# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd8a315e-c467-58cc-84a2-b944ec38ed33
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-02
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 02.03.2015 P1 14 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P1-14-46_2015-03-02.pdf

## Full Text

P1 14 46 

 

 

URTEIL VOM 2. MÄRZ 2015 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Strafrechtliche Abteilung 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, vertreten durch Staatsanwältin 

M_________ 

 

und 

 

X_________, Privatkläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt 

N_________ 

 

gegen 

 

Y_________, Beschuldigter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt 

O_________ 

 

 

(Drohung, Nötigung, Sachbeschädigung, üble Nachrede; Kosten) 

Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts P_________ [S1 13 21] vom 10. Juni 

2014  

- 2 - 

 

Verfahren und Sachverhalt 

 

A.  X_________ reichte am 25. Juni 2010 und 2. Mai 2012 Strafklagen ein gegen 

Y_________ wegen Drohung, Nötigung und Sachbeschädigung bzw. übler Nachrede 

resp. Verleumdung und Beschimpfung. Nach Abschluss der Strafuntersuchung und 

aufgrund der Anklageschrift vom 15. November 2013, worin die Staatsanwaltschaft 

Y_________ der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB), der 

Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) 

beschuldigte, fällte das Bezirksgericht P_________ am 10. Juni 2014 im Nachgang zur 

Hauptverhandlung vom 3. Juni 2014 nachstehendes Urteil, welches es den Parteien 

per Post vom gleichen Tage in begründeter Form eröffnete: 

1. Y_________ wird der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung und der vollendeten 

und versuchten Nötigung freigesprochen. 

2. Y_________ wird der Nötigung nach Art. 181 StGB sowie der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB 

schuldig gesprochen. 

Y_________ wird mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- bestraft. 

Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. 

3. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 3‘000.-- (Bezirksgericht; Fr. 1‘287.80; Staatsanwaltschaft 

Fr. 1‘712.20) werden X_________ und Y_________ je hälftig auferlegt. 

 Es obliegt der Staatsanwaltschaft, die ihr zustehenden Kosten von Fr. 1‘712.20 selbst bei den Parteien 

einzufordern, wobei sie gegenüber beiden Parteien je Fr. 856.10 einzukassieren hat. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

B.  Gegen dieses Urteil erklärte X_________ am 30. Juni 2014 (Postaufgabe) Beru-

fung, welche er am 23. Oktober 2014 auf Einladung des Kantonsgerichts schriftlich 

begründete, mit den Rechtsbegehren: 

1. Die Ziffern 3 und 4 (S. 23) des Urteils S1 13 21 vom 10. Juni 2014 seien aufzuheben und wie folgt neu 

zu entscheiden: 

a. Y_________ habe die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF 3‘000.00 

(Bezirksgericht: CHF 1‘287.80; Staatsanwaltschaft: CHF 1‘712.20) alleine zu tragen [Ziffer 3]. 

b. Y_________ habe X_________ für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteient-

schädigung zu entrichten [Ziffer 4]. 

2. Die Kosten für das Berufungsverfahren habe Y_________ zu tragen. 

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3. X_________ sei zu Lasten von Y_________ für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteient-

schädigung zu entrichten. 
 

Die übrigen Parteien erhoben weder einen Nichteintretensantrag noch eine Anschluss-

berufung. Am 3. Juli 2014 brachte der Bezirksrichter seine Strafanzeige gegen 

X_________ den Parteien sowie dem Kantonsgericht zur Kenntnis. Die Staatsanwältin 

verzichtete am 29. Oktober 2014 auf eine Stellungnahme zur Berufung und verlangte 

deren kostenpflichtige Abweisung unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil. 

Y_________ verzichtete am 28. November 2014 seinerseits auf eine Berufungsantwort 

aufgrund der Tatsache, dass einzig die Verteilung der Kosten angefochten sei, und er 

beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Berufung. 

 

Erwägungen 

 

1. 

