# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63f4a8b7-5091-580a-be77-3cac18fa0235
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2011 D-8859/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8859-2010_2011-01-18.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8859/2010

Urteil vom 18. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

Parteien A._______, geboren (…),
dessen Ehefrau
B._______, geboren (…),
und deren Kinder
C._______, geboren (…),
D._______, geboren (…),
E._______, geboren (…),
Syrien,
vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, 
(…), 
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf zweites Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2010 / N.

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden am 14. Januar 2009 auf dem Luftweg 
aus dem Heimatstaat ausreisten und ihre Asylgesuche am 5. Februar 
2009 in der Schweiz einreichten,

dass das BFM diese Gesuche mit Verfügung vom 21. Juli 2009 wegen 
fehlender Glaubhaftigkeit der Vorbringen ablehnte, wobei es gleichzeitig 
die Wegweisung verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5290/2009 vom 4. 
November 2010 eine gegen diese Verfügung angehobene Beschwerde 
abwies,

dass das BFM am 16. November 2010 den Beschwerdeführenden eine 
Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 14. Dezember 2010 ansetzte,

dass die Beschwerdeführenden in der Folge am 15. Dezember 2010 
durch ihre Rechtsvertreterin Zweitgesuche einreichen liessen, welche sie 
mit vermehrter exilpolitischer Aktivität des Beschwerdeführers seit dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 
begründeten,

dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen mehrere Beweismittel ins 
Recht legten, nämlich eine CD-ROM mit Karikaturen und Gedichten, ein 
Schreiben der PYD vom 4. Dezember 2010 sowie vier Berichte über in 
Syrien verfolgte Personen,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 – eröffnet am 
folgenden Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche 
nicht eintrat, die Beschwerdeführenden aus der Schweiz wegwies, sie 
aufforderte, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall – am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, 
feststellte, der Kanton Baselland sei verpflichtet, die 
Wegweisungsverfügung zu vollziehen, das Gesuch um Kostenbefreiung 
abwies, den Beschwerdeführenden eine Gebühr im Betrag von Fr. 600.— 
auferlegte und schliesslich das Gesuch um amtliche Zuordnung einer 
Rechtsanwältin abwies,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, in casu seien 
die Beschwerdeführenden vor Einreichung ihrer Gesuche nicht in ihren 

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Heimatstaat zurückgekehrt, weshalb sich eine Anhörung erübrige, 
erscheine doch der Sachverhalt als hinreichend erstellt,

dass das am 5. Februar 2009 eingeleitete Asylverfahren seit dem 
4. November 2010 rechtskräftig abgeschlossen sei, sich aus den Akten 
zudem keine Hinweise ergäben, wonach nach dem Abschluss dieses 
Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass der Beschwerdeführer zwar ausführen lasse, der Umfang seiner 
exilpolitischen Aktivitäten habe seit dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts ein Ausmass angenommen, welches 
erwarten lasse, er sei heute bei einer Rückkehr nach Syrien gefährdet,

dass er nämlich im November 2010 einen Internetbeitrag verfasst habe, 
welcher das syrische Regime mittels Karikaturen und Gedichten scharf 
kritisiere,

dass sich indessen im Rahmen einer Verifizierung der Angaben des 
Beschwerdeführers sein fraglicher Beitrag weder unter den angegebenen 
Koordinaten noch unter Anwendung verschiedener Suchstrategien (mit 
vernünftigem Aufwand) habe finden lassen,

dass er die kritischen Darstellungen weder selbst verfasst habe, noch 
liessen sie sich seiner Person zuordnen,

dass ferner auch das Schreiben der PYD die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers nicht zu begründen vermöge, zumal dieses nicht in 
Einklang zu bringen sei mit seinen Aussagen anlässlich seines ersten 
Asylgesuchs, habe er doch damals geltend gemacht, er habe im Auftrag 
der Yekiti-Partei gewisse Tätigkeiten ausgeübt, wohingegen dem 
Beschwerdeführer in der fraglichen Bestätigung Aktivitäten zugunsten der 
PYD attestiert würden,

dass es sich bei der PYD und der Yekiti-Partei indessen um verschiedene 
Gruppierungen handle, weshalb die Bestätigung der PYD als reines 
Gefälligkeitsschreiben einzustufen sei,

dass schliesslich auch die zu den Akten gereichten Berichte über 
Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden gegenüber 
verschiedenen Personen keine Furcht vor Verfolgung betreffend die 

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Personen der Beschwerdeführenden zu begründen vermöchten, wiesen 
diese doch kein Profil auf, welches erwarten lasse, sie würden bei einer 
Rückkehr nach Syrien mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft von asylrelevanter Verfolgung betroffen sein,

dass demnach gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche 
nicht einzutreten sei,

dass der Wegweisungsvollzug schliesslich zulässig, zumutbar wie auch 
möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. Dezember 2010 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben und dabei unter anderem die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid 
sowie Eintreten auf die Asylgesuche vom 16. Dezember 2010 beantragen 
liessen,

dass sie schliesslich in prozessualer Hinsicht um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen liessen,

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Januar 2011 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. Januar 2011 einen 
Bericht vom 8. Januar 2011 einer kurdischen Zeitung (Yeni Özgür 
Politika) einreichen liessen, in dem die schwierige Situation der Kurden in 
Syrien und insbesondere auch diejenige des Beschwerdeführers und 
seiner Familie beschrieben werde,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]),

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dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder 
während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder 
Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

