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**Case Identifier:** 04592103-bb1a-5c55-bb80-1fb4d3911739
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2014 C-3450/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3450-2012_2014-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3450/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, Kosovo,  

Zustelladresse: Y._______,  

vertreten durch Z._______, Kosovo, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einstellung der Waisenrente AHV,  

Einspracheverfügung SAK vom 11. April 2012. 

 

 

C-3450/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am 8. Februar 1989 geborene kosovarische Staatsangehörige 

X._______ (nachfolgend Versicherter) lebt seit Juli 2006 im Kosovo 

(SAK-act. 8 – S. 12/21) und bezieht seit 1. Oktober 2005 eine Waisenren-

te der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (SAK-act. 

14).  

B.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 (SAK-act. 64) teilte die Schweizeri-

sche Ausgleichskasse (nachfolgend SAK oder Vorinstanz) der Mutter des 

Versicherten, Z._______, mit, dass die Waisenrente für ihren Sohn rück-

wirkend per 1. September 2010 eingestellt werde, da dieser am 10. Juni 

2010 eine Ausbildung als Automechaniker abgeschlossen habe und es 

ihm daher möglich sei, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Sie behielt sich 

eine Verrechnung der seither ausgerichteten Renten vor und entzog einer 

allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung.  

C.  

Gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2011 erhob der Versicherte mit Ein-

gabe vom 21. Oktober 2011 (SAK-act. 70) Einsprache. Er beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Wei-

terausrichtung der Waisenrente mit der Begründung, es treffe zwar zu, 

dass er eine Ausbildung als Automechaniker abgeschlossen habe, jedoch 

seien im Kosovo die Möglichkeiten sehr gering, in diesem Bereich eine 

Erwerbstätigkeit auszuüben. Um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt 

steigern zu können, habe er sich deshalb für eine Weiterbildung ent-

schieden. Mit der Einsprache reichte er diverse Bestätigungen der juristi-

schen Fakultät der Universität A._______ ein, wonach er seit August 

2010 immatrikuliert ist und im akademischen Jahr 2011/2012 das dritte 

von acht Semestern besuchte. 

D.  

Am 11. April 2012 wies die SAK die Einsprache mittels Einspracheverfü-

gung (SAK-act. 74) ab und führte zur Begründung aus, nachdem der Ver-

sicherte über einen Berufsabschluss verfüge, gelte die Ausbildung ge-

stützt auf Art. 49
ter

 Abs. 1 AHVV als beendet. Des Weiteren begründe die 

Tatsache, dass er nach Abschluss der Automechanikerausbildung aus 

wirtschaftlichen Gründen ein Hochschulstudium begonnen habe, keinen 

erneuten Anspruch auf eine Waisenrente.  

C-3450/2012 

Seite 3 

E.  

Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten 

durch seine Mutter, mit Eingabe vom 27. Juni 2012 (Poststempel) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Einspracheverfügung sowie die Weiteraus-

richtung der Waisenrente beantragen (act. 1). Zur Begründung verwies er 

auf den Arbeitsmarkt im Kosovo und machte geltend, dieser biete für Per-

sonen mit einer Berufsausbildung nur sehr geringe Chancen. Er habe 

sich deshalb für ein Studium der Rechtswissenschaft entschieden mit 

dem Ziel, sich besser für die Zukunft vorzubereiten. Nachdem er das 

25. Altersjahr noch nicht vollendet habe und in einer Ausbildung stehe, sei 

der Anspruch auf eine Waisenrente gemäss Art. 25 Abs. 5 AHVG nach 

wie vor gegeben.  

F.  

Nach Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte die Mutter des 

Beschwerdeführers am 1. August 2012 eine Vollmacht ein und gab ein 

Zustellungsdomizil in der Schweiz an (act. 5).  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 (act. 9) beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung er-

gänzend aus, ein Studium der Rechtswissenschaft stehe in keinerlei Zu-

sammenhang mit der Ausbildung zum Automechaniker, weshalb die Vor-

aussetzung des strukturierten Bildungsganges, welcher systematisch auf 

ein Bildungsziel ausgerichtet sein müsse, nicht erfüllt sei. Es könne ferner 

nicht zu Lasten der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung gehen, wenn der Beschwerdeführer aufgrund des Arbeitsmarktes im 

Kosovo nicht als Automechaniker arbeiten könne.  

H.  

Nachdem sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht mehr zur Vernehm-

lassung der Vorinstanz hat vernehmen lassen, wurde der Schriftenwech-

sel mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2013 geschlossen (act. 10 

und 11).  

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-

gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.  

  

C-3450/2012 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-

gericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 172.32) in Verbindung mit Art. 33 

Bst. d VGG und Art. 85
bis

 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, 

SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Aus-

gleichskasse. Nachdem keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor-

liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht somit zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(vgl. Art. 37 VGG). Aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG findet das VwVG 

keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, 

soweit das ATSG anwendbar ist. 

1.3 Als Adressat der vorinstanzlichen Einspracheverfügung vom 11. Ap-

ril 2012 ist der Beschwerdeführer durch sie berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im 

Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) be-

schwerdelegitimiert ist. 

1.4 Die Einspracheverfügung vom 11. April 2012 wurde gemäss Aktenno-

tiz der Vorinstanz (SAK-act. 79) zweimal retourniert, woraufhin die Zustel-

lung mit Begleitschreiben vom 24. Mai 2012 (SAK-act. 80) erneut unter 

Änderung der Zuschrift erfolgte (Kosovo anstatt Serbien). Nachdem die 

ersten beiden Zustellungen nicht erfolgreich waren und für die Fristenbe-

rechnung demnach diejenige vom 24. Mai 2012 massgeblich ist, erfolgte 

die Beschwerde vom 27. Juni 2012 fristgerecht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; 

vgl. auch Art. 60 ATSG). 

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen auch formgerecht eingereicht wurde 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten. 

C-3450/2012 

Seite 5 

2.  

Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangen. 

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 11. April 2012) eingetrete-

nen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die 

jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-

stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leis-

tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bis-

herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro 

rata temporis; BGE 130 V 445). Dementsprechend finden vorliegend die 

am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis

 und 49
ter

 der Verordnung 

vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVV, SR 831.101) auf die für den Zeitraum ab 1. Januar 2011 geltend 

gemachten Waisenrentenansprüche Anwendung. 

2.3 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt 

seit 1. Juli 2006 mit seiner Mutter und seinem Bruder im Kosovo (SAK-

act. 8). Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversi-

cherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1 im Folgenden: Abkom-

men) findet – soweit der Versicherungsfall (bezüglich Hinterlassenenren-

ten handelt es sich dabei um den Zeitpunkt des Todesfalles; hier: Sep-

tember 2005) vor dem 1. April 2010 eingetreten ist – auch auf kosovari-

sche Staatsangehörige Anwendung, wobei laufende Renten gemäss 

Art. 25 des Abkommens den Besitzstand geniessen (vgl. BGE 139 V 263, 

BGE 139 V 335; Urteil des Bundesgerichts 9C_317/2013 E. 5). Somit ist 

das Abkommen vorliegend anwendbar, weshalb sich die Frage, ob und 

gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen 

AHV (z.B. eine Waisenrente) besteht, soweit dieser Staatsvertrag keine 

abweichende Regelung enthält, allein aufgrund der schweizerischen 

Rechtsvorschriften bestimmt (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens sowie 

Ziffern 2 und 3 des dazugehörigen Schlussprotokolls; vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C‑5729/2011 vom 10. September 2012 E. 2.3).  

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Seite 6 

3.  

3.1 Laut Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben 

ist, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1). Der Anspruch auf die Wai-

senrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mut-

ter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres 

oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Ausbildung 

sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber 

bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als 

Ausbildung gilt (Abs. 5). Von dieser Befugnis hat er mit den per 1. Janu-

ar 2011 in Kraft gesetzten Art. 49
bis

 und 49
ter 

AHVV Gebrauch gemacht 

(vgl. unten E. 3.3). Für den davor liegenden Zeitraum wird die Frage, was 

als Ausbildung gilt, nach der einschlägigen höchstrichterlichen Recht-

sprechung beurteilt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-

richts I 546/01 vom 27. Februar 2002 E. 1b; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C‑5865/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 3.2; vgl. nachfol-

gend E. 3.2). 

