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**Case Identifier:** b2702c46-3a5b-5a4d-bc67-d328b433d7e3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.07.2021 B 2021/85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-85_2021-07-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/85

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.02.2022

Entscheiddatum: 27.07.2021

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 27.07.2021
Strassenverkehrsrecht, Art. 15d Abs. 1 SVG, Anhang 1 Ziffer 8 VZV. Da es 
sich bei der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung um eine 
vorsorgliche Massnahme handelt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die 
Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten. Die Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung ist weder zur Wahrung der Parteirechte notwendig 
noch erscheint sie als zweckmässig. Dass der Beschwerdeführer als Inhaber 
eines Führerausweises für die Kategorie C der regelmässigen 
standardisierten vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterliegt, 
schliesst bei Zweifeln an der Fahreignung die Anordnung weiterer 
Untersuchungen nicht aus. Beim Beschwerdeführer besteht 
insulintherapiebedingt ein erhöhtes Risiko für Hypoglykämien. Die 
diabetisch bedingte Polyneuropathie rechtfertigt weitere Abklärungen 
(Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2021/85).

Entscheid vom 27. Juli 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geb. 1967) besitzt seit 1988 den Führerausweis der Kategorie C und der 

Unterkategorie C1. Zwischen 1981 und 1988 erwarb er ausserdem die 

Fahrberechtigung für die (altrechtlichen) Kategorien bzw. Unterkategorien A2, B, D2, E, 

F und G. Er leidet an insulinpflichtigem Diabetes mellitus.

B.

Im Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung der Fahreignung von A.__ für 

den Führerausweis der Kategorie C gingen beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

am 8. November 2018 ein "Zeugnis Fahreignung und Diabetes mellitus" (Typ 1, 

intensivierte/funktionelle Insulintherapie, ausgestellt am 5. November 2018 am Institut 

für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen) und ein Bericht über eine 

ophthalmologische Kontrolle (insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2, ausgestellt am 

27. August 2018 von einem Augenarzt) ein. Der Absicht des Strassenverkehrsamtes, 

seinen Führerausweis mit diabetesbezogenen Auflagen – insbesondere der Pflicht zur 

jährlichen Einreichung eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses zur Fahreignung – zu 

versehen, hielt A.__ entgegen, er leide seit Jahren an insulinpflichtigem Diabetes, sein 

letzter Unfall – eine leichte Auffahrkollision ohne Verletzte – liege zwanzig Jahre zurück 

und er habe den Führerausweis noch nie abgeben müssen. Das Strassenverkehrsamt 

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teilte ihm am 20. November 2018 mit, es werde über das weitere Vorgehen gestützt auf 

das "ärztliche Zeugnis Fahreignung und Diabetes mellitus" entscheiden. Der Hausarzt, 

der das Formular am 9. Januar 2019 ausfüllte, stufte das Risiko für eine Hypoglykämie 

(Unterzuckerung) als "erhöht" ein und verneinte die Frage nach Folgeerkrankungen. Mit 

der Begründung, ausser bei einem "hohen" Hypoglykämierisiko werde auf die 

Anordnung von Auflagen verzichtet, stellte das Strassenverkehrsamt das Verfahren am 

15. Januar 2019 ein.

C.

Am 4. September 2020 ging das Ergebnis der ärztlichen Kontrolluntersuchung 

betreffend Fahreignung von A.__ mit dem Hinweis auf seine verkehrsmedizinisch 

relevante Erkrankung an Diabetes beim Strassenverkehrsamt ein. 

Aufforderungsgemäss reichte er das von der Leitenden Ärztin Endokrinologie/

Diabetologie des Spitals X.__ am 19. November 2020 ausgefüllte ärztliche Zeugnis 

Fahreignung und Diabetes mellitus ein. Danach bestand unverändert ein "erhöhtes" 

Risiko für eine Hypoglykämie. Zudem wurde – erstmals – die Frage nach einer 

bestehenden Folgeerkrankung bejaht und eine "diabetische Polyneuropathie" erwähnt. 

Abschliessend wurde festgehalten, A.__ sei aus diabetologischer Sicht weiterhin 

fahrtauglich.