1.1  Nach der vorliegend anwendbaren Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] 

(Art. 1 Abs. 1 StPO) ist gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, d.h. des Bezirksrich-

ters als Einzelrichter und des Kreisgerichts als Kollegialgericht (Art. 19 StPO; Art. 12 

EGStPO), mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, 

gemäss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO die Berufung zulässig. Beru-

fungsinstanz ist das Kantonsgericht (Art. 14 Abs. 1 EGStPO). Bei Berufungen gegen 

Urteile der Bezirksrichter darf ein Kantonsrichter allein entscheiden, wenn als Haupt-

strafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Frei-

heitsstrafe auszufällen und keine vorausgehende bedingte Freiheitsstrafe zu widerru-

fen ist (Art. 19 Abs. 2 StPO; Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EGStPO). Der mit der Behandlung 

betraute Kantonsrichter kann den Fall vor den Gerichtshof bringen, welcher auch die 

übrigen Berufungen beurteilt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 EGStPO). Mithin ist die 

Zuständigkeit des Kantonsgerichts bzw. von dessen Einzelrichter gegeben. 

1.2  Gemäss Art. 382 StPO kann grundsätzlich jede Partei, die ein rechtlich geschütz-

tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Zu den Parteien zählt auch die Privatklägerschaft 

(Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 105 Abs. 1 lit. a, Art. 118 Abs. 1 und 2 sowie Art. 119 Abs. 2 

StPO; vgl. auch die Einschränkung von Art. 382 Abs. 2 StPO; BGE 139 IV 102 E. 4.2; 

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Bundesgerichtsurteil 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 3.2). Der Privatkläger ist 

durch die erstinstanzliche Kostenregelung beschwert, weshalb er insoweit zur Beru-

fung legitimiert ist. Auf seine Berufung ist daher einzutreten. Deren Behandlung erfolgt 

gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO im schriftlichen Verfahren. 

1.3  Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen 

Gericht entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 

StPO). Innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils hat die Partei, die 

Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserklärung 

einzureichen und darin anzugeben, inwieweit sie das Urteil anficht und dessen Abän-

derung verlangt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).  

Das zweigeteilte Verfahren bei der Einlegung der Berufung knüpft an die gesetzliche 

Regelung der Eröffnung von Entscheiden in Art. 84 StPO (vgl. auch Art. 384 lit. a 

StPO) an. Wird indessen ein erstinstanzliches Urteil weder mündlich noch schriftlich im 

Dispositiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt, ist eine 

Anmeldung der Berufung nicht nötig. Es genügt, dem Berufungsgericht eine Beru-

fungserklärung einzureichen. Dem Berufungskläger stehen hierfür 20 Tage zur Verfü-

gung (BGE 138 IV 157 E. 2.2; Bundesgerichtsurteil 6B_444/2011 vom 20. Oktober 

2011 E. 2.5). 

Die Vorinstanz hat den Parteien direkt das begründete Urteil zugestellt, weshalb inner-

halb von 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs-

erklärung einzureichen war. Dieses Formerfordernis hat der Privatkläger, welcher das 

strittige Urteil frühestens 11. Juni 2014 entgegennahm, mit seiner Eingabe vom 

30. Juni 2014 erfüllt, weshalb auf seine Berufung einzutreten ist. 

1.4  Mit der Berufung können im Regelfall Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Einschränkende 

Vorschriften gelten für Übertretungen sowie im Zivilpunkt (Art. 398 Abs. 4 und 5 StPO). 

Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 

überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Seine Überprüfung bleibt jedoch im Prinzip auf die 

angefochtenen Punkte beschränkt (Art. 404 Abs. 1 StPO); es kann aber zugunsten der 

beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige 

oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO; zur Ausdehnung 

gutheissender Rechtsmittelentscheide vgl. Art. 392 StPO). Im Umfang der Anfechtung 

hat die Berufung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). 

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Das Berufungsgericht fällt bei Eintreten auf die Berufung ein neues Urteil (Art. 408 

StPO) oder weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, sofern das 

erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren 

nicht geheilt werden können (Art. 409 StPO). 

Die Berufung richtet sich einzig gegen die Aufteilung der Kosten sowie die Regelung 

der Parteientschädigung. Im Schuld- und Strafpunkt ist das Urteil des Bezirksgerichtes 

P_________ hingegen in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Vorinstanz die diesbe-

züglich gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen vorzunehmen hat. 

2.  In seiner Berufung bemängelt der Privatkläger, dass ihm der Bezirksrichter die Hälf-

te der Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen hat. 

2.1  Nach Art. 423 StPO werden die Verfahrenskosten an sich vom Bund oder dem 

Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen des Ge-

setzes bleiben indessen ausdrücklich vorbehalten. 

2.1.1  So trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem Teilfreispruch hat sie die Kosten grundsätzlich an-

teilsmässig, d.h. im Rahmen des Schuldspruchs zu tragen. Es dürfen ihr jedoch selbst 

in diesem Fall die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last 

gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle 

Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Do-

meisen, Basler Kommentar, 2. A., N. 6 zu Art. 426 StPO). Wird das Verfahren einge-

stellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten 

demgegenüber nur dann ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig 

und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-

schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

2.1.2  Art. 427 StPO erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenauflage 

zulasten der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person.  

Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivil-

punkt verursacht worden sind, u.a. bei einer Einstellung des Verfahrens oder einem 

Freispruch der beschuldigten Person (Abs. 1 lit. a) oder bei Abweisung der Zivilklage 

(Abs. 1 lit. c) auferlegt werden. Voraussetzung bildet hier, dass der Privatkläger einen 

Antrag oder mehrere Anträge zum Zivilpunkt gestellt hat, also als Zivilkläger auftritt 

(BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; Bähler/Riedo, Kosten kosten - Geld und Nerven, Jusletter 

13. Februar 2012 Rz. 65).  

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Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der antragstellenden Person, sofern 

diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat, oder aber der Privatklägerschaft auferlegt werden, wenn 

das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird (Abs. 2 lit. 

a) und soweit die beschuldigte Person nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig 

ist (Abs. 2 lit. b). Art. 427 StPO unterscheidet also einerseits zwischen Zivil- (Abs. 1) 

und Strafklage (Abs. 2) (vgl. auch BGE 139 IV 102; Bundesgerichtsurteil 6B_75/2014 

vom 30. September 2014 E. 2.5.4), anderseits zwischen Offizial- und Antragsdelikten, 

bei welchen Letzteren die Kostenbeteiligung der Privatklägerschaft und der antragstel-

lenden Person verschieden ausgestaltet ist. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privat-

klägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren 

als Straf- oder Zivilklägerin oder sowohl als Zivil- als auch als Strafklägerin zu beteili-

gen; Abs. 2 stellt den Strafantrag dieser Erklärung gleich. Damit kommt ohne weiteres 

der antragstellenden Person die prozessuale Stellung einer Privatklägerin zu. Die ge-

schädigte oder antragstellende Person kann indes nach Art. 120 Abs. 1 StPO jederzeit 

erklären, dass sie auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet. Ein solcher Verzicht gilt 

nicht als Rückzug des Strafantrages (Mazzuchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. A., 

N. 6 zu Art. 118 StPO und N. 3 zu Art. 120 StPO). Daraus folgt, dass gemäss Art. 427 

Abs. 2 StPO die antragstellende Person, sofern sie es beim Strafantrag bewenden 

lässt und sich alsdann als Privatklägerin zurückzieht, einzig bei trölerischem Verhalten 

kostenpflichtig wird, wohingegen sie, wenn sie als Privatklägerin am Verfahren aktiv 

teilnimmt, grundsätzlich das volle Kostenrisiko trägt. Diese Regelung ist jedoch disposi-

tiver Natur; das Gericht hat nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) über die Überwäl-

zung der Verfahrenskosten auf die Privatklägerschaft zu entscheiden (BGE 138 IV 248 

E. 4.1 und 4.2). 

2.1.3  Die dargelegte gesetzliche Regelung der Verteilung der Kosten richtet sich letzt-

endlich stets nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. 

Im Falle eines Schuldspruches ist dies der Beschuldigte, der das Verfahren und damit 

dessen Kosten durch seine Tat veranlasst hat; bei Abweisung der Zivilklage sowie bei 

einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens, kann dies der Privatkläger sein, 

welcher sich aktiv am Verfahren beteiligt hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; vgl. auch BGE 

139 IV 45). Fehlt es an einem Verursacher im Sinne der StPO, lässt deren Art. 423 den 

Staat die Kosten tragen. 

2.2  Der Anspruch auf Parteientschädigung und die Verpflichtung einer Partei zur Leis-

tung einer solchen richtet sich in analoger Weise zur Kostenregelung nach dem Aus-

gang und der Verursachung des Verfahrens. 

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2.2.1  So hat der Beschuldigte bei einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfah-

rens grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 429 

Abs. 1 StPO; vgl. zur Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung Art. 430 

Abs. 1 lit. a StPO). Bei einem Teilfreispruch ist nach den für die Kostentragung gelten-

den Grundsätzen zu prüfen, ob die beschuldigte Person eine Entschädigung für die 

Taten, die mit einem Freispruch endeten, beanspruchen kann (Art. 429 f., 433 f. und 

436 StPO; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 

2005, BBl 2006, S. 1329). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie 

kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen 

(Art. 429 Abs. 2 StPO).  

Der Anspruch der obsiegenden beschuldigten Person auf angemessene Entschädi-

gung richtet sich gegen die Privatklägerschaft für Aufwendungen, die durch die Anträge 

im Zivilpunkt verursacht wurden (Art. 432 Abs. 1 StPO). Obsiegt die beschuldigte Per-

son bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so können die antragstellende Person, sofern 

diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der be-

schuldigten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-

rensrechte zu ersetzen (Art. 432 Abs. 2 StPO). Hinsichtlich der Unterscheidung zwi-

schen passivem Strafantragsteller und aktivem Privatkläger kann auf vorstehende E. 

2.1.2 zu Art. 427 Abs. 2 StPO verwiesen werden.  

Trifft die Privatklägerschaft keine Entschädigungspflicht, hat der Staat dafür aufzu-

kommen (Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 lit. b [e contrario] StPO). 

2.2.2  Die Privatklägerschaft hat ihrerseits gegenüber der beschuldigten Person An-

spruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, 

wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflich-

tig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung 

bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser 

Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 

StPO). Der Anspruch der Privatklägerschaft ist verwirkt (Bundesgerichtsurteil 

6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.2; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, 2. 

A., N. 22, 24 und 25 zu Art. 433 StPO). Art. 433 Abs. 2 StPO gilt auch im Rechtsmittel-

verfahren (Bundesgerichtsurteil 6B_68/2014 vom 5. Februar 2014 E. 1). 

2.3  In casu hat sich der Berufungskläger nicht mit einer Strafanzeige bzw. Strafanträ-

gen begnügt, sondern sich aktiv am Verfahren beteiligt, u.a. indem er an Einvernah-

men durch seinen Rechtsvertreter Fragen stellen liess. Vor erster Instanz hat er, nach-

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dem er die Frage des Bezirksrichters nach einem nochmaligen Einigungsversuch ab-

schlägig beantwortet hatte, sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt Anträge gestellt. Er 

hat demnach als Zivil- und Strafkläger am Verfahren teilgenommen, womit er im um-

fassenden Sinne als Privatklägerschaft gilt. Folglich dürfen ihm Verfahrenskosten als 

Zivilkläger gestützt auf Art. 427 Abs. 1 StPO und als Strafkläger gestützt auf Art. 427 

Abs. 2 StPO auferlegt werden, wobei seine Belastung für die Antragsdelikte aufgrund 

seiner aktiven Beteiligung am Strafverfahren entgegen der in der Berufung vertretenen 

Meinung nicht von einem ihm in diesem Zusammenhang vorwerfbaren Verhalten ab-

hängt. 

Die Vorinstanz hat das Begehren des Privatklägers auf eine Genugtuung von 

Fr. 1‘500.-- abgewiesen, womit dieser insoweit unterliegt und der Beschuldigte obsiegt. 

Dem Privatkläger können daher gestützt auf Art. 427 Abs. 1 StPO jene Verfahrenskos-

ten auferlegt werden, die durch sein Zivilbegehren verursacht worden sind. Dieses be-

deutete für die Untersuchung keinen Mehraufwand (vgl. dazu Domeisen, a.a.O., N. 4 

zu Art. 427 StPO). Hingegen hatte sich das Bezirksgericht damit in seinem Urteil auf 

nicht ganz einer Seite auseinanderzusetzen, was mit einem gewissen, wenn auch ver-

gleichsweise kleinen Aufwand verbunden war. 

Bei der zur Anklage gebrachten Straftaten handelte es sich einzig bei der Nötigung 

(Art. 181 StGB) um ein Offizialdelikt, in welchem Punkt der Beschuldigte grundsätzlich 

schuldig gesprochen wurde, auch wenn das Bezirksgericht den Straftatbestand in ein-

zelnen Anklagesachverhalten nicht als erfüllt erachtete und den Beschuldigten insoweit 

von der vollendeten und versuchten Nötigung freisprach. Antragsdelikte sind demge-

genüber die Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), die Drohung (Art. 180 StGB) und die 

üble Nachrede (Art. 173 StGB). Bei den Antragsdelikten erfolgte allein in Bezug auf die 

Ehrverletzung ein Schuldspruch. Vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung und 

der mehrfachen Drohung wurde der Beschuldigte hingegen freigesprochen. Insoweit 

unterliegt der Privatkläger und es können ihm gemäss Art. 427 Abs. 2 StPO ohne wei-

teres Verfahrenskosten, welche er letztendlich verursacht hat, auferlegt werden. Be-

rücksichtigt man nun, dass der Privatkläger als Strafkläger in lediglich einem von drei 

Strafanträgen durchgedrungen ist und dass sein Zivilbegehren vollumfänglich abge-

wiesen wird, so hat der Bezirksrichter das ihm zustehende Ermessen bei der Überwäl-

zung der Verfahrenskosten auf die Privatklägerschaft (vgl. vorstehende E. 2.1.2 in fine) 

mit der hälftigen Kostenauflage keineswegs verletzt. Die Berufung ist daher in diesem 

Punkt abzuweisen. 

2.4  Der Privatkläger hat seine Entschädigungsforderung gegenüber dem Beschuldig-

ten für notwendige Aufwendungen im Verfahren entgegen der gesetzlichen Vorgabe 

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weder beziffert noch belegt, wozu er an der Hauptverhandlung Gelegenheit gehabt 

hätte. Das Bezirksgericht hätte daher auf seinen entsprechenden Antrag auf angemes-

sene Parteientschädigung nicht eintreten dürfen. In jedem Falle steht ihm eine solche, 

da sein diesbezüglicher Anspruch verwirkt ist, nicht zu. Er kann daher mit seiner Beru-

fung eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren, welche er nach wie 

vor nicht beziffert, nicht mehr geltend machen. Im Ergebnis ist die Berufung daher auch 

in diesem Punkte abzuweisen. Beigefügt sei, dass das Wettschlagen der Parteient-

schädigungen, sofern der Privatkläger die seine beziffert und belegt hätte, aufgrund 

des Ausgangs und des Verursachens des Verfahrens ohnehin nicht zu beanstanden 

gewesen wäre. 

3.  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgaben ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO), d.h. vorliegend vollumfänglich der 

Berufungskläger, dessen Berufung abgewiesen wird. Dementsprechend hat er keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung, die er im Übrigen wiederum weder beziffert 

noch belegt hat. Der Beschuldigte hat erklärt, auf eine Berufungsantwort zu verzichten, 

dennoch aber die Abweisung der Berufung beantragt. Mangels erheblicher Umtriebe 

und eines ins Gewicht fallenden Aufwands steht ihm für seine Nichtstellungnahme und 

seinen nicht begründeten Berufungsantrag keine Parteientschädigung zu. 

Die Gerichtskosten umfassen die Auslagen sowie die Gerichtsgebühr. Die Gerichtsge-

bühr wird in Straffällen aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art 

der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation im gesetzlichen Ge-

bührenrahmen unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips 

festgesetzt (Art. 13 und 14 GTar). Für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht be-

wegt sich die Gebühr zwischen einem Minimum von Fr. 380.-- und einem Maximum 

von Fr. 6'000.-- (Art. 22 lit. f GTar).  

Im Berufungsverfahren waren ausschliesslich die Kostenverteilung sowie die Partei-

entschädigung strittig. Eine mündliche Berufungsverhandlung wurde nicht durchge-

führt; die Behandlung der Berufung erfolgte im schriftlichen Verfahren. In Berücksichti-

gung der angeführten Bemessungskriterien, namentlich des bescheidenen Umfangs 

der Berufung, scheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- angemessen. 

 

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Das Kantonsgericht erkennt 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Das Bezirksgericht P_________ hat die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen 

vorzunehmen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- werden X_________ auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 2. März 2015