# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dc03bf6-7d24-5f7b-bb5f-4d276425153b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.11.2021 200 2021 599
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-599_2021-11-17.pdf

## Full Text

200 21 599 IV
JAP/FRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 17. November 2021

Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 12. Juli 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1969 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im September 2014 bei der Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 36). Nach erwerblichen und medi-
zinischen Abklärungen (vgl. polydisziplinäres Gutachten der D.________ 
GmbH vom 20. Mai 2016 [act. II 111.1]) verneinte die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 5. September 2016 (act. II 
119) einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 19%. 

Am 11. Dezember 2019 stellte der Versicherte unter Hinweis auf eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes ein Wiedererwägungsgesuch 
(act. II 181), welches die IVB als Neuanmeldung entgegennahm (vgl. act. II 
184 ff.). Sie führte medizinische und erwerbliche Erhebungen durch. Auf 
Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD, act. II 193 S. 8 f.) 
holte sie bei der E.________ AG ein polydisziplinäres Gutachten ein (ME-
DAS-Gutachten vom 14. April 2021 [act. II 219.1] samt Teilgutachten [act. II 
219.3-7]). Mit Vorbescheid vom 5. Mai 2021 (act. II 220) stellte sie die Ab-
weisung des Rentenbegehrens bei einem IV-Grad von 20 % in Aussicht. 
Dagegen erhob der behandelnde Schmerzspezialist für den Versicherten 
am 5. Juli 2021 Einwand (act. II 229). Mit Verfügung vom 12. Juli 2021 (act. 
II 230) wies die IVB dem Vorbescheid entsprechend das Rentenbegehren 
ab. 

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch den B.________, 
Rechtsanwältin C.________, mit Eingabe vom 2. September 2021 Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:

1. Die Verfügung vom 12. Juli 2021 sei aufzuheben.
2. Es sei eine IV-Rente zuzusprechen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 3

3. Eventualiter: Es sei die Arbeits- und Leistungsfähigkeit angemessen 
festzustellen und auf deren Grundlage der IV-Grad neu zu beurtei-
len.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

Mit separater Eingabe vom gleichen Tag stellte er ein Gesuch um unent-
geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ 
als amtliche Anwältin. 

Mit Beschwerdeantwort vom 24. September 2021 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

   

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 4

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 12. Juli 2021 
(act. II 230). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine IV-Rente.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.  

2.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend (Beschwerde S. 7 Ziff. IV Ziff. 19). Er bean-
standet, die Beschwerdegegnerin habe keine Stellungnahme des RAD zum 
Bericht von Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
vom 5. Juli 2021 (act. II 229) eingeholt, sondern pauschal darauf verwie-
sen, dass dieser Bericht von einem behandelnden Arzt stamme und 
gemäss Rechtsprechung der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen sei, 
dass Hausärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung 
in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Parteien aussagen würden. Inhaltlich 
habe die Beschwerdegegnerin diesen Bericht in der angefochtenen Verfü-
gung nicht gewürdigt. 

2.2 Diese Rüge beschlägt die Begründungspflicht als wesentlicher Be-
standteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die 
Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen er-
möglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies 
ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmit-
telinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. 
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre 
Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich 
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 5

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 
124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 5 E. 4, 2017 KV Nr. 6 S. 
30 E. 5). Der Mangel der ungenügenden Begründung eines Entscheides ist 
heilbar, wenn die beschwerdeführende Partei Gelegenheit erhält, zu den in 
der Vernehmlassung der unteren Instanz enthaltenen Motiven in einer Be-
schwerdeergänzung Stellung zu nehmen und ihr dadurch kein Nachteil 
erwächst (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2). Der Mangel kann aber dann nicht ge-
heilt werden, wenn die verfügende Behörde der Beschwerdeinstanz keine 
Beschwerdeantwort einreicht (BGE 116 V 28 E. 4b S. 39).

2.3 Die Beschwerdegegnerin setzte sich in der angefochtenen Verfü-
gung vom 12. Juli 2021 (act. II 230) sehr wohl mit dem neu ins Recht ge-
legten Bericht des Dr. med. F.________ vom 5. Juli 2021 (act. II 229) aus-
einander (act. II 230 S. 2; vgl. Beschwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 9). Sie hat 
die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten las-
sen und auf welche sich der Entscheid stützt. Ausserdem muss sie sich 
nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem recht-
lichen Einwand auseinandersetzten, sondern sie kann sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (E. 2.2 hiervor). Dem 
Beschwerdeführer war es denn auch möglich, gestützt auf die angefochte-
ne Verfügung eine ausführlich begründete Beschwerde einzureichen. Eine 
Verletzung des Anspruchs auf Begründung als Teilaspekt des rechtlichen 
Gehörs ist damit nicht ausgewiesen. Doch selbst wenn von einer Gehörs-
verletzung auszugehen wäre, die indes nicht als schwerwiegend gewertet 
werden könnte, würde diese als geheilt gelten, da der Beschwerdeführer 
sich vor dem angerufenen Gericht, das sowohl den Sachverhalt wie auch 
die Rechtslage und die Angemessenheit frei überprüft, äussern konnte (vgl. 
BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2019 IV 
Nr. 65 S. 210 E. 4.3).

3.

3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 6

oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 

3.2  Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Ren-
te, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % 
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses 
Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gemäss Art. 
28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versi-
cherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 
sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad von mindestens 50 % 
besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindes-
tens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.

Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf 
von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 
Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung 
des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1).  

3.3  Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).

3.4 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 7

gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen IV-Grades, wegen 
fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). 

3.4.1 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des IV-Grades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der IV-
Grad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung 
erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätz-
lich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr 
eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) Invalidität zu 
bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die glei-
che materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a 
S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

3.4.2 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren - analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG - durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.5 Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV Nr. 27 S. 
87 E. 4.2.1). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 8

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 11. De-
zember 2019 (act. II 181) eingetreten. Die Eintretensfrage ist deshalb vom 
Gericht nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Zu prüfen ist, ob 
zwischen der Verfügung vom 5. September 2016 (act. II 119) und der hier 
angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2021 (act. II 230) eine (potentiell) 
anspruchsbegründende Veränderung der erheblichen Tatsachen eingetre-
ten ist (vgl. E. 3.4.1 f. hiervor).

4.2 Die Verfügung vom 5. September 2016 (act. II 119) basierte mass-
geblich auf dem polydisziplinären Gutachten der D.________ GmbH vom 
20. Mai 2016 (act. II 111.1). Die Experten stellten nach Untersuchungen in 
den Bereichen Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Oto-Rhino-
Laryngologie, Psychiatrie sowie Neuropsychologie, folgende Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 56): 

1. Chronisch rezidivierende Lumbalgien ohne radikuläre Ausstrahlungen 
oder Ausfallserscheinungen (ICD-10: M 54.5)

2. Schallleitungsblock beidseits (ICD-10: H90.0) mit/bei 
- Gehörgangsatresie Typ C beidseits 
- Zustand nach Gehörgangseröffnung rechts   
- Zustand nach BAHA-Implantation rechts (Knochenleitungsimplan-

tat)
3. Tinnitus beidseits (ICD-10: H93.1)

- dekompensiert   
4. Intermittierende Schwindelsymptomatik (ICD-10: H82) bei 

- unauffälliger peripherer vestibulärer Funktion
5. Leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörung 

Die Experten führten aus, gesamtmedizinisch sollte eine klar strukturierte 
leichte bis mittelschwere rückendadaptierte Tätigkeit ohne Übernahme von 
Verantwortung möglich sein. Nicht zumutbar seien Arbeiten unter Zeitdruck 
sowie komplexe Arbeiten. Am besten seien Routine-Arbeiten. In Anbetracht 
der intermittierenden Schwindelsymptomatik, bei zwar soweit prüfbar un-
auffälliger peripherer vestibulärer Funktion, ergäben sich zusätzliche quali-
tative Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit, so dass sturzgefährdende 
Tätigkeiten gemieden werden müssten. Tätigkeiten, welche hohe Anforde-
rungen an das Gehör stellten, sowie ein intaktes Richtungshören voraus-
setzten, oder Tätigkeiten unter gesteigertem Umgebungsgeräuschpegel, 
mit möglicher Akzentuierung der auditiven Beschwerdesymptomatik, sowie 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 9

des Tinnitus, seien nicht geeignet (S. 60). Zusätzlich müsse in Anbetracht 
der Begleitsymptomatik bei dekompensiertem Tinnitus, mit Einschlaf- und 
Durchschlafstörungen, sowie Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit, 
von quantitativen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit ausgegangen 
werden, welche mit 10 % zu beziffern seien (S. 59).  

