# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d05dc34-0b0e-51a5-bcb4-2b34fc9e5375
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 D-732/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-732-2007_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-732/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Dezember 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-732/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der  Beschwerdeführer  zusammen 
mit  seinen  Familienangehörigen,  türkische  Staatsangehörige  kurdi-
scher  Ethnie  alevitischen  Glaubens  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______, Provinz C._______, seinen Heimatstaat am Y._______ auf 
dem Seeweg. Über D._______ seien er und seine Familie am 2. No-
vember  2001  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz 
gelangt.  Gleichentags  suchten  sie  in  der  E._______  um  Asyl  nach. 
Nach  der  Kurzbefragung  vom  6.  November  2001  wurden  der 
Beschwerdeführer  und seine Familie mit  Verfügung gleichen Datums 
für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ 
zugewiesen. Am 27. Mai  2002 wurde der  Beschwerdeführer von der 
kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, sein Vater sei unter ungeklärten Umständen im Gebir-
ge -  vermutungsweise vom Militär  -  umgebracht  worden,  als  er  zwei 
Jahre alt gewesen sei. Auch seine Mutter sei, so im Jahre Z._______, 
unter  gewaltsamen  Umständen  umgekommen.  Einer  seiner  Brüder, 
H._______, habe Propaganda für die J._______ gemacht. Von seiner 
Familie  sei  sonst  niemand  politisch  aktiv  gewesen,  ausser  ein  paar 
Cousins.  Im  Jahre  W._______  seien  seine  Brüder  H._______  und 
I._______  festgenommen  und  für  (...)  respektive  (...)  Jahre  wegen 
Unterstützung  der  J._______  inhaftiert  worden.  I._______  sei  nach 
seiner  Freilassung  nochmals  im  Jahre  Z._______  durch  die 
Sicherheitskräfte verhaftet worden. Wegen seiner Brüder sei er ab dem 
Jahre  Z._______  behördlichem Druck  ausgesetzt  worden. Nach  der 
Freilassung  seines  Bruders  H._______  im  Jahre  (...)  und  dessen 
Untertauchen seien die Behörden bei ihm erschienen und hätten nach 
seinem  Bruder  gefragt.  Man  habe  ihm  gesagt,  dass  man  seinen 
Bruder umgebracht  habe und ihm das gleiche Schicksal widerfahren 
werde. Sie  hätten  dann von I._______ nichts  mehr  erfahren,  bis  sie 
von diesem im Jahre V._______ von K._______ aus angerufen worden 
seien,  wo  dieser  mittlerweile  als  anerkannter  Flüchtling  lebe.  Sein 
Bruder  H._______  sowie  seine  Schwester  M._______  seien  in 
L._______  als  Flüchtlinge  anerkannt.  Zwischen  (...)  Z._______  und 
dem U._______ habe man ihn zwischen zehn bis fünfzehn Mal fest-
genommen und meist für eine Nacht festgehalten. Am längstens sei er 
im (...)  Z._______ festgehalten worden,  als  man ihn  während dreier 

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Tage inhaftiert habe. Er sei jeweils von zu Hause abgeholt und auf den 
Gendarmerieposten von C._______ gebracht worden. Man habe ihm 
jeweils  Unterstützungshandlungen  zugunsten  der  J._______ 
vorgeworfen. Lediglich bei der Festnahme im Jahre Z._______ sei er 
einem  Staatsanwalt  vorgeführt  worden.  Anlässlich  der  übrigen 
Festnahmen  habe  man  ihn  einfach  wieder  freigelassen  und  ihm  zu 
verstehen  gegeben,  dass  er  unter  Beobachtung  stehe  und 
nirgendwohin gehen dürfe. Während der Haft sei er jeweils über seine 
Beziehungen  zur  J._______  befragt  und  anschliessend  mit  ver-
bundenen  Augen  geschlagen  und  gefoltert  worden.  Die  Lage  habe 
sich  zugespitzt,  als  er  ab  dem Jahre  T._______  mit  einem  Minibus 
Personen  sowie  Waren  zwischen  C._______  und  dem  Dorf 
transportiert habe. Die J._______ habe ihn aufgefordert, für sie Essen 
und Kleider zu transportieren. Er sei von einer Spezialeinheit und von 
der Gendarmerie verdächtigt worden, die J._______ zu unterstützen. 
Er sei deshalb vermehrt festgenommen worden. Wenn er Passagiere 
nach  C._______  gebracht  habe,  sei  er  von  der  Polizei  unterwegs 
angehalten,  beleidigt  und geschlagen worden. Drei  Jahre  nach dem 
Kauf  seines  Fahrzeugs  habe  er  begonnen,  die  Angehörigen  der 
J._______ mit Lebensmitteln und Kleidern zu unterstützen. Manchmal 
hätten  zwischen  sechs  bis  acht  Leute  der  J._______  bei  ihnen 
gegessen,  wenn  sie  die  bestellten  Esswaren  bei  ihm  zu  Hause 
abgeholt  hätten.  Im  Jahre  V._______  sei  er  zudem  zwei  Mal  von 
Dorfschützern aus O._______ angehalten und geschlagen worden. Bei 
der letzten Festnahme am U._______ sei er aufgefordert worden, sich 
als Spitzel gegen die J._______ zu betätigen. Man habe ihm mit dem 
Tode  gedroht,  falls  er  die  Aufforderung  ablehnen  sollte.  Da  er  dies 
nicht  habe tun wollen,  habe er  sich  während  der  ihm eingeräumten 
kurzen  Bedenkfrist  bis  zur  Ausreise  zunächst  bei  einem  Freund  in 
P._______  und  danach  bei  seiner  Tante  in  B._______  versteckt 
gehalten. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, 
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter an-
derem ein kopiertes Schreiben der Staatsanwaltschaft von C._______ 
vom S._______  zu  den  Akten,  wonach  er  wegen Unterstützung  der 
J._______ in den Jahren R._______ und V._______ und Gewährung 
von Unterkunft beim Staatssicherheitsgericht in Q._______ und auch 
beim Gericht für schwere Delikte in C._______ angeklagt worden sei; 
er werde zudem von den Sicherheitskräften gesucht.

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B.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) teilte dem Beschwerdeführer am 
7. Mai  2003 mit,  das  eingereichte  Schreiben der  Staatsanwaltschaft 
von C._______ vom S._______ weise aufgrund des Inhalts  und der 
Qualität  der  Kopie  Indizien  für  eine  Verfälschung  auf,  und gewährte 
ihm das rechtliche Gehör. Mit  Eingabe vom 12. Mai  2003 nahm der 
Beschwerdeführer dazu Stellung.

