# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c8b7c39-5766-5a9f-9f3b-3131b57c2602
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 D-2154/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2154-2007_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2154/2007
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Richterin Spälti, Richter Schmid
        Gerichtsschreiberin Raemy

A._______, China, 

       Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 9. März 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem 
Onkel B._______ die Volksrepublik China am 22. oder 23. Juni 2006 und gelangte 
am  27.  Juni  2006  illegal  in  die  Schweiz.  Hier  stellte  sie  am  selben  Tag  ein 
Asylgesuch,  zu  dem  sie  am  7.  Juli  2006  im  Empfangszentrum  Kreuzlingen 
summarisch befragt wurde. Am 17. Juli  2006 fand eine Nachbefragung statt.  Mit 
Verfügung des BFM vom 30. August 2006 wurde sie für den weiteren Verlauf des 
Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen, wo sie am 22. September 2006 
durch die zuständige Behörde zu ihren Asylgründen angehört wurde.

B. Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen die schlechte Behandlung der Tibeter durch die Chinesen geltend. 
Sie stamme aus dem Dorf  D._______ in der Provinz E._______.  Ihr  Onkel,  der 
etwas  gebildet  sei,  kümmere  sich  um die  Angelegenheiten  der  Familie,  da  ihre 
Eltern  einfache  Bauern  seien.  Sie  habe  die  Mittelschule  in  der  Kreisstadt 
F._______ besucht  und sehr gut  abgeschlossen.  Danach habe sie eine weitere 
Prüfung abgelegt. Sie habe eine weitergehende Schule respektive die Universität 
besuchen wollen.  Von einem tibetischen Lehrer  habe sie  erfahren,  dass sie als 
zweitbeste abgeschlossen habe, doch habe sie das Prüfungsresultat nie erhalten. 
Zwar habe ihr Onkel immer wieder das Gespräch mit dem Schulvorsteher gesucht, 
er sei aber jedes Mal vertröstet worden. Als sich herauskristallisiert habe, dass die 
Beschwerdeführerin um das Prüfungsresultat betrogen worden sei, seien ihr Onkel 
und  der  Schulvorsteher  aneinander  geraten.  Die  verbale  Auseinandersetzung 
habe schliesslich in eine Schlägerei  gemündet,  woraufhin ihr Onkel beschlossen 
habe, zusammen mit der Beschwerdeführerin zu fliehen. Am 15. Mai 2006 hätten 
sie  D._______ verlassen und sich mit  dem Auto  nach G._______ begeben.  Mit 
dem  Flugzeug  seien  sie  mit  einem  ihr  unbekannten  Zwischenstopp  an  einen 
weiteren  unbekannten  Ort  gelangt.  Von  dort  aus  seien  sie  mit  dem  Zug  und 
danach mit einem Kleinwagen am 27. Juni 2006 in die Schweiz gelangt.

C. Das BFM liess durch seine Fachstelle LINGUA über die Beschwerdeführerin eine 
Herkunftsanalyse  durchführen.  Der  Experte  kam  aufgrund  eines  mit  der 
Beschwerdeführerin geführten Telefongesprächs vom 16. August 2006 in seinem 
Bericht vom 28. August 2006 zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin eindeutig 
aus D._______, H._______ stamme.

D. In den Monaten Juli und August 2006 wurden Fingerabdruckvergleiche in Belgien, 
Dänemark und England durchgeführt.  Es konnte kein vorgängiger Aufenthalt  der 
Beschwerdeführerin in diesen Ländern festgestellt werden.

E. Mit  Verfügung  vom  9.  März  2007  –  eröffnet  am  13.  März  2007  –  stellte  das 
Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  an.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  wurde 
zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

F. Mit Eingabe vom 22. März 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die 

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Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der 
angefochtenen  Verfügung  vom 9.  März  2007.  Es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen  und  es  sei  ihr  Asyl  zu  gewähren.  Es  sei  ihr  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 
zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

G. Mit  Zwischenverfügung vom 29. März 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1  VwVG  gut  und  verzichtete  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

H. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 30. März 2007 die Abweisung 
der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 

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gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das  Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  ab,  da  deren 
Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht  standhielten.  Angehörige  der  tibetischen  Bevölkerung  in  der  Volksrepublik 
China  könnten  Schikanen  und  Schwierigkeiten  verschiedenster  Art  ausgesetzt 
sein.  Dabei  handle  es  sich  aber  nicht  um  ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  des 
Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar 
erschweren würden.  Ausserdem liege kein begründeter  Anlass für die Annahme 
einer  beachtlichen  zukünftigen  Verfolgung  vor.  Gemäss  der  Schweizerischen 
Asylpraxis  und dem entsprechenden Entscheid der ehemaligen Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) hätten Asylsuchende tibetischer Ethnie im Falle einer 
Rückkehr nach China nicht per se mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten 
Sinne  zu  rechnen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ehemaligen 
ARK/EMARK 2006  Nr.  1).  Dies  gelte  lediglich  für  illegal  aus  China  ausgereiste 
Tibeter, welche, ohne sich länger in Indien oder Nepal aufgehalten zu haben in die 
Schweiz  weitergereist  seien,  wo  sie  um  Asyl  nachgesucht  und  sich  über  eine 
längere  Zeit  aufgehalten  hätten.  Die  Beschwerdeführerin,  die  Tibet  erst  im  Mai 
2006 verlassen habe, erfülle demnach das Erfordernis der "längeren Zeit" im Sinne 
von EMARK 2006 Nr. 1 nicht.

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, das Bundesamt habe der Beschwerdeführerin zu 
Unrecht  kein  Asyl  gewährt.  Die  geschilderten  Nachteile  hätten  für  die 
Beschwerdeführerin sehr wohl zu grossen Schwierigkeiten geführt und seien über 
die üblichen Schikanen und Behelligungen hinaus gegangen, welchen Tibeter  in 
China ausgesetzt seien. Da sie ihre Heimat im Mai 2006 verlassen habe, erfülle 
sie sehr wohl das Erfordernis der "längeren" Zeit im Sinne von EMARK 2006 Nr. 1, 
und eine Rückkehr nach China würde automatisch zu Nachfluchtgründen führen. 
Die Vorinstanz lege den zitierten Entscheid falsch aus. Es stehe klar fest, dass die 
Beschwerdeführerin Tibeterin sei und aus der erwähnten Provinz stamme. Dies sei 
auch  durch  das  Ergebnis  der  LINGUA-Analyse  erhärtet.  Eine  Rückkehr  würde 
deshalb im heutigen Zeitpunkt klar zu flüchtlingsrelevanten Nachteilen führen.

5.

5.1 Die  ehemalige  ARK  hat  im  bereits  erwähnten  Entscheid  festgestellt,  dass 
Angehörige  der  tibetischen  Minderheit  in  China  keiner  Kollektivverfolgung 

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unterliegen. Die allgemeinen Benachteiligungen und die Diskriminierungen, denen 
die Tibeter in China ausgesetzt sein können, sind entweder von verhältnismässig 
geringer Intensität oder hängen vom Verhalten des Einzelnen ab, so dass sie nicht 
unter dem Titel der Kollektivverfolgung abgehandelt werden können (vgl. EMARK 
2006 Nr. 1, E. 4.3. und E. 4.6. ).  Diese Lageeinschätzung der ehemaligen ARK 
wird  durch  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin,  wonach  sie  in  ihrer  Heimat 
ausser  den  geschilderten  Nachteilen  im  Zusammenhang  mit  ihrer  Ausbildung 
keinerlei  Probleme  mit  Behörden,  Organisation  oder  weiteren  Personen  ihres 
Landes hatte (vgl. A1/S. 6; A26/S. 11), erhärtet. Es kann an dieser Stelle auf die 
zutreffenden  Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden. 
Folglich  erübrigt  es  sich,  auf  die  anderslautenden  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  im  Einzelnen  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern 
können.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  die 
Beschwerdeführerin  keine Gründe nach Art.  3 AsylG nachweisen oder glaubhaft 
machen konnte. Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht 
abgelehnt.

