# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08c63d9f-ff05-5531-92b9-af01df33a49d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.01.2018 U 2017 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-86_2018-01-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 86

3. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 11. Januar 2018

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Alimentenbevorschussung

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1. B._____ und A._____ sind Eltern u.a. der gemeinsamen Tochter 

C._____. Am 24. Juli 2017 stellte B._____ bei der Gemeinde X._____ 

mündlich den Antrag um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für 

C._____. 

2. Gestützt auf das von B._____ vorgelegte Scheidungsurteil des 

Kreisgerichts vom 28. Januar 2014 und deren Angaben über die 

ausbleibenden Unterhaltszahlungen seitens des Vaters A._____ verfügte 

die Gemeinde X._____ am 17. August 2017 die Bevorschussung der 

Kinderalimente für C._____ in der Höhe von Fr. 600.-- ab dem 1. Juni 

2017 sowie von Fr. 724.--  ab dem 1. Juli 2017. 

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. 

September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die Erhöhung 

des Kindesunterhalts für C._____ auf Fr. 724.-- bzw. Fr. 850.-- zu früh 

erfolgt sei, der Entscheid des Kreisgerichts vom 28. Januar 2014 

aufgrund besonderer Umstände keine rechtliche Grundlage zur 

Alimentenbevorschussung mehr biete und die Alimentenbevorschussung 

für C._____ durch die Gemeinde X._____ widerrechtlich sei. Im 

Wesentlichen beanstandete der Beschwerdeführer zunächst die verfrühte 

Erhöhung des Unterhalts für C._____ seitens der Gemeinde per 1. Juli 

2017. Da die Ausbildung seines Sohnes aus erster Ehe bis 15. August 

2017 gedauert habe, sei eine Erhöhung gemäss Ziff. 4 (recte: 2.4) des 

betreffenden Scheidungsurteils erst ab dem 1. September 2017 gegeben. 

Nachdem die gemeinsame Tochter D._____ seit dem 7. Juni 2017 bei 

ihm wohne, sei sodann eine Abänderung des Unterhalts gemäss Art. 286 

ZGB gegeben. Die Eltern hätten sich in einem gemeinsamen Begehren 

zur Neuberechnung des Unterhalts an die KESB gewendet. Die 

Gemeinde versuche somit einer Einigung vorzugreifen. 

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4. Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2017 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie trug  

im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer sei nicht Adressat der 

angefochtenen Verfügung. Diese sei ihm lediglich in Kopie zur 

Kenntnisnahme zugestellt worden, verbunden mit der Bitte, der 

Beschwerdegegnerin wegen des subrogierten Unterhaltsanspruchs die 

bevorschussten Unterhaltsbeiträge zu überweisen. Für die Durchsetzung 

dieser Rückforderung sei die Gemeinde auf den zivilrechtlichen Weg 

angewiesen. Der Beschwerdeführer sei weder durch den angefochtenen 

Entscheid berührt noch habe er ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Überprüfung. Zudem sei das Verwaltungsgericht für die 

Feststellungsanträge in Ziff. I.1 und 2 gar nicht zuständig, da eine 

allfällige Abänderung des betreffenden Scheidungsurteils vom 28. Januar 

2014 eine vom Zivilrichter zu beantwortende, zivilrechtliche Frage sei. Für 

den Fall, dass das Gericht die Legitimation des Beschwerdeführers 

bejahen sollte, machte die Beschwerdegegnerin insbesondere geltend, 

hier liege noch kein Abänderungsurteil oder eine von der KESB 

genehmigte Abänderungsvereinbarung vor, weshalb das betreffende 

Scheidungsurteil vom 28. Januar 2014 für die Alimentenbevorschussung 

massgebend sei. 

5. Replizierend führte der Beschwerdeführer am 4. November 2017 unter 

anderem hinsichtlich seiner Beschwerdelegitimation insbesondere aus, 

dass die angefochtene Verfügung an seine Adresse zugestellt worden 

sei. Nebensächlich sei, ob dies in Kopie oder Original erfolge. 

6. Mit Schreiben vom 14. November 2017 verzichtete die 

Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 17. August 2017, mit welcher sie dem Gesuch 

von B._____ vom 24. Juli 2017 entsprach und damit der gemeinsamen 

Tochter C._____ eine Alimentenbevorschussung von Fr. 600.-- ab dem 1. 

Juni 2017 bzw. von Fr. 724.-- ab dem 1. Juli 2017 gewährte. Gemäss Art. 

49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Da vorliegend keine derartige 

Ausnahmekonstella-tion gegeben ist, fällt die Beurteilung dieser 

Beschwerde in die Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts.

2. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere 

Vorschrift dazu ermächtigt ist. Berührt ist die beschwerdeführende 

Person, wenn sie stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit 

betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 

zum Streitgegenstand steht (vgl. BGE 139 II 279 E.2.3). Ein 

schutzwürdiges Interesse liegt vor,

wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers 

durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 137 II 

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30 E.2.2.2, vgl. auch 139 II 279 E.2.2). Es besteht im praktischen Nutzen, 

den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen 

würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen, ideellen, 

wirtschaftlichen oder anderweitigen Nachteils, den der angefochtene 

Entscheid für ihn zur Folge hätte (BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 21 N 15 m.H.). Sodann muss 

die beschwerdeberechtigte Partei zusätzlich zum schutzwürdigen 

Interesse ein aktuelles, eigenes und persönliches praktisches Interesse 

an der Beschwerdeführung dartun (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § § 21 N 16 und 

24 f.).

3. a) Gemäss Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die 

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder 

(BR 215.050) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes 

unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder 

nicht rechtzeitig nachkommen. Gegenstand der Bevorschussung sind die 

Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem richterlichen 

Entscheid 

oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) festgelegt sind (Art. 2 

Abs. 1 der genannten Verordnung). Gesuche um Vorschüsse von 

Unterhaltsbeiträgen sind vom unterhaltsberechtigten Kind oder seinem 

gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung zuständigen 

Gemeindebehörde einzureichen (Art. 8 Abs. 1 der genannten 

Verordnung). Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der 

Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht 

erfüllt, auf die Gemeinde über (vgl. Art. 10 der genannten Verordnung, 

Art. 289 Abs. 2 ZGB).

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b) Die vorliegend angefochtene Verfügung betreffend 

Alimentenbevorschussung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der 

bevorschussenden Gemeinde und dem unterhaltsberechtigten Kind. 

Durch die Bevorschussung entsteht keine neue Forderung gegenüber 

dem Unterhaltspflichtigen (Beschwerdeführer). Es findet lediglich ein 

Gläubigerwechsel statt, da die Beschwerdegegnerin im Umfang der 

Bevorschussung kraft der in Art. 289 Abs. 2 ZGB statuierten Legalzession 

von Gesetzes wegen Gläubigerin der Unterhaltsbeiträge wird. Zwar stellte 

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nebst der Kopie der 

angefochtenen Verfügung auch ein Schreiben, datiert 17. August 2017 

(Bg-act. 3), zu, mit der Aufforderung, die Kinderalimente von Fr. 724.-- 

(bzw. für den Monat Juni 

Fr. 600.--) an sie zu überweisen. Dabei handelt es sich aber nicht, wie die 

Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren zutreffend vorbrachte, 

um eine Verfügung, sondern lediglich um eine entsprechende Bitte, zumal 

sie zur Durchsetzung des Rückforderungsanspruches auf den 

zivilrechtlichen Weg angewiesen ist. Kraft der erwähnten Legalzession in 

Art. 289 Abs. 2 ZGB kann die Beschwerdegegnerin für die von ihr 

bevorschussten Unterhaltsbeiträge somit allenfalls zivilrechtlich gegen 

den Beschwerdeführer vorgehen. Einwände über Bestand und Höhe der 

bevorschussten Unterhaltsbeiträge kann der Beschwerdeführer in einem 

allfälligen, zivilrechtlichen (Rück-)Forderungsverfahren bzw. 

Betreibungsverfahren vorbringen. Hingegen ist er dazu im vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht befugt. Aus dem 

Gesagten ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer nicht zur Erhebung 

der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. dazu das Urteil des 

Verwaltungsgerichts U 17 40 vom 17. Oktober 2017). 

Auf die vorliegende Beschwerde ist mangels Legitimation des 

Beschwerdeführers somit nicht einzutreten.

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten von 

Fr. 400.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der 

Beschwerdegegnerin gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, 

da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- gehen zulasten von A._____ und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]