# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d0bae4c-1707-5fc7-a23e-80305864dfc7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.09.2008 R 2008 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-50_2008-09-30.pdf

## Full Text

R 08 50

4. Kammer 

URTEIL
vom 30. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartiergestaltungsplan

1. Am 5., publiziert am 15. Februar 2008, leitete der Gemeindevorstand … über 

Parzelle 280 des GB … in … ein Quartierplanverfahren ein. Dieses sollte 

gemäss Publikation der Quartiergestaltung dienen und die notwendigen 

Voraussetzungen für eine zweckmässige Überbauung schaffen. Der 

Einleitungsbeschluss erwuchs in Rechtskraft. Am 14. März 2008 publizierte 

die Gemeinde den Quartiergestaltungsplan. Er lag vom 14. März bis 13. April 

2008 auf. Am 11. April 2008 erhob …, Miteigentümer der Casa …, Parzelle 

276, und der Casa …, Parzelle 1118, dagegen Einsprache und beantragte, 

es sei dem privaten Quartiergestaltungsplan … die Inanspruchnahme des 

Bonus für eine höhere Ausnützung und grössere Gebäudehöhe (Art. 71 BG) 

zu verweigern. Um den Bonus zu beanspruchen, bedürfe es mehr 

Projektqualitäten. Die zulässige Ausnützung von 0.8 sei um 0.08 erhöht, auf 

0.88 festgesetzt und damit überschritten worden. Die zonengemässen 

Gebäudehöhen seien bei Häusern 2, 3, 4, 6, 7 um bis zu 0.86 m überschritten. 

Am 29. Mai 2008 genehmigte der Gemeindevorstand den 

Quartiergestaltungsplan und wies die Einsprache von … ab.

2. Dagegen erhob … am 26. Juni 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag um Aufhebung des Einspracheentscheides und Verweigerung 

der Bewilligung für den Quartiergestaltungsplan … in Gutheissung der 

Einsprache. In der Gemeinde … werde der Quartierplan erst aufgelegt, wenn 

die Baubehörde ihn bereits genehmigt habe. Dies lasse eine objektive 

Behandlung von Einsprachen nicht zu. Gesuchsteller und Vorinstanz 

verkennten den Zweck der Quartierplanung. Ein Quartiergestaltungsplan sei 

kein Freipass für das Abweichen von gesetzlichen Vorschriften. Dafür gelten 

entsprechend Art. 64 BG Vorschriften, z.B. Art. 71 BG. Dieser sehe 

Abweichungen nur vor, sofern damit eine architektonisch und 

siedlungsplanerisch einwandfreie Bauweise realisiert werden könne. Wer 

abweichen wolle, müsse nachweisen, dass diese bessere Lösung erreicht 

werden könne. Hier treffe das Gegenteil zu. Einziges Bestreben sei, durch 

teilweise Überschreitung der gesetzlichen Gebäudehöhen und der zulässigen 

Ausnützung mittels Ausnützungsbonus aus rein spekulativen Gründen 

klotzige Gebäudekuben zu realisieren. Auch der innere Grundrissaufbau sei 

schlecht gestaltet. Ein neutrales Fachgremium als Jury könnte den 

Quartierplan beurteilen. Mit der Erschliessung der Tiefgarage werde der Casa 

… längs ihrer so wichtigen Südgrenze eine bis zu 60 m lange Auffahrtsrampe, 

15% Steigung, einspurig, 3.6 m breit, vorn hingestellt, ein Schlauch von der 

Tiefgarage für 161 Autos.

2. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Der Gemeindevorstand habe zunächst die Einleitung des 

Quartierplans beschlossen. Alsdann sei der Entwurf für den Quartierplan 

aufgelegt worden. Dieses Vorgehen sei korrekt. Die Vorschriften für den 

Quartiergestaltungsplan seien nach ihrer Ansicht erfüllt. Das Konzept sehe 7 

gegliederte Bauten vor, welche sich topografisch gut ins Gelände einfügten 

und auch von der Grössenordnung her nicht zu beanstanden seien. Die 

Erschliessung sei korrekt. 

3. Die Baugesellschaft … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit dem gewählten 

Überbauungsmuster sei auf den Übergangsbereich zwischen geschlossener 

und offener Bauweise reagiert worden, die Stellung der Bauten übernehme 

die bestehende Topografie und gewährleiste eine Platzierung der Baukörper 

ohne wesentliche Geländeveränderung. Der Gemeindevorstand habe 

festgestellt, dass sich die geplante Quartiergestaltung in geradezu idealer 

Weise in die gewachsene Siedlung und Landschaft einordne und mit dieser 

eine der Umgebung angepasste Bauweise realisiert werden könne. Somit 

seien die von Art. 71 Abs. 5 BG verlangten Voraussetzungen für die 

Abweichungen von der Regelbauweise erfüllt. 

