# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db47d613-7227-5180-a932-87d8561b427a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2009/73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-73_2009-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/73

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2009

Entscheiddatum: 22.09.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Ausländerrecht, Art. 28 AuG (SR 142.20). Es stellt keine Überschreitung bzw. 
keinen Missbrauch des Ermessens dar, wenn die von der Ausländerbehörde 
bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ausländische Rentner und 
Rentnerinnen gehandhabte restriktive Praxis auf sachlichen Gründen beruht 
(Verwaltungsgericht, B 2009/73).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

L. M.-A.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. B.,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ L. M., geb. 3. Dezember 1973, reiste im Jahr 1999 von Mazedonien im Rahmen des 

Familiennachzugs zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein. 2004 wurde ihr die 

Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 6. März 2007 wurde ihr das Schweizer 

Bürgerrecht verliehen. Sie lebt mit ihrem Mann und ihren beiden Töchtern in St. Gallen. 

Ihre Mutter, E. A., geb. 1952, reiste seit 2004 regelmässig als Touristin in die Schweiz 

ein, um ihre Tochter zu besuchen. E. A. ist seit 2003 verwitwet und hat neben ihrer 

Tochter einen Sohn, der in Kroatien lebt. Am 23. April 2007 reiste E. A. mit einem 

dreimonatigen Besuchervisum in die Schweiz ein. In der Folge stellte sie ein Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung. Das 

Ausländeramt lehnte dieses Begehren ab mit der Begründung, ihre Tochter lebe nicht 

in günstigen finanziellen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 ZGB. Gegen die Verfügung 

des Ausländeramts erhob E. A. durch ihre Rechtsvertreterin Rekurs, der vom 

Sicherheits- und Justizdepartement am 4. Dezember 2007 abgewiesen wurde. Eine 

von der Gesuchstellerin gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wurde vom 

Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. April 2008 abgewiesen.

Am 7. Juli 2008 reichte L. M. für ihre Mutter E. A. erneut ein Gesuch um 

Familienzusammenführung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Das 

Ausländeramt wies E. A. mit Schreiben vom 16. Juli 2008 an, den Entscheid im Ausland 

abzuwarten. Am 3. August 2008 verliess E. A. die Schweiz.

Mit Verfügung vom 6. Januar 2009 wies das Ausländeramt das Gesuch ab. Zur 

Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Tochter von E. A. lebe nicht in 

günstigen Verhältnissen. Nur die Tochter unterliege der 

Verwandtenunterstützungspflicht, weshalb das Einkommen des Schwiegersohns nicht 

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berücksichtigt werden könne. Damit bestehe die Gefahr einer fortgesetzten und 

erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. Ausserdem seien keine erschwerenden 

persönlichen Umstände oder eine Pflegebedürftigkeit nachgewiesen. Das Fehlen 

sozialer Beziehungen in der Heimat begründe keinen Härtefall.

B./ Mit Eingabe vom 20. Januar 2009 erhob L. M. durch ihre Rechtsvertreterin Rekurs, 

der vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 18. März 2009 

abgewiesen wurde. Das Departement erwog, es bestehe kein Rechtsanspruch auf den 

Nachzug verwandter Rentnerinnen und Rentner. Die Voraussetzungen des 

Mindestalters, des Nichtausübens einer Erwerbstätigkeit sowie der besonderen 

persönlichen Beziehungen seien erfüllt, was bereits vom Verwaltungsgericht im Urteil 

vom 3. April 2008 bejaht worden sei. Selbst bei Vorliegen genügender finanzieller Mittel 

bestehe jedoch kein Anspruch auf einen Familiennachzug betagter Verwandter. Der 

Entscheid falle ins behördliche Ermessen. Die Schweiz verfolge gegenüber Personen, 

die nicht aus einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat stammten, eine restriktive 

Einwanderungspolitik und bezwecke damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 

dem Bestand der schweizerischen und demjenigen der ausländischen 

Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung 

der hier wohnenden und arbeitenden Ausländer sowie die Verbesserung der 

Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung. Es lägen keine 

persönlichen Verhältnisse vor, die eine Notwendigkeit einer Übersiedlung von E. A. in 

die Schweiz begründen würden. Die Beziehung zur Tochter könne weiterhin im 

Rahmen von Besuchsaufenthalten gepflegt werden.

C./ Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 24. April 2009 erhob L. M. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 18. März 2009 sei aufzuheben und es sei E. A. im Rahmen der 

Übersiedlung die Einreise- und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erteilen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Beschwerdeergänzung vom 13. Juli 2009 

wird an diesem Antrag festgehalten. Es wird geltend gemacht, E. A. erfülle sämtliche 

Mindestanforderungen, die gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) für die Erteilung einer 

Bewilligung an nicht erwerbstätige Rentner gefordert werden. Die Eheleute M.-A. 

hätten in der Steuerperiode 2007 ein steuerbares Einkommen von Fr. 115'900.-- erzielt. 

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Damit liege das Einkommen über der Limite, welche von der Praxis für Personen 

festgelegt worden sei, die für Ausländer Garantieerklärungen abgeben könnten. Die 

Argumentation der Vorinstanz, Aufenthaltsbewilligungen an Ausländer aus Drittstaaten 

nur an arbeitende Ausländer zu erteilen, verstosse nicht nur gegen den bestehenden 

Ermessensspielraum und sei daher willkürlich, sondern auch gegen die Regelungen 

des Ausländergesetzes und damit der Bundesgesetzgebung. Der Entscheid des 

Ausländeramts stelle auch einen krassen Verstoss gegen den verfassungsrechtlich 

geschützten Gleichbehandlungsgrundsatz von Mann und Frau dar. Auf die weiteren 

Vorbringen der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juli 2009 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 24. April und 

13. Juli 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.

Soweit die Beschwerdeführerin die Verfügung des Ausländeramts bemängelt und 

geltend macht, dieses habe ihre im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

vorgebrachten Argumente überhaupt nicht gewürdigt, und es habe einen krassen 

Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau begangen, 

indem es nur auf das Einkommen des in absteigender Linie befindlichen 

Familienmitglieds abgestellt habe anstatt auf das Familieneinkommen, ist nicht darauf 

einzutreten. Anfechtungsobjekt ist der Rekursentscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 18. März 2009. In diesem wurde auf die im Rekurs 

vorgebrachten Rügen eingegangen. In der Beschwerde gegen den Rekursentscheid 

können Mängel der Verfügung des Ausländeramts nicht mehr gerügt werden. Dagegen 

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ist im vorliegenden Verfahren auf die Rüge der Verletzung von Art. 8 der 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) einzugehen. Hinzu kommt, dass die 

Vorinstanz die Abweisung des Rekurses nicht mit dem Fehlen ausreichender 

finanzieller Mittel begründet hat. Sie hielt in E. 4 fest, dass die Ausführungen der 

Rekurrentin über die finanziellen Mittel unerheblich seien, zumal das 

Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 3. April 2008 ausgeführt habe, dass es 

die finanziellen Mittel zur Zeit als ausreichend erachte. Bei dieser Sachlage ist es im 

Beschwerdeverfahren irrelevant, ob das Ausländeramt ausschliesslich auf das 

Einkommen der Ehefrau abstellen durfte oder nicht.

2. Nach Art. 28 AuG können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr 

erwerbstätig sind, zum Aufenthalt in der Schweiz zugelassen werden, wenn sie ein vom 

Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben (lit. a), besondere persönliche 

Beziehungen zur Schweiz besitzen (lit. b) und über die notwendigen finanziellen Mittel 

verfügen (lit. c). Art. 29 AuG bestimmt weiter, dass Ausländerinnen und Ausländer zu 

medizinischen Behandlungen zugelassen werden, wobei die Finanzierung und die 

Wiederausreise gesichert sein müssen.

Nach Art. 25 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 

142.201, abgekürzt VZAE) beträgt das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen 

und Rentnern 55 Jahre. Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen 

insbesondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, 

Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden, enge Beziehungen zu nahen 

Verwandten in der Schweiz bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister). Im 

In- oder Ausland darf mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens keine 

Erwerbstätigkeit ausgeübt werden.

2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist Art. 28 AuG eine sogenannte 

Kann-Bestimmung. Dies bedeutet, dass Ausländerinnen und Ausländer keinen 

Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben, selbst wenn sie die 

in Art. 28 AuG und Art. 25 VZAE statuierten Voraussetzungen erfüllen. Diese 

Vorschriften verschaffen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung. Sie räumen den Behörden diesbezüglich einen 

Ermessensspielraum ein. Dabei haben die Behörden nach Art. 96 Abs. 1 AuG bei der 

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Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen.

Die Vorinstanz bezeichnet ihre Praxis bei der Zulassung nicht erwerbstätiger Personen 

aus Staaten ausserhalb der EU/EFTA als restriktiv. Sie erwog, dies bezwecke ein 

ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und demjenigen 

der ausländischen Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für 

die Eingliederung der hier wohnenden und arbeitenden Ausländer sowie die 

Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene 

Beschäftigung. Ausserdem erwog sie, es lägen im konkreten Fall keine persönlichen 

Verhältnisse vor, die eine gewisse Notwendigkeit einer Übersiedlung von E. A. in die 

Schweiz begründen würden.

Diese Aspekte der Ermessensbetätigung sind sachgerecht und können nicht als 

Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens qualifiziert werden. Es bestehen 

sachlich zu rechtfertigende Gründe, die Zuwanderung nicht erwerbstätiger Personen in 

die Schweiz restriktiv zu handhaben. Es bestehen auch keine öffentlichen Interessen, 

beim Nachzug älterer ausländischer Verwandter hier lebender Personen einen 

grosszügigen Massstab anzusetzen. Bereits heute weist die Schweiz eine 

Bevölkerungsstruktur auf, in der sich das Verhältnis von erwerbstätigen Personen zu 

Rentnern stetig zulasten der Erwerbstätigen verschiebt. Diese als ungünstig 

betrachtete Entwicklung würde mit einer Intensivierung der Zuwanderung betagter 

ausländischer Verwandter hier lebender Personen verstärkt. Es ist auch zulässig, die 

persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen und die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn die Merkmale eines 

Härtefalls erfüllt sind. Im vorliegenden Fall ist die Mutter der Beschwerdeführerin erst 

rund 57 Jahre alt. Sie ist zwar verwitwet. Dies allein stellt aber kein Merkmal eines 

Härtefalls dar. Ebenso ist keine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung 

nachgewiesen, welche die Verweigerung des Aufenthalts bei der Tochter bzw. bei 

deren Familie als ermessensmissbräuchlich erscheinen lässt. Eine schwerwiegende 

gesundheitliche Beeinträchtigung wird in der Beschwerde übrigens nicht mehr geltend 

gemacht.

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Die Beschwerdeführerin rügt, die Argumentation der Vorinstanz, 

Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer aus Drittstaaten nur an arbeitende Personen zu 

erteilen, verstosse nicht nur gegen den bestehenden Ermessensspielraum und sei 

daher willkürlich, sondern widerspreche auch den Regelungen des Ausländergesetzes 

und damit der Bundesgesetzgebung. Allerdings erwog die Vorinstanz nicht, sie erteile 

Aufenthaltsbewilligungen ausschliesslich an erwerbstätige Ausländerinnen und 

Ausländer. Sie hielt lediglich fest, die Schweiz verfolge diesbezüglich eine restriktive 

Politik. Sie strebe die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung 

der hier lebenden Ausländer und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung an. Die 

Vorinstanz stellte aber auch auf die persönlichen Verhältnisse ab und zog in Betracht, 

ob Gründe vorhanden sind, die eine gewisse Notwendigkeit einer Übersiedlung der 

Mutter der Beschwerdeführerin in die Schweiz begründen könnten. Dies verneinte sie, 

unter anderem mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2008. 

Auch diese Ermessensbetätigung ist nicht zu beanstanden. Es ist sachlich begründbar, 

bei der Zuwanderung von Rentnerinnen und Rentnern einen restriktiven Massstab 

anzusetzen und Aufenthaltsbewilligungen bevorzugt an Personen zu erteilen, welche 

die Merkmale eines Härtefalls erfüllen oder bei denen anderweitig besondere 

persönliche Verhältnisse gegeben sind.

Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, dass eine restriktive 

Zulassungspraxis, wonach Rentner der Betreuung durch die in der Schweiz lebenden 

Angehörigen bedürfen müssten oder zu diesen ein aussergewöhnliches 

Abhängigkeitsverhältnis im Sinn von Art. 8 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101) bestehen müsse oder wonach sie nur 

zugelassen würden, wenn sie im Herkunftsland keine eigene Angehörigen haben, nicht 

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung und der dazugehörigen 

Verordnungsbestimmung entspreche (Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar zum 

Migrationsrecht, Zürich 2008, N 3 zu Art. 28 AuG). Diese Auffassung bindet aber die 

Behörden nicht. Es ist den Behörden jedenfalls nicht untersagt, bestimmte Kriterien für 

die Ermessensbetätigung aufzustellen und besondere persönliche Verhältnisse zu 

berücksichtigen. Die im vorliegenden Fall angewendeten Entscheidungskriterien 

verstossen jedenfalls nicht gegen das AuG oder andere gesetzliche Bestimmungen. 

Insbesondere verlangen Art. 27 AuG bzw. Art. 25 VZAE nicht, dass die Behörden ihr 

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Ermessen bei der Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern grosszügig handhaben 

müssen.

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, Art. 27 und Art. 28 AuG hätten nach 

Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik dieselbe Bedeutung. Dies trifft nicht zu. 

Art. 27 AuG regelt nach Überschrift und Wortlaut die Zulassung ausländischer 

Personen für eine Aus- oder Weiterbildung, während Art. 28 AuG die Erteilung von 

Bewilligungen an Rentnerinnen und Rentner zum Gegenstand hat. Auch nimmt Art. 23 

VZAE ausdrücklich Bezug auf Art. 27 AuG, nicht aber auf Art. 28 AuG. Auch Sinn und 

Zweck dieser Bestimmungen sind verschieden. Die Zulassung zur Aus- oder 

Weiterbildung bezweckt zum vornherein die Erteilung einer befristeten Bewilligung, 

während die Zulassung von Personen im Rentenalter in der Regel auf unbestimmte Zeit 

erfolgt. Es kann daher namentlich in Bezug auf den Nachweis der notwendigen 

finanziellen Mittel nicht derselbe Massstab angesetzt werden. Bei einer unbestimmten 

Aufenthaltsdauer dürfen strengere Voraussetzungen aufgestellt werden als bei einem 

zum vornherein zeitlich begrenzten Aufenthalt.

Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen den Verfassungsgrundsatz der 

Gleichbehandlung von Mann und Frau geltend macht, ist ihr Einwand ebenfalls 

unbegründet. Wohl mag es zutreffen, dass bei Ehepaaren ausländischer Herkunft der 

Ehemann häufig ein höheres Einkommen erzielt als die Ehefrau. Dies könnte im 

Rahmen der Ermessensbetätigung zur Folge haben, dass bei Ehefrauen regelmässig 

höhere Hürden für den Nachzug älterer Verwandter bestehen als bei Männern. Es 

könnte daher im Lichte von Art. 8 Abs. 3 BV problematisch erscheinen, wenn bei der 

Ermessensbetätigung eine systematische Benachteiligung der Frauen erfolgt, indem 

ausschliesslich auf die finanziellen Verhältnisse eines einzelnen Ehegatten abgestellt 

wird. Im vorliegenden Fall hat aber das Verwaltungsgericht bereits im Urteil vom 

3. April 2008 festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 

ausreichend sind, wobei das Familieneinkommen berücksichtigt wurde. Zudem wurde 

im Streitfall der Nachzug nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus anderen, sachlich 

haltbaren Gründen verweigert. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 3 BV fällt daher ausser 

Betracht.

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2.3. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht als Missbrauch oder 

Überschreitung des Ermessens einzustufen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

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Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwältin Dr. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 116 BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 ff. BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T14:29:04+0200
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