# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9d74915-f450-5b9b-921f-8e7a58ae479c
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Glarus Kantonsgericht Zivilkammern 20.12.2012 ZG.2011.00992 (ZG.2013.9)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_KG_002_ZG-2011-00992_2012-12-20.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Kantonsgericht

  
	
   

  
	
  Präsident

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 20. Dezember 2012

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  ZG.2011.00992

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______

  
	
    

  
	
  klagende
  Partei

  
	
   

  
	
  vertreten durch C.______  

      

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
     

  
	
  beklagte Partei

  
	
   

  
	
  vertreten durch D.______  

      

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Eintragung
  einer Grundlast

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren der klagenden
  Partei (gemäss Klagebewilligung vom 18. August 2011,
  sinngemäss):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei festzustellen, dass zu
    Lasten der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], und zu
    Gunsten der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...], Gemeinde [...], seit
    dem Jahr 1357 eine Unterhaltspflicht für das Ewige Licht in der
    katholischen Pfarreikirche [...] besteht.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei das Grundbuchamt [...]
    anzuweisen, im Rahmen der Grundbuchbereinigung folgende Grundlast als
    dinglich wirkend im Grundbuch [...], Gemeinde [...], einzutragen:

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
    "Unterhaltspflicht für das
    Ewige Licht in der katholischen Pfarreikirche [...], Betrag CHF 1'400.—,
    zugunsten Grundstück Nr. [...], zulasten Grundstück Nr. [...]".

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Alles im Sinne der klägerischen
    Ausführungen sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
    beklagten Partei.

    

  

  
	
   

  
	
  Anträge der beklagten Partei
  (gemäss Eingabe vom 29. Dezember 2011, sinngemäss):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei auf die Klage nicht
    einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles unter Kosten- und
    Entschädigungsfolge zu Lasten der klagenden Partei.

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
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  Der
  Präsident zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  Im Rahmen der Einführung des
  eidgenössischen Grundbuches für die (damalige) Ortsgemeinde [...] ersuchte
  die klagende Partei (nachfolgend: Klägerin) am 23. Juni 2010 das
  Grundbuchamt [...], die im alten Grundbuch [...] auf der Folie [...] unter
  der Rubrik Bemerkungen aufgeführte "Beschwerde" in das
  eidgenössische Grundbuch zu übertragen. Nachdem das Grundbuchamt
  diesbezüglich ein Formular "Anmeldung Grundlast" vorbereitet hatte,
  reichte die Klägerin dieses am 27. Juli 2010 unterzeichnet beim
  Grundbuchamt ein. Die beklagte Partei (nachfolgend: Beklagter), Eigentümerin
  der Liegenschaft Nr. [...], Grundbuch [...] (bzw. Nr. [...] im alten
  Grundbuch [...]), welche durch das Grundbuchamt über die Anmeldung informiert
  worden war, bestritt mit Schreiben vom 10. Oktober 2010 das Bestehen
  des von der Klägerin geltend gemachten Rechts. Nachdem im Sühneverfahren vor
  dem Grundbuchamt keine Einigung erzielt werden konnte, reichte die Klägerin
  am 28. Juni 2011 beim Vermittleramt [...] ein Schlichtungsgesuch
  ein. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch stellte das Vermittleramt [...] der
  Klägerin am 18. August 2011 die Klagebewilligung aus. Am
  18. November 2011 reichte die Klägerin eine begründete Klageschrift
  samt Beilagen beim Kantonsgericht des Kantons Glarus ein und stellte vorstehend
  genannte Rechtsbegehren. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts reichte der
  Rechtsvertreter des Beklagten am 29. Dezember 2011 seine Stellungnahme
  samt Beilagen ein. Am 21. November 2012 fand die Hauptverhandlung
  vor dem Kantonsgerichtspräsidenten statt, an welcher von Seiten der Klägerin
  drei Mitglieder des Kirchenrates (inkl. Präsidentin) und deren
  Rechtsvertreter sowie der Beklagte und dessen Rechtsvertreter anwesend waren.
  Der Kantonsgerichtspräsident fällte am 20. Dezember 2012 das
  vorliegende Urteil, welches sogleich mit Begründung eröffnet wird.

