# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5033dbe1-b583-51a2-b545-d61cce02c32d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2010 D-5515/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5515-2010_2010-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5515/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 
1. Juli 2010/ N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5515/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka am 
24. Juli 2008 legal auf dem Luftweg und gelangte über Indien, Dubai  
und Italien am 28. Juli 2008 auf dem Landweg illegal in die Schweiz,  
wo er am selben Tag ein Asylgesuch  stellte. Am 5. August 2008 fand 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Befragung 
zur Person (BzP) statt. Am 3. Mai 2010 wurde der  Beschwerdeführer 
direkt zu seinen Asylgründen angehört. 

B.

B.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer,  ein  srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer  Ethnie,  im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  in  seiner  Heimat  wegen  seines 
Engagements für eine Menschenrechtsorganisation in Schwierigkeiten 
geraten. Er  stamme ursprünglich  aus dem Distrikt  Jaffna,  lebe  aber 
seit dem Jahre 1991 in Colombo. In den Jahren 2005 und 2006 habe 
er  als  Sozialarbeiter  für  eine  Menschenrechtsorganisation  [...] 
gearbeitet.  Von  2007  an  sei  er  von  der  Organisation  eingesetzt 
worden,  um verhaftete Personen durch Vermittlung freizubekommen. 
Am  25.  Oktober  2007  sei  er  von  unbekannten  Personen  entführt 
worden. Kurze  Zeit  später  sei  ihm jedoch  die  Flucht  gelungen. Aus 
Angst  vor  weiteren  Entführungen  habe  er  sich  bis  zur  Ausreise 
versteckt gehalten. 

B.b Der  Beschwerdeführer reichte seinen Mitgliederausweis der [...], 
eine  Bestätigung  über  die  Teilnahme an einem Menschenrechtskurs 
sowie die Todesurkunden seiner Eltern zu den Akten.

C.

C.a Mit Verfügung vom 1. Juli 2010 – eröffnet am 3. Juli 2010 – lehnte 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.

C.b Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  der  Be-
schwerdeführer habe  geltend  gemacht,  von  unbekannten  Personen 
entführt  worden zu sein. Es sei ihm jedoch nicht gelungen, detailliert  
über den Ablauf der Entführung, die Entführer selbst oder deren Motiv 
Auskunft  zu  geben.  Seine  Aussagen  seien  auch  auf  Nachfrage  hin 

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vage  und  stereotyp  geblieben.  Angesichts  der  oberflächlichen 
Angaben  bestünden  erhebliche  Zweifel  an  den  geltend  gemachten 
Vorbringen. Auch seien Vorbringen immer dann widersprüchlich, wenn 
im  Verlaufe  des  Asylverfahrens  zu  wesentlichen  Punkten 
unterschiedliche  Angaben  gemacht  würden.  So  habe  der 
Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend gemacht, er sei nachts 
entführt worden (vgl. Akten BFM A2/9 S. 5). Demgegenüber habe er in 
der  Anhörung  zu  den  Asylgründen  behauptet,  es  sei  drei  Uhr 
nachmittags  gewesen  (vgl.  A12/11  S.  4).  Zudem  habe  der 
Beschwerdeführer bei  der  BzP  angegeben,  er  habe  am  Tag  nach 
seiner Entführung fliehen können. In der Anhörung dagegen habe er 
ausgesagt,  ihm  sei  die  Flucht  am  gleichen  Tag  und  bereits  drei 
Stunden nach der Entführung gelungen (vgl. A12/11 S. 3). Ausserdem 
habe er bei der BzP geltend gemacht, sein Onkel habe ihn nach der 
Entführung  bei  einem  Priester  untergebracht  (vgl.  A2/9  S.  5).  Im 
Gegensatz  dazu  habe  er  während  der  Anhörung  ausgesagt,  bis  zu 
seiner  Ausreise  habe  er  bei  verschiedenen  Personen  in  C._______ 
gewohnt (vgl. A12/11 S. 3). Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
habe  der  Beschwerdeführer diese  Widersprüche  nicht  aufzuklären 
vermocht  (vgl.  A12/11  S.  9).  Die  geltend  gemachten  Vorbringen 
könnten deshalb  nicht  geglaubt  werden. Angesichts der  dargelegten 
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen könne im vorliegenden Fall auf eine 
eingehende  Würdigung  der  eingereichten  Dokumente  verzichtet 
werden.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand,  weshalb  deren 
Asylrelevanz  nicht  geprüft  werden  müsse.  Demzufolge  erfülle  der 
Beschwerdeführer die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  so  dass  das 
Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. August 2010 
liess der  Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheides des BFM 
vom  1.  Juli  2010  beantragen.  Es  sei  der  Fall  zur  Sachverhalts-
ergänzung  und  zum neuen  Entscheid  an  das  BFM zurückzuweisen. 
Eventualiter  sei  dem  Beschwerdeführer in  der  Schweiz  Asyl  zu  ge-
währen. Subeventualiter sei  festzustellen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  unzulässig  sei,  und  es  sei  das  BFM anzuweisen,  dem  Be-
schwerdeführer eine  vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz  zu  ge-
währen. 

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E.

E.a Mit  Zwischenverfügung  vom  10.  August  2010  teilte  der 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er den 
Beschwerdeführer unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  zur  Leistung 
eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.- bis zum 25. August 
2010 auf.

F. Der  Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss 
am 17. August 2010 fristgerecht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In  der  Beschwerde  wird  vorab  eine  Verletzung  des  Unter-
suchungsgrundsatzes (zu kurze und oberflächliche Befragung) sowie 
eine  falsche  Anwendung  der  Grundsätze  zu  Art.  106  Abs.  1  AsylG 
(insbesondere  dem  Empfangsstellenprotokoll  sei  ein  zu  hoher  Be-
weiswert  zugemessen  worden)  durch  das  BFM  gerügt.  Gesamthaft 
habe  das  BFM  die  Vorbringen  nicht  ausgewogen  und  angemessen 
gewürdigt, damit seien sämtliche Beschwerdepunkte von Art. 106 Abs. 
1 AsylG gesetzt  worden. Da noch keine eigentliche Prüfung der  Er-
füllung  der  Flüchtlingseigenschaft  erfolgt  sei,  solle  der  Fall  zur  er-
gänzenden  und  vertieften  Sachverhaltserfassung  und  zum  neuen 
(materiellen) Entscheid an das BFM zurückgewiesen werden.

4.2 Die Untersuchungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze an 
der  Mitwirkungspflicht  der  Beschwerde  führenden  Partei  (vgl.  Art.  8 
AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungspflicht  trägt  (Art. 7 
AsylG). Insbesondere sind Asylgesuchsteller gehalten, alle ihre Asyl-
gründe bei  den Befragungen beziehungsweise den Anhörungen dar-
zulegen. Der  Beschwerdeführer wurde denn auch zum Abschluss der 
BzP gefragt, ob er noch etwas beizufügen habe beziehungsweise noch 
eine  Zusatzbemerkung  anbringen  wolle  (vgl.  A2/9  S. 7  F. 22).  Auch 
wurde er bereits  im Verlauf  der  BzP gefragt,  ob  er  nun alle  Gründe 
genannt habe. Dies bejahte der  Beschwerdeführer (vgl. A2/9 S. 5 f.) 
und verneinte die Frage, ob es sonst noch andere Gründe gebe, die 
gegen seine allfällige Rückkehr in den Heimatstaat sprechen würden 

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(vgl. A2/9 S. 6). Darüber hinaus teilte ihm der Befrager gegen Ende der 
direkten Anhörung zu seinen Asylgründen mit, dass aus seiner Sicht 
alle  Fakten  gesammelt  seien,  die  für  die  Beurteilung  seines 
Asylgesuches  notwendig  seien  (vgl.  A12/11  S.  9).  Der  Be-
schwerdeführer erhob dagegen keine Einwände. Zudem bestätigte er 
mit seiner Unterschrift,  dass das Protokoll vollständig sei und seinen 
freien Äusserungen entspreche (vgl. A12/11 S. 10). Folglich stösst die 
Rüge, das BFM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ins Leere. 
Vielmehr  ist  der  Beschwerdeführer auf  seinen  unterschriftlich  be-
stätigten Aussagen zu behaften.

4.3 Ebensowenig  vermag  der  Einwand,  die  aufgezeigten  Wider-
sprüche  dürften  ihren  Grund  in  der  unsorgfältigen  Protokollierung, 
eventuell  auch  in  der  Übersetzungsproblematik  haben,  zu  einem 
anderen Ergebnis führen. Vielmehr wurden beide Protokolle dem  Be-
schwerdeführer in die tamilische Sprache rückübersetzt und von ihm 
mit dem Zusatz, er habe den Dolmetscher (gut) verstanden (vgl. A2/9 
S. 7 F. 23) beziehungsweise er verstehe ihn gut (vgl. A12/11 S. 1 F. 1) 
unterschrieben. Demnach sind auch diese Rügen unbegründet.

4.4 Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 
1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273)  verpflichtet die Be-
hörde nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der 
Auswahl der Beweismittel  berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglich-
keit  und Beweiskraft  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 
Rz.  276).  Zusätzliche  Abklärungen  sind  insofern  nur  dann  vorzu-
nehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus  den  Akten  ergebender  Anhaltspunkte  Anlass  besteht.  Von  be-
antragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sach-
verhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn 
bereits  Feststehendes  bewiesen  werden  soll,  wenn  von  vornherein 
gewiss ist,  dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Er-
kenntnisse zu vermitteln  vermag oder  wenn die  Behörde den Sach-
verhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. 
KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit 
Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung 
zur  Überzeugung,  der  zu  beweisende  Sachverhalt  sei  nicht  rechts-
erheblich  oder  der  angebotene  Beweis  nicht  geeignet,  weitere  Ab-
klärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel ver-

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zichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 122 V 157 
E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344).

4.5 Vor  diesem  Hintergrund  ist  festzustellen,  dass  zusätzliche  Ab-
klärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu neuen sach-
dienlichen  Erkenntnissen  führen  könnten  beziehungsweise  auch  im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht entscheiderheblich gewesen wären: In 
antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass eine ergänzende, 
vertiefte Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden 
Verfahrens nicht  zu  einem anderen Entscheid führen könnte,  da die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  offensichtlich  unglaubhaft  sind 
(siehe E.6). Die entsprechenden Beweisanträge werden demnach ab-
gewiesen. 

5.

5.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Auch  die  weiteren  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
2. August  2010  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vorinstanz-
lichen  Verfügung  zu  bewirken.  Der  Argumentation  des  BFM werden 
keine stichhaltigen und substanziierten Gründe entgegengesetzt. Eine 

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diesbezügliche  Auseinandersetzung  unterbleibt  zwar  nicht.  Die 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  vermögen  jedoch  die 
substanziiert  vorgebrachten  und  nachvollziehbaren  Erwägungen  des 
Bundesamtes nicht  umzustossen. Für  das Bundesverwaltungsgericht 
besteht  keine  Veranlassung,  nach  Überprüfung  der  Akten  die 
Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu ver-
meiden  kann  daher  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  in  der  an-
gefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  (vgl.  Art.  4  VwVG  i.V.m. 
Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG). Entscheidend ist, dass der Be-
schwerdeführer Sri  Lanka  eigenen  Angaben  zufolge  legal  auf  dem 
Luftweg  verliess  (vgl.  A2/9  S.  6),  was  gegen  eine  asylrechtlich 
relevante  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  spricht.  Eine 
begründete Furcht vor aktueller zukünftiger Verfolgung vermag er nicht 
glaubhaft  darzulegen.  Nach  dem  Gesagten  erfüllt  der 
Beschwerdeführer die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht.

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Eingabe des  Beschwerdeführers sowie 
auf  die  im  Verlauf  des  Asylverfahrens  eingereichten  Unterlagen  im 
Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  der  vorgenommenen 
Würdigung nicht zu ändern vermögen. Das Bundesamt hat das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers zur Recht abgelehnt. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls  
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 

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des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil  BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der dies-
bezüglich neu festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Grossraum Colombo 
für  srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der 
Nord-  oder  Ostprovinz  stammen,  das  Vorliegen  besonders  be-
günstigender  Faktoren  wie  die  Existenz  eines  tragfähigen  familiären 
oder  sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  ge-
sicherte Einkommens- und Wohnsituation voraus (a.a.O., E. 7.6.2). Für 
srilankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, welche aus dem Gross-

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raum Colombo oder dessen Umgebung stammen, dort über ein trag-
fähiges  Familien-  oder  Beziehungsnetz  verfügen  und  mit  einer 
konkreten  Unterkunftsmöglichkeit  rechnen  können,  ist  grundsätzlich 
von  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete 
auszugehen,  wobei  die  Dauer  der  Landesabwesenheit  mitzuberück-
sichtigen ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter 
er  zeitlich zurückliegt,  desto höhere Anforderungen sind an das Vor-
liegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes 
zu stellen (a.a.O., E.7.6.1). Der Ende Mai 2009 durch die militärische 
Niederlage der LTTE beendete bewaffnete Konflikt hat an diesen Be-
urteilungsmerkmalen nichts Grundsätzliches geändert.

Der  Beschwerdeführer hat  sich  eigenen  Angaben  zufolge  seit  dem 
Jahre  1991  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Juli  2008  in  Colombo  auf-
gehalten. Er  hat  in  Sri  Lanka elf  Jahre die Schule  besucht  und von 
1999 bis 2001 in einer Druckerei gearbeitet (vgl. A2/9 S. 2). Danach 
bestritt er seinen Lebensunterhalt mit Gelegenheitsarbeiten und wurde 
von  seinem  in  Italien  lebenden  Bruder  finanziell  unterstützt  (vgl. 
a.a.O.). Sein  Onkel  soll  ihm auch geholfen haben,  das  Haus  seiner 
Mutter  zu  verkaufen,  um  die  Reise  in  die  Schweiz  finanzieren  zu 
können. Ausserdem will  er  einen  Onkel  (den  Cousin  seiner  Mutter) 
gebeten haben, ihm seine in Sri Lanka zurückgelassen Identitätskarte 
zu  schicken  (vgl.  A2/9  S.  5)  Demnach  ist  von  einer  ausreichenden 
wirtschaftlichen Perspektive sowie von einem sozialen Beziehungsnetz 
im Raum Colombo auszugehen. Nach dem Gesagten erweist sich der 
Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

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D-5515/2010

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
17. August  2010  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-5515/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  17.  August  2010  geleisteten  Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 

(in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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