3.2 Gemäss der bis 31. Dezember 2010 geltenden Rechtsprechung kann 

der gesetzliche Begriff der Ausbildung verstanden werden im Sinne der 

beruflichen Ausbildung; andererseits geht es um Ausbildung aber auch 

dort, wo entweder zum vornherein kein spezieller Berufsabschluss beab-

sichtigt und nur die Ausübung des betreffenden Berufes angestrebt wird 

oder wo es sich um eine Ausbildung handelt, die vorerst nicht einem spe-

ziellen Beruf dient. Unter allen Umständen ist eine systematische Vorbe-

reitung auf eines der genannten Ziele hin erforderlich, und zwar auf der 

Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch 

anerkannten (üblichen) Lehrganges. In allen Fällen muss sich sodann die 

strittige Vorkehr in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Masse 

auf die Erwerbseinkünfte auswirken. Eine systematische Ausbildung ver-

langt, dass die betreffende Person die Ausbildung mit dem ihr objektiv 

zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hin-

ter sich zu bringen. Dabei setzt die Ausbildung den Willen voraus, einem 

im Voraus festgelegten Programm zu folgen, und die Absicht, dieses zu 

Ende zu führen (vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum AHVG, 2. Aufl., Zürich 2005, Art. 25 Rz. 6 mit Hinweisen; Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts C-5729/2011 vom 10. September 2012 E. 3.3 

und C‑5865/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3). 

3.3 Gemäss Art. 49
bis

 AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2011) ist ein Kind in 

Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, 

rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systema-

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Seite 7 

tisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vor-

bereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet 

für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein 

Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemes-

ter und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen 

Anteil Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein 

Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen er-

zielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). 

Weiter wird in Art. 49
ter

 AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2011) geregelt, dass 

mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet ist 

(Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen 

oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente 

entsteht (Abs. 2). 

3.4 Die Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) wurde per 1. Januar 2011 

den neuen Regelungen in der AHVV angepasst und hält fest, die Ausbil-

dung müsse mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein Bil-

dungsziel ausgerichtet sein (Rz. 3358; vgl. BGE 108 V 54 E. 1a, erlassen 

am 20. August 1982). Das angestrebte Bildungsziel muss entweder zu 

einem bestimmten Berufsabschluss führen oder eine berufliche Tätigkeit 

ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen. Falls die Ausbildung nicht 

zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie ei-

ne allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine 

Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem struktu-

rierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch aner-

kannt ist. Keine Rolle spielt es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine 

Zusatz- oder Zweitausbildung ist (Rz. 3358). Die systematische Vorberei-

tung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren 

Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. 

Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem 

Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte 

Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, 

Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, 

Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden 

pro Woche ausmacht (Rz. 3359; BGE 104 V 64 E. 3, auch publiziert als 

ZAK 1978 S. 548). Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur 

mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Aus-

bildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die 

jeweilige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe An-

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Seite 8 

zahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur 

Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem 

Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbil-

dungsaufwand nur schwer nachzuweisen (Rz. 3360). 

3.5 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und 

sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei 

seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzli-

chen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trifti-

gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugen-

de Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 

dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-

che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 3, BGE 133 V 

587 E. 6.1, BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). 

4.  

4.1 Vorliegend hat die Vorinstanz die Waisenrente des Beschwerdefüh-

rers mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 (SAK-act. 64) rückwirkend ab 

1. September 2010 eingestellt und eine dagegen erhobene Einsprache 

mit Einspracheverfügung vom 11. April 2012 abgewiesen, da er über ei-

nen Berufsabschluss verfüge und seine Ausbildung somit beendet sei. 

Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass er ordentlicher Student sei 

und daher bis zur Vollendung des 25. Altersjahres Anspruch auf eine 

Waisenrente habe. Es ist daher strittig und nachfolgend zu prüfen, ob die 

rückwirkende Renteneinstellung zu Recht erfolgte. 

4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im akademi-

schen Jahr 2009/2010 die 8. Klasse der Technischen Mittelschule in 

B._______ im Lehrgang Mechanik, Unterrichtsprofil Automechaniker, be-

suchte, wobei das Semester am 31. August 2010 endete (SAK-act. 46). 

Die Abklärungen der Vorinstanz über die Schweizerische Botschaft in 

C._______ ergaben zudem, dass die Ausbildung im Juni 2010 abge-

schlossen wurde (SAK-act. 55), was der Beschwerdeführer sodann in 

seiner Einsprache bestätigte (SAK-act. 70). Der Ausbildungsabschluss 

per 18. Juni 2010 wird schliesslich durch die mit der Beschwerde einge-

reichte Bescheinigung der Technischen Mittelschule bestätigt. Es ist somit 

unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit Juni 2010 über einen Be-

rufsabschluss als Automechaniker verfügt.  

C-3450/2012 

Seite 9 

4.3 Der Anspruch auf eine Waisenrente für Kinder, die noch in Ausbildung 

sind, dauert bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 

25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG). Nachdem eine Ausbildung demge-

mäss (sowie nach Art. 49
ter

 Abs. 1 AHVV für die Zeit ab 1. Januar 2011) 

als beendet gilt, wenn ein Berufs- oder Schulabschluss erreicht werden 

konnte, ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Anspruch des 

Beschwerdeführers – obschon er das 25. Altersjahr noch nicht vollendet 

hatte – auf eine Waisenrente grundsätzlich per Ende Juni 2010 endete, 

da er zu diesem Zeitpunkt erfolgreich die Ausbildung zum Automechani-

ker abschliessen konnte.  

4.4 Es fällt jedoch in Betracht, dass sich der Beschwerdeführer am 

11. August 2010 an der juristischen Fakultät der Universität A._______ 

immatrikulieren liess (SAK-act. 59, act. 13/1) und demzufolge eine neue 

Ausbildung anging, womit ein Rentenanspruch gegebenenfalls erneut ab 

September 2010 entstand. Offenbar gelangte die Vorinstanz zu diesem 

Ergebnis, als sie am 7. Juni 2011 eine ordentliche Waisenrente mit Wir-

kung ab 1. September 2010 sowie eine Nachzahlung für den Zeitraum 

von 1. September 2010 bis 30. Juni 2011 im Betrag von Fr. 5'761.- ver-

fügte (SAK-act. 62); bekanntermassen hob sie diese Verfügung in der 

Folge mittels angefochtener Verfügung vom 6. Oktober 2011 wieder auf 

(vgl. vorne Sachverhalt B.).  

Sofern sich der Beschwerdeführer im vorliegend massgebenden Zeitraum 

(1. September 2010 bis 11. April 2012) noch in einer Ausbildung befand, 

welche die dargelegten Voraussetzungen (vgl. E. 3.2 ff. hiervon; Rz. 3358 

RWL) erfüllte, und er sich dieser Ausbildung mit dem notwendigen und 

ihm zumutbaren Einsatz und Willen widmete (vgl. Rz. 3359 RWL), be-

stand weiterhin Anspruch auf Ausrichtung der Waisenrente, was nachfol-

gend zu prüfen ist. 

4.5 In den Erläuterungen zu den Änderungen der AHVV auf 1. Janu-

ar 2011 zu Art. 49
ter

 Abs. 1 AHVV wird ausgeführt, dass die Ausbildung 

mit einem Berufsabschluss zwar beendet wird, es aber möglich ist, an-

schliessend oder auch später eine weitere Ausbildung aufzunehmen 

(publiziert auf der Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen 

[BSV] <http://www.bsv.admin.ch > Themen > AHV > Gesetze, besucht am 

17. Februar 2014). Des Weiteren wird zu Art. 49
bis

 Abs. 1 AHVV bezüglich 

des Begriffs der Ausbildung erläutert, dass für diesen auf allgemeine von 

der Gerichts- und Verwaltungspraxis entwickelte Grundsätze abgestellt 

wurde, womit die der Bestimmung zugrundeliegende Terminologie der 

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Seite 10 

anerkannten Ausbildung auch bereits vor deren Inkrafttreten am 1. Janu-

ar 2011 massgeblich war. Erläutert wird insbesondere auch, dass es sich 

bei einer anerkannten Ausbildung sowohl um eine erstmalige Ausbildung, 

als auch um eine Weiterbildung, eine Zusatz- oder eine Zweitausbildung 

handeln kann. Im Einklang dazu hielt ebenso das BSV in Rz. 3358 RWL 

(auch in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung) fest, dass es keine 

Rolle spielt, ob das Kind in einer erstmaligen Ausbildung, einer Zusatz- 

oder einer Zweitausbildung steht (vgl. E. 3.4 hiervon). Daraus ist zu 

schliessen, dass mit dem Vorliegen einer abgeschlossenen Ausbildung 

der Anspruch auf eine Waisenrente nicht zwingendermassen endgültig 

endet, sondern die Rente bei späterem Beginn einer Ausbildung – auch 

wenn es sich um eine Zweitausbildung handelt – erneut ausgerichtet 

werden kann.  

4.5.1 Eine Zweitausbildung ist im Gegensatz zur Weiterbildung, die auf 

einer bereits vorliegenden Ausbildung weiter aufbaut, keine Fortsetzung 

einer Ausbildung, sondern eine von Grund auf neue Ausbildung im Um-

fang eines kompletten Lehr- bzw. Studiengangs. Es handelt sich mit an-

dern Worten um eine zweite Grund- bzw. Erstausbildung im Hinblick auf 

ein neues anderes Berufsziel (GABRIELA RIEMER-KAFKA, Bildung, Ausbil-

dung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SZS 

3/2004, S. 208 ff.).  

4.5.2 Das vom Beschwerdeführer angetretene Studium der Rechtswis-

senschaft an der Universität A._______ ist zweifelsohne geeignet, eine 

anspruchsbegründende systematische Ausbildung im Sinne der dargeleg-

ten Rechtsprechung und Verordnungsbestimmungen darzustellen (vgl. 

E. 3.2 ff. hiervon). Nachdem er zuvor eine Ausbildung als Automechaniker 

abgeschlossen hatte, ist das neu begonnene Studium als Zweitausbil-

dung zu werten. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend 

ausführt, weisen das Studium in Rechtswissenschaft und die Ausbildung 

zum Automechaniker keine Parallelen auf und fokussieren offensichtlich 

divergente Berufsziele – wie vorangehend dargestellt ist dies bei einer 

Zweitausbildung jedoch nicht ungewöhnlich, da eine solche mehrheitlich 

mit einer Neuorientierung einhergeht (siehe E. 4.5.1 hiervon). Da sie 

dennoch als Ausbildung im Sinne der Rechtsprechung und Art. 49
bis

  

Abs. 1 AHVV gilt, ist es nicht rechtmässig, die Waisenrente des Be-

schwerdeführers mit der Begründung einzustellen, es sei darin eine feh-

lende Systematik in der Berufszielausrichtung des Bildungsganges zu er-

blicken.  

C-3450/2012 

Seite 11 

4.6 Eine bloss formelle Einschreibung für ein Studium genügt allerdings 

nicht, um einen Anspruch auf eine Waisenrente zu begründen bzw. auf-

recht zu erhalten. Für die Beurteilung des Anspruchs auf eine schweizeri-

sche Waisenrente ist massgebend, ob die Ausbildung mit dem objektiv 

zumutbaren Einsatz betrieben wird, um innert nützlicher Frist erfolgreich 

abgeschlossen zu werden (vgl. E. 3.2 ff. hiervon; Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts C 3062/2010 vom 13. September 2010 E. 5.3 und  

C-5856/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 4.6.; Rz. 3359 RWL). Es ist daher 

des Weiteren zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer dem neubegon-

nenen Studium der Rechtswissenschaft mit dem notwendigen und ihm 

zumutbaren Einsatz und Willen widmete.  

4.6.1 Die sich in den Akten befindenden, in Albanisch verfassten und ins 

Deutsche übersetzten Leistungsnachweise und Semesterbescheinigun-

gen, welche zur Beurteilung dieser Frage wesentlich sind, wurden im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens erneut übersetzt, um allfällige Un-

genauigkeiten der ursprünglichen Übersetzungen auszuschliessen 

(act. 12 und 13); die nachfolgenden Ausführungen beruhen jeweils auf 

den Übersetzungen des Bundesverwaltungsgerichts.  

4.6.2 Gemäss den Angaben im Stempel der Juristischen Fakultät der 

Universität A._______ auf den eingereichten Semesterbescheinigungen 

befand sich der Beschwerdeführer im vorliegend zu beurteilenden Zeit-

raum im Bachelorstudium, wobei er am 11. August 2010 erstmals immat-

rikulierte und dementsprechend im akademischen Jahr 2010/2011 das 

1. Semester besuchte (act. 13/1, SAK-act. 59 – S. 2/8). Bis zum 18. März 

2011 bestand er die Prüfungen in zwei Fächern des 1. Semesters, wel-

ches er im akademischen Jahr 2011/2011 wiederholen musste, und legte 

bis zum 7. September 2011 eine weitere Prüfung ab, sodass er insgesamt 

drei von sieben Fächern des 1. Semesters abschliessen konnte 

(act. 13/7, SAK-act. 68 – S. 5/18). Gemäss den Semesterbescheinigun-

gen vom 7. September 2011 und 21. Oktober 2011 immatrikulierte er sich 

für die kurze Dauer eines Monats ins 2. Semester und schloss in diesem 

Zeitraum vier der insgesamt acht Fächer des 2. Semesters ab (act. 13/3, 

act. 13/8, SAK-act. 68 – S. 1/18 und 72). Anschliessend besuchte er bis 

zum 25. April 2012 (akademisches Jahr 2011/2012) das 3. Semester und 

schrieb sich danach ins 4. Semester ein (act. 13/4-5, SAK-act. 83 – S.8/8, 

Beschwerdebeilage 1), wobei bezüglich der Leistungen im 3. und 4. Se-

mester keine Akten vorliegen.  

C-3450/2012 

Seite 12 

4.6.3 Die Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit sich eine 

Studentin oder ein Student fürs folgende akademische Jahr der juristi-

schen Fakultät der Universität A._______ anmelden kann, ergeben sich 

aus der Bescheinigung über den Studentenstatus vom 13. Oktober 2010 

(act. 13/1, SAK-act. 59 – S. 2/8); danach ist erforderlich, dass entweder 

sieben Prüfungen oder 70 % des nötigen Studienstoffes bestanden wer-

den. Die ordentliche Dauer des Studiums beträgt acht Semester bzw. vier 

Jahre. Zu Beginn des Studiums war gemäss der genannten Statusbe-

scheinigung vorgesehen, dass der Beschwerdeführer das Studium in der 

ordentlichen Dauer von vier Jahren absolviert. Wie sich aus den Akten 

ergibt, kam es in den ersten zwei Semestern jedoch zu Abweichungen 

vom Studienplan, sodass ein Abschluss in der ordentlichen Dauer nicht 

möglich war bzw. die ordentliche Studiendauer nicht mehr eingehalten 

werden konnte. Gemäss den Bescheinigungen vom 21. Oktober 2011 

und 25. April 2012 (act. 13/4-5, SAK-act. 72 – S. 5/11) wurde der Be-

schwerdeführer daher gestützt auf die Universitätsstatuten verpflichtet, 

das Studium ab dem 3. Semester in der doppelten Zeit zu absolvieren. 

Wird vom Regelverlauf des Studiums abgewichen, ist dies substantiiert 

zu begründen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer indessen keinerlei 

Begründung dafür vorgebracht, warum es ihm nicht möglich gewesen 

sein soll, das Studium in der ordentlichen Dauer abzuschliessen.  

4.6.4 Nachdem er das vorgegebene Leistungsziel von sieben bestande-

nen Prüfungen pro akademisches Jahr nicht erreichen konnte, sondern 

im 1. Semester lediglich drei von sieben und im 2. Semester vier von acht 

Prüfungen ablegte (vgl. E. 4.6.2 hiervon), und er zudem zur Absolvierung 

des Studiums in der doppelten Studienzeit (16 Semester) verpflichtet 

wurde, kann nach dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Be-

weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung mit der erfor-

derlichen Ernsthaftigkeit und Systematik im Sinne Art. 49
bis

 Abs. 1 AHVV 

verfolgt hat. Insgesamt erscheint der Studienverlauf aufgrund der ge-

nannten Umstände – insbesondere da der Beschwerdeführer nicht die 

von der Universität vorgeschriebene Mindestanzahl Prüfungen pro Se-

mester abgelegt hat, um das Studium in einer adäquaten Zeitdauer zu 

vollenden – nicht als kontinuierlich und zielführend.  

5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend fest-

zuhalten, dass die Vorinstanz die Waisenrente des Beschwerdeführers zu 

Recht ab 1. September 2010 eingestellt hat. Zwar stand er ab 11. August 

2010 mit dem Beginn des Studiums in Rechtswissenschaft erneut in einer 

C-3450/2012 

Seite 13 

im Sinne der Rechtsprechung und Art. 49
bis

 Abs. 1 AHVV anerkannten 

Zweitausbildung – indessen betrieb er diese im vorliegend zu beurteilen-

den Zeitraum nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit nicht mit dem objektiv zumutbaren Einsatz, womit er keinen Anspruch 

auf weitere Ausrichtung einer Waisenrente hat. Die angefochtene Ein-

spracheverfügung vom 11. April 2012 erweist sich daher als rechtens, 

weshalb die Beschwerde offensichtlich unbegründet und im einzelrichter-

lichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85
bis

 

Abs. 3 AHVG vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Einspra-

cheverfügung zu bestätigen ist.  

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 

Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] e contrario). 

 

Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.  

  

C-3450/2012 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Einsprachever-

fügung vom 11. April 2012 wird bestätigt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Susanna Gärtner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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