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  Auf die ausführliche Wiedergabe
  der Parteivorbringen wird verzichtet und diesbezüglich auf die Akten und das
  Handprotokoll des Gerichtsschreibers sowie die Eingaben der Parteien
  verwiesen. Soweit notwendig wird jedoch in den folgenden Erwägungen darauf
  eingegangen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1. Im Jahre 1357 tötete angeblich
  Konrad Müller aus Niederurnen den Heinrich Stucki. Zur Sühne und damit er
  sich der Vergeltung (Privatrache) der Verwandten des Heinrich Stucki
  entziehen konnte, stiftete er 1357 der Pfarrkirche [...] ein "Ewiges
  Licht". Im Jahrzeitbuch von [...] (Jahrzeitbücher sind von katholischen
  Pfarreien und Klöstern geführte Verzeichnisse der alljährlich an bestimmten
  Daten für die Seelenruhe von Verstorbenen zu feiernden Gedächtnisse) wurde
  dazu am 9. Juli 1357 eingetragen: "Item kuonrat müller vo
  nider urna hat gesetzt durch heini stucki den er liblos gethan hat sel heil
  willen ein ewig liecht ze prennen dag und nacht von nussöl ab disen
  nachbenepten gütter namlich [es folgt eine Aufzählung von Gütern in [...]],
  alles des genanttn kuonrat müllers und wenn das genant liecht nit bezünt
  wurde so werent diese gütter alle der kirchen für lidig eygen verfallen.
  […]" (act. 3/22).

  
	
  Im Zuge der Reformation löste
  sich die Pfarrei [...] von der nunmehr reformierten Pfarrei [...]. In der
  Teilungsvereinbarung wurde im Jahre 1532 das hier in Frage stehende Ewige
  Licht der Pfarrei [...] zugesprochen (vgl. Fritz
  Stucki, Die Rechtsquellen des Kantons Glarus, Bd. I., Aarau 1983, S.
  303). Am 1. September 1806 schlossen Karl Burger, damaliger
  Besitzer des Guts [...] (heutige Liegenschaft Nr. [...] im Grundbuch [...]),
  und Walter Hauser, damaliger Besitzer des [...] (heutige Liegenschaft Nr.
  [...] im Grundbuch [...]), offenbar einen Vertrag, der die abwechselnde
  Lieferung des Öls für das Ewige Licht in der Pfarrkirche [...] durch die
  Grundbesitzer regeln sollte. Im alten Grundbuch von [...] findet sich
  schliesslich auf der Folie [...] folgende undatierte Bemerkung: "Auf
  dem nebenstehenden, unter No. [...]. vorkommenden Gut [...] (das [...]
  ausgenommen), sowie auf dem im Grundbuch No. [...]. unter Ziffer I.
  aufgetragenen [...], lastet die gemeinsame Beschwerde, dass die jeweiligen
  Besitzer dieser Güter verpflichtet sind, der löbl Pfarrkirche von [...]
  alljährlich das zu dem ewigen Licht erforderliche Öhl zu liefern,
  – und zwar stiftungsgemäss."

  
	
  In der Folge wurde diese
  Verpflichtung von den jeweiligen Besitzern der Liegenschaften offenbar treu
  erfüllt, bezüglich der hier in Frage stehenden Liegenschaft Nr. [...] im
  Grundbuch [...] ([...]) zuletzt durch die Mutter des Beklagten, welche die
  Liegenschaft am 20. Februar 2009 an Letzteren verkaufte.

  
	
   

  
	
  2. Die Klägerin ersucht um
  Feststellung eines beschränkten dinglichen Rechts und um Eintragung dieses
  Rechts ins Grundbuch. Es handelt sich somit um eine dingliche Klage (vgl. Thomas Sutter-Somm / Cordula Lötscher,
  in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
  Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 8 ff. zu Art. 29), also – entgegen der
  Ansicht des Beklagten und obwohl die Klägerin eine selbständige Körperschaft
  des öffentlichen Rechts ist (Art. 135 Abs. 1 der Kantonsverfassung, GS I
  A/1/1) – um eine Zivilsache. Der Streitwert erreicht CHF 30'000.— nicht (act.
  2 S. 3 und act. 17 S. 3). Der Präsident des Kantonsgerichts des Kantons
  Glarus ist deshalb gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 243 Abs. 1
  ZPO i. V. m. Art. 14 Abs. 3 lit. a Gerichtsorganisationsgesetz (GS III A/2)
  für die vorliegende Klage örtlich und sachlich zuständig. Dass eine
  Vertreterin der Klägerin anlässlich eines Zeitungsinterviews irrigerweise die
  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts annahm, ist ohne Belang.

  
	
   

  
	
  2.1. Die Klägerin ersuchte das
  Grundbuchamt um Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts im Grundbuch.
  Der Beklagte widersetzte sich dieser Eintragung und weigert sich, seine –
  gemäss Klägerin – aus dem dinglichen Recht ausfliessende Leistungspflicht zu
  erfüllen. Damit hat die Klägerin im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ein
  schützenswertes Interesse daran, dass das Gericht über den Bestand dieses
  Rechts entscheidet und prüft, ob dieses ins Grundbuch einzutragen ist (vgl.
  auch Art. 25 Abs. 3 der Verordnung mit Gebührentarif zum Schweizerischen
  Zivilgesetzbuch und zum Schweizerischen Obligationenrecht, GS III B/7/1).
  Entgegen der Ansicht des Beklagten kann es für das Vorhandensein eines
  schützenswerten Interesses – jedenfalls beim hier vorliegenden Streitwert –
  nicht relevant sein, ob die Klägerin aus wirtschaftlicher Sicht auf die
  Leistung des Beklagten angewiesen ist.

  
	
   

  
	
  2.2. Die weiteren Voraussetzungen
  von Art. 59 Abs. 2 ZPO sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Klage
  einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO).

  
	
   

  
	
  3. Als Erstes ist die Frage zu
  prüfen, ob und mit welchem Inhalt das von der Klägerin geltend gemachte
  dingliche Recht besteht.

  
	
  3.1. Konrad Müller stiftete im
  Jahre 1357 der Pfarrei [...] ein Ewiges Licht. Er verpflichtete sich, der
  Kirche das dafür nötige Öl zu liefern und auferlegte diese Leistungspflicht
  als dingliche Verpflichtung (in Form eines "Zinses") seinen Liegenschaften
  in [...]. Bei Nichterfüllung sollten die Güter an die Kirche "für lidig
  eygen" verfallen. Damit begründete er zulasten seiner Grundstücke
  in [...] und zugunsten der Pfarrei [...] eine "ältere Gült" oder
  "ewige Satzung", wie sie im alten glarnerischen Recht auch hiess.

  
	
  Mit einer älteren Gült wurde eine
  Leistungspflicht (die anfänglich in Naturalien bestand, später sich in einen
  Geldzins verwandelte) als dingliche Verpflichtung einer oder mehreren Liegenschaften
  auferlegt. War eine kirchliche Vergabung Entstehungsgrund für diese Gült, so
  verfiel die beschwerte Liegenschaft bei Nichterfüllung der Leistungspflicht
  an jene Kirche, zu deren Gunsten sie gestiftet wurde. Die beschwerte
  Liegenschaft diente also als Pfand für die Leistungspflicht (vgl. dazu Johann Jakob Blumer, Staats- und
  Rechtsgeschichte der schweizerischen Demokratien oder der Kantone Uri,
  Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug und Appenzell, Erster Theil, Das
  Mittelalter, St. Gallen 1850, zit. Das Mittelalter, S. 451 ff.; Blumer
  verweist als Beispiel für eine solche ältere Gült auf eine auf Seite 398 zitierte
  Stelle im Jahrzeitbuch von [...]. Die dort zitierte Begebenheit ist mit der
  hier zu beurteilenden vergleichbar. Letztere wird denn auch auf der gleichen
  Seite von Blumer ebenfalls zitiert.). Charakteristisch für diese älteren
  Gülten war auch, dass diese "unaufkündbar" und unablöslich – also
  "ewige Rechte" – waren. Die Parteien konnten aber zu einem späteren
  Zeitpunkt den Wiederkauf der Gült vereinbaren. Weiter waren die Gülten
  Gegenstand des freien Verkehrs. Sie konnten von einem Gläubiger auf den
  anderen übertragen werden (vgl. Johann
  Jakob Blumer, Das Mittelalter, a. a. O., S. 454 f.; vgl. zur
  glarnerischen Gült auch Peter Schmid,
  Das Glarnerische Hypothekarrecht in historisch-dogmatischer Darstellung,
  Zürich 1906, S. 24 ff.). So ist es denn auch nicht zu beanstanden, dass die
  hier in Frage stehende Gült im Zuge der Reformation im Jahre 1532 von der
  Pfarrei [...] auf die neue Pfarrei [...] übertragen wurde.

  
	
  Am Rande sei darauf hingewiesen,
  dass der Beweisantrag des Beklagten um Edition des rechtskräftigen
  Strafurteils gegen Konrad Müller ins Leere zielt, da ein solches mit grösster
  Wahrscheinlichkeit nie existiert haben dürfte. Im damals noch geltenden, dem
  germanischen Recht entstammenden System der Privatrache war es Sache des
  Täters, in casu Konrad Müllers, sich mit den betroffenen Verwandten des
  Opfers zu "vergleichen" und so der Privat- bzw. Blutrache zu
  entgehen. Der Staat bzw. die Obrigkeit hatte an der Verfolgung dieser
  "minder strafwürdigen Verbrechen" kein Interesse (vgl. Johann Jakob Blumer, Das Mittelalter, a.
  a. O., S. 395 ff.).

  
	
  Im Laufe der Zeit bildete sich
  aus ständiger Übung das allgemeine Recht der Kündbarkeit der Gült für den
  Schuldner (vgl. Peter Schmid, a.
  a. O., S. 29 ff.; ebenso Johann Jakob
  Blumer, Staats- und Rechtsgeschichte der schweizerischen Demokratien
  oder der Kantone Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug und Appenzell, Zweiter
  Theil, Die neuere Zeit [1531-1798], Zweiter Band, St. Gallen 1859, zit. Die
  neuere Zeit, S. 79 f.). Die Gülten verloren im Kanton Glarus nach und nach an
  Bedeutung, da im 16. Jahrhundert eine neue, auf Grundlage der Gülten entstandene,
  den damaligen Bedürfnissen jedoch eher entsprechende Art der
  Pfandverschreibung, der sogenannte "Zinsbrief", eingeführt wurde
  (vgl. Peter Schmid, a. a. O., S.
  32 ff.). Die noch verbleibenden (älteren) Gülten wurden von Rechts wegen
  gleich den Zinsbriefen behandelt (vgl. Johann
  Jakob Blumer, Die neuere Zeit, a. a. O., S. 85). Ende des 17.
  Jahrhunderts hatten die Zinsbriefe das Institut der Gült offenbar vollständig
  verdrängt (vgl. Peter Schmid, a.
  a. O., S. 40). Im ersten gedruckten Landsbuch (Gesetzessammlung) des Kantons
  Glarus von 1807 fand die vorstehend erwähnte Übung dennoch Eingang: § 130
  "Von ewiger Satzung." lautete: "Es sollen keine ewige
  Satz-Gültbriefe oder Verschreibungen, auf was es wäre, gemacht werden,
  sondern alle solche eine bestimmte Ablösungs-Zeit enthalten."

  
	
  Anno 1841 beschloss die Landsgemeinde,
  das Glarner Hypothekarwesen grundlegend zu revidieren und ein
  Hypothekargesetz zu erlassen. Ziel war einerseits, "den bisherigen
  verwahrlosten Zustand des Hypothekarwesens durchgreifend und bleibend zu
  bereinigen und andererseits eine sichere Grundlage für die Zukunft zu erhalten"
  (Memorial für die ordentliche Landsgemeinde des Jahres 1842, Beilage
  Nro. VII. S. 1). Im folgenden Jahr erliess die Landsgemeinde das Gesetz
  über die Errichtung neuer Pfandbriefe (nachfolgend: Gesetz von 1842) und
  beschloss die Einführung von nach Tagwen (Ortsgemeinden) geführten
  Liegenschaftsverzeichnissen bzw. Grundbüchern. Die Bereinigung des
  Hypothekarwesens erfolgte in den Jahren 1842-1849. Nach Aufnahme der
  Liegenschaftsverzeichnisse wurden alle Gläubiger von Pfandrechten,
  "welcher Natur sie immer sein mögen", durch öffentliche
  Ausschreibung aufgerufen, sich bei der dafür eingesetzten Pfandrevisionskommission
  zu melden. Wurden die geltend gemachten Pfandrechte vom Schuldner bestritten,
  kam es zu einem Bereinigungsverfahren. Schliesslich wurden die für richtig
  befundenen und gütlich oder rechtlich anerkannten Pfandschuldtitel in ein neu
  eingerichtetes Pfandprotokoll eingetragen, auf welches im Grundbuch verwiesen
  wurde. Altrechtliche Pfandschuldtitel, nämlich pfandbare Kaufbriefe und Verschreibungen
  laut Urbarien (Urbarien nannte man die Grund- oder Lagerbücher, die meistens
  von frommen Stiftungen aufgestellt wurden), wurden in neurechtliche
  Pfandbriefe umgewandelt. Alle übrigen Pfandschuldtitel wurden annulliert
  (vgl. Memorial für die ordentliche Landsgemeinde des Jahres 1842, Beilage
  Nro. VII. S. 1 f. und Peter Schmid,
  a. a. O., S. 60 ff.). § 1 des Gesetzes von 1842 schrieb vor:
  "Pfandverschreibungen können nur auf liegende Güter errichtet werden.
  […] Pfandbare Kaufbriefe und Verschreibungen laut Urbarien dürfen von
  Inkrafttreten dieses Gesetzes an nicht mehr errichtet werden."

  
	
   

  
	
  3.2. Das von der Klägerin geltend
  gemachte dingliche Recht war nie im Pfandprotokoll bzw. im Grundbuch
  eingetragen. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um eine im 14.
  Jahrhundert errichtete Grundlast, welche bis zur Bereinigung des Grundbuches
  gar nicht in dieses eingetragen werden musste bzw. konnte. Dies trifft nicht
  zu. Wie vorstehend aufgezeigt, handelte es sich beim in Frage stehenden dinglichen
  Recht um eine Gült. (Weitere) Grundlasten waren dem glarnerischen Recht
  fremd. So finden sich im Landsbuch von 1807, das eine vollständige Zusammenstellung
  des damals geltenden Rechts darstellt, lediglich Bestimmungen zu den
  Verschreibungen (bzw. Pfandrechten, § 122 bis 130) und Bestimmungen zu den
  Servituten (§ 164 und 165 sowie § 173 bis 181; vgl. auch erste Abteilung des
  Bürgerlichen Gesetzbuches von 1869). Eine Servitut, welche tatsächlich nicht
  ins Grundbuch eingetragen werden konnte, fällt vorliegend jedoch ausser
  Betracht. Gemäss § 62 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1869 wurde
  durch das Bestehen einer Servitut der Eigentümer der dienstbaren Liegenschaft
  verhindert, etwas zu tun, oder genötigt, etwas zu dulden, was er als freier
  Eigentümer tun könnte und nicht zu dulden brauchte (vgl. auch § 164 und 165
  sowie § 173 bis 181 des Landsbuchs von 1807). Das von der Klägerin
  geltend gemachte Recht passt nicht in diese Definition, verlangt sie doch die
  jährliche Lieferung von Öl bzw. von Geld, also eine Verpflichtung, etwas zu
  tun.

  
	
  Es handelte sich bei der Pflicht
  zur Lieferung des für das Ewige Licht erforderlichen Öls um eine Gült nach
  altem glarnerischem Recht, also um ein Pfandrecht. Als solches hätte dieses
  Recht aber anlässlich der Bereinigung des Hypothekarwesens von 1842-1849
  geltend gemacht und in einen Pfandbrief umgewandelt werden müssen, ist dieses
  Recht doch zu den "Verschreibungen laut Urbarien" zu zählen (vgl.
  Art. 1 der vorstehend erwähnten Vereinbarung von 1806, act. 3/24; selbst wenn
  die Auffassung vertreten würde, dass es sich bei der hier in Frage stehenden
  Gült nicht um eine Verschreibung laut Urbarien handelte, müsste diese als von
  der Pfandrevision erfasst betrachtet werden, wurden Gülten doch den
  Zinsbriefen gleich behandelt und war es doch Ziel der Revision, das Hypothekarwesen
  durchgreifend zu bereinigen. So wurden ja auch alle Gläubiger von Pfandrechten,
  "welcher Natur sie immer sein mögen", durch öffentliche
  Ausschreibung aufgerufen, sich bei der Pfandrevisionskommission zu melden,
  vgl. vorstehend III. Ziffer 3.1). Indem das hier in Frage stehende dingliche
  Recht nicht geltend gemacht wurde, ist es spätestens mit Abschluss der
  Hypothekarbereinigung im Jahre 1849 untergegangen.

  
	
  Bei diesem Ergebnis kann offen
  bleiben, ob es unter altem glarnerischem Recht möglich war, die Gült von
  Gütern in [...] auf Güter in [...] zu transferieren. Dass die Gült auf den
  Gütern in [...] jemals rechtsgenüglich neu errichtet wurde, hat die Klägerin
  jedenfalls nicht belegt. Denkbar wäre der Beweis der Errichtung mittels des
  Instituts der Unvordenklichkeit der Ausübung (vgl. zu diesem Begriff BGE 74 I
  41 E. 3).

  
	
  Ob zwischen den damaligen
  Eigentümern der Liegenschaften und der Kirchgemeinde [...] eine Verpflichtung
  obligatorischer Natur bezüglich der Öllieferung bestand, braucht vorliegend
  nicht geprüft zu werden. Es ist denkbar, dass eine solche zur eingangs
  zitierten Bemerkung im Grundbuch [...] geführt hat (vgl. vorstehend III.
  Ziffer 1). Anzumerken ist jedoch, dass die Anlegung der Grundbücher vor der
  eigentlichen Hypothekarbereinigung erfolgte (vgl. Peter Schmid, a. a. O., S. 71 f.). Zudem hatte
  eine solche Bemerkung im Grundbuch keine dingliche Wirkung.

  
	
   

  
	
  3.3. Nach dem Gesagten steht
  fest, dass das geltend gemachte dingliche Recht spätestens nach 1849 unter
  dem alten glarnerischen Zivilrecht nicht mehr existierte. Somit bleibt zu
  prüfen, ob dieses Recht nach Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
  (ZGB) vom 10. Dezember 1907, in Kraft seit 1. Januar 1912, neu errichtet
  worden ist. Da das geltend gemachte dingliche Recht bei Einführung des ZGB
  keinen Bestand mehr hatte, erübrigt sich eine übergangsrechtliche Prüfung
  (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchlT ZGB).

  
	
   

  
	
  3.4. Durch die Grundlast wird der
  jeweilige Eigentümer eines Grundstücks zu einer Leistung an einen
  Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstücke
  haftet. Als Berechtigter kann der jeweilige Eigentümer eines anderen
  Grundstücks bezeichnet sein (Art. 782 Abs. 1 und 2 ZGB). Unter Vorbehalt der
  öffentlich-rechtlichen Grundlasten kann eine Grundlast nur eine Leistung zum
  Inhalt haben, die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten
  Grundstücks ergibt oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines
  berechtigten Grundstücks bestimmt ist (Art. 782 Abs. 3 ZGB). Mit dieser
  Einschränkung wollte der Gesetzgeber die Rückkehr feudaler Zustände
  verhindern (vgl. David Jenny,
  Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2011, N. 10 vor Art. 782-792).

  
	
  Im Falle einer Personalgrundlast,
  also wenn eine bestimmte physische oder juristische Person
  Grundlastberechtigte ist, muss sich die Leistung stets aus der wirtschaftlichen
  Natur des belasteten Grundstücks ergeben, also mit den Mitteln und Kräften
  des Grundstücks bewirkt werden können. Als Beispiele werden in der Lehre genannt:
  Abgabe von elektrischem Licht zugunsten der Einwohner der konzessionserteilenden
  Gemeinde, Lieferung von Holz zugunsten des jeweiligen Dorflehrers, Lieferung
  von Zuckerrüben an eine Zuckerfabrik, Lieferung von Brauch- und Trinkwasser
  aus einer Wasserversorgung, Lieferung von Milch an eine Käserei oder an eine
  Schokoladenfabrik (vgl. Hans Leemann,
  Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bern 1925, N. 44 ff. zu Art.
  782; Peter Tuor / Bernhard Schnyder /
  Jörg Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S. 805).
  Denkbar sind auch Geldleistungen. So hat das Bundesgericht die Verpflichtung
  eines Hotels zur Zahlung der Kurtaxe als Inhalt einer Grundlast zugelassen
  (BGE 53 II 382 E. 2). Nach einem Teil der Lehre genügt es für die Zulässigkeit
  von Geldleistungen gar, wenn der Ertrag des belastenden Grundstücks in Erzeugnissen
  besteht, die sich durch Verkauf in Geld wandeln lassen (vgl. Peter Tuor / Bernhard Schnyder / Jörg Schmid,
  a. a. O., S. 805).

  
	
  Im Falle einer Realgrundlast,
  also wenn der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks
  Grundlastberechtigter ist, kann die Leistung alternativ auch für die
  wirtschaftlichen Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks bestimmt sein,
  wobei dies rein objektiv zu verstehen ist. So können nur solche Leistungen,
  die dem Grundstück als solchem zugutekommen, insbesondere zur Erhaltung
  seines Bestandes, zur Steigerung seiner Ertragsfähigkeit oder zur
  Erleichterung seiner Bewirtschaftung bestimmt sind, als Grundlasten begründet
  werden, niemals aber Verpflichtungen zu persönlicher Dienstleistung zum
  Zwecke der Bewirtschaftung des Grundstücks (Hans
  Leemann, a. a. O., N. 53 zu Art. 782). In Frage kommen vor allem
  Dienste und Arbeitsleistungen, beispielsweise die Pflicht zum Unterhalt eines
  Steges, einer Mauer oder eines Hages (Peter
  Tuor / Bernhard Schnyder / Jörg Schmid, a. a. O., S. 805 f.).

  
	
   

  
	
  3.4.1. Die Klägerin möchte die
  "Unterhaltspflicht für das Ewige Licht […] zugunsten Grundstück Nr.
  [...], zulasten Grundstück Nr. [...]" als Grundlast ins Grundbuch
  eintragen lassen. Sie geht also davon aus, dass zugunsten des jeweiligen Eigentümers
  des Grundstücks Nr. [...] im Grundbuch [...], Gemeinde [...], eine Realgrundlast
  bestehe. Somit ist zu prüfen, ob sich die Leistung aus der wirtschaftlichen
  Natur des belasteten Grundstücks (Grundstück Nr. [...] im Grundbuch [...],
  Gemeinde [...]) ergibt oder für die wirtschaftlichen Bedürfnisse des
  berechtigten Grundstücks bestimmt ist.

  
	
  Letzteres ist nicht der Fall. Es
  ist nicht ersichtlich, wie die Unterhaltspflicht für das Ewige Licht, die
  durch Lieferung von Öl für das Ewige Licht bzw. die Bezahlung der Rechnungen
  für die Ölkerzen zu erfüllen sei, der Erhaltung des Bestandes, der Steigerung
  der Ertragsfähigkeit oder der Erleichterung der Bewirtschaftung des
  begünstigten Grundstücks dienen soll, zumal das Ewige Licht nicht als Bestandteil
  dieses Grundstücks zu betrachten ist (vgl. Art. 667 Abs. 2 ZGB
  e contrario).

