# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c84f475e-5c9a-5fc6-87a0-849b11997333
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-18-3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-18-3_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 

 
 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 
Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 4. Dezember 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 18. September 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 18 3 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2017 sei aufzuheben und 

die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 

2016 eine Dreiviertelsrente auszurichten. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die am XX.XX.1964 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde von ihrer 

Arbeitgeberin, der Stiftung B___, bei welcher sie seit dem 01. Januar 2004 angestellt war, 

während nach einem Unfall anhaltender Arbeitsunfähigkeit aufgrund Nackenschmerzen 

und psychischen Problemen bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 

Vorinstanz) zur Früherfassung angemeldet (IV-act. 1).  

 

B. Beim Erstgespräch am 17. Januar 2014 berichtete die Beschwerdeführerin von einem 

Motorradunfall auf dem Sustenpass am 21. Juli 2013, wobei sie ein Schädel-Hirn-Trauma, 

ein Schleudertrauma sowie diverse Prellungen und Schürfungen erlitten habe. Bereits vor 

diesem Unfall habe sie unter Schlafstörungen und Erschöpfung gelitten und sei mit ihrer 

Situation als alleinerziehende Mutter schon über längere Zeit am Limit gelaufen. Der Unfall 

habe nun das Fass zum Überlaufen und sie aus dem psychischen Gleichgewicht gebracht 

und sie könne ihr 70%-Arbeitspensum bei der Stiftung B___ nicht mehr erfüllen (IV-act. 4). 

Der Empfehlung entsprechend reichte die Beschwerdeführerin am 22. Januar 2014 eine IV-

Anmeldung bei der Vorinstanz ein (IV-act. 11). 

 

C. Gemäss Einschätzung des RAD vom 9. Juli 2014 verfügte die Beschwerdeführerin, der die 

Stelle bei der Stiftung B___ inzwischen gekündigt worden war, unterdessen über einen 

genügend stabilen Gesundheitszustand, um mit beruflichen Massnahmen zu beginnen (IV-

act. 39) und es wurde ihr durch die Vorinstanz Beratung und Unterstützung bei der 

Stellensuche gewährt (IV-act. 41). Vom 17. November 2014 bis 20. Februar 2015 

absolvierte die Beschwerdeführerin zunächst ein Belastbarkeitstraining im Business House 

Seite 3 

REMETEX (IV-act. 49 ff.). Nach einer Verlängerung dieser Massnahme bis zum 27. März 

2015 (IV-act. 64 ff.) nahm sie vom 7. April bis zum 11. September 2015 an weiteren 

Aufbautrainings in der Dreischiibe teil (IV-act. 73 ff.). Im Anschluss erfolgte ein 

Arbeitsversuch im Pensum von 50% beim Spitalverbund AR vom 1. Oktober bis 31. 

Dezember 2015 (IV-act. 110 ff.). Mangels ausreichender Belastbarkeit und Ausdauer der 

Beschwerdeführerin war eine Anschlusslösung nicht möglich (IV-act. 118, S. 2). Am 8. 

Januar 2016 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin daher mit, dass die 

Arbeitsvermittlung abgeschlossen und die Rentenprüfung eingeleitet werde (IV-act. 121).  

 

D. Nach Einholung der aktuellen medizinischen Unterlagen erachtete es Dr. C___ vom RAD 

im Bericht vom 24. November 2016 (IV-act. 141) als nötig, dass die Beschwerdeführerin 

aufgrund ihres neu zusätzlich aufgetretenen Rückenleidens zunächst im Rahmen ihrer 

Mitwirkungspflicht aufgefordert werde, sich fachärztlich von einem Rheumatologen oder 

Neurologen ihrer Wahl behandeln zu lassen. Erst nach angemessener Behandlungszeit sei 

ein Arztbericht einzuholen und eine abschliessende Beurteilung vorzunehmen. Die 

Beschwerdeführerin begab sich hierauf in Behandlung bei Dr. D___, welcher im Arztbericht 

vom 23. Januar 2017 (IV-act. 145) festhielt, die Beschwerdeführerin habe ein chronisch 

lumbo-spondylogenes und zervikogenes Schmerzsyndrom mit reaktiver Depression. Es sei 

illusorisch, sie zu 100% in den Arbeitsmarkt eingliedern zu wollen; in rückenadaptierter 

