# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49860c4c-668d-501f-91b9-5d876be442c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2020 E-2056/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2056-2020_2020-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2056/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter David R. Wenger,   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle E._______,   

alle vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren), Beschwerde gegen Wiedererwägungs-

entscheid;  

Verfügung des SEM vom (…) / N (…). 

 

E-2056/2020 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am (…) zusammen mit ihrem Ehe-

mann beziehungsweise Vater in die Schweiz ein und suchten gleichentags 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (EURODAC) ergab, dass sie am (…) bereits in F._______ um Asyl 

nachgesucht hatten. Am (…) fanden die Personalienaufnahmen (PA) und 

am (…) die Dublin-Gespräche statt. 

A.b Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie 

seien in F._______ gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, 

hätten dort jedoch kein Asylgesuch gestellt. Als sie aufgegriffen worden 

seien, hätten die Behörden sofort Gewalt angewendet. Auf einer Polizei-

station sei ihnen eröffnet worden, dass sie wieder [nach] E._______ zu-

rückgeschickt würden, weshalb sie in die Schweiz weitergereist seien. Ihre 

psychische Gesundheit sei stark angeschlagen und die Unterstützung ihrer 

Angehörigen in der Schweiz sei für sie sehr wichtig. Auch die Kinder wür-

den unter der schwierigen Situation leiden.  

A.c Die Behörden [von F._______] stimmten am (…) dem Ersuchen des 

SEM um Rückbernahme vom (…) gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 nachfolgend: 

Dublin-III-VO) zu. Auf entsprechende Anfrage des SEM vom (…) teilten die 

Behörden [von F._______] am (…) mit, dass im Falle einer Überstellung 

die Gesuche der Beschwerdeführenden als Folgeanträge behandelt wür-

den und die Betroffenen vollen Zugang zu den gleichen Leistungen hätten, 

die Asylsuchenden im regulären Verfahren zustünden. 

A.d Mit Verfügung vom (…) trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein 

und verfügte die Überstellung der Beschwerdeführenden nach F._______. 

Die dagegen erhobene Beschwerde vom (…) an das Bundesverwaltungs-

gericht wurde mit Urteil (…) vom (…) abgewiesen.  

B.  

Am (…) stellte die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Kindern ein 

dringliches Wiedererwägungsgesuch, worin sie beantragten, dass die Ver-

fügung des SEM vom (…) aufzuheben und ein nationales Asylverfahren für 

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sie einzuleiten beziehungsweise vom Selbsteintrittsrecht gemäss art. 17 

Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen sei. Eventualiter sei auf-

grund der "humanitären Klausel" gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-

VO ein nationales Verfahren zu eröffnen. Das Migrationsamt G._______ 

sei anzuweisen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch von Voll-

zugsmassnahmen abzusehen. 

Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie seien durch die zustän-

dige Pfarrerin der (…)kirche im Sinne einer akuten Krisenintervention in 

das Frauenhaus (…) verwiesen worden, wo sie sich nun seit dem (…) ohne 

Wissen des Ehemannes aufhalten würden. Sie (die Beschwerdeführerin) 

habe massive physische und sexuelle Gewalt durch den Ehemann erfah-

ren müssen. Auch ihre Kinder seien Opfer von physischer Gewalt gewor-

den. Diese Misshandlungen durch den Ehemann und Vater hätten bereits 

in ihrem Heimatland stattgefunden, (…). Auch auf der Flucht und hier in der 

Schweiz hätten die Misshandlungen angedauert. Aufgrund der Angst vor 

ihrem Ehemann habe sie die Misshandlungen in ihrem bisherigen Verfah-

ren nicht geltend machen können. Nach dem negativen Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts habe sich der Konflikt jedoch derart zugespitzt, dass 

sie sich von ihrem Ehemann getrennt habe und mit ihren Kindern ins Frau-

enhaus geflohen sei. Trotz der erfahrenen Gewalt habe sie Angst, ihren 

Ehemann bei der Polizei anzuzeigen. Dieser bedrohe nicht nur sie und die 

Kinder, sondern auch ihre Familie in E._______. Ein Eheschutzgesuch an 

das Bezirksgericht G._______ sei am (…) eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden hätten in der Schweiz verschiedene Verwandte, wel-

che ihnen eine grosse Stütze seien. 

Unter den jetzigen Umständen seien die Folgen eines Aufeinandertreffens 

zwischen ihnen und dem Ehemann/Vater kaum abzuschätzen. Aufgrund 

der bereits jahrelang erfolgten physischen und sexuellen Gewalt und den 

ausgesprochenen Todesdrohungen müssten sie mit gravierenden Repres-

salien rechnen. Ein Zusammentreffen müsse daher sowohl bei einer Über-

stellung nach F._______ sowie im Land selbst zwingend verhindert wer-

den. Da ihr Ehemann/Vater derzeit unbekannten Aufenthaltes sei, könne 

nicht abgeschätzt werden, ob er sich gegebenenfalls bereits nach 

F._______ begeben habe und dort auf seine Familie warte oder ob er von 

einem anderen europäischen Staat bereits nach F._______ überstellt wor-

den sei oder künftig überstellt werde. 

Dem Gesuch legten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Frauen-

hauses (…) vom (…), den Antrag um Eheschutz an das Bezirksgericht 

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G._______ vom (…), eine Kopie der Identitätskarte der Schwester der Be-

schwerdeführerin sowie die Vorladung des Mi-grationsamts des Kantons 

G._______ vom (…) bei.  

C.  

Mit Schreiben vom (…) (recte: später, da gleiches Datum wie Wiedererwä-

gungsgesuch, Beilage vom (…) und Eingang SEM erst am […]) reichten 

die Beschwerdeführenden einen Bericht einer von der kantonalen Opfer-

hilfe anerkannten Kriseninterventionsstelle des Kantons G._______ vom 

(…) ein, gemäss welchem alle Beschwerdeführenden schwer traumatisiert 

wirkten. Die zuständige Fachperson gehe davon aus, dass das Risiko einer 

Tötung im Falle eines Aufeinandertreffens als sehr hoch einzuschätzen sei.  

D.   

Am (…) informierte die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons 

G._______ über den Eingang des Wiedererwägungsgesuchs und ersuchte 

dieses, den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen.  

E.  

Gleichentags informierte das schweizerische Dublin-Büro die Behörden 

[von F._______] über den neuen Sachverhalt und ersuchte um Garantie, 

dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden und des Ehemanns/Va-

ters getrennt voneinander geführt und diese separat untergebracht wür-

den. Am (…) gaben die Behörden [von F._______] die Zusicherung, dass 

die Verfahren der Ehefrau und der Kinder getrennt vom Verfahren des Ehe-

mannes/Vaters geführt und die Ehefrau und Kinder in einem anderen Emp-

fangszentrum als der Ehemann/Vater untergebracht würden.  

F.  

Mit Schreiben vom (…) baten die Beschwerdeführenden die Vorinstanz um 

Einvernahme eines (…) sprechenden Mitarbeiters des BAZ I._______, der 

die Gewalt durch den Ehemann/Vater mitbekommen habe.  

G.  

Mit Verfügung vom (…) – eröffnet am (…) – wies das SEM das Wiederer-

wägungsgesuch ab, hielt fest, dass die Verfügung vom (…) rechtskräftig 

und vollstreckbar sei, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und erklärte, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Es wies 

dem Ehemann der Beschwerdeführerin eine neue Referenznummer (N-

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Nummer) zu und trennte die bisher geführten Verfahrensakten sowohl phy-

sisch als auch elektronisch.  

H.  

Gegen die Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

(…) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das SEM sei dazu anzuhal-

ten, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asyl-

gesuch für zuständig zu erklären. Eventualiter sei der Entscheid zu kassie-

ren und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Zustellung der Korrespondenz 

zwischen den schweizerischen und Behörden [von F._______] über die ab-

gegebenen Garantien. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne von vorsorgli-

chen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende 

Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich 

sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Er-

hebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Aus dem Fliesstext geht 

überdies ein Gesuch um die Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden hervor.   