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Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. 
e AsylG),

dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, vom engen 
Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, wobei 
darunter auch subjektive Nachfluchtgründe fallen,

dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, 
für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, welche gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder 
weiteres) Asylgesuch einzutreten ist, ein gegenüber der 
Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung kommt,

dass nämlich auf ein Asylgesuch eingetreten werden muss, wenn sich 
Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht von vornherein 
haltlos sind (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. 
S. 17),

dass bei fehlender Rückreise nach Abschluss des vorangegangenen 
Asylverfahrens die Gewährung des rechtlichen Gehörs (grundsätzlich) 
genügt (Art. 36 Abs. 2 AsylG; vgl. BVGE 2009/53 E. 5.3 S. 770 und 5.6 
S. 771),

dass das BFM indessen, falls es Lücken oder Unklarheiten im 
Sachverhalt oder das Fehlen von Beweismitteln feststellt, verpflichtet ist, 
diese mittels konkretem Nachfragen beziehungsweise Einfordern der 
Beweismittel zu schliessen,

dass dies in der Regel auf schriftlichem Weg geschehen kann, eine 
mündliche Anhörung jedoch nach der publizierten Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen ist,

dass letztere nicht den Anforderungen der Art. 29 und 30 AsylG genügen 
muss, da es sich nicht um eine formelle Anhörung im Rahmen eines 
ordentlichen Verfahrens handelt, sondern um den in Art. 29 VwVG 
statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör (BVGE 2009/53 E. 5.7 S. 
272),

dass die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen 
Nichteintretensentscheid zu treffen, ausser Betracht fällt, wenn sich 
aufgrund des Gesuchs Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene 

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Ereignisse ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen (oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant sind),

dass indessen der Umstand allein, dass in einem weiteren, insbesondere 
schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der 
asylsuchenden Person umfassend dargelegt und allenfalls mit 
Beweismitteln dokumentiert wird, keineswegs bedeutet, dass auf das 
Asylgesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten wäre,

dass im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren 
durchzuführen oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG zu fällen ist, vielmehr unter Berücksichtigung des 
länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes im konkreten Fall 
zu prüfen ist, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen 
Tätigkeiten Hinweise ergeben, die geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen (BVGE 2009/53 E. 6),

dass der Beschwerdeführer, wie aufgrund der Abklärungen der 
Schweizerischen Botschaft in Syrien feststeht, legal aus seinem 
Heimatstaat ausreiste und von den syrischen Behörden nicht gesucht 
wurde,

dass die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen 
Tätigkeit von Bedeutung ist, die Individualisierbarkeit des 
Beschwerdeführers sowie insbesondere dessen konkrete exilpolitische 
Tätigkeit,

dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers beispielsweise 
darin bestanden, kritische Texte und Darstellungen Dritter ins Internet zu 
stellen oder sich in einem Exilblatt (mit Familienbild) porträtieren zu 
lassen, wobei sich in casu der Eindruck aufdrängt, es gehe dem 
Beschwerdeführer darum, den schweizerischen Behörden die Existenz 
subjektiver Nachfluchtgründe vorzutäuschen,

dass es unerheblich ist, ob allenfalls interessierte syrische Behörden 
Beweise für derartige Bemühungen des Beschwerdeführers finden, zumal 
sie aufgrund der ihnen bekannten, wahren Sachlage, der legalen 
Ausreise des Beschwerdeführers und des fehlenden 
Verfolgungsinteresses, ohne Weiteres in der Lage sind, die politische 
Irrelevanz dieser Manifestationen des Beschwerdeführers zu erkennen, 
ihn somit als Emigranten zu identifizieren, der in Wirklichkeit nicht aus 

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einer regimefeindlichen Haltung gegenüber der syrischen Regierung 
heraus agiert, sondern sich mit der Inszenierung subjektiver 
Nachfluchtgründe nur ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verschaffen 
will,

dass bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 
2010 festgestellt wurde, die exilpolitischen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers vermöchten keine asylrechtlich relevante Verfolgung 
im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe zu begründen (vgl. E. 5.3 ff.),

dass ein exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der 
ihn ins Zentrum des Interesses des syrischen Nachrichtendienstes rücken 
könnte, aufgrund der vorliegenden als Beweismittel eingereichten 
Dokumente zu verneinen ist, weshalb den Akten keine Hinweise auf in 
der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse zu entnehmen sind, die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass im Weiteren zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im 
Wesentlichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, den vorinstanzlichen Entscheid 
zu kassieren und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen 
beziehungsweise letztere anzuweisen, die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden vom 16. Dezember 2010 materiell zu prüfen oder 
auf weitere Beweismittel näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bs. e AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 
einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

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nicht möglich ist, (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner 
Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 
da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im 
Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, 
die den Beschwerdeführenden im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

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Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass sich die Beschwerdeführenden im Heimatstaat auf ein soziales Netz 
abstützen (A1/9 Ziff. 12 S. 2, A2/9 Ziff. 12 S. 3) und der 
Beschwerdeführer wie schon vor seiner Ausreise einer Erwerbstätigkeit 
(…) nachgehen kann, weshalb sie nach der Rückkehr in den Heimatstaat 
nicht mit einer existenziellen Gefährdung zu rechnen haben,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die Gebührenerhebung nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 17b Abs. 
4 AsylG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses angesichts des vorliegenden direkten Entscheides in 
der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der 
Beschwerdebegehren abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 
600.—(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.— werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

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