  
	
  Auch ergibt sich die Leistung
  nicht aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks. Das
  Grundstück Nr. [...] im Grundbuch Näfels, Gemeinde [...], wirft weder einen
  Ölertrag noch einen direkten Geldertrag ab. Es handelt sich um ein in der
  Landwirtschaftszone gelegenes Grundstück, nach Angaben des Beklagten um
  Wiesland. Der Lehrmeinung, wonach eine Grundlast in Form einer Geldleistung
  auch dann zulässig sein soll, wenn der Ertrag des belastenden Grundstücks in
  Erzeugnissen besteht, die sich durch Verkauf in Geld wandeln lassen, kann
  nicht gefolgt werden. Beinahe jedes landwirtschaftliche Grundstück, bringt –
  sofern es bewirtschaftet wird – direkt oder indirekt ein Erzeugnis hervor,
  das sich durch Verkauf in Geld wandeln lässt. So könnte auf beinahe allen
  landwirtschaftlichen Grundstücken eine entsprechende Grundlast gelegt werden,
  was feudalen Verhältnissen gleich käme und eben gerade nicht dem Willen des
  Gesetzgebers entsprach.

  
	
  Es fehlt der Unterhaltspflicht
  für das Ewige Licht somit der besondere Bezug zum belasteten oder
  begünstigten Grundstück im Sinne von Art. 782 Abs. 2 ZGB, weshalb die von der
  Klägerin behauptete Grundlast nicht bestehen kann.

  
	
   

  
	
  3.4.2. Bei diesem Ergebnis kann
  offen bleiben, ob eine Grundlast im Sinne von Art. 662 ZGB i. V. m. Art. 783
  Abs. 3 ZGB ausserordentlich ersessen werden kann bzw. ob die geltend gemachte
  Grundlast vorliegend ersessen worden ist, wie dies von der Klägerin behauptet
  wird (act. 24 S. 4).

  
	
   

  
	
  4. Zusammenfassend ist
  festzuhalten, dass das geltend gemachte dingliche Recht, sofern es denn
  überhaupt je Bestand hatte, spätestens nach der im Kanton Glarus in den
  Jahren 1842-1849 erfolgten Bereinigung des Hypothekarwesens untergegangen ist
  und in der Folge nicht mehr errichtet werden konnte (§ 1 des Gesetzes von
  1842 bzw. Art. 782 Abs. 3 ZGB). Die Klage ist deshalb abzuweisen.

  
	
   

   

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  Bei diesem Ausgang des Verfahrens
  sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
  von ihr zu beziehen, soweit möglich unter Verrechnung mit dem geleisteten
  Kostenvorschuss (Art. 111 ZPO).

  
	
  Der Streitwert beträgt weniger
  als CHF 10'000.—. Die Pauschalgerichtsgebühr beträgt gemäss Art. 3 Abs. 1
  lit. a der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (GS III A/5)
  CHF 200.— bis CHF 5'000.—. In Anbetracht des nicht unerheblichen
  Zeitaufwandes – mussten doch beträchtliche rechtsgeschichtliche Nachforschungen
  betrieben werden – ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'000.— festzulegen. 

  
	
  Dem Beklagten ist eine
  angemessene Parteientschädigung zuzusprechen 

  (Art. 106 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO).

  
	
  Die Berufung ist unzulässig (Art.
  308 Abs. 2 ZPO).

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Der
  Präsident erkennt:

  
	
   

  
	
  1.

  	
  Die Klage wird abgewiesen.

  
	
   

  	
   

  
	
  2.

  	
  Die Gerichtsgebühr wird auf
  CHF 4'000.― festgesetzt.

  
	
   

  	
   

  
	
  3.

  	
  Die Kosten werden der klagenden
  Partei auferlegt und von ihr bezogen.

  
	
   

  	
   

  
	
  4.

   

  	
  Die klagende Partei wird
  verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung von
  CHF 5'000.― zu bezahlen.

  
	
   

  	
   

  
	
  5.

  	
  Schriftliche Mitteilung an:

  
	
   

  	
  [...]