# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 892a041e-42ce-54e3-88cf-4977216afc3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2021 E-3553/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3553-2021_2021-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3553/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung  

im erstinstanzlichen Asylverfahren (N […]). 

 

 

 

E-3553/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) August 2019 in die Schweiz ein und 

suchte am 19. August 2019 in B._______ um Asyl nach. Am 23. August 

2019 fand seine Befragung zur Person statt. 

B.  

Mit Eingabe vom 17. September 2019 liess der Beschwerdeführer das For-

mular "Zuweisung zur medizinischen Abklärung" einreichen, worin auf 

seine psychische Erkrankung hingewiesen wurde. 

C.  

Ein (zuvor eröffnetes) Dublin-Verfahren wurde vom SEM mit Zwischen- 

verfügung vom 4. Oktober 2019 beendet.  

D.  

Am 27. November 2019 und am 22. Januar 2020 wurde der Beschwerde-

führer zu seinen Asylgründen angehört. 

E.  

Der Beschwerdeführer wurde am 3. sowie am 13. Januar 2020 medizinisch 

behandelt. 

F.  

Am 5. Februar 2020 erfolgte die Zuweisung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers ins erweiterte Verfahren. 

G.  

G.a Die in der Folge vom Beschwerdeführer mandatierte Rechtsvertreterin 

wandte sich mit Eingaben vom 19. Februar und 27. März 2020 an das SEM 

und bat um Einsicht in die vom Beschwerdeführer selbst zu den Akten ge-

reichten Beweismittel, damit sie mit ihrem Mandaten prüfen könne, ob ge-

gebenenfalls weiteren Unterlagen zum Beleg seiner Vorbringen zu den Ak-

ten gereicht werden müssten.  

Gemäss Akten beantwortete das SEM diese Eingaben nicht. 

G.b Mit Eingaben vom 22. Mai und 11. September 2020 informierte die 

Rechtsvertreterin das SEM über neue Sachverhaltselemente und reichte 

Beweismittel zu den Akten. Sie erinnerte daran, dass die wiederholten  

Gesuche um Einsicht in die eingereichten Beweismittel noch nicht behan-

delt worden seien, und ersuchte "nochmals höflichst" (Eingabe vom 

11. September 2020 S. 2) um Zustellung von Kopien der benötigten Doku-

mente.  

E-3553/2021 

Seite 3 

Gemäss Akten reagierte das SEM auf diese beiden Eingaben nicht. 

G.c Mit Schreiben an das SEM vom 26. November 2020 protestierte die 

Rechtsvertreterin gegen die Nichtbehandlung ihrer Anträge und ersuchte 

um eine schriftliche Auskunft zum Verfahrensstand. In der Eingabe wurde 

auf die starke psychische Belastung des Beschwerdeführers durch die 

lange Verfahrensdauer hingewiesen.  

Das SEM reagierte auch auf diese Eingabe nicht in erkennbarer Weise. 

G.d In einer Eingabe an das SEM vom 19. Februar 2021 wies die Rechts-

vertretung auf den Rechtsanspruch ihres Mandanten auf Einsicht in die von 

ihm selber eingereichten Beweismittel hin und erneuerte diesen Antrag. 

Für den Fall, dass dieses Begehren abgelehnt werde, ersuchte sie um eine 

schriftliche Mitteilung.  

Gemäss Akten wurde dieses Schreiben vom SEM nicht beantwortet. 

G.e Am 8. März 2021 lud das SEM den Beschwerdeführer über seine 

Rechtsvertreterin kommentarlos zu einer ergänzenden Anhörung auf den 

31. März 2021 ein. 

G.f Mit Eingabe an das SEM vom 26. März 2021 reichte die Rechtsvertre-

terin einen USB-Stick mit Videosequenzen ihres Mandanten zu den Akten, 

ersuchte erneut um Zustellung der Kopien der früher eingereichten Beweis-

mittel und wies auf die starke psychische Belastung ihres Mandanten hin. 

Gemäss Akten reagierte das SEM auch auf diese Eingabe nicht. 

H.  

Am 31. März 2021 wurde der Beschwerdeführer vom SEM im Beisein sei-

ner Rechtsvertreterin ergänzend angehört. 

I.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass 

der SEM-Sachbearbeiter im Rahmen der ergänzenden Anhörung informell 

einen baldigen Entscheid in Aussicht gestellt habe. Das Asylverfahren ihres 

Mandanten dauere bereits übermässig lange und dieser sei ob der langen 

Ungewissheit psychisch sehr belastet. Das SEM wurde aufgefordert, zeit-

nah über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren und mitzutei-

len, bis wann mit einem Entscheid gerechnet werden könne. 

Diese Eingabe wurde gemäss Akten vom SEM nicht beantwortet. 

E-3553/2021 

Seite 4 

J.  

Mit Eingabe an das SEM vom 16. Juli 2021 protestierte die Rechtsvertre-

terin beim SEM gegen die Nichtbeantwortung ihrer Eingaben und Anträge. 

Sie reichte einen Arztbericht von C._______ (Ambulante Psychiatrie und 

Psychotherapie D._______) vom 12. März 2021 zu den Akten, in welchem 

für den Beschwerdeführer die Verdachtsdiagnose einer Posttraumatischen 

Belastungsstörung (PTBS) gestellt wurde. Die Rechtsvertreterin stellte die 

Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht in Aussicht, falls innert zweier Wochen nicht entweder das 

Verfahren abgeschlossen oder schriftlich auf die hängigen Anträge reagiert 

werde. 

Gemäss Akten wurde auch dieses Schreiben vom SEM nicht beantwortet. 

K.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. August 2021 liess 

der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerungs- respektive Rechts-  

verweigerungsbeschwerde einreichen. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2021 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung wurde abgewiesen und das Beschwerdedoppel der Vor- 

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung zugestellt. 

M.  

In der Vernehmlassung vom 26. August 2021 erläuterte das SEM die 

Gründe für die verzögerte Behandlung des Asylverfahrens des Beschwer-

deführers, anerkannte die vom Beschwerdeführer gerügte Rechtsverzöge-

rung und stellte einen Entscheid in der Sache bis Ende September 2021 in 

Aussicht ("La SEM riconosce l’eccessivo prolungamento della procedura 

del ricorrente e si impegna ad emanare una decisione d’asilo nei suoi con-

fronti entro Ia fine deI mese di settembre 2021").  

N.  

Der Instruktionsrichter ordnete mit Verfügung vom 1. September 2021 die 

Sistierung des Verfahrens bis längstens 30. September 2021 an und ge-

währte dem SEM damit Gelegenheit, das Asylverfahren des Beschwerde-

führers bis dahin abzuschliessen. 

E-3553/2021 

Seite 5 

O.  

Mit Mitteilung vom 8. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer darüber in-

formieren, dass trotz Zusicherung seitens des SEM bislang kein Entscheid 

in der Sache ergangen sei. Es sei auch weiterhin keine Akteneinsicht ge-

währt worden. Es liege inzwischen ein psychologischer Bericht vom 

30. August 2021 vor, wonach aufgrund der starken psychischen Belastung 

des Beschwerdeführers die Eröffnung eines Entscheids in jedem Fall im 

Beisein eines Psychologen zu erfolgen habe. Aufgrund dessen werde  

darum ersucht, die Vorinstanz anzuweisen, umgehend einen Entscheid zu 

fällen. 

P.  

Bis zum heutigen Zeitpunkt erging keine Verfügung des SEM über das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers. 

Q.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 (Datum Postaufgabe) erkundigte sich 

der Beschwerdeführer über den aktuellen Stand des Verfahrens. Der In-

struktionsrichter beantwortete die Anfrage am 26. Oktober 2021. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MÜLLER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG; nachfolgend: Kommentar VwVG], 2. Aufl. 

2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde zu-

ständig.  

E-3553/2021 

Seite 6 

1.2. Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerden 

richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Be-

schwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zu-

vor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch 

darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflich-

tet ist, in Verfügungsform zu handeln und der gesuchstellende Person nach 

Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer suchte im Jahr 2019 in der Schweiz um Asyl nach. 

Über dieses Gesuch hat das SEM – gemäss der gesetzlichen Behand-

lungsfrist für das erweiterte Asylverfahren innerhalb von zwei Monaten 

nach Abschluss der maximal dreiwöchigen Vorbereitungsphase (Art. 37 

Abs. 3 und Art. 26 Abs. 1 AsylG) – in Form einer anfechtbaren Verfügung 

zu befinden. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert 

(vgl. bereits Urteil E-1808/2020 E. 1.2). 

1.3.  

1.3.1. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü-

gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 

Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch 

hier der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten ist. Die beschwer-

deführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Be-

schwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches 

– Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive 

der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl.  

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.23). 

1.3.2. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu be-

anstanden. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der 

Vornahme der allenfalls verzögerten oder verweigerten Amtshandlung  

manifestiert sich auch in den vielen bei den Akten liegenden Eingaben, mit 

welchen er um Akteneinsicht, um Auskunft über die anstehenden Instrukti-

onshandlungen und insbesondere um einen raschen Entscheid ersuchte. 

1.4. Auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzö-

gerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde ist damit 

einzutreten. 

1.5. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

E-3553/2021 

Seite 7 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverweigerungs-  

respektive Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Fall einer Gutheis-

sung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht 

dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein allenfalls unrechtmässig verzö-

gerter oder verweigerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es  

 Spezialkonstellationen vorbehalten  nicht anstelle der untätig gebliebe-

nen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und 

möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. 

BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

3.  

3.1. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn sich eine Behörde weigert, 

eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen verpflichtet wäre. 

3.2. Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form der Rechtsverwei-

gerung. Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint (vgl. Urteil BVGer F-4238/2016 E. 2.2 

m.w.H.). Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus 

der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat 

jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemesse-

ner Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Ein Verschulden der Behörde an 

der Verzögerung wird für die Feststellung einer Rechtsverzögerung nicht 

vorausgesetzt (vgl. Urteil BVGer E-1808/2020 E. 3.3 m.w.H.). Deshalb ist 

auch dann von einer Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots auszuge-

hen, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert an-

gemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 

103 V 190 E. 5c). Spezifische spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind 

bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil BVGer E-1438/2018 vom 5. April 

2018 E. 3.2 m.w.H.). 

  

E-3553/2021 

Seite 8 

3.3. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Einzelfall unter Be-

rücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu zie-

hen sind namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffe-

nen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die 

betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. 

zum Ganzen BGE 135 I 265 E. 4.4 m.w.H.). 

4.  

4.1.  

4.1.1. Es ist angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten 

Komplikationen, auf die das SEM in seiner Vernehmlassung hinwies, un-

vermeidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren zurzeit 

nicht innerhalb der kurzen Behandlungsfristen von Art. 37 AsylG abge-

schlossen werden können, insbesondere dann, wenn sich noch Abklä-

rungsmassnahmen aufdrängen. 

4.1.2. Vorliegend dauert das Asylverfahren des Beschwerdeführers seit 

Einreichung seines Asylgesuchs bereits mehr als zwei Jahre an. In der Zwi-

schenzeit wurden mehrere Anhörungen durchgeführt und in zahlreichen 

Eingaben seitens der Rechtsvertretung auf die psychische Belastung des 

Beschwerdeführers hingewiesen. 

4.1.3. Das SEM hat in seiner Vernehmlassung seine Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs und explizit eine Rechtsverzögerung aner-

kannt. Diesbezüglich liegt demnach keine Rechtsverweigerung vor.  

4.1.4. In derselben Vernehmlassung versicherte das SEM noch, es werde 

das Verfahren bis spätestens Ende September 2021 abschliessen. Trotz 

der mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 

2021 angeordneten befristeten Sistierung des vorliegenden Rechtsverzö-

gerungs-/ Rechtsverweigerungsverfahrens sowie dem Ansetzen der Frist, 

um das Asylverfahren bis Ende September 2021 abzuschliessen, blieb das 

SEM untätig. Mit diesem Verhalten hat das SEM das Beschleunigungsge-

bot von Art. 29 Abs. 1 BV in krasser Weise verletzt. Zudem wurde dadurch 

nicht nur ein unnötiges Beschwerdeverfahren, sondern auch dessen im  

Ergebnis überflüssige Verfahrenssistierung und somit eine weitere Verfah-

rensverzögerung auf Beschwerdeebene bewirkt.  

  

E-3553/2021 

Seite 9 

4.2.  

4.2.1. Betreffend die beantragte Einsicht in die durch den Beschwerde- 

führer selber eingereichten Beweismittel ist hingegen von einer Rechts-

verweigerung auszugehen. 