C.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 lehnte das BFF die Asylbegehren des 
Beschwerdeführers sowie seiner Familienangehörigen ab und ordnete 
gleichzeitig deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 
Mit  Urteil  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 
3. August  2005  wurde  die  Beschwerde  vom 23.  Juni  2003  insoweit 
gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 23. Mai 2003 auf-
gehoben  und  die  Angelegenheit  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  Ab-
klärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. 
Zur Begründung wurde angeführt,  dass sich die Vorinstanz aufgrund 
der Aktenlage sowohl zu weiteren Abklärungen (so hinsichtlich einer 
allfälligen  Reflexverfolgung  und  allfälliger  Übergriffe  von  Dorfschüt-
zern) hätte veranlasst sehen als auch alle rechtserheblichen Beweis-
mittel bei der Beurteilung des Gesuchs (so bezüglich der Behinderung 
der Tochter AA._______ und des Verhaltens der Soldaten gegenüber 
der  Ehefrau  während  deren  Schwangerschaft)  hätte  heranziehen 
müssen,  weshalb  vorliegend  die  Sachverhaltsfeststellung  als 
unvollständig zu erachten sei.

D.
Am 11. November 2005 ersuchte das BFM das G._______ um Prüfung 
einer  schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von aArt. 44 
Abs.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31; 
Bestimmung aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dezember 2005, 
mit Wirkung seit 1. Januar 2007 [AS 2006 4745 4767, BBl 2002 6845]). 
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 beantragte das G._______ den 
Vollzug der Wegweisung der Familie des Beschwerdeführers.

E.
Mit  Vorladung  des  BFM  vom  16.  August  2006  wurden  der  Be-
schwerdeführer sowie seine Ehefrau zu einer ergänzenden Anhörung 
gemäss Art. 41 AsylG aufgeboten.

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Mit Fax-Schreiben vom 25. August 2006 ersuchte der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau um Verschiebung des An-
hörungstermins  zumindest  für  BB._______,  da  (Grund  des 
Verschiebungsgesuchs).

In der Folge wurde lediglich der Beschwerdeführer von der Vorinstanz 
am 29. August 2006 ergänzend angehört. In Ergänzung zu seinen bis-
herigen Äusserungen führte der Beschwerdeführer dabei an, bei einer 
Rückkehr  in  die  Türkei  würde man ihn  als  Anhänger  der  J._______ 
ansehen,  zumal  drei  Mitglieder  der  Familie  CC._______  bei  der 
J._______ gekämpft  hätten. Diese drei  Personen (zwei  Cousins und 
eine Cousine) seien vor sechs oder sieben Jahren umgekommen. Im 
Jahre T._______ habe er einen Minibus gekauft und Dorfbewohner in 
die Stadt C._______ transportiert. Später sei das Kennzeichen dieses 
Fahrzeugs der Polizei bekannt gewesen und man habe ihn wiederholt 
kontrolliert und auch die Fahrgäste nicht in Ruhe gelassen. Man habe 
ihm  vorgeworfen,  Leute  der  J._______  zu  transportieren.  Im  Jahre 
DD._______ seien die Angehörigen der J._______ zu ihnen nach Hau-
se  gekommen  und  hätten  bei  ihnen  gegessen.  Er  habe  für  die 
J._______  Schuhe,  Kleider  und  Lebensmittel  eingekauft.  Irgendwie 
hätten die Behörden von dieser Beziehung erfahren, worauf sich der 
behördliche Druck ihm gegenüber intensiviert habe. Er vermute, dass 
er  von  Dorfbewohnern  verraten  worden  sei.  Er  sei  von  den 
Dorfschützern  erstmals  zu  Beginn  des  Jahres  V._______  und  das 
zweite  Mal  sechs  Monate  später  belästigt  worden.  Die 
Sicherheitskräfte  hätten  ihn  nach seiner  ersten Festnahme im Jahre 
Z._______ während fünf bis zehn Jahren in Ruhe gelassen. Während 
dieser  Zeit  seien  seine  Brüder  gesucht  worden.  Die  Leute  der 
J._______, welche er unter Zwang habe unterstützen müssen, seien 
einmal  im  Monat  respektive  alle  zwei  oder  sechs  Monate  einmal 
vorbeigekommen. Weder  sein  Minibus  noch  sein  Haus  seien  je  von 
den Behörden durchsucht worden. Weiter hätten seine Ehefrau und die 
Kinder  mit  den Behörden keine Probleme gehabt. Einzig die (...)  für 
seine  Tochter  AA._______  sei  im  Staatsspital  von  C._______  nicht 
durchgeführt  worden  und  er  habe  sich  während  eines  Jahres  in 
N._______ dafür einsetzen müssen, dass sie dort operiert werde. Auf 
die  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Verfügung des EE._______ vom FF._______ betreffend (...) wurde 

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festgestellt,  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  sei  zum 
Getrenntleben  berechtigt,  und  die  Kinder  wurden  unter  ihre  Obhut 
gestellt.

G.
Mit  Verfügung  vom  28.  Dezember  2006  lehnte  das  BFM  das  Asyl-
begehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen 
Wegweisung und den Vollzug der  Wegweisung aus der  Schweiz an. 
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die  Schilderungen des Beschwerdeführers  weder  die  Anforderungen 
von  Art.  3  AsylG  an  die  Flüchtlingseigenschaft  noch  diejenigen  von 
Art. 7 an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung sei 
angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber seiner 
Ehefrau auch im Lichte von Art. 8  der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) sowie von Art. 44 AsylG als zulässig, zumutbar und möglich 
zu erachten. Ferner erfülle der Beschwerdeführer die Kriterien zur An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme infolge einer schwerwiegenden per-
sönlichen Notlage nicht.

Mit Verfügung des BFM gleichen Datums wurden die Asylgesuche der 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  und  der  Kinder  abgelehnt  und  die 
Wegweisung  sowie  die  vorläufige  Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges angeordnet.

H.
Mit  Eingabe vom 29. Januar  2007 beantragte der  Beschwerdeführer 
die  vollumfängliche  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die  Gewährung  von 
Asyl. Eventualiter sei  die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklä-
rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeven-
tualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei 
die  unentgeltliche  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren  (VwVG,  SR 172.021)  zu  gewähren  und  von  einem  Kostenvor-
schuss abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers reichten gegen die 
sie betreffende Verfügung des BFM ebenfalls eine Beschwerde ein.

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I.
Mit  Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 2. Februar 2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  kann.  Auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  wurde  verzichtet  und  sowohl  für  die  Beurteilung 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG als auch der weiteren Anträge wurde 
auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

J.
Mit  Schreiben  vom  23.  Mai  2007  legte  der  Beschwerdeführer  ein 
Schreiben  des  GG._______,  datierend  vom HH._______,  betreffend 
das Besuchsrecht zu seinen Kindern ins Recht.

K.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 unterbreitete der Rechtsvertreter 
dem  Bundesverwaltungsgericht  weitere  Informationen  bezüglich  der 
veränderten  Wohnsituation  der  Eheleute  CC._______  (diese  hätten 
den gemeinsamen Wohnsitz wieder aufgenommen) und ersuchte um 
Verfahrenszusammenlegung  sowie  um  Anordnung  eines  weiteren 
Schriftenwechsels mit der Vorinstanz.

L.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  30.  April  2009 
wurden  der  Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau  aufgefordert,  bis 
zum 15. Mai 2009 dem Bundesverwaltungsgericht Auskunft  über den 
derzeitigen  Stand  der  familiären  Situation  -  unter  Beilage  allfälliger 
relevanter Beweismittel - zu erteilen. Weiter wurde dem Beschwerde-
führer  mitgeteilt,  dass  über  das  Gesuch  um  Verfahrenszusammen-
legung nach Ablauf der Beweismittelfrist befunden werde.

M.
Mit  Eingabe vom 15. Mai  2009 brachten  der  Beschwerdeführer  und 
seine  Ehefrau  dem  Bundesverwaltungsgericht  weitere  Informationen 
zur familiären Situation zur Kenntnis und legten diesbezüglich diverse 
Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2009 wurde die Vorinstanz in den 
beiden Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und seiner Ehe-
frau  in  Anwendung  von  Art.  57  VwVG  zu  jeweils  einem  Schriften-
wechsel eingeladen.

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O.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 bezüglich des Beschwerde-
führer  zog  die  Vorinstanz  ihren  Entscheid  vom 28. Dezember  2006, 
soweit er sich auf den Vollzug der Wegweisung bezog, in Wiedererwä-
gung, hob die Ziffern 4 bis 6 der Verfügung vom 28. Dezember 2006 
auf und gewährte dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme.

P.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Juni  2009  wurde  der  Beschwerde-
führer  ersucht,  bis  zum  30.  Juni  2009  mitzuteilen,  ob  er  seine  Be-
schwerde vom 29. Januar 2007 zurückziehe, wobei bei  unbenutztem 
Fristablauf  davon  ausgegangen  werde,  dass  er  vollumfänglich  an 
seinen Rechtsbegehren festhalte. 

Q.
In  seiner Eingabe vom 26. Juni  2009 brachte der  Beschwerdeführer 
vor, an der Beschwerde im Asylpunkt festhalten zu wollen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

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1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Dem in der Eingabe vom 15. Oktober 2008 gestellten Gesuch um 
Verfahrenszusammenlegung  mit  jenem  der  Ehefrau  und  Kinder  des 
Beschwerdeführers (ebenfalls N_______) ist im Sinne einer Koordina-
tion  der  beiden  Verfahren  stattzugeben. Aus  Gründen  der  besseren 
Lesbarkeit  und Verständlichkeit  ergehen betreffend den Beschwerde-
führer und dessen Ehefrau und Kinder somit zwei separate, aber zeit-
lich koordinierte Urteile.

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  brachte  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asyl-
entscheides im Wesentlichen vor, es sei realitätsfremd, dass eine Per-
son,  welche  der  Unterstützung  einer  illegalen  Organisation  wie  der 
J._______  verdächtigt  und  deshalb  immer  wieder  festgenommen 
werde,  das  Risiko  auf  sich  nehmen  würde,  in  regelmässigen 
Abständen ausgerechnet Angehörige dieser Organisation bei sich zu 

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Hause  zu  empfangen.  Der  Beschwerdeführer  hätte  nämlich  damit 
rechnen müssen, dass man ihn dabei beobachte, zumal er selber zu 
Protokoll  gegeben habe,  man habe ihn  seit  dem Jahre DD._______ 
beschattet. Weiter würden sich auch Angehörige der J._______ davor 
hüten, eine derart  intensiv verfolgte Person aufzusuchen, würden sie 
sich mit derartigen Besuchen doch einem grossen Risiko aussetzen, in 
flagranti aufgegriffen zu werden. Es sei realitätsfremd, dass das Haus 
des Beschwerdeführers von den Behörden angesichts der von diesen 
gehegten Verdächtigungen nie durchsucht worden sein soll. Auch dass 
der  Beschwerdeführer  immer  wieder  von  den  Behörden  unter  dem 
Verdacht der Unterstützung der J._______ festgenommen worden sein 
soll,  ihn diese jedoch jeweils nach einigen Stunden wieder auf freien 
Fuss  gesetzt  hätten,  weil  man  ihm  geglaubt  habe,  nichts  mit  der 
J._______ zu tun zu haben, sei ebenso realitätsfern. Vielmehr wären 
strafrechtliche  Schritte  gegen  den  Beschwerdeführer  eingeleitet 
worden,  wenn  die  Behörden  tatsächlich  von  seiner  aktiven 
Unterstützung der J._______ „irgendwie erfahren“ hätten. Das diesbe-
züglich  eingereichte  Schreiben  der  Staatsanwalt  C._______  vom 
S._______  habe  sich  als  Fälschung  erwiesen  und  die  vom 
Beschwerdeführer  im Rahmen des rechtlichen Gehörs abgegebenen 
Beteuerungen, wonach es sich um ein wirklich echtes Papier handle, 
müssten als blosse Schutzbehauptungen gewertet werden.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht 
glaubhaft machen könne, seit den Jahren T._______/DD._______ die 
J._______  unterstützt  zu  haben  und  deswegen  unzählige  Male 
festgenommen worden zu sein. Somit entbehre auch sein Vorbringen, 
wonach er aus der Türkei ausgereist sei, weil man ihn anlässlich der 
letzten Mitnahme im U._______ aufgefordert  habe, für die Behörden 
als Spitzel zu arbeiten, der Grundlage. Diese Einschätzung werde im 
Übrigen auch dadurch bestätigt,  dass die J._______ spätestens seit 
der  Festnahme  von  Abdullah  Öcalan  im  Jahre  1999  in  der 
Herkunftsregion  des  Beschwerdeführers  in  der  Provinz  C._______ 
kaum bis gar nicht mehr in Erscheinung getreten sei.

