# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2359de7a-a5e7-50b0-bd74-cec84aec0687
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2023 F-1090/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1090-2023_2023-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1090/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch B._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 31. August 2022. 

 

 

 

F-1090/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am 

19. August 2022, von Bosnien-Herzegowina kommend, über den Flugha-

fen Basel-Mulhouse in die Schweiz ein. Anlässlich der grenzpolizeilichen 

Einreisekontrolle durch Angehörige des Bundesamtes für Zoll und Grenz-

sicherheit (BAZG) wurde festgestellt, dass je ein Schengen-Ausreise- bzw. 

Einreisestempel gefälscht waren. Sodann ergab eine Auswertung der gül-

tigen Passstempel für den Einreisezeitpunkt vom 19. August 2022 einen 

Aufenthalt im Schengen-Raum von 141 Tagen (Overstay von 51 Tagen) 

und bezogen auf die letzte, am 11. Juli 2022 am Flughafen Basel-Mulhouse 

erfolgte Ausreise, einen Aufenthalt im Schengen-Raum von 250 Tagen 

(Overstay von 160 Tagen [vgl. Akten der Vorinstanz, SEM act. 1]). 

Gleichentags wurde das Verfahren betreffend die Verweigerung der Ein-

reise an der Schengen-Aussengrenze eingeleitet. In diesem Rahmen 

wurde dem Beschwerdeführer, unter anderem im Hinblick auf eine etwaige 

Anordnung einer Fernhaltemassnahme, das rechtliche Gehör gewährt. 

Hierbei verzichtete er auf eine Aussage (SEM act. 1, pag. 18/19). Am 

20. August 2022 wurde er den französischen Grenzbehörden übergeben 

und daraufhin nach Bosnien-Herzegowina zurückgeführt. 

B.  

Aufgrund dieses Sachverhalts erliess die Vorinstanz am 31. August 2022 

gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von 

drei Jahren. Zudem ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im 

Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 2). 

Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer weder vom SEM, noch vom 

BAZG oder einer kantonalen Migrationsbehörde eröffnet werden. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 14. September 2022 wandte sich der Beschwerde-

führer, handelnd durch B._______, an das SEM, bat um Informationen be-

züglich des Vorfalls vom 19. August 2022 am Flughafen Basel-Mulhouse 

und erhob gegen ein mögliches Verfahren vorsorglich Einsprache. Eine 

identische Eingabe richtete er an das BAZG (SEM act. 4, pag. 43).  

C.b Die Vorinstanz hielt am 29. September 2022 fest, dass beim Staats-

sekretariat hinsichtlich einer Rückweisung an der Grenze bis dato keine 

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Seite 3 

Akten vorhanden seien und verwies ihn an die zuständigen französischen 

Behörden (SEM act. 4, pag. 44). 

C.c Das BAZG beantwortete die Anfrage am 6. Oktober 2022 und hielt 

ebenfalls fest, dass in der Schweiz kein Verfahren hängig sei (SEM act. 4, 

pag. 49). 

D.  

Am 12. Februar 2023 konnte dem Beschwerdeführer das Einreiseverbot 

vom 31. August 2022 anlässlich einer Polizeikontrolle in der Schweiz durch 

die Kantonspolizei Aargau nachträglich eröffnet werden (SEM act. 3, 

pag. 34-39).  

E.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das 

SEM und beantragte die sofortige Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer] act. 1). 

Die Vorinstanz überwies das mit mehreren Beweismitteln ergänzte Rechts-

mittel am 23. Februar 2023 zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-

tungsgericht. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 14. September 

2022 als vorsorgliche Beschwerde gegen das Einreiseverbot und die Ein-

gabe vom 16. Februar 2023 als ordentliches Rechtsmittel bzw. als Be-

schwerdeergänzung gegen die erst am 12. Februar 2023 eröffnete Fern-

haltemassnahme entgegen.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2023 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde ab (BVGer act. 4).  