Am 23. November 2020 teilte das Strassenverkehrsamt A.__ mit, es beabsichtige, ihn 

im Rahmen einer Begutachtung zu einer verkehrsmedizinischen Besprechung 

aufzubieten, informierte ihn über die vorgesehenen Fragestellungen und gewährte ihm 

das rechtliche Gehör. Weiter wies es ihn darauf hin, es bestehe alternativ die 

Möglichkeit, dass er freiwillig auf das weitere Führen von Motorfahrzeugen der 

2. medizinischen Gruppe (gemäss Anhang 1 der Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; SR 741.51, VZV) verzichte. Mit 

Schreiben vom 3. Dezember 2020 hielt A.__ fest, er werde keine Besprechung über 

sich ergehen lassen. Einen Verzicht auf das Führen von Fahrzeugen der 

2. medizinischen Gruppe lehnte er ab. Am 7. Dezember 2020 ordnete das 

Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für 

Rechtsmedizin, Abteilung Verkehrsmedizin, des Kantonsspitals St. Gallen an und 

forderte A.__ auf, ihm (dem Strassenverkehrsamt) schriftlich innert 40 Tagen einen 

Untersuchungstermin bekannt zu geben. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der 

Präsident der Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 9. April 2021 ab.

D.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 9. April 2021 versandten Entscheid des 

Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 15. April 

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2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene 

Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Die Vorinstanz 

verwies mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2021 auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt 

(Beschwerdegegner) verzichtete mit Eingabe vom 18. Mai 2021 auf eine 

Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer erneut 

Stellung. Der Beschwerdegegner äusserte sich mit Eingabe vom 15. Juni 2021 dazu. 

Darauf antwortete der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juni 2021.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der angefochtene 

Entscheid betrifft die behördliche Anordnung einer Beweismassnahme und stellt einen 

Zwischenentscheid dar (BGer 5A_606/2015 vom 12. August 2015 E. 3.1). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich bei solchen Zwischenentscheiden sinnvollerweise 

sinngemäss nach demjenigen der Anfechtung der Zwischenentscheide des 

einstweiligen Rechtsschutzes gemäss Art. 44 und 60 VRP (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 25 zu Art. 12-13 VRP). Das Bundesgericht qualifiziert die 

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung im Übrigen ausdrücklich als vorsorgliche 

Massnahme (so BGer 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 1.2 und 3.6 mit Hinweis 

auf BGer 1C_405/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 2.5, 1C_232/2018 vom 13. August 

2018 E. 1.1 sowie 1C_154/2018 vom 4. Juli 2018 E. 1.3). Von dieser Qualifikation ist 

auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren auszugehen. Über Rekurse gegen 

vorsorgliche Massnahmen entscheidet gemäss Art. 44 Abs. 2 VRP der Vorsitzende für 

die Kollegialbehörde. Dasselbe gilt sinngemäss im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 VRP). Da das 

Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis des Vorsitzenden 

1.1. 

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2. Mündliche Verhandlung bzw. persönliche Anhörung

Vorweg ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf die vom Beschwerdeführer erhobene 

sinngemässe Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge Abweisung seines 

Antrags auf eine "persönliche Anhörung" einzugehen. Der Beschwerdeführer beantragt 

eine solche auch für das Beschwerdeverfahren.

Soweit der Antrag des Beschwerdeführers (auch) auf die Anordnung einer öffentlichen 

und mündlichen Verhandlung abzielt, ist Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) zu beachten. Danach hat jede 

Person Anspruch darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen 

Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche 

Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht 

in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 

Der Sicherungsentzug des Führerausweises hat - anders als der Warnungsentzug - 

keinen Entscheid über eine strafrechtliche Anklage zum Gegenstand (vgl. 

BGer 1C_622/2014 vom 24. April 2015 E. 3.3.1). Ein zivilrechtlicher Anspruch steht 

lediglich dann in Frage, wenn der Führerausweis unbedingt zur Berufsausübung 

notwendig ist (BGE 122 II 464 E. 3; BGer 1C_599/2019 vom 4. November 2020 E. 5.1; 

dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 33 Abs. 2 VRP sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 des 

Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts; 

sGS 941.22).

Für Beschwerden gegen Rekursentscheide betreffend Anordnungen von 

Fahreignungsuntersuchungen ist deshalb – entgegen der bisherigen Praxis – von einer 

einzelrichterlichen Zuständigkeit des (jeweiligen) Abteilungspräsidenten der im Bereich 

des Strassenverkehrsrechts zuständigen Abteilung III des Verwaltungsgerichts (vgl. 

Organisation | sg.ch) auszugehen. Ergänzend kann auf die zutreffenden Überlegungen 

zur präsidialen Zuständigkeit im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer, der mit seinem Begehren auf Aufhebung der Verfügung des 

Beschwerdegegners im Rekursverfahren unterlag, ist zur Erhebung der Beschwerde 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 

12. April 2021 zugestellten Entscheid wurde mit Eingabe am 15. April 2021 unter 

Wahrung der für Rechtsmittel gegen vorsorgliche Massnahmen geltenden Frist von fünf 

Tagen rechtzeitig erhoben (Art. 64 und Art. 47 Abs. 2 VRP) und erfüllt inhaltlich und 

formal die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. 

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1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Abgesehen davon, 

dass vorliegend die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung im Hinblick 

auf einen allfälligen Sicherungsentzug des Führerausweises für die Kategorie C 

mangels Fahreignung in Frage steht, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass 

ihm mit dem allfälligen Entzug dieser Fahrberechtigung die Ausübung seines Berufs 

verboten würde. Die Streitigkeit bezieht sich deshalb nicht auf einen zivilrechtlichen 

Anspruch des Beschwerdeführers im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

Soweit die mündliche Verhandlung zur Wahrung der Parteirechte – wie vorliegend – 

nicht notwendig ist, wird sie nach kantonalem Recht angeordnet, wenn sei 

zweckmässig erscheint (Art. 55 Abs. 1 VRP). Sodann verweist Art. 13 VRP für den 

Beweis unter anderem durch Parteiaussagen auf die Vorschriften der 

Zivilprozessordnung. Art. 152 Abs. 1 ZPO räumt der beweispflichtigen Partei das Recht 

ein, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen 

Beweismittel zu rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen abnimmt (BGer 

5A_550/2019 vom 1. September 2020 E. 9.1.3.1). Verwaltungs- und 

Verwaltungsjustizverfahren werden grundsätzlich schriftlich geführt (vgl. etwa VerwGE 

B 2015/108 vom 17. Dezember 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör wird 

demnach im Wesentlichen durch schriftliche Eingaben gewahrt (VerwGE B 2017/202 

vom 16. August 2018 E. 2.4 mit Hinweis). Zu entscheiden war und ist vorliegend einzig, 

ob sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen – insbesondere ärztlicher Beurteilungen 

– die Durchführung einer Fahreignungsuntersuchung rechtfertigt. Seine 

diesbezüglichen Argumente konnte der Beschwerdeführer ohne weiteres schriftlich 

darlegen, was er denn auch im Rahmen mehrerer Eingaben tat. Im Übrigen ist der 

Sachverhalt weitgehend unbestritten und der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche 

konkreten entscheidrelevanten Erkenntnisse sich aufgrund einer öffentlichen 

mündlichen Verhandlung oder einer Parteiaussage hätten ergeben können bzw. noch 

ergeben könnten. Das rechtliche Gehör wurde mithin durch den Schriftenwechsel 

ausreichend gewahrt. Eines persönlichen Eindrucks des Beschwerdeführers – in Form 

einer Parteiaussage oder einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung – bedurfte es 

zur Entscheidung der vorliegenden Streitsache durch die Vorinstanz nicht und 

erscheint auch mit Blick auf das vorliegende Beschwerdeverfahren – das der 

Rechtskontrolle dient (vgl. VerwGE B 2015/108 vom 17. Dezember 2015 E. 2) – weder 

notwendig noch zweckmässig. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs bzw. des einschlägigen Verfahrensrechts durch die Vorinstanz vor, 

weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. Ebenfalls abzuweisen ist der 

Antrag des Beschwerdeführers auf eine persönliche Anhörung bzw. eine mündliche 

Verhandlung im Beschwerdeverfahren.

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3. Streitgegenstand

Der Beschwerdeführer verfügt unbestrittenermassen über den Führerausweis der 

Kategorien C und C1 (act. 7/8 und 17). Dies berechtigt ihn namentlich zum Führen von 

Motorwagen, ausgenommen jene der Kategorie D, mit einem Gesamtgewicht von mehr 

als 3'500 kg (Art. 3 Abs. 1 VZV; 2. medizinische Gruppe gemäss Anhang 1 VZV). Da er 

auf diese Berechtigung – von der er keinen Gebrauch mache – nicht verzichten will, 

bleibt er befugt, Fahrzeuge der entsprechenden Kategorien (vgl. Art. 3 und 4 VZV) zu 

führen und unterliegt den für die Aufrechterhaltung dieser Befugnis geltenden Regeln. 

Sein Vorbringen, er dürfe "Motorfahrzeuge der zweiten medizinischen Gruppe seit 

Jahren nicht mehr führen" (act. 11 S. 1), findet keine Grundlage in den Akten.

Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Anordnung des 

Beschwerdegegners schützte, wonach sich der Beschwerdeführer einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einem Arzt der Stufe 4 zu unterziehen habe. 

