# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe9e3872-7e12-5a26-a26c-a9eabc7021bd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.01.2021 720 20 83/05
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-83-05_2021-01-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 8. Januar 2021 (720 20 83 / 05) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente; Rückweisung zu erneuten Abklärung 
des medizinischen Sachverhalts, da RAD-Beurteilungen keine zuverlässige Entscheid-
grundlage darstellen; Verneinung der sachlichen Notwendigkeit einer anwaltlichen Inte-
ressenwahrung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung im verwaltungsinternen 
Verfahren 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler 
 
 

Parteien A.____, , Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advo-
katin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente / unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren  

 
 
 

 

 
 
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A. Der 1967 geborene A.____ war vom 2. März 1998 bis 5. Dezember 2000 als Bauarbeiter 
bei der B.____ AG tätig. Im Juni 2001 meldete er sich unter Hinweis auf einen Bandscheibenvor-
fall bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Gestützt auf das Gutachten des 
Spitals C.____ vom 15. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfü-
gung vom 31. März 2004 einen Anspruch von A.____ auf eine Invalidenrente gestützt auf einen 
Invaliditätsgrad von 22,67 % ab. Im Dezember 2015 reichte A.____ aufgrund einer Verschlech-
terung seines Gesundheitszustandes erneut ein Leistungsgesuch ein. Nach Durchführung eines 
Belastbarkeitstrainings vom 11. September 2017 bis 5. Oktober 2017 sowie Abklärungen in ge-
sundheitlicher und erwerblicher Hinsicht teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid 
vom 19. Juni 2019 mit, dass er Anspruch auf eine vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 befristete 
ganze Invalidenrente habe. Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte, nun vertreten 
durch Advokatin Raffaella Biaggi, am 19. August 2019 Einwände. Gleichzeitig ersuchte er um 
unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren. In der Verfügung vom 27. Januar 2020 
hielt die IV-Stelle an ihrem Rentenentscheid gemäss Vorbescheid vom 19. Juni 2019 fest. Das 
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung lehnte sie mangels sachlicher Ge-
botenheit einer anwaltlichen Vertretung mit Verfügung vom 10. Februar 2020 ab.  
 
B. Gegen die beiden Verfügungen vom 27. Januar 2020 und 10. Februar 2020 liess der Ver-
sicherte durch seine Rechtsvertreterin am 24. Februar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), einreichen. Er beantragte, die angefoch-
tene Verfügung vom 27. Januar 2020 sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihm 
auch in der Zeit ab 1. Juli 2019 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die IV-
Stelle zu verpflichten, den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt durch ein polydisziplinä-
res Gutachten zu beurteilen. Des Weiteren sei ihm in Aufhebung der Verfügung vom 10. Februar 
2020 die unentgeltliche Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren zu bewilligen; alles unter 
o/e-Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren zu gewähren sei. In der Begründung wurde geltend gemacht, dass die Beurteilungen von 
Dr. med. D.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), nicht zuverlässig genug seien, um darauf abstellen zu kön-
nen. Zudem seien die Bedürftigkeit des Versicherten, die fehlende Aussichtslosigkeit der Ange-
legenheit sowie die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung erstellt, weshalb die unentgeltli-
che Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren zu bewilligen sei.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2020 schloss die IV-Stelle unter Hinweis auf die 
Stellungnahme von Dr. D.____ vom 6. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Am 21. April 2020 bewilligte das Kantonsgericht für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung. 
 
E. Anlässlich der Urteilsberatung vom 13. August 2020 stellte das Kantonsgericht den Fall 
aus. Es kam zum Schluss, dass die RAD-Beurteilungen von Dr. D.____ vom 8. August 2018 und 
6. Mai 2019 keine zuverlässige Entscheidgrundlage darstellten, um darauf abstellen zu können. 
Da auch die übrigen bei den Akten liegenden medizinischen Berichte nicht überzeugend seien, 
seien die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren nicht beweiskräftig. Es ziehe 

 

 
 
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deshalb – im Falle eines Urteils – in Betracht, die Angelegenheit zur nochmaligen Abklärung des 
medizinischen Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen (vgl. dazu Beschluss vom 13. Au-
gust 2020). Nach Massgabe von BGE 137 V 314 gewährte das Kantonsgericht dem Versicherten 
Frist bis 12. Oktober 2020, seine Beschwerde zurückzuziehen. Gleichzeitig wies es darauf hin, 
dass – sofern keine Eingabe erfolge - davon ausgegangen werde, dass er an der Beschwerde 
festhalte. Innert Frist ging kein Schreiben des Versicherten beim Kantonsgericht ein.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bilden die beiden Verfügungen vom 27. Januar 2020 (Ablehnung des Rentenanspruchs) und 
vom 10. Februar 2020 (Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung im Vorbescheidverfahren) 
der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versi-
cherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen 
der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 
24. Februar 2020 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob der Versicherte Anspruch auf eine ganze Invaliden-
rente über den 30. Juni 2019 hinaus hat.  
 
2.2 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfä-
higkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Einglie-
derungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen 
sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.3 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste-
hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach 

 

 
 
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Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.4 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn 
sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe 
Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % 
invalid ist. 
 
3.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall das Ge-
richt – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wich-
tige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemu-
tet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 f. mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungspro-
zess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen 
Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht-
gemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, un-
abhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die ver-
fügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. 
Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es 
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend 
ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 
V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
3.3 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 
als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien 
für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen dieser Richt-
linien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren Hin-
weisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungs-
verfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund einge-
hender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten 

 

 
 
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und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdi-
gung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit 
der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 
 
3.4 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung über die Invali-
denversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 ist mit jenen externer medizinischer Sachverständi-
gengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gut-
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen 
Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Auf das Ergebnis von RAD-Berichten kann 
nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit 
bestehen (BGE 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).   
 
4.1 Gemäss den medizinischen Akten wurde der Versicherte erstmals im Januar 2004 im Spi-
tal C.____ umfassend begutachtet. Die Gutachter hielten am 15. Januar 2004 als Diagnosen 
chronisch-rezidivierende Lumboischialgien rechts mit wahrscheinlich intermittierend radikulärem 
Reizsyndrom S1 rechts bei Status nach Diskektomie und Fenestration L5/S1 am 29. September 
2000 fest. Bei der Untersuchung habe der Versicherte ein normales Gangbild und einen unauf-
fälligen Fersen- und Zehengang gezeigt. Es hätten ein Beckentiefstand rechts sowie Knick- und 
Senkfüsse imponiert. Paravertebral rechts sowie im Bereich der rechten Gesässhälfte habe der 
Versicherte eine Druckdolenz angegeben. Ein Muskelhartspann sei nicht nachweisbar gewesen. 
Die Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) sei in allen Richtungen uneingeschränkt mit jeweils 
Schmerzangabe in Endstellung gewesen. Der Schober habe 10/14 cm und der Fuss-Boden-Ab-
stand 34 cm betragen. Kraft und Sensibilität im Bereich der unteren und oberen Extremitäten 
seien unauffällig. Röntgenbilder seien nicht erhältlich gewesen. Gemäss MRI-Bericht vom 6. Ok-
tober 2000 sei eine laterale Diskushernie rechts auf der Höhe LWK5/SWK1 ausgewiesen. Auf-
grund der Anamnese und der klinischen Untersuchung seien die Beschwerden als chronisch-
rezidivierende Lumboischialgien rechts mit zeitweise wahrscheinlichem radikulärem Reizsyn-
drom S1 zu werten. Aufgrund des Rückenleidens sei der Versicherte in seiner angestammten 
Tätigkeit als Maurer vollständig arbeitsunfähig. Dagegen sei es ihm zumutbar, eine leichte kör-
perliche Tätigkeit in rückengerechten Stellungen zu 100 % auszuführen. Gestützt auf dieses Gut-
achten und nach Durchführung von Abklärungen in erwerblicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle 
einen Invaliditätsgrad von 22,67 %. In der Folge lehnte sie mit Verfügung vom 31. März 2004 
einen Rentenanspruch des Versicherten ab. 
 
4.2 Nachdem sich der Versicherte Ende 2015 erneut zum Rentenbezug angemeldet hatte, 
holte die IV-Stelle verschiedene medizinische Berichte ein. Daraus ist zu entnehmen, dass der 
Versicherte am 7. November 2015 wegen Rückenschmerzen die Notfallpraxis des Spitals E.____ 
aufgesucht hatte (vgl. Berichte des Spitals E.____ vom 7. November 2015 und 22. Januar 2016). 
Die bildgebenden Untersuchungen zeigten eine Lumboischialgie mit Diskusprotrusion L4/5 mit 
Nervenwurzelkontakt bei L5 rechts und ohne Nervenwurzelaffektion bei L5/S1, aber mit Einen-
gung des Neuroforamens links, bilateralen Spondylarthrosen, vor allem auf der Höhe LWK4/5 
und einen Status nach Fenestration und Diskektomie L5/S1. Eine eindeutig dermatombezogene 
Ausfallsymptomatik liege nicht vor. Eine intermittierende radikuläre Reizsymptomatik L5 beidseits 
sei jedoch möglich bis wahrscheinlich (Berichte von Dr. med. F.____, FMH Physikalische Medizin 

 

 
 
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und Rehabilitation, Spital E.____, vom 11. Februar 2016). Der Versicherte wurde zu 100 % ar-
beitsunfähig geschrieben (vgl. Berichte des Hausarztes, Dr. med. G.____, FMH Innere Medizin, 
vom 18. Dezember 2015 und von Dr. F.____ vom 11. Februar 2016, 6. Juli 2016, 14. September 
2016, 1. Dezember 2016 und 16. Februar 2017). Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit wurde auch in 
der derzeit ausgeübten Tätigkeit als Drucker für Sport-T-Shirt-Beschriftungen attestiert (vgl. Be-
richt der H.____ vom 8. März 2016, welche im Auftrag des zuständigen Krankenversicherers den 
Gesundheitszustand des Versicherten beurteilte).  
 
4.3 Der Rheumatologe, Dr. med. I.____, hielt am 11. März 2016 aufgrund seiner klinischen 
Untersuchung, der Skelettszintigraphie und der SPECT-CT vom 10. Juni 2014 eine chronische 
Lumboischialgie beidseits rechtsbetont und als Differentialdiagnose ein lumbospondylogenes 
Syndrom oder ein lumboradikuläres Reizsyndrom bei Status nach Fenestration und Diskektomie 
L5/S1 sowie aktivierte Osteochondrosen L4/5 und L5/S1 fest. Zur Arbeitsfähigkeit äusserte er 
sich nicht. 
 
4.4 Aufgrund anhaltender Beschwerden und der weiterhin bestehenden 100%igen Arbeitsun-
fähigkeit erfolgte eine Überweisung an die J.____, wo der Versicherte sich vom 6. Februar 2017 
bis 6. März 2017 zur Schmerzbehandlung aufhielt (vgl. Berichte des Spitals E.____ vom 18. Ok-
tober 2016, 1. Dezember 2016 und 16. Februar 2017). Im Austrittsbericht vom 20. März 2016 
nannte die behandelnde Ärzteschaft der J.____ als Diagnosen ein chronisches lumbovertebrales 
Schmerzsyndrom mit Bandscheibenprotrusion L4/5 und L5/S1 ohne Spinalkanalverengung, aber 
leichten neuroforaminalen Einengungen L4 rechts und L5 links ohne Wurzelkompression sowie 
Spondylarthrosen und Osteochondrosen auf der Höhe L4/5. Zudem sei eine psychische Proble-
matik festgestellt worden, weshalb nach dem Austritt die Fortführung einer psychiatrisch-physio-
therapeutischen Behandlung empfohlen wurde.  
 
4.5 Im Auftrag des Krankentaggeldversicherers erstellte Dr. med. K.____, FMH Rheumatolo-
gie und Innere Medizin, ein Fachgutachten. Sie diagnostizierte am 28. März 2017 (1) ein chroni-
sches lumbales Schmerzsyndrom bei rechtsdominanter Ischialgie, vorwiegend pseudoradikulär, 
bei intermittierender radikulärer Reizsymptomatik oder Claudicatio radicularis, bei degenerativen 
Veränderungen der Lendenwirbelsäule (LWS), insbesondere Chondrosen ab der Höhe L2/3, sehr 
ausgeprägt auf der Höhe L4/5 mit praktisch aufgebrauchtem Bandscheibenfach und konsekuti-
ven Veränderungen im Bereich der angrenzenden Deck- und Bodenplatten, Spondylarthrosen 
rechtsbetont auf den Höhen L4/5 und L5/S1, breitbasiger Diskusprotrusion auf der Höhe L4/5 mit 
leichtem Kontakt zur Wurzel L5 und auf der Höhe L5/S1 ohne Kontakt neuraler Strukturen und 
leichter Neuroforameneinengung links auf der Höhe L5/S1 sowie  
(2) ein Zervikalsyndrom mit Ausstrahlung in den rechten Arm ab C2, betont auf den Höhe C5/6 
und C6/7 mit diskreten Osteochondrosen an der gesamten HWS, Uncarthrosen auf der Höhe 
C6/7 sowie eine ausgeprägte muskuläre Dysbalance. Bei der Untersuchung stellte sie einen 
Schulter- und Beckenhochstand von je 0,5 cm, eine grossbogige Skoliose, eine leicht abgeflachte 
lumbale Lordose und einen Finger-Boden-Abstand von mehr als 50 cm fest. Die HWS sei frei 
beweglich; es würden jedoch bei sämtlichen Rotationen nach links ziehende Schmerzen ange-
geben. Im Bereich der LWS sei die Extension praktisch aufgehoben und sehr schmerzhaft. Die 
Seitflexion und die Flexion seien um 2/3 eingeschränkt. Es beständen eine Druckdolenz und ein 

 

 
 
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Rüttelschmerz über den Fazettengelenken L4/5 und L5/S1. Die Gelenke der unteren Extremitäten 
seien frei beweglich. Bei Flexion und Innenrotation der Hüftgelenke sei eine Verstärkung der lum-
balen Schmerzen bemerkbar. In der Beurteilung hielt sie fest, dass sich keine sicheren Hinweise 
für eine radikuläre Reizproblematik finden liessen. Ein sensibles oder motorisches Defizit bestehe 
nicht. Radio-morphologisch sei eine radikuläre Reizung sowohl linksseitig (neuroforaminale Ste-
nose L5/S1) als auch rechtsseitig (breitbasig rechtsforaminal Diskusprotrusion mit Kontakt zur 
Wurzel L5 recessal) möglich. Die vom Versicherten geschilderten krampfartigen Schmerzen im 
rechten Bein und die Akzentuierung der rechtsseitigen Schmerzen beim Gehen hätten einen 
claudicatio-ähnlichen Charakter und könnten durch den radio-morphologischen Befund erklärt 
werden. Eine teilweise radikuläre Schmerzursache sei schwierig nachzuvollziehen, da die zwei 
epiduralen Infiltrationen keine Verbesserung gebracht hätten. Die Empfehlung der J.____, die 
psychotherapeutische Begleitung sei fortzuführen, lasse das Vorliegen einer nicht organischen 
Schmerzkomponente vermuten. Anamnestisch liessen sich einige psycho-sozial belastende Fak-
toren (wie z.B. knappe finanzielle Situation, vorübergehende Spannungen in der Ehe, längere 
Arbeitslosigkeit, Konkurs der eigenen Firma) feststellen. Nebst der lumbalen Schmerzproblematik 
beständen Schmerzen im Bereich des oberen rechten Quadranten. Klinisch handle es sich um 
ein muskuläres Geschehen. Radiologisch zeigten sich degenerative Veränderungen an der HWS 
ohne Hinweise auf ein radikuläres Reiz- oder sensomotorisches Ausfallsyndrom. Aufgrund der 
degenerativen Veränderungen des lumbalen und zervikalen Achsenskeletts sei dieses minder 
belastbar. Der Versicherte könne nur noch leichte bis maximal intermittierend mittelschwere, 
wechselbelastende, rückenadaptierte Tätigkeiten ausüben. Dabei seien Arbeiten in monotoner 
Körperhaltung sowie mit wiederholten Rotationsbelastungen des Oberkörpers, mit den Armen in 
und über der Horizontalen nicht mehr möglich. Aufgrund der jahrelangen Schmerzsymptomatik 
und der nicht ganz auszuschliessenden intermittierenden radikulären Reizproblematik lumbal be-
ständen ein deutlich erhöhter Pausenbedarf und eine verminderte Belastbarkeit, weshalb der 
Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit zu maximal 70 % arbeitsfähig sei. Die degene-
rativen Veränderungen und Schmerzen im Bereich des oberen rechten Quadranten erhöhten den 
Pausenbedarf sogar leicht. Die Einschränkung des Rendements betrage seit etwa Anfang März 
2017 bzw. sicher seit der MRI-Untersuchung vom 17. März 2017 40 %.   
 