Tätigkeit bestehe lediglich eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit. Gestützt auf das aktualisierte 

medizinische Dossier erachtete Dr. C___ vom RAD die Beschwerdeführerin im Bericht vom 

10. Februar 2017 (IV-act. 146) ebenfalls als in adaptierter Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig, 

wobei ihr leichte körperliche wechselbelastende Arbeiten, möglichst ohne Über-Kopf-

Arbeiten, ohne Ausdauerarbeiten, mit der Möglichkeit für kurze Bewegungspausen und 

ohne überdurchschnittliche komplexe geistige Anforderungen möglich seien. Im Februar 

2017 trat die Beschwerdeführerin eine Teilzeitarbeit als Verteilerin von Werbeträgern an 

(IV-act. 150). Dr. C___ stellte im RAD-Bericht vom 20. April 2017 (IV-act. 152) fest, diese 

Austräger-Arbeit entspreche nicht dem adaptierten Arbeitsprofil. Nachdem angesichts der 

aktuellen medizinischen Unterlagen keine neuen dauerhaften gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen vorlägen, betrage die Arbeitsfähigkeit bei Einhalten der adaptierten 

Vorgaben weiterhin 50%. Am 8. Juni 2017 fand eine Haushaltsabklärung bei der 

Beschwerdeführerin statt. Der IV-Mitarbeiter stellte lediglich geringe Einschränkungen der 

Beschwerdeführerin in der Haushaltsführung im Umfang von 5% fest (IV-act. 155). In der 

Folge führte die Vorinstanz die Rentenanspruchsprüfung durch und stellte der 

Beschwerdeführerin am 8. September 2017 einen Vorbescheid zu, wonach ihr mit Wirkung 

ab Januar 2016 eine Viertelsrente zugesprochen werde (IV-act. 161). Die dagegen von der 

Beschwerdeführerin erhobene Einsprache wurde abgewiesen und die zugesprochene 

Viertelsrente mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 bestätigt (IV-act. 172). 

Seite 4 

 

E. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2018 

erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1), mit welcher sie die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung unter Zusprache einer Dreiviertelsrente beantragte. Mit 

Vernehmlassung vom 5. April 2018 (act. 9) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde bzw. eventualiter die Einholung eines Gerichtsgutachtens. Mit Replik vom 11. 

April 2018 (act. 12) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und reichte weitere 

Unterlagen ein. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. Nachdem keine 

Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt hatte, wurde die Sache am 

18. September 2018 in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 

abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde teilweise 

gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, der Beschwerdeführerin ab Januar 2016 

eine halbe Invalidenrente auszurichten. Dem Begehren der Beschwerdeführerin gemäss 

Schreiben vom 25. September 2018 (act. 16) entsprechend, wird das Urteil mit schriftlicher 

Begründung eröffnet. 

 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Das 

Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen 

Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des 

Einzelrichters) der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im Staatskalender 

Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung 

der Beschwerde zuständig ist.  

 

Da eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche 

Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Seite 5 

Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung 

der weiteren Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der 

Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere 

Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

a. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die 

versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt 

gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder 

geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 

verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit.  

 

b. Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn 

sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine 

halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens 

zu 40% invalid sind.  

 

c. Zwischen den Parteien umstritten ist der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin. 

Während die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung einen 

Invaliditätsgrad von insgesamt 42% zuerkannt hat, geht die Beschwerdeführerin von einem 

Invaliditätsgrad von 62% aus, was ihrem Rechtsbegehren entsprechend Anspruch auf eine 

Dreiviertelsrente begründen würde.  

 

 

2.2 

Die Vorinstanz legte der angefochtenen Verfügung die Annahme zugrunde, der 

Beschwerdeführerin sei eine adaptierte Arbeit im Rahmen eines 50%-Pensums zumutbar. 

Es mutet seltsam an, wenn die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren nun 

einen Eventualantrag auf ein Gerichtsgutachten stellt und ausführt, „gesamthaft wäre wohl 

eine Begutachtung der Versicherten nicht völlig fehl am Platz gewesen“ (act. 9, S. 2 unten). 

Betrachtet man die medizinischen Unterlagen im IV-Dossier, so ist diesen zu entnehmen, 

dass sowohl gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte als auch gemäss aktueller 

Seite 6 

Einschätzung des RAD bei der Beschwerdeführerin von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit 

adaptiert auszugehen ist. Das diesem Arbeitsfähigkeitsgrad widersprechende Gutachten 

des Unfallversicherers, welches von der Vorinstanz in der Vernehmlassung erwähnt wird 

(vgl. IV-act. 100.1), ist heute nicht mehr aktuell, so dass schon in rein zeitlicher Hinsicht 

nicht mehr ohne Vorbehalte darauf abgestellt werden könnte. Zu Recht ging denn auch die 

Vorinstanz bei der Rentenprüfung in der angefochtenen Verfügung nicht gestützt auf dieses 

frühere Gutachten von einer vollen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus. Den 

aktuellen Unterlagen ist nämlich nichts zu entnehmen, das darauf hinweisen würde, dass 

der Beschwerdeführerin eine Vollzeitstelle zumutbar wäre. Auch im Rahmen der 

beruflichen Eingliederungsbemühungen hat sich bei der offensichtlich arbeitswilligen 

Beschwerdeführerin eine Leistungsmöglichkeit im Rahmen von lediglich 50% gezeigt. 

Insbesondere, nachdem auch der RAD die Einschätzung der 50%-igen Arbeitsfähigkeit als 

nachvollziehbar betrachtete, ist es daher richtig, dass die Vorinstanz der Rentenprüfung 

diese aktuelle Arbeitsfähigkeitseinschätzung zu Grunde gelegt hat. Sollte die Vorinstanz 

anderer Ansicht sein, wäre es ihre Aufgabe gewesen, den medizinischen Sachverhalt 

vertiefter abzuklären, bevor sie verfügt (vgl. Art. 43 ff. ATSG). Unter den gegebenen 

Umständen erscheinen allerdings derzeit ohnehin keine weiteren medizinischen 

Abklärungen angezeigt und es ist bei der Rentenprüfung auf die auch seitens der 

Beschwerdeführerin unbestrittene Annahme einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit adaptiert 

abzustellen. Es wird der Vorinstanz freistehen, im Rahmen einer späteren Rentenrevision 

allenfalls erneut vertiefte medizinische Abklärungen vorzunehmen, sollte sie dies dann als 

notwendig erachten. 

 
 

2.3 

a. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung 

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 

wäre (sog. Valideneinkommen). Das Ausmass der Invalidität ist somit bei im 

Gesundheitsfall vollzeitlich erwerbstätigen Personen durch einen reinen 

Einkommensvergleich zu ermitteln. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, 

wird dagegen nur für diesen Teil die Invalidität nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie 

daneben auch im Aufgabenbereich, namentlich im Haushalt, tätig, so wird für die 

Bemessung der Invalidität in dieser Tätigkeit darauf abgestellt, in welchem Masse sie 

unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. Art. 28a IVG), während bei einer 

versicherten Person ohne Aufgabenbereich, die im Gesundheitsfall lediglich eine 

Seite 7 

Teilzeiterwerbstätigkeit ausüben würde, die Einschränkung im erwerblichen Bereich 

proportional - im Umfang des hypothetisch-erwerblichen Teilzeitpensums - zu 

berücksichtigen ist (BGE 142 V 290). 

 

b. Bei der Rentenprüfung gemäss angefochtener Verfügung wurde davon ausgegangen, 

die Beschwerdeführerin würde im Gesundheitsfall in einem reduzierten Pensum von 90% 

einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Beschwerdeführerin wendet 

dagegen ein, sie wäre im Gesundheitsfall schon aus rein finanziellen Gründen zu 100% 

erwerbstätig. Die Vorinstanz stützt ihre davon abweichende Beurteilung der Statusfrage auf 

die Haushaltsabklärung vor Ort vom 8. Juni 2017. Der IV-Mitarbeiter protokollierte im 

Abklärungsbericht, die Beschwerdeführerin habe „nach kurzer reiflicher Überlegung“ 

angegeben, „dass sie nach Lehrabschluss ihres Sohnes im Jahr 2014 eine Steigerung 

ihres Arbeitspensums bis maximal 90% vorgesehen habe, mit einem halben Tag unter der 

Woche Zeit für sich und den Haushalt“ (IV-act. 155, S. 5).  

 

c. Nachdem die Beschwerdeführerin diese so protokollierte Aussage explizit als falsch 

bezeichnet (und dies der Vorinstanz auch bereits im Einspracheverfahren kund getan hat, 

vgl. IV-act. 166), ist heute nicht mehr mit Sicherheit eruierbar, was die Beschwerdeführerin 

gegenüber dem IV-Mitarbeiter genau äusserte. Insgesamt sprechen aber die von der 

Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vorgebrachten, durchwegs nachvollziehbaren und 

überzeugenden Argumente dafür, unter den gegebenen Umständen in der konkreten 

Situation mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin heute tatsächlich in einem Vollzeitpensum arbeiten würde, wäre sie 

nicht durch ihre Gesundheit eingeschränkt. Nachdem sie schon früher, während sie noch 

ihre minderjährigen Kinder betreute, in einem Pensum von 70% arbeitete, ist es durchaus 

naheliegend, dass sie heute, wo sie keine solchen Betreuungspflichten mehr hat, schon 

aus rein finanziellen Gründen in einem Vollzeitpensum arbeiten würde, insbesondere, 

nachdem sie lediglich den eigenen Einpersonenhaushalt zu besorgen hat und ihre aktuelle 

Wohnsituation in der Eigentumswohnung ihres Bruders weder die zusätzliche Pflege eines 

Gartens noch sonstige besondere zeitliche Aufwendungen bedingt. Somit ist sie bei der 

Rentenprüfung richtigerweise als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige zu qualifizieren und 

der IV-Grad ist demnach gestützt auf einen reinen Einkommensvergleich festzulegen, wie 

dies die Beschwerdeführerin zu Recht verlangt.  

 

d. Die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Statusfrage aufgeworfene 

Frage nach einem allfälligen Anspruch einer anwaltlich vertretenen Person auf Teilnahme 

ihres Vertreters an einer Haushaltsabklärung vor Ort kann damit an dieser Stelle 

offengelassen werden. Mangels Entscheidwesentlichkeit kann auch offenbleiben, ob die 

Seite 8 

Invaliditätsbemessung selbst bei theoretischer Annahme, die Beschwerdeführerin wäre im 

Gesundheitsfall teilzeitwerbstätig, im konkreten Fall aufgrund ihrer persönlichen Situation 

nicht - anstatt nach der gemischten Methode, wie dies die Vorinstanz getan hat - wenn 

schon eher mittels eines gewichteten Einkommensvergleichs im Sinne der Rechtsprechung 

von BGE 142 V 290 (Teilzeiterwerbstätige ohne Aufgabenbereich) vorzunehmen gewesen 

wäre. 

 

 

2.4 

Gestützt auf die obigen Erwägungen ist der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin wie 

folgt zu ermitteln: 

 

a. Für die Festlegung des Valideneinkommens stellte die Vorinstanz richtigerweise auf den 

gemäss IK-Auszug im Jahr 2012 bei der Stiftung B___ zuletzt erzielten Lohn im Betrag von 

Fr. 38‘600.-- ab, entsprechend dem damaligen 70%-Pensum der Beschwerdeführerin (vgl. 

act. 28, S. 1). Die von der Beschwerdeführerin verlangte zusätzliche pauschale 

Hinzurechnung von Zulagen erscheint nicht angebracht, zumal im AHV-Lohn gemäss IK-

Auszug solche Zulagen, soweit ersichtlich, bereits berücksichtigt sind und die Arbeitgeberin 

im Fragebogen für Arbeitgeber vom 4. Februar 2014 für das Jahr 2014 jedenfalls keinen 

höheren Lohn als den für das Jahr 2012 im IK-Auszug aufgeführten Lohn im Betrag von Fr. 

38‘600.-- angeführt hatte (vgl. IV-act. 22, S. 3). Dieser Lohn ist aber für die Ermittlung des 

für die Berechnung des Invaliditätsgrads massgebenden Validenlohns richtigerweise 

aufgrund vorstehender E. 2.3 auf ein Vollzeitpensum hochzurechnen, entsprechend einem 

Jahreslohn im Betrag von Fr. 55‘142.85. Indexiert auf den Rentenbeginn, welcher seitens 

beider Parteien unbestrittenermassen auf den 1. Januar 2016 festzulegen ist, beträgt das 

Valideneinkommen damit (gerundet) Fr. 56‘800.-- 

 

b. Das Invalideneinkommen wurde von der Vorinstanz unter Beizug der LSE-Tabellen 

festgelegt. Das Einkommen, das die Beschwerdeführerin beim Alters- und Pflegezentrum 

E___ Ende 2017 / Anfangs 2018 erzielte, kann nicht entscheidend sein für die Festlegung 

des Invalideneinkommens im Rahmen der Rentenprüfung, da es sich zum Vornherein um 

eine lediglich auf kurze Zeit befristete Stelle handelte. Das Vorgehen der Vorinstanz, für die 

Festlegung des Invalideneinkommens auf die LSE-Tabellen abzustellen, ist daher zu 

bestätigen. Die Vorinstanz hat die Zahlen in der LSE 2014 verwendet. Gemäss LSE 2014 

betrug das monatliche Durchschnittseinkommen bei einfachen Tätigkeiten körperlicher oder 

handwerklicher Art rund Fr. 4‘347.--. Bei Aufrechnung auf die betriebsübliche Arbeitszeit, 

welche im Jahr 2014 bei 41.7 Stunden pro Woche lag, sowie unter zusätzlicher Indexierung 

auf den Rentenbeginn per 1. Januar 2016, ist bei der Beschwerdeführerin von einem 

Seite 9 

Invalideneinkommen in der Grössenordnung von Fr. 27‘556.-- entsprechend einem 50%-

Pensum auszugehen. Einen Jahreslohn in derselben Grössenordnung erhält man, wenn 

statt auf die Zahlen in der LSE 2014 direkt auf die inzwischen ebenfalls veröffentlichten 

Zahlen der LSE 2016 abgestellt und auf die im Jahr 2016 betriebsübliche Arbeitszeit von 

ebenfalls 41.7 Wochenstunden umgerechnet wird.  

 

c. Bei einem Valideneinkommen im Betrag von Fr. 56‘800.-- und einem 

Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 27‘556.-- ergibt sich ein invaliditätsbedingter 

Minderverdienst der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 29‘244.--. Daraus resultiert 

rechnerisch ein Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin von annähernd 51,5%. Damit steht 

der Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zu, welche ihr rückwirkend 

seit 1. Januar 2016 auszurichten ist. Die angefochtene Verfügung ist entsprechend 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin anstatt der 

zugesprochenen Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Januar 2016 eine halbe Invalidenrente 

auszurichten. 

 

 

2.5 

Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten 

ermittelt, ist der entsprechende Tabellenlohn allenfalls zu kürzen, um der Tatsache 

Rechnung zu tragen, dass persönliche und berufliche Merkmale Auswirkungen auf die 

Lohnhöhe haben können. Aufgrund solcher Faktoren kann eine versicherte Person die ihr 

verbleibende Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise 

nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten. Ein allfälliger Abzug darf 

aber nicht automatisch erfolgen, sondern ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall 

nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25% nicht übersteigen 

(anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2017 vom 29. Mai 2018, E. 3.1). Die 

Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Vorinstanz ihr bei der Rentenprüfung keinen 

Abzug vom Tabellenlohn zugestanden habe und macht geltend, es sei in ihrem Fall ein 

Abzug von 20% angemessen. Dieser Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht 

gefolgt werden:  

 

a. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei zu berücksichtigen, dass sie nur noch 

teilzeitlich in einem Pensum von 50% arbeiten könne, weshalb zahlreiche geeignete 

Tätigkeiten zum Vornherein ausscheiden würden. Gemäss Rechtsprechung und Lehre 

wirkt sich allerdings eine Teilzeitbeschäftigung bei Frauen im Vergleich zu einer 

Vollzeitbeschäftigung, insbesondere bei einem Pensum von 50%, eher lohnerhöhend als 

lohnmindernd aus, weshalb sich gestützt auf dieses Argument kein Abzug vom 

Seite 10 

Tabellenlohn rechtfertigt (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 

2014, N 107 zu Art. 28a IVG; anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_72/2017 vom 

19. Juli 2017, E. 4.3, m.w.H.). 

 

b. Insoweit die Beschwerdeführerin zudem die Notwendigkeit von Wechselbelastung in der 

adaptierten Tätigkeit als lohnsenkenden Faktor, der zu einem Leidensabzug berechtigen 

soll, betrachtet, ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen, in denen leichte bis mittelschwere 

Arbeiten zumutbar sind, auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit noch nicht per se ein 

Abzug vom Tabellenlohn gerechtfertigt erscheint, weil der Tabellenlohn im untersten 

Anforderungsniveau eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst, 

welche dem adaptierten Anforderungsprofil der Beschwerdeführerin entsprechen dürfte 

(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.2). Es 

erscheint daher vertretbar, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen für einen zusätzlichen 

Leidensabzug verneint hat. Wenn überhaupt, würde unter diesem Gesichtspunkt 

angesichts der weiten Umschreibung der für die Beschwerdeführerin weiterhin zumutbaren 

Tätigkeiten zudem klar nicht der von der Beschwerdeführerin beantragte Abzug im Umfang 

von 20%, sondern zum Vornherein höchstens ein solcher von 5 bis 10% in Frage kommen.  

 

c. Schliesslich bildet auch die von der Beschwerdeführerin angeführte längere 

Abwesenheit vom Arbeitsmarkt während der Kindererziehung und die anschliessend mehr 

als 10-jährige Beschäftigung beim letzten Arbeitgeber klar keinen Grund für einen 

zusätzlichen Abzug vom Tabellenlohn, nachdem dem Kriterium der Dienstjahre im 

niedrigsten Anforderungsniveau keine entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. dazu Urteil 

des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.6). Da Hilfsarbeiten auf 

dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt zudem altersunabhängig nachgefragt 

werden und einfache Tätigkeiten auf dem untersten Anforderungsniveau kein besonderes 

Bildungsniveau erfordern (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 9C_380/2015 

vom 17. November 2015, E. 3.2.4 und 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.4.2), sind 

auch sonst keine Gründe ersichtlich, welche einen zusätzlichen Abzug vom Tabellenlohn 

als angezeigt erscheinen liessen. 

 

d. Zusammengefasst sind die Kriterien für einen zusätzlichen Abzug vom 

Invalideneinkommen bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Im Übrigen würde selbst eine 

grosszügige Berücksichtigung eines Leidensabzugs von bis zu 15% zugunsten der 

Beschwerdeführerin nichts daran ändern, dass ihr aufgrund eines in diesem Fall 

resultierenden Invaliditätsgrads von weiterhin unter 60% unverändert ein Rentenanspruch 

auf eine halbe Invalidenrente zustehen würde.  

Seite 11 

 

  

Seite 12 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1  

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Da die 

Beschwerdeführerin beim vorliegenden Verfahrensausgang mit ihren Anträgen nicht 

vollumfänglich, aber teilweise obsiegt hat, sind bei ihr lediglich die Hälfte der Kosten zu 

erheben und die andere Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 19 Abs. 3 e contrario 

i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]).  

 

 Vorliegend erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche Entscheidgebühr von Fr. 800.-- 

als angemessen. Davon entfallen auf die Beschwerdeführerin Fr. 400.--, welche mit der 

Hälfte des bereits geleisteten Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 800.-- zu verrechnen 

sind. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 400.-- vom 

geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 

 

 

3.2 

 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Im Übrigen ist die Bemessung der 

Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 

8C_11/2016 vom 22. Februar 2016, E. 3.1). 

 

 Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat somit die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden der 

teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. 

Angemessen erscheint unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle ein Honorar von 

pauschal Fr. 2‘250.--, zuzüglich Barauslagen von 4% und Mehrwertsteuer von 7.7%, 

ausmachend eine Entschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 2‘520.20.  

  

Seite 13 

Demnach erkennt das Obergericht:  
 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 

vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden wird 
verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2016 eine halbe Invalidenrente 
auszurichten. 

 
 
2. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 800.-- 

zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der 
Beschwerdeführerin Fr. 400.-- vom geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten.  

 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im 

Betrag von Fr. 2‘520.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die 
Gerichtskasse. 

 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 03.12.18