4.2.2. Der Beschwerdeführer wurde zwar seit der Einreichung seines Asyl-

gesuchs mehrfach angehört und sein Verfahren inzwischen dem erweiter-

ten Verfahren zugewiesen. Sämtliche seiner beim SEM seit Februar 2020 

insgesamt neun gestellten Gesuche um Akteneinsicht sowie um Mitteilung 

des Verfahrensstands wurden hingegen komplett ignoriert. Dieses unpro-

fessionelle (und unhöfliche) prozessuale Verhalten ist umso unverständli-

cher, nachdem in den zahlreichen Eingaben auch die psychische Belas-

tung des Beschwerdeführers erläutert wurde, die sich mit der und durch die 

Verzögerung des Verfahrens verstärke. 

4.2.3. Gemäss Art. 27 VwVG darf eine Behörde die Einsichtnahme in die 

Akten grundsätzlich nur unter gewissen Voraussetzungen verweigern, je-

doch darf die Einsichtnahme in eigenen Eingaben der Partei und ihre als 

Beweismittel eingereichten Urkunden nie verweigert werden (vgl. Abs. 3). 

Aus der Formulierung dieser Bestimmung geht klar hervor, dass die Ein-

sicht in die selbst eingereichten Beweismittel von der Behörde – anders als 

bei Protokollen über ihre eigenen Aussagen – auch nicht bis zum Ab-

schluss der Untersuchung verzögert werden darf (zum uneingeschränkten 

und jederzeitigen Einsichtsrecht der Partei in die von ihr eingereichten Be-

weismittel, vgl. STEFAN C. BRUNNER in: Kommentar VwVG a.a.O. Rz. 44 f. 

zu Art. 27, WALDMANN/OESCHGER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] 

Praxiskommentar VwVG 2. Aufl. 2016 N 41 f. zu Art. 27, je m.w.H. auf 

Lehre und Praxis). 

4.2.4. Das SEM hat folglich in Bezug auf die beantragte Akteneinsicht eine 

formelle Rechtsverweigerung begangen. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das SEM wird an-

gewiesen, dem Beschwerdeführer unverzüglich Einsicht in die von ihm sel-

ber eingereichten Akten zu gewähren und ohne weitere Verzögerung über 

sein Asylgesuch vom 19. August 2019 zu entscheiden. 

  

E-3553/2021 

Seite 10 

6.  

Gemäss Schlussbericht/Überweisungsbericht der C._______ vom 30. Au-

gust 2021 wird aufgrund einer ernstzunehmenden Suizidandrohung emp-

fohlen, die Eröffnung eines Asylentscheids im Beisein der zuständigen 

Therapeutin oder des zuständigen Therapeuten vorzunehmen, damit ge-

gebenenfalls notwendige Massnahmen – wie etwa eine fürsorgerische Un-

terbringung – eingeleitet werden könne. Das SEM wird angewiesen, dieser 

Empfehlung bei der Eröffnung der Asylverfügung Rechnung zu tragen. 

7.  

7.1. Bei diesem Ausgang des Rechtsverzögerungs-Beschwerdeverfahrens 

sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

7.2.  

7.2.1. Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.2.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung der mit der 

Beschwerde eingereichten Liste der getätigten Aufwendungen vom 6. Au-

gust (und unter Mitberücksichtigung der Eingabe vom 11. Oktober 2021) 

ist gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren  

(Art. 9–13 VGKE) dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1020.– (inkl. Auslagen) zuzuspre-

chen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3553/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Mit Bezug auf die Nichtgewährung der Einsicht in die vom Beschwerdefüh-

rer selbst eingereichten Beweismittel wird Rechtsverweigerung des SEM 

festgestellt. 

3.  

Mit Bezug auf die Behandlung des Asylverfahrens wird Rechtsverzögerung 

des SEM festgestellt. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer unverzüglich  

Einsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel zu gewähren, ohne jede 

weitere Verzögerung über sein Asylgesuch zu entscheiden und bei der  

Eröffnung des Asylentscheids den Empfehlungen des Schlussberichts vom 

30. August 2021 Rechnung zu tragen.  

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

6.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das vorlie-

gende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 1020.– auszurichten. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und an das SEM. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

Versand: