# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fdcd9d6-9338-5ac4-855e-3ec7f0d4425f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.12.2021 400 21 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-103_2021-12-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 14. Dezember 2021 (400 21 103) 
____________________________________________________________________ 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

Rechtsgrundlagen zum Gerichtsgutachten (E. 4.1); Rechtsfolgen bei Mangelhaftigkeit 

des Gutachtens gemäss Art. 188 Abs. 2 ZPO, namentlich Verzicht auf Erläuterungs- und 

Ergänzungsfragen sowie auf Obergutachten (E. 4.2, insbes. E. 4.2.6); Beweislast bezüg-

lich der behaupteten Unmöglichkeit zur Herstellung und Lieferung der bestellten Produk-

temengen; u.a. Nichtbeachtung des mangelhaften Teils des Gutachtens (E. 4.9 bis 4.11); 

Umrechnung von Fremdwährungsforderungen zum Kurs im Zeitpunkt der Fälligkeit der 

Verrechnungsforderungen (E. 6). 

 
 
 Entscheid vom 14. Dezember 2021 
 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin 
Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 

   

Parteien  A.____ AG,  
Klägerin 1 / Widerbeklagte 1 / Berufungsklägerin 1 

B.____ LDA,  
Klägerin 2 / Widerbeklagte 2 / Berufungsklägerin 2 
beide vertreten durch Advokat Dr. Christian Oetiker und/oder Advokatin 
Prabhjot K. Singh, VISCHER AG, Aeschenvorstadt 4, Postfach, 4010 Basel 

  gegen 

  C.____ AG,   
Beklagte 1 / Widerklägerin 1 / Berufungsbeklagte 1 

D.____, 
Beklagte 2 / Widerklägerin 2 / Berufungsbeklagte 2  

E.____ BV, 
Beklagte 3 / Widerklägerin 3 / Berufungsbeklagte 3 

alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz X. Stirnimann, Stirnimann 
Fuentes Dispute Resolution, Route de Malagnou 6, 1208 Genf, und 
Rechtsanwältin Xenia Rivkin, Rue du Conseil Genéral 8, 1205 Genf 

   

Gegenstand  Forderung  
Berufung gegen das Urteil der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts  
Basel-Landschaft Ost vom 12. August 2020 

  

 
 
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INHALTSÜBERSICHT 

PROZESSGESCHICHTE 

ERWÄGUNGEN  

1. Eintretensvoraussetzungen und weitere prozessuale Themen  

2. Inhalt der Transaktion / Synallagma zwischen Produktelieferungen   

und Zahlung der AGP  

3. Auslegung von Ziffer 5 CMA (Klage 1a – Hauptbegründung)  

3.1 Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip  

3.2 Das (unrichtige) Verständnis der AGP durch die Erstinstanz  

3.3 Verpflichtung zur Herstellung und Lieferung von bestimmten   

Produktemengen  

3.4 Zulässigkeit der AGP-Kürzung gemäss Ziff. 5.1.3 CMA  

3.5 Verschulden der Klägerin 2  

3.6 Fazit zur Klage 1a – Hauptbegründung  

4. Behauptete Unmöglichkeit der Herstellung der bestellten Produktmengen 

während der Laufzeit des CMA (Klage 1a – Eventualbegründung) 

4.1 Rechtsgrundlagen zum gerichtlichen Gutachten  

4.2 Rechtsfolgen bei Mangelhaftigkeit des Gutachtens   

4.3 Zur (teilweisen) Mangelhaftigkeit des Gutachtens: 

a) Standpunkte der Parteien  

4.4 b) Zu «Der Aufbau des Gutachtens und das vermittelte  

 Grundlagenwissen»  

4.5 c)  Zu «Unklare Ausführungen im Gutachten»  

4.6 d)  Zu «Inhaltliche Mängel, Widersprüche und unbelegte Aussagen 

 Gutachten»  

4.7 e) Zu «Parteiliche Aussagen im Gutachten»  

4.8 Fazit: Teilweise mangelhaftes Gutachten  

4.9 Behauptete Unmöglichkeit  

4.10 Betrieb des Werks, Reinigungsvorgänge und Sicherheitsmängel  

4.11 Beurteilung der «Due Diligence»  

4.12 Fazit zur behaupteten Unmöglichkeit (Klage 1a – Eventualbegründung)  

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5. Widerklage der Beklagten 3 in Höhe von CHF 78'454.82  

 zzgl. Verzugszinsen  

6. Bestimmung des Verrechnungszeitpunktes (Klage 1b)   

7. Schadenersatzanspruch aufgrund unbenutzter Rohmaterialien (Klage 2)  

8. Widerklage der Beklagten 2 in Höhe von EUR 2'396'846.25 

 zzgl. Verzugszinsen  

8.1 Nachweis der Zahlung von Rohstoffrechnungen durch die Beklagte 2   

8.2 Regress der Beklagten 2 nach kumulativer Schuldübernahme  

8.3 Fazit zur Widerklage der Beklagten 2  

9. Zusammenfassung der Ergebnisse  

10. Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens  

10.1 Kürzung des Gutachterhonorars  

10.2 Verursachung unnötiger Prozesskosten  

10.3 Fazit zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahren  

11.  Kosten des Berufungsverfahrens  

12. Rechtsmittelerhebung  

  

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PROZESSGESCHICHTE 

A.1 Nach einer gescheiterten Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt Z.____ 

am 22. Dezember 2011 reichten die A.____ AG (Klägerin 1) und B.____ LDA (Klägerin 2) am 

10. April 2012 Klage beim damaligen Bezirksgericht Z.____ (heute: Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft Ost) gegen die C.____ AG (Beklagte 1), D.____ (Beklagte 2) sowie E.____ BV (Be-

klagte 3) mit folgenden Rechtsbegehren ein: 

1. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, der Klägerin 2 CHF 7'062'126.93 zuzü-

glich Zins von CHF 401'075.82 für die Periode bis zum 31. März 2012 und von 5 % p.a. 

auf CHF 7'062'126.93 ab dem 1. April 2012 zu bezahlen; Mehrforderungen vorbehalten. 

2. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, der Klägerin 1 CHF 2'530'144.63 zuzü-

glich Zins zu 5 % p.a. seit dem 1. April 2011 zu bezahlen; Mehrforderungen vorbehalten. 

3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten in solidarischer Haftung.  

A.2  Der Anstoss für das gerichtliche Verfahren war eine Transaktion («Asset Purchase Ag-

reement», nachfolgend auch als «APA» bezeichnet), mit welcher die Klägerin 1 am 29. Mai 

2009 eine Produktionsanlage für chemische Wirkstoffe («Active Pharmaceutical Ingredients», 

kurz «API») in Z.____ von der F.____ AG, die nicht Partei dieses Verfahrens ist, kaufte. Dabei 

übernahm die Klägerin 1 insgesamt 101 der 104 beschäftigten Mitarbeiter der F.____ AG (APA, 

Anhang 4.1.1.b). Parallel dazu schlossen die Klägerinnen, die Beklagte 2 und die G.____ (heu-

te Teil der Beklagten 1) ein «Contract Manufacturing Agreement» («CMA»), mit welchem sich 

die Klägerin 1 verpflichtete, die Produktionsanlage in Z.____ nach der Übernahme während 21 

Monaten unverändert weiter zu betreiben und eine vereinbarte Menge an API über die Kläge-

rin 2 als Wiederverkäuferin an die Beklagten zu verkaufen. Im Gegenzug sicherten die Beklag-

ten der Klägerin 2 garantierte jährliche Mindestzahlungen («Annual Guaranteed Payments», 

nachfolgend auch als «AGP» bezeichnet) zu. Die im Rahmen dieser Gesamttransaktion ge-

schlossenen Verträge, das APA und das CMA, wurden am 29. Mai 2009 unterzeichnet und tra-

ten am 1. Juli 2009 in Kraft. Ende März 2011, d.h. 21 Monate später, lief das CMA aus.  

A.3 Mit dem Rechtsbegehren 1 der eingangs erwähnten Klage vom 10. April 2012 machte die 

Klägerin 2 im Wesentlichen geltend, die Beklagten hätten zu Unrecht eine Kürzung der AGP 

vorgenommen. Die AGP seien fest zugesicherte Mindestzahlungen gewesen, die zur Deckung 

der fixen Betriebskosten und unabhängig von den tatsächlich hergestellten Mengen an API ge-

schuldet gewesen seien. Eventualiter sei eine Kürzung nur möglich gewesen, wenn eine nicht 

vollständige Lieferung der Bestellmenge sowie kumulativ eine anderweitige Vertragsverletzung 

vorgelegen hätten. Eine relevante Vertragsverletzung liege jedoch nicht vor, zumal es unmög-

lich gewesen sei, die Bestellmenge an API gemäss dem CMA herzustellen, was insbesondere 

mit Blick auf frühere Kapazitätszahlen des Werkes in Z.____ und im Bestreitungsfalle durch 

eine anzuordnende Expertise über die Produktionskapazität des Werks bewiesen werden kön-

ne. In der Vergangenheit seien diese Produktionsmengen zum einen nur möglich gewesen, 

indem unter anderem notwendige Unterhaltsarbeiten aufgeschoben worden seien. Zum ande-

ren sei die erhöhte Produktion eines Wirkstoffes zu Lasten der Produktion eines anderen Wirk-

stoffes gegangen, insbesondere im Verhältnis zwischen XY und YZ. Die im CMA festgehalte-

nen Mengen würden von einer absoluten Maximalproduktion für beide Produkte über eine län-

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gere Zeit ausgehen, die selbst theoretisch gar nicht möglich sei, was den Beklagten bekannt 

gewesen sei. Die Klägerin 1 habe im übernommenen Werk produziert, was möglich gewesen 

sei. Weder die Klägerin 1 noch die Klägerin 2 hätten die Unterschreitung der Bestellmengen zu 

vertreten. Gestützt darauf fordere die Klägerin 2 mit Rechtsbegehren Ziffer 1 die Bezahlung des 

von den Beklagten zurückbehaltenen Teils der AGP in Höhe von CHF 6'514'660.92. Darüber 

hinaus verlange die Klägerin 2 mit Rechtsbegehren 1 die Bezahlung von CHF 547'466.01 auf-

grund der Anwendung von falschen Umrechnungskursen durch die Beklagten zum Nachteil der 

Klägerin 2, nachdem die Beklagten bei vorgenommenen Verrechnungen zu Unrecht auf den 

Wechselkurs im Zeitpunkt der Fälligkeit ihrer Verrechnungsforderungen anstatt auf jenen im 

Zeitpunkt des Zugangs der Verrechnungserklärungen abgestellt hätten. Mit dem Rechtsbegeh-

ren 2 der Klage vom 10. April 2012 verlange die Klägerin 1 zudem – unter Hinweis auf ihren 

Inventarbestand nach Ablauf des CMA am 1. April 2011 – die Zahlung von CHF 2'530'144.63 

durch die Beklagten für Rohstoffe, welche im Hinblick auf die Herstellung der vereinbarten API-

Mengen eingekauft, jedoch aufgrund der geringeren Produktionskapazität des Werkes bis zum 

Ablauf des CMA nicht verarbeitet worden seien. Die Rohstoffe seien für die Klägerin 1 infolge 

Nichtfortführung des CMA unnütz geworden, was in einem Schaden in besagter Höhe resultiert 

habe und dem Verhalten der Beklagten zuzurechnen sei. Den Beklagten sei bewusst gewesen, 

dass die bestellten Produktmengen im Werk in Z.____ gar nicht hätten produziert werden kön-

nen. Im Bestreitungsfalle könne der Inventarbestand per 1. April 2011 durch eine Expertise oder 

einer mit einem Augenschein verbundenen Bestandesaufnahme festgestellt werden.  

B.1  Mit Eingabe vom 20. September 2012 reichten die Beklagten beim Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft Ost ihre Klageantwort und Widerklage mit folgenden Anträgen ein:  

1. Auf die prozessualen Begehren oder Offerten der Klägerinnen zur Anforderung von Ex-

pertisen oder zur Vornahme eines Augenscheins sei nicht einzutreten. 

2. Die Rechtsbegehren gegen die Beklagten 1, 2 und 3 seien vollumfänglich abzuweisen. 

3. Die Klägerinnen seien solidarisch zu verpflichten, der Beklagten 2 CHF 3'013'650.00 zu-

züglich Zins von 5 % p.a. ab dem 28. Dezember 2010 zu bezahlen; Mehrforderung vorbe-

halten. 

4. Die Klägerinnen seien solidarisch zu verpflichten, der Beklagten 3 CHF 767'461.00 zuzüg-

lich Zins von 5 % p.a. ab dem 29. November 2011 zu bezahlen; Mehrforderung vorbehal-

ten. 

5. Eventualiter zu den Rechtsbegehren 3 und 4 seien die Klägerinnen zu verpflichten, der 

Beklagten 3 CHF 2'061'470.00 zuzüglich Zins von 5 % p.a. ab dem 13. Mai 2011 zu be-

zahlen; Mehrforderung vorbehalten. 

6. Die Klägerinnen seien solidarisch zu verpflichten, der Beklagten 3 CHF 78'454.82 zuzüg-

lich Zins von 5 % p.a. ab dem 24. Mai 2011 zu bezahlen. 

7. Die Klägerinnen seien solidarisch zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Bezahlung 

einer angemessenen Parteientschädigung zu Gunsten der Beklagten 1, 2 und 3 zu verur-

teilen.  

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B.2 Die Beklagten stellten sich in der Hauptsache auf den Standpunkt, sie hätten sich mit dem 

CMA die Weiterbelieferung mit bestimmten API-Mengen für 21 Monate gesichert, um die Nach-

frage ihrer Kunden befriedigen zu können. Die Klägerinnen hätten sich nicht daran gehalten. 

Eine Kürzung der AGP sei unter spezifischen Umständen zulässig gewesen. Dazu hätten klä-

gerische Nicht- oder Zuweniglieferungen gehört, womit das CMA verletzt worden sei. Eine «an-

derweitige» Vertragsverletzung sei nicht notwendig gewesen, um die AGP kürzen zu dürfen. 

