# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f6afe3b-15c1-5c8d-a072-31eae8f63d1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2024 E-3745/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3745-2021_2024-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3745/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Constance Leisinger, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______ geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Salman Fesli, 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2021. 

 

 

 

E-3745/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit 

letztem Wohnsitz bei B._______, ist gemäss eigenen Angaben am 30. No-

vember 2018 mit ihrer Mutter C._______ (geb. […], N […]) und ihrem Bru-

der D._______ (geb. […], N […]) mittels eines Schengen-Visums (gültig 

vom […] 2017 bis […] 2018) über Deutschland in die Schweiz eingereist. 

B.  

Mit Schreiben vom 23. September 2018 (recte: 2019) legten die Beschwer-

deführerin und ihre zuvor erwähnten Verwandten durch ihren Rechtsver-

treter ihre Asylgründe dar, woraufhin sie am 3. Oktober 2019 aufgefordert 

wurden, sich in einem Bundesasylzentrum (BAZ) einzufinden. Die Be-

schwerdeführerin füllte am 8. Oktober 2019 das Personalienblatt aus. 

C.  

Am 11. Oktober 2019 nahm das SEM die Personalien der Beschwerdefüh-

rerin auf. Sie erwähnte, dass sich ihre Brüder E._______ (geb. […], heute 

F._______) und G._______ (geb. […], heute H._______ [N (…)]) sowie 

ihre Schwester I._______ (geb. […], verheiratet) in der Schweiz aufhalten 

würden. 

D.  

Im Rahmen ihrer Anhörung vom 5. November 2019 und ihrer ergänzenden 

Anhörung vom 10. Dezember 2019 brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, aufgrund einer schon lange andauernden Blutfehde 

habe sie im (…) 2018 erfahren, dass sie mit dem Sohn eines gewissen 

J._______ hätte zwangsverheiratet werden sollen; dies, als Entschädigung 

für das Blut seiner Mutter. Die feindliche Familie habe vor vielen Jahren 

ihren Grossvater und ihren Vater umgebracht, weshalb ihr Onkel zwei Mit-

glieder dieser Familie getötet habe. Die neue Bedrohung habe sie sehr 

schockiert und sie habe die Polizei informieren wollen, was ihre Mutter zu-

nächst ausgeschlagen habe. Ihre Familie habe sodann versucht, der 

Zwangsverheiratung mittels einer Geldzahlung an die feindliche Familie zu 

entgehen. Die Angehörigen der feindlichen Familie hätten das Angebot je-

doch abgelehnt und gedroht, dass jeder Mann getötet werde, der um die 

Hand der Beschwerdeführerin anhalte. Danach habe sie mit ihrer Mutter 

Schutz bei der Frauenunion der Yekêtiy gesucht, welche sie auch beraten 

habe. Nach dem Tod ihres Bruders K._______ am (…) 2018 hätten sie sich 

dann doch an die Polizei gewandt, doch diese habe nicht helfen können; 

die feindliche Familie sei ein zu mächtiger Stamm. Auch der von ihnen 

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Seite 3 

organisierte Anwalt habe am Ende aus Angst sein Mandat niedergelegt. 

Schliesslich hätten die Beschwerdeführerin und ihre Mutter bis zu ihrer 

Ausreise (…) Tage in einem Frauen-Shelter verbracht; doch dort habe man 

sie auch nicht schützen können. 

E.  

Am 8. respektive 13. November 2019 wies das SEM die Beschwerdefüh-

rerin dem Kanton L._______ zu und teilte ihr mit, dass ihr Asylgesuch auf-

grund weiterer Abklärungen im erweiterten Verfahren behandelt werde. 

F.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Betreffend die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel 

wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen (vgl. Ziff. I.7). 

G.  

Mit Eingabe vom 23. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch ih-

ren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (mit Bei-

lagen) und beantragte dabei, die Verfügung sei aufzuheben und ihr sei Asyl 

respektive die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei sie nach 

Aufhebung der Verfügung erneut anzuhören. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr 

Beschwerdeverfahren sei mit denjenigen ihrer Mutter und ihres Bruders 

koordiniert zu behandeln. Sodann sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

H.  

Am 30. August 2021 wurde die Fürsorgebestätigung der Gemeindeverwal-

tung M._______ nachgereicht. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. September 2021 wurde die Beschwerde-

führerin dahingehend informiert, dass sie gemäss Art. 42 AsylG 

(SR 142.31) das Verfahren in der Schweiz abwarten dürfe, weshalb das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos sei. 

Sodann wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-

tet und festgelegt, dass die erwähnten Verfahren (E-3743/2021 von 

E-3745/2021 

Seite 4 

C._______ und E-3744/2021 von D._______ sowie das vorliegende Ver-

fahren) koordiniert zu behandeln seien. 

J.  

Am 8. September 2021 stellte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung klar, 

dass sie an ihren Erwägungen vollumfänglich festhalte. 

K.  

Mit Eingabe vom 30. September 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Replik zu den Akten. 

L.  

Das vorliegende Verfahren der Beschwerdeführerin wie auch die koordi-

niert zu behandelnden Verfahren ihrer Familienangehörigen wurden aus 

organisatorischen Gründen der vorsitzenden Richterin zugeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Aus formeller Sicht sind keine Gründe erkennbar, weshalb die Beschwer-

deführerin – wie von ihr in ihrer Rechtsmitteleingabe beantragt – erneut 

anzuhören wäre. Insbesondere sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass 

ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 ff. VwVG) verletzt oder das 

SEM seiner Untersuchungspflicht gemäss Art. 12 VwVG nicht nachgekom-

men wäre. Da der Sachverhalt vielmehr spruchreif ist, besteht keine Ver-

anlassung, die angefochtene Verfügung zwecks Vornahme einer weiteren 

Anhörung zu kassieren. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz ist folglich abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

standhalten (Art. 7 AsylG). So habe sie sich im (…) 2018 für einen Monat 

in Europa aufgehalten, ohne ein Asylgesuch einzureichen. Dies lasse 

starke Zweifel an einer damals bestehenden Verfolgungsfurcht aufkommen 

und erstaune angesichts des Umstandes, dass zuvor die feindliche Familie 

ihre Hand gefordert und ihren Bruder getötet habe. Daher sei anzunehmen, 

dass die Beschwerdeführerin bis dahin vom Schutzwillen und der Schutz-

fähigkeit der kurdischen Behörden überzeugt gewesen sei. Dies decke sich 

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Seite 6 

mit den Informationen des SEM, dass in der Autonomen Republik Kurdis-

tan dank gut dotierten Sicherheitsbehörden und des bestehenden Rechts- 

und Justizsystems grundsätzlich eine funktionierende Schutzinfrastruktur 

existiere (vgl. BVGE 2008/4). Den diesbezüglichen Vorbehalt, die Familie 

von J._______ sei zu mächtig, sodass die kurdischen Behörden der Be-

schwerdeführerin und ihrer Familie keinen Schutz gewähren würden, liess 

das SEM nicht gelten. Dies, weil der Einfluss ihrer eigenen Familie weit 

grösser sein dürfte, als sie vorgebracht habe. So sei ihre Familie relativ 

vermögend mit eigenen Geschäften und Häusern, die zumindest einem Teil 

der Kinder eine sehr gute Ausbildung habe zukommen lassen können. Ihr 

getöteter Bruder K._______ sei sogar ein (…) bei der Peshmerga gewe-

sen. Ihr eigenes Aussagenverhalten und dasjenige ihrer Mutter und ihres 

Bruders, insbesondere bezüglich des geltend gemachten Ablaufs der Ge-

schehnisse, hätten zudem den Eindruck erweckt, dass es sich bei den Vor-

bringen um eine konstruierte und auswendig gelernte Geschichte handle, 

welche die Beschwerdeführerin nicht wie geschildert erlebt habe. Hinzu 

komme, dass die eingebrachten Dokumente der Autonomen Republik Kur-

distan durchaus einen Schutzwillen aufzeigen würden, wobei anzumerken 

sei, dass alle diese Beweismittel leicht zu fälschen und entsprechend käuf-

lich erwerbbar seien. Ihr Beweiswert sei somit insgesamt eher gering. 

Unabhängig davon sei verblüffend, dass der Konflikt lange Jahre (seit 

1994) geruht habe und erst im (…) 2018 wieder eskaliert sei. Die diesbe-

züglichen Erklärungen der Beschwerdeführerin, die Kinder der Familie von 

J._______ seien erwachsen geworden und die Grenze zwischen Erbil und 

Suleimaniya sei inzwischen aufgeweicht, würden nicht überzeugen. Auch 

habe sich die Mutter der Beschwerdeführerin diesbezüglich in ihren Aus-

sagen verzettelt. 

Hinzu komme, dass der Bruder der Beschwerdeführerin, H._______, der 

im Juni 2007 in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, in seinem Verfah-

ren gänzlich andere Asylgründe geltend gemacht habe. Obwohl seinen 

Aussagen kein starkes Gewicht beizumessen sei, würden sich die beste-

henden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin dadurch erhärten. 

Schliesslich sei die Beschwerdeführerin schon am 30. November 2018 von 

Deutschland in die Schweiz eingereist, habe jedoch erst am 8. Oktober 

2019 – als die Dublinfristen abgelaufen seien – um Asyl nachgesucht. Die-

ses Zuwarten unterstreiche nochmals die scheinbar fehlende Dringlichkeit 

des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin. 

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Seite 7 

5.2 Die Beschwerdeführerin wandte in ihrer Beschwerde bezüglich ihres 

einmonatigen Aufenthalts in Europa im (…) 2018 ein, dass sich die Gefahr 

erst nach der Rückkehr der Familie in den Nordirak konkretisiert habe. An 

den Schutzwillen und an die Schutzfähigkeit der kurdischen Behörden 

habe sie jedoch zu keinem Zeitpunkt geglaubt. In diesem Sinne schätze 

selbst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten 

(EDA) die Lage in diesem Gebiet als unübersichtlich und gefährlich ein. 

Hinsichtlich des Einflusses der beiden Familien sei zu betonen, dass alle 

Kinder – so auch der Bruder H._______ in seinem Asylverfahren – den 

Konflikt nicht selber erlebt hätten, so dass es nicht verwunderlich sei, wenn 

sie keine Details über die feindliche Familie kennen würden. Sodann sei 

die soziale Stellung der Familie der Beschwerdeführerin seit dem Tod ihres 

Bruders K._______ zweifellos geschmälert worden, da ein «Beschützer» 

verloren gegangen sei. 

Insgesamt sei erstaunlich, wie oberflächlich und pauschal das SEM argu-

mentiere. Kategorisch zweifle es am Wahrheitsgehalt der Aussagen der 

Beschwerdeführerin sowie an den eingereichten Beweismitteln. 

Theoretisch verfüge die Autonome Republik Kurdistan über ein Justiz- und 

Rechtssystem, doch aus praktischer Sicht sehe alles anders aus. Bei in-

nerfamiliären Angelegenheiten seien weiterhin die «überlieferten Gesetze» 

den neueren Gesetzen vorrangig. Ausserdem sei mit Blick auf den Beweis-

wert der eingereichten Unterlagen darauf hinzuweisen, dass es in der Au-

tonomen Republik Kurdistan ohne weiteres denkbar sei, dass Beamte auf 

amtlichen Dokumenten handschriftliche Bemerkungen anfügen würden, 

auch wenn dies in der Schweiz nicht vorstellbar sei. 

Letztlich sei gestützt auf die Beilagen der Beschwerde auf den Tod von 

N._______ (O._______) vor ein paar Wochen hinzuweisen. Dieser sei auf-

grund einer «alten Geschichte» getötet worden und sei derjenige, der im 

Jahr 1994 den Vater der Beschwerdeführerin umgebracht habe. Es liege 

nahe, dass die Familie der Beschwerdeführerin für diesen Mord verant-

wortlich gemacht und die Blutfehde somit weitergeführt werde. 

5.3 Das SEM legte in seiner Vernehmlassung dar, N._______ sei gemäss 

einer Schlagzeile vom (…) 2021 am selben Tag unter Beschuss genom-

men worden. Eine Instagram-Meldung vom (…) 2021 berichte hingegen, 

der genannte Mann sei (…) Tage zuvor von einem Verwandten unter Be-

schuss genommen und schwer verwundet worden, so dass er seinen Ver-

letzungen erlegen sei. Diese zwei Meldung würden sich zunächst 

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Seite 8 

bezüglich des Datums des Angriffs widersprechen. Ferner sei festzustel-

len, dass sie wiederum sehr opportun für die Vorbringen der Beschwerde-

führerin seien. Solche Beweismittel seien sodann leicht zu verfälschen. 

Aber selbst wenn diese echt wären, erscheine die Befürchtung, der Tod 

dieses Mannes werde der Beschwerdeführerin und ihrer Familie angelas-

tet, als reine Spekulation, zumal sie sich schon seit November 2018 in der 

Schweiz aufhalten würden. 

5.4 Die Beschwerdeführerin wandte in ihrer Replik gegen diese Argumen-

tation ein, dass sich die Daten des Angriffs, welche die Meldungen aufge-

führt hätten, nicht wirklich widersprechen würden. Wichtig sei aber ohne-

hin, dass dieser Mann tot sei und ihre Familie dafür verantwortlich gemacht 

werde. Sodann führe das SEM nicht weiter aus, weshalb Beweismittel aus 

dem Irak allgemein leicht zu fälschen seien. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 

Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Entgegnungen in der Beschwer-

deschrift – auch die pauschale Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdi-

gung – vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwä-

gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Ergänzend sind 

nachfolgende Ungereimtheiten auffällig: 

6.2 Aus den Akten der Mutter der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass 

diese mit ihren Kindern im Jahr 1994 in die Nähe von B._______ umgezo-

gen sei und sich dort um ihre Kinder gekümmert habe. Sie sei erst nach 

24 Jahren im (…) 2018 von der feindlichen Familie von J._______ kontak-

tiert worden, um die Blutfehde durch eine Hochzeit des Sohnes von 

J._______ namens P._______ und der Beschwerdeführerin zu beenden. 

Diese lange Zeit ohne Vorkommnisse wirft Fragen auf. Im Jahr 1994 brach 

gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zwischen der Patri-

otischen Union Kurdistans (PUK, Yekêtiy Nîştimaniy Kurdistan des 2017 

verstorbenen Jalal Talabani) – die Familie von J._______ habe zur Yekêtiy-

Partei gehört (N […], A21 F43 und 46) – und der Demokratischen Partei 

Kurdistans (DPK, KDP oder PDK, Partiya Demokrata Kurdistanê von 

Masud Barzani) ein offener Konflikt aus und teilte das Gebiet de facto in 

zwei Regionen. Im Zuge des Washingtoner Abkommens von 1998 sowie 

des «strategischen Abkommens» von 2007 einigten sich die Vorsitzenden 

der Parteien auf eine Aufteilung der Regionen und der Konflikt wurde 

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beigelegt. Die PDK übt seither ihre Macht in den Provinzen Dohuk und Erbil 

aus, während die Yekêtiy-Partei die Provinz Suleimaniya beherrscht. Mit 

der Zeit konnte sich ausserdem die Gorran-Partei in Suleimaniya etablie-

ren und die PUK büsste massiv an Wähleranteilen ein, was die Dominanz 

der PDK im kurdischen Parlament stärkte (vgl. auch Factsheet Irak, 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Oktober 2021). Als im August 2014 

die Organisation Islamischer Staat in die Region eindrang, wurde diese von 

der Peshmerga der PUK und der PDK gemeinsam bekämpft. Auch wenn 

die Autonome Republik Kurdistan in wichtigen Belangen weiterhin geteilt 

ist, ist ihr Staatsapparat nicht getrennt (vgl. auch A32 F36 ff.). Aufgrund des 

Geschilderten ist davon auszugehen, dass trotz der Dominanz der Parteien 

in ihren jeweiligen Gebieten die Grenzen schon länger durchlässiger sind. 