4.6 Im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen der IV befand sich der Versicherte ab 
11. September 2017 in einem Belastbarkeitstraining. Da er das Arbeitspensum von 2 Stunden 
täglich nicht steigern konnte, wurde am 25. Oktober 2018 von der Weiterführung der Massnahme 
abgesehen. Der Versicherte sei aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit im Moment und in naher 
Zukunft auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar (vgl. Bericht der L.____ vom 5. Oktober 
2017 und Abschlussbericht der Eingliederungsmassnahmen vom 26. Oktober 2017).  
 
4.7 Zur Abklärung des aktuellen gesundheitlichen Zustands des Versicherten holte die IV-
Stelle weitere Berichte bei den behandelnden Ärzten ein. Dr. G.____ verwies am 20. November 
2017 für weitere Auskünfte auf die Beurteilungen von Dr. F.____. Diese berichtete über eine Zu-
nahme der Schmerzen seit dem Aufenthalt in der J.____. Sie schrieb den Versicherten in seiner 
angestammten Tätigkeit weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig (vgl. Bericht vom 28. September 
2017). Medizinisch-theoretisch sei es ihm jedoch zumutbar, eine leichte körperliche Arbeit mit 
einem anfänglichen Pensum von 25 % mit kontinuierlicher Steigerung der Arbeitsfähigkeit je nach 

 

 
 
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Verlauf auszuführen (vgl. Berichte vom 5. und 12. Dezember 2017). Nachdem der Versicherte 
über eine ausstrahlende Schmerzsymptomatik von gluteal bis in den Oberschenkel geklagt hatte, 
ergänzte Dr. F.____ ihre Diagnosen mit intermittierenden Leisten- und Gesässschmerzen (vgl. 
Berichte vom 1. Februar 2018, 13. März 2018 und 15. Mai 2018). Da die Epiduralinfiltrationen 
insgesamt keine Verbesserung der Schmerzsituation brachten, erwartete Dr. F.____ von der Wei-
terführung konservativer Massnahmen keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustan-
des mehr (vgl. Berichte vom 15. Mai 2018 und 25. Juli 2018).  
 
4.8 Dr. D.____ würdigte die zahlreichen medizinischen Beurteilungen – insbesondere auch 
das Gutachten von Dr. K.____ vom 28. März 2017 – und kam in seiner Stellungnahme vom 8. Au-
gust 2018 zum Schluss, dass die aktuellen Beschwerden mit Rezidiv in auffälliger Weise den 
postoperativ anhaltenden Beschwerden ähnelten wie sie bereits im Jahr 2001 zur IV-Anmeldung 
geführt hätten. Bereits im Zeitpunkt der Begutachtung im Spital C.____ seien die vom Versicher-
ten geklagten Beschwerden nicht hinlänglich objektivierbar gewesen. Auch seien die klinischen 
und bildgebenden Befunde des Spitals C.____ aus dem Jahr 2004 und diejenigen von Dr. K.____ 
vergleichbar. Nach wie vor lägen keine Hinweise für eine radikuläre Symptomatik vor. Während 
die Gutachter des Spitals C.____ in ihrem Bericht vom 15. Januar 2001 dem Versicherten noch 
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer leichten leidensangepassten Tätigkeit als zumutbar erach-
tet hätten, sei Dr. K.____ zur Auffassung gelangt, in einer Verweistätigkeit sei das Rendement zu 
40 % eingeschränkt. Der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von Dr. K.____ könne er sich nicht 
anschliessen, handle es sich doch nur um eine anderslautende Beurteilung des im Wesentlichen 
unveränderten medizinischen Sachverhalts. Ausserdem stütze sich ihre Zumutbarkeitsbeurtei-
lung auf die subjektiven Angaben des Versicherten und könne aufgrund der objektiven Befunde 
nicht nachvollzogen werden. Die angeblich neu hinzugekommenen Schulterschmerzen im rech-
ten oberen Quadranten mit Nackenschmerzen und Ausstrahlungen in den rechten Arm habe der 
Versicherte bereits im Erstgutachten geschildert. Für die im Bericht von Dr. F.____ vom 1. Feb-
ruar 2018 erstmals beschriebenen intermittierenden Leisten- und Gesässschmerzen liessen sich 
keine Strukturpathologien finden. Zu den in einzelnen medizinischen Beurteilungen erwähnten 
depressiven Symptomen führte Dr. D.____ an, dass nie eine konkrete psychiatrische Diagnose 
gestellt worden sei. Während des stationären Aufenthalts in der J.____ vom 6. Februar 2017 bis 
6. März 2017 sei auch nach einer begleitenden klinisch-psychologischen Betreuung keine de-
pressive Störung mit Krankheitswert diagnostiziert worden; vielmehr sei auf den psychosozial 
belastenden und damit IV-fremden Hintergrund hingewiesen worden. Dr. D.____ war deshalb der 
Auffassung, dass im angestammten Beruf als Bauarbeiter keine Arbeitsfähigkeit vorliege. Dage-
gen bestehe nach wie vor seit der Erstbegutachtung im Jahr 2004 in einer wechselbelastenden, 
leichten körperlichen Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. 
 
4.9 Nachdem es beim Versicherten aufgrund einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit 
(PAVK; Erstdiagnose im Bericht des Spitals E.____ vom 7. September 2018) im Oktober 2018 
zu einem operativen Eingriff (perkutane transluminale Angioplastie [PTA]) und am 28. Januar 
2019 aufgrund fortgeschrittener Osteochondrosen zu einer weiteren Operation (Spondylodese) 
an der LWS mit anschliessender Hospitalisation in der Klinik M.____ vom 7. Februar 2019 bis 27. 
Februar 2019 gekommen war (vgl. Berichte des Spitals E.____ vom 7. September 2018, 1. No-
vember 2018 und 22. November 2018, Operationsbericht vom 29. Januar 2019 und definitiver 

 

 
 
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Austrittsbericht der Klinik M.____ vom 1. März 2019), äusserte sich Dr. D.____ am 6. Mai 2019 
zur derzeitigen neuen Situation. Er stellte fest, dass die beiden Eingriffe erfolgreich gewesen 
seien. Eine wegweisende Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit massgeblicher Än-
derung des bisherigen Zumutbarkeitsprofils sei nicht belegt. Rein behandlungsbedingt sei von 
Oktober 2018 bis einen Monat nach Entlassung aus der M.____, d.h. bis Ende März 2019, von 
einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Seit April 2019 bestehe eine 50%ige und ab 1. 
Mai 2019 eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit. Die Einschränkung 
von 20 % sei aufgrund der zunehmenden Morbidität und der angiologischen Problematik mit dem 
erhöhten Pausenbedarf zu begründen. An dieser Beurteilung hielt er in seinen Stellungnahmen 
vom 29. August 2019 und 6. März 2020 fest.  
 
4.10 Gestützt auf die Einschätzung von Dr. D.____ anerkannte die IV-Stelle einen Anspruch 
auf eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019. Danach sei es 
dem Versicherten zumutbar, eine körperlich leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 80 % 
auszuüben. Bei einem aus dem Einkommensvergleich resultierenden Invaliditätsgrad von 
22,67 % bestehe ab 1. Juli 2019 kein Rentenanspruch mehr. 
 
5.1 Was die RAD-Beurteilungen anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass an versicherungs-
interne Beurteilungen strenge Anforderungen zu stellen und diese lediglich insoweit zu berück-
sichtigen sind, als keine – auch nur geringe – Zweifel an ihren Schlussfolgerungen bestehen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2009, 8C_113/2009, E. 3.2). Entgegen der Ansicht der 
IV-Stelle liegen solche Zweifel vor. Aufgrund der medizinischen Akten ist festzustellen, dass seit 
der Begutachtung im Spital C.____ im Jahr 2004 im weiteren Verlauf beim Versicherten neue 
Diagnosen hinzugekommen sind. Im März 2017 diagnostizierte Dr. K.____ mit Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit nebst dem seit 2004 bestehenden chronischen lumbalen Schmerzsyndrom 
rechts auf der Höhe L5/S1 unter anderem Chondrosen an der LWS ab der Höhe L2/3, sehr aus-
geprägt auf der Höhe L4/5 mit praktisch aufgebrauchtem Bandscheibenfach und konsekutiven 
Veränderungen im Bereich der angrenzenden Deck- und Bodenplatten, Spondylarthrosen auf 
den Höhen L4/5 und L5/S1, Diskusprotrusionen auf der Höhe L4/5 mit leichtem Kontakt zur Wur-
zel L5 und auf der Höhe L5/S1 ohne Kontakt neuraler Strukturen, eine leichte Neuroforamenein-
engung auf der Höhe L5/S1 sowie ein Zervikalsyndrom ab C2, betont auf den Höhen C5/6 und 
C6/7 mit diskreten Osteochondrosen an der gesamten HWS, Uncarthrosen auf der Höhe C6/7 
sowie eine ausgeprägte muskuläre Dysbalance. Ihre Diagnosen stützte sie – im Gegensatz zu 
den Gutachtern des Spitals C.____, denen damals keine Röntgenbilder zur Verfügung standen –  
auf MRI-Untersuchungen aus den Jahren 2016 und 2017. Die neuen Diagnosen wiederspiegeln 
sich auch in ihren klinischen Befunden, stellte sie doch unter anderem – anders als im Zeitpunkt 
der Begutachtung im Spital C.____ – eine praktisch aufgehobene Extension sowie eine Ein-
schränkung um 2/3 in Seitflexion und Flexion bei der LWS fest. Im Unterschied zur Begutachtung 
im Jahr 2004 steht aufgrund der Bildgebung und ihren Befunden fest, dass nun praktisch die 
gesamte LWS von der Höhe S1 bis zur Höhe L2/3 und die HWS bei den Höhen C2 bis C6/7 
beeinträchtigt sind. Damit hat sich die gesundheitliche Situation im Zeitpunkt der Untersuchung 
durch Dr. K.____ im Jahr 2017 seit der Begutachtung im Jahr 2004 verschlechtert. Entgegen der 
Ansicht von Dr. D.____ kann deshalb bei der Einschätzung von Dr. K.____ nicht mehr von einer 
anderslautenden Beurteilung des medizinisch unveränderten Sachverhalts gesprochen werden. 

 

 
 
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Ob diese Verschlechterung gemäss Einschätzung von Dr.  K.____ die Arbeitsfähigkeit in einer 
Verweistätigkeit tatsächlich im Umfang von 40 % beeinträchtigt, ist fraglich. Dr. D.____ stellt in 
dieser Hinsicht zu Recht fest, dass das Ausmass dieser Einschränkung aufgrund der knappen 
Begründung nicht ganz nachvollziehbar ist. Auch wenn aus diesem Grund nicht auf die Zumut-
barkeitsbeurteilung von Dr. K.____ abgestellt werden kann, ist ihr Gutachten vom 28. März 2017 
jedoch geeignet, zumindest geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit der Einschätzung von 
Dr. D.____ zu erwecken, wonach seit der Begutachtung im Spitals C.____ eine 100%ige Arbeits-
fähigkeit in einer leidensangepassten Arbeit bestehe; zumal seine Auseinandersetzung mit den 
klinischen Befunden von Dr. K.____ und den Ergebnissen der MRI-Untersuchungen aus den 
Jahren 2016 und 2017 äusserst knapp ist.  
 
5.2 Weiter überzeugt auch die Zumutbarkeitsbeurteilung vom 6. Mai 2019 nicht, welche 
Dr. D.____ aufgrund des angiologischen Leidens und der fortgeschrittenen Osteochondrosen 
notwendig gewordenen operativen Eingriffe neu formulierte. Er attestierte dem Versicherten nun 
eine 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit, die er mit einem zu-
sätzlichen Pausenbedarf aufgrund der "zunehmenden Morbidität" und der angiologischen Prob-
lematik begründete. Aufgrund der Akten steht fest, dass die PTA insofern erfolgreich war, als 
diese zu einer Erhöhung der Mobilität geführt hat (vgl. Bericht der M.____ vom 1. März 2019). Es 
ist deshalb mit Dr. D.____ davon auszugehen (vgl. seine Stellungnahme vom 29. August 2019), 
dass die Gefässerkrankung – wenn überhaupt - die Arbeitsfähigkeit des Versicherten nur in einem 
geringen Mass beeinflusst. Daraus folgt, dass vor allem das Rückenleiden für die von Dr. D.____ 
attestierte 20%ige Einschränkung verantwortlich sein muss. Mit Blick auf die Ausführungen in der 
vorangehenden Erwägung ist jedoch fraglich, ob er mit seiner Einschätzung den gesamten Ein-
schränkungen an der Wirbelsäule genügend Rechnung trägt. Ausserdem wird die Aussagekraft 
seiner Beurteilung auch durch den Umstand vermindert, dass sie nicht auf einer persönlichen 
Untersuchung beruht. Auch wenn nicht in jedem Fall das Fehlen einer persönlichen Untersu-
chung den Beweiswert einer medizinischen Beurteilung schmälert, ist angesichts der seit der Be-
gutachtung im Spital C.____ im Jahr 2004 neuen Befunden und der abweichenden rheumatolo-
gischen Beurteilung von Dr. K.____ eine solche Untersuchung unumgänglich.  
 
5.3 Weiter findet die psychische Problematik des Versicherten in den Beurteilungen von 
Dr. D.____ nicht genügend Beachtung. So führte der Hausarzt, Dr. G.____, erstmals in seinem 
Bericht vom 27. Februar 2016 ein depressives Syndrom in seiner Diagnoseaufstellung auf. Eine 
psychische Problematik erwähnten auch die behandelnden Ärzte der J.____ und des Spitals 
E.____ (vgl. Berichte der J.____ vom 20. März 2017 und des Spitals E.____ vom 28. September 
2017). Es trifft zwar zu, dass keine psychiatrische Diagnose mit ICD-Kodierung gestellt wurde 
und psychosoziale Faktoren gemäss den ärztlichen Berichten eine gewisse Rolle spielen. Entge-
gen den Ausführungen von Dr. D.____ kann jedoch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
davon ausgegangen werden, dass diese psychischen Symptome allein auf psychosoziale Fakto-
ren zurückzuführen sind. So können die während des Aufenthalts in der J.____ weiter festgestell-
ten Symptome wie Bedrücktheit und Hilflosigkeit sowie die Tatsache, dass in den psychothera-
peutischen Sitzungen nicht nur die psychosoziale Situation, sondern unter anderem auch die 
Selbstwahrnehmung des Versicherten Thema bildeten und nach dem Klinikaustritt eine weiter-
führende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung empfohlen wurde, auf das Vorliegen 

 

 
 
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einer psychischen Erkrankung hindeuten. Diese Möglichkeit besteht umso mehr, als die behan-
delnden Ärzte des Spitals E.____ eine psychiatrische Beurteilung aufgrund der auffälligen de-
pressiven Symptome als dringend notwendig erachteten (vgl. Bericht vom 28. September 2017) 
und der Versicherte Ende 2017/Anfang 2018 offenbar eine psychiatrische Behandlung bei 
Dr. med. N.____ in X.____ aufgenommen hat (vgl. Bericht des Spitals E.____ vom 1. Februar 
2018). Unter diesen Umständen genügt es nicht, allein unter Verweis auf die psychosozialen 
Belastungsfaktoren einen psychiatrischen Abklärungsbedarf zu verneinen. 
 
5.4 Aufgrund dieser Ausführungen stellen die Beurteilungen von Dr. D.____ keine zuverläs-
sige Entscheidgrundlage dar. Da auch die übrigen bei den Akten liegenden medizinischen Be-
richte nicht überzeugend genug sind, um darauf abzustellen, sind die Abklärungsergebnisse aus 
dem Verwaltungsverfahren nicht beweiskräftig. Damit präsentiert sich der massgebende medizi-
nische Sachverhalt im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG als nicht genügend abgeklärt. Es sind somit 
weitere medizinische Abklärungen nötig.  
 
6. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat das angerufene kantonale Versiche-
rungsgericht im Regelfall selbst ein Gerichtsgutachten einzuholen, wenn es einen im Verwal-
tungsverfahren anderweitig erhobenen Sachverhalt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält o-
der wenn eine Administrativexpertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. 
Eine Rückweisung an die IV-Stelle ist zulässig, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung 
einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet liegt oder wenn lediglich eine Klarstellung, 
Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 139 V 100 
E. 1.1, 137 V 263 ff. E. 4.4.1). Da die IV-Stelle den medizinischen Sachverhalt unvollständig 
abgeklärt hat und es nicht die Aufgabe des kantonalen Gerichts ist, im Verwaltungsverfahren 
versäumte Abklärungen nachzuholen, steht einer Rückweisung an die IV-Stelle unter Berücksich-
tigung der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts nichts entgegen. Die Angelegenheit ist 
deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese hat die Auswirkungen der seit der Begutachtung 
des Versicherten im Spital C.____ im 2004 neu hinzugetretenen Beeinträchtigungen auf die Ar-
beitsfähigkeit des Versicherten abzuklären. Da nebst der rheumatologischen Problematik an der 
LWS und HWS auch ein angiologisches Leiden besteht sowie Hinweise auf eine psychische Er-
krankung vorliegen, ist eine polydisziplinäre Begutachtung in den Disziplinen Rheumatologie, An-
giologie und Psychiatrie vorzunehmen. Nach Vorliegen der Abklärungsergebnisse wird die IV-
Stelle über den Rentenanspruch des Versicherten neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist in 
diesem Sinne gutzuheissen. 
 
7.1 Zu prüfen bleibt, ob die IV-Stelle dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung im 
verwaltungsinternen Verfahren zu Recht verweigert hat. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der 
gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche 
Verbeiständung sind Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sach-
liche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1). Bei den Voraussetzungen der finanzi-
ellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit ist keine strengere Prüfung als im Ge-
richtsverfahren angebracht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 37 

 

 
 
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Rz. 43). Demgegenüber ist die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Vertretung für das Verwal-
tungsverfahren strenger zu prüfen als im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. f ATSG (Urteile 
des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 10. April 2015, 8C_48/2015, 
E. 4.1, publ. in: ARV 2015 S. 161, und vom 24. Januar 2006, I 812/05, E. 4.3).  
 
7.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen 
Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, 
dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der 
einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der 
Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesge-
bundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. dazu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Ausnah-
mefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stel-
len. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwend-
baren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben 
der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei 
der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zu-
rechtzufinden. Massgebend ist dabei auch die Frage, ob die Vertretung durch einen Sozialarbei-
ter bzw. eine Sozialarbeiterin oder durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen in 
Frage kommt (BGE 132 V 200, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 
8C_669/2016, E. 2.1, vom 7. Juli 2016, 8C_676/2015, E. 7.1, nicht publ. in BGE 142 V 342, vom 
14. Juni 2017, 9C_ 680/2016, E. 4.1.1, vom 6. April 2017, 9C_29/2017, E. 1 und vom 23. Februar 
2016, 8C_931/2015, E. 3, publ. in: SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50; vgl. auch KIESER, a.a.O., Art. 37 
Rz. 37 ff.). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der versicherten Person 
droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen 
Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen 
der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 
35 f. E. 4b; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 10. April 2015, 8C_48/2015, E. 2.2 und vom 
22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2; je mit Hinweisen).  
 