Die klägerseits beantragten Expertisen zur Produktionskapazität des Werkes in Z.____ sowie 

zum Inventarbestand per Ende des CMA seien nicht nötig bzw. würden vielmehr das Verfahren 

unnötig verteuern. Die eingereichten Dokumente seien zur Beurteilung des Sachverhalts aus-

reichend und aus diesen ergäbe sich unter anderem, dass die bestellten Produktmengen im 

Z.____ Werk vor und nach dessen Verkauf an die Klägerin 1 tatsächlich hergestellt worden sei-

en. Die Herstellungs- und Lieferpflicht gemäss CMA habe sodann im Risikobereich der Kläge-

rinnen gelegen. Diese Pflicht sei infolge selbstverschuldeter Vertragsverletzungen der Klägerin-

nen bei der Planung, Ausführung der Produktion und beim Einkauf der hierfür notwendigen 

Rohmaterialien sowie aufgrund einer ineffizienten Ferien-, Revisions- und Reinigungsplanung 

nicht eingehalten worden. Ferner hätten die Klägerinnen gewusst, welche Produktmengen sie 

während der Vertragszeit herzustellen in der Lage gewesen seien, weshalb sie nun zu Unrecht 

versuchen würden, den durch überschüssige Rohstoffeinkäufe selbstgeschaffenen Schaden 

abzuwälzen. Hinsichtlich der Forderung der Klägerin 2 aus angeblich falschen Wechselkursum-

rechnungen würden die Beklagten – mangels bundesgerichtlicher Rechtsprechung – der über-

wiegenden Lehrmeinung folgen, wonach der Wechselkurs am Fälligkeitstag der verrechneten 

Forderung und nicht derjenige am Tage der Verrechnungserklärung anzuwenden sei. Damit 

seien die Rechtsbegehren der Klägerinnen allesamt abzuweisen. Sollte das Gericht wider Er-

warten eine Haftung der Beklagten in Betracht ziehen, sei die Expertise auch dahingehend an-

zuordnen, ob nach Ablauf des CMA noch Rohstoffe durch die Klägerinnen verarbeitet, ge-

braucht oder verbraucht worden seien. Die Widerklage 1 gemäss den beklagtischen Rechtsbe-

gehren 3 bis 5 (gemäss vorstehender lit. B.1) betreffe Rohstoffrechnungen, welche die Beklag-

ten 2 und 3 im Namen der Klägerinnen bezahlt hätten, da letztere aufgrund von Liquiditätsprob-

lemen ihre Rechnungen für die erforderlichen Rohmaterialien nicht beglichen hätten. Damit sei 

ein Lieferstopp der Rohstoffe und ein Stillstand der Produktion der API-Produkte gemäss dem 

CMA verhindert worden. Mit der Widerklage 2 gemäss dem Rechtsbegehren 6 fordere die Be-

klagte 3 aufgrund der vorgenommenen AGP-Kürzung und den zuvor geleisteten Zahlungen an 

die Klägerinnen einen Restbetrag von CHF 78'454.82 zurück.  

C. In der Replik und Widerklageantwort vom 9. Januar 2013 hielten die Klägerinnen zum 

einen an ihren Klagebegehren fest und zum anderen beantragten sie, auf das Rechtsbegeh-

ren 1 der Klageantwort sei nicht einzutreten und die Widerklagen der Beklagten seien vollum-

fänglich abzuweisen. Mit der Widerklage 1 würden die Beklagten 2 und 3 den Ersatz angebli-

cher Schadenminderungskosten geltend machen. Eine Vertragsverletzung der Klägerinnen, aus 

welcher ein Schaden entstanden sein soll, sei jedoch nicht dargetan worden, zumal im CMA 

keine Pflicht der Klägerinnen zur tatsächlichen Bezahlung der Rohstofflieferanten enthalten sei. 

Es fehle daher an einer Anspruchsgrundlage für die behauptete Schadenersatzforderung. Dar-

über hinaus seien Schadenersatzansprüche aus Vertrag in der Regel in der Währung des Staa-

tes festzulegen, in dessen Gebiet der Vermögensschaden eingetreten sei. Da die Beklagten 2 

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und 3 ihren Sitz in X.___ bzw. Y.____ hätten, wäre ein allfälliger Schaden in Euro zu bemessen 

und nicht in Schweizer Franken. Die Widerklage 1 (d.h. die Rechtsbegehren 3 bis 5 gemäss 

vorstehender lit. B.1) müsse deshalb auch aufgrund der falschen Währung abgewiesen werden. 

Eventualiter würden zudem die von den Beklagten angewendeten Umrechnungszeitpunkte be-

stritten. Die Widerklage 2 (Rechtsbegehren 6 gemäss vorstehender lit. B.1) sei hingegen die 

Folge einer unrechtmässigen Kürzung der AGP durch die Beklagten. Letztere seien nun der 

Ansicht, noch etwas zurückfordern zu können. Ein solcher Rückforderungsanspruch habe je-

doch keine vertragliche Grundlage und sei nur aus Bereicherungsrecht denkbar, sofern sich die 

Beklagten bezüglich ihrer Zahlungen in einem Irrtum befunden hätten, was weder behauptet 

noch bewiesen sei. Selbst wenn ein Bereicherungsanspruch bestünde, sei dieser verjährt. Oh-

nehin sei die Beklagte 3 unter dem CMA nicht aktivlegitimiert, so dass bereits deshalb ihre Wi-

derklagen abgewiesen werden müssten. 

D. Am 6. Juni 2013 folgte die Duplik und Widerklagereplik der Beklagten, welche darin einer-

seits ihre Rechtsbegehren und Standpunkte in ihrer ersten Rechtsschrift wiederholten. Anderer-

seits führten sie zur Widerklage 1 im Wesentlichen an, diese beruhe auf einer kumulativen 

Schuldübernahme durch die Beklagten, welche für die Klägerin 1 Rohstoffrechnungen bezahlt 

und nun ein Regressrecht gegenüber der Klägerin 1 hätten. Die Aktivlegitimation der Beklag-

ten 3 bestehe deshalb unabhängig davon, ob sie Partei des CMA sei. Alternativ würden die Be-

klagten ihre Forderungen aus der Widerklage 1 wegen Verletzung des CMA durch die Klägerin-

nen geltend machen, namentlich wegen Verletzung der ausdrücklichen Bezahlungsdirektive in 

Ziffn. 3.1.1 und 7.1 CMA und Anhang 5.1.1 CMA sowie der Sorgfalts- und Treuepflicht durch die 

Klägerinnen. Die Forderungen aus der Widerklage 1, welche in der Klageantwort und Widerkla-

ge in Schweizer Franken geltend gemacht worden seien, würden nunmehr in Euro eingeklagt, 

was gemäss bundesgerichtlicher Praxis zulässig sei. Demnach seien die Klägerinnen im Rah-

men der Widerklage 1 (Rechtsbegehren 3 bis 5, siehe lit. B.1 oben) solidarisch zu verpflichten, 

der Beklagten 2 EUR 2'396'846.25 und der Beklagten 3 EUR 624'800.00, eventualiter den Be-

klagten 1, 2 und 3 EUR 1'635'190.00 zu bezahlen, jeweils zuzüglich Verzugszinsen und vorbe-

hältlich einer Mehrforderung. Die Widerklage 2 (Rechtsbegehren 6, siehe lit. B.1 oben) beruhe 

entgegen der klägerischen Ansicht auf einem vertraglichen Recht aller Beklagten zur Kürzung 

der AGP gemäss Ziffer 5.1.3 CMA, welches gemäss Art. 127 Abs. 1 OR erst nach 10 Jahren 

verjähre und hier noch lange nicht verjährt sei. Das Gericht werde somit darauf aufmerksam 

gemacht, dass in Bezug auf das Eventualbegehren zur Widerklage 1 (Rechtsbegehren 5) sowie 

in Bezug auf die Widerklage 2 (Rechtsbegehren 6) neben der Beklagten 3 nunmehr auch die 

Beklagten 1 und 2 als Widerklägerinnen auftreten würden.  

E.  In der Widerklageduplik vom 16. Oktober 2013 präsentierten die Klägerinnen noch einmal 

ihre Standpunkte zu den gegnerischen Widerklagen. Zusätzlich bringen sie im Wesentlichen 

vor, dass die Geltendmachung der Wiederklage 1 neu in Euro zwar eine zulässige Klageände-

rung sei, jedoch müsse dieser Umstand bei der Kostenverteilung unabhängig des Verfahrens-

ausganges berücksichtigt werden. Hinsichtlich der beklagtischen Rechtsbegehren 5 und 6 wür-

den neben der Beklagten 1 neu auch die Beklagten 2 und 3 als Widerklägerinnen auftreten, 

was prozessual weder eine zulässige Klageänderung noch ein zulässiger Parteiwechsel dar-

stelle. Vielmehr handle es sich dabei um neue Widerklagen, welche erst mit dem zweiten 

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Schriftenwechsel und somit verspätet vorgebracht worden seien. Auf diese neuen Widerklagen 

der Beklagten 2 und 3 sei daher nicht einzutreten.  

F. Mit der Widerklageduplik der Klägerinnen vom 16. Oktober 2013 wurde der zweite Schrif-

tenwechsel im erstinstanzlichen Verfahren beendet. Darauffolgend ordnete das Gerichtspräsi-

dium der zuständigen Kammer III des Zivilkreisgerichts zunächst eine deutsche Übersetzung 

des APA und des CMA an. Alsdann lud es die Parteien zur Hauptverhandlung vor, welche am 

30. September 2014 vor der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts durchgeführt wurde. Anläss-

lich dieser Hauptverhandlung kam die Dreierkammer nach Anhörung beider Parteien zum 

Schluss, dass als Nächstes eine Expertise zu den folgenden Themenkreisen anzuordnen sei: 

«(a) Unmöglichkeit, die im CMA festgehaltenen Produktionsmengen während der Vertragslauf-

zeit zu produzieren; (b) Tatsache, dass die Klägerin 1 die Produktionskapazität der Produkti-

onsanlage in Z.____ voll nutzte; (c) Frage, ob die Klägerin 1 die Produktion im Werk in Z.____ 

im Rahmen der vorgegebenen Parameter effizient geplant hat; (d) Inventarbestand per 1. April 

2011.»  

G. Auf Vorschlag der Parteien wurde mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 Dr. H.____ als 

Experte eingesetzt und mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Ihm wurden die Fragen-

kataloge der Parteien vom 28. November 2014, sämtliche Beilagen zu den Rechtsschriften der 

Parteien sowie die deutsche Übersetzung des APA und des CMA zugestellt mit dem Ersuchen, 

sowohl den Zeitbedarf als auch den Kostenrahmen für die Erstellung des Gutachtens mitzutei-

len. Der Gutachter wurde zudem darauf hingewiesen, dass eigene Abklärungen, insbesondere 

die Durchführung eines Augenscheins oder Befragung von Parteien, nur mit vorheriger Abspra-

che der Parteien erlaubt seien.  

H. Auf Antrag der Klägerinnen räumte das instruierende Zivilkreisgerichtspräsidium den Par-

teien nachträglich das Recht ein, sich zu den jeweiligen Fragestellungen der Gegenseite zu 

äussern, was einerseits dazu führte, dass dem Gutachter mit Verfügung vom 18. Februar 2015 

ein rund neunseitiger Fragenkatalog mit teilweise vom Gericht umformulierten Fragen zugestellt 

wurde. Andererseits wurden dem Gutachter Auszüge aus den Rechtsschriften der Parteien be-

schränkt auf die Sachverhaltsdarstellung zugänglich gemacht; auf die Zustellung der vollständi-

gen Rechtsschriften der Parteien wurde aufgrund einer möglichen Beeinflussung des Gutach-

ters verzichtet. In der Verfügung vom 18. Februar 2015 wurde der Gutachter ausdrücklich da-

rauf aufmerksam gemacht, dass er Fragen nicht beantworten solle, die er nicht oder nicht sinn-

voll beantworten könne. Welche Fragen dies seien, sei dem Gutachter zu überlassen und die 

Fragen seien nicht bereits vorher durch das Gericht zu streichen. Der Gutachter wurde um Aus-

kunft über den Zeitbedarf und den ungefähren Kostenrahmen gebeten.  

I. Der Gutachter gab mit Zuschrift vom 5. März 2015 den voraussichtlichen Zeitaufwand zur 

Beantwortung der Fragen auf ca. 20 bis 25 Arbeitstagen an und schätzte die Gesamtkosten auf 

CHF 60'000.00 bis CHF 80'000.00. Er plante damals, die Expertise innerhalb dreier Monate ab 

definitiver Freigabe ausarbeiten zu können. Mit Verfügung vom 1. April 2015 gab das Zivilkreis-

gerichtspräsidium nach Eingang eines ersten Kostenvorschusses für die Beweiserhebung von 

CHF 70'000.00 die Erstellung der Expertise definitiv frei. 

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J. Mit Schreiben vom 29. September 2015 teilte der Gutachter Dr. H.____ auf Nachfrage 

des Zivilkreisgerichtspräsidiums mit, die Bearbeitung der Gutachterfragen erweise sich als deut-

lich aufwendiger als ursprünglich geschätzt. Als neue Frist für die Fertigstellung des Gutachtens 

nannte er den 24. Dezember 2015. 

K. Als Antwort auf eine gerichtliche Anfrage vom 7. Januar 2016 reichte der Gutachter am 

15. Februar 2016 einen ersten Bericht zum Stand der Expertise ein, in dem er verschiedene 

Schwierigkeiten bei deren Erstellung ansprach. Während seiner Ansicht nach die Fragen der 

Klägerinnen breit gestellt seien und eine Gesamtbeurteilung erfordern würden, würden sich die 

Fragen der Beklagten als geschlossen präsentieren und sich auf spezifische Beilagen und Zeu-

gen beziehen. Zwar könnten die Fragen der Beklagten aus den Beilagen beantwortet werden, 

was allerdings mangels eines Gesamtblickes unbefriedigend sei. Zur Erlangung dieses Ge-

samtblickes seien die Beilagen thematisch geordnet worden, um eine Grundlage für die Beurtei-

lung der Leistungsfähigkeit des Werks in Z.____ während der Vertragslaufzeit zu schaffen. 

Hierbei würden sich die Beilagen als kritisch erweisen und die Beantwortung der Fragen be-

grenzen oder verhindern. Zudem mache der fehlende Zugang zu Zeugen die Beantwortung der 

Fragen extrem aufwendig und zeitraubend. Der Gutachter wies darauf hin, dass die ihm zur 

Verfügung gestellten Beilagen bezüglich Lesbarkeit, Qualität, Konsistenz und Vollständigkeit 

teilweise unzureichend seien. Namentlich würden wichtige Beilagen undatiert sein oder keine 

Autoren aufweisen, auf nicht vorhandene Unterlagen verweisen oder auf Zeugen Bezug neh-

men, die noch nicht befragt worden seien. Die Beantwortung der Fragen nur auf Grundlage der 

Beilagen basiere deshalb in hohem Masse auf Vermutungen, was sehr unbefriedigend sei, aber 

durch den Zugang zu Zeugen einfach zu beheben wäre. Für die vollständige Beantwortung der 

Gutachterfragen sei neben der Befragung von Zeugen auch ein Augenschein vor Ort notwen-

dig. Weitere Probleme bei der Beantwortung der Fragen seien die aufwendige Erarbeitung der 

technischen und operativen Sachverhalte, sodann Fragen, die sich teilweise auf Rechtsschrif-

ten beziehen würden, die dem Experten nicht vorlägen, oder auch Fragen, die auf Zeugen Be-

zug nehmen würden. Es müsse daher mit einem deutlich höheren Aufwand gerechnet werden. 

Der Gutachter präsentierte vier Optionen für eine effizientere Bearbeitung des Gutachtens: Die 

Erstellung neuer Beilagen (1), die weitere sequentielle Beantwortung der Fragen (2), der Start 

eines «Projekts mit kritischer Masse» unter Beizug eines Unterexperten (3) oder die Reduktion 

des Umfangs der Expertise durch Ausschluss von Fragen, die nicht bereits zur Verfügung ge-

stellte Quellen erfordern (4).  

L. Im Nachgang zu mehreren Eingaben der Klägerinnen und der Beklagten, in welchen sie 

die vom Gutachter vorgeschlagenen Optionen respektive das weitere Vorgehen hinsichtlich des 

Gutachtens kommentierten, lud das Zivilkreisgerichtspräsidium die Parteien sowie den Gutach-

ter Dr. H.____ zu einer Instruktionsverhandlung auf den 18. Oktober 2016 ein. An dieser Ver-

handlung wurde entschieden, dass dem Gutachter die Rechtsschriften der Parteien im Original 

zugestellt werden sollen und dass dieser eine Liste aller von den Parteien nachzubessernden 

oder herauszugebenden Beilagen ausfertigen soll. Zudem wurde auf Antrag des Gutachters die 

Einsetzung von Dr. I.____ als Unterexperte in Aussicht gestellt. Im Anschluss an die Instruk-

tionsverhandlung vom 18. Oktober 2016 und nach Anhörung der Parteien sowie nach Rück-

sprache mit Dr. I.____ wurde letzterer mit Verfügung vom 9. November 2016 als Unterexperte 

bestätigt (nachfolgend wird für die beiden Gutachter die Singularform beibehalten, sofern es 

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nicht explizit anders vermerkt ist). In einer E-Mail vom 15. November 2016 schätzte der Gutach-

ter Dr. H.____ den Gesamtaufwand für die Erstellung der Expertise gemäss dem damaligen 

Informationsstand auf CHF 190'000.00 bis CHF 290'000.00 exklusive Mehrwertsteuer, wobei 

diese Schätzung «die Teilnahme an der Befragung der Zeugen, die Dokumentation dieser Be-

fragungen, die Teilnahme an Verhandlungen und weitere gerichtsspezifische Vorgehensschrit-

te» nicht miteinschloss. Auf Ersuchen der Klägerinnen erläuterte der Gutachter in seiner Einga-

be vom 11. Dezember 2016 nochmals seine Kostenschätzung und er wies darauf hin, dass die-

se indikativ sei und er den effektiven Aufwand verrechnen werde. 

M.  Am 28. März 2017 verfügte das Präsidium des Zivilkreisgerichts nach mehreren Eingaben 

der Parteien, dass hinsichtlich der Beweiserhebung von einem Mittelwert der Kostenschätzung 

auszugehen sei, also CHF 240'000.00, und dass die Klägerinnen zusätzlich zum bereits geleis-

teten Kostenvorschuss von CHF 70'000.00 einen weiteren Vorschuss von CHF 170'000.00 zu 

leisten hätten. Den Antrag der Beklagten, dem Gutachter einen verbindlichen Terminplan anzu-

geben, lehnte das Gerichtspräsidium ab mit der Begründung, dass der Aufwand für die Fertig-

stellung der Expertise nicht abschätzbar und das Gericht wohl nicht der einzige Auftraggeber 

des Gutachters sei. Nach Eingang des verlangten Kostenvorschusses wurde der Gutachter mit 

Verfügung vom 27. April 2017 ersucht, seine Arbeit an der Expertise fortzusetzen, wobei er das 

Gericht umgehend zu benachrichtigen habe, wenn die Gutachterkosten CHF 200'000.00 errei-

chen würden. Zudem habe er mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung der Expertise gerechnet 

werden könne. 

N. Mit Zuschrift vom 18. Mai 2017 kündigte der Gutachter an, die Expertise bis am 31. Ok-

tober 2017 fertigstellen zu können. Er bat zudem um die Zusendung bestimmter Beilagen in 

leserlicher Form sowie Erklärungen zu bestimmten Beilagen. Diese wurden ihm von den Partei-

en zugestellt. Im Juni und September 2017 fanden im Werk in Z.____ in Anwesenheit der Par-

teien zwei Augenscheine statt, die vom Gutachter durchgeführt wurden. Das Zivilkreisgericht 

nahm an diesen Augenscheinen nicht teil. Nach weiteren Abgabeverzögerungen seitens des 

Gutachters stellte dieser mit Eingabe vom 15. Juli 2018 eine Honorarrechnung von 

CHF 107'000.00 für einen Teil der von ihm und dem Unterexperten bis dato erbrachten Leistun-

gen, wobei das Gutachten noch nicht fertiggestellt war. Der Gutachter nannte eine lange Liste 

von Gründen für die Verzögerungen. Mit Verfügung vom 28. August 2018 wurde ihm ein Betrag 

von CHF 30'000.00 in Anrechnung an sein Expertenhonorar ausbezahlt und für die Fertigstel-

lung und Einreichung des Gutachtens eine weitere Frist bis zum 27. Oktober 2018 gesetzt. 

O. Am 28. November 2018 ging ein unvollständiges Gutachten mit Stand vom 26. November 

2018 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ein. Nach Anhörung der Parteien und der bei-

den Experten Dr. H.____ und Dr. I.____ durch das Gerichtspräsidium der Kammer I des Zivil-

kreisgerichts, welche neu für die Beurteilung des Falles zuständig war, wurde mit Verfügung 

vom 7. Februar 2019 angeordnet, dass der bereits abgelieferte Teil des Gutachtens überarbei-

tet und bis zum 15. Mai 2019 ein vollständiges Gutachten eingereicht werden soll. Am 28. Mai 

2019 ging beim Zivilkreisgericht das definitive Gutachten mit Stand vom 27. Mai 2019 ein, wel-

ches den Parteien zur Stellung allfälliger Ergänzungs- und / oder Erläuterungsfragen unterbrei-

tet wurde. Während die Klägerinnen in ihrer Eingabe vom 28. August 2019 der Ansicht waren, 

sämtliche Fragen seien mit der erforderlichen Klarheit beantwortet worden und es seien dem-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

entsprechend keine Ergänzungs- und Erläuterungsfragen zuzulassen, vertraten die Beklagten 

in ihrer Eingabe vom 28. August 2019 eine gegenteilige Meinung. Zur besseren Leserlichkeit 

des Gutachtens reichten sie eine zusätzlich mit Randziffern versehene Fassung des Gutach-

tens ein. Unter Hinweis auf einzelne Passagen aus dem Gutachten führten die Beklagten aus, 

dass dieses mangelhaft, widersprüchlich, spekulativ, unvollständig und nicht nachvollziehbar 

sei. Darüber hinaus seien die Kosten überbordet und das Gutachten sei ohnehin nicht notwen-

dig gewesen. Es seien nunmehr die Zeugen zu befragen und danach den Parteien, falls erfor-

derlich, eine Frist zur Stellung von Ergänzungs- und Erläuterungsfragen an den Gutachter zu 

setzen.  

P. Das Zivilkreisgerichtspräsidium verfügte am 26. September 2019, dass vorläufig darauf 

verzichtet werde, dem Gutachter Ergänzungs- und / oder Erläuterungsfragen zur Beantwortung 

vorzulegen. Es lud die Parteien zur Hauptverhandlung vor und ordnete die Befragung von meh-

reren Personen an. Zudem forderte es die Parteien zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gut-

achten vom 27. Mai 2019 auf, welche die Beklagten am 26. Oktober 2019 und die Klägerinnen 

am 26. November 2019 einreichten. Es folgte ein zweiter Schriftenwechsel zur jeweils gegneri-

schen Stellungnahme zum Gutachten. Parallel dazu liessen sich die Parteien je einmal zu den 

Rechtsfolgen der klägerseits behaupteten Unmöglichkeit der bestellten Produktionsmengen 

vernehmen. Am 25., 26. und 27. Februar 2020 wurden in Anwesenheit der Parteien die Herren 

J.____ und K.____ als Zeugen sowie die Herren L.____, M.____, N.____ und O.____ als Par-

teien richterlich befragt.  

Q.  Mit Eingabe vom 24. März 2020 reichte der Gutachter Dr. H.____ die Gesamtabrechnung 

für die Erstellung der Expertise vom 27. Mai 2019 ein, welche ein effektiver Aufwand von insge-

samt CHF 375'127.50 (exklusive Mehrwehrsteuer) aufwies. Aufgrund seiner tieferen Aufwand-

schätzung vom 15. November 2016 (CHF 190'000.00 bis CHF 290'000) kürzte der Gutachter 

seine Honorarrechnung auf pauschal CHF 290'000.00. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 7,7 % 

im Betrag von CHF 22'300.00 machte er ein Gesamthonorar von CHF 312'300.00 geltend. Das 

Gerichtspräsidium der Kammer I des Zivilkreisgerichts gab daraufhin den Parteien Gelegenheit, 

sich je einmal zum Gutachterhonorar zu äussern, worauf die Klägerinnen am 14. April 2020 und 

die Beklagten am 17. April 2020 eine entsprechende Stellungnahme einreichten. Der Gutachter 

liess sich zu diesen Stellungnahmen der Parteien mit Eingabe vom 9. Juni 2020 vernehmen, 

worauf die Beklagten mit einer unaufgeforderten Eingabe vom 24. Juni 2020 replizierten. 

R.  Am 12. August 2020 trafen sich die Parteien mit ihren Rechtsvertretern zur zweiten 

Hauptverhandlung vor der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts, an welcher sich beide Seiten je 

zweimal zu allen strittigen Punkten äussern durften. Nach Abschluss der Parteivorträge ent-

schied die Dreierkammer in Absprache mit den Parteien, die Beratung unter Ausschluss der 

Parteien vorzunehmen. Das daraufhin ergangene Urteil vom 12. August 2020 wurde den Par-

teien schriftlich im Dispositiv eröffnet und lautete wie folgt: 

1. Die Klagen werden abgewiesen. 

2. Die Widerklage in der Höhe von CHF 78'454.82 wird gutgeheissen und die Widerbeklag-

ten werden in solidarischer Verbindung verurteilt, den Widerklägerinnen CHF 78'454.82 

zzgl. Zins zu 5 % ab dem 24. Mai 2011 zu bezahlen. 

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Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Die übrigen Widerklagen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Die Gutachterkosten werden auf CHF 217'500.00 zzgl. 7.7 % MWST, insgesamt 

CHF 234'247.50, festgelegt.  

4. Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 378'369.20, bestehend aus den Friedensrichter-

kosten von CHF 300.00, der Gerichtsgebühr von CHF 130'000.00, den Übersetzungs-

kosten von CHF 13'821.70 (inkl. MWST) und den Gutachterkosten von CHF 234'247.50 

(inkl. MWST) werden den Klägerinnen und Widerbeklagten zu 72 % sowie den Beklagten 

und Widerklägerinnen zu 28 % auferlegt, jeweils in solidarischer Verbindung. 

Die Klägerinnen und Widerbeklagten werden in solidarischer Verbindung verurteilt, den 

Beklagten und Widerklägerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt 

CHF 532'576.30 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. 

S.  Auf fristgerechtes Ersuchen sowohl der Parteien als auch des Gutachters, dem das Urteil 

auszugsweise zugestellt wurde, lieferte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die schriftli-

che Begründung des Urteils vom 12. August 2020, welche 174 Seiten umfasst, den Parteien am 

31. März 2021 nach. Laut Urteilsbegründung kam die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts zu-

sammenfassend zum Schluss, dass die Beklagten aufgrund der unstreitigen Zuweniglieferung 

der bestellten API-Produkte durch die Klägerin 2 berechtigt gewesen seien, die AGP zu kürzen. 