Im Weiteren sei zu prüfen, ob die Furcht des Beschwerdeführers vor 
asylrelevanter  Verfolgung  als  begründet  im  Sinne  des  Asylgesetzes 
einzustufen  sei.  Dabei  sei  der  Frage,  ob  das  familiäre  Umfeld  des 
Beschwerdeführers - im Ausland als Flüchtlinge lebende Geschwister 
und  ehemals  bei  der  J._______  aktive  Verwandte  -  eine  Furcht  vor 
Reflexverfolgung zu begründen vermöge, eine besondere Bedeutung 

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beizumessen. 

Im  Jahre  1984  habe  die  J._______  ihren  bewaffneten  Kampf  zur 
damals  angestrebten  Unabhängigkeit  eines  kurdischen  Staates 
aufgenommen.  Insbesondere  der  Südosten  der  Türkei  habe  sich 
daraufhin  zum  Schauplatz  von  Auseinandersetzungen  zwischen 
türkischen  Sicherheitskräften  und  der  J._______  entwickelt. 
Insbesondere  die  kurdische  Bevölkerung habe  darunter  gelitten  und 
sei nicht selten zwischen die Fronten geraten: Unterstützten die Leute 
die J._______, so hätten diese Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte 
zu befürchten; andererseits seien sie von der J._______ unter Druck 
gesetzt  worden,  wenn sie sich auf  der Seite  des Staates eingesetzt 
hätten.  Heute  präsentiere  sich  die  Situation,  so  auch  in  der 
Herkunftsregion  des  Beschwerdeführers,  völlig  anders.  In  der  Folge 
der  Festnahme  von  Abdullah  Öcalan  im  Jahre  1999  habe  sich  die 
J._______  aus  der  Provinz  C._______  zurückgezogen  und  sei  dort 
seither  praktisch  nicht  mehr  in  Erscheinung  getreten,  was  einen 
weitgehenden  Abzug  von  in  dieser  Region  nicht  mehr  benötigten 
Sondereinheiten zur Folge gehabt habe. Dies wiederum habe zu einer 
merklichen Verbesserung der Menschenrechtssituation geführt und es 
sei  seit  den  Wahlen  im Jahre  2002  insbesondere  im  Rechtsbereich 
eine  deutliche  Annäherung  der  Türkei  an  europäische  Standards 
festzustellen. Zwar  habe die positive Entwicklung seit  Frühjahr  2004 
einen  leichten  Rückschlag  erlitten,  zumal  es  vorwiegend  in 
touristischen Küstengebieten im Westen des Landes insbesondere im 
Jahre 2006 erneut zu Gewaltereignissen gekommen sei. Seither lasse 
sich indessen wieder eine Beruhigung der Lage feststellen.

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Ausführungen lasse sich zur 
Situation des Beschwerdeführers festhalten, dass es unbestritten sei, 
wonach die Familie des Beschwerdeführers von der oben dargelegten 
schwierigen Lage in den (...) Jahren betroffen gewesen sei, zumal sich 
gemäss  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zwei  Cousins  und  eine 
Cousine der J._______ angeschlossen hätten. Der behördliche Druck 
habe  dazu  geführt,  dass  damals  zahlreiche  Verwandte  ins  Ausland 
geflüchtet seien. Die Situation in der Türkei habe sich jedoch bereits 
zu  jener  Zeit,  als  sich  der  Beschwerdeführer  noch in  seiner  Heimat 
aufgehalten habe, verbessert. Dieser habe denn auch nicht glaubhaft 
machen können, das er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei 
von  behördlicher  Verfolgung  betroffen  gewesen  sei  respektive 
Massnahmen dieser Art zu befürchten gehabt habe. Es bestehe somit 

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kein Grund zur Annahme, dass er heute von behördlicher Verfolgung 
betroffen werden könnte. So seien die früher bei der J._______ aktiven 
Verwandten bereits  vor  Jahren ums Leben gekommen,  was gemäss 
der  Einschätzung  des  BFM  ausschliesse,  dass  er  zum  heutigen 
Zeitpunkt  wegen  dieser  Personen  Verfolgungsmassnahmen  zu  be-
fürchten habe. Auch bezüglich anderer Personen aus seinem familiä-
ren Umfeld gebe es keinerlei Hinweise, welche erwarten lassen wür-
den, dass er heute von Verfolgungsmassnahmen im Sinne einer Re-
flexverfolgung betroffen werden könnte.

Hinsichtlich  der  Vorkommnisse  im  Jahre  Z._______  (dreitägige  Haft 
verbunden  mit  Misshandlungen)  und  im  Jahre  V._______  (von 
Dorfschützern  (...)  angehalten  und  geschlagen  worden)  sei 
festzuhalten,  dass  diese  keine  Asylrelevanz  entfalten  würden.  So 
bestehe kein enger kausaler Zusammenhang zwischen Verfolgung und 
Furcht,  da sich diese Benachteiligungen viele Jahre respektive mehr 
als ein Jahr vor seiner Ausreise zugetragen hätten. Zudem handle es 
sich beim Problem mit den Dorfschützern um Belästigungen, welche 
bezüglich ihrer Intensität kein Ausmass erreicht hätten, welche einen 
weiteren  Verbleib  im  Heimatland  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
würden.  Auch  könne  sich  der  Beschwerdeführer  allfälligen 
Benachteiligungen  dieser  Dorfschützer  dadurch  entziehen,  dass  er 
sich nicht in das fragliche Dorf begebe.

3.2  
3.2.1 Demgegenüber  wendete  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Be-
schwerdeschrift in formeller Hinsicht zunächst ein, die Vorinstanz habe 
es unterlassen, nach der Rückweisung des Falles zur Neubeurteilung 
gemäss Ziffer  7 des Dispositivs  des Urteils  der ARK vom 3. August 
2005  eine  ergänzende  Anhörung  mit  seiner  Ehefrau  durchzuführen, 
obschon  auch  von  dieser  als  mitunter  Direktbetroffene  aufschluss-
reiche Hinweise auf die Verfolgung in der Türkei zu erwarten gewesen 
wären.  Zwischen  seinen  Aussagen  und  denjenigen  seiner  Ehefrau 
würden sich keine Widersprüche ergeben. Wäre eine Anhörung auch 
mit  seiner Ehefrau durchgeführt  worden,  hätten die übereinstimmen-
den Darstellungen für  seine Glaubhaftigkeit  gesprochen und so viel-
leicht zu einer anderen Beurteilung durch die Vorinstanz geführt. Auch 
wenn die Verfahren getrennt worden seien, so sei durch das Unterlas-
sen einer ergänzenden Anhörung seiner Ehefrau nicht nur das rechtli-
che Gehör verletzt worden, sondern man habe auch Elemente nicht in 
die Beurteilung einbezogen, welche für seine Glaubwürdigkeit gespro-

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chen hätten. Der Fall sei daher zwecks ergänzender Anhörung mit sei-
ner Ehefrau und anschliessender Neubeurteilung an das BFM zurück-
zuweisen.

3.2.2 Da vorliegend der gleichzeitig im Verfahren der Ehefrau des Be-
schwerdeführers  gestellte  Rückweisungsantrag  in  deren  Urteil  vom 
Bundesverwaltungsgericht geprüft und negativ beurteilt wurde, ist auf 
dieses - gleichzeitig ergangene - Urteil und die entsprechenden, ange-
sichts des engen Sachzusammenhangs auch auf das vorliegende Ver-
fahren zutreffenden Erwägungen (ebenfalls N_______) zu verweisen. 
Der Rückweisungsantrag ist daher in casu abzulehnen.

3.3 In  materieller  Hinsicht  bringt  der  Beschwerdeführer  im Wesentli-
chen vor, zum Vorhalt andauernder Unterstützung der J._______ trotz 
anhaltender  Verfolgung  durch  die  türkischen  Behörden  sei  zu 
entgegnen, dass er die J._______ nie aus freien Stücken unterstützt 
und  sich  auch  vor  deren  Kämpfern  gefürchtet  habe.  Als  er  seine 
Unterstützung habe verweigern  wollen,  sei  ihm gedroht  worden. Die 
Kämpfer  der  J._______  hätten  sich  zur  Minimierung  des  Risikos  in 
unregelmässigen  Abständen  und  nur  in  der  Nacht  ins  Haus  des 
Beschwerdeführers  begeben,  weshalb  insgesamt  ein  kalkulierbares 
Risiko  bestanden  habe,  von  den  türkischen  Behörden  erwischt  zu 
werden.

Zum  Vorhalt  des  als  realitätsfremd  zu  erachtenden  Verhaltens  der 
türkischen Behörden sei anzuführen, dass diese wohl einen Verdacht 
gegen ihn gehegt hätten, ohne jedoch im Besitz von konkreten Bewei-
sen zu sein. Hinzu komme, dass die Behörden ein reges Interesse an 
weiteren  Informationen  über  aktive  Kämpfer  der  J._______  hätten, 
welches  das  Interesse  an  einer  Verhaftung  seiner  Person  wohl 
überstiegen habe. Das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte habe 
mutmasslich  dahin  gezielt,  ihn  als  Spitzel  gegen  die  J._______ 
einzusetzen und so Informationen zu erhalten. Wäre er aufgrund der 
dürftigen Beweislage vor Gericht gekommen, hätte ihn wohl zwar eine 
Haftstrafe  erwartet,  aber  der  Nutzen  für  die  Behörden  wäre  gering 
gewesen.  Vielmehr  habe  man  ihn  psychisch  zermürben  wollen  und 
dieses Vorgehen entspreche dem bekannten Vorgehen der türkischen 
Behörden in solchen Situationen.

Weiter  habe  tatsächlich  nie  eine  Hausdurchsuchung  mit 
Durchsuchungsbefehl stattgefunden, bei welcher das ganze Haus auf 

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den Kopf gestellt werde. Sehr wohl hätten aber die türkischen Behör-
den im Haus nach verdächtigen Gegenständen gesucht und auch den 
Minibus einer gründlichen Kontrolle unterzogen.

Die  Echtheit  des  zu  den  Akten  gereichten  Schreibens  der  Staats-
anwaltschaft  vom S._______  werde  von  der  Vorinstanz  noch  immer 
bestritten.  Zu  diesem  Umstand  sei  bereits  in  der  Beschwerdeschrift 
vom 23. Juni  2003  Stellung  genommen  worden,  woran  festgehalten 
werde. Darin sei angegeben worden, dass die von der Vorinstanz auf-
geführten Merkmale keinen sicheren Ausschluss der Echtheit  zu be-
gründen  vermöchten.  So  würden  in  der  Türkei  immer  wieder  hand-
schriftlich ausgefüllte offizielle Dokumente vorkommen. Auch die blos-
se Qualität  des Stempelaufdrucks lasse keinen sicheren Schluss auf 
eine Fälschung zu. Das eingereichte Dokument könne somit durchaus 
auch echt sein. Die Vorinstanz habe es trotzdem nicht als erforderlich 
befunden, eine Abklärung über die Schweizer Vertretung in der Türkei 
zu veranlassen. Dies dränge sich aber auf, um tatsächlich beurteilen 
zu können, ob ein Verfahren gegen ihn hängig sei oder nicht. 

Zusammenfassend  sei  festzuhalten,  dass  seine  Ausführungen  sehr 
wohl als glaubhaft zu erachten seien. Seine Emotionen und die detail-
reichen Schilderungen müssten als Realkennzeichen gewertet werden. 
Untermauert  werde  dies  durch  die  Aussagen  seiner  Ehefrau 
BB._______,  mit  welcher  freilich  keine  ergänzende  Anhörung 
durchgeführt  worden  sei,  obschon  sie  gewisse  Vorfälle  hätte 
bestätigen  oder  präzisieren  können  (etwa  betreffend  die 
Durchsuchungen  im  Haus  oder  die  Misshandlung  während  der 
Schwangerschaft).

Weiter  werde  seitens  der  Vorinstanz  seinen  Ausführungen  auch  die 
Asylrelevanz abgesprochen. Diesbezüglich sei  Folgendes zu entgeg-
nen: Die Argumentation der Vorinstanz zur geltend gemachten Furcht 
vor Reflexverfolgung erscheine als zynisch, zumal die ehemals aktiven 
Mitglieder  der J._______ der Familie  entweder  von den Streitkräften 
umgebracht worden oder sonst dem Kampf gegen die Unterdrückung 
der Kurden zum Opfer gefallen seien. Zwar müsse er nicht mehr mit 
behördlichem  Druck  rechnen,  um  den  Aufenthaltsort  dieser  aktiven 
Mitglieder  der  J._______  zu  verraten,  doch  stehe  er  als  naher 
Verwandter nach wie vor unter Verdacht, in irgendeiner Beziehung zur 
J._______  zu  stehen.  Sein  Bruder  II._______  habe  eine 
Gefängnisstrafe wegen Unterstützung der J._______ verbüsst und sei 

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während der letzten drei Jahre verschollen gewesen. Vor kurzem habe 
er erfahren müssen, dass dieser Bruder erneut festgenommen und von 
den türkischen Sicherheitskräften  inhaftiert  worden sei. Ferner  gebe 
die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  keinen  Anlass  dazu,  von  einer 
veränderten  Situation  für  die  Familie  CC._______  auszugehen,  was 
durch Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und Urteile 
der  ARK  gestützt  werde  (so  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr.  21 
E. 10.2.3  S.  200).  Gerade  die  Eingriffe,  von  denen  sie  betroffen 
gewesen  seien  (Entführungen,  Drohungen,  kurzzeitige  Festnahmen, 
Anwerbungsversuche als  Spitzel,  Drohungen,  Misshandlungen durch 
nationale Gruppierungen und Dritte  wie beispielsweise Dorfschützer) 
würden in der Türkei nach wie vor überall stattfinden. Er sei in der Zeit 
nach dem Jahre Z._______ hauptsächlich wegen seiner Brüder unter 
Druck gesetzt worden, aber ab dem Jahre T._______ selber unter Ver-
dacht  gestanden,  die  J._______  zu  unterstützen.  Alle  von  ihm 
geschilderten  -  je  einzeln  betrachtet  geringfügigen  -  Vorfälle  hätten 
sich zu einem psychischen Druck summiert, der für ihn nicht mehr zu 
ertragen gewesen sei. 

Die  erlittene  Verfolgung  habe  bei  ihm  auch  begründete  Furcht  vor 
künftiger  Verfolgung  verursacht.  In  Anbetracht  der  familiären  Vorge-
schichte sowie der geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen sei ei-
ne beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung gegen ihn ge-
geben. Sodann dürfte aufgrund der langen Landesabwesenheit bei der 
Einreise mit unbequemen Fragen über die vergangenen Jahre und all-
fällig drohender unmenschlicher Behandlung oder gar Folter zu rech-
nen sein. Zum Vorhalt der Vorinstanz des fehlenden engen Kausalzu-
sammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht bezüglich der Vorfälle 
im  Jahre  Z._______  und  V._______  (Dorfschützer)  sei 
entgegenzuhalten,  dass  für  die Beurteilung des psychischen Drucks 
auch  die  weiter  zurückliegenden  Eingriffe  einfliessen  müssten  und 
nicht  -  wie  dies  das  BFM  vorliegend  getan  habe  -  eine  isolierte 
Betrachtung  der  einzelnen  Ereignisse  vorgenommen  werden  könne. 
Da  die  Unerträglichkeit  des  psychischen  Drucks  vorliegend  als 
gegeben zu erachten sei, sei deren Asylrelevanz festzustellen und sie 
seien bei  der  Überprüfung der  Flüchtlingseigenschaft  in  Betracht  zu 
ziehen.

3.4 Der Beschwerdeführer bringt zum Vorhalt andauernder Unterstüt-
zung der J._______ trotz anhaltender Verfolgung durch die türkischen 

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Behörden  vor,  er  habe  die  J._______  nie  aus  freien  Stücken 
unterstützt und sich auch vor deren Kämpfern gefürchtet. Als er seine 
Unterstützung habe verweigern wollen, sei ihm gedroht worden. Ferner 
hätten sich die Kämpfer der  J._______ zur Minimierung des Risikos 
nur  des  Nachts  und  in  unregelmässigen  Abständen  in  ihr  Haus 
begeben,  weshalb  insgesamt  ein  kalkulierbares  Risiko  bestanden 
habe,  von  den  türkischen  Behörden  erwischt  zu  werden.  Diese 
Einwände  erscheinen  jedoch  als  nicht  stichhaltig.  Selbst  in 
Berücksichtigung  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen  der  Auseinandersetzungen  zwischen  türkischen 
Sicherheitskräften  und  der  J._______  mit  der  angeführten,  er-
zwungenen Unterstützungstätigkeit zugunsten der kurdischen Guerilla 
zwischen die Fronten geraten sein könnte, ist die von ihm geschilderte 
Vorgehensweise  der  Kämpfer  der  J._______  angesichts  der 
Beschattung  seiner  Person  respektive  seines  Hauses  infolge  des 
erheblichen Verhaftungsrisikos für die Angehörigen der J._______ als 
realitätsfremd  zu  qualifizieren,  zumal  diese  beim  Beschwerdeführer 
jeweils  noch  gegessen  und  somit  länger  bei  ihm  im  Haus  verweilt 
hätten  (vgl.  A35/14,  S.  6).  Zudem  verstrickte  sich  der 
Beschwerdeführer  bei  der  Schilderung  der  zeitlichen  Intervalle,  in 
welchen  die  Angehörigen  der  J._______  zu  ihnen  nach  Hause 
gekommen seien und die Waren abgeholt hätten, in Ungereimtheiten. 
So sollen diese gemäss den Aussagen beim Kanton alle  sieben bis 
fünfzehn Tage gekommen sein (vgl. A9/28, S. 17), um demgegenüber 
bei der ergänzenden Anhörung anzuführen, die Leute der J._______ 
seien einmal im Monat, manchmal alle zwei oder sechs Monate einmal 
gekommen (vgl. A35/14, S. 7).

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, zum Vorhalt des als realitäts-
fremd zu erachtenden Verhaltens der türkischen Behörden sei anzu-
führen, dass diese wohl einen Verdacht gegen ihn gehegt hätten, ohne 
jedoch im Besitz von konkreten Beweisen zu sein. Hinzu komme, dass 
die Behörden ein reges Interesse an weiteren Informationen über akti-
ve Kämpfer der J._______ hätten, welches das Interesse an einer Ver-
haftung  seiner  Person  wohl  überstiegen  habe.  Das  Vorgehen  der 
türkischen  Sicherheitskräfte  habe mutmasslich  dahin  gezielt,  ihn  als 
Spitzel  gegen  die  J._______  einzusetzen  und  so  Informationen  zu 
erhalten. Diese Argumentation vermag jedoch schon deshalb nicht zu 
überzeugen, weil der Beschwerdeführer erst anlässlich seiner letzten 
Verhaftung  wegen  Spitzeldiensten  von  den  Sicherheitskräften 
angegangen worden sein soll (vgl. A9/28, S. 10; A35/14, S. 6). Bei der 

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Schilderung  der  vorhergehenden  zahlreichen  Festnahmen  sei  ihm 
gegenüber nichts dergleichen erwähnt worden. Soweit er angibt, dass 
ihn bei einem Gerichtsverfahren trotz dürftiger Beweislage wohl eine 
Haftstrafe  erwartet  hätte,  aber  der  Nutzen  für  die  Behörden  gering 
gewesen wäre, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Zunächst gibt der 
Beschwerdeführer  mit  dieser  Argumentation  -  entgegen  seinen 
Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren - indirekt zu erkennen, dass 
die  Behörden  wohl  etwas  gegen  ihn  in  der  Hand  gehabt  haben 
müssen,  ansonsten  er  selber  nicht  mit  einer  Haftstrafe  für  seine 
Person  rechnen  würde.  Erfahrungsgemäss  hätte  der 
Beschwerdeführer  dann  aber  mit  der  Einleitung  entsprechender 
Verfahrensschritte  rechnen  müssen. Zudem hätte  eine Haft  des  Be-
schwerdeführers  für  die  türkischen  Sicherheitskräfte  den  Vorteil  ge-
habt,  dass er  sich im Gewahrsam der  Behörden befunden hätte,  zu 
beliebigen Zeiten hätte befragt werden und seinerseits keine „vermute-
ten“ Unterstützungshandlungen mehr hätten getätigt werden können.