Die Beteiligten gehen – was offensichtlich auch den vorhandenen (medizinischen) 

Akten entspricht – übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer an 

insulinpflichtigem Diabetes mellitus leidet. Da seine Fahreignung für Motorfahrzeuge 

der Kategorien C und C1 in Frage steht, ist unbehelflich, dass dem Beschwerdeführer – 

wie er geltend macht – kein "richtiges Vergehen im Strassenverkehr nachgewiesen" 

wird. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung setzt kein Fehlverhalten voraus 

(BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 vom E. 4.2.3). Die Untersuchung ist – gleich 

wie ein bei gegebenen Voraussetzungen allenfalls nachgelagerter Sicherungsentzug – 

keine Sanktion, sondern vielmehr präventiver Natur und damit unabhängig von einem 

Schuldvorwurf (vgl. BGer 1C_339/2016 vom 7. November 2016 E. 3.2 und 

1C_111/2015 vom 21. Mai 2015 E. 4.10).

4. Grundlagen

Der Führerausweis ist gemäss Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 

741.01, SVG) zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Namentlich wird der 

Führerausweis nach Art. 16d Abs. 1 Ingress und lit. a SVG auf unbestimmte Zeit 

entzogen, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr 

ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen, es mithin an der Fahreignung fehlt. 

Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen 

Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und 

geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher 

4.1. 

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lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 

133 II 384 E. 3.1; VerwGE B 2018/68 vom 12. Juli 2018 E. 2.2.2).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine Fahreignungsuntersuchung 

anzuordnen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Solche Zweifel bestehen namentlich bei Vorliegen 

einer der Gegebenheiten gemäss der Aufzählung in lit. a-e der zitierten Norm. Diese 

Aufzählung ist nicht abschliessend; es handelt sich bei Art. 15d Abs. 1 SVG vielmehr 

um eine Generalklausel, die im Hinblick auf Art. 14 Abs. 2 SVG auszulegen und 

anzuwenden ist (VerwGE B 2018/68 vom 12. Juli 2018 E. 2.2.2; B 2018/72 vom 11. Juli 

2018 E. 3.2.3; siehe auch BGer 1C_569/2018 vom 19. März 2019 E. 3.1; BBl 2010 

8500). Dabei genügen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

hinreichende Anhaltspunkte, welche die Fahreignung in Frage stellen (BGer 

1C_384/2017 vom 7. März 2018 E. 2.2 mit Hinweis). Eine Fahreignungsuntersuchung 

ist auch dann zwingend anzuordnen, wenn aus in Art. 15d Abs. 1 Ingress und lit. a-e 

SVG nicht genannten Gründen begründete, ernsthafte Zweifel an der Fahreignung 

vorliegen (J. Bickel, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 35 zu Art. 15d SVG). Dass der 

Beschwerdeführer als Inhaber eines Führerausweises für die Kategorie C der 

regelmässigen standardisierten vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung gemäss 

Art. 27 Abs. 1 Ingress lit. a Ziff. 1 VZV unterliegt, schliesst bei Zweifeln an der 

Fahreignung die Anordnung weiterer Untersuchungen nicht aus (vgl. BGer 

1C_536/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3 mit Hinweis auf BGE 127 II 129 E. 3b). Das 

Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen zur Ermittlung der 

Fahreignung, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden 

soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen 

Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2; BGer 1C_319/2020 vom 

18. Februar 2021 E. 3.3; 1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.1).

Bei behandelten Diabetikern bilden Unterzuckerungszustände (Hypoglykämien) eine 

der Hauptursachen für anfallartig auftretende Bewusstseinsstörungen am Steuer. Bei 

einer Unterzuckerung wird die Fahrfähigkeit aufgrund einer plötzlich und oft 

unvorhersehbaren Bewusstseinsbeeinträchtigung innert sehr kurzer Zeit massiv gestört 

oder gänzlich aufgehoben, sodass sich bei einem solchen Ereignis eine erhebliche 

Verkehrsgefährdung ergibt (vgl. R. Seeger, Diabetes mellitus und Fahreignung, in: 

Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 67 f. und 148; 

siehe auch BGer 1C_292/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 2.2). Hypoglykämien führen zu 

einer schlechteren Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit während der Fahrt. 

Umgekehrt führt das Lenken wegen der Konzentration auf das Fahren zu einer 

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schlechteren Wahrnehmung der Symptome einer Hypoglykämie. Bei Vorliegen einer 

Zuckerkrankheit, bei der als Therapie-Nebenwirkung eine Unterzuckerung auftreten 

kann, ist die Fahreignung für die Kategorie D oder die Unterkategorie D1 daher 

ausgeschlossen. Bei Personen, die – wie der Beschwerdeführer – einen Führerausweis 

der Kategorie C oder der Unterkategorie C1 besitzen, kann die Fahreignung unter 

"besonders günstigen Umständen" gegeben sein (Anhang 1 Ziffer 8 VZV). Nach dem 

Wortlaut der Bestimmung werden solche "besonders günstigen Umstände" bereits 

dann verlangt, wenn die Therapie überhaupt ein Risiko für Hypoglykämien birgt – das 

Risiko muss mithin nicht erhöht oder gar hoch sein. Sodann dürfen keine anderen 

Stoffwechselerkrankungen mit Auswirkungen auf die Fähigkeit zum sicheren Führen 

eines Motorfahrzeugs oder mit einer Beeinträchtigung der verkehrsrelevanten 

Leistungsfähigkeit vorliegen (Art. 25 Abs. 3 Ingress und lit. a SVG in Verbindung mit 

Art. 7 Abs. 1 sowie Anhang 1 Ziffer 8 VZV). Ausgeschlossen ist die Fahreignung für 

Fahrzeuge der 2. medizinischen Gruppe ausserdem bei Vorliegen einer Erkrankung des 

peripheren Nervensystems (Art. 25 Abs. 3 Ingress und lit. a SVG in Verbindung mit 

Art. 7 Abs. 1 sowie Anhang 1 Ziffer 6 VZV).

Weder das Strassenverkehrsgesetz noch die Verkehrszulassungsverordnung enthält 

spezifische Anordnungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen in den von der 

2. medizinischen Gruppe erfassten Fällen für die Beurteilung der Fahreignung eine 

Begutachtung einzuholen und was unter "besonders günstigen Umständen" zu 

verstehen ist.

Die Vorinstanz sowie der Beschwerdegegner stellten diesbezüglich auf die Richtlinien 

bezüglich Fahreignung und Fahrfähigkeit bei Diabetes mellitus der Schweizerischen 

Gesellschaft für Endokrinologie und Diabetologie (SGED) vom 4. Mai 2017 (abrufbar 

unter: www.sgedssed.ch > Diabetologie > SGED-Empfehlungen Diabetologie; 

nachfolgend: Richtlinien) ab. Diese sind zwar nicht rechtsverbindlich. Sie spiegeln 

jedoch die Ansicht von Fachleuten über die gesetzlich vorgeschriebenen medizinischen 

Anforderungen zum Führen der verschiedenen Fahrzeugkategorien bei Diabetes wider 

(BGer 1C_840/2013 vom 16. April 2014 E. 2.2), und können den rechtsanwendenden 

Behörden als Entscheidungshilfe dienen. Anhang 1  VZV schreibt denn auch vor, dass 

Ärztinnen und Ärzte, die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von über 75-

jährigen Personen (Art. 27 Abs. 1 Ingress und lit. b VZV) durchführen, unter anderem 

über Kenntnis der Richtlinien verfügen und diese anwenden können müssen. Der 

Verordnungsgeber anerkennt insoweit die Bedeutung der Richtlinien für die Abklärung 

der Fahreignung von Diabetikern.

4.2. 

bis

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Die Richtlinien bejahen für die Kategorien der 2. medizinischen Gruppe bereits ab 

einem tiefen Hypoglykämierisiko (beispielsweise bei einer Behandlung mit analogem 

Basalinsulin allein) die Erforderlichkeit einer Begutachtung (vgl. S. 6 der Richtlinien). Die 

Verfasserin der Richtlinien – eine Arbeitsgruppe der SGED, der Schweizerischen 

Dystonie-Gesellschaft (SDG) sowie der Schweizerischen Gesellschaft für 

Rechtsmedizin (SGRM) – geht somit offenkundig davon aus, dass sich bei einem 

medikamentös therapierten Diabetes mellitus aus medizinischer Sicht eine vertiefte 

Analyse der mit der Krankheit in Zusammenhang stehenden Faktoren und deren 

potenziellen Auswirkungen auf die Fahreignung aufdrängt (ähnlich Madea/Musshoff/

Berghaus, Verkehrsmedizin, Fahreignung, Fahrsicherheit, Unfallrekonstruktion, Köln 

2012, S. 363 f., die – mit Bezug auf die vergleichbar ausgestaltete Gruppe 2 nach 

deutschem Recht [vgl. § 6 Abs. 1 der deutschen Verordnung über die Zulassung von 

Personen zum Strassenverkehr; BGBl. I S. 1980] – bei insulinbehandelten Diabetikern 

ebenfalls ein ausführliches Gutachten verlangen; ebenso die Begutachtungsleitlinien 

zur Kraftfahreignung der deutschen Bundesanstalt für Strassenwesen [Stand 

31. Dezember 2019], S. 25, abrufbar unter: www.bast.de > Verhalten und Sicherheit > 

Fachthemen). Die in den Richtlinien vertretene Auffassung, eine Begutachtung sei bei 

einer medikamentösen Diabetes-Therapie in jedem Fall notwendig, liegt insoweit nahe, 

als der Verordnungsgeber bei einer Zuckererkrankung, bei der als Therapie-

Nebenwirkung eine Unterzuckerung auftreten kann, für die Kategorien der 

2. medizinischen Gruppe von einer fehlenden Fahreignung als Regelfall ausgeht und 

deren ausnahmsweise Bejahung nur unter "besonders günstigen Umständen" zulässt. 

Ob daraus bereits von Verordnungs wegen Zweifel an der Fahreignung im Sinne von 

Art. 15d Abs. 1 SVG vorliegen und damit in den einschlägigen Konstellationen stets, 

das heisst unbesehen der konkreten Umstände, eine Fahreignungsuntersuchung 

anzuordnen ist (vgl. dazu die vorstehende Erwägung 4.1 zweiter Absatz), kann hier 

offen bleiben. Angesichts des vom Verordnungsgeber aufgestellten Regel-Ausnahme-

Verhältnisses drängt es sich jedenfalls auf, in solchen Fällen nicht leichthin von einer 

Begutachtung abzusehen.

Als "besonders günstige Umstände" nennen die Richtlinien insbesondere – nebst einer 

Schulung durch eine Fachberatungsstelle sowie einer günstig lautenden Beurteilung 

durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für Endokrinologie/Diabetologie – eine 

stabile Blutzuckereinstellung ohne Hypoglykämien, eine stabile Fähigkeit zur 

Vermeidung von Hypoglykämien, regelmässige Blutzuckerbestimmungen und 

dokumentation sowie ein sehr gutes Krankheitsverständnis. In Bezug auf Personen, 

bei denen ein erhöhtes Hypoglykämierisiko besteht, sehen die Richtlinien verschiedene 

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5. Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung des Beschwerdeführers

zusätzliche Bedingungen vor. Dazu gehört, dass in den letzten zwei Jahren eine stabile 

Blutzuckereinstellung ohne Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung gegeben war. Im 

Übrigen wird verlangt, dass keine "verkehrsrelevanten Spätfolgen" vorhanden sind, 

worunter etwa eine Nervenschädigung (Neuropathie) mit Beeinträchtigung der sicheren 

Fahrzeugbedienung fällt (Ziff. 1.2, S. 5 ff. der Richtlinien).

Beim Beschwerdeführer besteht insulintherapiebedingt ein erhöhtes Risiko für 

Hypoglykämien (act. 7/9 S. 21 und 32; vgl. dazu auch die Tabelle 2 auf S. 4 f. der 

Richtlinien). Der Beschwerdeführer macht indes geltend, er habe nie eine ernsthafte 

Hypoglykämie "mit Zusammenbruch, Sinnesstörungen etc." gehabt. Solche sind in der 

Tat nicht aktenkundig (vgl. act. 7/9 S. 3, 21 und 32). Von einer fehlenden 

Hypoglykämie-Wahrnehmung gehen die Ärzte nicht aus. Zugleich attestieren sie dem 

Beschwerdeführer einen guten Wissensstand sowie eine gute Einhaltung der 

Verhaltensregeln. Der Beschwerdeführer führt zudem zwei- bis dreimal täglich 

Blutzuckerkontrollen durch (act. 7/9 S. 3) und lässt sich eigenen Angaben zufolge rund 

alle drei Monate im Spital X.__ auf der Abteilung Endokrinologie/Diabetologie 

untersuchen. Im Diabetes-Formular vom 19. November 2020 hält die leitende Ärztin 

Endokrinologie/Diabetologie des Spitals X.__ fest, der Beschwerdeführer sei "aus 

diabetologischer Sicht weiterhin fahrtauglich" (act. 7/9 S. 32) – wobei aber unklar und 

angesichts des wiederholten Vorbringens des Beschwerdeführers, er lenke keine 

Fahrzeuge der (Unter-)Kategorien C bzw. C1 respektive sei dazu nicht berechtigt, 

zweifelhaft ist, ob sich diese Beurteilung auf die hier im Zentrum stehenden 

Fahrzeugkategorien bezieht. Alsdann wird im erwähnten Formular als Folgeerkrankung 

erstmals eine diabetische Polyneuropathie erwähnt. Dabei handelt es sich um eine 

Erkrankung des Nervensystems (Madea/Musshoff/Berghaus, a.a.O., S. 360 f.). Bei 

einer peripheren (sprich das willkürliche Nervensystem betreffenden) Polyneuropathie, 

wie sie beim Beschwerdeführer vorliegt bzw. lag (vgl. act. 12), können schwere 

Funktionsstörungen auftreten, welche etwa die Sicherheit bei der Benutzung der 

Pedale beeinträchtigen (O. Ebert et al., Diabetes und Straßenverkehr, in: Neu/Kellerer 

[Hrsg.], Praxisempfehlungen der Deutschen Diabetes Gesellschaft; 15/2020, S. 216 ff., 

220).

Zwar ist durchaus vorstellbar, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die 

Bejahung der Fahreignung auch für die Kategorien der 2. medizinischen Gruppe 

weiterhin erfüllt. Allerdings bestehen Zweifel an der Fahreignung, welche eine 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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Fahreignungsuntersuchung als geboten und verhältnismässig erscheinen lassen. Mit 

Blick auf die – zumindest per 19. November 2020 noch bestehende – Folgeerkrankung 

in Form einer diabetischen Polyneuropathie lässt sich nämlich nicht von der Hand 

weisen, dass weiterer Abklärungsbedarf besteht. Der Beschwerdeführer selbst stellt 

nicht in Abrede, dass eine Polyneuropathie die Fahreignung beeinträchtigt bzw. gar 

ausschliessen kann. Er bestreitet jedoch deren Vorliegen (vgl. act. 1, S. 2; act. 11). Im 

Beschwerdeverfahren reichte er mit Eingabe vom 4. Juni 2021 einen (aus zwei kurzen 

Absätzen bestehenden) Bericht der leitenden Ärztin Diabetologie/Endokrinologie des 

Spitals X.__ vom 3. Juni 2021 ein, in welchem diese bezugnehmend auf eine 

Untersuchung vom 17. Mai 2021 festhält, es bestehe "im Moment […] keine relevante 

diabetische Polyneuropathie mehr" (act. 12). Dies hilft vorliegend jedoch nicht weiter. 

Selbst wenn der Bericht – der ein echtes Novum darstellt – im Beschwerdeverfahren zu 

berücksichtigen wäre (vgl. Art. 61 Abs. 3 VRP; vgl. Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 13 zu Art. 61 VRP), relativiert dieser den 

identifizierten Abklärungsbedarf – wenn überhaupt – nur unwesentlich. Er bleibt 

nämlich insofern vage, als darin von einem "grenzwertig normalen Befund" gesprochen 

wird, ohne dass die Frage aufgegriffen wird, ob und unter welchen Umständen von 

einem erneuten Auftreten der Erkrankung auszugehen ist. Auch enthält der Bericht 

keine Angaben dazu, wie die Erkrankung und ihre allfälligen Wechselwirkungen mit 

dem bestehenden Diabetes mellitus sowie dessen Therapierung im Hinblick auf die 

Fahreignung (hinsichtlich der hier interessierenden Kategorien) einzuordnen sind. Es 

verbietet sich, ohne fundierte Auseinandersetzung mit der sich daraus ergebenden 

komplexen medizinischen Gesamtsituation des Beschwerdeführers den Schluss zu 

ziehen, es lägen besonders günstige Umstände im Sinne von Anhang 1 VZV vor. 

Bereits deshalb sind hinreichende Anhaltspunkte betreffend eine fehlende Fahreignung 

des Beschwerdeführers zu bejahen, weshalb sich die Durchführung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung aufdrängt.

Da der Entscheid, eine weitergehende Abklärung der Fahreignung des 

Beschwerdeführers anzuordnen, aus den dargelegten Gründen nicht zu beanstanden 

ist, ist nicht mehr ausschlaggebend, ob dazu auch ohne Vorliegen der diabetischen 

Polyneuropathie Anlass bestanden hätte. Dazu bleibt immerhin festzuhalten, dass beim 

Beschwerdeführer, wie erwähnt, therapiebedingt ein erhöhtes Hypoglykämierisiko 

besteht. Mit Blick auf das erläuterte Regime kann es nicht ausreichen, dass aus den 