Die Klägerinnen hätten weder eine anfängliche objektive noch eine nachträgliche subjektive 

Unmöglichkeit hinsichtlich der Herstellung der im CMA vereinbarten API-Mengen im Werk in 

Z.____ beweisen können. Die Klage gemäss Rechtsbegehren 1 auf Bezahlung des von den 

Beklagten zurückbehaltenen Teils der AGP in Höhe von CHF 6'514'660.92 müsse daher abge-

wiesen werden. Ebenfalls unbegründet sei die klägerische Forderung in Höhe von 

CHF 547'466.01 aufgrund einer vermeintlich falschen Anwendung von Umrechnungskursen 

durch die Beklagten, da der Wechselkurs zum Zeitpunkt, als sich die Forderungen der Parteien 

verrechenbar gegenübergestanden hätten, massgebend sei. Dies sei bereits im Zeitpunkt der 

Fälligkeit der Fremdwährungsforderungen der Fall gewesen und nicht erst mit dem Zugang der 

Verrechnungserklärung. Im Rahmen der diversen Verrechnungen hätten die Beklagten daher 

zu Recht den jeweiligen Umrechnungskurs im Zeitpunkt der Fälligkeit der Fremdwährungsforde-

rungen angewendet. In Bezug auf die Klage gemäss Rechtsbegehren 2 könne sodann aus dem 

CMA entgegen der klägerischen Ansicht keine vertragliche Pflicht abgeleitet werden, spezifi-

sche Mengen an Rohmaterialien einkaufen zu müssen bzw. nach Ablauf des CMA noch nicht 

verarbeitete Rohstoffe an Lager zu haben. Vielmehr seien die Klägerinnen dafür verantwortlich 

gewesen, genügend Rohstoffe im Hinblick auf die Herstellung der API-Produkte an Lager zu 

halten. Mithin habe die Produktion bzw. die Organisation des Einkaufs von Rohmaterialien, der 

Weiterverarbeitung, des Verkaufs etc. vollumfänglich in der Verantwortung der Klägerinnen ge-

legen. Dem CMA könne auch keine Verpflichtung der Beklagten entnommen werden, den Ver-

trag über die vereinbarte Vertragslaufzeit von 21 Monaten hinaus zu verlängern. Es fehle daher 

die Kausalität zwischen dem Verhalten der Beklagten und den behaupteten klägerischen Scha-

den aufgrund überschüssiger Rohmaterialien am Ende der Vertragslaufzeit, weshalb die gel-

tend gemachte Schadenersatzforderung von CHF 2'530'144.63 unbegründet sei. Die Klagen 

seien folglich allesamt abzuweisen. Hingegen sei die Widerklageforderung 2 der Beklagten 3 

von CHF 78'454.82 (Rechtsbegehren 6, siehe vorstehende lit. B.1), deren Höhe die Klägerinnen 

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Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nicht bestritten hätten und sich aus der Differenz zwischen den an die Klägerinnen effektiv be-

zahlten AGP und der geltend gemachten AGP-Kürzung (unter Einbezug der vorgenommenen 

Verrechnungen) ergebe, gutzuheissen. Die Beklagte 3 sei hierfür aktivlegitimiert, zumal die Klä-

gerinnen ihr in Bezug auf die Klagen eine Parteistellung anerkannt hätten. Die widersprüchliche 

Argumentation der Klägerinnen, wonach die Beklagte 3 bezüglich der Klagen aus dem CMA 

zwar eingeklagt werden könne, ihr jedoch für Widerklageforderungen aus dem CMA keine Kla-

geberechtigung zukomme, verletze das Prinzip des Handelns nach Treu und Glauben und sei 

nicht schutzwürdig. Die weiteren Widerklagen der Beklagten, mit denen sie einen Schadener-

satz zufolge Bezahlung von Rohstoffrechnungen durch die Beklagten 2 und 3 im Namen der 

Klägerinnen geltend gemacht hätten (Rechtsbegehren 3 bis 5, siehe vorstehende lit. B.1), seien 

nicht genügend substantiiert worden. Zudem fehle eine Anspruchsgrundlage für diese Scha-

denersatzforderungen, womit die entsprechenden Widerklagen abzuweisen seien, soweit da-

rauf eingetreten werde. Aufgrund dieses Verfahrensausganges seien die Gerichtskosten den 

Klägerinnen im Umfang ihres Unterliegens von gerundet 72 % und den Beklagten im Umfang 

der übrigen 28 % aufzuerlegen. Die Gerichtskosten würden die Friedensrichterkosten, die erst-

instanzliche Gerichtsgebühr, die Übersetzungskosten sowie die Gutachterkosten umfassen. Da 

das Gutachten vom 27. Mai 2019 teilweise mangelhaft sei, rechtfertige sich eine Kürzung des 

Gutachterhonorars um 25 %, womit die Gutachterkosten CHF 234'248.50 (inkl. MWST) betra-

gen würden. Ausgangsgemäss hätten die Klägerinnen eine reduzierte Parteientschädigung in 

Höhe von CHF 532'576.30 an die Beklagten zu bezahlen.  

T.  Mit Eingaben an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 11. Mai 

2021 erhoben die Klägerinnen sowie die Beklagte 2 Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil 

vom 12. August 2020 (nachfolgend auch als «Urteil» bezeichnet). Zuvor war auch der Gutach-

ter mit Eingabe vom 30. April 2021 an die Rechtsmittelbehörde gelangt und hatte Beschwerde 

gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Für die Beschwerde des Gutachters wurde die Ver-

fahrensnummer 410 21 92, für die Berufung der Klägerinnen die Verfahrensnummer 400 21 103 

und für diejenige der Beklagten 2 die Verfahrensnummer 400 21 105 vergeben.  

U.1 Im Verfahren Nr. 400 21 103 stellten die Klägerinnen in ihrer Berufung vom 11. Mai 2021 

folgende Rechtsbegehren:  

1. Es seien: 

a. Ziff. 1, Ziff. 2 erster Absatz, Ziff. 3 und Ziff. 4 des Urteils der Dreierkammer des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 12. August 2020 aufzuheben und  

b. (i) die Klagen der Klägerinnen und Berufungsklägerinnen vollumfänglich gutzuheis-

sen; 

(ii) die Widerklagen der Widerklägerinnen und Berufungsbeklagten vollumfänglich 

abzuweisen;  

(iii) die Gutachterkosten, soweit den Gutachtern ein Honorar zugesprochen wird, 

vollumfänglich den Beklagten und Berufungsbeklagten, eventualiter anteilsmäs-

sig den Beklagten und Berufungsbeklagten und dem Kanton aufzuerlegen;  

(iv) die Gerichtskosten vollumfänglich den Beklagten und Berufungsbeklagten aufzu-

erlegen; und  

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(v) den Klägerinnen und Berufungsklägerinnen eine angemessene Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

c. Eventualiter zu Ziff. 1.b sei die Sache zur Neubeurteilung an die Dreierkammer des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost zurückzuweisen. 

2. Eventualiter zu Ziff. 1 seien die Gutachterkosten unabhängig vom Ausgang der Sache auf 

Null zu reduzieren, subeventualiter auf CHF 78'075.00 festzusetzen und den Beklagten 

und Berufungsbeklagten, subsubeventualiter in vom Gericht festzulegenden Anteilen den 

Beklagten und Berufungsbeklagten und dem Kanton aufzuerlegen. 

2. [recte: 3.] Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beklag-

ten, Widerklägerinnen und Berufungsbeklagten. 

U.2 Am 2. Juni 2021 reichten die Klägerinnen im Verfahren Nr. 400 21 103 die Beschwerde 

des Gutachters Dr. H.____ vom 30. April 2021 als echtes Novum ein. Eventualiter beantragten 

sie den Beizug der Akten des Beschwerdeverfahrens Nr. 410 21 92. Um einer Aufblähung der 

Verfahrensakten zuvorkommen, wies das Gerichtspräsidium des Kantonsgerichts mit Verfü-

gung vom 7. Juni 2021 darauf hin, dass die Parteien auf eine Eingabe, die in einem der drei 

anhängig gemachten Rechtsmittelverfahren eingereicht wurde, in einem der anderen Rechts-

mittelverfahren verweisen können. Damit könne auf die Einreichung von Kopien der betreffen-

den Eingabe in einem anderen Verfahren verzichtet werden. Dieselben Richterinnen / Richter 

der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, würden sowohl über die Berufun-

gen der Parteien in den Verfahren Nrn. 400 21 103 und 400 21 105 als auch über die Be-

schwerde des Gutachters Dr. H.____ im Verfahren Nr. 410 21 92 entscheiden. 

U.3 Zur Noveneingabe der Klägerinnen vom 2. Juni 2021 im Verfahren Nr. 400 21 103 ant-

worteten die Beklagten in einer Eingabe vom 18. Juni 2021, dass die Beschwerde des Gutach-

ters vom 30. April 2021 unter anderem Aussagen über die Arbeitsweise und Beweiswürdigung 

der Erstinstanz enthalte, die im vorliegenden Verfahren unzulässig seien und deshalb nicht be-

rücksichtigt werden dürften. Im Weiteren hätten sich die Beklagten mit Eingabe vom 17. Juni 

2021 im Verfahren Nr. 410 21 92 zur Beschwerde des Gutachters geäussert. Wo notwendig, 

würden die Beklagten in ihrer Berufungsantwort nochmals darauf verweisen.  

U.4 Mit Berufungsantwort vom 2. Juli 2021 ersuchten die Beklagten im Verfahren Nr. 400 21 

103 um vollumfängliche Abweisung der gegnerischen Berufung, soweit darauf einzutreten sei, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Klägerinnen.  

V.1 Im Verfahren Nr. 400 21 105 ging bei der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts die 

Berufung der Beklagten 2 vom 11. Mai 2021 mit folgenden Rechtsbegehren ein:  

1. Es sei Dispositiv Ziffer 2 Paragraph 2 des vorinstanzlichen Urteils wie folgt anzupassen:  

i. Die Widerklage in der Höhe von EUR 2'396'846.25 wird gutgeheissen und die Wider-

beklagten werden in solidarischer Verbindung verurteilt, der Berufungsklägerin (im vo-

rinstanzlichen Verfahren: Beklagte 2 / Widerklägerin 2) EUR 2'396'846.25 zzgl. Zins zu 

5 % ab dem 28.10.2010 [recte: 28.12.2010] zu bezahlen. 

2. Es sei Dispositiv Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils wie folgt anzupassen:  

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i. Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 378'369.20, bestehend aus den Friedensrich-

terkosten von CHF 300.00, der Gerichtsgebühr von CHF 130'000.00, den Überset-

zungskosten von CHF 13'821.70 (inkl. MWST) und den Gutachterkosten von 

CHF 234'247.50 (inkl. MWST) werden vollumfänglich den Klägerinnen und Widerbe-

klagten auferlegt, jeweils in solidarischer Verbindung. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) für das erstinstanzliche Verfahren 

und das Berufungsverfahren zu Lasten der Berufungsbeklagten. 

V.2 Die Klägerinnen beantragten mit Berufungsantwort vom 2. Juli 2021 im Verfahren Nr. 400 

21 105 die vollumfängliche Abweisung der gegnerischen Berufung, soweit darauf einzutreten 

sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Klägerinnen [recte: 

Beklagten 2].  

W. Anschliessend wurde in beiden Berufungsverfahren Nrn. 400 21 103 und 400 21 105 ein 

zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, wobei sämtliche Parteien an ihren zuvor gestellten 

Rechtsbegehren festhielten, ihre jeweiligen Standpunkte wiederholten und die gegnerischen 

Vorbringen begründet bestritten. Im Verfahren Nr. 400 21 103, in welchem die Klägerinnen 

eventualiter die Reduktion des Gutachterhonorars auf Null, subeventualiter auf CHF 78'075.00 

beantragt hatten, wurde der Gutachter mit den diesbezüglichen Textpassagen aus den Rechts-

schriften bedient und zur Abgabe einer fakultativen Vernehmlassung eingeladen, welche er mit 

Eingabe vom 12. September 2021 einreichte. Darin beantragte er die Aufhebung der Dispositiv-

ziffer 3 des erstinstanzlichen Urteils und Festsetzung des Gutachterhonorars auf 

CHF 312'300.00 inklusive Mehrwertsteuer, die Zuweisung dieses Gutachterhonorars zulasten 

der Parteien und eventualiter des Kantons sowie die Abweisung von Rechtsbegehren 2 der 

klägerischen Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Parteien und des 

Kantons. Auf die fakultative Vernehmlassung des Gutachters vom 12. September 2021 folgte 

zunächst eine freiwillige Replik der Beklagten vom 1. Oktober 2021 und danach eine freiwillige 

Stellungnahme des Gutachters vom 15. Oktober 2021. 

X. Mit kantonsgerichtlicher Schlussverfügung vom 27. Oktober 2021 wurde in beiden Verfah-

ren Nrn. 400 21 103 und 400 21 105 der Schriftenwechsel für geschlossen erklärt. Die Parteien 

wurden sodann darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung der beiden Berufungsverfahren im 

Sinne von Art. 125 lit. c ZPO aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensparteien nicht möglich 

sei. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts werde aber in derselben Besetzung jeweils auf 

Grundlage der Akten über die beiden Berufungen sowie über die Beschwerde des Gutachters 

entscheiden. Im Weiteren wurde der Beizug der Akten der jeweils anderen Verfahren angeord-

net. Zwischen dem 5. November 2021 und 17. November 2021 reichten die Klägerinnen in der 

Folge eine freiwillige Stellungnahme zur Duplik und die Beklagten je eine freiwillige Antwort da-

rauf sowie auf die letzte Stellungnahme des Gutachters vom 15. Oktober 2021 ein. Die Urteils-

beratung der Dreierkammer über die Berufungen in den Verfahren Nrn. 400 21 103 und 400 21 

105 sowie über die Beschwerde im Verfahren Nr. 410 21 92 erfolgte am 13. und 14. Dezember 

2021.  

Y. In den nachfolgenden Erwägungen werden die Vorbringen und Begründungen der Partei-

en und des Gutachters, soweit sie für die Beurteilung des entsprechenden Rechtsmittels ent-

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Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

scheidrelevant sind, zusammenfassend und in den wesentlichen Zügen wiedergegeben. Die 

nachstehenden Erwägungen enthalten sodann die Begründung der anlässlich der Urteilsbera-

tung vom 13. und 14. Dezember 2021 getroffenen Entscheide der Dreierkammer des Kantons-

gerichts, Abteilung Zivilrecht. In diesem Zusammenhang wird aufgrund der sehr umfangreichen 

Akten der Rechtsmittelverfahren und des erstinstanzlichen Verfahrens (einschliesslich der 174-

seitigen Urteilsbegründung der Erstinstanz) darauf hingewiesen, dass der Anspruch der Partei-

en auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) nicht verlangt, dass sich das urteilen-

de Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Par-

teivorbringen ausdrücklich widerlegen oder bestätigen muss. Vielmehr genügt es, wenn der 

Entscheid derart begründet ist, dass er gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. 

Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Ge-

richt hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 und 136 I 

184 E. 2.2.1, je mit Hinweisen).  

ERWÄGUNGEN 

1. Eintretensvoraussetzungen und weitere prozessuale Themen 

(…) 

3. Auslegung von Ziffer 5 CMA (Klage 1a – Hauptbegründung) 

(…) 

3.6 Fazit zur Klage 1a – Hauptbegründung 

Bei der Beurteilung der Fragen, ob (1) die Parteien mit dem CMA eine Produktlieferpflicht der 

Klägerinnen vereinbarten, (2) zwischen der unstreitigen Zuweniglieferung von bestellten Pro-

dukten und der AGP-Zahlung ein Synallagma besteht sowie ob (3) Ziff. 5.1.3 CMA neben der 

Zuweniglieferung von bestellten Produkten eine anderweitige Vertragsverletzung voraussetzt, 

ist der Vertrag – respektive die entsprechende Vertragsbestimmung – nach dem Vertrauens-

prinzip auszulegen, da sich als Antwort auf diese Fragen kein subjektiver, übereinstimmender 

wirklicher Wille der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststellen lässt. Die objekti-

vierte Vertragsauslegung des Vertragstextes bzw. von Ziff. 5.1.3 CMA ergibt, dass die Parteien 

nach dem Wortlaut des unterzeichneten Vertrages, der Entstehungsgeschichte und des Verhal-

tens der Parteien die Ziff. 5.1.3 CMA in guten Treuen nur so verstehen durften und mussten, 

dass zum einen eine Herstellungs- und Lieferpflicht der Klägerinnen von prognostizierten und 

bestellten Produktemengen vereinbart wurde und dass zum anderen bei Nicht- oder Zuwenig-

lieferungen von bestellten Produktmengen durch die Klägerinnen als Folge der Verletzung einer 

CMA-Vertragspflicht eine verhältnismässige Reduktion der AGP durch die Beklagten gemäss 

dem Modus nach Ziff. 5.1.3 CMA zulässig war. Damit wurde ein Synallagma zwischen den Pro-

duktelieferungen und den AGP-Zahlungen vereinbart. Im Weiteren durften bzw. mussten die 

Parteien die Ziff. 5.1.3 CMA gestützt auf dessen Wortlaut und den beschriebenen Gesamtum-

ständen in guten Treuen nur so verstehen, dass bereits eine Zuweniglieferung von bestellten 

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Produktmengen durch die Klägerinnen als Folge einer Verletzung von Pflichten aus dem CMA 

die Beklagten zur verhältnismässigen AGP-Kürzung nach dem Kürzungsmechanismus gemäss 

Ziff. 5.1.3 CMA berechtigte, ohne dass eine anderweitige Vertragsverletzung durch die Kläge-

rinnen vorliegen musste. Hinsichtlich der Frage, ob sich die Klägerin 2 ein Verschulden der Klä-

gerin 1 in Bezug auf die Herstellung von bestellten Produktemengen anrechnen lassen muss, 

resultiert bereits aus der subjektiven Vertragsauslegung nach dem übereinstimmenden Willen 

der Parteien, dass beide Klägerinnen für die Herstellung und Lieferung der bestellten Produk-

temengen verantwortlich waren, so dass bei einer Zuweniglieferung von bestellten Produkte-

mengen durch die Klägerin 2 als Folge einer unzureichenden Herstellung der bestellten API 

durch die Klägerin 1 eine AGP-Kürzung durch die Beklagten nach Ziff. 5.1.3 CMA zulässig war. 

Eine objektivierte Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip führt zu keinem anderen 

Schluss. Das Verschulden der Klägerin 1 für zu wenig hergestellte Produktemengen wäre im 

Übrigen der Klägerin 2 auch nach der Hilfspersonenhaftung gemäss Art. 101 OR sowie nach 

der Solidarhaftung gemäss Art. 143 Abs. 1 OR und Art. 146 OR zuzurechnen. Die Rügen der 

Klägerinnen erweisen sich daher als unberechtigt. 

4.  Behauptete Unmöglichkeit der Herstellung der bestellten Produktmengen 

während der Laufzeit des CMA (Klage 1a – Eventualbegründung) 

4.1  Rechtsgrundlagen zum gerichtlichen Gutachten  

4.1.1 Kernthema des von den Klägerinnen beantragten und von der Erstinstanz angeordneten 

Gutachtens bildete die Fragen nach der Unmöglichkeit der Klägerinnen, die im CMA festgehal-

tenen Produktionsmengen während der Vertragslaufzeit zu produzieren sowie nach der Produk-

tionskapazität und effizienten Planung des Werks in Z.____. Die entsprechenden Kapitel 2 und 

3 im Gutachten vom 27. Mai 2019 werden von den Klägerinnen grundsätzlich als korrekt und 

ihre Klagen stützend bezeichnet, währenddem die Beklagten und die Erstinstanz diese beiden 

Kapitel als mangelhaft qualifizieren. Bevor auf die vorgebrachten Rügen der Klägerinnen zur 

Beurteilung der Kapitel 2 und 3 im Gutachten durch die Erstinstanz eingegangen wird, gilt es 

zunächst, den Zweck und die Funktion eines gerichtlichen Gutachtens gemäss Art. 183 ff. ZPO 

sowie die Anforderungen an ein solches in Erinnerung zu rufen. Dabei sind auch die Rechte 

und Pflichten einer vom Gericht beauftragten sachverständigen Person zusammenzufassen. 

Wie bereits die Erstinstanz erwogen hat, soll ein Gerichtsgutachten dem Gericht die fachlichen 

Kenntnisse verschaffen, über die es selber nicht verfügt. Das Gutachten erfüllt in der Regel eine 

Doppelfunktion, indem es einerseits der Partei, welche das Gutachten beantragt hat, als Be-

weismittel für die von ihr zu beweisenden Tatsachen dient. Andererseits kann das Gutachten 

dem Gericht dazu verhelfen, den Sachverhalt überhaupt erst zu verstehen, und damit zur Klä-

rung des relevanten Sachverhaltes beitragen (HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 

2019, Rz. 7.5 f., 7.34; BSK ZPO-DOLGE, 3. Aufl., 2017, Art. 183 N 1). Als sachverständige Per-

sonen kommen solche in Frage, welche auf dem betreffenden Fachgebiet über die notwendigen 

Spezialkenntnisse oder Berufserfahrung verfügen, um die Gutachterfragen kompetent beant-

worten zu können. Es ist Aufgabe des Gerichtes, die sachverständige Person nach Anhörung 

der Parteien zu ernennen und sie mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen (Art. 183 

Abs. 1 und 185 Abs. 1 ZPO). Mit der Auftragserteilung wird nach der Lehre und Rechtspre-

chung ein Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur zwischen dem Staat und der sachver-

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Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ständigen Person begründet, wobei subsidiär je nach Art des Gutachtens die Regeln über den 

privatrechtlichen Auftrag oder Werkvertrag zur Anwendung gelangen, soweit sie mit dem öffent-

lich-rechtlichen Zweck des Gutachtenauftrags vereinbar sind (BGE 134 I 159 E. 3; 

HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 2019, Rz. 7.129 f.; BK ZPO-RÜETSCHI, 2012, 

Art. 183 N 22).  

4.1.2 Die Rechte und Pflichten der sachverständigen Person ergeben sich aus Art. 184 ff. 

ZPO, aus allfälligen kantonalen Ausführungsbestimmungen, aus gerichtlichen Anordnungen im 

Einzelfall sowie subsidiär aus dem Obligationenrecht. Die sachverständige Person ist zur 

Wahrheit und Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 184 Abs. 1 und 2 ZPO). Als Gehilfe des Ge-

richts muss sie zudem neutral sein und keine Partei bevorzugen oder benachteiligen, was sich 

sinngemäss aus der Garantie eines unabhängigen Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und der 

Gewährleistung eines fairen Verfahrens ergibt. Dies bedeutet insbesondere, dass für die sach-

verständige Person dieselben Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen gelten (Art. 183 

Abs. 2 ZPO). Das Gericht hat nach Art. 185 Abs. 1 ZPO die sachverständige Person zu instruie-

ren und ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung zu stellen. 

Die Instruktion umfasst eine Darstellung des streitigen Sachverhalts, soweit er für die Ausarbei-

tung des Gutachtens relevant ist, sodann die Zurverfügungstellung der notwendigen Akten und 

die Formulierung der gutachterlichen Fragen. Ferner ist die sachverständige Person zur Wahr-

heit zu ermahnen und auf die Straffolgen eines wissentlich falschen Gutachtens sowie einer 

Amtsgeheimnisverletzung hinzuweisen. Darüber hinaus sind ihr konkrete Weisungen für die 

Ausführung des Gutachtenauftrags zu erteilen (HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, 

Bd. 2, 2019, Rz. 7.92 ff.; KUKO ZPO-SCHMID/BAUMGARTNER, 3. Aufl., 2021, Art. 185 N 1). Die 

inhaltlichen Anforderungen an ein Gerichtsgutachten ergeben sich aus Art. 188 Abs. 2 ZPO, 

wonach (e contrario) das Gutachten vollständig, klar, schlüssig und hinreichend begründet sein 

muss (HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 2019, Rz. 7.212; WEIBEL, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 188 N 4, m.w.H.; BÜHLER, 

Gerichtsgutachter und -gutachten im Zivilprozess, in SWR 6/2015, S. 61 ff.). In formeller Hin-

sicht sollte sich die sachverständige Person von der ihr konkret gestellten Aufgabe leiten lassen 

und ihr Gutachten systematisch danach ausrichten, vorbehältlich anderslautenden Weisungen 

des Gerichts. Ganz allgemein sollte das Gutachten möglichst knapp, konzentriert und informativ 

sein und zugleich alle wesentlichen Elemente enthalten wie bspw. erstens die Bezeichnung der 

Parteien und der beauftragenden Behörde, zweitens eine kurze Schilderung des Sachverhaltes 

und Beschreibung des Auftrages, drittens die vollständige Auflistung der verwendeten Akten, 

der durchgeführten Untersuchungen und Besichtigungen sowie der übrigen Quellen, viertens 

die Darstellung der Grundlagen (Anknüpfungstatsachen), fünftens die Darstellung der eigenen 

Feststellungen, Untersuchungen und Abklärungen (Befundtatsachen), sechstens die Darstel-

lung der Schlussfolgerungen (Erkenntnisse), siebtens die Offenlegung von Unsicherheiten und 

schliesslich achtens die Beantwortung der Expertenfragen als Ergebnis der vorangegangenen 

Ausführungen unter Beifügung von Unterlagen wie Fotos, Plänen, Berechnungen, Auswertun-

gen etc. (vgl. zum Ganzen BÜHLER, Gerichtsgutachter und -gutachten im Zivilprozess, in SWR 

6/2015, S. 58 ff.; HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 2019, Rz. 7.218 m.w.H.).  

4.1.3 Das Gericht hat das Gutachten von Amtes wegen und unter freier richterlicher Beweis-

würdigung zu prüfen, selbst wenn die Parteien keine Beanstandungen dagegen vorbringen 

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(BGer 4A_48/2019 vom 29. August 2019 E. 5 m.w.H.). Es muss sich demnach mit dem Gutach-

ten und insbesondere mit den darin enthaltenen Schlussfolgerungen auseinandersetzen. Dabei 

ist nicht erforderlich, dass das Gericht das Gutachten bis in alle Einzelheiten begreift und durch-

leuchtet, sondern es genügt, wenn es das Gutachten in seinen Grundzügen versteht und nach 

sachgerechten Kriterien überprüft. Weil das Gericht in der Regel nicht über das erforderliche 

Fachwissen verfügt, um eine fundierte inhaltliche Kontrolle des Gutachtens vorzunehmen, muss 

es sich damit begnügen, die Prüfung anhand der oben beschriebenen inhaltlichen und formel-

len Anforderungen vorzunehmen (HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 2019, 

Rz. 7.246 ff. m.w.H.). Werden Mängel inhaltlicher oder formeller Natur festgestellt, so hat das 

Gericht das Gutachten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ergänzen oder erläutern 

zu lassen, sofern sich damit die Mängel beseitigen lassen (Art. 188 Abs. 2 ZPO). Andernfalls 

hat es auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ein Obergutachten anzuordnen, nament-

lich wenn das abgelieferte Gutachten wegen fehlender Unabhängigkeit der sachverständigen 

Person oder grober Mängel nicht beweistauglich ist oder aber wenn die Ergänzung bzw. Erläu-

terung die Mängel nicht zu beseitigen vermochte (KUKO ZPO-SCHMID/BAUMGARTNER, 2. Aufl., 

2021, Art. 188 N 4; BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 188 N 9). In Fachfragen darf das 

Gericht jedenfalls nur aus triftigen Gründen von einem Gerichtsgutachten abweichen. Fehlt es 

an derartigen Gründen, soll das Gericht in Fachfragen nicht seine eigene Meinung anstelle der-

jenigen des Experten setzen (BGer 4A_48/2019 vom 29. August 2019 E. 5.1.1; BGE 101 IV 129 

E. 3a m.w.H.). Das Gericht hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der 

Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Dar-

legungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit des Gutachtens in wesentlichen Punkten 

als zweifelhaft, hat das Gericht nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu 

erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen 

zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung 

verstossen (BGE 138 III 193 E. 4.3.1; BGer 4A_48/2019 vom 29. August 2019 E. 5 m.w.H.; 

HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 2019, Rz. 7.265 m.w.H.). Festgestellte Mängel 

im Gutachten haben zur Folge, dass das Honorar der sachverständigen Person um jenen Anteil 

herabgesetzt wird, der auf den mangelhaften Teil entfällt. Ist allerdings das Gutachten gesamt-

haft unbrauchbar, so dass es keinerlei beweistaugliche Grundlage für die Meinungsbildung des 

Gerichts bietet, so ist keine Entschädigung geschuldet (BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, ZPO 

Komm., 2. Aufl., 2016, Art. 188 N 19; WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 188 N 3; HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 2019, 

Rz. 7.265 m.w.H.). Nachfolgend gilt es, diese Grundsätze zum Gerichtsgutachten im Rahmen 

der konkret vorgebrachten Rügen auf den vorliegenden Fall anzuwenden. 

4.2 Rechtsfolgen bei Mangelhaftigkeit des Gutachtens  

4.2.1 Im Eventualstandpunkt machten die Klägerinnen im erstinstanzlichen Verfahren geltend, 

es sei unmöglich gewesen, die Bestellmengen der Beklagten während der Laufzeit des CMA zu 

produzieren. Dazu beantragten die Klägerinnen die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens, 

welches nach Anhörung der Parteien an der Verhandlung vom 30. September 2014 auch ange-

ordnet wurde. Die Erstinstanz fasste in Rzn. 204 bis 331 des Urteils die Parteistandpunkte zur 

behaupteten Unmöglichkeit zusammen und prüfte anschliessend im Detail die Parteivorträge 

und die Ergebnisse aus dem gerichtlichen Gutachten. Dabei hielt sie in Bezug auf die Beweis-

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lastregeln unter Hinweis auf Art. 8 ZGB fest, dass die Klägerinnen das Gericht von der Unmög-

lichkeit der Herstellung der im CMA vereinbarten Mengen an API zu überzeugen hätten 

(Rz. 272 Urteil). Die Parteien seien sich uneinig, inwiefern das Gutachten zur Beantwortung der 

Frage der Unmöglichkeit einen Beitrag zu leisten vermöge. Während die Klägerinnen sich dafür 

aussprechen würden, das Gutachten unterstütze ihre Argumentation, würden die Beklagten 

vorbringen, dass dies gerade nicht der Fall sei. Die Erstinstanz hielt ihrerseits nach Prüfung des 

Gerichtsgutachtens fest, dass dieses insbesondere betreffend die Abschnitte, die sich direkt 

oder indirekt mit der Frage der Unmöglichkeit befassen würden, mangelhaft sei (Rz. 276 Urteil). 

Es würden bereits im Aufbau des Gutachtens schwerwiegende Probleme vorliegen, denn es sei 

für das Gericht – auch nach mehrmaligem Studium des Gutachtens – teilweise nicht nachvoll-

zieh- und in der Folge auch nicht überprüfbar, wie der Gutachter zu einem wesentlichen Teil 

seiner Schlussfolgerungen komme (Rz. 300 Urteil). Nur bereits die Gliederung des Gutachtens 

mache es für die Leserin oder den Leser des Gutachtens teilweise schwierig, dasselbe zu ver-

stehen, hat sie oder er die Fragestellungen schon wieder vergessen, sobald man sich mit den 

(teilweise durchaus komplexen) Ausführungen zu den Beilagen auseinandergesetzt habe 

(Rz. 302 Urteil). Was die Leserfreundlichkeit angehe, so sei das Richtergremium nicht in der 

Lage gewesen, die Folgerungen des Gutachters nachzuvollziehen, weil für einen Juristen nach-

vollziehbare Ausführungen zu folgenden grundlegenden Themen gefehlt hätten bzw. unvoll-

ständig gewesen seien: «Wie und unter welchen Bedingungen ist ein Werk wie dieses in 

Z.____ zu betreiben bzw. welchen Herausforderungen bzw. Risiken hat sich ein Betreiber zu 

stellen, wenn er einen Vertrag unterschreibt, in dem er sich verpflichtet, eine gewisse Menge an 

vereinbarten API zu liefern und – im Ergebnis – ist es möglich, die genannten Mengen auf der 

Grundlage vorhandener Unternehmensdaten zu ermitteln» (Rz. 303 Urteil). Dieses Zusatzwis-

sen sei dem Gericht erst im Rahmen der Zeugen- und Parteibefragungen vom 25., 26. und 

27. Februar 2020 vermittelt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei nämlich klar(er) geworden, wie in 

etwa ein Werk funktioniere, das API hergestellt werde, welche Rahmenbedingungen zu beach-

ten seien, welche Faktoren einen Einfluss auf die Mehr- oder Minderproduktion hätten etc.. 

Dasselbe gelte für das Verständnis der Beilagen: Im Rahmen der Zeugen- und Parteibefragun-

gen seien dem Gericht nachvollziehbar erklärt worden, wie die Beilagen zu verstehen und ein-

zuordnen seien, damit mit denselben die Kapazität des Werkes beurteilt werden könne (Rz. 304 

Urteil). Retrospektiv sei somit zutreffend gewesen, wenn die Beklagten in einem frühen Verfah-

rensstadium dem Gutachten seinen Mehrwert aberkannt und ausgeführt hätten, eine Befragung 

von damals involvierten Personen sei für eine Erhellung des Sachverhaltes ausreichend gewe-

sen. Das Gutachten setze sich im Ergebnis zwar mit den Beilagen bzw. Berechnungsmodellen 

auseinander, ohne aber eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit diesen Unterlagen zu 

liefern (Rz. 306 Urteil). Es seien erhebliche Zweifel nicht von der Hand zu weisen, dass den 

Schlussfolgerungen im Gutachten nicht gefolgt werden könne, weil «das Gutachten über weite 

Strecken unklar, nicht nachvollziehbar, widersprüchlich, nicht belegt, parteilich und teilweise 

(sehr wohl für den Juristen erkennbar) unrichtig war» (Rz. 307 Urteil). In der Folge führte die 

Erstinstanz im Urteil konkrete Beispiele auf, um darzulegen, dass verschiedene Stellen im Gut-

achten nicht nachvollziehbar, teilweise unklar, inhaltlich mangelhaft, widersprüchlich, unbelegt 

oder parteilich seien (Rz. 308 bis 322 Urteil; dazu im Detail nachstehende Erwägung 4.3). Dar-

aus folgerte die Erstinstanz, dass das Gutachten hinsichtlich der Frage der Unmöglichkeit nicht 

schlüssig oder gemäss Art. 188 Abs. 2 ZPO nicht gehörig begründet sei. Somit sei prozessual 

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Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mit dem Gutachten nicht bewiesen worden, dass es unmöglich gewesen sei, die vereinbarten 

Mengen gemäss CMA während der Vertragslaufzeit zu produzieren, da das Gutachten die not-

wendigen Sachverhaltselemente nicht habe liefern können (Rz. 329, 331 Urteil).  

4.2.2 Die Klägerinnen rügen im Wesentlichen, die Erstinstanz hätte im Rahmen des Eventual-

standpunktes der Klägerinnen auf das Gutachten abstellen müssen, anstatt dieses zu Unrecht 

als mangelhaft zu beurteilen. Bemerkenswert sei, dass die Erstinstanz in der Folge ohne Grund 

und Begründung unterlassen habe, die Verbesserung des Gutachtens anzuordnen. Vielmehr 

habe sie sich auf die Feststellung der angeblichen teilweisen Mangelhaftigkeit beschränkt und 

daraus den unrichtigen Schluss gezogen, dass die Mangelhaftigkeit des Gutachtens zu dessen 

Unbeachtlichkeit führe. Richtigerweise sei die Folge jedoch in Anwendung von Art. 188 Abs. 2 

ZPO in erster Linie die Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens. Das Gericht habe die Er-

läuterung oder Ergänzung namentlich zu prüfen, wenn das Gutachten unzulänglich begründet 

oder widersprüchlich sei oder auf unrichtigen tatbestandlichen Grundlagen beruhe, mithin die 

Schlussfolgerungen der sachverständigen Person auf unzutreffende Prämissen gestützt würden 

(mit Hinweis auf KGer BL 410 16 19 vom 1. März 2016 E. 4.3, in CAN 2016 S. 218). Ein ergän-

zungs- oder erläuterungsbedürftiges Gutachten könne mit einer mangelhaften Arbeit des Exper-

ten zu tun haben; indessen sei dies keineswegs die Regel. In der Praxis seien bei komplizierten 

Fragestellungen Ergänzungen des Gutachters praktisch immer zu erwarten. Wenn die Erstin-

stanz das Gutachten im Wesentlichen aufgrund der Komplexität der Fragestellungen als nicht 

nachvollziehbar qualifiziere, wäre sie verpflichtet gewesen, eine Erläuterung oder Ergänzung 

des Gutachtens einzuholen. Indem sie dies nicht getan habe, sei das Recht unrichtig angewen-

det worden. Gänzlich unbehelflich sei die erstinstanzliche Feststellung, wonach die Parteien auf 

das Stellen von Ergänzungs- oder Erläuterungsfragen verzichtet hätten (Rz. 257 Urteil). Erstens 

hätten die Klägerinnen keinen Anlass dazu gehabt, zumal sie das Gutachten nicht bemängelt 

hätten. Zweitens müsse das Gericht von Amtes wegen prüfen, ob das Gutachten Mängel auf-

weise und folglich einer Erläuterung oder Ergänzung bedürfe, selbst wenn die Parteien auf ent-

sprechende Anträge verzichten würden. Wäre das Gutachten gänzlich unbrauchbar gewesen 

und hätte dieses weder durch Erläuterung noch Ergänzung verbessert werden können, hätte 

die Erstinstanz prüfen müssen, ob eine andere sachverständige Person beizuziehen sei. Die 

Erstinstanz habe aber diese Optionen scheinbar nicht näher geprüft und sich damit begnügt, die 

angebliche teilweise Mangelhaftigkeit des Gutachtens festzustellen. Damit habe sie das Recht 

unrichtig angewendet. 

Es sei vor diesem Hintergrund daran erinnert, dass die Erstinstanz mit Verfügung vom 

30. September 2014 selbst zum Schluss gekommen sei, ein Gutachten zur Sachverhaltsermitt-

lung bezüglich der Frage der Unmöglichkeit sei notwendig. Nachdem die Erstellung eines ent-

sprechenden Gutachtens rund viereinhalb Jahre in Anspruch genommen und beträchtliche Kos-

ten verursacht habe, spreche die Erstinstanz dem Gutachten plötzlich jeglichen Mehrwert ab. 

So sei retrospektiv betrachtet «eine Befragung der in den Betrieb des Werkes in Z.____ invol-

vierten Personen (…) für die Erhellung des Sachverhalts als ausreichend zu qualifizieren» 

(Rz. 306 Urteil). Die Erstinstanz versuche mit dieser Begründung scheinbar zu rechtfertigen, 

weshalb sie für das angeblich mangelhafte Gutachten keine Erläuterung bzw. Ergänzung ange-

ordnet habe. Dass die Zeugen- und Parteibefragungen vom 25., 26. und 27. Februar 2020 hilf-

reich gewesen seien, mag zutreffen. Hingegen könne es nicht sein, dass sich der Sachverhalt 

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in Bezug auf die Unmöglichkeitsfrage allein gestützt darauf erschliessen und beweisen lasse. 

Den an den Befragungen gemachten Parteiaussagen komme lediglich die Stellung von Partei-

behauptungen zu. Sogar für Parteigutachten würde dies gelten, weshalb im erstinstanzlichen 

Verfahren ein gerichtliches Gutachten angeordnet worden sei. Die ex post-Feststellung der 

Erstinstanz, die Befragungen vom 25., 26. und 27. Februar 2020 hätten ausgereicht, sei somit 

falsch. Im Übrigen gestehe sie ja selbst ein, dass «sämtliche zu befragenden Personen in ei-

nem mehr oder weniger starken Abhängigkeitsverhältnis zu den Parteien standen» und man 

«die jeweiligen Abhängigkeitsverhältnisse im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen» 

werde (Rz. 263 Urteil). Aufgrund des Gesagten habe die Erstinstanz die Beweiskraft des Gut-

achtens zu Unrecht verneint und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach Art. 157 ZPO 

verletzt.  

4.2.3 Die Beklagten weisen die klägerischen Rügen zurück und erachten das Gutachten – wie 

die Erstinstanz – in zahlreichen grundlegenden Punkten als mangelhaft. Ein Gutachten habe 

inhaltlich vollständig, klar und schlüssig zu sein. Ein Gutachter habe sich von Spekulationen, 

von rechtlichen Würdigungen der ermittelten Tatsachen sowie von Stellungnahmen zu den Par-

teistandpunkten und anderer nicht im Auftrag umfasster Antworten zu enthalten. Das vorgelegte 

Gutachten vom 27. Mai 2019 entspreche diesen Kriterien an zahlreichen Stellen nicht. Die Be-

klagten hätten die Mangelhaftigkeit des Gutachtens bereits in ihrer Eingabe vom 28. Oktober 

2019 vorgebracht und dort über 35 Seiten hinweg das Gutachten Punkt für Punkt bestritten. In 

Rzn. 138 bis 147 der Berufungsantwort zeigen sie anhand von Beispielen auf, weshalb das 

Gutachten ihrer Ansicht nach auf grundlegenden Fehlannahmen basiere und die daraus gezo-

genen Schlussfolgerungen bezüglich der Produktionskapazität des Werks in Z.____ beweisun-

tauglich seien. Entgegen den Ausführungen der Klägerinnen sei die Folge einer (teilweisen) 

Mangelhaftigkeit eines Gutachtens nicht in erster Linie dessen Ergänzung oder Erläuterung. 

Art. 188 Abs. 2 ZPO sei eine Kann-Vorschrift und das Gericht sei nicht verpflichtet, Erläute-

rungs- oder Ergänzungsfragen zu stellen. Gemäss der Lehre sei eine Ergänzung ausgeschlos-

sen, wenn nach der Ernennung eine fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Ge-

richtsgutachters zu Tage trete; ebenso, wenn das Gutachten an derart schwerwiegenden Män-

geln leide, dass seine Nachbesserung durch den Gerichtsgutachter selbst objektiv unmöglich 

oder unzumutbar erscheine. Die Erstinstanz habe ausgeführt, dass die Prüfung der Mangelhaf-

tigkeit eines Gutachtens von Amtes wegen zu erfolgen habe. Hingegen sei das Gericht nicht 

verpflichtet, weitergehende Abklärungen zu treffen, um die Mangelhaftigkeit eines Gutachtens 

festzustellen. Das Gericht dürfe sich darauf beschränken, offenbare Unvollkommenheiten, Feh-

ler oder Widersprüche auszumachen (Rz. 288 Urteil). Genau dies habe die Erstinstanz getan, 

indem sie in über acht Seiten die zahlreichen offensichtlichen Unvollkommenheiten, Fehler und 

Widersprüche im Gutachten dargelegt habe. Damit sei die (teilweise) Mangelhaftigkeit des Gut-

achtens rechtsgenüglich festgestellt worden. Es werde bestritten, dass die Erstinstanz eine Er-

läuterung oder Ergänzung des Gutachtens nicht geprüft habe. Das Vorgehen der Erstinstanz 

stimme auch im Lichte der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher ein mangelhaf-

tes Gutachten erläutert oder ergänzt werden sollte, wenn es vom Gericht als verbesserbar er-

achtet wird. Eine neue sachverständige Person sei zu bestellen, wenn das Gericht das Gutach-

ten für ungenügend erachte (KGer BL 410 16 19 vom 1. März 2016 E. 4.1, 4.3).  

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Anders als im kantonsgerichtlichen Fall aus dem Jahr 2016 weise vorliegend das Gutachten 

des als Gerichtsexperten unerfahrenen Gutachters zahlreiche Mängel auf, respektive sei dieses 

unzulänglich begründet oder widersprüchlich oder beruhe auf unrichtigen Grundlagen. Auch 

habe der kantonsgerichtliche Entscheid aus dem Jahr 2016 eine Frage des elterlichen Sorge-

rechts betroffen, hier hingegen gehe es um eine komplexe technische Materie, bei der man den 

Anforderungen an die Klarheit und Präzision mehr Gewicht geben müsse. Im hier zu beurtei-

lenden Fall gäbe es keine Gründe, das Gutachten zu erläutern oder zu ergänzen bzw. ein wei-

teres Gutachten einzuholen. Die Erstellung des Gutachtens habe hier sechs Jahre und das 

erstinstanzliche Verfahren neun Jahre gedauert. Die Parteien hätten aufgrund des Beschleuni-

gungsgebotes und Art. 29 Abs. 1 BV das Recht, dass ihr Rechtsstreit innert angemessener Frist 

entschieden werde. Daher wäre eine weitere Verzögerung aufgrund des mangelhaften Gutach-

tens nicht gerechtfertigt gewesen. Ebenfalls habe die Erstinstanz hier richtig festgestellt, dass 

der Gutachter darüber hinaus parteiliche Aussagen im Gutachten gemacht habe. Unter diesen 

konkreten Umständen habe die Erstinstanz richtig und zu Recht entschieden, dass sich weder 

eine Ergänzung oder Erläuterung rechtfertige noch die Einholung eines Obergutachtens ange-

bracht sei. Die Erstinstanz habe die Begründung der Mangelhaftigkeit genügend ausgeführt und 

ihr Entscheid hierzu sei zu bestätigen. 

Werde das Gutachten in seinen prozess-historischen Kontext gestellt, um erwägen zu können, 

ob hier Ergänzungen oder Erläuterungen eine Klärung gebracht hätten, so sei zu berücksichti-

gen, dass der Gutachter nach über vier Jahren Arbeit im November 2018 einen unbrauchbaren 

und unvollständigen Gutachtenentwurf eingegeben habe. Danach habe er von der Erstinstanz 

mit Verfügung vom 7. Februar 2019 die Möglichkeit erhalten, nicht nur die fehlenden (Kern-) 

Teile des Gutachtens zu erstellen, sondern das Gutachten vollkommen zu überarbeiten. Dem-

nach sei die Erstinstanz damals von Amtes wegen zum Schluss gekommen, dass das einge-

reichte Gutachten erläuterungs- und ergänzungsbedürftig gewesen sei. Der Gutachter habe 

damals schon die Möglichkeit erhalten, das Gutachten zu erläutern und zu ergänzen. Ganz of-

fensichtlich habe die bereits damals angeordnete Ergänzungs- und Erläuterungsübung keine 

Klärung gebracht und kein brauchbares Gutachten hervorgebracht. Aus Art. 187 Abs. 4 ZPO 

gehe zudem klar hervor, dass die Parteien ihre Erläuterungs- und Ergänzungsfragen beantra-

gen müssten. Das Gericht entscheide jeweils darüber, welche Ergänzungs- bzw. Erläuterungs-

fragen zuzulassen seien und welche nicht. Dadurch soll unter anderem eine übermässige Ver-

fahrensverzögerung sowie – wie im vorliegenden Fall – ein allfälliges Bestreben der Parteien, 

prozessuale Versäumnisse wettzumachen, verhindert werden. Nach Ansicht der Beklagten sei 

offensichtlich, dass die Erstinstanz in Anbetracht der Prozessgeschichte das Verfahren nicht mit 

Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen habe verzögern können und sie habe wohl weitere (un-

nötige) Kosten verhindern wollen. Die Stellung von Ergänzungs- und Erläuterungsfragen habe 

das Risiko beinhaltet, dass die Kosten und Dauer weiter aus dem Ruder laufen würden. Im Üb-

rigen habe die Erstinstanz erwarten können, dass viele Sachverhaltsfragen, die vom Gutachter 

nicht geklärt worden seien, in der Partei- / Zeugenbefragung geklärt würden (Rz. 264 bis 267 

Urteil).  

Die Erstinstanz habe rechtsgenüglich begründet, weshalb sie keine Ergänzung oder Erläute-

rung des Gutachtens angeordnet habe. Entgegen den Ausführungen der Klägerinnen bestehe 

zudem kein Recht auf ein Obergutachten. Nachdem die Erstinstanz im Rahmen ihrer Beweis-

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Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

würdigung zum Schluss gekommen sei, dass das Urteil mangelhaft sei, habe sie ergänzende 

Beweise zur Klärung dieser Zweifel erhoben, nämlich die Anhörung von Zeugen und Parteiver-

tretern. Damit sei die Erstinstanz in der Lage gewesen, sich das für ihr Urteil notwendige um-

fassende Bild zur Sachlage zu machen (Rz. 325 Urteil). Die Erstinstanz habe sehr wohl von 

Amtes wegen geprüft, ob eine (weitere) sachverständige Person beizuziehen sei. Sie sei zum 

Schluss gekommen, dass sie aufgrund der Beweisbeilagen und der Partei- und Zeugenaussa-

gen genügend ergänzende Beweise habe, um den Sachverhalt richtig festzustellen. Sie sei der 

Ansicht gewesen, dass die Sachverhaltsfeststellung spruchreif gewesen sei, weshalb sie kein 

weiteres (Ober-)Gutachten in Auftrag gegeben habe. Die Erstinstanz sei wie das in BGer 

5A_478/2013 vom 6. November 2013 geschilderte Obergericht zum Schluss gekommen, dass 

die Überzeugungskraft des Gutachtens erschüttert sei. Anders als das Obergericht habe die 

Erstinstanz hier aber zur Klärung ihrer Zweifel ergänzende Beweise erhoben und sechs Zeugen 

und Parteien angehört, welche den (technischen) Sachverhalt sehr gut gekannt und der Erstin-

stanz auch dargelegt hätten (Rz. 325 Urteil). 

4.2.4 Die Klägerinnen replizieren, dass Art. 188 Abs. 2 ZPO zwar als Kann-Vorschrift formu-

liert sei. Dies bedeute aber bloss, dass die Gerichte nicht generell verpflichtet seien, eine Er-

gänzung oder Erläuterung von Gutachten anzuordnen oder einen anderen Gutachter zu beauf-

tragen. Wenn z.B. ein Gutachten in nicht relevanten Punkten unklar sei, könne das Gericht oh-

ne Ergänzung oder Erläuterung darauf abstellen. In der vorliegenden Konstellation, in der die 

Erstinstanz das Gutachten in den zentralen Punkten als mangelhaft erachtet habe, hätte sie 

dieses zwingend erläutern oder ergänzen lassen müssen. In Bezug auf KGer BL 410 16 19 vom 

1. März 2016 würden die Beklagten anerkennen, dass ein verbesserbares Gutachten erläutert 

oder ergänzt werden sollte. Andernfalls hätte das Gericht einen anderen Gutachter beauftragen 

sollen. Sodann sei die Behauptung der Beklagten unzutreffend, dass die Erstinstanz geprüft 

habe, ob Ergänzungen oder Erläuterungen anzuordnen oder ein anderer Gutachter zu beauf-

tragen sei. Es sei auch nicht so, dass die Erstinstanz vom Gutachten abgewichen sei. Vielmehr 

habe sie das Gutachten als unbeachtlich taxiert und die gutachterlichen Feststellungen gar 

nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen. Wenn nach Ansicht der Erstinstanz das Gutachten un-

brauchbar sei und durch Erläuterung oder Ergänzung nicht verbessert werden könne, müsse 

sie eine andere sachverständige Person beiziehen. Entscheidend sei, dass die Erstinstanz zum 

Schluss gekommen sei, nicht über das notwendige Fachwissen zu verfügen. Dieses könne sie 

sich nicht über Zeugen beschaffen, die per Definition nur über eigene Wahrnehmungen Zeugnis 

ablegen könnten. Zudem seien die Zeugen J.____ und K.____ offensichtlich parteilich, denn sie 

seien ehemalige Angestellte der Beklagten bzw. von R.____ [Beklagten-Konzern] und in dieser 

Sache klarerweise auf Seiten der Beklagten. Zudem würden sie gar nicht über das notwendige 

Fachwissen verfügen. O.____ sei im relevanten Zeitpunkt bei R.____ [Beklagten-Konzern] an-

gestellt gewesen und deshalb als Partei und nicht als Zeuge befragt worden.  

4.2.5 Die Beklagten bringen in ihrer Duplik ergänzend hauptsächlich vor, die Erstinstanz habe 

sich nach Anhörung der Zeugen in der Lage gesehen, die Sachlage umfassend zu verstehen. 

Sie habe die Zeugen J.____ und K.____ ausdrücklich als Zeugen eingeladen und somit deren 

Unabhängigkeit anerkannt. Das Gericht habe die Involviertheit der Parteien und mögliche Nähe 

der Zeugen zu den Parteien bei der Beurteilung des Sachverhalts nichtsdestotrotz gebührend 

berücksichtigt (Rz. 325 Urteil). Entgegen den klägerischen Behauptungen würden diese Zeugen 

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sehr wohl über nützliches Fachwissen verfügen, zumal sie mehrere Jahre in diesem Bereich 

professionell tätig gewesen seien (K.____ als Werkleiter vor der Übergabe und danach als Be-

gleiter der Umsetzung des CMA; J.____ als die damals bei den Beklagten für die Verhandlun-

gen und für die durchgeführte «Due Diligence» zuständige Person). O.____, als Angestellter 

der Beklagten zurecht als Partei befragt, sei damals für die Kapazitätsberechnungen zuständig 

gewesen. N.____, als Angestellter der Klägerin 1 als Partei befragt, sei der Werkleiter während 

dem CMA gewesen. Wie die Erstinstanz im Urteil erwähnt habe, hätten all diese Herren anläss-

lich der Partei- und Zeugenanhörung Klarstellungen zu technischen Sachverhaltsfragen gelie-

fert, die im Gutachten völlig unklar gewesen und für die Sachverhaltswürdigung der Erstinstanz 

sehr wertvoll gewesen seien.  

4.2.6 Genügt ein durch das Gericht angeordnete Gutachten den gesetzlichen Anforderungen 

nicht, kann das Gericht dieses zur Erläuterung oder Ergänzung an die sachverständige Person 

zurückweisen oder eine andere sachverständige Person beiziehen (Art. 188 Abs. 2 ZPO), und 

zwar entweder auf Antrag einer Partei oder – namentlich in klaren Fällen oder im Anwendungs-

bereich der Untersuchungsmaxime – von Amtes wegen. Das Gericht wird aber von diesen Mög-

lichkeiten nach Art. 188 Abs. 2 ZPO in aller Regel erst dann Gebrauch machen, nachdem allfäl-

lige Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen der Parteien gemäss Art. 187 Abs. 4 ZPO nicht zum 

gewünschten Ergebnis geführt haben (WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 188 N 9; BSK ZPO-DOLGE, 3. Aufl., 2017, Art. 188 N 9). Das 

Gericht hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Par-

teien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrän-

gen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit des Gutachtens in wesentlichen Punkten als zweifelhaft, 

hat das Gericht nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 

138 III 193 E. 4.3.1; BGer 4A_48/2019 vom 29. August 2019 E. 5 m.w.H.; HASENBÖHLER, Das 

Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 2019, Rz. 7.265 m.w.H.). Bei schwerwiegenden Mängeln, die sich 

durch eine Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens nicht beseitigen lassen oder deren Be-

seitigung unzumutbar erscheint, fällt die Möglichkeit der Nachbesserung weg; stattdessen ist 

eine andere sachverständige Person beizuziehen oder eine andere geeignete Beweismass-

nahme zu ergreifen. Namentlich kann das Gericht ein Obergutachten anordnen, wenn das ab-

gelieferte Gutachten wegen fehlender Unabhängigkeit der sachverständigen Person oder gro-

ber Mängel nicht beweistauglich ist oder aber wenn die Ergänzung bzw. Erläuterung die Mängel 

nicht zu beseitigen vermochte (KUKO ZPO-SCHMID/BAUMGARTNER, 2. Aufl., 2021, Art. 188 N 4; 

BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 188 N 9). Das Gericht befindet nach pflichtgemässem 

Ermessen darüber, ob es einem Parteiantrag auf Erläuterung oder Ergänzung stattgeben will 

oder nicht. Fällt der Entscheid negativ aus, so muss das Gericht spätestens im Endentscheid 

begründen, weshalb es dem Erläuterungs- bzw. Ergänzungsbegehren nicht entsprochen hat 

(HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. 2, 2019, Rz. 7.228 m.w.H.).  

Der vorliegend von der Erstinstanz eingesetzte Gutachter hatte den angenommenen Auftrag 

gemäss den Instruktionen und Weisungen des Gerichts zu erfüllen und die gestellten Gutach-

terfragen vollständig, klar und schlüssig begründet zu beantworten. Von der Erstinstanz wurde 

er dementsprechend instruiert. Am 27. November 2018 reichte der Gutachter – nach mehrmali-

gem Nachfragen seitens der Erstinstanz – sein Gutachten ein mit dem Hinweis, dass er zum 

einen «sehr in die Tiefe gegangen» sei, womit sich Fragen zur Verständlichkeit stellen könnten. 

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Zum anderen sei ein Kernkapitel noch nicht beigelegt. In der Verfügung vom 5. Dezember 2018 

machte die Erstinstanz auf das schon lange dauernde Verfahren sowie das Beschleunigungs-

gebot aufmerksam und setzte dem Gutachter eine Frist bis zum 20. Dezember 2018 zur Ablie-

ferung des fehlenden Kapitels im Gutachten. Nachdem diese Frist nicht eingehalten wurde, er-

wog die Präsidentin der anfangs Februar 2019 für den Fall zuständig gewordenen Ersten 

Kammer des Zivilkreisgerichts in der Verfügung vom 7. Februar 2019, dass sie ein persönliches 

Gespräch mit dem Gutachter über den Aufbau und Inhalt des Gutachtens sowie über den defi-

nitiven Abgabetermin und die Entschädigung des Gutachteraufwands geführt habe. Dabei seien 

sie übereingekommen, dass dem Gutachter eine nicht mehr erstreckbare Frist bis 15. Mai 2019 

angesetzt werde, um «den bereits abgelieferten Teil des Gutachtens im Sinne des Besproche-

nen zu überarbeiten und alsdann zusammen mit dem noch nicht abgegebenen Teil als Ganzes 

dem Gericht einreichen» zu können. Diese Möglichkeit zur Überarbeitung des abgelieferten 

Teils des Gutachtens in Bezug auf dessen Aufbau und Inhalt sowie zur Vervollständigung des 

Gutachtens mit dem fehlenden Kapitel macht zum einen nur Sinn, wenn das abgelieferte Gut-

achten aus Sicht des Gerichts den gesetzlichen Anforderungen an ein solches nicht genügt und 

damit mangelhaft ist; zum anderen kann diese Möglichkeit zur Überarbeitung des Gutachtens 

zweifelsohne als Erläuterungs- bzw. Ergänzungsaufforderung des Gerichts im Sinne von 

Art. 188 Abs. 2 ZPO angesehen werden. Damit lässt sich festhalten, dass die Erstinstanz die 

Mangelhaftigkeit des eingereichten Gutachtens in seiner ersten Fassung erkannte und dem 

Gutachter die Möglichkeit zur Verbesserung und Ergänzung seines Gutachtens gewährte. Die 

entgegenstehenden Behauptungen der Klägerinnen sind folglich zurückzuweisen.  

Nach Abgabe des verbesserten und ergänzten Gutachtens vom 27. Mai 2019 wurden die Klä-

gerinnen und Beklagten sodann in Nachachtung von Art. 187 Abs. 4 ZPO zur Stellung von Er-

läuterungs- und Ergänzungsfragen eingeladen. Während die Klägerinnen mit Eingabe vom 

28. August 2019 vorbehaltlos darauf verzichtet und zudem beantragt hatten, es seien allfällige 

Ergänzungs- und / oder Erläuterungsfragen der Beklagten nicht zuzulassen, stellten die Beklag-

ten am 28. August 2019 den Antrag, es sei den Parteien des Hauptverfahrens die Frist zur Stel-

lung von Ergänzungs- und Erläuterungsfragen vorläufig abzunehmen. Stattdessen seien etwai-

ge Fragestellungen zeit- und kosteneffizienter durch die von den Klägerinnen und Beklagten 

benannten Zeugen zu beantworten. Die instruierende Zivilkreisgerichtspräsidentin verzichtete 

daraufhin mit Verfügungen vom 3. und 26. September 2019 vorläufig auf Ergänzungs- und Er-

läuterungsfragen, vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids der urteilenden Dreierkam-

mer anlässlich der bevorstehenden Hauptverhandlung. Zudem ordnete sie die Befragung der 

benannten Zeugen und Parteien an und lud die Klägerinnen und Beklagten zur Hauptverhand-

lung ein. Für den Fall, dass die Dreierkammer an der Hauptverhandlung Ergänzungs- und Er-

läuterungsfragen für erforderlich erachten würde, stellte die Gerichtspräsidentin den Klägerin-

nen und Beklagten eine Frist zur Formulierung von Ergänzungs- und Erläuterungsfragen in 

Aussicht. Mit diesem Vorgehen zeigten sich die Klägerinnen und Beklagten einverstanden. Der 

vorläufige Verzicht auf Ergänzungs- und Erläuterungsfragen zugunsten der Zeugen- und Par-

teibefragungen ist prozessual nicht zu beanstanden, zumal die Erstinstanz bei Zweifeln hin-

sichtlich der Schlüssigkeit des Gutachtens nötigenfalls ergänzende Beweise anordnen kann, 

um diese Zweifel auszuräumen (siehe vorstehende Erwägung 4.1.3). Die Befragungen der 

Zeugen und Parteien fanden am 25., 26. und 27. Februar 2020 im Beisein der Klägerinnen und 

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Beklagten statt und die Hauptverhandlung wurde am 12. August 2020 durchgeführt. Nach An-

hörung der Klägerinnen und Beklagten kam die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts am 

12. August 2020 im Rahmen der anschliessenden Urteilsberatung offensichtlich zum Schluss, 

dass der Fall spruchreif war und es aufgrund des feststehenden Beweisergebnisses insbeson-

dere keiner Ergänzungs- und Erläuterungsfragen zum Gutachten vom 27. Mai 2020 oder zu-

sätzlicher Beweismassnahmen mehr bedurfte, was sich ohne Weiteres aus dem begründeten 

Urteil vom 12. August 2020 ergibt. Aus diesem geht hervor, dass die erstinstanzliche Dreier-

kammer das Gutachten «insbesondere betreffend die Abschnitte, die sich direkt oder indirekt 

mit der Frage der Unmöglichkeit befassen» (Rz. 276 Urteil), als mangelhaft beurteilten. Damit 

waren das Gutachtenkapitel 2 zur «Kapazität und Planung» des Werks in Z.____ und das Gut-

achtenkapitel 3 zur «Praxis des CMA» gemeint (Rz. 323 Urteil). Sämtliche im Urteil beschriebe-

nen Mängel betreffen denn auch die beiden Kapitel 2 und 3 des Gutachtens (Rzn. 293 bis 323 

Urteil). Zusätzlich kritisierte die Erstinstanz in ihrem Urteil den Aufbau des Gutachtens und das 

darin fehlende Grundlagenwissen. Die Erstinstanz unterteilte das Gutachten in der Folge in ei-

nen verwertbaren und einen «unbrauchbaren» Teil (Rz. 291 Urteil). Sodann erwog die Erstin-

stanz, dass sie erst im Rahmen der Zeugen- und Parteibefragungen vom 25. bis 27. Februar 

2020 in der Lage gewesen sei, sich ein umfassendes Bild zur Sachlage zu machen, was dazu 

geführt habe, dass im fraglichen Gutachtenteil «unzählige Mängel entdeckt werden konnten» 

(Rzn. 325 und 326 Urteil). Obwohl die Erstinstanz im Urteil nicht notwendigerweise begründen 

musste, weshalb sie keine Ergänzungs- und Erläuterungsfragen an den Gutachter gestellt hatte 

– da ja die Klägerinnen und Beklagten auf Ergänzungs- und Erläuterungsfragen verzichtet hat-

ten –, geht aus dem Urteil der Erstinstanz dennoch klar hervor, dass sie nach freier Würdigung 

der im Urteilszeitpunkt vorliegenden Beweise zur Überzeugung gelangt war, dass sie sich mit 

den Zeugen- und Parteibefragungen ein umfassendes Bild der relevanten Sachlage verschafft 

hatte, welches ein Urteil auch in Bezug auf die Unmöglichkeitsfrage erlaubte. Entgegen der klä-

gerischen Ansicht berücksichtigte die Erstinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung die Invol-

viertheit der befragten Personen im Verfahren und ihre mögliche Nähe zur einen oder anderen 

Partei (Rz. 325 Urteil). Demzufolge waren keine zusätzlichen Beweismassnahmen wie bei-

spielsweise die Anordnung eines Obergutachtens erforderlich, um über die Unmöglichkeitsfrage 

zu entscheiden. Anhand der Aussagen aus den Zeugen- und Parteibefragungen konnten die 

Unklarheiten und offen gebliebenen Fragen für die Erstinstanz hinreichend geklärt werden, was 

letztlich dazu führte, dass die Unmöglichkeit der Herstellung und Lieferung der bestellten Pro-

duktmengen gestützt auf das Gutachten, die vorhandenen Akten und die gewürdigten Zeugen- 

und Parteibefragungen für unbewiesen blieb. Die Einwendung der Klägerinnen, wonach die 

Erstinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die Unmöglichkeitsfrage allein gestützt auf die durch-

geführten Zeugen- und Parteibefragungen – mithin ohne Würdigung der eingereichten Beweise 

und der Sachverhaltsdarstellung der Parteien – erschlossen und beurteilt haben soll, ist unzu-

treffend. 

Gestützt auf den vorstehend beschriebenen Prozessverlauf und aufgrund des festgestellten 

Beweisergebnisses konnte und durfte die Erstinstanz auf weitere Erläuterungs- und Ergän-

zungsfragen zum Gutachten oder auf die Anordnung zusätzlicher Beweismassnahmen verzich-

ten, zumal – wie ebenfalls dem Urteil entnommen werden kann – mehr als acht Jahre seit der 

Einleitung des erstinstanzlichen Zivilprozesses am 10. April 2012 vergangen waren und der 

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Gutachteraufwand gemäss der am 24. März 2020 eingereichten Honorarnote des Gutachters 

bereits den Betrag von CHF 375'127.50 erreicht und damit den zuvor geschätzten Kostenrah-

men von CHF 190'000.00 bis CHF 290'000.00 deutlich überstiegen hatte. Es galt, das Verfah-

ren nicht unnötig zu verlängern und zu verteuern. Das Vorgehen der Erstinstanz steht auch 

nicht im Widerspruch zum kantonsgerichtlichen Entscheid 410 16 19 vom 1. März 2016, soweit 

sich die Sachverhalte überhaupt vergleichen lassen. Angesichts des vorstehend Ausgeführten 

ist nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz auf Ergänzungs- und Erläuterungsfragen zum 

Gutachten vom 27. Mai 2019 verzichtete. Es lässt sich somit festhalten, dass behauptete Ver-

fahrensfehler oder eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorschriften über die Anordnung einer 

gerichtlichen Expertise durch die Erstinstanz nicht dargetan sind, weshalb auch diese Rügen 

der Klägerinnen abzuweisen sind. Insbesondere liegt keine Verletzung des Grundsatzes der 

freien Beweiswürdigung nach Art. 157 ZPO vor.  

4.3 Zur (teilweisen) Mangelhaftigkeit des Gutachtens: 

a) Standpunkte der Parteien 

(…) 

4.4 b) Zu «Der Aufbau des Gutachtens und das vermittelte Grundlagenwissen» 

(…) 

4.5 c) Zu «Unklare Ausführungen im Gutachten» 

(…) 

4.6 d) Zu «Inhaltliche Mängel, Widersprüche und unbelegte Aussagen im Gutachten» 

4.6.1 Nach Aufzählung von angeblich 24 unklaren und nicht nachvollziehbaren Aussagen im 

Gutachten aus der Perspektive der Erstinstanz begründet diese in Rzn. 309 bis 320 des Urteils, 

dass verschiedene Stellen im Gutachten auch inhaltlich mangelhaft sein sollen. Diesbezüglich 

führt die Erstinstanz 11 entsprechende Stellen aus den Kapiteln 2 und 3 des Gutachtens an, die 

teilweise bereits im Rahmen der 24 unklaren Ausführungen angesprochen wurden und nachfol-

gend zu beurteilen sind: 

(…) 

4.6.2 Gestützt auf die vorstehenden Darlegungen kann sich die Dreierkammer des Kantons-

gerichts, Abteilung Zivilrecht, nach eingehender Prüfung der in Rzn. 309 bis 320 des Urteils 

kritisierten Aussagen der Meinung der Erstinstanz nicht anschliessen, dass die fraglichen Aus-

führungen im Gutachten aus objektiver Perspektive inhaltliche Mängel, Widersprüche oder un-

belegte Aussagen des Gutachters enthalten. Dasselbe gilt für die von den Beklagten behaupte-

ten Widersprüche im Gutachten (vgl. vorstehende Erwägung 4.6.1). Werden die zitierten Stellen 

im Kontext der zu beantwortenden Frage gelesen und nicht aus dem Zusammenhang gerissen, 

sind die Schlussfolgerungen des Gutachters jeweils schlüssig, nachvollziehbar und belegt. 

Fraglich ist jedoch, ob die Fragen im Gutachten jeweils vollständig beantwortet wurden. Die 

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Erstinstanz bemängelt am Gutachten, dass sie erst nach den Zeugen- und Parteibefragungen 

in der Lage gewesen sei, sich ein umfassendes Bild zur Sachlage zu machen, was dazu geführt 

habe, dass im fraglichen Gutachtenteil «unzählige Mängel entdeckt werden konnten» (Rzn. 325 

und 326 Urteil). Die Beklagten kritisieren, dass im Gutachten an mehreren Stellen auf eine er-

forderliche Zeugenbefragung hingewiesen werde, um die jeweilige Frage vollständig und präzis 

beantworten zu können. Der Gutachter erklärt selber an diversen Stellen im Gutachten, dass 

Fragen teilweise nicht vollständig oder nur mit Annahmen beantwortet werden konnten, weil bis 

zur Abgabe des Gutachtens (noch) keine Zeugenbefragungen durchgeführt wurden (dazu nach-

folgende Erwägung 4.6.3). Es ist daran zu erinnern, dass der Gutachter beauftragt war, die ihm 

gestellten Fragen vollständig und abschliessend gemäss dem ihm vorgelegten Sachverhalt zu 

beantworten und die berechtigten Interessen des auftraggebenden Gerichts in guten Treuen zu 

wahren. Mit erstinstanzlicher Verfügung vom 1. Dezember 2014 wurde er gestützt auf Art. 186 

Abs. 4 ZPO ermächtigt, eigene Abklärungen vorzunehmen, insbesondere einen Augenschein 

anzuordnen oder die Parteien zu befragen. In der erstinstanzlichen Verfügung vom 18. Oktober 

2016 wurde im Weiteren festgehalten, dass der Gutachter, sollte er Informationen etwa durch 

Zeugen und / oder Parteien benötigen, die entsprechenden Fragen schriftlich dem Gericht zu 

unterbreiten habe, welches dann über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Dem Gutach-

ter wurde damit explizit die Möglichkeit angeboten, die Parteien und / oder Zeugen zu befragen, 

wenn er die Befragungen für notwendig erachten würde, um den Gutachtenauftrag vollständig 

und lege artis zu erfüllen. Davon hat der Gutachter aber keinen Gebrauch gemacht, auch nicht 

nachdem er gemäss eigenen Aussagen am 4. Februar 2019 von der für den F