# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b064db3d-75ce-5ade-9ed5-e925526dfa14
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.06.2014 735 2013 348 / 135 (735 13 348 / 135)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2013-348---135_2014-06-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 5. Juni 2014 (735 13 348 / 135) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Bemessung der Überentschädigung 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, 

Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.___, Kläger, vertreten durch André Baur, Advokat, Greifengasse 1, 
Postfach 1644, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Pensionskasse B.____, Beklagte 
 

  
  
Betreff Invalidenrente 
 
 
 
A. Der 1957 geborene A.____ war zuletzt vom 1. Januar 1994 bis 31. Oktober 1998 in der 
Betriebswerkstatt der C.____ als Mechaniker angestellt. Seit 6. November 1997 war er krank-
heitsbedingt arbeitsunfähig. Am 10. Dezember 1997 erlitt A.____ einen Verkehrsunfall und zog 
sich dabei ein geschlossenes Schädelhirntrauma mit Contusio cerebri zu. Mit Verfügung vom 
5. Oktober 1999 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) rückwirkend ab 1. No-
vember 1998 gestützt auf einen IV-Grad von 100% eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 
17. November 1999 gewährte die D.____ Schweizerische Versicherungsgesellschaft, als Un-
fallversicherung A.____ ab 1. Dezember 2000 eine Komplementärrente. Die zuständige Pensi-

 

 
 
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onskasse B.____ teilte A.____ am 18. April 2001 mit, dass ihm unter Berücksichtigung der 
Überentschädigung ab 1. Dezember 2000 eine monatliche Rente (inkl. zwei Kinderrenten) von 
Fr. 394.70 und ab 1. Januar 2001 eine solche von Fr. 406.10 zustehe. Mit Schreiben vom 
6. Februar 2008 hielt die Pensionskasse B.____ fest, dass der monatliche Rentenanspruch ab 
1. Januar 2008 Fr. 706.10 betrage. Am 24. Februar 2009 bezifferte die Pensionskasse B.____ 
den monatlichen Rentenanspruch ab 1. Januar 2009 mit Fr. 1‘066.30. Mit Schreiben vom 
6. September 2012 hielt die Pensionskasse B.____ fest, dass zufolge Wegfalls der Kinderrente 
für die Tochter E.____ per 31. Juli 2012 der Rentenanspruch ab 1. August 2012 nunmehr noch 
Fr. 1’054.20 (inkl. eine Kinderrente) betrage. 
 
B. Am 29. November 2013 erhob A.____, vertreten durch Advokat André Baur, Klage beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, die Pensi-
onskasse B.____ sei zu verurteilen, ihm unter Anrechnung des bisher Geleisteten rückwirkend 
ab 1. August 2012 eine ganze Vorsorgeinvalidenrente von monatlich Fr. 2‘022.40, inklusive eine 
Kinderrente, auszurichten, ergebend bis zur Klageinreichung eine nachzubezahlende Differenz 
von Fr. 15‘491.20 und für jeden weiteren Monat Fr. 968.20. Eventualiter sei die Beklagte unter 
Anrechnung des bisher Geleisteten zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. August 2012 eine un-
gekürzte obligatorische monatliche Rente von Fr. 1‘672.20, inklusive eine Kinderrente, auszu-
richten, ergebend bis zur Klageinreichung eine nachzubezahlende Differenz von Fr. 9‘888.-- 
und für jeden weiteren Monat Fr. 618.--. Subeventualiter sei die Beklagte unter Anrechnung des 
bisher Geleisteten zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. August 2012 eine gekürzte obligatori-
sche monatliche Rente von Fr. 1‘304.25, inklusive eine Kinderrente, auszurichten, ergebend bis 
zur Klagerhebung eine nachzubezahlende Differenz von Fr. 4‘000.80 und für jeden weiteren 
Monat Fr. 250.05. Die Ansprüche, inklusive die künftig bis zur rechtskräftigen Erledigung des 
vorliegenden Rechtsstreits fällig werdenden, seien ab Einreichung der vorliegenden Klage bzw. 
ab Fälligkeit der jeweiligen Rentendifferenzbeträge mit 5% p.a. zu verzinsen. Bis zur Einrei-
chung der vorliegenden Klage seien unter dem Hauptbegehren Zinsen von Fr. 516.35 aufgelau-
fen, unter dem Eventualbegehren Fr. 329.60 und unter dem Subeventualbegehren Fr. 133.35; 
unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe 
die Überentschädigungsberechnung sowohl nach den für die überobligatorische Rente als auch 
nach den für die obligatorische Rente geltenden Bestimmungen unzutreffend vorgenommen. 
 
