# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd701dd2-8205-574d-b027-9a2ec595e782
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2008 D-3231/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3231-2008_2008-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3231/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Gabriela Freihofer.

A._______,
Afghanistan,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt,  
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. Mai 2008; Gesuch um 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist / N   .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3231/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  6.  Mai  2008  auf  das  vom 
Beschwerdeführer am 8. April  2008 gestellte Asylgesuch gestützt auf 
Art. 34 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  sowie  den  Vollzug 
anordnete,

dass  dieser  Entscheid  der  damaligen  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers  gemäss  Rückschein  (vgl.  Akte  A27)  am  7.  Mai 
2008 eröffnet wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  16.  Mai  2008 
(Poststempel)  seines  an  diesem  Tag  neu  mandatieren 
Rechtsvertreters  gegen  diese  Verfügung  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und eventualiter – im 
Falle der Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung einer Beschwerde – 
ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gestellt hat,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege samt Beigabe eines Anwalts gemäss Art. 
65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und um Verzicht  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG,  SR 173.110])  und 
auch  für  die  Behandlung  von  Gesuchen  um  Wiederherstellung  der 
Beschwerdefrist zuständig ist,

dass über nicht offensichtlich unzulässige Gesuche um Wiederherstel-
lung einer Frist nach Art. 24 VwVG ein Spruchgremium aus drei Rich-
tern oder Richterinnen entscheidet (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), wogegen 
über die Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Mai 2008 aufgrund 
der Verspätung im einzelrichterlichen Verfahren zu entscheiden wäre 
(vgl. Art. 111 Abs. 2 Bst. b AsylG und Art. 23 VGG),

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dass aus prozessökonomischen Gründen der gleiche Spruchkörper in 
der Besetzung mit  drei  Richtern oder Richterinnen über das Gesuch 
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und die Frage der Unzuläs-
sigkeit der Beschwerde (infolge Verspätung) entscheidet, 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Be-
hörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post 
zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),

dass  die  angefochtene  Verfügung  gemäss  Rückschein  der  früheren 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  am  7.  Mai  2008  eröffnet 
wurde  und  demnach  die  fünftägige  Beschwerdefrist  (unter 
Berücksichtigung  des  12.  Mai  2008  als  eidgenössisch  anerkannter 
Feiertag) am 15. Mai 2008 ablief (Art. 20 VwVG), weshalb die am 16. 
Mai 2008 (Poststempel) eingereichte Beschwerde verspätet ist,

dass auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein-
zutreten ist,  da der Beschwerdeführer legitimiert  ist  und die Eingabe 
vom 16.  Mai  2008  im  Übrigen  den  formellen  Anforderungen  an  ein 
Gesuch  um  Wiederherstellung  einer  Frist  entspricht  (Art.  24  Abs.  1 
VwVG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Wiederherstellung einer Frist gewährt werden kann, wenn der 
Gesuchsteller  oder  sein  Vertreter  unverschuldeterweise  abgehalten 
worden ist, binnen Frist zu handeln, unter Angabe des Grundes innert 
30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  um  Wiederherstellung  er-
sucht  und  die  versäumte  Rechtshandlung  nachholt  (Art.  24  Abs.  1 
VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Wiederherstel-
lungsgesuches  vorbringt,  die  angefochtene  Verfügung  sei  ihm  ohne 
Anwesenheit  eines  Dolmetschers/einer  Dolmetscherin  übergeben 
worden, einzig mit dem Hinweis in rudimentär englischer Sprache, sein 
Asylgesuch sei "negativ", sprich abgelehnt worden, ein Hinweis auf die 
Beschwerdemöglichkeit  und  die  Fünftagesfrist  seien  nicht  getätigt 
worden,

dass der Beschwerdeführer eines Tages vis à vis der Empfangsstelle 
in  Kreuzlingen eine Person der  Thurgauer  Rechtsberatungsstelle  für 
Asylsuchende getroffen habe, 

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dass diese Rechtsberatungsstelle an sich ein Vertretungsmandat des 
Beschwerdeführers innegehabt hätte, jene jedoch zu keiner Zeit darauf 
hingewiesen  habe,  dass  gegen  den  negativen  Entscheid  innert  fünf 
Arbeitstagen Beschwerde erhoben werden müsse,

dass  dieser  Punkt  erst  beim  neu  mandatierten  Rechtsvertreter  zur 
Sprache gekommen sei,

dass sich der Beschwerdeführer nicht  mehr daran erinnere, wann er 
die angefochtene Verfügung in Empfang genommen habe,

dass im vorliegenden Fall zwar die formellen Voraussetzungen von Art. 
24  Abs.  1  VwVG  –  wie  oben  dargelegt  -  erfüllt  sind,  der 
Beschwerdeführer mithin rechtzeitig um Fristwiederherstellung ersucht 
und die versäumte Beschwerdeerhebung nachgeholt hat,

dass  hingegen  –  wie  nachfolgend  aufgezeigt  wird  –  die  materiellen 
Voraussetzungen  für  eine  Wiederherstellung  der  versäumten 
Beschwerdefrist offensichtlich nicht erfüllt sind, 

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Prozessnach-
teile aus einer unverschuldet  versäumten Prozesshandlung zu behe-
ben, wobei Wiederherstellungsgründe beispielsweise plötzliche schwe-
re Erkrankungen darstellen können (vgl. dazu FRITZ GYGI,  Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 62),

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein 
Fristversäumnis  nur  dann  unverschuldet  ist,  wenn  der  Partei  keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorlie-
gen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtsprechung des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 345, S. 124 
f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbe-
hörden [VPB] 60.39, S. 367),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum ein-
geräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geord-
neten  Verfahrensganges  ein  Hinderungsgrund  nicht  leichthin  ange-
nommen werden darf,

dass nach Lehre und Praxis nur solche Gründe als erheblich zu be-
trachten sind, die dem Gesuchsteller beziehungsweise dessen Rechts-

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vertreter auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung sei-
ner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten, 

dass den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hin-
dernisses nicht gewahrt  werden konnte, der Gesuchsteller zu erbrin-
gen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und 
ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. zum Ganzen: 
URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Ver-
waltungsrechtpflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 
ff., mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis), 

dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung 
durch  eine  Person  der  Thurgauer  Rechtsberatungsstelle  für 
Asylsuchende  vertreten  war,  weshalb  die  Nichteintretensverfügung 
vom  6.  Mai  2008  folgerichtig  dieser  Person  der  Thurgauer 
Rechtsberatungsstelle zugestellt wurde,

dass  die  genannte  Verfügung  der  Rechtsvertretung 
aktenkundigerweise am 7. Mai  2008 rechtsgültig eröffnet wurde (vgl. 
Akte A27),

dass  es  der  Rechtsvertretung  in  der  Folge  oblag,  die  sich  aus  der 
negativen  Verfügung  ergebenden  notwendigen  Vorkehrungen 
vorzunehmen,  mithin  innert  Frist  eine  Beschwerde  einzureichen 
respektive  den  Beschwerdeführer  bei  Aushändigung  der  Verfügung 
mindestens über die fünftägige Beschwerdefrist zu informieren, zumal 
die Rechtsvertretung gemäss dem an das BFM adressierten  Telefax 
am Tag nach der Eröffnung der negativen Verfügung das Mandat mit 
sofortiger Wirkung niederlegte (vgl. Akte A28),

dass  es  dem  Beschwerdeführer  und  seiner  damaligen 
Rechtsvertretung  bis  zum  Zeitpunkt  der  Niederlegung  des  Mandats 
oblag, eine reibungslose gegenseitige Kommunikation sicherzustellen,

dass  aber  auch  festzustellen  ist,  dass  die  am  16.  April  2008  vom 
Beschwerdeführer  ausgestellte  Vollmacht  es  der  damaligen 
Rechtsvertretung  bei  allfällig  nicht  sofortiger  Erreichbarkeit  des 
Beschwerdeführers  ermöglicht  hätte,  vor  Niederlegung  des  Mandats 
zur  Wahrung  der  Frist  vorsorglich  eine  Beschwerde  gegen  die  Ver-
fügung  des  BFM  vom  6.  Mai  2008  einzureichen  (vgl.  dazu  MARC 
FORSTER, in:  THOMAS GEISER /  PETER MÜNCH [Hg.]  Prozessieren  vor 
Bundesgericht  [Bd. 1], Basel/Frankfurt  a.M. 1996, S. 33, mit  Hinweis 

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auf  BGE  114  II  181  E.  2,  wonach  der  Umstand,  dass  die  Partei 
verhindert  ist,  ihrem  Rechtsvertreter  Instruktionen  hinsichtlich  der 
Frage  der  Einreichung  eines  Rechtsmittels  zu  geben,  kein 
zureichendes Hindernis für das fristgerechte Handeln ist),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  allfällige  Nachlässigkeiten  und 
Versäumnisse  seitens  der  damaligen  Rechtsvertretung  als  seine 
eigenen  anrechnen  lassen  muss  und  darüber  hinaus  –  wie  oben 
dargelegt  –  Nachlässigkeit  nicht  zur  Wiederherstellung  einer  Frist 
führen kann,

dass abgesehen davon die nunmehr geltend gemachten Hindernisse 
lediglich behauptet und in keiner Weise belegt werden,

dass in der Beschwerde auch nicht klar dargetan wird, wann und von 
wem  genau  der  Beschwerdeführer  die  negative  Verfügung  erhalten 
und von deren Inhalt erfahren respektive was die im Café angetroffene 
Person  der  Thurgauer  Rechtsberatungsstelle  dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt hat,

dass sich aus den Akten immerhin ergibt, dass der Beschwerdeführer 
selbst  offenbar  vor  Ablauf  der  Beschwerdefrist  von  der  negativen 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, weshalb er sich auch selbst um eine 
Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache hätte kümmern sowie 
zur  Fristwahrung  eine  auch  nur  behelfsmässig  begründete 
Beschwerde hätte einreichen können, 

dass bei dieser Sachlage keine objektiven Gründe belegt werden, die 
darauf  schliessen  liessen,  der  Beschwerdeführer  sei 
unverschuldeterweise abgehalten worden, innert Frist Beschwerde zu 
erheben,

dass im Resultat davon auszugehen ist,  der Beschwerdeführer hätte 
bei  Anwendung der  üblichen Sorgfalt  seine Interessen wahrnehmen, 
mithin die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist einreichen können,

dass daher das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab-
zuweisen ist,

dass  nach  Abweisung  des  Wiederherstellungsgesuches  auf  die  Be-
schwerde vom 16. Mai 2008 wegen Verspätung nicht einzutreten ist, 

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dass  mit  vorliegendem  Entscheid  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  (gemäss  Art.  63  Abs.  4  VwVG) 
gegenstandslos geworden ist, 

dass  das  Gesuch  um Erlass  der  Verfahrenskosten  und  um Beigabe 
eines Anwalts (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen 
ist,  da sich das Wiedererherstellungsgesuch als  aussichtslos und im 
Anschluss daran die Beschwerde (infolge Verspätung) als unzulässig 
erwiesen hat, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewie-
sen. 

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N   (per Kurier; in Kopie)

- das    (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

Versand: 

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