Daher ist unklar, weshalb die Familie von J._______ erst im (…) 2018 bei 

der Familie der Beschwerdeführerin bei B._______ wiederaufgetaucht sein 

soll. Insbesondere die Mutter der Beschwerdeführerin konnte diesbezügli-

che Fragen nicht ausreichend beantworten (N […], A21 F42 ff. und 101 ff.). 

Ferner fällt auf, dass die Beschwerdeführerin vortrug, dass sie im Frühjahr 

2018 bei der «Organisation der Frauenunion der Yekêtiy» um Schutz nach-

gesucht hätten (A21 F18), was angesichts der zuvor dargelegten Macht-

verhältnisse in den verschiedenen Provinzen der Autonomen Republik Kur-

distan ebenfalls widersprüchlich erscheint. 

6.3 Ausserdem habe sich ihr Onkel, der gemäss den Angaben der Mutter 

der Beschwerdeführerin im Jahr 1992 J._______ und dessen Sohn umge-

bracht habe (A21 F31), nach «Q._______» zurückgezogen, wo er 2003 

verstorben sei (N […], A21 F32 [S. 5] und 53 f.). R._______ ist jedoch ein 

Distrikt von Suleimaniya, wo die Yekêtiy-Partei ansässig ist (vgl. E. 6.2). 

Angesichts des Vorbringens, die Familie von J._______ sei äusserst mäch-

tig, ist einerseits erstaunlich, dass sich dieser Onkel nicht – wie die Familie 

der Beschwerdeführerin – auf das Gebiet der PDK zurückgezogen hat. An-

derseits ist bemerkenswert, dass die Familie von J._______ den mutmass-

lichen Mörder von zwei Familienangehörigen (welcher zugleich das mass-

gebende Element erfülle, ein Angehöriger der Familie des Vaters der Be-

schwerdeführerin zu sein [und nicht aus der Familie der Mutter stamme]; 

N […], A21 F99) auf ihrem Gebiet über Jahre nicht gefunden habe, zumal 

K._______, der verstorbene Bruder der Beschwerdeführerin, nur schon auf 

dem Rückweg von einem Arztbesuch in Suleimaniya – dem Gebiet der 

feindlichen Familie – nach B._______ Jahre später angeschossen worden 

sei (N […], A21 F32 [S. 8]). 

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Seite 10 

6.4 Sofern seitens der Beschwerdeführerin vorgebracht wird, die Kinder 

der verfeindeten Familie, P._______, J._______ und deren Cousin 

O._______, hätten die Wiederaufnahme der Blutfehde damit begründet, 

dass das Blut der Mutter von P._______ von der Ehe zwischen der Be-

schwerdeführerin und P._______ abhänge (A21 F18), ist auch diese Be-

gründung nicht plausibel, da diese Frau (die Schwester des Grossvaters 

der Beschwerdeführerin) nach dem Tod ihres Ehemannes und ihres Soh-

nes Selbstmord verübt habe (N […], A21 F36). Somit kann nicht von einem 

direkten Opfer dieser Blutfehde gesprochen werden. 

6.5 Dem SEM ist ferner zuzustimmen, dass die Angaben der Beschwerde-

führerin und ihrer Angehörigen über die verfeindete Familie äusserst dürf-

tig, teilweise widersprüchlich und daher unglaubhaft erscheinen. So ist den 

eigenhändig ausgefüllten Personalienblättern zu entnehmen, dass die Mut-

ter der Beschwerdeführerin dem Stamm der S._______ angehöre (N […], 

A1), während ihre Kinder dem Stamm der T._______ (A1; N […], A1) zu-

gehörig seien. Zur verfeindeten Familie konnten die Beschwerdeführerin 

wie auch ihre Angehörigen nur repetitiv sagen, dass diese Familie mächtig, 

böse und Teil eines grossen Stammes sei. Details über die verfeindete Fa-

milie kannten sie nicht, wobei sie gerade bei der Angabe deren konkreter 

Stammeszugehörigkeit Mühe bekundeten (A21 F24, 29 f. und 34 f., A32 

F17 und 21; N […], A21 F32 [S. 7], 45, 84 und 91; N […], A22 F99 und 

101 ff.). Dies ist angesichts der seit Jahrzehnten dauernden Blutfehde und 

der geltend gemachten akuten Bedrohungslage insofern erstaunlich, als 

die Mutter der Beschwerdeführerin die Familie von J._______ früher sehr 

gut gekannt habe (A21 F18; N […], A21 F32 [S. 7] und 47). Bemerkenswert 

ist insbesondere, dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie – wie auch 

ihr Bruder – im ersten Teil ihrer Anhörung auf Nachfrage angegeben hatte, 

sie kenne den Stamm der feindlichen Familie nicht (A21 F34), die feindliche 

Familie im zweiten Teil ihrer Anhörung zunächst ihrem eigenen Stamm zu-

ordnete («U._______» statt «V._______» [vgl. N (…), A32 F22 und Anmer-

kungen anlässlich der Rückübersetzung, S. 9]). Der diesbezüglich auf Be-

schwerdeebene vorgebrachte Einwand, es sei nicht verwunderlich, dass 

die Kinder nach einer derart langen Zeitspanne keine Details über die 

feindliche Familie wüssten, überzeugt in keiner Weise. Es hätte erwartet 

werden dürfen, dass bei der geltend gemachten Bedrohungslage zumin-

dest der Stamm der feindlichen Familie bekannt ist. 

6.6 In ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin ausserdem gel-

tend, erst nach ihrer Rückkehr aus Europa (im […] 2018) sei die Gefahr für 

sie konkret geworden. Dies scheint angesichts der geschilderten 

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Umstände als nicht glaubhaft, da zuvor innerhalb kurzer Zeit einerseits die 

Gefahr einer Zwangsheirat bestanden habe, andererseits die Familie mit 

dem Tod bedroht und ihr Bruder K._______ umgebracht worden sei. So-

dann hätten sie schon vor ihrem Aufenthalt in Europa die Frauenunion und 

einen Anwalt aufgesucht, um eine Lösung zu finden oder Schutz zu erhal-

ten (N […], A21 F32 [S. 8]); dies hinterlässt einen widersprüchlichen Ein-

druck. 

6.7 Die gänzlich anderen Asylvorbringen des Bruders der Beschwerdefüh-

rerin (H._______) seien darauf zurückzuführen – so die Beschwerdeführe-

rin in ihrer Beschwerde – dass er von dieser Blutfehde nichts gewusst 

habe. Diese Begründung überzeugt angesichts seines Alters (geb. […]) 

und der mutmasslichen Tragik dieser Familiengeschichte nicht. Zunächst 

sagte er im Rahmen seines Asylverfahrens aus, sein Vater sei im Kampf 

gegen die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) 

respektive PDK im Jahr 1994 oder 1996 gefallen (N […], A1 Ziff. 12, B20 

F7 ff. und 70 f.). Dies scheint fragwürdig, ist doch die PDK die vorherr-

schende Partei in den Provinzen Dohuk und Erbil (vgl. E. 6.2), wo die Fa-

milie im Jahr 1994 nach dem Tod des Vaters der Beschwerdeführerin 

Schutz gesucht habe (während die feindliche Familie der in Suleimaniya 

herrschenden Yekêtiy-Partei angehöre). Sodann brachte er vor, sein Bru-

der D._______ sei im Herbst (…) verschleppt worden, weil er Flugblätter 

für die Gorran-Partei verteilt habe. Während (…) Monaten habe die Familie 

nichts von seinem Aufenthalt gewusst (vermutlich sei er in einem Gefäng-

nis gewesen). Nach seiner Freilassung anfangs 2013 habe D._______ ge-

plant, in der Türkei zu leben (N […], B20 F17 ff. und 40). Von all diesen 

einschneidenden Ereignissen hat D._______ während seiner Anhörung im 

November 2019 kein Wort berichtet; er verneinte sogar, politisch aktiv ge-

wesen zu sein oder behördliche Probleme gehabt zu haben (N […], A22 

F86 ff.). Dies trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der einzelnen Familienmitglie-

der und der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen bei. 

6.8 Hinsichtlich des auf Beschwerdeebene vorgebrachten Todes von 

N._______ fällt zunächst auf, dass es sich bei diesem nicht – wie in der 

Beschwerde dargestellt – um den vermeintlichen Angreifer auf den Vater 

der Beschwerdeführerin handelt, da der Vater der Beschwerdeführerin (ge-

mäss den Aussagen der Mutter der Beschwerdeführerin) von W._______, 

dem Bruder des getöteten Schwagers ihres Grossvaters, umgebracht wor-

den sei. Bei N._______ handelt es sich um den Sohn von W._______ 

(N […], A21 F32 [S. 5 und 6]). Den Erwägungen des SEM in seiner Ver-

nehmlassung ist sodann zuzustimmen, dass eine begründete Furcht aus 

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Seite 12 

objektiven Gründen zu verneinen ist, da die gesamte Familie der Be-

schwerdeführerin sich im Zeitpunkt des möglichen Angriffs auf N._______ 

in der Schweiz aufgehalten hat; seit dem Tod von X._______ gibt es – ge-

mäss Angaben der Mutter des Beschwerdeführers – vonseiten der Familie 

ihres Ehemannes keine Angehörigen mehr (N […], A21 F100). 

6.9 Zusammenfassend ergibt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung, 

dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ih-

rer Ausreise aus dem Irak bestehende oder auch aus heutiger Sicht unmit-

telbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen – auch nicht die vorgebrachte Gefahr einer 

Zwangsheirat. Eine Prüfung der Schutzfähigkeit und -willigkeit der Autono-

men Republik Kurdistan erübrigt sich hiermit. Die Vorinstanz hat zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asyl-

gesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-3745/2021 

Seite 13 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi 

gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

E-3745/2021 

Seite 14 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 be-

stätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte 

Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Auto-

nome Republik Kurdistan (umfassend die Provinzen Dohuk, Erbil, Sulei-

maniya und Halabja). Demnach sei dort nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Diese Einschät-

zung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von 

BVGE 2008/5 für aus diesem Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden 

bleibt somit weiterhin anwendbar. Die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs setzt demnach insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen 

ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben 

und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder 

Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 

verfügen. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch 

im Irak intern Vertriebene ist der Prüfung des Vorliegens begünstigender 

individueller Faktoren – namentlich denjenigen eines tragfähigen familiären 

Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen (vgl. hierzu auch 

Urteil BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff. m.w.H.). 

8.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe ihr ganzes Leben in 

der Nähe von B._______ verbracht. Im Distrikt Y._______ (Provinz Sulei-

maniya) würden Geschwister ihrer Mutter leben; insbesondere zu einem 

Bruder pflege ihre Mutter guten Kontakt (A32 F8 f.). Folglich ist von einem 

tragbaren Beziehungsnetz auszugehen. Ausserdem sei die Familie zumin-

dest bis zu ihrer Ausreise wohlhabend gewesen (A32 F19) und die Be-

schwerdeführerin habe studiert (A32 F29). Zudem kann sie mit ihrer Mutter 

und ihrem Bruder D._______ zurückkehren. Der Wegweisungsvollzug er-

weist sich im Lichte der Rechtsprechung als zumutbar. 

8.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

E-3745/2021 

Seite 15 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Die 

von der Beschwerdeführerin beklagten gesundheitlichen Beschwerden, sie 

sei psychisch angeschlagen, leide an (…) und habe aufgrund ihrer Stress-

situation (…) (A14 und A21 F48 f.), weisen nicht auf eine gesundheitliche 

Notlage hin, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würde. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktionsver-

fügung vom 1. September 2021 die unentgeltlich Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde und den Akten keine Hinweise auf eine nach-

trägliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist 

auf eine Kostenerhebung zu verzichten.  

E-3745/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

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