H.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2023, unter 

Bezugnahme auf die gerügten Gehörsverletzungen, auf Abweisung der 

Beschwerde (BVGer act. 8).  

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Seite 4 

I.  

Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 13. Juli 2023 am eingereichten 

Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest. Zudem er-

suchte er nochmals um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde (BVGer act. 12). 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Rahmen des Abschlusses des 

Schriftenwechsels am 20. Juli 2023 fest, dass über den Verfahrensantrag 

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits mit Zwischen-

verfügung vom 14. März 2023 befunden und dieser abgewiesen worden 

sei. Ferner wies es darauf hin, dass kein förmliches Begehren um wieder-

erwägungsweise Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt worden 

sei und die Ausführungen in der Replik keine neuen Tatsachen enthielten, 

welche an der Beurteilung, wie sie in besagter Zwischenverfügung vorge-

nommen worden sei, etwas zu verändern vermöchten (BVGer act. 13). 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich gegen das Einreiseverbot vom 

31. August 2022 richtet (Art. 50 und 52 VwVG). Soweit er das Vorgehen 

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Seite 5 

der französischen Grenzkontrollbehörden rügt (Entzug des Reisepasses, 

Rückführung nach Bosnien-Herzegowina anstatt nach Serbien), bildet dies 

nicht Verfahrensgegenstand. Diesbezüglich hat er sich allenfalls an die 

dortigen Behörden zu wenden. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides  

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht 

eine Verletzung seines Gehörsanspruchs. Vorab bemängelt er, dass man 

ihm die angefochtene Verfügung nicht bzw. nicht gehörig eröffnet habe, 

weshalb das Einreiseverbot mit sofortiger Wirkung aufzuheben sei. 

3.2 Verfügungen, die mit Fehlern behaftet sind, sind im Allgemeinen an-

fechtbar und nur ausnahmsweise nichtig (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1089, 1096 ff.). Damit 

von Nichtigkeit auszugehen ist, muss die Verfügung einen besonders 

schweren Mangel aufweisen, der offensichtlich oder zumindest leicht er-

kennbar ist. Überdies darf die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicher-

heit nicht ernsthaft gefährden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1098 m.H.). Als Mängel, die zur Nichtigkeit einer Verfügung führen, 

werden u.a. auch schwerwiegende Eröffnungsfehler angesehen 

(vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1119 ff.; UHLMANN/SCHILLING-

SCHWANK, Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 38 VwVG).  

3.3 Die angefochtene Verfügung datiert vom 31. August 2022 und wurde 

unmittelbar nach ihrem Erlass tatsächlich nicht zugestellt. Dem Beschwer-

deführer wurde das Einreiseverbot am 12. Februar 2023 aber durch die 

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Seite 6 

Kantonspolizei Aargau nachträglich eröffnet. Die nachgeholte Eröffnung er-

folgte rechtsgültig an ihn persönlich, wobei das Einreiseverbot aufgrund 

der darauf figurierenden Angaben (Ref-Nr., Personalien, Herkunftsland, 

Wohnort) eindeutig ihm zuzuordnen war. Bei der Aushändigung wurde dem 

Empfänger mitgeteilt, dass die Fernhaltemassnahme ab sofort gültig sei. 

Ausserdem konnte er der Rechtsmittelbelehrung entnehmen, dass die 30-

tägige Rechtsmittelfrist erst ab Eröffnung der Verfügung zu laufen beginne. 

Dementsprechend ist vorliegend von einer fristgerechten Beschwerdeer-

hebung auszugehen, womit das beschriebene Vorgehen dem Beschwer-

deführer nicht zum Nachteil gereichte. Dasselbe gilt hinsichtlich der voran-

gegangenen Falschauskünfte des SEM vom 29. September 2022 und des 

BAZG vom 6. Oktober 2022, die zwar zu bedauern sind, für den Betroffe-

nen aber letztlich keine negativen Folgen zeitigten. Im Gegenteil entfaltete 

das verhängte Einreiseverbot aufgrund der späten, in der Schweiz erfolg-

ten Eröffnung bis zum 12. Februar 2023 faktisch keine Wirkung. 