4. Am 30. September 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein 

an Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seiner Frau, 

der Gemeindepräsident und der Bauamtschef mit dem Anwalt der Gemeinde 

sowie Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen 

Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten 

auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht behauptet der Beschwerdeführer, dass der Quartierplan 

erst aufgelegt werde, wenn die Baubehörde ihn bereits genehmigt habe. Wie 

es scheint, verwechselt er die Publikation des Einleitungsbeschlusses  am 15. 

Februar 2008 mit der Auflage des Quartierplanes in der Zeit vom 14. März bis 

13. April 2008. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Gemeinde das 

Verfahren nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften 

abgewickelt hat. Wenn der Beschwerdeführer sich erstaunt zeigt, dass sein 

Vorprojekt in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides erwähnt wird, 

so ist dies darauf zurückzuführen, dass die Gegenpartei dieses Vorprojekt im 

Einspracheverfahren eingereicht hat. Es ist nicht ersichtlich, wie die Kenntnis 

des Vorprojekts des Beschwerdeführers den Entscheid der Baubehörde 

beeinflusst haben könnte. Sie hatte - wie sie richtig anführte - auch lediglich 

das von der Gegenpartei erarbeitete und von dieser eingereichte Projekt zu 

beurteilen. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es einzig um das 

von der Gemeinde genehmigte Projekt. Es besteht daher auch kein Anspruch 

auf Einsetzung eines neutralen Gremiums als Jury, geht es doch nicht um 

einen Architekturwettbewerb, in welchem verschiedene Projektvorschläge zu 

benoten wären. 

In formeller Hinsicht ist weiter festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 

Einsprachverfahren ausdrücklich festgehalten hat, dass die Garagen- und 

Erschliessungsplanung sowie die Grundrissgestaltung der einzelnen 

Wohnungen nicht Gegenstand der Einsprache seien. Diese Punkte waren mit 

anderen Worten bei der Vorinstanz nicht angefochten und können daher auch 

nicht Gegenstand im Beschwerdeverfahren sein. Soweit der 

Beschwerdeführer dazu Ausführungen gemacht hat, ist darauf nicht weiter 

einzugehen. 

2. a) Zunächst ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht 

bei der Überprüfung von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) eine uneingeschränkte 

Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu 

prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende 

Planungsermessen überschritten oder missbraucht, also eine 

Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das 

Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit 

voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die 

angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen 

erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung der 

schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die 

Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene 

Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle 

Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung 

erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das 

Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen 

Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten, 

die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung 

nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die 

Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern 

hat das Verwaltungsgericht die Entscheidungsfreiheit, die den 

Planungsträgern zusteht, zu respektieren (VGU R 07 65; PVG 1993 Nr. 43).

b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, 

sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im 

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der 

Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich 

insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung 

Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. 

Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit auszugreifen, dass die 

übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige 

an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat 

sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie 

darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an 

einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab, 

so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht 

einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 

Ia 248; VGU R 07 65). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es 

offensichtlich nicht um übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale 

Anliegen. Die aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen 

Zurückhaltung zu prüfen.

3. a) Gemäss Art. 51 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG) regelt der Quartierplan im Rahmen der Grundordnung die Gestaltung 

und Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren 

Teilgebieten der Bauzone im Detail. Im Bezug auf die materiellrechtlichen 

Fragen hat das kommunale Recht nach Inkrafttreten des neuen 

Raumplanungsgesetztes nach wie vor Geltung. Gemäss Art. 68 des 

Baugesetzes der Gemeinde … (BG) schafft die Quartierplanung für einen 

bestimmten abgrenzenden Teil des Siedlungsgebietes die notwendigen 

Voraussetzungen für eine zweckmässige Überbauung. Der Quartierplan kann 

unter anderem einen Quartiergestaltungsplan enthalten. Dieser bildet gemäss 

Art. 71 BG die Grundlage für die Entstehung zonengemässer, gesunder und 

wohnlicher Quartiere. Er gewährleistet die Einordnung neuer Quartiere in die 

gewachsene Siedlung und Landschaft und schafft für bestehende Quartiere 

die Voraussetzungen für ihre Erneuerung und Verbesserung. Er kann die 

zulässigen Baukuben, ihre Lage und Gestaltung festlegen (Abs. 2) sowie 

weitere Angaben enthalten (Abs. 3). Mit dem Ziel eine architektonisch und 

siedlungsplanerisch einwandfreie, der Umgebung angepasste Bauweise zu 

realisieren, darf die im Quartiergestaltungsplan vorgesehene Überbauung von 

der rechtskräftigen Bau- und Zonenplanung abweichen. Die einzelnen 

Abweichungsmöglichkeiten sind in Art. 71 Abs. 5 BG definiert. Dabei 

entscheidet die Baubehörde unter Berücksichtigung der ästhetischen 

Beziehung zur baulichen und landschaftlichen Umgebung von Fall zu Fall 

über die Zulässigkeit der vorgesehenen Abweichungen (Art. 71 Abs. 6 BG).