C. In ihrer Klagantwort vom 10. Februar 2014 schloss die Pensionskasse B.____ unter o/e-
Kostenfolge auf Abweisung der Klage. 
 
D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 5. März 2014; Duplik vom 
2. April 2014) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche einer versicherten Person gegenüber 
einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche    
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Geset-

 

 
 
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zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. 
Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten be-
rufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohn-
sitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt war. Der 
Kläger war im Betrieb der C.____ in Pratteln tätig. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurtei-
lung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die im Übrigen form-
gerechte Klage ist einzutreten. 
 
2. Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage der Überentschädigung und in diesem Zu-
sammenhang die Höhe des heranzuziehenden massgebenden Jahreslohnes. 
 
3.1 Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung unge-
rechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen meh-
rerer Leistungen. Gestützt darauf bestimmt Art. 24 BVV 2, dass die Vorsorgeeinrichtung die 
Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anre-
chenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). 
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der an-
spruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie 
Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozi-
alversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, 
Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das 
weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen ange-
rechnet (Abs. 2). Die Vorsorgeeinrichtungen können sich im Bereich des Überobligatoriums 
weitgehend frei einrichten (Art. 49 Abs. 1 BVG); sie haben dabei aber den verfassungsmässi-
gen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit; 
BGE 132 V 149 E. 5.2.4 und 278 E. 4.2) zu wahren. Im Überobligatorium gelten daher nicht 
Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern die reglementarischen Bestimmungen (BGE 135 V 33 
E. 3.3; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 2009, N. 7 zu Art. 34a BVG), welche 
auch strenger sein können als diejenige der BVV 2, solange die Leistungen gemäss Obligatori-
um eingehalten werden (vgl. Urteil 9C_753/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.2). 
 
3.2 Zwischen den Parteien ist zu Recht unstreitig, dass es sich bei der Beklagten um eine 
umhüllende Vorsorgeeinrichtung handelt, welche Leistungen erbringt, die mindestens denjeni-
gen des BVG und den entsprechenden Verordnungen entsprechen. Dies ergibt sich aus Art. 2 
Abs. 1 des Reglements 2008 sowie mit besonderem Blick auf die im Reglement massgebenden 
Bestimmungen betreffend die strittige Überentschädigung, wonach in Abweichung zu den gel-
tenden Mindestvorschriften gemäss Art. 24 BVV 2 die kumulierten Leistungen der Vorsorgeein-
richtung zusammen mit anderen Leistungen nur dann gekürzt werden, sofern sie mehr als 
100% des massgebenden Jahreslohnes und nicht nur 90% des mutmasslich entgangenen Ver-
dienstes nach Art. 24 BVV 2 übersteigen. Erbringt die Beklagte mithin gerade auch im Zusam-
menhang mit einer allfälligen Überentschädigung überobligatorische Leistungen, untersteht sie 
nicht den einschränkenden Bedingungen von Art. 6 und 49 BVG und es finden für die überobli-
gatorischen Leistungen grundsätzlich privatrechtliche Rechtsgrundsätze Anwendung. Damit 

 

 
 
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kommen insbesondere für die strittige Überentschädigung und deren Grundlagen nicht die Re-
geln gemäss Art. 34 BVG i.V.m. Art. 24 BVV 2 zu Anwendung, sondern es gelten die Bestim-
mungen des Reglements 2008 der Beklagten. 
 
3.3 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags (welcher rechtsdogma-
tisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist) ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wo-
bei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten 
sind, wie namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln 
(BGE 132 V 278 E. 4.3 mit Hinweisen). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausge-
hend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Be-
stimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermit-
teln, den die Parteien mutmasslich hatten. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sach-
gerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung 
gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vor-
formulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen 
(BGE 131 V 27 E. 2.2 mit Hinweis). Analog der Vertragsauslegung kommt auch bei der Ermitt-
lung des objektiven Sinnes von Vorsorgereglementen dem Wortlaut der Vorrang gegenüber den 
ergänzenden, sekundären Auslegungsmitteln zu. Zwar gibt es den sogenannten "klaren" oder 
eindeutigen Wortlaut, der keinerlei Auslegung zugänglich ist, nicht. Vom Wortlaut einer Regle-
mentsklausel darf aber nur dann abgewichen werden, wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen, 
dass er nicht den objektiven Rechtssinn einer Bestimmung wiedergibt (BGE 135 III 295 E. 3.2; 
SVR 2010 BVG Nr. 40 S. 153, 9C_863/2009 E. 4.2). 
 
4. Uneinigkeit unter den Parteien besteht hinsichtlich der als Grundlage für die Überent-
schädigung heranzuziehenden Höhe des massgebenden Jahreslohnes. Dieser bestimmt sich 
im Überobligatorium der beruflichen Vorsorge dem Gesagten zufolge nach den reglementari-
schen Bestimmungen der Beklagten. Nach Art. 23 Ziff. 1 des Reglements kürzt diese ihre Leis-
tungen, wenn sie zusammen mit den in Abs. 2 erwähnten Leistungen - etwa solche der AHV/IV 
(lit. a) oder der obligatorischen Unfallversicherung (lit. b) - einen Betrag ergeben, der grösser ist 
als 100% des massgebenden Jahresverdienstes. Bei der Berechnung des Maximums werden 
allfällige Kinder- und ähnliche Zulagen nicht berücksichtigt. Der Begriff des massgebenden Jah-
reslohnes wird in Art. 10 Ziff. 1 des Reglements umschrieben. Danach entspricht dieser dem 
massgebenden AHV-Lohn des laufenden Jahres, wobei Lohnbestandteile, die regelmässigen 
Charakter haben, wie etwa Schichtzuschläge, Schmutz-, Kühl- und Gefahrenzulagen, usw., 
berücksichtigt werden. 
 
5.1 Streitig ist zunächst der in Art. 10 Ziff. 1 des Reglements verwendete Begriff des „mass-
gebenden AHV-Lohnes“. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, damit sei mangels eines 
tatsächlichen massgebenden AHV-Lohnes der mutmassliche AHV-Lohn gemeint, also der 
Lohn, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung erzielen 
würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Diese Definition entspreche dem mutmasslich 
entgangenen Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2, allerdings unter Weglassen der Kinderzu-
lagen. Demnach sei vom zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielten 
Verdienst auszugehen, wobei alle einkommensrelevanten Veränderungen wie etwa Teuerung, 

 

 
 
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Reallohnerhöhung und Karriereschritte zu berücksichtigen seien, welche ohne Eintritt der Inva-
lidität überwiegend wahrscheinlich eingetreten wären. Im vorliegenden Fall sei davon auszuge-
hen, dass er ohne den Unfall in absehbarer Zeit, jedenfalls im Jahr 2012, die eidgenössische 
Fachprüfung als Industrie-Meister abgelegt hätte. Falls ihm die frühere Arbeitgeberin keine ent-
sprechende Stelle hätte anbieten können, hätte er den Arbeitgeber gewechselt. Folglich sei bei 
der Bemessung des massgebenden Lohnes das Einkommen aus einer solchen Tätigkeit anzu-
rechnen. Gemäss der Gehaltserhebung 2000 der Angestellten Schweiz (VSAM) betrage dieses 
umgerechnet auf eine 41,8 Stundenwoche und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwick-
lung Fr. 93‘593.--. Die Beklagte hielt demgegenüber fest, es könne vorliegend nicht davon aus-
gegangen werden, dass der Versicherte im Gesundheitsfall in absehbarer Zeit die eidgenössi-
sche höhere Fachprüfung zum Industrie-Meister abgelegt hätte. Folglich sei kein Einkommen 
aus einer solchen Tätigkeit anzurechnen. 
 
5.2 Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Wortlaut von Art. 10 Ziff. 1 des Reglements 
klar: Danach entspricht der massgebende Jahreslohn - unter Berücksichtigung der Lohnbe-
standteile, die regelmässigen Charakter haben - dem AHV-Lohn des laufenden Jahres. Mass-
gebend ist nach diesem Wortlaut der AHV-Lohn, den die versicherte Person im konkreten An-
stellungsverhältnis bei der C.____ als Arbeitgeberin im laufenden Jahr erzielt resp. erzielen 
würde. Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut in Art. 10 Ziff. 1 des Reglements nicht den wirkli-
chen Sinn wiedergibt, sind nicht ersichtlich. Ist das Reglement klar, besteht kein Anlass für eine 
Anwendung der Unklarheitsregel (BGE 126 V 499 E. 3b). Die Argumentation des Klägers, wo-
nach mangels eines tatsächlichen massgebenden AHV-Lohnes auf den mutmasslichen AHV-
Lohn analog Art. 24 Abs. 1 BVV 2 abzustellen sei, findet im Reglement keine Stütze. Da sich 
Vorsorgeeinrichtungen im Bereich des Überobligatoriums der beruflichen Vorsorge weitgehend 
frei einrichten können (vgl. E. 3.1 hiervor), ist eine Regelung, gemäss welcher im überobligato-
rischen Bereich auf eine "Dynamisierung des entgangenen Verdienstes" verzichtet wird, zuläs-
sig (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 17. November 2008, 9C_404/2008, E. 5.2). Gegen die 
von der Beklagten getroffene Lösung, bei der auf den massgebenden AHV-Lohn des laufenden 
Jahres abgestellt wird, ist auch unter den verfassungsmässigen Gesichtspunkten der rechts-
gleichen Behandlung, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit nichts einzuwenden. 
Demnach ist bei der Bemessung des massgebenden Jahreslohnes - entgegen der Ansicht des 
Klägers - nicht der unter Berücksichtigung einer allfälligen beruflichen Weiterentwicklung mut-
masslich entgangene Verdienst, sondern derjenige AHV-Lohn entscheidend, den der Kläger in 
Ausübung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung 
erzielt hätte. 
 
5.3 Die Beklagte ging davon aus, dass der Kläger im Jahr 2012 einen Jahreslohn von 
Fr. 81‘975.-- erzielt hätte. Zur Begründung führte sie aus, praxisgemäss erkundige sie sich bei 
der (ehemaligen) Arbeitgeberin alle zehn Jahre nach dem mutmasslichen Verdienst der Versi-
cherten. Dieser werde dann regelmässig dem Index für Konsumentenpreise angepasst. Dieses 
Vorgehen gelte für die Gesamtheit der Versicherten. Nach den Angaben der ehemaligen Ar-
beitgeberin hätte der Versicherte ab 1. Januar 2009 einen Verdienst von Fr. 81‘314.-- erzielt; im 
Jahr 2012 betrage der indexierte Bruttolohn Fr. 81‘975.--. Da sich die Vorsorgeeinrichtungen im 
Rahmen des Überobligatoriums der beruflichen Vorsorge unter Beachtung der verfassungs-

 

 
 
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mässigen Minimalstandarts weitgehend frei einrichten können (vgl. E. 3.1 hiervor), erweist sich 
dieses Vorgehen zur Ermittlung des massgebenden Verdienstes als zulässig und ist nicht zu 
beanstanden. Würde stattdessen mangels eines effektiv erzielten Einkommens vom Bruttojah-
reslohn des Klägers im Jahr 1998 von Fr. 65‘260.-- (vgl. Mutationsquittung vom 7. März 2013) 
ausgegangen und die Entschädigungen für die Nebenbeschäftigungen im Pikettdienst und bei 
der Werksfeuerwehr von insgesamt Fr. 2‘940.-- sowie die ausbezahlten Überstunden von 
Fr. 162.65 eingerechnet, ergäbe dies ein massgebendes Einkommen von Fr. 68‘362.65. Unter 
Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2012 resultiert im Vergleich zu dem 
von der Beklagten ermittelten ein etwas tieferes Einkommen von Fr. 81‘728.90 (Fr. 68‘362.65 + 
Nominallohnentwicklung von insgesamt 18%; vgl. Bundesamt für Statistik, Entwicklung der No-
minallöhne, T39). Da die Berechnung des massgebenden Verdienstes durch die Beklagte nicht 
zu beanstanden ist und sie zu Gunsten des Klägers für das Jahr 2012 ein im Vergleich zu dem 
seit 1998 aufgerechneten Verdienst höherer Bruttolohn von Fr. 81‘975.-- angenommen hat, sind 
unter diesen Umständen keine weiteren Abklärungen bei der ehemaligen Arbeitgeberin betref-
fend die mutmassliche Lohnentwicklung bis ins Jahr 2012 angezeigt. 
 
5.4 Gemäss Schreiben vom 6. September 2012 berechnete die Beklagte die Überentschä-
digung per 1. August 2012 wie folgt: 
 
Indexierter Bruttolohn 2012        Fr.   81‘975.-- 
./. Rente der Invalidenversicherung (12 x 2‘754.--)  Fr. 33‘048.-- 
./. Rente der Unfallversicherung (12 x 3‘023.--)  Fr. 36‘276.-- 
./. Rente der Pensionskasse (12 x 3‘455.50)  Fr. 41‘466.-- 
Total anrechenbare Einkünfte      Fr. 110‘790.-- 
Überentschädigung pro Jahr      Fr.   28‘815.-- 
 
Die von der Beklagten in Bezug auf die weitergehende Vorsorge vorgenommene Überentschä-
digungsberechnung erweist sich als korrekt. Demnach steht dem Kläger mit Wirkung ab 1. Au-
gust 2012 eine gekürzte Rente (inkl. eine Kinderrente) von monatlich Fr. 1’054.20 ([Fr. 41‘466.-- 
- Fr. 28‘815.--] : 12) zu. 
 
6.1.1 Zu prüfen bleibt die Vergleichsrechnung des BVG-Obligatoriums. Wie oben (vgl. E. 3.1 
hiervor) ausgeführt, richtet sich die Überentschädigung im Obligatorium der beruflichen Vorsor-
ge nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2. Danach kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und 
Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% 
des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als mutmasslich entgangener Ver-
dienst gilt das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person ohne Invalidität im Zeit-
punkt, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt, erzielen würde (BGE 129 V 150 E. 2.3) respek-
tive könnte (BGE 126 V 93 E. 3). Der mutmasslich entgangene Verdienst stimmt nicht notwen-
digerweise mit dem vor Eintritt des Vorsorgefalles effektiv bezogenen Verdienst überein (MARC 
HÜRZELER, BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 499). Es ist den 
spezifischen Gegebenheiten und tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem je-
weiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Ausgehend vom zuletzt vor Eintritt der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung (mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) erzielten Verdienst sind alle 

 

 
 
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einkommensrelevanten Veränderungen (Teuerung, Reallohnerhöhungen, Karriereschritte etc.) 
zu berücksichtigen, welche ohne Invalidität überwiegend wahrscheinlich eingetreten wären 
(HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 321 Rz. 862). 
 
6.1.2 Nach der Rechtsprechung sind theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder 
Aufstiegsmöglichkeiten nur dann zu beachten, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
eingetreten wären (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bun-
desgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 29. November 2004, B 21/04, E. 3.2). Für die An-
nahme einer mutmasslichen Weiterentwicklung wird daher der Nachweis konkreter Anhalts-
punkte dafür verlangt, dass die versicherte Person einen beruflichen Aufstieg und ein entspre-
chend höheres Einkommen auch tatsächlich realisiert hätte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre. Es müssen konkrete Hinweise für das behauptete berufliche Fortkommen bestehen, so 
z.B. wenn der Arbeitgeber dies konkret in Aussicht gestellt oder gar zugesichert hat. Sodann 
genügen blosse Absichtserklärungen der versicherten Person nicht. Vielmehr muss die Absicht, 
beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte kundgetan worden sein 
(BGE 96 V 29; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3b). Diese für die Ermittlung des hypotheti-
schen Einkommens ohne Invalidität entwickelten Grundsätze gelten auch, wenn der mutmass-
lich entgangene Verdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu bestimmen ist (Urteil des Bun-
desgerichts vom 2. September 2004, B 17/03). 
 
6.2.1 Der Kläger macht geltend, es sei davon auszugehen, dass er ohne den invalidisierenden 
Unfall in absehbarer Zeit und jedenfalls im Jahr 2012 die Eidgenössische höhere Fachprüfung 
als Industrie-Meister abgelegt hätte. Aufgrund der absolvierten Aus- und Weiterbildungen wäre 
diese berufliche Entwicklung sehr wahrscheinlich gewesen. Aus diesem Grund sei ihm das Ein-
kommen aus einer solchen Tätigkeit anzurechnen. Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf 
den Standpunkt, dass der Kläger aus den besuchten Weiterbildungsveranstalten nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten könne. So sei der Vorbereitungskurs zum Industrie-Meister zum Zeitpunkt 
des Unfalls bereits seit drei Jahren abgeschlossen gewesen. Ein Vorbereitungskurs mache nur 
Sinn, wenn im Anschluss daran die finale Prüfung abgelegt werde. Da dies vorliegend nicht der 
Fall sei, sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger ohne den Unfall die höhere Fachprüfung 
als Industrie-Meister abgelegt hätte. 
 
6.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger im Jahr 1978 die Lehre als Decolleteur und 
im Jahr 1980 die Lehre als Decolleteur-Mechaniker erfolgreich abgeschlossen hatte. Am 
12. November 1994 bescheinigte die Direktion der Schulen für Technik und Informatik (IBZ) die 
erfolgreich bestandenen Zwischen- und Abschlussprüfungen im IBZ-Vorbereitungskurs auf die 
Eidgenössische höhere Fachprüfung als Industrie-Meister. Weiter ist nachgewiesen, dass der 
Kläger vom 15. bis 18. Mai 1995 ein Seminar für Montage- und Servicepersonal, zudem vom 
1. Februar bis 20. Juni 1996 den Grundkurs „Gewinnbringende Instandhaltung“ und im Novem-
ber 1996 den Kurs „Schema lesen lernen“ besuchte. Damit ist erstellt, dass der Kläger in den 
Jahren 1992 bis 1996 diverse berufliche Weiterbildungen absolvierte und im Jahr 1994 die Zwi-
schen- und Abschlussprüfungen des IBZ-Vorbereitungskurses auf die Eidgenössische höhere 
Fachprüfung als Industrie-Meister erfolgreich bestand. Für die Annahme, dass er als Gesunder 
im weiteren Verlauf resp. spätestens im Jahr 2012 überwiegend wahrscheinlich die Eidgenössi-

 

 
 
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sche höhere Fachprüfung als Industrie-Meister abgelegt hätte und bei der ehemaligen- oder 
einer anderen Arbeitgeberin eine entsprechende Funktion bekleidet hätte, genügt dies jedoch 
nicht. So wies die Beklagte zutreffend darauf hin, dass der Vorbereitungskurs zum Industrie-
Meister im Zeitpunkt des Unfalls am 10. Dezember 1997 bereits seit drei Jahren abgeschlossen 
war und ein Vorbereitungskurs in aller Regel nur Sinn macht, wenn im Anschluss daran die 
Fachprüfung abgelegt wird. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Kläger weitere konkrete 
Schritte zur Erlangung des Weiterbildungsabschlusses vorgenommen hätte. Unter diesen Um-
ständen erweist sich die geltend gemachte berufliche Entwicklung zum Industrie-Meister als 
spekulativ. Demnach besteht kein Anlass, um von der letzten vor dem Unfall ausgeübten Tätig-
keit abzuweichen. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger im Jahr 2012 ein Einkommen von 
Fr.  81‘975.-- erzielt hätte (vgl. E. 5.3 hiervor). Ob bei der Bemessung des mutmasslich entgan-
genen Verdienstes auch die Kinderzulagen von Fr. 3‘000.-- hinzuzurechnen sind, kann - wie die 
nachstehenden Ausführungen aufzeigen - offen bleiben. 
 
6.3 Streitig ist weiter, ob der als "Kann-Bestimmung" formulierte Art. 24 Abs. 1 BVV 2 eine 
unmittelbare Kürzungskompetenz vermittelt oder ob die Vorsorgeeinrichtung eine entsprechen-
de reglementarische Grundlage zu schaffen hätte. Es trifft zu, dass das Vorsorgereglement der 
Beklagten nicht explizit auf Abs. 1 von Art. 24 BVV 2 verweist. Dieser Umstand ist aber schon 
deshalb nicht von Bedeutung, weil für die hier streitigen obligatorischen BVG-Leistungen ohne-
hin die Verordnung relevant ist und sich die Ansprüche des Klägers somit nach Art. 24 Abs. 1 
BVV 2 richten (vgl. so nun auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_714/2013, 
E. 6.3.4 [betreffend Art. 24 Abs. 2bis BVV 2]). Bei der Bemessung der Überentschädigung im 
Obligatorium der beruflichen Vorsorge steht es der Beklagten demnach auch ohne eine ent-
sprechende reglementarische Grundlage zu, die Obergrenze der Leistungskumulation bei 90% 
des mutmasslich entgangenen Verdienstes zu bemessen. Selbst unter Berücksichtigung der 
Kinderzulagen von Fr. 3‘000.-- resultiert bei einem mutmasslich entgangenen Verdienst von 
Fr. 81‘975.-- im Vergleich zur reglementarischen Berechnung eine tiefere Überentschädigungs-
grenze von Fr. 76‘477.50 ([Fr. 81‘975.-- + Fr. 3‘000.--] x 90%). Bei anrechenbaren Einkünften 
von Fr. 110‘790.-- (vgl. E. 5.4 hiervor) ergibt dies eine Überentschädigung von Fr. 34‘312.50 pro 
Jahr. Demnach steht dem Kläger aus dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge eine gekürzte 
Rente (inkl. eine Kinderrente) von monatlich Fr. 596.10 ([Fr. 41‘466.-- - Fr. 34‘312.50] : 12) zu. 
Damit steht fest, dass mit der Ausrichtung einer Rente von Fr. 1’054.20 (vgl. E. 5.4 hiervor) der 
obligatorische Mindestanspruch gewahrt ist. Nach dem Gesagten ist der Kläger mit seien 
Rechtsbegehren nicht durchgedrungen, weshalb die Klage abzuweisen ist. 
 
7. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. Die 
ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 

 

 

 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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