# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11cb91a3-ba22-5de4-92c1-da1faaf6ee54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2014 D-2172/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2172-2014_2014-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2172/2014/was 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

Ägypten,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 7. April 2014 / N (…). 

 

 

D-2172/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2014 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum des BFM in Basel um die Gewährung von Asyl in der 

Schweiz nachsuchte,  

dass er bei dieser Gelegenheit angab, er sei ein Staatsangehöriger von 

Syrien und er stamme aus Aleppo (vgl. act. A2: Personalienblatt),  

dass ihm noch am gleichen Tag vom Bundesamt eröffnet wurde, er sei 

per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zu-

gewiesen worden, wo er sich bis zum nächsten Tag zu melden habe,  

dass am 26. Februar 2014 vom BFM aufgrund einer Abfrage des zentra-

len europäischen Visumssystems (CS-VIS) festgestellt wurde, dass es 

sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen Staatsangehörigen von 

Ägypten handelt, welchem von der italienischen Botschaft in B._______ 

am 20. November 2012 ein Visum ausgestellt worden war, gültig für eine 

einmalige Ein- und Wiederausreise in den Schengen-Raum,  

dass der Beschwerdeführer am gleichen Tag den Mitarbeitenden der 

Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich Vollmacht erteilte,  

dass er am 14. März 2014 im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seiner 

Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen 

befragt wurde (vgl. act. A9: Protokoll der Befragung zur Person),  

dass er dabei angab, er sei am 28. November 2012, ausgestattet mit sei-

nem Reisepass und im Besitz eines Visums, von Ägypten nach Italien ge-

reist, wo er illegal in Mailand gelebt und sich mit Gelegenheitsarbeiten 

über Wasser gehalten habe, bis er in die Schweiz weitergereist sei,  

dass er sich auf Nachfrage gegen eine Rückkehr nach Italien aussprach 

indem er die dort herrschenden Verhältnisse als unmöglich bezeichnete,  

dass er auf die Frage nach dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspa-

piere angab, seine Identitätskarte befinde sich nach wie vor in der Heimat 

wogegen er seinen Reisepass bei einem Freund in Italien zurückgelassen 

habe, da ihm gesagt worden sei, mit dem Pass werde er sofort in die 

Heimat zurückgeschickt,  

dass der Beschwerdeführer an dieser Stelle vom BFM aufgefordert wur-

de, seinen Pass im Original nachzureichen, worauf der Beschwerdeführer 

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Seite 3 

entgegnete, er könne sich diesen zukommen lassen, das Bundesamt 

wisse aber schon alles über ihn,  

dass er auf die Frage nach seiner Herkunft und seinem Werdegang aus-

führte, er stamme aus B._______, wo er nach fünf Jahren Primar-, drei 

Jahren Sekundar- und drei Jahren Mittelschule während vier Jahren die 

Universität besucht, sein Studium wegen der Armee aber noch nicht ab-

geschlossen habe,  

dass er gleichzeitig angab, während seiner Schul- und Studienzeit res-

pektive während der letzten sieben Jahre vor seiner Ausreise habe er in 

C._______ im Tourismus gearbeitet, wo er die letzten zwei Jahre vor sei-

ner Ausreise sein eigenes Reisebüro geführt habe,  

dass er auf die Frage nach den Gründen für sein Gesuch vorbrachte, sei-

ne Familie sei sehr gross und er habe diese unterstützen müssen, auf-

grund der Situation in Ägypten habe er jedoch keine Arbeit mehr gehabt 

und zudem habe man ihn zwingen wollen, ins Militär zu gehen, was er je-

doch nicht gewollt habe, da die Situation in seiner Heimat schlimm sei, 

indem sich alle gegenseitig bekämpfen würden,  

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 18. März 2014 über seine 

Rechtsvertretung mitteilen liess, das Dublin-Verfahren sei beendet, womit 

sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde,  

dass der Beschwerdeführer am 28. März 2014 im Beisein seiner Rechts-

vertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. act. A16: An-

hörungsprotokoll),  

dass er bei dieser Gelegenheit auf Nachfrage hin vorbrachte, sein Reise-

pass befinde sich immer noch in Italien, da das BFM ja alles über ihn wis-

se und er vom Bundesamt auch nie offiziell aufgefordert respektive gebe-

ten worden sei, diesen nachzureichen,  

dass an dieser Stelle vom BFM die Aufforderung zur Papierbeschaffung 

nochmals bekräftigt wurde,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung seine Angaben zu 

seinem Werdegang bestätigte und zu seinem Studium anmerkte, im letz-

ten Studienjahr – welches er vor vier oder fünf Jahren absolviert habe – 

habe er zwar die ersten Semesterprüfungen noch geschafft, nicht jedoch 

die zweiten, da er damals einige familiäre Probleme gehabt habe,  

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Seite 4 

dass er zu den Umständen seiner Ausreise ausführte, er habe zu diesem 

Zweck über einen Verbindungsmann einen Kommandanten der ägypti-

schen Streitkräfte bestechen müssen, damit er trotz seiner Militärdienst-

pflicht problemlos über den Flughafen von Kairo habe ausreisen können, 

was ihn 15'000 ägyptische Pfund gekostet habe  

dass er in diesem Zusammenhang neu vorbrachte, er habe zwischen 

dem 21. und 23. Mai 2012 einen Marschbefehl erhalten, worauf er da-

mals schon am nächsten Tag in B._______ in den Militärdienst habe ein-

rücken müssen,  

dass er jedoch nicht einmal eine Woche im Militär geblieben sei, da die 

Behandlung der Rekruten in der Kaserne unerträglich gewesen sei und 

sie darüber hinaus nach nur zwei Tagen Ausbildung auf die Strasse ge-

schickt worden seien, wo sie anlässlich von Demonstrationen auf ihre ei-

genen Freunde und Bekannten hätten einschlagen müssen,  

dass er deshalb einen Einsatz gegen eine Demonstration dazu benutzt 

habe, um sich von der Truppe abzusetzen, worauf er nach C._______ 

gegangen sei, von wo aus er seine Ausreise organisiert habe,  

dass ihm vor diesem Hintergrund im Falle einer Rückkehr in die Heimat 

nicht nur das Nachholen des bisher versäumten Militärdienstes drohe, 

sondern die Verurteilung zu einer möglicherweise langjährigen Mili-

tärhaftstrafte unter schlimmsten Bedingungen, sei er doch nicht bloss der 

Aufforderung zum Militärdienst nicht nachgekommen, sondern aus dem 

Militärdienst geflüchtet, was viel schlimmer sei,  

dass das BFM die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vor Erlass 

des Asylentscheides zur Stellungnahme einlud, worauf sich diese am 

4. April 2014 zur Sache vernehmen liess (vgl. dazu act. A17-A19),  

dass das Bundesamt im Nachgang dazu – mit Verfügung vom 7. April 

2014 (eröffnet am gleichen Tag) – das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug nach Ägypten anordnete,  

dass das Bundesamt in seinem Entscheid die Vorbringen des Beschwer-

deführers über seine angebliche Gefährdung in der Heimat wegen der 

geltend gemachten Desertion aus dem Militärdienst aufgrund der Akten-

lage als offenkundig nachgeschoben, widersprüchlich, oberflächlich, we-

nig plausibel und damit insgesamt unglaubhaft erkannte,  

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dass es zudem festhielt, der Beschwerdeführer habe durch seine willent-

liche Nichtvorlage seines Reisepasses die Mitwirkungspflicht verletzt, was 

von vornherein gegen eine tatsachliche Schutzbedürftigkeit spreche,  

das das Bundesamt abschliessend den Wegweisungsvollzug nach Ägyp-

ten als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,  

dass die vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Rechtsvertretungsorga-

nisation im VZ Zürich am 15. April 2014 ihr Mandat mittels vom Be-

schwerdeführer gegengezeichneter Erklärung niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer in der Folge – mittels Eingabe vom 23. April 

2014 – gegen die Verfügung des BFM vom 7. April 2014 selbständig Be-

schwerde erhob,  

dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme [3] beantragte,  

dass er gleichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht [4] sowie um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung [am Ende der Beschwerde] ersuchte, und zudem um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [5], um Anordnungen an 

das BFM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden seines 

Heimatstaates [6], eventualiter eine diesbezügliche Information [7], 

dass er im Rahmen seiner Beschwerdebegründung vorab die Nichtvorla-

ge seines Reisepasses als nachvollziehbar respektive entschuldbar er-

klärte, sei ihm doch vom BFM nicht erklärt worden, dass er diesen sofort 

einschicken soll, weshalb er davon ausgegangen sei, seine dem Bundes-

amt bereits bekannten Visumsunterlagen würden genügen,  

dass er sodann bekräftigte, seine Ausreise aus der Heimat habe in direk-

ten Zusammenhang mit seiner Flucht aus dem Militär gestanden,  

dass er im Rahmen der Kurzbefragung zwar auch von seinen wirtschaftli-

chen Problemen gesprochen habe, er jedoch bereits an dieser Stelle auf 

die Gefahr hingewiesen habe, welche ihm in seiner Heimat drohe, weil er 

keinen Militärdienst leisten wolle,  

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dass demnach der Grund für seine Flucht aus Ägypten in erster Linie sei-

ne Desertion gewesen sei, und erst in zweiter Linie die allgemeine Wirt-

schaftlage,  

dass der Beschwerdeführer in seinen weiteren Beschwerdevorbringen 

seine Ausführungen zur behaupteten Militärdienstzeit bekräftigte, wobei 

er auf einen persönlichen Bericht zu seinem Tagesablauf verwies,  

dass er mit seiner Eingabe eine Kopie seiner Identitätskarte, zwei fremd-

sprachige Beweismittel und einen Pressebericht nachreichte,  

dass die vorgelegten fremdsprachigen Beweismittel – die Kopie eines mi-

litärischen Stellungsbefehls und das Original eines angeblichen militäri-

schen Haftbefehls – nach Eingang der Beschwerde von Amtes wegen 

übersetzt wurden,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (vgl. Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 

und 33  Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, 

SR 172.021) richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes 

bestimmen (vgl. Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 AsylG sowie Art. 112b AsylG 

im Verbindung mit der Verordnung vom 4. September 2013 über die 

Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im 

Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sei-

ne Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom BFM im VZ Zürich 

nach den Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren (Art. 17 TestV) 

behandelt worden ist und die Beschwerdefrist in solchen Verfahren zehn 

Tage beträgt (Art. 38 TestV),  

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dass sich die entsprechende Verordnungsnorm auf Art. 112b Abs. 3 AsylG 

stützt, wonach für Testphasen die Beschwerdefrist von 30 Tagen auf zehn 

Tage verkürzt werden könne, 

dass es sich diesen Formulierungen gemäss dabei um zehn Kalenderta-

ge und nicht um Arbeitstage handeln muss, zumal es sich bei in Tagen 

angegebenen Fristen regelmässig um Kalendertage handelt (vgl. Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 110 Abs. 1-3 AsylG), es sei denn die Frist werde aus-

drücklich in Arbeitstagen angegeben (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 110 

Abs. 4 AsylG),  

dass sich weder aus dem Gesetz, der Testverordnung noch den Materia-

len ergibt, der Verordnungsgeber habe hier eine von diesem Grundsatz 

abweichende Regelung treffen wollen (vgl. Erläuternder Bericht, Dringli-

che Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012, Entwurf der 

Verordnungsanpassungen, Bundesamtes für Migration, Februar 2013), 

dass demnach die Beschwerdefrist bereits am 17. April 2014 geendet 

hätte,  

dass auf die Beschwerde vom 23. April 2014 aber dennoch einzutreten 

ist, da vom BFM in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise auf 

eine Beschwerdefrist von 10 Arbeitstagen verwiesen wurde (vgl. Rechts-

mittelbelehrung), woraus dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz 

des Vertrauensschutzes kein Nachteil erwachsen darf,  

dass der Beschwerdeführer innert zehn Arbeitstagen seit Eröffnung der 

Verfügung seine Beschwerde eingereicht hat,  

dass sich die vorliegende Beschwerde indes – wie nachfolgend aufge-

zeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber in einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder 

einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

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oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss, wobei die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft ge-

macht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann un-

glaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 AsylG), 

dass aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Annahme bestehen kann, 

der Beschwerdeführer habe seine Heimat aus dem von ihm erst im Rah-

men der Anhörung vorgebrachten Grund – wegen seiner angeblichen 

Desertion aus dem Militärdienst – verlassen,  

dass der Beschwerdeführer sein Gesuch gemäss Aktenlage zuerst unter 

Angabe einer falschen syrischen Identität eingereicht hat, was nichts an-

deres heissen kann, als dass er die schweizerischen Behörden ursprüng-

lich über seine tatsächliche Herkunft täuschen wollte,  

dass dieser Täuschungsversuch aufgrund seiner Verzeichnung im zentra-

len europäischen Visumssystem keinen Erfolg haben konnte, der Versuch 

der Täuschung über die Herkunft aber geeignet ist, von vornherein 

schwere Zweifel am Wahrheitsgehalt der Gesuchsvorbringen zu wecken,  

dass im Weiteren davon ausgegangen werden muss, der Beschwerde-

führer verfüge über einen gültigen heimatlichen Reisepass, er halte die-

sen jedoch pflichtwidrig zurück, um einen allfälligen Wegweisungsvollzug 

zu erschweren (vgl. dazu act. A9 Ziff. 4.01-4.07 und act. A16 F. 3 ff.),  

dass seine anders lautenden Beschwerdevorbringen vor dem Hintergrund 

der klaren Aktenlage nicht überzeugen können, wurde er doch vom BFM 

zweimal ausdrücklich zur Vorlage seines Passes aufgefordert,  

dass die offenkundige Mitwirkungspflichtverletzung ebenfalls sehr deutlich 

gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen spricht,  

dass der Beschwerdeführer sein Gesuch im Rahmen der Befragung vom 

14. März 2014 tatsächlich nicht nur mit seinen wirtschaftlichen Schwierig-

keiten begründet hat, sondern auch mit seiner Ablehnung des in Ägypten 

für junge Männer obligatorischen Militärdienstes (vgl. act. A9 Ziff. 7.01),  

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dass aufgrund der Aktenlage jedoch kein Anlass zur Annahme bestehen 

kann, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Deserteur, son-

dern dieses Vorbringen mit dem BFM als nachgeschoben zu erkennen 

ist, zumal die Schilderungen zur angeblichen Militärdienstzeit, den angeb-

lichen Einsätzen gegen Demonstranten und der angeblichen Desertion 

anlässlich eines Einsatzes nicht zu überzeugen vermögen,  

dass daran weder der vorgelegte "Erlebnisbericht" noch die mit der Be-

schwerde nachgereichten Beweismittel etwas zu ändern vermögen,  

dass dem Original eines angeblichen militärischen Haftbefehls vom 

2. Juni 2013 aufgrund der offenkundig mangelnden Qualität dieses Pa-

piers als amtliches Dokument jegliche Beweiskraft abzusprechen ist,  

dass sich demgegenüber der militärische Stellungsbefehl vom 22. Mai 

2012 ("Formular 110") tatsächlich auf den Beschwerdeführer beziehen 

dürfte, auch wenn dieses Dokument bloss in Kopie vorliegt,  

dass dieses Beweismittel jedoch einzig darauf schliessen lässt, der Be-

schwerdeführer habe am 22. Mai 2012 in B._______ seinen militärischen 

Aushebungstermin absolviert und er hätte sich am nächsten Tag unter 

Vorlage dieses Papiers und seiner Schulzeugnisse zur weiteren Dienst-

verwendung wieder bei den militärischen Behörden melden müssen, zu-

mal ihm wegen des Abbruchs seines Studiums ein weiterer Aufschub sei-

ner Dienstpflicht, wie für Studenten üblich, verwehrt worden sein dürfte,  

dass die Vorlage dieses Dokuments im Resultat einzig dafür spricht, der 

Beschwerdeführer habe sich nach seinem Aushebungstermin nicht auf-

forderungsgemäss zum Dienst gemeldet, was seinen Angaben zufolge 

jedoch keine anderen Konsequenzen nach sich zieht, als dass er als 

Dienstsäumiger bei nächster Gelegenheit direkt zum obligatorischen Mili-

tärdienst eingezogen wird (vgl. dazu act. A16 F. 69),  

dass jedoch selbst einer Strafe wegen Refraktion keine asylrechtlich rele-

vante Verfolgungsmotivation zukäme, 

dass nach vorstehenden Erwägungen kein Anlass zur Annahme besteht, 

der Beschwerdeführer wäre im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Ägypten vor 

Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund – wegen sei-

ner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-

zialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen – bedroht 

gewesen, sondern lediglich davon auszugehen ist, er habe seine Heimat 

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wegen seiner wirtschaftlichen Probleme verlassen und um dem in Ägyp-

ten obligatorischen Militärdienst auszuweichen,  

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb die Abweisung des Asylgesuches zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist (Art. 44 AsylG; BVGE 

2009/50 E. 9 m.w.H.), 

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-

weisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige Aufnahme von 

Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (vgl. Art. 44 AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass indes im Falle des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG zu erblicken sind, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, da vor-

liegend weder Hinweise auf Verfolgung ersichtlich sind noch Anhaltspunk-

te dafür bestehen, dem Beschwerdeführer würde in seinem Heimat- oder 

Herkunftsort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen,  

dass gleichzeitig von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus-

zugehen ist, zumal im Falle des Beschwerdeführers – soweit ersichtlich 

ein gesunder Mann, welcher über eine sehr gute Schulbildung und über 

langjährige Arbeitserfahrung in der Tourismusbranche verfügt – keine in-

dividuellen Vollzugshindernisse zu erblicken sind,  

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass weder der in 

Ägypten obligatorische Militärdienst noch die allgemeine Lage im Land 

gegen eine Rückkehr sprechen, zumal der Beschwerdeführer auch aus 

dem vorgelegten Pressebericht betreffend die Behandlung von Mitglie-

dern der ägyptischen Muslimbrüder nichts für sich ableiten kann,  

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen ist, da der Beschwerdeführer auch weiterhin an der Beschaf-

fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

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dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in 

der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzuges zu bestätigen ist,  

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 

zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet abzuweisen ist,  

dass es nach der Abweisung der Beschwerde einer Auseinandersetzung 

mit den Anträgen des Beschwerdeführers um prozessleitende Anordnun-

gen nicht bedarf, da diese Anträge – wie auch das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) – mit vorlie-

gendem Urteil in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aus-

sichtslos erwiesen hat,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

 

Versand: