskraft bejaht, kommt zwar das ausserordentliche
Rechtsmittel der Revision in Betracht; über ein solches Revisionsbegeh­ren
hätte aber erstinstanzlich ohnehin die Gemeindebehörde auf entsprechendes
Gesuch der Beschwerdegegnerin im Sinn von §§ 86a ff. VRG zu befinden.

 

Weil die Gehörsverletzung ausschliesslich
formelle (Rechts‑)Fragen betrifft, zu de­nen sich die beschwerdeführende
Gemeinde in der Beschwerdeschrift nochmals einlässlich geäussert hat und über
die das Verwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 VRG mit freier Ko­gni­tion
befinden kann, rechtfertigt es sich, den Mangel trotz der formellen Natur des
Ge­hörs­an­spruchs als geheilt zu betrachten (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl,
§ 50 N. 103 in Verbin­dung mit § 20 N. 16). Es besteht
demnach kein Anlass, schon aus diesem Grund den ange­foch­te­nen Entscheid
aufzuheben und die Sache an den Bezirksrat zurückzuweisen.

 

3. a) Der Beschluss der Werkbehörde A. vom
12./24. März 1998, worin die Ab­wassergebühr für das ganze Bauvorhaben auf
Fr. 556'899.40 festgelegt worden ist, ent­hielt eine
Rechtsmittelbelehrung. Mangels Anfechtung binnen der Rechtsmittelfrist von
dreissig Tagen ist er in Rechtskraft erwachsen. Die Rekurrentin und heutige
Beschwerde­gegnerin hält dem in ihrer Rekursschrift und Beschwerdeantwort
entgegen, nach Art. 9 Abs. 1 AbwGebV habe damals nur eine
provisorische Gebühr in Form eines Depots erho­ben wer­den dürfen; die
definitive Gebührenfestsetzung könne erst nach Bauvollendung er­folgen. Wie es
sich damit verhält, kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben: Ent­schei­dend
ist, dass die am 12./24. März 1998 veranlagte Gebühr seitens der Werkbe­hörde
klar erkennbar nicht als provisorische Gebührenerhebung, sondern als definitive
Veranlagung gemeint war und seitens der Beschwerdegegnerin auch so verstanden
werden muss­te. Falls in der Erhebung der definitiven Gebühr im damaligen
Zeitpunkt ein Mangel liegen sollte, hätte dies die Beschwerdegegnerin mit
rechtzeitigem Rekurs gegen den Be­schluss vom 12./24. März 1998 rügen müssen.

 

Die Rechnung der Gemeindewerke A. vom 26.
März 1998, worin die Was­seran­schlussgebühr für das ganze Bauvorhaben auf
Fr. 386'395.40 beziffert wird, stellt kei­ne Verfügung dar
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 15); sie enthielt denn auch keine Rechts­mit­telbelehrung;
sie war demnach nicht geeignet, die Rechtskraft der Gebührenfest­legung zu
herbeizuführen.

 

Mit Beschluss der Werkbehörde A. vom 27.
April 1998 sind die früher ver­anlagten bzw. in Rechnung gestellten
Abwasseranschlussgebühren von Fr. 556'899.45 bzw. Wasser­anschlussgebühren
von Fr. 386'395.40 je in drei Teilbeträge für die einzelnen Bauetappen
aufgeteilt worden. Dabei handelte es sich um eine der Rechtskraft zugängli­chen
Verfü­gung, die denn auch richtigerweise eine Rechtsmittelbelehrung enthielt.
Wie die Beschwer­deführerin bereits in ihrer Rekursantwort vor Bezirksrat
zutreffend ausgeführt hat, ist damit hinsichtlich der Wasseranschlussgebühr der
fehlende Verfügungscharakter der Rechnung vom 26. März 1998 wettgemacht worden,
und zwar bezüglich des gesamten Bauvorhabens. Nach unbenutztem Verstreichen der
an den Beschluss vom 27. April 1998 anschliessenden Rechtsmittelfrist ist auch
die Veranlagung der Wasseranschlussgebühr für das ganze Bau­vorhaben in
Rechtskraft erwachsen.

 

b) Zu prüfen bleibt jedoch, ob die
Rechtskraft der genannten Gebührenverfügungen durch die weitere
Verfahrensabwicklung beseitigt worden sei: Mit den anschlies­senden Be­sprechungen
zwischen Vertretern der E. AG und der Gemeindewerke und den daraus re­sul­tie­renden
Beschlüssen des Gemeinderats vom 8. September 1998 bzw. vom 10. Novem­ber
1998 hat sich die kommunale Behörde auf ein Wiedererwägungsverfahren
eingelassen. Zwar besteht kein Anspruch auf eine materielle Prüfung eines
Wiedererwägungsgesuchs, weshalb gegen einen negativen Entscheid, mit dem auf
das Gesuch ausdrücklich oder sinn­gemäss nicht eingetreten wird, kein ordentliches
Rechtsmittel gegeben ist. Trifft die Be­hör­de indessen aufgrund des Gesuchs
eine neue Sachverfügung, steht dagegen erneut der Re­kurs offen; das muss auch
dann gelten, wenn aufgrund einer erneuten materiellen Prü­fung im Ergebnis an
der bisherigen Verfügung festgehalten wird (Kölz/Bosshart/ Röhl, Vorbem. zu
§§ 19-28 N. 25). So hat es sich hier verhalten: Der Beschluss des
Gemeinde­rats vom 8. September 1998 erging, nachdem sich die Werkbehörde
an der Sitzung vom 31. August 1998 nochmals "intensiv mit dem Anliegen der
E. (H.) AG" befasst hatte. Der Be­schluss des Gemeinderats vom
10. November 1998 erfolgte nach einer weiteren Überprü­fung; zu­dem wurde mit
diesem Beschluss hinsichtlich der Teilgebühren für die erste Bau­etappe an den
früheren Beschlüssen des Gemeinderats und der Werkbehörde zwar festge­halten
(Disp. Ziff. 1), zugleich aber "im Sinne eines Entgegenkommens"
eingeräumt, dass unter einer nä­her bezeichneten Bedingung (Inkrafttreten der
neuen Abwassergebüh­ren­ver­ordnung vor In­angriffnahme der zweiten und dritten
Bauetappe) die weiteren Teilge­bühren nach der neu­en Verordnung berechnet
würden, deren Höhe im heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden könne
(Disp. Ziff. 4).

 

Zwar hat die Beschwerdegegnerin weder den
Beschluss vom 8. September 1998 noch jenen vom 10. November 1998
rechtzeitig mit Rekurs angefochten. Indessen fehlte in beiden Beschlüssen eine
Rechtsmittelbelehrung. Eine derartige Belehrung wäre nach dem Gesagten ‑ angesichts
des Verfügungscharakters des zwar im Ergebnis negativ ausfallen­den, jedoch auf
einer erneuten Prüfung beruhenden Wiedererwägungsentscheids ‑ erfor­der­lich
gewesen.

 

Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung
bedeutet allerdings nicht, dass ein Rechts­mittel noch beliebig lange erhoben
werden könne. Vielmehr wird als allgemein bekannt vor­ausgesetzt, dass
Entscheide angefochten werden können. Vom Rechtssuchenden wird deshalb
erwartet, dass er sich selbst nach dem zulässigen Rechtsmittel erkundigt und
dieses innerhalb einer angemessenen Frist, die durchaus länger sein kann als
die Rechtsmittelfrist, ergreift (Kölz/Bosshart/Röhl, § 10 N. 51 mit
Hinweisen). Dabei hat das Verwaltungsge­richt in neueren Entscheiden einen
relativ strengen Massstab angesetzt: So liess es in einem Fall die Beschwerde
eines Privaten nicht zu, der erst einen Monat nach Zustellung des Ent­scheids
einen Rechtsanwalt konsultiert hatte, welcher kurz danach das Rechtsmittel ein­reich­te
(VGr, 18. Dezember 1998, VB.1998.00406). Einer anderen Beschwerdeführerin wurde
entgegengehalten, dass ihr Vertreter das Rechtsmittel etwas mehr als einen
Monat nach seiner Konsultierung erhoben hatte (VGr, 19. Februar 1999,
PB.1999.00004).

 

Angesichts dieser Praxis kann der Rekurs der
Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Beschlüsse vom 8. September und 10.
November 1998, welche die Höhe der Anschlussge­bühren letztmals festlegten,
nicht mehr als rechtzeitig angesehen werden: Am 10. Dezem­ber 1998 wies die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin "nach Konsultation mit unseren
juristischen Beratern" darauf hin, dass die "Verfügungen vom 12. bzw.
24. März 1998 lediglich provisorischer Natur sein können", und bat um
"eine rekursfähige, definitive Verfügung". Sie liess somit einen bzw.
drei Monate verstreichen, ehe sie erstmals auf die Beschlüsse vom
8. September und vom 10. November 1998, die sie ‑ wie
denjenigen vom 12./24. März und vom 27. April 1998 ‑ als definitiv
auffassen musste, reagierte. Ob die Rechtskraft des Beschlusses vom
8. September 1998 bereits in diesem Zeitpunkt ‑ am 10. Dezember
1998 ‑ eingetreten war, kann aber offen bleiben. Auch wenn der
Beschwerde­gegnerin zuzugestehen ist, dass sie nach ihrem Schreiben vom 10.
Dezember 1998 eine ge­wisse Zeit auf eine Antwort der Beschwerdeführerin warten
durfte, so erscheint doch die Frist von über zwei Monaten, die danach bis zur
Rekurserhebung verstrich, als übersetzt. Die Beschlüsse vom 8. September
und vom 10. November 1998 sind damit in Rechtskraft erwachsen.

 

c) Mit Bezug auf die beiden Beschlüsse vom
20. Januar 1999 hielt die Beschwerde­gegnerin die Rekursfrist ein. Soweit darin
aber nur bereits rechtskräftige Anordnungen be­stätigt wurden, ist deren
materielle Überprüfung allerdings unzulässig. Insbesondere wurde die Höhe der
Gebühren für die zweite Bauetappe in den Beschlüssen vom 8. September und
vom 10. November 1998 festgelegt. Die Beschlüsse vom 20. Januar 1999 verwiesen
diesbezüglich in Disp. Ziff. I.2.5 bzw. Disp. Ziff. I auf bereits "in
Rechts­kraft erwach­sen[e]" Entscheide, ohne eine neue Prüfung
vorzunehmen. Disp.-Ziff. 4 des Beschlusses vom 10. November 1998 ändert
daran nichts, sondern enthält einen blossen Wiederer­wä­gungsvorbehalt. 

 

4. Aufgrund dieser Erwägungen ist die
Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Bezirksrats K. aufzuheben. Bei
diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 VRG). Diese hat
die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe im Rekurs‑ und im
Beschwerdeverfahren an­ge­messen zu entschädigen (§ 17 Abs. 2 in
Verbindung mit § 70 VRG). Über die Festset­zung und Verlegung der
Rekurskosten hat der Bezirksrat entsprechend dem Ausgang des vorlie­genden
Beschwerdeverfahrens in einem neuen Beschluss zu befinden.

 

 

Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:

 

 

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der
Rekursentscheid des Bezirksrats K. vom 30. September 1999 wird aufgehoben.

 

2.    ...