4.3 Der angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2021 (act. II 230) liegen 
insbesondere folgende Berichte zugrunde:

4.3.1 Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, dia-
gnostizierte im Bericht vom 11. Februar 2020 (act. II 188 S. 1 f.) insbeson-
dere ein chronisches Schmerzsyndrom des gesamten Rückens, eine chro-
nische ORL-Problematik sowie eine psychosoziale Problematik. Seit 2016 
seien neu eine Diskushernie L4/5 links sowie L5/S1 (MRI vom März 2019), 
eine Unkovertebralarthrose C5/6 links (MRI vom November 2016) sowie 
eine Verschärfung der psychosozialen Problematik dazugekommen (S. 1). 
Die chronischen Kopfschmerzen sowie der Tinnitus hätten sich verstärkt. 
Die wiederholten Misserfolge auf dem Arbeitsmarkt setzten dem Be-
schwerdeführer auch zunehmend psychisch zu (S. 2). 

4.3.2 Der Schmerztherapeut des Beschwerdeführers, Dr. med. 
F.________, diagnostizierte im Bericht vom 3. März 2020 (act. II 189) ins-
besondere einen starken chronischen Rauschtinnitus beidseits seit 2004, 
eine Belastungsintoleranz multipler Ursachen: Chronische Schmerzen, 
Tinnitus, Verdacht einer zunehmenden affektiven Problematik, Verdacht 
einer zunehmenden sekundären depressiven Störung aufgrund der Dia-
gnosen eins und vier, ein chronisches therapieresistentes panvertebrales 
Schmerzsyndrom seit vielen Jahren sowie Schulterschmerzen links bei 
schwerem Verdacht einer Chondrokalzinose der Supraspinatussehne (S. 2 
f.). Der Schmerztherapeut führte aus, die Beschwerden führten über die 
Jahre zu einer zunehmenden Erschöpfung, was sich im Alltag in einer zu-
nehmend verminderten Leistungsfähigkeit und Belastungsfähigkeit zeige. 
Der Beschwerdeführer habe in den letzten Jahren auf dem ersten Arbeits-
markt nicht Fuss fassen können. Eine Verschlechterung der tatsächlichen 
Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 5. September 2016 liege vor 
(S. 4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 10

4.3.3 Das polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 14. April 2021 (act. II 
219.1) basiert auf Untersuchungen in den Fachbereichen Rheumatologie, 
Psychiatrie, Neurochirurgie, Allgemeine Innere Medizin sowie Oto-Rhino-
Laryngologie. Im interdisziplinären Konsens stellten die Gutachter folgende 
Diagnosen (S. 7 f.):

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

1. Chronische Lumbago und Lumboischialgie linksbetont
- ohne Segmentzuordnung mit Gefühlsstörungen in den gesamten 

Beinen
- bei Facettensyndrom, Spondylarthrosen in den Segmenten L3/4 

bis L5/S1 und Bandscheibenvorfällen L4/5 und L5/S1
2. Dekompensierter Tinnitus auris

- Bestehend seit ca. 2001, seit 2014 zunehmend dekompensiert

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

1. Psychische und Verhaltensstörung durch Cannabis, Abhängigkeits-
syndrom (ICD-10: F12.2)

2. Leichte Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-
10: F43.21)

3. Verdacht auf Hypertonus
4. Leukozytose unklarer Ätiologie (als pathologischer Laborwert)
5. Status nach operativer Versorgung Quetschverletzungen Dig. II und III 

rechts vor Jahren
6. Aktenanamnestisch Tendinitis calcarea im Bereich der linken Schulter, 

ED 16. Januar 2021
7. Vermutlich Insertionstendinopathie am Trochanter major der rechten 

Hüfte
8. Status nach rezidivierenden Rhinosinusitiden ca. 2014

- aktuell nicht aktiv
9. Gehörgangsatresie bds. Typ C

- Status nach Gehörgangseröffnung rechtsseitig im Jugendalter
- Status nach BAHA-Implantation rechtsseitig 2009, Wiederversor-

gung 2015, mit Schallleitungsblock bds.
10. Intermittierende Schwindelsymptomatik, peripher vestibulär keine Pa-

thologie ersichtlich
11. Leichtere degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule, insbeson-

dere im Segment C5/6

Im rheumatologischen Teilgutachten vom 20. November 2020 (act. II 
219.3) stellte Dr. med. H.________, Fachärztin für Rheumatologie sowie 
Praktische Ärztin, keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
(S. 8 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 11

Im psychiatrischen Teilgutachten vom 19. November 2020 (act. II 219.4) 
führte Dr. med. I.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 
aus, es bestehe eine psychosoziale Belastung in Form von Rücken-
schmerzen und Einsamkeit. Zudem bestünden affektive Symptome in Form 
von Schlafstörungen, gedrückter Stimmung und Antriebsmangel. Die Sym-
ptomatik bestehe nicht länger als sechs Monate nach Beendigung der psy-
chosozialen Belastungen, da diese fortbestehend seien. Des Weiteren kiffe 
der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit mehreren Jahren 
nicht mehr. Da der Drogentest dies widerlege, könne von einem anhalten-
den, regelmässigen Gebrauch ausgegangen werden (S. 7). In der bisheri-
gen wie auch in einer angepassten Tätigkeit bestehe eine 100 %-ige Ar-
beitsfähigkeit (S. 10 f.). 

Im neurochirurgischen Teilgutachten vom 18. November 2020 (act. II 
219.5) hielt Dr. med. J.________, Fachärztin für Neurochirurgie, fest, es 
bestünden seit längerem rezidivierende Rückenschmerzen, die auch belas-
tungsabhängig geschildert würden. Diese Beschwerden zögen teilweise in 
die Beine ohne eine eindeutige radikuläre Symptomatik. Die Gefühlss-
törungen seien durch die bildgebende Diagnostik nicht ausreichend in 
Gänze neurochirurgisch erklärbar. Auch entsprächen sie nicht eindeutig 
einer Symptomatik einer Claudicatio spinalis. Insgesamt seien zwar in den 
letzten drei lumbalen Segmenten deutliche degenerative Veränderungen 
festgestellt worden. Diese erklärten durchaus einen Teil der eher als un-
spezifisch einzustufenden Symptomatik, allerdings auch teilweise die 
Ausstrahlung in die Beine, vor allem die Schmerzen, jedoch nicht die diffu-
sen Sensibilitätsstörungen. Daher würden diese Beschwerden aufgrund 
einer vermutlich multifaktoriellen Genese als chronische rezidivierende 
Lumbalgien bzw. Lumboischialgien eingeordnet. Des Weiteren sei durch 
die dokumentierten Facetteninfiltrationen mit zeitweisem Erfolg von zwei 
bis drei Monaten und die beschriebenen Spondylarthrosen in den Segmen-
ten L3/4 und L5/S1 von einem Facettensyndrom auszugehen. Dieses erklä-
re durchaus die belastungsabhängigen Lumbalgien und auch Lumboischi-
algien (S. 9 f.). Zur Arbeitsfähigkeit führte der Gutachter aus, in der bisheri-
gen Tätigkeit als … und als … könne der Beschwerdeführer sechs Stunden 
pro Tag anwesend sein (S. 14). Insgesamt sei eine leichte bis mittelschwe-
re, zeitweise bis 17.5 kg rückenadaptierte Tätigkeit zumutbar ohne Tätig-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 12

keiten mit häufigen Zwangshaltungen, Vibrationen und häufigem Vor- und 
Rückbeugen, insbesondere mit Last. Heben, Bewegen und Tragen von 
schweren Gewichten sollte nur mit technischen Hilfsmitteln erfolgen. Tätig-
keiten in gebückter oder gekauerter Haltung sollten nur selten anfallen. 
Eine Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung, wie Sitzen, Stehen und Ge-
hen sei zu empfehlen. In einer solchen angepassten Tätigkeit bestehe eine 
100 %-ige Arbeitsfähigkeit (S. 15). 

Im internistischen Teilgutachten vom 12. Februar 2021 (act. II 219.6) stellte 
Dr. med. K.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, keine Dia-
gnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 6). 

Dr. med. L.________, Fachärztin für Oto-Rhino-Laryngologie, führte im oto-
rhino-laryngologischen Gutachten vom 1. Dezember 2020 (act. II 219.7) 
aus, es bestehe eine kongenitale Gehörgangs- und Ohranomalie bds. im 
Sinne von fehlender Anlage der Gehörgänge und normalgeformten Ohren. 
Infolgedessen bestehe eine Schwerhörigkeit im Sinne eines Schallleitungs-
blockes. Das Innenohr sei bds. normal angelegt und arbeite gut. Der Tinni-
tus, der seit ca. 2014 bestehe, sei handicapierend und dekompensiert (S. 
6). In der bisherigen Tätigkeit bestehe eine 70%ige Arbeitsfähigkeit. In ei-
ner angepassten Tätigkeit eine solche von 80 %. Arbeiten in grossen 
Höhen, an Gerüsten, Leitern und an rotierenden Maschinen seien nicht 
geeignet. Kommunikationsanforderungen müssten mittelmässig sein und 
zudem dürfe die Arbeitsstelle nicht in lauter Umgebung sein. Infolge des 
BAHAs sei zu beachten, dass dieses – auch wenn der Beschwerdeführer 
eine Kopfbedeckung brauchen würde (Helm und ähnliches) – trotzdem 
getragen werden könne (S. 8). 

Im polydisziplinären Konsens hielten die Gutachter fest, in der bisherigen 
Tätigkeit als … und als … betrage die Arbeitsfähigkeit 70 %, in einer ange-
passten Tätigkeit betrage sie 80 %. Diese Arbeitsfähigkeit gelte seit der 
Verfügung vom 5. September 2016 (act. II 119). Die beiden Teil-
Arbeitsunfähigkeiten aus dem neurochirurgischen und oto-rhino-
laryngologischen Fachgebiet addierten sich nicht (act. II 219.1 S. 10 f.). 

4.3.4 Dr. med. F.________ führte im Bericht vom 5. Juli 2021 (act. II 229) 
aus, er erachte die Abweisung des Leistungsbegehrens als inkorrekt und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 13

nicht zielführend (S. 1). Die Intensität des Rauschtinnitus sei derart stark, 
dass der Beschwerdeführer in den Aktivitäten des täglichen Lebens auf-
grund der daraus bedingten Konzentrationsstörung markant gestört sei. 
Des Weiteren führe der Rauschtinnitus zu einer sehr raschen Ermüdung. 
Wohl aufgrund der tinnitusbedingten psychischen und somatischen Belas-
tung während den letzten Jahrzehnten zeige sich eine deutliche Schmerz-
sensibilität, welche sich in einem panvertebralen Syndrom äussere. Auf-
grund genannter Argumente bestehe eine deutliche Belastungsintoleranz. 
Die Arbeitsversuche während den letzten Jahren hätten ein nicht reüssie-
ren auf dem ersten Arbeitsmarkt gezeigt (S. 2). 

4.4 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352). 

4.5 Das polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 14. April 2021 (act. II 
219.1) sowie dessen Teilgutachten (act. II 219.3-7) erfüllen die von der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert einer Expertise 
gestellten Anforderungen und überzeugen. Insbesondere basieren die Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 14

urteilungen auf umfassenden Untersuchungen, berücksichtigen die geklag-
ten Beschwerden und wurden in Kenntnis und nach Auseinandersetzung 
mit den Vorakten erstattet. Sie leuchten in der Darlegung der medizini-
schen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
ein. Folglich kommt dem Gutachten voller Beweiswert zu (vgl. BGE 125 V 
351 E. 3b/bb S. 353). 

4.5.1 Die Gutachter haben ausführlich begründet, dass der Beschwerde-
führer mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit namentlich an einer chroni-
schen Lumbago und Lumboischialgie linksbetont sowie an einem dekom-
pensierten Tinnitus auris leidet. Weiter haben sie einleuchtend dargelegt, 
dass insgesamt eine leichte bis mittelschwere, zeitweise bis 17.5 kg mes-
sende, rückenadaptierte Tätigkeit zumutbar ist ohne Tätigkeiten mit häufi-
gen Zwangshaltungen, Vibrationen und häufigem Vor- und Rückbeugen, 
insbesondere mit Last. Heben, Bewegen und Tragen von schweren Ge-
wichten sollte nur mit technischen Hilfsmitteln erfolgen. Tätigkeiten in ge-
bückter oder gekauerter Haltung sollten nur selten anfallen. Eine Tätigkeit 
in wechselnder Körperhaltung, wie Sitzen, Stehen und Gehen ist zu emp-
fehlen. Arbeiten, welche hohe Anforderungen an die Konzentration stellen 
oder welche ausgeprägtem Lärm ausgesetzt sind, sind nicht möglich. Rich-
tungshören ist ebenfalls nicht möglich und nur mässige Kommunikationsan-
forderungen sind denkbar. Es sollten keine Arbeiten in grossen Höhen, an 
Gerüsten und Leitern oder an rotierenden Maschinen erfolgen (act. II 219.1 
S. 9 Ziff. 4.5). Die Einschätzung der MEDAS-Gutachter, wonach der Be-
schwerdeführer in einer solchen angepassten Tätigkeit zu 80 % arbeits-
fähig ist, wobei sich die beiden Teil-Arbeitsunfähigkeiten aus dem neuro-
chirurgischen und oto-rhino-laryngologischen Fachgebiet nicht addieren 
(act. II 219.1 S. 10 f.), ist nachvollziehbar und überzeugt. 

4.5.2 Die gegen diese Einschätzung beschwerdeweise vorgebrachte Kri-
tik verfängt nicht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Gut-
achten habe sich nicht genügend bzw. interdisziplinär hätten sich die Gut-
achter gar nicht mit den neuen Abklärungsergebnissen der beruflichen Ab-
klärungsstelle auseinandergesetzt (Beschwerde S. 6 f. Ziff. IV Ziff. 15 ff.), 
kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Erkenntnisse aus 
der beruflichen Abklärung und dem Aufbautraining in der Stiftung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 15

M.________ vom 5. März bis 3. Juni 2018 (act. II 129, 142) bzw. vom 4. 
Juni bis 2. September 2018 (act. II 139, 145) waren den Gutachtern der 
MEDAS bekannt und vermögen nichts an der interdisziplinären Gesamtbe-
urteilung zu ändern. In den Berichten der Stiftung M.________ wurde ein 
höheres Pensum als 50 % nur im Sinne einer Momentaufnahme und expli-
zit aus invaliditätsfremden Gründen (Dekonditionierung bei mehrjähriger 
Erwerbslosigkeit) nicht empfohlen (act. II 142 S. 5; vgl. auch act. II 145 S. 
5), nach dem Auftrainieren der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit hinge-
gen ein Vollpensum für realistisch gehalten (act. II 142 S. 4). Zudem spiel-
ten beim faktisch präsentierten Leistungsvermögen offenbar auch motivati-
onale Aspekte hinein (act. II 145 S. 5); der Beschwerdeführer hielt die Ar-
beitszeiten nicht zuverlässig und regelmässig ein, sondern versuchte gerne 
diesbezüglich mit den Berufsbildnern und den Integrationsfachpersonen zu 
verhandeln. Er war vom Einsatz in der … wenig begeistert, arbeitete im … 
sehr langsam und war nicht immer pünktlich am Arbeitsplatz (act. II 142 S. 
3 f., 145 S. 3, 145 S. 5). Überdies musste er von der Beschwerdegegnerin 
wegen wiederholter Abwesenheit zur Schadenminderung aufgefordert wer-
den (act. II 140) und die Absenzen wurden seitens der Stiftung als Reaktion 
auf eine tiefe Frustrationstoleranz interpretiert (act. II 145 S. 3). Vor diesem 
Hintergrund kann nicht von einem einwandfreien Arbeitsverhalten/-einsatz 
der versicherten Person gesprochen werden, womit eine offensichtliche 
und erhebliche Diskrepanz der Einschätzung zwischen den Gutachtern und 
den Berufsfachleuten von vornherein keine ernsthaften Zweifel an den ärzt-
lichen Annahmen zu begründen vermöchte (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 23. Januar 2020, 8C_661/2019, E. 4.2, BGer vom 27. 
Juni 2018, 8C_48/2018, E. 4.3.1; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 196). 
Hinzu kommt, dass die Karenzfrist i.S.v. Art. 29 Abs. 1 IVG erst im Juni 
2020 erfüllt war (act. II 181), und damit ohnehin nur die Arbeitsunfähigkeit 
ab Juni 2019 massgebend ist (Wartezeit i.S.v. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; vgl. 
E. 3.2 hiervor), mithin für den Rentenanspruch die funktionellen Einschrän-
kungen während der Zeit in der Stiftung M.________ im Jahre 2018 nicht 
von Interessen sind (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 6). 

Selbstredend kann dem Bericht des Dr. med. F.________ vom 5. Juli 2021 
(act. II 229) nicht allein aufgrund der Stellung als schmerztherapeutisch 
tätiger Arzt jeglicher Beweiswert abgesprochen werden (Beschwerde S. 7 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 16

Ziff. IV Ziff. 19), er ist jedoch nicht geeignet, die nachvollziehbaren Schluss-
folgerungen im MEDAS-Gutachten in Zweifel zu ziehen. Vorab trat Dr. 
med. F.________ advokatorisch auf, indem er für seinen Patienten einen 
"schriftliche[n] Einwand" bzw. "Rekurs" erhob (act. II 229 Rubrum S. 1 bzw. 
S. 2). Damit überschritt er seinen Aufgabenbereich und kann seinen Aus-
führungen von vornherein nur ein sehr begrenzter Beweiswert zukommen 
(Entscheid des BGer vom 6. Juni 2018, 8C_79/2018, E. 4.2). Sodann ver-
mochte er aus allgemein-internistischer Perspektive keine Aspekte zu be-
nennen, die im Rahmen der fachärztlichen Begutachtung unerkannt oder 
ungewürdigt geblieben sind (SVR 2019 UV Nr. 31 S. 117 E. 3, 2017 IV Nr. 
49 S. 148 E. 5.5; vgl. Beschwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 9 f.). Er erwähnt 
insbesondere den intensiven Rauschtinnitus und die Segmentdegeneration 
L5/S1, welche hauptursächlich für den Leistungsanspruch seien. Diese 
Diagnosen wurden von den MEDAS-Gutachtern ebenfalls gestellt und de-
ren Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit nachvollziehbar 
und überzeugend beurteilt (act. II 219.1 S. 7 f. Ziff. 4.2, 219.5 S. 14 ff. Ziff. 
8, 219.7 S. 7 ff. Ziff. 8). 

4.5.3 Ob im Vergleich zur Referenzverfügung vom 5. September 2016 
(act. II 119) tatsächlich eine relevante Sachverhaltsänderung eingetreten 
ist, ist fraglich. Zwar postulierten die MEDAS-Gutachter eine Gesundheits-
verschlechterung durch eine leichte Zunahme der degenerativen Verände-
rungen der LWS sowie einer Verstärkung des Tinnitus (act. II 219.1 S. 11 
Ziff. 1), gleichzeitig attestierten sie die im Vergleich zum polydisziplinären 
Gutachten vom 20. Mai 2016 (act. II 111.1) höhere Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit retrospektiv bereits seit der Referenzverfügung (act. II 219.1 
S. 10 Ziff. 4.7 f.). Letzteres indiziert eine unter revisionsrechtlichem Ge-
sichtswinkel unerhebliche unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli-
chen gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 
9 E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Wie es sich damit ver-
hält, kann letztlich offen bleiben, da selbst unter der Prämisse eines gege-
benen Neuanmeldungsgrundes und einer damit freien Prüfung (BGE 141 V 
9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5) 
kein Rentenanspruch resultiert (vgl. E. 5.4 hiernach).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 17

4.5.4 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass in einer ange-
passten Tätigkeit eine 80%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit besteht. Der 
Sachverhalt ist somit hinreichend erstellt, weshalb – entgegen der Auffas-
sung in der Beschwerde (S. 8 Ziff. 21) – auf weitere Beweiserhebungen zu 
verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 
124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 
E. 4).

5.

5.1 Nachfolgend ist der IV-Grad mittels Einkommensvergleichs zu er-
mitteln. 

5.1.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1). 

5.1.2 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296). Hat die versicherte 
Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine 
ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können 
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für 
Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen 
werden (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 297; SVR 2019 IV Nr. 28 S. 88 E. 5.1.3). 
Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, 
die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich 
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern 
lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit ei-
nem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 
S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob und in welchem Ausmass 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 18

Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und 
beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Ein-
schränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Be-
schäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalidenein-
kommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wo-
bei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 
297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2018 IV Nr. 46 S. 148 
E. 3.3). Zu beachten ist, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medi-
zinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Einschränkungen 
nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs einfliessen 
und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen 
dürfen (BGE 146 V 16 E. 4.1 S. 20).

5.2 Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 
S. 300, 129 V 222). Der frühestmögliche Rentenbeginn ist unter Berück-
sichtigung des Wartejahres und der (Neu-)Anmeldung im Dezember 2019 
(act. II 181) in Anwendung von Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 IVG auf 
Juni 2020 festzusetzen. Auf diesen Zeitpunkt hin ist ein Einkommensver-
gleich durchzuführen. 