7.3 Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurtei-
len, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. Trotz-
dem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine 
anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren be-
jaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der 
Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen. Es bedarf mit-
hin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung 
als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (Urteile des Bundesgerichts vom 3. Mai 
2018, 8C_240/2018, E. 3.2 und vom 21. November 2012, 9C_676/2012, E. 3). Der Massstab ist 
streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3).  
 
7.4 Die IV-Stelle verweigerte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung in ihrer Ver-
fügung vom 10. Februar 2020 im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Versicherte vom 

 

 
 
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Sozialdienst seiner Wohnsitzgemeinde finanziell unterstützt werde. Die Gemeinde habe von Ge-
setzes wegen alle hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen fachgerecht zu beraten und im 
erforderlichen Umfang zu unterstützen. Eine fachgerechte Beratung könne durch die Einrichtung 
der Sozialdienste oder den Beizug von qualifizierten Personen sichergestellt werden. Im Übrigen 
sei es dem Versicherten auch möglich und zumutbar, sich bei anderen sozialen Institutionen oder 
bei anderen sozialen Beratungsstellen unterstützen zu lassen. Die Vertretung durch einen 
Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin sei vor diesem Hintergrund nicht sachlich geboten.  
 
7.5 Dieser Auffassung ist zu folgen. Mit der IV-Stelle ist davon auszugehen, dass die So-
zialhilfebehörde grundsätzlich verpflichtet ist, die notleidende Person unentgeltlich zu beraten 
(vgl. § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe [SHG] vom 21. Juni 2001). 
Dazu gehört auch eine Beratung betreffend das Vorgehen im Einwand- und Anhörungsverfahren. 
Es mag zutreffen, dass die zuständige Sozialhilfebehörde den Versicherten an eine anwaltliche 
Vertretung verwies, weil sie mit den vorliegenden Fragestellungen und dem Umfang des Dossiers 
überfordert war und sich deshalb ausserstande sah, eine sachkundige Beratung anzubieten. Das 
ändert jedoch nichts daran, dass sie den Versicherten zunächst an eine der anderen sozialen 
Institutionen hätte überweisen können. Auch stellen sich vorliegend weder in rechtlicher noch in 
tatsächlicher Hinsicht derart schwierige Fragen, dass von einem besonders komplexen Fall ge-
sprochen werden müsste, der den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin rechtfertigen würde. 
Bei einem wie hier vorliegenden durchschnittlichen Fall kann die unentgeltliche Vertretung durch-
aus von einer dieser Institutionen übernommen werden ("normaler Durchschnittsfall", vgl. dazu 
Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2016, 8C_931/2015, E. 5.3). Soweit der Versicherte 
argumentiert, dass er nur die italienische Sprache beherrsche und deshalb eine anwaltliche Ver-
tretung sachlich geboten sei, ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
mangelnde Sprachkenntnisse alleine noch nicht die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen 
Vertretung begründen (SVR 2014, IV Nr. 26 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Septem-
ber 2009, 9C_315/2009, E. 2.2).  
 
7.6 Aus dem Gesagten folgt, dass die ausnahmsweise sachliche Notwendigkeit einer anwalt-
lichen Interessenwahrung zu verneinen ist. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraus-
setzungen (Bedürftigkeit/Aussichtslosigkeit). Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 
10. Februar 2020 ist deshalb nicht zu beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde ist 
demnach in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- 
und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Vorliegend unterliegt 
der Versicherte einerseits mit seiner Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Februar 2020 
betreffend Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einwand- und Anhörungsverfahren 
und andererseits gilt er aufgrund der Aufhebung der rentenablehnenden Verfügung vom 27. Ja-
nuar 2020 und Rückweisung der Angelegenheit zur erneuten Abklärung und Neuverfügung an 
die Vorinstanz als obsiegende Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2 sowie 132 V 215 E. 6.2, je 
mit Hinweisen). Da der Versicherte damit mit seinen Rechtsbegehren grösstenteils durchgedrun-
gen ist, rechtfertigt es sich, die IV-Stelle als vollständig unterliegende Partei zu betrachten.  
 

 

 
 
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8.2 Gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichti-
gung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Da die IV-Stelle unter-
liegende Partei ist, sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.  
 
8.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Versicherte als obsiegende Partei zu betrachten ist, ist ihm eine 
Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Versicher-
ten hat in ihrer Honorarnote vom 27. April 2020 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand 
von 9 Stunden und 20 Minuten geltend gemacht, welcher sich in Anbetracht der sich stellenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Dieser Aufwand ist zum in Sozialver-
sicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz 
von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote aus-
gewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 58.80. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'576.30 (9 Stunden 20 Minuten à Fr. 250.-- + Auslagen von 
Fr. 58.80 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 
 
9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenent-
scheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten  
Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachste-
hende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde gegen die Rentenverfügung der IV-Stelle Basel-Land-
schaft vom 27. Januar 2020 wird in dem Sinne gutgeheissen, als diese 
aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle 
Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 

 2. Die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft 
vom 10. Februar 2020 betreffend unentgeltliche Verbeiständung im Ein-
wands-/Anhörungsverfahren wird abgewiesen. 

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt. 

 4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'576.30 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.