6.

6.1 Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerin  allenfalls  durch  die  illegale 
Ausreise  aus  Tibet  beziehungsweise  China  und  die  Asylgesuchseinreichung  im 
Ausland einen Grund für zukünftige Verfolgung durch die chinesischen Behörden 
gesetzt  hat  und  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver  Nach-
fluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt. 

6.2 Subjektive  Nachfluchtgründe  sind  dann  anzunehmen,  wenn  eine  asylsuchende 
Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 
3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere 
unerwünschte  exilpolitische  Betätigungen,  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes 
(sog.  Republikflucht)  oder  Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland,  wenn sie 
die  Gefahr  einer  zukünftigen  Verfolgung  begründen.  Personen  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  kein  Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge 
vorläufig  aufgenommen (vgl.  EMARK 2000 Nr.  16,  E.  5a,  S. 141 f,  mit  weiteren 
Hinweisen).

6.3 Die  ARK  hat  in  EMARK  2006  Nr.  1  festgelegt,  dass  bei  illegal  aus  China 
ausgereisten  Tibetern,  welche  -  ohne  sich  vorher  länger  in  Indien  oder  Nepal 
aufgehalten  zu haben  -  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  gestellt  haben  und  hier 
bzw.  in  einem  westlichen  Staat  über  eine  längere  Zeit  verblieben  sind,  vom 
Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  auszugehen  ist  (vgl.  a.a.O.  E.  6).  Die 
Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, sie habe sich, bevor sie in die Schweiz 
weitergereist  sei,  lediglich  während  ca.  drei  bis  fünf  Tagen  in  ihr  unbekannten 
Ländern und Flughäfen aufgehalten (vgl. A1/S: 7). Auch der LINGUA-Experte hielt 
in seinem Bericht vom 28. August 2006 fest, es seien keine eindeutigen Angaben, 
Wörter  oder  Sätze  entdeckt  worden,  die  auf  einen  langen  Aufenthalt  und  eine 
starke  Sozialisierung  ausserhalb  des  behaupteten  Umfelds  weisen  würden.  Sie 
habe detaillierte Angaben über ihre Herkunft  sowie über ihre Erfahrungen in der 
Schule machen können, zudem belege ihre Sprache ihre Herkunft  aus Osttibet. 

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Die  siebzehnjährige  Beschwerdeführerin  mache  einen  unschuldigen  Eindruck. 
Auch dies sei völlig normal für ein Mädchen aus ihrer Herkunftsregion. Angesichts 
der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin 
während längerer Zeit in Nepal oder Indien aufgehalten hat. 

Auch  das  BFM  ist  von  diesem  Sachverhalt  ausgegangen,  erachtete  aber  den 
bisherigen  Aufenthalt  der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  (im 
Entscheidzeitpunkt acht Monate) als nicht genügend lange, um mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit Gefahr zu laufen, im Falle der Rückkehr Übergriffen ausgesetzt 
zu werden.  An dieser Stelle sei  die Bemerkung erlaubt,  dass dadurch,  dass die 
Vorinstanz  in  solchen  Fällen  regelmässig  die  vorläufige  Aufnahme  wegen 
Unzumutbarkeit  anordnet,  es  in  der  Regel  nur  eine  Frage  der  Zeit  ist,  bis  die 
tibetische  Person die Flüchtlingseigenschaft  erfüllt.  Flüchtlingsrechtlich  relevante 
Übergriffe  sind gemäss der bisherigen Praxis  insbesondere  dann zu befürchten, 
wenn die chinesischen Behörden bei der Wiedereinreise auf die illegale Ausreise 
und die Stellung eines Asylgesuches im westlichen Ausland aufmerksam werden 
und  somit  der  Verdacht  exilpolitischer  Aktivitäten  oder  staatskritischer 
Äusserungen aufkommt.  Diese Gefahr wiederum ist  umso grösser, je länger der 
Aufenthalt  im Ausland dauerte. Ab welchem Zeitpunkt  das entsprechende Risiko 
nun als nur entfernt möglich oder eben als überwiegend wahrscheinlich und damit 
flüchtlingsrechtlich  relevant  zu  beurteilen  ist,  ist  am  konkreten  Einzelfall  zu 
messen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine sehr junge Frau aus 
einfachsten Verhältnissen, die noch keiner Arbeitstätigkeit nachgegangen ist. Sie 
hat sich bisher noch nie im Ausland aufgehalten und vermag eine Reise auch nicht 
zum Beispiel  mit  beruflichen Verpflichtungen oder mit  Besuchen bei Verwandten 
zu begründen.  Bereits  aufgrund dieser  Umstände dürften sich den chinesischen 
Einreisebehörden erste Fragen zur Auslandreise der Beschwerdeführerin stellen. 
Hinzu kommt,  dass sich die Beschwerdeführerin  im heutigen Zeitpunkt  seit  bald 
einem Jahr im Ausland aufhält. Diese Fallumstände dürften vorliegend insgesamt 
genügen,  um  die  Aufmerksamkeit  der  Grenzkontrollbehörden  zu  wecken.  Die 
Beschwerdeführerin  hat  aus diesem Grund begründete  Furcht  vor  gezielten  und 
intensiven Übergriffen im Falle der Wiedereinreise.

Damit  ist  ihr  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
zuzuerkennen. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach China 
aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe Verfolgung zu befürchten hat. Nachdem die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  einzig  aufgrund  des  Vorliegens 
subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss dem 
Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ausgeschlossen. 

6.4 Abschliessend  ist  demnach  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  angesichts  des 
Bestehens  subjektiver  Nachfluchtgründe  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführerin  zu  Unrecht  verneint,  jedoch  die  Asylgewährung  zu  Recht 
verweigert hat. Die Vorinstanz hat als Folge des negativen Asylentscheides zudem 
zu  Recht  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1 
AsylG).

7. Das  BFM  hat  die  Beschwerdeführerin  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  9. 

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März  2007  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  vorläufig 
aufgenommen.  Ein  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  durch 
Rückschaffung  in  die  Volksrepublik  China  erweist  sich  mithin  nicht  nur  als 
unzumutbar, sondern muss überdies zufolge erstellter Flüchtlingseigenschaft auch 
als unzulässig erachtet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 14a Abs. 3 ANAG).

8. Die angefochtene Verfügung ist  daher zu bestätigen,  soweit  sie das Asylgesuch 
der  Beschwerdeführerin  abweist  und  in  der  Folge  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  anordnet.  Sie  ist  demgegenüber  aufzuheben,  soweit  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint. Die Beschwerde ist somit 
teilweise  gutzuheissen,  soweit  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beantragt wird. Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber die Asylgewährung 
beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen.

9.

9.1 Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren bezüglich der Asylgewährung 
unterlegen ist, wäre sie im Rahmen des Unterliegens kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 
1  VwVG).  Da ihr  mit  Zwischenverfügung  vom 29.  März  2007  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG gewährt  wurde,  und  sich  die 
finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin seither nicht verändert haben, ist 
auf eine Kostenerhebung zu verzichten.

9.2 Nachdem der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine verhältnismässig hohen 
Kosten  entstanden  sein  dürften,  ist  trotz  des  teilweise  Obsiegens  keine 
Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

8

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführerin  als  Flüchtling 
anzuerkennen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- Amt des Kantons C._______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

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