3.4 Demnach handelt es sich in casu nicht um einen schwerwiegenden Er-

öffnungsmangel, der die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge haben könnte 

(vgl. UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, a.a.O., N. 12 zu Art. 38 VwVG), zumal 

dem Beschwerdeführer – wie oben ausgeführt – aus der mangelhaften Er-

öffnung kein Rechtsnachteil erwachsen ist; insbesondere wurde ihm nicht 

die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung genommen. Der Eröffnungs-

mangel bleibt somit ohne Folgen (vgl. UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, 

a.a.O., N. 7 zu Art. 38 VwVG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründet die von ihm geltend gemachte Ge-

hörsverletzung sodann damit, dass bei der Gehörsgewährung kein Über-

setzer anwesend gewesen und keine rechtliche Aufklärung in seiner Mut-

tersprache erfolgt sei. Sein damaliger unterschriftlicher Verzicht auf eine 

Stellungnahme sei deshalb als ungültig zu erklären. Darüber hinaus habe 

man ihm einen Rechtsbeistand verweigert.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Par-

tei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirk-

sam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Im Zentrum steht das Recht, vor dem Erlass einer belastenden 

Verfügung angehört zu werden (Art. 30 VwVG). Mit dem Gehörsanspruch 

korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berück-

sichtigen.  

4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine 

Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt. Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als 

geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz mit 

der gleichen Kognition prüft wie die Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht 

besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein 

Nachteil entsteht. Darüber hinaus ist selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz abzusehen, soweit die Rückweisung zu einem formalisti-

schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde 

(vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Im Fall einer Heilung ist der fest-

gestellten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör indes bei der 

Auferlegung der Kosten Rechnung zu tragen, selbst wenn die Beschwerde 

in materieller Hinsicht abzuweisen ist (Urteil des BVGer F-3733/2021 vom 

30. September 2022 E. 3.1.3; BVGE 2017 I/4 E. 3). 

4.4 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italie-

nisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rä-

toromanische Amtssprache (Art. 70 BV). Das Verfahren wird in einer der 

vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien 

ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden (Art. 33a Abs. 1 VwVG). 

Die Behörde ordnet eine Übersetzung an, wo dies nötig ist (Art. 33a Abs. 4 

VwVG). Es besteht kein Anspruch, von der Behörde in der eigenen Spra-

che kontaktiert zu werden oder mit Eingaben in der eigenen Sprache ge-

hört zu werden, sofern diese Sprache nicht mit einer Amtssprache identisch 

ist (PATRICK SUTTER, in: VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 30 N. 14). Ob eine Übersetzung 

nötig ist, entscheidet die Behörde mit Ermessensspielraum. Sie stellt zu-

nächst darauf ab, ob die Verfassungsgarantien ein Recht auf Übersetzung 

gewähren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Einen weitergehenden allgemeinen 

Anspruch gibt es nicht. Beherrscht eine nicht anwaltlich vertretene Partei 

die Verfahrenssprache nicht, so ordnet die Behörde die Übersetzung aller 

Schriftstücke und mündlichen Äusserungen an, auf deren Verständnis die 

Partei angewiesen ist, um dem Verfahren folgen zu können. Die überset-

zende Person muss die erforderliche Qualität (sprachlich und rechtlich) er-

füllen (vgl. zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer F-3733/2021 E. 3.2.2 m.H.). 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/36d22518-08ea-4aa7-b34b-a486b1c34a98%2C36d22518-08ea-4aa7-b34b-a486b1c34a98/source/document-link

