# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fec38ae-fb12-556a-9c43-b07aca68ac85
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.02.2018 SB180019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180019_2018-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180019-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Maurer 

Beschluss vom 5. Februar 2018 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin 

 
gegen 

 
B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend 

Drohung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,  
vom 10. Mai 2017 (GG170004) 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom 10. Mai 2017 wurde 

der Beschuldigte vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Drohung sowie der 

mehrfachen Tätlichkeiten freigesprochen und der Privatkläger mit seiner Zivilklage 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Urk. 49 S. 20). Der Entscheid wurde 

gleichentags mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 11; 

Urk. 43). In Ziffer 6 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin wer-

den die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vor-

gaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 43 [Urteilsdis-

positiv]; Urk. 47 = Urk. 49 [begründete Fassung]). Am 17. Mai 2017 erschien der 

Privatkläger am Schalter der Vorinstanz und erklärte mündlich, dass er Berufung 

anmelde, worüber die Gerichtsschreiberin eine Aktennotiz verfasste, welche der 

Privatkläger unterzeichnete (Urk. 45). Am 9. Januar 2018 wurde das begründete 

Urteil (Urk. 47 = Urk. 49) dem Privatkläger zugestellt (Urk. 48).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen 

einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 

2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).  

3. Der Privatkläger liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in 

der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 29. Januar 2018). Nachdem 

bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Ein-

holung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO ver-

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zichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Privat-

klägers gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Privatklägers kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Pri-

vatkläger sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen. Dem Beschuldigten 

ist mangels erheblicher Aufwendungen im Berufungsverfahren keine Umtriebs-

entschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 17. Mai 2017 wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Privatkläger 
− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. Februar 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 5. Februar 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 17. Mai 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Privatkläger
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.