b) Die Baubehörde hat im angefochtenen Entscheid den von der 

Beschwerdegegnerin vorgelegten Quartiergestaltungsplan daraufhin geprüft, 

ob sich die geplante Gestaltung in die gewachsene Siedlung einordnet. Sie 

kam zum Schluss, dass die vorgeschlagene Lösung die geschlossene 

Bauweise im unteren … übernimmt und "in nahezu idealer Weise" mit den 

bestehenden, grossvolumigen Baukörpern der Casa … und Casa … 

verbindet, ohne dabei in das bestehende Gelände einzugreifen. Diese 

Beurteilung ist nach der Besichtigung der Bauparzelle und ihrer Umgebung 

durch das Gericht sowie nach Kenntnisnahme der folgenden Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin 2 nicht zu beanstanden. Sie bringt in diesem 

Zusammenhang vor, ihr Quartiergestaltungsplan enthalte alle vom Baugesetz 

vorgeschriebenen Bestandteile, so insbesondere den Bestandesplan mit dem 

Quartierplangebiet, einen Situationsplan, Situationspläne mit Darstellung der 

überbaubaren Bereiche, der freizuhaltenden Bereiche und der 

Erschliessungs- und Parkierungsanlagen. Bestandteil bildeten im Weiteren 

Pläne über die Richtprojekte der Häuser 1-7. Ebenso sei ein Geländemodell 

erstellt und ein Gestaltungskonzept erarbeitet worden. Dieses beschreibe im 

Detail, wie die geplante Überbauung sich in die bestehende Siedlungsstruktur 

des unteren … eingliedere und dieses abschliesse und gegen Osten 

komplettiere. Mit dem gewählten Bebauungsmuster werde auf den 

Übergangsbereich zwischen geschlossener und offener Bauweise reagiert. 

Die Stellung der Bauten übernehme die bestehende Topographie und 

gewährleistet eine Platzierung der Baukörper ohne wesentliche 

Geländeveränderung. Daneben enthalte der Gestaltungsplan auch ein 

Erschliessungskonzept. Gemäss diesem Konzept erfolge die Erschliessung 

direkt ab der bestehenden Quartierstrasse in eine Unterniveaugarage, von wo 

aus die einzelnen Baukörper unterirdisch über die in verschiedenen Niveaus 

ausgebildete Einstellhalle erfolge. Damit werde eine autofreie Wohnzone von 

erheblichem Ausmass geschaffen. Innerhalb der Parzelle würden die 

einzelnen Baukörper oberirdisch mit einem Fusswegnetz miteinander 

verbunden. Damit seien die vom Gesetz in Art. 71 Abs. 5 verlangten 

Voraussetzungen für eine Abweichung von der rechtskräftigen Bau- und 

Zonenordnung und damit für die Erhöhung der Ausnützung um max. 10% 

gegeben. Der Gemeindevorstand sei auch berechtigt gewesen, gestützt auf 

Art. 71 Abs. 6 eine Mehrhöhe von 2 Metern zu gewähren, wobei mit dem 

genehmigten Projekt diese Mehrhöhe nicht voll ausgeschöpft werde. 

Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und überzeugend. Am 

Augenschein hat sich ergeben, dass die in der Umgebung der Bauparzelle 

bestehende Architektur – gelinde gesagt – nicht vorbildlich ist. Die dort 

vorhandenen Baukuben sind grösstenteils sehr massig gestaltet. Es handelt 

sich um typische Massentourismusarchitektur aus den 70iger Jahren. In diese 

Umgebung ordnen sich die zwar auch relativ massigen, aber locker und in 

Bezug auf die Landschaft zweckmässig angeordneten Baukörper der 

Beschwerdegegnerin 2 einwandfrei ein. Die Baubehörde hat deshalb zu 

Recht die umstrittenen Abweichungen von der Regelbauweise gewährt, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Beschwerdeführer hat daher die private 

Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Da ihr Anwalt keine 

Kostennote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung ermessensweise 

auf Fr. 2'500.-- festgesetzt. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 276.--

zusammen Fr. 6'276.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die BG … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 8. Juni 2009 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1C_3/2009).