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Seite 8 

4.5 In dem vom BAZG am 19. August 2022 zur Anhaltung des Beschwer-

deführers erstellten Rapport wurde als Verständigungssprache «Deutsch» 

notiert. Weiter ergibt sich aus dem erwähnten Rapport, dass er durch den 

Rapportierenden auf dem Grenzwachtposten Basel-Mulhouse mündlich 

zum Sachverhalt befragt wurde. Weil zwei Schengen-Stempel in seinem 

Reisepass als gefälscht markiert wurden, war ihm, wie er in der Replik ein-

räumte, ebenfalls bewusst, dass die Grenzkontrollbehörden den Verdacht 

hegten, es handle sich um Fälschungen. Im Anschluss an die Befragung 

zur Sache gewährte das BAZG dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zur Einreiseverweigerung an der Aussengrenze sowie zum Einreise-

verweigerungsentscheid. Auf letzterem Formular figurierte, angefügt an die 

Auflistung der Verweigerungsgründe, auch eine Passage, worin er darauf 

hingewiesen wurde, dass im Falle einer Einreiseverweigerung zusätzlich 

die Anordnung einer Fernhaltemassnahme erwogen werde. Der Beschwer-

deführer reagierte darauf, indem er die Rubrik «Ich verzichte auf eine Aus-

sage» ankreuzte (siehe SEM act. 1, pag. 18-20). 

4.6 Nach dem Ausgeführten bleibt unklar, ob der zum Zeitpunkt seiner An-

haltung nicht vertretene Beschwerdeführer, dessen Muttersprache keine 

der Amtssprachen ist, in der Lage war, sich mit voller Sachkenntnis zum 

möglichen Erlass einer Fernhaltemassnahme zu äussern. Insbesondere 

erschliesst sich aus den Unterlagen nicht, ob er damals auch mit dem Vor-

wurf der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-

Raum konfrontiert worden war. Mit der Vorinstanz (siehe Vernehmlassung) 

ist im Ergebnis insoweit von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör auszugehen. Auf das Recht, sich von einem Anwalt unterstützen 

oder vertreten zu lassen, war der Beschwerdeführer damals hingewiesen 

worden. Davon machte er, soweit ersichtlich, keinen Gebrauch, weshalb 

sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.  

4.7 Da der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich – bereits vor Er-

öffnung des Einreiseverbots durch B._______ vertreten – mehrmals vor 

dem Bundesverwaltungsgericht zu äussern, welches über volle Kognition 

verfügt, und sich eine Rückweisung der Sache zur erneuten Gehörsgewäh-

rung als prozessualer Leerlauf erweisen würde, gilt die Gehörsverletzung 

als geheilt. Sie ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen 

(E. 4.3. in fine oben). 

5.  

5.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

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Seite 9 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG, in der hier anwendbaren, bis am 21. November 2022 

gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 5925, nachfol-

gend: aAbs.]). Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist weit 

zu fassen (BGE 147 IV 340 E. 4.7.7). Ein Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von 

gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 

Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Von einer Gefährdung ist aus-

zugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufent-

halt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung füh-

ren würde (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer 

von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer ange-

ordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter 

Satz AIG). 

5.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] Nr. 

1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [aSIS-II-VO] [abgelöst 

durch: Art. 21 und 24 (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der 

Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung 

des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung 

der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006; vgl. diesbezüglich Art. 65]; Art. 21 der 

N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, am 19. August 2022 

mit zwei gefälschten Passstempeln über den Flughafen Basel-Mulhouse in 

die Schweiz eingereist zu sein. Zudem habe er sich weit über den bewilli-

gungsfreien Aufenthalt hinaus im Schengen-Raum aufgehalten. Der Be-

schwerdeführer seinerseits machte hauptsächlich die Verletzung von Ver-

fahrensrechten geltend. In der Replik ergänzte er, bei den Vorwürfen der 

Urkundenfälschung und der gefälschten Stempel handle es sich um 

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Seite 10 

strafrechtlich relevante Verhaltensweisen. Die Vorinstanz stütze sich bei 

der angefochtenen Verfügung auf blosse Vermutungen. Bis zu seiner Ver-

urteilung gelte die Unschuldsvermutung, weshalb kein Einreiseverbot hätte 

erlassen werden dürfen. 