5.3

5.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat das Valideneinkommen gestützt auf 
die statistischen Lohnangaben der LSE (LSE 2018, TA1, Männer, Total des 
Kompetenzniveaus 1) berechnet (act. II 230 S. 2), was angesichts der Tat-
sache, dass der Beschwerdeführer seine letzte, drei Monate dauernde An-
stellung als … (Pensum 50-70%) aus wirtschaftlichen Gründen verloren hat 
(act. II 175 S. 1, 177 S. 2) und er vorher jeweils nur während einigen Mona-
ten beim selben Arbeitgeber angestellt war (vgl. act. II 151, 43 S. 5 ff., 42 
S. 2 ff.), nicht zu beanstanden ist. 

5.3.2 Ferner hat der Beschwerdeführer, der in einer angepassten Tätig-
keit (vgl. E. 4.5.4 hiervor) zu 80 % arbeits- und leistungsfähig ist, keine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 19

Verweisungstätigkeit im zumutbaren Rahmen aufgenommen. Damit ist 
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das 
hypothetische Invalideneinkommen anhand des gleichen Tabellenlohnes 
(LSE 2018) bestimmt hat (act. II 230 S. 1). 

5.4 Da somit sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen auf 
der gleichen Basis zu ermitteln sind, erübrigt sich die Durchführung eines 
zahlenmässigen Einkommensvergleichs. Der IV-Grad entspricht dem Um-
fang der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs 
vom Tabellenlohn (Entscheid des BGer vom 4. August 2017, 8C_358/2017, 
E. 2.2; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
[IVG], 3. Aufl. 2014, S. 323). Ein solcher Abzug ist vorliegend nicht gerecht-
fertigt. Die behinderungsbedingten Einschränkungen sind bereits im Rah-
men der eingeschränkten Leistungsfähigkeit berücksichtigt und allfällige 
invaliditätsfremde Gründe (Alter, Sprache, Dienstjahre, Nationalität, Auf-
enthaltskategorie, Beschäftigungsgrad) wären bei beiden Einkommen zu 
berücksichtigen (Entscheid des BGer vom 19. Januar 2009, 8C_42/2008, 
E. 5). Ausgehend von einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit resultiert ein IV-
Grad von 20 %. Es besteht folglich kein Anspruch auf eine IV-Rente. Im 
Übrigen würde auch ein Abzug – der auf 15 % zu begrenzen wäre (vgl. 
Beschwerdeantwort Ziff. C S. 3 Ziff. 11) – zu keinem Rentenanspruch 
führen.  

 

6.

Damit ist die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2021 (act. II 230) nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 

7.

7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 20

hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer – vorbehält-
lich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – zur Bezahlung auf-
erlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

7.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).

7.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

7.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

7.3.2 Da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mit Blick auf die in der 
Eingabe vom 2. September 2021 gemachten Ausführungen und die einge-
reichten Unterlagen (Akten des Beschwerdeführers [act. IA] 1 - 3) erstellt 
ist, dieser Prozess nicht zum vornherein als aussichtslos erschien und die 
anwaltliche Verbeiständung geboten ist, sind die Voraussetzungen für die 
Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege erfüllt. Das entspre-
chende Gesuch des Beschwerdeführers ist somit gutzuheissen und es ist 
dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin 
beizuordnen. Festzusetzen bleibt deren amtliches Honorar.

7.3.3 Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Stundenan-
satz amtlicher Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig tätiger Rechtsbera-
tungsstellen unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.3 S. 3; SVR 2010 IV Nr. 3 S. 6 E. 5.4) auf Fr. 130.-- fest-
gesetzt. Dieser allgemeingültige pauschalisierte Stundenansatz wird im 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 21

konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert (vgl. Rundschrei-
ben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für 
französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).

Die Kostennote von Rechtsanwältin C.________ vom 11. Oktober 2021 ist 
nicht zu beanstanden. Entsprechend dem geltend gemachten Aufwand von 
neun Stunden wird das amtliche Honorar von Rechtsanwältin C.________ 
auf Fr. 1'170.-- (9 h x Fr. 130.--), zuzüglich Fr. 85.-- Auslagen und Fr. 96.60 
Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 1'351.60 festgesetzt. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).

 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Rechtsanwältin C.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'351.60 festgesetzte Ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, IV/21/599, Seite 22

schädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 

6. Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwältin C.________ z.H. des Beschwerdefüh-

rers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.