Diabetes-Formularen – welche in summarischer Form ohne inhaltliche Erläuterungen 

die wichtigsten Eckdaten zur Krankheit und deren Behandlung wiedergeben – ein 

grundsätzlich positiver Befund hervorgeht. Angesichts der mit Hypoglykämien 

einhergehenden erheblichen Gefahren für den Strassenverkehr wäre eine umfassende 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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6. Ergebnis

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über einen Führerausweis 

der (Unter-)Kategorien C und C1 verfügt und damit der 2. medizinischen Gruppe 

gemäss Anhang 1 VZV zuzuordnen ist. Aufgrund seiner Insulin-Therapie ist er einem 

erhöhten Risiko für Hypoglykämien ausgesetzt. Zwar ist von einer stabil eingestellten 

Zuckerkrankheit und auf Seiten des Beschwerdeführers von einer hohen 

Zuverlässigkeit in Bezug auf seine Pflichten im Zusammenhang mit der Teilnahme am 

Strassenverkehr auszugehen. Insgesamt kann jedoch – insbesondere aufgrund der im 

November 2020 erstmals aktenmässig in Erscheinung getretenen diabetischen 

Polyneuropathie – anhand der verfügbaren Unterlagen nicht mit hinreichender 

Gewissheit auf das Vorliegen besonders günstiger Umstände geschlossen werden. 

Solche werden für die Bejahung der Fahreignung in der vorliegenden Konstellation aber 

zwingend vorausgesetzt. Damit ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung bei einem Arzt der Stufe 4 (vgl. Art. 5a  Abs. 1 Ingress und lit. d VZV) 

Auseinandersetzung mit den die körperliche Fahreignung des Beschwerdeführers 

beeinflussenden Faktoren dennoch nötig gewesen. Dass bisher keine relevanten 

Hypoglykämien auftraten, ändert an dieser Überlegung, die, wie gezeigt, auch in den 

Richtlinien Ausdruck fand, nichts.

Nach dem Gesagten führt auch die im vorinstanzlichen Verfahren sinngemässe 

Berufung des Beschwerdeführers auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. act. 

7/1; vgl. dazu etwa BGer 1C_147/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 6.2) zu keinem anderen 

Ergebnis. Die angeordnete Untersuchung erweist sich insbesondere deshalb als 

rechtmässig, weil Unklarheiten bezüglich der im November 2020 erstmals 

aktendkundig gewordenen diabetischen Polyneuropathie bestehen. Angesichts dieser 

veränderten tatsächlichen Ausgangslage besteht von vornherein kein Raum, dem 

Beschwerdegegner vorzuwerfen, er habe irgendeine durch den früheren Verzicht auf 

eine Fahreignungsabklärung begründete (berechtigte) Erwartung des 

Beschwerdeführers, es werde sich keiner verkehrsmedizinischen Untersuchung 

unterziehen müssen, missachtet. Im Übrigen würde die Berufung auf den 

Vertrauensschutz hier auch daran scheitern, dass keine gestützt auf das Verhalten des 

Beschwerdegegners getätigten nachteiligen Dispositionen des Beschwerdeführers 

ersichtlich oder geltend gemacht sind. Ausserdem wiegt das öffentliche Interesse an 

der Verkehrssicherheit erheblich, sodass das nicht besonders gewichtige private 

Interesse des Beschwerdeführers, sich nicht untersuchen zu lassen, so oder anders 

zurückzutreten hätte.

5.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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durch den Beschwerdegegner nicht zu beanstanden, weshalb die Vorinstanz den 

hiergegen erhobenen Rekurs zu Recht abwies. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Die Entscheidgebühr ist mit dem vom 

Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind mangels Obsiegens des Beschwerdeführers sowie 

mangels Anspruchs des Beschwerdegegners – der im Übrigen auch keinen 

entsprechenden Antrag stellte – nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

bis

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	Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 27.07.2021
	Strassenverkehrsrecht, Art. 15d Abs. 1 SVG, Anhang 1 Ziffer 8 VZV. Da es sich bei der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung um eine vorsorgliche Massnahme handelt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist weder zur Wahrung der Parteirechte notwendig noch erscheint sie als zweckmässig. Dass der Beschwerdeführer als Inhaber eines Führerausweises für die Kategorie C der regelmässigen standardisierten vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterliegt, schliesst bei Zweifeln an der Fahreignung die Anordnung weiterer Untersuchungen nicht aus. Beim Beschwerdeführer besteht insulintherapiebedingt ein erhöhtes Risiko für Hypoglykämien. Die diabetisch bedingte Polyneuropathie rechtfertigt weitere Abklärungen (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2021/85).

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