6.2 Gemäss den beigezogenen Akten versuchte der Beschwerdeführer am 

19. August 2022, mit je einem gefälschten Schengen-Ausreise- bzw. Ein-

reisestempel über den Flughafen Basel-Mulhouse in die Schweiz einzurei-

sen. Zudem stellte sich heraus, dass er sich weit über den bewilligungs-

freien Aufenthalt hinaus (sog. Overstay) im Schengen-Raum aufgehalten 

hatte. Er darf als bosnischer Staatsangehöriger gemäss Art. 8 Abs. 3 der 

Verordnung über die Einreise und Visumerteilung (VEV, SR 142.204) vi-

sumfrei in den Schengenraum einreisen und sich während 90 Tagen inner-

halb eines Zeitraumes vom 180 Tagen grundsätzlich bewilligungsfrei im 

Schengen-Raum bewegen (vgl. Urteil des BVGer F-2184/2022 vom 

15. März 2023 E. 6). Die Auswertung der Stempel ergab indes, dass er in 

den 180 Tagen vor der Einreisekontrolle 141 Tage im Schengen-Raum ge-

wesen war (Overstay von 51 Tagen), für den Bezugszeitraum vor der letz-

ten Ausreise am Flughafen Basel-Mulhouse, die am 11. Juli 2022 erfolgte, 

resultierte sogar eine Überschreitung des bewilligungsfreien Aufenthalts 

um 160 Tage. Damit hat er ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt und 

in mehrfacher Hinsicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen. Der Fernhaltegrund von Art. 67 aAbs. 2 Bst. a AIG ist somit 

gesetzt, weshalb das SEM ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdefüh-

rer erlassen durfte. Anzumerken wäre, dass es im Bereich der Widerhand-

lungen gegen das AIG keines vorsätzlichen Verstosses gegen gesetzliche 

Bestimmungen bedarf. Allfällige Unkenntnis oder Fehlinterpretation der 

Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften hat er sich mithin anrechnen zu las-

sen (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-6174/2020 vom 21. Juni 2021 E. 4). 

6.3 Was die in der Replik erhobenen Einwände anbelangt, so gelten im 

Administrativverfahren andere Verfahrens- und Beweisregeln als im Straf-

recht. Das Strafrecht und das Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche 

Ziele, schützen andere Interessen und sind voneinander unabhängig. So 

ist die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ausländer-

recht nicht notwendigerweise mit der Verletzung von Strafbestimmungen 

deckungsgleich. Die Migrationsbehörde lässt sich zudem von anderen 

Überlegungen leiten als die Strafbehörde. Während die Entscheidung des 

Strafgerichts in erster Linie von der strafrechtlichen Zurechnung sowie von 

Überlegungen im Zusammenhang mit den Aussichten auf eine soziale 

Wiedereingliederung des Verurteilten bestimmt wird, ist bei den 

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Seite 11 

Migrationsbehörden die Sorge um die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

ausschlaggebend. Die ausländerrechtliche Beurteilung kann daher stren-

ger oder anders ausfallen als diejenige der Strafbehörde (vgl. BGE 140 I 

145 E. 4.3; 130 II 493 E. 4.2).   

6.4 Im Ausländerrecht hat die Behörde folglich in eigener Kompetenz unter 

Zugrundelegung spezifischer ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen, 

ob eine Polizeigefahr besteht. Entsprechend kann ein Einreiseverbot auch 

dann ergehen, wenn ein rechtkräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein 

Strafverfahren – wie in casu – nicht eröffnet oder eingestellt wurde oder 

noch hängig ist (vgl. Urteile des BVGer F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 

E. 8.2; F-4221/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.1). Unter Berücksichtigung des 

strafrechtlichen Prinzips der Unschuldsvermutung darf die Behörde jedoch 

Verfehlungen, die nicht (oder noch nicht) zu einer Verurteilung geführt ha-

ben, nur berücksichtigen, soweit sie unbestritten sind oder wenn aufgrund 

der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie der betreffenden Person zur 