Überdies  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  es habe tatsächlich  nie 
eine Hausdurchsuchung mit  Durchsuchungsbefehl  stattgefunden,  bei 
welcher das ganze Haus auf den Kopf gestellt worden sei. Sehr wohl 
hätten aber die türkischen Behörden im Haus nach verdächtigen Ge-
genständen gesucht und auch den Minibus einer gründlichen Kontrolle 
unterzogen. Diese Ausführungen sind jedoch angesichts der protokol-
lierten  Aussagen  als  aktenwidrig  zu  qualifizieren.  So  gab  der  Be-
schwerdeführer  anlässlich  der  ergänzenden  Anhörung  explizit  und 
mehrmals an, dass ihr Haus nicht durchsucht worden sei (vgl. A35/14, 
S. 8). Der Umstand, dass der Minibus des Beschwerdeführers nie ei-
ner  gründlichen Kontrolle  unterzogen wurde,  lässt  sich aufgrund der 
Akten  nicht  schlüssig  beurteilen.  Jedenfalls  sei  dieser  gemäss  den 
Ausführungen des Beschwerdeführers nie mit eingekaufter Ware kont-
rolliert worden (vgl. A35/14, S. 8). Dieser Umstand wurde von der Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid jedoch ohnehin nicht bemängelt. 

Soweit der Beschwerdeführer an der Echtheit des von ihm eingereich-
ten  Schreibens  der  Staatsanwaltschaft  vom  S._______  festhält  und 
rügt, dass die Vorinstanz trotz bestehender Zweifel an den angeführten 
Fälschungsmerkmalen keine Abklärungen über die Schweizer Vertre-
tung in der Türkei veranlasst habe, ist Folgendes festzuhalten: Die Vor-
instanz  konnte  das eingereichte Beweismittel  aufgrund zuverlässiger 
Vergleichsmöglichkeiten  mit  Originaldokumenten  und  mit  der  Sach-
kenntnis  von  Spezialisten  einwandfrei  als  Fälschung  erkennen.  Die 

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Vorinstanz teilte denn auch dem Beschwerdeführer in ihrem Schreiben 
vom 7. Mai  2003 Fälschungsmerkmale mit  und unterbreitete  sie  zur 
Stellungnahme. Einerseits reichen die angeführten Fälschungsindizien 
ohne weiteres aus, um das eingereichte Gerichtsdokument begründe-
termassen  als  Falsifikat  zu  qualifizieren;  andererseits  gebieten  es 
Gründe  des  öffentlichen  Interesses,  gewisse  Fälschungsmerkmale 
(beispielsweise die Bekanntgabe der tatsächlich zuständigen Behörde 
oder die Aufschlüsselung einer korrekten Prozessnummer) geheimzu-
halten oder nur andeutungsweise zu edieren, um Missbräuche zu ver-
meiden (vgl. Art. 27 VwVG). In Anbetracht der angeführten schweren 
Mängel erkannte die Vorinstanz das eingereichte Dokument im Rah-
men der freien Beweiswürdigung (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278) zu Recht als Fälschung. An-
zufügen  ist,  dass  sämtliche  Namenseinträge,  die  sich  auf  den  Be-
schwerdeführer beziehen, auf dem Dokument, das nicht ein Formular, 
sondern  ein  individuelles  Schreiben darstellt,  offensichtlich  mit  einer 
anderen  Schriftart  eingefügt  wurden.  Der  entsprechende  Antrag  auf 
Vornahme  weiterer  Abklärungen  über  die  Schweizer  Vertretung  in 
Ankara ist  bei  dieser Sachlage abzuweisen. Davon ausgehend, dass 
es im Interesse des Beschwerdeführers sein müsste - dieser manda-
tierte am 8. Dezember 2006 einen im Asylbereich nicht unerfahrenen 
Rechtsvertreter - zu wissen, welches der Stand in dem auf dem Doku-
ment aufgeführten Verfahren ist,  wirkt  es befremdend, dass er  es in 
der Zwischenzeit unterliess, selber tätig zu werden und eigene Abklä-
rungen vorzunehmen oder zumindest eigene diesbezügliche Versuche 
zu dokumentieren.

Dem Beschwerdeführer gelingt  es somit  nicht,  die angeführte Unter-
stützungstätigkeit  für  die  J._______  und  die  daraus  resultierenden 
Nachteile  sowie  die  Aufforderung  zu  Spitzeldiensten  glaubhaft 
darzulegen.

Hinsichtlich  der  Vorkommnisse  im  Jahre  Z._______  (dreitägige  Haft 
verbunden  mit  Misshandlungen)  und  im  Jahre  V._______  (von 
Dorfschützern (...) angehalten und geschlagen worden) ist mit der Vor-
instanz einig zu gehen, dass diese keine Asylrelevanz zu entfalten ver-
mögen. So lagen die erwähnten Vorfälle im Zeitpunkt der Ausreise des 
Beschwerdeführers  bereits  viele  Jahre  respektive  über  ein  Jahr  zu-
rück, weshalb sie nicht mehr als Massnahmen angesehen werden kön-
nen,  die  den  Beschwerdeführer  unmittelbar  zur  Ausreise  veranlasst 
hätten,  weshalb sie asylrechtlich vorliegend nicht beachtlich erschei-

Seite 18

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nen.

Soweit der Beschwerdeführer anführt, dass sich alle von ihm geschil-
derten - je einzeln betrachtet geringfügigen - Vorfälle zu einem uner-
träglichen psychischen Druck summiert hätten, ist zu entgegnen, dass 
mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks in Art. 3 Abs. 2 
AsylG nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch 
weniger  intensive  Eingriffe  in  Leib,  Leben  oder  Freiheit  oder  nicht-
staatliche oder dem Staat zuzurechnende Bedrohungen asylrechtlich 
anzuerkennen.  Vielmehr  sollte  diese  Formulierung  erlauben,  auch 
staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen 
die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere 
Weise  ein  menschenwürdiges  Leben  verunmöglichen.  Die  Anfor-
derungen an die Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck  erzeugen,  sind  grundsätzlich  hoch  (vgl.  EMARK  1996  Nr. 28 
E. 3c.dd S. 272 f., EMARK 2000 Nr. 17 E. 11b, S. 158, EMARK 2005 
Nr. 21 E. 10.3.1. S. 200 f.). Dass der Beschwerdeführer vorliegend ei-
nem  unerträglichen  psychischen  Druck  im  Sinne  von  Art. 3  Abs. 2 
AsylG ausgesetzt worden sei, welcher ihm ein menschenwürdiges Le-
ben  verunmöglicht  oder  in  unzumutbarer  Weise  erschwert  und  eine 
derart unerträgliche psychische Belastung dargestellt hätte, der er sich 
nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können, kann angesichts 
der oben festgestellten Unglaubhaftigkeit dieser geringfügigen Vorfälle 
nicht bejaht werden.

Soweit  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  auf  das 
Bestehen einer Reflexverfolgung hinweist, ist vorliegend festzustellen, 
dass entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung 
in casu nicht von einer Reflexverfolgung ausgegangen werden kann. 
Hiezu ist festzuhalten, dass zwar in der Praxis staatliche Repressalien 
gegen  nahe  Verwandte  politischer  Aktivisten  angewendet  werden, 
welche Behelligungen nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 
als so genannte Anschluss- oder Reflexverfolgung durchaus asylrecht-
lich relevante Intensität annehmen können (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 
S. 132 ff., EMARK 1994 Nr. 5 S. 39 ff., EMARK 1993 Nr. 39 S. 280 ff., 
EMARK 1993 Nr. 37 S. 263 ff., EMARK 1993 Nr. 6 S. 36 ff.). Die Wahr-
scheinlichkeit,  Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne zu 
werden, ist vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familien-
mitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, je-
mand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das Risiko erhöht 
sich  zusätzlich,  wenn  ein  nicht  unbedeutendes  politisches  Engage-

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ment des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen hinzu-
kommt. In EMARK 2005 Nr. 21 wird eine ausführliche Beurteilung der 
diesbezüglichen neueren Entwicklungen in der Türkei vorgenommen. 
Diese Rechtsprechung wird vom Bundesverwaltungsgericht übernom-
men. Insbesondere wird im erwähnten Urteil  betont,  dass  die  Wahr-
scheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark  von 
den  konkreten  Umständen  des  Einzelfalles  abhängen. Zurzeit  seien 
besonders  diejenigen  Personen  von  einer  Reflexverfolgung  bedroht, 
die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden.

Die beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer Reflexver-
folgung  sind  vorliegend  offensichtlich  nicht  gegeben,  zumal  der  Be-
schwerdeführer weder in einer exponierten politischen Stellung steht 
noch einen besonders engen Kontakt zu Familienangehörigen geltend 
macht, nach denen gefahndet wird. Insbesondere ist - was den Bruder 
II._______ des Beschwerdeführers betrifft - festzuhalten, dass dieser 
den Angaben des Beschwerdeführers zufolge inhaftiert  sein soll  und 
die  drei  Familienangehörigen  (zwei  Cousins  und  eine  Cousine),  die 
sich vor Jahren der J._______ angeschlossen hätten, nicht mehr leben 
würden.  Insoweit  der  Beschwerdeführer  im  Zusammenhang  mit  der 
vorgebrachten Reflexverfolgung  anführt, drei seiner Geschwister wür-
den  sich  als  anerkannte  Flüchtlinge  in  L._______  respektive 
K._______  befinden,  ist  festzuhalten,  dass  er  eine  eigene 
Unterstützungstätigkeit  für  die  J._______  nicht  glaubhaft  machen 
konnte  und  eigenen  Angaben  zufolge  nur  bis  ins  Jahr  Z._______ 
wegen seiner Brüder behördlich unter Druck geraten sei (vgl. A35/14, 
S. 10 oben). Es ist daher in casu nicht davon auszugehen, dass er bei 
einer Wiedereinreise in die Türkei, abgesehen von einer allgemeinen 
Routinekontrolle, ernsthaften Benachteiligungen ausgesetzt sein wird. 
Damit liegen weder Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung noch für 
die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung vor.

3.5 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 
daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, 
auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift näher einzu-
gehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.

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4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 
8. Juni 2009 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen, weshalb sich eine Prüfung der Frage 
der Zulässigkeit  sowie der  Möglichkeit  des Wegweisungsvollzugs er-
übrigt.  Die  Beschwerde  gegen  den  ursprünglich  angeordneten Weg-
weisungsvollzug  erweist  sich  demnach  als  gegenstandslos  und  ist 
diesbezüglich abzuschreiben.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
in  Bezug  auf  die  verweigerte  Anerkennung  als  Flüchtling,  die  Ver-
weigerung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung Bundesrecht 
nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  voll-
ständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  sie  nicht  als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

7.  
7.1 Eine Partei,  die  nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr  Begehren nicht  aussichtslos erscheint  (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit 
Zwischenverfügung  vom 2. Februar  2007  wurde  für  die  Behandlung 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  ver-
wiesen.

Vorliegend ist festzustellen, dass die Beschwerde aufgrund vorstehen-
der  Erwägungen  nicht  als  aussichtslos  zu  qualifizieren  ist.  Der  Be-
schwerdeführer  respektive  dessen  Familie  muss  den  Akten  zufolge 
trotz seiner Erwerbstätigkeit nach wie vor von der Fürsorge unterstützt 

Seite 21

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werden, weshalb auch die Bedürftigkeit desselben als gegeben zu er-
achten ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen.

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  auf  die  Erhebung  von  Ver-
fahrenskosten - trotz Unterliegens im Asyl- und Wegweisungspunkt - 
zu verzichten.

7.2 Nachdem der vertretene Beschwerdeführer teilweise - hinsichtlich 
der Frage des Wegweisungsvollzuges - mit seiner Beschwerde durch-
gedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteient-
schädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art. 7  ff.  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Die Rechtsvertretung reichte keine Kostennote ein. Indes-
sen lässt sich der Parteiaufwand auf Grund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 
2 VGKE) und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfak-
toren festlegen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer 
eine hälftige Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

D-732/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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