Der Beschwerde legten sie einen provisorischen Abklärungsbericht der In-

tegrierten Psychiatrie J._______ vom (…), eine E-Mail der zuständigen Mit-

arbeiterin des Frauenhauses (…) sowie eine Abklärungsrecherche der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu (…) bei. 

I.  

Die Instruktionsrichterin setzte am (…) gestützt auf Art. 56 VwVG mit su-

perprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort 

einstweilen aus. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom (…) erteilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, die Beschwerdefüh-

renden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 

hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies sie das Ge-

such um unentgeltliche Verbeiständung ab und forderte die Beschwerde-

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führenden auf, einen einlässlichen Arztbericht einzureichen und den be-

handelnden Arzt von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden zu 

entbinden. Der Vorinstanz bot sie Gelegenheit zur Vernehmlassung.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom (…) äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwer-

deschrift, wobei sie an ihren Erwägungen vollumfänglich festhielt.  Die Be-

schwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom (…). 

L.  

Am (…) und (…) sowie am (…) reichten die Beschwerdeführenden Arztbe-

richte vom (…), (…) und (…) betreffend die Beschwerdeführerin und deren 

Kinder nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). 

3.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Be-

schwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches im 

Vollzugspunkt nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat 

das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Sach-

lage nicht derart verändern, als dass die Voraussetzungen für die Überstel-

lung nach F._______ gestützt auf die Dublin-III-VO nicht mehr gegeben 

wären. 

4.  

4.1 In ihrem Entscheid hielt die Vorinstanz zunächst fest, sie werde das 

Migrationsamt des Kantons G._______ darauf hinweisen, dass die Verfah-

ren getrennt worden seien und die Überstellung nach F._______ separat 

zu erfolgen habe. Es würden dem SEM keinerlei Informationen zum Auf-

enthaltsort des Ehemannes/Vaters vorliegen, insbesondere auch keine 

Hinweise darauf, dass sich dieser bereits in F._______ befinde, zumal er 

stets betont habe, unter keinen Umständen dorthin zurück zu wollen und 

die Behörden [von F._______] dessen Rückkehr dem SEM höchstwahr-

scheinlich angezeigt hätten. Die Behörden [von F._______] seien über die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden und die Trennung der Verfahren in 

Kenntnis gesetzt worden, woraufhin sie bestätigt hätten, dass die Verfah-

ren auch in F._______ getrennt geführt und die Beschwerdeführenden in 

verschiedenen Aufnahmezentren untergebracht würden. Im Falle einer 

Überstellung nach F._______ würden die Behörden [von F._______] er-

neut an die Zusicherungen erinnert. Das SEM habe somit umfassende 

Massnahmen ergriffen, um das Risiko eines Aufeinandertreffens zwischen 

den Beschwerdeführenden und dem Ehemann/Vater sowohl in der 

Schweiz als auch für den Fall eines zukünftigen Verfahrens in F._______ 

soweit wie möglich zu minimieren. Bei F._______ handle es sich um einen 

Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, 

die als schutzwillig und schutzfähig gelte. Im Bedarfsfall könnten sich die 

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Beschwerdeführenden an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. An-

gesichts der getroffenen Massnahmen sehe sich das SEM nicht dazu ver-

pflichtet, weitere Abklärungen im Hinblick auf die Vorbringen gegen den 

Ehemann der Beschwerdeführerin abzuwarten oder selbst vorzunehmen. 

Dies gelte auch für die Möglichkeit einer Zeugenaussage des Mitarbeiters 

des BAZ I._______.  

Bezüglich der gesundheitlichen Beschwerden seien keine neuen Arztbe-

richte eingereicht worden, weshalb vollumfänglich auf die Ausführungen 

zur medizinischen und insbesondere psychiatrischen Versorgung in 

F._______ im Nichteintretensentscheid vom (…) und auf die Erwägungen 

des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil (…) vom (…) verwiesen 

werde. Es würden folglich keine ausreichenden Gründe vorliegen, welche 

die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden und die 

Rechtskraft der Verfügung vom (…) beseitigen könnten. Die Tatsache, 

dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz über Geschwister verfüge, 

vermöge an der Einschätzung nichts zu ändern. 

4.2 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden mit der Beanstandung, 

das SEM habe keinerlei Abklärungen zum Aufenthaltsort des Ehemannes 

der Beschwerdeführerin getätigt, obwohl dies aufgrund des Schengen-

Visa-Informationssystems mit einem geringen Aufwand möglich gewesen 

sein sollte. Da davon auszugehen sei, dass dieser auf der Suche nach 

ihnen sei, könne ihre Sicherheit zurzeit nur mit einem Aufenthalt in einem 

Frauenhaus gewährleistet werden. Da die Suche nach ihnen Priorität habe, 

würde sich der Ehemann/Vater auch nach F._______ begeben, auch wenn 

er sich vor der Trennung gegenteilig dazu geäussert habe. Wie dem Bericht 

des Frauenhauses entnommen werden könne, sei das Risiko einer Tötung 

bei einem Aufeinandertreffen als sehr hoch einzuschätzen. Ein Zusam-

mentreffen müsse absolut verhindert werden. Die Abklärungen des SEM 

seien ungenügend. Die getrennte Unterbringung genüge dem spezifischen 

Schutzbedürfnis der Beschwerdeführenden in keiner Weise. Es müsse 

nicht nur garantiert werden, dass sie getrennt untergebracht würden, son-

dern es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass der Ehemann/Va-

ter die Familie nicht finden könne. Diesbezüglich habe eine SFH-Recher-

che ergeben, dass es zwar Frauenhäuser gebe, aber deren Kapazitäten 

selbst für Einheimische äusserst begrenzt seien und deren Finanzierung 

rückläufig sei. Es habe bisher nur einen einzigen Fall gegeben, in dem ei-

ner Asylsuchenden Zugang zu einer solchen Einrichtung gewährt worden 

sei und dies nur dank dem Einsatz des Roten Kreuzes und des Innenmi-

nisteriums. Sie hätten daher keinen Zugang zu einer Schutzeinrichtung, 

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selbst wenn der Ehemann/Vater dort auftauchen würde. Bezüglich ihrer 

Unterbringung in den "normalen" Unterbringungsstrukturen in F._______ 

sei darauf hinzuweisen, dass es in F._______ nur zwei Unterbringungszen-

tren für Asylsuchende gebe. Wenn der Ehemann/Vater nach F._______ 

rücküberstellt oder selber dorthin zurückkehren würde, wäre es für ihn ein 

Leichtes seine Familie zu finden.  

Es erstaune, dass die Vorinstanz keinen Arztbericht abgewartet oder ein-

gefordert habe und damit implizit den Berichten des Frauenhauses jede 

Relevanz abgesprochen habe. Gemäss dem bisher vorhandenen ersten 

Abklärungsbericht sei bei der Beschwerdeführerin eine mittelgradige de-

pressive Episode mit einer rezidivierenden depressiven Störung festge-

stellt worden. Es bestehe darüber hinaus der Verdacht auf eine posttrau-

matische Belastungsstörung. Auch der pauschale Hinweis der Vorinstanz, 

dass keine weiteren Arztberichte bezüglich des Gesundheitszustandes der 

Kinder eingereicht worden seien, könne vor dem Hintergrund des vorlie-

genden Kinderberichts des Frauenhauses in keiner Weise ausreichen, um 

der Untersuchungspflicht und der Pflicht zur Beachtung des Kindswohls zu 

genügen. Der beiliegenden Recherche der SFH sei schliesslich zu entneh-

men, dass Asylsuchende zwar in F._______ in der Praxis Zugang zu einer 

sehr einfachen limitierten Gesundheitsversorgung hätten und es in jüngster 

Zeit auch einige Verbesserungen gegeben habe. Der Zugang zu psycho-

logischer Betreuung für Asylsuchende – insbesondere auch für Frauen und 

Kinder – sei aber gemäss diversen Berichten klar ungenügend und werde 

durch die Folgen der Coronavirus-Pandemie zusätzlich erschwert.  

Im vorliegenden Fall würden folglich mehrere Faktoren für eine 

Art. 3 EMRK-Verletzung sprechen. E._______ gelte in F._______ zudem 

als "Safe Country". Es bestehe daher zu alldem auch noch eine reelle Ge-

fahr einer Kettenabschiebung [nach] E._______.  

4.3 Die Vorinstanz argumentiert in ihrer Vernehmlassung dahingehend, 

dass die Konsultation der Datenbank Zentraleinheit Eurodac im Asyl- und 

Ausländerbereich nicht zum Zweck der Aufenthaltsnachforschung vorge-

sehen sei. Es würden keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Ehemann 

der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit nach F._______ zurückge-

kehrt sei. Weitere Abklärungen zu dessen Aufenthaltsort befindet das SEM 

nicht als zielführend. Das SEM erachte die bisher getroffenen Massnah-

men und Abklärungen zum Schutz der Beschwerdeführenden weiterhin für 

ausreichend und den Umständen angemessen. Die zitierten Berichte und 

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Ausführungen liessen nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführen-

den unter keinen Umständen Zugang zu einer Schutzeinrichtung in 

F._______ erhielten. Die Behörden [von F._______] seien über den spezi-

ellen Fall im Bilde. Nach einer Überstellung liege es in deren Händen, unter 

Berücksichtigung der tatsächlichen Bedrohungssituation alle notwendigen 

Massnahmen zum Schutz der Familie vorzunehmen. Dem SEM würden 

weiter keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach sich F._______ im vor-

liegenden Fall nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen oder die Be-

schwerdeführenden ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung 

des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- oder Herkunftsstaat über-

stellen würde. 

Auch unter Berücksichtigung des ersten Abklärungsberichtes der 

J._______ sei weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin 

in F._______ eine ausreichende psychologisch-psychiatrische Betreuung 

und Behandlung zur Verfügung stehe. Hinsichtlich der Kinder sei festzu-

halten, dass eine psychische Belastung aufgrund der Aktenlage zwar nicht 

auszuschliessen sei, dass dazu jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine ent-

sprechenden ärztlichen Berichte vorliegen würden. Selbst wenn bei einem 

oder mehreren der Kinder im Rahmen einer zukünftigen ärztlichen Abklä-

rung ein Behandlungsbedarf festgestellt würde, gehe das SEM davon aus, 

dass eine entsprechende Behandlung und Betreuung auch in F._______ 

zur Verfügung stehe. Der Ausbruch des Coronavirus stelle die Prämisse 

nicht in Frage, dass die Gesundheitsversorgung in F._______ grundsätz-

lich gewährleistet sei.    

4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass da-

von ausgegangen werden müsse, dass der Ehemann/Vater früher oder 

später nach F._______ überstellt werde. Vor dem Hintergrund, dass nur ein 

einziger Fall bekannt sei, in welchem einer asylsuchenden Frau, die Opfer 

häuslicher Gewalt geworden sei, Zugang zu einer solchen Schutzeinrich-

tung gewährt wurde und dies nur dank einer Intervention des Roten Kreu-

zes und des Innenministeriums, lasse klarerweise den Schluss zu, dass es 

höchst unwahrscheinlich sei, dass dieser Zugang ihnen nicht offen stünde. 

Eine getrennte Unterbringung alleine vermöge sie nicht genügend zu 

schützen.  

Mit der Einreichung des Arztberichtes vom (…) wies die Rechtsvertreterin 

darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin eine klinisch relevante Symp-

tomatik im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung, begleitet 

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durch mittelgradige depressive Symptome sowie phasenweise stark vor-

handenen Ängsten bestehe. Allenfalls sei eine stationäre Behandlung nö-

tig. Da bei der Beschwerdeführerin eine Angstübertragung auf die Kinder 

beobachtet werden könne, werde auch eine Familienbegleitung als sinnvoll 

erachtet. Aus dem ärztlichen Bericht vom (…) geht hervor, dass sich die 

komplexe Symptomatik der (…) als posttraumatische Belastungsstörung 

einordnen lasse. Gemäss Arztbericht vom (…) leide auch der (…) der Be-

schwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung, bei wel-

cher im Falle einer Nichtbehandlung eine Chronifizierung drohe. Gleichzei-

tig wurde die posttraumatische Belastungsstörung der (…) bestätigt. Auch 

diese müsse zeitnah behandelt werden. Die Familie benötige ausserdem 

eine sozialpädagogische Familienbegleitung, welche in F._______ nicht 

verfügbar sei. 

5.  

5.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). Die Behörden [von F._______] haben dem Übernahmeersuchen 

des SEM vom (…) am (…) zugestimmt, womit sie die Zuständigkeit [von] 

F._______ ausdrücklich anerkannten. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

[von] F._______ ist somit gegeben und wird im Übrigen von den Beschwer-

deführerenden auch nicht bestritten. 

5.2 Vorliegend stellt sich aber die Frage, ob das SEM sein Ermessen im 

Rahmen der Prüfung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gesetzeskonform ausgeübt hat. 

5.3 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesver-

waltungsgericht im BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der 

Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt 

auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm er-

laubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbst-

eintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung 

des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 

Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vor-

instanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob 

das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann 

der Fall, wenn das SEM – bei von der gesuchstellenden Person geltend 

gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen 

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Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch er-

scheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die 

Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie 

auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies 

nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 

und 8).  

5.3.1 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der unbe-

stimmte Begriff «humanitäre Gründe» restriktiv auszulegen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.2.2; 2011/9 E. 8.1 f. und Urteil des BVGer E-3260/2014 vom 

26. September 2017 E. 7.3.1). Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die 

Überstellung in ein in das Dublin-System eingebundenes europäisches 

Land zu prüfen ist. Bei der Prüfung der humanitären Gründe ist eine Ge-

samtschau der Gründe, die einer Überstellung unter diesem Aspekt entge-

genstehen könnten, vorzunehmen. Eine Würdigung aller konkreten Um-

stände, die eine Überstellung unter humanitären Gesichtspunkten als prob-

lematisch erscheinen lassen, muss zum Schluss führen, dass ein Selbst-

eintritt angezeigt erscheint. 

5.3.2 Zur Annahme von einer Überstellung entgegenstehenden humanitä-

ren Gründen können medizinische Probleme, die spezifische Situation im 

Land, in das die Überstellung erfolgen soll, die besondere Verletzlichkeit 

der zu überstellenden Person, das überwiegende Kindesinteresse, trauma-

tisierende Erlebnisse im Heimatland oder im Staat, in den überstellt werden 

soll, Überlegungen unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Familie und 

die Dauer des Zuständigkeitsverfahrens beziehungsweise des Aufenthalts 

in der Schweiz führen (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 vom 31. Oktober 

2019 E. 7.4 m.w.H.).  

5.3.3 Bei der Würdigung der im Einzelfall vorliegenden humanitären 

Gründe, die einer Überstellung entgegenstehen können, ist das Verhältnis-

mässigkeitsprinzip zu beachten. Wenn das Gesetz einer Behörde die Wahl 

zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten offenlässt, ist ihre Er-

messensfreiheit insofern eingeschränkt, als sie sich bei ihrem Entscheid 

am zu verfolgenden öffentlichen Interesse auszurichten hat. Die Schwere 

der Faktoren, die im zu beurteilenden Fall in ihrer Gesamtheit zur Annahme 

von humanitären Gründen führen können, ist ausschlaggebend. Je mehr 

Gründe in einem Einzelfall einer Überstellung unter humanitären Gesichts-

punkten entgegenstehen, umso mehr ist die Ermessensfreiheit, die der ent-

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scheidenden Behörde eingeräumt wird, durch das zu beachtende Verhält-

nismässigkeitsprinzip eingeschränkt (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 

vom 31. Oktober 2019 E. 7.5).  

6.   

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil (…) vom (…) mit der 

Lage in F._______ auseinandergesetzt und geht aktuell nicht davon aus, 

dass in F._______ systemische Schwachstellen betreffend die Asyl- und 

Aufnahmesituation vorliegen würden. Im Referenzurteil wird indessen da-

rauf hingewiesen, dass auf den Einzelfall bezogen abgeklärt werden 

müsse, ob die Beschwerdeführenden allenfalls einer Kategorie zuzurech-

nen sind, deren Angehörige aufgrund ihrer spezifischen Verletzlichkeit im 

Falle einer Überstellung nach F._______ Gefahr laufen könnten, wegen 

der dort eventuell festzustellenden Mängel des Asylverfahrens und der Auf-

nahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. 

BVGE 2012/27 E. 7.4). 

6.2 F._______ verfügt über zwei Unterkünfte für Asylsuchende. Eines in 

K._______ und eines in L._______ ([…]). Nach den durch die SFH zusam-

mengetragenen Informationen gibt es zwar in F._______ Unterkünfte für 

Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Indessen seien 

die Kapazitäten sehr begrenzt. Diesbezüglich kann auf die von den Be-

schwerdeführenden eingebrachte SFH-Recherche verwiesen werden.     

Wie die Beschwerdeführenden richtig darstellen, ist bei der Annahme eines 

funktionierenden Dublin-Systems durchaus damit zu rechnen, dass sich 

der Ehemann der Beschwerdeführerin früher oder später in F._______ auf-

halten wird. Die Behörden [von F._______] haben der Schweiz zwar zuge-

sichert, die Beschwerdeführenden separat vom Ehemann/Vater unterzu-

bringen. Ihre Befürchtungen, dass eine Unterbringung in unterschiedlichen 

Asylzentren nicht in jeder Hinsicht genügenden Schutz bieten könnte, sind 

indessen nicht unbegründet. Aufgrund des Mangels an Unterkunftsplätzen 

für Opfer häuslicher Gewalt und des Vorhandenseins lediglich zweier Asyl-

unterkünfte, ist fraglich, ob diese Zusicherung [von] F._______ genügt, um 

den Schutz der Beschwerdeführenden tatsächlich zu gewährleisten.  

6.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft zwar 

zu, dass keine Hinweise vorliegen, wonach F._______ seinen Verpflichtun-

gen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkom-

men würde. Dies wurde auch im die Beschwerdeführenden betreffenden 

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Urteil (…) festgehalten. Indessen ergibt sich aus dem zitierten Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts (…), dass es ernstzunehmende Hin-

weise auf nicht unerhebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung psy-

chisch kranker Asylsuchender in F._______ gibt ([…]). Gemäss Bericht der 

M._______ ist die Behandlung psychischer Leiden zwar möglich, wenn 

auch der Zugang dazu limitiert sei. Die Therapierung psychischer Traumata 

sei hingegen kaum gewährleistet ([…]). 

Im Rahmen des Wiedererwägungs- und des diesbezüglichen Beschwer-

deverfahrens machten die Beschwerdeführenden geltend, sämtliche Fami-

lienmitglieder würden an posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, 

die einer zeitnahen Behandlung bedürften. Die Vorinstanz hat sich dazu 

nicht näher geäussert, sondern lediglich auf den ursprünglichen Nichtein-

tretensentscheid verwiesen. Insbesondere hat es weitere Abklärungen 

zum Gesundheitszustand der Kinder nicht für nötig befunden. 

Der einfache Verweis der Vorinstanz auf die ursprüngliche Verfügung be-

treffend die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin greift zu 

kurz, zumal sich die Situation seit Erlass der Verfügung objektiv geändert 

hat. Die psychischen Beeinträchtigungen der Kinder sind im ersten Verfah-

ren nicht zu Tage getreten, da deren Ursprung – die Misshandlung durch 

deren Vater – damals nicht offengelegt worden war. Vorliegend stellt sich 

zudem die Frage des Kindeswohls. Art. 13 der Präambel sowie Art. 6 Abs. 1 

der Dublin-III-VO halten fest, dass bei deren Anwendung das Wohl des 

Kindes im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention und mit der Charta 

der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 24 Abs. 2) eine vorrangige 

Erwägung der Mitgliedstaaten sein sollte (vgl. auch die Allgemeinen Be-

merkung Nr. 14 des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes). Bei der 

Beurteilung des Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere 

das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung des Minderjährigen, Erwä-

gungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr und den Willen des Min-

derjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife, ein-

schließlich seines Hintergrunds, berücksichtigen. Dabei ist den folgenden 

Kriterien gebührend Rechnung zu tragen: den Möglichkeiten der Familien-

zusammenführung, den Sicherheitserwägungen, dem Wohlergehen und 

der sozialen Entwicklung des Minderjährigen sowie dessen Ansichten ent-

sprechend seinem Alter und seiner Reife (Art. 6 Abs. 3 Dublin-III-VO). Auch 

gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes, UN-Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) ist bei 

allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Ge-

sichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Wohl des Kindes 

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(Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-VO) kann massgeblich dadurch geprägt sein, dass 

es im familiären Kontext einen vertrauten und stabilen Lebensraum zur 

Verfügung gestellt bekommt.  

Es handelt sich bei den Beschwerdeführenden in casu um eine alleinerzie-

hende Mutter mit drei kleinen Kindern. Sie und ihre Kinder waren über 

Jahre der häuslichen Gewalt des Ehemannes beziehungsweise Vaters 

ausgesetzt. In der Schweiz ist es der Beschwerdeführerin offenbar gelun-

gen, sich vom Ehemann zu trennen und in einem Frauenhaus Schutz zu 

finden. Alle Beschwerdeführenden leiden gemäss einschlägigen Arztbe-

richten an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sind als vul-

nerable Personen zu bezeichnen. Ob die Beschwerdeführerin angesichts 

ihres Gesundheitszustands in der Lage wäre, die ihr und ihren Kindern zu-

stehenden Rechte in F._______ gegebenenfalls einzufordern, ist fraglich. 

Die Vorinstanz hat zwar knapp den medizinischen Aspekt der Überstellung 

geprüft. Indessen hat sie sich nicht vertieft mit der gesundheitlichen Situa-

tion der Kinder und deren medizinischen Betreuungsbedürfnissen ausei-

nandergesetzt. Insbesondere hat das SEM keine einlässliche Prüfung der 

Frage vorgenommen, ob es das vorrangig zu berücksichtigende Kindes-

wohl des vom Entscheid betroffenen (…) und der (…) gebieten würde, den 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen zu verfügen. Zwar lagen der Vo-

rinstanz zum Zeitpunkt ihres Entscheides beziehungsweise der Vernehm-

lassung die Arztberichte betreffend die beiden Kinder noch nicht vor. Auf-

grund der Situation in F._______ und den Aussagen im zitierten Referenz-

urteil rechtfertigt sich jedoch vorliegend die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zwecks vertiefter Prüfung. Die Vorinstanz hat sich ausserdem 

unbesehen auf die zugesicherte separate Unterbringung durch die Behör-

den [von F._______] verlassen, indessen nicht geprüft, ob eine solche Un-

terbringung angesichts der neu vorgebrachten Sachlage den vorliegend 

spezifisch zu berücksichtigenden Sicherheitsinteressen der Kinder gerecht 

wird. 

6.4 Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die ange-

fochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von 

Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen 

und anschliessender Neubeurteilung sowie Prüfung der Anwendung der 

Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen – in Ausübung des geset-

zeskonformen Ermessens und insbesondere unter Beachtung des Verhält-

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nismässigkeitsprinzips (vgl. oben E. 5.3.3) – an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinan-

dersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung ohnehin mit Verfügung vom (…) gutgeheis-

sen wurde.  

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die 

Abweisung des Gesuchs um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin vom (…) wird damit hinfällig. Mangels ein-

gereichter Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Ak-

ten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Anwendung der ge-

nannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2‘800.– festzulegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom (…) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Er-

wägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'800.– zu entrichten 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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