Last zu legen sind (vgl. Urteil des BGer 2C_39/2016 vom 31. August 2016 

E. 2.5; Urteil des BVGer F-1367/2019 E. 9.3.4). 

6.5 Vorliegend bestehen klare Verdachtsmomente dafür, dass die fehlba-

ren Handlungen stattgefunden haben. So stellte sich bei der Grenzkon-

trolle heraus, dass im Reisepass des Beschwerdeführers je ein Ausreise- 

und Einreisestempel gefälscht waren. Festgestellt werden konnte dies, weil 

die verwendete Farbe und die Typografie vom Original abwichen. Die Fäl-

schungen wurden im Reisepass entsprechend markiert (SEM act. 1, 

pag. 25 bzw. 3-11). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ba-

siert dieser Vorwurf nicht auf einer blossen Vermutung, sondern ist akten-

mässig erstellt. Auch die vorgenommenen, durch einen Kalkulator nach-

vollziehbar aufgezeichneten Berechnungen der überschrittenen Aufent-

haltsdauer sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer nannte auf 

Beschwerdeebene weder Gründe für seinen Verbleib im Schengen-Raum 

nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts noch äusserte er sich sonst 

hierzu. Aufgrund der erdrückenden Sach- und Beweislage hat er im darge-

legten Sinne jedoch gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen, 

weshalb hinreichend Anlass zur Verhängung eines Einreiseverbots im 

Sinne von Art. 67 aAbs. 2 Bst. a AIG besteht.  

6.6 Die Voraussetzungen von Art. 67 aAbs. 2 Bst. a AIG sind somit erfüllt.  

 

F-1090/2023 

Seite 12 

7.  

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 aAbs. 2 AIG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Siche-

rungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Die 

Dauer des Einreiseverbots ergibt sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung der betroffenen Per-

son und deren privaten Interessen an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der 

Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechts-

güter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die per-

sönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; 

ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

7.2 Durch das Verwenden gefälschter Stempel bei der Einreise am 19. Au-

gust 2022 und der wiederholten Überschreitung der zulässigen Aufent-

haltsdauer im Schengen-Raum hat der Beschwerdeführer gegen auslän-

derrechtliche Vorschriften verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt nicht 

leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer 

funktionierenden Rechtsordnung eine grosse Bedeutung zu. Namentlich 

das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als ge-

wichtig einzustufen. Sodann liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der 

Massnahme darin, die Betroffenen zu ermahnen, bei einer zukünftigen Ein-

reise in die Schweiz nach Ablauf des Einreiseverbots die für sie geltenden 

Regeln zu beachten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer 

F-5785/2019 vom 30. April 2020 E. 7.2 m.H.). Darüber hinaus kommt bei 

Drittstaatsangehörigen der Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehö-

rigen einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 

0.142.112.681) eine geringere Tragweite zu (BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 

5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Es besteht somit ein gewichtiges öffent-

liches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Private Inte-

ressen macht er derweil keine geltend und solche ergeben sich auch nicht 

aus den Akten. 

7.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre 

befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf seine 

Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.   

F-1090/2023 

Seite 13 

8.  

Verhältnismässig, zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schen-

gen-Staaten notwendig und nicht zu beanstanden ist schliesslich die Aus-

schreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (vgl. 

Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 aSIS-II-Verordnung), geht es doch in Konstella-

tionen wie der vorliegenden um zentrale Bestimmungen der migrations-

rechtlichen Ordnung (vgl. Urteile des BVGer F-3986/2021 vom 15. März 

2023 E. 6; F-2524/2021 vom 12. Oktober 2022 E. 5).  

9.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG. Die Beschwerde 

ist demzufolge abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– festzu-

setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Angesichts der festgestellten Gehörsverletzung und der 

Falschauskünfte rechtfertigt sich in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE 

eine Ermässigung der Verfahrenskosten auf Fr. 400.–.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-1090/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden vom geleisteten Kostenvor-

schuss im Betrag von Fr. 900.– in Abzug gebracht. Der Restbetrag von 

Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-1090/2023 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Zahladressformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […])