# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 316e96a4-d3f6-5e3f-884b-fcb6f639dd7f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 26.09.2011 VO110102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110102_2011-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110102-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie  

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 26. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt 

B._____ ein undatiertes Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Schadenersatz-

klage gegen die Krankenkasse C._____ (Urk. 1). 

1.2. Mit Eingabe vom 30. Juli 2011 (Datum Poststempel: 29. August 2011) stellte 

der Gesuchsteller beim Obergerichtspräsidenten des Kantons Zürich ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das erwähnte Schlichtungsverfahren 

(Urk. 2). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller führte aus, er erhalte eine Rente in der Höhe von monat-

lich Fr. 1'333.-. Alleine schon sein Anteil an der Miete betrage Fr. 1'100.- pro Mo-

nat (Urk. 2 S. 6). Er habe keine Schulden und kein Vermögen (Urk. 2 S. 7 f.). Kei-

ne Angaben machte der Gesuchsteller zu den finanziellen Verhältnissen seiner 

Ehefrau, da dies niemanden etwas angehe (Urk. 2 S. 6). Belege zu seinen finan-

ziellen Verhältnissen reichte der Gesuchsteller keine ins Recht. 

2.6. Aufgrund dieser dürftigen und unbelegten Angaben ist es dem Oberge-

richtspräsidenten nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers 

zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachge-

kommen. Im Übrigen erscheint das Begehren in der Hauptsache - wie nachfol-

gend zu zeigen sein wird - ohnehin als aussichtslos. 

- 4 - 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die Prozesschancen sind in vorläufiger 

und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen 

Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung 

ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen und es ist zu untersuchen, ob der 

geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet 

und nicht geradezu ausgeschlossen werden kann (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 117 N 20). 

2.8. Der nur sehr schwer zu entziffernden Eingabe des Gesuchstellers an das 

Friedensrichteramt B._____ lässt sich entnehmen, dass er in der Sache selbst 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 30 Millionen von der Krankenkasse C._____ 

verlangt (Urk. 1 S. 2). Im Weiteren ergibt sich aus dieser Eingabe, dass über den 

Gesuchsteller bzw. die von ihm betriebene Einzelfirma der Konkurs eröffnet wur-

de (Urk. 1 S. 2). Der Gesuchsteller wirft der Krankenkasse C._____ vor, dass ihr 

Kundendienst nicht korrekt sei, dass sie ihre Kunden menschenunwürdig behand-

le (Urk. 1 S. 1) und dass sie generell die Kommunikation verweigert habe (Urk. 1 

S. 2). Er verlangt nun von der Krankenkasse C._____ Ersatz für den aufgrund des 

ungerechtfertigten Konkurses entgangenen Gewinn der letzten 20 Jahre in der 

Höhe von Fr. 1.5 Millionen pro Jahr (Urk. 1 S. 1 und 2).  

2.9. Wie dargelegt macht der Gesuchsteller gegenüber der Krankenkasse 

C._____ einen Anspruch auf Schadenersatz geltend. Er unterlässt es jedoch 

nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb bzw. inwiefern ihm aufgrund eines Verhal-

tens der Krankenkasse C._____ ein Schaden entstanden sein soll. Die gegenüber 

der Krankenkasse C._____ erhobenen Vorwürfe (nicht korrekter Kundendienst, 

menschenunwürdige Behandlung der Kunden, generelle Kommunikationsverwei-

gerung) sind weder ausreichend belegt noch erscheinen sie als geeignet, einen 

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Schadenersatzanspruch für entgangenen Gewinn zu begründen. Sodann geht 

aus der Eingabe des Gesuchstellers an das Friedensrichteramt B._____ nicht 

hervor, weshalb der über den Gesuchsteller eröffnete Konkurs nicht gerechtfertigt 

gewesen sein soll. Und schliesslich unterlässt es der Gesuchsteller darzulegen, 

wie er den von ihm geltend gemachten entgangenen Gewinn von Fr. 1.5 Millionen 

pro Jahr berechnete. Belege hierzu wurden keine ins Recht gelegt. Gestützt auf 

die Akten erscheint ein Obsiegen des Gesuchstellers mit seinen Vorbringen sehr 

wenig wahrscheinlich, und es muss - selbst unter den für das Schlichtungsverfah-

ren geltenden Gesichtspunkten - davon ausgegangen werden, dass es sich bei 

der beim Friedensrichteramt B._____ eingereichten Zivilklage um ein Prozessbe-

gehren handelt, bei welchem die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist damit abzu-

weisen. 

2.10. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfah-

ren vor dem zuständigen Gericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu 

ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

- 6 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt B._____ 

 je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 26. September 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

 

	Urteil vom 26. September 2011
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt B._____ ein undatiertes Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Schadenersatzklage gegen die Krankenkasse C._____ (Urk. 1).
	1.2. Mit Eingabe vom 30. Juli 2011 (Datum Poststempel: 29. August 2011) stellte der Gesuchsteller beim Obergerichtspräsidenten des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rech...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.5. Der Gesuchsteller führte aus, er erhalte eine Rente in der Höhe von monatlich Fr. 1'333.-. Alleine schon sein Anteil an der Miete betrage Fr. 1'100.- pro Monat (Urk. 2 S. 6). Er habe keine Schulden und kein Vermögen (Urk. 2 S. 7 f.). Keine Angabe...
	2.6. Aufgrund dieser dürftigen und unbelegten Angaben ist es dem Obergerichtspräsidenten nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Im Übrige...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	2.8. Der nur sehr schwer zu entziffernden Eingabe des Gesuchstellers an das Friedensrichteramt B._____ lässt sich entnehmen, dass er in der Sache selbst Schadenersatz in der Höhe von Fr. 30 Millionen von der Krankenkasse C._____ verlangt (Urk. 1 S. 2)...
	2.9. Wie dargelegt macht der Gesuchsteller gegenüber der Krankenkasse C._____ einen Anspruch auf Schadenersatz geltend. Er unterlässt es jedoch nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb bzw. inwiefern ihm aufgrund eines Verhaltens der Krankenkasse C._____ ...
	2.10. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt B._____

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 26. September 2011